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Abgaskrümmer doorwaadbare plaats Partij V 1.4 TDCi 50 KW F6JB 11.01- | eBay
Details over Abgaskrümmer doorwaadbare plaats Partij V 1.4 TDCi 50 KW F6JB 11.01-
Abgaskrümmer doorwaadbare plaats Partij V 1.4 TDCi 50 KW F6JB 11.01-
klassencarparts (59008 )
“gebruikte origineel onderdeel”
Meschede, Duitsland
282480622052
Laatst bijgewerkt op 11 dec 2018 06:41:31 CET Alle herzieningen bekijken
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:liam-Emoc.strapracnessalk@ofni
Artikel aanduiding: Abgaskrümmer Model: 1.4 TDCi, Partij V
Category: uitlaatsysteem OAM-nummer (onafhankelijke aftermarket): headers, Abgasanlage, elleboog, Krümmerrohr, uitlaatpijp elleboog, Exhaust Manifold, Uitlaatspruitstuk, verdeelstukpijp, Abgasrohr Krümmer, Krümmer, Auspuffkrümmer, Colector de escape, uitlaatsysteem, uitlaat, Abgaskrümmer, Collecteur des gaz d´échappement, Collettore gas scarico, Fächerkrümmer
Merk: doorwaadbare plaats
klassen car parts
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr" Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Handelsregistratienummer: Amtsgericht Arnsberg HRB8344
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Preise und Zahlungsbedingungen 4. Liefer- und Versandbedingungen 5. Widerrufsrecht 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung 8. Haftung 9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 10. Informationen zur Online-Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf eBay-Datenschutzerklärung A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"genannt) der Klassen KFZ-Demontage Ltd. (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten ergänzend neben den eBay-AGB für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer auf eBay.de (nachfolgend "eBay" genannt) angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 1.2 Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsschluss 2.1 Der Vertrag kommt gemäß § 6 der deutschen eBay-AGB zustande. 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Durch Einstellung eines Artikels als "Auktion" gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei legt der Verkäufer einen Startpreis und eine Angebotsdauer fest. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande. Wird für eine Auktion ein Mindestpreis festgelegt, der vom Startpreis abweicht, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei einem eBay-Kauf ausschließlich mittels der Sofortkauf-Option kommt der Vertragsabschluss automatisch durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen!" zustande. Wenn zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot des Verkäufers dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den in dem Fall unmittelbar folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde hat hier die Wahlmöglichkeit, den Kauf über sein eBay-Konto abzuschließen oder als "Gast". Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde den "Kaufen"-Button. Im Fall der Gastbestellung und/oder der Bestellung über die Warenkorbfunktion klickt der Kunde auf den Button "kaufen und bezahlen". 2.1.2 Festpreisformat Angebote des Verkäufers im Festpreisformat bei eBay stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button "jetzt kaufen!" oder "Sofortkauf" anklickt. Bei Festpreisangeboten mit der Option "sofortige Bezahlung" nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wenn zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot des Verkäufers dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den in dem Fall unmittelbar folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde hat hier die Wahlmöglichkeit, den Kauf über sein eBay-Konto abzuschließen oder als "Gast". Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde den "Kaufen"-Button. Im Fall der Gastbestellung und/oder der Bestellung über die Warenkorbfunktion klickt der Kunde auf den Button "kaufen und bezahlen". 2.1.3 Angebot an "unterlegene Bieter" Der im Bietverfahren unterlegene Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht kann der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" klicken. Weitere Schritte werden von eBay vorgegeben. Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde auf den Button "Kaufen", wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren In bestimmten Kategorien kann der Kunde die Option "Preis vorschlagen" wählen. Interessenten können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 2.2 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer nicht gespeichert. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Der Kunde kann seine Bestellungen der letzten 90 Tage über seinen eBay-Account kostenlos einsehen, sofern er nicht als Gast ohne Kundenkonto bestellt hat 2.3 Alle getätigten Eingaben werden nach Anklicken des "Bestellbuttons" (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden" in einer Bestätigungsseite angezeigt und können durch betätigen der "Zurück"-Schaltfläche des Browsers, durch den der Käufer wieder auf die Angebotsseite gelangt, vor Abschluss des Vertrages korrigiert werden. Sofern der Kunde sich in der Warenkorbfunktion befindet, kann er Artikel aus dem Warenkorb entfernen in dem er auf den Link "entfernen" klickt oder das Kreuz neben dem jeweiligen Artikel anklickt. Sofern der Kunde als Gast bestellt, kann er durch Betätigung des "Zurück"-Buttons des Browsers seine Eingabe korrigieren oder den Kaufvorgang abbrechen. 2.4 Die Vertragssprache ist deutsch. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht der anfallenden Versandkosten finden Sie unter "Versand und Zahlungsmethoden". 3.2 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll-bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll-bzw. Steuerbehörden zu erfragen. Ebenso können Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) anfallen. Solche Kosten können auch dann entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, jedoch der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt. 3.3 Die Zahlungsmöglichkeiten sind auf der jeweiligen Artikelseite des Verkäufers bei eBay zu finden. 3.4 Ist die Vorkassenzahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 3.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre- Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPALastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4. Liefer- und Versandbedingungen 4.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse, eines falschen Adressaten oder einer Unmöglichkeit der Zustellung der Ware zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten oder er war vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert, es sei denn, dass der Verkäufer der Kunden die Leistung eine angemessene Zeit zuvor angekündigt hatte. 4.3 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine zum Empfang der Ware berechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr gekauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. 4.4 Der Verkäufer behält sich für den Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung das Recht zum Rücktritt vor. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet. 4.5 Ist die Selbstabholung vereinbart, wird der Kunde per Email darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder einem anderen vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten. 5. Widerrufsrecht 5.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung. 5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 5.3 Das Widerrufsrecht steht nicht Verbrauchern zu, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 5.4 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt und die Ware als "eBay Plus"-Artikel geführt wird und der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware am dem "eBay Plus" Programm teilnimmt, wird dem Kunden ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Die Ware bleibt bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. 6.2 Die Ware bleibt bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers. 6.3 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach ihrer Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Kunde darf auch nach der Abtretung Forderungen einziehen, dies berührt jedoch nicht das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird jedoch von dem Einzug der Forderungen absehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist. 7. Mängelhaftung 7.1 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; - sind Mängelrechte bei gebrauchter Ware grundsätzlich ausgeschlossen; - beträgt bei neuer Ware die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; - beginnt die Verjährung auch nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist. 7.2 Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, beträgt bei gebrauchten Sachen die Verjährungsfrist für Mängelrechte abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für von dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden - oder bei Arglist des Verkäufers sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. 7.4 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch eines Unternehmers § 478 BGB bleiben unberührt. 7.5 Wenn der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, treffen ihn die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. 7.6 Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, erhaltene Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden nicht berührt werden, wenn der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt. 8. Haftung Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt: 8.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind, uneingeschränkt. - Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. - Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. - Der Verkäufer haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.2 Die Haftung ist - außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. 8.3 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 8.4 Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. 9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 9.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10. Informationen zur Online-Streitbeilegung Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. B. Informationen zum Datenschutz 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir bedanken uns für den Besuch unseres eBay-Auftritts (nachfolgend "Website" genannt). Im Folgenden möchten wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website informieren. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Als angemeldetes Mitglied von eBay wurden Sie bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie über deren Art und Zweck informiert. Die zur Weitergabe dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderliche Einwilligung wurde ebenfalls im Rahmen der Registrierung eingeholt. Wir verwenden diese Daten, • um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; • um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; • zur Korrespondenz mit Ihnen; • zur Rechnungsstellung; • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 1.2 Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten auf unserer Website im Sinne der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) ist: Klassen KFZ-Demontage Ltd. Auf`m Brinke 5 Meschede Deutschland Tel.:0291-9527570 Fax:0291-95275712 E-Mail: info@klassencarparts.com 2. Kontaktaufnahme Wenn Sie mit uns per Kontaktformular oder E-Mail Kontakt aufnehmen, werden personenbezogene Daten erhoben, welche Daten dies betrifft, ergibt sich aus dem Kontaktformular. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens und die damit verbundene technische Administration. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Sofern die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages abzielt, ist zusätzlich Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir löschen Ihre Daten nach Abschluss Ihres Anliegens, d.h. wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Als angemeldetes eBay-Mitglied haben Sie die Möglichkeit, über unsere Angebote regelmäßig informiert zu werden, indem Sie unseren Newsletter abonnieren. Durch eine Anmeldung zu unserem Newsletter erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Zusätzlich nehmen Sie uns automatisch als "gespeicherten Verkäufer" in Ihre Einstellungen von "Mein eBay" auf. Der Newsletter kann jederzeit wieder abbestellt werden, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf "Mein eBay" löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit nachstehenden Dienstleistern zusammen. An diese Dienstleister übermitteln wir nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur soweit es notwendig ist, an das mit der Lieferung Ihrer Ware beauftragte Transportunternehmen weitergegeben. Ihre Zahlungsdaten werden wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung und nur soweit es notwendig ist, an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Falls wir externe Zahlungsdienstleister einsetzen, informieren wir darüber explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 5. Rechte des Betroffenen 5.1 Die DSGVO gewährt betroffenen Personen folgende Rechte hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, über welche wir Sie bei weiteren Fragen gern weiter aufklären: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation besteht. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die in unserem Impressum genannte E-Mail-Adresse. 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten hängt jeweils von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ab. Nach deren Ablauf löschen wir die Daten routinemäßig, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder - anbahnung erforderlich sind und/oder für uns kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7. Hinweis auf eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay finden Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21


BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08 - Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.S.e. Überschussbeteiligung; Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsrats der VBL über die Gewährung von Überschussbeteiligungen dem Grunde nach und gegebenenfalls über die Höhe der Beteiligungen; Richterliche Kontrolle der als Satzungsbestimmungen verfassten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherungsanstalt; Unangemessene Benachteiligung des Einzelnen durch die Versagung der Gewährung eines konkreten Anspruchs auf Überschussbeteiligung; Anspruch auf Auskunft über erzielte Überschüsse zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Überschussbeteiligung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08 - Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.S.e. Überschussbeteiligung; Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsrats der VBL über die Gewährung von Überschussbeteiligungen dem Grunde nach und gegebenenfalls über die Höhe der Beteiligungen; Richterliche Kontrolle der als Satzungsbestimmungen verfassten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherungsanstalt; Unangemessene Benachteiligung des Einzelnen durch die Versagung der Gewährung eines konkreten Anspruchs auf Überschussbeteiligung; Anspruch auf Auskunft über erzielte Überschüsse zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Überschussbeteiligung
BundesgerichtshofUrt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 180/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 15731Aktenzeichen: IV ZR 180/08 Verfahrensgang:vorgehend:AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 316/07LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 66/07Rechtsgrundlagen:§ 35 Abs. 1 VBLS§ 36 Abs. 1 S. 1 c VBLS§ 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS§ 307 Abs. 1 BGB§ 307 Abs. 2 BGBRedaktioneller Leitsatz:1.Ein zur Vorbereitung eines Leistungsanspruchs geltend gemachter Auskunftsanspruch besteht von vornherein nicht, wenn es für das genannte Leistungsbegehren keine rechtliche Grundlage gibt.2.Für die pflichtversicherten und bezugsberechtigten Arbeitnehmer ergibt sich aus § 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS ein Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach. Dagegen wird ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht gewährt. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatdurchdie Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt:Tenor:Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Tatbestand1I.Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende - endge-haltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell nach versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.2II.In dem eingeführten Betriebsrentensystem beruht die Berechnung der monatlichen Betriebsrente auf der Summe der bis zum Beginn der Betriebsrente erworbenen Versorgungspunkte, die sich unter anderem für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, für soziale Komponenten und als Bonuspunkte ergeben können. In Versorgungspunkte umgerechnet wurden auch die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften der Versicherten, die die Beklagte wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen hat.3Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) lautet auszugsweise wie folgt, wobei § 68 VBLS im Wesentlichen mit § 19 ATV übereinstimmt:" § 68 Überschussverteilung(1)Die VBL stellt jährlich bis zum Jahresende für das vorangegangene Geschäftsjahr fest, ob und in welchem Ausmaß aus verbleibenden Überschüssen (Absatz 3) Bonuspunkte vergeben werden können (...). Über die Zuteilung von Bonuspunkten entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.(2) Grundlage für die Feststellung und Entscheidung nach Absatz 1 ist eine auf anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhende und durch den Verantwortlichen Aktuar erstellte fiktive versicherungstechnische Bilanz (...).(3)Ergibt die fiktive versicherungstechnische Bilanz einen Überschuss, wird dieser Überschuss um den Aufwand für soziale Komponenten nach § 37 und um die Verwaltungskosten der VBL (...) vermindert und nach Maßgabe des Absatzes 1 verwendet (...). Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt (...).§ 69 Rückstellung für Überschussverteilung(1) Der Überschuss, der sich entsprechend der versicherungstechnischen Bilanz ergibt, wird (...) in die Rückstellung für Überschussverteilung eingestellt. Über die Zuführung des verteilungsfähigen Überschusses (...) zur Rückstellung für Überschussverteilung entscheidet der Verwaltungsrat.(2) Diese Rückstellung dient der Verbesserung oder Erhöhung von Leistungen, insbesondere zur Gewährung von Bonuspunkten (...). Über die Verwendung der Rückstellung entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.X Ausführungsbestimmungen zu § 68 Abs. 3 Satz 3 - Überschussverteilung -(...)(6) Eine Verwendung der Rückstellung für Überschussbeteiligung zur Vergabe von Bonuspunkten oder sonstigen Erhöhung von Leistungen nach § 69 Abs. 2 Satz 1 ist höchstens so zu bemessen, dass die hierfür zu ermittelnde zusätzliche Nettodeckungsrückstellung (...) die Rückstellung für Überschussverteilung nicht übersteigt. Der Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zur Verwendung der Rückstellung nach § 69 Abs. 2 Satz 3 hat zudem die Entstehung des Überschusses und künftige Risiken angemessen zu berücksichtigen."4III.Der bei der Beklagten pflichtversicherte Kläger hat so genannteVersicherungsnachweise erhalten, aus denen sich die Höhe der vom Kläger insgesamt erworbenen Anwartschaft auf Betriebsrente wegen Alters einschließlich desjenigen Teils der Anwartschaft ergibt, der von ihm bis zur Systemumstellung erworben und als Startgutschrift dem Versorgungskonto gutgeschrieben wurde. Bonuspunkte sind in den Versicherungsnachweisen nicht ausgewiesen. Der Verwaltungsrat der Beklagten hat für die Geschäftsjahre 2002 bis 2004 entschieden, dass dem das Versorgungskonto I betreffenden Abrechnungsverband, dem der Kläger angehört, keine Bonuspunkte zugeteilt werden.5Der Kläger meint, ihm stehe ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten für die genannten Geschäftsjahre zu; im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) verlangt er Auskunft über die von der Beklagten in den Kalender- bzw. Geschäftsjahren 2002 bis 2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen.6Das Amtsgericht hat dem Auskunftsantrag durch Teilurteil stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Teilurteil des Amtsgerichts geändert und die Stufenklage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren weiter.Entscheidungsgründe7Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die vom Kläger erhobene Stufenklage zu Recht insgesamt abgewiesen.8I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem Kläger stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Ein solcher ergebe sich aus den Satzungsbestimmungen der Beklagten weder bei unmittelbarer noch bei entsprechender Anwendung und folge auch