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BGE-90-I-65 - 1964-05-20 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 88 OG: Die Partei, deren Rekusationsbegehren gegenüber einem Mitglied des Gerichtes abgelehnt...
Art. 88 OG: Die Partei, deren Rekusationsbegehren gegenüber einem Mitglied des Gerichtes abgelehnt wird, ist zur Beschwerde auch befugt, wenn ihr die Legitimation zur Anfechtung des Sachurteils fehlt. Rekusation: Unzulässigkeit der Abweisung des Begehrens mangels Beweises, wenn es Sache des Richters ist, abzuklären, ob ein Rekusationsgrund vorliegt; der abgelehnte Richter darf nicht über das aus dem gleichen Grunde gegen ein anderes Mitglied gerichtete Ablehnungsbegehren mitentscheiden.
Art. 88 OJ: La partie, dont la demande de récusation à l'égard d'un des membres du tribunal a été rejetée, possède la qualité pour former un recours de droit public même si celle-ci lui fait défaut pour s'en prendre au jugement sur le fond. Récusation: Une demande de récusation ne saurait être rejetée faute de preuve, lorsqu'il appartient au juge d'établir s'il y a un motif de récusation; le juge récusé pour une certaine cause ne peut participer au jugement de la demande de récusation fondée sur la même raison et présentée contre un autre membre du tribunal.
Art. 88 OG: La parte, la cui domanda di ricusazione nei confronti di un membro del tribunale è stata respinta, ha qualità per interporre ricorso di diritto pubblico anche se questa qualità gli fa difetto per impugnare la sentenza nel merito. Ricusazione: Non è ammissibile respingere la domanda per mancanza di prova, quando spetta al giudice di chiarire se vi sia un motivo di ricusazione; il giudice ricusato non può partecipare alla decisione di una domanda di ricusazione fondata sul motivo addotto anche a suo riguardo, ma diretta contro un altro membro del tribunale.
Der Beschwerdeführer L. hat bei der zuständigen Untersuchungsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Gegen dessen Einstellung beschwerte er sich und verlangte, dass beim Entscheid über die Beschwerde die Richter A und B wegen feindseliger Gesinnung gegenüber dem Beschwerdeführer in Ausstand zu gehen hätten. Einen der abgelehnten Richter hat er schon in einem früheren Verfahren aus dem gleichen Grunde abgelehnt. Das Obergericht wies das Gesuch ab, weil eine feindselige Gesinnung der abgelehnten Richter nicht nachgewiesen sei, diese sich zudem keiner derartigen Einstellung gegenüber dem Beschwerdeführer bewusst seien. Oberrichter A wirkte beim Entscheid über das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter B und dieser bei der Entscheidung über das gegen A gerichtete Gesuch mit. L. erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus folgenden
3. Die Abweisung des Rekusationsbegehrens wird im angefochtenen Entscheid zunächst damit begründet, dass der Gesuchsteller die feindselige Gesinnung der abgelehnten Richter nicht dargetan habe. Der Beschwerdeführer hat feindselige Einstellung der beiden abgelehnten Richter ihm gegenüber und damit deren Befangenheit behauptet. Derartige Ablehnungsgründe sind vom Gesuchsteller oft schwer nachweisbar. Viele Gesetze sehen deshalb vor, dass, falls die urkundliche Bescheinigung der den Ausstand begründenden Tatsachen nicht möglich ist, die Gerichtsperson sich über die angebrachten Ausstandsgründe zu äussern hat (Art. 25 Abs. 2 OG). Es geht deshalb, wie das Bundesgericht im Urteil
4. Werden gegen verschiedene Mitglieder einer Behörde Rekusationsbegehren gestellt, so ist im allgemeinen im Ausstand der mehreren abgelehnten oder ausstandspflichtigen Richter zu entscheiden. Es entspricht einem allgemein geübten Grundsatz, dass zur Entscheidung eines Antrages nicht verschiedene Mitglieder einer Behörde nacheinander mitwirken, wobei eines nur über einen Teil eines Antrages urteilt. Das gilt bei Ablehnungsgesuchen auch dann, wenn die Ablehnung gegenüber den mehreren Mitgliedern mit verschiedenen Ausstands- oder Ablehnungstatbeständen begründet wird. Ob eine gegenteilige Entscheidung aus dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV haltbar sei, kann dahingestellt werden. Denn die abgelehnten Richter sind vom Beschwerdeführer aus demselben Grunde, wegen behaupteter Parteilichkeit abgelehnt worden. Wirkt bei solcher Rekusation einer der abgelehnten Richter beim Entscheid über das Ablehnungsgesuch eines andern Mitgliedes mit, so entscheidet er damit über den gleichen Ausstandsbzw. Ablehnungsgrund, der ihm selbst gegenüber behauptet wird, und damit mittelbar über das gegen ihn selbst
Entscheid : 90 I 65
Datum : 20. Mai 1964
Status : 90 I 65
Regeste : Art. 88 OG: Die Partei, deren Rekusationsbegehren gegenüber einem Mitglied des Gerichtes abgelehnt...
ausstand • staatsrechtliche beschwerde • legitimation • bundesgericht • weiler • gesuchsteller • richterliche behörde • bundesverfassung • entscheid • begründung der eingabe • begründung des entscheids • gesuch an eine behörde • bescheinigung • strafuntersuchung • frage • sachverhalt • wiese • beschuldigter • richtigkeit
32-I-33 • 48-I-252 • 69-I-17 • 70-I-78 • 72-I-292 • 90-I-65
OG: 25, 88

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Art. 4
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Art. 88


Auflösung und Liquidation einer GmbH - Deutsche Strukturen - Finanznachrichten
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Die Auflösung und Liquidation einer GmbH ist ein ebenso förmliches Verfahren in mehreren Schritten wie die Gründung, wobei die Einhaltung der Formalien durch das Registergericht vor der Löschung im Handelsregister geprüft wird. Während der Liquidation beenden die Liquidatoren die noch laufenden Geschäfte, erfüllen die Verbindlichkeiten und realisieren die verbliebenen Forderungen, soweit noch möglich. Das verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird an die Gesellschafter verteilt. Ziel der Auflösung und Liquidation ist die Beendigung der Gesellschaft und Löschung im Handelsregister.
1. Auflösung und Liquidation einer GmbH – Auflösungsbeschluss
Ähnlich wie die Gründung der GmbH erfolgt auch ihre Auflösung in einem formalisierten Verfahren, bei dem zwingende gesetzliche Vorschriften einzuhalten sind. Zu Beginn der Liquidation einer GmbH (vereinzelt auch Abwicklung genannt) steht in den meisten Fällen ein Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Auflösung der Gesellschaft und die entsprechende Bestellung der Liquidatoren. Hierdurch wird der Zweck der Gesellschaft dahingehend verändert, dass er sich nunmehr auf Abwicklung und Verwertung des Gesellschaftsvermögens richtet. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Satzung von dem Auflösungsbeschluss unberüht. Es gibt jedoch auch noch andere in § 60 GmbHG genannte Auflösungsgründe, z.B. den Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit, die Auflösung durch Urteil oder die Verfügung des Registergerichts bei Vermögenslosigkeit.
Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist für einen wirksamen Auflösungsbeschluss gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG eine Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Da sich aus dem Auflösungsbeschluss weitere Konsequenzen ergeben, insbesondere im Rahmen der Bilanzierung und des Steuerrechts, ist es in der Praxis zweckmäßig, die Wirksamkeit auf das Ende eines Geschäftsjahres zu datieren. Anderenfalls ist der Tag der Beschlussfassung maßgebend. So muss die aufgelöste GmbH im Rahmen ihrer Firmierung zusätzlich einen Hinweis aufnehmen, der auf die laufende Liquidation hinweist, z.B. “Muster GmbH in Liquidation” oder “Muster GmbH i.L.”.
Inhaltlich muss sich aus dem Auflösungsbeschluss zumindest der Wille der Gesellschafter ergeben, die GmbH aufzulösen.
2. Anmeldung und Eintragung im Handelsregister
Nach entsprechendem Gesellschafterbeschluss muss die Auflösung der GmbH gem. § 65 Abs. 1 GmbHG von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Hierfür ist die Einschaltung eines Notars erforderlich, der i.d.R. die Anmeldung gem. § 129 Abs. 2 BGB notariell beurkundet. In der Handelsregisteranmeldung versichern die Liquidatoren gegenüber dem Registergericht, dass gegen ihre Bestellung keine straf-, gewerbe- oder berufsrechtlichen Gründe sprechen.
3. Bekanntmachung und dreimalige Veröffentlichung
Die Liquidatoren sind gem. § 65 Abs. 2 GmbHG dazu verpflichtet, die Auflösung der GmbH dreimal im Bundesanzeiger bekanntzumachen und zugleich etwaige Gläubiger aufzufordern, eventuelle Ansprüche geltend zu machen. Ohne diesen öffentlichen Gläubigeraufruf kann die Gesellschaft grundsätzlich nicht im Handelsregister gelöscht werden. Nach § 73 Abs. 1 GmbHG beginnt das Sperrjahr erst mit der dreimaligen Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu laufen.
4. Rechnungslegung während der Liquidation
Eine der Aufgaben der Liquidatoren ist die ordnungsgemäße Rechnungslegung während der Liquidation einer GmbH. Hierfür muss zunächst eine Schlußbilanz der werbenden Gesellschaft auf den Tag vor Auflösung der Gesellschaft erstellt werden. Für diese gelten die für Jahresabschlusse maßgebenden Vorschriften. Diese ist die Basis für die zwingende Liquiditationseröffnungsbilanz und den dazugehörigen Erläuterungsbericht, die beide im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind. Darüber hinaus muß während der laufenden Liquidation zum Ende eines jeden Geschäftsjahres ein üblicher Jahresabschluss – im Falle einer kleinen GmbH bestehend aus Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung – aufgestellt werden. Nach Beendigung der Liquidation ist abschließend eine Liquidations-Schlußbilanz aufzustellen, aus der sich das zur Verteilung Gesellschaftsvermögen unter Berücksichtigung der restlichen Aufwendungen klar ergeben muss.
5. Umsetzung des Gesellschaftsvermögens in Geld
Eine der wesentlichen Aufgaben der Liquidatoren ist die Umsetzung des Gesellschaftsvermögens in Geld. Hierzu wird das Unternehmen insgesamt, einzelne Teile oder auch einzelne Vermögensgegenstände veräußert.
6. Vermögensverteilung und Sperrjahr
Nach Ablauf des sog. Sperrjahres (das nach dreimaliger Bekanntmachung der Auflösung beginnt) und Tilgung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft verteilen die Liquidatoren das noch verbleibende Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern, § 72 GmbHG. Hierfür sind zunächst die Einlagen zurückzuzahlen, soweit das Gesellschaftsvermögen dazu reicht. Ein verbleibender Überschuß wird im Verhältnis der Geschäftsanteile an die Gesellschafter verteilt, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.
7. Abschluss der Liquidation und Löschung der Gesellschaft
Nach Beendigung der Liquidation gem. den dargestellten Grundsätzen, erfolgt die öffentlich beglaubigte bzw. notariell beurkundete Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister. In der Anmeldung muss bestimmt werden, von wem die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt werden. Sofern die zwingenden Voraussetzungen eingehalten wurden und die Abwicklung tatsächlich beendet ist, löscht das Registergericht die Gesellschaft im Handelsregister.
* von Udo Schwerd


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6B_1007/2010 (28.03.2011)
6B_1007/2010
Check- und Kreditkartenmissbrauch, mehrfache Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, gewerbsm�ssiger Betrug usw.
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. August 2010.
A.a Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte X.________ am 29. August 2008 des gewerbsm�ssigen Betrugs, des mehrfachen Betrugs, des Check- und Kreditkartenmissbrauchs, der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, der mehrfachen Hehlerei, der Anstiftung zum gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung, der mehrfachen N�tigung und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs, des Betrugs, des mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch sowie der gewerbsm�ssigen Hehlerei frei. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 2004, zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren und einer Busse von Fr. 250.--. Zudem erkl�rte es die vom Strafgericht Basel-Landschaft am 18. November 2004 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten f�r vollziehbar. Gegen dieses Urteil appellierten X.________ und die Staatsanwaltschaft.
A.b Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 25. August 2010 die erstinstanzlichen Schuldspr�che. Es erkl�rte X.________ zudem in zus�tzlichen Anklagepunkten des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch und der gewerbsm�ssigen Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. November 2004, zu einer Freiheitsstrafe von 5 � Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 250.-- und best�tigte das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Vollzug der Vorstrafe vom 18. November 2004.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. August 2010 aufzuheben, ihn in verschiedenen Sachverhaltskomplexen freizusprechen und die Sache zur Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe ihn im Sachverhaltskomplex Postfinance zu Unrecht des Check- und Kreditkartenmissbrauchs schuldig gesprochen. Die Postfinance habe die ihr zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Kreditkarte nicht ergriffen. Die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 148 StGB seien daher nicht erf�llt (Beschwerde S. 5 f.).
1.2 Der vorinstanzlichen Verurteilung liegt folgender, vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittener Sachverhalt zugrunde (angefochtenes Urteil S. 10 f.): Der Beschwerdef�hrer erfuhr im Jahre 2004 �ber seine Ehefrau, die bei einem Tankstellenshop arbeitete, dass bei Zahlungen mit der Postcard in solchen Shops Eink�ufe bis zu Fr. 500.-- get�tigt werden k�nnen, ohne dass eine Online�berpr�fung des Kontoguthabens stattfindet, und dass die Liste der gesperrten Karten nur einmal w�chentlich den Shops zugestellt wird. Er er�ffnete daher am 19. Oktober 2004 ein Postkonto und beantragte eine Postcard mit der f�r Erwachsene �blichen �berzugslimite von Fr. 1'000.--. Am 1. November 2004 erhielt er die Postcard. Ohne je etwas auf sein Konto �berwiesen zu haben, bezog er gleichentags zun�chst an einem Postautomaten den vollen �berzugskredit von Fr. 1'000.--. Danach fuhr er zusammen mit vier Gehilfen w�hrend f�nf Tagen entlang einer zuvor bestimmten Route mit m�glichst vielen Tankstellenshops von Tankstelle zu Tankstelle, wo er seine Helfer jeweils bis zum Limit von Fr. 500.-- pro Einkauf Zigaretten, Lose und vereinzelt auch Telefonkarten kaufen liess. Durch insgesamt 178 Bez�ge entstand der Postfinance ein Schaden von Fr. 55'329.75. Die Waren verkaufte der Beschwerdef�hrer sp�ter zu einem reduzierten Preis an zwei Bekannte, welche einen Kiosk bzw. einen Gemischtwarenladen betrieben. Seine Helfer entsch�digte er f�r ihre Dienste mit Geld, Zigaretten und Telefonkarten. Da seine Postcard in der Folge gesperrt wurde, �berredete er A.________ und B.________, ihrerseits ein Postkonto zu er�ffnen und die Postcard in gleicher Weise zu missbrauchen. Mit der Postcard von A.________ t�tigten sie 284 Eink�ufe und mit jener von B.________ 235 Eink�ufe in Tankstellenshops, wodurch sie die Postfinance um Fr. 117'012.60 bzw. Fr. 90'961.10 sch�digten. Die Zigaretten verkaufte der Beschwerdef�hrer wiederum an die gleichen Abnehmer. A.________ entsch�digte er mit Fr. 15'500.--. B.________ stellte er gemeinsame Ferien in der T�rkei und regelm�ssige finanzielle Beitr�ge in Aussicht.
Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer f�r diese Taten des Check- und Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 StGB sowie der mehrfachen Anstiftung dazu und der mehrfachen Hehlerei schuldig.
1.3 Der Beschwerdef�hrer wirft der Postfinance vor, sie h�tte bei der Ausstellung der Postcards konkrete Angaben zum Verdienst verlangen und entsprechende Angaben nachpr�fen m�ssen. Da die Postfinance die �berzugslimite von Fr. 1'000.-- bewusst nicht kontrolliert und elektronisch abgesichert habe, sei sie gehalten gewesen, die Bonit�t des Bez�gers hinsichtlich der effektiv bestehenden, viel h�heren Bezugslimite zu pr�fen. Auch der Umstand, dass die Postfinance nicht einmal eine Mindesteinzahlung auf das Konto verlangt habe, sei als Sorgfaltspflichtverletzung zu werten. Anders als die Cr�dit Suisse, die eine Online�berpr�fung ab dem 23. August 2004 eingef�hrt habe, habe die Postfinance auf diese technisch m�gliche und zumutbare L�sung verzichtet (Beschwerde S. 5 f.).
1.4.1 Des Check- und Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer, obschon er zahlungsunf�hig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller �berlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um verm�genswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Verm�gen sch�digt, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben. Art. 148 StGB gelangt auch zur Anwendung, wenn der T�ter die Kreditkarte durch arglistige T�uschung des Ausstellers erlangt hat und bereits im Zeitpunkt, als er die Karte beantragte, die Absicht hatte, diese trotz Zahlungsunf�higkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu verwenden (BGE 127 IV 68 E. 2). Eine Bestrafung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gem�ss Art. 148 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben. Diese erst von den eidgen�ssischen R�ten eingef�gte Klausel stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar (BGE 125 IV 260 E. 2, mit Hinweisen).
1.4.2 Unbestritten ist, dass es sich bei der Postcard um eine Kreditkarte bzw. ein dieser gleichartiges Zahlungsinstrument gem�ss Art. 148 Abs. 1 StGB handelt (vgl. Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 1). Der Beschwerdef�hrer anerkennt ebenfalls, dass er die Karte im Sinne dieser Bestimmung gebrauchte, dass er weder zahlungsf�hig noch zahlungswillig war (angefochtenes Urteil S. 11; Urteil des Strafgerichts S. 335) und dass er die Postfinance dadurch am Verm�gen sch�digte. Streitig ist damit lediglich, ob die Postfinance die ihr zumutbaren Massnahmen zur Abwehr des Missbrauchs traf.
1.5.1 Der Kartenaussteller muss vor der Ausstellung der Kreditkarte namentlich pr�fen, ob der Antragsteller zahlungsf�hig ist (BGE 125 IV 260 E. 4b) und die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um Missbr�uchen beim Einsatz der Karte entgegenzuwirken. Als zumutbar gelten nach der Rechtsprechung Schutzvorkehren, die branchen�blich, technisch m�glich und wirtschaftlich tragbar sind (BGE 125 IV 260 E. 2). Erforderlich ist zudem, dass der Schadenseintritt mit der Massnahme h�tte verhindert werden k�nnen. Ein allf�lliges Unterlassen der Bonit�tspr�fung ist daher strafrechtlich unerheblich, wenn es auch bei geh�riger Pr�fung zum Schaden gekommen w�re, etwa weil der fehlende Zahlungswille des an sich zahlungsf�higen Schuldners f�r den Kartenaussteller nicht erkennbar war (BGE 125 IV 260 E. 2; Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 8d - f). F�r die Frage, welche Schutzmassnahmen als zumutbar zu gelten haben, gibt es keinen allgemeing�ltigen Massstab. Entscheidend sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalls, namentlich auch die Kreditlimite (vgl. BGE 127 IV 68 E. 3b/bb; 125 IV 260 E. 4b S. 266).
1.5.2 Die Postfinance verifizierte vor der Er�ffnung des Postkontos die Identit�t des Beschwerdef�hrers und erkundigte sich auf den Er�ffnungsformularen nach dessen Arbeitgeber. Diesbez�glich gab der Beschwerdef�hrer an, er sei seit drei Jahren bei der C.________ angestellt. Unklar ist, ob die Postfinance diese Angaben mittels telefonischer R�ckfrage beim Arbeitgeber �berpr�fte. Die Vorinstanz geht allerdings davon aus, dass selbst eine �berpr�fung der Angaben nicht zu einer Verweigerung der Kontoer�ffnung und der Ausstellung der Postkarte gef�hrt h�tte, da die Angaben des Beschwerdef�hrers, mit Ausnahme der behaupteten Anstellungsdauer von drei Jahren richtig gewesen seien (angefochtenes Urteil E. 6.6.1 S. 14 f.). Diese Feststellung wird vom Beschwerdef�hrer nicht als willk�rlich beanstandet (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Hinzu kommt, dass die Postfinance grunds�tzlich auf die Angaben des Beschwerdef�hrers abstellen durfte, welcher sich als erwerbst�tig ausgab (vgl. zur Pr�fungspflicht bei Kreditkarten BGE 125 IV 260 E. 4b sowie nachfolgend E. 4.3.3). Bei der Aush�ndigung einer Postcard mit einer �berzugslimite von Fr. 1'000.--, wobei der Negativsaldo gem�ss den vom Beschwerdef�hrer akzeptierten Teilnahmebedingungen der Post innert 28 Tagen beglichen werden musste, d�rfen geringere Anforderungen an die Zahlungsf�higkeit und an deren �berpr�fung gestellt werden als bei einer Kreditvergabe in der H�he von mehreren tausend Franken (vgl. BGE 125 IV 260 E. 5). Die Vorinstanz weist zudem zu Recht darauf hin, dass die Post als �ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes verpflichtet ist, in der ganzen Schweiz den Zahlungsverkehr sicherzustellen. Sie darf die Errichtung eines Postkontos nicht beliebig verweigern (Urteil 4A_417/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 3). Der Postfinance kann im Zusammenhang mit der Ausstellung der Postcard daher keine Verletzung ihrer Pr�fungspflicht vorgeworfen werden, nachdem auch eine eingehendere �berpr�fung der Zahlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nicht zur Verweigerung der Karte gef�hrt h�tte.
Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers verhielt sich die Postfinance auch nicht pflichtwidrig, weil sie zur Sicherung der �berzugslimite von Fr. 1'000.-- keine Einzahlung auf das Konto verlangte. Ein solches Kontoguthaben h�tte durch Verwendung der Karte rasch aufgezehrt werden k�nnen und h�tte am fehlenden Zahlungswillen des Beschwerdef�hrers nichts ge�ndert (vgl. Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 8e/bb).
Indem der Beschwerdef�hrer eine Postcard beantragte und den Betrag von Fr. 1'000.-- in bar abhob, ohne je gewillt zu sein, seine Schuld zu begleichen, machte er sich des Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 Abs. 1 StGB strafbar.
1.5.3 Weiter ist zu pr�fen, ob die Postfinance verpflichtet gewesen w�re, auch in den Tankstellenshops eine Online�berpr�fung vorzunehmen, um Bez�ge �ber die �berzugslimite von Fr. 1'000.-- hinaus oder mit gesperrten Karten zu verhindern.
Ob eine solche Online�berpr�fung zumutbar gewesen w�re, wurde vom Bundesgericht bis anhin offengelassen (Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 8c). Die Frage braucht auch vorliegend nicht beantwortet zu werden. Das Bundesgericht betonte bereits, dass das Eingehen eines jedem ungesicherten Kredit innewohnenden Risikos nicht eo ipso eine die Strafbarkeit des Karteninhabers ausschliessende Mitverantwortung des Kartenausstellers begr�ndet. Der Karteninhaber, der durch Verwendung der Karte die ihm gew�hrte Kreditlimite aussch�pft bzw. �bersteigt und nicht gewillt ist, den Minussaldo fristgerecht auszugleichen, verh�lt sich in strafw�rdiger Weise illoyal, nicht wesentlich anders als derjenige, welcher einen Kredit erlangt und dabei verschweigt, dass er zu dessen R�ckzahlung nicht gewillt ist (vgl. Urteil 6S.533/1999 vom 3. M�rz 2000 E. 8e/bb). Der Beschwerdef�hrer und seine Gehilfen nutzten die ihnen durch Insiderwissen bekannt gewordene Sicherheitsl�cke in den Tankstellenshops bewusst aus, um sich unrechtm�ssig zu bereichern. Dabei �berzogen sie die ihnen vertraglich zugestandene Kreditlimite von Fr. 1'000.-- innert weniger Tage um ein Vielfaches (Fr. 55'329.75 bzw. Fr. 117'012.60 und Fr. 90'961.10). Dieses Verhalten, mit welchem die Postfinance nicht rechnen musste, �bersteigt bei Weitem das durch die Unterlassung der Onlinepr�fung in den Tankstellenshops eingegangene Risiko. Der Postfinance kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie h�tte die zumutbaren Massnahmen zur Bek�mpfung von Missbr�uchen nicht ergriffen. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 6.6.2 S. 16; Art. 109 Abs. 3 BGG).
Der Schuldspruch wegen Kreditkartenmissbrauchs nach Art. 148 StGB ist bundesrechtskonform.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Sachverhaltskomplex D.________ AG eine Verletzung von Art. 146 StGB (Beschwerde S. 6 ff.).
2.2 Die Vorinstanz stellt auf folgenden, wiederum unbestrittenen Sachverhalt ab (angefochtenes Urteil S. 17 f.): Der Beschwerdef�hrer beabsichtigte, m�glichst viele Mobiltelefone zu g�nstigen Konditionen zu beziehen und diese danach gewinnbringend abzusetzen. Dazu �berredete er E.________ und zahlreiche junge Menschen, welche sich in knappen finanziellen Verh�ltnissen befanden, fiktive Gesellschaften mit frei erfundenen Adressen im Handelsregister eintragen zu lassen, da Gesellschaften im Gegensatz zu Privatpersonen nicht bloss drei, sondern mindestens 15 Abonnemente pro Provider abschliessen k�nnen. Anschliessend begab er sich mit seinen Helfern zu diversen Verkaufsstellen u.a. der D.________ AG. W�hrend er draussen wartete, schlossen die Helfer auf seine Veranlassung hin f�r die fiktiven Gesellschaften jeweils mehrere Abonnemente f�r Gesch�ftsmobiltelefone ab, ohne je gewillt und zumeist auch ohne in der Lage zu sein, die Abonnementskosten zu bezahlen. Vor dem Gesch�ft �bergaben sie die Mobiltelefone jeweils sogleich dem Beschwerdef�hrer oder E.________, welche die Ger�te in der Folge weiterverkauften. Die f�r die Telefone sofort zu leistenden Geb�hren wurden vom Beschwerdef�hrer und E.________ bezahlt, welche die Helfer ausserdem mit Fr. 50.-- pro Abonnement bzw. Ger�t entl�hnten. Weitere Personen heuerte der Beschwerdef�hrer in gleicher Weise, jedoch ohne vorherige Gesellschaftsgr�ndung an. Insgesamt machten der Beschwerdef�hrer und seine Helfer 437 Mobiltelefone im Wert von Fr. 268'000.-- erh�ltlich. Ein Teil der SIM-Karten wurde vom Beschwerdef�hrer und anderen Personen f�r Telefonate, SMS und sonstige Dienstleistungen verwendet, wobei keine dieser Personen willens oder in der Lage war, die Kosten zu bezahlen. Die offenen Rechnungen der Provider beliefen sich auf insgesamt Fr. 236'000.--, darin inbegriffen monatliche Geb�hren und Kosten f�r die vorzeitige K�ndigung der Vertr�ge.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer wegen mehrfacher Anstiftung zur Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 i.V.m. Art. 24 StGB sowie gewerbsm�ssigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es habe keine rechtsrelevante T�uschung vorgelegen, da der Zahlungswille von den Mitarbeitern der D.________ AG nicht �berpr�ft worden sei und als innere Tatsache ohnehin nicht wirklich habe �berpr�ft werden k�nnen (Beschwerde Ziff. 3 f. S. 6 f.). Das Kontrollsystem der Provider m�sse zudem als geradezu leichtsinnig bezeichnet werden. Insbesondere wenn derart viele Ger�te an denselben Bez�ger ausgegeben w�rden. Es h�tte eine zumindest einigermassen ernsthafte �berpr�fung der Leistungsf�higkeit der Kunden verlangt werden m�ssen. Der Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betrugs sei daher bundesrechtswidrig (Beschwerde Ziff. 5 und 6 S. 7).
2.4.1 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich namentlich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Handelt der T�ter gewerbsm�ssig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagess�tzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB).
Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB scheidet aus, wenn der Get�uschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erf�llung des Tatbestands indes nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Get�uschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens grunds�tzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt �berpr�ft werden kann. Arglist scheidet indes aus, soweit die Behauptung des Erf�llungswillens mittels Nachforschungen �ber die Erf�llungsf�higkeit �berpr�fbar ist und sich aus der m�glichen und zumutbaren Pr�fung ergeben h�tte, dass der andere zur Erf�llung nicht f�hig ist (BGE 118 IV 359 E. 2, mit Hinweisen).
2.4.2 Die Mitarbeiter der D.________ AG hatten bei den Vertragsabschl�ssen zwischen den Providern und den Endkunden die Stellung von Hilfspersonen bzw. Vertretern der Provider (angefochtenes Urteil E. 7.7 S. 19 f.). Durch den Abschluss eines Vertrags mit dem Provider verpflichteten sich die Helfer des Beschwerdef�hrers, f�r die Abonnements- und Telefonkosten aufzukommen. Da sie in Wirklichkeit nicht gewillt waren, diese Kosten zu bezahlen bzw. sich nicht weiter um die Vertr�ge k�mmern wollten und die Mobiltelefone sogleich dem Beschwerdef�hrer zum Weiterverkauf �bergaben, t�uschten sie den Provider �ber ihren Zahlungswillen (angefochtenes Urteil E. 7.8.1 S. 20 f.).
Die Vorinstanz erw�gt zutreffend (S. 21 f.), dass bei einem Massengesch�ft wie dem Verkauf von Mobiltelefonen den Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann, umfangreiche Unterlagen zu den finanziellen Verh�ltnissen einzuverlangen bzw. einreichen zu m�ssen, dies umso weniger, als sich das finanzielle Risiko beim Abschluss eines Vertrags �ber ein Mobiltelefon in Grenzen h�lt. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Den Providern kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie h�tten sich leichtsinnig verhalten und grundlegendste Vorsichtsmassnahmen missachtet.
2.5 Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auch einwendet, den Providern sei es egal gewesen, wenn einzelne die Vertr�ge nicht erf�llt h�tten (Beschwerde Ziff. 5 S. 7), und damit sinngem�ss vorbringt, die Provider h�tten in eine Sch�digung eingewilligt, weicht er von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ab, welche davon ausgeht, dass es den Providern gerade nicht gleichg�ltig war, ob die offenen Rechnungen bezahlt wurden. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2.6.1 Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. In Bezug auf die wertvollen Telefonger�te seien nicht die in der Anklageschrift bezeichneten Provider, sondern die Vertriebspartner gesch�digt. Die Vorinstanz habe darin zu Unrecht eine minimale und nicht relevante Abweichung vom Anklagesachverhalt gesehen (Beschwerde Ziff. 8 S. 7 f.).
2.6.2 Die Vorinstanz erw�gt dazu, die Provider seien im Umfang der �bergebenen SIM-Karten, den �ber diese in Anspruch genommenen Dienste und den unbezahlten Abonnementsrechnungen gesch�digt. Bez�glich der Telefonger�te (abz�glich der von den Providern erhaltenen Provisionen) seien zwar nicht die in der Anklageschrift bezeichneten Provider, sondern die Vertriebspartner gesch�digt. Da der Sachverhalt und das Tatvorgehen in der Anklageschrift ausf�hrlich geschildert werde, stelle dies eine bloss minimale Abweichung im Sachverhalt dar. Der Beschwerdef�hrer habe sich in seinem erstinstanzlichen Pl�doyer mit der Frage, wo der Schaden eingetreten sei, auseinandergesetzt. Seine Verteidigungsrechte seien somit auch bei Annahme des leicht ge�nderten Sachverhalts gewahrt, so dass darin keine Verletzung des Anklagegrundsatzes liege (angefochtenes Urteil E. 7.8.3 S. 22).
2.6.3 Die Staatsanwaltschaft f�hrte in der Anklageschrift aus, anl�sslich des Kaufs der Mobiltelefone im Wert von mehreren hundert Franken h�tten die Helfer des Beschwerdef�hrers eher teure Abonnementstypen ausgew�hlt und in der Regel daher lediglich die Geb�hr f�r die SIM-Karte bezahlt. Damit dieses Angebot von den Verkaufsgesch�ften der D.________ AG �berhaupt habe realisiert werden k�nnen, h�tten die Provider den H�ndlern wie D.________ AG pro Abschluss eines Abonnements jeweils eine Provision in dreistelliger H�he bezahlt und damit die Kosten des Ger�tes zu einem grossen Teil, vereinzelt gar vollkommen abgedeckt. Einen Schaden - zun�chst die geleistete Provision - h�tten die Provider gehabt, wenn ein Mobiltelefon in Kombination mit einem Abonnementsvertrag von einem Kunden zu den durch den Provider erm�glichten, verg�nstigten Konditionen bezogen worden sei und die anfallenden Kosten (monatliche Grundgeb�hr und durch Gespr�che, Kurzmitteilungen oder Verbindungen zum Internet verursachte Kommunikationskosten) vom Kunden teilweise oder - wie in casu - �berhaupt nicht beglichen worden seien (kant. Akten, Urk. 7266 f. und 7269 f.).
2.6.4 Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz gehen somit davon aus, dass die D.________ AG und die weiteren Verkaufsstellen nur im Umfang der Differenz des Wertes der Mobiltelefone abz�glich der von den Providern erhaltenen Provisionen gesch�digt waren. Eine Verletzung des in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verankerten Anklagegrundsatzes ist daher nicht auszumachen.
2.6.5 Richtigerweise h�tte auch gepr�ft werden m�ssen, ob die von den Providern bezahlten Provisionen nicht vielmehr dem wirtschaftlichen Wert der Telefonger�te bzw. dem von den Verkaufsstellen bezahlten Preis entsprachen und diese daher gar nicht gesch�digt wurden. Dies wird vom Beschwerdef�hrer allerdings nicht ger�gt. Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift jedenfalls davon aus, dass die Differenz sehr klein war, da die Provisionen die "Kosten der Ger�te" zu einem Grossteil oder gar vollkommen abgedeckt h�tten (vgl. kant. Akten, Urk. 7267). Auch die Vorinstanz beziffert diesen angeblichen Schaden der Verkaufsstellen nicht. Ihre Erw�gungen zur Sch�digung der D.________ AG sind insgesamt theoretischer Natur und wirkten sich klarerweise weder auf den Schuldspruch noch auf das Strafmass aus. Weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen sich daher.
3.1 Im Sachverhaltskomplex F.________ AG r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die Anwendbarkeit des Konsumkreditgesetzes zu Unrecht verneint. Die F.________ AG habe bei der �berpr�fung der Bonit�t lediglich untersucht, ob interne Ausst�nde gegeben seien, weshalb eine Opfermitverantwortung zu bejahen sei. Er sei daher vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs freizusprechen (Beschwerde S. 8 f.).
3.2 Der Beschwerdef�hrer und E.________ veranlassten gem�ss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz zahlreiche Personen, bei der F.________ AG Mietvertr�ge �ber Unterhaltungsartikel, insbesondere teuere Plasma- und LCD-Fernsehapparate, abzuschliessen und ihnen die Ger�te anschliessend sogleich zu �bergeben. Im Gegenzug erhielten sie eine Entsch�digung von Fr. 500.-- pro abgeschlossenen Mietvertrag. Der Beschwerdef�hrer und E.________ versicherten ihnen, sie w�rden ihre Pflichten aus den Mietvertr�gen, namentlich die Bezahlung der monatlichen Mietzinsraten, �bernehmen, was jedoch nicht geschah. Der Beschwerdef�hrer verkaufte die Ger�te anschliessend gewinnbringend weiter (angefochtenes Urteil S. 25). Die Vorinstanz verurteilte ihn im Sachverhaltskomplex F.________ AG wegen gewerbsm�ssigen Betrugs.
3.3 Ob die Vorinstanz das Konsumkreditgesetz vom 23. M�rz 2001 (KKG; SR 221.214.1) zu Unrecht f�r nicht anwendbar erkl�rte (vgl. angefochtenes Urteil S. 27), braucht nicht gepr�ft zu werden. Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen von Art. 22 ff. KKG betreffend die Kreditf�higkeitspr�fung bezwecken die Vermeidung einer �berschuldung des Konsumenten infolge eines Konsumkreditvertrags (vgl. Art. 22 KKG). Vorliegend lag das betr�gerische Verhalten nicht in der Verheimlichung einer allf�lligen Zahlungsunf�higkeit, welche durch eine geh�rige Kreditf�higkeitspr�fung unter Umst�nden h�tte aufgedeckt werden k�nnen, sondern im fehlenden Leistungswillen und insbesondere im bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beabsichtigten, vertragswidrigen Weiterverkauf der Ger�te. Der Beschwerdef�hrer kann sich daher nicht auf das Konsumkreditgesetz und eine angeblich ungen�gende �berpr�fung der Zahlungsf�higkeit durch die F.________ AG berufen. Er und seine Komplizen handelten arglistig (vgl. zum Arglistbegriff supra E. 2.4.1), da ihre Absicht, die Ger�te gest�tzt auf die Mietvertr�ge erh�ltlich zu machen und sie anschliessend an Dritte zu verkaufen, f�r die F.________ AG nicht erkennbar war (vgl. angefochtenes Urteil E. 8.3.3 S. 28). Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
4.1 Im Sachverhaltskomplex G.________ AG macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht der Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch schuldig gesprochen, obschon in diesem Punkt erstinstanzlich kein Schuldspruch ergangen sei und die Staatsanwaltschaft den erstinstanzlichen Freispruch nicht angefochten habe. Er habe sich im Appellationsverfahren auch nicht mehr zu diesen Vorw�rfen �ussern k�nnen, da er davon ausgegangen sei, die von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen Freispr�che h�tten materiellen Bestand (Beschwerde Ziff. 1 ff. S. 9).
4.2.1 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei im Sachverhaltskomplex G.________ AG erstinstanzlich zwar vom Vorwurf des Check- und Kreditkartenmissbrauchs und der gewerbsm�ssigen Hehlerei freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe diesen Freispruch nicht angefochten. Dies hindere das Appellationsgericht gem�ss � 176 und � 183 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO/BS) indessen nicht, die Sache umfassend zu �berpr�fen und gegebenenfalls anders zu entscheiden. Vielmehr stehe es ihm - unter Ber�cksichtigung einzig des Verbots der reformatio in peius (� 164 Abs. 2 StPO/BS) - frei, in s�mtlichen Anklagepunkten eine eigene Beurteilung vorzunehmen. Der Beschwerdef�hrer habe sich im erstinstanzlichen Verfahren eingehend zu den gegen ihn in diesem Anklagepunkt erhobenen Vorw�rfen ge�ussert. Ausserdem sei ihm anl�sslich der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung mitgeteilt worden, dass das Appellationsgericht trotz Verzichts auf Appellation der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt die Sache umfassend pr�fen werde (angefochtenes Urteil S. 29 f.).
4.2.2 Der Vorsitzende des Appellationsgerichts machte den Beschwerdef�hrer anl�sslich der Hauptverhandlung darauf aufmerksam, dass das Gericht trotz Verzichts der Staatsanwaltschaft im Sachverhaltskomplex G.________ AG auf einen Schuldspruch erkennen k�nne (vgl. Verhandlungsprotokoll, kant. Akten, Urk. 8942). Dessen Verteidiger pl�dierte in der Folge in dieser Sache (kant. Akten, Urk. 8943). Aktenwidrig ist daher der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe keine Gelegenheit gehabt, sich im Appellationsverfahren zu den gegen ihn im Sachverhaltskomplex G.________ AG erhobenen Vorw�rfen zu �ussern.
Das Bundesgericht �berpr�ft kantonales Gesetzesrecht nur auf Willk�r (vgl. Art. 95 BGG). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet wurde (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe das kantonale Verfahrensrecht willk�rlich angewendet. Auf den Einwand, der erstinstanzliche Freispruch sei im Appellationsverfahren zu Unrecht einer �berpr�fung unterzogen worden, ist daher nicht weiter einzugehen.
4.3.1 In der Sache beanstandet der Beschwerdef�hrer, die G.________ AG habe sich bei der Ausgabe der "Shopping-Cards" in Bezug auf die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse einfach auf die Angaben der Kartenbez�ger verlassen und sich somit geradezu leichtsinnig verhalten. Der Schuldspruch verletzt daher Art. 148 StGB (Beschwerde Ziff. 4 f. S. 9).
4.3.2 Die Vorinstanz h�lt f�r erwiesen, dass die Helfer des Beschwerdef�hrers, die bereits in den Sachverhaltskomplexen D.________ AG und F.________ AG f�r ihn t�tig wurden, auf dessen Geheiss hin bei der G.________ AG Antr�ge zum Erwerb von "Shopping-Cards" und entsprechenden Sofortkarten stellten, wobei sie verschiedentlich falsche Angaben bez�glich Beruf, Arbeitgeber und Einkommen machten. Mit den gleichentags ausgeh�ndigten Sofortkarten erwarben sie entsprechend den Instruktionen des Beschwerdef�hrers Mobiltelefone und andere Ger�te im Gesamtwert von Fr. 38'684.20, welche sie diesem sogleich zum Weiterverkauf �bergaben (angefochtenes Urteil S. 29). Das Appellationsgericht sprach den Beschwerdef�hrer der mehrfachen Anstiftung zum Check- und Kreditkartenmissbrauch und der gewerbsm�ssigen Hehlerei schuldig (angefochtenes Urteil S. 31).
4.3.3 Die zivilrechtlichen Pr�fungspflichten bei der Vergabe von Konsumkrediten werden seit Inkrafttreten des Konsumkreditgesetzes am 1. Januar 2003 in Art. 28 ff. KKG konkretisiert. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich die strafrechtliche Sorgfaltspflicht der G.________ AG vorliegend grunds�tzlich an ihren zivilrechtlichen Pflichten orientiert (vgl. f�r die Pr�fungspflicht beim Inkasso von Checks Urteil 6B_716/2007 vom 29. April 2008 E. 4.3.1). Art. 30 Abs. 1 KKG verpflichtet die Kreditgeberin bzw. das Kreditkartenunternehmen im Rahmen eines Kredit- oder Kundenkartenkontos mit Kreditoption oder eines �berziehungskredits auf laufendem Konto die Kreditf�higkeit des Antragstellers summarisch zu pr�fen. Sie st�tzt sich dabei auf die Angaben des Antragstellers �ber seine Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse. Die Kreditgeberin darf sich auf die Angaben des Konsumenten zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen verlassen (Art. 31 Abs. 1 KKG). Vorbehalten bleiben Angaben, die offensichtlich unrichtig sind oder denjenigen der Informationsstelle widersprechen (Art. 31 Abs. 2 KKG). Zweifelt die Kreditgeberin an der Richtigkeit der Angaben des Konsumenten, so muss sie deren Richtigkeit anhand einschl�giger amtlicher oder privater Dokumente wie des Auszugs aus dem Betreibungsregister oder eines Lohnausweises �berpr�fen (Art. 31 Abs. 3 KKG).
Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die Angaben in den Antragsformularen seien systematisch offensichtlich unrichtig gewesen oder im Widerspruch zu den Angaben der Informationsstelle gestanden. Ebenso wenig macht er geltend, die G.________ AG h�tte Zweifel an deren Richtigkeit haben m�ssen. Davon geht auch die Vorinstanz nicht aus, welche auf die in einem Grossteil der F�lle positiv verlaufenen Bonit�tskontrollen hinweist (angefochtenes Urteil S. 31). Insoweit durfte die G.________ AG bei der Ausstellung der "Shopping-Cards" und der in diesem Zusammenhang zu erfolgenden Bonit�tspr�fung daher auf die von den Antragstellern in den Antragsformularen angegebenen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse abstellen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

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https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/211/
ab) Regierungskommission Die Regierung bestellte am 24. März 1965 eine Kommission,118die den Ge setzesentwurf prüfte und bereinigte. Die Vorlage der Regierung wur- de am 13. April 1966119dem Landtag zur gesetzmässigen Be hand lung zugestellt. b) Auf Landtagsebene ba) Begriffsklärung Der Landtag verabschiedete das Gesetz mit Beschluss vom 22. Sep tem - ber 1966. Die Regierungsvorlage stiess nur vereinzelt auf Kritik. Mühe bekundete man mit dem Begriff «Amtshaftung». Es wurde beanstandet, er sei zu wenig präzis, wenn man von einer umfassenden Haftung aus - gehe, die sich auch auf die Regierung, den Landtag und den Fürsten er- strecke. Sie könnten als Staatsorgane wohl kaum unter eine Amtsstelle subsumiert werden. Dieser Aspekt sollte Konsequenzen bei der begriff - lichen Kennzeichnung der Haftung haben, so dass man der Ansicht war, dass der Ausdruck «Verantwortlichkeit», den die Gesetzgebung der Schweiz verwende, genauer sei.120Er umfasse und beinhalte, dass je - mand, gleichgültig, ob er «Amt oder Behörde» sei, für sein Handeln ver- antwortlich sei. Der Terminus der Verantwortlichkeit ist auch in der liechtenstei ni - schen Gesetzgebung gebräuchlich.121Er ist vor allem in dem von der Schweiz rezipierten Recht anzutreffen, so in Art. 63 PGR,122der Art. 42 ZGB nachgebildet ist und in Art. 552 Abs. 1 und 553 Abs.1 SR,123die Art. 955 ZGB zum Vorbild haben.124Neuerdings taucht in der liechten - 211
§ 3 Rechtsgrundlagen 118Dieser Kommission gehörten an: Regierungschef Dr. Gerard Batliner, die Landtagsabgeordneten Dr. Alois Vogt und Dr. Ernst Büchel, der Präsident des Obergerichts, Dr. Jakob Eugster, der Leiter des Präsidialbüros, Dr. Walter Kieber und der Experte Dr. Elmar Grabherr; siehe dazu das Schreiben der Regierung vom 24. März 1965 (RB:417/65), LLA RF 296/72/24. 119Beigeheftet dem Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24. 120Siehe Art. 19 LVG, aufgehoben durch Art. 15 Abs. 6 Bst. b und c AHG. 121So das Votum von Dr. Ivo Beck in der ersten Lesung des Gesetzes anlässlich der öf- fentlichen Landtagssitzung vom 27. Mai 1966, Ltprot. 1966, S. 48. 122Aufgehoben durch Art. 15 Abs. 10 Bst. a AHG. 123Aufgehoben; Art. 432 SR ist teilweise durch Art. 15 Abs. 7 AHG geändert worden. 124Vgl. auch Art. 53, 61 Abs. 1 und 67 Abs. 2 SRV, die teilweise durch Art. 15 Abs. 8 AHG aufgehoben worden sind.


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Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) Bundesrecht…§ 10 ZwVwV, Zustimmungsvorbehalte§ 11 ZwVwV, Auszahlungen§ 12 ZwVwV, Beendigung der Zwangsverwaltung§ 13 ZwVwV, Masseverwaltung§ 14 ZwVwV, Buchführung der Zwangsverwaltung§ 15 ZwVwV, Gliederung der Einnahmen und Ausgaben§ 16 ZwVwV, Auskunftspflicht§ 17 ZwVwV, Vergütung und Auslagenersatz§ 18 ZwVwV, Regelvergütung§ 19 ZwVwV, Abweichende Berechnung der Vergütung§ 20 ZwVwV, Mindestvergütung§ 21 ZwVwV, Auslagen§ 22 ZwVwV, Festsetzung§ 23 ZwVwV, Grundstücksgleiche Rechte§ 24 ZwVwV, Nichtanwendbarkeit der Verordnung§ 25 ZwVwV, Übergangsvorschrift§ 26 ZwVwV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 10 ZwVwV, Zustimmungsvorbehalte
§ 10 ZwVwVZwangsverwalterverordnung (ZwVwV)BundesrechtTitel: Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZwVwVGliederungs-Nr.: 310-14-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Verwalter hat zu folgenden Maßnahmen die vorherige Zustimmung des Gerichts einzuholen: 1.wesentliche Änderungen zu der nach § 5 gebotenen Nutzung; dies gilt auch für die Fertigstellung begonnener Bauvorhaben;2.vertragliche Abweichungen von dem Klauselkatalog des § 6 Abs. 2;3.Ausgaben, die entgegen dem Gebot des § 9 Abs. 2 aus bereits vorhandenen Mitteln nicht gedeckt sind;4.Zahlung von Vorschüssen an Auftragnehmer im Zusammenhang insbesondere mit der Erbringung handwerklicher Leistungen;5.Ausbesserungen und Erneuerungen am Zwangsverwaltungsobjekt, die nicht zu der gewöhnlichen Instandhaltung gehören, insbesondere wenn der Aufwand der jeweiligen Maßnahme 15 Prozent des vom Verwalter nach pflichtgemäßem Ermessen geschätzten Verkehrswertes des Zwangsverwaltungsobjektes überschreitet;6.Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen nach § 5 Abs. 3.(2) Das Gericht hat den Gläubiger und den Schuldner vor seiner Entscheidung anzuhören.
§ 9 ZwVwV, Ausgaben der Zwangsverwaltung§ 11 ZwVwV, Auszahlungen


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Ricke: Neues Glas in Europa - 50 Künstler 50 Konzepte 1991 Glaskunst Glasobjekte | eBay
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Vertragsschluss 2.1 Der Vertrag kommt gemäß § 6 der deutschen eBay-AGB zustande. 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Durch Einstellung eines Artikels als "Auktion" gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei legt der Verkäufer einen Startpreis und eine Angebotsdauer fest. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande. Wird für eine Auktion ein Mindestpreis festgelegt, der vom Startpreis abweicht, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei einem eBay-Kauf ausschließlich mittels der Sofortkauf-Option kommt der Vertragsabschluss automatisch durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen!" zustande. Wenn zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot des Verkäufers dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den in dem Fall unmittelbar folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde hat hier die Wahlmöglichkeit, den Kauf über sein eBay-Konto abzuschließen oder als "Gast". Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde den "Kaufen"-Button. Im Fall der Gastbestellung und/oder der Bestellung über die Warenkorbfunktion klickt der Kunde auf den Button "kaufen und bezahlen". 2.1.2 Festpreisformat Angebote des Verkäufers im Festpreisformat bei eBay stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button "jetzt kaufen!" oder "Sofortkauf" anklickt. Bei Festpreisangeboten mit der Option "sofortige Bezahlung" nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wenn zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot des Verkäufers dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den in dem Fall unmittelbar folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde hat hier die Wahlmöglichkeit, den Kauf über sein eBay-Konto abzuschließen oder als "Gast". Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde den "Kaufen"-Button. Im Fall der Gastbestellung und/oder der Bestellung über die Warenkorbfunktion klickt der Kunde auf den Button "kaufen und bezahlen". 2.1.3 Angebot an "unterlegene Bieter" Der im Bietverfahren unterlegene Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht kann der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" klicken. Weitere Schritte werden von eBay vorgegeben. Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde auf den Button "Kaufen", wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren In bestimmten Kategorien kann der Kunde die Option "Preis vorschlagen" wählen. Interessenten können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 2.2 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer nicht gespeichert. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Der Kunde kann seine Bestellungen der letzten 90 Tage über seinen eBay-Account kostenlos einsehen, sofern er nicht als Gast ohne Kundenkonto bestellt hat 2.3 Alle getätigten Eingaben werden nach Anklicken des "Bestellbuttons" (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden" in einer Bestätigungsseite angezeigt und können durch betätigen der "Zurück"-Schaltfläche des Browsers, durch den der Käufer wieder auf die Angebotsseite gelangt, vor Abschluss des Vertrages korrigiert werden. Sofern der Kunde sich in der Warenkorbfunktion befindet, kann er Artikel aus dem Warenkorb entfernen in dem er auf den Link "entfernen" klickt oder das Kreuz neben dem jeweiligen Artikel anklickt. Sofern der Kunde als Gast bestellt, kann er durch Betätigung des "Zurück"-Buttons des Browsers seine Eingabe korrigieren oder den Kaufvorgang abbrechen. 2.4 Die Vertragssprache ist deutsch. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht der anfallenden Versandkosten finden Sie unter "Versand und Zahlungsmethoden". 3.2 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll-bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll-bzw. Steuerbehörden zu erfragen. Ebenso können Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) anfallen. Solche Kosten können auch dann entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, jedoch der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt. 3.3 Die Zahlungsmöglichkeiten sind auf der jeweiligen Artikelseite des Verkäufers bei eBay zu finden. 3.4 Ist die Vorkassenzahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 3.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4. Liefer- und Versandbedingungen 4.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse, eines falschen Adressaten oder einer Unmöglichkeit der Zustellung der Ware zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten oder er war vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert, es sei denn, dass der Verkäufer der Kunden die Leistung eine angemessene Zeit zuvor angekündigt hatte. 4.3 Die Selbstabholung wird nicht angeboten. 5. Widerrufsrecht 5.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung. 5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 6. Eigentumsvorbehalt Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. 7. Mängelhaftung(Gewährleistung) 7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist. 7.2 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Verjährungsfrist gilt nicht - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - bei dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist des Verkäufers sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. - für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. 7.3 Der Kunde wird gebeten, erhaltene Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden nicht berührt werden, wenn der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 9. Informationen zur Online-Streitbeilegung Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. B. Informationen zum Datenschutz 1. 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Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation besteht. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die in unserem Impressum genannte E-Mail-Adresse. 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten hängt jeweils von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ab. Nach deren Ablauf löschen wir die Daten routinemäßig, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich sind und/oder für uns kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7. Hinweis auf eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay finden Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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§ 6
Art. 6
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Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21


Neue Richtlinie vom 22.11.2019 (Entwurf) - Diskussionsverlauf nachlesen - Stufenweise Wiedereingliederung 3/2019 - Fragen - Meinungen - Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht
Online-Diskussion „Stufenweise Wiedereingliederung: keine arbeitsrechtliche Grauzone“ »
Neue Richtlinie vom 22.11.2019 (Entwurf)
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zu § 74 Satz 3 SGB V
Das  Terminservice- und Versorgungsgesetz bringt Neuerungen bei der ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit in dem Zusammenhang mit der Stufenweisen Wiedereingliederung: Bei Arbeitsunfähigkeit, die länger als 6 Wochen andauert, soll mit der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auch die Möglichkeit der Stufenweisen Wiedereingliederung regelmäßig geprüft werden nach § 74 SGB V n.F. So soll die Rückkehr ins Arbeitsleben vor allem für Menschen mit längerfristigen Erkrankungen erleichtert werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss veröffentlicht hierfür bis zum 30.11.2019 eine neue Richtlinie, die das genaue Verfahren regeln wird. Der Beschluss vom 22.11.2019 dieser Richtlinie ist bereits online. Inkrafttreten der Änderungen dieser AU-Richtlinie erfolgt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorbehaltlich der Prüfung und Nichtbeanstandung durch das BMG laut § 94 SGB V
„§ 7 Stufenweise Wiedereingliederung
(1) Bei der Feststellung, ob eine stufenweise Wiedereingliederung gemäß § 74 SGB V und § 44 SGB IX empfohlen werden kann, sind körperlicher, geistiger und seelischer Gesundheitszustand der oder des Versicherten gleichermaßen zu berücksichtigen. Deshalb darf diese Feststellung nur aufgrund ärztlicher Untersuchung erfolgen. Die Empfehlungen zur Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung in der Anlage dieser Richtlinie sind zu beachten.
(2) Die Feststellung nach Absatz 1 hat spätestens ab einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen im Zusammenhang mit jeder Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 5 zu erfolgen.
(3) Von einer Feststellung nach Absatz 1 ist abzusehen, sofern durch die Teilnahme an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung für den Genesungsprozess der oder des Versicherten nachteilige gesundheitliche Folgen erwachsen können. Gleiches gilt, sofern Versicherte eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ablehnen.
(4) Eine Feststellung nach Absatz 1 erfolgt nicht im Rahmen des Entlassmanagements nach § 4a.“
Gut finde ich auch, dass im Absatz 2 "spätestens" steht. Das lässt Spielräume offen. Diese gesetzliche ärztliche Prüfpflicht besteht bereits seit 11.05.2019 nach § 74 Satz 2 SGB V n.F.


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4A_636/2014 - 2015-03-16 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationales Schiedsgericht
4A_636/2014
Urteil vom 16. März 2015
A.________ Corporation,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniele Favalli und Rechtsanwältin Barbara Badertscher,
vertreten durch Rechtsanwälte Philippe Schweizer und François Knoepfler,
Internationales Schiedsgericht,
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 15. September 2014.
A.a. Die A.________ Corporation (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine russische Gesellschaft, welche die Realisierung grosser Bauprojekte bezweckt.
Die B.________ SA (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine luxemburgische Gesellschaft und Teil der C.________-Gruppe, die schwergewichtig im internationalen Seebaggergeschäft tätig ist.
A.b. Am 4. Oktober 2010 schlossen die Parteien eine als "Agreement No. 4/2010/4" bezeichnete Vereinbarung ab. Die Klägerin verpflichtete sich darin zur Lieferung von zwei Millionen Kubikmeter eines Gemischs aus Meeressand und Kies.
Der Vertrag enthält eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Genf. In der Sache wurde englisches Recht für anwendbar erklärt.
Die Vereinbarung sah gewisse Bedingungen vor, die vor Beginn der Arbeiten der Klägerin zu erfüllen waren. In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Beklagte die entsprechenden Bedingungen erfüllte. Die Klägerin kündigte daraufhin die Vereinbarung am 25. Oktober 2010 und verlangte unter anderem Schadenersatz nach Ziffer 12.2 des Vertrags vom 4. Oktober 2010, die wie folgt lautet:
" Clause_12.2
Notwithstanding any other provision in this Contract, if all of the conditions precedent set out in Appendix 1.1.8 related to the Commencement Date have not been fulfilled within 15 calendar days from the effective date of the Agreement, the Provider shall be entitled to immediately terminate the Contract and the Provider shall be entitled to a sum payable by the Employer equivalent to 20% of the total Contract value [EUR 18 Mio.] stated in the BOQ [Bill of Quantities nach Annex 5]."
Die Beklagte widersetzte sich sowohl der Kündigung als auch dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch.
Die Klägerin leitete in der Folge ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein und verlangte unter anderem deren Verurteilung zur Zahlung einer Schadenersatzsumme von EUR 3.6 Mio. zuzüglich Finanzierungsgebühren in der Höhe von 0.0137 % pro Tag seit dem 21. November 2010.
Am 28. April 2011 wurden die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter, am 12. Mai 2011 der Schiedsobmann vom ICC-Gerichtshof bestätigt.
Mit Zwischenentscheid vom 30. November 2012 erklärte sich das Schiedsgericht für zuständig.
Am 16. Dezember 2013 fand in Genf eine mündliche Verhandlung statt.
Mit Schiedsentscheid vom 15. September 2014 verurteilte das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Genf die Beklagte zur Zahlung von EUR 3.6 Mio. zuzüglich Zins von 5 % seit dem 21. November 2010. Die Kosten des Schiedsgerichts wurden zu 80 % der Beklagten und zu 20 % der Klägerin auferlegt; zudem wurde die Beklagte zur Zahlung einer Parteientschädigung von EUR 283'135.36 verurteilt. Alle weiteren Begehren wies das Schiedsgericht ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des ICC-Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 15. September 2014 aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel derjenigen des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser Entscheid in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht verschiedener Sprachen bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).
2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Genf. Beide Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).
2.2. Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).
2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins gehören (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) vor.
3.1. Sie bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe von ihr unter anderem gestützt auf Ziffer 12.2 des Vertrags vom 4. Oktober 2010 die Bezahlung einer Entschädigung für die vorzeitige Beendigung des Vertrags in der Höhe von EUR 3.6 Mio. gefordert, entsprechend 20 % des vertraglich festgehaltenen Gesamtwerts des Vertrags von EUR 18 Mio. Sie selber habe gegenüber dieser Forderung verschiedene Einreden und Einwendungen geltend gemacht. Neben der Einwendung, dass die Voraussetzungen für die Entschädigung gemäss Ziffer 12.2 des Vertrags nicht erfüllt seien, habe sie vorgebracht, dass die in Ziffer 12.2 vereinbarte Entschädigung nach englischem Recht nicht durchsetzbar sei, weil es sich um eine unzulässige Strafzahlung ("penalty") handle.
Das Schiedsgericht habe festgestellt, dass eine Klausel, nach der bei Vertragsbruch oder Nichterfüllung eine Geldsumme bezahlt werden müsse, nach englischem Recht durchsetzbar sei, wenn diese Summe den ernsthaften Versuch einer Schätzung der mutmasslichen Verluste nicht übersteige, und dass sie - sofern sie nicht eine unzulässige Vertragsstrafe darstelle - unabhängig vom tatsächlich erlittenen Schaden durchsetzbar sei. Gestützt darauf habe das Schiedsgericht ausgeführt, es habe zu beurteilen, ob die geforderte Summe von EUR 3.6 Mio. objektiv einem ernsthaften Versuch der Schätzung des Schadens entsprochen habe, den der Beschwerdegegnerin als Folge der Vertragsbeendigung hätte entstehen können. Es habe befunden, dass die Beschwerdegegnerin bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags einen Schaden in der Höhe des entgangenen Gewinns und eines Deckungsbeitrags für die Kosten des Besitzes und des Unterhalts des für den Einsatz vorgesehenen Seebaggerschiffs "D.________" erleiden würde.
Das Schiedsgericht habe gestützt darauf eine Schätzung dieser Schadenspositionen im Sinne einer Betrachtung ex ante vorgenommen. Den entgangenen Gewinn habe es mit EUR 1.6 Mio. veranschlagt, wobei es sich auf die diesbezüglichen Angaben in der zweiten schriftlichen Zeugenaussage von E.________ gestützt habe. Dieser habe erklärt, die Beschwerdegegnerin realisiere üblicherweise einen Gewinn von 10 % bei ihren Verträgen und er erwarte bei diesem Vertrag eine Gewinnmarge von 10 % auf den für die Erfüllung anfallenden Kosten und damit einen Gewinn von ca. 9 % des Gesamtwerts des Vertrags. Das Schiedsgericht habe gestützt auf diese Angabe allein - ohne jegliche kritische Prüfung - einen entgangenen Gewinn von EUR 1.6 Mio. angenommen, was ungefähr 9 % des Vertragswerts von EUR 18 Mio. entspreche.
In einem nächsten Schritt habe das Schiedsgericht gefolgert, dass die vereinbarte Summe von EUR 3.6 Mio. einen ernsthaften Versuch einer Schätzung des mutmasslichen Schadens nur überschreiten würde und damit nicht durchsetzbar wäre, falls der Deckungsbeitrag an die Kosten für den Besitz und den Unterhalt des vorgesehenen Seebaggerschiffs "D.________" mit weniger als EUR 2 Mio. zu veranschlagen wäre. Mit einem lapidaren und pauschalen Verweis auf die Zeugenaussage von E.________, ohne jegliche Prüfung oder Nennung von Zahlen, habe das Schiedsgericht befunden, die Kosten für Besitz und Unterhalt würden sich nach vernünftiger Schätzung auf weit über EUR 2 Mio. belaufen. Entsprechend sei das Schiedsgericht von einem aufgrund der Vertragsbeendigung zu erwartenden Gesamtverlust von mehr als EUR 3.6 Mio. und damit von der Zulässigkeit der Strafzahlung nach englischem Recht ausgegangen.
Ihre Einwendungen, so die Beschwerdeführerin weiter, seien dabei in keiner Weise berücksichtigt worden. Das Schiedsgericht stütze seine Beurteilung der Einrede der unzulässigen Strafzahlung auf die schriftlichen Zeugenaussagen von E.________, ohne ihre Einreden zu berücksichtigen. So habe sie in ihrer Duplik substantiierte Einwände und Bestreitungen gegen die klägerische Bezifferung des entgangenen Gewinns wie folgt vorgebracht:
"B.________ SA claim for loss of profit, quantified at EUR1,694,565, is also wildly speculative. The mere fact that B.________ SA now claims to make a profit of around 10% on its operations has no bearing on the profitability of the contract in dispute."
Sie habe somit eingewendet, die Bezifferung einer Gewinnmarge für den dem Schiedsverfahren zu Grunde liegenden Vertrag von 10 % sei nicht angemessen; sinngemäss habe sie geltend gemacht, dieser allgemeine Wert könne nicht verwendet werden, weil er die Besonderheiten des Vertrags nicht berücksichtige. Zudem habe sie eingewendet, die entsprechende schriftliche Zeugenaussage sei nicht geeignet, den notwendigen Beweis zu erbringen; vielmehr hätte die Gegenseite für ihre Angaben ein Gutachten eines forensischen Buchprüfungsexperten anbieten müssen, was nicht geschehen sei. Dieses Argument habe das Schiedsgericht im Entscheid überhaupt nicht berücksichtigt.
Auch bezüglich der Bestreitung des Deckungsbeitrags für die fixen Kosten habe das Schiedsgericht sie nicht gehört. So habe es pauschal auf die schriftlichen Zeugenaussagen von E.________ abgestellt und festgehalten, aus diesen gehe hervor, dass die Kosten den Betrag von EUR 2 Mio. bei Weitem überschritten, wobei es darauf hingewiesen habe, die Zeugenaussage von E.________ sei unbestritten geblieben ("We had detailed, and unchallenged, witness evidence from Mr E.________ concerning the costs of owning and maintaining 'D.________'"). Die Beschwerdeführerin habe die Zeugenaussage von E.________ jedoch sehr wohl und in verschiedener Hinsicht substantiiert bestritten. So habe sie in ihrer Duplik eingewendet, dass die klägerischen Angaben überhöht und "aufgeblasen" seien. Weiter habe sie geltend gemacht, dass es sich bei der Zeugenaussage von E.________ um eine Parteiaussage handle, und habe darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, den Beweis der Zahlen durch einen unabhängigen Experten anzubieten, weshalb Zweifel an der Substantiierung der geltend gemachten Forderung bestünden. Unter anderem habe sie in der Duplik die vom Zeugen verwendete Abschreibungskomponente als willkürlich bezeichnet und konkrete
Bestreitungen gegen die Berechnung der Unterhalts- und Reparaturkosten vorgebracht. Das Schiedsgericht habe diese Vorbringen in seinem Entscheid nicht berücksichtigt und sogar explizit zu Unrecht festgehalten, die Beschwerdeführerin habe den Zeugenbeweis E.________ unbestritten gelassen, worin eine Gehörsverletzung zu erblicken sei.
3.2. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen).
Obwohl der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach ständiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids umfasst (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen), ergibt sich daraus dennoch eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdrücklich mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet zudem, dass die Parteien während des gesamten Schiedsverfahrens gleich behandelt werden (vgl. BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143).
3.3. Zunächst ist im Umstand, dass der angefochtene Entscheid nicht ausdrücklich aufführt, dass die Beschwerdeführerin die Anwendbarkeit der allgemeinen Gewinnmarge von 10 % in Frage stellte, entgegen ihrer Ansicht keine Verletzung des Grundsatzes der rechtlichen Gehörs zu erblicken. Hätte das Schiedsgericht tatsächlich unberücksichtigt gelassen, dass die Beschwerdeführerin die klägerische Behauptung einer 10%-igen Gewinnmarge bestritten hatte, wäre es gar nicht veranlasst gewesen, darüber Beweis abzunehmen. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, ist dem Schiedsgericht zudem durchaus nicht entgangen, dass der mit dem konkret abgeschlossenen Vertrag entgangene Gewinn abzuschätzen und damit den Besonderheiten dieses Vertrags Rechnung zu tragen war. Indem das Schiedsgericht ausgehend von einer von der Beschwerdegegnerin üblicherweise erzielten Marge von 10 % für entsprechende Verträge auf den infolge der Vertragskündigung entgangenen Gewinn schloss, stellte es in Würdigung der vorliegenden Beweise den massgebenden Sachverhalt fest. Die Beschwerdeführerin kritisiert daher lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht, wenn sie dessen Annahme einer Gewinnmarge von 10 % bzw. eines
Anteils von 9 % des Vertragswerts in Frage stellt. Dass von ihr angebotene Beweise für eine geringere Gewinnmarge übergangen worden wären, macht sie zu Recht nicht geltend.
Auch hinsichtlich der Abschätzung der Kosten des Besitzes und des Unterhalts des Baggerschiffs "D.________" vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass es ihr verunmöglicht worden wäre, ihren Standpunkt in das Verfahren einzubringen. Das Schiedsgericht hat nicht etwa übersehen, dass die Beschwerdeführerin die Behauptungen der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der erwähnten Kosten bestritt, ansonsten sich die Würdigung entsprechender Beweise erübrigt hätte. Während die Beschwerdegegnerin die fraglichen Zeugenaussagen von E.________ zum Beweis anbot, verzichtete die Beschwerdeführerin offenbar auf eigene Beweisanträge. Sie macht denn auch zu Recht nicht geltend, in ihrem Vorbringen, sie habe im Schiedsverfahren kritisiert, dass die Beschwerdeführerin kein Gutachten eines forensischen Buchprüfungsexperten angeboten habe, sei eine eigene Beweisofferte zu erblicken, die vom Schiedsgericht in Missachtung des Gehörsanspruchs übergangen worden wäre. Der angefochtene Entscheid hält zudem fest, dass die Beschwerdeführerin im Schiedsverfahren darauf verzichtete, im Rahmen eines Kreuzverhörs Fragen an den von der Beschwerdegegnerin angerufenen Zeugen E.________ zu stellen. Dem Schiedsgericht ist ausserdem nicht etwa entgangen, in
welcher Beziehung der fragliche Zeuge zur Beschwerdegegnerin stand, sondern es führte ausdrücklich auf, dass es sich dabei um den Regionalverantwortlichen der C.________-Gruppe für Nord- und Südostasien handelte. Der Vorwurf, das Schiedsgericht habe ihre Vorbringen bezüglich des Beweiswerts der Aussagen von Phillippe E.________ übergangen, ist nicht stichhaltig.
Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs ist unbegründet.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht vor, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien missachtet zu haben (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
4.1. Sie sieht eine Ungleichbehandlung darin begründet, dass das Schiedsgericht die Kostennote der Beschwerdegegnerin berücksichtigt habe, obwohl diese erst am 17. Januar 2014 und damit vier Tage nach dem gemäss überarbeitetem Zeitplan vorgesehenen Termin vom 13. Januar 2014 eingereicht worden sei. Der Vorsitzende habe die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 16. Januar 2014 auf den Ablauf der Frist aufmerksam gemacht und sie aufgefordert, ihre Kostennote nachzureichen.
Die Beschwerdeführerin habe die verspätete Eingabe durch die Beschwerdegegnerin im Schiedsverfahren umgehend gerügt und habe darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verstoss gegen die Schiedsordnung vorliege. Das Schiedsgericht habe die verspätete Kostennote dennoch zugelassen, sich in seinem Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung auf die zu spät eingereichte Kostennote gestützt und die Beschwerdeführerin zu einer entsprechenden Parteientschädigung verpflichtet. Die Ungleichbehandlung sei darin zu erblicken, dass das Schiedsgericht die gegenseitig vereinbarten Fristen nicht beachtet und die Beschwerdegegnerin nach Fristablauf gar aus eigener Initiative aufgefordert habe, die Kostennote nachzureichen.
4.2. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Parteien nicht in allen Verfahrensabschnitten gleich behandelt worden wären (vgl. BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143). Sie macht nicht etwa geltend, sie hätte die Frist für die Einreichung der Kostennote ebenfalls verpasst und ihre Eingabe sei aus diesem Grund - im Gegensatz zu derjenigen der Beschwerdegegnerin - unbeachtet geblieben (vgl. Urteil 4A_468/2007 vom 22. Januar 2008 E. 7.1, nicht publ. in: BGE 134 III 186 ff.). Vielmehr wirft sie dem Schiedsgericht vor, die Verfahrensordnung hätte es nicht gestattet, der Beschwerdegegnerin eine nachträgliche Einreichung der Kostennote zu ermöglichen, und das Schiedsgericht hätte die verspätete Eingabe bei richtiger Anwendung der massgebenden Verfahrensbestimmungen unberücksichtigt lassen müssen. Sie macht damit richtig besehen nicht geltend, der Gegenpartei sei im Rahmen des Verfahrens etwas gewährt worden, was ihr verweigert wurde, sondern wirft dem Schiedsgericht eine unzutreffende Anwendung der konkret anwendbaren Schiedsordnung vor. Eine falsche oder gar willkürliche Anwendung der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung reicht aber für sich allein nicht aus, um einen internationalen
Schiedsentscheid aufzuheben (vgl. BGE 126 III 249 E. 3b mit Hinweisen).
Im Übrigen wird auch an der in der Beschwerde - nur unvollständig - zitierten Kommentarstelle nicht etwa die Ansicht vertreten, dass das Schiedsgericht bei Fristversäumung aufgrund der in Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG aufgeführten Verfahrensgrundsätze die verspätet vorgenommene Prozesshandlung in jedem Fall unbeachtet lassen müsse. Im Gegenteil wird darin ausdrücklich ausgeführt, dass das Schiedsgericht "nicht zur Nichtbeachtung gezwungen" sei ( MICHAEL E. SCHNEIDER/MATTHIAS SCHERER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 87 zu Art. 182 IPRG).
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots liegt nicht vor.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 25'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 30'000.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2015
Entscheid : 4A_636/2014
Datum : 16. März 2015
Publiziert : 07. April 2015
Sachgebiet : Schiedsgerichtsbarkeit
Regeste : Internationales Schiedsgericht
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111-II-471 • 115-II-484 • 119-II-380 • 126-III-249 • 127-III-279 • 127-III-576 • 128-III-234 • 128-III-50 • 130-III-35 • 133-III-139 • 133-III-235 • 134-III-186 • 134-III-565 • 138-III-29 • 140-III-16
4A_468/2007 • 4A_636/2014
BGG: 54, 66, 68, 77, 95, 97, 105, 106
IPRG: 176, 182, 190, 192

matches:
Art. 54
Art. 190
Art. 190
Art. 77
Art. 106
Art. 95
Art. 77
Art. 97
Art. 105
Art. 190
BGE
Art. 190
Art. 182
Art. 29
Art. 182
Art. 190
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 190
Art. 182
Art. 68