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Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen - und die gerichtliche Aufklärungspflicht | Rechtslupe
Die Gerichte verletzen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen.
Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen.
Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht unter teilweiser Stattgabe der Verfassungsbeschwerde eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle
Auswirkung im hier entschiedenen Streitfall
Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde durch das Kammergericht Berlin im Jahr 2015 unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er sich salafistischen Kreisen angeschlossen und in Syrien der terroristischen Vereinigung Junud al-Sham erhebliche Geld- und Sachleistungen überlassen hatte.
Die Ausländerbehörde des Wetteraukreises wies den Ausländer im Juni 2016 aus der Bundesrepublik aus, drohte die Abschiebung in die Türkei an. Den Eilantrag des Ausländers lehnte das Verwaltungsgericht Gießen ab [1]; die Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos [2]. Zusätzlich stellte der Ausländer im August 2017 einen Asylantrag, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Hiergegen begehrte der Ausländer Eilrechtsschutz und trug vor, gegen ihn sei in der Türkei ein Strafverfahren wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus anhängig, und es drohe ihm Folter. Er legte zur Begründung seines Antrags ein Schreiben von amnesty international vor, wonach die deutsche Sektion Ende Juli 2017 von dem Vater eines in der Türkei als Terrorverdächtiger inhaftierten türkischen Staatsangehörigen Hinweise darauf erhalten habe, dass sein Sohn seit einiger Zeit zusammen mit den Mitgefangenen schwer geschlagen und gefoltert werde; jede ärztliche Versorgung werde den Gefangenen verweigert, die in Zellen voller menschlicher Fäkalien untergebracht seien. Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte auch diesen den Eilantrag ab [3]: Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof im ausweisungsrechtlichen Verfahren zu Recht festgestellt habe, drohe lediglich Angehörigen der kurdischen PKK oder der Gülen-Bewegung Folter. An Anhaltspunkten für eine beachtliche Gefahr von Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung im Falle des Ausländers fehle es jedoch.
Der Ausländer hat Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit einstweiliger Anordnung vom 21.09.2017 hat das Bundesverfassungsgericht der zuständigen Ausländerbehörde bis zum Erlass einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde – längstens bis zum 30.11.2017 – untersagt, den Ausländer in die Türkei abzuschieben.
Der Ausländer rügt eine Verletzung der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 16a Abs. 1, Art.19 Abs. 4, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.
Sowohl im ausweisungsrechtlichen als auch im asylrechtlichen Eilverfahren hätten die Gerichte einen unzutreffenden Prognosemaßstab, jenen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der nur im Hauptsacheverfahren Anwendung finde, für die dem Ausländer drohenden Gefahren angenommen. Insbesondere bei Foltergefahr seien die Fachgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angehalten, besonders sorgfältig zu prüfen. Dabei dürften dem Betroffenen, der sich bezüglich der Verhältnisse in seinem Heimatland typischerweise in Beweisnot befinde, keine zu hohen Darlegungslasten auferlegt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde teilweise zur Entscheidung angenommen und ihr insoweit stattgegeben, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Ausländers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 21.09.2017 verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, indem sie ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids des Bundesamts auch bezüglich der geltend gemachten Abschiebungsverbote aus § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne weitere Sachaufklärung verneint.
Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle[↑]
Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden [4]. Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen [5]. Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts [6], hier – angesichts der in Rede stehenden Foltergefahr und der Gefahr unmenschlicher und entwürdigender Inhaftierungsbedingungen, der Menschenwürde sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen [7] und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen [8]. In Fällen, in denen die möglicherweise bestehende Gefahr, Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein, in Rede steht, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu. Dies gilt insbesondere in Situationen, in denen sich der Betroffene auf eine in seinem Abschiebungszielstaat bestehende Foltergefahr beruft und für diese auch ernsthafte Anhaltspunkte bestehen [9].
Sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich ist es in solchen Konstellationen geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen [10]. Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen [11]; andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage – zunächst – anzuordnen [12].
Auswirkung im hier entschiedenen Streitfall[↑]
Diesen Maßgaben wird die angegriffene Entscheidung vom 21.09.2017 nicht gerecht.
Dies gilt zum einen für die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Ausländer im Falle seiner Abschiebung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter drohe. Mit menschenrechtswidriger Behandlung müssten nur kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung rechnen; dass auch Anhänger des „Islamischen Staates“ oder Al-Qaidas gefoltert würden, sei nicht ersichtlich. Die ins Verfahren eingeführten entgegenstehenden Behauptungen von amnesty international seien nicht verifizierbar.
Mit dieser Begründung verfehlt das Verwaltungsgericht die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Es bestand im Hinblick auf das vom Ausländer überreichte Schreiben von amnesty international vom 05.09.2017 vor dem Hintergrund der als gerichtsbekannt einzustufenden allgemeinen Erkenntnisse zur politischen Situation in der Türkei von Verfassungs wegen Anlass zu weiterer Sachaufklärung oder zur Einholung von Zusicherungen der türkischen Behörden zur Behandlung des Ausländers. Denn es bestanden hinreichende Anhaltspunkte für das Bestehen einer Foltergefahr auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterstützung des „Islamischen Staates“ und damit auch in Bezug auf den Ausländer. In dem Schreiben vom 05.09.2017 ist von ausgedehnter Folter von Terrorverdächtigen sowie davon die Rede, dass die Zellen, in denen die Betroffenen untergebracht waren, voller menschlicher Fäkalien gewesen seien. Diese mit eine Nachprüfung ermöglichenden Einzelheiten belegten Angaben hätten einer Überprüfung bedurft; jedenfalls konnte sich das Verwaltungsgericht nicht darauf beschränken, die in dem Schreiben ebenfalls erwähnte Unterbringung in einer Zelle für Behinderte für sich genommen als nicht menschenrechtswidrig zu bewerten. Vor dem Hintergrund dieser Besonderheiten des vorliegenden Falles kommt es für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht auf die generelle Frage an, ob Personen, die wegen politischer Straftaten verdächtigt oder inhaftiert werden, auch dann Folter droht, wenn es sich nicht um kurdische Aktivisten oder Anhänger der Gülen-Bewegung handelt.
Entsprechendes gilt für die Frage der Haftbedingungen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht sich zwar auf Quellen bezogen, die eine deutliche Verschlechterung der Haftbedingungen in der Türkei beschreiben. Es hat jedoch nicht eigenständig begründet, warum bei dem Ausländer eine der Europäischen Menschenrechtskonvention genügende Inhaftierung gewährleistet sein soll und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK ausscheidet. In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verfahren nach § 58a AufenthG [13] und zahlreicher Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zu den in der Türkei derzeit herrschenden Haftbedingungen [14] konnte das Verwaltungsgericht auch insoweit nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dem Ausländer im Falle der Abschiebung keine menschenrechtswidrige Behandlung drohte.
Das Verwaltungsgericht war vor diesem Hintergrund verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären oder eine Abschiebung an die Einholung von geeigneten Zusicherungen der türkischen Stellen hinsichtlich einer menschenrechtskonformen Behandlung des Ausländers zu binden [15]. Im Hinblick auf den festgestellten Verstoß gegen die aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG sich ergebende Aufklärungspflicht bedarf die Frage, ob neben dem Ausländer andere oder alle dem „Islamischen Staat“ zuzurechnenden Personen nach einer Abschiebung in die Türkei generell mit Folter zu rechnen haben (Art. 2 Abs. 2 GG), im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren keiner Entscheidung.
