1514 der Beilagen XXV. GP
Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden
1 Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
2 Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes
3 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
4 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
5 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
6 Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
7 Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972
Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
Das Bundeshaushaltsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2016, wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich gemeinsam mit dem von ihr beschlossenen Entwurf des Bundesfinanzgesetzes den Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz zusammen mit dem Strategiebericht vorzulegen. Darüber hinaus ist in jedem dritten Finanzjahr die langfristige Budgetprognose vorzulegen.“
1a. Nach § 50 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat bei Vollziehung der Abs. 1 bis 3 das Gebot der risikoaversen Ausrichtung gemäß § 79 Abs. 6 einzuhalten.“
2. In § 79 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „siebzig“ durch das Wort „einhundert“ ersetzt.
3. In § 79 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat bei Vollziehung der Abs. 1 bis 4 das Gebot der risikoaversen Ausrichtung gemäß Abs. 6 einzuhalten.“
4. § 79 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Vorstand der ÖBFA hat unter Einhaltung der risikoaversen Ausrichtung gemäß Abs. 6 der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen jeweils bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres einen Vorschlag einer Schuldenmanagementstrategie der Finanz- und sonstigen Bundesschulden einschließlich der Währungstauschverträge für den in § 12 Abs. 3 festgelegten Zeitraum zu unterbreiten. Ausgehend von diesem Vorschlag legt die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung des Gebots der risikoaversen Ausrichtung gemäß Abs. 6 die geschäftspolitische Ausrichtung fest und teilt diese bis zum 1. Dezember eines Kalenderjahres der ÖBFA mit.“
5. In § 79 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Finanzgebarung des Bundes ist risikoavers auszurichten. Die mit der Finanzgebarung verbundenen Risiken sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Minimierung der Risiken ist stärker zu gewichten als die Optimierung der Erträge oder Kosten. Kreditaufnahmen zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagungen sowie der Erwerb von derivativen Finanzinstrumenten ohne entsprechendes Grundgeschäft sind unzulässig. Kreditaufnahmen in fremder Währung bei gleichzeitiger Absicherung des Wechselkursrisikos, die Veranlagung von Kassenmitteln bei Kontrahenten mit hoher Bonität und das Eingehen von Zinskostenrisiken des Schuldenportfolios innerhalb zuvor definierter Risikoschranken sind zulässig.“
6. In § 80 Abs. 2 lauten Z 1 und Z 2 wie folgt:
„1. durch Hinausschieben der Fälligkeit bei sonst unveränderten Bedingungen jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 10 vH der zu Beginn des vorangegangenen Finanzjahres bestehenden Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden unter Berücksichtigung der Währungstauschverträge zu prolongieren, wenn die jeweils zu prolongierende Verpflichtung im Einzelfall den im jeweiligen Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG genannten Betrag (Gegenwert) für solche Kreditoperationen und die neue Gesamtlaufzeit den Zeitraum von hundert Jahren nicht übersteigt und sich dadurch der Stand der Finanzschulden des Bundes nicht ändert;
2. jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 10 vH der zu Beginn des vorangegangenen Finanzjahres bestehenden Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden unter Berücksichtigung der Währungstauschverträge zu konvertieren, wenn die Verpflichtung im Einzelfall den im jeweiligen Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG genannten Betrag (Gegenwert) für solche Kreditoperationen, die neue Laufzeit den Zeitraum von hundert Jahren und die Gesamtbelastung für den Bund die in § 79 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 vorgesehene Gesamtbelastung nicht übersteigen sowie die Höhe der zu konvertierenden Schuldverpflichtung der Höhe der neuen Schuldaufnahme entspricht; Aufnahmen auf Grund dieser Ermächtigung können auch für Konversionen von Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Folgejahr durchgeführt werden; bei Finanzschulden und Währungstauschverträgen in ausländischer Währung muss zum Zeitpunkt der Aufnahme die Höhe der zu konvertierenden Schuldverpflichtung zum jeweiligen Kurs auf dem für die entsprechende Kreditoperation maßgeblichen Devisenmarkt der Höhe der neuen Schuldaufnahme entsprechen; die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch Anwendung, wenn in der Person der Gläubigerin ein Wechsel eintritt;“
7. In § 81 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; Z 1 lit. a lautet:
„a) für sonstige Rechtsträger, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist oder für deren Kreditoperationen der Bund die Haftung als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB oder in Form von Garantien übernommen hat, oder für Rechtsträger im Teilsektor Sozialversicherung (S. 1314) gemäß Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), oder“
8. Im neu bezeichneten Abs. 1 des § 81 lautet Z 2:
„2. Währungstauschverträge abschließen, um sodann Verträge mit sonstigen Rechtsträgern, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist oder für deren Kreditoperationen der Bund die Haftung als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB oder in Form von Garantien übernommen hat, oder mit Rechtsträgern im Teilsektor Sozialversicherung (S. 1314) gemäß ESVG sowie mit Ländern einzugehen, um Verpflichtungen aus Kreditoperationen dieser Rechtsträger und Länder durch inhaltliche Überbindung der Forderungen und Verpflichtungen aus diesen Währungstauschverträgen nachträglich zu ändern; dabei hat sie oder er sich der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur zu bedienen. Der jährliche Höchstbetrag der Kapitalverpflichtungen des Bundes aus diesen Währungstauschverträgen darf 5 vH der zu Beginn des vorangegangenen Finanzjahres bestehenden Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden unter Berücksichtigung der Währungstauschverträge nicht überschreiten, wobei die sonstigen Bestimmungen des § 80 Abs. 2 Z 2 zu beachten sind.“
9. In § 81 wird dem neu bezeichneten Abs. 1 folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat bei Vollziehung des Abs. 1 das Gebot der risikoaversen Ausrichtung gemäß § 79 Abs. 6 einzuhalten.“
10. Bei § 122 wird nach Abs. 10 folgende neue Abs. 11 und 12 angefügt:
„(11) § 15 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 tritt am 1. April 2017 in Kraft und mit 31. Dezember 2018 außer Kraft und in der Fassung vom 31. März 2017 wieder in Kraft.
