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B 101/06 (23.02.2007)
B 101/06
X.________, 1943, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Rudolf Forrer, Bahnhofstrasse 7, 8570 Weinfelden,
Pensionskasse der Ascoop, Beundenfeldstrasse 5, 3000 Bern 25, Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� E. Lebrecht, M�hlebachstrasse 6, 8008 Z�rich.
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 12. Juni 2006.
X.________ war von 1988 bis Ende Juni 2003 Gesch�ftsf�hrer der W.________ AG und bei der Pensionskasse der Ascoop, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung der gleichnamigen Genossenschaft f�r die Versicherung des Personals schweizerischer Transportunternehmungen, berufsvorsorgerechtlich versichert. Vom 7. Juni 1996 bis 6. Februar 2002 wirkte er zudem als Vizepr�sident und vom 7. Februar bis 17. Juli 2002 als Pr�sident der Genossenschaft sowie deren Vorsorgestiftung.
Am 26. Juni 2003 teilte die Pensionskasse der Ascoop X.________ mit, er habe ab 1. Juli 2003 bei vorzeitigem Altersr�cktritt Anspruch auf eine monatliche Rente im Betrag von Fr. ... Gleichentags erkl�rte sie die Verrechnung der aktuellen und k�nftigen Leistungen mit Anspr�chen unter anderem aus Schadenersatzpflicht nach Art. 52 BVG. Am 30. April 2004 liess X.________ Klage auf Bezahlung ausstehender Altersleistungen in H�he von Fr. 103'114.-, nebst Zins zu 5 % seit 15. November 2003, einreichen. Verrechnungsweise machte die Pensionskasse eine die Klageforderung �bersteigende Forderung aus berufsvorsorgerechtlicher Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit einem Verkauf von Wertpapieren durch die Vorsorgeeinrichtung im Winter 2000/2001 geltend. Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
Die gegen den kantonalen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 BVG erf�llt seien und die Verrechnungsforderung zu Recht bestehe (Urteil vom 12. Juni 2006, B 99/05).
Mit Eingabe vom 5. September 2006 l�sst X.________ ein Gesuch um Revision des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 12. Juni 2006 stellen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau sei die Pensionskasse der Ascoop zu verpflichten, ihm die eingeklagten Vorsorgeleistungen zu bezahlen; eventuell sei die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Pensionskasse der Ascoop beantragt die Abweisung des Revisionsgesuchs. Mit Eingabe vom 11. Januar 2007 hat der Gesuchsteller zur Vernehmlassung der Vorsorgeeinrichtung Stellung genommen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; BGG; AS 2006 1205 ff., 1243) in Kraft getreten, mit welchem das bundesgerichtliche Rechtsmittelsystem neu geregelt wurde. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Das vorliegende Revisionsgesuch wurde vor dem 1. Januar 2007 eingereicht. Anwendbar ist daher das bis Ende 2006 g�ltig gewesene Verfahrensrecht (Art. 136 ff. in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG. Nach Art. 141 Abs. 1 lit. a OG sind Revisionsgesuche, die sich auf Art. 136 OG st�tzen, innert 30 Tagen nach Er�ffnung des Urteils einzureichen. Das Urteil vom 12. Juni 2006 ist dem Gesuchsteller am 5. Juli 2006 ausgeh�ndigt worden. Unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August (Art. 34 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG) ist die dreissigt�gige Frist mit der am 5. September 2006 der Post �bergebenen Eingabe gewahrt. Das Gesuch erf�llt auch die in Art. 140 OG genannten Voraussetzungen, weshalb darauf einzutreten ist.
Gem�ss Art. 136 lit. d OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Voraussetzung ist, dass das Gericht bestimmte Tatsachen nicht gew�rdigt hat, sich die fraglichen Tatsachen aus den Akten ergeben, sie f�r den Verfahrensausgang erheblich sind und die Nichtber�cksichtigung versehentlich erfolgt ist (vgl. Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. V, Ziff. 5 zu Art. 136 OG; Rolando Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione, in: Festschrift Max Guldener, Z�rich 1973, S. 91 ff.). Versehentliches Nichtber�cksichtigen liegt vor, wenn der Richter ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat. Erheblich ist eine Tatsache, wenn sie geeignet ist, zu einem anderen, f�r den Gesuchsteller g�nstigeren Ergebnis zu f�hren (BGE 122 II 17 E.3 S. 18 f., 115 II 399 f. E. 2a; RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 E. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 E. 1; Poudret, a.a.O., Ziff. 5.3 zu Art. 136 OG).
Der Gesuchsteller macht geltend, das Gericht habe im Zusammenhang mit der f�r die Verantwortlichkeit nach Art. 52 BVG vorausgesetzten Widerrechtlichkeit versehentlich wesentliche, in den Akten enthaltende Tatsachen �bersehen.
4.1 Bei der Beurteilung der Widerrechtlichkeit (BGE 128 V 124 E. 4d S. 129) ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Pensionskasse der Ascoop �ber ein gr�sseres Aktienpaket der in den USA domizilierten Firma Y.________ verf�gt hatte und das Wertpapier im Sommer 1999 von der B�rse genommen wurde mit der Folge, dass die Verm�gensanlage den Voraussetzungen von Art. 53 lit. e in fine BVV2 nicht mehr entsprach. Am 22. Dezember 2000 konnten die Ausgleichskasse SPIDA und die Pensionskasse der Ascoop ausserb�rslich insgesamt 240'000 Aktien der Firma Y.________ zum Preis von US-Dollar 12.50 je St�ck verkaufen, wobei unter den Verk�uferinnen vereinbart wurde, dass die Ausgleichskasse SPIDA 80'000 und die Pensionskasse der Ascoop 160'000 Aktien ver�usserte. Auf Anweisung des Gesuchstellers wurden dem K�ufer im Umfang von 24'400 Aktien nicht Wertpapiere der Pensionskasse, sondern von ihm pers�nlich gehaltene Aktien �bertragen. Die der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Titel konnten am 30. M�rz 2005 zu einem St�ckpreis von lediglich US-Dollar 3.50 verkauft werden. In W�rdigung dieser Tatsachen ist das Gericht zum Schluss gelangt, der Beschwerdef�hrer (und heutige Gesuchsteller) habe bereits dadurch widerrechtlich gehandelt, dass er im Umfang von 24'400 Aktien, die er pers�nlich verkaufen wollte, eine vorschriftswidrig gewordene Beteiligung der Vorsorgeeinrichtung nicht habe liquidieren helfen (Erw. 4.3 in fine).
4.2 Im Revisionsgesuch wird vorgebracht, die Feststellung, wonach die Anlage im Zeitpunkt der fraglichen Transaktion die Voraussetzungen von Art. 53 lit. e in fine BVV2 nicht mehr erf�llt habe, treffe nicht zu. Zum einen k�nnten nach Art. 59 Abs. 1 BVV2 unter bestimmten Voraussetzungen auch Anlagen in nicht kotierten ausl�ndischen Unternehmen get�tigt werden; zum andern habe die Revisionsstelle die Zul�ssigkeit der Anlage in den Revisionsberichten wiederholt best�tigt. Die Beteiligung an der Firma Y.________ sei in der fraglichen Zeit in allen Teilen rechtskonform gewesen. Zudem seien die Aktien nur vor�bergehend und kurzfristig von der B�rse genommen worden. Insgesamt habe daher keine Liquidationspflicht und damit auch kein widerrechtliches Handeln bestanden. Die Tatsache, dass die f�r die Bejahung der Widerrechtlichkeit als massgebend erachtete Liquidationspflicht infolge Verstosses gegen Art. 53 lit. e BVV2 nicht bestanden habe, gehe aus den im Recht liegenden Akten hervor und sei vom Gericht versehentlich nicht ber�cksichtigt worden.
4.3 Was der Gesuchsteller vorbringt, betrifft in erster Linie die Richtigkeit der im Urteil vom 12. Juni 2006 vertretenen Rechtsauffassung des Gerichts sowie die Richtigkeit der rechtlichen W�rdigung von Tatsachen. Beides kann nicht Gegenstand einer Revision nach Art. 136 lit. d OG bilden. Ein Revisionsgrund nach Art. 136 lit. d OG ist nur gegeben, wenn das Bundesgericht f�r den Entscheid erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche W�rdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich ist oder nicht. Auf das Gesuch ist daher insoweit nicht n�her einzugehen, als damit Kritik an der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ge�usserten Rechtsauffassung und an der vorgenommenen rechtlichen W�rdigung von Tatsachen erhoben wird (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f. mit Hinweisen; ferner nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts 5P.357/2005 vom 10. November 2005, 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004, 1P.714/2000 vom 21. M�rz 2001, 1P.375/1999 vom 22. Juli 1999). Richtig ist, dass das Gericht die Widerrechtlichkeit im Hinblick auf eine Verletzung der Anlagevorschriften und der daraus folgenden Liquidationspflicht bez�glich der Verm�gensanlage bejaht hat. Entgegen den Ausf�hrungen des Gesuchstellers handelt es sich dabei jedoch nicht um blosse Tatfragen. Vielmehr ging es um Rechtsfragen, welche im Hinblick auf die Frage der Widerrechtlichkeit vorfrageweise zu pr�fen waren. Soweit mit dem Revisionsgesuch die Richtigkeit der vom Gericht angenommenen Verletzung der Anlagevorschriften und der damit verbundenen Liquidationspflicht in Frage gestellt und geltend gemacht wird, das Gericht sei bei der Beurteilung dieser Fragen von einer unzutreffenden oder unvollst�ndigen Rechtsgrundlage ausgegangen, ist darauf ebenfalls nicht einzugehen. Ein Revisionsgrund l�ge nur vor, wenn das Gericht bei der Beurteilung dieser Fragen in den Akten liegende erhebliche Tatsachen versehentlich nicht ber�cksichtigt h�tte. Solche Tatsachen weist der Gesuchsteller indessen nicht nach. Die Begr�ndung des Gesuchs ersch�pft sich im Wesentlichen darin, unter Hinweis auf die im massgebenden Zeitpunkt anwendbaren Bestimmungen der BVV2 darzulegen, dass kein Verstoss gegen die Anlagevorschriften und damit auch keine Liquidationspflicht hinsichtlich der fraglichen Anlage bestanden habe. In tats�chlicher Hinsicht wird lediglich vorgebracht, die Dekotierung der Aktien der Firma Y.________ sei nur vor�bergehend und kurzfristig erfolgt und es habe die Absicht bestanden, im Gesch�ftsjahr 1999/2000 erneut eine �ffentliche Aktienplatzierung in Form eines "Initial Public Offering" durchzuf�hren. Nach den Akten war die Gesch�ftsleitung der Pensionskasse indessen bereits im August 2000 in dem Sinne orientiert worden, dass die geplante �ffentliche Platzierung der Aktien mit B�rsenkotierung im Hinblick auf die ung�nstige Finanzmarktlage verschoben werden musste. F�r die Annahme einer versehentlichen Nichtber�cksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen fehlen offensichtlich die Voraussetzungen. Unbehelflich ist sodann der Hinweis des Gesuchstellers auf die in den Akten enthaltenen Berichte der Kontrollstelle, aus welchen hervorgehe, dass der bestehende Zustand tolerierbar gewesen sei und seitens der Organe der Ascoop kein Handlungsbedarf bestanden habe. Die genannten Berichte waren f�r die Beurteilung der Widerrechtlichkeit ohne Belang, weshalb nicht n�her darauf einzugehen war. Selbst wenn das Gericht die Berichte �bersehen haben sollte, besteht kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d OG, weil sie f�r den Verfahrensausgang nicht entscheidwesentlich sind. Das Revisionsgesuch erweist sich damit in allen Teilen als unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Dieser hat die durch einen Rechtsanwalt vertretene Gesuchsgegnerin angemessen zu entsch�digen (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 128 V 124, E. 5b S. 133).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Der Gesuchsteller hat der Pensionskasse der Ascoop f�r das Revisionsverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

matches:
Art. 52
Art. 52
Art. 132
Art. 135
BGE
Art. 136
Art. 141
Art. 136
Art. 135
Art. 140
Art. 136
Art. 136
Art. 136
Art. 52
Art. 53
in fine
in fine
Art. 53
in fine
Art. 59
Art. 53
Art. 136
Art. 136
Art. 136
e contrario
Art. 135
Art. 135
BGE


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100km/h Zulassung
Fachbereichsleiter Fahrzeug: Gerald Vogel
0361 4283-224
0361 4283-245

matches:
§ 36
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21


Anpassung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
Durch die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde ein neuer Ermächtigungstatbestand in der Ärzte-ZV eingefügt.
Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 24. Oktober 2015, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 27. Oktober 2015 (Anlage 1), eine Änderung der Ärzte-ZV beinhaltet.
Mit der Neuregelung sollen bestehende Versorgungsangebote - die in der Akutversorgung der Flüchtlinge teilweise auch von Leistungserbringern abgedeckt werden, die über keine Berechtigung zur Erbringung von Leistungen in der GKV verfügen - durch eine Erweiterung der geltenden Ermächtigungstatbestände ausgebaut werden.
Demgemäß wurde § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV dahingehend ergänzt, dass Ärzte mit einer für die erforderliche Behandlung abgeschlossenen Weiterbildung sowie psychosoziale Einrichtungen mit einer fachlich-medizinischen Leitung vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Empfängern nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz zu ermächtigen sind. Es handelt sich um einen gebundenen Anspruch; ein Ermessen der Zulassungsausschüsse besteht nicht.
Antragsberechtigt sind Ärzte mit einer für die Behandlung erforderlichen abgeschlossenen Weiterbildung, Psychotherapeuten, zu denen Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichen- Psychotherapeuten zählen sowie psychosoziale Einrichtungen mit einer fachlich-medizinischen ständigen ärztlichen Leitung. Gemäß der Begründung (Anlage 2) soll durch die Beschränkung auf psychosoziale Einrichtungen, ohne eine Begrenzung wegen der Benennung oder des Schwerpunkts einer Einrichtung vorzunehmen, sichergestellt werden, dass die bereits mit der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung der Asylsuchenden und Flüchtlinge erfahrenen Institutionen eine Ermächtigung erhalten können, und dass die in den zu ermächtigenden Einrichtungen tätigen Therapeuten über die zur Behandlung erforderliche fachlich-medizinische Sachkunde verfügen.
Die Ermächtigung bezieht sich auf die Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die laufende Leistungen gemäß § 2 AsylbLG erhalten. Hierbei handelt es sich um Personen, die sich seit mehr als 15 Monaten in Deutschland aufhalten und die gemäß § 264 Abs. 2 SGB V Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Diese Personen verfügen nach § 264 Abs. 4 SGB V über eine Krankenversichertenkarte.
Die Ermächtigung ist beschränkt auf die Behandlung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender und Flüchtlinge. Neben der Anknüpfung an den Inhalt des zu gewährenden Schutzes wird dieser Personenkreis insbesondere in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 näher definiert. Gemäß Art. 20 Abs. 3 zählen zu den besonders schutzbedürftigen Personen unter anderem Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
Dieser neu eingeführte Ermächtigungstatbestand findet keine Anwendung bei Leistungserbringern, die bereits zur Leistungserbringung innerhalb der GKV berechtigt sind.
RS442-15_Anlage 1_Anpassung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) (pdf, 47 KB)
RS442-15_Anlage_2_Anpassung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) (pdf, 258 KB)


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DatumJuni 2020April 2020Januar 2020Oktober 2019September 2019Juli 2019Juni 2019Mai 2019April 2019Oktober 2018März 2018Februar 2018Januar 2018November 2017Juli 2017Juni 2017Mai 2017April 2017März 2017Februar 2017Januar 2017Dezember 2016Oktober 2016September 2016Juli 2016Mai 2016März 2016Januar 2016Dezember 2015November 2015Oktober 2015September 2015August 2015Juli 2015Juni 2015Mai 2015April 2015März 2015Januar 2015November 2014September 2014Juli 2014Juni 2014Mai 2014April 2014März 2014Februar 2014November 2013Juli 2013Mai 2013März 2013Februar 2013Januar 2013Dezember 2012Oktober 2012September 2012Juni 2012Mai 2012Februar 2012Januar 2012Dezember 2011November 2011Oktober 2011September 2011August 2011Juli 2011April 2011März 2011Februar 2011November 2010September 2010August 2010Juli 2010
Alle AutorenChristian W. AppeltBjörn BahlmannRudolf BöckenholtAndreas DustmannMarkus EngelhardSebastian EngelsSilke FreundHeinz GoddarCatharina GötzCarl-Richard HaarmannDaniel HerrmannJan B. KraußDennis KretschmannDavid KuttenkeulerMalte NentwigMichael RübergMartin SchaeferNils T. F. SchmidVolker Schmitz-FohrmannStefan SchoheFlorian SchwabMartin Wirtz
10. Jun 2020 | IT-Recht, Markenrecht, Datenschutzrecht
Silke Freund und Dr. Sebastian Engels mit Beitrag im „International Comparative Legal Guide - Digital Business 2020“
Die Global Legal Group hat die erste Ausgabe des „International Comparative Legal Guide - Digital Business 2020“ veröffentlicht. Der Leitfaden wendet sich speziell an Unternehmensjuristen und bietet eine rechtsvergleichende Analyse der aktuellen rechtlichen Vorgaben und Themen für digitale Geschäftsfelder.
Unter dem Titel "Digital Business Laws and Regulations - Germany" geben die BOEHMERT & BOEHMERT Anwälte Silke Freund und Dr. Sebastian Engels einen Einblick aus deutscher Perspektive.
In elf Kapiteln befassen sie sich dabei mit Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr, Datenschutz, Cybersicherheit, kulturellen Normen, Markenrecht im Onlinebereich, Cloud-Computing sowie weiteren digitalen Themengebieten.
Der vollständige Artikel ist hier online oder auch als PDF abrufbar.
23. Apr 2020 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Interview Prof. Dr. Heinz Goddar in der aktuellen Ausgabe von „IAM Global Leaders 2020“
Alljährlich führt die Redaktion von IAM GLOBAL LEADERS Gespräche mit der Elite internationaler Patent- und Markenanwälte über deren Einblicke in IP-Recht, Politik und Praxis sowie deren langjährige Erfahrungen im IP-Umfeld.
In diesem Jahr wurde auch Professor Dr. Heinz Goddar als „IP Hall of Famer“, so das IAM Zitat, und ausgezeichnet mit der Gold-Stufe des IAM Patent 1000 zu einem Interview gebeten.
Darin berichtet Herr Goddar von seinem beruflichen Werdegang, seiner erfüllenden Tätigkeit als Professor für IP-Recht sowie seinem Engagement bei LES International, das in der Gründung von LES Chinese Taipei und einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit China seinen Höhepunkt fand.
Weitere Themen sind die Herausforderungen, die sich aus dem Management großer Patentportfolios ergeben, Win-Win-Situationen und anwaltliche Qualitäten als Voraussetzungen für geschäftlichen Erfolg sowie neue Entwicklungen auf dem Markt der IP-Transaktionen.
Lesen Sie hier das ausführliche Interview mit Prof. Dr. Heinz Goddar!
30. Jan 2020 | Markenrecht
Dr. Florian Schwab erörtert aktuellen Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur ernsthaften Benutzung einer EU-Kollektivmarke für ein Verpackungsabfallsystem in WTR Daily
Rechtsanwalt Dr. Florian Schwab berichtet im Online-Portal der Fachzeitschrift World Trademark Review über ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur rechtserhaltenden Benutzung von Kollektivmarken.
In der Rechtssache Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH versus Europäisches Gericht (EUIPO) (C-143/19 P, 12. Dezember 2019) hat der EuGH unter – eher seltener - Aufhebung des Urteils der Vorinstanz eine ernsthafte Benutzung einer auf einer Verpackung angebrachten Kollektivmarke (in Form des Logos „der grüne Punkt“ für das System der Verpackungsentsorgung) auch für die zahllos beanspruchten entsprechend verpackten Waren bejaht und damit diese EU-Markenform grundlegend gestärkt.
Lesen Sie hier den gesamten Artikel (nur verfügbar in englischer Sprache).
Der Artikel erschien am 09.01.2020 auf WTR Daily (Bestandteil der World Trademark Review).
