Satzung: Hirschberg - natürlich im Sauerland
Satzung der „Hirschberger Bürgerstiftung“
1308 verlieh Junggraf Wilhelm von Arnsberg Hirschberg die Stadtrechte. In diesem Moment tritt unser Ort ins Licht der Geschichte, ein Ort mitten in den Wäldern der Grafschaft Arnsberg, heute im Naturpark Arnsberger Wald.
Der Vereinsring Hirschberg e.V. - ein Zusammenschluss der Hirschberger Vereine – koordiniert seit Jahren das Vereinsleben in Hirschberg. So kam aus dem Vereinsring der Anstoß, der Gründung der Stadt Hirschberg zu gedenken, im Jahr 2008 eine Festwoche „700 Jahre Stadt Hirschberg“ zu begehen.
Diese Jubiläumsfeierlichkeiten waren ein unvergessliches Ereignis: Dorfgemeinschaft, Engagement, Geschichte und Zukunft des Ortes – all das konnte erleben, wer an dieser Feier teilnahm.
Der Erlös des Festes – so haben die im Vereinsring zusammengeschlossenen Hirschberger Vereine entschieden – soll den Grundstock einer Stiftung bilden, die auch in Zukunft das bürgerschaftliche Engagement für den Ort unterstützen soll. Deshalb gründet der Vereinsring Hirschberg e.V. die Treuhandstiftung „Hirschberger Bürgerstiftung“.
Die „Hirschberger Bürgerstiftung“ soll Erträge und Spenden nachhaltig zur Förderung von Hirschberg einsetzen und das bürgerschaftliche Engagement in der Vereinsarbeit sichern helfen. Das Vereinsleben ist in jeder Beziehung zu fördern. Gleichzeitig soll der Zusammenhalt aller Hirschberger auch zum Vorteil für die Hirschberger Gäste gestärkt werden. Der Ort soll sich touristisch weiterentwickeln und sich in seiner Außendarstellung stetig verbessern.
In dieser Zielsetzung versteht sich die „Hirschberger Bürgerstiftung“ als Bindeglied zwischen örtlichen Vereinen, den Bürgern, der Wirtschaft, dem Handwerk, dem Einzelhandel, den Dienstleistern und der Stadt Warstein.
(1) Die Stiftung führt den Namen „Hirschberger Bürgerstiftung“.
(2) Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der treuhänderischen Verwaltung der „Bürgerstiftung Hellweg-Region“ und wird als Partnerstiftung von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Soest.
(4) Das Stiftungsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Zweck der Stiftung ist:
die Förderung des Vereinslebens zum Vorteil von Warstein-Hirschberg
die Förderung der Kunst und der Kultur
Mit zum Aufgabengebiet der Stiftung zählen Dorfentwicklung, Baukultur, Brauchtum, Tourismus und Bildung.
Insbesondere soll die Fortentwicklung des Vereinsrings Hirschberg e.V. und damit die Aufgaben zum Nutzen für die Ortschaft Hirschberg und ihrer Bürger gefördert werden.
(2) Der Zweck wird verwirklicht durch
a) die Förderung von bürgerschaftlichen Initiativen und Vereinen, die sich für den Stiftungszweck einsetzen.
b) die Förderung von Konzepten, Planungen, Projekten und Maßnahmen gemäß § 58 Nr. 1 AO für die Ortschaft Hirschberg.
c) die Beschaffung und Zuwendung von Mitteln für den Zweck dieser Stiftung.
(3) Die Stiftung verfolgt ihre Ziele z.B. durch
a) Förderung und Zusammenarbeit mit dem Vereinsring Hirschberg e.V..
b) Unterstützung von Personen, Vereinen, Verbänden und Institutionen, die die Ziele und den Zweck dieser Stiftung verfolgen und die Identifikation der hier lebenden Menschen mit Hirschberg fördern.
c) Durchführung von Veranstaltungen, die den Zweck dieser Stiftung fördern.
d) Auszeichnung von Vorbildern, die beispielgebend für den Stiftungszweck sind und sich vorbildlich für den Zweck der Stiftung einsetzen.
e) Unterstützung bei der Herausgabe von Publikationen und anderen Medienträgern über Hirschberg.
f) Übernahme und Vermittlung von Patenschaften für öffentliche Flächen und Gebäude.
g) Projekte, die Bildungs- und Informationsangebote unterstützen, beispielsweise die Durchführung von Ausbildung und Qualifizierung im Bereich Landschafts- und Denkmalpflege und im Tourismus.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(4) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.
(1) Die Stiftung wird mit einem aus dem Stiftungsgeschäft ersichtlichen Anfangsvermögen ausgestattet.
