BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01 - Läägeünnerloage - Abweichung bei der Eintragung eines Gebrauchsmusters vom Eintragungsantrag; Entscheidung über Anträge des Anmelders in bezug auf Art und Weise des Vollzugs der Eintragung; Begründung einer sachlichen Zurückweisung; Abfassung des Antrags in deutscher Sprache ; Zurückweisung eines Antrags, der in Niederdeutsch (Plattdeutsch) verfasst ist
Beschl. v. 19.11.2002, Az.: X ZB 23/01
„Läägeünnerloage“
Abweichung bei der Eintragung eines Gebrauchsmusters vom Eintragungsantrag; Entscheidung über Anträge des Anmelders in bezug auf Art und Weise des Vollzugs der Eintragung; Begründung einer sachlichen Zurückweisung; Abfassung des Antrags in deutscher Sprache ; Zurückweisung eines Antrags, der in Niederdeutsch (Plattdeutsch) verfasst ist
Referenz: JurionRS 2002, 23655
Aktenzeichen: X ZB 23/01
Entscheidungsname: Läägeünnerloage
Bundespatentgericht vom 28.02.2001
§ 4a Abs. 1 S. 1 GebrMG
§ 8 Abs. 1 GebrMG
BGHZ 153, 1 - 6
BGHR 2003, 287-289
BGHReport 2003, 287-289
GRUR 2003, 226-228 (Volltext mit amtl. LS) "Keine Eintragung eines auf Plattdeutsch bezeichneten Gebrauchsmusters"
JZ Information 2003, 187 (amtl. Leitsatz)
JZ Information 2003, 187* (amtl. Leitsatz)
MarkenR 2003, 64-66 "Läägeünnerloage"
Mitt. 2003, 212 "Läägeünnerloage"
NJW 2003, 671-673 (Volltext mit amtl. LS)
Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderinnen wird der Beschluß des 5. Senats (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 28. Februar 2001 aufgehoben.
Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.
Die Anmelderinnen haben am 5. Februar 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt auf dem dafür vorgesehenen Formblatt einen Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters eingereicht. Als Bezeichnung der Erfindung wurde "Läägeünnerloage" angegeben. Dem Antrag waren eine Beschreibung und Schutzansprüche, die jeweils auf Niederdeutsch abgefaßt sind, sowie ein Blatt Zeichnungen mit einigen erläuternden Angaben in Hochdeutsch beigefügt; die Gebühr wurde entrichtet. Am 3. und 4. Mai 2000 haben die Anmelderinnen eine "Übersetzung der ursprünglich eingereichten Unterlagen in die deutsche Sprache" eingereicht. Die Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Anmelderinnen ist erfolglos geblieben (Leitsatz der Beschwerdeentscheidung veröffentlicht in BlPMZ 2002, 150 und Mitt. 2002, 265). Der Präsident des Deutschen Patent und Markenamts ist dem Beschwerdeverfahren auf Einladung des Bundespatentgerichts beigetreten.
Mit ihrer vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde beantragen die Anmelderinnen, den Beschluß des Bundespatentgerichts aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen. Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts hat sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
Die infolge Zulassung statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht (§ 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 108 Abs. 1 PatG).
Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, es gebe keine rechtliche Grundlage für die beantragte Eintragung des Gebrauchsmusters entweder nur in niederdeutscher ("plattdeutscher") oder zugleich in hochdeutscher und niederdeutscher Sprache. Zwar sei die Eintragung eines Gebrauchsmusters, für das fremdsprachige Anmeldeunterlagen eingereicht worden seien, zulässig, wenn der Anmelder eine deutsche Übersetzung nachreiche; der Eintragungsantrag beschränke sich aber nicht hierauf. Es werde nämlich ausdrücklich die Eintragung in der niederdeutschen Fassung beantragt; dies könne nicht bewilligt werden, weil nur die Anmeldung selbst mit fremdspachigen Unterlagen zugelassen sei, der Vollzug der Eintragung aber nur mit der deutschen Fassung. Bei einer Bekanntmachung sowohl mit der hochdeutschen als auch mit der niederdeutschen Bezeichnung wäre für Interessierte nicht erkennbar, daß es sich bei dem niederdeutschen Zusatz um eine Übersetzung und nicht um eine weitere Bestimmungsangabe handle; hierdurch könnte Verwirrung gestiftet werden.
Die Rechtsbeschwerde, mit der weiter hilfsweise das Begehren verfolgt wird, das Gebrauchsmuster (allein) mit der hochdeutschen Bezeichnung "Liegeunterlage" einzutragen, stellt zunächst die Auffassung des Bundespatentgerichts zur Überprüfung, Niederdeutsch sei nicht Deutsch im Sinn der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Andernfalls seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung ebenfalls erfüllt, da die Übersetzung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eingereicht worden sei. Für die Auffassung des Bundespatentgerichts, die Eintragung könne nicht mit einer (auch) niederdeutschen Bezeichnung erfolgen, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.
Die Zurückweisung der Gebrauchsmusteranmeldung wird durch die vom Bundespatentgericht angezogenen Gründe nicht getragen.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 GebrMG in der zum Zeitpunkt der Gebrauchsmusteranmeldung geltenden Fassung sieht vor, daß das Patentamt die Eintragung des Gebrauchsmusters in die Rolle (jetzt: in das Register) verfügt, wenn die Anmeldung den Anforderungen des (richtig: der) §§ 4, 4a GebrMG entspricht. Daß dies nicht der Fall ist, hat das Bundespatentgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Rechtlich zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß die Anmeldung im Sinn des § 4a GebrMG jedenfalls teilweise, nämlich hinsichtlich ihrer Bezeichnung, der Schutzansprüche und der Beschreibung, nicht in deutscher Sprache abgefaßt ist. Diese Bestimmung geht in ihrem Anwendungsbereich derjenigen über die Amtssprache in § 126 PatG, auf die § 21 Abs. 1 GebrMG verweist, vor und verdrängt diese. Dabei kommt es nicht auf die sprachwissenschaftliche oder systematische Zuordnung des Niederdeutschen zur deutschen Sprache an, über dessen Charakter als Sprache oder Dialekt in der Sprachwissenschaft keine eindeutige Meinung herrscht (vgl. z. B. Haarmann, Soziologie und Politik der Sprachen Europas, 1975, S. 186; Goossens, Niederdeutsche Sprache - Versuch einer Definition, in ders. (Hrsg. ) Niederdeutsch - Sprache und Literatur, Bd. 1, 2. Aufl. 1983, S. 23 bezeichnet das Neuniederdeutsche nicht als eine Sprache, "sondern als eine Gruppe von Dialekten im deutschen Sprachgebiet"); sondern auf die normative Regelung. Deshalb bedarf es keiner Klärung, ob eine Sprachform im Rechtssinn zugleich eine Form des Deutschen sein und ihr zugleich in bestimmten rechtlichen Zusammenhängen diese Qualität abgesprochen werden kann. Aus der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Vorbereitung der Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 23. Januar 1998 (BGBl. II S. 1334) und aus dem Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992 (BGBl. 1998 II S. 1314) folgt nämlich, daß Niederdeutsch als Regionalsprache bezeichnet und damit jedenfalls in bestimmtem Umfang wie eine eigenständige Sprache behandelt und als solche privilegiert wird. Das genügt jedenfalls dafür, Niederdeutsch wie eine der von § 4a GebrMG erfaßten Sprachen zu behandeln. Es macht jedenfalls keinen Sinn, Niederdeutsch insoweit schlechter zu stellen als etwa die norddeutschen Minderheitensprachen Nordfriesisch oder Saterfriesisch.
Nach den tatrichterlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluß, die die Rechtsbeschwerde nicht angreift, sind innerhalb der Dreimonatsfrist des § 4a GebrMG eine Übersetzung der ursprünglich in Niederdeutsch eingereichten Unterlagen nachgereicht worden. Der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist in den ursprünglich eingereichten Unterlagen als "Läägeünnerloage" und in der nachgereichten Übersetzung als "Liegeunterlage" bezeichnet. Daß andere der in §§ 4, 4a GebrMG genannten Erfordernisse nicht erfüllt sind, hat das Bundespatentgericht nicht festgestellt. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist daher zugunsten der Anmelderinnen davon auszugehen, daß ihnen genügt ist.
