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HENSCHE Arbeitsrecht: 2 AZR 286/07
Schlagworte: Kündigungsschutzklage, Klagefrist, Mutterschutz
Aktenzeichen: 2 AZR 286/07
Entscheidungsdatum: 19.02.2009
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hannover, Landesarbeitsgericht Niedersachsen
5 Sa 626/06
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2009 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Schierle und Gans für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 - 5 Sa 626/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten Abfindungsanspruch.
Die am 23. Juni 1967 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1995 im Hotel der Beklagten als Verkaufs- und Veranstaltungsleiterin gegen eine Bruttomonatsvergütung von 2.812,11 Euro zuzüglich Provision tätig. Im Früh-jahr 2005 wurde sie schwanger. In einer Bescheinigung der sie behandelnden Ärztin Dr. R ist als Entbindungstermin der 27. Februar 2006 und als letzter Arbeitstag der 15. Januar 2006 angegeben.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Oktober 2005. Im Kündigungsschreiben ist ua. ausgeführt:
„... Die Kündigung erfolgt aus dringenden betrieblichen Erfordernissen. Wir bieten Ihnen für den Fall, dass Sie gegen diese Kündigung keine Kündigungsschutzklage innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen erheben, gemäß § 1a KSchG die Zahlung einer Abfindung, berechnet auf der Grundlage eines halben Gehaltes pro Beschäftigungsjahr, an. Die Abfindung beläuft sich in Ihrem Fall auf fünf Bruttogehälter. ...“
Mit einem Schreiben ihres damaligen Bevollmächtigten vom 7. Juli 2005 teilte die Klägerin der Beklagten erstmals ihre Schwangerschaft mit und führte weiter aus:
2. Im Übrigen ist die Kündigung unwirksam, weil Frau H schwanger ist und dies im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits war. Insoweit verweise ich auf die als Anlage 1 beigefügte Bescheinigung der Frau Dr. R.
3. Ungeachtet des Vorstehenden kann sich Frau H eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorstellen. Sie ist jedoch nicht bereit, das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der von Ihnen angebotenen Abfindung gemäß § 1a KSchG zu beenden.
In einem Telefonat mit dem Ehemann der Geschäftsführerin vom 8. Juli 2005 forderte der damalige Bevollmächtigte der Klägerin von der Beklagten eine Abfindung in Höhe von 30.000,00 Euro. Dieses Angebot lehnte die Beklagte mit undatiertem Schreiben, das der Klägerin am 12. Juli 2005 zuging, ab und erklärte weiter:
Da Frau H zum Zeitpunkt des Zugangs unserer Kündigung am 30.06.2005 um 9:20 Uhr bereits, wie von Ihnen nachgewiesen, schwanger war, verstößt unsere Kündigung gegen § 9 MuSchG, so dass sie nichtig ist.
Nur rein vorsorglich teilen wir Ihnen daher mit, dass wir aus der Kündigung vom 30.06.2005 keine Rechte gegen-über Frau H mehr herleiten und somit die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen anbieten.
Wir fordern Frau H auf, nach dem Ende der derzeit bestehenden Arbeitsunfähigkeit ihre Arbeit zu den ihr bekannten Arbeitszeiten im Hotel P wieder aufzunehmen.
Eine Verständigung über die Zahlung einer Abfindung kam nicht zustande. In einem Telefonat vom 19. Juli 2005 meldete sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bei der Beklagten und reduzierte die Abfindungsforderung auf 25.000,00 Euro. Er erklärte weiter, er müsse bis Donnerstag
Klage erheben, falls man sich heute nicht einige. Die Beklagte lehnte eine Abfindung in der geforderten Höhe ab.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2005 teilte die Beklagte dem vorherigen Bevollmächtigten der Klägerin mit, sie fühle sich nach Ablauf von mehr als zwei Wochen nicht mehr an das Angebot vom 11. Juli 2005 gebunden; die Annahmefrist des § 147 BGB sei verstrichen, weshalb das Arbeitsverhältnis zum 31. Oktober 2005 sein Ende finden werde. Der frühere Bevollmächtigte der Klägerin antwortete, er betrachte das Schreiben nach der am 12. Juli 2005 eingegangenen Erklärung als unbeachtlich.
Am 12. August 2005 hat die Klägerin Kündigungsschutzklage erhoben und hilfsweise die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 17.385,04 Euro begehrt. Zur Begründung ihrer Klage hat sie ausgeführt: Sie habe die Klagefrist nicht versäumt. Die Kündigung habe einer behördlichen Zustimmung bedurft, die dreiwöchige Klagefrist sei deshalb nicht in Gang gesetzt worden. Die Klagefrist habe sie jedenfalls unverschuldet versäumt. Die Erklärung der Beklagten, aus der Kündigung keine Rechte herleiten zu wollen, sei als Angebot eines „pactum de non petendo“ für die Dauer der Abfindungsverhandlungen zu verstehen, auf das sie sich eingelassen habe. Die Beklagte habe sich unmittelbar nach Ablauf der Dreiwochenfrist in treuwidriger Weise davon gelöst. Erst ab diesem Zeitpunkt laufe die Frist für die nachträgliche Zulassung. Jedenfalls stehe ihr die von der Beklagten mit Schreiben vom 30. Juni 2005 angebotene und zugesagte Abfindung zu.
Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - zuletzt beantragt
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 30. Juni 2005 aufgelöst worden ist,
die Beklagte zu verurteilen, an sie per 1. November 2005 17.385,04 Euro zu zahlen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen: Die Kündigung vom 30. Juni 2005 habe das Arbeitsverhältnis zum
31. Oktober 2005 wirksam beendet. Die Klägerin habe nicht rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben. Die Regelung des § 4 Satz 4 KSchG finde nur in den Fällen Anwendung, in denen dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch eine Schwangerschaft bekannt gewesen sei. Das von ihr unterbreitete Angebot einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses habe die Klägerin nicht angenommen, sondern nur eine höhere Abfindung begehrt. Die Klägerin habe auch keinen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt; eine verspätete Klageerhebung reiche hierfür allein nicht aus.
Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Zahlung der begehrten Abfindung zu. Sie habe mit ihrem Schreiben vom 7. Juli 2005 das Angebot ausdrücklich abgelehnt, eine Einigung auf der Basis des Gegenangebots sei nicht zustande gekommen. Dem Anspruch nach § 1a KSchG stehe die nunmehr erhobene Kündigungsschutzklage entgegen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Kündigung vom 30. Juni 2005 das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Oktober 2005 rechtswirksam beendet hat. Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung steht der Klägerin nicht zu.
A. Das Landesarbeitsgericht hat die Abweisung der Klage - soweit für die Revision von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Berufung der Klägerin sei zwar zulässig jedoch unbegründet. Die Kündigung vom 30. Juni 2005 sei nach § 7 KSchG von Anfang an rechtswirksam, da die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht eingehalten worden sei. Die Klägerin könne sich nicht auf § 4 Satz 4 KSchG berufen. Diese Norm sei teleologisch zu reduzieren. Von
ihr werde nicht der Fall erfasst, in dem eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt habe. Der Arbeitgeber könne hier das behördliche Zustimmungsverfahren nicht in Gang setzen. Eine nachträgliche Klagezulassung komme nicht in Betracht, da der Antrag außerhalb der zweiwöchigen Frist des § 5 Abs. 3 KSchG gestellt worden sei. Selbst wenn man erst in dem Schreiben der Beklagten vom 27. Juli 2005 den maßgeblichen Umstand für das Versäumnis einer rechtzeitigen Klageerhebung sehen würde, so sei der Antrag gleichwohl nicht rechtzeitig gestellt worden. In einer verspäteten Klageerhebung allein liege noch kein ausreichender - ggf. konkludenter - Antrag auf nachträgliche Klagezulassung. Die Parteien hätten auch die Kündigung vom 30. Juni 2005 nicht einverständlich „aufgehoben“. Das der Klägerin am 12. Juli 2005 zugegangene Schreiben der Beklagten enthalte ein Fortsetzungsangebot, das die Klägerin nicht - vor allem nicht rechtzeitig - angenommen, sondern durch das Fordern einer höheren Abfindung ausdrücklich abgelehnt habe. Eine einseitige Rücknahme der Kündigung scheide aus. Schließlich stehe der Klägerin die geltend gemachte Abfindung nach § 1a KSchG nicht zu, da sie eine Kündigungsschutzklage erhoben habe.
I. Die Kündigung vom 30. Juni 2005 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Oktober 2005 rechtswirksam beendet.
1. Die Kündigung vom 30. Juni 2005 gilt nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, weil die Rechtsunwirksamkeit von der Klägerin nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist.
a) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass sich die Klägerin nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung vom 30. Juni 2005 auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung berufen und Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erhoben hatte, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Die
Kündigungsschutzklage ist erst am 5. August 2005, also nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist, beim Arbeitsgericht Hannover eingegangen.
b) Entgegen der Auffassung der Revision war die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts auch an- und bei Eingang der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht abgelaufen. § 4 Satz 4 KSchG steht dem nicht entgegen.
aa) Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Zu Ihrer Wirksamkeit bedarf eine Kündigung in solch einem Fall der Erklärung der Zulässigkeit durch die zuständige Behörde (§ 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG).
bb) Zum Kündigungszeitpunkt war die Klägerin schwanger. Sie hatte diesen Umstand der Beklagten mit Schreiben vom 7. Juli 2005 unstreitig - und damit auch noch rechtzeitig iSd. § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG - mitgeteilt.
cc) Entgegen der Auffassung der Revision war die Klägerin gehalten, den gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund des § 9 Abs. 1 MuSchG innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1735; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 364; Griebeling NZA 2005, 494, 502; Quecke RdA 2004, 86, 100; Raab RdA 2004, 321, 330; Keßeler RdA 2007, 252; Zeising/Kröpelin DB 2005, 1626, 1629).
Dagegen kann die Klägerin nicht erfolgreich einwenden, die fehlende Zustimmung der zuständigen Stelle führe zur Nichtigkeit der Kündigung. Auch Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe müssen innerhalb der Klagefrist geltend gemacht werden (Raab RdA 2004, 321, 330 mwN; vgl. BT-Drucks. 15/1204 S. 13, in der der Verstoß gegen § 9 MuSchG ausdrücklich genannt wird). Eine Arbeitnehmerin muss auch dann innerhalb von drei Wochen nach
Zugang der Kündigung nach § 4 Satz 1 KSchG Klage beim Arbeitsgericht erheben, wenn sie sich zur Unwirksamkeit der Kündigung auf andere Gründe als das Fehlen der sozialen Rechtfertigung beruft. Auch ein Verstoß der Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot wie § 9 Abs. 1 MuSchG muss inner-halb dieser Klagefrist gerichtlich geltend gemacht werden, wobei mit Zugang der Kündigung die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG anläuft. Die schwangere Arbeitnehmerin ist - trotz Bekanntgabe der Schwangerschaft gegenüber ihrem Arbeitgeber - deshalb gehalten, die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG einzuhalten, um den eigentlich gegebenen Nichtigkeitsgrund nach § 134 BGB iVm. § 9 Abs. 1 MuSchG geltend zu machen. Durch die Bekanntgabe der Schwangerschaft wird die angelaufene Klagefrist auch nicht mehr gehemmt. Ein möglicher Verstoß gegen § 134 BGB iVm. § 9 Abs. 1 MuSchG kann nach § 4 Satz 1 KSchG iVm. § 7 KSchG dementsprechend bei einer nicht recht-zeitigen Klageerhebung geheilt werden. Selbst bei einer nachträglichen Bekanntgabe der den Sonderkündigungsschutz auslösenden Umstände läuft die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG an, weil im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes, ins-besondere der Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft, nicht vorgelegen haben. Zur Erlangung des Sonderkündigungsschutzes muss die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis setzen. Erhebt sie keine Kündigungsschutzklage, obwohl sie den Arbeitgeber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, so wird mit Ablauf der Dreiwochenfrist nach § 4 Satz 1 KSchG nach § 7 KSchG die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam fingiert (vgl. ausdrücklich Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83).
dd) Dem Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist steht im Entscheidungsfall § 4 Satz 4 KSchG nicht entgegen.
(1) Bedarf die Kündigung der Zustimmung einer Behörde, so läuft nach dieser gesetzlichen Regelung die Frist für die Arbeitnehmerin zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde. In
diesen Fällen kann eine Arbeitnehmerin ohne Begrenzung durch die drei-wöchige Klagefrist das Fehlen einer Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG jederzeit geltend machen, wenn ihr eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist.
(2) Zwar lag im Entscheidungsfall eine Zustimmung der Behörde zur Kündigung der im Kündigungszeitpunkt schwangeren Klägerin nicht vor. Die Regelung des § 4 Satz 4 KSchG erfasst diesen Fall jedoch nicht.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG ist die Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Nürnberg 4. Dezember 2006 - 7 Ta 207/06 - BB 2007, 447; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c; KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 202a f.; Preis DB 2004, 70, 77). Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist nach § 9 Abs. 1 MuSchG ohne behördliche Zustimmung zulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung nicht bekannt war und sie ihm auch nicht später oder von der Arbeitnehmerin verschuldet verspätet nach Kündigungszugang mitgeteilt worden ist. Schon diese Regelung zeigt, dass auch bei objektiv bestehender Schwangerschaft nicht immer eine Zustimmung der zuständigen Behörde einzuholen ist. In einem solchen Fall kommt § 4 Satz 4 KSchG nicht zur Anwendung. Um den Sonderkündigungsschutz zu erlangen, muss die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber von der Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt haben. Ansonsten sind die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Zustimmung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht gegeben. Die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG wird deshalb mit dem Zugang der Kündigung bei der Arbeitnehmerin in Gang gesetzt (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - aaO; siehe auch KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 203). Erlangt der Arbeitgeber erst nach Zugang der Kündigung Kenntnis
von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, ist § 4 Satz 4 KSchG nicht (mehr) anwendbar.
Dieses Ergebnis ergibt sich insbesondere aus der Gesetzessystematik. § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG wäre überflüssig, wenn bei einer objektiv bestehenden Schwangerschaft der Arbeitgeber immer - unabhängig von seiner Kenntnis - ein behördliches Zustimmungsverfahren einleiten müsste, selbst wenn er erst nach Ausspruch der Kündigung von diesem Umstand Kenntnis erhält. Gerade die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG verdeutlicht, dass die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin Voraussetzung für das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes und Basis für ein mögliches Zulässigkeitserklärungsverfahren ist. Auch verdeutlicht die Norm, dass der Gesetzgeber die Anwendung der regelmäßigen Klagefrist in diesen Fällen beabsichtigt hat. Würde bei fehlender Durchführung des behördlichen Zustimmungsverfahrens die Klagefrist nie bzw. grundsätzlich nicht (an-)laufen, bliebe für § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG kein Anwendungsbereich (vgl. Schmidt NZA 2004, 79, 80; Raab RdA 2004, 321, 330).
Zudem spricht der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 4 KSchG gegen dessen Anwendung in den Fällen, in denen der Arbeitgeber zum Kündigungszeitpunkt keine Kenntnis von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hatte. § 4 Satz 4 KSchG will ein Informationsdefizit der Arbeitnehmerin im Hinblick auf eine erforderliche behördliche Zustimmung aus-gleichen. Bis zur Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung weiß die Arbeitnehmerin nicht, ob der Arbeitgeber sie überhaupt beantragt und wie ggf. die Behörde entschieden hat (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 364). Ein solches Informationsdefizit der Arbeitnehmerin kann aber gar nicht vorliegen, wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens selbst nicht annehmen und nicht erwarten kann, der Arbeitgeber werde und müsse eine behördliche Zustimmung einholen. Hat sie ihren Arbeitgeber bis zum Zugang der Kündigung nicht über ihre Schwangerschaft informiert bzw. ist die Schwangerschaft nicht offensichtlich (vgl. LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Düsseldorf 10. Februar 2005 - 15 Ta 26/05 - NZA-RR 2005, 382; KR/Friedrich 8. Aufl. § 4
KSchG Rn. 202a f., 204; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115b; Keßeler RdA 2007, 252, 253; Schmidt NZA 2004, 79, 81), muss der Arbeitnehmerin bewusst sein, dass der Arbeitgeber keinen Anlass hatte, eine behördliche Zustimmung zu beantragen.
c) Entgegen der Auffassung der Revision musste das Landesarbeitsgericht die Klage auch nicht nach § 5 KSchG nachträglich zulassen.
aa) Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, wenn die Arbeitnehmerin trotz aller ihr nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Gleiches gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis erlangt hat. Der Zweck der Regelung besteht darin, einer gekündigten Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu geben, nachträglich Kündigungsschutzklage zu erheben, weil sie es aufgrund einer schlichten Unkenntnis unverschuldet versäumt hat, die Klagefrist einzuhalten. Es sollen also individuelle Härten ausgeglichen werden (Hergenröder/v. Wickede RdA 2008, 364, 370).
bb) Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Klagezulassung sind im Entscheidungsfall nicht gegeben.
(1) Die Klägerin hat nicht erst nach Ablauf der Klagefrist von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erlangt. Die Schwangerschaft war ihr unstreitig bereits deutlich früher, wie sich aus ihrem Schreiben an die Beklagte vom 7. Juli 2005 ergibt, bekannt.
(2) Andere relevante Gründe, die eine nachträgliche Klagezulassung rechtfertigen könnten, hat die Klägerin weder benannt noch innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG glaubhaft gemacht (§ 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG).
(a) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht allein in der Klageschrift noch keinen - auch keinen konkludenten - Antrag auf nachträgliche Klagezulassung gesehen. Es hat ausgeführt, an ein solches Begehren seien zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, es müsse aber zumindest deutlich werden, eine nachträgliche Klagezulassung werde erstrebt, indem beispielsweise die Klagebegründung Ausführungen zur Klagezulassung und deren Ursachen und Gründe enthält.
(b) Die Wertung des Landesarbeitsgerichts ist nicht zu beanstanden. Die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage setzt den Antrag des Arbeitnehmers voraus. Das Gericht kann nicht von Amts wegen tätig werden. Allerdings braucht ein solcher Antrag nicht ausdrücklich angekündigt und gestellt zu werden. Ausreichend ist, wenn aus der „Eingabe“ erkennbar wird, dass die Zulassung einer verspäteten Klage erstrebt wird (Senat 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - AP BGB § 130 Nr. 17 = EzA BGB § 130 Nr. 22). Allein die Tatsache einer verspäteten Klageerhebung - und somit das bloße Vorliegen einer Klageschrift - reicht jedoch nicht aus, um einen Zulassungsantrag annehmen zu können (Senat 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - aaO; vgl. auch KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 79; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 18). Der Wille der Klägerin, ihre Klage noch nachträglich zuzulassen, muss deshalb erkennbar - in der Klageschrift - ihren Ausdruck gefunden haben. Aus ihrer Klageschrift lässt sich ein solcher Wille in der Tat nicht hinreichend herauslesen. Die Klägerin hatte vielmehr ausgeführt, der Hinweis der Beklagten auf eine fehlende fristgerechte Kündigungsschutzklage sei zwar „richtig, ... jedoch auch unnütz, da das Rechtsschutzbedürfnis fehlte, da die Beklagte selbst nach Zugang der Kündigung ... mitgeteilt hat, dass aus der Kündigung keinerlei Rechte hergeleitet werden“.
(c) Im Übrigen enthält die Klageschrift auch keine ausreichenden Angaben iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG, die eine nachträgliche Klagezulassung begründen könnten. Insbesondere fehlt es an einer hinreichenden Darlegung, aus der sich schließen ließe, die Klägerin habe die Klagefrist unverschuldet nicht eingehalten.
(d) Die Klägerin hat weiterhin für eine mögliche nachträgliche Klagezulassung keine Mittel der Glaubhaftmachung für ihre unverschuldete Fristversäumnis angegeben.
(e) Schließlich ist nicht erkennbar, dass die Klägerin die Klagefrist unverschuldet versäumt hat.
(aa) Ein mögliches Verschulden ihrer Bevollmächtigten ist ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. jetzt BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 -).
(bb) Auch kann eine nachträgliche Klagezulassung nicht darauf gestützt werden, die Klagefrist sei infolge von „Vergleichsverhandlungen“ versäumt worden (v. Hoyningen-Huene/Linck 14. Aufl. § 5 KSchG Rn. 40; Zwanziger in Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 5 KSchG Rn. 14; KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 66; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 53; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 63; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1856; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 17; zuletzt Hergenröder/v. Wickede RdA 2008, 364, 370). Es oblag der Klägerin, ggf. vorsorglich Kündigungs-schutzklage zu erheben. Verzichtet eine Arbeitnehmerin auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, weil der Arbeitgeber ihr eine Abfindung in Aussicht gestellt hat, die jedoch wegen später gescheiterter Vergleichsverhandlungen nicht gezahlt wird, liegt darin kein Umstand, der eine nachträgliche Klagezulassung rechtfertigen kann (vgl. KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 40; Hergenröder/v. Wickede RdA 2008, 364, 370 f.). Ob etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer arglistig, beispielsweise unter Hinweis auf Vergleichsverhandlungen, veranlasst hat, vorerst keine Kündigungsschutzklage zu erheben, kann im Entscheidungsfall dahinstehen. Entsprechende Anhaltspunkte sind aufgrund der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nicht erkennbar.
(cc) Weiterhin rechtfertigt das Schreiben der Beklagten, „sie werde aus der Kündigung vom 30. Juni 2005 keine Rechte mehr herleiten und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen der Klägerin an-
bieten“, nicht die Annahme einer unverschuldeten Fristversäumnis und kann eine nachträgliche Klagezulassung nicht begründen.
Eine Kündigungsschutzklage kann ggf. nachträglich zugelassen werden, wenn der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin arglistig von einer Klageerhebung abhält (vgl. insbes. ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 3; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 16; KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 40) bzw. wenn die Arbeitnehmerin unter Hinweis auf eine Rücknahme der Kündigung veranlasst wird, von einer Klageerhebung, mit der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erstrebt wird, abzusehen (vgl. insgesamt LAG Hamm 29. Oktober 1987 - 8 Ta 106/87 - LAGE KSchG § 5 Nr. 33; LAG Köln 26. November 1999 - 11 Ta 348/99 - LAGE KSchG § 5 Nr. 97; 19. April 2004 - 5 Ta 63/04 - LAGE KSchG § 5 Nr. 108a).
Durch die Mitteilung der Beklagten ist jedoch die Klägerin nicht arglistig von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage abgehalten worden. Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79). Dementsprechend kann der Arbeitgeber die Gestaltungswirkung einer einseitigen, empfangsbedürftigen rechtsgestaltenden Willenserklärung grundsätzlich nicht mehr einseitig beseitigen (vgl. Senat 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - aaO). In einer Erklärung, wie der von der Beklagten, kann danach allein ein Angebot zur Fortsetzung bzw. Neubegründung des schon beendeten Arbeitsverhältnisses liegen (vgl. bspw. Fischer NZA 1999, 459, 460; Schmädicke/Leister ArbRB 2007, 279). Eine einseitige Rücknahme der Kündigung ist dem Arbeitgeber verwehrt. Die Wirkungen einer Kündigung können nur durch Vereinbarung beseitigt werden. Die ausgesprochene Kündigung ist erst „aus der Welt“, wenn der Arbeitnehmer ein entsprechendes Fortsetzungsangebot des Arbeitgebers angenommen hat, dh. eine Einigung
über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zustande gekommen ist. Steht nicht endgültig fest, ob der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses annehmen will, muss er vorsorglich Kündigungsschutzklage erheben, um die Wirkung des § 7 KSchG zu vermeiden. Sogar bei einer offensichtlich rechtsunwirksamen Kündigung gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam und kann das Arbeitsverhältnis nach § 7 KSchG rechtswirksam beenden, wenn der betroffene Arbeitnehmer sich nicht rechtzeitig mit seiner Kündigungsschutzklage gegen eine solche Kündigung wendet und ihre Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend macht. Es liegt also an der Arbeitnehmerin, das Angebot anzunehmen und damit die Wirkung der Kündigung aus der Welt zu schaffen. Nimmt sie das Angebot einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht an, kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, der Arbeitgeber habe die Arbeitnehmerin durch das schlichte Angebot der Beseitigung der Kündigung und ihrer Folgen an der Erhebung der Kündigungsschutzklage arglistig gehindert.
(f) Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufen der Beklagten auf die abgelaufene Klagefrist auch nicht rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig.
(aa) Wer durch sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage schafft, auf die sich der andere Teil verlassen darf und verlassen hat, darf den anderen Teil in seinem Vertrauen nicht enttäuschen. Es verstieße gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr, wenn es erlaubt wäre, sich nach Belieben mit seinen früheren Erklärungen und seinem früheren Verhalten in Widerspruch zu setzen. Das Vertrauen eines Vertragspartners auf eine bestimmte Rechtslage ist insbesondere schutzwürdig, soweit er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist. Gleichwohl ist nicht jedes widersprüchliche Verhalten rechtsmissbräuchlich. Die Parteien dürfen nicht nur ihre Rechtsansichten ändern. Jeder Partei steht es in der Regel auch frei, sich auf die Nichtigkeit einer von ihr abgegeben Erklärung zu berufen. Ein widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen
lassen (vgl. insbes. Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - mwN, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 7 = EzA KSchG § 1a Nr. 5).
(bb) Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten nicht erkennbar.
Die Beklagte konnte der Klägerin ohne weiteres eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - unter Beseitigung der ausgesprochenen Folgen der Kündigung - anbieten. Sie konnte auch - nach Ablauf einer gewissen Zeit - von diesem Angebot wieder abrücken. Die Klägerin konnte, solange kein Vertragsabschluss vorlag, nicht darauf vertrauen, dass die Parteien auf jeden Fall das Arbeitsverhältnis durch eine Beendigungsvereinbarung und Zahlung einer Abfindung beenden würden. Dies gilt umso mehr, als ihre Bevollmächtigten im Telefonat vom 19. Juli 2005 unstreitig erklärt hatten, falls man sich heute nicht einige, müsse Klage erhoben werden. Schon dies verdeutlicht, dass die Klägerin selbst nicht zwingend darauf vertraut hatte, eine entsprechende Einigung zwischen den Parteien werde - ohne Wenn und Aber - definitiv zustande kommen.
2. Die Parteien haben die Kündigung vom 30. Juni 2005 und deren Wirkung nicht einverständlich aufgehoben. Dies hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen.
a) Soweit die Beklagte mit dem am 12. Juli 2005 zugegangenen Schreiben der Klägerin mitgeteilt hatte, sie leite aus der Kündigung keine Rechte mehr her, liegt darin ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahl, ob sie einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zustimmte oder die Kündigungsfrist verstreichen ließ und von der Abfindungsoption nach § 1a KSchG Gebrauch macht.
b) Das Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hat die Klägerin jedoch weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Verhalten angenommen. Das schriftliche Angebot der Beklagten auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses konnte von der Klägerin nach § 147 Abs. 2 BGB nur bis zu dem Zeit-
punkt angenommen werden, in welchem die Beklagte den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte. Der Antrag der Beklagten erlosch nach § 146 BGB, da er von der Klägerin abgelehnt oder nicht gegenüber der Beklagten nach den §§ 147 ff. BGB rechtzeitig angenommen worden ist. Auf das Angebot der Beklagten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, hat die Klägerin mit einer erhöhten Abfindungsforderung reagiert. Noch am 19. Juli 2005 hatte ihr Prozessbevollmächtigter von der Beklagten eine Abfindung in Höhe von 25.000,00 Euro verlangt. Spätestens mit diesem Angebot hat sie das Angebot der Beklagten abgelehnt (§ 150 Abs. 2 BGB).
c) Damit lag keine wirksame Vereinbarung der Parteien über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses oder ihrer Fortsetzung vor.
II. Der Klägerin steht auch der hilfsweise geltend gemachte Abfindungsanspruch in Höhe von 17.385,04 Euro nicht zu. Die Voraussetzungen des § 1a KSchG sind nicht erfüllt.
1. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gekündigt hat und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG setzt der Anspruch weiter den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Gründe gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
2. Das Landesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG mit zutreffender Begründung verneint.
Zwar hat die Beklagte im Kündigungsschreiben vom 30. Juni 2005 unstreitig den nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG notwendigen Hinweis gegeben. Entgegen der Auffassung der Revision ist aber die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass die Klägerin keine Klage auf Feststellung iSv. § 1a Abs. 1 Satz 1
KSchG erhoben hat, nicht erfüllt. Die Klägerin hat gegen diese Kündigung - wenn auch verspätet - Klage erhoben.
Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Regelung, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung nicht klageweise angreift. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen ist es, durch das privatautonom gewährte Abfindungsangebot gerichtliche Auseinandersetzungen der Arbeitsvertragsparteien zu vermeiden und den Parteien eine einfache, effiziente und kostengünstige außergerichtliche Option zu einem fairen Interessenausgleich zur Verfügung zu stellen. Diesem Zweck entspricht es, einem Arbeitnehmer die Abfindung zu versagen, wenn er eine gerichtliche Auseinandersetzung eingeleitet hat (vgl. BT-Drucks. 15/1204 S. 9, 12; vgl. auch Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 7 = EzA KSchG § 1a Nr. 5). Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte Kündigungsschutzklage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - aaO; Stahlhacke/Preis 9. Aufl. Rn. 1167 f.; ErfK/Oetker 9. Aufl. § 1a KSchG Rn. 14; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG § 1a Rn. 10; Löwisch NZA 2003, 689, 694; Preis DB 2004, 70, 74; Raab RdA 2005, 1, 9; Willemsen/Annuß NJW 2004, 177, 182 f.). Zwar regelt § 1a Abs. 1 KSchG diesen Fall nicht ausdrücklich. Aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung folgt aber, dass ein Anspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ggf. auch in Verbindung mit einem nachträglichen Zulassungsantrag - entfällt. Der Arbeitgeber sähe sich ansonsten durch eine solche Kündigungsschutzklage nunmehr doch mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses konfrontiert, die er gerade mit einem Angebot einer Abfindungssumme nach § 1a KSchG vermeiden wollte (hier zum Ganzen: Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - aaO; Hergenröder/v. Wickede RdA 2008, 364, 371).
zur Übersicht 2 AZR 286/07


RIS - 10Ob102/05f - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 10Ob102/05f
EFSlg 112.312
10Ob102/05f
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Oberösterreichische V*****A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann und Dr. Haymo Modelhart, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Enzo B*****, Inhaber der Firma I***** B***** E*****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen EUR 54.429,19 sA und Feststellung (EUR 2.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 8. August 2005, GZ 3 R 114/05p-33, mit dem der Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 14. Juni 2005, GZ 4 Cg 19/02i-29, teilweise abgeändert wurde, den
Der Revisionsrekurs der beklagten Partei und die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen.
Die bei der Klägerin haftpflichtversicherte R***** GmbH & Co KG importierte im August 1992 vom italienischen Hersteller (= Beklagter) einen Schaufellader-Löffelbagger, den sie an einen Händler verkaufte, welcher diesen wiederum an den Landwirt Franz A***** weiterverkaufte. Am 7. 4. 1993 verunglückte Thomas A*****, der Sohn des Landwirtes, beim Betrieb dieses Baggers.
Die klagende Haftpflichtversicherung begehrt mit der am 25. 1. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage vom Beklagten insbesondere unter Berufung auf § 12 PHG die Zahlung von EUR 54.429,19 sA sowie die Feststellung, der Beklagte habe der Klägerin einerseits alle jene Leistungen zu ersetzen, die sie als Haftpflichtversicherer der R***** GmbH & Co KG künftig an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgrund des Vorfalles vom 7. 4. 1993, bei dem Thomas A***** verletzt worden sei, erbringen müsse, und der Beklagte habe der Klägerin andererseits alle jene Kosten und Nachteile zu ersetzen, die der R***** GmbH & Co künftig bei der Abwehr der Ansprüche der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus diesem Vorfall entstehen und die die Klägerin als Haftpflichtversicherer der R***** GmbH & Co KG im Rahmen des Versicherungsvertrages ersetzen müsse. Die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus Art 5 Z 3 EuGVÜ, da der Schadensfall in Österreich eingetreten sei und Art 5 Z 3 EuGVÜ ausdrücklich auch Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Produkte und Regressklagen umfasse.
Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen und wandte überdies mangelnde inländische Gerichtsbarkeit sowie mangelnde örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein. Er habe seinen ständigen Wohnsitz und Aufenthalt in Italien, weshalb er bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht in Italien geklagt werden müsse. Art 5 Z 3 EuGVÜ begründe zwar einen Wahlgerichtsstand für Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Produkte, nicht aber für Ansprüche nach § 12 PHG, bei welchem es sich nicht um Schadenersatzansprüche, sondern um dem Aufwandersatz nach § 1042 ABGB ähnliche Ansprüche eigener Art handle. Es liege auch der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, nicht im Sprengel des angerufenen Gerichtes.
Nach Erörterung der Frage der Zuständigkeit beantragte die Klägerin für den Fall der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes die Überweisung der Rechtssache an das offenbar nicht unzuständige Landesgericht Klagenfurt, in dessen Sprengel sich der gegenständliche Schaden ereignet habe.
Das Erstgericht wies die Klage wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit zurück, weil der von der Klägerin geltend gemachte Rückgriffsanspruch nach § 12 PHG nicht unter den eng auszulegenden Spezialgerichtsstand des Art 5 Z 3 EuGVÜ falle.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin teilweise Folge. Es verwarf die Einrede der internationalen Unzuständigkeit und sprach aus, dass das Landesgericht Wels örtlich unzuständig sei und die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Klagenfurt überwiesen werde. Nach seiner Rechtsansicht fielen auch auf § 12 PHG gestützte Rückgriffsansprüche des Importeurs gegen den Hersteller eines fehlerhaften Produktes unter den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Sinn des Art 5 Z 3 EuGVÜ. Für solche Klagen sei allerdings das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, örtlich zuständig. Es sei daher die örtliche Unzuständigkeit des Landesgerichtes Wels auszusprechen und gemäß § 261 Abs 6 ZPO die Überweisung der Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Klagenfurt anzuordnen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass gegen die Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil eine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob auf § 12 PHG gestützte Rückgriffsansprüche in den Anwendungsbereich des Art 5 Z 3 EuGVÜ fallen, fehle. Dieser Rechtsfrage komme aufgrund des identen Wortlautes des Art 5 EuGVVO eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses.
Die Klägerin beantragt, dem Revisionsrekurs keine Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs des Beklagten und die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin sind unzulässig.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die in § 519 Abs 1 Z 1 ZPO für das Berufungsverfahren normierte Anfechtungsbeschränkung analog auf das Rekursverfahren anzuwenden. Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der beantragten Zurückweisung der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren im Rekursverfahren aber einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre. Diese analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO führt dazu, dass die Ansicht des Rekursgerichtes, für den vorliegenden Rechtsstreit sei die internationale Zuständigkeit gegeben, vom Obersten Gerichtshof nicht mehr geprüft werden kann (10 Ob 22/05s, 6 Ob 67/05d, 9 Ob 136/04x, 10 Ob 39/03p, 9 ObA 24/96, 9 ObA 49/92 mwN; RIS-Justiz RS0054895). Mangels Anfechtbarkeit der Entscheidung des Rekursgerichtes liegt daher eine bindende Vorentscheidung gemäß § 42 Abs 3 JN über die internationale Zuständigkeit vor (6 Ob 67/05d mwN).
Es ist aber auch die Revisionsrekursbeantwortung nicht zulässig. Den Verfahrensgesetzen ist die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels fremd; auch das vorliegende Revisionsrekursverfahren ist daher nicht zweiseitig (7 Ob 152/05m mwN). Davon abgesehen wäre die hier erstattete Revisionsrekursbeantwortung jedenfalls nicht zu honorieren, weil sie mangels Hinweises auf die Unanfechtbarkeit der vom gegnerischen Rekurs bekämpften Entscheidung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig war (7 Ob 152/05m mwN).
E79122
ECLI:AT:OGH0002:2005:0100OB00102.05F.1108.000
JJT_20051108_OGH0002_0100OB00102_05F0000_000


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Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität › JuWissBlog
Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität
Recht außergewöhnlich, Recht europäisch, Recht politisch
von FREDERIKE FRÜND
Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde abholt und dort auf die Verfassung schwört. In Spanien drohen Puigdemont allerdings die Festnahme und ein Strafprozess, da der Haftbefehl gegen ihn dort weiter in Kraft ist.
Die Verweigerung der provisorischen Akkreditierung
Carles Puigdemont war am Wahlsonntag als Spitzenkandidat des Bündnisses „Lliures per Europa” (Frei für Europa) in Spanien ins EU-Parlament (EP) gewählt worden. Unmittelbar nach der Wahl entbrannte ein Streit um seine Personalie. Nach Angaben von Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert verweigerte ihm das Parlamentspräsidium die vorläufige Akkreditierung als EU-Abgeordneter sowie den Zutritt zum Parlament. Das Brisante ist: Laut Bekaert seien die übrigen spanischen Abgeordneten bereits akkreditiert gewesen. Nach heftiger Kritik an der Entscheidung des Parlamentspräsidiums, lenkte der Präsident des EP Tajani schließlich ein: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hob er die vorläufige Akkreditierung aller Spanischen Abgeordneten mit der Begründung auf, dass die amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Spanien noch nicht veröffentlich seien. Dabei wird Tajani mit den Worten zitiert, man wolle „jegliche Einmischung in einen nationalen Vorgang“ vermeiden.
Die Gretchenfrage der Immunität
Angesichts der Vorgänge in Brüssel drängt sich die Frage auf, warum der Streit um Puigdemont nun ausgerechnet in der Verweigerung seiner vorläufige Akkreditierung als EU-Abgeordneter kulminiert. Auf den ersten Blick scheint es sich um politische Schikane zu handeln. Dahinter steht aber auch die Frage nach dem rechtlichen Status Puigdemonts als EU-Abgeordneter. Als EU-Parlamentarier würde er nämlich Immunitätsschutz genießen. Streitbar ist dabei bereits, ob und welche Rechte eine vorläufige Akkreditierung in diesem Zusammenhang begründen. Unabhängig von dieser Frage, sprechen jedoch gute Gründe dafür, dass der Katalane bereits nach dem status quo Immunitätsschutz genießt.
Die zeitliche Geltung der Immunität
Der Immunitätsschutz der EU-Abgeordneten erstreckt sich nach dem Wortlaut von Art. 9 des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten von 1965 (ProtVB) auf die „Dauer der Sitzungsperiode“. Bereits der EuGH stellte fest, dass dieser Begriff weit auszulegen ist und zumindest die gesamte Dauer des Mandats erfasst. Den Beginn bzw. den Erwerb des Mandats legt das Unionsrecht auf die erste Sitzung des Parlaments nach der Wahl fest (Art. 5 Direktwahlakt), also den 2. Juli 2019. Gleichwohl dürfen die gewählten Kandidaten bis dahin nicht schutzlos gestellt werden. Eine solche Auslegung des Art. 9 ProtVB wäre mit der Schutzrichtung der Immunität nicht zu vereinbaren. Denn die parlamentarische Immunität ist kein Privileg einzelner Mitglieder, sondern die Garantie für die Unabhängigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder im institutionellen Gefüge der Europäischen Union. Die Unabhängigkeit des Parlaments ist aber nur dann gewährleistet, wenn auch der Erwerb eines Mandates seiner Mitglieder ohne politische Verfolgung möglich ist. Der Immunitätsschutz muss deshalb zeitlich bereits vor der ersten konstituierende Sitzung des Parlamentes nach der Wahl greifen. Nur so kann verhindert werden, dass der Immunitätsschutz der EU-Abgeordneten durch nationale Regierungen bereits an der Quelle beschnitten wird. Als zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Beginn des Immunitätsschutzes der EU-Abgeordneten kann die für die Mitgliedstaaten verpflichtende Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse der Mitgliedstaaten an das Europäische Parlament dienen (Art. 12 Direktwahlakt). Ab diesem Zeitpunkt stehen die national gewählten Kandidaten als Anwärter auf die EU-Mandate auf europäischer Ebene fest. Zeitgleich wird damit die für die Mandatsträger bestehende Bedrohungslage begründet, vor der sie das Privileg der Immunität schützen soll. Schenkt man den entsprechenden Medienberichten Glauben, ist die amtliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch den spanischen Staat bisher nicht erfolgt.
Der Umfang der Immunität
Vorausgesetzt die spanische Regierung übermittelt alsbald die amtlichen Wahlergebnisse an das Europäische Parlament, stellt sich anschließend die Frage, ob die Immunität Puigdemonts in Spanien vor einer gerichtlichen Verfolgung bzw. einer Inhaftierung schützt. Da der strafrechtliche Vorwurf gegen Puigdemont zeitlich vor seiner Anwartschaft auf ein EU-Mandat liegt und nicht in direktem Zusammenhang mit einer im Amt getätigten Meinungsäußerung steht, ist normativer Anknüpfungspunkt für seinen Immunitätsschutz Art. 9 ProtVB. Die Norm formuliert ein dichotomisches Schutzniveau: Der Umfang des Immunitätsschutzes der EU-Abgeordneten ist davon abhängig, in welchem Mitgliedstaat die strafverfolgenden Behörden angesiedelt sind. Droht einem Abgeordneten aus einem anderen Mitgliedstaat, als dem, aus dessen nationalen Kontingent er gewählt wurde, eine strafrechtliche Verfolgung, kann er gegen die Verfolgung den Grundsatz der Immunität in Stellung bringen. Verbürgt ist dieser unionsweite autonome Immunitätsschutz in Art. 9 lit b. ProtVB. Dagegen ordnet Art. 9 lit a ProtVB an, dass den EU-Abgeordneten im „Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates“ die Immunität zusteht, die den nationalen Parlamentsmitgliedern gewährt wird. Damit garantiert die letztgenannte Norm eine Gleichbehandlung von EU-Abgeordneten und nationalen Abgeordneten in Immunitätsfragen und wirkt nur gegenüber dem „eigenen Staat“. Die dichotomische Normstruktur geht auf das früher obligatorische Doppelmandat der EU-Abgeordneten zurück, die vormals aus der Mitte der nationalen Parlamente berufen wurden und sollte eine doppelte Privilegierung der Abgeordneten verhindern. Im Ergebnis führt die Regelung dazu, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Schutzniveaus in Immunitätsfragen gelten. Dabei kann der in den Herkunftsländern der Abgeordneten gewährte Immunitätsschutz hinter dem durch Art. 9 lit b. für den Bereich der übrigen Mitgliedstaaten eingeräumten Immunitätsschutz durchaus zurückbleiben. In Spanien genießt Puigdemont demnach den gleichen Immunitätsschutz wie ein nationaler spanischer Abgeordneter. Das spanische Immunitätssystem gewährleistet grundsätzlich die Redefreiheit der Abgeordneten sowie den Schutz vor Festnahme, Verwahrung und behördlicher Verfolgung. Es entspricht damit dem klassischen Immunitätsmodell, wie es aus dem deutschen Recht bekannt ist. Gegen eine Inhaftierung in Spanien kann Carles Puigdemont also den Grundsatz der Immunität in Stellung bringen.
Art. 71 der spanischen Verfassung garantiert den Abgeordneten dort den Schutz vor Festnahme, Verwahrung und behördlicher Verfolgung.
Für die spanische Regierung bestünde dann immer noch die Möglichkeit, die Aufhebung der Immunität Puigedemonts beim Europäischen Parlamentspräsidenten zu beantragen. Bei dem nach Art. 9 lit a ProtVB garantierten Immunitätsschutz wendet das EP in der Regel die nationalen Immunitäts- und Verfahrensvorschriften an. An die nationale Entscheidungspraxis ist es dabei allerdings nicht gebunden. Vielmehr räumt Art. 9 Abs. 3 ProtVB dem EP einen eigenen Entscheidungsspielraum ein. Durch seine Kandidatur als EU-Abgeordneter hat Puigdemont damit letztlich einen heiklen innerstaatlichen Konflikt zu einem europäischen Politikum gemacht. Ende offen.
Zitiervorschlag: Frederike Fründ, Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität, JuWissBlog Nr. 62/2019 v. 13.6.2019, https://www.juwiss.de/62-2019/
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Dem Bundesverfassungsgericht entgegen – ablehnende Reaktionen der Politik auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen › JuWissBlog bei Wenn sich die Politik über das Recht erhebt: Der „Stadthallen-Fall“ von Wetzlar und seine Folgen
Christian Dr. Richter bei Gesetzliches Töten im Krieg
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 StB 16/19 - caselaw.de
StB 16/19
BUNDESGERICHTSHOF StB 16/19 BESCHLUSS vom 3. Juli 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: alias:
wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. hier: Haftbeschwerde des Beschuldigten ECLI:DE:BGH:2019:030719BSTB16.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und seiner Verteidigerin am 3. Juli 2019 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2019 (1 BGs 56/19) wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Der Beschwerdeführer befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2019 seit diesem Tage in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe gemeinsam mit seinem Cousin eine schwere staatsgefährdende Gewalttat - eine Straftat gegen das Leben gemäß §§ 211, 212 StGB, die nach den Umständen geeignet war, die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen vorbereitet, indem beide sich zur Herstellung einer Spreng- und Brandvorrichtung Sprengstoff verschafften, und zugleich entgegen § 27 Abs. 1 des Gesetzes über explosionsgefährdende Stoffe (SprengG) explosionsgefährliche Stoffe erworben sowie versucht, ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 eine halbautomatische Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu erwerben (strafbar gemäß § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 52 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB, § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 WaffG).
Gegen diesen Haftbefehl hat der Beschuldigte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2019 Haftbeschwerde eingelegt, der der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht abgeholfen hat. Zudem hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Haftprüfung vor dem Beschwerdegericht beantragt, wenn seiner Beschwerde nicht stattgegeben werde.
Der Beschuldigte, der im Jahr 2015 als Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland kam, radikalisierte sich hier und wurde - ebenso wie sein Cousin,
der Mitbeschuldigte Fa. - Anhänger der Ideologie des "Islamischen Staats". Mit weiteren dieser terroristischen Vereinigung nahestehenden Personen etwa in Großbritannien, Irak und Syrien standen sie über Telekommunikationsdienste in Kontakt.
Jedenfalls in der Zeit ab November 2018 begannen der Beschuldigte und sein Cousin damit, in Deutschland einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorzubereiten, durch den möglichst viele Menschen getötet und zugleich das innere Gefüge der Bundesrepublik Deutschland durch einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in den staatlichen Schutz vor solchen militant-religiös motivierten Anschlägen beeinträchtigt werden sollte. Um den 2. Dezember 2018 bestellten die Beschuldigten bei ihrer Kontaktperson in Großbritannien eine Zündvorrichtung für den zu bauenden Sprengsatz und beschafften sich mit Hilfe von deren Kontakten über das Internet verschiedene Anleitungen zum Bau einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung. Am 29. Dezember 2018 erwarben sie Silvesterböller, aus denen sie 254 Gramm Schwarzpulver extrahierten und mit Klebeband umwickelten. Anschließend begannen sie mit der Sprengung der auf diese Art hergestellten Testbombe. Zwischenzeitlich war ihre Planung weiter dahin gediehen, dass sie bei dem Anschlag eine Schusswaffe und/oder ein Fahrzeug als weitere Tatmittel einsetzen wollten. Zu diesem Zweck versuchten sie mit Hilfe eines weiteren Mitbeschuldigten, eine Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber neun Millimeter, zu erwerben. Der Beschuldigte begann zudem damit, Fahrunterricht zu nehmen, um die Bedienung eines Fahrzeugs zu erlernen.
b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich zunächst aus den Einlassungen des Beschuldigten anlässlich seiner Vernehmungen am 30. Januar sowie am 13. und 14. Februar 2019, bei denen er die ihm zur Last gelegten Tathandlungen zur Vorbereitung des Anschlags im Wesentlichen ebenso eingeräumt hat wie seine islamistische Motivation und die Zielsetzung, durch den Anschlag möglichst viele Menschen zu töten. Allerdings hat sich der Beschuldigte dahin eingelassen, er habe die Pläne letztlich nicht umsetzen wollen; er sei immer wieder von der Begehung eines Anschlags abgerückt, dann aber wieder durch seine Kontaktpersonen beeinflusst worden, die Planungen doch weiter voranzutreiben. Dementsprechend verneint das Beschwerdevorbringen den dringenden Tatverdacht mit der Begründung, es habe sich bloß um abstrakte Gespräche über terroristische Themen gehandelt; schon vor seiner Festnahme habe der Beschuldigte seine "früher möglicherweise verfolgten Pläne" aber wieder aufgegeben. Im Übrigen habe er die Fahrstunden nur genommen, um nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis einer Beschäftigung nachgehen zu können.
Diesen den Tatverdacht in Abrede stellenden Einlassungen stehen indes die weiteren Ermittlungsergebnisse entgegen, die in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Einzelnen aufgeführt und gewürdigt worden sind. So ergibt sich aus Protokollen der Wohnraumüberwachung, dass der Beschuldigte und sein Cousin entschlossen waren, dass sie mit ihrem Anschlag im Sinne der Organisation "Islamischer Staat" handeln wollten, dass sie eine möglichst große Wirkung mit zahlreichen Opfern erzielen wollten und dass sie nach dem Test mit dem aus den Silvesterböllern extrahierten Sprengstoff, vor dessen Ausführung sie zur Motivation IS-Propaganda gehört hatten, ihr Unterfangen nicht aufgaben, sondern - wegen der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung der Testbombe - ihre Pläne dahin modifizierten, eine Nagelbombe unter Zuhilfenahme eines Schnellkochtopfs zu bauen. Erkenntnisse betreffend den in Großbritannien festgenommen Kontaktmann bestätigen diese Planungen. Aus bei der Wohnraumüberwachung aufgezeichneten Gesprächen ergibt sich auch, dass der Beschuldigte bei dem Anschlag ein Auto einsetzen wollte.
Weitere Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung eines weiteren Mitbeschuldigten belegen zudem die Bemühungen um den Kauf einer halbautomatischen Kurzwaffe. Der Beschuldigte schaltete hierzu den Mitbeschuldigten N.
ein, der über Kontakte zu einem Waffenhändler verfügte und mit diesem bereits konkret über Kaufpreise verhandelte. Die diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse werden zudem durch korrespondierende Erkenntnisse aus Observationen bestätigt.
Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Tatsachen nimmt der Senat Bezug auf die ausführliche Darstellung und Würdigung in dem angefochtenen Haftbefehl.
Angesichts dieser Beweislage ist auch mit Blick auf die - durch andere Beweismittel nicht gestützte - Einlassung des Beschuldigten derzeit hoch wahrscheinlich, dass er noch im Zeitpunkt seiner Festnahme fest entschlossen war, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in der Bundesrepublik Deutschland zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 45 f.).
c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus der dringende Tatverdacht einer Straftat nach § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3 StGB: Der Beschuldigte verschaffte sich Sprengstoff, um diesen zum Bau einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung zu verwenden. Dazu tateinheitlich beging er hochwahrscheinlich ein Vergehen nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG, indem er entgegen § 27 Abs. 1 SprengG Sprengstoff erwarb. Der Verstoß gegen die Verbotsnorm folgt daraus, dass er die Silvesterböller nicht bestimmungsgemäß abbrannte, sondern den Sprengstoff daraus extrahierte. Die Bemühungen um den Erwerb der halbautomatischen Handfeuerwaffe Makarov erfüllen - ebenfalls idealkonkurrierend - zudem den Tatbestand des versuchten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 WaffG, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB; das Versuchsstadium war erreicht, weil der Beschuldigte über seinen Mittelsmann, den Mitbeschuldigten N. , bereits ein konkretes Kaufangebot gemacht hatte, welches nur noch der Annahme durch den Waffenverkäufer bedurfte; es ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte in der Folgezeit von diesem Kaufangebot Abstand nahm.
Wie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in dem angefochtenen Haftbefehl zu Recht ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen zur Begründung der evokativen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nach § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG in Verbindung mit § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 GVG gegeben, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen ein gewichtiger Angriff auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland drohte, der ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Der Beschuldigte, der im Inland über keine tragfähigen sozialen Kontakte verfügt und bei seiner Einreise bewusst falsche Personalien angab sowie gefälschte Ausweisdokumente vorlegte, verfügt als irakischer Staatsangehöriger über zahlreiche Kontakte ins Ausland, namentlich nach Großbritannien und in den Irak, wo etliche Familienangehörige von ihm leben. Er hat wegen der ihm zur Last gelegten Tat mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Diese Umstände machen es überwiegend wahrscheinlich, dass er sich dem weiteren Verfahren durch Flucht entzöge; dieser Gefahr kann durch andere fluchthemmende Maßnahmen nicht in gleicher Form begegnet werden, weshalb der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO erreicht werden kann.
3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Zu der von dem Beschuldigten beantragten mündlichen Haftprüfung nach § 118 Abs. 2 StPO, deren Anordnung stets im Ermessen des Beschwerdegerichts steht (LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 118 Rn. 3 mwN), besteht angesichts der dargelegten Sach- und Rechtslage kein Anlass, denn es steht nicht zu erwarten, dass infolge einer mündlichen Erörterung der dringende Tatverdacht oder die Haftgründe zuverlässiger als im schriftlichen Verfahren beurteilt werden könnten.
Paragraphen in StB 16/19
1 118 StPO
Original von StB 16/19
Teilen von StB 16/19


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BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,2091
BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R (https://dejure.org/2017,2091)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R (https://dejure.org/2017,2091)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R (https://dejure.org/2017,2091)
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Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - ...
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Absetzung nicht-titulierter Unterhaltszahlungen vom zu berücksichtigenden Einkommen; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung titulierter Unterhaltsaufwendungen als Einkommen
SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7
NJW 2017, 2493
Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG), soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, und ansonsten die (kombinierte) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - NJW 2017, 2493 RdNr 10 f).
Nicht einbezogen in das Berufungsverfahren sind demgegenüber die Bescheide über die vorläufige Leistungsbewilligung vom 28. Mai 2014 sowie vom 09. Juli 2014, die sich ohnehin mit Erlass des hier streitbefangenen Bescheides vom 20. März 2015 erledigt haben (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ; dazu BSG, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R - juris.de Rn 9; Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - Sozialrecht 4-4200 § 11 Nr. 64, Rn 13).
Entgegen den Ausführungen des SG im angefochtenen Urteil verfolgen die Kläger ihr Begehren dabei im Wege einer (kombinierter) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG) und nicht im Wege einer (kombinierten) Anfechtungs- und Leistungsklage (wie hier: BSG, Urteil vom 08. Februar 2017, aaO).
Grundlage dieses Begehrens ist § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II aF in Verbindung mit § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch und den §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II. Dabei ist in Rechtsstreitigkeiten - wie hier - über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (BSG, Urteil vom 08. Februar 2017, aaO; Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 53/15 R - juris.de Rn 15); hier mithin das SGB II in der "Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches" vom 13. Mai 2011, Bundesgesetzblatt I 850 , und das SGB III in der Fassung des "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt" vom 20. Dezember 2011, BGBl I 2854.
Diese "Zweiteilung" des Regelungsinhaltes von Bescheiden, mit denen vorläufige Leistungen zurückverlangt werden, ist bezüglich der Erstattungsregelung bzw. der entsprechenden endgültigen Festsetzung nach § 328 Abs. 2 und 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB III, die bis zum 31. Juli 2016 auch im SGB II Anwendung fand (siehe § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F.), - soweit ersichtlich - unbestritten (…ausdrücklich: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 Rn. 249 und Schaumberg in jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 328 Rn. 125; dies voraussetzend: BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R - juris Rn. 11).
Der Umstand, dass die Leistungsträger und die Sozialgerichte im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden sollen, schließt eine Prüfung, ob die Aufwendungen der "Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten" dienen, nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, Rn.20).
Deswegen bedarf es auch regelmäßig keiner eigenen Feststellungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialgerichte zur Höhe des Unterhaltsanspruchs (BSG…, Urteil vom 09. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, Rn. 16; Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R, Rn. 20).
Absetzbar nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind unterhaltsbezogene Aufwendungen aber nur, wenn sie tatsächlich erbracht worden sind, auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen und die Unterhaltspflicht tituliert ist (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 18).
Der Umstand, dass die Verwaltung im Rahmen des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II jedenfalls im Regelfall von der eigenständigen Ermittlung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entlastet werden soll, schließt eine Prüfung, ob die Aufwendungen der "Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten" dienen, nicht aus (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 20; noch offen gelassen von BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 78/10 R -, juris, Rn. 19; abweichend noch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 23. März 2012 - L 6 AS 32/12 B ER -, juris, Rn. 3; LSG für das Land NRW…, Beschluss vom 20. August 2012 - L 12 AS 918/12 B -, juris, Rn. 10).
Zwar hat der Gesetzgeber in Anbetracht des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) sicherzustellen, dass nur solche Mittel als Einkommen bedarfsdeckend berücksichtigt werden, die dem Leistungsberechtigten zur Lebensunterhaltssicherung tatsächlich zu Verfügung stehen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 23).
Dementsprechend substituieren die Existenzsicherungssysteme nach dem SGB II und SGB XII grundsätzlich keine Unterhaltsverpflichtungen durch Leistungen an Verpflichtete, sondern fehlende Unterhaltszahlungen durch Leistungen an den Unterhaltsberechtigten (BSG, Urteil vom 8. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R -, juris, Rn. 25).
Da die Kläger insoweit endgültig höhere Leistungen begehren als ihnen für Juni 2016 bereits vorläufig bewilligt (Änderungsbescheid vom 22. Februar 2016) und auch erbracht worden sind, insoweit wird auf die seitens der Beteiligten unwidersprochen gebliebenen Berechnungen im Schreiben des Berichterstatters vom 29. April 2019 Bezug genommen, haben sie bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens (§ 123 SGG), soweit das Klagebegehren auf Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen für diesen Monat hinaus zielt, schon vor dem SG zur Durchsetzung dieses Klageziels statthaft und auch im Übrigen zulässig eine kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG erhoben (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2018 - B 4 AS 39/17 R, juris RdNr 11; BSG, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R juris RdNr 10f).
Ansonsten, dh soweit die Kläger das Begehren verfolgen, die ihnen für Juni 2016 vorläufig bewilligten Leistungen in Höhe von jeweils 120, 26 EUR zu behalten, haben sie bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens auch schon vor dem SG statthaft und auch im Übrigen zulässig eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG) erhoben (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2018 - B 4 AS 39/17 R, juris RdNr 11; BSG, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R juris RdNr 10f).
Auch die mit den Bescheiden vom 02.11.2011 getroffene abschließende Entscheidung über das ursprüngliche Leistungsbegehren der Kläger nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R) mit dem Inhalt, dass die Leistungsansprüche für die Zeit vom 01.10.2010 bis zum 31.03.2011 auf 0, 00 EUR bzw. für die Zeit vom 01.04.2011 bis zum 31.08.2011 in geringerer Höhe als vorläufig bewilligt endgültig festgesetzt werden, unterfällt § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F. i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X. Denn es handelt sich um die Ablehnung der Gewährung von Sozialleistungen bzw. von höheren Sozialleistungen.
Der Zulässigkeit einer Leistungsklage stünde entgegen, dass der Kläger weitere Geldleistungen nicht beansprucht; bei einer reinen (isolierten) Anfechtungsklage würde der Verfügungssatz insgesamt entfallen, ohne dass seinem verfahrensrechtlichen Anspruch auf eine zutreffende abschließende Entscheidung über sein ursprüngliches Leistungsbegehren durch feststellenden Verwaltungsakt Rechnung getragen würde (vgl nur BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris, RdNr 11).
LSG Baden-Württemberg, 18.03.2020 - L 3 AS 2746/18
LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 732/18
Alg II; endgültig höhere Leistungen; selbständige Tätigkeit; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 202/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommen - Vorschusszahlung auf …


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