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Anhang 1 SVerf, Französisch-Saarländische Steuer- und Haushaltssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
Anhang 1 SVerf, Französisch-Saarländische Steuer- und Haushaltssatzung Suche
Verfassung des Saarlandes (SVerf) Landesrecht Saarland…Anhang 1 SVerf, Französisch-Saarländische Steuer- und HaushaltssatzungAnhang 2 SVerf, Abkommen über die Organisation des Justizwesens im Saarland
Anhang 1 SVerf, Französisch-Saarländische Steuer- und Haushaltssatzung
Anhang 1 SVerfVerfassung des Saarlandes (SVerf)Landesrecht SaarlandAnhangteilTitel: Verfassung des Saarlandes (SVerf)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVerfGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetzvom 3. Januar 1948I. Teil Einklang der Gesetzgebung Kapitel I - Zölle Artikel 1. Im Saarland werden, unter denselben Bedingungen wie die Gesetze und gesetzlichen Bestimmungen zollrechtlicher Art in Frankreich, in Kraft treten: die Bestimmungen über Einfuhren und Ausfuhren von Waren sowie die Bestimmungen über die Kontrolle des Außenhandels;die Bestimmungen über die Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung und über die Fabrikmarken;die seuchenpolizeilichen Vorschriften bei der Ein- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen;die Bestimmungen über den Schutz der Urheberrechte an Druckschriften und die Überwachung ihres Inhaltes;und im allgemeinen alle Gesetze und Bestimmungen, die in Frankreich in Kraft sind und die auf irgendwelche Art die Ein- und Ausfuhr verbieten oder beschränken oder besonderen Förmlichkeiten unterwerfen, deren Überwachung der Zollverwaltung obliegt. Artikel 2. Wenn die Anwendung der französischen Gesetze und der im Art. 1 erwähnten Bestimmungen die Inanspruchnahme von französisch gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften, die im Saarland nicht anwendbar sind, erforderlich macht, so wenden die entsprechenden, im Saarland gültigen Gesetze und Bestimmungen angewandt. Artikel 3. Die französische Zollverwaltung ist unter denselben Bedingungen wie in Frankreich mit der Durchführung oder der Überwachung der Bestimmungen aus Art. 1 und der Devisenbestimmungen im Saarland beauftragt. Die französische Zollverwaltung ist außerdem mit der Erhebung der Zollschulden zugunsten des Saarhaushalts und gemäß der französischen Gesetzgebung beauftragt, die vor Einführung dieser Satzungen entstanden, aber noch unbezahlt geblieben sind.Artikel 4. Bei einer Beanstandung hinsichtlich der Auslegung eines gesetzlichen oder verfahrensrechtlichen französischen Textes, der durch die französische Zollverwaltung in Anwendung gebracht wird, sowie der Strafverfügungen und Niederschriften, die von der französischen Zollverwaltung gefertigt werden, ist ausschließlich der französische Text maßgebend. Artikel 5. Die in den vorstehenden Art. 1 bis 4 enthaltenen Bestimmungen treten nach Einbeziehung des Saarlandes in das französische Zollgebiet in Kraft.Kapitel II - Indirekte Steuern Artikel 6. Im Saarland sind eingeführt die französischen gesetzlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen über indirekte Steuern und Steuern auf Lieferungen und Leistungen. Die gemischte Kommission, welche im Artikel 58 vorgesehen ist, kann abweichende Regelungen dieses Artikels treffen. Kapitel III - Gesellschaftssteuern und WertpapiersteuernArtikel 7. Die Gründung und Umwandlung von Handelsgesellschaften, die Wertpapiere, die Wechsel und gegebenenfalls die Börsengeschäfte, sollen im Saarland gleichhohe Steuern und Abgaben, wie sie nach der französischen Gesetzgebung in Frankreich erhoben werden, unterliegen. Für die Anwendung dieses Artikels, und unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 26 und 28 werden die französischen Gesellschaften und Wertpapiere im Saarland den Steuern und Abgaben unterstellt, welche den saarländischen Gesellschaften und Wertpapieren auferlegt werden. Die saarländischen Gesellschaften und Wertpapiere werden in Frankreich den Steuern und Abgaben unterliegen, die auf die französischen Gesellschaften und Wertpapiere erhoben werden.Artikel 8. Die in Artikel 6 und 7 vorgesehenen Steuern und Abgaben werden im Saarland durch die saarländische Steuerbehörde erhoben. Das Streitverfahren unterliegt denselben Regelungen wie die Verfahren auf dem Gebiet der sonstigen saarländischen Steuern.Kapitel IV - Monopole Artikel 9. Es wird im Saarland ein Tabak- und Zündwarenmonopol errichtet. Artikel 10. Die saarländische Monopolverwaltung kann Rohtabake, die außerhalb des Saarlandes erzeugt werden, nur von der französischen Monopolverwaltung erwerben. Sie bezieht von der französischen Monopolverwaltung Fertigerzeugnisse, die bereits in Frankreich verkauft werden, deren Ursprung außerhalb des französischen Mutterlandes liegt und deren Verkauf im Saarland beschlossen worden ist. Das französische Monopol und das saarländische Monopol können sich gegenseitig Fertigerzeugnisse abtreten zwecks Verkaufs auf dem anderen Gebiet. Sämtliche Abtretungen von Rohtabaken und Fertigerzeugnissen zwischen den beiden Monopolverwaltungen erfolgen zu Selbstkosten. Artikel 11. Die saarländische Monopolverwaltung ist allein berechtigt, Tabake an die im Saarland ansässigen Kleinhändler zu verkaufen. Sie ist allein berechtigt, Zündwaren an die im Saarland ansässigen Großhändler zu verkaufen. Die Großhändler können die im Saarland hergestellten Zündwaren nur an Kleinhändler verkaufen, die im Saarland ansässig sind. Die Verkaufspreise der im Saarland hergestellten Erzeugnisse an die französischen und saarländischen Verbraucher werden mit Genehmigung des französischen Monopols, durch die in Art. 58 vorgesehene gemischte Kommission festgesetzt, und zwar in der Weise, dass gleiche oder entsprechende Qualitäten zu denselben Preisen verkauft werden wie die Erzeugnisse des französischen Monopols im französischen Mutterland. Die Verkaufspreise der eingeführten Fertigerzeugnisse sind im Saarland dieselben, wie sie in Frankreich für den Verkauf der gleichen Erzeugnisse an die Verbraucher festgesetzt sind. Artikel 12. Die saarländische Tabak- und Zündwaren-Monopolverwaltung besitzt das Alleinrecht für die Ausfuhr der im Saarland hergestellten Tabakwaren und Zündwaren. Die im Saarland hergestellten Tabakwaren können für die Ausfuhr bereitgestellt werden. soweit das französische Monopol der saarländischen Monopolverwaltung die entsprechende Menge Rohtabak zur Verfügung stellt. Die Ausfuhr von im Saarland hergestellten Tabakwaren und Zündwaren nach den Gebieten der französischen Union kann nur mit Genehmigung des französischen Monopols erfolgen. Verkäufe im Gebiet des französischen Mutterlandes können nur durch Vermittlung des französischen Monopols getätigt werden.Artikel 13. Die Herstellung von Jagdpulver, Kriegspulver und Sprengstoffen für Gruben ist im Saarland verboten, es sei denn, dass der Vertreter Frankreichs Ausnahmen zuläßt. Die französische Verwaltung verkauft den saarländischen Händlern und Verbrauchern die für den Gebrauch im Saarland benötigten Sprengstoffe zu denselben Preisen wie den französischen Händlern und Verbrauchern.Artikel 14. Die französische Alkoholverwaltung genießt im Saarland dieselben Rechte wie in Frankreich. Sie überläßt den saarländischen Verbrauchern die Erzeugnisse zu denselben Preisen und Bedingungen wie den französischen Verbrauchern. Kapitel V - Steuern und BereicherungenArtikel 15. Im Saarland wird eine Sondersteuer auf im Kriege erzielte Vermögensbereicherung und eine durch die Einführung des französischen Franc bedingte Währungsbereicherungssteuer eingeführt. Sämtliche Einnahmen aus diesen Steuern werden dem ordentlichen Haushalt des Saarlandes bzw. einem zu bildenden Wiederaufbaustock zugeführt. Die Veranlagungsrichtlinien, die Steuersätze, die Erhebungsmodalitäten sowie die Verwendung dieser Steuern werden durch die in Art. 58 vorgesehene gemischte Kommission nach Anhören der Finanzkommission des saarländischen Landtages, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des im Art. 59 bezeichneten Erlasses, festgesetzt. Kapitel VI - Unterscheidungsmaßnahmen Artikel 16. Die Angehörigen, Gesellschaften und anderen Körperschaften eines Landes werden im anderen Land keinen anderen oder höheren Steuern unterworfen als jenen, die den Angehörigen, Gesellschaften oder sonstigen Körperschaften dieses Landes auferlegt werden. Insbesondere: 1.genießen die Angehörigen des einen Landes, die im anderen Lande steuerlich veranlagt werden, unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen dieses Landes die Steuerbefreiungen sowie Abzüge, die sich aus den Familienlasten ergeben.2.Die Vermögensmassen, Berechtigungen und Verpflichtungen eines der beiden Länder sowie der öffentlichen Körperschaften und Betriebe dieses Landes unterstehen im anderen Land den Steuern und Abgaben, welche in diesem Land auf die Vermögensmassen, Berechtigungen und Verpflichtungen des Landes oder der öffentlichen Körperschaften oder Betriebe erhoben werden.3.In Anwendung des vorstehenden Abs. 2 wird die Verwaltung der Saargruben von der saarländischen Vermögensteuer befreit sowie von den zusätzlichen Steuern, welche auf Vermögensmassen erhoben werden, die der Vermögensteuer unterliegen. Im übrigen unterliegt sie ausschließlich den Steuern und Abgaben des allgemeinen Rechts, welche von gewerblichen Unternehmen erhoben werden. Die für die Veranlagung zur Körperschaftssteuer ausgewiesenen Gewinne der Grubenverwaltung stellen den Reinertrag des Wirtschaftsjahres dar, nachdem die Verlustvorträge der vorausgegangenen Wirtschaftsjahre, die Betriebsunkosten und sonstige Lasten, die Absetzungen für Abnutzungen, die steuerfreien Rücklagen und die Rückstellungen berücksichtigt worden sind. Die Absetzungen für Abnutzung werden pauschal auf 11% des Umsatzes bemessen. Der Pauschalsatz von 11% ist alle 3 Jahre, nach Veröffentlichung dieser Satzung, durch die in Art. 58 vorgesehene gemischte Kommission nach Anhörung der Grubenverwaltung einer Nachprüfung zu unterziehen. II. TeilHaushaltsmaßnahmen Artikel 17. Als für die beiden Länder gemeinsame Einnahmen werden gelten: 1.das Aufkommen der im Art. 6 aufgeführten Steuern und Gebühren, insoweit sie im Saarland in Anwendung kommen2.Nach Einbeziehung des Saarlandes in das französische Zollgebiet. das Aufkommen an Zöllen, Steuern, Gebühren und Einnahmen aller Art, die durch die französische Zollverwaltung unmittelbar in beiden Ländern zugunsten des Staatshaushaltes erhoben werden.Als gemeinsame Ausgaben werden gelten: 1.Die Kosten für die Errichtung und den Unterhalt der Verwaltungsstellen von gemeinsamem Interesse, deren Liste durch die in Art. 58 vorgesehene Kommission aufgestellt wird.2.Die Zuschüsse, die sowohl im Saarland als auch in Frankreich gewährt werden, um den Preis von allgemeinen Gebrauchsgütern zu senken.3.Nach Einbeziehung des Saarlandes in das französische Zollgebiet: die Ausgaben der französischen Zollverwaltung einschließlich der Pensionen, die den ehemaligen Beamten dieser Verwaltung sowie deren Angehörigen bezahlt werden.Artikel 18. Die gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben werden zwischen Frankreich und dem Saarland verteilt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der beiden Länder nach dem Stand der letzten Erhebungen, die jedes Jahr am 31. Dezember veröffentlicht werden. Die Zivilbeamten und Militärpersonen sowie alle Angestellten der Departements, Gemeinden