Alexius Meinong - Selbstdarstellung Theorie der GegenständlichkeitProblem der Gegenständlichkeit ALEXIUS MEINONG
"Große und wichtige Gruppen von Gegenständen haben in den traditionellen Wissenschaften keine Heimat gefunden; zudem ist es diesen Wissenschaften zumeist ausschließlich um eine Erkenntnis des Wirklichen zu tun, indessen auch seiendes Unwirkliches, überdies Nichtseiendes, Mögliches und selbst Unmögliches den Gegenstand von Erkenntnissen ausmachen kann, auf die sich das natürliche Interesse des gleichsam noch theoretisch Naiven höchstens dann bezieht, wenn es ein Mittel zur Erkenntnis des Wirklichen abzugeben verspricht. Im Gegensatz zu einer solchen bisher tatsächlich noch in keiner Wissenschaft prinzipiell durchbrochenen Bevorzugung des Wirklichen besteht nun aber das unzweifelhafte Bedürfnis nach einer Wissenschaft, die ihre Gegenstände bearbeitet ohne Einschränkung namentlich auf den besonderen Fall ihres Daseins, so daß sie in diesem Sinn als daseinsfrei bezeichnet werden kann. Diese Wissenschaft vom Gegenstand als solchem oder vom reinen Gegenstand habe ich Gegenstandstheorie genannt."
Wessen Arbeitstag sich dem Ende zuneigt, dem mag die Frage nahe treten, was an diesem Tag zu leisten ihm wohl vergönnt gewesen sei. Je redlicher er aber bemüht sein möchte, die Antwort auf eine solche Frage zu geben, umso unabweislicher wird in ihm das Gefühl dafür rege werden, daß er nur über das nach bestem Wissen und Gewissen zu berichten verag, was er erstrebt, nicht aber über das, was er erreicht hat. In diesem und nur in diesem Sinne soll versucht werden, durch die folgenden Ausführungen von den Wegen und Zielen meiner wissenschaftlichen Lebensarbeit Rechenschaft zu geben und auch wohl von den Hauptergebnissen, zu denen diese Arbeit führen möchte. Es sei darum insbesondere hinsichtlich dieser Ergebnisse sogleich darauf hingewiesen, daß die dogmatische Form, in der sie hier meist ausgesprochen werden, nur die notgedrungene Konzession an die Kürze des Ausdrucks ist. Das Bewußtsein des "errare humanum" hat mich, soviel ich weiß, zu keiner Zeit verlassen, und nichts mag es lebendiger zu erhalten geeignet sein als die Übersicht, die hier zu bieten meine Aufgabe ist.
Immerhin darf aber die Gefahr, die Endgültigkeit menschlicher Aufstellungen zu überschätzen, demjenigen besonders ferngerückt erscheinen, aus dessen Veranlagung seine theoretischen Konzeptionen niemals fertig und in voller Ausrüstung entsprungen sind wie PALLAS ATHENE aus dem Haupt des ZEUS. Meine ersten Beziehungen zur philosophischen Wissenschaft sind - dies zu konstatieren, macht bereits denn Anfang des hier zu erstattenden Berichtes aus - aus der empiristischen Stimmung der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts erwachsen. Einer solchen Stimmung wäre es wenig angemessen gewesen, der Natur ihre Gesetze vorschreiben, um so angemessener, sie ihr ablauschen zu wollen. Und habe ich mich auch in der Folge besonders nachdrücklich dazu aufgedrängt gefunden, der außerempirischen Seite des Erkennens zu ihrem Recht zu verhelfen, darin bin ich, so will es mir jetzt scheinen, doch jederzeit, wenn nicht Empirist, so doch wenigstens Empiriker in ausreichend weitem Wortsinn geblieben, daß es mir immer viel ferner gelegen hat, die Forschungsarbeit mit weitreichenden Vorausahnungen zu beginnen, als mich gleichsam durch die Tatsachen selbst vorwärts führen zu lassen, vor allem bemüht, sorgfältig zu betrachten und wohl auch aufzusuchen, was der so eingeschlagene Weg eben bieten mochte. Von der Souveränität des Intellekts über die Tatsachen ist bei einem solchen Verfahren wenig zu spüren, umso mehr von seiner Unzulänglichkeit den Aufgaben gegenüber, die die Forschung zu bewältigen hätte, auch die Frage, ob, was man gefunden zu haben meint, auch wirklich zu finden, und ob es überdies des Suchens und Aufbewahrens wert war, muß eventuell auf die ernsteste Nachprüfung gefaßt sein. Ihr soll durch die folgenden Darlegungen nicht vorgegriffen werden. Mit diesem Vorbehalt will ich versuchen, meiner Aufgabe erst von der persönlichen, dann von der sachlichen Seite aus gerecht zu werden.
Für die Wahl meines Lebensberufes ist weder die Familientradition noch die Umgebung maßgebend gewesen. Nach gut beglaubigter Überlieferung dem alten Geschlecht derer von Handschuchsheim zugehörig, hat mein Vater dem Heer Altösterreichs von den Befreiungskriegen an bis zum Ende des italienischen Feldzuges 1859 in begeisterter Kaisertreue angehört. Das hat ihn nicht gehindert, den von seinem (aus dem Deutschen Reich nach Österreich eingewanderten) Vater überkommenen Geist Josefinischer Lebenshaltung auch seiner Familie derart mitzuteilen, daß uns Kindern nichts ferner lag, als in unserem Adelstitel, von dem wir kaum Kenntnis zu nehmen gelernt hatten, einen wie immer gearteten Vorzug zu erblicken. Das ist in mir dann Zeit meines Lebens die natürliche Betätigungsweise der Gesinnung geblieben, die vermeidet, innerlich unbegründete Vorrechte in Anspruch zu nehmen. Dieser Gesinnung hoffe ich treu geblieben zu sein innerlich wie äußerlich; ihr entspricht die Wahl meines Autornamens: Konzessionen an Schlagworte oder Parteipolitik sind mir dabei jederzeit gleich fern gelegen.
Daß meine Wiege auf polnischem Boden gestanden hat (Lemberg 1853), brachten die Berufspflichten meines Vaters mit sich; unsere Familie ist jederzeit deutsch gewesen. Meine Studienjahre habe ich ausschließlich in Wien zugebracht. Von 1862 an war ich erst durch sechs Privat-, dann zwei Jahre lang öffentlicher Schüler des Wiener akademischen Gymnasiums. Den Anregungen dieser beiden Jahre, wie sie insbesondere von den Professoren KARL GREISTORFER (Deutsch) und LEOPOLD KONVALINA (Philosophie) ausgingen, habe ich es zu danken, daß gegen den ursprünglichen Plan meiner Familie, die mich zum praktischen Juristen bestimmt hatte und trotz des zeitweilig sehr lebhaften eigenen Wunsches, mich der Musik zu widmen, schließlich doch die Wissenschaft mein Lebensberuf geworden ist.
Die Universität Wien bezog ich im Herbst 1870, vorerst in der Absicht, deutsche Philologie und Geschichte zu studieren. Seit W. SCHERER dem Ruf nach Straßburg Folge geleistet hatte, stand, hauptsächlich unter dem Einfluß O. LORENZ', TH. SICKELs und M. BÜDINGERs die Geschichte im Mittelpunkt meines Interesses: ich promovierte im Sommer 1874 in Geschichte als Hauptfach mit einer Dissertation über ARNOLD von BRESCIA. Die aus dem Gymnasium mitgebrachten philosophischen Interessen waren in den ersten Universitätsjahren ziemlich in den Hintergrund getreten und kamen erst auf den ganz äußerlichen Anlaß hin wieder zur Geltung, der im Offizium des philosophischen "Nebenrigorosmus" lag. Zum Vorbereitungsstoff hatte ich in unbefangendster Unkenntnis der Schwierigkeiten KANTs Kritik der reinen Vernunft und Kritik der praktischen Vernunft gewählt. Ich versuchte der Aufgabe, die ich mir gestellt hatte, ohne fachmännische oder auch nur literarische Hilfe durchaus autodidaktisch gerecht zu werden. Und die Ergebnisse meiner mit naivstem Radikalismus an KANT geübten Kritik werden wohl primitiv genug gewesen sein. Aber ohne es zu ahnen, habe ich durch dieses nichts weniger als mühelose Studium meine Lebensarbeit begonnen.
Immerhin trat ich noch in der Absicht, mein historisches Wisen zu vertiefen, im Herbst 1874 als ordentlicher Hörer in die Wiener juristische Fakultät ein, an der ich, was für meine späteren werttheoretischen Arbeiten nicht ohne Gewinn geschehen sein wird, bereits vorher durch zwei Semester nationalökonomische Vorlesungen CARL MENGERs, vielleicht dessen erste, besucht hatte. Aber schon vor dem Ende des Wintersemesters 1874/75 war mein Entschluß, mich der Philosophie zuzuwenden, endgültig gefaßt. FRANZ BRENTANO, mit dem mich das philosophische Nebenrigorosum in eine erste persönliche Berührung gebracht hatte, war an dem Entschluß unbeteiligt. Aber die Berührung hat ausgereicht, in mir das Zutrauen zu erwecken, daß von dieser Seite her meinen theoretischen Bemühungen, die bisher immer noch ganz autodidaktischer Natur gewesen waren, die reichste Förderung zuteil werden könnte. Ich habe darum BRENTANO von meinem Entschluß Mitteilung gemacht und mir seine Führung erbeten. BRENTANO aber hat, indem er meiner Bitte nachkam, von seinem Reichtum aus vollen Händen gespendet, als gewissenhafter Lehrer und wohlwollender Berater beispielgebend für das Beste dessen, was sich in der Folge an meiner eigenen akademischen Tätigkeit bewährt haben mag. Sind wir gleichwohl einandert zu keiner Zeit in dem Maße vorbehaltlos nahe gekommen, wie es nach CARL STUMPFs pietätvollen Gedenkblättern anderen geglückt ist, so wird sich daran der allein noch überlebede Jüngere die Schuld wohl selbst beimessen müssen, auch wenn seine direkte Erinnerung ihm darin kaum zu Hilfe kommt. Ich habe in der Folge oft erfahren, wie überbesorgt eben selbständig gewordene Schüler ihre Selbständigkeit gerade vor ihrem Lehrer zu hüten bemüht sind, obwohl es eben diese Selbständigkeit war, auf die er unermüdlich hingearbeitet hat. Solche Besorgnisse mögen der überragenden Persönlichkeit eines BRENTANO gegenüber besonders leicht erwacht und geeignet gewesen sein, den Ausgangspunkt von Mißverständnisse abzugeben, deren Folgen mich tief in mein späteres Wirken hinein geleitet haben. (1) Was aber etwa das Leben nicht mehr zu schlichten vermochte, das hat der Tod geschlichtet, und vor dem Auge meiner Erinnerung steht als unverlierbarer Besitz, wie einst, die Lichtgestalt meines verehrten Lehrers in durchgeistigter Schönheit, übergoldet durch den Sonnenglanz seiner und meiner Jugend.
Es entspricht meiner historischen Vergangenheit, steht aber in einem seltsamen Gegensatz zu der dann von mir endgültig eingeschlagenen Forschungsrichtung, daß ich mir zu Anfang auch in der Philosophie vorwiegend historische Aufgaben stellte. Eine solche Aufgabeb war auch die mir, wie ich glaube, durch BRENTANO empfohlene Untersuchung der Bedeutung der beiden Redaktionen, in den DAVID HUMEs Hauptwerl an die Öffentlichkeit gelangt ist. Und wirklich hat mir dieses Untersuchung noch bei der Konzeption meiner Wiener philosophischen Fakultät als Habilitationsschrift vorgelegten HUME-Studien I als entfernteres Ziel vorgeschwebt. Drängten sich mir indessen schon hier Fragen der Abstraktions- und Begriffstheorie weit mehr in den Vordergrund, als einer zunächst historisch intendierten Arbeit angemessen sein mochte, so sind die HUME-Studien II schon dem Untertitel nach der "Relationstheorie" gewidmet, von deren Beziehungen zur künftigen Gegenstandstheorie ich damals freilich noch keine Vorstellung hatte. HUME-Studien I und II begrenzen nach der Zeit ihrer Veröffentlichung in den Sitzungsberichten der Wiener Akademie der Wissenschaften zugleich die Dauer meiner Tätigkeit als Privatdozent der Philosophie an der Universität Wien vom Sommer 1878 bis inkl. Sommer 1882. ALOIS HÖFLER, CHRISTIAN EHRENFELS, ANTON OELZELT-NEWIN sind damals meine Schüler geworden.
