BGH, 28.06.2016 - X ZR 50/14 - Streitpatent betreffend die Verwendung von Xanthophyllen als einer Gruppe von Carotinoiden, insbesondere von Astaxanthin, zur Herstellung eines Medikaments; Bereitstellung eines Medikaments zur Verbesserung der physischen Leistungsfähigkeit der Muskeln von Menschen oder Säugetieren; Behandlung eines im Patentnichtigkeitsverfahren gewillkürten Beklagtenwechsels in erster Instanz aufgrund Erklärung des Klägers wie eine Klageänderung; Beruhen des Patentanspruchs auf erfinderischer Tätigkeit | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.06.2016 - X ZR 50/14 - Streitpatent betreffend die Verwendung von Xanthophyllen als einer Gruppe von Carotinoiden, insbesondere von Astaxanthin, zur Herstellung eines Medikaments; Bereitstellung eines Medikaments zur Verbesserung der physischen Leistungsfähigkeit der Muskeln von Menschen oder Säugetieren; Behandlung eines im Patentnichtigkeitsverfahren gewillkürten Beklagtenwechsels in erster Instanz aufgrund Erklärung des Klägers wie eine Klageänderung; Beruhen des Patentanspruchs auf erfinderischer Tätigkeit
BundesgerichtshofUrt. v. 28.06.2016, Az.: X ZR 50/14Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 28.06.2016Referenz: JurionRS 2016, 23411Aktenzeichen: X ZR 50/14 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 17.12.2013 - AZ: 3 Ni 31/11 (EP)Rechtsgrundlagen:§ 81 Abs. 1 S. 2 PatG§ 263 ZPO§ 265 Abs. 2 ZPO§ 269 Abs. 1 ZPODer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Hoffmann und die Richterin Dr. Kober-Dehmfür Recht erkannt:Tenor:Die Berufung gegen das am 17. Dezember 2013 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen.Der Beklagten werden - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils im Kostenpunkt - die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auferlegt.Tatbestand1Die Nichtigkeitsklage betrifft das am 26. August 1998 unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 4. September 1997 angemeldete und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent 1 011 653 (Streitpatent). Anspruch 1 des Streitpatents, auf den die Patentansprüche 2 bis 5 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen sind, hat folgenden Wortlaut:"Use of at least one type of xanthophylles in the preparation of a medicament for the prophylactic and/or therapeutic improvement of the duration of mammalian muscle function and/or treatment of mammalian muscle disorders or diseases."2Die Klägerin hat ihre Klage zunächst gegen die B. AB als Beklagte gerichtet. Diese war bei Zustellung der Klage im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes als Inhaberin des Streitpatents eingetragen, aber nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens wegen Vermögenslosigkeit bereits seit mehreren Jahren aufgelöst und erloschen. Die Klagezustellung erfolgte an die seinerzeit als Inlandsvertreter der B. AB im Register eingetragenen Patentanwälte. Die F. Ltd., die nach mehrfachen Übertragungen des Patents seit 2005 materiellberechtigte Patentinhaberin ist, ist dem Rechtsstreit zunächst auf Seiten der beklagten B. AB als Streithelferin beigetreten; am 9. Januar 2012 hat sie die Umschreibung des Streitpatents auf sich erwirkt. Mit der Streithelferin am 13. Dezember 2013 zugestelltem Schriftsatz hat die Klägerin erklärt, die Klage werde insoweit geändert, als sie sich nunmehr gegen die bisherige Streithelferin richte. Nach Erörterung eines etwaigen Parteiwechsels hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht erklärt, die Streithelferin werde nur hilfsweise für den Fall verklagt, dass die Klage gegen die ursprüngliche Beklagte unzulässig sein sollte.3Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Zudem fehle es an einer ausführbaren Offenbarung. Die Streithelferin hat das Streitpatent im Hauptantrag in einer beschränkten Fassung sowie mit fünf Hilfsanträgen verteidigt.4Das Patentgericht hat keinen Beklagtenwechsel angenommen und das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Streithelferin, mit der diese in erster Linie begehrt, die Nichtigkeitsklage als unzulässig abzuweisen. Zudem verteidigt sie das Streitpatent zuletzt im Umfang eines gegenüber der erteilten Fassung beschränkten Hauptantrags und zweier Hilfsanträge, wobei sie darüber hinaus die Streichung näher bezeichneter Stellen in der Patentschrift beantragt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen und hat mit der Berufungserwiderung erklärt, die Klage gegen "die Berufungsklägerin und bisherige Nebenintervenientin" zu richten.Entscheidungsgründe5Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.6I. Die Klage ist zulässig.71. Das Patentgericht - dessen Entscheidung insoweit in GRUR 2014, 1029 veröffentlicht ist - hat angenommen, die Nichtigkeitsklage sei gegenüber der zum Klagezeitpunkt als Patentinhaberin im Register eingetragenen B. AB durch Zustellung an den im Register eingetragenen Inlandsvertreter der Beklagten wirksam erhoben worden. Die seinerzeit wegen Vermögenslosigkeit bereits aufgelöste und erloschene B. AB sei jedenfalls deshalb parteifähig gewesen, weil dieser aufgrund des Nichtigkeitsverfahrens ein Kostenerstattungsanspruch hätte entstehen können. Für die Klägerin habe zudem die Möglichkeit bestehen müssen, eine Nichtigerklärung des Streitpatents zu erreichen. Die Klage und die weiteren Schriftsätze hätten den im Register eingetragenen Inlandsvertretern wirksam zugestellt werden können. Deren Vollmacht sei nach § 117 Abs. 2 InsO i.V.m. § 115 Abs. 2 InsO als fortbestehend anzunehmen.82. Ob das Patentgericht zu Recht angenommen hat, dass die Klage gegenüber der zum Klagezeitpunkt als Patentinhaberin im Register eingetragenen B. AB erhoben worden ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Dafür spricht allerdings, dass schon der Umstand, dass die Patentnichtigkeitsklage gegen den im Register eingetragenen (früheren) Patentinhaber zu richten ist (§ 81 Abs. 1 Satz 2 PatG), es nahelegt, eine erloschene Person insoweit weiterhin als partei- und prozessfähig zu behandeln. Jedenfalls ist aber die dem Nichtigkeitsverfahren zunächst als Streithelferin auf Seiten der B. AB beigetretene F. Ltd. noch während des Verfahrens vor dem Patentgericht aufgrund gewillkürten Beklagtenwechsels wirksam an die Stelle der B. AB als Beklagte getreten.9a) Im Patentnichtigkeitsverfahren ist ein gewillkürter Beklagtenwechsel in erster Instanz aufgrund Erklärung des Klägers wie eine Klageänderung zu behandeln, deren Zulässigkeit sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts richtet (vgl. zum Klägerwechsel: BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - X ZR 44/93, GRUR 1996, 865, 866 - Parteiwechsel). Nach § 263 ZPO ist dafür die Einwilligung des neuen Beklagten oder eine Sachdienlichkeitserklärung des Gerichts erforderlich. Bei einem gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite ist zudem Voraussetzung für das Ausscheiden des bisherigen Beklagten aus dem Rechtsstreit entsprechend § 269 Abs. 1 ZPO von Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache an dessen Zustimmung (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989).10b) Hiernach hat die im Schriftsatz der Klägerin vom 13. Dezember 2013 erklärte und am selben Tag zugestellte "Änderung der Klage", wonach sich diese nunmehr gegen die bisherige Streithelferin richte, einen entsprechenden Parteiwechsel auf Beklagtenseite bewirkt. Da die Erklärung der Klägerin zum Parteiwechsel in Reaktion auf das Prozessverhalten der bisherigen Streithelferin erfolgt ist, die unter Verweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Registerumschreibung die passive Prozessführungsbefugnis der ursprünglich beklagten Partei und danach die Zulässigkeit der Klage in Abrede gestellt und die passive Prozessführungsbefugnis als nunmehr eingetragene Patentinhaberin für sich in Anspruch genommen hat, beruht der Beklagtenwechsel auf einer vorweggenommenen konkludenten Einwilligung der bisherigen Streithelferin, in die Stellung als Beklagte einzurücken. Auf eine Sachdienlichkeitserklärung durch das Patentgericht kommt es danach nicht mehr an, so dass der Parteiwechsel mit Zustellung der Erklärung an die bisherige Streithelferin wirksam geworden ist. Schon mangels vorangegangener Verhandlung zur Hauptsache hat es einer Zustimmung der bisherigen Beklagten nicht bedurft, so dass dahinstehen kann, ob auch im Patentnichtigkeitsverfahren eine Zustimmung des ausscheidenden Beklagten erforderlich ist. Die nachfolgende Erklärung der Klägerin vom 17. Dezember 2013 mag als Widerruf der zunächst unbedingt abgegebenen Erklärung über den Parteiwechsel angesehen werden, ist jedoch nach bereits bewirktem Parteiwechsel ins Leere gegangen.11c) Zweifel an der Zulässigkeit der gegen die jetzige Beklagte gerichteten Klage bestehen nicht, nachdem diese zuvor als Inhaberin des Streitpatents im Register eingetragen worden ist und damit die passive Prozessführungsbefugnis gemäß § 81 Abs. 1 S. 2 PatG erlangt hat (BGH, Urteil vom 16. Juli 1965 - Ia ZR 261/63, GRUR 1966, 107, 108 - Patentrolleneintrag; Urteil vom 5. Dezember 1995 - X ZR 26/92, GRUR 1996, 190, 195 - Polyferon).12d) Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Nichtigkeitsverfahren auf die Fälle der Legitimationsänderung nach Eintritt der Rechtshängigkeit entsprechend anzuwendende § 265 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, BGHZ 