27. Jan 2020 | Markenrecht
Dr. Martin Wirtz erörtert Aktuelles aus dem Markenrecht in „Mitteilungen deutscher Patentanwälte“ (1/2020)
Im Heft 1/2020 der Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (S. 9 ff.) ist unter dem Titel „Aktuelles aus dem Markenrecht“ ein Artikel des BOEHMERT & BOEHMERT-Partners Dr. Martin Wirtz erschienen. In diesem setzt sich Rechtsanwalt Dr. Wirtz mit aktuellen Entscheidungen sowie neuen Entwicklungen im Markenrecht auseinander. Auch wenn der Autor nach eigenen Angaben mit seinem Beitrag „keinen Anspruch auf Vollständigkeit“ erhebt, beschäftigt er sich doch ausführlich mit Neuerungen aus dem Jahr 2019.
Erörtert werden folgende Themenbereiche des Markenrechts: Anmelde-/Löschungsverfahren, absolute Schutzhindernisse, Identitätsschutz/Verwechselungsgefahr/Bekanntheitsschutz/Schutz der geografischen Herkunftsangabe, rechtserhaltende Benutzung, rechtsverletzende Benutzung, Verfahren.
Bei oben erwähntem Artikel handelt es sich um die 24. Publikation in Folge. Dr. Martin Wirtz berichtet seit zwölf Jahren, jeweils zwei Mal jährlich, in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte über neue Entscheidungen aus dem Markenrecht.
Lesen Sie hier den gesamten Arikel.
24. Okt 2019 | Markenrecht
Rechtsanwalt Dr. Florian Schwab hat im Online-Portal der Fachzeitschrift World Trademark Review über den Beschluss des Europäischen Gerichts in Hesse / EUIPO (TESTA ROSSA) berichtet (Rechtssachen T-910/16 und T–911/16). In der Entscheidung aus dem April 2019 hat der EuG sich mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen zum Benutzungsnachweis im Rahmen eines Verfallsantrags hinsichtlich der für verschiedenste Waren eingetragenen Marke TESTA ROSSA auseinandergesetzt.
Dieser Artikel erschien am 30.04.2019 bereits auf WTR Daily (Bestandteil der World Trademark Review).
19. Sep 2019 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Im “Journal of Intellectual Property Law & Practice” (jpz109, 04.09.2019) ist der Beitrag “The myth of the ‘small patent for the small inventor’—strategic motives to use second-tier patent systems (utility models) in selected European countries” erschienen. Die Autoren sind allesamt Spezialisten im Bereich des Gebrauchsmusterrechts, unter ihnen auch Patentanwalt Prof. Dr. Heinz Goddar und Rechtsanwalt Dr. Carl-Richard Haarmann, beide BOEHMERT & BOEHMERT.
Das fünfköpfige Autorenteam erläutert in diesem Beitrag den strategischen Einsatz von Gebrauchsmustern im europäischen Kontext sowie mögliche Anpassungen: „There are at least six major parameters of first-tier patent systems that can be changed to create a UM-system. While this makes national UM systems highly heterogeneous, we found that changing certain parameters (like lowering the maximum term of protection compared to first-tier patents) may be in practice less problematic than changing others (like lowering the inventive step threshold).“
Der gesamte Artikel kann über diesen Link gelesen werden.
18. Sep 2019 | Markenrecht
Rechtsanwalt Dr. Florian Schwab hat im Online-Portal der Fachzeitschrift World Trademark Review über den Markenkonflikt des gleichnamigen Kraftfahrzeugherstellers MAN gegenüber der Unionsmarkenanmeldung MANDO berichtet. Das Gericht der Europäischen Union hat im Wesentlichen eine Verwechslungsgefahr zwischen der EU-Wortmarke MANDO und den prioritätsbesseren Marken verneint (Case T-698/17, 12 July 2019).
Dieser Artikel erschien am 08.08.2019 bereits auf WTR Daily (Bestandteil der World Trademark Review).
Wie in den Vorauflagen hat BOEHMERT & BOEHMERT-Rechtsanwalt Dr. Martin Schaefer in der überarbeiteten 5. Auflage des jetzt erschienenen „Praxiskommentar zum Urheberrecht“ von Wandtke/Bullinger (Hrsg.), den Bereich des Tonträgerherstellerrechts im UrhG kommentiert. Der Wandtke/Bullinger gilt durch seine stark anwendungsbezogene Umsetzung als ausgewiesener Praktikerkommentar.
Das Werk kann über den Beck Verlag hier bezogen werden.
Wandtke/Bullinger (Hrsg.), Praxiskommentar zum Urheberrecht, 5. Auflage, München 2019, 5., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2019. ISBN 978-3-406-71159-6
BOEHMERT & BOEHMERT-Patentanwalt Dr. Jan B. Krauß hat in den „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“ (2/2019, S. 52ff) den Beitrag „Aktuelles aus dem Bereich Biotechnologie: Ergänzende Schutzzertifikate auf Kombinationsmedikamente „Kombiniere: Keine Klarheit in Sicht!“ verfasst. Der Beitrag diskutiert die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Frage, wann Kombinationen von Wirkstoffen durch ein Grundpatent geschützt sind, sowie mögliche Effekte dieser Rechtsprechung auf die Praxis bei pharmazeutischen Patentanmeldungen.
Die „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“ lassen sich hier abonnieren.
Im C.H.Beck Verlag München ist die völlig neu konzipierte 7. Auflage des „Handbuch der Musikwirtschaft“ von Moser/Scheuermann/Drücke (Hrsg.) erschienen. Für dieses Werk hat BOEHMERT & BOEHMERT-Rechtsanwalt Dr. Martin Schaefer den Beitrag „Kollektive Rechtewahrnehmung im internationalen Kontext“ verfasst. Das Handbuch gilt als Standardwerk der Musikbranche; insgesamt 80 namhafte Autoren vermitteln hier einen Überblick über sämtliche Bereiche der deutschen Musikwirtschaft und ihrer Marktteilnehmer sowie über branchenspezifische Rechtsfragen und Vertragstypen.
Das Werk kann über den C.H.Beck Verlag hier bezogen werden.
Kollektive Rechtewahrnehmung im internationalen Kontext, In: Moser/Scheuermann/Drücke (Hrsg.), Handbuch der Musikwirtschaft, 7. Aufl., München 2018, S. 228-246. ISBN 978-3-406-72028-4
Die englischsprachige Fassung der Kommentierung zur ‚EU-Portability Regulation‘ (2017/1128) ist soeben erschienen. Die Autoren Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und Dr. Sebastian Engels sind Rechtsanwälte bei BOEHMERT & BOEHMERT. Sie haben bereits die eine deutschsprachige Kommentierung für die 12. Auflage 2018 des renommierten Urheberrechtskommentars Fromm/Nordemann beigesteuert.
Die frei zugängliche Online-Zeitschrift Journal of Intellectual Property, Information Technology and E-Commerce Law (JIPITEC) hat nun eine englischsprachige Kommentierung veröffentlicht. Wie jeder Artikel bei JIPITEC ist auch dieser frei abrufbar.
Hier gelangen Sie zur Kommentierung; ein pdf des Artikels finden Sie dort am Ende der Seite.
Herausgegeben von Prof. Dr. Axel Nordemann, Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und Prof. Dr. Christian Czychowski und (mit Ausnahme des Urheberstrafrechts) ausschließlich von Rechtsanwälten von BOEHMERT & BOEHMERT bearbeitet, ist die 12. Auflage des renommierten Kommentars erschienen.
Dieser Standardkommentar für die urheberrechtliche Praxis enthält alle gesetzlichen Neuerungen – einschließlich des am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedeten Urheberwissenschaftsgesetzes – und zudem die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Das Verlagsgesetz wird ebenso kommentiert wie die Portabilitätsverordnung, der ersten EU-Verordnung im Bereich des Urheberrechts. Neu sind außerdem die Kommentierungen zu Open Source Software sowie zum Plagiat in der Wissenschaft.
Bearbeiter von BOEHMERT & BOEHMERT:
Dr. Thomas W. Boddien Prof. Dr. Christian Czychowski Dr. Andreas Dustmann, LL.M. Dr. Sebastian Engels Prof. Dr. Axel Nordemann Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M. Dr. Anke Nordemann-Schiffel Dr. Martin Schaefer Dr. Volker Schmitz-Fohrmann, M. Jur. Dr. Julian Waiblinger Dr. Martin Wirtz
Auf der Website des Beck-Verlages können Sie hier ein Interview über u.a. die Notwendigkeit zur Überarbeitung nach nur vier Jahren nachlesen.
Dr. Florian Schwab hat im Online-Portal der Fachzeitschrift World Trademark Review über eine komplexe markenrechtliche Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Februar 2018 (T-118/16) berichtet.
Das Gericht hat eine Verwechslungsgefahr zwischen Marken mit dem gemeinsamen Bestandteil POST verneint und die Klage der Deutschen Post AG zurückgewiesen.
In einer detaillierten Erörterung insbesondere zur Kennzeichenähnlichkeit begründet das Gericht den ausreichenden Abstand zwischen den Gesamtzeichen etwa aufgrund der dem Wortelement POST vorangestellten Buchstabenkombination BE bei der angegriffenen Unionsmarkenanmeldung.
Lesen Sie den gesamten Artikel hier. Dieser Artikel erschien am 13.03.2018 bereits auf WTR Daily (Bestandteil der World Trademark Review).
In Heft 5/2018 (S. 134) erläutert Dr. Rudolf Böckenholt die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts, wonach rechtsfähige Verbände ihre Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bereits außergerichtlich im Hinblick auf ihre Mitgliederstruktur darzulegen haben, ohne dass insoweit eine tatsächliche Vermutung aus früherem Vorgehen gegen Dritte abgeleitet werden könnte.
Die Zeitschrift GRUR-Prax ist über den Verlag beziehbar. Weitere Details finden Sie hier.
Rechtsanwalt Dr. Florian Schwab hat im Online-Portal der Fachzeitschrift World Trademark Review über zwei jüngere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schutz von 3D-Marken im Fall der viereckigen Verpackung von Ritter Sport Schokoladen sowie der Dextro Energy Traubenzucker berichtet.
Der Bundesgerichtshof hat den restriktiven Ansatz des Bundespatentgerichts aufgehoben und seinen liberalen Ansatz zur Eintragungsfähigkeit dreidimensionaler Marken bestätigt. Allerdings lassen die mit Gründen versehenen entsprechenden Urteile noch auf sich warten. Der BGH hat bisher lediglich eine Presseerklärung veröffentlicht.
Dieser Artikel erschien am 05.01.2018 bereits auf WTR Daily (Bestandteil der World Trademark Review).
