DRG Fallpauschalen Archiv: Oktober 2003 von myDRG
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Säumige Kassen halten in Hamburg Gerichte auf Trab (Ärztezeitung).
Die Zukunft gehört den ambulanten Leistungen (Ärztezeitung).
Betten im Überfluss - Hamburgische Klinik Bevensen schließt (Landeszeitung).
Rhön-Klinikum AG: Umsatz und Erträge der ersten neun Monate plangemäß (Börse).
Im Notfall auch Pflege in der Nacht (Kieler Nachrichten).
Blutige Entlassung oder humane Patientenüberleitung ? (Presseportal).
Neue Ideen, neue Patienten (Saarbrücker Zeitung).
Donnerstag, 30.10.2003
DRG-Zeitung vom 30.10.2003 (Download).
Qualität - ein Schlagwort, viele Interpretationen (Ärztezeitung).
Welche Kliniken operieren in Bayern ambulant ? (Ärztezeitung, Excelliste der TK).
Mehr bei MedInfoWeb...
Mittwoch, 29.10.2003
Zwischeninformation zum Vorschlagsverfahren bei der Weiterentwicklung des G-DRG-Systems (InEK).
Zuzahlungen bei Entbindungsanstaltspflege im DRG-Fallpauschalensystem (DKG).
Umstieg ins DRG-System wird schon umgesetzt (Süderländer Volksfreund).
Allianz keine Übernahme (Westfalenpost).
Weiterer Schritt zum Erhalt der Klinik (Ostfriesen-Zeitung).
Klinik-Krach: Stadt wird kräftig bluten (Südkurier).
Krankenhaus: Gremium berufen (Aller Zeitung).
Leipziger Kliniken wollen Sektorengrenzen aufbrechen (Ärztezeitung).
Budgetsystem ist am Ende - Kliniken hängen in der Luft (HKG).
Dienstag, 28.10.2003
DRG-Zeitung vom 28.10.2003 (Download).
Management-Gehälter im Krankenhaus niedriger als in der Wirtschaft (Börse).
Krankenhaus bald in privaten Händen ? (Aller Zeitung).
Grünes Licht für ein gemeinsames Krankenhaus (Prignitzer).
Ein Prozent sorgt für Bewegung im System (Ärztezeitung).
Fallpauschalen in der Onkologie: Kalkulation, die knirscht (Ärztezeitung).
Daten nur Online: Kassen erhöhen Druck auf Kliniken (Ärztezeitung).
Brandenburger Modell soll jetzt Realität werden (Ärztezeitung).
Datenübermittlung nach § 301 SGB V: Nachtragsentwurf vom 07.11.2003 in Anpassung an die KFPV 2004 mit Wirkung zum 01.01.2004 (DKG).
Medizin-Controller bei der DFG-Gruppe (Stellenausschreibung).
DRG-Zeitung vom 27.10.2003 (Download).
Klinik-Krach: Jetzt melden sich die Krankenhaus-Mediziner (Südkurier).
Die Qualität sorgt für Profil (Saarbrücker Zeitung).
Mehr Zeit für die Patienten (Saarbrücker Zeitung).
Mängel machen Klinik-Neubau teurer (MDR).
Klinik auf dem Weg zum Dienstleister (Nord-West-News).
Klinik-Test: Die Diakonie ist Düsseldorfs beste (Express).
Krankenhausführer (Krankenhausführer).
Klinik braucht 30 neue Ärzte (Mitteldeutsche Zeitung).
Trotz neuen Gesetzes: Klinik-Ärzte bleiben müde (Berliner Kurier).
Investition in Gesundheit (NRZ).
Millionengrab Klinikum: OB gibt Sana-Managern die Schuld (Stuttgarter Zeitung).
Regelrecht mit Lust in die Arbeit gegangen (Oberpfalznetz).
Zweifelhafter Befund aus Regensburg (Oberpfalznetz).
Freitag, 24.10.2003
DRG-Zeitung vom 24.10.2003 (Download).
Datenübermittlung nach § 301 SGB V - Änderungen durch das GMG zum 01.01.2004
(DKG).
Heftiges Unwohlsein vor "blutiger Entlassung" (Passauer Neue Presse).
Vorbeugung als Teil der Gesundheitspolitik (Aachener Zeitung).
Sana-Bilanz: Zu Lasten von Beschäftigten und Patienten (CityInfonetz).
"Fünf Minuten Warten ist normal" (Südkurier).
Mielke-Klinik: Mehrheit für weniger Lohn (Main-Rheiner).
Millionen-Defizit: Vivantes schließt sechs Klinik-Stationen (Die Welt).
Donnerstag, 23.10.2003
DRG-Zeitung vom 23.10.2003 (Download).
Im Vordergrund steht der Patient (Main-Rheiner).
MEDICA 2003 thematisiert medizinischen Arbeitsmarkt (Presseportal).
Neue Yahoo-Group "Arbeitszeitmodelle " (Yahoo).
Internet soll Brücke zur ambulanten Psychotherapie werden (Ärztezeitung).
Zukunft für Krankenhaus gefordert (Hessische Allgemeine).
Jetzt gibts zwei Klinik-Konzepte (Hamburger Abendblatt).
Neue amtliche ICD-10 GM 2004 und OPS-301 2004 in Buchform von der Asklepios Kliniken GmbH. Subskriptionspreis bis zum 27.10.2003 (Bestellfax).
