Unterhaltsanspruch – Prozessvergleich – Zeit danach - RA Kotz
Az: XII ZR 163/04
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. August 2004 aufgehoben.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch.
Die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen, ist seit dem 11. Juni 1996 rechtskräftig geschieden. Über den durch Verbundurteil u.a. geregelten nachehelichen Unterhalt schlossen die Ehegatten im Berufungsverfahren am 25. Oktober 1996 folgenden Vergleich:
„1. Der Antragsteller verpflichtet sich, zum Ausgleich des Zugewinns und des nachehelichen Unterhalts bis einschließlich Juli 1997 einen Gesamtbetrag von 30.000 DM an die Antragsgegnerin zu zahlen. Davon entfällt ein Teilbetrag in Höhe von 3.000 DM auf den Unterhalt.
2. Für die Zeit nach Juli 1997 entfällt auf der Basis der derzeitigen Einkommensverhältnisse der Parteien und angesichts dessen, dass alsdann die Hauslasten voraussichtlich weitgehend abgetragen sind, ein rechnerischer Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin. Dabei ist von einer Mischmethode bei der Berechnung ausgegangen worden, wonach ein eheprägendes eigenes Einkommen der Antragsgegnerin von 800 DM zugrunde gelegt worden ist.“
Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus der Verbindung mit seiner zweiten Ehefrau ist der am 14. Dezember 1994 geborene Sohn M. hervorgegangen.
Die Klägerin hat Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 450 EUR für die Zeit ab 1. Juni 2002 verlangt. Sie hat geltend gemacht, der Beklagte schulde ihr Aufstockungsunterhalt, da ihr Erwerbseinkommen aus einer vollschichtigen Tätigkeit sowie ihre sonstigen Einkünfte nicht ausreichten, um ihren unter Anwendung der Differenzmethode zu ermittelnden Unterhaltsbedarf zu decken.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat vorgetragen, zum 1. Oktober 2003 aus dem Erwerbsleben ausgeschieden zu sein, da er – gegen Zahlung einer Abfindung – der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses habe zustimmen müssen. Seitdem beziehe er Arbeitslosengeld.
Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen verurteilt, die zwischen monatlich 327 EUR und 368 EUR liegen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht den Unterhalt teilweise herabgesetzt und der Klägerin folgende Beträge zuerkannt: für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 monatlich 265 EUR, für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2003 monatlich 184 EUR, für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 monatlich 189 EUR und ab 1. April 2004 monatlich 327 EUR. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, mit der er sein Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt.
Der Entscheidungssatz des Berufungsgerichts enthält keinen Zusatz, der die dort zugelassene Revision einschränkt. Zwar kann sich eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGHZ 48, 134, 136; BGH Urteil vom 16. März 1988 – VIII ZR 184/87 – BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Revisionszulassung, beschränkte 4; Senatsurteile vom 13. Dezember 1989 – IVb ZR 19/89 – BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 8 und vom 29. Januar 2003 – XII ZR 92/01 – FamRZ 2003, 590). Das ist hier indessen nicht der Fall.
In den Gründen seines Urteils hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Revision werde zugelassen, damit der Bundesgerichtshof Gelegenheit erhalte, über die rechtsgrundsätzlichen Fragen zu entscheiden, ob der dem Beklagten gewährte Kinderfreibetrag für das Kind aus zweiter Ehe sowie die kindbezogene Erhöhung des Arbeitslosengeldes unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen seien. Der ersten Frage kommt jedenfalls bis zum Bezug des Arbeitslosengeldes Bedeutung zu, während die zweite Frage für die Zeit während dieses Bezuges relevant ist. Damit betreffen die beiden aufgeworfenen Fragen zusammen den Gesamtzeitraum, über den zu entscheiden ist. Eine Einschränkung der Zulassung ergäbe sich auch betragsmäßig nicht; sie kann weder den Entscheidungsgründen entnommen werden noch lässt sie sich unschwer feststellen.
Die Revision hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
Das Berufungsgericht hat der Klägerin Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zuerkannt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Bei der Unterhaltsbemessung sei zu berücksichtigen, dass ein der bestehenden Ehe gewährter Steuervorteil nicht der geschiedenen Ehe zugute kommen dürfe. Dieser Grundsatz gelte allerdings nur für den Unterhaltszeitraum, der der Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 (BVerfGE 108, 351 ff. = FamRZ 2003, 1821 ff.) folge. Erst von diesem Zeitpunkt an sei eine neue Rechtslage eingetreten. Die Berechnung des der neuen Ehe vorzubehaltenden Splittingvorteils könne aber nur exakt vorgenommen werden, wenn der Steuerbescheid für das jeweilige Jahr vorliege, was hier bezogen auf das Jahr 2003 nicht der Fall sei. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte nur bis zum 30. September 2003 Arbeitseinkommen bezogen habe. Für die Zeit danach stelle das berücksichtigungsfähige Einkommen die Summe aus der bis zum Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren umzulegenden Abfindung und dem bezogenen Arbeitslosengeld dar. Ab 1. Januar 2004 zahle der Beklagte daher keine Steuern mehr, weil die Abfindung bereits 2003 versteuert worden sei. Nachdem der Splittingvorteil nur für November und Dezember 2003 herauszurechnen, dies aber nicht exakt möglich sei, erscheine es vertretbar, das Einkommen weiterhin unter Einbeziehung des Splittingvorteils, also ebenso zu berechnen, wie für die Zeit bis September 2003. Allerdings müsse durchgehend berücksichtigt werden, dass das Einkommen des Beklagten nach der Steuerklasse III und dasjenige seiner Ehefrau nach der Steuerklasse V besteuert worden sei. Die steuerliche Mehrbelastung, die die zweite Ehefrau dadurch zu tragen habe, dürfe nicht der Klägerin zugute kommen. Dies sei deshalb unterhaltsrechtlich zu korrigieren. Die bis Dezember 2003 gewährte Steuervergünstigung gemäß § 10 e EStG sei ebenfalls von dem Einkommen des Beklagten abzuziehen, da andererseits die Belastungen für das in der neuen Ehe errichtete Haus nicht einkommensmindernd anerkannt würden.
Der Kindesunterhalt für das Kind aus zweiter Ehe sei nicht vorweg in Abzug zu bringen, weil die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien durch diese Unterhaltspflicht nicht geprägt worden seien. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei allerdings der Teil des Arbeitslosengeldes, der ihm aufgrund des Kindes gewährt werde, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in das unterhaltsrechtlich anrechenbare Einkommen einzubeziehen. Ebenso sei der dem Beklagten zukommende Kinderfreibetrag nicht außer Acht zu lassen. Aus dem ihm gezahlten Arbeitslosengeld von 1.936,73 EUR monatlich sei allerdings der Teil herauszurechnen, der ihm wegen der Wiederverheiratung gewährt werde. Gemäß § 137 Abs. 2 Ziff. 3 a SGB III sei er aufgrund des Umstandes, dass auf seiner Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III eingetragen sei, der Leistungsgruppe C zuzuordnen. Wenn auf seiner Lohnsteuerkarte nur die Lohnsteuerklasse I oder IV eingetragen wäre, wäre er dagegen der Leistungsgruppe A zuzuordnen gewesen (§ 137 Abs. 2 Ziff. 1 SGB III). Die Zuordnung zur Leistungsgruppe C beruhe daher auf der Wiederverheiratung. Die aufgrund dessen erfolgte Erhöhung des Arbeitslosengeldes dürfe ebenso wie der Splittingvorteil nur der neuen Ehe zugute kommen. Ohne die Wiederverheiratung erhielte der Beklagte unstreitig ein Arbeitslosengeld von lediglich 1.598,50 EUR. Dieser Betrag sei in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen.
Für die Zeit bis September 2003 seien von dem Einkommen des Beklagten berufsbedingte Aufwendungen abzusetzen. Dabei seien für die Fahrtkosten zur Arbeit die Pauschale von monatlich 10 EUR für jeden gefahrenen Kilometer anzusetzen. Ferner sei bis September 2003 ein mit 1/7 zu bemessender Erwerbstätigenbonus in Abzug zu bringen. Soweit der Beklagte dagegen einwende, dass er auch den Unterhaltsbedarf seiner zweiten Ehefrau teilweise decken müsse, könne dies nicht berücksichtigt werden. Die zweite Ehefrau gehe der Klägerin gemäß § 1582 BGB im Rang nach, da die Ehe der Parteien von langer Dauer gewesen sei.
Das Erwerbseinkommen der Klägerin sei ausgehend von den von ihr vorgelegten Gehaltsabrechnungen zu ermitteln. Hiervon seien 5 % berufsbedingte Aufwendungen sowie der Erwerbstätigenbonus in Abzug zu bringen. Außerdem sei der Klägerin ein Wohnvorteil zuzurechnen. Auf dieser Grundlage errechne sich für die Zeit bis Dezember 2003 ein geringerer Unterhalt als vom Amtsgericht zuerkannt, während sich für die Zeit danach ein höherer Betrag ergebe. Insofern habe es deshalb ab 1. Januar 2004 bei dem ausgeurteilten Unterhalt von monatlich 327 EUR zu bleiben.