und Ortsverbände eines der beiden Länder, die infolge ihrer Tätigkeit sich im anderen Lande aufhalten, werden nicht in die Bevölkerungszahl des Landes aufgenommen, welche für die in diesem Artikel vorgesehene Berechnung in Betracht kommt.Artikel 19. Zu Lasten des Saarlandes gehen: 1.die Kosten, die Frankreich infolge der Einführung des Franc im Saarland zu tragen hatte;2.die Unkosten, die Frankreich im Saarland für die Verwaltung, die Kontrolle und die Sicherheit des Landes erstehen im Rahmen eines Höchstbetrages, der 7,5% der Ausgaben, die im ordentlichen Haushalt des Saarlandes vorgesehen sind, nicht übersteigt. Dieser Betrag von 7,5% wird jedoch auf 10% erhöht für den Zeitraum zwischen dem Tag der Einführung des Franc und dem 31. Dezember 1948;3.die Kosten für den Bau und die Einrichtung von Gebäuden für die Zollverwaltung und deren Beamten. Diese Gebäude verbleiben im Eigentum des Saarlandes. Frankreich zahlt jedoch, für ihre Benutzung, an das Saarland eine Entschädigung, welche den Zinsen für die vom Saarland in Ausführung dieses Absatzes entstandenen Kosten entspricht. Der Zinssatz ist der Satz für französische Schatzanweisungen auf 2 Jahre.Artikel 20. Die Abrechnung der von beiden Ländern in Ausführung der Art. 17-19 geschuldeten Beträge erfolgt jedes Jahr durch die gemischte Kommission, die in Art. 58 vorgesehen ist. Die Fälligkeit der Beträge, die laut der sich in vorstehendem Absatz ergebenden Abrechnung geschuldet sind, wird auf den 30. Juni eines jeden Jahres für die Einnahmen und Ausgaben des vorhergehenden Jahres festgesetzt. Am 30. September, 31. Dezember und 31. März werden Vorschüsse bezahlt, die sich auf 25% des Betrages des vorangegangenen Jahres belaufen.Artikel 21. Die ordentlichen Ausgaben des Saarlandes müssen durch laufende Einnahmen gedeckt werden. Die außerordentlichen Ausgaben müssen durch den Überschuß des ordentlichen Haushaltes, durch außerordentliche Einnahmen oder durch Anleihen gedeckt werden. Falls die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, ordnet die in Art. 58 vorgesehene gemischte Kommission die erforderlichen haushaltsmäßigen oder steuerlichen Maßnahmen an, um die Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.III. TeilDoppelversteuerungen Kapitel I. Einkommen- und Vermögensteuer Artikel 22. Die Einkünfte aus unbeweglichen Gütern, Gewinne aus landwirtschaftlichen Betrieben einbegriffen, werden nur in dem Lande, in dem sie gelegen sind, versteuert.Artikel 23. Einkünfte aus Gewerbebetrieben (Industrie, Gruben, Handel, Banken, Versicherungen) sind nur in dem Land zu versteuern, in welchem sich eine ständige Betriebsstätte befindet. Wenn ein Unternehmen in beiden Ländern feste Betriebsstätten unterhält, so versteuert jedes Land nur das Einkommen, welches sich aus der Tätigkeit der im eigenen Land bestehenden festen Betriebesstätte ergibt. Dieses so steuerpflichtige Einkommen kann den Betrag des durch die feste Betriebsstätte erzielten Gewinnes aus Gewerbebetrieben nicht übersteigen, wobei gegebenenfalls die Gewinne und Vorteile einzubegreifen sind, die indirekt aus diesem Betrieb herausgezogen oder Dritten zugewiesen und gewährt wurden, sei es durch Erhöhung oder Senkung der Ein- oder Verkaufspreise, sei es durch jedes andere Mittel. Ein Anteil der Generalunkosten des Hauptsitzes des Unternehmens wird auf die Ergebnisse der verschiedenen festen Betriebsstätten angerechnet. Die französische Verwaltung der direkten Steuern und die saarländische Steuerverwaltung einigen sich gegebenenfalls über die Festlegung des Verteilungsplanes wenn eine ordnungsmäßige Buchführung nicht vorliegt, aus der genau und deutlich die Gewinne der auf ihrem Gebiet gelegenen ständigen Betriebe hervorgeht. Artikel 24. Wenn ein Unternehmen in einem der beiden Länder infolge einer Beteiligung an der Verwaltung oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Landes diesem in den geschäftlichen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen stellt oder auferlegt, die von denen abweichen, wie sie einem fremden Unternehmen zugestanden worden wären, so können sämtliche Gewinne, die normalerweise von dem ersten Unternehmen auszuweisen wären, aber auf diese Weise dem zweiten überschrieben worden sind, dem steuerpflichtigen Gewinn des ersten Unternehmens einverleibt werden. Ein Unternehmen wird dann als Teilhaber an der Verwaltung oder am Kapital eines anderen Unternehmens betrachtet, wenn insbesondere die gleichen Personen mittelbar oder unmittelbar an der Verwaltung oder dem Kapital der beiden Unternehmen beteiligt sind.Artikel 25. In Anlehnung an Art. 23 werden die Steuern, die auf Einkommen aus Binnenschiffahrtsunternehmen erhoben werden, in dem Lande vereinnahmt, in welchem sich der Sitz der tatsächlichen Leitung des Unternehmens befindet; ist dieser Sitz unstet, so wird die Steuer im Mutterland des Unternehmens erhoben unter der Bedingung, dass das Unternehmen seine Tätigkeit auf das Gebiet dieses Landes ausdehnt.Artikel 26. Die Einkünfte aus Wertpapieren sind in dem Lande steuerpflichtig, in welchem der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. Jedoch steht jedem Land das Recht zu, gemäß seiner allgemeinen Gesetzgebung, die Kapitalertragsteuer aus Wertpapieren zu erheben; die von Gesellschaften oder anderen Körperschaften ausgegeben sind, welche ihren steuerlichen Wohnsitz dortselbst haben. In diesem Fall wird die so erhobene Steuer von der Steuer, die im anderen Land fällig ist, abgesetzt. Artikel 27. Die Einkommensteuer aus Darlehn, Hinterlegungen, Guthaben und sonstigen Forderungen wird nur in dem Lande erhoben, in welchem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat. Unterhält der Gläubiger in beiden Ländern ständige Betriebe und hat einer dieser Betriebe ein Darlehn gewährt oder eine Hinterlegung vollzogen, so wird die Steuer in dem Land erhoben, in dem der gebende Betrieb gelegen ist. Artikel 28. Wenn eine Genossenschaft, Handelsgesellschaft oder ein Unternehmen, dessen Sitz sich in einem der beiden Länder befindet eine ständige Betriebsstätte in dem anderen Land unterhält, wird die Einkommensteuer aus Wertpapieren, die demgemäß in diesem Land geschuldet ist, auf den Steuerbetrag, der für dasselbe Rechnungsjahr im anderen Lande fällig ist, angerechnet. Eine Gesellschaft, deren steuerlicher Wohnsitz in einem der beiden Länder gelegen ist, kann im anderen Land hinsichtlich ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht veranlagt werden infolge ihrer Beteiligung an der Verwaltung oder an dem Kapital einer Gesellschaft, deren steuerlicher Wohnsitz im anderen Land gelegen ist, oder wegen jeglicher anderweitigen Verbindung mit dieser Gesellschaft. Die von letzterer Gesellschaft verteilten Gewinne jedoch, die der Steuer auf Einkünfte aus Wertpapieren unterliegen, werden gegebenenfalls für die Steuerveranlagung um sämtliche Gewinne oder Vorteile erhöht, die erstere Gesellschaft indirekt aus der letzten Gesellschaft gemäß den in Art. 23 und 24 vorgesehenen Bedingungen gezogen hat. Jedes Land behält sich jedoch das Recht vor, gemäß seiner allgemeinen Gesetzgebung, die von Gesellschaften oder juristischen Personen einbehaltenen Steuerabzugsbeträge zu erheben. In diesem Falle wird die so einbehaltene Steuer von derjenigen, die im Lande zu erheben ist, abgezogen. Artikel 29. Tantiemen, Anwesenheitsgelder und sonstige Einnahmen der Verwaltungsratsmitglieder und Direktoren von Kapitalgesellschaften sind in dem Land zu versteuern, in welchem sich der steuerliche Wohnsitz der Gesellschaft befindet unter Vorbehalt der Anwendung des Art. 32 in Bezug auf die von den Betreffenden in anderer Eigenschaft bezogenen Beträge. Artikel 30. Gehälter, Pensionen, Löhne oder sonstige Besoldungen werden nur im Lande des Schuldners veranlagt, wenn sie vom Staat, den Departements, den Gemeinden oder sonstigen rechtsmäßig nach der internen Gesetzgebung des einen oder des anderen Landes gebildeten juristischen Personen des öffentlichen Rechtes als Entgelt für eine bestehende oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewährt werden. Artikel 31. Die Privatpersonen und Renten auf Lebenszeit aus einem Land, die an Personen bezahlt werden, deren steuerlicher Wohnsitz sich im anderen Land befindet, sind im ersten Lande steuerfrei. Artikel 32. Unter Vorbehalt, der im vorstehenden Art. 30 vorgesehenen Bestimmungen, werden die Gehälter, Löhne und sonstige ähnliche Entschädigungen nur in dem Lande veranlagt, in welchem die persönliche Tätigkeit ausgeübt wird, die als Ursprung der Einkommen anzusehen ist. Jedoch werden die Entschädigungen von Personen, die ihren Dienst auf Transportmitteln versehen, die für den Verkehr zwischen den beiden Ländern benutzt werden, nur in dem Lande versteuert, in welchem der Empfänger dieser Entschädigungen seinen steuerlichen Wohnsitz hat. Für die Anwendung des ersten Absatzes dieses Artikels ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in einem der beiden Länder als nicht gegeben zu betrachten, wenn ein Lohnempfänger eines Unternehmens aus dem anderen Land im Gebiet des ersten Landes einen vorübergehenden Auftrag ausführt, welcher nur einen kurzen Aufenthalt bedingt, während welchem der Lohn weiter von der Firma getragen wird.Artikel 33. Die aus der Ausübung eines freien Berufes stammenden Einkünfte und im allgemeinen alle Einkünfte aus anderen Tätigkeiten als jene, welche in den Art, 29-30-32 bezeichnet sind, werden nur in dem Lande versteuert, in welchem die persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Für die Anwendung des vorstehenden Absatzes wird die persönliche Tätigkeit in einem der beiden Länder nur dann als gegeben betrachtet, wenn dieselbe mit einem festen Standort in diesem Lande verbunden ist. Als freie Berufe im Sinne des vorliegenden Artikels gelten insbesondere wissenschaftliche, künstlerische, literarische Lehr- oder pädagogische Berufe, sowie die Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten. Artikel 34. Die für die Nutznießung von unbeweglichen Gütern, für die Ausbeutung von Gruben, Steinbrüchen geschuldeten Beträge sowie sonstige natürliche Einnahmen, werden in dem Lande versteuert, in welchem diese Güter, Gruben, Brüche und andere natürliche Erträgnisse gelegen sind. Die Urheberrechte sowie die Einnahmen oder geschuldeten Beträge, die sich aus dem Verkauf oder der Übertragung von Ausbeutungslizenzen, Patenten, Schutzmarken, Geheimverfahren und Formeln ergeben und die in einem der beiden Länder einer Person ausbezahlt werden, deren steuerlicher Wohnsitz im anderen Land gelegen ist, sind in dem ersten Land steuerfrei, wenn die betreffende Person ihre Tätigkeit dort nicht in Verbindung mit einem ständigen Unternehmen ausübt. Die Worte "geschuldete Beträge" (redevance) in Absatz 2 dieses Artikels sind so zu verstehen, dass darin ebenfalls die Einkommen aus der Vermietung von Lichtspielfilmen einbegriffen sind. Wenn der geschuldete Betrag den normalen und wesentlichen Wert der Rechte übersteigt, für welche er bezahlt wird, so kann die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Befreiung nur auf den Teil des geschuldeten Betrages Anwendung finden, der diesem normalen und wesentlichen Wert entspricht. Artikel 35. Die Studenten und Lehrlinge eines der beiden Länder, die sich im anderen Lande ausschließlich zu Studienzwecken oder für ihre berufliche Ausbildung aufhalten, werden von diesem in steuerlicher Hinsicht für die Zuweisungen, die sie von einer Person mit