2 A 303/12
OVG Saarlouis Urteil vom 17.10.2013, 2 A 303/12
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. September 2012 – 3 K 254/12 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, einem Mitglied ihres Stadtrats und Vorsitzenden der Fraktion „FWG“ (F.), eine Unterlassung aus ihrer Sicht ehrverletzender Äußerungen gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, speziell der Stadtamtsrätin S. und dem Stadtamtsrat W..
Dieses Begehren hat die Klägerin ausweislich der erstinstanzlichen Entscheidung konkretisiert durch die Anträge,
1. den Beklagten zu verurteilen, es zukünftig zu unterlassen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzw. Beamtinnen und Beamte der A. zu beleidigen und namentlich es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß auszuführen,
1.1 wie gegenüber Frau S.:
"Bevor Sie weiter so einen Unsinn verbreiten, empfehle ich dringend, auch tatsächlich zu prüfen. Dazu gehört, dass man sich mit dem Angebot beschäftigt. Wenn Sie Ihre Glaskugel ausnahmslos beiseiteschieben ..."
bzw. wie gegenüber Frau S. auszuführen,
"Sie haben offenkundig nicht zugehört. Das Befragen von Glaskugeln möge ja für Beamte der Stadt durchaus erquicklich sein, sinnvoller wäre es allerdings, Sachverhalte professionell zu klären."
"Sie schauen weder in den Haushalt noch ins KSVG noch ins Haushaltsgesetz. Nein, Sie befragen eine Kugel und unterstützen Ihren Chef so ziemlich gegen alle Gesetze, die für Sie gelten, zu verstoßen."
"Sie sind offenkundig eine willfährige Quotenfrau, als Zirkus- oder Pausenclown eignen Sie sich allerdings nicht".
1.2 Wie gegenüber Herrn W.:
"Ihr Verhalten zeigt einmal mehr, dass Sie charakterlich nicht geeignet sind, das Ihnen anvertraute Amt zu bewältigen."
2. Der Beklagte wird verurteilt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 5.000,00 EUR zu bezahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 402,82 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, die A. und ihre Beamten zu beleidigen und namentlich es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß auszuführen,
1.1 wie gegenüber Frau S. ausgeführt:
"Sie sind offenkundig eine willfährige Quotenfrau, als Zirkus- oder Pausenclown eignen Sie sich allerdings nicht."
Zur Begründung der im März 2012 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, der Beklagte habe in der Vergangenheit verschiedene ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise Beamtinnen und Beamten im Rahmen von Anfragen persönlich als „dumm, faul, willfährig“ beziehungsweise als „unfähig, das ihnen anvertraute Amt zu bewältigen“, bezeichnet und damit beleidigt. So habe sich der Beklagte im September beziehungsweise Oktober 2011 in mehreren e-Mails an Frau S. wie im Antrag zu 1.1 wiedergegeben eingelassen und im Dezember 2011 gegenüber Herrn W. die in dem Antrag unter 1.2 genannte Äußerung gemacht. Diese insgesamt diffamierenden Äußerungen verletzten die Persönlichkeitsrechte beziehungsweise die persönliche Ehre der Betroffenen und stellten entgegen der Auffassung des Beklagten nicht bloß eine „konstruktive Kritik“, sondern ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar, das entgegen seiner Ansicht nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Es gehe um „wohlformulierte schriftliche Äußerungen“ mit dem Ziel, die Betroffenen in ihrer Amtstätigkeit herabzuwürdigen. Mit der wiederholten Bezugnahme auf die „Glaskugel“ suggeriere der Beklagte, dass die Beamtin ihre Arbeit nicht selbständig erledige, sondern sich dabei auf „okkulte Requisiten“ verlasse. Ihr – der Klägerin – stehe wegen des dienstlichen Bezugs der Äußerungen unter dem Aspekt der Fürsorgepflicht ein eigener Unterlassungsanspruch zu. Es bestehe auch Wiederholungsgefahr. Der Beklagte habe sich in der Vergangenheit stets uneinsichtig gezeigt und weder auf Hinweise ihres Oberbürgermeisters,(vgl. hierzu das Schreiben des Oberbürgermeisters der Klägerin an den Beklagten vom 29.11.2011, Blatt 31 der Gerichtsakte) Anfragen und Auskunftsersuchen nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Stadtrats nur noch an ihn zu richten, reagiert, noch auf ein Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten,(vgl. hierzu das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an den Beklagten vom 9.1.2012, Blatt 57 der Gerichtsakte) in dem er – der Beklagte – zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert worden sei. Gegen ein solches Verhalten müsse der Dienstherr vorgehen, wobei es nicht darum gehe, den Beklagten, der sein Verhalten offenbar für üblich und legitim erachte, in seiner politischen Tätigkeit zu diskreditieren. Ihm bleibe unbenommen, sich kritisch mit den städtischen Finanzen auseinander zu setzen. Der Beklagte scheine sich aber im Vorfeld des anstehenden Wahlkampfes durch systematische Beleidigungen beziehungsweise durch aggressive und unsachliche Äußerungen, die in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz hätten, profilieren zu wollen. Wolle er seinen Unmut über politische Zustände oder Entscheidungen äußern, sei der Stadtrat der geeignete Ort. Bei den zitierten Beleidigungen handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um „exemplarisch genannte Beispiele“. Dabei sei der Beklagte nicht „wählerisch“, die fachliche Qualifikation, die Rechtschaffenheit und die Integrität der Betroffenen anzugreifen. Er schrecke nicht davor zurück, den Geschäftsführer der Stadtwerke oder – so geschehen im Juli 2012 – ihren Justitiar Dr. Sch. zu beleidigen. Es gehe ihm immer darum, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung anzugreifen und ihre Beschäftigten und Bediensteten nachhaltig zu verunsichern. Daher obliege es ihr – der Klägerin – die Beamten und Angestellten vor unsachlichen und beleidigenden Äußerungen zu schützen. Das beschränke sich nicht auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für deren Prozessführung, sondern umfasse das Recht, selbst tätig zu werden, wenn die Beamtinnen und Beamten „den Weg zum Gericht scheuen“. Es gehe hier nicht um Einzelfälle und nicht um eine Privatangelegenheit der Betroffenen, deren Beschwerden sich häuften und die verlangten, dem Beklagten Einhalt zu gebieten. Sie – die Klägerin – sei der hinter den Beamten stehende „gemeinsame Faktor“. Auf sie als Dienstherrin zielten die Beleidigungen. Daher habe sie ein eigenes Interesse an der Prozessführung. Nur ihr sei es möglich, den „systematischen Anfeindungen“ des Beklagten ein Ende zu setzen. Jeder der nicht nach seinem Willen handele, bekomme „sein Fett weg“. Sollte das Gericht dieser Argumentation nicht folgen, werde auf den Hilfsantrag verwiesen. Auch juristische Personen könnten Unterlassungsansprüche bezüglich ihr Ansehen in der Öffentlichkeit herabsetzender Äußerungen verfolgen. Die Äußerungen wie zum Beispiel der keinen Einzelfall bildende Hinweis auf die Erquicklichkeit des Befragens von Glaskugeln für die Mitarbeiter der Klägerin und der darin enthaltene Vorwurf, dass sie sich nicht an Gesetze hielten, ließen erkennen, dass diese gegen sie – die Klägerin – selbst gerichtet seien. Damit sei Frau S. als eine „Handlangerin“ beziehungsweise als ein „Rädchen in einem rechtswidrig handelnden Getriebe“ bezeichnet. Die Bezeichnung als „willfährige Quotenfrau“ suggeriere, dass sie – die Klägerin – ihre Beamten nicht nach ihrer Qualifikation einstelle, sondern nach sachfremden Erwägungen beziehungsweise nach ihrer Bereitschaft, Gesetze zu brechen. Den Vorwurf rechtswidriger und willkürlicher Entscheidungen durch inkompetente und nach sachfremden Kriterien ausgewählte Mitarbeiter, der geeignet sei, sie in der öffentlichen Wahrnehmung verächtlich zu machen, durch ein Mitglied ihres Stadtrats, also einem Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, müsse sie sich nicht gefallen lassen. Dass der Beklagte die Mails an einen „großen Verteiler“ schicke, zeige, dass er die Öffentlichkeit suche. Wegen der berechtigten außergerichtlichen Abmahnung stehe ihr ein Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe der entstandenen Anwaltskosten zu.
Er hat vorgetragen, die Klägerin sei hinsichtlich der geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht aktiv legitimiert. Sie könne nicht im Wege einer „irgendwie gearteten Prozessstandschaft“ Unterlassungsansprüche Dritter einklagen. Außerdem fehle es an „jeder Anspruchsgrundlage“. Die Äußerungen seien „völlig aus dem Zusammenhang gerissen“ und erfüllten nicht den Tatbestand einer Beleidigung. Wenn Herr W. hinsichtlich des an ihn adressierten Schreibens eine andere Auffassung vertrete, obliege es ihm, vermeintliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Die Klage ziele darauf ab, ihn im Vorfeld der Wahl des Oberbürgermeisters im Herbst 2012, bei der er „als Kandidat gehandelt“ werde, politisch zu diskreditieren. Der Beklagte hat sich ferner in einer „persönlichen Erklärung“ im Juli 2012 unter anderem dahingehend eingelassen, dass er Frau S. und Herrn W. ein persönliches Gespräch zur „seriösen Klärung“ der Angelegenheit angeboten und seine Bereitschaft erklärt habe, sich bei ihnen zu entschuldigen, falls sich dabei ergeben sollte, dass er die „Grenzen eines fairen Miteinanders überschritten“ habe. Beide hätten in einem persönlichen Antwortschreiben Mitte Januar 2012 unter anderem ausdrücklich ihre Bereitschaft zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit mit ihm auch in der Zukunft erklärt. Damit sei geklärt gewesen, dass sich beide nicht beleidigt gefühlt hätten. Zu seiner Überraschung habe er dann im März 2012 die Unterlassungsklage erhalten. Es falle nicht in das Ermessen des Oberbürgermeisters, zu beurteilen, ob ein Beamter beleidigt worden sei. Dabei handele es sich um einen „höchstpersönlichen Tatbestand“. Daher sei es sehr verwunderlich, dass die Betroffenen weder von der Klage noch von der Strafanzeige gegen ihn in Kenntnis gesetzt und auch nicht als Zeugen benannt worden seien. Nach Auskunft der Polizei habe Frau S. eine Aussage verweigert. Herr W. habe ihm – dem Beklagten – im Rahmen eines Telefongesprächs versichert, dass er von der Klage nichts wisse. Das mache deutlich, dass es hier nicht um die „Fürsorge der Mitarbeiter“ gehe, sondern nur darum, die Reputation eines unliebsamen Konkurrenten im Oberbürgermeisterwahlkampf zu beschädigen, sowie darum, die „Meinungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen“. Er vertrete die S.er Bürger und lasse sich dieses Recht auch nicht von einem Gericht „beschneiden“.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im September 2012 durch Gerichtsbescheid abgewiesen. In der Begründung heißt es, die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin unzulässig. Zwar obliege es ihr als Dienstherrin gemäß § 45 Satz 2 BeamtStG, die in Rede stehenden Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung zu schützen. Die Schutzpflicht als Ausprägung der Fürsorgepflicht erfordere insbesondere, dass Beamte gegen Angriffe und Beleidigungen durch Dritte gesichert würden. Der Dienstherr könne zum gebotenen Schutz der pflichtgemäßen Amtsführung sowie des Persönlichkeitsschutzes des Beamten gehalten sein, gegenüber der Presse ein Recht auf Gegendarstellung oder auf Berichtigung geltend sowie bei beleidigenden Angriffen vom insoweit ausdrücklich normierten Strafantragsrecht des Dienstvorgesetzten nach § 194 Abs. 3 StGB Gebrauch zu machen. Ebenso könne es zum gebotenen Schutz gehören, dass der Dienstherr dem Beamten in gerichtlichen Verfahren Unterstützung durch volle oder teilweise Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung gewähre. Die Befugnis, Ansprüche aus Ehrverletzung seiner Beamten oder sonstiger Beschäftigter selbst gerichtlich geltend zu machen, stehe dem Dienstherrn wegen des höchstpersönlichen Charakters dieser Ansprüche jedoch nicht zu. Ebenso wenig wie ein solcher Anspruch abtretbar sei, könne er im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden, zumal vorliegend Anhaltspunkte weder für eine gesetzliche noch für eine gewillkürte Prozessstandschaft bestünden. Auch der Hilfsantrag vermöge die Zulässigkeit der Klage nicht zu begründen. Er unterscheide sich vom Hauptantrag nur dadurch, dass die Klägerin sich selbst in den Kreis der durch die angeblichen Äußerungen des Beklagten Beleidigten einbeziehe. Dies ändere indes nichts daran, dass es um Äußerungen gehe, die sich nach den gestellten Anträgen ausschließlich auf die in Rede stehenden Bediensteten bezögen, so dass es auch im Rahmen des Hilfsantrags ausschließlich um deren Ehre gehe.
