IX ZR 263/13 - Urteil BGH vom 17.09.2015
IX ZR 263/13
BGH 17.09.2015 - IX ZR 263/13
vorgehend OLG Koblenz, 25. Oktober 2013, Az: 10 U 1530/12vorgehend LG Koblenz, 5. Dezember 2012, Az: 15 O 125/12
§§ 670ff BGB
1. Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des Anspruchs (Anschluss an BGH, 13. Mai 1980, VI ZR 276/78, VersR 1980, 867).
2. Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2013 zugelassen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 101.588,13 € festgesetzt.
Der Kläger schloss mit der L. (künftig: Versicherer) einen Unfallversicherungsvertrag unter Zugrundelegung der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 94); seine berufstätige Ehefrau war mitversichert. Diese stürzte am 11. Mai 2004 auf dem Weg zu einer dienstlichen Beschäftigung; nach dem Sturz wurden bei ihr ein Herzinfarkt und ein Schlaganfall festgestellt. Der Kläger meldete das Unfallereignis unverzüglich an den Versicherer; dieser lehnte am 15. Juli 2004 die Übernahme von Versicherungsschutz ab, weil der stationäre Aufenthalt der Ehefrau des Klägers nicht auf ein Unfallereignis zurückzuführen sei. Die Berufsgenossenschaft lehnte am 25. Februar 2005 Entschädigungsleistungen ebenfalls ab, weil kein Arbeitsunfall vorliege, sondern der Sturz mit Wahrscheinlichkeit ohne äußere Ursache auf den erlittenen Herzinfarkt zurückzuführen sei. Daraufhin beauftragte die Ehefrau des Klägers die beklagten Rechtsanwälte, ihre Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft geltend zu machen. Ob sie oder der Kläger die Beklagten gleichzeitig beauftragten, etwaige Ansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen, und ob die Eheleute die Beklagten über das Bestehen der Unfallversicherung bei dem Erstgespräch in Kenntnis setzten oder diese durch Einsicht in die diesen Sturz betreffenden Ermittlungsakten von der Unfallversicherung erfuhren, ist zwischen den Parteien streitig. Im April 2007 wurde die Berufsgenossenschaft verurteilt, Entschädigungsleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu erbringen, wobei das Sozialgericht nach Beweisaufnahme von einem Arbeitsunfall ausging und Herzinfarkt und Schlaganfall als dessen Folge ansah.
Spätestens im Oktober 2007 beauftragte der Kläger die Beklagten mit der Geltendmachung der Versicherungsansprüche gegen den Versicherer. Dieser lehnte eine Leistung ab, weil ein unfallbedingter Dauerschaden entgegen § 7 I (1) AUB 94 nicht innerhalb eines Jahres eingetreten und nicht innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellt und ihm nachgewiesen worden sei. Er erklärte sich jedoch bereit, die Ansprüche auf freiwilliger Basis zu prüfen. Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 lehnte er Versicherungsleistungen endgültig ab, weil nach einem von ihm eingeholten Gutachten der bei der Ehefrau des Klägers aufgetretene Herzinfarkt nicht auf ein Unfallgeschehen rückführbar sei.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen falscher anwaltlicher Beratung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben, den Klageanspruch dem Grunde nach festgestellt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die Zulassung der Revision und die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen möchten.
1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagten hätten mit ihrem Anspruchsschreiben vom 23. Oktober 2007 die Fristen nach § 7 I (1) AUB 94 nicht versäumt. Denn nach § 7 I (1d) der Versicherungsbedingungen könne sich der Versicherer auf diese Fristen nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall rechtzeitig gemeldet habe und nicht schriftlich auf die Fristen hingewiesen worden sei. Keine der Parteien habe einen solchen Hinweis durch den Versicherer behauptet. Im Jahr 2007 sei der Anspruch des Klägers auf die Versicherungsleistungen noch nicht verjährt gewesen. Der Leistungsanspruch des Klägers gegen den Versicherer sei frühestens im Jahr 2005 fällig geworden und deswegen nach § 12 VVG aF frühestens Ende des Jahres 2007 verjährt. Die Beklagten seien unstreitig jedenfalls im Oktober 2007 beauftragt worden, die Versicherungsansprüche geltend zu machen. Sie hätten deswegen den Kläger auf die Notwendigkeit einer Leistungsklage gegen den Versicherer noch im Jahr 2007 hinweisen müssen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger diesen Rat befolgt und den Klageauftrag erteilt hätte, zumal er rechtsschutzversichert gewesen sei. Deswegen sei ihm ein Schaden in Höhe seines berechtigten Leistungsanspruchs gegen den Versicherer entstanden, den er durch das Fehlverhalten der Beklagten nicht habe realisieren können. Auch der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten sei nicht verjährt. Der Kläger habe erst im Jahr 2010 Kenntnis von der Falschberatung durch die Beklagten erhalten, so dass ein Anspruch nach § 199 Abs. 1 BGB zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2012 noch nicht verjährt gewesen sei.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht die Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Berufungsgericht, das seine Hinweispflicht aus § 139 ZPO verletzt hat.
a) Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, ZInsO 2009, 1028 Rn. 5; BVerfGE 84, 188, 189 f). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern. Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936 mwN; vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f). Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in erster Instanz siegreichen Partei darauf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Sachvortrags erforderlich sein kann (BGH, Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 Rn. 4 mwN; vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, nv Rn. 5; vom 23. April 2009, aaO).
b) Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers die Klage gegen die in erster Instanz obsiegenden Beklagten dem Grunde nach für berechtigt erklärt und hat dabei auf rechtliche Gesichtspunkte abgestellt, die bis dahin von den Parteien und dem erstinstanzlichen Gericht nicht beachtet worden waren. Der Kläger hat Klage und Berufung im Wesentlichen damit begründet, die Beklagten seien noch vor Ablauf der 15 Monate des § 7 I (1) AUB 94 beauftragt worden, die Ansprüche insbesondere auf Invaliditätsleistung gegen den Versicherer geltend zu machen, und hat sich zum Beweis auf die Aussage seiner Ehefrau und seine Angaben als Partei berufen. Zwar hat er ebenfalls geltend gemacht, die Beklagten hätten nach dem ablehnenden Schreiben des Versicherers vom 29. November 2007 nicht alle Unterlagen vorgelegt und nach dem ablehnenden Schreiben des Versicherers vom 27. Februar 2008 nicht zur Klageerhebung geraten, diese Vorwürfe standen aber nicht im Zentrum des klägerischen Vorbringens und wurden vom Landgericht unter Hinweis auf die Fristen des § 7 I (1) AUB 94 entsprechend der von den Parteien geteilten Rechtsauffassung zurückgewiesen. Zwischen den Parteien bestand Einigkeit, dass die Fristen des § 7 I (1) AUB 94 nicht eingehalten waren und hätten eingehalten werden müssen. Demgegenüber hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf § 7 I (1d) der Vertragsbedingungen darauf abgestellt, dass sich der Versicherer mangels einer entsprechenden Belehrung auf die Frist nicht hätte berufen dürfen. Es hätte deswegen die Beklagten auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt nach § 139 ZPO hinweisen müssen. Denn es hätte mit einem Vortrag der Beklagten zu den vom Kläger geltend gemachten versicherungsrechtlichen Ansprüchen rechnen müssen. Einen entsprechenden Hinweis hat das Berufungsgericht nicht erteilt (vgl. § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO).