Die Kammer hebt den Beschluss nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung zurück, da der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.09.2017 auf der Grundrechtsverletzung beruht.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2017 – 2 BvR 2259/17
VG Gießen, Beschluss vom 29.05.2017 – 7 L 1674/16.GI[↩]
Hess. VGH, Beschluss vom 31.08.2017 – 9 B 1367/17[↩]
VG Gießen, Beschluss vom 21.09.2017 – 8 L 681/17.GI.A[↩]
vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfGE 117, 71, 106 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1996 – 2 BvR 528/96 27 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 94, 49, 100; EGMR, Urteil vom 17.01.2012 – 8139/09 – Othman ./. U.K., Rn. 187[↩]
zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/17 46 ff.; EGMR, Urteil vom 17.01.2012 – 8139/09 – Othman ./. U.K., Rn. 188 f.[↩]
vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1, 27 ff.; zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 17.01.2017 – 2 BvR 2013/16 17; und vom 14.12 2017 – 2 BvR 1872/17[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 7/17 56[↩]
vgl. zuletzt OLG Celle, Beschluss vom 02.06.2017 – 2 AR (Ausl) 44/17, juris und Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.09.2017 – 1 Ausl. A 13/17[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/17 50[↩]
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AbschiebungAmtsermittlungsgrundsatzFlüchtlingGerichtliche AufklärungspflichtSachaufklärungspflicht

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Art.19
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Art. 16
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Art. 3
Art. 2
Art. 6
Art. 101
Art. 103
§ 90
§ 93
§ 93
Art.19
Art. 2
§ 60
Art. 3
Art. 2
Art.19
Art. 3
Art. 3
§ 60
Art. 3
§ 58
Art.19
§ 93
§ 95
Art. 2
Art.19


BFH, 27.08.2003 - II R 58/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1678
BFH, 27.08.2003 - II R 58/01 (https://dejure.org/2003,1678)
BFH, Entscheidung vom 27.08.2003 - II R 58/01 (https://dejure.org/2003,1678)
BFH, Entscheidung vom 27. August 2003 - II R 58/01 (https://dejure.org/2003,1678)
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ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 12 Abs. 1; BewG § 12 Abs. 3; VVG § 11 Abs. 1
Entstehung der Erbschaftssteuer für betagte Ansprüche
Entstehung der ErbSt bei Erwerb betagter Ansprüche
Entstehung der Erbschaftsteuer bei Lebensversicherungen
Erbschaftsteuer des Bezugsberechtigten
Lebensversicherung - Erbschaftsteuer des Bezugsberechtigten
Entstehungszeitpunkt der Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche bei Fälligkeit zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt; Entstehungszeitpunkt der Erbschaftssteuer für betagte Ansprüche bei Unbestimmtheit des Zeitpunkts des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses; Einstufung eines Vermögensvorteils als Erwerb von Todes wegen; Voraussetzung für das Vorliegen einer Betagung
Lebensversicherung - Steuerentstehung bei verzögerter Auszahlung einer Lebensversicherung?
Zusammenfassung von "Neues zum 'Erbschaftsteuervermächtnis'?" von Dr. Arne Everts, original erschienen in: ZErb 2004, 373 - 377.
BFHE 203, 279
BB 2003, 2614
DB 2004, 966
BStBl II 2003, 921
In diesen Fällen entsteht die Erbschaftsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG --wie bei einer aufschiebend bedingten oder befristeten Forderung-- erst mit dem Eintritt des Ereignisses, welches zur Fälligkeit der Ansprüche führt (so BFH-Urteil vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921).
Dies gilt nicht nur gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG bei Forderungserwerben von Todes wegen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921, sowie vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626, unter II. 2. c), sondern auch bei Forderungsschenkungen unter Lebenden im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
Hier versagt § 12 Abs. 3 BewG, weil es an einem bestimmten Zeitpunkt für den Eintritt der Fälligkeit fehlt und weil damit die Berechnungs- oder Schätzungsgrundlagen für eine Abzinsung oder den Ansatz eines niedrigeren Werts als des Nennwerts (§ 12 Abs. 1 BewG) fehlen (so BFH-Urteil in BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921, unter II. 1. c).
FG Münster, 18.05.2017 - 3 K 961/15
Familienrecht - Negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als …
Hierbei handelt es sich um einen aufschiebend betagten Erwerb (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl. II 2003, 921), da die Fälligkeit des Vermächtnisses durch ein ungewisses Ereignis - nämlich die vollständige Veräußerung des Grundbesitzes - hinausgeschoben war.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 27.8.2003 II R 58/01 (BStBl. II 2003, 921) seien nämlich von der Ausnahmevorschrift nur solche Ansprüche erfasst, bei denen der eigentliche Fälligkeitszeitpunkt zum Stichtag des Erbfalls noch ungewiss sei.
a) Zivilrechtlich liegt eine Betagung vor, wenn eine Forderung bereits entstanden und lediglich ihre Fälligkeit hinausgeschoben ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.8.2003, II R 58/01, BStBl II 2003, 921).
b) Die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG betrifft jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, nicht alle zivilrechtlich als betagt anzusehenden Ansprüche, sondern nur solche, bei denen der Eintritt oder der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses ungewiss oder unbestimmt ist (vgl. BFH-Urteile vom 27.8.2003, II R 58/01, BStBl II 2003, 921;… vom 7.10.2009, II R 27/07, BFH/NV 2010, 891, m.w.N.).
Ist hingegen der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses bestimmt, tritt eine Bereicherung schon mit dem Tod des Erblassers ein (vgl. BFH-Urteile vom 27.8.2003, II R 58/01, BStBl II 2003, 921;… vom 7.10.2009, II R 27/07, BFH/NV 2010, 891, m.w.N.).
Der Erwerb ist somit auf diesen Tag aufschiebend befristet gewesen (vgl. BFH-Urteile vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921;… vom 8. Februar 2000 II R 9/98, BFH/NV 2000, 1095).
Diese vom Hessischen Finanzgericht im Urteil vom 31.03.1998 (1 K 2508/96, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1998, 1347) vertretene Ansicht sei zwischenzeitlich durch den Bundesfinanzhof (BFH) in einem anderen Fall bestätigt worden (Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 921).
Dennoch hat er unter Bezug auf das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 08.09.1931 I e A 173/31 (Reichssteuerblatt 1931, 895) diese Ausnahmeregelung für die Fälle nicht anwendbar erklärt, in denen die Forderungen zu einem feststehenden Zeitpunkt fällig werden (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921).
Denn in den Fällen, in denen bei normalem Ablauf die Forderungen zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden, folgt aus der bewertungsrechtlichen Behandlung solcher Forderungen gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 12 Abs. 3 BewG, dass die Steuer dafür bereits mit dem Tod des Erblassers entsteht und gegebenenfalls mit dem abgezinsten Wert anzusetzen ist (BFH-Urteil in BStBl II 2003, 921).
Damit war ein "Bereicherungszustand" i.S. des BFH-Urteils in BStBl II 2003, 921, gegeben insoweit, als die Klägerin den Versicherungsvertrag zum Schluss des jeweils laufenden Versicherungsjahres kündigen und sich den Rückkaufswert auszahlen lassen konnte oder den Anspruch auf die Versicherungsleistung z.B. - wie auch geschehen - problemlos zur Besicherung von Krediten einsetzen konnte.