Wie das Bundespatentgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den Fragen, mit welcher Bezeichnung das Gebrauchsmuster in das Register (früher: in die Rolle) einzutragen und mit welcher Bezeichnung die Eintragung im Patentblatt bekanntzumachen ist (§ 8 Abs. 3 PatG), um solche des Vollzugs der Eintragung, nicht aber um das Ausreichen der Anmeldeunterlagen. Dieser Vollzug richtet sich indessen nicht nach den Anträgen der Anmelderinnen, sondern nach den maßgeblichen Bestimmungen des vom Patentamt anzuwendenden Verfahrensrechts. Wenn die Anmelderinnen eine bestimmte Auffassung zum Vollzug vertreten und insoweit bestimmte Anträge stellen, betrifft dies mithin nicht die Frage, ob das Gebrauchsmuster einzutragen ist, sondern ausschließlich die Modalitäten der Eintragung. Insoweit ist das Patentamt aber an Anträge der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden, auch wenn diesen, soweit von ihrem Begehren abgewichen wird, die Beschwerde eröffnet sein mag. Unterschiedliche Vorstellungen über den Vollzug der Eintragung geben dem Patentamt nicht die Befugnis, die Eintragung als solche zu versagen. Ein Verbot, vom Erteilungs- oder Eintragungsantrag abzuweichen (vgl. Benkard PatG GebrMG 9. Aufl. § 49 PatG Rdn. 2; Busse PatG 5. Aufl. vor § 34 PatG Rdn. 52 f. , § 48 PatG Rdn. 17 f. , § 8 GebrMG Rdn. 11; Loth § 8 GebrMG Rdn. 10), betrifft zunächst nur den Inhalt des Schutzrechts als solchen, nicht dagegen auch solche Anträge, die sich allein auf die in den einschlägigen Rechtsnormen geregelte formale Durchführung der Erteilung oder Eintragung beziehen. Sie berührt deshalb grundsätzlich nicht die Entscheidung über weitergehende Anträge des Anmelders in bezug auf die Art und Weise des Vollzugs der Erteilung oder Eintragung. Insoweit mag es geboten sein, derartige verfahrensbezogene Anträge zu bescheiden und gegebenenfalls zurückzuweisen, eine sachliche Zurückweisung der Anmeldung läßt sich jedenfalls im Regelfall nicht darauf stützen, daß einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden kann. So entspricht es allgemeiner Auffassung und soweit ersichtlich auch der bisherigen Entscheidungspraxis des Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts, daß ein unbegründeter Antrag auf Aussetzung der Eintragung (§ 8 Abs. 1 Satz 3 GebrMG i. V. m. § 49 Abs. 2 PatG) als solcher zurückzuweisen ist und nicht zur Zurückweisung der den gesetzlichen Erfordernissen genügenden Anmeldung insgesamt führt (BPatG GRUR 1980, 786; BPatG, Beschl. v. 4. 11. 1982 - 5 W (pat) 6/82; Benkard § 8 GebrMG Rdn. 8; Busse aaO § 8 GebrMG Rdn. 7; Bühring GebrMG 5. Aufl. § 8 Rdn. 28; Loth § 8 GebrMG Rdn. 7).
Für die Entscheidung über die Frage, ob die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen worden ist, bedarf es somit einer Festlegung, mit welcher Bezeichnung die Eintragung und die Bekanntmachung zu erfolgen haben, nicht. Im vorliegenden Fall werden die vom Bundespatentgericht herangezogenen Gesichtspunkte bei der Ausübung eines insoweit möglicherweise eröffneten Ermessens berücksichtigt werden können.
Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als zutreffend. Zu Recht hat das Bundespatentgericht der Frage eines durch den Umfang der Veröffentlichungen verursachten Mehraufwands für das Patentamt keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Dabei fällt neben dem Umstand, daß ein entsprechender Zurückweisungsgrund dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, insbesondere ins Gewicht, daß - anders als bei Patentanmeldungen - eine gesetzliche Verpflichtung des Patentamts, die Anmeldeunterlagen zu veröffentlichen, über die Regelung in § 8 Abs. 3 GebrMG hinaus, die lediglich zur Bekanntmachung der Eintragungen im Patentblatt in regelmäßig erscheinenden Übersichten, neuerdings auch in elektronischer Form, vorsieht, nicht besteht. Wenn das Patentamt über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus von sich aus "Gebrauchsmusterschriften" herausgibt (vgl. Mitteilung des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts BlPMZ 1999, 269) oder eingereichte Übersetzungen veröffentlicht, kann es den daraus entstehenden Aufwand nicht zur Begründung der Zurückweisung heranziehen. Die Verhältnisse liegen hier zudem nicht anders als bei Einreichung der ursprünglichen Unterlagen in jeder anderen Sprache außer Deutsch. Etwaigen Mehraufwand gegenüber der früheren Regelung, die nur deutschsprachige Anmeldungen zuließ, nimmt das Gesetz hier im Interesse einer anmelderfreundlichen Lösung in Kauf (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze, BT-Drucks. 13/9971; BlPMZ 1998, 393, 395 f. ).
Eine Kostenauferlegung kommt schon wegen der Regelung in § 109 Abs. 2 PatG i. V. m. § 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG nicht in Betracht. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten.


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BundesarbeitsgerichtUrt. v. 22.04.2010, Az.: 2 AZR 80/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 22675Aktenzeichen: 2 AZR 80/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Berlin-Brandenburg - 22.07.2008 - AZ: 19 Sa 748/08ArbG Berlin - 30.01.2008 - AZ: 75 Ca 16488/07Rechtsgrundlagen:§ 14 Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)§ 15 Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)Fundstellen:EzA-SD 19/2010, 5FA 2011, 28NZA-RR 2011, 75-76ZMV 2011, 54-56ZTR 2010, 602-603Orientierungssatz:Der Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit nach § 14 Abs. 5 AVR erfasst auch die aus betriebsbedingten Gründen erklärte ordentliche Änderungskündigung.In SachenBeklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Claes für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2008 - 19 Sa 748/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung.2Der Beklagte betreibt ein Krankenhaus in Berlin. Die im Februar 1950 geborene Klägerin ist dort seit dem 1. April 1990 vertragsgemäß als Krankenschwester in der Nachtschicht (sog. "Dauernachtwache") mit einer monatlichen Arbeitszeit von 80 Stunden beschäftigt.3Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien wird auf die "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (im Folgenden: AVR) Bezug genommen. §§ 14, 15 AVR lauten:"§ 14 Ordentliche Kündigung(1) Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden.(2) Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienstgeber und den Mitarbeiter in den ersten zwölf Monaten des Dienstverhältnisses einen Monat zum Monatsschluss. Darüber hinaus beträgt sie für den Dienstgeber und Mitarbeiter bei einer Beschäftigungszeita) bis zu fünf Jahren6 Wochenb) von mindestens fünf Jahren3 Monatec) von mindestens acht Jahren4 Monated) von mindestens zehn Jahren5 Monatee) von mindestens zwölf Jahren6 Monatezum Schluss des Kalendervierteljahres.(3) (entfällt)(4) Kündigt der Dienstgeber das Dienstverhältnis und bietet er dem Mitarbeiter die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an (Änderungskündigung), so finden die Kündigungsfristen nach Abs. 2 und Abs. 3 uneingeschränkt Anwendung. Der Mitarbeiter kann eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Mitarbeiter dem Dienstgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung schriftlich erklären. Der Vorbehalt erlischt, wenn der Mitarbeiter nicht fristgerecht das Arbeitsgericht anruft.(5) Nach einer Beschäftigungszeit (§ 11) von 15 Jahren bei demselben Dienstgeber, frühestens jedoch nach dem vollendeten 40. Lebensjahr des Mitarbeiters, ist eine ordentliche Kündigung durch den Dienstgeber ausgeschlossen, soweit nicht § 15 etwas anderes bestimmt.§ 15 Sonderregelung für unkündbare Mitarbeiter(1) Dem grundsätzlich unkündbaren Mitarbeiter kann vom Dienstgeber außer nach § 16 Abs. 2 gekündigt werden, wenn der Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigt werden kann, weil die Einrichtung, in der er tätig ist,a) wesentlich eingeschränkt oderb) aufgelöst wird.