Der Gerichtsbescheid wurde der Klägerin am 18.9.2012 zugestellt. Zur Begründung der darin wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen, am 8.10.2012 eingelegten und gleichzeitig begründeten Berufung macht die Klägerin geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Befugnis des Dienstherrn verneint, unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht die Unterlassungsansprüche der ihm unterstehenden Beamten geltend zu machen. Der Dienstherr habe unberechtigten Angriffen auf die Ehre der Beamten, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit stünden, zu begegnen und sie vor weiteren Angriffen zu schützen. In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass ein Dienstherr sich mit Unterlassungsklagen gegen drohende ehrenrührige unwahre Tatsachenbehauptungen und Werturteile wenden könne. Davon seien nicht nur Beleidigungen der Dienstherren „an sich“, sondern auch der ihm unterstellten Amtswalter umfasst. Das müsse erst recht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten, wenn die Angriffe – wie hier – von einem Mandatsträger ausgingen. Die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche sei hier auch das angemessene Mittel. Würde jeder der beleidigten Beamten eine Unterlassungsklage anstrengen, würde dies für die Klägerin erheblich höhere Kosten verursachen. Allein aus Gründen der Haushaltsdisziplin sei die vorliegende Klage daher das angemessene Mittel, den Beleidigungen durch den Beklagten „nachzukommen“, nachdem dieser sich durch das Schreiben ihres Oberbürgermeisters vom November 2011 nicht habe beeindrucken lassen. Ihre Klagebefugnis ergebe sich aus einer „Parallele zu § 194 StGB“. Wenn sie berechtigt sei, Strafanträge gegen den Beleidiger zu stellen, ohne dass es eines entsprechenden Antrags des geschädigten Beamten bedürfe, müsse es ihr auch möglich sein, ein Unterlassen von Beleidigungen gerichtlich durchzusetzen. Anderenfalls laufe das Strafantragsrecht „ins Leere“. Sofern der betroffene Beamte nicht selbst bereit sei, einen Strafantrag zu stellen, werde er in den meisten Fällen wohl auch vor den „Anstrengungen“ einer Unterlassungsklage zurückschrecken, die ein viel stärkeres Involviertsein in das Verfahren erfordere als das in einem Ermittlungsverfahren vonnöten sei. Eine mögliche Besserstellung öffentlich-rechtlicher Körperschaften gegenüber „üblichen Arbeitgebern“ sei auch verfassungsrechtlich begründet. Die Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn gehöre zu den verfassungsrechtlich garantierten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Es gebe keinen sachlichen Grund, warum die öffentliche Hand zwar einen Strafantrag stellen, aber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen können sollte. Auch die Höchstpersönlichkeit des Unterlassungsanspruchs stehe dem nicht entgegen. Im Rahmen des Verfahrens sei es dem Gericht unbenommen, die beleidigten Beamten als Zeugen zu vernehmen. Somit bleibe die Höchstpersönlichkeit der Ansprüche gewahrt. Nur der Umstand, dass die Beamten vor einem Prozess zurückschreckten, lasse nicht darauf schließen, dass sie sich nicht beleidigt fühlten. Den einzelnen Beamten könne nicht zugemutet werden, sich unter Hinweis auf politische Auseinandersetzungen und die Meinungsfreiheit beleidigen zu lassen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch sie selbst – die Klägerin – durch die diffamierenden Äußerungen gegenüber den Beamten beleidigt.
unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. September 2012 – 3 K 254/12 – nach ihren erstinstanzlich gestellten Anträgen zu erkennen mit der Maßgabe, dass es im Hilfsantrag unter Nr. 1.2 statt „Ihr Verhältnis…“ heißen muss „Ihr Verhalten…“.
Er verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid und macht geltend, dass sich dem Sachvortrag der Klägerin nicht einmal entnehmen lasse, dass sich die betroffenen Mitarbeiter selbst überhaupt in ihrer Ehre verletzt fühlten. Das sei eine entscheidende Voraussetzung, bevor auf die Rechtsfrage zulässiger Prozessstandschaft eingegangen werden könne. Aus dem auf die Anzeige der Klägerin eingeleiteten Ermittlungsverfahren werde deutlich, dass die angeblich Geschädigten sich nicht in ihrer Ehre gekränkt oder in ihren Rechten verletzt fühlten und daher auch an einer Verfolgung der Angelegenheit kein Interesse hätten. Vor dem Hintergrund könne nicht nachvollzogen werden, welches rechtliche Interesse die Klägerin mit der vorliegenden Unterlassungsklage verfolge. Der Klägerin stünden die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auch nicht zu. Bei Ehrverletzungen handele es sich um höchstpersönliche Ansprüche, die nicht abtretbar seien und die der Dienstherr nicht für seine Beamten geltend machen könne. Da die angeblich Geschädigten keinerlei Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung gezeigt hätten, sei es der Klägerin nicht möglich, für ihre Mitarbeiter Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Der Dienstherr könne nicht über den Willen der betroffenen Mitarbeiter hinweg oder sogar gegen deren Willen solche Ansprüche durchsetzen. Das Argument, dass eine Freistellung der Beamten von den Kosten einer Unterlassungsklage höhere Kosten verursachen würde als das vorliegende Verfahren, sei nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil fielen für die Klägerin überhaupt keine Kosten an, weil sich die Beamten nicht beschwert hätten.
Ein im Januar 2012 auf die Anzeige des Bürgermeisters der Klägerin eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gegen den Beklagten wurde im April 2013 unter Hinweis auf § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.(vgl. den Bescheid vom 15.4.2013 – 68 Js 62/12 –) Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin blieb erfolglos.(vgl. das Schreiben des Generalstaatsanwalts vom 23.5.2013 – Zs 159/2013 –) Die Klägerin hat insoweit nach einer Anfrage des Senats erklärt, sie könne sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass es sich zwar um ehrverletzende Äußerungen handele, die jedoch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, nicht anschließen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der zugehörigen Unterlagen (1 Hefter, Kopien der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft 68 Js 62/12) Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung ist zulässig. Der Frage, ob eine Sache mit aus Sicht des Verwaltungsgerichts grundsätzlicher Bedeutung im Verständnis der §§ 84 Abs. 2 Nr. 1, 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO) aufweisen kann, muss hier nicht nachgegangen werden.(vgl. dazu etwa Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 84 Rn 12) Das Prozessrecht geht von dieser wohl eher theoretischen Möglichkeit aus, das Verwaltungsgericht hat dies bezogen auf den konkreten Fall bejaht und dies bindet das Rechtsmittelgericht (§ 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO).
Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Hauptantrag zu Recht abgewiesen.
1. Dies gilt zunächst für den Hauptantrag zu 1), mit dem die Klägerin eine Verurteilung des Beklagten begehrt, im Zusammenhang mit seiner Betätigung als Mitglied ihres Stadtrats gegenüber ihren Bediensteten oder Beamtinnen beziehungsweise Beamten gemachte und von der Klägerin als ehrverletzend eingestufte Äußerungen „zukünftig zu unterlassen“. Gegen die schon wegen § 17 Abs. 5 GVG im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht weiter zu prüfende Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung des Rechtswegs zu den allgemeinen Veraltungsgerichten (§ 40 Abs. 1 VwGO) bestehen wegen des untrennbaren Zusammenhangs – sowohl was die handelnden Personen als auch, was die in den von der Klägerin im Einzelnen beanstandeten Aussagen des Beklagten anbelangt – mit dessen Mandat im Stadtrat keine durchgreifenden Bedenken.(vgl. hierzu allgemein Bitz in Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Auflage 2013, § 13 GVG Rn 9)
2. Die Klage muss jedoch in der Sache erfolglos bleiben. In dem Zusammenhang ist vorab klar zu stellen: Der Vortrag der Klägerin könnte allgemein so verstanden werden, als würden die im Klageantrag benannten Äußerungen gewissermaßen nur „zum Beleg“ oder als Beispiel für ein ganz allgemein aus ihrer Sicht nicht hinzunehmendes beleidigendes und daher mit Hilfe der vorliegenden Unterlassungsklage zu unterbindendes Verhalten des Beklagten angeführt. Ein Tenor des Inhalts, dass der Beklagte es ganz allgemein in Zukunft zu unterlassen habe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Beamtinnen und Beamte der Klägerin „zu beleidigen“, wäre in dieser Allgemeinheit weder vollstreckbar noch bezogen auf künftige Einzelfälle beziehungsweise „Verstöße“ auch nur hilfreich. Die so verstandene Klage wäre daher von vorneherein unzulässig. Die entsprechende rechtliche Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Strafgesetzbuch. Die dabei auftretenden „Interpretationsprobleme“ sind in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden. Der Antrag, „es zukünftig zu unterlassen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzw. Beamtinnen und Beamte der A. zu beleidigen und namentlich es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß auszuführen …“, lässt sich schon von daher zulässig nur so interpretieren, dass es dabei um eine künftige Unterlassung der im Antrag konkretisierten – als solche unstreitigen – Aussagen des Beklagten geht, die allerdings im Übrigen jeweils kontextbezogen wiederum einer im Ergebnis unterschiedlichen Wertung zugänglich sein könnten. Das muss hier aber nicht vertieft werden. Selbst für den Fall, dass sich das Begehren der Klägerin auf eine künftige Unterlassung der von ihr nach eigenem Verständnis wohl nur „beispielhaft“ angeführten Äußerungen des Beklagten richtet, müsste dieses im Ergebnis erfolglos bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Gerichtsbescheid zutreffend ausgeführt. Sonstige angebliche „Bemerkungen“ des Beklagten, etwa die im Schriftwechsel angeführten Aussagen zum Thema „geistiger Dünnschiss“ und dergleichen, sind nach dem gestellten Antrag nicht Gegenstand des Unterlassungsbegehrens; darauf muss nicht eingegangen werden.
3. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Gerichtsbescheid zu Recht festgestellt, dass es sich bei den in Rede stehenden Persönlichkeitsrechten und den daraus im Verletzungsfall herzuleitenden Unterlassungsansprüchen ihrer einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hier konkret von Frau S. und Herrn W. um höchstpersönliche Rechte handelt, die im Falle einer Verletzung – hier durch gegebenenfalls beleidigende Äußerungen des Beklagten – allein von den Betroffenen selbst gerichtlich geltend zu machen sind. Ob sich dieser Anspruch unmittelbar aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, kann dahinstehen. Da die Klägerin in beiden Fällen erkennbar materiell-rechtlich nicht aktivlegitimiert ist, weil sie nicht Inhaberin dieser Persönlichkeitsrechte beziehungsweise Gläubigerin der sich daraus ergebenden Schutzansprüche ist, macht sie im vorliegenden Verfahren mit dem Hauptantrag „fremde Rechte“ im eigenen Namen geltend. Die hierfür zu fordernde Prozessführungsbefugnis beziehungsweise in der Terminologie der Verwaltungsgerichtsordnung Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO),(vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit der Bestimmung bei allgemeinen Leistungs- oder - wie hier – Unterlassungsklagen etwa Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 42 Rn 120) das heißt in den Fällen der vorliegenden Art die Befugnis, ohne eigene materiell-rechtliche Beziehung über ein behauptetes fremdes Recht als „richtige“ Partei einen Prozess im eigenen Namen führen zu dürfen,(vgl. hierzu allgemein Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Auflage 2013, § 50 Rn 33 ff.) hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint. Insoweit kann hier nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen gewillkürten oder gesetzlichen Prozessstandschaft ausgegangen werden.