(12) § 50 Abs. 4, § 79 Abs. 1 Z 1, § 79 Abs. 4a, 5 und 6, § 80 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 81 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft.“
Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes
Das Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46 /2014, wird wie folgt geändert:
„Bundesgesetz über die Verwaltung und Koordination der Finanz und sonstigen Bundesschulden (Bundesfinanzierungsgesetz – BFinG)“
2. In § 1 Abs. 3 lautet das Gesetzeszitat bezüglich des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG„BGBl. I Nr. 118/2016“.
„(2) Die ÖBFA hat sich nach Aufforderung des Bundesministers für Finanzen gutachtlich zu sonstigen Kreditoperationen mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sowie zum Risikomanagement und zum Finanzcontrolling beim Bund zu äußern. Alle anderen Einheiten des Sektors Staat (S. 13) gemäß Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) sowie Rechtsträger, die jeweils im überwiegenden unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum dieser Einheiten oder des Bundes stehen oder jeweils durch von ihnen bestellte Organe verwaltet oder beaufsichtigt werden, können sich nach Aufforderung des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten, dem Risikomanagement und dem Finanzcontrolling von der ÖBFA beraten lassen.“
„(4) Die ÖBFA hat nach Aufforderung durch den Bundesminister für Finanzen im Namen und auf Rechnung des Bundes unter Beachtung der Ziele gemäß § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, für Rechtsträger des Sektors 1314 (Sozialversicherung) gemäß Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) sowie für Länder gegen Kostenersatz
1. Kreditoperationen durchzuführen und abzuschließen und diesen Rechtsträgern und Ländern sodann aus diesen Mitteln Darlehen zu gewähren,
2. Währungstauschverträge abzuschließen, um sodann Verträge mit diesen Rechtsträgern und Ländern einzugehen, um Verpflichtungen aus Kreditoperationen dieser Länder und Rechtsträger durch inhaltliche Überbindung der Forderungen und Verpflichtungen aus diesen Währungstauschverträgen nachträglich zu ändern,
3. Veranlagungen von Kassenmitteln dieser Rechtsträgern und Länder durchzuführen und abzuschließen,
4. ein Cash Pooling zur Unterstützung der Liquiditätssteuerung von diesen Rechtsträgern und Ländern einzurichten und ihnen dieses anzubieten,
5. Risikomanagementleistungen einschließlich Monitoring und Berichtswesen zu erbringen.
Die Entscheidung, ob die Länder oder Rechtsträger bezüglich der Angelegenheiten gemäß Z 1 bis 5 an den Bund herantreten, obliegt diesen. Die ÖBFA kann weiters nach Aufforderung durch die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen im Namen und auf Rechnung des Bundes in Bezug auf die in Z 1 bis 4 angeführten Verträge mit diesen Rechtsträgern und Ländern die Bestellung von Sicherheiten vereinbaren.“
5. Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Voraussetzung für eine Aufforderung gemäß Abs. 4 Z 1 bis 4 ist ein jährlicher Nachweis der Rechtsträger oder der Länder über die Einhaltung der Grundsätze des § 2a. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn ein entsprechender Beschluss des Landtages oder eine Bestätigung durch den Landesrechnungshof im jeweiligen Landesrechnungsabschluss vorgelegt wird. Für Rechtsträger ist ein entsprechender Vermerk im jeweils aktuellen Jahresabschluss oder ein veröffentlichter Beschluss des Leitungsorgans mit Zustimmung des Aufsichtsorgans erforderlich. Weiters hat der Voranschlag eines Landes einen Vermerk zu enthalten, dass die Grundsätze des § 2a eingehalten werden. Ebenso sind für bereits bestehende Finanzierungen jährliche Nachweise in der zuvor angeführten Form zu erbringen.“
„§ 2a. Bei Ausübung der Aufgaben gemäß § 2 sind jedenfalls folgende Grundsätze anzuwenden:
1. Grundsatz der risikoaversen Finanzgebarung. Die mit der Finanzgebarung verbundenen Risiken sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Minimierung der Risiken ist stärker zu gewichten als die Optimierung der Erträge oder Kosten. Kreditaufnahmen zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagungen sowie der Erwerb von derivativen Finanzinstrumenten ohne entsprechendes Grundgeschäft sind unzulässig. Kreditaufnahmen in fremder Währung bei gleichzeitiger Absicherung des Wechselkursrisikos, die Veranlagung von Kassenmitteln bei Kontrahenten mit hoher Bonität und das Eingehen von Zinskostenrisiken des Schuldenportfolios innerhalb zuvor definierter Risikoschranken sind zulässig. Weiters bedeutet dies, dass Richtlinien für das Risikomanagement für alle relevanten Risikoarten vorliegen müssen, insbesondere für die Risikoarten Kredit-, Markt-, Liquiditäts-, Reputations-, Rechts- und operationelles Risiko.