(2) Liegen keine Kündigungsgründe nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 2 vor, ist dem Dienstgeber eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus anderen Gründen nicht gestattet. Der Dienstgeber kann jedoch beim Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe das Dienstverhältnis zum Zwecke der Herabgruppierung des Mitarbeiters um eine Vergütungsgruppe kündigen. Sonstige wichtige Gründe sind dann gegeben, wenn ... ."4Im Jahr 2007 beschloss der Beklagte, Mitarbeiter künftig nur noch in einem Drei-Schicht-System einzusetzen. Eine Beschäftigung von Dauernachtwachen sollte entfallen. Nach Anhörung der Mitarbeitervertretung kündigte er mit Schreiben vom 27. September 2007 das Arbeitsverhältnis der Klägerin und bot ihr eine Fortsetzung ab dem 1. April 2008 zu den Bedingungen eines Drei-Schicht-Betriebs an. Die Klägerin nahm das Vertragsangebot unter dem Vorbehalt seiner sozialen Rechtfertigung an.5Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, ihr Arbeitsverhältnis sei gemäß § 14 Abs. 5 AVR ordentlich nicht mehr kündbar, auch nicht im Wege einer Änderungskündigung.6Die Klägerin hat beantragtfestzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung vom 27. September 2007 sozial ungerechtfertigt ist.7Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, § 14 Abs. 5 AVR differenziere zwischen Änderungs- und Beendigungskündigungen und schließe die betriebsbedingte Änderungskündigung eines ansonsten ordentlich unkündbaren Mitarbeiters nicht aus. Nachdem sich die gesetzlichen Rahmenbedingen für Krankenhäuser geändert hätten, sei das Konzept angepasst und die unternehmerische Entscheidung getroffen worden, Mitarbeiter nur noch im Drei-Schicht-System zu beschäftigen. Für eine Beschäftigung der Klägerin als Dauernachtwache sei deshalb das Bedürfnis entfallen.8Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren weiter, die Klage abzuweisen.Entscheidungsgründe9Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass sich die Arbeitsbedingungen der Parteien durch die Kündigung vom 27. September 2007 nicht geändert haben.10I. Die Änderungskündigung vom 27. September 2007 ist wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 AVR unwirksam und nichtig (§ 2 Arbeitsvertrag iVm. § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 2 Satz 1 AVR, § 134 BGB).111. Nach § 2 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach den AVR Caritas. Die Verweisung erfasst auch die Unkündbarkeitsregelung des § 14 Abs. 5 AVR. Danach ist eine ordentliche Kündigung unter den dort genannten Bedingungen ausgeschlossen. Die Klägerin erfüllt die entsprechenden Voraussetzungen. Sie hatte zum Kündigungszeitpunkt das 40. Lebensjahr vollendet und wies eine Beschäftigungszeit von über 15 Jahren bei demselben Dienstgeber auf.122. Entgegen der Auffassung der Revision erfasst der Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit auch eine aus betriebsbedingten Gründen erklärte ordentliche Änderungskündigung (so im Ergebnis auch LAG Köln 4. September 2008 - 7 Sa 208/08 - und - ohne Begründung - Papenheim in Beyer/Papenheim Arbeitsrecht der Caritas § 14 Rn. 21). Dies folgt aus der Auslegung des § 14 AVR.13a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfolgt die Auslegung von Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas nach den für die Tarifauslegung maßgeblichen Grundsätzen (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 188/03 - zu II 2 a der Gründe, AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 3; 26. Juli 2007 - 7 AZR 515/05 - Rn. 12, BAGE 119, 157; zuletzt 18. November 2009 - 4 AZR 493/08 - Rn. 29, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 13). Danach ist vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei einem nicht eindeutigen Wortsinn ist der wirkliche Wille der Richtliniengeber und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den systematischen Zusammenhang der Regelungen. Verbleiben Zweifel, können die Gerichte weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte der AVR und deren praktische Handhabung heranziehen (vgl. BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 188/03 - aaO.; 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 33, BAGE 118, 141).14b) Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 5 AVR ist unter den entsprechenden Voraussetzungen auch eine ordentliche Änderungskündigung ausgeschlossen. Der Begriff der "ordentlichen Kündigung" erfasst als Oberbegriff sowohl die Beendigungs- als auch die Änderungskündigung. Dies entspricht dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch, wie er etwa den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zugrunde liegt. Dem Wortlaut des § 14 Abs. 5 AVR ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass hinsichtlich der Unkündbarkeit zwischen Beendigungs- und Änderungskündigung differenziert werden sollte. Hätten die Richtliniengeber insoweit eine Einschränkung vornehmen wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dies deutlich zum Ausdruck gebracht hätten. Dies gilt umso mehr, als § 14 Abs. 5 AVR in seinem letzten Absatz für Ausnahmen vom Ausschluss der ordentlichen Kündigung ausdrücklich auf § 15 AVR verweist und dort eine Änderungskündigung nur zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe - und zwar nur bei Vorliegen "wichtiger Gründe" - gestattet (§ 15 Abs. 2 AVR).15c) Systematische Aspekte sprechen ebenfalls dafür, dass die Änderungskündigung unter § 14 Abs. 5 AVR fällt.16Zum einen ist § 14 AVR überschrieben mit "Ordentliche Kündigung". Die Regelung behandelt sodann in Abs. 1 die Möglichkeit für beide Vertragsparteien, befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse ordentlich zu kündigen, in Abs. 2 die Dauer der Kündigungsfrist und in Abs. 4 den Fall der Kündigung unter gleichzeitigem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen ("Änderungskündigung"). In Abs. 5 wird anschließend - unterschiedslos - der Ausschluss der "ordentlichen Kündigung" geregelt. Der Aufbau der Bestimmung gibt auf diese Weise deutlich zu erkennen, dass die länger beschäftigten und lebensälteren Arbeitnehmer vor jeder Form der "ordentlichen Kündigung" - sowohl der ohne als auch der mit Änderungsangebot - geschützt werden sollen.17Zum anderen hätte es der in § 14 Abs. 5 AVR erfolgten Verweisung auf § 15 Abs. 2 AVR und einer Änderungskündigung zum Zwecke der Herabgruppierung nicht bedurft, wenn die ordentliche Änderungskündigung auch eines lang beschäftigten und älteren Mitarbeiters stets möglich wäre.18Schließlich spricht der Umstand, dass die Änderungskündigung im Fall einer vorbehaltslosen Ablehnung des Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer auf die in ihr enthaltene Beendigungskündigung "reduziert" wird, gegen eine Differenzierung von Beendigungs- und Änderungskündigung in § 14 Abs. 5 AVR. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht zumindest unter Vorbehalt an, so streiten die Parteien letztlich über die Wirksamkeit einer Beendigungskündigung. In diesem Fall würde der Schutz von § 14 Abs. 5 AVR allemal eingreifen. Es ist nicht erkennbar, dass die Richtliniengeber dessen Eintreten von der Reaktion des betroffenen Arbeitnehmers auf das Änderungsangebot hätten abhängig machen wollen.19d) Entgegen der Auffassung der Revision kann aus der Ausnahmeregelung des § 15 AVR nicht geschlossen werden, dass andere, weniger schwere Eingriffe in die Vertragsbeziehung als die Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe "erst recht" eine Änderungskündigung ermöglichen müssen. Das lässt sich weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck der Bestimmung vereinbaren.203. Die Voraussetzungen für eine Änderungskündigung nach § 15 Abs. 2 AVR sind nicht gegeben. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis nicht zum Zwecke der Herabgruppierung der Klägerin um eine Vergütungsgruppe, sondern allein zur Anpassung der Arbeitszeit gekündigt.21II. Eine Umdeutung der ordentlichen Änderungskündigung vom 27. September 2007 in eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist scheidet aus. Selbst wenn dies überhaupt in Betracht käme (ablehnend BAG 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - zu III der Gründe, AP TVAL II § 44 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 3; diese Möglichkeit grundsätzlich bejahend: Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 251; ErfK/Müller-Glöge 10. Aufl. § 620 BGB Rn. 62; offengelassen von BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - zu B II der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 60 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3), ist doch im Streitfall ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB nicht gegeben.22III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.KreftSchmitz-ScholemannEylertSöllerClaesHinweise des Senats:Parallelsachen 22. April 2010 - 2 AZR 80/09 - (führend, vorliegend), - 2 AZR 81/09 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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§ 146 LWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 16 WHG) Inhaltsübersicht
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) Landesrecht Schl...…§ 146 LWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 16 WHG)§ 147 LWG, Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse (zu §§ 15, 17 WHG)§ 148 LWG, Sonstige aufrechterhaltene Rechte§ 149 LWG, Verweisung§ 150 LWG, Übergangsvorschrift§ 151 LWG, (Inkrafttreten)Anlage 1 LWG, FlussgebietseinheitenAnlage 2 LWG
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§ 146 LWGWassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinSechzehnter Teil – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LWG,SHGliederungs-Nr.: 753-2Normtyp: Gesetz(1) Die öffentliche Aufforderung im Sinne des § 16 Abs. 2 WHG hat die oberste Wasserbehörde zu erlassen.(2) Müsste ein fristgemäß gestellter Antrag auf Eintragung eines alten Rechts oder einer alten Befugnis zurückgewiesen werden, weil beim Inkrafttreten dieses Gesetzes keine rechtmäßigen Anlagen vorhanden waren, so ist er als Antrag nach § 17 Abs. 1 WHG anzusehen.