nicht aus dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG; BGBl. I 2005, 2722). Zudem könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf § 55 Abs. 3 oder § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes berufen. Im Übrigen könne er die begehrte Auskunft nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verlangen. Hierfür sei erforderlich, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiere. Ein solcher Anspruch des Klägers auf Bonuspunkte bestehe (derzeit) nicht. Zivilrechtliche Ansprüche auf Bonuspunkte entstünden für die Versicherten erst, wenn ihnen von der Beklagten Bonuspunkte zugeteilt bzw. im Versicherungsnachweis ausgewiesen werden. Die systematische Stellung der §§ 68 f. VBLS und die Bestimmung über das Ob und das Ausmaß der Gewährung von Bonuspunkten machten deutlich, dass sich ein berechenbarer Anspruch des einzelnen Pflichtversicherten hieraus nicht herleiten lasse. Nach den genannten Regelungen und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBLS bleibe es den zuständigen Gremien der Beklagten letztlich unbenommen, Rückstellungen zu bilden statt Bonuspunkte zu gewähren. Ein Anspruch auf Überschussbeteiligung könne sich (derzeit) auch nach § 153 VVG jedenfalls aus dem Grunde nicht ergeben, dass die Regelung bei Altverträgen erst ab dem 1. Januar 2008 gelte und daher für den hier maßgeblichen Zeitraum 2002 bis 2004 nicht anwendbar sei.9Da damit nicht nur dem geltend gemachten Auskunftsanspruch, sondern zugleich dem angekündigten Leistungsbegehren die Grundlage fehle, sei auch das Berufungsgericht als Rechtsmittelgericht befugt, die Stufenklage insgesamt abzuweisen.10II.Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.111.Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten für die Geschäftsjahre 2002 bis 2004. Schon daraus folgt, dass ein zur Vorbereitung eines solchen Anspruchs geltend gemachter Anspruch auf Auskunft über die von der Beklagten in den genannten Jahren erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen entfällt (vgl. BGHZ 128, 54, 58; 87, 346, 352 f., 358).12a)Für das genannte Leistungsbegehren des Klägers besteht nach der insoweit allein maßgeblichen Satzung der Beklagten keine rechtliche Grundlage. Die Auslegung der Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die - wie der Kläger als Pflichtversicherter - für die Zuteilung von Bonuspunkten in Betracht kommen (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2-4 VBLS), ein solcher Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach besteht. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, wird dagegen ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht gewährt.13aa)(1)Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 142, 103, 106 f.; Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8). Für die Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auf das Verständnis und Interesse des durchschnittlichen Versicherten an (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06 - VersR 2009, 201 Tz. 13; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - VersR 2007, 676 Tz. 10; vom 14. Juni 2006 a.a.O. m.w.N.).14(2)Nach diesem Maßstab ist vom Wortlaut der Satzung auszugehen. Der Versicherte wird dabei zunächst die Regelung des § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBLS in den Blick nehmen, die lediglich den Hinweis darauf enthält, dass sich Versorgungspunkte, die nach § 35 Abs. 1 VBLS der Betriebsrente zugrunde liegen, auch als Bonuspunkte ergeben können und deren Feststellung und Gutschrift jeweils zum Ende des folgenden Kalenderjahres erfolgt (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VBLS). Für Weiteres nimmt die Regelung des § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBLS auf die mit "Überschussverteilung" überschriebene Regelung des § 68 VBLS Bezug.15Auch aus dieser Regelung lässt sich keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung entnehmen. Die Regelung stellt vielmehr einleitend in Absatz 1 Satz 1 klar, dass die Beklagte jährlich feststellt, "ob" und "in welchem Ausmaß" Bonuspunkte vergeben werden können, wobei die Entscheidung über die Zuteilung der Bonuspunkte durch den Verwaltungsrat der Beklagten auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zu treffen ist (§ 68 Abs. 1 Satz 6 VBLS).16Wie sich für den Versicherten im Weiteren aus § 69 VBLS und Absatz 6 der Ausführungsbestimmungen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBLS ergibt, liegt der Überschussbeteiligung ein im Einzelnen geregeltes Verfahren zugrunde, für das indes keine konkreten Vorgaben zur Höhe der Überschussbeteiligung vorgesehen sind, sondern im Grundsatz ein gewisser Spielraum belassen wird. So erschließt sich für den Versicherten zunächst aus der Regelung des § 69 Abs. 1 Satz 1 VBLS, dass ein nach § 68 Abs. 2 und 3 VBLS ermittelter verteilungsfähiger Überschuss in die Rückstellung für Überschussverteilung einzustellen ist. Diese dient, worauf § 69 Abs. 2 Satz 1 VBLS hinweist, der Verbesserung und Erhöhung von Leistungen, und zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Gewährung von Bonuspunkten. Die Entscheidung darüber, wie die Rückstellung zu verwenden ist, hat nach § 69 Abs. 2 Satz 3 VBLS der Verwaltungsrat der Beklagten auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zu treffen. Aus Absatz 6 der Ausführungsbestimmungen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBLS lässt sich insoweit ergänzend entnehmen, dass die Verwendung der Rückstellung für Überschussverteilung zur Vergabe von Bonuspunkten höchstens so zu bemessen ist, dass die hierfür zu ermittelnde zusätzliche Nettodeckungsrückstellung die Rückstellung für Überschussverteilung nicht übersteigt. Zudem hat der Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars die Entstehung des Überschusses und künftige Risiken angemessen zu berücksichtigen.17(3)Ist danach bereits nach dem Wortlaut der §§ 68 f. VBLS klar, dass die Höhe der Überschussbeteiligung letztlich von der Entscheidung der Beklagten durch ihren Verwaltungsrat abhängt, wird der Versicherte in diesem Verständnis der Regelungen durch deren systematische Stellung in der Satzung der Beklagten bestätigt. Die Regelungen zur Überschussbeteiligung finden sich - worauf das Berufungsgericht zu Recht hingewiesen hat - nicht in einem die Leistungsverpflichtung der Beklagten bestimmenden, sondern im mit "Finanzierung und Rechnungswesen" überschriebenen Fünften Teil der Satzung bzw. in den Ausführungsbestimmungen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBLS. Das ist anders bei den Regelungen der §§ 36 Abs. 2 und 3, 37 und 82a Abs. 2 VBLS zur Bestimmung der übrigen Versorgungspunkte i.S. des § 36 Abs. 1 Satz 1 VBLS, die konkrete Berechnungsvorgaben enthalten und im Zweiten Teil, Abschnitt III der Satzung mit der Überschrift "Betriebsrente aufgrund einer Pflichtversicherung nach dem Punktemodell" bzw. im Sechsten Teil unter "Sonderbestimmungen" enthalten sind.18bb)Dass den Versicherten danach kein Anspruch auf Überschussbeteiligung in bestimmter Höhe zusteht, ist hinzunehmen. Einen solchen Anspruch konnte und musste die Beklagte nicht einräumen.19(1)Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind ( BGHZ a.a.O. 109 f.; Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 [BGH 14.01.2004 - IV ZR 56/03] unter I 2 a). Solche Schranken könnten sich hier bereits deshalb ergeben, weil es sich bei den §§ 68 f. VBLS lediglich um eine Leistungsbeschreibung handeln könnte, die nach dem Sinn und Zweck des § 307 BGB einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre (vgl. BGHZ 128, 54, 59; Senatsurteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98 - VersR 1999, 710 unter A I 2 a m.w.N.). Ob das zutrifft oder davon auszugehen ist, dass die Regelungen das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren mit der Folge, dass eine Inhaltskontrolle nicht ausgeschlossen wäre (BGHZ a.a.O.; Senatsurteil vom 24. März 1999 a.a.O.), ist zweifelhaft. Letztlich bedarf die Frage der Kontrollfähigkeit keiner Entscheidung. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand. Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 VBLS, auf deren Interesse vorrangig abzustellen ist (BGHZ 103, 370, 383), sind nicht gegeben.20(2)Eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten kannschon deshalb nicht gegeben sein, weil es der weitgehend unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen bleiben muss, in welcher Höhe er ermittelte Überschüsse in den jeweiligen Geschäftsjahren zuteilt. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor dem Hintergrund, dass der Versicherer die spätere Erfüllbarkeit der Verbindlichkeiten aus der Überschussbeteiligung zu gewährleisten hat (vgl. zur Lebensversicherung § 11a Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 VAG). Diesem obersten, im Interesse aller Beteiligten liegenden Gebot widerspräche es, dem einzelnen Versicherten einen konkreten Anspruch auf Gutschrift von Bonuspunkten zuzubilligen, denn dies könnte zu Lasten der wirtschaftlichen Substanz der Beklagten oder zu Lasten der Überschussbeteiligung anderer Versicherter gehen. Diese Grundgedanken liegen bereits den Urteilen des Senats vom 8. Juni 1983 (BGHZ 87, 346, 354 f., 356 f.) und vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354, 371 f.) sowie den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 zur Bestandsübertragung und zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung zugrunde (VersR 2005, 1109 und VersR 2005, 1127 [BVerfG 26.07.2005 - 1 BvR 80/95]). Das Urteil zur Überschussbeteiligung stellt den Grundsatz unternehmerischer Eigenverantwortung der Versicherungsunternehmen ausdrücklich nicht in Frage und betont den Vorrang der Interessen der Risikogemeinschaft vor Einzelinteressen von Versicherten (a.a.O. 1131 f; 1134). Anhaltspunkte dafür, dass für die Beklagte ein anderer Ansatz gelten müsste, sind nicht dargelegt und nicht ersichtlich. Insbesondere spielt es keine Rolle, dass der Überschussbeteiligung im Bereich der Pflichtversicherung ganz überwiegend keine tatsächlichen, sondern rein fiktiv ermittelte Überschüsse zugrunde liegen. Entscheidend ist, dass die Zuteilung bzw. Gutschrift von Bonuspunkten auf den Versorgungskonten der Versicherten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 VBLS eineLeistungserhöhung und damit eine tatsächliche künftige Leistungsverpflichtung der Beklagten zur Folge hat.21Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsrat der Beklagten, der - wie ausgeführt - über die Verwendung der Rückstellung für Überschussverteilung und die Zuteilung von Bonuspunkten zu entscheiden hat, paritätisch besetzt ist (vgl. § 11 Abs. 1 VBLS). Die Versicherten sind daher über ihre Vertreter an den genannten Entscheidungen des Verwaltungsrats beteiligt, dem die für die Überschussbeteiligung maßgebenden Informationen, insbesondere der Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zur Verwendung der Rückstellung für Überschussverteilung, zugänglich sind.22(3)Eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten folgt schließlich nicht aus dem Hinweis der Revision darauf, dass die Zuteilung bzw. Gutschrift von Bonuspunkten, die eine Dynamisierung der Anwartschaften der Versicherten dadurch bewirkt, dass die jeweils erworbenen Versorgungspunkte einschließlich der Startgutschriften um einen Prozentsatz erhöht werden (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT Teil VII - ATV 179. ErgL Stand Oktober 2002 Erl. 19.1; 19.6), auch eine nach dem früheren Gesamtversorgungssystem erdiente Dynamik (verändert) aufrechterhalten soll. Wie der Senat zu den Übergangsregelungen für die so genannten rentenfernen und rentennahen Pflichtversicherten in den Urteilen vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 Tz. 81) und vom 24. September 2008 (IV ZR 134/07 - BGHZ 178, 101 Tz. 50) entschieden hat, ist die von den Tarifvertragsparteien gewählte und von der Beklagten in ihre Satzung übernommene Form der Dynamisierung der erteilten Startgutschriften i.S. des § 78 Abs. 1 Satz 2 VBLS durch die in den §§ 68 f. VBLS geregelte Überschussbeteiligung (vgl. §§ 33 Abs. 7 ATV, 79 Abs. 7 VBLS) nicht zu beanstanden. Im Übrigen enthalten die nach der Systemumstellung erworbenen entgeltbezogenen Versorgungspunkte - wie die Revision nicht verkennt - über den Altersfaktor nach § 36 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 VBLS eine Verzinsung.23b)Nach allem lässt sich aus der Satzung der Beklagten kein Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe begründen. Anders als die Revision meint, sind die Versicherten dadurch nicht rechtlos gestellt.24Auch wenn die Versicherten von der Beklagten keine Überschussbeteiligung in bestimmter Höhe verlangen können, haben sie gleichwohl den Anspruch darauf, entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an Überschüssen beteiligt zu werden. Soweit die Beklagte diesen Vorgaben nicht nachgekommen sein sollte, bleibt es den Versicherten grundsätzlich unbenommen, die gerichtliche Feststellung zu begehren, dass die ihnen erteilten Versicherungsnachweise in Bezug auf die (nicht) ausgewiesenen Bonuspunkte unverbindlich oder unwirksam sind. Darum geht es hier jedoch nicht. Der Kläger macht den genannten Anspruch auf Beteiligung an Überschüssen entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben weder ausdrücklich geltend noch lässt es sich aus seinem Vorbringen entnehmen. Sein Tatsachenvortrag bietet auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein darauf bezogener Auskunftsanspruch (vgl. dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IV ZR 296/07) Gegenstand des Rechtsstreits sein soll. Vielmehr macht er auch im Revisionsverfahren unmissverständlich deutlich, mit Hilfe der beantragten Auskunft den - nach Ansicht des Senats nicht gegebenen - Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten verfolgen zu wollen.252.Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, durfte das Berufungsgericht den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Auskunft verneinen. Dabei war es in seiner Entscheidung nicht darauf beschränkt, nur diesen auf der ersten Stufe geltend gemachten Anspruch abzuweisen, sondern konnte gleichzeitig über den auf der zweiten Stufe angekündigten Leistungsantrag entscheiden. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f. [OLG Celle 23.03.1994 - 2 U 93/93]; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14; a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31; Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8).Seiffert Wendt Dr. Kessal-WulfFelsch Dr. KarczewskiVon Rechts wegenVerkündet am 24. März 2010 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BVerwG, 17.08.2010 - BVerwG 2 B 117.09 - Vereinbarkeit der Kürzung von Sonderzuwendung eines Ruhestandsbeamten des Bundes mit der Verfassung; Bindung eines Gerichts an eine Nichtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts | anwalt24.de
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: BVerwG 2 B 117.09
Vereinbarkeit der Kürzung von Sonderzuwendung eines Ruhestandsbeamten des Bundes mit der Verfassung; Bindung eines Gerichts an eine Nichtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Referenz: JurionRS 2010, 22332
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 117.09
OVG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2009 - AZ: 1 A 3531/06
§ 4a BSZG
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BBesG
BVerwG, 17.08.2010 - BVerwG 2 B 117.09
Selbst dann, wenn die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung dazu geführt haben sollte, dass die Alimentation eines Klägers unter die Schwelle der Amtsangemessenheit abgesunken wäre, würde dies nicht zur Verfassungswidrigkeit der Kürzungsvorschrift führen. Vielmehr könnte der betroffene Beamte in einem solchen Fall die gerichtliche Feststellung erwirken, dass eine amtsangemessene Besoldung bzw. Versorgung nicht mehr gegeben ist, um den Gesetzgeber zum Tätigwerden zu veranlassen.
Das Vertrauen eines Beamten in die ungekürzte Gewährung der Versorgungsbezüge einschließlich der Sonderzuwendung in bisheriger Höhe lässt sich aus dem System der Alimentation nicht ableiten. Es kann insbesondere nicht auf Art. 33 Abs. 5 GG gegründet werden, weil die jährliche Sonderzuwendung erst nach 1949 Eingang in das Beamtenrecht gefunden hat und deshalb nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt, die der freien Disposition des Gesetzgebers entzogen sind. Ein Grundsatz der Besitzstandswahrung ist verfassungs- oder bundesrechtlich insoweit nicht anerkannt.
Aus dem Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zu bestimmten Aspekten der Problemstellung Schlussfolgerungen abzuleiten, ist methodisch nicht grundsätzlich zu beanstanden. Die von einem Gericht der Begründung seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Prämissen können für das Verständnis der Entscheidung relevant sein. Folgt ein Fachgericht einer derartigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so liegt darin keine Bindung an eine "Nichtentscheidung", sondern lediglich eine Auslegung der betreffenden Entscheidung.
Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht nur, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, die nach seinem Rechtsstandpunkt geboten sind.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 706,39 EUR festgesetzt.
Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Bundes. Er wendet sich gegen die Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) von bis dahin 84,29% der monatlichen Versorgungsbezüge auf zunächst 4,17% der Jahresversorgungsbezüge sowie um einen der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechenden weiteren Anteil durch §§ 4 und 4a des BSZG in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592) sowie des Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2686). Das Verwaltungsgericht hat seine Klage auf Auszahlung der Differenz zwischen der bis 2003 und der im Jahre 2004 gewährten jährlichen Sonderzuwendung abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger zusätzlich und hilfsweise den Antrag gestellt festzustellen, sein versorgungsrechtliches Nettoeinkommen sei im Jahre 2004 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung hinsichtlich des Leistungs- und des Feststellungsantrags zurückgewiesen.
Die von dem Kläger als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf Grund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Die geltend gemachten Zulassungsgründe müssen gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden.
Der Kläger hält zunächst die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob die der Kürzung der Sonderzuwendung zu Grunde liegenden Vorschriften verfassungswidrig sind. Diese Frage ist jedoch nicht entscheidungserheblich. Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass selbst dann, wenn die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung dazu geführt haben sollte, dass die Alimentation des Klägers unter die Schwelle der Amtsangemessenheit abgesunken wäre, dies nicht zur Verfassungswidrigkeit der Kürzungsvorschrift führen würde. Vielmehr könnte der betroffene Beamte in einem solchen Fall die gerichtliche Feststellung erwirken, dass eine amtsangemessene Besoldung bzw. Versorgung nicht mehr gegeben ist, um den Gesetzgeber zum Tätigwerden zu veranlassen (Beschluss vom 15. April 2010 - BVerwG 2 B 81.09 - m.w.N.; Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94; st. Rspr., vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 2 BvL 13/08 u.a.). Der Kläger hat eine derartige Feststellung zwar im Berufungsverfahren hilfsweise beantragt, gegen die diesen Antrag abweisende Entscheidung des Berufungsgerichts jedoch, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt, keine durchgreifenden Rügen erhoben. Seine Rügen beschränken sich statt dessen auf die von ihm gerügte Verfassungswidrigkeit der Kürzungsvorschriften.
Soweit der Kläger die Frage aufwirft, ob sich das Vertrauen eines Beamten in die ungekürzte Gewährung der Versorgungsbezüge einschließlich der Sonderzuwendung in bisheriger Höhe lediglich aus dem Fortbestand der Rechtsgrundlage für die Sonderzuwendung und nicht vielmehr aus höherrangigem Recht ergibt, so würde sich diese Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn ein derartiges Vertrauen lässt sich, wie sich aus den vorzitierten Entscheidungen ergibt, aus dem System der Alimentation gerade nicht ableiten. Es kann insbesondere nicht auf Art. 33 Abs. 5 GG gegründet werden, weil die jährliche Sonderzuwendung erst nach 1949 Eingang in das Beamtenrecht gefunden hat und deshalb nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt, die der freien Disposition des Gesetzgebers entzogen sind (vgl. noch BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, DRiZ 1968, 20). Ein Grundsatz der Besitzstandswahrung, wie er dem Kläger offenbar vorschwebt, ist verfassungs- oder bundesrechtlich insoweit nicht anerkannt.
