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BGH: Freisprüche für ärztlich assistierten Suizid
BGH zur ärztlich assistierten Selbsttötung: Der Patientenwille zählt
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen bestätigt. Die Mediziner seien nicht verpflichtet gewesen, den Patientinnen nach deren Suizidversuch das Leben zu retten (Urt. v. 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18). Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig bestätigte damit am Mittwoch vorherige Urteile der Landgerichte (LG) in Berlin und Hamburg. Diese hatten jeweils entschieden, dass der Patientenwille zu achten sei.
In dem Hamburger Fall ging es um zwei ältere Damen über 80, die 2012 ihr Leben beenden wollten. Sie wandten sich dafür an die Sterbehilfeorganisation Sterbehilfe e.V. Der Angeklagte, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, begutachtete für den Verein die beiden Damen. Er stellte fest, dass beide einsichts- und urteilsfähig und ihre Sterbewünsche wohlerwogen waren. Später wohnte er der Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei. Ihm wird vorgeworfen, nichts zur Rettung der Frauen unternommen zu haben, als beide bewusstlos wurden.
Außerdem ging es um eine chronisch kranke 44-Jährige aus Berlin, die 2013 ihr Leben ebenfalls beendete. Ihr heute 70 Jahre alter Hausarzt hatte ihr ein starkes Schlafmittel verschrieben. Davon nahm sie eine mehrfach tödliche Dosis. Der Arzt betreute die nach Einnahme des Medikaments Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während ihres zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Hilfe zur Rettung ihres Lebens leistete er nicht.
Die Landgerichte in Berlin und Hamburg sprachen die Mediziner jeweils von den Vorwürfen frei. Es sei der klare Wille der Patienten gewesen, ihr Leben zu beenden. Dieser Wille sei zu respektieren, so die Gerichte. Gegen die Freisprüche hatten die Staatsanwaltschaften Revision eingelegt.
Keine Rettung gegen Patientenwillen
Der Leipziger Strafsenat hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft nun verworfen und damit die beiden freisprechenden Urteile bestätigt. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden, entschied der BGH. In beiden Fällen hätten die Landgerichte aber rechtsfehlerfrei keine die Eigenveranwortlichkeit der Suizidentinnen einschränkenden Umstände festgestellt. Deren Sterbewünsche beruhten vielmehr auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden "Lebensmüdigkeit" und waren laut BGH nicht Ergebnis psychischer Störungen.
Die Ärzte seien auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht zur Rettung verpflichtet gewesen, so der BGH weiter. Der Angeklagte des Hamburger Verfahrens habe schon nicht die ärztliche Behandlung der beiden sterbewilligen Frauen übernommen, was ihn zu lebensrettenden Maßnahmen hätte verpflichten können. Auch die Erstellung des seitens des Sterbehilfevereins für die Erbringung der Suizidhilfe geforderten Gutachtens sowie die vereinbarte Sterbebegleitung begründeten keine Schutzpflicht für deren Leben, entschied das Gericht.
Der Angeklagte im Berliner Verfahren sei jedenfalls durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der später Verstorbenen von der aufgrund seiner Stellung als behandelnder Hausarzt grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden gewesen.
Eine Hilfspflicht nach § 323c StGB wurde laut BGH ebenfalls nicht in strafbarer Weise verletzt. Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen darstellten, seien Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten gewesen.
35 Jahre nach dem umstrittenen Urteil im Fall Wittig (Urt. v. 04.07.1984, Az. 3 StR 96/84) hat der BGH nun seine Rechtsprechung geändert. Damals hatte der BGH noch entschieden, dass Ärzte sich unter Umständen doch strafbar machen, wenn sie bewusstlose Patienten nicht zu retten versuchen.
Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland nicht erlaubt. Seit 2015 gilt zudem das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung". Dieses zielt auf Sterbehilfe als Geschäftsmodell organisierter Vereine. Gegen das Verbot haben schwerkranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Eine Entscheidung in Karlsruhe wird im Herbst erwartet. Weil die vom BGH behandelten Fälle älter waren, spielte das Gesetz keine Rolle in dem Verfahren.
Die Deutsche Sterbehilfe bezeichnete das Leipziger Urteil als eine "für das Selbstbestimmungsrecht epochale Abkehr" von der Entscheidung aus dem Jahre 1984. Für den Verein habe das bedeutet, dass der Sterbehelfer den Suizidenten verlassen musste, bevor dieser bewusstlos wurde. "Mit dieser unwürdigen Situation ist nun Schluss", erklärte die vom früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch geleitete Vereinigung.
Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes, kritisierte das Urteil hingegen. "Unsere ärztliche Aufgabe ist es, Leben zu erhalten und Leiden zu lindern. Die Mitwirkung an der Selbsttötung ist keine solche ärztliche Aufgabe. Unsere Berufsordnung lässt daran keinen Zweifel: Ärztinnen und Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", so Henke in einer Mitteilung. Das Selbstbestimmungsrecht von Patienten sei zwar zu achten, so Henke weiter. "Es gibt aber Grenzen ärztlichen Handelns, die sich aus unserem beruflichen Selbstverständnis ergeben."
BGH zur ärztlich assistierten Selbsttötung: Der Patientenwille zählt . In: Legal Tribune Online, 03.07.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36265/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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5.6 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem Pkt 5.8.11 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
5.8.1 Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
5.8.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
5.8.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
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5.8.6 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5.8.7 alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
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5.8.9 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
5.8.10 Dienstleistungen in den Bereichen, Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
5.8.11 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
5.9.1 Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
5.9.2 Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte 6.4 und 6.5. Es kann das Muster der Rücktrittserklärung des Punktes 6.1 verwendet werden.
5.9.3 Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, Rücktrittsrecht gem oben Punkt 6.1 bis 6.8) oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist. die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das


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Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


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M.m.B. - 28.7.2011 - Stellungnahme - Sozialverband Deutschland e.V.
M.m.B. - 28.7.2011 - Stellungnahme
STELLUNGNAHME der Verbände zu den KMK-Empfehlungen "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" vom 3.12.2010
Die unterzeichnenden Verbände behinderter Menschen nehmen die Möglichkeit, sich zum KMK-Empfehlungsentwurf "Inklusive Bildung" zu äußern, gern wahr und möchten sich diesbezüglich inhaltlich positionieren, aber auch zum Verfahren selbst Stellung nehmen.
1. Erarbeitungsprozess ? ungenügende Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden
Die unterzeichnenden Verbände behinderter Menschen kritisieren ihre unzulängliche Einbeziehung durch die KMK. Zwar wurden einige Verbände am Beginn der Erarbeitung zu einzelnen Sitzungen der KMK-Arbeitsgruppe "Sonderpädagogik" hinzugezogen. Eine kontinuierliche und verbindliche Beteiligung und aktive Einbeziehung, wie von der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Art. 4 Abs. 3 gefordert, stellte diese Hinzuziehung jedoch nicht dar. Besonders kritisch bewerten die Verbände die Tatsache, dass nach der KMK-Tagung im Juni 2010 überhaupt kein Austausch mit den Verbänden behinderter Menschen durch die KMK mehr stattfand.
Es scheint, dass der KMK an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Positionen der Verbände behinderter Menschen wenig gelegen war bzw. ist. Die nunmehr vorliegenden Empfehlungen spiegeln dies wider. Sie wurden nicht barrierefrei veröffentlicht und Ausführungen zur Zusammenarbeit mit Verbänden, die noch im Entwurfspapier vom August 2010 enthalten waren, wurden aus dem vorliegenden Entwurf vollständig wieder gestrichen (vgl. S. 25). Zudem wurden zentrale inhaltliche Forderungen der Verbände bislang nur sehr unzureichend berücksichtigt; in Teilen fallen die Empfehlungen gar hinter den Sachstand vom August 2010 zurück.
Vor diesem Hintergrund verweisen die Verbände vollumfänglich auf die Kritik gemäß ihrer Stellungnahme vom 6. September 2010 ? die nochmals beigefügt wird ? und beschränken sich vorliegend auf die Erneuerung ihrer zentralen Forderungen bzw. Positionen. Die Verbände betonen, dass KMK-Empfehlungen, die diesen zentralen Forderungen nicht ausreichend Rechnung tragen, eine Zustimmung durch die Verbände behinderter Menschen nicht werden finden können.