steuerlichem Wohnsitz im ersten Land erhalten, nicht erfaßt. Artikel 36. Die in vorstehenden Artikeln nicht aufgeführten Einkünfte werden nur in dem Land besteuert, in dem der Berechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat. Artikel 37. In jedem Land wird eine persönliche Steuer auf dasjenige Einkommen oder Vermögen erhoben, das in diesem Land ausschließlich unter Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Statuts zu veranlagen ist. Dabei ist die Steuer nach dem Steuersatz zu berechnen, der dem Gesamteinkommen oder dem Gesamtvermögen entspricht. Sie wird aber nur mit dem Teilbetrag erhoben, der sich aus dein Verhältnis des auf dieses Land entfallenden Einkommens oder Vermögens zum Gesamteinkommen oder Gesamtvermögen ergibt. Artikel 38. Eine laufende Vermögensteuer kann nur in dem Land erhoben werden, welche nach den Bestimmungen der vorliegenden Satzung das Recht eingeräumt wird, das Einkommen aus diesem Vermögen zu veranlagen. Wirtschaftsgüter, aus denen keine Einkünfte erzielt werden können, sind in dem Lande zu veranlagen, in dem der Steuerzahler seinen steuerlichen Wohnsitz hat. Kapitel II - Erbschaftssteuer Artikel 39. Die Liegenschaften und Rechte auf unbewegliche Güter, die aus dem Nachlaß eines Angehörigen eines der beiden Länder stammen, unterliegen der Erbschaftssteuer nur in dem Lande, in dem sie gelegen sind. Artikel 40. Die körperlichen beweglichen Wirtschaftsgüter, welche in Art. 41 nicht aufgeführt sind und aus dem Nachlaß eines Angehörigen eines der beiden Länder stammen, unterliegen den in Art. 39 aufgestellten Richtlinien.Artikel 41. Die beweglichen Güter aus einem Nachlaß von Angehörigen eines der beiden Länder, die in Handels-Industrie und anderen Unternehmen einschl. der Schiffahrt-, Luftfahrt- und Binnenschiffahrtsgesellschaften angelegt sind, unterliegen der Erbschaftssteuer nach folgenden Richtlinien: a)unterhält das Unternehmen einen ständigen Betrieb nur in einem der beiden Länder, so werden die Güter nur in diesem Lande veranlagt;b)unterhält das Unternehmen einen ständigen Betrieb in beiden Ländern, so werden die Güter in jedem Lande veranlagt und zwar nach dem Maßstab, in welchem die betr. Güter dem in jedem Land befindlichen Betrieb überlassen sind. Artikel 42. Die aus dem Nachlasse eines Angehörigen eines der beiden Länder stammenden Güter, welche nicht unter die Bestimmungen der Art. 39, 40 oder 41 fallen, unterliegen den folgenden Richtlinien: a)wenn der Verstorbene im Augenblick seines Ablebens in einem der beiden Länder seinen Wohnsitz hatte, so unterliegen die betreffenden Güter der Erbschaftssteuer nur in diesem Land;b)wenn der Verstorbene keinen Wohnsitz in einem der beiden Länder hatte, so werden die betr. Güter in Bezug auf die Erbschaftssteuer nur in dem Lande veranlagt, dessen Staatsangehöriger der Verstorbene war; war der Verstorbene bei seinem Ableben Angehöriger der beiden Länder, so wird jeder Einzelfall von den Steuerbehörden der beiden Länder durch Sonderabmachungen geregelt. Als Wohnsitz im Sinne des vorliegenden Artikels gilt der Ort, an dem der Betreffende seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. eine ständige Heim- oder Wohnstätte hat. Wenn ein Beamter eines der beiden Länder oder einer öffentlichen Gemeinschaft dieser Länder für die gewöhnliche Ausübung seiner Tätigkeit seinen ständigen Wohnsitz im anderen Lande hat, so ist sein Wohnsitz im Sinne des vorliegenden Artikels und der seiner Familienangehörigen, die in einer Gemeinschaft zusammenleben, im letzten ständigen Wohnort seines Heimatlandes bestehen geblieben. Artikel 43. Die Schulden eines in Art. 41 aufgeführten Betriebes werden auf die Güter, die diesem Betrieb gehören, angerechnet. Wenn das Unternehmen einen ständigen Betrieb in beiden Ländern unterhält, so sind die Schulden auf die Güter anzurechnen, die demjenigen Betrieb gehören, welcher die Schulden zu tilgen hat. Schulden, die durch Liegenschaften oder grundstücksgleiche Rechte, oder durch Wirtschaftsgüter im Sinne des Art. 41 gesichert sind, werden auf diese Güter angerechnet. Wenn dieselbe Schuld gleichzeitig durch Güter verbürgt ist, die in beiden Ländern gelegen sind, so erfolgt die Anrechnung auf die Güter, die sich in jedem Land befinden nach Maßgabe des zu veranlagenden Wertes dieser Güter. Diese Bestimmung erstreckt sich auf die in Abs. 1 bezeichneten Schulden nur insoweit, als diese Schulden durch die hier vorgesehene Anrechnung nicht gedeckt sind. Die in den Abs. 1 und 2 nicht vorgesehenen Schulden werden auf die Güter angerechnet, die den Bestimmungen des Art. 42 unterliegen. Wenn die Anrechnung, die in den drei vorstehenden Absätzen vorgesehen ist, einen ungedeckten Restbetrag bestehen läßt, so wird dieser von den anderen Gütern abgezogen, die der Erbschaftssteuer in demselben Land unterliegen. Wenn in diesem Land keine anderen steuerpflichtigen Güter mehr bestehen, oder wenn der Abzug trotzdem einen ungedeckten Restbetrag hinterläßt, so wird dieser auf die in dem anderen Land der Steuer unterliegenden Güter angerechnet. Artikel 44. Wenn infolge eines Todesfalles ein Nachlaß zu einem Teil in dem ersten, zum anderen Teil in dem zweiten Land zu veranlagen ist, so kann jedes Land für die Festsetzung des Steuersatzes den Wert des Gesamtnachlasses zu Grunde legen.Kapitel III - Indirekte Steuern - Verkehrsteuern - Stempelgebühren Artikel 45. Jedes der beiden Länder befreit von den in den obigen Art. 6 und 7 vorgesehenen Steuern und Abgaben die Rechtsvorgänge und Werte, welche im anderen Land vorschriftsmäßig versteuert worden sind. Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen Artikel 46. Für die Anwendung der Art. 22 bis 24 der vorliegenden Satzung bezeichnet das Wort "Person": a)alle natürlichen Personen,b)alle juristischen Personen,c)alle Vereinigungen natürlicher Personen, welche die Eigenschaft einer juristischen Person nicht besitzen.Der Ausdruck "ständige Betriebsstätte" bezeichnet den Sitz von tatsächlichen Direktionen, Filialen, Fabriken oder anderen ständigen Einrichtungen, in welchen die gesamte oder teilweise Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt wird. Wenn ein Unternehmen des einen Landes im anderen Land Geschäfte durch Vermittlung eines dort ansässigen Vertreters abschließt, der die entsprechenden, für den Abschluss der Verträge notwendigen Vollmachten besitzt oder über ein Warenlager verfügt, das ihm erlaubt, die laufenden Bestellungen zu erledigen, so wird dasselbe als ein Unternehmen betrachtet, welches einen ständigen Betrieb in diesem Lande unterhält. Andererseits gelten folgende Einschränkungen: 1.Die Tatsache, dass ein in einem der beiden Länder eingerichtetes Unternehmen durch Vermittlung eines Vertreters, eines Maklers oder einer Filiale Handelsbeziehungen mit den anderen Ländern unterhält, bedeutet nicht, dass dieses Unternehmen einen ständigen Betrieb in diesem letzteren Lande hat.2.Aus der Tatsache, dass ein Unternehmen eines der beiden Länder im anderen Land, selbst in der Form eines ständigen Betriebes, Kontore besitzt, die lediglich Waren für die Versorgung von in dem ersten Land befindlichen Verkaufsgesellschaften oder Veredelungsbetrieben einkaufen, darf keineswegs der Schluss gezogen werden, dass das Unternehmen im anderen Land eine ständige Betriebsstätte unterhält.3.Für Versicherungsgesellschaften gilt eine von den vertragschließenden Ländern beglaubigte Vertretung, die befugt ist, Quittungen über Prämieneingänge auszustellen, als ständiger Betrieb.Der steuerliche Wohnsitz der natürlichen Personen befindet sich am gewöhnlichen Wohnort, d.h. am Ort ihrer Heim- oder Wohnstätte oder, in Ermangelung einer solchen, am Hauptaufenthaltsort. Für juristische Personen sowie Vereinigungen natürlicher Personen, welche die Eigenschaft einer juristischen Person nicht besitzen, gilt als steuerlicher Wohnsitz der Ort, in welchem sich der Sitz ihrer tatsächlichen Leitung befindet. Die Personen jedoch, die sich an Bord eines Schiffes aufhalten, haben ihren steuerlichen Wohnsitz im Lande des Heimathafens des Schiffes. Wenn der Schiffshalter seinen gewöhnlichen Wohnsitz an Bord des Schiffes hat, so befindet sich der Heimathafen in dem Lande, dessen Staatsangehöriger der Schiffshalter ist, sofern das Unternehmen seine Tätigkeit auf das Gebiet seines Heimatlandes ausdehnt.Artikel 47. Die Frage ob ein Gut oder Recht als bewegliches oder unbewegliches Gut zu betrachten ist, wird nach der Gesetzgebung desjenigen Landes entschieden, in welchem das betreffende Gut gelegen ist. Artikel 48. Jeder Steuerzahler, der nachweisen kann, dass die von den beiden Länder ergriffenen Maßnahmen für ihn zu einer Doppelbesteuerung in Bezug auf die in dieser Satzung vorgesehenen Steuern geführt haben, kann einen Antrag an das Land stellen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn dieser Steuerzahler eine Gesellschaft oder Körperschaft ist, an das Land, in welchem diese Gesellschaft oder Körperschaft entstanden oder gegründet worden ist. Wenn dieser Antrag begründet, ist, kann sich die maßgebende Behörde des Landes mit der maßgebenden Behörde des anderen Landes in Verbindung setzen, um in gerechter Weise die Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die maßgebenden Behörden der beiden Länder können ebenfalls in Verbindung treten, zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung in den Fällen, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, sowie in den Fällen, in weichen die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung zu Schwierigkeiten oder Zweifeln Anlaß geben können.IV. TeilGegenseitige Rechtshilfe der beiden VerwaltungenKapitel I -Auskünfte betreffend die Steuerveranlagungen Artikel 49. Die Steuerbehörden der beiden Länder tauschen freiwillig alle Erfahrungen und Unterlagen aus, welche sie gemäß den Richtlinien der eigenen Gesetzgebung gesammelt haben und die für die Steuerveranlagung nützlich sein können. Die Bedingungen unter welchen die Steuerbehörden der beiden Länder, die in diesem Art, vorgesehenen Auskünfte sowie die Art dieser Unterlagen gegenseitig austauschen, werden durch direkte Abmachungen zwischen den beiden Verwaltungen festgelegt. Artikel 50. Für die Anwendung des Art. 49 wird im Saarland eine gesetzliche Regelung eingeführt, welche der saarländischen Verwaltung die Möglichkeit gibt, die für die Veranlagung oder Kontrolle der Steuern notwendigen Unterlagen zu sammeln und zwar unter denselben Bedingungen, die in Frankreich üblich sind, insbesondere in Bezug auf die Unterlagen, die vorgesehen sind im: Code général francais de impots directs (französische Gesetzessammlung in bezug auf die direkten Steuern). Art. 70 - 71 - 72 (Gehälter - Löhne)103 bis - 103 ter, 103 quater (Makler und verschiedene Verwaltungen).156 ter und 156 quater (Zinsscheinverzeichnisse).Code francais de l'Enregistrement (französische Gesetzessammlung in bezug auf die Verkehrsteuern (Enregistrementssteuern).Art. 258 - 260 (Kassenschränke).268 - 269 (Versicherungen).271 - 272 (Hinterleger und Gläubiger). Artikel 51. Die französischen Steuerbehörden und die saarländische Steuerbehörde tauschen außerdem auf besonderen Auftrag hin Auskünfte aus, die bestimmte Einzelfälle betreffen. Kapitel II - Erhebungen Artikel 52. Die Steuerbehörden eines jeden Landes gewähren sich gegenseitig Beistand und Mitwirkung in der Erhebung der Steuern, Zuschlägen, Zinsen, Unkosten und Strafen gemäß den Richtlinien ihrer eigenen Gesetzgebung, sofern