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§ 86a (weggefallen) § 87 [Vorbereitendes Verfahren] Schrankaufsatz Clack Alpinweiß In Schwarz Cm 180 Hochglanz 80kOwPn § 87a [Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter] § 87b [Fristsetzung; Präklusion] § 88 [Ne ultra petita] § 89 [Widerklage] § 90 [Rechtshängigkeit] GmbhGäste Hotel Goingsoft Netcontrol Wlan Tv htdsQCr § 91 [Klageänderung] § 92 [Klagerücknahme] § 93 [Verbindung und Trennung von Verfahren] GmbhGäste Hotel Goingsoft Netcontrol Wlan Tv htdsQCr § 93a [Musterverfahren] § 94 [Aussetzung der Verhandlung]
§ 95 [Anordnung des persönlichen Erscheinens] § 96 [Beweiserhebung] Cord Revamp Lamp Gothem SetDark GraySunny ShadesLight uFcTJ1Kl3 § 97 [Beweistermine] § 98 [Vorschriften über die Beweisaufnahme] § 99 [Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; In-Camera-Verfahren] § 100 [Akteneinsicht] § 101 [Grundsatz der mündlichen Verhandlung] GmbhGäste Hotel Goingsoft Netcontrol Wlan Tv htdsQCr § 102 [Ladung zur mündlichen Verhandlung; Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes] § 102a [Videokonferenz] § 103 [Gang der mündlichen Verhandlung] § 104 [Erörterung der Streitsache; Schluß der mündlichen Verhandlung] GmbhGäste Hotel Goingsoft Netcontrol Wlan Tv htdsQCr § 105 [Niederschrift] § 106 [Gerichtlicher Vergleich]
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Teil II - Verfahren (§§ 54 - Als Schiebetüren Und Gruler In Schreinerei Zimmertür Raumteiler xeCBrdoWQE123)
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Beschluss 4 E 43/19, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 22.01.2019 mit Referenzen
Einreiserecht
OHG-Komplementär
Abwicklung noch nicht erfüllter Verträge
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
Insolvenzverwalterbestellung
andere, Verwaltungsrecht, Baugenehmigung allgemein, Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung
VGGREIF 3 A 867/18 HGW
OVGNRW 4 A 78/19.A
VGK 2 K 12921/17
VGMS 9 Nc 25/18
Verwaltungsrecht: Diskriminierungsverbot für die Berliner Verwaltung bald ausdrücklich festgeschrieben?
ra.de / Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen / OVGNRW 4 E 43/19
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 E 43/19, 22. Januar 2019

Tenor

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 11.1.2019 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

 1
Gründe
 2
Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist.
 3
Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom 11.1.2019 – 4 E 1149/18 – seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Er hat nicht aufgezeigt, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen in dem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Soweit sich aus der Anhörungsrüge ergibt, dass der Antragsteller die angegriffene Entscheidung in der Sache für unrichtig hält, führt dies nicht auf eine Gehörsverletzung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.
 4
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.9.2018 – 4 A 3531/18 –, juris, Rn. 3 f., m. w. N.
 5
Der Senat sieht davon ab, die von dem Antragsteller ausdrücklich als solche bezeichnete Anhörungsrüge insoweit als außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zu behandeln. Ungeachtet der Frage der Statthaftigkeit einer solchen Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 152a VwGO,
 6
vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 – NVwZ-RR 2011, 709 = juris, Rn. 2 f., vom 5.7.2012 – 5 B 24.12 –, juris, Rn. 2, und vom 12.3.2013 – 5 B 9.13 –, juris, Rn. 6 f., Wysk, in: ders. (Hrsg.), VwGO, 2. Auflage 2016, § 166 Rn. 68,
 7
hätte eine solche jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil keine der Gründe von dem Antragsteller geltend gemacht oder sonst ersichtlich sind, aus denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen für denkbar gehalten wird.
 8
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 – NVwZ-RR 2011, 709 = juris, Rn. 5, m. w. N.
 9
Die angegriffene Entscheidung widerspricht insbesondere nicht offensichtlich dem Gesetz, weil sie ‒ wie der Antragsteller meint ‒ nicht berücksichtigt habe, dass die Rechtsverteidigung zweifelsfrei notwendig sei, nachdem er im Verfahren vor dem Landgericht zu etwas aufgefordert worden sei, was von niemandem erfüllt werden könne. Dieser Einwand ist auf dem ordentlichen Rechtsweg, naheliegenderweise als Antwort auf die auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht angreifbare richterliche Verfügung in einem aktienrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht, geltend zu machen. Eine Notwendigkeit der Rechtsverteidigung vor den hierzu nicht berufenen Verwaltungsgerichten ergibt sich daraus nicht.
 10
In diesem Zusammenhang weist der Senat zum einen darauf hin, dass die Kostenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss den gesetzlichen Vorgaben entspricht (vgl. § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO), zum anderen darauf, dass bei einer – wie hier – Verwerfung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren eine Gerichtsgebühr in Höhe von 60,00 EUR anfällt (vgl. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).
 11
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Auch insoweit gibt das Vorbringen des Antragstellers Anlass zu dem Hinweis, dass bei einer – wie hier – vollständigen Verwerfung oder Zurückweisung einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ebenfalls eine Gerichtsgebühr in Höhe von 60,00 EUR anfällt (vgl. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).
 12
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 11.1.2019 wird verworfen.
Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO
VwGO VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung ,
§ 152a § 152a , Abs. 4
als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist.
Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO
§ 152a § 152a , Abs. 2
nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom 11.1.2019 – 4 E 1149/18 – seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Er hat nicht aufgezeigt, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen in dem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Soweit sich aus der Anhörungsrüge ergibt, dass der Antragsteller die angegriffene Entscheidung in der Sache für unrichtig hält, führt dies nicht auf eine Gehörsverletzung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.9.2018 – 4 A 3531/18 –, juris, Rn. 3 f., m. w. N.
Der Senat sieht davon ab, die von dem Antragsteller ausdrücklich als solche bezeichnete Anhörungsrüge insoweit als außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zu behandeln. Ungeachtet der Frage der Statthaftigkeit einer solchen Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 152a VwGO
§ 152a § 152a
vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 – NVwZ-RR 2011, 709 = juris, Rn. 2 f., vom 5.7.2012 – 5 B 24.12 –, juris, Rn. 2, und vom 12.3.2013 – 5 B 9.13 –, juris, Rn. 6 f., Wysk, in: ders. (Hrsg.), VwGO, 2. Auflage 2016, § 166 Rn. 68,
hätte eine solche jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil keine der Gründe von dem Antragsteller geltend gemacht oder sonst ersichtlich sind, aus denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen für denkbar gehalten wird.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 – NVwZ-RR 2011, 709 = juris, Rn. 5, m. w. N.
Die angegriffene Entscheidung widerspricht insbesondere nicht offensichtlich dem Gesetz, weil sie ‒ wie der Antragsteller meint ‒ nicht berücksichtigt habe, dass die Rechtsverteidigung zweifelsfrei notwendig sei, nachdem er im Verfahren vor dem Landgericht zu etwas aufgefordert worden sei, was von niemandem erfüllt werden könne. Dieser Einwand ist auf dem ordentlichen Rechtsweg, naheliegenderweise als Antwort auf die auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht angreifbare richterliche Verfügung in einem aktienrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht, geltend zu machen. Eine Notwendigkeit der Rechtsverteidigung vor den hierzu nicht berufenen Verwaltungsgerichten ergibt sich daraus nicht.
In diesem Zusammenhang weist der Senat zum einen darauf hin, dass die Kostenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss den gesetzlichen Vorgaben entspricht (vgl. § 154 Abs. 2 VwGO
§ 154 § 154 , Abs. 2
und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 166 § 166 , Abs. 1
i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO
§ 127 Entscheidungen § 127 Entscheidungen , Abs. 4
(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.
(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
), zum anderen darauf, dass bei einer – wie hier – Verwerfung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren eine Gerichtsgebühr in Höhe von 60,00 EUR anfällt (vgl. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG
GKG 2004 GKG 2004 | Gerichtskostengesetz ,
§ 3 Höhe der Kosten § 3 Höhe der Kosten , Abs. 2
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO
. Auch insoweit gibt das Vorbringen des Antragstellers Anlass zu dem Hinweis, dass bei einer – wie hier – vollständigen Verwerfung oder Zurückweisung einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO
ebenfalls eine Gerichtsgebühr in Höhe von 60,00 EUR anfällt (vgl. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 152 § 152 , Abs. 1
VwGOVwGO | Verwaltungsgerichtsordnung,
§ 127 Entscheidungen§ 127 Entscheidungen, Abs. 4
GKG 2004GKG 2004 | Gerichtskostengesetz,
§ 3 Höhe der Kosten§ 3 Höhe der Kosten, Abs. 2


Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das durch Artikel 15 Absatz 64 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist
Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a oder b ausüben,
Personen, die ein Amt nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a ausüben,
bis 7. (weggefallen)
Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 oder § 21 Abs. 1 Nr. 4 zulässig ist,
(3) Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 fest, dass sich in den Unterlagen Informationen über Spionage, Spionageabwehr, gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes befinden, so hat er dies von sich aus dem Bundesminister des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde mitzuteilen.
Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes; für die Veröffentlichung personenbezogener Informationen gilt § 32 Abs. 3; die Veröffentlichung kann auch durch ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem erfolgen; dabei ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Informationen unversehrt, vollständig und aktuell bleiben und durch Dritte weder elektronisch kopiert noch verändert werden können und dass die Veröffentlichung jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden kann; das elektronische Kopieren kann zugelassen werden, wenn dies nach dem Zweck der Veröffentlichung erforderlich ist und hierdurch keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden,


AG Münster, Beschluss vom 16.12.2019 - 22 III 36/19 - openJur
Beschluss vom 16.12.2019 - 22 III 36/19
AG Münster, Beschluss vom 16.12.2019 - 22 III 36/19
openJur 2020, 20
Die Standesbeamtin des Standesamtes (...) wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister Nr. G ...#/... Standesamtes (...) wie folgt zu berichtigen: Die bisherige Geschlechtsangabe zum Kind, der beteiligten Person zu 1, im Geburtseintrag ist zu streichen. Stattdessen ist als neue Angabe der Eintrag "divers" aufzunehmen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.
Der Verfahrenswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Im Geburtenregister des Standesamtes (...) Nr. G ...#/... ist die antragstellende Person mit dem Geschlechtseintrag "weiblich" aufgenommen worden. Die antragstellende Person wünscht unter anderem die Berichtigung bzw. Anpassung dieses Eintrags.
Das Standesamt (...), Beteiligte zu 2, hat mit Schriftsatz vom 21.03.2019 den Antrag der beteiligten Person zu 1 über die Standesamtsaufsicht an das Gericht weitergeleitet und zu dem Antrag Stellung genommen.
