Zahlungen des Arbeitgebers, die anlässlich des jährlichen Erholungsurlaubs zusätzlich zum laufenden Lohn bezahlt werden, gehören wie Zahlungen von Urlaubsabgeltungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Soweit es sich um Beträge handelt, die als einmalige Zahlung ausbezahlt werden, muss die Besteuerung des Urlaubsgelds als sonstiger Bezug erfolgen. Sozialversicherungsrechtlich ...mehr
Sonstige Bezüge im Lohnsteuerrecht / 1.2 Kennzeichen für sonstige Bezüge
Unter den Begriff "sonstiger Bezug" fallen Lohnzahlungen, die nicht laufend, sondern unregelmäßig erfolgen. Hierzu rechnen insbesondere einmalige Zahlungen, die der Arbeitgeber neben dem laufenden Arbeitslohn gewährt. Folgende Bezüge zählen zu den sonstigen Bezügen: 13. bzw. 14. Gehalt, Weihnachtsgeldzahlungen, Entlassungsabfindungen bzw. Entschädigungen, Gratifikationen und Tan...mehr
Sonstige Bezüge / 4 Besteuerung nach der Jahrestabelle
Die Lohnsteuer von sonstigen Bezügen ist unter Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle zu ermitteln. Festzustellen ist die Lohnsteuer für den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn einschließlich des sonstigen Bezugs und den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne sonstigen Bezug. Der Unterschiedsbetrag zwischen den Jahreslohnsteuerbeträgen ergibt die Lohnsteuer für den sonstigen B...mehr
Sonstige Bezüge im Lohnsteuerrecht / 3.6 Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle
Bei Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Arbeitnehmern, die rentenversicherungspflichtig sind, und den übrigen Arbeitnehmern. Für den erstgenannten Personenkreis ist die Steuerberechnung nach der Allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle vorzunehmen, für die anderen Arbeitnehmer nach der Besonderen Jahreslohnsteuertabelle. Für die Abgre...mehr
Doppelbesteuerungsabkommen, DBA / 3.1 Steuerbefreiung der Auslandsbezüge
Bei Auslandstätigkeiten in Staaten, mit denen kein DBA besteht, kann gleichwohl eine Steuerbefreiung der Auslandsbezüge in Betracht kommen. Unter den Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses bleibt der im Ausland bezogene Arbeitslohn bei der inländischen Besteuerung außer Ansatz. Er unterliegt jedoch bei der inländischen Einkommensteuer dem Progressionsvorbehalt. Ob de...mehr
Doppelbesteuerungsabkommen, DBA / 2.3.5 Höhe des freizustellenden Arbeitslohns
Ist der Arbeitslohn in Deutschland nach dem DBA freizustellen, weil die Voraussetzungen der 183-Tage-Regelung nicht vorliegen, ist zu prüfen, inwieweit die einzelnen Lohnbezüge der Auslands- bzw. Inlandstätigkeit zugeordnet werden können. Ist eine konkrete Zuordnung nicht möglich, wird der Arbeitslohn nach dem Verhältnis der tatsächlichen Arbeitstage im Kalenderjahr aufgetei...mehr
Bei Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle ist zu unterscheiden zwischen Arbeitnehmern, die sozialversicherungspflichtig sind, und übrigen Arbeitnehmern. Entsprechend ist die Steuerberechnung nach der allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle oder der besonderen Jahreslohnsteuertabelle vorzunehmen. Die allgemeine Lohnsteuertabelle ist für einen Arbeitnehmer anzuwenden, der in allen ...mehr
Auslandstätigkeit/Doppelbesteuerung / 1.2.5 Höhe des freizustellenden Arbeitslohns
Ist der Arbeitslohn für die Auslandstätigkeit in Deutschland nach dem DBA freizustellen, ist zu prüfen, inwieweit die einzelnen Lohnbezüge der Auslandstätigkeit oder der Inlandstätigkeit zugeordnet werden können. Soweit eine konkrete Zuordnung nicht möglich ist, wird der Arbeitslohn nach den tatsächlichen Arbeitstagen im Kalenderjahr aufgeteilt. Zu den tatsächlichen Arbeitst...mehr
Einmalzahlungen / 1.1 Abgrenzungsmerkmale
Welche Abgrenzungskriterien entscheidend sind, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Die Finanzverwaltung hat deshalb in den Lohnsteuerrichtlinien den beiden Begriffen einen eigenen Abschnitt zugedacht. Allerdings beschränkt sich die Begriffsbestimmung im Wesentlichen auf eine Darstellung zahlreicher Anwendungsbeispiele sowohl für laufende als auch für sonstige Bezüge. Folgende ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / H. Kürzungsmonate u die darauf entfallenden Einkünfte u Bezüge (§ 32 Abs 4 S 7 u 8 EStG aF)
Rn. 1110 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 o 2 EStG aF an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach § 32 Abs 4 S 2 o 3 EStG aF um ein Zwölftel (§ 32 Abs 4 S 7 EStG aF). Einkünfte u Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz (§ 32 Abs 4 S 8 EStG aF). Der Jahres...mehr
Betriebsprüfung: So prüft das Hauptzollamt den Mindestlo ... / 5.1.3 Lohndumping und Meldeverstöße
Lohnwucher und Ausbeutung der Arbeitskraft können mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe, unter besonderen Voraussetzungen von Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, geahndet werden. Zwangsarbeit nach § 232b StGB ist mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, unter besonderen Voraussetzungen von einem Jahr bis zu 10 Jahren bedroht. Die Nicht...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 5.4.3 Lohnfortzahlung und Urlaubsanspruch
Für ein unabhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht die Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie die Einräumung eines Urlaubsanspruchs, der nicht zwingend mit der Zahlung eines Urlaubsgelds verbunden sein muss, und der Anspruch auf sonstige Sozialleistungen.mehr
Schwerbehinderte Menschen als Arbeitnehmer: Arbeitgeberp ... / 2.4 Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr (§ 208 SGB IX). Der Anspruch auf Zusatzurlaub tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann. Ist die regelmäßige Arbeitszeit des Mitarbeiters auf mehr oder weniger als 5 Tage pro Woche ver...mehr
Rz. 11 Nach Abs. 1 Satz 1 können Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen, durch Zuschüsse zur Vergütung bis zu einer Höhe von 243,00 EUR (ab 1.8.2020: 247,00 EUR) monatlich zuzüglich eines pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrages des Auszubildenden gefördert werden. Die Förderung ist vor Beginn der Einstie...mehr
Soweit Arbeitnehmer am 1.1. des Urlaubsjahres bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatten und im laufenden Urlaubsjahr ihre Ausbildung beenden (sogenanntes Auslernjahr), gelten die Zeiten der Ausbildung im Urlaubsjahr als Beschäftigungstage. Auf die Urlaubsdauer angerechnet werden die evtl. während der Ausbildungszeit im Urlaubsjahr bereits gewährten Urlaubstage. In diesem Au...mehr
Der Urlaub für jugendliche Arbeitnehmer, die am 1.1. des Urlaubsjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend von § 19 Abs. 2 JArbSchG beträgt der Urlaub grundsätzlich 30 Arbeitstage (Schwerbehinderte 35 Arbeitstage). Jugendliche Arbeitnehmer erhalten 125 % aus dem Durchschnittsverdienst der let...mehr
Die Jahressonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Ausbildungsentgelt ausgezahlt. Da die Jahressonderzahlung die bisherige Zuwendung und das bisherige Urlaubsgeld ersetzt, lässt § 14 Abs. 3 Satz 2 TVAöD die Möglichkeit einer Teilzahlung zu einem früheren Zeitpunkt zu. Als früherer Zeitpunkt bietet sich entsprechend dem bisherigen Auszahlungszeitpunkt für das Urlau...mehr
Ausbildung / 2.3.15 Jahressonderzahlung
Zuwendung und Urlaubsgeld sind im TVAöD durch eine eigene Regelung über eine Jahressonderzahlung ersetzt worden; die Regelung war zunächst in § 14 TVAöD – Allgemeiner Teil – enthalten. Sie ist durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1.8.2006 zum TVAöD – Besonderer Teil BBiG – unverändert in den TVAöD – Besonderer Teil BBiG – übernommen und zuletzt aufgrund von § 1 Ziffer 3...mehr
Sachverhalt In einem Unternehmen ist als regelmäßige Arbeitszeit die 39-Stunden-Woche festgelegt. Ein neuer Mitarbeiter soll als Teilzeitkraft eingestellt werden. Er soll 21 Stunden wöchentlich arbeiten: montags, mittwochs und freitags jeweils 7 Stunden. Das Gehalt für eine Vollzeitstelle beträgt monatlich 1.950 EUR, der Urlaub 24 Arbeitstage jährlich, im Juni werden 50 % Ur...mehr
Sachverhalt In einem Unternehmen ist als regelmäßige Arbeitszeit die 39-Stunden-Woche festgelegt. Ein neuer Mitarbeiter soll als Teilzeitkraft eingestellt werden. Er soll 21 Stunden wöchentlich arbeiten: montags, mittwochs und freitags jeweils 7 Stunden. Das Gehalt für eine Vollzeitstelle beträgt monatlich 1.950 EUR, der jährliche Urlaub 24 Arbeitstage, im Juni werden 50 % U...mehr


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Sechs Jahre Streit um ein Kind - FZPSA STEJH
Wegen der besonderen Bedeutung für das Pflegekinderwesen dokumentieren wir an dieser Stelle den „Fall Görgüglü“, in dem seit sechs Jahren um das Sorge- und Umgangsrecht für ein Kind gestritten wird, das seit seiner Geburt in einer doptionspflegefamilie lebt.