die Steuern endgültig geschuldet sind.Artikel 53. Die Zustellungen, Zwangsmaßnahmen, Vollstreckungen, erfolgen im Anschluss an die Vorlage einer Abschrift oder eines amtlichen Auszuges der Vollstreckungsurkunde, die gegebenenfalls von den Abschriften oder amtlichen Auszügen des endgültigen Entscheides begleitet sein müssen. Die Entscheidungen sind in der Form vollstreckbar, die der Gesetzgebung des Landes, in welchem die Eintreibung vollzogen wird, entspricht. Die einzutreibenden Steuerforderungen genießen dieselben Garantien und Vorrechte, wie die gleichen Steuerforderungen desjenigen Landes, in welchem die Eintreibung vollzogen wird. Artikel 54. Bei Steuerforderungen, gegen die noch ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, darf die Steuerbehörde des Landes, das als Gläubiger auftritt, von der Steuerbehörde des anderen Landes verlangen, dass Sicherheitsmaßnahmen, unter Anwendung der Bestimmungen des vorhergehenden Art. ergriffen wenden. Kapitel III - Besondere Bestimmungen Artikel 55. In Abweichung der Bestimmungen der Art. 53 und 54 führt die französische Zollverwaltung laut Art. 1 die Eintreibung ihrer Forderungen nach den eigenen Richtlinien durch. Artikel 56. Die Erben eines französischen Staatsangehörigen, die in Frankreich ansässig sind, können Geldbeträge und Wertpapiere aus einem aus dem Saarland stammenden Nachlaß nur dann beanspruchen, wenn sie den im Art. 52 des französischen Gesetzes vom 13. Juli 1925 vorgesehenen Vorschriften genügt haben.V. TeilAllgemeine BestimmungenKapitel I - Anwendungsbereich Artikel 57. Die Bestimmungen der vorliegenden Satzung finden Anwendung auf das französische Mutterland einerseits und das Saarland andererseits. Kapitel II - Anwendungsbereich Artikel 58. Die Durchführungsbestimmungen dieser Satzungen werden durch eine gemischte Kommission festgelegt werden, die sich wie folgt zusammensetzen wird: der Finanzminister der französischen Republik, oder sein Stellvertreter, als Vorsitzender;zwei französische Mitglieder, die durch die französische Regierung ernannt werden, unddrei saarländische Mitglieder, die durch die saarländische Regierung ernannt werden.Die Kommission wird ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit fassen. Bei Stimmengleichheit wird die Stimme des Vorsitzenden entscheiden. Die Beschlüsse der gemischten Kommission werden in Frankreich und im Saarland in derselben Form wie die Gesetze und Verordnungen des betreffenden Landes bekanntgegeben, veröffentlicht und ausgeführt werden. Artikel 59. Der vorliegende Vertrag wird nach seiner Annahme durch die Verfassunggebende Versammlung des Saarlandes in Kraft treten, mit der Veröffentlichung des im Art. 3 des Gesetzes vom 15. November 1947 betr. die Einführung des Franc im Saarland vorgesehenen Erlaß durch die Regierung der französischen Republik.
Art. 133 SVerfAnhang 2 SVerf, Abkommen über die Organisation des Justizwesens im Saarland

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Art. 1
Art. 1
Art. 26
Art. 58
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Art. 59
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Art. 6
Art. 58
Art. 17
Art. 58
Art. 58
Art. 23
Art. 23
Art. 32
Art. 30
Art. 41
Art. 39
Art. 39
Art. 41
Art. 41
Art. 42
Art. 6
Art. 22
Art. 49
Art. 70
Art. 53
Art. 1
Art. 52
Art. 3
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§ 33 AMG Gebühren und Auslagen Arzneimittelgesetz
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§ 33 - Arzneimittelgesetz (AMG)
§ 33 hat 9 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
(2) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und, soweit es sich um zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel handelt, auch mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze sowie die Erstattung von Auslagen auch abweichend von den Regelungen des Verwaltungskostengesetzes vorzusehen. 2Die Höhe der Gebühren für die Entscheidungen über die Zulassung, über die Genehmigung von Gewebezubereitungen, über die Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien, über die Freigabe von Chargen sowie für andere individuell zurechenbare öffentliche Leistungen bestimmt sich jeweils nach dem Personal- und Sachaufwand, zu dem insbesondere der Aufwand für das Zulassungsverfahren, bei Sera, Impfstoffen und Allergenen auch der Aufwand für die Prüfungen und für die Entwicklung geeigneter Prüfungsverfahren gehört. 3Die Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Freigabe einer Charge bestimmt sich nach dem durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand; daneben ist die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Freigabe für den Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen.
(5) 1Für die Nutzung von Monographien für Arzneimittel, die nach § 36 von der Pflicht zur Zulassung freigestellt sind, verlangt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Entgelte. 2Dabei können pauschale Entgeltvereinbarungen mit den Verbänden, denen die Nutzer angehören, getroffen werden. 3Für die Bemessung der Entgelte findet Absatz 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.
Frühere Fassungen von § 33 AMG
Zitierungen von § 33 AMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 AMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eines Arztes angewendet werden, finden der Vierte Abschnitt, mit Ausnahme des § 33 , und der Siebte Abschnitt dieses Gesetzes keine Anwendung. Die übrigen Vorschriften ...
... Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen, die nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit einer nach § 33 Abs. 2 oder einer nach § 39 Abs. 3 erlassenen ... von Gebühren und Auslagen, die nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit einer nach § 33 Abs. 2 oder einer nach § 39 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung für die Verlängerung ...
... (8) Für Widersprüche, die vor dem 5. September 2005 erhoben wurden, findet § 33 in der bis zum 5. September 2005 geltenden Fassung Anwendung. (9) § 25 Abs. 9 und ...
Artikel 1 V. v. 15.07.1994 BGBl. I S. 1614; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 26.06.1995 BGBl. I S. 854
... das Wort Gewebezubereitungen," eingefügt. 14a. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ...
... Siebte Abschnitt" durch die Wörter „der Vierte Abschnitt, mit Ausnahme des § 33 , und der Siebte Abschnitt" ersetzt. 2. In § 6a Absatz 2a Satz 1 wird das Wort ... „oder Nr. 1b" durch die Angabe „1b oder 6" ersetzt. 4a. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern ...
... Absätze 1e bis 1g," ersetzt. 7. In § 33 Absatz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „Nr. 2" gestrichen. 7a. § 63f ...
... wird durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1234/2008" ersetzt. 12. § 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 36. § 33 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ... 1 des Verwaltungskostengesetzes verjährt der Anspruch auf Zahlung von Kosten, die nach § 33 Absatz 1 in Verbindung mit der Therapieallergene-Verordnung zu erheben sind, drei Jahre nach der ...
... sind,". 5. § 26 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 6. In § 33 Absatz 1 wird die Angabe „Nummer 2" gestrichen. 7. § 34 wird wie folgt ...
... die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 6. In § 33 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...
... c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „oder 8" gestrichen. 26. § 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
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§ 650b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 650b - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Untertitel 1 Werkvertrag
Kapitel 2 Bauvertrag
§ 650a ←
→ § 650c
§ 650b hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Begehrt der Besteller
eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder
eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist,
streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. 2Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. 3Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. 4Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. 5Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c Absatz 1 Satz 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.
(2) 1Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. 2Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. 3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 650b BGB
Zitierungen von § 650b BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 650b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 650c BGB Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 (vom 01.01.2018)
... Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit ... Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht diesem im Fall des § 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zu. (2) Der ... 632a geschuldeten Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 Prozent einer in einem Angebot nach § 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrvergütung ansetzen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe ...
§ 650d BGB Einstweilige Verfügung (vom 01.01.2018)
... einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c ist es nach Beginn der ...
§ 650m BGB Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs (vom 01.01.2018)
... sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 ...
§ 650q BGB Anwendbare Vorschriften (vom 01.01.2018)
... und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b , 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt. ... (2) Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b Absatz 2 gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der ...
§ 650u BGB Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften (vom 01.01.2018)
... über den Kauf Anwendung. (2) Keine Anwendung finden die §§ 648, 648a, 650b bis 650e, 650k Absatz 1 sowie die §§ 650l und 650m Absatz ...
§ 71 GVG (vom 01.01.2018)
... in Streitigkeiten a) über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs , b) über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des ...
... oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist. § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers (1) Begehrt der ... 1 Satz 3 gilt entsprechend. § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 (1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung ... Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit ... Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht diesem im Fall des § 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zu. (2) Der Unternehmer ... 632a geschuldeten Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 Prozent einer in einem Angebot nach § 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrvergütung ansetzen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe ... einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c ist es nach Beginn der ... Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 ... und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b , 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt. ... anderes ergibt. (2) Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b Absatz 2 gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der ... über den Kauf Anwendung. (2) Keine Anwendung finden die §§ 648, 648a, 650b bis 650e, 650k Absatz 1 sowie die §§ 650l und 650m Absatz 1. § 650v ...