Mit Eingabe vom 09.10.2018 wurden zunächst die Streichung der bisherigen Geschlechtsangabe und die Aufnahme des Eintrags "nichtbinär" gewünscht. In der Folge wird zwar auch die Änderung des Vornamens angestrebt, ein entsprechender Antrag soll aber ausdrücklich nicht in diesem Verfahren gestellt werden.
Die antragstellende Person ist der Ansicht, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 45b PStG die Streichung der Geschlechtsangabe vorzunehmen ist. Ursprünglich wurde weiter die Auffassung vertreten, dass als neue Angabe "binär" aufgenommen werden kann.
Zuletzt wird beantragt,
das Geburtenregister Nr. G ...#/... des Standesamtes (...) dahingehend zu berichtigen, dass der bisherige Geschlechtseintrag des Kindes gelöscht und stattdessen die Angabe "divers" aufgenommen wird.
Das Standesamt (...) hat die Ansicht vertreten, dass die beabsichtigte Berichtigung des Geburtenregisters nicht auf Grundlage des § 45b PStG möglich sei. Es käme eventuell jedoch eine Änderung in analoger Anwendung des Transsexuellengesetzes (TSG) in Betracht kommen.
Das Standesamt (...) war auf die Zweifelsanfrage vom 21.03.2019 anzuweisen, den bisherigen Eintrag zur Geschlechtszugehörigkeit im Geburtenregister des Beteiligten zu 1 zu streichen und stattdessen die Angabe "divers" aufzunehmen. Dabei gilt die Vorlage durch das Standesamt (...) nach § 49 Abs. 2 S. 2 PStG als Ablehnung der gewünschten Amtshandlung.
Nach der Erklärung der antragstellenden Person, ist nach §§ 48 Abs. 1 S. 2, 49 Abs. 1, Abs. 2 PStG i.V.m. § 45b Abs. 1 S. 1 PStG die Geschlechtsangabe "weiblich" zu streichen und die Angabe "divers" in den Geburtseintrag aufzunehmen.
Für die nachträgliche Änderung des Geburtseintrags ist es dabei insbesondere nicht erforderlich, dass die von der antragstellenden Person empfundene Geschlechtlichkeit einem medizinischen Nachweis zugänglich ist. Vielmehr sind im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung auch solche Personen von der Möglichkeit der Streichung des Geschlechtseintrags und einer abweichenden Bestimmung der Angabe erfasst, die zwar nach medizinischen Erkenntnissen einem bestimmten biologischen Geschlecht zuzuordnen sind, jedoch subjektiv nicht entsprechend dieser medizinischen Zuordnung empfinden.
Durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist mit der engeren persönlichen Lebenssphäre auch der intime Sexualbereich des Menschen, der die sexuelle Selbstbestimmung und damit auch das Finden und Erkennen der eigenen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst, durch das Grundgesetz geschützt (BVerfG, Beschl. v. 11.01.2011, Az. 1 BvR 3295/07, NJW 2011, 909 ff., 910, Rz. 51). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt danach auch die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die eigene Identität unter den gegebenen Bedingungen herausragende Bedeutung zu. Sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person, als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird.
Die Geschlechtszugehörigkeit spielt in den alltäglichen Lebensvorgängen eine wichtige Rolle: Teilweise regelt das Recht Ansprüche und Pflichten in Anknüpfung an das Geschlecht, vielfach bildet das Geschlecht die Grundlage für die Identifikation einer Person und auch jenseits rechtlicher Vorgaben hat die Geschlechtszugehörigkeit im täglichen Leben erhebliche Bedeutung. Sie bestimmt etwa weithin, wie Menschen angesprochen werden oder welche Erwartungen an das äußere Erscheinungsbild einer Person, an deren Erziehung oder an deren Verhalten gerichtet werden.
Geschützt ist dabei auch die geschlechtliche Identität jener Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind. Diese Personen könnten ihre Persönlichkeit möglicherweise ungehinderter entfalten, wenn der geschlechtlichen Zuordnung generell geringere Bedeutung zukäme. Doch ist unter den gegebenen Bedingungen die geschlechtliche Zuordnung (noch) ein besonders relevanter Aspekt der fremden Wahrnehmung, wie auch des eigenen Verständnisses der Persönlichkeit (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017, Az. 1 BvR 209/16, BeckRS 2017,130176, Rz. 39 f.).
In der Entscheidung des BVerfG vom 11.01.2011 (dort Rz. 51) heißt es hierzu weiter:
"Es ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt. Steht demnach das eigene Geschlechtsempfinden nachhaltig im Widerspruch zu dem ihm rechtlich nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zugeordneten Geschlecht, gebieten es die Menschenwürde i. V. mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Rechnung zu tragen und seine selbst empfundene geschlechtliche Identität rechtlich anzuerkennen, um es ihm damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können, ohne in seiner Intimsphäre durch den Widerspruch zwischen seinem dem empfundenen Geschlecht angepassten Äußeren und seiner rechtlichen Behandlung bloßgestellt zu werden."
Auch in seinem Beschluss v. 10.10.2017 hat das BVerfG deutlich gemacht, dass dem subjektiven Empfinden des Betroffenen im Rahmen der Bestimmung des Geschlechts entscheidende Bedeutung zukommt und hierzu ausgeführt (Rz. 9):
"In den medizinischen und psychosozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetischanatomischchromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt ist."
Vorliegend entspricht das im Geburtenregister der antragstellenden Person eingetragene Geschlecht "weiblich" zur Überzeugung des Gerichts nicht der persönlich empfundenen Sexualität bzw. Geschlechtsidentität.
Eine einschränkende Auslegung des § 45b PStG dahingehend, dass sich nur jene Personen auf die Regelung des § 45b PStG berufen können, bei denen medizinisch eine Inkongruenz der Geschlechtschromosomen, Genitale oder der Gonaden festgestellt wurde, ist nicht geboten. Vor dem Hintergrund der vorstehenden verfassungsrechtlichen Bewertung ist § 45b PStG vielmehr dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass es lediglich auf das subjektiv empfundene Geschlecht ankommt.
Davon sind, so auch die vorstehenden zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nicht nur jene Personen erfasst, bei denen nach der strengeren medizinischen Terminologie entsprechend der Entscheidung der Konsensus-Konferenz aus dem Jahr 2005 die Geschlechtschromosomen, Genitale oder Gonaden unterschiedliche Geschlechtszuordnungen begründen könnten, mithin eine "Störung/Variante der Geschlechtsentwicklung" oder englisch "Differences/Disorders of Sex Development" (Berndt-Benecke, NVwZ 2019, 286, 287). Vielmehr können alle Personen, deren nachhaltig selbstempfundene Geschlechtlichkeit von der im Personenregister erfassten Zuordnung abweicht, eine Erklärung zur Geschlechtsangabe im Sinne des § 45b PStG abgeben und die Anpassung ihres jeweiligen Geburtsregistereintrags verlangen. Der nachträglichen Änderung des Geburtseintrags steht insbesondere nicht entgegen, dass die von der antragstellenden Partei empfundene Geschlechtlichkeit, die dem binären Geschlechtssystem nicht zuzuordnen ist, einem medizinischen Nachweis nicht zugänglich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.06.2019, Az. I-25 Wx 76/17, FamRZ 2019, 1663, 1663; a.A. OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.09.2019, Az. 11 W 1880/19, FamRZ 2019, 1948, 1949 ff.).
Die Regelung des § 45b PStG wäre bei entsprechender Auslegung, allein unter Berücksichtigung des Wortlautes, der Systematik sowie der Gesetzgebungsmaterialien und seiner Entstehungsgeschichte zwar dahingehend auszulegen, dass - entsprechend der medizinischen Terminologie (s.o.) - sich nur jene Personen auf § 45b PStG berufen können, bei denen eine medizinisch nachweisbare Abweichung der Geschlechtschromosomen, Genitale oder Gonaden vorliegt. Eine entsprechende Auslegung würde jedoch der gebotenen verfassungskonformen Auslegung widersprechen.
Die Regelung des § 45b PStG ist einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, welche das allgemeine Selbstbestimmungsrecht, hier speziell des Recht der sexuellen Selbstbestimmung, ausreichend berücksichtigt. Der Wortlaut des § 45b PStG lässt die vorstehende, weite (verfassungskonforme) Auslegung, allein begründet auf dem nachhaltig subjektiv empfundenen Geschlecht, ohne weiteres zu. Eine entsprechende Auslegung erscheint, auch vor dem Hintergrund der ergänzenden Regelungen des TSG, geboten und angemessen.
Das TSG ermöglicht zwar ebenfalls die Änderung des Geschlechtseintrags, allerdings kann nicht (mehr) nachvollzogen werden, aus welchen Gründen die nur nachhaltig subjektiv empfundene Geschlechtlichkeit anders zu bewerten sein sollte, als eine medizinisch nachweisbare Inkongruenz der biologischen Geschlechtsmerkmale. Das Bundesverfassungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die sexuelle Selbstbestimmung eben außerhalb biologisch objektivierbarer Kriterien steht. Eine entsprechende Einteilung in biologisch nachweisbare "Varianten der Geschlechtsentwicklung" und solchen, die auf einer "nur" subjektiv empfundenen Geschlechtswahrnehmung beruhen, widersprechen daher dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die damit einhergehende Ungleichbehandlung im TSG und im PStG erscheint ohne Blick auf die Entstehungsgeschichte willkürlich. Jedenfalls ist sie nicht (mehr) gerechtfertigt und würde die Betroffenen in ihren Rechten beeinträchtigen.
Für die vorstehende verfassungskonforme Auslegung sprechen schließlich auch die noch laufenden Bestrebungen des Gesetzgebers zur Neuregelung der rechtlichen Einordnung des Geschlechts. Demnach soll sich eine Neuregelung an der Geschlechtsidentität orientieren und nicht mehr an biologischen Merkmalen (vgl. hierzu Gössl, FF 2019, 298, 303).
Die nach § 45b Abs. 3 PStG erforderliche ärztliche Bescheinigung liegt vor. Das Gericht hat daher von einer persönlichen Anhörung der antragstellenden Person abgesehen.
Da die Frage der Geschlechtsidentität im Sinne des § 45b PStG bei verfassungskonformer Auslegung lediglich auf dem subjektiv empfundenen Geschlecht beruht, kann die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung - bei verfassungskonformer Auslegung - grundsätzlich nur noch eine Bedeutung für den Nachweis der Nachhaltigkeit des vorgetragenen Empfindens haben. Auch wenn daher grundsätzlich der Nachweis eines Gesprächs, sofern gewünscht eventuell auch einer Beratung, mit einer entsprechend geschulten Person ausreichend sein dürfte, steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, den Nachweis der Nachhaltigkeit mit entsprechenden Belegen zu verknüpfen (vgl. BVerfG, Beschl. V. 11.01.2011, 11.01.2011, Az. 1 BvR 3295/07, NJW 2011, 909 ff., 912). Eine besondere fachliche Qualifikation des Arztes ist aus diesem Grund aber ebenfalls nicht erforderlich. Dies wird vom Wortlaut der Regelung des § 45b PStG auch nicht verlangt.
