GFG 27 Pump Action Softair / Airsoft Shotgun -Begadi Downgrade Edition-, mit Triple Shot < 0,5 J. #14 - GoHunting (Zeitzone: Berlin, Europe) Startseite Kaufen Verkaufen Hilfe Registrieren Login Alle Kategorien Bekleidung Waffen (1) Munition Optik Ausrüstung (3) Messer - Blankwaffen (2) Jagd Schiesssportbedarf Hundebedarf Bücher & Filme Erweiterte Suche Hinweise zur Suche Beispiel: DWM 1909 findet Artikel mit einzelnen Begriffen "DWM" und "1909" Beispiel: "Sauer 202" findet Artikel mit den zusammen hängenden Begriffen "Sauer 202" Beispiel: 13 findet Artikel mit dem Begriff "13" oder mit Artikel-ID "13" zurückKategorien > Waffen > Sportwaffen > Softair > Waffen Auktion beendet GFG 27 Pump Action Softair / Airsoft Shotgun -Begadi Downgrade Edition-, mit Triple Shot < 0,5 J. #14 Zustand Neu Restzeit (Montag, 22. Juni 2015 - 16:11:07) Versand Deutschland - 4,50 EUR (Inland) Artikelstandort: 78661, Deutschland Rückgabe Verbraucher können den Artikel zu den unten angegebenen Bedingungen zurückgeben | Details Merken Verkäuferangaben begadi
Gewerblicher Verkäufer Weitere Auktionen des Verkäufers Zu bevorzugte Verkäufer hinzufügen Frage an den Verkäufer Weiterempfehlen: Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich. Artikelnummer: 131016 Details zum Artikel Zustand:Neu Hersteller:GFC EAN/UPC:4052913052559 System: Federdruck (=manuell nachladen) Kaliber: 6mm
Magazin Kapazität: 30 Schuss (10x 3 BBs)
Energie:ca. 0,35 - 0,49 Joule
Gesamtlänge: ca. 880 - 1020 mm
- Gefertigt größtenteils aus schlagfestem ABS
- 3 Läufe: pro Schuss werden 3 BBs verschossen
- Nachladen wie die echte M3 Pump Gun: Shells werden unten in die Waffe gedrückt
- 4fach verstellbarer Schaft
- Durch halten des Abzugs und gleichzeitigem Repetieren schießt die
Airsoft automatisch; eine schnelle Schussabgabe ist damit möglich
- insgesamt werden 4 Magazine (Shells) und ein Speedloader mitgeliefert
Die Airsoft wurde in unserem Haus professionell gedrosselt. Gleichzeitig kontrollieren wir die Leistung jeder Airsoft und gravieren
das 0,5J Zeichen im Body ein. Dieser Artikel darf ab einem Mindestalter von 14 Jahren erworben werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Begadi GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Benjamin Digeser und Gabriel Digeser, Dietingerstr. 23, 78661 Böhringen, im Folgenden „Anbieter“ genannt und dem jeweiligen Kunden. 2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den Käufer. 3. Bei Warenverkauf über die Online-Aktions-Plattform www.gohunting.de der GoHunting Deutschland GmbH vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt: a) Eine Möglichkeit zum Vertragsschluss ist, dass der Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf die GoHunting-Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren abgibt. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb der von dem Anbieter in die GoHunting-Website eingestellten Artikel zustande. b) Ein Vertrag kann auch über die so genannte „Sofort-Kaufen-Option“ zum Festpreis zustande kommen. In diesem Fall vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis bereits dann, wenn ein Mitglied diese „Sofort-Kaufen-Option“ ausübt. 4. Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache und nach deutschem Recht statt, sofern der Käufer Kaufmann ist. § 2 Pflichten des Kunden 1. Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages im Rahmen einer Online-Auktion (z.B. über die Plattform www.gohunting.de) verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach Ende der Auktion beziehungsweise dem Abschluss des Kaufvertrages über die Optionen des Sofort-Kaufs oder des Preisvorschlages den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten an den Anbieter zu bezahlen. 2. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden. 3. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gelieferten Waren unverzüglich nach der Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 4. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 3 nicht feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 3 Pflichten des Anbieters 1. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall der Vorauskasse oder Zahlung per Paypal, die Versendung der Waren, unverzüglich nach Zahlungseingang durch Übergabe an den Transportunternehmer zu veranlassen. 2. Der Anbieter übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Anbieter wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen. § 4 Gewährleistung und Haftung 1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). 2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie zwei Jahre. 3. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 4. Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. 5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 6. Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Anbieter ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Anbieters, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. 7. Liefert der Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunde Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. 8. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Anbieter zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen. § 5 Rücksendung 1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. 