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Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht * - PDF
Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht *
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Magdalena Kaufer
1 . Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht * Vom 6. Mai 003 (Stand. März 03) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 8 und 9 der Verordnung vom 4. Oktober 007 ) über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 74 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Mai 984 ) und 4 Absatz des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 3. Juni 988 3), beschliesst: * * Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Erhebung der kantonalen Gebühren nach der Gebührenverordnung AuG 4). Gebührenerhebung Der Kanton erhebt Gebühren für Dienstleistungen und Verrichtungen, die das Bundesrecht vorsieht, sowie gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.... * 3 Gebührenpflicht Die Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn das Gesuch abgewiesen oder nach der arbeitsmarktlichen Begutachtung zurückgezogen wird. 4 * Gebührenbemessung im Allgemeinen Die kantonalen Gebührenansätze entsprechen den Höchstbeträgen gemäss Artikel 8 der Gebührenverordnung AuG 5). 5 * Besondere Gebühren des Amts für Migration *... * Die Gebühren des Amtes für Migration betragen für: a. Bescheinigungen: 5 Fr. b. Aktenherausgabe und Aktenversand: 30 Fr. c. übrige Dienstleistungen: 5 bis 00 Fr. ) SR 4.09 ) GS 9.76, SGS 00 3) GS 9.677, SGS 75 4) SR ) SR 4.09
2 . d. * die Wegweisung von Ausländerinnen und Ausländern, deren Androhung, Einstellung oder Aufhebung sowie die Androhung oder Anordnung ausländerrechtlicher Massnahmen: 50 bis 500 Fr. 3 Die Gebühren gemäss Absatz Buchstaben c und d bemessen sich nach dem Zeitaufwand. * 6 Besondere Gebühren des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Die Gebühren des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) für die Bearbeitung und die arbeitsmarktliche Begutachtung betragen für: a. Aufenthaltsbewilligungen bis vier Monate pro Gesuch: 80 Fr. b. Aufenthaltsbewilligungen über vier Monate bis 364 Tage pro Gesuch: 0 Fr. c. Aufenthaltsbewilligungen ab 365 Tage pro Gesuch: 80 Fr. d. Grenzgängerbewilligungen bis sechs Monate pro Gesuch: 80 Fr. e. Grenzgängerbewilligungen über sechs Monate pro Gesuch: 00 Fr. f. Bewilligungen für Personen mit Ausweis N, F oder S pro Gesuch: 00 Fr. g. Stellungnahmen zuhanden der eidgenössischen Arbeitsmarktbehörden: 50 bis 00 Fr. h. Festlegungen der Höchstzahl von Cabaret-Tänzerinnen gemäss Artikel 0 Absatz 4 der Verordnung vom 6. Oktober 986 ) über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO): 00 bis '000 Fr. i. Androhungen oder Anordnungen einer Sanktion gemäss Artikel 55 der Verordnung vom 6. Oktober 986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO): 00 bis '000 Fr. Die Gebühren für Bewilligungsverlängerungen, für Bewilligungen von Nebenerwerben, von Stellen- und Berufswechseln sowie von erstmaligen Stellenantritten bei bestehendem Aufenthaltsrecht (ohne Personen mit Ausweis N, F oder S) betragen 80 Fr. 3 Die Gebühren gemäss Absatz Buchstabe g bis i bemessen sich nach dem Zeitaufwand. 4 Bei besonderen Verhältnissen, insbesondere bei fremdsprachigem oder überdurchschnittlich umfangreichem Aktenmaterial, können die Gebühren gemäss Absatz und Absatz angemessen, höchstens jedoch auf das Doppelte, erhöht werden. ) SR 83.
3 3. 7 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 5. Juli 983 ) über die Gebühren für Aufenthalts-, Niederlassungs- und Arbeitsbewilligungen von Ausländern wird aufgehoben. 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den. Januar 003 in Kraft. ) GS 8.38, SGS.
4 4. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS totalrevidiert GS Erlasstitel geändert wg. GS Ingress geändert wg. GS totalrevidiert wg. GS Abs. aufgehoben wg. GS totalrevidiert wg. GS Titel geändert wg. GS Abs. aufgehoben wg. GS Abs., lit. d. geändert wg. GS Abs. 3 geändert wg. GS 38.
5 5. Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS Erlasstitel geändert wg. GS 38. Ingress geändert wg. GS totalrevidiert wg. GS 38. Abs aufgehoben wg. GS totalrevidiert wg. GS totalrevidiert GS Titel geändert wg. GS Abs aufgehoben wg. GS Abs., lit. d geändert wg. GS Abs geändert wg. GS 38.
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BSG, Urteil vom 23. 7. 1998 – B 11 AL 45/97 R
Ruhen des Altersübergangsgeldanspruches – Dienstbeschädigungsteilrente – Verfassungsmäßigkeit
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 118 Abs 4 AFG iVm § 1 Abs 3 AFGLohnERuV idF des Gesetzes vom 18. 12. 1992 (BGBl I 2044) der Anspruch auf Altersübergangsgeld in Höhe von 35 vH einer Dienstbeschädigtenteilrente ruhte.
BSG, Urteil vom 23. 7. 1998 – B 11 AL 45/97 R (lexetius.com/1998,184)
[1] Tatbestand: Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Altersübergangsgeld (Alüg) ab 1. Januar 1994; der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhen dieser Leistung wegen einer ihm zustehenden Dienstbeschädigungs-Teilrente (DBTR).
[2] Der am 25. Dezember 1937 geborene Kläger erlitt als Angehöriger der Nationalen Volksarmee (NVA) 1970 einen Dienstunfall, der zu Körperschäden und der Bewilligung einer DBTR nach der Versorgungsordnung für Angehörige der NVA (VersO-NVA) führte. Seit dem 8. November 1990 wird die DBTR vom Wehrbereichsgebührnisamt VII festgestellt und durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ausgezahlt. Der Zahlbetrag betrug ab 1. Januar 1994 384,40 DM monatlich.
[3] Bis zum 31. Dezember 1992 war der Kläger als juristischer Mitarbeiter (seit 1977) beschäftigt. Bei der Feststellung des Alüg ab 1. Januar 1993 berücksichtigte die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die DBTR versehentlich nicht. Insoweit hob sie ihren Bewilligungsbescheid ab 24. Juli 1993 (für die Zukunft) mit Bescheid vom 15. Juli 1993 in Höhe von 28,48 DM wöchentlich mit der Begründung auf, in Höhe von 35 % der DBTR ruhe der Anspruch auf Alüg. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 1993 zurück. In der Folgezeit kam es wegen der halbjährlichen Dynamisierungen von DBTR und Alüg mehrfach zu Änderungsbescheiden.
[4] Mit Urteil vom 28. April 1994 änderte das Sozialgericht (SG) diese Regelungen und verurteilte die BA ua, das Alüg ab 1. Januar 1994 ohne Anrechnung eines Anteils von 35 vH der DBTR zu zahlen. Zur Begründung führte das SG aus, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung führe nicht zum Ruhen des Alüg; zwischen einer DBTR und einer Verletztenrente beständen nach Sinn und Zweck dieser Leistungen keine sachlichen Unterschiede von solchem Gewicht, die eine unterschiedliche Berücksichtigung bei der Zahlung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit rechtfertigen könnten.
[5] Mit Bescheid vom 11. November 1994 beließ die BA es aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Zeit vom 1. Januar bis 13. November 1994 bei einem Ruhensbetrag von 28,48 DM wöchentlich. Für die Zeit ab 14. November 1994 ging sie nunmehr von einem Ruhensbetrag von 31,58 DM wöchentlich aus.
[6] Mit Urteil vom 18. Dezember 1996 hat das Landessozialgericht (LSG) auf die hierauf beschränkte Berufung der Beklagten das Urteil des SG für die Zeit vom 1. Januar bis 13. November 1994 entsprechend dem Änderungsbescheid vom 11. November 1994 geändert und für die Zeit ab 14. November 1994 aufgehoben. Die Klage gegen die Bescheide vom 11. November 1994, vom 11. April 1995 sowie vom 14. Juli 1995, 12. Januar 1996 und 24. Mai 1996 hat das LSG abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die Minderung des Alüg um den Ruhensbetrag, der sich aus der dem Kläger zustehenden DBTR nach der Verordnung über das Ruhen von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme (LErsRuhVO) vom 22. Februar 1991 (BGBl I 502) ergäbe, sei nach § 48 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren (SGB X) gerechtfertigt. Nach § 1 Abs 3 Satz 1 LErsRuhVO stehe die DBTR einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit iS des § 118 Abs 1 Nr 3 AFG gleich. Bei der DBTR handele es sich um eine nicht in die Rentenversicherung überführte Leistung eines Sonderversorgungssystems. Die Ruhensregelung sei mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der Anspruch auf DBTR unterliege als Anspruch nach der Rechtsordnung der DDR nicht dem Schutz des Art 14 GG. Auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG sei nicht verletzt. Dem Gesetzgeber habe bei der Koordinierung der DBTR mit Ansprüchen auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit ein weiter Entscheidungsspielraum zugestanden, wobei es nicht darauf ankomme, ob er die gerechteste und zweckmäßigste Lösung gefunden habe. Die mit der Klage angegriffene Ruhensregelung sei im System der Überführung von sozialrechtlichen Ansprüchen sachgerecht und durch hinreichend wichtige Gründe gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei bei der Weiterzahlung von nicht in die Rentenversicherung überführten Ansprüchen bestrebt gewesen, eine Besserstellung dieser Ansprüche gegenüber in die Rentenversicherung überführten Ansprüchen zu vermeiden. Die unterschiedliche Behandlung von DBTR und Verletztenrente aus der Unfallversicherung im Hinblick auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit sei nicht willkürlich und für die Betroffenen nicht existenzbedrohend. Danach komme es für die Entscheidung nicht darauf an, ob § 1 Abs 3 LErsRuhVO ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als unbeachtlich behandelt werden könne.
