text:
Framing und Urheberrechtsverletzung | Rechtslupe
Allein die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar. Dabei darf das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben werden, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof gefragt, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG 1 darstellt, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?
In Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, "dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten."
In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Ausgangsverfahren ging es um die BestWater International GmbH, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wasserfiltersystemen beschäftigt. Zu Werbezwecken ließ sie einen etwa zwei Minuten langen Film zum Thema Wasserverschmutzung herstellen, an dem ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Zu dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt war dieser Film auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar. BestWater International macht jedoch geltend, dass er dort ohne ihre Zustimmung eingestellt worden sei.
Herr Mebes und Herr Potsch sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit BestWater International im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eine eigene Website, auf der sie für die von ihrem Kunden vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie Besuchern ihrer Websites, den von BestWater International hergestellten Film über einen Internetlink im Wege des so genannten Framings abzurufen. Bei einem Klick auf diesen Link erschien der Film, der von der vorgenannten Videoplattform stammte, in einem auf den Websites von Herrn Mebes und Herrn Potsch erscheinenden Rahmen ("Frame"), wodurch der Eindruck erweckt wurde, dass er von diesen Websites aus gezeigt werde. Da BestWater International der Ansicht war, dass Herr Mebes und Herr Potsch den Film ohne ihre Erlaubnis öffentlich zugänglich gemacht hätten, verklagte sie diese auf Unterlassung der Verbreitung des Films und verlangte von ihnen Schadensersatz sowie die Erstattung von Abmahnkosten.
Im Rahmen der Prüfung der Revision stellte der vorlegende Bundesgerichtshof u. a. fest, dass in einem Fall, in dem ein Werk bereits Gegenstand einer "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 gewesen sei, eine neue Wiedergabehandlung unter Verwendung des gleichen technischen Verfahrens nur dann als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der genannten Vorschrift eingestuft werden könne, wenn diese Handlung vor einem neuen Publikum stattfinde. Daher habe die von Herrn Mebes und Herrn Potsch vorgenommene Einfügung eines Links zu dem von BestWater International hergestellten Film, um die es im Ausgangsverfahren gehe, keine Wiedergabe für ein neues Publikum bewirkt, da dieser Film bereits auf einer Videoplattform frei zugänglich gewesen sei. Der Bundesgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass sich die betreffenden Links der Framing-Technik bedienten. Diese Technik ermögliche es dem Betreiber einer Website, sich ein Werk zu eigen zu machen, ohne dieses jedoch kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Daraus leitet der Bundesgerichtshof die Frage ab, ob es nicht doch gerechtfertigt wäre, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verlinkung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 anzusehen. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem mit Gründen versehenen Beschluss ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs es nämlich für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erforderlich ist, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten 2.
Was speziell die Fallgestaltung betrifft, bei der ein Dritter auf einer Website ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Website frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks einstellt, hat der Europäische Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils Svensson u. a. 3 entschieden, dass eine solche Wiedergabehandlung, da sie sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde, nur dann als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 einzustufen ist, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt. Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, kann die betreffende Handlung nicht als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eingestuft werden 4.
In den Rn. 29 und 30 des Urteils Svensson u. a. (EU:C:2014:76) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass diese Feststellung nicht durch den Umstand in Frage gestellt wird, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Website aus gezeigt wird, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Website entstammt. Dieser Umstand ist im Wesentlichen das Charakteristikum der Framing-Technik, die im Ausgangsverfahren streitig ist und darin besteht, dass eine Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt wird und in einem dieser Rahmen mittels eines "eingebetteten" Internetlinks (Inline Linking) ein einer anderen Website entstammender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Bestandteils verborgen bleibt.
Zwar kann diese Technik, wie das vorlegende Gericht feststellt, verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.
