KG, Urteil vom 30.04.2004 - 14 U 159/02 - openJur
Urteil vom 30.04.2004 - 14 U 159/02
KG, Urteil vom 30.04.2004 - 14 U 159/02
openJur 2012, 1647
Auf die Berufung der Beklagten zu 1 bis 26 wird das am 04. Juni 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 35 O 11/01 – unter Berufungszurückweisung im Übrigen teilweise geändert und – soweit es die Beklagten zu 1 bis 26 angeht – insgesamt neu gefasst:
1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.135,00 EUR (= 12.000,00 DM) zu zahlen.
3. Die Beklagten zu 1 bis 26 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 789,77 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 755,01 EUR seit dem 05. April 2001 und aus 34,76 EUR seit dem 09. Januar 2002 zu zahlen.
4. Gegenüber den Beklagten zu 1 bis 26 wird die Klage wegen eines Schadensersatzanspruches in Höhe von 370,18 EUR abgewiesen.
5. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind als Gesamtschuldner dem Kläger sämtliche weitere Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Unfall vom 4. Dezember 1998 auf dem Gehweg des Hauses K in Berlin entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Die Beklagten zu 1 bis 26 tragen die Kosten der Berufung. Im Übrigen bleibt es bei der Kostenentscheidung des ersten Rechtszuges.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten zu 1 bis 26 wird gestattet, eine Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % leistet.
Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen seines Sturzes am 04. Dezember 1998 gegen 10.45 Uhr vor dem Hause K in Berlin Schmerzensgeld, Schadensersatz und die Feststellung, dass die Beklagten ihm zukünftigen weiteren Schaden zu ersetzen haben. Die Beklagten zu 1 bis 26 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses K, der Beklagten zu 27 war mit der Räum- und Streupflicht vor dem Haus beauftragt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen der Anträge im ersten Rechtszug wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des am 04. Juni 2002 verkündeten Grund- und Teilurteils des Landgerichts Berlin verwiesen.
Die Beklagten zu 1 bis 26 haben mit einem bei Gericht am 21. Juni 2002 eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das ihnen am 10. Juni 2002 zugestellte Urteil eingelegt und diese mit einem am 09. August 2002 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagten zu 1 bis 26 (künftig: die Beklagten) wenden sich unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen insbesondere wegen der geltend gemachten Schadenspositionen mit der Berufung gegen das erstinstanzliche Grund- und Teilurteil, soweit sie darin verurteilt worden sind.
Sie tragen vor, der Beklagte zu 27 habe am Unfalltag die ausreichende Menge von drei Säcken Granulat morgens bis 6.15 Uhr verstreut. Er habe damit seiner Verkehrssicherungspflicht genügt. Die Wetterverhältnisse, wie sie in der Auskunft des Meteorologischen Instituts dargestellt sind, hätten wegen der Niederschlagsmenge des Eisregens ein erneutes Streuen zur Glätteverhinderung sinn- und zwecklos gemacht. Es habe keine Pflicht existiert, unverzüglich die hier als Blitzeis zu beschreibende Eisglätte nach deren Entstehen zu bekämpfen, die Unfallstelle sei keine übermäßig frequentierte Straße gewesen. Die Beweislast für die Verletzung der Streupflicht trage dabei der Kläger. Es liege jedenfalls aber anspruchsausschließendes Mitverschulden vor.
Aufgrund der Aussage des Zeugen H im ersten Rechtszug sei im Übrigen davon auszugehen, dass ihnen, den Beklagten, eine Verletzung von Überwachungspflichten nicht zur Last gelegt werden könne, es habe keine Beanstandungen der Arbeit des Beklagten zu 27 gegeben. Eine planmäßige Überprüfung sei deshalb entbehrlich gewesen.
das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Berlin (35 O 11/01) vom 04. 06. 2002 aufzuheben und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung als zutreffend und beschreibt seinen unfallbedingten Zustand als verschlechtert. Er bestreitet weiterhin, dass der Beklagte zu 27 am Unfalltag morgens überhaupt gestreut habe sowie die Verwendung von Granulat. Der Kläger geht von der grundsätzlichen Richtigkeit der eingeholten meteorologischen Auskunft zu den Wetterverhältnissen aus, im Bereich der konkreten Unfallstelle habe es aber gleichwohl bereits einige Zeit bevor er das Haus verlassen habe aufgehört zu regnen. Es habe eine Streupflicht des Beklagten zu 27 bestanden. Das Vorbringen der Beklagten sei im Einzelnen widersprüchlich.
Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang wegen der Höhe des zugesprochenen Schadensersatzes Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet.
Dabei bestehen vorab entsprechend den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage insbesondere aus dem Gesichtspunkt der richtigen Benennung der einzelnen Beklagten.
Die Berufung hat zunächst wegen des Schmerzensgeldanspruches keinen Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagten aus den §§ 823 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. § 3 Abs. 1 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes und 831 Abs. 1 BGB in der Höhe von 6.135,00 EUR gemäß § 847 BGB a. F. (Art. 229 § 8 EGBGB) zu.
Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Neue entscheidungserhebliche Tatsachen sind insoweit nicht vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO). Im vorliegenden Fall bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen begründen (§ 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO) und somit zu einer Wiederholung oder Ergänzung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme führen könnten.
Das Landgericht ist im Ausgangspunkt ohne Rechtsverletzung davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 27 die Streupflicht verletzt hat.
Zum Schutz des Fußgängerverkehrs, mit dem hier im Bereich der Unfallstelle wegen der umliegenden Bebauung und der im unmittelbar angrenzenden Haus sich befindenden Arztpraxis bereits in erheblichem Umfang zu rechnen war, sind an die Streupflicht strenge Anforderungen zu stellen. Das Streuen ist bei Schnee und Glätte in angemessener Frist zu wiederholen, wenn einmal aufgebrachtes Streugut seine Wirkung verloren hat. Auch bei außergewöhnlichen Glätteverhältnissen entfällt nicht regelmäßig die Streupflicht, vielmehr intensiviert sie sich auch im Hinblick auf die zeitliche Abfolge, das Streugut muss aufgebracht werden, damit jedenfalls die Gefahr des Ausgleitens vermindert wird, mag die abstumpfende Wirkung auch durch weitere Eisbildung später abgeschwächt werden (BGH NJW 1993, S. 2802/2803). § 3 Abs. 1 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes formuliert dies ausdrücklich dahin, dass Winterglätte unverzüglich nach ihrem Entstehen zu bekämpfen ist. Diese Streupflicht findet ihre Grenze allein bei Vorliegen außergewöhnlicher Wetterverhältnisse, bei denen wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos ist bzw. nur zu einer unwesentlichen oder ganz vorübergehenden Minderung der Verkehrsgefährdung führen kann, denn Unzumutbares kann insoweit nicht verlangt werden, (BGH a.a.O., NJW 1985, S. 484/485, OLG Brandenburg MDR 2000, S. 159). Eine solche Situation kann bei fast ununterbrochenem gefrierenden Regen gegeben sein (OLG Brandenburg a.a.O.) oder im Falle sogenannten Blitzeises, d.h. dem plötzlichen Entstehen von Glatteis am Boden durch Niederschläge., Sie liegt nicht vor bei nur andauerndem gefrierenden Sprühregen, der Streumaßnahmen nicht von vornherein zwecklos macht (KG Grundeigentum 1999, S. 1496). Werden Ansprüche aus einem durch Glätte hervorgerufenen Unfall geltend gemacht, hat der Anspruchsteller die eine Streupflicht begründenden Wetter- und Straßenverhältnisse darzulegen und zu beweisen, der Streupflichtige muss die Ausnahmesituation eines Fortfalls der Streupflicht dartun und ggfls. beweisen (BGH NJW 1985, a.a.O.).
Das Landgericht hat diese Grundsätze beachtet und im vorliegenden Fall zutreffend angewandt. Aufgrund der im zweiten Rechtszug mit Ausnahme der Frage des fortdauernden Regens im Unfallzeitpunkt im Kern unstreitigen Auskunft des Meteorologischen Instituts (I 79) ist für den 04. Dezember 1998 ab den frühen Morgenstunden von einer gefährlichen Glättebildung auszugehen, die der Beklagte zu 27 augenscheinlich auch um 6.00 Uhr herum wahrnahm und nach seiner Behauptung durch Einsatz von Granulat bekämpfte. Das Landgericht ist hieran anschließend zutreffend davon ausgegangen, dass sodann eine Pflicht zu weiterer Überprüfung der Glatteislage einsetzte und weiteres Streuen entsprechend den vorbezeichneten Grundsätzen bzw. der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz notwendig wurde. Denn eine außergewöhnliche Situation anhaltenden gefrierenden Regens mit Zwecklosigkeit ständigen Streuens haben die Beklagten durch nachprüfbare Tatsachen nicht dargelegt, so dass darüber auch kein Sachverständigengutachten eingeholt werden kann.
Der Unfall des Klägers ereignete sich um 10.45 Uhr. Um "Blitzeis" handelte es sich zu diesem Zeitpunkt wegen des schon seit dem vorangegangenen Abend anhaltenden gefrierenden Sprühregens nicht mehr. Die Auskunft des Meteorologischen Instituts gibt dabei eine genaue Niederschlagsmenge nicht an. Jedoch wird der bis 7.35 Uhr anhaltende Sprühregen als "leicht" bezeichnet. Es wird ab 7.45 Uhr sogar eine Regenpause von 45 Minuten beschrieben. Danach soll der Regen dann erneut eingesetzt haben, aber mit Schneegriesel vermischt gewesen sein. Diese Regenform soll auf gestreuten Straßen die Glättesituation bis zum späten Vormittag entspannt haben, der sich bildende Neuschnee aber soll für sich gesehen die Glätte nicht verstärkt haben. Diese allein aus der Auskunft des Meteorologischen Instituts bereits hervorgehende Wettersituation hat das Landgericht mit Blick auf den Unfallzeitpunkt und das nach Beklagtenvortrag dann bereits Stunden zurückliegende Streuen zutreffend nicht als eine besondere Ausnahmesituation gewertet.