72, 236, 242 - Aufwärmvorrichtung; Urteil vom 4. Februar 1992 - X ZR 43/91, BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer) steht einem vom Kläger ausgehenden Beklagtenwechsel nicht entgegen.13II. Das Streitpatent bezieht sich auf die Verwendung von Xanthophyllen als einer Gruppe von Carotinoiden, insbesondere von Astaxanthin, zur Herstellung eines Medikaments.141. Die Patentbeschreibung verweist zum Hintergrund der Erfindung auf die belastungsbedingte Rhabdomyolyse als wohl häufigste Muskelstörung bei Pferden. Mit der Entstehung dieser Erkrankung werde u.a. ein Vitamin-Eund Selenmangel in Verbindung gebracht. In der Beschreibung wird von zwei Versuchen zur Wirkung des Xanthophylls Astaxanthin berichtet, welches durch Zucht der Alge Haematococcus sp. gewonnen werden könne. Zum einen (Sp. 3 Z. 21 - Sp. 4 Z. 6) sei experimentell untersucht worden, ob die Zugabe von Astaxanthin in Form von Algenmehl im Futter die physische Leistungsfähigkeit von Pferden steigere. Die auffallendste Wirkung sei bei Pferden festgestellt worden, die an belastungsbedingter Rhabdomyolyse litten. Diese Pferde seien unter Astaxanthinzusatz nach zwei bis drei Wochen symptomfrei gewesen und hätten normal trainiert werden und Rennen laufen können. Zum anderen (Sp. 4 Z. 11 - Sp. 5 Z. 9) habe man mit gesunden Freiwilligen die Auswirkung von Astaxanthin auf die physische Leistungsfähigkeit des Menschen überprüft. Allein der Kraftausdauer-Test - bei Ermittlung der größtmöglichen Anzahl von Kniebeugen mit 40 kg Gewicht in einer Smith-Maschine unter Standardbedingungen - habe einen deutlichen Unterschied zwischen der Astaxanthin- und der Placebogruppe gezeigt. Die positive Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit, welche von einzelnen Athleten dem Astaxanthin zugeschrieben worden sei, betreffe danach anscheinend die Kraftausdauer.152. Als technisches Problem betrifft das Streitpatent demnach die Bereitstellung eines Medikaments zur Verbesserung der physischen Leistungsfähigkeit der Muskeln von Menschen oder Säugetieren.163. Zu dessen Lösung schlägt Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung des Streitpatents vor:(1) Verwendung von Xanthophyllen mindestens eines Typs(2) bei der Herstellung eines Medikaments(3) zur prophylaktischen und/oder therapeutischen Steigerung der Muskelfunktionsdauer von Säugetieren ("for the prophylactic and/or therapeutic improvement of the duration of mammalian muscle function") und/oder (4) zur Behandlung von Störungen oder Krankheiten der Muskeln von Säugetieren ("for the treatment of mammalian muscle disorders or diseases").174. Nach Ansicht des Patentgerichts ist unter der erfindungsgemäß angestrebten "Steigerung der Muskelfunktionsdauer" die Steigerung von Kraft und Ausdauer der Muskulatur unter körperlicher Belastung zu verstehen, wobei damit auch die Beseitigung manifester Muskelfunktionsstörungen und die equine Rhabdomyolyse gemeint seien. Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden. Der Begriff der Muskelfunktionsdauer ("duration of [...] muscle function") betrifft die im Streitpatent untersuchte physische Leistungsfähigkeit des Menschen oder anderer Säuger, die sich in der Kraftausdauerleistung der Skelettmuskeln bei körperlicher, namentlich trainingsbedingter Belastung niederschlägt. Dabei legt sich die erfindungsgemäße Lehre nicht darauf fest, ob die angestrebte Steigerung der Kraftausdauerleistung bei Säugermuskeln in gesundem oder nicht-gesundem Zustand erreicht werden soll. Entsprechend betreffen die beiden erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiele, die sich mit den Auswirkungen des Xanthophylls Astaxanthin befassen, einerseits die physische Leistungsfähigkeit von Pferden mit krankheitsbedingten Muskelproblemen (belastungsbedingte Rhabdomyolyse) (Abs. 18 ff.) und andererseits die Leistungsfähigkeit von gesunden Menschen hinsichtlich Kraft und Ausdauer (Abs. 22 ff.) und wird jeweils von signifikanten Steigerungen der Leistungsfähigkeit berichtet (Abs. 21 und 32 f.).185. Die Beklagte hat Patentanspruch 1 im Hauptantrag zuletzt in folgender Fassung verteidigt:(1) Verwendung von Astaxanthin(2) bei der Herstellung eines Medikaments(3) zur prophylaktischen und/oder therapeutischen Steigerung der Muskelfunktionsdauer beim gesunden Menschen.19Dabei hat sie zudem die - im Protokoll der mündlichen Verhandlung im Einzelnen näher bezeichnete - Streichung aller Stellen aus der Beschreibung des Streitpatent beantragt, die sich auf die Verwendung von Xanthophyllen bei der Herstellung eines Medikaments zur Behandlung von Störungen oder Krankheiten der Muskeln von Säugetieren und dabei insbesondere die Behandlung von equiner belastungsbedingter Rhabdomyolyse beziehen.20Gegenüber der erteilten Fassung unterscheidet sich die zuletzt von der Beklagten verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 mithin vor allem dadurch, dass diese nicht mehr auf die Verwendung von Xanthophyllen mindestens eines Typs (einschließlich Astaxanthin) bei der Herstellung eines Medikaments zur Behandlung von Störungen oder Krankheiten der Muskeln von Säugern gerichtet ist. Weiterhin von der anspruchsgemäßen Lehre erfasst ist hingegen die Verwendung von Astaxanthin bei der Herstellung eines Medikaments zur Steigerung der Kraftausdauerleistung beim menschlichen Muskel in gesundem Zustand. Dabei wird, wie die weitere Auslegung des Patentanspruchs 1 unter Berücksichtigung auch des verbliebenen Teils der Beschreibung ergibt, mit der Steigerung der Kraftausdauerleistung in prophylaktischer Hinsicht die Vermeidung eines krankhaften Zustands des menschlichen Muskels und mit der Steigerung der Kraftausdauerleistung in therapeutischer Hinsicht die Verlängerung der Funktionsdauer desselben in gesundem Zustand angestrebt.21Ob der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der von der Beklagten zuletzt verteidigten Fassung zulässig ist, bedarf danach keiner abschließenden Entscheidung, weil sich dieser bei Zugrundelegung des vorstehend erläuterten Verständnisses als jedenfalls nicht patentfähig erweist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen (zu IV, Rn. 28 ff.) ergibt.22III. Das Patentgericht hat seine Entscheidung in der Sache im Wesentlichen wie folgt begründet:23Die Verwendung von Xanthophyllen zur Steigerung der Muskelfunktionsdauer von Säugetieren sei durch den Stand der Technik nahegelegt gewesen. Vor der Aufgabe stehend, die Muskelfunktionsdauer von Säugetieren mit belastungsbedingten Muskelstörungen oder Erkrankungen medikamentös prophylaktisch und/oder therapeutisch zu steigern, werde der Fachmann sowohl den wissenschaftlichen Übersichtsartikel K9 (Dekkers et al., Sports Med. 1996,S. 213-238: "The Role of Antioxidant Vitamins and Enzymes in the Preventionof Exercise-Induced Muscle Damage") als auch die dort referierte Studie K22 (Novelli et al., Free Radical Biology & Medicine 1990, S. 9-13: "Spin-Trappersand Vitamin E Prolong Endurance to Muscle Fatigue in Mice") berücksichtigen. Die K9 begründe die Motivation der Fachwelt zur Untersuchung der Wirkung von Antioxidantien mit den zunehmenden Hinweisen auf eine Bedeutung freier (Sauerstoff-)Radikale beim Auftreten von Zellschäden und Entzündungen der Muskulatur infolge anstrengender körperlicher Bewegung. In der Fachliteratur werde angenommen, dass Antioxidantien - in ihrer Wirkung als Radikalfänger oder als Reduktionsmittel - zu einer Verminderung von Peroxiden führten, die während einer körperlichen Belastung entstünden und ursächlich für eine (kettenreaktive) Lipidperoxidation mit nachfolgender Zellschädigung seien. Die K9 komme zu dem Schluss, dass Antioxidantien - namentlich Vitamin E - die Muskulatur vor Schäden schützten, die durch körperliche Beanspruchung verursacht werden könnten. Deshalb empfehle sie sportlich aktiven Menschen zur Vorbeugung von trainingsbedingten Zellmuskelschäden die Einnahme von antioxidativ wirkenden Vitaminen. Die Studie K22 vermittle dem Fachmann anhand eines Versuchs an Mäusen ebenso den Hinweis, dass die Verabreichung von Vitamin E als Antioxidans zu einer Steigerung der Ausdauerleistung beitrage.24Über die in K9 und K22 explizit besprochenen antioxidativen Vitamine E (α-Tocopherol) und C (Ascorbinsäure) sei dem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt - wie aus der 1990 veröffentlichten japanischen Offenlegungsschrift Sho 63-198947 (K8) zu ersehen - das Xanthophyll Astaxanthin als weitere Substanz zur Vermeidung oxidationsbedingter Zellschäden bekannt gewesen. Da Astaxanthin in weit geringeren Dosierungen verabreicht werden könne, werde deren Verwendung in der K8 als Alternative zu Tocopherol bzw. Kombinationen von Tocopherol und Ascorbinsäure beschrieben. Um zu der streitpatentgemäßen Lösung zu gelangen, habe der Fachmann lediglich die Anregung aufgreifen müssen, das erheblich wirksamere Astaxanthin anstelle von Tocopherol in Betracht zu ziehen. Da für den Fachmann - einen in ein Team eingebundenen Sportmediziner - Übereinstimmungen in der physiologischen Wirkung der Substanzen maßgebend gewesen seien, hätte er Astaxanthin auch nicht wegen Unterschieden in der chemischen Struktur im Vergleich mit Tocopherol außer Betracht gelassen.25Die Beschränkung der Anwendung "beim gesunden Menschen" gemäß Hilfsantrag IV sei nicht geeignet, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen. Die in der K9 beschriebenen Studien zielten darauf, dem durch intensives Training verursachten Verlust der Muskelfunktion entgegenzuwirken und seien im Ergebnis schon auf den gesunden Menschen als intensiv trainierenden Sportler gerichtet.26Soweit in weiteren Hilfsanträgen darauf abgestellt werde, dass "das Astaxanthin in mit Fettsäure veresterter Form vorliegt, wobei es sich bei dem mit Fettsäuren veresterten Astaxanthin um Algenmehl aus gezüchteten Haematococcus sp. handelt", bleibe dieser Verteidigung des Streitpatents ebenfalls der Erfolg versagt. Bereits vor dem Prioritätstag - beschrieben in der 1991 veröffentlichten japanischen Offenlegungsschrift Hei 1-218593 (K14) - sei das als Antioxidans bekannte Astaxanthin in Form von natürlich hergestelltem Algenmehl aus gezüchteten Haematococcus sp. verwendet worden, welches dann genuin mit Fettsäuren verestert vorliege.27IV. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahrenstand.281. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in seiner zuletzt verteidigten Fassung beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil er sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab.29a) Das Patentgericht hat als zuständigen Fachmann einen Sportmediziner angesehen, der jedenfalls mit einem Pharmazeuten, der sich auf dem Gebiet der pharmazeutischen Biologie spezialisiert und mehrere Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Erforschung biogener Arzneimittel hat, in einem Team zusammenarbeitet. Ein Rechtsfehler bei dieser Festlegung wird von den Parteien nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.30b) Befasst sich ein solcher Fachmann mit der Bereitstellung eines Medikaments zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Muskeln des Menschen, wird er sich einen Überblick über in der Fachwelt bekannte Ansätze verschaffen und dabei - wie das Patentgericht zu Recht ausführt - die K9 und K22 in den Blick nehmen.31Die Entgegenhaltungen beschreiben übereinstimmend die Beteiligung freier Radikale bei körperlicher Anstrengung als Auslöser peroxidativer Skelettmuskelschädigungen und insoweit einen möglichen Kausalmechanismus hinsichtlich der Erschöpfung der Muskelfunktion (vgl. K9, S. 213 "Summary" - 1. Absatz, S. 215 - 1. Absatz in linker Spalte, S. 218 "2.1.1" - 1. Absatz, vgl. K22 S. 9 "Abstract" 1. Satz, S. 11 "Discussion" - 1. Satz, S. 12 letzter Absatz). Zugleich belegen sie, dass dem Antioxidans Vitamin E als physiologischem Radikalfänger ein Schutz vor Lipidperoxidation und einer damit zusammenhängenden bewegungsinduzierten Muskelschädigung zuerkannt wird (vgl. K9, S. 213 "Summary" - 1. Absatz, S. 214 - noch zur "Summary" gehörender Absatz, S. 229 "2.2.3" - 1. Absatz, S. 231 - 2. Absatz in linker Spalte, S. 231 - 1. Absatz in rechter Spalte, vgl. K22, S. 10 - 3. Absatz in linker Spalte). Humanstudien wiesen darauf hin, dass eine Zuführung von antioxidativen Vitaminen Personen empfohlen werden könne, die regelmäßig schwere körperliche Bewegung absolvierten. Trainierte Personen hätten im Vergleich zu untrainierten Personen einen Vorteil, da Training zu einer erhöhten Aktivität mehrerer antioxidativer Enzyme führe und den allgemeinen antioxidativen Status verbessere (K9, S. 14 "Summary", letzter Absatz). Die K22 - die insoweit von der K9 zusammengefasst und gewürdigt wird - kommt anhand von Versuchen zur Schwimmausdauer bei Mäusen zu dem Ergebnis, dass das Einfangen und Deaktivieren freier Radikale (zwecks Begrenzung ihrer schädlichen Wirkung) mittels Vitamin E die Ausdauer bei Muskelanstrengung stark erhöht (vgl. K22, S. 11 f.). Ebenso empfiehlt die K9 in ihrer Bewertung der Erkenntnisse der Fachwelt aus verschiedenen Veröffentlichungen und Studien trotz weiterhin strittiger Punkte eine Supplementierung mit antioxidativen Vitaminen wie Vitamin E für Personen, die regelmäßig schwere körperliche Bewegung absolvieren, zur Prävention von durch körperliche Bewegung verursachten Muskelschäden (vgl. K9, S. 237 - 4. Conclusion).32Mit dem Patentgericht ist demnach davon auszugehen, dass aus der K9 und der K22 die Verwendung von Vitamin E zur Herstellung eines Medikaments zur prophylaktischen und/oder therapeutischen Steigerung der Muskelfunktionsdauer des Menschen bekannt war und sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents davon allein durch die Verwendung von Xanthophyllen unterscheidet. Der demgegenüber von der Beklagten vorgebrachte Einwand, in K9 und K22 sei allein die Behandlung von Muskelschädigungen mit Krankheitswert offenbart, greift nicht durch. Wie erläutert, erfasst die Lehre aus Anspruch 1 des Streitpatents in der zuletzt verteidigten Fassung auch die Steigerung der Funktionsdauer des menschlichen Muskels in prophylaktischer Hinsicht zur Vermeidung eines krankhaften Zustands desselben. Abgesehen hiervon ist auch die Steigerung der Muskelfunktionsdauer des gesunden menschlichen Muskels durch Verabreichung von Vitamin E im Stand der Technik durch die K9 und K22 als bekannt beschrieben.33Ohne Erfolg bleiben Einwände der Berufung gegen die Heranziehung der K22 und der darin referierten Verlängerung der Muskelausdauerleistung bei Mäusen nach α-Tocopherol-Injektionen für die Überlegungen des Fachmanns. Die Annahme, dass dieser Anlass hatte, die K22 bei seinen Überlegungen zu berücksichtigen, erweist sich unabhängig von den Zweifeln der Beklagten an der vom Patentgericht angenommenen Einbeziehung in die Offenbarung der K9 als rechtlich zutreffend, weil die K22 eine eigenständige Veröffentlichung nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ bildet.34Die Behauptung der Beklagten, die Studie K22 weise gravierende konzeptionelle Fehler bei der Anlage und Auswertung der im Hinblick auf die Verlängerung der Muskelausdauerleistung bei Mäusen nach α-TocopherolInjektionen durchgeführten Versuche auf, führt zu keiner anderen Bewertung. Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableitet (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 - Polymerzusammensetzung). Maßgeblich ist, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie auf einen bekannten Stoff anzuwenden. Dabei kann die Überlegung Bedeutung gewinnen, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09, GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat).35Nach diesen Grundsätzen genügt vorliegend die Feststellung, dass der Fachmann die Studie der K22 als in der Sekundärliteratur K9 positiv als Teil einer Forschungs- und Entwicklungslinie gewürdigt erkennen konnte und bereits deshalb Anlass hatte, die Annahmen und Ergebnisse der K22 als Arbeitshypothese seinen - letztlich durch eigene Routineversuche zu überprüfenden Überlegungen bei der Lösung des technischen Problems zugrunde zu legen. Die Rüge der Berufung, der Fachmann hätte die Entgegenhaltung verworfen, weil die durchgeführten Versuche wissenschaftlichen Standards nicht genügten, greift nicht durch. Zutreffend ist zwar, dass nach den Angaben der K22 einer Gruppe von Mäusen bei den Schwimmtests bis zur körperlichen Erschöpfung täglich drei intramuskuläre Injektionen von α-Tocopherol (100mg/kg) in Olivenöl verabreicht wurde, während die Mäuse einer anderen Gruppe bei gleicher körperlicher Anstrengung lediglich intraperitoneale Injektionen mit Kochsalzlösung (0,2 ml) erhielten. Die K22 gab dem Fachmann aber keinen Grund zu der Annahme, dass nicht die Gabe von α-Tocopherol - wie als Ergebnis der Schwimmtests festgestellt (K22, Abstract, S. 9; Figur 1; vgl. auch Tabelle 2) - zur starken Erhöhung der Ausdauerleistung der Mäusegruppe im Vergleich mit der anderen Mäusegruppe geführt habe, sondern diese Leistungssteigerung stattdessen auf das mit dem α-Tocopherol verabreichte Olivenöl als zusätzliche Energiequelle zurückzuführen sei.36Entgegen dem Vorbringen der Beklagten geht aus der K22 bereits nicht hervor, dass die Tiere der α-Tocopherol-Gruppe während der Tests 0,6 ml Olivenöl pro Tag erhalten haben. Vielmehr enthält die K22 keine Angaben zum Injektionsvolumen bei dieser Mäusegruppe. Allein der Umstand, dass der Vergleichsgruppe jeweils 0,2 ml Kochsalzlösung intraperitoneal injiziert wurde, reicht nicht aus, um auf ein entsprechendes Injektionsvolumen bei der intramuskulären Gabe von Vitamin E in Olivenöl zu schließen. Kann für die nach der K22 durchgeführten Schwimmtests nicht - entsprechend den weiteren Ausführungen der Beklagten - angenommen werden, dass den Mäusen der α-Tocopherol-Gruppe täglich 0,6 ml Olivenöl injiziert wurden, gehen auch die weiteren Berechnungen der Beklagten, wonach 0,6 ml Olivenöl einen Brennwert von 5,3 kcal haben, was bei einer durchschnittlichen täglichen Kalorienaufnahme von ad libitum 13,3 +/- 0,3 kcal 40 % des täglichen Energiebedarf einer Maus bedeute, ins Leere.37Im Übrigen ist dem Vorbringen der Beklagten auch nicht zu entnehmen, ob und in welchem Umfang der Fachmann aus einer intramuskulären Injektion von in Olivenöl aufgelöstem α-Tocopherol auf eine relevante Energieaufnahme bei den Mäusen der Schwimmtests schließen musste. Das Patentgericht hat in diesem Zusammenhang bereits darauf hingewiesen, dass die Verabreichung in die Muskulatur nicht mit einer Gabe über den Magen-Darmtrakt oder einer intravenösen Injektion vergleichbar sei. Die Beklagte hält dem unter Verweis auf die Anlage N16 ("Injektionsarten", Internet-Ausdruck von www.medizininfo.de) zwar entgegen, dass ein Medikament