Artikel 5 BauVRRG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... in Streitigkeiten a) über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs , b) über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung ...
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text:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 12, 4410 Liestal,
Die Staatsanwaltschaft Bochum trat mit Verf�gung vom 13. August 1998 die gegen L.________ wegen Verdachts des Betruges angehobene Strafuntersuchung an die schweizerischen Untersuchungsbeh�rden ab. Seit ca. Mitte 1999 f�hrt das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft die Untersuchung. L.________ erstattete mit Eingabe vom 20. April 2000, die er am 28. April 2000 erg�nzte, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen den Leiter und zwei Untersuchungsbeamte des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung und �bler Nachrede. In einer weiteren Strafanzeige vom 12. Mai 2000 warf er den Angeschuldigten wirtschaftlichen Nachrichtendienst und Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. Das Statthalteramt Sissach verf�gte am 20. Februar 2002 den Verzicht auf Verfahrenser�ffnung, da offensichtlich von keinem der drei Beschuldigten eine Straftat begangen worden sei. Es auferlegte L.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. Gegen die Verf�gung des Statthalteramtes erhob L.________ Beschwerde beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft. Mit Beschluss vom 8. Januar 2003 hiess das Verfahrensgericht die Beschwerde bez�glich der Auferlegung der Verfahrenskosten gut. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit dem angefochtenen Entscheid wies das Verfahrensgericht die Beschwerde ab, mit der sich der Beschwerdef�hrer als Anzeigeerstatter gegen die Verf�gung des Statthalteramtes betreffend Verzicht auf die Er�ffnung eines Strafverfahrens zur Wehr gesetzt hatte. Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Auffassung des Verfahrensgerichts, das Statthalteramt habe zu Recht kein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung er�ffnet. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verfahrensgericht habe in willk�rlicher Weise festgestellt, es liege keine Verletzung des Amtsgeheimnisses vor.
1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist der Anzeiger oder Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, es sei denn, er gelte nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) als Opfer und k�nne sich gem�ss Art. 8 OHG auf besondere Legitimationsvoraussetzungen berufen. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Rechte zu r�gen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einr�umt und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 126 I 97 E. 1a S. 99; 120 Ia 101 E. 1 u. 2 S. 102 ff., 157 E. 2 S. 159 ff., 220 E. 2a S. 222).
1.3 Eine Legitimation aufgrund des OHG setzt voraus, dass der gesch�digten Person die Stellung eines Opfers im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zukommt, was dann der Fall ist, wenn sie "durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist". Ob eine Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) eine Opferstellung im Sinne des OHG nach sich ziehen kann, h�ngt von den konkreten Umst�nden des einzelnen Falles ab (Urteil des Bundesgerichts 8G.38/2001 vom 24. Oktober 2001, E. 1e). Im vorliegenden Fall wird nicht dargetan, dass der Beschwerdef�hrer durch die angebliche Amtsgeheimnisverletzung irgendwelche k�rperlichen oder psychischen Beeintr�chtigungen erlitten h�tte. Eine Legitimation aufgrund des OHG kommt daher nicht in Betracht.
1.4 Der Beschwerdef�hrer kritisiert, wie erw�hnt, ausschliesslich, dass kein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung er�ffnet wurde, und wirft dem Verfahrensgericht in diesem Zusammenhang willk�rliche Feststellungen vor. Nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist er nicht befugt, eine solche R�ge mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Dieser hat keinen Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Statthalteramt des Bezirkes Sissach und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 88
Art. 2
Art. 8
Art. 88
Art. 2
Art. 156


§ 63f AMG Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen
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§ 63f - Arzneimittelgesetz (AMG)
§ 63e ←
→ § 63g
§ 63f hat 3 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen, die vom Inhaber der Zulassung auf eigene Veranlassung durchgeführt werden, sind der zuständigen Bundesoberbehörde anzuzeigen. 2Die zuständige Bundesoberbehörde kann vom Inhaber der Zulassung das Protokoll und die Fortschrittsberichte anfordern. 3Innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Datenerfassung hat der Inhaber der Zulassung der zuständigen Bundesoberbehörde den Abschlussbericht zu übermitteln.
(4) 1Der Inhaber der Zulassung hat Unbedenklichkeitsprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. unverzüglich anzuzeigen. 2Dabei sind Ort, Zeit, Ziel und Protokoll der Prüfung sowie Name und lebenslange Arztnummer der beteiligten Ärzte anzugeben. 3Sofern beteiligte Ärzte Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen, sind bei Anzeigen nach Satz 1 auch die Art und die Höhe der jeweils an sie tatsächlich geleisteten Entschädigungen anzugeben sowie jeweils eine Ausfertigung der mit ihnen geschlossenen Verträge und jeweils eine Darstellung des Aufwandes für die beteiligten Ärzte und eine Begründung für die Angemessenheit der Entschädigung zu übermitteln. 4Sofern sich bei den in Satz 3 genannten Informationen Änderungen ergeben, sind die jeweiligen Informationen nach Satz 3 vollständig in der geänderten, aktualisierten Form innerhalb von vier Wochen nach jedem Quartalsende zu übermitteln; die tatsächlich geleisteten Entschädigungen sind mit Zuordnung zu beteiligten Ärzten namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer zu übermitteln. 5Innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Datenerfassung sind unter Angabe der insgesamt beteiligten Ärzte die Anzahl der jeweils und insgesamt beteiligten Patienten und Art und Höhe der jeweils und insgesamt geleisteten Entschädigungen zu übermitteln. 6Die Angaben nach diesem Absatz sind entsprechend den Formatvorgaben nach § 67 Absatz 6 Satz 13 elektronisch zu übermitteln.
Frühere Fassungen von § 63f AMG
Zitierungen von § 63f AMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63f AMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 67 AMG Allgemeine Anzeigepflicht (vom 29.07.2017)
... Sätze 1 bis 12 und 14 gelten nicht für Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f . (7) Wer beabsichtigt, gewerbs- oder berufsmäßig Arzneimittel, die ...
... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 24k. entgegen § 63f Absatz 1 Satz 3 einen Abschlussbericht nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, ...
... Zulassungsantrag gestellt worden ist, ab dem 21. Juli 2015. (8) Die §§ 63f und 63g finden Anwendung auf Prüfungen, die nach dem 26. Oktober 2012 begonnen wurden. ...
§ 147 AMG Übergangsvorschrift aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (vom 13.08.2013)
... nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f und Untersuchungen nach § 67 Absatz 6, die vor dem 13. August 2013 begonnen wurden, finden ... Untersuchungen nach § 67 Absatz 6, die vor dem 13. August 2013 begonnen wurden, finden § 63f Absatz 4 und § 67 Absatz 6 bis zum 31. Dezember 2013 in der bis zum 12. August 2013 geltenden ...
... 15.1.1 Prüfung von Anzeigen nach § 63f Absatz 1 AMG 260 15.1.2 Prüfung von angeforderten ... von angeforderten Unterlagen im Falle des § 63f Absatz 1 Satz 2 AMG, je nach Personal- und Sachaufwand 500 bis 4.200 ...
... 33 Absatz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „Nr. 2" gestrichen. 7a. § 63f Absatz 4 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Sofern beteiligte ... Für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f und Untersuchungen nach § 67 Absatz 6, die vor dem 13. August 2013 begonnen wurden, finden ... Untersuchungen nach § 67 Absatz 6, die vor dem 13. August 2013 begonnen wurden, finden § 63f Absatz 4 und § 67 Absatz 6 bis zum 31. Dezember 2013 in der bis zum 12. August 2013 geltenden ...
... und die Nummer der Herstellungscharge genau angegeben werden sollen." 12a. § 63f Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird wie folgt gefasst: ... Sätze 1 bis 12 und 14 gelten nicht für Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f ." 15. § 69 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 ...
... Unbedenklichkeitsberichte § 63e Europäisches Verfahren § 63f Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen ... zugelassen worden sind." 50. Nach § 63c werden die folgenden §§ 63d bis 63j eingefügt: „§ 63d Regelmäßige aktualisierte ... das Verfahren gelten die Artikel 107i bis 107k der Richtlinie 2001/83/EG. § 63f Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen ... (2) § 63b, mit Ausnahme der Absätze 1 und 3, die §§ 63d, 63e, 63f und 63g finden keine Anwendung auf Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt ... Sätze 1 bis 5 gelten nicht für Unbedenklichkeitsprüfungen nach § 63f ." e) Die folgenden Absätze 7 und 8 werden angefügt: ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 24k. entgegen § 63f Absatz 1 Satz 3 einen Abschlussbericht nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, ... Zulassungsantrag gestellt worden ist, ab dem 21. Juli 2015. (8) Die §§ 63f und 63g finden Anwendung auf Prüfungen, die nach dem 26. Oktober 2012 begonnen wurden. ...
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6B_928/2008 02.06.2009
6B_928/2008
Versuchtes Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB); versuchtes Anwenden von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 15. Juli 2008.
A.a Am 5. Mai 2005 meldete X.________ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern auf dem entsprechenden Formular "Meldung Hanfanbau 2005" den Anbau von Hanfpflanzen der Sorte "sativa non-indicata" auf einer Fläche von 26 Aren. Als Bezugsquelle für das Saatgut gab er die Firma B.________ an, und als Verwendungszweck wurde die Herstellung von Futtermitteln für die eigenen Tiere angegeben. Die im Auftrag des Amtsstatthalteramts Sursee am 28. Juli 2005 vom Hanffeld entnommenen Proben wiesen gemäss dem Untersuchungsbericht des Kantonalen Laboratoriums des Kantons Luzern vom 5. August 2005 THC-Gehalte von 1,3 beziehungsweise 0,4 Prozent auf. Mit Verfügung vom 18. August 2005 ordnete das Amtsstatthalteramt Sursee die Beschlagnahme sämtlicher Hanfpflanzen auf dem fraglichen Feld an. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der angegebene Verwendungszweck, die Verfütterung an die eigenen Tiere, verboten sei. X.________ wurde unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB darauf hingewiesen, dass eine Ernte der Hanfpflanzen ohne vorherige Bewilligung durch die Strafverfolgungsbehörden unzulässig sei. Mit Verfügung vom 7. September 2005 erteilte das Amtsstatthalteramt Sursee der Kantonspolizei Luzern den Auftrag, das Hanffeld auf Kosten von X.________ mähen zu lassen und die Hanfpflanzen wegzuführen. Dagegen erhob X.________ am 13. September 2005 Beschwerde, worin er unter anderem darauf hinwies, dass die Hanfpflanzen (nach der Ernte) innerhalb von ein, zwei Stunden in der Gastrocknungsanlage sein müssten, ansonsten Gärung mit starker Erhitzung eintrete und Feuergefahr bestehe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2005 ab. Sie hielt unter anderem fest, dass die von X.________ verlangte Verarbeitung des gemähten Hanfs in einer Gastrocknungsanlage eine "Verwendung des Hanfs für die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere" bedeuten würde, was gemäss Anhang 1 und Anhang 4 der Futtermittelbuch-Verordnung verboten sei und daher nicht bewilligt werden dürfe. Am 18. September 2005 wurden die Hanfpflanzen von einem Gartenbaubetrieb im Auftrag der Kantonspolizei Luzern und in Vollstreckung der Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 7. September 2005 geerntet und abtransportiert. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 und vom 21. Februar 2006 fragte X.________ beim Amtsstatthalteramt Sursee an, wo und wie die Hanfpflanzen gelagert oder verarbeitet worden seien. Das Amtsstatthalteramt Sursee teilte X.________ mit Schreiben vom 2. März 2006 mit, die Hanfplanzen seien infolge starken Schimmelbefalls am 5. Oktober 2005 dem Kompost zugeführt worden. Es wies zudem darauf hin, dass gemäss den seit Frühling 2005 geltenden Bestimmungen das Verfüttern von Hanf an Tiere verboten sei und daher eine Herausgabe der Hanfpflanzen an X.________ unabhängig vom Ausgang des noch hängigen Strafverfahrens nicht in Frage gekommen wäre.