[7] Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Anwendung des § 1 Abs 3 LErsRuhVO. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich nicht hinzunehmen. Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft enthalte eine eklatante Ungleichbehandlung. Diese liege darin, daß die DBTR des Klägers als nicht schuldigem Unfallopfer anders behandelt werde als die Verletztenrente aus der Unfallversicherung. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die diese Ungleichbehandlung unter funktions- und kompetenzrechtlichen Erwägungen hingenommen habe, bedürfe der Korrektur. Dies gelte um so mehr, als der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Januar 1997 diesen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen habe. Der Kläger erhalte nunmehr ab 1. Januar 1997 einen Dienstbeschädigungsausgleich, der nicht mehr auf das Alüg angerechnet werde. Zu der Frage der nach Ansicht des LSG "nicht existenzgefährdenden Belastung" sei darauf hinzuweisen, daß beim Kläger zwischenzeitlich Belastungen von mehreren Tausend DM aufgelaufen seien.
[8] Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 1996 aufzuheben sowie die Bescheide der Beklagten vom 11. November 1994, 11. April 1995, 14. Juli 1995, 12. Januar 1996 und 24. Mai 1996 zu ändern; 2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger vom 1. Januar 1994 an weitere 28,48 DM wöchentlich, vom 14. Januar 1994 an 31,58 DM, vom 17. April 1995 an 32,02 DM und vom 1. Januar 1996 an 33,12 DM zu dem bisher geleisteten Altersübergangsgeld zu zahlen.
[10] Sie hält die Regelung des § 1 Abs 3 LErsRuhVO für verfassungsgemäß.
[11] Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
[12] Entscheidungsgründe: Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Für eine abschließende Entscheidung des BSG reichen die tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht aus.
[13] 1. Gegenstand der Revision ist ein Anspruch des Klägers auf Zahlung des Ruhensbetrages von Alüg wegen des Anspruchs auf DBTR für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996. Diese Begrenzung des Streitgegenstandes ergibt sich aus dem Revisionsantrag. Sie entspricht auch dem Klagantrag, von dem die Vorinstanzen ausgegangen sind. Damit erübrigt sich indes nicht die Prüfung, ob dem Kläger unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt das Alüg in der geltend gemachten Höhe zustehen könnte. Aus der auf die vom Kläger geltend gemachte Unanwendbarkeit der Ruhensvorschrift abzielenden Bezifferung des Leistungsantrags läßt sich nicht zwingend auf eine entsprechende Beschränkung des Streitgegenstandes schließen. Insofern kann dahinstehen, ob im Höhenstreit die Beschränkung des Streitgegenstandes auf einzelne Berechnungselemente (so "Grundurteil im Höhenstreit" – für die Rentenversicherung: BSG SozR 2200 § 1241 Nr 22; BSGE 65, 8, 11 = SozR 1300 § 48 Nr 55 mwN; zu Dynamisierungsbescheiden in der Arbeitsförderung: BSG SozR 3—4800 § 63 Nr 1) zulässig ist.
[14] 2. Die ursprünglich uneingeschränkte Bewilligung von Alüg für 832 Tage ab 1. Januar 1993 – das entspricht dem Leistungszeitraum 1. Januar 1993 bis 3. September 1995 – hat die BA mit Bescheid vom 11. November 1994 für die Zeit ab 1. Januar 1994 teilweise aufgehoben, um dem Bezug von DBTR und dem dadurch bewirkten teilweisen Ruhen des Alüg Rechnung zu tragen. Diese Regelung hat frühere Bescheide, mit welchen die BA das Ruhen bereits ab 1. Juli 1993 berücksichtigt hatte, ersetzt.
[15] Grundlage für die teilweise Aufhebung der anfänglichen Alüg-Bewilligung wegen des Ruhens ist § 45 SGB X, denn die Bewilligung der Leistung ab 1. Januar 1993 ohne Berücksichtigung des Anspruchs auf DBTR war von Beginn an rechtswidrig. Dies ist gegenüber dem Urteil des LSG klarzustellen, das die teilweise Aufhebung der Bewilligung auf § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen gestützt hat. Dabei ist das LSG davon ausgegangen, daß die für das Ruhen des Alüg wegen des Anspruchs auf DBTR maßgebende Regelung des § 1 Abs 3 LErsRuhVO auf das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2053) zurückzuführen sei. Tatsächlich ist die Gleichstellung der DBTR mit einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit durch Art 6 Nr 1 Buchst c des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erfolgt, die am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist. Im vorliegenden Zusammenhang hat das 1. SKWPG allenfalls insoweit Bedeutung als § 152 Abs 2 AFG die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte in Fällen, in denen das Vertrauen auf die rechtswidrige Regelung nicht schutzwürdig ist (§ 45 Abs 2 Satz 3 SGB X), auch für die Vergangenheit bindend anordnet, ein Ermessen der BA also insoweit ausschließt.
[16] Nach § 152 Abs 2 AFG, § 45 Abs 1 SGB X ist ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nur unter den Einschränkungen des § 45 Abs 2 bis 4 SGB X für die Zukunft zurückzunehmen. Die Rechtswidrigkeit der uneingeschränkten Bewilligung von Alüg ergibt sich aus §§ 249e Abs 3, 118 Abs 1 Nr 3 AFG iVm § 1 Abs 3 und 4 LErsRuhVO idF des Gesetzes vom 18. Dezember 1992. Nach § 1 Abs 3 Satz 2 iVm Abs 2 Satz 2 Nr 1 LErsRuhVO und § 249e Abs 3 Nr 2 AFG ruht das Alüg in Höhe von 35 vH der zuerkannten DBTR, weil der Kläger nach Beginn der Versorgungsleistung in einer die Beitragspflicht nach dem AFG begründenden Beschäftigung von mindestens 180 Kalendertagen gestanden hat. Diese Regelungen hat die BA der Ermittlung des Zahlbetrags ab 1. Januar 1994 zugrunde gelegt. Die Aufhebbarkeit des ursprünglich ohne Berücksichtigung der Ruhensvorschrift bewilligten Zahlbetrages ist auch nicht nach § 45 Abs 2 bis 4 SGB X ausgeschlossen. Ein mögliches Vertrauen des Klägers auf den Bestand der Bewilligung auch der Höhe nach ist unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Herstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für die Zukunft nicht schutzwürdig (§ 45 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB X). Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger im Hinblick auf den ungeminderten Zahlbetrag des Alüg Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann, sind nicht ersichtlich. Solches macht der Kläger selbst auch nicht geltend. Die Frist von zwei Jahren zwischen Bekanntgabe der Bewilligung und ihrer teilweisen Aufhebung (§ 45 Abs 3 Satz 1 SGB X) ist jedenfalls gewahrt.
[17] 3. Soweit die BA mit weiteren Bescheiden der Dynamisierung des Alüg und der DBTR Rechnung getragen hat, sind § 152 Abs 3 AFG, § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X Grundlage der Entscheidung. Durch die Dynamisierungen der DBTR ist es jeweils zu Erhöhungen des Ruhensbetrages und damit Minderungen des Zahlbetrages von Alüg gekommen. Die BA konnte den durch die Dynamisierungen eingetretenen Änderungen jeweils Rechnung tragen, sobald dem Kläger die höhere DBTR zuerkannt war (§ 118 Abs 1 AFG). Dem hat sie entsprochen, indem sie sich jeweils die Bescheide des Wehrgebührnisamts hat vorlegen lassen.