bei intramuskulärer Injektion schneller aufgenommen werde, als bei einer subkutanen Injektion und dass entsprechend auch intramuskulär injiziertes Olivenöl schnell in die Blutbahn übertrete. Damit ist aber noch nicht dargelegt, dass der Fachmann zu der Schlussfolgerung gelangen musste, die in der K22 wiedergegebenen Tests genügten nicht wissenschaftlichen Standards und das Ergebnis der K22, die Gabe von Vitamin E erhöhe die Ausdauerleistung bei starker körperlicher Betätigung, sei als Ausgangspunkt für weitere Überlegungen und Versuche zur Lösung des Problems, ein Medikament zur Verbesserung der physischen Leistungsfähigkeit der Muskeln von Menschen zu finden, zu verwerfen. Selbst wenn der Fachmann aus den von der Berufung angeführten Gründen Zweifel an der Validität der Versuchsergebnisse gehabt hätte, waren diese kein zureichender Grund, die den Versuchen zugrundeliegende Hypothese zu verwerfen.38Endlich überzeugt die Erwägung der Berufung nicht, der Fachmann habe entgegen dem Offenbarungsgehalt der K9 und der K22 im Hinblick auf andere Veröffentlichungen mit einem negativen Ergebnis - wie die N7 (Lawrence et al.,The American Journal of Clinical Nutrition, 1975, S. 205-208: "Effects of α-Tocopherol Acetate on the Swimming Endurance of Trained Swimmers") und die N10 (Rokitzki et al., International Journal of Sport Nutrition, 1994,S. 253-264: "α-Tocopherol Supplementation in Racing Cyclists during extreme Endurance Training") - keinen leistungssteigernden Effekt von Vitamin E annehmen dürfen und hätte deshalb bei seinen Überlegungen das antioxidative Astaxanthin nicht als Alternative hierzu erwogen. Die Beklagte lässt dabei unberücksichtigt, dass unabhängig von einem eindeutigen wissenschaftlichen Nachweis eines tatsächlichen Zusammenhangs zwischen der antioxidativen Wirkung des Vitamin E und einer Leistungssteigerung der Muskelfunktion ein solcher Zusammenhang im Stand der Technik, wie die K9 und die K22, aber auch weitere Entgegenhaltungen wie die K19 (Saastamoinen/Juusela, Acta Agriculturae Scandinavica, Sect. A, Animal Sci, 1993, S. 52-57: "Serum Vitamin EConcentration of Horses on Different Vitamin E Supplementation Levels", S. 52) belegen, jedenfalls eingehend diskutiert wurde. Der Fachmann hatte somit zumindest hinreichenden Anlass, einen solchen Zusammenhang für plausibel zu halten und hierauf seine durch eigene Routineversuche zu überprüfenden Überlegungen bei der Lösung des technischen Problems aufzubauen.39Danach kann offenbleiben, ob die N10 den Fachmann auch deshalb nicht davon abhalten konnte, α-Tocopherol als die Muskelfunktionsdauer verbesserndes Mittel in Betracht zu ziehen, weil der Verdacht bestand, dass die Tests, aus denen in der Entgegenhaltung abgeleitet wird, dass Vitamin E die physische Leistungsfähigkeit nicht verbessere, durch die Gabe von Dopingmitteln verfälscht worden sein könnten, wie die Klägerin im Hinblick auf die Tabelle 4 der N10 geltend macht, wonach ein aerobes Trainingsprogramm bei austrainierten Radsportlern mit und ohne α-Tocopherolsupplementierung nach standardisiertem Radergometertest zu überraschend hohen Steigerungen von 6,1 % (Kontrollgruppe von 3,12 W/kg auf 3,31 W/kg) bzw. 6,5 % (α-TocopherolGruppe von 3,10 W/kg auf 3,30 W/kg) der körperlichen Leistungsfähigkeit innerhalb von fünf Monaten geführt haben soll.40c) Ergab sich für den Fachmann nach alledem aus dem Stand der Technik zumindest die begründete Erwartung einer prophylaktischen und/oder therapeutischen Steigerung der Muskelfunktionsdauer des Menschen durch medikamentöse Verwendung von Vitamin E aufgrund seiner antioxidativen Wirkeigenschaften, entnahm er den Entgegenhaltungen K8 und K7 (Miki, Biologicalfunctions and activities of animal carotenoids, Pure & Appl. Chem. 63,S. 141-146) auch die Anregung, das hinsichtlich seiner oxidativen Zellschutzwirkung erheblich wirksamere Xanthophyll Astaxanthin als Alternative zu Vitamin E in Betracht zu ziehen (K8Ü [deutsche Übersetzung], S. 2, Z. 17 ff.; S. 3, Z. 4 ff.; S. 4, Z. 5 ff.; S. 7, Z. 27 ff.; S. 12 ff. - drittes bis siebtes Beispiel; S. 20, Z. 7 ff.; K7, Abstract, S. 141; Conclusion, S. 145), und gelangte so unter Überprüfung seiner Erwartungen mittels routinemäßiger Versuche zur patentgemäßen Lösung.41Dass die K8 und die K7 das Xanthophyll Astaxanthin als wirksamere Alternative zu Vitamin E lediglich allgemein vor dem Hintergrund der Vermeidung oxidationsbedingter Zellschäden adressieren und nicht spezifisch im Hinblick auf Muskelgewebe erörtern, steht dem nicht entgegen. Denn war dem Fachmann bekannt bzw. hatte er zumindest begründeten Anlass zur Annahme, dass mit einer Vitamin-E-Supplementation eine Steigerung der Muskelfunktionsdauer gerade aufgrund dessen antioxidativer Eigenschaften bewirkt werden kann, genügte dem Fachmann die allgemeine Erkenntnis über die gesteigerte antioxidative Wirksamkeit des Astaxanthins, um dieses Xanthophyll als Alternative zum Vitamin E in Betracht zu ziehen.42Ausgehend von dieser Erkenntnis wurde der Fachmann trotz der Unterschiede in der Molekülstruktur des bekanntesten Vitamin-E-Isomers α-Tocopherol einerseits und Astaxanthin andererseits dazu angeregt, eine Austauschbarkeit der Stoffe bei der Steigerung der Muskelfunktionsdauer von Säugern - und damit insbesondere auch des Menschen - in Erwägung zu ziehen und diese Erwägung durch routinemäßige Versuche nachzuprüfen, womit er zur Lösung des Streitpatents gelangen konnte. Denn selbst wenn der Fachmann aufgrund der strukturellen Unterschiede der Moleküle aus seinem allgemeinen Fachwissen nicht auf eine gleichartige Wirkung der Stoffe zu schließen vermochte, begründete der im Stand der Technik ausdrücklich beschriebene vergleichbare Schutz vor oxidationsbedingten Zellschäden für ihn die Erwartung, dass Vitamin E und Astaxanthin funktionell austauschbar sind.432. Das Streitpatent kann auch in den Fassungen der zuletzt gestellten zwei Hilfsanträge (in der Anlage E 4 der Beklagten als Hilfsanträge VI und VII bezeichnet) keinen Bestand haben.44a) Die Beschränkung auf Astaxanthin in mit Fettsäuren veresterter Form aus Algenmehl aus gezüchtetem Haematococcus sp. (Unteranspruch 3 des Hauptantrags und Hilfsantrag VI) hat das Patentgericht als nicht patentfähig angesehen. Weder lässt diese Beurteilung einen Rechtsfehler erkennen, noch zeigt die Berufung einen solchen auf. Gleiches gilt im Hinblick auf Unteranspruch 2 des Hauptantrags, der vorsieht, dass Astaxanthin in mit Fettsäuren veresterter Form vorliegt.45b) Soweit der Hilfsantrag VII gegenüber dem Hilfsantrag VI von der "Steigerung der Kraft/Ausdauer" statt der "Steigerung der Muskelfunktionsdauer" spricht, wird darin keine Änderung des Anspruchsinhalts im Sinne einer Beschränkung deutlich. Aus den angeführten Gründen war daher auch der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags VII nahegelegt.46V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Da der Beklagtenwechsel bereits vor dem Patentgericht wirksam war, kann die erstinstanzliche Kostenentscheidung insoweit keinen Bestand haben, als sie der ausgeschiedenen Beklagten Kosten auferlegt.Meier-Beck Gröning GrabinskiHoffmann Kober-DehmVon Rechts wegenVerkündet am: 28. Juni 2016 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
25.10.2016 - 64 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Leiers aus Münster, WestfalenAbmahnung des VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland)Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform aus. mehr
24.10.2016 - 105 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Leiers aus Münster, WestfalenAbmahnung von Frau Claudia Morgan erhalten ? Richtig reagieren !Frau Claudia Morgan, vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Bereich Kleidung, Kinder-, Schul- und Partybedarf aus. mehr
24.10.2016 - 141 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinMarkenabmahnung Kanzlei Baker & McKenzie für Calvin KleinDie Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust, USA, Verletzungen von Rechten an der Marke „CALVIN KLEIN“ ab. Betroffen sind vor allem eBay-Verkäufer. Erfahren Sie… mehr


Corona: Bundestag verabschiedet Hilfspaket der Regierung - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater
Um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern, hat der Bundestag heute (25. März 2020) ein umfangreiches Rettungspaket mit zahlreichen Rechtsänderungen beschlossen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats soll am Freitag erfolgen.
Theoretisch sind also im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen und Anpassungen möglich. Wir werden das Verfahren genau beobachten und über das Inkrafttreten der Maßnahmen detailliert berichten.
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Rettungspaket in dreistelliger Milliardenhöhe und mit zahlreichen Rechtsänderungen beschlossen. (Copyright: polack/adobe.stock)
Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) werden zeitlich befristet besondere Regelungen eingeführt, welche Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.
Dazu wird in Artikel 240 § 1 EGBGB ein Leistungsverweigerungsrecht für Schuldner begründet, die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie nicht erfüllen können. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30.Juni 2020 befristet und betrifft nur „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“.