Die gewillkürte, also vom Inhaber der materiellen Berechtigung abgeleitete Prozessstandschaft setzt eine Übertragbarkeit der Prozessführungsbefugnis voraus.(vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 17.2.1983 – I ZR 194/80 –, NJW 1983, 1559, („Geldmafiosi“) wonach die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft), unzulässig ist, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu übertragen, dazu in Widerspruch stünde) Da eine solche bei höchstpersönlichen Rechtsgütern, zu denen unter anderem Ansprüche aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören, nicht besteht, scheidet eine Berechtigung der Klägerin zur (eigenen) gerichtlichen Geltendmachung des im vorliegenden Verfahren reklamierten Unterlassungsanspruchs wegen Ehrverletzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon von daher aus.(vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.2.1969 – VI ZR 241/67 –, MDR 1969, 652, wonach der Anspruch auf Entschädigung in Geld für „ideelle Unbill“ infolge einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich unabtretbar ist, was einer Geltendmachung auf Grund gewillkürter Prozessstandschaft entgegensteht)
Im Übrigen ist jedenfalls den Akten nicht einmal zu entnehmen, dass die beiden von der Klägerin namentlich benannten Personen – Frau S. und/oder Herr W. – eine „Verfolgung“ etwaiger diesbezüglicher Unterlassungsansprüche durch die Klägerin wünschen. Deren Verhalten im Strafverfahren spricht sogar eher dafür, dass es sich dabei verfahrensrechtlich um einen ihnen von der Klägerin „aufgedrängten“ Persönlichkeitsschutz handelt. Der Strafanzeige ihres Prozessbevollmächtigten vom Januar 2012 war lediglich eine von dem Bürgermeister der Klägerin unterzeichnete Vollmacht beigefügt. Insbesondere Frau S. hat trotz mehrerer ausdrücklicher Nachfragen durch den ermittelnden Polizeibeamten keinen eigenen Strafantrag als „Geschädigte“ gestellt.(vgl. den Aktenvermerk des Landespolizeipräsidiums, Polizeibezirksinspektion S. vom 3.7.2012, Blatt 25 der Strafakte) Auch der vom Beklagten in dessen inhaltlich sicherlich ansonsten zumindest für ein Gerichtsverfahren in mehrfacher Hinsicht „grenzwertigen“ persönlichen Erklärung vom 20.7.2012 gegenüber dem Verwaltungsgericht unwidersprochen wiedergegebene Nachrichtenaustausch vom 16. und 17.1.2012 zwischen ihm und Frau S. sowie Herrn W., spricht mit Gewicht dafür, dass die „Probleme“ mit beiden potentiell „Beleidigten“ im Zusammenhang mit den in der dabei in Bezug genommenen Strafanzeige vom 2.1.2012 genannten Äußerungen, wenn es solche gegeben hat, bereits vor der Erhebung der vorliegenden Unterlassungsklage im März 2012 ausgeräumt waren. Demnach hatte der Beklagte beiden schon im Januar ein „persönliches Gespräch“ zur „seriösen Klärung des Sachverhalts“ angeboten und für den Fall, dass er „die Grenzen eines fairen Miteinanders überschritten haben sollte“, erklärt, dass er „gerne bereit“ wäre, sich „zu entschuldigen“. Darauf haben beide – sowohl Frau S. als auch Herr W. – nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten erwidert, dass sie „schon immer zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit“ mit diesem bereit gewesen und das „auch in Zukunft stets“ seien. Für die vom Beklagten in den Raum gestellte „Entschuldigung“ haben beide jedenfalls ausweislich dieser Antwort keinen Grund gesehen.
Die Voraussetzungen für eine gesetzliche Prozessstandschaft sind ebenfalls nicht erfüllt. Weder dem Prozessrecht(vgl. dazu allgemein etwa § 265 ZPO für die Veränderung der materiellen Berechtigung nach Rechtshängigkeit) noch dem einschlägigen materiellen Recht lässt sich eine Ermächtigung der Klägerin entnehmen, eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten ihrer Beschäftigten oder Beamten – in eigenem Namen – gerichtlich geltend zu machen. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angesprochene Bestimmung in § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB, der im Falle einer Beleidigung von Amtsträgern neben dem Verletzten (§ 77 Abs. 1 StGB) auch dem „Dienstvorgesetzten“ (hier: § 59 Abs. 5 Satz 1 KSVG) ein eigenes Strafantragsrecht zur Ausräumung eines strafrechtlichen Verfolgungs- beziehungsweise Prozesshindernisses einräumt, spricht eindeutig gegen eine Prozessführungsbefugnis der Klägerin für das vorliegende Verfahren. Bei dieser – bezogen auf den § 77 Abs. 1 StGB – Ausnahmevorschrift hat der Gesetzgeber offensichtlich einen Bedarf dafür gesehen, auch dem Dienstvorgesetzten eines im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit mit Beleidigungen überzogenen Amtsträgers eine Befugnis einzuräumen, innerhalb von drei Monaten (§ 77b StGB) die Prozessvoraussetzung Strafantrag für die strafrechtliche repressive Verfolgung der Tat unabhängig von der Stellung eines solchen Antrags durch den betroffenen Amtsträger als dem „Verletzten“ selbst zu erfüllen und so gegebenenfalls die Möglichkeit einer Ahndung einer Straftat zu eröffnen. Da sich entsprechende Vorschriften für den hier zur Rede stehenden Bereich einer Unterlassungsklage gegen wiederholende dienstbezogene beleidigende Äußerungen gegenüber Amtsträgern gerade nicht finden lassen und auch von der Klägerin nicht benannt werden (können), ist davon auszugehen, dass hier auch insoweit keine zulässige Prozessstandschaft für die gerichtliche Geltendmachung der hinsichtlich der materiellen Zuordnung „fremden“ Ansprüchen auf Unterlassung von Äußerungen in Betracht kommt.
Eine Prozessführungs- respektive Klagebefugnis der Klägerin für den vorliegenden Rechtsstreit lässt sich auch nicht unter dem Aspekt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten begründen. Das Statusrecht auch der Gemeindebeamten ist im Beamtenstatusgesetz geregelt (§ 1 BeamtStG). Nach dessen § 45 Satz 2 BeamtStG „schützt“ der Dienstherr die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung. Dass der in dem Verfahren unterbreitete entscheidungserhebliche Sachverhalt zwar das beamtenrechtliche Dienstverhältnis betrifft, unterliegt keinen ernsthaften Bedenken.(vgl. hierzu allgemein VGH Kassel, Urteil vom 27.4.1994 – 1 UE 2110/90 –, NVwZ-RR 1994, 596) Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Gerichtsbescheid auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Dienstherr beziehungsweise der Dienstvorgesetzte bei Vorliegen von Beleidigungen einzelfallbezogen die ihm vom Strafgesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit der Stellung eines Strafantrags nach § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB prüfen muss. Darüber hinaus kann es die Schutzpflicht des § 45 Satz 2 BeamtStG auch angemessen erscheinen lassen, einer Beamtin oder einem Beamten im Einzelfall die Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung zum Schutz vor ehrverletzenden Äußerungen Dritter zu erstatten, sofern sich die Betroffenen gegen aus ihrer Sicht individuell ehrverletzende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren zur Wehr setzen(vgl. hierzu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage 2011, § 9 Rn 40) und daran – etwa wegen des konkreten Bezugs zu ihrer amtlichen Tätigkeit – ein dienstliches Interesse besteht.(vgl. hierzu allgemein VGH Kassel, Urteil vom 27.4.1994 – 1 UE 2110/90 –, NVwZ-RR 1994, 596) Letzteres haben weder Frau S. noch Herr W. getan. Woraus sich in diesem Fall noch weiter gehend eine prozessuale Befugnis der Klägerin als Dienstherrin herleiten lassen sollte, selbst derartige Unterlassungsansprüche im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, erschließt sich allerdings nicht. Das von der Klägerin angeführte Argument hinsichtlich der ausdrücklichen Einräumung von Strafantragsrechten spricht – wie gesagt – sogar dagegen, weil für den hier zur Rede stehenden Bereich des präventiven individuellen Ehrenschutzes eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Prozessführung gerade fehlt. Im Einzelfall kann es auch gute Gründe geben, den Betroffenen selbst allein die Entscheidung zu überlassen, ob sie sich in einem solchen „kontradiktorischen“ Gerichtsverfahren – sei es auch nur als Zeugin oder Zeuge – einer öffentlichen Verhandlung über unter Umständen sehr persönliche Angelegenheiten stellen möchten.
Was das Argument der „Kostendämpfung“ durch eine eigene „Sammelklage“ hinsichtlich mehrerer Beamter anbelangt, hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass dies – wenn überhaupt – ein Argument sein könnte, wenn feststeht, dass mehrere Beamte (Bedienstete) der Klägerin tatsächlich gerichtlich gegen Beleidigungen vorgehen wollen. Hier wurde nicht einmal vorgetragen, dass sich Frau S. und Herr W. mit einer Unterlassungsklage auch nur ernsthaft beschäftigt haben. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut unwidersprochen darauf hingewiesen, dass beide auf seinen Hinweis auf das anhängige Verfahren hin erklärt hätten, dass ihnen die Erhebung der Unterlassungsklage seitens der Klägerin nicht einmal mitgeteilt worden sei. Nach der geschilderten vorprozessualen Korrespondenz zwischen dem Beklagten und den beiden Betroffenen scheint es sich daher im Ergebnis eher um einen nachträglich „aufgedrängten“ Ehrenschutz, möglicherweise sogar gegen deren Willen zu handeln. Vertieft werden muss das hier im Zusammenhang mit der nach dem Gesagten im Ergebnis zu verneinenden Klagebefugnis (Prozessführungsbefugnis) nicht. Die Klage war daher mit dem Hauptantrag bereits unzulässig.
4. Selbst wenn man demgegenüber der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht ein eigenes Recht zur Prozessführung zugestehen wollte, ergäbe sich für den konkreten Rechtsstreit vom Ergebnis her nichts anderes. Die von der Klägerin im Klageantrag aufgeführten und beanstandeten Äußerungen erfüllen inhaltlich nicht den Begriff einer von der Freiheit der Meinungsäußerung nicht mehr gedeckten reinen „Schmähkritik“ und begründen daher nicht die diesbezüglich geltend gemachten Unterlassungsansprüche. Im Bereich des Schutzes der persönlichen Ehre ist allgemein zwischen Tatsachenbehauptungen, die im Falle erweislicher Unrichtigkeit zu widerrufen oder zu unterlassen sind, und Werturteilen zu unterscheiden. Bei diesen handelt es sich um subjektive Meinungsäußerungen, die einer Beurteilung als „wahr“ oder „unwahr“ nicht zugänglich sind und deswegen nur unzulässig sowie zu unterlassen sind, wenn sie eine ehrverletzende Kränkung enthalten. Die hier in Rede stehenden Äußerungen des Beklagten sind eindeutig dem Bereich der Meinungsäußerung zuzurechnen. Man wird kaum ernsthaft eine Beweiserhebung in Erwägung ziehen können zu einer „Tatsachenfrage“, ob Frau S. ab und an „in die Kugel schaut“ oder sonstige okkulte Gegenstände zur Verrichtung ihrer Dienstgeschäfte nutzt oder ob sie Fähigkeiten eines „Pausenclowns“ besitzt beziehungsweise, ob sie – was auch immer darunter zu verstehen sein sollte – eine „willfährige Quotenfrau“ ist.
Die Beleidigung im Verständnis des § 185 StGB setzt generell einen rechtwidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung der Person voraus. Der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochene – sicherlich in der Sache zutreffende – Aspekt, dass die Verbreitung elektronischer Äußerungen zu einer anderen Person in heutiger Zeit eine dauerhafte und weiter reichende Publizität mit sich bringt, oder „dauerhaft Spuren“ hinterlässt, ist für die Interpretation dieser Anforderungen allerdings nicht von Bedeutung. Daher sei hier nur ergänzend erwähnt, dass der Verbreitungsgrad einer üblichen e-Mail von der Adressierung durch den Absender abhängt und mit einer allgemein im Internet abrufbaren Information nicht vergleichbar ist. Das mag aber letztlich auf sich beruhen. Handelt es sich nicht um Beleidigungen oder – anders als hier – sogar um unwahre Tatsachenbehauptungen, besteht keine Handhabe, einer solchen Verbreitung wirksam entgegen zu treten. Wo das aber der Fall ist, stellt sich heute indes in der Tat ein im Vergleich zu früher viel größeres Problem, wie solche Aussagen wieder aus „dem Netz“ und damit aus der Welt geschafft werden können. Wollte man das im Übrigen, das legt die Einlassung der Klägerin nahe, für unmöglich halten, ließe sich vielleicht sogar die Frage stellen, was allein mit einer Verurteilung zur „künftigen“ Unterlassung überhaupt gewonnen wäre. Für die Frage der Bewertung konkreter Äußerungen nach den eingangs genannten Kriterien spielt das aber keine Rolle.