[18] 4. 1 Die Gleichstellung der DBTR mit einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit durch § 1 Abs 3 LErsRuhVO entspricht der Ermächtigung des § 118 Abs 4 Satz 1 und 2 AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044). Danach kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) durch Rechtsverordnung Versorgungen iS des § 9 Abs 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gleichstellen, soweit dies zur Vermeidung von Doppelleistungen erforderlich ist. Es hat dabei zu bestimmen, ob das Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht. Diese Ermächtigung, die auf Grund der Generalverweisung des § 249e Abs 3 Satz 1 AFG auch für das Alüg gilt, übernahm in erweiterter Fassung die Verordnungsermächtigung der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr 1 a dd) Sätze 3 und 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl II 889, 1209, 1244). Von dieser Ermächtigung hatte das BMA mit der LErsRuhVO vom 22. Februar 1991 (BGBl I 502) Gebrauch gemacht. Die für die Entscheidung dieses Rechtsstreits maßgebende Vorschrift des § 1 Abs 3 LErsRuhVO ist allerdings unmittelbar durch ein formelles Gesetz – das Gesetz vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) – erlassen worden. Art 9 dieses Gesetzes ordnet die "Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang" an. Ob dies nicht nur die Möglichkeit der Änderung des § 1 Abs 3 LErsRuhVO durch das BMA, sondern auch die Verwerfungsmöglichkeit der Vorschrift durch die Gerichte im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit begründet, erscheint fraglich (vgl dazu: BVerfG NVwZ 1997, 261 ff; Studenroth DÖV 1995, 525, 534 mwN). Die Frage kann jedoch auf sich beruhen. Das LSG hat zutreffend erkannt, daß die Gleichstellung der DBTR mit der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Hinblick auf das Ruhen von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht verfassungswidrig ist.
[19] 4. 2 In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Ausführungen des LSG zum Eigentumsschutz der DBTR zu billigen sind. Durch § 1 Abs 3 LErsRuhVO bleibt die DBTR als ein nach der Rechtsordnung der DDR entstandener Anspruch unberührt. Die Gleichstellung dieser Leistung mit einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit führt vielmehr unter den Voraussetzungen des § 118 AFG zum teilweisen Ruhen des Anspruchs auf Alüg, also eines Anspruchs, der seine Grundlage allein im Recht der Bundesrepublik hat (§ 249e AFG). Da es sich beim Alüg um eine Leistung handelt, bei der die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg für 832 Tage erfüllt sein müssen (§ 249e Abs 2 Nr 3 AFG) und der Kläger zweieinhalb Jahre Beiträge zur Arbeitsverwaltung und zur Beklagten erbracht hat, ist die Ruhensregelung grundsätzlich am Maßstab der Eigentumsgarantie (Art 14 GG) zu messen. Sie erweist sich als verfassungsgemäß, denn die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes nach Art 14 GG ergibt sich erst aus der gesetzlichen Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Der Gesetzgeber hat die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und dabei den Kernbereich der Eigentumsgarantie zu wahren (BVerfGE 91, 294, 308 mwN). Dem genügt die Ruhensregelung, denn sie ist darauf gerichtet, im Falle der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit Doppelleistungen bei Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Da bei Bezug einer DBTR von einer teilweisen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit auszugehen ist, ist die Ruhensregelung auf einen Prozentsatz begrenzt, der mit der Nettolohnersatzquote der jeweiligen Leistung bei Arbeitslosigkeit (hier: 65 %) korrespondiert (§ 1 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 LErsRuhVO; vgl § 118 Abs 3 Satz 2 AFG). Dieses pauschalierende Vorgehen ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden.
[20] 4. 3 Die Gleichstellung der DBTR mit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Zusammentreffen mit Leistungen wegen Arbeitslosigkeit verstößt auch nicht gegen die Gleichheit vor dem Gesetz iS des Art 3 Abs 1 GG.
[21] Im Zusammenhang mit Rechtsfragen, die der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufwirft, hat der Senat im Anschluß an Rechtsprechung des BVerfG bereits entschieden, daß der allgemeine Gleichheitssatz eine Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt, mithin "Rechtssetzungsgleichheit" gewährleistet (dazu und zum Folgenden BSGE 76, 224, 227 = SozR 3—8120 Kap VIII E III Nr 5 Nr 4 mwN). Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besteht gerade darin, "diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will" (BVerfGE 90, 226, 239 = SozR 3—4100 § 111 Nr 6). Der darin liegenden Gefahr eines Zirkelschlusses ist zu begegnen, indem die verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz im Hinblick auf die Eigenart des Normbereichs präzisiert wird. Eine Aussage darüber, ob Sachverhalte gleich oder verschieden zu behandeln sind, läßt sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in bezug auf bestimmte Merkmale feststellen. Unter welchen Voraussetzungen die Zuordnung von Rechtsfolgen zu Sachverhalten "sachgerecht, vertretbar oder willkürlich" ist, ist daher jeweils "sachbereichsbezogen" auszuweisen (BVerfGE 75, 108, 157; 90, 226, 239 = SozR 3—4100 § 111 Nr 6; Friedrich Müller, Strukturierende Rechtslehre, 1984, 114 ff jeweils mwN). Von diesem Verständnis der Rechtssetzungsgleichheit ausgehend hält der Senat die Entscheidung des Gesetzgebers, die DBTR bei Zusammentreffen mit Leistungen wegen Arbeitslosigkeit einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gleichzustellen, nicht für willkürlich. Der Kläger beanstandet demgegenüber die unterschiedliche Behandlung von Verletztenrenten aus der Unfallversicherung und der DBTR, die aus einem Sonderversorgungssystem der DDR herrührt, im Hinblick auf das Ruhen bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit nicht als sachgerecht. Er vertritt die Ansicht, im einen wie im anderen Fall diene die Rente dazu, einen Körperschaden auszugleichen, den der Betroffene durch seine Arbeit erlitten habe. Dabei berücksichtigt er nicht die unterschiedliche Ausgestaltung, die die Verletztenrente in der Sozialversicherung der DDR und die DBTR nach der VersO-NVA erfahren hat. Von dieser ist bei der verfassungsrechtlichen Prüfung als Rechtstatsache auszugehen:
[22] Anspruch auf Unfallrente besteht nach § 23 Abs 1 Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl I Nr 43/1979) für den Versicherten, der durch Arbeitsunfall bzw Berufskrankheit einen Körperschaden von mindestens 20 % erlitten hat. Es handelt sich damit allein um einen Ausgleich für einen Körperschaden, dessen Umfang abstrakt bestimmt wird. Diesen Punkt verdeutlicht insbesondere § 23 Abs 2 Rentenverordnung, indem er klarstellt, bei mehreren Arbeitsunfällen bzw Berufskrankheiten bestehe der Anspruch auf eine Unfallrente entsprechend dem ärztlich festgestellten Prozentsatz des Gesamtkörperschadens aus allen Arbeitsunfällen bzw Berufskrankheiten. Körperschaden ist danach ein "rein medizinischer Begriff", der ohne Berücksichtigung tatsächlich eingetretener Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, der Berufstätigkeit oder des Arbeitseinkommens festzustellen ist (Petri ua, Leistungsgewährung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesländern, 1993, 36 f).
[23] Auch die DBTR nach der VersO-NVA dient dem Ersatz eines durch den Wehrdienst erlittenen Körper- oder Gesundheitsschadens. Ihre Zahlung setzt aber grundsätzlich die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst voraus. Während des Dienstes kommen nur Ausgleichszahlungen in Betracht, wenn "infolge der Schädigung eine Minderung in der Höhe der beitragspflichtigen Vergütung eintritt" (vgl Nr 1 und 7 "Dienstbeschädigungs-Teilrente" Versorgungsordnung Nr 005/9/003 vom 1. September 1982 [nicht veröffentlicht] abgedruckt bei Aichberger, Sozialgesetze – Ergänzungsband für die neuen Bundesländer – Nr 230). Anders als bei der Unfallrente aus der Sozialversicherung löst also der Eintritt eines Körperschadens von 20 vH allein noch nicht den Anspruch auf DBTR aus. Vielmehr setzt der Anspruch konkrete Auswirkungen auf das Einkommen (Wegfall oder Minderung) des Betroffenen voraus. Mit dem Ausgleich konkreter Einschränkung der Erwerbsfähigkeit weist die DBTR eine Parallele zur Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf. Unter diesen Umständen erscheint es jedenfalls nicht willkürlich, wenn der Gesetzgeber die DBTR anders als die Unfallrente bei Zusammentreffen mit Leistungen wegen Arbeitslosigkeit einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gleichstellt und ihre Eigenart als Teilrente dadurch berücksichtigt, daß die Leistung wegen Arbeitslosigkeit nur mit einem der Nettolohnersatzquote korrespondierenden Vomhundertsatz ruht.