2. Wesentliche inhaltliche Kritikpunkte
a) Klares Bekenntnis zum Ziel inklusiver Bildung fehlt
Die Empfehlungen spiegeln die seit nunmehr zwei Jahren andauernde, intensive gesellschaftliche Debatte um inklusive Bildung nur sehr unzureichend wider und bleiben deutlich hinter den Zielsetzungen des Art. 24 BRK zurück. Weder ist die Inklusion eine ? nur unverbindliche ? Leitidee (Seite 3, Mitte), noch erschöpft sie sich im "ungehinderten Zugang zu Bildung" (S. 3 Mitte), wie dies die Empfehlungen nahelegen.
Stattdessen eröffnet Art. 24 BRK für Kinder mit Behinderungen ein - weit umfänglicheres - Recht auf inklusive Bildung an der allgemeinen Schule. Die Verbände sehen einen klaren Widerspruch zu Art. 24 BRK, wenn die Empfehlungen nunmehr die Sonderschulen zu einem konstitutiven Teil inklusiver Bildungsangebote erklären (S. 2, auch Fußnote, S. 18 u.a.) und so den Eindruck erwecken, das deutsche Sonderschulsystem entspreche bereits den Zielsetzungen der BRK. Das Gegenteil ist richtig: Die UN-Behindertenrechtskonvention erfordert tiefgreifende Veränderungen im deutschen Bildungssystem zugunsten behinderter Kinder, die weit über die bisherige Integration hinausgehen müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es zudem bedauerlich, dass keine klare Neuausrichtung der Empfehlungen gegenüber den Empfehlungen von 1994 erfolgt; stattdessen wird nahtlos an diese angeknüpft. Im Gegensatz zum KMK-Entwurf vom August 2010 werden die aus den Erfahrungen seit 1994 resultierenden gesellschaftlichen Umbrüche und die Neujustierungen im behindertenpolitischen Bereich gar nicht (mehr) angesprochen und so der Eindruck erweckt, bereits die 94er Empfehlungen trügen dem Ziel der Inklusion Rechnung (S. 2). Diesem Eindruck möchten die Verbände ausdrücklich widersprechen und betonen, dass die gesellschaftspolitischen Veränderungen und insbesondere die verbindlichen Vorgaben der BRK eine grundsätzliche Neuausrichtung der Empfehlungen dringend erforderlich gemacht haben.
Die Verbände betonen, dass inklusive Bildung nicht bereits dadurch verwirklicht wird, dass die allgemeine Pädagogik um Anteile der Sonderpädagogik ergänzt wird. Dieser Grundannahme jedoch scheinen die vorliegenden Empfehlungen zu folgen und bleiben insoweit ein defizitorientiertes Papier: Sie fokussieren weiterhin vorrangig auf Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, ihre weiterhin nach ? nicht unumstrittenen ? Förderschwerpunkten eingeteilten Beeinträchtigungen und darauf aufbauende Kompensationsperspektiven, wobei nicht einmal mehr die Subsidiarität der Sonderpädagogik angesprochen wird (vgl. S. 4 u.a.).
Die vorliegenden Empfehlungen sind daher aus Sicht der Verbände kein Inklusionspapier, auch wenn dies die Überschriften (S. 1, S. 8 u.a.) vorzugeben ersuchen. Dies mag auch darin deutlich werden, dass der ursprüngliche Begriff der Barrierefreiheit (bisher Abschnitt III) durch den der Inklusion schlicht ersetzt wurde (neuer Abschnitt II), ohne dass damit inhaltliche Veränderungen verbunden wurden.
b) Kein klarer Vorrang inklusiver Bildung
Der Vorrang inklusiver Bildungsangebote ? vor separierenden Settings ? für Kinder mit und ohne Behinderungen ist eine zentrale, wertsetzende Entscheidung der BRK und muss durch die KMK anerkannt und umgesetzt werden. Leider fehlt ein klares Bekenntnis zu diesem Vorrang. Stattdessen werden mit den Empfehlungen alle allgemeinbildenden Schulen ? also Regel- und Sonderschulen ? gleichrangig angesprochen und damit der Vorrang inklusiver Bildung negiert (vgl. S 4, S. 18 u.a.). Die Verbände betonen, dass Lernbedingungen nicht "unabhängig vom Lernort" betrachtet werden können und gemäß Art. 24 BRK auch nicht dürfen. Vielmehr trägt das Lernumfeld ganz entscheidend dazu bei, inklusive Bildung zu verwirklichen.
In diesem Zusammenhang erneuern die Verbände ihre Forderung, eine Pflicht zur Weiterentwicklung insbesondere für die allgemeinen Schulen, aber auch die Weiterentwicklungspflicht der Sonderschulen (S. 4 der Verbändestellungnahme vom 6.9.2010) in den Empfehlungen sehr viel stärker zu verankern. Dies verdeutlicht den notwendigen Prozess der Veränderungen und markiert zukünftige Ziele, erlaubt zugleich aber auch eine klarere Abgrenzung von gegenwärtigen Zustandsbeschreibungen und künftigen Zielsetzungen. Denn bisher bleibt in weiten Teilen der Empfehlungen unklar, ob sich Beschreibungen auf gegenwärtige Zustände, oder auf künftige Entwicklungsziele beziehen (vgl. z. B. S 18).
Die Verbände bedauern außerordentlich, dass ? im Gegensatz zum Empfehlungsentwurf vom August 2010 - die Sozialräumlichkeit der Bildungsangebote, die wesentlicher Bestandteil inklusiver Bildungssettings ist, aus den Empfehlungen vollständig wieder herausgestrichen wurden (siehe S. 6, 8, 15 u.a.). Die wohnortnahe Schule, in der Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen können, ist gerade das vorrangige Ziel des Art. 24 BRK. Es zu negieren, hieße, die Zielsetzungen der BRK in wesentlichen Bereichen nicht umzusetzen.
Ergänzend möchten die Verbände darauf hinweisen, dass die wiederholten Formulierungen zum "gemeinsamen Lernen von Kindern und Jugendlichen" (S. 5, 8 u.a.) den Zielsetzungen der BRK nicht gerecht werden. Ziel muss das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung sein ? ohne diese Ausdrücklichkeit würde der (falsche) Eindruck erweckt, bereits das Lernen von Kindern in einer Gruppe (in Abgrenzung zum Einzelunterricht) sei eine ausreichende Zielsetzung der Empfehlungen. Die Verbände halten insoweit eine terminologische Klarstellung für unbedingt notwendig. Zudem sind die im Empfehlungsentwurf vom August 2010 getroffenen Ausführungen zum Lernklima der Wertschätzung und des Respekts, das Zuschreibungen vermeidet und Kindern mit und ohne Behinderung die Möglichkeit eröffnet, sich als gleichberechtigten Teil der sozialen Gemeinschaft zu erleben (bisher: Zeilen 162 -180), wieder aufzunehmen, da in diesen zentrale Leitideen inklusiver Bildung deutlich werden und zur Bewusstseinsbildung beitragen.
c) Keine Anerkennung des subjektiven (Menschen-) Rechts auf inklusive Bildung
Weiterhin unzureichend anerkannt wird in den Empfehlungen das subjektive Recht des einzelnen Kindes auf diskriminierungsfreien Zugang zu inklusiver Bildung, wie es in Art. 24 BRK verankert ist. Zwar ist anzuerkennen, dass die Stellung der Betroffenen ? Kinder mit Behinderungen und deren Eltern sowie peer counceling ? in den Empfehlungen angesprochen wurde (vgl. S. 4 -5). Die Empfehlungen bleiben jedoch vage in der Frage, in welchem Maße und mit welcher Verbindlichkeit deren Einbeziehung erfolgt. Insoweit wird das subjektive Recht auf inklusive Bildung weiterhin nur unzureichend anerkannt. Die Verbände betonen, dass dieses Recht nicht nur juristisch relevant ist, sondern auch Folgewirkungen auf pädagogische Fragen (Ausgestaltung von Entscheidungsstrukturen zur Gewährleistung von Bildungsteilhabe, Ausgestaltung von Herstellungsansprüchen etc.) hat und daher in den Empfehlungen sachlich richtig und notwendigerweise verankert werden muss.
d) Keine Anerkennung eines Herstellungsanspruchs für die Betroffenen, stattdessen umfangreiche Vorbehalte zugunsten der Länder
Die BRK sieht in Art. 24 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 die Pflicht vor, im Einzelfall die erforderlichen "angemessenen Vorkehrungen" zu schaffen, um Kindern mit Behinderungen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule zu ermöglichen. Diesen "Herstellungsanspruch" der Betroffenen lassen die Empfehlungen vollkommen vermissen. Darin sehen die Verbände ein klares Defizit des Papiers. Denn ohne einen solchen Herstellungsanspruch stünde es weiterhin im Ermessen der Schulverwaltungen, ob und in welchem Umfang sie berechtigten Ansprüchen der Betroffenen nachkommen und inklusive Bildungsangebote schaffen. Dies jedoch erfüllt die Vorgaben der BRK nicht.