Dr. Markus Engelhard und Dr. Dennis Kretschmann veröffentlichen ihre Überlegungen zum Thema „IP: Brexit and patents“ im englischsprachigen Magazin-Portal ‚European Biotechnology. Life Science and Industry Magazine‘.
Kommt das europäische Einheitspatent? Welche Folgen hat der Brexit für das europäische Patentsystem? – Diese und weitere interessante Fragen werden von den beiden Experten beantwortet.
Der Artikel kann hier eingesehen werden.
In der Dezember-Ausgabe des „ICC Germany Magazin“ der Internationalen Handelskammer ist der Beitrag „Patentprozesse in den USA - Patentinhaber können sich Gericht nicht mehr aussuchen“ (S. 48ff, 05/2017) von Rechtsanwalt Dr. Michael Rüberg und Patentanwalt Dr. Dennis Kretschmann erschienen.
Zum Hintergrund: Das höchste US-Gericht hat die freie Wahl des Gerichtsstands bei Patentklagen eingeschränkt. Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in den USA können sich ihren Klageort nicht mehr frei aussuchen. In ihrem Beitrag erläutern die Autoren die Auswirkungen auf deutsche und amerikanische Unternehmen. Dabei kommen sie zu folgendem Fazit: „Die Patentlandschaft in den USA ist seit einigen Jahren starken Veränderungen ausgesetzt. Sie haben dazu geführt, dass es in den USA deutlich schwieriger geworden ist, Patente erteilt zu bekommen, sie gegen Angriffe zu verteidigen und gegen Patentverletzer durchzusetzen. Damit wird einerseits der Missbrauch des US-Systems durch Patenttrolle zurückgedrängt. Andererseits beeinträchtigen viele der Maßnahmen auch die effiziente Rechtsverfolgung von Patentverletzungen durch legitime Patentinhaber.“ Der gesamte Artikel wie auch die ICC-Ausgabe ist hier downloadbar.
In der internationalen Fachzeitschrift „New Biotechnology“ haben die Patentanwälte Dr. Jan B. Krauß und Dr. David Kuttenkeuler den Beitrag „Intellectual property rights derived from academic research and their role in the modern bioeconomy - A guide for scientists“ veröffentlicht. In ihrem Beitrag zeigen die Autoren auf, inwiefern Intellectual Property (IP) die Währung der Biotechnologie-Industrie darstellt und wie Grundwissen des Geistigen Eigentums Wissenschaftlern dabei helfen kann, ihre Forschungsergebnisse zu verwerten.
„New Biotechnology“ wird von der European Federation of Biotechnology (EFB) herausgegeben und erscheint alle zwei Monate. Sie deckt Themen aus dem Bereich der Biotechnologie sowie mit ihr verbundene Aspekte aus Politik, Finanzwelt und Wirtschaft ab. Der Artikel kann hier online erworben und geladen werden.
Patentanwalt in München, Düsseldorf
Im Online-Portal der Fachzeitschrift World Trademark Review vom 02.06.2017 hat BOEHMERT & BOEHMERT-Rechtsanwalt und Markenrechtexperte Dr. Florian Schwab den Artikel „No protection for EXHAUST-GARD“ veröffentlicht.
Der Beitrag erläutert die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2017 (T-622/15). In dem Urteil verneint das Gericht die Eintragungsfähigkeit der Marke EXHAUST-GARD für Dieselabgasfluid in Klasse 01. Wie die beiden ersten Instanzen begründet das Gericht den für diese Waren rein beschreibenden Charakter. Insbesondere die auch angesprochenen englischsprachigen Verkehrskreise mit entsprechendem Fachwissen würden bei der erkennbaren Kombination aus zwei beschreibenden englischen Wörtern („exhaust“ für den Ausstoß von Verbrennungsprodukten und „g(u)ard“ für Schutz bzw. Abwehr) die Wortmarke unmittelbar und einleuchtend mit dem Schutz vor Schadstoffemissionen aus der Verbrennung in Dieselmotoren, insbesondere durch die Reduzierung des Stickoxidgehalts dieser Emissionen in Verbindung bringen. „Überraschend ist daher weniger die Entscheidung des Europäischen Gerichts als die vehemente Verteidigung der Anmeldung in drei Instanzen“, so Dr. Florian Schwab.
Im Juni 2015 hatte die ALAI (Association Littéraire et Artistique Internationale) in Bonn eine Internationale Konferenz zum Thema „Remuneration for the use of works: Exclusivity vs. other approaches“ veranstaltet. Im Walter de Gruyter Verlag ist jetzt, Anfang 2017, der zugehörige Tagungsband erschienen, der die Beiträge der beiden Konferenztage vom 18.06. und 19.06.2015 versammelt und die Themenstellung aus internationalem Blickwinkel beleuchtet. In diesem Tagungsband hat Dr. Martin Schaefer den Beitrag „Possible roles for CMOs in new business models“ veröffentlicht in dem er verschiedene Funktionen von Verwertungsgesellschaften in neuartigen Geschäftsmodellen skizziert und analysiert. Dr. Martin Schaefer ist gewähltes Mitglied des Vorstandes der ALAI Deutschland; das Recht der Verwertungsgesellschaften und der Verwertungsagenturen zählen zu seinen Spezialfeldern.
Tagungsband „Remuneration fort he use of works“. Silke von Lewinski (Hrsg.). Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 2016. 475 Seiten (Print-Ausgabe). ISBN 978-3110450019.
BOEHMERT & BOEHMERT-Partner Dr. Martin Schaefer hat in der Zeitschrift „Musik & Ästhetik“ (Heft 81, Januar 2017,S. 100ff) den Beitrag „Wer hat teil an der Musikverwertung im Internet? Urheberrecht als Ausdruck eines „Zuweisungsgehalts“ verfasst. In seinem Artikel nimmt Herr Dr. Schaefer den aktuellen Richtlinienentwurf der EU zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zum Anlass, zu erörtern, dass Plattformen wie YouTube auf zwei Ebenen genutzt werden: „auf der Nutzerebene durch das Hochladen und auf Plattformebene durch die Vermarktung der aggregierten Inhalte. Bis der EU-Richtlinienentwurf die Verheißung seiner Überschrift zu Art. 13 <<Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter>> einlöse, müsse noch einiges geschehen“, so Schaefer.
Die Fachzeitschrift „Musik & Ästhetik“ erscheint im Klett Cotta Verlag und beleuchtet das Themenfeld „Musik“ unter fachspezifischen, künstlerischen, philosophischen, kulturwissenschaftlichen sowie politischen Aspekten. Das Heft sowie einzelne Artikel können hier erworben werden.
Die international bekannte Fachzeitschrift "World Trademark Review" gibt den renommierten „Anti-Counterfeiting Guide 2016“ heraus, der u.a. in Zusammenarbeit mit der World Customs Organization und INTERPOL erstellt wird. Auch in diesem Jahr haben die haben die BOEHMERT & BOEHMERT-Partner und Markenrechtexperten Dr. Rudolf T. Böckenholt, Dr. Volker Schmitz-Fohrmann und Dr. Florian Schwab in der jetzt im Mai 2016 erschienenen Ausgabe des Guides den Artikel „Border seizure measures in the European Union“ veröffentlicht. Der Beitrag beleuchtet die Problematik der Produktpirateriebekämpfung im Wege der Grenzbeschlagnahme innerhalb der Europäischen Union. Der gesamte Artikel ist hier als pdf downloadbar. (Hinweis: “This article first appeared in “Anti-Counterfeiting 2016“ – A Global Guide, a supplement to World Trademark Review, published by Globe Business Media Group - IP Division.
Anti_Counterfeiting_guide_2016.pdf
In dem Fachmagazin Intellectual Asset Manager IAM (Nov./Dez. 2015, S. 73ff) diskutieren deutsche Patent- und Rechtsanwälte in der Rubrik „Germany Roundtable“ unter dem Motto „Europe´s Litigation Powerhouse“ sowohl über die aktuellen Entwicklungen im Patentrecht als auch über mögliche Auswirkungen durch die geplante Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts (EPG). BOEHMERT & BOEHMERT-Partner und Patentanwalt Dr. Markus Engelhard sowie Rechtsanwalt Dr. Michael Rüberg waren Teil dieser Experten-Runde und nahmen zu diversen Aspekten des Themas Stellung.
Die Europäische Kommission hat aktuell die Studie „Study on the economic impact of the utility model legislation in selected EU Member States“ veröffentlicht, die im EU Book Shop erhältlich ist. Die beiden BOEHMERT & BOEHMERT-Partner, Patentanwalt Prof. Dr. Heinz Goddar und Rechtsanwalt Dr. Carl-Richard Haarmann fungierten im Rahmen dieser Studie als Berater der EU-Kommission und haben sie zusammen mit der Technopolis Group Austria im Auftrag der Kommission erarbeitet.
Die Studie beleuchtet die unterschiedliche Gesetzgebungs- und Handhabungspraxis zu Gebrauchsmustern innerhalb der EU. Zudem ging sie der Frage nach, ob und wie Gebrauchsmuster als Bestandteil des Systems der technischen Schutzrechte in einzelnen Mitgliedsstaaten eingesetzt werden. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Gebrauchsmuster sehr unterschiedlich eingesetzt werden. Im Grunde besteht lediglich in Deutschland ein gut funktionierendes und auch umfassend von der Wirtschaft und von der Anwaltschaft eingesetztes Gebrauchsmustersystem. In den meisten anderen Staaten spielen Gebrauchsmuster eine geringe Rolle und ihre Einsatzmöglichkeiten sind oftmals gar nicht bekannt.
„Die Studie gelangt allerdings auch zum Ergebnis, dass ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Gebrauchsmusterrecht durchaus eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Patentrecht sein kann. Schließlich könnte es auch mittelfristig durchaus denkbar sein, neben das aktuell in der Einführungsphase befindliche Einheitspatent ein zusätzliches Einheitsgebrauchsmuster zu stellen, um so das System der technischen Schutzrechte EU-weit zu komplementieren.“, fassen die beiden BOEHMERT & BOEHMERT-Partner zusammen. Die Studie (ISBN: 978-92-79-46477-5) steht hier kostenfrei zum Download bereit (in engl. Sprache).