Die mir völlig unerwartete Ernennung zum Grazer Extraordinarius der Philosophie versetzte mich im Spätherbst 1882 auf den Boden, der der Schauplatz meiner Lebensarbeit geworden ist. Naturgemäß waren es zunächst noch in Wien geknüpfte Fäden, die sich nun über den Semmering spannen. So die Vollendung der philosophischen Studien von CHRISTIAN von EHRENFELS, und dessen Promotion an der Grazer Universität 1885, Die Unterstützung von ALOIS HÖFLERs Eintreten für den damals bedrohten Logik- und Psychologieunterricht in den österreichischen Mittelschulen durch die Schrift "Über philosophische Wissenschaft und ihre Propädeutik" 1885, die Promotion HÖFLERs in Graz 1886, sein Grazer Aufenthalt im Winter 1886/87 zur ersten Konzeption seiner Lehrbücher der Logik und Psychologie, endlich die Habilitation OELZELT-NEWINs in Philosophie 1888, der nur leider aus formellen Gründen die Bestätigung seitens der Unterrichtsbehörde versagt blieb. Aber auch manches, das in der Zukunft sich erst recht entfalten sollte, hat in diesen Jahren des Grazer Extraordinates seinen Anfang genommen. Die mir jederzeit besonders wichtigen seminaristischen Übungen, die ich bereits in Wien vom ersten Semester meiner Dozentur ab unter dem Namen "Philosophische Sozietät" abgehalten hatte, nahmen in Graz unter demselben Namen besten Fortgang, bis sie im Herbst 1897 einem förmlichen philosophischen Seminar Platz machen konnten. Vom Wintersemester 1886/87 an veranstaltete ich mit aus Privatmitteln hergestellten Apparaten die ersten experimental-psychologischen Übungen in Österreich, nachdem ich schon um 1889 in Wien das erste psychologische Kolleg mit (allerdings sehr bescheidenen) Demonstrationsversuchen abgehalten hatte. Die Experimentalübungen mußten 1889 wegen der Ungunst des im alten Universitätsgebäude verfügbaren Raums und wegen der auf die Dauer unzureichenden Demonstrationsmittel unterbrochen werden, sind aber durchaus als Vorarbeit zur Gründung des seit 1894 (als des ersten experimental-psychologischen Institutes in Österreich) bestehenden psychologischen Laboratoriums der Universität Graz zu betrachten, dessen Apparatensammlung nun die vorher von mir bereits beigestellten Stücke sowie eine 1893 von OELZELT-NEWIN gespendete Kollektion wertvoller Inventarnummern als Geschenke in sich aufnahm. Die noch nicht erwähnten Publikationen dieser Zeit sind zunächst Studien; doch ist die Skizze "Zur erkenntnistheoretischen Würdigung des Gedächtnisses" mein erster Versuch gewesen, die Vermutungen und damit andere als ideal vollkommene intellektuelle Betätigungen in den Bereich erkenntnistheoretischer Untersuchung einzubeziehen. Die erfreulichsten Lehrerfolge dieser Zeit knüpfen sich an die Namen ZINDLER und MARTINAK (2), obgleich der Träger der ersteren Namens in der Folge den Konflikt zwischen Philosophie und Mathematik als Berufswissenschaft zugunsten der Mathematik entschieden hat.
Der Zeitraum von dreißig Jahren, der seit meiner Ernennung zum Grazer Ordinarius der Philosophie im Frühjahr 1889 und meiner im Herbst desselben Jahres erfolgten Verheiratung verflossen ist, gestattet, seine Ergebnisse in etwas größeren Zügen zu verbuchen. In dreierlei Hinsicht wußte ich mich zu Beginn dieses Zeitraums an der zeitgenössischen Arbeit innerhalb meiner Berufswissenschaft beteiligt: nach der Seite der Erkenntnistheorie von meinen ersten philosophischen Bestrebungen an - nach der Seite der Psychologie insbesondere seit den Zeiten, da mir erst das Bedürfnis nach dem experimentellen Universitätsbetrieb dieser Wissenschaft und dann der Betrieb selbst näher getreten war - und endlich nach der Seite der Ethik, insbesondere ihrer werttheoretischen Grundlagen, zu deren Erforschung mir das noch bis in die ersten Jahre des Ordinariates hinein jährlich wiederkehrende Obligatkolleg über "praktische Philosophie" Gelegenheit geboten hatte. Daß die Historie, bei der ich doch einst begonnen hatte, meiner Veranlagung am fernsten stehe, bei der ich doch einst begonnen, meiner Veranlagung am fernsten stehe, darüber war ich mir längst klar geworden. Zum wichtigsten, jedoch erst spät (kaum vor 1900) geernteten Erlös der nun folgenden Jahre zähle ich die Einsicht, daß ich wohl schon vom ersten Anfang meines Philosophierens an noch nach einer ganz anderen Richtung und nach dieser vielleicht mehr als nach allen übrigen Richtungen in Anspruch genommen war und die Wichtigkeit dieser Einsicht finde ich natürlich nicht in dem, was sie Persönliches enthält, sondern darin, daß diese Richtung bisher in ihrer Eigenart unerkannt und gerade dieser Eigenart nach für die gesamte Philosophie und über diese hinaus von fundamentalster Bedeutung ist. Ich meine die vorübergehend bereits 1903 (3), mit vollem Nachdruck aber 1904 in den zur Feier des zehnjährigen Bestandes des Grazer psychologischen Laboratoriums herausgegebenen "Untersuchungen zur Gegenstandstheorie und Psychologie" als besondere Wissenschaft postulierte Gegenstandstheorie, deren Zielen, ohne daß ich mir darüber klar gewesen wäre, mehr oder weniger deutlich fast alle meine vorhergehenden Publikationen, namentlich die Arbeiten "Zur Psychologie der Komplexionen und Relationen", "Über die Bedeutung des Weber'schen Gesetzes", insbesondere die Schrift "Über Gegenstände höherer Ordnung", dann aber auch das noch zu erwähnende Buch "Über Annahmen", namentlich im Kapitel VII seiner ersten Auflage, und die "Bemerkungen über den Farbenkörper und das Mischungsgesetz" Rechnung getragen hatten. Der Apologie der neuen Wissenschaft habe ich dann eine besondere Publikation "Über die Stellung der Gegenstandstheorie im System der Wissenschaften" gewidmet. Ebenso ist die zweite Auflage des Buches "Über Annahmen" in vielen Partien ganz ausdrücklich auf gegenstandstheoretische Untersuchungen gegründet und das Buch "Über Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit" ist namentlich seinem ersten, die Möglichkeit behandelnden Hauptteile nach fast durchaus gegenstandstheoretischen Charakters. Den Rechtsansprüchen der Gegenstandstheorie zur verdienten inneren und äußeren Anerkennung zu verhelfen, erscheint mir, seit mir die Berechtigung dieser Ansprüche klar geworden ist, als eine meiner wichtigsten Lebensaufgaben.
Über der neuen Disziplin ist die ältere, über der Gegenstandstheorie die Erkenntnistheorie hoffentlich nicht vernachlässigt worden; im Gegenteil war sie, soweit sie eine Lehre vom apriorischen Erkennen ist, durch die Pflege der Gegenstandstheorie ganz direkt mitgetroffen. Die Theorie des empirischen Erkennens versuchen die Schrift "Über die Erfahrungsgrundlagen unseres Wissens" 1906 und die von Erinnerung und Induktion handelnden Schlußkapitel des Buches "Über Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit" 1915 zu fördern. Die schon 1886 versuchte "erkenntnistheoretische Würdigung des Gedächtnisses" hat dabei zur eingehenderen Berücksichtigung des durch die logisch-erkenntnistheoretische Tradition bislang so sehr vernachlässigten Vermutens überhaupt geführt. In den Elementen der auf die Gegenstandstheorie des Möglichen gebauten Wahrscheinlichkeitstheorie findet auch der Anteil des Apriori am Vermuten seine Bearbeitung. Noch weniger als der Ungewißheit hat die herkömmliche Erkenntnistheorie der Ungenauigkeit im erkennenden Erfassen nachgefragt; ich habe versucht (4), einen ersten Schritt zur Beseitigung dieses Mangels zu tun. Die Ergebnisse gegenstandstheoretischer wie erkenntnistheoretischer Forschung habe ich dem Versuch dienstbar machen zu können gemeint, für das allgemeine Kausalgesetz einen alten Wahrscheinlichkeitsbeweis zu vertreten und einen neuen Wahrheitsbeweis beizubringen.
Der psychologischen Forschung hoffe ich nue Wege gewiesen zu haben insbesondere in meinem Buch "Über Annahmen" (Leipzig 1902, zweite erheblich umgearbeitete und erweiterte Auflage 1910) durch Aufzeigung eines weiten Erlebnisgebietes, das gleichsam zwischen Vorstellen und Urteilen seinen Platz hat, in den Phantasievorstellungen ein bekanntes Analogon findet und seinerseits auf analoge Tatbestände auf dem Gebiet der Gefühle und Begehrungen hingewiesen hat, die zu einer Erweiterung des Phantasiebegriffs vom Intellektuellen auf das Emotionale und sonach auf alle Grundklassen inneren Erlebens hinweist. Speziellere Fragen der experimentellen Psychologie finden in den Arbeiten "Über die Bedeutung des Weber'schen Gesetze" 896, "Zur experimentellen Bestimmung der Tonverschmelzungsgrade" 1897 (zusammen mit STEPHAN WITASEK), "Über Raddrehung, Rollund und Aberration" 1898 sowie in den "Bemerkungen über den Farbenkörper und das Mischungsgesetz" 1903, Bearbeitung - Fragen der außerexperimentellen Psychologie auch noch in den "Beiträgen zur Theorie der psychischen Analyse" 1893 und der Abhandlung über "Abstrahieren und Vergleichen" 1900. Die zuerst in der zweiten Auflage der "Annahmen" niedergelegten Aufstellungen zur Erfassungs- und insofern auch Erkenntnispsychologie sind in verhältnismäßig junger Vergangenheit zu den Aufstellungen "Über emotionale Präsentation" 1917 ausgebildet worden, die mir den geeigneten Weg aufgewiesen zu haben scheinen, den Psychologismus auch meiner einstigen werttheoretischen Positionen zu überwinden.
Für diese hat sich die früh gewonnene Erkenntnis als fundamental erwiesen, daß die Wertgefühle, soweit sie nicht etwa durch Surrogate vertreten werden, Urteilsgefühle sind, eine Erlebnisklasse, der sich in der Folge (1905) eine besondere apologetische und einigermaßen monographische Abhandlung "Über Urteilsgefühle, was sie sind und was sie nicht sind" zugewendet hat. Die ersten einschlägigen Konzeptionen aber sind in den "Psychologisch-ethischen Untersuchungen zur Werttheorie" 1894 niedergelegt, die zusammen mit dem Nachtrag "Über Werthaltung und Wert" (Archiv für systematische Philosophie, Bd. 1, 1895) die Grundlegung einer allgemeinen (weil nicht ausschließlich ökonomischen) Werttheorie inauguriert haben und so zum Ausgangs- bzw. Anknüpfungspunkt für die seither vor die Öffentlichkeit getretenen Arbeiten dieses Gebietes geworden sind. Daß CHRISTIAN von EHRENFELS mehrfach verwandte Aufstellungen in einer bereits ein Jahr vorher (1893) begonnenen Artikelserie der "Vierteljahrsschrift für wissenschaftliche Philosophie" (und dann später in seinem "System der Werttheorie") veröffentlich hat, geht auf mein Ethik-Kolleg vom Jahr 1884/85 zurück (5), dessen in den folgenden Jahren noch geklärten Hauptinhalt die "Psychologisch-ethischen Untersuchungen" zur Darstellung brachten. Durch die Forschungen der seither verflossenen 25 Jahre, wie unvermeidlich, in wichtigen Punkten antiquiert, bedurfte ihr Stoff einer Neubearbeitung, deren Hauptergebnisse der Bologneser Kongreßvortrag "Für die Psychologie und gegen den Psychologismus in der allgemeinen Werttheorie", 1911 in nahezu schlagwortartiger Gedrängtheit mitteilt, indessen ausführlichere, zumeist bereits ausgearbeitet vorliegende Darlegungen (vielleicht unter den Titeln "Zur Grundlegung der allgemeinen Werttheorie" und "Ethische Bausteine" in den dritten Band meiner "Gesammelten Abhandlungen" aufgenommen werden sollen.
Die Ausgabe dieser Abhandlungen selbst kann ich kaum als meine eigene Publikation betrachten. Sie wurde anläßlich meines 60. Geburtstages von meinen älteren Schülern unter Führung von ALOIS HÖFLER veranstaltet. Band 1 vereinigt psychologische, Band 2 erkenntnistheoretische und gegenstandstheoretische Arbeiten; der noch ausstehende 3. Band soll der Werttheorie gewidmet sein. Durch ebenso sorgfältig als sachkundig abgefaßte Zusätze haben die Herausgeber die teilweise schon recht alten Ausführungen gleichsam auf den gegenwärtigen Stand der Forschung emporgehoben und dieser selbst neuerlich nutzbar gemacht.