Es ist auch nicht ausreichend, die Ansprüche der Betroffenen in die alleinige Kompetenz der Länder zu überantworten (S. 6-7). Vielmehr müssen die Empfehlungen, welche auch die BRK umzusetzen vorgeben, diese Frage selbst entscheiden und insoweit maßstabsbildend sein.
e) Qualitativ hochwertige Bildungsteilhabe für alle Kinder sicher- statt durch Relativierungen in Frage stellen
Entschieden wenden sich die Verbände gegen Formulierungen in den Empfehlungen, die den Anspruch eines Kindes auf qualifizierte Bildungsteilhabe und entsprechende Unterstützungsangebote relativiert oder gar in Frage stellt ("Kann-Regelung" (S. 7), "anstreben" S. 6, "Einlösung abhängig" S. 7 etc.). Stattdessen muss es Ziel der Empfehlungen sein, grundlegende qualitative Anforderungen selbst zu normieren und insoweit eine Orientierung für die Bundesländer zu geben.
In diesem Zusammenhang verweisen die Verbände nochmals eindringlich auf ihre Forderung nach einem Verfahren zur Feststellung angemessener Vorkehrungen zur Bildungsteilhabe (S. 6 der Verbändestellungnahme vom 6.9.2010). Auch dieses muss in ihren Grundzügen bereits in den Empfehlungen normiert werden und darf nicht ausschließlich von den Ländern ausgestaltet werden (S. 8).
Hinsichtlich des von den Empfehlungen erfassten Personenkreises (Behindertenbegriff, S. 6 bzw. 7) begrüßen die Verbände die verstärkte Teilhabeorientierung, möchten jedoch darauf hinweisen, dass eine Unterscheidung nach Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf nicht zu Einschränkungen hinsichtlich bisher berechtigter Betroffenengruppen führen darf. Dies widerspräche dem weiten Behinderungsbegriff der BRK.
In Bezug auf die Ausführungen zu Bildungsgängen und Bildungsverläufen (S. 9) bedauern die Verbände, dass der Focus sehr stark auf die "Abschlusspässlichkeit" der Bildungsangebote bezogen ist und der hohe ? auch soziale ? Wert des gemeinsamen Lernen zu wenig berücksichtigt wird. Zugleich betonen die Verbände das Erfordernis, Kindern mit Behinderungen bestmögliche Bildungsabschlüsse zu ermöglichen und ihnen diese nicht aufgrund einer Behinderung vorzuenthalten. Dies muss in den Empfehlungen Ausdruck finden.
f) Peer-group-Einbeziehung
Die Verbände verweisen darauf, dass die BRK mehrfach die Bedeutung des Kontakts zu gleich Betroffenen (peer group) im Bildungsprozess hervorhebt. Daher müssen in den Empfehlungen behinderte Menschen und deren Verbände als Partner im Bildungsprozess noch deutlich stärker berücksichtigt, peer-Kontakte ausdrücklich angesprochen und auch die Qualifizierung von Lehrkräften mit Behinderungen darf nicht ausgeklammert werden.
g) Zusammenfassung und weiteres Verfahren
Mit Blick auf die benannten zentralen Kritikpunkte sowie weitere, in der Verbändestellungnahme vom 6.9.2010 dargelegten Forderungen, auf die vollumfänglich verwiesen wird, können die Verbände den Empfehlungen in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen. Sie sehen die KMK-Empfehlungen weder hinsichtlich des Verfahrens ihrer Entstehung, noch hinsichtlich wesentlicher Inhalte mit den Anforderungen der BRK im Einklang.
Die Verbände fordern die KMK auf, nunmehr in einen wirklichen Dialog mit den Verbänden behinderter Menschen über die aus der BRK erwachsenden Veränderungserfordernisse für die "Bildungsrepublik Deutschland" einzutreten. Dabei darf sich die Debatte um inklusive Bildung nicht auf die Referenten für Sonderpädagogik innerhalb der KMK beschränken, sondern sie muss auch die ? ganz wesentlich mit der Umsetzung befassten ? Bereiche der Primarstufe sowie der Sekundarstufen I und II innerhalb der KMK einbeziehen. Diesbezüglich sehen die Verbände entsprechenden Informationen der KMK zum weiteren Vorgehen sowie einem entsprechenden Angebot zur weiteren, ernsthaften Partizipation der Verbände im gesamten KMK-Prozess erwartungsvoll entgegen.
Berlin, den 28. März 2011
Diese Stellungnahme wird von einer Vielzahl von Verbänden unterstützt (s. PDF-Datei)
1 Anlage Positionierung der Verbände zum Entwurf der KMK- Empfehlungen "Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen" (Stand 6. August 2010)
Nach Ansicht der Verbände enthält der Entwurf der KMK-Empfehlungen "Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen" in weiten Teilen durchaus richtungsweisende und zu unterstützende Empfehlungen und Zielsetzungen. Hierzu zählen
· die Fokussierung auf alle Kinder mit Behinderungen, unabhängig von festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf und unabhängig vom Förderort (Zeile 1-2),
· die benannte Zielsetzung der Teilhabe als gleichberechtigtem Zugang zu allgemein bildenden und beruflich bildenden Schulen (Zeile 21 f.),
· die Zielsetzung, zielgleiche und zieldifferente Lernmöglichkeiten zu schaffen (Zeile 32),
· die Bezugnahme auf die UN-Behinderten- und Kinderrechtskonvention als Referenzdokumente der Empfehlungen (Zeile 39 f.) einschließlich der positivistischen Bezugnahme auf den Kindeswohlbegriff,
· das umfassende Verständnis von Barrierefreiheit im Bereich der Bildung in der Schule (einschließlich Bildungsgängen, Unterricht, Nachteilsausgleich etc.),
· die verankerte Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung curricularer Modifikationen (Zieldifferenz) im Bildungsprozess (Zeile 618) einschließlich Leistungsbewertung (Zeile 764),
· die Zielsetzung, Personen mit spezifischen Kompetenzen in den Unterricht an Schulen einzubeziehen (Zeile 644 ff.). Ergänzt werden sollte an dieser Stelle jedoch die ausdrückliche Einbeziehung von peer-group bzw. peer support gemäß Art. 24 Abs. 3 lit. a BRK an dieser Stelle.
· die Zielsetzung, strukturelle und individuelle Unterstützungsleistungen unter Abstimmung mit anderen Bildungseinrichtungen, Leistungs- und Kostenträgern zusammenzuführen (einschließlich Harmonisierung der Übergänge, Zeile 823 u.a.) und
· die Konkretisierungen hinsichtlich der Anforderungen und der erforderlichen Kompetenzen an das Personal im barrierefreien Unterricht (Abschnitt IV, ab Zeile 1086)
Dennoch vermissen die Verbände die Berücksichtigung wesentlicher, bereits anlässlich der Verabschiedung des KMK-Diskussionspapiers ihrerseits benannter Zielsetzungen im Textentwurf der Empfehlungen und bitten insoweit um Ergänzungen bzw. Veränderungen.
a) Vorrang inklusiver Bildungsangebote
Der klare Vorrang inklusiver Bildungsangebote in der allgemeinen Schule für Kinder mit und ohne Behinderungen vor der Förderschule ist eine Grundprämisse des Art. 24 BRK und muss daher bereits im Eingang des Papiers, sowie durchgängig im gesamten Dokument Ausdruck finden, um die insoweit bestehenden Entwicklungserfordernisse und Handlungsschwerpunkte deutlich hervorzuheben. Dies schließt die Pflicht zur Weiterentwicklung der Förderschulen /Förderzentren innerhalb konkreter zeitlicher Fristen gemäß der untenstehenden Vorschläge der Verbänden (siehe hierzu lit. d) ein.
Daher sollte in Zeile 34 ergänzend eingefügt werden:
"Hierfür ist es notwendig, ein inklusives Schulsystem aufzubauen, in dem alle Schülerinnen und Schüler in ihrer Verschiedenheit anerkannt werden und ihre bestmögliche Bildung und Erziehung sichergestellt wird."
Zudem sollte exemplarisch folgender Passus in Zeile 74 eingefügt werden:
"Dabei ist die wertsetzende Zielsetzung und Aufforderung des Art. 24 BRK zur vorrangigen Schaffung inklusiver Bildungsangebote in allgemeinen Schulen zu beachten."
