§ 27 Auflösung und Vermögensanfall
§ 28 Vereinbarung Landespfarrer für Diakonie
§ 29 Streitschlichtung
§ 30 Gleichstellungsbestimmungen
§ 31 Überleitungsbestimmungen
in der Fassung vom 29. März 2017
(ABl. S. 170),
geändert am 2. Dezember 2017 (ABl. 2018 S. 54)
Beschluss zur Änderung der Satzung
2.12.20171#
2018 S. 54
§ 14 Abs. 2, Ziff.1
§ 16 Abs. 2, S. 1
Vereinbarung Landespfarrer für Diakonie
1 Die Liebe Gottes zur Welt allen Menschen zu bezeugen, ist Aufgabe der Gemeinde Jesu Christi. 2 Diese Aufgabe verpflichtet die Glieder der Gemeinde zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt in der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 3 Durch ihre Diakonie wendet sich die Kirche in ökumenischer Weite Einzelnen und Gruppen, Nahen und Fernen, Christen und Nichtchristen zu. 4 Um der Erfüllung dieses Auftrages auch in der Zukunft gerecht werden zu können, haben das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche Anhalts e. V., das Diakonische Werk in der Kirchenprovinz Sachsen e. V. und das Diakonische Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen e. V. das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. gebildet. 5 Das Diakonische Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland gibt sich folgende Satzung:
( 1 ) Der eingetragene Verein führt den Namen „Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.“ (Diakonie Mitteldeutschland), im Folgenden Diakonisches Werk genannt.
( 1 ) 1 Das Diakonische Werk ist der Zusammenschluss der Träger diakonischer Arbeit im Gebiet der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts (beteiligte Kirchen). 2 Auf Grundlage der normativen Regelungen der beteiligten Kirchen ist es kirchliches Werk und Wesens- und Lebensäußerung dieser Kirchen. 3 Nach Maßgabe dieser Regelungen vermittelt das Diakonische Werk seinen Mitgliedern die kirchliche Zuordnung sowie die Stellung eines kirchlichen Werkes.
( 2 ) 1 Das Diakonische Werk erfüllt zugleich diakonische Aufgaben für die mit ihm verbundenen Freikirchen und kirchlichen Gemeinschaften. 2 Die kirchliche Zuordnung der Mitglieder des Diakonischen Werkes sowie deren Stellung als kirchliches Werk richtet sich nach den für sie geltenden kirchenrechtlichen Regelungen der Freikirchen und kirchlichen Gemeinschaften.
( 3 ) Das Diakonische Werk ist Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. und vermittelt seinen Mitgliedern den Anschluss an dieses Werk.
( 4 ) Das Diakonische Werk führt als Zeichen die Wortbildmarke „Diakonie mit Kronenkreuz“.
( 1 ) Das Diakonische Werk als Werk der beteiligten Kirchen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige, sowie kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
( 2 ) 1 Satzungszwecke des Diakonischen Werkes sind:
Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, einschließlich der Studentenhilfe
Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste
2 Ferner kann der Verein im Rahmen seiner steuerbegünstigten Zweckerfüllung auch als Mittelbeschaffungskörperschaft tätig werden und in dieser Eigenschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechtes beschaffen. 3 Die vorbenannten Satzungszwecke können auch durch Tätigkeiten im Ausland verfolgt werden.
( 3 ) 1 In Erfüllung der vorstehend genannten Satzungszwecke und des in der Präambel genannten Auftrages hat das Diakonische Werk den Zweck, die diakonische Dimension kirchlichen Handelns auf allen Ebenen bewusst zu machen und zu fördern. 2 Es unterstützt seine Mitglieder bei deren steuerbegünstigter Tätigkeit. 3 Im Bereich der Wohlfahrtspflege nimmt es die Aufgaben eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege wahr.
( 4 ) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
die Bearbeitung von Grundsatzfragen diakonischer Arbeit und die Entwicklung zeitgemäßer Arbeitsformen
die Unterstützung seiner Mitglieder und anderer Träger diakonischer Arbeitsbereiche einschließlich in Rechts-, Wirtschafts-, und Finanzbelangen sowie in Fragen des Qualitätsmanagements und der Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung ihrer gemeinnützigen Zwecke
die Vertretung der Belange der Diakonie gegenüber den anderen Spitzenverbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, gegenüber Gemeinden, Landkreisen, den Ländern (insbesondere dem Freistaat Thüringen und dem Land Sachsen-Anhalt), staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit sowie die Zusammenarbeit mit diesen Stellen,der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, gegenüber Gemeinden, Landkreisen, den Ländern (insbesondere dem Freistaat Thüringen und dem Land Sachsen-Anhalt), staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit sowie die Zusammenarbeit mit diesen Stellen
die Förderung der Arbeit der Mitglieder, indem es Mittel für die diakonische Arbeit einwirbt und verteilt
die Entgegennahme und Weiterleitung von Spenden für andere gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereinigungen und Zwecke
die Hilfeleistung in besonderen Notsituationen und Katastrophenfällen
die Zusammenarbeit mit Trägern missionarischer Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, in Europa und in der weltweiten Ökumene
die Unterstützung und Förderung der internationalen Hilfswerke der Diakonie, u. a. von „Brot für die Welt", „Diakonie Katastrophenhilfe“ und „Hoffnung für Osteuropa"
die Unterstützung und Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit sowie von Freiwilligendiensten im In- und Ausland
die Erarbeitung von Ordnungen für die Mitglieder
das Schaffen von Rahmenbedingungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich der dafür erforderlichen Infrastruktur (z. B. Schulen)
die Förderung und Koordinierung der Zusammenarbeit aller diakonischen Träger
die Vertretung behinderter Menschen auf Länderebene im Wege der Verbandsklage
( 5 ) Die Aufgaben können auch in der Form von Beteiligungen und Mitgliedschaften an anderen diakonischen Einrichtungen und Diensten wahrgenommen werden.
( 1 ) Das Diakonische Werk ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 2 ) 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 4 Hiervon ausgenommen sind Zuwendungen und Mittelverwendungen, die nach der Abgabenordnung als steuerlich unschädliche Betätigungen zulässig sind.
( 3 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk erfolgt keine Erstattung eingebrachter Vermögen, Kapitalien oder Mitgliedsbeiträge. 2 Ebenso ist ein Abfindungs- oder Liquidationsanspruch ausgeschlossen.
juristische Personen des Privatrechts, die im Gebiet der beteiligten Kirchen diakonische Aufgaben wahrnehmen oder fördern und deren Gemeinnützigkeit anerkannt ist
juristische Personen des öffentlichen Rechtes, die im Gebiet der beteiligten Kirchen diakonische Aufgaben wahrnehmen und fördern und dadurch steuerbegünstigte Zwecke verfolgen
Kirchengemeinden im Gebiet der beteiligten Kirchen, sofern sie Träger diakonischer Einrichtungen sind
Kirchenkreise im Gebiet der beteiligten Kirchen, sofern sie juristische Personen sind
Freikirchen, die Träger von diakonischen Einrichtungen und Diensten im genannten Gebiet sind, sofern sie in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Mitglied sind oder in ihr mitarbeiten
( 2 ) Juristische Personen, die ihren Rechtssitz (Satzungssitz) nicht im Gebiet des Diakonischen Werkes haben, werden mit und für diejenigen ihrer nicht rechtsfähigen Einrichtungen, die in diesem Gebiet liegen, Mitglied.
( 3 ) 1 Juristische Personen, die Träger von Einrichtungen, Werken, Verbänden oder sonstigen Diensten sind, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach dieser Satzung nicht voll erfüllen, jedoch bestrebt sind, ihre Arbeit an den Grundsätzen dieser Satzung auszurichten, können Gastmitglied des Diakonischen Werkes werden. 2 Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die Träger kein kirchliches Arbeitsrecht anwenden. 3 Über die Gastmitgliedschaft ist mit dem Träger eine Vereinbarung abzuschließen. 4 Einzelheiten regelt der Diakonische Rat.
( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar (§ 38 BGB), auch nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Ausgliederung eines Zweckbetriebs i. S. v. § 65 AO oder Spaltung oder Verschmelzung eines Mitglieds). 2 Die neu entstandene oder aufnehmende juristische Person kann die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk beantragen, wenn sie die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach dieser Satzung erfüllt, insbesondere jene nach § 5 Absatz 1.
( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft wird in der Regel auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Diakonischen Rates erworben. 2 Dieser kann die Fachverbände zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern (§ 23 Absatz 2 Satz 3). 3 Der Zeitpunkt der Aufnahme wird in dem Beschluss festgelegt. 4 Aufnahmen sind der folgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. 5 Die Mitgliedschaft für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechtes kann durch Kirchengesetz begründet werden.
rechtskräftigen Verlust der Gemeinnützigkeit auch nur für einen Veranlagungszeitraum
Auflösung eines Mitglieds
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder dessen Ablehnung mangels Masse
( 3 ) 1 In den Fällen lit. c) bis lit. e) endet die Mitgliedschaft automatisch mit Eintritt des genannten Ereignisses. 2 Die Absätze 5 bis 8 finden in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Im Fall von lit. c) ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft ab der Bekanntgabe des aberkennenden Verwaltungsaktes gegenüber dem Mitglied bis zur Rechtskraft der Entscheidung.
( 4 ) 1 Der Austritt ist schriftlich zu erklären. 2 Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende erfolgen.
( 5 ) 1 Der Ausschluss aus dem Diakonischen Werk erfolgt auf Antrag des Vorstandes oder von mehr als zehn Mitgliedern durch Beschluss des Diakonischen Rates; § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Der Ausschluss ist nur zulässig, wenn das Mitglied in gröblicher Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder seine Mitgliedspflichten dauerhaft nicht mehr erfüllt, insbesondere wenn es den Grundanliegen des Diakonischen Werkes oder Beschlüssen im Rahmen der Satzung des Diakonischen Werkes trotz schriftlicher Erinnerung gem. § 8 Absatz 5 lit. a) zuwiderhandelt. 3 Der Ausschluss ist auch zulässig, wenn ein Mitglied nicht mehr die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nach § 5 erfüllt.
( 6 ) Dem Mitglied ist vor dem Ausschluss die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
( 7 ) Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
( 8 ) 1 Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses das Recht der Anrufung der Mitgliederversammlung zu, die über den Ausschluss abschließend mit einfacher Mehrheit entscheidet. 2 Bis zu einer endgültigen – ggf. gerichtlichen – Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.
( 9 ) Die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der jeweils beteiligten Kirche.
( 10 ) 1 Soweit zwischen dem Mitglied und dem Diakonischen Werk Vereinbarungen bestehen, begründet die Beendigung der Mitgliedschaft das Recht des Diakonischen Werkes zur außerordentlichen Kündigung. 2 Das ausgeschiedene Mitglied hat das Diakonische Werk von allen Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Zeit der Mitgliedschaft hinaus wirken, freizustellen.
( 11 ) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet das Recht, die in Form und Farbe geschützte Wortbildmarke „Diakonie mit Kronenkreuz“ zur Kennzeichnung oder im Rechtsverkehr zu verwenden und sich als Mitglied des Diakonischen Werkes zu bezeichnen.
( 12 ) Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Abfindung (vgl. § 4 Absatz 3).
