BGH, 06.07.1990 - LwZR 8/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1596
BGH, 06.07.1990 - LwZR 8/89 (https://dejure.org/1990,1596)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1990 - LwZR 8/89 (https://dejure.org/1990,1596)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1990 - LwZR 8/89 (https://dejure.org/1990,1596)
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Landpacht - Notwendige Verwendung - Pachtsache - Wiederherstellung des Bestandes - Ersatzanspruch - Nichterstattung von Eigenleistungen - Bewirtschaftung des Pachthofes
Keine notwendigen Verwendungen des Pächters bei Aufwendungen zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes
BGB § 133, § 157, § 276, § 590b, § 586 Abs. 2
NJW-RR 1991, 75
ZIP 1990, 1485
MDR 1991, 344
BGHR BGB § 812 Subsidiarität 1
FamRZ 1991, 55
WM 1991, 107
Zu den vorrangigen Ansprüchen rechnen dabei auch Ansprüche aus ergänzender Vertragsauslegung oder aus der Anwendung der Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGH, Urteile vom 26. November 1970 - VII ZR 174/69 - WM 1971, 276; vom 4. Mai 1972 - VII ZR 187/70 WM 1972, 888; vom 17. Januar 1975 - V ZR 105/73 - WM 1975, 336 unter II; BGHZ 84, 1 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80] unter III 4; dazu Anm. von Kröner in LM GG Art. 14 (H) Nr. 7 unter 5.; Urteil vom 6. Juli 1990 - LwZR 8/89 - BGHR BGB § 812 Subsidiarität 1).
Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen die Klägerin, die das Wiederanpflanzungsrecht gerade nicht ohne rechtlichen Grund erhalten hat (vgl. auch BGHZ 115, 169), weil die pachtrechtliche Zuordnung entscheidend ist (vgl. z.B. Senatsurt. v. 6. Juli 1990, LwZR 8/89, NJW-RR 1991, 75, 76).
Denn hierunter fallen nur solche Aufwendungen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestandes der Pachtsache erforderlich sind (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 6. Juli 1990 LwZR 8/89, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report - NJW-RR - 1991, 75).
Das BbgOLG hat sich der Auffassung des Landgerichts angeschlossen und sich in seinem Hinweisbeschluss vom 22. September 2016 darüber hinaus nur noch mit den von der Beschwerdeführerin weiter vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und namentlich darauf abgestellt, dass die höchstpersönliche Entscheidung zum Freitod mit den Vertragspflichten in keinem Zusammenhang stehe (BGH, NJW-RR 1991, 75) und deshalb die Strafbarkeit der Selbsttötung die Gegenansicht nicht zu tragen vermöge.
Die Falschbezeichnung ist jedoch unschädlich, wenn der entsprechende Wille erkennbar ist (BGH WM 1991, 107;… Zöller-Vollkommer, 23. Aufl., § 310 Rn. 1, § 304 Rn. 18a).
OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 10 W 88/01
Entschädigungsanspruch für Gutachtenstätigkeit bei Selbsttötung des …
Die Selbsttötung ist weder im Vertragsrecht noch im Recht der unerlaubten Handlungen (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1991, 75, 76; BAG DB 1979, 1803;… Heinrichs in Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, § 276 Rdn. 7) noch im Rahmen des zwischen dem Sachverständigen und dem Gericht bestehenden Rechtsverhältnisses eine Pflichtverletzung.


Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.bn-t.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Netzdienste
(Telefonanschlüsse und Internetzugänge) der
Stand: 01.07.2017-PK
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verträge über Festnetz-Produkte die abgeschlossen werden zwischen einem Endnutzer und Teilnehmer, welcher i.d.R. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, (nachfolgend „Kunde" genannt) einerseits und andererseits der:
bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH,
Pennefeldsweg 12, 53177 Bonn
Registergericht Bonn, HRB 6111
(nachfolgend bn:t genannt)
Der Vertrag kommt zwischen dem im jeweiligen Vertragsdokument (einheitlicher Vertrag oder Auftrag und Auftragsbestätigung) genannten Kunden und bn:t zustande.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge, aufgrund derer bn:t beim Kunden einen standortgebundenen Teilnehmeranschluss („bn:t-Teilnehmeranschluss") zur Verfügung stellt, über den bn:t öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste zur Übertragung von Gesprächen, Telefaxen und Daten erbringt, wozu das öffentliche Telekommunikationsnetz der bn:t genutzt wird (nachfolgend „Festnetz-Produkte" genannt). Sie gelten weiter für Verträge über weitere Leistungen aus optional zubuchbaren Produkten z.B. Bandbreiten-, Flatrate-, Mobilfunk-, Internet-, IPTV-, Service- und Hardware-Modulen.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, bn:t hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dieser Zustimmungsvorbehalt gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn bn:t Leistungen in Kenntnis ab-weichender AGB des Kunden erbringt oder entgegennimmt.
1.3 bn:t ist berechtigt, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen sowie die jeweiligen Preislisten von bn:t für die Festnetz-Produkte zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierdurch keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich Gesetze oder die Rechtsprechung ändern und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Leistungsbeschreibungen können geändert
werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, z.B. wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen bn:t zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen bn:t zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderliche Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem eine Erhöhung der Umsatzsteuer erfolgt oder durch die Bundesnetzagentur aufgrund von Regulierungsvorschriften verbindlich gefordert wird.
Hierzu wird bn:t dem Kunden die beabsichtigten Änderungen sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Dem Kunden steht ein
Widerspruchsrecht und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Übt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder in Textform sein Widerspruchsrecht aus oder kündigt den Vertrag, so wird der Vertrag zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt. Der Kunde wird auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
2.1 Der Kunde kann Aufträge schriftlich oder durch Online-Auftrag (z.B. E-Mail) erteilen. Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Annahme des Auftrags durch bn:t, spätestens jedoch mit Freischaltung des bn:t-Teilnehmeranschlusses. Die Annahme erfolgt entsprechend § 147 BGB zu einem Zeitpunkt, in welchem der Kunde den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Für die Annahme erhält der Kunde eine schriftliche „Auftragsbestätigung" von bn:t.
2.2 Der Inhalt des Vertrags richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrags und der Auftragsbestätigung, den jeweiligen produkt-spezifischen Leistungsbeschreibungen, und diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen in den einzelnen Unterlagen gelten die Unterlagen in der vorgenannten Reihenfolge.
3 Leistungsarten und Leistungsumfang
3.1 Art und Umfang der von bn:t zu erbringenden Leistungen sowie deren jeweils vereinbarte Beschaffenheit sind in den jeweiligen produkt-spezifischen Leistungsbeschreibungen, in Auftragsbestätigung und Auftrag, diesen AGB und den individuell getroffenen Vereinbarungen geregelt. Die technischen Leistungsdaten der von bn:t angebotenen Leistungen ergeben sich insoweit vorrangig aus den Leistungsbeschreibungen für die jeweiligen Festnetz-Produkte.
3.2 bn:t stellt im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Kunden einen Netzzugang zu ihrem öffentlichen Telekommunikationsnetz („Netzabschlusspunkt") bereit. Über den passiven Netzabschlusspunkt (z.B. TAE, DSL-Splitter) und ggf. von bn:t zum Anschluss bereitgestellte und vom Kunden genutzte Telekommunikationsendeinrichtungen (z. B. IAD, DSLModem, DSL-Router, NTBA) erfolgt der Anschluss des Kunden an das von bn:t betriebene öffentliche Telekommunikationsnetz (nachfolgend: bn:t- Telekommunikationsnetz).
3.3 Der Kunde kann die bn:t-Telekommunikationsdienste nach dem Anschluss von eigenen Telekommunikationsendgeräten („Endgeräte") wie Sprachtelefon-, Telefax-, Datenübertragungs- und sonstigen bestimmungsgemäßen sowie nach Gesetz oder sonstiger Rechtsform zulässigen Endgeräten nutzen. Mit Hilfe solcher Endgeräte kann der Kunde Verbindungen zur Übertragung von Sprache oder Daten (Telekommunikations-verbindungen) entgegennehmen oder zu anderen Anschlüssen im In- und Ausland erstellen, soweit entsprechende Vereinbarungen mit anderen Netzbetreibern oder Telekommunikationsanbietern bestehen. Bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen anderer Anbieter beschränkt sich die Leistungspflicht von bn:t grundsätzlich darauf, dem Kunden einen Zugang zu diesem Netz zu verschaffen. Dasselbe gilt für den Zugang zu Angeboten von anderen Anbietern. Derartige Leistungen, die fremde Dritte anbieten, gehören auch dann nicht zum Leistungsumfang von bn:t, wenn sie aufgrund der Leistungen von bn:t genutzt werden. Dasselbe gilt für Inhalte, die von Dritten angeboten und über Leistungen von bn:t in Anspruch genommen werden können.
3.4 bn:t weist den Kunden darauf hin, dass mietweise überlassene Hardware, wie etwa die von bn:t zum passiven Netzabschluss bereitgestellten Geräte oder aktive Telekommunikationsendeinrichtungen, die dem Kunden angeboten wird, im Eigentum der bn:t verbleibt und nach Vertragsbeendigung zurückgefordert wird.
3.5 Der Kunde hat über das bn:t-Telekommunikationsnetz Zugang zu Telekommunikationsnetzen anderer Netzbetreiber oder zu Informations-, Kommunikations- und sonstigen Diensten anderer Anbieter (z.B. über das Internet). Auf die Verfügbarkeit von Verbindungen und Diensten innerhalb eines anderen Telekommunikationsnetzes oder des Internets hat bn:t keinen Einfluss. Leistungen, die unter Nutzung dieser fremden Infrastruktur erfolgen, gehören insoweit nicht zum Leistungsumfang von bn:t. Kundenseitig endet der Verantwortungsbereich von bn:t am Netzabschlusspunkt und, soweit von bn:t Telekommunikationsendeinrichtungen (z. B. IAD, DSL-Modem, DSL-Router) bereitgestellt und vom Kunden genutzt werden, an der LAN-Schnittstelle dieser Geräte.
3.6 Vermittelt bn:t dem Kunden den Zugang zur Nutzung von Telekommunikationsnetzen anderer Netzbetreiber oder Telekommunikations-diensten anderer Anbieter (z.B. des Internets), unterliegen die an den bn:t-Teilnehmeranschluss des Kunden übermittelten Inhalte Dritter grundsätzlich keiner Überprüfung durch bn:t, insbesondere nicht auf schadensverursachende Software/Daten (z. B. Computerviren und -würmer).
3.7 Soweit bn:t dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde selbst für die gespeicherten Inhalte verantwortlich.
3.8 Alle vom Kunden gespeicherten oder übermittelten Inhalte sind für bn:t grundsätzlich fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes. bn:t übernimmt für die Inhalte und Informationen, die von Dritten übermittelt oder bereitgestellt werden, keine Verantwortung. Dies gilt auch für Inhalte Dritter, für die bn:t Speicherplatz zur Verfügung stellt, es sei denn, der Dritte speichert die Inhalte im Auftrag von bn:t oder der Dritte untersteht bn:t oder wird von bn:t inhaltsbezogen beaufsichtigt.
3.9 Eine in den Festnetz-Produkten enthaltene oder zubuchbare Flatrate ist anschlussgebunden und kann daher nicht auf einen anderen Teilnehmeranschluss übertragen werden.
3.10 Bei der Nutzung einer in den Festnetz-Produkten enthaltenen oder zubuchbaren Internet-Flatrate behält sich bn:t das Recht vor, die Verbindung frühestens 12 und spätestens 24 Stunden nach deren Aufbau zu trennen. Die sofortige Wiedereinwahl ist möglich.
3.11 bn:t ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen Dritter zu bedienen.
3.12 Soweit bn:t bestimmte Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden, soweit es sich nicht um nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtend festgelegte Leistungen, wie z.B. den unentgeltlichen Standard- Einzelverbindungsnachweis, handelt. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
3.13 bn:t ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam oder Computerviren/ -würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Diese Einschränkungen sowie Einschränkungen aufgrund von Wartungs-, Installations- und Umbauarbeiten sind von der Berechnung der für das jeweilige Vertragsprodukt angegebenen Verfügbarkeit ausgenommen, es sei denn, bn:t hat diese Einschränkungen zu vertreten.
3.14 Über einen in den Festnetz-Produkten enthaltenen E-Mail-Account kann der Kunde E-Mails empfangen und versenden. Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus der entsprechenden produktspezifischen Leistungsbeschreibung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er sein E-Mail-Postfach regelmäßig überprüft, seine eingehenden Nachrichten regelmäßig abruft und er rechtzeitig von den eingehenden E-Mails Kenntnis erlangen kann.
3.15 Die in diesen AGB und den sonstigen Vertragsdokumenten enthaltenen Angaben beinhalten nur dann Garantieübernahmen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich so erklärt ist.
4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden, Beistellungen
4.1 Der Kunde stellt für den Betrieb und die Installation der für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen technischen Einrichtungen bn:t unentgeltlich und rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung und hält diese während der Vertragslaufzeit im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand. Er verpflichtet sich ferner, die technischen Einrichtungen von bn:t vor unbefugten Eingriffen eigener Mitarbeiter oder Dritter zu schützen, selbst keinerlei Eingriffe vorzunehmen, bei erkennbaren Schäden oder Mängeln an solchen technischen Einrichtungen bn:t unverzüglich zu unterrichten und den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen von bn:t nach Anmeldung jederzeit Zutritt zu den technischen Einrichtungen zu gewähren, soweit dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an technischen Einrichtungen von bn:t lässt er ausschließlich von bn:t bzw. deren Erfüllungsgehilfen durchführen.
4.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeschaltet werden sollen, damit ein-verstanden ist und seinerseits keine Rufumleitung eingelegt hat.
4.3 Der Kunde hat seinen bn:t-Teilnehmeranschluss und das bn:t- Telekommunikationsnetz vor einer Schädigung durch elektrische Fremd-spannung und/oder magnetische Einflüsse zu bewahren. Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Endgeräte anzuschließen, deren Verwendung zu Telekommunikationszwecken in der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist. Für Einschränkungen der angebotenen Leistungen die durch die unsachgemäße Anschaltung und Nutzung von kundeneigenen Endeinrichtungen und Endgeräten verursacht ist, trägt der Kunde die Verantwortung. Bei Konfigurationsänderungen, Software- Updates oder anderen endgerätebezogene Maßnahmen ist der Kunde verpflichtet, umgehend bn:t zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der bn:t-leistungen keine Gefahr für die physikalische und logische Struktur und die Funktionalität der genutzten Netze zu verursachen.
4.4 Der Kunde hat bn:t für die Suche und ggf. Behebung von Fehlern die jeweils gültigen Entgelte für Anfahrt, Abfahrt, Arbeitsstunden, Prüfungen durch beauftragte Fremdtechniker sowie evtl. Zuschläge (Überzeiten, Nachtarbeit, Samstagsarbeit, Sonn- und Feiertag) zu zahlen, wenn sich herausstellt, dass keine von bn:t zu vertretenden Störungen der technischen Einrichtungen von bn:t vorliegen oder der Kunde die Ursache für die Störung selbst verschuldet hat. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass bn:t keinen Schaden erlitten hat oder nur ein geringerer Schaden eingetreten ist.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Leistungen von bn:t zu unterlassen. Missbräuchlich sind insbesondere folgende Verhaltensweisen des Kunden:
• Das Übersenden und Übermitteln unaufgeforderter oder gesetzlich verbotener Informationen, Sachen und sonstigen Leistungen (wie z.B. unerwünschter und unverlangter Werbung per E-Mail, Fax, Telefon, SMS etc. oder nicht gesetzeskonformer Einwählprogramme/Dialer). Ferner dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden.
• Die Verursachung von Überlastungen der Netzkapazität des bn:t-Telekommunikationsnetzes, insbesondere durch die Einrichtung oder Nutzung von Standleitungen und/oder Datenfestverbindungen oder ähnliche Einrichtungen;
• Die Bereitstellung von Diensten, gleich welcher Art, an Dritte, welche auf Basis der Leistungen von bn:t und ohne vorherige Zustimmung von bn:t erfolgt;
• Die Nutzung der Sprachprodukte für andere als Sprachverbindungen
• Verstöße gegen die Ziffern 4.6.2 oder 4.6.3.
lm Falle der missbräuchlichen Nutzung der Leistungen ist bn:t berechtigt,
• nach erfolgloser Abmahnung mit Fristsetzung, soweit technisch möglich, das missbräuchlich benutzte Produkt zu sperren,
• das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen,
• den durch die missbräuchliche Nutzung entstandenen Schaden geltend zu machen,
• Inhalte ggf. zu löschen und
• die zuständigen Behörden zu informieren.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen und insbesondere den bn:t-Teilnehmeranschluss sowie den Telefon- und Internet-Zugang bestimmungsgemäß und im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen.
Der Kunde hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten.
4.6.1 Die Vorgaben der nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sowie des Datenschutzrechts sind zwingend zu befolgen. In diesem Zusammenhang ist der Kunde insbesondere dazu verpflichtet, die als Login/E-Mail- Namen einzusetzende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z. B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten zu prüfen.
Der Kunde stellt bn:t von allen begründeten Ansprüchen frei, die von Dritten aus der Verletzung einer dieser Pflichten gegen bn:t erhoben werden, sofern er nicht den Nachweis erbringen kann, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht verschuldet hat.
4.6.2 Der Kunde hat darüber hinaus insbesondere belästigende und bedrohende Anrufe zu unterlassen sowie keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte und/oder Informationen anzubieten, insbesondere keine Inhalte und/oder Informationen abzurufen, zu übermitteln oder bereitzuhalten, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, andere zu Straftaten anleiten, die sexuell anstößig sind oder die Würde des Menschen missachten, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.
4.6.3 Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere nachfolgende Handlungen zu unterlassen:
• unaufgefordertes Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Junk-/Spam-Mails), missbräuchliches Posting von Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (Spamming, Excessive Multi Posting, Excessive Cross Posting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (z. B. Verbot der Blockade fremder Rechner);
• unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking);
• Durchsuchung eines Netzwerkes nach offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
• die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-,News-, Mail- und Webserverdiensten), die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen (Dupes, Mail Relaying);
• das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (IP-Spoofing);
• das Verwenden von gefälschten Webseiten (Phishing) und
• soweit möglich, das Verbreiten von Computerviren und -würmern.
4.6.4 Der Kunde hat sicherzustellen und steht dafür ein, dass sämtliche der in dieser Ziffer 4.6.1 bis 4.6.3 aufgeführten Verpflichtungen auch von Dritten eingehalten werden, die die vertragsgegenständlichen Leistungen über seine Kennung in Anspruch nehmen.
4.7 Der Kunde ist gegenüber bn:t und Dritten selbst verantwortlich für
• Inhalte (und insbesondere für deren Rechtmäßigkeit), die von ihm oder über seine Kennung im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden,
• die Einhaltung der anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zur Vermeidung von Datenverlust, Datenbeschädigung, Übermittlungsfehlern oder sonstigen Störungen,
• Eingabefehler, soweit der Kunde selbst (z. B. durch Eingabe einer bestimmten Ziffernkombination) bestimmte Leistungsmerkmale einrichten oder sperren kann.
4.8 Für den Internet-Zugang hat der Kunde ein Passwort/Kennwort zu wählen, mit dem er nebst Benutzernamen Zugang zum Internet und zum bn:t Login-Bereich über my.bn-t.de erhält. Passwörter/Kennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort/Kennwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort/Kennwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen sie nur in verschlüsselter Form verwendet werden. Der Kunde stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen von bn:t über den zentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Passwörter/Kennwörter in digitalen Medien sowie in lokalen Funknetzen (WLAN) ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln. Hierzu hat er solche Schutzmechanismen (z. B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
4.9 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, bn:t eine Einzugsermächtigung, bzw. ab dessen Einführung ein SEPA-Lastschriftmandat, zu erteilen, sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen. Mit Einführung des einheitlichen europäischen Zahlungssystems SEPA wird der Kunde nach Aufforderung von bn:t umgehend eine bestehende Ermächtigung zur Lastschrift durch ein SEPA-konformes Lastschrift-mandat (inkl. BIC und IBAN) ersetzen, welches alle 36 Monate auf Anforderung von bn:t vom Kunden zu erneuern ist, Eine frühere SEPA-Mandatserteilung ist zulässig. Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit nicht zum Widerruf der Einzugsermächtigung berechtigt.
4.10 Der Kunde ist verpflichtet, im Antrag wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen. Vom Kunden ist jegliche Änderung seines Namens, seiner Firma, seiner privaten und geschäftlichen Adresse bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung, seiner Rechtsform sowie grundlegende Änderungen der finanziellen Verhältnisse (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung) bn:t unverzüglich bekanntzugeben.
4.11 Unverzüglich nach Beendigung dieses Vertrags wird der Kunde bn:t den Zugang zu den technischen Einrichtungen zum Zwecke ihrer Deinstallation gewähren, soweit dies für ihn zumutbar ist. Die beim Kunden installierten und im Eigentum von bn:t stehenden Einrichtungen (z.B. NTBA, IAD, DSLSplitter, DSL-Modem) sind nach dem Ende der Vertragslaufzeit unverzüglich auf Kosten des Kunden bei bn:t abzugeben oder zurückzusenden.
4.12 Der Kunde darf Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der bn:t, die nur aus sachlichen Gründen verweigert werden darf, von bn:t bereitgestellte Anschlüsse oder Leistungen nicht zur ständigen Alleinnutzung überlassen.
4.13 bn:t kann vom Kunden die Vorlage eines Antrages des dinglich Berechtigten eines Grundstückes (z. B. Eigentümer) auf Abschluss eines Vertrags zu einer Nutzung des Grundstückes nach der Anlage des § 45a TKG (Nutzungsvertrag) verlangen. bn:t kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde den Antrag nicht innerhalb eines Monats vorlegt oder ein bestehender Nutzungsvertrag durch den dinglich Berechtigten gekündigt wird. Der Kunde kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn bn:t den fristgerecht vorgelegten Antrag nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von bn:t unterschriebenen Vertrags annimmt.
4.14 Die hierunter angebotenen Leistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten für die Nutzung als Verbraucher. Der Kunde darf insofern z.B. pauschal abgegoltene Leistungen (z. B. Flatrates) nicht für Mehrwertdienste- und Telekommunikationsdienstleistungen, Massenkommunikationsdienste, insbesondere Faxbroadcastdiensten, Call-Center-, Telefonmarketing- und Marktforschungsleistungen, oder für die dauerhafte Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen nutzen. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen eine verbraucherkonforme Nutzung ist bn:t berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder einen bn:t dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen und die Leistungen nachträglich auf Basis einer verbrauchsabhängigen Betrachtung abzurechnen.
5 Termine und Fristen
5.1 Leistungstermine und -fristen für den Beginn der Leistungen sind nur verbindlich, wenn bn:t diese ausdrücklich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einfluss liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch bn:t getroffen hat.
5.2 Die voraussichtliche Dauer vom Vertragsschluss bis zur Bereitstellung des bn:t-Teilnehmeranschlusses ist abhängig vom jeweiligen Auftrag und den technischen Anforderungen. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Der Anspruch von bn:t auf Entgeltzahlung gegenüber dem Kunden entsteht nicht vor erfolgreichem Abschluss des Anbieterwechsels.
5.3 Bei einem von der bn:t nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von bn:t liegenden Leistungshindernis verschieben sich die Termine und Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
6 Entgelte, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Entgelte für die einzelnen Leistungen ergeben sich aus den für das jeweilige Vertragsprodukt bei Vertragsschluss gültigen Preislisten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die für die Festnetz-Produkte geltenden Preislisten können auf der Website oder in den Geschäftsstellen von bn:t eingesehen bzw. bei bn:t angefordert werden.
6.2 Die jeweils zu zahlende feste monatliche Vergütung (insbesondere für nutzungsunabhängige Leistungen (z. B. den Grundpreis ISDN-/DSL-Produkt oder für Flatrate-Tarif basierte Leistungen)) ist, beginnend mit dem Tage der Freischaltung der vertraglich geschuldeten Leistung, für den Rest des Monats und danach monatlich (Periodik) im Voraus zu zahlen. Alle sonstigen Leistungen von bn:t werden in der Regel monatlich für den Vormonat in Rechnung gestellt. Hierunter fallen insbesondere alle nutzungsabhängigen Leistungen, z. B. die einzelnen Telefon- und Online-Verbindungen.
6.3 Die Rechnung und, soweit beauftragt, der Einzelverbindungsnachweis („EVN") werden dem Kunden kostenlos und in elektronischer Form Online zur Verfügung gestellt (nachfolgend „Online- Rechnung" genannt). Der Kunde erhält eine an seine E-Mail-Adresse gerichtete elektronische Nachricht, sobald Online-Rechnung im Internet (my-bnt.de) einsehbar ist. Mit Erhalt dieser E-Mail gilt die Online-Rechnung als zugegangen. Sofern der Kunde anstelle der Online-Rechnung eine Rechnung in Papierform wünscht, wird hierfür ein monatliches Entgelt gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste fällig.