Zusätzlich ist in Zeile 76 zu ergänzen:
"- dass die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen vorrangig zu verwirklichen ist,"
Zudem sollte ergänzt werden in Zeile 119 "? in der wohnortnahen allgemeinen Schule"
Dass die inklusive Bildung allen Kindern zugutekommt, sollte deutlicher herausgearbeitet werden. Daher sollte in Zeile 114 ergänzend formuliert werden:
"Es entspricht dem Wohl der Kinder mit und ohne Behinderungen, ?"
Die Verbände sehen es als nicht ausreichend an, die in Art. 24 BRK verankerte Inklusion lediglich als "ungehinderten Zugang zu Bindung, das Erkennen und Überwinden von Barrieren" zu definieren (Zeile 44). Vielmehr umfasst die Inklusion auch das Recht auf Bildung im sozialen Bezugsraum, also das Recht auf Erleben sozialer Zugehörigkeit auch in der Bildung.
In Zeile 44 ist entsprechend zu formulieren:
"Inklusion in der Schule bedeutet das Recht des Kindes mit Behinderung auf ungehinderten, gleichberechtigten Zugang zu bestmöglichen Bildungsangeboten in der allgemeinen Schule unter Achtung des Rechts auf soziale Zugehörigkeit, das Erkennen und Überwinden umwelt- und einstellungsbedingter Barrieren einschließlich der Gewährung angemessener Vorkehrungen."
Die Verbände weisen darauf hin, dass in den Empfehlungen das Recht des Kindes mit Behinderung auf inklusive Bildung noch unzureichend Berücksichtigung und Ausdruck findet. Dieses Anspruchsrecht des einzelnen Kindes muss nicht nur im Gesetzesrecht umgesetzt werden, sondern muss sich auch in der konkreten Praxis niederschlagen. Das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang nach Art. 24 BRK ist dabei nicht allein juristisch von Bedeutung, sondern hat Auswirkungen auch auf pädagogische Fragen. So wird z. B. die Ausgestaltung der Entscheidungsstrukturen zur Gewährleitung der Bildungsteilhabe behinderter Kinder maßgeblich davon beeinflusst. Durch die menschenrechtliche Ausgestaltung und damit Aufwertung des Rechts auf inklusive Bildung wird zudem auch die Pflicht, erforderliche pädagogische und andere Hilfs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote an der allgemeinen Schule vorzuhalten oder herzustellen, neu justiert. Denn Art. 24 BRK enthält hierfür Gewichtungen, die pädagogisch umzusetzen sind. Dem müssen auch die KMK-Empfehlungen Rechnung tragen, indem sie den Vorrang inklusiver Bildung als das Recht des Kindes mit Behinderung klar anerkennt und pädagogisch ausgestaltet.
Entsprechend den wertsetzenden Entscheidungen der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Entscheidung über den Lernort keine durch einen Aushandlungsprozess gekennzeichnete. Insoweit ist in Zeile 1312 der Passus "mit der Lernortfrage" zu streichen.
b) Streichung aller Vorbehalte für inklusive Bildungsangebote
Gemäß dem in Art. 24 BRK zum Ausdruck kommenden Ziel des inklusiven Lernens sehen es die Verbände als sehr kritisch an, dass Passagen zu inklusiven Bildungsangeboten in zahlreichen Textpassagen unter Vorbehalt gestellt sind: So z. B.
Zeile 87: sonderpädagogische Angebote "soweit wie möglich" auf das gemeinsame Lernen ausrichten
Zeile 228 ff. : ein Anspruch auf diese Angebote ist immer auch in Abhängigkeit von [?] Fördermöglichkeiten sowie der Schulorganisation der jeweiligen Schule zu bestimmen [?.],
Zeile 372 ff.: die Formen des gemeinsamen Unterrichts werden durch regionale Besonderheiten [?] und Gestaltungsmöglichkeiten der beteiligten Partner bestimmt
Zeile 502: Kinder sollen "so weit wie möglich" gemeinsam unterrichtet werden
Zeile 1200 ff: keine Pflicht, sondern nur "nach Möglichkeit" werden zusätzliche besondere Hilfen in allgemeinbildenden Schulen erbracht; u.a.
Mit Blick auf die Intention der KMK-Empfehlungen, grundlegende Ziele und einen ersten Handlungsrahmen für inklusive Bildungsangebote in den Ländern zu benennen, sind die genannten Vorbehalte weder erforderlich noch akzeptabel. Ganz im Gegenteil halten die Verbände eine Streichung der entsprechenden Vorbehalte für zwingend erforderlich, um die Ziele der Empfehlungen klar und eindeutig an den Vorgaben der BRK auszurichten.
Die Verbände betonen das Erfordernis, angemessene Vorkehrungen dem individuellen Bedarf des Kindes entsprechend zu gewähren und ggf. auch anzupassen. Der insoweit bestehende Rechtsanspruch des Kindes mit Behinderung ist in den Empfehlungen klar zu verankern. Anstelle des bisherigen Satzes "Die Berechtigung und Einlösung von Ansprüchen auf besondere Angebote wird durch die Länder geregelt (Zeilen 259-261)" ist zu formulieren: "Kinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf Gewährung der im Einzelfall erforderlichen angemessenen Vorkehrungen zur Sicherstellung ihrer bestmöglichen Bildungsteilhabe."
c) Focus allgemeine Schule
Deutlich verschoben werden sollte nach Ansicht der Verbände der inhaltliche Fokus im Abschnitt II. 2. (ab Zeile 342). Zwar werden in der Überschrift die Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten an allgemein bildenden Schulen benannt. Tatsächlich aber finden sich in diesem Abschnitt vorrangig Fragen zur Diagnostik, zu kooperativen Modellen, zu Förderschulen und Förderzentren. Die Ausrichtung auf inklusive Bildungsangebote an allgemeinen Schulen sollte im benannten Abschnitt wesentlich deutlicher und ausführlicher herausgearbeitet werden.
Die Verbände regen daher zumindest folgende Einfügung unter II.2 (S. 11) an.
"Inklusive Bildungsangebote zeichnen sich durch umfassende Bereitstellung der erforderlichen pädagogischen, sonderpädagogischen sowie therapeutischen, assistierenden und sozialen Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote aus. Erforderliche technische Hilfen sowie spezielle Lehr- und Lernmittel werden bereitgestellt. Insoweit gewährleistet die allgemeine Schule eine den individuellen Bedürfnissen des einzelnen angepasste Bildung und Erziehung.
Entsprechend der zentralen Rolle der Lehrkräfte im inklusiven Bildungssystem werden die erforderlichen Ressourcen sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht gewährleistet.
d) Weiterentwicklungspflicht für Förderschulen/Förderzentren
Die KMK-Empfehlungen sollten mit Blick auf die Zielsetzung, inklusive Bildungsangebote für Kinder mit Behinderungen zu schaffen, die Entwicklungsnotwendigkeit der Förderschulen und Förderzentren deutlich herausstellen. Eine statische Beschreibung bereits heute bestehender Aufgaben dieser Einrichtungen (Zeilen 392 ff.) halten die Verbände für wenig zielführend und sogar falsch; denn damit würden die Empfehlungen den Herausforderungen, die die BRK begründet, nicht gerecht. Eine Beibehaltung des Status Quo erfüllt die Vorgaben der BRK nicht.
Es ist daher in Abschnitt II. 2 (ab Zeile 342) die Pflicht der Förderschulen/Förderzentren zu verankern, ihren Focus ebenso wie die allgemeinen Schulen auf inklusive Bildungsangebote zu richten und insoweit Veränderungsprozesse aktiv mit voranzubringen. Konkret sollte die Pflicht von Förderschulen/?zentren (mit eigener Schülerschaft) verankert werden, zeitnah einen verbindlichen Konversionsplan zu erarbeiten, in dem konkrete Schritte und Zeiträume für Veränderungen zugunsten inklusiver Bildung benannt und verbindlich ausgestaltet werden. Dabei sollte als Ziel für Förderzentren ? soweit sie fortbestehen ? das Förderzentrum als Schule ohne Schüler unter Beachtung der spezifischen Anforderungen des Art. 24 III BRK klar benannt werden.
