Facharzt für Arbeitsmedizin, Verkehrs- und Reisemedizin – Arbeitsmedizin zwischen Heilbronn und Würzburg
SARS-CoV-2 in Deutschland:
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Lassen Sie niemanden beim Login zusehen, denn für finanzielle Schäden könnten Sie in Anspruch genommen werden. Passwörter sind persönlich und vertraulich.
Bausteine der Grundbetreuung:
Aktive Bewertung medizinisch relevanter Gefährdungen infolge einschlägiger Expositionen bezogen auf Tätigkeiten.
Betriebsbegehungen im Zuge der Gefährdungsbeurteilung und als Teil der Maßnahmenerfolgskontrolle
Schulungen und Einzelberatungen zur Information der Mitarbeiter hinsichtlich gesundheitlicher Zusammenhänge.
Aufbau, Ergänzung, ggf. Anpassung der Arbeitsschutzorganisation bei sich ändernden Betriebsverhältnissen und Regelwerken.
Unfälle passieren als Folge unglücklicher Umstände. Wiederholen sollen sie sich nicht, daher folgen Analyse und Maßnahmen.
Die kurze Frage zwischendurch? Bedarf an Klarheit? Sie fragen, Workahealthic antwortet. Egal ob Mitarbeiter, Betriebsrat, Führungskraft.
Betriebliche Besprechungen
An BR-Meetings oder Führungskräfte-besprechungen nehmen wir auf Einladung teil, im Arbeitsschutzausschuss sind wir fest integriert.
Workahealthic betreibt durch Teilnahme an Fortbildungen und Erfahrungsaus-tauschprogrammen aktives Wissensmanagement, das wir in unser Onlineangebot für Sie transferieren.
“Workahealthic”
(für Schriftverkehr bitte ausschließlich die Postanschrift unten oder Email nutzen)
Telefon: +49 (0) 62 96 – 71 19 006
Telefax: +49 (0) 62 96 – 71 19 007
Mobil: +49 (0) 1 74 – 30 43 568
Steuernummer: 49 715 650 380
VAT ID: DE235784272
https://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/05kammern/20nw/
Verliehen in Stuttgart, Deutschland
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen: Bundesärzteordnung und die Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg
Tel.: +49 (0) 62 21 709 10 00
Fax: +49 (0) 62 21 709 10 01
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie weiter oben in unserem Impressum. Wir sind nicht bereit
Unsere Mission für zufriedene Kunden
“Workahealthic” ist der Marktauftritt als niedergelassener Facharzt für Arbeitsmedizin mit inzwischen 18 Jahren Erfahrung in der medizinischen Unternehmensberatung.
Davon habe ich 10 Jahre erfolgreich im Sinne des Infrastruktur- und Dienstleistungsausbaus und der Umsatzsteigerung in einem Angestelltenverhältnis als Führungskraft mit Personalverantwortung gewirkt, bevor dann Ende 2018 der Schritt in die Selbständigkeit erfolgte.
Als “Road Doc” war zunächst der Aufbau einer rein verkehrsmedizinischen Dienstleistung für den Fernverkehr geplant. Die Nachfrage nach kurzfristigen Terminen seitens Personaldienstleistern wuchs jedoch rasch und erste Unternehmen auf der Suche nach einem festen Betriebsarzt meldeten sich, so daß der “Straßenhund” im Logo des Wortspiels “Road Doc” begraben wurde und die Kunden nun von “WorkaHealthic” betreut werden.
Workahealthic lebt Industrie 4.0
Leistungen online buchen und terminieren
System kalkuliert bei Kombinationsbuchungen die gesamte Dauer und ermittelt passende Termine
online bezahlen ist möglich
mit Unterstützung durch einen starken Partner:
Dokumentation in MindMaps, Kanban-Aufgabenübersicht, etc,
Protokolle mit Illustrationen anstelle trockener Texte
klarer Blick auf die Aufgabenverteilung, den Aufgabenstatus und die Planfertigstellungstermine
Videoconferencing und Webinare mit Workahealthic
Meetings online statt Anfahrten
vom Arbeitsplatz aus statt Seminarraumbelegung
mit digitalen Moderatorentools statt Flipcharts
Und Workahealthic schreibt das Protokoll
Betriebsärzte sind in gesundheitsbezogenen Personalfragen Mittler zwischen dem Unternehmen und den Mitarbeitern.
Das Unternehmen vertraut darauf, daß eine unvoreingenommene Expertise des Arztes zu wirksamen und zugleich ökonomisch adäquaten Maßnahmen führt.
Die Mitarbeiter vertrauen darauf, daß im Rahmen des rechtlich Zulässigen und betrieblich Möglichen alles unternommen wird, ihren Arbeitsplatz im Fall chronischer Erkrankungen zu erhalten.
Workahealthic wird mit der gebotenen Diskretion vorgehen und die gesetzlichen Vorgaben zu sensiblen Daten konsequent umsetzen, um sich dieses Vertrauen zu verdienen.
Dazu gehören auch technische Schutzmaßnahmen gerade hier, im Internet:
Medizindaten sind vertrauliche Daten. Nicht alle Länder nehmen es mit dem Datenschutz so genau wie Deutschland, deswegen laufen unsere Angebote über einen Server in Deutschland. Die Sicherungsdateien, sog. “Backups” werden auf einem separaten Server ebenfalls in Deutschland gespeichert.
Wo Workahealthic draufsteht, muss nicht immer Workahealthic drin sein. Als Schutz gegen Man-in-the-Middle Attacken und Cache Poisoning haben wir DNSSEC eingerichtet, um die Authentifizierung der Domain zu ermöglichen.
Das Verfahren sieht vor, dass die Herkunft von Daten eines Domain-Namenservers (DNS) authentifiziert und die Datenintegrität überprüft wird. DNSSEC schützt die Seitenbesucher durch eine digitale Signatur der DNS-Daten vor Fälschungen. Zum Einsatz kommt ein Public-Key-Verschlüsselungsverfahren.
HTTPS ist inzwischen Standard. Workahealthic setzt mindestens TLS 1.2, gerne auch TLS 1.3 ein. Zur Durchsetzung aller Website-Bausteine mit HTTPS arbeiten wir mit http-rewrites und HSTS.
Unbefugte könnten den Weg an unserer vorgeschalteten Firewall vorbei suchen, um Zugang zu unseren Daten zu erlangen. Dieser Direktzugriff auf unsere IP ist versperrt: Eine Anfrage wird per Origin Pull geprüft: Hat sie nicht die vorgelagerte Firewall durchlaufen und trägt nicht deren Herkunftssignatur, blockt unser Server.
Eine Firewall mit umfangreichem Regelsatz speziell für unser Content Management System unterbindet Attacken auf dessen Schwachstellen, um Zugriff auf unsere Seite zu erlangen.
Regelmäßige Sicherungen schützen uns und Sie vor Datenverlust. Aber auch die Sicherungen dürfen nicht unbefugt eingesehen werden, daher verschlüsseln wir unsere Backups.
Betriebsärzte leisten auf Wunsch ihrer Kunden zahlreiche Dienste vor Ort im Unternehmen. In vielen Fällen ist das unverzichtbar, wenn etwa technische Verhältnisse vor Ort zu beurteilen sind.
Dennoch gibt es auch verzichtbare Außendienste, etwa für Einzelgespräche oder Schulungen: Das Internet ermöglich längst verschlüsselte Videoübertragungen für vertrauliche, telemedizinische Beratungen, Webinare, etc.
Das entlastet den Straßenverkehr und verringert den Schadstoffausstoß auf der Straße.
Wie alle Ärzte müssen wir dokumentieren. Massenspeichermedien haben die Papierakte längst abgelöst, aber noch immer wird für Zwischenschritte Papier verwendet. Workahealthic verschreibt sich dem Verzicht auf Papier im Interesse des Erhalts unseres deutschen Baumbestands.
Bei der Wahl unseres Serveranbieters war uns wichtig, daß dieser einen vernünftigen Energiemix beherzigt.
Workahealthic ist angetreten, um Sie auf Ihre betriebliche Situation zugeschnitten zu beraten. Ohne jedes Mal das Rad neu zu erfinden trägt Workahealthic genau die Information und Materialien zusammen, die Sie und Ihre Führungskräfte benötigen.
Workahealthic folgt dabei einem strukturierten Projektplan, anstatt Ihnen ziellos Checklisten-Sammlungen zu schicken. Die persönliche Beratung wird flankiert von Video-Tutorials und Webinaren.
Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge setzen wir zeitgemäße Diagnostikgeräte ein und führen eine anonymisierte Befundstatistik für unseren jährlichen Gesundheitsbericht.
Die Rechtsgrundlage dafür ist DSGVO Art. 6 (1) lit. f, da der ordnungsgemäße Betrieb unserer Website zu unseren berechtigten Interessen gehört und die Nutzung der IP, die nur mittelbar auf Ihre Identität schließen lässt, Ihre Grundfreiheiten nicht einschränkt. Über die Verwendung solcher “Cookies”, in denen die Speicherung erfolgt, werden Sie beim Aufruf der ersten Seite unseres Internetauftritts mit einem Drop-In Fenster aufgeklärt.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Sven Adam, Vierzehnmorgen 4, 74744 Ahorn (nachfolgend „Workahealthic“) und dem jeweiligen Besteller. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über www.roaddoc.de zu verstehen, auf deren Grundlage Workahealthic zu Leistungen an den Besteller verpflichtet ist. Der Besteller bestätigt bei Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich per Checkbox, dass er diese AGB von Workahealthic zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die Terminierung und Durchführung bestimmter Untersuchungen des Bestellers selbst durch Workahealthic gegen Bezahlung, wobei die Terminierung sowie eine anamnestische Standardbefragung vorab über das Internetportal www.workahealthic.de erfolgt, um den persönlichen Termin vor Ort optimal vorzubereiten.