2. Grundsatz einer strategischen Planung bezüglich Schulden- und Liquiditätsmanagement entsprechend den Vorgaben durch die hiefür zuständigen Organe.
3. Grundsatz der Umsetzung einer Aufbau- und Ablauforganisation unter Einhaltung der personellen Funktionstrennung von Front- und Backoffice bzw. Controlling (Vier-Augen-Prinzip). Die handelnden Personen müssen abhängig von ihren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.
4. Grundsatz der Transparenz über getätigte Transaktionen gegenüber den hiefür zuständigen Organen.
§ 2b. Die in § 2a angeführten Grundsätze sind auch von den Rechtsträgern der Sektoren 1311 (Bund) und 1314 (Sozialversicherung) gemäß Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) mit Ausnahme der im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zusammengefassten Träger der Sozialversicherung sowie mit Ausnahme der Vorsorge- und Pensionseinrichtungen der Kammern, die nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sinngemäß anzuwenden.“
7. § 4 Abs. 2 Z 6 lautet:
„6. Festlegung der Risikomanagement-Richtlinien (einschließlich adäquater Steuerungsmechanismen für alle relevanten Risikoarten, insbesondere auch die Risikoarten Kreditrisiko, Marktrisiko, Liquiditätsrisiko, Rechtsrisiko, operationelles Risiko und Reputationsrisiko) unter Berücksichtigung des Gebots der risikoaversen Ausrichtung gemäß § 79 Abs. 6 BHG 2013, der Veranlagungsrichtlinien und des Ratings der Schuldner bei Agenden gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 5,“
8. In § 11 wird folgender Abs. 11 eingefügt:
„(11) Der § 2 Abs. 4a tritt mit 1. August 2018 in Kraft und ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach Ablauf des 31. Juli 2018 ereignen.“
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2017, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift zu § 446 lautet:
„Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement“
2. § 446 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Versicherungsträger (der Hauptverband) haben bei der Vermögensverwaltung sowie beim Schulden- und Liquiditätsmanagement die Grundsätze nach § 2a des Bundesfinanzierungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die zur Anlage verfügbaren Mittel der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) sind grundsätzlich zinsbringend anzulegen.“
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2017, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift zu § 218 lautet:
2. § 218 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Versicherungsträger hat bei der Vermögensverwaltung sowie beim Schulden- und Liquiditätsmanagement die Grundsätze nach § 2a des Bundesfinanzierungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die zur Anlage verfügbaren Mittel des Versicherungsträgers sind grundsätzlich zinsbringend anzulegen.“
Das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2017, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift zu § 206 lautet:
2. § 206 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
Das Beamten‑Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2017, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift zu § 152 lautet:
2. § 152 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972
Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162 /2015, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift zu § 78 lautet:
2. § 78 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:


text:
BGH entscheidet über die Durchführung von Schönheitsreparaturen | HEE Rechtsanwälte
BGH entscheidet über die Durchführung von Schönheitsreparaturen
Am 08.07.2020 urteilte der BGH in zwei Verfahren, in denen es um die Durchführung von Schönheitsreparaturen ging. Beide Verfahren (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) waren in der Vorinstanz am Landgericht Berlin anhängig.
Der BGH entschied, dass ein Vermieter, der an seinen Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben hat, dann Schönheitsreparaturen ausführen muss, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und sich seit dem Einzug der Zustand der Wohnung deutlich verschlechtert hat. An den Kosten, die für die Schönheitsreparaturen anfallen, muss sich der Mieter aber – in der Regel zur Hälfte – beteiligen.
Mieter unrenovierter Wohnungen verlangen Durchführung von Schönheitsreparaturen
In einem der entschiedenen Fälle wurde im Jahr 2002 die Wohnung unrenoviert an die Mieter übergeben. Die Schönheitsreparaturklausel aus dem betreffenden Mietvertrag, die den Mietern die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist nach einer früheren Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2015 unwirksam. Nachdem der Vermieter durch die Mieter vergeblich zur Durchführung von Malerarbeiten aufgefordert wurde, verlangten die Mieter vom Vermieter nun einen Vorschuss, um die Arbeiten selbst beauftragen zu können.
In dem zweiten Fall wurde die Wohnung im Jahr 1992 unrenoviert von dem Mieter übernommen. Der Mieter forderte im Dezember 2015 seine Vermieterin auf, Malerarbeiten auszuführen, was diese ablehnte.