Und noch in zwei anderen Hinsichten hat das 61. Lebensjahr mir Anknüpfungen an mein frühestes wissenschaftliches Tun gebracht, die mir zu ebensoviel Ehre als Freude gereichen durften. In der ersten Hälfte des Jahres 1914 wurde ich zuerst an die Universität meiner Jugend berufen, dann zum wirklichen Mitglied (zu den korrespondierendenn Mitgliedern durfte ich mich seit 1906 zählen) der Akademie der Wissenschaften gewählt, unter deren Auspizien ich einst mit meinen ersten selbständigen Arbeiten vor die Öffentlichkeit getreten war. Mußte ich mich dann freilich bescheiden, der Hoffnung auf die gesicherte Kontinuität in der mir etwa noch vergönnten Forschungsarbeit die so verlockende Aussicht auf einen Wirkungskreis an der Wiener Alma mater zu opfern, so habe ich umso dankbarer bei zwei seither abgeschlossenen (oben bereits erwähnten) Untersuchungen, denen "Über emotionale Präsentation" und denen "Zum Erweis des allgemeinen Kausalgesetzes" von der mir durch die Mitgliedschaft gebotenen Gelegenheit zur Publikation in den Schriften der Wiener Akademie Gebrauch gemacht.
Als wichtigste Ergebnisse meiner akademischen Tätigkeit ist der Zeit meines Ordinariates habe ich die schon erwähnte Gründung des psychologischen Laboratoriums 1894 und des philosophischen Seminars 1897 sowie das Aufblühen und kräftige Gedeihen dieser Institutionen zu verzeichnen, deren Dotierung etwas günstiger zu gestalten, eine Kieler Berufungsaussicht (1898 anstelle ALOIS RIEHLs) bot eine willkommene Gelegenheit. Die Leistungsfähigkeit dieser Veranstaltung dürfte durch die Zahl und die Namen der aus ihnen (mit Einschluß der "Philosophischen Sozietät") als meine Schüler hervorgegangenen Autoren (R. AMESEDER, V. BENUSSI, W. BENUSSI-LIEL, A. FAIST, A. FISCHER, W. A. FRANKL, E. MALLY, E. MARTINAK, R. SAXINGER, E. SCHWARZ, O. TUMLIRZ, F. WEBER, F. WEINHANDL, S. WITASEK, K. ZINDLER) sowie die aus jenen beiden Instituten hervorgegangenen Publikationen dieser Autoren ausreichend bestätigt sein. Von den Genannten hat überdies E. MARTINAK 1895, S. WITASEK 1899, V. BENUSSI 1905, E. MALLY 1913 die Venia legendi für Philosophie, O. TUMLIRZ 1919 die für Pädagogik an der Grazer Universität erworben. Außerdem ist der Grazer Philosophie am Jahre 1913 noch eine erwünschte Lehrkraft zugewachsen durch die Habilitation H. PICHLERs, der, aus der Schule WILHELM WINDELBANDs hervorgegangen, an den in Graz gepflegten gegenstandstheoretischen Bemühungen verdienstvollen Anteil nimmt. Die Wissenschaft wird aus der trotz weitestgehender Selbstständigkeit doch verwandten Zielen zugewendeten Arbeit so vieler und zumeist in ungewöhnlichem Maß begabter junger Kräfte bereits namhaften Gewinn gezogen haben: sicher wäre mindestens der Fortschritt in der Bearbeitung der speziell mir am Herzen liegenden Probleme ohne diese Unterstützung ein wesentlich langsamerer gewesen.
Im Laufe der Jahre hat sich der Umfang meiner wissenschaftlichen Betätigung insofern eingeengt, als ich den Betrieb und die akademische Vertretung der experimentellen Psychologie immer mehr in die Hände meiner Schüler WITASEK und BENUSSI übergehen lassen konnte. Im Herbst 1914 ist auch die äußere Leitung des psychologischen Laboratoriums über meinen Antrag an Professor WITASEK übergeben worden. Aber schon nach einem Halbjahr hat ihn ein tückisches Magenleiden, nachdem die ärztliche Kunst es bereits überwunden zu haben meinte seiner Familie, seinen Freunden und der Wissenschaft entrissen, in der ihm als angesehenen Forscher und allverehrtem Lehrer so schöne Erfolge zuteil geworden waren. Für mich ist der Verlust dieses treuesten Freundes und stets hilfsbereiten Genossen zwanzig arbeitsreicher Jahre, in dessen Hände einst vertrauensvoll mein Lebenswerk als Vermächtnis zu legen ich längst entschlossen war, - für mich ist dieser Verlust der schmerzlichste Fehlschlag meines persönlichen und akademischen Lebens gewesen und geblieben. (6) Die Aufgabe, den Unersetzlichen im Grazer psychologischen Institut zu vertreten, ist V. BENUSSI zugefallen: er hat diese Aufgabe rühmlich erledigt, bis der Wandel der Dinge im Herbst 1918 ihn in seine südliche Heimat abberief und insofern ebenfalls dem Grazer Institut entzog, nachdem er diesem durch nahezu zwanzig Jahre zur Zierde gereicht hatte.
So hat das Schicksal alles Menschlichen, die Vergänglichkeit, nun schon mehr als einmal vernehlich an die Pforten des Hauses gepocht, an dem ich gebaut habe ein Leben hindurch. Nicht lang, und das nämliche Schicksal wird noch vernehmlicher von mir ganz persönlichen Tribut verlangen. Möge strebendem Bemühen dann gelungen sein, kommende Geschlechter um einen, gleichviel wie bescheidenen Zuwachs an Wissen oder doch Wissenshoffnung dauernd zu bereichern.
Hauptaufstellungen
A. Zum Begriff der Philosophie
Im folgenden soll versucht werden, das Wichtigste dessen, was sich meiner Forschung ergeben hat, kurz zusammenzustellen. Besonders reichlich beigegebene Fußnoten weisen demjenigen, der diesen Positionen etwas genauer nachzugehen wünscht, die ersten Schritte. Ein paar Worte der Verständigung über den Begriff der Philosophie mögen den Anfang machen.
Es ist sicher kein Zeichen von Vollkommenheit, daß die Frage nach Wesen und Aufgabe der Philosophie noch immer nicht einverständlich erledigt ist. Aber es könnte zweifelhaft erscheinen, ob es damit auf anderen Wissenschaftsgebieten um Erhebliches günstiger steht und der Hauptunterschied nicht etwa darin liegt, daß die Frage sich der so sehr auf Prinzipielles gerichteten philosophischen Betrachtungsweise als besonders dringlich darstellt. Gibt man einem solchen Drängen nach, so gelangt man zur Einsicht, daß ohne eine unnatürliche Einschränkung "Philosophie" nicht eine einzige geschlossene Wissenschaft bedeuten kann, sondern deren mehrere umfassen muß, und mir hat geschienen, daß das, was diese Wissenschaften miteinander verbindet und so zu philosophischen Wissenschaften macht, darin gelegen ist, daß sie sämtlich innere Erlebnisse entweder ausschließlich oder mindestens auch innere Erlebnisse zum Gegenstand haben. (7) Psychologie selbst sowie nicht minder Erkenntnistheorie und Logik, Ethik und Pädagogik subsumieren sich ohne weiteres diesem Gesichtspunkt, indessen Metaphysik vermöge der Universalität ihrer Fragestellungen auch die inneren Erlebnisse in ihr Gebiet mit einbegreift.
Aber der ansich naheliegende Verdacht, durch so indirekte Bestimmungen den Weg einer günstigenfalls recht äußerlichen Betrachtungsweise beschritten zu haben, ist kaum mehr abzuweisen, seit in der Gegenstandstheorie, auf die sogleich (8) zurückzukommen sein wird, eine zweifellos philosophische Disziplin zur Geltung gelangt, die neben den übrigen Gegenständen freilich ebenfalls wieder die psychischen in sich befaßt, aber vermöge ihrer Unbekümmertheit um Dasein oder Nichtdasein schon durchaus nicht mehr prinzipiell auf Psychologie gebaut sein kann, der eine Vorzugsstellung als Grundwissenschaft näher besehen auch schon hinsichtlich der Erkenntnistheorie, Ethik und Ästhetik ohne Psychologismus nicht vorbehaltlos eingeräumt werden kann. Das könnte alten Tendenzen, das Gebiet der Philosophie entweder auf Erkenntnistheorie oder auf die Lehre vom Allgemeinen (Metaphysik, etwa jetzt auch allgemeine Gegenstandstheorie) einzuschränken, neues Gewicht verleihen. Es kommt die experimentelle Ausgestaltung der modernen Psychologie hinzu, die ja tatsächlich manchem den Impuls geboten hat, dieser Wissenschaft das Recht auf den Namen einer philosophischen Disziplin kurzweg abzusprechen. Aber jeder Versuch, eine solche Abkehr vom Psychischen im philosophischen Wissenschaftsbetrieb praktisch zu betätigen, überzeugt, wenn ich recht sehe, von der inneren Unnatürlichkeit eines solchen Beginnens, das zu trennen versucht, was von Natur zusammengehörig ist, mag uns ein Begriff, der dieses Zusammengehörige umfaßt, zurzeit zu Gebote stehen oder nicht. Wie bei allen anderen Wissenschaften, so entscheidet eben am Ende auch hier die Natürlichkeit der Verwandtschaft und des Zusammengegebenseins sowohl hinsichtlich des Stoffes wie auch hinsichtlich seiner Bearbeitungsweise, und niemals wird der Metaphysiker oder Erkenntnistheoretiker, unbeschadet aller Arbeitsteilung, die Vertrautheit mit der psychologischen Arbeitsweise und ihren Ergebnissen ohne Schaden vermissen lassen. Desgleichen könnte aber freilich auch der Psychologe, möchte er auch noch so sehr das Experiment bevorzugen, nur zum großen Nachteil seiner Leistungen der Vertrautheit mit Erkenntnis- und Gegenstandstheorie entraten.
Es wird gewiß wünschenswert sein, für solche zunächst in der Praxis sich verratende Zusammengehörigkeit dessen, was von alters her tatsächlich unter dem Namen der Philosophie betrieben worden ist, auch eine begrifflich exakte Formel zu finden. Mir ist das bisher nicht geglückt, und so muß ich mich vorerst nach wie vor mit dem Hinweis auf das Psychische als auf das äußerliche Band dessen zufrieden geben, was innerlich, gleichviel an welchen Fäden, untrennbar zusammenhäng und das am allerwenigsten die Rücksicht auf "Standesfragen" wird lösen dürfen oder auch nur lösen können.
B. Zur Gegenstandstheorie
I. An erster Stelle ist nunmehr dieser der Tradition noch nicht angehörigen, in gewissem Sinn also neuen (9) philosophischen Disziplin zu gedenken, auf die ich grundlegende intentionierte Aufstellungen (10) bezogen habe. Was zunächst Gegenstand ist, formgerecht zu definieren, dazu fehlt es an genus wie an differentia; denn alles ist Gegenstand. Dagegen bietet die Eymologie des "Gegenstehens" wenigstens eine indirekte Charakteristik durch den Hinweis auf die den Gegenstand erfassenden Erlebnisse, die nur nicht etwa als für den Gegenstand irgendwie konstitutiv anzusehen sind. Jedes innere Erlebnis, mindestens jedes ausreichend elementare, hat einen solchen Gegenstand, und sofern das Erlebnis zum Ausdruck gelangt, also zunächst in den Wörtern und Sätzen der Sprache, steht einem solchen Ausdruck normalerweise eine Bedeutung gegenüber und diese ist jederzeit ein Gegenstand. (11) Auch alles Wissen hat es demgemäß natürlich mit Gegenständen zu tun.
Aber große und wichtige Gruppen von Gegenständen haben in den traditionellen Wissenschaften keine Heimat gefunden (12); zudem ist es diesen Wissenschaften zumeist ausschließlich um eine Erkenntnis des Wirklichen zu tun, indessen auch seiendes Unwirkliches, überdies Nichtseiendes, Mögliches und selbst Unmögliches den Gegenstand von Erkenntnissen ausmachen kann, auf die sich das natürliche Interesse des gleichsam noch theoretisch Naiven höchstens dann bezieht, wenn es ein Mittel zur Erkenntnis des Wirklichen abzugeben verspricht. Im Gegensatz zu einer solchen bisher tatsächlich noch in keiner Wissenschaft prinzipiell durchbrochenen Bevorzugung des Wirklichen besteht nun aber das unzweifelhafte Bedürfnis nach einer Wissenschaft, die ihre Gegenstände bearbeitet ohne Einschränkung namentlich auf den besonderen Fall ihres Daseins, so daß sie in diesem Sinn als daseinsfrei (13) bezeichnet werden kann. Diese Wissenschaft vom Gegenstand als solchem oder vom reinen Gegenstand habe ich Gegenstandstheorie genannt.