Die international bekannte Fachzeitschrift World Trademark Review gibt den renommierten „Anti-Counterfeiting Guide 2015“ heraus, der u.a. in Zusammenarbeit mit der World Customs Organization und INTERPOL erstellt wird. In der jetzt im Mai 2015 erschienenen Ausgabe des Guides haben die BOEHMERT & BOEHMERT-Partner und Markenrechtexperten Dr. Rudolf T. Böckenholt, Dr. Volker Schmitz-Fohrmann und Dr. Florian Schwab den Beitrag „Border seizure measures in the European Union“ veröffentlicht. Der Beitrag beleuchtet die Problematik der Produktpirateriebekämpfung im Wege der Grenzbeschlagnahme innerhalb der Europäischen Union. Insbesondere werden die Neuerungen der Grenzbeschlagnahme nach Inkrafttreten der neuen Grenzbeschlagnahmeverordnung wie etwa das neue Kleinstmengenverfahren übersichtsartig dargestellt. Der gesamte Artikel ist hier als pdf downloadbar (Hinweis: “This article first appeared in “Anti-Counterfeiting 2015“ – A Global Guide, a supplement to World Trademark Review, published by Globe Business Media Group - IP Division. To view the guide in full, please go to www.worldtrademarkreview.com)
WTR_ACG_RegionalFocus_EuropeanUnion.pdf
In der Online-Fachzeitschrift World Trademark Review Daily vom 18.07.2014 hat BOEHMERT & BOEHMERT-Partner und Markenrechtexperte Dr. Florian Schwab über das vor kurzem veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-126/13 P) vom 10. Juli 2014 berichtet. (Artikel „ECJ confirms that mark descriptive of component can be descriptive of product itself.“). Das höchste europäische Gericht bestätigte die Vorinstanzen in der Zurückweisung der Markenanmeldung ECODOOR der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt. Unter anderem für Haushaltsgeräte sah das Gericht die Marke als schlicht beschreibend und daher nicht eintragungsfähig an. Für den beschreibenden Charakter ließ es das Gericht ausreichend, dass der relevante Verkehr dabei die Vorstellung, das entsprechende Gerät sei mit einer "umweltfreundlichen Tür versehen auch als Beschreibung für die Umweltfreundlichkeit des entsprechenden Produkts in seiner Gesamtheit auffasse".
Abonnenten des WTR Daily können den gesamten Artikel hier einsehen.
Am 18. Juni 2014 ist die 11. Auflage des Urheberrechtskommentars Fromm/Nordemann, herausgegeben von Prof. Axel Nordemann und Prof. Jan Bernd Nordemann, neu erschienen. Beide sind Partner bei BOEHMERT & BOEHMERT. Der Kreis der Autoren setzt sich ebenfalls – mit Ausnahme des Urheberstrafrechts – ausschließlich aus Anwälten der Kanzlei zusammen: Dr. Thomas W. Boddien, Prof. Dr. Christian Czychowski, Dr. Andreas Dustmann, Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Prof. Dr. Axel Nordemann, Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Dr. Martin Schaefer, Dr. Volker Schmitz-Fohrmann, Dr. Martin Wirtz.
Der Fromm/Nordemann ist der älteste Kommentar zum Urheberrechtsgesetz von 1965. Seit seiner 1. Auflage im Jahre 1966 hat er sich zu einem Standardkommentar der urheberrechtlichen Praxis entwickelt. An diese Tradition knüpft die 11. Auflage an. Auch sie versteht sich als Erläuterungswerk von Praktikern für Praktiker. Dank seiner klaren und verständlichen Sprache ist der Fromm/Nordemann auch für Nichtjuristen geeignet.
Seit der letzten Auflage hat das Urheberrecht zahlreiche Änderungen erfahren. Hervorzuheben sind insbesondere das Gesetz zur Schutzfristverlängerung, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Regelung für verwaiste und vergriffene Werke sowie das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit der Neuregelung von Abmahnungen. Alle gesetzlichen Neuerungen sowie die aktuelle Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene wurden von den Autorinnen und Autoren berücksichtigt und eingearbeitet.
Auch das Verlagsgesetz wird neben dem Urheberrechtsgesetz in der 11. Auflage wieder eingehend kommentiert. Zudem findet sich daneben eine Kommentierung zum Urheberrechtswahrnehmungsgesetz sowie zu den urheberrechtlichen Aspekten des Einigungsvertrages.
Die Inhalte der Website Fromm/Nordemann sind nunmehr als App für Apple iOS und Android-Smartphones erhältlich. Dort können auch die elektronischen Ausgaben des Fromm/Nordemann als eBook über den Kohlhammer-Shop sowie als Datenbankausgabe über juris bezogen werden. (ISBN 978-3-17-023028-6)
Anlässlich des 70. Geburtstages des Berliner Professors für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Dr. Artur-Axel Wandtke, haben ausgewählte Rechtswissenschaftler eine Festschrift zu seinen Ehren verfasst. An ihr waren u.a. auch sechs BOEHMERT & BOEHMERT-Partner mit verschiedenen Beiträgen beteiligt. Die Themen im Einzelnen:
Prof. Dr. Wilhelm Nordemann und Prof. Dr. Axel Nordemann: „Die zeitliche Dauer der Nutzungsrechtseinräumung im Arbeitsverhältnis“
Dr. Christian Czychowski: „AGB Kontrolle von umfassenden Nutzungsrechtsklauseln, die sog. Zweckübertragungslehre und das urheberrechtliche Vergütungsrecht“
Prof. Dr. Jan B. Nordemann: „Die Beendigung urheberrechtlicher Verträge: Automatischer Rechterückfall?
Dr. Anke Nordemann-Schiffel: „Kein Freibrief zur Ausforschung: Der Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG im einstweiligen Verfügungsverfahren“
Dr. Martin Schaefer: „Gehen Vergütungsansprüche im Sinne von § 63a UrhG bei einer Gesamtrechtsübertragung unternehmensbezogener Leistungsschutzrechte gemäß §§ 85 Abs. 2 S.1, § 87 Abs. 2 S. 1 oder 94 Abs. 2 S.1 UrhG über?“
Die Festschrift wurde herausgegeben von Winfried Bullinger, Verlag Walter de Gruyter. 2013. ISBN 978-3-11-028348-4
Im C.H. Beck Verlag ist soeben die komplett überarbeitete 2. Auflage des „Handbuch Kunstrecht“ erschienen. Der BOEHMERT & BOEHMERT-Partner Dr. Andreas Dustmann zeichnet unter anderen für den Part „Urheberrecht“ verantwortlich und hat diesen umfassend aktualisiert und erweitert. Das Handbuch zum Kunstrecht hat als Zielsetzung, alle Rechtsfragen im Bereich der Bildenden Kunst eingehend zu beleuchten: von der Schaffung, der wirtschaftlichen Verwertung bis hin zum Steuer- und Zollrecht. Ausführlich dargelegt werden auch die Themen Beutekunst, Kunstversicherungsrecht, Diebstahl/Fälschungen, Ausstellungsrecht, Künstlersozialversicherungsrecht und Urheberrecht. Das Herausgeber- und Autorenteam setzt sich aus bekannten Kunstrechtexperten zusammen. Ebling/Schulze (Hrsg.), ISBN 978 3 406 62699 9. Verlag C. H. Beck, 2012.
BOEHMERT & BOEHMERT-Partner Dr. Martin Schaefer hat im soeben erschienenen Handbuch "Copyright in the Information Society: A Guide to National Implementation of the European Directive" das Kapitel über Deutschland verfasst. Das Handbuch erläutert den aktuellen Stand der Umsetzung der Copyright-Richtlinie 2011/29/EC in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das Buch ist 2011 bei Edgar Elgar Publishing erschienen, Herausgeber sind Brigitte Lindner und Ted Shapiro. Der Guide ist für 235 US-Dollar über den Verlag online beziehbar.
ISBN 978 1 84980 010 5, 2011, 648 Seiten.
In der Fachzeitschrift "Mitteilungen der deutschen Patentanwälte" (Ausgabe Juli/August 2011, S. 359) bespricht BOEHMERT & BOEHMERT- Experte
Dr. Stefan Schohe die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (BGH X ZR 121/09 - Webseitenanzeige). In dieser Entscheidung befasst sich der Bundesgerichtshof mit den wesentlichen Grundsätzen, die festlegen, wann eine computerimplementierte Erfindung dem Patentschutz zugänglich ist. Dr. Schohe stellt in seinem Beitrag diese Entscheidung in den Zusammenhang der neuesten Rechtsprechung des BGH und des Europäischen Patentamtes

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EuGH
EuG
EuGH
§ 8
BGH
Art. 13
§ 101
§ 63
§ 87
BGH


Bearbeitung und Plausibilisierung von Verbindlichkeiten | nwb.de
Verbindlichkeiten sind nach § 266 Abs. 3 C. HGB zu untergliedern. Sie gehören als Passivposten zum Fremdkapital und sind ebenso wie Rückstellungen notwendig, um Aufwand periodengerecht abzugrenzen. Sie sind von den Rückstellungen dadurch zu unterscheiden, dass eine Verbindlichkeit gewiss ist.
Zu passivierende Verbindlichkeiten beruhen auf Verpflichtungen, die eine Vermögensbelastung nach sich ziehen. Deshalb sind Verbindlichkeiten z. B. dann nicht zu passivieren, wenn zwar zivilrechtlich eine Schuld vorliegt, aber mit einer Erfüllung nicht zu rechnen ist.
Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag zu bewerten (Zugangsbewertung), das ist meist der Nominalbetrag. Ist der Rückzahlungsbetrag höher als der Auszahlungsbetrag, muss der Rückzahlungsbetrag passiviert werden. Die Differenz kann, muss aber nicht (Wahlrecht), als Rechnungsabgrenzungsposten unter den Aktiva erfasst werden.
In Anspruch genommene Skonti sind erst bei der Zahlung zu berücksichtigen und mindern daher die Verbindlichkeit zunächst nicht. Gewährte Boni und Rabatte sind dagegen verbindlichkeitsmindernd zu erfassen, sofern diese rechtssicher sind.
Verbindlichkeiten sind, da das Abzinsungsgebot nach § 253 Abs. 2 HGB ausdrücklich nur für Rückstellungen gilt, nicht abzuzinsen. Dies gilt auch für unverzinsliche (oder niedrig verzinsliche) Verbindlichkeiten.
Liegt jedoch wirtschaftlich betrachtet ein verdeckter Zins vor, was beim Ratenkauf grundsätzlich unterstellt werden kann, ist es m. E. nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, nur den Barwert der Verbindlichkeit zu passivieren.