BGH urteilt: Vermieter muss streichen aber die Kosten werden geteilt
In seiner Entscheidungsbegründung führt der BGH aus, dass den Vermieter eine Instandhaltungspflicht trifft, wenn sich der Zustand einer unrenoviert übergebenen Wohnung seit der Übergabe deutlich verschlechtert hat und zudem die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurden. Der Mieter kann dann vom Vermieter die Renovierung verlangen, muss sich aber auch in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen.
Der Zustand der Wohnung bei Übergabe an den Mieter ist Ausgangspunkt für die Erhaltungspflicht des Vermieters. Wurde eine Wohnung vereinbarungsgemäß an den Mieter übergeben hat dies nicht zur Folge, dass die Instandhaltungsansprüche des Mieters automatisch ausscheiden. Es trifft dann den Vermieter eine Instandhaltungspflicht, wenn sich der Dekorationszustand der Wohnung deutlich verschlechtert hat.
Da es nicht praktikabel und sinnvoll ist, die Wohnung in den Anfangszustand wiederherzustellen, soll sie vielmehr in einen frisch renovierten Zustand versetzt werden. Gebrauchsspuren auch vor der Zeit des aktuellen Mietverhältnisses werden hierbei auch beseitigt, so dass der Mieter eine Wohnung erhält, die sich in einem besseren Zustand als bei Übergabe befindet. Daher ist es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gerechtfertigt, dass sich der Mieter dann auch an den Renovierungskosten beteiligt; eine Beteiligung von 50 Prozent ist regelmäßig angemessen, sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen, so der BGH.
Zurückbehaltungsrecht des Vermieters
Wird durch den Mieter vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangt, kann der Vermieter die Kostenbeteiligung des Mieters als Zurückbehaltungsrecht einwenden. Wenn, wie in dem zweiten von dem BGH nun entschiedenen Fall, durch den Mieter ein Kostenvorschuss verlangt wird, ist der Kostenbeitrag des Mieters hiervon dann abzuziehen.

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Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ihre Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklärung und Hinweise zum Batteriegesetz Allgemeine Geschäftsbedingungen der Frau Andrea Erler 1. Allgemeines 1.1 Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 2. Angebot, Vertragsabschluss 2.1 ebay 2.1.1 Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt lautet: § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss […] 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […] 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […] 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […] 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile. 2.1.2 Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss: Auktionsverfahren Beim Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als erstes den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein. Als nächstes muss der Button „Bieten“ bestätigt werden. Im Anschluss daran wird der Kunde von ebay aufgefordert das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kunde erhält folgenden Hinweis: „Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“ Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder Das Gebot ändern. Angebot an unterlegene Bieter Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter". Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl müssen die von ebay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken. Sofort-Kaufen Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes Auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ klicken. Unterhalb des „Kaufen“-Button befindet sich dieser Hinweis an den Kunden: „Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“ Preisvorschlag Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“, wo der vom Kunden vorzuschlagende Preis in einem Feld eingetragen werden kann. Anschließend kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“. Jetzt kann der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt, oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern. Der Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren. Er kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen. Bei einer Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im letztgenannten Fall sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren. 2.1.3 In allen unter 2.1.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern. 3. Preise, Versandkosten Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. 4. Eigentumsvorbehalt Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum. 5. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang 5.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden. 5.2 Wird Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 5.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. 5.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. PayPal führt vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses der Bonität behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu, so hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Aufgrund der erfolgten Forderungsabtretung kann der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel, Versanddauer, Reklamationen etc.) bleibt der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig. 5.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen. 5.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 6. Widerrufsbelehrung Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 7. Hinweise 7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei folgenden Verträgen: • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 7.3 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffer 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. 8. Wertersatz beim Widerruf Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben. 9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein. 10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren 10.1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. 10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. 10.4 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und der Verkäufer macht den Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich. Der Vertragstext wird aber bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der ebay AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. 12. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung 12.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr Meine E-Mail-Adresse lautet: dreasfundgrube@t-online.de 12.