Die Mitglieder haben insbesondere das Recht,
sich als Mitglied des Diakonischen Werkes zu bezeichnen und als Zeichen die Wortbildmarke „Diakonie mit Kronenkreuz“ zu führen,
( 1 ) Die Mitglieder haben insbesondere die Pflicht:
den diakonisch-missionarischen Auftrag der Kirche im Sinne der Präambel dieser Satzung zu erfüllen und ihre Bindung an diesen sowie die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung und die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk in ihrer Satzung festzulegen; auch Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) bis e) haben die Pflicht, steuerbegünstigte Zwecke zu verfolgen
in ihre leitenden Organe (Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane) solche natürlichen Personen zu berufen, die bereit sind, ihre Leitungstätigkeit im Sinne der Diakonie wahrzunehmen und die einer evangelischen Kirche, anderenfalls einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist oder in ihr mitarbeitet
personelle Veränderungen bei Geschäftsführungsorganen dem Diakonischen Werk mitzuteilen
vor Satzungsänderungen die Stellungnahme des Diakonischen Werkes einzuholen und diese Pflicht in ihrer eigenen Satzung festzulegen
Anforderungen kirchlicher Gesetze zu erfüllen, soweit sie vom Diakonischen Werk übernommen worden sind. Dieses sind insbesondere:
- das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland nebst den jeweiligen kirchlichen Ausführungsbestimmungen
- das nach Kirchengesetz anzuwendende Recht über die diakonische Arbeit (Diakoniegesetz)
- das nach Kirchengesetz anzuwendende kirchliche Arbeitsrecht
die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge zu zahlen
die Beteiligung der Mitarbeiter an der Verantwortung des gemeinsamen Dienstes auf der Grundlage des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD nebst der jeweiligen landeskirchlichen Ausführungsbestimmungen zu verwirklichen
ihre Mitarbeiter bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse oder einer anderen vergleichbaren Alters- oder Hinterbliebenenversorgung zu versichern
rechtzeitig einen Wirtschafts- bzw. Haushaltsplan zu erstellen
in ihrer Satzung oder in einer sonstigen konstituierenden Ordnung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung eine gemeinwohlorientierte Anfallberechtigung – in der Regel zu Gunsten von Trägern kirchlich-diakonischer Arbeit – vorzusehen
( 2 ) Mitglieder müssen die jeweils für sie geltenden kirchlichen Gesetze erfüllen.
( 3 ) Der Vorstand kann auf Antrag eines Mitglieds Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Absatz 1 lit. b), d) und f), zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
( 4 ) Die Mitglieder sollen weiterhin
dem Diakonischen Werk die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte erteilen,
die in Form und Farbe geschützte Wortbildmarke „Diakonie mit Kronenkreuz“ als Logo im Rechts- und Geschäftsverkehr und bei der Kennzeichnung als gemeinsames Markenzeichen verwenden,
ein fachgerechtes Qualitätsmanagement nach Maßgabe der anerkannten Standards, öffentlicher Regelwerke, kirchlich-diakonischer Leitbilder oder nach innerdiakonischen Vereinbarungen oder Richtlinien einführen, pflegen und darüber berichten sowie Qualitätsvergleiche mit anderen Einrichtungen unterstützen,
ihre Jahresrechnung durch einen anerkannten Wirtschaftsprüfer, eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder ein kirchliches Rechnungsprüfungsamt prüfen lassen und unverzüglich nach ihrer Feststellung mit den Prüfberichten dem Diakonischen Werk vorlegen,
ein angemessenes Risiko- und Kontrollsystem einführen, pflegen und darüber berichten,
in den für sie einschlägigen Fachverbänden aktiv mitwirken (vgl. § 23 Absatz 1 S. 2).
( 5 ) Verstößt ein Mitglied gegen seine mitgliedschaftlichen Pflichten, sind folgende Maßnahmen zulässig:
Schriftliche Erinnerung an die Pflichten durch den Vorstand mit dem Hinweis, dass bei Nichterfüllung ein Verfahren zur Einschränkung bzw. Beendigung der Mitgliedschaftsrechte eingeleitet werden kann
Beschluss des Vorstandes, dass die Mitgliedschaftsrechte ganz, teilweise oder zeitweise ruhen; § 6 Absatz 6 und 7 gelten entsprechend
Ausschluss gemäß § 6 Absatz 2 lit. b)
( 6 ) Im Übrigen wird durch die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Mitglieder nicht berührt.
a) die Mitgliederversammlung (§§ 10 bis 12)
b) der Diakonische Rat (§§ 13 bis 15)
c) der Vorstand (§§ 16 bis 19)
d) die Diakonische Konferenz (§§ 20 bis 22)
Mitglieder der Organe nach Absatz 1 lit. b) bis d) können nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein.
( 2 ) 1 Mitarbeitende der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes können nicht Mitglieder der Organe gemäß Absatz 1 lit. b) und d) sein. 2 Sie können ebenso nicht Mitglieder in der Mitgliederversammlung als Bevollmächtigte gemäß § 10 Absatz 2 vertreten.
( 3 ) 1 Die Rechte und Pflichten der Organe und deren Mitglieder richten sich nach den folgenden Bestimmungen. 2 Einzelheiten werden nach Maßgabe dieser Satzung durch Geschäftsordnungen geregelt.
( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Diakonischen Werkes. 2 Ihr gehören alle ordentlichen Mitglieder des Diakonischen Werkes an, die jeweils einen Vertreter entsenden, selbst wenn nach den Statuten des Mitglieds Gesamtvertretung besteht. 3 Die Anzahl der Stimmen je Mitglied bemisst sich nach der Anzahl seiner entgeltlich im Gebiet des Diakonischen Werkes beschäftigten Mitarbeitenden. 4 Dabei gewähren
a) bis zu 100 Beschäftigte: eine Stimme,
b) bis zu 200 Beschäftigte: zwei Stimmen,
c) bis zu 300 Beschäftigte: drei Stimmen,
d) bis zu 500 Beschäftigte: vier Stimmen,
e) mehr als 500 Beschäftigte: fünf Stimmen.
5 Die Feststellung der Zahl der Mitarbeitenden erfolgt durch den Vorstand auf der Grundlage der Statistik zum Stichtag 01.01. des jeweiligen Jahres zu Jahresbeginn und gilt für das laufende Kalenderjahr, sofern die Mitgliederversammlung nicht mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen im Einzelfall etwas anderes beschließt.
( 2 ) 1 Die Mitglieder werden durch je einen Bevollmächtigten vertreten, der nicht zwingend Organmitglied sein muss. 2 Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber dem Diakonischen Werk bedürfen der Textform. 3 Die Bevollmächtigung ist vor Beginn der Mitgliederversammlung nachzuweisen. 4 Eine Person kann höchstens drei Mitglieder vertreten.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
die Entgegennahme des jährlichen Geschäfts- und Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Diakonischen Rates
die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes und des Diakonischen Rates
die Beschlussfassung über Regelungen zur Erhebung und Höhe der Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Vorstandes
die Wahl des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversammlung nach § 12 Absatz 5
die Wahl der Mitglieder des Diakonischen Rates nach § 13 Absatz 1 lit. b) und der Mitglieder der Diakonischen Konferenz nach § 20 Absatz 2 lit. a)
die Entscheidung über die Anrufung der Mitgliederversammlung gegen den Ausschluss aus dem Diakonischen Werk nach § 6 Absatz 8
die Beschlussfassung zur Übernahme kirchenrechtlicher Regelungen
die Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses des Diakonischen Werks
die Entscheidung über den Standort der Geschäftsstelle (Geschäftssitz)
die Genehmigung der Geschäftsordnung des Diakonischen Rates gemäß § 15 Absatz 6
( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. 2 Eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung ist auf begründeten textförmlichen Antrag des Diakonischen Rates, des Vorstandes oder einer Minderheit, die mindestens ein Zehntel der Stimmen nach Maßgabe von § 10 Absatz 1 oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder auf sich vereinigt, einzuberufen oder wenn das Wohl des Diakonischen Werks es erfordert.
1 Die Einladung erfolgt in Textform unter Wahrung einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen.
( 2 ) 1 Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Stimmen (§ 10 Absatz 1) vertreten ist. 2 Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter festgestellt. 3 Die Feststellung muss während der Versammlung nur wiederholt werden, wenn aus der Mitte der Mitgliederversammlung bezweifelt wird, dass sie weiterhin beschlussfähig ist. 4 Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, kann eine Wiederholungsversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, in der die Beschlussfähigkeit unabhängig von der Anzahl der vertretenen Stimmen gegeben ist. 5 Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. 6 Die Wiederholungsversammlung darf frühestens sechs Wochen nach der beschlussunfähigen Versammlung stattfinden.
( 3 ) 1 Beschlüsse einschließlich Wahlen bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung oder ein zwingendes Gesetz nicht eine andere Mehrheit vorschreibt. 2 Die Stimmabgabe für ein Mitglied kann nur einheitlich erfolgen. 3 Stimmenthaltungen gelten zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses als nicht abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 5 Das Beschlussergebnis ist durch den Versammlungsleiter festzustellen und in der Niederschrift zu protokollieren.
( 4 ) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von demjenigen Versammlungsleiter, der die Sitzung zuletzt geleitet hat, und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
( 5 ) 1 Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte in geheimer Wahl einen Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Ist die Wahl fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zu dem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird. 3 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 4 Die Gewählten bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt.
( 6 ) 1 Die Mitgliederversammlung kann aus der Mitte ihrer Mitglieder vorbereitende Ausschüsse bilden. 2 Die Ausschüsse berichten regelmäßig der Mitgliederversammlung.
( 7 ) 1 Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Darin ist insbesondere das Verfahren für die Wahlen, die Nachbesetzung und die Abberufung der Mitglieder des Diakonischen Rates und der Diakonischen Konferenz sowie des Vorsitzenden und des ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zu regeln. 3 Zudem regelt die Geschäftsordnung Verfahrensfragen zur Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung und zur Protokollführung sowie die Tätigkeit der Ausschüsse.
( 1 ) 1 Dem Diakonischen Rat gehören an:
der Vorsitzende der Mitgliederversammlung
fünf von der Mitgliederversammlung gewählte Personen
drei Personen, von denen eine von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und zwei von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandt werden
2 Ist die Wahl oder Entsendung fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zudem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird.
( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
( 3 ) 1 Die Amtszeit beginnt für alle Mitglieder mit dem Beginn des Geschäftsjahres, welches auf die Wahlen zum Diakonischen Rat nach § 13 Absatz 1 lit. b) folgt. 2 Erneute Wahl oder Entsendung ist zulässig. 3 Bei Ausscheiden eines Amtsinhabers während der laufenden Amtsperiode erfolgt eine Nachbesetzung für die Restlaufzeit dieser Amtsperiode. 4 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.
( 4 ) 1 Der Diakonische Rat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Wahlen bedürfen jeweils zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der beteiligten Kirchen. 3 Ist die Wahl fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zudem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird. 4 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 5 Die Gewählten bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt.
( 5 ) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Diakonischen Rates beratend teil, soweit der Diakonische Rat nichts anderes beschließt.
die Mitwirkung bei der Berufung des Vorstandsvorsitzenden, die Bestellung des weiteren Mitgliedes des Vorstandes sowie die Abberufung sämtlicher Mitglieder des Vorstandes
die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses des Diakonischen Werkes,
die Festlegung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Vorstandes
die Überwachung der Umsetzung strategischer Konzepte, insbesondere der fachlichen und inhaltlichen Entwicklung
die Erstellung eines jährlichen Geschäfts- und Rechenschaftsberichtes über seine Tätigkeit für die Mitgliederversammlung
den Erlass von Mindestanforderungen an die Ordnungen der Fachverbände
den Erlass von Richtlinien für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 8 Absatz 3
den Abschluss, die Änderung, die Aufhebung oder die Kündigung von Anstellungsverträgen mit den Vorstandsmitgliedern sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte
die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern
die Aufforderung an die Fachverbände zur Abgabe einer Stellungnahme bei Aufnahme oder beim Ausschluss von Mitgliedern des Diakonischen Werkes (§ 23 Absatz 2 S. 4)
weitere ihm durch diese Satzung oder durch die Mitgliederversammlung übertragene Aufgaben
( 3 ) 1 Der Diakonische Rat kann in Angelegenheiten, die in der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung liegen, deren Erledigung aber nicht ohne Nachteil für das Diakonische Werk oder eines seiner Mitglieder bis zu einer außerordentlichen Sitzung der Mitgliederversammlung aufgeschoben werden kann, anstelle der Mitgliederversammlung entscheiden. 2 Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung mitzuteilen. 3 Hiervon ausgeschlossen sind Angelegenheiten, die zwingend durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu regeln sind.
