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Umsetzung Bildungsgesetz - PDF
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Carsten Gottlob Siegel
1 Umsetzung Bildungsgesetz Handreichung zum Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen Stand 9. Januar 009 Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 0092 Inhaltsverzeichnis Gesetzliche Bestimmungen im Bereich Lehrpersonen (Gesetzeshierarchie) Rechtsgrundlagen Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen 4 Staatsverwaltungsgesetz 4 Bildungsgesetz vom 6. März Lehrpersonenverordnung vom 5. April Personalverordnung vom 9. Januar Kommentare zum BiG 9 Rechtliche Interpretationen Links und Hinweise Stichwortverzeichnis 4 Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 0093 Gesetzliche Bestimmungen im Bereich Lehrpersonen (Gesetzeshierarchie) Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 997 (GDB 0.) Bildungsgesetz vom 6. März 006 (GDB 40.) KR/Volk Personalverordnung vom 9. Januar 998 (GDB 44.) Lehrpersonenverordnung vom 5. April 008 (GDB 40.) Bildungsverordnung vom 6. März 006 (GDB 40.) KR RRB Spesen Maturareisen (KSO) Vertrag mit Kloster (KSO) RR Vollzugsrichtlinien BKD Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 0094 Rechtsgrundlagen Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 997 III. Staatsdienst. Allgemeine Bestimmungen Art. Wählbarkeitsvoraussetzungen Für die Wahl in eine kantonale Verwaltungsbehörde muss der für das Stimmrecht (Art. 46 Abs. KV) erforderliche Wohnsitz spätestens mit dem Amtsantritt gegeben sein. In kantonale Kommissionen können ausnahmsweise auch Fachleute berufen werden, welche die Stimmrechtsvoraussetzung im Kanton nicht erfüllen. Art. Amts- und Dienstpflichten Wer im Staatsdienst steht: a. erfüllt seine Aufgaben dienstleistungsgerecht, zielgerichtet, wirtschaftlich und zweckmässig; b. eignet sich das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Wissen und Können an; c. unterlässt auch ausser Dienst alles, was die Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigen oder der Vertrauenswürdigkeit der Staatsverwaltung schaden könnte. Art. 6 Amtsgeheimnis Wer im Staatsdienst steht, unterliegt dem Amtsgeheimnis. Geheimzuhalten sind Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder nach besonderer Vorschrift geheim sind. Das Amtsgeheimnis besteht nach der Auflösung des Dienstverhältnisses weiter. 4 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann die Bekanntgabe von Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, bewilligen oder anordnen. Art. 7 Verbot der Geschenkannahme Wer im Staatsdienst steht, darf für seine amtliche Tätigkeit keine Geschenke oder andere Vorteile beanspruchen oder annehmen. Art. 8 Passives Wahlrecht von Angestellten Als hauptamtliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis, bei welchem das passive Wahlrecht gemäss Art. 50 KV eingeschränkt ist, gilt ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis von mindestens 60 Prozent oder mehr der Normalarbeitszeit. Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Kanton steht, bedarf vor der Wahl in eine kantonale oder Gemeindebehörde, in welche die Wahl nicht bereits von Verfassung wegen ausgeschlossen ist, einer Bewilligung des Regierungsrates. Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn die Erfüllung der kantonalen Dienstpflichten in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht beeinträchtigt wird, namentlich bei: a. Angestellten, die bei Aufsichtsfunktionen des Kantons gegenüber Gemeindebehörden mitwirken oder b. Angestellten, die beim Kanton in einem gleichen oder ähnlichen Sachbereich tätig sind. Art. 9 Arbeitsbedingungen Der Kanton sorgt als Arbeitgeber für zeitgemässe Arbeitsbedingungen. Er fördert die berufliche Fort- und Weiterbildung der Angehörigen der Staatsverwaltung. Er schützt die Angehörigen der Staatsverwaltung gegenüber ungerechtfertigten Angriffen. Art. 40 Mitwirkung der Personalvertretung Der Kanton pflegt als Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft. Der Regierungsrat informiert die Vertretungen des Personals und hört diese an, bevor er Vorschriften erlässt oder ändert, welche die Rechtsstellung des Personals betreffen. Der Regierungsrat wählt eine Personalkommission. Der Kantonsrat regelt Zusammensetzung und Aufgaben durch Verordnung. Art. 4 Stellenplan Über die Schaffung oder Aufhebung von Personalstellen wird mit dem Staatsvoranschlag, mit einer Sachvorlage oder durch Nachtragskredit entschieden. Der Regierungsrat ist ermächtigt, zum Abbau eines Arbeitsüberhanges oder für die Erledigung besonderer Aufgaben zeitlich befristete Aushilfsstellen zu bewilligen. Der Regierungsrat bestimmt den für die Stellenbewertung massgebenden Merkmalskatalog. Er entscheidet abschliessend über die Bewertung und Einstufung einer Stelle. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 45 Art. 4 Sonderregelung Eine von den allgemeinen Vorschriften über den Staatsdienst abweichende Regelung kann durch Vertrag getroffen werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen oder um neue Formen der Verwaltungsführung einzuführen. Das Dienstverhältnis untersteht im übrigen den Vorschriften über den Staatsdienst.. Dienstverhältnis b. Staatspersonal Art. 45 Art und Begründung des Dienstverhältnisses Das Dienstverhältnis des Staatspersonals wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. Bei Wahl durch das Volk oder den Kantonsrat schliesst der Regierungsrat mit den Bewerberinnen und Bewerbern vorsorglich einen öffentlich-rechtlichen Dienstvertrag mit dem entsprechenden Wahlvorbehalt ab. In besonderen Fällen kann ein zivilrechtlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, namentlich bei Aushilfspersonal, Lehr- oder Praktikumsverhältnissen oder bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Soweit dieser keine abweichende Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Obligationenrechts Anwendung. Art. 46 Probezeit Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Die Probezeit kann vertraglich bis auf längstens sechs Monate festgesetzt oder verlängert werden. Art. 47 Beendigung des Dienstverhältnisses Das Dienstverhältnis endet durch: a. Kündigung beim unbefristeten Dienstverhältnis, b. Zeitablauf oder Kündigung beim befristeten Dienstverhältnis, c. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen, d. einvernehmliche Auflösung, e. Erreichen der Altersgrenze, f. vorzeitige Pensionierung, g. dauernde volle Arbeitsunfähigkeit, h. Tod. Art. 48 Kündigung Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis seitens des Kantons oder der Angestellten gekündigt werden, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von: a. sieben Tagen während der ersten drei Monate, b. 0 Tagen ab dem vierten Monat. Nach Ablauf der Probezeit kann das Dienstverhältnis jederzeit auf das Monatsende gekündigt werden, und zwar unter Einhaltung der folgenden Kündigungsfristen: a. drei Monate während der ersten sechs Dienstjahre, b. vier Monate ab dem siebten Dienstjahr. Die kündigende Partei muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. 4 Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Schutz bei missbräuchlicher Kündigung und bei Kündigung zur Unzeit gelten sinngemäss. Art. 49 Auflösung Bei Vorliegen wichtiger Gründe, die eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar machen, kann das Dienstverhältnis beidseitig fristlos aufgelöst werden. Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Dienstverhältnis jederzeit schriftlich aufgelöst werden. Allfällige Entschädigungen an die Angestellten dürfen höchstens der Entschädigung bei ungerechtfertigter Beendigung des Dienstverhältnisses entsprechen. Art. 50 Erreichen der Altersgrenze oder dauernde Arbeitsunfähigkeit Das Dienstverhältnis endet mit dem Ende des Monats, in welchem die AHV-Altersgrenze erreicht wird. Das Dienstverhältnis kann in begründeten Fällen bis zwei Jahre über die AHV- Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden, sofern dies im Interesse des Kantons liegt. Bei dauernder voller Arbeitsunfähigkeit endet das Dienstverhältnis mit dem Anspruch auf eine volle Invalidenrente. Art. 5 Vorzeitige Pensionierung a. vorzeitiger Altersrücktritt Angestellte können sich drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze vorzeitig pensionieren lassen. Sie haben für die Dauer der vorzeitigen Pensionierung einen Anspruch auf eine Überbrückungsrente im Umfang von 90 Prozent der maximalen einfachen AHV-Altersrente. Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich die Überbrückungsrente anteilmässig. Während der Dauer der vorzeitigen Pensionierung wird die Überbrückungsrente gekürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von Ansprüchen an Sozialversicherungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem Ersatzerwerb zusammen mit der Überbrückungsrente mehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 56 Art. 5 b. Versetzung in den Ruhestand Wenn sachliche Gründe es erfordern, können Angestellte ausnahmsweise ab dem 60. Altersjahr unter Einhaltung der Kündigungsfrist in den Ruhestand versetzt werden. Die dadurch entstehende Schmälerung der Vorsorgeleistungen kann zusätzlich zur Überbrückungsrente durch eine Einlage des Kantons in die Personalversicherungskasse ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Während der Dauer des vorzeitigen Ruhestandes werden die Vorsorgeleistungen nach dieser Bestimmung gekürzt, sofern das Gesamteinkommen aufgrund von Ansprüchen an Sozialversicherungen und haftpflichtige Dritte oder aus einem Ersatzerwerb zusammen mit den Vorsorgeleistungen mehr als 90 Prozent des früheren Einkommens beträgt. Art. 5 Folgen einer ungerechtfertigten Beendigung des Dienstverhältnisses Erweist sich die Beendigung eines Dienstverhältnisses im gerichtlichen Anfechtungsverfahren als ungerechtfertigt, so begründet dies einen Anspruch auf Entschädigung, sofern nicht ein neues Dienstverhältnis eingegangen wird. Ein Anspruch auf Fortführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Dienstverhältnisses besteht nicht. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach den besonderen Umständen; sie beträgt höchstens sechs Monatsgehälter. Bei ungerechtfertigter Versetzung in den Ruhestand entfallen Überbrückungsrenten oder Einlagen nach Art. 5 Abs. dieses Gesetzes im Umfang der Entschädigung nach Absatz. 4 Bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung besteht überdies Anspruch auf Ersatz dessen, was Angestellte verdient hätten, wenn das Dienstverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Die Angestellten müssen sich dabei anrechnen lassen, was sie infolge Beendigung des Dienstverhältnisses erspart haben und was sie durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen haben. Art. 55 Aufgabenzuteilung Die Anstellungsbehörde kann Angestellten zusätzliche oder neue Aufgaben zuweisen, wenn die dienstlichen Bedürfnisse es erfordern und die Übernahme zumutbar erscheint. Art. 6 Abgangsentschädigung b. Angestellte Werden Angestellte ohne persönliches Verschulden entlassen, so besteht Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, sofern das 50. Altersjahr und 0 Dienstjahre erfüllt sind. Die Abgangsentschädigung kann auch ohne Bezug auf Alter und Dienstjahre gewährt werden, wenn eine Stelle aufgehoben werden muss und dies für die Angestellten eine besondere Härte bedeutet. Die Abgangsentschädigung wird vom Regierungsrat festgelegt und beträgt je nach geleisteten Amtsjahren höchstens sechs Monatslöhne. Der Kantonsrat regelt die Abstufung durch Verordnung. Ein Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt in dem Umfang, als ein Anspruch auf Entschädigung aus ungerechtfertigter Bereicherung des Dienstverhältnisses oder aus beruflicher Vorsorge besteht, oder wenn das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird. Art. 54 Wohnsitz Angestellte haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Sie können durch die Anstellungsbehörde von der Wohnsitzpflicht befreit werden, es sei denn, die Art des Dienstes oder besondere Beziehungen der Angestellten zur Bevölkerung erfordere die Wohnsitznahme im Kanton. Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, so kann der Ort der Wohnsitznahme vorgeschrieben oder eine Dienstwohnung zugewiesen werden. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 67 Bildungsgesetz vom 6. März 006 Art. 6 Anstellung Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an öffentlichen Schulen richtet sich unter Vorbehalt der abweichenden Bestimmungen dieses Gesetzes und dessen Ausführungserlassen nach der kantonalen Personalgesetzgebung. Lehrpersonen werden mit einem öffentlichrechtlichen Vertrag angestellt. Art. 7 Anforderungen und Lehrbewilligung Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags verfügen die Lehrpersonen über die dafür notwendigen fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen. Sie besitzen einen Ausbildungsabschluss, der gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen gültig ist. Es können auch Ausbildungsabschlüsse weiterer Ausbildungseinrichtungen anerkannt werden. Der Kanton erteilt eine Lehrbewilligung, wenn die Anforderungen erfüllt sind. Ausnahmen regelt der Kantonsrat durch Verordnung. 4 Der Kanton kann einer Lehrperson an einer öffentlichen Schule die Lehrbewilligung entziehen, wenn schwerwiegende und begründete Zweifel an den fachlichen, methodischen oder sozialen Kompetenzen bestehen. In diesem Fall informiert der Kanton die Anstellungsbehörden über den Entzug der Lehrbewilligung. Art. 8 Beruflicher Auftrag Die Lehrpersonen leiten die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden zu verantwortungsbewusstem und selbstständigem, nach ethischen Grundsätzen ausgerichtetem Verhalten gegenüber der sozialen und natürlichen Umwelt an. Sie tragen im Rahmen des Auftrags der Schule die Verantwortung für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden und ergänzen die elterliche Erziehung. Art. 9 Beurteilung Die Lehrpersonen haben das Recht und die Pflicht, sich regelmässig beurteilen zu lassen. Art. 0 Entlöhnung und berufliche Vorsorge Die Lehrpersonen werden vom Schulträger entlöhnt. Die Entlöhnung der Lehrpersonen richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht. Die Lehrpersonen sind ab Beginn der Anstellung bei der Vorsorgeeinrichtung zu versichern, die für die kantonale Verwaltung bestimmt ist. Art. Weiterbildung Die Lehrpersonen haben das Recht und die Pflicht, sich weiterzubilden. Der Kanton sorgt für ein ausreichendes Weiterbildungsangebot. Er kann hierfür mit andern Kantonen und geeigneten Institutionen zusammenarbeiten. Art. Mitwirkung Die kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerorganisationen werden, insbesondere im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren, zur Mitwirkung eingeladen. Art. Altersgrenze Lehrpersonen scheiden am Ende des Schuljahrs, in welchem sie das Pensionsalter erreichen, aus dem Schuldienst aus. Das Anstellungsverhältnis kann im Einverständnis mit der Lehrperson ausnahmsweise verlängert werden. Art. 4 Auflösung des Anstellungsverhältnisses Das unbefristete öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis kann von der Anstellungsinstanz oder von der Lehrperson unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Schuljahrs beendet werden. Auf begründetes Gesuch hin kann die Anstellungsinstanz einen früheren Austritt bewilligen. Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis jederzeit fristlos aufgelöst werden. 