Aktuelle Besteuerung von Personenunternehmen / Personengesellschaften 2011
Ab 2011 führt der Gesetzgeber hinsichtlich der Einlage von Wirtschaftsgütern eine Norm ein, die ein zusätzliches und teilweise enormes Abschreibungspotenzial ermöglicht und in der steuerlichen Beratung sehr beachtenswert sein wird. Die Verwaltungsauffassung für die Jahre vor 2011 wird mit vorgestellt. Gleichsam interessant ist die Übertragung von Wirtschaftsgütern innerhalb von Unternehmen. Hier sind die Auswirkungen der teilweise divergierenden BFH-Urteile mit Bezug auf die aktuelle Verwaltungsmeinung zu bewerten, auch in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht.
Mithilfe des oft nicht beachteten § 6b EStG (Reinvestitionsmöglichkeiten) können Wege beschritten werden, das verfolgte Ziel einer erfolgsneutralen Umschichtung zu erreichen! Ein beachtenswertes Thema ist die Sozietätsgründung durch Einbringung einer Einzelpraxis. Fallgruppen und Gestaltungsvarianten werden unter Einbeziehung des zu erwartenden Umwandlungssteuererlasses aufgezeigt.
Außerdem werden die Möglichkeiten der Gewinnverteilung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften unter den Aspekten der aktuellen Rechtsprechung mit Hinweisen auf Grundstückshandel sowie Abgeltungsteuer dargestellt.
Die jüngste BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit teilweise erheblichen Auswirkungen wird vorgestellt. Dieses wirkt sich insbes. in Betriebsaufspaltungsfällen aus. Schmerzhaft wird dieses besonders dann, wenn durch eine umsatzsteuerliche Organschaft der zwischen den verbundenen Unternehmen kalkulierte „Mehrwert“ plötzlich steuerbar und steuerpflichtig wird, bislang aber als Innenumsatz keine Bedeutung erlangte.
Die Besonderheiten bei § 15a EStG im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerrückstellung sowie der Auswirkung von Investitionsabzugsbeträgen werden dargestellt. Für die Anwendung des § 7g EStG werden die Gestaltungsmöglichkeiten durch Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung erörtert.
Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars liegt in den Auswirkungen der jüngsten BFH-Rechtsprechung zum mitunternehmerischen Nießbrauch an Anteilen einer Personengesellschaft. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen nach dem vierten Rentenerlass einschließlich der Bewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke eingegangen.
Im Seminar werden auch die umsatzsteuerlichen Gegebenheiten gewürdigt, da die Verwaltung hier zunehmend ein enormes Prüfungsfeld entdeckt und die Auswirkungen viele Mandanten überraschen.
Referent(en) Dipl.-Finw. (FH) Heinz Flügge, Steuerberater, Hamburg
Dipl.-Finw. (FH) Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
Seminarinhalte für das Seminar „Aktuelle Besteuerung von Personenunternehmen / Personengesellschaften 2011“
Steuerliche Behandlung der Einlage von Wirtschaftsgütern in ein Betriebsvermögen
Ansatzwerte
Übergangsregelungen für Zeiträume bis 2010
Reinvestitionszulagen gem. § 6b EStG
Begünstigte Veräußerungstatbestände
Bezug auf Mitunternehmerschaften
Rücklagen im Sonderbetriebsvermögen
Neue Regelungen der Eingliederungsmerkmale
Mittelbare und unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten
Rechnungsproblematik bei Inanspruchnahme der Vorsteuer
Gefahren bei Betriebsaufspaltungen
Vermeidung einer Organschaft
Geschäftsführungsleistungen in der Umsatzsteuer
Auslagenersatz und Entschädigungen für Gesellschafter allgemein
Besonderheiten bei der GmbH und Co.KG
Stellung des Komplementärs nach neuester BFH-Auffassung
Vorsteuerabzug von Personenzusammenschlüssen
Auftragserteilung/Besteller der Leistung
Behandlung von Sondereigentum
Differenzierung ertragsteuerliches/umsatzsteuerliches (Betriebs-)Vermögen
Behandlung von Dividendenerträgen auf der Ebene von Personenunternehmen – insbesondere mit Blick auf die Gewerbesteuer
Bruttomethode im Rahmen der gesonderten Feststellung
Nettomethode für die Gewerbesteuer
Hinzurechnung/Kürzung
Sozietätsgründungen durch Einbringung einer Einzelpraxis
Bargründungen
Vorgänge nach § 24 UmwStG inkl. Zuzahlungen
Hinweise zum Umwandlungssteuererlass
Ansatzwahlrechte und deren Auswirkungen
Behandlung von Sonderbetriebsvermögen
Zurückbehaltung von Forderungen und Verbindlichkeiten
Voraussetzungen und Folgen
Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit § 7g EStG
Übertragung von Mitunternehmeranteilen gegen wiederkehrende Bezüge
Voraussetzungen nach dem vierten Rentenerlass
Bedeutung von Sonderbetriebsvermögen
Hinweise zur erbschaftsteuerlichen Bewertung und Behandlung
Möglichkeiten der Gewinnverteilung
Steuerliche Behandlung von „Sondervergütungen“
Grundstückshandel und Auswirkungen auf die Gesellschafter
Abgeltungsteuerproblematik
Nießbrauch an Anteilen von Personenunternehmen
Ertragsnießbrauch
Sonderbetriebsvermögen und Übertragungsproblembereiche
Verluste und § 15a-EStG-Beschränkungen
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2010, Az.: I-2 U 47/09
Aktenzeichen: I-2 U 47/09
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. März verkündete Urteil der 4a. Zi-vilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen.
Magnetfeldkompensatoren mit Spule für eine Bildröhre, die eine im Bildröhrenhals angeordnete Elektronenkanonen-Anordnung aufweist, welche einen Elektronenstrahl auf einen Anzeigeschirm sendet, wobei die Bildröhre einem magnetischen Fremdfeld ausgesetzt ist,
(a) mit einer an der Bildröhre angeordneten Magnetfeld-Kompensationsspule;
(b) mit einer Kompensationsstromquelle, die zur Kompensation magnetischer Fremdfelder mit der Magnetfeld-Kompensationsspule verbunden ist;
(c) mit einer Entmagnetisierungsspule, die beabstandet von der Kom-pensationsspule an der Bildröhre angeordnet ist;
(d) mit einer Wechselstromquelle;
(e) mit Mitteln, um die Wechselstromquelle mit der Entmagnetisie-rungsspule für eine vorgegebene Zeitspanne zu verbinden, um permeable (magnetisierbare) Elemente an/in der Bildröhre zu ent-magnetisieren;
wenn der Magnetfeldkompensator Mittel umfasst, die verhindern, dass die Magnetfeld-Kompensation während der vorgegebenen Zeitspanne von der Kompensationsstromquelle erregt wird;
2. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeich-nisses vollständig darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagten), die zu Ziffer 1. bezeichneten Handlungen seit dem 1. Juli 2006 begangen haben, und zwar unter Angabe
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnun-gen, Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, de-ren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Geste-hungskosten und des erzielten Gewinns,
die Beklagten hinsichtlich der Angaben zu a) und b) Rechnungen, hilfsweise, soweit Rechnungen nicht vorhanden sind, Lieferpapiere in Kopie vorzulegen haben und
den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernehmen und ihn ermächtigen, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nicht gewerblicher Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist;
3. (nur die Beklagte zu 2:)
die in der Bundesrepublik Deutschland im unmittelbaren und mittelbaren Besitz oder Eigentum der Beklagten zu 2) befindlichen unter Ziffer I.1. beschriebenen Erzeugnisse zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten zu 2) an einen von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten zu 2) herauszugeben.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten und seit dem 28. Januar 2008 begangenen Handlungen und der der A., B/ Vereinigte Staaten von Amerika, durch die zu I.1. bezeichneten und vom 1. Juli 2006 bis zum 27. Januar 2008 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern aufer-legt.
Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht die Klä-gerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 400.000,-- Euro festgesetzt.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des ursprünglich von der in B/Vereinigte Staaten von Amerika ansässigen A. angemeldeten deutschen Patentes 42 25 XXX (Klagepatent, Anlage rop E1) betreffend einen Magnetfeldkompensator, das am 28. Januar 2008 auf die Klägerin umgeschrieben worden ist. Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagten auf Unterlassung sowie - teilweise aus abgetretenem Recht - auf Rechnungslegung, Vernichtung und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadenersatz in Anspruch.
Die dem Klagepatent zugrundeliegende Anmeldung ist am 31. Juli 1992 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom 9. August 1991 eingereicht und die Patenterteilung am 10. Mai 2001 veröffentlicht worden. Der in diesem Rechtsstreit interessierende Patentanspruch 1 lautet wie folgt:
Magnetfeldkompensator mit Spule für eine Bildröhre (20), die eine im Bildröhrenhals (32) angeordnete Elektronenkanonen-Anordnung (38) aufweist, welche einen Elektronenstrahl auf einen Anzeigenschirm (24) sendet, wobei die Bildröhre einem magnetischen Fremdfeld ausgesetzt ist;
mit einer an der Bildröhre (20) angeordneten Magnetfeld-Kompensationsspule (50); mit einer Kompensationsstromquelle (+26 V), die zur Kompensation magnetischer Fremdfelder mit der Magnetfeld-Kompensationsspule (50) verbunden ist; mit einer Entmagnetisierungsspule (10), die beabstandet von der Kompensationsspule (50) an der Bildröhre (20) angeordnet ist; mit einer Wechselstromquelle (115); mit Mitteln (113), um die Wechselstromquelle (115) mit der Entmagnetisierungsspule (10) für eine vorgegebene Zeitspanne zu verbinden, um permeable (magnetisierbare) Elemente an/in der Bildröhre (20) zu entmagnetisieren;
Mittel (Q1), die verhindern, dass die Magnetfeld-Kompensation (50) während der vorgegebenen Zeitspanne von der Kompensationsstromquelle (+26 V) erregt wird.
Die nachstehend wiedergegebenen Figurendarstellungen aus der Klagepatentschrift erläutern die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels: Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Bildröhre (Kathodenstrahlröhre; Cathode Ray Tube - CRT) mit Kompensationsspule und Entmagnetisierungsspule, wobei die zugehörigen Schaltkreise als Blockdiagramm dargestellt sind, Figur 2 ein Blockschaltbild für einen Teil eines Fernsehempfängers mit einer Schaltung für eine Magnetfeld-Kompensatorspule und Figur 3 ein Schaltungsschema einer Steuerschaltung für eine Kompensationsspule.
Die Beklagte zu 1. vertreibt über ihre Tochtergesellschaft, die Beklagte zu 2., in der Bundesrepublik Deutschland Fernsehgeräte der Marke C, hierzu gehören CRT-Geräte mit den Bezeichnungen "D II", "E" und "F-S". Diese Geräte weisen eine Kompensationsspule in der Nähe des Bildröhrenhalses und eine Entmagnetisierungsspule in der Nähe des Bildschirmes auf. Nach Einschalten des Fernsehgerätes fließt - abgesehen von einer kurzzeitigen Spannungsspitze an der Kompensationsspule - zunächst kein Strom durch beide Spulen; ungefähr 2,5 Sekunden nach dem Einschalten des Gerätes wird die Entmagnetisierungsspule mit einem Wechselstrom beaufschlagt, dessen Amplitude abnimmt. Etwa 3,5 Sekunden nach dem Einschalten und etwa 1 Sekunde nach dem Beginn des Entmagnetisierungsvorganges wird der Strom für die Kompensationsspule eingeschaltet. Die Höhe der Amplitude des weiterhin durch die Entmagnetisierungsspule fließenden Wechselstroms beträgt zu diesem Zeitpunkt weniger als 10 % der ursprünglichen Höhe; 6 Sekunden nach Beginn des Entmagnetisierungsvorgangs wird der Wechselstrom von der Spule genommen.