In dem Zusammenhang ist insgesamt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen. Dieses findet wiederum seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die Vorschriften der § 823 Abs. 1 und Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 GG) und § 185 StGB gehören. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets verpflichtet, das insoweit eingeschränkte Grundrecht „interpretationsleitend“ zu berücksichtigen.(vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 – 1 BvR 1602/07 –, NJW 2008 1793, Bildberichterstattung aus dem Alltagsleben prominenter Personen, Caroline von Monaco IV) Das gilt auch für die vorliegende Unterlassungsklage. Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist eine Unterlassungsansprüche begründende Beleidigung seitens des Beklagten durch die von der Klägerin im Klageantrag aufgeführten Aussagen nicht feststellbar.
Danach geht es hinsichtlich der Stadtamtsrätin S. konkret um folgende Aussagen des Beklagten in e-Mails:
"Bevor Sie weiter so einen Unsinn verbreiten, empfehle ich dringend, auch tatsächlich zu prüfen. Dazu gehört, dass man sich mit dem Angebot beschäftigt. Wenn Sie Ihre Glaskugel ausnahmslos beiseite schieben ..."
Der Satz, in dem es übrigens wie im Original korrekt „dringendst“ anstelle von „dringend“ sowie vor allem „ausnahmsweise“ statt „ausnahmslos“ heißt, wird in der entsprechenden elektronischen Nachricht vom 6.10.2011 wie folgt zu Ende geführt:
„… und die Seite 5, Absatz 2.2 lesen, werden Sie feststellen, dass hier ausdrücklich ausgeführt ist, dass gerade keine Beratungsleistungen (Engineeringaufwand) erbracht wird.“
Die Ausführungen stehen nach dem „Betreff“ im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe nach VOF an eine Fa. E. für ein „Prozessmanagementsystem“. Eine Beleidigung liegt darin, wenn man die Äußerung im Zusammenhang sieht, (sicher) nicht. Mit ihr haben sich im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in ihrem Einstellungsbeschluss vom 15.4.2013 (68 Js 62/12) und – auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin – die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken in dem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23.5.2013 (Zs 159/2013) befasst und übereinstimmend bereits einen hinreichenden Tatverdacht (§§ 170 Abs. 2, 203 StPO) verneint. Insoweit wurde auf einen seit jeher durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betonten Vorrang der „Meinungsfreiheit“ insbesondere in politischen Angelegenheiten beziehungsweise in allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse verwiesen. Dabei seien auch abwertende Äußerungen zulässig und selbst „starke Formulierungen“ zu Personen hinzunehmen, sofern sie nicht im Einzelfall unverhältnismäßig seien. Daher seien die zuvor wiedergegebenen Äußerungen zwar „weit von einer sachlichen Auseinandersetzung entfernt und ehrverletzend, aber wegen ihres Bezugs zum „(kommunal) politischen Bereich … gerade noch von der Meinungsfreiheit“ gedeckt. Diese eher harmlose Äußerung bewegt sich, wenn man sie im Zusammenhang sieht, indes deutlich unterhalb der Schwelle einer von der Meinungsäußerung nicht mehr gedeckten persönlichen Verunglimpfung oder Schmähkritik. Das hat erst recht zu gelten, wenn es – entsprechend dem Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – zutrifft, dass diese Einlassung des Beklagten im Zusammenhang damit zu sehen ist, dass Frau S. zuvor ihm gegenüber im Rahmen einer Sitzung zu Angelegenheiten des Haushalts der Klägerin auf seine Frage, ob es in Zukunft zu Budgetüberschreitungen komme, sinngemäß geantwortet haben soll, „da müsse sie erst ihre Glaskugel befragen“. Dadurch würde der – für den Senat bisher nicht ersichtliche Bezug – zu den Formulierungen des Beklagten ohne weiteres nachvollziehbar. Der Hinweis, dass es aus seiner Sicht besser sei, die Glaskugel „ausnahmsweise beiseite zu lassen“, würde zu einer „harmlosen“ Anknüpfung an eine von Frau S. selbst in den Dialog eingeführten (albernen) Begrifflichkeit, ganz sicher fern jeder Art von Beleidigung. Unverständlich bleibt in dem Zusammenhang nur, weshalb dieser Vortrag, der – seine Richtigkeit unterstellt – die Anspielungen auf die Verwendung von „Glaskugeln“ erstmals verständlich machen würde, seitens des Beklagten erst so spät in das Verfahren eingeführt worden ist.
Im Ergebnis dasselbe gilt für die zweite im Antrag der Klägerin aufgeführte Äußerung des Beklagten gegenüber Frau S.. Sie lautet:
Das entspricht zudem nicht der Originalform der ebenfalls einer elektronischen Nachricht, hier vom 28.9.2011 (22.29 Uhr), entnommenen Aussage. Diese enthält den selben Betreff („Prozessmanagement“). Darin heißt es wie folgt:
„Sehr geehrter Frau S.,
ich habe in der Sitzung versucht, Ihnen den Anwendungsbereich der VOF, zu erklären. Nun stelle ich in einem Antwortschreiben des Hauptamtes fest, dass Sie offenkundig nicht zugehört haben. Das Befragen von Glaskugeln mag ja für Beamte der Stadt durchaus erquicklich sein, sinnvoller wäre es allerdings Sachverhalte professionell zu klären."
Anschließend folgen offenbar aus einem Fachbuch oder Kommentar elektronisch herauskopierte Texte zu dem „Begriff der freiberuflichen Tätigkeiten“ mit Rechtsprechungshinweisen. In dieser Form liegt darin bei einer Gesamtschau auch hinsichtlich des Glaskugelsatzes ebenfalls keine Beleidigung im Verständnis des § 185 StGB. Offenbar hat der Beklagte Frau S. als „Gesprächspartnerin“ dabei zumindest fachlich ernst genommen und versucht, ihr durch die rechtlichen Hinweise erneut seine abweichende Rechtsauffassung näher zu bringen.
Nichts anderes gilt auch für die dritte und die vierte in Bezug auf Frau S. beanstandete Äußerung des Beklagten in seiner elektronischen Nachricht vom 22.9.2011 (23.12 Uhr). Sie knüpfen erkennbar an Aussagen von Frau S. in einer Ausschusssitzung vom selben Tag zu „Vergabeübersichten“ an und lauten:
"Sie schauen weder in den Haushalt noch ins KSVG noch ins Haushaltsgesetz. Nein Sie befragen eine Kugel und unterstützen Ihren Chef(An dieser Stelle hat der Beklagte in seiner elektronischen Nachricht ebenfalls das Wort „offenkundig“ eingefügt.) so ziemlich gegen alle Gesetze, die für Sie gelten, zu verstoßen."
und (…)
"Sie sind offenkundig eine willfährige Quotenfrau, als Zirkus- oder Pausenclown eignen Sie sich allerdings <auch> nicht".
Diese Äußerungen sind von ihrem Inhalt vergleichsweise am problematischsten, soweit darin von einem vorsätzlichen Verstoß gegen verschiedene Gesetze beziehungsweise einer entsprechenden Hilfestellung durch Frau S. die Rede ist. Der erste Teil der Äußerung lässt sich jedoch dahingehend interpretieren, dass es dabei um aus subjektiver Sicht des Beklagten vorliegende Rechtsverstöße geht, die auf eine abweichende Interpretation der Gesetzeslage zurückzuführen sind. Auch diese Aussage lässt sich daher nach den in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben nicht als ehrverletzende Schmähkritik bewerten. Das gilt im Ergebnis auf für die zweite Aussage.
Wie weit die von der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts tolerierten Grenzen der „freien Meinungsäußerung“ zu Lasten des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes zu ziehen sind, verdeutlichen exemplarisch zwei aktuelle Entscheidungen vom Juli 2013. In dem einen Fall(vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.7.2013 – 1 BvR 444/13 –, NJW-Spezial 2013, 569) hatten Mitarbeiter einer Flüchtlinghilfeorganisation einer namentlich benannten Mitarbeiterin einer Ausländerbehörde aus Anlass der Behandlung eines konkreten Falles im Internet einen „Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus verliehen“ und ihr in dem Zusammenhang – wie sich später herausstellte sogar zu Unrecht – vorgeworfen, sie habe in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht „absichtlich und bewusst“ vorliegende Fakten, konkret ärztliche Berichte zum Zustand des betroffenen Ausländers, ignoriert, um Gründe für die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können. Das stelle eine „unmenschliche, diskriminierende und jegliche Tatsachen ignorierende Umgangsweise mit einem Flüchtling“ dar. Daraufhin hatte das Amtsgericht Potsdam den Tatbestand einer üblen Nachrede (§ 186 StGB) als erfüllt angesehen und die verantwortlichen „Verleiher“ des Denkzettels entsprechend verurteilt. Das in der Berufungsinstanz zuständige Landgericht hatte das Rechtsmittel der Verurteilten wegen „offensichtlicher Unbegründetheit“ nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat beide Entscheidungen auf ihre Verfassungsbeschwerde hin wegen einer Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) aufgehoben. Deren Gewicht sei „besonders hoch zu veranschlagen“. In der Begründung heißt es, die Strafgerichte müssten bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen insbesondere und besonders berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen „auch scharf kritisieren zu können“, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehöre. Der Begriff einer nicht mehr tolerierbaren „Schmähkritik“ sei eng zu definieren und auch eine überzogene oder gar „ausfällige“ Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu einer Schmähung. Hinzutreten müsse, dass es bei der Äußerung nicht mehr um die Sache gehe, sondern dass die Diffamierung der kritisierten Person im Vordergrund stehe. Wesentliches Merkmal der Schmähung sei eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Auch wenn die Äußerungen in dem dort entschiedenen Fall „scharf und überzogen“ gewesen seien, verlören sie doch nicht „jeden Sachbezug zu dem kritisierten Geschehen“. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erlaube es nicht, den Beschwerdeführern ein „Recht auf polemische Zuspitzung“ abzusprechen.(vgl. dazu insbesondere wiederum für den „politischen Raum“ OVG Koblenz, Urteil vom 17.9.1991 – 7 A 10359/91 –, DVBl 1992, 449, zur Zulässigkeit auch einer „deutlichen, überspitzten“ Kritik eines Ratsmitglieds an der Amtsführung des Bürgermeisters, der dabei auch „schärfere Formulierungen“ hinnehmen müsse) Mit der zweiten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht(vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.7.2013 – 1 BvR 1751/12 –, MDR 2013, 1070) ein Unterlassungsurteil des OLG Köln ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit aufgehoben, mit dem einem Beschwerdeführer untersagt worden war, einen Rechtsanwalt als „Winkeladvokaten“ und seine Kanzlei als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen. Auch hier hatte der Betreffende seine „Kritik“ in einer Äußerung zu einem bestimmten Prozess „verpackt“, weswegen seitens des Gerichts auch hier ein „Sachbezug“ bejaht und eine reine Schmähkritik verneint worden ist.
Für den vorliegenden Sachverhalt beziehungsweise das Unterlassungsbegehren der Klägerin können keine anderen Maßstäbe gelten. Danach ist es im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, bezogen auf die Äußerungen vom 22.9.2011 eine Beleidigung beziehungsweise einen Unterlassungsanspruch (der Betroffenen) anzunehmen. Die elektronische Nachricht des Beklagten vom 22.9.2011 weist ebenfalls eindeutig einen sachlichen Bezug auf. Das wird ohne weiteres deutlich, wenn es einleitend heißt:
„Sehr geehrte Frau S.,
ich bin ziemlich empört über ihre Ausführungen in der heutigen ASBU-Sitzung.
Die Einhaltung der Haushaltsvorgaben war früher einmal auch eine Frage der Ehre für den Kämmerer. (…)“
Auch diese E-Mail des Beklagten hatte demnach einen sachlichen Bezug zu einer Ausschusssitzung und zu dem dabei behandelten Vergabeverfahren. Zusätzlich handelte es sich in Bezug auf diese Mail hier gewissermaßen im Vergleich zu dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen (ersten) Fall um einen internen Vorgang zwischen dem Beklagten und Frau S.. Die mit einem Vertraulichkeitshinweis versehene elektronische Nachricht des Beklagten wurde nach der Adressierung nur an sie und an ein Zweitkonto des Beklagten selbst gesandt. Von daher dürfte der Vorgang überhaupt erst durch die daran anknüpfenden, von der Klägerin eingeleiteten Verfahren eine gewisse „Publizität“ erlangt haben.