Mittwoch, 22.10.2003
DRG-Zeitung vom 22.10.2003 (Download).
Internisten sehen Kliniköffnung als Chance (Ärztezeitung).
Unfallkliniken wollen keine Fallpauschalen (Ärztezeitung).
Behindertenhilfe: DRGs reichen für Behandlung nicht (Ärztezeitung).
Vorzeitige Demontage des Krankenhauses befürchtet (Teckbote).
Menschen in Not zu helfen, hat Tradition (Fränkische Nachrichten).
Schließung des Plattlinger Krankenhauses noch vermeidbar ? (Idowa Mediendienste).
Krankenhaus: Notfall-Opfer fehlen (Südkurier).
Nur eine lockere Klinik-Kooperation (Pforzheimer Zeitung).
Aus für Bad Gandersheimer Klinik- und Rehazentrum (NDR).
Krankenkasse zahlte nicht mehr (Express).
Modellprojekt zur Palliativmedizin steht vor dem Aus (Ärztezeitung).
Neuer Schritt hin zur elektronischen Patientenakte (Deutsches Ärzteblatt).
Intensivworkshop am 25.11.2003 in Mainz: Berechnung der Auswirkungen des neuen EuGH-Urteils zum Bereitschaftsdienst unter Berücksichtigung von latenten Wirtschaftlichkeitspotenzialen. Bei Anmeldung über myDRG oder MedInfoWeb erhalten Sie 5% Ermäßigung auf die Seminargebühr (RSMedicalConsult).
DRG-Zeitung vom 21.10.2003 (Download).
Aktualisierte Excel-Tools von MedInfoWeb: E1-Formular, E2, E3 und B2 und eine To-Do-Liste für die Budgetverhandlungen 2004.
DRG-Katalogvergleich Entwurfs- vs. Endfassung 2004 u. v. m. Vielen Dank an A. Christaras für die Unterstützung (Download).
Spektrum der ambulanten Operationen erweitert (KGSH).
"Die Reform ist Ergebnis gemeinsamen Willens" (Ärztezeitung).
Werden Regelleistungsvolumina den Wettbewerb hemmen ? (Ärztezeitung).
"Die Polikliniken zu schliessen, war ein grosser Fehler" (Ärztezeitung).
DRGs lassen Verweildauer kaum sinken (Ärztezeitung).
Experten wollen Innovationen genau beobachten (Ärztezeitung).
Experience Workshop am 28.11.2003 im Paritätischen Krankenhaus Lichtenberg, Berlin: Praktische Erfahrungen mit der Integrierten Versorgung nach §140 SGB V. Bei Anmeldungen unter dem Stichwort "myDRG" wird ein Nachlass von 10 % gewährt. (Contec).
Kaysers | Consilium: Intensiv-Kurs für DRG-Beauftragte 2004 vom 01. bis 04.12.2003 in Kevelaer mit den neuen Katalogwerken, Abrechnungsregeln und krankenhauseigenen § 21-Daten. Wiederholungstermin wegen der großen Nachfrage zum Sonderpreis (Flyer und Anmeldeformular).
Intensivworkshop Budgetvorbereitung und Verhandlung für 2004 - unter DRG Bedingungen mit einem neuen zertifizierten Grouper am 14.11.2003 in Köln. Bei Anmeldung über myDRG oder MedInfoWeb erhalten Sie 5% Ermäßigung auf die Seminargebühr (RSMedicalConsult).
Montag, 20.10.2003
DRG-Zeitung vom 20.10.2003 (Download).
Hinweise zur Leistungsplanung/Budgetverhandlung für 2004 in Zusammenhang mit dem Definitions-Handbuch G-DRG Version 2003/2004 (InEK).
Wundertüte Gesundheitsreform (Welt am Sonntag).
Ein kleiner Pflegedienst mit großer Geschichte (WAZ).
Versorgungslücke, die sich gewaschen hat (Merkur Online).
Ulla Schmidt: Gesundheitsreform sorgt für umfassende Modernisierung (BMGS).
Sozialministerin: Gesundheitswesen solidarisch finanzieren (NetDoktor).
"Es ist so, dass wir derzeit grenzwertig arbeiten" (Stimme).
"Operation Krankenhaus" bald erledigt (Südkurier).
Klinik-Personal muss nicht um Jobs fürchten (WAZ).
Kliniken verzahnt: Patient profitiert (Thüringer Landeszeitung).
Landkreis knabbert schwer am Klinik-Defizit (Merkur Online).
Weichen stellen für die Klinik (NetEcho).
Operation "papierloses Krankenhaus" (Echo Online).
Wir wollen keinen Rückschritt in der Qualität (Teckbote).
Bundesrat stimmt Gesundheitsreform zu (Bundesrat).
Gesundheitsreform 2004 (AOK Bundesverband).
Freitag, 17.10.2003
DRG-Zeitung vom 17.10.2003 (Download).
Liste der zertifizierten Grouper für die G-DRG Version 2003/2004 (InEK).
Krankenhäuser: "Lernendes" System (Deutsches Ärzteblatt).
Krankenhäuser: Offene Rechnung (Deutsches Ärzteblatt).
Deutschland/Großbritannien: Unterschiedliche Systeme - aber ähnliche Probleme (Deutsches Ärzteblatt).
Künstliche Leber von Teraklin 2004 im Katalog der Krankenkassen (Ostsee-Zeitung).
Teraklin AG: Durchbruch für die Leberdialyse (Financial).