1999 wurde in Leipzig ein Kind geboren, um das bis heute mit allen rechtlichen – und auch anderen – Mitteln gestritten wird. Der Junge, dessen Eltern sich während der Schwangerschaft getrennt hatten, wurde von der Mutter unmittelbar nach der Geburt zur Adoption frei gegeben. Dem Jugendamt gegenüber äusserte sie, dass der Vater ihr nicht bekannt sei. Als dieser sich zwei Monate später beim Jugendamt meldete, begann ein Kampf, der bis heute mehrere Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Kontroverse für das Pflegekinderwesen dokumentieren wir wichtige Positionen an dieser Stelle.
Der Hamburger Fachanwalt für Familienrecht Peter Hoffmann, der die Pflegefamilie im Verfahren vertritt, hat uns zwei Artikel zur Verfügung gestellt, in denen er die grundsätzliche Bedeutung des Streits darstellt und insbesondere auf den Dissens zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgericht eingeht.
Hier finden sie eine chronologische Übersicht über wichtige Ereignisse in der Sache. Da die Daten aus den jeweiligen Gerichtsurteilen gewonnen wurden ist die Übersicht natürlich lückenhaft und dokumentiert im wesentlichen den Werdegang des Rechtsstreits.
Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die wichtigsten Urteile in der Sache. Die Leitsätze sind nicht von den Gerichten, sondern von der Redaktion formuliert worden.
Entscheidung des OLG Naumburg, vom 24.07.2003, 10 Wx 9/02
1.Sorgerechtsverfahren muss abgeschlossen werden, bevor über Ersetzung der Einwilligung in die Adoption entschieden wird. Der Beschluss des Beschwerdegerichts, ein Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption seines Kindes im Hinblick auf ein gleichzeitig noch laufendes Verfahren dieses Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge nicht auszusetzen, ist – trotz seines Charakters als regelmäßig unanfechtbare Zwischenentscheidung – selbstständig anfechtbar.
2. Eine Beweisanordnung sowie eine Entscheidung über einen Antrag auf Protokollergänzung sind unselbstständige Zwischenentscheidungen die auch im FGG-Verfahren nicht isoliert angefochten werden können.
3. Das Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption ist zwingend auszusetzen, wenn das Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge noch nicht abgeschlossen ist; das nach § 148 ZPO analog auszuübende Ermessen des Gerichts ist wegen § 1747 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Null reduziert.
4. Eine ausstehende Entscheidung des EGMR hinsichtlich des Sorgerechtsbegehrens dieses Elternteils ist nicht vorgreiflich i. S. v. § 148 ZPO.
Urteil des EuGHMR, 26. Februar 2004, Individualbeschwerde Nr. 74969/01
Prüft ein Gericht in Sorgerechtsfragen lediglich, ob die Trennung des Kindes von der Pflegefamilie dem Kind schaden würde und unterlässt es die Prüfung, ob eine behutsame Anbahnung diesen Schaden mindern oder ausschließen könnte, handelt es entgegen Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der MenschenrechteDer Ausschluss des Umgangs für einen bestimmten Zeitraum, um das Kind zur Ruhe kommen zu lassen, verhindert die Familienzusammenführung und die Herstellung eines Familienlebens von leiblichem Vater und Kind, so dass sie nur in außergewöhnlichen Umständen zulässig ist. Werden Artikel der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verletzt, kann der beklagte Staat zu Schadensersatz verpflichtet werden.
Amtsgericht Wittenberg 19.03.2004, 5 F 741/02/80
Trotz bevorstehender Adoption des Kindes durch seine Pflegeeltern kann die elterliche Sorge auf den leiblichen Vater übertragen werdenSorgerecht des leiblichen Vaters hat Vorrang vor Vormundschaft des JugendamtesZu prüfen sind: objektive Betreuungsmöglichkeiten, Förderbereitschaft, Eignung, Bindungstoleranz, Bereitschaft und Fähigkeit, Kontakte zu anderen Bezugspersonen zu unterstützen, Kontinuität der Erziehungsmaßstäbe, Verhaltenskonstanten, Bindungen des Kindes, Wille des KindesNicht vorhandene Bindungen des Kindes zum leiblichen Vater widersprechen einer Übertragung des Sorgerechts auf diesen nicht, da diese aufgebaut werden können.Entgegenstehender Wille des 4 ½ jährigen Kindes widerspricht nicht einer Übertragung des Sorgerechts, wenn das Kind bisher nicht die Möglichkeit hatte, sich ein Bild vom Vater zu machen.
Beschluß, des OLG Naumburg, 9. Juli 2004, 14 UF 60/04 OLG Naumburg
Ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGHMR) bindet unmittelbar nur die Bundesrepublik Deutschland als Rechtssubjekt, nicht aber deren Organe und Behörden, und namentlich nicht die Gerichte. Eine Entscheidung des EuGHMR führt daher nicht dazu, dass deutsche Gerichte diese übernehmen müssen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2004, 2 BvR 1481/04
1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische „Vollstreckung“ können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
Beschluss des OLG Naumburg vom 20.12.2004, 14 WF 234/04
Umgangsverfahren sind von ihrer Natur her zügig durchzuführen. Hier ist auf das besondere Zeitempfinden des Kindes Rücksicht zu nehmen, weil sonst durch eine lange Verfahrensdauer eine faktische Vorentscheidung droht.
Zu einer umfangreichen Aufklärung der Sache gehört, dass ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt wird wenn ein Kind seit Geburt in der Adoptivfamilie lebt und zur Diskussion steht, ob es Umgang mit dem bisher unbekannten Vater haben soll. Bis zum Vorliegen des Gutachtens kann der Umgang ausgesetzt werden, um Schaden vom Kind abzuwenden.
Die aus einer Umgangsgewährung derzeit dem Kinde womöglich drohenden Gefahren lassen sich, wie bereits den vorstehen den Ausführungen zu entnehmen, nach dem momentanen Erkenntnisstand nicht zuverlässig abschätzen. Allein dieser Ungewissheit wegen erscheint es gerechtfertigt, bis zur jetzt relativ kurzfristig zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache ein Umgangsrecht des Vaters auszuschließen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.12.2004, Az: 1 BvR 2790/04
Beschwerden gegen einstweilige Umgangsregelungen sind nicht zulässig. Entscheidet ein Oberlandesgericht im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde auch über die einstweilige Umgangsregelung handelt es willkürlich. Die von der Rechtsprechung entwickelte Untätigkeitsbeschwerde dient allein dem Zweck, den Parteien vor Gericht einen effektiven und zügigen Rechtsschutz zu sichern.
BverfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 –1 BvR 2790/04
Widerspruch gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes können nur die Verfahrensbeteiligten sein. Die Widersprüche sind unzulässig. Die Antragsteller sind nicht zur Einlegung eines Widerspruchs befugt, da sie nicht Beteiligte des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sind.Es besteht auch kein Anlass, die einstweilige Anordnung von Amts wegen zu ändern. Die vorgelegten psychologischen Bewertungen beziehen sich im Kern auf die Frage der Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie. Demgegenüber hat die angegriffene einstweilige Anordnung lediglich das Umgangsrecht des Kindesvaters zum Gegenstand. Die im Gutachten erwähntePräsenz eines Fernsehteams anlässlich eines für April 2004 geplanten Umgangstermins gibt allerdings Anlass, auf die Verpflichtung aller Beteiligten hinzuweisen, alles zu unterlassen, was das Kindeswohl gefährden könnte.
BverfG, Beschluss vom 05.04.2005, 1 BvR 1664/04
Gerichte müssen sich bei Urteilen des EuGHMR in einer nachvollziehbaren Form damit auseinander zu setzen, wie das betroffene Grundrecht (hier Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) in einer den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechenden Art und Weise ausgelegt werden kann (vgl. BVerfG, aaO, S. 1863). Die Gerichte haben die Konventionsbestimmung in der Auslegung des Gerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, soweit die Anwendung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Verfassungsrecht, verstößt (BVerfG, aaO, S. 1862).
Wenn ein Jugendamt, das zum Amtsvormund bestellt worden ist, eine beim Landesjugendamt in Auftrag gegebene Stellungnahme in ein Gerichtsverfahren einbringt, ist dieses als Parteigutachten zu qualifizieren und ersetzt keine unabhängige Stellungnahme.
Das OLG hätte zumindest erwägen müssen, ob es einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls durch eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie nicht hätte entgegenwirken können. Indem es dem Vater das Sorgerecht überträgt, gleichzeitig damit aber eine Verbleibensanordnung verbindet.
Die Fürsorge gegenüber dem Minderjährigen hat stets Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal getroffenen Entscheidung (vgl. BGH, aaO). § 1696 Abs. 1 BGB enthält eine materiellrechtliche Änderungsbefugnis, die eine Berücksichtigung solcher Tatsachen erlaubt, die bei der Entscheidungsfindung zwar schon vorlagen, dem Gericht aber nicht bekannt waren.Aus der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf die staatliche Gemeinschaft übertragenen Verpflichtung, die Pflege und Erziehung des Kindes zu überwachen, ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung, das Verfahren so zu gestalten, dass eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung erlangt wird.
Soll ein Kind aus einer Pflegefamilie herausgenommen werden muss eine Abwägung zwischen dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch der Grundrechtsposition des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Grundrecht der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG zu erfolgen.
