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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob147/17x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob337/78 4Ob1/89 4Ob50...
RS0041260
4Ob337/78; 4Ob1/89; 4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob80/92; 4Ob29/98p; 4Ob130/03a; 10Ob70/07b; 7Ob84/12x; 2Ob131/12x; 5Ob118/13h; 3Ob150/14a; 2Ob20/15b; 6Ob235/15z; 8Ob132/15t; 4Ob147/17x; 2Ob155/16g; 9Ob84/17v; 9Ob82/17z
ZPO §409
Bei reinen Unterlassungsklagen ist keine Leistungsfrist zu setzen.
Veröff: SZ 51/76
4 Ob 1/89
Entscheidungstext OGH 07.02.1989 4 Ob 1/89
Vgl; Beisatz: Ist aber die Beklagte nicht zu einer reinen Unterlassung, sondern zu einer solchen Unterlassung verpflichtet, die auch ein positives Tun, nämlich die Änderung ihres Firmenwortlautes samt der entsprechenden Antragstellung beim Registergericht enthält, dann ist § 409 Abs 2 ZPO anwendbar. (T1)
Veröff: WBl 1989,217
4 Ob 50/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 50/89
Vgl; Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1990,55
4 Ob 80/92
Entscheidungstext OGH 10.11.1992 4 Ob 80/92
Vgl; Beis wie T1; Veröff: WBl 1993,164
4 Ob 29/98p
Entscheidungstext OGH 21.04.1998 4 Ob 29/98p
Vgl; Beisatz: Der Richter kann aber auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt. (Hier: Änderung der sittenwidrigen AGB.) (T2)
Veröff: SZ 2003/115
Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2
Vgl aber; Beis wie T2; Veröff: SZ 2012/115
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Dabei ist auch nicht zwischen den Tatbeständen des „Verwendens“ der Klausel oder sinngleicher Klauseln in Neuverträgen und des „Sich‑Berufens“ auf den unzulässigen Inhalt der Klausel in Altverträgen zu unterscheiden, schließt doch das Verbot des „Verwendens“ gemäß § 28 Abs 1 zweiter Satz KSchG auch das Verbot des „Sich‑Berufens“ ein. (T3)
Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Für den Bereich der Telekommunikation hat der Oberste Gerichtshof schon mehrmals eine dreimonatige Leistungsfrist für angemessen gehalten. (T4)
3 Ob 150/14a
Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 150/14a
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Leistungsfrist von vier Monaten angemessen. (T5); Veröff: SZ 2016/22
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dass die Unterlassung, sich auf eine mit einem Bestandskunden vereinbarte, nachträglich für unzulässig erklärte Klausel zu berufen, kein aktives Handeln erfordere, trifft im Allgemeinen nicht zu. (T6)
Vgl; Beisatz: Die Umsetzung der Verpflichtung, sich in bereits geschlossenen Verträgen nicht auf die Klausel zu berufen, bedarf nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gar keines organisatorischen Vorlaufs. (T7)
Beisatz: Hier: Verbot, sich auf bestimmte Klauseln in AGB zu berufen (im Gegensatz zum Verbot des Verwendens). (T8)
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Frage nach der Zulässigkeit einer Leistungsfrist für die Unterlassung des Sich-Berufens auf unzulässige Klauseln ist nicht generell nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip zu beantworten. Es kann Klauselwerke geben, die ein sofortiges Abstandnehmen von einem Sich-darauf-Berufen erlauben und zur Umsetzung dieses Unterlassungsgebots keine weiteren aktiven Vorkehrungen erfordern. Angesichts des weiten Verständnisses des Sich-Berufens auf eine Klausel – so wenn sie etwa Inhalt oder Kalkulationsgrundlage einer Mitteilung an den Verbraucher ist – kann es aber ebenso Klauselwerke geben, die sehr wohl bestimmter betrieblicher und/oder organisatorischer Maßnahmen bedürfen, um zu verhindern, dass sie weiter der Gestion von Altverträgen zugrunde gelegt werden. (T9)
Beisatz: Bedarf es einer Leistungsfrist für die Unterlassung des Sich-Berufens auf unzulässige Klauseln, wird darauf Bedacht zu nehmen sein, dass der Unternehmer seine Rechtsposition aus den rechtswidrigen Klauseln keinesfalls ohne Notwendigkeit aufrechterhalten können soll, was im Zweifel für eine knappere Bemessung der Frist sprechen wird. (T10)
Beisatz: Eine im Verbandsprozess gesetzte Leistungsfrist kommt nicht zum Nachteil des einzelnen Verbrauchers im Individualprozess zum Tragen. (T11)
Bemerkung: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung. (T12)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0041260
JJR_19780606_OGH0002_0040OB00337_7800000_001
Rechtssatz für 4Ob337/78 4Ob1/89 4Ob13...
RS0041265
4Ob337/78; 4Ob1/89; 4Ob130/03a; 10Ob70/07b; 6Ob24/11i; 2Ob131/12x; 7Ob44/13s; 9Ob56/13w; 1Ob105/14v; 5Ob118/13h; 3Ob150/14a; 1Ob88/14v; 9Ob7/15t; 9Ob26/15m; 7Ob180/15v; 1Ob222/15a; 2Ob20/15b; 9Ob31/15x; 6Ob120/15p; 4Ob139/16v; 6Ob242/15d; 6Ob235/15z; 8Ob132/15t; 4Ob147/17x; 9Ob82/17z; 6Ob56/18f; 9Ob73/17a; 9Ob11/18k; 4Ob58/18k; 9Ob76/18v; 1Ob124/18v
Die Bestimmung des § 409 ZPO ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden. Die urteilsmäßige Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung - also nicht zu einer Unterlassung, die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteiles (§ 416 ZPO) ein.
Veröff: SZ 51/76 = ÖBl 1978,154
Vgl; Beisatz: Der Richter kann aber auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt. (Hier: Änderung von sittenwidrigen AGB.) (T2)
Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2
Verstärkter Senat; Beisatz: Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Verpflichtung des beklagten Verwenders, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat. (T3)
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Dabei ist auch nicht zwischen den Tatbeständen des „Verwendens“ der Klausel oder sinngleicher Klauseln in Neuverträgen und des „Sich‑Berufens“ auf den unzulässigen Inhalt der Klausel in Altverträgen zu unterscheiden, schließt doch das Verbot des „Verwendens“ gemäß § 28 Abs 1 zweiter Satz KSchG auch das Verbot des „Sich‑Berufens“ ein. (T4)
Vgl auch; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T3; Beisatz: Eine Leistungsfrist von drei Monaten zur Umgestaltung des Klauselwerks ist grundsätzlich angemessen, muss man doch dem Unternehmer Zeit geben, in seiner Organisation die Voraussetzungen für die Umsetzung der Entscheidung zu schaffen. (T5)
Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 56/13w
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/71
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3
9 Ob 7/15t
Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 Ob 7/15t
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verpflichtung, die AGB zu ändern. Leistungsfrist von sechs Monaten als angemessen erachtet, unter Berücksichtigung von § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG. (T6)
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6
7 Ob 180/15v
Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 180/15v
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/22
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6
Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4
Auch; Beisatz: Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Unterlassungsverpflichtung auch die Änderung eines Zustandes erfordert. (T7)
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Die Länge der Leistungsfrist ist einzelfallbezogen zu beurteilen, sodass eine erhebliche Rechtsfrage nur bei auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vorläge. (T8)
Beis wie T3; Beisatz: Wird dem Unternehmer im Verbandsprozess die Verwendung von Klauseln untersagt, so widerspräche es dem Zweck der Verbandsklage und den Absichten des Gesetzgebers, wenn er sich vorerst nach wie vor auf die als gesetzwidrig erkannten Klauseln berufen dürfte. Das Unterlassen einer weiteren Berufung auf solche Klauseln bedarf als „reine Unterlassung“ auch keiner Vorbereitungsfrist, weshalb keine Leistungsfrist zu setzen ist. (T9)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dass die Unterlassung, sich auf eine mit einem Bestandskunden vereinbarte, nachträglich für unzulässig erklärte Klausel zu berufen, kein aktives Handeln erfordere, trifft im Allgemeinen nicht zu. (T10)
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Umsetzung der Verpflichtung, sich in bereits geschlossenen Verträgen nicht auf die Klausel zu berufen, bedarf nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gar keines organisatorischen Vorlaufs. (T11)
Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Die Frage nach der Zulässigkeit einer Leistungsfrist für die Unterlassung des Sich-Berufens auf unzulässige Klauseln ist nicht generell nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip zu beantworten. Es kann Klauselwerke geben, die ein sofortiges Abstandnehmen von einem Sich-darauf-Berufen erlauben und zur Umsetzung dieses Unterlassungsgebots keine weiteren aktiven Vorkehrungen erfordern. Angesichts des weiten Verständnisses des Sich-Berufens auf eine Klausel – so wenn sie etwa Inhalt oder Kalkulationsgrundlage einer Mitteilung an den Verbraucher ist – kann es aber ebenso Klauselwerke geben, die sehr wohl bestimmter betrieblicher und/oder organisatorischer Maßnahmen bedürfen, um zu verhindern, dass sie weiter der Gestion von Altverträgen zugrunde gelegt werden. (T12)
Beisatz: Bedarf es einer Leistungsfrist für die Unterlassung des Sich-Berufens auf unzulässige Klauseln, wird darauf Bedacht zu nehmen sein, dass der Unternehmer seine Rechtsposition aus den rechtswidrigen Klauseln keinesfalls ohne Notwendigkeit aufrechterhalten können soll, was im Zweifel für eine knappere Bemessung der Frist sprechen wird. (T13)
Beisatz: Eine im Verbandsprozess gesetzte Leistungsfrist kommt nicht zum Nachteil des einzelnen Verbrauchers im Individualprozess zum Tragen. (T14)
Bemerkung: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung. (T15)
Vgl; Beis ähnlich wie T3
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0041265
JJR_19780606_OGH0002_0040OB00337_7800000_002
4Ob28/01y; 6Ob16/01y; 4Ob179/02f; 4Ob88/05b; 6Ob275/05t; 9Ob12/06i; 9Ob15/05d; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob173/06a; 4Ob221/06p; 1Ob241/06g; 10Ob67/06k; 6Ob110/07f; 4Ob5/08a; 8Ob119/08w; 10Ob70/07b; 2Ob137/08y; 3Ob12/09z; 7Ob230/08m; 6Ob128/09f; 7Ob15/10x; 7Ob13/10b; 5Ob64/10p; 2Ob1/09z; 7Ob109/09v; 1Ob164/10i; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 2Ob198/10x; 7Ob216/11g; 7Ob66/12z; 2Ob59/12h; 7Ob201/12b; 1Ob210/12g; 7Ob90/13f; 3Ob109/13w; 7Ob232/13p; 9Ob56/13w; 5Ob205/13b; 3Ob57/14z; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob113/14i; 7Ob190/14p; 7Ob168/14b; 7Ob53/14s; 7Ob73/15h; 1Ob146/15z; 6Ob234/15b; 7Ob5/16k; 7Ob206/15t; 5Ob87/15b; 10Ob74/15b; 6Ob17/16t; 10Ob31/16f; 5Ob81/16x; 7Ob52/17y; 4Ob110/17f; 1Ob113/17z; 6Ob181/17m; 4Ob147/17x; 2Ob155/16g; 6Ob203/17x; 8Ob24/17p; 3Ob148/17m; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 9Ob11/18k; 4Ob58/18k; 1Ob57/18s; 4Ob179/18d; 9Ob76/18v; 9Ob16/18w; 7Ob242/18s
Beis wie T8; Beis wie T12
Beis wie T12; Beis wie T14
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41
Rechtssatz für 4Ob227/06w 4Ob93/07s 5O...
RS0122040
4Ob227/06w; 4Ob93/07s; 5Ob247/07w; 4Ob54/08g; 10Ob70/07b; 3Ob12/09z; 4Ob59/09v; 2Ob1/09z; 7Ob173/10g; 7Ob216/11g; 7Ob66/12z; 10Ob92/11v; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 7Ob217/13g; 10Ob28/14m; 1Ob105/14v; 5Ob118/13h; 1Ob88/14v; 7Ob73/15h; 1Ob146/15z; 6Ob169/15v; 1Ob222/15a; 7Ob206/15t; 2Ob20/15b; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 6Ob242/15d; 6Ob233/15f; 9Ob46/16d; 7Ob217/16m; 10Ob45/16i; 1Ob113/17z; 6Ob228/16x; 4Ob147/17x; 2Ob155/16g; 10Ob60/17x; 9Ob11/18k; 4Ob58/18k; 7Ob155/18x; 9Ob16/18w; 8Ob24/18i; 1Ob124/18v
Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz im Sinn von § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. Weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung.
Beisatz: Klauseln 7.4 und 7.5 der AGB eines Mobiltelefonnetzbetreibers. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Der in einer Klausel über die Verpflichtung des Konsumenten zum Ersatz von Betreibungskosten enthaltene Hinweis auf die Berechnung dieser Kosten nach den Tarifen der VO BGBl 141/1996 über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (Inkassogebührenverordnung) ist schon deshalb verfehlt, weil es sich dabei um Höchstsätze handelt, die wegen der Einschränkung auf die Notwendigkeit der Kosten zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung (§ 6 Abs 1 Z15 KSchG) gerade nicht maßgeblich sind. Die in der Klausel enthaltene Einschränkung hinsichtlich der zu ersetzenden Gebühren und Kosten „sofern diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind" begründet einen zu Intransparenz führenden Widerspruch mit der von der Klausel vorgesehenen Berechnung nach der (nur Höchstsätze enthaltenden) Inkassogebührenverordnung. (T2)
Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T3)
Beisatz: Der Verweis auf unzulässige Bestimmungen im Klauselwerk hat die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge. (T4)
Bem: Die Beisätze zu dieser Gleichstellungsindizierung führten beim übernommenen RS0122073 die T-Nummern T1, T2 bzw T3 (T4a)
4 Ob 54/08g
Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 54/08g
Vgl auch; Beisatz: Der Verweis in einer Verordnung auf einen gesetzwidrigen Entgelttarif ist selbst als gesetzwidrig anzusehen. (T5)
Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens (Klausel 17). (T6)
Bem: Der Beisatz zu dieser Gleichstellungsindizierung führte beim übernommenen RS0122073 die T-Nummer T4. (T6a)
Auch; Beisatz: Hier: Klausel in AGB von Finanzierungsleasingverträgen. (T7)
Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2010/41
Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T9)
Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T10)
Auch; Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T11)
Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3; Beisatz: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T12)
7 Ob 217/13g
Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 217/13g
Auch; nur: Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz im Sinn von § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. (T13)
Vgl auch; Beisatz: Zur Klausel: „Ergänzende Bedingungen: Im Übrigen gelten die 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (AGB)' und für das Wertpapier‑Banking die im Internet ersichtlichen Nutzungsbedingungen.“ (T14)
nur T13; Beisatz: Ergibt sich aus der Klausel in einem Seminarvertrag nicht, welchen konkreten Inhalt die von ihm gebuchten Seminare haben, widerspricht die Klausel dem Bestimmtheitsgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T15)
Beisatz: Es widerspricht dem Transparenzgebot, wenn der Verbraucher gezwungen ist, sich die notwendigen Informationen aus dem Seminarvertrag, der Broschüre und der Homepage „zusammenzusuchen“, um vor der Anmeldung zur Teilnahme am Seminar lediglich allgemeine Informationen zu den Themen zu bekommen. (T16)
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Ist hingegen umgekehrt nicht die verwiesene, sondern nur die verweisende Klausel unzulässig, führt dies nicht automatisch auch zur Unzulässigkeit der verwiesenen Klausel. (T17)
Vgl; Veröff: SZ 2016/22
nur T13; Beisatz: Ein Pauschalverweis auf AGB führt typischerweise dazu, dass sich der Kunde aus den AGB erst jene Regelung heraussuchen muss, die auch für das mit ihm geschlossene Vertragsverhältnis gelten sollen. (T18)
Beisatz: Dieser Grundsatz kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn – wie im vorliegenden Fall – nicht völlig allgemeine AGB zum Vertragsbestandteil gemacht werden, sondern lediglich solche, die das konkrete Rechtsgeschäft näher regeln. In einem solchen Fall bedarf es ja eines „Heraussuchens“ der konkret maßgeblichen Bestimmungen nicht. (T19)
Beisatz: Der Hinweis, dass die weiteren Nutzungsbedingungen „im Internet ersichtlich“ seien, stellt nicht sicher, dass der Verbraucher diese zuverlässig in ihrer für das konkrete Vertragsverhältnis gültigen Form auffinden kann. (T20)
Beisatz: Unklar ist auch, ob diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses gültigen Fassung auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden sollen oder aber in der zu jenem Zeitpunkt gültigen Fassung, in der der Kunde Einzelleistungen der Bank in Anspruch nimmt bzw Transaktionen durchführt. (T21)
Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Der Verweis auf Preisinformationen mithilfe des „Schalteraushangs“ ist dem durchaus vergleichbar. (T22)
Beis wie T4; Beis wie T14
9 Ob 46/16d
Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 46/16d
Auch; Beisatz: Hier: Klausel 13 bis 16. (T23)
10 Ob 45/16i
Entscheidungstext OGH 18.05.2017 10 Ob 45/16i
Beis wie T18; Beisatz: Die in der Klausel enthaltene Vorrangregelung ändert nichts an dieser Intransparenz, zwingt sie den Verbraucher doch dazu, im Einzelfall zu beurteilen, ob Bestimmungen der verschiedenen AGB im Widerspruch zueinander stehen oder nicht. (T24)
nur: Ein Verweis auf Preislisten an sich führt noch nicht zur Intransparenz iSd § 6 Abs 3 KSchG. (T25)
Beisatz: Eine unzulässige Intransparenz liegt jedoch vor, wenn der Unternehmer die im Preisblatt verzeichneten Entgelte dem Verbraucher nicht in jedem Fall verrechnen kann. (T26)
Beis ähnlich wie T16; Beis wie T22
Bem: Dieser Rechtssatz wurde ursprünglich ein zweites Mal zu RIS-Justiz RS0122073 indiziert. Der Rechtssatz wurde in ein einziges Rechtssatzdokument zusammengeführt. Der Rechtssatz sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0122040 zitiert werden.
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122040
JJR_20070320_OGH0002_0040OB00227_06W0000_004
Rechtssatz für 10Ob67/06k 4Ob128/08i 1...
RS0122169
10Ob67/06k; 4Ob128/08i; 10Ob70/07b; 2Ob137/08y; 5Ob64/10p; 2Ob1/09z; 1Ob164/10i; 4Ob141/11f; 4Ob126/12a; 4Ob186/12z; 5Ob150/12p; 4Ob2/13t; 3Ob57/14z; 8Ob58/14h; 9Ob26/15m; 7Ob206/15t; 2Ob20/15b; 6Ob233/15f; 10Ob45/16i; 1Ob113/17z; 6Ob228/16x; 6Ob181/17m; 4Ob147/17x; 8Ob24/17p; 3Ob148/17m; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 9Ob16/18w
Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar" sind. Die Formel „Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz, mindestens jedoch 2 % ..." genügt diesen Bedingungen nicht.
Beisatz: Damit bleibt wegen der fehlenden Bekanntheit des Begriffs „Geldmarktsatz" und vor allem der (aus Sicht des typischen Verbrauchers) schweren Zugänglichkeit des jeweiligen Werts nicht nur die Art der konkreten Berechnung im Unklaren, sondern auch eine Einschätzung einer maximalen Höhe, zumal nur der (in Form eines Prozentsatzes des vorzeitig zurückbezahlten Betrages angegebene) Mindestbetrag der Entschädigung relativ einfach errechenbar ist. (T1)
nur: Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar" sind. (T2)
Auch; Beisatz: Hier: Bei der Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bei in Fremdwährung entstandenen Belastungen anerkennt der Karteninhaber den zur Verrechnung gelangenden Wechselkurs." (Klausel 5) fehlt die erforderliche Transparenz im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG, bleibt doch offen, wie und von wem dieser Wechselkurs gebildet wird, wo er allenfalls abgerufen werden kann sowie wann jeweils umgerechnet wird. (T3)
Beisatz: Hier: Die AGB-Klausel eines Kreditkartenunternehmens, die in ihrer Formulierung als reine Kann-Bestimmung verschiedene Fälle regelt, in denen das Kreditkartenunternehmen „insbesondere" zur Kartensperre und zur Bekanntgabe der Nummern gesperrter Karten den Vertragspartnern (lediglich) „berechtigt" ist (Klausel 14 erster und zweiter Satz), verstößt als Verschleierung der (Sorgfalts-)Pflichten des Kreditkartenunternehmens gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T4)
Vgl; Beisatz: Wurde ein seinem Wortsinn nach zunächst mehrdeutiger Begriff im gleichen Klauselwerk mit einem bestimmten, eindeutigen Begriffsinhalt erfüllt, so ist dadurch die Grundlage dafür geschaffen, dass auch der Inhalt und die Tragweite der folgenden Vertragsbestimmungen für den Verbraucher „durchschaubar" sind. Dies gilt insbesonders, wenn dies vor und am Beginn des Klauselwerks geschah, wodurch der Verbraucher überdies in die Lage versetzt wurde, sich leicht über die Bedeutung der verwendeten Begriffe zu informieren. (T5)
Vgl; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet werden, nicht verschleiert wird. (T6)
Auch; nur T2; Beisatz: Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. (T7)
Beisatz: Hier: Die Formulierung, der Leasinggeber habe aufgrund von Gewährleistungsansprüchen eingehende Zahlungen „hinsichtlich der Leasingberechnungsbasis zu berücksichtigen“ legt unter Einbeziehung der Bestimmung, wonach sich die (als „Leasingberechnungsbasis“ dienenden) Anschaffungskosten aus dem Kaufpreis zuzüglich allfälliger Kosten und Gebühren zusammensetzen, ausreichend offen, dass die „Berücksichtigung“ der Zahlungen zu geringeren Leasingraten des Leasingnehmers führen soll (Klausel 5). (T8)
Auch; nur T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T9)
Auch; nur T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Klausel, mit der der Kunde beim Verwenden einer mobilen Onlinebanking-App zum „Definieren“ und Eingeben eines „Sicherheitsmusters“ verpflichtet wird. (T10)
Auch; nur T2; Beis wie T7
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Verzugszinsen für durchschnittlichen Verbraucher unverständlich. (T11); Veröff: SZ 2016/22
Auch; Beisatz: Die Bezugnahme auf allgemein bekannte Referenzwerte (etwa unterschiedliche EURIBOR‑Sätze) ist unter dem Gesichtspunkt der Transparenz grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern es sich nicht um einander ausschließende Parameter handelt. (T12)
Beisatz: Hier verneint für „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ und „UDRB (Umlaufgewichtete Durchschnittsrendite Bundesanleihen)“. (T13)
Beisatz: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T14)
Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T15)
Auch; ähnlich nur T2; Beisatz: Hier: Die nicht näher konkretisierte, unbeschränkte Möglichkeit der Vertragsänderung mittels Erklärungsfiktion mit Verweis auf „sachlich gerechtfertigte“ Umstände ist intransparent. (T16)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122169
JJR_20070605_OGH0002_0100OB00067_06K0000_002
Entscheidungstext 4Ob147/17x
RdW 2018/107 S 141 (Info aktuell) - RdW 2018,141 (Info aktuell) = VbR 2018/36 S 71 - VbR 2018,71 = ÖBA 2018,438/2472 - ÖBA 2018/2472 = ZFR 2018/167 S 339 (Ruhm) - ZFR 2018,339 (Ruhm) = Kellner, ÖJZ 2018/100 S 749 - Kellner, ÖJZ 2018,749
4Ob147/17x
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die Beklagte B***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.500 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 5.500 EUR), über die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. April 2017, GZ 4 R 151/16d-16, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 2. August 2016, GZ 57 Cg 14/16h-12, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Der Kläger ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG.
Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistungen in Kärnten, in der Steiermark, in Wien und Niederösterreich sowie im Burgenland an. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit ihnen Kreditverträge ab. In den dabei verwendeten Vertragsformblättern ist die folgende Zinsgleitklausel enthalten:
Jeweils am ersten Tag jedes Kalenderhalbjahres wird der Zinssatz für dieses Kalenderhalbjahr wie folgt ermittelt:
Die kaufmännisch auf ganze 0,125 % gerundete Summe folgender Werte: Maßgeblicher Wert des 6M-Euribor (derzeit … %) + Liquiditätspufferkosten (derzeit … %-Punkte) + 1,375 %-Punkte. Maßgeblicher Wert des 6M-Euribor ist jeweils der Wert des vorletzten Bankwerktages des vorigen Kalenderhalbjahres.
Der Zinssatz sinkt jedoch niemals unter 0 %. Der Zinssatz wird auf den jeweils aushaftenden Betrag angewendet.
Der Zinssatz wird quartalsweise im Vorhinein ermittelt.
Wie werden die Liquiditäts-pufferkosten ermittelt:
Die Liquiditätspufferkosten werden für jedes Kalenderquartal wie folgt ermittelt: 20 % der Summe von Parameter 1 und Parameter 2:
Parameter 1: „1M-EURIBOR“ (ver-öffentlicht unter anderem auf www.emmibenchmarks.eu, Monatsdurchschnitts-wert des letzten Monats des zuletzt abgelaufenen Kalenderquartals. Aktueller Wert: … %)
Parameter 2: Differenz zwischen
• „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ (OeNBTabellen „Kreditzinssätze-Neugeschäft“ und „Gewichte zu Kreditzinssätzen-Neugeschäft“), veröffentlicht unter anderem auf www.oenb.at und
• UDRB („Umlaufgewichtete Durch-schnittsrendite Bundesanleihen“, veröffentlicht unter anderem auf www.oenb.at);
Monatsdurchschnittswert des letzten Monats des zuletzt abgelaufenen Kalenderquartals. Aktueller Wert: … %.
Vor Abschluss des Kreditvertrags werden dem Kreditnehmer die „Europäische Standardinformation für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz“ sowie das auch auf der Homepage der Beklagten abrufbare Informationsblatt „Liquiditätspufferkosten“ ausgehändigt.
Der Kläger begehrte mit Verbandsklage nach § 28 Abs 1 KSchG, die Beklagte schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Vertragsformblättern die Verwendung der genannten Zinsgleitklausel oder die Berufung auf diese oder eine sinngleiche (Zinsgleit-)Klausel zu unterlassen, und ihm die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in einer Samstag-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ zu erteilen. Hilfsweise stellte er die Auswahl des Mediums der Veröffentlichung ins Ermessen des Gerichts.
Die Klausel verstoße gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Die Wiederholungsgefahr sei indiziert, weil die Beklagte trotz Aufforderung keine strafbewehrte Unterlassungserklärung iSd § 28 Abs 2 KSchG abgegeben habe. Die in der Klausel vorgenommene Berechnung der Liquiditätspufferkosten sei unnötig kompliziert und für einen Durchschnittskonsumenten nicht nachvollziehbar. Auf der Website der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), auf die die Klausel allgemein – ohne präzisen Link auf eine bestimmte Subseite – verweise, seien lediglich die „Kreditzinssätze-Neugeschäft“ und unter einem anderen Link die „Gewichte zu Kreditzinssätzen – Neugeschäft“ veröffentlicht; der in der Klausel angeführte Indikator „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ finde sich dort hingegen nicht. Er müsse selbst errechnet werden, ohne dass die Vorgangsweise dafür klargestellt werde. Offen bleibe auch, welche der von der OeNB veröffentlichten Werte innerhalb der angeführten Zinssatz-Kategorien zur Berechnung heranzuziehen seien. Die Klausel werde zusätzlich dadurch verkompliziert, dass von den einzelnen Parametern unterschiedliche Werte maßgeblich seien, nämlich vom 6M-Euribor der Wert des vorletzten Bankwerktages des vorigen Kalenderhalbjahres und vom 1M-Euribor sowie von der „umlaufgewichteten Durchschnittsrendite Bundes-anleihen“ (UDRB) jeweils der Monatsdurchschnittswert des letzten Monats des zuletzt abgelaufenen Kalenderquartals. Für den Indikator „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ fehle eine solche Zeitangabe. Auf die von der Beklagten auf ihrer Website ergänzend angebotene Information über die Berechnung der Liquiditätspufferkosten komme es nicht an, weil die Klausel als solche (und nicht erst nach zusätzlicher Recherche) verständlich zu sein habe. Dass sich der Verbraucher aktiv um zusätzliche Informationen bemühen müsse, um die Klausel verstehen zu können, widerspreche dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung sowie die Erteilung der Ermächtigung zur Veröffentlichung eines das Klagebegehren (allenfalls auch nur teilweise) abweisenden Urteils. Sie wendete ein, dass die beanstandete Zinsgleitklausel verständlich und weder gröblich benachteiligend noch gesetzwidrig sei. Auch der maßgebliche Zeitraum für den Wert „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ sei angegeben, weil sich der Hinweis unterhalb des Parameters 2 zweifellos zur Gänze auf diesen beziehe; er sei auch nicht eingerückt abgedruckt. Den Kreditnehmern werde gemeinsam mit den vorvertraglichen Informationen und dem Kreditvertrag ein Informationsblatt zur Berechnung der Liquiditätspufferkosten ausgehändigt, das auch auf der Website der Beklagten zu finden sei und die Berechnung der Liquiditätspufferkosten detailliert und leicht verständlich darstelle. Screenshots der maßgeblichen Seiten der Website der OeNB erleichterten die Auffindung der der Berechnung zugrunde liegenden Werte. Die Beklagte sei aufgrund aufsichtsrechtlicher Bestimmungen verpflichtet, einen Liquiditätspuffer zu halten. Das sei mit Kosten verbunden. Da die Kreditnehmer alle mit dem Kredit verbundenen Kosten tragen müssten, habe die Beklagte diesen Kostenfaktor in die Zinsgleitklausel aufgenommen. Die Regelung entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Die Berechnung sei objektiv und stelle sicher, dass in das Ergebnis nicht eingegriffen werden könne. Die Heranziehung der Referenzwerte des 1M-Euribor, der „gewichteten Kreditzinssätze-Neugeschäft“ und der UDRB sei sachlich gerechtfertigt, weil sie die Liquiditätspufferkosten abbildeten. Der durchschnittliche Kreditnehmer sei anhand der Klausel leicht in der Lage, die maßgeblichen Werte festzustellen und den Zinssatz in Anwendung der Grundrechnungsarten zu ermitteln.
Sollte das Unterlassungsgebot erlassen werden, sei eine angemessene Leistungsfrist von acht Monaten festzusetzen, die für die Überarbeitung der Klausel, die Verständigung der Kunden und die Vereinbarung der Änderung mit den Kunden erforderlich sei. Für eine Urteilsveröffentlichung in der „Kronen Zeitung“ im gesamten Bundesgebiet bestehe kein berechtigtes Interesse der Klägerin, da die Beklagte nicht im gesamten Bundesgebiet tätig sei und die Kunden der Beklagten nicht mit den Lesern der genannten Zeitung ident seien. Eine Verständigung der Kunden der Beklagten über deren Internetauftritt sei ausreichend.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren unter Setzung einer viermonatigen Leistungsfrist statt und ermächtigte den Kläger diesbezüglich auch zur begehrten Urteilsveröffentlichung. Die beanstandete Zinsgleitklausel verstoße sowohl gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG als auch gegen § 6 Abs 3 KSchG. Der in der beanstandeten Zinsgleitklausel als Basis für die Ermittlung der Liquiditätspufferkosten zugrunde gelegte Wert „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ sei für einen Verbraucher nicht berechenbar. Auf der Website www.oenb.at, auf die zur Ermittlung des Werts verwiesen werde, sei er nicht veröffentlicht. Er müsse erst anhand der dort veröffentlichten „Kreditzinssätze-Neugeschäft“ und der „Gewichte zu Kreditzinssätzen-Neugeschäft“ errechnet werden. Dabei sei aber nicht erkennbar, welche Werte innerhalb dieser Kreditzinssätze heranzuziehen seien. Das gehe auch aus dem Informationsblatt „Liquiditätspufferkosten“ nicht hervor. Hinzu komme, dass vom 6M-Euribor der Wert des vorletzten Bankwerktages des vorigen Kalenderhalbjahres und vom 1M-Euribor sowie der UDRB der Monatsdurchschnittswert des letzten Monats des zuletzt abgelaufenen Kalenderquartals maßgeblich sei. Auch die eigenständige Formatierung des eingerückten Satzes „Monatsdurchschnittswert des letzten Monats …“ bei Parameter 2 in den „Europäischen Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz“ sei der Beklagten zuzurechnen: Alleine aufgrund des Strichpunktes werde nicht klar, dass sich dieser Satz auf beide Unterpunkte des Parameters 2 beziehe; er werde vielmehr als Unterpunkt zur UDRB verstanden. Damit fehle bei den „gewichteten Kreditzinssätzen-Neugeschäft“ die Angabe des maßgeblichen Werts, was bereits eine Intransparenz nach § 6 Abs 3 KSchG begründe.
Nach § 409 Abs 2 ZPO habe das Gericht eine angemessene Leistungsfrist zu setzen, wenn die Unterlassungsverpflichtung – wie hier – auch eine Pflicht zur Änderung des gegenwärtigen Zustands einschließe. Die Beklagte habe die dem Unterlassungsgebot unterliegende Klausel durch eine neue Klausel zu ersetzen und müsse dazu ihre AGB ändern. Das erfordere technische und personelle Ressourcen und einen gewissen Zeitaufwand. Im Lichte der bisherigen Rechtsprechung erscheine eine Leistungsfrist von vier Monaten als angemessen. Diese Frist ermögliche es der Beklagten, die Klausel zu überarbeiten, zu ändern und die neue Klausel in ihren Computersystemen zu implementieren. Die Auslagerung des IT-Systems zu einem externen Betreiber sei eine wirtschaftliche Entscheidung der Beklagten, die nicht zu Lasten der Verbraucher gehen dürfe. Es sei auch nicht dargelegt worden, weshalb ein externer IT-Anbieter nicht in der Lage sein sollte, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Leistungen innerhalb von vier Monaten zu erbringen. Die von der Beklagten geforderte Leistungsfrist von acht Monaten wäre nicht angemessen.
Zweck der Urteilsveröffentlichung nach § 30 KSchG iVm § 25 Abs 3 bis 7 UWG sei es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. Die Verbraucher hätten als Gesamtheit das Recht, über die Gesetz- und Sittenwidrigkeit bestimmter Geschäftsbedingungen aufgeklärt zu werden. Von einer regionalen Einschränkung der Urteilsveröffentlichung sei abzusehen, weil sich die Tätigkeit der Beklagten insoferne über das gesamte Bundesgebiet erstrecke, als sie Kunden nach deren Übersiedlung in ein Bundesland, in dem sie keine Filialen betreibe, nicht abgebe. Auf das Veröffentlichungsbegehren der Beklagten sei infolge Stattgebung des Klagebegehrens nicht einzugehen.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu an variable Liquiditätspufferkosten anknüpfenden Zinsgleitklauseln, die eine große Anzahl von Kunden beträfen, zulässig sei.
Die Berechnung des für den Parameter 2 der Liquiditätspufferkosten maßgeblichen Wertes könne allein anhand des Wortlauts der Klausel selbst nicht gelingen. Dafür sei es jedenfalls notwendig, die in der Klausel angeführten Indikatoren zu beziffern, was voraussetze, dass die benötigten Berechnungsgrößen aus den in der Klausel mittels Verweisen angegebenen Fundstellen herausgesucht würden. Gerade bei Verweisen auf Fundstellen außerhalb des Regelwerks verlange das Transparenzgebot aber, dass diese durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung auffindbar seien. Davon könne hier keine Rede sein, weil zur Auffindung der zur Berechnung erforderlichen Referenzwerte („gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ und „UDRB“) lediglich allgemein auf die Adresse der Website der OeNB (www.oenb.at) und die dort enthaltenen OeNB-Tabellen verwiesen werde. Damit fehle eine präzise Angabe, auf welcher Unterseite die gesuchten Indikatoren veröffentlicht seien. Daher sei nicht gewährleistet, dass der durchschnittliche Verbraucher die zur Berechnung des Parameters 2 des Zinssatzes benötigten Werte zuverlässig und ohne allzu großen Zeitaufwand auffinden könne. Hinzu komme, dass die auf der Website der OeNB veröffentlichten Tabellen für „Kreditzinssätze-Neugeschäft“ und „Gewichte zu Kreditzinssätzen-Neugeschäft“ selbst keinen Aufschluss über den zur Berechnung der Liquiditätspufferkosten benötigten Wert „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ gäben. Wie sich dieser Wert anhand der veröffentlichten Tabellen errechnen soll, werde weder in der beanstandeten Klausel, noch auf der Website der OeNB erklärt. Eine Berechnung werde dem durchschnittlichen Kreditnehmer (auch wenn er, was von ihm zu erwarten sei, die Grundrechnungsarten beherrsche) ohne nähere Erklärung der Vorgangsweise zur Gewichtung von Zinssätzen nicht gelingen.
Auch wenn der Klausel ein Hinweis auf die Beilage und auf die Homepage angefügt sei, werde damit dem Transparenzgebot nicht Genüge getan, weil ein gezielter Hinweis auf das Informationsblatt „Liquiditätspufferkosten“ fehle. Mangels eines präzisen und unmittelbar zielführenden Links zu jener Stelle auf der Homepage der Beklagten, an der das Informationsblatt aufzufinden sei, sei nicht sichergestellt, dass der Verbraucher die benötigte Information rasch und zuverlässig auffinden könne. Darauf, dass es sich bei der in der Klausel angeführten Beilage um das Informationsblatt „Liquiditätspufferkosten“ handle und dieses den Kreditverträgen selbst als Beilage angeschlossen werde, habe sich die Beklagte weder berufen, noch habe das Erstgericht derartiges festgestellt. Das Informationsblatt werde den Kreditnehmern bereits vor Abschluss der Kreditverträge gleichzeitig mit den vorvertraglichen Informationen ausgehändigt; es sei nicht davon auszugehen, dass es Teil der Kreditverträge selbst werde. Im Übrigen biete aber nicht einmal das Informationsblatt eine ausreichend sichere Information, die eine verlässliche Berechnung der Liquiditätspufferkosten ermögliche. Ausdrücklich werde darin nämlich darauf hingewiesen, dass die angeführten Beispiele nur einen Einblick in die Vorgehensweise für die Ermittlung der Liquiditätspufferkosten bieten sollen, es sich dabei um Ausschnitte aus dem Datenbestand und Berechnungen mit fiktiven Werten handle und für Vollständigkeit sowie Rechenfehler keine Haftung übernommen werde. Damit bleibe offen, ob die im Informationsblatt angeführte „Schritt-für-Schritt-Ermittlung“ des Wertes der gewichteten Kreditzinssätze-Neugeschäft überhaupt vollständig all jene Zinssätze erfasse, die der Gewichtung zugrunde zu legen seien, oder ob dazu noch weitere (im Berechnungsbeispiel nicht angeführte, in den OeNB-Tabellen jedoch veröffentlichte) Zinssätze herangezogen werden müssten. Eine ausreichend transparente Erklärung zur Ermittlung des maßgeblichen Werts des „gewichteten Kreditzinsen-Neugeschäft“ sei also auch dort nicht enthalten.
Zur weiteren Unverständlichkeit der Klausel trage schließlich noch der Umstand bei, dass sie zunächst von einer Ermittlung des Zinssatzes für jedes Kalenderhalbjahr, gerade bei den ohnehin schon kompliziert geregelten Liquiditätspufferkosten aber ohne jede Notwendigkeit von einer Ermittlung für jedes Kalenderquartal spreche und auf die Durchschnittswerte des zuletzt abgelaufenen Kalenderquartals abstelle. Die Berechnung der Liquiditätspufferkosten bleibe daher insgesamt intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Schon deshalb (und weil im Verbandsprozess eine geltungserhaltende Reduktion ausscheide) könne die Klausel (unabhängig von der Formatierung ihres letzten Absatzes bei Parameter 2) keinen Bestand haben. Auf die Frage, ob die Klausel auch gegen die Vorgaben des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG verstoße und die dazu getroffenen Feststellungen überhaupt eine abschließende Beurteilung ermöglichen, müsse damit nicht mehr eingegangen werden. Die Leistungsfrist von vier Monaten sei angemessen, weil nur eine einzige Klausel zu ändern sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, die Klage abzuweisen; in eventu stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben.
1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage ist, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen waren (RIS-Justiz RS0121516) und deren Auslegung nicht eindeutig ist (RIS-Justiz RS0121516 [T17]). Dies ist hier der Fall. Die Revision ist daher zulässig.
2. Die Revisionswerberin versucht mit ihren Ausführungen (die in den Behauptungen kulminieren, der Gesetzgeber bringe die Banken durch neue Vorgaben wie etwa die Verpflichtung zum Halten eines Liquiditätspuffers in die Situation, sich nicht mehr gesetzmäßig verhalten zu können, und die über Gebühr verbraucherfreundliche Judikatur verhindere im Ergebnis die Kreditgewährung an Verbraucher) aufzuzeigen, dass die streitgegenständliche Klausel ausreichend transparent iSd § 6 Abs 3 KSchG sei. Ihre Ausführungen vermögen jedoch nicht zu überzeugen.
3.1. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen. Danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt (RIS-Justiz RS0016590). Für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Der Richter hat nicht die Aufgabe, sich durch geltungserhaltende Reduktion zum Sachwalter des Verwenders der AGB zu machen (RIS-Justiz RS0038205).
3.2. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Dieses „Transparenzgebot“ soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (vgl RIS-Justiz RS0115217 [T41]). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln und ihn deshalb von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten oder ihm unberechtigt Pflichten auferlegen. Daraus kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben (vgl RIS-Justiz RS0115219 [T1, T14, T21]).
Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen. Dies setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden können. Das können naturgemäß auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht; der durch ihre Verwendung geschaffene weite Beurteilungsspielraum schließt es nämlich aus, dass der Verbraucher Klarheit über seine Rechte und Pflichten gewinnen kann (RIS-Justiz RS0115217 [T3]).
Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS-Justiz RS0122169). Der Verbraucher soll sich aus dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung informieren können (RIS-Justiz RS0115217 [T6, T8, T41]).
Bei der Beurteilung der Transparenz ist zu prüfen, ob der Verwender der fraglichen Vertragsklausel eine möglichst verständliche Formulierung gewählt hat, oder ob sie für den Durchschnittskunden unnötig schwer verständlich ist (vgl ua 7 Ob 15/10x).
4.1. Die Revisionswerberin hält die gegenständliche Zinsgleitklausel für „zweifellos transparent“. Alle Referenzgrößen seien in eindeutiger Form angegeben; die Änderungen des Zinssatzes würden im Detail beschrieben. Zusätzlich werde genau angegeben, wo die Referenzwerte veröffentlicht seien. Jeder Kreditnehmer könne daher die Veränderung des Zinssatzes „leicht selbst berechnen und prüfen“. Zusätzlich biete das dem Kreditnehmer ausgehändigte Informationsblatt, das auch auf der Homepage der Beklagten abrufbar sei, eine Berechnungshilfe.
4.2. Zutreffend ist, dass die Bezugnahme auf allgemein bekannte Referenzwerte (etwa unterschiedliche EURIBOR-Sätze) unter dem Gesichtspunkt der Transparenz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl 6 Ob 220/09k; 7 Ob 15/10x), sofern es sich nicht um einander ausschließende Parameter handelt (vgl 4 Ob 59/09v; 6 Ob 242/15d).
Zu prüfen ist daher hier, ob die in der beanstandeten Klausel zu Parameter 2 zur Ermittlung der Liquiditätspufferkosten genannten Referenzwerte „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ und „UDRB (Umlaufgewichtete Durchschnittsrendite Bundesanleihen)“ allgemein bekannt bzw leicht zu ermitteln sind.
4.3. Unbestritten ist zunächst, dass die Beklagte gesetzlich verpflichtet ist, einen Liquiditätspuffer zu halten (§ 12 Abs 1 und Abs 8 der Kreditinstitute-Risikomanagement-verordnung [KI-RMV], BGBl II 2013/487 idF BGBl II 2014/235). Die von ihr in diesem Zusammenhang begehrte ergänzende Feststellung ist daher irrelevant. Irrelevant sind auch – wie vom Revisionsgegner zutreffend bemerkt – ihre in der Revision ausgeführten internen kalkulatorischen Erwägungen. Im gegebenen Zusammenhang ist nur von Relevanz, ob die Klausel im Zusammenhang mit dem dort angegebenen Liquiditätspufferkosten dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG entspricht. Dies ist letztlich nicht der Fall.
4.4. Lässt sich die UDRB mithilfe des Bundesgesetzes betreffend die Ermittlung der umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG, BGBl I 2015/4) ermitteln – auch wenn dieses Gesetz außerhalb interessierter Kreise wenig Bekanntheit erlangt haben mag –, so ist dem an einem Kreditgeschäft interessierten Durchschnittsverbraucher wohl keinesfalls klar, was unter „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ zu verstehen ist. Selbst wenn der verständige Durchschnittsverbraucher wissen sollte, was unter „Gewichtung“ zu verstehen ist (was unter Zuhilfenahme des Informationsblattes der Beklagten möglich sein mag), ist aus dem Klauseltext noch nicht abzuleiten, welche Werte gewichtet werden sollen. Die OeNB stellt nämlich eine Vielzahl von Zinssätzen zur Verfügung, von denen – legt man das Informationsblatt der Beklagten zugrunde – offenbar nur ein Teil davon in die Berechnung einfließen soll. So werden in dem darin enthaltenen Berechnungsbeispiel etwa Kredite in CHF berücksichtigt, während die OeNB – wie schon vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt – auch Zinssätze für Kredite in USD, GBP und JPY veröffentlicht. Dass für diese Kredite keine „Gewichte“ veröffentlicht werden, beseitigt
– entgegen der Ansicht der Revisionswerberin – die aufgezeigte Unklarheit nicht, sondern vergrößert sie noch. Zudem werden von der OeNB auch Zinssätze und „Gewichte“ für Kredite mit anfänglicher Zinsbindung und solche an „Freie Berufe und selbstständig Erwerbstätige“ veröffentlicht. Ob diese bei der Ermittlung der Liquiditätspufferkosten Berücksichtigung finden sollen, bleibt unklar.
4.5. Die Diskrepanz zwischen dem Klauseltext, der keine Einschränkung auf bestimmte Werte vorsieht, und dem Berechnungsbeispiel im Informationsblatt, das im Rahmen der Quellenangabe die Zusatzinformation „Auszug aus der Datenbasis; modifiziert“ enthält, wird an keiner Stelle aufgelöst. Dem Kreditnehmer ist nicht klar, ob die Beklagte zwecks Vereinfachung in ihrem Berechnungsbeispiel einige Werte weggelassen hat, oder ob sie die relevanten Werte im Informationsblatt insoweit konstitutiv durch die dort verwendeten Zinsangaben festlegen wollte. Die Klausel ist daher schon deshalb intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG.
4.6. Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz iSv § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. Weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RIS-Justiz RS0122040).
In der Entscheidung 5 Ob 118/13h (Punkt 4.5.) hat der Oberste Gerichtshof zu einer im Internet abrufbaren Tarifübersicht, auf die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wurde, ausgesprochen, dass mit dem bloßen Verweis auf die Startseite eines Internetauftritts ohne weiterführende Angaben, wie dort die Tarifübersicht aufgefunden werden kann oder wie außerhalb des Mediums Internet Auskünfte über Entgelte erlangt werden können, der Querverweis unvollständig bleibt, wird doch dadurch ein nicht unerheblicher Suchaufwand beim Verbraucher ausgelöst, der geeignet ist, diesen von der Informationsbeschaffung über Entgelte abzuhalten. Wird nicht die eigentliche Fundstelle angegeben, sondern bloß der Ort, von dem aus bei weiteren Eingaben (durch selbstständige Suche) ein Auffinden möglich ist, hätte die (dort) Beklagte darlegen müssen, warum trotz bloßer Verweisung (nur) auf die Website kein weiterer oder bloß geringfügiger Aufwand zum Auffinden der Tarifübersicht nötig gewesen sein sollte. Diesen Ausführungen ist auch hier zu folgen.
4.7. Im vorliegenden Fall gelangt man von der (im beanstandeten Klauseltext angegebenen) Website www.oenb.at über das Menü „Statistik“ und den Punkt „Standardisierte Tabellen“ zu einer Auswahlseite, die unter anderem einen Link, der mit „Zinssätze und Wechselkurse“ betitelt ist und zu einer weiteren Auswahlseite führt, auf der man schließlich über den Link „Zinssätze der Kreditinstitute“ auf jene Internetseite gelangt, auf der die in der Klausel angegebenen Tabellen („Kreditzinssätze – Neugeschäft“ und „Gewichte zu Kreditzinssätzen–Neugeschäft“) aufrufbar sind, wodurch man in (jeweils) einem weiteren Schritt zu den benötigten Informationen gelangt. Bei einem derart komplexen Vorgang kann von einem bloß geringfügigen Aufwand zum Auffinden der zur Ermittlung der „gewichteten Kreditzinssätze–Neugeschäft“ nötigen Grundlagen keine Rede mehr sein. Die beanstandete Zinsgleitklausel verstößt auch aus diesem Grund gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Sie ist somit schon wegen des Verstoßes gegen § 6 Abs 3 KSchG gesetzwidrig, weshalb die Prüfung weiterer Gesetzesverletzungen unterbleiben kann.
4.8. Insoweit sich die Beklagte – über die Beurteilung der hier konkret anstehenden Rechtsfragen
hinaus – Anleitungen des Obersten Gerichtshofs zur Formulierung transparenter Zinsgleitklauseln erwartet, ist sie darauf zu verweisen, dass es nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs ist, der beklagten Bank Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzuformulieren, um solcherart ihr Anfechtungsrisiko zu minimieren. Klauselprozesse nach § 28 KSchG sind nur auf „Kassation“ einer Vertragsbestimmung gerichtet (vgl Bollenberger, Vertragsabschluss unter beiderseitig verdünnter Willensfreiheit, ÖBA 2016, 26). Im Übrigen hält der Senat die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 6 Abs 3 KSchG für hinreichend klar, dass die betroffenen Geschäftskreise daraus Leitlinien zur Gestaltung ausreichend transparenter Vertragsbestimmungen ableiten können.
5. Die Leistungsfrist ist nach § 409 Abs 2 ZPO angemessen zu bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0041265 [T3]). So wurde etwa jüngst in den Entscheidungen 6 Ob 242/15d und 10 Ob 31/16f, die jeweils Banken betrafen, eine viermonatige Frist für die Umgestaltung von acht bzw fünf zu ändernden Klauseln für angemessen erachtet. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Aus dem – überdies zum Teil gegen das Neuerungsverbot verstoßenden – Vorbringen der Revisionswerberin im Zusammenhang mit ihrem Organisationsaufwand bei Klauseländerungen geht im Übrigen nicht hervor, warum gerade bei der Beklagten die Umstellung einer (einzigen) Vertragsklausel besonders lange Zeit in Anspruch nehmen sollte. Im Übrigen wies der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung zutreffend darauf hin, dass den Kunden beim Abschluss von Neuverträgen keine Frist zum Widerspruch gegen Änderungen der AGB zu gewähren ist, und dass die Umsetzung der Verpflichtung, sich in bereits geschlossenen Verträgen nicht auf die Klausel zu berufen, gar keines organisatorischen Vorlaufs bedarf. Dies entspricht jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 81/17b; 2 Ob 155/16g; vgl RIS-Justiz RS0041260).
6.1. Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden (RIS-Justiz RS0121963 [T9]).
6.2. An diesen Zwecken gemessen ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klauseln zweckmäßig und angemessen.
Bei regional tätigen Unternehmen wird die Veröffentlichung in der Regel auf die Regionalausgabe der jeweiligen Zeitungen für die betreffenden Bundesländer beschränkt (vgl 5 Ob 87/15b; 10 Ob 31/16f). Hier ist aber im Hinblick auf die Feststellung, dass die Beklagte Kunden, die (in andere Bundesländer) übersiedeln, nicht aktiv abgibt, die Veröffentlichung in der Gesamtösterreich-Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ geboten.
7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO und § 23a RATG.
E120574
ECLI:AT:OGH0002:2018:0040OB00147.17X.0123.000
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§409
OGH
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§ 6
§ 409
§ 30
§ 25
§ 6
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§ 28
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§ 409
§ 23


Handyverstoß | Fachanwalt-Bussgeld.de
Handyverstoß im Bußgeldverfahren von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart
Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle – Stuttgart – informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert bei
Beim Handyverstoß, somit bei der Nutzung eines Handy´s während der Fahrt in einem Fahrzeug durch den Fahrer ist zu beachten, dass diese Ordnungswidrigkeit mit einem Flensburger Punkt bedacht wird. Nachdem dies auch nach dem neuen Flensburger Punktesystem (Punktereform) gilt und dort schon ein einzelner Punkt eine deutlich größere Bedeutung besitzt als bislang, wird zukünftig dem Handyverstoß eine erheblich größere Bedeutung zukommen.
Wichtig zu wissen ist, dass alleine schon das “in der Hand halten” den Regelverstoß verwirklicht, es muss auch nicht mit dem Handy telefoniert werden. Ebenso wird eine “Handy-Ordnungswidrigkeit” begangen, wenn der Nutzer dieses alleine als Navigationsgerät nutzt.
Nachdem Handyverstöße regelmässig nicht durch Lichtbilder bekannt werden, sondern durch Beobachtung durch Messbeamte, kommt es vor allem zunächst auf deren Aussage an.
Zum einen liegt hier dann lediglich eine Beobachtung eines Zeugen zugrunde, welche erfahrungsgemäß häufig ungenau und fehlerhaft ist, andererseits handelt es sich hierbei um geschulte Polizeibeamten, deren Aussage das Gericht auf Richtigkeit deutlich höher einschätzt, als die eines sonstigen Zeugen.
Allerdings können sich auch Polizeibeamte täuschen, welche lediglich meinen, ein Handy in der Hand oder am Ohr des Betroffenen gesehen zu haben.
Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Geräten, welche einem Handy sehr ähnlich sehen, sei es mobile Navigationsgeräte, Diktiergeräte oder auch Rasierer.
Die Beobachtung des Polizeibeamten in ein vorbeifahrendes Fahrzeug ist regelmässig zu ungenau, um mit Sicherheit sagen zu können, er habe ein Handy gesehen. Er kann lediglich sagen, er habe einen Gegenstand gesehen, welcher einem Handy täuschen ähnlich gesehen hat.
Gerade hierin jedoch zeigt sich, dass eine Täuschung möglich ist. Die Bußgeldbeghörden regieren auf einen solchen Einwand nicht und ziehen sich darauf zurück, das zu entscheiden sei Sache des Gerichts. Im Rahmen der Hauptverhandlung muss der Betroffene jedoch das Handy-ähnliche Gerät vorlegen, damit sich der Tatrichter davon einen Eindruck verschaffen kann. Kommt er zu dem Ergebnis, das vorgelegte Gerät gleiche einem Handy hinreichend, so wird er das Verfahren einstellen, es wird damit keine Geldbuße verhängt und auch kein Flensburger Punkt eingetragen.
Es kann jedoch bereits jetzt schon gesagt werden, dass in diesen Fälle auf jeden Fall ein erfahrener Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Verkehrsrecht beigezogen werden muss, da ansonsten der Tatrichter von einer schlichten Schutzbehauptung des Betroffenen ausgeht und diesen dazu bewegt, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheidzurück zu nehmen.
Die Anwaltskosten einer Ordnungswidrigkeit wegen Handyverstoßes werden i.Ü. von der Rechtschutzversicherung übernommen..
Nachweis eines Handy-Verstoßes
OLG Zweibrücken -1 Ss RS 48/11- DAR 2012, 403
Stellt der Betroffene die verbotswidrige Benutzung seines Mobiltelefons im Fahrzeug in Abrede und wird die Verurteilung unter Hinweis auf ein in der Akte befindliches Lichtbild begründet, so liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO vor, wenn sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll eindeutig ergibt, dass dieses Lichtbild nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurde und dementsprechend auch keine Inaugenscheinnahme stattgefunden hat.
Handy-Verbot allgemein
OLG Hamm -III-5-RBs 11/13- DAR 2013, 217
Unter dem Begriff der “Benutzung” eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO ist auch die benutzung als Navigationsgerät zu verstehen. Für die Anwendung dieser Vorschrift ist alleine maßgeblich, ob das Gerät in der hand gehalten wird oder nicht und die Handhabung des Geräts einen bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.
Handyverstoß – nur in der Hand halten ?
Handy in der Hand – kein Bußgeldverstoß mehr ?!
Oder aber: “Lichtblick für Handysünder” ? 🙂
OLG Stuttgart Beschl. v. 25.04.16 -4 Ss 212/16-
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem neuen Beschluß entschieden, dass wer sein Handy während der Fahrt “nur” in der Hand hält, keine Ordnungswidrigkeit mehr begeht !
Begründet wird dies durch die neu formulierte Straßenverkehrsordnung, in welcher jetzt steht: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss”.
Der Bußgeldbescheid ist nach den Richtern hier an dem Wörtchen “muss” gescheitert. Der Fahrer hatte sogar im Auto telefoniert, aber das Handy nicht aus der Hand gelegt, weil sich dieses bei Fahrtantritt automatisch mit der Freisprechanlage des Autos verbunden hat, er lediglich vergessen habe, es aus der Hand zu nehmen.
Nachdem der Betroffene somit telefonieren konnte, aber nicht zwingend hierzu das Handy in der Hand halten “musste”, war das Verfahren einzustellen.
Das Gericht führt hierzu im Einzelnen aus:
Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene mit einem PKW im Straßenverkehr und hielt sein Mobiltelefon in der rechten Hand, während er über Freisprechanlage telefonierte. Nach seiner unwiderlegten Einlassung hatte er das Telefonat bereits vor Fahrtantritt begonnen.
Das AG hat zwar gesehen, das das Halten des Mobiltelefons für die Durchführung des Telefonats nicht erforderlich ist und ein bloßes Aufnehmen oder Halten des Geräts ohne Nutzung seiner Funktionen zur Verwirklichung des Tatbestands nicht ausreicht.
Gemessen daran hat das Amtsgericht den Wortlaut des § 23 I a StVO bei seiner Auslegung überdehnt. Danach darf ein Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobil- oder Autotelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Die Regelung des § 23 Ia StVO wurde jedoch durch die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6.03.13 (BGBl. I 2013, S. 367) neu gefasst. Nach § 23 Ia Satz 1 StVO in der bis zum 31.03.13 geltenden Fassung war dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die – amtlich nicht begründete (BR-Drucks. 428/12) und wohl der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Rechtsvorschriften dienende (vgl. § 42 V Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien)- Fassungsänderung bewirkte, dass der Kreis der tauglichen Tatobjekte durch die Formulierung “gehalten werden muss” enger gezogen wird. Das Verbot umfasst nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfinkgeräte, die der Fahrer hält, sondern bezieht sich nur auf Geräte, die zur Benutzung gehalten werden müssen.
Die Verwendung eines Mobiltelefons über Bluetooth ist also keine “Benutzung” i.S.v. § 23 Ia S.1 StVO, wenn der Fahrzeugführer dazu den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss (Burhoff. aaO. Rn. 1977).
… Die mentale Überlastung und Ablenkung eines Fahrers resultiert daher aus dessen Doppelbeanspruchung. Eine solche ist dann gegeben, wenn der Fahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon als Telefon, aber auch als Organizer, Internetzugang oder Diktiergerät nutzt, da diese Tätigkeiten eine erhöhte Konzentration erfordern (Thüringer OLG Beschl.v. 31.05.2006 -1 Ss 82/06, NJW 2006, 3734 f). Das bloße Halten eines Mobiltelefonss begründet demgegenüber kein eigenständiges Gefährdungspotential. Hierfür spricht maßgeblich, dass der Verordnungsgeber die Benutzung anderer Geräte oder die Vornahme sonstiger Tätigkeiten, die es bedingen, dass nicht beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen (z.B. Bedienung des Autoradios, Rauchen, Verzehr von Speisen und Getränken), nicht ebenso verboten hat. …
… Das Telefon musste im vorliegenden Falle damit für den Kommunikationsvorgang nicht gehalten werden. Damit ist die tatbestandliche Bedingung, wonach hierfür das Mobiltelefon “aufgenommen oder gehalten werden muss” dem Wortlaut nach jedenfalls nicht erfüllt. Dem steht nicht entgegen, dass der Betroffene das Mobiltelefon tatsächlich in der Hand gehalten hat. Dies hat sich vorliegend gerade nicht auf den Kommunikationsvorgan ausgewirkt. Das Halten des Geräts begründet deshalb über den Telefonvorgang hinaus kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential.
Allem Anschein nach sind jedoch andere Senate nicht der gleichen Ansicht. Man wird sehn …
Nutzung des Handy´s bei automatisch ausgeschaltetem Motor
OLG Hamm Beschl.v. 09.09.14 -1 RBs 1/14- NJW 2015, 183
Eine verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors.
Nutzung des Mobiltelefons bei ausgeschaltetem Motor nicht ordnungswidrig
OLG Hamm Beschl. v. 06.09.07 zfs 2008, 50
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO liegt nicht vor, wenn der Motor des Kraftfahrzeuges nicht eingeschaltet ist.
Mobiltelefon in Ladeschale stecken
AG Landstuhl Urt.v. 06.02.17 -2 OWi 4286 Js 12961/16- BeckRS 2017, 102956
Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stekcen, stellt kein tatbestandsmässiges Verhalten i.S.v. § 23 Ia StVO dar (entgegen OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.15 -2 Ss OWi 290/15-juris).
Handynutzung durch bloßes Einstecken des Ladekabels
OLG Oldenburg Beschl.v. 07.12.15 -2 Ss (OWi) 290/15- = BeckRS 2016, 02115 = NJW-Spezial 2016, 235
Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit dem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, stellt eine Benutzung i.S.des § 23 I StVO dar.
Auch die bloße Vorbereitung zur Nutzung wie Akku aufladen (OLG Hamm NZV 2007, 483) . Bloßes Aufheben des Handys oder Umlagern ist jedoch nicht von einer Sanktion betroffen, da es hier an einem Bezug zu den Funktionen des Geräts fehlt (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 92).
Handy-Nutzung durch LKW-Fahrer unter Einsatz eines Head-Sets/Earsets
OLG Stuttgart Beschl. v. 16.06.08 –1 Ss 187/08- NJW 2008,3369
Die Verwendung eines Mobiltelefons, das in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeuges abgelegt worden ist, unter Benutzung eines Head-/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon verbunden ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 I a StVO. Dies gilt auch dann, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird.
Mobiltelefon als Navigationsgerät
OLG Hamm -III 5 RBs 11/13- NZV 2014, 53; Verkehrsjurist 2014, 26
Unter “Benutzung” i.S.d. § 23 I a StVO ist auch die Nutzung des Handys als Navigationsgerät zu verstehen. Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons beurteilt sich alleine danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.
Reichweite des Handyverbots – Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät.
OLG Köln Beschl. v. 26.06.08 – 81 Ss Owi 49/08- NJW 2008,3368
Das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nach § 23 I a StVO gilt auch für den Einsatz eines Mobiltelefons als Navigationshilfe
Bloßes Halten der Freisprecheinrichtung
Begriff der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons – Halten der Freisprecheinrichtung
OLG Bamberg Beschl. v. 05.11.07 NJW 2008,599
Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons scheidet aus, wenn der Betroffene gar kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons, sondern ein anderes Gerät aufnimmt oder hält, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme des anderen Gerätes, etwa einer Freisprecheinrichtung, letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Auto- oder Mobiltelefons tatsächlich realisiert wird. Nach dem möglichen Wortsinn der Norm verbietet sich eine Auslegung auch dahin, die Freisprecheinrichtung lediglich als (unselbstständigen) Funktionsteil des Mobil- oder Autotelefons aufzufassen.
Nutzung des Mobiltelefons als Wärmeakku
Nutzung des Mobiltelefons als Wärmeakku nicht ordnungsgemäß
OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.07 zfs 2008,51
Die Nutzung eines Mobiltelefons als Wärmeakku ist keine Nutzung i.S.d. § 23 Abs. 1 StVO. Dieser Vorgang hat auch nicht im weitesten Sinne mehr mit Kommunikation zu tun.
Handyverstoß bereits bei “in die Hand nehmen”
OLG Hamm Urt.v. NZV 2007,483
Eine Benutzung eines Handys i.S.d. Verbots liegt bereits dann vor, wenn der Fahrzeugführer das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Das Herstellen einer Telefonverbindung ist dagegen nicht erforderlich. Außerdem fallen unter das Verbot des § 23 I a StVO auch die Tätigkeiten, die nur die Vorbereitung der Nutzung gewährleisten sollen.
reines Ablegen des Handy bei der Fahrt
OLG Köln Beschl. v. 23.08.05 NJW 2005, 3366
Eine bußgeldbewehrte Handybenutzung liegt nicht vor, wenn das Gerät lediglich von einem Abstellort an einen anderen gelegt wird.
Handyverbot bei kurzem Halt
OLG Celle Beschl. v. 24.11.05 NJW 2006, 710
Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a I 1 StVO entfällt nicht bei kurzfristigem, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 21 I a 1 StVO.
Wiederholter Handyverstöße
OLG Hamm -3 RBs 256/13- ZfS 2014, 111 = Verkehrsjurist 2014, 26
Das Verhängen eines Fahrverbots kann sich im Einzelfall auch aus der wiederholten Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verstöße ergeben. Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist daher im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.
Weitere Urteile zum Handyverstoß
Handynutzung: zfs 2007, 482
– Handy Funktionstüchtig machen
OLG Hamm (NJW 2007,1078) Nutzung gegeben
– Organisatorfunktion des Handy nutzen
OLG Hamm (NZV 2003,98) Nutzung gegeben
– reines Ablesen vom Display
OLG Hamm (NJW 2005,2469) Nutzung gegeben
– reines Auslesen von Daten
OLG Hamm (VZV 2006,555) Nutzung gegeben
– Umlegen des Handy
OLG Köln (NZV 2005,547) Nutzung nicht gegeben
– stehendes Fahrzeug
OLG Hamm (VRS 1120,43) Nutzung gegeben auch bei laufenden
Motor und stehendem PKW
OLG Celle (DAR 2006,159) s.o.
OLG Bamberg ((DAR 2007,95) bei ausgeschaltetem Motor –
Nutzung nein
– Gesprächsvor- und Nachbereitung
AG Ratzeburg (NZV 2005,431) Nutzung gegeben
– Diktierfunktion des Handy´s nutzen
OLG Jena (DAR 2006,636) Nutzung gegeben


Rechtmäßigkeit der Abhängigkeit eines Abzugs von Kinderbetreuungskosten vom Nachweis einer bargeldlosen Zahlung als klärungsbedürftige Frage i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsvorgängen zwecks Bekämpfung von Schwarzarbeit im Privathaushalt - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 08.05.2012
III B 2/11
§ 4f S 5 EStG vom 19.07.2006
§ 35a EStG 2002 vom 13.12.2006
§ 33c EStG 2002
EStG § 4f S. 5
BFH/NV 2012, 1305
BFH, Beschluss vom 08.05.2012 - Aktenzeichen III B 2/11
DRsp Nr. 2012/14058
1. NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 4f Satz 5 EStG a.F. von der Voraussetzung abhängig gemacht hat, dass der Steuerpflichtige die Aufwendung durch die Zahlung auf das Kontos des Leistungserbringers nachweist. 2. NV: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 €.
FGO § 116 Abs. 3 S. 3; FGO § 127 ; EStG § 4f S. 5;
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder wurden nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise dargelegt.
a) Im Laufe des Verfahrens ist der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr geändert worden. Der geänderte Bescheid vom 20. April 2012 ist entsprechend § 68 i.V.m. § 127 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35 , BStBl II 2004, 237 ; vom 7. Februar 2008 X B 39/07, BFH/NV 2008, 965 ; vom 15. Oktober 2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205 ).
b) Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde ein Änderungsbescheid, ist die Vorentscheidung grundsätzlich entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. Die Vorentscheidung ist jedoch nicht aufzuheben, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthält oder diese Entscheidung nicht streitig ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 965 ). So liegt der Fall hier. Über die Änderung besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.
2. Die von den Klägern sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob es gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) verstößt, dass § 4f Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung ( EStG ) den Abzug von Kinderbetreuungskosten von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Steuerpflichtige die Aufwendung durch die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachweist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
a) Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn die Rechtsfrage bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 X B 4/11, BFH/NV 2012, 214 , m.w.N.).
b) Die von den Klägern aufgeworfene Frage ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. So hat der BFH im Anwendungsbereich des § 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsvorgängen als durch das am Gemeinwohl orientierte Ziel gerechtfertigt angesehen, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2008 VI R 14/08, BFHE 223, 430 , BStBl II 2009, 307 ; vom 5. März 2009 VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113 ). Ferner ist geklärt, dass der Gesetzgeber bei Erwerbsaufwendungen, die die Privatsphäre des Steuerpflichtigen berühren, besondere formelle Anforderungen an die Abziehbarkeit stellen kann, wie es z.B. in § 4 Abs. 7 EStG geschehen ist (hierzu z.B. BFH-Urteil vom 26. Februar 1988 III R 20/85, BFHE 152, 509 , BStBl II 1988, 613 ). Die Frage, ob das Nachweiserfordernis in § 4f Satz 5 EStG verfassungsgemäß ist, ist danach nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Mit § 4f Satz 5 EStG verfolgte der Gesetzgeber dieselben Zwecke wie mit den inhaltsgleichen Regelungen in § 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 6 EStG und § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG (vgl. BTDrucks 16/643, S. 9 f. einerseits, BTDrucks 15/91, S. 19, und BTDrucks 16/6739, S. 14 andererseits). Es sollen Anreize gegeben werden, legale Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten zu schaffen, Missbrauch soll vorgebeugt und die Schwarzarbeit bekämpft werden. Die Regelungen haben damit einen Lenkungszweck, der die unterschiedliche Behandlung von Zahlungsvorgängen zu rechtfertigen vermag, unabhängig davon, ob es sich bei dem Abzugstatbestand um eine Steuervergünstigung wie § 35a EStG , eine Sonderausgabe wie § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG (hierzu Kulosa in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 264) oder um eine Norm handelt, die, wie § 4f EStG , die verfassungsrechtlich grundsätzlich gebotene Berücksichtigung zwangsläufiger Kinderbetreuungskosten bezweckt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268 , betr. erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten). Denn auch diese Art von Aufwendungen ist zumindest privat mitveranlasst (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 112, 268 , unter C.II.1. der Gründe; BFH-Urteil vom 23. April 2009 VI R 60/06, BFHE 225, 28 , BStBl II 2010, 267 ; HHR/Fissenewert, § 12 EStG Rz 43, m.w.N. aus der Rechtsprechung) und hat einen engen Bezug zur räumlichen Privatsphäre; vielfach findet die Betreuung im Privathaus des Steuerpflichtigen statt (z.B. Au-Pair-Mädchen, angestellte Kinderfrau, Babysitter). Auch bei außerhäuslichen Betreuungsformen (z.B. Tagesmutter, Betreuung bei Großeltern oder anderen Verwandten) bestehen erhebliche Schwarzarbeitsrisiken und Missbrauchsgefahren (vgl. Hey, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 2001 mit Beispielen), denen der Gesetzgeber entgegentreten durfte.
c) Auch das weitere Beschwerdevorbringen, wonach die Tagesmutter im Streitfall auf Barzahlung bestanden hat, begründet keinen Klärungsbedarf. Dieser Gesichtspunkt vermag die Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm nicht zu bewirken. Denn auch bei der steuerlichen Behandlung von Unterhaltskosten, wozu die Kinderbetreuungskosten gehören, ist die grundsätzliche Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten. Er darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 112, 268 , m.w.N.). Der Gesetzgeber des § 4f EStG durfte davon ausgehen, dass angesichts der weiten Verbreitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs von den Steuerpflichtigen die Abzugsvoraussetzungen gemäß § 4f Satz 5 EStG typischerweise erfüllt werden können. Dem Sonderfall, dass sich ein Leistungserbringer, wie im Streitfall geschehen, trotz offenbar vorhandener Bankverbindung ohne rational nachvollziehbaren Grund der bargeldlosen Zahlung verweigert, musste der Gesetzgeber nicht Rechnung tragen.
3. Soweit die Kläger die Frage für grundsätzlich bedeutsam halten, ob die Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 € verfassungsgemäß ist, genügt die Beschwerdebegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO .
a) Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO begehrt, dann muss der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellen, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dazu ist auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist. Vor allem sind, sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 14/03, BFH/NV 2004, 224 ). Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt, so hat der Beschwerdeführer nicht nur konkret auf die Rechtsfrage --und damit auf Sinn und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang der in Frage stehenden Vorschrift--, sondern u.a. auch darauf einzugehen, von welcher Seite und aus welchen Gründen ein Verstoß gegen das GG angenommen wird (z.B. Senatsbeschluss vom 26. August 2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009 , m.w.N.).
b) Diesen Vorgaben entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und der reichhaltigen Literatur (z.B. Hey, NJW 2006, 2001 ; Seiler, Deutsches Steuerrecht 2006, 1631 ; Hölzer, NJW 2008, 2145 ) fehlt. So hat das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 112, 268 ausdrücklich festgestellt, dass der Gesetzgeber mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festlegen und damit bestimmen könne, inwieweit die dem Grunde nach zwangsläufigen Kinderbetreuungskosten im typischen Fall auch der Höhe nach zwangsläufig sind. Der BFH hat auf der Basis dieser Rechtsprechung entschieden, dass die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung des erwerbsbedingten Betreuungsaufwands nach § 33c EStG i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 -- EStG a.F.-- (BGBl I 2001, 2074 ) verfassungsgemäß ist (Urteil vom 29. Mai 2008 III R 108/07, BFH/NV 2008, 1822 ). Auch die in § 33c EStG a.F. enthaltene Regelung, nach der Kinderbetreuungskosten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie je Kind bei zusammenlebenden, beiderseits berufstätigen Elternteilen den "Sockelbetrag" von 1.548 € übersteigen, ist danach im Zusammenspiel mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Abs. 6 EStG ) verfassungsgemäß (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1822 ). Wenn sich die Kläger mit dieser Rechtsprechung auseinandergesetzt hätten, wäre auch der naheliegende Gedanke zu erörtern gewesen, ob nicht der "Sockelbetrag" des § 33c EStG a.F. dem gemäß § 4f Satz 1 EStG nicht abziehbaren Drittel der Aufwendungen entsprechen könnte und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkungen folglich als hinreichend geklärt zu gelten hätte.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 21.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2494/09
Zitieren: BFH - Beschluss vom 08.05.2012 (III B 2/11) - DRsp Nr. 2012/14058


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Von 3.6.2008 | Ratgeber - Medizinrecht, Arztrecht
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Die Zulassung eines Vertragsarztes endet nach § 95 Abs. 7 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) am Ende des Kalendervierteljahres, in dem er sein 68. Lebensjahr vollendet hat. Unter der Überschrift „Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung“ ist zu der „Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung“ im Gesetz Folgendes geregelt: (7) Die Zulassung endet mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums endet mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, der Auflösung oder mit dem Wegzug des zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums aus dem Bezirk des Vertragsarztsitzes. Im übrigen endet ab 1. Januar 1999 die Zulassung am Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Vertragsarzt sein achtundsechzigstes Lebensjahr vollendet. War der Vertragsarzt
zum Zeitpunkt der Vollendung des achtundsechzigsten Lebensjahres weniger als zwanzig Jahre als Vertragsarzt tätig und vor dem 1. Januar 1993 bereits als Vertragsarzt zugelassen, verlängert der Zulassungsausschuß die Zulassung längstens bis zum Ablauf dieser Frist. Satz 4 Nr. 2 gilt für Psychotherapeuten mit der Maßgabe, daß sie vor dem 1. Januar 1999 an der ambulanten Versorgung der Versicherten mitgewirkt haben. Für die Verträge nach § 82 Abs. 1 gelten die Sätze 3 bis 5 entsprechend. Die Anstellung von Ärzten in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum endet am Ende des Kalendervierteljahres, in dem diese ihr 68. Lebensjahr vollenden; Sätze 8 und 9 gelten entsprechend; in den Fällen des § 103 Abs. 4a Satz 1 gelten die Sätze 3 bis 5 entsprechend. Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 festgestellt, dass in einem bestimmten Gebiet eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder unmittelbar droht, gilt Satz 3 nicht. Die Zulassung endet spätestens ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung nach Satz 8. In der Zulassungsverordnung ist zudem geregelt, dass eine erstmalige Vertragsarztzulassung nach Vollendung des 55. Lebensjahres nicht mehr erteilt wird. In der jüngeren Vergangenheit ist verschiedentlich diskutiert worden, ob diese Regelungen vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Regelungen gegen Diskriminierung Bestand haben können oder rechtmäßig sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die Altersgrenze als eine subjektive Zulassungsbeschränkung für verfassungsgemäß. Unter Bezugnahme seiner Rechtsprechung zu anderen Altersgrenzen stellt es vor allem darauf ab, dass die angegriffenen Regelungen auch dazu dienten, den Gefährdungen, die von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen Berufstätigen ausgingen, einzudämmen. Das Bundessozialgericht (BSG) sieht demgegenüber unter Hinweis auf die Möglichkeiten, über das 68. Lebensjahr hinaus als Vertragsarzt tätig zu sein (als Privatarzt und nach dem Übergangsrecht), keinen Willen des Gesetzgebers, jede patientenbezogene Berufsausübung durch ältere Ärzte als so potenziell gefährdend anzusehen, dass sie ausnahmslos zu unterbleiben hätten. Es stützt sich deshalb bei Bejahung der Verfassungsmäßigkeit vor allem auf die Erwägung des Gesetzgebers, wonach die zur Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung für zwingend erforderlich gehaltene Beschränkung der Zahl der zugelassenen Vertragsärzte nicht einseitig zu Lasten der jungen, an einer Zulassung interessierten Ärztegeneration zu verwirklichen sei. Dies gelte auch für die Psychotherapeuten. Eine europarechtliche Dimension der Altersgrenze hat das BSG ausdrücklich verneint.
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat noch mit Beschluss vom 20.06.2007 entschieden, dass das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Wirksamkeit der 68-Jahre-Altersgrenze nicht berühre und die Regelung mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar sei. Das BSG hat nun im Februar 2008 erneut im einzelnen begründet, weshalb die 68-Jahres-Altersgrenze nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht verstößt. Danach ist die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V, wonach eine Zulassung mit Ablauf des Kalendervierteljahres endet, in dem der Vertragsarzt das 68. Lebensjahr vollendet hat, sowohl mit Verfassungsrecht als auch mit europäischem Recht vereinbar. Die Vereinbarkeit mit europäischem Recht ergebe sich aus den Grundsätzen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) - in Fortführung seiner Entscheidung vom 22.11.2005 - in seinem Urteil vom 16.10.2007 in der Rechtssache C-411/05 dargelegt habe. Ein Anlass zu einer Vorlage gemäß Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der europäischen Gemeinschaft (EGV) bestehe nicht, weil der EuGH die Auslegung des europäischen Rechts klar vorgezeichnet habe.
Die bisherige sozialgerichtliche Instanzrechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an. So hat auch die 12. Kammer des Sozialgericht (SG) Marburg mit Urteil vom 10.10.2007 unter Hinweise auf die Rechtsprechung des BSG deutlich gemacht, dass das Fehlen einer allgemeinen Härteregelung bei der Altersgrenze keine ausfüllungsfähige oder ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke darstelle, sondern der Absicht des Gesetzgebers entspreche. Über den ausdrücklich geregelten Ausnahmetatbestand hinaus sei die Altersgrenze damit auf alle Betroffenen anzuwenden. Leserkommentare
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Vertragsrechtsänderungsgesetz (VÄndG) Medizinrecht, Arztrecht 123recht.net © 2017 QNC GmbH


[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 17 AEntG [>]
Paragraf 17. Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
1§ 17. Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden. [1] Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
[2] Die §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden Anwendung. [3] § 6 Abs. 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. [4] Für die Datenverarbeitung, die dem in § 16 genannten Zweck oder der Zusammenarbeit mit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 20 Abs. 2 dient, findet § 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.
Umfeld von § 17 AEntG
§ 16 AEntG. Zuständigkeit