Vieles aus dieser Theorie ist bereits unter dem Titel "Logik" (insbesondere "reine Logik") bearbeitet worden; und daß die moderne Logistik sich ganz und gar auf gegenstandstheoretischem Gebiet bewegt, wird nur durch ihre auf rechnungsartige Operationen gerichtete Intention verschleiert, die zuerst eine möglichst weitgehende Veräußerlichung im Sinne der Umfangslogik zu begünstigen schien, indessen ist gerade eine weitestgehende Verinnerlichung das, was die Gegenstandstheorie anstrebt und wohl auch ermöglicht. Von alters her hat man auch unter dem Namen der Metaphysik und wohl insbesondere der Ontologie als eines Teils der Metaphysik gegenstandstheoretische Dinge behandelt, und speziell das charakteristische Moment der Daseinsfreiheit durchaus nicht immer verkannt. Aber der Gedanke der Lehre vom Daseinsfreien als Selbstzweck ist, soviel ich sehen kann, unkonzipiert geblieben. Dieser Konzeption gemäß gehört der Gegenstandstheorie alles an, was von Gegenständen ohne Rücksicht auf deren Existenz ausgemacht werden kann (z. B. was von der Mannigfaltigkeit sämtlicher Farben gilt, die den "Farbenraum" (14) erfüllen im Gegensatz zu dem auf die psychologischen Gegebenheiten eingeschränkten "Farbenkörper" (15)), alles also, was eine Sache apriorischen Erkennens ist (16), so daß in dieser Apriorität geradezu die definierende Charakteristik einer gegenstandstheoretischen Erkenntnisweise gesehen werden kann.
Das Gegenstandstheoretische ist demnach das Rationale (17), insofern also alles eher als ein neuentdecktes Land, vielmehr nach einem seiner wichtigsten Teilgebiete, dem mathematischen, das von jeher mit Recht bewunderte Muster wissenschaftlicher Exaktheit. Neu aber ist vielleicht einiges an der Einsicht in die Eigenartigkeit dieses Landes und in die Natur seiner Grenzen, falls man nicht besser von seiner Grenzenlosigkeit reden muß, - in dieser Hinsicht eine Art Seitenstück zur Metaphysik, die die Gesamtheit alles Wirklichen zu umspannen bemüht ist (18), indessen die Gegenstandstheorie eben in ihrer Daseinsfreiheit prinzipiell auch alles Nichtwirkliche in ihre Sphäre einbezieht. Natürlich bedeutet diese Daseinsfreiheit aber nicht, daß Gegenständen als solchen Existenz im eigentlichsten Sinn etwa überhaupt nicht zukommen könnte. Darin, daß demnach die Eigenart einer gegenstandstheoretischen Betrachtungs- und Erkenntnisweise auch dort in ungestörter Evidenz zur Geltung kommt, wo sie auf Existierendes angewendet werden kann, liegt ein Hauptwert der Aufstellung des neuen Wissenschaftspostulates.
Wie der Begriff des Gegenstandes im allgemeinen, wenigstens cum grano salis [mit einem Augenzwinkern - wp] vom Erfassen aus zu bestimmen ist, so sind die Hauptgegenstandsklassen von den Hauptklassen der erfassenden Erlebnisse aus charakterisierbar; und erfassend sind, wie berührt (19), alle Elementarerlebnisse. Den vier Hauptklassen der letzteren, dem Vorstellen, Denken, Fühlen und Begehren stehen demnach die Gegenstandsklassen der Objekte, Objektive, Dignitative und Desiderative gegenüber (20), deren Eigenart aber nicht etwa erst durch die Eigenart der erfassenden Erlebnisse ausgemacht wird. Darum hindert nichts, zur unermeßlichen Mannigfaltigkeit speziell der Objekte auch die inneren Erlebnisse zu zählen, obwohl diese nicht vorgestellt werden können, vielmehr unserem Erfassen nur durch Selbstrepräsentation (21) oder mit Hilfe von Phantasieerlebnissen zugänglich sind.
II. Von diesen vier Klassen von Gegenständen gestattet die eben erwähnte erste, die der Objekte (22), vermöge ihrer Mannigfaltigkeit, Leichtzugänglichkeit und daher Bekanntheit die Feststellung einiger charakteristischer Gegensätzlichkeiten, die dann auch auf die übrigen Gegenstandsgebiete sinngemäß angewendet werden können. Es gibt vor allem Gegenstände, die auf andere Gegenstände gleichsam aufgebaut sind, die daher Gegenstände höherer Ordnung heißen müssen im Gegensatz zu den ihnen zugrunde liegenden Gegenständen niederer Ordnung. (23) So ist die Verschiedenheit ein Superius zu dem, was verschieden ist, als den zugehörigen Inferioren, ebenso die Melodie gegenüber den einzelnen Tönen, aus denen sie sich zusammensetzt. Dort hat man ein Relat (man sagt meist, ein Objektiv mit einbeziehend, "Relation"), hier einen Komplex (oft sagt man analog zu "Relation" auch "Komplexion" (24)) vor sich. Superiora geben jederzeit inferiora zu wieder höheren Superiora ab: die so gebildeten Ordnungsreihen bleiben nach oben stets unabgeschlossen. Dagegen müssen sie in der entgegengesetzten Richtung jederzeit auf Infima führen. Ein Relat, das ausschließlich auf Relate aufgebaut wäre, und ebenso eine Mehrheit, die nur aus Mehrheiten bestünde, müßte eine fehlerhafte unendliche Reihe ausmachen (Prinzip der obligatorischen Infima). Die unendliche Teilbarkeit der Strecke steht dem nicht entgegen, denn eine Streck ist keine Mehrheit. Relationen ohne nichtrelative, in diesem Sinne also absoluter Relativismus ist ausgeschlossen.
Die Objekte sind ferner so beschaffen, daß ihre Natur ihnen entweder gleichsam gestattet, zu existieren und wahrgenommen zu werden, oder daß sie ihnen das verbietet, so daß, falls ihne überhaupt ein Sein zukommt, dieses Sein nicht Existenz, sondern nur Bestand in einem noch näher darzulegenden Sinn (25) sein kann. So ist am Sein der Verschiedenheit zwischen Rot und Grün nicht zu zweifeln, aber diese Verschiedenheit existiert nicht, vielmehr besteht sie bloß. Auch die Anzahl der Bücher einer Bibliothek existiert nicht neben diesen Büchern; womöglich noch weniger existiert die Anzahl der Diagonalen eines Polygons: um so sicherer ist jede dieser Anzahlen ein Bestand zuzuerkennen. Relate und Komplexe dieser Art habe ich gemeint, als Ideal relate und Idealkomplexe bezeichnen zu sollen (26) im Gegensatz zu Real relaten und Realkomplexen, wie solch etwa zwischen Farbe und Ort wahrgenommen werden und sich eben durch diese Wahrgenommenheit als real verraten (27). Dabei zeigt sich, was so der Wahrnehmung zugänglich ist, zugleich auf die Wahrnehmung angewiesen: nur durch Wahrnehmung kann man zuletzt wissen, daß ein Ding von bestimmter Farbe sich gerade an diesem bestimmten Ort befindet, daß die farbige Fläche so oder anders gestaltet, daß sie groß oder klein ist usw. Dagegen kann man die Verschiedenheit von Rot und Grün zwar nicht ebenso sehen wie diese Farben, bedarf aber auch der Wahrnehmun nicht, da man bereits aus der Natur von Rot und Grün entnehmen kann, daß sie verschieden sind (28). Hier ergibt sich in a priori einsichtiger Weise das Superius aus den Inferioren; das betreffene Idealrelat bzw. der Idealkomplex wird durch seine Inferiora fundiert. (29)
Die Objekte sind endlich entweder vollständig oder unvollständig bestimmt, kürzer: sie sind vollständig oder unvollständig. (30) Jedes Ding der Wirklichkeit ist so beschaffen, daß ihm jede beliebige Bestimmung (gemäß dem Satz vom ausgeschlossenen Dritten) entweder zukommt oder nicht zukommt, indessen etwa jeder Begriffsgegenstand, z. B. "das" Dreieck, unendlich viele Bestimmungen (wie Gleichseitigkeit, Rechtwinkligkeit) weder ansich hat noch nicht ansich hat (daher insofern dem Satz vom ausgeschlossenen Dritten nicht untersteht) (31). Die Gegenstände letzterer Art, also unvollständige Gegenstände, sind, falls sie nicht etwa einem innerlichen Widerstreit enthalten, auch in Bezug auf ihr Sein unbestimmt (32), solange vom Sein im gewöhnlichen Wortsinn die Rede ist. Dagegen existieren oder bestehen eventuell vollständige Objekte, die solche unvollständigen Objekte zur Bestimmung haben, in die die letzteren insofern "implektiert" sind. Hinsichtlich solcher "Implektenten" kommt den unvollständigen Gegenständen günstigenfalls ein implexives Sein, bzw. implexives Sosein zu. (33) Die Beziehung zu solchen unvollständigen Gegenständen zu den Platonischen Ideen wie zu den Universalien ist nicht zu verkennen.
III. Die Objektive (34), deren Eigenart am direktesten in dem Umstand zutage tritt, daß sie nicht nur günstigenfalls Sein haben, sondern jedenfalls auch Sein (im weiteren Wortsinn) sind (R. AMESEDER) (35), zeigen sich im Unterschied von allen übrigen Gegenständen ausnahmslos durch die Zugehörigkeit zu einem der beiden Glieder des durchaus eigenartigen, unüberbrückbaren Gegensatzes von Position und Negation bestimmt oder bestimmbar. Was man etwa "negative Objekte" (36) nennt, wie Nichtraucher, Unbeteiligter, Nichtgerade usw., bietet kein Seitenstück zu diesem Gegensatz, bedeutet vielmehr die Charakteristik von Objekten durch ein Glied dieses Gegensatzes selbst. Position und Negation (nicht zu verwechseln mit Affirmation und Negation) (37) ist eben jederzeit Sache des Objekts, hat aber ihren eigenartigen Anteil am Positum bzw. Negatum, das in der Regel Objekt ist. Man muß sich auch hüten, das Nichtsein um dieses sprachlichen Ausdrucks willen für das Negatum zum Positum "Sein" zu nehmen, das es höchsten ausnahmsweise sein wird. In der Regel ist Nichtsein so gut ein Positum wie Sein, oder noch richtiger (falls man im Wort "Positum" den obligatorischen Anteil einer ausdrücklich vollzogenen Position zur Geltung bringen will): "Nichtsein" ist normalerweise so positive wie "Sein", nämlich das dem Sein sozusagen auf gleichem Fuß gegenüberstehende Widerspiel.
Wendet man die oben am Objekt bewährten Betrachtunsweisen auf das Objektiv an, so erkennt man in jedem Objektiv einen idealen Gegenstand höherer Ordnung (38), an dem es auch, wie bei den Objekten, ein mehr oder weniger an Bestimmtheit geben kann. Wie bei Objekten gibt es Ordnungsreihen auch bei Objektiven (39), und wieder sind diese Reihen nach oben offen, verlangen sie jedoch im Sinne des Gesetzes der obligaten Infima nach unten jederzeit ein Objekt zum Abschluß.
Die im Vergleich mit den Objekten so beträchlich geringere qualitative Mannigfaltigkeit der Objektive gestattet, diese einigermaßen einteilend zu überblicken. Das Sein im weitesten Sinne, das man in jedem Objektiv vor sich hat, erweist sich entweder als Sein im engeren Sinne (Paradigma: "A ist") oder als Sosein ("A ist B") oder als Mitsein ("wenn A, so B") (40) Die logische Tradition, die wegen Unbekanntschaft mit dem Objektiv gern "Urteil" sagt, wo "Objektiv" gemeint ist (41), übrigens auch analog "Begriff" statt "Begriffsgegenstand (42), insbesondere "Objekt" setzt, unterscheidet entsprechend das Seinsurteil (insbesondere den Existentialsatz), das kategorische und das hypothetische Urteil. Ob auch dem disjunktiven Urteil eine eigene Klasse von Objektiven entspricht, erscheint fraglich: es liegt nahe, das Eigenartige hier nicht in einer neuen Ausgestaltung des Objektivs, sondern in besonderen Bestimmungen des da jedesmal vorliegenden Objektivenkomplexes zu vermuten, die sowohl bei Soseins- wie bei Mitseinsobjektiven, ja auch bei Seinsobjektien auftreten können. Die beiden Objektivklassen mit obligatorisch zweiteiligen Inferioren, Sosein und Mitsein, zeigen diese Inferiora zugleich in charakteristischen Relationen: prädikative Verknüpfung beim Sosein, Implikation (43) beim Mitsein. Implikation besteht nur zwischen Objektiven, wobei die prädikative Verknüpfung zunächst eine Sache der Objekte ist.
Sein (im engeren Sinne) kann, wie schon erwähnt, Existenz sein, aber auch Bestand (44): die Sonne existiert, Gleichheit und ebenso jeder andere ideale Gegenstand kann nicht existieren, sondern nur bestehen; auch Existenz selbst (ebenso jedes andere Objektiv) existiert nicht, sondern kann bloß bestehen. Existierendes besteht auch, nicht Bestehendes existiert auch nicht. Die sich so indirekt erschließende Verschiedenheit der beiden Seinsarten erhellt sich aus einer direkten Vergleichung, und gegen die Legitimität der Berufung auf letzte Daten ist hier prinzipiell so wenig einzuwenden wie bei der eigentlichen Empirie. Aber auch dem, was weder existiert noch besteht, eigenet als etwas dem Erfassen Vorgebenes immer noch ein Rest von Positionscharakter, das Außersein, das, vielleicht von ganz besonderen Komplikationen (45) abgesehen, sonach keinem Gegenstand zu fehlen scheint.