[24] Für die Beurteilung der Rechtssetzungsgleichheit ist ferner zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber Sozialleistungen aus verschiedenen Rechtsordnungen einander zuzuordnen und wegen der Unterschiedlichkeit der Systeme gleichsam internationalrechtlich "zu qualifizieren" hatte (vgl dazu BSGE 74, 184, 189 = SozR 3—8570 § 11 Nr 1). Im Hinblick auf die erörterte Ausgestaltung der DBTR im Vergleich zur Unfallrente aus der Sozialversicherung erscheint es noch sachgerecht, wenn er die DBTR bei Zusammentreffen mit Leistungen wegen Arbeitslosigkeit wie eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit behandelt.
[25] Die Verfassungswidrigkeit der Ruhensregelung läßt sich auch nicht mit Einführung eines Dienstbeschädigungsausgleichs ua für Anspruchsinhaber von Dienstbeschädigungsrenten durch Art 3 § 1 Nr 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-ÄndG) vom 11. November 1996 (BGBl I 1674) belegen. Diese Regelung ist nach Art 7 Abs 1 AAÜG-ÄndG am 1. Januar 1997 und nicht etwa rückwirkend in Kraft getreten. Solches wäre folgerichtig gewesen, hätte der Gesetzgeber selbst die Ruhensregelung als verfassungswidrig angesehen. Aus Art 3 § 2 Abs 1 AAÜG-ÄndG ergeben sich vielmehr weitere Anhaltspunkte für die Verfassungsmäßigkeit der für den Kläger vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996 getroffenen Regelung. Die Bemessung des Dienstbeschädigungsausgleichs knüpft – systematisch sachgerecht – an die Höhe der für das Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an. Dabei gilt der festgestellte Grad des Körper- oder Gesundheitsschadens als Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Nach § 84a Abs 1 BVG iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a des Einigungsvertrages ist der Zahlbetrag der Grundrente § 31 Abs 1 BVG zu entnehmen und mit dem Vomhundertsatz zu vervielfältigen, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet zur verfügbaren Standardrente in den alten Bundesländern (§ 68 Abs 3 Sozialgesetzbuch – 6. Buch: Rentenversicherung) ergibt. Die nicht das Ruhen des Alüg bewirkenden 65 vH der DBTR sind stets höher, als die Zahlbeträge einer Grundrente nach einer MdE von 40 vH gewesen wären. Dieser Zustand wird allerdings verdeckt, weil die am 31. Dezember 1996 gezahlte DBTR aus Gründen der Besitzstandswahrung (Art 3 § 2 Abs 1 AAÜG-ÄndG) als Dienstbeschädigungsausgleich weitergezahlt wird. Die Einführung des Dienstbeschädigungsausgleichs für Berechtigte aus den Sonderversorgungssystemen nach Anl 2 Nr 1 bis 3 zum AAÜG und die erörterte Bemessungsvorschrift machen zugleich deutlich, daß als Vergleichsgruppe für die Beurteilung nach Art 3 Abs 1 GG nicht die Bezieher von Verletztenrenten aus der Unfallversicherung, sondern Bezieher von – nach dem BVG bemessenen – Dienstbeschädigungsrenten heranzuziehen wären. Im Vergleich zu dieser Personengruppe wird der Kläger durch die Ruhensregelung wirtschaftlich – wie gezeigt – nicht schlechter gestellt. Die unterschiedliche Behandlung der Bezieher von Leistungen aus Sonderversorgungssystemen dürfte im übrigen Ausdruck der "bestehenden Besonderheiten der Sonderversorgungssysteme" (BT-Drucks 12/405 S 148) sein, denen der Gesetzgeber auch mit einer geminderten Anpassung der nicht in die Rentenversicherung überführten Versorgungsleistungen Rechnung getragen hat (§ 11 Abs 6 AAÜG).
[26] 5. Obwohl die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alüg für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996 nicht zu beanstanden ist, kann das Urteil des LSG keinen Bestand haben. Die den Zahlbetrag des Alüg für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996 regelnden Bescheide sind unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt darauf zu überprüfen, ob die BA dem Kläger das Alüg in der ihm jeweils gesetzlich zustehenden Höhe bewilligt hat. Diese umfassende Prüfung hat das LSG nicht vorgenommen. Es hat sich auf die Prüfung der Anwendbarkeit der Ruhensvorschrift beschränkt. Die dem Kläger für den genannten Zeitraum rechtlich zustehenden Zahlbeträge kann der Senat mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht errechnen. Dem angefochtenen Urteil läßt sich nicht entnehmen, welche Regelungen im einzelnen in den für die Bezugszeit maßgebenden Bescheiden enthalten sind und auf welchen Berechnungsgrundlagen sie beruhen. Diese Regelungen und die für die Bemessung des Alüg wesentlichen Tatsachen ergeben sich auch nicht aus der pauschalen Bezugnahme auf die Leistungsakten. Die angefochtenen Bescheide sind nämlich in den Leistungsakten nicht enthalten.
[27] Das Urteil des LSG ist deshalb mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und zur weiteren Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).


§ 81 ForstG (Forstgesetz 1975), Ausnahmebewilligung - JUSLINE Österreich
§ 81 ForstG Ausnahmebewilligung
(1) Die Behörde hat auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des § 80 Abs. 1 zu bewilligen, wenn
Aufhiebe mit einer Breite von mehr als zehn Metern für forstbetriebliche Maßnahmen, wie Los-, Frei- oder Grenzhiebe oder für im Interesse der Walderhaltung gelegene Maßnahmen der Wildstandsbewirtschaftung, erforderlich sind,
Trassenaufhiebe zum Zwecke der Errichtung und für die Dauer des rechtmäßigen Bestandes einer energiewirtschaftlichen Leitungsanlage erforderlich sind,
zwischen der Produktionskraft des Waldbodens und der Ertragsleistung des darauf stockenden Bestandes ein offenbares Mißverhältnis besteht, das nur durch Räumung des Bestandes und durch ertragsteigernde forstliche Maßnahmen beseitigt werden kann, oder
Maßnahmen zur Zuwachssteigerung durchgeführt werden (Abs. 4) und keine Gefährdung der Wirkungen des Waldes zu erwarten ist.
Für die Antragstellung gelten die Bestimmungen des § 87 sinngemäß.
(2) Ist durch außergewöhnliche Unglücksfälle der Fortbestand des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gefährdet, so kann die Behörde auf Antrag des Waldeigentümers eine Ausnahme vom Verbot des § 80 Abs. 1 bewilligen, wenn nur dadurch diese Gefährdung abgewendet werden kann, Bedenken aus den Gründen des § 16 Abs. 2 oder des § 82 Abs. 1 lit. a nicht bestehen und die Wiederbewaldung sichergestellt ist.
(3) Fälle der im Abs. 1 lit. c genannten Art liegen insbesondere vor bei geringer oder geringwertiger Bestockung, bei Bestockung mit standortsuntauglichen oder schlechtrassigen Baumarten, bei erheblicher Beschädigung der Bestände durch Wild, Weidevieh, Forstschädlinge oder Rotfäule.
(4) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 lit. d gelten solche, durch die der stehende Holzvorrat des zur Fällung beantragten Bestandes den eines gleichartigen, durchschnittlich bestockten, hiebsreifen Bestandes überschreitet, in dem keine zuwachssteigernden Maßnahmen, wie Walddüngung oder intensive Bestandeserziehung, erfolgten.
(5) Die forstlichen Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 lit. c sind im Antrag anzugeben. Ergeben die hiezu durchgeführten Erhebungen, daß diese Maßnahmen geeignet sind, die angegebenen Zwecke zu erreichen, so hat sie die Behörde im Bewilligungsbescheid als Auflagen vorzuschreiben, andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Hinsichtlich der Vorschreibung einer Sicherheitsleistung ist in den Fällen des Abs. 1 lit. c und Abs. 2 § 89 sinngemäß anzuwenden.
(6) Hinsichtlich des Inhaltes des Bewilligungsbescheides finden § 88 Abs. 4 und § 92 Anwendung.
(7) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich für Fälle gemäß Abs. 1 lit. c, wenn die beabsichtigte Fällung in einem Förderungsvertrag als Teil eines Förderungsprojektes gemäß § 142 Abs. 2 Z 11 vorgesehen ist.
(8) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. c und d sowie des Abs. 2 finden auf Schutzwald, Bannwald oder Bewuchs in der Kampfzone des Waldes keine Anwendung.
In Kraft seit 01.06.2002 bis 31.12.9999
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§ 80 ForstG
§ 82 ForstG


Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus - Seite 5 - recht.de
Beitrag von m34 » 30.01.19, 18:14
@ktown Entscheiden Sie, wann ein Thema beendet wird?
Bei der Frage handelt es sich nicht um eine detaillierte Rechtsberatung. Sie ist allgemein gehalten und sehr simpel:
§5 NBauO Absatz 5 Satz 1:
"Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden muss, ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden."
Was genau sagt diese Ausnahme hinsichtlich eines Anbaus aus? Wird dennoch eine Zustimmung des Nachbarn für einen Anbau benötigt, oder nicht?