A.b Ein Jahr später, am 5. Mai 2006, meldete X.________ beim Amt für Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern wiederum den Anbau von Hanf derselben Sorte auf dem gleichen Feld an, wobei er dieses Mal allerdings keinen Verwendungszweck angab. Die Hanfpflanzen wurden unter der Aufsicht der Kantonspolizei Luzern von X.________ am 25. September 2006 geerntet und in die Gastrocknungsanlage gebracht, wo sie zu 2'875 kg Futterwürfeln verarbeitet wurden, welche in der Folge von X.________ abgeholt und in seiner Scheune gelagert wurden und, nach ihrer Beschlagnahme duch Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 26. September 2006, weiterhin lagerten. X.________ wollte die Futterwürfel an die Firma A.________ liefern.
B.a X.________ wurde wegen dieser Verhaltensweisen in den Jahren 2005 und 2006 mit Strafverfügungen des Amtsstatthalteramts Sursee vom 7. April 2006 und vom 10. Mai 2007 in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG gebüsst.
Gegen beide Strafverfügungen erhob er Einsprache.
B.b Mit Entscheid vom 27. September 2007 sprach das Amtsstatthalteramt Sursee X.________ in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB wegen des Verhaltens im Jahre 2005 des (unvollendeten) Versuchs des Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung und wegen des Verhaltens im Jahre 2006 des Versuchs des Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Das Amtsstatthalteramt ordnete gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung der beschlagnahmten und bei X.________ aufbewahrten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung an.
X.________ erhob Einsprache, womit die Akten dem Amtsgericht Sursee zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen wurden.
C.a Das Amtsgericht Sursee sprach X.________ mit Urteil vom 17. Januar 2008 in Bezug auf dessen Verhalten im Jahr 2006 des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von Fr. 500.--. Es zog gestützt auf Art. 69 StGB die beschlagnahmten Hanffutterwürfel zwecks Vernichtung ein.
Hingegen sprach es X.________ in Bezug auf dessen Verhalten im Jahre 2005 vom Vorwurf des versuchten Verfütterns von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k in Verbindung mit Art. 160 LwG frei.
C.b Gegen dieses Urteil reichte X.________ Appellation ein mit dem Antrag, er sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte ihrerseits selbständige Appellation ein mit den Anträgen, X.________ sei auch in Bezug auf sein Verhalten im Jahr 2005 schuldig zu sprechen und daher unter Berücksichtigung beziehungsweise Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen mehrfachen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG in Verbindung mit Art. 22 StGB) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- zu bestrafen.
C.c Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ mit Urteil vom 15. Juli 2008 des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB), begangen im Jahre 2006, schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von Fr. 500.--. Die beschlagnahmten Hanffutterwürfel wurden gestützt auf Art. 69 StGB zwecks Vernichtung eingezogen.
Hingegen wurde X.________ vom Vorwurf des versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB, angeblich begangen im Jahr 2005, freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei, soweit es X.________ freigesprochen hat, aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X.________ wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB, eventualiter Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aStGB, begangen im Jahr 2005, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Landwirtschaft haben als Fachbehörden zur Beschwerde beziehungsweise zum angefochtenen Urteil Stellungnahmen eingereicht.
X.________ seinerseits hat den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern und somit seine Verurteilung wegen seines Verhaltens im Jahre 2006 nicht angefochten.
Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgericht ist somit allein das Verhalten von X.________ im Jahre 2005.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Handlung, die nach der Auffassung der Beschwerdeführerin als strafbarer Versuch einer Übertretung im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes (Art. 173 LwG), eventualiter einer Übertretung im Sinne des Lebensmittelgesetzes (Art. 48 LMG) zu qualifizieren ist. Solche Übertretungen verjähren mangels einer spezialgesetzlichen Regelung gemäss den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches innert drei Jahren (Art. 109 und Art. 333 Abs. 1 StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Das gilt auch für die Verjährung von Übertretungen (vgl. Art. 104 StGB). Unter einem erstinstanzlichen Urteil, nach welchem die Verjährung nicht mehr eintreten kann, ist ein verurteilendes, nicht aber ein freisprechendes Erkenntnis zu verstehen (BGE 134 IV 328 E. 2.1).
Der Beschwerdegegner ist sowohl vom Obergericht als auch vom Amtsgericht in Bezug auf sein Verhalten im Jahr 2005 freigesprochen worden. Er ist jedoch vom Amtsstatthalteramt Sursee durch Strafverfügung vom 7. April 2006 und, auf seine Einsprache hin, durch begründeten Entscheid vom 27. September 2007 verurteilt worden. Der Entscheid des Amtsstatthalteramts vom 27. September 2007 erging, nachdem der Beschwerdegegner untersuchungsrichterlich einvernommen und ihm Akteneinsicht gewährt worden war. Der Entscheid des Amtsstatthalteramtes (vgl. hiezu §§ 131 ff. StPO/LU) ist - ähnlich wie eine Strafverfügung der Verwaltungsbehörde gemäss Art. 70 VStrR im Bundesverwaltungsstrafverfahren (siehe dazu BGE 133 IV 112 E. 9.4.4) - als ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB anzusehen, womit die Verfolgungsverjährung zu laufen aufgehört hat.
Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) regelt in Art. 173 die Übertretungen. Gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG wird unter anderem bestraft, wer der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulassung produziert, einführt oder in Verkehr bringt. Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG ist durch Bundesgesetz vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008, in dem Sinne ergänzt worden, dass darin neben den bereits genannten Tathandlungen des Produzierens, Einführens und Inverkehrbringens neu die Tathandlungen des Lagerns, Beförderns, Anbietens und Anpreisens genannt werden. Art. 160 LwG regelt die Zulassungspflicht. Gemäss Art. 160 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln. Nach Art. 160 Abs. 2 LwG kann er einer Zulassungspflicht unter anderem unterstellen: a) die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer; b) Produzentinnen und Produzenten von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial. Nach Art. 158 Abs. 1 LwG gelten als Produktionsmittel unter anderem die Futtermittel. Der Bundesrat hat unter anderem gestützt auf Art. 160 LwG die Verordung vom 26. Mai 1999 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307) erlassen. Diese Verordnung regelt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Produktion von Futtermitteln für Nutztiere und Heimtiere. Futtermittel sind gemäss Art. 2 Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung Stoffe oder Erzeugnisse, inklusive Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Fütterung von Nutztieren oder Heimtieren bestimmt sind. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung dürfen Futtermittel nur eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind. Nach Art. 23a der Futtermittel-Verordnung kann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Gestützt auf mehrere Bestimmungen der Futtermittel-Verordnung hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 10. Juni 1999 die Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung; SR 916.307.1) erlassen, zu welcher elf Anhänge bestehen. Diese Anhänge sind in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Sie sind aber unter anderem über die Internet-Adresse http://www.alp.admin.ch abrufbar. Nach Art. 18 der Futtermittelbuch-Verordnung sind die Stoffe, die als Futtermittel verboten sind, in Anhang 4 aufgeführt. Gemäss Anhang 4 ("Liste der verbotenen Stoffe und Verwendungen") Teil 2 lit. l dürfen Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art weder zur Produktion von Futter für Nutztiere noch als Futter für Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden.
2.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung von der Delegationsnorm in Art. 160 LwG nur gedeckt ist, soweit es um die Zulassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Produktionsmitteln beziehungsweise der Produzenten von Futtermitteln geht. Hingegen habe der Bundesrat nach dem bis Ende 2007 geltenden Recht die Produktion von Futtermitteln ebenso wenig einer Zulassungspflicht unterstellen dürfen wie das Verfüttern von Futtermitteln an Nutztiere beziehungsweise das Futtermittel generell, da der Bundesrat hiezu in Art. 160 LwG nicht ermächtigt werde. Die Herstellung von Futtermitteln sei daher nach dem bis Ende 2007 geltenden Recht nicht rechtsgültig der Zulassungspflicht unterstellt gewesen. Daher habe der Beschwerdegegner dadurch, dass er aus den Hanfpflanzen Futtermittel für seine Nutztiere hergestellt habe, nicht im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG der Zulassungspflicht (Art. 160 LwG) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulassung produziert. Dass der Beschwerdegegner nach seinem Plan diese Futtermittel seinen eigenen Nutztieren habe verfüttern wollen, kann gemäss den weiteren Ausführungen der Vorinstanz nicht als versuchtes Inverkehrbringen qualifiziert werden, weil das Verfüttern an die eigenen Tiere kein Inverkehrbringen sei. Demnach habe sich der Beschwerdegegner durch das inkriminierte Verhalten nicht nach der Landwirtschaftsgesetzgebung strafbar gemacht.
Gemäss den weiteren Ausführungen der Vorinstanz fällt entgegen dem Eventualstandpunkt der Beschwerdeführerin auch eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) ausser Betracht, wonach bestraft wird, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet. Welche Stoffe bei der landwirtschaftlichen Produktion verboten seien, ergebe sich aus dem Landwirtschaftsgesetz und dem gestützt darauf erlassenen Verordnungsrecht. Daher falle eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG aus denselben Gründen wie eine Verurteilung wegen Widerhandlung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG ausser Betracht.
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass das Verhalten des Beschwerdegegners allerdings bei Anwendung des seit 1. Januar 2008 geltenden Rechts strafbar wäre, und zwar gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG. Nach dieser Bestimmung in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008, wird bestraft, wer die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Artikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält. Gemäss Art. 159 Abs. 2 LwG muss die Verwendungsanweisungen beachten, wer Produktionsmittel verwendet. Nach Art. 159a LwG kann der Bundesrat Vorschriften über die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten. Die Vorinstanz bringt sinngemäss zum Ausdruck, dass sich somit nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Recht gemäss Art. 173 Abs. 1lit. i LwG strafbar macht, wer aus Hanfpflanzen Tierfutter produziert oder solches Tierfutter an Nutztiere verfüttert. Denn gemäss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung dürfen Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art weder zur Produktion von Futter für Nutztiere noch als Futter für Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 23a der Futtermittel-Verordnung habe entgegen der Meinung der Vorinstanz schon seit langem eine einwandfreie gesetzliche Grundlage in Art. 159a LwG. Gemäss Art. 159a LwG, eingefügt durch Bundesgesetz vom 20. Juni 2003, in Kraft sei 1. Januar 2004, kann der Bundesrat Vorschriften über die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen und insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten. Gestützt auf diese Bestimmung hat nach der Auffassung der Beschwerdeführerin der Bundesrat durch Verordnung vom 26. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004, in die Futtermittel-Verordnung den neuen Art. 23a eingefügt, wonach das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Stoffe festlegen kann, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Das im Anhang 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung statuierte Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere, das sich auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung stütze, habe somit eine klare gesetzliche Grundlage in Art. 159a LwG.