FG Münster, 06.06.2013 - 3 K 462/13
Nach der Rechtsprechung des BFH entstehe die Steuer sofort mit dem Erbfall, wenn nur die Fälligkeit bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hinausgeschoben sei (BFH, Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921).
Tritt die Fälligkeit zu einem bestimmbaren fixen Zeitpunkt ein, entsteht die Steuer nach der Grundregel des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921; dazu unten unter 2.).
Nach der Rechtsprechung des BFH sollen betagte Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ErbStG nur noch dann vorliegen, wenn das Ereignis, das die Fälligkeit herbeiführt, bei dem Eintritt des Erbfalls noch nicht bestimmbar ist (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921).
Wie bereits dargelegt, unterscheidet der BFH zwischen betagten Forderungen, deren Fälligkeitszeitpunkt fest bestimmbar ist oder von einem ungewissen Ereignis abhängt (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921; dazu oben unter 1.).
Aus der bewertungsrechtlichen Behandlung folgt, dass die Erbschaftsteuer für solche Ansprüche, die zu einem bestimmbaren Zeitpunkt fällig werden, mit ihrem abgezinsten Wert anzusetzen sind (BFH-Urteil in BStBl II 2003, 921).
BFH, 02.03.2006 - II R 57/04
Dies ist bei Ansprüchen auf Versicherungsleistungen der Fall, da diese zwar mit dem Versicherungsfall entstehen, aber nach § 11 Abs. 1 VVG erst fällig werden, wenn die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen beendet sind (BFH-Urteil vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (…Urteile vom 18. März 1987 II R 133/84, BFH/NV 1988, 489; vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921; vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626; vom 21. April 2009 II R 57/07, BFHE 224, 279) betrifft die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG jedoch nicht alle Ansprüche, die zivilrechtlich als betagt anzusehen sind.
FG Nürnberg, 12.09.2018 - 4 K 498/17
Versicherungsvertragsgesetz, Erbschaftsteuerbescheid, Erbschaftsteuerrechtliche, …
Auf das BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01 (BStBl. II 2003, 921) werde verwiesen.
Denn die Forderung ist mit dem Tod der Erblasserin dem Grunde nach entstanden und lediglich ihre Fälligkeit hinausgeschoben (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl. II 2003, 921).
Die erbschaftsteuerrechtliche Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ErbStG betrifft jedoch nicht alle zivilrechtlich als betagt anzusehenden Ansprüche, sondern lediglich solche, bei denen der Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit unbestimmt ist (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl. II 2003, 921;… BFH-Urteil vom 07.10.2009 II R 27/07, BFH/NV 2010, 891).
FG Münster, 28.02.2019 - 3 K 3039/17
Abzinsung einer in einem Schenkungsvertrag vereinbarten aufschiebend bedingten …
BFH, 14.05.2014 - II B 82/13
Entstehung der Erbschaftsteuer bei betagtem Barvermächtnis
BFH, 20.03.2007 - II B 89/06
Anforderungen an die Begründung grundsätzlicher Bedeutung
LG Mainz, 01.04.2004 - 3 T 40/03
Voraussetzungen für den Ansatz einer Entwurfsgebühr
FG Nürnberg, 27.01.2005 - IV 148/02
Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer bei einem betagten Anspruch aus …


HENSCHE Arbeitsrecht: 10 Sa 17/13
Schlagworte: Krankheit: Vortäuschen, Kündigung
Aktenzeichen: 10 Sa 17/13
Entscheidungsdatum: 06.06.2013
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Mainz, 9 Ca 2261/11
9 Ca 2261/11
Entscheidung vom 06.06.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. August 2012, Az. 9 Ca 2261/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 08.12.2011 und - zweitinstanzlich noch - über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 23. bis 30.11.2011.
Der 1981 geborene Kläger war seit dem 14.09.2011 bei der Beklagten, die sechs Arbeitnehmer beschäftigt, als Außendienstmitarbeiter zu einem Monatsgehalt von € 2.200,00 brutto beschäftigt. Die Parteien hatten ua. eine Probezeit von sechs Monaten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart.
Am Morgen des 21.11.2011 bat der Kläger den Geschäftsführer der Beklagten um ein Gespräch. Der Kläger soll den Wunsch geäußert haben, die Beklagte möge ihm kündigen. Der Verlauf des Gesprächs ist zwischen den Parteien ebenso streitig wie der Inhalt weiterer Gespräche am selben Tag. Beim Verlassen des Betriebs musste der Kläger den Geschäftswagen, das Firmenhandy und den Laptop herausgeben. Am 22.11.2011 erschien der Kläger nicht zur Arbeit.
Für die Zeit vom 23.11. bis 02.12.2011 legte er der Beklagten eine am 22.11.2011 ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. med. A., Facharzt für Innere Medizin, vor. Der Arzt stellte am 02.12. eine Folgebescheinigung bis einschließlich 09.12.2011 aus. Am 08.12.2011 stellte Dr. med. B., Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie, für den Kläger eine Erstbescheinigung für die Zeit vom 08. bis einschließlich 23.12.2011 aus.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 08.12.2011, das dem Kläger am selben Tag zugegangen ist, fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin, das ist der 22.12.2011. Sie zahlte dem Kläger das Gehalt für den vollen Monat November 2011 nicht.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.200,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.12.2011 zu zahlen, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 08.12.2012 nicht aufgelöst worden ist, die Beklagte zu verurteilen, zu erklären, dass sie die Gründe nicht mehr aufrecht erhält, die sie in der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung in ihrem Kündigungsschreiben vom 08.12.2011 genannt und dabei behauptet hat, er habe sich krankschreiben lassen, obwohl er nicht krank sei, er habe grundlos die Erbringung seiner Arbeitsleistung verweigert, er habe vorzeitig die Geschäftsräume verlassen, er sei vorsätzlich der Arbeit fern geblieben, er habe durch die Einrichtung der Abwesenheitsnachricht eindeutig zuerkennen gegeben, dass er bereits am 21.11.2011 die Absicht gehabt habe, das Unternehmen auf Dauer zu verlassen.
Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.08.2012 Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag zu 1) überwiegend iHv. € 2.100,00 brutto und dem Klageantrag zu 2) voll stattgegeben, den Klageantrag zu 3) hat es abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, der Kläger habe für November 2011, mit Ausnahme des 22., Anspruch auf Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Da er bis zum 21.11.2011 gearbeitet habe, schulde ihm die Beklagte das vereinbarte Arbeitsentgelt iHv. € 1.500,00 brutto. Für die Zeit vom 23. bis 30.11.2011 könne der Kläger nach § 3 EntgFG einen Betrag iHv. € 600,00 brutto beanspruchen. Das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit werde durch die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. A. vom 22.11.2011 belegt. Die Beklagte habe den Beweiswert dieser Bescheinigung nicht erschüttert. Gegen das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit spreche nicht, dass der Kläger am 21.11.2011 die E-Mail-Abwesenheitsmeldung: „Ich bin nicht mehr im Weingut K. beschäftigt....“, geschaltet habe. Im Ergebnis nichts anderes gelte hinsichtlich der seitens der Beklagten behaupteten Äußerungen des Klägers gegenüber dem Zeugen W. am 22.11.2011 anlässlich der Aushändigung einer schriftlichen Arbeitsaufforderung an der Haustür. Das Arbeitsverhältnis der Parteien sei durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 08.12.2011 nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden, weil ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB nicht vorliege. Der Kläger habe keine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 7 bis 15 des erstinstanzlichen Urteils vom 21.08.2012 Bezug genommen.