Die Klägerin meint, die vorbezeichneten Geräte stimmten wortsinngemäß mit der technischen Lehre des Klagepatentanspruches 1 überein und verletzten das Klagepatent, da die Beklagten - unstreitig - seit dem 1. Juli 2006 dessen Gegenstand nicht mehr benutzen dürften. Sie hat vor dem Landgericht vorgetragen, der Magnetfeldkompensator könne erfindungsgemäß auch mehrere Kompensationsstromquellen aufweisen; die Vorgabe "eine" Kompensationsspule sei ein unbestimmter Artikel und kein Zahlwort. Als "vorgegebene Zeitspanne" bezeichne das Klagepatent bei der gebotenen funktionalen Betrachtung den Zeitraum, während dessen die Entmagnetisierung tatsächlich stattfinde. Ob die Entmagnetisierungsspule über diese Zeitspanne hinaus mit der Wechselstromquelle verbunden sei und dennoch - nach Ende der relevanten Entmagnetisierung - ohne vorheriges Abschalten des Wechselstromes die Magnetfeldkompensation durch die Kompensationsstromquelle aktiviert werde, sei unerheblich. Nach Beendigung des tatsächlichen Entmagnetisierungsvorgangs könne ein Aktivieren der Kompensationsspule die Entmagnetisierung nicht mehr beeinflussen. Dass bei den angegriffenen Geräten die Magnetfeldkompensation bereits aktiviert werde, obwohl die Entmagnetisierungsspule noch mit der Wechselstromquelle verbunden sei, sei unschädlich, weil bereits nach 400 Millisekunden die Entmagnetisierung der permeablen Bauteile der Bildröhre tatsächlich beendet sei. Die Kompensationsspule werde erst nach diesem Zeitpunkt aktiviert; bis dahin verhindere der Mikroprozessor IC105 ihre Versorgung mit Strom.
Die Beklagten haben eine Übereinstimmung der angegriffenen Geräte mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten technischen Lehre in Abrede gestellt und eingewandt, die angegriffene Ausführungsform besitze zwei Stromquellen zur Versorgung der Magnetfeld-Kompensationsspule, während das Klagepatent nur eine einzige Stromquelle vorsehe, weil diese Konfiguration einfacher zu handhaben sei. Ein weiterer Unterschied zur schutzbeanspruchten technischen Lehre liege darin, dass die Magnetfeldkompensation bereits zu einem Zeitpunkt erregt werde, in dem die Entmagnetisierungsspule noch mit der Wechselstromquelle verbunden sei. Dieser Zeitpunkt liege noch innerhalb der von Anspruch 1 gelehrten vorgegebenen Zeitspanne, mit der das Klagepatent das gesamte Zeitintervall meine, während dessen Wechselstrom durch die Entmagnetisierungsspule fließe. Es fehle auch an Mitteln, mit denen die Erregung der Magnetfeldkompensation verhindert werde. Der Mikroprozessor IC105 sei nur mit der Kompensations- und nicht mit der Entmagnetisierungsspule verbunden. Es gebe bei den angegriffenen Gegenständen keine soft- oder hardwaretechnische Verbindung zwischen dem Entmagnetisierungs- und dem Kompensationsvorgang.
Mit Urteil vom 17. März 2009 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat eine Übereinstimmung der angegriffenen Geräte mit der technischen Lehre des Klagepatentanspruches 1 mit der Begründung verneint, es seien keine Mittel im Sinne des Anspruchskennzeichens vorhanden, die verhinderten, dass die Magnetfeld-Kompensation während der vorgegebenen Zeitspanne von der Kompensationsstromquelle erregt werde. Anspruch 1 des Klagepatentes sei dahin auszulegen, dass die Entmagnetisierungsspule nur während eines hersteller- oder anwenderseitig fest vorgegebenen Zeitraumes und nicht darüber hinaus mit der Wechselstromquelle verbunden sein und die Kompensationsspule nicht aktiviert werden dürfe, solange die Entmagnetisierungsspule mit Strom versorgt werde. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich erfolglos erhobenen Ansprüche weiter und führt zur Begründung unter ergänzender Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag aus: Das Landgericht habe Anspruch 1 des Klagepatentes zu eng ausgelegt. Bei den angegriffenen Gegenständen geschehe dasjenige, was Anspruch 1 des Klagepatentes lehre: Für die etwa eine Sekunde, in der die Wechselstromquelle mit der Entmagnetisierungsquelle verbunden werde, um permeable Elemente an oder in der Bildröhre zu entmagnetisieren, verhinderten Mittel die Erregung der Magnetfeld-Kompensation. Dass diese nach etwa einer Sekunde wieder eingeschaltet werde und zu diesem Zeitpunkt der Wechselstrom, welcher durch die Entmagnetisierungsspule fließt, noch "ausschwinge", sei unbeachtlich, weil die Amplitude des Wechselstroms zu diesem Zeitpunkt deutlich unter 10% der ursprünglichen Amplitude liege und zu einer Entmagnetisierung zu schwach sei. Während dieser Phase des "Ausschwingens" könne keine Vorsteuerung (Bias) auf das Entmagnetisierungsfeld mehr ausgeübt werden, so dass sich das technische Problem des Klagepatentes zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stelle. Die vom Klagepatent angesprochene vorgegebene Zeitspanne beziehe sich auf das Intervall, innerhalb dessen der Wechselstrom den Entmagnetisierungsvorgang noch beeinflussen könne und den der Fachmann unter Berücksichtigung des Zusammenspiels mit weiteren Parametern - etwa Ausmaß der permeablen Elemente, Platzierung der Spule, Höhe der Wechselstrom-Anfangsamplitude und Geschwindigkeit des Abklingens - für jeden Bildschirm bestimmen könne und nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten festlege. Dementsprechend stelle die Klagepatentbeschreibung klar, dass die Magnetfeld-Kompensationsspule nur so lange vom Kompensationsstrom abgekoppelt sein müsse, wie der Entmagnetisierungsvorgang noch andauere.
zu erkennen wie geschehen und darüber hinaus,
auch die Beklagte zu 1) zu verurteilen,
die in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem unmittelbaren und mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen unter Ziffer I.1. des Urteilsausspruches beschriebenen Erzeugnisse zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten an einen von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben.
hilfsweise die Revision zuzulassen,
sowie ihnen zu gestatten, die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs und des Vernichtungsanspruchs durch eine vom Gericht in der Höhe zu bestimmende Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet,
den Auskunftsanspruch von der vorläufigen Vollstreckbarerklärung auszunehmen und ihnen zu gestatten, die Vollstreckung des Auskunftsanspruches durch Hinterlegung der die Auskunft enthaltenden Dokumente abzuwenden.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und treten den Ausführungen der Klägerin - ebenfalls unter ergänzender Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen - entgegen. Sie meinen, da eine vollständige Entmagnetisierung nicht erreicht werden könne und der Zeitpunkt, zu dem die Entmagnetisierung so weit fortgeschritten sei, dass praktisch keine Einflüsse der magnetisierten Bauteile des Fernsehgerätes auf die Bildqualität mehr wahrnehmbar seien, sei es für den Fachmann selbstverständlich, dass dem Entmagnetisierungsvorgang ein "Sicherheitszuschlag" hinzugerechnet und das Entmagnetisierungsintervall als "vorgegebene Zeitspanne" im Sinne des Klagepatentanspruches 1 so lang bemessen werden müsse, dass ausgeschlossen werden könne, dass am Ende des Entmagnetisierungsintervalls ein noch laufender wirksamer Entmagnetisierungsprozess unterbrochen wird. Die vorgegebene Zeitspanne sei gleichbedeutend mit der Dauer der Wechselstrombeaufschlagung der Entmagnetisierungsspule.
Die angegriffenen Geräte besäßen unstreitig keine Mittel, die verhinderten, dass während der so verstandenen vorgegebenen Zeitspanne die Magnetfeld-Kompensationsspule erregt werde.
Die drohende Vollstreckung insbesondere des Auskunftsanspruches verstoße, sofern sie vorläufig betrieben werde, gegen die Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 GG, dessen Schutz auch die Kundenbeziehungen des Auskunftsschuldners zu dritten Lieferanten und Abnehmern, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erfolgten Lieferungen, die erzielten Preise und die Kosten- und Gewinnkalkulation umfasse, die gleichzeitig als Betriebsgeheimnisse geschützt seien. Dem geringen Vollstreckungsinteresse der Klägerin stehe eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer - der Beklagten - Interessen entgegen, insbesondere weil der Vollstreckungsschaden bestehend aus dem Arbeitsaufwand und im weiteren durch die Rechnungslegung entstehenden Kosten vom Bereicherungsanspruch des § 717 Abs. 3 ZPO nicht erfasst sei. Noch schwerer wiege, dass die mit der erzwungenen Auskunftserteilung einhergehende Preisgabe wesentlicher Betriebsgeheimnisse nicht mehr umkehrbar sei. Das zwinge den Auskunftsschuldner häufig zur Einigung mit dem Schutzrechtsinhaber, was in das Eigentumsrecht des Schuldners in Gestalt des Rechtes an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreife und auch nicht erforderlich im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei. Die aus den vorstehend dargelegten Gründen erbetenen Vollstreckungsschutzanordnungen ergäben sich in analoger Anwendung der Rechtsprechung zum Wirtschaftsprüfervorbehalt und der dahinter stehenden Rechtsgrundsätze.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und im wesentlichen auch begründet. Entgegen der landgerichtlichen Beurteilung stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche mit Ausnahme des auch gegen die Beklagte zu 1. erhobenen Vernichtungsanspruches zu, weil die angegriffenen Geräte die technische Lehre des Klageschutzrechtes wortsinngemäß verwirklichen und die Beklagten diese durch die angegriffenen und im Urteilsausspruch beschriebenen Handlungen unberechtigt und schuldhaft nutzen.
A. Die Klägerin ist zur Geltendmachung der zuerkannten Ansprüche aktivlegitimiert. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und der Ansprüche auf Schadenersatz und Rechnungslegung wegen in der Zeit seit ihrer Eintragung als Inhaberin des Klagepatents am 28. Januar 2008 begangener Handlungen ergibt sich das aus § 30 PatG, wonach die Klägerin als eingetragene Inhaberin berechtigt ist, die Ansprüche aus dem Klagepatent für die Zeit seit ihrer Eintragung im Patentregister vor Gericht geltend zu machen; dies umfasst den ihr selbst entstandenen und noch entstehenden Schaden. Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 27. Januar 2008 kann die Klägerin grundsätzlich nur den Ersatz desjenigen Schadens verlangen, der der seinerzeit als Schutzrechtsinhaberin eingetragenen A. durch in dieser Zeitspanne begangene Handlungen der Beklagten entstanden ist und noch entsteht. Die hierzu notwendige Abtretung der Schadenersatzansprüche von der Vorgängerin auf die Klägerin ist in der als Anlage rop1 (deutsche Übersetzung Anlage rop 1a) vorgelegten am 23. August 2007 beglaubigten Vereinbarung erfolgt. Diese Abtretung ist in Bezug auf die gegen die Beklagten entstandenen Ansprüche mit der als Anlage rop 2 (deutsche Übersetzung Anlage rop 2a) vorgelegten und am 26. Februar 2008 in Kraft getretenen Vereinbarung vom 28. Februar/3. Juni 2008 wiederholt worden und erfasst auch in der Zeit vom 23. August 2007 bis zum 27. Januar 2008 entstandene Ansprüche.
Die angegriffenen Fernsehgeräte sind mit Magnetfeldkompensatoren ausgerüstet, die die technische Lehre des Klagepatentanspruches 1 wortsinngemäß verwirklichen.