4 Der Entzug der Lehrbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 4 dieses Gesetzes hat die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses zur Folge. Art. 5 Berufshaftpflicht Der Schulträger schliesst eine Berufshaftpflicht-Versicherung für alle Lehrpersonen ab. Art. 5 Kostentragung durch Kanton und Gemeinden Der Kanton und die Einwohnergemeinde tragen je zur Hälfte die Weiterbildungskosten der Lehrpersonen der Volksschulstufe, soweit dies die Verordnung vorsieht. Der Kantonsrat regelt die Mitbeteiligung der Lehrpersonen an den Weiterbildungskosten durch Verordnung. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 78 Lehrpersonenverordnung vom 5. April 008 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich Diese Verordnung regelt das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen der kantonalen Schulen und der Schulen der Einwohnergemeinden (ausgenommen Musikschulen). Art. Anwendbare Vorschriften Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das Anstellungsverhältnis nach Artikel ff. des Staatsverwaltungsgesetzes, nach Artikel 6 bis 5 sowie 9 des Bildungsgesetzes und nach der Personalverordnung. II. Lehrbewilligung und beruflicher Auftrag Art. Lehrbewilligung Die Lehrbewilligung wird vom Bildungs- und Kulturdepartement zuhanden der Anstellungsinstanz in allgemeiner Form für jene Fälle erteilt, in welchen die Anforderungen gemäss Art. 7 Abs. und des Bildungsgesetzes erfüllt sind. Werden die Anforderungen gemäss Art. 7 Abs. und des Bildungsgesetzes nicht erfüllt, so hat die Lehrperson unter Mitwirkung der Anstellungsinstanz an das Bildungs- und Kulturdepartement unaufgefordert ein Gesuch um Erteilung der befristeten Lehrbewilligung zu stellen. Mit der Erteilung der befristeten Lehrbewilligung ist die Auflage zu verbinden, innert angemessener Frist die Anforderungen gemäss Art. 7 Abs. und des Bildungsgesetzes zu erfüllen. 4 Ausnahmsweise kann die Lehrbewilligung erteilt werden, auch wenn die Anforderungen gemäss Art. 7 Abs. des Bildungsgesetzes nicht erfüllt sind, jedoch der Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung oder einer langjährigen, erfolgreichen Lehrerfahrung mit entsprechender Weiterbildung erbracht wird. Art. 4 Beruflicher Auftrag der Lehrpersonen Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen umfasst die Auftragsfelder Unterricht, Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende, Schule und Lehrperson. Die Lehrpersonen arbeiten mit den Erziehungsberechtigten und weiteren an der Schule Beteiligten zusammen. Die prozentuale Verteilung der Jahresarbeitszeit gemäss Art. 0 dieser Verordnung auf die Auftragsfelder der Volksschullehrpersonen gilt wie folgt: Unterricht 8,5 %, Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende 5 %, Schule 7,5 %, Lehrperson 5 %. Diese Aufteilung kann im Einzelfall im Einverständnis mit der Schulleitung geändert werden. 4 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für Vollzeit und Teilzeit arbeitende Lehrpersonen. Teilzeit arbeitende Lehrpersonen erfüllen die einzelnen Auftragsfelder anteilmässig und/oder im Rahmen von Sonderregelungen, die mit der Anstellungsinstanz getroffen werden. 5 Der berufliche Auftrag gilt im Grundsatz für die Lehrpersonen aller Stufen. Er kann vom Bildungs- und Kulturdepartement in einem Reglement stufenspezifisch in den einzelnen Auftragsfeldern ergänzt werden. Für die Lehrpersonen der kantonalen Schulen gilt die Verteilung gemäss Absatz sinngemäss. 6 Die Lehrpersonen sind hinsichtlich der korrekten Umsetzung des beruflichen Auftrags dem Rektorat bzw. der Schulleitung gegenüber zur Rechenschaftslegung verpflichtet. 7 Das Rektorat bzw. die Schulleitung überprüft die Erfüllung des beruflichen Auftrags. 8 Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Schulbetriebs- und Schulentwicklungspools gemäss Art. dieser Verordnung, die über die vier Auftragsfelder im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung hinausgehen, vereinbart das Rektorat bzw. die Schulleitung mit der Lehrperson im gegenseitigen Einverständnis. 9 Lehrpersonen sind verpflichtet, den Unterricht nach anerkannten methodischen und didaktischen Grundsätzen durchzuführen und die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern und zu fordern und ihnen mit Wertschätzung zu begegnen. Art. 5 Auftragsfeld Unterricht Das Auftragsfeld Unterricht umfasst: a. den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen, auswerten und dokumentieren; b. ausgerichtet auf die Selbst-, Sozial- und Sachkompetenz der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden lehren und erziehen; c. Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende regelmässig lernziel- und förderorientiert beurteilen; d. unterrichtsbezogen mit andern Lehrpersonen zusammenarbeiten; e. vor und nach dem Unterricht sowie in den Unterrichtspausen präsent sein. Art. 6 Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende Das Auftragsfeld Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende umfasst: Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 89 a. ausserhalb des Auftragsfeldes Unterricht lehren und beraten (Lernbegleitung); b. regelmässig und bei Bedarf (je nach Stufe) mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden den Entwicklungsverlauf, den Lernerfolg und die Beurteilungsdokumentation besprechen; c. mit Schuldiensten, andern Amtsstellen, abnehmenden Schulen und Institutionen zusammenarbeiten; d. das Umfeld der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden über Elternabende bzw. Elternanlässe fördern; e. für die nötige Information und Kommunikation sorgen. Art. 7 Auftragsfeld Schule Das Auftragsfeld Schule umfasst: a. an schulinternen Lehrerweiterbildungen (SCHILW) teilnehmen; b. an Teamsitzungen und Schulentwicklungsprojekten teilnehmen; c. einen Beitrag zum guten Schulklima leisten (beispielsweise durch Zusammenarbeit im Bereich des täglichen Lebens wie Ordnung, Anstand usw.); d. einen aktiven Beitrag zum Profil der Schule leisten (beispielsweise durch Schulanlässe aller Art, in Schulentwicklungsprojekten usw.); e. in der Stufe und in der Fachschaft zusammenarbeiten (beispielsweise in Arbeitssitzungen zu pädagogischen und organisatorischen Fragen); f. an der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der Schule mitarbeiten (zum Beispiel in Hospitationsgruppen und kantonal organisierten Veranstaltungen); g. an Vernehmlassungen mit bildungspolitischem Inhalt teilnehmen; h. allenfalls die Verantwortung für und die Betreuung von Arbeitsräumen, Geräten usw. übernehmen. Art. 8 Auftragsfeld Lehrperson Das Auftragsfeld Lehrperson umfasst: a. die eigene Tätigkeit als steter Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Schulqualität evaluieren, reflektieren und weiterentwickeln; b. sich fachlich und pädagogisch weiterbilden; c. institutionalisierte und nicht institutionalisierte Angebote (schulinterne, kantonale und interkantonale) zur Weiterbildung nutzen. III. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub Art. 9 Grundsatz Die Zahl der Unterrichtslektionen, die wöchentlich innerhalb der ordentlichen Arbeitszeit zu leisten sind, ist in Anhang für jede Kategorie von Lehrpersonen festgelegt. Im Anstellungsvertrag setzt die Anstellungsinstanz die tatsächliche Lektionenzahl der Lehrperson fest. Bei variablen Pensen ist die Lektionenzahl innerhalb einer Bandbreite von vier Lektionen festzulegen. Befristete Anstellungsverträge können höchstens zweimal verlängert werden. Sie sind bei einer anschliessenden Weiterbeschäftigung der Lehrperson in einen unbefristeten Anstellungsvertrag umzuwandeln. Art. 0 Arbeitszeit Die Arbeitszeit beträgt bei einem Vollpensum 907 effektive Arbeitstunden pro Jahr und umfasst den gesamten beruflichen Auftrag der Lehrperson gemäss Art. 4 bis 8 dieser Verordnung. Sie wird im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells und aufgeteilt auf die vier Auftragsfelder geleistet. Art. Mehrlektionen Als Mehrlektionen gelten jene Lektionen, die nach Stundenplan regelmässig über die vertraglich vereinbarte Unterrichtsverpflichtung hinaus geleistet werden. Die Anstellungsinstanz kann eine Lehrperson mit einem Vollpensum zu höchstens einer Mehrlektion verpflichten. Mehrlektionen sind innerhalb von drei Schuljahren auszugleichen. Weitere Mehrlektionen sind im gegenseitigen Einvernehmen für eine befristete Zeit möglich, sofern das gesamte Pensum nicht bereits 00 Prozent beträgt. Eine Vergütung von Mehrlektionen erfolgt nur, wenn als Folge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses kein Ausgleich möglich ist. In begründeten Fällen kann die Anstellungsinstanz die Vergütung von Mehrlektionen beschliessen. Art. Umlagerungen der Arbeitszeit zwischen den Auftragsfeldern Lehrpersonen, die innerhalb des beruflichen Auftrags Aufgaben im Sinne von Art. 0 und dieser Verordnung übernehmen, erhalten hierfür von der Anstellungsinstanz eine Pensenreduktion im Auftragsfeld Unterricht. In Ausnahmefällen können Aufgaben im Sinne von Art. 0 und dieser Verordnung ganz oder teilweise zu Lasten eines unterrichtsfreien Auftragsfeldes geleistet werden. Grundsätzlich sollen beruflicher Auftrag und Aufgaben im Sinne von Art. 0 und dieser Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 910 Verordnung zusammen ein 00 Prozent- Pensum nicht übersteigen. Art. Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung Für Lehrpersonen, die im Verlauf des Schuljahrs das 50. Altersjahr vollenden, vermindert sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung rückwirkend ab Beginn des Schuljahrs ohne Herabsetzung der Besoldung um eine Lektion. Die Unterrichtsverpflichtung wird für Lehrpersonen ab dem 55. Altersjahr um zwei und ab dem 60. Altersjahr um drei Lektionen herabgesetzt. Bei Teilpensen erfolgt die Herabsetzung anteilmässig. Eine nicht beanspruchte Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht finanziell vergütet. Art. 4 Erteilung von Unterricht an einer anderen Klasse oder Stufe Die Anstellungsinstanz kann eine Lehrperson verpflichten, im Rahmen des vertraglich vereinbarten Pensums vorübergehend eine andere Klasse oder an einer anderen Stufe ihrer Schule zu unterrichten, wenn in der eigenen Klasse nicht das volle Pensum erfüllt werden kann. Art. 5 Schulausfälle Für voraussehbare Schulausfälle ist bei der Schulleitung bzw. beim Rektorat eine Bewilligung einzuholen. Die Schulleitung bzw. das Rektorat entscheidet über die Berechtigung des Schulausfalls sowie über ein allfälliges Nachholen der ausgefallenen Unterrichtszeit. Nicht voraussehbare Schulausfälle sind sofort der Schulleitung oder dem Rektorat zu melden. Dauert der Schulausfall länger als drei Tage, so ist er mit entsprechenden Beweismitteln wie Arztzeugnis usw. zu begründen. Art. 6 Ferien Die gemäss dem beruflichen Auftrag berechneten Ferien sind während der Schulferien zu beziehen. Die Schulleitung kann während der Schulferien Präsenzzeiten zur Erledigung von schulinternen Aufgaben und für Weiterbildungen anordnen. Art. 7 Bezahlter und unbezahlter Urlaub a. Allgemeines Bei Urlaub werden Lehrpersonen ohne Veränderung ihres Anstellungsverhältnisses für beschränkte Zeit ganz oder teilweise von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit. Bezahlter oder unbezahlter Urlaub kann bewilligt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, insbesondere gesundheitliche oder private Gründe sowie freiwillige gemeinnützige Dienstleistungen. Urlaubsgesuche sind schriftlich zu begründen. Bei Entscheiden über Urlaubsgesuche ist neben den Leistungen und dem Verhalten zu berücksichtigen, ob der Unterricht weiterhin sichergestellt ist. 4 Intensivweiterbildungen richten sich nach Art. 5 dieser Verordnung. Art. 8 b. bezahlter Urlaub Ein bezahlter Urlaub kann zusammenhängend, in Teilen oder in Form einer Lektionsentlastung gewährt werden. Wenn folgende private Ereignisse und Verpflichtungen in die Unterrichtszeit fallen, haben Lehrpersonen Anspruch auf bezahlten Urlaub: a. einen freien Tag für die eigene Trauung, die Geburt eines eigenen Kindes, die Trauung eines eigenen Kindes oder für den Umzug des eigenen Haushalts; b. bis drei Tage bei Todesfällen in der eigenen Familie (Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Eltern oder Schwiegereltern). Für die Bewilligung von zusätzlichem bezahltem Urlaub sind zuständig: a. die Schulleitung für einen Arbeitstag pro Jahr; b. die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher bis zu zehn Arbeitstagen pro Jahr; c. der Regierungsrat bzw. der Einwohnergemeinderat bei mehr als zehn Arbeitstagen. Art. 9 c. unbezahlter Urlaub Bei unbezahltem Urlaub von mehr als einer Woche pro Jahr tritt anstelle der Ferienkürzung eine entsprechende Lohnkürzung. Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist das Rektorat bzw. die Schulleitung zuständig. Art. 0 Mutterschaftsurlaub Mutterschaftsurlaub, welcher in die Schulferien fällt, kann nicht nachbezogen werden. IV. Beurteilung Art. Grundsatz Die Beurteilung hat zum Ziel, die Lehrpersonen zu fördern und damit zur Unterrichts- und Schulentwicklung beizutragen. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 011 Art. Beurteilungssystem Grundlage der Lehrpersonenbeurteilung bildet für die kantonalen Schulen und die Schulen der Einwohnergemeinden ein Beurteilungssystem nach den Vorgaben des Bildungs- und Kulturdepartements. Art. Eckwerte des Beurteilungssystems Das Beurteilungssystem berücksichtigt folgende Eckwerte: a. die Beurteilung der Lehrpersonen erfolgt auf zwei Arten: jährliches Personalgespräch, periodische, umfassende Beurteilung im Sinne von Buchstabe b und c; b. die umfassende Beurteilung erfolgt ganzheitlich und berücksichtigt die didaktischen und methodischen Fähigkeiten sowie das Lehrund Teamverhalten; c. die umfassende Beurteilung durch das Rektorat bzw. die Schulleitung stützt sich insbesondere auf deren eigene Beobachtungen, auf die Selbstevaluation durch die Lehrperson sowie auf die Rückmeldung der Schülerinnen und Schüler bzw. der Studierenden, der Erziehungsberechtigten und allfälliger weiterer Partner der Schule; d. die Lehrpersonen werden anhand von mindestens drei Beurteilungsstufen beurteilt. V. Entlöhnung, Sozialleistungen, Versicherungen Art. 4 Einreihung a. Grundsatz Jede Lehrperson wird grundsätzlich aufgrund ihrer Funktion gemäss Anhang einer Funktionsstufe zugeordnet. Der individuelle Lohn wird nach den Funktionsstufen gemäss Anhang festgelegt. Die jährliche Anpassung des individuellen Lohnes wird aufgrund der Position innerhalb der Funktionsstufe anhand der Lohnentwicklungsmatrix gemäss Anhang berechnet. Art. 5 b. Ausnahmen Lehrpersonen mit einer Lehrbewilligung, welche nicht für die unterrichtete Stufe gilt, werden ein Lohnband tiefer eingereiht. Personen ohne Lehrdiplom werden unter Berücksichtigung von Vorbildung und beruflicher Erfahrung mindestens zwei Lohnbänder tiefer eingestuft. Art. 6 Lohnvergleiche und Lagebeurteilung Vor der Erarbeitung des neuen Voranschlags orientiert das Bildungs- und Kulturdepartement in Verbindung mit dem Personalamt aufgrund der jährlichen Lohnvergleiche und einer Lagebeurteilung die Einwohnergemeinden und die Lehrpersonenverbände über die für das kommende Jahr geplanten Massnahmen bezüglich genereller und individueller Lohnerhöhungen sowie allfälliger weiterer Vorkehrungen bezüglich Erhaltung des Lohnsystems. Art. 7 Lohnentwicklung Nach Anhörung der Einwohnergemeinden und Lehrpersonenverbände legt der Regierungsrat die Funktionsstufen (Anhang ) und die Lohnentwicklungsmatrix mit Berechnungsfaktor für Lehrpersonen (Anhang ) fest. Nachdem der Kantonsrat mit dem Voranschlag über die Entwicklung der individuellen Löhne entschieden hat, berechnet das Personalamt des Kantons die Lohnvorschläge für das folgende Jahr aufgrund der für die generelle und individuelle Lohnentwicklung zur Verfügung stehenden Mittel. Die vom Personalamt berechneten Lohnvorschläge werden den Rektoraten bzw. Schulbehörden schriftlich mitgeteilt. Sie können diese Lohnvorschläge anpassen, sind dabei jedoch an die ihnen zur Verfügung stehende Lohnsumme gebunden. Art. 8 Entlöhnung von Stellvertretungen Stellvertretungen, die höchstens drei Wochen im Einsatz stehen, werden in der Regel im untersten Teil des zutreffenden Lohnbandes eingereiht. Stellvertretungen, die mehr als drei Wochen im Einsatz stehen, erhalten in der Regel einen Lohn, der höchstens jenem der Lohnleitlinie des zutreffenden Lohnbandes entspricht. Die Entlöhnung je Lektion wird wie folgt berechnet: Jahreslohn einschliesslich. Monatslohn Schulwochen x volle Unterrichtsverpflichtung 4 Mit diesem Lohn sind die Entschädigungen für Ferien und der Anteil des. Monatslohns abgegolten. 