Gegen das Urteil, das ihr am 07.12.2012 zugestellt worden ist, hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift ist am 07.01.2013, die Begründungsschrift am 06.02.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Beklagte hat die Berufung wegen der Zahlungsansprüche darauf beschränkt, ihre Verurteilung zur Entgeltfortzahlung iHv. € 600,00 brutto für die Zeit vom 23. bis 30.11.2011 anzugreifen.
Die Beklagte trägt vor, sie habe entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers in der Zeit ab 23.11.2011 erschüttert. Der Kläger habe durch den Wortlaut der E-Mail-Abwesenheitsmeldung vom 21.11.2011 klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht mehr für sie arbeiten wolle. Ihr Geschäftsführer habe dem Kläger deutlich erklärt, dass er seinen Wunsch abschlage, ihm eine Kündigung auszusprechen. Damit habe es vernünftigerweise kein Missverständnis über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geben können. Es sei eine reine Schutzbehauptung, wenn der Kläger vortrage, er habe sich gekündigt gefühlt. Das Arbeitsgericht habe fehlerhaft angenommen, die - als unstreitig angesehene - Äußerung des Klägers ggü. dem Zeugen W. am 22.11.2011, die Beklagte werde von seinem Anwalt hören, habe keinen Einfluss auf die Beurteilung des Nichtvorliegens der Arbeitsunfähigkeit. Das Arbeitsgericht habe auch nicht nachvollziehbar begründet, weshalb das Verhalten des Klägers am 21. und 22.11.2011 nicht auf seinen fehlenden Arbeitswillen schließen lasse. Es sei auch fehlerhaft, dass das Arbeitsgericht darin eine unklare Situation gesehen habe, dass sie dem Kläger am 21.11.2011 den Dienstwagen, das Handy und den Laptop abgenommen habe.
das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 21.08.2012, Az. 9 Ca 2261/11, teilweise abzuändern und die Klage gegen die fristlose Kündigung der Beklagten vom 08.12.2011 sowie auf Zahlung von € 600,00 brutto für die Zeit vom 23. bis 30.11.2011 abzuweisen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe seines Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 06.03.2013, auf den Bezug genommen wird, als zutreffend.
Die Berufungskammer hat über die Frage, ob der Kläger in der Zeit 23.11. bis zum 08.12.2011 arbeitsunfähig erkrankt war, Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage des Dr. med. A., Facharzt für Innere Medizin, und Vernehmung der Zeugin Dr. med. B., Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie. Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen wird auf die Schreiben des Dr. A. vom 10.05.2013 (Bl. 183-184 d.A.) und 23.05.2013 (Bl. 191-192 d.A.) sowie die Sitzungsniederschrift vom 06.06.2013 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
I. Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und in ausreichender Weise begründet worden. Sie ist somit zulässig.
II. In der Sache hat die Berufung der Beklagten jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 08.12.2011 mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist. Das Arbeitsverhältnis hat vielmehr erst durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten mit Ablauf des 22.12.2011 geendet. Der Kläger hat für den - im vorliegenden Rechtsstreit zweitinstanzlich noch streitigen Zeitraum - vom 23. bis 30.11.2011 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall iHv. € 600,00 brutto.
1. Die fristlose Kündigung der Beklagten vom 08.12.2011 ist unwirksam. Es fehlt an einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB.
1.1. Die Berufungskammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - AP BGB § 626 Nr. 112) und des LAG Rheinland-Pfalz (12.02.2010 - 9 Sa 275/09 - Juris) davon aus, dass es einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen kann, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast ist dabei von folgenden Grundsätzen auszugehen:
Legt der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vor, so begründet dies in der Regel den Beweis für die Tatsache der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung. Ist es dem Arbeitgeber allerdings gelungen, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern bzw. zu entkräften, ist es nunmehr wiederum Sache des Arbeitnehmers, angesichts der Umstände, die gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprechen, weiter zu substantiieren, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der Arzt gegeben hat, welche Medikamente zB. bewirkt haben, dass der Arbeitnehmer zwar immer noch nicht die geschuldete Arbeit bei seinem Arbeitgeber verrichten konnte, aber zu leichten anderweitigen Tätigkeiten in der Lage war. Wenn der Arbeitnehmer dieser Substantiierungspflicht nachgekommen ist und ggf. die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, muss der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen. Es ist auch zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attestes erschüttern, nicht als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss.
1.2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Berufungskammer der Auffassung, dass die Beklagte den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - vom 23.11. bis zum Zugang der fristlosen Kündigung am 08.12.2011 - erschüttert hat.
Das basiert auf der unstreitigen Tatsache, dass der Kläger am 21.11.2011 eine E-Mail-Abwesenheitsmeldung mit folgendem Wortlaut formuliert hat: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nicht mehr im Weinhof K. beschäftigt. Ihre Mail wird weiterleitet an ...“ Unstreitig lag dem Kläger am 21.11.2011 keine schriftliche Kündigungserklärung der Beklagten vor, weil sich deren Geschäftsführer geweigert hatte, eine
Arbeitgeberkündigung auszusprechen. Auch der Kläger hatte das Arbeitsverhältnis nicht schriftlich gekündigt. Der Kläger hätte daher am 22.11.2011 zur Arbeit erscheinen müssen. Ein tatsächliches Arbeitsangebot erfolgte jedoch nicht. Stattdessen bot der Kläger seiner Arbeitgeberin mit Schreiben vom 21.11.2011 seine „vollumfängliche Arbeitswilligkeit“ an, weil er sich ua. durch die Wegnahme des Dienstwagens in einer „rechtlich unklaren“ Situation sah, die „einer mündlichen Kündigung nahekomm(e)“. Wenn ihn die Beklagte nicht mehr beschäftigen wolle, solle sie ein Kündigungsschreiben zu seinen Händen aufsetzen. Die Beklagte reagierte auf dieses Schreiben am 22.11.2011 mit der Antwort: „Wir freuen uns auf Ihre vollumfängliche Arbeitswilligkeit und erwarten sie am Mittwoch, dem 23.11.2011 in unserem Büro“. Dieses Schreiben wurde dem Kläger noch am 22.11.2011 durch einen Boten persönlich überbracht. Damit musste dem Kläger unmissverständlich klar sein, dass er am 23.11.2011 im ungekündigt fortbestehenden Probearbeitsverhältnis zur Arbeit zu erscheinen hatte. Da der Kläger einerseits nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren, andererseits jedoch keine fristlose Eigenkündigung erklären wollte, um den Eintritt einer Sperrzeit zu vermeiden, bestanden begründete Zweifel am Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit ab 23.11.2011.
1.3. Angesichts dieser gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprechenden Umstände war es daher Sache des Klägers, sich hierzu substantiiert einzulassen. Dieser Darlegungslast ist der Kläger gerecht geworden. Er hat bereits im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 18.04.2012 geschildert, dass er seit Wochen unter Schmerzen im rechten Fuß gelitten habe. Er habe zunächst eine Zerrung vermutet. Am 22.11.2011 seien die Schmerzen unerträglich geworden, so dass er zu seinem Hausarzt Dr. A. begeben habe. Dieser habe einen Gichtschub diagnostiziert und ein Schmerzmittel sowie ein harnstoffsenkendes Medikament verordnet. Seit Anfang Dezember 2011 werde er von Dr. B. wegen Depressionen psychotherapeutisch behandelt. Der Kläger hat sich auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte berufen und diese von ihrer Schweigepflicht entbunden.