Für Verbraucher definiert das Gesetz ein Dauerschuldverhältnis als wesentlich, wenn es sich um Vertragsbeziehungen handelt, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind (z.B. Strom, Gas, Telekommunikation, Pflichtversicherungen etc.)
Kleinstunternehmen (= weniger als 10 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz bis max. 2 Mio. Euro) haben das Recht, Leistungen im Rahmen von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen zu verweigern, wenn das Unternehmen die Leistungen nicht erbringen kann oder die Erbringung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Als wesentlich gilt das Dauerschuldverhältnis dann, wenn es zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich ist, zunächst bis zum 30. Juni 2020.
Für Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke oder Räume (sowohl Wohn- als auch Gewerbeflächen) wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Dies muss der Mieter glaubhaft machen. Hierzu kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt allerdings im Grundsatz bestehen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Für vor dem 15. März 2020 geschlossene Verbraucherdarlehensverträge gem. § 491 BGB wird in Art. 240 § 3 Abs. 3 EGBGB eine Stundungsregelung für zwischen dem 01. April und 30. Juni 2020 fällig werdende Zahlungen für die Dauer von drei Monaten und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt mit der Möglichkeit, für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden.
Voraussetzung der Stundung ist zunächst, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dieshat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. Weiter müssen die Einnahmeausfälle dazu führen, dass der Darlehensnehmer die geschuldete Leistung ohne Gefährdung seines oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar erbringen kann. Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist somit nicht pauschal festgelegt, sondern vom indivi-duellen Einzelfall abhängig. Der Darlehensnehmer hat die insoweit erforderlichen Nachweise zu erbringen.
Flankiert wird dies mit einer Kündigungsschutzregelung in Art. 240 § 3 Abs. 3 EGBGB und einer Regelung der Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist. Damit soll Verbrauchern, aber auch Gewerbetreibenden eine Schutzfrist eingeräumt werden, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, ihre Einnahmeausfälle zu kompensieren und das Darlehen wieder bedienen zu können. Damit soll auch die notwendige Zeit verschafft werden, um Hilfsprogramme im Rahmen von Covid-19 in Anspruch nehmen zu können.
Gleichzeitig wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich dieser Regelungen zu erweitern und insbesondere Kleinstunternehmen (s.o.) in den Anwendungsbereich einzubeziehen.
Das Gesetz sieht vor, dass die zivilrechtlichen Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auch bis 30. September 2020 ausgedehnt werden können.
Die Insolvenzantragspflicht und die gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbote bei eingetretener Insolvenzreife werden bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Das Gesetz schafft außerdem Möglichkeiten, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten, ohne in einem später doch noch durchzuführenden Insolvenzverfahren deswegen Nachteile zu erleiden.
Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, wenn der Eröffnungsgrund nicht schon am 01. März 2020 vorlag.
Im Umwandlungsrecht wird zudem die Frist gemäß § 17 Absatz 2 Satz 4 Umwandlungsge-setz (UmwG) auf zwölf Monate verlängert, um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Ver-sammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern.


text:
Die Entwicklung des BVerfGG - Unrechtsstaat BRD
publiziert 07.08.2017
Um zu verstehen, warum es in Deutschland
vorkonstitutionelles Recht gibt, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
nachkonstitutionelles Recht gibt, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
Richter gibt, die sich einen Scheiß um das Grundgesetz scheren, die willkürlich grundgesetzwidriges vorkonstitutionelles Recht als auch grundgesetzwidriges nachkonstitutionelles Recht anwenden oder gar selber Recht erfinden und anwenden, die lügen und betrügen, nach bestem Können Verfahren manipulieren,
muss man wissen, dass dies alles nur deshalb Realität ist, weil die Bundesverfassungsrichter wahrlich jede Schweinerei, jede Sauerei, jeden Betrug, jede von der Staatsgewalt begangene Rechtsbeugung decken - durch Beugung der Rechte der Bürger im Zuge der Verwerfung von Verfassungsbeschwerden.
Bundesverfassungsrichter schützen nicht den Bürger, das Volk,
sondern die korrupte und kriminelle Staatsgewalt,
indem sie 99 % aller von den Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerden mit der Behauptung killen, sie seien
nicht von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung.
Allein diese Behauptung,
"Die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts ist hoch. Jährlich gehen insbesondere über 6.000 Verfassungsbeschwerden ein. Um diese hohe Zahl der Eingänge bewältigen zu können, werden von beiden Senaten Kammern mit jeweils drei Mitgliedern gebildet. Sie entscheiden vor allem die Fälle, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung haben – das sind rund 99% der Verfahren."
nachzulesen auf der homepage des Bundesverfassungsgerichts, ist ein betrügerischer Akt, eine bewusste, vorsätzlich falsche Aussage.
Zutreffend dürfte sein, dass 99 % der benannten 99 % Verfahren von den Richtern willkürlich totgeschlagen werden, gerade weil sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung haben - aber nicht gewollt ist, dass das gegebene grundgesetzwidrige (Rechts)System öffentlich und mit Folgen als grundgesetzwidrig festgestellt wird.
Um sich zu dieser Vorhaltung eine eigene Meinung bilden zu können, muss man die Grundlagen der "Rechtsprechung" der Bundesverfassungsrichter kennen und die Entwicklung dieser Grundlage verstehen.
Dabei ist eines unbedingt zu beachten: Die Verfassungsbeschwerde war und ist seit 1951 bis heute kein Verfassungsrecht, sondern nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz verankert (Mehr dazu auf Seite Grundlage der Verfassungsbeschwerde.)
Aber: Am 29.01.1969 wurde die Verfassungsbeschwerde als unmittelbar dem Bundesverfassungsgericht zugewiesene Aufgabe in Artikel 93 Abs. 1 GG als Nr. 4a aufgenommen.
Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen wurden und werden
vom Gesetzgeber als auch den Bundesverfassungsrichtern boykottiert - mit ausgesucht negativen Folgen für
alle in Deutschland lebenden Menschen.
Die folgenden Unterseiten belegen, wie das gesamte deutsche Volk von Bundestag und Bundesverfassungsgericht in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft um die Unversehrtheit seiner Rechte betrogen wurde und wird.
Es wurde bereits dargelegt, wie Bundestag und Bundesrat per Änderung des Art. 94 GG die Grundlage gelegt haben, dass Verfassungsbeschwerden von den Bundesverfassungsrichtern nicht gemäß Art. 93 GG beschieden werden müssen. Die Verfassungsbeschwerden wurden vielmehr auf die Entscheidungsgrundlage Bundesverfassungsgerichtsgesetz abgedrängt, die ausschließlich darauf angelegt ist, dass Verfassungsbeschwerden grundsätzlich keinen Erfolg haben.
In der folgenden Aufstellung ist nun dargelegt, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG weiterentwickelt wurde und welche der für Verfassungsbeschwerden relevanten Bestimmungen im BVerfGG seit dem 29.01.1969 nichtig bzw. unwirksam sind. Diese als nichtig bezeichneten Bestimmungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur geeignet sind und zum Zweck installiert wurden, Verfassungsbeschwerden zu liquidieren, ohne dass sich die Bundesverfassungsrichter mit der konkret angezeigten Verletzung von Grundrechten etc. befassen mussten und müssen.
Dafür, ob eine Verfassungsbeschwerde berechtigt erhoben ist oder nicht, ist jedoch ausschließlich maßgebend, ob die behauptete Verletzung der Rechte gegeben ist oder nicht.
Und um genau diese Frage mogeln die Bestimmungen
des BVerfGG die Bundesverfassungsrichter herum.
Am Ende einer jeden Verfassungsbeschwerde steht dann grundsätzlich: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Auf der homepage des Bundesverfassungsgerichts - Seite Gericht und Verfassungsorgan, 3. Absatz - wird so behauptet, dass 99 % aller erhobenen Verfassungsbeschwerden "keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung" hatten.
Dabei haben die Bundesverfassungsrichter die angezeigten Verletzungen der Grundrechte etc. nicht geprüft, sondern nur nach Begründungen gesucht, um die betreffende Verfassungsbeschwerden totschlagen zu können. Grundlage der Totschlagsorgien die nichtigen Bestimmungen des BVerfGG, als da sind:
Alle seit dem 29.01.1969 gegebenen Regelungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, durch die Verfassungsbeschwerden formellen Anforderungen wie z. B. Fristen unterworfen werden, sind grundgesetzwidrig, weil sie konträr zu Art. 93 Abs. 1 GG die Bundesverfassungsrichter anscheinend grundgesetzkonform dazu legitimieren, Verfassungsbeschwerden per Totschlag ins Jenseits zu befördern.
Kriminelles Pack
Kriminelles Pack ist jetzt wer?
Bundestag und Bundesrat wegen der Änderung des Art. 94 Abs. 2 GG durch die Anfügung des Satz 2?
der Bundestag weil er seit 29.01.1969 den Bundesverfassungsrichtern grundgesetzwidrige Bestimmungen des BVerfGG zur Verfügung stellt, mittels denen diese erst Verfassungsbeschwerden totschlagen können, anstatt über sie gemäß Art. 93 GG zu entscheiden?
die Bundesverfassungsrichter, weil sie in Kenntnis der Unvereinbarkeit des BVerfGG mit dem Grundgesetz daran festhalten, auf dieser grundgesetzwidrigen Grundlage "Recht" zu sprechen. Hierzu auch mein offener Brief vom 08.01.2010 an den damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier.
Oder alle drei miteinander? Ich denke, dass dem so ist.
Ganz besonders trifft dies aber auf die Bundesverfassungsrichter zu, denn die wissen ganz genau, dass die Grundlage Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine grundgesetzwidrige Norm ist.
Mit jedem Totschlag einer Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des BVerfGG begehen die Bundesverfassungsrichter ein Verbrechen: sie beugen das Grundgesetz indem sie ihrer Verpflichtung zur Entscheidung gem. Art. 93 GG nicht entsprechen.
