Wohngemeinschaften (nicht nur) für Menschen mit Demenz und alternative Wohnanlagen - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Wohngemeinschaften (nicht nur) für Menschen mit Demenz und alternative Wohnanlagen
Publication: Berlin: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, 2016
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8347431
Full text: Wohngemeinschaften (nicht nur) für Menschen mit Demenz und alternative Wohnanlagen
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8347431
Wohngemeinschaften (nicht nur)
und alternative Wohnanlagen
BEZIRKSAMT LICHTENBERG VON BERLIN, ABT. BILDUNG, KULTUR, SOZIALES UND
SPORT; AMT FÜR SOZIALES
FACHBEREICH SOZIALE DIENSTE UND ANGEBOTE
Ambulant betreute Wohngemeinschaften für
2.1. Kennzeichen einer Wohngemeinschaft
2.2. Kosten und Finanzierung
2.3. Qualitätskriterien / Qualitätssicherung
2.4. Informationsblatt der Pflegestützpunkte Berlin
Checkliste Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz
Menschen mit Demenz in Lichtenberg –
Hohenschönhausen – Nord
Hohenschönhausen – Süd
Lichtenberg – Nord
Lichtenberg – Mitte
Lichtenberg – Süd
pflegebedürftige, behinderte Menschen
und Menschen mit Demenz in LichtenbergStadtteilübersicht
Wohnanlagen für pflegebedürftige, behinderte Menschen
und Menschen mit Demenz in Lichtenberg
6.1. Beratungsstellen
6.2. Krankenhäuser
6.3. Krisendienste
6.4. Hospize / ambulante Hospizdienste / Trauerwegbegleitung
7.1. Besuchs- und Begleitdienste / Gesprächsgruppen
7.2. Tagespflege
7.3. Kurzzeitpflege
In Ihrer Familie lebt ein von Demenz betroffener Angehöriger.
Im Laufe der Zeit nehmen Sie wahr, dass die Situation, in der Sie und auch Ihr Angehöriger sich
befinden, nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Ob Sie die Pflege selbst übernommen haben oder
ein Pflegedienst ins Haus kommt - Sie merken, dass auf Dauer Ihre Kräfte und Möglichkeiten
aufgebraucht sind. Sie haben sich in den letzten Monaten viele Gedanken darüber gemacht, wie
es weitergehen könnte und sind auf der Suche nach einer Alternative.
Sie wünschen sich, dass Ihr Familienmitglied auch mit Fortschreiten der Erkrankung am Leben
teilhaben kann. Der Alltag soll so normal wie möglich verlaufen, mit sinnvoller Beschäftigung und
ausreichender Entspannung. Sie selbst empfinden ein Angebot nur dann als wirkliche Unterstützung und Entlastung, wenn Sie wissen, dass der Erkrankte gut versorgt ist. Sie möchten Einfluss
nehmen und mitbestimmen können, wo, wie und von wem Ihr Familienmitglied versorgt wird, mit
wem es zusammen lebt und wie sein Tagesablauf aussieht.
All dies kann in einer Wohngemeinschaft umgesetzt werden.
In Berlin, wie auch in vielen Regionen Deutschlands, hat sich seit einigen Jahren die Wohnform
der Ambulant betreuten Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz etabliert. Sie ermöglicht
Menschen mit Demenz ein weitgehend normales Leben in vertrauter Umgebung und kommt damit auch den Wünschen vieler Angehöriger entgegen.
Die aus dem bezirklichen Handlungskonzept 2009 hervorgegangene AG Wohngemeinschaften
Lichtenberg trifft sich regelmäßig, um gemeinsam über Qualitätskriterien für die Arbeit in den
Wohngemeinschaften zu beraten. Hier arbeiten die Pflegedienste aller im Bezirk Lichtenberg vorhandenen Wohngemeinschaften, Mitarbeiter des Pflegestützpunktes Lichtenberg, Vertreter des
SWA e.V., der Leistungsstelle des Bezirksamtes Lichtenberg und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter der Federführung von Mitarbeitern des Fachteams Pflege und Seniorenberatung des Bezirksamtes Lichtenberg zusammen.
Nicht nur für Angehörige ist die Broschüre ein geeigneter Ratgeber, auch Ärzte, Sozialdienste,
amtliche Betreuer und Mitarbeiter von Beratungsstellen haben sie im Rahmen Ihrer Beratungstätigkeit genutzt. Die Broschüre ist über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt.