Darüber hinaus steht in §5 NBauO Absatz 7 Satz 1 folgendes:
"(7) 1 Ist ein Gebäude nach Absatz 5 Satz 1 an eine Grenze gebaut, so sind nicht an diese Grenze gebaute Teile des Gebäudes, die unter Absatz 3 fallen, in beliebigem Abstand von dieser Grenze zulässig. 2 Ist ein Gebäude nach Absatz 5 Satz 2 an eine Grenze gebaut, so darf der nach Absatz 3 einzuhaltende Abstand der dort genannten Gebäudeteile von dieser Grenze weiter verringert werden, wenn der Nachbar zugestimmt hat. 3 Sind im Fall des Satzes 2 auf dem Nachbargrundstück entsprechende Gebäudeteile mit verringertem Abstand vorhanden, so darf der Abstand in gleichem Maß verringert werden."
Während bei Absatz 5 Satz 2 von Zustimmung des Nachbarn gesprochen wird, wird das im ersten Satz zu Absatz 5 Satz 1 nicht erwähnt. Kann man daraus schließen, dass bei Absatz 5 Satz 1 keine Zustimmung notwendig ist?
Beitrag von ktown » 30.01.19, 19:04
m34 hat geschrieben: @ktown Entscheiden Sie, wann ein Thema beendet wird?
Wenn sie so direkt fragen...….ja. Wenn ich den Eindruck habe das der theoretische Teil komplett ignoriert wird und direkt detaillierte Sachverhalte abgefragt werden dann ist die Linie überschritten.
Das die Zitate aus dem Bescheid der Behörde nicht schon zum Anlass genommen wurden hier mahnend den Finger zu heben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Antwortenden bisher versucht haben diese Linie nicht zu überschreiten.
Aber für sie extra mal zur Erinnerung:
Beitrag von m34 » 30.01.19, 19:16
Sie waren doch derjenige, der gleich zu Beginn mehr Details haben wollte, es zu theoretisch fand:
ktown hat geschrieben: Moment ich justiere noch.
Wie soll das Forum auf diesen theoretischen Fall eingehen. Es liegen keinerlei Informationen vor, gegen welche nachbarschützende Vorgaben der NBauO Nachbar 2 verstoßen hat, dass die Baubehörde sich genötigt sah gemäß §68 Abs. 2 NBauO den Nachbarn um eine Stellungnahme zu bitten.
Ich habe doch gleich zu Beginn versucht dies als theoretischen Fall darzustellen und hätte ich auch weiter so fortgeführt. Ich habe Ihren Beitrag so verstanden, dass ich konkreter werden soll. Und jetzt doch nicht?
Entscheiden Sie sich bitte. Und tun Sie sich keinen Zwang an ... schließen Sie diesen Thread - anscheinend hat man Ihnen dieses Recht gegeben. Aber m. E. nach habe ich gegen keine der 5 Regeln verstoßen. Eine Schließung wäre m. E. nach unbegründet.
Beitrag von Etienne777 » 30.01.19, 19:36
m34 hat geschrieben: Bitte ignorieren Sie das mit der Baulast.
Eine brauchbare Darstellung der Rechtslage ist nicht möglich, wenn dabei Aspekte nicht berücksichtigt werden sollen, die zu einem völlig anderen Ergebnis führen können. Aber selbstverständlich respektiere ich Ihren Wunsch.
Beitrag von SusanneBerlin » 30.01.19, 19:49
m34 hat geschrieben: Bei der Frage handelt es sich nicht um eine detaillierte Rechtsberatung. Sie ist allgemein gehalten und sehr simpel:
Wenn man bei der "Versimplifizierung" der Frage wesentliche Details weglässt, braucht man sich auch nicht zu wundern wenn die Antworten nicht zur Frage passen. Zum Beispiel haben Sie erst auf Seite 3 des threads mitgeteilt, dass es sich um Reihenhäuser handelt und sich der "Schwarzbau" beim Reihenhausnachbarn befindet und nicht auf dem Grundstück gegenüber dem geplanten Anbau (wovon ich bis Seite 3 ausgegangen bin, weil ich vom Grenzabstand bei freistehenden Häusern ausging).
Beitrag von m34 » 30.01.19, 20:28
Ich meinte das deshalb, weil angenommen werden soll, dass durch die Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück entsprechend an diese Grenze gebaut wird. Entsprechend würde sich das Ergebnis nicht ändern.
Ich möchte das Ganze dann auch gerne mit folgenden zwei Fragen abschließen:
Schlussfolgerung richtig? Keine Zustimmung des Nachbarn bei Anbauten notwendig
§5 NBauO Absatz 5 Satz 2:
"2 Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden darf, ist es abweichend von Absatz 1 Satz 1 an der Grenze zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück entsprechend an diese Grenze gebaut wird, oder wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Abstand an der Grenze vorhanden ist und die neue Grenzbebauung der vorhandenen, auch in der Nutzung, entspricht."
Theoretische Details:
- Durch Baulast des Nachbarn 1 gesichert, dass an diese Grenze gebaut wird
- Anbau des Nachbarn 2 an Grenze vorhanden (Schwarzbau).
Schlussfolgerung richtig?: Grenzbebauung der vorhandenen, auch in Nutzung entsprechend, bauen. Schließlich steht in dem Satz nur, dass ein Gebäude vorhanden ist (es ist egal, ob es sich um Schwarzbau handelt). Man müsste den eigenen Anbau dann genauso bauen wie der Nachbar, auch was die Nutzung betrifft. Eine Zustimmung des Nachbarn wäre dann nicht nötig.
Zuletzt geändert von m34 am 30.01.19, 20:47, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von ktown » 30.01.19, 20:45
m34 hat geschrieben: Schlussfolgerung: Grenzbebauung der vorhandenen, auch in Nutzung entsprechend, bauen. Schließlich steht in dem Satz nur, dass ein Gebäude vorhanden ist (es ist egal, ob es sich um Schwarzbau handelt). Man müsste den eigenen Anbau dann genauso bauen wie der Nachbar, auch was die Nutzung betrifft. Eine Zustimmung des Nachbarn wäre dann nicht nötig.
Die Antwort auf diese Frage wurde nun mehrfach hier gegeben.
Beitrag von m34 » 30.01.19, 20:48
An welcher Stelle? Eine genügt.
Beitrag von ktown » 30.01.19, 20:52
Etienne777 hat geschrieben: Ein unerschütterlicher Grundsatz unseres Rechts ist es, daß es keine Gleichheit im Unrecht gibt...… Nur weil ein anderer rechtswidrig gebaut hat, habe ich keinen Anspruch darauf meinerseits ebenfalls rechtswidrig zu bauen.
Etienne777 hat geschrieben: Daß es sich um ein Reihenhaus handelt, wurde bisher nicht erwähnt. Die Rechtslage könnte sich hier anders darstellen.
SusanneBerlin hat geschrieben: Gibt es einen Bebauungsplan in dem "städtebauliches Planungsrecht" ausgewiesen ist?
Es interessiert aber den TE anscheinen nicht.
Vielfach ist dann auch die Grenzbebauung auf das Baufenster beschränkt und kann nicht beliebig erweitert werden.
Das aber sollte ihr Anwalt und/oder Architekt wissen.
Beitrag von m34 » 30.01.19, 21:00
ktown hat geschrieben: 1.
Das sind keine Antworten auf obige Frage.
Beitrag von Etienne777 » 30.01.19, 23:21
Unter Berücksichtigung des abgewandelten exemplarischen Falles ergibt sich nach meiner Rechtsauffassung eine andere Beurteilung als bisher.
1.) Wenn bei vier von sechs Häusern dieser Häusergruppe (Reihenhaus) derartige Anbauten vorhanden sind, gehe ich davon aus, daß diese nicht sämtlich ungenehmigt errichtet worden sind. Dieses indiziert, daß es keine bauplanungsrechtlichen Festlegungen gibt, die einem solchen Bauvorhaben entgegenstehen könnten.
2.) Somit ist die baurechtliche Zulässigkeit auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu prüfen. Danach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
2a) Soweit die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksflächen vergleichbar mit denen der bereits mit Anbauten versehenen vier der sechs Teilhäuser sein sollten, ist davon auszugehen, daß sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
2b) An einer gesicherten Erschließung kann es keinen Zweifel geben, da das Vorhaben sich als Anbau an ein vorhandenes und erschlossenes Gebäude darstellt.
Nach alledem wäre ein solches Bauvorhaben baurechtlich als zulässig anzusehen.
3.) Sodann wäre zu prüfen, ob das Bauvorhaben gegen das in § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB enthaltene bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt. Dabei handelt es sich um eine nachbarschützende Norm.