Sosein ist entweder Wassein ("das Pferd ist ein Säugetier") oder ein Wiesein ("Schnee ist weiß"); Wendungen wie "der Vogel hat Flügel" und "der Hase läuft" sind wohl besondere Wieseinsfälle. Es empfiehlt sich oft, bei solchen zweiteiligen Objektiven den zweiten Terminus des Materials, das Prädikat, zusammen mit dem eigentlichen Objektivkern und unter Abstraktion vom Subjekt festzuhalten, also etwa bei "A ist B" den Begriff "B-Sein" zu bilden. Ein solches "Prädikativ" (46) kann dann dem Subjekt wieder unter dem Gesichtspunkt des "Habens" nachgesagt werden. Das Mitsein scheint sich in die Fälle zu differenzieren, wo die inferioren Objektive in eine "wenn"-Relation, und in solche, wo diese in einer "weil"-Relation stehen. In welcher Weise der oben berührte Gegensatz zwischen implexivem und außerimplexivem Sein die aufgezählten mancherlei Seinsarten betrifft, ist zurzeit noch ununtersucht.
Die Eigenartigkeit des Seins im weitesten Sinne, also des Objektivs, manifestiert sich vielleicht in nichts radikaler als in seinen von alters her "modal" (47) genannten Bestimmungen. Nur dem Objektiv (anderen Gegenständen wieder höchstens durch das Objektiv gleichsam hindurch) kann günstigenfalls Tatsächlichkeit nachgesagt werden. Diese mach das eine Ende einer Strecke aus quantitativ variablen Daten, den Möglichkeiten aus, an deren entgegengesetztem Ende die Möglichkeitsnull oder Untatsächlichkeit steht. (48) Jede größere Möglichkeit (mit Einschluß der Tatsächlichkeit) macht das Potius [Favorit - wp] aus zu jeder kleineren Möglichkeit (mit Ausnahme der Möglichkeitsnull) als "Deterius" [Nicht-Favorit - wp]. (49) Jede Möglichkeit koinzidiert notwendig mit der sie zur Einheit ergänzenden Möglichkeit des Gegenteils, falls sie nicht ein Potius über sich hat, d. h. falls sie eine "Hauptmöglichkeit" ist. (50) Auch die Notwendigkeit ist eine modale Bestimmung an manchen Objektiven; ihr Wesen scheint zurzeit nur mit Hilfe der Erfassens beschrieben werden zu können. (51) Sie ist nicht etwa eine Steigerung der Tatsächlichkeit, sondern kommt vielmehr auch an bloß möglichen Objektiven vor. (52)
IV. Objekte und Objektive sind nicht die einzigen Grundklassen von Gegenständen; es hat sich herausgestellt (53), daß es solcher Grundklassen mindestens noch zwei gibt, die ich "Dignitative" und "Desiderative" genannt habe. Sie sind den Objektiven insofern verwandter als den Objekten, als auch sei schon ihrer Natur nach Gegenstände höherer Ordnung sind, gegründet auf Objekte und eventuell Objektive, beherrscht durch das Gesetz der obligatorischen Infima. Überdies ist jede dieser Klassen bestimmt durch einen ihr eigenen Gegensatz, dessen Analogie zu dem zwischen Position und Negation sofort in die Augen springt, und der ebenfalls nicht auf einen Gegensatz von Positum und Negatum zurückgeführt werden kann. Zu den Dignitativen gehört die alte Trias: Wahr (soweit es sich da nicht ausschließlich um Erfassungsangelegenheiten handelt) (54), schön, gut, - außerdem wohl auch angenehm. Als Desiderative sind Sollen und Zweck zu erkennen.
LITERATUR - Alexius Meinong, Selbstdarstellung, in Raymund Schmidt (Hg), Die deutsche Philosophie der Gegenwart in Selbstdarstellungen, Bd. 1, Leipzig 1921
Vgl. "Annahmen", Seite VIIf, XI (Vorrede). Über die Weise, in der hier und weiterhin meine eigenen Veröffentlichungen zitiert sind, gibt eine Bemerkung zu Beginn des angehängten Publikationsverzeichnisses Auskunft. Nur ganz ausnahmsweise ist auf zwei unmittelbar vor dem Abschluß stehende, für Bd. III meiner "Gesammelten Abhandlungen" bestimmte Arbeiten hingewiesen.
Vgl. meine Mitteilungen "Aus Martinaks Leben und Wirken" in den von mir zu MARTINAKs 60. Geburtstag herausgegenen "Beiträgen zur Pädagogik und Dispositionstheorie", Prag 1919 3)
"Bemerkungen über den Farbenkörper" - vielleicht aber schon in der ersten Auflage des Buches "Über Annahmen", Leipzig 1902 4)
In "Abstrahieren und Vergleichen", Seite 484f - "Erfahrungsgrundlagen ..." Seite 96f
Da dieser Tatbestand gelegentlich verkannt worden ist, sei hier eine Stelle aus dem fünften und letzten der erwähnten Artikel (a. a. O. Bd. 18, 1894, Seite 96) wiedergegeben, von der Kenntnis nehmen zu dürfen, dem Verfasser dieser Lebensskizze einst zu besonderer und hoffentlich nicht ganz unverdienter Freude gereicht hat: "Hier dagegen sei mir gestattet, ... eines Mannes zu gedenken, dessen Einfluß auf meine Anschauungen über die soziale Ethik ich schwer abzugrenzen und zu ermessen vermag, weil sich jene unter seiner Leitung erst allmählich entwickelten. Es ist dies mein hochverehrter Lehrer ALEXIUS MEINONG, dessen Vorlesungen an den Universitäten von Wien und Graz meinem Forschen auf ethischem Gebiet die Richtung gaben. Da einerseits MEINONG seine ethischen Ansichten noch nicht publiziert hat, andererseits aber der Hinweis auf einzelne Sätze, welche seinem Kolleg geradezu entnommen sein dürften, doch die Art und das Maß seiner Einwirkung auf mein Vorgehen nur in äußerlicher und inadäquater Weise zu charakterisieren vermöchte, - ich aber außerdem meinen lieben Freund über Prioritätseifersucht erhaben weiß -, so entschloß ich mich, einer Schuld, welche in Worten nicht abgestattet werden kann, auch nur diese wenigen Worte zu widmen."
Vgl. "Stephan Witasek zum Gedächtnis", Zeitschrift für Psychologie, Bd. 73, 1915, Seite 137f
Philos. Wiss. Seite 5
Vgl. unten B I
Dieser Neuheit trage (gegen die sonstige Ökonomie gegenwärtiger Mitteilungen) der Hinweis auf die zu einer ersten Orientierung besonders geeigneten Ausführungen E. MALLYs "Über Wesen und Aufgabe der modernen Gegenstandstheorie" Rechnung, vgl. "Die Geisteswissenschaften", Jahrgang 1, 1914, Seite 616f. Ergänzendes bringt desselben Verfassers Vortrag "Über den Begriff des Gegenstandes in Meinongs Gegenstandstheorie", Jahrbuch der philosophischen Gesellschaft an der Universität zu Wien, Leipzig 1913, Einiges an weiterer Literatur bringt M. LOSACCOs Abhandlung "La teoria degli obietti e il razionalismo" in seinem Buch "Razionalismo e misticismo", Milano 1911, Seite 67
Über Gegenstandstheorie, Gesammelte Abhandlungen II - Stellung der Gegenstandstheorie
Annahmen § 4 12)
Stellung der Gegenstandstheorie, Abschnitt I 13)
Stellung Abschnitt II 14)
Farbenkörper § 5, Gesammelte Abhandlungen Bd. 1
Farbenkörper § 2 16)
Stellung der Gegenstandstheorie, Abschnitt II und IV 17)
Stellung etc. § 25, vgl. unten F II
Über Gegenstandstheorie, Gesammelte Abhandlungen II, Seite 517f, vgl. unten F II
Vgl. auch unten C II, D II - IV
Emotionale Präsentation § 11 21)
unten C II
Daß so das Wort "Objekt" einen engeren Sinn erhält als das Wort "Gegenstand", ist ein terminologischer Übelstand, den ich nur nicht ohne allzu große Künstlichkeit zu beseitigen imstande war. 23)
Gegenstände höherer Ordnung, Gesammelte Abhandlungen II, Seite 385f
Komplexionen und Relationen, Gesammelte Abhandlungen I, Seite 279f
Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, Seite 61f, vgl. auch unten B III.
Gegenstände höherer Ordnung, Ges. Abh. II, Seite 394f 27)
Hume-Studien, GA II, Seite 137f
Erfahrungsgrundlagen ect. Seite 5f
Annahmen, Seite 15 - Gegenstände höherer Ordnung GA II, Seite 396f - Emotionale Repräsentation, Seite 71f; vgl. unten D II.
Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit § 25
Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, Seite 217f 32)
Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, Seite 170f 33)
Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, Seite 211f 34)
Zur Wahl dieses Terminus vgl. Annahmen, § 14 35)
Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, Seite 27
Annahmen, § 2 37)
siehe unten D III.
Emotionale Präsentation, Seite 105f
Möglichkeit u. Wahrscheinlichkeit, Seite 390 40)
Kausalgesetz, Seite 46
Stellung der Gegenstandstheorie, GA III, Seite 22f 42)
Stellung etc. GA III, Seite 17
Kausalgesetz, Seite 43f 44)
Möglichkeit u. Wahrscheinlichkeit, Seite 61f; vgl. oben B II
Emotionale Präsentation, Seite 22f
Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, Seite 127
Annahmen, § 13 48)
Möglichkeit u. Wahrscheinlichkeit, § 16
Kausalgesetz, Seite 56f 50)
Möglichkeit u. Wahrscheinlichkeit, Seite 99
Möglichkeit u. Wahrscheinlichkeit, Seite 224f; vgl. unten C IV. 52)
Möglichkeit u. Wahrscheinlichkeit, Seite 122; - Kausalgesetz, Seite 80
Emotionale Präsentation, § 11
von denen gleich unten C III.


BFH Urteil vom 07.12.1982 - VIII R 166/80 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 07.12.1982 - VIII R 166/80
Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.
EStG § 21 Abs. 2, § 21a Abs. 1
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Mutter der Klägerin übertrug ihr im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1964 ein Einfamilienhaus und behielt sich an den damals vorhandenen Räumen des Hauses ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht vor, das auch in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Mutter sollte ferner berechtigt sein, die Toilette und den Stall in einem geplanten Anbau mitzubenutzen.
1968 wurde das Einfamilienhaus um einen Anbau mit zwei Räumen (insgesamt 30 qm) erweitert. Den Anbau nutzten die Kläger.
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger einen gemäß § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 5 381 DM geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) ermittelte demgegenüber den Nutzungswert des Einfamilienhauses einschließlich des Anbaus gemäß § 21 a EStG und rechnete ihn der Klägerin zu. Das Wohnrecht der Mutter könne steuerlich nicht anerkannt werden, weil die Mutter den Klägern die Mitbenutzung der ihr überlassenen Räume gestattet habe. Der Einspruch der Kläger blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage z. T. statt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Kläger hätten nur den Nutzungswert der von ihnen genutzten Räume im Anbau gemäß § 21 a EStG zu versteuern. Der Nutzungswert der mit dem Wohnrecht belasteten Räume sei ihnen auch dann nicht zuzurechnen, wenn sie bei ihren gelegentlichen Aufenthalten auf dem Grundstück Küche und Bad der Mutter benutzt haben sollten. Die Nutzung des Hauses durch die Mutter hindere die Anwendung des § 21 a EStG nicht. Sowohl in § 21 Abs. 2 EStG als auch in § 21 a EStG sei vom Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus die Rede. Werde eine Wohnung im Einfamilienhaus nur teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt, sei der Nutzungswert durch Aufteilung des Einheitswerts nach § 21 a Abs. 4 EStG entsprechend dem genutzten Anteil an der Gesamtfläche (hier: 30 : 55 qm) zu ermitteln.
Die Kläger seien nicht befugt, Aufwendungen (einschließlich der Absetzungen für Abnutzung -- AfA --), die mit dem von der Mutter benutzten Teil des Hauses zusammenhängen, als Werbungskosten geltend zu machen. Diese Beträge seien aber als dauernde Last (§ 10 Abs. 1. Nr. 1 EStG) zu berücksichtigen. § 12 Nr. 2 EStG stehe dem nicht entgegen.
Mit der vom FG zugelassenen Revision rügen die Kläger Verletzung der §§ 21 a und 21 Abs. 2 EStG. Sie führen aus, ihnen sei der Nutzungswert der von der Mutter genutzten Wohnung gemäß § 21 Abs. 2 1. Alternative EStG zuzurechnen. Die Nutzungsüberlassung sei eine (Gegen-)Leistung der Kläger für die Übertragung des Grundstücks. Andererseits sei der Nutzungswert als dauernde Last abzugsfähig. Da ihnen der Nutzungswert zuzurechnen sei, seien die Kläger auch befugt, die auf die Wohnung gemachten Aufwendungen als Werbungskosten abzuziehen.