Aufgrund dieses Sachvortrages des Klägers war der Behauptung der Beklagten, die Arbeitsunfähigkeit sei tatsächlich nur vorgetäuscht gewesen, durch eine Beweisaufnahme durch Vernehmung der behandelnden Ärzte nachzugehen. Nichts anderes gilt, wenn man annimmt, dass die Umstände, die den Beweiswert der ärztlichen Atteste erschüttern, vorliegend als so gravierend angesehen werden, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen. Der Kläger hat Tatsachen vorgetragen, die dieses Indiz entkräften und sich seinerseits auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte berufen.
1.4. Der somit der Beklagten obliegende Beweis, der Kläger sei ab dem 23.11.2011 tatsächlich nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen, ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil steht aufgrund der im Berufungsverfahren durchgeführten schriftlichen Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dr. A. und der Vernehmung der sachverständigen Zeugin Dr. B. zur Überzeugung der Berufungskammer fest, dass der Kläger ab 23.11.2011 tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war.
Der Zeuge Dr. med. A., Facharzt für Innere Medizin, hat in seiner schriftlichen Äußerung vom 10.05.2013 bekundet, dass ihn der Kläger am 22.11.2011 aufgesucht und über Schmerzen im Bereich des rechten Großzehengrundgelenks geklagt habe, das sich im Rahmen der körperlichen Untersuchung als massiv gerötet und geschwollen präsentiert habe. Der Kläger sei mit Unterarmgehstützen erschienen, weil für ihn die Schmerzen so stark gewesen seien, dass er mit dem Fuß nicht habe auftreten können. Eine Gichterkrankung des Klägers sei seit einigen Jahren bekannt, in der Vorgeschichte seien bereits mehrere Anfälle im Bereich beider Füße aufgetreten. Die Diagnose habe auf jeden Fall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gerechtfertigt, weil es ohne Schonung des Gelenks zu Spätkomplikationen (Arthrose) kommen könne. Zur Therapie habe neben der Schonung des Gelenks nebst Lokalmaßnahmen (Kühlung) auch verschiedene Medikamente (Voltaren Resinat als Entzündungshemmer und Schmerzmittel, Allopurinol 300 als Harnsäuresenker) gehört, die er rezipiert habe. Am 02.12.2011 habe sich der Kläger erneut vorgestellt. Der Lokalbefund am Fuß sei zwar rückläufig gewesen, aber noch nicht vollständig ausgeheilt. Der Kläger habe über Brennen beim Wasserlassen, häufigen Harndrang sowie Schüttelfrost geklagt. Die Laboruntersuchung habe eine noch deutlich erhöhte Harnsäure sowie eine beschleunigte Blutkörperchensenkungsgeschwindigkeit als Zeichen des entzündlichen Geschehens gezeigt. Im Urin sei Blut nachgewiesen worden, was ebenfalls eine Entzündung anzeige. Er habe dem Kläger ein erneutes Rezept ausgestellt (Metamizol 500 mg gegen Schmerzen und Fieber sowie Levofloxacin 250 mg als Antibiotikum gegen den Harnwegsinfekt). Der Kläger habe sich noch nicht in der Lage gefühlt, wieder zu arbeiten, so dass er aufgrund der vorliegenden Befunde und der angegebenen Beschwerden eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt habe, die medizinisch gerechtfertigt gewesen sei.
Auf die schriftlichen Nachfragen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 22.05.2013 antwortete der Zeuge Dr. A. am 23.05.2013 ergänzend, der Kläger habe seine Arztpraxis am 22.11.2011 nach 16:00 Uhr aufgesucht. Er habe in die Bescheinigung als ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit den 23.11.2011 eingetragen, weil der Kläger nicht angegeben habe, dass er schon am 22. nicht am Arbeitsplatz gewesen sei. Der Kläger habe über akut aufgetretene, für ihn als extrem stark empfundene Schmerzen im Bereich der rechten Großzehe geklagt. Der Beginn sei akut im Laufe des Tages ohne vorausgegangenes Trauma aufgetreten. Im Verlauf der klinischen Untersuchung habe sich ein massiv angeschwollenes (explizit: deutlich über hühnereigroß) und gerötetes sowie druckschmerzhaftes Großzehengrundgelenk gezeigt. Der Kläger habe rechts keinen Schuh anziehen können und sei mit Socken und Unterarmgehstützen in seiner Praxis erschienen.
Auf die Frage der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, ob der Kläger die Symptome auch vorgetäuscht haben könnte, antwortete der Zeuge, dass eine derartige Schwellung nach menschlichem Ermessen nicht vorgetäuscht werden könne. Theoretisch käme zwar einen Selbstverletzung in Betracht (zB. durch einen Schlag mit dem Hammer auf den Vorfuß), dies würde jedoch zu einer Blutung mit Hämatombildung und Knochenverletzungen führen, die im Rahmen der klinischen Untersuchung nicht zu übersehen seien. Hinzu käme die deutlich erhöhte Harnsäure im Blut, die die klinische Diagnose bestätige und nicht vorgetäuscht werden könne.
Aufgrund dieser schriftlichen Äußerungen des Zeugen Dr. A. ist die Berufungskammer davon überzeugt, dass der Kläger in der Zeit ab 23.11.2011 arbeitsunfähig erkrankt war. Die diagnostizierte Erkrankung hat der Arzt nicht (nur) aufgrund von Eigenangaben des Klägers, sondern aufgrund objektivierbarer Befunde (klinische Untersuchung, Laborwerte) festgestellt. Dafür, dass der Kläger den Arzt getäuscht haben könnte, besteht nicht der geringste Anhaltspunkt.
Den weiteren Beweisanträgen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten war nicht nachzugehen. Es ist unerheblich, dass der als Zeuge benannte Mitarbeiter J. W., der dem Kläger am 22.11.2011 an der Haustür einen Brief übergeben hat, nach dem Vortrag der Beklagten keine körperlichen Beeinträchtigungen festgestellt haben will. Zwar können auch die Angaben eines Laien für ein Gericht durchaus geeignet sein, sich ein genaueres Bild über den gesundheitlichen Zustand eines Menschen zu verschaffen. Der Zeuge W. hat den Kläger jedoch unstreitig nicht klinisch untersucht und auch keine Laborbefunde erhoben, um beurteilen zu können, ob eine Arbeitsunfähigkeit im medizinischen Sinne vorlag.
Auch dem Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, den Zeugen Dr. A. ergänzend darüber zu befragen, ob die Harnsäurewerte des Klägers ständig erhöht seien, was man sich unter einer deutlich über hühnereigroßen Schwellung des Großzehengrundgelenks vorzustellen habe und wie sich der Zeuge erkläre, dass der Briefbote W. den Kläger am 22.11.2011 um 16:00 Uhr noch ohne Unterarmgehstützen und mit normalen Schuhen gesehen habe, war nicht nachzugehen. Es hätten sich keine neuen tatsächlichen Gesichtspunkte ergeben, die möglicherweise dazu geführt hätten, dass die Berufungskammer im Rahmen ihrer aus dem Gesamtergebnis der Beweisaufnahme und der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung zu einem für die Beklagte günstigeren Ergebnis gekommen wäre.