Die Beklagten haben eine grundsätzlich andere Wettersituation demgegenüber substantiiert nicht dargelegt. Dazu hätten sie nach der Rechtsprechung des BGH zumindest bereits die Niederschlagsmenge angeben müssen (BGH NJW 1985, a.a.O.). Ihr Hinweis auf die Höhe des Neuschnees hilft nicht weiter, dieser soll ja gerade (verständlicherweise) die Glätte durch Überfrieren am Boden nicht verstärkt haben. Die "Wassermenge" des liegen bleibenden Neuschnees ist für die unmittelbare Glatteisbildung am Straßenboden ohne Belang. Die Beklagten haben auch in der Berufungsinstanz damit insgesamt keine Tatsachen vorgetragen, die eine Unzumutbarkeit des Streuens zeitnah zum Unfallzeitpunkt hin hätten ergeben können, wie dies beispielsweise u.a. bei einem von der meteorologischen Auskunft abweichenden starken, stets sogleich zu Bodenglätte führenden, anhaltenden Regen in erheblichen Niederschlagsmengen ohne Neuschneebildung hätte der Fall sein können.
Die Beklagten können sich bei alledem nicht in entscheidender Weise auf den Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beklagten zu 27 berufen, das mit Freispruch endete. Denn die vorstehend geschilderten zivilrechtlichen Darlegungspflichten weichen von der strafprozessualen Notwendigkeit einer zur Verurteilung genügenden Überzeugungsbildung nach dem Grundsatz der Entscheidung im Zweifelsfall für den Angeklagten ab.
Wegen der Verantwortlichkeit der Beklagten ist das Landgericht sodann nach Vernehmung des Zeugen H auch in aus berufungsrechtlicher Sicht vertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, dass die Beklagten ihrer Pflicht zur Überwachung und Anleitung des Beklagten zu 27 nicht nachgekommen sind.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Unfallhergang lässt weder Rechtsfehler im Sinne des § 546 ZPO erkennen, noch begründen Verfahrensfehler Zweifel an Richtigkeit bzw. Vollständigkeit seiner Feststellungen. Dabei sind für das Berufungsgericht allein nachprüfbar die (Nicht)Anwendung gesetzlicher Beweisregeln, Vermutungen und anerkannter Grundsätze wie z. B. über den Anscheinsbeweis, die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit der Beweiswürdigung, die rechtlich möglich sein muss, ein Verstoß gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze, die Einhaltung des von § 286 geforderten Beweismaßes (Thomas-Putzo, ZPO, 25. Auflage 2003, § 546 Rn. 11 m. w. Nachw.).
Derartige Verstöße rügen im Kern im Übrigen auch die Beklagten nicht. Sie wenden sich vielmehr gegen die grundsätzliche Annahme einer Überwachungspflicht, da es zu konkreten Beanstandungen der Tätigkeit des Beklagten zu 27 bis zum Unfall des Klägers nicht gekommen war. Indessen kann nach der Rechtsprechung des BGH der Verkehrssicherungspflichtige sich generell nicht durch Weitergabe der Pflichten entlasten, es bleibt wegen der Streupflicht eine Pflicht zur Überwachung auch eines ansonsten zuverlässigen Mitarbeiters, wobei an das Maß der bei der Beaufsichtigung anzuwendenden Sorgfalt ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH VersR 1975, S. 42f.). Im vorliegenden Fall konnte der Aussage des Zeugen H nicht entnommen werden, dass die Beklagten bzw. ihre Vertreter sich davon überzeugt haben, dass der Beklagte zu 27 in der gebotenen Weise den Streupflichten gerade auch in zeitlicher Hinsicht bei notwendigem mehrmaligen Streuen stets nachkommt, selbst wenn man eine Instruktion des Beklagten zu 27 durch den eigentlichen Hauswart, seinen Bruder, wegen der Pflichten bei Glättebildung entsprechend ihrem Vortrag unterstellt. Denn für die notwendige Überwachung der Arbeitsweise reicht es nicht aus, dass der Beklagte zu 27 sozusagen im Blickfeld der im Hause wohnenden Beklagten tätig war und bislang niemand zu Schaden gekommen war bzw. sich in der Vergangenheit bei der eigentlich von der Eigentümern beauftragten Hausverwaltung beschwert hatte, weil dadurch nicht die spezifische Gefahrensituation des vorliegenden Falles erfasst war.
Konkrete Anhaltspunkte für ein Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 Abs. 1 BGB sind im Übrigen auch im Berufungsrechtszug nicht ersichtlich. Der Senat verweist insoweit auf die allgemein zutreffenden Ausführungen in der Entscheidung des 9. Zivilsenats des Kammergerichts (Grundeigentum 1999, S. 1496), die ohne weiteres auf den vorliegenden Fall Anwendung finden können. Es sind keine konkreten Tatsachen für ein Eigenverschulden des Klägers am Unfall vorgetragen. Vom Kläger konnte bei den vorliegenden Wetterverhältnissen auch schlechterdings nicht verlangt werden, dass er zu Hause blieb.
Wegen der Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes sind sodann auch keine Rechtsfehler oder fehlerhaften Tatsachenfeststellungen ersichtlich, das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 29. März 2004 über eine stetige Verschlechterung im Bereich der unfallbedingten Leiden stützt die Wertungen des Landgerichts zur Angemessenheit des Schmerzensgeldes.
Wegen der Schadensersatzansprüche hat das Landgericht einerseits durch Grundurteil über die Ansprüche im Zusammenhang mit der Haushaltsführung entschieden (= Klageantrag zu 2 in Höhe der Hauptsache von 15.120,00 DM und Klageantrag zu 3 nebst Hilfsantrag) und andererseits durch Teilurteil über die sonstigen Schadenspositionen gemäß Klageantrag zu 2.
Bei dem gemäß § 304 Abs. 1 ZPO insoweit zulässigen Grundurteil folgt die Feststellung zur Ersatzpflicht dem Grunde nach unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zur Haftungsgrundlage der Beklagten zusätzlich aus § 843 BGB. Der Kläger führte gemeinsam mit seiner Ehefrau den Haushalt. An Stelle der Kosten einer Ersatzkraft kann ein fiktiver Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden (Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004, §§ 842, 843 Rn. 51).
Nach den vorangegangenen Ausführungen sind auch die geltend gemachten sonstigen Schadensersatzansprüche im Grundsatz begründet und es war aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung die evtl. Ersatzpflicht für künftig eintretende Schäden (Urteilstenor zu 5) auszusprechen.
Soweit es die Höhe der Schadensersatzansprüche wegen unfallbedingter Schadenspositionen angeht, über die das Landgericht im Wege des hier nach § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässigen Teilurteils entschieden hat, sind allerdings zunächst die im Urteilstenor genannten Beträge rechnerisch unrichtig. Ausweislich der Urteilsgründe hat das Landgericht der Klage stattgegeben soweit es die Beträge von 25,00 DM, 25,00 DM, 238,00 DM, 68,00 DM, 17,00 DM, 22,00 DM, 27,00 DM, 18,00 DM, 16,53 DM, 9,00 DM, 4,58 DM, 42,27 DM, 42,27 DM, 60,00 DM, 60,00 DM, 900,00 DM, 39,60 DM angeht. Das sind zusammen 1.614,65 DM = 825,56 EUR. Abgewiesen wurde die Klage wegen 50,00 DM, 10,00 DM, 95,00 DM, 29,00 DM, 40,00 DM und 500,00 DM. Das sind 724,00 DM = 370,18 EUR. Somit hat das Landgericht über 2.338,65 DM entschieden.
Der hier fragliche Klageantrag zu 2 fordert in der Hauptsache 17.388,65 DM. Darin sind 15.120,00 DM für einen Haushaltsführungsschaden enthalten, über den noch nicht entschieden ist und insgesamt nur 2.268,65 DM sonstiger Schadensersatz. Bei der Berechnung des zuzusprechenden Betrages hat das Landgericht daher gegen § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO verstoßen, indem es bei der Berücksichtigung der beiden Beträge von 60,00 DM für den Transport einer Begleitperson übersehen hat, dass dem Kläger insoweit 70,00 DM erstattet worden sind und er diese selbst vom Schadensersatzbetrag in Abzug bringt. Die von den Beklagten in dieser Höhe (zusammen mit dem Beklagten zu 27) als Gesamtschuldner geschuldete Urteilssumme beträgt deshalb nur 2.338,65 DM ./. 70,00 DM = 2.268,65 DM = 789,77 EUR.
Die Begründungen in der angefochtenen Entscheidung wegen der unfallbedingten Schadenspositionen im Einzelnen lassen im Übrigen weder Rechtsfehler erkennen noch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung, die Beklagten greifen die Entscheidung insoweit auch nicht mit gesonderter Begründung an.
Die verbleibende Zinsentscheidung ist ebenfalls zutreffend begründet und nicht mit gesonderter Begründung angefochten.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO n.F..
Die Revision war gemäß den §§ 26 Nr. 7 S. 1 EGZPO, 543 Abs. 1,2 ZPO nicht zuzulassen. Denn der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, da er keine entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen oder die Interessen der Allgemeinheit berühren; ebenso erfordern auch die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Zulassung nicht, da insbesondere von bisheriger Rechtsprechung nicht abgewichen wird (vgl. allg. u.a. BGH NJW 2002, S. 2473ff., NJW 2003, S. 65ff.).