Der von der antragstellenden Person vorgelegte Nachweis vom 31.10.2019 erfüllt jedenfalls diese Voraussetzungen. Demnach wird die nichtbinäre Geschlechtsidentität ärztlicherseits nach eingehender Anamnese und klinischem Eindruck bestätigt.
Grundsätzlich könnte die antragstellende Person in diesem Zusammenhang auch nach § 45b Abs. 1 S. 3 PStG neue Vornamen wählen und bestimmen. In Betracht käme hier auch der derzeit bereits im Alltag von der antragstellenden Person geführte Vorname. Eine entsprechende Erklärung soll jedoch ausdrücklich nicht erfolgen.
Bei vorstehender verfassungskonformer Auslegung ist ein Verstoß gegen die Art. 8 und Art. 14 EMRK nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 51 PStG, § 81 FamFG.
Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind.
Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht (...), H-Straße - 6, 48149 (...), schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden.
Die Beschwerde muss spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe dieser Entscheidung bei dem Amtsgericht (...) eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung, spätestens jedoch mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass der Entscheidung. Die Bekanntgabe ist entweder durch Zustellung oder am dritten Tage nach Aufgabe zur Post bewirkt. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
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1918 / 173 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1918 / 173 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
5) Bei dem Darleheuskafseuverein enba, e. G. m. u. H. in Eschen- bach: In der Generalversammlung vom 8. März 1918 wurde an St-lle deg aus- leidenden Vorstandsraitglieds Petchael Lemppenau der Ichann Georg Heilig alt, Maurer tn Eschenbach, ¿um Vorstande- mitglied gewählt. Pen N. Zuli c . Amts8gerichßt Söppizugen. LandgeriYtsrat Dod ree
Wagen, Westf. [27234]
Ja unser Senossenshaftsregister it beute unter 47 dle Genoffenschaft in Firma Schorusteinfeger - Einkaufs - Werk- genofseuschaft Hageu, eiugetragene Gezuofseashaft mit veschräufter Daft- pflicht und mit dem Ste DHageu i. W. einzeiragen worder. Die Satzung ift am 1. Juni 1918 erriHtet.
Gegenstand des Unt: rnebmens ist: 1) der gemeinsame Ein- und Verkauf jémtliczer Bedarf3gegenstände, die im Berufe nötig siad, 2) die geme-insSaftlide U-bernabme bon SHornsteinfegerarbeitez: je:lichr Art, die ntŸt unter den Kebrzwanz soüen.
Voritandsmitglieder sind: der Svndikus Dr. Grundmanr und der S&ornsieinfegers- meifter Robert Weid-, beide zu Hagen i. W. wohnhaft. Geschäftsanteil und Haft- summe betragen je 309 #4. Dis Zabl der Geschäftsanteile ist unbt-sHränkt, ebzxso die Ze.toau-r der Genofsenshaft. Das Ges@áftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Die von der Senofsenschaft ausgehenden ôffentlihen Bekanntmahungen erfolgen unfer der Firma der Senofsea\haft, ge- ¡ethret von 2 Vorstandsmitgliedern, die bon dem Aufsihisrat ausgehenden unter defsen Benennunz von dem Vorsitzenden des AuffiFisra!8 unterzeichnet, und iwar durch die Zeitshrift „Der neue Weg". Der Vorstaud gibt Willenserk!ärungen für die GenossensSaft in der Weis- ah, baß die beiden V »rit:nd3mitglieder zu der Firma dec Eenossersch:ft ihre betden Namensuntershrifteu hbirzufügen. Der Vorstand vertritt die Genofsenshaft ge- richtlich und außergerihtliG.
Hagen i. W., den 17. Juli 1918.
K3niglies AmtsgeriSt.
Kempen, Bz. Posen. [27248)
In unfer Henofsenschaftsregister ijt heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Ge- nossensckaft „Deutsche Dreschercige- nofseufchaft, eingztragene Venofsen- \chaft mit azveschräukter Daftpflicht, Mooschütz“ eingetragen worden, daß die Genofsenshaft dur Beschluß der Gen-ral- versammlung vom 25. Zuni/14. Juli 1918 azfgelöst ift.
Liquioatoren find: 1) der Landwirt Wilbelm Fulde, 2) der Landwirt Franz Böhm, beide in Véooschüt.
Kempen i. P., den 17. Zult 1918.
Lecbenich. [27249]
An das Gevossenshaftéregister wou: dz beute ket dem Piugsheim - S orweiler Spar- uud Darl-huékasseunvereinu, eingetragene Geuossraschaft mit ux- beschränkter BVaftpfliczt in Pings- heim, eingetragen :
An Stelle des verstorbenen Vorstands- mitglieds Johann Bauer ist Heiarih Hoch aus Dorwetier in d:n Vorstand gewählt worden.
Lechenih, 10. Juli 1918,
Neuhaus, Elbe. [27250] Ins Genossenschaftsregister ist zu Ne. 7 Spar-uud Darlehuska}e eingetragene Genoffenschaft mit unbeshcäukier Hafipflicht in Trivpïau heute cingetragen, daß an Stelle des ausce\chtedenen Vor- standsmitglieds Christian Vorbront de- Mühlenbesißer Johannes Srimm in Tripkau in den Vorjtand gewätlt worden tft. Neuhaus (Eibe), den 20. Juli 1918, Königliches Amtsgertichßi. :
Neutomischel. [27251] In unser Henossen\schafisregister ist bei der Bauk luvowoy, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschräukiexr Daft- pflicht, in Bukowieec eingetragen worden : Rudolf Novyl tit verstorben und an setn-r Stelle der Eigentümer Francitzek Musigt in Bukowkec in den Vorstand gewählt. Neatomischel, den 16. Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
Neuwarp. [27252]
Ja unser Genossenschaftsregisier 1} beute bet der Gevoss:rs@aft „Läubliche Spar- uud Darleh»skasse Ziezerusort, eingetragene Gevossenscgaft mit be- \scchräuktee Hastpflicht, 2zu Kref Zie- geuort““, eiogetray-n woroen, daß August Bloedocrn in Groß Ziegerort aus dem Vorstand autgeschteden und an seine St: lle Vtto Meglaff in Groß Ziegenort ge- wählt ift.
Neutwarp, den 17. Juli 1918,
Köntgliches Amt3gericht,
Nürnberg. [26970] SVeuvsseuschaftsregistereiunträge. 1) Mosikereig: uossen haft A: ceu-
hausen u. Umgebung, eingetzagene
Geasosfsenschaft mit unubeschränfter
Haftpflicht in Meekenhouseu. Josef
Walbmüller und MVii®ael Gerner sind
a!s dem Vorstaord ausgeshled:n. Za
Vorstandsmitgliedern wurden gewählt
JIoter Maget, Schreinermeih!er, S'ellve:!-
tréter des Borsigenden, und JIchann
Gettner, Büttnecmcetster, velte in Mek-n-
2) Spar- und Darleheuskasseu- vercin Rötheubach, eiugetrageue Senossenschaft mit unbeihräufter Haftpflicht in Rötheubach. Johann Georg Meßthaler it aus dem Vorstand ausgeschieden. Als Vorsteßer wurde ge- wäblt Tobias Heimbrecht, Fabrik axrbeitrr, als Stellvertret-r- des Vorstehers Friedr! Bolkert, B'eististarbziter, und weiter als Vorstandemitgli-d der Fabrikarbeiter Leon- hard Oetrterer, sämtlih in Nöibenbach.
3) Am 17. Juli 1918 wude eingeiragen : Einkauf?Egenofsenscha?t der Delikateß- uad Nahrangsaitte'geschäfte, eivge- trageaz Senofsensckchaft mit des{chräuf- ter Haftpflicht mit dem Sigze in Nürz- ers. Die Satzung ift erriŸYtet am 13. Mai 915,
Gegenstand des Unternehmens ist der Einkaaf von Waren, insbesondere Ledens- und Genußmitteln, Delikateß- und Fisch- waren auf gemeins{afiliß?2 Nehaung und ibre Abgabe ¡um Handelébetrieb an die Mitglieder, die EcriYt: nz von Anlagen und Betrieben: zur Förderung des Erwe:b3 und der Wirtshaf: und zur Hebung der Leistung fähßigk.it der Senofstn. Die Laft- summe beträgt 200 4 für j-den Geschäfts- anteil. Etn Sevofse kann höSftens z:hn Besäftianteile erwerben.
Ie ¡wei Vorstard8mitglieder zusammen können die GesellsGaft reckcht9vertin dli vertreten und för die Genofsens(aît zeiHnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die z3eihnenden zar Firma der Benofsenshaft ihre Namensunterschrift beifügen. Vorstand83mitglieder sind: Ludwig Pabst, Boi sitzender, Heinrid Müller, Kassier u. stellv. Vorf., Auguït Ritter, Schriftführer, sämtli Delikat-:ssen, eshäftsinhaber in Nürnbera. _ Die öffentüihen Bekanatmachungen der Senofsenshaît erfolgen in der „Nücn- berger Zeitunz* in der für die Firmen- ¡einung vorgesHriebenen Form. Die Einficht der Liste der Genofsea ist währ: nck der Dienststunden des Gerichts jzedem gestattet. 4) Milchverwertunsgs - Geuo7sen- scha\t, eingetragene Genoss-euschaft mit uutesHrön?kier Daftpflicht in Nüraberg. Die Genofsensha!t hat si dur Beschluß der Generalversammlung vom 30. Juni vnd 14, Jali 1918 auf- gelöst und ist in Liquivaticn get-eten. _Za Liquidatoren sind bestellt: Georg 'Sndret, Gutebesizex in Altzberg, Georg Eder, Landwirt in Hörlein3dorf, und Ds roc Hoffmann, Mühlbesizer in Königt- mühle. Die Veriretung erfolgt durch j2 zwei Liquidatoren gemeinsam. Die Firma führt den Zusag: „in Li- quidatiou‘‘, Nüenberg, 17. Juli 1918.
K. Amtsgerihi — Reg.-Gericht.
Ohlau. [26973]
In das Genossenschaftsregister wurde heute unt-r Nr. 61 die durch das Statut ‘om 16. Juni 1918 errichiete Ein- nud Ve-kaufögenossevschaft der Wäcker- meister von Ohlawu uud Umgegend, eingeirageue Geuofsenschaît mit be- Menger Daftpflicht, zu Ohlau ein- getragen:
Gegenstand des Uxterneßhmens8 ist die Förderuva des Erwerbs und der Wirt\Haft seiner Mitelieder, intbesondere dur ten gemeins{:filiZeo Einkauf, die Herstellurg und den Verkauf ver zum Betetebe des Bäker-, dés Konditorgewerbes und ver- wandter Gewerbe erforde-lihen Nohstoffe, halb- und ganzferttger Waren fowiz dec Maschinen, Geräte und sonstigen B-- darf3artikel. Die von der Genossens ift ausgehenden Bekanrtmachurgen erfolgen unter der Firma in der „Schlesisck0ea Bôlker- und Kondttorzeitung“ in der Forra der für die Firmerzeihnung gegebenen Vorscdristen. Beim Eingehen tteses Blaites oder ter Verweigerung der Auf- nahme tit, bis die Generalversamm!ung etn anderes Blatt beschließ!, der „N-thz- anzet, er“ an die Stelle jen-s Blattes
Die Höhe der Hajtsumme beträgt 200 4, die höhsie Zrhl der Geschäftsanteile 10.
Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern: Karl Lampert, Bätermetster in Ohlau, Paul Krubec, Bäckermeister in Ohlau, Franz Majok, Bäckermeisier in Wansen.
Die Willeuserklärungen des Voistands erfolgen durch zwei Mitglieder. Dee Zelhnung geschicht, indem 2 Mitglieder gr Firma thre Nameusunterschitft bei- ügen.
_Die Eirsicht der Liste der Genossen ti während der Dienststunden des Ge- richts j-dem gestattet.
Oßlau. den 15. Jult 1918.
Köaigliches Amtsgecicht,
Chlau. [26972] Iu das Genossenschaftsregister warde beute unter Ne. 62 ole dur das Statut vom 9. Juli 1918 errichtete Elektrizitäts- GeuosseusHaft, eciugetragene Ge- nofseuschaft mit beswzräakter Haft, pfliht ¡1 Voluis@steize cingeiragen.
Gegenstan» des Unternebmens ist der Bezug elektris: n Stromes sowte die Her- stellang und Unterhaltung von elektrischen Vecteilungsleltungen uud Abgab- von eickiriihem Strom für Beleußtung2- und Betriebszwecke.
Di: von dex Genossenschaft au8gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in der Form dzr ZelK&nung der Firma in dem „LandwirtsBasilichen Ger ossensHafisblatte zu Neuwied". i
Die Höhe ver Hafisumme beträgi 300 4, die Höhilzakl der Geschäftsac teile 100.
Der Vorstand bistebt ouis drei Mits
gli:dern: Hecmgun Bivck, Stelenbestzcr,
Polnisch Steine, August Schlawne, Stellen- besizer, Polnisch Steine, Karl Naabe, Stellenbesiger, Polnish Steine.
Die Willenterklärung des Vorsiands | erfolgt durch ¡wei Vorstandsmitglieder, i worunter der Vorsitzende oder dessen Stell» vertreter sich befiuden muß. Die Zeich- ¡nung gesteht, indem diese Mitglieder der Firma ihre Namznguntershrift betfügen.
Daz Seschästejabr beginnt am 1. Zuli und endet am 30. JIurí.
Die E:nsicht der List: der Genoffen ist während der Dienststunden des Gerichts jed-m gestattet,
Ohlau, den 16. Juli 1918,
Köntgliches Ämts0zricht.
Podewitz. [27293]
In dx8 Genofienshafisregister N-. 13: Bauk ludowy, E. G. m. u. H. in Nekla ift beute eingeizagen worden :
Dur Beschluß der GBeneralversamm- lung vom 12. JUli 1918 ift S 27 der Sauung dabin grändert: „Der Aurich s- rat ift beschlußffähig, sobald drei Mitglteder anwesend sind. *
Pudeivit, den 18. Juli 1918.
Köôntglihes AmtsgeriHt,
ERey ddt, E. Düssctdorf. [27235]
In das Senofsen\SGaftêrcgi\ßer wurde beute bei der Genossenschaft „Koloniais- waren Einkaufs8vereia WMertfur, ecin- getrageze Genofenschsf mit be- schräaftez Daftvflicht zu Rheybt“ ein- getragen: Der Kaufmann Friediih Brent- gen aus Mülfort ist aus dem Vorftand au3zeshieden. Zu seinem Stellvertreter bis zur nähsten Geaeralversamm[lung ist vom Auffi(bisrat der Kaufmann Konrad Heck in Nheydt gewählt.
Rhede, den 11. Juki 1918.
Fönigliczes Amtegerit.
Rochlitz, Sachsen. [27254] Auf dem die Mitt-lständishe K®zedit- genofseuschaft für Rochlis und Um- gegend, eingetrageue Geaofseusckaft mit beschräufkfter Ö-f: pflicht in RoGzlit betreffenden Blatt 15 des hi-sigen GSe- nossenshaftsregisters ist b-ute etng?tragen worden, daß der Bausekri tär Karl Grüner sowie der Tapezterermeist-r Emil Seidel, betde in Nochity, aus dem Vorstande aus- aeshieden und daß die Kaufleute Otto Kurze und Gustav AlbreŸt, beide in Nochlig, Mitglieder des Voritands sind. Rochiitz, dea 20. Fi 1918. Königl. Amtsgericht.
SCchönebecK, Eibe. [27255] In das Genossenschaftsregister ist bei der untex Nr. 9 eiogetragenen Mo: kereci Sroß-Salze uu» Umgegend, 2tage- trageäen Genosseucaft mit be- schräukter Haftpflicht eingetragen :
Die Genossenschaft t# durch Beschluß der Beneralversainmlung vem 3. Zuli 1918 au*gelöft,
Liquidatoren find der Landwirt Ernst Voigt und der Ratéherr Hermann Oelte, beide in Groß Salze.
Sckchönevecck a. E., den 8. Juli 1918,
Stepemitz. [26983] Bei der Molkereigenosseaschait Bribbexnoto, ciugetr2gene Gerofen- schaft mit uubeschräufkter Daftpflicht, in Pcidbeznow, ist heute in das Ge- nofsenschaftsreatster eingetragen:
Der SButsbesißer Otto Horn und der Bauerbofsbesizer Karl Berkhahn find aus dem Voistande ausgeschi-den. An ibrer Stelle sind der Rittergut3yäc&ter Konrad Duncker und ter Gutsbesiger Reinbard Kreß in den Vorstand gewählt wöcden.
Stcpeuit, den 4, Juli 1918. Köntgliches Amtsgericht.
Sirauhing. [26623] GenosseunschafiLrxegister.
a. e Darleh-usfassenvereiu der Eec- meiude Saidlfing, eingetragene Ve- nosseusG=ft mit unbeschränkter Saft- pflicht“, Siß Haivifiag. Daurer Lorenz ans dem Vorstand ausgeschieden; neu- bistellies Vorstandsmitglied: Maier Lud- wig, Bauer in Hatdlfing,
b. „Spar- und Darlehenskasseu- vereiu Degerubah bei Bogen, ein- getragene Genosseuschaft mit unbe- {räukter Hafipflicht“, Sig Degerü- bach Alts@¿fffl Josef aus dem Vorstard au8ues{teden ; neubejtelltes Vocstard8mit- E Buchner Rupert, Bauer in Oppers-
Straubing, 16. Juli 1918.
K. Arnt2geribt, Registergericht.
USÍitig en, [27220] In unser Genossenshaftsregisier ist bei ber Senossenschaft Spar- uud Dar- lrhasfaffe eciovgctuagene Genossen- schaît mit besi änkter Pafipfli&zi zu Pfaffenwiesbach (r. 31 des Regiiters) heute folcenzez etngetragen worden :
„Bie von der Genosse2shaft au3cehenden Öffentlih:n Bekanntmahuegen sind in dag Nassauische Genossenschaftsblatt zu Wies- bad:in aufzunehmen. Bei etwaigem Etn- gehen tieses Blattes triit der Deutsche Neichanzetger zunächst an dessen Stelle. *
Usiugen, den 6. Jult 1918.
Königliches Ämtég?rit.
Usingenr. [27221
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genosseusha\îi #par- und Dar- lehusrass-, eingetrage#ec Genossen- | haft mit unbeschräuk!ter Haftpflicht in Wernboru (Nr. 26 des Registezs) beute folgentes ct1getragen worben:
„An Stelle d-r ausge'chGiedenen Vor- standtmit,„!teder, des La: dwirts Anton
] j auscehendep,
Joseph Mothoch 111, und de3 Maurers | Anicn Jakob Mall ah find der S@etter
Anton Lewalter und der Maurer Joseph
Georg Weil, beide in Werndborn, in den | d :1ch 2 Vorst ads
BYorftand gewählt.“ i Ufingen, den 15, Juli 1918, Könieliches Amtsgericht.
USsingen, [27222]
In unser Genofienschastêregister ist bet | 27.0! der Genofsenschafi Sparx- uud Daxrlehus- | [Ul
Tasse, ziugctragene Senofznschafi mit undesckchG-äufter Safipflicht in Wer u- boru (Nr. 26 des Negisiere) beute fel- gendes eingei:agea worden :
„Die Bekarntmahungen der: Senofsen- shaît erfolgen im Nassauischen Genotjen- \caft8blatt ¡zu Wiestaden. Bei etwaiger Fingehen dieses Blattes tritt der Deutsche Neichsanzetiger zunuSst an dessen Stelle.“
Ufingeza, den 15. Juli 1918.
Weiden. Befauutmahunng. [27236}
„Moosbacher Darlehenskasseuver- ein e. G. m. 13. §., Siß MoosbaH“. Mit S-:zxeralversammlungsbe\Gluß vom 15. April und 7. Oktober 1917 wurde füc das auêgeshiedene Vorstandêmitglted, Vor- steher Georg A, der Zürger Martin Liecl in Moosbach zum Vorsteher ge- wähiít. Als Vorstandsmitglied wurde „e- e Jakob Ziegler, Gastwirt in Moos- a
ch. Weiden, den 22. Iuli 1918. K, Amüticeriht Weid2n, Registergericßt,
Wiedenbrück. [27237]
In das hiesi-e Genofsenschaftisregister ijt
unter Nr. 11 hzuie einzetzagen : 4 ElektrizitäcSgenosseusckafi Laugeu- berg, eingetragene Geuofs-ushaft uit beschräukier Haftpflicht zu Langenberz (Kreis ZBiedenbrüŒck Gegensiand des Unternebmens: Benußung und Verteilung pon elektirisher Energie und die gem:in- daftlihz Anlage, Unierbaltung uud der Betrieb von el-ktrishen Leitungsanlagen zur Elektrizitätsve! sorgung dec um Lai gen- berg gelegenen B zue: schaften sowie d!e Vornohme aller damit zusammenhängenden Arbeiten.
Die von der Genossenschaft auegehendeca Bekanntmachungen erfolg: n dur die , Wef:- fälishe Genossen schaft8zeitung* in Münster und betm Eingehen d'efer Zeitung bis zur nächsten Eeneralverja amlung dur den Deutshen Reichsanzeiger.
_Die Willenserklärung und Zeihnung
für die Geacss2r\c{aft muß durch minde- stens 2 BVorstandeml!t?glieder erfolgen. — Die ZeiWnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu ter Firma dec Ge- MOISaN ihre Namensunterschrift bei- ügen.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Junt bis 31. Mai. :
Da3 Statut ist vom 4. Juni 1918.
ie WDäitglieder des Vorslands Knd: Carl Gardemaan in Langer berg, Christoph Ortjohann ia Langenberg, Lippentrup, Ferdinand Berken in Waoadersloh-Aäfeld.
Die Einsicht der Liste der Genossen {ft ia den Dienststunden des Gerihts jedem geftattet.
Wiedenbrück, den 1. Zuli 1918,
Köntgliches Amt3geziht.
Ziegenbaiïs. [26990] In unser Genossenschaftsregister ist bt Nr. 6, „Neuwaider Darlehuskafsen- verein, cingetrageue Geuoiseufchaft mit uubeschräufter Dafipflicht zu Neuwalde““ eingetragen worden :
Spalte 2: Die Firma „Neutwalder Darlehuskafsenver ein, tiugetcägz:uc SenofssensGaft mit unbesc{rönfier Haftpflicht zu Neuwalde“ ist abgeändert in: „teuwalver Spaz- uns Dor- lehnsïasseurer in, etugetrageue Ge- uossenicyaft mit unbeschränkter Da f:- PNDle Genofsensaft b
Die Senossenschafi hat ihren Siz zu Nevwaide. : "5
Spalte 3: Der Gegensiand des Uater- nehmers ist der Betrieb eines Sya:- urd Darlehr:skasseng \chäf:8 zum Zwecke :
1) der Erleihterung der Geldanlage und Föcterung des Spa1si-ns dur E-t- gegennahme und Verzinsung von inlagen aud von Nidhtmitgliedern,
“2 ed fe E O an Ber ossen fôr thren Geschäfts- und Wirt- E B i 5) eventueller Beshaffung wirtstaft- licher Bedarfearttkel und Absatzes Tan wirt!chaftiih-r Produkte.
Der Verein erstrebt die wiris@afl:&: und sitilihe Wohlfahrt seiner Mitglieder as den Grundsäßgeu christliher Nähiien-
Spalte 9: Der Vorstand besteht aus dem Vereinsvo1stehec, dem Reczner untd vier weiteren Mitgliedecn, von welck&ez etnes zum Stellvertreter des Bereins- vor?tebers zu bestellen ist. — Als neues 6. Vorstandswitglieo, zuglei a8 NeWner, tit dec GSa!ihauab- siger Franz NRei@el iu Neuwalde gewählt worden.
12 E L Ane des G Boni
2 U 92 ttitt das Siatu 9. Fun 1918. G S „ „Vie von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bean S unter der Firma der GSenossensczaft, ge- zeihnet ven mindestens 2 NBerstands- mitgliedern ; die von dem Aufsichtörate D, unter Beneununa des}elben bon dem Vorsißenden vnterzeihnet. Sis sind in der „Monatsschrift des Schlesisch:n Bauernvereins“ aufzugehmen. A , Beim Eingehen dieses Blatt-:8 haben dieje Bekaantmadungen bis zur vâFsten Generalve:szmmlunz dur den „Deutfscp:n Netchsanzriger* zu erfol:en. As y, Die Wenossen:cha\t wird dur den Borfiand gerch!ihH und außer geriht!i | vertr:ten. Die Willenserflär-ng ung!
AUuSuttuSBurg, Erzgeb, 797555 Üeber veri Nacziaß t 5, N i in Augustuéburg veritorzen;: 1:{bst technbautt geweszreg Búrtners Dans DStramaun Y argot toird heute “ Itanuitttags faßren erf Konzleiverstand Eug ueldef:ist £is 10. A nd Pfi ngttcrmii #948, VBorwittsg23
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mann Joseph Habowski in Werder a. H, Grandesburg*:it2ße, rotrd zum Kankur3, verwalter ernaunt. Ronkfursfordecunaen find His zum 1. November 1918 bei bent DSericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über dite Beibdehalturg bes ernannten odex die Wah! eines anden Verwalters sowie über vie Beitellung eines Gläukbtgeiaug: \hufses und el: tretentenfalls über tie im S 132 der Konkursorduung bezeidbnetez Gege: stände auf ber LO, Muguït 2918, Varmiiiægs 10 Ube, und zur Prüfu:.g der angzmeideïcn Focderuncen auf den 13. November L918, Vormittags #0 Vyr, vor dem uut-:czziGneten Geriäte Tecmia anberaumt. Állen Persoren, welde eine zur Konku:8mafse gebdrige Sache in Besig haben oer z:x Konkurêmassz etwas schuldig sind, wird aufgeacben, uihis an den Gem: inshuldaer zu dverabfolgea cder zu lctsien, a1 die BerpfliGtung auferke,t, von dem Befiß? der Sa@Ge und von den Ferberungen, f.r welÄe fie aus dec Sade abgesonderte Besriediguig in AnfpruŸ nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 5 August 1918 Arz-ige zu machen.
Königtihes Arutsuerii in Werder a, H,
A T a. D.
Bislefeid. [27243] Das Konkursverfabren über den Naciak des S'uno Schröder zu Vielcfels wird nach erfolgter Bbhaltung des Sluß- termins bierdur aufzehehen. VBieleïeld, den 19. Fult 1918, Königliches Antsgeric;z.
———— en -
Dresden, j [27229] Das Konkursverfahren über den Nad- laß des tri Felde ge?allenen Zahnazztes SGari Heinrich Teer, zuleut wohts dest îin Weißer Hiri b. Dresdeu. Variersir. 2, wird uach Abhaltung des Schlußtermins hedur aufgehoben. Dreéden, den 22. Juli 1918. Königliches Amtsgericht. Abt. T1.
Göttingen. 27212]
Das Konkuré verfahren über deu ac;
laß der Witwe Wiegand, gev. Beth,
zu Voveade?en wird rnach e? folgtec Ab-
haltung des Schlußtermi1s bierdur auf-
gebobezn.
Göttingen, den 19. Fuli 1918. Königliches NutögeriŸt. 4.
S 57998]
Menmnehezn. 1202 L. Amtsgericht XKüzudeu. Konfkfursgzezit.
Bm 19, Juli 1918 wurve das untern 17. Januar 1917 über den Nachlaß des am 19. Nove:nber 1916 verstorbene prai. Arztes uud msfistenzaxrzics Dv. Fraaz Gingele eröffrece Konkurt- verfabrien, als durch S&lußverteilung He- endet, aufgehoben. Vergütung und Aus- lagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem S@lußterminsprotokolle er- ficbtlichen Beträge festgeseßt.
München, den 22. Zuli 1918. ‘Geri{hiéshreiberei des K. ZKuntegeciBt, Scowedt. [27243] Das Koukusverfehren über das Ber- mög?n der Schwedter Reisstärkefabri?, G. u. b. H. in Schwedt a, O. wix? nad exrfolgtez Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Schwedt a. O., den 18, Zuli 1918. Königliches Amis erth.
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenbur Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftöstel®, “in J. V.: Rechnungsrat Reyher in Bert
Verlag der Geschäftsstelle (I. V. : Reyhe 1) in Berl
Dru der Norddeutschen Buchdrudere! uns
Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelm]irage 9
e {Aatéan
Alle Postanstalten nehmen Lestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvectrieben für Selbstabholer
Einzelue Kummernu kosten 25 Pf.
Auzeigenpreiës für den Nanm einex S gespaltenen Einheitszeile 50 Pf, einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Anßervew wird auf ven Auzeigenpreis eiu Tenerungszuschlag von 20 v-.DH- exhoben.
dis Königliche Geschäftsstelle des Neichs- und Stast8anzeigex®
Verlin S8W 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
M, B Be
Inhalt des amtlichen Teiles, Ordensverleihungen 2c. Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Kartoffelversorgung.
Befanntmachung, betreffend Liquidation französisher Unter- nehmungen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen ünd sonstige Personalveränderungen.
Fiseabahnanleihegeseß.
Gesez über weitere Beihilfen zu Kriegswohlfahrisausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände.
Gese über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Gerichts-
tosten. betcesfsend Aufhebung
Vekfanntmachung, einer Zwangsver- Aushebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amílihes.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Siadtältesten, Sanitätsrat Dr. Zimmer in Sagan, dem Domänenpächter, Amtsrat Lindheimer in Schwalbach, Obertaunuskreis, dem Etisenbahnobersekretär, Rechnungsrat Schnabel in Berlin und dem Oberlandesgerichtssefkretär a. D., Rechnungsrat Korella in Marienwerder den Roten Adler- orden vierter Klasse, : dem Rektor a. D. Sievers in Elmshorn, Kreis Pinne- berq, dem Hauptlehrer a. D. Baihe in Cappeuberg, Kreis Lüdinghausen, dem Kreiskommunal- und Kreissparkafsen- rendonten Tschacher in Sagan, dem Sparkasserccendanten a. D. Ehäffer in Gohfeld, Landkreis Herford, dem Gefängnis- oberinspektor a. D. Lu dwikowsky in Breslau, dem Bauamts- sekretär a. D. Ruprecht in Kemberg, Kreis TVittenberg, und dem Oberbahnossistenten a. D Lorenz in Helmstedt den Königlichen Kronenorden vierter Klaße, E 1 dem Lehrer a. D. Shmengler in Kaarst, Kreis Neuß, den Adler der Jnhaber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern, : dem Eisenbahnlokomotioführer a. D. Krüger in Nowawes, Kreis Teltow, das Verdienstk:euz in Silber, dem Betriebsleiter Emonds in Aachen, dem Regierungs3- botenmeisier a. D. Gayk in Jsenhagen, dem Provinzialwege- meister a. D. Grunenberg in Deutsch Krone, dem Werkmeister Peters in Wesel, dem Fabrikmeister Schülzchen in Düren und dem Pföctner Meyer in Neunkachen, Kreis Ottweiler, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens, E __dem Schulzen, Landwirt Pfeifer in Gössiß, Kreis Flegenrüd, dem Steuererheber a. D. Wasse in Darg18, Kreis edermünde, dem Schleusenmeister Huster in Wilhelmsburg, Landfreis Harburg, dem Frieohofsgärtner Jmmisch in Soldin, dem Eisenbahnunteraisistenten a. D. Breitag in Fürsten- walde, Kreis Lebus, den Eisenbahnweichei stellern a. Glieshe in Berlin und Jven in Neukölln, dem Färber- meisler Spellmeier in Osnabrück, dem Plazm-.ister Kalläne in Schneiders Mühle, Kreis Ostisternberg, dem Lüttenmeister Sieprath in Stolberg, Landîreis Aachen, dem Sägemeister Sauren in Aachen, dem Fabrik sclosser Foerster, dem Garnpacker Becker, beide in Düren, dem Förder- maschinisten Ulrih in Bochum, dem Reparaturhauer Heinz in Querenburg, Landkreis Bohum, dem Kammacher Denzer in Kreuznach, dem Kettenshmied Lasczok in Althammer, Kreis Tost-Gleiwißz, dem Vorarbeiter Bartsch in Spandau und dem früheren Magazinarbeiter Michels in Düren das Allgemeine Ehrenzeichen, i den fiüheren Glaspolierern Adrian, Best, Kohnen und Lamberßy in Stoiberg, Gehlen in Eilendorf, Steffens in Vrandweier, Schümmer, Josef Leuchter und Johann Leuhter in Würselen, Landkreis Aachen, dem früheren Kesselheizer Bock in Freund, dem bisherigen Schweißer Gielkens in Eilendorf, beide im genannten Kreise, dem Berg- mann Fuchs I. in Sulzbach, Landkreis Saarbrücken, dem früheren Fabrikarbeiter Lambery in Stolberg, den früheren Glasarbeitern Tihon in Breinig, Outermanns und Recker in Büsbach, sämtlih Landkreis Aachen, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze sowie : dem Marineoberingenieur Sprenger und dem Marine- oberingenieur der Reserve Dombrowsky die Rettungs-
medaille am Bande zu verleihen. Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Königlih Würitembergishen Obersten Reinhardt Eichenlaub zum Orden pour le mérite, ] dem Königlich Württembergischen Major von Greiff den
en pour le mérite,
dag Ord
dem Königlich Württembergischen Generalleutnant von Stein den Stern zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertern,
dem Königlich Sächsishen Generalmajor von Reyher den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertecn,
dem Königlich Bayerischen Obersten R öck den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit Schwertern,
dem Kaiserlich Türkishen Hauptmann Ad if Bey den Königlichen Kronenorden dritter Klasse mit Schwertern am statutenmäßigen Bande, :
dem Königlich Bayerishen Major der Landwehr a. D. Moroff den Königlichen Kronenorden dritter Klasse am \hwarz-weißen Bande. i
dem Königlih Würitembergishen Oberstleutnant Fleifch- mann, den Königlih Bayerishen Majoren Scheuring, Distel und Schimpf, dem Königlih Sächsishen Major Tröger, dem Königlich Württembergischen Major Schar- wächter, den Königlich Bayerishen Hauptleuten Breitung und Wörlen, dem Königlih Bayerischen Hauptmann der Re- serve Gürtner, den Königlih Württembergischen Haupileuten Deifel und Schmidt, dem Königlih Sächsischen Rittmeister Merz und dem Königlih Bayerischen Oberleutnant Winter - gerst das Kreuz der Ritter des Königlihen Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern zu verleihen.
dem Direktor im Reichsamt des Jnnern a. D. Just den Charakter als Wirkliher Geheimer Rat mit dem Prädikat Exzellenz und | j dem fkommissarüchen Hilfsarbeiter im Reichsamt des Fnnern, Prioatdozentea Dr. von Zahn den Charakter als Kaiserlichhec Regierungsrat zu verleihen. area
Vom 18. Juli 1918,
Auf Grund des Artifel 2 der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 18. Juli 1918 (Reichs-Gesezbl. S. 733) wird der Wortlaut der Verordnung über die Kar1offe!ve: sor- gung, wie er sich aus Ariikel 1 der Verordnung vom 18. Juli
1918 ergibt, nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 18. Juli 1918.
Der Reichskanzler. Jn Lertretung: von Waldow.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlihen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Neichs-Gejeßbl. S. 327) folgende Verordnung
» 18 erlasser 8 1.
Die Kommunalverbände sind verpflichtet, die für die Ernährung der Bevölkerung erforderlichen Kartoffeln nah den Vorschriften dieser Verordnung zu beschaffen, soweit der Bedarf nicht aus den in ihren Bezirken verfügbaren Vorräten gedeckt werden kann. :
Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann nähere Be- stimmungen treffen und Grundsäße für die Berechnung des Bedarfs
tellen. aufstellen L 9.
Die Kommunalverbände haben die Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln zu regeln. /
Die Kommunalverbände können den Gemeinden, die nah der leßten Volkszählung mehr als zehntausend Einwohner hatten, mit deren Einverständnis die Regelung der Versorgung für den Bezirk der Gemeinde übertragen. Die Beschaffung des Bedarfs liegt auch im Falle der Uebertragung der Versorgungsregelung auf die Gemeinden den Komnunalverbänden ob. / :
Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Be- hörden können Kommunalverbände und Gemeinden zur Regelung der Versorgung vereinigen. Sie können die Versorgung ihres Bezirkes oder eines Teiles ihres Beziukes selbst regeln. Soweit die Ver- sorgung für einen größeren Bezirk geregelt wird, ruhen die Befugnisse der zu dem Bezirke gehörenden Kommunalverbände und Gemeinden.
Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Bestim- mungen über die Art der Negelung erlassen.
Der Bedarf der Kommunalverbände, der Heeres8verwaltungen, der Marineverwaltung, der Reichsbranntweinstelle und der Trocken- fartoffel-Verwertungsgesellschaft m. b. H. in Berlin wird von der Reichskartoffelstelle festgeseßt. Die Heeresverwaltungen und die Marineverwaltung haben ihren Bedarf an Kartoffeln bei der Reichs- fartoffelstelle zu den von dieser bestimmten Zeitpunkten anzumelden.
S 4. Die Neichskartoffelstelle kann die Lieferung der von ihr festgeseßten
Berlin, Donn 25. Juli, Abends.
ungs{tellen ob.
Die Reichskartoffelstelle oder die von ihr beauftragten Stellen bestimmen, in welhen Mengen und zu welchen Zeiten Kartoffeln aus einem Kommunalverband an die Reichskartoffelstele oder die von ihr bestimmten Stellen zu liefern sind. :
Die Bedarfsverbände sind verpflichtet, die zugewiesenen Kartoffel mengen am Verladeort abzunehmen. Den Bedarfsverbänden gleich stehen die Heeresverwaltungen, die Marineverwaltung, die Reichs- branntweinftelle und die Trockenkartoffel-Verwertungsgesellichaft.
Die RNeichskartoffelstele schreibt die Bedingungen der Lieferung und Abnahme vor. s
Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Grundsäße über die Verpflihtung der Kommunalverbände und der Kartoffel- erzeuger zur Sicherstellung und Lieferung der Kartoffeln aufstellen. Er kann nähere Bestimmungen über die Verpflihtung der Kartoffel- erzeuger treffen und bestimmen, daß Zuwiderhandlungen dagegen sowie gegen die zu ihrer Durhtührung ergehenden Anordnungen der zu- ständigen Behörden mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft werden. :
Die auf Grund des § 7 der Verordnung über die Kartoffelver- forgung vom 26. Juni 1916 (Neihs-Geseßbl. S. 590) den Landes- zentraibehörden auferlegte Verpflichtung, für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes Vermittlungs\stellen (Landeskartoffelstellen, Provinzial- kartoffelstellen) einzurichten, bleibt bestehen. Die Vermittlungsstellen sind Behörden. Die Landeszentralbehörden. können nähere Bestim- mungen treffen.
Die Vermittlungsstellen und die Kommunalverbände haben der Neichskartoffelstelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Sie sind an die Weisungen der Neichskartoffelstelle gebunden. Die gleichen Ver- pflihtungen liegen den Kommunalverbänden gegenüber den Vermitt-
S A Der Kommunalverband hat für jeden Kartoffelerzeuger seines Bezirkes eine Wirtscha\tskarte nach den von der Reichstartoffelstelle zu erlassenden Bestimmungen zu führen und der Reichstartoffelstelle und deren Beauftragten auf Verlangen die Einsicht in die Wirt- schaftskarten und die dazu gehörenden Aufzeihnungen zu gestatten. Der Kommunalverband kann, unbeschadet seiner Verpflichiung zur Führung von Wirtschastskarten, seinen Gemeinden für ihren Bezirk die dleithe Vervflichtung auferlegen. Der Kartoffelerzeuger ist verpflichtet, auf Erfordern des Kommu- nalverbandes oder der Gemeinde alle zur Anlegung und Fortführung der Wirtschaftskarte erforderlihen Auskünfte zu erteilen.
Jeder Kommunalverband haftet dafür, daß die nah den 88 4, 5 oder nah den auf Grund dieser Vorschrif!en erlassenen Bestimmungen aus seinem Bezirke zu liefernden Kartoffeln rechtzeitig geliefer! werden. Der Kommunal-erband hat die festge)egten Mengen auf die Gemeinden oder unmittelbar auf die Kartoffelerzeuger umzulegen.
Crfüllt der Kommunalverband die ibm obliegende Lieferungs- pflicht nicht rechtzeitig, so fann die Neichskartoffelstelle die Mengen, die innerhalb des Kommunalverbandes nach den auf Grund des § 1 Abs. 2, der 8§ 3, 9 erlassenen Bestimmungen verbraucht werden dürfen, herab- seßen. Auf ihren Antrag kann die Reichsgetreidestelle die Lieferung der der Bewirtschaftung der NReichsgetretidestelle unterliegenden &rzeug- nisse an den Kommunalvberband einschränken oder einstellen. Die An- ordnungen der Reichskartoffelstelle und der Neichsgetreidestelle erfolgen im Einvernehmen mit der Landeszeniraibehö:de; wird ein Einver- nehmen nicht erzielt, so entscheidet der Staatssekretär des Kriegser- nährungsamts.
Der Kommunalverband kann die vorgenommenen Kürzungen derart auf die Gemeinden oder auf die Kartoffelerzeuger verteiten, daß in erster Linie die Gemeinden oder die Kartoffelerzeuger betroffen werden, die ihre Lieferungspflicht nicht erfüllt haben. Der Kommunal- verband fann innerhalb seiner Verteilungsbetugnis auch die Ueferung anderer Bedarfêgegenstände den Gemeinden oder den Kartoffel- erzeuaern gegenüber einshränken oder einstellen.
Die Vorschristen im Abs. 2, 3 finden keine Anwendung, soweit die Lieferung ohne Verschulden eines Lieferungspflichtigen unterbleibt. S 9.
Die Gemeinde haftet dafür, daß die nah § 8 Abs. 1 aus ihrem Bezirte zu liefernden Mengen rechtzeitig geliefert werden. Sie kann die ihr zur Lieferung autgegebenen Mengen auf die Kartoffelerzeuger ihres Bezirtes umlegen. :
Hat die Gemeinde ihre Lieferungspfliht nit erfüllt und mat der Kommunalverband von seiner Befugnis nah § 8 Abs. 3, die Kürzung auf die Gemeinden zu verteilen, Gebrauch, \o kann die Ge- meinde die Kürzung derart auf die Kartoffelerzeuger verteilen, daß in erster Linie diejenigen betroffen werden, die ihre Lieferungspfliht nicht erfüllt haben. Die Gemeinde kann innerhalb ihrer Verteilungs- befugnis auch die Lieferung anderer Bedarfsgegenstände den Erzeugern gegenüber einshränken oder einstellen.
Die Kommunalverbände - haben die übernommenen Mengen, \o- weit sie sie niht alsbald verteilen, sorgfältig einzumieten oder einzu- lagern. Beim Cinmieten und Einlagein und bei den sonst zur Ér- haltung der Kartoffeln nötigen Maßnahmen sind Sahverständige zuzuziehen. Die Landeszentratibehörden treffen die näheren Bestim- mungen.
Die Kommunalverbände und die Vermittlungsstellen (§ 6) können in ihrem Bezirke Pläße für das Cinmieten und Räume für das Einlagern in Anspruch nehmen. Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet über Streitigkeiten, insbesondere über die Höhe der Ver- gütung, endgültig. G
Die Kartoffelerzeuger find verpflichtet, die Kartoffeln \sachgemäß zu ernten. Die Landeszentralbehörden oder die von „ihnen bestimmten Behörden können nähere Anordnungen treffen. Die Kartoffelerzeuger sind ferner verpflichtet, die zur Erhaltung und Pflege erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Sie dürfen die Kartoffeln in Höhe der
Kartoffelmengen einem Uebershußverband oder einer Vermittlungs- stelle (§ 6) übertragen. :
bei ihnen sichergestellten Mengen nicht verbrauchen oder beiseiteshaffem

matches:
Eug
§ 3
§ 7
§ 1
§ 8
§ 8


Gerichtsurteile zum Thema Legitimationswirkung der Gesellschafterliste | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
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Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
OLG Dresden, Beschluss vom 01.06.2016 – 17 W 289/16
§ 16 Abs 1 S 1 aF GmbHG, § 16 Abs 1 S 1 GmbHG vom 23.10.2008, § 16 Abs 3 GmbHG, § 3 Abs 3 EGGmbHG Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 […]
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OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2013 – I-2 Wx 170/13, 2 Wx 170/13
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Saarländisches OLG, Urteil vom 01.12.2011 – 8 U 315/10 – 83
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 15 SO 267/08 - dejure.org
§ 13 Abs 1 SGB 12, § 61 SGB 12, § 62 SGB 12, § 63 SGB 12, § 85 SGB 12
Anspruch auf Übernahme ungedeckter Kosten für eine Hilfe zur Pflege in Höhe des von einer Hauskrankenpflege jeweils in Rechnung gestellten Selbstbehalts; Sachlich und örtlich zuständiger Leistungsträger für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Voraussetzungen einer Pflegebedürftigkeit
BSG, 08.01.2010 - B 8 SO 22/09 R
Der Senat schließt sich nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung an, dass die Regelungen in den §§ 61 ff. SGB XII die Hilfe zur Pflege abschließend regeln und - entsprechend § 43 SGB XI - die Pflege in vollstationären Einrichtungen nur in Betracht kommt, wenn häusliche und teilstationäre Pflege nicht möglich ist, oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 15 SO 267/08 - juris).
§ 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII regelt die Fortdauer einer vor In-Kraft-Treten des SGB XII begründeten Zuständigkeit nur für ambulante betreute Wohnformen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 15 SO 267/08 - juris).
Ähnlich hat schon das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 8.10.2009, Az.: L 15 SO 267/08) entschieden in einem Fall einer Klägerin, die zu eigenständigen Bewegungsabläufen nicht in der Lage war und für alle Belange des täglichen Lebens auf die Hilfe anderer angewiesen war.
Allerdings wird dann, wenn es zur Rücknahme kommt, faktisch die Bestandskraft durchbrochen (vgl. Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 08.10.2009 L 15 SO 267/08 Rdnr. 40).
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vertritt mit Urteil vom 08. Oktober 2009 - L 15 SO 267/08 - die Auffassung, dass in den Wohngelegenheiten Teilhabeleistungen zum Leben in der Gemeinschaft erbracht werden müssten und lässt offen, ob der Maßnahmeträger auch Vermieter sein müsse.


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W GmbH, Adresse, vertreten durch Jh Steuerbüro Mag. R. Vejvar-J. Haunschmid KEG, 4240 Freistadt, Manzenreith 37, vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 11. August 2008 wurde gegenüber der Berufungswerberin (Bw) ein Säumniszuschlag von 84,76 €, das sind 2 % der zum Teil nicht fristgerecht bis zum 15. Juli 2008 entrichteten Umsatzsteuer 05/2008, vorgeschrieben.
Mit Eingabe vom 26. August 2008 stellte die steuerliche Vertreterin der Bw den Antrag auf Abschreibung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO. Die Umsatzsteuer 05/2008 sei mit einem Teilbetrag von 5.012,98 € termingerecht am 15. Juli 2008 bezahlt worden. Ein weiterer Betrag von 4.237,87 € hätte mit dem Guthaben auf Grund der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2008 verrechnet werden sollen. Diese Voranmeldung sei von der Buchhalterin zwar in die XML-Datei gestellt, durch ein bedauerliches Versehen aber nicht ans Finanzamt übermittelt worden. Dies sei erst am 4. August festgestellt worden, als die Bw den Rückstandsausweis für die Umsatzsteuer 05/2008 erhalten habe. Aus diesem einmaligen Versehen, das auch gewissenhaftesten Menschen einmal passieren könne, sei kein grobes Verschulden ableitbar, sodass ersucht werde, den vorgeschriebenen Säumniszuschlag zu stornieren.
Mit Bescheid vom 17. September 2008 wies das Finanzamt diesen auf § 217 Abs. 7 BAO gestützten Antrag ab. Nach ständiger Rechtsprechung sei grobes Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Grobes Verschulden von Arbeitnehmern einer Partei sei dagegen nicht schädlich. Entscheidend sei diesfalls, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden anzulasten sei. Fehlendes grobes Verschulden führe nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen vom Begünstigungswerber im Rahmen der ihm obliegenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast initiativ und unter Ausschluss jeglichen Zweifels dargelegt werde. Die der Abgabenbehörde eingeräumte Möglichkeit, von der Anlastung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO Abstand zu nehmen, finde dort ihre Grenze, wo die Gründe für die Fristversäumung auf Grund eines unklaren Parteivorbringens nicht eindeutig nachvollzogen werden könnten. Es wäre an der Antragstellerin gelegen gewesen, das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens an der Säumnis nicht nur zu behaupten, sondern auch zu konkretisieren. Würde ein solcherart zu Zweifeln Anlass bietender Sachverhalt als Grund für die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen anerkannt, liefe dies im Ergebnis auf die Bedeutungslosigkeit gesetzlicher Entrichtungsfristen und der Verpflichtung zu ihrer Wahrung hinaus. Ein derart weites Verständnis des § 217 Abs. 7 BAO entspreche nicht den Intentionen des Gesetzgebers.
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Sachverhalt in der Eingabe vom 26. August 2008 eindeutig dargestellt worden sei. Hätten Zweifel bestanden, hätten diese vorgehalten werden müssen. Offensichtlich unterstelle das Finanzamt eine Schutzbehauptung. Bei Bedarf könne aber eine eidesstattliche Erklärung der Buchhalterin vorgelegt werden. Darüber hinaus habe das Finanzamt nicht gewürdigt, dass die Übermittlung einer Umsatzsteuervoranmeldung mit einem Guthaben wesentlich leichter übersehen werden könne als die Durchführung einer Zahlung. Die Umsatzsteuervoranmeldung werde elektronisch erstellt und zum Versenden bereitgestellt. Dann fehle noch ein Mausklick - der in diesem Fall übersehen worden sei. Werde eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Zahllast übermittelt, müsse zusätzlich noch eine Zahlung erfolgen. Hier müssten zwei Schritte übersehen werden, nämlich das Versenden der Umsatzsteuervoranmeldung und die Durchführung der (möglicherweise auch elektronischen) Zahlung. Dass das Versehen der Buchhalterin bona fide erfolgt sei, sei daraus zu ersehen, dass sie gutgläubig bei der nächsten Zahlung das vermeintliche Guthaben angerechnet und die Differenz auf die Zahllast des Folgemonats zur Einzahlung gebracht habe. Im konkreten Fall sei, anders, als wenn eine tatsächliche Zahlung nicht erfolgt wäre, dem Finanzamt kein Nachteil entstanden. Dem Grunde nach habe das Guthaben aus der Voranmeldung April 2008 schon vor Fälligkeit bestanden - nur formell sei es noch nicht verrechnungsfähig gewesen, weil es eben dem Finanzamt noch nicht bekannt gegeben worden sei.
Das Finanzamt habe schlussendlich nicht gewürdigt, dass die Abgaben bisher stets pünktlich bezahlt worden seien, was ein wichtiges Indiz für eine ansonsten sehr gewissenhafte Vorgangsweise sei. Aus den dargestellten Gründen sei der Nachweis erbracht, dass kein grobes Verschulden vorliege. Das Argument, dass eine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO auf den Fall der Bw im Ergebnis auf eine Bedeutungslosigkeit gesetzlicher Entrichtungspflichten hinauslaufe, gehe daher ins Leere. Die Bw habe keine Entrichtungspflicht versäumt, sondern nur die formelle Geltendmachung eines Guthabens, das deshalb im Sinne der BAO formell noch nicht verrechenbar gewesen sei. Der ursprüngliche Antrag werde daher wiederholt.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 6. November 2009 ersuchte die Referentin die Bw, zu nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Es wird gebeten, die entsprechenden EDV-Protokolle, die eine Nachvollziehung des dargestellten Sachverhaltes ermöglichen, zur Einsichtnahme vorzulegen.
Mit welchem Datum wurde die UVA 04/2008 in diese XML-Datei gestellt?
Beschreiben Sie den genauen Ablauf der Erstellung einer UVA. Welche Agenden nahm das Unternehmen wahr und welche die steuerliche Vertretung? Unterlief der Fehler der Buchhalterin der Fa. W Gesellschaft m.b.H. oder der Buchhalterin der steuerlichen Vertretung? Wie lange war bzw. ist diese Buchhalterin bereits in diesem Bereich tätig?
Die Büroorganisation ist grundsätzlich so einzurichten, dass menschliches Versagen verhindert und die fristgerechte Wahrnehmung von Terminen und behördlichen Fristen gewährleistet wird. Legen Sie Ihre Büroorganisation dar und geben Sie bekannt, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um Fehler wie den vorliegenden zu vermeiden. Erfolgte die Übermittlung der Voranmeldungen durch die Fa. W GmbH, möge deren Büroorganisation, andernfalls die der Steuerberatungskanzlei detailliert beschrieben werden.
Wurde die Tätigkeit der Buchhalterin kontrolliert? Falls ja - wer führte diese Kontrollen durch? In welchen Zeitabständen erfolgten diese? Auf welche Art und Weise wurden die Kontrollen vorgenommen?
Falls regelmäßig kontrolliert wurde - weshalb wurde die Nichtübermittlung der UVA 04/2008, die an sich bis 16. Juni 2008 hätte erfolgen müssen, erst durch den Rückstandsausweis am 4. August 2008 entdeckt?
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 teilte die Bw mit, dass die Ablichtung des EDV-Protokolls, aus welchem ersichtlich sei, dass die UVA 4/2008 am 16. Juni (ein Montag) um 7:44 Uhr in die XML-Datei eingestellt worden sei, beiliege. Die Bw verwende für Finanzbuchhaltungen das professionelle EDV-Programm der Fa. D Softwareentwicklungs- und Vertriebs GmbH. Dieses System werde auch in der Steuerberatungskanzlei verwendet. Die Buchhaltung werde im Unternehmen geführt. Die zuständige Buchhalterin sei Frau Z, die diese Tätigkeit seit 1. Juni 2004 bis zum gegenständlichen Zwischenfall fehlerfrei ausgeführt habe. Die Vorgangsweise sei die, dass nach Erstellung der Buchhaltung durch Anklicken des Menüpunktes "Erstellung einer UVA" diese erstellt und durch einen weiteren Datenbefehl die UVA in die "XML-Datei" eingestellt werde. Anschließend müsse der FinanzOnline-Zugang geöffnet werden. Dort werde die Funktion "Datei übermitteln" ausgewählt. In dieser Funktion sei anzuklicken, was übermittelt werden solle, nämlich die UVA. Danach werde mit dem Befehl "durchsuchen" in der XML-Datei die UVA gesucht und angeklickt und damit in das FinanzOnline-Übermittlungsprogramm eingefügt. Mit dem abschließenden Befehl "Datei senden" werde die Datei grundsätzlich gesendet. Damit sei aber noch nicht gesagt, dass die Sendung erfolgreich gewesen sei. Ob die Sendung erfolgreich gewesen sei, könne üblicherweise nach Ablauf eines Tages durch eine entsprechende Rückmeldung in der Data-Box (Bestätigung der erfolgreichen Sendung) kontrolliert werden.
Erst anlässlich dieses Vorfalls sei festgestellt worden, dass diese zusätzliche Kontrollfunktion von der Firmenbuchhalterin bisher nicht wahrgenommen worden sei, weil sie ihr nicht bewusst gewesen sei. Seither habe sie die Anweisung, jede Sendung durch diese Rückmeldung zu kontrollieren.
Der zweite Vorwurf, der der Buchhalterin gemacht werden könne, sei, dass sie die Verrechnung mit einem vermeintlichen Abgabenguthaben durchgeführt habe, ohne sich in diesem Zeitpunkt nochmals zu vergewissern, dass das Guthaben auch tatsächlich bestanden habe, was durch den FinanzOnline-Zugang möglich gewesen wäre. Seither habe die Buchhalterin die Anweisung, vor derartigen Verrechnungen immer auch den aktuellen Saldo am Finanzamtskonto zu verproben. Die steuerliche Vertretung sei mit der Erstellung und Übermittlung der UVAs nicht befasst. Die Tätigkeit der Buchhalterin sei durch die Geschäftsführer kontrolliert worden, die monatlich Einsicht in die Buchhaltungsauswertungen genommen hätten; diese Auswertungen hätten aber keine Hinweise darauf enthalten, ob die UVAs erfolgreich versendet worden seien. Dass die Büroorganisation der Bw grundsätzlich so eingerichtet sei, dass menschliches Versagen verhindert werde und die fristgerechte Wahrnehmung von Terminen gewährleistet sei, lasse sich daraus ableiten, dass im Unternehmen bisher nie Versäumnisse gegenüber dem Finanzamt eingetreten seien. Der Fortschritt in der elektronischen Bürokratie sei in den letzten Jahren rasant gewesen. Dass das Unternehmen und die Mitarbeiterin mit einer Ausnahme Schritt hätten halten können, zeige, dass große Anstrengungen in die Fortbildung und Zusatzausbildung im EDV-Bereich unternommen und auch die Kosten für professionelle EDV-Programme nicht gescheut worden seien. Auf Grund der rasanten Entwicklung und der Schwierigkeit der Materie müsse es aber ein entschuldbares Versehen darstellen, wenn erstmals ein Fehler auftrete.
Das Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter ist dagegen ebenso wenig schädlich wie das Verschulden eines Arbeitnehmers der Partei. Entscheidend ist diesfalls, ob dem Parteienvertreter bzw. der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- und Kontrollverschulden, anzulasten ist. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten bzw. Arbeitnehmers ist dann als grobes Verschulden zu qualifizieren, wenn der Vertreter bzw. die Partei der ihm (ihr) zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten bzw. Arbeitnehmer nicht nachgekommen ist. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht ist ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.
Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben. Entgegen der in der Berufung geäußerten Ansicht entsteht eine Gutschrift aber nicht bereits zu dem Zeitpunkt, in dem sie dem Abgabepflichtigen bekannt wird, sondern wirkt diese auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück (§ 21 Abs. 1 UStG).
Unbestritten ist, dass die Umsatzsteuer 05/2008 nur mit einem Teilbetrag von 5.012,98 € zeitgerecht, mit einem Teilbetrag von 4.237,87 € aber verspätet erst am 4. August 2008 mit Bekanntgabe des Umsatzsteuerüberschusses für 04/2008 entrichtet worden ist. Strittig ist allein, ob der Bw an dieser Säumnis grobes Verschulden anzulasten ist.
Im vorliegenden Fall unterlief der geschilderte Fehler der zuständigen Buchhalterin und damit einer Arbeitnehmerin der Bw. Dass diese die elektronische Versendung der Voranmeldung übersehen hatte, das Übertragungsprotokoll niemals überprüft hatte, weil ihr diese zur Verfügung stehende Funktion nicht bekannt gewesen ist bzw. über FinanzOnline mögliche Kontoabfragen nicht vorgenommen hatte, war, wie oben dargestellt, nicht schädlich. Entscheidend war vielmehr, ob der Partei selbst bzw. dem für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange zuständigen Organ (laut Firmenbuchauszug sind sowohl TW als auch KW seit 19. Februar 2002 selbstständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer der Bw) grobes Verschulden (insbesondere Auswahl- oder- und Kontrollverschulden) anzulasten war.
Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen.
Im Allgemeinen erweist sich insbesondere bei bislang verlässlichen Personen eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" als nicht erforderlich und darf die geforderte Überwachungspflicht nicht so weit überspannt werden, dass ausnahmslos jeder Arbeitsablauf lückenlos auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit zu überprüfen ist.
Ebenso wenig wird eine tägliche Abfrage des Kontostandes üblich sein. Allerdings ist durch entsprechende organisatorische Maßnahmen im Unternehmen sicher zu stellen, dass Fehlleistungen der für die Wahrnehmung von abgabenrechtlichen Terminen zuständigen Mitarbeiter verhindert oder zumindest rechtzeitig erkannt werden können. So würde sich eine Überprüfung des Abgabenkontos in Form einer über FinanzOnline getätigten Abfrage zumindest zu den Fälligkeiten der regelmäßig monatlich anfallenden Selbstbemessungsabgaben als probates Mittel erweisen, Fristversäumnisse zeitgerecht erkennen und gegebenenfalls rasch auf solche reagieren zu können.
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Bw ihre Voranmeldungen seit dem Jahr 2003 in elektronischer Form einreicht und der genannten Buchhaltungskraft seit 1. Juni 2004 die elektronische Übermittlung der Voranmeldungen obliegt.
Fiel all die Jahre niemandem auf, dass die Firmenbuchhalterin niemals an Hand des Übertragungsprotokolls der Datakom überprüfte, ob die eingespeicherten Voranmeldungen auch tatsächlich an das Finanzamt gesandt worden sind, und dass der Kontostand des Abgabenkontos nicht abgefragt wurde, um allfällige Buchungsschritte kontrollieren und sich vom Bestehen eines ausreichend vorhandenen Guthabens vergewissern zu können, und machte sie niemand auf derartige Überprüfungsmöglichkeiten aufmerksam, ist von grobem Überwachungsverschulden und groben Mängeln in der betrieblichen Organisation auszugehen. Dass die Firmenbuchhaltungskraft "seither" angewiesen ist, jede Sendung durch die entsprechende Rückmeldung zu kontrollieren und vor allfälligen Verrechnungen den aktuellen Saldo auf dem Abgabenkonto abzufragen, indiziert, dass zuvor derartige Anweisungen und effektive Kontrollen nicht existiert haben. Die vorgebrachte monatliche Einsicht in die Buchhaltungsauswertungen durch die Geschäftsführer kann keinesfalls als ausreichend und geeignet angesehen werden, im Zusammenhang mit der fristgerechten Erstellung und Versendung der Umsatzsteuervoranmeldungen allfällige Fehler und Versäumnisse erkennen und vermeiden zu können.
Dass die Voranmeldung 4/2008 zwar zeitgerecht am 16. Juni 2008 in die XML-Datei eingestellt wurde, in der Folge die fehlende Übermittlung aber offenbar erst rund eineinhalb Monate später auffiel und am 4. August 2008 nachgeholt wurde, zeigt zudem, dass eine ausreichend sorgfältige Überprüfung des Abgabenkontos zumindest zu den Fälligkeiten der laufenden Selbstbemessungsabgaben nicht stattgefunden hat und der Fehler daher rund eineinhalb Monate unentdeckt geblieben ist.
Das Vorbringen, daraus, dass im Unternehmen bislang keine Versäumnisse gegenüber dem Finanzamt eingetreten seien, lasse sich ableiten, dass die Büroorganisation grundsätzlich so eingerichtet sei, dass menschliches Versagen verhindert und die fristgerechte Wahrnehmung von Terminen gewährleistet sei, ist nicht geeignet, grobes Überwachungsverschulden durch den zuständigen Vertreter der Gesellschaft auszuschließen. Dass innerhalb eines langen Zeitraumes keine Säumnisse eingetreten sind, könnte durchaus auch auf bis dato nicht kontrollierte, aber dennoch fehlerfrei arbeitende Mitarbeiter der Bw zurückzuführen sein und lässt keinen Rückschluss auf die Einrichtung einer effektiven Büroorganisation zu.
Die völlig allgemein gehaltene Behauptung lässt zum Zeitpunkt der Fehlleistung keinerlei konkrete Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Erstellung und Versendung von Umsatzsteuervoranmeldungen zu und vermag keine Umstände aufzuzeigen, die auf mangelndes grobes (Überwachungs)Verschulden schließen lassen würden.
Der Bw ist insoweit beizupflichten, als vor der gegenständlichen Säumniszuschlagsfestsetzung zuletzt im November 2002 ein Säumniszuschlag vorgeschrieben worden ist. Wenngleich bei Beurteilung des Verschuldensgrades grundsätzlich auch auf die Häufigkeit und Schwere der Pflichtverletzungen Bedacht zu nehmen, ist dennoch der berufungsgegenständliche Sachverhalt entscheidungswesentlich und vermag die ansonsten stets pünktliche Abgabenentrichtung ein im zu beurteilenden Fall vorliegendes grobes Verschulden nicht abzumildern.
Ob überhaupt wirksame Kontrollmechanismen zur Terminüberwachung bestanden haben bzw. wie diese konkret ausgestaltet waren, wurde nicht ansatzweise beschrieben. Damit war aber von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden auszugehen und lagen die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.