Ergänzend weisen die Verbände darauf hin, dass sie in Kooperationsmodellen keine den Erfordernissen des Art. 24 BRK genügendes Modell, sondern allenfalls als kurze Zwischenlösung mit zeitlich definierter Befristung im Transformationsprozess ansehen. Daher regen sie an, den entsprechenden Absatz unter II.2 (S. 12) zu streichen.
e) Bewusstseinsbildung ? Rückbindung der Terminologie an Vorgaben der BRK
In Hinblick auf die große Bedeutung der Bewusstseinsbildung (BRK Art. 8) für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sollten die Empfehlungen auf eine diskriminierungsfreie Sprache, die sich an den Vorgaben der BRK orientiert, achten. Vor diesem Hintergrund werden von Seiten der Verbände folgende Änderungen angeregt:
Der Begriff der Diagnose knüpft an ein veraltetes Verständnis von Behinderung als individuellem, medizinischen Problem an. Die Verbände favorisieren stattdessen einen Bildungsteilhabeplan, der durch ein Verfahren zur Feststellung angemessener Vorkehrungen flankiert wird.
Auch der Begriff der Pflege (Zeilen 103, 188, 436, 911 u.a.) entstammt (vergleichbar dem der "Betreuung" ? Zeile 911) einem veralteten Verständnis von Behinderung. Viele Menschen mit Behinderungen brauchen Assistenz, um selbstbestimmt leben zu können. Insoweit sollte der umfassendere Begriff der Assistenz in den benannten Sachzusammenhängen verwendet und auf den Begriff der Pflege verzichtet werden.
Als Zielsetzung der Empfehlungen sollte die gleichberechtigte Teilhabe ausdrücklich benannt werden; dies ist Anspruch und Verpflichtung der BRK. Es wird daher folgende Formulierung in Zeile 31 vorgeschlagen: "und eine aktive und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit und Leben in der Gemeinschaft."
Um die Zielsetzung des Art 24 BRK weiter zu verdeutlichen, sollte zudem nicht vom gemeinsamen Unterricht (Zeile 364 u.a.) gesprochen werden, da damit bereits auf bestimmte Settings Bezug genommen würde, sondern statt dessen konsequent der Begriff "Inklusive Bildungsangebote" verwendet werden. Auch in Zeile 388 ist der Passus "Schulen des gemeinsamen Unterrichts" zu streichen.
Entsprechend der Fokussierung auf die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen ist der Satz ab Zeile 738 wie folgt zu fassen: " Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsgängen der allgemeinen Schulen."
Die Begrifflichkeiten der Selbstständigkeit bzw. Selbstverantwortlichkeit (Zeilen 126, 482, 586, 691, 965) sollten aus Sicht der Verbände zugunsten der Zielsetzung der Selbstbestimmung ersetzt werden. Der Focus der Selbstbestimmung schließt zwar größtmögliche Selbständigkeit ein, geht jedoch weit darüber hinaus, indem er auch Menschen, die überhaupt nicht selbstständig sind, z.B. mit entsprechender Assistenz ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Insoweit sollte der Begriff der Selbstbestimmung präferiert werden.
Im Abschnitt zum berufsbildenden Bereich (Zeilen 479-484) sollte zudem eine Formulierung gewählt werden, die keine Ausschließlichkeit der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bedeutet, sondern insoweit bestehende, weitere Beschäftigungsalternativen nicht ausklammert, sondern einbezieht.
Insgesamt sollte die vorrangige Ausbildung und Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ? vor der Ausbildung und Beschäftigung in Einrichtungen ? im Abschnitt "Übergang von der Schule in den Beruf (Zeile 974 ff.) sowie die Möglichkeit der Hochschulbildung ergänzend angesprochen werden, um den Focus der Herausforderungen deutlicher zu benennen.
Zusätzlich sollte auch im Absatz "Von der Grundschule zur Sekundarstufe I" der Focus der Selbstbestimmung der jungen Menschen stärker verankert werden. Entsprechend sollte der Satz ab Zeile 966 wie folgt formuliert werden: "Bildungs- und Erziehungsangebote ? ob schulischer oder außerschulischer Art ? sollten hier durch Alternativen, einen hohen Grad an Flexibilität und ggf. zeitlicher Begrenztheit gekennzeichnet sein und das Recht junger Menschen auf Selbstbestimmung und Selbstorganisation beachten."
Insgesamt sollte in den Empfehlungen die Entwicklung der Potentiale der Schülerinnen und Schüler beispielsweise über Selbsthilfeaktivitäten in den Empfehlungen stärker berücksichtigt werden.
Zur Verdeutlichung des Umfangs der Barrierefreiheit sollte in Zeile 127 ergänzend formuliert werden: "? sind auf die Überwindung von umwelt- und einstellungsbedingten Barrieren gerichtet." Ebenso sollte in Zeile 515 formuliert werden: "Eine barrierefreie Schule, die unabhängig vom Einzelfall für alle zugänglich ist, ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen?"
Zur Konkretisierung der Anforderungen an eine barrierefreie allgemeine Schule im Abschnitt III (ab Zeile 497) sollten die Empfehlungen ausdrücklich Bezug nehmen auf die Allgemeine Bemerkung des UN-Ausschusses für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte Nr. 13 von 1999 zum Recht auf Bildung für Kinder mit Behinderungen. Die Verbände regen folgende Einfügung in Zeile 530 an:
"Eine barrierefreie inklusive Schule sichert die
· Verfügbarkeit von Bildung, indem sie mittels Einrichtungen und Programmen behinderten Kindern den Besuch der allgemeinen Schule durch entsprechend vorhandene Ausstattung und Unterstützung ermöglicht,
? Zugänglichkeit von Bildung in Form eines unterschiedslosen, physischen und wirtschaftlichen, diskriminierungsfreien Zugangs einschließlich Barrierefreiheit und zumutbarer Entfernung,
? Angemessenheit von Bildung im Sinne höchstmöglicher Qualität von Unterrichtsformen, und -inhalten, Lehrplänen und -methoden für alle Schüler und
? Anpassungsfähigkeit , indem sich die Schule für Veränderungen öffnet."
Zur Verdeutlichung, wie das Recht auf soziale Teilhabe umzusetzen ist, sollte in Zeile 160 ergänzend formuliert werden: "? und den Bildungsprozess und das Schulleben mitgestalten zu können."
Der Begriff der Behinderung sollte sich eng an der Definition der BRK orientieren und insoweit als Wechselwirkung von Beeinträchtigungen eines Menschen mit den Bedingungen seiner Lebens- und Lernumgebung verstanden werden. Beeinträchtigungen durch eingeschränkte oder fehlende Wahrnehmung, Sprache oder Handeln sind Ausdruck menschlicher Vielfalt und bedingen für sich (noch) keine Behinderung. Der entsprechende Passus in Zeile 207-208 ist daher zu streichen.
Entsprechend der nunmehr menschenrechtlichen Ausgestaltung der Rechte behinderter Menschen sollte im Abschnitt I ("Zielsetzungen") in Zeile 60 zusätzlich ergänzt werden: "und das menschenrechtliche Verständnis von Behinderung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention aufgreift".
Die Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände in Planungen und Weiterentwicklungsprozesse ist aus Sicht der Verbände von grundsätzlicher Bedeutung und Vorgabe der BRK. In Zeile 1321 ist daher das Wort "grundsätzlich" zu streichen, da es einschränkend wirken könnte.
Inklusive Bildung beschränkt sich nicht auf den Bereich Schule. Dies wird in den Empfehlungen deutlich, indem auch Schnittstellen und Übergänge behandelt werden. Dies ist richtig und zu unterstützen. Die Verbände regen ergänzend an, im Abschnitt der präventiven Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote (Zeilen 303 ff.) den frühkindlichen und vorschulischen Bereich neben der schulischen Bildung ausdrücklich zu erwähnen, da ihnen im Bereich frühzeitiger Prävention besondere Bedeutung zukommt.
f) Verfahren zur Feststellung angemessener Vorkehrungen für Bildungsteilhabe
Heterogene Lerngruppen und die Individualisierung von Bildungsprozessen machen es erforderlich, für jedes Kind eine Bildungsteilhabeplanung sicherzustellen, um eine individuell bedarfsgerechte und bestmögliche Förderung und Bildungsteilhabe zu gewährleisten.
Speziell für Kinder mit Behinderungen bedarf es zusätzlich der Feststellung der im Einzelfall erforderlichen angemessenen Vorkehrungen zur Sicherung der Bildungsteilhabe. Beides sollte in den Empfehlungen Ausdruck finden.