Workahealthic erbringt die durchzuführenden Untersuchungen nach den gesetzlichen oder unfallverhütungsrechtlichen Mindeststandards, die in den Anlagen 5 und 6 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), dem BG-Grundsatz 25 oder in Anhang B1 der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV) definiert sind. Darüber hinaus liegt die Durchführung im Ermessen des durchführenden Facharztes für Arbeitsmedizin, der in der Ausübung seiner Fachkunde weisungsfrei bleibt (§ 8 (1) ASiG).
Unsere Buchungseingangsbestätigung wird per Mail direkt nach der Bestellung an die vom Besteller hinterlegte Email-Adresse verschickt, außerdem kann die Email-Adresse je nach Auswahl des Bestellers für die 2-Faktor-Authentifizierung bei Registrierung und Login herangezogen werden. Für die Gültigkeit seiner Email-Adresse ist der Besteller ebenso selbst verantwortlich wie für die Erfüllung der Anforderungen laut unserer Buchungseingangsbestätigung; eine Haftung von Workahealthic hierfür ist ausgeschlossen.
Soweit Workahealthic im Fall einer Neuterminierung, die infolge Nichteinhaltens der oben genannten Voraussetzungen hinsichtlich erforderlicher Dokumente und Hilfsmittel angesetzt wird, auf eine erneute Bezahlung durch den Besteller verzichten sollte, handelt es sich um eine individuell zugestandene und freiwillig erbrachte Kulanzleistung ohne jegliche Anerkennung einer Rechtspflicht für die Zukunft, bzw. für andere Besteller.
Der Besteller kann auf www.roaddoc.de Termine für Untersuchungen buchen, indem er sich unter Angabe seiner persönlichen Daten auf www.roaddoc.de registriert und im Anschluss nach Wahl der gewünschten Untersuchung den automatisierten Bestellprozess auf www.roaddoc.de durchläuft und nach Auswahl der gewünschten Zahlungsmodalität mit dem Button “zahlungspflichtig bestellen” abschließt, wodurch das verbindliche Angebot angenommen wird und der Vertrag zwischen dem Besteller und Workahealthic zustande kommt. Der Button “zahlungspflichtig bestellen” funktioniert nur nach Opt-In durch den Besteller per Ankreuzfeld direkt neben besagtem Button, wodurch ausdrücklich der Vertragsabschluß, die AGBs, unsere Datenschutzbestimmungen, die Widerrufsbelehrung sowie die Pflicht zur Bezahlung der gewählten Leistung anerkannt werden.
Workahealthic versendet nach Abschluss der Bestellung eine Buchungseingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Bestellers zusammen mit der auf Basis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstellten Rechnung.
Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird von Workahealthic nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Besteller kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.
Leistungserbringer bei Workahealthic ist ein approbierter Facharzt für Arbeitsmedizin, die Zertifikate sind auf www.roaddoc.de publiziert. Der Besteller schließt bei der Buchung eines Untersuchungstermins einen Behandlungsvertrag gem. § 630 a BGB ab. Für solche Leistungen besteht gem. § 312 (2) Nr. 7 kein Widerrufsrecht. Die dem Besteller eingeräumte Möglichkeit der kostenfreien Stornierung nach § 5 unserer AGB bleibt davon unberührt.
Die Registrierung des Bestellers im Vorfeld ist erforderlich. Im Einzelnen durchläuft der Besteller für eine Buchung folgende technische Schritte, nachdem er im Hauptmenü den Punkt “Buchung” angewählt hat: • Auswahl der benötigten Untersuchung durch Anklicken des Buttons „buchen“ auf dem jeweiligen Auswahlfeld • Auswahl eines noch freien Termins, hierbei erst Monat, dann Tag und schließlich in einem erweiterten Fenster die Uhrzeit • Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“ unterhalb der Uhrzeitenauswahltabelle, hier wird auch der Preis noch einmal angezeigt • Ausfüllen des vierseitigen Anamnesebogens und Übermittlung desselben durch Anklicken des „Absenden“-Buttons auf der vierten Seite • Wiedergabe der Rechnungsdaten zu Korrekturzwecken • Prüfung der Bestellung im Warenkorb • Auswahl der Zahlungsart • Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB, der Datenschutzerklärung und der Widerrufsbelehrung von Workahealthic durch ein Ankreuzfeld • Zahlungspflichtige Annahme des verbindlichen Angebots durch Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ Der Besteller kann zu seinen Bestellangaben über die vorgesehenen „zurück“-Links gelangen und dort seine Angaben korrigieren.
Der Termin kann durch den Besteller nach der Reservierung kostenfrei bis 6 Stunden zum geplanten Untersuchungstag auf einen anderen freien Termin verschoben werden, indem der gebuchte Termin für Workahealthic rückerstattungspflichtig storniert und ein neuer Termin für den Besteller zahlungspflichtig gebucht wird. Weniger als 6 Stunden zum geplanten Untersuchungstag ist eine Verschiebung nicht mehr möglich und das vereinbarte Entgelt fällt in voller Höhe an. Ebenso ist bei entsprechend kurzfristigeren Buchungen eine Verschiebung von vornherein nicht mehr möglich.
Der Termin kann durch den Besteller nach der Reservierung kostenfrei bis 6 Stunden zum geplanten Untersuchungstag storniert werden. In diesem Fall wird der volle Betrag von Workahealthic innerhalb von 2 Wochen zurückerstattet. Weniger als 6 Stunden zum geplanten Untersuchungstag ist eine Stornierung nicht mehr möglich und das vereinbarte Entgelt fällt in voller Höhe an. Ebenso ist bei entsprechend kurzfristigeren Buchungen eine Stornierung nicht mehr möglich.
Für Rückerstattungen wird sich Workahealthic im Vorfeld zwecks Einholens der Bankverbindung mit dem Besteller in Verbindung setzen. Für die Gültigkeit der Telefonnummer und der Mailadresse ist der Besteller selbst verantwortlich.
Workahealthic selbst kann wegen Krankheit, fremdbestimmter Sperrung des Autohofs beispielsweise wegen Straßenbaustellen, o. ä. jederzeit Termine absagen und ist dann in jedem Fall und unabhängig von den oben genannten Stornofristen zur Rückerstattung verpflichtet. Der Besteller erhält eine telefonische Mitteilung an die von ihm hinterlegte Telefonnummer sowie eine Mail an die von ihm hinterlegte Mailadresse zwecks Terminabsage und Ankündigung der Rückerstattung. Für die Gültigkeit der Telefonnummer und der Mailadresse ist der Besteller selbst verantwortlich. Eine Haftung für Folgeschäden aus der Terminabsage ist ausgeschlossen; insbesondere ist der Besteller generell selbst dafür verantwortlich, dass er seine Untersuchung mit ausreichendem Zeitabstand bis zum Ablaufen seiner Fahrerlaubnis plant und terminiert.
Workahealthic wird sich in solchen Situationen aktiv und einvernehmlich um einen Ersatztermin bemühen.
Workahealthic verpflichtet sich, nach Abschluss des Vertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die bestellte Dienstleistung zum vereinbarten Termin am vereinbarten Standort zu erbringen. Ist nichts anderes vereinbart, findet die Untersuchung am Standort Vierzehnmorgen 4 in 74744 Ahorn – Eubigheim statt.
Der Besteller ermächtigt im Falle der Zahlung mittels eines Online-Zahlungsverfahrens oder per Kreditkarte Workahealthic die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
Sollte der Besteller die Zahlungsart SEPA-Lastschrift wählen, erteilt der Besteller Workahealthic ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.
Im Falle einer vom Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erhebt Workahealthic einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5 EUR. Der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Besteller geraten in Verzug, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen nach Fälligkeit der geschuldete Betrag nicht oder nicht in voller Höhe auf unserem Geschäftskonto eingegangen ist, bzw. nicht oder nicht in voller Höhe von unseren Dienstleistern Stripe oder PayPal eingezogen werden konnte, sofern sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der ausstehende Betrag während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Workahealthic bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Besteller geltend zu machen.
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten von Workahealthic auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an o. g. Zahlungsdienstleister erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z. B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.
Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Besteller der Datenschutzerklärung von Workahealthic entnehmen.
Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Besteller ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Onlinebuchungen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Workahealthic nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Sven Adam, Vierzehnmorgen 4, 74744 Ahorn (nachfolgend „Workahealthic“) und anderen Unternehmen (nachfolgend ‘Auftraggeber’). Ein Unternehmen ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist (§ 14 BGB). Für Rechtsgeschäfte mit Endverbrauchern gelten eigene AGB.
Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über www.roaddoc.de zu verstehen, auf dessen Grundlage Workahealthic zu Leistungen an den Auftraggeber verpflichtet ist. Der Besteller bestätigt bei Abgabe seiner Willenserklärung zum Vertragsschluss ausdrücklich per Checkbox, dass er diese AGB von Workahealthic zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
a) Leistungen auf der Basis des Anhänge 3 und 4 der DGUV Vorschrift 2, welche die Aufgabenfelder in der Grundbetreuung (Anhang 3) oder in der betriebsspezifischen Betreuung (Anhang 4) für Arbeitsschutzexperten im Arbeitsschutz beschreiben. Workahealthic stellt zu diesem Zweck den Betriebsarzt. (nachfolgend ‘DGUV 2-Leistungen‘)
Workahealthic erbringt die durchzuführenden Leistungen auf Basis der jew. gültigen gesetzlichen Regeln im Arbeitsschutz, hier insbesondere Arbeitssicherheitsgesetz, DGUV 2, Arbeitszeitgesetz, Fahrerlaubnisverordnung, etc.. Darüber hinaus liegt die Durchführung im Ermessen des durchführenden Facharztes für Arbeitsmedizin, der in der Ausübung seiner Fachkunde weisungsfrei bleibt (§ 8 (1) ASiG).
Der Auftraggeber darf für Beauftragung unserer Leistungen in seinem Namen nur Mitarbeiter bestimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll rechts- und geschäftsfähig sind und schriftlich vom Auftraggeber für Rechtsgeschäfte mit Dritten als Zeichnungsberechtigte ermächtigt wurden, dies ggf. auch per Arbeitsvertrag. Als mitgeltendes Dokument bei Vertragsabschluß stellt Workahealthic dem Besteller einen Vordruck zur Verfügung, auf dem alle Mitarbeiter namentlich und mit Unterschriftenprobe gelistet werden, die zu Terminvereinbarungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses befugt sind. Auf dieser Liste kann der Umfang der Beauftragung skaliert werden. Konkrete Beschreibungen dazu sind auf dem Formblatt einsehbar und werden von Workahealthic bei Bedarf erläutert.