Permalink: https://openjur.de/u/271430.html (https://oj.is/271430)


text:
DFR - BGE 139 III 305
BGE 139 III 305
A. B. ist Kunstsammler und besitzt eine bedeutende Sammlung moderner Kunstwerke. Im Juli 1989 kaufte er (über die als Käuferin auftretende C. Limited) das Gemälde "Diener mit Samowar" (...). Das Gemälde ist ein Werk des russischen Künstlers Kasimir Malewitsch. Er hatte es in der Schaffensphase des sogenannten "Kubo-Futurismus" 1914 gemalt und es wird der russischen Avantgarde zugerechnet. Der Verkauf des Bildes erfolgte in Kommission, wobei als Verkäuferin D. von der Galerie E. in Genf auftrat. Der hinter dem Verkauf stehende Veräusserer blieb B. unbekannt. Der Kaufpreis betrug 1,05 Mio. USD. Das Gemälde befindet sich bis heute im Besitz von B.
Der Grad der Aufmerksamkeit, der vom Erwerber verlangt werden darf, richtet sich nach den Umständen. Was dies im Einzelfall bedeutet, ist weitgehend eine Ermessensfrage (Art. 4 ZGB; BGE 131 III 418 E. 2.3.2 S. 421 f.). In die Abwägung einzubeziehen ist insbesondere eine in der betreffenden Branche herrschende Verkehrsübung, wobei allenfalls übliche Nachlässigkeiten nicht zu einer Herabsetzung der Sorgfaltsanforderungen führen können (BGE 113 II 397 E. 2b S. 399). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht keine allgemeine Erkundigungspflicht des Erwerbers nach dem Vorliegen der Verfügungsmacht des Veräusserers; nur wenn konkrete Verdachtsgründe vorliegen, müssen die näheren Umstände abgeklärt werden (BGE 122 III 1 E. 2a/aa S. 3; BGE 131 III 418 E. 2.3.2 S. 422; je mit Hinweisen). Höhere Anforderungen sind an jene Geschäftszweige zu stellen, die dem Angebot von Waren zweifelhafter Herkunft und folglich mit Rechtsmängeln behafteter Sachen in besonderem Masse ausgesetzt sind, wie es beim Handel mit Gebrauchtwaren aller Art der Fall ist (BGE 113 II 397 E. 2b S. 399 f.). Auch wenn damit keine generelle Erkundigungspflicht statuiert wird, ergibt sich in diesen Fällen eine Abklärungs- bzw. Erkundigungspflicht hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Veräusserers nicht erst bei konkretem Verdacht des Rechtsmangels, sondern bereits, wenn aufgrund der Umstände Anlass zu Misstrauen besteht (BGE 122 III 1 E. 2a/aa S. 3; BGE 131 III 418 E. 2.3.2 S. 422). Diese erhöhten Sorgfaltsanforderungen beschränken sich nicht auf den Händler im kaufmännischen Verkehr; entscheidend ist vielmehr die Branchenvertrautheit des Erwerbers (BGE 131 III 418 E. 2.3.2 S. 422; BGE 122 III 1 E. 2a/bb S. 4 und E. 2b/aa S. 5; vgl. auch BGE 119 II 23 E. 3c/aa S. 27).
Die Umstände des Kaufes hätten sodann weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit zu Misstrauen Anlass gegeben. Das umstrittene Gemälde "Diener mit Samowar" von Kasimir Malewitsch sei zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Beschwerdegegner zwar in einem schlechten Zustand gewesen und ungerahmt verkauft worden, doch habe nicht nachgewiesen werden können, dass es aus dem Rahmen geschnitten worden sei. Zur Marktsituation hat das Obergericht festgestellt, es sei im Jahre 1989 selten gewesen, dass ein Originalgemälde von Malewitsch auf dem Markt auftauche. Vor dem Erwerb habe der Beschwerdegegner das Bild durch H., die eine Kennerin der russischen Avantgarde sei, auf seine Echtheit hin prüfen lassen. H. habe die Prüfung bei der Bank, wo das Bild lagerte, vorgenommen und sie habe es als echt beurteilt. Zudem habe sie dem Beschwerdegegner ein ihr zugetragenes Gerücht mitgeteilt, wonach sich auf dem Markt ein gestohlenes Bild von Malewitsch befinde. Das Obergericht hat jedoch als nicht erstellt erachtet, dass H. das Gerücht klar auf das Bild "Diener mit Samowar" bezogen oder dem Beschwerdegegner diesbezüglich einen Rat erteilt habe. Auch hinsichtlich der Verkäuferseite hat das Obergericht keine Vorbehalte angebracht: Erworben habe der Beschwerdegegner das Bild über die Galerie E. in Genf und unter Einbezug der Galerie I., wobei die Rolle der letztgenannten Galerie vom Obergericht nicht genauer erläutert wird. Die Galerien hätten keinen unseriösen oder schlechten Ruf gehabt. Allerdings hätte die Galerie E. damals finanzielle Schwierigkeiten gehabt. Auf russische Kunst sei die Galerie E. zwar nicht spezialisiert gewesen, sie habe aber einen gewissen Bezug dazu gehabt, auch wenn nicht klar sei, ob dieser Bezug zur Kunst der russischen Avantgarde bestanden habe. Sporadisch habe die Galerie E. zudem auch Kunst im Hochpreissegment angeboten. Ein Bezug zur russischen Kunst habe sodann über J. von der Galerie I. bestanden. Gemäss Kaufvertrag sei D. von der Galerie E. als Verkäuferin aufgetreten, wobei sie als Kommissionärin gehandelt habe. Dass sie nicht Eigentümerin des Bildes gewesen sei, sei dem Beschwerdegegner bekannt gewesen. Der Beschwerdegegner habe nämlich vor Kaufvertragsabschluss über J. von der Galerie I. eine Bestätigung von D. über das Verfügungsrecht des Veräusserers einholen lassen. Darin habe D. bestätigt, dass ihr der aktuelle Eigentümer des Bildes zugesichert habe, dass er der einzige und alleinige Besitzer des Bildes sei, sich das Bild seit mehreren Jahren in einem Banktresor befinde und der Eigentümer des Bildes der Bank folglich seit mehreren Jahren bekannt sei. Im Kaufvertrag habe D. sodann die Echtheit des Bildes garantiert und dass sie als Verkäuferin berechtigt und in der Lage sei, das Eigentum am Bild rechtmässig im Sinne von Art. 641 ff. ZGB zu übertragen. Zu den Gepflogenheiten auf dem Kunstmarkt hat das Obergericht festgestellt, es sei zum damaligen Zeitpunkt nicht unüblich gewesen, dass der wahre Veräusserer dem Erwerber unbekannt geblieben sei. Der Kaufpreis von 1,05 Mio. USD sei nicht ungewöhnlich niedrig.
Ausserdem habe das Auktionshaus K. in Genf im Mai 1989 das fragliche Gemälde zunächst für 1 Mio. USD kaufen wollen, den zugesicherten Erwerb dann aber abgelehnt (an anderer Stelle spricht das Obergericht von der geplanten Aufnahme des Gemäldes in eine Auktion). Die Ablehnung des Kaufs sei dem Beschwerdegegner bekannt gewesen. Er habe daraufhin mit L., dem damaligen Leiter von K. Schweiz, Kontakt aufgenommen. Aufgrund der im Recht liegenden Korrespondenz sei davon auszugehen, dass K. vom Geschäft absah, weil die sowjetischen Behörden den Kauf nicht bewilligen würden, da das Bild die Sowjetunion illegal verlassen habe, und K. die Kontakte zur Sowjetunion nicht gefährden wollte. Damit sei für den Beschwerdegegner eine nachvollziehbare Erklärung für den Rücktritt von K. vom Kauf vorgelegen. Tatsächlich sei es - so das Obergericht - im fraglichen Zeitraum verboten gewesen, russische Bilder, die vor 1945 entstanden seien, aus der Sowjetunion zu exportieren. Der Beschwerdegegner habe um die Illegalität der Ausfuhr gewusst. Unbestritten geblieben sei, dass der Beschwerdegegner sich bei Interpol nach dem Bild erkundigt habe. Da die Sowjetunion 1989 nicht Mitglied von Interpol gewesen sei, sei die Erkundigung ergebnislos geblieben. Nicht nachgewiesen erschien dem Obergericht die Behauptung des Beschwerdegegners, dass sich D. vor dem Verkauf bei der sowjetischen Botschaft telefonisch nach dem Bild erkundigt habe, wobei sich keine Hinweise auf Rechtsmängel ergeben hätten. Nach Einschätzung des Obergerichts seien weitere Vorsichtsmassnahmen unnötig gewesen bzw. hätten nicht zur Aufdeckung des Rechtsmangels geführt.
Aufgrund der vorinstanzlichen Beweiswürdigung steht fest, dass H. den Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der Mitteilung ihres Prüfberichts (über die Echtheit des Gemäldes) über ein Gerücht informierte, dass sich auf dem Markt ein gestohlenes Malewitsch-Bild befinde. Die Behauptung des Beschwerdegegners mag zwar zutreffen, dass er (der Beschwerdegegner) vor Gericht zu Protokoll gegeben habe, von H. kein solches Gerücht vernommen zu haben, doch lässt dies die gegenteilige obergerichtliche Beweiswürdigung nicht als willkürlich erscheinen. Das Obergericht hat weiter erwogen, es sei allerdings nicht erstellt, dass H. das Gerücht klar auf das Bild "Diener mit Samowar" bezogen habe oder dass sie den Beschwerdegegner darauf hingewiesen oder ihm einen Rat gegeben habe. Der Beschwerdeführer rügt dies als willkürlich und verweist auf zahlreiche Belegstellen aus der Einvernahme vom 11. August 2009.
