FamGKG - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
"Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.7.2017 I 2424
(+++ Textnachweis ab: 1.9.2009 +++)
Das G wurde als Artikel 2 des G 315-24/1 v. 17.12.2008 I 2586 (FGG-RG) vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 112 Abs. 1 dieses G am 1.9.2009 in Kraft.
§ 4 Umgangspflegschaft
§ 5 Lebenspartnerschaftssachen
§ 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
§ 7 Verjährung, Verzinsung
§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen
§ 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften
§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
§ 12 Grundsatz
§ 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
§ 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren
§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 16 Auslagen
§ 18 Kostenansatz
§ 19 Nachforderung
§ 20 Nichterhebung von Kosten
§ 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
§ 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft
§ 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 25 Erlöschen der Zahlungspflicht
§ 26 Mehrere Kostenschuldner
§ 27 Haftung von Streitgenossen
§ 28 Wertgebühren
§ 29 Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 30 Teile des Verfahrensgegenstands
§ 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
§ 32 Verzögerung des Verfahrens
§ 35 Geldforderung
§ 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung
§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten
§ 38 Stufenantrag
§ 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
§ 41 Einstweilige Anordnung
§ 44 Verbund
§ 46 Übrige Kindschaftssachen
§ 47 Abstammungssachen
§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen
§ 49 Gewaltschutzsachen
§ 53 Angabe des Werts
§ 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§ 56 Schätzung des Werts
§ 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts
§ 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
§ 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 61a Verordnungsermächtigung
§ 62a Bekanntmachung von Neufassungen
§ 63 Übergangsvorschrift
§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1)
(1) In Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch das Familiengericht und für Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem Verfahren nach Satz 1 in Zusammenhang steht. Für das Mahnverfahren werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.
(1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Kosten befreit.
(2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.
(3) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter Kosten des Verfahrens übernimmt.
Die besonderen Vorschriften für die Dauerpflegschaft sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.
In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind für
Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift die Vorschriften für das Verfahren auf Scheidung der Ehe,
Verfahren nach Absatz 1 Nr. 2 dieser Vorschrift die Vorschriften für das Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten,
Verfahren nach Absatz 1 Nr. 3 bis 12 dieser Vorschrift die Vorschriften für Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und
Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift die Vorschriften für sonstige Familiensachen nach § 111 Nr. 10 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln. Das Gleiche gilt, wenn die Sache an ein anderes Gericht abgegeben wird.
(2) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt, ist das frühere Verfahren als Teil der selbständigen Familiensache zu behandeln.
(3) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.
(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Kosten.
(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.
(1) In Ehesachen und in selbständigen Familienstreitsachen wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Antragsschrift, der Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig.
Bei Vormundschaften und bei Dauerpflegschaften werden die Gebühren nach den Nummern 1311 und 1312 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig.
(1) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn
In weiterem Umfang als das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Zivilprozessordnung und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.
In Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden.
(1) In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen soll die Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz.
(2) Absatz 1 gilt nicht für den Widerantrag, ferner nicht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung.
(3) Im Übrigen soll in Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 21), vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
§ 14 gilt nicht,
soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist,
eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Bevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.
(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll die Vornahme einer Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von der vorherigen Zahlung abhängig machen.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die Anordnung einer Haft.
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Es werden angesetzt:
Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.
(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.
(3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Verfahrenswert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.
(1) In Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt nicht
für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsachen und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz,
im Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz,
für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen, und
für einen Verfahrensbeistand.
Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.
Die Kosten bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft schuldet der von der Maßnahme betroffene Minderjährige. Dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem anderen auferlegt hat.
(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung; dies gilt nicht für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen.
(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.
(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 24 Nr. 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Anhörung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.
(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 24 Nummer 2 haftet, wenn
der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen, gegenüber dem Gericht angenommenen oder in einem gerichtlich gebilligten Vergleich übernommen hat,
der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten, bei einem gerichtlich gebilligten Vergleich allein die Verteilung der Kosten, von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen hätte.
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
Eine Gebührentabelle für Verfahrenswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.
(1) Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 29.
(2) Das Verfahren über eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht für das Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung nach § 166 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Wird in einer selbständigen Familienstreitsache außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden eines Beteiligten oder seines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Verfahrens durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, kann das Gericht dem Beteiligten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder dem Vertreter stehen der Nebenintervenient und sein Vertreter gleich.
Ist Gegenstand des Verfahrens eine bezifferte Geldforderung, bemisst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, bemisst sich der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts. § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(1) Sind außer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten betroffen, wird deren Wert nicht berücksichtigt.
(2) Soweit Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten ohne den Hauptgegenstand betroffen sind, ist deren Wert maßgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht übersteigt.
(1) Mit einem Antrag und einem Widerantrag geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder des Satzes 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.
(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
(3) Macht ein Beteiligter hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Wert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.
(4) Bei einer Erledigung des Verfahrens durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.
(2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 500 000 Euro.
(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte, ist von einem Wert von 5 000 Euro auszugehen.
(1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren.
(2) Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils 3 000 Euro; eine Kindschaftssache ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft. Die Werte der übrigen Folgesachen werden hinzugerechnet. § 33 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(3) Ist der Betrag, um den sich der Verfahrenswert der Ehesache erhöht (Absatz 2), nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Betrag berücksichtigen.
betrifft, beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro.
(1) Wenn Gegenstand einer Kindschaftssache eine vermögensrechtliche Angelegenheit ist, gelten § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend.
(2) Bei Pflegschaften für einzelne Rechtshandlungen bestimmt sich der Verfahrenswert nach dem Wert des Gegenstands, auf den sich die Rechtshandlung bezieht. Bezieht sich die Pflegschaft auf eine gegenwärtige oder künftige Mitberechtigung, ermäßigt sich der Wert auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht. Bei Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandvermögen zu bemessen.
(1) In Abstammungssachen nach § 169 Nr. 1 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in den übrigen Abstammungssachen 1 000 Euro.
(1) In Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro, in Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4 000 Euro.
(2) In Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Wert 2 000 Euro, in Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3 000 Euro.
(1) In Gewaltschutzsachen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes 3 000 Euro.
(1) In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen.
(2) Die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet. Der Einreichung des Antrags wegen des Hauptgegenstands steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gleich, wenn der Antrag wegen des Hauptgegenstands alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird. Die Sätze 1 und 2 sind im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger entsprechend anzuwenden.
(3) In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen sind, beträgt der Wert 500 Euro. Ist der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren Wert festsetzen.
Wird in einer Güterrechtssache, die Familienstreitsache ist, auch über einen Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahren. Die Werte werden zusammengerechnet.
Ist der Wert für die Zulässigkeit der Beschwerde festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 54 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Verfahrenswert festgesetzt wird (§ 55), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise dem Beteiligten auferlegt werden, welcher die Abschätzung durch Unterlassen der ihm obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlasst hat.
(1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Familiengerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1 und 4, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich der Beteiligte in dem Verfahren wegen des Hauptgegenstands vor dem Familiengericht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
(1) Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 55 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Familiengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 55 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Verfahrenswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag vom Oberlandesgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
Gegen den Beschluss des Familiengerichts nach § 32 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Familiengericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren in solchen Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, über die im Kostenverzeichnis für den Fall der Zurücknahme des Antrags vorgesehene Ermäßigung hinaus weiter ermäßigt werden oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren oder bei Verbundverfahren nach § 44 eine Folgesache nach einer Mediation oder nach einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Zurücknahme des Antrags beendet wird und in der Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den Beteiligten die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat. Satz 1 gilt entsprechend für die im Beschwerdeverfahren von den Oberlandesgerichten zu erhebenden Verfahrensgebühren; an die Stelle der Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem die Beschwerde eingelegt worden ist.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben
(1) In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden oder eingeleitet worden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
(2) In Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in Fällen, in denen Absatz 1 keine Anwendung findet, gilt für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, das bisherige Recht.
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 2008 und 2009 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2677 - 2690;
Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen
1110 Verfahren im Allgemeinen .......... 2,0
1111 Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch
im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG), mit Ausnahme der Endentscheidung in einer Scheidungssache,
Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2 genannten Entscheidungen vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1110 ermäßigt sich auf .......... 0,5
(1) Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und auf eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur insoweit zu ermäßigen.
(2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6 FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
1120 Verfahren im Allgemeinen .......... 3,0
1121 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf ..........
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
1122 Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache, wenn nicht Nummer 1121 erfüllt ist, durch
Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags
falls eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung,
es sei denn, dass bereits eine andere als eine der in Nummer 2 genannten Endentscheidungen vorausgegangen ist:
1130 Verfahren im Allgemeinen .......... 4,0
1131 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1130 ermäßigt sich auf ..........
1132 Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1131 erfüllt ist:
Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und auf eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur insoweit zu ermäßigen.
1140 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Hauptsacheverfahren in selbständigen Familienstreitsachen
1210 Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 Abs. 1 FamFG mit Ausnahme einer Festsetzung nach § 253 Abs. 1 Satz 2 FamFG ..........
1211 Verfahren über die Beschwerde nach § 256 FamFG gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren ..........
1212 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1211 ermäßigt sich auf ..........
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
1213 Verfahren im Allgemeinen .......... 1,5
1214 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf ..........
1215 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1214 erfüllt ist:
1216 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
1220 Verfahren im Allgemeinen .......... 3,0
Soweit wegen desselben Verfahrensgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten beim Familiengericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Gebühr 1100 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach dem Wert des Verfahrensgegenstands angerechnet, der in das Streitverfahren übergegangen ist.
1221 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG),
Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
(1) Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs. 1 ZPO), des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme des Antrags (Nummer 1) gleich.
1222 Verfahren im Allgemeinen .......... 4,0
1223 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1222 ermäßigt sich auf ..........
1224 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1223 erfüllt ist, durch
1225 Verfahren im Allgemeinen .......... 5,0
1226 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf ..........
1227 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1226 erfüllt ist:
1228 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
1229 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrechtsbeschwerde zugelassen wird.
Hauptsacheverfahren in selbständigen Familiensachen
(2) Von dem Minderjährigen werden Gebühren nach diesem Abschnitt nur erhoben, wenn sein Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet.
1310 Verfahren im Allgemeinen …....... 0,5
die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft fallen,
für die die Gebühr 1313 entsteht oder
die mit der Anordnung einer Pflegschaft enden.
(2) Für die Umgangspflegschaft werden neben der Gebühr für das Verfahren, in dem diese angeordnet wird, keine besonderen Gebühren erhoben.
1311 Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft, wenn nicht Nummer 1312 anzuwenden ist .......... 5,00 €
(1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme betroffenen Minderjährigen nur berücksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. Ist Gegenstand der Maßnahme ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen.
(2) Für das bei Anordnung der Maßnahme oder bei der ersten Tätigkeit des Familiengerichts nach Eintritt der Vormundschaft laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben.
(3) Erstreckt sich eine Maßnahme auf mehrere Minderjährige, wird die Gebühr für jeden Minderjährigen besonders erhoben.
(4) Geht eine Pflegschaft in eine Vormundschaft über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren. je angefangene
1312 Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft, die nicht unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat ..........
1313 Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen ..........
(1) Bei einer Pflegschaft für mehrere Minderjährige wird die Gebühr nur einmal aus dem zusammengerechneten Wert erhoben. Minderjährige, von denen nach Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 keine Gebühr zu erheben ist, sind nicht zu berücksichtigen. Höchstgebühr ist die Summe der für alle zu berücksichtigenden Minderjährigen jeweils maßgebenden Gebühr 1311.
(2) Als Höchstgebühr ist die Gebühr 1311 in der Höhe zugrunde zu legen, in der sie bei einer Vormundschaft entstehen würde.
(3) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für den Minderjährigen eine Vormundschaft oder eine Dauerpflegschaft, die sich auf denselben Gegenstand bezieht, besteht.
1314 Verfahren im Allgemeinen .......... 1,0
1315 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1314 ermäßigt sich auf ..........
(3) Die Billigung eines gerichtlichen Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
1316 Verfahren im Allgemeinen .......... 1,5
1317 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf ..........
1318 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1317 erfüllt ist:
1319 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
(2) In Adoptionssachen werden für Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind neben den Gebühren für das Verfahren über die Annahme als Kind keine Gebühren erhoben.
1320 Verfahren im Allgemeinen .......... 2,0
1321 Beendigung des gesamten Verfahrens
ohne Endentscheidung,
durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder
wenn die Endentscheidung keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG):
Die Gebühr 1320 ermäßigt sich auf .......... 0,5
1322 Verfahren im Allgemeinen .......... 3,0
1323 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf ..........
1324 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 1323 erfüllt ist:
1325 Verfahren im Allgemeinen .......... 4,0
1326 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf ..........
1327 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1326 erfüllt ist:
1328 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
1410 Verfahren im Allgemeinen .......... 0,3
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft fallen, und für Verfahren, die eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen oder eine freiheitsentziehende Maßnahme bei einem Minderjährigen betreffen (§ 151 Nr. 6 und 7 FamFG).
1411 Verfahren im Allgemeinen .......... 0,5
1412 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1411 ermäßigt sich auf ..........
1420 Verfahren im Allgemeinen .......... 1,5
1421 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
1422 Verfahren im Allgemeinen .......... 2,0
1423 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf ..........
1424 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 1423 erfüllt ist:
1500 Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 30 Abs. 3 FamGKG entsprechend anzuwenden.
1501 Auferlegung einer Gebühr nach § 32 FamGKG wegen Verzögerung des Verfahrens .......... wie vom
1502 Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 FamFG:
1503 Selbständiges Beweisverfahren .......... 1,0
Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Vollstreckung nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG, soweit das Familiengericht zuständig ist. Für Handlungen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht werden Gebühren nach dem GKG erhoben.
1600 Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) ..........
1601 Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten .......... 20,00 €
1602 Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
1603 Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 94 FamFG) .......... 35,00 €
Die Gebühr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, oder mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten.
1710 Verfahren über Anträge auf
Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem IntFamRVG,
Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist, einschließlich der Anordnungen nach § 33 IntFamRVG zur Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses,
Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln und
Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 2 bis 4
1711 Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG, § 48 IntFamRVG oder § 14 EUGewSchVG oder auf Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG .......... 15,00 €
1712 Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO .......... 20,00 €
1713 Verfahren nach
§ 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und
§ 34 Abs. 1 AUG ..........
1714 Verfahren über den Antrag nach § 107 Abs. 5, 6 und 8, § 108 Abs. 2 FamFG:
1715 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
Die Gebühr 1710 oder 1714 ermäßigt sich auf ..........
1720 Verfahren über die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1710, 1713 und 1714 genannten Verfahren ..........
1721 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf ..........
1722 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder der Rechtsbeschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
1723 Verfahren über die Beschwerde in
den in den Nummern 1711 und 1712 genannten Verfahren,
Verfahren nach § 245 FamFG oder
1800 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 44, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 321a ZPO):
1910 Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........
1911 Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1910 ermäßigt sich auf ..........
1912 Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Beschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
1920 Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........
1921 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf ..........
1922 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1921 erfüllt ist:
1923 Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
1924 Verfahren über die in Nummer 1923 genannten Rechtsbeschwerden:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird .......... 60,00 €
1930 Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht besonders aufgeführten Fällen:
Wenn der Antrag abgelehnt wird ..........
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug, bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner nach § 23 Abs. 1 FamGKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
eine Ausfertigung ohne Begründung und
eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
2001 Auslagen für Telegramme .......... in voller Höhe
2002 Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung ..........
Neben Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen.
2003 Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ..........
2004 Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen ..........
2005 Nach dem JVEG zu zahlende Beträge .......... in voller Höhe
(2) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG) und für Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG) werden nicht erhoben.
2006 Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen ..........
für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer ..........
2007 Auslagen für
die Beförderung von Personen ..........
Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung oder Anhörung und für die Rückreise ..........
bis zur Höhe der nach dem JVEG
2008 Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls in entsprechender Anwendung des § 802g ZPO ..........
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. in Höhe des Haftkostenbeitrags
2009 Kosten einer Ordnungshaft ..........
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre. in Höhe des Haftkostenbeitrags
2010 Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge .......... in voller Höhe
2011 An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 2000 bis 2009 bezeichneten Art zustehen ..........
begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 2000 bis 2009
2012 Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland ..........
2013 An den Verfahrensbeistand zu zahlende Beträge .......... in voller Höhe
Die Beträge werden von dem Minderjährigen nur nach Maßgabe des § 1836c BGB erhoben.
2014 An den Umgangspfleger sowie an Verfahrenspfleger nach § 9 Abs. 5 FamFG, § 57 ZPO zu zahlende Beträge .......... in voller Höhe
2015 Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindung:
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2691)
500 35,00 50 000 546,00
1 000 53,00 65 000 666,00
1 500 71,00 80 000 786,00
2 000 89,00 95 000 906,00
3 000 108,00 110 000 1 026,00
4 000 127,00 125 000 1 146,00
5 000 146,00 140 000 1 266,00
6 000 165,00 155 000 1 386,00
7 000 184,00 170 000 1 506,00
8 000 203,00 185 000 1 626,00
9 000 222,00 200 000 1 746,00
10 000 241,00 230 000 1 925,00
13 000 267,00 260 000 2 104,00
16 000 293,00 290 000 2 283,00
19 000 319,00 320 000 2 462,00
22 000 345,00 350 000 2 641,00
25 000 371,00 380 000 2 820,00
30 000 406,00 410 000 2 999,00
35 000 441,00 440 000 3 178,00
40 000 476,00 470 000 3 357,00
45 000 511,00 500 000 3 536,00


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Befristeter Arbeitsvertrag – ArbRB-Blog
Kategorie-Archiv: Befristeter Arbeitsvertrag
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Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen
5.2.2015 – 15:24
Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339/14) abstrakte Indizien im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum „institutionellen Rechtsmissbrauch“ bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache Überschreitung der für die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen […]
Beitrag von Detlef Grimm | Stichwörter: Institutioneller Rechtsmißbrauch bei Befristungen | Kommentare (0)
Altersbefristung nach Mangold – die Erste
30.10.2014 – 07:58
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte der EuGH § 14 Abs. 3 TzBfG in der ursprünglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erklärt (Urt. v. 22.11.2005 – C-144/04 – Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG München keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. § 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in AGG/Diskriminierung, Arbeitsvertrag, Individualarbeitsrecht veröffentlicht | Kommentare (0)
Vorsicht bei Prozessbeschäftigung!
30.9.2014 – 18:03
Es kommt eher selten vor, dass ein Arbeitnehmer während eines Bestandsschutzrechtsstreits vorläufig weiterbeschäftigt wird. Zu unterscheiden sind die zwischen den Parteien vereinbarte Weiterbeschäftigung, die unter einer Befristung oder auflösenden Bedingung steht, und die Weiterbeschäftigung auf der Grundlage eines Urteils, das den Weiterbeschäftigungsanspruch tituliert. Ob für die Weiterbeschäftigung ein sachlicher Grund im Sinne von § 14 […]
Das BAG hatte in seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 761/09) entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschränkt besteht – wie es seit Inkrafttreten des TzBfG im Jahre 2000 ganz herrschende Meinung gewesen war, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dazu hatte es sich des Instruments […]
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Beitrag von Wienhold Schulte | Auch in Allgemein, Arbeitsvertrag, Betriebsrat veröffentlicht | Kommentare (0)
Ablösesummen in der Privatwirtschaft? Fußballprofis sind auch „nur“ Arbeitnehmer
12.5.2014 – 09:23
In den verschiedenen Fußballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel für Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Ablösesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu können. Erwähnt wird oft in diesem Zusammenhang die Ablösesumme von angeblich über 90 Millionen Euro, die Real […]
Beitrag von Wolfgang Kleinebrink | Auch in Abfindung, Arbeitsvertrag, Individualarbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Ablöse, Arbeitnehmereigenschaft, Fußballer | Kommentare (0)
Grundrechte im Arbeitsverhältnis
29.4.2014 – 22:38
Grundrechte spielen im Arbeitsverhältnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich. Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457/12) kann sich die Deutsche Welle als öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen und rechtfertigt (im […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Betriebliche Altersversorgung, Entgelt, Gewerkschaft veröffentlicht | Stichwörter: Grundrechte, Koalitionsfreiheit, Rundfunkfreiheit | Kommentare (0)
1.10.2013 – 09:48
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 (Az.: 7 AZR 525/11) entschieden, dass die Ausnutzung nach TzBfG zulässiger Möglichkeiten der Vermeidung einer Anschlussbeschäftigung eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung darstellt, wenn sie ausschließlich dazu genutzt wird, die ansonsten eintretende Rechtsfolge zu verhindern. Im Fall eines solchen Rechtsmissbrauchs könne sich die Personalservicegesellschaft nicht auf die Rechtmäßigkeit der Befristung berufen, so dass […]
Beitrag von Joachim Trebeck | Auch in Individualarbeitsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Anschlussverbot, Rechtsmissbrauch unter Einschaltung von Personalserviceagenturen, Sachgrundlose Befristung | Kommentare (0)
Fallen bei der Vertretungsbefristung
18.6.2013 – 08:34
Nach dem Urteil des BAG vom 18.7.2012 (Az. 7 AZR 443/09), das sich mit der Rechtsmissbrauchskontrolle bei einer wiederholten und langjährigen Vertretungsbefristung im öffentlichen Dienst – auf Geschäftsstellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – befasst hatte, sind eine Reihe von Folgefragen aufgetaucht. Das LAG Hamm hat sich in einem Urteil vom 14.02.2013 (Az. 11 Sa 1168/12) mit […]
Beitrag von Detlef Grimm | Stichwörter: Rechtsmissbrauch | Kommentare (0)
Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern
3.11.2012 – 09:42
Das ArbG Oberhausen hat mit Urt. v. 24.10.2012 (3 Ca 796/12, www.justiz.nrw.de) die Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, der auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Inhaber des Entleiherbetriebes sowie der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt hatte. Der Kläger war bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma angestellt, die ihn ausschließlich an andere, konzerneigene Unternehmen verlieh. Sein Arbeitsverhältnis war […]
Beitrag von Axel Groeger | Auch in Arbeitnehmerüberlassung, Tarifvertrag veröffentlicht | Stichwörter: Arbeitnehmerüberlassung, Kettenberfristung, Konzerninterne Überlassung, Rechtsmissbrauch, Stammarbeitsplatz | Kommentare (0)

matches:
§ 14
EuGH
§ 14
§ 14
§ 14
Art. 5


text:
Impôt pour la défense nationale sur le bénéfice net des sociétés anonymes.
Les bénéfices et les dépenses de la première année d'activité - année qui, selon l'art. 58 AIN, sert de période de calcul pour plusieurs périodes de taxation - ne doivent entrer en ligne de compte que pour le calcul de l'impôt de l'une de ces périodes de taxation, lorsqu'ils apparaissent si extraordinaires que leur application répétée au calcul de l'impôt entraînerait pour le contribuable un préjudice ou un avantage excessif.
A.- Die Beschwerdeführerin, Fabrik X. AG, wurde am 1. Januar 1962 gegründet. Für das erste Geschäftsjahr (1962)
BGE 94 I 146 S. 147
wies sie einen Reinertrag von Fr. 3134.-- aus, nachdem sie vom Einstandswert des Warenlagers 1/3 = Fr. 115'523.-- abgestrichen hatte.
Entsprechend diesem Jahresabschluss setzte die kantonale Wehrsteuerverwaltung den steuerbaren Reinertrag der Beschwerdeführerin für das noch in Betracht fallende zweite Jahr (1962) der 11. Wehrsteuerperiode auf Fr. 3100.-- fest. Diese Veranlagung wurde rechtskräftig.
Bei der Veranlagung der Beschwerdeführerin für die 12. Wehrsteuerperiode (1963/64) wurde der Berechnung des steuerbaren Reinertrages wieder das Ergebnis des ersten Geschäftsjahres zugrunde gelegt, doch wurde nun der Betrag von Fr. 115'523.--, den die Steuerpflichtige vom Einstandswert des Warenlagers abgestrichen hatte, nicht mehr zum Abzug zugelassen. Demgemäss wurde diesmal der steuerbare Reinertrag auf Fr. 118'600.-- festgesetzt. Diese Einschätzung wurde im Einspracheverfahren bestätigt. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid wurde von der kantonalen Rekurskommission am 30. Mai 1967 abgewiesen.
B.- Die Steuerpflichtige ficht den Entscheid der Rekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie beantragt, der steuerbare Reinertrag sei für die 12. Wehrsteuerperiode auf Fr. 3100.-- herabzusetzen.
Sie macht geltend, nach Art. 58 Abs. 4 WStB sei das Ergebnis ihres ersten Geschäftsjahres für die Berechnung der Steuer nicht nur der 11., sondern auch der 12. Periode massgebend. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen diese Bestimmung. Einzig ausserordentliche, nicht auf der normalen wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft beruhende Erträge und Aufwendungen wären nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 84 I 242) nur einmal zu berücksichtigen. Einen solchen Posten stelle aber der Abstrich eines Drittels vom Einstandswert des Warenlagers nicht dar; werde er doch von den Steuerbehörden als geschäftsmässig begründet betrachtet.
C.- Die kantonale Rekurskommission und die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
1. Die Wehrsteuer vom Reinertrag der Aktiengesellschaft wird in der Regel nach dem durchschnittlichen Ergebnis der
BGE 94 I 146 S. 148
zwei Geschäftsjahre bemessen, die mit den beiden der Veranlagungsperiode vorangegangenen, die Berechnungsperiode bildenden Kalenderjahren zusammenfallen oder in der Berechnungsperiode vor Ablauf dieser Kalenderjahre abgeschlossen worden sind (Art. 58 Abs. 1-3 WStB). In Abweichung von dieser Berechnungsweise wird der Veranlagung das Ergebnis des ersten Geschäftsjahres zugrunde gelegt: a) bei Neugründungen während eines Steuerjahres; b) wenn bei Beginn der Veranlagungsperiode erst ein Geschäftsjahr abgelaufen ist oder wenn das erste Geschäftsjahr erst im Laufe der Veranlagungsperiode abgeschlossen wird (Art. 58 Abs. 4 lit. a und b WStB). Diese Ordnung hat zur Folge, dass das erste Geschäftsjahr im allgemeinen als Bemessungszeitraum für zwei, unter Umständen sogar für drei Veranlagungsperioden dienen muss. So ist im vorliegenden Fall das Ergebnis des ersten, mit dem Kalenderjahr 1962 zusammenfallenden Geschäftsjahres Grundlage der Berechnung der Steuer für das zur 11. Veranlagungsperiode gehörende Jahr 1962 (Art. 58 Abs. 4 lit. a WStB) wie auch der Steuern für die ganze, die Jahre 1963 und 1964 umfassende 12. Veranlagungsperiode (Art. 58 Abs. 4 lit. b WStB); wäre das erste Geschäftsjahr erst im Laufe - vor dem Ende - des Kalenderjahres 1963 abgeschlossen worden, so wäre sein Ergebnis ausserdem noch bei der Berechnung der Steuern der die Jahre 1965 und 1966 umfassenden 13. Veranlagungsperiode zu berücksichtigen (Art. 58 Abs. 1-3 WStB).
Für die periodische Ertragsbesteuerung muss jedoch im allgemeinen der Grundsatz wegleitend sein, dass jeder Ertrag einmal, aber auch nur einmal, erfasst werden soll. Dieser Grundsatz entspricht dem Postulat, dass jeder Steuerpflichtige nach Massgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu belasten ist. Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch der Wehrsteuerbeschluss eine in diesem Sinne gleichmässige und gerechte Besteuerung zu verwirklichen sucht. Bei seiner Auslegung ist dies zu berücksichtigen (E. BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts S. 19).
Die aus Art. 58 WStB sich ergebende Folge, dass eine und dieselbe Zeitspanne als Berechnungszeitraum für mehrere Veranlagungsperioden dient, gibt nicht Anlass zu Bedenken, wenn und solange die jährlichen Reinerträge in ihrer Zusammensetzung und ihrem Umfang nicht erheblich voneinander abweichen. Dagegen können Unzukömmlichkeiten entstehen,
BGE 94 I 146 S. 149
wenn der Ertrag während des Zeitraums, der wiederholt der Steuerbemessung zugrunde gelegt wird, durch ausserordentliche Gewinne oder Aufwendungen erhöht oder vermindert wird. Würden solche Faktoren für mehr als nur eine Veranlagungsperiode in Rechnung gestellt, so könnte die steuerpflichtige Gesellschaft unter Umständen über Gebühr benachteiligt oder begünstigt werden. Wo die wiederholte Berücksichtigung von Ertrags- oder Aufwandsposten zu derart stossenden Ergebnissen führen würde, ist sie nicht zulässig, weil nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Steuergerechtigkeit, von denen der Wehrsteuerbeschluss getragen ist und die auch für die Auslegung seines Art. 58 massgebend sein müssen.
Im Sinne dieser Grundsätze hat denn auch das Bundesgericht den Fall einer Aktiengesellschaft beurteilt, die im ersten Geschäftsjahr einen ausserordentlichen, nicht aus ihrer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit stammenden Gewinn erzielt hatte. Es hat entschieden, dass dieser Gewinn, der bei der ersten Veranlagung der Gesellschaft gemäss Art. 58 Abs. 4 lit. a WStB erfasst worden war, bei der Veranlagung für die folgende Periode nicht nochmals, gestützt auf Art. 58 Abs. 4 lit. b WStB, angerechnet werden dürfe (BGE 84 I 242 ff.). Was in diesem Urteil über die Gewinne ausgeführt wird, muss aber entsprechend auch für die Aufwendungen gelten. Gewinne wie Aufwendungen dürfen nur für eine Veranlagungsperiode berücksichtigt werden, wenn sie als derart ausserordentlich erscheinen, dass ihre wiederholte Anrechnung dem oben dargelegten Sinne des Gesetzes widerspräche. Der durch Auslegung des Gesetzes gewonnene Rechtssatz muss in beiden Fällen angewandt werden; ob sich seine Anwendung für die steuerpflichtige Gesellschaft günstig oder ungünstig auswirkt, ist unerheblich.
2. Nach der Verwaltungspraxis werden Abzüge, die in der Bilanz durch Unterbewertung des Warenlagers vorgenommen werden, bei der Veranlagung zur Wehrsteuer in der Regel ohne weiteres als geschäftsmässig begründet anerkannt, soweit sie einen Drittel der Gestehungskosten oder des niedrigeren Marktwertes nicht übersteigen (Kreisschreiben der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 1. Februar und 26. November 1951, ASA Bd. 19 S. 327 und Bd. 20 S. 241). Die Beschwerdeführerin hat im ersten Geschäftsjahr 1962 vom
BGE 94 I 146 S. 150
Einstandswert der Warenvorräte einen Drittel abgestrichen. Diesen Abzug hat die kantonale Wehrsteuerverwaltung bei der - rechtskräftig gewordenen - ersten Veranlagung der Beschwerdeführerin, für das zweite Jahr der 11. Wehrsteuerperiode, gemäss jener Praxis berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass der Abstrich auch noch bei der Veranlagung für die 12. Periode zugelassen werde, weil nach Art. 58 Abs. 4 WStB für beide Perioden das Ergebnis des ersten Geschäftsjahres massgebend sei. Dieses Begehren ist unbegründet.
Die Unterbewertung des Warenlagers hat sich auf den Reinertrag der Beschwerdeführerin im ersten Geschäftsjahr in einem grossen Umfange ausgewirkt; das in diesem Jahr erzielte nicht unbeträchtliche Betriebsergebnis ist dadurch fast völlig aufgezehrt worden. Dagegen hat der Abstrich den Ertrag der folgenden Geschäftsjahre nicht mehr geschmälert; die Unterbewertung ist in diesen Jahren - wirtschaftlich betrachtet - jeweils aus dem Vorjahr übernommen, also nicht erneut vorgenommen worden (BGE 91 I 291 /2). Wohl sind weitere Unterbewertungen gleicher Art möglich, wenn das Warenlager vergrössert wird; sie werden aber kaum je oder doch nur ganz ausnahmsweise das Ausmass derjenigen erreichen, die im ersten Geschäftsjahr in die Bilanz eingeführt worden ist. Der umstrittene Abstrich gehört nicht zu den Aufwendungen, die das Ergebnis eines normalen Geschäftsjahres beeinflussen. Er ist nach seinem Charakter und seinem Umfang derart ausserordentlich, dass er nicht auch noch in der 12. Veranlagungsperiode berücksichtigt werden darf, nachdem er bereits in der Vorperiode zugelassen worden ist. Seine nochmalige Anrechnung ist umsoweniger gerechtfertigt, als die durch die Unterbewertung allenfalls geschaffene stille Reserve bei ihrer späteren Auflösung auch nur einmal der Steuer vom Reinertrag unterworfen werden könnte. Würde dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprochen, so genösse sie einen Steuervorteil, auf den sie nach den für die Anwendung des Wehrsteuerbeschlusses massgebenden Geboten der Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit keinen Anspruch hat (im gleichen Sinne: nicht veröffentlichtes Urteil vom 9. Februar 1968 i.S. Stettler, betreffend Art. 41 WStB).
ATF: 84 I 242, 91 I 291

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BGE
Art. 58
BGE
Art. 58
BGE
Art. 58
Art. 58
Art. 58
BGE
Art. 58
Art. 41


BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63 - dejure.org
BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63
https://dejure.org/1965,301
BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63 (https://dejure.org/1965,301)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1965 - VII ZR 124/63 (https://dejure.org/1965,301)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1965 - VII ZR 124/63 (https://dejure.org/1965,301)
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Anspruch auf Werklohn - Anspruch des Bauherrn auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten - Schadensersatzanspruch nach § 13 Ziff. 7 Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB (B)) - Erstattungsanspruch nach § 13 Ziff. 7 VOB (B) - Ansprüche aus Geschäftsführung ohne ...
Ausschließlichkeit der Anspruchsregelung nach der VOB
NJW 1966, 39
MDR 1966, 140
DB 1965, 1774
ZfBR 2000, 110
BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der …
Hierdurch würden sich seine Verteidigungsmöglichkeiten ungerechtfertigt verschlechtern (vgl. BGHZ 162, 219, 227 ff. zum Kaufrecht; siehe auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63, NJW 1966, 39, unter I 4, zum Ausschluss von Bereicherungsansprüchen im Fall der Nichteinhaltung des Fristsetzungserfordernisses nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B)).
BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
Hierdurch würden sich seine Verteidigungsmöglichkeiten ungerechtfertigt verschlechtern (…Ball, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63, NJW 1966, 39 unter I 4 zum Ausschluß von Bereicherungsansprüchen im Falle der Nichteinhaltung des Fristsetzungserfordernisses nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B)).
Danach kann ein Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln, wenn er nach Werkvertragsrecht nicht begründet ist, auch nicht auf die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden, weil die Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag eine abschließende Sonderregelung enthalten (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1965, aaO, zu § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B); Urteil vom 28. September 1967 - VII ZR 81/65, NJW 1968, 43, zu § 633 BGB a.F.; BGHZ 92, 123, 125; 96, 221, 223, jew. m.w.Nachw.;… MünchKommBGB/Busche, 4. Aufl., § 634 Rdnr. 8;… für eine analoge Anwendung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB Staudinger/Peters, BGB (2003), § 634 Rdnr. 36 m.w.Nachw.).
BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …
Es ist Sinn und Zweck der werkvertraglichen Gewährleistungsfristen, zwischen den Vertragspartnern jederzeit möglichst klare Verhältnisse zu schaffen (BGH Urt. v. 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63, NJW 1966, 39, 40).
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt worden, so wäre auch für Ansprüche der Erwerber auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung kein Raum (ständige Rechtsprechung des Senats BGHZ 46, 242, 246; BGH NJW 1963, 806; 1966, 39 Nr. 4; 1968, 43 Nr. 8).
BGH, 22.03.1984 - VII ZR 286/82
Dem Mitverschulden des Beklagten, der gemäß §§ 242, 254, 278 BGB für die Planungsfehler seines Architekten einstehen muß (BGH NJW 1972, 447 Nr. 12; 1973, 518; 1981, 1448, 1449; Senatsurteile vom 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63 - Schäfer/Finnern Z 2.414 - Bl. 146, 148 und vom 15. Dezember 1969 - VII ZR 8/68 = BauR 1970, 57, 59 = WM 1970, 354, 356), hat das Berufungsgericht durch die wertmäßige Beschränkung des Nachbesserungsanspruchs auf 2/5 der Mängelbeseitigungskosten angemessen Rechnung getragen.
BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79
Einklagbarkeit der Abnahme
Wenn das auch, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, die Klägerin von ihrer Gewährleistungspflicht keinesfalls gänzlich befreit, so kann dieser Umstand doch dazu führen, daß sich die Beklagte gemäß § 242 BGB ihre Mitverantwortlichkeit im Rahmen der Mängelbeseitigung anrechnen lassen muß, und zwar auch dann, wenn die Klägerin es unterlassen hat, auf das Abweichen der Pläne von der Beschreibung im Leistungsverzeichnis hinzuweisen (vgl. zur Mitverantwortlichkeit des Auftraggebers z.B. BGH NJW 1972, 447 Nr. 12; 1973, 518;Urteile vom 4. März 1971 - VII ZR 204/69 = BauR 1971, 265 undvom 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63 = Schäfer/Finnern Z 2.414 Bl. 146 m.w.N.;… vgl. ferner die Nachweise bei Ingenstau/Korbion a.a.O. § 13 VOB/B Rdn. 9, 187, 214).
BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; …
Läßt der Auftraggeber selbst den Mangel beheben, ohne zuvor den Auftragnehmer hierzu unter Fristsetzung aufgefordert zu haben und ohne daß die Voraussetzungen, unter denen es einer befristeten Aufforderung nicht bedarf, vorliegen, so kann er die Mängelbeseitigungskosten auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung vom Auftragnehmer ersetzt verlangen (BGH VII ZR 124/63 v. 11.10.1965 = NJW 66, NJW Jahr 66 Seite 39 unter Aufgabe von BGH VII ZR 197/59 v. 28.2. 1961 = BB 61, BB Jahr 61 Seite 430).
Diesen Einwand kann der Auftragnehmer auch einem auf § 13 Nr. 5 VOB(B) beruhenden Kostenerstattungsanspruch des Auftraggebers entgegenhalten (u.a. BGH VII ZR 161/62 vom 9. Januar 1964 = Schäfer-Finnern Z. 2.400 Bl. 33; VII ZR 100/63 vom 4. Februar 1965 = Schäfer-Finnern Z. 2.400 Bl. 41; VII ZR 124/63 vom 11. Oktober 1965 = Schäfer-Finnern Z. 2.414 Bl. 146; VII ZR 5/66 vom 9. November 1967 = Schäfer-Finnern Z. 2.400 Bl. 44; VII ZR 100/67 vom 2. Oktober 1969; VII ZR 8/68 vom 15. Dezember 1969 = Schäfer-Finnern Z.2.222 Bl. 18).
BGH, 23.04.1981 - VII ZR 196/80
Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen Nachunternehmer
Sie ist dieses Anspruchs aber dadurch verlustig gegangen, daß sie nicht nur den Beklagten nicht gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B zur Nachbesserung aufforderte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63 (unter I 1 + 4) = Schäfer/Finnern Z. 2.414 Bl. 146, 147; in NJW 1966, 39 Nr. 4, 40 nur teilweise abgedruckt; NJW 1967, 388, 389 (unter IV 2 b); 1968, 43 Nr. 8; Urteil vom 10. Februar 1977 - VII ZR 213/74 = BauR 1977, 350, 351), sondern dem Beklagten sogar noch den entgeltlichen Zusatzauftrag erteilte, die Platten auszutauschen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1965 - VII ZR 271/63 = Schäfer/Finnern Z. 3.01 Bl. 336;… Ingenstau/Korbion B § 13 Rn. 71).
BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83
Kosten der Rechtsverfolgung bei formularmäßiger Freizeichnung des Bauträgers von …
Der vom Berufungsgericht eingeschlagene Weg ist nicht etwa deshalb ungangbar, weil der Senat bereits entschieden hat, daß die Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag gegenüber den Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung eine abschließende Sonderregelung darstellen, der Besteller also, der die Voraussetzungen für den werkvertraglichen Anspruch auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten oder auf Schadensersatz nicht erfüllt hat, insoweit weder Aufwendungsersatz verlangen (NJW 1968, 43 Nr. 8), noch Ansprüche aus § 812 BGB geltend machen kann (BGHZ 46, 246; 70, 389, 398 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; NJW 1963, 806, 807; 1966, 39, 40; 1968, 43 Nr. 8; Urteile vom 20. April 1978 - VII ZR 94/77 = ZfBR 1978, 77, 78 - und VII ZR 143/77 = WM 1978, 953, 954).
LG Bochum, 04.07.2006 - 11 S 350/05
OLG Jena, 07.12.2006 - 1 U 34/05
Voller Werklohn für unbrauchbare Bauleistung?
BGH, 11.05.1978 - VII ZR 313/75
Hemmung der Verjährung durch Prüfung des Werks eines Dritten
BGH, 20.04.1978 - VII ZR 143/77
Mängelbeseitigungspflicht bei Verlängerung der Verjährungspflicht
KG, 24.09.2004 - 7 U 228/03
Bauvertrag: Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs bei …
BGH, 10.02.1977 - II ZR 213/74
"Selbsthilfe" des Auftraggebers: Kosten der Räumung von Bauschutt, Aufräumen des …
BGH, 20.04.1978 - VII ZR 94/77
Bereicherungsanspruch bei Fehlen der Voraussetzungen werkvertraglicher …
BGH, 28.09.1967 - VII ZR 81/65
Anspruch d. Bestellers auf Aufwendungsersatz zur Mängelbeseitigung
BGH, 10.04.1969 - VII ZR 27/67
Zahlung aus einem Architektenvertrag - Anspruch auf Schadensersatz - Anspruch auf …
BGH, 14.06.1988 - X ZR 20/87
Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns - Entstehung und Fälligkeit des …
BGH, 07.10.1968 - VII ZR 103/66
Voraussetzungen der Zusicherung einer Eigenschaft im Rahmen eines Bauvertrages im …


Elektronische Kasseneinzeldaten sind von der Apotheke vollständig vorzulegen - Dr. Lang Steuerberatung
Elektronische Kasseneinzeldaten sind von der Apotheke vollständig vorzulegen
Die Betreiberin einer Apotheke ist verpflichtet, dem Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen (FG Münster, Urteil v. 28.06.2018 - 6 K 1929/15 AO; Revision nicht zugelassen).
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen einer bei der Klägerin andauernden Außenprüfung. Die Klägerin betreibt eine Apotheke. Sie zeichnet sowohl den Warenein- als auch den Warenausgang mittels einer PC-Kasse auf und nutzt das Warenwirtschaftssystem „Prokas“ der Firma awinta GmbH. Ihren Gewinn ermittelt sie durch Betriebsvermögensvergleich.
Das Finanzamt forderte die Vorlage der elektronischen Buchführung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger einschließlich bestimmter Daten aus dem Warenwirtschaftssystem, u.a. die Einzeldaten aus dem Warenverkauf. Die Klägerin verweigert die Vorlage der Daten mit der Begründung, dass auch unter Berücksichtigung der sog. Apotheker-Urteile des BFH (Urteile v. 16.12.2014 - X R 42/13, BStBl II 2015, 519 und X R 29/13) die Datenanforderung unrechtmäßig sei.
Der Beklagte durfte die Klägerin zur Überlassung der Kassendaten in elektronischer Form auffordern, da diese zur Aufzeichnung der einzelnen Verkäufe sowie zur Aufbewahrung der Aufzeichnung verpflichtet war. Der Beklagte darf daher im Rahmen der bei der Klägerin stattfindenden Außenprüfung, die mit Hilfe einer PC-Kasse erstellten Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Prüfung anfordern.
Zwar könnte aus dem systematischen Zusammenhang des § 144 AO zu § 143 AO, der eine Aufzeichnungspflicht hinsichtlich des Wareneingangs für sämtliche gewerbliche Unternehmer begründet, geschlussfolgert werden, dass eine Aufzeichnungspflicht hinsichtlich des Warenverkaufs für "einfache" gewerbliche Unternehmer gerade nicht bestehen solle.
Allein aus diesem systematischen Grund auf eine Sperrwirkung des § 144 AO zu schließen, greift jedoch zu kurz. Im Rückgriff auf die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des HGB kann eine unzulässige Umgehung von § 144 AO - auch unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks dieser Vorschrift - nicht gesehen werden.
Vielmehr bestehen die verschiedenen steuerlichen und außensteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten unabhängig voneinander. Weder aus dem Wortlaut, noch der Systematik oder der Entstehungsgeschichte - insbesondere von § 144 AO - kann gefolgert werden, dass § 144 AO eine Sperrwirkung entfalte.
← Außenprüfung – Wann ist damit zu rechnen?Keine Werbungskosten für die Beseitigung verdeckte Mängel →


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Klatsche vom BGH für 1.300 Seiten langes Urteil aus Köln | Recht | Haufe
Serie 15.07.2018 Colours of law
Bild: Haufe Online Redaktion Der Richter soll keinen Roman schreiben, sondern sein Urteil kurz, klar und prägnant verfassen und Unwesentliches weglassen
Keine Wälzer bitte! Der BGH bevorzugt überschaubare, prägnante, klar formulierte Entscheidungen der Vorinstanzen. Dies hat der 3. Senat jetzt nochmals am Fall eines 1.300-Seiten-Urteils des LG Köln überdeutlich gemacht und dem LG einen bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Justiz bescheinigt.
Der BGH hatte über die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des LG Köln zu entscheiden, in dem diese wegen schweren Bandendiebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Begründung des Urteils fiel ungewöhnlich ausführlich aus, nach dem Geschmack des BGH viel zu ausführlich.
BGH moniert ausufernde Urteilsbegründung
Zum Leidwesen hatte das Landgericht in der Begründung des Urteils
über mehr als 220 Seiten Mitschnitte von Telefongesprächen und Chat-Protokollen teils wörtlich wiedergegeben,
sich auf 57 Seiten mit dem Verfahrensgang befasst, ohne hieraus irgendwelche Schlussfolgerungen für das Urteil zu ziehen,
auf mehr als 120 Seiten die Einlassungen der Angeklagten inhaltlich und auch hinsichtlich ihrer Entstehung umfassend dokumentiert,
diese Einlassungen dann in der Würdigung der Beweisaufnahme hinsichtlich der Zuordnung zur Bandenstruktur und den Motiven der Bandendiebstähle erneut wiedergegeben,
in der weiteren Beweiswürdigung die zuvor bereits dokumentierten Telefongespräche und Chat-Protokolle nochmals umfänglich zitiert
und zu - nach Auffassung des BGH - völlig unwichtigen Details weitere ausführliche Feststellungen getroffen.
StPO fordert Konzentration auf das Wesentliche
Die Kölner Urteilstechnik entspricht nach Auffassung des BGH in keiner Weise den Vorgaben des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. Hiernach sind in den Urteilsgründen
die erwiesenen Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Die Sachverhaltsschilderung hat kurz, klar und bestimmt zu sein
und alles Unwesentliche wegzulassen.
Die gleichen Grundsätze gelten nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch für die Beweiswürdigung, in der in Bezug auf den Tatvorwurf unwesentliche Feststellungen keinen Platz hätten (BGH, Beschlüsse v. 23.1.2018, 3 StR 586/17 u.a.).
Das Landgericht ließ die erforderliche geistige Leistung vermissen
Das vom BGH geprüfte Urteil wird nach dem Diktum des 3. Senats diesen Vorgaben nicht gerecht und enthält schwere handwerkliche Schwächen.
Das LG habe über zwölf Einzeltaten zu entscheiden gehabt bei einer höchstens durchschnittlich schwierigen Beweislage.
Die Angeklagten hätten die ihnen zur Last gelegten Taten überwiegend gestanden,
so dass eine 720 Seiten lange Beweiswürdigung den Anforderungen an die Prägnanz einer Urteilsbegründung nicht annähernd gerecht würde.
Der Umfang der Urteilsgründe lasse vielmehr den Schluss zu, dass es die Urteilsverfasser versäumt hätten, die notwendige gedankliche Vorarbeit zu leisten,
eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichen zu treffen.
Damit habe die Vorinstanz die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu fordern ist, nicht erbracht. Gleichzeitig liege in einer solchen ausufernden Vorgehensweise ein bedenklicher Umgang mit den Ressourcen der Justiz.
Mit viel Mühe das Wesentliche rausgesucht
Gleichwohl hob der BGH das Urteil des LG nicht auf und führte insoweit aus, dass es dem Senat trotz der großen Zahl an überflüssigen Ausführungen letztlich mit viel Mühe doch noch gelungen sei, die wesentlichen, den Urteilsspruch stützenden Ausführungen aus dem Gesamtwerk herauszufiltern. Tatsächliche oder rechtliche Fehler zum Nachteil der Angeklagten weise das Urteil im Ergebnis nicht auf.
(BGH, Beschluss v. 30.5.2018, 3 StR 486/17).
Scheinurteil Richter kopiert Anwaltsschriftsatz in das Urteil
Richter bessert Urteile nach
Der 3. Senat entscheidet auch über mögliche Revisionen im NSU-Prozess
Der Beschluss des BGH könnte wertvolle Hinweise für die Abfassung des Urteils im NSU-Prozess enthalten. Auch dort dürfte mit einem - dort allerdings kaum zu vermeidenden - erheblichen Umfang der Urteilsgründe zu rechnen sein. Die Anwälte der Angeklagten haben bereits Revision angekündigt. Über die Rechtsmittel wird der auf Urteilsprägnanz Wert legende 3. Senat des BGH zu entscheiden haben.
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Urteil Nr. 174/2018 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 2018 - Rechtsprechung - VLEX 750921217
Urteil Nr. 174/2018 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 2018
Geschäftsverzeichnisnr. 6711
Entscheid Nr. 174/2018 vom 6. Dezember 2018
In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 7 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches und des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmter Ermittlungsmaßnahmen in Sachen Internet, elektronische Nachrichten und Telekommunikation und zur Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke », erhoben von der VoG « Ligue des Droits de l’Homme » und der VoG « Liga voor Mensenrechten ».
zusammengesetzt aus den Präsidenten F. Daoût und A. Alen, den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet, R. Leysen, J. Moerman und M. Pâques, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten F. Daoût,
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 17. Juli 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 19. Juli 2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 7 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches und des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmter Ermittlungsmaßnahmen in Sachen Internet, elektronische Nachrichten und Telekommunikation und zur Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke » » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 17. Januar 2017): die VoG « Ligue des Droits de l’Homme » und die VoG « Liga voor Mensenrechten », unterstützt und vertreten durch RA D. Ribant und RÄin C. Forget, in Brüssel zugelassen, und durch RA J. Heymans, in Gent zugelassen, und RA J. Vander Velpen, in Antwerpen zugelassen.
Der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RA S. Depré, RA E. de Lophem und RA M. Chomé, in Brüssel zugelassen, hat einen Schriftsatz eingereicht, die klagenden Parteien haben einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht und der Ministerrat hat auch einen Gegenerwiderungsschriftsatz eingereicht.
Durch Anordnung vom 18. Juli 2018 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter P. Nihoul und E. Derycke beschlossen, dass die Rechtssache verhandlungsreif ist, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 19. September 2018 geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.
Infolge des Antrags der klagenden Parteien auf Anhörung hat der Gerichtshof durch Anordnung vom 25. September 2018 den Sitzungstermin auf den 17. Oktober 2018 anberaumt.
Auf der öffentlichen Sitzung vom 17. Oktober 2018
. RÄin A. Gruwez, in Brüssel zugelassen, loco RA D. Ribant, für die VoG « Ligue des Droits de l’Homme »,
. RA M. Chomé, ebenfalls loco RA S. Depré und RA E. de Lophem, für den Ministerrat,
- haben die referierenden Richter P. Nihoul und E. Derycke Bericht erstattet,
B.1.1. Die Klage bezieht sich auf die Artikel 2 und 7 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches und des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmter Ermittlungsmaßnahmen in Sachen Internet, elektronische Nachrichten und Telekommunikation und zur Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke » (nachstehend: Gesetz vom 25. Dezember 2016).
B.1.2. Mit diesem Gesetz soll eine Reihe von Änderungen des Strafprozessgesetzbuches bezüglich der strafrechtlichen Ermittlung und Untersuchung vorgenommen werden, insbesondere bei der Anwendung von besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmten anderen Untersuchungsmethoden für die Suche im Internet und in elektronischen Nachrichten. Die durch das angefochtene Gesetz abgeänderten Bestimmungen wurden durch verschiedene Gesetze in das Strafprozessgesetzbuch eingeführt und « seit dem Jahr 2000 nicht mehr abgeändert oder angepasst », was « in der Welt der sich rasch entwickelnden Informationstechnologie eine Ewigkeit » darstellt (Parl. Dok., Kammer, 2015-2016, DOC 54- 1966/001, S. 5). Mit dem angefochtenen Gesetz wollte der Gesetzgeber daher « einen für die Suche in einem Datenverarbeitungssystem und die Überwachung sowie die Kenntnisnahme von elektronischen Nachrichten geeigneteren Rechtsrahmen » schaffen (ebd., S. 7).
B.1.3. Der erste Klagegrund, der fünf Teile umfasst, richtet sich gegen Artikel 2 dieses Gesetzes, der die Suche in einem Datenverarbeitungssystem betrifft. Der zweite Klagegrund, der drei Teile enthält, richtet sich gegen Artikel 7 dieses Gesetzes, der die Infiltrierung im Internet betrifft. In Bezug auf den ersten Klagegrund
Was die angefochtene Bestimmung betrifft
B.2. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 wird Artikel 39bis des Strafprozessgesetzbuches wie folgt abgeändert:
In Paragraph 1 – der bestimmte: « Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen des vorliegenden Artikels sind die Regeln des vorliegenden Gesetzbuches mit Bezug auf die Beschlagnahme einschließlich des Artikels 28sexies auf Maßnahmen anwendbar, die darin bestehen, in einem Datenverarbeitungssystem gespeicherte Daten zu kopieren, unzugänglich zu machen und zu entfernen » - werden zwischen den Wörtern « in einem Datenverarbeitungssystem » und den Wörtern « gespeicherte Daten » die Wörter « oder einem Teil davon » eingefügt.
Die Paragraphen 2 bis 6 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
§ 2. Die Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon, das beschlagnahmt worden ist, kann von einem Gerichtspolizeioffizier beschlossen werden.
Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Prokurator des Königs eine Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon, das von ihm beschlagnahmt werden kann, anordnen.
Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Suchen können sich nur auf Daten erstrecken, die im Datenverarbeitungssystem gespeichert sind, das entweder beschlagnahmt worden ist oder beschlagnahmt werden kann. Zu diesem Zweck wird vor Beginn der Suche jede externe Verbindung dieses Datenverarbeitungssystems verhindert.
§ 3. Der Prokurator des Königs kann die auf der Grundlage von § 2 begonnene Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon auf ein Datenverarbeitungssystem oder einen Teil davon ausweiten, das sich an einem anderen Ort als dem, wo die Suche durchgeführt wird, befindet:
- wenn diese Ausweitung für die Wahrheitsfindung mit Bezug auf die Straftat, die Gegenstand der Suche ist, notwendig ist und
- wenn andere Maßnahmen unverhältnismäßig wären oder wenn das Risiko besteht, dass ohne diese Ausweitung Beweismaterial verloren geht.
Die Ausweitung der Suche in einem Datenverarbeitungssystem darf nicht über die Datenverarbeitungssysteme oder Teile von solchen Systemen hinausgehen, zu denen die Personen, die berechtigt sind, das untersuchte Datenverarbeitungssystem zu benutzen, insbesondere Zugang haben.
Wenn sich herausstellt, dass diese Daten sich nicht auf dem Staatsgebiet des Königreichs befinden, dürfen sie nur kopiert werden. In diesem Fall teilt der Prokurator des Königs dies unverzüglich dem Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz mit, der die zuständigen Behörden des betreffenden Staates darüber informiert, wenn dieser richtigerweise bestimmt werden kann.
In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Prokurator des Königs die Ausweitung der in Absatz 1 erwähnten Suche mündlich anordnen. Diese Anordnung wird schnellstmöglich unter Angabe der Gründe für die äußerste Dringlichkeit schriftlich bestätigt.
§ 4. Nur der Untersuchungsrichter kann eine andere Suche in einem Datenverarbeitungssystem oder einem Teil davon als die in den Paragraphen 2 und 3 erwähnten Suchen anordnen:
- wenn diese Suche für die Wahrheitsfindung mit Bezug auf die Straftat, die Gegenstand der Suche ist, notwendig ist und
- wenn andere Maßnahmen unverhältnismäßig wären oder wenn das Risiko besteht, dass ohne diese Suche Beweismaterial verloren geht.
In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Untersuchungsrichter die Ausweitung der in Absatz 1 erwähnten Suche mündlich anordnen. Diese Anordnung wird schnellstmöglich unter Angabe der Gründe für die äußerste Dringlichkeit schriftlich bestätigt.
§ 5. Um die in vorliegendem Artikel erwähnten Maßnahmen zu ermöglichen, kann der Prokurator des Königs oder der Untersuchungsrichter anordnen, jederzeit auch ohne die Zustimmung des Eigentümers oder des Inhabers seiner Rechte oder des Nutzers:
- jegliche Sicherung der betreffenden Datenverarbeitungssysteme gegebenenfalls mit Hilfe von technischen Mitteln, falschen Signalen, falschen Schlüsseln oder falschen Eigenschaften zeitweilig aufzuheben,
- technische Vorrichtungen in die betreffenden Datenverarbeitungssysteme zu installieren im Hinblick auf die Entschlüsselung und die Dekodierung der durch dieses Datenverarbeitungssystem gespeicherten, verarbeiteten oder übermittelten Daten.
Jedoch kann nur der Untersuchungsrichter diese zeitweilige Aufhebung der Sicherung oder diese Installierung technischer Vorrichtungen anordnen, wenn dies insbesondere für die Anwendung von § 3 notwendig ist.
§ 6. Wenn in den betreffenden Datenverarbeitungssystemen gespeicherte Daten entdeckt...

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§ 2
§ 3
§ 2
§ 4
§ 5
§ 3
§ 6