Steigt eine Verbindlichkeit nach der Zugangsbewertung an, z. B. aufgrund einer Wertsicherungsklausel oder weil eine Fremdwährungsverbindlichkeit mit entsprechender Kursentwicklung gegeben ist, muss diese Erhöhung bei der Folgebewertung berücksichtigt werden, d. h. sie ist schulderhöhend zu buchen.
Die Bewertung in der Steuerbilanz unterscheidet sich in der Frage der Abzinsung deutlich von der Handelsbilanz: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Ausgenommen von dieser Abzinsungsverpflichtung sind nur Verbindlichkeiten,
die verzinslich sind,
Hinweis: Außerdem erfolgt keine Bewertung unterhalb des Einbuchungsbetrags („Anschaffungskosten“) wie in der Handelsbilanz, da das EStG eine analoge Vorschrift zu § 256a HGB nicht kennt.
Speziell bei den Verbindlichkeiten sind aber weitere Anhangerläuterungen erforderlich, soweit nicht größenabhängige Befreiungen die Berichterstattung entbehrlich machen:
§ 264c Abs. 1 HGB: Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern (einer KapCo-Gesellschaft) sind anzugeben, wenn sie nicht in der Bilanz gesondert ausgewiesen sind.
§ 265 Abs. 3 HGB: Mitzugehörigkeit zu anderen Posten (Erläuterung siehe Abschnitt I.2.6).
§ 265 Abs. 7 Nr. 2 HGB: Werden Verbindlichkeiten in der Bilanz zur Vergrößerung der Klarheit zusammengefasst, müssen sie im Anhang aufgegliedert werden.
§ 268 Abs. 5 Satz 3 HGB: Falls Verbindlichkeiten erst nach dem Bilanzstichtag rechtlich entstehen, ist bei Beträgen größeren Umfangs eine Erläuterung notwendig.
§ 268 Abs. 6 HGB: Ein nach § 250 Abs. 3 HGB in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommener Unterschiedsbetrag ist im Anhang anzugeben, wenn er nicht in der Bilanz gesondert ausgewiesen ist.
§ 285 Nr. 1 Buchst. a HGB: Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren.
§ 285 Nr. 1 Buchst. b HGB: Angabe des Gesamtbetrags der Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind (unter Angabe von Art und Form der Sicherheiten).
§ 285 Nr. 2 HGB Einzelbeträge der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit größer fünf Jahre für jeden Posten sowie Einzelbeträge der Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind.
§ 42 Abs. 3 GmbHG: Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind im Anhang anzugeben, falls sie nicht als solche in der Bilanz gesondert ausgewiesen wurden.
§ 285 Nr. 29 und 30 HGB: Erläuterung zu den latenten Steuern, die insbesondere bei Laufzeiten ab einem Jahr entstehen (wichtiger Grund: Steuerbilanz Abzinsung, Handelsbilanz nicht).
Ein Teil der Anhangangaben wird meist in einem Verbindlichkeitenspiegel dargestellt.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Datenbank. (NAAAH-45230)


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§ 4 LBKG, Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LBKG, Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz Inhaltsübersicht
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschu...…§ 4 LBKG, Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz§ 5 LBKG, Aufgaben der Landkreise im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und i...§ 5a LBKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen§ 6 LBKG, Aufgaben des Landes im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und im Ka...§ 7 LBKG, Landesbeirat für Brandschutz, allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz§ 8 LBKG, Mitwirkung und Aufgaben der Feuerwehren§ 9 LBKG, Aufstellung der Gemeindefeuerwehren§ 10 LBKG, Angehörige der Gemeindefeuerwehren§ 11 LBKG, Hauptamtliche Feuerwehrangehörige§ 12 LBKG, Aufnahme, Heranziehung, Verpflichtung und Entpflichtung der ehrenamtl...§ 13 LBKG, Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen§ 14 LBKG, Leitung der Gemeindefeuerwehr§ 15 LBKG, Werkfeuerwehr, Selbsthilfekräfte§ 16 LBKG, Feuerwehr-Ehrenzeichen§ 17 LBKG, Mitwirkung und Aufgaben der anderen Hilfsorganisationen§ 18 LBKG, Rechtsstellung der Helfer der anderen Hilfsorganisationen§ 19 LBKG, Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes§ 20 LBKG, Helfer im Katastrophenschutz§ 21 LBKG, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich§ 22 LBKG, Mitwirkung der Krankenhäuser§ 23 LBKG, Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe…§ 45 LBKG, In-Kraft-Treten
§ 4 LBKG, Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz
§ 4 LBKGLandesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Zweck und Anwendungsbereich, Aufgabenträger, LandesbeiratTitel: Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBKGGliederungs-Nr.: 213-50Normtyp: Gesetz(1) Die kreisfreien Städte haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Katastrophenschutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 3) 1.dafür zu sorgen, dass Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, deren Aufgaben über den Aufgabenbereich der Feuerwehr hinausgehen, bereitstehen und über die erforderlichen baulichen Anlagen sowie die erforderliche Ausrüstung verfügen,2.Stäbe zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zu bilden, die für den Katastrophenschutz notwendig sind, und die erforderlichen Räume sowie die erforderliche Ausstattung bereitzuhalten,3.für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen des Katastrophenschutzes einschließlich des Stabspersonals zu sorgen,4.Alarm- und Einsatzpläne für den Katastrophenschutz aufzustellen und fortzuschreiben,5.sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Gefahren größeren Umfanges notwendige Maßnahmen zu treffen, insbesondere Übungen durchzuführen.(2) Soweit zur Erfüllung der Aufgaben die nach Absatz 1 Nr. 1 bereitzustellenden Einheiten und Einrichtungen nicht durch öffentliche oder private Hilfsorganisationen gestellt werden können, stellt die kreisfreie Stadt die notwendigen Einheiten und Einrichtungen auf.(3) § 3 Abs. 2 gilt, auch im Verhältnis zu den Landkreisen, entsprechend.(4) Die kreisfreien Städte bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Alarmierung und zur Führungsunterstützung im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz einer Leitstelle nach § 7 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217, BS 2128-1) in der jeweils geltenden Fassung.(5) § 5 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 LBKG, Aufgaben der Landkreise im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz§ 20 LBKG, Helfer im Katastrophenschutz§ 21 LBKG, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich§ 34 LBKG, Kostentragung, Zuwendungen des Landes
§ 3 LBKG, Aufgaben der Gemeinden im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe§ 5 LBKG, Aufgaben der Landkreise im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und…

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§ 4
§ 4
§ 4
§ 2
§ 3
§ 7
§ 5
§ 3


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Lexbrowser - n) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. Juni 2007, Nr. 371)
Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Hygiene DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. Juni 2007, Nr. 37 Art. 7 (Hygienische und gesundheitliche Vorschriften)
n) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. Juni 2007, Nr. 371)
Verordnung über die sichere Durchführung von Tätowierungen und Piercings
Kundgemacht im A.Bl. vom 24. Juli 2007, Nr. 30.
Art. 7 (Hygienische und gesundheitliche Vorschriften)
(1) Vor der Behandlung muss die Fachperson überprüfen, ob die Haut unversehrt ist. Tätowierungen oder Piercings dürfen auf keinen Fall auf Haut- oder Schleimhautpartien durchgeführt werden, die erkennbar Verletzungen oder Verbrennungen aufweisen.
(2) Die Fachpersonen und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen in allen Behandlungsphasen die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) vorgesehenen Handschuhe tragen, unabhängig davon, ob sie dabei mit Blut in Berührung kommen oder nicht. Sie müssen ihre Hände vor und nach der Durchführung der Tätowierung oder des Piercings desinfizieren. Außerdem müssen sie eine Schutzmaske und einen Einwegkittel tragen, der nicht steril sein muss.
(3) Die Nadeln und das Schneidezubehör, die zur Durchdringung der Haut bestimmt sind oder auf sonstige Art mit der Hautoberfläche oder daran angrenzenden Partien in Kontakt kommen, dürfen immer nur einmal verwendet werden.
(4) Nach der Verwendung müssen sämtliche Materialien, die nicht nur einmalig verwendet werden, unverzüglich in ein HIV- wirksames chemisches Desinfektionsmittel gelegt, gründlich abgespült und abgetrocknet und mit Wasserdampf sterilisiert werden. Wenn die Sterilisierung mit Wasserdampf aufgrund der Beschaffenheit bestimmter Materialien nicht möglich ist, kann an ihrer Stelle eine hochgradige Desinfektion erfolgen.
(5) Wenn Tätowiergeräte (electric tattoo guns) mit mehreren Nadeln verwendet werden, die die Haut durchdringen, um die Pigmente in tiefe Hautschichten einzubringen, müssen Einwegnadeln verwendet werden. Der Kopf, auf dem sie angebracht sind, muss mit Wasserdampf sterilisiert werden.
(6) Die zu verwendenden Pigmente müssen unschädlich, ungiftig und steril sein. Solange das Oberste Institut für das Gesundheitswesen die anwendbaren Bedingungen für die Bescheinigung der Unschädlichkeit und Ungiftigkeit nicht festgelegt hat, genügt die Vorlage einer eigenverantwortlichen Bescheinigung von Seiten der Herstellerbetriebe. Unbeschadet der Bestimmungen über die Einwegpräparate, müssen die Fläschchen mit Rückschlagventilen versehen sein.
(7) Die Pigmente müssen in kleinen, für den einmaligen Gebrauch bestimmten Behältern abgefüllt sein. Nach dem Einmalgebrauch müssen sie entsorgt werden, auch wenn ihr Inhalt noch nicht aufgebraucht ist.
(8) Das Rohr, durch welches die Pigmente fließen, muss nach jeder Behandlung zusammen mit dem Behälter ausgetauscht werden.
(9) Um versehentliche Nadelstiche zu vermeiden, dürfen die Nadel weder wieder verschlossen noch willentlich verbogen oder zerbrochen werden. Auch jeder sonstige Kontakt mit den Nadeln ist zu vermeiden. Nach der Verwendung müssen die Nadeln und das übrige Schneidezubehör zur Entsorgung in geeignete Behälter gegeben werden, aus denen sie nicht herausstechen können.
(10) Ebenso ist der Kontakt mit mehrmals verwendeter Wäsche, die durch Blut oder andere biologische Flüssigkeiten verunreinigt sein kann, so weit wie möglich zu vermeiden. Sie ist in undurchlässigen Säcken im Behandlungsraum aufzubewahren. Sie muss bei einer Temperatur von über 71° C 25 Minuten lang gewaschen werden.