5 Stellvertretungen, deren Einsatz mehr als drei Monate dauert, werden mit einem öffentlichrechtlichen Anstellungsvertrag ordentlich angestellt. 6 Festangestellte Lehrpersonen, die eine Stellvertretung übernehmen, erhalten für die Zeitdauer der Stellvertretung eine Pensenerweiterung zu den Anstellungsbedingungen der festen Anstellung. Art. 9 Steuerung des Lohnaufwandes Der Lohnaufwand für die Lehrpersonen wird gestützt auf die Pflichtstundenzahl der Lehrpersonen gemäss Stundentafel sowie den Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 00912 Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool festgelegt. Der Kanton und die Einwohnergemeinden können aufgrund schul- bzw. ortsspezifischer Besonderheiten den Schulleitungspool sowie den Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool angemessen erhöhen. Art. 0 Schulleitungspool Die Einwohnergemeinde stellt für die Schulleitungsaufgaben (ausgenommen Sekretariatspensen) einen Schulleitungspool zur Verfügung, der mindestens ¼ Lektionen bzw. 4. Stellenprozente pro Abteilung je Klasse beträgt. Der Kanton stellt für die Schulleitungsaufgaben der Kantonsschule und der Berufsfachschule die notwendigen Stellenprozente zur Verfügung. Als Schulleitungsaufgaben gelten im Volksschulbereich die Aufgaben gemäss Art. 7 des Bildungsgesetzes. Für die Rektorate der kantonalen Schulen gelten sie sinngemäss. Art. Betriebs- und Schulentwicklungspool Die Einwohnergemeinde stellt für Schulbetriebs- und Schulentwicklungsaufgaben ihrer Schulen, die im Sinne von Zusatzaufgaben ausserhalb der Auftragsfelder der Lehrperson im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung liegen, einen Schulbetriebs- und Schulentwicklungspool zur Verfügung, der mindestens eine halbe Lektion bzw..7 Stellenprozente pro Vollpensum beträgt. Der Kanton stellt für Schulbetriebs- und Schulentwicklungsaufgaben an der Kantonsschule und der Berufsfachschule, die im Sinne von Zusatzaufgaben ausserhalb der Auftragsfelder der Lehrperson im Sinne von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung liegen, die notwendigen Stellenprozente zur Verfügung. Die Schulbetriebs- und Schulentwicklungsaufgaben umfassen im Wesentlichen kantonale Zusammenarbeits- und Vernetzungsaufgaben sowie gemeindespezifische und schulhausspezifische Aufgaben. Art. Unfallversicherung Lehrpersonen sind gegen Berufsunfall versichert. Beträgt das Unterrichtspensum pro Woche mehr als 40 Minuten Nettounterrichtsdauer, so sind sie zusätzlich gegen Nichtberufsunfall versichert. VI. Weiterbildung Art. Grundsätze Die Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung hat zum Ziel, sowohl die berufsbezogene persönliche und fachliche Weiterentwicklung der Lehrpersonen wie auch die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Unterrichts und der ganzen Schule nachhaltig zu fördern und zu unterstützen. Die Mitglieder der Rektorate bzw. der Schulleitungen können an den Veranstaltungen der Weiterbildung teilnehmen. Art. 4 Formen der Weiterbildung Die Weiterbildung umfasst folgende Formen: a. schulinterne Weiterbildungen, b. kantonale Bildungstage, c. thematisch verpflichtende Weiterbildungskurse, d. thematisch frei wählbare Weiterbildungskurse, e. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Kaderfunktion, f. Zusatzausbildungen zur Ausübung einer Spezialfunktion, g. Berufseinführungen, h. Intensivweiterbildungen. Nachqualifikationen für die Erlangung der Lehrbewilligung in einzelnen Unterrichtsfächern gelten als Ausbildungen und sind nicht Gegenstand dieser Verordnung. Die Weiterbildungsangebote sind regelmässig zu evaluieren. Art. 5 Intensivweiterbildung Intensivweiterbildungen dauern in der Regel drei Monate. Während dieser Zeit sind die Lehrpersonen von der Unterrichtstätigkeit befreit und beziehen den ordentlichen Lohn. Intensivweiterbildungen können die Rektorate bzw. Schulleitungen in Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement im Rahmen der zur Verfügung stehenden Voranschlagskredite jenen Lehrpersonen gewähren, die mindestens zehn Jahre unterrichtet haben. Eine wiederholte Gewährung von Intensivweiterbildung ist möglich. Es besteht kein Anrecht auf Intensivweiterbildung. Art. 6 Zuständigkeiten bei der Bereitstellung der Weiterbildungsangebote Für die Bereitstellung der Weiterbildungsangebote sind zuständig: a. die Rektorate bzw. Schulleitungen für schulinterne Weiterbildungen, b. das zuständige Amt für die kantonalen Bildungstage, c. das zuständige Amt bzw. die Rektorate und Schulleitungen für die thematisch verpflichtenden Weiterbildungen. Die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse, die Berufseinführungen und die Intensivweiterbildungen werden in der Regel von den anerkannten Aus- und Weiterbil- Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 00913 dungsinstitutionen, allenfalls auf Bestellung des zuständigen Amts, angeboten. Art. 7 Kostentragung, Teilnehmendenbeiträge, Weiterbildungsvertrag Grundsätzlich werden im Volksschulbereich die Kurskosten, die Spesen (nach der Regelung für die kantonale Verwaltung) und allfällige Stellvertretungskosten nach Abzug der Teilnehmendenbeiträge zwischen Kanton und Einwohnergemeinde hälftig aufgeteilt. Bei Intensivweiterbildungen wird der Gemeindeanteil jener Gemeinde verrechnet, in welcher die betreffende Lehrperson unterrichtet. Im Gymnasial- und Berufsbildungsbereich werden die Weiterbildungskosten nach Abzug der Teilnehmendenbeiträge vom Kanton getragen. Schulinterne Weiterbildungen gehen in Abweichung von Absatz zu Lasten der Einwohnergemeinde, kantonale Bildungstage zu Lasten des Kantons. Für die thematisch frei wählbaren Weiterbildungskurse werden Teilnehmendenbeiträge erhoben, die vom Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt werden. 4 Zusatzausbildungen werden vom Kanton und von der Einwohnergemeinde mitfinanziert, sofern die Teilnehmenden für die entsprechende Kader- bzw. Spezialfunktion vorgängig bestimmt worden sind. 5 Bei Zusatzausbildungen und Intensivweiterbildungen ist ein Weiterbildungsvertrag abzuschliessen. Art. 8 Verfahren Die Rektorate bzw. Schulleitungen ermitteln im Rahmen der Personalführung zusammen mit den Lehrpersonen den Weiterbildungsbedarf. Sie bewilligen den Besuch von Weiterbildungsangeboten gemäss Art. 4 Abs. Bst. c, d und g dieser Verordnung. Schulen der Einwohnergemeinden vom Einwohnergemeinderat. Der Prorektor oder die Prorektorin der kantonalen Schulen werden vom zuständigen Amt angestellt. Die Lehrpersonen der kantonalen Schulen werden in Zusammenarbeit mit dem Personalamt von der Rektorin oder vom Rektor, jene der Schulen der Einwohnergemeinden vom Einwohnergemeinderat angestellt, sofern diese Befugnis nach erfolgter Änderung von Art. 94 Ziff. 9 der Kantonsverfassung nicht einer andern Instanz übertragen ist. VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 4 Vollzug Das Bildungs- und Kulturdepartement überwacht den einheitlichen Vollzug dieser Verordnung. Es kann Weisungen oder Vollzugsrichtlinien