RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ro 2014/03/0066 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ro 2014/03/0066
GRS wie 2003/05/0218 E 7. September 2004 VwSlg 16431 A/2004 RS 5 (hier: ohne letzten Satz)
Der weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, im Rahmen einer Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 zu beurteilen (vgl. den Bescheid des Umweltsenates vom 2. März 2001, US 3/2000/5-39). Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen. Auf eine Personenidentität der Projektwerber kommt es nicht an (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2001, Zl. 2001/07/0047). Liegt ein räumlicher und sachlicher Zusammenhang eingereichter Projekte im Sinne des § 2 Abs. 2 zweiter Satz UVP-G 2000 vor, ist von einem Vorhaben auszugehen. Ein solches ist Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung unter den im § 3 UVP-G 2000 genannten Voraussetzungen.
JWR_2014030066_20141217J01
Das Vorliegen mehrerer selbstständiger Anträge steht der Annahme eines einheitlichen Vorhabens im Sinne des § 2 Abs 2 UVPG 2000 nicht hindernd entgegen (Hinweis E vom 29. März 2006, 2004/04/0129 (VwSlg 16.881 A/2006)). Ebensowenig kann die Frage, ob der von § 2 Abs 2 UVPG 2000 geforderte sachliche Zusammenhang vorliegt nicht allgemein, sondern nur individuell von Fall zu Fall beurteilt werden, weswegen auch stets auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen ist.
JWR_2014030066_20141217J02
Die Grundsätze zur Frage der Abgrenzung eines Vorhabens im Sinn des § 2 Abs 2 UVPG 2000 sind auch für die Abgrenzung der Frage, welche Maßnahmen der Änderung eines Vorhabens zuzurechnen sind, heranzuziehen. Die Begriffsbestimmung für "Projekte" iSd RL 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Art 1 Abs 2 leg cit) entspricht im Wesentlichen der für "Vorhaben" in § 2 Abs 2 UVPG 2000 normierten Begriffsbestimmung (Hinweis E vom 10. Oktober 2006, 2004/03/0086 (VwSlg 17.023 A/2006)). Diese Rechtsprechung kann auch auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragen werden, weil die in Art 1 Abs 2 lit a UVP-RL (2011/92/EU) enthaltene Begriffsbestimmung für ein "Projekt" mit jener in Art 1 Abs 2 der RL 85/337/EWG übereinstimmt. § 3a UVPG 2000 trägt der sich aus der UVP-RL ergebenden Vorgabe Rechnung, wonach nicht nur die Neuerrichtung von Vorhaben, sondern auch eine Änderung von Vorhaben UVPpflichtig sein muss, wenn sie erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Sowohl der Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVPG 2000 als auch das Erfordernis, Änderungen von Vorhaben (wenn sie erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können) einer UVP zu unterziehen, fußen derart auf den unionsrechtlichen Vorgaben der UVP-RL.
JWR_2014030066_20141217J03
Besprechung in: RdU 06/2015, 256-262;
Nach der Rechtsprechung des EuGH hat die UVP-RL einen "ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weit reichenden Zweck" (Urteil des EuGH vom 28. Februar 2008, Paul Abraham ua, Rs C-2/07, Slg 2008, I-01197, Rz 32, mwH). Eine an den Vorgaben der UVP-RL orientierte Auslegung gebietet es somit, auch die - unionsrechtlich vorgegebene - in § 3a UVPG 2000 (iVm Anhang 1 leg cit) normierte UVP-Pflicht für die Änderung von Vorhaben nicht restriktiv zu interpretieren. Dem UVPG 2000 lässt sich zudem kein Ansatzpunkt dafür entnehmen, dass bei der Klärung der Frage, ob ein Vorhaben im Sinne des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 die in Anhang 1 leg cit normierten Schwellenwerte erreicht, ein anderer Beurteilungsmaßstab zu Grunde zu legen wäre als bei der Klärung der Frage, ob die Änderung (Erweiterung) eines Vorhabens die jeweilige UVP-Pflicht auslösende Schwellenwerte erreicht. Die Frage, welche Maßnahmen zu einer Änderung (Erweiterung) eines Vorhabens gehören, ist ebenso zu beurteilen, wie die Frage, welche Maßnahmen einem Vorhaben im Sinne des § 2 Abs 2 UVPG 2000 zuzurechnen sind.
JWR_2014030066_20141217J04
Die Frage, welche Maßnahmen der Änderung eines bestehenden Vorhabens zuzurechnen sind, ist extensiv zu beurteilen.
JWR_2014030066_20141217J05
Gegenstand eines Verfahrens gemäß § 3 Abs 7 UVPG 2000 ist die Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer UVP für ein Vorhaben (bzw gegenständlich für eine geplante Vorhabensänderung) nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen (Hinweis E vom 26. April 2011, 2008/03/0089), wobei ein Projektwerber gemäß § 3 Abs 7 UVPG 2000 auch dazu verpflichtet ist, der Behörde jene Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Projekts und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Maßgeblich ist ferner der Wille des Projektwerbers ein Vorhaben in einer gewissen Weise auszuführen, zumal bei Wegfall eines derartigen "Verwirklichungswillens" auch die Voraussetzung zur Erlassung eines auf § 3 Abs 7 UVPG 2000 basierenden Feststellungsbescheides wegfällt. Auch von daher kann es nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung von jenen Maßnahmen ausgegangen ist, die hinsichtlich der von der Revisionswerberin geplanten Schigebietserweiterung konkret projektiert wurden.
JWR_2014030066_20141217J06
Es kann dem BVwG nicht entgegengetreten werden, wenn es - im Sinne der im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Gesamtbetrachtung - zum Ergebnis kam, dass sämtliche Maßnahmen, die dem Lawinenschutz dienen (Lawinenschutzdamm samt Anbruchverbauung bei der Bergstation, die Anbruchverbauungen westlich von Damm und Bergstation, die Gleitschneeschutzmaßnahmen in Form von "Erdox Neve Elementen" und einer Aufforstung mit Verpfählung sowie die bloßen Aufforstungen) der geplanten Schigebietserweiterung der Revisionswerberin zuzurechnen sind. Das Vorbringen, wonach es möglich gewesen wäre, die Lawinenschutzmaßnahmen mit einer wesentlich geringeren Flächeninanspruchnahme zu projektieren, sofern diese nur dem Schutz der Schigebietserweiterung der Revisionswerberin, nicht aber (auch) dem Schutzprojekt der Gemeine dienen sollen, erweist sich derart als nicht zielführend.
JWR_2014030066_20141217J07
Für die Frage, was unter einer "Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung" zu verstehen ist, kommt ein unmittelbarer Rückgriff auf die UVP-RL 2011/92/EU nicht in Betracht, weil Z 12 des Anhanges II der RL 2011/92/EU zwar Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen als Projekte im Sinne des Art 4 Abs 2 der RL 2011/92/EU statuiert, den Begriff der "Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung" aber nicht enthält.
JWR_2014030066_20141217J08
Wenn der Gesetzgeber in Z 12 lit b des Anhanges 1 des UVPG 2000 auf eine gewisse Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung abstellt, begegnet dies keinen unionsrechtlichen Bedenken, da die RL 2011/92/EU für Projekte im Sinne ihres Anhangs II - neben der Festlegung von Schwellenwerten (Art 4 Abs 2 lit b) - auch die Durchführung einer Einzelfalluntersuchung (Art 4 Abs 2 lit a) zur Klärung der UVP-Pflicht vorsieht, jedoch - anders als für Projekte des Anhangs I - keine "unbedingte" UVP-Pflicht statuiert, und insofern den Mitgliedstaaten ein gewisser Spielraum zukommt, Projekte von der Pflicht zur UVP auszunehmen. Dafür, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der RL 2011/92/EU diesen Spielraum hinsichtlich des in Z 12 lit b Anhang 1 UVPG 2000 enthaltenen Schwellenwertes überschritten hat, gibt es keinen Anhaltspunkt, zumal der dort enthaltene Schwellenwert nicht geeignet erscheint, bestimmte Klassen der in Anhang II der RL 2011/92/EU aufgeführten, im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommenden Projekte von vornherein insgesamt von der UVP-Pflicht auszunehmen (Hinweis E vom 24. September 2014, 2012/03/0165; U des EuGH vom 21. März 2013, Flughafen Salzburg GmbH, Rs C-244/12, Rz 29).
JWR_2014030066_20141217J09
Die programmatische Bestimmung des § 1 UVPG 2000 kann als Interpretationshilfe für die übrigen Bestimmungen des UVPG 2000 herangezogen werden, weswegen bei der Auslegung der in Anhang 1 UVPG 2000 enthaltenen Tatbestände jedenfalls auch die in § 1 Abs 1 UVPG 2000 genannten Zielsetzungen und die in dieser Bestimmung genannten Schutzgüter zu berücksichtigen sind (Hinweis E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165; E vom 23. September 2009, 2007/03/0170 (VwSlg 17.757 A/2009)).
JWR_2014030066_20141217J10
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgehend vom Gesetzeswortlaut die Auffassung vertreten, dass eine Geländeveränderung (im Sinne der Z 12 des Anhanges 1 des UVPG 2000) jedenfalls dann vorliegt, wenn es zu einer Veränderung des Niveaus oder der bestehenden Integrität der Erdoberfläche in einem Gebiet kommt und hat in diesem Zusammenhang auch darauf abgestellt, dass die Veränderung der Erdoberfläche zu einer Einschränkung ihrer Nutzbarkeit (zB Begehbarkeit) führt. Der Verwaltungsgerichtshof vermag diese Auffassung im Ergebnis nicht als rechtswidrig zu erkennen.
JWR_2014030066_20141217J11
Der Begriff der Geländeveränderung ("Flächenverbrauch durch Pistenneubau mit Geländeveränderung") findet sich bereits in der Z 14 des Anhanges 1 der Stammfassung des UVPG 2000, BGBl Nr 697/1993. Allerdings enthalten weder die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (RV 269 BlgNR XVIII. GP) noch der Bericht des Umweltausschusses (AB 1179 BlgNR XVIII. GP) zur Stammfassung des UVPG 2000 einen Hinweis für die Auslegung des Begriffs der Geländeveränderung. Durch die Novellierung des UVPG 2000 mit BGBl I Nr 89/2000 wurde der für die Beurteilung der UVP-Pflicht von Schigebieten bzw deren Erweiterung maßgebliche Tatbestand in die Z 12 des Anhanges 1 leg cit transferiert, wobei auch in Z 12 lit b leg cit weiterhin auf die Flächeninanspruchnahme durch Geländeveränderung abgestellt wird. Weder die Materialien zur UVP-Novelle 2000 (IA 168/A XXI. GP) noch die Materialien zu den nachfolgenden Novellen, mit denen die Z 12 des Anhanges 1 geändert wurde (BGBl I Nr 153/2004; BGBl I Nr 87/2009), enthalten nähere Ausführungen dazu, wie der Begriff der Geländeveränderung im Sinne der Z 12 lit b UVP-G 2000 auszulegen ist.
JWR_2014030066_20141217J12
Unter Gelände ist im allgemeinen Sprachgebrauch die Landschaft, also ein (nicht begrenztes) Gebiet in seiner natürlichen Beschaffenheit zu verstehen. Auch wird das Wort Gelände mitunter mit dem Begriff "Relief" gleichgesetzt, womit im allgemeinen Sprachgebrauch die Form der Erdoberfläche bezeichnet wird. Auf dieser Grundlage ist unter einer Geländeveränderung die Veränderung der natürlichen Beschaffenheit eines Gebietes bzw eine Veränderung der Erdoberfläche zu verstehen. Allerdings ist nicht jede Maßnahme, die zu einer Veränderung eines Gebietes in seiner natürlichen Beschaffenheit führt, als "Geländeveränderung" im Sinne der Z 12 lit b des Anhanges 1 des UVPG 2000 zu qualifizieren; zu beachten ist nämlich, dass die Tatbestände des Anhanges 1 des UVP-G 2000 unter Beachtung der in § 1 Abs 1 leg cit dargelegten Schutzgüter auszulegen sind, weshalb solche Geländeveränderungen unbeachtlich sind, die keine Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter bewirken können. Andererseits gebietet es eine die genannten Schutzgüter in den Blick nehmende Auslegung, einzelne kleine Geländeveränderungen dann nicht isoliert zu betrachten, wenn sie in ihrer Gesamtheit Auswirkungen auf die in § 1 Abs 1 leg cit genannten Schutzgüter haben können und diese Geländeveränderungen in einem räumlichen Zusammenhang stehen.
JWR_2014030066_20141217J13
Bei der Auslegung von Parteianbringen kommt es auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (Hinweis E vom 3. Oktober 2013, 2012/06/0185, E vom 23. Mai 2014, 2012/02/0188, beide mwH). Lässt die Partei jedoch in weiterer Folge ausdrücklich keinen Zweifel daran, in welcher Weise sie ein Anbringen verstanden haben wollte, so ist dies sowohl von der Behörde als auch - gegebenenfalls - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vom zuständigen Verwaltungsgericht zu beachten.
JWR_2014030066_20141217J14
Es kommt neben den eingereichten Projektunterlagen insbesondere dem Willen des Projektwerbers, ein Vorhaben in gewisser Weise auszuführen, eine zentrale Bedeutung in einem gemäß § 3 Abs 7 UVPG 2000 zu führenden Feststellungsverfahren zu.
JWR_2014030066_20141217J15
Nach der gefestigten Rechtsprechung des VwGH ist das sogenannte Überraschungsverbot auch im Verwaltungsverfahren anzuwenden (Hinweis E vom 21. November 2012, 2008/07/0161, E vom 3. Mai 2005, 2002/18/0053, beide mwH). Unter dem Überraschungsverbot ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren (Hinweis E vom 23. Februar 1993, 91/08/0142). Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass sich das zum Überraschungsverbot in Beziehung gesetzte Parteiengehör nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der Behörde vorzunehmende rechtliche Beurteilung erstreckt (Hinweis E vom 19. Februar 2014, 2013/22/0177; E vom 2. März 2012, 2010/07/0038). Auch führt ein Verstoß gegen das Überraschungsverbot nur dann zu einer Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, wenn diesem Verfahrensmangel Relevanz zukommt, was im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darzulegen ist (Hinweis E vom 25. Juni 2009, 2006/07/0105 (VwSlg 17.715 A/2009)). Diese Grundsätze sind auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgeblich, zumal von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs 2 AVG (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs 3 AVG zu beachten ist.
JWR_2014030066_20141217J16
Der Umstand der nur sechswöchigen Entscheidungsfrist in einem Verfahren gemäß § 3 Abs 7 UVPG 2000 entbindet weder die Behörde noch in weiterer Folge das Verwaltungsgericht (vgl zur sechswöchigen Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichtes die Bestimmung des § 40 Abs 4 UVPG 2000 idF BGBl I Nr 95/2013) von der Pflicht zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens. Ferner ist im Fall der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung in einem Verfahren nach dem UVPG 2000, wie der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl I Nr 77/2012 ausdrücklich klargestellt hat, nur eine Grobprüfung hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang vorzunehmen (vgl § 3 Abs 7 UVPG 2000).
JWR_2014030066_20141217J17
Die Frage, wie erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entgegenzutreten ist, ist nicht Teil eines auf § 3 Abs 7 UVPG 2000 basierenden Feststellungsverfahrens, sondern dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehalten (Hinweis E vom 26. April 2011, 2008/03/0089).
JWR_2014030066_20141217J18
Wenn eingewendet wird, dass das Erfordernis des "Beschwerdepunktes" als notwendiger Inhalt einer Beschwerde in "schwer nachvollziehender Weise" nicht im Normtext des § 9 VwGVG 2014 enthalten sei und in diesem Zusammenhang auch auf die Materialien zu § 27 VwGVG 2014 Bezug genommen wird, wird übersehen, dass schon in der Regierungsvorlage zum VwGVG 2014 (RV 2009 BlgNR XXIV. GP) der Beschwerdepunkt als notwendiger Inhalt einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht vorgesehen war. Eine Bezugnahme auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage im Hinblick auf einen Beschwerdepunkt erweist sich schon deshalb als nicht zielführend.
JWR_2014030066_20141217J19
Es ist darauf hinzuweisen, dass - wie sich aus der Entschließung des Nationalrates (243/E XXIV. GP) ergibt - bereits bei der Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vom Gesetzgeber die Bindung der Verwaltungsgerichte ua an einen Beschwerdepunkt abgelehnt wurde. Schon aus der insoweit vorgegebene Zielrichtung ist daher erkennbar, dass eine Auslegung des § 27 VwGVG 2014 dahingehend, dass die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte jedenfalls stark eingeschränkt zu verstehen wäre, nicht zutreffend erscheint. Weiters kann dem Gesetzgeber des VwGVG 2014 nicht unterstellt werden, dass er diesen bei der Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgegebenen Rahmen ignorieren hätte wollen, weswegen auch die in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage aufgenommenen Hinweise, die eine Beschränkung der Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ansprechen, nicht ohne Bedachtnahme auf diesen Rahmen verstanden werden dürfen.
JWR_2014030066_20141217J20
Aus dem Bericht des Verfassungsausschusses AB 2212 BlgNR XXIV. GP, S 5, ergibt sich klar, dass die Ansicht in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum VwGVG 2014 (RV 2009 BlgNR XXIV. GP, Seiten 4 und 6), wonach die Anforderungen an eine Beschwerde höher seien als die Anforderungen an eine Berufung gemäß § 63 Abs 3 AVG, vom Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses des VwGVG 2014 nicht aufrecht erhalten wurde.
JWR_2014030066_20141217J21
Parteibeschwerden im Sinne des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG sind nur insoweit zu prüfen, als die Frage einer Verletzung von subjektivöffentlichen Rechten Gegenstand ist (Hinweis E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062).
JWR_2014030066_20141217J22
Der den Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte näher regelnde § 27 VwGVG 2014 verweist auf § 9 leg cit. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 9 VwGVG 2014 (RV 2009 BlgNR XXIV. GP, Seite 4) wird ua darauf hingewiesen, dass den Parteien bereits im vorangegangenen Verwaltungsverfahren besondere Achtsamkeit abverlangt werde, wobei (beispielsweise) herausgestrichen wird, dass die rechtzeitige Erhebung zulässiger, auf subjektive Rechte bezogener Einwendungen notwendig ist, um den Verlust der Parteistellung mit Blick auf § 42 Abs 1 AVG zu vermeiden.
JWR_2014030066_20141217J23
Die Wortfolge in § 27 VwGVG 2014 "auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4)" kann dahingehend verstanden werden, dass der Gesetzgeber damit klarstellen wollte, dass sich das Verwaltungsgericht sowohl mit den Beschwerdegründen als auch mit dem Begehren im Rahmen der Prüfung des angefochtenen Bescheides inhaltlich auseinanderzusetzen hat. Dies ergibt sich auch daraus, dass die in § 27 VwGVG 2014 genannten Z 3 und 4 des § 9 Abs 1 leg cit die Inhaltserfordernisse der Beschwerde umschreiben, wohingegen die Z 1 (Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung), Z 2 (Bezeichnung der belangten Behörde) und Z 5 (Angaben, die erforderlich sind, um die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu beurteilen) der eben genannten Norm die Formalerfordernisse einer Beschwerde normieren. In diese Richtung weist schließlich auch, dass das Verwaltungsgericht jene Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (Hinweis E vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076; E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).
JWR_2014030066_20141217J24
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit seinem E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, zu § 28 VwGVG 2014 - gerade unter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesmaterialien - die Auffassung, dass in dieser Bestimmung ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert ist, weswegen die in § 28 Abs 3 Satz 2 leg cit vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063; E vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005; E vom 30. September 2013, Ro 2014/22/0021; B vom 28. November 2014, Ra 2014/06/0021). Weiters wird im E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, festgehalten, dass der Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht auch dazu dient, sogenannte "Kassationskaskaden" hintanzuhalten. Wenn in § 28 VwGVG 2014 eine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte normiert wird, grundsätzlich meritorisch zu entscheiden und - wie erwähnt - insoweit die von der Verwaltungsbehörde zu entscheidenden Sache auch inhaltlich zu erledigen, widerstreitet dies der Annahme, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspräche, im Wege einer erhöhten Anforderung an eine Beschwerde gleichzeitig den Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte derart zu beschränken, dass eine meritorische Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte wesentlich erschwert würde.
JWR_2014030066_20141217J25
Es kann von einem Beschwerdeführer nicht erwartet werden, dass er in seiner Beschwerde sämtliche (insbesondere auch für ihn nachteilige) rechtlichen Angriffspunkte aufzeigt. Ebensowenig kann aber davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang ausschließlich an das Vorbringen des jeweiligen Beschwerdeführers binden wollte, weil dann ein für den Beschwerdeführer über den Bescheidabspruch hinausgehender nachteiliger Verfahrensausgang vor dem Verwaltungsgericht wohl ausgeschlossen wäre, obgleich ein Verbot der "reformatio in peius" im VwGVG 2014 - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl § 42 VwGVG 2014) - nicht vorgesehen ist (Hinweis E vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0018).
JWR_2014030066_20141217J26
GRS wie Ro 2014/03/0063 E 26. Juni 2014 RS 21
Es kann nicht gesagt werden, dass das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs 2 AVG für die Verwaltungsgerichte bloß subsidiär (insbesondere unter Aussparung von "Detailfragen") zum Tragen käme, ist doch dieses im Grunde des § 17 VwGVG 2014 auch für die Verwaltungsgerichte maßgebliche Prinzip jedenfalls in den der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht unterliegenden Fällen im Rahmen der von diesen Gerichten zu führenden Ermittlungsverfahren zu beachten.
JWR_2014030066_20141217J27
Das BVwG hat seine Kognitionsbefugnis nicht überschritten, wenn es - anders als noch die Behörde - in der Begründung seines Erkenntnisses die UVP-Pflicht für die von der Revisionswerberin geplante Schigebietserweiterung nicht auf § 3a Abs 1 Z 1 iVm Anhang 1 Z 12 lit b UVPG 2000, sondern auf § 3a Abs 2 iVm Anhang 1 Z 12 lit b UVPG 2000 stützte, zumal die Sache des gegenständlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Frage war, ob für die Schigebietserweiterung eine UVP durchzuführen ist. Das Verwaltungsgericht war bei der Prüfung dieser Sache auf Grund der Beschwerde im Sinne des § 27 VwGVG 2014 in seiner rechtlichen Beurteilung an das Beschwerdevorbringen nicht gebunden, und es durfte auch Sachverhaltselemente, die bei der Prüfung auf Grund der Beschwerde im gerichtlichen Verfahren hervorgekommen sind, seiner Entscheidung zugrunde legen.
JWR_2014030066_20141217J28
Eine auf § 42 Abs 4 VwGG gestützte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in der Sache selbst setzt eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Erledigung voraus (Hinweis E vom 29. Jänner 2014, 2013/03/0004, und E vom 24. September 2014, 2012/03/0165).
JWR_2014030066_20141217J29
Hat das Bundesverwaltungsgericht - ein Tribunal im Sinne des Art 6 MRK und ein Gericht im Sinne des Art 47 GRC - eine mündliche Verhandlung durchgeführt, kann gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden (Hinweis E vom 22. Mai 2013, 2011/03/0139, und E vom 28. Februar 2014, 2012/03/0167).
JWR_2014030066_20141217J30