Hinsichtlich der Notwendigkeit und Ausgestaltung des insoweit erforderlichen Bedarfsfeststellungsverfahrens, in dem der konkret erforderliche Bedarf angemessener Vorkehrungen zur Sicherung der Bildungsteilhabe behinderter Kinder festgestellt wird, erscheinen die Empfehlungen bislang wenig verbindlich. Stattdessen wird dieser Bereich in den Empfehlungen weitgehend ausgeklammert und den Ländern überantwortet (Zeile 260 f.). Die Verbände regen insoweit eine Ergänzung ab Zeile 259 an, in der zu Zeitpunkt, Art und Umfang sowie zu grundlegenden Maßstäben (Diskriminierungsfreiheit, gleichberechtigte Einbeziehung der Kinder und Eltern, Rückbindung in Bildungsprozess hinein) des Bedarfsfeststellungsverfahrens Konkretisierungen erfolgen. Insbesondere muss das Feststellungsverfahren aus Sicht der Verbände eine Kind-Umfeld-Analyse, erweitert um die erforderlichen Anpassungserfordernisse, beinhalten und darf keine Entscheidung über den Förderort enthalten. Der Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung der im Einzelfall erforderlichen angemessenen Vorkehrungen (siehe hierzu lit. b) muss Beachtung finden.
Ergänzend sollte im Abschnitt zur Ausgestaltung der Bildungsziele und ?inhalte (Zeile 693 ff.) der Satz hinzugefügt werden: "Dies muss in enger Zusammenarbeit auch mit außerschulischen Partnern geschehen." Diese Klarstellung verdeutlicht, dass die Ausgestaltung nicht prognostisch "losgelöst" erfolgen darf, sondern im konkreten Kontext unter Einbeziehung der entsprechenden Partner erfolgen muss.
Die weiterhin enge Bezugnahme auf Förderschwerpunkte halten die Verbände mit Blick auf die Gewährleistung individuell erforderlicher angemessener Vorkehrungen für wenig hilfreich. Statt sonderpädagogische Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote an defizitorientierten Förderschwerpunkte auszurichten, sollte die Sicherstellung der im Einzelfall erforderlichen angemessenen Vorkehrungen, die in enger Rückbindung an konkrete Bedingungen in der allgemeinen Schule vor Ort unter Einbeziehung des sozialen Kontextes des Kindes erfolgen muss, im Focus stehen. Dies sollte in den Empfehlungen deutlich zum Ausdruck kommen.
Ungeachtet dieser grundsätzlichen Bedenken am Fortschreiben der Förderschwerpunkte weisen die Verbände darauf hin, dass jedenfalls in den Zeilen 1176 ff. der Begriff der "Sehschädigung" durch den der "Sehbehinderung" und der Begriff der "Hörschädigung" durch den der "Hörbehinderung" zu ersetzen wäre, um den Vorgaben der BRK terminologisch gerecht zu werden. Zudem wären die in den Zeilen 246 ff. benannten Schwerpunktziele zu eng gefasst; so kann es z. B. nicht um die Entwicklung der Wahrnehmung (Zeile 249), sondern um die Bildung angesichts von Sinneseinschränkungen gehen ? auch dies mag die Begrenzung durch die Fokussierung auf Förderschwerpunkte verdeutlichen.
g) Weitere Änderungsvorschläge der Verbände
Den Anforderungen hinsichtlich der kompetenzbezogenen Qualifikation des pädagogischen Personals an der Schule messen die Verbände große Bedeutung bei und unterstützen insoweit den Abschnitt IV. Diese Kompetenzen sollten jedoch nicht nur beschrieben werden, sondern es sollte auch auf die Notwendigkeit ihrer (Weiter-) Entwicklung in Bezug auf alle Lehrerinnen und Lehrer eingegangen werden. Die Verbände regen daher folgende Neufassung in den Zeilen 1125 - 1127 an:
"Das Einbeziehen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in den barrierefreien Unterricht erfordert die Qualifikation aller Lehrkräfte für das inklusive und differenzierende Unterrichten und insoweit Veränderungen in der Lehrerbildung, kann aber auch spezifische Fähigkeiten auf Seiten der Lehrkräfte erfordern."
Das Erfordernis der Koordination und Abstimmung verschiedener Leistungsträger im Bereich der Bildungsteilhabe ist aus verbandlicher Sicht sehr wichtig. Diese Aufgabe besteht jedoch nicht nur auf lokaler Ebene, sondern darüber hinaus. In Zeile 862 ist daher der Passus "vor Ort" zu streichen.
Der Übergang von der Schule in den Beruf ist von großer Wichtigkeit und wird im Papier zu Recht ausführlich behandelt; insbesondere die inhaltlichen Konkretisierungen und Herausforderungen im Prozess der beruflichen Orientierung (ab Zeile 1040) sind umfassend benannt. Dies ist jedoch keine Frage des Lernortes. Daher ist der entsprechende Satz (Zeile 1060 bis 1065) ersatzlos zu streichen.
Die Einbeziehung von Personen mit spezifischen Kompetenzen in den Unterricht an Schulen (Zeile 643 ff.) halten die Verbände für richtig und wichtig. In diesem Zusammenhang sollte jedoch auch die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der allgemeinen Schule berücksichtigt werden. Insoweit ist in Zeile 659 einzufügen: " ? die Information, Beratung und Weiterbildung der Lehrkräfte in der allgemeinen Schule zur Sicherstellung bestmöglicher Förderung auch der Kinder mit Behinderungen".
Berlin, den 6. September 2010
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Tipps des BAG für die AGG-konforme Formulierung von Stellenanzeigen
13.6.2018 – 11:30
Ein Urteil des BAG v. 23.11.2017 – 8 AZR 372/16 gibt wertvolle Formulierungshinweise für Stellenanzeigen, die sich mit Hinweisen auf Berufserfahrung oder mit anderen in § 1 AGG genannten Differenzierungsmerkmale beschäftigen. Dies gilt insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung des BAG zum Formulierungen in Stellenanzeigen, wonach die Suche nach “Berufsanfänger” oder die Voraussetzung “erste Berufserfahrung” eine […]
Das dritte Geschlecht: Berücksichtigung “Diverser” bei Stellenausschreibungen geboten
27.11.2017 – 17:19
Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach § 1 AGG und § 7 Abs. 1 AGG zu verhindern. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach § 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch und nach § 15 Abs. 2 AGG ein Entschädigungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht unterschätzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in […]
Beitrag von Wolfgang Kleinebrink | Auch in Einstellung veröffentlicht | Stichwörter: Diskriminierung, Geschlecht, Stellenausschreibung, Transgender | Kommentare (0)
Anfang Februar 2015 bekundete eine examinierte Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber unter Hinweis auf § 9 TzBfG ihr Interesse an einer Vollzeitstelle. Zum 1. April 2015 stellte der Arbeitgeber fünf examinierte Krankenschwestern und Krankenpfleger in Vollzeit ein, ohne die Klägerin vorab über freie Stellen informiert zu haben. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. […]
Beitrag von Axel Groeger | Stichwörter: Arbeitsplatz, Teilzeit, Vollzeit | Kommentare (0)
Beitrag von Detlef Grimm | Auch in Entgelt veröffentlicht | Stichwörter: Entgelttransparenz | Kommentare (0)
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Individualarbeitsrecht, Kündigung, Schwerbehinderte Menschen veröffentlicht | Stichwörter: Präventionsverfahren | Kommentare (0)
Beitrag von Detlef Grimm | Stichwörter: AGG-Hopper, Scheinbewerbung | Kommentare (0)
Beitrag von Axel Groeger | Auch in AGG/Diskriminierung veröffentlicht | Stichwörter: Transgender | Kommentare (0)
Beitrag von Detlef Grimm | Stichwörter: AGG-Hopper; Stellenanzeige | Kommentare (0)
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Individualarbeitsrecht, Schwerbehinderte Menschen veröffentlicht | Kommentare (1)


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Körperschaftsteuer Archive - GSP Steuerberatung
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Kernaussage Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem Körperschaftsteuergesetz (KStG), die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 verschärften Vorschrift zum Entfallen des Verlustvortrags beim sogenannten Mantelkauf definiert. Sachverhalt Das KStG gewährt unter bestimmten Voraussetzungen Verluste aus dem laufenden Jahr in spätere Jahre vorzutragen. Hierzu wird ein sogenannter "verbleibender Verlustvortrag" gesondert festgestellt. Um der Veräußerung von Verlustvorträgen durch Übertragung von Geschäftsanteilen einer im Wesentlichen vermögenslosen Kapitalgesellschaften entgegenzuwirken, war Voraussetzung unter anderem die Beibehaltung der wirtschaftlichen Identität der Gesellschaft. Seit dem Jahr 1997 liegt wirtschaftliche Identität insbesondere dann nicht vor, wenn mehr als die Hälfte der Anteile einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und die Gesellschaft mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortgeführt wird. Die verschärfte Regelung gilt grundsätzlich erstmals für den Veranlagungszeitraum 1997, ausnahmsweise aber erst für den Veranlagungszeitraum 1998, wenn der Verlust der wirtschaftlichen Identität zwischen dem 1.1. und dem 5.8.1997 (Tag des Gesetzesbeschlusses) eingetreten ist. Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist eine GmbH, die bereits vor dem 1.1.1997 ihre wirtschaftliche Identität verloren hatte. Entscheidung Der BFH war der Auffassung, dass die in der Übergangsvorschrift enthaltene Stichtagregelung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar sei. Das BVerfG hielt die Richtervorlage für unzulässig. Der Vorlagebeschluss entspreche nicht den Begründungsanforderungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm. Er setze sich nicht ausreichend mit der einschlägigen fach- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander. Zudem vernachlässige er die sich aufdrängende Frage, inwieweit das Interesse des Unternehmens an einer tatsächlichen oder bestmöglichen Nutzung von Verlusten in späteren Veranlagungszeiträumen überhaupt schutzwürdig sei. Die Übergangsregelung diene weniger dem Vertrauensschutz als vielmehr der Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen der verschärfenden Regelung. Konsequenz Erneut stellte das BVerfG die Verfassungskonformität der Regelungen zum Entfallen des Verlustvortrags fest und [...]
Kernaussage Besteht zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe, können Dividenden nicht aufgrund von Steuerkontrolle der Steuerpflicht unterliegen. Die nationalen Gerichte entscheiden, ob das jeweilige Informationsaustauschverfahren eine Überprüfung des Investmentfonds gestattet. Sachverhalt Das polnische Körperschaftsteuergesetz sieht eine Steuerbefreiung für Investmentfonds vor, wenn sich der Sitz der Gesellschaft in Polen befindet. Der Kläger, ein amerikanischer Investmentfonds mit Beteiligungen an polnischen Gesellschaften, beantragte beim Finanzamt für die Jahre 2005 und 2006 die Erstattung der pauschalen Körperschaftsteuer von 15 %, die auf die Dividenden erhoben wurde. Die Dividenden wurden von in Polen ansässigen Gesellschaften an den Fond gezahlt. Der Antrag wurde abgelehnt. Darauf wurde Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. Das Gericht wandte sich daraufhin an den EuGH mit der Bitte um Prüfung, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Dividenden an polnische Empfänger sowie an Drittstaatenfonds das Unionsrecht verletze. Entscheidung Die unterschiedliche Behandlung von Steuerpflichtigen mit unterschiedlichen Wohnorten stelle eine Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs dar, so die Richter. Eine wirksame Beschränkung sei nur zulässig, wenn die Überprüfung der Bedingungen für den Steuervorteil von behördlichen Auskünften des Drittstaates abhinge und diese nicht durch vertragliche Verpflichtungen zur Auskunftserteilung zu erhalten seien. Zwischen Polen und der USA bestehe eine solche vertragliche Verpflichtung. Die nationalen Gerichte müssten daher entscheiden, ob das konkrete Informationsaustauschverfahren eine geeignete Überprüfung durch die polnische Steuerbehörde ermöglicht. Potenzielle Steuermindereinnahmen rechtfertigen nach Auffassung des Gerichts keine derartige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Konsequenz Einschränkungen von Steuerbefreiungen, bei denen Steuerinländer und Steuerausländer unterschiedlich behandelt werden, unterliegen strengen unionsrechtlichen Vorgaben. Eine Benachteiligung von Steuerausländern kann nicht mit der Begründung von möglichen Steuerausfällen begründet werden, wenn der Staat gleichzeitig geeignete Informationen über die tatsächliche Besteuerung der Dividende erlangen kann. Quellen und weiterführende Hinweise EuGH, Urteil v. 10.4.2014, C-190/12. Bezug: [...]
Sven Marcus Günther (WP/StB)2014-05-24T18:40:55+00:00August 11th, 2014|Körperschaftsteuer|
Kernaussage Die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer GmbH liegen vor, wenn eine Pension entgegen der ursprünglichen Vereinbarung im Wege einer Einmalzahlung ausgezahlt wird. Dies gilt auch dann für den gesamten Vorgang, wenn der Rückdeckungsanspruch mit der Pensionsrückstellung saldiert wird und in Summe lediglich eine geringe Vermögensminderung vorliegt. Sachverhalt Die klagende GmbH hatte ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern im August 1984 eine Versorgungszusage erteilt, wonach sie eine einmalige Kapitalabfindung von 750.000 DM erhalten sollten, wenn sie nach Vollendung des 60. Lebensjahr aus dem Dienst ausscheiden. Im Februar 1996 wurde die Kapitalabfindung aufgrund des gestiegenen Gehaltsniveaus auf 850.000 DM (434.598 EUR) angepasst. Die Rückdeckungsversicherung (798.256 EUR) wurde zum 30.12.2005 fällig und der Klägerin ausgezahlt. Im Januar 2006 wurde die Pension an den Geschäftsführer H geleistet, der sich weiterhin im Dienst der Gesellschaft befand. Der Wert der Rückdeckungsversicherung wurde mit der Pensionsrückstellung saldiert. Der darüber hinausgehende Betrag wurde gewinnerhöhend behandelt. Die Kapitalabfindung an den Gesellschafter überstieg die gebildete Rückstellung um 130.299 EUR. Der Betrag wurde gewinnmindernd behandelt. Das Finanzamt (FA) unterstellte insgesamt eine vGA, da die Erhöhung der Kapitalabfindung von H um 100.000 EUR nicht mehr erdienbar gewesen sei und die Auszahlung der Versorgungsleistung in einem Einmalbetrag auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhe. Zudem könne die für eine vGA notwendige Vermögensminderung nicht dadurch vermieden werden, dass die Auflösungen der Rückdeckungsversicherung und der Pensionsrückstellung saldiert werden. Die GmbH reichte hiergegen Klage ein. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Die Revision des FA beim Bundesfinanzhof (BFH) war erfolgreich. Die Klage wurde abgewiesen und das Urteil des FG insgesamt aufgehoben. Entscheidung Nach Auffassung des BFH ist die vorzeitige Auszahlung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Bei einem fremden Dritten wäre der Zeitpunkt der Auszahlung überprüft worden. Eine vGA liege dann vor, wenn zeitgleich [...]
Kernaussage Die unechte Rückwirkung des § 8a Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der im Jahr 2004 geltenden Fassung (a. F.) ist verfassungsgemäß. Für die Jahre vor 2004 sind gelockerte Nachweispflichten anzuwenden. Der Nachweis, dass ein Darlehen unter sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten gewährt worden wäre, ist jedoch nicht bereits dadurch erbracht, dass das Darlehen zu ähnlichen Bedingungen gegeben wurde, wie sie der Konzernmutter durch den Dritten eingeräumt wurden. Sachverhalt Die Klägerin (F-Inc.) ist eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft, die über zahlreiche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Europa schließlich mittelbar an einer in Deutschland ansässigen doppelstöckigen Personengesellschaft beteiligt war. Im Jahr 2000 hatte die deutsche F-KG zahlreiche konzerninterne Darlehen aufgenommen, um den Erwerb der ebenfalls deutschen FWP-KG zu finanzieren, an der die Klägerin mittelbar zu 100 % beteiligt war. Darunter befand sich auch ein von der F-Inc. weitergeleistetes Darlehen in Höhe von 77,4 Mio. EUR. Der F-Inc. wurde von einem Bankenkonsortium ohne Sicherheiten ein Gesamtdarlehen in Höhe von 1,15 Mrd. US-Dollar gewährt. Zwischen Klägerin und Finanzgericht war streitig, in welchem Umfang die Zinsen gemäß § 8a KStG a. F. als Betriebsausgaben zu berücksichtigen waren. Die F-Inc. vertrat entgegen der Finanzverwaltung die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Fremdvergleichs erfüllt gewesen seien, da sie das Darlehen "bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten erhalten" hätte. Gegen die Ablehnung des Finanzamts wurde Klage vor dem Finanzgericht (FG) Köln eingereicht. Entscheidung Die Finanzrichter wiesen die Klage ab. Die Schuldzinsen seien nach § 8a KStG a. F. nicht abzugsfähig. Wenngleich die F-Inc. der FWP-KG das mittelbar gewährte Darlehen unter Konditionen gewährte, die den ihr selbst eingeräumten Modalitäten entsprachen, stelle dies keinen wirksamen Fremdvergleich dar. Die Richter sahen bereits deshalb keine "sonst gleichen Umstände" gegeben, [...]
