OVG Nordrhein-Westfalen, 16 A 1160/02: OVG NRW: bestattungskosten, verzicht auf leistungen, unbestimmter rechtsbegriff, bedürftigkeit, beerdigungskosten, tod, renteneinkommen, belastung, witwerrente, vergleich
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2004, 16 A 1160/02
Aktenzeichen: 16 A 1160/02
OVG NRW: bestattungskosten, verzicht auf leistungen, unbestimmter rechtsbegriff, bedürftigkeit, beerdigungskosten, tod, renteneinkommen, belastung, witwerrente, vergleich
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 1160/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 7670/99
Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 25. März 1999 und ihres Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Kosten für die Bestattung seiner Ehefrau C. T. in Höhe von 716,15 DM (366,34 Euro) zu übernehmen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen zu 3/10 und die Beklagte zu 7/10.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die Bestattung seiner am 4. Januar 1999 verstorbenen Ehefrau entstanden sind.
3Der mit seinem 1969 geborenen Sohn zusammenlebende Kläger beantragte am 6. Januar 1999 beim Sozialamt Süd der Beklagten wegen des Todes seiner Frau eine einmalige Beihilfe für die Anschaffung von Trauerkleidung, der am Folgetag abgelehnt wurde, weil dem Kläger diese Anschaffung im Wege der Eigenleistung zumutbar sei.
Dabei ging die Beklagte davon aus, dass das aktuelle Einkommen des Klägers (eigene Rente, vorerst weitergezahlte Rente der Ehefrau und Wohngeld) den laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf um 635,54 DM übersteige und er daher die auf 296 DM veranschlagten Kosten für Trauerkleidung aufbringen könne. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 18. Januar 1999 sprach der Kläger an diesem Tag erneut auf dem Sozialamt vor; wörtlich heißt es in dem Vermerk:
"Herr T. spricht heute vor und beantragt laufende HZL. 4
5Er wird darauf hingewiesen, daß er über ein überst. EK i.H.v. 635,54 DM/mtl. verfügt, wie ihm auch mit Bescheid vom 7.1.99 (Bl 1 222 d.A.) mitgeteilt wurde.
6Er wird darauf hingewiesen, dass er die Beerdigungskosten hier beantragen kann; jedoch die Übernahme der Kosten der Krankenkasse + Rechnung des Beerdigungsinstitutes vorlegen muß, um hier eine Überprüfung durchführen zu können.
7Herr T. . gibt an, daß er keine Beerdigungskosten beantragen will und auch keine Nachweise vorlegen wird.
Der HE bittet um Übersendung eines Ablehnungsbescheides. 8
Unter Beschimpfungen verläßt er das Zimmer der Sachbearbeiterin." 9
10Mit Bescheid vom selben Tage wurde der Antrag des Klägers auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Bedürftigkeit abgelehnt.
11Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. März 1999, bei der Beklagten eingegangen am 23. März 1999, beantragte der Kläger unter Beifügung von Rechnungen die Übernahme der auf insgesamt 4.702,15 DM bezifferten Kosten für die Beerdigung seiner Ehefrau. Er beziehe lediglich eine monatliche Rente von 1.324,34 DM. Ihm sei es nicht möglich, die Beerdigungskosten zu tragen, da in seinem Haushalt noch sein behinderter Sohn lebe, der selbst Sozialhilfe beziehe. Die monatliche Miete belaufe sich auf 700 DM, die Stromkosten auf 198 DM. Außerdem benötige er wegen seiner Behinderung eine Haushaltshilfe, für die er monatlich 450 DM zu zahlen habe.
12Mit Bescheid vom 25. März 1999 lehnte die Beklagte die Übernahme der Beerdigungskosten ab, weil der Antrag nicht innerhalb eines Monats nach dem Todesfall gestellt worden sei. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde auch ein erneuter Antrag des Klägers auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt vom 22. März 1999 abgelehnt, weil dem sozialhilferechtlichen Bedarf von 1.050,03 DM jedenfalls bis einschließlich April 1999 ein monatliches Renteneinkommen von 1.715,57 DM gegenüberstehe; die Kosten für eine Haushaltshilfe seien bisher nicht nachgewiesen worden und könnten daher nicht berücksichtigt werden.
13Am 30. März 1999 legte der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnung der Übernahme der Beerdigungskosten ein und trug vor, er habe sowohl am 8. Januar als auch am 14. Januar 1999 einen entsprechenden Antrag gestellt; er sei aber jeweils mit dem Bemerken wieder weggeschickt worden, er solle erst dann wiederkommen, wenn er alle Unterlagen beisammen habe. Die letzten Rechnungen für die Beerdigung habe er erst Ende Februar bzw. Anfang März 1999 erhalten, so dass ihm eine Fristversäumung nicht entgegengehalten werden könne.
14Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 1999 zurück und begründete dies wie folgt: Wenngleich § 5 BSHG auf den besonderen Regeln folgenden Anspruch gemäß § 15 BSHG nur eingeschränkt anwendbar sei, müsse doch der Antrag auf Bewilligung solcher Leistungen innerhalb eines Monats nach dem Todesfall gestellt werden. Diese Frist sei mit dem am 17. März 1999 gestellten Antrag nicht gewahrt. Soweit noch jetzt offene Zahlungsverpflichtungen, etwa gegenüber dem Bestattungsunternehmen, bestehen sollten, wäre darin auch keine neue, eigenständige Notlage zu sehen. Abgesehen von der verspäteten Antragstellung lägen auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 15 BSHG nicht vor, weil dem Kläger die Tragung der erforderlichen Bestattungskosten zugemutet werden könne. Als erforderlich seien vorliegend Kosten im Umfang von lediglich 3.111,65 DM anzuerkennen, was nach Abzug des gewährten Sterbegeldes der Krankenkasse von 2.100 DM zu einem Restbedarf von 1.011,65 DM führe. Für die Zumutbarkeit komme es auf die Gegenüberstellung des Einkommens und des anzuerkennenden Eigenbedarfs an. Das monatliche Einkommen (eigene Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers sowie die einstweilen - bis einschließlich März 1999 - weitergewährte Altersrente der Ehefrau) habe 1.715,57 DM, der Eigenbedarf (sozialhilferechtlicher Regelsatz für den Haushaltsvorstand, Aufschlag von 25% des Regelsatzes für einmalige Anschaffungen, Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit, Miete und Heizkosten abzüglich des Wohngeldes und des auf den Sohn entfallenden hälftigen Mietanteils) 1.245,03 DM betragen. Angesichts des demnach vorhandenen monatlichen Überschusses von 470,54 DM und der in analoger Anwendung von § 21 Abs. 2 BSHG angemessenen Berücksichtigung des Einkommens dreier Monate - Januar bis März 1999 - übersteige der in diesem Zeitraum erzielte Einkommensüberschuss von 1.411,62 DM den anzuerkennenden Bestattungsbedarf, so dass eine Hilfeleistung nach § 15 BSHG nicht in Betracht komme. Sonstige Gründe, wegen derer von der Einkommensberücksichtigung abgesehen werden könne, seien nicht ersichtlich.