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Datenschutzerklärung Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Andrea Erler, Falderbaumstraße 12, 34123 Kassel, Telefon: 0561 - 4755316, Telefax: 0561 - 5217757, E-Mail: dreasfundgrube@t-online.de Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie können die eBay-Webseite grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Informationen über von eBay eingesetzte Cookies und ähnliche Technologien können Sie der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc) entnehmen. Bei Fragen jeglicher Art haben Sie die Möglichkeit, mit uns Kontakt aufzunehmen, wie z.B. über die von eBay zur Verfügung gestellte Kontaktaufnahmefunktion, oder unseren im Impressum genannten Kontaktdaten. Es werden auf diese Weise personenbezogene Daten erhoben, welche Sie z.B. dem Formular der eBay-Kontaktaufnahmefunktion entnehmen können. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation mit Ihnen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie Kontakt zu uns aufnehmen möchten und welche Angaben und Daten Sie uns auf diese Weise übermitteln. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Ihre Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage von uns gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sie können über die eBay-Webseite entweder Bestellungen als Gast vornehmen, ohne sich bei eBay zu registrieren, oder sich bei eBay neu anmelden. Informationen über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung können Sie der Datenschutzerklärung von eBay entnehmen. 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Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. Die Bestellabwicklung über das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt über den Dienstanbieter “JTL-Software” (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und damit der vertraglichen Pflichten tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei JTL-Software und die Datenschutzerklärung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.jtl-software.de/datenschutz. E-Mail-Newsletter Soweit von uns angeboten können registrierte eBay-Mitglieder unseren E-Mail Newsletter abonnieren, um Informationen zu aktuellen Angeboten zu erhalten. Durch das Abonnieren des Newsletters erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. 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Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Dafür werden Ihre Zahlungsdaten auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO von PayPal eventuell an Auskunfteien übermittelt. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie durch eine Mitteilung an PayPal jederzeit widersprechen. PayPal könnte aber trotzdem zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten befugt bleiben, wenn dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung nötig ist. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. Betroffenenrechte Sie haben gegenüber dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen folgende Rechte: - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO - Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO - Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO - Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO - Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die Eingangs genannte E-Mail-Adresse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Hinweise zum Batteriegesetz Die nachfolgenden Hinweise richten sich an diejenigen, die Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer): 1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien (mit Ausnahme von Produkten mit eingebauten Altbatterien) verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Altbatterien können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben: Anschrift: Frau Andrea Erler, Falderbaumstraße 12, 34123 Kassel 2. Bedeutung der Batteriesymbole Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (s. u.) gekennzeichnet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit chemischen Symbolen besonders gekennzeichnet. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ihre Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklärung und Hinweise zum Batteriegesetz
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Frau Andrea Erler
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Zwecken findet nicht statt. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen
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4003801799872
152828064529
14. Nov. 2019, 11:38 MEZ
"WEDO Silhouettenschere TITAN plus, spitz. -Länge: 115 mm. -mit Titannitrid beschichtete Scherenblätter aus Edelstahl. -ergonomische Griffe mit Gummi-Profil. - für Rechtshänder."
HAN Stützplatte für Karteikästen A6 quer Lichtgrau

matches:
§ 6
§ 6
§ 346
§ 1
Art. 6
Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 15
Art. 16
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Art. 18
Art. 20
Art. 77
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Art. 21
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RV/2343-W/02-RS1
Bei der Beurteilung, ob Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO hinterzogen sind, und damit die Verjährungsfrist sieben Jahre beträgt, ist zu prüfen, ob vorsätzliches Handeln vorliegt. Dabei ist auch aufzuzeigen, dass der Abgabepflichtige den Verstoß gegen die Rechtsordnung erkannt hat (vgl. VwGH 31.7.1996, 92/13/0293; 7.7.2004, 2003/13/0171). Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufung des D, Wien, vertreten durch W, F, vom 8. Juni 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 9. Mai 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1990 bis 1993 sowie Einkommensteuer 1990 bis 1993 nach der am 29. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung 1.) entschieden:
§ 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1990 bis 1993 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. 2.)
beschlossen: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1993 wird gemäß
Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren als Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß
§ 22 Abs. 2 Teilstrich 2 EStG 1988. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung gemäß den §§ 147 ff. BAO wurde festgestellt, dass der Bw. Kapitalveranlagungen für sich und seine Schwester bei einem Angestellten der Bank bzw. A-Bank in der Form vorgenommen habe, dass dem Angestellten der Bank die Gelder im Austausch gegen einen auf die Bank ausgestellten Wechsel übergeben worden seien. Die Wechselsumme habe sich aus dem übergebenen Betrag zuzüglich der vereinbarten Zinsen zusammengesetzt und sollte ein Jahr nach Übergabe des Geldbetrages eingelöst werden können. Zu den für die Wechseleinlösung vereinbarten Zeitpunkten sei vom Bw. im Streitzeitraum jeweils eine Neuveranlagung des Kapitalbetrages und der lukrierten Zinsen gegen Ausstellung eines neuen Wechsels vorgenommen worden. Mit der Neuveranlagung habe der Bw. über die zwischen ihm und dem Bankangestellten vereinbarten Zinsen verfügt, diese seien ihm daher zu diesem Zeitpunkt zugeflossen und als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Das Finanzamt nahm in der Folge das Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1993 gemäß
§ 307 Abs. 1 BAO neu erlassenen Sachbescheiden den Feststellungen der Betriebsprüfung. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1990 bis 1993 sei nicht zulässig, da die fünfjährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen sei und ein für die zehnjährige Verjährungsfrist maßgeblicher Tatbestand nicht vorliege. Die Kapitalveranlagung sei seiner Meinung nach nicht bei dem Bankangestellten sondern bei der Bank bzw. A-Bank erfolgt. 1992 und 1993 habe für diese Kapitalerträge die Verpflichtung zur Endbesteuerung und Einbehaltung der Kapitalertragsteuer durch die auszahlende Stelle bestanden. Für diese Jahre sei daher auch die Steueramnestie wirksam geworden. Darüber hinaus seien ihm die Zinsen auch nicht zugeflossen, da der Bankangestellte die übernommenen Gelder in betrügerischer Absicht an sich genommen und für sich verwendet habe, wofür er auch verurteilt worden sei. Dem Bw. seien zu jeder jährlichen Fälligkeit gefälschte Wechselprolongate übergeben worden. Eine Bargeldübergabe an den Bw. oder eine Gutschrift auf seinem Konto sei jedoch nicht erfolgt. Lediglich am 27.10.1993 sei ihm ein Betrag von 600.000,-- S ausbezahlt worden, den er jedoch am 2.11.1993 wieder retourniert habe. Dies sei Teil des von dem Bankangestellten inszenierten Anlagenbetruges gewesen. Dieser sei von Beginn der Entgegennahme der Gelder objektiv zahlungsunfähig und zahlungsunwillig gewesen. Die jährliche Ausstellung wertloser und noch dazu gefälschter Wechselprolongate könne keinen Zufluss von Zinsen bewirken. Die über eine Veranlagungsdauer von mehr als fünf Jahren einzige in 1993 geleistete Zahlung sei auf eine objektiv uneinbringliche Forderung erfolgt und daher als Kapitaltilgung und nicht als Zinsenzufluss zu werten. Unterbleibe die Auszahlung der Erträge beispielsweise, weil der Schuldner zahlungsunwillig oder -unfähig sei oder gar in Täuschungs- oder Betrugsabsicht handle, würden mangels Zufluss auch keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt. In der am 29. November 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung verwies der Bw. auf sein bisheriges Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen:
Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw. übergab einem Bankangestellten Bargeldbeträge in der Meinung, dieser würde diese bei der Bank zu besonders günstigen Konditionen anlegen. Er erhielt im Austausch dafür vom Bankangestellten gefälschte Wechsel, gegen deren Vorlage er nach einem Jahr die hingegebenen Beträge zuzüglich der vereinbarten Zinsen erhalten sollte. Zu den Fälligkeitszeitpunkten wurde dem Bw. jedoch angeboten, eine weitere Veranlagung des hingegebenen Betrages zuzüglich der nunmehr fällig gewordenen Zinsen vorzunehmen. Der Bw. nahm dieses Angebot regelmäßig in Anspruch und erhielt jeweils einen neuen (gefälschten) Wechsel über jenen Betrag, der nach einem weiteren Jahr zur Auszahlung gelangen sollte. Lediglich am 2.11.1993 ersuchte der Bw., den Bankangestellten, ihm einen Betrag von 600.000,-- S auszubezahlen, was dieser auch tat. Bis zu diesem Zeitpunkt war der betrügerische Bankangestellte damit offensichtlich durchaus fähig und auch willig, einzelnen Rückzahlungsbegehren nachzukommen. Als im Jahr 1994 der Anlagebetrug durch den Bankangestellten jedoch aufflog, hatte der Bw. dem Bankangestellten in Summe ein Kapital in Höhe von 1.516.700,-- S überlassen, wovon er nichts mehr zurückerhielt. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 bis 1993 wurden vom Bw. keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. Die erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheide ergingen zu nachfolgend angeführten Zeitpunkten: Einkommensteuerbescheid 1990 11.9.1991 Einkommensteuerbescheid 1991 13.4.1992 Einkommensteuerbescheid 1992 10.5.1994 Einkommensteuerbescheid 1993 28.6.1996 Der Prüfungsauftrag wurde dem Bw. am 18.10.2000 ausgehändigt. Die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1990 bis 1993 erfolgte am 9.5.2001. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Veranlagungsakt erliegenden Bescheiden, den im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung abgehefteten Auszügen aus dem Strafakt betreffend den betrügerischen Bankangestellten sowie dem Prüfungsauftrag. Er ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen. Gemäß
§ 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen errechnen sich nach § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Einnahmen sind dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH 19.6.2002, 98/15/0142, und 20.9.2001, 2000/15/0039). Der Gläubiger verfügt über einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Geldbetrages auf Wunsch des Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig ist, und der Zufluss damit bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt (vgl. VwGH 24.9.2002, 2000/14/0132, mwN). Ist eine Auszahlung grundsätzlich möglich, entscheidet sich der Gläubiger aber - wenn auch nach Überredung durch den Schuldner - die fälligen Erträge wieder zu veranlagen, so ist der Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 durch die Verfügung der Wiederveranlagung in diesem Zeitpunkt erfolgt. Der wiederveranlagte Ertrag bildet eine neue Einkunftsquelle (Kapital), deren Untergang auf die Steuerpflicht früher zugeflossener Erträge steuerlich keine Auswirkung hat. Ein nachfolgender Verlust des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich (vgl. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0128). Da der Bw. zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten sich von dem Bankangestellten zu einer neuerlichen Veranlagung des eingesetzten Kapitals und der fälligen Zinsen überreden ließ, der Bankangestellte jedoch im Streitzeitraum durchaus willig und auch fähig war, einzelnen Auszahlungsbegehren nachzukommen, ist davon auszugehen, dass der Bw. anlässlich der Wiederveranlagung über die vereinbarten Zinsen verfügt hat, womit ihm diese gemäß