3a) Beachtlich wären insoweit optisch bedrängende Wirkungen, sowie der Entzug von Licht und Luft. Das ist eine Frage des Einzelfalls und nicht pauschal zu beantworten. Sollte das geplante Vorhaben jedoch nicht größer sein als die vier schon bei anderen Teilhäusern des Reihenhauses vorhandenen Anbauten, ist die Baubehörde in ihrer Abwägung offensichtlich nicht zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich um Vorhaben handelt, die gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. An dieser Handhabung bei ein und dem selben Reihenhaus wird sich das Amt festhalten lassen müssen. Auf Verstöße gegen das Rücksichtnahmegebot hat sich nach der Ausgestaltung der Rechtsfrage das Amt auch nicht gestützt.
3b) Für Häusergruppen wie Reihenhäuser ist von der Rechtsprechung anerkannt, daß dafür analog die sogenannte Doppelhaus-Rechtsprechung anzuwenden ist. Lt. BVG setzt die Zulässigkeit einer Bebauung als Doppelhaus einen wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus. Danach bindet dieser Verzicht die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen
Interessensausgleichs ein, wodurch die Baufreiheit zugleich erweitert und beschränkt wird. Einerseits wird durch die Möglichkeit des Grenzanbaus die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke erhöht, was aber durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, erkauft wird (BVerwG, U. v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris, Rn. 22 m. w. N.).
3c) Der hier anzunehmende geplante Anbau sorgt für eine Grundflächenvergrößerung des Teilhauses um nicht mehr als 50%, an vier von sechs der Teilhäuser der Häusergruppe (den Wintergarten mal außen vor) bestehen bereits Anbauten. Insoweit ist noch von einem einheitlichen Baukörper auszugehen, welcher das nachbarliche Austauschverhältnis nicht aus dem Gleichgewicht bringt und die harmonische Beziehung der Gebäude zueinander nicht in Frage stellt.
3d) Der einetagige Anbau soll ein Flachdach erhalten und betrifft das bereits fünfte von insgesamt sechs Teilhäusern der Reihenhauszeile, so daß er sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht gegenüber dem bisherigen Bestand derart untergeordnet darstellt, daß der Charakter der durch die Reihenhäuser gebildeten Häusergruppe gewahrt bleibt. Unter Heranziehung der Doppelhausrechtsprechung dürfte keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots gegeben sein.
4.) Eine nicht erteilte Nachbarzustimmung hat keine Auswirkung auf die materiell-rechtliche Frage einer Verletzung des wechselseitigen Austauschverhältnisses der Nachbarn. Diese Frage ist alleine anhand der Kriterien der Doppelhausrechtsprechung des BVG zu beurteilen. Die fehlende Nachbarzustimmung hat lediglich zur Folge, daß kein Rechtsbehelfsverzicht der Nachbarin vorliegt.
5.) Gemäß § 5 Abs. 7 S. 3 NBauO braucht man mit dem Anbau keinen größeren Abstand zur Grenze einhalten, als der vorhandene nachbarliche Wintergarten. Von dessen Existenz weiß die Baubehörde vermutlich gar nichts, so daß sie seine Existenz vermutlich nicht berücksichtigt hat. Für das Recht aus § 5 Abs. 7 S. 3 NBauO ist eine nachbarliche Zustimmung nicht notwendig.
6.) Zur Frage in Bezug auf den § 5 Abs. 5 S. 1 NBauO weise ich darauf hin, daß es hier nicht um die Errichtung eines Gebäudes geht, sondern lediglich um die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes. Insoweit dürfte das Recht hinsichtlich angebauter neuer Gebäudeteile dem Recht in Bezug auf die bestehenden Gebäudeteile folgen. Das bestehende Teilhaus durfte grenzständig errichtet werden, so daß eine Verletzung des drittschützenden Abstandsflächenrechts ausscheidet, soweit der Anbau nicht gegen das Rücksichtnahmegebot (vgl. meine Ausführungen zu Ziffer 3) verstößt.
Beitrag von m34 » 31.01.19, 00:11
@Etienne777 Ich weiß gar nicht, was ich schreiben soll. Bin sprachlos. Ich kann mich nur recht herzlich für diese außergewöhnlich ausführliche und kompetente Antwort sowie Ihre Mühen bedanken.
Beitrag von ktown » 31.01.19, 07:25
Das was Etienne777 nun gemacht hat, war eine Rechtsberatung auf den Fall, weil er nicht einzig auf die allgemeine Rechtslage bzw. auf die Gesetzeslage verwiesen hat.
Daher mache ich nun zu.


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„anonymisierte Daten“ siehe Erwägungsgrund 26 S. 5 DSGVO
„Onlineangebote“ – Sämtliche Websites und Social-Media-Profile, die von uns betrieben werden (Eine Aufzählung finden sie im Impressum)
„CDN – Content-Delivery-Netzwerk“ – Eine Platform, von der Seiteninhalte eingebunden werden, die von verschiedenen Seiten genutzt werden können und nicht notwendigerweise auf eine Seite zugeschnitten sind.
Bürgermeister-Schmölz-Weg 7
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„berechtigtes Interesse“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Nennung des konkreten Interesses im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. d in den jeweiligen Situationen (s. u.))
„Vertragsabschluss und -erfüllung“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht der Verarbeitung von Daten, die auf Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. e („öffentlices Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt“) oder f („berechtigtes Interesse“) verarbeitet werden, zu widersprechen.
Zur Zurvefügungstellung unseres Onlineangebotes arbeiten wir mit Hostern auf Grundlage unseres berechtigten Interesses eines „effizienten Betriebs unserer Onlineangebote“ (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zusammen. Hierfür haben wir einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag im Sinne des. Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

matches:
Art. 13
§ 32
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 6
Art. 13
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 28


text:
Zufriedenheitsumfragen per E-Mail rechtskonform durchführen | Datenschutzkanzlei
Im Online-Marketing stellt Vertrauen eine zentrale Währung dar. Einen wesentlichen Faktor bilden hierbei positive Kundenrezensionen oder Produktbewertungen. Wer in der Lage ist, im Netz effektiv authentische Bewertungen zu generieren, verfügt über einen entscheidenden Geschäftsvorteil. Warum also nicht die Kunden direkt per E-Mail anschreiben und um ein Feedback bitten? Was Unternehmen beachten müssen, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder gar Bußgelder zu vermeiden, zeigen wir Ihnen in unserem folgenden Beitrag.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem jüngeren Urteil entschieden, dass die Zusendung einer Zufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtlich als eine Versendung von Werbung zu bewerten ist. Dabei ist unerheblich, ob die Umfrage in eine zulässige Kontaktaufnahme, z.B. eine Auftragsbestätigung oder Rechnung, eingebaut ist. Sobald die versendete Anfrage (auch) werbliche Inhalte enthält, müssen die Anforderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beachtet werden. Bei der Zusendung einer Zufriedenheitsbefragung via E-Mail müssen daher die wettbewerbsrechtlichen Regelungen des § 7 UWG eingehalten werden. Dazu sind auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten, da jede E-Mail-Adresse auch ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO darstellt.
Für die zulässige Versendung E-Mails zur Kundenzufriedenheit bieten sich zwei rechtliche Lösungen an: Die Einwilligungs- und die Widerspruchslösung.
Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bestimmt sich zunächst nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Danach ist die Versendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post grundsätzlich nur mit der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers zulässig. Dabei müssen auch die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung gemäß Art. 7 DSGVO beachtet werden. Danach muss die Einwilligung durch eine hinreichend bestimmte Erklärung erfolgen, die freiwillig und in informierter Weise durch die betroffene Person abgegeben wurde. Die Erklärung sollte also sorgfältig formuliert werden. Zusätzlich müssen Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO transparente Informationen über die Datenverarbeitung enthalten. Bei Abgabe der Einwilligung muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass die Einwilligung jederzeit widerruflich ist.
Der Versender muss außerdem in der Lage sein, die Abgabe der Einwilligung nachzuweisen. Um den gerichtlichen Anforderungen an die Beweisbarkeit genügen zu können, sollte die Einwilligung im Internet in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren eingeholt werden.
Checkliste Einwilligungslösung
Klar formulierte Einwilligungserklärung
Transparente Datenschutzhinweise
Gesonderter Hinweis auf Widerspruchsrecht
Double Opt-In-Verfahren bei Anmeldung
Eine Ausnahme vom strikten Einwilligungserfordernis enthält § 7 Abs. 3 UWG. Danach ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post (E-Mail oder SMS) nicht anzunehmen, wenn die folgenden in der Regelung genannten Voraussetzungen gemeinsam vorliegen:
die E-Mail muss im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhoben worden sein;
die Adresse wird nur zur Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet;
der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen;
Nach dem Urteil des BGH ist die Widerspruchsregelung des § 7 Abs. 3 UWG in Fällen einer Kundenzufriedenheitsumfrage grundsätzlich anwendbar. Wichtig ist insbesondere die Beachtung der zuletzt aufgeführten Hinweispflichten. Sowohl bei der Erhebung der E-Mail-Adresse, also auch bei Vertragsschluss, muss der Kunde auf die Verwendung und sein Widerspruchsrecht entsprechend § 7 Abs. 3 UWG hingewiesen werden. Außerdem muss dieser Hinweis auch in der jeweiligen Werbe-E-Mail erfolgen.