Insgesamt ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die Wert setzende Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, die sicher für sich genommen grenzwertigen, vielleicht sogar „flegelhaften“ Aussagen zur „Quotenfrau“ und zur Nichteignung der Frau S. als „Pausenclown“ aus dem Zusammenhang „herauszulösen“, als reine Schmähkritik einzustufen und ihr deswegen einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch zuzusprechen.
Entsprechendes gilt für die von der Klägerin beanstandete Verlautbarung gegenüber dem Stadtamtsrat W.. Dabei geht es nach dem Klageantrag um folgende, nach dem Willen der Klägerin künftig zu unterbindende Äußerung:
Darin kann nach den zuvor dargestellten Maßstäben ebenfalls keine Beleidigung oder „Schmähkritik“ erblickt werden.(vgl. in dem Zusammenhang auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.7.1995 – 1 W 75/94 –, juris, wonach die Bezeichnung eines Beamten als „beruflich überfordert“ im allgemeinen nicht dessen Ehre verletzt) Die entsprechende Nachricht lautet im Volltext, soweit hier von Bedeutung (Auszug):
ein Stadtratsmitglied hat mir berichtet, dass sie bzw. Bürgermeister P., zur Belustigung des Ausschusses unseren Schriftverkehr bezüglich des heutigen Sitzungstermins, verlesen und zumindest Auszugsweise verlesen oder zitiert haben. Nachdem Sie mir mitgeteilt haben, dass zwischendurch ein korrigierten Sitzungsplan verteilt worden ist, habe ich das ohne zu kontrollieren akzeptiert und meine Beschwerde zurückgezogen.
Mir ist nicht begreiflich, welches öffentliches Interesses vorhanden sein kann, den Stadtrat über diese Lappalie zu informieren. Vor allem aber bitte ich um Auskunft, wer Ihnen das Recht gibt, ohne meine Zustimmung meine Schreiben zu veröffentlichen.
Es ist nicht so, dass Sie mich mit ihrem Verhalten tief treffen würden. Nein, vielmehr zeigt Ihr Verhalten einmal mehr, dass Sie charakterlich nicht geeignet sind das Ihnen anvertraute Amt zu bewältigen.
Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach, welche Wirkungen Ihr Verhalten nach sich zieht. (…)“
Es folgen einige vom Zusammenhang her nicht nachzuvollziehende Hinweise auf Sachbeschädigungen am privaten Anwesen des Beklagten, angebliche Reaktionen anderer Stadtratsmitglieder darauf und auf eine mögliche Urheberschaft dieser „politischen Gewalt“ in einem rechtsradikalen Umfeld. Des ungeachtet verdeutlicht das, dass bei Bewertung der Textpassage im Zusammenhang auch hierbei eindeutig ein konkreter Sachbezug gegeben war und keine reine „Schmähung“ oder Verächtlichmachung beabsichtigt war.
5. Ferner bestehen nach dem eingangs Gesagten schon mit Blick auf das Vorliegen einer in derartigen Fällen – anders als bei einer strafrechtlichen Ahndung getätigter Aussagen – zu fordernden „Wiederholungsgefahr“ erhebliche Bedenken. Die bei der insoweit gebotenen Konkretisierung des Unterlassungsbegehrens angeführten Aussagen gegenüber Frau S. und Herrn W. bezogen sich jeweils – wie beschrieben – auf eine ganz konkrete Situation, so dass sich die Frage stellen ließe, ob dem überhaupt ein allgemeiner oder allgemeingültiger Aussagegehalt entnommen werden kann, der eindeutig künftig als Nichtbeachtung eines wie auch immer formulierten, notwendig hinreichend bestimmten Tenors angesehen werden könnte. Diese Fragen wären dann nur in einem „Vollstreckungsverfahren“ zu beantworten. Das kann indes für die Entscheidung ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die elektronische Nachricht des Beklagten an Frau S. und Herrn W. vom 16.1.2012 bereits als „vollzogene“ Entschuldigung des Beklagten im Vorfeld des Prozesses anzusehen ist und ob schon mit Blick darauf eine Wiederholungsgefahr nicht (mehr) angenommen werden könnte.
6. Für die mit dem Hauptantrag zu 2) begehrte Verurteilung des Beklagten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein „Ordnungsgeld“ in Höhe von „bis zu“ 5.000,- EUR zu bezahlen, ist vor dem Hintergrund von vorneherein kein Raum. Deswegen kann hier auch dahinstehen, ob neben der für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile zugunsten „der öffentlichen Hand“ in § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthaltenen Verweisung auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes (VwVG)(vgl. das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27.4.1953, BGBl. 1953 I, 157) Raum ist für einen Rückgriff über § 167 Abs. 1 VwGO auf den § 890 ZPO, der die Verhängung von Ordnungsgeldern zur Vollstreckung bei gerichtlichen Titeln betrifft, die eine Unterlassungsverpflichtung enthalten. Das ist auch für andere Verfahrenskonstellationen, konkret die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber Behörden(vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 18.3.2013 – 4 S 226/13 –, NVwZ-RR 2013, 737, insbesondere zum einstweiligen Anordnungsverfahren (beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit), und vom 29.8.2012 – 10 S 1085/12 –, DÖV 2013 40) umstritten.(vgl. dazu etwa Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 172 Rn 1, ablehnend, außer bei „nachhaltigen“ Weigerungen der Behörde, insoweit unter Verweis auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes) Hier spricht einiges dafür, dass im Sinne von § 167 Abs. 1 VwGO in § 169 Abs. 1 VwGO „etwas anderes bestimmt“, und daher ein Rückgriff auf die ZPO insoweit jedenfalls nicht in Betracht kommt.
7. Die Erfolglosigkeit des Hauptantrags zu 3) ergibt sich aus dem zuvor Gesagten.
Die Hilfsanträge sind ebenfalls nicht begründet.
1. Mit dem Hilfsantrag zu 1) versucht die Klägerin offensichtlich, der Abweisung ihrer Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis zu entgehen, indem sie aus denselben Äußerungen des Beklagten eine eigene Beleidigung herleiten möchte und beantragt, diesen zu verurteilen, „es zu unterlassen, die A. und ihre Beamten zu beleidigen“.
Zwar wird man mit Blick auf den § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB davon ausgehen müssen, dass die Klägerin als Kommune oder Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts „beleidigungsfähig“ in diesem Sinne ist und daher – obwohl eine grundrechtliche Verankerung darauf basierender Abwehr- und Unterlassungsansprüche nicht in Betracht kommt (Art. 19 Abs. 3 GG) – einfachgesetzlich auf der Grundlage der §§ 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB oder des 1004 Satz 2 BGB einen entsprechenden „Persönlichkeitsschutz“ einfordern könnte, wenn sie selbst „beleidigt“ worden wäre.(vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 31.7.2012 – 15 U 13/12 –, juris, wonach eine juristische Person des öffentlichen Rechts zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen kann, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird und ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gemäß §§ 185 ff. StGB strafrechtlicher Ehrenschutz zukommt, der auch zivilrechtliche Ansprüche nach §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB auslösen kann, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.4.2008 – VI ZR 83/07–, NJW 2008, 2262(Leck im BKA))
Bezogen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts verfolgen die §§ 185 ff. StGB allgemein das Ziel, dasjenige Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Gerichtsbescheid indes zutreffend darauf hingewiesen, dass es hier um Äußerungen des Beklagten geht, die sich – so wie sie in den Anträgen wiedergegeben sind – allein auf die dabei angesprochenen beiden Personen, Frau S. und Herrn W., beziehen, so dass es, anders als im von der Klägerin angeführten, vom VGH Kassel entschiedenen Fall,(vgl. dazu VGH Kassel, Beschluss vom 26.4.1989 – 6 TG 748/89 -, NJW 1990, 1005) ausschließlich um deren „Ehre“ geht und nicht um die der Klägerin. In dem dortigen Fall hatte der damalige hessische Kultusminister die Auffassung vertreten, die als Klägerin „Ehrenschutz“ einfordernde Behörde komme ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Erstattung von Kosten zur Schülerbeförderung nicht nach. Dieser Vorwurf richtete sich allein an die betroffene öffentlich-rechtliche Körperschaft, nicht gegen namentlich benannte Mitarbeiter. Auch diese Klage blieb übrigens in der Sache erfolglos. Daher fehlt es hier an der notwendigen unmittelbaren Betroffenheit der Klägerin als Gebietskörperschaft. Wenn man die Äußerungen des Beklagten ernst nimmt, geht es ihm sogar eher darum, zu verhindern, dass das Ansehen der Klägerin durch die von ihm kritisierten Verhaltensweisen einzelner Mitarbeiter beschädigt wird.
Im Ergebnis bleibt ferner festzuhalten, dass sich eine einen eigenen Unterlassungsanspruch der Klägerin begründende „Beleidigung“ aus den von ihr im insoweit inhaltlich dem Hauptantrag zu 1) entsprechenden Hilfsantrag zu 1) aufgeführten Äußerungen auch nicht herleiten ließe. Insoweit wird auf die inhaltliche Würdigung dieser Aussagen des Beklagten Bezug genommen.
2. Wegen des Hilfsantrags zu 2) wird auf das oben Gesagte verwiesen.


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Übertragung personenbezogener Daten in ein Drittland | DSGVO
Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer nach DSGVO
Datenschutz Verstehen – Übermittlung von personenbezogenen Daten
Wenn Verantwortliche und auch Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln, müssen sie zusätzliche Voraussetzungen der DSGVO erfüllen. Diese beinhalten bestimmte Mechanismen, um Übertragungen von personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Für bestimmte Drittländer gelten darüber hinaus Besonderheiten, die sich positiv auf die Zulässigkeit von geplanten personenbezogenen Datenübertragungen auswirken. In unserem Blogbeitrag erfahren Sie, welche Möglichkeiten Unternehmer für geplante Übertragungen von personenbezogenen Daten in Drittländer haben und welche Regelungen eingehalten werden müssen, um Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer zu legitimieren.
Gesetzliche Vorgaben der DSGVO
Angemessenheitsbeschluss und Privacy Shield Zertifizierung
Safe Harbor Abkommen und Privacy Shield Zertifizierung
Geeignete Garantien
Ausnahmen nach Art. 49 DSGVO
Da eine Übermittlung von personenbezogenen Daten eine Verarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 2 DSGVO darstellt, müssen auch alle anderen Voraussetzungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllt sein. Das betrifft insbesondere die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: Diese richtet sich u.a. nach Art. 6 DSGVO. Die Art. 44 ff. DSGVO regeln und legitimieren lediglich die Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland, vorausgesetzt wird allerdings eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung als solche („und auch die sonstigen Bedingungen dieser Verordnung eingehalten werden”, vgl. Art. 44 4. Hs. DSGVO). Somit müssen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO (oder eine andere spezialgesetzliche Rechtsgrundlage) existieren und zusätzlich die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt werden. Auch alle weitere gesetzlichen Vorgaben der DSGVO, wie z.B. die Informationspflichten aus Art. 12 ff. DSGVO und die technisch-organisatorischen Maßnahmen, müssen eingehalten werden.
Angemessenheitsbeschluss und Teilbeschlüsse
Falls die Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland geplant ist, muss zunächst angesichts der Regelungen in Art. 44 ff. DSGVO geprüft werden, ob ein Angemessenheitsbeschluss für das jeweilige Drittland vorliegt, Art. 44 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO. Falls dies der Fall ist, gilt das jeweilige Drittland als sog. sicherer Drittstaat. Dann ist eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, soweit alle anderen Vorgaben der DSGVO eingehalten werden, zulässig. Für folgende Staaten existiert derzeit ein Angemessenheitsbeschluss und somit eine Einstufung als sicheres Drittland:
Für Kanada und die USA gelten nur sog. Teilbeschlüsse: Für die USA liegt die Angemessenheit nur vor, wenn das jeweilige Unternehmen für die jeweiligen Datenkategorien eine Privacy Shield Zertifizierung besitzt. . Die Angemessenheit für Kanada gilt nur für private Unternehmen, die unter den „Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ fallen.
Mehr zum Thema Großbritannien und den Brexit im Zusammenhang mit der DSGVO erfahren Sie hier.