BverfG, Beschluss vom 10.06.2005, 1 BvR 2790/04
Bei Umgangsrechtsentscheidungen ist es nicht vonnöten, dass bereits eine Beziehung zwischen Vater und Kind besteht und er bereits sozialer Vater ist. Es reicht allein die Abstammung aus, um ein Umgangsrecht des Vaters zu begründen, das verfassungsrechtlich geschützt ist.
Allein die geplante Adoption eines Kindes kann noch nicht als Grund für den Ausschluss des Umgangs ausreichen.

matches:
§ 148
§ 1747
EGMR
§ 148
Art. 8
Art. 6
§ 1696
Art. 6
Art. 6
Art. 2
Art. 1
Art. 6


Die Vorschrift des § 7 Abs. 5 SGB II findet auf die Antragstellerin Anwendung, weil sie als Studentin der Physik seit dem Wintersemester 2013/2014 an der Universität Düsseldorf eingeschrieben ist. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörteruntersuchung anhörung weiterbildung Widerspruch wegen darlehen Jobcenter über umzug grundsicherung wohnung Verwaltungsakt Erstausstattung Erbschaft euro Hartz nachzahlung heizkosten maßnahme nicht mietkaution Antrag Unterschrift einkommen sanktion klage Die neuesten Themen» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeGestern um 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdGestern um 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Gestern um 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Gestern um 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinGestern um 13:29 von Willi Schartema» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit Gestern um 13:27 von Willi Schartema» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen. Gestern um 13:23 von Willi Schartema» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht Gestern um 13:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.Gestern um 13:14 von Willi Schartema» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich - Gestern um 13:11 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Die Vorschrift des § 7 Abs. 5 SGB II findet auf die Antragstellerin Anwendung, weil sie als Studentin der Physik seit dem Wintersemester 2013/2014 an der Universität Düsseldorf eingeschrieben ist. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Die Vorschrift des § 7 Abs. 5 SGB II findet auf die Antragstellerin Anwendung, weil sie als Studentin der Physik seit dem Wintersemester 2013/2014 an der Universität Düsseldorf eingeschrieben ist. von Willi Schartema am Mo 29 Sep 2014 - 10:12Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2014 - L 7 AS 1191/14 B ER - rechtskräftig Leitsatz (Autor) Es kommt lediglich auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung als solche an. Ohne Belang ist, ob der Betreffende lediglich immatrikuliert ist, nicht aber das Studium derart betreibt, dass er mit einer gewissen Regelmäßigkeit Prüfungsleistungen ablegt. Gleiches gilt für die tatsächliche Inanspruchnahme durch das Studium (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 67/08 R). Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172613&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: ebenso der erkennende Senat: LSG NRW, Urteil vom 22. Juli 2010 - L 7 AS 123/09; Beschluss vom 13.08.2014 - L 7 AS 1439/14 B ER. Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1726/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5426Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Meldetermin richtig wahrnehmen § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III mit Beiständen § 13 Abs. 4 SGB X» Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 10» Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 10» Die Vorschrift zur wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 SGB 2 a.F. (Meldeversäumnis) ist nicht verfassungswidrig.» 01.08. - 07.08. Tour de Pologne (POL) PTHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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Die BfV Bank für Vermögen AG ist eine Wertpapierhandelsbank. Die Erlaubnis hat die Bank am 18. Oktober 2005 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhalten gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG). Diese Erlaubnis umfasst folgende Finanzdienstleistungen
Abschlussvermittlung ( § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG)
Eigenhandel ( § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG) und
das Finanzkommissionsgeschäft als Bankgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG).
Gemäß den Übergangsvorschriften zum Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) (§ 64j KWG), Jahressteuergesetz 2009 (§ 64j KWG) und zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung (§ 64l KWG) gilt die Erlaubnis für folgende Finanzdienstleistungen als erteilt:
Anlageberatung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG) – seit 1. November 2007
Eigengeschäft (§ 32 Abs. 1a KWG) – seit 1. November 2007
Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG) – seit 25. Dezember 2008
Finanzierungsleasing (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) – seit 25. Dezember 2008
Anlageverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG) – seit 26. März 2009
Die Erlaubnis wurde zuletzt mit Bescheid des BaFin vom 18. Februar 2009 um das
Platzierungsgeschäft (gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1c KWG) erweitert.
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Verfall von Urlaubsansprüchen - Was der Arbeitgeber künftig beachten muss? — BPG
BAG, Urteil vom 19. Februar 2019, Az.: 9 AZR 541/15
Verfall von Urlaubsansprüchen - Was der Arbeitgeber künftig beachten muss?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aufgrund der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018 (EuGH Urteil vom 17.11.2016 Az.: C-216/15) in seinem Urteil vom 19. Februar 2019, Az.: 9 AZR 541/15, seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiterentwickelt und entschieden, dass der Arbeitgeber gehalten ist, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun.“ Der Grundsatz der Transparenz erfordert, dass der Arbeitgeber rechtzeitig dem Arbeitnehmer mitteilt, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums (bis zum 31.03 gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, bis zum 30.04 gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 Anlage 14 zu den AVR) verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.
Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte der vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 beim Beklagten beschäftigte Kläger die Abgeltung von insgesamt 51 Urlaubstagen aus den Jahren 2012 und 2013. Die Anzahl der nicht genommenen Urlaubstage war zwischen den Parteien unstreitig. Einen Antrag auf Urlaubsgewährung hat der Kläger während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.
Die Vorinstanzen gaben dem Kläger Recht. Sie waren der Auffassung, dass der originäre Urlaubsanspruch des Klägers mit Ablauf des Kalenderjahres am 31. Dezember 2013 gem. § 7 Abs. 3 Satz 2 BurlG verfallen sei, dem Kläger jedoch ein Schadensersatzanspruch in Form eines Ersatzurlaubes nach § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB zustehe, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt habe. Der Ersatzurlaubsanspruch entsteht, wenn es dem Arbeitgeber unabhängig des Grundes, folglich auch aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unmöglich sei, den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Etwas Anderes könne nur gelten, wenn der Arbeitgeber die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten habe. Umstände, aus denen sich ergeben würde, dass der Beklagte das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nicht zu vertreten hätte, seien nach Ansicht der Vorinstanzen vom Beklagten weder vorgetragen noch ersichtlich gewesen. Die Tatsache, dass der Kläger keinen Urlaubsantrag während des Beschäftigungsverhältnisses gestellt habe, entlaste den Beklagten nicht. Der Beklagte hätte von sich aus den Kläger im Umfang seiner Urlaubstage von der Arbeit freistellen müssen.
Das BAG verneint eine solche zwingende Freistellung des Arbeitnehmers. Es ist der Auffassung, dass der Urlaub grundsätzlich verfallen könne und somit auch kein Anspruch auf Ersatzurlaub entstehe, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch in Kenntnis gesetzt und ihn unter Hinweis auf die Möglichkeit des Urlaubsverfalls rechtzeitig aufgefordert habe, seinen Resturlaub zu nehmen.
Zur Vermeidung von Ersatzurlaubsansprüchen sollten die Arbeitgeber zukünftig in der zweiten Jahreshälfte ihre Arbeitnehmer über den von ihnen noch nicht genommenen Urlaub informieren und sie unter Hinweis auf die Möglichkeit des Urlaubsverfalls auffordern, ihren Resturlaub zu nehmen. Zu Nachweiszwecken empfiehlt es sich, die entsprechenden Informationen und Hinweise mindestens in Textform zu erteilen. Entsprechende Informations- und Hinweisschreiben können zur Personalakte genommen werden.


Landesrecht BW § 149 SGB 6 | Bundesnorm | Versicherungskonto | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) | gültig ab: 01.04.2003 gültig bis: 30.06.2019
Fassung vom: 23.12.2002
(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.
(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über die Gleitzone nicht oder nicht mehr vorliegen.
(3) Der Träger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).
(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.
(5) Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.
§ 149 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 4 Nr. 7 Buchst. a G v. 23.12.2002 I 4621 mWv 1.4.2003
§ 149 Abs. 2 Satz 4 u. 5: Eingef. durch Art. 4 Nr. 7 Buchst. b G v. 23.12.2002 I 4621 mWv 1.4.2003
§ 149 SGB 6, vom 28.11.2018, gültig ab 01.07.2019
§ 149 SGB 6, vom 19.02.2002, gültig ab 01.01.2002 bis 31.03.2003
§ 149 SGB 6, vom 24.03.1999, gültig ab 01.04.1999 bis 31.12.2001
§ 149 SGB 6, vom 16.12.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.03.1999
§ 149 SGB 6, vom 30.06.1995, gültig ab 01.01.1996 bis 31.12.1997
§ 149 SGB 6, vom 13.06.1994, gültig ab 18.06.1994 bis 31.12.1995
§ 149 SGB 6, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis 17.06.1994
§ 149 SGB 6 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 151a SGB 6, gültig ab 17.11.2016
§ 151a SGB 6, gültig ab 01.10.2005 bis 16.11.2016
§ 151a SGB 6, gültig ab 01.07.2002 bis 30.09.2005
§ 61 ALG, gültig ab 01.01.1995
§ 45 BDSG, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
3. SGBÄndG, gültig ab 01.01.1996
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR122610989BJNE025306308&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB+6+%C2%A7+149&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Paul Hamm: AGB-Miete-Fotobox
Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Miete einer Fotobox
Stand 03/19
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Fotografen Paul Hamm GmbH (in der Folge kurz: Vermieter) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt dessen Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Vertragserfüllungshandlungen des Vermieters gelten daher nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Gegenstand des Mietvertrages ist die Fotobox sowie das für ihren Betrieb notwendige Zubehör und allfälliger Verbrauchsmaterialien, mit Ausnahme der vom Mieter beizustellenden Anschlüsse.