Eine Sachverhaltsergänzung und Behandlung der verschiedenen zitierten Belegstellen erweist sich als unnötig. Bereits auf Grundlage des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts lässt sich die Rechtsfrage behandeln, wie der Beschwerdegegner die Äusserung von H. verstehen durfte und musste. Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, dass H. dem Beschwerdegegner keinen ausdrücklichen Rat gab, z.B. Recherchen zu betreiben oder vom Kauf Abstand zu nehmen. Zu prüfen ist, ob die Mitteilung des Gerüchts, dass sich auf dem Markt ein gestohlenes Gemälde von Malewitsch befinde, ernsthaft und konkret genug war, um beim Beschwerdegegner einen hinreichenden Verdacht zu wecken und ihn zu verstärkter Vorsicht anzuhalten, d.h. ob er auch von sich aus, gestützt auf den allgemein gehaltenen Hinweis durch H., darauf hätte schliessen sollen, dass es sich beim Bild "Diener mit Samowar" um das gestohlene Gemälde handeln könnte. Dazu ist von Bedeutung, dass er das Gerücht nicht aus irgendeiner Quelle vernommen hat, sondern von einer Kunstexpertin, die er als seine Vertrauensperson zur Prüfung der Echtheit des Gemäldes "Diener mit Samowar" ausgesucht hatte. Sie erwähnte das Gerücht auch nicht irgendwann, sondern im Rahmen einer Beratung über ein konkretes Gemälde von Malewitsch. Insoweit durfte und musste der Beschwerdegegner davon ausgehen, dass sie ihm nicht irgendwelche unhaltbaren Gerüchte erzählen wird, die mit dem Gegenstand ihres Gesprächs nichts zu tun haben, sondern mit der Information einen Zweck verfolgte und sie selber der Meinung war, dass das fragliche Bild Gegenstand des Gerüchts sein könnte. Wäre sie nicht dieser Auffassung gewesen, so hätte sie keinen Anlass gehabt, ihm das Gerücht überhaupt mitzuteilen, oder dann nur in dem Sinne, dass zwar ein Gerücht zirkuliere, er sich davon aber keinesfalls verunsichern lassen solle, da es aus diesem oder jenem Grunde ausgeschlossen sei, dass das Bild "Diener mit Samowar" gemeint sei. Ein Bezug zwischen der Mitteilung des Gerüchts und dem streitgegenständlichen Bild ergibt sich somit ohne weiteres aus den Umständen. Dies gilt umso mehr, als es nach den obergerichtlichen Feststellungen selten war, dass ein Originalgemälde von Malewitsch auf dem Markt angeboten wurde. Das Gerücht konnte sich demnach nicht ebenso gut auf unzählige andere Werke Malewitschs beziehen, die gerade im Handel waren. Folglich lagen genügend konkrete Verdachtsmomente vor, die den Beschwerdegegner zu weiteren Abklärungen hätten veranlassen müssen.
Anlass zu Verdacht sieht der Beschwerdeführer auch im damaligen Zustand des Gemäldes. Da das Obergericht zwar ausgeführt hat, der Zustand des Bildes sei schlecht gewesen, aber nicht näher erläutert hat, inwiefern der Zustand des Bildes schlecht gewesen ist, und auch der Beschwerdeführer dies nicht tut, kann er daraus auch nicht ableiten, dass kein redlicher Verkäufer ein solches Werk in einem derart schlechten Zustand anbieten würde. Entgegen seinen Behauptungen ergibt sich weder aus dem Ergänzungsgutachten, dass das Bild aus dem Rahmen geschnitten war, noch hat der Beschwerdegegner solches zugestanden, denn die vom Beschwerdeführer zitierte Aussage hat der Beschwerdegegner bereits wenig später relativiert, worauf bereits das Bezirksgericht hingewiesen hat. Auch aus der Lagerung in einem Safe kann nicht ohne weiteres gegen die Seriosität des Verkäufers geschlossen werden. Dass die Bedingungen dort nicht ideal waren, mag zutreffen oder nicht, stellt aber jedenfalls eine unbelegte Tatsachenbehauptung dar.
Nach wie vor macht der Beschwerdeführer geltend, das Gemälde sei zu einem auffällig tiefen Preis verkauft worden. Er will auf ein Privatgutachten abstellen, das den damaligen Wert auf 4 bis 5 Mio. USD veranschlagt, übergeht aber die zutreffende vorinstanzliche Auffassung, dass es sich dabei nicht um ein Beweismittel handle (vgl. BGE 132 III 83 E. 3.5 S. 88). Soweit er nach wie vor das Gerichtsgutachten zu dieser Frage in Zweifel zieht und dessen Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit bestreitet, so ist daran zu erinnern, dass sich bereits das Bezirksgericht (auf dessen Erwägungen das Obergericht verweist) mit entsprechenden Einwänden befasst und begründet hat, weshalb nach Einholung des Ergänzungsgutachtens dennoch der Schätzung des Gerichtsgutachters gefolgt werden könne. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die gerichtliche Begründung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV (Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs) nicht genügt. Dies ist nicht der Fall, denn das Bezirksgericht hat dargelegt, wieso es das Ergänzungsgutachten für genügend begründet hält, nämlich deshalb, weil dem Gericht plausibel gemacht worden sei, woraus der Gutachter seine Schlüsse gezogen habe. Es ist nicht nötig, dass es die Begründung des Gutachters im Urteil noch einmal wiedergibt (vgl. zu den Begründungsanforderungen BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Das Obergericht ist auch deshalb davon ausgegangen, dass der Kaufpreis des Bildes nicht auffällig tief gewesen sei, weil zuvor vorgesehen war, dass K. es zu einem Preis von 1 Mio. USD kaufe. Der Beschwerdeführer bestreitet dies mit einem Hinweis auf eine protokollierte Aussage von D., wonach nicht K. diesen Preis offeriert habe, sondern der anonyme Veräusserer ihn verlangt habe, womit daraus für den wahren Wert nichts abgeleitet werden könne. Das Bezirksgericht hat allerdings festgestellt, dass K. diesen Preis offeriert habe. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe diese Tatsachenfeststellung bereits vor Obergericht angefochten. Selbst wenn die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffen würde, ändert dies allerdings nichts daran, dass für die Schätzung - ohne in Willkür zu verfallen - auf das Gutachten abgestellt werden durfte.
5.3 Demnach ist nachfolgend auf die vom Beschwerdegegner getroffenen Vorsichtsmassnahmen einzugehen und zu untersuchen, ob sie angesichts des im Raum stehenden Verdachts als genügend erachtet werden können. Der Beschwerdeführer hält die ergriffenen Massnahmen für ungenügend und sieht in ihren Ergebnissen teilweise sogar Anlass zu weiterem Misstrauen.
5.3.2 Als weitere Vorsichtsmassnahme hat das Obergericht dem Beschwerdegegner angerechnet, dass er mit L., dem damaligen Leiter von K. Schweiz, Kontakt aufgenommen habe, nachdem er erfahren hatte, dass K. die Aufnahme des Bildes in eine Auktion abgelehnt hatte. Das Auktionshaus habe vom Kauf abgesehen, weil die sowjetischen Behörden aufgrund der illegalen Ausfuhr des Bildes diesen nicht bewilligen könnten und K. die guten Kontakte zur Sowjetunion nicht habe gefährden wollen. Damit habe für den Beschwerdegegner eine nachvollziehbare Erklärung für den Rücktritt von K. von der Kaufzusicherung vorgelegen.
5.3.3 Zu einer Anfrage des Beschwerdegegners bei Interpol hat das Obergericht Folgendes erwogen: Im Beweisverfahren sei nicht geklärt worden, ob sich der Beschwerdegegner vor dem Kauf bestätigen liess, dass bei Interpol keine Informationen über das Bild vorliegen. Auf die Abklärung im Beweisverfahren sei verzichtet worden, da der Beschwerdeführer davon ausgehe, eine solche Anfrage wäre wertlos gewesen, da Russland (recte wohl: die Sowjetunion) 1989 noch nicht Mitglied von Interpol gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe allerdings nicht bestritten, dass der Beschwerdegegner bei Interpol angefragt habe. Im Übrigen hätten schriftliche Anfragen des Bezirksgerichts beim Bundesamt für Polizei ergeben, dass das fragliche Gemälde 1989 weder bei Interpol noch im Art Loss Register verzeichnet gewesen sei.
Zunächst sei es nicht der Fall, dass der Beschwerdegegner bei H. nicht nur die Echtheit, sondern auch die Provenienz des Bildes hätte abklären müssen. H. habe in ihrer Zeugenaussage zwar einige mögliche Malewitsch-Sachverständige genannt. Ihrer Aussage lasse sich aber nicht entnehmen, was sie bei einem Auftrag zur Provenienzabklärung konkret unternommen und welche Personen sie befragt hätte. Sie habe auch nicht sagen können, welchen Kenntnisstand die von ihr genannten Personen gehabt hätten. Es bleibe somit unklar, ob sie zu weiteren Erkenntnissen gelangt wäre.

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BGE
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Art. 641
BGE
Art. 29
BGE


§ 104 StVO (Straßenverkehrsordnung 1960) | LeReTo
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, daß die auf Grund des Straßenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 46/1947, erlassenen und durch Verkehrsschilder kundgemachten Verordnungen, soweit sie nicht mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Widerspruch stehen, bis zur Erlassung der entsprechenden Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes weiter gelten.
(5) Schutzwege sind bis 30. Juni 1961 den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gemäß auszustatten oder, falls sie unter Berücksichtigung von Umfang und Sicherheit des Fußgängerverkehrs entbehrlich sind, zu entfernen. Sind in Ortsgebieten an Straßenstellen, wo sich ständig betriebene Lichtanlagen zur Regelung des Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes befinden, Schutzwege nicht vorhanden, so sind sie dort bis 30. Juni 1961 in entsprechender Anzahl anzulegen, falls nicht in anderer Weise, etwa durch Über- oder Unterführungen, für die Sicherheit des Fußgängerverkehrs Vorsorge getroffen ist.
(6) Die Richtzeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“ (§ 53 Z 17b) sind bis 31. Jänner 1961 den Bestimmungen des § 53 Z 17a und 17b gemäß anzubringen und von anderen Stellen zu entfernen. Bis 31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren, innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens aber bis 31. Dezember 2003, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 18. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 522/1993, zu beachten. Randlinien gemäß § 57 Abs. 1 letzter Satz sind spätestens bis zum 31. Dezember 2000 anzubringen.
(8) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gemäß § 8 Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995, sind die §§ 65 Abs. 3, 66 und 67, jeweils in der Fassung BGBl. Nr. 518/1994, anstelle der §§ 65 Abs. 3, 66 und 67 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998 anzuwenden.
(9) Straßenverkehrszeichen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 20. StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 92/1998, nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens aber bis 31. Dezember 2003, durch Straßenverkehrszeichen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, zu beachten.
(10) Straßenverkehrszeichen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens aber bis 31. Dezember 2005, durch Straßenverkehrszeichen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 zu beachten.
(11) Straßenverkehrszeichen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005 nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens aber bis 31. Dezember 2015, durch Straßenverkehrszeichen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vor dem Inkrafttreten des § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005 erlassene Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a bleiben in Kraft; für Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
NOR40175094


Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Rechtsanwälte Kotz
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Von Dr. Christian Gerd Kotz Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Az.: 2 BvR 1557/98
Verkündet vom 14.5.2000
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 4. August 1998 – 530 OWi 430/98 – hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2000 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 4. August 1998 – 530 OWi 430/98 – verletzt Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, durch die ein auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Ordnungswidrigkeitensache als unbegründet verworfen worden ist.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG und § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung durch die Kammer anzunehmen. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Sie ist danach offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG).
a) Wird die Einspruchsfrist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren versäumt, so hängt die Verwirklichung der verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG davon ab, dass der Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 52 OWiG i.V.m. §§ 44 ff. StPO gewährt wird. Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was die Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 <84>).
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass im Rahmen der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen. Der Bürger darf darauf vertrauen, dass die nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden. Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 <45>; 53, 25 <29>; 62, 334 <337>). In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 <337>). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf insbesondere nicht mit der Begründung versagt werden, der Betroffene habe “nach Sachlage” oder “erfahrungsgemäß” mit einer Verzögerung der Sendung rechnen müssen. Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die gewöhnliche Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 <28>; 54, 80 <86>; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 – 1 BvR 2440/94 -, NJW 1995, S. 2546 f. und vom 11. November 1999 – 1 BvR 762/99 -, VersR 2000, S. 469 f.). b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. Das Amtsgericht versagt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Hinweis darauf, dass längere Postlaufzeiten zwischen Karlsruhe und Köln durchaus vorkommen” können. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin wurde die Antragsschrift am 27. April 1998 so rechtzeitig abgesandt, dass sie entweder am 28. oder am 29. April 1998 fristgerecht beim Arbeitsamt eingehen konnte. Die Absendung am 27. April 1998 ist glaubhaft gemacht und kann nicht widerlegt werden, weil der Briefumschlag der Sendung ausweislich der beigezogenen Verfahrensakte nicht aufbewahrt wurde (vgl. BVerfGE 41, 23 <28>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1997 – 2 BvR 842/96 -, NJW 1997, S. 1770 <1771>). Eine Auskunft dazu, dass die Postlaufzeit zwischen Karlsruhe und Köln regelmäßig mehr als zwei Tage beträgt, hat das Amtsgericht nicht eingeholt.
2. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.
Beschneidung – Schmerzensgeld vom eigenen Vater - 25. Januar 2015 Umweltplakette – Verstoß auch bei Parken in der Zone? - 24. Januar 2015 Angeklagter erhebt sich nach Sitzungspause nicht – Ordnungsgeld? - 23. Januar 2015 Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht, W « Wesentest für gefährlichen Hund nach LHundG nach Beißvorfall
Separate Waage zum Abwiegen von Geflügelfleisch »
Ärger mit dem Fitnessclub / ... Zahlungsverzug bei Rechnung ohne ... Urlaubsansprüche Lärm durch die Nachbarn! Wel... Welche Arten von Ansprüchen ... Darf ein Vermieter einen Wohnungs... Das gerichtliche Mahnverfahren un... Ausschlussfristen „Lug und Betrug bei eBay“ –... Bußgeldverfahren – Ve... Impressum/Pflichtangaben § 5 TMGImpressum


KWG § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr - NWB Gesetze
KWG § 22o i.d.F. 08.07.2019
§ 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr [3]
(1) 1Unter den Voraussetzungen des § 46 bestellt das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens auf Antrag der Bundesanstalt eine oder zwei Personen als Sachwalter. 2Die Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Satz 1, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände erforderlich erscheint. 3Bei Gefahr im Verzuge ist auf die Anhörung zu verzichten. 4In diesem Fall ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen.
(2) 1Für die Bestellung und Abberufung sowie für die Rechtsstellung eines unter diesen Umständen bestellten Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 22l bis 22n mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Insolvenzgerichts das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens tritt. 2Ein wichtiger Grund im Sinne des § 22l Abs. 2 Satz 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 46 wieder entfallen sind. 3In diesem Fall soll die Bundesanstalt aus dem Kreis der Sachwalter den Verwalter bestellen.
(3) 1Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des registerführenden Unternehmens nach Bestellung des Sachwalters nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 eröffnet, so gilt der Sachwalter für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht bestellt. 2Das Insolvenzgericht tritt an die Stelle des Gerichts am Sitz des registerführenden Unternehmens. 3Das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens hat dem Insolvenzgericht alle mit der Bestellung und Aufsicht des Sachwalters des Refinanzierungsregisters in Zusammenhang stehenden Unterlagen zu übergeben.
2Anm. d. Red.: Gliederungsnummer 2a. eingefügt gem. Gesetz v. 22.9.2005 (BGBl I S. 2809) mit Wirkung v. 28. 9. 2005.
3Anm. d. Red.: § 22o i. d. F. des Gesetzes v. 9.12.2010 (BGBl I S. 1900) mit Wirkung v. 1. 1. 2011.
KWG § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr ablegen in?


text:
Gericht: BVerwG 10. Senat
Aktenzeichen: 10 C 11/19
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2020:300120U10C11.19.0
Normen: Art 13 AEUV, Art 191 Abs 1 AEUV, Art 2 EGV 178/2002, Art 2 Nr 10 EGV 882/2004, Art 2 Nr 1 Buchst a EWGRL 313/90, Art 20a GG, § 2 Abs 3 Nr 1 UIG 2005, § 2 Abs 2 LFGB, § 4 Abs 1 Nr 1 LFGB, § 10 Abs 2 LFGB, § 39 Abs 1 LFGB, § 1 VIG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 VIG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 5 VIG, § 3 S 1 Nr 1 Buchst e VIG, § 2 Abs 5 UIG ND, § 3 Abs 2 UIG ND
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 – 10 C 11/19 –, juris
Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
1. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. (Rn.12)
2. Das Merkmal der Umweltbestandteile in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG erfasst tierschutzrechtliche Belange nicht. (Rn.22)
RDV 2020, 91 (red. Leitsatz)
vorgehend OVG Lüneburg, 27. Februar 2018, Az: 2 LC 58/17, Urteil
vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 11. Januar 2017, Az: 5 A 268/14, Urteil
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2018 und des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2017 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens aus allen drei Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, der sich unter anderem für den Tierschutz bei Tiertransporten einsetzt, begehrt von der beklagten Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen bei Transporten von Puten zur beigeladenen Geflügelschlachterei. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Akteneinsicht gemäß dem (Landes-)Umweltinformationsgesetz verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen mit Urteil vom 27. Februar 2018 zurückgewiesen. Die begehrten Informationen seien zwar keine Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsrechts. Das Merkmal der Umwelt erfasse nur die Artenvielfalt, nicht aber den Tierschutz. Der Schutz sei zudem auf wildwachsende Pflanzen und wildlebende Tiere beschränkt. Es bestehe jedoch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Umfasst seien hiervon alle Daten über das nationale und unionsrechtliche Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Zwar seien Nutztiere keine Lebensmittel. Die Vorschriften des Gesetzes gälten aber für lebende Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienten, soweit das Gesetz dies bestimme. Eine solche Bestimmung sei § 39 Abs. 1 LFGB, der Aufgaben und Maßnahmen der Überwachungsbehörden bei Verstößen auch im Zusammenhang mit Schlachttieren regele. Die Kontroll-Verordnung (EG) 882/2004 erstrecke die Aufgaben der Überwachungsbehörden auf die Einhaltung der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen.
Der Beklagte macht geltend: Die begehrten Informationen über tierschutzrechtliche Verstöße seien keine Informationen über nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch gelte nicht für lebende, der Gewinnung von Lebensmitteln erst dienende Tiere. Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes sei der Schutz der Verbraucher vor Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Lebensmittel und vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln. Damit stünden die beantragten Informationen über Kontrollen bei Verstößen gegen Transport- und Standzeiten bei lebenden Puten nicht in Zusammenhang.
Die Beigeladene macht geltend: Die von dem Kläger begehrten Informationen beträfen keine Erzeugnisse im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes. Der dort in Bezug genommene § 2 Abs. 1 LFGB erfasse grundsätzlich keine lebenden Tiere. Es bestehe auch kein Auskunftsanspruch hinsichtlich des Herstellens von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten. Dieser Tatbestand erfasse nur die plan- und rezepturgemäßen Herstellungsvorgänge, nicht jedoch einzelne angebliche Abweichungen von vorgegebenen Prozessen.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2018 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2017 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts und macht zudem geltend: Es bestehe auch ein Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz. Das Wohlergehen der Nutz- und Schlachttiere sei als Umweltbestandteil geschützt.
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht trägt vor: Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes sei nicht eröffnet, weil lebende Tiere grundsätzlich nicht als Lebensmittel anzusehen seien. Die anderweitige Auslegung von § 4 Abs. 1 Nr. 1 LFGB durch das Oberverwaltungsgericht stehe mit Sinn und Zweck und dem Wortlaut der Vorschrift nicht im Einklang. Eine Erweiterung ergebe sich nicht aus § 39 Abs. 1 LFGB. Hierbei handele es sich lediglich um eine Zuständigkeitsanordnung. Es bestehe aber ein Anspruch auf Information nach dem Umweltinformationsgesetz. Daten über Transporte lebender Nutztiere seien Informationen über Umweltbestandteile im Sinne dieses Gesetzes.
Die Revisionen sind zulässig und begründet. Das angegriffene Urteil verletzt revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es beruht auf dieser Verletzung und stellt sich auch nicht als im Ergebnis richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Senat kann selbst entscheiden, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
1. Das Urteil verstößt gegen Bundesrecht, soweit das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), - VIG - bejaht hat.
a) Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen bei Transporten von Puten zur beigeladenen Geflügelschlachterei besteht nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und c VIG. Nach dieser Vorschrift hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen (a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und des Produktsicherheitsgesetzes und (c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie über Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit diesen Abweichungen getroffen worden sind, die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 vorhanden sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Verstöße gegen Regelungen über lebende Tiere - unter Einschluss des Tierschutztransportrechts und des Tierschutzschlachtrechts - unterfallen entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht dem Lebensmittel- und Futtermittelrecht.
Nach § 2 Abs. 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147), sind Lebensmittel solche im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 S. 1). Lebende Tiere gehören nach Art. 2 UAbs. 3 Buchst. b dieser Verordnung nicht zu den Lebensmitteln, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind. Das Lebensmittel wird also grundsätzlich vom geschlachteten Tier gewonnen. Nur wenn lebende Tiere - wie etwa Austern - für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet werden, werden sie zu Lebensmitteln im Sinne des Gesetzes (vgl. Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand Juli 2019, Art. 2 EG-Lebensmittel-Basisverordnung Rn. 3).
Anderes folgt nicht aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. Danach gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für Lebensmittel auch für lebende Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, soweit dieses Gesetz dies bestimmt. Mit dieser Vorschrift wird der Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs in Einzelfällen auch auf lebende Tiere ausgedehnt. Eine derartige Erweiterung um lebende Tiere sieht § 10 Abs. 2 LFGB vor, wonach es verboten ist, lebende Tiere in den Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen bestimmte Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind. Dies dient der Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 125 S. 10); aus Gründen der Lebensmittelsicherheit hielt der Gesetzgeber eine Kontrolle von Nutztieren vor der Schlachtung etwa wegen verabreichter verbotener Wachstumshormone für notwendig (vgl. BT-Drs. 15/3657 S. 60; vgl. auch Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand Juli 2019, § 10 LFGB Rn. 46). Eine umfassende Einbeziehung lebender Tiere in den Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs ist damit jedoch nicht verbunden.
Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bewirkt auch § 39 Abs. 1 LFGB keine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf lebende Tiere. Nach dieser Vorschrift ist die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LFGB Aufgabe der zuständigen Behörden. Die Vorschrift enthält keine materiellen Regelungen, sondern regelt nur die Zuständigkeit der Lebensmittelüberwachungsbehörden für deren Vollzug. Das gilt auch in Ansehung der Bestimmungen zu lebenden Tieren, für die § 4 Abs. 1 Nr. 1 LFGB wie gezeigt nur in bestimmten - hier nicht gegebenen - Fällen eine Geltung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorsieht.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Überwachungsbehörden neben der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts nach der sog. Kontroll-Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 165 S. 1) ebenso wie nach der Nachfolge-Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 (ABl. L 95 S. 1) auch die Einhaltung von Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zu überprüfen haben. Richtig ist, dass diese Verordnungen Kontrollen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorsehen. Ihr Anwendungsbereich geht aber darüber hinaus, indem sie - schon ausweislich ihrer Überschriften, aber auch ihrer Erwägungsgründe - zusätzlich der Überwachung nach dem Tierschutzrecht dienen. Dadurch werden die in Bezug genommenen tierschutzrechtlichen Vorschriften nicht zu lebensmittelrechtlichen. Die Gewährleistung tierschutzrechtlicher Bestimmungen liegt außerhalb des Anwendungsbereichs des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und damit auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Verbraucherinformationsgesetzes.
Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Verbraucherinformationsgesetzes auf tierschutzrechtliche Belange widerspräche auch seinem Gesetzeszweck. Nach § 1 VIG bezweckt das Gesetz den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und die Verbesserung vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. Es dient mithin dem Gesundheitsschutz sowie der Lauterkeit des Verkehrs mit Verbraucherprodukten. Insoweit soll die Fähigkeit des Verbrauchers zur eigenverantwortlichen Kaufentscheidung gestärkt werden (vgl. Schoch, NVwZ 2012, 1497 <1498>). Die Auffassung, auch die Produktionsbedingungen von tierischen Lebensmitteln seien unabhängig davon, ob das Tier bereits geschlachtet worden sei oder noch lebe, einzubeziehen (vgl. Rossi, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, § 1 VIG Rn. 7), weist keinen Bezug zu gesundheitsschädlichen Erzeugnissen oder zu einer Täuschung beim Verkehr mit ihnen auf und überschreitet deshalb die Zielsetzung des Gesetzes.
b) Der behauptete Informationsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VIG. Nach dieser Vorschrift hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und das Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 vorhanden sind. Die Auffassung des Berufungsgerichts, Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften über den Tiertransport zum Schlachthof unterfielen jedenfalls dem "Herstellen" von Lebensmitteln, geht fehl.
Von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VIG sind allein Informationen über den regelgerechten Herstellungsprozess eines Lebensmittels umfasst. Das ergibt sich sowohl aus Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Verbraucher Kenntnis über Herkunft und Herstellung von Lebensmitteln zu verschaffen, als auch aus der Systematik des § 2 Abs. 1 VIG. Das Verbraucherinformationsgesetz unterscheidet zwischen nicht zulässigen Abweichungen von Herstellungsvorschriften, über die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG, und zugelassenen Abweichungen, über die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VIG zu informieren ist. Soweit der regelgerechte Herstellungsprozess in Rede steht, sind daher die beiden genannten Normen nicht einschlägig, sondern § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VIG. Das wird durch § 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e VIG bestätigt. Hiernach ist der Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG wegen entgegenstehender öffentlicher Belange in der Regel ausgeschlossen, wenn die Informationen vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. Diese zeitliche Beschränkung besteht für nicht zulässige Abweichungen vom Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, nicht aber für Informationen über den Herstellungsprozess im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 VIG. Informationsansprüche über Verletzungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften zeitlich zu beschränken, ist zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten, da der objektive Informationswert umso geringer ist, je weiter sie zurückliegen; von einem Verstoß in der Vergangenheit lässt sich mit zunehmendem zeitlichen Abstand immer weniger auf die aktuelle Situation des betroffenen Unternehmens schließen (zu § 40 LFGB vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 58). Das würde unterlaufen, wenn Informationen über Abweichungen vom regelgerechten Herstellungsprozess nicht nur § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG unterfielen, sondern zugleich § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VIG.
2. Das Berufungsurteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig. Ohne Bundesrechtsverstoß hat das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 580), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2016 (Nds. GVBl. S. 94), - NUIG - verneint.
Das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz ist Landesrecht, das als solches nicht der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt. Es nimmt aber in § 2 Abs. 5 und § 3 Satz 2 NUIG auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) - UIG - Bezug, das seinerseits der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformationsrichtlinie - UIRL -, ABl. L 41 S. 26) dient. Ob die vom Oberverwaltungsgericht gefundene Auslegung des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes mit dem Umweltinformationsgesetz und der Umweltinformationsrichtlinie in Einklang steht, ist eine Frage des revisiblen Bundesrechts (stRspr, vgl. zum Unionsrecht BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 9).
Das Berufungsgericht hat die begehrten Informationen zu tierschutzrechtlichen Verstößen bei Transport und Aufenthalt der Puten im Verantwortungsbereich der Beigeladenen nicht als Umweltinformationen im Sinne der Legaldefinition des § 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG gewertet. Dies begegnet keinen Bedenken. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG und Art. 2 Nr. 1 Buchst. a UIRL sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen. Tierschutzrechtliche Informationen gehören nicht dazu. Sie beziehen sich insbesondere nicht auf das Schutzgut der Artenvielfalt und ihrer Bestandteile, selbst wenn diese Begriffe - wie es geboten ist - weit ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 <227>; EuGH, Urteile vom 17. Juni 1998 - C-321/96 [ECLI:EU:C:1998:300], Mecklenburg/Pinneberg - Rn. 19 und vom 12. Juni 2003 - C-316/01 [ECLI:EU:C:2003:343], Glawischnig - Rn. 24).
Anderes lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus der Entstehungsgeschichte der Umweltinformationsrichtlinie herleiten. Die Richtlinie hat die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158 S. 56) - UIRL a.F. - ersetzt, ohne dass damit eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs einhergehen sollte. Daraus mag zu folgern sein, dass jedenfalls gesicherte Schutzaspekte der alten Fassung die Auslegung der neuen Fassung bestimmen. Die Umweltinformationsrichtlinie a.F. enthielt in Art. 2 Buchst. a zu "Informationen über die Umwelt" statt des Begriffs "Artenvielfalt" das Merkmal "Tier- und Pflanzenwelt". Dies sollte nach verbreiteter Ansicht die gesamte Tier- und Pflanzenwelt einschließlich der Nutz- und Haustiere umfassen (vgl. Klein, Umweltinformation im Völker- und Europarecht, 2011, S. 254) und wäre damit weiter als der Begriff der Artenvielfalt, sofern dieser nur auf den Schutz wildlebender Pflanzen und wildlebender Tiere bezogen wird (etwa Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2019, § 2 UIG Rn. 34). Hierzu muss nicht abschließend Stellung genommen werden. Geschützt ist jedenfalls nur die Art als solche. Beim Artenschutz geht es um den Erhalt der Biodiversität, mithin insbesondere um den Schutz bedrohter Arten. Das hatte auch schon die alte Fassung der Umweltinformationsrichtlinie im Blick. In Gefangenschaft gehaltene Tiere sind daher nur erfasst, wenn es sich hierbei um bedrohte Arten handelt (vgl. VGH München, Urteil vom 24. Mai 2011 - 22 B 10.1875 - DVBl 2011, 1045). Dies gilt auch dann, wenn die Tierart nicht mehr in natürlichen Lebensräumen vorkommt, sondern beispielsweise nur noch in einem Zoo oder in Gefangenschaft als Nutztier existiert. Um solch einen Artenschutz geht es bei den hier in Rede stehenden Puten nicht.
Aus dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 - Aarhus-Konvention (AK) - lässt sich nichts anderes ableiten. Die Umweltinformationsrichtlinie hatte die Umweltinformationsrichtlinie 90/313 ersetzt, um den Anforderungen der Aarhus-Konvention zu genügen. Die Umweltinformationsrichtlinie dient daher der Umsetzung von Art. 4 AK, der den Zugang zu Informationen über die Umwelt regelt (vgl. Epiney, Umweltrecht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2019, 6. Kap. Rn. 39). Das Ziel der Aarhus-Konvention ist der Schutz des Rechts jeder Person gegenwärtiger und künftiger Generationen auf ein Leben in einer ihrer Gesundheit und Wohlbefinden zuträglichen Umwelt (Art. 1). Die in Art. 4 Abs. 1 AK genannten "Informationen über die Umwelt" werden in Art. 2 Nr. 3 Buchst. a AK definiert. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a der Umweltinformationsrichtlinie entspricht dieser Begriffsbestimmung.
Eine am Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - orientierte Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie bestätigt, dass Informationen zu tierschutzrechtlichen Verstößen keine Umweltinformationen sind. Art. 191 Abs. 1 AEUV schützt Tiere als Teil der natürlichen Umwelt unter dem Aspekt der Biodiversität. Diesem unionsrechtlichen Umweltbegriff unterfällt ebenfalls der Artenschutz (vgl. Epiney, Umweltrecht der EU, 4. Aufl. 2019, 1. Kap. Rn. 5 ff.). Der darüber hinausgehende Schutz des Wohlergehens des einzelnen Tieres als fühlendes Wesen tritt erst mit der tierschutzrechtlichen Querschnittsklausel des Art. 13 AEUV hinzu (vgl. Calliess, in: Ruffert/Calliess, 5. Aufl. 2016, AEUV, Art. 13 Rn. 2, Art. 191 Rn. 9; Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand Oktober 2019, Art. 13 AEUV Rn. 7). Diese Trennung zwischen Artenschutz und Tierschutz setzt die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fort, der vor Inkrafttreten von Art. 13 AEUV im Zusammenhang mit möglichen Leiden von Nutztieren betont hatte, dass das Unionsrecht keinen allgemeinen Grundsatz des Wohlergehens der Tiere kenne, allerdings ein Interesse festzustellen sei, das die Gemeinschaft der Gesundheit und dem Schutz der Tiere entgegenbringe (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - C-189/01 [ECLI:EU:C:2001:420], Jippes u.a. - Rn. 71 ff.).
Nach nationalem Recht verhält es sich nicht anders. So ist die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG, die sich zunächst nur auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bezog, um den Tierschutz erweitert worden (BGBl. I 2002, S. 2862). Diese Ergänzung zeigt, dass der Tierschutz nicht zum Umweltschutz zu rechnen ist (vgl. Kloepfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016, § 1 Rn. 136 f.; Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Grundgesetz, 13. Aufl. 2014, Art. 20a Rn. 2 und 23 ff.).
Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob dem Begriff der Umweltbestandteile in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a UIRL auch der Tierschutz von Nutz- und Schlachttieren unterfällt, bedarf es angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses nicht.

matches:
§ 2
§ 2
§ 4
§ 10
§ 39
§ 1
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§ 3
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§ 40
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§ 2
Art. 2
Art. 2
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Art. 4
Art. 4
Art. 2
Art. 2
Art. 191
Art. 13
Art. 13
Art. 191
Art. 13
Art. 13
Art. 20
§ 1
Art. 20
Art. 2


text:
EuG, 07.11.2014 - T-219/10, T-399/11 - dejure.org
EuG, 07.11.2014 - T-219/10, T-399/11
https://dejure.org/2014,33195
EuG, 07.11.2014 - T-219/10, T-399/11 (https://dejure.org/2014,33195)
EuG, Entscheidung vom 07.11.2014 - T-219/10, T-399/11 (https://dejure.org/2014,33195)
EuG, Entscheidung vom 07. November 2014 - T-219/10, T-399/11 (https://dejure.org/2014,33195)
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Autogrill España / Kommission
Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerpflichtigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - ...
Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt die Entscheidungen der Kommission für nichtig, mit denen das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde
Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mit dem Binnenmarkt vereinbar
Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen
Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen
Klage, eingereicht am 14. Mai 2010 - Autogrill España/Kommission
Kurznachricht zu "Wann ist eine Steuerregelung i.S.d. EU-Beihilfenrechts selektiv?" von Dipl.-Kffr. Nina Vogel, original erschienen in: BB 2014, 2919 - 2920.
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 8107 final der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des Firmenwerts bei Erwerb einer beträchtlichen Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen (staatliche Beihilfe C 45/2007 [ex NN ...
BB 2014, 2919
Auf das Urteil vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), lasse sich dabei der Standpunkt von HBH nicht mit Erfolg stützen.
Das Ministerium hat jedoch unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), geltend gemacht, dass es sich bei der in Rede stehenden Vergünstigung nicht um eine "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handele, da es nicht möglich sei, die begünstigten Unternehmen anhand ihrer spezifischen Eigenarten als privilegierte Gruppe zu kennzeichnen, so dass die in dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung der Selektivität nicht erfüllt sei.
Zum anderen ist festzustellen, dass die streitige Maßnahme entgegen dem Vorbringen der Klägerin insofern keine allgemeine Maßnahme darstellt, als sie im Sinne des Urteils vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, Slg, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:939, Rn. 44 und 45), potenziell von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann.
Am 28. April 2015 hat das Gericht den Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen in den Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 eine schriftliche Frage nach den Konsequenzen gestellt, die in diesen Rechtssachen aus den Urteilen vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, Slg, EU:T:2014:939), sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, Slg, EU:T:2014:938), insbesondere hinsichtlich der im angefochtenen Beschluss vorgenommenen Selektivitätsanalyse, zu ziehen sind.
Daher seien die Vorteile der Investoren, insbesondere im Licht der Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939), sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) nicht als selektiv anzusehen.
In Beantwortung derselben schriftlichen Frage des Gerichts (…siehe oben, Rn. 71) trägt die Kommission im Rahmen beider Rechtssachen vor, die Auslegung des Selektivitätskriteriums in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) stehe ihrer Auffassung nach nicht im Einklang mit Art. 107 Abs. 1 AEUV, wie er in der Rechtsprechung ausgelegt werde, was sie dazu veranlasst habe, gegen diese Urteile Rechtsmittel vor dem Gerichtshof einzulegen (Rechtssachen C-20/15 P und C-21/15 P).
Die Kommission weist jedenfalls darauf hin, dass, auch wenn die Auslegung des Gerichts in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) im vorliegenden Fall angewandt werden müsste, das Selektivitätskriterium insbesondere deshalb erfüllt wäre, weil ein Genehmigungssystem existiere, das diskretionäre Elemente enthalte.
Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der streitigen Maßnahme in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) auf die sich das Königreich Spanien, Lico und PYMAR zur Stützung ihres Vorbringens berufen, um eine Steuerregelung handelte, die jeden in Spanien steuerpflichtigen Wirtschaftsteilnehmer begünstigte, der eine bestimmte Art von Investition tätigte, nämlich eine Beteiligung von mindestens 5 % an einem ausländischen Unternehmen, die mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gehalten wurde.
In diesen Urteilen hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Abweichung oder Ausnahme von dem von der Kommission festgestellten Bezugsrahmen allein kein Grund für die Feststellung ist, dass die streitige Maßnahme "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" im Sinne von Art. 107 AEUV begünstigt, wenn die Maßnahme grundsätzlich jedem Unternehmen zugänglich ist (Urteile Autogrill España/Kommission, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939, Rn. 52, sowie Banco Santander und Santusa/Kommission, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938, Rn. 56).
Wie in den Rechtssachen, die das Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt EU:T:2014:938) geprüft hat, konnte folglich jeder Wirtschaftsteilnehmer die in Rede stehenden Vorteile erhalten, indem er eine bestimmte Art von Transaktion vornahm, die jedem Unternehmen unter den gleichen Bedingungen unterschiedslos offenstand.
Wie in diesen Rechtssachen macht die Tatsache, dass die in Rede stehenden Vorteile aufgrund einer Investition in ein bestimmtes Wirtschaftsgut unter Ausschluss anderer Wirtschaftsgüter oder anderer Arten von Investitionen gewährt werden, diese Vorteile in Bezug auf Investoren nicht selektiv, da die Transaktion jedem Unternehmen offensteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Autogrill España/Kommission, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939, Rn. 59 bis 61, sowie Banco Santander und Santusa/Kommission, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938, Rn. 63 bis 65).
Gegen die Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) sind zwar Rechtsmittel anhängig (Rechtssachen C-20/15 P und C-21/15 P).
Wie das Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939, Rn. 79 und 82) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938, Rn. 83 und 86) hervorgehoben hat, galt diese Maßnahme allerdings nur für exportierende Unternehmen unter Ausschluss anderer Unternehmen.
Die Kommission weist darauf hin, dass sich eine Selektivität im vorliegenden Fall jedenfalls aufgrund der Existenz eines Genehmigungsverfahrens mit diskretionären Elementen feststellen lasse, das es in den vom Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) untersuchten Rechtssachen nicht gegeben habe.
Insoweit ist zu beachten, dass auch der Vorteil der steuerlichen Maßnahmen, die in den Rechtssachen in Rede standen, die zu den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) geführt haben, an die Voraussetzung geknüpft war, dass die Beteiligung eine gewisse Zeit lang gehalten wurde (…siehe oben, Rn. 139).
Im Gegensatz zu den Rechtssachen, die das Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) untersucht habe, seien den Investoren die sich aus dem SEAF ergebenden Vorteile nicht aufgrund der Durchführung einfacher Investitionstransaktionen gewährt worden, sondern deshalb, weil sie über die WIV bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausübten, nämlich den Erwerb und Verkauf sowie die Bareboat-Charter von Schiffen.
Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C-20/15 P beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil Autogrill España/Kommission, EU:T:2014:939), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (…ABl. 2011, L 7, S. 48, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat.
Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), und vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), werden aufgehoben.
Mit zwei Urteilen vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, Slg, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, Slg, EU:T:2014:938), erklärte das Gericht die erste und die zweite Entscheidung (…vgl. oben, Rn. 2 und 3) mit der jeweils gleichlautenden Begründung für nichtig, dass die erwähnte spanische steuerliche Regelung nicht alle kumulativen Bedingungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG erfülle, da sie nicht geeignet sei, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" zu begünstigen.
Jedoch hat das Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939, Rn. 83) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938, Rn. 87) diese Entscheidungen für nichtig erklärt, weil die Kommission keinen Nachweis dafür erbracht hatte, dass diese Regelung wirklich selektiv war.
Unter diesen Umständen begründen die vom Königreich Spanien im Hauptsacheverfahren vorgebrachten Angriffsmittel und Erwägungen sehr ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes auch nicht durch die Stellungnahme der Antragsgegnerin ausgeräumt werden konnten, die sich in ihrem Schriftsatz vom 14. Januar 2015 zu der Bedingung des fumus boni iuris nicht geäußert und sich auf die Ankündigung beschränkt hat, dass sie gegen die Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) Rechtsmittel einlegen werde.
Jedoch verpflichte der angefochtene Beschluss wegen seiner Vollziehbarkeit alle öffentliche Stellen, sei es die Steuerverwaltung oder die Justiz, ihr Handeln an ihm auszurichten, obwohl er im Kern auf einer Erwägung beruhe, die in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) verworfen worden sei.
Dies ist im Übrigen auch kaum vorstellbar, da sich aus den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) ergibt, dass die spanische steuerliche Regelung, zu der die neue steuerliche Maßnahme gehört, von jedem spanischen Unternehmen beansprucht werden kann und damit nicht auf eine besondere Gruppe von Unternehmen oder Produktionszweigen bezogen ist (…vgl. oben, Rn. 6 und 18).
Drittens hat die Kommission am 19. Januar 2015 tatsächlich Rechtsmittel gegen die Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) eingelegt.
Jedoch wird diese Unsicherheit mindestens fortbestehen, bis der Gerichtshof über die Rechtsmittel der Kommission gegen die Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) entschieden haben wird (…vgl. oben, Rn. 36).
Im Rahmen des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes wirft die Kommission dem Gericht die in den Rn. 139 bis 155 des angefochtenen Urteils vertretene und auf die Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission, (T-219/10, EU:T:2014:939), gestützte Auffassung vor, dass der Umstand, dass die steuerlichen Vorteile aufgrund von Investitionen in ein bestimmtes Wirtschaftsgut unter Ausschluss anderer Wirtschaftsgüter oder anderer Arten von Investitionen gewährt würden, diese Vorteile in Bezug auf Investoren nicht selektiv mache, da die Transaktion jedem Unternehmen offenstehe.
Nach Ansicht des Königreichs Spanien versäumt die Kommission zu erläutern, dass das Gericht zwar die Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission, (T-219/10, EU:T:2014:939), berücksichtigt habe, aber dennoch ausdrücklich ausgeführt habe, dass es im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung entscheide, und einer gefestigten Steuerrechtsprechung gefolgt sei.
Den Rn. 130 und 132 des angefochtenen Urteils ist zu entnehmen, dass, nachdem das Königreich Spanien, Lico Leasing und PYMAR vor dem Gericht darauf hingewiesen hatten, dass die Möglichkeit, sich an den Strukturen des SEAF zu beteiligen und damit die Vorteile zu erhalten, ohne Vorbedingungen oder Einschränkungen jedem Investor offenstehe, der in irgendeinem Bereich der Wirtschaft tätig sei, so dass die Vorteile der Investoren insbesondere im Licht der Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), nicht als selektiv anzusehen seien, die Kommission vorbrachte, dass die fraglichen steuerlichen Maßnahmen in Bezug auf die Investoren selektiv seien, weil von ihnen nur Unternehmen profitierten, die über eine WIV eine bestimmte Art von Investition tätigten, während Unternehmen, die im Rahmen anderer Transaktionen ähnliche Investitionen tätigten, sie nicht in Anspruch nehmen könnten.
Das Gericht hat dieses Argument der Kommission in Rn. 144 des angefochtenen Urteils zurückgewiesen und hierbei in den Rn. 139 bis 143 des angefochtenen Urteils auf die Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), Bezug genommen; nachdem es darauf hingewiesen hatte, dass - wie in den diesen Urteilen zugrunde liegenden Rechtssachen - jeder Wirtschaftsteilnehmer die in Rede stehenden Vorteile habe erhalten können, indem er eine bestimmte Art von Transaktion vorgenommen habe, die jedem Unternehmen unter den gleichen Bedingungen unterschiedslos offengestanden habe, hat es die Ansicht vertreten, dass wie in diesen Rechtssachen die Tatsache, dass die Vorteile aufgrund einer Investition in ein bestimmtes Wirtschaftsgut unter Ausschluss anderer Wirtschaftsgüter oder anderer Arten von Investitionen gewährt würden, diese Vorteile in Bezug auf Investoren nicht selektiv mache, da die Transaktion jedem Unternehmen offenstehe.
Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981), entschieden, dass in den Urteilen vom 7. November, Banco Santander und Santusa/Commission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), die Argumentation, wonach eine Abweichung oder Ausnahme von dem durch die Kommission festgelegten Bezugsrahmen für sich allein kein Grund für die Feststellung ist, dass die streitige Maßnahme "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" im Sinne dieser Bestimmung begünstigt, wenn diese Maßnahme grundsätzlich jedem Unternehmen zugänglich ist und nicht auf eine besondere Gruppe von Unternehmen, die als einzige durch diese Maßnahme begünstigt werden, sondern auf eine Gruppe von Wirtschaftstransaktionen abzielt, auf einer falschen Anwendung der Voraussetzung der Selektivität nach Art. 107 Abs. 1 AEUV beruht.
Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C-20/15 P beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939)(2), mit dem dieses Art. 1 Abs. 1(3) und Art. 4(4) der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien(5) für nichtig erklärt hat.
- das angefochtene Urteil Autogrill España/Kommission sowie das angefochtene Urteil Banco Santander und Santusa/Kommission aufzuheben;.
- den einzigen Rechtsmittelgrund der Kommission zurückzuweisen und das angefochtene Urteil Autogrill España/Kommission sowie das angefochtene Urteil Banco Santander und Santusa/Kommission zu bestätigen und.
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (…ABl. 2011, L 7, S. 48) für nichtig erklärt hat, aufzuheben;.
2 - Im Folgenden: angefochtenes Urteil Autogrill España/Kommission.
Par arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission (T-219/10, EU:T:2014:939), le Tribunal a fait droit à ces conclusions en se fondant sur le fait que la Commission avait fait une application erronée de la condition de sélectivité prévue à l'article 107, paragraphe 1, TFUE.
Par requête déposée au greffe de la Cour le 19 janvier 2015, 1a Commission a formé un pourvoi contre l'arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission (T-219/10, EU:T:2014:939).
Par arrêt du 21 décembre 2016, Commission/World Duty Free Group e.a. (C-20/15 P et C-21/15 P, ci-après l"«arrêt World Duty Free», EU:C:2016:981), la Cour a annulé l'arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission (T-219/10, EU:T:2014:939), renvoyé l'affaire devant le Tribunal et réservé pour partie les dépens.
Dans l'arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission (T-219/10, EU:T:2014:939), le Tribunal a, en substance, considéré qu'il n'était pas possible de constater qu'une mesure constitutive d'un avantage fiscal faussait la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions si cet avantage était accessible à toutes les entreprises redevables de l'impôt sur les sociétés dans l'État membre ayant adopté la mesure en cause.
Le Tribunal a en effet relevé que toute entreprise pouvait procéder librement à un tel choix sans que, notamment, le secteur d'activité de l'entreprise ou sa taille exercent une contrainte à cet égard et qu'une même entreprise pouvait, de façon successive, voire concomitante, acquérir des titres de participation dans des sociétés résidentes et dans des sociétés non résidentes (arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission, T-219/10, EU:T:2014:939, points 53 à 61).

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Art. 107
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Art. 4