(11) Alle Einwegmaterialien, die zum Abtupfen des ausgetretenen Blutes oder zur Kompression der Einstichstelle verwendet werden wie Verbandwatte, Papier usw., sowie Nadeln und Schneidezubehör, zählen zum gefährlichen Abfall und unterliegen daher dem Entsorgungsverfahren laut den einschlägigen Bestimmungen.
(12) Blut in sichtbarer Menge muss entfernt werden. Der Raum ist anschließend mit chemischen keimtötenden Mitteln zu reinigen.
(13) Die Verwahrung und die Verabreichung von Arznei- und Betäubungsmitteln sind verboten.
Art. 2 (Ermächtigung zur Tätigkeitsausübung)
Art. 3 (Gold- und Silberschmiede und schmiedinnen)
Art. 4 (Ausbildungskurs)
Art. 5 (Gleichwertige Kurse)
Art. 6 (Räumliche und Ausstattungsvoraussetzungen)
Art. 8 (Gelegentliche Ausübung der Tätigkeit)
Art. 9 (Zugang zu den Leistungen)
Art. 10 (Überwachung)
Art. 11 (Übergangsbestimmung)
Art. 12 (Aufhebung)

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Art. 7
Art. 7
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12


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Sasse und Partner Abmahnung - Sievers & Kollegen Berlin
Bundesweite Vertretung gegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse und Partner
Die Hamburger Rechtsanwälte Sasse und Partner mahnen seit Jahren im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber Urheberrechtsverletzungen ab, die mittels eines sog. Filesharing-Systems (P2P-Tauschbörse) begangen worden sein sollen. Viele Tausend Anschlussinhaber haben so in den letzten Jahren die unliebsame Post von Sasse und Partner erhalten. Vor allen im Namen der Splendid Film AG, der Senator Home Entertainment GmbH und der WVG Medien GmbH spricht die Hamburger Kanzlei Abmahnungen aus. Gerade in den letzten Monaten wurde uns eine Vielzahl von Abmahnungen für die mehrfach ausgezeichnete US-Serie THE WALKING DEAD zur Prüfung vorgelegt.
Was fordern die Rechtsanwälte Sasse und Partner?
Wie bei den Abmahnungen anderer Kanzleien auch, fordern die Rechtsanwälte Sasse und Partner die jeweils betroffenen Anschlussinhaber mit den Abmahnschreiben auf, die geladene Datei zu vernichten, sich strafbewehrt gegenüber dem jeweils vertretenen Rechteinhaber zu unterwerfen, und einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 800 EUR zu bezahlen.
Die Rechtsanwälte Sasse und Partner fordern in den Abmahnungen den jeweils betroffenen Anschlussinhaber zunächst auf, es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, das jeweilige Werk – verstärkt eben Folgen einer der 4. Staffeln der Serie THE WALKING DEAD – „zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder machen zu lassen oder es Dritten zu ermöglichen, dieses zu tun.“ Für den Eingang dieser Unterlassungserklärung werden regelmäßig kurz gesteckte Fristen von nicht mehr als 10 Tagen gesetzt. Die Rechtsanwälte Sasse und Partner legen den Abmahnungen im Gegensatz zu anderen Abmahnkanzleien wie z.B der Hamburger Kanzlei FAREDS, vorformulierte Unterlassungserklärungen bei – in zwei Varianten. Einmal betrifft die beigefügte Unterlassungserklärung die sog. Täterhaftung, einmal die sog. Störerhaftung.
Ob überhaupt ein Anspruch der WVG Medien GmbH oder eben des jeweils vertretenen Rechteinhabers auf Unterlassung besteht sollte unbedingt vorher geprüft werden. Keinesfalls haftet der Anschlussinhaber entweder als Täter oder Störer der ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung.
Ermittlungstätigkeit der Guardaley Ltd.
Die Rechtsanwälte Sasse und Partner lässt die für die Rechtsverfolgung unerlässlichen IP-Adressen der jeweils betroffenen Anschlussinhaber durch eine altbekannte Firma, der Guardaley Ltd, feststellen. Diese Tatsache ist nicht ganz irrelevant, weil das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 03.05.2011 – Az.: 16 O 55/11 festgestellt hat, dass die Guardaley unzuverlässige Recherchedienstleistungen erbringt. So wurden in der Vergangenheit von der Guardaley Ldt. IP-Adressen ermittelt, von denen aber tatsächlich nie ein urheberrechtlich geschütztes Werk zum Download angeboten wurde. Betroffene sollten daher als erstes überprüfen, ob der Vorwurf in den Abmahnschreiben grundsätzlich berechtigt sein könnte oder ob dies vielmehr ausgeschlossen werden kann. Ist letzeres der Fall, sollten Betroffene in Überlegung in Erwägung ziehen, eine sog. negative Feststellungsklage gegen die WVG Medien GmbH bzw. den jeweils von Sasse und Partner vertretenen Rechteinhaber zu erheben.
Aber selbst wenn Werke wie The Walking Dead oder andere tatsächlich über den eigenen Anschluss geladen worden sein sollten, bedeutet dies nicht, dass der Anschlussinhaber immer dafür haftete – sei es als Täter, sei es als Störer. Erst vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08. Januar 2014 – Az.: I ZR 169/12 – BearShare – beispielsweise entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haftet. Aber auch für Urheberrechtsverletzungen von minderjährigen Familienmitgliedern haftet der Anschlussinhaber keineswegs automatisch. Eine Störerhaftung kann in diesen Konstellationen nur dann bejaht werden, wenn dem betroffenen Anschlussinhaber ein Verstoß gegen ihm obliegenden Belehrungspflichten vorgeworfen werden kann, vgl. dazu BGH vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus. Nur der Vollständigkeit halber sei hier auch die dritte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing erwähnt, mit der klargestellt wurde, das der Anschlussinhaber auch dann nicht haftet, wenn ihm lediglich vorgeworfen werden kann, seinen W-LAN-Router nicht nach neusten technischem Stand (WPA-2) verschlüsselt zu haben, vgl. BGH – Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens.
Die zitierten Entscheidungen geben nur einige der Konstellationen wieder, in denen gegenüber dem abgemahnten Anschlussinhaber überhaupt kein Unterlassungsanspruch besteht – weder als Täter, noch als Störer. Sofern also die eigene Verantwortlichkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, sollte auch keine (lebenslänglich bindende) Unterlassungserklärung abgegeben werden, die im Zweifel kostspielige Vertragsstrafenansprüche nach sich ziehen kann.
Steht hingegen eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter oder als Störer im Raum, wird in der Regel zur Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung zu raten sein. Wir waren an dieser Stelle ausdrücklich vor irgendwelchen „Mustern“ im Internet. Diese können das individuell vorwerfbare Verhalten nicht wiedergeben und müssen deshalb zwangsläufig in einer Vielzahl der Fälle falsch sein. Ebenfalls raten wir von vorgefertigten Schreiben der Verbraucherzentralen ab. Nicht nur, dass diese keinerlei Haftung für den Inhalt der Erklärung übernehmen; Uns liegen einige dieser Musterformulierungen von strafbewehrten Unterlassungserklärungen vor, mit denen sich die Betroffen nicht nur zu MEHR verpflichten, als sie müssten, sondern auch zu MEHR, als die Rechtsanwälte Sasse und Partner für die WVG Medien GmbH oder andere Rechteinhaber überhaupt fordern.
Mit Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurden der Streitwert bzw. Gegenstandswert für die Getlendmachung eines Unterlassungsanspruches auf 1.000 EUR gedeckelt, vgl. § 97a UrhG. Allerdings gilt diese Deckelung nur für die außergerichtliche Geletendmachung. Wird der Unterlassungsanspruch hingegen gerichtlich durchgesetzt, weil entweder beispielsweise gar keine oder eine unzureichende Unterlassungserklärung abgegeben wurde, werden nach wie vor hohe Streitwerte zwischen 10.000 – 50.000 EUR angesetzt. Das finanzielle Risiko solcher Prozesse ist enorm. Betroffen sollten sich allein deshalb – vor Unterzeichnung einer modifizierten Unterlassungserklärung bzw. vor Unterzeichnung der von Sasse und Partner vorformulierten Unterlassungserklärung anwaltlich beraten lassen.
Anspruch auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordern die Rechtsanwälte Sasse und Partner die betroffenen Anschlussinhaber auf, Schadensersatz für das öffentliche Zugänglichmachen von Werke wie The Walking Dead und anderer zu bezahlen.
Schadensersatz nach Lizenzanalogie – 500,00 EUR
Der eigentliche Schadensersatzanspruch der WVG Medien GmbH bzw. des jeweiligen Rechteinhabers wird von Sasse und Partner mit 500,00 EUR beziffert. Dieser Betrag sei „ohne weiteres angemessen“, weil das unbegrenzte, unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen zur einer „hochgradigen Gefährdung der Verwertungsrechte“ der WVG Medien GmbH bzw. des jeweils vertretenen Rechteinhabers führe.
Ob überhaupt ein Anspruch der Rechtsanwälte Sasse und Partner auf Schadensersatz besteht, muss aber im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich kommt eine Haftung des Anschlussinhaber nur dann in Betracht, wenn der selbst, täterschaftlich für den Upload von Werken wie The Walking Dead oder anderer verantwortlich ist. Allerdings gibt es für diese Tatsache – für die täterschaftliche Verantwortlichkeit – eine tatsächliche Vermutung, vgl. BGH – Sommer unseres Lebens. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:
„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmen Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen.“
Diese tatsächliche Vermutung führt aber nicht – wie gesetzliche Vermutungen – zu einer Beweislastumkehr. Ziel unserer anwaltlichen Vertretungen in den entsprechenden Konstallationen eine plausiblen, alternativen Kausalverlauf zu schildern, der eben die tatsächliche Vermutung wiederlegt. Gelingt dies, haftet der von Sasse und Partner in Anspruch genommen Anschlussinhaber NICHT auf Schadensersatz.
Neben dem Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR für die WVG Medien GmbH bzw. für den jeweils vertretenen Rechteinhaber fordern die Rechtsanwälte Sasse und Partner sog. Aufwendungsersatz. In den Abmahnschreiben werden hier ein neben eine paar kleineren Beträgen – anteilige Ermittlungskosten der Guardaley Ltd (100,00 EUR), anteilige Gerichtskosten für das vorangegangene Auskunftsverfahren (0,22 EUR), anteilige Gebühren für das Auskunftsverfahren (0,29 EUR) etc – vor allen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) der Kanzlei Sasse und Partner gefordert.
An dieser Stelle unterscheiden sich die Abmahnungen von den Rechtsanwälten Sasse und Partner deutlich von den Abmahnungen anderer Rechtsanwälte, wie Waldorf Frommer, Fareds, Kornmeier & Partner etc. Denn trotz der wähnten Deckleung der (außergerichtlichen)Streitwerte auf 1.000 EUR gemäß § 97a UrhG, die Rechtsanwaltskosten von gerade einmal 169,50 EUR nach sich ziehen würde, setzen die Rechtsanwälte Sasse und Partner einen Streitwert von 15.000 EUR an. Aus einem Streitwert von 15.000 EUR errechnen sich hingegen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 865,00 EUR. Sasse und Partner begründet diesen Streitwert mit dem Argument, eine Begrenzung des Streitwertes auf 1.000 EUR sei “angesichts der Schwere der Rechtsverletzung“ „unbillig“ im Sinne des § 97a Abs.3 Satz 3 UhrG. Da der Wortlaut des § 97a UrhG erst im Zuge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, fehlt es bislang an gerichtlichen Urteilen zur Auslegung des Wortes „unbillig“. Gegen die von Sasse und Partner vertretene Auffassung spricht, dass es eben gerade die Intention des Gesetzgebers war, geringfügige Urheberrechtsverletzungen durch Private weniger stark ahnden zu können. Ziel war es gerade, die Forderung nach horrenden Rechtsanwaltskosten für Serienschreiben, die bislang zu tausenden verschickt wurden, einzudämmen. Andere abmahnende Kanzleien beschränken sich daher in der Regel auch auf die Abrechnung nach einem Gegenstandswert von 1.000 EUR.
Folgeabmahnungen bzw. Mehrfachabmahnungen verhindern
Gerad bei den Abmahnungen von Sasse und Partner im Auftrag der WVG Medien GmbH für die US-Serie THE WALKING DEAD soll an dieser Stelle auch noch darauf hingewiesen werden, dass oft Folgeabmahnungen drohen – für andere Staffeln bzw. anderer Folgen von The Walking Dead. Hier kann es dann sinnvoll sein, die abzugebende Unterlassungserklärung weiter zu formulieren, als es die Rechtsanwälte Sasse und Partner in den vorformulierten Unterlassungserklärung tun. Wer darüber hinaus als Serienfreund befürchten muss, auch noch von anderen Rechteinhabern für andere Serien als The Walking Dead abgemahnt zu werden, sollte über die Abgabe sog. vorbeugender Unterlassungserklärungen nachdenken. Lassen Sie sich auch hierzu gerne von uns beraten.
Schließlich weisen wir darauf hin, dass die 5.Staffel der Erfolgsserie The Walking Dead bereits in der Produktion befinden soll. Wir gehen davon aus, dass auch die einzelnen Folgen der 5. Staffel von The Walking Dead wieder Gegenstand zahlreicher Abmahnschreiben der Kanzlei Sasse und Partner sein wird. Insofern kann vor dem illegalen Upload auch der 5. Staffel nur abgeraten werden.
Fazit: Lassen Sie sich bei Abmahnungen von Sasse und Partner beraten, bevor Sie handeln
Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg betroffen sind, setzten Sie sich mit uns in Verbindung. Sie können uns Ihre Abmahnung per E-Mail, Fax oder Post zur kostenlosen Ersteinschätzung übersenden; Wir können Ihnen dann vorab schon sagen, ob sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts in Ihrem konkreten Abmahnfall lohnt. Im Falle einer weiteren Beauftragung arbeiten wir in der Regel mit fairen Pauschalhonoraren, damit die Kosten für Sie transparent und übersichtlich bleiben. Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang aber auch auf die Möglichkeit Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe zu beantragen. Auch hier helfen wir Ihnen gerne. Sprechen Sie uns einfach an.

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BGH
BGH
§ 97
BGH
§ 97
§ 97
§ 97


Aufwandsentschädigung anrechenbar? | Erwerbslosenforum Deutschland
Aufwandsentschädigung anrechenbar? (1 Betrachter)
bei einem gemeinnützigen Verein kann ich gegen eine Aufwandentschädigung tätig werden oder bzw. und auch Minijob.
2100Euro sind jährlich (montl. 175€) für jeden in den entsprechenden Einrichtungen arbeitenden steuerfrei.
Normalerweise dürfte m.W. das Jobcenter, den monatlichen Betrag von 175€ nicht anrechnen.
Das Jobcenter hier aber, behandelt die Tätigkeit mit Aufwandentschädigung wie einen Minijob.
Bei mir ist das so. Zu Anfang arbeite ich für ca.120 Euro auf 400,-Euro Basis. Ca. 80€ auf Aufwand in der sozialen Betreuung.
Das wird sich mit Zugehörigkeit ändern. Auch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist später machbar. (Der Lohn übrigens 7,70€/Std. )
Wer hat genaue Infos zu den Aufwandentschädigungen und der Anrechenbarkeit?
AW: Aufwandentschädigug anrechenbar?
mach es als Ehrenamt
dann paßt es mit der Aufwandsentschädigung und anrechnungsfrei
Nein, eben nicht. Die aufwandsentschädigung für ein Ehrenamt verrechenen die wie einen minijob!
2011_04_06 Info Ehrenamt bei ALG II.pdf
44,1 KB Aufrufe: 343
Es gab entscheidende Änderung zum 01.07.2011.
Bis dahin gab es im §11 "Zweckbestimmte Einnahmen". Zweckbestimmheit war nicht zu überpruefen, wenn dieser Höhe nicht die Hälfte des Regelsatzes, also 175€, überstieg.
Jetzt gibt es 11b, Zweckbestimmheit ist weggefallen, biddy hat schon mehrmals gepostet.
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anrechnung-von-aufwandsentschaedigungen-2011.php
Ich habe Link gepostet. siehe Paragrapf 11
bis zu 175 Euro darf man doch bei Ehrenamt bekommen
ohne das es angerechnet wird
• Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetz-buch wurden die Regelungen zur Berücksichtigung von Ein-kommen umfassend geändert und auf die §§ 11, 11a und 11b aufgeteilt. Die Vorschriften zur Höhe der Freibeträge bei der Berücksichtigung von Erwerbseinkommen finden sich nun in § 11b Abs. 3. Auf Grund dieser rechtlichen Änderung wurden die fachlichen Hinweise zu § 11 komplett überarbei-tet und um die Hinweise zu den §§ 11a und 11b ergänzt. Die Weisungen gelten zum 01. April 2011.
Sorry, geändert am 20.04.2011, nicht zum 01.07
Nein, so wie's im Artikel, zu dem Verona verlinkt hat, steht, ist's korrekt. Nichts anderes steht in den FH zu § 11, 11a, 11b
Du hast Recht, ich glaubte, es wurde im Juli geändert.
gut, aber so ganz kapiere ich das nicht. Kannst du mir an Hand meines Beispiels erklären, was übrig bleibt?
Ich habe nämlich mehrere Möglichkeiten. Eine wäre erstmal, den alten (trotz das er mies ist) zu behalten und bei der anderen Stelle die Betreuung mit Aufwandsentschädigung.
Aufwandsentschädigung: 154,- Euro
Minijob: 80,- Euro
Es ist also eine Nebentätigkeit bzw. Nebeneinkommen nach § 3 EStG Nr. 26 (Betreuer)?
154 + 80 = 234 € gesamt
175 € (nach § 11b Abs. 2 SGB II)
... plus weiterer Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II:
20 % des Brutto von 100 bis 1.000 € (hier bei Dir also von 100 bis 234 € brutto wie netto --> 20 % von 134) = 26,80 €
175 € + 26,80 € = 201,80 € Gesamtfreibetrag
234 € brutto wie netto
- 201,80 € Gesamtfreibetrag
= 32,20 € anrechenbar
... und 201,80 € hast Du zusätzlich.
geht ja noch. Die Betreuung geht übrigens nach &45 SGBXI.
Was ist eigentlich wenn ich nur auf aufwand arbeite. Also 175Euro montl. bekommen würde? Wird das denn wie ein Minijob behandlet?
Also 135,-Euro Freibetrag?
Wie diese Einnahmen aus Nebentätigkeiten freibettagsberechnet werden, steht alles in dem von Hartzerola eingestellem Link in Posting #8, u. a. dort unter Randziffer 11.166 (mit Beispielrechnungen), wenn es eine Nebeneinnahme aus einer Tätigkeit nach "§ 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich)" ist (bitte dort im EStG einmal nachlesen). Ob es eine solche ist, müsste Dir der Träger, für den Du tätig bist bestätigen oder auch das Finanzamt mitteilen können, wenn Du dort beschreibst, was genau Du bei welchem Träger (Du schreibst ja, es ist ein e.V.) machst.
Wenn es wie ein Minijob berechnet werden würde, wären 115 € frei, nicht 135 €.
Nein, dann wären in Deinem Fall die 175 € frei.
Im § 45 SGB XI geht's um PflegeKURSE ... ich weiß nicht, worunter das fällt.
Weiß aber jetzt woher der Fehler überhaupt kommt. Also, dass die hier bei dem Verein (vermeintliche) Aufwandsentschädigungen verrechnen.
Die Mitarbeiter unterschreiben einen Vertrag auf 400,-Basis, den sie dem Amt übersenden. Der mobile Dienst rechnet aber aber auf Ehrenamt und so mit Aufwandsentschädigung ab. Klar, dass das Amt auf Minijobebene verrechnet.
Haben die geschrieben.
am 21.12 ist die längste Nacht. Dann werden Tage wieder.....
Nein, hier steht: § 45b SGB XI - Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung
K Aufwandsentschädigung als Einnahme vs. ALG-II ALG II 3 18 April 2017
C ALG II und Aufwandsentschädigung (Ehrenamt) ALG II 1 14 März 2017
M Aufwandsentschädigung auch als Einkommen anrechenbar ALG II 1 31 Januar 2012
Aufwandsentschädigung als Einnahme vs. ALG-II
ALG II und Aufwandsentschädigung (Ehrenamt)
Aufwandsentschädigung auch als Einkommen anrechenbar