Durchbruch für die Leberdialyse - Gesundheitsministerium ermöglicht Kostenübernahme ab 01.01.2004 (Presseportal).
Frischer Wind im Volksheim (WAZ).
Schnell operiert, schnell entlassen (WAZ).
Impuls für die Klinik-Zukunft (Pforzheimer Zeitung).
Donnerstag, 16.10.2003
DRG-Zeitung vom 16.10.2003 (Download).
Bundesministerin Schmidt unterzeichnet Verträge zur Fallpauschale (Lexsoft).
Katalog ambulanter (stationsersetzender) Eingriffe des BNC als Excel-Datei (Download).
Entwurf einer ausführlichen Änderungsdokumentation zwischen den Fallpauschalenkatalogen 2003 und der Endversion 2004 (Hauptabteilungen). Vielen Dank an T. Kopp für die Unterstützung (Download, 260 kB).
Fallpauschaleneinführung 2004 startklar (JournalMed).
Fallpauschaleneinführung 2004 startklar (BMGS).
Neue Klinik-Konzepte (Capital).
Engagement für innovative Versorgung (Ärztezeitung).
In die Klinik-Bundesliga zertifiziert (Oberpfalznetz).
Viele Kliniken können nur mit Kooperationen überleben (Ärztezeitung).
Frankfurter Diakonie-Klinik setzt auf TELEform von Electric Paper (Pressebox).
ödp kritisiert "Rhön-Klinik-Beschluss" (Passauer Neue Presse).
Klinik setzt auf integrierte Versorgung (Stimme).
Kooperationsvertrag geschlossen (Klinikmarkt).
Klinik steht zum Verkauf (Nord-West-Zeitung).
In Kliniken herrscht blankes Entsetzen (Ärztezeitung).
"Dramatische Folgen" für Kliniken durch neues Arbeitszeitgesetz (Deutsches Ärzteblatt).
Marburger Bund (MB) weist "Katastrophenmeldungen" der DKG zurück (Marburger Bund).
Der diesjährige "Deutsche Preis für Qualität im Gesundheitswesen" geht an das Zentrum für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen als Einrichtung der Ärztekammer Niedersachsen. Herzlichen Glückwunsch ! (Ärztekammer Niedersachsen).
Mittwoch, 15.10.2003
DRG-Zeitung vom 15.10.2003 (Download).
Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2004 (KFPV 2004)
(Übersicht Ersatzvornahme, KFPV 2004 als PDF-Datei, amtliche Begründung zum Referentenentwurf, angepasst an den Verordnungstext vom 13. Oktober 2003 sowie der Fallpauschalen-Katalog G-DRG Version 2004 als XLS-Datei (Download). Beachten Sie bitte die jeweiligen Nutzungsbestimmungen.
ICD-10-GM Schnellinfo - Entwurfsversion 1.0 einer Schnellinformation zu den ICD-Schlüsseln für das Jahr 2004 in Bezug auf die Kodierrichtlinien und CCL-Abhängigkeiten. Vielen Dank an M. Thieme. (Download).
Belegung sinkt auf 77 Prozent (Idowa Mediendienste).
Klinikum Minden verliert 40 Betten (Mindener Tagblatt).
Dienstag, 14.10.2003
DRG-Zeitung vom 14.10.2003 (Download).
Neuer Katalog ambulanter (stationsersetzender) Eingriffe nach § 115 b SGB V inkl. OPS-Schlüssel (Berufsverband Niedergelassener Chirurgen).
Klinik-Betreiber sind auf Einkaufstour (Ärztezeitung).
Besucherrekord beim Deutschen Schmerzkongress (Informationsdienst Wissenschaft).
Falsche Kostenkalkulation (Klinikmarkt).
DRG-System gefährdet die stationäre Behandlung von Schmerzpatienten (JournalMed).
Techniker-Kasse sichert keine Beitragssenkung zu (Reuters).
DRG-Zeitung vom 13.10.2003 (Download).
"Herkules-Aufgabe" für Krankenhaus (Westfalenpost).
Krankenhaus als Firma (Oberpfalznetz).
US-Analyse: Hohe Kosten durch Behandlungskomplikationen im Krankenhaus (Deutsches Ärzteblatt).
Deutsch-britischer Erfahrungsaustausch zur Rolle des zukünftigen Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (JournalMed).
Drei Sterne für die Klinik (Süddeutsche Zeitung).
DRG-System gefährdet die stationäre Behandlung von Schmerzpatienten (Informationsdienst Wirtschaft).
Mehr Service für den Patienten wäre das Ziel (Idowa Mediendienste).
Jedes Krankenhaus hat seinen Platz (Oberpfalznetz).
Politiker fordern faire Zusammenarbeit der Krankenhäuser zur Bestandssicherung (Oberpfalznetz).
Zahl der Betten in Berlins Kliniken seit 1991 halbiert (Die Welt).
Klinik droht Zahlungsunfähigkeit (HNA-Online).
Krankenhaus in Not (HNA-Online).
Sein Herz schlägt für die Herzen (WAZ).
Parkinson-Klinik für Zukunft gerüstet (Baden Online).
Klinik-Strukturen bleiben offenbar in Bewegung (Nord-West-Zeitung).
Sicherheit im digitalen Krankenhaus: Uniklinikum Aachen minimiert Risiken mit der Unterstützung von NextiraOne (Neue Nachricht).