Die von den Klägern genutzten Räume seien keine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn. Der Nutzungswert dieser Räume könne ihnen daher nicht nach § 21 a EStG, sondern nur nach § 21 Abs. 2 EStG zugerechnet werden mit der Folge, daß auch die dafür gemachten Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen seien.
Die Kläger beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils und der Einspruchsentscheidung vom 27. November 1979 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1978 abzuändern und einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 5 381 DM zu berücksichtigen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die vom FG festgestellten Tatsachen (§ 118 Abs. 2 FGO) erlauben keine Entscheidung darüber, ob es sich bei den von der Klägerin und ihren Familienangehörigen genutzten Räumen im Anbau des Einfamilienhauses um eine Wohnung im Sinne der §§ 21 Abs. 2 oder 21 a Abs. 1 EStG handelt.
1. a) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Nutzungswert der Wohnung, die die Mutter der Klägerin aufgrund ihres vorbehaltenen Wohnrechts bewohnt, der Klägerin weder nach § 21 Abs. 2 1. Alternative EStG noch nach § 21 a EStG zuzurechnen ist.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach der Nutzungswert einer Wohnung, die der Eigentümer unentgeltlich einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person überläßt, dem Eigentümer nach § 21 Abs. 2 1. Alternative EStG zuzurechnen ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. April 1978 VIII R 164/77, BFHE 125, 155, BStBl II 1978,...


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Richtlinie 200625EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 200... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
Richtlinie 200625EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 200...
Anhang 1 RL 2006/25, Inkohärente optische Strahlung
Anhang 1 RL 2006/25
Titel: Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Redaktionelle Abkürzung: RL 2006/25
Anhang 1 RL 2006/25 – Inkohärente optische Strahlung
Die biophysikalisch relevanten Expositionswerte für optische Strahlung lassen sich anhand der nachstehenden Formeln bestimmen. Welche Formel zu verwenden ist, hängt von dem Bereich der von der Quelle ausgehenden Strahlung ab; die Ergebnisse sind mit den entsprechenden Emissionsgrenzwerten der Tabelle 1.1 zu vergleichen. Für die jeweilige Strahlenquelle können mehrere Expositionswerte und entsprechende Expositionsgrenzwerte relevant sein.
Die Buchstaben a bis o beziehen sich auf die entsprechenden Zeilen in Tabelle 1.1.
Für die Zwecke der Richtlinie können die vorstehenden Formeln durch folgende Ausdrücke ersetzt werden, wobei die in den folgenden Tabellen aufgeführten Werte zu verwenden sind:
Eλ (λ, t), Eλ spektrale Bestrahlungsstärke oder spektrale Leistungsdichte: die auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Nanometer [W m-2 nm-1]; die Werte Eλ (λ, t) und Eλ werden aus Messungen gewonnen oder können vom Hersteller der Arbeitsmittel angegeben werden;
Eeff effektive Bestrahlungsstärke (UV-Bereich): berechnete Bestrahlungsstärke im UV-Wellenlängenbereich von 180 bis 400 nm, spektral gewichtet mit S (λ), ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
H Bestrahlung: das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter [J m-2];
Heff effektive Bestrahlung: Bestrahlung, spektral gewichtet mit S (λ), ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter [J m-2];
EUVA Gesamtbestrahlungsstärke (UV-A): berechnete Bestrahlungsstärke im UV-A-Wellenlängenbereich von 315 bis 400 nm, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
HUVA Bestrahlung: das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit und die Wellenlänge oder die Summe der Bestrahlungsstärke im UV-A-Wellenlängenbereich von 315 bis 400 nm, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter [J m-2];
S (λ) spektrale Gewichtung unter Berücksichtigung der Wellenlängenabhängigkeit der gesundheitlichen Auswirkungen von UV-Strahlung auf Auge und Haut (Tabelle 1.2) [dimensionslos];
t, Δt Zeit, Dauer der Exposition, ausgedrückt in Sekunden [s];
λ Wellenlänge, ausgedrückt in Nanometern [nm];
Δ λ Bandbreite der Berechnungs- oder Messintervalle, ausgedrückt in Nanometern [nm];
Lλ (λ), Lλ spektrale Strahldichte der Quelle, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant pro Nanometer [W m-2 sr-1 nm-1];
R (λ) spektrale Gewichtung unter Berücksichtigung der Wellenlängenabhängigkeit der dem Auge durch sichtbare Strahlung und Infrarot-A-Strahlung zugefügten thermischen Schädigung (Tabelle 1.3) [dimensionslos];
LR effektive Strahldichte (thermische Schädigung): berechnete Strahldichte, spektral gewichtet mit R (λ), ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant [W m-2 sr-1];
B (λ) spektrale Gewichtung unter Berücksichtigung der Wellenlängenabhängigkeit der dem Auge durch Blaulichtstrahlung zufügten photochemischen Schädigung (Tabelle 1.3) [dimensionslos];
LB effektive Strahldichte (Blaulicht): berechnete Strahldichte, spektral gewichtet mit B (λ), ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant [W m-2 sr-1];
EB effektive Bestrahlungsstärke (Blaulicht): berechnete Bestrahlungsstärke, spektral gewichtet mit B (λ), ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
EIR Gesamtbestrahlungsstärke (thermische Schädigung): berechnete Bestrahlungsstärke im Infrarot-Wellenlängenbereich von 780 nm bis 3000 nm, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
Eskin Gesamtbestrahlungsstärke (sichtbar, IR-A und IR-B): berechnete Bestrahlungsstärke im sichtbaren und Infrarot-Wellenlängenbereich von 380 nm bis 3000 nm, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
Hskin Bestrahlung: das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit und die Wellenlänge oder die Summe der Bestrahlungsstärke im sichtbaren und Infrarot-Wellenlängenbereich von 380 nm bis 3000 nm, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter [J m-2];
α Winkelausdehnung: der Winkel, unter dem eine scheinbare Quelle als Punkt im Raum erscheint, ausgedrückt in Milliradian (mrad). Scheinbare Quelle ist das reale oder virtuelle Objekt, das das kleinstmögliche Netzhautbild erzeugt.
Emissionsgrenzwerte für inkohärente optische Strahlung
Kennbuchstabe Wellenlänge (nm) Expositionsgrenzwert Einheit
Anmerkung Körperteil Gefährdung
a. 180 - 400 Heff = 30 [J m-2] Auge Hornhaut
Linse Photokeratitis
Kataraktogenese
(UV-A, UV-B und UV-C) Tageswert 8 Stunden Haut Erythem
b. 315 - 400 (UV-A) HUVA = 104
Tageswert 8 Stunden [J m-2] Auge Linse Kataraktogenese
(Blaulicht) siehe Anmerkung 1 LB = 106/t
bei t ≤ 10.000 s LB: [W m-2 sr-1]
t: [Sekunden] bei α ≥ 11 mrad
(Blaulicht) siehe Anmerkung 1 LB = 100
bei t > 10.000 s [W m-2 sr-1] Auge Netzhaut Photoretinitis
(Blaulicht)
siehe Anmerkung 1 EB = 100/t
bei t ≤ 10.000 s EB: [W m-2]
t: [Sekunden] bei α < 11 mrad
siehe Anmerkung 1 EB = 0,01
t >10.000 s [W m-2]
g. 380 - 1.400 LR = (2,8 � 107)/Cα [W m-2 sr-1] Cα = 1,7 bei
(Sichtbar und IR-A) bei t >10 s α ≤ 1,7 mrad
Cα = α bei
h. 380 - 1.400
(Sichtbar und IR-A) LR = (5 � 107)/Cα t 0,25
bei 10 μs ≤ t ≤ 10 s LR: [W m-2 sr-1]
t: [Sekunden] 1,7 ≤ α ≤ 100 mrad Auge Netzhaut Netzhautverbrennung
Cα = 100 bei
i. 380 - 1.400 LR = (8,89 � 108)/Cα [W m-2 sr-1] α > 100 mrad
(Sichtbar und IR-A) bei t <10 μs λ1 = 380; λ2 = 1400
j. 780 - 1.400
LR = (6 � 106)/Cα [W m-2 sr-1] Cα = 11 bei Auge Netzhaut Netzhaut-verbrennung
(IR-A) bei t > 10 s α ≤ 11 mrad
k. 780 - 1.400
LR = (5 � 107)/Cα t 0,25 LR: [W m-2 sr-1] 11 ≤ α ≤ 100 mrad
(IR-A) bei 10 μs ≤ t ≤ 10 s t: [Sekunden] Cα = 100 bei
l. 780 - 1.400 LR = (8,89 � 108)/Cα [W m-2 sr-1] (Messgesichtsfeld: 11 mrad)
(IR-A) bei t < 10 μs λ1 = 780; λ2 = 1400
m. 780 - 3.000
(IR-A und IR-B) EIR = 18.000t-0,75
bei t ≤ 1000 s E: [W m-2]
t: [Sekunden] Auge Hornhaut Hornhautverbrennung
Linse Kataraktogenese
n. 780 - 3.000
(IR-A und IR-B) EIR = 100
bei t > 1.000 s [W m-2]
o. 380 - 3.000
(Sichtbar, IR-A und IR-B) Hskin = 20.000 t0,25
bei t < 10 s H: [J m-2]
t: [Sekunden] Haut Verbrennung
Anmerkung 1: Der Bereich von 300 bis 700 nm deckt Teile der UV-B-Strahlung, die gesamte UV-A-Strahlung und den größten Teil der sichtbaren Strahlung ab; die damit verbundene Gefährdung wird gemeinhin als Gefährdung durch "Blaulicht" bezeichnet. Blaulicht deckt jedoch streng genommen nur den Bereich von ca. 400 bis 490 nm ab.
Anmerkung 2: Bei stetiger Fixierung von sehr kleinen Quellen mit einer Winkelausdehnung von weniger als 11 mrad kann LB in EB umgewandelt werden. Dies ist normalerweise nur bei ophthalmischen Instrumenten oder einer Augenstabilisierung während einer Betäubung der Fall. Die maximale "Starrzeit" errechnet sich anhand der Formel tmax = 100/EB, wobei EB in W m-2 ausgedrückt wird. Wegen der Augenbewegungen bei normalen visuellen Anforderungen werden 100 s hierbei nicht überschritten.
S (λ) [dimensionslos], 180 nm bis 400 nm
λ in nm S (λ) λ in nm S (λ) λ in nm S (λ) λ in nm S (λ) λ in nm S (λ)
B (λ), R (λ) [dimensionslos], 380 nm bis 1400 nm
λ in nm B (λ) R (λ)
500 < λ ≤ 600 100,02 · (450 - λ) 1
700 < λ ≤ 1050 - 100,002·(700- λ)
1150 < λ ≤ 1200 - 0,2· 100,02·(1150- λ)
Art. 1 RL 2006/25, Ziel und Geltungsbereich
Art. 2 RL 2006/25, Begriffsbestimmungen
Art. 3 RL 2006/25, Expositionsgrenzwerte
Art. 4 RL 2006/25, Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken
Art. 5 RL 2006/25, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
Art. 6 RL 2006/25, Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
Art. 7 RL 2006/25, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Art. 8 RL 2006/25, Gesundheitsüberwachung
Art. 9 RL 2006/25, Sanktionen
Art. 10 RL 2006/25, Technische Änderungen
Art. 11 RL 2006/25, Ausschuss
Art. 12 - 16, ABSCHNITT IV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 12 RL 2006/25 (weggefallen)
Art. 13 RL 2006/25, Praktischer Leitfaden
Art. 14 RL 2006/25, Umsetzung
Art. 15 RL 2006/25, Inkrafttreten
Art. 16 RL 2006/25, Adressaten
Anhang 2 RL 2006/25, Laserstrahlung

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Art. 1
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Art. 16


Arbeitsrecht: Neuregelungen beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz | Guckel Langholz Raabe
Am 01.04.2017 sind wichtige Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Das Ziel der Gesetzesänderungen ist die Stärkung der Rechte von Leiharbeitnehmern und die Eindämmung von Werkverträgen. Die wesentlichen Änderungen finden Sie hier in Kürze dargestellt.
Eine Arbeitnehmerüberlassung (auch Zeit- oder Leiharbeit genannt) zeichnet sich dadurch aus, dass der Leiharbeitnehmer für ein Unternehmen (Entleiher) arbeitet, an das er von seinem eigentlichen Arbeitgeber (Verleiher), in der Regel einem Personaldienstleister, entliehen wird.
Der Verleiher überträgt dem Entleiher in einem separaten Vertrag sein Weisungsrecht über den Leiharbeitnehmer und verlangt eine Gebühr für die Dienste des Leiharbeitnehmers. Das Gehalt wird vom Verleiher ausgezahlt. Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiher befinden sich somit in einer vertraglichen „Dreiecksbeziehung“.
Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiher müssen sich nun auf erhebliche Änderungen in der Praxis einstellen:
In § 1 Abs. 1b AÜG ist geregelt, dass ein Leiharbeitnehmer nicht länger als achtzehn aufeinander folgende Monate beim selben Entleiher beschäftigt sein darf. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Überlassung für min. drei Monate und einen Tag durch Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags unterbrochen wird.
Eine Abweichung dieser gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer kann sich aus dem Tarifvertrag der Einsatzbranche und unter bestimmten Voraussetzungen auch aus einer Betriebsvereinbarung ergeben.
2. Kennzeichnungs- und Dokumentationspflicht
Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu bezeichnen und er muss vor Beginn der Erbringung der Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers geschlossen worden sein. Dabei muss nach § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG der Name des Leiharbeitnehmers konkret bezeichnet werden.
Damit verhindert der Gesetzgeber die sogenannte „Fallschirmlösung“ bei der Verleiher und Entleiher einen Werkvertrag schlossen und der Verleiher gleichzeitig eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragte. Letzteres erfolgte nur für den Fall, dass sich der Werkvertrag als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen sollte. Diese Umgehung ist nun mit der Kennzeichnungspflicht nicht mehr möglich und bei einem Verstoß drohen Bußgelder.
3. Gleiches Gehalt wie Stammarbeitskräfte (Equal Pay)
Nach dem Gleichstellungsgrundsatz (§ 8 Abs. 1 S. 1 AÜG) ist der Verleiher grundsätzlich dazu verpflichtet dem Leiharbeitnehmer die gleichen Arbeitsbedingungen und das gleiche Arbeitsentgelt zu gewähren wie einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers. Jedoch kann ein Tarifvertrag für die ersten neun Monate und unter bestimmten engen Voraussetzungen auch für die ersten fünfzehn Monate abweichende Regelungen treffen. Auch ein Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz kann mit hohen Bußgeldern und einem Entzug der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers bestraft werden.
4. Streik (Streikbrecherverbot)
Leiharbeitnehmer dürfen nicht in einem von Streik betroffenen Unternehmen tätig werden, § 11 Abs. 5 AÜG. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn diese eine Tätigkeit übernehmen, welche die streikenden Arbeitnehmer nicht ausführen.
5. Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Der Betriebsrat muss nun gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG von dem Einsatz von Leiharbeitnehmern umfassend informiert werden. Der neue § 14 AÜG regelt die Mitwirkungsrechte des Leiharbeitnehmers bezüglich des Betriebsrats des Entleihers.
6. Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das AÜG?
Ein Verstoß gegen die Höchstdauer der Überlassung hat ebenso wie ein Verstoß gegen den Equal Pay-Grundsatz zur Folge, dass ein Arbeitsvertrag zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer fingiert wird (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 AÜG).
Die 18-monatige Höchstdauer kann durch eine sogenannte Festhalteerklärung des Arbeitnehmers verlängert werden. Diese ist aber nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer diese vor ihrer Abgabe persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt, die Agentur für Arbeit die Erklärung mit dem Vorlagedatum und der Identitätsfeststellung versieht und die Erklärung spätestens am dritten Tag nach der Vorlage in der Agentur für Arbeit dem Ver- und Entleiher zugeht (§ 9 Abs. 2 AÜG).
Wird die Festhalteerklärung also nicht ordnungsgemäß abgegeben, kommt es bei einer Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer zur Fiktion des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer.
Einen Link zum kompletten neuen Gesetzestext des AÜG finden Sie hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/a_g/gesamt.pdf
Veröffentlicht von	Dr. Andreas Raabe am	 14. Juli 2017


text:
8C_762/2014 19.01.2015
8C_762/2014
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG, Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Affolternstrasse 42, 8050 Zürich,
Der 1985 geborene A.________ ist als Strassenbauer bei der B.________ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 15. Februar 2014 stürzte er beim "Dirt-Biken" und zog sich einen Knochenbruch am linken Handgelenk zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten), kürzte jedoch mit Verfügung vom 7. März 2014 das Taggeld um 50 Prozent mit der Begründung, der Unfall sei auf ein Wagnis zurückzuführen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. April 2014 ab.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern gut mit der Feststellung, der Versicherte habe Anspruch auf ungekürzte Leistungen (Entscheid vom 8. September 2014).
Die SUVA erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen.
Während der Beschwerdegegner und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252). Unter Berücksichtigung der für Beschwerden bestehenden allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese letztinstanzlich nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1. Das Ereignis vom 15. Februar 2014 ist unstreitig als Nichtberufsunfall zu qualifizieren und begründet als solcher grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 4 ATSG). Streitig und zu prüfen ist, ob die Geldleistungen zu Recht um die Hälfte gekürzt wurden.
2.2. Die Vorinstanz hat die Regelung, wonach bei Nichtberufsunfällen, die auf ein Wagnis zurückgehen, die Geldleistungen um die Hälfte gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert werden (Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVV; BGE 97 V 72; SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10, U 122/06 E. 1 f.; Urteil 8C_504/2007 vom 16. Juni 2008 E. 2.2 und 6 f.), richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend den im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125). Darauf wird verwiesen.
2.3. Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen absoluten und relativen Wagnissen. Ein absolutes Wagnis liegt vor, wenn eine gefährliche Handlung nicht schützenswert ist oder wenn die Handlung mit so grossen Gefahren für Leib und Leben verbunden ist, dass sich diese auch unter günstigsten Umständen nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren lassen. Ein relatives Wagnis ist gegeben, wenn es die versicherte Person unterlassen hat, die objektiv vorhandenen Risiken und Gefahren auf ein vertretbares Mass herabzusetzen, obwohl dies möglich gewesen wäre (BGE 97 V 72; SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10, U 122/06 E. 2.1; Urteil 8C_504/2007 E. 6.1).
3.1. Das kantonale Gericht hat ausgeführt, der Versicherte habe im Hammerpark in Lenzburg einen Sprung - jedoch nichts Wagemutiges - ausgeführt, bei der Landung die Kontrolle verloren und sei gestürzt. Er gebe an, alle Vorsichtsmassnahmen getroffen, sich an die Parkregeln gehalten und die Schutzausrüstung getragen zu haben. Er betreibe das "Dirt-Biken" nicht renn-, sondern hobbymässig. Nach der Rechtsprechung fielen unter absolute Wagnisse zunächst solche, die wettkampfmässig betrieben würden und bei denen es auf die Geschwindigkeit ankomme. Auch Boxwettkämpfe seien als Wagnisse zu beurteilen. Bei der Ausübung anderer Sportarten hänge die Einstufung davon ab, wie das Risiko beeinflusst werden könne (Canyoning, Auto-Rally, Deltasegeln, Klettern, Schlitteln etc.). Solange ein noch vertretbarer Schwierigkeitsgrad eingehalten und der Sport nicht wettkampfmässig betrieben werde, liege in der Regel kein absolutes Wagnis vor. Das "Dirt-Biken" lasse sich etwa mit dem Rollbrettfahren oder mit Snowboardabfahrten vergleichen. Werde es lediglich hobbymässig und ohne Forcieren besonderer akrobatischer Einlagen ausgeübt, könne nicht gesagt werden, es sei mit grossen Gefahren für Leib und Leben verbunden. Das Verletzungsrisiko könne durch die Benutzung entsprechender eigens dafür vorgesehener Anlagen, das Tragen einer Schutzkleidung und das Wählen einer angemessenen Geschwindigkeit bzw. eines Schwierigkeitsgrades, der den eigenen Fähigkeiten entspricht, begrenzt werden. So würden beim Befahren einer Halfpipe mit dem Snowboard ebenfalls teils akrobatische Sprünge ausgeführt, welche ein erhöhtes Sturzrisiko beinhalten. Dieses erhöhte Gefahrenpotenzial nehme aber noch kein Ausmass an, dass deswegen solchen Tätigkeiten kein schützenswerter Charakter mehr zuerkannt werden könne. Ein absolutes Wagnis liege daher nicht vor.
Ein relatives Wagnis falle ausser Betracht, da dem Versicherten nicht vorgehalten werde, die nötigen Sicherheitsmassnahmen nicht getroffen zu haben.
3.2. Demgegenüber macht die SUVA geltend, Sprünge auf einem Mountainbike über Erdhügel, bei denen es darum gehe, möglichst spektakuläre Tricks auszuführen, beinhalteten naturgemäss ein sehr grosses Sturz- und Verletzungsrisiko. Dieses könne nicht auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Auch beim hobbymässigen Betreiben dieser Sportart gehe es eben gerade darum, möglichst spektakuläre Sprünge und Tricks auszuführen. Die Verwendung eines Velos bei dieser Sportart erhöhe das Verletzungsrisiko zusätzlich, da die Metallteile des Fahrzeuges bei Stürzen zu schweren Verletzungen etwa an den Fingern oder im Gesicht führen können. In dieser Hinsicht sei die Sportart mit dem Snowboarden nicht zu vergleichen. Gefährliche Sprünge mit einem Velo in der Luft würden lediglich von einer kleinen Anzahl Personen praktiziert, weshalb auch nicht gesagt werden könne, durch die Qualifizierung der Sportart als absolutes Wagnis würde einer breiten Bevölkerung der Versicherungsschutz entzogen.
4.1. Als absolutes Wagnis galten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts etwa Auto-Bergrennen (BGE 112 V 44, 113 V 222), Motocross-Rennen (RKUV 1991 Nr. U 127 S. 221), Motorradrennen (SVR 2012 UV Nr. 21 S. 77, 8C_472/2011), der Boxwettkampf (EVGE 1962 S. 280) und das wettkampfmässige Thaiboxen (RKUV 2005 Nr. U 552 S. 306, U 336/04; vgl. zum Tauchen auf eine Tiefe von über 40 Metern BGE 134 V 340 und zum Sprung mit einem Kajak aus sieben Metern Höhe SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10, U 122/06). Die SUVA führt als weitere Beispiele namentlich Mountainbike-Abfahrtsrennen (Downhill-Biking), Speedflying, Base-Jumping und Karate-Extrem an ( http://www.suva.ch/startseite-suva/praevention-suva/sichere-freizeit-suva/wagnisse-suva.htm). Nicht als absolutes Wagnis eingestuft hat die Rechtsprechung insbesondere das Deltasegeln (BGE 112 V 297, 104 V 19), das nicht wettkampfmässige Kart-Fahren (SUVA-Jahresbericht 1964 S. 18 f.), das Canyoning (BGE 125 V 312), eine Rollbrettabfahrt, welche nicht wettkampfmässig und auf Geschwindigkeit hin betrieben wurde (RKUV 2001 Nr. U 424 S. 205, U 187/99 E. 3b), oder das Schneeschuhlaufen (Urteil 8C_987/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3; vgl. auch die Zusammenstellung bei Alexandra Rumo-Jungo/André Pierre Holzer, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 223 f.; JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 937 f. Rz. 325 ff., sowie DIESELBEN : Refus, réduction et suspension des prestations de l'assurance-accidents: état des lieux et nouveautés, HAVE 2005 S. 127 ff., 131).
4.2. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, ist ein absolutes Wagnis vor allem dann anzunehmen, wenn eine gefährliche Sportart wettkampfmässig ausgeführt wird. Dies trifft etwa bei eigentlichen Rennen zu, wo es darum geht, schneller als die Konkurrenten zu sein. Diese Einstufung ist aber nicht auf solche Betätigungen beschränkt. Einer Sportart kann an sich ein derart grosses Verletzungsrisiko innewohnen, dass sie auch als absolutes Wagnis gilt, wenn sie bloss hobbymässig ausgeübt wird. Dies belegen die oben aufgeführten Beispiele (Speedflying, Base Jumping, Boxwettkämpfe). Bei diesen Betätigungen besteht eine sehr hohe Verletzungsgefahr und dieses Risiko lässt sich auch unter günstigen Umständen nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren (vgl. Art. 50 Abs. 2 Satz 1 UVV; BGE 112 V 44 E. 2c S. 49; SVR 2012 UV Nr. 21 S. 77, 8C_472/2011 E. 5.2 i.f.).
4.3. Beim "Dirt-Biken" handelt es sich um eine Variante des Radsports. Es findet auf einem Gelände mit künstlichen Hügeln, etwa aus Lehm, und anderen Hindernissen statt. Diese sind zwischen einem und vier Metern hoch und dienen unter anderem als Schanzen. Mit dem Bike werden Sprünge (Jumps) ausgeführt. Ziel des Sprunges ist es, in der Luft einen Trick auszuführen. Die Liste der möglichen Tricks ist umfassend. Das Bike wird etwa in der Luft quer gestellt, es werden Vor- und Rückwärtssaltos gemacht, der Lenker wird um 360 Grad gedreht. Die Sprünge erfolgen unter Umständen ein- oder freihändig. Ziel des Sportlers ist es, einen möglichst spektakulären Sprung ausführen zu können (Wikipedia - Die freie Enzyklopädie, http://de.wikipedia.org/wiki/Dirtjump).
