BFH, 04.05.2011 - XI R 35/10 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 04.05.2011 - XI R 35/10 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft
BundesfinanzhofUrt. v. 04.05.2011, Az.: XI R 35/10Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 04.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 20197Aktenzeichen: XI R 35/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 19.08.2010 - AZ: 16 K 259/09Rechtsgrundlagen:§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStGFundstellen:BFHE 233, 379 - 385BB 2011, 1877BFH/NV 2011, 1630-1632BFH/PR 2011, 388BStBl II 2011, 836-839 (Volltext mit amtl. LS)DStR 2011, 1421-1423DStRE 2011, 1042HFR 2011, 1021-1022KÖSDI 2011, 17540NWB 2011, 2605-2606NWB direkt 2011, 839-840NZM 2012, 431PFB 2011, 235StB 2011, 301StBW 2011, 740StuB 2011, 685-686StX 2011, 490-491UR 2011, 659-662UStB 2011, 273Amtlicher Leitsatz:Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung.GründeI.1Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen "V" in M.2Im März 2004 eröffnete er in F in einem von ihm 2003 erworbenen und behindertengerecht umgebauten Einfamilienhaus eine Seniorenwohngemeinschaft, die hauptsächlich für demenzkranke Menschen gedacht war. Das Gebäude verfügte über eine Gesamtwohnfläche von mehr als 340 qm mit sieben einzeln vermietbaren Zimmern und verschiedenen Gemeinschaftsräumen, u.a. Wohnzimmer und Küche. Der Kläger warb damit, dass das gesamte Jahr über täglich eine 24-stündige Betreuung und eine umfangreiche hauswirtschaftliche Hilfe geleistet sowie, wenn nötig, gute Pflege und eine Begleitung bei den Aktivitäten angeboten werde. Die Kosten für Pflege, Hauswirtschaft und Betreuung würden bei Pflegebedürftigkeit ganz oder teilweise von der Kranken- und Pflegeversicherung getragen. Kosten für Miete, Nebenkosten und Verpflegung gingen dagegen zu Lasten der Bewohner.3Nach Fertigstellung des Umbaus schloss der Kläger mit sieben Senioren jeweils einen Mietvertrag über ein ausschließlich eigengenutztes Zimmer und im Einzelnen benannte Gemeinschaftsräume wie Wohnzimmer, Küche, Garten usw. Außerdem schloss er mit den Senioren jeweils entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen eine schriftliche "Pflegevereinbarung" ab; darin wurden auch bestimmte Betreuungs- und Verpflegungsleistungen vereinbart. Eine rechtliche Verknüpfung zwischen dem Mietvertrag und der Pflegevereinbarung bestand nicht. Eine Anerkennung bzw. Anzeige der Einrichtung als Heim im Sinne des Heimgesetzes (HeimG) lag nicht vor.4Die Kosten der vom Kläger gegenüber den Senioren in der Wohngemeinschaft F in den Jahren 2004 bis 2006 (Streitjahre) neben den Vermietungs-, Betreuungs- und Verpflegungsleistungen erbrachten Pflegeleistungen --Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch sowie Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nach § 37 des Sozialgesetzbuchs Elftes Buch-- wurden in der überwiegenden Zahl der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe getragen.5Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Außenprüfung und eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung davon aus, dass für die gegenüber den Senioren in der Wohngemeinschaft F erbrachten und vom Kläger als umsatzsteuerfrei angesehenen Leistungen weder die Steuerbefreiung für Wohnraumvermietung (§ 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1999 --UStG--) noch die Befreiung für ambulante Pflegedienstumsätze (§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG) anwendbar sei. Es handele sich bei der vom Kläger erbrachten Tätigkeit um eine einheitliche Leistung eigener Art, die aus den Elementen der Wohnraumüberlassung, der Haushaltsführung und der Pflegeleistung bestehe. § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sei nicht einschlägig, da die Einrichtung kein nach dem HeimG anerkanntes Heim sei.6Das FA unterwarf dementsprechend in den Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2004 bis 2006 vom 6. Dezember 2007 die vom Kläger in der Wohngemeinschaft F erzielten Mieterlöse, die Zahlungen der Patienten für Verpflegung und Betreuung sowie die von den Krankenkassen übernommenen Beträge für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung dem Regelsteuersatz und beließ nur --was unstreitig ist-- die Umsätze aus der (medizinischen) Behandlungspflege gemäß § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.7Dagegen behandelte das FA die Leistungen, die der Kläger gegenüber den Senioren in einer weiteren im Jahr 2006 in W eröffneten Wohngemeinschaft erbracht hatte, bei der aber den Senioren die Räume nicht vom Kläger, sondern von der R-GmbH zur Verfügung gestellt worden waren, (insgesamt) als umsatzsteuerfrei.8Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2009) erhobenen Klage überwiegend statt (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 591). Es führte zur Begründung aus, der Kläger habe mit der Vermietung der Räume an Senioren und den ambulanten Pflegeleistungen jeweils umsatzsteuerfreie Hauptleistungen sowie umsatzsteuerpflichtige Betreuungs- und Verpflegungsleistungen erbracht. Bei diesen Leistungen handele es sich jeweils um eigenständige, selbständige Leistungen und nicht um eine einheitliche Leistung eigener Art. Die Vermietungsumsätze seien nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG und die Pflegeumsätze seien gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG als Umsätze einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen umsatzsteuerfrei. Hinsichtlich der Betreuung und Verpflegung der Senioren greife dagegen keine Steuerbefreiung ein.9Nach der mündlichen Verhandlung vor dem FG am 19. August 2010 und vor Zustellung des Urteils gemäß § 104 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Beteiligten am 13. September 2010 war am 1. September 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter (Revisionsbeklagter) nahm auf Anfrage des FG den Rechtsstreit zwecks Bekanntgabe des Urteils auf. Daraufhin wurde ihm das Urteil vom 19. August 2010 am 12. Oktober 2010 zugestellt.10Das FA rügt mit seiner vom FG zugelassenen Revision, die Vorentscheidung sei unter Verstoß gegen § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht wirksam zugestellt worden, weil die vom Insolvenzverwalter gegenüber dem FG erklärte Aufnahme des Verfahrens erst nach --seinerzeit noch ausstehender-- Anmeldung der streitigen Forderung zur Insolvenztabelle hätte erfolgen dürfen (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365).11In materiell-rechtlicher Hinsicht macht das FA geltend, die Vorentscheidung verletze § 3 Abs. 9 UStG. Das FG habe zwar die Grundsätze hinsichtlich der Frage, ob mehrere Leistungen umsatzsteuerrechtlich als getrennt zu betrachtende selbständige Leistungen oder als einheitliche Leistung zu beurteilen sind, zutreffend dargelegt. Es habe aber im Streitfall zu Unrecht entscheidend darauf abgestellt, dass die Leistungen in getrennten Verträgen mit jeweils gesonderten Entgeltregelungen vereinbart worden seien, ohne die Interessenlage der Beteiligten zu erforschen und zu würdigen. Im Streitfall sei für die dementen Bewohner die Koppelung von Unterbringung, Haushaltsführung, Aufsicht, Pflege und medizinischer Versorgung von entscheidender Bedeutung gewesen. Diese gleichberechtigt nebeneinander stehenden Bestandteile seien derart miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Einheit gebildet hätten. Es handele sich um eine Leistung besonderer Art, für die eine Steuerbefreiung nicht in Betracht komme.12Das FA hat den Rechtsstreit gemäß § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 der Insolvenzordnung aufgenommen.13Es beantragt sinngemäß,die Vorentscheidung aufheben und die Klage abzuweisen.14Der Revisionsbeklagte hält die Ausführungen des FG für zutreffend. Er hat keinen Antrag gestellt.II.15Die Revision des FA ist zulässig, aber unbegründet.16A. Die Revision ist zulässig. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers am 1. September 2010 wurde zwar das zu diesem Zeitpunkt mangels Zustellung des Urteils (§ 104 Abs. 2 FGO) noch nicht abgeschlossene Klageverfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. Gleichwohl war die Einlegung der Revision durch das FA wirksam (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1990 III ZB 39/89, BGHZ 111, 104).17B. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).18I. Entgegen der Auffassung des FA wurde das Urteil des FG wirksam erlassen und bekanntgemacht.19Denn nach § 249 Abs. 3 ZPO wird die Verkündung der aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht durch die nach dem Schluss dieser Verhandlung eintretende Unterbrechung gehindert. Diese Vorschrift ist entsprechend anwendbar, wenn das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet und die Entscheidung zuzustellen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 1991 V R 117/85, BFHE 163, 410, BStBl II 1991, 466). Dasselbe gilt, wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens --wie hier am 1. September 2010-- keine Fristen mehr liefen und keine Prozesshandlungen zur wirksamen Wahrnehmung der Interessen des Beteiligten mehr erforderlich waren (vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485).20Insofern unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 365 zugrunde lag. Dort war die Unterbrechung des Verfahrens vor der mündlichen Verhandlung eingetreten.21II. Die Entscheidung des FG, der (damalige) Kläger habe mit der Vermietung der Räume an Senioren und den von den Kassen erstatteten ambulanten Pflegeleistungen (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) jeweils umsatzsteuerfreie Hauptleistungen erbracht, hält revisionsrechtlicher Prüfung stand.221. Die langfristige Vermietung möblierter Räume ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 21/08, BFH/NV 2010, 473).23Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ferner u.a. die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze, wenn --wie im Streitfall-- im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 61/07, BFHE 222, 134, BStBl II 2009, 68).242. Das FG hat zu Recht entschieden, dass diese Vorschriften, deren Voraussetzungen unstreitig vorliegen, anwendbar sind. Seine Beurteilung, im Streitfall eine einheitliche Leistung zu verneinen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.25a) Das FG hat seiner Entscheidung --wie das FA einräumt-- die maßgeblichen Abgrenzungsgrundsätze für die Frage, unter welchen Bedingungen mehrere zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, zugrunde gelegt (vgl. dazu z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 11. Juni 2009 Rs. C-572/07 --RLRE Tellmer Property--, Slg. 2009, I-4983, BFH/NV 2009, 1368, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 1260, Rz 17 ff.; BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, unter II.2.b, m.w.N; vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239, unter II.2.b; vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl 2010, 1109, unter II.3.a).26b)Das FG hat davon ausgehend in nicht zu beanstandender Weise entschieden, bei der Überlassung des Wohnraums und den Pflegeleistungen handele es sich jeweils um Hauptleistungen, die gesonderten Zwecken gedient hätten.27Hierzu hat es zutreffend u.a. ausgeführt, die Leistungen hätten zwar insofern in einem Zusammenhang gestanden, dass der Kläger beide Leistungen erbracht und diese in einem für die Leistungsempfänger vorteilhaften räumlichen und organisatorischen Zusammenhang angeboten habe. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob die Senioren faktisch alle vom Kläger angebotenen Leistungen in Anspruch genommen hätten. Rechtlich seien über beide Leistungen --Miete und ambulante Pflege-- gesonderte Verträge abgeschlossen worden, die keine Verknüpfungen der Leistungen enthalten hätten. Beide Leistungen hätten wesentlich unterschiedliche Leistungen zum Gegenstand und seien klar voneinander getrennt. Die Mieter seien nicht verpflichtet gewesen, auch die Pflege- oder andere Leistungen des Klägers in Anspruch zu nehmen. Besonders deutlich werde dies an den unterschiedlichen Kündigungsfristen. Ferner sei das Entgelt jeweils ausschließlich auf den jeweiligen Leistungsgegenstand bezogen gewesen und habe in keiner Abhängigkeit oder Verbindung zu dem jeweils anderen Entgelt gestanden. Maßgeblich sei insofern die vertragliche Trennung mit gesonderten Entgeltvereinbarungen. Dies folge auch aus dem Urteil des EuGH --RLRE Tellmer Property-- in Slg. 2009, I-4983, BFH/NV 2009, 1368, DStR 2009, 1260, wonach bei Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschaftsräume als selbständige, voneinander trennbare Umsätze anzusehen seien, so dass die Reinigung nicht steuerfrei sei, was insbesondere darauf beruhe, dass für die Reinigungsleistung eine eigenständige Preisvereinbarung vorgelegen habe.28Nicht zu beanstanden ist auch die Würdigung des FG, nach den festgestellten tatsächlichen Verhältnissen sei das Wohnen der Mieter Hauptzweck der Mietleistung und nicht gegenüber den Pflegeleistungen von untergeordneter Bedeutung.29c)Aus diesen zutreffenden Ausführungen des FG folgt, dass die Vermietungsleistung und die Pflegeleistungen jeweils als eigenständige, selbständige Leistungen zu betrachten sind und weder im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung standen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1712, unter II.3.) noch so eng miteinander verbunden waren, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bildeten, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteile vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04 --Levob--, Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38, Rz 22 bis 25; vom 29. März 2007 Rs. C-111/05 --Aktiebolaget NN--, Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293, Rz 23 bis 26; vom 19. November 2009 Rs. C-461/08 --Don Bosco--, Slg. 2009, I-11079, BFH/NV 2010, 144, Rz 38 bis 41).30d) Soweit das FA einwendet, das FG habe im Streitfall zu Unrecht entscheidend auf die vertragliche Trennung der Leistung mit gesonderten Entgeltvereinbarungen abgestellt, steht die vom FG vorgenommene Mitberücksichtigung der Vertragsgestaltung im Einklang mit dem von ihm insoweit herangezogenen EuGH-Urteil --RLRE Tellmer Property--, Slg. 2009, I-4983, BFH/NV 2009, 1368, DStR 2009, 1260.31e)Soweit das FA ferner geltend macht, für die dementen Bewohner sei die Koppelung von Unterbringung, Haushaltsführung, Aufsicht, Pflege und medizinischer Versorgung von entscheidender Bedeutung gewesen, diese gleichberechtigt nebeneinander stehenden Bestandteile seien derart miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Einheit gebildet hätten, greift es lediglich die nach den Umständen des Streitfalls und rechtlich nicht zu beanstandende Würdigung des FG an.32Revisionsrechtlich beachtliche Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze hat das FA damit nicht vorgebracht (vgl. auch BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II.2.c bb; in BFHE 226, 407, [BFH 25.06.2009 - V R 25/07] BStBl II, 2010, 239, unter II.3.c).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


recht.de :: Thema anzeigen - 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Verfasst am: 22.03.08, 15:35 Titel: 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
ich bin gerade auf diese Pressemitteilung des BMJ gestoßen: "75 Jahre Ermächtigungsgesetz: Erinnern an die parlamentarische Kapitulation vor Hitler"
Darin heißt es zum Schluß
Nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats in einer sog. Ewigkeitsklausel besonders vor Missbrauch geschützt. Die Menschenwürde, das Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Staatsform der Republik sind nach Art. 79 des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzogen.
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben m.E. ein sehr gutes Gesetz zur Verhinderung einer künftigen Diktatur geschaffen.
Vertiefend: Ermächtigungsgesetz und Grundgesetz
Verfasst am: 22.03.08, 18:13 Titel:
Lieber Dipl.-Soz.,
ich stimme Dir zu, es ist ein gutes Gesetz. Nur habe ich angesichts der fortgesetzten Diskussion über die EU-Verfassung und die zwischenzeitliche Durchdringung aller Lebensbereiche durch EU-Recht die Befürchtung, daß das Grundgesetz in seiner jetzigen Form die nächsten fünfzig Jahre nicht - jedenfalls nicht in dieser Form - überleben wird. Und auch hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts, das ja schon seit Jahren seine Unabhängigkeit von europäischen Institutionen und deren Entscheidungen nicht müde wird zu betonen, hege ich die Befürchtung, daß es auf Dauer als zahnloser Tiger bzw. als Bettvorleger vor dem Kamin im europäischen Haus enden wird.
Und falls es jemand noch nicht gemerkt hat: ja, ich bin Euroskeptiker.
Verfasst am: 24.03.08, 15:45 Titel:
... Nur habe ich angesichts der fortgesetzten Diskussion über die EU-Verfassung und die zwischenzeitliche Durchdringung aller Lebensbereiche durch EU-Recht die Befürchtung, daß das Grundgesetz in seiner jetzigen Form die nächsten fünfzig Jahre nicht - jedenfalls nicht in dieser Form - überleben wird. ...
nun, Art 23 GG (n.F. ab 1.9.2006) hat ja gerade den Weg für ein Vereintes Europa frei gemacht. Mit 16 Landesverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland leben wir eigentlich ganz gut. Darüber stehend hat sich m.E. das Grundgesetz ganz gut bewährt. Wichtig scheint mir, daß dem Absatz 1 des Art. 23 GG mehr Rechnung getragen wird.
Art 23 GG hat folgendes geschrieben::
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen* und dem Grundsatz der Subsidiarität* verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(*Links im Zitat sowie die nachfolgenden führen zur Wikipedia)
Die Regelungswut der EU geht mir zwar auch an vielen Stellen zu weit, aber der Zug zum Vereinten Europa ist m.E. nicht mehr aufzuhalten. Allerdings sollte dem Subsidiaritätsprinzip und dem Föderalismus mehr Rechnung getragen werden. Wobei ich bezweifle, daß dies bei der zunehmenden Globalisierung überhaupt noch möglich ist.
... Und auch hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts, das ja schon seit Jahren seine Unabhängigkeit von europäischen Institutionen und deren Entscheidungen nicht müde wird zu betonen, hege ich die Befürchtung, daß es auf Dauer als zahnloser Tiger bzw. als Bettvorleger vor dem Kamin im europäischen Haus enden wird.
Wir leben m.E. ebenfalls sehr gut mit den Landesverfassungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, das mit einer EU-Verfassung auch ein EU-Verfassungsgericht geschaffen werden könnte (s.a. Verfassungsgerichtsbarkeit). Wie die anderen Mitgliedsstaaten dies sehen würden, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.
... Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben m.E. ein sehr gutes Gesetz zur Verhinderung einer künftigen Diktatur geschaffen. ...
Sicher, die Mütter und Vater haben im Mai 1949 noch nicht an ein Vereintes Europa gedacht (vgl. hierzu auch Art. 24 GG - a.F. und Art. 24 GG - n.F.). So lautete der Art. 23 GG a.F. wie folgt:
Art. 23 GG - a.F. hat folgendes geschrieben::
Mit dem Beitrag der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland war Art. 23 GG gegenstandslos geworden und nun war Platz für den Europa-Artikel.
Würde jetzt nicht auch eine künftige Diktatur in einem EU-Mitgliedstaates durch eine EU-Verfassung erschwert?
Im übrigen bin auch ich persönlich ein "Euroskeptiker".
Verfasst am: 28.03.08, 00:56 Titel: Re: 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Wenn Gesetze eine Diktatur verhindern koennen, dann ist dieses sicherlich tauglich.
Aber ich bezweifele, dass man eine Diktatur durch Gesetze verhindern kann. Meiner Ansicht nach, wuerde das GG lediglich bewirken, dass die Gegner einer drohenden Diktatur moralisch sicherer stehen und dadurch eher Erfolg haben.
Die grosse Schwaeche der BRD sehe ich von links her, weder im GG noch im StGB findet sich da viel, was man gegen eine Machtergreifung durch Sozialisten oder aehnliches einsetzen koennte. Eigentum verpflichtet schliesslich und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, da kann man es auch gleich fuer den sozialistischen Umbau der Gesellschaft einkassieren.
Und wir haben schon eine Partei im BT die eine sozialistische Gesellschaft haben will, die frueher mal SED hiess, und die heute noch mit Leuten zusammenarbeitet, die Stasi und Mauer zurueckwollen, also voellig ohne ist das nicht.
Verfasst am: 28.03.08, 13:05 Titel: Re: 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Die grosse Schwaeche der BRD sehe ich von links her, weder im GG noch im StGB findet sich da viel, was man gegen eine Machtergreifung durch Sozialisten oder aehnliches einsetzen koennte. Eigentum verpflichtet schliesslich und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, da kann man es auch gleich fuer den sozialistischen Umbau der Gesellschaft einkassieren. ...
Ich vertraue unserer wehrhaften Demokratie und glaube auch nicht, daß von den linken Parteien eine Machtergreifung möglich ist. Als letzte Möglichkeit sieht unser Grundgesetz in Art. 20 - Absatz 4 - Grundgesetz das Widerstandsrecht vor.
Art. 20 GG hat folgendes geschrieben::
Verfasst am: 29.03.08, 14:12 Titel: Re: 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Da die wehrhafte Demokratie ein Rechtstaat ist, darf sie nur gegen den wehrhaft sein, bei dem nahezu nachgewiesen werden kann, dass er Verfassungsfeindlich ist.
Bei Nazis ist das trivial, die wollen, dass Juden und nichtdeutschstaemmige mit deutschem Pass erheblich weniger Rechte haben wie alle rassisch deutschen mit oder ohne deutschen Pass. Das ist offensichtlich gegen die Verfassung, somit haben rechtsradikale Parteien grosse Probleme fuer ihre Ideen zu werben ohne gleich verboten zu werden.
Und selbst wenn sie sich durchmogeln und an die Macht kommen, sobald sie ihre Ziele versuchen umzusetzen, ist fuer jeden der Lesen kann offensichtlich, dass sie GG-feindlich sind und dass deswegen 20.4 greift - und insbesondere die Bundeswehr wird Klarheit haben wozu sie ihr Eid verpflichtet und dann sind die Chancen ganz gut, dass sich das Problem loest.
Linksradikale hingegen wollen die Produktionsmittel verstaatlichen, ansonsten wollen sie kein Grundrecht wirklich antasten. Und deswegen ist ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht so offensichtlich, denn in den Ohren eines juristisch ungebildeten wird das Argument, dass die profitgeilen globalisierten Konzerne der Verpflichtung des Eigentumsrechtes nicht gerecht werden und deshalb enteignet werden muessen und duerfen, leicht glaubwuerdig klingen.
Da dann einige Versuchen werden ihre Schaefchen ins trockene zu bringen, hat man auch gleich den Anlass schaerfere Ueberwachung zu betreiben und wie man sehen konnte hat der Staat, wenn er versucht, mit halblegalen Methoden den gierigen Reichen das abzunehmen was dem Staat zusteht, sowieso die Oeffentlichkeit auf seiner Seite.
Verfasst am: 08.04.08, 13:06 Titel:
Es soll deutsche Professoren geben, die meinen das Deutsche Reich existiere noch, da Deutschland nie rechtsverbindlich kapituliert habe, ganz so wie der schwarze Ritter in „Monty Python and the Holy Grail “ ... Dazu passt dann auch, dass FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher die Laudatio auf Tom Cruise hielt, als Dank für dessen Entscheidung Graf Claus Schenk Graf von Stauffenberg sein Gesicht zu leihen.
Stauffenberg in einem Brief an seine Frau Nina aus dem besetzten Polen:
„Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.“
Als Scientologe scheint Tom Cruise, der einen Bambi für „Mut“ erhielt, die perfekte Besetzung für Stauffenberg. Zahlreiche Kritiker im deutschsprachigen Raum werfen Scientology die Verbreitung einer totalitären Ideologie mit antidemokratischer Stoßrichtung vor. Stauffenberg ging es wie zahlreicher seiner Mitverschwörer nur darum, zu retten, was noch zu retten war, und darum nach Möglichkeit die Demokratie zu verhindern.
Zuletzt bearbeitet von Code Civil am 08.04.08, 13:23, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 08.04.08, 13:20 Titel: Re: 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Eigentum verpflichtet schliesslich und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, da kann man es auch gleich fuer den sozialistischen Umbau der Gesellschaft einkassieren.
Wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient, ist nach Art. 14 Abs. 3 GG eine Enteignung ausdrücklich möglich.
Art. 15 GG spricht im Zusammenhang der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel noch nicht einmal von Wohl der Allgemeinheit. --> www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
Es ist durchaus sinnlos, im Grundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsform zu suchen. Man wird sie dort eher nicht finden. Infolgedessen gibt es nur einander widerstreitende Literaturmeinungen und das BVerfG. Und das BVerfG (BVerfGE 4, 7) spricht ausdrücklich von einer "wirtschaftpolitischen Neutralität" des Grundgesetzes.
Siehe zu dem Meinungsstreit z.B. hier --> http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsverfassung#_note-0
Es soll deutsche Professoren geben, die meinen das Deutsche Reich existiere noch, da Deutschland nie rechtsverbindlich kapituliert habe, ....
Bis zur Wiedervereinigung war die Fortexistenz des Deutschen Reiches auch die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.])
Stauffenberg ging es wie zahlreicher seiner Mitverschwörer nur darum, zu retten, was noch zu retten war, und darum nach Möglichkeit die Demokratie zu verhindern.
Das ist nicht neu und offenbar auch einer der Gründe für den schwierigen Umgang mit dem Widerstand gegen Hitler.
Verfasst am: 08.04.08, 21:33 Titel: Re: 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Den Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausginge, dass das Deutsche Reich auch noch neben der Bundesrepublik existierte. Es wird lediglich davon ausgegangen, dass es nicht unmittelbar mit der Kapitulation aufhörte zu existierten, sondern das es bis zur Gründung der Bundesrepublik noch einen "nicht geregelten Restbestand von Rechtsbeziehungen" gab (BVerfGE 3, 288 ). Was soll den zwischen 1945 und 1949 auch rechtlich gewesen sein, wenn nicht das besetzte Deutsche Reich? Die Bundesrepublik wurde 1949 als Rechtnachfolger des Deutschen Reichs gegründet und erhob immer Anspruch, der einzig legitime deutsche Staat zu sein. Die Vorstellung das Deutsche Reich existiere noch ist auch schon daher absurd, da dann noch sämtliche französische Republiken existieren müssten, denn die haben meines Wissens nicht die Rechtsnachfolge der jeweiligen Vorgänger-Republik übernommen, mit der Folge, dass zahlreiche Franzosen erhebliche Verluste machten, da Staatsanleihen nicht zurück gezahlt wurden.
Bei der Frage der Weiterexistenz des Deutschen Reichs geht es ja darum, der Bundesrepublik die Legitimation absprechen zu wollen, die deutsch-polnische Grenze rechtsverbindlich anzuerkennen. Wer so absurd argumentiert nimmt wahrscheinlich auch den nächsten Weltkrieg in Kauf. Im übrigen scheint es sich aber um ein hartnäckiges Gerücht zu handeln, dass Professoren die Weiterexistenz des Deutschen Reichs neben der Bundesrepublik bejahen würden.
Aus BVerfGE 2, 1 vom 23. Oktober 1952:
„Diese Einlassung beweist aber nur, daß Vorstandsmitglieder der SRP die Dolchstoßlüge wider besseres Wissen verbreiten ließen, um im Bewußtein des Volkes die Verantwortung für Deutschlands Schicksal von "ihrer groBen Vorgängerin", der NSDAP, auf die Gegner des Nationalsozialismus abzuwälzen.
g) Die gleiche Absicht wird verfolgt, wenn Redner der SRP in öffentlichen Versammlungen darauf hinweisen, daß im Jahre 1945 nur die Wehrmacht und nicht die damalige (Begriff nicht erlaubt!) Dönitz kapituliert habe und daß infolgedessen die Regierung Dönitz Rechtens noch im Amt sei. Die SRP hat sich damit verteidigt, daß dieselbe Auffassung von bekannten Rechtslehrern und Historikern vertreten werde. Das trifft jedoch nicht zu. In wissenschaftlichen Erörterungen ist die Tatsache, daß nur die Wehrmacht und nicht die Regierung bedingungslos kapituliert hat, lediglich als Beweis für die Kontinnität eines einheitlichen Deutschland gewertet worden. Die Alliierten haben danach die Staatsgewalt in Deutschland kraft eigenen Okkupationsrechtes, nicht kraft Übertragung durch eine deutsche Regierung ausgeübt; die Staatsgewalt der später neu gebildeten deutschen Regierungsorgane beruht nicht auf einer Rückübertragung durch die Alliierten, sondern stellt ursprüngliche deutsche Staatsgewalt dar, die mit dem Zurücktreten der Okkupationsgewalt wieder frei geworden ist. Nirgends ist ernstlich behauptet worden, die Regierung Dönitz sei Rechtens noch im Amt. Vielmehr geht man allgemein davon aus, daß sie niemals als rechtsmäßige deutsche Regierung habe angesehen werden können. Das trifft zu. Von der rechtlichen Fragwürdigkeit aller von Hitler als "Führer" in Anspruch genommenen Kompetenzen abgesehen, konnte er keinesfalls durch einfachen Erlaß seinen Nachfolger bestimmen. Die von Dönitz in Anspruch genommene Führergewalt ist auch nie zu einer tatsächlichen Staatsgewalt geworden, da die Dönitz-Regierung nur in den wenigen Wochen der totalen Auflösung von Flensburg aus auf einem täglich sich verengenden Teilgebiet Deutschlands und auf beschränkten, vor allem militärischen Sachbereichen versucht hat, Geltung zu gewinnen. Auch der Umstand, daß alliierte Stellen vorübergehend mit der sogenannten Regierung Dönitz verhandelt haben, kann ihr keine staatsrechtliche Bedeutung verleihen, zumal diese Verhandlungen vornehmlich militärische Fragen betrafen und damit endeten, daß die Legitimität seiner Regierung nicht anerkannt wurde.“
Eine weitere Variante potentieller Kriegsbefürworter ist in Bezug auf die Haager Landkriegsordnung von 1907 zu behaupten, dass man völkerrechtlich verbrecherische Kriege führen dürfe ohne territoriale Verluste befürchten zu müssen. Daher existiere Deutschland zumindest noch in den Grenzen zum Stichtag 31.12.1937 . Siehe z.B.:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f96388.html#frage98517
Es gibt einfach nur wenige bekannte Mitglieder des Widerstands, deren politische Überzeugung in die heutige Zeit passt, was im übrigen das Versagen der bürgerlichen Schichten spiegelt. Spontan fallen mir nur die Geschwister Scholl ein. Adenauer hat übrigens nach dem ersten Weltkrieg um die von Deutschland ausgehende Kriegsgefahr zu dämmen bereits die Teilung Deutschlands befürwortet um den Einfluss der ostpreußischen Großgrundbesitzer zu begrenzen. Später hat er aber dennoch mit alten Wehrmachtsoffizieren die Bundeswehr aufgebaut, weshalb die Wehrmachts- bzw. Reichswehrtradition dort zum Teil weiterlebt. Auf den Vorwurf, alle hohen Offiziere hätten in der Wehrmacht gedient, soll Adenauer sinngemäß geantwortet haben, die NATO nehme ihm keine 18-jährigen Generäle ab. Beim Aufbau der Bundeswehr hätte aber komplett auf die Beteiligung von Wehrmachtoffizieren verzichtet werden können, wenn die Alliierten die Ausbildung übernommen hätten. Große Teile der Bundeswehr gehören meines Wissens mittlerweile zu den glühenden Verehrern des Nicht-Demokraten Stauffenberg, der in diesen Kreisen zunächst als Verräter galt.
Dieser grundsätzliche Unterschied legt die Erwägung nahe, daß sich aus den politisch neutralen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen der Berufssoldaten trotz ihres Erlöschens gewisse rechtliche Nachwirkungen ergeben könnten. Angesichts des Verbots jeder militärischen Betätigung würde es sich dabei allerdings nur um einen gesetzlich nicht geregelten Restbestand von Rechtsbeziehungen versorgungsähnlichen Inhalts zum Deutschen Reich handeln können. - BVerfGE 3, 288 vom 11. Mai 1951
Bei dieser Passage ist wohl eher der Wunsch einer politisch neutralen Armee Vater des Gedankens, denn politisch neutral war die aus der Reichswehr hervorgegangene Wehrmacht keinesfalls, sondern ein Staat im Staate dessen Funktionäre vieles taten um die Demokratie zu destabilisieren.
Reichswehr (Wikipedia)
http://de.wikipedia.org/wiki/Stahlhelm%2C_Bund_der_Frontsoldaten
http://de.wikipedia.org/wiki/Harzburger_Front
Verfasst am: 09.04.08, 07:49 Titel: Re: 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Den Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausginge, dass das Deutsche Reich auch noch neben der Bundesrepublik existierte. Es wird lediglich davon ausgegangen, dass es nicht unmittelbar mit der Kapitulation aufhörte zu existierten, sondern das es bis zur Gründung der Bundesrepublik noch einen "nicht geregelten Restbestand von Rechtsbeziehungen" gab (BVerfGE 3, 288 ). Was soll den zwischen 1945 und 1949 auch rechtlich gewesen sein, wenn nicht das besetzte Deutsche Reich? Die Bundesrepublik wurde 1949 als Rechtnachfolger des Deutschen Reichs gegründet und erhob immer Anspruch, der einzig legitime deutsche Staat zu sein. Die Vorstellung das Deutsche Reich existiere noch ist auch schon daher absurd,
BVerfG vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1: " Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden. "
Diese Rechtsprechung dürfte sich durch die Wiedervereinigung überholt haben, allerdings auch erst dann.
Verfasst am: 09.04.08, 16:59 Titel:
Nur in Bezug auf den Viermächtestatus. Die Identität Deutsches Reich = Bundesrepublik bei territorialer Teilidentität hat sich natürlich nicht geändert.
Verfasst am: 09.04.08, 17:14 Titel:
Der Streit mit dem Reichs-Kladderadatsch hat sich m.E. mit der neuen Präambel zum Grundgesetz erledigt.
Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat folgendes geschrieben::
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassung(s)gebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Sicher würde das Bundesverfassungsgericht die Frage/Entscheidung von 1973 heute anders bewerten. Die Frage nach dem "Deutschen Reich" hat daher m.E. nur noch historischen Wert.
Verfasst am: 10.04.08, 08:48 Titel: Re: 75 Jahre Ermächtigungsgesetz
Genau das macht die Schwaeche von links her aus, die ich meine, denn wer entscheidet was dem Wohl der Allgemeinheit dient?
Am Ende Parlament und die vom Parlament bestimmten BVG-Richter, ob eine Entscheidung wirklich dem Wohl der Allgemeinheit dient ist fuer den einzelnen Buerger schwierig und demnach kann er nicht beurteilen, wann eine Regierung mit ihren sozialistischen Ideen zu weit geht.
Hingegen beim Ausweisen, Enteignen oder aberkennen der Staatsbuergerschaft von Millionen nicht-Ethnodeutschen (was ja eine rechtsradikale Regierung anstreben wuerde) ist fuer den Buerger sehr einfach zu erkennen, dass die Regierung gegen das GG agiert.
Meiner Ansicht nach, liesse sich im Prinzip der Meinungsstreit beilegen, sofern der Nachweis gelingen wuerde, dass Sozialismus mit dem aktuell existierenden homo sapiens nicht im Rahmen der Grunderchte und ohne Hungertote klappen kann, voellig egal wie er legitimiert ist und wie moralisch einwandfrei die Politiker sind. Da unser GG sowohl Genmanipulationen im grossen Stil als auch Gehirnwaesche im grossen Stil als auch gezielte erzeugten Selektionsdruck(=Massenmord) verbietet waere der Sozialismus damit nicht mit dem GG vereinbar.
Aber zugegeben, die Beweislage ist ein bischen duerftig, es gab ja erst ca. 50 nicht wissenschaftlich sauber aufgebaute Experimente und es ist nicht mal klar ob es jetzt eher 10 Millionen oder eher 100 Millionen den Beweis stuetzende Indizien gibt, also ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man den aktuell noch laufenden oder demnaechst anfangenden Experimenten wohlwollend zur Seite steht, denn da kann man dann weitere Indizien zaehlen und sich darueber klarer werden, warum denn diesmal der Sozialismus wieder nicht funktioniert hat.
Verfasst am: 10.04.08, 13:28 Titel:
Auch wenn es die Deutsche Reichsbahn inzwischen auch nicht mehr gibt, ist es für die Frage, ob das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existiert ja letztlich gleich, ob das Grundgesetz für eine Übergangszeit gelten soll oder bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung. So man davon ausgeht, dass das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existiert(e), wird das Deutsche Reich nicht nur 1000 Jahre sondern ewig existieren, und mit ihm das Ermächtigungsgesetz, dass am 10. Mai 1943 ohne Zeitbeschränkung verlängert wurde, es sei denn es wird noch mal Auferstehen um seinen Untergang selbst zu verkünden. So wie der schwarze Ritter in „Monty Python and the Holy Grail “ wird das Deutsche Reich aber natürlich nie aufgeben und kann daher nach absurder anscheinend von deutschen Professoren geteilter Meinung nicht untergehen. Muss man nun davon ausgehen, dass die Deutschen sobald sie ihren nächsten Führer des Deutschen Reichs proklamieren einfach sämtliche Entscheidungen der Bundesrepublik für unverbindlich erklären? Hätte man auf Genscher hören und Deutschland lieber doch nicht die volle Souveränität zuerkennen sollen?
BVerfG vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1: (...) Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
Klar, es fehlt z.B. der Führer ... Sämtlich hier durch das Bundesverfassungsgericht zitierten Entscheidungen geben allerdings nicht her, dass das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existierte. Wie soll der Bundestag als Parlament der Bundesrepublik Ansprüche gegen das Deutsche Reich regeln können (BVerfGE 3, 288), wenn dieses neben der Bundesrepublik existierten würde? Wenn die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs wäre, wieso wird der Beschwerdeführer in dem Verfahren BVerfGE 3, 288 nicht einfach an das Reichsgericht verwiesen und wieso sollte Verträge des Deutschen Reichs in der Bundesrepublik bestand haben müssen (BVerfGE 6, 309)?
Ich dachte immer das man davon ausging:
„Sie [die Bundesrepublik] hat damit zugleich den Anspruch auf Wiederherstellung einer umfassenden deutschen Staatsgewalt gerechtfertigt und sich selbst als die Staatsorganisation des Gesamtstaates legitimiert, die bisher allein in Freiheit wieder errichtet werden konnte.“ - BVerfG vom 22. August 1950 (1 BvL 104/52; BVerfGE 2, 266).
„Zur politischen These vom "Alleinvertretungsanspruch" hat sich das Bundesverfassungsgericht niemals geäußert. Es hatte und hat auch jetzt keinen Anlaß zu prüfen und zu entscheiden, ob sich aus dem Grundgesetz rechtlich ein Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für Gesamtdeutschland begründen läßt.“ - BVerfG vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1).
Klar, wenn davon ausgegangen wird:
Sie [die DDR] hat damit zugleich den Anspruch auf Wiederherstellung einer umfassenden deutschen Staatsgewalt gerechtfertigt und sich selbst als die Staatsorganisation des Gesamtstaates legitimiert, die bisher allein in Unfreiheit wieder errichtet werden konnte.
Bundesrepublik und DDR sind in der Vorstellung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 also keine Nachfolgestaaten des Deutschen Reichs sondern Stellvertreterstaaten des Deutschen Reichs, das als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig ist, u.a. da es keinen Führer gibt, der nach dem Ermächtigungsgesetz regieren kann, weil das Alliierte Vorbehaltsrecht dagegen steht? Kann ich mir nicht vorstellen, auch wäre der Zwei-plus-Vier-Vertrag unter diesen Umständen nichtig, mit der Folge, dass Deutschland sofort wieder besetzt werden dürfte um dann hoffentlich für immer von der Landkarte zu verschwinden, so wie es Deutschland schon nach dem zweiten Weltkrieg verdient hätte.
Verfasst am: 10.04.08, 16:53 Titel:
Auch wenn es die Deutsche Reichsbahn inzwischen auch nicht mehr gibt, ist es für die Frage, ob das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existiert ja letztlich gleich, ob das Grundgesetz für eine Übergangszeit gelten soll oder bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung. So man davon ausgeht, dass das Deutsche Reich neben der Bundesrepublik existiert(e), wird das Deutsche Reich nicht nur 1000 Jahre sondern ewig existieren, und mit ihm das Ermächtigungsgesetz, dass am 10. Mai 1943 ohne Zeitbeschränkung verlängert wurde, es sei denn es wird noch mal Auferstehen um seinen Untergang selbst zu verkünden. So wie der schwarze Ritter in „Monty Python and the Holy Grail “ wird das Deutsche Reich aber natürlich nie aufgeben und kann daher nach absurder anscheinend von deutschen Professoren geteilter Meinung nicht untergehen. ....
An der politischen Agitation beteilige ich mich nicht. Wenn überhaupt, hat das "Deutsche Reich" allenfalls nur noch eine historische Bedeutung. In den letzten 2000 Jahren sind viele Kriege und Eroberungskriege geführt worden. Grenzen wurden hin und her geschoben. Das deutsche Kaiserreich wurde von der Weimarer Republik abgelöst. Dem folgte der Nationalsozialismus. Die Geschichte Polens darf m.E. in dieser Diskussion nicht unberücksichtigt bleiben (s.a. Westverschiebung Polens).
Muss man nun davon ausgehen, dass die Deutschen sobald sie ihren nächsten Führer des Deutschen Reichs proklamieren einfach sämtliche Entscheidungen der Bundesrepublik für unverbindlich erklären? Hätte man auf Genscher hören und Deutschland lieber doch nicht die volle Souveränität zuerkennen sollen?
Einen nächsten Führer wird es m.E. nicht (nie mehr) geben, auch wenn ewig gestrige davon träumen. Mit Art. 23 GG - (Europa-Artikel) ist das politische Ziel der Bundesrepublik formuliert. In dem Deutsch-Polnischen Grenzvertrag wurde die Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich festgelegt. Damit ist eine Diskussion über das deutsche Reich und die Ostgebiete m.E. nur noch im Geschichtsunterricht oder für Historiker interessant.
News: Demokratie braucht Widerspruch - Bundestag gedenkt Zerstörung der Demokratie vor 75 Jahren


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E‑Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Medizinprodukt | Rechtslupe
E-Zigaretten - nikotinhaltige Liquids als Medizinprodukt
E‑Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Medizinprodukt
Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG 1. E‑Zigaretten sind auch keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes 2.
Präsentationsarzneimittel
Die nikotinhaltigen Liquids erfüllen weder die Merkmale eines sog. Präsentationsarzneimittels im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG und Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel 3 i.d.F. der Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz 4, noch handelt es sich bei ihnen um sog. Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG und Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG.
Unter den Begriff des Präsentationsarzneimittels fallen Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Anwendung im oder am menschlichen Körper und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind. Ein Erzeugnis erfüllt diese Merkmale, wenn es entweder ausdrücklich als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen wird oder wenn sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Produkt in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse 5.
Vorliegend werden die Liquids und die E‑Zigarette nicht als Mittel präsentiert, die zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt sind. Weder nach ihrer Bezeichnung und den werbenden Aussagen noch nach der Produktaufmachung im Übrigen nehmen die Erzeugnisse in Anspruch, Eigenschaften zur Behandlung der Nikotin- oder Tabaksucht aufzuweisen.
Funktionsarzneimittel
Die Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels liegen ebenfalls nicht vor. Hierzu zählen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG und Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG alle Stoffe und Stoffzubereitungen, die im oder am menschlichen Körper angewendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen. Die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter diese Definition fällt, ist von Fall zu Fall zu treffen. Dabei sind alle Merkmale des Produkts zu berücksichtigen (vgl. § 2 Abs. 3a AMG, Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG), insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken seiner Verwendung 6. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung sind die pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften das Kriterium, auf dessen Grundlage ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses zu beurteilen ist, ob es zur Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen im oder am menschlichen Körper angewandt oder einem Menschen verabreicht werden kann 7. Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist 8.
Nicht erfasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein 9. Daher können Erzeugnisse, die nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungs- oder Rauschzwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich sind, nicht als Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG, Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG eingestuft werden 10. Schließlich genügt es nicht, dass das fragliche Erzeugnis Eigenschaften besitzt, die der Gesundheit im Allgemeinen förderlich sind, oder dass es einen Stoff enthält, der für therapeutische Zwecke verwendet werden kann. Ihm muss vielmehr tatsächlich die Funktion der Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden zukommen 11. Mit anderen Worten, das Produkt muss objektiv geeignet sein, für therapeutische Zwecke eingesetzt zu werden.
Gemessen daran sind die in Rede stehenden Nikotin-Liquids nicht als Funktionsarzneimittel anzusehen. Zwar ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zugrundezulegen, dass Nikotin ein Stoff ist, der pharmakologische Wirkungen entfaltet und in den Liquids der Klägerin zu 2 in einer Dosierung vorhanden ist, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eine nennenswerte Einwirkung auf den Stoffwechsel hervorruft. Bei der gebotenen Gesamtschau aller Produktmerkmale ist das Oberverwaltungsgericht aber zu dem Schluss gelangt, dass die Erzeugnisse nach ihrer Funktion Genussmittel sind und ihnen keine Arzneimitteleigenschaft zukommt. Gegen diese Würdigung ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern.
Für die Genussmitteleigenschaft spricht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, dass die nikotinhaltige E‑Zigarette eine große Ähnlichkeit mit Tabakzigaretten aufweist. Das ergibt sich aus der äußeren Form, der sonstigen Aufmachung und der Art der Anwendung der E‑Zigarette. Danach wird mit dem Verdampfen der Liquids das Rauchen der Tabakzigarette imitiert. Durch den Zusatz von Aromastoffen soll ein angenehmer Geschmack erzeugt werden, wobei dem Anwender vielfältige Geschmacksvarianten zur Auswahl stehen. Das unterscheidet die Liquids von dem zur Rauchentwöhnung zugelassenen Arzneimittel "Nicorette Inhaler", das allein Menthol und Nikotin enthält. Auch fehlt eine Dosierungsempfehlung, wie sie für Arzneimittel typisch ist. Des Weiteren hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Liquids nicht geeignet sind, zu therapeutischen Zwecken eingesetzt zu werden. Es stützt sich darauf, dass allein die Möglichkeit, Entzugssymptome kurzfristig zu lindern, die Annahme einer arzneilichen Zweckbestimmung nicht rechtfertigt, weil die Aufnahme und Anreicherung von Nikotin der Gesundheit schaden. Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden 12. Einen Vergleich mit den zur Substitution von Betäubungsmitteln zugelassenen Arzneimitteln hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die dafür bestehenden speziellen gesetzlichen Bestimmungen überzeugend abgelehnt. Schließlich ist den Liquids auch nicht deshalb eine therapeutische Eignung beizumessen, weil Erzeugnisse wie Nikotinpflaster oder der "Nicorette Inhaler" als Arzneimittel eingestuft (und zugelassen) sind. Grundlage für die Qualifizierung dieser Nikotinersatzpräparate als Arzneimittel ist ihr Anspruch und ihre objektive Bestimmung, zur Rauchentwöhnung angewendet zu werden. Einen solchen therapeutischen Nutzen weisen die streitigen Liquids nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auf. Es hat angenommen, dass sich die Eignung der E‑Zigarette als Mittel zur Erreichung eines Rauchstopps und zur Behandlung der Nikotinsucht mit dem Ziel der Entwöhnung wissenschaftlich nicht belegen lässt. Dabei stützt es sich auf verschiedene sachverständige Stellungnahmen und wissenschaftliche Erkenntnismaterialien. Dementsprechend messen auch die Konsumenten den Produkten überwiegend keine arzneiliche Zweckbestimmung bei, sondern verwenden sie als Genussmittel. Die von dem Oberverwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat die Beklagte nicht erfolgreich mit einer Verfahrensrüge angegriffen; sie sind daher der Revisionsentscheidung zugrundezulegen (§ 137 Abs. 2 VwGO). Das Vorbringen der Beklagten erschöpft sich in der Kritik an der berufungsgerichtlichen Würdigung, ohne dass sie, wie es § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO verlangt, einen Verfahrensmangel rügt und darlegt.
Danach lässt sich die Arzneimitteleigenschaft auch nicht damit begründen, dass mit der Verwendung der Liquids gesundheitliche Risiken verbunden sind. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass die von dem Inhalieren des Nikotindampfes ausgehenden gesundheitlichen Gefahren noch nicht abschließend erforscht sind. Nach seinen Feststellungen sind nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft die Gesundheitsrisiken bei bestimmungsgemäßer Anwendung der E‑Zigarette eher geringer einzuschätzen als die Gefahren des Rauchens herkömmlicher Tabakzigaretten; jedenfalls seien sie nicht größer. Dieser Befund legt zwar eine Regulierung des Inverkehrbringens und der Kennzeichnung nikotinhaltiger Liquids nahe (vgl. dazu Art. 1 Buchst. f und Art.20 der Richtlinie 2014/40/EU vom 03.04.2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl. L 127 S. 1, die von den Mitgliedstaaten bis zum 20.05.2016 umzusetzen ist, Art. 29 Abs. 1). Allein das Bestehen von Gesundheitsrisiken bei der Anwendung eines Produkts rechtfertigt es aber nicht, es als Arzneimittel anzusehen 13.
§ 2 Abs. 3a AMG und Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG führen zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung. Aus ihnen ergibt sich für den Fall, dass ein Erzeugnis unter die Definition des Arzneimittels fällt und zugleich unter die Begriffsbestimmung eines Erzeugnisses nach § 2 Abs. 3 AMG fallen kann, der Vorrang des Arzneimittelrechts. Die Anwendung der "Zweifelsfallregelung" des § 2 Abs. 3a AMG beruht somit auf der Prämisse, dass das betreffende Produkt die Voraussetzungen eines Arzneimittels erfüllt 14.
Der Nichteinstufung als Arzneimittel steht schließlich nicht entgegen, dass nikotinhaltige Liquids in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arzneimittel behandelt werden mögen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich nach der gegenwärtigen – nicht vollständigen – Harmonisierung auf dem Gebiet des Arzneimittelrechts nicht ausschließen, dass die Frage der Arzneimitteleigenschaft eines Erzeugnisses unterschiedlich beurteilt wird. Der Umstand, dass Liquids für E‑Zigaretten in einem Mitgliedstaat als Arzneimittel qualifiziert werden, bindet andere Mitgliedstaaten daher nicht 15.
Medizinprodukt
Fehlt den Liquids die Arzneimitteleigenschaft, handelt es sich bei den E‑Zigaretten, mittels derer sie verdampft und inhaliert werden, auch nicht um Medizinprodukte. Sie sind weder im Sinne von § 2 Abs. 3 MPG dazu bestimmt, Arzneimittel zu verabreichen, noch liegt ein Fall des § 3 Nr. 1 bis 3 MPG vor.
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 20. November 2014 – 3 C 26.2013 -
E‑Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Medizinprodukt Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E‑Zigaretten bestimmt sind und nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind…
Funktionsarzneimittel Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht. Das Vorliegen eines Funktionsarzneimittels…
wie BVerwg, Urteile vom 20.11.2014 – 3 C 25.13 und 3 C 27.13[↩]
wie BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 – 3 C 27.13[↩]
ABl. L 311 S. 67[↩]
ABl. L 299 S. 1[↩]
stRspr; z.B. BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 ?- 3 C 8.10, Buchholz 418.32 AMG Nr. 60 Rn. 12; und vom 26.05.2009 – 3 C 5.09, Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 21 f.; EuGH, Urteil vom 15.11.2007 – C‑319/05, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Slg. 2007, I‑9811 Rn. 43 ff. m.w.N.[↩]
stRspr des EuGH; z.B. Urteile vom 03.10.2013 – C‑109/12, Laboratoires Lyocentre, Rn. 42; und vom 15.01.2009 – C‑140/07, Hecht-Pharma, Slg. 2009, I‑41 Rn. 32, jeweils m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 03.10.2013 – C‑109/12, Laboratoires Lyocentre, Rn. 43[↩]
EuGH, Urteile vom 06.09.2012 – C‑308/11, Chemische Fabrik Kreussler, Rn. 35; und vom 30.04.2009 – C‑27/08, BIOS Naturprodukte, Slg. 2009, I‑3785 Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 – 3 C 5.09, Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑358/13 und – C‑181/14, Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25.10.2007 – 3 C 42.06 – PharmR 2008, 254, 256.; Rennert, NVwZ 2008, 1179, 1184[↩]
EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑358/13 und – C‑181/14, Rn. 46[↩]
EuGH, Urteil vom 15.11.2007 – C‑319/05, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, Slg. 2007, I‑9811 Rn. 64 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑358/13 und – C‑181/14, Rn. 32 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteile vom 30.04.2009 – C‑27/08, BIOS Naturprodukte, Slg. 2009, I‑3785 Rn. 24 ff.; und vom 10.07.2014 – C‑358/13 und – C‑181/14, Rn. 48 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 – C‑140/07, Hecht-Pharma, Slg. 2009, I‑41 Rn. 24 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 – 3 C 5.09, Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 15[↩]
EuGH, Urteile vom 03.10.2013 – C‑109/12, Laboratoires Lyocentre, Rn. 45 ff.; und vom 15.01.2009 – C‑140/07, Hecht-Pharma, Slg. 2009, I‑41 Rn. 28[↩]
ArzneimittelArzneimittelrechte zigarettenE-ZigaretteLiquidsMedizinproduktMedizinprodukterecht

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Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 2 Abs. 1 BewG | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 2 Abs. 1 BewG
Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.
§ 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1 BewG
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine KG aufgrund eines Nutzungsvertrags einen Windenergiepark mit zehn Windkraftanlagen betreibt. Das katastertechnisch neue gebildete Flurstück besteht aus zehn nicht aneinander grenzenden Teilflächen, auf denen jeweils eine Windkraftanlage errichtet ist, sowie aus Wegen, die verschiedene Teilflächen miteinander verbinden. Die nicht mit Windkraftanlagen bebauten und auch nicht befestigten Teile der zehn Teilflächen werden – ebenso wie die umliegenden Grundstücke des Klägers – landwirtschaftlich genutzt. Auch die Verbindungswege zwischen den Teilflächen dienen vorrangig dem landwirtschaftlichen Betrieb. Das FA behandelte das gesamte Flurstück als eine einzige wirtschaftliche Einheit und stellte hierfür im Wege der Nachfeststellung einen Einheitswert für die Grundstücksart unbebautes Grundstück fest. Das FG gab der auf Aufhebung des Feststellungsbescheids gerichteten Klage mit der Begründung statt, das Grundstück bestehe aus mehreren, je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten (FG Münster vom 15.4.2010, 3 K 62/08 EW, Haufe-Index 2351727, EFG 2010, 1476).
Der BFH bestätigte die Auffassung des FG mit den sich aus den Praxis-Hinweisen ergebenden Gründen.
Bewertungsrechtlich bildet jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens ein Grundstück i. S. d. BewG (§ 70 Abs. 1 BewG), wobei der Wert der wirtschaftlichen Einheit im Ganzen festzustellen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BewG). Praktische Bedeutung hat die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit nicht nur – wie im Streitfall – für den (nur noch grundsteuerlich bedeutsamen) Einheitswert, sondern ebenso für die Bewertung von Vermögensanfällen nach dem ErbStG (vgl. § 12 ErbStG) sowie die grunderwerbsteuerrechtliche Bestimmung des Grundstücks (§ 2 Abs. 3 GrEStG).
Aus dem Umfang der wirtschaftlichen Einheit ergibt sich, welche Vermögensteile durch den festgestellten Wert bereits erfasst sind bzw. noch einer gesonderten Bewertung bedürfen. Speziell bei Windparks – wie im Streitfall – war bislang fraglich, ob ein mit mehreren Windkraftanlagen bebautes und ansonsten landwirtschaftlich genutztes Grundstück als eine einheitliche wirtschaftliche Einheit zu beurteilen ist. Dies hat der BFH nunmehr verneint.
1. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit bestimmt sich grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wobei sowohl objektive wie auch subjektive Momente bedeutsam sind. Mehrere Grundstücke bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn sie zu einem einheitlichen Zweck zusammengefasst sind. Dieser einheitliche Zweck muss sich auch äußerlich in einer entsprechenden einheitlichen Ausgestaltung niederschlagen und damit die selbstständige Funktion des einzelnen Grundstücks aufheben. Die katastertechnische Verselbstständigung eines Grundstücks ist für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit ohne Bedeutung.
2. Unbebaute Teilflächen eines Grundstücks, die durch zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörende Grundstücke voneinander getrennt sind, bilden auch dann keine wirtschaftliche Einheit, wenn sich auf ihnen Betriebsvorrichtungen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG) befinden. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn diese Betriebsvorrichtungen gleichartig und durch Leitungen miteinander verbunden sind und demselben Zweck dienen, aber ihrerseits jeweils ein gesondertes Wirtschaftsgut darstellen.
Diese Gegebenheiten treffen auf Windparks zu. Dabei geht der BFH ohne Weiteres davon aus, dass Türme von Windkraftanlagen als Betriebsvorrichtungen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG) und nicht als Gebäude zu beurteilen sind (ebenso bereits BFH, Urteil v. 24.5.2007, II R 68/05, BFH/NV 2007, 1953, BStBl II 2008, 12).
3. Nach diesen Grundsätzen bilden mit Windkraftanlagen bebaute Teilflächen keine wirtschaftliche Einheit, weil diese Teilflächen räumlich voneinander getrennt sind und die zwischen diesen Teilflächen vorhandenen Wege vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Daran ändert auch die Nutzung aller Teilflächen durch einen einheitlichen Nutzungsvertrag nichts.
BFH, Urteil vom 25.1.2012 – II R 25/10