(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).
(4) Für die Dauer des Bestehens des Stiftungsgeschäfts obliegt die Anlage des Stiftungsvermögens der Treuhänderin, der Bürgerstiftung Hellweg-Region, entsprechend der Weisungen des Stiftungsrates. Der Stiftungsrat kann hierzu Richtlinien erlassen. Die Treuhänderin hat das Vermögen als Sondervermögen getrennt von ihrem Vermögen zu verwalten. Zuwendungsbestätigungen stellt die Treuhänderin aus.
(5) Das Stiftungsvermögen soll von der Volksbank Hellweg eG oder Rechtsnachfolgerin verwaltet werden, solange diese Stiftung besteht.
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden
Zuwendungen (z.B. Spenden) sind im Rahmen der steuerlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
(2) Freie oder zweckgebundene Rücklagen können gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Freie Rücklagen sind jährlich im Rahmen des steuerlich Zulässigem zu bilden, um inflationsbedingte Substanzverluste ausgleichen zu können und um die Effizienz der Stiftung auch für die Zukunft sicherzustellen.
(3) Im Errichtungsjahr und in den beiden folgenden Kalenderjahren können die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung sowie etwaige Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
(4) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistung aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.
(5) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Ist die Art der Zuwendung auch nach Anhörung des Zubringenden nicht eindeutig bestimmt, entscheidet darüber der Stiftungsrat nach pflichtgemäßem Ermessen. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung, es sei denn, der Erblasser hat anderes bestimmt.
(6) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem zur Erfüllung des Stiftungszwecks notwendigen Zweckbetrieb zugeordnet werden. Die Zuordnung kann mit der Bindung an längerfristige Projekte verbunden werden.
(2) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf, höchstens sieben Personen.
Der erste Stiftungsrat wird vom Stifter durch das Stiftungsgeschäft bestellt.
a) der/die Vorsitzende des „Vereinsring Hirschberg e.V.“
b) ein weiteres Vorstandsmitglied des „Vereinsring Hirschberg e.V.“ , das vom Vorstand bestimmt wird.
c) bis zu fünf weitere Personen, die geeignet erscheinen zu einer wirksamen Erfüllung des Stiftungszwecks beizutragen
(3) Die geborenen Mitglieder können fünf weitere Mitglieder des Stiftungsrat für die Dauer von vier Jahren berufen (kooptierte Mitglieder). Die Mitgliederversammlung des „Vereinsring Hirschberg e.V.“ ist hierzu ein Vorschlagsrecht eingeräumt. Die Amtszeit beginnt am Tag der Berufung.
(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die geborenen Mitglieder können nicht in das Amt des Vorsitzenden berufen werden. Die Mitgliederversammlung des Vereinsring Hirschberg e.V. hat zur Wahl des Vorsitzenden ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Stiftungsrat. Eine Wiederberufung ist zulässig.
(5) Dem Stiftungsrat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung vorweisen können. Beim Ausscheiden eines Stiftungsratsmitgliedes wird der Nachfolger von den verbleibenden Mitgliedern benannt. Der Mitgliederversammlung des Vereinsring Hirschberg e.V. ist auch hierzu ein Vorschlagsrecht eingeräumt. Eine Wiederberufung ist zulässig.
(6) Ein Stiftungsratsmitglied kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von seinem Amt zurücktreten. Es kann von der Mehrheit der restlichen Stiftungsratsmitglieder, einschließlich der geborenen Mitglieder, nur aus wichtigem Grund vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen werden. In jedem Fall scheidet ein Stiftungsratsmitglied mit Ablauf des Jahres, in dem er sein 75. Lebensjahr vollendet hat automatisch aus seinem Amt.
(7) Die Stiftungsratsmitglieder sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Näheres kann der Stiftungsrat im Einzelfall in Sitzungen beschließen oder in einer Geschäftsordnung regeln.
(8) Der Stiftungsrat der „Hirschberger Bürgerstiftung“ kann Ausschüsse bilden. Einzelheiten über die Aufgaben und Pflichten dieser Ausschüsse sind in einer gesonderten Geschäftsordnung festzuhalten, die der Stiftungsrat erlässt.
(9) Die Haftung der Stiftungsratsmitglieder gegenüber der Stiftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
(10) Die Mitglieder des Stiftungsrats sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(1) Der Stiftungsrat verwaltet die Stiftung im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung. Er hat dabei den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen.
(2) Der Stiftungsrat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht der Treuhänderin ein Vetorecht zu, wenn gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstoßen wird. Zu den Aufgaben gehören weiter insbesondere:
a) die Beschlussfassung über den Jahresbericht
b) die laufende Überwachung der Stiftungsverwaltung
c) die Entlastung des Treuhänders der Stiftung
d) die Beschlussfassung über Zweckänderungen, sonstige Satzungsänderungen sowie die Auflösung der Stiftung
e) die Zustimmung zur Vermögensanlage
(3) Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden. Der Mitgliederversammlung des Vereinsring Hirschberg e.V. steht in beiden Fällen, vor endgültiger Beschlussfassung des Stiftungsrats, ein Anhörungsrecht zu.
(4) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der Treuhänderin und sind mit dem Finanzamt abzustimmen.
(5) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen, die nach Bedarf mindestens aber einmal pro Jahr stattfinden. Der Vorsitzende - bei Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende - lädt die Stiftungsratsmitglieder schriftlich unter Bezeichnung der Tagesordnungspunkte mit einer Frist von mindestens zehn Tagen ein. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied des Stiftungsrates dies unter Angabe des Beratungspunktes verlangt. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
(7) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters an der Beschlussfassung mitwirken. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von vier Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
(8) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, ebenso über die im Wege der schriftlichen Verfahren zustande gekommenen Beschlüsse, die vom Sitzungsleiter und dem
Protokollanten zu unterzeichnen sind. Die Protokolle sind den Stiftungsratsmitgliedern und der Treuhänderin spätestens nach vier Wochen zur Kenntnis zu bringen.
(9) Der Stiftungsrat kann weitere Organe ernennen. Einzelheiten über die Aufgabe und Pflichten dieser Organe sind in einer gesonderten Geschäftsordnung festzuhalten, die der Stiftungsrat erlässt.
(1) Die Treuhänderin verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von Ihrem Vermögen. Sie vergibt die Stiftungsmittel entsprechend der Beschlüsse des Stiftungsrats und ist in allen Entscheidungen an die Vorgabe des Stiftungsrats gebunden.
(2) Die Treuhänderin legt dem Stiftungsrat auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der auf der Grundlage eines Vermögensnachweises die Vermögenslage sowie die Mittelverwendung erläutern. Im Rahmen ihrer öffentlichen Berichterstattung sorgt sie für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.
(3) Die bei der Treuhänderin anfallenden Kosten für Grundleistung und Zusatzleistung der Verwaltung der Stiftung werden entsprechend des geschlossenen Treuhandvertrages von der Stiftung getragen und jährlich mit der Verwaltungskostenpauschale belastet. Vereinbarte, erbrachte Fremdkosten sind gesondert von der Stiftung zu tragen.
§ 9 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und
(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks von der Treuhänderin und dem Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen.
(2) Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrats und der geänderte Zweck hat gemeinnützig zu sein und dem Zweck gemäß § 2 dieser Satzung so nah wie möglich zu kommen.
(3) Treuhänderin und Stiftungsrat können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Der Beschluss über die Auflösung hat einstimmig zu sein, zusätzlich ist die schriftliche Zustimmung der Treuhänderin erforderlich.
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Bürgerstiftung Hellweg-Region, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke nach Maßgabe des Stiftungszwecks für Warstein-Hirschberg, insbesondere der Förderung der örtlichen Vereine, zu verwenden hat.
(2) Der Beschluss setzt zu seiner Wirksamkeit die vorherige Genehmigung des Finanzamtes voraus.
§ 11 Trägerwechsel
(1) Im Falle der Auflösung, des Wegfalls oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung der Treuhänderin, kann der Stiftungsrat die Fortsetzung der Stiftung bei einem anderen Träger oder als selbstständige Stiftung beschließen.
(1) Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.
Hirschberg, 24.11.2009


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Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: VIII R 22/15, VIII R 31/15
Normen: § 20 EStG, § 52 EStG, § 52a EStG
Der BFH hat entschieden, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig sind.
Dies gelte auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde, so der BFH zu § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 2 EStG).
Stückzinsen sind das vom Erwerber an den Veräußerer der Kapitalforderung gezahlte Entgelt für die auf den Zeitraum bis zur Veräußerung entfallenden Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums. Im Streitfall VIII R 31/15 vereinnahmte die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, im Streitjahr 2009 bei der Veräußerung einer Kapitalforderung offen ausgewiesene Stückzinsen. Sie hatte die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben. Die Klägerin war der Auffassung, die Stückzinsen seien aufgrund der Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i.d.F. JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I 2008, 2794) nicht steuerbar. Die erst durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) eingeführte Regelung in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG, nach der Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, der Besteuerung unterliegen, führe zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung. Der BFH trat dem entgegen. Nach seinem Urteil ist § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 keine verfassungswidrige rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße klarstellende Regelung.
Der BFH ordnet Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ein.
Nach Auffassung des BFH hat die spätere Festschreibung der Steuerpflicht der Stückzinsen durch das JStG 2010 lediglich die bestehende Rechtslage klargestellt. Die Stückzinsen seien bis zum Ende des Veranlagungszeitraums 2008 und auch ohne die Regelung in § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. JStG 2010 nach Einführung der Abgeltungsteuer und damit ab dem Veranlagungszeitraum 2009 steuerpflichtige Kapitaleinkünfte gewesen.
VIII R 22/15
FG Kiel, Urt. v. 30.04.2015 - 4 K 39/13
VIII R 31/15
FG Münster, Urt. v. 24.07.2015 - 4 K 1494/13 F
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 57/2019 v. 12.09.2019


§ 41 EStG, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 EStG, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug Suche
Einkommensteuergesetz (EStG) Bundesrecht…§ 41 EStG, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug§ 41a EStG, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer§ 41b EStG, Abschluss des Lohnsteuerabzugs§ 41c EStG, Änderung des Lohnsteuerabzugs§ 42 EStG (weggefallen)§ 42a EStG (weggefallen)§ 42b EStG, Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber§ 42c EStG (weggefallen)§ 42d EStG, Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung§ 42e EStG, Anrufungsauskunft§ 42f EStG, Lohnsteuer-Außenprüfung§ 42g EStG, Lohnsteuer-Nachschau§ 43 EStG, Kapitalerträge mit Steuerabzug§ 43a EStG, Bemessung der Kapitalertragsteuer§ 43b EStG, Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften§ 44 EStG, Entrichtung der Kapitalertragsteuer§ 44a EStG, Abstandnahme vom Steuerabzug§ 44b EStG, Erstattung der Kapitalertragsteuer§ 45 EStG, Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer§ 45a EStG, Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer§ 45b EStG (weggefallen)…Anlage 3 EStG
§ 41 EStGEinkommensteuergesetz (EStG)BundesrechtVI. – Steuererhebung → 2. – Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Arbeitgeber hat am Ort der Betriebsstätte (Absatz 2) für jeden Arbeitnehmer und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu führen. 2In das Lohnkonto sind die nach § 39e Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sowie die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Merkmale aus der vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 oder Absatz 8) zu übernehmen. (1) 3Bei jeder Lohnzahlung für das Kalenderjahr, für das das Lohnkonto gilt, sind im Lohnkonto die Art und Höhe des gezahlten Arbeitslohns einschließlich der steuerfreien Bezüge sowie die einbehaltene oder übernommene Lohnsteuer einzutragen; an die Stelle der Lohnzahlung tritt in den Fällen des § 39b Absatz 5 Satz 1 die Lohnabrechnung. 4Ferner sind das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, das Winterausfallgeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften, die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) sowie die nach § 3 Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zuschläge einzutragen. 5Ist während der Dauer des Dienstverhältnisses in anderen Fällen als in denen des Satzes 4 der Anspruch auf Arbeitslohn für mindestens fünf aufeinander folgende Arbeitstage im Wesentlichen weggefallen, so ist dies jeweils durch Eintragung des Großbuchstabens U zu vermerken. 6Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug im ersten Dienstverhältnis berechnet und ist dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben, so ist dies durch Eintragung des Großbuchstabens S zu vermerken. 7Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Einzelangaben im Lohnkonto aufzuzeichnen sind. 8Dabei können für Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn und für die Fälle der §§ 40 bis 40b Aufzeichnungserleichterungen sowie für steuerfreie Bezüge Aufzeichnungen außerhalb des Lohnkontos zugelassen werden. 9Die Lohnkonten sind bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahres, das auf die zuletzt eingetragene Lohnzahlung folgt, aufzubewahren.(1) Red. Anm.:§ 41 Absatz 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2012 - siehe Artikel 25 Absatz 1 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes(2) 1Betriebsstätte ist der Betrieb oder Teil des Betriebs des Arbeitgebers, in dem der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird. 2Wird der maßgebende Arbeitslohn nicht in dem Betrieb oder einem Teil des Betriebs des Arbeitgebers oder nicht im Inland ermittelt, so gilt als Betriebsstätte der Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung des Arbeitgebers im Inland; im Fall des § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gilt als Betriebsstätte der Ort im Inland, an dem die Arbeitsleistung ganz oder vorwiegend stattfindet. 3Als Betriebsstätte gilt auch der inländische Heimathafen deutscher Handelsschiffe, wenn die Reederei im Inland keine Niederlassung hat.Zu § 41: Geändert durch G vom 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592).
§ 40b EStG, Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten…§ 41a EStG, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer


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