Tempel: "Dem Krankenhaus geht es gut" (Idowa Mediendienste).
Krankenhaus-Defizit ist höher als erwartet (Idowa Mediendienste).
procura: Gewinn ab 2006 möglich Umstrukturierungen erforderlich (Passauer Neue Presse).
40% der in Thüringen ausgebildeten Mediziner werden hier nicht Arzt (Ilmtalnews).
Das Klinik-Defizit drückt auf den Kreishaushalt (Passauer Neue Presse).
Klinik-Zahlen "erschüttern" Landkreis (Passauer Neue Presse).
8. KODIP-Anwendertagung am 29.10.2003 in Neu-Ulm (SBG-Berlin).
Freitag, 10.10.2003
DRG-Zeitung vom 10.10.2003 (Download).
Operativer Eingriff nahezu schmerzfrei (Fränkische Nachrichten).
Weiteres Millionenloch am Klinikum (Offenbach Post).
Das Rezept lautet: Eisernes Sparen und mehr Schulden (Fränkische Nachrichten).
Die Not mit den Notärzten (HNA-Online).
Selbstzahler sollen leere Klinikbetten füllen (Mummert Consulting).
Studie: Reform wird Ausgaben senken (Klinikmarkt).
Donnerstag, 09.10.2003
1. Mitteldeutscher Medizincontrollertag mit 50 Teilnehmer ein voller Erfolg. DRG-Zeitung vom 09.10.2003 (Download).
Rau: Ersatzvornahme für das DRG-Fallpauschalensystem (Das Krankenhaus 10/2003).
Koerdt: Referentenentwurf der KFPV: Erste Bewertung der Abrechnungsbestimmungen (Das Krankenhaus 10/2003).
Fallpauschalen- und Sonderentgeltkataloge - Umstellung der Kataloge auf den für das Jahr 2004 gültigen OPS und ICD (DKG).
Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Krankenhausbehandlung (Krankenhausbehandlungs- Richtlinien) in der Fassung vom 24.03.2003 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 188 vom 09.10.2003, AOK - Partner Krankenhaus).
Wenn Krankenhäuser zu Patienten werden (Sächsische Zeitung).
Kommunale Kliniken unter Druck (Freie Presse).
Wenn der Schmerz zum ständigen Begleiter wird (WAZ).
DRG-Zeitung vom 08.10.2003 (Download).
BVMed: "Bürgerversicherung löst kein Problem" (JournalMed).
Lob für den Reformer Teufel (Pforzheimer Zeitung).
Experten fordern Kurswechsel in der Altenarbeit (Ev. Pressedienst).
Probleme für Ältere befürchtet (Stimme).
Wohlfühlen in der Tagesklinik (WAZ).
In vielen Kliniken weiss die linke Hand nicht, was die rechte tut (Ärztezeitung).
Dienstag, 07.10.2003
DRG-Zeitung vom 07.10.2003 (Download).
Katalog §115 b (Katalog ambulanter Operationen) - Unterschriftenverfahren abgeschlossen
Excel-Arbeitsmappe zur Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach § 11 Abs. 4 KHEntgG (DKG).
Kardiologentagung: Qualität der medizinischen Versorgung steht auf dem Spiel (Informationsdienst Wissenschaft).
Gesundheitsreform: Basis erhält die Schläge (Main-Rheiner).
Im Verbund gegen die Bremer Konkurrenz abgrenzen (Nordwest-Zeitung).
Neuer Klinik-Verbund (Bremer Nachrichten).
Sana-Manager wollen Mitte Oktober zu Defizit und Standorten Stellung nehmen (Stuttgarter Zeitung).
Erste Klinik in Sachsen ist pleite (Dresdner Neueste Nachrichten).
8. DVMD-Tagung vom 01.-02.04.2004 in Ulm - Schlusstermin für die Einreichung von Beiträgen bis zum 13.10.2003 verlängert (DVMD).
2. Würzburger DRG-Symposium am 08.11.2003 (Flyer).
1. Mitteldeutscher Medizincontrollertag am 08.10.2003 um 14.00 Uhr im Sophien- und Hufeland-Klinikum Weimar - Anmeldung bis 07.10.2003 noch möglich ! (Klinikum Weimar).
Intensivworkshop: "Prüfungen durch den MDK im DRG-System und Ambulantes Operieren im Krankenhaus" am 23.10.2003 in Frankfurt. Bei Anmeldung über myDRG oder MedInfoWeb erhalten Sie 5% Ermäßigung auf die Seminargebühr (Flyer).
Montag, 06.10.2003
DRG-Zeitung vom 06.10.2003 (Download).
Übergangsfrist läuft ab: Bis Mai 2004 müssen hunderttausende Betriebe Datenschutzbeauftragten bestellen (TÜV).
Zwischen Ökonomie und Medizin (Deutsches Ärzteblatt).
BVMed-Herbsttreffen in Berlin - Prof. Raffelhüschen: "Bürgerversicherung löst kein Problem" (BVMed).
20 Betriebskrankenkassen verlangen höhere Beitragssätze (Deutsches Ärzteblatt).
Verwaltungsaufwand: Entlastung der knappen Ressource Arzt (Deutsches Ärzteblatt).
Beifall für Eklat: Debatte um Krankenhäuser vertagt (Leipziger Volkszeitung).
Sana-Krankenhaus bleibt auf Kosten sitzen (Ostseezeitung).
"Krankenhaus ist Planwirtschaft" (Delmenhorster Kreisblatt).