15Der Kläger hat am 25. November 1999 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Obgleich die Beklagte nicht dargelegt habe, warum sie nur einen Teil der tatsächlich entstandenen Bestattungskosten anerkenne, solle doch die Klage auf diesen von der Beklagten festgelegten Betrag beschränkt werden. Die von der Beklagten zugrundegelegte Rente der Ehefrau belaufe sich lediglich auf 210,72 DM bzw. ab Juli 1999 auf 214,63 DM; nur im Monat Januar 1999 sei der von der Beklagten angeführte Betrag von 391,23 DM gezahlt worden; in den Monaten Februar und März 1999 sei keine Altersrente für die Ehefrau mehr geleistet worden. Die Berechnung des Zuschlages für einmalige Anschaffungen und des Mehrbedarfszuschlags wegen Erwerbsunfähigkeit sei unklar. Die Heizkosten beliefen sich auf 120 DM monatlich, die Stromkosten zweimonatlich auf 357 DM; weitere 50 DM für Wasser, Müllabfuhr etc. seien bei den Nebenkosten nicht berücksichtigt worden. Wohngeld habe er nicht bezogen, sondern lediglich - bis einschließlich April 1999 - sein Sohn. Die Beklagte habe auch nicht erläutert, wie der Mietanteil für den im Haushalt lebenden Sohn berechnet worden sei; dieser führe jedenfalls von den von ihm bezogenen öffentlichen Mitteln nichts an ihn, den Kläger, ab. Die Aufwendungen für die Haushaltshilfe seien unberücksichtigt geblieben; Quittungen darüber könne er aber nicht vorlegen. Er habe im Zeitraum vom 6. bis zum 18. Januar 1999 insgesamt fünfmal bei verschiedenen Bediensteten des Bezirksamts Süd der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten gestellt; auch im Februar 1999 habe er 10 bis 12 Mal deswegen vorgesprochen, zum Teil telefonisch. Er habe hingegen nie erklärt, er begehre keine
Kostenübernahme mehr; ein bloßer Aktenvermerk reiche für die Annahme einer rechtswirksamen Verzichtserklärung nicht aus.
17die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. März 1999 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999 zu verpflichten, die Kosten der Bestattung seiner, des Klägers, Ehefrau in Höhe eines Betrages von 1.011,65 DM (= 517,25 Euro) zu übernehmen.
20Das Verwaltungsgericht hat fernmündlich Ermittlungen zur Rentenzahlung nach dem Tod der Frau T. angestellt und auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2002 der Klage stattgegeben; es hat ferner die Berufung zugelassen.
21Mit seiner Berufung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Dem Kläger sei es - anders als geschehen - möglich gewesen, bei seinen Vorsprachen auf dem Sozialamt am 6. und 18. Januar 1999 auch die Übernahme der Bestattungskosten zu beantragen; es gebe keinen überzeugenden Grund, für einen solchen Antrag eine Frist von mehr als einem Monat seit dem Todesfall vorzusehen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse für die Frage der Zumutbarkeit der beim Kläger verbleibenden Kostenbelastung auf die drei Monate seit dem Tod der Ehefrau des Klägers und nicht auf den Monat der Widerspruchsentscheidung abgestellt werden. Die Zumutbarkeit der Kostentragung sei auch nicht davon abhängig, dass das Einkommen den nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten ermittelten Eigenbedarf deutlich übersteige; vielmehr seien insoweit auch geringere Einkommensüberschüsse relevant. Es spreche auch nichts dagegen, dem Bedarf der Übernahme von Bestattungskosten das überschießende Einkommen mehrerer Monate gegenüberzustellen; anders als bei den einmaligen Leistungen gemäß § 21 BSHG handele es sich bei den Bestattungskosten nicht um einen unaufschiebbaren und unvorhersehbaren Bedarf. Der Besonderheit dieses Bedarfs werde bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass ausnahmsweise Schulden als sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt würden.
26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Berufung hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten lediglich die 28
Übernahme von Bestattungskosten im Umfang von 366,34 Euro (716,15 DM) beanspruchen; die weitergehende Klage ist unbegründet, die Berufung insoweit begründet. Im Übrigen, das heißt hinsichtlich der Zuerkennung eines Kostenübernahmeanspruchs in der genannten Höhe, ist die Berufung unbegründet.
Der Anspruch des Klägers beruht auf § 15 BSHG. Nach dieser Vorschrift hat der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten die Kostentragung nicht zugemutet werden kann. Es steht für den Senat und auch für die Beteiligten nicht in Frage, dass der Kläger als Ehemann und gesetzlicher (Mit-)Erbe (§§ 1922, 1931 Abs. 1 und 3 BGB) der am 4. Januar 1999 verstorbenen C. T. im Ausgangspunkt (mit-)verpflichtet war, die Kosten für deren Bestattung zu tragen. Dass neben dem Kläger auch sein Sohn D. T. in diesem Sinne als Verpflichteter anzusehen war, ändert angesichts der Sozialhilfebedürftigkeit des Sohnes nichts daran, dass der Kläger zu Recht den gesamten Anspruch gemäß § 15 BSHG geltend machen kann; die vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
30vgl. Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, DVBl. 2000, 1704 (1705), bestätigt vom BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, BVerwGE 114, 57 (60) = FEVS 52, 441 = NVwZ 2001, 927 = NWVBl. 2002,344 = BayVBl. 2001, 601,
31vertretene Auffassung, der Kläger dürfe nicht auf die teilweise Inanspruchnahme seines Sohnes verwiesen werden, der dann seinerseits einen anteiligen Anspruch auf Kostenübernahme gegen die Beklagte geltend zu machen hätte, wird vom Senat geteilt und auch von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen. Da der Kläger seine Klageforderung von vornherein auf den Betrag von 517,25 Euro (1.011,65 DM) beschränkt hat, den die Beklagte in ständiger Praxis als sozialhilferechtlich angemessen anerkennt, besteht schließlich auch kein Anlass, die Erforderlichkeit der in Rede stehenden Bestattungskosten zu erörtern. Zu klären ist lediglich, ob dem Kläger die (endgültige) Belastung mit den Bestattungskosten zugemutet werden kann und ob die Beklagte vom Kläger rechtzeitig über seinen Kostenübernahmebedarf in Kenntnis gesetzt worden ist. Die erste Frage ist überwiegend zu verneinen, die zweite hingegen zu bejahen.
32Der Begriff der Zumutbarkeit iSv § 15 BSHG ist ein der vollen verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegender unbestimmter Rechtsbegriff.
33Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446 (449) = NJW 1998, 2154 = FamRZ 1998, 1058, und vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, a.a.O.; Kunz, in Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar (Loseblatt); Stand: Juni 2003, § 15 Rn. 6; Paul, ZfF 1996, 222 (224).
34Der Begriff der Zumutbarkeit stimmt nicht mit dem ansonsten den Abschnitt 2 des BSHG (Hilfe zum Lebensunterhalt, §§ 11 bis 26 BSHG) prägenden Begriff der Bedürftigkeit überein,
35vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51 (54) = FEVS 48, 1 = NJW 1998, 1329, und Beschluss vom 4. Februar 1999 - 5 B 133.98 -, FEVS 51, 5 (6),
während andererseits anzunehmen ist, dass allgemeine Prinzipien des Sozialhilferechts, insbesondere die Orientierung an der Würde des Menschen (§ 1 Abs. 29
2 BSHG), der Nachranggrundsatz (§ 2 BSHG) und die Ausrichtung der Hilfe an den Besonderheiten des Einzelfalles unter Einbeziehung auch der individuellen Wünsche und Vorstellungen des Hilfesuchenden (§ 3 BSHG), auch bei der Anwendung des § 15 BSHG gelten.
37Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1976 - VIII A 1074/75 - FEVS 25, 33 (35), vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, a.a.O., und vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, a.a.O.; Kunz, a.a.O.; Westermann, ZfF 2001, 105 (107); offengelassen in BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, a.a.O.