1. Nach Zugang einer Anfrage unterbreitet der Vermieter dem Mieter ein in Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages. Der Vertrag kommt nach Unterfertigung des Vertragsanbotes durch den Mieter mit Übermittlung (per Brief, per Fax, per E-Mail) an den Vermieter zustande. Für Umfang, Ort, Zeit und Ausführung der zu erbringenden Leistung ist ausschließlich der Vertrag maßgebend.
2. Zusicherungen und Nebenabreden (Änderungen, Ergänzungen, etc.), gleich welcher Übermittlungsart (zB mündlich, per E-Mail) bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.
1. Die Mietzeit beginnt mit Anlieferung des Mietgegenstandes beim Mieter bzw an dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Ort und endet mit Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter.
2. Sollte die Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter von dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Ort aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, ist der Mieter verpflichtet, den gesamten dem Vermieter daraus entstehenden Schaden (zB frustrierte Aufwendungen, entgangener Gewinn) zu ersetzen.
3. Im Falle einer Selbstabholung des Mietgegenstandes beim Vermieter durch den Mieter beginnt die Mietzeit mit Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter und endet mit Rückgabe des Mietgegenstandes an den Vermieter.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Inbetriebnahme und Installation allenfalls notwendiger Software des Mietgegenstands sowie eine kurze Einschulung des Mieters durch den Vermieter oder einen Mitarbeiter des Vermieters.
§ 6 Betrieb des Mietgegenstandes
1. Der Mieter ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für den Betrieb des Mietgegenstandes, insbesondere die notwendige Energieversorgung andauernd aufrecht zu erhalten.
2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig zu behandeln und für seine ordnungsgemäße Bedienung Sorge zu tragen, insbesondere den Mietgegenstand vor Umfallen oder Kontakt mit Flüssigkeiten aller Art zu schützen. Der Mietgegenstand ist ausschließlich zu Zwecken des Fotografierens zu verwenden.
3. Der Mieter verpflichtet sich, technische Störungen des Mietgegenstandes oder sonstige schädigende Ereignisse den Mietgegenstand betreffend (zB Beschädigung, Diebstahl) unverzüglich dem Vermieter zu melden.
4. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand zu öffnen und in die Konfiguration des Mietgegenstandes einzugreifen.
5. Eine Untervermietung des Mietgegenstandes ist nicht zulässig.
6. Der Mietgegenstand darf ausschließlich an dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Ort betrieben werden.
Der Mieter hat für die Überlassung des Mietgegenstandes und sonstige vom Vermieter erbrachte Leistungen die Entgelte gemäß Vertrag/Vereinbarung zu entrichten.
1. Der Mieter haftet dem Vermieter für den Ersatz aller Schäden, die durch eine nicht ordnungsgemäße Bedienung des Mietgegenstandes durch den Mieter selbst oder Dritte verursacht werden. Unter nicht ordnungsgemäßer Bedienung ist auch jede – wie auch immer geartete – Änderung der Installation des Mietgegenstandes zu verstehen. Als Schaden ist jedenfalls der Zeitwert des Mietgegenstandes zuzüglich der dadurch anfallenden Kosten zu ersetzen.
2. Der Vermieter haftet dem Mieter nur für den Ersatz von Schäden, die er selbst oder Mitarbeiter des Vermieters durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursachen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Ersatzanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter bei grob fahrlässiger Schadensverursachung betraglich auf maximal das zweifache Mietengelt pro Schadensfall begrenzt ist, sofern dies nicht gesetz- oder sittenwidrig ist. Diese Beschränkungen des Ersatzanspruches gelten nicht für Personenschäden.
Falls Anlieferung und/oder Abholung durch den Vermieter, ist der Mietgegenstand transportversichert. Im Falle eines vom Mieter zu vertretenden Schadens, verpflichtet sich der Mieter, den von der Versicherung für die Behebung dieses Schadens vorgeschriebenen Selbstbehalt an den Vermieter zu leisten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Vermieters bleiben davon - unter Berücksichtigung der Regelungen gemäß § 9 - unberührt.
1. Sofern der Mieter Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, ist er berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss (Zugang der Auftragsbestätigung) diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Mieter hat den Vermieter mit eindeutiger Erklärung (zB Brief, E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.
2. Die Frist beginnt nach Erhalt der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Vermieters, welchen durch diese AGB nachgekommen wird. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Mieter die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Der Widerruf ist dabei zu richten an:
Paul Hamm GmbH, Hauptstr. 7, 4040 Linz
Mail: fotostudio@paul-hamm.at
3. Widerruft der Mieter den Vertrag fristgemäß, hat der Vermieter alle Entgelte, die er vom Mieter erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Erhalts des Widerrufs
retour zu geben.
4. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 14 Tage vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin.
1. Der Mieter ist auch nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vermieter ist mit eindeutiger Erklärung (zB Brief, E-Mail) über den Rücktritt zu informieren. In diesem Fall hat der Mieter eine Stornogebühr wie folgt zu leisten:
ab 14 Tage vor dem vereinbarten Termin: 25 % Stornokosten vom Auftragswert
2. Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag - ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes - zu kündigen. In diesem Fall hat der Vermieter dem Mieter das gesamte bereits erhaltene Entgelt zu erstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Mieters werden ausgeschlossen.
3. Sollte der Mieter trotz Mahnung und Setzen einer Nachfrist von 7 Tagen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen sein, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, ein Entgelt gemäß den Stornobedingungen (§12.1.) an den Vermieter zu leisten.
§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte, Onlinegalerie der erstellten Bilder, Datenschutz
1. Dem Vermieter stehen alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers an sämtlichen mit dem Mietgegenstand angefertigten digitalen Aufzeichnungen in jeglicher Form und
Darstellungsweise nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Der Vermieter überträgt dem Kunden das einfache Nutzungsrecht, das auch die Weitergabe an Dritte, die den Mietgegenstand während der Mietdauer nutzen, umfasst, für die im Rahmen dieses Vertrages mit dem Mietgegenstand angefertigten Fotos. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Auftraggeber gestattet. Das Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Bezahlung des Entgelts durch den Mieter über.
2. Die digitalen Aufzeichnungen verbleiben beim Vermieter. Der Vermieter wird dem Mieter alle angefertigten Fotos digital auf DVD/CD-Rom oder per elektronischem Versand (Email, Wetransfer oder ähnliches) zur Verfügung stellen.
3. Eine Löschung der digitalen Aufzeichnungen erfolgt nach freiem Ermessen des Vermieters, Der Vermieter ist nicht zur Speicherung oder zur Aufbewahrung verpflichtet. Eine Herausgabe an den Mieter erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und Vergütung. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Mieter herauszugeben, wenn dieses nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
4. Der Mieter ist damit einverstanden, dass ihn betreffende Daten, soweit sie für die ordnungsgemäße Abwicklung des Mietvertrages erforderlich sind, vom Vermieter gespeichert werden.
5. Unter einem erklärt der Auftragnehmer sowie mit seinem Einverständnis tätige Dritte, dass sämtliche Bildaufnahmen zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkt – insbesondere zu Werbezwecken – in Medien jeglicher Form veröffentlicht, vervielfältigt, verbreitet und vermietet sowie digitalisiert, elektronisch gespeichert und verändert werden dürfen. Dies erfolgt insbesondere ohne Beschränkung auf bestimmte Gebiete, Erzeugnisse, Unternehmen oder Werbemittel. Weiters, dass aus der Zurverfügungstellung und Veröffentlichung oder sonstiger Nutzung des Bildmaterials keinerlei Honoraransprüche gegen den Vermieter oder sonstige Dritte geltend machen werden. Die gegenständliche Erklärung ist unwiderruflich und unbefristet. Auf eine Anfechtung dieser Erklärung aus welchem Rechtsgrund auch immer wird verzichtet.
1. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird bei Mietverträgen mit Unternehmern iSd § 1 KSchG die Zuständigkeit des für Linz, sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Bei Verträgen mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
2. Die Vertragsparteien vereinbaren die Geltung des österreichischen Rechts mit Ausnahme der Verweisnormen des Internationalen Privatrechtes (IPRG, EVÜ) und des UN-Kaufrechtes.


LG München I: "BUNTE WOCHE" ./. "MEINE BUNTE WOCHE" - markenmagazin:recht
1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 15.04.2008 wird – soweit sie mit Widerspruch der Antragsgegnerin zu 1) angegriffen wurde – bestätigt.
2. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin zu 1).
Die Antragstellerin ist ein Tochterunternehmen des Medienkonzerns … . Die Antragsgegnerinnen gehören zu dem Großverlag … einem Konkurrenten des Konzerns … .
Die …, die ebenfalls zum Medienkonzern … gehört, ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „BUNTE“ (Nr. 1015307), angemeldet am 18. Januar 1980 eingetragen am 11. März 1981 für „Zeitschriften; Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften“ in Klassen 16 und 41. Zudem ist die … Inhaberin der deutschen Wortmarke „BUNTE WOCHE“ (Nr. 307 79 879), angemeldet am 07. Dezember 2007, eingetragen am 25. März 2008 für die Klassen 16, 35 und 41.