Soweit sich der Kläger mit den Ausführungen des Berufungsgerichts zu der Frage auseinandersetzt, ob das Ziel einer wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Besoldungs- und Versorgungsrecht den Abschlag nach § 4a BSZG rechtfertigen könne, legt er eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht dar. Vielmehr greift er die Entscheidung des Berufungsgerichts in der Art einer Revisionsbegründung an, weil er sie rechnerisch und rechtlich für falsch hält, ohne jedoch eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage zu formulieren, die in einem Revisionsverfahren geklärt werden müsste.
Schließlich hält der Kläger die Frage,
"inwieweit Ausführungen, die das Bundesverfassungsgericht nicht gemacht hat, zur Begründung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts dienen und letztlich zur Klageabweisung führen können",
für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig. Er möchte mit dieser Fragestellung geklärt wissen, ob es eine "Bindung eines Gerichts an eine Nichtentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts geben könne. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren indes nicht stellen. Vielmehr hat das Berufungsgericht den Bedeutungsgehalt der von ihm für relevant gehaltenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts u.a. dadurch zu bestimmen versucht, dass es aus dem Schweigen des Gerichts zu bestimmten Aspekten der Problemstellung Schlussfolgerungen abgeleitet hat. Ein solches Vorgehen ist methodisch nicht grundsätzlich zu beanstanden. Die von einem Gericht der Begründung seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Prämissen können für das Verständnis der Entscheidung relevant sein. Folgt ein Fachgericht einer derartigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so liegt darin keine Bindung an eine "Nichtentscheidung", sondern lediglich eine Auslegung der betreffenden Entscheidung. Auch der Umstand, dass das Berufungsgericht nach Auffassung des Klägers die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts falsch anwende, begründet keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.
Soweit der Kläger Verfahrensfehler rügt, führt auch dies nicht zur Zulassung der Revision. Die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht hinreichend ermittelt, ob die Absenkung der Sonderzuwendung sich bei dem Kläger in konkreten Zahlen stärker ausgewirkt habe als die entsprechenden Regelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei einem Empfänger gesetzlicher Altersrenten, stellt der Sache nach eine Aufklärungsrüge dar. Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht indes nur, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, die nach seinem Rechtsstandpunkt geboten sind. Nach der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Sichtweise des Berufungsgerichts kam es wegen der strukturellen Unterschiede in den Versorgungssystemen bei der Prüfung der Auswirkungen des § 4a BSZG nicht darauf an, ob die wirtschaftliche Belastung des Klägers betragsmäßig exakt im Rahmen der Belastung eines gesetzlich Rentenversicherten blieb oder nicht, sondern darauf, ob die Belastung der Versorgungsempfänger eine systemimmanente Übertragung der Belastungen gesetzlich Rentenversicherter darstellte. Soweit der Kläger die dies bejahende Auffassung des Berufungsgerichts angreift, rügt er nicht die fehlerhafte Anwendung von Verfahrensregeln, sondern die aus seiner Sicht fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts. Im Übrigen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Berufungsverfahren auf eine weitere Aufklärung - etwa durch Formulierung von Beweisanträgen - nicht hingewirkt.
Es kann auch keine Rede davon sein, dass das Berufungsgericht sich - wie der Kläger annimmt - an eine "Nichtentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts gebunden gefühlt haben könnte. Mit dieser Rüge möchte der Kläger die Auslegung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen durch das Berufungsgericht inhaltlich als falsch angreifen; sie betrifft daher die Verletzung materiellen Rechts. Hiervon abgesehen trifft die Rüge nicht zu. Das Berufungsgericht hat den Bedeutungsgehalt der von ihm für relevant gehaltenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts u.a. dadurch zu bestimmen versucht, dass es aus dem Schweigen des Gerichts zu bestimmten logisch vorrangigen Aspekten der Problemstellung Schlussfolgerungen abgeleitet hat. Es hat sich damit nicht, wie der Kläger meint, an eine "Nichtentscheidung" des Gerichts gebunden gesehen, sondern - wie bereits ausgeführt - eine methodisch nicht zu beanstandende Auslegung einer relevanten Entscheidung vorgenommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 und 3 GKG und berücksichtigt, dass neben die Leistungsklage die Feststellungsklage als über das Leistungsbegehren hinausgehender zweiter Streitgegenstand getreten ist.


Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen
Die Vertragsparteien nach § 113 stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben sicher. Die Entwicklung und Erprobung ist bis zum 30. Juni 2020 abzuschließen. Es ist ein strukturiertes, empirisch abgesichertes und valides Verfahren für die Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen auf der Basis des durchschnittlichen Versorgungsaufwands für direkte und indirekte pflegerische Maßnahmen sowie für Hilfen bei der Haushaltsführung unter Berücksichtigung der fachlichen Ziele und Konzeption des ab dem 1. Januar 2017 geltenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu erstellen. Hierzu sind einheitliche Maßstäbe zu ermitteln, die insbesondere Qualifikationsanforderungen, quantitative Bedarfe und die fachliche Angemessenheit der Maßnahmen berücksichtigen. Die Vertragsparteien beauftragen zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit des Verfahrens fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige. Soweit bei der Entwicklung und Erprobung des Verfahrens eine modellhafte Vorgehensweise erforderlich ist, kann im Einzelfall von den Regelungen des Siebten Kapitels sowie von § 36 und zur Entwicklung besonders pauschalierter Pflegesätze von § 84 Absatz 2 Satz 2 abgewichen werden. Bei den Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 6 sollen die Vertragsparteien von der unabhängigen qualifizierten Geschäftsstelle nach § 113b Absatz 6 unterstützt werden.
Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene wirken beratend mit. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Für die Arbeitsweise der Vertragsparteien soll im Übrigen die Geschäftsordnung nach § 113b Absatz 7 entsprechende Anwendung finden.
Das Bundesministerium für Gesundheit legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Beteiligung der Vertragsparteien nach § 113 unverzüglich in einem Zeitplan konkrete Zeitziele für die Entwicklung, Erprobung und die Auftragsvergabe fest. Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Bearbeitungsstand der Entwicklung, Erprobung und der Auftragsvergabe sowie über Problembereiche und mögliche Lösungen zu geben.
Wird ein Zeitziel nach Absatz 3 nicht fristgerecht erreicht und ist deshalb die fristgerechte Entwicklung, Erprobung oder Auftragsvergabe gefährdet, kann das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einzelne Verfahrensschritte im Wege der Ersatzvornahme selbst durchführen. Haben die Vertragsparteien nach § 113 sich bis zum 31. Dezember 2016 nicht über die Beauftragung gemäß Absatz 1 Satz 2 geeinigt, bestimmen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend innerhalb von vier Monaten das Verfahren und die Inhalte der Beauftragung.


Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - NWB Experten BlogNWB Experten Blog
Veröffentlicht am 4. April 2017 von Christoph Iser
Bereits im Rahmen der anhängigen Verfahren im März 2017 berichtete ich über das Verfahren beim BFH (Az: X R 44/16), in dem es um die Rechtsfrage geht, ob § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG so auszulegen ist, dass § 108 Abs. 3 AO für die Umsatzsteuervorauszahlung keine Bedeutung hat, sofern das Ende der Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auf einen Samstag oder Sonntag fällt? In Bezug auf dieses Verfahren und die Vorinstanz des Thüringer FG vom 27.01.2016 (Az: 3 K 791/15) erreichte mich eine interessante Abhandlung eines bis dato mir unbekannten Kollegen.
So schrieb mir der Steuerberater Dr. Jörg Uhlmann aus Leipzig folgendes:
„Wurde die Umsatzsteuer für 2015 bis zum 10.01.2016 an das Finanzamt überwiesen und bei der Finanzkasse eingegangen ist nach geltender Rechtslage diese Zahlung dem Jahr 2015 zuzuordnen.
Regelmäßige wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abfließen, sind dem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, zu dem sie gehören (…).
Das Gesetz formuliert dabei weder das Kriterium der Fälligkeit für die Zuordnung noch kennt es einen (strengen) 10- Tageszeitraum. Der BFH hat aber für den „kurzen Zeitraum“ die 10- Tage-Regel postuliert (also vom 22.12. bis zum 10.1. des Folgejahres) und diese in ständiger Rechtsprechung immer restriktiv gehandhabt.
Der BFH hat aber auch stets betont, dass es für die Anwendung der 10-Tage-Regel nur auf die Regelmäßigkeit und die wirtschaftliche Zuordnung der Zahlung ankommt. Auf die Fälligkeit einer Zahlung kommt es hingegen überhaupt nicht an (siehe IV R 63/94 (BStBl. II 1996 S 266)). Hier hat die Finanzverwaltung also den § 11 EStG falsch verstanden!
Die von der Verwaltung jetzt behauptete Restriktion der Fälligkeit der Zahlung zur Zuordnung widerspricht geltender Rechtsprechung und beruht allein auf dem Missverständnis des BFH- Urteils VIII R 34/12 (BStBl. II 2015, S 285). Dort wollte der Stpfl. nämlich eine Zahlung, die er wegen einem Sonntages, erst am 11.1. leistete, in den estl. Zehntagezeitraum einbezogen wissen. Dies hatte ihm der BFH aber wegen seiner strengen Anwendung der estl. 10-Tagesregel, die nicht verlängerbar wäre, verwehrt, obwohl der Stpfl. im Sinne des UStG seine Zahlung fristgemäß in der erweiterten ustl. „Zehntagesspanne“ geleistet hatte.
Die nun überschießende Interpretation des Urteils durch die Finanzverwaltung hat hier allerdings das alleinige Entscheidungskriterium der verspäteten Zahlung hinsichtlich der estl. Zehntageregel mit der verschobenen Fälligkeit bei einer auf einen Sonntag fallenden Frist des UStG gleichgesetzt oder sogar verwechselt.
Es kommt estl. aber allein auf den tatsächlichen Abfluss an. Ein Zufluss (bzw. Abfluss) liegt vor, wenn Einnahmen in den wirtschaftlichen Verfügungsbereich des Empfängers gelangen. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Leistungserfolg eintritt bzw. herbeigeführt werden kann. Auf die Fälligkeit der Leistung kommt es grundsätzlich nicht an. (BFH v. 21.11.1989 IX R 170/85). Auf die Fälligkeit im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit kommt es dabei ebenfalls nicht an (BFH 23.09.1999 IV R 1/99).
Man muss der Verwaltung zusätzlich entgegenhalten, dass das UStG im § 18 Abs. 1 UStG analog dem § 271 Abs. 2 BGB angibt, bis wann die Umsatzsteuer fristgemäß gezahlt ist. Es legt dabei eine „Bis“-Frist und keinen Zeitpunkt („Am“-Frist) fest, also eine Zeitspanne von 10 Tagen für die Zahlung fest („bis zum 10. Tag nach Ablauf….“. § 18 Abs. 1 UStG). Damit ist jeder! Erfüllungstag bis zum 10. des Folgemonates ustl. ein zulässiger Erfüllungstag und kein vorfristiger Termin, wie die Finanzverwaltung es offensichtlich glaubt.
Außerdem hat diese ustl. 10-Tagesspanne mit der o.g. estl. 10- Tageregel nichts zu tun. Somit bleibt allein der tatsächliche Abfluss der Umsatzsteuer im 10-Tagezeitraum im Sinne des § 11 EStG entscheidend für deren ertragsteuerliche Zuordnung.“
Nach meiner Meinung könnte dieser Text auch als Einspruchsbegründung übernommen werden. Im Zweifel wenden Sie sich aber an Ihren Steuerberater.
Verfahrensverlauf | BFH – X R 44/16 – anhängig seit 20.02.2017 (per 04.04.2017)
BFH v. 06.07.1995 – IV R 63/94
BFH v. 11.11.2014 – VIII R 34/12
BFH v. 21.11.1989 – IX R 170/85
BFH v. 23.09.1999 – IV R 1/99
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Auslegung eines Tarifvertrages im Baugewerbe
Volltext: BB-ONLINE BBL2019-11459-4
34. Stuck-, Putz, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
37. Trocken- und Montagebauarbeiten (z. B. Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen, Montage von Baufertigteilen), einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
2. des Dachdeckerhandwerks,
6. des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschn. IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,
12. des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaues, soweit nicht Arbeiten der in Abschn. IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,“
- Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern,
- Malerarbeiten zu weniger als 50 % einschließlich aller mit den Malerarbeiten im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten,
- Bodenbeschichtungs- und Bodenbelagsarbeiten im Zusammenhang mit eigenen baulichen Leistungen,
- Trockenbau und Montagebauarbeiten, wie zB den Einbau vorgefertigter und von Dritten bezogener Baufertigteile, insbesondere von Fenstern und Türen, das Verkleiden von Wänden und Decken, das Anbringen von Rigipsplatten oder Holz- bzw. Kunststoffkanälen, das Erstellen von Leichtbautrennwänden und Reparaturen an diesen Bauteilen, insbesondere an Fenstern und Türen, Verputz- und Maurertätigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit Montagearbeiten,
- und die mit diesen Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Vor-, Zu- und Nachbereitungstätigkeiten wie Materialbeschaffung, Baureinigung und Aufräumarbeiten an eigenen Baustellen.
10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger Anspruch auf die geltend gemachten Beiträge für den Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2012 hat.
11 I. Der Kläger hat die zulässige Klage nicht geändert, indem er die Beitragsforderung in der Berufungsinstanz nicht mehr nur auf die AVE VTV 2010 und die AVE VTV 2012 gestützt hat, sondern auch auf § 7 Abs. 6 und Abs. 7 iVm. den Anlagen 31 und 32 SokaSiG.
12 1. Der prozessuale Streitgegenstand umfasst alle konkurrierenden materiell-rechtlichen Ansprüche. Er ändert sich auch dann nicht, wenn der Kläger erst im Verlauf des Rechtsstreits eine wirksame Anspruchsgrundlage benennt. Rechtliche Begründungen innerhalb desselben Tatgeschehens betreffen allein die Normebene und damit die dem Gericht obliegende rechtliche Bewertung des Tatsachenkomplexes (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 27; BGH 21. Februar 2019 - VII ZR 105/18 - Rn. 30).
13 2. Deshalb handelt es sich hier nicht um eine Klageänderung. Beitragsansprüche nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, für dessen Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 18 ff.). Die Ansprüche stützen sich auf dasselbe Tatgeschehen. Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet.
14 II. Die Klage ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Beiträge aufgrund von § 7 Abs. 6 und Abs. 7 iVm. den Anlagen 31 und 32 SokaSiG zu. Die Anlagen 31 und 32 SokaSiG enthalten den vollständigen Text des VTV in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen (vgl. den Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017 S. 323 bis S. 350). Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung des VTV auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Senats verfassungsgemäß. Die Beitragspflicht des Beklagten folgt aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 19 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV.
15 1. Der im Land Niedersachsen gelegene Betrieb des Beklagten unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich des VTV (§ 1 Abs. 1 VTV). Die bei dem Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und die Angestellte werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV erfasst (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 VTV).
16 2. Der Betrieb des Beklagten fällt in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV. Davon ist das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen und für den Senat nach § 559 ZPO bindenden Feststellungen zutreffend ausgegangen. Der Beklagte hat gegen sie keine Verfahrensrügen erhoben.
17 a) Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausführen, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 28, BAGE 149, 84; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10). Dabei ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 43, aaO). Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die verrichteten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 13; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12).
18 b) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Betrieb des Beklagten zeitlich überwiegend Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V VTV ausgeübt werden. Nach dem schlüssigen Vortrag des Klägers ist der betriebliche Geltungsbereich des VTV eröffnet. Der Beklagte hat das Vorbringen des Klägers nicht mit erheblichen Darlegungen bestritten.
19 aa) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen. Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19; 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29, BAGE 149, 84).
20 bb) Der Kläger hat schlüssig behauptet, die Arbeitnehmer des Beklagten verrichteten arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Die behaupteten Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, Bodenbeschichtungs- und Bodenbelagsarbeiten im Zusammenhang mit eigenen baulichen Leistungen sowie Trockenbau und Montagebauarbeiten fallen unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 34, Nr. 37 und Nr. 38 VTV. Die behaupteten Malerarbeiten werden von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfasst, weil sie arbeitszeitlich nicht überwiegend ausgeführt worden sein sollen und damit nach dem Vortrag des Klägers nicht unter § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV fallen.
21 cc) Dem Arbeitgeber obliegt es, sich nach § 138 Abs. 2 ZPO zu dem schlüssigen Tatsachenvortrag des Klägers zu der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs zu erklären. Regelmäßig trifft ihn die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und er keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind. Das substantiierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der versehenen Arbeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber substantiiert bestreiten und entsprechende Tatsachen vortragen. Dazu gehört, dass er die zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten darlegt (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19; 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 30, BAGE 149, 84).
22 dd) Die Darlegungen des Beklagten zu Art und Umfang der im Betrieb verrichteten Tätigkeiten stehen der Anwendung des VTV nicht entgegen. Auch ausgehend vom Vortrag des Beklagten wäre der betriebliche Anwendungsbereich des VTV eröffnet.
23 (1) Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV werden Betriebe vom betrieblichen Geltungsbereich erfasst, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Die Vorschrift erfasst alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21).
24 (2) Die von dem Beklagten behaupteten Tätigkeiten sind bauliche Leistungen im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Kleinere Reparaturen an Schlössern, Schaltern und Lampen sind dazu bestimmt, das Bauwerk wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen, und fallen deshalb unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV (vgl. für Elektroarbeiten BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 12, BAGE 132, 283). Die vom Beklagten vorgetragenen Maler- und Tapezierarbeiten dienen ebenfalls der Erstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 26). Das gilt auch für Klempnerarbeiten und Reparaturen an Dächern (vgl. für Klempnerarbeiten BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 2 a der Gründe; für Arbeiten an Dächern BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - zu II 2 der Gründe).
25 ee) Aus dem Vortrag des Beklagten ergibt sich auch nicht, dass er einen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV vom betrieblichen Anwendungsbereich ausgenommenen Betrieb führt. Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, trägt er insoweit die Darlegungs- und Beweislast (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 21; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 2 c der Gründe).
26 (1) Eine Ausnahme vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV liegt nicht vor, weil die ausgeübten „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ dem Betrieb nicht das Gepräge eines der ausgenommenen Gewerke geben.
27 (a) Führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur als auch einem der ausgenommenen Gewerke des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV zuzuordnen sind, kommt es darauf an, welches Gepräge diese „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ dem Betrieb geben. Entscheidend ist in erster Linie der Charakter der überwiegend ausgeführten Tätigkeiten. Die Abgrenzung richtet sich insbesondere danach, ob die „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ von Fachleuten des ausgenommenen Gewerks angeleitet und verrichtet werden. Werden sie von Fachleuten eines Baugewerbes oder von ungelernten Arbeitskräften durchgeführt, ist regelmäßig eine Ausnahme vom Geltungsbereich des VTV abzulehnen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 29; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 22).
28 (b) Soweit die nach dem Vortrag des Beklagten ausgeführten Arbeiten auch dem Dachdeckerhandwerk, dem Maler- und Lackiererhandwerk sowie dem Klempnerhandwerk zuzurechnen sind, handelt es sich um „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ (vgl. für Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - zu II 3 c der Gründe; für Tätigkeiten des Malerhandwerks BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 19 f.; für Tätigkeiten des Klempnerhandwerks BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 29). Bei den genannten Tätigkeiten handelt es sich grundsätzlich um baugewerbliche Tätigkeiten im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Sie geben dem Betrieb nicht das Gepräge eines der ausgenommenen Gewerke. Dafür fehlen insbesondere Fachleute des ausgenommenen Gewerks, die die Arbeiten anleiten oder ausführen. Weder der Arbeitnehmer B noch der Beklagte selbst verfügen über eine entsprechende Ausbildung.
29 (2) Aus dem Vortrag des Beklagten ergibt sich darüber hinaus nicht, dass in seinem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten eines bestimmten Tatbestands aus dem Ausnahmekatalog des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV erbracht werden.
30 (a) Ein Betrieb im Sinn der Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV setzt voraus, dass in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte der Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der Tatbestände des Ausnahmekatalogs zuzuordnen sind. Verschiedenen Ausnahmetatbeständen zuzuordnende Tätigkeiten sind nicht zusammenzurechnen (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 37, BAGE 149, 84; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 26).
31 (b) Ausgehend hiervon hat der Beklagte nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV erfüllt sind. Der Beklagte hat zwar ursprünglich behauptet, überwiegend seien nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 VTV ausgenommene Malerarbeiten durchgeführt worden. In Bezug auf den Arbeitnehmer B - auf den der ganz überwiegende zeitliche Anteil der Arbeitsleistung entfällt - trägt der Beklagte dagegen vor, dieser habe typische Hausmeistertätigkeiten ausgeführt, und zählt unterschiedlichen Gewerken zuzuordnende Arbeiten auf. Dem Beklagten hätte oblegen, die auf die verschiedenen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV entfallenden Arbeitszeitanteile konkret vorzutragen.
32 3. Gegen die Geltungserstreckung des VTV auf den nicht originär tarifgebundenen Beklagten durch § 7 Abs. 6 und Abs. 7 SokaSiG bestehen aus Sicht des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff.).
33 a) § 7 SokaSiG verletzt nach Auffassung des Senats nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 68 ff.). Der gegenteiligen Auffassung des Beklagten stimmt der Senat nicht zu.
34 aa) Der Beklagte beruft sich vergeblich darauf, Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen habe bei denjenigen Arbeitgebern entstehen können, die sich dagegen gewehrt hätten, durch den Kläger in Anspruch genommen zu werden. Mit Blick auf die von § 7 Abs. 6 und Abs. 7 SokaSiG erfassten Zeiträume konnte sich bei den nicht originär tarifgebundenen Arbeitgebern kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, von Beitragszahlungen verschont zu bleiben (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 68 ff.).
35 bb) Entgegen der Auffassung des Beklagten durfte der Gesetzgeber statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht setzen. Der Gesetzgeber hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine aus formellen Gründen unwirksame Erstreckung der Normwirkung des VTV aufgrund von Allgemeinverbindlicherklärungen durch wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnungen ersetzt (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 93).
36 b) § 7 SokaSiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. Das Gesetz verfolgt einen legitimen Zweck. Es dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie, indem es die Anwendung der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Verfahrenstarifverträge auf Nichtverbandsmitglieder ausdehnt. Die koalitionsspezifischen Verhaltensweisen der Tarifvertragsparteien und der materielle Inhalt der tariflichen Regelungen werden durch § 7 SokaSiG nicht berührt (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff.).
37 III. Der Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.


Schulung, Beratung, Sachverstand und strukturierte PR-Arbeit im Spiegel aktueller Rechtsprechung
Damit ein Personalrat seine Aufgaben jederzeit erfolgreich erfüllen kann, muss er auch über die erforderlichen Sach- und Finanzmittel verfügen. Um das zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in § 40 und § 42 (5) LPVG die Dienststelle verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten im erforderlichen Umfang zu tragen.
Doch, in der Praxis stehen Personalräte oft einem besonderen Rechtfertigungs- und Begründungsdruck seitens der Dienststellenleitung gegenüber. Auch stoßen sie an dieser Stelle oft auf Unkenntnis der genauen und differenzierten Rechtslage.
Dieses Seminar beleuchtet vertiefend und auf Grundlage aktuell gültiger Rechtsprechung eingehend die Fragestellungen, wann und in welchem Umfang das Personalratsgremium zur Eigenqualifizierung seiner Mitglieder Seminare in Anspruch nehmen darf. Betrachtet werden zudem Problemstellungen rund um die mittlerweile übliche Budgetierung der Personalratsgremien. Aber auch die Möglichkeit der Hinzuziehung von externem Sachverstand - zur Gewährleistung einer fachkundigen Arbeit im breiten Spektrum der Beteiligungsrechte der Personalvertretung - findet Beachtung.
Der budgetierte Personalrat
Überblick über die Kosten der PR-Tätigkeit
Vertretung, Beratung, Gutachten
Geschäftsführung des PR (Räume, Geschäftsbedarf, Büropersonal)
Erforderliche und dienliche Seminare
rechtliche Regelungen im LPVG
Was bedeutet „erforderlich“ und „dienlich“?
Grundseminare und Spezialseminare
Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern
Schulungsanspruch als individueller Anspruch
Verhältnismäßigkeit der Schulung
Unaufschiebbarkeit eines Schulungsbedarfs
Entsendungsbeschluss, Freistellungsentscheidung und Folgen der Freistellung
individuelle Arbeitszeit und Seminarbesuch
Streitfälle mit der Dienststelle in der Praxis
aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
Begriff des Inhouse-Seminares
qualitative Vergleichbarkeit von Schulungsveranstaltungen
eigener Ermessensspielraum der Personalvertretung
Klausurtagungen des Gremiums
Anforderungen an die Durchführung
Begriff des Sachverstandes
Abgrenzung zur Auskunftsperson
Themenspektrum des Sachverstandes
Kosten des Sachverstandes
Zustimmungserfordernis der Dienststelle
Streitigkeiten mit der Dienststelle
770 € zzgl. Mehrwertsteuer, incl. Unterkunft und Verpflegung
§ 40 i. V. m. § 42 (5) LPVG
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Sachmängel reduzieren den Unternehmensgewinn
Warum das Einhalten der Untersuchungs- und Rügepflicht nach dem Handelsgesetzbuch so wichtig ist Wenn bei der Wareneingangsprüfung ein Fehler entdeckt wird und Sie diesen dem Lieferanten nicht unverzüglich anzeigen, dann verlieren Sie Ihre Gewährleistungsrechte nach dem BGB: Rücktritt, Schadensersatz oder Minderung. Bei Geschäften unter Kaufleuten gelten zusätzlich zum BGB die Sonderbestimmungen des Handelsgesetzbuchs (HGB).
Sachmangel: Der wichtigste Paragraf für den Einkauf
Im § 377 „Untersuchungs- und Rügepflicht“ heißt es: (1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. (2) Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. (3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. (4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. (5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
Sachmangel: Die Untersuchungs- und Rügepflicht in der Praxis
Kommentar zu Absatz 1: „Unverzüglich untersuchen und anzeigen“ sind hier die Schlüsselbegriffe. „Unverzüglich“ heißt laut § 121 „Anfechtungsfrist“ Absatz 1, Satz 1 BGB, „ohne schuldhaftes Zögern“. „Unverzüglich“ bedeutet also nicht automatisch und in jedem Fall „sofort“. Nur wenn Sie schuldhaft nicht rechtzeitig prüfen und rügen, kann Ihnen daraus ein Vorwurf gemacht werden. In diesem Zusammenhang spielen auch der § 276 BGB „Verantwortlichkeit des Schuldners“ und der § 347 HGB „Sorgfaltspflicht“ eine Rolle. Den Text beider Paragrafen können Sie unter www.dejure.org kostenfrei im Volltext nachschlagen. Im Streitfall lautet die Kernfrage für den Richter: „Wie schnell prüft der ordentliche Kaufmann in dieser Branche die gelieferte Ware?“ Es wird deutlich, dass die Antwort dieser Frage von Fall zu Fall sehr unterschiedlich ausfallen kann. Die bisherigen Urteile des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zeigen, dass hier strenge Maßstäbe angelegt werden. Das Prüfen des Wareneingangs ist schon dann schuldhaft verzögert, wenn geringe Nachlässigkeiten vorliegen, die bei einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang vermeidbar gewesen wären. Ausreden wie zum Beispiel „Mitarbeiter waren krank“, „Der verantwortliche Lagerleiter war auf Fortbildung“ oder „Der Fehler war auf den ersten Blick nicht zu entdecken“ stoßen im Streitfall bei Richtern mit 100 %-iger Sicherheit auf taube Ohren. Tipp: Vereinbaren Sie mit wichtigen Lieferanten per Rahmenvertrag die Länge der Prüf- und Rügefrist. Klauselvorschlag: „Für die Wareneingangskontrolle wird eine Prüf- und Rügepflicht von einer Woche ab Eintreffen der Sendung vereinbart.“
Sachmangel: Die Mängelanzeige ist wichtig
Kommentar zu Absatz 2 § 377 HGB: Juristisch betrachtet ist die Mängelanzeige wichtiger als die Untersuchung der Ware. Nur durch das rechtzeitige Informieren des Lieferanten sichern Sie sich Ihre Rechte. Wichtig: Haben Sie bei der Wareneingangskontrolle einen Fehler entdeckt, aber informieren Ihren Lieferanten nicht rechtzeitig, so verlieren Sie alle Gewährleistungsrechte nach dem BGB. In der Mängelanzeige müssen Sie den gefundenen Fehler so genau beschreiben, dass Ihr Lieferant die Art und den Umfang des Sachmangels problemlos erkennen kann. Eine Mängelanzeige ohne Angabe des Grundes ist damit nicht zulässig. Der Lieferant muss sich anhand der Sachmängelanzeige seines Kunden ein Urteil darüber bilden können, um was es geht und wie er darauf reagieren muss. Wichtig: Auf keinen Fall dürfen Sie eine mangelhafte Sendung ohne Absprache mit dem Lieferanten einfach zurücksenden. Das Gleiche gilt für das Nichtannehmen einer Lieferung. Ist die Sendung schon erkennbar bei Anlieferung schadhaft – dies betrifft vor allen Dingen Transportschäden oder die klassische Falschlieferung – muss die Sendung unter Vorbehalt angenommen werden. Vermerken Sie dies unbedingt auf den Frachtpapieren. Wichtig: Auch das Wareneingangspersonal benötigt einkaufsrechtliche Kenntnisse.
Sachmangel:Aussagen wie „Wieder derselbe Mist geliefert“ sind keine Mängelrügen
Mit diesen Worten kommentierte ein Zelthallenhersteller telefonisch gegenüber seinem Lieferanten eine wiederholt fehlerhafte Lieferung von Metallteilen. Es kam später zu einem Streit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, das den Zelthersteller trotz mangelhaft gelieferter Teile zur Zahlung des Kaufpreises verurteilte. Begründung: Die Äußerung „Wieder derselbe Mist geliefert“ ist nicht als Mängelrüge ernst zu nehmen. Eine Reklamation müsse den Verkäufer genau darüber ins Bild setzen, in welchen Punkten und in welchem Umfang der Käufer die gelieferte Ware als nicht vertragsgemäß beanstandet. Ansonsten könne der Verkäufer die Reklamation weder prüfen, noch die Mängel abstellen. Darüber hinaus könnte der Käufer ständig neue Beanstandungen nachschieben, so das Oberlandesgericht weiter in seiner Urteilsbegründung vom 19.01.2001 (Az. 22 U 99/00).
Sachmangel: offene und versteckte Sachmängel
Kommentar zu Absatz 3 § 377 HGB: Das Gesetz unterscheidet zwischen offenen und versteckten Sachmängeln. Es gibt versteckte Mängel, die selbst durch eine ordnungsgemäße Wareneingangsprüfung und Qualitätskontrolle nicht zu entdecken sind. Wird solch ein versteckter Mangel entdeckt, so muss dieser unverzüglich nach Entdeckung dem Lieferanten angezeigt werden. In diesem Falle ist das Wort „unverzüglich“ praktisch mit „sofort“ gleich zu setzen. Geschieht dies nicht, gilt auch diese Ware als genehmigt. Wichtig: Dies sind gesetzliche Regelungen, ein Lieferant kann sich freiwillig jederzeit großzügiger und kulanter zeigen. Sie müssen immer alle gefundenen Sachmängel Ihrem Lieferanten mitteilen. Nicht angezeigte offene Mängel gelten als genehmigt
Sachmangel: Die Mängelanzeige muss schnell verschickt werden
Kommentar zu Absatz 4 § 377 HGB: Wie Sie bereits im Absatz 1 des § 377 HGB gesehen haben, kommt zu dem unverzüglichen Prüfen auch noch die Frist der unverzüglichen Rüge hinzu. Dies ist der Zeitraum, in dem die Mängelrüge an den Lieferanten geschickt wird, damit sie noch als rechtzeitig angesehen werden kann. Für die Zeitspanne zwischen Entdeckung des Mangels und Anzeige des Mangels beim Lieferanten werden ebenfalls strenge Maßstäbe von den Juristen angelegt. Tipp: Gehen Sie hier von 1-2 Tagen aus. Der Absatz 5 des § 377 ist klar und muss nicht näher erklärt werden. Durch die Schuldrechtsreform ist der § 378 HGB „Untersuchungs- und Rügepflicht bei Falschlieferung oder Mengenfehlern“ ersatzlos gestrichen worden. Dieser Paragraf wurde überflüssig, weil im § 434 Absatz 3 BGB „Sachmangel“ folgendes geregelt ist: „Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.“ Dies bedeutet, dass Sie auch falsch gelieferte Ware oder eine zu gering gelieferte Stückzahl dem Lieferanten unverzüglich anzeigen müssen.
Sachmangel: Der Inhalt Ihrer Mängelanzeige
Die Mängelanzeige ist laut HGB nicht an eine Form gebunden, sie können diese also auch telefonisch durchgeben. Aus Beweisgründen ist jedoch ein Telefax oder die E-Mail sinnvoller. Tipp: Lassen Sie sich Ihre Mängelanzeige unterschrieben und gestempelt zur Gegenbestätigung vom Lieferanten zurücksenden. Nur so können Sie beweisen, dass die Mängelanzeige fristgerecht den Lieferanten erreicht hat. Wichtig: In Ihrer Mängelanzeige müssen Sie in keiner Weise darauf eingehen, von welchen Gewährleistungrechten Sie Gebrauch machen wollen. In unserem Workshop erhalten Sie Mustertexte für standardisierte Mängelanzeigen. Autor: Jens Holtmann