§ 19 EStG 1988 zu diesem Zeitpunkt zugeflossen sind. Sie wären daher - wie von der Betriebsprüfung festgestellt - in den einzelnen Jahren als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer zu unterziehen gewesen. Inwieweit im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens die bisher unterbliebene Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nachgeholt werden kann ergibt sich aus den §§ 303 ff. BAO: Gemäß
§ 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen. Gemäß
§ 207 Abs. 2 BAO in der derzeit geltenden Fassung beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei der Einkommensteuer fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß
§ 208 Abs. 1 lit. a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß
§ 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren - ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen Entscheidung bedarf - festzustellen, dass Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO hinterzogen sind. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt konkrete und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz als Schuldform erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handeln beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl. VwGH 30.10.2003, 99/15/0098). Vorsätzlich handelt, wer ein Tatbild mit Wissen und Wollen verwirklicht (vgl. VwGH 30.10.2003, 99/15/0098). Um von vorsätzlichem Handeln ausgehen zu können, muss auch aufgezeigt werden, dass der Abgabepflichtige den Verstoß gegen die Rechtsordnung erkannt hat (vgl. VwGH 31.7.1996, 92/13/0293 sowie 7.7.2004, 2003/13/0171). Demnach kann auf vorsätzliches Handeln des Bw. insofern nicht geschlossen werden, als nicht anzunehmen ist, dass für ihn im Hinblick darauf, dass eine Auszahlung von Zinsen tatsächlich niemals stattfand und er sein gesamtes eingesetztes Kapital verlor, eine Steuerpflicht von Zinsen, die er niemals ausbezahlt erhalten hatte, erkennbar war. Damit kann ihm aber auch nicht Vorsatz im Hinblick auf die von ihm verwirklichte Abgabenverkürzung vorgeworfen werden. Die Berechtigung zur Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO ist daher nur unter Zugrundelegung der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO zu prüfen (vgl. VwGH 25.11.1999, 98/15/0081, mwN, sowie 30.10.2003, 99/15/0098). Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 leg. cit.) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 leg. cit.) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich gemäß
§ 209 Abs. 1 BAO in der derzeit geltenden Fassung die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Unterbrechungshandlungen müssen aus dem Bereich der Behörde heraustreten, nach außen erkennbar werden und aus den Akten nachweisbar sein; auf die Kenntnisnahme durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl. VwGH 23.6.1992, 92/14/0036 sowie 30.10.2003, 99/15/0098). Die Verjährungsfrist wurde dementsprechend durch die Erlassung der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1993 um ein Jahr verlängert, weitere Unterbrechungshandlungen innerhalb der Verjährungsfrist sind nicht aktenkundig. Die Verjährungsfrist endete damit für die Einkommensteuer 1990 am 31.12.1996, für 1991 am 31.12.1997, für 1992 am 31.12.1998 und für 1993 am 31.12.1999. Der Prüfungsauftrag wurde dem Bw. erst am 3.10.2000 - und damit nicht mehr innerhalb der Verjährungsfrist - übergeben. Die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1993 wurde am 9.5.2001 verfügt. Da zu diesem Zeitpunkt für die genannten Abgaben bereits Verjährung eingetreten war, war dies nicht mehr zulässig. Die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO sind daher ersatzlos aufzuheben. Wird der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf (vgl. Ritz, BAO3, § 307 Tz. 8). Gemäß
§ 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine zunächst zulässige Berufung wird nachträglich unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Da die neuen Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 1990 bis 1993 durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind, ist auch die dagegen eingebrachte Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Dezember 2006 nach oben


Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.09.2012 - 3 K 144/11 - NWB Urteile
Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.09.2012 - 3 K 144/11
Finanzgericht Hamburg Urteil v. 21.09.2012 - 3 K 144/11
Gesetze: EStG § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG § 10 Abs. 4 Satz 4EStG § 3 Nr. 62GG Art. 1 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 1LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3SGB V § 257 Abs. 1SGB V § 257 Abs. 2SGB XI § 61 Abs. 1SGB XI § 61 Abs. 2SGB XII § 27a Abs. 1SGB XII § 27a Abs. 2SGB XII § 27a Abs. 4SGB XII § 28SGB XII § 29SGB XII § 32SGB XII § 33SGB XII § 9 Abs. 1SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 2SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 3 RBEG § 5 RBEG § 6 RSV § 2 Abs. 2
1. Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG), ist verfassungsgemäß.
2. Der Ausschluss anderer Vorsorgeaufwendungen (wie Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosenversicherung, Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung) vom Sonderausgabenabzug, wenn die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Basisversorgung den Höchstbetrag bereits ausschöpfen (§ 10 Abs. 4 Satz 4), ist verfassungsgemäß.
FG Niedersachsen 6.9.2013 - 3 K 230/13
FG Münster 20.2.2013 - 7 K 2814/11 E
FG Baden-Württemberg 31.1.2013 - 9 K 242/12
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Gewährleistungsfristen Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:
- Neu - Käufer ist Verbraucher 2 Jahre - Käufer ist Unternehmer 1 Jahr
- gebraucht - Käufer ist Verbraucher 1 Jahr - Käufer ist Unternehmer keine
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Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Magdalena Turek, -REDVIL SPORTSWEAR- (im folgenden Fa. Turek), Limbacher Str. 4 A, 09247 Chemnitz, handelnd unter der Web- u. Warenpräsentation „www.redvil-shop.com“ und den Bestellern/Kunden (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit der Kunde eine Verbraucher iSd. § 13 BGB ist. Diese Fassung gilt ab dem 11.06.2010.
Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden. Der Kunde gibt gegenüber der Fa. Turek, per E-Mail ein unverbindliches Kaufangebot ab.
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– Rücksendung siehe unter Service/Hilfe –
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Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Wird die Fa. Turek, durch ihre Lieferanten und Zulieferer nicht richtig und/oder rechtzeitig beliefert, kann sie vom Vertrag durch Erklärung gegenüber dem Kunden zurücktreten, soweit sie die Nicht- oder Fehllieferung nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit des Produktes unverzüglich informiert und ihm wird die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Sachen nur 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Turek, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Garantie wird von der Fa. Turek nicht übernommen. Sollte der Hersteller eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der konkreten Seite der Warenpräsentation über die Einzelheiten informiert. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
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text:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob66/17k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob2170/96p 4Ob2228/96t...
RL "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer allg
JJR_19960812_OGH0002_0040OB02170_96P0000_001
Rechtssatz für 4Ob65/14h 4Ob180/14w 4O...
RS0129497
4Ob65/14h; 4Ob180/14w; 4Ob3/16v; 4Ob4/16s; 4Ob162/16a; 4Ob170/16b; 4Ob269/16m; 4Ob30/17s; 4Ob241/16v; 4Ob95/17z; 4Ob66/17k; 4Ob176/17m; 4Ob185/17k; 4Ob229/17f; 4Ob36/18z
Der auf Rechtsbruch gestützte Unterlassungsanspruch setzt auf Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine (bestimmte) generelle abstrakte Norm voraus. Er besteht daher nur dann zu Recht, wenn die Beklagte dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd § 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoßen hat.
Auch; Beisatz: Hier: Der in § 123 GewO idF vor dem BG BGBl I 48/2015 vorgesehene umfassende Gebietsschutz für Rauchfangkehrer war unionsrechtswidrig (siehe RS0129445). (T1)
4 Ob 4/16s
Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 4/16s
Beisatz: Ein solcher Rechtsbruch kann auch in der Verletzung von Kennzeichnungsvorschriften liegen. Beisatz: Hier: KosmetikVO. (T2)
Auch; nur: Die Prüfung des Rechtsbruchs hat sich auf die im Sachvorbringen der klagenden Partei genannten Verbotsnormen zu beschränken. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129497
JJR_20140624_OGH0002_0040OB00065_14H0000_001
Rechtssatz für 4Ob75/16g 4Ob66/17k 4Ob...
RS0130684
4Ob75/16g; 4Ob66/17k; 4Ob177/18k; 4Ob237/18h
§ 1a UWG verlangt, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet sein muss, die Rationalität der Entscheidung der Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen.
4 Ob 75/16g
Entscheidungstext OGH 20.04.2016 4 Ob 75/16g
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130684
JJR_20160420_OGH0002_0040OB00075_16G0000_002
Rechtssatz für 4Ob133/16m 4Ob66/17k 4O...
RS0130952
4Ob133/16m; 4Ob66/17k; 4Ob118/17g
UWG §1 C 5b
UWG §1 D 5b
Das Werbeverbot in § 3 der Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 kann in vertretbarer Weise dahin ausgelegt werden, dass es dem Arzt nicht untersagt ist, auf Frage eines Patienten einen bestimmten Anbieter der von ihm verordneten Produkte zu empfehlen. Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn die Empfehlung auf sachfremden Motiven, insbesondere auf einem damit verbundenen Vorteil für den Arzt, beruhte.
Auch; Beisatz: Werbung im Sinne der WerbeV 2014 ist jede Maßnahme, die auf die Absatzförderung (fremder) Produkte zielt. (T1)
Beisatz: Empfehlung bedeutet nach gewöhnlichem Sprachgebrauch, dass sich der Äußernde zusätzlich persönlich mit dem Empfohlenen identifiziert und dieses nach eigener Prüfung als gut, vorteilhaft, vertrauenswürdig, nachahmenswert etc befindet und bekundet. Eine solche Empfehlung liegt etwa dann bei einer Werbung nicht vor, wenn bloß Reklameflächen zur Verfügung gestellt oder das Auslegen von Werbeprospekten geduldet wird. (T2)
Beisatz: Verboten ist Ärzten bereits Werbung, ohne dass zugleich Elemente einer persönlichen Empfehlung vorliegen müssten. (T3)
Beisatz: Die Abgrenzung zwischen Werbung und sachlicher Information hat danach zu erfolgen, ob bei objektiver Betrachtung das Ziel der Absatzförderung (fremder) Produkte oder die Aufklärung des Patienten überwiegt. (T4)
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Empfehlung des eigenen Optikerbetriebs eines Arztes. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130952
JJR_20160830_OGH0002_0040OB00133_16M0000_001

matches:
§ 1
§ 123
OGH
§ 1
OGH
§1
§1
§ 3