Beide Marken werden von der Antragstellerin im Wege der Konzernlizenz benutzt.
Die Antragstellerin gibt das Magazin „BUNTE“ heraus, das wöchentlich erscheint und sich u.a. mit Themen rund um Prominente, Stars und Politiker befasst. Nach unbestrittenem Vortrag der Antragstellerin erreichte „BUNTE“ zuletzt laut IVW, der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V., eine verkaufte Auflage zwischen 699.00 und 727.00 Exemplaren.
Am 07. August 2007 schaltete ein verdeckt handelnder Rechtsanwalt eine verdeckte Titelschutzanzeige für den Titel „MEINE BUNTE WOCHE“ (Anlage Sch 7). Daraufhin wurde dieser am 09. August 2007 von der … abgemahnt (Anlage Sch 8). Als keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, wurde nicht weiter gegen ihn vorgegangen.
Am 14. Februar 2008 ließ die Antragsgegnerin zu 1) eine verdeckte Titelschutzanzeige für „MEINE BUNTE WOCHE“ schalten (Sch 14). Der verdeckt handelnde Rechtsanwalt wurde daraufhin von der Antragstellerin mit Schreiben vom 25. Februar 2008 (Anlage Sch 15) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Nach erneuter Abmahnung vom 03. April 2008 (Anlage Sch 16) gab er am 10. April 2008 eine Unterlassungserklärung ab (Anlage Sch 17). Nachdem die Antragsgegnerin zu 1) davon erfahren hatte, wandte sie sich mit Schreiben vom 11. April 2008 an die Antragstellerin und teilte mit, dass die Titelschutzanzeige in ihrem Namen geschaltet worden sei und dass sie sich weiterhin darauf berufen werde (Anlage Sch 18).
Mit Fax vom 10. April 2008 kündigte die Antragsgegnerin zu 2) an, ab 16. April 2008 die hier streitgegenständliche Zeitschrift zu vertreiben. Zugleich teilte sie mit, dass diese anstelle des ursprünglichen Arbeitstitels „NELLY“ den Titel „MEINE BUNTE WOCHE“ tragen werde (Anlage ASt 1). Herausgeberin dieser Zeitschrift ist die Antragsgegnerin zu 1) .
Hiervon erfuhr die Antragstellerin am 11. April 2008.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, ihr stehe bezüglich des Titels dieser Zeitschrift aus § 14 II Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Marken „BUNTE“ und „BUNTE WOCHE“ gegen die Antragsgegner zu.
Die Marke „BUNTE“ und der Titel „MEINE BUNTE WOCHE“ der Antragsgegnerin zu 1) sowie die Marke „BUNTE WOCHE“ und der Titel „MEINE BUNTE WOCHE“ seien verwechslungsfähig im sinn des § 14 II Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG.
Die Marke „BUNTE“ verfüge wegen der jahrzehntelangen und umfassenden Verwendung über gesteigerte Kennzeichnungskraft , es handele sich um eine für Zeitschriften bekannte Marke im Sinn der §§ 3, 14 II Nr. 3 MarkenG. Die Marke „BUNTE WOCHE“ sei zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftig.
Es bestehe Produktidentität, weil beide Klagemarken für „Zeitschriften“ eingetragen seien und die Beklagte „MEINE BUNTE WOCHE“ für Zeitschriften verwende.
Die Zeichen „BUNTE“ und „BUNTE WOCHE“ seien jeweils vollständig und somit mit ihren prägenden Bestandteilen im jüngeren Beklagtenzeichen enthalten. „BUNTE“ habe innerhalb von „MEINE BUNTE WOCHE“ zumindest selbständig kennzeichnende Stellung.
Außerdem ergebe sich der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin aus § 15 II, III MarkenG. Sie verfüge auf Grund der Benutzung des Titels „BUNTE“ über ein. Werktitelrecht im Sinne von § 5 I, III MarkenG. „MEINE BUNTE WOCHE“ der Antragsgegnerin zu 1) sei mit dem Titel der Antragstellerin verwechslungsfähig. Es sei von einer Verkürzungsneigung auszugehen, die Verkehrskreise würden schlicht „BUNTE“ oder „BUNTE WOCHE“ sagen, wenn sie den Titel erwerben, so dass es zu Verwechslungen kommen werde.
Auch stehe der Antragstellerin der Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 9a, Nr. 9b UWG zu.
Am 15. April 2008 erwirkte die Antragstellerin bei der erkennenden Kammer eine einstweilige Verfügung, wonach unter anderem der Antragsgegnerin zu 1) bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Zeitschriften unter der Bezeichnung „MEINE BUNTE WOCHE“ anzubieten, in Verkehr zu bringen und/ oder bringen zu lassen, zu besitzen und/ oder die Bezeichnung auf Zeitschriften anzubringen.
Diese wurde nur der Antragsgegnerin zu 1) zugestellt, und zwar am 21. April 2008, und hiergegen richtet sich deren Widerspruch.
Die Antragsgegnerin zu 1) trägt vor, aus der Marke „BUNTE WOCHE“ könne kein Unterlassungsanspruch gegen einen Titel abgeleitet werden, weil keine markenmäßige Benutzung gegeben sei.
Zudem verfüge die Antragsgegnerin zu 1) über eine prioritätsältere Titelschutzanzeige vom August 2007. Diese verdeckte Titelschutzanzeige sei nämlich in ihrem Auftrag geschaltet worden, und sie berufe sich hierauf ebenso wie auf die Titelschutzanzeige vom 14. Februar 2008.
Die Anmeldung der Marke „BUNTE WOCHE“ durch die Antragstellerin sei bösgläubig erfolgt, weshalb diese sich nicht auf diese Marke berufen könne.
Darüber hinaus bestehe auch keine Verwechslungsgefahr zwischen „BUNTE WOCHE“ und „MEINE BUNTE WOCHE“.
„BUNTE“ bezeichne lediglich den Inhalt der Zeitschrift, weshalb der Titel von Haus aus nur schwache Kennzeichnungskraft habe. Auf dem Markt existierten weitere Zeitschriften mit dem Titel bzw. dem Titelbestandteil „BUNTE“. „MEINE BUNTE WOCHE“ der Antragsgegnerin zu 1) spreche vollkommen andere Leserkreise an als „BUNTE“ der Antragstellerin, daher bestehe keine Warenähnlichkeit. Es bestehe zudem keine Zeichenähnlichkeit. Dabei seien die Gesamtzeichen „BUNTE“ und „MEINE BUNTE WOCHE“ einander gegenüberzustellen. „BUNTE“ komme für eine unterhaltende, augenscheinlich umfangreich bebilderte Zeitschrift keine prägende Wirkung zu.
Selbst bei unterstellter Verwechslungsgefahr gehe die einstweilige Verfügung über den Anspruch der Antragstellerin hinaus, weil nicht nach der konkreten Gestaltung und Segmentierung des Titels differenziert worden sei.
unter Aufhebung des Beschlusses der Kammer vom 15. April 2008 (Az. 33 O 6300/08) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Antragstellerin zurückzuweisen.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 15. April 2008 zu bestätigen.
Hilfsweise beantragt die Antragstellerin, die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 15.04.2008 (Az.: 33 O 6300/08) wird in Ziff. 1. (Seite 2 der Verfügung) wie folgt abgeändert:
Die Antragsgegnerin zu 1) wird bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Zeitschriften unter der Bezeichnung „MEINE BUNTE WOCHE“ anzubieten, in Verkehr zu bringen und/ oder bringen zu lassen, zu besitzen und/ oder die Bezeichnung auf Zeitschriften anzubringen, insbesondere soweit dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:
… (Abbildung der Zeitschrift „MEINE BUNTE WOCHE“)
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 15.04.2008 bestätigt.
Die Antragsstellerin bestreitet, dass die Titelschutzanzeige für „MEINE BUNTE WOCHE“ vom August 2007 im Auftrag der Antragsgegnerin zu 1) geschaltet worden sei. Sie habe zumindest keine prioritätsverlagernde Wirkung, da die Antragsgegnerin zu 1) das Erscheinen des Werkes nicht zügig vorangetrieben habe, dies sei für den Erhalt der Priorität aber erforderlich, schließlich stamme die Anzeige von August 2007.
Die Titelschutzanzeige vom 14. Februar 2008 entfalte – abgesehen von der schlechteren Priorität gegenüber „BUNTE WOCHE“ – keine Wirkung, weil die Unterlassungserklärung des Rechtsanwalts, der die zweite Titelschutzanzeige geschaltet habe, ausdrücklich mit der Formulierung „verwenden und/ oder verwenden zu lassen“ abgegeben worden sei, und somit auch die Mandantschaft des die Anzeige schaltenden Anwalts umfasse.
Die Marke „BUNTE WOCHE“ sei auch nicht bösgläubig eingetragen worden, weil es sich eben nicht um identische, sondern nur um ähnliche Zeichen handele, außerdem werde die Marke durchaus benutzt, wie der Online-Auftritt der Antragstellerin (Anlage Ast 12) zeige.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2008 Bezug genommen.
Der zulässige Widerspruch der Antragsgegnerin zu 1) ist unbegründet. Die zur Überprüfung gestellte einstweilige Verfügung vom 15. April 2008 ist rechtmäßig ergangen, da Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund gegeben sind. Sie war somit zu bestätigen, §§ 936, 925 ZPO.