Safe Harbor Abkommen und Privacy Shield Zertifizierung in den USA
Falls ein Angemessenheitsbeschluss nicht vorliegt, ist zu prüfen, ob ein sog. sektorspezifischer Angemessenheitsbeschluss existiert. Ein derartiger sektorspezifischer Angemessenheitsbeschluss besteht für die USA und das betroffene Unternehmen, wenn dieses über eine sog. Privacy Shield Zertifizierung verfügt. Die Privacy Shield Zertifizierung hat das sog. Safe Harbor Abkommen aus dem Jahr 2000 ersetzt. Durch das Safe Harbor Abkommen war es Unternehmen möglich, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die USA zu übermitteln. Dieses Safe Harbor Abkommen wurde am 06. Oktober 2015 von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt. Das EU-US Privacy Shield ist seit dem 01. August 2016 die nachfolgende Regelung. Vor der Übermittlung muss aber dennoch geprüft werden, ob die Privacy Shield Zertifizierung auch für die betroffenen Kategorien von personenbezogenen Daten geeignet sind. Auf der offiziellen Website kann geprüft werden, für welche Datenkategorien eine Zertifizierung vorliegt (HR,Non-HR).
Falls kein Angemessenheitsbeschluss und auch kein sektorspezifischer Angemessenheitsbeschluss in Form einer Privacy Shield Zertifizierung existiert, muss geprüft werden, ob eine Garantie nach Art. 46 DSGVO einschlägig ist. Hier bietet der europäische Gesetzgeber verschiedene Optionen als Garantie an.
Die geeigneten Garantien können, ohne dass hierzu eine besondere Genehmigung einer Aufsichtsbehörde erforderlich wäre, bestehen in einem rechtlich bindenden und durchsetzbaren Dokument zwischen den Behörden oder öffentlichen Stellen (Art. 46 Abs. 2 lit. a) DSGVO), verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gemäß Art. 47 DSGVO (Binding Corporate Rules, (Art. 46 Abs. 2 lit. b) DSGVO)), Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Art. 93 Abs. 2 DSGVO erlassen werden(Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO), von einer Aufsichtsbehörde angenommenen Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Art. 93 Abs. 2 DSGVO genehmigt wurden (Art. 46 Abs. 2 lit. d) DSGVO), genehmigten Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO zusammen mit rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in dem Drittland zur Anwendung der geeigneten Garantien, einschließlich in Bezug auf die Rechte der betroffenen Personen(Art. 46 Abs. 2 lit. e) DSGVO), oder einem genehmigten Zertifizierungsmechanismus gemäß Art. 42 DSGVO zusammen mit rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in dem Drittland zur Anwendung der geeigneten Garantien, einschließlich in Bezug auf die Rechte der betroffenen Personen(Art. 46 Abs. 2 lit. f) DSGVO).
Die EU-Standarddatenschutzklauseln sind eine beliebtes Rechtsintrument für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer. Diese werden allerdings in einem aktuellen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft, weshalb die Dauer der Gültigkeit derzeit nur schwer eingeschätzt werden kann. Die EU-Standarddatenschutzklauseln können Sie hier downloaden.
Ferner können gem. Art. 46 Abs. 3 DSGVO vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde die geeigneten Garantien gem. Art. 46 Abs. 1 DSGVO auch insbesondere bestehen in
a) Vertragsklauseln, die zwischen dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter und dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter oder dem Empfänger der personenbezogenen Daten im Drittland oder der internationalen Organisation vereinbart wurden(Art. 46 Abs. 3 lit. a) DSGVO), oder
b) Bestimmungen, die in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen aufzunehmen sind, sowie durchsetzbare und wirksame Rechte für die betroffenen Personen einschließen(Art. 46 Abs. 3 lit. b) DSGVO). Auch Art. 46 Abs. 4 und Abs. 5 DSGVO enthalten Vorgaben, die berücksichtigt werden müssen.
Sog. Binding Corporate Rules (deutsch: Verbindliche interne Datenschutzvorschriften) i.S.v. Art. 46 Abs. 2 lit. b), 47 DSGVO, bilden eine gem. Art. 46 Abs. 1 DSGVO eine geeignete Garantie. Die Corporate Binding Rules müssen inhaltlich die Vorgaben von Art. 47 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO erfüllen. Hierzu gehören u.a. interne und externe Rechtsverbindlichkeiten (Art. 47 Abs. 2 lit. c) DSGVO) der Binding Corporate Rules, geeignete Datenschutzschulungen für Personal mit ständigem oder regelmäßigem Zugang zu personenbezogenen Daten (Art. 47 Abs. 2 lit. n) DSGVO) und die Genehmigung der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften durch die zuständige Aufsichtsbehörde (Art. 47 Abs. 1 DSGVO). Zu berücksichtigen ist darüber hinaus der Regelungsgehalt von Art. 47 Abs. 3 DSGVO.
In Art. 49 DSGVO sind einige Ausnahmeregelungen niedergeschrieben, falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO vorliegt noch geeignete Garantien gem Art. 46 DSGVO, einschließlich verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, bestehen. Eine Ausnahme liegt z.B. dann vor, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich vorliegt, nachdem diese Person über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurde, vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Auch die erforderliche Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen kann einen Ausnahmetatbestand bilden, vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Zusätzlich wird auch die notwendige Übermittlung aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses gem. Art. 49 Abs. 1 lit. d) DSGVO als Ausnahme aufgezählt. Darüber hinaus sind in Art. 49 DSGVO noch weitere Ausnahmen geregelt.
Das Experten-Team von Keyed berät Sie gerne bei geplanten Datenübermittlungen in Drittländer und erarbeitet mit Ihnen die für Sie ideale und datenschutzrechtlich sicherste Strategie für den Datentransfer.
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Art. 49
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Art. 44
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Art. 47
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Rechtsprechung: C-239/06
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.12.2009 | Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 | EuGH, 20.11.2006
Rechtsprechung EuGH, 15.12.2009 - C-239/06 Volltextver�ffentlichungen (5)
Kommission / ItalienVertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von milit�rischen Ausr�stungsg�tern unter Zollbefreiung
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 Art. 2, Art. 9, Art. 10, Art. 11; Verordnung ( EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Art. 2, Art. 9, Art. 10, Art. 11Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats (Italien) - Einfuhr von milit�rischen Ausr�stungsg�tern unter Zollbefreiung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bez�glich der Eigenmittel bei Einfuhr von milit�rischen Ausr�stungsg�tern unter Zollbefreiung; Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
Klage, eingereicht am 29. Mai 2006 - Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften / Italienische Republik
EuGH, 20.11.2006 - C-239/06
Slg. 2009, I-11913
Wird zitiert von ... (3) EuGH, 25.10.2012 - C-387/11 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …Selbst wenn man ann�hme, dass die nach Art.�258 AEUV ergangenen Urteile die gleichen Wirkungen haben wie die nach Art.�267 AEUV ergangenen und daher Erw�gungen der Rechtssicherheit ausnahmsweise eine Beschr�nkung ihrer zeitlichen Wirkungen erforderlich machen k�nnten, sofern die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen des Art.�267 AEUV geforderten Voraussetzungen vorl�gen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-178/05, Slg.�2007, I-4185, Randnr.�67, vom 15. Dezember 2009, Kommission/Italien, C-239/06, Slg.�2009, I-11913, Randnr.�59, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg.�2009, I-11705, Randnr.�58, Kommission/Italien, C-387/05, Slg.�2009, I-11831, Randnr.�59, und vom 29. September 2011, Kommission/Irland, C-82/10, Randnr.�63), so sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2011 - C-383/09 Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus (Feldhamster) - …In diese Richtung weist auch die Rechtsprechung zur Abf�hrung von Eigenmitteln an die Union, vgl. die Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Italien (C-239/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnrn.�56�ff.), und Kommission/Finnland (C-284/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnrn.�55�ff.).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06 Volltextver�ffentlichungen (2)
Kommission / ItalienVertragsverletzungsklagen - Einfuhr von milit�rischen G�tern und ‚Dual-Use‘-Material - Zollaussetzung - Eigenmittel - Art. 296 EG - Nationale Sicherheit - Geheimhaltungspflicht - Grundsatz des Vertrauensschutzes -Verordnung Nr. 150/2003“
Rechtsprechung EuGH, 20.11.2006 - C-239/06 Volltextver�ffentlichungen

matches:
Art. 2
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 2
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 49
Art. 296


§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsSchiedsGütStG,SN - Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz§§ 1 - 54, Teil 1 - Schiedsstellen in den Gemeinden§§ 16 - 36, Abschnitt 2 - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SächsSchiedsGütStG, Fristberechnung§ 29 SächsSchiedsGütStG, Schlichtungsverhandlung§ 30 SächsSchiedsGütStG, Beweismittel§ 31 SächsSchiedsGütStG, Protokoll§ 32 SächsSchiedsGütStG, Genehmigung des Protokolls§ 33 SächsSchiedsGütStG, Protokollbuch§ 34 SächsSchiedsGütStG, Abschriften und Ausfertigungen§ 35 SächsSchiedsGütStG, Pflicht zur Kostentragung§ 36 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung aus dem Vergleich§ 37 SächsSchiedsGütStG, Sühneversuch§ 38 SächsSchiedsGütStG, Befreiung vom Sühneversuch§ 39 SächsSchiedsGütStG, Beschränkung der Ablehnung§ 40 SächsSchiedsGütStG, Gesetzliche Vertretung des Antragsgegners§ 41 SächsSchiedsGütStG, Ausbleiben des Antragstellers§ 42 SächsSchiedsGütStG, Erneute Antragstellung§ 43 SächsSchiedsGütStG, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs§ 44 SächsSchiedsGütStG, Gebühren und Auslagen§ 45 SächsSchiedsGütStG, Gebühren§ 46 SächsSchiedsGütStG, Auslagen§ 47 SächsSchiedsGütStG, Kostenschuldner…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 27 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 2 – Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) War die Partei ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist nach § 26 Abs. 3 Satz 2 einzuhalten, ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.(2) Der Wiedereinsetzungsantrag ist mit dem Antrag auf Aufhebung des Bescheids innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei der Schiedsstelle, die den Bescheid erlassen hat, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.(3) Die Schiedsstelle entscheidet über den Antrag ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Weist die Schiedsstelle den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück, ist auf das weitere Verfahren § 26 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 entsprechend anzuwenden.
§ 26 SächsSchiedsGütStG, Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem…§ 28 SächsSchiedsGütStG, Fristberechnung
28.09.2016 - 265 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Karolin Nelles aus HannoverNeue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit VerbrauchernDas bereits in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) führt zu Informationspflichten für nahezu alle Unternehmer, die im nächsten Jahr zu erfüllen sind. Der nachfolgende Beitrag… mehr


Nach Umgründungen keine Erstattung von Mindestkörperschaftsteuer bei Einkommenslosigkeit des Rechtsnachfolgers - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2016, RV/4100478/2011
Nach Umgründungen keine Erstattung von Mindestkörperschaftsteuer bei Einkommenslosigkeit des Rechtsnachfolgers
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX als Vorsitzende, den Richter Y sowie die fachkundigen Laienrichter Z und Z1 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache des Bf., Ort1, vertreten durch die Confida Hermagor Wirtschaftstreuhand GmbH, Gösseringlände 7, 9620 Hermagor, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Arno Kohlweg, vom 20.05.2011, betreffend Körperschaftsteuer 2007 in der Sitzung am 09.06.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der beschwerdeführende Verein (Bf.) mit Sitz in A wurde im Jahre 1992 gegründet. Der Bf. bezweckt nach seinen Statuten (Punkt III.) die Förderung der Nahversorgung der Bevölkerung in ländlichen Gemeinden mit Wirtschaftsgütern des täglichen Bedarfs sowie die Förderung der Wirtschaftstätigkeit der in diesem Bereich angesiedelten Landwirte und Kleingewerbetreibenden. Die Vereinsziele sollen vor allem durch die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Dorf, durch die Erschließung von Absatzmöglichkeiten für die Produkte der Vereinsmitglieder sowie durch Vorträge, Versammlungen, Herausgabe eine Mitteilungsblattes und Diskussionsabende erreicht werden.
Der Vereinszweck wurde u.a. durch die (ebenfalls im Jahre 1992 erfolgte) Gründung der B (kurz: GmbH), an der sich der Bf. mehrheitsbeteiligte, verwirklicht.
Die GmbH betrieb bis 31.12.2006 in A ein Gemischtwareneinzelhandelsgeschäft. Ab 01.01. 2007 verpachtete die GmbH dieses Geschäft.