Die Zeugin Dr. med. B., Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie, hat während ihrer Vernehmung vor der Berufungskammer am 06.06.2013 bekundet, dass sich der Kläger am 05.12.2011 aufgrund einer Überweisung seines Hausarztes Dr. A. in ihrer Praxis vorgestellt habe. Er habe ihr einen Konflikt am Arbeitsplatz geschildert. Er sei noch in der Probezeit, der Arbeitgeber habe ihm am 21.11.2011 sämtliche Arbeitsmittel weggenommen. Sie habe dem Kläger zunächst verschiedene Unterlagen mitgegeben, die er ausgefüllt habe. Am 08.12.2011 sei der Kläger erneut bei ihr vorstellig geworden. Es sei ihm nicht gut gegangen, er habe hohen Blutdruck gehabt, er sei wütend und verzweifelt gewesen. Sie habe ihm ein Antidepressivum verordnet, weil ein einfaches Beruhigungsmittel als Medikament nicht mehr ausgereicht habe. Das Depressions-Rating sei mit 58 Punkten sehr hoch gewesen. Sie habe den Kläger vom 08. bis 23.12.2011 wegen Anspannungsstörungen, akuter Belastungsreaktion und somatoformer autonomer Funktionsstörung (F 43.2, F 45.39, F 43.0) krankgeschrieben. Der Kläger sei aus ihrer ärztlichen Sicht in der Zeit vom 08. bis 23.12.2011 absolut nicht in der Lage gewesen, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen.
Auch die Aussage der Zeugin Dr. B. hat das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers eindrucksvoll belegt. Den in sich schlüssigen und gut nachvollziehbaren Ausführungen beider ärztlichen Zeugen zufolge war der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum krankheitsbedingt nicht in der Lage, seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitstätigkeit im Betrieb der Beklagten nachzugehen. Die Berufungskammer ist deshalb vom Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit ab dem 23.11.2011 überzeugt. Es bestehen keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Beiden Ärzten kann nicht unterstellt werden, sie hätten dem Kläger ein „Gefälligkeitsattest“ ausgestellt.
Die fristlose Kündigung der Beklagten ist daher rechtsunwirksam. Das Arbeitsverhältnis endete erst durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung vom 08.12.2011 mit Ablauf der zweiwöchigen Kündigungsfrist in der Probezeit am 22.12.2011.
2. Die Beklagte ist gemäß § 3 Abs. 1 EntgFG verpflichtet, an den Kläger für den - im vorliegenden Rechtsstreit- streitigen Zeitraum vom 23.11. bis 30.11.2011 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in rechnerisch unstreitiger Höhe von € 600,00 brutto nebst Verzugszinsen zu zahlen. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
Der Kläger ist für das Vorliegen seiner Arbeitsunfähigkeit darlegungs- und beweisbelastet. Diese Verteilung der Beweislast für die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Partei die für ihr Begehren notwendigen Tatsachen Beweisen muss (BAG 09.10.2002 - 5 AZR 443/01 - Rn. 62, NZA 2004, 257).
Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme ist die Berufungskammer davon überzeugt, dass der Kläger in der Zeit ab 23.11.2011 tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen unter Ziff. 1.4 Bezug genommen.
III. Nach alledem ist die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
zur Übersicht 10 Sa 17/13


Professionelle Bildaufnahmen einer Person haben regelmäßig einen hohen Seltenheits- und Erinnerungswert für den Abgebildeten. Häufig werden die Fotos daher vervielfältigt und weiterverbreitet. Doch in welchem Rahmen ist dies überhaupt zulässig, ohne die Urheberrechte des Fotografen zu verletzen?
Die für solche Fälle relevante Norm ist § 60 UrhG. Ihr Wortlaut ist der folgende:
(1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolger oder bei einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis durch den Abgebildeten oder nach dessen Tod durch seine Angehörigen oder durch einen im Auftrag einer dieser Personen handelnden Dritten. […]
Ein Bildnis im Sinne des Gesetzes ist eine Personendarstellung auf welcher der/die Abgebildete(n) im Mittelpunkt der Aufnahme zu erkennen sind; beispielsweise Portrait-, Familien- oder Bewerbungsfotos. Der Abgebildete und der Besteller haben in der Regel ein Interesse daran, das Bildnis für Verwandte und Freunde zu vervielfältigen und zu verschenken oder einem potenziellen Arbeitgeber in einer Bewerbung zukommen zu lassen. Daher räumt § 60 UrhG diesen Berechtigten Nutzungsrechte an dem Bildnis ein, ohne dass der Urheber sein Einverständnis erteilen muss.
Wichtig ist, dass das Bildnis im Auftrag des Abgebildeten oder eines Dritten angefertigt wurde. Erfolgt die Aufnahme aus Eigeninitiative des Fotografen greift § 60 UrhG nicht.
Das Vervielfältigen ist weiter nicht nur durch Lichtbild oder Lichtbildwerk möglich. Das Bildnis kann beispielsweise auch digital gespeichert oder abgemalt werden. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht gegen das Veränderungsverbot (§ 23 UrhG) verstoßen wird. Wo der Berechtigte die Vervielfältigung vornimmt ist nicht relevant.
Darüber hinaus ist nur die unentgeltliche Verbreitung erlaubt, die keinerlei gewerblichen Zweck verfolgt. Keiner der Berechtigten darf dafür ein Entgelt erhalten.
Was ist (un)zulässig?
Sinn und Zweck der Vorschrift ist es die Erinnerungsstücke an einen begrenzten Personenkreis weiter zu geben, ohne das der Urheber darin einwilligen muss. Zulässig ist das Vervielfältigen und das unentgeltliche, nicht zu gewerblichen Zwecken dienende Verbreiten. Hier ist Vorsicht geboten, da § 60 UrhG als urheberrechtseinschränkende Norm eng ausgelegt wird. Bereits das Einstellen eines Bewerbungsfotos auf der eigenen Webseite wird als (Eigen)Werbung angesehen und geht über den Vertragsinhalt “Bewerbungsfoto” hinaus (LG Köln, MMR 2007, 465). Das Verbreiten in einer Tageszeitung ist ebenfalls als gewerblich einzustufen, auch wenn der Besteller oder der Abgebildete kein Entgelt erhält (LG München I UFITA 87/1980, 338, 340). Der Urheber muss in diesen Fällen um Erlaubnis gefragt werden.
§ 60 UrhG räumt dem Besteller jedoch kein Recht auf Herausgabe des Originals, eines Vervielfältigungsstücks oder eines Negatives gegenüber dem Urheber ein (LG Wuppertal GRUR 1989, 54).
Kann man § 60 UrhG vertraglich ausschließen?
Aufgrund der Vertragsfreiheit können die Nutzungsrechte grundsätzlich individuell geregelt werden. Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass § 60 UrhG vertraglich ausgeschlossen werden kann, soweit der Besteller und der Abgebildete identisch sind. Dabei ist darauf zu achten, dass der Ausschluss mit den AGB vereinbar ist. Wurden die Nutzungsrechte des § 60 UrhG einmal wirksam ausgeschlossen, so begründet das Vervielfältigen und Verbreiten des Bildnisses Schadensersatzansprüche des Urhebers gemäß der §§ 97 ff. UrhG.
Ist der Abgebildete nicht gleichzeitig der Besteller, kann die Vorschrift mangels eines Vertrages gegenüber dem Abgebildeten nicht abbedungen werden. Der vertragliche Ausschluss wirkt nur zwischen Fotografen und Auftraggeber (Besteller).
