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1C_144/2011 (26.10.2011)
1C_144/2011
Urteil 26. Oktober 2011
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Verkehrsabteilung, Bahnhofsstrasse 29, 8201 Schaffhausen,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Beckenstube 7, Postfach, 8201 Schaffhausen.
Beschwerde vom 28. Januar 2011 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen.
Am 9. Oktober 2009 fuhr X.________ mit seinem Fahrzeug auf der Hünenbergstrasse in Luzern und überschritt innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Das Amtsstatthalteramt Luzern bestrafte ihn mit Strafverfügung vom 5. Januar 2010 wegen Verletzung der Verkehrsregeln rechtskräftig mit einer unbedingten Geldstrafe.
In der Folge entzog das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen (heute: Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen) X.________ am 25. Februar 2010 in Anwendung von Art. 16c SVG und Art. 33 VZV den Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten.
In Abweisung des von X.________ erhobenen Rekurses bestätigte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 15. Juni 2010 die Verfügung des Verkehrsstrafamtes.
Mit Entscheid vom 28. Januar 2011 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde von X.________ ab. Es erachtete sowohl die objektiven wie die subjektiven Tatbestandselemente der schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG als erfüllt.
Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 28. März 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide des Verkehrsstrafamtes, des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und eventualiter einen Entzug des Führerausweises für eine Dauer von vier Monaten.
Das Obergericht nimmt in einzelnen Punkten zur Besetzung der urteilenden Kammer Stellung, verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt unter blossem Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft hat sich zur Sache nicht geäussert. Das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragt ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer hält in seiner ergänzenden Eingabe vom 19. August 2011 an Antrag und Begründung fest. In der Folge hat sich das Obergericht nochmals zur Frage der Besetzung geäussert.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG ist zulässig. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Nicht einzutreten ist auf den Antrag, auch die Entscheide des Verkehrsstrafamtes und des Regierungsrates seien aufzuheben. Diese sind durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt, gelten immerhin inhaltlich als mit angefochten (sog. Devolutiveffekt, BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
Mit der Beschwerde kann laut Art. 95 lit. a und lit. b BGG die Verletzung von Bundesrecht (inkl. Bundesverfassungsrecht) und Völkerrecht geltend gemacht werden. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nur, soweit solche Rügen vorgebracht und begründet werden. Ob diese Anforderungen an die Beschwerdeschrift erfüllt sind, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein. Unter diesem Vorbehalt kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene Rügen formeller Natur.
2.1 Er bringt vorerst vor, der Regierungsrat hätte gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine öffentliche Verhandlung durchführen müssen. Der Verfahrensmangel sei indessen durch die mündliche Verhandlung vor dem Obergericht geheilt worden. Bei dieser Sachlage braucht auf die Frage des Anspruchs auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (und Art. 30 Abs. 3 BV) nicht näher eingegangen zu werden.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt gestützt auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine verfassungswidrige Besetzung des Gerichts; er legt nicht dar, inwiefern in dieser Hinsicht Art. 18 der Schaffhauser Kantonsverfassung verletzt sein soll. Den Mangel erblickt er im Umstand, dass im Rubrum des angefochtenen Urteils Oberrichterin Cornelia Stamm Hurter genannt wird, obwohl diese an der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2010 nicht teilgenommen hatte und er diese ablehne.
Das Obergericht hat in seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesgerichts sowie in einem Briefverkehr mit dem Beschwerdeführer dargelegt, dass die Erwähnung von Oberrichterin Cornelia Stamm Hurter auf einem Kanzleiversehen beruhe. Es habe tatsächlich während des ganzen Verfahrens Ersatzrichterin Sonja Hammer-Bachmann an deren Stelle mitgewirkt. Oberrichterin Cornelia Stamm Hurter sei von sich aus in den Ausstand getreten. Im Übrigen sei das Urteil folgendermassen zustande gekommen: Am 22. November 2010 habe die Kammer den Beschwerdeführer angehört; daran anschliessend habe das Gericht die Beschwerdesache beraten; daraufhin seien zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärung Akten beigezogen worden (Aktennotiz vom 13. Dezember 2010); der Beschwerdeführer hat dazu am 29. Dezember 2010 Stellung genommen; hernach bereinigte das Gericht die letzten offenen Fragen auf dem Zirkulationsweg; Oberrichterin Marlis Pfeiffer hat ihr Einverständnis zum Entscheidentwurf am 11. Januar 2011 gegeben; das Urteil vom 28. Januar 2011 ist schliesslich in Vertretung des Vorsitzenden Arnold Marti vom Obergerichtspräsidenten David Werner unterzeichnet worden.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei ihm in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mitgeteilt worden, dass Oberrichterin Cornelia Stamm Hurter von sich aus in den Ausstand getreten sei. Es wird nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich, dass der spontane Ausstand eines mit der Sache noch nicht befassten Richters den Verfahrensparteien mitgeteilt werden müsste und dass das Unterbleiben einer Mitteilung Art. 29 Abs. 2 oder Art. 30 Abs. 1 BV verletzen sollte. - Gemäss der gerichtlichen Stellungnahme hat Oberrichterin Marlis Pfeiffer ihr Einverständnis zum Entscheidentwurf am 11. Januar 2011 gegeben. Der Beschwerdeführer ersucht nicht um entsprechende Konsultation des gerichtlichen Dossiers. Mit seiner Behauptung, Oberrichterin Marlis Pfeiffer sei "unbestrittenermassen" am 11. Januar 2011 "ferienhalber in Übersee (Neuseeland)" bzw. "Ende Januar 2011 schon seit längerer Zeit in einem mehrmonatigen Auslandurlaub in Neuseeland" gewesen, vermag er die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts nicht hinlänglich in Frage zu stellen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Demnach ist davon auszugehen, dass Oberrichterin Marlis Pfeiffer am 11. Januar 2011 ihr Einverständnis mit dem Urteil gegeben hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). - Schliesslich ist die Unterzeichnung des Urteils durch Obergerichtspräsident David Werner mit dem Vermerk "i.V." nicht zu beanstanden. Dass der Vorsitzende Arnold Marti im Zeitpunkt der Unterzeichnung und des Versandes des Urteils Ende Februar 2011 gesundheitsbedingt ausgefallen war, wie im Schreiben von Obergerichtspräsident David Werner vom 20. April 2011 festgehalten ist, bedeutet nicht, dass er nicht ordentlich an der Entscheidfindung mitgewirkt hat.