§ 145 LWG, Alte Rechte und alte Befugnisse (zu § 15 WHG)§ 147 LWG, Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse (zu §§ 15, 17 WHG)


16 Änderung von Studienplänen
17 Verordnungen über die Curricula von Universitätslehrgängen
19 Bevollmächtigungen gemäß § 28 Universitätsgesetz 2002
20 Bestellung von Lehrgangsleitern und Studienzweigleitern
21 Bestellung eines Programmdirektors und eines stellvertretenden Programmdirektors gemäß III. Hauptstück § 24 Abs 1 der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien durch die Vizerektorin für Lehre
23 Bevollmächtigungen gemäß § 28 Universitätsgesetz 2002
24 Abänderung der internen Verfügungsberechtigungen/Personal
25 Ausschreibungen von Stellen für wissenschaftliches Personal
26 Ausschreibungen von Stellen für allgemeines Personal
16) Änderung von Studienplänen
Der Senat der Wirtschaftsuniversität hat in seiner 68. Sitzung am 17. Oktober 2012 auf Grund des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl I Nr. 120/2002 idgF, nachfolgenden Beschluss der Studienkommission vom 9. Oktober 2012 genehmigt:
Änderung des Studienplans für das Masterstudium "Information Systems (Wirtschaftsinformatik)" an der Wirtschaftsuniversität Wien
17) Verordnungen über die Curricula von Universitätslehrgängen
Der Senat der Wirtschaftsuniversität hat in seiner 68. Sitzung am 17. Oktober 2012 auf Grund des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl I Nr. 120/2002 idgF, nachfolgenden Beschluss der Lehrgangskommission vom 2.Oktober 2012 genehmigt:
· Verordnung über das Curriculum des Universitätslehrganges "Wirtschaftskriminalität und Recht" an der Wirtschaftsuniversität Wien
GET Serivce Univ.Prof. Dr. Jan Mendling
19) Bevollmächtigungen gemäß § 28 Universitätsgesetz 2002
Professionalisierung nach Bourdieu ao.Univ.Prof Erna Nairz-Wirth
Nachhaltige Logistik im Wald4tel Univ.Prof.Tina Wakolbinger PhD.
Rechtsformen für Anwaltskooperationen Mag. Elisabeth Reiner
20) Bestellung von Lehrgangsleitern und Studienzweigleitern
Der Senat hat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2012 nachstehenden Anträgen zugestimmt:
Folgende Ernennungen sollen für 4 Jahre durchgeführt werden (Beginn: Kundmachung im Mitteilungsblatt):
· Herrn Univ.Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M., als Lehrgangsleiter für den Universitätslehrgang "Master of Business Law (Corporate Law)"
· Herrn Univ.Prof. Dr. Michael Lang als Lehrgangsleiter für den Universitätslehrgang "Internationales Steuerrecht"
· Herrn Univ.Prof. Dr. Josef Schuch als stv. Lehrgangsleiter für den Universitätslehrgang "Internationales Steuerrecht"
· Herrn ao.Univ.Prof. Dr. Johannes Steyrer als Lehrgangsleiter für den Universitätslehrgang "Health Care Management"
· Herrn Univ.Prof. Dr. Klaus Gugler als Studienzweigleiter für den Studienzweig "Public Auditing"
o.Univ.Prof. Bodo B. Schlegelmilch, Ph.D., D.Litt., Ph.D. (hon.)
Dean der WU Executive Academy
21) Bestellung eines Programmdirektors und eines stellvertretenden Programmdirektors gemäß III. Hauptstück § 24 Abs 1 der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien durch die Vizerektorin für Lehre
Die Vizerektorin für Lehre hat mit Zustimmung des Senats folgenden Programmdirektor und stellvertretenden Programmdirektor für einen Zeitraum von 4 Jahren bestellt (Beginn der Bestellung: 01.11.2012 - Ende 31.10.2016):
Herrn Univ.Prof. Dr. Jonas PUCK zum Programmdirektor für das Masterstudium International Management/CEMS
Herrn ao.Univ.Prof. Dr. Andreas NOVY, zum stellvertretenden Programmdirektor für das Masterstudium Socio-Ecological Economics and Policy
Die Vizerektorin für Lehre:
Anb.finanz. Simsa 2012 ao.Univ.Prof. Dr. Ruth Simsa
23) Bevollmächtigungen gemäß § 28 Universitätsgesetz 2002
Evaluierung go-international IO-III o.Univ.Prof. Reinhard Moser
24) Abänderung der internen Verfügungsberechtigungen/Personal
25) Ausschreibungen von Stellen für wissenschaftliches Personal
1.) Im Institute for Finance, Banking and Insurance ist voraussichtlich ab 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2018 eine Stellen für einen Universitätsassistenten/eine Universitätsassistentin post doc Non Tenure Track (Assistant Professor, non tenure track) (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Entgelt: 3.381,70 € brutto), vollbeschäftigt zu besetzen.
Lehre (Bachelor): Finanzwirtschaft
Lehre (Master): Finanzwirtschaft
Forschung im Team um Prof. Josef Zechner auf folgenden Gebieten: Endowment Management, International Financial Management
abgeschlossenes Doktoratsstudium der Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft) bzw. gleichzuhaltende Qualifikation
Erfahrung im wissenschaftlichen Arbeiten in einem der folgenden Teilgebiete der Finanzwirtschaft: International Financial Management, Endowment Management
Durchdringung dieser Fächer entweder im Rahmen empirischer oder theoretischer Analysen
Lehrerfahrung im Rahmen universitärer Ausbildungen
Kennzahl: 2131
2.) Im Department für Finance, Accounting and Statistics ist voraussichtlich ab 1. Dezember 2012 bis 31. Dezember 2014 eine Stelle für einen hauptberuflich Vortragenden/eine hauptberuflich Vortragende post doc (Senior Lecturer) (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Entgelt: 3.381,70 € brutto) vollbeschäftigt zu besetzen.
Kennzahl: 2132
3.) Im Forschungsinstitut für Nachhaltige Entwicklung ist voraussichtlich ab 16. November 2012 bis 15. November 2013 eine Stelle für einen Universitätsassistenten/eine Universitätsassistentin prae doc (Teaching and Research Associate) (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Mindestentgelt: 1.899 € brutto, Anrechnung von tätigkeitsbezogenen Vordienstzeiten möglich) Beschäftigungsausmaß: 75%, 30 Std./Woche zu besetzen.
Mitarbeit bei Forschungs-, Verwaltungs- und Organisationsaufgaben sowie an Evaluierungsmaßnahmen;
Mitarbeit in laufenden Forschungsprojekten und bei der Beantragung neuer Forschungsprojekte
Abgeschlossenes technisches Studium mit Schwerpunkt Umwelttechnik und/oder Ressourcen-Effizienz; Deutsch und Englisch fließend in Wort und Schrift; Erfahrung in der Präsentation wissenschaftlicher Ergebnisse und in der Zusammenarbeit in EU-weiten Projekten; Erfahrung in sozialwissenschaftlichen Erhebungs- und Auswertungsmethoden (z.B. Interviews, Fragebogen)
Nachgewiesene Kenntnisse in den Bereichen Umwelt-Modelling, Abfallwirtschaft, Ressourcen-Effizienz, Wasserwirtschaft und/oder Technologie-Diffusion; zusätzliche Sprachkompetenzen in Sprachen anderer EU-Länder; Auslandsstudium oder Auslandsaufenthalte mit wissenschaftlichem Hintergrund; Interview-Erfahrung in Englisch oder anderen Sprachen von EU-Ländern
Kennzahl: 2133
26) Ausschreibungen von Stellen für allgemeines Personal
1.) In der Universitätsbibliothek/Erwerbung Finanzen Controlling (e-Ressourcen Management) ist voraussichtlich ab 1. Dezember 2012 vorläufig befristet auf sechs Monate, mit der Möglichkeit einer unbefristeten Verlängerung eine Stelle eines Fachreferenten/einer Fachreferentin Bibliothek (e-Ressourcen) (Angestellte/r gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten, monatliches Mindestentgelt: 1.039,50 € brutto, Bereitschaft zur Überzahlung ist vorhanden, Anrechnung von tätigkeitsbezogenen Vordienstzeiten möglich) halbbeschäftigt zu besetzen.
