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Meta-Tags und �hnliche Techniken
Meta-Tags - Word Stuffing - AdWords - Entscheidungen � - Entscheidungen D
letzte �nderung 10.11.2013
Meta-Tags sind eine M�glichkeit der Beschreibung des Website-Inhalts im HTML-Code im Kopf der Seite, die im Browserfenster nicht angezeigt wird, aber f�r die Registrierung der Website durch Suchmaschinen von Bedeutung ist. Begriffe die dort (vor allem unter den Keywords) aufscheinen, werden von Suchmaschinen bevorzugt indexiert. Wenn der Internetsurfer auf der Suche nach bestimmten Informationen einen Begriff in eine Suchmaschine eingibt, erh�lt er alle Websites zu diesem Thema angezeigt, die die Suchmaschine "kennt". Ihre "Kenntnis" beziehen die Suchmaschinen zum Teil aus der Durchforstung der Meta-Tags, weitere Indexbegriffe entnehmen sie den Texten der Website selbst. Mit sorgf�ltig ausgew�hlten Schl�sselw�rtern kann eine Website f�r das Auffinden durch Suchmaschinen optimiert werden.
Werden dabei aber fremde Marken oder Kennzeichen verwendet - etwa um Internetnutzer, die nach Produkten der Konkurrenz suchen, auf die eigene Website zu leiten - kann dies zu wettbewerbsrechtlichen Problemen f�hren. Es sollten daher Namen, Firmen und Marken ohne Bezug zum eigenen Seiteninhalt in den Meta-Tags nicht verwendet werden.
Die Metatags stehen im "Head" einer Html-Seite und bieten verschiedene (f�r den Surfer unsichtbare Informationen, wie z.B.:
content="Hier steht das Programm, mit dem die Seite erstellt wurde">
content="Name des Website-Betreibers"
content=" Hier steht eine Kurzbeschreibung des Site-Inhalts">
content="Hier stehen ausgew�hlte Schlagworte, die als Suchworte f�r den Seiteninhalt dienen k�nnten">
Man kann die Meta-Tags sichtbar machen, indem man im Browserfenster im Menue Ansicht auf "Quelltext anzeigen" klickt (N�heres zum Begriff).
Eine �hnliche Methode zur "�berlistung von Suchmaschinen" ist die Eingabe von unsichtbarem Text ("blind text", Text in der Farbe des Hintergrundes). Werden bestimmte Begriffe auf diese Weise in einer hohen Dokumentenhierarchie (z.B. in der �berschriftenebene H 1 oder H 2) mehrfach eingegeben, so werden diese Begriffe von den Suchmaschinen als wichtig erachtet und in den Index aufgenommen. Solcher Text kann auch �ber den Quelltext angezeigt werden.
Rechtlich gilt hier das gleiche wie bei den Meta-Tags.
Keyword Advertising/AdWords
Keyword Advertising ist eine Werbetechnik des Suchmaschinenbetreibers GOOGLE. Der Kunde bucht dabei bestimmte Keywords. Wenn diese Keywords, die �blicherweise in einem sachlichen Zusammenhang mit der Website des Kunden stehen, von Nutzern der Suchmaschine als Suchanfragen eingegeben werden, werden am Rand die Werbelinks der AdWord-Kunden (Adwords) eingeblendet.
Werden dabei fremde Marken oder Kennzeichen verwendet, stellt sich die Frage, ob dies eine Verletzung des fremden Kennzeichens darstellt. Diese Frage wurde bisher in �sterreich und Deutschland von den Gerichten unterschiedlich beantwortet. verschiedene Ersuchen an den EuGH um Vorabentscheidung sollen Klarheit schaffen. Daneben stellt sich aber auch die Frage der Haftung des Suchmaschinenbetreibers; diese wird im Kapitel
Diensteanbieter behandelt.
Michael Wukoschitz, Keyword Advertising: EuGH am Wort, RdW 2009/74, 69
Entscheidungen �sterreich www.bestlasersorter.com: EuGH, 11.7.2013, C-657/11
RL 84/450/EWG, Art 2, RL 2006/114/EG, Art 2
Ein belgisches Unternehmen klagt einen Konkurrenten wegen Verwendung ihrer Marke als Domain und in den Metatags ihrer Website. Das belgische H�chstgericht legt die Frage nach der Auslegung des Begriffes Werbung vor.
Die blo�e Registrierung eines Domain-Namens stellt keine Werbung im Sinne der RL �ber irref�hrende und vergleichende Werbung dar. Die Nutzung des Domain-Namens und die Nutzung von Meta-Tags im Quellcode einer Website k�nnen aber Werbung im Sinne dieser Richtlinien darstellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu pr�fen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der Definition von Werbung gem. dieser Richtlinie vorliegen.
Markenverletzung durch Keyword Advertising: OGH, Beschluss vom 10.7.2012, 4 Ob 82/12f (Wintersteiger III)
EuGVVO Art 5
Die Kl�gerin vertrieb unter der Marke "WINTERSTEIGER" Servicemaschinen f�r Ski und Snowboard. Die Beklagte verkaufte in Deutschland Ersatzteile f�r solche Maschinen, ohne von der Kl�gerin erm�chtigt zu sein. Sie buchte bei Google f�r google.de, nicht aber f�r google.at, das AdWord "Wintersteiger", wodurch auf der Suchseite im Anzeigenblock neben der Suchergebnisliste die Anzeige der Beklagten erschien.
Das Erstgericht verneinte die Zust�ndigkeit und wies den Sicherungsantrag zur�ck. Das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. Zwar sei der Umstand, dass die Werbung nur auf google.de geschaltet worden sei, nach Meinung des EuGH nicht relevant, die Kl�gerin habe aber keine in �sterreich eingetretene Rechtsverletzung bescheinigt. Das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet setzt einen �ber die blo�e Aburfbarkeit einer Website hinausgehenden Inlandsbezug voraus. Auch nach Ansicht des BGH k�nne in solchen F�llen eine Markenrechtsverletzung nur angenommen werden, wenn das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweise. Auch die WIPO-Empfehlungen zur Benutzung von Marken im Internet setzt eine Markenrechtsverletzung im Internet einen "commercial effect" voraus. Als ein Kriterium f�r die Pr�fung wird die l�nderspezifische TLD genannt, auf der die Markenrechtsverletzung angeblich begangen wurde. Daher k�nne der OGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach allein die Zug�nglichkeit einer markenrechtverletzenden Website eine Markenrechtsverletzung begr�nde nicht aufrechterhalten. Vielmehr sei zu verlangen, dass sich die Website zumindest auch an inl�ndische Nutzer richtet. Diese Frage ist objektiv zu beurteilen. Sie wird nur dann zu bejahen sein, wenn ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug, also eine nicht blo� unerhebliche Auswirkung der Werbung auf den inl�ndischen Markt vorliegt oder wenigstens realistischerweise zu erwarten ist. Dies ist bei einer Werbung auf google.de nicht unbedingt zu erwarten und h�tte daher bescheinigt werden m�ssen.
Markenverletzung durch Keyword Advertising: EuGH, 19.4.2012, C-523/10 (Wintersteiger II)
Art 5 Nr 3 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit �ber die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedsstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schl�sselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die Marke eingetragen ist oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden k�nnen. Dass die Beklagte ihre Online-Werbung lediglich auf google.de schaltete, nicht aber auf google.at, ist f�r die Beurteilung der Markenverletzung unbeachtlich.
Entscheidung beim EuGH
Markenverletzung durch Keyword-Advertising: OGH, Beschluss vom 5.10.2010, 17 Ob 8/10s (Wintersteiger)
Die Kl�gerin vertrieb unter der Marke "WINTERSTEIGER" Servicemaschinen f�r Ski und Snowboard. Die Beklagte verkaufte in Deutschland Ersatzteile f�r solche Maschinen, ohne von der Kl�gerin erm�chtigt zu sein. Sie buchte bei Google das AdWord "Wintersteiger".
Der OGH legt dem EuGH verschiedene Fragen zur Zust�ndigkeit zur Vorabentscheidung vor (EuGH-Entscheidung siehe oben)
OGH-Entscheidung.
Google-Adword "Bergspechte": OGH, Beschluss vom 21.6.2010, 17 Ob 3/10f (Bergspechte III)
MSchG � 10, � 10a,
RL 89/104/EWG Art 5
Die Kl�gerin, die unter dem Firmenschlagwort "Die BergSpechte" auftritt, klagt einen Konkurrenten, der bei Google die Schl�sselworte "Edi Koblm�ller" bzw. "Bergspechte" buchte, sodass bei Eingabe der Suchbegriffe "Edi Koblm�ller" oberhalb die Werbeeinschaltungen "Trekking- und Naturreisen" bzw. "Bergspechte" rechts neben der Trefferergebnisse unter der �berschrift "Anzeige" die Werbeeinschaltungen "�thiopien mit dem Bike" erschien, bei deren Anklicken man auf die Website der Zweitbeklagten gelangte (Erstbeklagter ist der Gesch�ftsf�hrer).
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt; das Rekursgericht verbot den Beklagten, im Zusammenhang mit Werbema�nahmen im Internet, auf Trefferlisten-Seiten von Internet-Suchmaschinen, zu den Suchworten „Edi Koblm�ller" und „Bergspechte" unmittelbar oberhalb der Suchergebnisse oder in den Suchergebnissen noch vor dem Hinweis auf die Website der Kl�gerin mit einem Link auf die Homepage der Zweitbeklagten zu verweisen. Das dar�ber hinausgehende Begehren wies das Rekursgericht ab.
Der OGH gibt nach Vorliegen der EuGH-Vorabentscheidung beiden Revisionsrekursen teilweise Folge. Er erl�sst die EV, schr�nkt sie aber entsprechend der Vorgabe des EuGH ein. Die Linkverweise werden nur soweit untersagt, als aus der Anzeige nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen der Kl�gerin und der Zweitbeklagten keine wirtschaftliche Verbindung besteht. Jedenfalls erfolgt beim Keyword-Advertising eine markenm��ige Nutzung des fremden Kennzeichens durch den werbenden Dritten, und zwar unabh�ngig davon, ob die Marke in der so generierten Anzeige des Wettbewerbers sichtbar ist oder nicht.
Google-Adword "Bergspechte": OGH, Beschluss vom 20.5.2008, 17 Ob 3/08b
Der OGH setzt das Verfahren aus und legt die Frage, ob die Verwendung als Schl�sselwort einen markenrechtlich gesch�tzten Gebrauch der Marke darstellt und ob ein Unterschied ist, ob das Ergebnis oberhalb der Trefferliste oder in einem abgetrennten und mit "Anzeige" gekennzeichneten Werbeblock dargestellt wird.
Google-Adword "Wein & Co": OGH, Beschluss vom 20.3.2007, 17 Ob 1/07g
MSchG � 10
Eine Supermarktkette buchte bei Google f�r die eigene Website www.weinwelt.at u.a. das Suchwort "Wein & Co". Unter dieser Bezeichnung tritt die Kl�gerin im Gesch�ftsverkehr auf; sie ist auch Inhaberin der gleichlautenden Wortbildmarke. Die Verkn�pfung dieses Kennzeichens mit der Werbeeinschaltung der Beklagten bewirkte, dass die Anzeige bei Eingabe des Suchbegriffs unter der (als Link zur Website der Beklagten ausgestalteten) �berschrift „Wein & Co" unmittelbar oberhalb der Trefferliste und damit noch vor dem Hinweis auf die Website der Kl�gerin aufschien.Das Erstgericht erlie� die Unterlassungs-EV zum Teil, das Rekursgericht zur G�nze.
Der OGH gibt dem au�erordentlichen Revisionsrekurs keine Folge. Das Kennzeichen "Wein & Co" ist nicht rein beschreibend und damit schutzf�hig. Nach
� 10 Abs 1 Z 2 MSchG liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke gleiches oder �hnliches Zeichen f�r gleiche oder �hnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und dies die Gefahr von Verwechslungen begr�ndet. Die Beklagte nutzt den Wortbestandteil der Wortbildmarke der Kl�gerin und damit ein mit dieser Marke �hnliches Zeichen als Suchwort und auch zur Kennzeichnung ihres eigenen Angebots. Soweit sie damit ihre Anzeige �berschreibt, ist die Gefahr von Verwechslungen offenkundig. Verwechslungsgefahr wird jedoch auch dadurch begr�ndet, dass bei Eingabe des Suchworts der Hinweis auf die Website der Beklagten in der Trefferliste noch vor dem Hinweis auf die Website der Kl�gerin aufscheint oder besonders hervorgehoben wird. Die Vorreihung l�sst ebenso wie die Hervorhebung den Eindruck eines besonderen Zusammenhangs zwischen dem Suchwort und dem Angebot der Beklagten entstehen, was wiederum den Eindruck wirtschaftlicher oder organisatorischer Nahebeziehungen zwischen der Kl�gerin und Beklagten entstehen l�sst. Ob eine Markenverletzung auch dann vorliegt, wenn die Verkn�pfung nur dazu f�hrt, dass die Werbeeinschaltung der Beklagten in einem mit „Anzeige" �berschriebenen Textblock am rechten oberen Seitenrand aufscheint, wird offen gelassen.
Anmerkung von Axel Anderl in
�Bl 2007, 170
Numtec-Interstahl: OGH, Beschluss vom 19.12.2000, 4 Ob 308/00y
MSchG � 10,
� 10a, UWG
� 1,
Die Parteien sind Konkurrenten auf dem kleinen weltweiten Markt f�r Maschinen zur Metallmarkierung. Die Beklagten integrierten (u.a.) die Marke der Kl�gerin in die Meta-Tags ihrer Website.
Das Erstgericht wies das Sicherungsbegehren hinsichtlich der Meta-Tags ab. Das Rekursgericht �nderte ab und gab Folge.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und wies wieder ab. Ein Dritter darf eine gesch�tzte Marke in den "Keyword-META-TAGS" nur verwenden, wenn auf der entsprechenden Website Informationen zu dieser Marke bereitgehalten werden. Gebraucht ein Dritter eine Marke als Meta-Tag, so verst��t er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Homepage Informationen �ber die Marke enth�lt, an denen der Dritte ein berechtigtes Interesse hat (zB Informationen �ber den Verkauf von Patenten des Dritten an den Markeninhaber). Ist dies nicht der Fall, kann der Namensinhaber von dem Mitbewerber verlangen, f�r eine L�schung der entsprechenden Suchmaschineneintr�ge bei den wichtigsten Maschinen zu sorgen.
Anmerkung von Clemens Thiele
Google Adword "Bananabay": BGH, Beschluss vom 22.1.2009, I ZR 125/07
MarkenG � 14
Die Kl�gerin, die unter der Marke "Bananabay" Erotikartikel im Internet vertreibt, klagt eine Konkurrentin, die diese als Schl�sselwort bei Google gebucht hat, aus dem Markenrecht und unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten auf Unterlassung und Feststellung von Schadensersatz.
Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage statt. Das Berufungsgericht gab der Berfung keine Folge. Die Verwendung einer Marke als Sch�sselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog "Adword-Werbung" stelle einen kennzeichenm��igen Gebrauch dar, weil damit die Funktion der Suchmaschine zunutze gemacht werde, �ber die Eingabe einer bestimmten Bezeichnung Produkte aufzufinden und damit gerade die spezifische Lotsenfunktion der Marke ausgenutzt werde, in einem gro�en Angebot gezielt auf eigene Waren/Produkte hinzulenken. F�r eine kennzeichenm��igen Benutzung sei es unerheblich, ob das von der Suchmaschine gefundene Ergebnis sodann in der Trefferliste aufgef�hrt wird (so bei der Verwendung des Suchwortes als Metatag) oder im Anzeigenteil erscheint (so bei Benutzung des Suchworts als Schl�sselwort im Rahmen einer Adword-Werbung). In beiden F�llen werde die eigentliche Funktion der Marke genutzt, �ber ihre kennzeichenspezifische Aussagekraft auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen bzw. zu diesen hinzuf�hren und das Auswahlverfahren beeinflusst. Lediglich die Ergebnispr�sentation erfolge abweichend. Dass die Ergebnispr�sentation bei der Adword-Werbung au�erhalb der eigentlichen Trefferliste in einem als Anzeige �berschriebenen gesonderten Bereich erfolgt, schlie�e die Verwechslungsgefahr nicht aus. Den Nutzer veranlasse dieses nicht zu einer differenzierten, die Verwechslungsgefahr ausschlie�ende Betrachtung, weil bei Google in diesem Anzeigenbereich auch Anzeigen von Inserenten erschienen, die aufgrund des Inhalts ihrer Homepages ebenfalls auf der Trefferliste erschienen, wenn auch auf einen ung�nstigeren Platz.
Der BGH setzt das Verfahren aus und legt die Frage, ob in der Verwendung der gesch�tzten Bezeichnung als Schl�sselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt, dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Google Adword "pcb": BGH, Urteil vom 22.1.2009, I ZR 139/07
Die Kl�gerin, die unter der Marke "PCB-Pool" Leiterplatten im Internet vertreibt, klagt einen Konkurrenten, der bei Google das Schl�sselwort "pcb" angemeldet hat; diese Bezeichnung wird von den angesprochenen Fachkreisen als Abk�rzung f�r "printed circuit board" (englisch f�r Leiterplatte) verstanden. Die Adword-Anmeldung von "pcb" hatte zur Folge, dass auch bei Eingabe von "PCB-POOL" in die Suchmaschine von Google in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste eine Anzeige f�r Produkte des Beklagten erschien. Das OLG Stuttgart wies die Klage ab.
Der BGH hebt das Urteil auf und weist die Klage ab. Der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier "pcb") auch dann nicht untersagen, wenn sie markenm��ig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der gesch�tzten Marke begr�ndet wird. Es liegt hier eine markenrechtlich erlaubte beschreibende Benutzung vor. Da eine Kennzeichenverletzung schon aus diesem Grund zu verneinen war, kommt es auf die in dem Verfahren I ZR 125/07 dem Europ�ischen Gerichtshof vorgelegte Rechtsfrage nicht mehr an. Pressemitteilung BGH
Google Adword "Beta Layout": BGH, Urteil vom 22.1.2009, I ZR 30/07
Die Beta Layout GmbH klagt einen Mitbewerber, der bei Google das Schl�sselwort "Beta Layout" angemeldet hatte. Auch in diesem Fall erschien immer dann, wenn ein Internetnutzer bei Google als Suchwort "Beta Layout" eingab, neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige f�r die Produkte des Wettbewerbers. Das OLG D�sseldorf wies die Unterlassungsklage ab.
Der BGH best�tigt. Es fehlt an der f�r die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erforderlichen Verwechslungsgefahr. Der Internetnutzer nehme nach der nicht zu beanstandenden Feststellung des Erstgerichtes nicht an, dass die in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von der Beta Layout GmbH stamme. Da der Schutz der Unternehmensbezeichnungen, anders als der Markenschutz, nicht auf harmonisiertem europ�ischem Recht beruht, kommt in diesem Verfahren eine Vorlage an den Europ�ischen Gerichtshof nicht in Betracht.
Google-Adword "MOST Schokolade": LG Braunschweig, Urteil vom 30.1.2008, 9 O 2958/07
Die Kl�gerin ist Inhaberin der Marke "MOST" und vertreibt darunter Schokoladeprodukte. Bei Eingabe der Suchworte "Most Schokolade" erschien neben den Suchergebnissen eine Anzeige der Beklagten, die die Website "Kleefelder Kaffeeklatsch" betreibt, auf der allerdings keine Most-Produkte vorkommen. Die Kl�gerin klagte auf Unterlassung der Verwendung des Keywords "MOST Schokolade". Im Verfahren stellte sich allerdings heraus, dass nur das Keyword "Schokolade" gebucht worden war, nicht aber die Kombination mit der Marke der Kl�gerin. Das LG hebt die einstweilige Verf�gung im Widerspruchsverfahren auf.
Entscheidung bei RA M�bius
Adwords-Werbung: OLG K�ln, Urteil vom 31.8.2007, 6 U 48/07
MarkenG � 14, UWG � 4
Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt f�r Erotikartikel. Die Kl�gerin ist Inhaberin der Marke "G", die von der Beklagten als gebuchtes Suchwort bei Google verwendet wurde. Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage statt.
Das Berufungsgericht weist die Klage ab. Ein Anspruch nach � 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG scheitert bereits an dem Erfordernis einer markenm��igen Benutzung. Die Grunds�tze der BGH- Entscheidung "Impuls", wonach die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag eine kennzeichenm��ige Benutzung darstellt, lassen sich entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht auf die Adwords-Werbung �bertragen. Selbst wenn Nutzer davon ausgehen sollten, dass die Suchworteingabe nicht nur das Ergebnis der Trefferliste, sondern auch das des Anzeigenteils beeinflusst, fehlt es an einer zeichenm��igen Benutzung, da durch die Verwendung der Marke keine Vorstellungen �ber die Herkunft der vom Werbenden angebotenen Ware hervorgerufen werden. Selbst wenn der Nutzer durch die Eingabe der Marke der Kl�gerin auch zu den Produkten der Beklagten gef�hrt wird, so l�st dies keine herkunftsbezogenen Vorstellungen dergestalt aus, dass die Produkte der Beklagten mit der Marke der Kl�gerin gekennzeichnet w�rden. Der Nutzer differenziert zwischen den beiden r�umlich und farblich getrennten Plattformen, die ihm nach der Eingabe des Suchwortes dargeboten werden. Er wird daher nicht annehmen, die Angaben in der Trefferliste h�tten die gleiche Verbindung zum Suchbegriff wie die Angaben in dem als solchen gekennzeichneten Anzeigenteil. Die Adwords-Werbung stellt auch keine gezielte Behinderung im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Abfangens von Kunden dar.
Fremde Namen in Meta-Tags: OLG Celle, Urteil vom 20.7.2006, 13 U 65/06
Die Beklagte betreibt eine Website f�r ein Altenheim und f�gte in den Meta-Tags die Internetadresse des Altenheimes der Kl�gerin ein, sodass bei einer Suche nach der Website der Kl�gerin auch die Website der Beklagten als Suchergebnis aufschien.
Das LG wies die Klage auf Ersatz der Abmahnkosten nach Abgabe einer Unterlassungserkl�rung ab.
Das OLG gab der Berufung Folge. Das Einarbeiten von b�rgerlichen Namen in den HTML-Code als Metatag ist ohne die Einwilligung des Betroffenen verboten. Der Kl�gerin steht daher bez�glich der Abmahnkosten ein Schadenersatzanspruch zu.
Entscheidung beim OLG Oldenburg
Verletzung der Marke "Impuls" durch Meta-Tags:
BGH, Urteil vom 18.5.2006, I ZR 183/03
MarkenG � 5, � 15
Gegenstand des Verfahrens war die Marke der Kl�gerin "Impuls" unter anderem in den Meta-Tags der Website des Beklagten. Das Erstgericht wies die Unterlassungsklage ab, das Berufungsgericht best�tigte.
Der BGH gab der Revision Folge und bejahte den Unterlassungsanspruch. Das Verwenden fremder Kennzeichen und Marken im eigenen Quelltext, insbesondere innerhalb der Metatags, stellt einen Markenrechtsversto� dar. F�r eine markenm��ige Verwendung bedarf es keiner unmittelbaren visuellen Wahrnehmbarkeit. Es gen�gt vielmehr, wenn sich der Internetuser der technischen Einrichtung der Suchmaschine bedient und diese den im html-Code versteckten Bereich bei seiner Suche mit einbezieht. Im Ergebnis ist hierbei ausschlaggebend, dass mit Hilfe des Suchwortes das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine beeinflusst wird und der Nutzer so auf die Website des Unberechtigten geleitet wird, der das Suchwort aktiv dazu benutzt, um auf sein Angebot hinzuweisen.
Heise-Artikel vom 23.5.2006
Urteil bei aufrecht.de
2. Instanz: OLG D�sseldorf, Urteil vom 15.7.2003, I-20 U 21/03
Die Verwendung des Firmenschlagworts eines Unternehmens als so genanntes Meta-Tag, also als selbst nicht sichtbar werdendes Suchwort f�r Suchmaschinen des Internets, durch ein anderes Unternehmen der Branche verletzt nicht das Recht an dem Unternehmenskennzeichen. Ebenso wenig liegt jedenfalls dann ein nach dem Wettbewerbsrecht unzul�ssiges sich Aufdr�ngen oder Bel�stigen oder eine Irref�hrung der Internetnutzer vor, wenn das Schlagwort - ungeachtet seiner Kennzeichnungskraft f�r ein Unternehmen der betreffenden Branche - ein gebr�uchliches Wort der deutschen Sprache ist.
OLG-Urteil bei JurPC
Verwendung einer Marke als Meta-Tag ist keine Verletzungshandlung: OLG D�sseldorf, Urteil vom 14.2.2006, I-20 U 195/05
MarkenG �� 5, 15, UWG � 4
Das OLG gab der Revision Folge und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung zur�ck. Als Verwendung im kennzeichenrechtlichen Sinne ist lediglich der kennzeichenm��ige Gebrauch anzusehen. Dies bedeutet, dass der Gebrauch des Kennzeichens vom Verkehr als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aufgefasst werden muss. Dies ist bei einer Verwendung als Metatag nicht der Fall (Best�tigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
Markenverletzung durch Google-AdWord "Impuls": LG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.05, 9 O 2852/05 (388)
Die Antragstellerinnen bieten Versicherungsdienstleistungen �ber das Netz an, die Antragsgegner betreiben eine Plattform f�r Preisvergleiche von Krankenversicherungen und haben bei Google als Adword "Impuls" geschaltet, das f�r die ASt gesch�tzt ist.
Das LG sprach den ASt die Kosten des Verfahrens zu, nachdem die AG eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung abgegeben hatten. Die Verwendung eines markenrechtlich gesch�tzten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar. AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln. Es ist nicht erforderlich , dass der Begriff f�r den Internetnutzer in sichtbarer Weise mit den Antragsgegnern verkn�pft wird. Vielmehr reicht es aus, dass der Begriff dazu verwandt wird, auf die Internetseiten der Antragsgegner hinzuweisen. Durch die Unterbringung im Quellcode bzw. die Nutzung als Keyword sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers auf der Trefferliste bzw. dessen Werbung anzuzeigen, obwohl dieses Wortzeichen als Marke oder Gesch�ftsbezeich�nung einem anderen Inhaber zugeordnet ist.
Die Beklagte beschrieb ihr Schmuckangebot mit wei�er Schrift auf wei�em Grund unter anderem mit der Marke der Kl�gerin "Cartier", sodass es unter diesem Stichwort auch aufgefunden werden konnte.
Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage statt. Das OLG best�tigte. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs "Cartier" zu Schmuckangeboten gef�hrt, aus deren Gestaltung er keine Aufkl�rung dahingehend entnehmen kann, dass der Begriff "Cartier" nicht als Herkunftshinweis dienen soll, liegt eine markenm��ige Benutzung der Kennzeichnung "Cartier" vor. Es wurde die Revision zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Meta-Tag �hnliche Verwendung einer Marke eine Markenverletzung sein kann, grunds�tzliche Bedeutung hat.
Keine Markenverletzung durch Adwords "Plakat 24": OLG Dresden, Urteil vom 30.8.2005, 14 U 498/05
Bei der Verwendung von "Plakat 24-Stunden-Lieferung" als Google AdWord liegt keine Verletzung der Wort- / Bildmarke "Plakat 24" vor. Die Wortbestandteile "Plakat" und "24" der Marke besitzen nur eine �u�erst geringe Kennzeichnungskraft.
OLG-Entscheidung bei aufrecht.de
Marke "Impuls" in den Meta-Tags: LG M�nchen I, Urteil vom 24.6.2004, 17 HK O 10389/04
MarkenG �� 14, 15
Die Verwendung der gesch�tzten Marke eines anderen in den Meta-Tags stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Wer den Begriff "Impuls" im Zusammenhang mit Versicherungen in eine Suchmaschine eingebe, suche gezielt nach Dienstleistungen der Antragstellerin.
Meta-Tag-Kompendium: LG Essen, Urteil vom 26.5.2004, 44 O 166/03
Das kompendiumartige Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite f�hre zu einer Manipulation von Suchmaschinen und l�sst nur den Schluss zu, dass dadurch die technischen Schw�chen von Suchmaschinen ausgenutzt werden sollen, um sich bei den Suchergebnissen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen; dieses Verhalten ist daher wettbewerbswidrig nach � 1 UWG.
Marke "Aidol" in den Metatags: OLG Hamburg, Urteil vom 6.5.2004, 3 U 34/02
Der Kl�ger vertreibt ein Holzschutzmittel unter der Marke "Aidol". Der Beklagte hatte den Begriff nach Beendigung der Gesch�ftsbeziehung weiter in den Metatags seiner Website eingebunden.
Das OLG gab dem Unterlassungsbegehren gest�tzt auf � 14 Abs. 5 Markengesetz statt. Eine Marke deute im gesch�ftlichen Verkehr stets auf den Betrieb oder die Ware des Markeninhabers hin. Dieser Zweck werde durch die Verwendung von Metatags beeintr�chtigt.
Meta-Tags III: OLG D�sseldorf, Beschluss vom 17.2.2004, I 20 U 104/03
Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelm��ig keine kennzeichenm��ige Nutzung und auch kein unlauteres Abfangen von Kunden dar. Aufgrund seiner Erfahrung mit Suchmaschinen wird der Verkehr auch nicht in relevanter Weise get�uscht.
Artikel bei Heise vom 1.3.2004
Anmerkung: Die Entscheidung wurde zu Recht heftig kritisiert. Eine baldige Entscheidung des BGH wird erhofft.
Haftung des Registrars f�r fremde Marke in den Meta-Tags: OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2003, 6 U 112/03
Die Kl�gerin nimmt die Beklagte als Registrar verschiedener von einer ausl�ndischen Gesellschaft gehaltenen Domains in Anspruch. Die unter den Domains betriebenen Websites wiesen in den Meta-Tags Schl�sselw�rter auf, die Marken- und Firmenrechte der Kl�gerin verletzten. Das Erstgericht gab der Unterlassungsverf�gung statt.
Das OLG best�tigt diese Entscheidung. Die Benutzung einer fremden Marke als Metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch die andersartige Ausf�hrung und Schreibweise des Wortzeichens der Marke f�hrt nicht aus dem Schutzbereich des � 14 Markengesetz heraus. Die Beklagte h�tte nach Pr�fung der kl�gerischen Abmahnung auf ihren Kunden einwirken, den rechtm��igen Zustand herzustellen, und allenfalls sogar die Domain l�schen m�ssen, um der St�rerhaftung zu entgehen.
Meta-Tag "Anwalt Suchservice": OLG K�ln, Urteil vom 4.10.2002, 6 U 64/02
Die Anwendbarkeit von � 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG setzt voraus, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen, also als Marke, benutzt wird. Eine rein beschreibende Angabe ist damit aus dem Anwendungsbereich des � 14 Abs. 2 Ziff. 2 von vorneherein ausgenommen. Die Verwendung des Meta-Tags "Anwalt Suchservice" stellt keine markenm��ige Benutzung dar, sondern ist ebenfalls beschreibend. Internetnutzer suchen n�mlich nicht nach einem Angebot, das "Anwalt Suchservice" hei�t, sondern nach einem Angebot, das ein Anwaltsuchservice ist.
Sachfremde Keywords in Meta-Tags: OLG D�sseldorf, Urteil vom 1.10.2002, 20 U 93/02
Die Entscheidung des LG D�sseldorf, das die Verwendung der Meta-Tags (rechtliche Begriffe bei einem Anbieter von Richterroben) untersagte, wurde abge�ndert. Die Benutzung von Meta-Tags ist nicht unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Abfangens von Kunden wettbewerbswidrig, wenn sich der Verwender der Meta-Tags durch deren Benutzung nicht zwischen die (potentiellen) Kunden und den Konkurrenten stellt. Die Benutzung der Meta-Tags ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Anlockens wettbewerbswidrig, wenn der Verkehr bei Eingabe der beanstandeten Suchbegriffe nicht erwartet, dass nur Domains mit einem Inhalt, der sich unmittelbar oder haupts�chlich mit dem Suchbegriff befasst, auf der "Trefferliste" erscheinen.
LG D�sseldorf, 27.3.2002, 12 O 48/02
Anbieter f�r Richterroben verwendete rechtliche Begriffe als Keywords. Die Verwendung von html-Meta-Tags, die keinen sachlichen Bezug zu den auf der Webseite angebotenen Inhalten aufweisen, verst��t gegen �� 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unter den Aspekten der Bel�stigung, des �bertriebenen Anlockens und gezielten Abfangens von Kunden sowie der T�uschung der angesprochenen Verkehrskreise �ber die bereitgehaltenen Inhalte.
Urteil bei Netlaw
Kommentar von Joerg Heinrich bei Heise Online
"Ballermann" - Bannerwerbung macht private zu gewerblichen Websites: LG Frankfurt, 2 - 06 O 212/01
Eine Markenverletzung (hier die Verwendung der Marke "Ballermann" in den Meta-Tags) gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im gesch�ftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann dazu f�hren, dass auch eine private Website am gesch�ftlichen Verkehr teilnimmt.
Fremder Name als Meta-Tag: LG Hamburg, Urteil vom 6.6.2001, 406 O 16/01
BGB � 12
Der beklagte Verein verwendete den Namen des Kl�gers, eines bekannten Rechtsanwaltes, in den Meta-Tags seiner Website, ohne dass diese einen Bezug zur Person des Kl�gers haben.
Das LG gab der Unterlassungsklage statt. Die Benutzung eines fremden Namens als Meta-Tag einer Homepage, die keinerlei Bezug zur Person des Namenstr�gers aufweist, verletzt dessen Namensrecht aus � 12 BGB.
Steinh�fel gegen Freedom for Links: LG Hamburg, 16.5.2001
Der Verein ist nicht berechtigt, auf seiner Homepage den Namen Steinh�fel in den Metatags zu verwenden.
Urteil bei Jurawelt
Kommentar von Martin Bahr
"hanseatic" - Verwendung einer fremden Marke in den Metatags: OLG M�nchen, Urteil vom 6.4.2000, 6 U 4123/99
Eine verbotene Markenbenutzung liegt auch vor, soweit die Beklagte (nur) im nicht sichtbaren Teil der Homepage die Bezeichnung "Hanseatic" - als Metatag - verwendet (� 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG; Urteil bei JurPC
"Playboy" in Meta-Tags: Model Terri Welles wurde vom Playboy-Verlag wegen Markenrechtsverletzung verklagt und gewann den Prozess in erster Instanz; 18.12.1999
"DiaProg": LG Frankfurt, Beschluss vom 3.12.1999, 3/11 O 98/99
'Wird bei Eingabe des gesch�tzten Markennamens "DiaProg" in Internetsuchmaschinen auf die Homepage eines Konkurrenzunternehmens verwiesen, hat der Markeninhaber gegen den Konkurrenten auch dann einen Unterlassungsanspruch, wenn er den Link nicht selbst gesetzt hat, aber die M�glichkeit besitzt, das marken- oder wettbewerbswidrige Verhalten eines etwaigen Dritten zu verhindern, etwa, dass Suchmaschinen die Homepage auflisten; dies w�re etwa der Fall bei Aufnahme des Begriffes in die Meta-Tags oder unsichtbar (wei� auf wei�) im Text der Website.
"wettbewerbswidrige Meta-Tags" Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13.9.1999 - 315 0 258/99, CR 2000, 121
Verboten bei Verwendung fremder Marken, aber auch bei blo�er Verwechslungsf�higkeit; ein zeichenm��iger Gebrauch ist auch dann gegeben, wenn, wie beim Meta-Tag, die Marke zwar nicht sichtbar ist, aber vom Rechner des Benutzers gelesen werden kann. Entscheidung bei Online-Recht
zum Immaterialg�terrecht

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Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im Eilverfahren | Rechtsanwalt Alsdorf | IT-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht | ebay, negative ebay bewertung, Oberlandesgericht Düsseldorf, Online-Shop und eCommerce
Veröffentlicht am 10. März 2011 20. Januar 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im Eilverfahren
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Zivilrecht > Verbraucherrecht > Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im Eilverfahren
Das OLG Düsseldorf (I-15 W 14/11) hat festgestellt, dass es im gerichtlichen Eilverfahren keinen Anspruch auf die Löschung negativer Ebay-Bewertungen geben soll. Was das genau bedeutet, muss erklärt werden.
Das heisst zuerst einmal nicht, dass es gar keinen Anspruch auf Löschung gibt, der gerichtlich durchzusetzen wäre: Hier geht es alleine um das „Eilverfahren“ also um den einstweiligen Rechtsschutz. Zu diesem muss man wissen, dass es im Rahmen des „Eilverfahrens“ nicht um eine umfassende Prüfung geht. Vielmehr verschafft sich das Gericht einen Überblick und nimmt dann schlicht eine Interessenabwägung vor: Überwiegt das interesse des Betroffenen, der den einstweiligen Rechtsschutz begehrt? Oder überwiegt das Interesse desjenigen, der „auf der anderen Seite“ steht. Kurzum kann man formulieren: Das Gericht wägt ab, ob derjenige, der da den einstweiligen Rechtsschutz begeht, schon jetzt Hilfe braucht, oder warten kann, bis die „Hauptsache“ entschieden ist. Erst in der „Hauptsache“ wird dann nämlich geklärt, ob wirklich ein Anspruch auf Löschung besteht.
In Fällen negativer eBay-Bewertungen kommt das OLG Düsseldorf nun zu dem grundsätzlichen Ergebnis, dass man auf eBay ja jederzeit selber reagieren kann, etwa indem auf die Bewertung wiederum geantwortet wird. Damit kann die Sache aus Sicht des Betroffenen klar gestellt werden und er kann bis zur Hauptsache warten. Das ist eine vertretbare Ansicht, die mit Blick nach oben auch zeigt, dass dennoch am Ende herauskommen kann, dass die negative Bewertung zu löschen ist.
Andererseits werden viele Betroffene damit nicht glücklich sein, da erfahrungsgemäß Käufer auf diese Schilderungen nicht so viel Wert legen, wie auf die eigentliche (negative) Bewertung. Hinzu kommt, dass man keine endlosen Diskussionen führen kann: eBay beschränkt meines Wissens die Antworten und der Köufer hat auch noch das letzte Wort. Jedenfalls wenn das Gesamtbild den tatsachen nicht entspricht und sich der negative Eindruck beim Käufer geradezu aufdrängen muss, dürfte die jetzige Entscheidung aus Düsseldorf eine Einschränkung erfahren.
Ansonsten bin ich davon überzeugt, dass die Düsseldorfer-Entscheidung in dieser Form erst einmal Anklang auch bei anderen Gerichten finden wird. Wer also einstweiligen Rechtsschutz wegen einer negativen eBay-Bewertung sucht, sollte ganz genau abwägen und darlegen können, warum das eBay-interne System zur Handhabung von Bewertungen in seinem konkreten Fall bis zur Hauptsache nicht ausreicht.
Anmerkung: Wer als Käufer bei eBay bewertet muss dennoch vorsichtig sein – der Löschungsanspruch gegenüber eBay ist das eine. Dazu kommt aber, dass je nach Formulierung auch eine Abmahngefahr droht, insbesondere wenn man Tatsachen verdreht. Es ist daher immer auch im beidseitigen Interesse, Konflikte so früh und friedlich wie möglich zu lösen. Eine Eskalation kann am Ende allen Beteiligten schaden.
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Tags:IT-Recht , Verbraucherrecht , Wettbewerbsrecht
KategorienIT-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht Schlagwörterebay, negative ebay bewertung, Oberlandesgericht Düsseldorf, Online-Shop und eCommerce
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BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15 - Erteilung einer missbilligenden Belehrung wegen Pflichtverstoßes; Pflicht eines Rechtsanwalts zur unverzüglichen Beantwortung i.R.e. Auftrags eines Mandanten in einer erbrechtlichen Angelegenheit | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15 - Erteilung einer missbilligenden Belehrung wegen Pflichtverstoßes; Pflicht eines Rechtsanwalts zur unverzüglichen Beantwortung i.R.e. Auftrags eines Mandanten in einer erbrechtlichen Angelegenheit
BundesgerichtshofUrt. v. 18.07.2016, Az.: AnwZ (Brfg) 22/15Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 21271Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 22/15 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Sachsen - 27.02.2015 - AZ: AGH 3/14 (I)Rechtsgrundlagen:§ 11 Abs. 2 BORA§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB§ 112e S. 2 BRAOFundstelle:ZAP EN-Nr. 788/2016Verfahrensgegenstand:Erteilung einer missbilligenden Belehrung wegen Pflichtverstoßes gegen § 11 Abs. 2 BORADer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2016 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert, den Rechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Merk für Recht erkannt:Tenor:Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. Februar 2015 (AGH 3/14 (I)) abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2014 (C/635/2013) wird aufgehoben.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.Tatbestand1Der Kläger wendet sich gegen eine ihm durch die Beklagte mit Bescheid vom 19. März 2014 erteilte missbilligende Belehrung wegen eines Pflichtverstoßes gegen § 11 Abs. 2 BORA. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:2Der Kläger wurde am 28. März 2012 von Frau G. W. mit der Vertretung in einer erbrechtlichen Angelegenheit mit vier Erben beauftragt. Mit Schreiben vom 21. März 2013 übersandte er Frau W. einen Erbauseinandersetzungsvertrag, nachdem ein erstes, ebenfalls diesen Vertrag enthaltendes Schreiben des Klägers vom 17. Dezember 2012 Frau W. nicht zugegangen war. Frau W. reichte mit Schreiben vom 31. März 2013 vier, ihr vom Kläger übermittelte Vertragsexemplare unterschrieben zurück und bat den Kläger bei der Zusendung der Vertragsexemplare an die beteiligten Parteien um Erwähnung, dass ihr der Vertrag erstmals am 23. März 2013 zugegangen sei. Daraufhin übersandte der Kläger, ohne dieser Bitte nachzukommen, die Vertragsexemplare mit Schreiben vom 5. April 2013 an die Gegenseite mit der Bitte um Rückübersendung dreier gegengezeichneter Ausfertigungen. Frau W. bat den Kläger mit ihm am 9. April 2013 zugegangenem Schreiben vom 8. April 2013 erneut, die Miterben über den Posteingang des Erbauseinandersetzungsvertrags am 23. März 2013 zu unterrichten. Weiterhin sei für sie die dreifache Ausfertigung des Vertrags als Rücksendung nicht verständlich. Sie bitte um Prüfung der Angelegenheiten. Der Kläger antwortete auf dieses Schreiben nicht. Am 21. April 2013 übersandte der neue Verfahrensbevollmächtigte von Frau W. dem Kläger per Telefax ein Kündigungsschreiben vom 18. April 2013 betreffend das Mandatsverhältnis mit Frau W. .3Mit Schreiben vom 2. September 2013 beschwerte sich Frau W. bei der Beklagten über den Kläger. Nach Anhörung des Klägers belehrte ihn die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 19. März 2014 darüber, dass jede Anfrage eines Mandanten unverzüglich zu beantworten sei, unabhängig davon, ob diese als unwichtig angesehen werde. Sie warf ihm vor, gegen § 11 Abs. 2 BORA verstoßen zu haben, indem er auf das Schreiben der Frau W. vom 8. April 2013 nicht geantwortet habe, obwohl diese um Erläuterung der Übersendung der dreifachen Ausfertigung des Vertrags gebeten habe.4Gegen die ihm am 22. März 2014 zugestellte Belehrung vom 19. März 2014 hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen.5Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung begehrt der Kläger weiterhin die Aufhebung des Bescheides vom 19. März 2014. Er ist der Auffassung, in dem Mandantenschreiben vom 8. April 2013 sei keine Anfrage gestellt worden, die zu beantworten gewesen sei. Auch die Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs zur Unverzüglichkeit der Beantwortung einer Anfrage seien unzutreffend. Insofern sei von einer Mindestfrist von zwei Wochen auszugehen. Er habe sich vom 15.-17. April 2013 einem stationären Krankenhausaufenthalt unterziehen müssen. Daher habe er selbst unter Zugrundelegung der vom Anwaltsgerichtshof errechneten Frist von zehn Tagen nicht rechtzeitig reagieren können. Soweit der Anwaltsgerichtshof darauf abhebe, er, der Kläger, habe ohnehin nicht beabsichtigt, auf das Schreiben vom 8. April 2013 zu reagieren, führe dies zu einer Art "Gesinnungsstrafrecht", das in § 11 Abs. 2 BORA keinen Niederschlag finde.6Der Anwaltsgerichtshof könne seine Entscheidung nicht auf den Vorwurf stützen, der Kläger habe des Weiteren gegen § 11 Abs. 2 BORA verstoßen, weil er seiner Mandantin nicht erläutert habe, warum er ihrer Bitte, die Gegenseite vom verspäteten Zugang des Erbauseinandersetzungsvertrags in Kenntnis zu setzen, nicht nachgekommen sei. Denn dieser Vorwurf sei nicht Gegenstand der in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten ausgesprochenen Missbilligung gewesen. Zudem handele es sich auch insoweit um keine Anfrage der Mandantin.7Die Beklagte vertritt die Auffassung, der Anwaltsgerichtshof habe das Schreiben der Mandantin des Klägers vom 8. April 2013 zutreffend als Anfrage im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA gewertet. Die Mandantin habe sowohl eine Erläuterung erwartet, warum der Kläger die Gegenseite um Rücksendung nur von drei unterzeichneten Ausfertigungen gebeten habe, als auch eine Begründung, warum er ihrer Bitte nicht nachgekommen sei, die Gegenseite über die erstmalige Zustellung des Erbauseinandersetzungsvertrags am 23. März 2013 zu informieren.8Der Anwaltsgerichtshof sei auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger seine Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung gemäß § 11 Abs. 2 BORA verletzt habe. Unverzüglich in diesem Sinne sei eine Beantwortung nur, wenn sie innerhalb einer Woche, spätestens innerhalb von zehn Tagen erfolge. Die vom Kläger vorgelegte Bestätigung des J. Krankenhauses B. über eine stationäre Behandlung vom 15.-17. April 2013 führe zu keiner anderen Sichtweise. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger vorgetragen habe, dass er eine Beantwortung der Anfrage seiner Mandantin nicht für erforderlich gehalten habe und die Anfrage nicht beantwortet hätte. Dabei handele es sich nicht um einen hypothetischen, sondern um einen tatsächlich festgestellten Verstoß gegen § 11 Abs. 2 BORA. Dies gelte auch, weil die Pflicht zur Beantwortung der im Rahmen des laufenden Mandats erfolgten Anfrage durch die Mandatskündigung nicht erledigt sei, sondern fortbestehe.Entscheidungsgründe9Die Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.I.10Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO hat er die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben. Stellt der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer in Wahrnehmung seiner Aufgaben fest, dass sich ein Rechtsanwalt berufswidrig verhalten hat, so kann er diesen auf die Rechtsauffassung der Kammer hinweisen und über den Inhalt seiner Berufspflichten belehren. Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2015 - AnwZ (Brfg) 25/15, [...] Rn. 9; vom 6. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14, [...] Rn. 11 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 5).II.11Das im Bescheid der Beklagten vom 19. März 2014 beschriebene Verhalten des Klägers verstieß nicht gegen § 11 Abs. 2 BORA.121. Nach § 11 Abs. 2 BORA sind Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten. In dem angefochtenen Bescheid wirft die Beklagte dem Kläger vor, gegen § 11 Abs. 2 BORA verstoßen zu haben, indem er auf das Schreiben der Frau W. vom 8. April 2013 nicht geantwortet habe, obwohl diese um Erläuterung der Übersendung der dreifachen Ausfertigung des (Erbauseinandersetzungs-)Vertrags gebeten habe. Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt:13a) Allerdings ist der Anwaltsgerichtshof zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Mandantenschreiben vom 8. April 2013 um eine Anfrage im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA handelt. Das darin geäußerte Unverständnis der dreifachen Vertragsausfertigung als Rücksendung und die hiermit verbundene Bitte um Prüfung der Angelegenheit ließen unmissverständlich erkennen, dass die Mandantin des Klägers von ihm nicht nur eine Prüfung, sondern anschließend auch eine Erklärung der Rücksendung von drei Vertragsausfertigungen und mithin eine Antwort erwartete. Eine besondere Satzstellung und die Verwendung eines Fragezeichens sind - entgegen der Auffassung des Klägers - zur Annahme einer "Anfrage" im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA nicht erforderlich. Vielmehr ist es ausreichend, wenn - wie vorliegend - aus der Äußerung des Mandanten deutlich wird, dass dieser eine Antwort des Rechtsanwalts erwartet.14b) Dem Kläger ist jedoch nicht vorzuwerfen, die Anfrage seiner Mandantin vom 8. April 2013 nicht unverzüglich im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA beantwortet zu haben.15Die Anfrage eines Mandanten wird unverzüglich beantwortet, wenn die Antwort ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 11 Abs. 2 BORA in Verbindung mit § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), d.h. nach Ablauf einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist (Zuck in Gaier/ Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 43 BRAO/§ 11 BORA Rn. 18, 34; Schwärzer in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 11 BORA Rn. 5, 8; vgl. zu § 121 BGB: BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 121 Rn. 3).16aa) Vorliegend ist der Zeitraum vom 9. April 2013 (Dienstag; Zugang des Mandantenschreibens vom 8. April 2013) bis zum 21. April 2013 (Sonntag; Zugang der Mandatskündigung) zu betrachten.17Jedenfalls aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls hatte sich die an den Kläger zur dreifachen Vertragsausfertigung gestellte Anfrage der Mandantin mit der Beendigung des Mandats am 21. April 2013 erledigt (zur Frage, ob § 11 Abs. 2 BORA auch für nach Mandatsbeendigung erfolgende Anfragen von Mandanten gilt, vgl. Zuck aaO Rn. 32; Römermann/Günther in BeckOKBORA, § 11 Rn. 15 [01.01.2015]). Die Mandantin hatte bereits einen anderen Rechtsanwalt mandatiert und dürfte, nachdem der andere Rechtsanwalt nicht seinerseits die Anfrage aufgriff, vom Kläger keine Auskunft mehr erwartet haben, zumal die Erbsache - ausweislich ihres an die Beklagte gerichteten Schreibens vom 2. September 2013 - nach dem Anwaltswechsel innerhalb von drei bis vier Tagen abgeschlossen wurde.18Ein hypothetisches Verhalten des Klägers in Gestalt einer von ihm von Anfang an beabsichtigten Nichtbeantwortung der Mandantenanfrage hat außer Betracht zu bleiben. Denn nur ein tatsächlich erfolgter objektiver Verstoß gegen die Pflicht aus § 11 Abs. 2 BORA, nicht hingegen ein lediglich subjektiv beabsichtigter, indes bis zur Erledigung der Pflicht mangels Zeitablaufs nicht begangener Verstoß vermag eine missbilligende Belehrung zu begründen.19bb) Die Anfrage vom 8. April 2013 betreffend die Rücksendung von drei Vertragsausfertigungen war - entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs - nicht von besonderer Eilbedürftigkeit und Bedeutung. Zwar war, wie aus dem Schreiben vom 8. April 2013 erkennbar wird, die Information der anderen Erben über den erst späten Posteingang des Erbauseinandersetzungsvertrags bei der Mandantin des Klägers für letztere wichtig. Dies gilt indes nicht für die anlässlich des vorgenannten Anliegens eher beiläufig erfolgende Äußerung der Mandantin, "weiterhin" sei die dreifache Vertragsausfertigung als Rücksendung nicht verständlich. Der Kläger durfte diese Anfrage dahin verstehen, dass ihre Beantwortung nicht umgehend erwartet wurde.20cc) Ob, wie die Beklagte meint, eine im Zeitraum vom 9.-21. April 2013 nicht erfolgte Antwort auf die Anfrage eines Mandanten als schuldhaft verzögert im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA in Verbindung mit § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen ist, kann offen bleiben. Denn eine nicht unverzüglich erfolgte Antwort ist vorliegend jedenfalls angesichts des Krankenhausaufenthalts des Klägers vom 15.-17. April 2013 zu verneinen. Der Kläger hat mit der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung die Ablichtung eines Schreibens des J. Krankenhauses B. vom 17. April 2013 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass er sich dort vom 15.-17. April 2013 in stationärer Behandlung befand. Sein insoweit neuer Vortrag ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 128 Satz 2 VwGO zu berücksichtigen und dem Berufungsverfahren zugrunde zu legen.21Angesichts der durch den Krankenhausaufenthalt bedingten Abwesenheit des Klägers ergibt sich im Hinblick auf seine Pflicht nach § 11 Abs. 2 BORA Folgendes:22Die Beantwortung der - nicht besonders eilbedürftigen - Anfrage vom 8. April 2013 hatte, um das Erfordernis der Unverzüglichkeit im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA zu wahren, noch nicht bis zum Beginn des Krankenhausaufenthalts des Klägers am 15. April 2013, d.h. innerhalb von vier Tagen nach Eingang der Anfrage am 9. April 2013 bis Sonntag, den 14. April 2013, zu erfolgen.23Ein schuldhaftes Zögern kann auch nicht darin gesehen werden, dass der Kläger nach Rückkehr aus dem Krankenhaus und Wiederaufnahme seiner Tätigkeit am 18. April 2013 (Donnerstag) nicht an diesem Tag und den folgenden zwei Tagen bis zum Zugang der Kündigung des Mandatsverhältnisses am Sonntag, dem 21. April 2013, die Anfrage seiner Mandantin beantwortet hat. Vielmehr wäre in Anbetracht des zu diesem Zeitpunkt seit dem Zugang der Anfrage verstrichenen Zeitraums von insgesamt sieben Tagen (unter Abzug der Dauer des Krankenhausaufenthalts), seiner Unterbrechung durch den Krankenhausaufenthalt und der fehlenden besonderen Eilbedürftigkeit der Anfrage zumindest eine Beantwortung am ersten Werktag der Folgewoche, d.h. am 22. April 2013, noch unverzüglich im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA gewesen. Ab diesem Tag war indes - wie ausgeführt - eine Beantwortung der Anfrage angesichts der zwischenzeitlich erfolgten Beendigung des Mandats und der Neumandatierung eines anderen Rechtsanwalts nicht mehr erforderlich.242. Soweit der Anwaltsgerichtshof dem Kläger vorwirft, er habe gegenüber seiner Mandantin auch nicht erläutert, warum er ihrer Bitte nicht entsprochen habe, die Gegenseite darauf hinzuweisen, dass ihr der Erbauseinandersetzungsvertrag erstmals per Post am 23. März 2013 zugegangen sei, ist bereits fraglich, ob es sich bei der Bitte der Mandantin überhaupt um eine Anfrage im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA handelte und nicht um eine schlichte Handlungsanweisung. Der vorgenannte Vorwurf ist darüber hinaus nicht Gegenstand der missbilligenden Belehrung der Beklagten vom 19. März 2014. Er durfte daher vom Anwaltsgerichtshof im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der missbilligenden Belehrung nicht herangezogen werden. Denn durch einen andernfalls erfolgenden Austausch der Begründung des angefochtenen Bescheids durch das Gericht erhielte der - an einen bestimmten Sachverhalt anknüpfende - Bescheid einen anderen Regelungsgehalt und würde in seinem Wesen verändert (vgl. zum unzulässigen Nachschieben von Gründen durch die (belehrende) Rechtsanwaltskammer: Senat, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 16 f. mwN). Die mit einem nicht zutreffenden Verhaltensvorwurf begründete missbilligende Belehrung würde mit einem gänzlich neuen Verhaltensvorwurf aufrechterhalten. Ein solches Nachschieben von Gründen ist bereits nicht zulässig, wenn es seitens der Rechtsanwaltskammer erfolgt (Senat, Urteil vom 23. April 2012 aaO). Es ist erst recht nicht zulässig, wenn es im Anfechtungsprozess seitens des Gerichts vorgenommen wird (zu den Grenzen der "selbständigen Rechtsanwendung durch das Gericht" vgl. Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO Stand Mai 1997, § 113 Rn. 21, Fn. 112 mwN; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 113 Rn. 60).III.25Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG.Limperg Bünger RemmertBraeuer MerkVerkündet am: 18. Juli 2016 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BGH, 19.07.2016BGH, 18.07.2016


§ 78 BauGB ⚖ Baugesetzbuch.net
Die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten und die nicht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.
§ 78 Verfahrens- und Sachkosten (aktuelle Seite)
Ex_UPR_SoSe_2017_Faelle_9-10_Loesungen.doc - Helmut Petz
http://www.helmut-petz.de/docs/_Ex_UPR_SoSe_2017_Faelle_9-10_Loesungen.doc
... beurteilt sich Zulässigkeit nach der Art der baulichen Nutzung allein nach der BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB. hier: nur Einfügen nach der Art der baulichen Nutzung fraglich; Gemengelage/kein faktisches Baugebiet => Maßstab § 34 Abs. 2 i.V.m. § 8 BauNVO.
BauGB § 78 Verfahrens- und Sachkosten. Die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten und die nicht durch Beiträge nach § 64 Abs. 3 gedeckten Sachkosten. BauGB § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung. (1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Verme
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/verbesserung_im_h...
22.07.2016 - In diesem Fall sind die Be- lange des Hochwasserschutzes im Rahmen der bauleitplanerischen. Abwägung (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 und 12, Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB, s. hier- zu 3.3) sowie der für die Vorhabenzulassung erforderlichen hochwas- serschutzre
http://www.wwa-ro.bayern.de/service/arbeitshilfen/doc/bauleitplanung_lra.pdf
27.10.2017 - 78 b WHG n.F. (05.01.2018) – Risikogebiete außerhalb von. Überschwemmungsgebieten ... 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB in geänderter Fassung – „Belange des. Hochwasserschutzes ... Abwägekriterien für die Aufstellung von Bauleitplänen in der Abwägung na
Download Öffentliche Bekanntmachung - Stadt Herdecke
http://www.herdecke.de/fileadmin/user_upload/redakteure/Dokumente/Bekanntmachun...
11.12.2017 - mit der Entwurfsbegründung (Stand: 20.10.2017) zu und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.“ Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 78. „Kermelberg/Wilhelm-Huck-Straße“ ist aus dem nachstehenden. Übersichtsp
„Am Rathausbach“ der Stadt Oelde Bekanntmachung gem.
http://www.oelde.de/cms/content/bekanntmachungen/pdf/154.pdf
Satzungsbeschluss. Der Rat der Stadt Oelde hat den Bebauungsplan Nr. 78 „Am Rathausbach“ einschließlich der. Begründung gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) unter Anwendung der Überlei
§ 78 BauGB Verfahrens- und Sachkosten Baugesetzbuch - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/114/a1255.htm
Die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten und die nicht durch Beiträge nach § 64 Abs. 3 gedeckten Sachkosten.
BauGB § 78 Verfahrens- und Sachkosten - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146247_78/
20.10.2015 - ... Kapitel: Allgemeines Städtebaurecht. Vierter Teil: Bodenordnung. Erster Abschnitt: Umlegung. § 78 Verfahrens- und Sachkosten. Die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten und die nicht durch Beiträge nach § 64 Abs. 3 gedeckten Sachkosten. Fun
Neues Hochwasserschutz-gesetz II - Industrie- und Handelskammer ...
https://www.karlsruhe.ihk.de/innovation/umwelt/Hochwasserschutz/Informationen_z...
78 Abs. 1 und Abs. 2 WHG regeln die Ausweisung von neuen Baugebieten. In § 78 Abs. 3 WHG werden zusätzliche Abwägungskriterien zu § 1 Abs. 7 BauGB aufgestellt, die bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von bestimmten Bauleitplänen zu berücksichtig
Umlegungsbeschlusses Umlegung nach BauGB für das Gebiet des ...
https://www.bad-soden.de/fuer-die-buerger/amtliche-bekanntmachungen/2017/vor-kw...
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Umlegung nach Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 78 „Sinai II und III“ der Stadt Bad Soden am Taunus. I. Umlegungsbeschluss. Nachdem durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der
VG Ansbach, Beschluss v. 12.08.2015 – AN 9 S 15.01274 ...
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-41393?hl=...
Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG kann die zuständige Behörde aber
BauGB › Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Vierter Teil Bodenordnung › Erster Abschnitt Umlegung › § 78
§ 78 BauGB
§ 78 Abs. 1 BauGB oder § 78 Abs. I BauGB


BAG > 2009 > BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch ...
Urt. v. 22.01.2009, Az.: 8 AZR 906/07
Ausgewogene Personalstruktur darf Ältere nicht diskriminieren
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber Beschäftigte bestimmt, die einem „Personalüberhang“ angehören und in einen Stellenpool versetzt werden sollen, und beschränkt er sich dabei auf Mitarbeiter einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer „unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters“, wenn diese Maßnahme lediglich damit begründet wird, eine „ausgewogene Personalstruktur“ schaffen zu wollen. Das BAG machte deutlich, dass der Arbeitgeber konkret hätte darlegen müssen, „wie diese Personalstruktur aussehen sollte, warum sie für erforderlich gehalten wurde und wie sie auf Grund der vorgenommenen Personalauswahl hätte erreicht werden sollen“. (Weil das der Arbeitgeber — ein Bundesland — hier nicht getan hatte, konnte eine bei ihm angestellte Erzieherin 1.000 € Schmerzensgeld auf Grund der Diskriminierung wegen ihres Alters — sie war älter als „40“ — durchsetzen.)
Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Referenz: JurionRS 2009, 19824
ArbG Berlin - 25.04.2007 - AZ: 86 Ca 23363/06
LAG Berlin-Brandenburg - 19.09.2007 - AZ: 15 Sa 1144/07
Stellenpoolgesetz des Landes Berlin (StPG vom 9. Dezember 2003)
§ 99c PersVG Berlin
BAGE 129, 181 - 207
AA 2009, 197
AiB-newsletter 2009, 5 (Pressemitteilung)
ArbRB 2009, 29 (Kurzinformation)
AuA 2009, 175 (Kurzinformation)
AuR 2009, 94 (Kurzinformation)
BAGE 2010, 181-207
BB 2009, 269 (Kurzinformation)
DB 2009, 2045-2050
DB 2009, XVIII Heft 5 (Pressemitteilung)
DSB 2009, 22
DVP 2010, 262
EzA-SD 18/2009, 7-12
FA 2009, 360-361
FA 2009, 115 (Pressemitteilung)
FStBay 2010, 200
JuS 2009, XII Heft 3 (Pressemitteilung)
JZ Information 2009, 115 (Kurzinformation)
NJW-Spezial 2009, 610-611
NZA 2009, 945-954
NZA 2009, VII Heft 2 (Kurzinformation)
RDV 2009, 70 (red. Leitsatz)
RiA 2010, 61-62
SAE 2009, 40 (Pressemitteilung)
ZfPR online 2009, 22 (Pressemitteilung)
ZMV 2009, 114 (Pressemitteilung)
ZTR 2009, 132 (Pressemitteilung)
ZTR 2009, 538-542
beklagtes, berufungsbeklagtes, revisionsklagendes und anschlussrevisionsbeklagtes Land,
Zum Teil wird vertreten, dass unter einem "legitimen Ziel" nur Gemeinwohlinteressen zu verstehen sind (zB Wiedemann/Thüsing NZA 2002, 1234, 1237 bezogen auf die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG; v. Roetteken AGG Stand Januar 2009 § 10 Rn. 16 ff. mwN). Zum Teil wird angenommen, eine Rechtfertigung der Altersdiskriminierung sei nur dann zulässig, wenn es sich um ein Ziel handele, das der Gesetzgeber einer Norm zugrunde gelegt habe (Däubler/Bertzbach-Brors 2. Aufl. § 10 Rn. 21 mwN). Die Vorschrift sei nicht dahin auszulegen, dass mit dem legitimen Ziel alle nicht gesetzlich verbotenen Ziele gemeint seien. Greife der Gesetzgeber ein solches Ziel normativ auf, gebe er aber zu erkennen, dass es sich zumindest auch um ein Gemeinwohlinteresse handele (Däubler/Bertzbach-Brors 2. Aufl. § 10 Rn. 21; Waltermann NZA 2005, 1265, 1267) [LAG Köln 05.04.2005 - 3 Ta 61/05].
Das Bundesarbeitsgericht hat im Zusammenhang mit der Durchführung einer Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG die Bildung von Altersgruppen für zulässig erachtet und angenommen, eine im berechtigten betrieblichen Interesse erforderliche Sicherung der Personalstruktur sei ein legitimes Ziel iSd. Richtlinie 2000/78/EG(BAG 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78 für eine Beendigungskündigung; vgl. auch 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - BAGE 123, 160 = AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 13 für eine Änderungskündigung).
aa) § 15 Abs. 2 AGG entspricht § 253 BGB. Dies bedeutet, dass dem Gericht ein Beurteilungsspielraum bzgl. der Höhe der Entschädigung eingeräumt wird, um bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung die Besonderheiten jedes einzelnen Falles berücksichtigen zu können. Hängt die Höhe des Entschädigungsanspruchs von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruch grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - zu einem Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 [BAG 03.11.2004 - 5 AZR 592/03] = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). Die Festsetzung der angemessenen Entschädigung obliegt demnach nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Dabei ist revisionsrechtlich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob es gegen Rechtssätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97 - NJW 1998, 2741).
Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung durch das Tatgericht sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Zu diesen zählen etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung oder erhaltene Genugtuung und das Vorliegen eines Wiederholungsfalles (vgl. zB Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 39 ff.; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 66 ff. mwN; HWK/Annuß/Rupp 3. Aufl. § 15 AGG Rn. 8; Meinel/Heyn/Herms AGG § 15 Rn. 44; LAG Hamm 7. August 2008 - 11 Sa 284/08 - LAGE AGG § 15 Nr. 6 = EzA-SD 2008 Nr. 22, 10; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 36, der allerdings der Schwere der Verletzungshandlung keine Bedeutung beimisst, weil dies primär zu einem Strafcharakter der Norm führe). Ferner ist der Sanktionszweck der Norm zu berücksichtigen, so dass die Höhe auch danach zu bemessen ist, was zur Erzielung einer abschreckenden Wirkung erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (so auch die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/1760 S. 38; vgl. auch Senat 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zu § 611a BGB, BAGE 109, 265 [BAG 05.02.2004 - 8 AZR 112/03] = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 36; Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 51; Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 39).
Parallelsachen BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 73/08 -, - 8 AZR 906/07 - (vorliegend und führend)
BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 78/...
BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 630...


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Dernière mise à jour : 30 nov. 2017 04:15:31 Paris Afficher toutes les modifications
Type de produit: Sacoche À Clés
Marque: Chiemsee Dimensions: 10 x 5,5 x 2,2 cm
équipement: Sac en cuir,Deux trousseaux de clés EAN: 4002282109118
Particularités: petit largeur Trousse, Carte de crédit bon pas purement Couleur: Noir
Article: Étui Porte-clés
Autoschlüsseltaschen
Dollarclips, Geldklammern
iPad/Tablet-PC/Computer Hüllen
Kofferanhänger, Namensschilder
Schlüsselringe/Anhänger
Schlüsseltaschen Schlüsseletui
Flaschenöffner-Gürtel
Seatbelt-Gürtel
Stoff-Gürtel
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Babette Weber und Thomas Freyer GbR) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Babette Weber und Thomas Freyer GbR Gewerbestr. 19 03172 Guben Deutschland Telefon: 0157 52400515 E-Mail: tomsteel@gmx.net Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Babette Weber und Thomas Freyer GbR, Gewerbestr. 19, 03172 Guben, Telefaxnummer: 032121400502, E-Mail-Adresse: tomsteel@gmx.net : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot? « De legibus-Blog
Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher bayerischer Juristen – nicht. Denn es kann ihnen passieren, daß sie dann wegen übler Nachrede angeklagt und verurteilt werden. So geschehen durch Urteil des AG Würzburg vom 26. September 2012 – 103 Cs 701 Js 19849/11. Der verurteilte Strafverteidiger (später wurde das Strafverfahren eingestellt) hatte nicht einmal behauptet, daß der Richter den Antrag (es ging um eine Hausdurchsuchung) nicht richtig gelesen hätte, sondern in einem Befangenheitsantrag nur geäußert: „Eine eigenständige Prüfung des Richters hat offensichtlich nicht einmal ansatzweise stattgefunden.“
Die hinter einer solchen Verurteilung steckende Argumentation: Prüft ein Richter einen Antrag nicht eigenverantwortlich, sondern winkt ihn nur durch, dann begeht er eine „massive Dienstpflichtverletzung“ (AG Würzburg), möglicherweise eine Straftat (§ 339 StGB). Deshalb sei eine entsprechende Behauptung (wenn sie sich nach Beweisaufnahme als falsch herausstellt) herabwürdigend und ihrerseits eine Straftat nach § 186 StGB.
Aber es fällt schwer, sich an den in dieser Logik steckenden Maulkorberlaß zu halten. Da war zum Beispiel neulich dieser Strafbefehl über 52,5 Jahre Fahrverbot. Die Staatsanwältin muß da wohl „beim Zahlenfeld auf der Tastatur aus Versehen auf mehrere Tasten gleichzeitig gekommen sein“ (Erklärungsversuch der Staatsanwaltschaft). Aber welche Panne ist bei dem Richter passiert, daß er diesen Antrag unterschrieb? Wollte er nicht einmal – vielleicht aus Neugier – wissen, welche Strafe er gegen den Beschuldigten verhängt?
Nur ausnahmsweise hat die „Ich-unterschreibe-alles“-Stimmung eines Richters ein so absurdes Ergebnis, daß man hinterher gemeinsam darüber lachen kann. Eine Handhabung des Strafbefehlsverfahrens, als wäre es so etwas wie das automatisierte Mahnverfahren in der Zivilabteilung, ist nichts anderes als die leichtfertige Kriminalisierung von Menschen und damit ein Skandal. Ein Beispiel für eine solche Leichtfertigkeit ist der Fall des „rasenden Notarztes“, der letzten Monat in den Medien war:
Tatort (Bildquelle: Bing)
Der Notarzt Alexander Hatz aus dem oberbayerischen Neuburg an der Donau war mit Blaulicht und Sirene auf einer Staatsstraße zu einem Einsatz unterwegs, um ein Kind vor dem Erstickungstod zu retten. Ein Überholvorgang an einer Abzweigung wurde so knapp, daß zwei entgegenkommende PKW-Fahrer sich genötigt sahen, auf den Seitenstreifen auszuweichen. Einer von ihnen erstattete Anzeige, so daß es zum Strafverfahren kam. Der Arzt äußerte sich nur dahin, daß ihm bei der Fahrt kein besonderes Vorkommnis aufgefallen sei. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt beantragte einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 Nr. 2 StGB: Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen à 150 Euro (= 4.500 Euro) und Entziehung der Fahrerlaubnis („Durch die Tat haben Sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen“). Die Proberichterin am AG Neuburg entschied antragsgemäß (Strafbefehl vom 13. Januar 2015 – 1 Cs 28 Js 7787/14).
Der Notarzt begnügte sich nicht damit, gegen diesen Strafbefehl Einspruch einzulegen, sondern nahm die Vorwärtsverteidigung über die Medien auf (RTL-Sendung „Explosiv“, aufgegriffen vom Münchner Merkur, aufgegriffen von Spiegel Online). Mit Erfolg: Binnen weniger Tage bekam eine von einem Hamburger Bürger eingerichtete Online-Petition 200.000 Unterstützer. Die Generalstaatsanwaltschaft München nahm sich daraufhin des Falles an und entschied, daß die Staatsanwaltschaft Ingolstadt den Strafbefehlsantrag zurückzunehmen hatte.
Da kann man natürlich stutzig werden und – wie Liz Collet oder Prof. Dr. Henning Ernst Müller – die berechtigte Frage stellen, wie gut es ist, wenn über eine Petition Einfluß auf ein Strafverfahren genommen wird. Aber dieser Fall ist nicht dazu geeignet, Grundsatzkritik zu üben, denn er ist dadurch gekennzeichnet, daß das Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Proberichterin ohne jeden Zweifel falsch war und die so oft belächelte „Schwarmintelligenz“ mit ihrem Judiz völlig richtig lag.
Detlef Burhoff veröffentlichte vor ein paar Tagen in seinem Blog den Text des Strafbefehls und der (nichtssagenden) Einstellungsverfügung und seitdem ist klar, daß der Strafbefehl nie hätte beantragt, geschweige denn erlassen werden dürfen. Die vermeintliche Straftat von Alexander Hatz wird darin so beschrieben:
Auf Höhe Abschnitt 140 – Km 0,500 im Bereich der Abzweigung Am Kreuz kurz nach der Ortschaft Zell überholten Sie ein rechtsabbiegendes Fahrzeug und scherten dabei – nur auf Ihr schnelleres Fortkommen bedacht – nahezu ungebremst auf die Gegenfahrbahn aus, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt Fahrzeuge im Gegenverkehr näherten. Dies hatte zur Folge, dass der mit dem Pkw VW, a. Kz. XXXXXX entgegenkommende Zeuge ZZZZZZ, sowie auch der hinter ihm mit dem Pkw Saab, a. Kz. ZZZZZZZ fahrende Zeuge ZZZZZZ scharf abbremsen und nach rechts ins Bankett ausweichen mussten, um einen Zusammenprall mit Ihrem Fahrzeug zu verhindern. Nur durch die sofortigen Ausweichreaktionen der Geschädigten konnte ein Unfall verhindert werden.
Dies hätten Sie bei Beachtung der auch für einen Arzt im Noteinsatz geltenden Sorgfaltspflichten im Verkehr erkennen und verhindern können.
Ja, hat da irgend jemand (die Staatsanwältin? die Proberichterin?) überhaupt den Gesetzestext richtig gelesen? Die „sieben Todsünden“ des Straßenverkehrs in § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB sind und bleiben, selbst wenn der vom Tatbestand geforderte Gefährdungserfolg (Unfall oder „Beinahunfall“) eingetreten ist, alltägliche Verkehrsverstöße (die ggf. einen Strafzettel nach sich ziehen), wenn nicht zwei entscheidende Kriterien hinzukommen: Der Fahrfehler muß zum einen „grob verkehrswidrig“ und zum anderen „rücksichtslos“ begangen worden sein. Und dies gilt unabhängig davon, ob Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorliegt. Wie diese Kriterien zu verstehen sind, läßt sich in jedem Gesetzeskommentar nachlesen und anhand einer reichhaltigen Rechtsprechung abgleichen. Man kann schon zweifeln, ob Notarzt Hatz nach dem beschriebenen Sachverhalt „grob verkehrswidrig“ überholte. Jedenfalls war es nach dem Ergebnis der bisherigen Sachverhaltsaufklärung abenteuerlich, zu behaupten, er habe sich „rücksichtslos“ verhalten. „Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die ihm bewusste Pflicht zur Vermeidung unnötiger Gefährdung anderer (§ 1 StVO) hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten von vornherein nicht aufkommen lässt“ (BeckOK StGB/Kudlich StGB § 315c Rn. 39, Stand: 10.11.2014, Hervorhebungen dort). Das OLG Köln sprach sogar von „extrem verwerflicher Verkehrsgesinnung“ (Beschluß vom 3. April 1992 – Ss 100/92).
Von „eigensüchtigen Gründen“ und „Gleichgültigkeit“ kann bei jemandem, der im Rahmen seiner beruflichen Aufgaben die Sonderrechte aus § 35 StVO (hier: Abs. 5a) in Anspruch nimmt, selbst wenn er sie vorsätzlich oder fahrlässig überschreitet (vgl. Abs. 8), höchstens bei einem ganz atypischen Sachverhalt die Rede sein. Das wiederum setzt eine wesentlich hochauflösendere Sachverhaltsaufklärung voraus, als sie im Strafbefehlsverfahren möglich ist. Das Kammergericht hat einem Beschluß vom 27. Oktober 2005 – (3) 1 Ss 318/05 (83/05) – den Leitsatz beigefügt:
Im gleichen Sinne entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluß vom 22. Dezember 1999 – 2b Ss 87/99 -, daß bei Erforschung der Gründe für das Fehlverhalten ein strenger Maßstab anzulegen sei, zumal „rücksichtslos“ nicht schon sei, wer bloß gedankenlos sei.
Deshalb war es nicht nur völlig unvertretbar, daß die Proberichterin den Strafbefehl unterschrieb (was entweder darauf hindeutet, daß sie sich seinen Inhalt nicht näher anschaute oder daß sie sich das Gesetz nicht näher anschaute – was schlimmer ist, mag jeder selbst entscheiden), sondern auch, daß die Staatsanwältin überhaupt den Weg des Strafbefehls wählte. Die Voraussetzung des § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO, daß nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht erforderlich ist, dürfte in der hiesigen Konstellation schlicht nie vorliegen. Die Annahme der Staatsanwaltschaft, Notarzt Hatz habe „rücksichtslos“ gehandelt, war reine Spekulation. Das Strafbefehlsverfahren ist aber nicht dafür da, einfach mal ins Dunkle zu schießen und abzuwarten, ob der Beschuldigte die Kriminalisierung akzeptiert – die eigentliche Aufklärung könne ja dann nach einem Einspruch stattfinden.
Es war also völlig richtig und hatte nichts mit Nachgeben gegenüber dem „Volkszorn“ zu tun, daß die Generalstaatsanwaltschaft München die Einstellung des Verfahrens wegen Straflosigkeit (§ 170 Abs. 2 StPO) anordnete. Schade nur, daß sie nicht die Ehrlichkeit hatte, auch klar zu sagen, daß der Strafbefehl von Anfang an falsch war, und sich in ihrer Pressemitteilung auf die Schutzbehauptung zurückzog, die Wende hätte etwas mit einer Erklärung des Notarztes zu tun, die erst nach Erlaß des Strafbefehls einging. Abgesehen davon, daß sie damit nur den Verdacht nährt, in ihrem Zuständigkeitsbereich beantragen Staatsanwaltschaften Strafbefehle, um den Beschuldigten herauszufordern, seine Unschuld zu beweisen, hat auch der Verteidiger erklärt, daß seine Stellungnahme keine neuen Sachverhaltsangaben enthielten, sondern nur Ausführungen zur Rechtslage.
Auch in diesem Fall kann man sich mit Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg fragen: „Was ist nur mit einigen unserer Staatsanwälte los?“ Der Staatsanwalt, der unter anderem den Anlaß für diesen Ausruf gegeben hat, weil er einen Angeklagten im Plädoyer als „Abschaum“ bezeichnet hatte, ist danach übrigens zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München befördert worden (zu diesem Fall bereits hier im Blog: Strafprozeß im Wandel).
Auf Kritik eines Lesers, der den Beitrag mißverstanden hat, habe ich im lawblog geantwortet.
http://blog.delegibus.com/4110
Mossad-Attentat in Dubai: Hat die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung in Deutschland sabotiert?
[…] diejenigen sind, die zögern, ihre Rechte in einem Strafverfahren wahrzunehmen. Und wenn dann noch Staatsanwaltschaften und Gerichte auf Autopilot Entscheidungen fabrizieren, dann rüttelt das an den Grundfesten des […]
Pingback von Zwei-Klassen-Strafrecht | SoWhy Not? — 23. März 2015 @ 16:39