2.3 Das Bundesamt für Gesundheit kann sich mangels Kenntnis der Hintergründe des Verbots gemäss Art. 23a der Futtermittel-Verordnung nicht dazu äussern, ob zur Zeit der inkriminierten Handlung das Landwirtschaftsgesetz eine genügende Grundlage für Art. 23a der Futtermittel-Verordnung enthielt. Sollte die Frage bejaht werden, wäre nach der Ansicht des Bundesamtes für Gesundheit die Verfütterung von Hanf an Nutztiere ein gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG (in Verbindung mit Art. 7 LMG) strafbares Verhalten. Soweit der Hanf nicht verfüttert worden sei, falle höchstens ein strafbarer Versuch (Art. 48 Abs. 2 LMG) in Betracht.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hält in seiner Stellungnahme fest, dass Art. 23a der Futtermittel-Verordnung und Anhang 4 der Futtermittelbuch-Verordnung seit 1. Januar 2004 eine einwandfreie gesetzliche Grundlage in Art. 159a LwG hätten, was die Vorinstanz übersehen habe. Mit der Verwendung von Hanf für die Produktion von Futtermitteln für seine Nutztiere habe der Beschwerdegegner im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 LMG versucht, verbotene Stoffe bei der landwirtschaftlichen Produktion anzuwenden, und sich somit der versuchten Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 LMG strafbar gemacht. Zudem habe der Beschwerdegegner dadurch, dass er die Hanfpflanzen im Jahre 2006 in die Gastrocknungsanlage gebracht habe, wo sie zu Futterwürfeln verarbeitet worden seien, welche er in der Folge an seine Nutztiere habe verfüttern wollen, den Tatbestand von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG erfüllt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Weitergabe der geernteten Hanfpflanzen an die Gastrocknungsanlage zwecks Verarbeitung zu Futterwürfeln als ein Inverkehrbringen im Sinne der Landwirtschaftsgesetzgebung zu qualifizieren. Die Weitergabe an die Trocknungsanlage sei strafwürdig, weil sie die Verfütterung ermöglichen sollte, welche ja verboten sei.
3.1 Art. 160 Abs. 2 LwG hatte in seiner ursprünglichen Fassung gemäss Bundesgesetz vom 29. April 1998 (AS 1998 3033) den folgenden Wortlaut:
"Er (der Bundesrat) kann einer Zulassungspflicht unterstellen:
a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen;
b. die Produktion von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial."
Diese Bestimmung entsprach Art. 157 Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfs. Sie wird in der Botschaft (BBl 1996 IV 1 ff., 275 ff.) nicht erläutert.
Art. 160 Abs. 2 LwG ist im Rahmen der Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes durch Bundesgesetz vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004, teilweise geändert worden. Bei dieser Gelegenheit wurde - im ganzen Gesetz - der Begriff der "landwirtschaftlichen Hilfsstoffe" durch den Begriff der "Produktionsmittel" ersetzt, wobei sich an dessen Definition (siehe dazu Art. 158 Abs. 1 LwG) nichts änderte und darunter nach wie vor unter anderem die Futtermittel fallen. Gemäss Art. 160 Abs. 2 LwG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung kann der Bundesrat nach lit. a nicht mehr nur die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln, sondern neu auch deren Importeure und Inverkehrbringer einer Zulassungspflicht unterstellen. Nach dem neuen Wortlaut von lit. b kann er nicht mehr die Produktion von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial, sondern stattdessen die Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial einer Zulassungspflicht unterstellen. Zu diesen Änderungen wird in der Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik/Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (BBl 2002 4721 ff.) ausgeführt, dass gemäss den bisherigen Bestimmungen der Bundesrat legitimiert sei, die Produktion von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial sowie die Einfuhr und das Inverkehrbringen landwirtschaftlicher Produktionsmittel der Zulassungspflicht zu unterstellen. Die Änderung von Buchstabe a bezwecke, dass die Zulassungspflicht, welcher gegenwärtig vermarktete Produktionsmittel unterstehen, auch für Personen gelten könne, die diese in Verkehr bringen. Die gesetzliche Anpassung ermögliche folglich, den Futtermittelhandel der Zulassungspflicht und Buchführungspflicht über die vermarkteten Futtermittel zu unterstellen. Diese Anforderungen betreffend die Rückverfolgbarkeit seien in der EU bereits heute massgebend. Gemäss den weiteren Ausführungen in der Botschaft können mit der Präzisierung von Buchstabe b die Produzentinnen und Produzenten von Saatgut und Futtermitteln einer Zulassungspflicht unterstellt werden, was der heutigen Praxis entspreche (a.a.O., S. 4843).
Allerdings ist nach der durch die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes von 2003 insoweit unverändert gebliebenen Strafbestimmung weiterhin strafbar unter anderen, wer der Zulassungspflicht (Art. 160 LwG) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulassung produziert, einführt oder in Verkehr bringt. Die Strafbestimmung ist mithin unverändert geblieben, obschon nach dem revidierten Wortlaut von Art. 160 Abs. 2 lit. b LwG offenbar nicht mehr das Produktionsmittel als solches, sondern der Produzent der Zulassungspflicht unterstellt werden kann.
Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier jedoch dahingestellt bleiben.
3.2 Die Beschwerdeführerin beantragt wie bereits im kantonalen Verfahren die Verurteilung des Beschwerdegegners wegen versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht (Art. 160 LwG) unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Eine solche Straftat hat der Beschwerdegegner aus nachstehenden Gründen nicht begangen.
Der Beschwerdegegner hat im Jahre 2005 in seinem Landwirtschaftsbetrieb Hanfpflanzen angebaut. Er hatte den Plan, die Hanffpflanzen nach ihrer Ernte in einer Gastrocknungsanlage zu Futterwürfeln verarbeiten zu lassen und diese Futterwürfel an seine eigenen Nutztiere zu verfüttern. Das Verfüttern von Hanfpflanzen an die eigenen Nutztiere ist offensichtlich kein Inverkehrbringen, und daher können die Handlungen, welche der Beschwerdegegner mit dem Plan vornahm, das Hanffutter seinen Nutztieren zu verfüttern, nicht als versuchtes Inverkehrbringen qualifiziert werden. Auch die vom Beschwerdegegner geplante Verbringung der Hanfpflanzen in die Gastrocknungsanlage zwecks Verarbeitung zu Futterwürfeln ist unter den gegebenen Umständen, dass der Beschwerdegegner nach seinem Plan, die Hanffutterwürfel wieder abholen und seinen eigenen Nutztieren verfüttern wollte, nicht als ein Inverkehrbringen von Produktionsmitteln zu qualifizieren. Zwar ist der Begriff des "Inverkehrbringens" weit zu fassen. Darunter fällt gemäss der Definition in Art. 2 Abs. 2 lit. d der Futtermittel-Verordnung in der im Zeitpunkt der inkriminierten Tat im Jahre 2005 geltenden Fassung "jede entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung". Indem der Beschwerdegegner nach seinem Plan die Hanffutterwürfel seinen eigenen Nutztieren verfüttern wollte, hat er die Produktionsmittel gerade nicht zu übertragen und nicht im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verkehr zu bringen versucht.
3.3 Ein Sachverhalt der vorliegenden Art ist indessen ohnehin kein Anwendungsfall von Art. 160 LwG in Verbindung mit Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG, sondern aus nachstehenden Gründen ein Anwendungsfall von Art. 159a LwG in Verbindung mit Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG, wobei allerdings eine Bestrafung des Beschwerdegegners in Anwendung dieser Bestimmungen ausser Betracht fällt, weil Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG im Zeitpunkt der inkriminierten Tat noch nicht bestand.
3.4 Der Anhang 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung listet in seinem Teil 2 eine ganze Reihe von Produkten auf, die "weder zur Produktion von Futter für Nutztiere noch als Futter für Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden" dürfen. Dazu gehören gemäss lit. l "Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art". Der Anhang 4 stützt sich auf Art. 18 der Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wonach Stoffe, die als Futtermittel verboten sind, in Anhang 4 aufgelistet sind. Die Kompetenz des Departements, die in Futtermitteln verbotenen Stoffe zu bezeichnen, gründet sich auf Art. 23a der Futtermittel-Verordnung ("Verwendungsverbot"), der durch Verordnung vom 26. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004, in die Futtermittel-Verordnung eingefügt worden ist. Gemäss Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Art. 23a der Futtermittel-Verordnung hat seine gesetzliche Grundlage in Art. 159a LwG ("Verwendungsverbot"), der durch Bundesgesetz vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004, in das Landwirtschaftsgesetz eingefügt worden ist. Nach Art. 159a LwG kann der Bundesrat Vorschriften über die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten. Gemäss den Ausführungen in der Botschaft ermächtigt Art. 159a LwG den Bundesrat, die Verwendung bestimmter Produktionsmittel auf Betriebsebene zu beschränken oder zu verbieten. Sie ergänzt die Einschränkung der Vermarktung und kann sich vor allem als nützlich erweisen, wenn Landwirtinnen und Landwirte Produktionsmittel selber herstellen können und diese daher nicht in Verkehr gebracht werden (Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik/Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes , BBl 2002 4721 ff., 4842). Zwar räumt Art. 159a LwG die Kompetenz zum Verbot der Verwendung von Produktionsmitteln, worunter auch Futtermittel fallen (siehe Art. 158 Abs. 2 LwG), dem Bundesrat ein. Der Bundesrat kann aber nach Art. 48 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen auf die Departemente übertragen. Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung, worin das Verfüttern von Hanf oder Produkten davon in jeder Form und Art an Nutztiere verboten wird, hat somit nach der insoweit zutreffenden Auffassung der Beschwerdeführerin eine klare formell-gesetzliche Grundlage in dem seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Art. 159a LwG.
3.5 Gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung wird bestraft, wer die Verwendungsanweisungen nach Art. 159 LwG nicht einhält (siehe AS 1998 3033 ff., 3077). Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG wurde im Rahmen der Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes durch Bundesgesetz vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008, um eine zweite Tatbestandsvariante ergänzt. Gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung wird bestraft, wer die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Artikel 159a LwG erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält. In der Botschaft des Bundesrates vom 17. Mai 2006 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik/Agrarpolitik 2011 (BBl 2006 6337 ff.) wird zur Änderung und Ergänzung verschiedener Strafbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes festgehalten, es habe sich gezeigt, dass für die Durchsetzung gewisser Verbote, namentlich im Bereich der Produktionsmittel, die Strafbestimmungen präzisiert werden müssen (a.a.O., S. 6450). In der Botschaft wird im Weiteren ausgeführt, dass seit der ersten Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes verschiedene neue Bestimmungen ins Gesetz aufgenommen worden sind, welche es dem Bundesrat ermöglichten, in den Bereichen der Kennzeichnung, der Tierzucht und der Produktionsmittel Einschränkungen und Verbote zu erlassen. Die entsprechenden Strafnormen sollten nun so angepasst oder neu geschaffen werden, dass die strafrechtlichen Instrumente für die Durchsetzung des Rechts zur Verfügung stehen, falls diese Vorschriften nicht eingehalten werden (a.a.O., S. 6470 f.).