In der außerordentlichen Geneneralversammlung vom 12.07.2007 fasste der Bf. (zu diesem Zeitpunkt Alleingesellschafter) den Beschluss, die GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung auf ihn, den Bf. als Nachfolgeunternehmer nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes auf Grund der Schlussbilanz zum 31.01.2007 sowie des errichteten Umwandlungsplanes vom gleichen Tag mit Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Artikels II des Umgründungssteuergesetzes umzuwandeln.
Die Umwandlung wurde mit Eingabe vom 12.07.2007 zur Firmenbuch Nr. 95251a der GmbH angemeldet. Am 01.12.2007 erfolgte die Eintragung der Umwandlung einhergehend mit der Löschung der Firma der GmbH im Firmenbuch.
Mit dieser Eintragung der Umwandlung ging das Vermögen der GmbH (einschließlich der Schulden) auf den Bf. über und die GmbH erlosch (§ 2 Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 des Bundesgesetzes über die Umwandlung von Handelsgesellschaften – UmwG).
Durch die Umwandlung wurde der Bf. Gesamtrechtsnachfolger (§ 1 UmwG).
(Auch) Steuerrechtlich ist der Bf. Rechtsnachfolger der GmbH (§ 19 BAO).
Bei der GmbH (als übertragende Körperschaft) endete das Wirtschaftsjahr mit dem Umwandlungsstichtag, d.i.d. 31.12.2007 (§ 8 Abs. 1 UmgrStG). Ihr Einkommen ist so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang bereits mit Ablauf des Umwandlungsstichtages erfolgt wäre (§ 8 Abs. 3 UmgrStG).
§ 8 Abs. 3 UmgrStG gilt für den Rechtsnachfolger (den Bf.) mit Beginn des dem Umwandlungsstichtag folgenden Tages (§ 9 Abs. 1 Z. 3 UmGrStG).
Am 27.04.2009 langte beim Finanzamt zur Steuernummer (der bereits erloschenen GmbH) elektronisch eine Körperschaftsteuererklärung 2007 ein. Dieser sind neben den „Unternehmensdaten“ (Bff., Österreich, Steuernummer 1) “Allgemeine Daten“ (Bilanzstichtag 31.01.2007, „Klein“-GmbH „ja“ Branche Einzelhandel mit Nahrungs-/Genussmitteln, Getränke/Tabak, Dauer des Einkünfteermittlungszeitraumes, (Anzahl der Monate „1“) entnehmbar. (Negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind mit – 1.226,20 Euro ausgewiesen.
Am 20.05.2011 erließ das Finanzamt den nunmehr bekämpften, noch das (letzte) Rumpfwirtschaftsjahr der GmbH betreffenden Körperschaftsteuerbescheid. Da die GmbH zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen war, wurde der Bescheid an den Bf. (als Rechtsnachfolger) adressiert.
Der Bescheid folgte der Erklärung (Einkünfte aus Gewerbebetrieb = Gesamtbetrag der Einkünfte) – 1.226,20 Euro, festgesetzte Körperschaftsteuer 0,00.
Zudem wurde im Bescheid auch die bisher noch der GmbH vorgeschriebene und von ihr auch entrichtete Körperschaftsteuervorauszahlung ausgewiesen („bisher war vorgeschrieben“), und zwar mit 1.312,50 (3 Quartale Mindest – KÖSt á 437,50 Euro). Dieser Betrag wurde dem Abgabenkonto zur oben angesprochenen Steuernummer auch gutgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde).
In derselben wird ausgeführt, dass die übertragende GmbH insgesamt 16.012,96 Euro Mindestkörperschaftsteuern entrichtet habe, die neben den (oben angesprochenen) 1.312,50 Euro im Bescheid als bisherige Körperschaftsteuervorauszahlungen als Gutschrift ausgewiesen und zur freien Rückzahlung an den Bf. dargestellt werden müsste. Mit der Beendigung der Rechtspersönlichkeit der GmbH sei nämlich ihre Mindestkörperschaftsteuerpflicht erloschen und damit der Anwendbarkeit sämtlicher Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes über die Verwendung und Anrechnung dieser bisherigen Mindestkörperschaftsteuerleistung der Boden entzogen.
Die bisher geleisteten und nichtverbrauchten Mindestkörperschaftsteuern stellten somit frei verfügbares Vermögen des Bf. dar, insbesonders auch deshalb, weil nach den Bestimmungen des Körperschafsteuergesetzes nur Kapitalgesellschaften, und nicht auch sonstige juristische Personen des privaten Rechtes (wie beispielsweise der Bf. als Verein) der Mindestkörperschaftsteuerpflicht unterlägen.
Die Bf. ersuche daher, den angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuer (von 16.012,96 Euro) zu berichtigen bzw. zu ergänzen.
Das Finanzamt wies die Berufung (nunmehr Beschwerde) ab.
Begründend wurde ausgeführt, dass im Falle einer Umgründung die bis zum Umwandlungsstichtag entstandene und noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuer ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr den Rechtsnachfolgern zugerechnet und bei diesen verrechnet werden könnte.
§ 9 Abs. 8 UmgrStG – so das Finanzamt - laute:
"Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, sind den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abﬁndungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt für körperschaftsteuerpflichtige Rechtssubjekte als Rechtsnachfolger mit der Maßgabe, dass die Mindeststeuer in jenem Ausmaß, in dem sie die Körperschaftsteuerschuld übersteigt, wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 EStG 1988 anzurechnen ist.“
Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht der übertragenden GmbH habe bis 31.12.2006 bestanden. Die Mindestkörperschaftsteuer des Jahres 2006 und nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuern der Vorjahre seien sohin nach § 9 Abs 8 UmgrStG dem Bf. ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr zuzurechnen und könnten gegen allfällige Körperschaftschulden dieses Wirtschaftsjahres und in weiteren Jahren jeweils bis zur Höhe dieser Schulden verrechnet werden (Schwarzinger/Wiesner Umgründungssteuer Leitfaden Artikel II/18 S. 335).
Im Vorlagebericht wurde nochmals ausgeführt, dass die übertragende GmbH unbestritten Mindestkörperschafsteuervorauszahlungen in Höhe von € 16.021,96 geleistet habe, die als sonstiger Vermögenswert auf den Bf. als Rechtsnachfolger übergegangen seien, der selbst – als sonstige juristische Person des privaten Rechts - keiner Mindestkörperschaftsteuerpflicht unterliege.
Der Bf. als Rechtsnachfolger, sei ein gemeinnütziger Verein, der durch die Umwandlung sämtliche Vermögenswerte und sämtliche Verpflichtungen der ehemaligen GmbH als ihr einziger Gesellschafter übernommen habe. Der Bf. nutze diese Vermögenswerte weiterhin für den Betrieb des Bf.. und damit für die Erfüllung des Vereinszweckes, wenn auch im Wege der Verpachtung.
Unter Anwendung der für gemeinnützige Vereine vorgesehenen Gewinnermittlungsvorschriften ergäben sich in absehbarer Zukunft keinerlei steuerwirksamen Einkünfte des Bf., der zudem auch noch nicht unwesentliche Verlustvorträge übernommen habe, die vorrangig mit etwaigen Gewinnen zu verrechnen seien.
Der vom Finanzamt zum Ausdruck gebrachte „Verrechnungszwang“ mit zukünftigen Körperschaftsteuerbelastungen des Bf. würde daher letztlich zu einer Versagung der Rückerstattung der Körperschaftsteuervorauszahlungen führen. Dies zöge im Endeffekt das unbefriedigende Ergebnis nach sich, dass der Bf., obwohl selbst keiner Mindestkörperschaftsteuerbelastung unterliegend, indirekt mit Körperschafsteuern belastet werden würde.
Eine derartige Vorgehensweise heble die Begünstigung gemäß den §§ 34 ff. BAO für gemeinnützige Vereine aus, weil ein eindeutig übernommener Vermögenswert (die unverbrauchte Mindestkörperschaftsteuer) seines Wertes verloren gehe, was einer indirekten Steuerzahlung gleichkomme.
Zu Beginn der Beschwerdeverhandlung legte der steuerliche Vertreter die wirtschaftlichen Gründe für die Umgründung (keine Mindeststeuer- und Firmenbuchpflicht wie bei einer GmbH, vereinfachte Rechnungslegung durch einen Verein) nochmals dar.
Ergänzt wurde, dass sich der Umsatz des Vereines derzeit auf 600 Euro Miete monatlich belaufe, davon entfielen 500 Euro auf Raummiete (480 Euro müsse der Verein hiefür selbst wieder an Miete aufwenden) und 100 Euro auf die Miete von Geschäftsausstattungen.
Präzisiert wurde, dass sich der Umsatz der Pächterin im Jahre 2014 auf etwa 328.000 Euro belaufen habe. Der Betrieb des Geschäftes sei jedenfalls für die Nahversorgung und damit aus regionalpolitisch und volkswirtschaftlicher Sicht sehr wichtig.
Der steuerliche Vertreter hob zudem hervor, dass bei Gründung der GmbH auch die ansässige Bevölkerung Beiträge zum Zwecke der Errichtung des Geschäftes geleistet habe. Es sei fragwürdig, dass die Kapitalaufbringung der Bevölkerung nunmehr durch die vom Finanzamt beabsichtigte Mindestkörperschaftbesteuerung dem Projekt wieder entzogen werden solle.
Der Amtsvertreter stellte den Sachverhalt nicht in Frage und führte aus, dass im gegenständlichen Fall eine Rechtsfrage zu beantworten sei.
Nach § 24 Abs. 4 KStG 1988 sei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft jedenfalls Mindestkörperschaftsteuer vorzuschreiben. Mit der Mindestkörperschaftsteuerpflicht habe sich auch bereits der Verfassungsgerichtshof auseinander gesetzt: Im Erkenntnis VfGH vom 30.06.2011, G 15/11, beispielsweise, habe der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Mindestkörperschaftsteuern verloren gingen.
§ 9 Abs. 8 des UmGrStG sehe jedenfalls den Übergang nicht verbrauchter Mindestkörperschaftsteuerbeträge auf den Rechtsnachfolger vor. Erst gegen beim Rechtsnachfolger selbst anfallende Körperschaftsteuern könne diese übergegangene Mindestkörperschaftsteuer sodann verrechnet werden. Eine Gutschrift übergegangener Mindestkörperschaftsteuerbeträge schlechthin sei jedoch nicht vorgesehen.
Der steuerliche Vertreter erwiderte, dass der Umstand einer nicht ausdrücklich vorgesehenen Anrechnung der Steuer nicht den Ausschluss einer Anrechnung nach sich ziehe.
Die vom Amtsvertreter angesprochene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes beträfe im Übrigen Umwandlungen auf eine natürliche Person. Höchstgerichtliche Judikatur zu einem Umgründungsvorgang, bei dem auf den Hauptgesellschafter, der eine juristische Person, die keine mindestkörperschaftsteuerpflichtige Körperschaft sei, umgewandelt werde, gebe es nach seinem Wissensstand – so der steuerliche Vertreter - nicht. Nach Literatur und Judikatur handle es sich bei der Mindestkörperschaftsteuer jedenfalls eindeutig um eine Steuervorauszahlung. Eine Steuervorauszahlung könne nicht zu einer endgültigen Steuerzahllast umgedeutet werden. Dies wäre jedoch der Fall, wenn man die Rückzahlung bei einem Verein, der selbst keine Körperschaftsteuer zu bezahlen habe, in Abrede stellen würde.
Es handle sich jedenfalls um ein Projekt (Nahversorgung) dessen Erhaltung einer ganzen Region zu Gute komme.
Der Amtsvertreter verwies noch auf zwei Entscheidungen des UFS, und zwar RV/3703-W/10 und RV/1025-L/12. Beide Entscheidungen erachteten nach § 24 Abs. 4 KStG 1988 nur eine Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuern und keine Gutschrift derselben als zulässig.
Der Amtsvertreter hob überdies nochmals hervor, dass der Bf. an sich sehr wohl körperschaftsteuerpflichtig sei, jedoch unter Umständen in einzelnen Tätigkeitsbereichen nach dem § 34 ff BAO begünstigt werde. Es könne nicht sein, dass ein Verein, weil er bestimmte Begünstigungen in Anspruch nehme, die Mindestkörperschaftsteuer des Rechtsvorgängers gutgeschrieben erhalte.
Dies – so entgegnete der steuerliche Vertreter - könne sehr wohl der Fall sein. Das wirkliche Grundproblem liege aus seiner Sicht darin, dass es sich bei der Mindestkörperschaftsteuer um eine Steuervorauszahlung handle. Wenn es keine endgültige Steuerbelastung gebe, könne auch keine Mindestkörperschaftsteuer anfallen.
Der Amtsvertreter beantragt abschließend die Abweisung der Beschwerde, der steuerliche Vertreter deren Stattgabe.
Gemäß § 24 Abs. 4 Z. 1 KStG 1988 haben inländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung (als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften) für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des gesetzlichen Stammkapitals (§ 6 des GmbH - Gesetzes, d. s. 35.000,00 Euro, dav. 5% = 1.750,00 Euro, dav. ¼ = 437,50 Euro) zu entrichten.
Demnach handelt es sich bei der Mindestkörperschaftsteuer - nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut – nicht, wie der steuerliche Vertreter ins Treffen geführt hat, um eine Vorauszahlung (siehe: § 24 Abs. 4 Z. 4 KStG 1988“ eine Mindeststeuer … zu entrichten“.
Diese ist vielmehr nach § 24 Abs. 4 Z. 4 KStG 1988 in dem Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld übersteigt, wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 des Einkommensteuergesetzes anzurechnen, wobei die Anrechnung mit jenem Betrag begrenzt ist, mit dem die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungsjahren entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld die zu entrichtende Mindeststeuer übersteigt.
Auch die Lehre (vgl. Schuchter in Achatz/Kirchmayer, KStG, § 24 Rz 104, und Brugger in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG 2 , § 24 Rz 96) hält einhellig fest, dass nur eine Anrechnung und diese nur soweit möglich ist, als die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld im Veranlagungszeitraum den Mindeststeuerbetrag für diesen Veranlagungszeitraum übersteigt.
Einer Gutschrift der geleisteten Mindestkörperschaftsteuer im letzten die GmbH noch betreffenden Körperschaftsteuerbescheid (umfassend das Rumpfwirtschaftsjahr 01.01.- 31.01.2007) steht zudem – wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat - § 9 Abs. 8 UmgrStG entgegen: sind doch dieser Gesetzesstelle zufolge Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft (im gegenständlichen Fall der GmbH) im Sinne des § 24 Abs. 4 des KStG 1988, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, den Rechtsnachfolgern (das ist der Bf.) ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt.
Eine Anrechnung der in Rede stehenden Mindestkörperschaftsteuer wäre demnach nur und erst beim Bf. unter den in § 24 Abs. 4 Z. 4 KStG 1988 normierten Voraussetzungen (Entstehen einer die Mindeststeuer übersteigenden Körperschaftsteuerschuld) möglich. Dass einer solchen Anrechnung letztlich der Umstand einer beim Verein selbst (infolge der Beanspruchung von abgabenrechtlichen Begünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke) nicht eintretenden Steuerschuld entgegenstehen mag, macht die angesprochenen Bestimmungen des KStG bzw. des UmgrStG auch nicht verfassungswidrig.
Bereits im oben angesprochenen Erkenntnis VfGH vom 30.06.2011, G 15/11, hat der Verfassungsgerichtshof nämlich ausdrücklich hervorgehoben, dass keinerlei Bedenken dagegen bestehen, dass (im Falle von Umwandlungen) Mindeststeuern bei jenen (vormaligen) Gesellschaftern, die nach ihrem Ausscheiden aus der Kapitalgesellschaft vermögenslos sind, nicht mehr berücksichtigt werden (können) und eine Erstattung in diesen Fällen verfassungsrechtlich nicht geboten ist.
Das gegenständliche Erkenntnis stützt sich auf den - wie oben dargestellt - eindeutigen Gesetzeswortlaut, sowie das genannte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das sich nach Ansicht des Senates (soweit es die verfassungsmäßig nicht gebotene Rückerstattung von Mindeststeuern betrifft) nicht nur auf natürliche, sondern auch auf juristische Personen bezieht. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4100478.2011
Findok-Nr: 110533.1, aufgenommen am: 11.07.2016 15:11:05, zuletzt geändert am: 14.08.2017, Dokument-ID: 485a4c92-a0bf-4338-9b69-0edba86b330d, Segment-ID: 48f0ba2e-3d7f-44fe-88b4-dfccb37a9908


Auslandsentsendung: Frage zur Anwendung der AUV - Beamtentalk.de
Auslandsentsendung: Frage zur Anwendung der AUV
Feribra
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Beitrag von Feribra » 02.12.2016 21:55
Ein lediger, kinderloser Bundesbeamter B wird für 2 Jahre ins nicht-europäische Ausland zu einer dortigen Außenstelle seines Dienstherren entsendet.
B hat im Inland eine Mietwohnung und bekommt im Ausland eine möblierte Dienstwohnung bereitgestellt.
Welche Regelungen könnten in diesem Fall greifen?
Zum einen Abschnitt 5 BBesG - Auslandsbesoldung. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Auslandszulage nur in Höhe von 85 % gezahlt wird, da eine Dienstwohnung gestellt wird. Die weiteren Regelungen wie Kaufkraftausgleich etc, seien hier nicht weiter betrachtet.
Hinsichtlich der Umzugskosten greift das Bundesumzugskostengesetz sowie die Auslandsumzugskostenverordnung.
Wegen der Befristung auf zwei Jahre könnte §26 AUV maßgeblich sein:
(1) Soweit von vornherein feststeht, dass die berechtigte Person für nicht mehr als zwei Jahre ins Ausland
oder im Ausland versetzt, abgeordnet oder abkommandiert wird, wird für den Hin- und Rückumzug
Umzugskostenvergütung höchstens in folgendem Umfang gewährt:
1. Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise nach § 12,
2. Erstattung der Auslagen für die Beförderung von Reisegepäck nach § 13,
3. Erstattung der Auslagen für eine vorübergehende Unterkunft nach § 14,
4. Erstattung der Beförderungsauslagen für bis zu 200 Kilogramm Umzugsgut für die berechtigte Person und
jede mitumziehende berücksichtigungsfähige Person,
5. Erstattung der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der bisherigen Wohnung im Inland, und zwar
in voller Höhe, wenn diese aufgrund der dienstlichen Maßnahme nicht bewohnt wird, im Übrigen anteilig
entsprechend der Zahl der Personen, die die Wohnung aufgrund der dienstlichen Maßnahme nicht mehr
nutzen, oder Erstattung der notwendigen Auslagen für das Lagern des Umzugsguts,
6. Erstattung der notwendigen Garagenmiete für ein am bisherigen Dienst- oder Wohnort zurückgelassenes
Personenkraftfahrzeug, sofern weder das Fahrzeug noch die Garage anderweitig genutzt wird,
7. Mietentschädigung nach § 15,
8. Erstattung der Wohnungsbeschaffungskosten nach § 16,
9. 40 Prozent der Umzugspauschale nach § 18 sowie 40 Prozent der Ausstattungspauschale nach § 19,
10. die Pauschale für klimagerechte Kleidung nach § 21; für jede mitumziehende berücksichtigungsfähige
Person 40 Prozent dieser Pauschale.
Unmittelbare Konsequenzen gegenüber der Nicht-Anwendung des §26 (beispielsweise könnte man den Standpunkt vertreten, dass nicht schriftlich fixiert ist, dass es, im Falle einer theoretischen, ebenfalls nicht fixierten, Verlängerung, nicht mehr als zwei Jahre werden. Sprich es steht nicht explit geschrieben, dass eine Verlängerung ausgeschlossen ist) wären also:
a) eine verminderte Umzugs- und Austattungspauschale sowie Verminderung der Pauschalen für klimagerechte Kleidung.
b) andere Grenzen für die Erstattung der Beförderungsauslagen ("kleiner Umzug")
c) die Anwendung von (5) und (6) die Erstattung der Mietkosten der Wohnung im Inland während der zwei Jahre in voller Höhe - soweit sie in dieser Zeit tatsächlich gemietet wird und nicht genutzt (zB untervermietet) wird.
Die Anwendung von (5) und (6) kommt überhaupt erst in Frage WEIL die Befristung von 2 Jahren vorliegt und damit die Regelungen über einen "kleinen Umzug" schlagend werden. Würde man sich auf den Standpunkt stellen, dass diese Regeln nicht angewendet werden (weil eine Verlängerung möglich ist), dann kann zwar (5) und (6) nicht angewendet werden, aber dann gelten auch nicht die nach §26 Abs 1 verringerten Pauschalen und Grenzen für Beförderung von Umzugsgut, sondern die vollen gem. Unterabschnitt 4 (§§18ff.).
Es wäre folglich inkonsistent zu argumentieren, dass einerseits nur die verringerten Pauschalen angesetzt werden, aber andererseits die Erstattung der Mietkosten im Inland versagt wird.
Eine Argumentation, die sich darauf beriefe, dass für die Dienstwohnung im Ausland ja keine Mietkosten zu tragen sind, B also eine mietfreie Wohnung hat und daher der Dienstherr nicht für eine zweite (die Wohnung im Inland) aufkommen würde, mag auf den ersten Blick einleuchtend erscheinen, auf den zweiten Blick zielt diese Argumentation aber in Richtung von Regelungen die allenfalls das BBesG betreffen würden. Tatsächlich handelt es sich bei der Erstattung der Mietkosten im Inland aber ja nicht um einen Teil der Besoldung, sondern um einen Teil der Umzugskosten (auch wenn das im Gegensatz zu Beförderungskosten für Gepäck weniger intuitiv erscheinen mag).
Dann wären noch die Absätze 2 und 3 zu betrachten:
(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 5 und 6 werden nicht für Tage gewährt, für die die berechtigte Person
Auslandstrennungsgeld oder vergleichbare Leistungen erhält. Leistungen nach Absatz 1 Nummer 9 und 10
werden für den Hin- und Rückumzug nur einmal gewährt.
Da B ledig ist und es auch sonst keine in Betracht kommenden Personen gibt, die Auslandstrennungsgeld rechtfertigen würden, blieben die vergleichbaren Leistungen. Wir nehmen an B erhielte keine weiteren Leistungen (für außergewöhnliche Belastungen o.ä.) neben der Auslandszulage und dem Kaufkraftausgleich.
(3) Anstelle der Erstattung der Auslagen nach Absatz 1 Nummer 5 können für die Beförderung des Umzugsguts
an den ausländischen Dienstort Auslagen bis zur Höhe der Kosten erstattet werden, die durch eine Einlagerung
im Inland entstanden wären, höchstens jedoch bis zur Höhe der Kosten für das Beibehalten der bisherigen
Wohnung. Kann das Umzugsgut an einem anderen Ort im Inland unentgeltlich gelagert werden, können anstelle
der Erstattung der Auslagen nach Absatz 1 Nummer 5 die Beförderungsauslagen nach § 10 Absatz 1 erstattet
B könnte sich also die Kosten der Einlagerung im Inland bis zu einer gewissen Höhe erstatten lassen. Ob B es jedoch vorzieht die Wohnung im Inland ungenutzt zu behalten oder eine Einlagerung in Erwägung zieht, bleibt ihm überlassen.
Seltsam wäre in diesem konstruierten Fall die Sicht, dass Einlagerungskosten in keinem Fall übernommen würden, da es sich ja um eine auf zwei Jahre befristete Entwendung handele. Vielmehr müsste man sagen, dass gerade weil das der Fall ist, die Kosten der Einlagerung in einem besonderen Umfang erstattungsfähig sind.
Nehmen wir nun abschließend an, dass §26 voll zur Anwendung käme und B also während der zweijährigen Zeit im Ausland gem. Nummer 5 die Miete erstattet bekäme. In zwei Jahren würde der Aufenthalt von B um ein Jahr verlängert werden. Hierzu findet sich meines Wissens nach nichts in den Verordnungen.
Mögliche Konsequenzen wären:
(a) Rückzahlung der gewährten Erstattung von Mietkosten der Wohnung im Inland - aber andererseits müssten dann nicht auch rückwirkend die höheren Pauschalen angesetzt werden?
(b) Keine Rückzahlung aber natürlich keine Übernahme der Kosten für das Jahr Verlängerung
Wie sind eure persönlichen Meinungen zu einem solchen Fall? Fallen euch Rechtsgrundlagen ein, die das Beziehen einer möblierten Dienstwohnung ohne Kosten (abgesehen von der Kürzung der Auslandszulage) mit einer Versagung von (5) und (6) in Verbindung bringen- obwohl ansonsten §26 Abs. 1 zur Anwendung gebracht wird?
Ungeachtet dessen spricht §26 ja von "höchstens". Man könnte also sagen, dass es die Entscheidung des Dienstherren ist, richtig?
Vielen Dank für eure Meinungen und Diskussion