Gesamthaft kann nicht angenommen werden, dass entgegen den Ausführungen des Obergerichts die (abgelehnte) Oberrichterin Cornelia Stamm Hurter anstelle der Oberrichterin Marlis Pfeiffer mitgewirkt hat. Bei dieser Sachlage ist die Gerichtsbesetzung nicht zu beanstanden. Sie erweckt bei objektiver Betrachtung auch nicht den Anschein, dass das Gericht voreingenommen sein könnte. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte unbegründet.
2.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, dass das Obergericht zur Frage, ob eine Geschwindigkeitsübertretung um 25 km/h bei vorgeschriebener Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h dasselbe Gefährdungspotential aufweise wie bei einer vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, kein verkehrstechnisches Gutachten eingeholt hat.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV schliesst es nicht aus, dass der Richter das Beweisverfahren schliesst, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 131 I 153 E. 3 S. 157).
Das Obergericht führt im angefochtenen Entscheid aus, das Bundesgericht habe auf eine entsprechende Differenzierung bei der Überschreitung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeiten verzichtet. Mit ausführlicher Begründung widersprach es der Ansicht des Beschwerdeführers, eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h sei in einer Zone mit Tempo 30 km/h weniger gefährlich als in einer Zone mit Tempo 50 km/h. Bei dieser Sachlage konnte die Vorinstanz ohne Verfassungsverletzung von weitern Beweismassnahmen absehen.
Der Beschwerdeführer rügt in materieller Hinsicht, das Obergericht und die Vorinstanzen hätten in Verletzung von Bundesrecht das Vorliegen einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 SVG verneint und zu Unrecht eine Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 SVG angenommen. Im Einzelnen nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die Minderheitsmeinung im obergerichtlichen Spruchkörper, wonach lediglich eine mittelschwere Widerhandlung vorliege.
3.1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren (Art. 32 Abs. 1 SVG). Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen in Ortschaften 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]).
Gemäss Art. 22 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) wird die Höchstgeschwindigkeit stufenweise gesenkt, wenn sich auf Strassen mit schnellem Verkehr eine erhebliche Geschwindigkeitsherabsetzung aufdrängt. Nach Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV sind auf Strassen innerorts tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 50 km/h zulässig. Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten vor (Art.4a Abs. 5 VRV). Eine abweichende Höchstgeschwindigkeit ändert am Innerortsbereich nichts (Urteil 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 2.4; Urteil 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.2).
3.2 Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate entzogen. Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Eine solche liegt vor, wenn nicht alle privile-gierenden Elemente einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; 135 II 138 E. 2.2 S. 140).
3.3 In Bezug auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten hat die Rechtsprechung im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktionierung festgelegt. Der damit einhergehende Schematismus gewährleistet ihre rechtsgleiche Anwendung (Urteil 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3; Urteil 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.6). Nach dieser Rechtsprechung liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn der Lenker die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr überschreitet (BGE 133 II 331 E. 3.1 S. 334). Eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs.1 lit. a SVG ist ebenfalls gegeben, wenn innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten wird. Dies gilt ungeachtet der konkreten Umstände wie z.B. günstige Verkehrsverhältnisse oder ein tadelloser automobilistischer Leumund (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237; 123 II 37 E. 1d S. 41).
Eine übersetzte Geschwindigkeit stellt gerade innerorts eine erhebliche Gefahr dar. Die Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts grösser als ausserorts und auf der Autobahn, was eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordert. Zudem sind innerorts viele schwache Verkehrsteilnehmer vorhanden (Fussgänger, Velofahrer), die - vor allem Kinder und ältere Menschen - einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Darüber hinaus besteht eine erhöhte Gefahr von Seitenkollisionen. Die anderen Verkehrsteilnehmer dürfen sich, auch soweit sie wartepflichtig sind, auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Sie müssen sich nicht darauf einstellen, dass ein Fahrzeug innerorts mit einer übersetzten Geschwindigkeit herannaht. Welch schwerwiegende Folgen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, wo Fahrzeug-Fussgänger-Kollisionen häufig sind, haben können, zeigen physikalische Berechnungen (Urteil 6B_1028/2008 vom 16. April 2009 E. 3.5 und 3.6; Urteil 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.4; je mit weiterführenden Hinweisen).
Subjektiv ist für das Vorliegen einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erforderlich, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann (BGE 126 II 206 E. 1a S. 207; Urteil 1C_222/2008 vom 18. November 2008). Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren Falles in der Regel mindestens grobfahrlässig. Eine Ausnahme kommt etwa in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (BGE 123 II 37 E. 1f S. 41; Urteil 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3).
Diese Schematisierung entbindet die Entzugsbehörde allerdings nicht, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Einerseits hat sie zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn der Fahrer aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht oder nicht mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden. Anderseits sind die konkreten Umstände des Einzelfalles bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen (Urteil 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2; Urteil 1C_129/2010 vom 3. Juni 2010).