Es macht einen erheblichen rechtlichen Unterschied, ob man sein Bildnis an Verwandte und Freunde verschenkt oder ob man es bspw. als Profilfoto der eigenen Internetseite verwendet. Möchte der Abgebildete das Bildnis über die Grenzen des § 60 UrhG hinaus nutzen, sollte er dies im Vorhinein mit dem Fotografen abgeklären.
§ 60 UrhG Bildnis nutzungsrecht
Schmunzelkunst 28. Januar 2015 Antworten
Noch eine kleine Anmerkung zu dem Satz "Bereits das Einstellen eines Bewerbungsfotos auf der eigenen Webseite wird als (Eigen)Werbung angesehen ...": Die öffentliche Wiedergabe der Bildnisse über das Internet (i.S.d. § 15 Abs. 2) ist nicht nur bei nah an gewerbliche Nutzung grenzender (Eigen)Werbung verboten, sondern immer, weil im § 60 nur von der Vervielfältigung und Verbreitung (i.S.d. § 15 Abs. 1) die Rede ist.
Steffen 29. Januar 2015 Antworten
@Johannes, das verunsichert mich jetzt. Ich gehe davon aus, dass die Wiedergabe über Internet eben dieses Vervielfältigen und Verbreiten ist. Was soll es denn sonst noch sein, dass darüber hinaus geht?
Sarah Schletter 29. Januar 2015 Antworten
das zur Verfügung stellen eines Bildes im Internet stellt eine öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG dar und ist damit eine separate Nutzungshandlungen. Die Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und die Verbreitung (§ 17 UrhG) sind ebenfalls eigenständige Nutzungshandlungen. Grundsätzlich beinhaltet bereits technisch bedingt eine öffentliche Zugänglichmachung auch eine Vervielfältigung. Diese wird dann jedoch vom §19a UrhG mit "umfasst". Insofern hat Johannes recht: Der § 60 UrhG legitimiert nur Handlungen nach §§ 16, 17 UrhG. Die Weitergabe im Netz ist damit bereits nicht nach § 60 UrhG zu rechtfertigen.
Steffen 30. Januar 2015 Antworten
Das sollte m.M.n. im Artikel gesondert hervor gehoben werden. Als nicht-Jurist ist das nicht mit logischen Überlegungen nachzuvollziehen.


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EAN: 4250399666462
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DE 310778719
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Gerichtsstand 10. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der LETRONIX GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 7.3 Daneben kann Ihnen im Einzelfall eine Garantie von uns eingeräumt worden sein, wenn dies im Rahmen des Artikels angegeben wurde. Es gelten insoweit unsere Garantiebedingungen: https://www.ebaystores.de/blauertacho4u/pages/garantie 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die LETRONIX GmbH, Bismarckstraße 104, 41061 Mönchengladbach, Deutschland, Tel.: 02161-2478290, Fax: 02161-2478292, E-Mail: kontakt@blauertacho4u.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter - Afterbuy Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LETRONIX GmbH, Bismarckstraße 104, 41061 Mönchengladbach, Tel.: 02161-2478290, Fax: 02161-2478292, E-Mail: kontakt@blauertacho4u.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An LETRONIX GmbH Bismarckstraße 104 41061 Mönchengladbach Deutschland Fax: 02161-2478292 E-Mail: kontakt@blauertacho4u.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Ubicación del artículo: Mönchengladbach, NRW, Alemania
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Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


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Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 73 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder de...§ 74 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters ode...§ 75 BbgKWahlV, Überprüfung der Wahl durch den Wahlleiter§ 76 BbgKWahlV, Nachwahl§ 77 BbgKWahlV, Wiederholungswahl§ 78 BbgKWahlV, Nachholungswahl§ 79 BbgKWahlV, Einzelne Neuwahl§ 80 BbgKWahlV, Berufung von Ersatzpersonen§ 81 BbgKWahlV, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 82 BbgKWahlV, Kreisfreie Städte§ 83 BbgKWahlV, Bekanntmachungen§ 84 BbgKWahlV, Sorbische Sprache§ 85 BbgKWahlV, Zustellungen§ 86 BbgKWahlV, Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie...§ 87 BbgKWahlV, Hilfskräfte§ 88 BbgKWahlV, Wahlstatistische Auszählungen§ 89 BbgKWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen§ 90 BbgKWahlV, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 91 BbgKWahlV, Erstattung von Wahlkosten§ 92 BbgKWahlV, Mitwirkung des Landeswahlausschusses§ 93 BbgKWahlV, Mustervordrucke…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 73 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet
§ 73 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlleiter prüft die Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet in der Aufgliederung nach Wahlkreisen und Wahlbezirken einschließlich gesondert festgestellter Briefwahlergebnisse zusammen. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Wahlleiter soweit wie möglich auf. Er erstellt die für die Sitzverteilung (§§ 48 und 49 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes) erforderlichen Berechnungen.(2) Nach Berichterstattung durch den Wahlleiter ermittelt der Wahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl. Er stellt unter Berücksichtigung der §§ 47 bis 49 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes sowie des § 60 Abs. 1, 2 und 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes fest:1.die Zahl der wahlberechtigten Personen,2.die Zahl der Wähler,3.die Zahl der ungültigen Stimmzettel,4.die Zahl der gültigen Stimmen,5.die Verteilung der gültigen Stimmen auf die Wahlvorschläge und die Bewerber,6.die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge und die Bewerber,7.die Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge.§ 61 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.(3) Ist eine Losentscheidung erforderlich, so bestimmt der Wahlausschuss eines seiner Mitglieder zum Hersteller des Loses. Die Bewerber und der Wahlleiter dürfen bei der Herstellung des Loses nicht anwesend sein. Bei der Ziehung des Loses durch den Wahlleiter dürfen zwar die Bewerber, jedoch nicht der Hersteller des Loses anwesend sein. Die Entscheidung durch das Los ist Bestandteil des Wahlverfahrens.(4) Die Feststellungen des Wahlausschusses nach Absatz 2 verkündet der Wahlleiter unverzüglich.(5) Der Wahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Feststellungen des Wahlvorstands und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken werden in der Sitzungsniederschrift vermerkt.(6) Über die Feststellung des Wahlergebnisses wird eine Sitzungsniederschrift nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck (Anlage 18a, 18b oder 18c) angefertigt. Der Niederschrift werden die Zusammenstellungen über das Wahlergebnis (Absatz 1 Satz 2) und die Berechnungen über die Sitzverteilung (Absatz 1 Satz 4) beigefügt. Der Wahlleiter der kreisangehörigen Gemeinde übersendet dem Kreiswahlleiter unverzüglich eine Ausfertigung der Niederschrift.(7) Der Wahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber durch Zustellung und weist sie auf § 51 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes hin.(8) Der Wahlleiter macht das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben öffentlich bekannt. Er übersendet der für das Wahlgebiet zuständigen Aufsichtsbehörde eine Ausfertigung seiner Bekanntmachung.(9) Die Kreiswahlleiter und die Wahlleiter der kreisfreien Städte fertigen jeweils eine Hauptzusammenstellung über das Ergebnis der Wahl des Kreistages oder der Stadtverordnetenversammlung, gegliedert nach Wahlkreisen und Wahlbezirken, an. Der Landeswahlleiter kann anordnen, dass die Kreiswahlleiter auch jeweils eine Hauptzusammenstellung über die Ergebnisse der Wahlen zu den Vertretungen kreisangehöriger Gemeinden anfertigen. Die Hauptzusammenstellungen sind dem Landeswahlleiter unverzüglich zu übersenden. Inhalt und Form der in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Hauptzusammenstellungen bestimmt der Landeswahlleiter.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 74 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers im Wahlgebiet§ 90 BbgKWahlV, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 72 BbgKWahlV, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 74 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters…


AG Frankfurt a.M.: Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag auch dann, wenn Käufer vor Vertragsschluss das Ladengeschäft des Verkäufers aufsucht, um Ware anzusehen / Zum Beginn der Widerrufsfrist › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Frankfurt a.M.: Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag auch dann, wenn Käufer vor Vertragsschluss das Ladengeschäft des Verkäufers aufsucht, um Ware anzusehen / Zum Beginn der Widerrufsfrist
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.06.2011, Az. 31 C 2577/10
§ 312b Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 355, § 357 Abs. 1 BGB
Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Verbraucher einen Kaufvertrag auch dann gemäß § 355 BGB widerrufen kann, wenn er vor Vertragsschluss das Ladengeschäft der Beklagten aufsucht, und zwar unabhängig davon, was vor Ort zwischen den Parteien erörtert wird. Zwar setze ein Fernabsatzvertrag voraus, dass der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werde und hierbei auch zu beachten sei, ob im Rahmen der Vertragsanbahnung persönliche Kontakte bestanden haben. Für die Frage des Vorliegens eines Fernabsatzvertrages sei entscheidend, ob sich der Verbraucher während des Anbahnungskontakts über alle für den Vertragsschluss wesentlichen Umstände informiert habe und der Vertrag im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem persönlichen Kontakt zustande gekommen sei. Wenn also der Verbraucher nach persönlichem Kontakt zwar alle erforderlichen Informationen habe, sich aber noch nicht endgültig binden wolle, sei das notwendige das Zeitmoment noch nicht erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 866,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.04.2010 und 318,68 EUR außergerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.11.2010 zu zahlen.