A. Der Zulässigkeit des Widerspruchs steht – entgegen der Auffassung der Antragstellerin (Schriftsatz vom 25. August 2008, Bl. 37 d. A.) – insbesondere nicht die „dolo-agit“-Einrede entgegen.
Zwar gab der verdeckt handelnde Rechtsanwalt, nachdem er die Titelschutzanzeige vorn 14. Februar 2008 geschaltet hatte, am 10. April 2008 eine Unterlassungserklärung ab. Jedoch stellte die Antragsgegnerin zu 1) gegenüber der Antragstellerin sogleich mit Schreiben vom 11. April 2008 (Anlage Sch 18) klar, dass sie die Unterlassungserklärung des Rechtsanwalts nicht gegen sich gelten lasse. Die Antragsgegnerin zu 1) verhält sich daher nicht widersprüchlich.
B. Jedoch ist ihr Widerspruch unbegründet, da Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund gegeben sind.
I. Ein Verfügungsanspruch ist gegeben.
1. Der Antragsstellerin steht gegen die Antragsgegnerin zu 1) der in der einstweiligen Verfügung tenorierte Verfügungsanspruch auf Unterlassen aus §§ 14 V, II Nr. 2, III MarkenG wegen Verletzung der Marke „BUNTE“ zu.
a) Die Marke „BUNTE“ genießt Priorität vom 18. Januar 1980.
b) Die Antragsgegnerin zu 1) verwendet das Zeichen „MEINE BUNTE WOCHE“ zumindest auch markenmäßig und nicht nur titelmäßig als Bezeichnung eines Werkes zur Unterscheidung von anderen Werken (BGH GRUR 200, 71, 72 – Szene). Der Verkehr versteht die vorliegende konkrete Verwendung als Hinweis auf die Herkunft der Zeitschrift aus dem Haus der Antragsgegnerin zu 1), wie dies bei periodisch erscheinenden Werken durchaus naheliegend ist (OLG Hamburg NJWE-WettbR 1999, 281, 282 – Netlife) .
c) Es besteht Verwechslungsgefahr im Sinn des § 14 II Nr. 2 MarkenG.
aa) Das Zeichen „BUNTE“ verfügt über zumindest durchschnittliche originäre Kennzeichnungskraft. Diese ist durch die umfangreiche Benutzung für eine Zeitschrift sowie wegen des Stellenwerts dieser Zeitschrift – nicht zuletzt wegen ihrer Auflagenstärke – noch weiter gesteigert.
Die Kennzeichnungskraft ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht etwa durch Zeitschriften wie „Der bunte Hund“, „Die bunten Seiten“ oder „BWZ – Bunte Wochen Zeitung“ verwässert, denn es ist schon nicht ersichtlich, dass die Zeichen in erheblichem Umfang benutzt wurden, was jedoch erforderlich wäre (vgl. Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, Rz. 398 zu § 14 m.w.N.). Darüber hinaus halten die Drittzeichen den gleichen bzw. einen größeren Abstand zu dem geschützten Zeichen „BUNTE“ wie die Antragsgegnerin zu 1) mit ihrem Zeichen „MEINE BUNTE WOCHE“, so dass auch aus diesem Grund eine Schwächung der Kennzeichnungskraft nicht in Betracht kommt (vgl. dazu BGH GRUR 1971, 577, 579 – Raupentin).
bb) Auch ist Warenidentität gegeben. Dabei sind die sich gegenüberstehenden Waren zu vergleichen. Die Klagemarke genießt Schutz für „Zeitschriften“, die Antragsgegnerin zu 1) verwendet ihr Zeichen ebenfalls für eine Zeitschrift.
An der Warenidentität ändert auch der Umstand nichts, ab sich – wie die Antragsgegnerin zu 1) vorträgt – die Zeitschrift „MEINE BUNTE WOCHE“ an ein anderes Zielpublikum richtet als die “ BUNTE“ der Antragstellerin und dass „MEINE BUNTE WOCHE“ günstiger angeboten wird. Dennoch handelt es sich um dieselbe Warenart. Darüber hinaus gehören beide zum Segment der „People-Magazine“, so dass etwa preisliche Unterschiede unschädlich sind.
cc) Darüber hinaus ist hochgradige Zeichenähnlichkeit gegeben. Vorliegend wird das Verletzerzeichen „MEINE BUNTE WOCHE“ durch“ BUNTE“geprägt, die Klagemarke „BUNTE“ ist im Verletzerzeichen „MEINE BUNTE WOCHE“ enthalten. Zwar handelt es sich bei „BUNTE“ innerhalb des Verletzerzeichens lediglich um ein Adjektiv, das sich auf das nachfolgende Substantiv bezieht. In Anbetracht der besonderen Bekanntheit der Zeitschrift „BUNTE“ der Antragstellerin neigt der Verkehr aber dazu, die anderen Bestandteile bei der Wahrnehmung des Ver1etzerzeichens zu vernachlässigen (vgl. Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, Rz. 629 zu § 14). Die Zeichen stimmen im prägenden Bestandteil überein.
2. Ein Verfügungsanspruch steht der Antragstellerin zudem aus §§ 14 V, II Nr. 2, III MarkenG wegen Verletzung der Marke „BUNTE WOCHE“ zu.
a) Diese hat Priorität vom 07. Dezember 2007.
b) Es besteht auch hier Verwechslungsgefahr gemäß § 14 II Nr. 2 MarkenG . Das Zeichen „BUNTE WOCHE“ der Antragstellerin verfügt über zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Es besteht Warenidentität – es stehen sich Zeitschriften gegenüber – und hochgradige Zeichenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen „MEINE BUNTE WOCHE“ und „BUNTE WOCHE“. Sie unterscheiden sich nur im Possessivpronomen „meine“.
c) Es ist nicht von bösgläubiger Anmeldung der Marke „BUNTE WOCHE“ auszugehen, die Antragsgegnerin zu 1) kann sich gegenüber dem geltend machten Anspruch daher nicht erfolgreich auf Rechtsmissbrauch berufen. Insbesondere fehlt es an Umständen, die darauf schließen lassen, dass der Erwerb des Markenrechts zu Behinderungszwecken erfolgte (zu den Fallgruppen vg1. Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, Rz. 160 ff. Vor §§ 14-19).
Die Antragsgegnerin zu 1) beruft sich insoweit vornehmlich auf die Entscheidung Focus des OLG Köln (GRUR-RR 2002, 130) (Schutzschrift vom 07. April 2008, S. 9).
aa) Anders als in der dortigen Entscheidung kann die Antragstellerin ihren Unterlassungsanspruch hier – wie gezeigt – aber auch aus der bereits seit 1980 eingetragenen Marke „BUNTE“ herleiten. In der Focus-Entscheidung hätte sich die dortige Klägerin dagegen aus „Focus“ nicht gegen „Focus Onkologie“ sowie gegen „Im Fokus Onkologie“ wenden können, dies konnte ihr nur aus ihrer (neu) eingetragenen Wortmarke „Im FOCUS: Onkologie“ gelingen.
bb) Zudem fügt sich die Marke „BUNTE WOCHE“ – anders als die Marke „Im FOCUS: Onkologie“ in der genannten Focus-Entscheidung – in das Markenportfolio der Antragstellerin ein. Wie sich aus der Abmahnung vom 09. August 2007 (Anlage Sch 8) ergibt, verfügt die Antragstellerin bzw. die … über weitere Marken mit dem Bestandteil „Woche“, etwa „Super Woche“, „meine Woche“, „neue Woche“, „freizeit WOCHE“ und „Die Woche“.
cc) Auch zeigt der Internetauftritt der Antragstellerin, (vorgelegt als Anlage ASt 12), dass diese das Zeichen „BUNTE WOCHE“ tatsächlich benutzt. Auch von Missbrauch wegen fehlenden Benutzungswillens ist daher nicht auszugehen (Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, Rz. 175 Vor §§ 14-19).
d) Dem Unterlassungsanspruch der Antragstellerin wegen Verletzung der Klagemarke „BUNTE WOCHE“ steht auch nicht etwa die Löschungsreife dieser Klagemarke entgegen.
Die Antragsgegnerin zu 1) kann sich nicht auf ein prioritätsälteres Recht an der Bezeichnung „MEINE BUNTE WOCHE“ – und damit ein Recht nach §§ 12, 5 I MarkenG – berufen.
Insbesondere kann sie aus der Titelschutzanzeige vom 07. August 2007 kein prioritätsälteres Titelrecht an „MEINE BUNTE WOCHE“ herleiten.
aa) Zwar hat die Antragsgegnerin zu 1) durch Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung ihres Verlagsgeschäftsführers vorn 26. September 2008 glaubhaft gemacht, dass die verdeckte Titelschutzanzeige vom 07. August 2007 für sie geschaltet wurde und dass der verdeckt handelnde Rechtsanwalt für sie tätig war (Anlage AG 2).
bb) Jedoch führt hier die Veröffentlichung der Titelschutzanzeige nicht zur Vorverlagerung des Zeitrangs, da die Zeitschrift nicht innerhalb angemessener Frist erschienen ist (Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, Rz. 84 zu § 5) . Der angemessene Zeitraum bis zur Veröffentlichung bestimmt sich nach der üblichen Vorbereitungsdauer für die Realisierung von entsprechenden Projekten, der in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen wird. Die Antragsgegnerin zu 1) ließ jedoch bis zum ersten Erscheinen der streitgegenständlichen Zeitschrift am 16. April 2008 über acht Monate verstreichen, so dass sie die prioritätsverlagernde Wirkung der Titelschutzanzeige verloren hat.