5.3 Ist Workahealthic die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat Workahealthic den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.4 Workahealthic stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Geräte.
6.1 Workahealthic verpflichtet sich …
6.2 Workahealthic bietet folgende Zahlungsmodalitäten an:
Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Auftraggeber ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Onlinebuchungen diese Plattform zu nutzen.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten von Workahealthic auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an o. g. Zahlungsdienstleister erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z. B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.
Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Auftraggeber der Datenschutzerklärung von Workahealthic entnehmen.
Medienquellenverzeichnis
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Header Background, von: Sven Adam, © 2018
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Sehtest, © 2018 Sven Adam
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Blutentnahme, © 2018 Sven Adam
EKG, © 2018 Sven Adam
G25, © 2018 Sven Adam
FEV Klasse C, © 2018 Sven Adam
FEV Klasse C
FEV KJlasse D, © 2018 Sven Adam
FEV Klasse D
außerberufliche Belastungen: Familie, Freunde, Finanzen
Bildung, Qualifikation, Erfahrung
kollegiale Ressourcen, Fürsorge Arbeitgeber
Geregelt in der Verordnung über die arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV) sowie bzgl. Nachtarbeit im Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Zielt auf Früherkennung und Gesunderhaltung des betroffenen Mitarbeiters bei arbeitsbedingt gesundheitsschädlichen Einflüssen ab.
Einzelne Eignungsuntersuchungen gesetzlich geregelt, z B. Fahrerlaubnisverordnung (FEV), sonst in Hoheit der beauftragenden Unternehmen im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen zu Einwilligungspflichten, Verhältnismäßigkeit, etc.
Generell umsatzsteuerpflichtig
Zielt auf Fremd- und Eigengefährdung auch durch nicht arbeitsbedingte Gesundheitsstörungen ab, welche die Eignung vorübergehend oder dauerhaft beeinträchtigen können.
Anhang Teil 1: Gefahrstoffe
Anhang, Teil 2: Biostoffe
Anhang, Teil 3: Physikalische Gefährdungen
Anhang Teil 4: Spezielle Tätigkeiten
Der größte Teil der alten G-Untersuchungen ist hier abgebildet.
G25 und G41 zählen als Eignungsuntersu-chung, ebenso die Atemschutzuntersuchung nach § 14 UVV Feuerwehren analog G26.3
Wunschvorsorge Nachtarbeitnehmer
Gesetzliche Eignungsuntersuchungen
Fahreignung nach Fahrerlaubnisverordnung (LKW, Bus, Taxi)
Untersuchung für Binnenschifferpatent / Rheinschifffahrtspatent
Eignunguntersuchungen nach Vorgaben von Verbänden, BG, etc.
Tauchtauglichkeit DGÜM
Sportboot – Eignungsuntersuchung
DIN EN 473 zerstörungsfreie Prüfung
§ 14 UVV Feuerwehren, entspricht G26.3
Eignunguntersuchungen nach Vorgaben von Arbeitgebern
Wie funktioniert Workahealthic?
Sie erkennen für Ihr Unternehmen Beratungsbedarf
Workahealthic Dienstleistungen wählen Sie online aus. Sie sind sich nicht sicher? Dann rufen Sie uns an oder formulieren Ihren Bedarf per Email.
Aus Vorschlägen unseres eTerminkalenders wählen Sie einen passenden Termin aus. Die Termindauer wird aus den gewählten Leistungen berechnet.
Sie begleichen online das Honorar, wobei Ihnen mehrere Möglichkeiten offenstehen.
Termin und Zahlung werden bestätigt. Zum Termin erbringen wir die gebuchten Leistungen.
Betriebsarzt on-demand anstelle unflexibler Vertragsbindungen
ALS VERTRETUNGSARZT
ODER ALS DAUERHAFTE BETREUUNG
VIER-B-PRINZIP:
bUCHEN, BEZAHLEN, BETREUT WERDEN,
BELEG ÜBER EINSATZSTUNDEN ERHALTEN


An dieser Stelle berichten wir über Familien in Not.
Gemäß Statistik betrug die „Fallzahl“ an Inobhutnahmen im Jahr 2015 rd. 78.000.
Bei einer Beteiligung zwischen 1 und 5 Kindern je Fall beträgt die statistisch erfasste Zahl betroffener Kinder rd. 155 Tausend Kinder pro Jahr.
Hinzu kommen die Kinderseelen, die nicht in die Statistik einfließen, weil die „netten Damen“ vom Jugendamt oftmals Alleinerziehende Mütter entweder „ins Amt bestellen“ oder in Form eines Hausbesuches aufsuchen und sie unter der Drohung „sonst regeln wir das über das Familiengericht“ zur Ableistung einer Unterschrift unter einen Pflegevertrag nach §§ 33 (Vollzeitpflege bei Pflegepersonal) oder 34 SGB VIII (Heimerziehung) nötigen.
Selbstverständlich sind solche Verträge, die stark an „Haustürgeschäfte“ erinnern und bei denen selbstverständlich die Rechtsbehelfsbelehrung und die Belehrung über das Widerrufsrecht fehlen, gem. § 138 BGB null und nichtig, weil sie unter Ausnutzung der Unerfahrenheit des Jugendamts-Opfers verlangt wurden.
Zudem stellt die Nötigung zur Ableistung der Unterschrift unter einem Pflegevertrag oder „Antrag auf Hilfen zur Erziehung“ gemäß § 240 StGB eine eigenständige, meldepflichtige Straftat dar.
Zur Unterstützung des „Rückführungsprozesses“ berichten wir an dieser Stelle über aktuelle Schicksale von Familien, die sehr wahrscheinlich Opfer des Mißbrauchs der Positionen einiger Mitarbeiter an Entscheidungspositionen in Jugendämtern geworden sind. Vgl. hierzu „Amtsmißbrauch“, „Begünstigung“, „Vorteilsnahme“, „Betrug“ und weitere Delikte, die unter dem Sammelbegriff „Korruption“ geführt werden.
Da wir an dieser Stelle KEINER Familie vorsätzlichen Schaden zufügen wollen, sondern ausschließlich daran interessiert sind, den „Rückführungsprozeß“ der zuvor aus den Familien herausgerissenen Kindern einzuleiten, zu unterstützen oder zu beschleunigen, ist es unser Angebot an die Verantwortlichen für die Maßnahmen der unter ihrer Fach- und Dienstaufsicht tätigen Mitarbeiter der „Jugendämter“, also Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, daß wir unsere Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt, ab dem sich die Kinder wieder in der Obhut der schützenden Familie befinden, einstellen.
Sofern die o.g. Verantwortlichen es für notwendig erachten, den, bei ihnen etwaig geweckten Verdacht der organisierten Kriminalität in ihrem Zuständigkeitsbereich in Form der organisierten Zerstörung zuvor intakter Familien mit anschließendem Kinderhandel durch die oftmals ebenfall korrupten „Strafverfolgungsbehörden“ zur Anzeige zu bringen und den Versuch zu unternehmen, dort überprüfen zu lassen, so unterliegt diese ehrenvolle Aufgabe deren pflichtgemäßen Ermessen.
Wir kennen an dieser Stelle aus umfangreichen Erfahrungen die Aussichtslosigkeit eines solchen Ansinnens, sofern es von Normalsterblichen Menschen vorberbracht wird.
Ein Beispiel sind z.B. die u.E. hochkriminellen Vorgänge im „Kinderhaus Renkenberge“ in Niedersachsen, wo zahlreiche Kinder, mindestens der heute bereits Volljährige Marcel Wilden und sein vor rd. 2 Jahren neunjähriger Bruder mit RESTOL, einem US-amerikanischen Präparat, welches ihnen von einer Frau „Berger“ (erinnerungsgemäß, ich müsste in die Strafanzeige sehen) von der Psychiatrie Papenburg-Ascheberg „verordnet“ wird.
Bei RESTOL handelt es sich um VALIUM. Und zwar um ein Produkt, welches in Deutschland auf dem legalen Markt NICHT erhältlich ist!
Beweise liegen vor, sonst würden wir darüber nicht so offen berichten.
Nun zu den aktuellen Familienschicksalen, welche nur mit der Ortsangabe benannt werden sollen:
Boppard, Säugling, welcher einer Familie bereits zwei Mal unter dubiosen Umständen vom „Jugendamt“ entzogen wurde. Am 28.11.2016 wurde der Voll-Sorgeberechtigten Mutter auf unsere Veranlassung hin, die „Inobhutnahmebescheinigung“ ausgehändigt, in welcher KEINE Gründe für die angebliche „Schutzmaßnahme“ nach § 42 SGB VIII benannt werden.
Im Gerichtsverfahren am „Familiengericht“ St. Goar wurde beiden Sorgeberechtigten Eltern das „Angebot“ unterbreitet, ihr Sorgerecht behalten zu dürfen, sofern sie einer Vollstationären Unterbringung ihres Kindes nach § 33 SGB VIII – „Pflegefamilie“ zustimmen würden.
Das Kind befindet sich seitdem bei Pflegepersonal Englischer Abstammung, deren Religion nicht bekannt ist und welche bereits einen Weihnachtsurlaub in Erfurt sowie ihren Jahresurlaub im Februar in England angemeldet hatten. Dass diese Urlaube im Zeitraum der gerichtlich vereinbarten „Rückführung“ entgegen stehen, will im „Jugendamt“ Rhein-Hunsrück keinem „Sozial-Padagogen“ aufgefallen sein…..
Die in unseren Augen lediglich scheinchristliche Firma, welche im Bereich Bingen ihr Stammhaus betreibt und für eine honorige Vergütung in Höhe von 600 bis 700 Euro die „Beratung“ des dort ein- und angestellten Pflegepersonals betreiben soll, hat sich in vielen Belangen zum Schutz der Gesundheit des dort zum Schutz Befohlenen Kindes vollkommen versagt. Vielmehr sollen nach Auskunft der weiblichen Pflegeperson von dort aus Pflegeprodukte zur V erfügung gestellt werden, die der empfindlichen Babyhaut unzuträglich sind.
Zudem muss die „Beratung“ des Pflegepersonals auch im Punkt des ständigen Erbrechens des Säuglings in der Obhut des hochbezahlten Personals (wir sprechen über das rd. 2,5 oder 2,6 Fache des normalen Pflegesatzes für die angeblich „Sozial-Padagogische Pflege (SPP) ) versagen. Denn sonst hätte die als Pflegeperson eingesetzte Frau, deren Name an die irische Buttermarke „Kerrygold“ erinnert, bei der Übergabe der menschlichen Fracht am Übergabepunkt in Emmelshausen, sich bei der Mutter nicht darüber beschwert, dass „deren Kind“ ständig nur erbrechen würde und sie dadurch übermäßig viel Arbeit habe.
Wiesbaden, zwei voll-Sorgeberchtigte Eltern dreier wohlgeratener Töchter.
Die Familie ist seit einem Polizei-Einsatz im Jahr 2009, welcher angeblich auf Grund eines, bei einer Empfängerin nicht angekommenen E-Bay-Sendung sechs durchtrainierter Polizisten in „amtlicher“ Funtion erfordert haben soll, im örtlichen „Jugendamt“ aktenkundig. Denn nur zwei tage nach dem konstruiert erscheinden Einsatz standen nicht die „drei Damen vom Grill“, sondern „zwei Damen vom J-amt“ in der Wohnung. In Wiesbaden wie auch anderswo übertölpelt man nichts ahnende Eltern offensichtlich gerne mal und schnüffelt ggf. auch gerne mal durch die weiteren Räume, während die Eltern von einer „Amtsperson“ abgelenkt werrden.
Während die „netten Polizisten“ vor Ort nicht nur den jungen Hund in Angst, Schrecken und Panik versetzen, so dass dieser unkontrolliert „Wasser ließ“ und sodann behaupteten, die Kinder würden in der Wohnung ständig durch „Hundepisse“ laufen, boten die „Damen vom J-amt“ nach der Geburt des dritten Kindes im Frühjahr 2014 eine „Sozial-Pädagogische-Familien-Hilfe“, den Tatsachen entsprechend aber oftmals eher als „Sozial-Parasitäre-Familienzerstörungs-Hilfe“ arbeitend, welche einzig zum Sachzweck eingesetzt zu werden scheint, Sozial- und weitere Daten in der Familie auszuspionieren und den „netten Damen vom Amt“ zuzutragen. Betrachtet man die Gegenleistung der Auftragsvergabe an den „Träger der privaten Kinder- und Jugendhilfe“ als Vergütung für diese Datenspionage im Rahmen des Geheimnis-Verrates nach § 203 StGB, dann kommen bald die weiteren Straftaten der Anstiftung, etc. zum Vorschein.
Bereits die Frage, woher die „Damen vom Amt“ Kenntnis von der Geburt des dritten Kindes hatten, lenkt den Verdacht des Gehemnis-Verrates auch in Richtung des Krankenhauses, in welchem die erfahrene Mutter auch ihr drittes Kind in ambulanter Form zur Welt brachte.
Nach dem Familienzuwachs der dritten Schwester fühlte sich die mittlere Tochter, das sog. „Sandwich-Kind“ in üblicher Manier in einer für sie vollkommen unzufriedenstellenden Situation: Die ein Jahr ältere Schwester darf und kann „viel mehr“ als sie selber. Das Baby „geniesst“ fast die volle Aufmerksamkeit der Eltern. – Zumindest ist das der regelmäßige Eindruck sog. „Sandwich-Kinder“.
Was machen Kinder in solchen Situationen also? Sie buhlen um die Aufmerksamkeit ihrer Eltern. Ungeachtet der Form der Aufmerksamkeit, welche sie damit erzeugen.
Die „Sozial-Pädagogische Familien-Helferin“ stellte sich offensichtlich „mal ganz dumm“ und will den ihr zustehenden Durchblick nicht gehabt haben – wobei ja nicht so ganz auszuschließen ist, dass es nicht wirklich so war und die „Damen vom J-amt“ mal wieder eine, in Sachen Erziehung und wirksame Familienhilfe vollkommen unbrauchbare Hausfrau beschäftigt und mit der Datenspionage in den Haushalt der ahnungslosen Eltern gesandt haben.
Jedenfalls wurde durch die „SPFH“ die eigentlich wohlwollende Lösung vorbereitet, unter Nutzung der Ressourcen der intakten Großfamilie, die mittlere Tochter bei deren Großeltern vorübergehend auszuquartieren. Allerdings riet sie den Eltern, diese, unter Ausser-Acht-Lassung der Möglichkeit einer wohlwollenden und Ziel-führenden Erziehungsberatung, fast mustergültige Lösung, die „Damen vom Amt“ um Zustimmung zu bitten.
Diese hatten selbstverständlich eine „viieeel bessere Lösung“! – Eine „Pflegefamilie“ sollte es sein. Das entlaste doch die gesamte Familie und die Kosten für diese Maßnahme würden auch noch vom Deutschen Steuerzahler übernommen! – Wer bei solchen „Geschenken“ nicht zugreife, sei ja dumm und etwaig auch nicht erziehungsfähig! – Und „schwupps“, wurde auch – dem Haustürgeschäfte gleich – ein entsprechender „Antrag auf Hilfe zur Erziehung“ nach § 33 SGB VIII vorgelegt und wie üblich mal wieder „vergessen“, die Eltern über die Rechtsfolgen UND die zusätzlich geleistete, jedoch nicht bestellte „Leistung“ (zu Lasten des Steuerzahlers) des „bewachten Umgangs“ aufzuklären.
Es kam so, wie es kommen musste, bzw. aus Sicht der Verantwortlichen des Jugendamtes kommen sollte: Die ältere Tochter, heute 10 Jahre alt, machte sich Schuldvorwürfe für die Ausquartierung ihrer geliebten Schwester, weil sie früher – Geschwister-typisch – öfter mal mit ihrer jüngeren Schwester gestritten hatte. Die Psychologin, die bei der Zehnjährigen einen Schuldkomplex bei gleichzeitiger posttraumatischer Belastungsstörung feststellte, ermutigte die Eltern, die „Damen vom Amt“, heute eine Frau „Teufelweich“ (Namen wie eingangs beschrieben zunächst anonymisiert, bzw. verfälscht), um die angeblich jederzeit mögliche Rückführung zu bitten
SOFORT und UNVERZÜGLICH am nächsten Tag erfolgte die sog. „Inobhutnahme“ des bereits stark entfremdeten Kindes, welches nach jedem der maximal einmal im Monat stattfindenden „beobachteten Umgangskontakte“ einen erneuten Trennungsschmerz durchmacht und darunter leidet.
Als ob man die Dreistigkeit der Mitglieder des amtlich organiseirten Kinderhandel-Ringes nicht noch übertreffen könnte, erteilten sowohl die Mitarbeiterin des „Jugendamtes“ Frau „Teufelweich“ als auch die auch hier am Leid der Familie mitverdienende „Koordinatorin“ einer anderen, jedoch ebenfalls offensichtlich scheinchristlichen Firma, den Eltern für den bereits feste geplanten und nach der „Inobhutnahme“ nicht mehr verschiebbaren „Besuchstermin“ den Eltern und der dieses Mal zur Verwunderung und zum erheblichen Nachteil der Profiteure des amtlichen Kinderhandels teilnehmenden Großmutter ein „Redeverbot“ über den Tatbestand der Entziehung Minderjähriger gem. § 235 StGB in bereits erfolgter Erfüllung des weiteren Tatbestands des Kinderhandels nach § 236 StGB (das Kind wurde ja bereits vor zwei Jahren bereits, wenn auch in latenter Form, an die scheinchristliche Betreuungsfirma verkauft).
Nachdem sich die Großmutter als auch die Eltern nach hiesiger Beratung gegen die Vorgaben der Kinderhändler bereits durchgesetzt haben und die Großmutter, welche bisher einen kostenlosen Taxi-Dienst erbrachte und jeweils im Auto wartete, dieses Mal ihren Sohn und Schwiegertochter zum Besuch ihrer Tochter begleitete, zeigte sie ihrer Enkelin auch noch auf ihrem Smartphone Bilder aus besseren und schöneren Tagen.
Das Neunjährige Kind schaute mehrfach um Erlaubnis fragend die stets im Raum als Störenfaktor befindliche Pflegeperson an und konnte ihrer Wut über deren unterdrückendes Verhalten nicht besser zum Ausdruck bringen, als ihre Hände zu Fäusten zu formen und bis zum Erweißen zusammenzupressen.
Bei der weiblichen Pflegeperson hatte die Anwesenheit der Großmutter und die damit verbundene Objektivität dieses „Umgangskontaktes“ eine gegenteilige Wirkung. Zwar verspürte sie offensichtlich ebenfalls Wut – auf Ihrer Seite jedoch darüber, dass ihr schönes Geschäft mit dem Kind anderer Eltern bald wohl ein lange überfälliges Ende nehmen würde – welche sich in einem bis zu den Ohrenspitzen hochrot angelaufenes Gesicht nach außen hin zeigte.
Die „Dame vom Amt“ mit dem diabolischen Decknamen, hatte ihrer Drohung einem Teufel im Engelskostüm gleichend, bereits wenige Tage nach der rechtswidrigen „Inobhutnahme“ einen Antrag bei dem, ihrer Meinung nach zuständigen Familienzerstörungsgericht in Marburg gestellt.
Auf diese Weise konnte die Schutzschrift der Eltern, welche am Amtsgericht Wiesbaden eingereicht worden war, zunächst erfolgreich unterlaufen werden.
Eine „Rechtspflegerin“ am Verwaltungsgericht Wiesbaden berit die Eltern nach Rücksprache mit einer Richterin dazu, KEINE Klage gegen den „Inobhutnahme-Bescheid“ als solchen, sondern lediglich gegen die „sofortige Vollziehung“ zu erheben. – Sonst würden der Familie Kosten entstehen…..
Sofern sich Rechtspflegerinnen auf Weisung schon zum Verstoß gegen das „RDG“ – „Rechtsdienstleistungsgesetz“ verleiten (anstiften) lassen, dann sollten sie u.E. wenigstens so fair sein und ehrlich und gemäß der bestehenden Rechtlage beraten und die, ihrer Tochter beraubten Eltern auch über die simple Möglichkeit der Beantragung von Prozeßkostenhilfe beraten.
Wie man an diesem Beispiel sehr deutlich sieht, erstreckt sich das Netz der Korruption in Wiesbaden offensichtlich auch bis ins dortige Verwaltungsgericht.
Gemäß Zwischenbescheid will die dortige Richterin übrigens die zwischenzeitlich eingereichte Klage gegen den Inobhutnahmebescheid kostenpflichtig zurückweisen, sofern die Eltern diesen nicht „freiwillig“ zurücknehmen würden.
Der zuständige Bürgermeister im Dezernat II wurde in Form eines Antrags auf Aufhebung des „Inibhutnahme-Bescheids“ und Rücknahme des, in seinem Namen gestellten Antrags am Familienzerstörungsgericht Marburg sowie einer Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Mitarbeiter des „Jugendamtes“ (nicht nur „Damen“) in die hochsensible, weil offensichtlich hoch-kriminelle Angelegenheit involviert.
Obleich hier eine Bestätigung des Eingangs dieses Ziel-führenden Dokumantes einging und andere Empfänger ebenfalls keine Probleme mit dem Empfang der bestätigten E-Mail hatten, behauptete eine Mitarbeiterin dieser, zur Dienstaufsicht verpflichteten Abteilung am Dienstag, 29.11.2016 bei der telefonischen Nachfrage nach dem Ergebnis der Amtstätigkeiten des Bürgermeister, die E-Mail sei dort nicht eingegangen…..
Wir nahmen diese Information dankend zum Anlaß, die vom amtlichen Kinderhandel Betroffenen Eltern zur Weiterleitung des Dokuments per FAX mit Zustellnachweis sowie als eigenständigen Antrag in ihrem Namen dem Bürgermeister zuzustellen. Man kann ja schließlich nie wissen, zu welchen Ausreden die Verantwortlichen noch greifen könnten, um eine Bearbeitung der Anträge zu verzögern oder zu vereiteln.
Wir halten Sie an dieser Stelle über die weiteren Verläufe der Schicksale der, von der amtlich organisierten Zerstörung zuvor intakter Familien mit bereits erfolgtem Kinderhandel auf dem Laufenden.
Und für den Fall, dass einer oder beide Beiträge plötzlich spurlos verschwunden sein sollte, dann könnte das sehr wahrscheinlich daran liegen, daß ein oder beide Kinder wieder wohlbehalten in ihre, sie liebenden Familien zurückkehren durften.
An dieser wie an anderen Stellen fühlen wir uns an das gegebene Wort gebunden.
Leiter der Beratungsstelle FAMILIENWOHL


§ 44 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985) - JUSLINE Österreich
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OLG Hamm, 8 U 217/98: OLG Hamm (auflösung der gesellschaft, gesellschaft, gesetzliche grundlage, bewertung, wert, höhe, auseinandersetzung, begründung, zpo, bezug)
Urteil des OLG Hamm vom 20.01.1999, 8 U 217/98
Aktenzeichen: 8 U 217/98
OLG Hamm (auflösung der gesellschaft, gesellschaft, gesetzliche grundlage, bewertung, wert, höhe, auseinandersetzung, begründung, zpo, bezug)
Oberlandesgericht Hamm, 8 U 217/98
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 7 O 585/97
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 1998 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Beiden Seiten wird nachgelassen, Sicherheit auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlichrechtlichen Sparkasse zu leisten.
Die Parteien, die zunächst jeweils Einzelfirmen im Bereich der mobilen Heilpflege betrieben hatten, schlossen sich durch Gesellschaftsvertrag ab dem 01.10.1993 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen "Die mobilen Krankenschwestern" zusammen. Schon sehr bald kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen unter den Parteien. Die Klägerin war ab dem 07.12.1993 krankheitsbedingt nicht mehr für die Gesellschaft tätig. Es folgten wechselseitige Kündigungen sowie eine Anfechtung des Gesellschaftsvertrages durch die Beklagte. Verhandlungen der Parteien über eine Aufhebung der Gesellschaft blieben erfolglos.
Die Klägerin machte daraufhin in dem Rechtsstreit 7 O 377/94 LG Dortmund einen Abfindungsbetrag in Höhe von 288.000,00 DM für ihr Ausscheiden aus der Gesellschaft 2
geltend. Diese Klage wurde in erster Instanz mangels Vorliegens einer Liquidationsbilanz als nicht fällig abgewiesen. In dem Berufungsverfahren 8 U 125/95 OLG Hamm schlossen die Parteien vor dem Senat am 24.06.1996 folgenden Vergleich:
Wir sind uns darüber einig, daß unsere Gesellschaft "Die mobilen Krankenschwestern" einvernehmlich zum 31. Mai 1994 aufgelöst ist. 5
Wir sind uns ferner darüber einig, daß die Gesellschaft nach den gesetzlichen Bestimmungen auseinandergesetzt wird. 7
9Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Im übrigen soll der Senat nach § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden, wobei auf eine Begründung verzichtet wird.
10In der Folgezeit legte die Beklagte die Aufgabebilanz Blatt 29 bis 39 GA per 31.05.1994 vor, die eine Bewertung des Patientenstamms als Vermögenswert der Gesellschaft nicht enthält. Die mit der Gesellschaft bestehenden Patientenverträge wurden durch die Beklagte beendet. Gleichzeitig wurden mit Patienten auf deren Wunsch Pflegeverträge mit der Beklagten als Einzelfirma abgeschlossen. In welchem Umfange das erfolgt ist, ist unter den Parteien streitig.
11Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, daß der per 31.05.1994 bestehende Patientenstamm der Gesellschaft in die vermögensrechtliche Auseinandersetzungsbilanz mit dem Verkehrswert einzusetzen sei und mit der vorliegenden Klage einen entsprechenden Feststellungsantrag erhoben.
Die Beklagte ist dieser Auffassung unter näherer Darlegung entgegengetreten. 12
13Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in erster Instanz und seiner Begründung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage antragsgemäß entsprochen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Der Anspruch auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz gemäß § 730 BGB richte sich gegen die Beklagte, da diese sich im Besitz sämtlicher Geschäftsunterlagen befinde. In dieser Auseinandersetzungsbilanz seien auch die Patientenstämme mit einzustellen, da sich die Beklagte gemäß § 242 BGB so behandeln lassen müsse, als habe sie den Patientenstamm käuflich erworben. Sie habe nämlich die Patientendaten eigenmächtig und ohne Zustimmung der Klägerin für sich verwertet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. 14
15Diese macht geltend, daß ein in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellender Patientenstamm der GbR zum 31.05.1994 überhaupt nicht existiert habe. Denn die nach § 4 a Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vorgesehene Einbringung der Patientenstämme sei nie erfolgt. Hierfür sei nämlich deren Bewertung erforderlich gewesen, um die
entsprechenden Aktiva des Gesellschaftsvermögens festzustellen. Dazu sei es wegen der frühzeitigen faktischen Auflösung der Gesellschaft nicht gekommen. Ebensowenig sei es wegen der sehr kurzen Geschäftstätigkeit der GbR zum Erwerb eines eigenen Patientenstammes gekommen.
16Weiter wiederholt die Beklagte ihre Auffassung, daß der wirtschaftliche Wert eines etwaigen Patientenstamms in einer Auseinandersetzungsbilanz nicht zu berücksichtigen sei, da er keine nach §§ 733, 734 BGB in diese Bilanz aufzunehmende Forderung der Gesellschaft gegen Dritte darstelle. Als immaterielles Wirtschaftsgut sei der Patientenstamm im Steuerrecht nur dann aktivierbar, wenn er nicht selbst geschaffen, sondern im Rahmen einer Übernahme entgeltlich erworben worden sei. Seine Aufnahme in die Auseinandersetzungsbilanz führe auch zu keinem Ergebnis, da er als immaterielles Wirtschaftsgut nicht gemäß § 734 BGB als Überschuß verteilt werden könne.
17Außerdem meint die Beklagte, wenn man in der Auseinandersetzungsbilanz die Werte der jeweiligen Patientenstämme aus den vorherigen Einzelunternehmen hinzurechnen würde, obwohl sie niemals in das Gesellschaftsvermögen eingebracht worden seien, dann müßten diese auch vorab wieder an die Parteien ausgekehrt werden. Die der Klägerin zur Verfügung gestellte Auseinandersetzungsbilanz könne dann dahin beurteilt werden, daß die Auskehrung der jeweils erbrachten Einlagen einschließlich des Wertes der jeweiligen Patientenstämme bereits nach § 733 Abs. 2 S. 1 BGB berücksichtigt sei.
18In diesem Zusammenhang behauptet die Beklagte, nur mit solchen Patienten, die sie ursprünglich mit ihrem Einzelunternehmen betreut habe, neue Verträge abgeschlossen zu haben. Die sieben ursprünglich vom Einzelunternehmen der Klägerin betreuten Patienten habe diese an das Konkurrenzunternehmen K in L verwiesen.
19Schließlich meint die Beklagte, selbst wenn sie einen Patientenstamm der GbR durch Übernahme eines Teils der Patienten wirtschaftlich verwertet hätte, was nicht der Fall sei, so sei dies kein wirtschaftlicher Wert, der in die Auseinandersetzungsbilanz aufzunehmen sei; dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage.
24Sie verweist darauf, daß in dem Vorprozeß der Parteien lediglich die Bewertung der eingebrachten Patientenstämme streitig, ihre Einstellung in die Auseinandersetzungsbilanz als solche dagegen unstreitig gewesen sei. Daß die Parteien von einer solchen Einbeziehung ausgegangen seien, zeigten auch die seinerzeit geführte Korrespondenz Blatt 155 ff, 147 ff und 137 ff GA sowie der unterschriftsreif ausgehandelte Entwurf einer Aufhebungsvereinbarung Blatt 140 ff GA. Mit Ausnahme geringwertiger Büromöbel und zweier von den Parteien seinerzeit eingebrachter Kraftfahrzeuge seien die Patientenstämme der einzige und vor allem wesentliche in die Gesellschaft eingebrachte Vermögenswert gewesen.
25Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe sich eigenmächtig und ohne ihre Zustimmung des von ihr der Klägerin , eingebrachten Patientenstamms bedient und diesen wirtschaftlich verwertet, indem sie mit diesen Patienten nicht nur mit den selbst eingebrachten Patienten neue Pflegeverträge abgeschlossen habe. Diese Verwertung sei ihr infolge der Erkrankung möglich geworden.
26Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in zweiter Instanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Berufung bleibt erfolglos. Die Klage ist zulässig und begründet. 29
31Insbesondere kann die Klägerin, die nicht im Besitz der Geschäftsunterlagen und darum nicht in der Lage ist, ihren Anspruch annähernd genau zu beziffern, den Feststellungsantrag darauf beschränken, die Verpflichtung zur Aufnahme des Patientenstamms in die Abschichtungsbilanz dem Grunde nach feststellen zu lassen, weil die Beklagte diese Notwendigkeit schon dem Grunde nach bestreitet.
33Nach § 730 BGB hat im Falle der Auflösung der Gesellschaft jeder Gesellschafter einen Anspruch auf Durchführung der Auseinandersetzung, der die Feststellung des Reinvermögens der Gesellschaft beinhaltet, sich also nicht an steuerlichen Gesichtspunkten, sondern an realen Marktwerten orientiert. Danach ist ein existierender Kundenstamm der Gesellschaft als solcher in die Auseinandersetzungsrechnung der GbR aufzunehmen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW RR 1995, 1182 sowie insbesondere NJW 1995, 1551).
Ein solcher eigener Patientenstamm der GbR hat hier zum Auflösungszeitpunkt existiert. 35
36Die GbR bestand in der Zeit vom 01.10.1993 bis zum 31.05.1994. Dies steht aufgrund des von den Parteien im Vorprozeß geschlossenen Vergleiches bindend fest. In diese Gesellschaft haben die Parteien konkludent die in ihren vorherigen Unternehmen stehenden Patientenstämme eingebracht. Das ist durch die gemeinsame wechselseitige Pflege der Patienten und gemeinsame Buchführung in der Zeit von immerhin acht Monaten geschehen. Für die gemeinsame Übernahme der Patienten der vorherigen Einzelunternehmen durch die GbR bedurfte es eines besonderen ausdrücklichen Übertragungsaktes ebensowenig wie einer gemeinsamen Bewertung.
37Zwar sieht § 4 a des Gesellschaftsvertrages eine solche Bewertung vor, und diese wäre für die spätere gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung auch zweckmäßig gewesen. Die unterlassene Vornahme der Bewertung hindert indessen die Annahme, daß das Einbringen der Einzelunternehmen einschließlich der bestehenden Patientenstämme
erfolgt ist, nicht. Diese Bewertung ist vielmehr im Rahmen der Auseinandersetzung nachzuholen. Hierfür spielt es auch keine Rolle, daß steuerrechtlich eine Aktivierung der Patientenstämme gemäß § 5 Abs. 2 EStG in der Tat nicht zulässig gewesen wäre, da die Auseinandersetzungsbilanz, in die Realwerte einzustellen sind, von der steuerrechtlichen Bilanzierung strikt zu trennen ist.
Auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung BGH NJW 1994, 796 führt zu keinem anderen Ergebnis. Diese ist nicht einschlägig, sondern befaßt sich mit einer ganz anderen Rechtsfrage, nämlich derjenigen, inwieweit Vereinbarungen von Gesellschaftern betreffend die Aufteilung von Patienten und die Auswirkung auf Abfindungsansprüche zulässig sind. Um die Zulässigkeit einer derartigen Vereinbarung geht es hier nicht, da eine solche nicht getroffen worden ist. Die Parteien streiten vielmehr um die zutreffende Anwendung der gesetzlichen Regelung der §§ 730 ff BGB. 38
40Ein wirtschaftlicher Wert des Patientenstamms der GbR per 31.05.1994 ist gleichfalls zu bejahen. Daß der Gesellschaft ein solcher wirtschaftlicher Wert zu ihrem Ende erhalten geblieben ist, wird schon durch die Tatsache dokumentiert, daß die Beklagte neue Pflegeverträge mit Patienten der ehemaligen GbR abgeschlossen hat. Hiermit hat sie zumindest dem Grunde nach den Patientenstamm der GbR wirtschaftlich realisiert, und zwar unabhängig davon, ob sie mit allen Patienten der GbR neue Verträge geschlossen hat oder nicht.
41Es ist zwar möglicherweise in Betracht zu ziehen, daß der Klägerin ein Teil des Patientenstamms und damit ihre eigene Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt worden ist, sofern die Beklagte keine Verträge mit früheren Kunden der Klägerin abgeschlossen hat, sondern diese von der Klägerin selbst anderweitig "untergebracht worden" sind. Das ändert jedoch nichts daran, daß der vorhandene Patientenstamm zunächst einmal einen wirtschaftlichen Wert verkörperte, der im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen ist. Die Frage, ob die Klägerin hiervon ihren früheren Teil zurückerhalten hat, ob dieser vollständig von der Beklagten übernommen worden ist oder ob er gar nicht vollständig aufgeteilt worden ist, wirkt sich lediglich bei der Berechnung der Höhe des Abfindungsanspruchs auf der Grundlage der Auseinandersetzungsbilanz aus, ist für den Klageantrag, bei dem es nur darum geht, ob dieser Stamm dem Grunde nach zu berücksichtigen ist, jedoch ohne Belang.
43Nach alledem kann das Feststellungsinteresse der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die von der Beklagten bereits vorgelegte Auseinandersetzungsbilanz verneint werden. Denn diese Bilanz wird den vorstehend skizzierten Anforderungen nicht gerecht. Der Patientenstamm der Gesellschaft taucht in ihr ebensowenig auf wie eine Auskehrung der von den Parteien erbrachten Einlagen durch Rückgewähr der Patientenstämme. Die Argumentation der Berufungsbegründung, daß die Auskehrung der jeweils erbrachten Einlagen bereits nach § 733 Abs. 2 S. 1 BGB berücksichtigt sei, ist deshalb nicht nachvollziehbar.
45Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Beschwer ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.
8 U 217/98
Auflösung der gesellschaft, Gesellschaft, Gesetzliche grundlage, Bewertung, Wert, Höhe, Auseinandersetzung, Begründung, Zpo, Bezug


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§ 18 EuWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 18 EuWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 19 EuWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, ...§ 20 EuWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 21 EuWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 22 EuWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 23 EuWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 24 EuWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 25 EuWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 26 EuWO, Wahlscheinanträge§ 27 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 28 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 29 EuWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 30 EuWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 31 EuWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32 EuWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 33 EuWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 34 EuWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 35 EuWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses§ 36 EuWO, Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen§ 37 EuWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 38 EuWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl…§ 88 EuWO
§ 18 EuWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 18 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 3. Die Mitteilung soll enthalten1. den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten,2. die Angabe des Wahlraumes und ob dieser barrierefrei ist,3. die Angabe der Wahlzeit,4. die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen und den Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder einen Reisepass bereitzuhalten,6. die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt,7.einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhalten können,8. die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen; sie muss mindestens Hinweise darüber enthalten,a)dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum seines Kreises oder seiner kreisfreien Stadt oder durch Briefwahl wählen will,b)unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 4 Satz 3) undc)dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 26 Abs. 3).Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 15 Abs. 2 bis 5 oder nach § 17a Abs. 1 und 4 bis 7 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigung gemäß Satz 1, hat dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.(2) Auf der Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken.(3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 15 Abs. 2 oder § 17a Abs. 1 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.(4) Stellt ein Landeswahlleiter fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5 bis 7 zu benachrichtigen sind. Der Landeswahlleiter kann hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.
§ 17b EuWO, Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das…§ 19 EuWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis,…


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DFR - BGE 102 II 79
BGE 102 II 79
13. Urteil der II. Zivilabteilung
vom 17. Mai 1976
Der Altersunterschied muss auch bei der Erwachsenenadoption mindestens 16 Jahre betragen.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 1974 an den Stadtrat von Zürich stellte Paul Kurt Müller, geboren am 2. Dezember 1930, das Begehren, es sei ihm die Adoption seines am 18. Mai 1946 geborenen, somit etwa 15 1/2 Jahre jüngeren Pflegesohnes Robert Müller zu bewilligen. Gegen den Antrag des Stadtrates wies der Bezirksrat Zürich das Gesuch am 3. Juli 1975 ab. Dieser Entscheid wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich auf Rekurs hin mit Beschluss vom 11. Februar 1976 bestätigt. Zur Begründung führten die kantonalen Instanzen im wesentlichen an, dass der Altersunterschied, der auch bei der Erwachsenenadoption in jedem Fall mindestens 16 Jahre betragen müsse, ungenügend sei.
Paul Kurt Müller führt Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei der regierungsrätliche Beschluss aufzuheben und die Adoption zu bewilligen.
Gemäss Art. 265 Abs. 1 ZGB muss das unmündige Adoptivkind mindestens 16 Jahre jünger sein als die Adoptiveltern. Es handelt sich dabei um ein zwingendes Mindesterfordernis, von dem der Richter nicht befreien darf. Wenn der Berufungskläger zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf EICHENBERGER (Die materiellen Voraussetzungen der Adoption Unmündiger nach neuem schweizerischem Adoptionsrecht, Freiburger Diss. 1974, S. 170) verweist, so ist dies von vornherein unbehelflich, da dieser Autor keineswegs der Ansicht ist, vom gesetzlich verlangten Mindestaltersunterschied könne auf dem Wege der Rechtsprechung allenfalls abgewichen werden; dessen Kritik richtet sich vielmehr allein gegen das Gesetz.
Nun ist Art. 265 Abs. 1 ZGB im Falle des volljährigen Robert Müller freilich nicht direkt anwendbar. Art. 266 Abs. 3 ZGB sieht jedoch vor, dass, soweit nicht eine Sondernorm über die Erwachsenenadoption (Art. 266 Abs. 1 und 2 ZGB) Platz greift, die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger "entsprechende" Anwendung finden. Der Berufungskläger leitet aus dieser Formulierung ab, das Gesetz gewähre dem Richter bei der Auslegung und Anwendung der "entsprechend" anwendbaren Bestimmungen einen besonderen Spielraum. Jener sei daher bei der Adoption Mündiger, wo die Bedeutung des elternartigen Verhältnisses nicht so gross sei, nicht strikte an den in Art. 265 Abs. 1 ZGB festgesetzten Altersunterschied gebunden.
Wie das Bundesgericht unter Hinweis auf die parlamentarischen Beratungen wiederholt festgehalten hat (BGE 101 II 5 Erw. 3, 8/9 Erw. 1), hat die Erwachsenenadoption Ausnahmecharakter. Sie soll nur dann gestattet sein, wenn besondere, mit der Adoption Unmündiger vergleichbare Verhältnisse vorliegen. Gewiss ist diese Voraussetzung im Falle des Berufungsklägers, der dem zu Adoptierenden seit 1952 mit Erfolg Pflege und Erziehung erwiesen und ausserdem das Studium ermöglicht hat, in augenfälliger Weise erfüllt. Es zeigt sich indessen gerade hier, dass mit einer Lockerung der an den Altersunterschied gestellten Anforderungen eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erleichterung bewirkt würde, indem nämlich eine Adoption, die vor der Volljährigkeit des zu Adoptierenden am ungenügenden Altersunterschied hätte scheitern müssen, nach Eintritt der Mündigkeit vollzogen werden könnte. Damit ergibt sich, dass Bezirks- und Regierungsrat das Gesuch des Berufungsklägers zu Recht abgewiesen haben.
Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 11. Februar 1976 bestätigt.

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BGE
BGE
Art. 265
Art. 265
Art. 266
Art. 265


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Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren § 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 13 Eröffnungsantrag § 14 Antrag eines Gläubigers § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit § 16 Eröffnungsgrund § 17 Zahlungsunfähigkeit § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit
§ 19 überschuldung § 20 Auskunftspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung § 21 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen § 26 Abweisung mangels Masse § 27 Eröffnungsbeschluß § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner § 29 Terminbestimmungen § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister § 32 Grundbuch § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge § 34 Rechtsmittel Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger § 35 Begriff der Insolvenzmasse § 36 Unpfändbare Gegenstände § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger § 40 Unterhaltsansprüche § 41 Nicht fällige Forderungen § 42 Auflösend bedingte Forderungen § 43 Haftung mehrerer Personen § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen § 45 Umrechnung von Forderungen § 46 Wiederkehrende Leistungen § 47 Aussonderung § 48 Ersatzaussonderung § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten § 53 Massegläubiger § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters § 60 Haftung des Insolvenzverwalters § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten § 62 Verjährung § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters § 64 Festsetzung durch das Gericht § 65 Verordnungsermächtigung § 66 Rechnungslegung § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses § 68 Wahl anderer Mitglieder § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses § 70 Entlassung § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung § 75 Antrag auf Einberufung § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung § 77 Feststellung des Stimmrechts § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung < Zurück


Landpachtverträge - Unter welchen Gründen und wie dürfen sie gekündigt werden ? | bksberlin
Erstellt am: 07-06-2017 16:45
Nutzungsüberlassung an Dritte § 589 BGB
„Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt, die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten, die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu übergeben“. Solche unberechtigte Überlassung berechtigt den Verpächter zur außerordentlichen Kündigung.
Allerdings gibt es zu diesem Thema verschiedene Entscheidungen. So kann es sein, dass bei einer Umwandlung von einer GbR in eine andere rechtliche Form zwar ein Personenwechsel statt findet dieser Umstand aber nicht den Grund für eine Kündigung auslöst. In einer Gerichtsentscheidung des BGH heißt es zum Beispiel: „Die Überlassung von Landpachtflächen an den Rechtsnachfolger einer GbR, die durch identitätswahrende formwechselnde Umwandlung zunächst in eine OHG und anschließend in eine GmbH umgewandelt wird, stellt keine unbefugte Nutzungsüberlassung an Dritte im Sinne des § 589 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar“ (Anschluss BGH, 26. April 2002, LwZR 20/01, BGHZ 150, 365) (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Mai 2011 – 5 U (Lw) 14/08 –, juris)
Der Pächter wird berufsunfähig, § 594с BGB
Ist der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden, so kann er das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung wäre aber nur dann möglich, wenn der Pächter vorher versucht hat die Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten zu überlassen, der eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet, und der Verpächter dies widerspricht.
Somit wird der Pächter in dem Fall zunächst verpflichtet, einen Ersatz für sich zu finden und erst dann kann er den Vertrag kündigen.
Sammelbecken für sonstige Gründe - Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß §§ 594e, 543, 569 BGB
Greift keine von oben genannten Gründen ein, kommt die Generalklausel aus § 594e, 543, 569 BGB in Betracht. „Der wichtiger Grund“ entspricht dabei im Wesentlichen solchem aus Mietrecht nach § 543 BGB.
Abweichend von § 543 BGB liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist (für Mietverträge wären es statt 3 nur 2 Monate). Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.
Ein außerordentlicher „wichtiger“ Kündigungsgrund liegt dann vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzellfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung beiden Interessen, eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses bis zur Beendigung nicht zugemutet werden kann.
Die strenge Anforderungen an „wichtigen Grund“ sind teilweise in der Rechtsprechung bezeichnet, hängen aber stets vom Einzelfall ab. Solcher kann zum Beispiel bei einer erheblichen Pflichtverletzung des Pächters oder Verpächters vorliegen. Auch die persönliche Situation beim Pächter, zum Beispiel sein Gesundheitszustand oder gesundheitliche Problemen bei seinen nächsten Angehörigen können einen wichtigen Grund darstellen. Ebenfalls kann die unzutreffende wirtschaftliche Situation beim Pachtobjekt eine außerordentliche Kündigung begründen. Gemeint sind aber nicht die kurzfristige Vermögenseinbuße, sondern eine wirklich drohende Insolvenz, etc.
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass eine wiederholte, verhältnismäßig geringfügige Verzögerung der Pachtzahlung für den Verpächter die Fortsetzung des Landpachtverhältnisses unzumutbar machen kann. Dazu hat das OLG des Landes Sachsen-Anhalt entschieden: „Die Unzumutbarkeit wird angenommen, wenn zwar lediglich viermalige und verhältnismäßig geringfügige, überwiegend ca. ein- bis eineinthalbmonatige Verzögerungen bei der Zahlung des Jahrespachtzinses vorliegen, alle Zahlungen jedoch von einem Dritten erfolgten, der Pächter selbst insolvent ist und der Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien sich zuletzt schwierig gestaltet hat. (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2013 – 2 U 34/13)
Andererseits weisen die Gerichte auch daraufhin, dass eine außerordentliche Kündigung wegen „Eigenbedarf“ ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungfrist unzulässig ist, da das Gesetz dies für Landpachtverträge nicht vorsieht (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. September 2016 – 5 U (Lw) 19/16)
Kündigungsmöglichkeiten für Erben
Besondere Fallgruppe bei Kündigungsfragen bilden die Erbfälle. Auch hier hängen die Kündigungsmöglichkeiten davon ab, ob der Vertrag befristete oder unbefristete Laufzeit hat. Handelt es sich um einen Landpachtvertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, so kann es vor Ablauf der Laufzeit grundsätzlich nicht gekündigt werden. Selbst dann, wenn die Erben keine Interesse an weitere Verpachtung haben oder wegen Eigenbedarf kündigen wollen.
Es bestehen jedoch gewisse Kündigungsmöglichkeiten. Wenn zum Beispiel ein Vertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen ist, kann nach Ablauf von 30 Jahren das Pachtverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Diese sogenannte „30-Jahren-Kündigung“ ist aber unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Pächters oder Verpächters geschlossen wird.
Stirbt der Pächter, kann der Erbe oder die Miterben des Pächters als Verpächter binnen eines Monats, nach Kenntnis vom Tod zu einem ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 580 BGB ausüben.
Kündigungsfristen für Landpachtverträge hat der Gesetzgeber in § 594a BGB geregelt. Danach kann bei einem unbefristeten Vertrag jede Partei den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Die Frist beträgt dabei also fast 2 Jahre. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.
Für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann, ist die Kündigung nur zum Ende eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.
Alternative - Pachtaufhebungsvertrag
Schließlich muss man noch eine weitere Möglichkeit für die Aufhebung von Landpachtverträgen nicht aus dem Auge lassen, nämlich die einvernehmliche Einigung mit dem Vertragspartner. Danach kann man sich vom Pachtvertrag vorzeitig lösen. Die Parteien könnten sich so zum Beispiel im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung auf bestimmten Zeitpunkt der Beendigung einigen, in welchem das Pachtverhältnis abgelöst oder ein anderer Pachtzins vereinbart wird. Diese Möglichkeit besteht logischerweise nur dann, wenn die beide Parteien einvernehmlich handeln.


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OGH bestätigte Hausdurchsuchungsbefehl des Kartellgerichts (16 Ok 1/17h) für Vorgehen der BWB: BWB - Bundeswettbewerbsbehörde - Weil es uns um Fairness geht! OGH bestätigte Hausdurchsuchungsbefehl des Kartellgerichts (16 Ok 1/17h) für Vorgehen der BWB - Bundeswettbewerbsbehörde
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Veröffentlichungen nach § 17 Abs 4 WettbG
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OGH bestätigte Hausdurchsuchungsbefehl des Kartellgerichts (16 Ok 1/17h) für Vorgehen der BWB
Die BWB führte eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten eines Unternehmens (Baubranche) im Mai 2017 durch. Das Unternehmen brachte dagegen einen Rekurs ein. Das Unternehmen erhob den Vorwurf, dass der Hausdurchsuchungsbefehl im Hinblick auf den Tatverdacht, nicht bzw. nicht in diesem Umfang hätte erlassen werden dürfen. Der OGH gab dem Rekurs nicht Folge.
Die BWB beantragte die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls gegen ein in der Baubranche tätiges Unternehmen wegen des Verdachts der Manipulation zahlreicher Vergabeverfahren durch wettbewerbswidrige Absprachen.
Das Kartellgericht genehmigte die Hausdurchsuchung aufgrund der vorgelegten Unterlagen durch die BWB, aus denen sich, wie der OGH bestätigte, konkrete Hinweise auf kartellrechtswidrige Absprachen ergaben.
So seien etwa zwischen Wettbewerbern Angebotssummen ausgetauscht und abgestimmt sowie Abtauschzahlungen vereinbart und durchgeführt worden. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen, war daher ein für die Anordnung einer Hausdurchsuchung ausreichender, rational nachvollziehbarer Verdacht auf Bieterabsprachen gegeben. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, lägen in rechtlicher Hinsicht schwerwiegende „Kernverstöße" gegen §1 KartG bzw Art 101 AEUV vor.
Gegen diesen Hausdurchsuchungsbefehl richtete sich der Rekurs eines betroffenen Unternehmens.
Angegriffen wurden hierbei ua.
die vermeintliche Annahme eines „Generalverdachts" gegen sämtliche Geschäftseinheiten der Rekurswerber,
der Mangel eines hinreichend konkreten Tatverdachts,
sowie die geographische und sachliche Reichweite des Hausdurchsuchungsbefehls.
Der OGH als Kartellobergericht fasste in seinem Beschluss nochmals zahlreiche wichtige Aspekte seiner ständigen Rechtsprechung zu Hausdurchsuchungen zusammen:
So ist ein Verdacht iSd §12 Abs 1 WettbG dann begründet, wenn er sich rational nachvollziehbar dartun lässt. Dafür müssen Tatsachen vorliegen, aus denen vertretbar und nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass eine Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsbestimmungen vorliegt (RIS-Justiz RS0125748 [T1]).
Der OGH hielt fest, dass ein massiver Verdacht jahrelanger systematischer kartellrechtswidriger Absprachen in großem Umfang vorliegt. Schon die Intensität der Zuwiderhandlung und das dabei offensichtlich verwendete System sprachen hierbei gegen die Annahme, dass es sich um sachlich und örtlich eng begrenzte Absprachen gehandelt habe.
Insgesamt war dem Rekurs daher ein Erfolg zu versagen.
Weiterführende Informationen unter: OGH als KOG (Kartellobergericht) zu 16 Ok 1/17h
Radetzkystraße 2, 1. Stock
Tel. +43/1/24508-0
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Ermittlung der Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.03.2004, RV/0154-L/04
Ermittlung der Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen:
12.366,73	€
834,77	€
-1.420,45	€
-585,68	€
Der Bw. ist Pensionist und erzielt zusätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit als Warenpräsentator. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 machte er den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.
Das Finanzamt (FA) erkannte den Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung nicht zu, dass die steuerpflichtigen Einkünfte seines (Ehe)partners höher seien, als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 €.
Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 8. September 2003 Berufung mit folgender Begründung: Seine Gattin habe im Jahr 2002 lt. Lohnzettel der Gemeinde A. steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 2.404,25 € bezogen. Nach Abzug des Pendlerpauschales (welches für die Gattin erst nun beantragt werde) verbleibe ein Einkommen von 2.194,25 €. Die Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag werde daher nicht überschritten. Gleichzeitig legte der Bw. eine Bestätigung der Gemeinde A. vor, wonach die kürzeste Entfernung vom Wohnort zur Dienststelle 6,5 km betrage und die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich sei. Im Jahr 2002 sei für die Dienstnehmerin C. G. kein Pendlerpauschale berücksichtigt worden, weshalb die Beantragung in Wege der Arbeitnehmerveranlagung 2002 erfolge. Weiters wurde ein Lohnzettel für das Jahr 2002 und eine Kopie der "Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales" (L 34; gerichtet an den Arbeitgeber) beigelegt.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des FA erteilte das Gemeindeamt A. am 28. November 2003 die telefonische Auskunft, dass die Arbeitnehmerin geringfügig beschäftigt sei; dies an insgesamt zwei Tagen pro Woche. Aus einem am selben Tag durch das FA erstellten "Versicherungsauszug der österreichischen Sozialversicherung" ist ersichtlich, dass die Gattin des Bw. ab 1. Jänner 2001 geringfügig beschäftigte Arbeiterin bei der Gemeinde A. ist und dass ab diesem Zeitpunkt eine "Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG" besteht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2003 wies das FA die Berufung mit folgender Begründung ab: "Das Pendlerpauschale ( § 16 (6) EStG 1988 ) kann bei den Einkünften der Gattin nicht in Abzug gebracht werden, da die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum ( Kalendermonat ) zurückgelegt wird. Laut telefonischer Auskunft der Gemeinde A. ( Arbeitgeber der Gattin ) ist die Gattin "geringfügig" beschäftigt und zwar an zwei Tagen pro Woche."
Mit Schreiben 17. Dezember 2003 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung mit folgender Begründung: Seine Gattin könne weder Urlaubstage, Feiertage oder sonstige Freistellungen für die Arbeitsverpflichtung in Anspruch nehmen. Es sei oft notwendig gewesen, an Vortagen der Öffnungszeiten der Sammelinsel entsprechende Vorbereitungsarbeiten zu verrichten. Der Weg zur Arbeit sei auf Grund der beschränkten Stundenanzahl manchmal auch drei Mal pro Woche zurück gelegt worden. Dies, wegen der fehlenden Möglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels, mit dem Pkw. Da somit die Tätigkeit überwiegend ausgeübt wurde, werde um Zuerkennung des Pendlerpauschales ersucht. Ergänzend führte der Bw. an, dass seine Gattin auf Grund des "geringfügigen Dienstverhältnisses" freiwillig 43,65 € monatlich (523,80 € jährlich) geleistet habe. Diese Zahlungen seien bei der Gattin einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Das FA legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Eine ergänzende telefonische Anfrage bei der zuständigen Krankenkasse bestätigte, dass die Gattin des Bw. folgende Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 19a ASVG geleistet hat:
monatlicher Beitrag (€)
510,48
Dem Veranlagungsakt ist zu entnehmen, dass die Einkommensgrenze zur Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages wie folgt zu ermitteln ist:
Bruttobezüge gemäß § 25 EStG, Kennzahl 210
Bezüge gem. § 67 Abs. 1 u. 2
-396,49
Abzüglich einbehaltene SV-Beiträge
Kennzahl 245 des Lohnzettels
2.404,25
abzüglich Werbungskostenpauschale
-132,00
2.272,25
Aus der vom Bw. eingereichten Einnahmen - Ausgabenrechnung ist weiters ersichtlich, dass die Ausgabenposition "Bildschirm für Computer" mit einem Betrag von 449 € als Betriebsausgabe behandelt wurde.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetragvon 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4 400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt.
Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob ein allenfalls beim Dienstverhältnis der Gattin zu berücksichtigendes Pendlerpauschale bzw. die von der Gattin des Bw. einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages als Werbungskosten abzuziehen sind.
Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten vertritt Doralt im Kommentar zum EStG 1988, Tz. 88 zu § 16 folgenden Standpunkt:
"Optiert ein geringfügig Beschäftigter in das System der gesetzlichen Sozialversicherung, dann stellen die nach § 19a ASVG zu entrichtenden Beträge Werbungskosten nach § 16 Abs 1 Z 4 dar."
Diese Beurteilung findet sich auch in Rz 243 zu § 16 der Lohnsteuerrichtlinien 2002.
Die von der Gattin des Bw. gemäß § 19a ASVG für das Jahr 2002 einbezahlten Beträge sind somit bei der Ermittlung der Einkommensgrenze wie folgt zu berücksichtigen:
abzüglich SV-Beitrag gemäß § 19a ASVG
-510,48
Einkünfte der Gattin des Bw.
1.761,77
Grenzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG
Der vom Bw. angegebene Betrag von 532,80 € hingegen betrifft das Jahr 2003.
Allein bei Abzug des Werbungskostenbetrages von 510,48 € wird der Grenzbetrag von 2.200 € deutlich unterschritten, weshalb auf die Frage der Abzugsfähigkeit eines allfälligen Pendlerpauschales nicht mehr einzugehen war.
Bemerkt wird, dass gemäß § 13 EStG 1988 nur geringwertige Wirtschaftsgüter (im Wert von weniger als 400 €) sofort als Betriebsausgaben abzuziehen sind. Der in der Ausgabenposition "Bildschirm für Computer" angeführte Betrag von 449 € ist hingegen nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (für den gegenständlichen Computerbildschirm beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer mindestens vier Jahre) abzugsfähig. Anstatt des Ausgabenbetrages von 449 € ist daher für das Berufungsjahr nur ein Teilbetrag von 112,25 (449 geteilt durch 4 = 112,25) zu berücksichtigen. Für das Berufungsjahr ergibt sich allerdings durch die Anwendung des Veranlagungsfreibetrages keine Änderung der Einkommensteuer.
Linz, 31. März 2004
Alleinverdienerabsetzbetrag, Werbungskosten, Sozialversicherungsbeiträge
Findok-Nr: 10055.1, aufgenommen am: 24.05.2004 15:32:52, zuletzt geändert am: 25.09.2008, Dokument-ID: 36c1c8c1-eeed-4f78-9b54-88a73c7fe06f, Segment-ID: c14ca7a3-a122-4ba8-85d6-4d3ae8a82206