Kernaussage Steuersubjekt ist diejenige natürliche Person, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (z. B. Stiftung), die den Tatbestand erfüllt, an den ein bestimmtes Steuergesetz die Steuerpflicht knüpft. Schwierig sind dabei die Fälle, in denen ein Steuersubjekt nicht bewusst, sondern stillschweigend begründet worden ist. Sachverhalt Die Freiwillige Feuerwehr hat in den Streitjahren jeweils ein Osterfeuer veranstaltet. Der Erlös floss in die Kameradschaftskasse. Das Finanzamt hat hierin die stillschweigende Gründung eines nichtrechtsfähigen Vereins gesehen. Es hat entsprechende Steuerbescheide erlassen. Entscheidung Das Finanzgericht (FG) Hamburg gab der Klage statt und hob die Steuerbescheide auf. Die Durchführung des Osterfeuers ist als kulturelles und soziales Ereignis Bestandteil des hoheitlichen Aufgabenbereiches einer Freiwilligen Feuerwehr. Zudem existiert eine Verordnung mit der Verpflichtung, zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse einzurichten. Konsequenzen Der Urteilstenor ist zu begrüßen. Andernfalls bergen viele Tätigkeiten die Gefahr, damit unwissentlich ein eigenständiges Steuersubjekt begründet zu haben. Das letzte Wort hat gegebenenfalls der Bundesfinanzhof. Quellen und weiterführende Hinweise FG Hamburg, Urteil v. 31.1.2014, 5 K 122/11. Revision wurde zugelassen.
Kernaussage Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hält eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezüglich der Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG) verfassungswidrig ist, aufgrund neuer Argumente für geboten. Dasselbe Klageverfahren wurde bereits schon einmal ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt. Dieses hat die Richtervorlage damals als unzulässig verworfen. Sachverhalt Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag, den das Finanzamt für das Jahr 2007 beim Kläger auf rund 940 EUR festgesetzt hat auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, dem SolZG, beruht. Da der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe darstellt, ist dieser nach Auffassung des Klägers nicht dauerhaft zu erheben. Das FG legte dem BVerfG mit Beschluss vom 25.11.2009 die Rechtsfrage vor, ob das SolZG gegen die Finanzverfassung und damit gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das BVerfG hat durch eine Kammerentscheidung die Unzulässigkeit der ersten Vorlage festgestellt. Erneut versucht das FG eine Sachentscheidung des BVerfG zu erreichen. Entscheidung Das FG ist der Auffassung, der Solidaritätszuschlag verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, da inländische Einkünfte sowohl untereinander (gewerbliche und nicht gewerbliche Einkünfte), als auch im Vergleich zu ausländischen Einkünften ungleich behandelt werden. So erfolgt eine (teilweise) Entlastung durch bestimmte Reduzierungen der Bemessungsgrundlagen. Die Begünstigung gewerblicher Einkünfte war vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollt. Die eingeschränkte Einbeziehung ausländischer Einkünfte wurde durch das BMF bestätigt. Zudem verweist das FG auf die Rechtsstaatlichkeit des Besteuerungseingriffs als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Gesetzgebungs- beziehungsweise Gesetzfortführungskompetenz für den Solidaritätszuschlag sei im Streitjahr 2007 nicht mehr gegeben, sodass der Solidaritätszuschlag keine zulässige Ergänzungsabgabe darstellt. Ein Verstoß gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip wird festgestellt. Ziel einer Ergänzungsabgabe ist zudem die Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt, was mit gleichzeitigen Steuersenkungen, die in den letzten Jahren mehrfach zu verzeichnen waren, unvereinbar ist. Konsequenz Es bleibt abzuwarten, ob das BVerfG [...]
Sven Marcus Günther (WP/StB)2014-02-08T19:47:55+00:00April 16th, 2014|Körperschaftsteuer|
Kernaussage Das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts" vom 21.3.2013 soll den steuerbegünstigten Körperschaften und den ehrenamtlich Tätigen die Arbeit erleichtern. Hierzu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen entbürokratisiert und flexibilisiert werden. Ein Teil der Gesetzesänderungen tritt zum 1.1.2014 in Kraft. Änderungen Mit der Gesetzesänderung ist es einer gemeinnützigen Organisation nunmehr erlaubt, Überschüsse aus der Vermögensverwaltung, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und bis zu 15 % der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuzuwenden. Voraussetzung ist allerdings, dass die steuerbegünstigten Zwecke der beteiligten Körperschaften sich entsprechen. Die Vorschriften zur Rücklagenbildung und Vermögensverwendung werden in einen neuen § 62 AO zusammengefasst: In § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO ist die Möglichkeit der Bildung einer Wiederbeschaffungsrücklage für Wirtschaftsgüter, die zur Erlangung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind, gesetzlich verankert worden. Die Bildung einer freien Rücklage kann innerhalb der 2 nachfolgenden Jahre nachgeholt werden, wenn die Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft werden konnte. In § 62 Abs. 2 AO ist erstmals festgelegt, in welchem Zeitpunkt die Rücklagenbildung zu erfolgen hat. Durch den Verweis auf § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO muss die Rücklagenbildung im Jahr des Zuflusses oder in den 2 darauffolgenden Jahren erfolgen. Die Frist zur Bildung der so genannten Ansparrücklage von Stiftungen wird von 2 auf 3 Jahre verlängert. Konsequenzen Die Neuregelungen sind zu begrüßen. Sie ermöglichen den gemeinnützigen Organisationen einen flexibleren zeitlichen Mitteleinsatz. Quellen und weiterführende Hinweise Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts v. 21.3.2013, BGBl. I S. 556.

matches:
Art. 3
EuGH
§ 8
§ 8
§ 8
§ 62
§ 62
§ 62
§ 55


EStH 2018 - § 17 - Veräußerung von Anteilen an…
Zur steuerlichen Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen § 21 UmwStG in der am 21.5.2003 geltenden Fassung (UmwStG a. F.) i. V. m. § 27 Abs. 3 Nr. 3 UmwStG; BMF vom 25.3.1998 (BStBl I S. 268) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 21.8.2001 (BStBl I S. 543), Tz. 21.01-21.16.
Abgrenzung von entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb
Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine dadurch als widerlegt anzusehen, weil ein Freundschaftsverhältnis zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger besteht ( BFH vom 9.5.2017 – BStBl 2018 II S. 94 ).
Hat eine GmbH I, die vom Ehemann der Mehrheitsgesellschafterin einer weiteren GmbH (GmbH II) beherrscht wird, der GmbH II als „Darlehen" bezeichnete Beträge überlassen, die bei dem beherrschenden Gesellschafter der GmbH I als verdeckte Gewinnausschüttung besteuert worden sind, erhöht die Gewährung des „Darlehens“ als mittelbare verdeckte Einlage die Anschaffungskosten der Mehrheitsgesellschafterin der GmbH II auf ihre Beteiligung (BFH vom 12.12.2000 – BStBl 2001 II S. 234).
Die Einzahlung eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer Gesellschaft, die dem deutschen Handelsrecht unterliegt, ist eine Einlage in das Gesellschaftsvermögen und erhöht die Anschaffungskosten seiner Beteiligung. Ist die empfangende Gesellschaft eine ausländische, ist nach dem jeweiligen ausländischen Handelsrecht zu beurteilen, ob die Einzahlung in die Kapitalrücklage die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Gesellschaft erhöht oder zur Entstehung eines selbstständigen Wirtschaftsguts „Beteiligung an der Kapitalrücklage“ führt (BFH vom 27.4.2000 – BStBl 2001 II S. 168).
Eine Beteiligung i. S. d. § 17 EStG, deren Wert im Zeitpunkt der Einlage in das Einzelbetriebsvermögen unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist mit den Anschaffungskosten einzulegen. Wegen dieses Wertverlusts kann eine Teilwertabschreibung nicht beansprucht werden. Die Wertminderung ist erst in dem Zeitpunkt steuermindernd zu berücksichtigen, in dem die Beteiligung veräußert wird oder gem. § 17 Abs. 4 EStG als veräußert gilt, sofern ein hierbei realisierter Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen wäre (BFH vom 2.9.2008 – BStBl 2010 II S. 162 und vom 29.11.2017 – BStBl 2018 II S. 426).
Einlage von Forderungen aus Gesellschafterdarlehen, die mit wertgeminderten Beteiligungen in Zusammenhang stehen
Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i. S. d. § 17 EStG in ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestandes nach § 17 EStG einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte. Auch für eingelegte wertgeminderte Forderungen kommt keine Teilwertabschreibung in Betracht ( BFH vom 29.11.2017 – BStBl 2018 II S. 426 ).