3. Der Unterlassungsanspruch steht der Antragstellerin auch in dem in der einstweiligen Verfügung tenorierten Umfang zu, da dieser bereits aus der Markenrechtsverletzung resultiert und die Antragstellerin Markenschutz für „Zeitschriften“ genießt.
1. Die Antragstellerin hat nach ihrem unbestrittenen Vortrag am 11. April 2008 Kenntnis davon erlangt, dass die Antragsgegnerin zu 2) eine Zeitschrift mit dem hier streitgegenständlichen Titel vertreiben wird. Am selben Tag konnte sie ermitteln, dass die Antragsgegnerin zu 1) Herausgeberin dieser Zeitschrift ist. Somit ist die im OLG Bezirk München von der Rechtsprechung zugrunde gelegte Monatsfrist gewahrt.
2. Soweit die Antragsgegnerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die Antragstellerin habe auf Grund der verdeckten Titelschutzanzeigen von dem verdeckt handelnden Rechtsanwalt Auskunft verlangen müssen, wer hinter der Anzeige stehe, und der Umstand dass sie dies nicht getan habe, sei dringlichkeitsschädlich, dringt sie damit nicht durch.
Eine derartige Verpflichtung der Antragstellerin besteht jedenfalls nicht in der Weise, dass diese sich bei deren Verletzung nicht mehr auf Dringlichkeit berufen kann. Unstreitig erfuhr die Antragstellerin erst am 11. April 2008, dass die Antragsgegnerin zu 1) die Zeitschrift „MEINE BUNTE WOCHE“ herausgeben wird.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I 1 ZPO. Ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit unterbleibt, da dieser nur bei einer Aufhebung oder Änderung der einstweiligen Verfügung in Betracht kommt, § 708 Nr. 6 ZPO.
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BGH, 19.05.1969 - VIII ZR 51/68
Klage auf Schadensersatz wegen nicht gelieferter Geräte (Radiogeräte) - ...
BAG, 30.04.1971 - 3 AZR 259/70
Wettbewerbsverbot - Karenzzeit - Vertragsauslegung - Konkurrenzklausel
Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot - Verfassungsmäßigkeit - Änderung der ...
Redaktionelle Querverweise zu § 75h HGB:
§ 177 I (Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht)


OLG Hamburg Urteil vom 11.03.2009 - 5 U 35/08 - Keine Kostenerstattung von Anwaltskosten für eine anwaltliche Folgeabmahnung
OLG Hamburg v. 11.03.2009: Keine Kostenerstattung von Anwaltskosten für eine anwaltliche Folgeabmahnung nach Verbandsabmahnung
Das OLG Hamburg (Urteil vom 11.03.2009 - 5 U 35/08) hat entschieden:
Ein Verband, der zunächst selbst abmahnt, dann jedoch bei Schweigen des Abgemahnten eine anwaltliche Abmahnung nachfolgen lässt, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die außergerichtliche Abmahntätigkeit.
Der Kläger nimmt die Beklagte in der Berufungsinstanz nur noch auf Erstattung von Anwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Anspruch.
Der Kläger ist ein Verein, der von Mitgliedern aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks und der Industrie getragen wird; er ist in § 1 Nr. 5 der Unterlassungsklageverordnung (UKlagV) ausdrücklich als Wettbewerbsverband im Sinne der § 13 V 1 Nr. 2 UKlaG, auch in Verbindung mit § 8 V UWG, genannt. Zu seinen Aufgaben gehört es gemäß § 1 seiner Satzung u.a., „den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der Rechtspflege zu bekämpfen“ (Anl 1).
Die Beklagte vertrieb über die Internetplattform ebay u.a. einen Kräutertee, der mit Werbeaussagen beworben wurde, die – wie zwischen den Parteien in der Berufung nicht mehr streitig ist – wettbewerbswidrig waren.
Unter dem 31.7.2007 mahnte der Kläger selbst die Beklagte wegen dieser Werbeaussagen ab (Anl 2); eine Reaktion der Beklagten hierauf erfolgte nicht. Unter dem 8.8.2007 ließ der Kläger die Beklagte dann von seinen Prozessbevollmächtigten erneut zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern (Anl 3); auch hierauf erfolgte keine Reaktion der Beklagten. Daraufhin erhob der Kläger Unterlassungsklage beim Landgericht und verlangte daneben Erstattung eigener Auslagen in Höhe eines Pauschalbetrages von € 181,13 sowie von Anwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung in Höhe von € 899,40. Nach Abgabe einer entsprechenden Unterlassungsverpflichtungserklärung im Prozess haben die Parteien das Verfahren hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs übereinstimmend für erledigt erklärt.
Im angegriffenen Urteil vom 31.1.2008 hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung der geltend gemachten Kostenpauschale verurteilt, hinsichtlich der Anwaltskosten die Klage indes abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die anwaltliche Abmahnung nicht im wohlverstandenen Interesse der Beklagten erfolgt sei, die dadurch entstandenen Kosten seien überflüssige Aufwendungen.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, mit der er eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung auch der Kosten der anwaltlichen Abmahnung in Höhe von € 899,40 erreichen will. Zur Begründung führt er u.a. aus, dass der Abgemahnte dadurch, dass er auf die Abmahnung nicht reagiere, keineswegs in ausreichender Weise kundgetan habe, dass er sich nicht zu unterwerfen gedenke; angesichts der den Abgemahnten treffenden Antwortpflicht sei das Schweigen der Beklagten keine ausreichende Reaktion gewesen. Es sei im Interesse des Abgemahnten, wenn ihm eine zweite Chance gegeben werde, einen Prozess zu vermeiden. Unabhängig von § 12 I 2 UWG sei damit ein Anspruch aus § 683 BGB und auch aus Schadensersatz wegen Verletzung der Antwortpflicht begründet. Durch die Abmahnung sei zudem wegen der hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nur eine zusätzliche 0,65-Gebühr entstanden; allenfalls insoweit könne es sich um „unnötige“ Kosten der Rechtsverfolgung handeln, so dass schon deshalb der Zahlungsanspruch jedenfalls nicht vollständig zurückzuweisen sei.
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 31.1.2008, Aktenzeichen 315 O 767/07, zu verurteilen, an ihn – den Kläger – weitere € 899,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt insoweit das erstinstanzliche Urteil.
1. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, da ihm der in der Berufung geltend gemacht Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht.
a) Zwar hat der Kläger grundsätzlich einen Zahlungsanspruch aus § 12 I 2 UWG, denn die Beklagte hatte – wie in der Berufungsinstanz nicht mehr im Streit ist – in unzulässiger Weise geworben, so dass dem Kläger gemäß § 8 I, III Nr. 2 UWG ein Unterlassungsanspruch zustand. Berechtigt im Sinne des § 12 I 2 UWG war indes nur die vom Kläger selbst vorgenommene Abmahnung, deren Kosten die Beklagte nach dem insoweit nicht angegriffenen Urteil das Landgerichts zu erstatten hat, nicht jedoch die zweite Abmahnung durch seine Prozessbevollmächtigten.
Das Landgericht hat in der angegriffenen Entscheidung alle von den Parteien hierzu in erster Instanz aufgeworfenen und entscheidungserheblichen tatsächlichen Streitpunkte ausführlich und zutreffend behandelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat vollen Umfangs Bezug auf diese Ausführungen. In der Berufung haben die Parteien insoweit im Wesentlichen ihre Argumente wiederholt. Daher gibt das Berufungsvorbringen der Parteien lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Anmerkungen:
aa) Der Unterlassungsgläubiger kann nur für eine berechtigte Abmahnung Aufwendungsersatz verlangen. Berechtigt ist eine Abmahnung nicht bereits dann, wenn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht. Begründet ist eine Abmahnung bereits dann, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, berechtigt ist sie dagegen nur, wenn sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rz. 1.80). Maßstab für die Höhe des Aufwendungsersatzes ist die Erforderlichkeit, vergleichbar der Notwendigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in § 91 I 1 ZPO. Ob Aufwendungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den Verhältnissen des jeweiligen Gläubigers (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rz. 1.93). Anders als die Mitbewerber müssen Wettbewerbsvereine im Sinne von § 8 III Nr 2 UWG, deren Tätigkeit die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nach der Satzung einschließt, zur Erfüllung des Satzungszwecks sachlich und personell so ausgestattet sein, dass sie durchschnittlich schwierige Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe mit eigenen Kräften bearbeiten können (vgl. BGH GRUR 1984, 691, 692 – Anwaltsabmahnung; BGH GRUR 2004, 448 – Auswärtiger Rechtsanwalt IV); zu derartigen Verbänden zählt der hiesige Kläger unbestritten.