In Anbetracht dessen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof der Europäischen Union für Recht erkannt: Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG 1 dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – C‑348/13, BestWater International GmbH gegen Michael Mebes und Stefan Potsch
Tarifliche Wochenarbeitszeit – und das mittlere Sonnenjahr § 4 Abs. 4 Satz 1 MTV 5 deutet darauf hin, dass der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten von wöchentlich 37, 5…
Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – ABl. L 167, S. 10[↩][↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil SGAE, C‑306/05, EU:C:2006:764, Rn. 40 und 42; Beschluss Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C‑136/09, EU:C:2010:151, Rn. 38; sowie Urteil ITV Broadcasting u. a., C‑607/11, EU:C:2013:147, Rn. 39[↩]
EuGH, Urteil C‑466/12, EU:C:2014:76, Svensson[↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil Svensson u. a., EU:C:2014:76, Rn. 25 bis 28[↩]
InternetlinkInternetveröffentlichungÖffentliche WiedergabeUrheberrechtWebsite

matches:
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
§ 4


OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist – zpoblog.de
Allgemein, Rechtsprechung	Veröffentlicht am 30. September 2014
Schreibe einen Kommentar	OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist
von Benedikt Windau	Mit Beschluss vom 06.08.2014 – 7 U 1278/14 hat sich das OLG München mit der Frage befasst, ob einem Berufungsbeklagten schon Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn das Berufungsgericht noch nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren kann.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt neben der Bedürftigkeit immer auch eine hinreichende Erfolgsaussicht voraus (§ 114 ZPO). Dies ist für jede Instanz gesondert zu prüfen (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). In den Rechtsmittelinstanzen macht § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO hiervon eine Ausnahme, wenn die um PKH nachsuchende Partei in der Vorinstanz obsiegt hat. Dann stellt nach Ansicht des Gesetzgebers allein dieser Erfolg schon eine ausreichende Vermutung dafür dar, dass die Verteidigung gegen das Rechtsmittel des Gegners hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet.
Im konkreten Fall hatte das OLG die Berufung aber gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. § 522 Abs. 2 ZPO ist eine der wichtigsten Vorschriften des Berufungsrechts: Hält das Berufungsgericht die Berufung einstimmig für unbegründet (und misst es der Sache keine grundlegende Bedeutung bei), soll es die Berufung durch Beschluss verwerfen. Es bedarf dann keiner mündlichen Verhandlung. Die Berufung scheitert also quasi schon „ohne Zutun“ des Berufungsbeklagten. Bis 2011 bestimmte § 522 Abs. 3 ZPO a.F., dass ein solcher Beschluss unanfechtbar sei. Seit Mitte 2011 ist gegen den Beschluss gem. §§ 522 Abs. 3, 544 ZPO die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft (wenn die Beschwer 20.000 EUR übersteigt, § 26 Ziff. 8 EGZPO).
Fraglich war nun, ob die Bewilligung von PKH voraussetzt, dass die Berufung nicht schon gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (sondern es tatsächlich zu einem „richtigen Berufungsverfahren“ kommt).
Zur alten Rechtslage (bis 2011) hat der XII. Zivilsenat des BGH im Jahr 2010 (XII ZB 180/06 und XII ZB 80/08) entschieden, dass dem Berufungsbeklagten PKH nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus. Seine damalige Entscheidung hatte der BGH maßgeblich – aber nicht ausschließlich – mit dem Interesse des Berufungsbeklagten an einem unanfechtbaren Beschluss begründet.
Auch zur neuen Rechtslage hält die wohl h.M. in der Literatur angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO daran fest (s. nur Musielak/Fischer, § 119 Rn. 16 a.E.; BeckOK ZPO/Reichling, § 119 Rn. 31.1; Zöller/Geimer, § 119 Rn. 55). Auch der BGH hat bereits mit Beschluss vom 04.07.2013 – IX ZB 66/12 (Rn. 5) zur neuen Rechtslage – allerdings nur „en passant“ – daran festgehalten.
Trotzdem weist das OLG den PKH-Antrag zurück. Denn die Rechtsverfolgung sei mutwillig:
„Maßgeblich ist […], dass eine Verteidigung des Rechtsmittelgegners nicht notwendig ist und Prozesskostenhilfe deshalb zu verweigern ist, wenn das Berufungsgericht mit der Übersendung der Rechtsmittelschrift darauf hinweist, dass es das Rechtsmittel durch einstimmigen Beschluss zurückweisen will oder wenn […] das Berufungsgericht bei Übersendung der Berufungsbegründung zwar noch nicht darauf hingewiesen hat, dass es nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren will, wenn diese Möglichkeit aber noch besteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Berufungsbeklagten wie hier durch den Berufungssenat keine Frist zur Äußerung zum gegnerischen Rechtsmittel gesetzt wird.
aa) Die zum Familienrecht ergangenen Entscheidungen des XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes […] stehen der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen. Tragender Grund für die genannten Entscheidungen war die damals geltende Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses (§ 522 Abs. 2 ZPO in der bis 26.10.2011 geltenden Fassung) und das hiermit verbundene Interesse des Rechtsmittelbeklagten daran, durch frühzeitige Erwiderung auf die Rechtsmittelbegründung und durch eigene zusätzliche Argumente die – bis zum Erlass des Zurückweisungsbeschlusses nicht gesicherte – Zurückweisung der Berufung zu fördern. Dieser Vorteil des Verfahrens gem. § 522 Abs. 2 ZPO für den um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Rechtsmittelgegner ist durch die Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz vom 21.10.2011 (BGBl. 2011 I, 2082) entfallen, und hiermit auch die tragende Begründung der genannten Rechtsprechung des BGH.