Aktive Beteiligung der BVerfG-Richter am Betrug
Die Bundesverfassungsrichter betreiben aber nicht nur den Betrug am Bürger per Totschlag der Verfassungsbeschwerden auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Sie sind selber aktiv an der Ausgestaltung der formellen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde beteiligt, indem sie in ihrer Geschäftsordnung und dem berühmt-berüchtigten Merkblatt eigene Bedingungen und Vorgaben zur Annahme von Verfassungsbeschwerden machen. Dazu die Seite BVerfGGO mit Unterseiten in Menuepkt. 11.2.
Die Ausführungen zum BVerfGG und einzelnen Paragraphen folgen.

matches:
Art. 94
Art. 93
Art. 93
Art. 94
Art. 93
Art. 93


Urteil > X ZR 171/03 | BGH - BGH zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den Sozialversicherungsträger < kostenlose-urteile.de
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, die beide die Klage wegen Versäumung der Ausschlußfrist abgewiesen hatten.
BGB § 651 g Abs. 1 Satz 1; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1
a) Der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisenden nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen ist, muß seinen Anspruch in der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden.
b) Die Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB beginnt auch für den Sozialversicherungsträger mit der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise zu laufen, nicht erst mit seiner Kenntnis von Schädigung und Ersatzpflichtigem.
BGB § 651 g Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (jetzt: § 651 g Abs. 1 Satz 3)
a) Der Anspruchsberechtigte ist im Sinne des § 651 g Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Ausschlußfrist gehindert, solange er von der Schädigung und der Person des Ersatzpflichtigen unverschuldet keine Kenntnis hat.
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.06.2004 [Aktenzeichen: X ZR 171/03]
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausschlussfrist | Gewährleistungsrecht | Krankenkasse | Reiseveranstalter | Reisevertrag | Schadensersatz wegen ...
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 159, Seite: 350 BGHZ 159, 350 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2004, Seite: 3178 NJW 2004, 3178 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2004, Seite: 227 RRa 2004, 227
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Wir sind seit 04.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ingo Kurtze) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ingo Kurtze Schillstraße 7 58097 Hagen Deutschland Telefon: 02331880139 E-Mail: new-age-bazar@arcor.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Ingo Kurtze, Schillstraße 7, 58097 Hagen, E-Mail-Adresse: new-age-bazar@arcor.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Melchior Palágyi: Kant und Bolzano - ein kritische Parallele [3/5]
Liebmann - Kant und die Epigonen Hamann - Metakritik
"Wenn wir absehen von aller Erkenntnis, die wir den Gegenständen entlehnen müssen und lediglich auf unseren Verstandesgebrauch überhaupt reflektieren, dann entdecken wir jene Regeln unseres Verstandes, die unangesehen aller Gegenstände schlechthin notwendig sind und ohne die wir gar nicht denken könnten, die also a priori d. i. unabhängig von jeder Erfahrung eingesehen werden können. Die Wissenschaft von diesen Regeln a priori ist die Logik, sie geht also lediglich auf die Form und keineswegs auf die Materie der Erkenntnis. - Er nennt die Logik auch "eine Selbsterkenntnis des Verstandes und der Vernunft, aber nicht nach den Vermögen derselben in Ansehung der Objekte, sondern lediglich der Form nach."
"Die Logik ist eine Vernunftwissenschaft nicht der Materie, sondern der bloßen Form nach; eine Wissenschaft a priori von den notwendigen Gesetzen des Denkens, aber nicht in Ansehung besonderer Gegenstände, sondern aller Gegenstände überhaupt; - also eine Wissenschaft des richtigen Verstandes- und Vernunftgebrauches überhaupt, aber nicht subjektiv, d. h. nach empirischen (psychologischen) Prinzipien, wie der Verstand denkt, sondern objektiv, d. i nach Prinzipien a priori, wie er denken soll."
"Die Forscher, welche der Ansicht sind, daß die Logik von der Materie der Gedanken absehe und bloß ihre Form beachte, scheinen doch immer von der stillschweigenden Voraussetzung auszugehen, daß alle Gegenstände, mit den sich die Logik befaßt, unter den Begriff eines Gedankens fallen müßten. Wie aber, wenn diese sehr allgemein gemachte Voraussetzung nicht ganz richtig wäre?"
§ 3. Die Aufgabe der Logik
Im Sinne KANTs ist die allgemeine Logik eine formale Wissenschaft, d. i sie abstrahiert von jeglichem Gegenstand, von jeglichem Inhalt der Erkenntnis und hat mit nichts als mit der Form unseres Denkens oder unserer Erkenntnis zu tun. KANT drückt diese Auffassung der Logik in mancherlei Wendungen aus; so sagt er z. B. (in der von JÄSCHE herausgegebenen Logik), daß wenn wir absehen von aller Erkenntnis, die wir den Gegenständen entlehnen müssen und lediglich auf unseren Verstandesgebrauch überhaupt reflektieren, dann entdecken wir jene Regeln unseres Verstandes, die unangesehen aller Gegenstände schlechthin notwendig sind und ohne die wir gar nicht denken könnten, die also a priori d. i. unabhängig von jeder Erfahrung eingesehen werden können. Die Wissenschaft von diesen Regeln a priori ist die Logik, sie geht also lediglich auf die Form und keineswegs auf die Materie der Erkenntnis. - Er nennt die Logik auch "eine Selbsterkenntnis des Verstandes und der Vernunft, aber nicht nach den Vermögen derselben in Ansehung der Objekte, sondern lediglich der Form nach."
Ähnliche Erklärungen findet man bei allen Kantianern. So bei L. H. JAKOB in seinem Grundriß der allgemeinen Logik (§62). "Da die Logik von allem Unterschied der Gegenstände abstrahiert und bloß die Art und Weise betrachtet, wie der Verstand Gegenstände denke und denken muß, so ist sie eine bloß formale Wissenschaft." - HOFBAUER erklärt in seiner Logik (§ 11), was man unter Materie und Form eines Gedankens zu verstehen habe: "Die Materie eines Gedankens ist dasjenige, was ihm im Gedachten entspricht; seine Form dasjenige, was in demselben durch das Denken erzeugt ist. Materie des Denkens sind die Vorstellungen, aus welchen Gedanken erzeugt werden können und die Form des Denkens die Art und Weise, wie das geschieht." (Als ob Vorstellungen nicht auch schon Erzeugnisse des Denkens wären!) - METZ erklärt die Form des Denkens als dasjenige, "wodurch das Vorstellen ein Denken wird und dies ist die Bestimmung gegebener Vorstellungen durch die Einheit des Bewußtseins". KRUG aber findet den formalen Charakter des Denkens darin, "daß die Vorstellungen nur aufeinander selbst bezogen werden, ohne weiter auf den Gegenstand, worauf sie sich außerdem noch beziehen mögen, Rücksicht zu nehmen". (Fundamentallehre, Seite 332).
Wenn KANT die Logik als eine formale Wissenschaft hinstellt, so hängt das innigster Weise mit seiner Auffassung zusammen, daß die Logik kein Organon der Wissenschaften sei. Die Logik wäre nämlich dann ein Organon der Wissenschaften, wenn sie Anweisungen geben würde, wie die Wissenschaften zustande gebracht werden sollen. Das würde aber eine genaue Kenntnis jener Wissenschaften, ihrer Gegenstände und Quellen voraussetzen; wohingegen die Logik eine von der Erfahrung unabhängige, bloß auf die Denkformen ausgehende Propädeutik [Vorschule, wp] allen Verstandesgebrauchs sein muß, wenn sie im kantischen Sinne überhaupt eine Wissenschaft sein soll. Sie muß sich wohl hüten, die Materie der Erkenntnis, welche durch andere Wissenschaft gegeben wird, antizipieren zu wollen, denn nicht die Erweiterung, sondern die Beurteilung und Berichtigung unserer Erkenntnis kann ihre Aufgabe sein. Sie ist kurz gesagt ein Kanon des Verstandes und der Vernunft, d. h. sie lehrt die notwendigen Gesetze des Denkens, ohne welche gar kein richtiger Gebrauch des Verstandes und der Vernunft stattfindet. Als ein solcher Kanon darf sie ihre Prinzipien weder aus der Erfahrung noch auch aus einer anderen Wissenschaft, wie etwa die Psychologie ist, entleihen. Denn würde man die Prinzipien der Logik aus Beobachtungen über den Verstand also aus der Psychologie entnehmen, dann könnte man bloß erfahren, wie sich das Denken und mancherlei subjektiven Bedingungen und Hindernissen betätigt, d. h. bloß die zufälligen Gesetze des Denkens finden. Nun hat aber die Logik nicht die zufälligen, sondern die notwendigen Regeln des Verstandesgebrauchs zu lehren: sie hat es nicht damit zu tun, wie jemand unter gewissen Bedingungen wirklich denkt, sondern wie man überhaupt denken soll. Dementsprechend lautet die kantische Definition der Logik wie folgt:
Im vollen Einklang mit dieser Erklärung steht, wenn KANT sagt, daß die allgemeine Logik eine "kurze und trockene" Wissenschaft sei, die seit ARISTOTELES Zeiten keinen wesentlichen Fortschritt gemacht hat und die der neuen Erfindungen auch gar nicht bedarf, weil sie es bloß mit der Form des Denkens zu tun hat.
Kaum braucht es gesagt zu werden, daß BOLZANO in allen diesen Auffassungen eine mehr oder minder tiefe Schädigung des Ideals einer wissenschaftlichen Logik erblickt. Sein Auge ist auf die Gesamtheit des menschlichen Wissens gerichtet, er will der Logik eine leitende Rolle im Reich aller Spezialwissenschaften zusichern. Denken wir uns - sagt er - alle Wahrheiten, die nur je ein Mensch erkannt hat, in ein einziges Buch zusammengefaßt, so übersteigt diese Summe des ganzen menschlichen Wissens, so klein sie auch im Vergleich zum unermeßlichen Gebiet der Wahrheit sein mag, doch die Fassungskraft eines jeden einzelnen noch so begabten Kopfes; es bleibt also nichts übrig, als sich zu einer Teilung des wahrhaft Wissenswerten zu verstehen und die verwandten Wahrheiten in einzelne Disziplinen zu ordnen. Drängt sich da nicht die Idee einer Wissenschaftslehre auf, deren Aufgabe es wäre, zu zeigen, wie das gesamte Gebiet der Wahrheit in einzelne Wissenschaften zerlegt und wie jede derselben bearbeitet und dargestellt werden solle, um nicht ein Haufen von Kenntnissen, sondern ein Ganzes von Sätzen zu sein, so geordnet und so verbunden, wie es dem Zweck der leichtesten Auffassung und der eindringlichsten überzeugenden Kraft entspricht. Kurz BOLZANO faßt die Logik als eine Art von Organon der Wissenschaften und beklagt sich darüber, wie es unter dem Einfluß KANTs den Verdacht des Mangels an Scharfsinn erregte und es beinahe eine gefährliche Sache war, so etwas verlauten zu lassen, daß die Logik als Organon aufgefaßt werden dürfte. Freilich verwahrt er sich auch dagegen, als ob ein solches Organon die Grundsätze aller einzelnen Wissenschaften in sich fassen müßte, denn welchen Sinn, fragt er, hätte es, die Grundsätze der verschiedenartigsten Disziplinen nebeneinander zusammenzustellen ohne die Folgerungen, die sich aus ihnen ergeben, zu ziehen. Nich von Grundsätzen, die jeder Einzelwissenschaft als solcher zugrunde liegen, handelt die Logik, sondern vom Verfahren, das man zu befolgen hat, um zu einer echt wissenschaftlichen Darstellung einer jeden Disziplin gelangen zu können.
Charakteristisch für den Geist der Wissenschaftslehre BOLZANOs ist es, daß ein Abschnitt derselben sich mit der "Erfindungskunst" beschäftigt, d. h. mit den Regeln, welche beim Nachdenken zu beobachten sind, wenn man auf die Entdeckung von Wahrheiten ausgeht. So lange sich nämlich keine eigene Wissenschaft des Erfindens konstituiert, meint BOLZANO, daß es Pflicht der Logik wäre, ihr eine Unterkunft zu geben. Man ersieht aus diesen Bestrebungen des eigentümlichen Denkers, daß er die Logik geradezu in den Dienst aller übrigen Wissenschaften stellt und ihr zur Aufgabe macht, gewissermaßen die Pflegerin des wahrhaft wissenschaftlichen Forschergeistes in allen übrigen Fächern zu sein.
Daß ein Forscher, der ganz durchdrungen war vom exakten und erfinderischen Geist der Mathematik, es als eine unerträgliche Einschränkung der Logik empfinden mußte, diese als sogenannte "formale" Wissenschaft im Sinne KANTs aufzufassen, ist nur allzu begreiflich. Je mannigfachere Versuche KANT und seine Anhänger machen, zu erklären, was sie von der Form der Erkenntnisse im Gegensatz zu ihrer Materie verstehen, desto mehr Undeutlichkeit findet BOLZANO in ihren diesfälligen Begriffsbestimmungen. Allerdings, sagt er, betrachtet die Logik Sätze nicht ihrem vollen Inhalt nach, so ist z. B. der Satz: "Einige Menschen haben eine weiße Hautfarbe" kein Gegenstand irgendeines Lehrsatzes der Logik und nur der allgemeine Ausdruck der Gattung dieser Sätze (einige A sind B), wird in der Logik einer Betrachtung unterworfen. Will man solche Gattungen von Sätzen Satzformen nennen, so kann dies ja zugegeben werden, obwohl nicht diese Gattung von Sätzen selbst, sondern bloß ihre mündliche oder schriftliche Bezeichnung, wie: einige A sind B, eine Form genannt werden sollte. Will man ferner in einer solchen Form wie: einige A sind B, diejenigen Teile, welche unbestimmt bleiben, nämlich A und B, die Materie des Satzes nennen, so könnte man auch zugeben, daß sich die Logik nur mit der Form und nicht mit der Materie der Sätze befasse. Was für eiinen Sinn hat es aber zu sagen, daß die Logik von allem Unterschied der Gegenstände abstrahieren solle; da es doch zweifellos ist, daß die Logik auf diesen Unterschied wenigstens insoweit reflektieren müßte, als es eben notwendig ist, um brauchbare Regeln für das Nachdenken über die Gegenstände aufzustellen. Denn wie soll man noch überhaupt etwas von Sätzen ausmachen können, wenn man gar keine Rücksicht mehr darauf nimmt, was sie besagen? Also müßte der Begriff der Form irgendwie eingeengt werden, so daß nur gewisse Bestandteile des Satzes, zur Form gehörig, andere hinwieder zur Materie gehörig betrachtet werden. Wie das aber durchgeführt werden soll, ist unerfindlich. So heißt es z. B., daß die Einteilung der Sätze in bejahende und verneinende, bloß die Form derselben betreffe, weil man nicht den ganzen Satz, sondern bloß einen Bestandteil desselben (man pflegt dabei an die Kopula zu denken) zu kennen brauche, um den bejahenden oder verneinenden Charakter des Satzes entscheiden zu können. Dagegen die Einteilung in Sätze a priori und a posteriori erklärt man für material, weil man erst nach Kenntnisnahme vom vollen Inhalt des Satzes entscheiden könne, ob er a priorischen oder a posteriorischen Charakter habe. Wie unhaltbar jedoch diese Auffassung ist, geht daraus hervor, daß man nunmehr von Sätzen a priori und a posteriori in der Logik gar nicht mehr reden dürfte, weil diese Unterscheidung nicht die Form, sondern die Materie der Sätze betrifft. Manche Denker scheinen den formalen Charakter der Logik sogar darin zu suchen, daß sie bloß analytische Urteile enthalte; so sagt FRIES (System der Metaphysik, § 9), die Logik sei ein System der analytischen Urteile; dem gegenber muß aber betont werden, daß weder die Logik noch irgendeine Wissenschaft Lehrsätze analytischen Charakters aufstelle. Wer würde z. B. die Geometrie mit solchen Sätzen anfüllen wollen, wie z. B. "Ein gleichseitiges Dreieck ist ein Dreieck", oder "Ein rechtwinkliges Dreieck ist eine rechtwinklige Figur?"
Überhaupt meint BOLZANO, daß es den Anschein hat, als ob sich manche Gelehrte des unbestimmten Ausdrucks, daß in der Logik von aller Materie des Denkens abstrahiert werden müsse, nur deshalb bedienten, um sich hinter ihn zu verstecken, wenn sie irgendeine ihnen beschwerliche Untersuchung ablehnen wollten. (Wissenschaftslehre I, § 50). Müßte man in der Logik von aller Materie des Denkens absehen, dann wäre es auch begreiflich, daß die Logik gar keine Fortschritte machen könne. Der Ausspruch KANTs, daß die Logik keiner Fortschritte bedürfe, scheint BOLZANO besonders tief gekränkt zu haben. Der so höchst objektive und konziliante Denker drückt sich hier gegen KANT gewendet in einer scharfen Weise aus, wie sonst bei keiner Gelegenheit: "Darum deucht es mir eine von KANTs literarischen Sünden zu sein, daß er versuchte, uns diesen heilsamen Glauben (an der Fortschrittsfähigkeit der Logik) durch die Aufstellung jener der menschlichen Trägheit so willkommenen Behauptung zu rauben, die Logik sei eine seit ARISTOTELES Zeiten bereits vollendete und geschlossene Wissenschaft. Statt dessen dächte ich, sollte man vielmehr den Glauben an die Möglichkeit einer steten Vervollkommnung nicht nur der Logik, sondern aller Wissenschaften als eine Art von praktischem Postulat für die Menschheit aufstellen. Und was ist es wohl im Grunde anderes, als Stolz, der uns verleiten will, zu behaupten, daß eine Wissenschaft in alle Zukunft nicht besser und vollständiger werde dargestellt werden können, als es in unserer Zeit (etwa durch uns selbst) geschehen ist? (Wissenschaftslehre I, §9, Seite 40)
BOLZANO beruft sich auch auf LEIBNIZ, der von der Möglichkeit der Vervollkommnung der Logik überzeugt war und in den Nouv. Ess. (B. 4, K. 17, §9) sagt: "Gebe Gott, daß man die Logik noch zu etwas mehr mache, als sie jetzt ist, damit wir darin jene wahren Hilfsmittel der Vernunft finden können, von denen HOOKER sprach, welche die Menschen über ihren gegenwärtigen Zustand hinaus heben würde." - Übrigens sei schon hier bemerkt, was später deutlich hervortreten wird, daß BOLZANO ein Schüler des LEIBNIZ ist und vielleicht auch als einer der bedeutendsten Repräsentanten der LEIBNIZschen Denkrichtung in der deutschen Philosophie betrachtet werden darf.
§ 4. Der logische Objektivismus Bolzanos
Wir haben gesehen, wie BOLZANO die formalistische Auffassung der Logik bekämpft; aber es bleibt noch übrig die eigentliche Triebfeder seiner Opposition bloßzulegen. Was er im Schilde führt, ist eine gründliche Reform der Logik, durch welche sie erst zu einer wirklichen Wissenschaft werden soll. Die Forscher, meint er, welche der Ansicht sind, daß die Logik von der Materie der Gedanken absehe und bloß ihre Form beachte, scheinen doch immer von der stillschweigenden Voraussetzung auszugehen, daß alle Gegenstände, mit den sich die Logik befaßt, unter den Begriff eines Gedankens fallen müßten. Wie aber, wenn diese sehr allgemein gemachte Voraussetzung nicht ganz richtig wäre? Die Geschichte der Wissenschaften zeigt ja der Beispiele genug, daß eine Wissenschaft im Verlauf ihrer Entwicklung ihr Gebiet erweitert; so wurde z. B. die Geometrie, die anfangs nur eine Lehre von der Ausmessung der Länder war, eine Wissenschaft vom Raum überhaupt. Wie nun, wenn die Logik nicht nur von gedachten Sätzen, sondern auch von "Sätzen an sich" handeln müßte, d. h. von Sätzen, bei denen man absieht, ob sie nun gedacht oder nicht gedacht sein mögen. Dann würde man ihr Gebiet zu eng begrenzt haben und man müßte es nunmehr erweitern.
Hier bietet sich uns Gelegenheit, einen tieferen Einblick in das geschichtliche Verhältnis unserer beiden Denker zu gewinnen. KANT faßt nämlich die Erfahrungserkenntnis als ein Zusammengesetztes auf: einesteils aus dem, was wir durch die Eindrücke empfangen (Materie der Erkenntnis), anderenteils aus dem, was unser eigenes Erkenntnisvermögen aus sich selbst hergibt (Form der Erkenntnis). Obwohl es BOLZANO vermeidet, sich über diesen Punkt der kantischen Theorie der Erfahrung ausdrücklich vernehmen zu lassen, weil er Auffassungen, die eine sozusagen mathematische Art der Diskussion nicht zulassen, aus dem Weg geht: so tritt doch aus seinem ganzen System der Logik nichts deutlicher hervor, als daß er jene Zusammensetzung der Erfahrung aus Stoff und Form von Grund auf verwirft. Wir müssen also hier in seinem Gedankengang gewissermaßen ergänzend eingreifen, um zu erklären, weshalb er an jener Theorie der Erfahrung so großen Anstoß nimmt. Augenscheinlich erblickt er in den Formen der Sinnlichkeit und des Verstandes - trotzdem KANT sie als die Bedingungen der Objektivität unserer Erkenntnis hinstellt - nur etwas, was im Subjekt liegt, mithin selbst subjektiv ist. Er scheint zu denken, daß diese Formen in mir von anderer Natur sein könnten, als in dir oder in irgendeinem anderen denkenden Wesen; kurz er erblickt in solchen Formen gar keine Gewährleistung dafür daß unsere Erkenntnis wirklich objektiv sein könne oder sein müsse. Was nützt es, wenn die Formen der Sinnlichkeit und des Verstandes unabhängig sind von aller Erfahrung: sind sie doch immer in uns, in unserer Sinnlichkeit, in unserem Verstand und könnten dann für jedes Individuum oder wenigstens für jede Gattung von Individuen verschiedenartig sein, so daß für ein Individuum oder wenigstens für eine Gattung die "Objektivität" der Erkenntnis eine wesentlich andere Bedeutung hätte, als für ein anderes Individuum oder eine andere Gattung. So wäre es z. B. nicht ausgeschlossen, daß es denkende Wesen gebe, deren Raumanschauungsform so beschaffen wäre, daß sie die Welt in weniger oder gar in mehr Dimensionen als wir erblickten; und was stünde dem inm Wege, daß bei gewissen Wesen die Zeitanschauungsform nicht ein- sondern zweidimensional wäre, trotzdem dies uns völlig widersinnig erscheint. Nicht minder könnten die Formen des a priori des Verstandes bei verschiedenen Gattungen von Wesen so beschaffen sein, daß was uns für wahr erscheint, ihnen notwendig für falsch erscheinen würde und umgekehrt. Mit anderen Worten, BOLZANO scheint zu denken, daß die ganze Art und Weise, wie KANT die Notwendigkeit und Allgemeingültigkeit unserer Erkenntnisse durch Formen a priori der Sinnlichkeit und des Verstandes sichern will, eine bloße Selbsttäuschung sei, da jene Formen, wenn sie auch unabhängig sind, von aller Erfahrung doch bei verschiedenen Wesen verschiedene Beschaffenheiten haben könnten.
Daß BOLZANO so gedacht haben muß, geht daraus hervor, daß er unsere Erkenntnistätigkeit in ihrem Ganzen, so wie in allen ihren Momenten und Phasen als ein durchaus subjektives Tun oder Geschehen auffaßt und die Garantie der Objektivität dieser Tätigkeit nur darin erblickt, daß sie auf die "Wahrheit an sich" gerichtet ist, welche unabhängig davon gültig bleibt, ob nun irgendeine Erkenntnistätigkeit auf sie gerichtet oder nicht gerichtet ist. Um in einem Bild zu sprechen, müßte ich sagen, BOLZANO baut sich einen objektiven Himmelsbogen voll Wahrheitssternen, welche ewig strahlen, wenn auch kein geistiges Auge auf sie gerichtet ist. Und um das Bild noch fortzusetzen, so ist unsere ganze Denktätigkeit ein durchaus niedriges oder irdisches Treiben (d. h. durchaus subjektiv), welches sich erst dadurch aus dem Staub aufrichtet und einen überirdischen Glanz erlangt, daß es jene ewigen Wahrheitssterne widerspiegelt. - Also im objektiven Wahrheitshimme, nicht aber in irgendwelchen Formen der Sinnlichkeit und des Verstandes liegt es begründet, daß eine objektive Erkenntnis möglich ist. (1)
Der Kenner von BOLZANOs Lehren wird es mir nicht verargen, wenn ich zu solchen Gleichnissen Zuflucht nehme, um die ungewöhnliche Denkweise dieses vereinsamten Philosophen dem Leser irgendwie näher zu rücken. Wir sind alle gewöhnt, die Begriffe Wahr und Falsch stets mit einer Denktätigkeit in Verbindung zu bringen, sodaß wir unter der Logik immer eine Wissenschaft verstehen, die um das Wahre vom Falschen zu scheiden, nie mit etwas anderem als mit der Untersuchung unserer Denktätigkeit beschäftigt ist. Nun kommt der Logiker und sagt uns, daß die Logik es nicht mit unserem Denken allein, sondern noch weit mehr mit den "Sätzen an sich" speziell mit den wahren Sätzen an sich zu tun hat; denn die Wahrheit sei nicht deshalb eine Wahrheit, weil wie sie denken, sondern sie sei deshalb eine Wahrheit, weil sie auch ungedachter Weise eine solche ist. Muß eine solche beinahe wunderliche Lehre nicht irgendwie auch durch Verbildlichung dem Verständnis näher gebracht werden?
Aber ganz besonders ist der Kritizismus dazu geeignet, das Eindringen in die Logik BOLZANOs zu erleichtern. KANT fordert von der Logik, daß sie von allen Gegenständen, von aller Materie des Denkens absehe; BOLZANO geht weiter und sagt, nicht nur von der Materie, sondern auch von der Form des Denkens, kurz von allem Denken überhaupt muß in der Logik abgesehen werden, weil alles Denken eine subjektive Tätigkeit ist und die Logik es mit der objektiven Wahrheit zu tun hat, deren Gültigkeit absolut unabhängig davon ist, ob sie im Geiste irgendeines Wesens auftaucht.
Wenn die Logik, sagt er, vorgibt, daß sie es nur mit Gesetzen des Denkens zu tun hat, also mit Sätzen, insofern sie im Gemüt eines denkenden Wesens erscheinen, so erweckt sie ja den Wahn, daß ihre Lehren nur von diesen Erscheinungen, nicht aber von den Wahrheiten an sich gelten wollen. Wer wollte die Syllogistik so auslegen, daß sie bloß für das menschliche Denken, nicht aber an sich geltend wäre. Soll man etwa den Kanon, "daß sich aus zwei ganz verneinenden Prämissen keine Konklusion ergebe", so deuten, daß es bloß an der Unfähigkeit unseres Denkens liegt, wenn ein Schluß aus verneinenden Prämissen nicht gezogen werden könne? Ist es nicht vielmehr der Sinn jenes Kanon, daß aus jenen Prämissen an und für sich gar nichts folge. Nur weil dieser Kanon objektive Geltung hat, muß er für die Denktätigkeit der Menschen und beliebiger anderer Wesen (so auch für Gott) gelten. Ähnlich verhält es sich mit allen sogenannten Denkgesetzen, d. h. sie gelten an und für sich, abgesehen von jeder Denktätigkeit irgendwelcher Wesen. Es ist also eine irreleitende Benennung, wenn man sie die Gesetze des Denkens nennt, denn sie sind in erster Linie Bedingungen der Wahrheit an sich und nur weil sie objektive Bedingungen der Wahrheit selbst sind, haben sie auch für das Denken irgendwelcher vernünftiger Wesen Geltung.
Man sieht, BOLZANO ist ein durchaus aktueller Philosoph. Es wird in unseren Tagen viel darüber gestritten, ob die sogenannten Denkgesetze bloß für uns Menschen Geltung haben oder ob ihnen bindende Kraft für alle vernünftigen Wesen überhaupt zukommt. Relatistische Denker meinen, das Denken irgendeiner Gattung von Wesen müsse von der Organisation dieser Gattung abhängen; eine anders geartete Organisation hätte also eine anders geartete Logik und eine anders geartete Wahrheit zur Folge. Das führt aber, ob es eingestanden wird oder nicht, zu einer Zersetzung des Wahrheitsbegriffes. Denn es könnte ja der Fall sein, daß eine Gattung von Wesen vermöge ihrer Organisation eben dasselbe für wahr hält, was die andere für falsch erachtet. So mündet die subjektivistische Logik in einen völligen Skeptizismus.
BOLZANO betrachtet auch den Kritizismus als eine solche Lehre, die wahrhaft konsequent verfolgt in den Subjektivismus und Skeptizismus münde. Er setzt sich zur Aufgabe allen Skeptizismus, - der in seinem Sinn der Krebsschaden der Wissenschaft ist - zu bekämpfen; und ich gehe vielleicht nicht irre, wenn ich seine Lehre deshalb einen logischen Objektivismus nenne. Es ist unmöglich, die Parallele zwischen dem Kritizismus und diesem Objektivismus weiter fortzusetzen, wenn wir uns nicht vor allem mit den Grundlehren der BOLZANOschen Logik bekannt machen. Wie vorauszusehen, handelt es sich in ihnen um einen Feldzug gegen jedweden Skeptizismus.
1) Das Bild ist auch dazu geeignet, die Einseitigkeit des BOLZANOschen Denkens fühlen zu lassen, denn unser Denken muß doch, trotz seines subjektiven Charakters, solche Einrichtungen enthalten, daß es der objektiven Wahrheit teilhaft zu werden vermag.