Genau diesem Zweck dient auch die Ergänzung von Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG um eine zweite Tatbestandsvariante, wonach bestraft wird, wer die nach Artikel 159a LwG erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält. Die Missachtung eines vom Bundesrat gestützt auf Art. 159a LwG oder eines vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement gestützt auf Art. 23a der Futtermittel-Verordnung erlassenen Verbots der Verwendung eines bestimmten Stoffes, beispielsweise von Hanf, als Futtermittel erfüllt die Tatbestandsvariante von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG. Wer Hanf an Nutztiere verfüttert, hält eine nach Art. 159a LwG erlassene Vorschrift über die Verwendung nicht ein und erfüllt somit die Tatbestandsvariante von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG. Wer Handlungen vornimmt, die als Versuch des Verfütterns eines verbotenen Stoffes an Nutztiere qualifiziert werden können, macht sich des Versuchs der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG strafbar. Auch der Versuch einer Übertretung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 LwG ist strafbar, wie Art. 173 Abs. 4 LwG ausdrücklich bestimmt.
Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG ist indessen erst am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und bestand im Zeitpunkt der vorliegend inkriminierten Tat im Jahre 2005 noch nicht. Die Missachtung eines gestützt auf Art. 159a LwG erlassenen Verwendungsverbots, beispielsweise des Verbots der Verwendung von Hanf als Futtermittel für Nutztiere, war bis Ende 2007 nicht nach der Landwirtschaftsgesetzgebung strafbar. Diese Lücke unter anderem wurde mit den Änderungen und Ergänzungen der Strafbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes durch Bundesgesetz vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008, geschlossen.
3.6 Allerdings macht sich gemäss aArt. 173 Abs. 1 lit. i LwG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung strafbar, wer die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 nicht einhält. Art. 159 LwG ist seit dem Erlass des Landwirtschaftsgesetzes im Jahre 1998 bis zum heutigen Zeitpunkt unverändert geblieben, mit der Ausnahme, dass im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes im Jahre 2003 der ursprüngliche Begriff der "landwirtschaftlichen Hilfsstoffe" - wie im ganzen Gesetz - durch den Begriff der "Produktionsmittel" ersetzt worden ist (siehe dazu Art. 158 LwG). Wer Produktionsmittel verwendet, muss gemäss Art. 159 Abs. 2 LwG die Verwendungsanweisungen beachten, und wer solche Verwendungsanweisungen missachtet, wird gemäss aArt. 173 Abs. 1 lit. i LwG respektive Art. 173 Abs. 1 lit. i erste Hälfte LwG bestraft. Art. 159 Abs. 2 LwG und die darauf Bezug nehmende Strafbestimmung erfassen die Nicht-Einhaltung von Verwendungsanweisungen bei der Verwendung von an sich erlaubten Produktionsmitteln. Art. 159 Abs. 2 LwG erfasst mithin nicht die Verwendung eines gar nicht erlaubten, sondern verbotenen Produktionsmittels, und diese Bestimmung bildet daher auch keine gesetzliche Grundlage für den Erlass von Verwendungsverboten. Aus diesem Grunde wurde durch Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 Art. 159a LwG in das Gesetz eingefügt, welcher den Bundesrat ermächtigt, die Verwendung von Produktionsmitteln zu beschränken oder zu verbieten. Wer Hanf an Nutztiere verfüttert, missachtet nicht eine Verwendungsanweisung im Sinne von Art. 159 Abs. 2 LwG in Verbindung mit Art. 173 Abs. 1 lit. i erste Hälfte LwG beziehungsweise aArt. 173 Abs. 1 lit. i LwG, sondern hält im Sinne von Art. 159a LwG in Verbindung mit Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG eine Vorschrift über die Verwendung nicht ein.
3.7 Der Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der versuchten Widerhandlung im Sinne von aArt. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB verstösst somit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gegen Bundesrecht.
4.1 Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) erfasst nach seinem Art. 2 Abs. 2 auch die landwirtschaftliche Produktion, soweit sie der Herstellung von Lebensmitteln dient. Gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG wird bestraft, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet. Dieser Tatbestand setzt mangels einer entsprechenden Einschränkung nicht voraus, dass der angewendete Stoff nach diesem Gesetz, d.h. nach dem Lebensmittelgesetz, oder nach einer gestützt darauf erlassenen Verordnung verboten ist. Der Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG kann vielmehr auch erfüllt sein, wenn der angewendete Stoff nach dem Landwirtschaftsgesetz oder nach einer gestützt darauf erlassenen Verordnung verboten ist. Zur landwirtschaftlichen Produktion im Sinne des Lebensmittelgesetzes gehört auch die Fütterung von Nutztieren, soweit sie der Herstellung von Lebensmitteln dient.
4.2 Hanf zur Fütterung von Nutztieren ist ein verbotener Stoff, wie sich aus Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung ergibt, der sich auf Art. 23a der Futtermittel-Verordnung und auf Art. 159a LwG stützt (siehe E. 3.4 hiervor). Wer bei der landwirtschaftlichen Produktion Hanf an Nutztiere verfüttert, wendet mithin einen verbotenen Stoff an und erfüllt daher den Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG, soweit die landwirtschaftliche Produktion der Herstellung von Lebensmitteln dient und deshalb gemäss Art. 2 Abs. 2 LMG vom Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes erfasst wird.
4.3 Wer Hanf an Nutztiere verfüttert, erfüllt allerdings seit dem 1. Januar 2008 auch den Tatbestand von Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG, da er dadurch im Sinne dieser Bestimmung eine nach Artikel 159a LwG erlassene Vorschrift über die Verwendung nicht einhält (siehe E. 3.5 hiervor).
Ob zwischen den Tatbeständen von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG einer-seits und Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG andererseits Idealkonkurrenz oder aber unechte Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) besteht und welcher Tatbestand im letzteren Falle Vorrang hat und somit anzuwenden ist, kann hier dahingestellt bleiben. Denn im vorliegenden Fall ist Art. 173 Abs. 1 lit. i zweite Hälfte LwG ohnehin schon deshalb nicht anwendbar, weil er im Zeitpunkt der inkriminierten Tat im Jahre 2005 noch nicht bestand. Daher ist vorliegend Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG anwendbar.
4.4 Auch der Versuch einer Übertretung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 LMG ist strafbar, wie Art. 48 Abs. 2 LMG ausdrücklich bestimmt. Der Beschwerdegegner hat im Jahre 2005 auf seinem Landwirtschaftsbetrieb Hanf angebaut. Er hatte den Plan, die Hanfpflanzen zu ernten, in einer Gastrocknungsanlage zu Futterwürfeln verarbeiten zu lassen und die Futterwürfel seinen eigenen Nutztieren zu verfüttern. Diesen Plan konnte er allerdings nicht verwirklichen, weil die Hanfpflanzen am 18. September 2005 von einem Gartenbaubetrieb im Auftrag der Kantonspolizei Luzern in Vollstreckung einer Verfügung des Amtsstatthalteramts Sursee vom 7. September 2005 vom Feld gemäht und abtransportiert wurden. Die Verwirklichung des Plans der Verfütterung von Hanf an die eigenen Nutztiere blieb mithin objektiv bereits im Anbau der Hanfpflanzen stecken. Mit dem Anbau der Hanfpflanzen war indessen unter den gegebenen Umständen noch nicht der letzte entscheidende Schritt in die Straftat der Verfütterung von Hanffutterwürfeln an die eigenen Nutztiere getan. Der Anbau der Hanfpflanzen ist daher noch kein Versuch der Anwendung eines verbotenen Stoffes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG durch Fütterung von Nutztieren mit Hanf.
Der Beschwerdegegner hat sich demnach durch sein Verhalten im Jahr 2005 entgegen dem Eventualstandpunkt der Beschwerdeführerin auch nicht des Versuchs einer Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG schuldig gemacht.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (siehe Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im Verfahren vor dem Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sowie dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.


text:
� (Sammanställningen är hämtad från Verein Deutscher Sprache – därav tyskan)
� USAAm 19. Mai 2006 hat der Senat mit einer Mehrheit von 63 gegen 34 Stimmen Englisch zur offiziellen Landessprache der USA erklärt. Der republikanische Abgeordnete James Inhofe hatte beantragt, den Zusatz "Die Regierung der Vereinigten Staaten soll die Funktion des Englischen als offizielle Landessprache erhalten und fördern" in das Einwanderungsgesetz aufzunehmen. Mit 58 zu 39 Stimmen stimmte der Senat einem weiteren Zusatz zu, in dem Englisch als die "gemeinsame und einende Sprache" der Vereinigten Staaten bezeichnet wird.
� BelgienArt. 4 der belgischen Verfassung sch�tzt die Sprachgemeinschaften (deutsch, französisch, niederländisch und das zweisprachige Gebiet Br�ssel).
� BulgarienVerfassung Art. 3: "Die Amtssprache in der Republik ist die bulgarische Sprache."
� EstlandVerfassung, Art. 6: "Die Amtssprache Estlands ist Estnisch."
� FinnlandVerfassung, � 17: "Die Nationalsprachen Finnlands sind Finnisch und Schwedisch."
� FrankreichVerfassung Art. 2: "Die Sprache der Republik ist Französisch." � KroatienVerfassung Art. 12: "In der Republik Kroatien wird vom Amts wegen die kroatische Sprache und die lateinische Schrift verwendet." � LettlandVerfassung Kapitel I, � 4: "Die lettische Sprache ist Amtssprache der Republik Lettland." � LiechtensteinVerfassung Art. 6: "Die deutsche Sprache ist die Amts- und Staatssprache." � LitauenVerfassung, Kap. I, 3.: "Litauisch ist Staatssprache."
� MaltaVerfassung, � 5 (1): "Die Staatssprache Maltas ist die maltesische Sprache."
� ÖsterreichBundes-Verfassungsgesetz, Art. 8: "Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik." � PolenVerfassung, Art. 27: "In der Republik Polen ist die polnische Sprache die Amtssprache. Diese Vorschrift verletzt nicht Rechte der nationalen Minderheiten, die sich aus ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen ergeben."
� PortugalVerfassung, Art. 11, (3): "Die Amtssprache ist Portugiesisch."
� RumänienVerfassung Art. 13: "In Rumänien ist die Amtssprache die rumänische Sprache."
� SchweizBundesverfassung Art. 70: "Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch."
� SlowakeiVerfassung, Art. 6 (1): "Die slowakische Sprache ist im Gebiet der slowakischen Republik die Staatssprache."
� SlowenienVerfassung Art. 11: "Die Amtssprache in Slowenien ist Slowenisch. In jenen Gemeindegebieten, in denen die italienische oder die ungarische Volksgruppe lebt, ist die Amtssprache auch Italienisch oder Ungarisch."
� SpanienVerfassung, Art. 3: "(1) Kastilisch ist die offizielle Staatssprache. Alle Spanier haben die Pflicht, sie zu kennen, und das Recht, sie zu gebrauchen. (2) Die anderen Sprachen Spaniens sind in den Autonomen Gemeinschaften und gemä� ihren jeweiligen Statuten ebenfalls Amtssprachen. (3) Der Reichtum der unterschiedlichen sprachlichen Gegebenheiten Spaniens ist ein Kulturgut, das besonders zu achten und zu sch�tzen ist."
� KoreaGrundgesetz f�r die Staatssprache (Gesetz Nr. 7368): "1. Die Staatssprache ist Koreanisch als offizielle Sprache in der Republik Korea. 2. Hangeul ist unsere eigene Schrift, mit der die Staatssprache bezeichnet wird." � T�rkeiVerfassung Kap. III, Art. 3: "Der Staat T�rkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist T�rkisch."
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Dela	Östen

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Art. 3
Art. 6
Art. 2
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Art. 6
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Art. 11
Art. 13
Art. 70
Art. 6
Art. 11
Art. 3
Art. 3