Am 23.12.2009 suchten die Kläger den Verkaufsraum der Beklagten auf, um sich wegen eines Kaminofens zu informieren. Mit E-Mail vom 13.01.2010 unterbreitete die Beklagte den Klägern ein Angebot hinsichtlich zweier Öfen der Firma S… . In dem Angebot war die Position 3 wie folgt beschrieben:
„Rauchrohranschluss durch Außenwand
– 90°-Knie
– 2 x 1 m Rauchrohr
– 1 x Außenwanddurchführung
– 1 x Lüftungsgitter“
Am 12.02.2010 nahmen die Kläger das Angebot hinsichtlich des Modells Pronto ebenfalls per E-Mail an. Den Klägern wurde am 13.02.2010 eine Anzahlungsrechnung übersandt, die dieselbe Position 3 aufwies wie das Angebot. Die Kläger zahlten den Anzahlungsbetrag von 2.639,12 EUR . In der Folgezeit bereitete die Beklagte die Vertragsdurchführung vor. In diesem Zusammenhang kam es zu zwei Ortsterminen bei den Klägern, bei denen u.a. erörtert wurde, wo der Ofen später zu installieren wäre.
Mit E-Mail vom 02.04.2010 erklärten die Kläger „die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Nichtvorliegens einer verkehrswesentlichen Eigenschaft gem. § 119 Abs. 2 BGB“ und ferner „den Widerruf des Kaufvertrages gem. §§ 312b ff. BGB“. Zugleich forderten die Kläger zur Rückzahlung der Anzahlung auf unter Fristsetzung bis 14.04.2010. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.04.2010 wies die Beklagte das Begehren zurück. Die Kläger machten ihrerseits mit anwaltlichem Schreiben vom 06.05.2010 erneut Ihre Ansprüche geltend mit Fristsetzung bis zum 14.05.2010. Daraufhin zahlte die Beklagte 1.772,78 EUR zurück und ließ anwaltlich mitteilen, der Restbetrag werde hinsichtlich 15 % Hersteller-Stornogebühr, zwei Anfahrtspauschalen, Baustellenbesprechungen, Bearbeitungskosten und Rechtsanwaltsgebühren einbehalten. Die Kläger machten mit anwaltlichem Schreiben vom 04.06.2010 auch den Differenzbetrag geltend, die Beklagte leistete innerhalb der gesetzten Frist bis zum 11.06.2010 jedoch nicht.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 866,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz seit 15.04.2010 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger außergerichtliche Kosten von 316,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.11.2010 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, ein Fernabsatzvertrag liege nicht vor. Sie behauptet, die Kläger hätten sich vor Ort für die Modelle Pronto und Trio der Firma S…, interessiert und wären über Preise informiert worden. Anhand einer Prinzipskizze seien die Kläger informiert worden, dass das Kaminrohr 10-20 cm aus der Außenwand stehen würde.
Zwar ist ausweislich § 312b Abs. 2 BGB auch zu beachten, ob im Rahmen der Vertragsanbahnung persönliche Kontakte bestanden. Käme es nur auf die zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen an, ließe man die Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie außer Acht und entferne sich vom Schutzzweck des Gesetzes (Wendehorst, in: MK-BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 312b Rn. 53). Grundgedanke der Fernabsatzrichtline ist, dass der Verbraucherbei einem mit Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag in der Praxis keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen (Präambel Abs. 14 RL 9717/EG).
Die Rechtsfolgen des Widerrufs bestimmen sich gemäß § 357 Abs. 1 BGB nach den Rücktrittsvorschriften. Danach sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren (§ 346 Abs. 1 BGB). Das ist auf Beklagtenseite die restliche Anzahlungssumme. Dieser dem Klageantrag zu 1. entsprechende Betrag ist nicht Zug um Zug (§ 348 BGB) fällig, weil die Kläger ihrerseits den Außenwandanschluss bereits der Beklagten übergeben haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Auf die Entscheidung hingewiesen hat openjur.


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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWG,RP - Landeswassergesetz§§ 47 - 91, Teil 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen§§ 80 - 84, Abschnitt 6 - Hochwasserschutz§§ 80 - 82, Unterabschnitt 1 - Hochwasserrisikomanagement, Wassergefahr
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§ 80 LWG, Zuständigkeiten für Aufgaben des Hochwasserrisikomanagements, aktive Beteiligung der interessierten Stellen
§ 80 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzAbschnitt 6 – Hochwasserschutz → Unterabschnitt 1 – Hochwasserrisikomanagement, WassergefahrTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Zuständige Behörde zur Bewertung des Hochwasserrisikos und zur Bestimmung der Risikogebiete nach § 73 WHG, zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten nach § 74 WHG sowie zur Veröffentlichung der Bewertung und der Karten nach § 79 Abs. 1 Satz 1 WHG ist das Landesamt für Umwelt.(2) Zuständige Behörde zur Aufstellung der Risikomanagementpläne nach § 75 WHG sowie zu ihrer Veröffentlichung und Koordinierung nach den §§ 79 Abs. 1 und 80 Abs. 2 WHG ist die obere Wasserbehörde.(3) Im Rahmen der aktiven Beteiligung der interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Risikomanagementpläne gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 WHG gibt die obere Wasserbehörde allen interessierten Stellen Gelegenheit zur Äußerung. Insbesondere beteiligt sie die Träger öffentlicher Belange, die Unterhaltungs- und Ausbaupflichtigen sowie die betroffenen Behörden, Körperschaften und Verbände.
§ 79 LWG, Besondere Pflichten§ 81 LWG, Wasserwehr, Deichverteidigung