3. Das angefochtene Urteil beruht auf der dargestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen anders entschieden hätte (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 164/11, NJW-RR 2014, 172 Rn. 8 mwN; vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, ZInsO 2014, 1679 Rn. 15). So verhält es sich im Streitfall. Denn das Berufungsgericht hat die Pflichtwidrigkeit der Beklagten darin gesehen, diese hätten Ansprüche des Klägers gegen den Versicherer auf Zahlung von Krankenhaustagegeld und Invaliditätsleistung verjähren lassen, die zum Zeitpunkt ihrer unstreitigen Beauftragung im Jahr 2007 noch nicht verjährt gewesen seien. Eine Pflichtwidrigkeit der Beklagten liegt aber nur dann vor, wenn die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche gegen den Versicherer bestanden und die Klage deswegen Aussicht auf Erfolg hatte. Nur dann mussten die Beklagten dem Kläger zur Klageerhebung raten. Es kann deswegen nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht anders entschieden hätte, wenn die Beklagten nach Erteilung des geschuldeten Hinweises dazu vorgetragen hätten, der Kläger habe bislang die geltend gemachten Versicherungsansprüche nicht schlüssig dargelegt, weil er weder die Voraussetzungen eines Unfallereignisses im Sinne der Versicherungsbedingungen noch die weiteren Voraussetzungen der Invaliditätsleistung nach § 7 I (1a) der Versicherungsbedingungen dargelegt habe.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass im Anwaltshaftungsprozess jedenfalls dann, wenn dem Anwalt wie hier vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs - sei es in einem Prozess oder außergerichtlich - verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zu dem gehört, was für den Erlass eines Grundurteils nach § 304 ZPO feststehen muss. Eine andere Beurteilung würde zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Regressprozesses führen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1980 - VI ZR 276/78, VersR 1980, 867, 868). Deswegen muss das Berufungsgericht vor erneutem Erlass eines Grundurteils prüfen, ob dem Kläger aus dem Versicherungsvertrag Leistungsansprüche auf Krankenhaustagegeld und auf Invaliditätsentschädigung zustanden. Das gilt vorliegend umso mehr, als das Berufungsgericht die Pflichtwidrigkeit der Beklagten darin sieht, den Kläger im Jahr 2007 nicht zur Erhebung einer Klage gegen den Versicherer geraten zu haben.
Das Berufungsgericht wird weiter zu berücksichtigen haben, dass die jeweiligen Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung eigenständig und unabhängig voneinander sind (vgl. van Bühren/Naumann, Handbuch Versicherungsrecht, 6. Aufl., § 16 Rn. 168). Das hat auch Folgen für die Zulässigkeit eines Grundurteils. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2003 - X ZR 160/01, BauR 2003, 1884, 1888). Deswegen muss für alle geltend gemachten Ansprüche feststehen, dass im Betragsverfahren voraussichtlich etwas übrig bleibt, das dem Kläger zugesprochen wird (vgl. Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7. Aufl., § 304 Rn. 8). Daher muss nicht nur wegen des Krankenhaustagegeldes, sondern auch wegen der Invaliditätsleistung eine Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Anspruch des Klägers in irgendeiner Höhe besteht.


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Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ...…§ 6 BVerfSchG, Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden§ 7 BVerfSchG, Weisungsrechte des Bundes§ 8 BVerfSchG, Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 8a BVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen§ 8b BVerfSchG, Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 8c BVerfSchG, Einschränkungen eines Grundrechts§ 8d BVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 9a BVerfSchG, Verdeckte Mitarbeiter§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute§ 10 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von...§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in D...§ 13 BVerfSchG, Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten§ 14 BVerfSchG, Dateianordnungen§ 15 BVerfSchG, Auskunft an den Betroffenen§ 16 BVerfSchG, Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit§ 17 BVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen§ 18 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 19 BVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Ver...§ 20 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassun...…§ 27 BVerfSchG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
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§ 6 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BundesrechtErster Abschnitt – Zusammenarbeit, Aufgaben der VerfassungsschutzbehördenTitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln sich unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen. 2Wenn eine übermittelnde Behörde sich dies vorbehält, dürfen die übermittelten Daten nur mit ihrer Zustimmung an Stellen außerhalb der Behörden für Verfassungsschutz übermittelt werden.(2) 1Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 gemeinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. 2Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 11 zulässig. 3Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zulässig; § 3 Absatz 3 Satz 2 des MAD-Gesetzes bleibt unberührt. 4Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, sperren oder löschen. 5Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. 6Eine Abfrage von Daten ist nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. 7Die Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind, ist auf Personen zu beschränken, die mit der Erfassung von Daten oder Analysen betraut sind. 8Die Zugriffsberechtigung auf Unterlagen, die gespeicherte Angaben belegen, ist zudem auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind.(3) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. 2Es hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Datensätze ermöglichen, sowie die abfragende Stelle zu protokollieren. 3Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. 4Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. 5Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.Zu § 6: Neugefasst durch G vom 17. 11. 2015 (BGBl I S. 1938).
§ 5 BVerfSchG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 7 BVerfSchG, Weisungsrechte des Bundes

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Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.07.2009, RV/1271-L/07
Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
RV/1271-L/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Firma K., vertreten durch Dr. Denk - Mag. Ferdin WTH u. Stb. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4710 Grieskirchen, Stadtplatz 27, vom 1. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch AD Elisabeth Röbl, vom 13. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a der Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und ausgesprochen, dass der Antrag vom 9. August 2007 auf die Aussetzung der Einhebung der Körperschaftsteuer 1990 in Höhe von € 48.783,00, der Körperschaftsteuer 1995 in Höhe von € 14,898,00, der Körperschaftsteuer 1996 in Höhe von € 6.833,00 und Zinsen in Höhe von € 16.921,37 zurückgewiesen wird.
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 ist laut im Akt befindlichen Bescheidabschrift ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1990 ergangen, mit dem die Körperschaftsteuer vorläufig mit 48.077,80 € festgesetzt wurde. Da bisher 50.748,89 € vorgeschrieben waren, hatte der Bescheid eine sonstige Gutschrift in Höhe von 2.748,89 € zur Folge.
Mit dem Anbringen vom 22. Februar 2007 wurde beantragt, die bisher ergangene vorläufige Veranlagung der Körperschaftsteuer für das Jahr 1990 nunmehr als endgültig festzusetzen.
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 ist laut im Akt befindlichen Bescheidabschrift ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1995 ergangen, mit dem die Körperschaftsteuer mit 15.291,67 € festgesetzt wurde. Da bisher 15.879,74 € vorgeschrieben waren, hatte der Bescheid eine sonstige Gutschrift in Höhe von 588,07 € zur Folge.
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 ist laut im Akt befindlichen Bescheidabschrift ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1996 ergangen, mit dem die Körperschaftsteuer mit 29.965,12 € festgesetzt wurde. Da bisher 29.965,12 € vorgeschrieben waren, hatte der Bescheid weder eine sonstige Gutschrift noch eine Nachforderung zur Folge.