Als Fachreferent/in Mitarbeit im Team e-Ressourcen
Systematisches Testen von digitalen Ressourcen auf deren Funktionalität und Usability
Integration von e-Ressourcen in diverse Nachweis- und Suchsysteme (Web, Primo, SFX,..)
Vertrautheit und sicherer Umgang mit e-Ressourcen (Fachdatenbanken, eBooks, elektronische Zeitschriften)
Vertrautheit und sicherer Umgang mit modernen Such- und Nachweissystemen (z.B. Primo, SFX, EZB, DBIS..)
Teamfähigkeit, Projektmanagementfähigkeiten, selbständiges Arbeiten, hohe Dienstleistungsorientierung, soziale und kommunikative Kompetenzen, Bereitschaft zur Weiterbildung und gelegentlicher Reisetätigkeit
Berufserfahrung/Kenntnisse des wissenschaftlichen Bibliotheks- und Informationswesens bzw. des Universitätsbetriebs
Kennzahl: 2134
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matches:
Art. 28
Art. 32
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 4
Art. 7
Art. 15


text:
 Straßenverschmutzungen
1. Lässt die Straßenbaubehörde verkehrsgefährdende Straßenverschmutzungen beseitigen, die von einer an der Straße liegenden Bimsgrube herrühren, so wird vermutet, dass sie damit auch ein fremdes Geschäft führen will (im Anschluss an BGHZ 40,:28 = LM vorstehend Nr. 15 und BGHZ 63, 167 = LM § 680 BGB Nr. 4).
2. Zu den Rechtsfolgen, wenn der Geschäftsführer ohne Auftrag die ihn nach § 681 BGB treffende Pflicht verletzt, dem Geschäftsherrn die Übernahme der Geschäftsführung anzuzeigen, sobald es tunlich ist.
Anmerkung: Die Abgrenzung der zum Aufwendungsersatz (§ 683 BGB) berechtigenden Geschäftsführung ohne Auftrag von der einen solchen Anspruch nicht gewährenden Führung eines eigenen Geschäfts kann insbesondere dann Schwierigkeiten bereiten, wenn der Geschäftsführer mit seiner Tätigkeit auch eigene Verpflichtungen erfüllt.
Über einen derartigen Fall hatte der BGH hier zu entscheiden: Das klagende Land hatte jahrelang Fahrbahnverschmutzungen beseitigen lassen, die von den Beklagten bei der Ausbeutung einer Bimsgrube verursacht worden waren. Die zuständige Straßenmeisterei hatte den Beklagten zwar nach den ersten Räumungsarbeiten mitgeteilt, dass sie Ersatz ihrer Aufwendungen verlange, in den folgenden Fällen sich aber nicht mehr an die Beklagte gewendet, weil diese ihre Verpflichtung zur Straßenreinigung alsbald geleugnet hatten. Das Berufungsgericht hatte die Beklagte daraufhin nur zur Zahlung der zunähst entstandenen Kosten verurteilt, die Klage im übrigen aber abgewiesen, weil die Straßenmeisterei bei ihren späteren Einsätzen nicht mehr hinreichend zum Ausdruck gebracht habe, dass sie auch weiterhin ein Geschäft der Beklagte hatte mit besorgen wollen.
Das hat der BGH missbilligt und dazu eingangs darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht damit zu Unrecht zwei Gesichtspunkte verquickt habe, die bei der Geschäftsführung ohne Auftrag auseinandergehalten werden müssen: Der Wille, ein fremdes Geschäft zumindest mitzubesorgen, und die aus der Fremdgeschäftsführung sich in aller Regel ergebende Nebenpflicht zur Anzeige (§ 681. BGB).
Das leuchtet ohne weiteres ein: Die Anzeige soll zwar in erster Linie der Erforschung des wirklichen Willens des Geschäftsherrn dienen; dieser soll Gelegenheit zu eigenem Handeln erhalten. Unterbleibt die Anzeige aber, so schließt das den Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht aus, sondern verpflichtet nach allgemeiner Ansicht (vgl. die in dem Urteil mitgeteilten Nachweise) den Geschäftsführer lediglich zum Ersatz des dem Geschäftsherrn dadurch entstandenen Schadens, dass er nicht oder nur verspätet von der Geschäftsführung erfahren hat.
Hier war danach allein ausschlaggebend, ob der Wille der Straßenmeisterei, jedenfalls auch ein Geschäft der Beklagte zu führen, hervorgetreten war. Dabei hatte das Berufungsgericht übersehen, dass dieser Wille dann vermutet wird, wenn es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft handelt. Dafür genügt es, wie der BGH unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung ausführt, dass das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch dem anderen, hier den Beklagten zugute kommt.
Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall erfüllt. Die Beklagte waren nach Landesrecht zur Beseitigung der Straßenverschmutzung zunächst verpflichtet; ihr dem entgegenstehender Wille war deshalb unbeachtlich (§ 679 BGB). Die Straßenreinigung kam ihnen daher in erster Linie zugute, mochte auch das klagende Land gleichfalls verpflichtet sein, für die Verkehrssicherheit der Straße zu sorgen (Art. 90 GG, § 20 FStrG).
Auch wenn der BGH das nicht ausdrücklich herausgestellt hat, so ergibt sich übrigens aus jener Vorrangigkeit der Verpflichtung letztlich der innere Grund für die Überbürdung der gesamten Kosten der Straßenreinigung auf die Beklagte Auch in seinen früheren Entscheidungen hat der BGH als Geschäftsherrn stets angesehen, wer die Geschäftsführung in erster Linie veranlasst hatte (vgl. BGHZ 40, 28 [31] m. Anm. Rietschel, LM vorstehend Nr. 15; BGHZ 54, 157 [160] m. Anm. Hauss, LM § 677 BGB Nr. 12; BGHZ 63, 167 [169] m. Anm. Schmidt, LM § 680 BGB Nr. 4; LM vorstehend Nr. 24; NJW 1971, 609 [612] - insoweit in BGHZ 55, 128 nicht abgedruckt - m. Anm. Rietschel, LM § 819 BGB Nr. 3 sub. Ziff. 5).

matches:
§ 680
§ 681
BGH
BGH
BGH
§ 20
BGH
BGH
§ 677
§ 680
§ 819


text:
8C_284/2014 (16.12.2014)
8C_284/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 16. Dezember 2014
A.a.�Der 1960 geborene A.________ war seit 1984 als Grenzw�chter bei der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Laut Bagatellunfallmeldung vom 18. Juni 2007 stolperte A.________ am 7. Mai 2007 beim Hinuntersteigen einer Kellertreppe �ber ein Kabel, st�rzte und schlug sich die rechte Schulter an. Die SUVA kam f�r die Heilungskosten der sich dabei zugezogenen Schulterbeschwerden auf.