4.4. Sprünge mit einem Bike in grösserer Höhe bergen an sich schon ein hohes Verletzungsrisiko in sich, welches auch durch eine geeignete Schutzkleidung nicht restlos minimiert werden kann. Dies belegt der vorliegende Fall. Dieses Risiko vergrössert sich selbstredend, wenn in die Flugphasen der Sprünge eine Akrobatik eingebaut wird. Die Gefahr ergibt sich einerseits aus der Geschwindigkeit, mit der gefahren wird, andrerseits aus den Tricks, die Ziel des Dirt-Jumps sind. Dabei kann - anders als es die Vorinstanz annimmt - nicht gesagt werden, beim hobbymässigen Ausüben dieser Sportart würden keine gefährlichen Sprünge ausgeführt. Die Wahl der Geschwindigkeit und des Schweregrades der Sprünge liegt allein beim Sportler. Da das Ziel dieser Sportart darin besteht, möglichst spektakuläre, attraktive Sprünge auszuüben, ist es auch beim nicht wettkampfmässigen "Dirt-Biken" erstrebenswert, immer höher oder weiter zu springen und den Schweregrad der Einlagen zu erhöhen. Darin liegt gerade die Herausforderung dieser Sportart. Dies führt zu einem nicht mehr vertretbaren Gefährdungspotenzial. Dieses lässt sich nur auf ein vernünftiges Mass reduzieren, wenn die vorgegebenen künstlichen Hindernisse und Schanzen eine minimale Höhe nicht überschreiten und daher gefährliche Jumps gar nicht durchgeführt werden können. Ist dies nicht der Fall, kann eben gerade nicht gesagt werden, der bloss hobbymässige Biker werde sein Risiko beschränken; vielmehr liegt der Reiz der Sportart darin, bezüglich der Höhe der Sprünge und der Schwierigkeit der Tricks an seine Grenzen zu gehen. Damit wird das Risiko unkalkulierbar.
4.5. Die Vorinstanz hat das "Dirt-Biken" insbesondere mit dem Snowboarden und dem Befahren einer Halfpipe verglichen. Auch dort gehe es darum, hoch zu springen und entsprechende Tricks zu zeigen. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein verunglückter Sprung in einer Halfpipe in der Regel an der steilen Stelle der Pipe endet und daher glimpflicher verläuft als beim Dirt-Jump. Zudem macht die SUVA zu Recht geltend, dass sich der Biker durch die Metallteile seines Bikes selber zusätzlich gefährdet.
4.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch das bloss hobbymässig betriebene "Dirt-Biken" ein grosses Sturz- und Verletzungsrisiko in sich birgt. Dieses lässt sich in der Praxis nicht auf ein vernünftiges Mass reduzieren, da es bei dieser Sportart gerade darum geht, möglichst spektakuläre Tricks auszuführen, und einzig der Sportler selber darüber entscheidet. Akrobatische Einlagen gehören auch zu dieser Sportart, wenn sie nicht wettkampfmässig betrieben wird. "Dirt-Biken" unterscheidet sich vom Befahren einer Halfpipe schliesslich in den möglichen Folgen eines Sturzes sowie dadurch, dass der Sportler durch die Metallteile seines Bikes zusätzlich gefährdet wird.
4.7. Ist das erhebliche Gefahrenpotenzial nicht auf ein vernünftiges Mass reduzierbar, muss "Dirt-Biken" als absolutes Wagnis bezeichnet werden. Vorbehalten bleibt das Biken auf Gelände oder Anlagen, die eigentliche Dirt-Jumps gar nicht zulassen.
Der Versicherte hat seine Sprünge, die zum Unfall geführt haben, auf einer speziell hiefür vorgesehenen Anlage ausgeübt. Diese lässt Sprünge im obgenannten Sinne zu, deren Gefährdungspotenzial nicht auf ein vernünftiges Mass reduziert werden kann. Er ist daher ein absolutes Wagnis eingegangen.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Dies hat zur Folge, dass der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 8. September 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 4. April 2014 bestätigt.
Luzern, 19. Januar 2015

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Art. 105
Art. 8
Art. 4
Art. 50
BGE
BGE
Art. 50
BGE


Haftung des Ersteigerers auf Mietkaution auch bei Insolvenz des Voreigentümers - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 15. März 2015 Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte.
BGH; Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10
Examensrelevanz:§§§ – Mietrechtliche Aufgabenstellungen kommen häufig vor, wobei sich auch die Frage nach dem Schicksal der Mietkaution bei Eigentumsübergang immer wieder stellt. Hier geht es um das Sonderproblem der Insolvenz des Voreigentümers.
Prüfungswissen „Die Mietsicherheit (vgl. Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 36. Auflage 2012, Rn. 56-59)“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Der Kläger mietete gewerbliche Räume. Er zahlte eine vereinbarte Mietsicherheit von 813,14 € an den Vermieter, die dieser nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters erstand die Beklagte die durch den Insolvenzverwalter versteigerte Immobilie. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung der inzwischen rückzahlungsreifen Mietsicherheit. Dieser verweist darauf, dass er die Sicherheit wegen der Insolvenz vom Voreigentümer nicht erhalten habe. Hat der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution?
Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist gesetzlich nicht geregelt.
Bei der Mietkaution handelt es sich um ein zusätzliches Sicherungsmittel. Die Pflicht zur Zahlung ist regelmäßig im Mietvertrag geregelt. Teilweise ist in den Mietverträgen auch ein Rückzahlungsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses geregelt. Ist dies nicht der Fall – was hier nicht bekannt ist – so stellt sich die Frage, woraus ein Rückzahlungsanspruch dann herzuleiten ist.
Ist zwar die Verpflichtung zur Kautionszahlung im Mietvertrag geregelt, so ist Rechtsgrund für die Hingabe der Kaution gleichwohl eine vom Mietvertrag zu trennende Sicherungsabrede. Der Mietvertrag stellt insoweit die causa für diese Sicherungsabrede dar. In der Sicherungsabrede selbst wird entweder ausdrücklich oder konkludent geregelt, für welche Forderungen die Sicherheit geleistet werden soll und was mit der Sicherheit geschieht, wenn der Sicherungszweck wegfällt. Sicherungszweck einer Mietkaution ist die Sicherstellung von Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis gegen seinen Mieter.
Ist das Mietverhältnis beendet, ergeben sich abschließend keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr – hierfür ist im vorliegenden Fall nichts vorgetragen -, so hat der Mieter einen vertraglichen Rückgewähranspruch aufgrund der Sicherungsabrede auf Rückzahlung der geleisteten Kaution.
„Die Kaution, gleichgültig welche Rechtsnatur man ihr beimisst (vgl. Soergel-Siebert, aaO § 1204 Nr. 8), dient der Sicherung des Gläubigers, hier des Vermieters, für seine aus dem Vertragsverhältnis erwachsenden Ansprüche. Deshalb ist er bei Vertragsende zur Rückzahlung nicht verpflichtet, soweit seine fälligen Forderungen die Kaution erreichen oder übersteigen. Dem widerspricht § 5 Abs. 4 des Mietvertrages nicht. Die dort bestimmte Rückgewährpflicht des Beklagten bezieht sich ersichtlich nur auf den Fall, dass er keine fälligen Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen die Mieterin hat. Das ergibt sich aus dem Wesen der Kaution.“ (vgl. BGH NJW 1972, 721 [722]).
II. Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen
1. Vertragsverhältnis zwischen den Parteien
Zunächst stellt sich die Frage, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Mietverhältnis nebst Sicherungsabrede besteht. Das Mietverhältnis wurde zwischen dem Kl. und dem Voreigentümer geschlossen. Allerdings ist der Bekl. als Erwerber nach § 57 ZVG i.V.m. § 566a BGB in die durch das Mietverhältnis zwischen dem Kl. und dem Voreigentümer begründeten Rechte und Pflichten eingetreten. Er schuldet daher die Rückzahlung der Kaution in gleicher Weise wir der Voreigentümer.
2. Rückzahlungsreife
Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht nicht unmittelbar mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter erhält vielmehr einen Prüfungszeitraum, in welchem er ermitteln und entscheiden kann, ob ihm noch Anspruch gegen den Mieter aus dem beendeten Mietverhältnis zustehen. Regelmäßig wird dies nach Ablauf von 6 Monaten der Fall sein. Hier ist nach dem Sachverhalt bereits Abrechnungsreife gegeben.
III. Untergang des Anspruchs wegen der Insolvenz des Voreigentümers und fehlender gesonderter Anlage der Mietkaution
Grundsätzlich ist es Sache des Mieters auf eine vom sonstigen Vermögen des Vermieters getrennte, insolvenzfest angelegte Mietsicherheit zu achten. Demgegenüber hat der Erwerber keine Möglichkeit, die Mietsicherheit vom insolventen Voreigentümer heraus zu verlangen. Dem Mieter könnte daher gegenüber dem Erwerber zumindest insoweit und so lange kein Rückzahlungsanspruch zustehen, wie der Erwerber seinerseits an der Durchsetzung seines Anspruchs gegenüber dem Veräußerer auf Auskehrung der Mietsicherheit insolvenzrechtlich gehindert sei.
1. Übernahme der Mietkaution als Pflicht nach den Versteigerungsbedingungen
Nach § 44 Abs. 1 ZVG wird bei der Versteigerung nur ein solches Gebot zugelassen, durch welches die dem Anspruch des Gläubigers vorgehenden Rechte sowie die aus dem Versteigerungserlös zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden (geringstes Gebot). Darüber hinaus stellen die Versteigerungsbedingungen fest, in welche weiteren Pflichten der Ersteher eintritt.
„Zu diesen Pflichten gehört gemäß § 57 ZVG die Verpflichtung zur Rückzahlung einer vom Mieter gewährten Sicherheit (§§ 566 a, 578 Abs. 1, 2 BGB). Das im Versteigerungstermin abzugebende Bargebot setzt die Erfüllung sämtlicher nach den Versteigerungsbedingungen zu übernehmenden Pflichten voraus.
Mit dem Zuschlag geht die Pflicht für die Rückzahlung der Mietsicherheit kraft Gesetzes auf den Ersteher über. Dieser hat die Verpflichtung bei eintretender Rückzahlungsreife zu erfüllen. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Ersteher seinerseits anschließend bei dem Voreigentümer Rückgriff nehmen kann (vgl. etwa BGH Urteil vom 09.06.2010 – VIII ZR 189/09 – NJW-RR 2010, 1237 Rn. 21), mag dahinstehen. Die Pflicht zur Erfüllung der in die Versteigerungsbedingungen fallenden Mieterrechte hängt davon nicht ab.“ (BGH aaO)
2. gesetzlicher Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung
Die mieterschützende Vorschrift des § 566 a BGB enthält die nach früherem Recht (§ 572 BGB aF) gegebene Tatbestandsvoraussetzung, dass die Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt wird oder dieser dem früheren Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernimmt, nicht mehr.
„Durch die geänderte Vorschrift wird der Erwerber dem Mieter gegenüber zur Rückzahlung der Sicherheit ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob er die Mietsicherheit vom früheren Vermieter ausgehändigt bekommen hat oder noch erhalten kann. Nach der gesetzlichen Wertung des § 566a BGB übernimmt er damit auch das Insolvenzrisiko des früheren Vermieters, wenn dieser die Mietsicherheit weder insolvenzfest angelegt hat noch an den Erwerber aushändigt. Die ungeschmälerte Rückzahlungspflicht des Erwerbers besteht in einem solchen Fall fort (Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 9. Aufl. § 551 BGB Rn. 111; MüKo-BGB/Häublein 5. Aufl. § 566a Rn. 13; Schmidt-Futterer/Gather Mietrecht 9. Aufl. § 566a Rn. 24; Zipperer ZfIR 2007, 388, 392; Blank/ Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 566a Rn. 30; Löhnig/Gietel ZVG § 57 Rn. 27; Stöber ZVG 19. Aufl. § 57 Rn. 4.6; Böttcher ZVG 5. Aufl. § 57 Rn. 3; Hintzen/ Engels/Rellermeyer ZVG 13. Aufl. § 57 Rn. 14; Derleder WuM 2002, 239, 244), ebenso wie ein Erwerber, an den das Grundstück vom Insolvenzverwalter veräußert wird, für die Rückzahlung haftet (vgl. Staudinger/Emmerich BGB [2011] § 566 a Rn. 7; MüKo-InsO/Eckert 2. Aufl. § 111 Rn. 11; Franken/Dahl Mietverhältnisse in der Insolvenz 2. Aufl. Rn. 254; Derleder NZM 2004, 568,578; aA Noltin NZI 2007, 149). Der Gesetzgeber hat damit der Sache nach eine Belastung des vermieteten Grundstücks geschaffen (MüKo-BGB/ Häublein 5. Aufl. § 566 a Rn. 13).“ (BGH aaO)
Der vertragliche Anspruch des Kl., gerichtet gegen die Bekl. als ursprüngliche Vertragspartnerin der Sicherungsabrede, ist nicht durch Veräußerung des Grundstücks und die Nichtweitergabe der Kaution an die Erwerberin untergegangen.
Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Mai 2012