Weiters wurde mit den Bescheiden vom 7. Februar 2007 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1990 in Höhe von 48.783,46 €, der Körperschaftsteuer 1995, in Höhe von 14.898,51 € und der Körperschaftsteuer 1996 in Höhe von 6.833,64 € verfügt und Aussetzungszinsen in Höhe von 16.921,37 € festgesetzt. Entsprechende Verbuchungen erfolgten auch am 7. Februar 2007 auf dem Abgabenkonto der Bw..
In Zusammenhang mit der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. Juni 2007, mit dem ein "Ansuchen" vom 22. Februar 2007 betreffend "Veranlagung 1990, 1995 und 1996" abgewiesen wurde, beantragte die Bw. im Vorlageantrag vom 9. August 2007 die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich folgender Abgaben
Körperschaftsteuer 1990 in Höhe von € 48.783,00 Körperschaftsteuer 1995 in Höhe von € 14,898,00 Körperschaftsteuer 1996 in Höhe von € 6.833,00 sowie die vorgeschriebenen Zinsen in Höhe von € 16.921,37.
Eine Darstellung der Ermittlung dieser Aussetzungsbeträge enthielt der Antrag nicht.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Aussetzungsantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
"§ 212 a BAO fordert ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Da diese Voraussetzung nicht vorliegt (mit Abgabenbescheid festzusetzende Abgaben), war der Antrag abzuweisen."
In der gegenständlichen Berufung wurde ausgeführt, dass dem Verfahren derzeit ein Antrag auf Berichtigung der Bescheide für die Jahre 1990, 1995 und 1996 zugrunde liegt. Dies als Folge der Feststellung der Abgabenbehörde II. Instanz, weil die anlässlich der Berufung gegen die Feststellungsbescheide ergangene Entscheidung (zufolge auch Betriebsprüfung) nicht richtig zugestellt worden wären und demnach auch die Berufung gegen diese Bescheide unzulässig gewesen wäre.
Das Feststellungsfinanzamt hat demnach am 12. Februar 2007 neue (Feststellungs) Bescheide erlassen. Demnach sei das seinerzeit gewährte Aussetzungsverfahren (aus dem Jahr 2000) noch nicht beendet, weil zufolge der (mittelbaren) Berufungserledigungen die Abgabenbescheide für Körperschaftsteuer an sich zu berichtigen sind und demnach dadurch die Körperschaftsteuer in Wegfall kommt. Dadurch hätten sich auch die Aussetzung und demnach auch die Aussetzungszinsen erübrigt.
Es sei daher der Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung vorn 7. Februar 2007 selbst vom Finanzamt aufzuheben, weil der Spruch sich in diesem Fall nicht als richtig erweist.
Die das Berufungsverfahren erledigende abschließende Erledigung (Zurückweisung der Berufung) bedinge im gegenständlichen Fall nämlich keinen Ablauf der Aussetzung, sondern vielmehr hätte die Berichtigung der Körperschaftsteuer den Wegfall der Aussetzungszinsen zufolge gehabt.
Weil eben die Behörde dieser Maßnahme und Aufforderung bisher nicht nachgekommen sei, wäre ein Antrag auf Berichtigung der ergangenen Bescheide dahingehend gestellt worden, dass diese zu annullieren sind, und das Finanzamt komme dieser Aufforderung bisher nicht nach, wodurch unseres Erachtens ebenfalls die Voraussetzungen des § 212 a BAO gegeben seien.
Es sei hier die Einhebung einer Abgabe betroffen, die darauf beruhe, dass dem Anbringen auf Abänderung dieses Bescheides nicht stattgegeben wird und demnach der Bescheid von dem Anbringen abweicht.
So gesehen seien die Voraussetzungen für die Aussetzung grundsätzlich hier auch gegeben und es werde daher beantragt dies im Wege der Berufungserledigung zuzubilligen. Überdies wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit dem Telefax vom 14. Juli 2009 zurückgenommen.
§ 212a Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 180/2004 lautet:
"Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen."
Im gegenständlichen Aussetzungsantrag wurde nur die Höhe des antragsgegenständlichen Abgabenbetrages ohne nähere Erläuterungen genannt. Damit ist die Voraussetzung des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO nicht erfüllt. Dies deshalb, weil nicht ersichtlich ist wie die nach Meinung der Bw. strittigen Aussetzungsbeträge ermittelt wurden. Während die Körperschaftsteuer 1990 nach der Aktenlage mit 48.077,80 € festgesetzt ist, wird deren Aussetzung in Höhe von 48.783,00 € beantragt. Die Körperschaftsteuer für 1995 wurde zuletzt mit 15.291,67 € festgesetzt, deren Aussetzung jedoch im Ausmaß 14,898,00 € beantragt. Die Körperschaftsteuer für 1996 ist zuletzt mit 29.965,12 € vorgeschrieben worden, deren Aussetzung wird jedoch im Ausmaß von 6.833,00 € beantragt. Allein die Aussetzung der Aussetzungszinsen wird offenbar in Höhe des festgesetzten Abgabenbetrages beantragt. Auf Grund dieses Aussetzungsantrages ist nicht nachvollziehbar, wie die Ermittlung der beantragten Aussetzungsbeträge erfolgt ist. Vielmehr entsprechen die Aussetzungsbeträge jenen Lastschriften auf dem Abgabenkonto der Bw., die anlässlich der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung mit Bescheid vom 7. Februar 2007 erfolgt sind. Das Gesetz stellt jedoch nicht darauf ab, dass der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist. Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO muss die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein (vgl. VwGH 18. 2. 1999, 97/15/0143). Eine derartige Ermittlung fehlt dem gegenständlichen Antrag zur Gänze. Der Aussetzungsantrag wäre daher bereits vom Finanzamt aus den dargestellten Gründen zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass er von den Abgabenbehörde stattdessen abgewiesen wurden, wurde die Bw. in seinen Rechten nicht verletzt. Demnach konnte die Abgabenbehörde zweiter Instanz den angefochtenen Bescheid entsprechend abändern.
Linz, am 16. Juli 2009
VwGH 18.12.1999, 97/15/0143
Findok-Nr: 41847.1, aufgenommen am: 02.10.2009 11:27:01, zuletzt geändert am: 31.05.2010, Dokument-ID: 558bb8d2-a871-4e8e-842a-c90aec907e26, Segment-ID: 661f3375-cd45-48ef-ad0e-96614e5c9cb6


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Der Arbeitnehmer ist seit 1992 als Mitarbeiter in der IT-Abteilung beschäftigt und war bis 2003 Bereichsleiter IT-Softwareservice gewesen.
Nachdem er sich über Unterbeschäftigung beklagt hatte, wurde er angewiesen, tägliche Arbeitsberichte zu verfassen und EDV-Schrott zu sortieren. Ferner kam es zu Konflikten um Urlaubswünsche und ihm wurde ein Arbeitsplatz mit ungünstigen Bedingungen eingerichtet – beispielsweise bekam er einen Bürostuhl ohne Armlehne.