1. Anspruch 1 des Klagepatentes betrifft einen Magnetfeld-Kompensator, mit dem Auswirkungen von Fremd- oder Umgebungsmagnetfeldern beseitigt werden können, die Geräte mit Elektronenstrahlabtastung, etwa Fernsehanzeigen, beeinflussen.
Wie die Klagepatentschrift ausführt, weisen Fernsehgeräte mit Kathodenstrahlröhre (Cathode Ray Tube, CRT) am einen Ende der Röhre, nämlich an ihrem engen Hals, eine Elektronenkanone auf, mit der drei Elektronenstrahlen durch eine Lochmaske bestehend aus einer Matrix von Öffnungen auf den Anzeigeschirm am anderen Ende der Röhre gelenkt werden. Auf dem Schirm befindet sich eine Matrix von gruppierten Leuchtstoffgebieten. Jeder einzelne Leuchtstreifen einer Gruppe sendet in einer der drei additiven Primärfarben Licht aus, wenn er von einem der drei Elektronenstrahlen angeregt wird. Die Lochmaske stellt sicher, dass die drei auf eine bestimmte Leuchtstoffgruppe ausgerichteten Elektronenstrahlen nur auf denjenigen Teil der gruppierten Leuchtstoffe auftreffen, der die dem jeweiligen Elektronenstrahl zugeordnete Farbe enthält (Klagepatentschrift Spalte 1, Zeilen 14 bis 34).
Um die Leuchtstoffe anregen zu können, werden die Elektronen beschleunigt. Zur Erzeugung eines zweidimensionalen Rasters tasten die Elektronenstrahlen den Anzeigeschirm mit Hilfe von Magnetfeldern ab, die von nahe der Elektronenkanonen-Einrichtung längs der Röhre angeordneten Ablenkspulen erzeugt werden. Die von den Ablenkspulen erzeugten Magnetfelder sind horizontal (x-Achse) und vertikal (y-Achse) zu einer Mittellinie der Elektronenstrahlen (z-Achse) ausgerichtet und beschleunigen die Elektronen in X- und Y-Richtung, so dass sie einem gekrümmten Pfad folgen. Nachdem die Elektronenstrahlen aus der Ablenkregion ausgetreten sind, verläuft ihr Weg im Idealfall auf einer im Wesentlichen geraden Linie zu dem Punkt, an dem sie durch die Lochmaske auf die Leuchtstoffgebiete auftreffen (Klagepatentschrift Spalte 1, Zeilen 35 bis 65).
Sind die Elektronen auf dem Weg zwischen den Ablenkspulen und dem Bildschirm magnetischen Einflüssen ausgesetzt, werden die Elektronenstrahlen entsprechend den Feldern beschleunigt und gekrümmt. Ausmaß und Richtung der Krümmung hängen von der Flussdichte, der Quelle und der Orientierung der weiteren Magnetfelder ab. Die Ablenkung durch die weiteren Magnetfelder kann ein solches Ausmaß erreichen, dass die Elektronenstrahlen fehlausgerichtet sind und teilweise auf Leuchtstoffe treffen, die den für sie bestimmten Leuchtstoffgebieten benachbart sind. Das verschlechtert die Reinheit und Klarheit der angezeigten Farben (Klagepatentschrift Spalte 1, Zeile 66 bis Spalte 2, Zeile 14; Spalte 4, Zeilen 40 bis 60).
Magnetfelder, die die Elektronenstrahlen ablenken, können zum einen durch die unerwünschte Magnetisierung permeabler (magnetisierbarer) Bauteile des Fernsehgerätes, etwa der stählernen Lochmaske verursacht werden, die sich bei der Benutzung magnetisch aufladen (Klagepatentschrift Spalte 2, Zeilen 15 bis 31). Um die Magnetisierung solcher Bauteile zu vermeiden, wird eine Entmagnetisierungsspule (Degaussing Coil) vorgesehen, durch die ein absinkender Wechselstrom geleitet wird (vgl. Merkmale 4 und 5 der nachstehenden Merkmalsgliederung). Ein solcher abklingender Wechsel- bzw. AC-Strom entmagnetisiert die permeablen Elemente zwar nicht vollständig, aber so weit, dass keine Farbreinheitsprobleme mehr auftreten (Klagepatentschrift Spalte 2, Zeilen 32 bis 39; Spalte 3, Zeilen 8 bis 13).
Darüber hinaus beeinflusst insbesondere das Erdmagnet- oder geomagnetische Feld die Farbreinheit; es kann die Elektronenstrahlen nicht nur horizontal oder vertikal ablenken, sondern auch um die z-Achse der Röhre rotieren lassen und das Raster verdrehen. Zur Kompensation dieser unerwünschten Erscheinungen kann ein Feldkompensator (Field Cancellation Apparatus) vorgesehen werden, der ein Ausgleichs-DC-Magnetfeld an die Röhre anlegt. Dies kann eine um den Hals der Röhre gelegte Spule sein, durch die ein Gleich-(DC)-Strom geleitet wird, um ein Magnetfeld aufzubauen, das die Auswirkungen der Fremdfelder beeinflusst (vgl. Merkmale 2 und 3 der nachstehenden Merkmalsgliederung). Ein solcher Magnetfeldkompensator mit Entmagnetisierungsspule und Kompensationsspule ist aus der US-Patentschrift 4 380 716 bekannt (Klagepatentschrift Spalte 2, Zeile 40 bis Spalte 3, Zeile 7; Spalte 4, Zeilen 33 bis 39 und Spalte 4, Zeile 61 bis Spalte 5, Zeile 6).
Als nachteilig an diesem Stand der Technik wird in der Klagepatentschrift angesehen, dass bei gleichzeitiger Erregung beider Spulen, nämlich der Kompensations- und der Entmagnetisierungsspule, das von der Kompensationsspule erzeugte magnetische Feld die Entmagnetisierung der permeablen Bauteile negativ beeinflusst. Das DC-Feld der Kompensationsspule bewirke - so die Klagepatentschrift - die Folge eines Bias (Vorsteuerung) auf das Entmagnetisierungsfeld und lasse die permeablen Teile der Bildröhre Magnetfelder erzeugen; dies setze die Wirksamkeit des Entmagnetisierungsprozesses und damit die Farbreinheit herab (Spalte 3, Zeilen 8 bis 20).
Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabe (das technische Problem) der unter Schutz gestellten Erfindung darin, einen Magnetfeldkompensator zu schaffen, bei dem sich das Magnetfeld der Kompensationsspule nicht negativ auf den Entmagnetisierungsprozess auswirkt (vgl. Klagepatentschrift Spalte 3, Zeilen 23 bis 31).
Dies soll nach dem Lösungsvorschlag des Klagepatentanspruches 1 durch eine Vorrichtung erreicht werden, die folgende Merkmale miteinander kombiniert (Hervorhebungen hinzugefügt):
1. Magnetfeldkompensator mit Spule für eine Bildröhre (20),
1.1 die eine im Bildröhrenhals (32) angeordnete Elektronenkanonen- Anordnung (38 aufweist,
1.1.1 welche einen Elektronenstrahl auf einen Anzeigenschirm (24) sendet, und
1.2 die einem magnetischen Fremdfeld ausgesetzt ist;
2. mit einer an der Bildröhre (20) angeordneten Magnetfeld-Kompensationsspule (50);
3. mit einer Kompensationsstromquelle (+26 V), die zur Kompensation magnetischer Fremdfelder mit der Magnetfeld-Kompensationsspule (50) verbunden ist;
4. mit einer Entmagnetisierungsspule (10), die beabstandet von der Kompensationsspule (50) an der Bildröhre (20) angeordnet ist;
5. mit einer Wechselstromquelle (115);
6. mit Mitteln (113), um die Wechselstromquelle (115) mit der Entmagnetisierungsspule (10) für eine vorgegebene Zeitspanne zu verbinden, um permeable (magnetisierbare) Elemente an/in der Bildröhre (20) zu entmagnetisieren;
7. mit Mitteln (Q1), die verhindern, dass die Magnetfeld-Kompensation (50) während der vorgegebenen Zeitspanne von der Kompensationsstromquelle (+26 V) erregt wird.
Wie sich aus der weiteren Klagepatentbeschreibung (Spalte 3, Zeilen 23 bis 31 und 45 bis 52; Spalte 6, Zeilen 3 bis 8) ergibt, besteht der - in den Merkmalen 6 und 7 der vorstehenden Merkmalsgliederung zum Ausdruck kommende - Kern der Erfindung darin, während des Entmagnetisierens der permeablen Elemente die Magnetfeld-Kompensationsspule von ihrer DC-Stromversorgung zu trennen und auf diese Weise eine Interaktion zwischen der Magnetfeld-Kompensationsspule und dem Entmagnetisierungsvorgang zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist für den angesprochenen Durchschnittsfachmann klar, dass die Vorgabe "mit einer Kompensationsstromquelle" in Merkmal 3 nicht als Zahlwort in dem Sinne zu verstehen ist, dass der Strom zur Versorgung der Kompensationsspule nur aus einer einzigen Quelle stammen darf, sondern dass damit nur die Selbstverständlichkeit gemeint ist, dass es eine Stromversorgung der Magnetfeld-Kompensationsspule geben muss. Zwar wird im Ausführungsbeispiel nur eine einzige Kompensationsstromquelle vorgesehen, nämlich die von der Horizontal-Ablenkschaltung (105) erzeugte +26 Volt-Versorgungsspannung (vgl. Klagepatentschrift Spalte 5, Zeilen 23 ff. und Zeilen 58 ff. in Verbindung mit Figur 2 und 3 sowie Spalte 4, Zeilen 61 bis 64), aber die technische Lehre des Klagepatentes betrifft nicht die konstruktive Vereinfachung der Stromversorgung der Magnetfeld-Kompensationsspule. Im allgemeinen Teil der Beschreibung wird folgerichtig auch in einem allgemeineren Sinne statt von "einer" Stromquelle von "DC-Stromversorgung" (Spalte 2, Zeile 68 und Spalte 3, Zeile 26) bzw. "Kompensationsstrom" (Spalte 3, Zeilen 47/48) gesprochen.
Zur Auslegung des Teilmerkmals "vorgegebene Zeitspanne" meint das Landgericht (Urteilsumdruck Seite 17 ff.), erfindungsgemäß dürfe die Magnetfeldkompensation nicht eingeschaltet werden, bevor der Wechselstrom von der Entmagnetisierungsspule genommen sei; eine gleichzeitige Verbindung sowohl der Magnetfeld-Kompensation mit der Kompensationsstromversorgung und der Entmagnetisierungsspule mit der Wechselstromquelle verlasse den Schutzbereich der Erfindung. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar wird bei dem in den Figuren 2 und 3 der Klagepatentschrift dargestellten und im zweiten Teil der Beschreibung erörterten Ausführungsbeispiel die Magnetfeldkompensationsspule erst erregt, wenn der Wechselstrom für die Entmagnetisierungsspule abgeschaltet ist. Das in den Figuren 2 und 3 dargestellte "Vertikal Kill-Signal" leitet für eine festgelegte Dauer von 2,2 Sekunden die Beaufschlagung der Entmagnetisierungsspule (113) ein und verhindert gleichzeitig eine Versorgungsbeaufschlagung der Magnetfeld-Kompensation, indem das an den Anschluss (2) angelegte "Vertikal-Kill"-Signal eine positive Spannung an die Basis des Transistors Q1 legt, die diesen leitend macht, was letztlich zur Folge hat, dass der Strom aus der Kompensatorspule (50) genommen wird (vgl. Klagepatentschrift Spalte 6, Zeilen 15 - 23), wobei das Entmagnetisierungsintervall im wesentlichen schon vor dem Ende des Vertikal-Kill-Signals beendet wird (Klagepatentschrift Spalte 6, Zeilen 33 bis 36). Auf dieses Ausführungsbeispiel bzw. vergleichbar arbeitende Vorrichtungen beschränkt sich der Wortsinn des Klagepatentanspruches 1 jedoch nicht.
Die Auslegung des Teilmerkmals "vorgegebene Zeitspanne" muss zunächst berücksichtigen, dass diese Vorgabe sowohl in Merkmal 6 als auch in dem das Anspruchskennzeichen bildenden Merkmal 7 enthalten ist, die technisch miteinander zusammenhängen. Für eine vorgegebene Zeitspanne soll die Entmagnetisierungsspule mit der Wechselstromquelle verbunden sein, um permeable Elemente an oder in der Bildröhre zu entmagnetisieren, und zu dieser vorgegebenen Zeitspanne soll verhindert werden, dass die Magnetfeldkompensation von der sie versorgenden Stromquelle erregt wird. Beide Parteien sind sich zu Recht darüber einig, dass die Merkmale 6 und 7 auf dieselbe vorgegebene Zeitspanne Bezug nehmen. Während derselben Zeit, in der die Entmagnetisierungsspule mit der Wechselstromquelle verbunden ist, um die permeablen Bauteile des Gerätes zu entmagnetisieren, soll die Kompensationsspule von der sie erregenden Stromquelle getrennt sein. Eine daraus abgeleitete Sichtweise, bei der die "vorgegebene Zeitspanne", für deren Dauer die Kompensationsspule stromlos bleiben soll, durch den Zeitraum definiert ist, während dessen die Wechselstromquelle mit der Entmagnetisierungsspule verbunden ist, erscheint wenig sinnvoll, weil dem Durchschnittsfachmann geläufig war und ist, dass eine Entmagnetisierung praktisch nicht mehr stattfindet, wenn der Wechselstrom nur noch ausschwingt. Findet aber - trotz weiter bestehender Stromversorgung - keine Entmagnetisierung mehr statt, kann die Kompensationsspule auch keine Störeinflüsse entfalten, und es spricht aus technischer Sicht nichts dagegen, die Kompensationsspule nunmehr mit Gleichstrom zu beaufschlagen. Der Wortlaut des Klagepatentanspruches 1 trägt dem Rechnung, indem er vorgibt, die Entmagnetisierungsspule solle für eine vorgegebene Zeitspanne mit Wechselstrom beaufschlagt werden, "um magnetisierbare Elemente an/in der Bildröhre zu entmagnetisieren". Daraus wird für den angesprochenen Durchschnittsfachmann deutlich, dass diese Zweckverbindung nicht für die gesamte Zeit der Wechselstromversorgung existiert, sondern nur für denjenigen Zeitraum, während dessen mit der Wechselstrombeaufschlagung eine Entmagnetisierung verbunden ist. Die vorgegebene Zeitspanne ist bei diesem Verständnis derjenige Zeitabschnitt, in dem die Entmagnetisierungsspule mit Wechselstrom betrieben wird und eine Entmagnetisierung stattfindet, wobei nicht eine nur irgendwie noch messbare ganz geringfügige Entmagnetisierung gemeint ist, sondern eine solche, die für die praktischen Zwecke, um die es der Erfindung geht, von Bedeutung ist, die mithin einen spürbaren Einfluss auf die Bildqualität hat.
Auch die Klagepatentbeschreibung bestätigt, dass es erfindungsgemäß darum geht, den Entmagnetisierungsprozess vor durch die Erregung der Magnet-Kompensationsspule bedingten Störungen zu schützen. Als zu lösendes Problem wird im allgemeinen Teil der Beschreibung (Spalte 3, Zeilen 8 bis 20) angegeben, das DC-Feld der Kompensationsspule habe die Folge eines Bias (Vorsteuerung) auf das Entmagnetisierungsfeld, wenn die Magnetfeldkompensationsspule während des Entmagnetisierens aktiviert wird, was die Wirksamkeit des Entmagnetisierungsprozesses herabsetze. Die erfindungsgemäß zur Lösung dieses Problems vorgeschlagene technische Lehre wird im Anschluss daran dahin beschrieben, durch Abkoppelung der Magnetfeldkompensationsspule von ihrer DC-Stromversorgung während des Entmagnetisierungsintervalls werde der Effekt des Kompensationsfeldes auf das Entmagnetisierungsfeld vermieden, sodass das von der Kompensationsspule erzeugte Feld die Entmagnetisierungsoperation nicht beeinflusse (Spalte 3, Zeilen 23 bis 31), und in der weiteren Beschreibung wird diese Lehre mit den Worten umschrieben, tragend für die Lehre des Anspruches 1 sei, die Magnetfeld-Kompensationsspule während eines vorgegebenen Intervalls von ihrer Stromversorgung abzukoppeln, so dass die Interaktion zwischen der Magnetfeld-Kompensationsspule und dem Entmagnetisieren vermieden wird, wobei ausdrücklich hinzugefügt wird, dass dies während des Entmagnetisierens der permeablen Elemente zu erfolgen habe (Spalte 3, Zeilen 45 bis 52).
Vor diesem Hintergrund stimmt der angegriffene Magnetfeldkompensator wortsinngemäß mit der in Anspruch 1 des Klagepatentes unter Schutz gestellten technischen Lehre überein.
Unstreitig handelt es sich um einen Magnetfeldkompensator mit den Merkmalen 1, 2, 4 und 5 der vorstehenden Merkmalsgliederung, so dass sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch das Merkmal 3 wortsinngemäß erfüllt, dessen Verwirklichung die Beklagte lediglich mit dem Argument in Abrede stellt, statt mit nur einer sei die Magnetfeldkompensationsspule mit mehreren Kompensationsstromquellen verbunden. Dass die Vorgabe einer Kompensationsstromquelle insoweit kein Zahlwort bezeichnet, sondern lediglich auf die notwendige Stromversorgung Bezug nimmt und die Ausbildung der Stromquelle in das Belieben des Fachmannes stellt, wurde bereits im vorstehenden Abschnitt B.1. näher dargelegt. Dass die Magnetfeld-Kompensationsspule mit Kompensationsstrom versorgt wird, stellen die Beklagten - zu Recht - nicht in Abrede.
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind auch die Merkmale 6 und 7 erfüllt, denn auch die angegriffenen Magnetfeldkompensatoren haben Mittel, um die Wechselstromquelle für eine vorgegebene Zeitspanne mit der Entmagnetisierungsspule zu verbinden, um permeable Elemente an/in der Bildröhre zu entmagnetisieren, und sie verfügen auch über Mittel, die verhindern, dass die Magnetfeldkompensation während dieser vorgegebenen Zeitspanne von der Kompensationsstromquelle erregt wird. Unstreitig wird die Magnetfeldkompensationsspule zwar einerseits schon zu einem Zeitpunkt mit Gleichstrom versorgt, zu dem die Entmagnetisierungsspule noch an die Wechselstromquelle angeschlossen ist, aber andererseits setzt die Erregung der Magnetfeldkompensationsspule erst ein, wenn der Wechselstrom der Entmagnetisierungsspule nur noch ausschwingt und keine nennenswerte Entmagnetisierung mehr bewirken kann. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen (Abschnitt B.1.) ergibt, erfüllt auch eine solche Vorrichtung wortsinngemäß die Merkmale 6 und 7, weil jedenfalls während der für die sichtbare Bildqualität bedeutsamen Entmagnetisierungsphase die Magnetfeld-Kompensationsspule von ihrer Stromversorgung getrennt ist. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals darauf hingewiesen, dass die beaufschlagte Kompensationsspule den Entmagnetisierungsvorgang nur solange beeinflussen kann, wie er tatsächlich stattfindet, und dass die Erregung der Kompensationsspule nach dem Ende des praktisch bedeutsamen Entmagnetisierungsvorganges keinen nennenswerten Einfluss mehr darauf hat, insbesondere die einmal erreichte Entmagnetisierung nicht im nachhinein verschlechtern kann. Dass eine Beaufschlagung der Kompensationsspule während der Ausschwingphase des Wechselstroms die erreichte Entmagnetisierung ganz oder teilweise wieder rückgängig macht, haben auch die Beklagten nicht behauptet.
Da die Beklagten entgegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 PatG eine patentierte Erfindung benutzen, sind sie der Klägerin nach § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung verpflichtet.
Nach § 139 Abs. 2 PatG haben sie der Klägerin außerdem den Schaden zu ersetzen, der ihr aus den patentverletzenden Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird, bzgl. der Zeit vor der Umschreibung des Klagepatentes im Patentregister und der Übertragung des Schutzrechtes auch den Schaden, der der vormaligen Patentinhaberin aus den in der Zeit ihrer Eintragung begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird. Insoweit hat die vormalige Patentinhaberin der Klägerin ihr die diesbezüglichen Ansprüche abgetreten. Die Beklagten haben das Klageschutzrecht schuldhaft verletzt, nämlich zumindest fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 1 S. 2 BGB. Hätten sie wie dort von ihr verlangt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, hätten sie bei rechtlich zutreffender Beratung ohne Schwierigkeiten feststellen können, dass die angegriffenen Gegenstände das Klageschutzrecht verletzen, das ihnen aus der bisherigen lizenzvertraglichen Beziehung zur Klägerin bekannt war.
Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz zunächst dem Grunde nach feststellen zu lassen, statt auf Leistung zu klagen. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ist hinreichend wahrscheinlich, beziffern kann die Klägerin ihre daraus resultierenden Ansprüche jedoch erst, wenn die Beklagten über den Umfang ihrer patentverletzenden Handlungen Rechnung gelegt haben. Dass die Klägerin und auch deren Rechtsvorgängerin durch die patentverletzenden Handlungen der Beklagten geschädigt worden sind, ist hinreichend wahrscheinlich.
Steht die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz dem Grunde nach fest, so entspricht es Treu und Glauben (§ 242 BGB) , dass sie der Klägerin über den Umfang ihrer Verletzungshandlungen Rechnung legen. Die Klägerin ist auf diese Angaben angewiesen, um ihre Schadenersatzansprüche berechnen und beziffern zu können, weil sie ohne eigenes Verschulden das Ausmaß der patentverletzenden Handlungen der Beklagten nicht kennt. Dem gegenüber werden die Beklagten durch die ihnen abverlangten und auch ohne Schwierigkeiten erteilbaren Auskünfte nicht unzumutbar belastet. Soweit Einzelauskünfte auch nach § 140b PatG geschuldet werden, sind sie mit den im Rahmen der allgemeinen Rechnungslegung zu machenden Angaben zusammengefasst.
Nach § 140a Abs. 1 PatG hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 2. außerdem einen Anspruch auf Vernichtung der in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen vorbezeichneten patentverletzenden Erzeugnisse.
Gegenüber der Beklagten zu 1. ist dieser Anspruch allerdings unbegründet, denn er bezieht sich nur auf in der Bundesrepublik Deutschland befindliche Gegenstände, die im Besitz oder Eigentum des Verletzers stehen. Dass sich in der Bundesrepublik Deutschland im Eigentum oder Besitz der in der Türkei ansässigen Beklagten zu 1. befinden, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Sie hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf den gerichtlichen Hinweis, im Hinblick darauf, dass die Beklagte zu 1. in der Türkei ansässig sei, sei das Bestehen des Vernichtungsanspruchs problematisch, vorgetragen, sie könne nicht ausschließen, dass auch in deren Besitz oder Eigentum befindliche Verletzungsgegenstände in der Bundesrepublik Deutschland seien. Damit hat sie eingeräumt, ihr sei nicht bekannt, ob die Voraussetzungen des § 140a Abs. 1 PatG insoweit erfüllt seien. Infolge dessen war ihre Klage insoweit abzuweisen.
Als im wesentlichen unterlegene Partei haben die Beklagten gemäß § 92 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Vollstreckungsschutzanträge der Beklagten sind unbegründet.
Aus Artikel 14 Abs. 1 GG lässt sich nicht herleiten, dass hinsichtlich der Vollstreckung eines Unterlassungsausspruches oder einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung wegen Patentverletzung vor Rechtskraft des Verletzungsurteils die Interessen des als Patentverletzer verurteilten Vollstreckungsschuldners Vorrang haben. Das Recht des Verletzers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb mag zwar von der Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG erfasst werden, die Eigentumsgarantie steht jedoch nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG unter Gesetzesvorbehalt. Zu den diesen Vorbehalt ausfüllenden Gesetzen gehören auch die Vorschriften der §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO, die die vorläufige Vollstreckbarkeit oberlandesgerichtlicher Urteile regeln und auch solche wegen Patentverletzung umfassen. Sie sind getragen von dem Rechtsgedanken, dass die Interessen des zweitinstanzlich obsiegenden Vollstreckungsgläubigers stets Vorrang haben, indem ein oberlandesgerichtliches Urteil für ihn ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist und der Schuldner seinerseits Sicherheit leisten muss, um die Vollstreckung abwenden zu können. Der Gesetzgeber geht von einer erhöhten Richtigkeitsgewähr von Urteilen aus, deren Streitgegenstand in aller Regel in zwei Instanzen sorgfältig überprüft worden ist. Im Patentverletzungsrechtsstreit gelten insoweit keine abweichenden Besonderheiten.
Bei einer Vollstreckung von Unterlassungs- und Rechnungslegungsansprüchen wegen Patentverletzung treffen zwei Rechtspositionen aufeinander, die Gegenstand der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie sind, denn nicht nur das Recht des als Patentverletzer Verurteilten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern auch das geistige Eigentum des Erfinders, das sich in gewerblichen Schutzrechten verkörpert, genießt Verfassungsrang im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 GG. Dieses Zusammentreffen ist ein weiterer Grund dafür, den Interessen des verletzten - erst recht des in zweiter Instanz obsiegenden - Schutzrechtsinhabers grundsätzlich Vorrang vor den Interessen des als Verletzer Verurteilten einzuräumen, der in fremde Schutzrechte eingegriffen und auf diese Weise das Eigentum ihres Inhabers verletzt hat, und ihn allenfalls in ganz besonderen Ausnahmefällen vor den mit einer Verurteilung wegen Patentverletzung regelmäßig verbundenen und vom Gesetz auch so angeordneten Konsequenzen zu bewahren.
Irgendwelche Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen eines derartigen außergewöhnlichen Ausnahmefalles ergeben könnte - etwa konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die im Rahmen der Rechnungslegung erlangten Kenntnisse für sachfremde Zwecke missbrauchen könnte, haben die Beklagten nicht dargelegt. Dass die Auskunft und Rechnungslegung in Bezug auf die Kundenbeziehungen als Betriebsgeheimnis geschützte Daten des Verletzers enthalten kann und ihre Herausgabe deshalb für ihn unangenehm oder der Vollstreckungsgläubiger Wettbewerber des Vollstreckungsschuldners ist, sind Umstände, die regelmäßig bei einem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch wegen Patentverletzung vorliegen, und in Kenntnis dessen vom Gesetzgeber auch so angeordnet.
Es hätte nicht einmal Veranlassung bestanden, unter den gegebenen Umständen die Zwangsvollstreckung aus einem der Klage stattgebenden erstinstanzlichen Urteil einzustellen; erst recht wäre ein solcher Anlass nicht gegeben, wenn zur Entscheidung stünde, ob die Zwangsvollstreckung aus einem oberlandesgerichtlichen Urteil unter den von der Schuldnerin vorgetragenen Gegebenheiten eingestellt werden sollte. Daher besteht keine Veranlassung, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen den Unterlassungs- und/oder Auskunfts- und Rechnungslegungsausspruch von der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO auszunehmen; auch für eine Vollstreckungsschutzanordnung gemäß § 712 ZPO fehlt es an jedem Vortrag und jeder Glaubhaftmachung der Schuldner.
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht gegeben sind. Die Rechtssache betrifft eine reine Einzelfallentscheidung, die weder entscheidungserhebliche Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und auch nicht aus Gründen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Urteil v. 30.09.2010
Az: I-2 U 47/09
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 7. April 2009, Az.: 6 W (pat) 314/06 - OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2012, Az.: I-27 U 12/10 - BVerfG, Beschluss vom 26. September 2001, Az.: 1 BvR 1740/98 - VG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2000, Az.: 11 K 10380/99 - LG Köln, Urteil vom 3. März 2009, Az.: 33 O 285/08 - BGH, Beschluss vom 1. Juli 2002, Az.: AnwZ (B) 38/00 - LG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2003, Az.: 15 O 420/02


BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R - Sozialversicherungspflicht von Beschäftigten in einem Ausbildungsverhältnis auch mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze; Anwendbarkeit der Gleitzeitzonenregelung | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R - Sozialversicherungspflicht von Beschäftigten in einem Ausbildungsverhältnis auch mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze; Anwendbarkeit der Gleitzeitzonenregelung
BundessozialgerichtUrt. v. 15.07.2009, Az.: B 12 KR 14/08 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 27716Aktenzeichen: B 12 KR 14/08 R Verfahrensgang:vorgehend:SG Freiburg - 30.11.2006 - AZ: S 11 KR 2469/06LSG Baden-Württemberg - 10.06.2008 - AZ: L 4 KR 6527/06Rechtsgrundlagen:Art. 2 Abs. 1 GG§ 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV§ 20 Abs. 2 Halbs. 1 SGB IV§ 28h Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 SGB IV§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB V§ 241 SGB V§ 31 S. 1 SGB XFundstellen:AB 2009, 2FA 2010, 93info also 2010, 24LGP 2009, 163-164NZA-RR 2010, 381-383NZA-RR 2010, 6SGb 2009, 595-596SGb 2010, 489-492Amtlicher Leitsatz:1. Gegen die Sozialversicherungspflicht der zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten und ihre Belastung mit Beiträgen bestehen auch bei einem monatlichen Entgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze keine verfassungsrechtlichen Bedenken.2. Ebenso begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beitragsanteil, den die zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten zu tragen haben, nicht nach den Regelungen über die sog. Gleitzone bemessen wird.Amtlicher Leitsatz:1. Gegen die Sozialversicherungspflicht der zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten und ihre Belastung mit Beiträgen bestehen auch bei einem monatlichen Entgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze keine verfassungsrechtlichen Bedenken.2. Ebenso begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beitragsanteil, den die zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten zu tragen haben, nicht nach den Regelungen über die sog. Gleitzone bemessen wird.in dem RechtsstreitAz: B 12 KR 14/08 RL 4 KR 6527/06 (LSG Baden-Württemberg)S 11 KR 2469/06 (SG Freiburg)......................................,Klägerin und Revisionsklägerin,Prozessbevollmächtigter: ..........................................,gegenmhplus Betriebskrankenkasse,Franckstraße 8, 71636 Ludwigsburg,Beklagte und Revisionsbeklagte,beigeladen:1. Deutsche Rentenversicherung Bund,Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,2. mhplus Pflegekasse,Franckstraße 8, 71636 Ludwigsburg,3. Bundesagentur für Arbeit,Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,4. ....................................,Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richter Dr. B e r c h t o l d und Dr. B e r n s d o r f f sowie die ehrenamtliche Richterin L i n k und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e nfür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2008 und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. November 2006 aufgehoben, soweit sie die Klage gegen die beitragsrechtlichen Regelungen in den angegriffenen Bescheiden der Beklagten betreffen.Der Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2006 wird im vorstehend genannten Umfang aufgehoben.Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.GründeI1Die Klägerin begehrt für die Zeit ihres Berufsausbildungsverhältnisses die Feststellung, dass sie während des ersten Ausbildungsjahres (vom 1.8.2005 bis 31.7.2006) nach Maßgabe der Regelungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte versicherungsfrei ist bzw Beiträge nur nach den für diesen Personenkreis anzuwendenden Regelungen zu tragen hat. Für das zweite (vom 1.8.2006 bis 31.7.2007) und dritte (vom 1.8.2007 bis 31.7.2008) Ausbildungsjahr begehrt sie die Feststellung des von ihr zu tragenden Beitragsanteils zur Sozialversicherung in der Höhe, die sich bei Anwendung der Regelungen über die sog Gleitzone ergibt.2Die am 1987 geborene Klägerin nahm am 1.8.2005 eine bis zum 31.7.2008 noch andauernde Ausbildung als Friseurin bei der Beigeladenen zu 4. mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auf. Als monatliche Ausbildungsvergütung erhielt die Klägerin im ersten Ausbildungsjahr (bis 31.7.2006) 396 Euro, anschließend im 2. Ausbildungsjahr (bis 30.9.2007) 420 Euro, ab 1.10.2007 430 Euro und im dritten Ausbildungsjahr (ab 1.8.2007) bis 31.7.2008 520 Euro. Im Dezember 2007 hat die Klägerin eine Einmalzahlung von 104 Euro erhalten. Aus der Ausbildungsvergütung errechnete die Beklagte jeweils den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Beiträge zur Krankenversicherung [KV], Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung [AV] und Rentenversicherung [RV]).3Die Beigeladene zu 4. führte ab Beginn des Ausbildungsverhältnisses monatlich folgende Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Beklagte bzw deren Rechtsvorgängerin, bei der die Klägerin krankenversichert war und ist, als Einzugsstelle ab:41.8. bis 31.12.2005162,36 Euro1.1. bis 31.7.2006170, 48 Euro1.8. bis 31.10.2006180,81 Euro1.11. bis 30.11.2006185,15 Euro1.12. bis 31.12.2006178,27 Euro1.1. bis 31.7.2007176,55 Euro1.8. bis 30.9.2007222,30 Euro1.10. bis 30.11.2007215,70 Euro1.12. bis 31.12.2007257,30 Euroab 1.1.2008212,06 Euro5Dem lagen folgende Beitragssätze zugrunde:6 KVPVAVRV1.8. bis 31.12.200612,4% + 0,9%1,7%6,5%19,5%1.1.2007 bis 31.7.200713,1% + 0,9%1,7%4,2%19,9%1.8.2007 bis 30.9.200714,8% + 0,9%1,7%4,2%19,9%1.10.2007 bis 31.12.200713,3% + 0,9%1,7%4,2%19,9%ab 1.1.200813,8% + 0,9%1,7%3,3%19,9%7Zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses wandte sich die Klägerin an die Beklagte und bat um Auskünfte zur Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Sie machte geltend, für die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr seien keine Beiträge zu erheben, die Beiträge für die Ausbildungsvergütung im zweiten Lehrjahr seien entsprechend den Bestimmungen zur sog Gleitzonenregelung niedriger festzusetzen. Die Beklagte erließ den Bescheid vom 20.1.2006:"Festsetzung der abzuführenden SozialversicherungsbeiträgeIhre KV-Nr.: 0118796002Sehr geehrte Frau Kern,seit dem 01.08.2005 sind sie bei dem Friseursalon Erika Balogh als Auszubildende nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB V beschäftigt.Die Aufbringung der Mittel zur Sozialversicherung werden durch die Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter aufgebracht (§ 20 Abs. 1 SGB IV).Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen bemessen und werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und ihren Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen (vgl. § 223 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 249 Abs. 1 SGB V).Die besondere Regelung zur "Gleitzone" gilt ausdrücklich nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 20 Abs. 2 SGB IV i.V.m. § 249 Abs. 4 SGB V).Ihre Sozialversicherungsbeiträge werden korrekt jeweils von Ihnen und von Ihrem Arbeitgeber getragen."8Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16.3.2006, Urteil des Sozialgerichts [SG] Freiburg vom 30.11.2006, Beschluss des Landessozialgerichts [LSG] Baden-Württemberg vom 10.6.2008). Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat das SG zutreffend entschieden, dass die Klägerin versicherungspflichtig ist. Bei der Beitragsberechnung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung seien die Vorschriften für geringfügig entlohnte Beschäftigte und ab dem 1.8.2006 die Vorschriften der Gleitzonenregelung nicht anzuwenden. Die Klägerin werde hierdurch nicht verfassungswidrig ungleich behandelt.9Die Klägerin hat hiergegen Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung von Verfassungsrecht und trägt hierzu im Wesentlichen vor: Ihre Versicherungspflicht im ersten Ausbildungsjahr sei mit dem allgemeinen Gleichbehandlungssatz nicht vereinbar. Für eine besondere Behandlung derjenigen Personengruppe, der sie zugehöre, gegenüber sonstigen entgeltgeringfügig Beschäftigten fehle es an einem rechtfertigenden Sachgrund. Damit scheide insofern gleichzeitig eine Belastung mit Beiträgen aus. Im weiteren Verlauf ihrer Ausbildung werde die Klägerin zu Unrecht nicht nach den Regelungen über die sog Gleitzone behandelt und auch hier unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz stärker mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet als andere Beschäftigte.10Sie hat den Antrag gestellt:Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10.6.2008 und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.11.2006 sowie der Bescheid der Revisionsbeklagten vom 20.1.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.3.2006 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beitragsberechnung der Arbeitnehmeranteile der Revisionsklägerin zur Sozialversicherung für die Zeit vom 1.8.2005 bis 31.7.2006 nach den Vorschriften für geringfügig Beschäftigte und für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.7.2008 nach der Gleitzonenregelung zu erfolgen hat.11Die Beklagte und die Beigeladene zu 2. beantragen,die Revision zurückzuweisen.12Sie halten den angefochtenen Beschluss für zutreffend.13Die Beigeladene zu 1. hält den angefochtenen Beschluss ebenfalls für zutreffend. Für die Frage der Vereinbarkeit der in Frage stehenden Regelungen mit Art 3 Abs 1 GG sei zusätzlich das Leistungsrecht in den Blick zu nehmen.14Die Beigeladene zu 3. stimmt den Ausführungen im angefochtenen Beschluss und denjenigen der Beklagten in der Revisionserwiderung zu.15Die Beigeladene zu 4. hat sich am Verfahren nicht beteiligt.II16Die Revision ist nur teilweise begründet. Das LSG hat gegen Bundesrecht verstoßen, indem es die Entscheidung des SG über die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die beitragsrechtlichen Regelungen in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten bestätigt hat. Die Entscheidungen der Vorinstanzen und die Bescheide der Beklagten waren jeweils insofern aufzuheben (nachfolgend 1.). Im Übrigen war die Revision zurückzuweisen. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin auch während ihres ersten Ausbildungsjahres vom 1.8.2005 bis 31.7.2006 sozialversicherungspflichtig war (nachfolgend 2.). Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der von ihr zu tragenden Beitragsanteile zur Sozialversicherung in Höhe des Anteils, der sich im ersten Ausbildungsjahr in Anwendung der für geringfügig Beschäftigte sowie im zweiten (vom 1.8.2006 bis 31.7.2007) und dritten Ausbildungsjahr (vom 1.8.2007 bis 31.7.2008) nach den Regelungen über die sog Gleitzone ergibt (nachfolgend unter 3. und 4.).171. Die Beklagte hat sich in den angegriffenen Bescheiden zu Unrecht auf allgemeine rechtliche Hinweise zur Bemessung und Tragung der Beiträge in der Sozialversicherung beschränkt. Krankenkassen ist in ihrer Funktion als Einzugsstelle unter anderem die Aufgabe übertragen, in gesetzlicher Verfahrens- und Prozessstandschaft (vgl zur Entwicklung Bundessozialgericht [BSG] vom 1.7.1999, B 12 KR 2/99 R, SozR 3-2400 § 28h Nr 9) anstelle der hierfür originär zuständigen Träger über die Beitragshöhe zu entscheiden (§ 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV). Gegenüber Pflichtversicherten, die - wie die Klägerin - nicht selbst Beitragsschuldner sind, kommt bei der Entscheidung über die Beitragspflicht als festzusetzende Rechtsfolge nur die betragsmäßig konkrete Feststellung der von ihnen zu tragenden Beitragsanteile in Betracht (vgl BSG vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr 1). Die hierfür relevanten Umstände wie die beitragspflichtigen Einnahmen, der Beitragssatz und die quotenmäßige Verteilung der Beitragslast, zu denen die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zum Teil Aussagen gemacht hat, sind jeweils reine Berechnungselemente und daher in der Regel auch nicht selbst einer Festlegung durch Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) zugänglich. Insoweit waren die angefochtenen Bescheide deshalb aufzuheben. Unter diesen Umständen ist vorliegend nicht näher darauf einzugehen, dass etwa der Hinweis der Beklagten darauf, dass Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer "zur Hälfte getragen" werden ("§ 20 Abs. 2 SGB IV i.V.m. § 249 Abs. 4 SGB V") unter anderem die zum 1.7.2005 eingetretenen Verschiebungen in der paritätischen Finanzierung der GKV durch die Einführung von § 241 SGB V bzw durch die Änderung von § 249 Abs 1 SGB V unbeachtet lässt.182. Die Beklagte hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass die Klägerin mit dem 1.8.2005 als im Betrieb der Beigeladenen zu 4. entgeltlich zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte in der gesetzlichen KV, sozialen Pflegeversicherung (sPV), gesetzlichen RV und nach dem Recht der AV versicherungspflichtig geworden ist. Die Angriffe der Klägerin gegen ihre Pflichtversicherung kraft Gesetzes - und ebenso gegen ihre Verpflichtung zur Beitragstragung nach Grund und Höhe (hierzu nachfolgend unter 3. und 4.) sind unbegründet. Die Anträge, festzustellen, dass die Beitragsberechnung nach den Vorschriften für geringfügig Beschäftigte bzw der Gleitzonenregelung zu erfolgen habe, waren deshalb erfolglos. Die Klägerin erfüllt jeweils die Voraussetzungen der entsprechenden Grundtatbestände (§ 25 Abs 1 Satz 1 SGB III, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SGB VI, § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XI), ohne sich auf eine Ausnahmeregelung berufen zu können. Insbesondere liegen die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit wegen sog Entgeltgeringfügigkeit (§ 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV, § 27 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB III, § 7 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V, § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI, § 20 Abs 1 Satz 1 SGB XI) nicht vor, weil diese Regelungen für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung beschäftigt sind, jeweils ausdrücklich nicht gelten (§ 27 Abs 2 Satz 2 Nr 1 SGB III, § 7 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr 1 SGB V, § 5 Abs 2 Satz 3 SGB VI, § 20 Abs 1 Satz 1 SGB XI).19Gegen diese auch von der Klägerin zugrunde gelegte einfachgesetzliche Rechtslage bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist geklärt, dass es im Spannungsverhältnis zwischen der (Vorsorge-)Freiheit des einzelnen (Art 2 Abs 1 GG) und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung weitgehend in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt, ob er eine Pflichtversicherung begründen will und wen diese erfassen soll. Die Einbeziehung in die Versicherung erfolgt nach Maßgabe einer typisierten Schutzbedürftigkeit ohne Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse (vgl etwa für die gesetzliche RV: BSG, Urteil vom 5.7.2006, B 12 KR 20/04 R, SozR 4-2600 § 157 Nr 1 und BVerfG, Beschluss vom 14.10.1970, 1 BvR 753/68 ua, SozR Nr 8 zu Art 2 GG; für das Recht der Arbeitsförderung: BVerfG, (Kammer)Beschluss vom 3.7.1989, 1 BvR 1487/88, SozR 4100 § 168 Nr 21 und BSG, Urteil vom 29.7.2003, B 12 KR 15/02 R, SozR 4-4100 § 169 Nr 1).20Der Gesetzgeber darf dabei die Sozialversicherung primär an der Schutzbedürftigkeit der abhängig Beschäftigten ausrichten (BVerfG, Beschluss vom 8.4.1987, 1 BvR 564/84 ua, BVerfGE 75, 78, 103 = SozR 2200 § 1246 Nr 142), ist aber dennoch im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums durch Art 3 Abs 1 GG bereits nicht gehalten, deshalb jede denkbare Form von Beschäftigung in den Schutz der Sozialversicherung einzubeziehen (BVerfG, Urteil vom 1.7.1998, 2 BvR 441/90 ua, BVerfGE 98, 169). Erst recht ist er grundsätzlich nicht zu einer Gleichbehandlung unterschiedlicher Versichertengruppen gezwungen.21Keinen Bedenken begegnet im Blick auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers danach, dass die Klägerin in die Beschäftigtenversicherung einbezogen bleibt, obwohl ihr vom LSG festgestelltes monatliches Entgelt im ersten Ausbildungsjahr die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV von 400 Euro monatlich unterschreitet. Diese Norm, die entgegen der Revision keine eigenständige Regelung mit Tatbestand und Rechtsfolge verkörpert, beschränkt sich "vor die Klammer gezogen" unter anderem auf die abstrakte und allgemeine Bestimmung des Begriffs der geringfügigen Beschäftigung, der erst als Element des Tatbestandes von Bestimmungen in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung Bedeutung erlangt. Erst die dort vorgesehenen Rechtsfolgen können folglich auch jeweils zu der von der Klägerin behaupteten Belastung führen.22Die Rechtsfolgenanordnungen der § 27 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB III, § 7 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V, § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI, § 20 Abs 1 Satz 1 SGB XI führen jeweils dazu, dass die betroffenen geringfügig Beschäftigten, trotz Erfüllung des Grundtatbestandes der abhängigen Beschäftigung von der Beschäftigtenversicherung (§ 25 Abs 1 SGB III, § 5 Satz 1 Nr 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI) nicht erfasst werden. Dem liegt erkennbar die Wertung zu Grunde, dass unter anderem entgeltgeringfügige Beschäftigungen mangels ausreichender wirtschaftlicher Bedeutung in aller Regel keinen ausreichenden Anlass für eine zwangsweise öffentlich-rechtliche Sicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall oder für das Risiko der Arbeitslosigkeit und eine eigenständige Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen. Grundlegende Bedenken hiergegen haben weder das BVerfG (Kammerbeschlüsse vom 21.4.1989, 1 BvR 678/88, SozR 2100 § 8 Nr 6; vom 21.4.1989, 1 BvR 1591/87, SGb 1989, 386; vom 20.4.1999, 1 BvQ 2/99, NZA 1999, 583; vom 28.7.1999, 1 BvQ 5/99, NZA 1999, 973), noch das BSG (Urteil vom 26.3.1996, 12 RK 5/95, SozR 3-2500 § 5 Nr 26), noch - unter dem Aspekt der mittelbaren Diskriminierung von Frauen - der Europäische Gerichtshof (Urteile vom 14.12.1995, C-317/93, SozR 3-6083 Art 4 Nr 11 und vom 14.12.1995, C-444/93, SozR 3-6083 Art 4 Nr 12) erhoben.23Die Anordnung der Versicherungsfreiheit ist indes ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, wo einem - am allgemeinen Erwerbsleben gemessen - geringen Entgelt gruppenspezifisch typisierend dennoch entscheidende wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Das Gesetz nimmt dies unter anderem beim Vorliegen einer Beschäftigung auf der Grundlage des Erwerbs beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (§ 7 Abs 2 SGB IV) an. Auch insofern bestehen im Blick auf Art 3 Abs 1 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Senat hat im Urteil vom 25.1.2006 (B 12 KR 27/04 R, SozR 4-2500 § 249b Nr 2 RdNr 30 ff) bereits im Einzelnen den sachlichen, historischen und rechtssystematischen Hintergrund der zum 1.4.1999 geänderten Regelungen zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Vorliegens einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung dargestellt. Hiernach geht das Gesetz in zulässiger Typisierung und Pauschalierung vor allem von solchen geringfügigen Beschäftigungen aus, die - häufig von verheirateten Frauen - im Rahmen des Neu- und Wiederzugangs zu einer Berufstätigkeit isoliert ausgeübt werden.24Gerade unter anderem die Gruppe der zu ihrer Ausbildung Beschäftigten weicht von diesem angenommenen "Regelfall des Ausnahmetatbestandes" in wesentlichen Punkten mit der Folge ab, dass bei ihnen die für Beschäftigte grundsätzlich angeordnete Sozialversicherungspflicht bestehen bleibt. Bei diesem Personenkreis handelt es sich außerdem typischerweise nicht um Berufsrückkehrer. Vielmehr liegt bei den zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten ein Sonderfall innerhalb der Gruppe der entgeltgeringfügig Beschäftigten vor. Das besondere Schutzbedürfnis dieses Personenkreises kommt bereits darin zum Ausdruck, dass hier im Rahmen von § 7 SGB IV in begrenztem Umfang Bildungsvorstufen zur beruflichen Betätigung erst aufgrund spezialgesetzlicher Gleichstellung in Abs 2 fiktiv ("gilt") der Beschäftigung im Sinne von Abs 1 zugeordnet werden. Die normative Anordnung lässt dabei im Ergebnis unberücksichtigt, dass die zugrunde liegende Tätigkeit zweckgebunden im Rahmen der Berufsbildung erfolgt und damit weniger die Erbringung produktiver Arbeit als vielmehr die Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Vordergrund steht. Hervorgehoben wird der Personenkreis, dem die Klägerin zugehört, zudem auch dadurch, dass er in den Grundtatbeständen der Versicherungspflicht (§ 25 Abs 1 Satz 1 SGB III, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SGB VI, § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XI) jeweils besonders aufgeführt wird, obwohl es dessen im Blick auf die allgemeine Anordnung in § 7 Abs 2 SGB IV gerade nicht bedürfte. Im Hinblick auf die stärkere soziale Schutzwürdigkeit zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigter liegt deshalb keine gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung vor, wenn dieser Personenkreis von Regelungen über die Versicherungsfreiheit bei Entgeltgeringfügigkeit ausgenommen bleibt. Vielmehr findet hierdurch gerade sachgerecht Berücksichtigung, dass die Betroffenen am Beginn einer typischerweise von weiteren entgeltlichen Beschäftigungen gefolgten Berufslaufbahn stehen und Entgelte am Beginn der Berufsbiografie typischerweise niedriger sind, ohne dass hierdurch zugleich ein Mangel an sozialer Schutzbedürftigkeit seinen Ausdruck findet. Erst recht besteht in Fällen der vorliegenden Art kein Anlass für die Annahme, dass auf der Grundlage von Bagatellbeschäftigungen Rechte und Ansprüche auf Sozialleistungen begründet werden könnten.253. Keine Grundlage gibt es für das Begehren der versicherungspflichtigen Klägerin, den von ihr zu tragenden Beitragsanteil im ersten Ausbildungsjahr entsprechend den für versicherungsfreie (entgelt-)geringfügig Beschäftigte einschlägigen Regelungen, im Ergebnis also mit "null", festzustellen. Grundsätzlich sind Beiträge in der gesetzlichen KV und in der sPV für jeden Tag der Mitgliedschaft (§ 223 Abs 1 SGB V, § 54 Abs 2 Satz 2 SGB XI) auf der Grundlage des Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung (§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V, § 57 Abs 1 SGB XI) zu zahlen. Ebenso sind für versicherungspflichtig abhängig Beschäftigte während der Dauer der Beschäftigung Beiträge nach dem Recht der Arbeitsförderung und zur gesetzlichen RV auf der Grundlage des Arbeitsentgelts, bei zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wie der Klägerin mindestens 1 vH der Bezugsgröße zu entrichten (§ 342 SGB III, § 161 Abs 1, § 162 Nr 1 SGB VI). Die wirtschaftliche Zuordnung der Beitragslast im Innenverhältnis der Vertragsparteien (Beitragstragung) bestimmt sich auch bei entgeltgeringfügig beschäftigten Pflichtversicherten wie der Klägerin, mit einem monatlichen Entgelt von mehr als 325 Euro (§ 20 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB IV) nach den für versicherungspflichtig Beschäftigte geltenden Regelungen. Dagegen kommt eine Anwendung des § 249b Satz 1 SGB V und des § 172 Abs 3 Satz 1 SGB VI, die jeweils dem Arbeitgeber von Beschäftigten nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, dennoch die Tragung von Beiträgen zur gesetzlichen KV und zur gesetzlichen RV auferlegen, vorliegend offenkundig nicht in Betracht. Die Klägerin erfüllt bereits die Voraussetzung nicht, dass sie in der in Frage stehenden Beschäftigung "versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist" (vgl vorstehend unter 2.). Sie kann aus den genannten Vorschriften daher auch nicht mittelbar ableiten, dass sie ihrerseits keine Beiträge zu tragen hat.26Ebenso wenig kann sich die Klägerin auf § 20 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB IV berufen. Hiernach trägt der Arbeitgeber abweichend von den besonderen Vorschriften für Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein, wenn Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, ein Arbeitsentgelt erzielen, das auf den Monat bezogen 325 Euro nicht übersteigt. Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzung bei dem vom LSG festgestellten monatlichen Entgelt von 396 Euro nicht. Das Gesetz sieht eine besondere Schutzbedürftigkeit der - trotz Entgeltgeringfügigkeit pflichtversicherten - Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, nur betragsmäßig begrenzt als gegeben an und erlegt demgemäß im Rahmen der Ausnahmeregelung des § 20 Abs 3 SGB IV auch nur insofern die alleinige Tragung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages auf. Eine derartige typisierende und pauschalierende Unterscheidung ist im Blick auf Art 3 Abs 1 GG ebenso wie bei der Bestimmung des Kreises der Versicherten auch bei der Verteilung der Beitragslast grundsätzlich möglich (vgl etwa BVerfG, Beschluss vom 22.5.2001, 1 BvL 4/96, SozR 3-2500 § 240 Nr 39). Die besondere Grenze des § 20 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB IV orientiert sich an der im Jahr 2002 geltenden Geringfügigkeitsgrenze und wurde nach kurzfristiger Anhebung auf 400 Euro in der nicht streitbefangenen Zeit vom 1.4. bis 31.7.2003 wieder auf den bis heute maßgeblichen Wert reduziert. Der hierfür einschlägige arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkt der Förderung der Bereitschaft, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen (vgl BT-Drucks 15/1199 S 19 rechte Spalte) lässt eine Überschreitung des dem Gesetzgeber zustehenden Einschätzungsspielraums nicht erkennen.274. Die Klägerin kann schließlich für das 2. und 3. Ausbildungsjahr nicht mit Erfolg begehren, dass insofern der von ihr zu tragende Beitragsanteil nach den Regelungen über die Gleitzone festgestellt wird. Eine Gleitzone liegt nach § 20 Abs 2 Halbsatz 1 SGB IV bei einem Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt zwischen 400,01 Euro und 800,00 Euro im Monat liegt und die Grenze von 800,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet. An das Vorliegen dieser Voraussetzung wird in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung grundsätzlich die Rechtsfolge geknüpft, dass der von versicherungspflichtig Beschäftigten zu tragende Beitragsanteil nach einem gegenüber dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt geminderten Betrag zu bemessen ist, während der Arbeitgeber den nach dem - tatsächlichen - Arbeitsentgelt zu bemessenden Beitrag zur Hälfte trägt (§ 344 Abs 4 Satz 1, 2, § 346 Abs 1a SGB III, § 226 Abs 4 Satz 1 bis 6, § 249 Abs 4 SGB V, § 163 Abs 10 Satz 1 bis 7, § 168 Abs 1 Nr 1d SGB VI, § 57 Abs 1 Satz 1, § 58 Abs 5 Satz 2 SGB XI). Die Regelungen über die besondere Bemessung der beitragspflichtigen Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten indes jeweils ausdrücklich nicht für Personen, die - wie die Klägerin - zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 344 Abs 4 Satz 3 SGB III, § 226 Abs 4 Satz 7 SGB V, § 163 Abs 10 Satz 8 SGB VI, § 57 Abs 1 Satz 1 SGB XI).28Eine sachwidrige Ungleichbehandlung ist entgegen der Revision auch hierin nicht zu sehen. Die Regelungen über die Gleitzone sehen die ausnahmsweise Bemessung von Beiträgen auf der Grundlage eines niedrigeren als des tatsächlich erzielten Entgelts vor, um in einem Übergangsbereich die Aufnahme solcher Beschäftigungen zu fördern, die gering entlohnt, jedoch wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV von 400 Euro versicherungspflichtig sind und die mangelnde Attraktivität derartiger Beschäftigungen für den dann mit Beiträgen belasteten Arbeitnehmer zu mildern. Auch von dieser arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung ist nicht erfasst, wer - wie die Klägerin - von einer zwar entgeltgeringfügigen, dennoch jedoch bereits versicherungs- und in vollem Umfang beitragsund beitragstragungspflichtigen Beschäftigung in den Bereich der Gleitzone hineinwächst. Ein derartiger Arbeitnehmer kann von vorneherein kein geeigneter Adressat für Maßnahmen der Verhaltenssteuerung auf dem Wege der Milderung einer erstmals eintretenden Beitragstragungspflicht sein. Dem Personenkreis der Beschäftigten in der Ausbildung steht entsprechend den vorstehend unter 2. bereits angeführten rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten einer derartigen Beschäftigung eine Wahl zwischen einer entgeltgeringfügigen und versicherungsfreien einerseits und einer mehr als entgeltgeringfügigen und nur deshalb versicherungspflichtigen Beschäftigung typischerweise nicht offen. Ihr Entgelt ist - worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist - noch wesentlich durch den Ausbildungszweck mitbestimmt und nicht allein marktorientiert ermitteltes Äquivalent einer Arbeitsleistung.29Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.BalzerDr. BerchtoldDr. BernsdorffLinkJohannsenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 15.07.2009BSG, 15.07.2009


Zuflusszeitpunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 25.02.2008, RV/0124-L/03
Zuflusszeitpunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0170 eingebracht. Mit Erk. v. 29.3.2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung des G SH, Adresse001, vertreten durch Ernst Josef Huber, Steuerberater, 4840 Vöcklabruck, Bahnhofstraße 4,vom 29. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 29. August 2002 betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 99 EStG für 1994 nach der am 5. Dezember 2007 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird auf die die Berufungsentscheidung GZlen Geschäftszahlen betreffend die SH Handelsgesellschaft mbH verwiesen.
A. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
Hinsichtlich des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund der unrichtigen Bewertung der einerseits von der SH GesmbH und andererseits von den Ehegatten SH erworbenen Seegrundstücke und zur Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung wird auf die oben genannte Berufungsentscheidung verwiesen
B. Zurechnungszeitpunkt
Der Bw. bringt vor, dass die zeitliche Zuordnung der verdeckten Gewinnausschüttungen jedenfalls fehlerhaft sei. Die zeitliche Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Körperschaft sei unabhängig von jener beim Anteilsinhaber vorzunehmen.
Der von der Behörde behauptete Vorteil könnte den Gesellschaftern nur durch den Abschluss des (evt. unangemessenen) Verpflichtungsgeschäftes zugeflossen sein. Die Kaufverträge seien am 23. Dezember 1993 abgeschlossen worden. Die Übergabe der Grundstücke sei am Tag der Vertragsunterzeichnung erfolgt. Mit diesem Tag seien auch sämtliche damit verbundenen Pflichten, Gefahr und Zufall übergegangen. Die Gesellschafter hätten daher über dieses Grundstück zu diesem Tag verfügen können.
Verdeckte Gewinnausschüttungen seien zugeflossen, wenn der Gesellschafter darüber verfügen könne. Die verdeckte Gewinnausschüttung entstehe bereits zum Zeitpunkt der Kaufpreisforderung. Eine spätere Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderungen würde an der Höhe der verdeckten Ausschüttung nichts ändern.
Im vorliegenden Fall habe die Gesellschaft ein abweichendes Wirtschaftsjahr mit 31. Mai 1994. Der Veranlagungszeitraum natürlicher Personen umfasse jedoch grundsätzlich das Kalenderjahr, weshalb eine allfällige Kapitalertragsteuer bei den Gesellschaftern nicht im Jahr 1994 (analog zum Wirtschaftsjahr der Gesellschaft), sondern im Jahr 1993 vorzuschreiben wäre.
Dem Bw. ist zuzustimmen, dass die zeitliche Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Körperschaft in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der zeitlichen Erfassung beim Anteilsinhaber steht und somit auseinander fallen kann.
Die Kapitalertragsteuerpflicht entsteht gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 erst mit dem Zufließen der Vorteilszuwendung (vgl. Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Die KStG 1988, 9. Lieferung, Rz 231 zu § 8). Da die im Abs. 4 des § 95 EStG 1988 festgelegten Zufließenszeitpunkte für verdeckte Gewinnausschüttungen kaum in Betracht kommen, ist grundsätzlich § 19 EStG 1988 maßgeblich.
Der vom Bw. als maßgeblich angesehene Zeitpunkt, nämlich der Tag des Abschlusses des zivilrechtlichen Geschäftes gilt regelmäßig nur in solchen Fällen, in denen dieses Geschäft zwischen der Körperschaft und dem Anteilsinhaber abgeschlossen wird. In einem solchen Fall manifestiert sich die Vorteilsgewährung regelmäßig sofort mit Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages. Daher hat in einem solchen Fall die zeitliche Erfassung der Vorteilszuwendung im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung aus dem Grundgeschäft zu erfolgen.
Im berufungsgegenständlichen Fall wurde das zur verdeckten Gewinnausschüttung führenden Rechtsgeschäft jedoch nicht zwischen der Körperschaft und den Anteilsinhabern geschlossen, sondern zwischen der Körperschaft und einem fremden Dritten.
Die durch den überhöhten Kaufpreis bewirkte Entlastung der Gesellschafter manifestiert sich endgültig erst mit der bilanziellen Behandlung bzw. mit der tatsächlichen Bezahlung des überhöhten Kaufpreises, welche unstrittig erst im Jahr 1994 erfolgt ist. Dass das Ehepaar SH bereits zivilrechtlich die Möglichkeit gehabt hätte ihr Grundstück sofort nach Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages weiterzuverkaufen, hat auf das Zufließen des Vorteils letztlich keinen Einfluss. Erst die unrichtige Bewertung in der Buchhaltung bei der GmbH ergibt die Vorteilszuwendung an die Gesellschafter. Bis zu dieser endgültigen Bewertung hätte die Gesellschaft die Möglichkeit gehabt, durch Ansatz des richtigen Wertes für die erworbene Liegenschaft die unrichtige Bewertung zu korrigieren. Das Vorbringen des G SH , dass es nach jahrelangen Verhandlungen zum Ende des Jahres 1993 auf einmal ganz schnell mit dem Verkauf der Grundstücke habe gehen müssen (wegen der erwarteten Übernahme der veräußernden GmbH durch eine andere Gesellschaft) kann als Indiz gewertet werden, dass man sich über den in den Kaufvertrag aufgenommenen Betrag vorerst wenig Gedanken gemacht hat und zu diesem Zeitpunkt für Bewertung und Aufteilung des Kaufpreises durch die Käuferin kaum Zeit aufgewendet wurde.
Erst durch die Bezahlung des überhöhten Kaufpreises durch die GmbH und Beibehaltung der überhöhten Bewertung in der Bilanz wurden die beiden Gesellschafter von der Bezahlung des richtigen (höheren) Preises für die von ihnen erworbenen Grundstücke endgültig entlastet. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Vorteilszuwendung zugeflossen [vgl. dazu auch Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Die KStG 1988, 9. Lieferung, Rz 223 zu § 8 und die dort angeführte Auffassung von Pezzer, Gewinnausschüttung, wonach erst die Abdeckung (z.B. Darlehensrückzahlung) entsprechender von der Körperschaft übernommener Lasten zu einem Zufluss beim Anteilsinhaber führt].
Der unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die verdeckte Gewinnausschüttung erst im Jahr 1994 vollendet und den Anteilsinhabern zugeflossen ist. Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer im Jahr 1994 ist daher zu Recht erfolgt.
Die Betriebsprüfung wurde mit 31.Oktober 2001 (Datum des Prüfungsauftrages) begonnen und der angefochtene Bescheid erging mit 29. August 2002.
Der die Bemessungs(Festsetzungs-)Verjährung regelnde § 207 BAO lautete in der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgebenden Fassung:
Die Kapitalertragsteuer für 1994 lag zum Zeitpunkt des Beginns der Betriebsprüfung im Jahr 2001 außerhalb der allgemeinen fünfjährigen Verjährungsfrist. Der Beginn der Betriebsprüfung, welche eine nach außen wirkende Unterbrechungshandlung darstellt, erfolgte im Jahr 2001, also ebenfalls außerhalb der Fünf-Jahres Frist. Eine erstmalige Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1994 kann somit nur erfolgen, wenn die bei hinterzogenen Abgaben verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren zur Anwendung kommt.
Ob eine Abgabe gem. § 33 bzw. § 35 Abs. 2 und 3 FinStrG hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Nicht erforderlich ist daher für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist, dass ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren ergangen oder ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist (vgl. Ritz, BAO², Kommentar, Tz 15 zu § 207). Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare, bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus.
§ 33 Finanzstrafgesetz (Abgabenhinterziehung) lautet:
Der Senat geht - wie in der Berufungsentscheidung betreffend die SH Handelsgesellschaft mbH dargelegt - davon aus, dass beim Kauf des gegenständlichen Ufergrundstückes durch die GmbH die Bewertung des dem Betriebsvermögen zugeführten Grundstückes weit überhöht vorgenommen wurde. Im Gegenzug dazu wurden die von den Gesellschaftern G und AL SH gleichzeitig erworbenen Grundstücke wesentlich zu niedrig bewertet. Durch diese unrichtige Bewertung der Grundstücke wurden die von der Betriebsprüfung festgestellten zu niedrigen (Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) bescheidmäßigen Steuerfestsetzungen bzw. nicht vorgenommenen Steuerfestsetzungen (Kapitalertragsteuer) verursacht und bewirkt.
Im Hinblick auf die extrem großen Abweichungen der Bewertungen (insbesondere die Bewertung der von den Ehegatten SH erworbenen Grundstücken mit 3 Mio S, wobei allein schon die ca. 20 Meter breite Uferzone bei einem ortsüblichen Quadratmeterpreis ein Vielfaches wert ist), geht der Senat davon aus, dass diese unrichtige Bewertung und die daraus sich ergebende Abgabenverkürzung (obwohl das Ehepaar SH bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. bis zur endgültigen bilanziellen Behandlung, wodurch die verdeckte Gewinnausschüttung erst endgültig fixiert wurde, Gelegenheit gehabt hätte, die unrichtige Bewertung zu korrigieren) zumindest in Kauf genommen wurde und somit zumindest bedingter Vorsatz, der für das Vorliegen einer Abgabehinterziehung ausreicht, gegeben ist. Im Hinblick darauf, dass sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Wohnsitz des Ehepaares SH direkt angrenzend an die erworbenen Grundstücken befunden hat und sich der Erwerbsvorgang nach eigenen Angaben des G SH über ca. 10 Jahre hingezogen hat, dieEhegatten somit ausreichend Zeit hatten sich über die ortsüblichen Preise zu informieren, geht der Senat davon aus, dass G und AL SH die ortsüblichen Preise für Ufergrundstücke am Attersee auf jeden Fall bekannt waren und ihnen die krasse Unterbewertung der von ihnen gekauften Grundstücke bzw. korrespondierend die krasse Überbewertung des von der SH Handelsgesellschaft mbH erworbenen Grundstückes bewusst war und diese unrichtige Bewertung und die dadurch verursachten steuerlichen Folgen von den Ehegatten SH billigend in Kauf genommen wurden.
Dadurch wurde in Hinblick auf die Kapitalertragsteuer von den Ehegatten SH der Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfüllt.
verdeckte Gewinnausschüttung, Zuflußzeitpunkt
Findok-Nr: 33452.1, aufgenommen am: 26.03.2008 11:43:05, zuletzt geändert am: 11.06.2013, Dokument-ID: f82aff74-4787-43c0-96bf-b11e5dbaf4b6, Segment-ID: dcbcc705-cd57-4fdc-a56b-993d2e433a82


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ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos • Thema anzeigen - Der EuGH versagt auf ganzen Linie.Wie nicht anders zu erwart
Aktuelle Zeit: 08.12.2019, 14:24
Der EuGH versagt auf ganzen Linie.Wie nicht anders zu erwart
Betreff des Beitrags: Der EuGH versagt auf ganzen Linie.Wie nicht anders zu erwart
Verfasst: 14.04.2015, 06:10
Leiharbeitnehmer dürfen immer nur »vorübergehend«, aber niemals dauerhaft zum Einsatz kommen.
Doch was darunter zu verstehen ist, weiß niemand. Die Gerichte streiten, der EuGH hätte Klarheit schaffen können – hat er aber nicht. Das Urteil lässt viele Fragen offen und enttäuscht die Praxis.
Leiharbeit soll dazu dienen, Arbeitsspitzen abzufedern. Leiharbeitnehmer sind daher immer nur »vorübergehend« zu beschäftigen (§ 1 AÜG in der seit 2011 gültigen Fassung), keinesfalls sollen Leiharbeitnehmer dauerhaft an Stelle von Stammarbeitnehmern zum Einsatz kommen. Unklar ist allerdings, was unter »vorübergehend« zu verstehen ist. Mehrere Gerichte haben kontroverse Entscheidungen getroffen. Das BAG hat die für die Praxis wichtige Frage bislang offengelassen – und sah sich im Übrigen nicht verpflichtet, den EuGH zur Klärung der Auslegung der entsprechenden EU-Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) anzurufen.
Leiharbeit nur durch Gründe des Allgemeinwohls einschränkbar
Ein finnisches Arbeitsgericht sah das dann – für das finnische Recht – auch anders und hat den EuGH Ende 2013 mit mehreren Vorlagefragen zur Leiharbeitsrichtlinie angerufen. Dabei hat der EuGH nun klargestellt, dass Beschränkungen der Leiharbeit grundsätzlich nur durch Gründe der Allgemeinheit gerechtfertigt werden können. Tarifverträge können daher Leiharbeit nicht wirksam beschränken, sofern nicht Gründe des Allgemeinwohls dies rechtfertigen.
Allerdings – und das war hier entscheidend – richtet sich dieses Verbot nur an Behörden, nicht an Gerichte. Das insoweit vorlegende Gericht konnte daher entsprechend die tariflichen Regelungen bzw. Beschränkungen der Leiharbeit nicht prüfen. Es musste sie insoweit einfach anwenden. Die weitere Vorlagefrage, was genau unter einer nur »vorübergehenden« Leiharbeit zu verstehen ist, brauchte der EuGH daher leider nicht mehr zu beantworten.
EuGH, Urteil vom 17.03.2015
Aktenzeichen: Rs.: C 533/13
Betreff des Beitrags: Re: Der EuGH versagt auf ganzen Linie.Wie nicht anders zu er
Verfasst: 18.06.2015, 17:19
Wenn ich 2 Befristungen haben in 2 Jahren, dann müsste der Betrieb mich bei gleicher Arbeit übernehmen, so war das mal gedacht. Aber jetzt finden die eine Kurve nach der anderen, dank sie das umfahren können. Unfassbar.

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