6.4 Sämtliche Vergütungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Hat der Kunde bn:t eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Mandat erteilt, wird bn:t den Rechnungsbetrag frühestens 5 Werktage nach Zugang der Rechnung vom Konto des Kunden abbuchen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Kontos Sorge zu tragen.
6.5 Sofern der Kunde weitere Dienstleistungen der bn:t beauftragt hat, ist bn:t berechtigt, für den Kunden eine Gesamtrechnung zu erstellen, wenn er für die Dienstleitungen dieselbe Rechnungsanschrift sowie die Einziehung der Rechnungsbeträge von demselben Konto angegeben hat.
6.6 Die Vergütungen für Diensteangebote Dritter, insbesondere für die Nutzung von Sonderrufnummern, die über die Leistungen von bn:t in Anspruch genommen werden, können von bn:t geltend gemacht werden, soweit interne Vereinbarungen zur Abrechnung dieser Dienste zwischen dem Dritten und bn:t abgeschlossen worden sind. Für den Rechnungsinhalt und die Berücksichtigung von Teilzahlungen gilt § 45 h TKG.
6.7 Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des Kunden oder seiner Bank erfolgte Rücklastschrift ist bn:t berechtigt, einen angemessenen Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ebenso vorbehalten wie der Nachweis eines geringen Schadens durch den Kunden. Weitergehend ist bn:t berechtigt, die im Zuge eines Mahnverfahrens entstandenen Aufwendungen in angemessener Höhe zu berechnen.
6.8 Zur Aufrechnung gegen Forderungen von bn:t ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.1 Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet und auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
7.2 bn:t ist berechtigt, sich aus einer vom Kunden geleisteten Sicherheit zu befriedigen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist. Nimmt bn:t die Sicherheit in Anspruch, ist der Kunde verpflichtet, sie unverzüglich auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen, wenn der Vertrag fortgesetzt wird.
7.3 In jedem Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist bn:t zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden nach Ziffern 12 und 13 berechtigt. Ergeben sich Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, kann bn:t entsprechende Sicherheiten fordern.
7.4 Im Übrigen kommt bei einem Zahlungsverzug eine Sperre nach Ziffer 8 in Betracht.
8 Sperre
8.1 bn:t ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens € 75,- in Verzug ist, eine gegebenenfalls geleistete Anzahlung oder Sicherheit verbraucht ist. Bei der Berechnung der Höhe der ausstehenden Zahlungsverpflichtung bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 TKG außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmungen der vorhergehenden Sätze dieser Ziff. 8.1 gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags, den der Kunde in den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen durchschnittlich als Entgelt für einen entsprechenden Zeitraum zu entrichten hatte, aufgefordert und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat. Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, insbesondere dann, wenn das Vertragsverhältnis wirksam gekündigt wurde oder wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von bn:t in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird bzw. Entgelte für erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten wird.
8.2 Die Sperre wird von bn:t zunächst auf abgehende Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperre noch an, darf bn:t den Netzzugang des Kunden insgesamt sperren.
8.3 Der Kunde bleibt auch im Falle einer Sperre verpflichtet, die bn:t geschuldete Vergütung zu bezahlen.
8.4 Im Falle einer Sperre ist bn:t darüber hinaus berechtigt, dem Kunden einen angemessenen Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen.
Das Recht des Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass überhaupt kein oder nur ein geringerer Aufwand bei bn:t eingetreten ist, bleibt unberührt.
9 Beanstandungen, Nutzung durch Dritte
9.1 Erhebt der Kunde Beanstandungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Vergütung, so hat er dies innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung dem Rechnungssteller schriftlich anzuzeigen. Er hat den Grund seiner Beanstandung schlüssig darzulegen.
9.2 bn:t ist vom Nachweis erbrachter Verbindungsleistungen sowie von der Auskunft über Einzelverbindungen befreit, wenn Verkehrsdaten aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden nicht gespeichert werden, wenn der Kunde eine Beanstandung nach Ziff. 9.1 nicht oder nicht rechtzeitig erhoben hat oder wenn die Daten trotz deutlich erkennbaren Hinweises auf die Befreiung auf Wunsch des Kunden gelöscht wurden.
9.3 Für Entgeltforderungen, deren richtige Höhe nicht feststellbar ist, hat bn:t Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt aus den Rechnungen der sechs letzten unbeanstandeten Rechnungen; sind weniger Rechnungen unbeanstandet geblieben oder gestellt worden, ist deren Durchschnitt maßgebend.
9.4 Der Kunde darf Dritten, soweit nicht ausdrücklich im Vertrag oder den sonstigen produktspezifischen Unterlagen vorgesehen, die vertraglichen Leistungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von bn:t zur ständigen Alleinnutzung überlassen und keine Dienste, gleich welcher Art, auf Basis der Leistungen von bn:t bereitstellen. Die nicht genehmigte Nutzungsüberlassung und der ungenehmigte Weiterverkauf berechtigen bn:t nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung.
9.5 Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass ihm die Inanspruchnahme der Leistung nicht zuzurechnen ist. Zudem haftet der Kunde für alle Schäden, die aus der befugten oder unbefugten Nutzung der Anschlüsse durch Dritte entstehen, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Innerhalb seines Verantwortungsbereichs obliegt dem Kunden der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
10 Haftung, Höhere Gewalt
10.1 Soweit eine Verpflichtung der bn:t als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500,- Euro je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatz-ansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.
10.2 Für Sachschäden und für nicht unter 10.1. fallende Vermögensschäden haftet bn:t bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Übrigen haftet bn:t nur bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung dann auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt ist.
10.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen oder bei Arglist.
10.4 Für Schaden verursachende Ereignisse oder Störungen (einschließlich Nichtzustandekommen oder Abbruch eines Telefongesprächs), die auf Übertragungswegen oder Vermittlungseinrichtungen anderer Anbieter oder sonstiger Dritter entstehen, haftet bn:t nur, falls und soweit bn:t Schadensersatzansprüche gegenüber den anderen Anbietern und Dritten zustehen. Dieses gilt nicht, soweit Schaden verursachende Ereignisse oder Störungen durch bn:t bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden sind. Die bn:t kann ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden durch Abtretung dieser Schadensersatzansprüche erfüllen. Eine weitergehende Haftung von bn:t ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
10.5 Beruhen Leistungseinschränkungen oder –einstellungen, insbesondere zeitweise Störungen oder Unterbrechungen der Leistungen von bn:t, auf höherer Gewalt, ist bn:t für den entsprechenden Zeitraum von ihrer Leistung befreit, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche ableiten kann. Als höhere Gewalt gelten alle von der bn:t nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von bn:t liegenden Leistungshindernisse. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Naturgewalten, Feuer, Arbeitskampfmaßnahmen -auch in Drittbetrieben- und eine Unterbrechung der Stromversorgung.
11 Vertragslaufzeit, Kündigung, Anbieterwechsel und Umzug
11.1 Die Mindestvertragslaufzeit für die Festnetz-Produkte beträgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, 24 Monate. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um weitere zwölf Monate.
11.2 Bei Zubuchung weiterer Produkte zu einem bestehenden Vertrag beginnt, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, eine neue Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Hinsichtlich Verlängerung und Kündigungsfrist des Vertrags gilt Ziffer 11.1 entsprechend.
11.3 Wird der Vertrag trotz bestehender Vertragsbindung auf Wunsch des Kunden in beidseitigem Einvernehmen vor Vertragsende aufgelöst, kann bn:t vom Kunden einen Aufwendungsersatz für die Stornierung gemäß der dem Produkt zugehörigen und jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder nach einer Preisänderung gültigen Preisliste verlangen. Verhindert der Kunde trotz Antrags- oder Vertragsbindung schuldhaft und dauerhaft die Durchführung des Vertrags, insbesondere die vollständige Einrichtung und Herstellung des vertragsgegen-ständlichen bn:t-Teilnehmeranschlusses durch sein schuldhaftes, pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen, kann die bn:t den Auftrag/Vertrag des Kunden fristlos kündigen. In diesem Fall kann bn:t vom Kunden einen Aufwendungsersatz für die Stornierung gemäß der dem Produkt zugehörigen und jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder nach einer Preisänderung gültigen Preisliste verlangen. Das Recht des Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass überhaupt kein oder nur ein geringerer Aufwand bei bn:t eingetreten ist, bleibt unberührt.
11.4 Kündigungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen.
11.5 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für bn:t liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
• der Kunde seine Zahlungen einstellt oder zahlungsunfähig ist,
• eine eingeholte Kreditauskunft negativ ausfällt,
• der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Entgelten für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt,
• der Kunde schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt,
• der Kunde gegen die in Ziffern 4.5, 4.6, 4.12, 11.3 und 12 festgelegten Pflichten verstößt
Gerät bn:t mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn bn:t eine vom Kunden gesetzte Nachfrist von mindestens zehn Werktagen nicht einhält.
11.6 Kündigt bn:t das Vertragsverhältnis mit dem Kunden aus einem wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so hat bn:t Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der monatlichen Grundgebühr oder des monatlichen Mindestentgeltes bei Tarifen ohne Grundgebühr, die vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der außerordentlichen Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin von dem Kunden zu zahlen gewesen wären; dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass bn:t ein Schaden nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist.
11.7 Wechsel von bn:t zu einem anderen Anbieter
11.7.1 bn:t wird bei einer Vertragsbeendigung sicherstellen, dass die Leistung gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde verlangt dieses. Bei einem Anbieterwechsel wird der Dienst des Kunden in der Regel nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1 entsprechend.
11.7.2 bn:t hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht nach 11.7.1 Satz 1 gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf Entgeltzahlung. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen.
11.7.3 Um den Anbieterwechsel nach 11.7.1 zu gewährleisten, wird bn:t in ihrem Netz insbesondere sicherstellen, dass Kunden ihre Rufnummer unabhängig von dem Unternehmen, das den Telefondienst erbringt, wie folgt beibehalten können:
1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort
2. im Fall nicht geografisch gebundener Rufnummern an jedem Standort.
Die Regelung in Satz 1 gilt nur innerhalb der Nummernräume oder Nummerteilräume, die für einen Telefondienst festgelegt wurden. Insbesondere ist die Übertragung von Rufnummern für Telefondienste an festen Standorten zu solchen ohne festen Standort und umgekehrt unzulässig.
11.7.4 Um den Anbieterwechsel nach 11.7.1 zu gewährleisten, wird bn:t insbesondere sicherstellen, dass ihre Endnutzer ihnen zugeteilte Rufnummern bei einem Wechsel des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten entsprechend 11.7.3 beibehalten können.
11.8 Umzug
Der Vertrag zwischen bn:t und dem Kunden wird im Falle eines Wohnsitzwechsels an dem neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte fortgesetzt, soweit die vertraglich vereinbarte Leistung von bn:t am neuen Wohnort angeboten wird. bn:t kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalender-monats berechtigt. bn:t ist als Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gesetzlich verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn bn:t Kenntnis vom Umzug des Kunden erlangt hat.
11.9 Diese Ziffer 11 erfasst stets das gesamte Vertragsverhältnis und damit alle in Anspruch genommenen Leistungen.
12 Kreditwürdigkeitsprüfung und Sicherheitsleistung
12.1 Bestehen vor Vertragsschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, weil aufgrund der eingeholten Auskunft zu erwarten ist, dass die Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem Kunden mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird, insbesondere weil er mit Verpflichtungen aus anderen (bestehenden oder früheren) Verträgen im Rückstand ist, solche Verträge nicht vertragsgemäß abgewickelt wurden oder vergleichbare Fälle vorliegen, kann bn:t die Stellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer Kaution oder einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes verlangen und den Zugang zu ihren Leistungen dem Umfang nach beschränken, wenn der Kunde die Sicherheit nicht oder nicht in ausreichender Höhe stellt oder die gestellte Sicherheit keinen ausreichenden Schutz vor Forderungsausfällen bietet (z.B. wenn der Kunde die eidesstattliche Versicherung geleistet hat oder einer Aufforderung zu ihrer Abgabe nicht nachgekommen ist) oder sonst ein schwerwiegender Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen in missbräuchlicher Absicht in Anspruch nimmt oder zu nehmen beabsichtigt. Eine eventuell geleistete Sicherheit wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freigegeben, wenn der Kunde sämtliche Forderungen von bn:t beglichen hat.
12.2 bn:t ist berechtigt, die Sicherheitsleistung mit solchen Forderungen zu verrechnen, die der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung nicht ausgleicht.
12.3 bn:t hat die Sicherheitsleistung zurückzugewähren, soweit die o.g. Voraussetzungen nicht mehr bestehen.
13 Auskunfteien/SCHUFA/Creditreform
13.1 bn:t ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte einzuholen. bn:t ist ferner berechtigt, den Wirtschaftsauskunfteien die für das Inkasso erforderlichen Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei einer Auskunftei anfallen, kann bn:t hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von bn:t , eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
13.2 Sofern die Einwilligung zur Einholung von Informationen bei der SCHUFA oder der Creditreform abgegeben wurde, hat diese folgenden Umfang:
„Ich willige ein, dass bn:t der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (SCHUFA), und/oder der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, oder eine andere Wirtschaftsauskunftei Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrags übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA/Creditreform erhält. Unabhängig davon wird bn:t der SCHUFA/Creditreform auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA/Creditreform speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA/Creditreform sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasing-gesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA/Creditreform Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA/Creditreform stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA/Creditreform Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA/Creditreform ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Ich kann Auskunft bei der SCHUFA/Creditreform über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten (SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, www.schufa.de; Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, www.ceg-plus.de."
14 Streitbeilegungsverfahren nach § 47a TKG
Der Kunde, der selbst keine Telekommunikationsnetze betreibt oder nicht Telekommunikationsanbieter für die Öffentlichkeit ist, kann im Falle eines Streits zu bestimmten Verpflichtungen der bn:t nach § 47 a TKG ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
15.1 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von bn:t gestattet. bn:t darf die Zustimmung nur aus sachlichem Grund verweigern.
15.2 Für das Vertragsverhältnis der Parteien gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
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BSG - B 2 U 74/17 B - Beschluss vom 31.08.2017
Streitig ist die Wiedergewährung einer Rente aufgrund eines 1974 erlittenen Arbeitsunfalls, den die Beklagte mit der Unfallfolge "Linsenlosigkeit nach perforierender Verletzung des rechten Auges" anerkannt und bis 1985 entschädigt hat. 1985 wurde die Rente nach einer MdE in Höhe von 20 v.H. unter Auszahlung von 102 468,20 DM gemäß § 604 RVO abgefunden.
Die Beklagte lehnte den am 5.6.2011 nach § 44 SGB X sowie nach § 48 SGB X gestellten Überprüfungs- bzw. Verschlimmerungsantrag des Klägers nach Einholung eines augenärztlichen Sachverständigengutachtens durch zwei Bescheide vom 16.8.2012 ab. Das Widerspruchsverfahren war erfolglos. Das SG wies die Klage nach Einholung eines weiteren augenärztlichen Sachverständigengutachtens mit der Begründung ab, dass keine wesentliche Verschlimmerung eingetreten sei.
Der Kläger hat Berufung beim LSG Nordrhein-Westfalen eingelegt, mit der er die Zahlung einer Rente wegen Eintritts einer wesentlichen Verschlimmerung begehrte. Das LSG hat am 7.2.2017 in Anwesenheit des Klägers und dessen Prozessbevollmächtigten eine mündliche Verhandlung durchgeführt und auf diese mündliche Verhandlung hin die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen Verschlimmerung seien nicht gegeben, weil keine wesentliche Änderung i.S. des § 73 Abs. 3 SGB VII vorliege. Die aus den Sachverständigengutachten ableitbaren Beeinträchtigungen der Sehschärfe des Klägers ergäben lediglich einen Unfallfolgezustand, der mit einer MdE i.H.v. 25 v.H. zu bewerten sei. Für eine relevante Entstellung des Gesichts durch die Augenverletzung bzw. das Innenschielen gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Hiervon habe sich der Senat selbst im Rahmen der mündlichen Verhandlung, bei der der Kläger anwesend gewesen sei, überzeugen können.
Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass er in der mündlichen Verhandlung zwar anwesend gewesen sei, jedoch eine Brille getragen habe. Er sei oftmals durch seinen Prozessbevollmächtigten - von der Richterbank aus gesehen - verdeckt gewesen. Die vom LSG getroffene Feststellung einer fehlenden entstellenden Wirkung habe man vom Richtertisch aus überhaupt nicht beurteilen können. Seine Augenpartie sehe für Dritte auffällig entstellt aus und löse betroffene Blicke im zwischenmenschlichen Kontakt aus. Das LSG habe damit eine heimliche Bewertung des Grades der Entstellung aus der Ferne durchgeführt und so eine Überraschungsentscheidung zu seinen Lasten gefällt. Wenn ihn alle Richter aus der Nähe angesehen hätten, wäre ihre Bewertung anders ausgefallen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass laut Protokoll keine förmliche Augenscheinseinnahme des Entstellungsgrades, also überhaupt keine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Nach Schönberger/Mehrtens/Valentin, 8. Aufl. 2010, S 292, 293 betrage die MdE in der Unfallversicherung bei einseitiger Erblindung 25 Prozent, jedoch 30 Prozent, wenn sowohl relevante Komplikationen als auch Erschwernisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorlägen, wie z.B. eine Gesichtsentstellung.
Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG. Sie bezeichnet die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.
Der Entscheidung des LSG liegt ein Verfahrensmangel i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG zugrunde, weil das LSG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß § 62 Halbsatz 1 SGG i.V.m. Artikel 103 GG verletzt hat, indem es das Gesicht des Klägers in Augenschein genommen hat, ohne dies und das Ergebnis der Augenscheinseinnahme dem Kläger vor seiner Entscheidung mitzuteilen.
Gemäß § 62 Halbsatz 1 SGG, der einfachrechtlich das durch Artikel 103 Abs. 1 GG garantierte prozessuale Grundrecht wiederholt, ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren; dies gilt insbesondere für eine die Instanz abschließende Entscheidung, wie das am 7.2.2017 nach mündlicher Verhandlung verkündete Urteil. Demgemäß darf ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 128 Abs. 2 SGG). Darüber hinaus verlangt § 107 SGG, dass den Beteiligten der Inhalt einer Beweisaufnahme mitzuteilen ist. Letzteres ist zwar grundsätzlich nicht erforderlich, wenn der Beteiligte bei der Beweisaufnahme anwesend war (B. Schmidt in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 107 RdNr. 9), jedoch kann dies nur dann gelten, wenn dem Beteiligten die Durchführung der Beweisaufnahme bewusst war. Die Mitteilung des Ergebnisses muss jedenfalls vor der Entscheidung erfolgen, damit die Beteiligten ausreichend Zeit für eine Stellungnahme haben (BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 28/90 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 5; s auch BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 1 RdNr. 7; vgl. Müller in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 107 RdNr. 11 f). Ansonsten liegt ein Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zum Gegenstand der Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war (vgl. BVerwG vom 25.5.2001 - 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34). Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hat Vorrang vor der in § 106 Abs. 2 SGG verankerten Beschleunigungspflicht, den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen (so BSG SozR Nr. 13 zu § 106 SGG; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 9; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 14 S 28; BSG vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - SGb 2003, 152).
Das LSG hat den Eindruck, den es vom äußeren Erscheinungsbild des Klägers und damit faktisch aufgrund einer Augenscheinseinnahme, nämlich einer sinnlichen Wahrnehmung, deren Gegenstand nicht der Inhalt einer gedanklichen Erklärung ist (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 118 RdNr. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, Übers § 371 RdNr. 4) gewonnen hat, seiner Entscheidung zugrunde gelegt, ohne diesen mit dem Kläger zu erörtern oder auch nur zur Kenntnis mit der Möglichkeit der Stellungnahme zu geben. Letzteres ergibt sich aus der negativen Beweiskraft der Sitzungsniederschrift (§ 122 SGG i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO), die eine entsprechende Anhörung des Klägers als vorgeschriebene Förmlichkeit eines wesentlichen Vorgangs der Verhandlung (§ 122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO) nicht aufführt (BSG vom 8.2.2012 - B 5 RS 76/11 B - Juris RdNr. 5; vgl. auch BSG vom 23.7.2015 - B 5 R 196/15 B - Juris RdNr. 14). Damit musste den Kläger die Verwertung seines äußeren Erscheinungsbildes für die Entscheidung überraschen, weil mit der Durchführung einer Augenscheinseinnahme nach dem Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war und deren Durchführung ihm gegenüber nicht offengelegt wurde.
Dahinstehen kann, ob zugleich ein Verstoß gegen § 116 Satz 1 SGG vorliegt. Diese Norm sowie der damit verbundene Grundsatz der Parteiöffentlichkeit beinhalten, dass die Durchführung einer Beweisaufnahme selbst bei physischer Präsenz eines Beteiligten nicht im Verborgenen "hinter seinem Rücken" erfolgen darf, sondern dieser über die der Beweisaufnahme dienenden Handlungen des Gerichts unterrichtet werden muss (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 118 RdNr. 3 und 9), damit er adäquat auf Ergebnisse der Beweisaufnahme und Erkenntnisse, die das Gericht aus der Beweisaufnahme gewinnt, reagieren kann.
Keiner Entscheidung bedurfte es schließlich, ob über den Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinaus eine Verletzung des aus Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip bzw. Artikel 6 EMRK folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl. EGMR vom 27.10.1993 - 37/1992/382/460 - NJW 1995, 1413 - Dombo Beheer; BSG Beschlüsse vom 12.12.2014 - B 10 ÜG 15/14 B - Juris RdNr. 8 und vom 17.4.2013 - B 9 V 36/12 B - SozR 4-1500 § 118 Nr. 3 RdNr. 16) vorliegt, sowie, ob die den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG) tangierende Erhebung von Eindrücken des äußeren Erscheinungsbildes ohne Wissen des Betroffenen einer über § 372 ZPO i.V.m. § 118 SGG hinausgehenden besonderen gesetzlichen Grundlage bedurft hätte (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 8.6.2011 - L 12 AS 201/11 B ER - Juris; Bayerisches LSG vom 25.1.2008 - L 7 AS 72/07 - Juris RdNr. 43; vgl. auch Mushoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 103 RdNr. 60; Bieresborn, SGb 2010, 501, 503, 507; Hammel, ZfSH/SGB 2011, 577, 582).
Der Senat hat von der durch § 160a Abs. 5 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil wegen des festgestellten Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.


Neue Unverfallbarkeitsregelung des Betriebspensionsgesetzes (BPG) - ist die Leistungszusage jetzt wirklich kein Bindungsinstrument mehr? - marCKus bAV-Consulting - der Spezialist für bAV
Dieser kurze Artikel hat ein wesentliches Ziel: DIE BEANTWORTUNG DER IM TITEL AUFGESTELLTEN FRAGE
Seitdem im Juli 2018, die in dieser Form zwar etwas überraschende, jedoch keineswegs unerwartete, Änderung des BPG zur Unverfallbarkeit von direkten Leistungszusagen erfolgte, kursieren im Internet bzw. in der Branche selbst vereinzelt einige wenig sachliche Aussagen zu dieser Änderung. Beispiele daraus:
"Die direkte Leistungszusage ist jetzt kein Bindungsinstrument mehr"
"Die direkte Leistungszusage ist jetzt so etwas wie eine BKV oder Pensionskasse"
"Eine Firmenpensionszusage ist jetzt als Bindungsinstrument vollkommen untauglich und schwer abwickelbar"
Solche "Statements" vermögen eher zu verunsichern. Dass es durchaus komplexe Fragestellungen geben kann, ist unbestritten (dazu am Ende des Artikels unter "Bestehende Pensionszusage" mehr). Obige Aussagen "zur Eignung als Bindungsinstrument" sind jedoch bereits im Kern falsch - und einige Kolleginnen und Kollegen aus der bAV haben das auch sofort erkannt.
Folgender Überblick soll kein Gutachten oder eine ausführliche Befassung sein und wird sich deshalb im Rahmen halten. Mir ist jedoch wichtig, die vereinzelt kursierenden Interpretationen ins rechte Licht zu rücken und die Änderung objektiv zu betrachten.
egal wie das Dienstverhältnis endet - unverfallbarkeit tritt nach drei jahren ein
Am 5.7.2018 im Nationalrat beschlossen, rückwirkend gültig ab 21.5.2018 (dieses Datum hängt an einer Umsetzungsfrist der sogenannten "Portabilitätsrichtlinie [Portabiltitäs-RL]" der EU) - wurden einige Passagen im Betriebspensionsgesetz (BPG) in wesentlichen Inhalten geändert.
Die wesentlichen Punkte die direkte Leistungszusage betreffend:
Verkürzung der maximalen gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist auf drei Jahre
Ist die Unverfallbarkeitsfrist abgelaufen, so tritt bei Beendigung des Dienstverhältnisses Unverfallbarkeit UNABHÄNGIG VON DER ART DER BEENDIGUNG ein. Also beispielsweise auch bei Selbstkündigung oder Entlassung.
Diese Änderungen betreffen insbesondere den § 7 BPG (Regelungen zur Unverfallbarkeit) sowie konsistent in weiterer Folge auch § 8 BPG (Regelungen zu Einstellung, Aussetzung und Einschränken künftiger Anwartschaften). Eine kleinere, eher unbedeutende, Änderung erfuhr auch § 17 BPG (Auskunftspflichten).
Mehr zur direkten Leistungszusage allgemein erfahren Sie hier.
die Tragweite der Änderung der Unverfallbarkeit im bpg
Wo vorher Regelungen bis zum Eintritt der Unverfallbarkeit bis zu zehn Jahren möglich waren (gesetzliche Frist fünf Jahre), sind es jetzt nur noch drei Jahre. Wo vorher jederzeit bei Selbstkündigung, berechtigter Entlassung oder unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers alle Ansprüche verfallen sind, ist jetzt nach Ablauf von drei Jahren mindestens der gesetzliche Unverfallbarkeitsbetrag zu leisten (siehe dazu etwas weiter unten). All dies ist bei neuen Pensionszusagen jedoch meines Erachtens weniger problematisch. Deutlich problematischer ist:
DIESE ÄNDERUNGEN GELTEN AUCH FÜR BESTEHENDE PENSIONSZUSAGEN VOR DEM 21.5.2018!!!
Die wahren Fragen können bei diesen bestehenden Zusagen auftreten (siehe dazu den Punkt "Bestehende Pensionszusagen")
Über den Eingriff in BESTEHENDE VERTRÄGE sowie die Formulierung der endgültigen Regelung im § 7 BPG (Stichwort: "Gold Plating") sei an dieser Stelle kein Wort mehr verloren. Fakt aber ist: die Umsetzung der Portabilitäts-RL an sich, insbesondere der Verkürzung der Frist auf drei Jahre, war mE unabdingbar und erwartbar.
die neuen unverfallbarkeitsregelungen im BPG - wen betrifft es und wie
welche leistungszusagen für welche Personen sind eigentlich betroffen
Zusagen an Personen, auf welche kraft Gesetz das BPG anzuwenden ist
Zusagen an Personen, bei welchen das BPG nicht anzuwenden ist, dessen Geltung in der Zusage jedoch für einige Punkte als vereinbart gilt.
Das BPG gilt grundsätzlich nur für ARBEITNEHMER in einem PRIVATRECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNIS (grundsätzlich also auch für Gesellschafter-Geschäftsführer [GGF] einer GmbH mit Anteilen bis zu max. 25 %).
Das BPG gilt NICHT für Vorstände von Aktiengesellschaften, dem Großteil der GGF und für Leistungszusagen, welche jederzeit widerruflich sind (auf welche wir hier mangels Relevanz nicht eingehen).
In der Praxis hat sich die Leistungszusage als echtes Bindungsinstrument für Arbeitnehmer (noch) nicht wirklich durchgesetzt, die Zahl der betroffenen Personen mit bestehenden Zusagen darf also zumindest als überschaubar betrachtet werden.
Hier sind insbesondere die Zusagen an Vorstände von Aktiengesellschaften und GGF mit Anteilen über 25 % betroffen. Hier kann es sein, dass "eine Anwendung des BPG (in zum Zeitpunkt der Zusage gültiger oder jeweils aktuell gültiger Fassung) vereinbart wird, wenn nicht in der Zusage eine für die begünstigte Person günstigere Vereinbarung getroffen wurde". Diese an sich sinnvolle Regelung, könnte durch die neue Rechtslage unter Umständen in Einzelfällen zu Diskussionen führen (siehe dazu auch den Punkt "Bestehenden Pensionszusagen").
Der gesetzliche unverfallbarkeitsbetrag (UVB)
Mangels einer für die begünstigte Person günstigeren Vereinbarung (diese könnte lauten: der Rückkaufswert aus der Pensionsrückdeckungsversicherung) kommt bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Eintritt eines Leistungsfalles die gesetzliche Regelung zum Tragen, soferne ab Erteilung der Zusage drei Jahre vergangen sind. Dies UNABHÄNGIG von der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses.
Die Berechnung des gesetzlichen UVB ist in § 7 Abs. 2a BPG mit folgenden Parametern normiert:
Teilwertverfahren (kann beispielsweise auch bei der Rückstellungsberechnung verwendet werden)
versicherungsmathematische Grundsätze wie bei der Rückstellungskalkulation (Konkret: Sterbetafel welche bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen zur Anwendung kommt)
Altersberechnung ab Erteilung der Zusage und das Anfallsalter
Rechnungszinssatz von 7 %
Nichtberücksichtigung der Teile der Anwartschaft, welche sich auf eine Berufsunfähigkeitspension beziehen
(Gehalts)Steigerungen sind nur bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen
Der gesetzliche Unverfallbarkeitsbetrag wird in aller Regel also geringer als die gemäß den Regelungen des UGB bzw. gar des EStG ermittelten Pensionsrückstellung sein.
unverfallbarbeitsbetrag versus Rückstellung im UGB und EStG
Ein vereinfachtes Beispiel: Ein Mann (40 Jahre alt) erhält per 1.1.2018 eine Pensionszusage in Höhe von EUR 500, 14 x p.a. ab Alter 65. Es ist keine Valorisierung vereinbart, ebenso keine Leistung bei Tod oder Berufsunfähigkeit. Vereinfacht nehmen wir im UGB einen Zinssatz von 2 % durchgehend an (Sterbetafel AVÖ 2008 Angestellte, Berechnung mit ix). Aufwertungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Zahlen gerundet und in EUR
Stichtag Rückstellung gemäß § 14 Abs. 6EStG Rückstellung gemäß § 211 UGB UVB gemäß § 7 Abs. 2a BPG
31.12.2018 988 2.627 781
31.12.2023 6.944 16.701 5.632
31.12.2028 15.202 32.829 12.678
31.12.2033 27.511 52.921 23.656
31.12.2038 49.400 83.762 43.936
neu erteilte Pensionszusagen als bindungsinstrument im lichte der neuen Regelung im bpg
die Formulierung des Passus zur Unverfallbarkeit ist ausschlaggebend
Maßgeblich wird bei Personen, welche dem BPG unterliegen - UND für welche man ein effektives Bindungsinstrument schaffen möchte - sein, in der Zusage selbst eine klare Unterscheidung nach Beendigungstatbeständen des Dienstverhältnisses zu schaffen.
Optimal eignet sich generell die beitragsorientierte Pensionszusage, oder direkte Leistungszusage in beitragsorientierter Form, als Bindungsinstrument. Mehr zu dieser modernen Form der Entlohnung erfahren Sie hier.
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses innerhalb der ersten drei Jahre ab Erteilung der Zusage gebührt kein Anspruch
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Selbstkündigung, berechtigter Entlassung und unberechtigtem vorzeitigem Austritt nach Ablauf von drei Jahren ab Erteilung der Zusage gebührt der gesetzliche Unverfallbarkeitsbetrag
Bei allen anderen Formen der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Ablauf von drei Jahren ab Erteilung der Zusage gebührt ein höherer Betrag als der gesetzliche (beispielsweise Deckungskapital inkl. erworbener Gewinnbeteiligung bzw. der "Rückkaufswert" einer Pensionsrückdeckungsversicherung)
Auf die Formulierung ist besonders Bedacht zu nehmen!
Beitragsorientierte Zusage und gesetzlicher UVB - ein beispiel
Eine Frau (40 Jahre alt) erhält per 1.1.2018 eine Pensionszusage, bei welcher sich die Pension ab Alter 65 aus einer Rentenversicherung, welche im Eigentum des Arbeitgebers steht, ergibt und in welche der Arbeitgeber fix EUR 300 im Monat einbezahlt. Als Unverfallbarkeitsfrist werden drei Jahre UND als Unverfallbarkeitsbetrag grundsätzlich ein Wert, welcher dem aktuellen Kapital (Rückkaufswert!!!) in der Rentenversicherung entspricht vereinbart. Ausnahme: bei Selbstkündigung, berechtigter Entlassung bzw. unbegründetem vorzeitigem Austritt gilt als UVB der gesetzliche Wert gemäß § 7 Abs. 2a BPG.
Parameter Versicherungstarif: Rententarif eines österr. Versicherers, Kapitalrückgewähr bei Ableben, Normalrente
Parameter UVB: AVÖ 2008-P-Angestellte, 7 % Rechnungszinssatz, Berechnung ohne ix (Werte somit etwas höher als mit ix)
Uns interessiert: wie verhält es sich im Falle einer Selbstkündigung, wie hoch ist der Verlust der Arbeitnehmerin bei Selbstkündigung, Entlassung oder unberechtigtem Austritt? Darstellung in absoluten Zahlen inkl. Verlust bei Selbstkündigung und Diagramm (zum Vergrößern Bilder einfach anklicken).
NICHT BERÜCKSICHTIGT IN OBIGER DARSTELLUNG
In den ersten drei Jahren ist der UVB sogar auf NULL, der Verlust liegt also bei 100 %. Zur Veranschaulichung ist jedoch der UVB fiktiv ab Beginn errechnet.
Mehr Beispiele zu UVB versus Rückkaufswert finden Sie hier.
Berechnung des unverfallbarkeitsbetrages in der praxis
Man könnte meinen, dies wäre in der Praxis bei der laufenden Abwicklung schwer machbar. Woher soll ein Arbeitgeber im Falle des Schlagendwerdens des gesetzlichen UVB die Werte nehmen?
Grundsätzlich würde man zu einem versicherungsmathematischen Gutachten raten. Zur schnellen und insbesondere äußerst ökonomischen Abwicklung in der Praxis kann man jedoch effizient eine ebenso passende Herangehensweise wählen. Ein Gutachten würde ich auf alle Fälle jedoch im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens empfehlen. Generell mehr zum Thema "Gutachten" in einem Blog-Beitrag im November/Dezember.
die leistungszusage ist also nach wie vor ein ideales bindungsinstrument
Wie man im Beispielfall sieht, kann der Verlust bei Selbstkündigung nach wie vor enorm sein. Daran werden auch die neuen Sterbetafeln für die Berechnung des UVB (wahrscheinlich erstmalig anwendbar per 31.12.2018) nicht viel ändern.
Fakt ist, der Verlust ist mitunter derart hoch, dass ein Arbeitnehmer dies mit Sicherheit in die Erwägungen über einen Wechsel des Dienstgebers einbeziehen muss! Wir bewegen uns nach wie vor in Höhen die durchaus mit der Abfertigung ALT vergleichbar sein können. Soviel zum Thema "nicht mehr als Bindungsinstrument geeignet"...
Wir können grundsätzlich also zusammenfassen:
die Leistungszusage hat wenig von ihrer Attraktivität als Bindungsinstrument eingebüßt
die Verkürzung der Frist auf drei Jahre sollte bei neuen Zusagen in der Praxis wenig bedeutend sein
die Abwicklung bei Austritten kann etwas komplexer werden (da man uU den gesetzlichen UVB benötigt) - dies kann aber, wenn vereinbart und gut geregelt, schnell und (kosten-)effizient erfolgen
auch im Lichte der neuen BPG-Regelung ist die beitragsorientierte Pensionszusage meines Erachtens für die Zukunft das Maß aller Dinge (aus bilanziellen Aspekten ohnehin)
Ich sehe durch die Änderung des BPG von Juli 2018 keine gröberen Nachteile für zukünftige Zusagen im Sinne moderner Gehaltsmodelle. Im Gegenteil: die Änderung kann man eventuell sogar als Chance betrachten.
vor dem 21.5.2018 bestehende pensionszusagen
Hier befinden wir uns in einem gewissen Spannungsfeld. Der Eingriff in bestehende Verträge und die mitunter nicht ganz klaren Übergangsregelungen werfen einige Fragestellungen auf:
welcher Betrag steht nun zu, wenn ein Dienstverhältnis aufgrund Selbstkündigung endet und eine Zusage besteht, welche beispielsweise im Jahr 2010 erteilt worden ist?
wie hoch ist der Unverfallbarkeitsbetrag bei Zusagen, welche nach den "alten, und in der Branche gängigen, Mustern" erstellt worden sind?
ab wann tritt eigentlich die Unverfallbarkeit ein bzw. beginnt die 3-Jahres-Frist zu laufen?
Nach Rücksprache mit einem langjährigen versicherungsmathematischen Gutachter und einem Arbeitsrechtler bzw. dem Sichten der (historischen) BPG-Materialien nach der erfolgten Gesetzesänderung möchte ich, um im Rahmen des BLOG-Artikels zu bleiben, zwei wesentlichen Punkte nur rudimentär darstellen:
Die verbrachten Zeiten seit Erteilung der Zusagen sind bei der Berechnung gemäß § 7 Abs. 2a zu berücksichtigen. Zeiten vor dem 21.5.2018 können für die Bestimmung des Wertes an sich ausgeschieden werden. Eher arbeitnehmerfreundlich, aber rechtlich auf der sicheren Seite für den Arbeitgeber, ist eine Aliquotierungsregelung zwischen verschiedenen UVB-Stichtagen. Sinngemäß ist vorzugehen, wenn als UVB ein anderer Wert als jener des § 7 Abs. 2a definiert ist.
2. Definition des Unverfallbarkeitsbetrages, Fristen:
JEDE Zusage muss hier einzeln nach der gewählten Formulierung betrachtet werden. Maßgeblich ist, was die Parteien eindeutig vereinbart hatten.
Soferne möglich, empfehle ich, Pensionszusagen, auf welche das BPG anzuwenden ist und es sich um echte Arbeitnehmer handelt, im Sinne der Rechtssicherheit zu ändern (wobei man hier auch gleich einige andere Anpassungen "mitnehmen könnte", beispielsweise in Hinblick auf Bilanzierung, Modernisierung, usw.).
Die Auswirkungen auf bestehende Zusagen sollte man weder über- noch unterbewerten. Doch kann das Thema auch bei GGF mit Anteilen über 25 % maßgeblich sein, wenn die Anwendung des BPG quasi in der Zusage vereinbart worden ist. Maßgeblich nämlich dann, wenn der GGF als begünstigte Person nicht alleiniger Eigentümer der GmbH ist...
offene Fragestellungen zur bpg-Novelle 2018?
SIE HABEN FRAGEN DAZU? WIR HABEN DIE ANTWORTEN :-)
Insbesondere für Anbieter von bAV-Lösungen ergeben sich nicht nur Fragen, sondern besteht vielleicht auch Handlungsbedarf im Sinne der Servicierung von Kunden bzw. Vermittlerpartnern.
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tagPlaceholderTags: direkte leistungszusage, Unverfallbarkeit, Bindungsinstrument


Zusage der Abwehrdeckung | Rechtslupe
Rechtslupe » Wirtschaftsrecht » Versicherungsrecht » Zusage der Abwehrdeckung
Zusage der Abwehrdeckung	22. März 2016 | VersicherungsrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Sagt der Versicherer Abwehrdeckung zu, treten deren Rechtsfolgen ein, ohne dass der Versicherer diese ausdrücklich anzugeben hat.
Die Kommentarliteratur geht davon aus, dass § 128 VVG (entspricht § 158n VVG a.F.) richtlinienkonform ist; der Begriff “Streitfall” in Art. 6 der Rechtsschutz-Richtlinie 87/344/EWG meine (nur) den Konflikt zwischen Versicherungsnehmer und dessen Gegner1.
Auch die übrigen Stimmen in der Literatur halten § 128 VVG für richtlinienkonform2 oder haben keinen Zweifel, dass Art. 6 RL 87/344/EWG lediglich die Ablehnung des Deckungsschutzes regelt3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2016 – IV ZR 266/14
D. Wendt in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 128 Rn. 1; Bauer in Harbauer, ARB 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 2; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 128 Rn. 1↩
Schröder-Frerkes, Konfliktbeilegungsmechanismen in der Rechtsschutzversicherung 1991 S. 338 ff. zu § 158n VVG a.F.↩
ohne Verfasser, Kommentar zur Rechtsschutz-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, Rechtsschutz in Europa, 1987, 49, 57; vgl. Müller, VW 1988, 1354, 1360; Schirmer, DAR 1990, 81, 90 f.↩
Weitere Informationen:Rechtsschutzversicherung – und der Streit um die…Fehlende Erfolgsaussichten in der RechtsschutzversicherungKostenschutz für eine Abwehr einer anwaltlichen…Rechtsschutzversicherung – und die Geltendmachung…Rechtsschutzversicherung – aber außergerichtlich nur…Rechtsschutzversicherung – und die Kostendeckung für…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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