Checkliste Widerspruchslösung
E-Mal-Adresse wurde durch den Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhoben
Bei der Erhebung der E-Mail-Adresse und jeder Verwendung erfolgt ein Hinweis, dass der Verwendung zu Werbezwecken jederzeit widersprochen werden kann
Die Widerspruchslösung hat in der Praxis den Vorteil, nicht auf die ausdrückliche Zustimmung der angeschriebenen Person angewiesen zu sein. Da Sie den Kauf einer Ware oder Dienstleistung voraussetzt, bietet sich in erster Linie für Online-Shops an. Wenn die Anforderungen der Widerspruchslösungen nicht erfüllt werden können, muss auf die Einwilligung zurückgegriffen werden.
Unabhängig davon, welche Lösung gewählt wird, sollten die jeweiligen Anforderungen sorgfältig umgesetzt werden. Denn ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften kann durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden. Gegenüber dem Empfänger der E-Mail stellt eine unzulässige Versendung außerdem eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Gegen diese sind Unterlassungsansprüche aus dem bürgerlichen Recht gegeben, bei deren Geltendmachung schnell Anwaltskosten im vierstelligen Bereich anfallen können. Außerdem drohen wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, die bis zur Verhängung eines Bußgeldes reichen können.
Marinus J. Stehmeier ist Rechtsanwalt und berät Unternehmen im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

matches:
§ 7
§ 7
Art. 7
Art. 13
§ 7
BGH
§ 7
§ 7


Satzung der WBG Bad Langensalza eG
3-Raum-Wohnung im Wohngebiet Süd
SATZUNG der Wohnungsbaugenossenschaft Bad Langensalza eG
der Wohnungsbaugenossenschaft Bad Langensalza eingetragene Genossenschaft (eG)
SATZUNG der Wohnungsbaugenossenschaft Bad Langensalza eingetragene Genossenschaft (eG)
Wohnungsbaugenossenschaft Bad Langensalza eingetragene Genossenschaft (eG).
Sie hat ihren Sitz in Bad Langensalza.
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder, vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, veräußern und betreuen; sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallende Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
(4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen; Vorstand und Aufsichtsrat beschließen nach § 28 die Voraussetzungen.
a) Einzelpersonen,
Bei der Aufnahme wird kein Eintrittsgeld erhoben.
c) Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft,
d) Tod,
(1) Das Mitglied kann zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft erklären.
(2) Die Kündigung muss mindestens 4 Monate vor Jahresschluss schriftlich erfolgen. Sie muss spätestens am 31.08. der Genossenschaft zugegangen sein.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von § 67 a GenG, wenn die Mitgliederversammlung
e) die Verlängerung der Kündigungsfrist über 2 Jahre hinaus,
Stirb ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, auf die Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können ein Stimmrecht in dieser Zeit nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
b) wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Genossenschaft besteht,
d) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als 3 Monate unbekannt ist,
e) wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind,
f) wenn ihm als Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird.
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat sind die Beteiligten zu hören. Über die Anhörung und die Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Niederschrift und der Beschluss sind vom Vorsitzenden und den Mitgliedern des Aufsichtsrates zu unterzeichnen. Der Beschluss ist den Beteiligten in der Form des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung beschlossen hat.
§12 Auseinandersetzung
(1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 35 Abs.1 Buchst. b).
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 Abs. 7). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderung gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes.
(3) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen 6 Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen, nicht jedoch vor Feststellung der Bilanz.
Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in zwei Jahren.
(4) Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an Dritte sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in Angelegenheit der Genossenschaft durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung aus.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitglieds auf
a) wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung,
b) Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt, nach Maßgabe der hierfür gemäß § 28 aufgestellten Grundsätze.
a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 17 ),
c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, zu fordern (§ 33 Abs.3),
i) weitere Geschäftsanteile nach Maßgabe von § 18 zu kündigen,
k) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses und der Bemerkung des Aufsichtsrates zu fordern,
l) Bei der Mitgliederversammlung den käuflichen Erwerb einer Wohnung in der Rechtsform des Wohneigentums zu beantragen,
m) die Mitgliederlisten einzusehen,
n) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfberichts einzusehen.
§ 14 Recht auf wohnliche Versorgung
(1) Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen ausschließlich Mitgliedern der Genossenschaft zu. Kündigt ein Mitglied seine Mitgliedschaft, so muss es die Genossenschaftswohnung ebenfalls kündigen.
(2) Die Nutzungsgebühr wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und den mietrechtlichen Regelungen vom Vorstand festgesetzt.
§15 Überlassung von Wohnungen
(2) Das Nutzungsrecht einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden.
(3) Die Vermietung von genossenschaftlichem Wohnraum an Nichtmitglieder (Ferien- sowie Kurgäste) oder Untermietverhältnisse ist nur mit Zustimmung des Vorstandes zulässig.
(1) Jedes Mitglied hat insbesondere die Pflicht, die ihm nach Gesetz, Satzung, Vertrag, Beschluss der Mitgliederversammlung oder Beschluss des Vorstandes obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die Festigung, Erhaltung und Verwaltung des genossenschaftlichen Eigentums erfordern, das alle Mitglieder die ihnen obenliegenden Pflichten eines Genossenschaftsmitgliedes gewissenhaft erfüllen und alles unterlassen, was das Ansehen der Genossenschaft, ihrer Leistungsfähigkeit oder die Belange ihrer Mitglieder beeinträchtigt.
a) Übernahme einer den Umfang der Inanspruchnahme von genossenschaftlichen Leistungen berücksichtigten Anzahl von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des § 17 und fristgemäße Zahlungen hierauf,
c) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben (§ 87 a. GenG).
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien zu leisten, die die Mitgliederversammlung beschließt.
(4) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied ein vom Vorstand nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung festgesetztes Entgelt zu entrichten und die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen.
V. Geschäftsanteil, Geschäftssumme und Haftsumme
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 155,00 EUR.
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, einen Anteil (Pflichtanteil) zu übernehmen. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung überlassen wird oder überlassen worden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile nach Maßgabe der als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Anlage 1 zu übernehmen. Diese Anteile sind auch Pflichtanteile.
Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile gem. Absatz 4 gezeichnet hat, werden diese auf die Pflichtanteile angerechnet.
(3) Jeder Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch sind in diesem Falle sofort nach Zulassung der Beteiligung 16,00 EUR je Geschäftsanteil einzuzahlen. Vom Beginn des folgenden Quartals ab sind viertel jährlich weitere 16,00 EUR je Geschäftsanteil einzuzahlen, bis jeder der zu erbringenden Geschäftsanteile erreicht ist. Die vorzeitige Volleinzahlung oder die höhere Zahlung von Teilbeträgen ist zugelassen.
(4) Über die Geschäftsanteile gemäß Absatz 2 und 3 hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt übernommen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat.
Für die Einzahlung gilt Abs. 3 entsprechend.
(5) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende voll dem Geschäftsguthaben gutzuschreiben.
(6) Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, sind 1.000 Anteile.
(8) Die Abtretung und Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 12 der Satzung.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll ausgezahlt ist (§ 17 Abs. 3-6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
• den Vorstand,
• den Aufsichtsrat,
• die Mitgliederversammlung.
(2) Mitglied des Vorstandes können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von 6 Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung endet spätestens bei Vollendung des 70. Lebensjahres. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden (§ 35 Abs.1 Buchst. h).
(5) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstands bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates.
Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes erhobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Mitgliederversammlung mündlich Gehör zu geben.
(6) Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Sie können auch im Falle des Widerrufes der Bestellung als Vorstandsmitglied nur aus wichtigen Grund gekündigt werden –unter Beachtung der Festlegungen im Anstellungsvertrag. Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Mitgliederversammlung zuständig.
(7) Jedes Vorstandsmitglied kann aus wichtigem Grund sofort sein Amt niederlegen. Es handelt sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Amtsniederlegung wird wirksam mit der Löschung im Genossenschaftsregister. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Vorstandsmitglied nur im Einvernehmen (Aufhebungsvertrag) sein Amt niederlegen.
(8) Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über die der Aufsichtsrat bestimmt.
(3) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen. Der Prokurist zeichnet in der Weise, dass er der Firma ihren Namen mit einem Prokura andeutenden Zusatz beifügt.
(5) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne bestimmter Geschäfte oder bestimmte Arten von Geschäften ermächtigen. Das gilt sinngemäß für Vorstandsmitglieder, die in Gemeinschaft mit einem Prokuristen die Genossenschaft vertreten.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit mehr als 60 % seiner Mitglieder beschlussfähig. Niederschriften über Beschlüsse sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei Beschlussfassung des Aufsichtsrates haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht
(9) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn –und Verlustrechnung und Anhang) mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates und dessen Bericht vorzulegen.
b) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen.
d) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Genossenschaftsanteilen zu entscheiden,
f) im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und den Prüfungsverband darüber zu berichten
(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung). Der Vorstand hat den Jahresabschluss unverzüglich nach der Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen.
(5) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung einem gesetzmäßigen Beschluss der Mitgliederversammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden. Wahl bzw. Wiederwahl kann nur vor Vollendung des 70. Lebensjahres erfolgen.
(2) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauerhafte Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht.
(3) Ehemalige Vorstandsmitglieder können erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt ab erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(4) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Widerwahl ist zulässig. Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen und durch Wahl zu ersetzen.
(5) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter drei herab sinkt bzw. weniger als die Hälfte seiner von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder noch gegeben sind.
Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
(6) Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.
(7) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat.
(8) Dem Aufsichtsrat steht ein angemessener Auslagenersatz, auch in pauschalierter Form, zu. Soll ihm für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat eine Vergütung gewährt werden, beschließt hierüber sowie über die Höhe der Vergütung die Mitgliederversammlung.
(2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen gegenüber Vorstandsmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt des Prüfberichts zur Kenntnis zu nehmen.
(5) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und die Vorschläge für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Mitgliederversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.
(6) Der Aufsichtsrat, kann aus seiner Mitte Ausschüssen bestellen, insbesondere um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse könne ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.
§ 27 Sitzung des Aufsichtsrates
(2) Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen. Der Vorstand nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
e) die Grundsätze für die Betreuung der Errichtung von Eigenheimen und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder Dauerwohnrechts, für die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und die Verwaltung fremder Wohnungen,
h) die Erhebung und Höhe des Eintrittsgeldes,
k) Betriebsvereinbarungen,
o) Bestimmungen über das Wahlverfahren bei der Einführung der Vertreterversammlung,
p) die Ausschüttung einer genossenschaftlichen Rückvergütung,
q) die Einleitung und Durchführung von Prozessen und sonstigen Streitverfahren, soweit der Streitwert 5.000,- EUR übersteigt.
(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig, mindestens vierteljährlich, abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrates einzuberufen.
(1) Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Wohnungsgenossenschaft dürfen die Mitglieder des Vorstandes sowie ihre Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates, die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates abschließen. Die gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendigung von Verträgen. Die Betroffenen haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht.
(2) Abs. 1 gilt auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen Personen oder Personengesellschaften, an denen ein Organmitglied oder seine in Abs. 1 genannten Angehörigen beteiligt sind oder auf die sie maßgeblich Einfluss haben.
§ 31 Stimmrechte
(2) Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.
(3) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als 2 Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglied der Genossenschaft oder Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern und volljährige Kinder des Mitgliedes sein. Die Bevollmächtigung von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, ist ausgeschlossen.
(4) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.
§ 32 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens bis zum 30.06. jeden Jahres stattfinden.
(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) und den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
§ 33 Einberufung der Mitgliederversammlung
(2) Die Einladung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Mitgliedern zugegangenen schriftliche Mitteilung oder durch einmalige Bekanntmachung in der Lokalausgabe der „Thüringer Allgemeinen“ für Bad Langensalza. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Mitgliederversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung oder dem Datum des die Bekanntmachung enthaltenen Blattes muss ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen.
(3) Die Mitgliederversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies in einer in Textform abgegebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder rechtzeitig in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung soweit sie zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, aufgenommen werden.
(5) Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung oder durch einmalige Bekanntmachung in der Lokalausgabe der „Thüringer Allgemeinen“ angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung oder Datum des die Bekanntmachung enthaltenden Blattes muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen.
Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Anträge über die Leitung der Versammlung sowie der in der Mitgliederversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung brauchen nicht angekündigt werden. Über nicht oder nicht fristgerecht angekündigte Gegenstände können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
§ 34 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
(1) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei seiner Verhinderung der stellvertretene Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des Vorstandes die Versammlung zu leiten. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie die Stimmenzähler.
(3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag – vorbehaltlich der besonderen Regelung bei Wahlen gemäß Abs. 4 – als abgelehnt.
(4) Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Listenvorschläge sind unzulässig. Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen. Gewählt ist nur derjenige, der mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten hat. Das gilt auch bei einer Wiederwahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los. Der Gewählte hat unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenen Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlage beizufügen.
§ 35 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
l) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel,
m) die Auflösung der Genossenschaft,
n) die Veräußerungen von Wohnungen und Wohnbauten in der Rechtsform des Wohneigentums,
(2) Die Mitgliederversammlung berät über:
b) den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG; gegebenenfalls beschließt die Mitgliederversammlung über den Umfang der Bekanntgabe des Prüfberichtes.
bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben Stimmen.
(3) Beschlüsse über die Auflösung gem. Abs. 2 d) können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Trifft das nicht zu, so ist erneut unter Wahrung der Einladungsfrist nach höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Beschlüsse, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedürfen einer Mehrheit von mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen.
c) das Auskunftsverlangen die persönlich oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft,
(1) Das Geschäftsjahr läuft vom 01.01. bis 31.12.
(2) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben der Genossen gewährleisten.
(4) Der Jahresabschluss ist mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
§ 39 Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss
(1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) des Vorstandes sowie der Bericht des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.
(3) Über die Zuweisung und Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.
(4) Außerdem können freie und zweckgebundene Rücklagen gebildet werden. Über die Zuweisung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung bei der Aufstellung des Jahresabschlusses. Soweit Vorstand und Aufsichtsrat nicht beschließen, erfolgt die Beschlussfassung durch die Generalversammlung. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung.
(1) Der Bilanzgewinn kann unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden; er kann zur Bildung von anderen Ergebnisrücklagen verwandt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden.
(2) Der Gewinnanteil darf 4 % des Geschäftsguthabens nicht übersteigen.
(4) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll erreicht ist, wird der Gewinnanteil nicht ausgezahlt, sondern dem Geschäftsguthaben zugeschrieben. Das gilt auch, wenn
das Geschäftsguthaben zur Deckung eines Verlustes vermindert worden ist.
Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Mitgliederversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfang der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.
(1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 22 Abs. 2 zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden und bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet.
(2) Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden in der Lokalseite der Thüringer Allgemeinen für Bad Langensalza veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
(2) Im Rahmen der Prüfung nach Abs. 1 ist bei Genossenschaften, die die Größenkriterien des § 53 Abs. 2 GnG überschreiten, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung zu prüfen.
(3) Unterschreitet die Genossenschaft die Größenkriterien des § 53 Abs. 2 GnG, kann der Vorstand den Prüfungsverband beauftragen, die Prüfung nach Abs. 1 um die Prüfungsgegenstände des Abs. 2 zu erweitern. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Aufsichtsrates, die erweiterte Prüfung in Erfüllung seiner Aufgabe nach § 38 GnG zu veranlassen.
(4) Die Genossenschaft ist Mitglied im Prüfungsverband Thüringer Wohnungsunternehmen e.V. Sie wird von diesem Prüfungsverband geprüft.
(6) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch die Mitgliederversammlung festgestellten Jahresabschluss unverzüglich mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen.
c) durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Mitglieder weniger als drei beträgt,
§ 46 Bestandteilerklärung
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.
Diese Satzung ist durch die Mitgliederversammlung vom 18.06.2008 beschlossen worden.
Die Neufassung der Satzung ist am 23.12.2008 eingetragen worden.
Anlage 1 zur Satzung der Wohnungsbaugenossenschaft Bad Langensalza eG
Jedes Mitglied, dem eine Wohnung überlassen wird, hat nachfolgende weitere Geschäftsanteile, die ebenfalls Pflichtanteile sind, zum Pflichtanteil für den Erwerb der Mitgliedschaft zu übernehmen.
1) Wohnung der ehem. GWG 0 Anteile 0,00 €
2) 1-Zimmer-Wohnung mit Küche (Kochnische) und Bad 3 Anteile 465,00 €
3) 1 ½ -Zi.-Wohnung mit Küche und Bad 4 Anteile 620,00 €
4) 2-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad 5 Anteile 775,00 €
5) 3-Raum-Wohnung mit Kinderzimmer unter 11 m² 6 Anteile 930,00 €
6) 3-Raum-Wohnung mit Kinderzimmer über 11 m² 7 Anteile 1085,00 €
7) 4-Raum-Wohnung mit Kinderzimmer unter 11 m² 7 Anteile 1085,00 €
8) 4-Raum-Wohnung mit Kinderzimmer über 11 m² 8 Anteile 1240,00 €
9) 5-Raum-Wohnung 10 Anteile 1550,00 €