bb) Seither hat wieder zu gelten, dass unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) zwar eine weitgehende Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten ist. Der Unbemittelte braucht aber nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch die Kosten berücksichtigt […]. Einer Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit prozessiert, kann zugemutet werden, zulässige – kostenträchtige – Maßnahmen erst dann vorzunehmen, wenn diese wirklich notwendig werden […].
cc) In diesem Sinne bestand im vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt eine Notwendigkeit, beklagtenseits Kosten auslösende Maßnahmen zu ergreifen. Der Beklagte wurde durch den Senat nicht aufgefordert, zur Berufungsbegründung Stellung zu nehmen. Vielmehr wurde den Verfahrensbeteiligten durch den Hinweis des Senats vom 26.06.2014 aufgezeigt, dass die Berufung des Klägers voraussichtlich erfolglos bleiben würde. Keine Rolle spielt insoweit, dass beiden Seiten eine Frist zur Stellungnahme zu diesem Hinweis gewährt wurde. Denn hätte der Senat […] vom Verfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO Abstand genommen, also Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, oder – zunächst – die Parteien zu weiterem Vortrag aufgefordert, wäre in diesem Zeitpunkt [rückwirkend] Prozesskostenhilfe gewährt worden. […]
dd) Bei vernünftiger Abwägung der prozessualen Lage hätte daher ein Prozessbeteiligter, der die Kosten aus eigener Tasche aufbringen muss, Kosten auslösende Maßnahmen unterlassen. Prozesskostenhilfe war daher nicht zu gewähren.“
Das überzeugt mich ehrlich gesagt nicht wirklich. Entgegen der Darstellung des OLG stützen sich die zitierten BGH-Entscheidungen nicht ausschließlich auf die Unanfechtbarkeit der Beschlussverwerfung. Denn diese hatte auch nach alter Rechtslage den Vorteil einer Beschleunigung des Berufungsverfahrens. Und der bleibt nach neuer Rechtslage erhalten. Der Berufungsbeklagte dürfte daher auch weiterhin ein Interesse daran haben, dass das Berufungsverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO abgeschlossen wird. Und dann wird ihm PKH nicht mit der vom OLG München angeführten zu versagen sein.
Das OLG hat die Rechtsbeschwerde übrigens zugelassen. Ich bin gespannt…
tl;dr: Dem Berufungsbeklagten ist nach Auffassung des OLG München keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, solange eine Verwerfung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO noch möglich ist und er noch nicht aufgefordert wurde, zur Berufungsbegründung Stellung zu nehmen.
Anmerkung/Besprechung, OLG München, Beschluss v. 06.08.2014 – 7 U 1278/14.
twittern teilen teilen info Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung	Schlagwort: Berufung, Beschlusszurückweisung, Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, OLG München, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde
E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.Auch möglich: Abo ohne Kommentar. Newsletter abonnieren	Vorheriger ArtikelLesetipp: Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung, sog. „Witness-Coaching“
Nächster ArtikelOLG Celle zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren


VG Wiesbaden, Urteil vom 9.12.2016
Aktenzeichen 4 K 545/16.WI
Interessante Entscheidung im Verwaltungsgerichtsverfahren um Wirksamkeit einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; rückwirkende Nichtigkeit der Erklärung aufgrund Anfechtung wegen Inhaltsirrtums, weil Erklärender davon ausging, dass nach Flüchtlingsanerkennung Verpflichtung erlischt; Ausführungen zur Frage des Wechsels des Aufenthaltszweckes
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt eine Verpflichtungserklärung aufgrund der Anfechtung durch den Kläger für unwirksam.
Der Kläger hatte eine ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz abgegeben, nach der er der Ausländerbehörde gegenüber erklärte, für den Unterhalt der fünfköpfigen Familie seines Schwagers aus Syrien aufzukommen. In dem verwendeten Formular war die Dauer der Verpflichtungserklärung auf Beginn der Visumgültigkeit bis zur Beendigung des Aufenthalts beziehungsweise Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Zweck festgelegt. Die Gültigkeit sollte für zwei Jahre ab Einreise bestehen.
Die Familie reiste im Februar 2015 nach Deutschland ein, alle erhielten zunächst einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und nach Flüchtlingsanerkennung im Juli bzw. August 2015 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG.
Ab Oktober 2015 erhielt die Familie Sozialleistungen. Im November wurde der Kläger vom Jobcenter wegen einer sich aus der Verpflichtungserklärung ergebenden Erstattungspflicht angehört. Der Kläger verweigerte die Erstattung mit Verweis auf die zwischenzeitliche Erteilung von Aufenthaltstiteln zu einem anderen Zweck.