A.b.�Am 27. M�rz 2012 meldete die Oberzolldirektion der SUVA einen R�ckfall zum Unfallereignis vom 7. Mai 2007. Der Hausarzt Dr. med. B.________, FMH f�r Innere Medizin, stellte im Arztzeugnis UVG vom 17. April 2012 als Befund Schmerzen in der rechten Schulter bei Abduktion sowie Aussenrotation fest und diagnostizierte bei unauff�lligem R�ntgenbefund chronische Schulterbeschwerden im Sinne einer Frozen Shoulder nach Trauma. Er verneinte eine Arbeitsunf�higkeit und bejahte das ausschliessliche Vorliegen von Unfallfolgen. Nach einer Kurzbeurteilung mit Verneinung einer mindestens wahrscheinlichen R�ckfallkausalit�t durch SUVA-Kreisarzt Prof. Dr. med. C.________, Facharzt f�r Orthop�die und Unfallchirurgie FMH, vom 8. Juni 2012, teilte die SUVA A.________ mit Schreiben vom 11. Juni 2012 mit, dass sie nicht leistungspflichtig sei. Nach Eingang einer Stellungnahme des Versicherten zur Leistungsablehnung vom 3. Juli 2012 holte die SUVA eine ausf�hrliche Beurteilung des Prof. Dr. med. C.________ vom 17. Juli 2012 ein. Sie teilte A.________ gest�tzt darauf mit Verf�gung vom 2. November 2012 mit, dass sie nicht leistungspflichtig sei, weil zwischen dem Unfallereignis vom 7. Mai 2007 und den gemeldeten Schulterbeschwerden kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang bestehe. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2013 fest.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA anzuweisen, die Kosten f�r Pflegeleistungen, namentlich f�r die Physiotherapie, das Mineralheilbad und eine allf�llige Operation zu �bernehmen. Mit der Beschwerde liess A.________ einen Untersuchungsbericht des Dr. med. D.________, FMH Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie, vom��� 1. M�rz 2013 einreichen. Auf ihr Ersuchen hin wurden der SUVA das im Untersuchungsbericht erw�hnte, aktuell angefertigte R�ntgenbild vom 28. Februar 2013 sowie fr�here R�ntgenbilder ediert. Mit Beschwerdeantwort beantragte die SUVA die Abweisung der Beschwerde. Sie st�tzte sich dabei auf eine Beurteilung des PD Dr. med. E.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 30. Juli 2013. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. M�rz 2014 ab, sprach dem Versicherten jedoch zu Lasten der SUVA eine Parteientsch�digung zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung von Ziff. 3 des Rechtspruchs des vorinstanzlichen Entscheids vom 4. M�rz 2014.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und A.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Beschwerde des Versicherten abgewiesen, da aufgrund der medizinischen Akten nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten k�nne, dass es sich bei den am 27. M�rz 2012 gemeldeten Schulterbeschwerden um eine nat�rlich-kausale Folge des Unfallereignisses vom 7. Mai 2007 handle. Trotzdem hat das kantonale Gericht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu Lasten der SUVA zugesprochen.
3.2.�Der Versicherte hat im vorinstanzlichen Verfahren unbestrittenermassen nicht obsiegt, weshalb er grunds�tzlich keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat.
Trotz Unterliegens in der Sache kann einer Partei im Rahmen von���Art. 61 lit. g ATSG eine Parteientsch�digung zugesprochen werden, soweit die Gegenpartei die Kosten verursacht hat. Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei f�r die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat, und hat bislang namentlich in F�llen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Entscheidbegr�ndung Anwendung gefunden (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, 9C_363/2009, E. 3.3; SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, 9C_1000/09, E. 2.2; SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 4, C 313/01, E. 1d, nicht publ. in BGE 128 V 311; vgl. auch SVR 2003 UV Nr. 17 S. 49, U 307/01, E. 9.3;�UELI KIESER, a.a.O., N. 118 zu Art. 61 ATSG).
5.1.�Die Vorinstanz hat die Zusprechung einer Parteientsch�digung an den unterliegenden Versicherten damit begr�ndet, dass die SUVA durch Einreichung der orthop�dischen Beurteilung des PD Dr. med. E.________ vom 30. Juli 2013 im kantonalen Beschwerdeverfahren den Grundsatz des Devolutiveffekts sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 127 V 232 f.) verletzt habe.
5.2.�Verschiedene Bestimmungen des ATSG grenzen die Zust�ndigkeiten im Administrativverfahren und im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren voneinander ab:
5.2.1.�So pr�ft der Versicherungstr�ger gem�ss Art. 43 Abs. 1 ATSG die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. Das Gesetz weist somit dem Durchf�hrungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzukl�ren, und zwar richtig und vollst�ndig, so dass gest�tzt darauf die Verf�gung �ber die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die Verwaltung darf die f�r die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abkl�rungen rechtsprechungsgem�ss grunds�tzlich nicht ins Einspracheverfahren verschieben, da dieses sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck verl�re, letztlich die Gerichte zu entlasten (BGE 132 V 368 E. 5 S. 374 mit Hinweisen). Entsprechend darf die Verwaltung nicht zun�chst eine Verf�gung mit einer Standard-Begr�ndung erlassen, um in der Folge erst im Einspracheentscheid die im konkreten Fall massgeblichen Gr�nde f�r die beh�rdliche Anordnung anzuf�hren und die Begr�ndung damit gleichsam nachzuschieben. Vielmehr hat sie die Verf�gung mit erkennbarer Bezugnahme auf die get�tigten Abkl�rungen zu begr�nden (SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105 E. 3.3, 8C_413/2008).
5.2.2.�Der Beschwerde kommt sodann nach Art. 56 ff. ATSG als ordentlichem Rechtsmittel Devolutiveffekt zu. Eingeschr�nkt wird dieser Effekt indessen durch Art. 53 Abs. 3 ATSG, welcher bestimmt, der Versicherungstr�ger k�nne eine Verf�gung oder einen Einspracheentscheid, gegen den Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererw�gen, bis er gegen�ber der Beschwerdebeh�rde Stellung nimmt. Die formg�ltige Beschwerdeerhebung begr�ndet, (zusammen mit der Beschwerdeantwort des Versicherungstr�gers) demnach grunds�tzlich die alleinige Zust�ndigkeit des kantonalen Gerichts, �ber das in der angefochtenen Verf�gung (bzw. im angefochtenen Ein-spracheentscheid) geregelte Rechtsverh�ltnis zu entscheiden. Somit verliert der Versicherungstr�ger die Herrschaft �ber den Streitgegenstand, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die tats�chlichen Verf�gungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die Beschwerdeinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 61 lit. c ATSG) und ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 61 lit. d ATSG). Folgerichtig ist es der Verwaltung grunds�tzlich verwehrt, nach Einreichung des Rechtsmittels weitere oder zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen, soweit sie den Streitgegenstand betreffen und auf eine allf�llige �nderung der angefochtenen Verf�gung durch Erlass einer neuen abzielen (BGE 136 V 2 E. 2.5 S. 5 mit Hinweis auf BGE 127 V 228 E. 2 b/aa S. 231 f.).
5.2.3.�Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht muss schliesslich gem�ss Art. 61 lit. a ATSG einfach und rasch sein. Die anzustrebende Raschheit des Verfahrens schliesst es aus, dass die Verwaltung w�hrend des kantonalen Verfahrens umfangreiche und zeitraubende Zusatzabkl�rungen t�tigt. Aufgrund der gebotenen Einfachheit des Prozesses kann der Versicherungstr�ger im Weiteren rechtsprechungsgem�ss keine Abkl�rungsmassnahmen treffen, welche der Mitwirkung der versicherten Person bed�rften. Erlaubt sind der Verwaltung demgegen�ber in aller Regel punktuelle Abkl�rungen (wie das Einholen von Best�tigungen, Bescheinigungen oder auch R�ckfragen bei medizinischen Fachpersonen oder anderen Auskunftspersonen). Wegleitende Gesichtspunkte f�r die Beantwortung der Frage, was im kantonalen Verfahren noch zul�ssiges Verwaltungshandeln darstellt, bilden die inhaltliche Bedeutung der Sachverhaltsvervollst�ndigung und die zeitliche Intensit�t allf�lliger weiterer Abkl�rungsmassnahmen (BGE 136 V 2 E. 2.7 S. 6 mit Hinweisen auf BGE 127 V 228 E. 2b/aa+bb S. 231 ff.).
5.3.�Wie das Bundesgericht im von der Beschwerdef�hrerin zitierten Urteil 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 ausgef�hrt hat, dienen die dargelegten Regelungen nebst der Abgrenzung der Zust�ndigkeiten dem Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG). Aus dem in diesem Zusammenhang mehrfach zitierten BGE 127 V 228 ergibt sich, dass im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren eine Sachverhaltsvervollst�ndigung durch die Verwaltung im Rahmen punktueller Abkl�rungen rechtsprechungsgem�ss in aller Regel noch zul�ssig ist, wohingegen umfassendere Abkl�rungen wie eine medizinische Begutachtung mit Mitwirkung der versicherten Person oder vergleichbare zeitraubende Beweismassnahmen den Rahmen sprengen (vgl. Urteil 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5.4).