( 4 ) 1 Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Diakonische Rat das Diakonische Werk gerichtlich und außergerichtlich. 2 Vertretungsberechtigt ist der Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Diakonischen Rates; § 15 Absatz 5 lit. a) ist zu beachten. 3 § 26 Absatz 2 S. 2 BGB gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Der Diakonische Rat wird mindestens viermal jährlich durch seinen Vorsitzenden zu Sitzungen einberufen. 2 Weitere Sitzungen sind auf begründeten schriftlichen Antrag des Vorstandes oder von mindestens drei Mitgliedern des Diakonischen Rates einzuberufen oder wenn das Wohl des Diakonischen Werkes es erfordert.
( 2 ) 1 Der Diakonische Rat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. 2 Der Diakonische Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten bzw. entsandten Mitglieder anwesend ist. 3 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 4 Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. 5 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 6 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 7 In Angelegenheiten von nicht grundsätzlicher Bedeutung oder wenn die Entscheidung nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ist eine Beschlussfassung unter Wahrung der Textform im Umlaufverfahren zulässig, wenn kein Mitglied dem widerspricht. 8 Das Beschlussergebnis ist durch den Sitzungsleiter festzustellen und in der Niederschrift nach Absatz 4 zu protokollieren.
( 3 ) 1 Ein Mitglied des Diakonischen Rates darf bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Angelegenheit ihm, seinen Familienangehörigen oder der Mitgliedseinrichtung, der er angehört, einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2 Dies gilt nicht für Wahlen. 3 Im Zweifelsfall entscheidet der Diakonische Rat über das Stimmverbot eines Mitglieds und seinen Ausschluss von der Beratung über den betroffenen Beschlussgegenstand. 4 Das betroffene Mitglied ist hierbei nicht stimmberechtigt.
( 4 ) Über die Sitzung des Diakonischen Rates ist eine Niederschrift anzufertigen.
( 5 ) 1 Der Diakonische Rat bildet nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus der Mitte seiner Mitglieder:
a) einen Personalausschuss
1 Ihm gehören neben dem Vorsitzenden des Diakonischen Rates zwei weitere Mitglieder des Diakonischen Rates an.
2 Der Personalausschuss ist zuständig für die Vorbereitung der Personalentscheidung des Diakonischen Rates, insbesondere den Abschluss die Änderung und Beendigung der Verträge mit den Mitgliedern des Vorstandes, sowie für die Einwilligung zu deren Nebentätigkeiten. 3 Er erteilt ferner die erforderliche Zustimmung zu Verträgen des Diakonischen Werkes mit Mitgliedern des Diakonischen Rates.
b) einen Wirtschafts- und Finanzausschuss
1 Der Wirtschafts- und Finanzausschuss ist zuständig für die Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung des Diakonischen Werkes, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und des Risikomanagementsystems. 2 Er legt die Grundsätze der Anlagepolitik von Finanzmitteln des Diakonischen Werkes fest und bereitet grundsätzlich alle Finanz- und Wirtschaftsentscheidungen des Diakonischen Rates vor. 3 Darüber hinaus kann der Diakonische Rat weitere Ausschüsse bilden. 4 Den Ausschüssen kann die Befugnis zur eigenständigen Beschlussfassung über Angelegenheiten des Diakonischen Rates übertragen werden.
2 Die Ausschüsse berichten regelmäßig dem Diakonischen Rat. 3 Auf Verlangen eines Mitglieds sind unverzüglich alle Mitglieder über die Ausschussarbeit zu informieren.
( 6 ) 1 Der Diakonische Rat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. 2 Darin sind insbesondere das Verfahren für die Einberufung und Durchführung der Sitzungen des Diakonischen Rates und die Protokollführung dort zu regeln und der Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte des Vorstandes festzulegen.
( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus zwei hauptamtlich tätigen Mitgliedern, darunter einem ordinierten Theologen als Vorsitzender (Leiter des Diakonischen Werkes). 2 Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit jeweils eine angemessene Vergütung.
( 2 ) 1 Der Vorstandsvorsitzende wird im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der Evangelischen Landeskirche Anhalts und im Benehmen mit dem Diakonischen Rat sowie mit der Diakonischen Konferenz von der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gewählt und nach den dafür geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen berufen. 2 Das weitere Mitglied des Vorstandes wird vom Diakonischen Rat im Benehmen mit der Diakonischen Konferenz gewählt. 3 Die Diakonische Konferenz hat das Recht, Vorschläge zu unterbreiten. 4 Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
( 3 ) Die Amtsdauer der gewählten Vorstandsmitglieder beträgt zehn Jahre, sie dauert jedoch längstens bis zum Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze.
( 4 ) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch den Diakonischen Rat abberufen werden.
( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt das Diakonische Werk gerichtlich und außergerichtlich. 2 Vertretungsberechtigt sind die beiden Mitglieder des Vorstandes gemeinsam. 3 Die Vertretungsvollmacht ist im Verhältnis zu Dritten nicht beschränkt, auch soweit einzelne Rechtsgeschäfte der Beschlussfassung oder Zustimmung anderer Organe bedürfen.
die Aufstellung des Wirtschaftsplanes
die Aufstellung des Jahresabschlusses. Hierbei ist der Vorstand berechtigt, bereits bei der Aufstellung des Jahresabschlusses von einer vollständigen Ergebnisverwendung durch die Zuführung in bzw. Entnahme aus Rücklagen – ungeachtet der Beschlussfassungshoheit hierüber durch die Mitgliederversammlung – auszugehen, steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere zulässige Rücklagenbildungen der Mitgliederversammlung gegenüber vorzuschlagen
die Erstellung einer Beitragsordnung zur Vorlage an die Mitgliederversammlung
die Erstellung eines jährlichen Geschäfts- und Rechenschaftsberichtes gegenüber der Mitgliederversammlung und dem Diakonischen Rat
die Benennung der Vertreter der Dienstgeber des Diakonischen Werkes in der Arbeitsrechtlichen Kommission (gemäß ARRG-DW.EKM) auf Vorschlag des Verbandes diakonischer Dienstgeber,
weitere ihm durch Gesetz, durch diese Satzung oder durch die anderen Organe des Diakonischen Werkes zugewiesene Aufgaben
( 4 ) 1 Dem Vorstand ist die Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes zugeordnet. 2 Ihm obliegen die Führung der Geschäftsstelle sowie die Aufsicht über ihre Mitarbeitenden. 3 Das Nähere wird in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.
( 2 ) 1 Der Vorstandsvorsitzende ist Mitglied der Landesssynode und des Landeskirchenrates der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Seine Rechtsstellung zur Evangelischen Landeskirche Anhalts richtet sich nach deren Diakoniegesetz.
( 1 ) 1 Der Vorstand kommt regelmäßig zu Sitzungen zusammen. 2 Den Mitgliedern sind ein Vorschlag für die Tagesordnung sowie Beratungs- und Beschlussvorlagen rechtzeitig vorher zur Verfügung zu stellen.
( 2 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Vorstandsmitglieder anwesend sind. 2 Der Vorstand erörtert in der Sitzung die ihm nach der Satzung obliegenden Angelegenheiten mit dem Ziel, Einstimmigkeit über die zu treffenden Beschlüsse zu erreichen. 3 Kommt eine solche Einigung nicht zustande, wird das Thema in der nächsten Sitzung des Vorstandes erneut beraten. 4 Kommt auch dann kein einstimmiges Ergebnis zustande, entscheidet der Vorstandsvorsitzende. 5 In diesem Fall hat er den Diakonischen Rat schriftlich über den Sachverhalt zu informieren. 6 Beschlüsse können unter Wahrung der Textform auch im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
( 3 ) 1 Ein Mitglied des Vorstandes darf bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Angelegenheit ihm oder seinen Familienangehörigen einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2 Der Vorsitzende und bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende des Diakonischen Rates entscheidet im Falle eines Streites über das Vorliegen oder Nichtvorliegens eines besonderen Vorteils oder Nachteils abschließend.
( 4 ) Über die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen.
( 5 ) 1 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Diakonischen Rates bedarf. 2 Die Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise des Vorstandes, insbesondere das Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung der Vorstandssitzungen, die Geschäftsverteilung und -zuständigkeit und die Leistung der Unterschriften.
( 1 ) 1 Die Diakonische Konferenz ist das Forum für die Meinungsbildung auf allen Gebieten diakonischer Arbeit einschließlich der Diakoniepolitik. 2 Sie vereint diakonische und kirchliche Mitarbeitende aller Ebenen und Arbeitszweige, Vertreter von Mitgliedern unterschiedlicher Größe und aus allen Regionen des Diakonischen Werkes, Vertreter der Fachverbände, Mitarbeitende der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes und die gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 hinzuberufenen Personen.
a) zwölf von der Mitgliederversammlung gewählte Mitglieder, von denen eines aus dem Bereich der dem Diakonischen Werk angehörenden Einrichtungen und Dienste der Freikirchen kommen soll
b) die Vorsitzenden der Fachverbände, die im Verhinderungsfall durch den jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten werden
c) je ein vom Verband diakonischer Dienstgeber und vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandtes Mitglied, das im Verhinderungsfall durch das jeweils entsandte stellvertretende Mitglied vertreten wird
d) sechs Mitglieder, von denen zwei von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und vier von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandt werden
e) drei Vertreter aus dem Kreis der Diakoniepfarrer sowie der Diakoniebeauftragten, von denen einer von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und zwei von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland entsandt werden
3 Ist die Wahl, Entsendung oder Hinzuberufung fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zudem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird.
( 3 ) 1 Die Amtszeit der gewählten, entsandten oder hinzuberufenen Mitglieder der Diakonischen Konferenz beträgt fünf Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
( 4 ) 1 Die Amtszeit der gewählten, entsandten oder hinzu berufenen Mitglieder beginnt mit dem Beginn des Geschäftsjahres, welches auf die Wahlen zur Diakonischen Konferenz nach § 20 Absatz 2 lit. a) folgt. 2 Erneute Wahl, Entsendung oder Hinzuberufung ist zulässig. 3 Bei Ausscheiden eines Amtsinhabers während der laufenden Amtszeit erfolgt eine Nachbesetzung für die Restlaufzeit der Wahlperiode.
4 Die Diakonische Konferenz wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 5 Ist die Wahl fehlerhaft, gilt sie gleichwohl bis zu dem Zeitpunkt als wirksam, zudem die Fehlerhaftigkeit in Textform gegenüber dem Diakonischen Werk erstmalig geltend gemacht wird.
( 5 ) 1 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 2 Die Gewählten bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt.
( 6 ) 1 An den Sitzungen der Diakonischen Konferenz nehmen die Mitglieder des Vorstandes beratend teil, soweit die Diakonische Konferenz nichts anderes beschließt. 2 Die Mitglieder des Diakonischen Rates sind zu den Sitzungen einzuladen.
( 1 ) 1 Die Diakonische Konferenz berät und begleitet die Arbeit des Diakonischen Werkes und seiner Mitglieder. 2 Sie hat das Recht, Anträge an die Mitgliederversammlung, den Diakonischen Rat und den Vorstand zu stellen.
1. die Beratung von Grundsatzfragen diakonischer Arbeit
2. die Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung von mittel- und langfristigen strategischen Konzepten
3. die Koordinierung der Arbeit der Fachverbände
4. die Mitwirkung bei der Berufung von Vorstandsmitgliedern (§ 16 Absatz 2)
5. die Erarbeitung von Mindestanforderungen an die Ordnungen der Fachverbände
6. weitere ihr durch diese Satzung oder durch die Mitgliederversammlung übertragene Aufgaben
( 1 ) 1 Die Diakonische Konferenz wird mindestens zweimal jährlich durch ihren Vorsitzenden zu Sitzungen einberufen. 2 Sie muss darüber hinaus einberufen werden, wenn dies der Diakonische Rat, der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder der Diakonischen Konferenz unter Vorschlag der Tagesordnung beantragt.
( 2 ) 1 Die Diakonische Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. 3 Stimmenthaltungen gelten zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses als nicht abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 5 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 6 § 15 Absatz 3 gilt entsprechend.
( 3 ) Über die Sitzungen der Diakonischen Konferenz ist eine Niederschrift anzufertigen.
( 4 ) Für die Bearbeitung von Einzelaufgaben kann die Diakonische Konferenz vorbereitende Ausschüsse einsetzen. Die Ausschüsse berichten regelmäßig der Diakonischen Konferenz.
( 5 ) 1 Die Diakonische Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Darin ist die Arbeitsweise der diakonischen Konferenz geregelt, insbesondere das Verfahren zur Einberufung und Durchführung der Sitzungen, die Beschlussfassung sowie die Tätigkeit der Ausschüsse.
( 1 ) 1 Fachverbände sind rechtlich und wirtschaftlich unselbständige Untergliederungen des Diakonischen Werkes. 2 Mitglieder eines Fachverbandes sind jeweils die Mitglieder des Diakonischen Werkes, die in einem bestimmten Fachgebiet tätig sind. 3 Gruppen und Verbände, die die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 und 2 nicht erfüllen, können mitarbeiten.
Zuwendungen und Zuschüsse der beteiligten Kirchen
Beiträge ihrer Mitglieder
Erträge aus Kollekten und aus Straßen- und Haussammlungen
Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten
Erträge aus eigenem Vermögen
( 2 ) Die Prüfung des Jahresabschlusses des Diakonischen Werkes hat durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erfolgen.
( 1 ) 1 Anträge auf Satzungsänderungen sind spätestens drei Monate vor der Sitzung der Mitgliederversammlung in Textform und mit einer schriftlichen Begründung beim Vorstand einzureichen. 2 Dieser gibt dem Diakonischen Rat Gelegenheit zur Stellungnahme und leitet sodann den Antrag ggf. mit der Stellungnahme des Diakonischen Rates dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder vertreten ist.
( 3 ) 1 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen. 2 § 12 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
( 4 ) Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die zuständigen Organe der beteiligten Kirchen.
( 1 ) 1 Das Diakonische Werk wird aufgelöst durch Beschluss der Mitgliederversammlung. 2 § 26 Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend.
( 2 ) Der Auflösungsbeschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch die zuständigen Organe der beteiligten Kirchen.
Mit der Genehmigung sind durch die beteiligten Kirchen zugleich die Liquidatoren zu bestellen.
( 3 ) 1 Bei Auflösung des Diakonischen Werkes oder bei Wegfall aller steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Diakonischen Werkes den beteiligten Kirchen in dem Verhältnis zu, wie es dem eingebrachten Vermögen der verschmolzenen Diakonischen Werke der beteiligten Kirchen entspricht. 2 Grundlage sind die Rohvermögen (Bilanzsummen), die sich aus der geprüften Zwischenbilanz des Diakonischen Werkes der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Thüringen e. V. zum 30. Juni 2004 und den Schlussbilanzen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche Anhalts e. V. und des Diakonischen Werkes in der Kirchenprovinz Sachsen e. V., jeweils zum 30. Juni 2004, ergeben. 3 Sollten sich nachträglich Tatsachen herausstellen, die in den Bilanzen nach Satz 2 hätten berücksichtigt werden müssen, stellen sich die Beteiligten so, wie es nach Sinn und Zweck des Satzes 1 geboten ist.
( 4 ) Das Vermögen ist von den beteiligten Kirchen ausschließlich und unmittelbar für kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 3 Absatz 2 der Satzung und der Abgabenordnung zu verwenden.
Die Evangelische Landeskirche Anhalts und der Vorstand des Diakonischen Werkes regeln in einer Vereinbarung die Einbindung des Landespfarrers für Diakonie der Evangelischen Landeskirche Anhalts als Repräsentant seiner Kirche in die Struktur und Arbeit des Diakonischen Werkes in verantwortlicher Stellung.
( 1 ) Streitigkeiten
- zwischen den Mitgliedern,
- zwischen den Mitgliedern und den satzungsmäßigen Organen des Vereins oder
- zwischen den satzungsmäßigen Organen des Vereins
über die Auslegung dieser Satzung werden abschließend von der Kirchengerichtsbarkeit der EKD entschieden. Hierüber schließt das Diakonische Werk mit der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Vereinbarung nach § 6 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD) ab.
( 2 ) 1 Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern untereinander entstehen, können von einem Schlichtungsrat geschlichtet werden. 2 Der Schlichtungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und seinen zwei Stellvertretern. 3 Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben Der Schlichtungsrat wird vom Diakonischen Rat eingesetzt. 4 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. 5 Die Mitglieder bleiben bis zu einer Neubesetzung im Amt. 6 Mitglieder des Vorstandes und des Diakonischen Rates können nicht Mitglied im Schlichtungsrat sein. 7 Das Nähere regelt eine vom Diakonischen Rat zu beschließende Schlichtungsordnung.
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten in jeweils männlicher und weiblicher Form.
( 1 ) 1 Die bisherigen Gastmitglieder erhalten den Status eines assoziierten Mitglieds. 2 Für die Rechte und Pflichten der assoziierten Mitglieder gelten die §§ 7 und 8, soweit nachfolgend keine gesonderten Regelungen getroffen werden.
( 2 ) 1 Assoziierte Mitglieder sind Mitglieder mit eingeschränkten Rechten. 2 Ihre Vertreter können an der Mitgliederversammlung als Gast teilnehmen; sie haben aber kein Stimmrecht. 3 Assoziierte Mitglieder können in Fachverbänden (Fachverbandsversammlungen, Ausschüssen, Arbeitsgruppen) mitwirken. 4 Sie haben auch hier kein Stimmrecht. 5 Vertreter assoziierter Mitglieder können keine Leitungsaufgabe in Fachverbänden übernehmen.
( 3 ) Die assoziierten Mitglieder sind verpflichtet, die vollständige Anwendung kirchlichen Arbeitsrechtes und damit die uneingeschränkte Mitgliedschaft im Diakonischen Werk anzustreben.
( 4 ) Der Status als assoziiertes Mitglied ist auflösend bedingt und besteht nur so lange, bis
im Rahmen der Weiterentwicklung des kirchlichen Arbeitsrechtes die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass auch die bis dahin assoziierten Mitglieder kirchliches Arbeitsrecht in vollem Umfang anwenden können,
das assoziierte Mitglied auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation dazu in der Lage ist, kirchliches Arbeitsrecht in vollem Umfang anzuwenden.
( 5 ) 1 Der Diakonische Rat stellt nach Anhörung des jeweiligen assoziierten Mitglieds fest, ob die Voraussetzungen nach § 31 Absatz 4 erfüllt sind. 2 Mit einem feststellenden Beschluss des Diakonischen Rates erwirbt das assoziierte Mitglied den Status der uneingeschränkten Mitgliedschaft.
( 6 ) Die assoziierten Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand des Diakonischen Werkes alle zwei Jahre ein Testat ihres Wirtschaftsprüfers hinsichtlich der Erfüllung oder Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 31 Absatz 4 lit. b) unaufgefordert vorzulegen.
( 7 ) 1 Assoziierte Mitglieder dürfen nicht in unmittelbaren Wettbewerb mit regulären Mitgliedern treten. 2 Beabsichtigen assoziierte Mitglieder im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Maßnahme, mit der sie in eine unmittelbare Wettbewerbssituation mit einem regulären Mitglied aus ihrer Region geraten, so sind sie verpflichtet, den Vorstand der Diakonie Mitteldeutschland und die betroffenen regulären Mitglieder hierüber unaufgefordert und unverzüglich in schriftlicher Form zu informieren. 3 Der Vorstand des Diakonischen Werkes wird versuchen, eine Verständigung zwischen den beiden potentiellen Wettbewerbern herbeizuführen. 4 Dies gilt auch dann, wenn der Vorstand von einem regulären Mitglied über eine solche Wettbewerbssituation schriftlich informiert wird. 5 Kommt eine Verständigung nicht zustande, darf das assoziierte Mitglied diejenige Maßnahme, mit der es in eine Wettbewerbssituation mit einem regulären Mitglied geraten würde, nicht durchführen.
Diese in der Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2007 beschlossene und zuletzt am 29. März 2017 geänderte Fassung hat durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26.Oktober 2017 die vorstehende Neufassung erhalten.
Gemäß Artikel 2 der Satzung tritt die Änderung der Satzung mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.


Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2015, RV/7500069/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des A.B., Adresse1, vom 11. November 2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.10.2014, Zahlungsreferenz 494***** , betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung 23.9.2014, MA 67-PA-919**** zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 23. September 2014, Zl MA 67-PA- 919**** , wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Zur angelasten Verwaltungsübertretung wurde ausgeführt:
„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-1**** am 12.5.2014 um 11:10 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Löwelstraße 14 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der XY-GmbH haben Sie dem am 2014-08-04 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2014-07-29, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.“
Diese Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 29. September 2014 bei der Post Geschäftsstelle 1*** Wien hinterlegt, wo diese vom Bf. nachweislich am 2. Oktober 2014 behoben wurde.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Oktober 2014, Zahlungsreferenz 494***** , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.
Der Bf. erhob hierauf mit Eingabe vom 11. November 2014 sowohl gegen die Strafverfügung als auch gegen die Vollstreckungsverfügung einen Einspruch ein und führte aus, dass das Auto mit dem Kennzeichen W-1**** Eigentum der XY-GmbH sei. Als Geschäftsführer der Firma habe er seiner namentlich genannten Mitarbeiterin dieses Auto am 12. Mai 2014 zur Verfügung gestellt.
Wie aus dem beiliegenden Überweisungsnachweis zu ersehen sei, habe die genannte Mitarbeiterin die Parkometerstrafe am 17. Juni 2014 fristgerecht überwiesen.
Aufgrund der bereits erfolgten Bezahlung durch die Mitarbeiterin, eines mehrwöchigen Urlaubes und zahlreicher Dienstreisen habe der Bf. die Strafverfügung nicht beeinsprucht.
Es ersuche, die Strafverfügung und die Vollstreckungsverfügung außer Kraft zu setzen.
Mit Bescheid vom 25. November 2014 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung den Einspruch gegen die Strafverfügung wegen Verspätung zurück und legte den als Beschwerde zu wertenden Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung am 29. Dezember 2014, eingelangt am 9. Jänner 2015, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
§ 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt: Vollstreckung von Geldstrafen § 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. (1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
§ 10VVG lautet:
Der Einspruch vom 11. November 2014 gegen die Strafverfügung wurde durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 mit Bescheid vom 25. November 2014 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde (auszugsweise) ausgeführt:
„Die Strafverfügung wurde nach erfolgtem Zustellversuch vom 29.9.2014 am 29.9.2014 bei der Post Geschäftsstelle 1*** Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 30.9.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 30.9.2014 und endete am 14.10.2014.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 11.11.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.(...)“
Der Bf. erblickt die Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügung vom 30.10.2014 darin, dass die mit Organstrafverfügung vom 15.5.2014 festgesetzte Strafe in Höhe von € 36,00 am 17.6.2014 durch die vom Bf. namentlich genannte Mitarbeiterin bezahlt worden sei.
Der Bf. scheint jedoch zu übersehen, dass die Vollstreckungsverfügung deswegen erging, da die mit Strafverfügung vom 23.9. 2014 verhängte Geldstrafe von € 60,00 nicht bezahlt wurde.
Dass die zu vollstreckende Strafe beglichen ist, behauptet der Bf. nicht.
Die mit Organstrafverfügung vorgeschriebene Geldstrafe von € 36,00 ist nicht Gegenstand der Vollstreckung.
Die Strafverfügung vom 29.9.2014 erging gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz, da der Bf. der Aufforderung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29.7.2014 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht Folge leistete.
Demgemäß ist schon aus diesem Grunde nicht zu prüfen, ob die ursprüngliche Strafe von € 36,00 entrichtet wurde. Im Übrigen wird auf die diesbezüglichen im Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.11.2014 getroffenen Ausführungen verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500069.2015
Findok-Nr: 103340.1, aufgenommen am: 08.02.2015 14:25:25, Dokument-ID: 9d873548-b792-467a-87d4-b045a3c77977, Segment-ID: 647c3aab-73bf-4dcc-bb0c-aecf9ca39e53


Thaiwahn relaunched - Familienzusammenführung
Der Paragraph 28 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zieht explizit Artikel 6GG heran, will aber gleichzeitig diesen Artikel in der Gültigkeit einschränken (Daher besteht für den nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,sofern der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen vorliegen.)
Gespräche mit Verfassungsrechtler ergaben,daß auch diese erhebliche Bedenken gegen die Verwaltungsvorschriften haben, insbesondere Artikel 3 undArtikel 6 des GG würden nicht strikt eingehalten. Es stellt sich nun die Frage, warum nicht die oberstenVerfassungschützer hier klärend eingegriffen haben,bzw. diese zur Klärung angerufen wurden.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (Bundesinnenministerium)
Zu § 28 – Familiennachzug zu Deutschen
28.1.8 Der Rechtsgrund des Ehegattennachzugs nach §§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 30 und des Nachzugs zum deutschen Kind nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 können zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft ggf. unabhängig von einander geltend gemacht werden, wenn sich sowohl der Ehegatte als auch das minderjährige ledige Kind im Bundesgebiet aufhalten. Beide Nachzugstatbestände verwirklichen eigenständige grundrechtliche Schutzgebote des Artikels 6 GG. Die Beantragung des Familiennachzugs zum deutschen Kind bedeutet in diesem Fall keine unzulässige Umgehung der Voraussetzungen des Ehegattennachzugs, insbesondere des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse.
Nutzer -> Informationen -> Die Welt -> Deutschland -> Familienzusammenführung
Vorsprache bei Ausländerbehörden haben folgenden Sachverhalt ergeben:
Es wird keine Erlaubnis für den Ehegattennachzug erteilt, wenn für den Ausländer ein Sprachzertifikat A1 gefordert wird und dieses nicht vorliegt. (Verstoß gegen Artikel 3 Gleichheit vor dem Gesetz, es gibt Ausländer die keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müßen, Verstoß gegen Artikel 3 und Artikel 6 Familie)
Weiterhin wird auch keine Erlaubnis für den Ehegattennachzug erteilt, wenn der deutsche Ehegatte nicht in gesicherten sozialen Verhältnissen lebt, das heißt Hilfen zum Lebensunterhalt bezieht.
Bei einem Nachzug zu minderjährigem deutschen Kind wird die Erlaubnis zum Nachzug erteilt, ohne das die Voraussetzungen der gesicherten sozialen Verhältnisse vorliegen. Jedoch werden auch hier die Sprachkenntnisse nach A1 gefordert. Auf den Nachweis der Sprachkenntnisse wird verzichtet, wenn man glaubhaft erklären kann, daß die Erlangung der Kenntnisse unzumutbar war. Dies könnte z.B. der Fall sein, daß am Wohnort keine entsprechenden Kurse angeboten werden und für die Erlangung eine erhebliche Zusatzbelastung einträte. Hilfreich wären bei der Erteilung auch weitere Argumente, die einmal den Integrationswillen bezeugen und zum anderen aufweisen, daß gesicherte soziale Verhältnisse schneller und besser im Rahmen der Familie herzustellen sind. (z. B., daß als alleinerziehender Elternteil die Arbeitssuche eingeschränkt ist, da man einem Arbeitgeber nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen kann). Die Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden müßen ihren Vorgesetzten und den übergeordneten Dienststellen die Zustimmung zum Nachzug explizit erklären. Man kann sich vorstellen, daß dadurch der Ermessensspielraum der Sachbearbeiter doch mehr gegen einen Nachzug eingesetzt wird, schließlich muß eine Ablehnung nicht so stark verteidigt werden wie eine Zustimmung.
Deutsche, die mit ihrer Familie gemeinsam nach Deutschland zurückkehren wollen, können keinen Familiennachzug geltend machen. Die Voraussetzung ist ein Aufenthalt in Deutschland (Anmeldebestätigung des Ortes vorlegen!). Das heißt der ausländische Ehegatte muß erst zurückbleiben oder gar zurückkehren. In Fällen von Doppelstaatlichkeit (der deutsche Ehegatte besitzt auch die Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten) kann auch der Antrag vollständig abgelehnt werden,da den Erfordernissen des Artikel 6 GG Genüge getan wird wenn die Familie im Ausland zusammen lebt!
Vor der Antragsstellung bei der Ausländerbehörde (persönliche Vorsprache!) abklären, ob und unter welchem Umständen diese einem Nachzug zustimmt.
Bei der Antragsstellung auf Vollständigkeit der Unterlagen achten: Unterschriebener Antrag, Heiratsurkunde, Geburtsurkunde des Kindes, A1-Zertifikat, Anmeldebestätigung der Gemeinde, Paßkopien vom Ehegatenn und Kind. Alle Unterlagen können als beglaubigte Kopien eingereicht werden. Hilfreich sind auch ergänzende Dokumente wie Sprachzertifikate (wenn A1 nicht vorliegt) und eine Erklärung des Ehegatten mit ausgiebiger Begründung für den Nachzug und ggf. warum der Erwerb eines A1-Zertifikates eine unzumutbare Härte darstellte.
Hilfreich ist auch schon vorab bei der Krankenkasse die Familienmitversicherung zu klären.. Manche Konsulate kennen die deutsche Sozialgesetzgebung nicht (§ 10 SGB V Familienversicherung) und verlangen, wenn alle anderen Bedingungen erfüllt sind, die Vorlange eines Krankenversicherungsnachweis. Die Familienversicherung greift aber nur im Inland, sodaß die Krankenkasse lediglich eine Bescheinigung ausstellt, daß der Ehegatte ab Einreise in der Krankenkasse mitversichert wird. Gleichzeitig verlangen die Konsulate häufig auch die Vorlage eines Flugtickets. Dies und weitere Forderungen stellen häufig jedoch einen Verstoß gegen §226 BGB (Schikaneverbot) und eine unzumutbare Härte dar. Ein Flugticket wird dann erworben, wenn das Visum vorliegt. Auch dieses sollte in einem Schreiben explizit erklärt werden.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Speziell die angeführten Artikel begründen einen Auftrag und eine Verpflichtung für den Staat. Er muß Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Familie befähigt wird, ihre Funktionen zu erfüllen, und dass sie in ihrer freien Entfaltung und Eigenständigkeit nicht beeinträchtigt oder benachteiligt wird.
28.1.1.0 Ist einer der Ehepartner Deutscher (vgl. Nummer 2.1.1), so ist zu beachten, dass Artikel 6 GG gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Wirkung entfaltet. Ihm soll es grundsätzlich nicht verwehrt werden, seine Ehe- und Familiengemeinschaft in Deutschland zu führen. Daher besteht für den nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sofern der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen vorliegen.
28.1.3 Der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen hat den Nachzugsanspruch hingegen nur, wenn ihm das Personensorgerecht für das deutsche Kind zusteht und er auf Grund dessen beabsichtigt, die Personensorge auszuüben. Beim nichtsorgeberechtigten Elternteil eines deutschen Kindes steht die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessen (siehe hierzu Nummer 28.1.5). Für das Sorgerecht ist auf den familienrechtlichen Sorgerechtsbegriff des § 1626 Absatz 1 BGB abzustellen. Unter den Begriff des Sorgerechts ist danach nicht nur die alleinige, sondern auch die gemeinsame Sorgeberechtigung zu fassen, die nach der Änderung des Kindschaftsrechts der Regelfall ist. Allein vom formellen Bestehen des Sorgerechts gehen keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus. Für den Nachzugsanspruch kommt es vielmehr auf die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts an. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile, so reicht dies für den Nachzugsanspruch aus, sofern eine familiäre Gemeinschaft tatsächlich beabsichtigt ist. Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt. Beruht das Sorgerecht auf der Entscheidung einer ausländischen Behörde oder eines ausländischen Gerichts, ist vorauszusetzen, dass sie im Bundesgebiet unter Berücksichtigung der Anerkennungshindernisse nach § 109 Absatz 1 FamFG anzuerkennen ist (z. B. nach dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen). Der Umfang des Sorgerechts bemisst sich auch bei einer Anerkennung nur nach dem der ausländischen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt. Dem Aufenthaltsanspruch steht nicht entgegen, dass auch der andere Elternteil das Sorgerecht besitzt. Erforderlich ist jedoch, dass die Personensorge im Rahmen einer familiären Lebensgemeinschaft ausgeübt wird. Im begründeten Ausnahmefall kann es auch ausreichen, wenn die Personensorge im Rahmen einer Betreuungs- und Beistandsgemeinschaft tatsächlich ausgeübt wird. Zur Scheinvaterschaft siehe Nummer 27.0.5, 27.1a.1.3, 79.2, 87.2.4 und 90.5.
Unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzgebots des Artikels 6 GG kann dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen im Einzelfall der Aufenthaltstitel nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 auch bei einem beabsichtigten gemeinsamen Zuzug erteilt werden, sofern glaubhaft gemacht wird, dass der bisherige gewöhnliche Aufenthalt des minderjährigen Deutschen im Herkunftsstaat aufgegeben und im Bundesgebiet unmittelbar nach Einreise neu begründet wird.


Dies gilt unabhängig davon, ob Empfänger der Daten die Öffentlichkeit oder die Stadtverordneten sind. Für die Entscheidungsfindung der Stadtverordneten sind die Geburtsdaten der Betroffenen sowie die Höhe des zu zahlenden Erbbauzinses irrelevant. Vor der Weitergabe des Erbbaurechtsvertrages hätten diese Daten daher unkenntlich gemacht werden müssen.
Ich habe die Stadt aufgefordert, künftig vor der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Stadtverordnetenversammlung zu prüfen, welche Daten für eine Entscheidungsfindung tatsächlich relevant sind.
Die Stadt Wiesbaden bietet eine Möglichkeit, mit dem Handy einen Parkschein zu lösen. Ich habe das System rechtlich und technisch geprüft.
Als Autofahrer erlebt man es immer wieder. Man ist nicht mit Absicht Falschparker, sondern man hat entweder kein passendes Kleingeld oder sich beim Lösen des Parkscheins bei der Parkdauer verschätzt. Plötzlich steht man ohne gültigen Parkschein da. Die Stadt Wiesbaden bietet seit diesem Jahr das sog. Handyparken an, das für die Nutzer diese Fälle ausschließen soll. Anders als beim Ziehen eines Parkscheins am Automaten erfolgt hier die Abrechnung minutengenau. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat mich bei der Einführung dieses Systems um datenschutzrechtliche Beratung gebeten.
Die Stadt Wiesbaden musste mit dem Betreiber, einer Privatfirma, die das System speziell für die Belange von Kommunen entwickelt hat, viele Vorarbeiten erledigen. Zur Konfiguration des Systems gehörten u.a. die Bewirtschaftungszeiten der Parkzonen und ihrer Tarife, der Text der Benachrichtigungs-SMS an die Teilnehmer und nicht zuletzt eine eins zu eins Zuordnung der einzelnen Parkzone zu einer Telefonnummer. Natürlich mussten auch an den Parkzonen die Hinweisschilder mit den zugehörigen Telefonnummern aufgestellt werden. Außerdem wurden Benutzerkennungen angelegt. Zu Abrechungszwecken können Mitarbeiter der Stadt Wiesbaden auf die Abrechnungsdaten, d.h. die je Parkzone angefallenen Summen der Parkvorgänge, des Betreibers zugreifen. Zur Kontrolle von Parkvorgängen können sich die Überwachungskräfte je Parkzone die Parkvorgänge des Tages anzeigen lassen.
Um am Handyparken teilnehmen zu können, muss man registriert sein. Dies kann im Vorhinein über das Internet geschehen oder beim ersten Anruf, wenn der Parker einen Parkschein "lösen" will. Bei jedem Anruf prüft das System, ob die Handynummer bekannt ist. Wenn nicht, kann sich der Parker mit einem Call-Center verbinden lassen, das dann die Registrierung vornimmt. In beiden Fällen werden als Stammdaten
- Bankverbindung (bei einer Internetregistrierung kann auch ein Prepaidkonto angelegt werden),
- die E-Mail-Adresse (für Mitteilungen) erfasst. Ein Teilnehmer kann bis zu zwei Handys und vier Kennzeichen registrieren lassen. Um später auf die Rechnungen zugreifen zu können, erhält der Teilnehmer noch eine Benutzerkennung und ein Passwort. Das Passwort muss bei der ersten Anmeldung geändert werden.
Zum "Lösen" des Parkscheins, ruft der Parker die auf den Schildern für die Parkzone angegebene Telefonnummer an. Dort wird die Handynummer erkannt. Bei mehreren registrierten Kfz muss der Parker noch das richtige Kennzeichen auswählen.
- die Stadt und Parkzone,
- das Kfz-Kennzeichen,
- der Beginn der Parkzeit - minutengenau -,
- die Handynummer und
- das Parkende, wenn es eine Höchstparkdauer gibt oder der Betrag auf dem Prepaidkonto vorher verbraucht wäre.
Es wird dann eine Bestätigungs-SMS generiert, in der die Daten mitgeteilt werden.
Der Parkvorgang endet, wenn der Parker die Telefonnummer erneut anruft oder die Höchstparkdauer überschritten ist. Das Parkende und die Parkdauer werden - minutengenau - gespeichert sowie die Parkgebühr berechnet und gespeichert. In einer SMS wird insbesondere die Parkgebühr mitgeteilt.
Für jeden Teilnehmer wird am Monatsende eine Abrechnung über die für ihn angefallenen Parkvorgänge und den resultierenden Gesamtbetrag erstellt. Die Abrechnung ist im Internet für ihn abrufbar. Der Betrag wird abgebucht, wenn ein Lastschriftverfahren vorliegt. Bei einem Prepaidkonto sind die Beträge bereits abgezogen, sodass die Abrechnung zur Kontrolle genutzt werden kann.
Die Kontrolle der Parkberechtigung
Die Kontrolle der Parkberechtigung erfolgt durch Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes. Die Mitarbeiter rufen mit einem Handy den Betreiber an, melden sich am System an und erhalten für die ausgewählte Parkzone eine Übersicht der Kfz-Kennzeichen mit gültigem Parkschein und solche mit an diesem Tag beendeten Parkvorgängen. Mit dieser Übersicht kann für ein parkendes Fahrzeug ohne Papierparkschein erkannt werden, ob ein gültiger Handyparkschein vorliegt, ein mittlerweile abgelaufener Handyparkschein vorlag oder ohne Parkschein geparkt wird. Wenn kein gültiger Parkschein vorhanden ist, wird die entsprechende Verwarnung vorgenommen.
Die Speicherfristen
Nach den Verträgen werden die mit der Registrierung verbundenen Stammdaten über das Ende der Registrierung hinaus noch sechs Monate gespeichert. Die Parkvorgänge werden über die Abrechnung hinaus 50 Tage vorgehalten, und die Abrechnungen selbst werden nach zwölf Monaten gelöscht.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Abrechnungslösung beim Parken im öffentlichen Raum hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch die 11. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 28. Januar 2005 geschaffen (BGBl. I, S. 229). § 1 der 11. Ausnahmeverordnung zur StVO Abweichend von § 13 Abs. 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung darf ohne Betätigung der dort genannten Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit für die Dauer der zulässigen Parkzeit halten, wer die für die Entrichtung der Parkgebühren und für die Überwachung der Parkzeit durch zusätzlich vorhandene elektronische Vorrichtungen oder Einrichtungen, insbesondere durch Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, notwendigen Vorkehrungen getroffen hat. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine dort genannte elektronische Vorrichtung oder Einrichtung nicht funktionsfähig ist.
Damit wollte der Verordnungsgeber die Erprobung neuer Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung fördern. Allerdings ist die Regelung bis zum 31. Dezember 2007 befristet. Insoweit ist derzeit das Wiesbadener Handyparkverfahren auch als Pilotprojekt zu sehen. Nähere Vorgaben für die Umsetzung eines derartigen Projekts ergeben sich aus der Verordnung nicht.
Da die Landeshauptstadt Wiesbaden sich zur Realisierung dieses Projekts - wie oben beschrieben - mit einem privaten Dienstleister zusammengeschlossen hat, der für die technische Realisierung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs sorgt, stellte sich die Frage nach der rechtlichen Einordnung dieses Lösungsansatzes.
Grundsätzlich tritt der Parker - gleichgültig ob der Bezahlvorgang per Handy oder am Parkscheinautomat abgewickelt wird - in eine Rechtsbeziehung mit der Stadt. Die Stadt hat im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung allerdings die Möglichkeit, nach § 4 HDSG sich der Hilfe eines privaten Dienstleisters zu bedienen. Der private Anbieter ist insoweit als unselbständiger Verwaltungshelfer anzusehen, der keine eigenen Entscheidungsbefugnisse besitzt. Verantwortlich für die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten bleibt die Stadt. Die Stadt hat auf Grund dieser rechtlichen Bewertung einen Vertrag über eine Datenverarbeitung im Auftrag nach § 4 HDSG mit dem privaten Anbieter geschlossen, in dem im Einzelnen die Rechte und Pflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer geregelt sind. Des Weiteren hat sich der Auftragnehmer vertraglich meiner Kontrolle unterworfen. Von diesem Kontrollrecht habe ich im Berichtszeitraum auch Gebrauch gemacht (s. u. Ziff. 6.4.2.7).
Darüber hinaus habe ich gefordert, dass der Auftragnehmer in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassend über die Datenverarbeitungsabläufe im Zusammenhang mit der Abrechnung informiert, damit die Nutzer des Systems nachvollziehen können, was mit ihren Daten geschieht. Im Übrigen bleibt es selbstverständlich die freie Entscheidung der Parkplatznutzer weiterhin zu parken, ohne personenbezogene Daten zu offenbaren, indem ein Parkschein am Automaten gelöst wird.
Ich habe zusammen mit der Stadt Wiesbaden das Verfahren beim Betreiber geprüft. Von den vertraglichen Regelungen waren die Löschfristen nicht umgesetzt. Der private Dienstleister hat mir zugesichert, dass er die erforderlichen Anpassungen innerhalb kurzer Zeit vornehmen wird, sodass das Verfahren dann vertragsgemäß ablaufen wird.
Übermittlung von Adressdaten trotz Auskunftssperre Probleme der automatisierten Datenverarbeitung beim Wohnungsamt
Die Software eines Wohnungsamtes sieht vor, dass Wohnungssuchende für Wohnungen mit Belegungsrechten der Stadt neben der Telefonnummer auch die genauen Adressdaten des Eigentümers erhalten, unabhängig davon, ob ein Mietvertrag zustande kommt oder nicht. Besonders gravierend wirkt sich dies für Personen aus, die in der Einwohnermeldedatei eine Auskunftssperre wegen Gefährdung ihres Lebens eingetragen haben.
Eine Beschwerdeführerin kaufte eine Wohnung und erfuhr erst später, dass die Stadt noch ein Belegungsrecht für diese Wohnung hat. Da die Wohnung neu zu vermieten war, hatte das Wohnungsamt die Adresse der Eigentümerin an fünf berechtigte Interessenten weitergegeben. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund besonderer Gefährdungsgründe im Einwohnermelderegister eine Auskunftssperre nach § 34 Abs. 5 HMG eingetragen, sie fühlte sich durch diese freigiebige Streuung ihrer Adresse besonders gefährdet. Nicht jeder der Interessenten würde einen Mietvertrag erhalten und damit ihre persönliche Adresse benötigen. Sie bat daher um datenschutzrechtliche Prüfung, ob der Umgang des Wohnungsamtes mit ihrer Adresse rechtmäßig ist.
Meine Recherchen ergaben, dass die vom Wohnungsamt eingesetzte Software allen Interessenten einer zu belegenden Wohnung die komplette Adresse und die Telefonnummer der Wohnungseigentümer übermittelt. Der Erforderlichkeitsgrundsatz des § 11 HDSG lässt eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zu, wenn es für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe und für den damit verbundenen Zweck erforderlich ist. Wohnungsinteressenten benötigen für die Vereinbarung eines Besichtungstermins ausschließlich die Adresse der zu vermietenden Wohnung sowie die Telefonnummer des Vermieters zur Kontaktaufnahme. Die regelmäßige Übermittlung der Adressdaten des Vermieters durch das Wohnungsamt ist daher unzulässig.
Das Wohnungsamt hat für den im Jahr 2007 geplanten Softwarewechsel die Beschränkung der zu übermittelnden Vermieterdaten auf die Telefonnummer aufgenommen.
Um der Beschwerdeführerin kurzfristig zu helfen, wurde darüber hinaus mit dem Wohnungsamt vereinbart, dass Anfragen zu dieser Wohnung ab sofort manuell ohne Einsatz der Datenverarbeitung behandelt werden und künftig nur noch die Telefonnummer zur Kontaktaufnahme übermittelt wird. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin hierauf nach § 7 Abs. 5 HDSG einen Anspruch, da der Verarbeitung ihrer Daten schutzwürdige, sich aus ihrer besonderen persönlichen Lage ergebende Gründe entgegenstehen.
§ 7 Abs. 5 HDSG
Wenn der Betroffene schriftlich begründet, dass der rechtmäßigen Verarbeitung seiner Daten auf Grund dieses Gesetzes schutzwürdige, sich aus seiner besonderen persönlichen Lage ergebende Gründe entgegenstehen, ist die Verarbeitung nur zulässig, nachdem eine Abwägung im Einzelfall ergeben hat, dass seine Gründe hinter dem öffentlichen Interesse der Verarbeitung zurückstehen müssen. Dem Betroffenen ist das Ergebnis mit Begründung schriftlich mitzuteilen.
Videoüberwachung im Fuldaer Stadtschloss
Auch eine inaktive Kamera kann menschliches Verhalten beeinflussen. Im Übrigen muss Videoüberwachung für die betroffenen Personen erkennbar sein. Es müssen deshalb Schilder auf eine Überwachung hinweisen.
Kamera im Magistratszimmer
In einer Eingabe wurde ich darüber informiert, dass an der Decke des Magistratssitzungszimmers der Stadt Fulda eine Kamera angebracht sei. Da der Sitzungssaal nicht nur vom Magistrat, sondern auch von anderen Institutionen als Tagungsort genutzt wird, sah ich mich veranlasst, eine sofortige Prüfung vor Ort durch meine Mitarbeiter durchführen zu lassen.
Der Hinweis erwies sich insoweit als korrekt, als tatsächlich unter der Decke eine Kamera angebracht war, die nach den Feststellungen meiner Mitarbeiter an Strom angeschlossen war. Die Informationen vor Ort ergaben folgendes Bild:
Da im Magistrat des Öfteren größere Papiervorlagen (z.B. Bebauungspläne) erörtert würden, sei eine Anlage installiert worden, die mit Hilfe der Kamera an der Decke Papiervorlagen auf dem darunter stehenden Tisch erfassen und mit Hilfe eines Projektors an eine Leinwand vergrößern sollte. Um flexibel auf die Vorlagen reagieren zu können, sei die Kamera mit einer Steuerung verbunden worden, die eine beliebige Ausrichtung des Aufnahmebereiches zugelassen habe. Da die Steuerung hinter der Projektionswand lag, konnte der steuernde Mitarbeiter die Kameraaufnahme anhand eines Monitors verfolgen.
Die Anlage brachte nicht den gewünschten Erfolg. Sie wird nun nicht mehr verwendet.
Die Begehung des Saals ergab, dass das Steuerungspult nicht mehr angeschlossen war. Gleichwohl konnten meine Mitarbeiter feststellen, dass die Kamera nach wie vor in Betrieb war, wie es der Beschwerdeführer beschrieben hatte. Es war deutlich zu erkennen, dass sich die Kamera unter der Rauchglaskuppel ständig drehte. Die Erklärung eines städtischen Mitarbeiters, dies sei auf die Verbindung der Kamera mit dem Projektor zurückzuführen, konnte nicht verifiziert werden. Auch nach Ausschalten des Projektors drehte sich die Kamera weiter. Zudem war der Erfassungsbereich offensichtlich nicht auf den darunter stehenden Tisch, sondern schräg in den Raum gerichtet, so dass es ohne weiteres möglich gewesen wäre, durch die Drehung der Kamera den kompletten Raum zu überwachen.
Obwohl mit dieser Kamera offensichtlich keinerlei Aufnahmen oder Aufzeichnungen mehr gefertigt wurden, habe ich darauf hingewiesen, dass eine Kamera, die sich erkennbar ständig bewegt, geeignet ist, das Verhalten der Nutzer eines solchen Sitzungssaales zu beeinflussen. Wer sich unter ständiger Überwachung sieht, wird sich nicht mehr natürlich verhalten. Im Übrigen wurde uns auch von Seiten des anwesenden städtischen Mitarbeiters bestätigt, dass diese Kamera schon verschiedentlich zu Irritationen und damit verbunden zu Nachfragen geführt habe.
Da das System für die ursprünglich geplante Nutzung nicht mehr in Betrieb war, habe ich gegenüber dem Oberbürgermeister nachdrücklich empfohlen, das System so außer Betrieb zu setzen, dass keine Missverständnisse über vorgebliche Überwachungen mehr auftreten können. Aufgrund meiner Intervention ist die Kamera inzwischen demontiert worden.


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1 Verordnung des BBT über die berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) vom 12. Dezember Haustechnikpraktikerin EBA/Haustechnikpraktiker EBA Aide en technique du bâtiment AFP Addetta alla tecnica della costruzione CFP/ Addetto alla tecnica della costruzione CFP Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), gestützt auf Artikel 19 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember (BBG) und auf Artikel 12 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November (BBV), und auf Artikel 50 der Verordnung 1 vom 10. Mai zum Arbeitsgesetz (ArGV 1), verordnet: 1. Abschnitt: Gegenstand, Schwerpunkte und Dauer Art. 1 Berufsbezeichnung, Berufsbild und Schwerpunkte 1 Die Berufsbezeichnung ist Haustechnikpraktikerin EBA oder Haustechnikpraktiker EBA. 2 Haustechnikpraktikerinnen EBA und Haustechnikpraktiker EBA beherrschen namentlich folgende Tätigkeiten und zeichnen sich durch folgende Haltungen aus: a. Sie verrichten einfache Vorbereitungs- und Montagearbeiten in der Haustechnikbranche unter Einbezug der Energieeffizienz und des Umweltschutzes. b. Sie verfügen über ein gutes praktisch-technisches Geschick, über ein angemessenes Mass an Flexibilität und Selbständigkeit und handeln team- und kundenorientiert. 3 Innerhalb des Berufs der Haustechnikpraktikerin EBA oder des Haustechnikpraktikers EBA gibt es folgende Schwerpunkte: SR SR SR SR
2 a. Heizung (Heizungsinstallationen); b. Lüftung (raumlufttechnische Anlagen); c. Sanitär (Sanitärinstallationen); d. Spenglerei (Spenglerarbeiten). 4 Der Schwerpunkt wird bei Prüfungsanmeldung angegeben. Art. 2 Dauer und Beginn 1 Die berufliche Grundbildung dauert 2 Jahre. 2 Der Beginn der beruflichen Grundbildung richtet sich nach dem Schuljahr der zuständigen Berufsfachschule. 2. Abschnitt: Ziele und Anforderungen Art. 3 Kompetenzen 1 Die Ziele und Anforderungen der beruflichen Grundbildung werden in Form von Handlungskompetenzen nach den Artikeln 4 6 beschrieben. 2 Sie gelten für alle Lernorte. Art. 4 Fachkompetenz 1 Die Fachkompetenz für alle Schwerpunkte umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. Administration; b. Nachhaltigkeit; c. Arbeitssicherheit; d. Werkzeuge und Maschinen; e. Rechnen; f. Baukunde; g. Metall- und Kunststoffbearbeitung; h. Werkstoffe; i. Arbeitsvorbereitung. 2 Die Fachkompetenz für den Schwerpunkt Heizung umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. Montagetechnik Heizung; b. Heizungsanlagen. 2
3 3 Die Fachkompetenz für den Schwerpunkt Lüftung umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. Montagetechnik Lüftung; b. Raumlufttechnische Anlagen. 4 Die Fachkompetenz für den Schwerpunkt Sanitär umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. Montagetechnik Sanitär; b. Sanitäranlagen. 5 Die Fachkompetenz für den Schwerpunkt Spenglerei umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. Montagetechnik Spengler; b. Spenglerarbeiten. Art. 5 Methodenkompetenz Die Methodenkompetenz umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. Informationsbeschaffung; b. Lernstrategien; c. Problemlösungsfähigkeit; d. ökologisches Verhalten. Art. 6 Sozial- und Selbstkompetenz Die Sozial- und Selbstkompetenz umfasst Kenntnisse und Fähigkeiten in folgenden Bereichen: a. Kommunikationsfähigkeit; b. Konfliktfähigkeit; c. Teamfähigkeit; d. Eigenverantwortung; e. Selbständigkeit; f. Urteils- und Entscheidungsfähigkeit; g. Umgangsformen. 3
4 3. Abschnitt: Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz Art. 7 1 Die Anbieter der Bildung geben den Lernenden zu Beginn der Bildung Vorschriften und Empfehlungen zur Arbeitssicherheit, zum Gesundheitsschutz und zum Umweltschutz ab und erklären sie ihnen. 2 Diese Vorschriften und Empfehlungen werden an allen Lernorten vermittelt und in den Qualifikationsverfahren berücksichtigt. 3 In Abweichung von Artikel 47 Buchstaben a, b und d ArGV 1 können die Lernenden entsprechend ihrem Ausbildungsstand herangezogen werden für die Bedienung und den Unterhalt von Betriebseinrichtungen und die Handhabung von Werkzeugen, die mit einer erheblichen Unfallgefahr verbunden sind. Voraussetzung dafür ist eine der erhöhten Unfallgefahr oder dem erhöhten gesundheitlichen Risiko angepasste verstärkte Ausbildung, Anleitung und Überwachung; diese müssen sich in Leistungszielen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz niederschlagen. 4. Abschnitt: Anteile der Lernorte und Unterrichtssprache Art. 8 Anteile der Lernorte 1 Die Bildung in beruflicher Praxis erfolgt über die ganze Dauer der beruflichen Grundbildung im Durchschnitt an 4 Tagen pro Woche. 2 Die schulische Bildung im obligatorischen Unterricht erfolgt in 720 Lektionen. Davon entfallen auf den Sportunterricht 80 Lektionen. 3 Die überbetrieblichen Kurse umfassen insgesamt mindestens 16 und höchstens 20 Tage zu 8 Stunden. Im letzten Semester der beruflichen Grundbildung finden keine überbetrieblichen Kurse mehr statt. Art. 9 Unterrichtssprache 1 Unterrichtssprache ist in der Regel die Landessprache des Schulortes. 2 Die Kantone können andere Unterrichtssprachen zulassen. 5. Abschnitt: Bildungsplan und Allgemeinbildung Art Bildungsplan 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt ein Bildungsplan vor, der von der verantwortlichen Organisation der Arbeitswelt erarbeitet und vom BBT genehmigt ist. 2 Der Bildungsplan führt die Handlungskompetenzen nach den Artikeln 4 6 wie folgt näher aus:
5 a. Er begründet sie in ihrer Wichtigkeit für die berufliche Grundbildung. b. Er bestimmt, welches Verhalten in bestimmten Handlungssituationen am Arbeitsplatz erwartet wird. c. Er differenziert sie in konkrete Leistungsziele aus. d. Er bezieht sie konsistent auf die Qualifikationsverfahren und beschreibt deren System. 3 Der Bildungsplan legt überdies fest: a. die curriculare Gliederung der beruflichen Grundbildung; b. die Aufteilung der überbetrieblichen Kurse über die Dauer der Grundbildung und ihre Organisation; c. die Qualifikationsbereiche und die Erfahrungsnote, die im Notenausweis nach Artikel 22 Absatz 3 genannt werden und für die Wiederholungen nach Artikel 20 zählen; d. die Vorschriften und Empfehlungen zur Arbeitssicherheit, zum Gesundheitsschutz und zum Umweltschutz. 4 Dem Bildungsplan angefügt ist die Liste der Unterlagen zur Umsetzung der beruflichen Grundbildung für Haustechnikpraktikerin EBA und Haustechnikpraktiker EBA mit Titel, Datum und Bezugsquelle. Art. 11 Allgemeinbildung Für den allgemein bildenden Unterricht gilt die Verordnung des BBT vom 27. April über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung. 6. Abschnitt: Anforderungen an die Anbieter der betrieblich organisierten Grundbildung Art. 12 Fachliche Mindestanforderungen an Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 1 Die fachlichen Mindestanforderungen an eine Berufsbildnerin oder einen Berufsbildner erfüllt, wer über eine der folgenden Qualifikationen verfügt: a. Berufsleute mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis der Haustechnikbranche und mit mindestens 3 Jahren beruflicher Praxis im entsprechenden Schwerpunkt des Lehrgebietes sowie einem zusätzlich zur Qualifikation nach Artikel 44 Absatz 2 BBV absolvierten Didaktikmodul; b. einschlägiger Abschluss der höheren Berufsbildung auf der Tertiärstufe. 4 SR
6 c. einschlägiger Hochschulabschluss auf der Tertiärstufe und mit mindestens 3 Jahren beruflicher Praxis im entsprechenden Schwerpunkt. 2 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung über kein Didaktikmodul verfügen, können auch dann ausbilden, wenn sie die Anforderungen nach Art 44 BBV erfüllen. Art. 13 Höchstzahl der Lernenden 1 In einem Betrieb darf eine lernende Person ausgebildet werden, wenn: a. eine entsprechend qualifizierte Berufsbildnerin oder ein entsprechend qualifizierter Berufsbildner zu 100 Prozent beschäftigt wird; oder b. zwei entsprechend qualifizierte Berufsbildnerinnen oder entsprechend qualifizierte Berufsbildner zu je mindestens 60 Prozent beschäftigt werden. 2 Tritt eine lernende Person in das letzte Jahr der beruflichen Grundbildung ein, so kann eine weitere lernende Person ihre Bildung beginnen. 3 Mit jeder zusätzlichen Beschäftigung einer Fachkraft zu 100 Prozent oder von 2 Fachkräften zu je mindestens 60 Prozent darf eine weitere lernende Person im Betrieb ausgebildet werden. 4 Als Fachkraft gilt, wer über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder über ein eidgenössisches Berufsattest im Fachbereich der lernenden Person oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügt. 5 In besonderen Fällen kann die kantonale Behörde einem Betrieb, der seit mehreren Jahren Lernende mit überdurchschnittlichem Erfolg ausgebildet hat, die Überschreitung der Höchstzahl der Lernenden bewilligen. 7. Abschnitt: Lern- und Leistungsdokumentation Art. 14 Im Betrieb 1 Die lernende Person führt eine Lerndokumentation, in der sie laufend alle wesentlichen Arbeiten, die erworbenen Fähigkeiten und ihre Erfahrungen im Betrieb festhält. 2 Die Berufsbildnerin oder der Berufsbildner kontrolliert und unterzeichnet die Lerndokumentation einmal pro Semester. Sie oder er bespricht sie mindestens einmal pro Semester mit der lernenden Person. 3 Sie oder er hält am Ende jedes Semesters den Bildungsstand der lernenden Person in einem Bildungsbericht fest. 4 Sie oder er dokumentiert die Leistungen der Lernenden in der beruflichen Praxis in der Form von Kompetenznachweisen am Ende jedes Semesters. 5 Diese Kompetenznachweise werden in Noten ausgedrückt und fliessen ein in die Berechnung der Erfahrungsnote nach Artikel 19 Absatz