Gleichwohl erhielt er von Jobcenter einen Bescheid zur Erstattung von rund 10.500 Euro, die als öffentliche Leistungen an die Familie gezahlt worden waren. Während der Kläger der Ansicht war, durch die Flüchtlingsanerkennung habe sich der Aufenthaltszweck geändert, vertrat das Jobcenter die Auffassung, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die über ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG aufgenommen wurden, stelle keinen anderen Aufenthaltszweck dar und lehnte den Widerspruch des Klägers ab.
Der Kläger erhob Klage und hat die Verpflichtungserklärung noch mal ausdrücklich angefochten, da seine Verpflichtungserklärung nur im Rahmen des hessischen Aufnahmeprogramms und nicht im Falle der Flüchtlingsanerkennung gelte. Das VG gibt ihm Recht. Es führt aus, dass die Frage, ob in der Flüchtlingsanerkennung und Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 AufenthG für Personen, die zuvor einen Aufenthaltstitel nach § 23 AufenthG hatten, eine Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck zu sehen ist, in der erstinstanzlichen verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung umstritten ist. Das Gericht legt die unterschiedlichen Standpunkte hierzu dar, stellt jedoch fest, dass der Streit nicht entschieden werden müsse, da vorliegend die Verpflichtungserklärung schon aufgrund einer wirksamen Anfechtung durch die Stellungnahme des Klägers im Rahmen seiner Anhörung erloschen sei. Aus der Erklärung des Klägers ergebe sich, dass er bezüglich seiner Verpflichtungserklärung davon ausgegangen sei, dass mit einer Flüchtlingsanerkennung ein anderer Aufenthaltszweck vorliege und die Verpflichtungserklärung erlösche. Andernfalls hätte er die Erklärung nach Ansicht des Gerichts so nicht abgegeben. Durch die wirksame Anfechtung erlischt die Verpflichtungserklärung rückwirkend, so dass der Kläger nicht zu Zahlungen herangezogen werden kann.
vg_wiesbaden_09_12_2016 (PDF, 650 KB, nicht barrierefrei)


Seeburg Marauder Musikbox / Jukebox incl 150 Singles | eBay Hauptinhalt anzeigeneBayStöbern in KategorienGeben Sie Ihren Suchbegriff einAlle KategorienErweiterte SucheeBay PlusWOW! Angebote VerkaufenHilfeMein eBayMein eBay einblendenZusammenfassungGebote/PreisvorschlägeBeobachtungslisteWunschlisteAlle ListenKaufen - ÜbersichtVerkaufen - ÜbersichtMeine KollektionenSuchen, denen ich folgeNachrichtenZahlungserhalt Zurück zur Startseite
Details zu Seeburg Marauder Musikbox / Jukebox incl 150 Singles
Seeburg Marauder Musikbox / Jukebox incl 150 Singles
20:03:46 MEZ
Ähnlichen Artikel verkaufen	Es gibt noch weitere MöglichkeitenFeedback zu unseren VorschlägenSEEBURG SELECT-O-MATIC Jukebox Musikbox für 80 Vinyl Singles Gehäuse HolzoptikEUR 450,00 Beschreibung
eBay-Artikelnummer:360830602913
Thomas Schollmayer
Telefon:06131-7205692
E-Mail:thomas.schollmayer@t-online.de
Haustechnik & Innenausbau
Tel: 06131-7205692
Fax: Mobil: 0160/8411033
Mail: Thomas.schollmayer@t-online.de
Steuernummer 28/153/5119/3
USt-ID § 1. Allgemeines
1. Der Verkäufer versteigert und verkauft als Kommissionär im Auftrag von Kunden Waren aller Art über verschiedene Internetplattformen, in der Regel über eBay. Der Verkäufer ist nicht Betreiber dieser Plattformen, sondern nutzt sie lediglich als Vertriebskanal.
2. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden der von ihm in Kommission angebotenen Waren unterliegen ausschließlich seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Käufer finden keine Anwendung.
3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl der Verkäufer, als auch der Kunde an die Nutzungsbedingungen der Betreiber der zum Vertragsschluss genutzten Internetplattformen gebunden sind. Dies gilt insbesondere für die Art und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
1. Kunden im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Sie gelten bei Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
3. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1. Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen in der Form, Farbe und/oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte.
2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf der Internetplattform das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
3. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen , kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
5. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren; die Gegenleistung wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 4. Vergütung, Liefer- und Versandbedingungen
1. Alle angegebenen Preise sind inkl. der derzeit gültigen gesetzlichen MwSt.
2. Alle Preise gelten, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Kunde ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers zu tragen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
5. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung verkaufter Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
1. Der Kunde zahlt grundsätzlich per Vorkasse, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Maßgeblich sind die näheren Angaben innerhalb der Angebotsseite.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; der Verkäufer behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt die eine Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsabschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
1. Soweit der Verkäufer als Kommissionär tätig ist, erhält der Verkäufer die Artikel vom Kommittenten nicht zu Eigentum. Jedoch ist der Verkäufer befugt, im eigenen Namen über die Sachen zu verfügen. Bei Verbrauchern bleibt das Eigentum an verkauften Sachen ( Vorbehaltsware ) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
3. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung), sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, u.a. auch bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtgrund gegenüber Dritten zustehen; die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis vom Verkäufer, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies aber der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
6. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Eigentümer vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit dem Eigentümer nicht gehörenden Sachen, erwirbt der Eigentümer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Eigentümer nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, besteht Einigkeit, dass der Kunde an den Eigentümer anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für den Eigentümer.
7. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Haustecnik & Innenausbau
Tel: 06131/7205692
Mobil: 0160/8411033
2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind nach vorheriger Absprache zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, gilt vertraglich vereinbart, dass der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich als Paket, die Paketgebühren werden im Nachhinein dem Kunden erstattet. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Die Versandkosten-Regel gilt nur bei versandten Waren an eine deutsche Adresse, nicht bei einer Abholung beim Verkäufer. Hier ist die Ware wieder für den Verkäufer kostenfrei zurückzubringen, egal wohin die Ware nach der Abholung verbracht wurde. Für den Versand ist immer der günstigste Weg für den Verkäufer zu wählen. Der Kunde sendet die Ware frei Haus zurück. Bei unfreien Sendungen entstehen vermeidbare Mehrkosten, die der Kunde dann zu tragen hat. Wenn der Kunde dennoch unfrei senden möchte, ist dies nur nach Ankündigung und Bestätigungs-Nr. vom Verkäufer möglich, da unbekannte unfreie Sendungen nicht angenommen werden. Bei Unklarheiten gelten die gesetzlichen Regelungen.
3. Ausschluss: Das Rückgaberecht besteht nach § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
1. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der Gelisteten. Bei Waren, die im Internet abgebildet werden, sind geringfügige Abweichungen im Farbton, im Format und in der Stoff- und Oberflächenqualität nicht völlig vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
2. Bei Annahme der Ware ist die Verpackung zwingend vom Kunden zu prüfen. Bei Vorliegen eines offensichtlichen Transportschadens muss dieser durch den Logistikbeauftragten schriftlich bestätigt und dem Verkäufer unter Angabe der Rechnungsnummer in schriftlicher Form gemeldet werden. Die Meldung des Transportschadens ist zu richten an:
4. Sollte die Ware mangelhaft sein, so informiert der Kunde den Verkäufer über die genaue Art des Mangels unter Angabe der Rechnungsnummer in schriftlicher Form. Ein durch den Verkäufer nicht genehmigter Nachbesserungsversuch durch den Kunden oder durch Dritte hat das Erlöschen der Gewährleistungsansprüche zur Folge. Die Haftung für betriebsgewöhnliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile. Sollte der vom Kunden gerügte Mangel einer Funktion nicht durch telefonische oder elektronische Hilfestellung behoben werden können, so hat der Kunde die Ware ordnungsgemäß verpackt an den Verkäufer samt einer Rechnungskopie und einer Fehlerbeschreibung zurückzusenden. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden.
5. Sollten Gewährleistungsansprüche bestehen, so hat der Verkäufer weiterhin das Recht, den Kunden an den Lieferanten zu verweisen, von dem die Ware stammt. In diesem Fall hat der Kunde seine Gewährleistungsansprüche direkt gegenüber diesem durchzusetzen.
6. Nacherfüllungsanspruch: Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
7. Sonstige Gewährleistungsansprüche: Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.
8. Mangelanzeige und Beweislasttragung: Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Eine Mangelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9. Transportschäden: Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Verkäufer diese unverzüglich mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
10. Gewährleistungsfristen: Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach § 8 Abs. 11 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11. Gewährleistungen bei Gebrauchtwaren: Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Die in dem Auktionstext/Verkaufstext aufgezeigten Mängel der Sache unterliegen nicht der Gewährleistung. Dieses hat der Kunde mit dem Kauf bestätigt. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtgrund, ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsabschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschuss gilt jedoch nicht, soweit der Verkäufer nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dringliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
12. Garantiebedingungen: Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
3. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
1. Die Lieferung erfolgt in Deutschland mit der Deutschen Post, DHL, GLS oder anderen Versanddienstleistern.
2. Die Verpackung- und Versandkosten werden innerhalb Deutschlands vom Verkäufer in den jeweiligen Auktionen separat angegeben.
3. Versandgebühren ins Ausland können beim Verkäufer per eMail erfragt werden.
§ 11. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Rosenheim. Das gleiche gilt, falls der Kunde nicht Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ( UN – Kaufrecht ) finden keine Anwendung.
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufer, aber befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in einem solchen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrages soweit wie möglich entspricht.
Der Widerruf ist zu richten an: Haustechnik & Innenausbau
Thomas.Schollmayer@t-online.de


Der finale Betriebsstättenverlust – bei der Anteilsveräußerung an der ausländischen Betriebsstätte | Außenwirtschaftslupe
Außenwirtschaftslupe » Steuern » Doppelbesteuerungsabkommen » Steuern » Der finale Betriebsstättenverlust – bei der Anteilsveräußerung an der ausländischen Betriebsstätte
18. Mai 2017 | Doppelbesteuerungsabkommen, Steuern
Anschluss an EuGH, Urteil Timac Agro Deutschland vom 17.12 2015 – C-388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362↩
EuGH, Urteil vom 17.12 2015 – C-388/14↩
vgl. Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 2a EStG Rz 586; Herkenroth/Striegel in Herrmann/Heuer/Raupach, § 2a EStG Rz 130; Gosch in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 2a Rz 55, 56; Blümich/Wagner, § 2a EStG Rz 169 [vor Lief. 135]; Schmidt/Heinicke, EStG, 35. Aufl., § 2a Rz 66; Dreyer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 2a Rz 275↩
Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 14/2070, S. 22; BFH, Beschluss vom 16.12 2008 – I R 96/05, BFH/NV 2009, 744; dazu Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluss vom 31.03.2011 2 BvR 564/09; Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 565; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 55; s.a. BFH, Urteil vom 30.04.1991 – VIII R 68/86, BFHE 165, 46, BStBl II 1991, 873 zu § 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft -Auslandsinvestitionsgesetz [AuslInvG]-↩
z.B. BFH, Urteile vom 21.07.1999 – I R 110/98, BFHE 190, 118, BStBl II 1999, 812; vom 18.12 2002 – I R 92/01, BFHE 201, 447↩
BFH, Urteil vom 17.11.1999 – I R 7/99, BFHE 191, 18, BStBl II 2000, 605; s.a. zu § 2 AuslInvG: BFH, Urteil vom 18.07.2001 – I R 70/00, BFHE 196, 248, BStBl II 2003, 48↩
zustimmend z.B. Mössner in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 2a Rz F 22; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 55, 56; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 2a Rz 63; Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 573; wohl auch Dreyer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 2a Rz 268↩
zustimmend wohl Krüger in Burmester/Endres [Hrsg.], Außensteuerrecht Dopppelbesteuerungsabkommen und EU-Recht im Spannungsverhältnis, Festschrift für Helmut Debatin, 1997, S. 267, 276 f.↩
s.a. insoweit bereits BFH, Urteil in BFH/NV 2008, 1097↩
z.B. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, DE:BVerfG:2015:rk20151112.1bvr296114, m.w.N.↩
s. allgemein und parallel zu Gesetzesänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum bei der Einkommen- bzw. der Gewerbesteuer: BVerfG, Beschluss vom 10.10.2012 – 1 BvL 6/07, DE:BVerfG:2012:ls20121010.1bvl000607, BVerfGE 132, 302↩
s. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 132, 302, m.w.N.↩
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 132, 302, m.w.N.↩↩↩
BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, DE:BVerfG:2010:ls20100707.2bvl000103, BVerfGE 127, 31; s. allgemein zur nicht ausreichenden Rechtfertigung durch das Argument der Erhöhung des Steueraufkommens auch BVerfG, Beschluss in BVerfGE 132, 302↩
BVerfG, Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, DE:BVerfG:2010:ls20100707.2bvl001402, BVerfGE 127, 1; vom 07.07.2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, DE:BVerfG:2010:rs20100707.2bvr074805, BVerfGE 127, 61↩
z.B. BVerfG, Beschlüsse in BVerfGE 127, 31; in BVerfGE 132, 302↩
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 127, 31; s.a. BVerfG, Beschluss vom 03.12 1997 2 BvR 882/97, DE:BVerfG:1997:rs19971203.2bvr088297, BVerfGE 97, 67↩
s. BT-Drs. V/3890, S. 29 f., 40 – “vorübergehende Hilfe im Sinne einer Steuerstundung”; Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 448↩
zum Aspekt der Vermeidung einer missbräuchlichen Aufgabe der Betriebsstätte vgl. BT-Drs. 14/1514, S. 28 f. und 14/2070, S. 22; s.a. zu dem Zweck, “Ausweichgestaltungen” zu begegnen, die BFH, Urteile in BFH/NV 2009, 744; und vom 05.02.2014 – I R 48/11, BFHE 244, 371↩
z.B. Blümich/Wagner, § 2a EStG Rz 165 [vor Lief. 135]; s.a. Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 566↩
s. Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 571; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 56; Blümich/Wagner, § 2a EStG Rz 165 [vor Lief. 135]; s.a. BFH, Urteil in BFHE 165, 46, BStBl II 1991, 873; zur Situation der Veräußerung des Betriebsvermögens der Betriebsstätte s. BFH, Urteil in BFHE 244, 371↩
s. insoweit ebenfalls Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 566; Dreyer in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 2a Rz 268; evtl. abw. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 50; abw. Jung/Bartelt/Rode, Internationales Steuerrecht -IStR- 2016, 36↩
s. insoweit auch BVerfG, Beschluss in BVerfGE 97, 67, Rz 51↩
Beschluss des Bundesrates vom 08.05.1998, BR-Drs. 376/98↩
s. sachlich ebenso Art. 1 Nr. 15 [betr. § 20 Abs. 4 AStG/E] des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außensteuergesetzes und anderer Gesetze in der Fassung der BR-Drs. 12/98 vom 16.01.1998↩
BT-Drs. 13/10990↩
BR-Drs. 913/98 vom 17.11.1998↩
s. dazu den Bericht von Kroschel/Löbl/Wellisch, Der Betrieb -DB- 1998, 2387↩
Reuß, IStR 1997, 673, 674 f.↩
Inzelmann/Mutscher, IStR 1999, 40↩
Inzelmann/Mutscher, IStR 1999, 40, 43 zur Betriebsstättenveräußerung↩
zur Verschränkung von Hinzurechnung und Nachversteuerung mit dem Gesichtspunkt sog. finaler Verluste s. EuGH, Urteil Timac Agro Deutschland vom 17.12 2015 – C-388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362 – dort Entscheidung zur Vorlagefrage 1; s.a. Schlücke, Finanz-Rundschau -FR- 2016, 130 f. [sog. Rechtsfolgeneinschränkung der Nachversteuerungsregelung, s. dieselbe, Die Umsetzung von EuGH, Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht, 2014, S. 51 ff.]; Schiefer/Scheuch, NWB 2016, 701, 706 f.; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 50; im BFH, Urteil in BFHE 244, 371 offen gelassen↩
BFH, Urteil in BFH/NV 2008, 1097↩
s. insoweit nur BFH, Urteile vom 17.07.2008 – I R 84/04, BFHE 222, 398, BStBl II 2009, 630; in BFHE 244, 371, jeweils m.w.N. – ständige Rechtsprechung↩
unter Anschluss an die bisherige ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. Urteil Lidl Belgium vom 15.05.2008 – C-414/06, EU:C:2008:278, BStBl II 2009, 692↩
BFH, Urteil in BFHE 244, 371, unter Bestätigung des BFH, Urteils vom 09.06.2010 – I R 107/09, BFHE 230, 35; s. zuletzt BFH, Beschluss vom 22.09.2015 – I B 83/14, BFH/NV 2016, 375; Darstellung der Rechtsentwicklung bei Brandis in Beck-Festgabe für Franz Wassermeyer, 2015, S. 433 [dort Nr. 59: Finale Auslandsverluste]; s.a. Hey in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 161; Kögel, ebenda, S.205; Schnitger in Lüdicke/Schnitger/Spengel [Hrsg.], Besteuerung internationaler Unternehmen, Festschrift für Dieter Endres, 2016, S. 361↩
EuGH, EU:C:2015, 829, BStBl II 2016, 362↩
FG Köln, Beschluss vom 19.02.2014 – 13 K 3906/09, EFG 2014, 1901↩
EuGH, Urteil vom 13.12 2005 – C-416/03, EU:C:2005:763, Slg. 2005, I-10837↩
kritisch Niemann/Dodos, DStR 2016, 1057; s.a. z.B. Schlücke, FR 2016, 130↩
so z.B. Benecke/Staats, IStR 2016, 80; Mitschke, FR 2016, 132; dem folgend z.B. FG München, Beschluss vom 31.05.2016 7 – V 3044/15, EFG 2016, 1232; s.a. Forchhammer, EFG 2016, 1233; Schulz-Trieglaff, NWB Unternehmensteuern und Bilanzen -StuB- 2016, 918↩
EuGH, Urteil vom 17.07.2014 – C-48/13, EU:C:2014:2087, ABl.EU 2014, Nr. C 315, 8↩
EuGH, a.a.O., Rz 24 der Entscheidungsgründe; s.a. Mitschke, IStR 2014, 565; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 23.10.2014 in der Rs. C-172/13, EU:C:2014:2321, Rz 25; Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 03.09.2015 in der Rs. – C-388/14, EU:C:2015:533, IStR 2015, 738, dort Rz 69 ff.; Dobratz, IStR 2017, 116 [zugleich in Fn. 2 mit Hinweis auf das EuGH, Urteil Denkavit International und Denkavit France vom 14.12 2006 – C-170/05, EU:C:2006:783, Slg. 2006, I-11949]; Benecke/Staats, IStR 2016, 80, 81 [mit Hinweis auf das EuGH, Urteil X vom 10.06.2015 – C-686/13, EU:C:2015:375, IStR 2015, 557]; ablehnend Schön in Schön/Heber, Grundfragen des Europäischen Steuerrechts, 2015, S. 109, 137 ff.↩
EuGH, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362↩
s. EuGH, a.a.O., Rz 56 des Urteils↩
so aber Niemann/Dodos, DStR 2016, 1057, 1062↩
zweifelnd aber Jung/Rode, DB 2016, 137, 138; Patzner/Nagler, GmbH-Rundschau 2016, 176, 177↩
s. mit diesem Ansatz ebenso Müller, ISR 2016, 54, 57 f.; gl.A. von Brocke, steueranwaltsmagazin 2016, 103, 104↩
vgl. FG Köln, a.a.O., Rz 49, mit dem dortigen Verweis auf das EuGH, Urteil Oy AA vom 18.07.2007 – C-231/05, EU:C:2007:439, Slg. 2007, I-6373; s.a. Mitschke, IStR 2014, 381 [Ausschluss der Doppelberücksichtigung]↩
dazu z.B. Schnitger, IStR 2016, 72, 73; derselbe, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht -JbFSt- 2016/2017, 9, 11; derselbe in Festschrift Endres, a.a.O., S. 370; Kögel, NWB Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht -IWB- 2017, 7, 14; s.a. Kahlenberg, NWB 2016, 1723, 1729↩
so ebenfalls als erheblich für die Vergleichbarkeitsprüfung eingeschätzt von Schnitger, IStR 2016, 72, 73 f.; derselbe, JbFSt 2016/2017, 9, 11; derselbe in Festschrift Endres, a.a.O., S. 370; Müller, ISR 2016, 54, 57, mit Hinweis auf das EuGH, Urteil K vom 07.11.2013 – C-322/11, EU:C:2013:716; Kögel, IWB 2017, 7, 14↩
s. nur Wassermeyer in Wassermeyer, MA Art. 23A Rz 121↩
s.a. allgemein Müller, ISR 2016, 54, 58↩
EuGH, Urteil CILFIT vom 06.10.1982 – C-283/81, EU:C:1982:335; Ehricke in Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 267 AEUV Rz 72; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, EuRS Rz 48, m.w.N.↩
EuGH, Urteil vom 17.12 2015 “Timac Agro Deutschland”, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362↩
z.B. Henze, ISR 2016, 397, 399 f.; Schulz-Trieglaff, StuB 2016, 225, 228 [“Zirkelschluss”]; Kahlenberg, NWB 2016, 1723, 1728 f.; Schumacher, IStR 2016, 473, 477; Schiefer, IStR 2016, 79, 80; Benecke/Staats, IStR 2016, 80, 82; Diskussion von Sydow/Gosch/Schön, JbFSt 2016/2017, 13 ff.; Schnitger in Festschrift Endres, a.a.O., S. 370 f.; Kögel, IWB 2017, 7, 14↩
z.B. EuGH, Urteil Lidl Belgium, EU:C:2008:278, BStBl II 2009, 692↩
z.B. Henze, ebenda; derselbe in Festschrift Gosch, a.a.O., S. 137, 139 ff.; ausführliche Analyse bei Schumacher, IStR 2016, 473↩
Schlücke, FR 2016, 130, 131 f.↩
s. die EuGH-Empfehlungen an die nationalen Gerichte zu Art. 267 Abs. 3 AEUV, ABl.EU 2016, C 439, 1, Rz 6; zur fehlenden Vorlagepflicht bei vorliegender Rechtsprechung z.B. EuGH, Urteil Parfums Christian Dior/Evora vom 04.11.1997 – C-337/95, EU:C:1997:517, Slg. 1997, I-6013, Rz 29 f.; s. insoweit allgemein auch BFH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII K 1/16, BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198; Fehling in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2015, Rz 23.16↩
Hinzurechnung zuvor steuermindernd berücksichtigter…
Währungsverlusten bei Investition in…
Themenseiten zu diesem Artikel: Anteilsübertragung, Betriebsstätte, Betriebsstättenverlust, Finaler Betriebsstättenverlust
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuern | Doppelbesteuerungsabkommen | Steuern