Ratsmehrheit will städtische Klinik erhalten (Westfälische Rundschau).
Klinik-Privatisierung "ungesund" fürs Land (Kieler Nachrichten).
Krankenhaus-Defizit: Wie groß wird das Haushaltsloch ? (Passauer Neue Presse).
Schlechte Zahlungsmoral (Klinikmarkt).
Krankenhaus: Da endet die Freundschaft (Westfalenpost).
110 000 Euro für Klinik-Vernetzung (Ärztezeitung).
Gutes Niveau noch verbessern (Come On).
Partner für Klinik gesucht (Der Westallgäuer).
Der Kreis kauft Retter für die Kliniken ein (Hamburger Abendblatt).
Fallpauschalen: Seit gestern läuft "Ernstfall" (Idowa Mediendienste).
Keine Angst vor Gewittern (Idowa Mediendienste).
Experten warnen vor Unterversorgung von Epileptikern (Deutsches Ärzteblatt).
Zum Tag der Epilepsie: Experten fordern Erhalt aller Behandlungsmöglichkeiten für Epilepsie-Patienten (Presseportal).
Abschlussbericht der Herzog-Kommission (CDU).
Vergleichsanalyse der Krankenhaus-Falldaten für die G-DRG Versionen 1.0 und 2003/2004 mit DRG-Switch 2004 (SBG-Berlin).
Stellenausschreibung Medizincontrolling: Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung östliches Ruhrgebiet (Download).
Donnerstag, 02.10.2003
Unverantwortliche Aussagen der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (BMGS).
Ministerium weist Kritik an Fallpauschalen zurück (Yahoo).
KFPV 2004 lässt auf sich warten. DRG-Zeitung vom 02.10.2003 (Download).
Erster Arbeitstag des neuen Vorstandes des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (Kieler Nachrichten).
Kritik an Klinik-Fallpauschalen in der Pädiatrie (Ärztezeitung).
Generationswechsel in der Stadtklinik (Come On).
Ein-Tages-Fallpauschalen sorgen bei Niedergelassenen für Unmut (Ärztezeitung).
Vorwurf: Kassen streichen Zinsgewinne ein (NW-News).
"Operation" Klinikum in vollem Gange (Zeitung).
VHitG: Erheblicher Entwicklungsaufwand (Klinikmarkt).
DRG-Evaluationsprojekt Gastroenterologie publiziert (DRG-Research Group).
Krankenhäuser werden zu Profit Centern (Mummert Consulting).
Mittwoch, 01.10.2003
DRG-Zeitung vom 01.10.2003 (Download).
In DRG-Kliniken sinkt Verweildauer (Ärztezeitung).
Der Staatsanwalt bleibt bei digitalen Akten außen vor - Gesundheitsreform erweitert Beschlagnahmeverbot (Ärztezeitung).
Krankenhaus will Fachärzte in ländliches Gebiet locken (Ärztezeitung).
Der Staat ist der größte aller Kostentreiber (Ärztezeitung).
Die Genesung lässt noch auf sich warten (Passauer Neue Presse).
Pauschale erhöht Verwaltungsaufwand (Main-Rheiner).
Vorstandsvorsitzender Marseille-Kliniken AG: "Wir rechnen mit einer Ergebnisverbesserung im laufenden Jahr" (Presseportal).
Gesundheitsreform auf dem Prüfstand.(Presseportal).
Wenn der Tod der letzte Ausweg scheint (Yahoo).
Analysen der Auswirkungen des § 115b SGB V mit dem SEM Analyst (Flyer) von InterNova in zwei Varianten. Genaue Konditionen und Kontakt unter 06101-552450 oder info@internova-health.com. myDRG-Nutzern aus dem Krankenhausbereich wird bei Bestellung bis zum 15.12.2003 ein 10%iger Nachlass auf den Bruttopreis der ersten Auswertung gewährt.


BGH, Urteil vom 25.07.2019 - I ZR 29/18 - openJur
Urteil vom 25.07.2019 - I ZR 29/18
openJur 2019, 30413
Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 1 ist für den technischen Betrieb der Internetseite "www.amazon.de" verantwortlich. Die Beklagte zu 2 tritt auf der von der Beklagten zu 1 betriebenen Internetseite als Verkäuferin unter dem Verkäufernamen "Amazon" auf. Andere Händler bieten dort als "Marketplace-Verkäufer" Produkte an.
Die Klägerin stellt Taschen aus wasserdichtem Material und andere Transportbehälter für Outdoor-Aktivitäten her. Einer ihrer Geschäftsführer ist Inhaber der deutschen Wortmarke Nr. 39518381 "ORTLIEB", die unter anderem für Fahrradtaschen und Lenkertaschen eingetragen ist (Klagemarke). Er ist weiter Inhaber der Unionsmarke EU 9232695 "ORTLIEB", die ebenfalls unter anderem für Fahrradtaschen Schutz genießt. Die Klägerin ist als exklusive Lizenznehmerin zur Markennutzung berechtigt und zur Rechtsverteidigung autorisiert und verpflichtet.
Die Beklagten werden von der Klägerin nicht mit Produkten der Marke ORTLIEB beliefert. Mit Anzeigen, die die Marke ORTLIEB wiedergeben, bewerben sie Angebote von Marketplace-Verkäufern für ORTLIEB-Produkte sowie Angebote der Beklagten zu 2 und Angebote von Marketplace-Verkäufern für Produkte Dritter.
Aufgrund bei Google gebuchter Adwords (Suchworte, die Werbeanzeigen auslösen) erschien am 18. Mai 2015 und am 19. August 2015 bei Eingabe der Wörter "Ortlieb Fahrradtasche" (ohne Anführungszeichen) in die Google-Suchfunktion folgende Anzeige (Klageantrag I a):
Bei einem Klick auf diese Anzeige erschien die nachfolgend eingeblendete Übersicht, die neben einem Angebot für Ortlieb Radtaschen auch Angebote für eine Radtasche des Herstellers V. enthielt, für die an erster Stelle die Be- klagte zu 2 als Verkäuferin genannt war (Anlage K 9):
Am 20. August 2015 erschien aufgrund von gebuchten Adwords bei Eingabe der Wörter "Ortlieb Gepäcktasche" (ohne Anführungszeichen) die folgende Anzeige (Klageantrag I b):
Bei einem Klick auf die Anzeige erschien eine Angebotsübersicht, die unter den ersten 16 Ergebnissen sechs Produkte von Wettbewerbern der Klägerin enthielt, darunter von der Beklagten zu 2 angebotene Waren (vgl. Anlage K 13):
Bei Eingabe der Suchwortkombination "Ortlieb Outlet" (ohne Anführungszeichen) am 7. und 17. September 2015 erschien folgende Anzeige (Klageantrag I c):
Ein Klick auf diese Anzeige führte zu Angebotsübersichten, die auch Angebote von Produkten von Wettbewerbern der Klägerin enthielten, unter anderem ein Angebot der Beklagten zu 2:
Am 20. August 2015 erschien außerdem aufgrund bei Google gebuchter Adwords bei Eingabe der Wörter "Ortlieb Fahrradtasche" (ohne Anführungszeichen) die folgende Anzeige (Klageantrag II):
Bei einem Klick auf die Anzeige erschien die folgende Übersicht, in welcher an sechster Stelle eine Lenkertasche eines Wettbewerbers der Klägerin aufgeführt war, die von einem Marketplace-Verkäufer angeboten wurde (Anlage K 11). Angebote der Beklagten zu 2 enthielt diese Angebotsliste nicht:
Die Klägerin sieht in der Kombination aus Anzeigen und damit verlinkten Angebotslisten eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB". Sie hat die Klage in erster Linie auf eine Verletzung der Klagemarke, hilfsweise auf die Unionsmarke gestützt und hat beantragt, I. die Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, im Internet mit Anzeigen für Angebote von Fahrradtaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen zu werben, wenn in der Anzeige das Zeichen ORTLIEB als einziger Markenname wiedergegeben ist und der in der Anzeige enthaltene Link zu einer Liste mit Angeboten für Fahrradtaschen, Fahrradtaschen-Zubehör oder Lenkertaschen führt, die nicht alle unter der Marke ORTLIEB von der Inhaberin oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, wenn dies geschieht wie mit den folgenden Kombinationen aus Anzeigen und damit verlinkten Angebotslisten:
Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil insoweit abgeändert, als es die Klage hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zu 2 zur Erstattung der Abmahnkosten abgewiesen und die Kostenentscheidung geändert hat (OLG München, GRUR-RR 2018, 151). Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstreben die Beklagten weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Die Klägerin sei vom Inhaber der Klagemarke zur Verfolgung von Markenverletzungen ermächtigt. In den Anzeigen sei das mit der Marke identische Zeichen "Ortlieb" für identische Waren benutzt worden. Erschöpfung sei nur insoweit eingetreten, als die Anzeigen sich auf Ortlieb-Produkte bezögen. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke werde durch die Präsentation von Drittangeboten als "Treffer" zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeinträchtigt. Aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeigen erwarte der angesprochene Verkehr, dass ihm beim Anklicken spezifisch zur Anzeige passende Angebote der dort beworbenen Ortlieb-Produkte gezeigt würden. Tatsächlich präsentierten ihm die "Trefferlisten" zu den Anzeigen aber auch Angebote anderer Hersteller.
a) Wer ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, kann nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 MarkenG vom Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MarkenG setzte zunächst Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG (MarkenRL aF) und setzt nunmehr Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der am 12. Januar 2016 in Kraft getretenen Richtlinie (EU) 2015/2436 (MarkenRL nF) um. Sie ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. a MarkenRL aF gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist. Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a MarkenRL nF erwirbt der Inhaber der Marke mit ihrer Eintragung, unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der eingetragenen Marke erworbenen Rechte, das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr, in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Marke identisch ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist.
b) Die Beklagte zu 1 hat die Klagemarke im geschäftlichen Verkehr benutzt. Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn sie im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 - Google France und Google). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Beklagte zu 1 ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts als Betreiberin der Website für die Verlinkung der Anzeigen mit den Angebotslisten verantwortlich. Sie hat die Klagemarke als Schlüsselwort ausgewählt, um das Erscheinen ihrer Anzeigen auszulösen und die auf ihrer Internetseite zum Verkauf angebotenen Waren zu bewerben (vgl. zur Nutzung eines Kennzeichens als Adword EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 27 - Portakabin; BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 236/16, GRUR 2019, 165 Rn. 60 = WRP 2019, 200 - keinevorwerkvertretung, jeweils mwN).
c) Die Beklagte zu 1 hat das Zeichen "Ortlieb" auch ohne Zustimmung des Markeninhabers benutzt.
e) Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 1 ein mit der Klagemarke identisches Zeichen benutzt hat. Das in den Anzeigen nach einer Google-Suche benutzte Zeichen "Ortlieb" ist mit der Klagemarke "ORTLIEB" identisch. Das Kriterium der Zeichenidentität ist zwar restriktiv auszulegen. Zeichenidentität setzt daher grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus. Unschädlich sind jedoch so geringfügige Unterschiede zwischen den Zeichen, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 50 und 53 - LTJ Diffusien [Arthur/Arthur et Felicie]). Der Umstand, dass das Zeichen "Ortlieb" klein und die Marke "ORTLIEB" groß geschrieben ist, steht der Annahme ihrer Identität nicht entgegen. Beschränken sich die Unterschiede der zu vergleichenden Zeichen auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge, so führen sie regelmäßig noch nicht aus dem Identitätsbereich heraus (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8664 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora und Interflora British Unit [INTERFLORA]; BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 40 - ORTLIEB I; GRUR 2019, 522 Rn. 20 - SAM).
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, nur widersprechen, wenn die Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann. Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch deren anderen Funktionen wie etwa die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oreal u.a.; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin). Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch Dritte markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 25 - ORTLIEB I; GRUR 2019, 522 Rn. 25 - SAM, jeweils mwN).
b) Die Frage, ob die herkunftshinweisende Funktion beeinträchtigt wird, wenn Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts die Werbeanzeige eines Dritten gezeigt wird, hängt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union davon ab, wie diese Anzeige gestaltet ist. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France und Google; EuGH, Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2520 = GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte; EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin; BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 45 - ORTLIEB I). Im Revisionsverfahren sind diese im Wesentlichen vom Tatgericht zu treffenden Feststellungen zur Verkehrsauffassung nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17, GRUR 2019, 79 Rn. 29 = WRP 2019, 73 - Tork, mwN).
d) Die Revision rügt vergeblich, das Berufungsgericht stelle rechtsfehlerhaft darauf ab, die Alternativangebote würden nicht abgesetzt von den in der Trefferliste ebenfalls angezeigten Ortlieb-Produkten präsentiert. Anders als in dem Verfahren "ORTLIEB I" (BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 47) hat das Berufungsgericht eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion nicht allein in der fehlenden Trennung von tatsächlich passenden Treffern und sonstigen Produkten in der Ergebnisliste gesehen. Vielmehr hat es die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion aus der konkreten Gestaltung der Anzeige im Zusammenspiel mit der gemischten Ergebnisliste, die sowohl Produkte des Markeninhabers als auch Produkte Dritter zeigt, hergeleitet. Dabei hat es insbesondere auf die selektiv wiedergegebenen URLs abgestellt, aufgrund deren der Verkehr gerade mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechne. Diese Beurteilung verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze. Die Revision setzt lediglich in revisionsrechtlich unzulässiger Weise ihre eigene Auffassung an die Stelle der vom Tatgericht vorgenommenen, nicht erfahrungswidrigen Sachverhaltsbewertung.
aa) Nach § 24 Abs. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Die Erschöpfung tritt vorbehaltlich § 24 Abs. 2 MarkenG hinsichtlich aller Handlungen ein, die nach § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG eine Verletzung der Marke darstellen können. Sie erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG nF (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG aF) genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 32 - keinevorwerkvertretung, mwN). Die Vorschrift des § 24 MarkenG setzt Art. 15 MarkenRL nF (Art. 7 der MarkenRL aF) um und ist mithin richtlinienkonform auszulegen.
bb) Aus dem Tatbestandsmerkmal der Benutzung der Marke "für Waren" in § 24 Abs. 1 MarkenG folgt, dass Erschöpfung nur an Originalprodukten eintreten kann. Daran fehlt es, wenn die Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht (BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 53 - keinevorwerkvertretung, mwN). Soweit der Bundesgerichtshof bisher einen Warenbezug verneint hat, wenn die Werbung sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 21 = WRP 2007, 1095 - AIDOL, mwN), stand allerdings nicht der - im Streitfall gegebene - gleichzeitige Vertrieb von Konkurrenzprodukten neben Originalprodukten in Rede. Auf die Situation des Wiederverkäufers, der neben Produkten des Markenherstellers Produkte anderer Hersteller vertreibt, ist diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres übertragbar (vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 53 - keinevorwerkvertretung, mwN).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, der Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern der Markeninhaber sich dieser Verwendung nicht aus berechtigten Gründen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 MarkenRL nF (Art. 7 Abs. 2 MarkenRL aF) widersetzen kann (vgl. EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 91 - Portakabin). Der Umstand, dass der Internetnutzer bei der Verwendung der Marke als Schlüsselwort beim Anklicken der Werbeanzeige - wie im Streitfall - auf Internetseiten geleitet wird, auf denen neben Originalprodukten auch Produkte anderer Marken angeboten werden, hindert danach die Erschöpfung nicht, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben (vgl. EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 87, 91 f. - Portakabin). Die vom Gerichtshof angestellte Erwägung, ein auf den Verkauf von Gebrauchtwaren einer fremden Marke spezialisierter Wiederverkäufer könne seine Kunden auf sein Geschäft ohne die Benutzung der Marke praktisch nicht hinweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 53 - BMW; GRUR 2010, 841 Rn. 90 - Portakabin), gilt in gleicher Weise für den Wiederverkäufer, der - wie die Beklagte zu 1 - nicht mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbunden ist und außerhalb der Vertriebsorganisation des Markenherstellers neben Fremdprodukten auch Neuwaren des Markeninhabers anbietet (vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 54 - keinevorwerkvertretung).
aa) Nach § 24 Abs. 2 MarkenG findet die Regelung über Erschöpfung von Markenrechten gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke der Benutzung der Marke im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist. Ein berechtigter Grund im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion des Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 76 - keinevorwerkvertretung, mwN; zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL aF vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 f. - BMW; GRUR 2010, 841 Rn. 79 f. - Portakabin; zu Art. 15 Abs. 2 UMV vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16, GRUR 2019, 76 Rn. 26 = WRP 2019, 77 - beauty for less, mwN). Der Markeninhaber kann sich gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG auch einer irreführenden Verwendung widersetzen, mittels deren Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 78 - keinevorwerkvertretung).
(2) Nach diesen Feststellungen, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und insbesondere nicht erfahrungswidrig sind, wird die Klagemarke in den Anzeigen aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 78 - keinevorwerkvertretung). Dieser Verwendung der Marke kann sich die Klägerin widersetzen.
b) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 1 im Sinne von § 14 Abs. 7 MarkenG als Beauftragte der Beklagten zu 2 auf dem Gebiet der Werbung anzusehen ist. Die Beklagte zu 1 betreibt die Internetseite, über die die Beklagte zu 2 Waren vertreibt. Sie ist damit Teil der arbeitsteilig organisierten Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 2. Ihre Tätigkeit kommt der Beklagten zu 2 unmittelbar zugute, soweit durch die von der Beklagten zu 1 zu verantwortende Verlinkung der Anzeigen mit den Angebotsseiten der Verkauf der von der Beklagten zu 2 angebotenen Waren gefördert wird. Da die Beklagte zu 1 insoweit als Beauftragte der Beklagten zu 2 im Sinne von § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen ist, haftet die Beklagte zu 2 insoweit für von ihr begangene Markenrechtsverletzungen.
LG München I, Entscheidung vom 12.01.2017 - 7 O 22589/15 -
OLG München, Entscheidung vom 11.01.2018 - 29 U 486/17 -
Permalink: https://openjur.de/u/2178869.html (https://oj.is/2178869)


Asylbewerberleistungsgesetz / § 5 Arbeitsgelegenheiten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Asylbewerberleistungsgesetz / § 5 Arbeitsgelegenheiten
(1) 1In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. 2Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.
(3) 1Die Arbeitsgelegenheit ist zeitlich und räumlich so auszugestalten, daß sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden kann.2§ 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. 3Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat.
(4) 1Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. 2Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. 3Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren.
(5) 1Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet. 2§ 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. 3Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sowie die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden entsprechende Anwendung.
Asylbewerberleistungsgesetz / § 15 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Für Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die bis zum 21. August 2019 gemäß § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden war, ist § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der ...


Gemeinsamer Bundesausschuss - Bewertung der Vakuumversiegelungstherapie im Krankenhaus nach § 137c SGB V
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in der Sitzung vom 21.10.2010 gegen die Stimmen der DKG beschlossen, den Antrag des AOK-Bundesverbandes mit Ergänzungen des GKV-Spitzenverbandes zur Bewertung der Vakuumversiegelungstherapie nach § 137c SGB V (Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus) anzunehmen.
Der G-BA hatte dieses Verfahren bereits im Kontext des § 135 SGB V (Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im vertragsärztlichen Sektor) beraten und am 15.11.2007 die Beschlussfassung für zunächst 3 Jahre mit der Maßgabe der Durchführung von Modellvorhaben ausgesetzt. Aufgrund diverser Faktoren konnten die entsprechenden Studien bisher nicht initiiert werden. Eine Verlängerung der Aussetzung bis zum 31.12.2014 wurde daher nötig.
Der AOK-Bundesverband hatte mit Schreiben vom 05.02.2008 die Bewertung der Anwendung der Vakuumversiegelungstherapie auch im Krankenhaus beantragt. Der GKV-Spitzenverband hatte nachfolgend die noch ausstehende Indikationsliste ergänzt.
Aufgrund der aussetzungsbedingt derzeit ruhenden Beratungen ist vorerst keine Veröffentlichung des Beratungsthemas mit angeschlossenem Stellungnahmeverfahren für die Prüfung nach § 137c SGB V vorgesehen. Dies soll erst in zeitlichem Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Beratungen nach § 135 SGB V erfolgen. Wir werden Sie zu diesem Zeitpunkt erneut informieren, damit die in Kliniken tätigen Fachexperten die Gelegenheit erhalten, ihre Erfahrungen und Kenntnisse in den Bewertungsprozess des G-BA einzubringen.
Die beigefügte Pressemitteilung des G-BA zur Antragsannahme im stationären Sektor (Anlage 1) sowie die Dokumente des Bewertungsverfahrens nach § 135 SGB V (Beschluss, tragenden Gründe, zusammenfassende Dokumentation) können auch auf den Internetseiten des G-BA abgerufen werden:
http://www.g-ba.de/informationen/aktuell/pressemitteilungen/362/
http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-aufgabenbereich/22/#510/
Die Berichte des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), die eine Grundlage für diese Bewertung bildeten, stehen ebenfalls im Internet zur Verfügung.
http://www.iqwig.de/n04-03-vakuumversiegelungstherapie-von-wunden.986.html?tid=1198#uebersicht