erlassen. Art. 4 Übergangsbestimmungen Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Anstellungsverträge endigen spätestens auf den. Juli 009. Im Verlaufe des Schuljahres 008/009 sind neue Anstellungsverträge nach dieser Verordnung abzuschliessen. Die Beurteilung der Lehrpersonen gemäss Art. bis dieser Verordnung wird auf den. Januar 00 eingeführt. VII. Stellenausschreibung und Anstellungsbefugnisse Art. 9 Stellenausschreibung Offene Stellen werden grundsätzlich durch das Personalamt (für die kantonalen Schulen) oder die Schulleitung (für die Schulen der Einwohnergemeinden) gemäss Art. 8 der Personalverordnung ausgeschrieben. Art. 40 Anstellungsinstanz Der Rektor oder die Rektorin der kantonalen Schulen wird in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vom Bildungs- und Kulturdepartement angestellt, die Schulleiterin bzw. der Schulleiter und die stellvertretende Schulleiterin bzw. der stellvertretende Schulleiter der Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 00914 Personalverordnung vom 9. Januar 998 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Staatsverwaltungsgesetzes das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis der Angestellten der Staatsverwaltung. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für das Personal des Kantonsspitals und die Leitung der kantonalen Ausgleichskasse, soweit die Gesetzgebung oder die Anstellungsverträge keine abweichenden Vorschriften enthalten. Der Regierungsrat kann für einzelne Verwaltungsbereiche abweichende, berufsbedingte Ausführungsbestimmungen erlassen. Art. 4 Rechtsschutz Werden Angestellte aus beruflichen Gründen in ein Haftpflicht- oder Strafverfahren verwickelt, so kann der Regierungsrat Rechtsbeistand gewähren. Ergibt sich aus der Untersuchung ein persönliches Verschulden, so haben die Angestellten die Kosten ganz oder teilweise zu übernehmen. Art. 5 Personalamt Das Personalamt ist allgemeine Dienstleistungsstelle für Personalfragen der Staatsverwaltung. Das Personalamt erarbeitet im Auftrag der Departemente und des Regierungsrates fachliche Entscheidungsgrundlagen in Personalund allgemeinen Organisationsfragen. Dazu gehören insbesondere: a. die Vorbereitung und der rechtsgleiche Vollzug der personalrechtlichen Erlasse, b. die Beurteilung allgemeiner und individueller Personalfragen, c. die Bearbeitung grundsätzlicher Fragen zur Führung und Organisation, d. die Aus-, Fort- und Weiterbildung, e. die Förderung der beruflichen Chancengleichheit von Frau und Mann in der kantonalen Verwaltung. Das Personalamt arbeitet mit den führungsverantwortlichen Linienstellen unmittelbar zusammen. Es kann zu allen Personal- und Organisationsentscheiden Stellung nehmen. 4 Die Vorgesetzten haben wichtige Personalentscheide, wie Anstellung, Umgestaltung des Dienstverhältnisses, Laufbahngestaltung oder Entlassung, frühzeitig mit dem Personalamt abzusprechen. Ist das Personalamt nicht einverstanden, so erstattet es einen Mitbericht an die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher, die in diesen Fällen entscheiden. Treffen sie Entscheide, welche die personalpolitischen Grundsätze des Regierungsrates verletzen, so informiert das Personalamt den Regierungsrat. Art. 6 Personalkommission Die Personalkommission besteht aus fünf Mitgliedern. Das für das Personalwesen zuständige Mitglied des Regierungsrates führt den Vorsitz. Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite ist mit je zwei Mitgliedern vertreten, wovon je mit einer Frau und einem Mann. Beide Seiten bezeichnen je ein Ersatzmitglied. Der Personalleiter oder die Personalleiterin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberseite werden vom Regierungsrat, jene der Arbeitnehmerseite von den Personalverbänden bestimmt. Die Personalkommission berät den Regierungsrat in grundsätzlichen Personalfragen. Sie erarbeitet zuhanden des Regierungsrates die Vorlagen zu allgemeinverbindlichen Personalerlassen und nimmt zu grundlegenden Entscheiden Stellung, die das Personal betreffen. 4 Die Personalkommission entscheidet erstinstanzlich über Beschwerden zur Stellenbewertung. 5 Der Regierungsrat oder die Kommission kann die Erfüllung einzelner Aufgaben der Personalkommission an Ausschüsse übertragen. 6 Der Regierungsrat kann der Personalkommission weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen. II. Stellenbewilligung und Stellenbesetzung Art. 8 Stellenausschreibung Die Stellen werden durch das Personalamt in der Regel öffentlich und zwar in weiblicher und männlicher Form ausgeschrieben. Die Stellenanforderungen werden so umschrieben, dass sich Frauen und Männer mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen, aber gleichwertigen Fähigkeiten gleichermassen angesprochen fühlen. III. Arbeitsleistung Art. Teilzeitarbeit Offene oder besetzte Stellen können von der für die Anstellung zuständigen Stelle, wenn nicht sachliche Gründe dagegen sprechen, als Teilzeitstellen ausgeschrieben oder bewilligt werden. Die für die Anstellung zuständige Stelle kann eine Stelle oder einen Aufgabenbereich an zwei oder mehr Personen (Jobsharing) verge- Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 415 ben. Für die Mitglieder einer Jobsharing- Gruppe besteht kein Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, falls ein Mitglied kündigt. Art. 6 Nebenbeschäftigung Wenn eine Nebenbeschäftigung die unbefangene Erfüllung der Dienstpflichten beeinträchtigen kann, so ist dafür eine Bewilligung einzuholen. Die für die Anstellung zuständige Stelle bewilligt solche Nebenbeschäftigungen nur, wenn aufgrund der bestehenden Verhältnisse ausgeschlossen werden kann, dass eine Nebenbeschäftigung die unbefangene Erfüllung der Dienstpflichten beeinträchtigt. IV. Abgangsentschädigung Art. 7 Form und Abstufung Die Abgangsentschädigung besteht aus dem Grundlohn pro Monat und den Sozialzulagen. Wird die Stelle aufgehoben und besteht für die Angestellten eine besondere Härte, so erhalten Angestellte nach acht Dienstjahren einen Monatslohn. Ihr Anspruch erhöht sich um einen Monatslohn für je drei weitere Dienstjahre bis zum Maximum von fünf Monatslöhnen bei 0 Dienstjahren. VI. Lohn, Prämien und Zulagen Art. Grundsätze Die Angestellten haben für ihre Arbeit Anspruch auf Lohn, Prämien und Zulagen gemäss dieser Verordnung. Massgebend für die Entlöhnung der Angestellten sind grundsätzlich: a. die interne Lohngerechtigkeit, b. die Arbeitsmarktlage, c. der objektiv ausgewiesene Verwaltungserfolg. Die interne Lohngerechtigkeit wird gewährleistet durch: a. die Bewertung der Stellen sowie deren Zuordnung zu Funktionsstufen, b. die ganzheitliche Beurteilung der Leistungen, c. die sozialgerechte Ausgestaltung der Zulagen. 4 Die arbeitsmarktgerechte Entlöhnung wird durch systematische Lohnvergleiche mit öffentlichen und privaten Arbeitgebern sichergestellt. 5 Der Verwaltungserfolg wird durch geeignete Kennzahlen bei der Überprüfung der Wirksamkeit staatlichen Handelns sowie durch Vergleiche mit öffentlichen und privaten Verwaltungen und Betrieben gemessen. Art. Stellenbewertung Die Anforderungen und Belastungen jeder Stelle werden durch das Personalamt im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement personen- und geschlechtsunabhängig bewertet. Der Regierungsrat legt durch Ausführungsbestimmungen das System der Stellenbewertung sowie Verfahren und Zuständigkeiten bei der Bewertung im einzelnen fest. Art. Funktionsstufen Jede Stelle wird aufgrund der Stellenbewertung einer Funktionsstufe zugeordnet. Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl der Funktionsstufen. Der Regierungsrat bestimmt für jede Funktionsstufe ein Leistungslohnband, das eine stellen-, leistungs- und marktgerechte Entlöhnung ermöglicht. Er berücksichtigt bei der Festlegung der Leistungslohnbänder seine personalpolitischen Zielsetzungen, anhand von Lohnvergleichen den Arbeitsmarkt, die bestehenden Lohnverhältnisse sowie die finanziellen Möglichkeiten. Der Regierungsrat kann für jedes Leistungslohnband den Zielbereich für eine leistungsund erfahrungsgerechte Entlöhnung durch eine Lohnleitlinie näher festlegen. Art. 4 Lohnbestandteile Der Lohn der Angestellten setzt sich zusammen aus: a. dem Funktions- und Leistungslohn, die zusammen den Grundlohn ergeben; b. Treueprämien; c. Zulagen und Entschädigungen, welche in besonderen Vorschriften geregelt sind. In Ergänzung zum Lohn können ausgerichtet werden: a. Leistungsprämien für besondere persönliche Leistungen, b. Leistungsprämien für besondere Gruppenleistungen, c. Anerkennungsprämien zur spontanen Verstärkung besonderer Einzelleistungen. Der Regierungsrat kann ausnahmsweise einen Zuschlag gewähren, um besondere Fachleute zu gewinnen oder zu behalten. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 516 Art. 5 Funktionslohn Der Funktionslohn entspricht dem Mindestlohn des Leistungslohnbandes. Damit werden die Anforderungen und Belastungen einer Stelle unabhängig von Leistung und Erfahrung abgegolten. Art. 7 Treueprämien Nach zehn Dienstjahren und anschliessend nach je weiteren fünf Dienstjahren erhalten die Angestellten eine Treueprämie von 500 Franken oder eine Woche bezahlten Urlaub. Lehrerinnen und Lehrern wird die Treueprämie ausbezahlt. Wurde das Dienstverhältnis unterbrochen, so werden die Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt. Unbezahlter Urlaub von mehr als einem Monat gilt nicht als Dienstzeit. 4 Treueprämien werden aufgrund des durchschnittlichen Pensums der letzten fünf Jahre berechnet. Art. 8 Steuerung des gesamten Personalaufwandes Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit dem Voranschlag die aufgrund der zu erbringenden Leistungen notwendige Lohnsumme. Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Berechnung der gesamten Lohnsumme das Ausmass aller zu erfüllenden Aufgaben, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die allgemeine Wirtschaftslage, die personal- und lohnpolitischen Zielsetzungen, die Finanzlage der Gemeinwesen sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat hört die Personalverbände vor der Verabschiedung des Voranschlages zuhanden des Kantonsrates an. Art. 9 Vorgaben des Regierungsrates Nach Genehmigung des Voranschlages entscheidet der Regierungsrat über die Verwendung der bewilligten Lohnsumme. Für die jährliche Neubestimmung der Leistungslohnanteile sowie für Prämien müssen im Hinblick auf die Lohngerechtigkeit ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat kann alle Vorjahreslöhne anheben oder kürzen, sofern die Umsetzung der Personal- und Lohnpolitik oder die allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt dies rechtfertigen. Der Regierungsrat hört vor seinem Entscheid die Personalverbände an. Art. 0 Bestimmung des Jahreslohnes Der Jahreslohn (Grundlohn) für das nachfolgende Jahr wird gemäss dieser Verordnung jährlich neu festgelegt. Der Grundlohn des Vorjahres dient als Berechnungsgrundlage. Art. Auszahlung Der Grundlohn pro Jahr entspricht Monatslöhnen. Der. Monatslohn wird im November ausbezahlt. Verändert sich die vereinbarte Arbeitszeit, so werden Grundlohn und Monatslöhne entsprechend angepasst. Zulagen werden mindestens quartalsweise ausbezahlt. Art. Lohnfindung bei Neuanstellungen Bei Neuanstellungen legt die für die Anstellung zuständige Stelle den Lohn in Zusammenarbeit mit dem Personalamt fest. Bei der Lohnfindung sind insbesondere die persönlichen Fähigkeiten sowie die Aus- und Weiterbildung, die in bezug auf die zu erfüllenden Aufgaben wichtigen beruflichen und ausserberuflichen Erfahrungen, die interne Lohngerechtigkeit sowie der Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. VII. Soziale Sicherheit Art. Sozialzulagen Kinderzulagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ausgerichtet. Verwenden Angestellte die Kinderzulagen nicht für den Unterhalt des Kindes, so kann die für die Anstellung zuständige Stelle nach Absprache mit dem Personalamt die Zulage unmittelbar dem Kind, der Obhutsperson oder einer Behörde ausrichten. Besteht Anspruch auf volle oder anteilmässige Kinderzulagen, so wird ergänzend im Verhältnis zur Höhe der Kinderzulagen eine Familienzulage von Fr. 00. je Kind pro Jahr ausbezahlt. Der Regierungsrat kann die Familienzulage der Teuerung anpassen. Können für dasselbe Kind aufgrund weiterer gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung Leistungen im Sinne dieser Familienzulage von Dritten bezogen werden, so ist die Familienzulage um den betreffenden Betrag zu kürzen. Der Anspruch auf Sozialzulagen oder dessen Wegfall ist dem Personalamt mitzuteilen. Unberechtigterweise bezogene Sozialzulagen müssen zurückbezahlt werden. Art. 4 Mutterschaftsurlaub Die Angestellte hat vom Tag der Niederkunft an Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 6 Wochen. Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Urlaubs mindestens zwei Jahre, so hat die Angestellte während des gesamten Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf 00 Prozent des Grundlohns. Andernfalls besteht Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 617 Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz). Die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Erwerbsausfallentschädigungen fallen an den Arbeitgeber. 4 Der Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur Folge. Krankheits-, Unfall- und Feiertage, die in die Zeit des Mutterschaftsurlaubs fallen, können nicht nachbezogen werden. Dies gilt auch für die Schulferien der Lehrerinnen, sofern neben dem Mutterschaftsurlaub mindestens vier Wochen Ferien pro Kalenderjahr bezogen werden können. Art. 5 Unfallversicherung Angestellte sind gegen Betriebsunfall versichert. Beträgt das Arbeitspensum mehr als das vom Bundesgesetz über die Unfallversicherung pro Woche vorgeschriebene Minimalpensum für die Nichtbetriebsunfallversicherung, so sind sie zusätzlich gegen Nichtbetriebsunfall versichert. Die Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtbetriebsunfälle tragen die Angestellten. Art. 6 Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit Arbeitsunfähig ist, wem wegen Krankheit oder Unfall die Fortsetzung der Arbeit nicht zugemutet werden kann. F ür eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Arbeitstagen ist unaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen. Gibt der gesundheitliche Zustand von Angestellten zu Besorgnis Anlass oder bestehen Zweifel an der Leistungsfähigkeit, so kann die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher ein Arztzeugnis verlangen oder die Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung veranlassen. Art. 7 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Arbeitsunfähigkeit Angestellte haben Anspruch auf Fortzahlung des Grundlohnes und der Sozialzulagen für die Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit, längstens aber für 70 Tage. Nicht eingeschlossen sind Abgeltungen für Inkonvenienzen, wie beispielsweise Nacht- oder Sonntagszulagen oder besondere Prämien. Der Regierungsrat schliesst für Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit eine Kollektiv- Krankentaggeldversicherung ab dem 9. Tag für den vollen Lohn ab. Die Hälfte der Prämie tragen die Angestellten. Allfällige Leistungen aus Kranken- oder anderen Sozialversicherungen oder von haftpflichtigen Dritten sowie Einkünfte aus einem Ersatzerwerb fallen für die Dauer der Lohnfortzahlung dem Arbeitgeber zu. Art. 8 Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung liegt vor, wenn ohne persönliches Verschulden gesetzliche Pflichten während der Arbeitszeit erfüllt werden müssen. Art. 9 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung Bei Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung bestehen folgende Ansprüche auf Lohnfortzahlung: a. 50 Prozent des Lohnes für Ledige sowie 80 Prozent des Lohnes für Verheiratete und für Ledige mit Unterhalts- oder Unterstützungspflichten während der Rekrutenschule als Angehörige der Armee oder während des ersten Einsatzes im zivilen Ersatzdienst, sofern die zivildienstpflichtige Person die Rekrutenschule nicht besucht oder nicht bestanden hat; b. 00 Prozent des Lohnes in den ersten vier Wochen und anschliessend 50 Prozent des Lohnes für Ledige sowie 80 Prozent des Lohnes für Verheiratete und für Ledige mit Unterhalts- oder Unterstützungspflichten während den übrigen obligatorischen Ausbildungsdiensten als Angehörige der Armee, während den obligatorischen Ausbildungsdiensten des Rotkreuzdienstes, des Zivilschutzes, der Feuerwehrkader und Spezialisten sowie während weiterer Einsätze im zivilen Ersatzdienst. Bei allen übrigen Dienstleistungen, wie Friedensförderungs-, Assistenz- oder Aktivdienste, entscheidet der Regierungsrat über die Lohnfortzahlung. Sind Angestellte pro Kalenderjahr während mehr als einem Monat wegen Dienstleistung an der Arbeitsleistung verhindert, so werden die Ferien für jeden weiteren vollen Monat um einen Zwölftel gekürzt. 4 Erwerbsersatzleistungen und allfällige andere Entschädigungen fallen bei Lohnfortzahlung gemäss Absatz dem Arbeitgeber zu. Übersteigen die Erwerbsersatzleistungen die Entschädigungen des Arbeitgebers, so fällt der darüber hinausgehende Betrag den Angestellten zu. Art. 40 Leistungen im Todesfall Sterben Angestellte, so ist den Angehörigen der volle letztmalige Monatslohn für den laufenden Monat zu bezahlen. Hinterlassen sie Personen, denen gegenüber eine Unterstützungspflicht besteht, wird zusätzlich ein weiterer Monatslohn ausbezahlt. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 718 VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 4 Ergänzendes Recht Soweit das kantonale Personalrecht einen bestimmten Fall nicht regelt, gilt das Schweizerische Obligationenrecht ergänzend. Art. 4 Übergangsbestimmungen zum Lohn Beim Wechsel zum neuen Lohnsystem wird der bisherige Lohn der Angestellten als Berechnungsgrundlage für das neue Lohnsystem übernommen. Liegt der bisherige Jahreslohn ausserhalb des Leistungslohnbandes, so muss dieser Lohn innerhalb von drei Jahren so angepasst werden, dass er als Grundlohn innerhalb des Leistungslohnbandes liegt. Solange die Grundlagen der Leistungsbeurteilung für Lehrpersonen noch nicht bestehen, legt die zuständige Behörde eine Lohnleitlinie fest. Die persönliche Lohnentwicklung wird in diesen Fällen ohne Leistungsbezug, aber e- benfalls aufgrund der Position in bezug auf die Lohnleitlinie jährlich neu bestimmt. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 819 Umsetzung Bildungsgesetz Disziplin und Disziplinarmassnahmen Kommentare zum BiG Aus der Botschaft des Regierungsrates vom 0. September 005: Allgemeiner Kommentar: Keine Hinweise zum Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen Art. 6 Anstellung Die Anstellung von Lehrpersonen wird dem übrigen Staatspersonal angeglichen. Bei der Anstellung von Lehrpersonen gilt somit in der Regel das kantonale Personalrecht, soweit das Bildungsgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Abs. ). Neu ist hier zudem, dass es nur noch öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse gibt (Abs. ). Art. 7 Anforderungen und Lehrbewilligung Lehrpersonen müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, wenn sie im Kanton Obwalden unterrichten wollen. Dazu gehören insbesondere fachliche, methodische und soziale Kompetenzen (Abs. ). Der Ausbildungsabschluss muss gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, welcher der Kanton Obwalden 994 beigetreten ist, gültig sein. Grundsätzlich können auch weitere Ausbildungsabschlüsse (z.b. aus anderen Ländern) anerkannt werden. Die Lehrbewilligung gilt künftig vom zuständigen Departement stillschweigend als erteilt, sofern die Anforderungen nachgewiesenermassen erfüllt sind. Abs. 4 stellt die Grundlage für die Möglichkeit des Entzugs einer Lehrbewilligung dar. In begründeten Fällen muss diese Massnahme getroffen werden können. Art. 8 Beruflicher Auftrag Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen wurde 999 ausführlich diskutiert und in den verschiedenen Erlassen verankert. Im Gesetz wird nur noch der Grundsatz festgelegt. Neu ist in diesem Artikel der Hinweis, dass die Lehrpersonen die elterliche Erziehung ergänzen (nicht ersetzen). Art. 9 Beurteilung Über die Art und Weise der Beurteilung wird im Gesetz nichts Näheres ausgesagt; es wird lediglich das Recht auf und die Pflicht zur Beurteilung verankert. Art. 0 Entlöhnung und berufliche Vorsorge Bei der Entlöhnung der Lehrpersonen der Volkschulstufe (bei den Lehrpersonen der kantonalen Schulen war es immer so) tritt eine Änderung ein, die auch im Bericht Aufgabenteilung und Finanzierung im Volksschulbereich vorgeschlagen wurde. Die Lehrpersonen sollen zwar weiterhin von den Gemeinden angestellt und entlöhnt werden (Abs. ), die Entlöhnung richtet sich aber nicht mehr nach der von den Gemeinden, sondern nach der vom Kanton mit den Personalverbänden ausgehandelten Regelung. Damit wird zweierlei erreicht: Für die Gemeinden entfallen die Verhandlungen zur Konsensfindung über das Lohnsystem mit seinen Grundpfeilern (Minimal- und Maximallohn, Lohnleitlinie, jährlicher Entscheid über die Anhebung der Lohnssumme und die Verteilung des Lohnzuwachses über die Lohnmatrix, Bestimmung der Funktionswerte und Funktionsstufen). Zudem kann damit eine Koordination der Löhne aller Lehrpersonen (Volksschule, Kantonsschule, Berufs- und Weiterbildungszentrum) durch den Kanton erfolgen. Die Verhandlungen sollen federführend vom Bildungs- und Kulturdepartement unter Beizug des Personalamts geführt werden. Bei der beruflichen Vorsorge (Abs. ) gibt es keine Änderung. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 920 Umsetzung Bildungsgesetz Disziplin und Disziplinarmassnahmen Art. Weiterbildung Im Rahmen der Bestimmungen über die Weiterbildung werden hier nur die Grundsätze geregelt. Weitergehende Bestimmungen (z.b. im Bereich der Intensivweiterbildung) wird die zugehörige Verordnung enthalten. Das Recht und die Pflicht der Lehrperson zur Weiterbildung ist hier verankert (Abs. ), ebenso die Verpflichtung des Kantons, für die Bereitstellung eines ausreichenden Weiterbildungsangebots zu sorgen (Abs. ). Er hat dazu die Möglichkeit zur interkantonalen Zusammenarbeit (z.b. mit der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz [PHZ]). Art. Mitwirkung Neu wird das Recht der Lehrer-/Lehrerinnenorganisationen zur Mitwirkung in diesem Gesetz verankert. Diese erfolgt insbesondere im Rahmen der offiziellen Vernehmlassungsverfahren. Art. Altersgrenze Die Lehrpersonen scheiden am Ende des Schuljahres, in welchem sie das Pensionsalter erreichen, aus dem Schuldienst aus (Abs. ). Eine Verlängerung ist wie bis anhin möglich (Abs. ). Art. 6 Ergänzende Bestimmungen Die ergänzenden Bestimmungen sollen in der noch zu schaffenden Lehrpersonenverordnung verankert werden. Darin sind auch die Erkenntnisse aus dem Bericht Arbeitsplatz Schule vom 7. März 005 zu berücksichtigen. Aus der Vorberatenden kantonsrätlichen Kommission: Aus dem Protokoll der. Sitzung vom 5. November 005 Fragen zu Art. 6 Anstellung, Art. 7 Anforderungen und Lehrbewilligung, Art. 6 Ergänzende Bestimmungen - Problematik mit pädophilen Lehrpersonen - Handhabung der Anstellung von Maturanden bei Engpässen auf dem Lehrermarkt - Jahresarbeitszeit für Lehrpersonen - Stand der Lehrpersonenverordnung. Aus dem Kantonsrat: Keine inhaltlichen Ergänzungen zum Thema Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen. Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 0 Mehr anzeigen
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