7 Art. 15 In der schulischen Bildung und in der schulisch organisierten Grundbildung Die Anbieter der schulischen Bildung und die Anbieter schulisch organisierter Grundbildungen dokumentieren die Leistungen der Lernenden in den unterrichteten Bereichen und stellen ihnen am Ende jedes Semesters ein Zeugnis aus. Art. 16 Im überbetrieblichen Kurs 1 Die Anbieter der überbetrieblichen Kurse dokumentieren die Leistungen der Lernenden in der Form von Kompetenznachweisen nach jedem überbetrieblichen Kurs. 2 Diese Kompetenznachweise werden in Noten ausgedrückt und fliessen ein in die Berechnung der Erfahrungsnote nach Artikel 19 Absatz Abschnitt: Qualifikationsverfahren Art. 17 Zulassung zum Qualifikationsverfahren 1 Zum Qualifikationsverfahren wird zugelassen, wer die berufliche Grundbildung erworben hat: a. nach den Bestimmungen dieser Verordnung; b. in einer vom Kanton dafür zugelassenen Bildungsinstitution; oder c. ausserhalb eines geregelten Bildungsganges und glaubhaft macht, den Anforderungen der Abschlussprüfung gewachsen zu sein. 2 Von der beruflichen Praxis, die nach Artikel 32 BBV für die Zulassung zu einem Qualifikationsverfahren verlangt ist, müssen mindestens 3 Jahre im Bereich der Haustechnikpraktikerin EBA oder des Haustechnikpraktikers EBA im entsprechenden Schwerpunkt erworben worden sein. Art. 18 Gegenstand, Umfang und Durchführung des Qualifikationsverfahrens 1 Im Qualifikationsverfahren ist nachzuweisen, dass die Handlungskompetenzen nach den Artikeln 4 6 erworben worden sind. 2 In der Abschlussprüfung werden die nachstehenden Qualifikationsbereiche wie folgt geprüft: a. Praktische Arbeit im Umfang von 8 Stunden. Die lernende Person muss im Rahmen einer vorgegebenen Arbeit oder in gestellten Situationen zeigen, dass sie fähig ist, die geforderten Tätigkeiten bedarfs- und situationsgerecht sowie fachlich korrekt auszuführen. Die Lerndokumentation und die Unterlagen der überbetrieblichen Kurse dürfen als Hilfsmittel verwendet werden. 7
8 b. Berufskenntnisse im Umfang von 2 Stunden. Die lernende Person wird schriftlich oder sowohl schriftlich wie mündlich befragt. Wird eine mündliche Prüfung durchgeführt, so dauert diese höchstens 1 Stunde. c. Allgemeinbildung. Die Abschlussprüfung im Qualifikationsbereich Allgemeinbildung richtet sich nach der Verordnung des BBT vom 27. April über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung. Art. 19 Bestehen, Notenberechnung, Notengewichtung 1 Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn: a. der Qualifikationsbereich «praktische Arbeit» mit der Note 4 oder höher bewertet wird; und b. die Gesamtnote 4 oder höher erreicht wird. 2 Die Gesamtnote ist das auf eine Dezimalstelle gerundete Mittel den gewichteten Noten der einzelnen Qualifikationsbereiche der Abschlussprüfung sowie der Erfahrungsnote. Dabei gilt folgende Gewichtung: a. praktische Arbeit: 30 %; b. Berufskenntnisse: 20 %; c. Allgemeinbildung: 20 %; d. Erfahrungsnote: 30 %. 3 Die Erfahrungsnote ist das auf eine Dezimalstelle gerundete Mittel aus der Summe der Noten für: a. die Bildung in beruflicher Praxis: 20%; b. den berufskundlichen Unterricht: 50%; c. die überbetrieblichen Kurse: 30%. 4 Die Note für die Bildung in beruflicher Praxis ist das auf eine ganze oder halbe Note gerundete Mittel aus der Summe der benoteten Kompetenznachweise. 5 Die Note für den berufskundlichen Unterricht ist das auf eine ganze oder halbe Note gerundete Mittel aus der Summe aller Semesterzeugnisnoten des berufskundlichen Unterrichts. 6 Die Note für die überbetrieblichen Kurse ist das auf eine ganze oder halbe Note gerundete Mittel aus der Summe der benoteten Kompetenznachweise. Art. 20 Wiederholungen 1 Die Wiederholung des Qualifikationsverfahrens richtet sich nach Artikel 33 BBV. Muss ein Qualifikationsbereich wiederholt werden, so ist er in seiner Gesamtheit zu wiederholen. 5 SR
9 2 Wird das Qualifikationsverfahren ohne erneuten Besuch der beruflichen Praxis, des berufskundlichen Unterrichts und der überbetrieblichen Kurse wiederholt, so werden die bisherigen Noten für die Berechnung der Erfahrungsnote beibehalten. Werden die berufliche Praxis und der berufskundliche Unterricht während mindestens 2 Semestern sowie die letzten zwei überbetrieblichen Kurse wiederholt, so zählen nur die neuen Noten. Art. 21 Spezialfall Hat eine lernende Person die Vorbildung ausserhalb der geregelten beruflichen Grundbildung nach dieser Verordnung erworben, so wird statt der Erfahrungsnote der Qualifikationsbereich Berufskenntnisse eingesetzt. 9. Abschnitt: Ausweise und Titel Art Wer das Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, erhält das eidgenössische Berufsattest EBA. 2 Das Berufsattest berechtigt, den gesetzlich geschützten Titel «Haustechnikpraktikerin EBA»/«Haustechnikpraktiker EBA» zu führen. 3 Im Notenausweis werden aufgeführt: a. die Gesamtnote; b. die Noten jedes Qualifikationsbereichs der Abschlussprüfung sowie die Erfahrungsnote; c. der Schwerpunkt. 10. Abschnitt: Schweizerische Kommission für Berufsentwicklung und Qualität für Gebäudetechnikberufe Art Die Schweizerische Kommission für Berufsentwicklung und Qualität für Gebäudetechnikberufe setzt sich zusammen aus: a. 5 7 Vertreterinnen oder Vertretern des Verbandes suissetec; b. je 1 Vertreterin oder 1 Vertreter der Fachlehrerschaft und der Anbieter überbetrieblicher Kurse; c. je mindestens 1 Vertreterin oder 1 Vertreter des Bundes und der Kantone. 2 Die Sprachregionen müssen gebührend vertreten sein. 9
10 3 Die Kommission fällt nicht in den Geltungsbereich der Kommissionenverordnung vom 3. Juni Sie konstituiert sich selbst. 4 Die Kommission hat folgende Aufgaben: a. Sie passt den Bildungsplan nach Artikel 10 den wirtschaftlichen, technologischen, ökologischen und didaktischen Entwicklungen laufend, mindestens aber alle 5 Jahre an. Dabei trägt sie allfälligen neuen organisatorischen Aspekten der beruflichen Grundbildung Rechnung. Die Anpassungen bedürfen der Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Kantone. b. Sie beantragt dem BBT Änderungen dieser Verordnung, sofern die beobachteten Entwicklungen Regelungen dieser Verordnung, namentlich die Handlungskompetenzen nach den Artikeln 4 6, betreffen. 11. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft. 2 Die Bestimmungen über Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art ) treten am 1. Januar 2010 in Kraft. 12. Dezember 2007 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Die Direktorin: Ursula Renold 6 SR

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Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
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Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 24


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Datenschutzrecht | LEGAL SMART
FACHGEBIET Datenschutzrecht
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kam das Thema Datenschutz in Deutschland plötzlich wieder hoch. Unternehmen fragen sich bis heute, wie die Vorgaben der DSGVO umzusetzen sind. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen Abmahnungen und Urteile zu diesem Thema, die den Druck auf die Unternehmer weiter wachsen lässt.
DER REGELUNGSBEREICH DES DATENSCHUTZRECHTS
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist grundrechtlich über die Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Daran spiegelt das Recht auf Datenschutz wieder, was es jeder Person ermöglichen soll, darüber selbst zu entscheiden, welche Informationen … Um die Thematik EU-weit zu vereinheitlichen, wurde mit der DSGVO ein Manifest für den gemeinsamen und grenzüberschreitend identischen Schutz personenbezogener daten geschaffen. Sie löst in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.
Alle personenbezogenen Daten die verarbeitet und gespeichert werden, unterfallen der DSGVO, die den Unternehmen diesbezüglich bestimmte Pflichten auferlegt. Dazu gehört gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO, dass die Daten auf rechtmäßige Weise und für legitime Zwecke sowie sachlich richtig und auf dem neusten Stand verarbeitet werden müssen. Außerdem, dass eine gewisse Sicherheit der Daten gewährleistet ist und dass die Daten nur solange gespeichert werden dürfen, wie es erforderlich ist.
Darüber hinaus müssen die Daten so gespeichert werden, dass betroffene Personen darüber informiert werden können, was gem. Art. 13 DSGVO bei der Erhebung von daten stets zu tun ist, und, dass sie von ihren weiteren Rechten aus der DSGVO Gebrauch machen können. Dazu gehört einerseits das Auskunftsrecht über gespeicherte Daten (Art. 15 DSGVO) und andererseits auch die Rechte auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und auf Widerspruch (Art. 20 DSGVO).
Unternehmer müssen sich also darüber informieren, ob sie Daten speichern und verarbeiten dürfen und wie sie das zu tun haben. Dabei sollten sie sich streng an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung halten. Zur Erleichterung der Einhaltung ist ihnen anzuraten, sich ein System zur Speicherung und Sortierung von Daten anzulegen. Artikel 5 Abs. 2 DSGVO bestimmt eine Rechenschaftspflicht für Unternehmen und Art. 24 Abs. 1 DSGVO technische und organisatorische Maßnahmen, um den Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erbringen zu können. Dies wird auch Datenschutz-Management-System genannt.
Außerdem ist nicht erst seit der Einführung der Verordnung die Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich. Dies gilt nicht generell, jedoch liegt die Pflicht zur Prüfung der Notwendigkeit bei den Unternehmen selbst. Die Notwendigkeit besteht gem. § 38 Abs. 1 BDSG dann, wenn entweder mindestens zehn Personen in dem Unternehmen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind oder, sofern sie Verarbeitungen vornehmen, die Art. 35 DSGVO unterliegen oder geschäftsmäßig mit der Übermittlung für Markt- oder Meinungsforschung Daten verarbeiten.
Die Besucher einer Webseite müssen in der Datenschutzerklärung über alle datenschutzrelevanten Aktivitäten wie die Nutzung von Cookies, Logfiles, Werbemitteln, Newslettern, Social-Media-Plugins oder Google Analytics und der Umgang mit Daten aus Kontaktformularen informiert werden. Außerdem müssen die Vorgaben von Art. 13 und 14 DSGVO erfüllt werden, die Rechtsgrundlage der Speicherung genannt und es muss den Informationspflichten bezüglich der obengenannten Rechte der Betroffenen (Art. 15-22 DSGVO) nachgekommen werden. All das hat darüber hinaus gem. Art. 12 Abs. 1 DSGVO in einer klaren und einfachen Sprache und leicht zugänglichen Form zu erfolgen.
Verstöße gegen diese Vorgaben können mit bis zu 20 Millionen Euro Bußgeld oder 4 % der weltweiten Umsätze betragen. Außerdem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Bei diesem Thema sollte also bei jedem Unternehmer eine gewisse Priorität liegen. Außerdem kann man einem gewissenhaften Umgang mit den Daten seiner Kunden ihr Vertrauen in das Unternehmen gestärkt und ihre Kaufentscheidung positiv beeinflusst werden.

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Art. 1
Art. 5
Art. 13
Art. 24
§ 38
Art. 35
Art. 13
Art. 12