Die Kosten einer derartigen eigenen Abmahnung sind dann in der Regel gemäß § 12 I 2 UWG erstattungsfähig; die hierfür geltend gemachten Kosten sind dem Kläger vom Landgericht dementsprechend bereits zugesprochen worden. Daneben ist indes zumindest im Regelfall kein Raum für eine Erstattung der Kosten einer weiteren, nunmehr anwaltlichen Abmahnung. Entgegen der Ansicht der Beklagten stehen die vom Kläger vorgelegten Entscheidungen der Oberlandesgerichte München, Düsseldorf und Brandenburg einem solchen Ergebnis allerdings in der Tat entgegen. Zwar hat lediglich das OLG Düsseldorf im Urteil vom 16.12.2008 (I-20 U 36/08 [Anl K 6]) einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung neben einem Anspruch auf Kostenerstattung für eine eigene Abmahnung des dort klagenden Verbandes zugesprochen; in den durch die Urteile der Oberlandesgerichte München vom 13.11.2008 (29 U 3592/08 [Anl K 4]) und Brandenburg vom 4.4.2007 (7 U 175/06 [Anl K 5]) entschiedenen Fällen war – soweit ersichtlich – eine Kostenpauschale für die eigene Abmahnung gar nicht bzw. nicht rechtzeitig geltend gemacht worden. In allen Entscheidungen wird jedoch der Grundsatz vertreten, dass auch Verbänden und Einrichtungen im Sinne von § 8 III Nr. 2 UWG die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung (stets) zu erstatten seien, wenn der Verletzer auf eine Abmahnung durch den Verband selbst nicht oder nur unzureichend reagiere.
Der Senat vermag sich indes diesem Grundsatz jedenfalls nicht in dieser Allgemeinheit anzuschließen. Das hierfür angeführte Argument, dass in solchen Fällen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe eine adäquate und im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Folge sei (vgl. Brandenburgisches OLG vom 4.4.2007 – 7 U 175/06, UA S. 5 [Anl K 5]), lässt sich nach Überzeugung des Senates nicht mit den oben dargestellten Grundsätzen vereinbaren. Zwar hatte der Bundesgerichtshof in der in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung „Fotowettbewerb“ ( GRUR 1970, 189, 190) in der Tat ausgeführt [Hervorhebung durch den Senat]:
„Im vorliegenden Fall hat die Bekl., wie sie anscheinend selbst nicht verkennt, durch einen Wettbewerbsverstoß einen rechtswidrigen Störzustand geschaffen (…). Im Interesse einer alsbaldigen Beseitigung der entstandenen Unklarheit, ob mit weiteren gleichliegenden oder ähnlichen Verstößen zu rechnen sei, hat die Kl. zunächst die kostensparendste Maßnahme ergriffen und die Bekl. ohne Inanspruchnahme eines Anwalts zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr aufgefordert. (…) Wenn aber die Bekl. auf die Abmahnung unzureichend oder sogar überhaupt nicht reagierte, dann war es eine adäquate und im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Folge, wenn die Kl. nunmehr einen Anwalt beauftragte. Dessen Kosten, gegen deren Berechnung keine Bedenken ersichtlich sind, hat daher die Bekl. als Aufwendungsersatz zu erstatten.“
Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass auch in jenem Fall ausschließlich eine Erstattung der Kosten der anwaltlichen Abmahnung verlangt worden war, so dass der Bundesgerichtshof sich nicht zu der Frage hatte äußern müssen, ob in derartigen Fällen tatsächlich die Kosten beider Abmahnungen zu ersetzen sind. Vor allem aber weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass sich die Rechtsprechung (auch und gerade des BGH) seit der Entscheidung „Fotowettbewerb“ in der oben dargestellten Weise weiterentwickelt hat, dass nämlich solche Verbände wie der Kläger einfache Abmahnungen mit „Bordmitteln“ bewerkstelligen müssen und dann anteiligen Ersatz ihrer Aufwendungen als Kostenpauschale verlangen können. Dies findet seine Entsprechung in der (nach der Entscheidung „Fotowettbewerb“ eingeführten) gesetzlichen Regelung des § 8 III Nr. 2 UWG, wonach derartige Verbände überhaupt nur dann klagebefugt sind, wenn sie „nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben […] tatsächlich wahrzunehmen“. Die oben dargestellten Grundsätze entsprechen zudem seit Jahren ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt z.B. BGH GRUR 2008, 928, 929 – Abmahnkostenersatz).
Hinzu kommt, dass der Erstattungsanspruch nach § 12 I 2 UWG eine Kodifizierung eines von der Rechtsprechung entwickelten Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag ist (vgl. Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rz. 1.77), d.h. dass die Abmahnung, deren Kosten zu erstatten waren, immer auch dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten hatte entsprechen müssen. Diese Voraussetzung ist zwar für den Anspruch nach § 12 I 2 UWG nicht mehr erforderlich, dafür muss jedoch – als Ausgleich – die Abmahnung nach den o.g. Grundsätzen unentbehrlich sein. Wie früher ist hierbei maßgeblich der Kenntnisstand des Gläubigers (vgl. Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rz. 1.81). Dementsprechend gilt etwa für Fälle der mehrfachen Abmahnung durch verschiedene Gläubiger, dass sich die erneute Abmahnung als erforderlich und im Sinne des § 12 I 2 UWG auch als berechtigt darstellt, wenn der Gläubiger nichts davon weiß, dass ein anderer Gläubiger den Schuldner bereits ohne Erfolg abgemahnt hat. Weiß er dagegen von der erfolglosen Abmahnung, ist eine weitere Abmahnung zwar im Allgemeinen nicht missbräuchlich, für sie kann der Gläubiger aber keinen Aufwendungsersatz verlangen (vgl. Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rz. 1.56).
Kann indes der Gläubiger schon dann keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn er von einer erfolglosen Abmahnung eines anderen Gläubigers weiß, dann muss dies erst recht gelten, wenn er selbst bereits erfolglos abgemahnt hat. Mit anderen Worten: Geht der Gläubiger nach der verständlichen Devise vor, lieber einmal mehr abzumahnen, als nachher mit Prozesskosten überzogen zu werden, bleibt ihm dies unbenommen. Er geht dabei allenfalls das Risiko ein, dass ihm seine Abmahnkosten nicht ersetzt werden (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rz. 1.82).
Demnach ist nach Überzeugung des Senates im Regelfall eine Anwaltsabmahnung, die auf die eigene Abmahnung eines Verbandes im Sinne von § 8 III Nr. 2 UWG folgt, gerade keine „berechtigte“ Abmahnung im Sinne des § 12 I 2 UWG (vgl. in diesem Sinne z.B. Brüning in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rz. 86). Schweigt der Verletzer auf eine derartige Abmahnung durch den Verband selbst, hat er daher im Regelfall zwar deren Kosten, nicht jedoch die Kosten einer sodann erfolgten anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen. Ausnahmen von diesem Grundsatz mögen zwar in Betracht kommen, etwa wenn in einer Antwort auf eine Verbandsabmahnung schwierige Rechtsfragen aufgeworfen werden.
Eine solche Konstellation mag in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall vorgelegen haben, denn dort war ausweislich der Urteilsgründe einer eigenen Abmahnung des klagenden Verbandes mit einem „umfangreichen Anwaltsschriftsatz“ widersprochen worden; allerdings wäre zu erwägen, ob selbst in derartigen Fällen Anzeichen dafür gegeben sein müssen, dass durch eine fachlich fundierte anwaltliche Abmahnung eine gerichtliche Auseinandersetzung auch tatsächlich vermieden werden könnte. Anhaltspunkte für eine derartige Ausnahme sind hier indes weder ersichtlich noch vorgetragen; vielmehr hat die Beklagte auf die Abmahnung durch den Kläger schlicht überhaupt nicht reagiert.
bb) Ebenso wenig vermag sich der Senat der Auffassung des Klägers anzuschließen, dass die Kosten der anwaltlichen Abmahnung von der Beklagten zumindest zur Hälfte zu ersetzen seien. Zwar weist der Kläger sachlich zutreffend darauf hin, dass die von der Beklagten an seine Anwälte zu zahlenden Gebühren aus der gerichtlichen Auseinandersetzung durch die anwaltliche Abmahnung wegen der hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geringer geworden sind, als dies bei einer direkten Einleitung des Prozesses der Fall gewesen wäre. Diese gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung kann jedoch nicht dazu führen, dass entgegen den vorstehenden Grundsätzen nun doch eine teilweise Erstattung der Kosten der anwaltlichen Abmahnung in Betracht kommt; für eine derartige Rechtsfolge ist keine Grundlage ersichtlich. Der Kläger hat nach den obigen Ausführungen unnötige Kosten produziert, indem er eine weitere, nunmehr anwaltliche Abmahnung vornehmen ließ, die nicht „erforderlich“ war. Die Kosten hierfür waren im Moment der Abmahnung vollen Umfangs entstanden; hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich wegen dieser Abmahnung später die erstattungsfähigen Anwaltskosten im Prozess infolge einer gesetzlich vorgeschriebenen Anrechnung vermindern.
b) Auch aus anderen Anspruchsgrundlagen ergibt sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht: Ein Anspruch aus § 683 BGB scheitert schon daran, dass es nicht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Schuldners entsprechen kann, zweimal auf denselben Rechtsverstoß hingewiesen zu werden (vgl. Brüning in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rz. 97). Und eine Erstattung als Schadensersatz – wenn man zB eine Verletzung der Antwortpflicht auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als haftungsauslösenden Sachverhalt ansieht – setzt (u.a.) voraus, dass es sich nicht nur um tatsächlich entstandene, sondern auch um notwendige Aufwendungen handelt (vgl. Brüning in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rz. 101); daran fehlt es indes hier nach den obigen Ausführungen.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO. 3. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen vor, denn jedenfalls die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Wie oben ausgeführt, vermag sich der Senat den Grundsätzen der Oberlandesgerichte München, Düsseldorf und Brandenburg zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung, die einer eigenen Abmahnung eines Verbandes im Sinne von § 8 III Nr. 2 UWG folgt, nicht vollen Umfangs anzuschließen. Diese Frage hat zudem über den Einzelfall hinaus Bedeutung.