5.4.�Vorliegend liess die SUVA den medizinischen Sachverhalt kreis�rztlich pr�fen und verneinte ihre Leistungspflicht mit Verf�gung vom 2. November 2012 im Wesentlichen gest�tzt auf den kreis�rztlichen Bericht des Prof. Dr. med. C.________ vom 17. Juli 2012. Die Leistungsablehnung best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2013. Nachdem der Versicherte der Vorinstanz zusammen mit der Beschwerde einen Untersuchungsbericht des Dr. med. D.________ vom 1. M�rz 2013, in welchem auf ein aktuell angefertigtes R�ntgenbild Bezug genommen wurde, einreichen liess, ersuchte die SUVA um Edition der R�ntgenbilder und holte ihrerseits eine Beurteilung des PD Dr. med. E.________ vom 30. Juli 2013 ein, welche sie dem kantonalen Gericht zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort einreichte. Der Versicherte konnte sich dazu im Rahmen seiner Replik �ussern.
5.5.�Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat die SUVA durch ihr Vorgehen keinen Grund f�r eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientsch�digung trotz Unterliegens gesetzt. Sie hat den massgeblichen medizinischen Sachverhalt bereits vor Erlass ihrer Verf�gung kreis�rztlich abkl�ren lassen und die notwendigen Abkl�rungsmassnahmen nicht in ein sp�teres Verfahren verschoben. Zur Einholung einer weiteren medizinischen Beurteilung im kantonalen Beschwerdeverfahren sah sie sich zu Recht veranlasst, nachdem der Versicherte zusammen mit seiner Beschwerde einen neuen Arztbericht aufgelegt hatte. Dazu berechtigte sie einerseits der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs und anderseits die in Art. 53 Abs. 3 ATSG vorgesehene M�glichkeit der Wiedererw�gung des Einspracheentscheids durch den Versicherungstr�ger bis zur Stellungnahme gegen�ber der Beschwerdebeh�rde. Die versicherungsinterne Aktenbeurteilung vom���30. Juli 2013 wurde sodann ohne Mitwirkung des Versicherten erstellt und verursachte keine namhafte zeitliche Verz�gerung des Verfahrens, weshalb deren Einreichung grunds�tzlich zul�ssig war (vgl. Urteil 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5). Die Aktenbeurteilung wurde dem Versicherten zusammen mit der Beschwerdeantwort der SUVA vor Durchf�hrung des zweiten Schriftenwechsels zugestellt und er konnte sich im Rahmen der Replik dazu �ussern, weshalb auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausgegangen werden kann.
5.6.�Der Vollst�ndigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass es bei Nichtzulassung der Aktenbeurteilung vom 30. Juli 2013 als Beweismittel entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde und R�ckweisung an die SUVA h�tte kommen sollen, sondern dass das kantonale Gericht gehalten gewesen w�re, selber ein Gutachten zu veranlassen (BGE 137 V 210���E. 4.4.1 S. 263).
5.7.�Zusammenfassend ist kein rechtswidriges Verhalten der Beschwerdef�hrerin gegeben. Die so begr�ndete Zusprechung einer Parteientsch�digung durch die Vorinstanz hat keine Grundlage und verletzt damit Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. M�rz 2014 wird aufgehoben, soweit damit dem Versicherten eine Parteientsch�digung zugesprochen wird.

matches:
BGE
Art. 61
Art. 43
Art. 56
Art. 53
BGE
Art. 61
BGE
BGE
Art. 53
Art. 61


Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2007 mit dem Az.: 6 Sa 288/07
Aktenzeichen: 6 Sa 288/07
Rechtsgebiete: ArbGG, LRTV, ZPO, BetrVG
LRTV § 6 Ziff. 3
hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 19.12.2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter ... und ... als Beisitzer
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.06.2007 - 4 Ca 471/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage.
Der Kläger ist seit dem 27.04.1994 als Gießereiwerker bei der Beklagten beschäftigt. Sein Monatslohn/Zeitlohn betrug zuletzt 1.916,-- € brutto.
Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Schleswig-Holstein Anwendung. Der Lohnrahmentarifvertrag vom 23.05.1991 (LRTV) sieht in § 6 Ziff. 3 eine Zeitlohnzulage vor. Die Regelung hat auszugsweise folgenden Wortlaut:
"Zeitlohnzulage
Die Zulagen für Zeitlohnarbeiter innerhalb einer Tätigkeitsgruppe müssen ab der 5. Woche nach ihrer Einstellung im Durchschnitt 10 % über dem Grundlohn der betreffenden Tätigkeitsgruppe liegen.
Ab 01.01.1974 erhält vorstehende Bestimmung folgende Fassung:
Zeitlohnarbeiter erhalten ab der 5. Woche nach ihrer Einstellung eine Zulage gemäß folgenden Bestimmungen:
Die Zeitlohnzulagen betragen im Durchschnitt des Betriebes ab 01.01.1974 in den Tätigkeitsgruppen 1 bis 5 und 6 bis 9 jeweils 13 %, ab 01.01.1975 in den Tätigkeitsgruppen 2 bis 5 und 6 bis 9 jeweils 16 %.
Bei der Berechnung dieses Durchschnitts bleiben bis zur Tätigkeitsgruppe 8 Vorarbeiter von Akkordarbeitern außer Ansatz. Sie erhalten im Benehmen mit dem Betriebsrat zum Grundlohn besondere Ausgleichszulagen.
Bei der Berechnung des Durchschnitts bleiben ferner Zeitlohnarbeiter während der Probezeit und Minderleistungsfähige gemäß Ziffer 4 außer Ansatz."
Mit Datum 17.12.2004 schlossen die Beklagte und der bei ihr gewählte Betriebsrat eine "Betriebsvereinbarung zur Festlegung der tariflichen Leistungszulage" (Anlage B 1 = Bl. 29 f d. A.). Darin heißt es auszugsweise:
"Betriebsvereinbarung zur Festlegung der tariflichen Leistungszulage
Zur Festlegung der tariflichen Leistungszulage vereinbaren die Betriebsparteien folgendes Vorgehen:
- Die Leistungszulage ist entsprechend der persönlichen Leistungserbringung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters festzulegen und zu zahlen. Die Beurteilung der Leistungserbringung obliegt dem Vorgesetzten in Abstimmung mit dem Gruppensprecher oder Vorarbeiter. Bei Nichteinigung sind die Betriebsparteien einzuschalten.
- Die Beurteilung ist für jeden Mitarbeiter im Bedarfsfall, jedoch mindestens einmal jährlich durchzuführen. Geplante Anlern- und Einweisungsvorgänge müssen jedoch vor einer Beurteilung abgeschlossen sein.
- Basis ist der Beurteilungsbogen gemäß Anlage 1 (für gewerbliche Mitarbeiter) bzw. Anlage 2 (für Angestellte). Der Vorgesetzte stuft den Mitarbeiter entsprechend der vorgegebenen Kriterien auf diesem Bogen ein. Die Leistungszulage errechnet sich aus der Summe der Einzelbewertungen (Beispiel: Anlage 3). Der Beurteilungsbogen ist dem Mitarbeiter in Kopie auszuhändigen und wird Bestandteil der Personalakte. Auf Wunsch des Mitarbeiters kann ein Gespräch über die Beurteilung erfolgen.
- Jeweils zum 1.5. eines Jahres (erstmalig in 2006) wird festgestellt, ob die nach Tarifvertrag vorgesehenen, durchschnittlichen Leistungsprozente (z. Zt. 16 % in LG 2 bis 5 und 16 % in LG 6 bis 9 bzw. 6 % in den Gehaltsgruppen) erfüllt sind. Ergibt sich eine wesentliche Abweichung, so wird zwischen den Betriebsparteien eine einvernehmliche Lösung gesucht."
Zusätzlich zu seinem Monatslohn/Zeitlohn erhielt der Kläger im Jahr 2006 und in den Jahren zuvor eine Zeitlohnzulage in Höhe von 10 %. Im Jahr 2006 betrug die Zeitlohnzulage bei der Beklagten in den Tätigkeitsgruppen 6 bis 9 im Durchschnitt annähernd 14 %.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage Zahlung desjenigen Differenzbetrags, der sich aus der für die Monate Januar 2000 bis Dezember 2006 gezahlten 10 %-igen Zulage und einer 16 %-igen Zulage ergibt.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er könne die von ihm als Leistungszulage bezeichnete Zeitlohnzulage in Höhe von 16 % seines Tarifgehaltes verlangen. Weil die Beklagte nicht wie vom Tarifvertrag gefordert durchschnittlich 16 % als Zulage zahle, sondern nur rund 14 %, habe er einen individuellen Anspruch auf Zahlung des Durchschnittsbetrags. Er sei auch befugt, diesen Anspruch im Individualklageverfahren geltend zu machen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 344,88 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.02.2007 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.352,72 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.05.2007 zu zahlen.