38Im Hinblick auf die dem iSv § 15 BSHG Verpflichteten nicht zumutbare Belastung ist grundsätzlich ein im Vergleich zur sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit weniger strenger Maßstab anzulegen, was nicht zuletzt auf der Überlegung beruht, dass die ordnungsgemäße, der Würde des Verstorbenen entsprechende Beisetzung auch ein öffentliches Anliegen darstellt und in öffentlich-rechtlichen Vorschriften, namentlich in kommunalen Friedhofssatzungen, nähere - auch die den Erstattungspflichtigen treffende Kostenbelastung beeinflussende - Regelungen hierüber enthalten sind.
39Im Ausgangspunkt steht zunächst außer Frage, dass dem Verpflichteten iSv § 15 BSHG - gleichsam als anspruchsspezifische Ausprägung des Nachranggrundsatzes - finanzielle Vorteile oder Ausgleichansprüche, die aus dem Todesfall oder der (vorläufigen) Übernahme der Bestattungskosten erwachsen, anspruchsmindernd und gegebenenfalls anspruchsausschließend entgegenzuhalten sind. Insoweit ist - ohne dass die Beteiligten hierüber streiten - zu Recht das krankenversicherungsrechtliche Sterbegeld in Höhe von 2.100 DM, das dem Kläger nach dem Tod seiner Frau zugeflossen ist, von vornherein von den als angemessen angesehenen Bestattungskosten abgezogen worden. Da nichts dafür spricht, dass der Kläger im Erbgang nennenswerte wirtschaftliche Positionen erworben haben könnte, kommt es im Hinblick auf etwaige kompensierende finanzielle Leistungen des Weiteren allein darauf an, ob der ihm - offensichtlich auf der rechtlichen Grundlage des § 7 Abs. 1 und 2 der Postrentendienstverordnung (PostRDV) vom 28. Juli 1994, BGBl. I S.1867 - gewährte Sterbequartalsvorschuss (die sog. Gnadenrente) gleichfalls den Anspruch gemäß § 15 BSHG ausschließt oder einschränkt. Das ist - im Sinne einer Anspruchbeschränkung - zu bejahen. Derartige Zuschüsse haben im wesentlichen den Zweck, die Umstellung des hinterbliebenen Ehegatten auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell zu erleichtern, insbesondere ihm die mit der letzten Krankheit des Verstorbenen und dem Todesfall verbundenen Aufwendungen zu einem Teil abzunehmen.
40Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 1972 - 1 BvR 674/70 -, BVerfGE 32, 365 (369) = NJW 1972, 899; BSG, Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 RAr 128/88 -, BSGE 66, 134.
41Der Senat hält es im Rahmen der letztlich nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffenden Entscheidung über die iSv § 15 BSHG zumutbare Kostenbelastung für angemessen, die Hälfte der Differenz zwischen der dem Kläger nach dem Tod seiner Ehefrau zustehenden Witwerrente, wie sie im Zeitraum Februar bis April 1999 geleistet worden wäre, und des für die Monate Februar bis April 1999 tatsächlich - anstelle der Witwerrente - gezahlten - höheren - Sterbequartalsvorschusses, mithin einen Betrag von (1.201,51 DM - 632,16 DM : 2 =) 284,68 DM (145,55 Euro), auf einen Anspruch gemäß § 15 BSHG anzurechnen. Die Halbierung des Differenzbetrages beruht insbesondere darauf, dass die Bestattungskosten im engeren Sinne zwar einen wesentlichen, aber nicht den gesamten mit dem Todesfall einhergehenden und vom Sinn und Zweck des
Sterbequartalvorschusses erfassten Bedarf des Hinterbliebenen ausmachen; vielmehr ist zu bedenken, dass nach dem Ableben eines nahen Angehörigen üblicherweise auch Aufwendungen für Trauerkleidung und für sonstige - nicht von § 15 BSHG erfasste - bestattungsbedingte Kosten, etwa wegen der Bewirtung von Trauergästen, sowie für Aufmerksamkeiten zugunsten von Personen, die zuletzt der verstorbenen Person beigestanden haben, bestritten werden müssen.
42Darüber hinaus ist dem Kläger nur in einem relativ geringen Umfang zuzumuten, auch aus seinem laufenden Einkommen (dauerhaft) zu den erforderlichen Bestattungskosten beizutragen. Hinsichtlich der Einkommensanrechnung im Rahmen des § 15 BSHG kann weder aus den oben genannten allgemeinen Prinzipien des Sozialhilferechts ein handhabbarer Maßstab für die zumutbare Belastung gewonnen werden, noch erscheint es im Hinblick auf die eigenständige, nicht am sozialhilferechtlichen Bedarf ansetzende Zumutbarkeitsregelung angebracht, die allgemeinen Bestimmungen über den Einsatz des Einkommens (§§ 76 bis 78 BSHG) unbesehen anzuwenden. Da einerseits schon aus Gründen der Gleichbehandlung ein Bedürfnis nach verlässlichen Grundlagen für die Bestimmung der zumutbaren Einkommensanrechnung besteht,
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 L 6679/93 -, NVwZ-RR 1996, 400 (401), 43
44andererseits im Hinblick auf Unterschiede der Einzelfälle, insbesondere im Hinblick auf die persönliche Nähe der jeweils iSv § 15 BSHG verpflichteten Person zum Bestatteten,
45vgl. zum Kreis der möglichen Verpflichteten etwa Kunz, a.a.O., Rn. 4; Paul, ZfF 1996, 222; Westermann, a.a.O. (S. 106 f.); Widmann, ZFSH/SGB 2003, 214,
eine starre, schematisierende Berechnungsweise auf Bedenken stößt, 46
47vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 1992 - 6 S 1736/90 -, FEVS 42, 380 (384); Paul, a.a.O. (S. 224),
48ist anstelle des von der Beklagten angewandten und letztlich auf die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit iSd Regelungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt abstellenden Maßstabes auf den Schonbetrag iSv § 79 Abs. 1 BSHG zurückzugreifen, wobei die notwendigen Differenzierungen in der Weise vorgenommen werden können, dass je nach der Enge der familiären oder persönlichen Verbindung zwischen dem Verpflichteten und dem Verstorbenen der gemäß § 79 Abs. 1 BSHG ermittelte Einkommensüberschuss in unterschiedlichem Umfang auf den möglichen Anspruch aus § 15 BSHG anzurechnen ist. Der Rückgriff auf den Maßstab des § 79 Abs. 1 BSHG bietet sich im Hinblick auf die Übernahme von Bestattungskosten schon deshalb an, weil in dieser Vorschrift wie auch in § 15 BSHG der Begriff der Zumutbarkeit verwendet wird; außerdem erscheint der in § 79 Abs. 1 Nr. 1 BSHG genannte und nach Maßgabe von § 82 BSHG festgelegte Schonbetrag, der im maßgeblichen Zeitraum 1.050 DM betrug und zu dem nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 BSHG die (angemessenen) Unterkunftskosten hinzutreten, als sachgerecht, weil einerseits durch die erhöhten Freibeträge eine Besserstellung der Hilfesuchenden im Vergleich zu einer auf die bloße sozialhilferechtliche Bedürftigkeit Bedacht nehmenden Berechnungsweise erreicht wird, andererseits aber eine - im Hinblick auf den Umstand, dass es sich letztlich doch um einen Anspruch auf Sozialhilfe handelt - zu weitgehende und gegebenenfalls selbst die Bezieher durchschnittlicher oder gar überdurchschnittlicher Einkommen erfassende Begünstigung vermieden wird.
49Des Weiteren ist jedenfalls im Ansatz der Auffassung des Verwaltungsgerichts beizutreten, - entsprechend dem Regelfall bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten in sozialhilferechtlichen Verpflichtungssituationen - hinsichtlich des Einkommens die Verhältnisse zur Zeit der abschließenden Verwaltungsentscheidung, hier also im Oktober 1999, zugrunde zu legen.
50Vgl. allgemein BVerwG, Urteile vom 29. September 1971 - V C 110.70 -, BVerwGE 38, 299 = FEVS 19, 81, vom 16. November 1978 - 5 C 19.77 -, FEVS 27, 265 (273), und vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 (154) = FEVS 45, 138; speziell für § 15 BSHG: OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, a.a.O. (S. 450 und 452).
51Die von der Beklagten für richtig gehaltene Betrachtung der Einkommenslage bei bzw. unmittelbar nach dem Todesfall oder der Bestattung lehnt sich an die Bestimmungen über die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. über die Gewährung dauerhafter Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 79 Abs. 1 BSHG) an und trägt den Besonderheiten des hier in Rede stehenden, tendenziell eher der Gewährung einmaliger Beihilfen
52- zum insoweit grundsätzlich maßgebenden Beurteilungszeitpunkt vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. November 1999 - 22 A 5573/97 -, Juris -
53vergleichbaren Sozialhilfeanspruchs aus § 15 BSHG nicht hinreichend Rechnung. Insbesondere der Umstand, dass der Anspruch aus § 15 BSHG nicht einem aktuellen und unaufschiebbaren Bedarf des Hilfesuchenden, sondern einer der Billigkeit entsprechenden Lastenverteilung dient, die gegebenenfalls auch noch geraume Zeit nach der Bestattung bzw. der Begleichung der diesbezüglichen Verbindlichkeiten herbeigeführt werden kann, ist hier anders als bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder einer dauerhaft benötigten Hilfe in besonderen Lebenslagen kein überzeugender Grund dafür erkennbar, von der grundsätzlichen Betrachtung der Sachlage zum Abschluss des behördlichen Verfahrens abzuweichen.
54Im Ergebnis möglicherweise anders OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1976 - VIII A 1074/75 -, a.a.O. (S. 36).
55Der Senat hält es allerdings im Sinne eines möglichen Korrektivs für denkbar, dem Hilfesuchenden den Anspruch wegen deutlich überschießender Einkünfte zu versagen, wenn sich seine Einkommenssituation zur Zeit der Bestattung deutlich besser dargestellt hat als zu der nach dem oben Gesagten grundsätzlich maßgebenden Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides; denn in diesem Falle wäre es ihm ohne weiteres zuzumuten, sogleich endgültig die Bestattungskosten zu tragen. Diese Überlegungen bedürfen indes vorliegend keiner Vertiefung, weil ein solcher Fall hier ersichtlich nicht gegeben ist; insbesondere würde sich nicht zu Lasten des Klägers auswirken, dass er seinerzeit noch über ein höheres Renteneinkommen verfügt hat, weil diese Besserstellung bereits im Rahmen der todesfallbedingten finanziellen Vorteile zu berücksichtigen war.
56Vorliegend geht der Senat auf der Grundlage der Feststellungen im angefochtenen Urteil, denen die Beteiligten nicht widersprochen haben, davon aus, dass der Kläger zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides über ein Renteneinkommen von
1.556,75 DM verfügte und sich sein davon gemäß § 79 Abs.1 Nr. 2 BSHG abzuziehender Anteil an den Unterkunfts- und Heizungskosten auf 496,28 DM belief. Nach dem Abzug auch des Grundbetrages gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Höhe von 1.050 DM verbleibt mithin ein monatlicher Einkommensüberschuss von 10,47 DM (5,35 Euro). Angesichts des engen familiären Bandes ist es angebracht, diesen Einkommensüberschuss in vollem Umfang und nicht lediglich zu einem Bruchteil auf den Anspruch aus § 15 BSHG anzurechnen.
57Anders - Anrechnung "in der Regel" lediglich in Höhe von 50% des Einkommensüberschusses bei Kindern und Ehegatten -: OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 L 6679/93 -, a.a.O., und Westermann, a.a.O. (S. 107).
58Andererseits spricht nichts Durchgreifendes dafür, den Einkommensüberschuss gleich für mehrere Monate anzurechnen. Soweit die Beklagte § 21 Abs.2 BSHG entsprechend angewandt wissen möchte, dürfte dem schon die darin liegende Orientierung an der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit - anstatt an dem tendenziell großzügigeren Maßstab der Zumutbarkeit - entgegenstehen. Ebenso wenig ist § 84 Abs. 3 BSHG einschlägig, der einen Einkommenseinsatz für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats ermöglicht, in dem über die Hilfe entschieden worden ist. Denn vorliegend handelt es sich weder um eine einmalige Beihilfe für (langlebige) Bedarfsgegenstände noch um eine Hilfeart, die unter wertenden Gesichtspunkten mit einer solchen einmaligen Beihilfe vergleichbar wäre; vielmehr ist auch in diesem Zusammenhang darauf Bedacht zu nehmen, dass es sich bei den Bestattungskosten nicht ausschließlich um Aufwendungen im privaten Nutzen, sondern daneben auch zur Herbeiführung eines öffentlich gebotenen und erwünschten Zustandes handelt.
59Zusammenfassend sind demzufolge (zusätzlich zum Sterbegeld) von den erforderlichen Bestattungskosten der durch die Gewährung des im Vergleich zur Witwerrente erhöhten Sterbequartalsvorschusses erlangte finanzielle Vorteil im Umfang von 284,68 DM (145,55 Euro) und der im Oktober 1999 erzielte Einkommensüberschuss von 10,47 DM (5,35 Euro), insgesamt mithin ein Betrag von 295,15 DM (150,91 Euro) abzuziehen, so dass dem Kläger gemäß § 15 BSHG die Kostenbelastung im Umfang von (1.011,65 DM - 295,15 DM =) 716,50 DM (366,34 Euro) nicht zugemutet werden kann.
60Dem Anspruch des Klägers in der zuletzt genannten Höhe steht nicht entgegen, dass der Beklagten der entsprechende Bedarf des Klägers nicht rechtzeitig iSv § 5 Abs. 1 BSHG bekannt geworden wäre.
61Es kann dahinstehen, ob die Sonderstellung des Kostenerstattungsanspruches nach § 15 BSHG innerhalb der Regelungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13.96 -, a.a.O. 62
63lediglich zu einer modifizierten Anwendung des § 5 Abs. 1 BSHG in der Weise führt, dass die Durchführung der Bestattung vor der Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger ausnahmsweise nicht den Anspruchsverlust nach sich zieht, das allgemeine Gebot einer (rechtzeitigen) Kenntnisverschaffung aber unberührt bleibt, oder ob § 5 BSHG im Rahmen des § 15 BSHG generell unanwendbar ist. Denn auch wenn § 5 BSHG abgesehen von der dargestellten Modifizierung im Grundsatz für den Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten gilt und entsprechend der Rechtsauffassung des Beklagten eine Antragstellung beim Sozialhilfeträger oder dessen Kenntniserlangung
jedenfalls binnen eines Monats nach dem Todesfall bzw. der Bestattung zu fordern sein sollte,
64so auch Paul, a.a.O. (224), und Hammel, ZFSH/SGB 1998, 606 (616) und 643 (652); ähnlich Birk in LPK-BSHG, 6. Aufl. (2003), § 15 Rn. 4, unter Bezugnahme auf die Bayerischen Sozialhilferichtlinien ("im Allgemeinen bis zu zwei Monaten nach dem Todesfall") sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 L 6679/93 -, a.a.O. (401), und Kunz in Oestreicher/Schelter/Kunz/ Decker, BSHG, Loseblatt-Kommentar, Stand: Juni 2003, § 15 Rn. 10 ("binnen angemessener Frist nach der Bestattung"),
65käme vorliegend ein Anspruchsausschluss nicht zum Tragen, weil die Beklagte frühzeitig vom Hilfebedarf Kenntnis erlangt hat. Aus dem im Sozialamt gefertigten Vermerk vom 18. Januar 1999 - genau zwei Wochen nach dem Tod der Frau T. - geht hervor, dass über die Frage der Übernahme von Bestattungskosten gesprochen worden ist; aus dem Umstand, dass der Kläger zu jener Zeit sogar wegen Mittellosigkeit die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt begehrte, wird auch hinreichend deutlich erkennbar, dass neben der Gewissheit über die Notwendigkeit einer Bestattung der Ehefrau des Klägers auch Anhaltspunkte für eine wenn schon nicht zur Bedürftigkeit im Hinblick auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt, dann doch jedenfalls zur Unzumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten führende wirtschaftliche Lage des Klägers bestanden. Aus dem Bemerken des Klägers bei seiner Vorsprache auf dem Sozialamt, er wolle keine Beerdigungskosten beantragen und auch keine Nachweise vorlegen, folgt nichts anderes. Wenngleich der Beklagten keine Verpflichtung zur Hilfeleistung bzw. weiteren Prüfung des Bedarfs oblag, nachdem und solange der Kläger ausdrücklich keine derartige Hilfe wünschte - Sozialhilfeleistungen dürfen dem Bürger nicht gleichsam aufgedrängt werden -, konnte das Verhalten des Klägers jedenfalls nicht dazu führen, dass die zunächst vermittelte Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Bedarf nachträglich wieder entfallen wäre; dafür spricht insbesondere, dass der aus dem Aktenvermerk hervorgehende "Verzicht" auf Leistungen nach § 15 BSHG allem Anschein nach auf einer spontanen Verärgerung des Klägers beruhte und keine Hinweise auf anderweitige Möglichkeiten des Klägers zur Vermeidung oder Weitergabe der bestattungsbedingten Kosten vorlagen. Es kann auch dahinstehen, ob ein längeres nachfolgendes Schweigen des Klägers zu der Übernahme der Bestattungskosten von einem bestimmten Zeitpunkt an die zuvor gegebene Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf hätte entfallen lassen können.
66Zur generellen Möglichkeit eines nachträglichen Wegfalls der Kenntnis iSv § 5 Abs. 1 BSHG vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 387/97 -.
67Denn ein im genannten Sinne "längeres" Schweigen kann nicht angenommen werden, wenn wie vorliegend der Hilfesuchende binnen weniger Wochen nach Erhalt aller die Bestattung betreffenden Rechnungen beim Sozialhilfeträger unter Vorlage dieser Rechnungen einen Antrag auf Leistungen gemäß § 15 BSHG stellt.
68Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
69Die Revision ist zuzulassen, weil die Fragen, nach welchen Vorgaben sich die Zumutbarkeit der Kostentragung iSv § 15 BSHG im Hinblick auf das Einkommen des Hilfesuchenden bemisst und ob bzw. in welchem Umfang die in § 7 PostRDV - und
gegebenenfalls in vergleichbarer Form auch in anderen Vorschriften - vorgesehene Gewährung von Sterbequartalsvorschüssen bzw. "Gnadenrenten" die Zumutbarkeit iSv § 15 BSHG beeinflusst, grundsätzliche Bedeutung haben (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
16 A 1160/02
Bestattungskosten, Verzicht auf leistungen, Unbestimmter rechtsbegriff, Bedürftigkeit, Beerdigungskosten, Tod, Renteneinkommen, Belastung, Witwerrente, Vergleich


Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 17.07.2017
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2017
1.1 - BSG, Urteil v. 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R
Ist eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft als Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug nach fristloser Kündigung durch den Vermieter mit vorheriger Zusicherung gem § 22 Abs 2 S 1 SGB 2 aF erfolgte?
Dies ist bei einer Zusicherung des Leistungsträgers hinsichtlich des Umzugs jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nebenkosten SGB II-Leistungen erhielt als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit noch im nahtlosen Bezug von existenzsichernder Leistungen steht (vgl bereits Urteil des 14. Senats des BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R; vgl auch BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 50: Übernahme der Nebenkostennachforderung bei Aufforderung zur Kostensenkung). Diese Voraussetzungen sind auch hier erfüllt.
1.2 - BSG, Urteil v. 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R
Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts verlangt keine ununterbrochene Tätigkeit von einem Jahr oder länger. Unterbrochene Tätigkeiten können das gesetzliche Erfordernis jedenfalls dann erfüllen, wenn, wie es hier möglicherweise der Fall war, nur zwei Tätigkeiten, getrennt durch einen Zeitraum von lediglich zwei Wochen, zu einer Tätigkeit von insgesamt mehr als einem Jahr führen. Dies folgt aus einer an Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des FreizügG/EU ausgerichteten Gesetzesauslegung.
2.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15 - Revision zugelassen
Es ist die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht, der anstelle des pauschalen Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 7 SGB II zu berücksichtigen ist.
1. Der abweichende Bedarf im Sinne des § 21 Abs 7 SGB 2 muss im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen sein.
2. Unterschiedlichkeit der technischen Vorrichtungen zur dezentralen Warmwasserbereitstellung begründen grundsätzlich keinen von den Pauschalen des § 21 Abs 7 SGB II abweichenden Bedarf.
2.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.06.2017 - L 31 AS 618/17 B ER - rechtskräftig
Flüchtling - Asylberechtigter - Wohnsitznahme - Wohnsitzauflage - Zuständigkeit - Jobcenter
Für Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte ist allein der Träger zuständig, in dessen Gebiet die leistungsberechtigte Person nach § 12 a Abs 1-3 Aufenthaltsgesetz ihren Wohnsitz zu nehmen hat. Nur dort kann unter Berücksichtigung des insoweit begrenzten Freizügigkeitsrechts die Zuständigkeit eines Jobcenters begründet werden.
2.3 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 4 AS 277/16
Zur Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund einer Erbschaft (hier rechtmäßig) - Absetzung v. Verbindlichkeiten (hier verneinend wegen fehlendem Nachweis) - keine Minderung des Einkommens um einen Pflichtteilsanspruch seiner Schwester gemäß §§ 2303 Abs. 1, 2317 BGB
Abzusetzen waren nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II a.F. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Darunter können bei einer Erbschaft die Aufwendungen gefasst werden, die mit dem Erbe notwendig verbunden sind, wie Kosten für die Ausstellung des Erbscheins oder Bestattungskosten (vgl. zu den Beerdigungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9.2.2015 – L 11 AS 1352/14 B ER). Ob generell alle Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) – d.h. die vom Erblasser herrührenden Schulden und die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere solche aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen – als mit dem Erbe notwendig verbundene Kosten anzusehen sind (dagegen SG Chemnitz, Urteil vom 16.3.2016 – S 26 AS 1338/14) kann dahin gestellt bleiben. Denn jedenfalls können abgesetzt werden nur tatsächlich erfolgte Ausgaben.
Ansprüche gegen den Erben, die möglicherweise bestehen, aber nicht geltend gemacht werden, oder Forderungen, die vom Erben tatsächlich nicht beglichen werden, sind hingegen nicht zu berücksichtigen. Die Absetzungsmöglichkeiten nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II a.F. sollen sicherstellen, dass nur tatsächlich für den Lebensunterhalt vorhandene Mittel berücksichtigt werden (vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 16). Hingegen dienen sie nicht dazu, eine Berücksichtigung von Schulden zu ermöglichen.
2.4 - LSG NRW, Beschluss v. 14.06.2017 - L 19 AS 455/17 B ER, n. v.
Italienischer Antragsteller hat Anspruch auf ALG II aufgrund seines unfreiwilligen Verlustes des Arbeitsplatzes nach § 2 FreuzügG/EU, auch wenn er für seinen Schwager gearbeitet hat, denn es gibt kein Beschäftigungsverbot für Verwandte.
3.1 - Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 23.02.2017 - S 41 AS 2383/15 - rechtskräftig
Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft
Nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen sind als Darlehensnehmer anzusehen, keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung und die minderjährigen Kinder sind nicht als Darlehensnehmer anzusehen.
Das BSG hat in Bezug auf ein Darlehen für Mietschulden gem. § 22 Abs. 5 SGB II entschieden, dass ein solches Darlehen unabhängig vom Kopfteilprinzip gleichmäßig auf diejenigen Personen aufzuteilen, die aus dem Mietvertrag verpflichtet sind (vgl. BSG, Urt. v. 18.11.2014, Az.: B 4 AS 3/14 R). Dem schließt sich das Gericht an und überträgt es auf Mietkautionsdarlehen.
3.2 - Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 18.11.2016 - S 14 AS 1644/15 - Berufung anhängig beim LSG NRW - L 7 AS 61/17
Zur Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch des Sportvereines des Klägers (bejahend)
Jobcenter dürfen nicht die Auswahl der Sportart beschränken, weil die Verpflichtung zur Fahrtkostenübernahme einerseits und das Recht zur freien Auswahl der Sportart/ des Sportvereins andererseits bestehen, sind die Fahrtkosten zu übernehmen (vgl. Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12).
3.3 - Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 12.10.2016 - S 41 AS 2662/14 - Berufung anhängig beim LSG NRW - L 7 AS 2316/16
Zuschuss für Einrichtungsgegenstände verneinend - Schimmelbildung - Entsorgung der Möbel
Die Entsorgung der Möbel durch den eigenen Entschluss des Klägers kann keine Anknüpfungstatsache dafür sein, ihnen – ausnahmsweise – für die erneute Beschaffung der fraglichen Wohneinrichtungsgegenstände einen Zuschuss statt des in § 24 Abs. 1 SGB II als Regelfall für den Ersatz bereits früher vorhandene Einrichtungsgegenstände vorgesehenen Darlehens zuzubilligen.
3.4 - SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17
LSG München, Beschl. v. 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017, Pkt. 2.1: tacheles-sozialhilfe.de
3.5 - Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16
3.6 - SG Stralsund 7. Kammer, Urteil vom 07.06.2017, S 7 AS 526/14
3.7 - Sozialgericht Berlin, Urteil v. 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
1. Zum unionsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers.
2. Erwerbsfähige Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegen den Sozialhilfeträger.
3. Der Ausschluss erwerbsfähiger Unionsbürger von Sozialhilfe ist mit Verfassungsrecht und Unionsrecht vereinbar.
3.8 - Sozialgericht Augsburg, Urteil v. 03.07.2017 - S 8 AS 400/17
Zurückverweisung an das Jobcenter wegen unzureichender Fristsetzung und Belehrung vor der abschließenden Leistungsfestsetzung - § 41a Abs. 3 SGB II
S. a. dazu: Überraschungen bei vorläufigen Leistungen in Altfällen, ein Beitrag von Rechtsanwältin Antje Witthauer
Hartz IV: Zum 01.08.2016 wurde das Recht der vorläufigen Leistungen im SGB II neu geregelt. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 endeten, und für die bis dahin nur vorläufige Leistungen erbracht wurden, gilt zwar grundsätzlich das alte Recht weiter. Gleichwohl ergeben sich für diese Altfälle aufgrund der Neuregelung Besonderheiten, die in der Praxis unangenehm überraschen können.
So kann in einem Altfall die abschließende Festsetzung von Ansprüchen nur noch bis zum 31.07.2017 beantragt werden. Ergibt diese, dass höhere Ansprüche bestehen, sind Leistungen nachzuzahlen. Wird die Frist versäumt, greift die Neuregelung, wonach vorläufig erbrachte Leistungen als abschließend festgesetzt gelten und eine Nachzahlung entfällt. Der Antrag sollte nur gestellt werden, wenn überhaupt mit einer Nachzahlung zu rechnen ist. Wer diesen stellt, obwohl er vorläufig zu viel bekommen hat, läuft Gefahr, ein Eigentor zu schießen und Leistungen erstatten zu müssen. Ggf. sollte ein bereits gestellter Antrag zurückgenommen werden, bevor der endgültige Bescheid zugeht.
Gegenwärtig erlassen Jobcenter Erstattungsbescheide bei endgültiger Festsetzung selbst für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.01.2012 endeten. Solchen Bescheiden sollte unbedingt widersprochen werden. Denn in derartigen Fällen dürften etwaige Erstattungsansprüche bereits verjährt gewesen sein, bevor die Neuregelung des SGB II in Kraft trat. Auf bereits abgeschlossene Fälle soll die Neuregelung keine Anwendung finden!
Es kommt in Altfällen vor, dass das tatsächliche Einkommen wegen (angeblich) lückenhafter Angaben so hochgeschätzt wird, dass keine Ansprüche bestehen und die erbrachten Leistungen zurückgefordert werden können. Auch hiergegen sollte vorgegangen werden. Denn regelmäßig missachten die Jobcenter, dass eine Schätzung den wahren Verhältnisse möglichst nahekommen soll und nicht den Leistungsempfänger bestrafen darf. Wenn eine Schätzung aufgrund fehlender Mitwirkung unmöglich ist, muss eine letzte Frist für deren Nachholung gesetzt und auf die drohende Versagung der Ansprüche hingewiesen werden. Gerade in Altfällen geschieht dies regelmäßig nicht.
RAin Antje Witthauer: www.anwalt.de
3.9 - Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss v. 18.10.2016 - S 17 AS 1033/14 - rechtskräftig
1. Selbstständige Tätigkeit iSd. § 3 Abs. 1 ALG II-V kann auch eine Freizeitbeschäftigung (z.B. Hobby) sein.
2. Bei der Ermittlung des auf den Grundsicherungsbedarf anrechenbaren Einkommens sind von den mit der Ausübung eines Hobbys erzielten Einnahmen die damit im Zusammenhang stehenden "Betriebsausgaben" nicht abzusetzen, denn bei der Bemessung des Regelsatzes sind bereits Aufwendungen für Freizeit, Unterhaltung und Kultur berücksichtigt (§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 RBEG). Eine darüberhinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen für Freizeitgestaltung, einschließlich der Ausübung eines Hobbys, findet im Rahmen der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums nicht statt.
3. Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit einem Gewerbe stehen, können nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 ALG II-V abgesetzt werden, wenn der Person die Ausübung eines Gewerbes nach § 35 GewO untersagt ist oder die nach den gewerberechtlichen Gesetzen notwendige gewerberechtliche Erlaubnis fehlt. Diese Betriebsausgaben sind vermeidbar, weil die gewerbliche Tätigkeit nicht ausgeübt werden darf und deshalb einzustellen ist.
4. Die Berücksichtigung von Einnahmen aus einer Freizeitbeschäftigung oder einer rechtlich nicht erlaubten Tätigkeit entspricht dem Nachrangigkeitsgrundsatz (§ 2 Abs. 2 SGB II). Solange solche Einnahmen zufließen, sind sie zu berücksichtigen. Allerdings lässt sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Verpflichtung zur Ausübung oder Fortsetzung einer Freizeitbeschäftigung oder einer gewerberechtlich nicht erlaubten Tätigkeit herleiten, weder aus den Regelungen des SGB II, noch aus Sinn und Zweck der steuerfinanzierten Grundsicherung für Arbeitsuchende.
5. Mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben sind dann notwendig iSd. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II, wenn Ausgaben und Einnahmen einander bedingen und sich die Ausgaben sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Rahmen vernünftiger Wirtschaftsführung halten. Ausgaben für eine Freizeitbeschäftigung, die über die im Regelsatz berücksichtigten Beträge hinausgehen, bewegen sich der Höhe nach nicht im Rahmen vernünftiger Wirtschaftsführung. Im Falle gewerberechtlich nicht erlaubter selbstständiger Tätigkeiten halten sich die Ausgaben bereits dem Grunde nach nicht im Rahmen vernünftiger Wirtschaftsführung.
Vgl. SG Halle (Saale), Beschluss v. 18.04.2016 - S 17 AS 847/16 ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einnahmen aus der Ausübung eines Hobbys als Einkommen; Anrechnungsfähigkeit von Ausgaben für die Ausübung eines Hobbys bei der Einkommensermittlung
2. Bei der Ermittlung des auf den Grundsicherungsbedarf anrechenbaren Einkommens sind von den mit der Ausübung eines Hobbys erzielten Einnahmen damit im Zusammenhang stehende "Betriebsausgaben" nicht abzusetzen, denn bei der Bemessung des Regelsatzes sind bereits Aufwendungen für Freizeit, Unterhaltung und Kultur berücksichtigt (§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 RBEG). Eine darüberhinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen für Freizeitgestaltung, einschließlich der Ausübung eines Hobbys, findet im Rahmen der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums nicht statt.
3. Zur Frage, ob einer ausdrücklichen und gewollten Erklärung eines Antragstellers zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler eine gegenteilige Bedeutung beigemessen werden darf.
3.10 - Sozialgericht Chemnitz, Urt. v. 27.04.2017 - S 10 AS 5373/14
Zur Kostenübernahme für die Anpassung einer Kleinkläranlage - Diese teilbiologische Kleinkläranlage entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Stand der Technik.
1. Das Jobcenter muss die Kosten für die Anpassung der teilbiologischen Kleinkläranlage der Klägerin an die wasserrechtlichen Regelungen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften nach § 22 Abs. 1 SGB II übernehmen.
2. Unter § 22 Abs. 1 SGB II bei selbstgenutzten Eigenheimen sind auch die Betriebskosten zu subsummieren. Zu den Neben- und Betriebskosten, die die Bewohnbarkeit der Unterkunft herstellen oder aufrechterhalten, z. B... auch die Wasser- und Abwassergebühren, wobei auch einmalige Kosten umfasst sein können. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt rechnet in seinem Urteil vom 20.01.2015, Az.: L 5 AS 634/12, die verbrauchsunabhängigen, unmittelbar mit dem Eigentum verbundenen Lasten insgesamt und unabhängig von der genutzten Grundfläche zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten.
4.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15
1. Ob eine geistige bzw. seelische Behinderung wesentlich i.S. des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und hängt von sehr unterschiedlichen, durch die individuelle Behinderung geprägten Umständen ab (Anschluss an BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rdnr. 13; Urteil vom 22.März 2013 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 - juris Rdnr. 19; Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 - juris Rdnr. 29). Insoweit ist ihre Wesentlichkeit wertend zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen für die Eingliederung in die Gesellschaft.
2. Der Sozialhilfeträger hat - ggf. mit sachverständiger Hilfe - die erforderlichen Feststellungen, insbesondere hinsichtlich der Art und Schwere der Behinderung sowie der Beeinträchtigungen der Teilhabemöglichkeiten, sowie die gebotene Einzelfallentscheidung zu treffen. Der pauschale Verweis auf Geschehnisse in der Vergangenheit (z.B. Erreichen des Lernziels einer Schule für Lernbehinderte, Erwerb eines Führerscheins) genügt nicht, um die Wesentlichkeit einer Behinderung i.S. des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu verneinen.
4.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.06.2017 - L 15 SO 112/17 B ER - rechtskräftig
EU-Bürger - Leistungsausschluss - Fünfjahresfrist - Glaubhaftmachung - Rückausnahme
Die Vorschriften über die Grundsicherung enthalten keine Einschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Leitsatz ((Redakteur)
1. Die Dauer des Mindestaufenthalts im Inland nach § 23 Abs 3 Satz 7 SGB XII i. d. F. ab 29.12.2016 kann auch auf andere Weise als die Meldung bei einer inländischen Meldebehörde berlegt und glaubhaft gemacht werden (und muss es unter Umständen sogar, Beschluss vom 5. April 2017 – L 15 SO 353/16 B ER).
2. Im vorliegenden Fall sind jedenfalls die Voraussetzungen für die Rückausnahme des § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII glaubhaft gemacht. Zwar ist nach dem Wortlaut des Gesetzes für den Beginn der Fünfjahresfrist eine melderechtliche Anmeldung erforderlich. Wie der Senat zur Parallelregelung des § 7 Abs. 1 Sätze 4 und 5 Sozialgesetzbuch/Zweites Buch (SGB II) bereits entschieden hat, kann die Dauer des Aufenthalts aber auch auf andere Weise als durch eine melderechtliche Anmeldung belegt und glaubhaft gemacht werden (und muss es unter Umständen sogar, Beschluss vom 5. April 2017 – L 15 SO 353/16 B ER). Keine Bedeutung für die Bemessung des Fünfjahreszeitraums hat außerdem, ob die Antragstellerin tatsächlich über ein materielles Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verfügt. Solange der Verlust bzw. das Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts nicht durch die Ausländerbehörde festgestellt ist, ist ihr Aufenthalt im Inland nicht rechtswidrig im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 9 SGB XII (s. ergänzend § 23 Abs. 3 Satz 7 letzter Teilsatz SGB XII und Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 13.16 –).
5.1 - Sozialgericht Detmold, Urt. v. 30.09.2014 - S 8 SO 216/13
Kreis Minden-Lübbecke hat ein schlüssiges Konzept.
Bestätigt durch LSG NRW, Urt. v. 24.04.2017 - L 20 SO 418/14 - Revision zugelassen
5.2 - Sozialgericht Darmstadt, Beschluss v. 30.05.2017 - S 17 SO 46/17 ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus mehreren, sich nicht nahtlos aneinander anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
1. Der Leistungsausschluss findet keine Anwendung auf einen Unionsbürger, der vor Eintritt unfreiwilliger Arbeitslosigkeit im Inland zwei befristete Beschäftigungsverhältnisse als Arbeitnehmer hatte, die zwar jeweils nicht zu einer Beschäftigungsdauer von mehr als einem Jahr geführt haben und sich nicht nahtlos anschließen, aber deren Beschäftigungszeiten insgesamt mehr als ein Jahr betragen.
2. Polnische Staatsangehörige hat weder Anspruch auf SGB II noch auf SGB XII Leistungen aufgrund fehlenden Anordnungsgrund (Zufluss der Unterstützungsleistung der Bundesstiftung Mutter und Kind i. H. v. 1.000,-EUR).
1. Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU liegt auch vor, soweit ein Wechsel zwischen zwei Beschäftigungen stattgefunden hat und es sich um eine kurzzeitige, sozialübliche Unterbrechung handelt. Es muss weder eine ununterbrochene Beschäftigung vorliegen noch beide Beschäftigungen nahtlos aneinander anknüpfen.
2. Eine kurzzeitige, sozialübliche Unterbrechung liegt vor, soweit beide Beschäftigungen noch in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen.
3. Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt regelmäßig vor, soweit die weitere Beschäftigung in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen nach Ende der vorhergehenden Beschäftigung aufgenommen wurde. Dabei handelt es sich jedoch um keine starre zeitliche Grenze, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
So auch Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2016, Az.: S 18 AS 4381/15; bestätigt beim Bundessozialgericht unter Az.: B 4 AS 17/16 R v. 13.07.2016 - zur Gewährleistung der Effektivität der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist auch keine Nahtlosigkeit zu verlangen.
6.1 - Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen weichen zwischen den Leistungssystemen SGB II, SGB XII und AsylbLG zum Teil erheblich voneinander ab. Dennoch stellt sich zunehmend die Frage nach der Anrechnung etwa von Einkommen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten, Freiwilligendiensten oder Erwerbstätigkeit bei weiterbestehendem (ergänzenden) Leistungsbezug. Daher habe ich für das IQ Netzwerk Niedersachsen den Versuch unternommen, dazu eine grobe Orientierung in Form der altbekannten Tabellen zu erstellen. Diese kann natürlich nur eine erste Orientierung geben, ohne jede Einzelfallfrage vollständig zu beantworten. Die Tabelle findet ihr hier: www.einwanderer.net
6.2 - Sozialrecht – Verlust der Ansprüche auf Sozialhilfe mit dem Tod, ein Beitrag von Rechtsanwalt Raik Pentzek, ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII kommen bei älteren Personen (Grundsicherung) oder bei Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Betracht. Die sozialgerichtlichen Verfahren können mit Widerspruch und Klage Jahre in Anspruch nehmen. Daher stellt sich die Frage, was gilt, wenn der Antragsteller während des Verfahrens verstirbt.
Grundsätzlich werden Sozialansprüche auf Geld, wie andere Vermögenswerte auch, vererbt. Dies regeln §§ 58, 59 SGB I.
Für den Bereich der Sozialhilfe gelten allerdings Besonderheiten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 10.5.1979, Az.: 5 C 79/77) sind Ansprüche auf Sozialhilfe höchstpersönlicher Natur und können nicht vererbt werden. Die Sozialhilfe ist regelmäßig eine von einer gegenwärtigen konkreten Notlage ausgelöste, aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte öffentliche Nothilfe. Die Leistung richtet sich nach dem Bedarf, der bei dem Antragsteller persönlich entstanden ist und durch andere – vorrangig einzusetzende – Mittel nicht gedeckt werden kann.
Folglich erlöschen die Ansprüche auf Sozialhilfe mit dem Tod des Antragstellers, auch wenn diese zu Unrecht verweigert wurden.
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine Ausnahme zugelassen. Mit Urteil vom 05.05.1994, Az.: 5 C 43/91-, wurde entschieden, dass bei nachweisbarem Vertrauen auf eine (spätere) Bewilligung eine Vererbung der Ansprüche erfolgt. Ein solches Vertrauen ist z. B. dann gegeben, wenn ein Dritter – wegen der Weigerung der Behörde – eintritt und dadurch Schulden aufgebaut wurden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es gegen die gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat. Die Behörde darf aus ihrem rechtswidrigen Verhalten keinen Vorteil ziehen.
Diese (alte) Rechtsprechung wurde durch die Sozialgerichte fortgeführt (z. B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2012, Az.: L 9 SO 399/11; Bundessozialgericht, Urteil vom 23.07.2014, Az.: B 8 SO 14/13 R).
Hinweis des Anwalts für Sozialrecht: www.anwalt.de
6.3 - Sozialhilfeträger bekommt Taschengeld für Enkel nicht
Taschengeld zahlen nicht immer nur die Eltern. Auch Großeltern öffnen für ihre Enkel mitunter ihre Geldbörse. Dabei gilt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Und zwar auch für Sozialhilfeträger.
weiter: www.fnp.de
S. a. dazu: LG Aachen: Rückforderung von Geschenken wegen Pflege


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Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: Öffnungzeiten. Mo – Fr: 8:00 bis 13:00 und 14:00 bis 17:00 Uhr Sa: 9:00 bis 12:00 Andreas Rossol Truckparts A5 Gottesrain 9 35325 Mücke Deutschland Telefon: + 064019059109 Telefax: + 064019059826 E-Mail: truckparts_a5@gmx.de E-Meil: info@truckparts-a5.de USt-IdNr.: DE 285663368
DE 285663368
Wir sind seit 17.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Rossol) über die Internetplattform eBay oder CATCH by eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay oder CATCH by eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder CATCH by eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande: a) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" auf der Artikelseite können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen. Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske „Versand an“ ein und wählen die Zahlungsart aus. Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. b) Kauf über die Funktion „In den Warenkorb“ Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" auf der Artikelseite werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Alternativ können Sie über die entsprechende Schaltfläche (Warenkorb-Symbol) in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" oder „Jetzt sicher zur Kasse“ in der Warenkorb-Ansicht können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen. Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske „Versand an“ ein und wählen die Zahlungsart aus. Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", „Jetzt kaufen“, "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. c) Kauf über die Funktion "Bieten" Bei der Funktion "Bieten" können Sie innerhalb der Frist, in der unser Angebot per Gebot angenommen werden kann ("Angebotsdauer"), ein Gebot unter Beachtung der von eBay festgelegten Gebotsschritte ("Erhöhungsschritte") abgeben. Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Gebot, um berücksichtigt werden zu können, diesen Mindestpreis erreichen. Nach Eingabe Ihres Gebotsbetrages ("Maximalgebot") und Anklicken der Schaltfläche "Bieten" auf der Artikelseite erfolgt der Login in Ihr bestehendes eBay-Konto (oder die Neuerstellung eines eBay-Kontos). Auf der nachfolgenden Seite haben Sie die Möglichkeit, Ihr Gebot nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. das Gebot abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Gebotes über die Schaltfläche "Bestätigen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Ihr Gebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das Höchstgebot ist. Gibt ein anderer Bieter vor Ablauf der Angebotsdauer ein ihr Maximalgebot übersteigendes Gebot ab, erlischt Ihr niedrigeres Gebot. d) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag senden" Bei der Funktion "Preisvorschlag senden" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten. Nach Anklicken der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll. Nach Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "Preisvorschlag bearbeiten" auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Andreas Rossol Gottesrain 9 35325 Mücke Deutschland Telefon: + 064019059109 E-Mail: truckparts_a5@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit im Online-Bestellvorgang angezeigt, können Sie darüber hinaus auch Apple Pay und/oder Google Pay als Zahlungsarten nutzen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 26.02.2020 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Andreas Rossol, Gottesrain 9, 35325 Mücke, Telefaxnummer: 0640190559826, E-Mail-Adresse: truckparts_a5@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas Rossol, Gottesrain 9, 35325 Mücke, Telefonnummer: 064019059826, Telefaxnummer: 0640190559826, E-Mail-Adresse: truckparts_a5@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Lokalizacja przedmiotu: Mücke, Niemcy
Wykluczenia: Ostseeinseln, Afryka, Azja, Ameryka Środkowa i Karaiby, Bliski Wschód, Ameryka Północna, Oceania, Azja Południowo-Wschodnia, Ameryka Południowa, Guernsey, Ukraina, Federacja Rosyjska, Skrytka pocztowa, Paczkomat
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