Als sich der Konflikt zuspitzte, begab sich der Arbeitnehmer in psychotherapeutische Behandlung.
Zuletzt brach der Geschäftsführer ein BEM-Gespräch (Betriebliches Eingliederungsmanagement) ab, in dem die Wiedereingliederung des Mannes nach langanhaltender Erkrankung erörtert werden sollte.
Eine Gesamtschau der Handlungen des Arbeitgebers lasse nämlich den Schluss zu, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Insbesondere hätten diese Handlungen systematisch die Ausgrenzung des Klägers bewirkt und ihm suggeriert, er sei fachlich und persönlich ungeeignet bzw. minderwertig. Dies habe seine Würde angriffen.
die Persönlichkeitsrechtsverletzung kann nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden.
ArbG Siegburg, Urteil vom 11.10.2012, Aktenzeichen: 1 Ca 1310/12
(Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE)
LAG Baden-Württemberg: Kein Anspruch des Betriebsrats auf kostenpflichtigen Internetanschluss
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt die Informations- und Kommunikationsansprüche des Betriebsrats aus § BETRVG § 40 Abs. BETRVG § 40 Absatz 2 BetrVG. Es besteht in diesem Fall grundsätzlich kein Anspruch auf einen (weiteren) Internetanschluss über einen externen Provider, durch den zusätzliche Kosten anfallen. Zur Begründung eines solchen Anspruchs reichen insbesondere allgemeine Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnisse ohne konkrete Tatsachegrundlage nicht aus.
Der antragstellende Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, ihm statt eines Internetzugangs über das Intranet des Unternehmens einen externen Internetzugang inklusive einer Flatrate zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin steht im Eigentum des Landes Baden-Württemberg und hat ihren Sitz in S. Der Ast. ist der im Betrieb B. gebildete, aus sieben Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Es gibt im Betrieb keine Betriebsvereinbarung zur Internetnutzung oder einer diesbezüglichen Kontrolle durch die Arbeitgeberin. Der Betriebsrat verfügt seit etwa 1997 über einen sog. externen Internetzugang für den Betriebsrats-PC im Betriebsratsbüro in B. Im Jahr 2011 bemerkte ein IT-Mitarbeiter der Arbeitgeberin, dass der Internetanschluss des Betriebsrats über einen externen Service-Provider als ISDN-Verbindung im sog. „Internet-by-Call”-Verfahren durchgeführt wurde. ISDN-Internetverbindungen sind nach heutigem Stand der Technik wegen der geringen Bandbreite technisch veraltet. Im „Internet-by-Call”-Verfahren entstehen für die Internetnutzung ferner Kosten, die von der zeitlichen Nutzung des Internet abhängig sind, für den Betriebsrat im Jahr 2011 insgesamt € 2.104,77. Die Arbeitgeberin entschloss sich zu einer Änderung des bisherigen Anschlusses und teilte dem Betriebsrat nach vorhergehender diesbezüglicher Korrespondenz mit Schreiben v. 30.10.2011 mit, dass sie ab 1.11.2011 eventuell anfallende Kosten für einen externen Internet-by-Call-Anschluss nicht mehr übernehme, dem Betriebsrat aber einen Internetzugang über das firmeninterne Netzwerk (Intranet) zur Verfügung stelle, wodurch keine weiteren Kosten anfallen. Hiermit war der Betriebsrat, der die mögliche Gefahr der Überwachung der Internetnutzung des Betriebsrats durch die Arbeitgeberin sah, nicht einverstanden und verlangte die Einrichtung eines externen Internetanschlusses zu einer Flatrate, durch die nach seiner Ansicht monatliche Kosten von € 20,– entstünden.
Nachdem eine außergerichtliche Lösung nicht erzielt werden konnte, verfolgt der Betriebsrat durch Antrag beim ArbG sein Ziel auf Überlassung eines externen Internetanschlusses weiter. Das ArbG hat mit einem am 31.7.2012 verkündeten Beschluss den Antrag des Betriebsrats als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit seiner Beschw… 2. Die Beschwerde des Betriebsrats ist aber nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Dem Betriebsrat steht gegen die Arbeitgeberin kein Anspruch zu, einen Internetzugang – statt in betriebsüblicher Weise über das firmeninterne Intranet – über einen externen Anbieter mit einer Flatrate zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Nach der Rspr. des BAG (vgl. zuletzt BAG DB 2012, DB Jahr 2012 Seite 2524 ff. m.w.Nw. [= ZD 2013, ZD Jahr 2013 Seite 36]), der sich die erkennende Kammer anschließt, gilt in diesem Zusammenhang Folgendes: Nach § BETRVG § 40 Abs. BETRVG § 40 Absatz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang unter anderem sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Zur Informationstechnik i.S.v. § BETRVG § 40 Abs. BETRVG § 40 Absatz 2 BetrVG gehört das Internet (BAGE 135, BAGE Band 135 Seite 154 [= MMR 2011, MMR Jahr 2011 Seite 116] Rdnr. MMR Seite 116 Randnummer 16). Der Betriebsrat kann einen Internetzugang allerdings nur verlangen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist (BAG, a.a.O., Rdnr. 17 m.w.Nw.). Nach st. Rspr. des BAG obliegt dem Betriebsrat die Prüfung, ob ein von ihm verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist. Die Entscheidung hierüber darf er nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er dieInteressen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen. Diese Grundsätze gelten auch für das Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik (BAG, a.a.O., Rdnr. 18 m.w.Nw.). Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel auf Grund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen.
Nach diesem Maßstab kann der Betriebsrat von der Arbeitgeberin nicht den von ihm begehrten externen Internetzugang mit einer Flatrate beanspruchen. Ein externer Internetzugang ist ggü. einem über das betriebliche Intranet vermittelten Internetzugang in der konkreten betrieblichen Situation nicht zur Erfüllung der sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts erforderlich. Die Interessenabwägung des Betriebsrats trägt ferner nicht den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der Vermeidung überflüssiger Kosten Rechnung, sondern richtet sich allein an seinen höchst subjektiven Bedürfnissen aus.
Der dem Betriebsrat von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellte Internetzugang über das Intranet, der keine weiteren Kosten verursacht, erfüllt die Informations- und Kommunikationsbedürfnisse des Betriebsrats in gleicher Weise, wie ein Zugang über einen kostenpflichtigen externen Anbieter. Die Zugangs- und Recherchemöglichkeiten im Internet werden weder erschwert, behindert oder verlangsamt, wenn die technische Anbindung über das Intranet des Unternehmens läuft. Dies wird auch vom Betriebsrat nicht in Frage gestellt. Die vom Betriebsrat allein ins Feld geführte abstrakte Möglichkeit der Kontrolle und Überwachung der Internetnutzung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ist in der konkreten betrieblichen Situation kein geeignetes Abwägungskriterium. Die Arbeitgeberin hat bislang den Betriebsrat und seine Arbeit weder überwacht noch ausgeforscht, noch beabsichtigt sie dies künftig zu tun. Die Arbeitgeberin hat das ausdrücklich erklärt. Auch der Betriebsrat bezieht sich auf keinen konkreten Fall, in welchem dies vorgekommen sein könnte oder benennt Umstände, warum entgegen der bisherigen Praxis und der Erklärung der Arbeitgeberin eine solche Vorgehensweise befürchtet werden müsste. Eine allein theoretische, abstrakte Möglichkeit der Kontrolle und Überwachung, ohne dass es hierfür auch nur den Ansatz für ein tatsächliches Vorgehen der Arbeitgeberin gibt, ist kein geeignetes Abwägungskriterium für die Beanspruchung von Informations- und Kommunikationsmitteln in einer bestimmten technischen Ausgestaltung. Die Arbeitgeberin hat bereits erstinstanzlich zu Recht auf das offenkundig absurde Ergebnis hingewiesen, dass der Betriebsrat – ohne besonderen Anlass, allein wegen der technisch nicht auszuschließenden Missbrauchsmöglichkeit aus seinem subjektiven „Schutzbedürfnis” heraus – dann auch die Überlassung eines gesonderten abhörsicheren Telefonanschlusses verlangen können müsste. Gleiches würde gelten für die Überlassung einer Chiffriermaschine für ausgehende Post des Betriebsrats – die der Arbeitgeber theoretisch abfangen und lesen könnte – oder Suchgeräte für elektronische Abhörgeräte im Betriebsratsbüro – die der Arbeitgeber dort theoretisch hätte installieren können. Ohne jeden konkreten Anlass kann die abstrakte technische Kontrollmöglichkeit allein kein geeignetes Abwägungskriterium von § BETRVG § 40 Abs. BETRVG § 40 Absatz 2 BetrVG sein, nur weil der Betriebsrat ein subjektiv gesteigertes Schutzbedürfnis hat.
Das Intranet der Arbeitgeberin stellt den betriebsüblichen Zugang zum Internet dar. Nicht nur der Betriebsrat, auch die anderen Arbeitnehmer sind bei Recherchen im Internet auf den Weg über das Intranet der Arbeitgeberin angewiesen. Offenkundig sieht dies der Betriebsrat nicht als problematisch an und hat bislang nicht einmal eine Regelung verlangt, welche Kontrollen und Überwachung der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeberin ausschließt, begrenzt oder zumindest regelt. Ihm selbst ist von der Arbeitgeberin zugesagt, dass bislang und künftig keine solchen Kontrollen und Überwachungen in Bezug auf den Internetzugang des Betriebsrats stattfinden. Angesichts dessen ist das Verlangen nach einer externen Internetanbindung, mit welcher zusätzliche Kosten für die Arbeitgeberin verbunden sind, unverhältnismäßig, ohne dass es weiterer Vertiefung bedarf, ob eine theoretische und abstrakt mögliche Kontrolle oder Überwachung mit einem Internetzugang bei einem externen Anbieter überhaupt ausgeschlossen werden könnte.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des BAG DB 2012, DB Jahr 2012 Seite 2524 [= ZD 2013, ZD Jahr 2013 Seite 36]), in welcher es um einen Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang ohne Personalisierung der einzelnen Betriebsratsmitglieder ging. Dort war, anders als vorliegend, eine Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit des Arbeitgebers konkret in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen. Das BAG hat in derselben Entscheidung zu Recht hervorgehoben, dass sich insgesamt schematische Lösungen verbieten. In der vorliegenden konkreten betrieblichen Situation gibt es jedenfalls keine Grundlage für eine Annahme des Betriebsrats, es bestehe durch eine technische Kontrollmöglichkeit die Gefahr der Behinderung seiner Arbeit.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.1.2013 – 13 TaBV 8/12


Verzeichnisdienst der Bundesverwaltung
als Dienstanbieter des Verzeichnisdienstes der Bundestagsverwaltung, welcher unter http://x500.bund.de/ im Internet angeboten wird, bitte ich Sie darum, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Nutzer/Dienste sind aktuell in diesem Dienst erfasst?
Umfasst der Datenbestand wirklich nur 74 Personen/Referate/Abteilungen?
- Ist trotzdem ein Weiterbetrieb dieses Dienstes geplant?
- wenn ja: Welche Maßnahmen zur Akzeptanzverbesserung sind geplant?
- Welche Kosten (Lizenzen, Betrieb/Wartung) fallen für den Betrieb dieses Dienstes pro Jahr an?
Roland Moriz – 17.01.2014
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 20.01.2014 Roland Moriz – 20.01.2014
Frist – 18.02.2014
Verzeichnisdienst der Bundesverwaltung [#5310]
17. Januar 2014 15:03
als Dienstanbieter des Verzeichnisdienstes der Bundestagsverwaltung, welcher unter http://x500.bund.de/ im Internet angeboten wird, bitte ich Sie darum, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Nutzer/Dienste sind aktuell in diesem Dienst erfasst? Umfasst der Datenbestand wirklich nur 74 Personen/Referate/Abteilungen? - Ist trotzdem ein Weiterbetrieb dieses Dienstes geplant? - wenn ja: Welche Maßnahmen zur Akzeptanzverbesserung sind geplant? - Welche Kosten (Lizenzen, Betrieb/Wartung) fallen für den Betrieb dieses Dienstes pro Jahr an? Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Roland Moriz <<E-Mail-Adresse>>
5 Jahre, 4 Monate her17. Januar 2014 15:03: Roland Moriz hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
IFG - Verzeichnisdienst der Bundesverwaltung [#5310]
20. Januar 2014 11:00
ZI4-13002/4#234 Sehr geehrter Herr Moritz, für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift bzw. einer persönlichen E-Mail Adresse. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail Adresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist nicht möglich. „FragdenStaat.de“ kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Felchner __________________________ Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmi.bund.de
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Roland Moriz <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 17. Januar 2014 15:12 An: Zentraler Posteingang BMI (ZNV) Betreff: Verzeichnisdienst der Bundesverwaltung [#5310] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: als Dienstanbieter des Verzeichnisdienstes der Bundestagsverwaltung, welcher unter http://x500.bund.de/ im Internet angeboten wird, bitte ich Sie darum, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Nutzer/Dienste sind aktuell in diesem Dienst erfasst? Umfasst der Datenbestand wirklich nur 74 Personen/Referate/Abteilungen? - Ist trotzdem ein Weiterbetrieb dieses Dienstes geplant? - wenn ja: Welche Maßnahmen zur Akzeptanzverbesserung sind geplant? - Welche Kosten (Lizenzen, Betrieb/Wartung) fallen für den Betrieb dieses Dienstes pro Jahr an? Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Roland Moriz <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
5 Jahre, 4 Monate her20. Januar 2014 11:01: Nachricht von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
AW: IFG - Verzeichnisdienst der Bundesverwaltung [#5310] ZI4-13002/4#234 [#5310]
20. Januar 2014 11:07
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Roland Moriz Anfragenr: 5310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Roland Moriz << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 4 Monate her20. Januar 2014 11:07: Roland Moriz hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
5 Jahre, 3 Monate her1. Februar 2014 16:54: Roland Moriz hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.


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Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 32


§ 61 HSG LSA, Mitwirkung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 HSG LSA, Mitwirkung Inhaltsübersicht
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 61 HSG LSA, Mitwirkung§ 62 HSG LSA, Wahlen§ 63 HSG LSA, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung§ 64 HSG LSA, Öffentlichkeit, Verschwiegenheit§ 65 HSG LSA, Studierendenschaft§ 66 HSG LSA, Grundsätze der Organisation§ 67 HSG LSA, Senat§ 68 HSG LSA, Rektorat§ 69 HSG LSA, Rektor oder Rektorin, Prorektor oder Prorektorin§ 70 HSG LSA, Andere Formen der Hochschulleitung§ 71 HSG LSA, Kanzler oder Kanzlerin§ 72 HSG LSA, Gleichstellungsbeauftragte§ 73 HSG LSA, Behindertenbeauftragter oder Behindertenbeauftragte§ 74 HSG LSA, Kuratorium§ 75 HSG LSA, Gliederung§ 76 HSG LSA, Aufgaben des Fachbereiches§ 77 HSG LSA, Fachbereichsrat§ 78 HSG LSA, Dekan oder Dekanin des Fachbereiches§ 79 HSG LSA, Einrichtungen des Fachbereiches§ 80 HSG LSA (weggefallen)§ 81 HSG LSA (weggefallen)…§ 126 HSG LSA, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 61 HSG LSA, Mitwirkung
§ 61 HSG LSAHochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 8 – Mitgliedschaft und Mitwirkung an der SelbstverwaltungTitel: Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: HSG LSAGliederungs-Nr.: 2211.62Normtyp: Gesetz(1) 1Art und Umfang der Mitwirkung sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien der Hochschule ergeben sich aus der fachlichen Gliederung der Hochschule, den Aufgaben der Gremien sowie nach Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule. 2Die Gremien der Hochschulen müssen Vertreter und Vertreterinnen aller Mitgliedergruppen nach Maßgabe von § 60 umfassen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(2) Die Gruppe der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen muss in allen Gremien mit Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten der Forschung, der künstlerischen Entwicklungsvorhaben, der Lehre, der Berufung von Professoren oder Professorinnen über die absolute Mehrheit der Sitze und der Stimmen verfügen.(3) 1Entscheidungen, die Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben, Lehre oder die Berufung von Professoren und Professorinnen unmittelbar berühren, bedürfen außer der Mehrheit des Gremiums auch der Mehrheit der dem Gremium angehörenden Professoren oder Professorinnen. 2Kommt danach ein Beschluss auch im zweiten Abstimmungsgang nicht zustande, so genügt für eine Entscheidung die Mehrheit der dem Gremium angehörenden Professoren und Professorinnen. 3Bei Berufungsvorschlägen ist die Mehrheit des Gremiums berechtigt, ihren Vorschlag als weiteren Berufungsvorschlag vorzulegen. 4Die Mitglieder haben das Recht des Sondervotums. 5Professoren und Professorinnen, die nach § 77 Abs. 4 berechtigt sind, an Entscheidungen über Berufungsvorschläge mitzuwirken, gelten bei der Bestimmung der Mehrheiten nach den Sätzen 1 bis 3 als dem Gremium angehörend, soweit sie an den Entscheidungen mitgewirkt haben.(4) Stellvertretende Mitglieder nehmen an den Gremienberatungen stimmberechtigt teil, wenn das gewählte Mitglied verhindert ist.
§ 60 HSG LSA, Bildung von Mitgliedergruppen§ 62 HSG LSA, Wahlen


Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen | Rechtslupe
Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden.
Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist 1.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält 2.
Ein Erfüllungsrückstand setzt hiernach voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich ‑vertraglich oder gesetzlich 3- verpflichtet ist. Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant 4.
Im hier entschiedenen Streitfall war für den Bundesfinanzhof die Gesamtwürdigung des Finanzgerichts Münster 5, dass die Versicherungsvertreterin zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen rechtlich verpflichtet gewesen sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht im Wesentlichen auf seiner Auslegung der Geschäftsstellenleiterverträge zwischen A bzw. B und der – V sowie des Gesellschaftsvertrags der Versicherungsvertreterin vom 23.12 1993. Die Vertragsauslegung obliegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz. Vorliegend entspricht sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Sie ist jedenfalls möglich und damit für den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend 6.
Indes hält die vom Finanzgericht Münster in der Vorinstanz 7 ermittelte Höhe der Rückstellung revisionsrechtlicher Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil das Finanzgericht noch nicht die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517 beachten konnte, in dem der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 8 fortentwickelt hat.
Das Finanzgericht hat bei seiner Berechnung der Höhe der streitbefangenen Rückstellungen in beiden Streitjahren hinsichtlich der nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG gebotenen Abzinsung als Abzinsungsfaktor die Werte aus der Anlage 26 zum Bewertungsgesetz zugrunde gelegt. In jener Tabelle sind Abzinsungsfaktoren bezogen auf die Restlaufzeit der dort genannten Bezugsgrößen in Jahren genannt. Dem entsprechend ist das Finanzgericht bei seiner Berechnung von einer (restlichen) Vertragsdauer in Jahren (ihr zugeordnet jeweils die Zahl der Verträge mit einer solchen Restlaufzeit) ausgegangen und hat als Abzinsungsfaktor den bei einem Zinssatz in der in § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG bestimmten Höhe (5,5 %) der jeweiligen Restlaufzeit zugeordneten Wert der Anlage 26 zum BewG berücksichtigt.
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG ist jedoch für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend, d.h. der Zeitraum bis zur konkreten Umsetzung der Sachleistungspflicht 9. Für die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bedeutet dies, dass entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG entscheidend darauf abzustellen ist, wann im konkreten Einzelfall erstmalig Bestandspflegemaßnahmen (z.B. als Reaktion auf eine Adressänderung des Kunden, eine Änderung der Bankverbindung o.Ä.) durchgeführt werden 10. Der Steuerpflichtige hat insoweit darzulegen und mittels Stichproben zu belegen, zu welchem nach dem Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten im einzelnen Vertrag erstmals mit Betreuungsmaßnahmen zu rechnen ist 11.
Unter Beachtung der in dem BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517 ‑auch in Zusammenfassung der früheren BFH-Rechtsprechung 12- aufgestellten Rechtsgrundsätze wird das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang die nach den genannten Maßstäben noch erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben. Hierbei wird das Finanzgericht zu beachten haben, dass als Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. die Bildung einer Rückstellung keinesfalls ganz zu unterbleiben hat, sondern jedenfalls im Wege der Schätzung zu bestimmen ist, wenn ‑wie im Streitfall vom Finanzgericht zu Recht angenommen- der Steuerpflichtige zur Nachbetreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist 13.
Für die Bemessung der Höhe der Rückstellung wird das Finanzgericht zu prüfen haben, ob laufende Aufzeichnungen der Versicherungsvertreterin vorliegen, die so konkret und spezifiziert sind, dass nicht nur eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen möglich ist, sondern auch des Zeitraums bis zum Beginn der erstmaligen Durchführung von Betreuungsmaßnahmen ‑Abzinsungszeitraum- 14. Mit dem Erfordernis, dass die laufenden Aufzeichnungen "vertragsbezogen" zu führen sind und der Steuerpflichtige zu belegen hat, welche einzelnen Tätigkeiten (z.B. Fälle von Namens- und Adressänderungen, Beitragsfreistellungen, Baufinanzierungen, Abtretungen, Änderungskündigungen) in welcher Häufigkeit mit welchem Zeitaufwand über die Gesamtlaufzeit des einzelnen Vertrags (typischerweise) anfallen werden 15, wird auch dem ‑sinngemäßen- Einwand des Finanzamt Rechnung getragen, dass der bislang berücksichtigte Nachbetreuungsaufwand nicht hinreichend vertragsbezogen sei. Allerdings muss diese Prüfung nicht für alle Verträge einzeln vorgenommen werden; im Einzelfall können fundierte Stichproben (z.B. anhand eines bestimmten Prozentsatzes der Verträge oder nach bestimmten Anfangsbuchstaben der Kundennamen) ausreichen, um eine hinreichende Rückstellungswahrscheinlichkeit zu begründen 15. Dies gilt auch für die Prüfung des für den Abzinsungszeitraum maßgeblichen Beginns der erstmaligen Durchführung von Betreuungsmaßnahmen. Muss das Finanzgericht den Abzinsungszeitraum schätzen, gehen jedoch Unklarheiten infolge nicht nachvollziehbarer Aufzeichnungen zu Lasten des Steuerpflichtigen 16.
Wird für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen der Zeitraum bis zur konkreten Umsetzung der Sachleistungspflicht zugrunde gelegt (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG), so führt dies regelmäßig zu einem kürzeren Abzinsungszeitraum als in den Berechnungen des Finanzgericht. Rechnerisch hat dies einen höheren Barwert zur Folge, was ohne Änderung der übrigen vom Finanzgericht angesetzten Werte zu einem möglicherweise sogar deutlich höheren Rückstellungswert führen würde. Der Ermittlung des Zeitaufwands für die Betreuung pro Vertrag und Jahr kommt auch deshalb entscheidende Bedeutung zu 17. Neben der Übertragbarkeit der von der Versicherungsvertreterin vor dem Finanzgericht vorgetragenen Zahlen zum zeitlichen Betreuungsaufwand auf die Streitjahre wird das Finanzgericht deshalb auch zu prüfen haben, ob der von der Versicherungsvertreterin im Ausgangsverfahren vorgelegte "Nachweis" über Betreuungsleistungen von Lebensversicherungsverträgen für den Zeitraum vom 01.07.bis 31.12 2006 den Anforderungen an die Darlegung des (voraussichtlichen) Zeitaufwands genügt 18. Aufgrund der derzeitigen Feststellungen des Finanzgericht ergibt sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedenfalls keine hinreichend gesicherte Grundlage dafür, mit dem Finanzgericht den zeitlichen Betreuungsaufwand pro Vertrag und Jahr mit einem Wert von 42, 7 Minuten anzusetzen. Sollte der zeitliche Betreuungsaufwand mangels seiner hinreichenden Darlegung durch die Versicherungsvertreterin vom Finanzgericht zu schätzen sein, so wird es zu beachten haben, dass sich eine solche Schätzung im Hinblick auf die den Steuerpflichtigen treffende Darlegungs- und Beweislast im unteren Rahmen bewegen muss 19.
Schließlich weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass nach dem Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 20 und damit auch in der in den hier zu entscheidenden Streitjahren 2004 ff. gültigen Fassung Rückstellungen "höchstens" insbesondere unter Berücksichtigung folgender ‑sodann in der Vorschrift aufgeführter- Grundsätze anzusetzen sind. Der I. Bundesfinanzhof des BFH hat dazu in seinem Urteil vom 11.10.2012 – I R 66/11 21 unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien 22 ausgeführt, dass § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG die Bewertung von Rückstellungen nicht abschließend regele, sondern die nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) zu beachtende handelsrechtliche Bewertung (§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB a.F.) nur dann durchbreche, wenn die steuerrechtlichen Sonderbestimmungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a bis e EStG dazu führten, dass der handelsrechtliche Wertansatz (Höchstwert) unterschritten werde. Diese Rechtsansicht hat zur Folge, dass ein niedrigerer Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet 23. Der Bundesfinanzhof vermag aufgrund der bisherigen Feststellungen des Finanzgericht nicht zu beurteilen, ob diese Rechtsfrage im Streitfall Bedeutung erlangt, zumal in den Streitjahren das erstmals in § 253 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs i.d.F. des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25.05.2009 24 für Rückstellungen bestimmte Abzinsungsgebot noch keine Gültigkeit hatte. Das Finanzgericht erhält mit der Zurückverweisung Gelegenheit, auch zu prüfen, ob sich im Streitfall nach handelsrechtlichen Maßstäben ein niedrigerer Rückstellungswert ergibt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juli 2017 – IV R 34/14
Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von… Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche…
vgl. BFH, Beschluss vom 23.06.1997 – GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Urteile vom 12.12 2013 – X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 21, m.w.N.; und vom 09.06.2015 – X R 27/13, Rz 16[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 16.09.2014 – X R 38/13[↩]
BFH, Urteile vom 27.02.2014 – III R 14/11, BFHE 246, 45, BStBl II 2014, 675, Rz 11, m.w.N.; und vom 09.06.2015 – X R 27/13, Rz 16[↩]
FG Münster, Urteil vom 13.06.2013 – 13 K 4827/08 F[↩]
z.B. BFH, Urteile vom 29.11.2007 – IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, unter II. 1.b aa; vom 28.05.2015 – IV R 3/13, Rz 18, m.w.N.[↩]
FG Münster, a.a.O.[↩]
BFH, Urteile vom 19.07.2011 – X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, – X R 48/08 und – X R 8/10[↩]
BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 44[↩]
BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 44, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 45[↩]
vgl. BFH, a.a.O., Rz 32 ff.[↩]
möglicherweise missverständlich BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 53, soweit dort nur von "Berechtigung" die Rede ist[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 47[↩]
BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 49[↩][↩]
BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 55[↩]
vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 37[↩]
im Einzelnen dazu BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 38 bis 41[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 55[↩]
BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676, Rz 14[↩]
BT-Drs. 14/443, S. 23[↩]
vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12 2016 – 1 K 1912/14, mit Darstellung des Streitstands, Revision anhängig beim BFH – I R 18/17[↩]
BGBl I 2009, 1102[↩]
NachbetreuungspflichtRückstellungVersicherungsvertreter


Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) - ausgestellte Bescheinigung über Bestehen der Fahrprüfung
AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019
Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer
Geldbuße von 10,00 €.
Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen.
Angewendete Vorschriften: §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV; § 24 StVG; Nr. 168 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV
Symbolfoto: Milkos/Bigstock
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er sei am 29.05.2018 um 21:05 Uhr mit einem Pkw, amtliches Kennzeichen B (Frankreich), in Kehl, Am Läger, gefahren, obwohl er, wie er hätte wissen können, die erforderliche Fahrerlaubnis nicht gehabt habe.
Aufgrund der Feststellungen der Polizei, die verlesen wurden, konnte festgestellt werden, dass der Angeklagte tatsächlich, wie vorgeworfen, einen Pkw auf öffentlichen Straßen führte. Allerdings ergibt sich aus den Feststellungen der Polizei auch, dass der Angeklagte bei der Fahrt im Besitz einer am 22.05.2018 ausgestellten Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung in Frankreich für Fahrzeuge der Klasse B (Certificat d’examen du permis de conduire, CEPC) war und seinen Wohnsitz in Frankreich hat.
Der Angeklagte ist aus Rechtsgründen vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freizusprechen.
1. Nach den Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Angeklagte nach französischem Recht am 22.05.2018 die Fahrerlaubnis für die Klasse B im Sinne von Art. 4 Abs. 4 b) der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie) erworben hat. Denn nach französischem Recht erwirbt der Fahrerlaubnisbewerber unbedingt und auf Dauer die Fahrerlaubnis mit der Ausstellung und Übergabe der Prüfbescheinigung durch den Fahrprüfer, sofern keine Einschränkungen auf der Prüfbescheinigung vermerkt sind, wofür es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gibt; eine sofortige Aushändigung des Führerscheins nach bestandener Prüfung ist nicht vorgesehen (siehe im Einzelnen zu den Voraussetzungen des Erwerbs der Fahrerlaubnis in Frankreich und der Unterscheidung zwischen dem Recht und dem Legitimationspapier AG Kehl, Beschluss vom 22. März 2016 – 2 Cs 206 Js 10658/15 –, juris). Dies entspricht der Situation, wie sie in Deutschland, allerdings nur ausnahmsweise, besteht, wenn der Führerschein dem Fahrerlaubnisbewerber nicht unmittelbar nach der Prüfung ausgehändigt wird, sondern ihm nur eine Prüfbescheinigung nach § 22 Abs. 4 Satz 7 bzw. § 22a Abs. 3 Satz 1 FeV ausgestellt wird (so auch Dauer/König, Anmerkung zu AG Kehl, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 2 Cs 206 Js 10658/15 –, DAR 2018 S. 459). Dementsprechend wird im Führerschein als Tag des Erwerbs der Fahrerlaubnis (Feld 10 der Seite 2 des Musters der Führerscheinrichtlinie) der Tag der Prüfung eingetragen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dies auch so beim Angeklagten geschehen wird oder schon geschehen ist.
2. Die 3. Führerscheinrichtlinie verlangt zwar nicht die Anerkennung der Fahrerlaubnis in Deutschland, solange der Betroffene noch nicht im Besitz eines sogenannten EU-Führerscheins ist (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 – C-195/16 –, NZV 2018 S. 573). Vorliegend handelt es sich aber nicht um einen Fall des § 28 FeV, der nur für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Führerscheinrichtlinie mit Wohnsitz im Inland gilt, sondern des § 29 Abs. 1 FeV. § 29 Abs. 1 FeV sieht eine Fahrberechtigung mit jeglicher ausländischen Fahrerlaubnis vor, also auch dann, wenn sie – wie hier – nicht aufgrund der Führerscheinrichtlinie anzuerkennen ist (vgl. Münchner Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, Fahrerlaubnisverordnung, § 29, Rn. 1). Für die Fahrberechtigung kommt es dabei allein auf das Bestehen des Rechts und nicht auf das Vorliegen eines gültigen Führerscheins an. Eine Zuwiderhandlung gegen § 29 Abs. 2 FeV, der das Mitführen des Führerscheins nebst etwaiger Übersetzung verlangt, stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 75 Nr. 4 FeV, aber keine Straftat dar (vgl. Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 29 FeV, Rn. 10; jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 4 FeV; Rn. 152; Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 29 FeV, Rn. 12; vgl. auch BGHSt 47, 89).
Die Fahrberechtigung nach § 29 Abs. 1 FeV besteht gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 FeV allerdings nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind. Vorliegend käme die zweite Alternative in Betracht, weil die zeitliche Gültigkeit der Prüfbescheinigung als Legitimationspapier auf die Dauer von vier Monaten beschränkt ist (so, aber ohne Begründung, LG Offenburg, Beschluss vom 27. März 2019 – 3 Qs 29/18; Ternig, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26. Oktober 2017, NZV 2018 S. 578, und offenbar auch, aber ebenso ohne weitere Begründung, dafür aber mit einer unzutreffenden Annahme der Anwendbarkeit des § 29 Abs. 3 Nr. 1 FeV nur auf EU/EWR-Fahrerlaubnisse, Dauer/König a.a.O.). Dabei spricht aber einiges dafür, dass sich die „Vorläufigkeit“ im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 1 FeV gerade auch auf die Fahrerlaubnis selbst beziehen muss. Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass eine Fahrerlaubnis als Recht unabhängig vom Bestehen oder von der Gültigkeit eines Führerscheins begründet sein kann und nach französischem Recht auch begründet ist. Denn es würde ein Wertungswiderspruch bestehen, wenn ein Inhaber einer unbeschränkten Fahrerlaubnis, der lediglich über einen vorläufig ausgestellten Führerschein verfügt, nach § 21 StVG strafbar wäre, während ein anderer, entgegen § 29 Abs. 2 FeV überhaupt keinen Führerschein vorzeigen kann oder will, lediglich eine Ordnungswidrigkeit begeht.
3. Ob § 29 Nr. 1 FeV die Fahrberechtigung des Angeklagten entfallen ließ, kann an dieser Stelle offengelassen werden, da ein Schuldspruch nach § 21 Abs. 1 StVG, wegen Vorsatzes oder Fahrlässigkeit, im Hinblick auf das Recht der Europäischen Union jedenfalls unverhältnismäßig und damit unzulässig wäre (siehe mit ausführlicher Begründung AG Kehl, Beschluss vom 08. Februar 2018 – 2 Cs 206 Js 10658/15 –, juris; a.A. LG Offenburg, Beschluss vom 27.03.2019 – 3 Qs 29/18).
Da der Angeklagte aber entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 FeV während der Fahrt einen Führerschein nicht mitführte, war die Tat als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 10 € zu ahnden, wobei das Gericht keinen Anlass sah, von der Regelgeldbuße abzuweichen (§§ 75 Nr. 4 FeV; § 24 StVG; Nr. 168 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 2 StPO.
Es wäre unbillig, den Angeklagten mit den Kosten des Verfahrens und seinen eigenen notwendigen Auslagen zu belasten. Es ist nämlich davon auszugehen, dass er ein von der Polizei sofort angebotenes Verwarngeld in Höhe von 10 € akzeptiert hätte, ohne dass durch ein Bußgeldverfahren weitere Kosten entstanden wären.
Strafbarkeit wegen Betrug bei Corona-Kurzarbeit COVID-19 hat sich innerhalb von kürzester Zeit weltweit zu einer Pandemie entwickelt, die nicht nur die Gesundheit der Menschen massiv angreift. Auch die Wirtschaft ist von der Lungenkrankheit stark betroffen, da Auftragseinbrüche und dementsprechend auch Umsatzrückgänge die logische Folge des Zusammenbruchs der elementaren Lieferketten waren. Auch an Deutschland ging diese […]
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