2. Im Falle der Rücksendung der Ware auf Grund eines Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde grundsätzlich die freie Wahl der Rücksendungsart. Jedoch kann der Verkäufer vom Kunden die Mehrkosten für die Rücksendung erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne besondere Veranlassung eine teurere Rücksendungsart gegenüber der Hinsendung gewählt hat. § 6 Datenschutz Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde gegebenenfalls auch ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. § 7 Schlussbestimmungen 1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. 2. Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Würzburg als Gerichtsstand vereinbart. 3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Anbieter diese anerkannt hat. 4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Begadi GmbH Dietingerstr. 23 78661 Böhringen Telefax: +49(0)7404/92001-12 E-Mail: [email protected] Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 37 Seitenaufrufe Allgemein Startseite Registrieren Login Kontaktformular Hilfe Kaufen Kategorieübersicht Sicherheit Verkaufen Import von Angeboten Geprüfter Nutzer werden Informationen für Händler Grundsätze Gebühren Über GoHunting Datenschutz AGB Impressum Specials Facebook - GoHunting.de Verkaufen ohne Risiko Mindestpreis mit Sealed Bid Artikel auf Facebook einstellen Copyright 2014 GoHunting Deutschland GmbH


Der Rechtsbeistand – und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen | Rechtslupe
Der Rechtsbeistand - und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen
12. Juli 2018 Rechtslupe
Der Rechtsbeistand – und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen
Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F.
Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angelegenheiten, die unmittelbar oder mittelbar mit der Verwirklichung von Steuertatbeständen oder Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitentatbeständen zu tun haben. Ferner gehören dazu sonstige von Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltete Angelegenheiten, soweit für diese durch Bundes- oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 5 StBerG; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO, Rz 57).
Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO.
Das Kindergeld ist als Steuervergütung ausgestaltet (vgl. § 31 Satz 3 EStG). Nach § 155 Abs. 4 AO i.V.m. § 31 Satz 3 EStG sind auf das Verfahren über die Bewilligung des Kindergeldes die Vorschriften der AO anzuwenden. Das Kindergeld wird durch die als Bundesfinanzbehörden geltenden Familienkassen verwaltet (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 10 des Finanzverwaltungsgesetzes in der bis 2016 geltenden Fassung). Auch soweit das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG der Förderung der Familie dient, stellt es keine Sozialleistung im formellen Sinn dar, sondern eine einkommensteuerrechtliche Förderung der Familie durch eine Sozialzwecknorm 1.
Soweit Ansprüche als reine Sozialleistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geltend gemacht werden, handelt es sich um ein eigenes Verfahren, für das der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist (§ 15 BKGG).
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind gemäß § 3 StBerG Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in Nummer 1 genannten Personen sind, Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften befugt. Die Hilfeleistung erfolgt geschäftsmäßig, wenn jemand ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbständigen Beschäftigung zu machen. Selbständig handelt, wer sich nach eigenem Willen und in eigener Verantwortung, unabhängig von den Weisungen einer übergeordneten Person betätigt 2.
Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG sind Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet Deutschlands befugt. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat (§ 3a Abs. 1 Satz 2 StBerG).
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs i.S. des EStG sind nach § 4 Nr. 10 und Nr. 11 Satz 3 StBerG auch Arbeitgeber und Lohnsteuerhilfevereine befugt. Hintergrund für diese Regelung ist die Auffassung des Gesetzgebers, wonach in Kindergeldverfahren keine Notwendigkeit besteht, dass ein Steuerberater oder andere zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugte Personen tätig werden 3.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG dürfen natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen. Ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der EU, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den EWR oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der EU und des Rechts des EWR beraten werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. Halbsatz RDG). Die Registrierung erfolgt auf Antrag und kann auf einen oder mehrere Teilbereiche beschränkt werden (§ 10 Abs. 2 RDG).
Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen hatte die Familienkasse im hier entschiedenen Fall den polnischen Rechtsbeistand zu Recht nach § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen.
Der Rechtsbeistand ist in einer Vielzahl von Fällen bei der Familienkasse als Bevollmächtigter in Kindergeldverfahren aufgetreten. Er gehörte im Zeitpunkt des Ergehens des Zurückweisungsbescheids 4 nicht dem in § 3 StBerG genannten Personenkreis an. Er hat auch nicht, wie § 3a StBerG es ermöglicht, als in Polen niedergelassener Rechtsbeistand nur vorübergehend und gelegentlich geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen erbracht. Vielmehr hat er eine Niederlassung in Deutschland unterhalten und von dort dauerhaft Hilfeleistungen in Steuersachen erbracht.
Der Rechtsbeistand ist auch nicht in entsprechender Anwendung der Regelung aus § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 StBerG befugt, geschäftsmäßig Hilfe speziell in Kindergeldverfahren zu leisten. Zwar ist durch diese Regelungen der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck gebracht worden, in Kindergeldverfahren die Hilfeleistung auch von solchen Personen zuzulassen, die nicht die Voraussetzungen der §§ 3, 3a StBerG erfüllen. Die in § 4 StBerG benannten Ausnahmevorschriften stellen jedoch eine abschließende Auflistung dar und können über die konkrete Regelung hinaus nicht allgemein auf ähnliche Fälle angewandt werden 5.
Die Erlaubnis des Rechtsbeistands nach dem RDG steht der Zurückweisung nicht entgegen. Dabei kann offen bleiben, inwieweit das RDG überhaupt neben dem StBerG anwendbar ist, weil nach § 1 Abs. 3 RDG Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, von dem RDG unberührt bleiben. Denn die Erlaubnis des Rechtsbeistands, Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des polnischen Rechts sowie auf dem Gebiet des Rechts der EU und des Rechts des EWR zu erbringen, umfasst nicht die Vertretung im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Das Kindergeldrecht ist in §§ 31, 32, 62 ff. EStG geregelt und damit Teil des deutschen Steuerrechts. Für das Verfahren sind die Vorschriften über die AO anzuwenden. Es kann dahinstehen, ob das Kindergeldrecht, insbesondere bei ausländischen Arbeitnehmern, überwiegend unionsrechtliche Bezüge aufweist und der Rechtsbeistand gerade auf diesem Rechtsgebiet über besondere Kenntnisse verfügt. Für die Einordnung eines Rechtsgebiets ist die Rechtsnatur der Anspruchs- und/oder Ermächtigungsgrundlagen maßgeblich. Die Anspruchsgrundlagen für das Kindergeld sind in §§ 32, 62 ff. EStG geregelt. Unerheblich ist, ob diese Anspruchsgrundlagen durch das Unionsrecht eine besondere Ausgestaltung erfahren und/oder ob spezielle Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Anspruchs- oder Ermächtigungsgrundlagen nur mittels Auslegung des Unionsrechts beantwortet werden können. Anderenfalls wären alle Rechtsfragen, die unionsrechtliche Bezüge aufweisen, von der Erlaubnis gedeckt. Der Bundesfinanzhof muss nicht entscheiden, ob der Rechtsbeistand zur Beratung befugt gewesen wäre, wenn deren Gegenstand ausschließlich Vor- oder Zwischenfragen des polnischen Rechts, ggf. einschließlich seiner unionsrechtlichen Bezüge, gewesen wären.
Die Zurückweisung verletzt nicht das Recht des Rechtsbeistands aus Art. 12 GG auf freie Berufsausübung.
Abs. 1 GG gewährleistet zwar dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, zur Grundlage seiner Lebensführung, also zum Beruf zu machen. Einschränkungen des Grundrechts sind aber aus Gründen des Gemeinwohls zulässig; sie stehen allerdings unter dem Gebot der Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen. Die Regelungen über die Zulassung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im StBerG, zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch das RDG und die Möglichkeit, nicht befugte Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückzuweisen, sind im Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Steuerrechtspflege und dem Schutz des Publikums vor zur Steuerberatung nicht hinreichend qualifizierten Personen erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 6.
Die Zurückweisung verstößt auch nicht gegen Unionsrecht.
Die Niederlassungsfreiheit umfasst gemäß Art. 49 Abs. 2 AEUV die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften i.S. des Art. 54 Abs. 2 AEUV, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen. Die Vorschrift regelt den Inhalt der Niederlassungsfreiheit und legt fest, dass hierfür die Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen gelten 7.
Die Vorschriften des Kapitels über die Dienstleistungen sind gegenüber denen des Kapitels über das Niederlassungsrecht subsidiär 8. Ist der Wirtschaftsteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er die Dienstleistung anbietet (Empfänger- oder Aufnahmemitgliedstaat), niedergelassen, so fällt er in den Geltungsbereich des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit, wie er in Art. 49 AEUV definiert ist 9. Ist der Wirtschaftsteilnehmer dagegen nicht im Empfängermitgliedstaat niedergelassen, so ist er ein grenzüberschreitender Dienstleister, der unter den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV fällt 10. Bei der Abgrenzung des jeweiligen Geltungsbereichs der Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit muss festgestellt werden, ob der Wirtschaftsteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er die fragliche Dienstleistung anbietet, niedergelassen ist oder nicht 11.
Ist ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Berater auch in Deutschland niedergelassen, kann er sich auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) berufen; die Anwendung der Vorschriften über das Niederlassungsrecht hat nach Art. 49 Abs. 2 AEUV dann jedoch zur Folge, dass der Berater mit der Niederlassung den nationalen Vorschriften über die Zulassung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unterliegt 12.
Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt die Zurückweisung des Rechtsbeistands nicht gegen Unionsrecht.
Der Rechtsbeistand hat unstreitig eine Niederlassung in Deutschland unterhalten und seine Dienstleistung nicht nur aus dem Mitgliedsland Polen über die Grenze angeboten und ausgeübt. Er kann sich damit auf die Niederlassungsfreiheit berufen, unterliegt jedoch zugleich den nationalen Beschränkungen über die Zulassung zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung im Steuerrecht. Der Umstand, dass der Rechtsbeistand nach eigenen Angaben zugleich über eine Niederlassung in Polen verfügte und seine Mandanten auch von dort beraten hat, führt nicht dazu, dass er sich trotz seiner Niederlassung in Deutschland nunmehr auf die Dienstleistungsfreiheit berufen kann. Anderenfalls liefe die Regelung des § 49 Abs. 2 AEUV, wonach für die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten die Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen gelten, leer.
Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 18 AEUV liegt nicht vor. Diese Vorschrift tritt nach ihrem klaren Wortlaut ("unbeschadet besonderer Bestimmungen") hinter die Regelungen über die Niederlassungsfreiheit zurück 13. Auf die in Art. 45 AEUV geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit kann sich der Rechtsbeistand nicht berufen, denn er ist kein Arbeitnehmer. Es ist nicht erkennbar, dass die Zurückweisung als Bevollmächtigter einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Mandanten des Rechtsbeistands begründen könnte, auf den sich der Rechtsbeistand selbst berufen könnte.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Februar 2018 – II R 3/16
Rechtsmittelfrist – und die fehlenden PKH-Anlagen Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) eingegangenen Unterlagen keine Prüfung ermöglichen, ob die…
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Die unberechtigte Namensanmaßung bei einer Internet-Domain Entsteht aufgrund des Namens einer Domain eine sog. Zuordnungsverwirrung und greift der Blogger durch die Nutzung der Domain in die Namensrechte einer Partei ein, so…
Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt – und die… Bei der Verlegungsanordnung des Leiters der Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges, die auf Antrag nach § 109 StVollzG…
Einwilligung in die Körperverletzung – und die guten Sitten Eine Körperverletezung kann trotz Einwilligung als rechtswidrig anzusehen sein, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstoße (§ 228 StGB). Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit…
Der Rechtsbeistand – und seine Zurückweisung als… Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen,…
vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2007 – III B 167/06, BFH/NV 2007, 865[↩]
BFH, Urteil vom 07.06.2017 – II R 22/15, BFHE 258, 380, BStBl II 2017, 973, Rz 12, m.w.N.[↩]
BT-Drs. 13/3084, S. 27[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2017, 619, Rz 14, s.o.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 06.10.1998 – VII R 146/97, BFH/NV 1999, 216; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 80 AO, Rz 77[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.1980 – 1 BvR 697/77, BVerfGE 54, 301; BFH, Beschluss vom 07.10.2009 – VII R 45/07, BFHE 227, 288, BStBl II 2010, 205[↩]
BFH, Urteil vom 19.10.2016 – II R 44/12, BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, Rz 36[↩]
EuGH, Urteil Gebhard vom 30.11.1995 – C‑55/94, EU:C:1995:411, Rz 22[↩]
EuGH, Urteile Kommission/Portugal vom 29.04.2004 – C‑171/02, EU:C:2004:270, Rz 24, und Duomo Gpa u.a. vom 10.05.2012 – C‑357/10 bis 359/10, EU:C:2012:283, Rz 30[↩]
vgl. EuGH, Urteile Kommission/Portugal, EU:C:2004:270, Rz 24, und Duomo Gpa u.a., EU:C:2012:283, Rz 30[↩]
vgl. EuGH, Urteil Duomo Gpa u.a., EU:C:2012:283, Rz 30[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, Rz 39, zu einer Steuerberatungsgesellschaft[↩]
vgl. Kahn/Henrich in Geiger/Kahn/Kotzur, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 18 AEUV Rz 2, m.w.N.[↩]
Einkommensteuer (privat) Kanzlei und Beruf
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