Sie hat gemeint, § 6 Ziff. 3 LRTV gewähre keinen individualrechtlichen Anspruch. Sie hat sich insoweit auf die Ausführungen in dem Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.06.1994 (Bl. 11 - 22 d. A.) in der Sache 2 Ca 36/94 bezogen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass § 6 Ziff. 3 LRTV dem Kläger keinen individuellen Anspruch auf Zahlung einer Zeitlohnzulage in einer bestimmten Höhe gewähre. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte entgegen ihrer kollektivrechtlichen Verpflichtung den für die jeweiligen Tätigkeitsgruppen festgelegten Durchschnittssatz nicht gewähre.
Gegen dieses ihm am 19.06.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.07.2007 beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Berufung eingelegt und diese am Montag, dem 20.08.2007 begründet.
Der Kläger meint, die Festlegung der Höhe des Zulagenprozentsatzes ohne Zustimmung des Betriebsrats sei unwirksam. Bei Fehlen einer wirksamen "Verteilungsbetriebsvereinbarung" müsse der LRTV ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass jeder Tarifbeschäftigte einen Individualanspruch auf eine Zulage in Höhe von 16 % habe.
das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.09.2006 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 344,88 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.02.2007 an den Kläger zu zahlen und 2.352,72 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.05.2007 an den Kläger zu zahlen.
Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kläger habe schon dem Grunde nach keinen Individualanspruch auf eine Zeitlohnzulage. § 6 Ziff. 3 LRTV gewähre dem einzelnen Arbeitnehmer erst Recht keinen Anspruch auf eine Zulage in einer von ihm bestimmten Höhe. Nicht entscheidend sei, ob das Zulagenvolumen im Durchschnitt 16 % erreiche.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt des Sitzungsprotokolls verwiesen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist dem Beschwerdewert nach statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 2 b; 66 Abs. 1 ArbGG; § 519 ZPO. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.
1. Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Zulage für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2006.
a) Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht unmittelbar aus § 6 Ziff. 3 LRTV. Diese Vorschrift gewährt dem einzelnen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Zeitlohnzulage in einer bestimmten Höhe. Das folgt bereits aus ihrem Wortlaut. Denn die Zeitlohnzulagen betragen "im Durchschnitt des Betriebes ab 01.01.1974 in den Tätigkeitsgruppen 1 bis 5 und 6 bis 9 jeweils 13 %, ab 01.01.1975 in den Tätigkeitsgruppen 2 bis 5 und 6 bis 9 jeweils 16 %". Die Verwendung der Worte "im Durchschnitt" zeigt, dass bezogen auf die verschiedenen Tätigkeitsgruppen jeweils 13 bzw. 16 % als Zeitlohnzulage gezahlt werden sollen. Gleichzeitig schließt die Formulierung aus, dass (daneben) jedem einzelnen Arbeitnehmer ein tarifvertraglicher Anspruch auf eine 16 %-ige Zeitlohnzulage zusteht. Denn dies liefe der mit der Bestimmung beabsichtigten Verteilung eines bestimmten Zulagenvolumens innerhalb einer Tätigkeitsgruppe zuwider.
b) Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf § 6 Ziff. 3 LRTV i. V. m. der Betriebsvereinbarung vom 07.12.2004 stützen. Diese Betriebsvereinbarung haben die Betriebsparteien zur Verteilung des durch § 6 Ziff. 3 LRTV zur Verfügung gestellten Zulagenvolumens geschlossen. Die Betriebsvereinbarung sieht vor, dass die Zulage entsprechend der persönlichen Leistungserbringung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters festzulegen und zu zahlen ist. Die Beurteilung der Leistungserbringung obliegt dem Vorgesetzten in Abstimmung mit dem Gruppensprecher oder Vorarbeiter. Bei Nichteinigung sind die Betriebsparteien einzuschalten.
In dieser Weise ist im Betrieb der Beklagten verfahren worden. Die Beurteilung der Mitarbeiter ist auf der Grundlage der Beurteilungsbögen gemäß Anlage 1 und 2 durchgeführt worden. Für den Kläger ergab sich danach eine Zulage in Höhe von 10 %. Gegen die zugrundliegende Beurteilung hat sich der Kläger unstreitig nicht gewandt. Er beruft sich also nicht darauf, seine Leistungen seien unzutreffend beurteilt worden und er habe deshalb Anspruch auf eine höhere Zulage. Sein sich aus dem LRTV in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung ergebender Anspruch ist also erfüllt.
c) Der Kläger kann für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht deshalb eine um sechs Prozentpunkte höhere Zulage verlangen, weil es an einer mitbestimmten Regelung zur Verteilung der Zulage fehlt oder weil das Zulagenvolumen von 16 % für seine Tätigkeitsgruppe nicht ausgeschöpft worden ist.
Für die Verteilung der Zulage und damit auch für die Ausschöpfung des durch den Tarifvertrag zur Verfügung gestellten Volumens, sind die Betriebsparteien zuständig. Bei der Festlegung der den einzelnen Arbeitnehmern zu gewährenden Zeitlohnzulagen handelt es sich um eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, die nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Mitbestimmung unterliegt. Der LRTV enthält insoweit keine abschließende Regelung, sondern gibt nur ein auf den Betrieb bezogenes Mindestvolumen vor, das von der Besetzung der Tätigkeitsgruppen und der Lohnhöhe abhängt. Die Verteilung des Zulagenvolumens bedarf einer betrieblichen Regelung, bei welcher der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Dieses Mitbestimmungsrecht hat der bei der Beklagten gebildete Betriebsrat mit der Betriebsvereinbarung vom 07.12.2004 ausgeübt. Die Vereinbarung sieht ein Verfahren für die Festlegung der tariflichen Zulage vor. Aus der Betriebsvereinbarung und ihren Anlagen ergibt sich, dass die "Normalleistung" dazu führt, dass der Mitarbeiter eine Zulage in Höhe von 16 % erhält. Bei überdurchschnittlichen Mitarbeitern kann die Zulage höher ausfallen, wie die Anlage 3 beispielhaft zeigt. Ob das Zulagenvolumen in einer Tätigkeitsgruppe ausgeschöpft wird, hängt danach davon ab, wie die tatsächliche Leistungserbringung sämtlicher Mitarbeiter einer Gruppe beurteilt wird. Die Betriebsparteien haben auch erkannt, dass es zu einem Über- oder Unterschreiten des Zulagenvolumens von 16 % kommen kann. Das zeigt der 4. Punkt der Betriebsvereinbarung. Danach soll jeweils zum 01.05. eines Jahres festgestellt werden, ob die nach Tarifvertrag vorgesehenen, durchschnittlichen Leistungsprozente erfüllt sind. Für den Fall einer wesentlichen Abweichung soll eine einvernehmliche Lösung von den Betriebsparteien gesucht werden.
Ihre diesbezügliche Untätigkeit begründet keine Ansprüche einzelner Arbeitnehmer. Im Ergebnis ist es nach dem LRTV Sache der Betriebsparteien für eine Verteilung des Zulagenvolumens zu sorgen. Die Betriebsvereinbarung vom 07.12.2004 sah für den streitgegenständlichen Zeitraum ein bestimmtes Vorgehen vor. Auch für den Fall, dass das Zulagenvolumen nicht ausgeschöpft worden ist, hatten die Betriebsparteien eine Regelung getroffen. Es war und ist Sache der Betriebsparteien für eine vollständige Verteilung des Zulagenvolumens zu sorgen. Deshalb kommt auch die vom Kläger begehrte ergänzende Auslegung des Tarifvertrags nicht in Betracht. Sie scheitert bereits daran, dass der Tarifvertrag nicht lückenhaft ist.
2. Weil der Kläger über die an ihn gezahlte Zulage hinaus keine weitere Zulage beanspruchen kann, kann offen bleiben, ob seine in diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche (teilweise) verfallen sind.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Insbesondere hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Im vorliegenden Fall ist ein durch einen Tarifvertrag zur Verfügung gestelltes Zulagenvolumen durch eine Betriebsvereinbarung nicht vollständig verteilt worden. Die Frage, ob daraus Ergänzungsansprüche einzelner Arbeitnehmer erwachsen, stellt sich in dieser Weise im Betrieb der Beklagten nicht mehr, weil die Betriebsvereinbarung durch eine neue Vereinbarung abgelöst worden ist. Dass eine relevante Anzahl von Mitarbeitern von der Frage betroffen wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich.