BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Leistungsausschluss für EU-Ausländer ohne eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger nach dem FreizügG/EU oder ohne ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG | Urteile auf anwalt24.de
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BundessozialgerichtUrt. v. 16.12.2015, Az.: B 14 AS 15/14 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.12.2015Referenz: JurionRS 2015, 39203Aktenzeichen: B 14 AS 15/14 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Hessen - 27.11.2013 - AZ: L 6 AS 378/12Rechtsgrundlagen:§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II§ 2 FreizügG/EUAufenthG AufenthGFundstellen:info also 2016, 135-136info also 2016, 186SGb 2016, 95ZfF 2016, 133Redaktioneller Leitsatz:Der Kurztext wird in Kürze nachgeführt!in dem RechtsstreitAz: B 14 AS 15/14 RL 6 AS 378/12 (Hessisches LSG)S 11 AS 125/12 (SG Wiesbaden)..................................................,Klägerin und Revisionsbeklagte,Prozessbevollmächtigter: ...........................................,gegenJobcenter Landeshauptstadt Wiesbaden,Wilhelmstraße 32, 65183 Wiesbaden,Beklagter und Revisionskläger.Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richterinnen R u l a n d und S c h u m m e rfür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.GründeI1Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) vom 1.8. bis zum 11.10.2011.2Die 1989 geborene Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige. Sie reiste - nach ihren vom Landessozialgericht (LSG) festgestellten Angaben - Anfang Oktober 2010 nach Deutschland und mietete mit ihrer Mutter sowie ihrem damaligen Lebensgefährten Y. eine Wohnung in W., aus der Y., von dem sie seit dem 6.7.2011 getrennt lebe, zwischenzeitlich ausgezogen sei. Am 1.6.2011 meldete die Klägerin ein Gewerbe "Gebäudereinigung; Lagerarbeiten" an und zum 1.8.2011 wieder ab, da sie die deutsche Sprache nicht beherrsche, schwanger gewesen sei und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig habe sicherstellen können. Im Juni 2011 habe sie für die T. GmbH gearbeitet, wofür sie bar 1200 bis 1300 Euro erhalten habe und eine Rechnung über "Fahrertätigkeit" in Höhe von 1517,25 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu den Akten reichte.3Den am 3.8.2011 von der Klägerin beim beklagten Jobcenter - einem zugelassenen kommunalen Träger - gestellten Antrag auf Leistungen nach dem SGB II lehnte dieses unter Hinweis auf § 8 Abs 2 und § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II ab (Bescheid vom 23.8.2011; Widerspruchsbescheid vom 19.10.2011). Nach einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bewilligte der Beklagte der Klägerin vorbehaltslos vom 12.10.2011 bis zum 29.2.2012 Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs und eines Mehrbedarfs für Schwangere (Bescheid vom 31.1.2012). Über den hiergegen erhobenen Widerspruch ist noch nicht entschieden.4Das Sozialgericht (SG) Wiesbaden hat die Klage gegen den Bescheid vom 23.8.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2011 abgewiesen (Urteil vom 1.6.2012). Das LSG hat unter Aufhebung des Urteils des SG und der Bescheide den Beklagten verurteilt, der Klägerin vom 1.8. bis zum 11.10.2011 "Leistungen nach dem SGB II zu gewähren" (Urteil vom 27.11.2013). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin erfülle die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II, insbesondere sei sie hilfebedürftig gewesen, weil sie kein Vermögen und in der strittigen Zeit kein zu berücksichtigendes Einkommen gehabt habe; auch ihre Mutter habe kein Einkommen und nur ca 200 Euro Vermögen gehabt. Die Miete habe der frühere Lebensgefährte gezahlt. Die Klägerin habe aufgrund der erforderlichen Zukunftsoffenheit auch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Die Klägerin sei nicht gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Sie könne sich nicht auf ein Aufenthaltsrecht nach § 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU), insbesondere nicht auf das nachwirkende Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige (§ 2 Abs 2 Nr 2 iVm Abs 3 FreizügG/EU) nach dem Gesamtbild ihrer Tätigkeit berufen, da sie nur für die T. GmbH tätig gewesen sei und keinen Willen zu einer dauerhaften selbstständigen Tätigkeit gehabt habe. Selbst wenn diese Tätigkeit für die T. GmbH als abhängige Beschäftigung angesehen würde, fehle es an einem nachwirkenden Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin nach § 2 Abs 2 Nr 1 iVm Abs 3 FreizügG/EU, zumal schon Zweifel an der Unfreiwilligkeit ihrer Arbeitslosigkeit beständen. Die Klägerin habe sich auch nicht auf ein Aufenthaltsrecht aufgrund schwangerschaftsbedingter Vorwirkungen des Art 6 Grundgesetz (GG) berufen können. Denn es sei nicht erkennbar, dass es sich um eine Risikoschwangerschaft gehandelt habe, noch trage die Klägerin vor, die elterliche Sorge für das Kind sicher übernehmen zu wollen. Am 28.10.2011 sei die Klägerin in der 24. Schwangerschaftswoche gewesen und habe angegeben, arbeiten zu können. Art 6 GG vermittele nur einen Abschiebeschutz, kein Aufenthaltsrecht; Gründe für eine aufenthaltsrechtliche Ermessensreduzierung auf null im Rahmen des § 7 Abs 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), wie im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.1.2013 (B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34), seien nicht ersichtlich. Die familiäre Situation, Phase und Verlauf der Schwangerschaft sprächen dagegen. Die Klägerin habe keine Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche nach § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 2 FreizügG/EU gehabt, denn sie habe nicht mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit gesucht, zumal sie keine dahin gehenden "Ambitionen" entfaltet habe. Zudem habe sie ihre Gewerbeabmeldung mit mangelnden Sprachkenntnissen und ihrer Schwangerschaft begründet. § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II könne nicht als Auffangausschlusstatbestand im Wege eines "Erst-Recht"-Schlusses erweiternd dahin gehend ausgelegt werden, dass er auch einen "nur" (formal-)legalen Aufenthalt umfasse, selbst wenn die Ausländerbehörde noch keine Feststellungen über den Wegfall der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts getroffen habe.5Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II. Nach Auffassung des LSG würden Personen, die Arbeit suchen und damit vom Leistungsausschluss umfasst seien, schlechter stehen als Personen, die keine Arbeit suchen und für die nach Auffassung des LSG der Leistungsausschluss nicht gelte. Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.9.2013 (C-140/12 - Brey) sei zu entnehmen, dass Personen, die sich für mehr als drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wollten, über die entsprechenden Existenzmittel verfügen müssten, um keine Sozialhilfeleistungen dort in Anspruch nehmen zu müssen.6Der Beklagte beantragt,das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2013 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. Juni 2012 zurückzuweisen.7Die Klägerin beantragt,die Revision des Beklagten zurückzuweisen.8Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und rügt hilfsweise die nicht erfolgte Beiladung des Sozialhilfeträgers.II9Auf die zulässige Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG vom 27.11.2013 aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).101. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist die Aufhebung des genannten Urteils des LSG, das den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des SG und seiner angefochtenen Bescheide verurteilt hat, der Klägerin vom 1.8. bis zum 11.10.2011 Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, und letztlich das Begehren des beklagten Jobcenters, die Klage abzuweisen.112. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen, weil von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel nicht zu erkennen sind und von Seiten der Beteiligten keine Verfahrensrügen - mit Ausnahme der von der Klägerin hilfsweise gerügten, nicht erfolgten Beiladung des Sozialhilfeträgers - erhoben wurden.123. Rechtsgrundlage der von der Klägerin begehrten und vom LSG zugesprochenen "Leistungen nach dem SGB II" für die strittige Zeit ist neben den Voraussetzungen für die einzelnen Leistungen nach §§ 19 ff SGB II insbesondere § 7 SGB II über die Leistungsberechtigung dem Grunde nach.13Die Klägerin erfüllt zwar die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (dazu 4.), unterliegt jedoch dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II, der EU-Ausländer umfasst, die weder über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung noch ein Aufenthaltsrecht verfügen (dazu 5.), was bei der Klägerin der Fall ist (dazu 6.). Diesem Leistungsausschluss stehen nicht das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) (dazu 7.), das Recht der Europäischen Union (EU) (dazu 8.) oder das GG (dazu 9.) entgegen. Für die Klägerin kommen aber Leistungen der Sozialhilfe in Betracht, weswegen der Rechtsstreit mangels ausreichender Feststellungen des LSG zurückzuverweisen und der zuständige Sozialhilfeträger auf die von der Klägerin hilfsweise erhobene Rüge beizuladen ist (dazu 10.).144. Die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllte die 1989 geborene Klägerin in der strittigen Zeit vom 1.8. bis zum 11.10.2011 nach den Feststellungen des LSG.15Sie war erwerbsfähig nach § 8 Abs 1 SGB II und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand ihrer Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs 2 SGB II nicht entgegen, weil für sie als bulgarische Staatsangehörige die Möglichkeit, dass eine Beschäftigung erlaubt werden könnte, bestand und ausreicht (BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34, RdNr 13 ff), worauf auch § 8 Abs 2 Satz 2 SGB II hinweist. Auf einen Antrag oder das Vorliegen einer "Arbeitserlaubnis EU" nach § 284 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - kommt es in solchen Fällen nicht an.16Die Klägerin war hilfebedürftig nach §§ 9, 11 ff SGB II, weil sie selbst in der strittigen Zeit über kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen verfügte und für ihre Mutter nach den Feststellungen des LSG das Gleiche galt; die Voraussetzungen für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft mit dem zumindest früheren Lebenspartner Y. hat das LSG nicht festgestellt.17Die Klägerin hatte einen gewöhnlichen Aufenthalt in W. (zu dessen Erfordernissen: § 30 Abs 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -), weil sie dort nicht nur vorübergehend, sondern zukunftsoffen verweilte (vgl nur BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34, RdNr 18 ff mwN).185. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II ist auf die Klägerin anzuwenden, weil diese sich weder auf eine Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU, die nicht von diesem Leistungsausschluss umfasst ist, noch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG berufen kann, das eine Ausnahme von dem Leistungsausschluss zu rechtfertigen vermag.19Nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II sind "ausgenommen" - also keine leistungsberechtigten Personen iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II und ohne Leistungsberechtigung nach dem SGB II - nach Nr 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland keine Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder nicht nach § 2 Abs 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts, nach Nr 2 Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen sowie nach Nr 3 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wobei diese letzte Variante bei der Klägerin von vornherein ausscheidet.20Über diese wortwörtlich geregelten Fälle hinaus umfasst der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erst recht die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (EU-Ausländer) und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen. Der erkennende 14. Senat schließt sich dem 4. Senat an, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 19 ff). Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass einerseits EU-Ausländer, die zB über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche verfügen, von Leistungen nach dem SGB II, die auch der Integration in den Arbeitsmarkt dienen sollen, ausgeschlossen sind, andererseits aber EU-Ausländern, die ohne Bereitschaft zu arbeiten oder ohne Aussicht auf Arbeit, also ohne materielle Freizügigkeitsberechtigung, und ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel sich in Deutschland aufhalten, Leistungen nach dem SGB II zu erbringen sind.21Da die materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder das materielle Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG entscheidend sind, kommt es auf den Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung nach dem FreizügG/EU nicht an, weil diese nur deklaratorische Bedeutung hat und keine materielle Freizügigkeitsberechtigung begründet (vgl nur Begründung des Gesetzentwurfs zum FreizügG/EU in BT-Drucks 15/420 S 101 f). Im Übrigen wurde die Freizügigkeitsbescheinigung durch Änderung des § 5 FreizügG/EU mittlerweile abgeschafft. Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass genügt (§ 2 Abs 5 FreizügG/EU). Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts in entsprechender Anwendung des § 5 Abs 5 FreizügG/EU in der bis Januar 2013 geltenden Fassung oder nunmehr aufgrund von § 5 Abs 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs 7 FreizügG/EU festgestellt hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 34 mwN).226. Auf eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU, die nicht von diesem Leistungsausschluss umfasst ist, oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG kann sich die Klägerin für die strittige Zeit nicht berufen.23a) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer nach § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum der betreffenden Person und ihrer Familienangehörigen vollständig abdecken muss (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr 21, RdNr 18; BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 26).24Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin nicht, weil sie nur im Juni 2011 vorübergehend für die T. GmbH tätig war.25b) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Selbstständiger nach § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU setzt voraus, dass eine erwerbsorientierte Tätigkeit als Selbstständiger mittels einer bestimmten Einrichtung oder Organisation auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt wird, ohne dass der erzielte Gewinn das Existenzminimum abdecken muss; die bloße Anmeldung eines Gewerbes genügt nicht (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr 21, RdNr 19; BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 28).26Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin nicht, weil sie ihr Gewerbe "Gebäudereinigung; Lagerarbeiten" zwar vorübergehend angemeldet, in diesem - nach ihren vom LSG nur festgestellten Angaben - aber nicht tätig war. Auch die vorübergehende Tätigkeit für die T. GmbH im Juni 2011, wenn diese als selbstständige anzusehen sein sollte, erfüllte nicht diese Voraussetzung.27c) Eine nachwirkende Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmerin oder selbstständige Erwerbstätige nach § 2 Abs 3 FreizügG/EU scheidet aufgrund der zuvor getroffenen Feststellungen aus.28d) Für eine Freizügigkeitsberechtigung als Familienangehörige nach § 2 Abs 2 Nr 6, § 3 FreizügG/EU - die 1989 geborene Klägerin war zu dem vom LSG nicht festgestellten, sondern nur ihre Angaben wiedergebenden Einreisezeitpunkt "Anfang Oktober 2010" fast 21 Jahre alt - spricht mangels Feststellungen des LSG hinsichtlich der Begleitung oder des Nachzugs zu einem freizügigkeitsberechtigten Ehegatten, Lebenspartner iS des FreizügG/EU oder Verwandten nichts.29e) Dasselbe gilt für eine Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs 2 FreizügG/EU nach dessen Nr 3 oder 4 (Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen) sowie Nr 7 (Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts).30f) Ein Aufenthaltsrecht der Klägerin nach dem AufenthG, insbesondere vermittels der Günstigkeitsregelung in § 11 Abs 1 FreizügG/EU, ist nicht ersichtlich.31Ein solches ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung zu den Vorwirkungen einer bevorstehenden Familiengründung aufgrund einer Schwangerschaft. Diese Rechtsprechung führt zu einem auf § 7 Abs 1 Satz 3 AufenthG gestützten Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen, das aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eines Partners folgt, weil diese Personen sich ua auf Art 6 GG, §§ 27 ff AufenthG berufen können (BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34). Die Voraussetzungen dieses Aufenthaltsrechts wurden in jenem Verfahren bejaht, weil es der Schwangeren vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin nicht zumutbar gewesen sei, sich von dem Vater des Kindes, einem griechischen Staatsangehörigen, der sich seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhielt, unter zumindest vorübergehender Aufgabe des familiären Rückhalts zu trennen.32Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, wie das LSG zu Recht und ausführlich begründet dargelegt hat, zumal es sich bei § 7 Abs 1 Satz 3 AufenthG um eine Ermessensregelung handelt. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens war in der strittigen Zeit nicht in der Spätphase ihrer Schwangerschaft und eine Familiengründung mit dem Kindsvater, von dem die Klägerin nach ihren Angaben getrennt lebte, war nicht geplant, zudem war nicht klar, ob die Klägerin die elterliche Sorge für das Kind übernehmen wollte.337. Das Gleichbehandlungsgebot des Art 1 EFA steht dem Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen (vgl zum EFA das Ausführungsgesetz vom 15.5.1956, BGBl II 563; zu dessen früherer Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II bei einem französischen Staatsangehörigen: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr 21; zu dessen Nichtanwendbarkeit nach dem 1.2.2012: BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 18 ff). Denn die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige und Bulgarien ist kein Unterzeichnerstaat dieses Abkommens.34Durchgreifende Gründe, dieses völkerrechtliche Abkommen zwischen bestimmten Staaten, die zwar (mittlerweile) größtenteils zur EU gehören, auf die Staatsangehörigen auch anderer Mitgliedstaaten der EU auszudehnen (so wohl Eichenhofer in seiner Anmerkung zu dem Urteil des BSG vom 19.10.2010, aaO, SGb 2011, 458 ff [BSG 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R]), sind nicht zu erkennen. Im Übrigen ist die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, auf die die dahin gehenden Überlegungen gestützt werden, ein typisches Merkmal völkerrechtlicher Verträge und in der Konsequenz müssten alle völkerrechtlichen Verträge, die Deutschland geschlossen hat, automatisch auch für alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer gelten, was zB für die sozialrechtskoordinierenden Vorschriften innerhalb der EU erhebliche Probleme nach sich ziehen dürfte.358. Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145 ff [EuGH 11.11.2014 - C-333/13]) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638 ff) ergibt. Auch wenn Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen iS des Art 70 VO Nr 883/2004/EG und als "Sozialhilfe" iS des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG eingeordnet werden, stehen Art 24 Abs 1 iVm Art 7 Abs 1 Buchst b RL 2004/38/EG und Art 4 VO Nr 883/2004/EG der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Urteil vom 11.11.2014, aaO, RdNr 84). Gleiches gilt für Unionsbürger anderer EU-Staaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen), die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, wenn sie nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen dieser Status erhalten geblieben ist (EuGH Urteil vom 15.9.2015, aaO, RdNr 63).369. Verfassungsrechtliche Bedenken stehen diesem Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen. Der Leistungsausschluss ist insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar, weil für die Klägerin Leistungen der Sozialhilfe seitens des zuständigen, vom LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren beizuladenden Sozialhilfeträgers nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) in Betracht kommen.37Die Leistungsvoraussetzungen nach § 19 Abs 1, § 27 Abs 1 SGB XII erfüllte die Klägerin nach den Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II. Hinsichtlich der nach § 18 Abs 1 SGB XII erforderlichen Kenntnis des Sozialhilfeträgers ist auf die Kenntnis des beklagten Jobcenters zu verweisen (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 39 mwN).38Die Klägerin war nicht nach § 21 SGB XII von Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 40 ff mwN; vgl aus der Literatur mit stationär Untergebrachten und Strafgefangenen als Beispielen nur: Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 21 RdNr 5, der in RdNr 1 ff die Probleme der Abgrenzung und wiederholten Änderungen der einschlägigen Vorschriften darstellt, aber andererseits in RdNr 8 fordert, die Systeme "scharf voneinander abzugrenzen"; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 21 RdNr 9: Erwerbsfähigkeit ist nicht das alleinige, ausschließliche Abgrenzungsmerkmal; Fasselt in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl 2009, § 21 RdNr 2, die zudem Ausländer anführt, deren Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs 2 SGB II ausgeschlossen ist).39Ob einem Anspruch der Klägerin auf Sozialhilfe der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 Satz 1 Alt 1 SGB XII - eingereist, um Sozialhilfe zu erlangen - entgegensteht, kann mangels Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden. Im Weiteren ist zu beachten, dass ebenso wie nach dem SGB II aufgrund von § 23 Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGB XII Ausländer, die weder materiell freizügigkeitsberechtigt nach dem FreizügG/EU noch aufenthaltsberechtigt nach dem AufenthG sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 48 ff). § 23 Abs 3 Satz 1 SGB XII beinhaltet, wie schon dem Wortlaut entnommen werden kann, jedoch nur einen Ausschluss von einem Anspruch auf Sozialhilfe, nicht aber von im Wege des Ermessens zu gewährenden Leistungen auf Sozialhilfe, wie sie § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII vorsieht (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 51 mwN, auch auf die Rspr des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorläufervorschrift in § 120 Bundessozialhilfegesetz).40Hinsichtlich der Leistungen im Einzelnen, insbesondere ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen (vgl dazu BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 53 ff), sind weitere Feststellungen notwendig, die das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu treffen hat.4110. Aufgrund dieses möglichen Anspruchs der Klägerin gegen den Sozialhilfeträger und dessen nicht erfolgter Beiladung, die die Klägerin hilfsweise gerügt hat, ist das Urteil des LSG aufzuheben und der Rechtsstreit an dieses zurückzuverweisen.42Nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG ist, wenn sich in einem Verfahren ergibt, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein Träger der Sozialhilfe als leistungspflichtig in Betracht kommt, dieser Träger beizuladen (zur Verurteilung des Beigeladenen siehe § 75 Abs 5 SGG). Die im Revisionsverfahren grundsätzlich unzulässige Beiladung ist vorliegend auch nicht mit Zustimmung des Beigeladenen nachzuholen (vgl § 169 SGG), weil der Rechtsstreit mangels Feststellungen des LSG ohnehin nicht entscheidungsreif, sondern zurückzuverweisen ist.43Der Beiladung der Stadt W. als Sozialhilfeträger steht nicht entgegen, dass sie als zugelassener kommunaler Träger zugleich Rechtsträger des beklagten Jobcenters ist. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse Verselbstständigung erfahren haben und Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (BSG Urteil vom 23.4.1975 - 9 RV 136/74 - BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr 1; BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr 1 RdNr 18 ff; letztens etwa BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr 1 RdNr 18 f; vgl nur Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 56a; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 15; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 63 RdNr 7; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 63 RdNr 8 f).44Diese Voraussetzungen sind im Verhältnis zwischen dem Jobcenter eines zugelassenen kommunalen Trägers und dessen Stellung als Sozialhilfeträger erfüllt. Denn ein zugelassener kommunaler Träger muss sich verpflichten, das Jobcenter als besondere Einrichtung zu errichten und zu unterhalten (§ 6a Abs 2 Satz 1 Nr 2, Abs 5 SGB II), der Bund trägt bestimmte Aufwendungen dieses zugelassenen kommunalen Trägers einschließlich der Verwaltungskosten (§ 6b Abs 2 Satz 1 SGB II), kann für die Bewirtschaftung der Mittel bestimmte Vorgaben machen (§ 6b Abs 2, § 46 Abs 1 Satz 4, Abs 2 SGB II) und hat seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesrechnungshofs bestimmte Aufsichts- und Kontrollrechte (§ 6b Abs 3, 4 SGB II). Letztlich muss der zugelassene kommunale Träger gegenüber dem Bund die Verwendung der erhaltenen Mittel im Rahmen des SGB II belegen (§ 6b Abs 5 SGB II; vgl letztens BSG Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R).45Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.Prof. Dr. VoelzkeProf. Dr. BeckerDr. SchützeRulandSchummerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 16.12.2015BSG, 16.12.2015
15.01.2017 - 107 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven, WestfalenHaftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 RDer Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr
12.01.2017 - 146 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinAussteuerung des Krankengeldes - Was nun?Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr


LSG Bayern, L 7 AS 100/06, volljährige Kinder und Kindergeld
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Autor Thema: LSG Bayern, L 7 AS 100/06, volljährige Kinder und Kindergeld (Gelesen 4637 mal)
« am: Dezember 11, 2007, 18:51:18 »
1. Instanz Sozialgericht München S 52 AS 694/05 07.03.2006
2. Instanz Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 100/06 14.09.2006
Entscheidung I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. März 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Mit Widerspruchsbescheiden vom 12.09.2005 und 17.10.2005 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Das Kindergeld für voll-jährige Kinder sei grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten und daher nach § 11 SGB II anzurechnen. Dies ergebe sich aus dem Umkehrschluss zu § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II, nach dem nur das Kindergeld für minderjährige Kinder als deren ei-genes Einkommen zu berücksichtigen sei. Kindergeldberechtigt sei nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) der Kläger, da die Kinder in seinen Haushalt aufgenommen seien. Eine andere Betrachtung könne sich nur er-geben, wenn das Kind die Auszahlung des Kindergeldes gemäß § 74 EStG an sich selbst beantrage. Dies sei aber hier nicht der Fall.
Gegen das ihr am 07.04.2006 zugestellte Urteil hat die Beklag-te am 08.05.2006 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, der Gesetzgeber habe mit § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-V die Ausnahmen von dem Grundsatz gere-gelt, dass das Kindergeld grundsätzlich Einkommen des Kinder-geldberechtigten nach dem EStG sei. Die Tatsache, dass dem Kläger das Kindergeld nicht zufließe, weil er es direkt an die Kinder weiterleiten lasse, spiele hierbei keine Rolle, da dies allein auf dem Wunsch des Kläger basiere und - im Gegensatz zu einer Abzweigung nach § 74 EStG - jederzeit rückgängig gemacht werden könne. Die Argumentation des SG, dass Einkommen, das direkt an Dritte fließe, sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen, würde dazu führen, dies auch auf andere entsprechende Sachverhalte (Abtretung zur Schuldentilgung etc.) anzuwenden, was nicht sachgerecht sei.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. März 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf die beige-zogene Akte der Beklagten sowie auf die Akten beider Instanzen Bezug genommen.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht dadurch, dass der Kläger das Kindergeld von der Kindergeldkasse direkt an seine Kinder auszahlen lässt. Die Weiterleitung des Kindergel-des durch den Kindergeldberechtigten, nachdem er es in Empfang genommen hat, ändert nichts an der Anrechnung des Kindergeldes bei ihm als Einkommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2003 - 5 C 25/05). Sonst läge es in der Hand des Antragstellers, ob und in welchem Umfang er bedürftig im Sinne des SGB II ist. Gleiches muss gelten, wenn er das Kindergeld direkt an die Kinder auszahlen lässt. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob das Kindergeld über den "Umweg" des Klägers oder auf dessen Wunsch direkt an die Kinder fließt. In diesen Fällen der reinen Zahlungsanweisung, die der Kläger auch jederzeit widerrufen kann, muss lediglich ein erleichterter Weg gesehen werden, auf dem der Kläger das Kindergeld an die Kinder weiterleitet. Es kann nichts anderes gelten als bei anderen Zahlungsanweisungen des Klägers zugunsten Dritter. Würde eine Zahlungsanweisung an eine dritte Person vorgenommen, um sonstigen Verbindlichkeiten nachzukommen, würde der angewiesene Betrag selbstverständlich dem Einkommen zugerechnet.
Die Tatsache, dass die Kinder bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 74 EStG vorgehen und das Kindergeld an sich selbst auszahlen lassen könnten, ändert an dieser Rechtslage nichts; denn § 74 EStG erfordert einen Antrag des Kindes, auf welchen die Behörde nach entsprechender Ermessensausübung einen Ver-waltungsakt zu erlassen hat. Nur unter dieser strengen Voraussetzung erscheint es angemessen, das Kindergeld als Einkommen des Kindes anzusehen, da die Zuleitung des Kindergeldes dann nicht mehr vom Willen des Kindergeldberechtigten abhängt, son-dern dieses "zwangsweise" auf Wunsch des Kindes an dieses wei-tergeleitet wird.
Die seit 01.07.2006 geltende Rechtsänderung, nach der Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern leben, nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 4 SGB II in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden und in Folge dessen auch die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II, nach der das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder (also Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen ist, soweit es für dessen Lebensunterhalt benötigt wird, ändert an dieser Beur-teilung nichts.
Nach dem für den streitigen Zeitraum geltenden Recht waren die o.g. Vorschriften ausdrücklich auf minderjährige Kinder beschränkt. Die Einbeziehung von Kindern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres in die Bedarfsgemeinschaft und damit die Fol-geänderung bei der Zurechnung des Kindergeldes gründete nicht darauf, dass der Gesetzgeber eine Regelungslücke geschlossen hat, die er bisher übersehen hatte, sondern auf dem Erfahrungswert, dass die bisherige Regelung nicht dem Umstand Rechnung trug, dass Kinder, die weiterhin im Haushalt der Eltern leben, nicht die Generalkosten des Haushalts zu tragen haben. Aus diesem Grund erfolgte ab 01.07.2006 die Einbeziehung dieses Personenkreises in die Bedarfsgemeinschaft. Die Änderung des § 11 Abs. 1 Satz 3 ist insofern nur eine logische Folge dieser Anpassung. Nach § 68 Abs. 1 SGB II i.d.F. ab 01.07.2006 sollen diese Vorschriften auch nicht für vor diesem Zeitpunkt liegende oder bewilligte Zeiträume gelten, selbst wenn diese über den 30.06.2006 hinausreichen. Daher findet für den streitigen Zeitraum die bisherige Regelung Anwendung.


OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 06.12.2006, 8 A 4840/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 06.12.2006, Aktenzeichen: 8 A 4840/05 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 A 4840/05Urteil vom 06.12.2006
Leitsatz:1. Ein Anlieger hat grundsätzlich nur den Verkehr zu dulden, der der funktionsgerechten Inanspruchnahme der Straße dient. Je dringender und notwendiger eine Verkehrslösung ist und je weniger Alternativen es gibt, umso eher kann im Rahmen einer verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aber auch den Anliegern einer Haupterschließungsstraße Durchgangsverkehr und ein entsprechendes "Mehr" an Lärm- und Abgasbelastung zugemutet werden.
2. Die Straßenverkehrsbehörde hat bei der nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO vorzunehmenden Interessenabwägung das Lärmschutzinteresse der Anlieger besonders zu würdigen, wenn die in § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV genannten Grenzwerte überschritten werden. Sofern die in den Lärmschutz-Richtlinien-StV aufgeführten Richtwerte überschritten werden, kommt dem Lärmschutzinteresse der Anlieger ein besonders hohes Gewicht zu.
3. Die in der 22. BImSchV festgesetzten Immissionsgrenzwerte stellen auch im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eine geeignete und hinreichende Orientierungshilfe für die ermessensgerechte Bewertung der verkehrsbedingten Schadstoffbelastung der Anlieger einer Straße dar.Rechtsgebiete:StVO, BImSchG, 16. BImSchV, 22. BImSchVVorschriften:StVO § 45, BImSchG § 40, 16. BImSchV § 2, 22. BImSchV § 3, 22. BImSchV § 4, 22. BImSchV § 6, Verfahrensgang:VG Köln 11 K 3543/05VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 06.12.2006, Aktenzeichen: 8 A 4840/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr - iurratio Online
Der BGH hat entschieden, ob eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken zulässig ist (Urteil vom 23.08.2018 – III ZR 192/17).
Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr
Der BGH hat entschieden, ob eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken zulässig ist (Urteil vom 23.08.2018 – III ZR 192/17).
Die Beklagte vertreibt teils als Veranstalterin, teils als Vermittlerin und teilweise als Kommissionärin gemäß § 383 HGB über das Internet Eintrittskarten. Im Zuge des Bestellvorgangs wird für jede Eintrittskarte ein sog. „Normalpreis“ angegeben mit dem Hinweis: „Angezeigte Ticketpreise inkl. der gesetzl. MwSt., Vorverkaufsgebühr, Buchungsgebühr von max. € 2,00 zzgl. Service- & Versandkosten“.
Nachdem der Kunde das Ticket in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, werden ihm Auswahlmöglichkeiten zu dessen Versand angeboten. Für die Versandart „Premiumversand“ berechnet die Beklagte zusätzlich zum Ticketpreis 29,90 Euro „inkl. Bearbeitungsgebühr“.
Der Kunde kann auch die Option „ticketdirect – das Ticket zum Selbstausdrucken“ (sog. print@home-Option) wählen. Dabei stellt ihm die Beklagte über einen Link die Eintrittskarte als pdf-Datei zur Verfügung. Dadurch erhöht sich deren Preis um eine „Servicegebühr“ von 2,50 Euro. Die Berechnung dieser Gebühren beruht auf zwei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Preisklauseln.
Das Landgericht hatte der Beklagten untersagt, folgende Preisklauseln zu verwenden: „Premiumversand 29,90 EUR inkl. Bearbeitungsgebühr“ und „ticketdirect – das Ticket zum Selbst-Ausdrucken Drucken Sie sich ihr ticketdirect einfach und bequem selber aus! 2,50 EUR“ Das Oberlandesgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Der BGH hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil des OLG Bremen zurückgewiesen. Nach Auffassung des BGH sind die beiden Klauseln als Preisnebenabreden zu bewerten. Damit unterlägen sie im Gegensatz zu Vereinbarungen über den Veranstaltungspreis selbst der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 307ff. BGB.
Die von der Beklagten verwendeten Klauseln wichen, jedenfalls soweit die Beklagte über die Karten als Kommissionärin im eigenen Namen mit den Kunden Kaufverträge schließe, von dem Grundgedanken des § 448 Abs. 1 BGB ab. Danach habe der Käufer beim Versendungskauf nur die eigentlichen Versendungskosten (z.B. Porto, Verpackung und ggf. Versicherung) zu tragen. Kosten wie der interne Geschäftsaufwand des Verkäufers für die Bereitstellung der Ware zur Versendung fielen jedoch nicht darunter.
Die streitigen Klauseln benachteiligten die Käufer durch die Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Beklagte habe zum Geschäftsaufwand beim sog. Premiumversand vorinstanzlich keine Tatsachen vorgetragen, die die Annahme eines besonderen Geschäftsaufwands tragen könnte. Sie habe vielmehr noch im Berufungsrechtszug den Standpunkt vertreten, ihre Kalkulation nicht offen legen zu müssen.
Geschäftsaufwand beim Selberausdrucken unklar
Ferner sei nicht erkennbar gewesen, welche konkreten erstattungsfähigen Aufwendungen mit der „Servicegebühr“ von 2,50 Euro für die „ticketdirect“-Option geltend gemacht werden. Der Kunde drucke bei dieser Versandart die Eintrittskarte nach ihrer elektronischen Übermittlung selbst aus, so dass weder Porto- noch Verpackungskosten anfallen.
Es bleibe außerdem unklar, welcher Geschäftsaufwand vergütet werden solle. Die Übermittlung des Links auf die als Eintrittskarte ausdruckbare pdf-Datei erfolge nämlich automatisiert per Mail an den Kunden in der von der Beklagten zur Umsetzung ihres Geschäftsmodells vorgehaltenen elektronischen Infrastruktur.
Die Klauseln seien auch unwirksam, soweit sie sich auf das Vermittlungs- und Eigenvertriebsgeschäft der Beklagten beziehen. Die Reduktion zu beanstandender Klauseln auf einen noch zulässigen Inhalt scheide aus, wenn sie – wie hier – nicht sprachlich und inhaltlich teilbar seien.
1. Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder – wie beim Versendungskauf – nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringe, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen.
2. Im Einzelfall kann zu rechtfertigen sein, den für verschiedene Versandarten unter Umständen sehr unterschiedlich anfallenden Geschäftsaufwand nicht in die allgemeine Preiskalkulation einzubeziehen, sondern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierfür jeweils verschiedene Versandentgelte vorzusehen.
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Die satzungsgemäße Vermögensbindung im Sportverein | VIBSS - LSB NRW
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Verstöße gegen § 55 Abs. 1 bis 3 AO (siehe Strichaufzählung) begründen die Möglichkeit einer Nachversteuerung im Rahmen der Festsetzungsfrist. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden; keine Förderung von politischen ParteienUnzulässig ist die Rückzahlung von Vereinsvermögen bei Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins (siehe Beispiel)Keine Zahlung von unverhältnismäßig hohen Vergütungen aus Mitteln des Vereins. Die Nachversteuerung gem. § 61 Abs. 3 AO greift nicht nur bei gemeinnützigkeitsschädlichen Änderungen satzungsrechtlicher Bestimmungen über die Vermögensbindung ein, sondern erfasst auch die Fälle, in denen die tatsächliche Geschäftsführung gegen die von § 61 AO geforderte Vermögensbindung verstößt (§ 63 Abs. 2 AO).
Verstöße der tatsächlichen Geschäftsführung gegen § 55 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AO können so schwerwiegend sein, dass sie einer Verwendung des gesamten Vermögens für satzungsfremde Zwecke gleichkommen. Auch in diesen Fällen ist eine Nachversteuerung nach § 61 Abs. 3 AO möglich. Bei der nachträglichen Besteuerung ist so zu verfahren, als ob die Körperschaft von Anfang an uneingeschränkt steuerpflichtig gewesen wäre.Autor: Hans-Joachim Baumgarten share tweetWichtige Begriffe und Stichwörter im ÜberblickGlossar zu Steuerrechtsbegriffen. Kurze Erläuterungen zu häufig vorkommenden Schlagworten im Kontext des Steuerrechts. Klicken!Infopapier zum ThemaHier erhalten Sie das Infopapier "Steuern und Buchführung im Sportverein" als PDF-Broschüre zum Herunterladen.(Stand: Januar 2017) VereinsmanagementSteuernBezahlte MitarbeitRechtMarketingMitarbeiterentwicklungVereinsführung und VerwaltungVersicherungenSporträume & UmweltVereinsentwicklungSportpraxisNeu eingestelltWissenszentrumMultimediaSport-Online-KarteienPraxishilfenPraktisch für die PraxisServiceAktuellesBestandserhebungVereinsberatungFörderungen und ZuschüsseBewegt ÄLTER werdenSport und GesundheitIntegration/InklusionSport und sexualisierte GewaltKooperationsvereinbarung mit KITAFreiwilligendiensteSporträumeKinderbewegungsabzeichenEngagementnachweisBest Practice NRW bewegt seine KINDERTraumpass - OrganspendeausweisWirtschaftspartner© 2017 Landessportbund Nordrhein-Westfalen Impressum Disclaimer Datenschutz Sitemap Suche


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Wer mehr leistet muss auch mehr verdienen.
Fehlende Leistungsbereitschaft wird nicht toleriert.
Nur fair erbrachte Leistungen werden anerkannt.
Wir geben unseren Mitarbeitern ein ehrliches Feedback zur Leistung.
Es zählt das Ergebnis und nicht die persönliche Eitelkeit. Wir erwarten und belohnen sachliche und schonungslose Offenheit.
Offenheit ist ein Privileg aller und nicht nur der Partner.
Für Hinweise zur Verbesserung unserer Ergebnisse sind wir dankbar.
Fortbildung ist ein Teil unserer Haupttätigkeit und keine Nebentätigkeit.
Es besteht eine Verpflichtung sich dem ständig wandelnden Steuerrecht in Form von Fortbildung zu stellen. Unserem Selbstverständnis entspricht es hierbei, dass wir über ein überdurchschnittliches Fachwissen verfügen.
Auf Fortbildung besteht ein Anspruch.
§ 10 Partnerschaftlicher Umgang
Zur Erreichung unserer Ziele zählen keine Hierarchien.
Unsere Kanzlei und der Kanzlei- Erfolg ist wichtiger als eine Einzelperson – unabhängig von der ausgeübten Position.
§§ 11 – 12 unsere Mandanten
§ 11 Beziehung zu unseren Mandanten
Wir danken unseren Mandanten dafür, dass sie uns das Vertrauen geschenkt haben.
Es ist uns eine Freude, wenn wir unseren Mandanten helfen können.
Es erfolgt eine Beratung zum Vorteil des Mandanten und nicht zum Vorteil unserer Kanzlei.
Wir erledigen unsere Aufgaben für unsere Mandanten wie für einen guten Freund.
§ 12 Ehrlichkeit gegenüber unseren Mandanten
Wir sind ehrlich und offen zu unseren Mandanten.
Soweit wir unseren Mandanten durch sachliche Kritik Vorteile verschaffen können, werden wir diese äußern.
Soweit uns trotz aller Sorgfalt Fehler unterlaufen, werden wir diese gegenüber unseren Mandanten ohne Ausreden eingestehen.
§§ 13 -14 unsere Lieferanten
§ 13 Anspruch an unsere Lieferanten
Wir erwarten von unseren Lieferanten höchste Qualität zu fairen Preisen.
Es wird eine aktive Beratung erwartet.
Unsere Bedürfnisse müssen ernst genommen werden.
§ 14 Verpflichtung gegenüber unseren Lieferanten
Es besteht das Recht auf Fehler. Voraussetzung ist jedoch, dass unsere Lieferanten sich zu den Fehlern bekennen und diese beseitigen. Wiederkehrende gleichgeartete Fehler werden nicht akzeptiert.


KonTraG Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte - Bielefeld Gesetzestext
[Vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung am 5. März 1998 in der Fassung der Beschlußempfehlung desRechtsausschusses vom 4. März 1998 (Bundestagsdrucksache 13/10038) verabschiedet
a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefaßt: "Formkaufmann; Börsennotierung".
b) Der bisherige Gesetzestext wird zu Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: "(2) Börsennotiert im Sinne dieses Gesetzes sind Gesellschaften, deren Aktien an einem Markt gehandelt werden, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum mittelbar oder unmittelbar zugänglich ist."
2. In § 10 Abs. 5 werden die Wörter "auf Einzelverbriefung der Aktien" durch die Wörter "des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils" ersetzt.
3. § 12 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
4. In § 58 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Gesellschaften, deren Aktien zum Handel an einer Börse zugelassen sind," ersetzt durch die Wörter "börsennotierten Gesellschaften".
5. § 71 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 7 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und das Wort "oder" angefügt.
cc) Nach Nummer 7 wird folgende neue Nummer 8 angefügt: "8. aufgrund einer höchstens 18 Monate geltenden Ermächtigung der Hauptversammlung, die den niedrigsten und höchsten Gegenwert sowie den Anteil am Grundkapital, der zehn vom Hundert nicht übersteigen darf, festlegt. Als Zweck ist der Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen. § 53a ist auf Erwerb und Veräußerung anzuwenden. Erwerb und Veräußerung über die Börse genügen dem. Eine andere Veräußerung kann die Hauptversammlung beschließen; § 186 Abs. 3, 4 und § 193 Abs. 2 Nr. 4 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. Die Hauptversammlung kann den Vorstand ermächtigen, die eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluß einzuziehen."
b) In Absatz 2 Satz 1 und 3 wird die Angabe "und 7" jeweils durch die Angabe ",7 und 8" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "Im Falle des Absat- zes 1 Nr. 1" durch die Wörter "In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 8" ersetzt.
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: "Im Falle des Absatzes 1 Nr. 8 hat die Gesellschaft das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel unverzüglich von der Ermächtigung zu unterrichten."
6. In § 71d Satz 1 wird die Angabe "und 7" durch die Angabe ",7 und 8" ersetzt.
7. In § 73 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort "sind" die Wörter ", vorbehaltlich einer Satzungsregelung nach § 10 Abs. 5," eingefügt.
8. § 90 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: "1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung);".
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: "Organisation; Buchführung".
b) Der bisherige Text wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz wird angefügt: "(2) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden."
10. § 100 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter "oder bergrechtlichen Gewerkschaften", in Nummer 3 die Wörter "oder bergrechtlichen Gewerkschaft" und in Satz 2 die Wörter "und bergrechtlichen Gewerkschaften" gestrichen.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: "Auf die Höchstzahl nach Satz 1 Nr. 1 sind Aufsichtsratsämter im Sinne der Nummer 1 doppelt anzurechnen, für die das Mitglied zum Vorsitzenden gewählt worden ist."
11. § 110 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: "(3) Der Aufsichtsrat soll einmal im Kalendervierteljahr, er muß einmal und bei börsennotierten Gesellschaften zweimal im Kalenderhalbjahr zusammentreten."
12. Dem § 111 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: "Er erteilt dem Abschlußprüfer den Prüfungsauftrag für den Jahres- und den Konzernabschluß gemäß § 290 des Handelsgesetzbuchs."
13. Dem § 122 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "§ 147 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
14. In § 124 Abs. 3 Satz 3 wird vor dem Wort "Beruf" das Wort "ausgeübten" eingefügt.
15. Dem § 125 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: "In der Mitteilung ist auf die Möglichkeiten der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, hinzuweisen. Bei börsennotierten Gesellschaften sind einem Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten beizufügen; Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen sollen beigefügt werden."
16. In § 127 Satz 3 wird nach der Angabe "Satz 3" die Angabe "und § 125 Abs. 1 Satz 3" eingefügt.
17. § 128 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: "Abstimmungsvorschlag im Aktionärsinteresse; Weitergabe von Mitteilungen".
aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Bei den Vorschlägen hat sich das Kreditinstitut vom Interesse des Aktionärs leiten zu lassen und organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, daß Eigeninteressen aus anderen Geschäftsbereichen nicht einfließen; es hat ein Mitglied der Geschäftsleitung zu benennen, das die Einhaltung dieser Pflichten sowie die ordnungsgemäße Ausübung des Stimmrechts und deren Dokumentation zu überwachen hat."
bb) In Satz 5 werden dem Wort "Vorstandsmitglied" jeweils die Wörter "oder ein Mitarbeiter" angefügt.
cc) Nach Satz 5 wird folgender Satz angefügt: "Hält das Kreditinstitut an der Gesellschaft eine Beteiligung, die nach § 21 des Wertpapierhandelsgesetzes meldepflichtig ist, oder gehörte es einem Konsortium an, das die innerhalb von fünf Jahren zeitlich letzte Emission von Wertpapieren der Gesellschaft übernommen hat, so ist auch dies mitzuteilen."
c) In Absatz 6 wird am Anfang das Wort "Der" durch das Wort "Das" und wird das Wort "Bundesminister" jeweils durch das Wort "Bundesministerium" ersetzt.
18. § 129 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: "Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer".
b) In Absatz 1 wird dem bisherigen Wortlaut folgender Satz vorangestellt: "Die Hauptversammlung kann sich mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, eine Geschäftsordnung mit Regeln für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung geben."
19. In § 130 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "Sind die Aktien der Gesellschaft nicht an einer Börse zum Handel zugelassen," durch die Wörter "Bei nicht börsennotierten Gesellschaften" ersetzt.
20. In § 134 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "kann" die Wörter "bei einer nichtbörsennotierten Gesellschaft" eingefügt.
21. § 135 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "In der Hauptversammlung einer Gesellschaft, an der es mit mehr als fünf vom Hundert des Grundkapitals unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung mittelbar beteiligt ist, darf es das Stimmrecht nur ausüben oder ausüben lassen, soweit der Aktionär eine ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilt hat; dies gilt nicht, wenn es eigene Stimmrechte weder ausübt noch ausüben läßt."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Erbietet sich das Kreditinstitut zur Übernahme einer Vollmacht, so hat es auf andere Vertretungsmöglichkeiten (§ 125 Abs. 1 Satz 2) hinzuweisen."
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "und das bevollmächtigte Kreditinstitut am Ort der Hauptversammlung keine Niederlassung hat" gestrichen.
22. § 147 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Absatz 2 wird dem Absatz 1 als neuer Satz angefügt.
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: "(3) Wird der Ersatzanspruch nicht nach Absatz 1 geltend gemacht, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Deutsche Mark erreichen, besondere Vertreter zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den dringenden Verdacht rechtfertigen, daß der Gesellschaft durch Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung Schaden zugefügt wurde. Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 Satz 3 bis 9 finden entsprechende Anwendung. Der gerichtlich bestellte Vertreter hat den Ersatzanspruch geltend zu machen, soweit nach seiner pflichtgemäßen Beurteilung die Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet."
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "verpflichtet" folgende Wörter angefügt: ", soweit sie das aufgrund der Klage Erlangte übersteigen".
bb) In Satz 2 wird die Angabe "Absatz 3 Satz 3" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
23. In § 160 Abs. 1 Nr. 5 werden nach den Wörtern "die Zahl" die Wörter "der Bezugsrechte gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3," eingefügt.
24. § 170 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Vorlagen" die Wörter "und Prüfungsberichten" eingefügt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auszuhändigen."
25. § 171 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "prüfen" die Wör- ter ", bei Mutterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs auch den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht" eingefügt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten."
b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: "bei börsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Ausschüsse mitzuteilen."
26. § 192 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: "3. zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens im Wege des Zustimmungs- oder Ermächtigungsbeschlusses."
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Hälfte" die Wörter "und der Nennbetrag des nach Absatz 2 Nr. 3 beschlossenen Kapitals den zehnten Teil" eingefügt.
27. In § 193 Abs. 2 wird nach der Nummer 3 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt, das Wort "sowie" und folgende Nummer 4 angefügt: "4. bei Beschlüssen nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 auch die Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer, Erfolgsziele, Erwerbs- und Ausübungszeiträume und Wartezeit für die erstmalige Ausübung (mindestens zwei Jahre)."
28. In § 209 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.
29. In § 293b Abs. 1 werden nach dem Wort "durch" die Wörter "einen oder mehrere" eingefügt.
30. § 293c Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt: "Sie können für alle vertragschließenden Unternehmen gemeinsam bestellt werden."
b) Im bisherigen Satz 3 wird das Wort "diese" durch die Wörter "deren Vorsitzender" ersetzt.
31. In § 315 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Wenn sonstige Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Deutsche Mark erreichen, wenn sie glaubhaft machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber der Aktien sind."
32. In § 320 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort "durch" die Wörter "einen oder mehrere" eingefügt.
33. § 328 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: "(3) In der Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft kann ein Unternehmen, dem die wechselseitige Beteiligung gemäß Absatz 1 bekannt ist, sein Stimmrecht zur Wahl von Mitgliedern in den Aufsichtsrat nicht ausüben."
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 34. § 337 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: "(1) Der Vorstand des Mutterunternehmens hat den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat des Mutterunternehmens vorzulegen. Im übrigen ist § 170 Abs. 3 anzuwenden."


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FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Deutsche Bank hat die Einstufung für Hugo Boss auf "Buy" mit einem Kursziel von 87 Euro belassen. Die Anleger sollten die Aktien geringer kapitalisierter europäischer Unternehmen ab sofort übergewichten, empfahlen die Aktienstrategen des Frankfurter Finanzinstituts in einer am Freitag vorliegenden Studie. Denn diese Papiere dürften von einer wieder anziehenden Wachstumsdynamik in der Eurozone profitieren. Unter den von ihnen ausgesprochenen Kaufempfehlungen hoben sie die Aktien von Hugo Boss, Osram und Casino hervor./tih/edh Datum der Analyse: 21.09.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
HAMBURG (dpa-AFX Analyser) - Die Privatbank Hauck & Aufhäuser hat das Kursziel für Hugo Boss von 87 auf 82 Euro gesenkt, die Einstufung aber auf "Buy" belassen. Nach den jüngsten Gewinnwarnungen im europäischen Einzelhandel dürfte auch der Modekonzern nicht immun sein gegen negative Auswirkungen des heißen Sommers, schrieb Analyst Christian Salis in einer am Freitag vorliegenden Studie. Kurzfristig könnte die Aktie daher von einem herausfordernden Branchenumfeld belastet werden. Grundsätzlich wisse er die Erfolge des Managements in den vergangenen beiden Jahren aber zu schätzen./tih/edh Datum der Analyse: 21.09.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Das Analysehaus RBC hat das Kursziel für Hugo Boss von 85 auf 87 Euro angehoben und die Einstufung auf "Outperform" belassen. Mit seiner Profitabilitätsschätzung (Ebitda-Marge) für 2020 liege er nun etwas über der Konsensprognose, schrieb Analyst Piral Dadhania in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Von einer positiven Wende bei den Margen seien Investoren bislang noch nicht überzeugt. Auf dem Kapitalmarkttag im November könnte der Modekonzern aber neue Margenziele formulieren, glaubt der Experte./ajx/edh Datum der Analyse: 19.09.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
LONDON (dpa-AFX Analyser) - Die britische Investmentbank HSBC hat Hugo Boss von "Hold" auf "Buy" hochgestuft und das Kursziel von 74 auf 86 Euro angehoben. Der Modekonzern sei auf gutem Weg, ab dem zweiten Halbjahr 2018 wieder zu profitablem Wachstum zurückzukehren, schrieb Analyst Antoine Belge in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Wegen des jüngsten Rücksetzers des Aktienkurses sei das Unternehmen mit einem 28-prozentigen Abschlag zum Branchendurchschnitt nun wieder attraktiv. Der Experte erhöhte seine Prognose für den Gewinn je Aktie im laufenden Jahr leicht./edh/zb Datum der Analyse: 05.09.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
17.08.2018 Einstufung Sell
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat das Kursziel für Hugo Boss von 68,00 auf 68,80 Euro angehoben, die Einstufung aber auf "Sell" belassen. Analyst Alberto D'Agnano überarbeitete in einer am Freitag vorliegenden Studie sein Bewertungsmodell für den Modekonzern und rechnete nun mit einer günstigeren Wechselkursentwicklung. Allerdings bleibe die Rückkehr zum Wachstum ein teures Unterfangen./la/fba Datum der Analyse: 17.08.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
Buy: 21, Neutral: 9, Sell: 5
Gewichtetes Kursziel: 80,57 €
Empfehlung: 80,57 €


text:
Werbung von Unternehmen mit identischer Geschäftsbezeichnung » Boden Rechtsanwälte
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In seiner Entscheidung I ZR 58/11 hat der BGH in gleich fünf Verfahren der Familienunternehmen Peek & Cloppenburg KG über die Ausgestaltung bundesweit geschalteter Werbeanzeigen gleichnamiger Unternehmen entschieden.
Wie den meisten inzwischen bekannt sein dürfte, handelt es sich bei den beiden Unternehmen mit der Bezeichnung Peek & Cloppenburg KG um zwei rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen. Das Haus mit Sitz in Düsseldorf betreibt Filialen in Westen, Süden und in Mitteldeutschland während das Hamburger Haus den norddeutschen Markt bedient. Da die beiden Unternehmen seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander dieselbe Unternehmensbezeichnung verwenden, besteht zwischen ihnen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind. Die Klägerin sah jedoch mit der Schaltung bundesweiter Werbeanzeigen durch die Beklagte diese Gleichgewichtslage als gestört an, da ihr die Werbeanzeigen des Konkurrenten zugeordnet werden könnten. Sie berief sich dabei auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach keine Werbung im Tätigkeitsbereich der jeweils anderen Partei betrieben werden dürfe.
Ein generelles Werbeverbot in bundesweit vertriebenen Medien kam aufgrund des berechtigten Interesses der Beklagten nicht in Betracht. Der BGH urteilt, dass die Beklagte in der Werbung die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären muss, dass es zwei Gesellschaften mit der identischen Bezeichnung Peek & Cloppenburg KG gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Nach Auffassung des BGH hatte die Beklagte dies in der Vergangenheit auch getan und hob damit die Entscheidung der Berufungsinstanz auf. Die Beklagte hatte ihre Anzeigen dadurch gekennzeichnet, dass unter dem Firmennamen Peek & Cloppenburg der Zusatz „Düsseldorf“ und darunter ein dreizeiliger Text stand, der darüber aufklärte, dass es zwei unabhängige Unternehmen Peek & Cloppenburg mit Sitzen in Düsseldorf und Hamburg gebe und dass es sich bei dieser Anzeige ausschließlich um eine Information des Düsseldorfer Unternehmens handele. Im Hinblick auf die Größe und Ausgestaltung des Hinweises machte der BGH keine Vorgaben sondern ließ den Hinweis auf die Zuordnung des Unternehmensnamens ausreichen. In Bezug auf die vertragliche Vereinbarung der Parteien verwies der BGH unter Hinweis auf kartellrechtliche Grenzen die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Für die Praxis entscheidend ist in diesem Fall, dass bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage für den Kunden die Herkunft einer Werbeanzeige erkennbar sein muss. Es bestehen keine allzu hohen Anforderungen an die Ausgestaltung des Hinweises, jedoch dürfte es im Interesse des Unternehmens sein, dass wenn schon die missliche Lage einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage besteht, nicht auch noch Werbung für die Konkurrenz gemacht wird.
Interessant ist wiederum der kartellrechtliche Hinweis des BGH in Bezug auf die Abgrenzungsvereinbarung. Es ist zunehmend die Tendenz erkennbar, dass Abgrenzungsvereinbarungen auf kartellrechtliche Verstöße hin untersucht werden. Hier ist daher bei der Vertragsgestaltung besondere Vorsicht geboten. Wie in der Berufungsinstanz über diesen Aspekt entschieden wird, bleibt abzuwarten.

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Geldauflagen, die zur Wiedergutmachung eines Schadens in einem strafgerichtlichen Urteil verhängt und vom Verurteilten bezahlt werden, können als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden | anwalt24.de
Geldauflagen, die zur Wiedergutmachung eines Schadens in einem ...
15.04.20092531 Mal gelesen
Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB auferlegt, sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 37/06 entschieden.
Zwei wichtige Grundsätze
Die Entscheidung hat in zweierlei Hinsicht Signalwirkung. Zum einen erkennt sie die gängige Praxis an, dass häufig der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer Geldauflagen übernimmt, soweit diese in Ausübung der vom Arbeitgeber gebilligten Tätigkeit entstanden sind. Der BFH hat damit anscheinend keine Probleme, soweit die vom Arbeitgeber geleistete "Ersatzzahlung" beim Arbeitnehmer als Lohn versteuert wird. Das führt beim Arbeitgeber zum doppelten Kostenansatz, denn die Lohnsteuer wird regelmäßig auf die Geldauflage draufgelegt, damit der Auflagenbetrag auch "netto" verbleibt. Zum anderen hat sich jetzt endlich höchstrichtlich bestätigt, was Steuer- und Wirtschaftsstrafverteidiger schon lange gefordert haben: Geldstrafen und -bußen sind steuerlich anders zu behandeln als Geldauflagen zur Schadenswiedergutmachung.
Der Fall stammt aus 2001
Im Streitfall war der Kläger im Zusammenhang mit unzulässigen Preisabsprachen zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom gleichen Tage hatte das Strafgericht dem Kläger u.a. zur Auflage gemacht, zu Gunsten eines Geschädigten als Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag von 100.000 DM zu leisten. Der Kläger erfüllte diese Auflage und machte den an den Geschädigten bezahlten Betrag in Höhe von 100.000 DM in seiner Einkommensteuererklärung 2001 als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend, die vom Finanzamt nicht berücksichtigt wurden.
Geldauflagen zur Schadenswiedergutmachung fallen nicht unter das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG
Der BFH entschied, dass das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG dem Werbungskostenabzug der Bewährungsauflage nicht entgegen stehe. Nach dieser Vorschrift dürfen in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen, soweit die Auflagen und Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch beim Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. § 12 Nr. 4 EStG begründet jedoch nur für Auflagen und Weisungen ein Abzugsverbot, die als strafähnliche Sanktionen die Aufgabe haben, Genugtuung für das begangene Unrecht zu schaffen. Zahlungen zum Ausgleich von Schäden fallen nicht unter die Vorschrift, auch wenn sie im strafgerichtlichen Verfahren zur Schadenswiedergutmachung gemäß § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 59a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG auferlegt werden. Denn dem Täter wird durch eine solche „Bewährungsauflage“ kein besonderes Opfer abverlangt. Der Ausgleich für das begangene Unrecht erschöpft sich in diesen Fällen in der bloßen Erfüllung zivilrechtlicher Ersatzpflichten.
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09.04.2017313 Mal gelesen
04.04.2017215 Mal gelesen
04.04.2017169 Mal gelesen
03.04.2017140 Mal gelesen
03.04.2017356 Mal gelesen
Alle Fachartikel (15)


Steuerberater Kohler&Partner in Herrenberg - News: Kirchensteuereinbehalt auf Kapitalerträge
Blitzlicht 8/2012 Them... (14628)
Blitzlicht 9/2012 Them... (14129)
Blitzlicht 12/2012 The... (13297)
Blitzlicht 11/2012 The... (12721)
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Blitzlicht 1/2013 Them... (12400)
Blitzlicht 4/2013 Them... (12125)
Kirchensteuereinbehalt auf Kapitalerträge
Geschrieben von rose.stb-kohler 22.05.2014 12:40 ( 1247 x gelesen )
Inländische Banken und andere abzugspflichtige Personen müssen unter bestimmten Voraussetzungen neben der Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag auch die Kirchensteuer einbehalten. In den Jahren 2009-2014 wird der Kirchensteuerabzug auf Kapitalerträge nur dann vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige dies ausdrücklich beim Steuerabzugsverpflichteten beantragt hat. Im Ergebnis erfolgte der Kirchensteuerabzug auf freiwilliger Basis. Ab dem Jahr 2015 sind all diejenigen, die Kapitalertragsteuer einbehalten müssen, auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet.
Das neue Verfahren gilt damit nicht nur für inländische Banken, sondern auch z. B. für Gewinnausschüttungen einer GmbH, Erträge aus inländischen Wandelanleihen, Genussrechten oder aber aus stillen Beteiligungen an einem Handelsgewerbe. Auch Versicherungsunternehmen sind für steuerpflichtige Kapitalerträge abzugsverpflichtet. Zu den einzelnen abzugspflichtigen Tatbeständen vgl. § 43 EStG.
Für den Kirchensteuerabzug ist ein automatisiertes Verfahren vorgesehen. Bei Kapitalerträgen, die nach dem 31.12.2014 zufließen, erfolgt der Kirchensteuerabzug im Rahmen eines automatisierten Abfrageverfahrens, welches in § 51a EStG geregelt ist. Die dafür erforderlichen Vorarbeiten beginnen schon in 2014. Ziel der Neuregelung ist, auch die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer weitestgehend an der Quelle zu erheben.
Der Steuerpflichtige kann dem Datenabruf widersprechen, sog. Sperrvermerk (s. unten). Dann wird im Falle einer Kirchensteuerpflicht das zuständige Finanzamt informiert. Der Abzugspflichtige muss den Steuerpflichtigen auf den bevorstehenden Datenabruf hinweisen, damit dieser dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis spätestens zum 30.6. den Sperrvermerk übermitteln kann.
§ 51a Abs. 2b EStG
Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört.
§ 51a Abs. 2c EStG
Speicherung der maßgebenden Kirchensteuerdaten durch das BZSt und automatisierte Bereitstellung
Abfragemöglichkeit der Identifikationsnummer durch den Steuerabzugsverpflichteten
jährliche Regelabfrage in der Zeit vom im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10., ob der Steuerpflichtigen zum 31.8. einer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört
Anlassabfrage bei Erträgen aus Lebensversicherungen oder bei Begründung von Geschäftsbeziehungen
BZSt stellt hieraufhin die rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft und den für die Religionsgemeinschaft geltenden Kirchensteuersatz zum Zeitpunkt der Anfrage als automatisiert abrufbares Merkmal bereit
Hinweispflicht gegenüber dem Steuerpflichtigen rechtzeitig vor dem Datenabruf, damit dieser die Möglichkeit hat, einen Sperrvermerk zu beantragen (§ 51a Abs. 2e EStG)
§ 51a Abs. 2d EStG
Veranlagungspflicht zur Kirchensteuer bei fehlendem Steuerabzug; Veranlagungswahlrecht bei zu hohem Abzug
§ 51a Abs. 2e EStG
Regelungen zum Sperrvermerk
Antrag beim BZSt
Information ans Finanzamt
In den Monaten September und Oktober erfolgt durch den Abzugsverpflichteten beim BZSt zum Stichtag 31.08. eine Abfrage zur Kirchensteuerpflicht des Steuerpflichtigen. Die Abfrage muss jährlich wiederholt werden, sofern im Folgejahr Kapitalerträge zufließen sollen. Hierbei handelt es sich um die sog. Regelabfrage. Für die Abfrage sind das Geburtsdatum und die Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen erforderlich. Liegt die Steueridentifikationsnummer dem Abzugsverpflichteten nicht vor, kann auch diese beim BZSt (vorab oder gleichzeitig mit der Regelabfrage) angefragt werden.
Das Ergebnis der Regelabfrage ist für den Kirchensteuerabzug des Folgejahrs zugrunde zu legen.
Neben den Regelabfragen sind in bestimmten Fällen sog. Anlassabfragen möglich. Eine solche ist immer bei abzugspflichtigen Lebensversicherungserträgen erforderlich. Andere Kirchensteuerabzugsverpflichtete - insbesondere Kreditinstitute - haben die Möglichkeit, bei Neukunden oder auf Wunsch des Bestandskunden Anlassabfragen an das BZSt zu richten. Der Zeitpunkt der Verwendung des erhaltenen Kirchensteuerabzugsmerkmals hängt von den innerbetrieblichen Abläufen des Kirchensteuerabzugsverpflichteten ab. Das auf diese Anlassabfrage erhaltene Kirchensteuerabzugsmerkmal ist solange zu verwenden, bis die Antwort des BZSt auf eine ggf. weitere Anlassabfrage in die innerbetrieblichen Abläufe des Kirchensteuerabzugsverpflichteten aufgenommen ist oder bis die Antwort auf eine Regelabfrage turnusgemäß zu verwenden ist.
Datenübermittlung/Massendatenschnittstelle
Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem BZSt angeboten:
Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des BZStOnline-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden. Für die Nutzung der Formulare im BZStOnline-Portal kann ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwendet werden.
Für große Datenvolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung der Massendatenschnittstelle ELMA.
Das abzugspflichtige Unternehmen kann die Datenabfrage entweder selbst vornehmen oder hierzu einen Dienstleister (z.B. einen Steuerberater) beauftragen.


ï¿½ 5 UmwStG hier in der aktuellen Fassung
> Zweiter Teil Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person
> § 5 UmwStG Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft in Sonderfällen
§ 5 UmwStG
Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft in Sonderfällen (1)
[ § 4 UmwStG ]
[ § 6 UmwStG ]
Hat die übernehmende Personengesellschaft Anteile an der übertragenden Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet sie einen Anteilseigner ab, so ist ihr Gewinn so zu ermitteln, als hätte sie die Anteile an diesem Stichtag angeschafft.
Anteile an der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes , die an dem steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zu einem Betriebsvermögen eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft gehören, gelten für die Ermittlung des Gewinns als an diesem Stichtag in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft mit den Anschaffungskosten eingelegt. Anteile, bei deren Veräußerung ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen wäre, gelten nicht als Anteile im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes .
Gehören an dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an der übertragenden Körperschaft zum inländischen Betriebsvermögen eines Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft, so ist der Gewinn so zu ermitteln, als seien die Anteile an diesem Stichtag zum Buchwert in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft überführt worden. Unterschreiten die Anschaffungskosten den Buchwert, so sind die Anschaffungskosten anzusetzen, wenn die Anteile innerhalb der letzen fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag in ein inländisches Betriebsvermögen eines Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft eingelegt worden sind. Anteile an der übertragenden Körperschaft, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft eingelegt worden sind, sind ebenfalls mit den Anschaffungskosten anzusetzen, wenn die Anschaffungskosten den Buchwert unterschreiten.
Einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 21 gelten als an dem steuerlichen Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft mit den Anschaffungskosten eingelegt.
§ 1 UmwStG - Anwendungsbereich des zweiten bis siebten Teils
§ 2 UmwStG - Steuerliche Rückwirkung
§ 3 UmwStG - Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
§ 4 UmwStG - Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft
§ 5 UmwStG - Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft in Sonderfällen
§ 6 UmwStG - Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten


2D_21/2010 (24.04.2010)
Finanzdepartement des Kantons Solothurn, Rathaus, Barf�ssergasse 24, 4509 Solothurn.
Die Erlassabteilung des Finanzdepartements des Kantons Solothurn wies mit Verf�gung vom 1. Juli 2009 das Gesuch von X.________ um Erlass der Staatssteuer 2008 von Fr. 247.70 ab. Mit (am 15. April 2010 versandtem) Urteil vom 2. November 2009 wies das Kantonale Steuergericht Solothurn die gegen die Departementsverf�gung erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 20. April 2010 ersucht X.________ das Bundesgericht, den Fall zu pr�fen.
Das angefochtene Urteil betrifft den Erlass von Abgaben, sodass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig ist (Art. 83 lit. m BGG). Das Urteil des Steuergerichts kann, wie in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend festgehalten ist, h�chstens mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) angefochten werden, womit bloss die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden kann (Art. 116 BGG). Solche R�gen sind gesondert vorzutragen und bed�rfen spezifischer Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG). Sodann ist zur Verfassungsbeschwerde nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG).
� 182 Abs. 1 des Solothurner Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985 (StG/SO) r�umt keinen Rechtsanspruch auf Erlass der Staatssteuern ein, sodass dem Steuerpflichtigen weitgehend ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG an der Anfechtung des negativen Erlassentscheids in materieller Hinsicht fehlt. Insbesondere ist er zur Erhebung der Willk�rr�ge nicht legitimiert (vgl. BGE 133 I 185; spezifisch zum Steuererlass Solothurn Urteile 2D_133/2007 vom 26. Februar 2008 und 2D_24/2009 vom 9. April 2009). Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei Fehlen eines entsprechenden Rechtsanspruchs ausnahmsweise Raum bestehen k�nnte, die Verweigerung des Steuererlasses als die Eigentumsgarantie verletzend zu r�gen, kann dahingestellt bleiben, legt doch der Beschwerdef�hrer in keiner Weise dar (und w�re �brigens in keiner Weise ersichtlich), inwiefern vorliegend das angefochtene Urteil in seinen Erw�gungen bzw. im Ergebnis gegen dieses Grundrecht verstossen k�nnte; es fehlt diesbez�glich schon an einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Beschwerdebegr�ndung (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Jedenfalls erweist sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unzul�ssig (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung getragen werden kann (Art. 65 BGG).