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings die von der Klägerin erhobene Leistungsklage für zulässig gehalten. Die Revision wendet insoweit ein, die Klägerin begehre die Abänderung eines Prozessvergleiches, mache aber keine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien geltend. Die Vorinstanzen hätten eine solche Änderung auch nicht festgestellt. Die Klägerin berufe sich allein auf die durch Senatsurteil vom 13. Juni 2001 (BGHZ 148, 105 ff.) erfolgte Rechtsprechungsänderung, nach der im Falle der Aufnahme einer nachehelichen Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten das dadurch erzielte Einkommen bei der Berechnung seines nachehelichen Unterhalts nicht im Wege der Anrechnungs-, sondern im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen sei. Eine solche Rechtsprechungsänderung könne zwar ein Begehren auf Abänderung eines Prozessvergleichs im Grundsatz rechtfertigen. Damit sei indessen die entscheidende Frage, ob und in welcher Weise der Prozessvergleich an die geänderte Rechtslage anzupassen sei, nicht entschieden. Insofern bedürfe es vielmehr einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien. Es genüge nicht, dass ein weiteres Festhalten an dem Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheine; vielmehr müsse hinzukommen, dass das Abgehen von dem Vergleich der anderen Partei auch zumutbar sei. Dabei sei zu beachten, ob die im Vergleich insgesamt getroffenen Regelungen noch in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stünden. Das gelte insbesondere für Scheidungsfolgenvereinbarungen, die unterschiedliche Regelungen enthielten. Diese Grundsätze hätten die Vorinstanzen nicht beachtet.
Hiermit vermag die Revision nicht durchzudringen.
2. a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt § 323 ZPO zwar auch dann zur Anwendung, wenn ein Unterhaltsgläubiger, der einen Titel über seinen Unterhalt erlangt hatte, dessen Unterhaltsrente jedoch später im Wege der Abänderungsklage aberkannt worden ist, in der Folgezeit erneut Unterhalt verlangt. Kommt es zu einer Entscheidung nach § 323 ZPO, so hat das Gericht – im Zuge der Korrektur der ursprünglichen Prognose – seinerseits die künftige Entwicklung der Verhältnisse vorausschauend zu berücksichtigen. Demgemäß beruht das abändernde Urteil sowohl im Falle der Reduzierung als auch bei völliger Streichung der Unterhaltsrente weiterhin auf einer Prognose der zukünftigen Entwicklung und stellt den Rechtszustand auch für die Zukunft fest. Eine spätere Klage auf Wiedergewährung oder Erhöhung der Unterhaltsrente stellt daher abermals die Geltendmachung einer von der Prognose abweichenden tatsächlichen Entwicklung der Verhältnisse dar, für die das Gesetz die Abänderungsklage vorsieht, um die (erneute) Anpassung der Entscheidung an die veränderten Urteilsgrundlagen zu ermöglichen. Insoweit gilt nichts anderes als im Falle eines Urteils, durch das der Unterhaltsanspruch für eine bestimmte Zeit zugesprochen und – etwa wegen der Annahme künftigen Wegfalls der Bedürftigkeit – ab einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt aberkannt worden ist. Hier beruht die Aberkennung auf der richterlichen Prognose, dass die zukünftige Entwicklung zu einem Wegfall des Anspruchs führen werde. Demgemäß hat der Senat entschieden, dass bei einer von dieser Prognose abweichenden tatsächlichen Entwicklung die Abänderung des Urteils nach § 323 ZPO in Frage kommt. Ebenso kommt § 323 ZPO auch dann zur Anwendung, wenn ein Unterhaltsgläubiger, der seinen Unterhalt erfolgreich eingeklagt hatte, dessen Unterhaltsrente jedoch später – etwa wegen Wegfalls der Bedürftigkeit – im Wege der Abänderung aberkannt worden ist, in der Folge erneut Unterhalt verlangt, weil sein Unterhaltsbedarf nicht mehr gedeckt sei (Senatsurteile vom 30. Januar 1985 – IVb ZR 63/83 – FamRZ 1985, 376, 377 und vom 3. November 2004 – XII ZR 120/02 – FamRZ 2005, 101, 102 f.).
b) Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Fall des durch Prozessvergleich titulierten Unterhalts, der nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart wird, für die Zukunft indessen nach der Auffassung der Prozessparteien mangels Bedürftigkeit nicht besteht, nicht übertragbar. Nach § 323 Abs. 4 ZPO sind die Absätze 1 bis 3 der Bestimmung auf die Schuldtitel des § 794 Abs. 1 Nr. 1, 2 a und 5 ZPO nur entsprechend anzuwenden, soweit darin Leistungen der in Absatz 1 bezeichneten Art übernommen oder festgesetzt worden sind. § 323 Abs. 4 ZPO erfasst mithin nicht die Fälle, in denen für die Zukunft keine Leistungspflicht festgelegt worden ist. Eine analoge Anwendung über den Wortlaut des Abs. 4 hinaus kommt nicht in Betracht. Denn die prozessuale Situation nach Erlass eines rechtskräftigen Urteils ist mit derjenigen nach Abschluss eines Prozessvergleichs nicht vergleichbar. Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich im Falle eines der Klage auf Unterhalt nur teilweise stattgebenden Ersturteils auch auf die künftigen (aberkannten) Unterhaltsansprüche, so dass bei einer Veränderung der Verhältnisse Abänderungsklage zu erheben ist (Senatsurteil vom 3. November 2004 – XII ZR 120/02 – FamRZ 2005, 101, 102 f.). Bei einem Vergleich stellt sich das Problem der Durchbrechung der Rechtskraft hingegen nicht. Auch wenn die Prozessparteien mit der getroffenen Regelung zum Ausdruck bringen wollten, dass für die Zukunft kein Unterhaltsanspruch mehr besteht, beschränkt sich die Vereinbarung auf den materiellen Anspruch; sein Nichtbestehen ist nicht rechtskräftig festgestellt (vgl. OLG Hamm NJWE-FER 2000, 129; Göppinger/Vogel Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2425).
c) Im vorliegenden Fall war in dem von den Parteien geschlossenen Prozessvergleich ein Anspruch der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt nur für die Zeit bis einschließlich Juli 1997 festgelegt worden. Für die Zeit danach entfiel auf der Basis der damaligen Einkommensverhältnisse und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Hauslasten dann voraussichtlich weitgehend abgetragen sein würden, rechnerisch ein Unterhaltsanspruch. Das Berufungsgericht hat diese Regelung nicht ausgelegt. Da weitere Feststellungen hierzu nicht zu erwarten sind, kann der Senat den Prozessvergleich insoweit selbst auslegen. Nach dem zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien waren sie darüber einig, dass ab August 1997 unter den genannten Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch der Klägerin nicht mehr bestehen werde. Dabei sind sie rechnerisch von der sogenannten „Mischmethode“ ausgegangen, nach der ein Teil des von der Klägerin erzielten Einkommens im Wege der Differenzmethode und ihr weiteres Einkommen im Wege der Anrechnungsmethode berücksichtigt wurde, so dass kein offener Unterhaltsbedarf verblieb. Für die Zukunft ist deshalb keine Leistungspflicht festgelegt worden. Das hat zur Folge, dass ein Unterhaltsanspruch der Klägerin nunmehr durch Leistungsklage (§ 258 ZPO) geltend zu machen ist.
1. Für den materiellen Unterhaltsanspruch ist allerdings eine vergleichsweise Regelung, etwa über bestimmte Modalitäten der Berechnung, grundsätzlich von Bedeutung. Das gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die Regelung durch Prozessvergleich oder durch außergerichtliche Vereinbarung zustande gekommen ist. Sie wirkt sich in jedem Fall auf das Unterhaltsrechtsverhältnis aus, soweit nicht ihre Geschäftsgrundlage weggefallen ist und die Regelung der Anpassung an die veränderten Verhältnisse unterliegt. Letzteres ist hier allerdings der Fall.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Senats richtet sich der nach § 1578 BGB zu bemessende Unterhaltsbedarf eines Ehegatten, der seine Arbeitsfähigkeit während der Ehe ganz oder zum Teil in den Dienst der Familie gestellt, den Haushalt geführt und nach Trennung oder Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen oder ausgeweitet hat, nicht nur nach dem in der Ehe zur Verfügung stehenden Bareinkommen des Unterhaltspflichtigen sowie seinem eigenen bereits seinerzeit erzielten Einkommen. Vielmehr soll dieser Ehegatte auch nach der Scheidung an dem durch seine Familienarbeit verbesserten ehelichen Lebensstandard teilhaben, weil seine in der Ehe durch Haushaltsführung und Kindesbetreuung erbrachten Leistungen der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten grundsätzlich gleichwertig sind und die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt haben. Ausgehend von dieser Gleichwertigkeit hat der Senat auch ein Erwerbseinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, welches dieser teilweise erst nach der Ehe erzielt, bei der Unterhaltsbemessung mitberücksichtigt und den Unterhalt auch insoweit nicht mehr nach der sogenannten Anrechnungsmethode, sondern insgesamt nach der Additions- bzw. Differenzmethode ermittelt. Diese geänderte Rechtsprechung ist nicht nur als andere rechtliche Beurteilung bereits bekannter und gewürdigter tatsächlicher Verhältnisse zu werten. Sie beruht vielmehr auf einer abweichenden Sicht des § 1578 BGB und des bisherigen Verständnisses der „eheprägenden Verhältnisse“ und führt mit ihrer das bisherige Berechnungssystem verändernden Additions- bzw. Differenzmethode für die betroffenen Fallgestaltungen zu einer neuen Rechtslage. Sie erfasst auch Fälle wie den vorliegenden, in denen ein Erwerbseinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten bisher nicht in vollem Umfang als eheprägend in die Bedarfsbemessung einbezogen wurde (Senatsurteile BGHZ 148, 105, 120 f.; 368, 377, 382).
Daraus ergibt sich vorliegend eine wesentliche Abweichung von der Geschäftsgrundlage des Vergleichs. Das genügt zwar noch nicht, um diesen an die veränderte Rechtsprechung anzupassen. Erforderlich ist darüber hinaus die Prüfung, ob – unter Abwägung der beiderseitigen Interessen – dem Beklagten das Abgehen von dem Vereinbarten zuzumuten ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 368, 377, 382). Das ist hier aber der Fall. Insofern kommt zum einen dem Umstand Bedeutung zu, dass sich eine Anpassung allein auf die Berechnungsmethode zu erstrecken hat, während die Zurechnung eines Wohnvorteils auf Seiten der Klägerin weiterhin vorzunehmen ist. Zum anderen führt es nicht zu einer unzumutbaren Belastung des Beklagten, wenn das Erwerbseinkommen der Klägerin teilweise nicht mehr im Wege der Anrechnungsmethode, sondern insgesamt im Wege der Additions- bzw. Differenzmethode zu berücksichtigen ist. Denn dadurch wird gewährleistet, dass – ebenso wie früher die Familienarbeit der Klägerin beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zugute kam – nunmehr das beiderseitige (unterhaltsrelevante) Einkommen zwischen ihnen nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe aufgeteilt wird. Es wird lediglich vermieden, dass – wie es bei der Anrechnungsmethode der Fall wäre – zu Lasten der Klägerin als haushaltsführendem Ehegatten eine Berücksichtigung ihres Einkommens bei der Bedarfsbemessung unterbleibt und nur der Beklagte als Unterhaltspflichtiger einseitig entlastet wird (Senatsurteil BGHZ 148, 105, 121). Mit Rücksicht darauf ist der Vergleich der geänderten Rechtsprechung des Senats anzupassen und die Unterhaltsberechnung nicht mehr im Wege der gemischten Methode, sondern im Wege der Additions- bzw. Differenzmethode vorzunehmen.
2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB geschuldet wird, wenn die Voraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsberechtigte den Anspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend macht, ist ohne Bedeutung (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 89 = FamRZ 2005, 1817 ff.).
Nach dem abgeschlossenen Vergleich stand der Klägerin für die Zeit nach der 1996 erfolgten Scheidung bis Juli 1997 aber Aufstockungsunterhalt zu. Ein solcher Anspruch bestand bzw. besteht nach den getroffenen Feststellungen mit Rücksicht auf die geänderte Berechnungsweise – Differenzmethode anstelle der seinerzeit zugrunde gelegten „gemischten Methode“ – dem Grunde nach auch weiterhin.
3. Die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) waren u.a. durch das Einkommen des Beklagten aus seiner Erwerbstätigkeit geprägt. Wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend erkannt hat, ist für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen, der auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch genommen wird, im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 (BVerfGE 108, 351 ff. = FamRZ 2003, 1821, 1823) ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und die Steuerpflicht fiktiv der Grundtabelle zu entnehmen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f.). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt dies allerdings grundsätzlich nicht erst für die Zeit ab Verkündung der betreffenden Entscheidung, sondern zeitlich uneingeschränkt. Anders ist die Rechtslage nur dann, wenn eine Abänderungsklage auf die geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung gestützt wird. In einem solchen Fall ist die geänderte Rechtsprechung wegen der Rechtskraft des abzuändernden Urteils erst für die Zeit ab der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesgerichtshofs von Bedeutung (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 XII ZR 37/05 und vom 14. März 2007 XII ZR 158/04 jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
Da die Klägerin – zu Recht – Leistungsklage erhoben hat, muss der Splittingvorteil vom Beginn des hier streitgegenständlichen Zeitraums an (ab Juni 2002) unberücksichtigt bleiben (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 101 und vom 14. März 2007 – XII ZR 158/04 – zur Veröffentlichung vorgesehen).
Danach kann die Unterhaltsbemessung des Berufungsgerichts schon deshalb keinen Bestand haben, weil es jedenfalls für die Zeit bis Dezember 2003 den Splittingvorteil in das unterhaltsrelevante Einkommen einbezogen hat. Allein die unterhaltsrechtliche Korrektur der Steuerklassenwahl in der zweiten Ehe wird der Notwendigkeit, die aus der Wiederverheiratung resultierenden Steuervorteile der neuen Ehe vorzubehalten, nicht gerecht.
4. Zur Ermittlung des Ehegattenunterhalts ist eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen. Dabei ist neben dem Splittingvorteil auch der der zweiten Ehefrau des Beklagten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG gewährte Freibetrag von 1.824 EUR für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein weiterer Freibetrag von 1.080 EUR für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes außer Betracht zu lassen. Denn dieser setzt das Bestehen einer Ehe sowie das nicht dauernde Getrenntleben der Ehegatten voraus und muss deshalb der bestehenden und nicht der geschiedenen Ehe zugute kommen. Demgegenüber ist der dem Beklagten selbst nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG zukommende Kinderfreibetrag bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen. Die Freibeträge werden nämlich für jedes zu berücksichtigende Kind des Unterhalts- und Steuerpflichtigen gewährt. Die Berücksichtigung eines Kindes für einen Kinderfreibetrag setzt – außer bei Pflegekindern – grundsätzlich auch nicht voraus, dass der Steuerpflichtige das Kind in seinen Haushalt aufgenommen oder unterhalten hat (Schmidt EStG 25. Aufl. § 32 Rdn. 4). Da diese Freibeträge mithin unabhängig von einer Ehe der Eltern und sogar unabhängig von deren Zusammenleben eingeräumt werden, brauchen sie nicht der bestehenden Ehe vorbehalten zu werden (Senatsurteil vom 14. März 2007 XII ZR 158/04 zur Veröffentlichung vorgesehen).
Den auf § 10 e EStG beruhenden Steuervorteil des Beklagten hat das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht unberücksichtigt gelassen, da es auch den mit dem Eigenheim des Beklagten verbundenen finanziellen Aufwand zutreffend unbeachtet gelassen hat. Eine fiktive Steuerlast ist nach der Rechtsprechung des Senats dann in Ansatz zu bringen, wenn steuermindernde tatsächliche Aufwendungen vorliegen, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (Senatsurteile vom 1. Dezember 2004 XII ZR 75/02 FamRZ 2005, 1159, 1161 und BGHZ 163, 84, 94).
5. Von dem Einkommen des Beklagten hat das Berufungsgericht für die Zeit bis September 2003 die berufsbedingten Aufwendungen sowie einen mit 1/7 bemessenen Erwerbstätigenbonus in Abzug gebracht. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird – der Höhe nach – auch von der Revision nicht angegriffen.
6. Das Berufungsgericht hat es abgelehnt, den Kindesunterhalt für das Kind M. des Beklagten bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen. Das steht bereits mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht in Einklang. Nach dem Urteil des Amtsgerichts, auf das das Berufungsgericht zur Sachdarstellung verwiesen hat, und dem dort in Bezug genommenen Vortrag der Klägerin ist das Kind M. am 14. Dezember 1994, also vor der Scheidung der Ehe der Parteien, geboren worden. Bereits deshalb hat die diesem Kind gegenüber bestehende Unterhaltspflicht die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt (vgl. Senatsurteile vom 25. November 1998 XII ZR 98/97 FamRZ 1999, 367, 369 und – für den Fall eines nachehelich geborenen Kindes – vom 15. März 2006 XII ZR 30/04 FamRZ 2006, 683, 686). Der Kindesunterhalt hätte deshalb vorweg – von dem gesondert zu ermittelnden tatsächlichen – Einkommen des Beklagten in Abzug gebracht werden müssen (siehe hierzu unter IV.).
7. Für die Zeit nach dem Ausscheiden des 1944 geborenen Beklagten aus dem Erwerbsleben hat das Berufungsgericht zum einen das von diesem bezogene Arbeitslosengeld und zum anderen die Abfindung berücksichtigt, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hat. Hinsichtlich des Arbeitslosengeldes hat es den Teil, der dem Beklagten aufgrund seiner Wiederverheiratung zukommt, nicht als unterhaltsrelevant angesehen. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken und wird auch von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen.
Zu Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die wegen des Kindes M. erfolgende Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht außer Betracht zu bleiben hat. Nach § 129 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben, 67 % (erhöhter Leistungssatz), während es sich für die übrigen Arbeitslosen auf 60 % (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts beläuft. Für den Kindesbegriff verweist die Vorschrift auf § 32 Abs. 1 EStG. Danach ist es unerheblich, ob es sich um eheliche Kinder oder um nichteheliche Kinder oder für ehelich erklärte Kinder handelt (Hauck/Noftz/Valgolio SGB III § 129 Rdn. 18). Der erhöhte Leistungssatz wird dem Beklagten mithin nicht gewährt, weil er verheiratet ist, sondern weil er ein Kind hat. Die Erhöhung beruht also nicht auf der bestehenden Ehe; ihr Bezug setzt auch nicht voraus, dass die Eltern eines Kindes zusammenleben. Anders verhält es sich nur dann, wenn es um den erhöhten Leistungssatz für ein Stiefkind geht (Hauck/Noftz/Valgolio SGB III § 129 Rdn. 22). Der Mehrbetrag ist im Falle eines leiblichen Kindes deshalb auch im Fall der Wiederverheiratung Bestandteil des unterhaltsrelevanten Einkommens (vgl. auch Senatsurteile vom 28. Februar 2007 XII ZR 37/05 zum Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 BBesG für ein Stiefkind des Unterhaltspflichtigen und vom 14. März 2007 XII ZR 158/04 zu einem vom Arbeitgeber gezahlten Kinderzuschlag, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
8. Der Abfindung, die dem Beklagten aus Anlass der Auflösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Alter von 59 Jahren gezahlt worden ist, hat das Berufungsgericht unter den hier vorliegenden Umständen zutreffend Lohnersatzfunktion zugebilligt und den Betrag auf die Zeit bis zum Rentenbeginn des Beklagten verteilt. Die Abfindung dient als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 1987 IVb ZR 89/85 FamRZ 1987, 359, 360; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 1 Rdn. 16 f., 71). Sie ist deshalb mit ihrem unter Außerachtlassung des Splittingvorteils zu ermittelnden Nettobetrag in das unterhaltsrelevante Einkommen einzubeziehen.
9. Sowohl von dem Arbeitslosengeld als auch von der auf 66 Monate umgelegten Abfindung hat das Berufungsgericht keinen Erwerbstätigenbonus in Abzug gebracht. Das steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang.
Hiernach widerspricht es dem Halbteilungsgrundsatz zwar nicht, zugunsten des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abzuweichen, um dem mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand Rechnung zu tragen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen. Soweit Einkünfte nicht aus einer Erwerbstätigkeit herrühren, bedarf eine Abweichung vom Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard aber einer besonderen Begründung (Senatsurteil vom 23. November 2005 XII ZR 51/03 FamRZ 2006, 387, 392; vgl. u.a. zum Arbeitslosengeld auch Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1578 Rdn. 48). Besondere Gründe hat das Berufungsgericht indessen nicht festgestellt. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Auch die Revision rügt nicht, dass insoweit Sachvortrag übergangen worden sei.
10. Die Ermittlung des Einkommens der Klägerin ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision erhebt hiergegen auch keine Einwendungen.
Danach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu entscheiden, da es hierzu weiterer Feststellungen zum Einkommen des Beklagten bedarf. Dieses ist zur Errechnung des Ehegattenunterhalts ohne Splittingvorteil zu ermitteln. Für die Bemessung des – vorweg abzuziehenden – Kindesunterhalts ist dagegen nicht von einem um den Splittingvorteil bereinigten Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sondern von dessen tatsächlichem Einkommen auszugehen (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 101 und vom 14. März 2007 XII ZR 158/04 zur Veröffentlichung vorgesehen; a.A. OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1223, 1224). Daran hält der Senat fest.
Im Übrigen wird das Berufungsgericht sich die Frage vorzulegen haben, ob der Unterhaltsanspruch der Klägerin nach § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich zu begrenzen ist (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 148, 105, 115 f., vom 12. April 2006 – XII ZR 240/03 – FamRZ 2006, 1006, 1007, vom 25. Oktober 2006 – XII ZR 190/03 – FamRZ 2007, 200, 203 und vom 28. Februar 2007 – XII ZR 37/05 – zur Veröffentlichung vorgesehen).
Unterhaltsleitlinien des OLG Saarbrücken
Unterhaltsprozess – Anerkenntnisurteil und Bindungswirkung
OLG Karlsruhe – Unterhaltsrechtliche Leitlinien


text:
Newsletter Behindertenhilfe 03/2019
Schutzpflichten von Einrichtungen der Behindertenhilfe für Menschen mit einer geistigen Behinderung.
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2019, III ZR 113/18)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit den Betreiber einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung Schutzpflichten im Zusammenhang mit dem Baden treffen.
Die Bewohnerin der beklagten Einrichtung leidet unter dem Prader-Willli-Syndrom und einer Intelligenzminderung. Sie bat die Bezugsbetreuerin baden zu dürfen, was diese gestattete. In den vergangenen Jahren hatte die Bewohnerin dies immer ohne Probleme selbständig bewältigt. Die Mischbatterie, an der sie sich heißes Wasser in eine Sitzbadewanne in einer Dusche einließ, war nicht mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich eines Verbrühungsschutzes versehen. Die Bewohnerin ließ unbeaufsichtigt derart heißes Wasser ein, dass sie sich Verbrennungen II. und III. Grades an den Füßen und den Unterschenkeln zuzog. Sie benötigte Hauttransplantationen. Es kam zu erheblichen Komplikationen, die dazu führten, dass sie heute auf den Rollstuhl angewiesen ist.
Die Bewohnerin machte ein Schmerzensgeld von 50.000,- € und eine monatliche Rentenzahlung von 300,- € gegen den Einrichtungsträger geltend. Das zuständige Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage gegen den Heimträger zunächst ab. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück ans Oberlandesgericht.
Das Gericht führt aus, dass durch den Heimvertrag Obhutspflichten der Einrichtung gemäß § 241 Abs. 2 BGB zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Bewohnerin begründet werden. Ebenso bestehe eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Bewohner vor Schädigungen, die ihnen wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher oder geistiger Einschränkungen durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Heims drohen. Diese Pflichten seien jedoch auf die in vergleichbaren Heimen üblichen (gebotenen) Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab sei das Erforderliche und das für die Bewohner und das Betreuungspersonal Zumutbare.
Aus Sicht des BGH sollen diese Erwägungen auch für die Bestimmung der Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten eines Heimträgers gelten, soweit in DIN-Normen enthaltene technische Regelungen bestimmte als regelungsbedürftig erkannte Gefahrenlagen beschreiben. Bewohner, die dem Träger zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit anvertraut sind, könnten erwarten, dass der Träger sie vor einer Gefahrenlage schütze, soweit sie selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage seien, die Gefahr zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Träger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Bewohner sowie das Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN-Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Bewohner zu vermeiden.
Nach Auffassung des Gerichts ist im vorliegenden Fall die DIN-Norm DIN EN 806-2 einschlägig. Der DIN-Norm ist über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus allgemeingültig zu entnehmen, dass bei Warmwasseranlagen das Risiko von Verbrühungen besteht, wenn die Auslauftemperatur mehr als 43 °C beträgt, und deshalb in Einrichtungen mit einem besonders schutzbedürftigen Benutzerkreis (Krankenhäuser, Schulen, Seniorenheime usw.) spezielle Sicherheitsvorkehrungen zur Verminderung des Risikos von Verbrühungen erforderlich sind.
Aus Sicht des BGH hatte die beklagte Einrichtung entweder die Verpflichtung, eine Mischbatterie mit einer Temperaturbegrenzung zu installieren oder die klagende Bewohnerin während des Badens zu beaufsichtigen. Beides war nicht geschehen.
Die grobe Pflichtverletzung von gesetzlichen Betreuern kann ausnahmsweise dazu führen, dass der Heimvertrag gekündigt werden darf.
(Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 29.05.2019, 2 U 121/18)
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob eine Behindertenhilfeeinrichtung den Wohn- und Betreuungsvertrag (WBV) mit einer Bewohnerin aus wichtigem Grund kündigen durfte, weil sie zwar nicht der Bewohnerin, aber deren gesetzlicher Betreuerin eine Vertragspflichtverletzung vorwarf.
Die klagende Einrichtung hatte den WBV mit der Bewohnerin gekündigt, nachdem es über einen längeren Zeitraum zu diversen Vorfällen mit ihrer Mutter als ihrer gesetzlichen Betreuerin und deren Lebensgefährten gekommen war. Der Lebensgefährte hatte die Mitarbeiter*innen der Einrichtung bei seinen Besuchen wiederholt verbal herabgewürdigt und beschimpft. Insbesondere eine Mitarbeiterin beleidigte er immer wieder und rempelte sie wiederholt auf dem Gang an. Dieser Mitarbeiterin war es nach einiger Zeit nicht mehr möglich, die Bewohnerin zu betreuen aus Angst vor weiterem aggressivem Verhalten des Lebensgefährten der gesetzlichen Betreuerin. Ein gegen ihn ausgesprochenes Hausverbot blieb wirkungslos, da er dagegen gerichtlich vorging.
Die gesetzliche Betreuerin bemängelte insgesamt die Qualität der Leistungen der Einrichtung und schaltete die Heimaufsicht ein, die zu einer anlassbezogenen Prüfung ins Haus kam, aber keine Mängel feststellen konnte.
Diverse Gesprächsangebote der Einrichtung nahm die gesetzliche Betreuerin nicht wahr. Als es schließlich zu einem Gespräch kam, stellten ihr Lebensgefährte und sie sämtliche behaupteten Vorfälle in Abrede.
Nach Ausspruch der Kündigung strengte die Einrichtung eine Räumungsklage vor dem Landgericht Frankfurt an. Hier wurde die Klage abgewiesen, da aus Sicht des Gerichts die Pflichtverletzungen der gesetzlichen Betreuerin nicht der Bewohnerin selbst zugerechnet werden konnten. Das OLG Frankfurt gab der dagegen gerichteten Berufung der klagenden Einrichtung statt und sprach ihr einen Räumungsanspruch gegen die Bewohnerin zu.
Aus Sicht des Gerichts stand der Einrichtung das Recht zur Kündigung des WBV aus wichtigem Grund zu, da der gesetzlichen Betreuerin eine gröbliche schuldhafte Vertragspflichtverletzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG vorzuwerfen war, die der Bewohnerin zuzurechnen war. Die Beklagte sei aufgrund einer Nebenpflicht des WBV dazu verpflichtet, der klagenden Einrichtung das Erbringen der Leistungen zu ermöglichen und hierbei zu kooperieren. Praktisch treffe diese Pflicht nicht die beklagte Bewohnerin selbst, sondern ihre gesetzliche Betreuerin, die für sie die vertragswesentlichen Handlungen übernehme.
Das OLG stellte aber klar, dass der gesetzlichen Betreuerin sehr wohl ein Beschwerderecht hinsichtlich (angeblich) vorhandener Mängel zusteht, sie ebenso das Recht hatte, die Heimaufsicht einzuschalten, auch wenn die behaupteten Mängel nicht vorlagen. Dieses Verhalten allein hätte nach Auffassung des Gerichts keinen wirksamen Kündigungsgrund dargestellt. Hierfür bedurfte es darüber hinausgehender besonderer Umstände.
Entsprechende besondere Umstände sah das Gericht als gegeben an, da die gesetzliche Betreuerin nicht auf ihren Lebensgefährten eingewirkt hatte, um das aggressive Verhalten zu unterlassen und darüber hinaus selbst gänzlich bestritt, dass ein solches Verhalten überhaupt vorgelegen haben soll. Eine entsprechende Zeugenbefragung der Mitarbeiter*innen der klagenden Einrichtung hatte für das Gericht aber zweifelsfrei erwiesen, dass die Vorwürfe gegen den Lebensgefährten zu Recht erhoben worden waren.
Ein Gericht hat erstmals einer Einrichtung ein Kündigungsrecht wegen Vertragspflichtverletzung zugesprochen, die nicht durch die Vertragspartnerin selbst, sondern deren gesetzliche Betreuerin begangen wurde. Aus dem Urteil wird deutlich, dass gesetzliche Betreuer sehr wohl das Recht haben, sich - auch vehement - für die Rechte ihrer Betreuten gegenüber der Einrichtung stark zu machen. Dies soll selbst dann gelten, wenn behauptete Mängel tatsächlich nicht vorliegen. Zugleich stellt das Gericht klar, dass die Einrichtung nicht jedes Verhalten von gesetzlichen Betreuern tolerieren muss und dass die Bewohner sich gravierendes Fehlverhalten ihrer gesetzlichen Betreuer und deren Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen müssen.
Hinweis zu Entgelterhöhungen ab 2020 in besonderen Wohnformen.
Die Ankündigung von Entgelterhöhungen muss ggf. auch für 2020 durchgeführt werden.
In den meisten Bundesländern werden für die besonderen Wohnformen ab 2020 zunächst Übergangsvergütungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Behindertenhilfe vereinbart. In den Jahren 2020/2021 sollen dann die neuen Entgelte in der Eingliederungshilfe verhandelt werden.
Soweit Einrichtungen an einer pauschalen Fortschreibung hinsichtlich der Übergangsvergütungen teilnehmen oder individuelle Entgeltverhandlungen zur Übergangsvergütung führen, haben sie zu beachten, dass sie eine entsprechende Entgelterhöhung ab 2020 gemäß § 9 Absatz 2 WBVG mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten gegenüber den Bewohner*innen anzukündigen und zu begründen haben. Das dürfte jedenfalls für alle Einrichtungen gelten, die mit bereits bei ihnen lebenden Bewohner*innen Änderungsverträge zu den bisherigen Wohn- und Betreuungsverträgen abschließen. Bei Aufhebung bisheriger Wohn- und Betreuungsverträge und Abschluss von Neuverträgen kommt § 9 Absatz 2 WBVG nicht zur Anwendung.
Foto: © Joe Miletzki (Bundesgerichtshof)

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BGH
§ 241
BGH
BGH
§ 12
§ 9
§ 9


SGB II Umzüge/Kosten der Unterkunft Generelle Themen
www.frag-einen-anwalt.de » Generelle Themen » SGB II Umzüge/Kosten der Unterkunft
| 24.11.2008 17:53 | Preis: ***,00 € |
ALG II Empfänger, wohnhaft in Hannover.
Bewerbung am Berlin Kolleg, Zusage am 07.10. erhalten.
Beginn 19.01.2009 (zweiter Bildungsweg, Abitur)
Sachbearbeiter JobCenter wusste seit Monaten bescheid und wurde über die Zusage sofort unterrichtet.
Aufgrund dieser Zusage wurde die derzeitige Wohnung fristgerecht zum 31.01.2009 gekündigt.
Eine Wohnung in Berlin ist nach vielen Bemühungen und Fahrerei gefunden worden. Diese ist 40 qm groß, Warmmiete 298 Euro, liegt also weit unter der Angemessenheitsgrenze von Berlin. Allerdings muss diese schon zum 15.12.08 angemietet werden. Die Wohnung jetzt ausschlagen zu müssen (weil nach Auffassung des JobCenters vielleicht nicht termingerecht), um letztentlich ohne dazustehen und das Berlin Kolleg känzeln zu müssen, dürfte nicht zumutbar sein.
Aussage des Sachbearbeiters - Kosten des Umzuges werden nicht übernommen, da es sich um keine versicherungspflichtige Arbeitsaufnahme handelt -.
Ein Antrag auf Kostenübernahme sowie einer Notwendigkeitsbescheinigung wurde am 30.10.08 trotzdem gestellt (per Einschreiben mit Rückschein)
Begründungen des Umzuges:
Nach dem Abitur wesentlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Seit Jahren enge soziale Kontakte in Berlin
Freundin lebt und arbeitet in Berlin
Berufung auf das GG Artikel 12 (I): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
• „1. Ein Umzug ist erforderlich i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II wenn hierfür plausible nachvollziehbare und verständliche Gründe streiten, bei deren Vorliegen sich auch Nichthilfeempfänger zu einem Umzug gedrängt fühlen könnten.
Aktenplan-Nr. 20-01/1-0
Diese Verwaltungsanweisung tritt zum 01. September 2008 in Kraft
9.1 Erforderlichkeit eines Umzuges
Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde.
Wenn es sich hier nicht um Haarspalterei, sondern um eine Gesetzesgrundlage handeln sollte, so müsste meinem Verständnis nach dem Antrag einer Notwendigkeitsbescheinigung, als auch die Kosten des Umzuges, Doppelmiete usw. stattgegeben werden.
Unbestritten dürfte sein, dass sich auch ein Nichtleistungsempfänger von eben o. g. Gründen zu einem Umzug leiten lassen könnte.
In § 22 SGB II heißt es:
Gründe für einen Umzug können sein ...... (also nicht abschließend)
Die zuständige Dame des Leistungssevice JobCenter scheint diese Angelegenheit jedenfalls auszusitzen. Auch ein Termin zur Vorlage des Mietvertrages ist nicht zu bekommen. Dieser ist heute gekommen und sollte eigentlich so schnell als möglich unterschrieben zurück gesandt werden.
Was kann passieren, wenn der Mietvertrag unterzeichnet und nunmehr ohne Zustimmung zurückgesandt wird?
Neuer Leistungsträger ist ab Januar 09 das JobCenter Berlin. Kann der Neuantrag (davon gehe ich aus) aufgrund der weiten Entfernung auch per Post zugesandt werden, damit keine unnötige Versorgungslücke entsteht, sprich, man nicht längere Zeit ohne Geld dasteht?
Zur Erklärung noch folgendes: während des 6-monatigen Vorkurses, der in die Abendstunden fällt, muss noch ALG II beantragt werden, erst danach ist man BAföG-berechtigt. BAföG setzt den Vorkurs voraus. Darf das JobCenter aufgrund der o. g. Rechtslage, die für mein Verständnis eigentlich eindeutig ist, den Antrag der Kostenübernahme und Notwendigkeitsbescheinigung verwehren?
24.11.2008 | 19:13
Die Erforderlichkeit des Umzugs nach § 22 II S. 2 SGB II weist eine subjektive und eine objektive Komponente auf. Auch persönliche Gründe wie Trennung/Scheidung ergeben eine Erforderlichkeit. Daher können enge soziale Gründe grundsätzlich einen Grund darstellen. Ob der Umzug aus Gründen der Fortbildung nötig ist, kann ich schwer beurteilen, es hängt davon ab, ob an Ihrem Wohnort eine vergleichbare Möglichkeit zur Weiterbildung exisitert.
Wie Sie richtig feststellen, kommt es auf plausible, nachvollziehbare Gründe an, von denen sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde. Wenn die Zustimmung zum Umzug vorliegt, dann steht die Kostenübernahme des Umzugd im Ermessen der Behörde, das Ermessen ist aber reduziert, wenn der Umzug notwendig ist. In Ihrem Fall, wird man über diesen Punkt sicher streiten können. Ich würde im Ergebnis den Umzug für erforderlich halten und auch die Notwendigkeit bejahen. Sie können den Mietvertrag auch auf eigenes Risiko unterschreiben, Sie verlieren dadurch keine Rechte nach § 22 II SGB II, denn die vorherige Zusicherung ist keine Voraussetzung. Allerdings ist für die Übernahme der Umzugskosten nach § 22 III SGB II die Zusicherung Voraussetzung. Vor Unterschrift muss daher von Ihnen die Zustimmung zum Wohnungswechsel und die Zusicherung für die Kosten durchgesetzt werden. Da Sie bereits am 30.10. einen Antrag gestellt haben, sollten Sie dem JC eine kurze Frist von 2 Tagen schriftlich setzen und für den Fall der Ablehnung oder Nichtentscheidung Klage androhen.
Sie können dann, bereits vor Entscheidung einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 b II SGG stellen. Sie sollten sich dafür anwaltlich vertreten lassen. Ein Abwarten hilft in Ihrem Fall nicht weiter.
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht Nachfrage vom Fragesteller	25.11.2008 | 07:07
Sehr geehrter RA Wöhler,
vielen Dank für die schnelle Beratung. In meinem zweiten Schreiben an das JC (muss am 24.11. dort eingegangen sein, per Rückschein) bat ich nunmehr aufgrund der Dringlichkeit um sofortige Bearbeitung und habe eine einstweilige Anordnung auch angedroht.
Noch in dieser Woche werde ich diese nach § 86 b II SGG stellen.
Muss diese beim Gericht eingeholt werden?
25.11.2008 | 18:32
Sie müssen in der Tat den Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung beim Sozialgericht einreichen. Ich rate dringend dazu, dies nur mit anwaltlicher Hilfe zu tun. Der Antrag muss formuliert und begründet werden, die Gründe sind glaubhaft zu machen. Dies geschieht durch eidesstattliche Versicherung durch Sie. Sie können für das Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen.
Zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass es nicht sicher ist, ob das Gericht dem Antrag stattgibt. Diese Vorgehensweise ist aber Ihre einzige Möglichkeit aufgrund der Eilbedürftigkeit. Mit freundlichen Grüßen
2008-11-25 | 07:17
"Eine schnelle und ausführliche Antwort. Mir wurde sehr geholfen. Vielen Dank, jederzeit wieder !!!"
Eine schnelle und ausführliche Antwort. Mir wurde sehr geholfen. Vielen Dank, jederzeit wieder !!!
ALG2 Kosten für Unterkunft und Heizung§ 116 SGB XBerechnung des Kostenbeitrags zur Heimunterbringung nach § 34 SGB einer 16 -jährigenKosten der Unterkunft bei ALG II ???Bedürftigkeit im Sinne SGB / ALG II
SGB II Umzüge/Kosten der Unterkunft Generelle Themen © QNC 2013 Haftungsausschluss


§ 94 SGB IX Aufgaben der Länder Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
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§ 94 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 321 Vorschriften zitiert
§ 94 wird in 3 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 94 SGB IX
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94 SGB IX verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen ...
... in Kraft 1. in Artikel 1 Teil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1 , 2. Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a, 3. Artikel 9, ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12357/a202858.htm


Vertiefung Vertragsrecht 4: Bürgschaftsrecht | Lecturio
Vertiefung Vertragsrecht 4: Bürgschaftsrecht
Vertiefung Vertragsrecht 4: Bürgschaftsrecht von Prof. Dr. John Montag
Der Vortrag „Vertiefung Vertragsrecht 4: Bürgschaftsrecht“ von Prof. Dr. John Montag ist Bestandteil des Kurses „1. Staatsexamen BMR Live-Rep“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
1. Aufbaufall zur Bürgschaft
1.1 Anspruchsgrundlage § 765 I
1.2 Akzessorische Recht
1.3 Die Hauptverbindlichkeit
1.4 Der Bürgschaftsvertrag
1.5 Schriftform
1.6 Einreden § 758 und § 771
Wer ist Anspruchsgegner des § 765 I BGB?
Aufgrund des vertraglichen Synallagmas immer noch der eigentliche Vertragspartner (= Schuldner)
Der Bürger und der Vertragspartner (= Schuldner) zusammen, § 421 BGB (Gesamtschuldnerschaft)
Wer nach § 765 I BGB haftet, ist nach dem Inhalt der Bürgschafterklärung, ggf. durch Auslegung zu ermitteln.
Akzessorische Rechte sind:
Ihr Freund verspricht Ihnen aus reiner Freundschaft für einen Kredit, den Sie bei der Bank aufnehmen wollen, zu bürgen. Der Bürgschaftsvertrag ist dann wirksam, wenn...
das Bürgschaftsversprechen in Schriftform erfolgt, § 766 BGB.
eine Hauptverbindlichkeit besteht, § 767 I BGB.
der Bürgschaftsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen wurde, § 765 I BGB.
formlos erfolgt, wenn der Freund Kaufmann ist, 350 HGB BGB.
In welchem Prüfungspunkt sind Einreden gegen die Bürgschaft zu prüfen?
Anspruch durchsetzbar – nach den Einreden bezüglich der Hauptverbindlichkeit
Anspruch entstanden – im Rahmen des Prüfungspunktes „Bürgschaftsvertrag“
Anspruch durchsetzbar – vor den Einreden bezüglich der Hauptverbindlichkeit
Anspruch untergegangen
Dozent des Vortrages Vertiefung Vertragsrecht 4: Bürgschaftsrecht


 BFH – X B 117/10 – Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung - Ihre persönliche Steuerberatung
« BFH – VI R 9/11 – Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
BFH – XI B 108/10 – Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises – teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen »
BFH – X B 117/10 – Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.7.2011, X B 117/10
a) Eine Abweichung zu dem Senatsurteil in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862 liegt nicht vor. Nach Auffassung der Klägerin könne dem Senatsurteil in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862 entnommen werden, dass die Zulässigkeit der Bildung einer Rücklage i.S. des § 7g Abs. 3 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (sog. Ansparabschreibung) zunächst bei deren erstmaliger Bildung, also im Jahr 2004, zu prüfen sei. Das FG hat jedoch weder ausdrücklich noch implizit einen abstrakten Rechtssatz gebildet, der von diesem Grundsatz abweicht. Es ist vielmehr davon ausgegangen, dass die erstmalige Bildung der Ansparabschreibung in Höhe von 15.000 EUR für die Anschaffung eines PKWs im Jahr 2004 –unstreitig– berechtigt war. Dies ergibt sich aus der Formulierung im unstreitigen Teil des Tatbestands des angefochtenen Urteils auf Seite 3: "Hierbei handelte es sich um die Auflösung einer in 2004 (als "Betriebsausgabe") gebildeten Ansparrücklage für die voraussichtliche Anschaffung eines Pkw’s i.H.v. 15.000 EUR zzgl. 1.800 EUR Gewinnzuschlag."
aa) Das FG hat seine Entscheidung –neben dem Fehlen des für die Verfolgbarkeit der Ansparabschreibung in der Gewinnermittlung erforderlichen Buchnachweises– kumulativ auf die nicht rechtzeitig erfolgte, hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition gestützt, bezüglich derer die Klägerin etwaige Zulassungsgründe nicht dargelegt hat, so dass insoweit eine Divergenz zu den Entscheidungen in BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481 und in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187 ausscheidet.
Stützt das FG seine Entscheidung –wie im Streitfall– kumulativ auf mehrere Gründe, von denen jeder für sich genommen das Entscheidungsergebnis trägt, so kommt eine Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungsstränge ein Zulassungsgrund (schlüssig) geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2011, 273, und vom 22. April 2008 X B 64/07, BFH/NV 2008, 1345; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 28 sowie § 115 Rz 60, m.w.N.).
Das FG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Klägerin die geplante Investition erstmals im Februar 2010 und damit nach Ablauf des Investitionszeitraums durch die Einreichung der Anlage "Entwicklung der Ansparabschreibung" hinreichend konkretisiert habe. Die geplante Investition, die Anschaffung eines PKW, sei im Übrigen nach den Feststellungen der Außenprüfung nicht bis zum 31. Dezember 2008 vorgenommen worden. Ein Abzug der Ansparabschreibung als Betriebsausgabe bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, setzt nach der Rechtsprechung des BFH jedoch voraus, dass dieser die "voraussichtliche" –tatsächlich jedoch nicht durchgeführte– Investition zumindest binnen des Investitionszeitraums von zwei Jahren hinreichend konkretisiert hat (BFH-Urteile in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187; vom 21. September 2005 X R 32/03, BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66, und vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903). Damit trägt allein das Fehlen einer hinreichenden Konkretisierung der geplanten Investition innerhalb des zweijährigen Investitionszeitraums das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung des FG. Hinsichtlich dieses Begründungsstrangs hat die Klägerin jedoch nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO dargelegt; insbesondere hat sie auch keinen Verfahrensmangel in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargelegt (vgl. unter 5.).
bb) Im Übrigen scheitert eine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481 –wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) zu Recht ausführt– auch daran, dass das Urteil nicht zu einem gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist (vgl. zu diesem Erfordernis: BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2006 IX B 38/06, BFH/NV 2006, 1677, und vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 53). Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481 die Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Landwirt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, überprüft und bejaht, da der Landwirt insbesondere über die von ihm erklärten Verluste keine ausreichenden Aufklärungen i.S. von § 162 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gegeben habe. Dem stehe auch nicht entgegen, dass den Kläger keine Verpflichtung zur Aufzeichnung von Einnahmen und/oder Betriebsausgaben treffe, da § 4 Abs. 3 EStG selbst keine solche Verpflichtung enthalte. Im Streitfall hingegen geht es darum, ob die Klägerin eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG bilden konnte. Gegenstand der Entscheidung ist damit insbesondere, ob die Klägerin im Rahmen ihrer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG den gemäß § 7g Abs. 6 i.V.m. § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG erforderlichen buchmäßigen Nachweis für die geltend gemachte Ansparabschreibung erbracht hat.
cc) Schließlich fehlt es für eine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187 jedenfalls auch an einem tragenden Rechtssatz der vermeintlichen Divergenzentscheidung des BFH in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187, von dem in der angefochtenen Entscheidung des FG abgewichen worden ist. Soweit die Klägerin ausführt, das BFH-Urteil besage eindeutig, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung keine Verpflichtung bestehe, Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen, liegt darin zumindest kein für die BFH-Entscheidung tragender Rechtssatz. Tragende Rechtssätze sind solche, die in den jeweiligen Entscheidungen entscheidungserheblich sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. März 2003 II B 41/02, BFH/NV 2003, 1067; Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 115 Rz 119, m.w.N.). Tragend für die Entscheidung des BFH in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187 war, dass der Kläger innerhalb des Investitionszeitraums –trotz der nach § 4 Abs. 3 EStG nicht bestehenden Aufzeichnungspflicht– den nach § 7g Abs. 6 i.V.m. § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG erforderlichen Buchnachweis nicht erbracht sowie die voraussichtliche Investition nicht hinreichend konkretisiert hatte.
b) In dem klägerischen Vorbringen, (auch) das FG habe im Rahmen seiner Ermittlungspflicht prüfen müssen, ob die Ansparabschreibung bereits im Jahr 2004, also im Jahr der erstmaligen Bildung, hätte rückgängig gemacht werden müssen, liegt die Rüge des Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Wird –wie hier– sinngemäß gerügt, das FG hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunkts die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. April 2006 X B 209/05, BFH/NV 2006, 1461, und vom 25. Februar 2008 XI B 228/07, nicht veröffentlicht; Gräber/ Ruban, a.a.O., § 120 Rz 70). Daran fehlt es im Streitfall. Insbesondere ist nicht schlüssig und substantiiert dargetan, dass und aus welchen Gründen sich dem FG unter Zugrundelegung seines Rechtsstandpunkts die Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen hätte aufdrängen müssen. Die Klägerin trägt zwar sinngemäß vor, sie habe darauf hingewiesen, dass die Tatsachen zur Prüfung der Zulässigkeit der Bildung der Ansparabschreibung im Jahr 2004 zu ermitteln seien. Den FG-Akten ist jedoch ein Vortrag der Klägerin zu der Frage der Zulässigkeit der Bildung der Ansparabschreibung im Jahr 2004 nicht zu entnehmen. Dies deckt sich mit den bindenden Feststellungen des FG im unstreitigen Teil des Tatbestands der angefochtenen Entscheidung, aus denen sich implizit ergibt, dass die erstmalige Bildung der Ansparabschreibung im Jahre 2004 zwischen den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren nicht streitig war. Streitig war im finanzgerichtlichen Verfahren, ob die erneute Bildung der Ansparabschreibung im Jahre 2006 die an sie zu stellenden Voraussetzungen gemäß § 7g Abs. 6 i.V.m. § 7g Abs. 3 EStG erfüllt. Demgemäß hat die Klägerin vorgetragen, die Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung des PKW sei bereits in der (ursprünglichen) Gewinnermittlung für 2006 gebildet worden. Dies sei aus der Anlage EÜR ersichtlich. Denn indem dort keine Angaben zur Auflösung der in 2004 gebildeten Ansparabschreibung gemacht worden seien, werde zum Ausdruck gebracht, dass die Ansparabschreibung erneut habe gebildet werden sollen. Damit ging die Klägerin in ihren Ausführungen augenscheinlich selbst von der Zulässigkeit der Bildung der Ansparabschreibung im Jahr 2004 aus. Das Vorbringen der Klägerin ist insoweit weder schlüssig noch substantiiert.


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EuGH zur Rechtmässigkeit einer Videoüberwachung in Wohnanlagen nach EU-Datenschutzrecht - MLL-News
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Videoüberwachung von Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes datenschutzrechtlich zulässig sein kann und dies auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Videoüberwachung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Solche Interessen können gemäss EuGH insbesondere der Schutz von Personen und Eigentum darstellen. Die Videoüberwachung müsse jedoch das mildeste Mittel zur Wahrung der Interessen sein und es müsse im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung festgestellt werden, dass die entgegenstehenden Interessen der von der Überwachung betroffenen Personen nicht überwiegen. Das Urteil verdeutlicht, dass diese Anforderungen relativ hoch und mit Unsicherheiten verbunden sind.
Klage auf Entfernung von drei Videoüberwachungskameras in einer Wohnanlage
Auslöser des vorliegenden Urteils war die Klage eines Bewohners einer Eigentumswohnung vor dem Landgericht Bukarest. Darin verlangte er von der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage die Beseitigung der drei im Gemeinschaftsbereich installierten Videoüberwachungskameras. Im Jahr 2016 hatte die Eigentümerversammlung beschlossen, ein Videoüberwachungssystem zu installieren, um möglichst effizient zu kontrollieren, wer in der Wohnanlage ein- und ausgehe. Denn der Aufzug sei mehrmals verwüstet worden und mehrere Wohnungen sowie die Gemeinschaftsbereiche seien Ziel von Einbrüchen und Diebstählen geworden, so die beklagte Eigentümergemeinschaft. Die erste Kamera war auf die Fassade des Gebäudes gerichtet, während die zweite und die dritte Kamera im Foyer des Erdgeschosses und im Aufzug des Gebäudes installiert wurden.
Der Kläger sah in der Einrichtung des Videoüberwachungssystems demgegenüber eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens und einen Verstoss gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften der EU und von Rumänien. Die beklagte Eigentümergemeinschaft entgegnete darauf, sie habe den Schritt, Kameras zu installieren, in gutem Glauben, auf transparente Weise und mit guten Absichten unternommen. Sie habe den Bereich des Wohngebäudes so effizient wie möglich schützen wollen. Andere Massnahmen, die sie zuvor ergriffen habe, konnten die Einbrüche und Diebstähle nicht verhindern. Dazu gehörte die Einrichtung eines Zutrittssystems zum Gebäude mit Gegensprechanlage und Magnetkarte.
Zur Klärung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des EU-Rechts sistierte das Landgericht Bukarest das Verfahren und legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Anwendung der EU-Datenschutzrichtlinie – aber gleiche Kriterien wie unter der DSGVO
In seinem Urteil vom 11. Dezember 2019 (C-708/18) äusserte sich der EuGH nur zur EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). Diese wurde bekanntlich mit Wirkung ab dem 25. Mai 2018 durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ersetzt. Da sich der vorliegende Sachverhalt jedoch noch vor diesem Datum abspielte, gelangten die Vorschriften der DSGVO noch nicht zur Anwendung. Die für die Beurteilung des vorliegenden Falls massgeblichen Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie sind jedoch weitestgehend identisch mit denjenigen der DSGVO. Insofern überrascht es nicht, dass sich die vom EuGH mit dem vorliegenden Urteil gesetzten Leitplanken im Wesentlichen mit denjenigen decken, die der Europäische Datenschutzausschuss kürzlich in seinen Leitlinien zur Videoüberwachung unter der DSGVO festgehalten hat (siehe dazu MLL-News vom 10.8.2019).
Insofern ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen im EU-Datenschutzrecht grundsätzlich unzulässig, ausser bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestands (wie z.B. die Einwilligung der betroffenen Person) (vgl. Art. 7 der Datenschutzrichtlinie und Art. 6 der DSGVO). Als zentraler Erlaubnistatbestand bei der Videoüberwachung stand die „Wahrung eines berechtigten Interesses“ auch im vorliegenden Urteil im Zentrum.
Voraussetzungen des „berechtigten Interesses“
Einleitend betonte der EuGH insofern, dass eine Videoüberwachung auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen datenschutzrechtlich zulässig sein kann, sofern die Voraussetzungen eines anderen Erlaubnistatbestands erfüllt seien. In Frage komme dabei die „Wahrung berechtigter Interessen“. Eine Datenverarbeitung gestützt auf diesen Erlaubnistatbestand ist gemäss EuGH dann rechtmässig, wenn folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden:
Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche nimmt ein berechtigtes Interesse
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten muss zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich
Es dürfen keine Grundrechte und Grundfreiheiten der vom Datenschutz betroffenen Person das wahrgenommene Interesse überwiegen (Interessenabwägung).
Schutz von Eigentum und Gesundheit der Miteigentümer als berechtigte Interessen
Im vorliegenden Fall stufte der EuGH das Ziel, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben der Miteigentümer einer Wohnanlage zu schützen, als berechtigtes Interesse im der Datenschutzrichtlinie ein. Das berechtigte Interesse müsse jedoch bereits zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung entstanden und vorhanden sein und dürfe nicht bloss hypothetisch sein. Allerdings werde nicht zwingend verlangt, dass bereits Vorfälle stattgefunden haben, welche die Sicherheit des Eigentums und der Personen beeinträchtigt haben.
In einem Fall wie dem vorliegenden, wo es in einer Wohnsiedlung bereits vor dem Anbringen eines Videoüberwachungssystems zu Einbrüchen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei, „scheint“ gemäss EuGH die erste Voraussetzung eines berechtigten Interesses aber jedenfalls erfüllt zu sein.
Strenge Anforderungen an die Erforderlichkeit der Videoüberwachung
Die zweite Voraussetzung der Erforderlichkeit bzw. der Verhältnismässigkeit verlange vom Gericht die Überprüfung, ob das berechtigte Interesse nicht mit anderen milderen Mitteln „vernünftigerweise ebenso wirksam“ erreicht werden kann. Diese Voraussetzung muss gemäss EuGH ferner zusammen mit dem Grundsatz der Datenminimierung geprüft werden. Dieser impliziere, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche etwa prüfen müsse, ob es ausreiche, wenn die Videoüberwachung nur in der Nacht oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit in Betrieb sei. Des Weiteren müsse er prüfen, ob er jene Bilder, die in Bereichen aufgezeichnet würden, in denen die Überwachung nicht erforderlich sei, blockieren oder unscharf einstellen müsse.
Laut EuGH ergebe sich aus den Akten des vorliegenden Falls, dass den Anforderungen an die Verhältnismässigkeit „offenbar“ entsprochen wurde. Es stehe nämlich fest, dass alternative Massnahmen in Form eines am Gebäudeeingang installierten Sicherungssystems mit Gegensprechanlage und Magnetkarte ursprünglich ergriffen wurden, sich aber als unzureichend erwiesen hätten. Ausserdem beschränke sich die fragliche Videoüberwachungsvorrichtung auf die Gemeinschaftsbereiche des im Miteigentum stehenden Gebäudes und auf die Zugangswege zu ihm. Allerdings seien bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit auch die konkreten Modalitäten der Installierung und des Betriebs der Vorrichtung miteinzubeziehen.
Berücksichtigung konkreter Umstände und Einzelfallabwägung notwendig
Die Abwägung zwischen den Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und jenen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen stellt die dritte Voraussetzung dar. Die einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen seien anhand der konkreten Umstände des betreffenden Einzelfalls gegeneinander abzuwägen. Dabei sei die Bedeutung des als Grundrecht geschützten Rechts auf Achtung der Privatsphäre zu berücksichtigen.
Die Schwere der Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person stelle einen wesentlichen Gesichtspunkt der Einzelfallabwägung dar. In die Abwägung miteinzubeziehen seien deshalb insbesondere die Art und Sensibilität der personenbezogenen Daten und die Modalitäten der Verarbeitung wie beispielsweise der Personenkreis, welcher Zugang zu den Daten habe. Ebenfalls relevant seien die berechtigten Erwartungen der betroffenen Person, dass ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden, wenn diese Person unter den konkreten Umständen vernünftigerweise nicht mit einer Weiterverarbeitung der Daten rechnen kann.
All diese vorgenannten Gesichtspunkte müssten gegen das wahrgenommene berechtigte Interesse abgewogen werden, welches das Eigentum und die Gesundheit der Miteigentümer schützen solle.
Wie diese Interessenabwägung im vorliegenden Fall ausfällt und ob letztlich die Voraussetzungen des berechtigten Interesses bejaht werden können, muss nun das Landgericht Bukarest entscheiden. Der EuGH hat jedoch zumindest in Bezug auf die ersten beiden Voraussetzungen durchblicken lassen, dass diese seines Erachtens gegeben sein dürften. In Bezug auf die dritte Voraussetzung, der Interessenabwägung, bringt das Urteil kaum neue Erkenntnisse. Fest steht aber, dass die im Einzelfall zu erfolgende Interessenabwägung stets mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist und letztlich auch dokumentiert werden sollte.
Für die Praxis veranschaulicht das Urteil des EuGH jedenfalls einmal mehr, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videoüberwachungssysteme relativ hoch sind. Zahlreiche Fragen bleiben aber weiterhin offen. So ist bspw. zu bedauern, dass im Urteil nicht näher spezifiziert wird, wann konkret ein berechtigtes Interesse bestehen kann, sofern es noch zu keinen Vorfällen wie Diebstählen oder Sachbeschädigungen gekommen ist. Denn im vorliegenden Fall haben solche Vorfälle offenbar unbestritten bereits stattgefunden. Wenig Klarheit verschafft das Urteil auch in der weiteren wichtigen Frage, was unter den „berechtigten Erwartungen“ der betroffenen Personen zu verstehen ist, also im vorliegenden Fall, inwiefern in der jeweiligen Situation eine Videoüberwachung zu erwarten ist (vgl. dazu MLL-News vom 10.8.2019).
Das Urteil des EuGH sowie die weitere Entwicklung der Praxis im EU-Recht sind schliesslich auch aus Schweizer Sicht relevant. Denn es zum einen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Videoüberwachung von Schweizer Unternehmen, die ihre Angebote (auch) auf Kunden in der EU ausrichten, der DSGVO unterstellt ist. Der Umstand, dass die Überwachung in der Schweiz erfolgt, ist für diese Frage jedenfalls nicht entscheidend. Zum anderen sind sowohl im noch geltenden Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) (vgl. auch BGE 142 III 263) als auch im Entwurf zu dessen Totalrevision vergleichbare Kriterien massgeblich. Bei der Implementierung von Videoüberwachungssystemen sollten deshalb auch Schweizer Unternehmen, die Praxis zum EU-Datenschutzrechts miteinbeziehen.
MLL-News vom 10.8.2019: „Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur Videoüberwachung“
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2019 (C-708/18)
EDSA Leitlinien zur Einwilligung nach der DSGVO – Cookie-Walls unzulässig
DSG-Revision: FAQ Teil 1
DSG-Revision: Zwischenstand in der Differenzbereinigung

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