3.4 Das Obergericht bejahte in objektiver Hinsicht eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG.
Nach der genannten Rechtsprechung liegt bei der Überschreitung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeiten um 25 km/h oder mehr eine schwere Widerhandlung vor. Diese Regel wird zur Gewährleistung rechtsgleicher Behandlung schematisch angewendet. Das Bundesgericht hat die Frage aufgeworfen, ob eine schwere Widerhandlung in einer 30 km/h-Zone bereits bei einer Überschreitung um 20 km/h vorliege, die Frage indes offen gelassen und es damit abgelehnt, Geschwindigkeitsüberschreitungen im Innerortsbereich nach der konkret gültigen Höchstgeschwindigkeit zu differenzieren (Urteil 6B_1028/2009 vom 16. April 2009 E. 3). Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung der besondern Gefahren im Innerortsbereich (oben E. 3.3) fällt ausser Betracht, für das Vorliegen einer schweren Widerhandlung in einer 30 km/h-Zone eine höhere Geschwindigkeitsüberschreitung als 25 km/h zu verlangen. So hat das Bundesgericht schwere Widerhandlungen auch angenommen, wenn ein Lenker in einer Innerortszone die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 26 km/h überschreitet (Urteil 1C_522/2008 vom 29. September 2009; Urteil 1C_222/2008 vom 18. November 2008). Unbeachtlich sind nach der genannten Rechtsprechung die konkreten Umstände wie etwa günstige Verkehrsbedingungen oder ein guter automobilistischer Leumund. Bei dieser Sachlage ist die genannte Rechtsprechung auch dann massgebend, wenn die Überschreitung - nach Abzug der Messtoleranz - wie im vorliegenden Fall genau 25 km/h beträgt.
Demnach hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, indem es in objektiver Hinsicht eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG bejahte. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag - soweit die Beschwerdebegründung den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG überhaupt genügt - keine Verletzung von Bundesrecht zu belegen. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.
3.5 Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus geltend, in subjektiver Hinsicht sei von den besondern Umständen auszugehen, daher im Sinne der Minderheitsauffassung des Obergerichts lediglich eine pflichtwidrige Unaufmerksamkeit anzunehmen und demnach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zur Anwendung zu bringen.
Für die Beurteilung der subjektiven Seite ist davon auszugehen, dass die Hünenbergstrasse mit zwei Zonensignalen und einer Markierung "Zone 30" unübersehbar als Tempo-30-Zone gekennzeichnet ist. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass die Kennzeichnung unklar sei oder für ihn nicht leicht erkennbar gewesen wäre. Die Tempolimiten sind auch im Falle von Änderungen einzuhalten. Im Grundsatz ist es daher unerheblich, dass für die Hünenbergstrasse früher eine Beschränkung von 50 km/h galt. Es wird nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer die Hünenbergstrasse unter altem Regime sehr oft befahren habe, sodass sich eine Gewohnheit hätte einstellen können. Es ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer erstmals auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h stiess. Vielmehr gab er an, die Hünenbergstrasse schon zwei- bis dreimal mit der Begrenzung auf 30 km/h befahren zu haben. Damit kann nicht angenommen werden, dass er eine neue Signalisation übersehen hätte und das Verschulden dadurch gemindert wäre.
Der Beschwerdeführer bezeichnet die Hünenbergstrasse als relativ breite Durchgangsstrasse mit problemloser Kreuzungsmöglichkeit und einer Buslinie. Demgegenüber weist das Obergericht darauf hin, dass die Hünenbergstrasse von zahlreichen Büschen und Bäumen gesäumt ist und sechs Strassen in sie einmünden. In Kombination mit der Beschränkung auf 30 km/h deutet das darauf hin, dass eine übersetzte Geschwindigkeit eine erhebliche Gefahr bewirkt. Zudem bestand die konkrete Möglichkeit, dass an jenem Morgen Schülerinnen und Schüler die Strasse benützten. All diese Umstände lassen das Verschulden des Beschwerdeführers nicht als vermindert erscheinen.
Schliesslich hat das Obergericht dem Beschwerdeführer zwar zugestanden, die Hünenbergstrasse in einer für ihn schwierigen psychischen Situation aus uneigennützigen Motiven befahren zu haben. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass für diese Fahrt besondere Eile angesagt war. Vor dem Hintergrund des Gebots, ein Fahrzeug nur in fahrfähigem Zustand zu führen, kann im besonderen psychischen Zustand des Beschwerdeführers kein Umstand erblickt werden, der das Verschulden als geringer erscheinen liesse.
Damit durfte das Obergericht ohne Bundesrechtsverletzung auch die subjektiven Voraussetzungen für die Annahme einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG bejahen. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegründet.
3.6 Der Beschwerdeführer erblickt im Führerausweisentzug für die Dauer eines Jahres keine Bundesrechtsverletzung, ersucht indes um Reduktion der Dauer auf vier Monate.
Nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG ist der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens zwölf Monate zu entziehen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war. Diese Mindestdauer kann nicht unterschritten werden. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er im Massnahmeregister verzeichnet ist. Das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen entzog ihm den Führerausweis im Januar 2009, weil er im Oktober 2008 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 37 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) überschritten hatte.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft, Verkehrsabteilung, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2011

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Startseite »Allgemein»BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.
Die Klägerinnen machen aus übergegangenem Recht ihrer VN gem. §86 Abs.1 VVG gegen den Betreiber des Recyclingunternehmens verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des §906 Abs.2 S.2 BGB sowie verschuldensabhängige Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend. Von der Miteigentümerin des Grundstücks verlangt eine Klägerin zudem im Wege der Stufenklage Auskunft hinsichtlich der Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses mit dem Betreiber des Recyclingunternehmens und – ebenfalls aus übergegangenem Recht ihrer VN – auf Grundlage nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche eine noch zu beziffernde Entschädigung.
Das LG hat die Klagen abgewiesen. Das OLG hat die hiergegen gerichteten Berufungen der Klägerinnen zurückgewiesen. Mit den von dem OLG zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Klageanträge weiter.
Nach Auffassung des OLG scheiden Ansprüche aus unerlaubter Handlung mangels Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus. Auch die Voraussetzungen eines – verschuldensunabhängigen – nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs lägen nicht vor.
Der V. Zivilsenat des BGH hat die Urteile des OLG im Ergebnis bestätigt und die Revision der Klägerinnen zurückgewiesen.
Zu Recht hat das OLG eine Haftung des Erstbeklagten aus unerlaubter Handlung verneint. Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im Beton gerechnet werden muss, vor ihrer Zerkleinerung nicht unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper untersucht werden. Angesichts der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von Bomben in zu recycelnden Betonteilen ist auch von einem verständigen, umsichtigen, vorsichtigen und gewissenhaften Betreiber eines Bauschutt recycelnden Unternehmens eine generelle Untersuchung dieser Stoffe auf Explosivkörper nicht zu verlangen. Zudem lässt sich der mit einer solchen Untersuchung angestrebte Zweck, eine Gefährdung der Bevölkerung zu verhindern, effektiv nur erreichen, wenn der Bauschutt schon vor dem Transport bis zu dem Recyclingunternehmen auf dem Grundstück, auf dem der Abbruch der vorhandenen Bebauung erfolgt, auf das Vorhandensein von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht würde. Eine solche Untersuchungspflicht wäre aber überzogen, weil sie ohne konkreten Anlass, gewissermaßen prophylaktisch erfolgen müsste.
Zu Recht hat das OLG auch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog §906 Abs.2 S.2 BGB verneint.
Der Erstbeklagte ist zwar als Störer anzusehen. Die Explosion des einbetonierten Blindgängers ist objektiv durch die Arbeiten des Baggerführers ausgelöst worden. Diese sind dem Erstbeklagten als eigene Handlung zuzurechnen. Wer die Beeinträchtigung seines Nachbarn durch eine eigene Handlung verursacht, ist Störer i.S.v. §1004 Abs.1 BGB. Die Qualifikation als Störer hängt anders, als bei einem mittelbaren Störer und beim Zustandsstörer, nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.
Ein nachbarrechtlicher Anspruch gegen den Erstbeklagten scheitert aber daran, dass die Regelung in §906 Abs.2 S.2 BGB auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar ist, die durch die – unverschuldete – Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg verursacht werden. Wenn die Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg – wie hier – nicht in der Nutzung des Grundstücks angelegt ist, stehen der Eigentümer oder Besitzer des Grundstücks, auf dem ein Blindgänger explodiere, dem verwirklichten Risiko nicht näher oder ferner als die übrigen Beteiligten. Die Explosion ist dann nicht mehr Ausdruck der Situationsbezogenheit des Grundstückseigentums oder Folge der in dem Zustand oder in der Nutzung des Grundstücks angelegten Risiken. Sie trifft die Beteiligten gleichermaßen zufällig und schicksalhaft. Ihre Folgen lassen sich generell und gerade auch in dem hier gegebenen Fall einer Verlagerung des Explosionsrisikos mit dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht sachgerecht bewältigen. Die entsprechende Anwendung der in §906 Abs.2 S.2 BGB bestimmten verschuldensunabhängigen Haftung des Eigentümers oder des Besitzers des beeinträchtigenden Grundstücks auf solche Beeinträchtigungen überschritte die Grenzen richterlicher Gestaltungsmacht; eine solch weitgehende Haftung könnte nur durch den Gesetzgeber angeordnet werden.
Der gegen die Zweitbeklagte erhobene Auskunftsanspruch besteht bereits mangels Haftung entsprechend §906 Abs.2 S.2 BGB nicht.
BGH, Urteile vom 5.7.2019 (V ZR 96/18 und 108/18)
Vorinstanzen: LG Bonn, Urteile vom 16.9.2016 (1 O 235/15) und vom 31.3. 2017 (1 O 390/16)
OLG Köln, Urteile vom 10.4.2018 (25 U 30/16 und 25 U 15/17)
Pressemitteilung Nr. 093/2019 des BGH vom 5.7.2019
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text:
8C_49/2011 12.04.2011
A.a Am 1. Juni 2001 meldete sich die 1973 geborene A.________ wegen Nacken-, Schulter-, Rücken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügungen vom 10. Oktober 2003 auf Grund einer 60%igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. März 2001 eine halbe Invalidenrente mit entsprechenden Kinder- und einer Ehegattenrente zu. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine gegen den die Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 22. April 2005 geführte Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2005 ab, nachdem es einen Invaliditätsgrad von 58 % ermittelt hatte. Letztinstanzlich wies das Bundesgericht eine gegen den kantonalen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher eine ab März 2003 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht worden war, mit Urteil vom 8. Juni 2007 ab.
A.b Im Rahmen eines im August 2007 eröffneten Verfahrens zur revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs liess die IV-Stelle A.________ durch die Dres. med. L.________, Rheumatologie FMH, und H.________, Psychiatrie FMH, interdisziplinär begutachten. Gestützt auf die Expertise vom 24. Oktober 2008 erkannte die Verwaltung auf einen verbesserten Gesundheitszustand und eine höhere Arbeitsfähigkeit, weshalb sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 % mit Verfügungen vom 10. August 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf berufliche Massnahmen per 31. [recte: 30.] September 2009 aufhob.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es diese, die Aufhebung der Rente betreffend, abwies und hinsichtlich des Anspruchs auf berufliche Massnahmen zur weiteren Prüfung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 30. November 2010).
A.________ lässt gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente zu gewähren, eventuell sei auf eine Einstellung des Anspruchs auf den 31. März 2010 zu erkennen.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch, insbesondere die Frage, ob die IV-Stelle die halbe Rente zu Recht aufgehoben hat.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 8 ATSG) und die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs nach Massgabe des Invaliditätsgrades (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 88a und 88bis IVV) richtig wiedergegeben; das gilt auch für die Ausführungen zum Beweiswert von medizinischen Berichten und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.).
2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Gleiches gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (vgl. Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; erwähntes Urteil I 865/06 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG;BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG bejaht. Weiter hat sie dem Gutachten der Dres. med. L.________ und H.________ vom 24. Oktober 2008 Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und eine Arbeitsfähigkeit von 75 % für körperlich leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätigkeiten festgestellt. Schliesslich hat sie die durch die Verwaltung vorgenommene Invaliditätsgradbemessung insofern korrigiert, als sie auf eine Erwerbsunfähigkeit von 27.13 % erkannte, was zur Rentenaufhebung führte.
4.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen).
4.2 Identisch gebliebene Diagnosen schliessen eine revisionsrechtlich erhebliche Steigerung des tatsächlichen Leistungsvermögens (Arbeitsfähigkeit) grundsätzlich nicht aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der Schweregrad eines Leidens sich verringert hat oder es der versicherten Person gelungen ist, sich besser an das Leiden anzupassen. Ob eine derartige tatsächliche Änderung vorliegt oder aber eine revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende ärztliche Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands, bedarf auch mit Blick auf die mitunter einschneidenden Folgen für die versicherte Person einer sorgfältigen Prüfung. Dabei gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; die blosse Möglichkeit einer Verbesserung tatsächlicher Art genügt nicht.
5.1 Unbestritten ist, dass der Einspracheentscheid vom 22. April 2005, welcher letztinstanzlich mit Urteil vom 8. Juni 2007 bestätigt wurde, den zeitlichen Referenzpunkt für die materielle Prüfung veränderter Verhältnisse bildet.
5.2 Hinsichtlich der Bejahung des Anspruchs auf eine halbe Rente ab 1. März 2001 wurde auf den Bericht der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik X.________ vom 16. Juni 2003 abgestellt, wonach der Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in einer körperlich leicht bis gelegentlich mittelschwer belastenden Tätigkeit in rückenadaptierten Wechselpositionen attestiert wurde. Dies gestützt auf die Diagnose eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms rechts (ICD-10 M54.4) mit ausgeprägter muskulärer Dysbalance und Haltungsinsuffizienz bei Adipositas permagna, einer Osteomalazie sowie eine diskreten Periarthropathia humeroscapularis tendinotica rechts, vor allem aber einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit einer depressiven Episode, (damals) gegenwärtig mittleren Grades, ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.0). Die psychische Problematik stand im Vordergrund und ihr kam für die Rentenzusprache ausschlaggebendes Gewicht zu (Urteil I 951/05 vom 6. August 2007 E. 4.2 und 4.3).
5.3.1 In Würdigung der dokumentierten weiteren Entwicklung des Gesundheitszustandes ist das kantonale Gericht gestützt auf das im Revisionsverfahren eingeholte interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. L.________, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Oktober 2008, von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgegangen. In Bezug auf die Auswirkungen des Gesundheitszustands auf das Leistungsvermögen ist es den Darlegungen im Gutachten, welches es als voll beweiskräftig erachtete, gefolgt und nahm an, die Beschwerdeführerin sei in der angestammten Tätigkeit zu 75 % arbeitsfähig. Gestützt darauf ermittelte die Vorinstanz einen Invaliditätsgrad von 27.13 %.
5.3.2 Das kantonale Gericht erwog hiezu, Dr. med. H.________ habe ausführlich und nachvollziehbar begründet, weshalb zum Untersuchungszeitpunkt aufgrund der erhobenen Befunde von einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes auszugehen sei. Verglichen mit dem Gesundheitszustand, wie er dem Einspracheentscheid vom 22. April 2005 zugrunde gelegen habe, als der behandelnde Psychiater Dr. med. S.________ von einer schweren Episode der depressiven Störung berichtete (Bericht vom 21. Februar 2005) und dem MEDAS-Gutachten vom 16. Juni 2003, in welchem von einer mittelgradigen Episode angeführt wurde, habe sich diese Störung zu einer leichten Episode abgeschwächt. Zudem berichte Dr. med. H.________ von einer nunmehr abgeklungenen Trauerreaktion hinsichtlich der Frühgeburt und des nachfolgenden Todes des dritten Kindes der Beschwerdeführerin im Frühjahr 2003. Die Verbesserung lasse sich auch anhand der Berichte des Dr. med. S.________ belegen, habe dieser doch im Februar 2005 von einer schweren depressiven Episode berichtet und im August 2007 nur noch die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode erhoben; in den Berichten ab September 2009 sei die Diagnose einer depressiven Störung nicht mehr genannt worden. In somatischer Hinsicht seien verglichen mit einem älteren Bericht des Spitals Y.________ im Wesentlichen unveränderte Befunde erhoben, im Bereiche der Wirbelsäule und der unteren Extremitäten sogar ein verbesserter Gesundheitszustand eruiert worden.
5.4 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, ihr psychischer Gesundheitszustand habe sich seit der für das Berentungsverfahren massgeblichen MEDAS-Begutachtung vom 16. Juni 2003 wesentlich verbessert. Auch der Gutachter Dr. med. H.________ habe am 24. Oktober 2008 unverändert eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.5) und eine depressive Störung (neu: ICD-10 F33.0) diagnostiziert, welche Beurteilung sich mit derjenigen der MEDAS vom 16. Juni 2003 weitgehend decke. Die damals als depressive Episode (F32.0), gegenwärtig mittleren Grades, beurteilte psychische Störung werde zwar neu als leicht qualifiziert, diese Beurteilung aber ausdrücklich nur als "gegenwärtig" bezeichnet und im Sinne einer psychischen Komorbidität bestätigt. Eine Besserung könne daher nur in der nunmehr abgeklungenen Trauerreaktion und der gegenwärtig nur milden Depression bestehen. In Wirklichkeit habe sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert, sondern es liege nur eine andere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bei einer in den massgeblichen Bereichen unveränderten gesundheitlichen Situation vor, was keinen Revisionsgrund gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG darstelle.
6.1 Dr. med. H.________ begründet die von ihm festgestellte verbesserte Arbeitsfähigkeit einerseits mit einer nunmehr milderen Form der depressiven Störung ("gegenwärtig" nur noch eine leichte, anstelle einer mittelschweren Episode einer rezidivierenden depressiven Störung). Das ist nicht zu beanstanden. Im weiteren macht er aber unter Bezugnahme auf BGE 131 V 49 und 130 V 352 Ausführungen über die Relevanz der von ihm diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung für die Invalidität und legt diese Kriterien seiner Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu Grunde. Wörtlich hält er fest: "Meine Beurteilung stimmt mit den bisherigen Einschätzungen weitgehend überein. Allerdings ist es heute möglich, gemäss den försterschen Kriterien die Auswirkung einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung auf die Arbeitsfähigkeit präziser zu bestimmen". Damit ist aber keine Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse nachgewiesen. Die mit BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung bildet keinen Grund für die Herabsetzung oder Aufhebung einer laufenden Rente (BGE 135 V 201 E. 7 S. 211 ff. insb. E. 7.3 S. 214). Hinzu kommt, dass die Trauerreaktion im Vergleichszeitpunkt vom April 2005, also rund zwei Jahre nach dem Tod der jüngsten Tochter, ausweislich des Austrittsberichts der Klinik Z.________ vom 10. Januar 2005 bereits damals deutlich in den Hintergrund getreten war, womit diese von Dr. med. H.________ festgestellte Veränderung, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, als weitere Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht nochmals in Betracht fallen und berücksichtigt werden kann.
6.2 Damit ist es zumindest zweifelhaft, ob sich aus medizinischer Sicht die gesundheitlichen Verhältnisse tatsächlich verbessert haben, wovon die Verwaltung und das kantonale Gericht ausgehen, oder ob es sich beim Gutachten des Dr. med. H.________ lediglich um eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen und insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gleich gebliebenen Gesundheitszustandes handelt, wie die Beschwerdeführerin ausführt. Zu keinen eindeutigen Erkenntnissen über das Vorliegen veränderter Verhältnisse führen zudem weder der Bericht des Spitals Y.________ vom 21. Februar 2008, worin bei der Diagnose eines chronischen generalisierten multilokulären Schmerzsyndroms gar eine Arbeitsunfähigkeit von 66 % attestiert wird, noch der Austrittsbericht vom 30. Juni 2008 der psychosomatischen Klinik Z.________ (Aufenthalt vom 5. Mai bis 5. Juni 2008), in welchem die behandelnden Ärzte eine gegenüber ihrem Bericht vom 10. Januar 2005 leicht verbesserte Arbeitsfähigkeit festhielten (nunmehr eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit gegenüber einer solchen von 50 % zum Vergleichszeitpunkt).
6.3 Auf der Grundlage des in E. 6.1 und 6.2 Gesagten ist die Aktenlage bezüglich des Vorliegens eines Revisionsgrundes unklar. Die Vorinstanz hat damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie eine nochmalige psychiatrische Begutachtung anordne und danach über den Rentenanspruch ab 1. Oktober 2009 neu verfüge.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. August 2009 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab 1. Oktober 2009 neu verfüge.

matches:
Art. 88
Art. 61
Art. 106
Art. 17
Art. 17
BGE
BGE


RG, 01.11.1879 - I 13/79 | OpinioIuris
Startseite » Gerichtsentscheidungen » RGZ RG, 01.11.1879 - I 13/79 Inhalt
Fall: Erfordernis der Angabe des öffentlichen oder nicht öffentlichen Verkaufs Fundstellen: RGZ 1, 5 Gericht: Reichsgericht Datum: 01.11.1879 Aktenzeichen: I 13/79 Entscheidungstyp: Urteil Instanzen: Handelsgericht im BezirksG Leipzig.
Appellationsgericht Leipzig.
Bei der in Art. 343 Abs. 2 H.G.B. erwähnten Androhung bedarf es nicht der Angabe, ob öffentlich oder nicht öffentlich verkauft werden soll?1
... "Wenn im Namen der Kläger deren Sachwalter den Beklagten unter dem 6./7. März 1878, zu einer Zeit, als letztere sich längst schon in Abnahmeverzug befanden, eine briefliche Mitteilung nachstehenden Wortlautes gemacht hat:
"daß dieselben (die Kläger) die von Ihnen abzunehmende Ware in Gemäßheit der Bestimmungen in Artt. 343. 354 H.G.B. für Ihre Rechnung verkaufen und Schadensersatz von Ihnen fordern werden, dafern Sie nicht bis zum 10. dieses Monats Ihren Verpflichtungen nachgekommen",
so liegt hierin eine Verkaufsandrohung, welche den Vorschriften des Art. 343 genügt...
...Hiernächst kann auch darin ein die Wirksamkeit der Verkaufsandrohung beeinträchtigender Mangel nicht erblickt werden, daß der Brief des Sachwalters des Klägers die Beklagten im Ungewissen ließ, ob der Verkauf öffentlich oder nicht öffentlich bewirkt werden solle. Zwar stellt das Gesetz, indem es bei Waren, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, dem Verkäufer frei giebt, auf welchen von beiden Wegen er die Ware veräußern will, für jede Verkaufsart besonders das Erfordernis der "vorgängigen Androhung" auf; und in der That ist daraus von Auslegern des Gesetzbuches2 gefolgert worden, der Gesetzgeber habe dem Verkäufer die ausdrückliche Bezeichnung der gewählten Verkaufsart vorzuschreiben beabsichtigt. Dieser Folgerung gebricht es jedoch an zuverlässigen Unterlagen. Die Wiederholung der Worte "nach vorgängiger Androhung" im dritten Satze des zweiten Absatzes von Artikel 343 kann recht wohl auch auf rein äußerlichen (redaktionellen) Gründen beruhen, nämlich nur deshalb nötig erschienen sein, weil jedem Zweifel darüber hat vorgebeugt werden sollen, daß bei dem nicht öffentlichen Verkaufe die vorherige Androhung gleichfalls nicht unterbleiben dürfe. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergiebt sich nichts, was einer solchen Vermutung widerstritte. Die Vorgänge bei der Gesetzesberatung treten ihr vielmehr unterstützend zur Seite. Der preußische Entwurf des Handelsgesetzbuches Art. 260 verstattet bloß den öffentlichen Verkauf der nicht abgenommenen Ware und auch nur dann, "wenn sie dem Verderben unterworfen ist". Bei der ersten Lesung wurde indessen eine Vorschrift beschlossen, welche den Verkäufer, wenn der Käufer nach Zahlung des Kaufpreises die Empfangnahme der Ware verzögerte, ermächtigen sollte, die Ware gerichtlich zu deponieren oder "nach vorgängiger Androhung" zu verkaufen, unter Einhaltung der Bestimmungen des Art. 235 über den Verkauf verpfändeter marktgängiger Waren. (Protokolle S. S36 fg. unter d. Abs. 1. 2. S. 629 Z. 3 bis 10.)
Demgemäß regelte nunmehr der von der Redaktionskommission bearbeitete Entwurf in Art. 235 Abs. 2 die Befugnisse des Verkäufers gegenüber dem mit der Empfangnahme säumigen Käufer.
Die Konferenz genehmigte jedoch weder diese, noch eine durch die Redaktionskommission vorgeschlagene andere Fassung, sondern einen dritten Vorschlag, welcher mit dem Inhalte der ersten drei Sätze des zweiten Absatzes des Art. 343 H.G.B. sachlich zusammenfällt. (Protokolle, S. 1374 fg.) Insbesondere erlaubt derselbe für Waren mit Börsen- oder Marktpreis neben dem öffentlichen auch den nicht öffentlichen Verkauf. Die Worte"nach vorgängiger Androhung" kommen aber hier nur in dem vom öffentlichen Verkaufe handelnden Vordersatze vor. Der den nicht öffentlichen Verkauf angehende Nachsatz ist gleichwohl so gefaßt, daß sie da als selbstverständlich hinzugedacht werden müssen. Hätte das Gesetz diese Fassung allenthalben beibehalten, so wäre kaum ein Zweifel darüber entstanden, daß dem Verkäufer ein Mehreres nicht obliege, als eine allgemeine Verkaufsandrohung. In einer späteren Beratung (Protokolle, S. 1459 fg.) nahm die Konferenz nur noch einen der Schlußbestimmung in Abs. 2 Art. 343 H.G.B. entsprechenden Zusatz an. Der Art. 320 Abs. 2 des Entwurfes zweiter Lesung gab endlich den in Rede stehenden Vorschriften diejenige Form, in welcher dieselben bei der dritten Lesung (Protokolle, S. 5077 fg.) gebilligt und nachmals zum Gesetz erhoben worden sind. Die Wiederholung der Worte"nach vorgängiger Androhung" ist daher lediglich eine Einschaltung der Redaktionskommission. Andeutungen darüber, daß hierauf ein besonderes Gewicht gelegt worden, daß man namentlich der Ansicht gewesen wäre, die Verkaufsandrohung müsse die Art und Weise des beschlossenen Weiterverkaufes mit ankündigen, finden sich nirgends in den Beratungsprotokollen. Die von den Beklagten verteidigte Auslegung des Art. 343 hat nach alledem mindestens nicht die Worte des Gesetzes für sich. Auch läuft es allgemeinen Grundsätzen zuwider, Formerfordernisse in das Gesetz hineinzulegen, welche dieses selbst mit unzweideutigen Ausdrücken nicht aufstellt. Wenn die Beklagten ferner noch darauf zurückkommen, daß der Zweck der Verkaufsandrohung (dem Käufer Gelegenheit zu Abwendung der ihm bevorstehenden Schädigung zu bieten) ohne Anzeige des gewählten Verkaufsweges nicht zu erreichen sei, so dürften sie die sachgemäßen Darlegungen der zweiten Instanz nicht gehörig gewürdigt haben. Die Füglichkeit, bei nicht öffentlichen Verkäufen auf die Preissteigerung hinzuwirken, hat der Käufer nicht bereits dann, wenn er erfährt, daß der Verkäufer nicht öffentlich verkaufen will. Vielmehr müßte ihm außerdem wenigstens noch von dem Namen des mit dem Verkaufe betrauten Mäklers oder Beamten Kenntnis gegeben werden. Zu Mitteilungen über derartige Nebenumstände verpflichtet jedoch das Gesetz den Verkäufer nicht." ...
1. Amtl. Anm.: Mit Urt. v. 15. Dezember 1879, Rep. I. 80/79 in S. Gebr. S. w. F. v. S., hat der I. Civilsenat ferner noch ausgesprochen, daß bei der obgedachten Androhung auch der Tag des beabsichtigten Verkaufs nicht bezeichnet zu werden braucht. Ebenso Entsch. des R.O.H.G.'s Bd. 7 Nr. 8 S. 49.
2. Amtl. Anm.: Anschütz und v. Völderndorff Bd. 3 S. 276 Anmerk. 20. Dagegen: v. Hahn zu Art. 343 §. 10 (9. Aufl.).
‹‹ RG, 01.10.1920 - VII 92/20
RG, 01.11.1880 - Va 96/80 ››


16.08.18 18:00:02
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25.09.17 18:00:11
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15.09.17 18:00:58 Kauf
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01.09.17 18:02:24 Kauf
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279000,0000 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
29.08.17 18:00:52 Kauf
108887,5900 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
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28.08.17 20:21:42
DGAP-Ad-hoc: ProSiebenSat.1 Media SE / Schlagwort(e): Umsatzentwicklung ProSiebenSat.1 Media SE: Ausblick auf die Geschäftsentwicklung im dritten Quartal 2017 28.08.2017 / 20:21 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß...
10.08.17 18:00:52 Kauf
20466,0000 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
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19.05.17 18:00:01
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10.03.17 18:00:53 Verkauf
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14.02.17 18:00:01
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20.01.17 18:00:54 Kauf
23070,1800 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
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17.01.17 18:00:01
DGAP Stimmrechtsmitteilung: ProSiebenSat.1 Media SE ProSiebenSat.1 Media SE: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 17.01.2017 / 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt...
13.01.17 18:00:01
DGAP Stimmrechtsmitteilung: ProSiebenSat.1 Media SE ProSiebenSat.1 Media SE: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 13.01.2017 / 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP -...
27.12.16 18:00:01
DGAP Stimmrechtsmitteilung: ProSiebenSat.1 Media SE ProSiebenSat.1 Media SE: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 27.12.2016 / 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP -...
21.12.16 18:00:52
22912,5000 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 21.12.2016 / 18:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
15.12.16 18:05:10
Sie berechtigen nach Ablauf einer mehrjährigen Planlaufzeit nach
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 15.12.2016 / 18:04 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
15.12.16 18:04:15
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 15.12.2016 / 18:03 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
15.12.16 18:03:10
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 15.12.2016 / 18:02 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
15.12.16 18:01:28
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 15.12.2016 / 18:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
15.12.16 18:01:18
15.12.16 18:01:14
15.12.16 18:00:16
DGAP-PVR: Korrektur der Veröffentlichung vom 13.12.2016, 18:00 Uhr MEZ/MESZ - ProSiebenSat.1 Media SE: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
DGAP Stimmrechtsmitteilung: ProSiebenSat.1 Media SE Korrektur der Veröffentlichung vom 13.12.2016, 18:00 Uhr MEZ/MESZ - ProSiebenSat.1 Media SE: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 15.12.2016 / 18:00...
13.12.16 18:00:01
DGAP Stimmrechtsmitteilung: ProSiebenSat.1 Media SE ProSiebenSat.1 Media SE: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 13.12.2016 / 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP -...
09.12.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 09.12.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
22.11.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 22.11.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
11.11.16 18:00:58
501686,0200 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 11.11.2016 / 18:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
09.11.16 22:08:06
5816,25 USD DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 09.11.2016 / 22:06 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
08.11.16 19:01:12
10576,8651 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 08.11.2016 / 19:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
07.11.16 18:01:04
59486,91 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 07.11.2016 / 18:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
07.11.16 18:01:00
35118,96 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
07.11.16 09:01:58
62943,91 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 07.11.2016 / 09:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
07.11.16 09:01:56
87472,8200 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
07.11.16 09:01:54
21459,8700 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
03.11.16 23:08:17
ProSiebenSat.1 Media SE / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung 03.11.2016 23:08 Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
03.11.16 18:56:28
ProSiebenSat.1 Media SE / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung 03.11.2016 18:56 Veröffentlichung einer Insiderinformation gemäß Artikel 17 MAR, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...
07.10.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 07.10.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
23.09.16 20:05:04
21579,2500 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 23.09.2016 / 20:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
20.09.16 18:00:11
ProSiebenSat.1 Media SE 20.09.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
09.09.16 18:04:18
39445,00 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 09.09.2016 / 18:00 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. 1. Angaben zu...
24.08.16 18:03:45 Kauf
10.057 USD DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Angaben zum Mitteilungspflichtigen Name: Cahan Vorname: Adam Firma: ProSiebenSat.1 Media SE Funktion: Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan Angaben zum mitteilungspflichtigen Geschäft Bezeichnung des Finanzinstruments: Namens-Stammaktien ISIN/WKN...
24.08.16 18:03:09 Kauf
21.283 EUR DGAP-DD: ProSiebenSat.1 Media SE deutsch
Angaben zum Mitteilungspflichtigen Name: Cahan Vorname: Adam Firma: ProSiebenSat.1 Media SE Funktion: Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan Angaben zum mitteilungspflichtigen Geschäft Bezeichnung des Finanzinstruments: Namens-Stammaktie ISIN/WKN des...
11.08.16 18:41:01
ProSiebenSat.1 Media SE 11.08.2016 18:41 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
10.08.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 10.08.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
02.08.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 02.08.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
29.07.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 29.07.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
27.07.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 27.07.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
26.07.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 26.07.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
25.07.16 18:00:06
ProSiebenSat.1 Media SE 25.07.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
18.07.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 18.07.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...
13.07.16 18:00:01
ProSiebenSat.1 Media SE 13.07.2016 18:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum...