Celle, OLG, Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu Berichterstattung über strafrechtliche Verurteilung und Teilnahme des Klägers an rechten Demonstrationen - JurPC-Web-Dok. 0139/2017
JurPC Web-Dok. 139/2017 - DOI 10.7328/jurpcb20173210139
13 U 178/16
JurPC Web-Dok. 139/2017, Abs. 1 - 59
1. Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, insbesondere sein Interesse, davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen. Jedoch ist jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinkt, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht.
2. Allerdings ist der Umstand, dass der Webseitenbetreiber sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen kann, nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit einer Zulässigkeit der Verlinkung der Veröffentlichung über die Suchmaschine der Beklagten. Denn die Tätigkeit der Suchmaschine kann die Grundrechte des Betroffenen erheblich beeinträchtigen, und zwar zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 38). Deshalb kann die Abwägung im Rahmen des Anspruches aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG gegen den Suchmaschinenbetreiber zu einem anderen Ergebnis führen als im Rahmen des Anspruchs gegen den Herausgeber der Website, da sowohl die berechtigten Interessen, die die Datenverarbeitungen rechtfertigen, unterschiedlich sein können als auch die Folgen, die die Verarbeitungen für die betroffene Person, insbesondere für ihr Privatleben, haben.
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen. Abs. 3
Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Abs. 5
Die Klage ist nach der klarstellenden Neufassung der Anträge in der Berufungsinstanz zulässig (dazu im Folgenden unter 1.). In der Sache ist sie jedoch nur teilweise - nämlich hinsichtlich der Anträge zu 3 und 4 - begründet (dazu im Folgenden unter 2.). Abs. 6
1. Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die Klageanträge gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Abs. 7
Soweit die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die hinreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens die Angabe der spezifischen URL (Uniform Resource Locator) - d. h. der Webadresse der konkret beanstandeten Seite - voraussetze, um der Beklagten eine eindeutige Zuordnung der angegriffenen Links zu ermöglichen, hat der Kläger diesen Bedenken auf den gemäß § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis des Senats mit der klarstellend geänderten Antragsfassung Rechnung getragen. Abs. 8
2. In der Sache ist die Klage nur teilweise begründet. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Löschung der Links zu den Artikeln „… Knast für …." (Antrag zu 1) und „… u. a. durch B. …" (Antrag zu 2) verneint (dazu nachfolgend unter a). Hinsichtlich der Links zu dem Artikel „Das B.-Land …" (Antrag zu 3) sowie zu dem Bildbericht „B. … in K." (Antrag zu 4) ist hingegen ein Löschungsanspruch des Klägers gegeben (dazu nachfolgend unter b). Abs. 9
a) Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entfernung der Links zu den Artikeln „… Knast für …" und „… u. a. durch B. …" weder aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG zu (dazu im Folgenden unter aa) noch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG (dazu im Folgenden unter bb). Abs. 10
aa) Ein Anspruch des Klägers auf Entfernung der Links zu den Artikeln „… Knast für …" sowie „… u.a. durch B. …" ergibt sich nicht aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG i. V. m. der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 lit. b) der Richtlinie 95/46/EG (Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131/12, juris). Abs. 11
Nach Art. 12 lit. b) der Richtlinie 95/46/EG garantieren die Mitgliedstaaten jeder betroffenen Person das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen je nach Fall die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten zu erhalten, deren Verarbeitung nicht den Bestimmungen der Richtlinie entspricht, insbesondere wenn die Daten unvollständig oder unrichtig sind. Dieses Recht findet sich nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht in § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG wieder. Die Norm sieht in Nr. 1 einen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten insbesondere für den - hier allein in Betracht kommenden - Fall vor, dass ihre Speicherung unzulässig ist. Abs. 12
Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind vorliegend hinsichtlich der Klageanträge zu 1 und 2 nicht erfüllt: Zwar ist die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin für einen möglichen Anspruch des Klägers aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG passivlegitimiert - dazu im Folgenden unter (1) -. Die Speicherung der o. g. Links ist jedoch nicht unzulässig - dazu im Folgenden unter (2) -. Abs. 13
(1) Die Beklagte ist als verantwortliche Stelle i. S. d. BDSG passiv legitimiert - dazu nachfolgend unter (a) -. Ihre Haftung ist auch weder nach dem TMG ausgeschlossen - dazu nachfolgend unter (b) - noch haftet sie lediglich subsidiär gegenüber den Herausgebern der verlinkten Webseiten - dazu nachfolgend unter (c) -. Abs. 14
(a) Die beklagte Suchmaschinenbetreiberin ist eine verantwortliche Stelle gemäß § 3 Abs. 7 BDSG (Art. 2 lit. d) der Richtlinie 95/46/EG: „für die Verarbeitung Verantwortlicher"), die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 4 BDSG (Art. 2 lit. b) der Richtlinie 95/46/EG) befasst ist. Der EuGH hat in der o. g. Entscheidung festgestellt, die vorgenannten Vorschriften der Richtlinie seien dahin auszulegen, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine - nämlich G. - als Verarbeitung personenbezogener Daten einzustufen ist, wenn sie darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall sei der Betreiber der Suchmaschine als für die Verarbeitung Verantwortlicher anzusehen (EuGH, a. a. O., Rn. 41). Abs. 15
(b) Der Verantwortlichkeit der Beklagten stehen auch nicht die Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG entgegen. Die Beklagte ist ein Dienstanbieter i. S. v. § 2 Nr. 1 TMG, der eigene Informationen zur Nutzung bereit hält und deshalb gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen - mithin auch nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG - verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, juris Rn. 20 m. w. N.). Durch die von der Software der Beklagten gesteuerte Sortierung und Anzeige der Suchergebnisse in einer bestimmten Reihenfolge sowie durch das Filtern von zum Suchbegriff passenden Bildern hält die Beklagte eigene Informationen zur Nutzung bereit und erbringt damit Dienste - nämlich die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im o. g. Sinne -, die über die bloße Durchleitung und Zwischenspeicherung im Sinne der §§ 8, 9 TMG hinausgehen (vgl. für die Autocomplete-Funktion: BGH, a. a. O.; grundlegend für die Suchmaschinentätigkeit: OLG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2016 - I-15 U 189/15, juris Rn. 102 m. Hinweis auf BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 für die auch hier streitgegenständliche Bildervorschau). So hat auch der EuGH in dem o. g. Urteil (a. a. O., Rn. 28) betreffend die Suchmaschine der Beklagten ausgeführt, der Suchmaschinenbetreiber erhebe personenbezogene Daten, indem er das Internet automatisch, kontinuierlich und systematisch auf die dort veröffentlichen Informationen durchforste. Diese Daten lese er dann mit seinen Indexierprogrammen aus, speichere und organisiere sie, um sie auf seinen Servern aufzubewahren und ggf. in Form von Ergebnislisten an seine Nutzer weiterzugeben und bereitzustellen. Abs. 16
Auf die vom Landgericht geprüfte Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG könnte sich die Beklagte im Übrigen gegenüber einer unterstellten Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die vom Kläger angegriffenen Links schon deshalb nicht berufen, weil ihr diese Artikel infolge der vorgerichtlichen Anzeige des Klägers (Anlagen K 7 bis K 9, Bl. 17 ff. d. A.) bekannt waren und die Beklagte gleichwohl nicht tätig wurde, um die Informationen dauerhaft zu entfernen. Abs. 17
(c) Der Kläger muss sich schließlich auch nicht darauf verweisen lassen, vorrangig die verantwortlichen Betreiber der streitgegenständlichen Internetseiten in Anspruch zu nehmen. Die Haftung des Suchmaschinenbetreibers ist nach der Rechtsprechung des EuGH gerade nicht subsidiär, da ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen nicht erreicht werden kann, wenn diese vorher oder parallel bei den Herausgebern der Websites die Löschung der sie betreffenden Informationen erwirken müsste (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 82 ff.). Im Übrigen kann die Abwägung im Rahmen des Anspruches aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG gegen den Suchmaschinenbetreiber zu einem anderen Ergebnis führen als im Rahmen des Anspruchs gegen den Herausgeber der Website, da sowohl die berechtigten Interessen, die die Datenverarbeitungen rechtfertigen, unterschiedlich sein können als auch die Folgen, die die Verarbeitungen für die betroffene Person, insbesondere für ihr Privatleben, haben (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 86). Abs. 18
(2) Die Beklagte ist jedoch nicht zur Löschung der mit den Anträgen zu 1 und 2 angegriffenen Links verpflichtet, weil deren Speicherung nicht gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG unzulässig ist. Die Zulässigkeit der Speicherung ergibt sich vorliegend aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, weil die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen - dazu im Folgenden unter (a) - und das schutzwürdige Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Speicherung nicht offensichtlich überwiegt - dazu im Folgenden unter (b) -. Abs. 19
(a) Die angegriffenen Links stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, nämlich den im Antrag bezeichneten Webseiten, auf denen die streitgegenständlichen Artikel und Fotos für jedermann zugänglich veröffentlicht sind. Zu den allgemein zugänglichen Quellen gehören insbesondere auch die für jedermann auffindbaren Inhalte des Internets (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 28 Rn. 33a; Plath, BDSG, 2. Aufl., § 29 Rn. 56; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. November 2009 - 7 W 125/09, juris Rn. 3). Abs. 20
(b) Mit dem Landgericht ist hinsichtlich der Artikel „… Knast für N." (Antrag zu 1) und „… u. a. durch B. N.-H." (Antrag zu 2) davon auszugehen, dass das schutzwürdige Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Speicherung nicht offensichtlich überwiegt. Abs. 21
(aa) Bei der gesetzlich angeordneten Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu erleichtern, wenn nicht gar erst zu ermöglichen, andererseits das Interesse des Betroffenen, gänzlich davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch nicht auf das Medienprivileg des § 41 BDSG berufen, weil die bloße automatische Auflistung fremder redaktioneller Beiträge noch keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13; Plath/Frey in: Plath, a. a. O., § 41 Rn. 12; ausdrücklich für G. auch EuGH, a. a. O., Rn. 85). Jedoch ist in die Abwägung neben der eigenen Berufsfreiheit des Suchmaschinenbetreibers und der Informationsfreiheit der Internetnutzer (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 81) auch die Presse- bzw. Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht (vgl. Senatsurteil vom 29. Dezember 2016 - 13 U 85/16, juris Rn. 10; Kühling, EuZW 2014, 527, 529; Forst, BB 2014, 2293, 2297). Allerdings ist der Umstand, dass der Webseitenbetreiber sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen kann, nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit einer Zulässigkeit der Verlinkung der Veröffentlichung über die Suchmaschine der Beklagten. Denn die Tätigkeit der Suchmaschine kann die Grundrechte des Betroffenen erheblich beeinträchtigen, und zwar zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 38). Deshalb kann - wie ausgeführt - die Abwägung im Verhältnis zum Suchmaschinenbetreiber zu einem anderen Ergebnis führen als im Verhältnis zum Webseitenbetreiber. Auf Seiten des Betroffenen ist dabei eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (EuGH: Art. 7 der EU-Grundrechte-Charta = Recht auf Achtung des Privatlebens, und Art. 8 der EU-Grundrechte-Charta = Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten) zu berücksichtigen. Hierbei hängt der Ausgleich der Interessen insbesondere von der Art der betroffenen Information, ihrer Erheblichkeit für die Allgemeinheit und der Rolle der betroffenen Person im öffentlichen Leben ab. Abs. 22
(bb) Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen ist ein offensichtliches Überwiegen der Interessen des Klägers hinsichtlich der mit den Anträgen zu 1 und 2 angegriffenen Links nicht festzustellen. Abs. 23
Die von der Suchmaschine der Beklagten verlinkten Artikel „… Knast für N." (Anlage K 2, Bl. 10 d. A.) und „… u. a. durch B. N.-H." (Anlage K 3, Bl. 11 f. d. A.) haben die Berichterstattung über die im ... vom Kläger begangenen Straftat des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung sowie über seine Verurteilung zum Gegenstand, sie betreffen den Kläger also „nur" in seiner Sozialsphäre. Dass es sich insoweit um wahre Tatsachen handelt, ist zwischen den Parteien unstreitig. Für das Überwiegen des Öffentlichkeitsinteresses spricht schon die Schwere der vom Kläger begangenen Straftat, eines Kapitaldeliktes (vgl. die Bewertung des - auch versuchten - Totschlags als „besonders schwere Straftat" in § 100c Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 h) StPO), sowie die im Zentrum der Medienberichterstattung stehende, besonders brutale Vorgehensweise des Klägers durch Tritte in das Gesicht des am Boden liegenden Opfers. Ob an dem geständigen Kläger - wohl mangels Vorliegens eines Haftgrundes - keine Untersuchungshaft vollstreckt worden ist und ob er seine Strafe im offenen Vollzug verbüßt hat, spielt insoweit entgegen der Auffassung des Klägers keine Rolle. Hinzu kommt, dass die Straftat in der Öffentlichkeit - nämlich anlässlich eines Fußballbundesligaspiels - begangen worden ist und dass an gewaltsamen Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Hooligan-Gruppen sowie an ihrer etwaigen Verbindung zur rechtsradikalen Szene ein auch heute noch fortdauerndes besonderes öffentliches Interesse besteht. Abs. 24
Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich weder aus den vom Kläger beanstandeten Umständen, dass die Berichterstattung jeweils unter voller Namensnennung - dazu im Folgenden α) - sowie im Falle des Artikels „… u.a. durch B. N.-H." unter Verwendung eines Fotos des Klägers erfolgte - dazu im Folgenden β) - noch aus der Bezeichnung des Klägers als „N." bzw. „N.-H." - dazu im Folgenden γ) -. Abs. 25
α) Soweit der Kläger sich gegen die Nennung seines vollen früheren Namens auf den vorgenannten Webseiten wendet und meint, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei durch eine Berichterstattung über sein Alter, seinen Beruf, seine Vorstrafen und seinen Wohnort hinreichend Genüge getan, kann er damit - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch - nicht durchdringen. Abs. 26
Dass andere (Print-)Medien über die Straftat des Klägers nicht mit voller Namensnennung berichtet haben mögen - was die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet -, ist für die Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung auf den streitgegenständlichen Internetseiten ebenso unerheblich wie die freiwillige Selbstverpflichtung dieser traditionellen Medien im sogenannten Pressekodex. Diesem Kodex, den die Beklagte nunmehr als Anlage zur Berufungserwiderung (Anlage BB 1, Bl. 378 ff. d. A.) vorgelegt hat, ist allerdings kein Verbot der identifizierenden Berichterstattung zu entnehmen, vielmehr kommt es auch hiernach auf eine Interessenabwägung an. Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben (vgl. dazu zusammenfassend: BGH, Urteil vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, juris Rn. 11 ff. m. w. N.) darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden. Zum Zeitgeschehen gehörige Straftaten - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien, weshalb diesbezügliche wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel auch dann hingenommen werden müssen, wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Denn die Verletzung der Rechtsordnung begründet ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss aber in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Je mehr sich die Tat in ihrer Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt, umso größer ist das Öffentlichkeitsinteresse. Insbesondere wenn es sich um schwere Gewaltverbrechen handelt, die bei ihrer Begehung erhebliche Aufmerksamkeit erregt haben, ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näheren Informationen (auch) über die Person des Täters und seine Motive anzuerkennen, das eine identifizierende (Bild-)Berichterstattung rechtfertigt (vgl. Engels in: Ahlberg/Götting, Beck'scher Online-Kommentar Urheberrecht, 14. Edition Stand 01.10.2016, § 23 KUG Rn. 8). Dabei ist im Rahmen der Abwägung auch von Bedeutung, wie lange die Tat bereits zurückliegt. Mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Strafverfahren und nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gewinnt das Interesse des Betroffenen an Bedeutung, von einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit seiner Straftat verschont zu bleiben. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Betroffenen aber auch nach Verbüßung seiner Strafe keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner Verfehlung konfrontiert zu werden. Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird. Dabei kommt es für die Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts auch auf die Art und Weise der Darstellung, insbesondere auf den Grad der Verbreitung des Mediums an (vgl. BGH, a. a. O.). Abs. 27
Unter Berücksichtigung der o. g. Umstände, dass es sich hier um eine besonders schwere Straftat handelte, die in der Öffentlichkeit erhebliches Aufsehen erregt hat (vgl. die Berichterstattung im Anlagenkonvolut B 2, Bl. 63 ff. d. A.), und dass das öffentliche Interesse an gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Hooligans und an ihrer Verbindung zur rechtsradikalen Szene - nicht zuletzt angesichts der vom Landgericht angeführten Ausschreitungen während der Fußball-EM 2016 - auch heute noch fortbesteht (vgl. Anlagenkonvolut B 10, Bl. 257 ff. d. A.), kann nach Auffassung des Senats 4 - 5 Jahre nach der Tat und ihrer Aburteilung noch nicht von einem offensichtlich überwiegenden Interesse des Klägers an der Löschung der streitgegenständlichen Links ausgegangen werden. Insoweit existiert vielmehr noch ein gegenwärtiges öffentliches Bedürfnis, dieses vergangene zeitgeschichtliche Ereignis anhand der unveränderten Originalberichte im Internet recherchieren zu können. Deshalb besteht ein Interesse der Informationsanbieter - und damit mittelbar der Beklagten - auch daran, nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Nutzer verfügbar zu halten (vgl. BGH, a. a. O., juris Rn. 18). Hinsichtlich der vom Kläger betonten Intensität der Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts, insbesondere der Auswirkungen auf seine Resozialisierung, ist bei der Abwägung auch zu berücksichtigen, dass die angegriffenen Links zu den Blogs lokaler antifaschistischer Gruppierungen nur über eine gezielte Suche nach dem früheren Namen des Klägers auffindbar sind. Hierdurch wird die aktuelle Beeinträchtigung des Klägers in seinem Privat- und Berufsleben (etwa durch G.-Suchen von Bekannten und potentiellen Arbeitgebern) deutlich abgemildert, zumal es sich bei dem Namen „W." nicht einmal um den Geburtsnamen des Klägers handelt, zu dessen Angabe er in einem Personalbogen/Lebenslauf o. ä. verpflichtet sein könnte. Abs. 28
β) Der Kläger kann ein offensichtliches Überwiegens seines Interesses an der Löschung der Links auch nicht auf die zu dem Artikel „… u. a. durch B. N.-H." gehörige Abbildung seiner Person in der Anlage K 3 (dort S. 2, Bl. 12 d. A.) stützen, auf die in den Kommentaren der Anlage K 2 (Bl. 10 d. A.) verwiesen wird. Abs. 29
Zwar liegt weder eine Einwilligung des Klägers vor (dazu nachfolgend unter αα) noch ist die Veröffentlichung seines Fotos gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG zulässig (dazu nachfolgend unter ββ). Die Zulässigkeit der Verbreitung ergibt sich jedoch für den konkret streitgegenständlichen Artikel „… u. a. durch B. N." aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG (dazu nachfolgend unter γγ). Abs. 30
αα) Eine Einwilligung des Klägers zur Veröffentlichung des ihn identifizierenden Fotos, welches ihn bei der Teilnahme an einem Aufmarsch in H. am 2. Juli 2005 zeigt, liegt nicht vor. Das Landgericht hat auf Seite 9 des Urteils zwar zutreffend ausgeführt, dass sich der Kläger mit seiner Teilnahme an derartigen Aufmärschen bewusst der Öffentlichkeit gezeigt habe und damit zumindest „in die Nähe einer Einwilligung gerückt" sei. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die gemäß § 22 KUG erforderliche Einwilligung des Klägers nicht erteilt worden ist. Es mag zwar sein, dass Teilnehmer von Demonstrationen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen in Kauf nehmen müssen, dass Bilder von ihnen als Teil einer Menschengruppe veröffentlicht werden; allerdings kann eine Einwilligung in eine den Einzelnen identifizierende Bildberichterstattung ohne nähere Anhaltspunkte - die im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sind - nicht angenommen werden. Abs. 31
ββ) Zu Recht hat das Landgericht auch die Zulässigkeit der Speicherung der Abbildung des Klägers nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG verneint. Nach dieser Vorschrift ist die Visualisierung der Berichterstattung über das Geschehen auf Versammlungen, Aufzügen u. ä. privilegiert, weshalb nach dem Gesamteindruck der Abbildung die Menschenansammlung im Vordergrund stehen muss. Die Versammlung oder der Aufzug muss also als Vorgang - und sei es auch nur mit einem repräsentativen Ausschnitt - gezeigt werden. Einzelne oder mehrere Individuen dürfen hingegen grundsätzlich nicht abgebildet werden; etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Abbildung der Einzelperson einen repräsentativen Gesamteindruck von der Veranstaltung vermittelt, weil sich die abgebildeten Personen räumlich oder durch ihr Verhalten besonders exponiert haben (vgl. Engels, a. a. O., § 23 KUG Rn. 16; Fricke in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 23 KUG Rn. 25 m. w. N.). Die hier vorliegende Veröffentlichung eines am Rande einer Versammlung gefertigten Bildes von vier beieinander stehenden Personen, von denen drei anhand der Bildunterschrift namentlich identifiziert werden, ist deshalb von der Privilegierung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG nicht erfasst. Abs. 32
γγ) Mit dem Landgericht ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Zulässigkeit der Verwendung der Abbildung im Falle des Artikels „… u. a. durch B. N.-H." aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ergibt. Abs. 33
Nach dieser Vorschrift dürfen Abbildungen ohne die Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und zur Schau gestellt werden, wenn es sich dabei um Bildnisse der Zeitgeschichte handelt. Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre ausreichend berücksichtigt. Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen, wobei dieser Begriff zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen ist. Er umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 190/08, juris Rn. 14 m. w. N.). Abs. 34
Im Rahmen der Abwägung kommt bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zum Persönlichkeitsschutz dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist der Informationswert der Berichterstattung, d.h. die Frage, ob die Berichterstattung im konkreten Fall eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt und damit zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt, oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigt. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse des Betroffenen zurücktreten. Für die Abwägung spielt ferner eine Rolle, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 15 ff.; Fricke, in: Wandtke/Bullinger, a. a. O., Rn. 6 und 20, jeweils m. w. N.). Abs. 35
Gemessen an diesen Grundsätzen stellt die Abbildung des Klägers, die sich hier auf die konkrete Berichterstattung über seine Straftat bezieht und die dem - vorstehend unter (α) dargestellten - legitimen Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich der Person des Täters dient, im spezifischen Kontext der Anlage K 3 ein Bildnis der Zeitgeschichte dar, dessen Veröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 KUG zulässig ist und deshalb keinen Löschungsanspruch des Klägers aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG begründet. Die Anfertigung der Abbildung lag zwar zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels am 5. Mai 2012 schon fast sieben Jahre zurück. Dieser Umstand wird auf der Webseite jedoch ebenso deutlich gemacht wie die Tatsache, dass der Kläger sich zwar „um ... herum" an mehreren Aufmärschen beteiligt und er „zu diesem Zeitpunkt" auch zu den „C. W. B." gehört habe, er sich aber „zuletzt" „mit allzu offensichtlichen rechten Aktivitäten allerdings zurück" gehalten habe. Insofern gilt, dass der mögliche Zusammenhang zwischen der - vormaligen - rechten Gesinnung des Klägers und seiner im Jahre ... begangenen Straftat für einen außenstehenden Dritten jedenfalls nicht fernliegend erscheint und der Kläger sich deshalb die Verknüpfung der Berichterstattung mit dem Bild aus dem Jahre ... gefallen lassen muss. Abs. 36
γ) Ein Anspruch des Klägers auf Löschung der in den Anträgen zu 1 und 2 genannten Links folgt schließlich auch nicht aus den in den Berichten enthaltenen Bezeichnungen seiner Person als „N." (Anlage K 2) bzw. „N." (Anlage K 3). Abs. 37
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass diese Bezeichnungen keine Tatsachenbehauptungen, sondern Werturteile darstellen. Diese Annahme steht in Einklang mit der verfassungs- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Bezeichnung einer Person als „(N.-)N." in der Regel als Meinungsäußerung einordnet, weil dieser Begriff gewöhnlich eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person und damit ein Werturteil darstellt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015 - 4 U 101/15, juris Rn. 107 m. w. N.). Nichts anderes kann für die Bezeichnung als „H." und die Kombination der beiden Werturteile in den Begriffen „N." bzw. „N.-H." gelten. Diese Äußerungen sind geprägt durch die Elemente der Stellungnahme und Bewertung. Sofern sie überhaupt einen Tatsachenkern enthalten, ist er so substanzarm, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt. So findet sich in dem Bericht „… Knast für N." überhaupt keine tatsächliche Erläuterung der Äußerung; in dem Artikel "… u. a. durch B. N." erfolgt die Bewertung lediglich auf der - knappen, aber zutreffenden - Tatsachengrundlage, dass der Kläger sich „um ... herum" an mehreren Aufmärschen beteiligt hatte, er sich jedoch „zuletzt ... mit allzu offensichtlichen rechten Aktivitäten zurück" gehalten habe. Danach liegt der Schwerpunkt der angegriffenen Äußerungen in beiden Fällen eindeutig auf der plakativen Qualifizierung bzw. Charakterisierung der politischen Gesinnung des Klägers. Abs. 38
Die mithin als Meinungsäußerungen einzustufenden Bezeichnungen als „N." bzw. „N.-H." hat der Kläger trotz des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht und der Beeinträchtigung seiner Ehre hinzunehmen, weil sie von der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt sind und weil auch insoweit das Interesse des - nur bei einer gezielten Suche nach seinem früheren Namen in seiner Sozialsphäre betroffenen - Klägers an der Löschung der betreffenden Links nicht offensichtlich überwiegt. Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik, bei der die persönliche Kränkung und Herabsetzung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängen, wird mit den o. g. Bezeichnungen angesichts ihrer unstreitigen Tatsachengrundlage sowie angesichts der Bezugnahme der Berichterstattung auf das frühere Verhalten des Klägers und seine aktuelle Straftat nicht überschritten. Abs. 39
bb) Ein Anspruch des Klägers auf Entfernung der mit den Anträgen zu 1 und 2 angegriffenen Links folgt auch nicht aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Abs. 40
Insofern kann offen bleiben, ob § 35 BDSG die auf Löschung bzw. Sperrung gerichteten Korrekturansprüche hinsichtlich der im Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes gespeicherten Daten bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) abschließend regelt (so Kamlah in: Plath, a. a. O., § 35 Rn. 57; Gola/Schomerus, a. a. O., § 35 Rn. 25). Denn auch bei der Prüfung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung wäre eine Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen, die zu demselben Ergebnis führen würde wie die Anwendung der datenschutzrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung. Abs. 41
b) Die Klage ist jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG teilweise begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf Löschung der Links zu den Berichten „Das B.-Land von …" (Antrag zu 3) sowie „B. N. in K." (Antrag zu 4) geltend macht. Abs. 42
Hinsichtlich der vorgenannten Berichterstattung aus den Jahren ... und ... führt die Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Klägers an der Löschung offensichtlich überwiegt. Anders als die mit den Anträgen zu 1 und 2 angegriffenen Links weisen die vorgenannten Artikel keinen Bezug zu der Straftat des Klägers auf. Ihre Veröffentlichung liegt auch bereits mehr als zehn Jahre zurück. Der Inhalt der Berichte „Das B.-Land von …" (dazu im Folgenden unter aa) sowie „B. N. in K." (dazu im Folgenden unter bb) rechtfertigt kein überwiegendes Interesse der Beklagten bzw. der Öffentlichkeit daran, dass die Links bei einer Suche nach dem früheren Namen des Klägers weiterhin angezeigt werden. Abs. 43
aa) Soweit sich der Artikel „Das B.-Land von …" (Anlage K 4, Bl. 13 f. d. A.) mit der rechten Szene und ihren verschiedenen Gruppierungen in B. und Umgebung auseinandersetzt, mag an der Berichterstattung auch im Jahre ... nach wie vor ein anerkennenswertes öffentliches Interesse bestehen. Dieses erstreckt sich aber nicht auf die namentliche Identifizierung des Klägers, und zwar unabhängig davon, ob diese Identifizierung in Verbindung mit der Veröffentlichung seines - auf S. 2 der Anlage K 4 (Bl. 14 d. A.) nicht abgedruckten und auch aktuell bei Aufrufen des Links nicht mehr verfügbaren - Fotos aus dem Jahre ... stand. Die der Identifikation des Klägers dienende Bildunterschrift Abs. 44
„B. N. auf dem N. in H. im Juli ... (v.l.n.r.): H. O., A. S. und R. „L." W. („C. W."-S.)" Abs. 45
weist keinen erkennbaren Bezug zu dem Inhalt des Berichtes auf; in dem der Kläger - anders als die mit ihm gemeinsam abgebildeten H. O. und A. S. - nicht namentlich als einer der „führenden H." erwähnt wird. Für den eigentlichen Bericht kommt es auf die Person des Klägers nicht an, weshalb jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt kein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit mehr daran besteht, den mit dem Antrag zu 3 angegriffenen Artikel gerade unter dem Namen des Klägers in der Suchmaschine der Beklagten auffinden zu können. Insoweit ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass der Artikel auch nach der vom Kläger beantragten Löschung weiterhin auf der Webseite zur Verfügung stehen und - unter anderen Suchbegriffen wie etwa „B." und „R." - über die Suchmaschine der Beklagten auffindbar sein wird. Damit ist dem öffentlichen Informationsinteresse betreffend den Gegenstand der Berichterstattung Genüge getan, auch wenn für den Kläger das vom EuGH (a. a. O., Rn. 93) unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 1 e) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG anerkannte „Recht auf Vergessenwerden" eingreift. Abs. 46
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeführten Umstand, dass im Zusammenhang mit der Straftat des Klägers die Recherche über seine Vergangenheit ermöglicht werden müsse. Dieser Gesichtspunkt mag dazu führen, dass im Jahre 2012/2013 ein Löschungsanspruch des Klägers (noch) nicht gegeben war. Nachdem allerdings das Strafverfahren und die Berichterstattung hierüber seit mehr als vier Jahren abgeschlossen sind, reicht es nach Auffassung des Senats aus, wenn die Berichterstattung über eben diese Straftat - die die Vergangenheit des Klägers gerade berücksichtigt - wie beispielsweise in den Anlagen K 2 und K 3 sowie im Anlagenkonvolut B 2 über die Suchmaschine der Beklagten auffindbar bleibt. Abs. 47
bb) Der Bericht „B. N. in K.", der über die Bildersuchfunktion der Beklagten erreichbar ist, führt zu einer Bildberichterstattung aus dem Jahre ##### über die Teilnahme des Klägers an einem Aufmarsch der NPD und freier Kameradschaften in K. (Anlage K 5, Bl. 15 f. d. A.). Die Verlinkung dieses Beitrags ist ebenfalls gemäß §§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG unzulässig, weil - wie vorstehend unter aa) ausgeführt - das Interesse des Klägers an der Löschung die Interessen der Beklagten und der Öffentlichkeit an der Information über die Identifikation des Klägers als Teilnehmer eines Aufmarsches im Jahre ... offensichtlich überwiegt. Hinzu kommt, dass die Veröffentlichung des mit der Unterschrift Abs. 48
„B. N.-Nachwuchs, unter anderem R. „L." W. (braune Jacke, Sonnenbrille) ..." Abs. 49
versehenen Fotos weder durch eine Einwilligung des Klägers gedeckt noch gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG zulässig ist - dazu nachfolgend unter (1) -. Anders als hinsichtlich des mit dem Antrag zu 2 angegriffenen Links zu der Anlage K 3 - folgt die Zulässigkeit der Verbreitung hier auch nicht aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG - dazu nachfolgend unter (2) -. Abs. 50
(1) Eine Einwilligung des Klägers zur Veröffentlichung des ihn identifizierenden Fotos liegt hinsichtlich des Berichts „B. N. in K." ebenfalls nicht vor. Abs. 51
Auch insoweit gilt, dass es sich bei den mit diesem Bericht veröffentlichten Fotos um Bilder einer Versammlung handelt, auf denen einzelne Teilnehmer anhand der Bildunterschriften namentlich identifiziert werden und die deshalb von der Privilegierung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG nicht erfasst sind. Abs. 52
(2) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich die Zulässigkeit der Abbildung im Zusammenhang mit dem Artikel „B. N. in K." auch nicht aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Abs. 53
Gemessen an den oben dargestellten Grundsätzen stellt das Foto des Klägers anlässlich des K. NPD-Aufmarsches im Kontext der Anlage K 5 jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt kein Bildnis der Zeitgeschichte (mehr) dar. Zwar handelt es sich bei öffentlichen Demonstrationen grundsätzlich um Ereignisse des Zeitgeschehens, da sie aufgrund ihres in aller Regel politischen Hintergrundes Angelegenheiten des öffentlichen Interesses darstellen. Berichterstattungen hierüber tragen maßgeblich zur Förderung der öffentlichen Meinung bei. Dies gilt insbesondere für Aufmärsche von Rechtsradikalen, an denen sich auch Hooligan-Aktivisten beteiligen. Es gehört daher zur zulässigen Berichterstattung über derartige Veranstaltungen, durch entsprechende auszugsweise Bildaufnahmen der Öffentlichkeit einen Überblick über die Bewegung der rechten Szene zu verschaffen. Abs. 54
Dies gilt allerdings nicht für die streitgegenständliche Abbildung des Klägers in Form der identifizierenden Bildberichterstattung. Die Identifikation des Klägers durch seine namentliche Nennung unter der Abbildung steht im konkreten Kontext des Artikels „B. N. in K." nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Der Wert der Information, ausgerechnet den Namen des Klägers zu erfahren, ist gering, zumal da er im Zeitpunkt der Bildaufnahmen und ihrer Veröffentlichung noch keine aufsehenerregende Straftat begangen hatte und die später begangene Tat in dem hier verlinkten Artikel keine Erwähnung findet. Dass diese Art der Bildberichterstattung über einzelne, nicht exponierte Teilnehmer einer Demonstration unzulässig ist, ergibt auch ein Rückschluss aus § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG: Wenn die Abbildung des Klägers nach dieser Vorschrift, welche gerade als Ausnahmevorschrift für Bildnisse im Rahmen von Versammlungen konzipiert ist, unzulässig ist, weil nicht die Veranstaltung, sondern der Kläger als Individuum im Vordergrund steht, so kann bei Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nichts anderes gelten. Abs. 55
III. Abs. 56
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Abs. 57
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Abs. 58
Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, besteht nicht. Abs. 59
(online seit: 10.10.2017)


AktG § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens - NWB Gesetze
AktG § 179a i.d.F. 12.12.2019
Erster Abschnitt: Satzungsänderung
§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens [1]
(1) 1Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne dass die Übertragung unter die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fällt, bedarf auch dann eines Beschlusses der Hauptversammlung nach § 179, wenn damit nicht eine Änderung des Unternehmensgegenstandes verbunden ist. 2Die Satzung kann nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen.
(2) 1Der Vertrag ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. 2Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. 3Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist. 4In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen. 5Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern. 6Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen.
(3) Wird aus Anlass der Übertragung des Gesellschaftsvermögens die Gesellschaft aufgelöst, so ist der Anmeldung der Auflösung der Vertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
1Anm. d. Red.: § 179a i. d. F. des Gesetzes v. 30.7.2009 (BGBl I S. 2479) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.
Werner, Die Entwicklung des Rechts der GmbH im Jahr 2019, NWB 7/2020 S. 480
Bisle, BGH erleichtert überraschend die (Immobilien-)Transaktionspraxis, NWB 25/2019 S. 1822


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DRG-Entgelttarif für Krankenhäuser im Anwendungsbereich des KHEntgG Unterrichtung des Patienten gem. § 8 KHEntgG
Das RoMed Klinikum Rosenheim berechnet ab 01. Januar 2012 folgende Entgelte: 1. Fallpauschalen (DRGs) gem. § 7 Abs. 1 Ziff. 1 KHEntgG
Das Entgelt für die allgemeinen voll- und teilstationären Leistungen des Krankenhauses richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben des KHG sowie des KHEntgG in der jeweils gültigen Fassung. Danach werden allgemeine Krankenhausleistungen überwiegend über diagnoseorientierte Fallpauschalen (sog. Diagnosis Related Groups - DRG -) abgerechnet. Entsprechend der DRG-Systematik bemisst sich das konkrete Entgelt nach den individuellen Umständen des Krankheitsfalls. Die Zuweisung zu einer DRG erfolgt über verschiedene Parameter. Die wichtigsten sind hierbei die Hauptdiagnose sowie gegebenenfalls durchgeführte Prozeduren (Operationen, aufwändige diagnostische oder therapeutische Leistungen). Eventuell vorhandene Nebendiagnosen können zudem die Schweregradeinstufung beeinflussen. Für die Festlegung der Diagnosen beziehungsweise Prozeduren stehen Kataloge mit circa 13.000 Diagnosen (ICD-10-GM Version 2012) und circa 28.000 Prozeduren (OPS Version 2012) zur Verfügung. Neben den bisher genannten können auch andere Faktoren wie z. B. das Alter oder die Entlassungsart Auswirkung auf die Zuweisung einer DRG haben. Die genauen Definitionen der einzelnen DRGs sind im jeweils aktuell gültigen DRGKlassifikationssystem (DRG-Definitionshandbuch) festgelegt. Das DRG-Definitionshandbuch beschreibt die DRGs einerseits alphanumerisch, andererseits mittels textlichen Definitionen. Ergänzend finden sich hier auch Tabellen von zugehörigen Diagnosen oder Prozeduren. Die jeweilige DRG ist mit einem entsprechenden Relativgewicht bewertet, welches im Rahmen der DRG-Systempflege jährlich variieren kann. Diesem Relativgewicht ist ein in Euro ausgedrückter Basisfallwert (festgesetzter Wert einer Bezugsleistung) zugeordnet. Der derzeit gültige Basisfallwert liegt bei 3.036,02  und unterliegt jährlichen Veränderungen. Aus der Multiplikation von Relativgewicht und Basisfallwert ergibt sich der Preis für den Behandlungsfall. Beispiel (Basisfallwert hypothetisch): Beispiel: DRG DRG-Definition Relativgewicht B79Z Schädelfrakturen 0,608 DRG DRG-Definition Relativgewicht Implantation, Wechsel oder 3,380 I04Z
Entfernung einer Endoproth. am Kniegelenk mit komplizierender Diagn. oder Arthrodese
Basisfallwert  2.982,60 Basisfallwert  2.982,60
Entgelt  1.813,42 Entgelt  10.081,19
Klinikum Rosenheim  DRG-Entgelttarif Stand: 01.01.2012 _ 2
Welche DRG bei Ihrem Krankheitsbild letztlich für die Abrechnung heranzuziehen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Hierfür kommt es darauf an, welche Diagnose(n) am Ende des stationären Aufenthaltes gestellt und welche diagnostischen beziehungsweise therapeutischen Leistungen im Fortgang des Behandlungsgeschehens konkret erbracht werden. Für das Jahr 2012 werden die bundeseinheitlichen Fallpauschalen durch die Anlage 1 der DRG-Entgeltkatalogverordnung 2012 (DRG-EKV 2012) vorgegeben.
Über- und Unterschreiten der Grenzverweildauer bzw. der mittleren Verweildauer der Fallpauschale (DRG) gem. § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 1 und 2 FPV 2012
Der nach der oben beschriebenen DRG-Systematik zu ermittelnde Preis setzt voraus, dass DRG-spezifische Grenzen für die Verweildauer im Krankenhaus nicht über- oder unterschritten werden. Bei Über- oder Unterschreiten dieser Verweildauern werden gesetzlich vorgegebene Zu- oder Abschläge fällig. Die näheren Einzelheiten und das Berechnungsverfahren hierzu regelt die Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2012 (FPV 2012).
Zusatzentgelte nach den Zusatzentgeltekatalogen gem. § 5 FPV 2012
Gem. § 17b Abs. 1 S. 12 KHG können die für die Entwicklung und Pflege des deutschen DRG-Systems zuständigen Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene (Spitzenverband Bund der Krankenkassen, PKV-Verband und Deutsche Krankenhausgesellschaft) Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren. Dies gilt auch für die Höhe der Entgelte. Für das Jahr 2012 werden die bundeseinheitlichen Zusatzentgelte durch die Anlage 2 in Verbindung mit der Anlage 5 der DRG-EKV 2012 vorgegeben. Daneben können für die in Anlage 4 in Verbindung mit Anlage 6 der DRG-EKV 2012 genannten Zusatzentgelte krankenhausindividuelle Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 1 KHEntgG vereinbart werden. Diese Zusatzentgelte können zusätzlich zu den DRGFallpauschalen oder den Entgelten nach § 6 Abs. 1 KHEntgG abgerechnet werden. Können für die Leistungen nach Anlage 4 bzw. 6 DRG-EKV 2012 auf Grund einer fehlenden Vereinbarung noch keine krankenhausindividuellen Zusatzentgelte abgerechnet werden, sind für jedes Zusatzentgelt 600,00  abzurechnen. Wurden in der Budgetvereinbarung für das Jahr 2012 für Leistungen nach Anlage 4 bzw. 6 DRG-EKV 2012 keine krankenhausindividuellen Zusatzentgelte vereinbart, sind im Einzelfall auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 S. 3 KHEntgG für jedes Zusatzentgelt 600,00  abzurechnen.
Das Klinikum Rosenheim berechnet folgende Zusatzentgelte:
ZE 2012-01 ZE 2012-03A Beckenimplantate ECMO/PECLA Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall  3.120,00  5.800,00
ZE 2012-03B ZE 2012-03C ZE 2012-22A ZE 2012-25A ZE 2012-25B ZE 2012-27
ECMO/PECLA ECMO/PECLA IABP Modulare Endoprothesen Hüftgelenk Modulare Endoprothesen Kniegelenk Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren Selbstexpandierende Prothesen am Gastrointestinaltrakt: Ösophagus Selbstexpandierende Prothesen am Gastrointestinaltrakt: Gallengang Microaxial-Blutpumpe Dibotermin Alfa 12 mg bis < 24 mg Dibotermin Alfa 24 mg bis < 36 mg Dibotermin Alfa 36 mg und mehr Stentgraft-Prothesen bei Aortenaneurysmen, perkutan-transluminal Stent nichtmed.freisetzend Stentgraft-Prothesen bei Aortenaneurysmen, perkutan-transluminal Stent: gecovert, nichtmed.freisetzend
Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall in Höhe der angefallenen Sachkost. Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall Abrechn. pro Fall
6.780,00  8.260,00  732,00  1.100,00  2.500,00
ZE 2012-54B ZE 2012-54K ZE 2012-62 ZE 2012-63A ZE 2012-63B ZE 2012-63C ZE 2012-67A
995,00  950,00  3.519,00  3.510,00  7.021,00  10.531,00  653,00
ZE 2012-67M
Abrechn. pro Fall
Sonstige Entgelte für Leistungen gem. § 7 FPV 2012
Für die Vergütung von Leistungen, die noch nicht von den DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelten sachgerecht vergütet werden, hat das Krankenhaus gem. § 6 Abs. 1 KHEntgG mit den zuständigen Kostenträgern folgende tages- bzw fallbezogene krankenhausindividuelle Entgelte vereinbart: B61B Akute Erkrankungen und Verletzungen Abrechnung pro Tag  395,00 des Rückenmarks außer bei Transplantation E76A B76A D01A Tuberkulose, mehr als 14 Belegungstage Abrechnung pro Tag Anfälle, mehr als 1 Beleg.tag, mit komplexer Diagnostik und Therapie Kochleaimplantation bilateral Abrechnung pro Tag Abrechn. pro Fall Abrechnung pro Tag  297,00  365,00  48.700,00  400,00
Teilstationäre Leistungen (Leistungen nach Anlage 3b FPV 2012 und sonstige teilstationäre Leistungen) Teilstationäre Onkologie Teilstationäre Behandlung Pädiatrie Teilstationäre Schmerztherapie Teilstationäres Schlaflabor (First-Night-Effekt)
Abrechnung pro Tag Abrechnung pro Tag Abrechnung pro Tag Abrechnung pro Fall
450,00  291,00  300,00  365,00
Teilstationäres Schlaflabor (Polysomnographische Kontrolle oder Optimierung einer Maskentherapie oder Maskentherapieeinleitung) Teilstationäres Schlaflabor (Diagnostik und Maskenersteinstellung, 2 Nächte) Teilstationäres Schlaflabor (Diagnostik und Maskenersteinstellung, 1 Nacht - ,,Splitnacht") Teilstationäres Schlaflabor (Kontrolluntersuchung)
Abrechnung pro Fall
Abrechnung pro Fall Abrechnung pro Fall Abrechnung pro Fall
670,00  447,00  90,00  385,00  385,00
Teilstationäres Schlaflabor (Sauerstofftitrationsnacht mit Abrechnung pro Fall Kapnographie) Teilstationäres Schlaflabor (Maskenanpassung mit Abbruch und Umstellung auf Sauerstofftitration mit Kapnographie) Teilstationäres Schlaflabor (Diagnostiknacht und primäre Sauerstofftitrationsnacht mit Kapnographie) Abrechnung pro Fall
670,00  670,00
Teilstationäres Schlaflabor (Kombinierte DiagnostikAbrechnung pro Fall /Maskennacht und Sauerstofftitration mit Kapnographie)
Können für die Leistungen nach Anlage 3a DRG-EKV 2012 auf Grund einer fehlenden Vereinbarung noch keine krankenhausindividuellen Entgelte abgerechnet werden, sind für jeden Belegungstag 600,00  abzurechnen. Können für die Leistungen nach Anlage 3b DRG-EKV 2012 auf Grund einer fehlenden Vereinbarung noch keine krankenhausindividuellen Entgelte abgerechnet werden, sind für jeden Belegungstag 300,00  abzurechnen. Wurden in der Budgetvereinbarung für das Jahr 2012 für Leistungen nach Anlage 3a DRG-EKV 2012 keine Entgelte vereinbart, sind im Einzelfall auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 S. 3 KHEntgG für jeden Belegungstag 450,00  abzurechnen.
Zusatzentgelte für spezialisierte Leistungen gem. § 7 Abs. 1 Ziff. 3 KHEntgG Keine Entgelte Zu- und Abschläge gem. § 7 Abs. 1 Ziff. 4 KHEntgG a) Gem. § 17 a KHG berechnet das Krankenhaus einen Zuschlag je voll- und teilstationärem Fall zur Finanzierung von Ausbildungskosten. Der Ausbildungszuschlag beträgt gegenwärtig:  65,66 b) Ferner berechnet das Krankenhaus gem. § 17b Abs. 1 Satz 4 und 6 KHG folgende Zuschläge / Abschläge: Zuschlag für die medizinisch notwendige Aufnahme von Begleitpersonen in Höhe von  45,- pro Tag Zuschlag für das Onkologische Zentrum nach § 5 Abs. 1 bis 3 KHEntgG für jeden abzurechnenden voll- und teilstationären Krankenhausfall in Höhe von  14,37
Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gem. § 7 Abs. 1 Ziff. 6 KHEntgG Für die Vergütung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht mit den DRG-Fallpauschalen und bundeseinheitlich festgelegten Zusatzentgelten sachgerecht vergütet werden können und die nicht gem. § 137 c SGB V von der Finanzierung ausgeschlossen sind, rechnet das Krankenhaus gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG folgende zeitlich befristete fallbezogene Entgelte oder Zusatzentgelte in EURO ab:
Catumaxomab 1µg Dasatinib 1mg Medikamentenbeschichteter Ballonkatheter, nicht koronar Genous-Stent (Antikörperbeschichteter Koronarstent) Drug-eluting stent femoro-popliteal Micafungin 1 mg nab-Paclitaxel bzw. Albumin-Paclitaxel pro mg Nilotinib 1 mg Pazopanib pro mg Gecoverte Stent-Grafts m. bioaktiver Oberfläche, periphere Gefäße Vinflunin pro mg Eltrombopag je mg Everolimus je mg
Mifamurtid je mg Plerixafor je mg Romiplostim je µg Temozolomid je mg Ereignisrekorder, implantierbar, gemeinsam mit Ablation Molekulares Monitoring Resttumorlast 1. Sitzung Molekulares Monitoring Resttumorlast 2. Sitzung
50,00  1,27  1.000,00  615,00  800,00  4,00  3,36  0,21  0,16  1.900,00  5,23  1,54  12,82  732,18  233,42  2,69  2,94  1.800,00  2.120,00  370,00
Qualitätssicherungszu- und abschläge nach § 7 Abs. 1 Ziff. 7 KHEntgG Qualitätssicherungszuschlag entsprechend der zweiten Ergänzungsvereinbarung zur Qualitätssicherung in Höhe von  0,90 Zuschläge zur Finanzierung von Selbstverwaltungsaufgaben a) DRG-Systemzuschlag nach § 17b Abs. 5 KHG für jeden abzurechnenden vollund teilstationären Krankenhausfall in Höhe von  1,14 b) Zuschlag für die Finanzierung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 139 a i.V.m. § 139 c SGB V und für die Finanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 i.V.m. § 139 c SGB V für jeden abzurechnenden Krankenhausfall in Höhe von  0,93
Weitere Zu- und Abschläge
a) Zuschlag für die Qualitätssicherung für Schlaganfallpatienten bei Erstbehandlung der Basis DRGs B 69, B 70 und B83 in Höhe von  3,10 b) Zuschlag für das Telemedizinische Pilotprojekt zur integrierten Schlaganfallversorgung (TEMPiS) in Höhe von  250,00
Entgelte für vor- und nachstationäre Behandlungen gem. § 115a SGB V
Gem. § 115a SGB V berechnet das Krankenhaus für vor- und nachstationäre Behandlungen folgende Entgelte, soweit diese nicht bereits mit der Fallpauschale abgegolten sind: a) vorstationäre Behandlung - Innere Medizin - Pädiatrie - Neonatologie - Allgemeine Chirurgie - Unfallchirurgie - Urologie - Orthopädie - Frauenheilkunde und Geburtshilfe - Neurologie - Intensivmedizin - Kinderchirurgie (Beleg) - Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde (Beleg) - Augenheilkunde (Beleg) - Zahn- und Kieferheilkunde (Beleg) b) nachstationäre Behandlung - Innere Medizin - Pädiatrie - Neonatologie - Allgemeine Chirurgie - Unfallchirurgie - Urologie - Orthopädie - Frauenheilkunde und Geburtshilfe - Neurologie - Intensivmedizin - Kinderchirurgie (Beleg) - Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde (Beleg) - Augenheilkunde (Beleg) - Zahn- und Kieferheilkunde (Beleg)
147,25 94,08 51,64 100,72 82,32 103,28 133,96 119,13 114,02 104,30 61,36 78,74 68,51 64,42
53,69 37,84 23,01 17,90 21,47 41,93 20,96 22,50 40,90 36,81 24,54 37,84 38,86 23,52
Zusätzlich zu den Pauschalen für vor- oder nachstationäre Behandlung können Leistungen mit medizinisch technischen Großgeräten (Computer-Tomographie-Geräte  CT, MagnetResonanz-Geräte  MR, Linksherzkatheter-Messplätze  LHM, Hochvolttherapie-Geräte, Positronen-Emissions-Tomographie-Geräte  PET) nach entsprechenden DKG-NT-Ziffern abgerechnet werden. Gem. § 8 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 KHEntgG ist eine vorstationäre Behandlung neben einer Fallpauschale (DRG) nicht gesondert abrechenbar. Eine nachstationäre Behandlung kann zusätzlich zur Fallpauschale (DRG) berechnet werden, soweit die Summe aus den stationären Belegungstagen und den vor- und nachstationären Behandlungstagen die Grenzverweildauer der Fallpauschale (DRG) übersteigt.
Entgelte für sonstige Leistungen a) Für Leistungen im Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt aus Anlass einer Begutachtung berechnen das Krankenhaus sowie der liquidationsberechtigte Arzt ein Entgelt nach Aufwand. b) Für die Vornahme der Leichenschau und die Ausstellung einer Todesbescheinigung berechnet das Krankenhaus  10,50
Zuzahlungen Als Eigenbeteiligung zieht das Krankenhaus vom gesetzlich versicherten Patienten von Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an  innerhalb eines Kalenderjahres für höchstens 28 Tage  eine Zuzahlung ein (§ 39 Abs. 4 SGB V). Der Zuzahlungsbetrag beträgt zurzeit  10,00 je Kalendertag (§ 61 Satz 2 SGB V). Dieser Betrag wird vom Krankenhaus nach § 43 b Abs. 3 SGB V im Auftrage der gesetzlichen Krankenkassen beim Patienten eingefordert. Wiederaufnahme und Rückverlegung Im Falle der Wiederaufnahme in dasselbe Krankenhaus gem. § 2 FPV 2012 oder der Rückverlegung gem. § 3 Abs. 3 FPV 2012 werden die Falldaten der Krankenhausaufenthalte nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 FPV 2012 zusammengefasst und abgerechnet. Belegärzte, Beleghebammen, Belegentbindungspfleger Mit den Entgelten nach Nr. 1  11 sind nicht abgegolten: a) die ärztlichen Leistungen von Belegärzten in Belegkrankenhäusern und Belegabteilungen sowie die von ihnen veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; b) die Leistungen von Beleghebammen bzw. Belegentbindungspflegern. Diese Leistungen werden von dem Belegarzt bzw. der Beleghebamme / dem Belegentbindungspfleger gesondert berechnet.
Entgelte für Wahlleistungen Die außerhalb der allgemeinen Krankenhausleistungen in Anspruch genommenen Wahlleistungen werden gesondert berechnet (§ 17 KHEntgG): a) Ärztliche Leistungen Bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung "ärztliche Leistungen" kann die Wahl nicht auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden (§ 17 Abs. 3 KHEntgG). Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a SGB V) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Dies gilt auch, soweit das Krankenhaus selbst wahlärztliche Leistungen berechnet. Für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen finden die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Nach § 6a GOÄ erfolgt bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären wahlärztlichen/ privatärztlichen Leistungen eine Minderung der Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 %; bei Leistungen und Zuschlägen von Belegärzten und anderen niedergelassenen Ärzten um 15 %. Das Arzthonorar wird in der Regel gesondert von den jeweils liquidationsberechtigten Krankenhausärzten geltend gemacht, sofern nicht die Verwaltung des Klinikums oder eine externe Abrechnungsstelle für den liquidationsberechtigten Arzt tätig wird.
Die gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen werden, auch soweit sie vom Krankenhaus berechnet werden, vom nachfolgend aufgeführten Wahlarzt der Fachabteilung oder der ärztlich geleiteten Einrichtungen persönlich oder unter der Aufsicht des Wahlarztes nach fachlicher Weisung von einem nachgeordneten Arzt der Abteilung bzw. des Instituts ( § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ/ GOZ) oder von dem ständigen ärztlichen Vertreter ( § 4 Abs. 2 Satz 3 GOÄ/ GOZ) erbracht. Die Auflistung der Wahlärzte und deren ständige ärztliche Vertreter befindet sich im Anhang zu diesem Entgelttarif. b) Unterkunft Die Gesamtkosten für die Unterbringung werden aus den Kosten pro Berechnungstag gebildet. Berechnungstag in diesem Sinne ist der Tag der Aufnahme zuzüglich jedes weiteren Aufenthaltstages. Der Tag der Entlassung bzw. Verlegung wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Begleitperson · Für die Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson, welche aus medizinischen Gründen nicht erforderlich ist (Wahlleistung), werden  45,00 pro Tag berechnet. · Die Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson von Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (maßgebend Aufnahmetag) erfolgt kostenfrei Unterbringung in einem 1-Bett-Zimmer: · Unterbringung in einem 1-Bett-Zimmer  98,92 Zuschlag je Berechnungstag. · Eine Reservierung bzw. das Freihalten eines 1-Bett-Zimmers ist nach Vereinbarung kostenpflichtig. Für einen Zeitraum von maximal vier Tagen besteht die Möglichkeit der Reservierung bzw. des Freihaltens des gebuchten 1-Bett-Zimmers für den Fall, dass das Zimmer vorübergehend nicht genutzt werden kann. Während der Zeit der Reservierung / des Freihaltens, in welcher das Zimmer nicht anderweitig belegt wird, berechnet das Krankenhaus einen um 25 % geminderten Zimmerpreis. Unterbringung in einem 2-Bett-Zimmer: · Unterbringung in einem 2-Bett-Zimmer  49,76 Zuschlag je Berechnungstag c) Telefon:
inklusive Flatrate, Grundgebühr: Gesprächsgebühren für Auslands-MobilTelefonate:  2,00 je Berechnungstag;  0,10 je Einheit  2,00 pro Kalendertag
d) Fernsehen:
neues System, Fernseher am Bett: bisheriges System, Wandgerät:
1,50 pro Kalendertag  10,00 je Aufenthalt [In den Wahlleistungen 1- bzw. 2Bettzimmer ist diese Leistung bereits enthalten.]
e) Internetzugang:
sofern technisch vorhanden
Inkrafttreten Dieser DRG-Entgelttarif tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig wird der DRG-Entgelttarif vom 01.11.2011 aufgehoben. Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, sollten Sie zu Einzelheiten noch ergänzende Fragen haben, stehen Ihnen die Mitarbeiter unseres Krankenhauses hierfür gerne zur Verfügung. Gleichzeitig können Sie beim Medizincontrolling auch jederzeit Einsicht in das DRGKlassifikationssystem mit den zugehörigen Kostengewichten sowie die zugehörigen Abrechnungsregeln nehmen. Alle relevanten Dokumente sowie weiterführende Informationen finden Sie auch auf der offiziellen Homepage des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) [www.g-drg.de]
Entgelttarif 2012.01.01


AG Eilenburg verurteilt die HUK 24 AG mit Urteil vom 8.2.2017 – 9 C 1180/15 – zwar zur Zahlung der restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten, aber mit erschreckend falscher Begründung. | Captain HUK
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Montag, 07.08.2017 um 12:12 von Willi Wacker | · Gelesen: 18159 · heute: 19 | 1 Kommentar
obwohl in den meisten Bundesländern noch Sommerferien sind und daher die Resonanz auf unsere Beiträge gering ist, stellen wir Euch heute ein weiteres Sachverständigenkosten-Urteil gegen die HUK-COBURG vor. In dem vom Amtsgericht Eilenburg zu entscheidenden Fall hatte die HUK 24 AG die berechneten Sachverständigenkosten – wieder wie üblich – nach eigenem Gutdünken gekürzt. Da der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten war, machte dieser aus abgetretenem Recht den Restschadensersatzanspruch geltend. Das örtlich zuständige Amtsgericht verurteilte zwar die HUK 24 AG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die in vollem Umfang für die Folgen des Unfalls haftet. Allerdings überzeugt die Begründung keineswegs. Auf 13 Seiten wird am Schadensersatzrecht vorbei entschieden. Eines ist aber auf jeden Fall erwähnensert: Das Gericht erteilt der Entscheidung des OLG Dresden vom 19.02.2014 – 7 U 111/12 – eine klare Absage. Ob die HUK-COBURG daraus lernt und diese – übrigens durch BGH VI ZR 225/13 überholte – Entscheidung in Zukunft nicht mehr anführen wird, wage ich zu bezweifeln. Weiterhin wird im Rahmen der Schadenshöhenschätzung eine Einzelpostenüberprüfung vorgenommen, die dem Sinn und Zweck des § 287 ZPO völlig widerspricht. Denn im Rahmen der Schadenshöhenschätzung kommt es nur auf den Gesamtbetrag an. Das sind nur ein paar Fehler des Urteils. Daher ist die Begründung des Urteils erheblich fehlerbehaftet. Lest aber selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Aktenzeichen: 9 C 1180/15
Verkündet am: 08.02.2017
HUK24 AG, Bahnhofsplatz 1, 96440 Coburg, v.d.d. Vorstand, d.d.d. Vorstandsvorsitzenden Herrn Detlef Frank
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2017 am 08.02.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 112,42 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.05.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von nicht gesondert festsetzbaren Kosten anwaltlicher Beauftragung gemäß Rechnung der … Rechtsanwälte vom 21.10.2015 i.H.v. 70,20 EUR netto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.12.2015 durch Zahlung an die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin freizustellen.
Der Streitwert wird auf 112,42 EUR festgesetzt.
Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a I ZPO abgesehen.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 20 StVG, weil sich der Verkehrsunfall in Delitzsch ereignet hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, weil der Streitwert unter 5.000,00 EUR liegt.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen weitergehenden Schadensersatzanspruch bzgl. der Sachverständigenkosten gemäß §§ 398, 823, 249 BGB, 7, 17, 18 StVGi.V.m. 115 VVG.
1. Die Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Geschädigten ist wirksam.
Durch die Abtretungsvereinbarung hat die Geschädigte ihre gegenüber der Beklagten zustehenden Schadensersatzansprüche, die dem Grunde nach unstreitig sind, wirksam an die Klägerin abgetreten gemäß §§ 398 ff. BGB. Die Abtretungserklärung ist insbesondere nicht zu unbestimmt und enthält auch keine überraschende Klausel. Sie enthält jedoch auch entgegen der Auffassung der Beklagten keine unangemessene Benachteiligung für die Geschädigte. Der Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Zahlung der Sachverständigenkosten durch die Geschädigte liegt nämlich auch ohne gesonderte ausdrückliche Vereinbarung eine stillschweigende Rückabtretungsvereinbarung zugrunde, die nach dem endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks wirksam wird (so auch AG Mannheim, Urteil vom 29.10.2016, Az.: 10 C 132/16).
Selbst wenn man dies nicht so sehen würde, wäre die Beklagte jedenfalls nicht mehr befugt, die Aktivlegitimation des Klägers zu bestreiten. Die Beklagte hat auf die Sachverständigenkosten unstreitig eine Teilzahlung i.H.v. 561,00 EUR netto gezahlt. Nach Auffassung des Gerichts hat die Beklagte mit dieser Teilzahlung die Forderung des Klägers dem Grunde nach anerkannt. Bei der Beklagten handelt es sich um ein großes Versicherungsunternehmen, das über eine Rechtsabteilung verfügt und daher davon auszugehen ist, dass sie die Ansprüche, die gegen sie erhoben werden dem Grunde nach prüft, bevor sie, wenn auch nur teilweise, eine Regulierung veranlasst. Die Beklagte verstößt jedoch gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB, wenn sie zuerst eine nach ihrer Auffassung angemessene und abschließende Zahlung an den Kläger leistet, sich dann aber später im Rechtstreit darauf beruft, dass der Anspruch bereits dem Grunde nach wegen einer nicht wirksamen Abtretung insgesamt nicht besteht (LG Leipzig, Urteil vom 20.01.2016, Az.: 8 S 334/15).
2. Unstreitig haftet die Beklagte dem Grunde nach für das Schadensereignis zu 100 %.
3. Auch über den bereits gezahlten Betrag hinaus kann die Klägerin weitere Sachverständigenkosten i.H.v. 112,42 EUR von der Beklagten verlangen.
Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13; BGH, Urteil vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15).
Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13). Der Geschädigte muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13). Dies wird in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 26. April 2016 jedoch dergestalt eingeschränkt, dass dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskon-trolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten (bzw. später berechneten) Preise obliege (BGH, Urteil vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15). Seiner ihn im Rahmen des § 249 BGB treffenden Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In ihm schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13). Präzisierend führt der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung aus, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15,LG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2016 – 5 S 164/15).
Hinsichtlich der Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten ist die Klägerin grundsätzlich darlegungs- und beweispfiichtig. Dabei sind die tatbestandlichen Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für die Indizwirkung einer Rechnung aufgestellt hat, – tatsächliche Begleichung der Rechnung durch den Geschädigten in Übereinstimmung mit der Preisvereinbarung -, im vorliegenden Fall jedoch bereits deshalb nicht erfüllt, weil der Geschädigte die Rechnung nicht selbst beglichen, mithin keinen eigenen Aufwand gehabt hat. Die Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten greift vorliegend infolgedessen nicht ein.
Nach der Rechtsprechung ist dazu nicht lediglich eine Gesamtsumme vorzunehmen, vielmehr ist eine Einzelbetrachtung anzustellen, differenziert nach dem Grundhonorar und den aufwandsbezogenen Nebenkosten, da die Nebenkosten nicht losgelöst von den üblicherweise tatsächlich ersatzfähigen Aufwendungen berechnet werden können. (BGH Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13).
Soweit es das Grundhonorar des Sachverständigen betrifft, hat das Gericht die Schätzung nach der BVSK-Befragung 2011 durchgeführt. Da lediglich dieser Jahrgang zum Schadenszeitpunkt vorlag. Die generelle Anwendbarkeit einer derartigen Honorarbefragung eines Sachverständigenverbandes für das Grundhonorar ist in der Rechtsprechung anerkannt. Für die Bemessung der Nebenkosten, mit Ausnahme der Fahrtkosten, hat das Gericht die Bestimmung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes als Orientierungshilfe herangezogen, was seit der Entscheidung des BGH vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15, ebenfalls anerkannt ist.
Aus der Tabelle der BVSK-Honorarbefragung 2011 hat das Gericht zunächst aus der Spalte der Schadenshöhe bis 3.000,00 EUR netto den Wert aus der Spalte HB I, hier 347,00 EUR, und den Wert aus der Spalte HB III, hier 429,00 EUR, herausgesucht. Aus diesen beiden Werten hat das Gericht einen Mittelwert gebildet, hier: 388,00 EUR.
Die Berücksichtigung von Kosten für Fotos scheitert auch nicht daran, dass Aufwendungen für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken zuerkannt wurde. Die Einschränkung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, wonach derartige Aufwendungen nur ersatzfähig sind, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind, wurde erst aufgrund des 2. Kostenrechtsmoder-nisierungsgesetzes 2013 in die Bestimmungen aufgenommen und waren in der Fassung zum Zeitpunkt der Erstattung des streitgegenständlichen Gutachtens nicht enthalten (vgl. BGH, 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15).
Für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens schätzt das Gericht die erforderlichen Kosten aus Praktikabilitätsgründen nicht nach der Zahl der Anschläge, wie dies § 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG vorgibt, sondern wie auch in früheren Fassungen des JVEG vorgesehen, nach der Seitenzahl. (vgl. LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016, Az.: 3 S 145/16). Hier war auch die Gesamtzahl der Seiten zu berücksichtigen. Unabhängig davon, wie sehr diese bedruckt waren. Die Auffassung der Beklagten, Teile der Seiten könnten nicht abgerechnet werden, weil diese nur zum Teil bedruckt seien, führt hier zu weit, da eine Aufspaltung danach wie sehr eine Seite bedruckt ist, praxisuntauglich ist, da schon nicht klar ist, wie die Beklagte differenzieren will, ab wie viel Prozent Bedruckung der Seite sie von einer ganzen Seite ausgehen will.
Der Klägerin waren auch Fahrtkosten entstanden, da das Fahrzeug unstreitig in der … Str. 60 in Leipzig besichtigt worden war. Was die Höhe der Fahrtkosten betrifft, hält das Gericht die Regelung des JVEG nicht für geeignet, da sich diese nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert, sondern an der Höhe der steuerlicher Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge (BT-Drucksache 15/1971, Seite 177, 232). Die pauschalierte in Ansatzbringung der Fahrtkosten ist nicht zu beanstanden. Grundsätzlich darf der Sachverständige die Fahrtkosten pauschaliert abrechnen. Durch die Pauschale sollen nicht nur Benzinkosten, sondern auch Anschaffungs- , Reparatur- sowie Unterhaltskosten eines Fahrzeuges abgegolten werden (AG München, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 334 C 14652/12). Hierzu hat das Gericht hinsichtlich der Spalte HB I, i.H.v. 16,73 EUR, und der Spalte HB III, i.H.v. 28,99 EUR aus der BVSK-Honorar-befragung einen Mittelwert i.H.v. 22,68 EUR gebildet.
Hinsichtlich der Porto-, Telefon- und Abrufkosten war das Gericht grundsätzlich von einem Pauschalwert von 15,00 EUR für Porto- und Telefonkosten ausgegangen. Dazu hatte es die 17,50 EUR Abrufkosten bei Audatex addiert, sodass ein Wert i.H.v. 32,50 EUR herauskam, da die Klägerin selbst jedoch nur 28,00 EUR abgerechnet hatte, war auch nur dieser Wert anzusetzen. Soweit hinsichtlich der Abrufkosten und der Kosten für die Restwertbörsenermittlung der Klägerin selbst Kosten von Drittanbietern entstanden waren, war das Gericht auch der Auffassung, dass die Klägerin diese als Kosten beanspruchen konnte. Die durch die Klägerin insoweit erbrachten Aufwendungen sind Aufwendungen, die für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen die tatsächlich angefallen sind. Hier hatte die Klägerin auch Rechnungen vorgelegt, dass tatsächlich Fremdfirmen diese Kosten bei ihr abgerechnet hätten, sodass ihr diese Kosten unzweifelhaft angefallen sind. Eine Berücksichtigung von Fremdkosten hat auch der BGH in seiner Entscheidung Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15, anerkannt.
Mithin hat das Gericht nachfolgende Nebenkosten geschätzt:
– 1. Fotosatz pro Foto 2,00 EUR x 12 Fotos 24,00 EUR
– Schreib- und Druckkosten pro Seite 2,00 EUR x 15 Seiten 30,00 EUR
– Schreib- und Druckosten in Kopie pro Seite 0,50 EUR x 15 Seiten 7,50 EUR
– Fahrtkostenpauschale 22,86 EUR
– Restwert Börsenermittlung 20,00 EUR
– Porto, Telefon und Abrufkosten 28,00 EUR
Insgesamt ergibt sich daher ein Nettobetrag i.H.v. 520,36 EUR. Brutto würde dies 619,23 EUR betragen.
Kostenposition Anzahl/ abgerechnete abgerechnet Schätzung Schätzung . Einheit Einzelposition gesamt Einzelposition gesamt
1. Fotosatz 12 Fotos 2,45 29,4 2 24
Restwert 20 20 20 20
Börsenermittlung
Porto/Telefon/Abruf Pauschal+ 28 28 28 28
Schreib-& 15 Seiten 3 45 2,50 37,50
Fahrtkosten Pauschal 28,50 28,50 22,86 22,86
Grundhonorar 415 415 388 388
Gesamt netto 565,90 520,36
Mwst. 19% 107,52 98,87
Gesamt brutto 673,42 619,23
Nach alldem ist der von der Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag i.H.v. netto 565,90 EUR, brutto 673,42 EUR nicht mehr als übliche Vergütung anzusehen.
Mit einer Überschreitung der üblichen Vergütung um etwa 8 % liegt der Betrag jedoch noch nicht in einem Bereich, welcher an Sittenwidrigkeit oder Wucher grenzt und deshalb unangemessen wäre.
Die Überhöhung der Kosten war für den Geschädigten jedoch nicht erkennbar.
Entgegen der Auffassung der Beklagten war davon auszugehen, dass es eine konkrete Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und der Klägerin gegeben hatte, weshalb hier auch eine subjektbezogene Schadensbetrachtung vorgenommen werden konnte. Die Beklagte hatte sich darauf beschränkt, lediglich unsubstantiiert zu bestreiten, dass es eine konkrete Honorarvereinbarung gegeben hatte, jedoch ergab sich aus der Abtretungserklärung, die als Anlage beigefügt war, dass die Kosten sich nach der Entgeltordnung des Sachverständigenbüros und einer Honorartabelle bestimmen, Auch nachdem die Klägerin substantiiert ausgeführt hatte, dass vor Erstellung des Sachverständigengutachtens vom 20.07.2012 am 18.07.2012 bei Besichtigung des Fahrzeuges vereinbart wurde, dass die Gebührentabelle/Entgeltordnung der Klägerin als Abrechnungsgrundlage des Sachverständigenhonorars diene und die Tabelle dem Geschädigten durch den Sachverständigen … vorgelegt und erläutert wurde und mit diesem vereinbart hatte, dass das für das Gutachten in Rechnung zu stellende Honorar auf Grundlage der geltenden Entgeltordnung abrechnet würde, einfaches Bestreiten der schriftlichen Vereinbarung genügte somit nicht.
Ein richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO war diesbezüglich nicht notwendig, da die Beklagte selbst anwaltlich vertreten war und die Klägerin bereits mit Schriftsatz vom 24.03.2016 dargestellt hatte, das ein einfaches Bestreiten nicht genüge.
Die abgerechneten Kosten überschreiten zwar die übliche Vergütung ein durchschnittlicher mit der Materie des Gebühren rechts für Sachverständige nicht befasster Geschädigter, jedoch mit der üblichen für die konkrete Schadensfeststellung abrechenbaren Kosten des Sachverständigen nicht vertraut. Die Kosten sind vorliegend bei einer Überhöhung von etwa 8 % nicht in einem Maß überhöht, als das ein Laie Anlass gehabt hätte, diese zu überprüfen.
Auch liegen keine besonderen Umstände, aus welchen der Geschädigte von vornherein den Schluss hätte ziehen können, dass der Sachverständige im Verhältnis zum konkret entstandenen Unfallschaden ein Honorar verlangt, dass die in der Branche üblichen Sätze deutlich übersteigt, vor. Dies gilt selbst dann, wenn dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätkontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise obliegt (BGH Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15).
Ein Geschädigter mit seinen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie mit den möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung) konnte vorliegend nicht erkennen, dass die vereinbarten und vereinbarungsgemäß abgerechneten Kosten überhöht waren.
Nach Auffassung des Gerichts ist für einen nicht mit Sachverständigenkosten befassten Laien eine Überschreitung der üblichen Vergütung bezogen auf den Gesamtbetrag im streitgegenständlichen Fall um weniger als 1/12 der Gesamtkosten nicht erkennbar.
Die abgerechneten Nebenkosten sind auch nicht wie in der Entscheidung des OLG Dresden vom 19.02.2014, Az.: 7 U 111/12, auf 25 % des Grundhonorars beschränkt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13, einer Pauschalierung der Nebenkosten eine Absage erteilt. Da solche Pauschalierung einer hinreichend tragfähigen Grundlage entbehren. Eine prozentuale Pauschalierung im Verhältnis zum Grundhonorar weist keine tragfähige Grundlage auf, da die Nebenkosten nicht zwingend von der Höhe des Schadens und damit des Grundhonorars abhängen. Fahrtkosten fallen unabhängig davon an, wie hoch der Schaden ist. Ebenso sind nicht zwingend weniger Fotos erforderlich, weil der Schadensbetrag kleiner ist. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Nebenkosten bei einer kleineren Schadenssumme und damit einem geringeren Grundhonorar prozentual einen höheren Anteil am Gesamthonorar ausmachen als bei einem höheren Schaden und einem höheren Grundhonorar. Da der Nachweis eines Schadens durch umfangreiche Fotos und Texte auch bei einem geringeren Schaden notwendig ist, wenn das Gutachten für die Schadensabwicklung brauchbar sein soll. Eine pauschale Begrenzung der Nebenkosten auf 25 % des Grundhonorars würde dazu führen, dass entweder bei geringeren Schäden weniger fundierte Gutachten erstellt würden, welche dann von den Versicherungen mangels ausreichender Nachvollziehbarkeit zurückgewiesen werden würden oder dass der Sachverständige Nebenkosten bei geringeren Schäden selbst zu tragen hätte, während er diese bei höheren Schäden geltend machen könnte. Dies ist nicht gerechtfertigt (Urteil des LG Leipzig vom 20.01.2016, Az.: 8 S 324/15).
Selbst wenn man für die Beurteilung der Erkennbarkeit der Überhöhung nicht auf die Gesamtkosten sondern auf die jeweiligen Einzelpositionen abstellt, ergibt sich vorliegend nichts anderes.
Hinsichtlich des Grundhonorars i.H.v. 565,90 EUR im Vergleich zu den ortsüblichen 520,36 EUR ist die Überhöhung aufgrund der nur geringen Abweichung nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar. Hinsichtlich des Grundhonorars ist eine Erkennbarkeit gerade nicht gegeben ist, da dies nicht zu Positionen gehört, die der Geschädigte abschätzen kann, weil er mit derartigen Positionen im täglichen Leben zu tun hat.
Zwar handelt es sich bei den Aufwendungen für Fahrtkosten als auch für Fotos, Kopien und Druck, auch wenn sie im Rahmen eines Geschäftsbetriebes angefallen sind, um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe der typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. BGH Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15). Hinsichtlich der einzelnen Nebenkostenpositionen ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch einem Laien bewusst sein dürfte, dass mit den Nebenkosten nicht nur Aufwendungsersatz für die dortigen Postionen geleistet werden soll, sondern zugleich auch eine Gewinnmarge enthalten ist (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 5 S 164/15).
Bei den Fotokosten war hier hinsichtlich der einzelnen Fotos eine Überhöhung von lediglich 0,45 EUR/Foto gegeben.
Hinsichtlich der Schreib- und Druckkosten hatte die Klägerin die 15 Seiten a 3,00 EUR, mithin 45,00 EUR sowohl für die Originalschreibkosten als auch die Kopiekosten verlangt, sodass sich insgesamt lediglich eine Überhöhung von 0,50 EUR hier ergibt, sodass auch hier keine Erkennbarkeit gegeben ist.
Selbst wenn man hinsichtlich der Schreibkosten eine Überhöhung annehmen wollte, würde dies nicht dazu führen, dass von einer Überhöhung des gesamten Honorars auszugehen sei. Die Erkenntnisse eines Laien hinsichtlich der Kosten und des Aufwands für Schreibarbeiten dürfen nämlich nicht überbewertet werden. Weder kann erwartet noch vorausgesetzt werden, dass ein Geschädigter Kenntnis davon hat, wie schnell eine Schreibkraft einen entsprechenden Text fertigt, noch welche Kosten etwa für Büroausstattung und vor allem für Personal dafür anfallen. Auch dürfte er keine Kenntnis davon haben, welche Seiten tatsächlich von Hand geschrieben und welche, wie etwa Kalkulationsseiten, einfach automatisch in das Gutachten eingefügt werden. (LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016 Az.: 5 S 164/15). Daher erscheinen dem Gericht auch die angesetzten 3,00 EUR/Seite für den Geschädigten nicht als erkennbar überhöht, auch bei Zugrundelegung eines üblichen Satzes von 2,00 EUR Originalschreibkosten und 0,50 EUR Schreibkosten in Kopie.
Auch bei den pauschalen Fahrtkosten war keine Erkennbarkeit gegeben und erst recht nicht bei den ohne Aufschlag in Ansatz gebrachten Fremdkosten.
Nach alldem ist auch hinsichtlich sämtlich geltend gemachter Nebenkostenpositionen nicht von einer für den Geschädigten erkennbaren Überhöhung auszugehen.
Eine Plausibilitätskontrolle durch den Geschädigten führt nach alldem nicht dazu, dass sich die einzelnen Nebenkostenpreise als für ihn unplausibel und überhöht darstellen mussten.
Nach alldem kann die Klägerin von der Beklagten den restlichen geforderten Sachverständigenkosten demnach verlangen.
Auch die sog. dolo-agit-Einrede nach § 242 BGB greift hier nicht.
Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn die Kägerin im Fall der überhöhten Sachverständigenkosten seitens der Beklagten das gleich sogleich als Schadensersatz zurückerstatten müs-ste. Mangels erkennbarer Überhöhung war davon nicht auszugehen. Eine Überhöhung von lediglich 8 % führt nicht zu einer Aufklärungspflicht hinsichtlich einer möglichen Überhöhung.
4. Die Klägerin kann auch Freistellung hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 70,20 EUR gemäß der Rechnung der … Rechtsanwälte vom 21.10.2015 verlangen nebst Zinsen. Diese Rechtsanwaltskosten waren der Klägerin als Verzugsschaden gemäß § 286, 280 Abs. 2 BGB entstanden. Aufgrund der Mahnung vom 24.04.2015 mit Fristsetzung bis 07.05.2015 befand sich die Beklagte bereits am 08.05.2015 im Verzug. Das 1. Mahnschreiben war auch nicht durch die Prozessbevollmächtigte verfasst worden, sondern war von der Klägerin persönlich verfasst worden. Die nochmalige außergerichtliche Beauftragung der Prozessbevollmächtigten war auch erforderlich und zweckmäßig. Insoweit hatte die Klägerin anschaulich dargelegt, dass es sich bei der Beklagten um eine Versicherung handelt, die gerade keine einheitliche Abrechnungslinie verfolgt. Vielmehr erfolgen teilweise sofortige Zahlungen der gesamten in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten ohne Abzug, teilweise würde der noch offenen Restbetrag außergerichtlich auf eine Mahnung der Sachverständigen selbst hin ausgeglichen und in anderen Fällen erfolge eine Zahlung auf die 1. außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung. Dies hatte die Beklagte nicht weiter bestritten. Es bestand deshalb ein hinreichender Grund zu der Annahme, dass der nochmalige Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Aussicht auf Erfolg bot.
Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286, 288 BGB. Durch die Mahnung vom 24.04.2015 mit Fristsetzung bis zum 07.05.2015 befand sich die Beklagte seit dem 08.05.2015 in Verzug.
AG Borna kürzt im Urteil vom 23.8.2016 – 3 C 1162/15 – mit mehr als kritisch zu betrachtender Begründung die Sachverständigennebenkosten in einem Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG auf das Niveau von JVEG.
One Response to AG Eilenburg verurteilt die HUK 24 AG mit Urteil vom 8.2.2017 – 9 C 1180/15 – zwar zur Zahlung der restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten, aber mit erschreckend falscher Begründung.
Das rote Phantom says:
Zweifelsohne eine Fleißarbeit in der ersichtlichen Bemührung, dem Gesetz zu entsprechen. Die Entscheidungsgründe enthalten auch eine Reihe von schadenersatzrechtlich zutreffenden Beurteilungskriterien. Es wäre deshalb nicht nötig gewesen, sich auf eine werkvertragliche Überprüfung fixieren zu lassen, zumal die erhobenen Einwendungen schadenersatzrechtlich nicht erheblich sind, denn von vornherein war zu übersehen, dass die Behauptung ener teilweisen Nichterforderlichkeit bzw. Überhöhung kalter Kaffee ist. AG Bitterfeld-Wolfen weist den Weg mit Urteil vom 24.02.2017 – 7 C 813/16 gegen die ALLIANZ-Vers.:
„Soweit die Beklagte hiergegen dezidiert Hinwendungen erhoben hat, hat das Gericht über die Begründetheit dieser keine Entscheidung zu treffen. Denn der Beklagten als Haftpflichtversicherung der Schädigerin ist es verwehrt, sich gegenüber dem Geschädigten und damit vorliegend auch gegenüber dem Kläger, welcher den abgetretenen Anspruch des Geschädigten gegenüber der Beklagten geltend macht, auf eine vermeintliche Überhöhung der Sachverständigenkosten zu berufen. Dieser Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg (z.B.: Urteil vom 20.01.2006, Geschäftsnummer: 4 U 49/05) folgt das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteil gegen die hiesige Beklagte vom 12.05.2016, Geschäftsnummer: 7 C 103/16).“
„Daher ist der Streit, ob die Gutachterkosten angemessen oder überhöht sind, nicht „auf dem Rücken“ des Geschädigten auszutragen.“
“ Jedenfalls gegenüber dem Geschädigten und somit auch gegenüber dem Kläger, welcher die Ansprüche des Geschädigten, welche er durch Abtretung erworben hat, geltend macht, können diese Einwendungen in der Sache seitens der Beklagten nicht mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden.
Das Gericht folgt insoweit auch nicht der Auffassung der Beklagten, dass sie in den Schutzbereich des zwischen dem Sachverständigen und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrages einbezogen ist. Denn ein Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB ist ausgeschlossen, wenn der Dritte durch ein weiteres Gutachten Kenntnis von den Mängeln des Erstgutachtens erhält oder z.B. bei einer Bauabnahme durch eigene Architekten beraten wird (z.B. Grüneberg in Palandt, 74. Aufl., Rdnr. 34 zu § 32S BGB, m.w.N.). Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Einbeziehung in den Schutzbereich des zwischen anderen Personen bestehenden Vertrages dann nicht erforderlich ist, wenn der Dritte über eine hinreichende Sachkunde verfügt. Dies ist hinsichtlich der Beklagten in Bezug auf die Kosten eines Sachverständigen für die Erstellung von Schadensgutachten ohne Zweifel der Fall.“