Nun erscheint die fünfte, aktualisierte Fassung. Es sind neue Wohngemeinschaften hinzugekommen und alternative Wohnanlagen ergänzen das Angebot.
Die Angaben zur personellen und räumlichen Ausstattung, den Kosten für die Miete und das Haushaltsgeld und spezielle gerontopsychiatrische Schwerpunkte sind transparent und vergleichbar
Diese Broschüre soll Ihnen helfen, für Ihre von Demenz betroffenen Angehörigen eine entsprechende Wohnform zu finden.
2. Ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit
Ist die Betreuung und Pflege des hilfe- und pflegebedürftigen Menschen in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich, ist es ratsam über eine andere Wohnform nachzudenken.
Eine Möglichkeit ist die ambulant betreute Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz.
Eine Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Menschen ist eine Wohn- und Betreuungsform,
die neben der ambulanten Versorgung in der bisherigen Wohnung und der stationären Versorgung in einem Pflegeheim existiert. Diese Wohnform eignet sich insbesondere für Menschen, die
von Demenz betroffen sind. Die Wohngemeinschaften zeichnen sich aus durch eine familiäre Atmosphäre und überschaubare Strukturen. Die Bewohner leben als Mieter in einer eigenen, gemeinsam genutzten Wohnung zusammen. Ambulante Pflegedienste übernehmen die 24-stündige Betreuung und Pflege. Sie teilen sich die Verantwortung mit den Angehörigen und/oder
rechtlichen Betreuern.
Es gibt eine Trennung zwischen Wohnungsgeber (Vermieter) und Pflegeanbieter (ambulantem
Pflegedienst), so dass die Bewohner über zwei Verträge verfügen:
einen Miet- und einen Pflegevertrag.
Die Bewohner haben ein Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf den Pflegedienst und Art und Umfang der Leistung.
Jeder Bewohner hat ein eigenes Zimmer, das mit vertrauten Möbeln ausgestattet ist. Daneben
gibt es ein gemeinsames Wohnzimmer und eine Küche, sowie an die Bedürfnisse der Bewohner
angepasste Badezimmer.
Die Bewohner oder ihre Angehörigen/Rechtsbetreuer bestimmen bei dem Einrichten der Gemeinschaftsräume und der Auswahl neuer Mitbewohner mit. Das Hausrecht liegt bei den Bewohnern
oder Angehörigen bzw. gesetzlichen Betreuern.
Angehörigen und rechtlichen Betreuern kommt in den ambulant betreuten Wohngemeinschaften
eine entscheidende Rolle zu. Sie sind es, neben den Bewohnern selbst, die auf die Betreuung und
Pflege und auf die Alltagsgestaltung in der WG Einfluss nehmen. Sie organisieren sich gemeinschaftlich und verständigen sich über wichtige Eckpunkte des Zusammenlebens z.B. Umgang mit
größeren Anschaffungen. Diese können in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden.
Die Tagesabläufe in der Wohngemeinschaft orientieren sich an den Gewohnheiten und dem
Rhythmus der Mieter. Die Bewohner wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten mit
Unterstützung an den Alltagsaktivitäten wie z.B. Kochen, Abwaschen, Aufräumen, Reinigen der
Wäsche, Einkaufen mit. Sie werden aktiv in Beschäftigungs- und Bewegungsangebote sowie Ausflüge einbezogen. Auf diese Weise können soziale, motorische und kognitive Kompetenzen erhalten und gefördert werden.
Für die Pflege und Betreuung ist es wichtig, dass ein festes Mitarbeiterteam zuständig ist. Ein
ständiger Wechsel der Bezugspersonen kann sich sehr ungünstig auf den von Demenz betroffenen Menschen auswirken.
In der Regel kann der Bewohner bis an sein Lebensende in der Wohngemeinschaft wohnen.
Die monatlichen Mietkosten betragen in der Regel (incl. Nebenkosten) ca. 210 – 600 €, das Haushaltsgeld (Essen, Wäscheversorgung, anteilig Haushaltsbedarf, kleinere Anschaffungen in der
Wohnung und Reparaturen) ca. 150 – 330 €. Die Miete und das Haushaltsgeld trägt jeder Bewohner selbst.
Menschen mit Demenz, die gem. § 45 a SGB XI (Personen mit einem erheblichen allgemeinen
Betreuungsbedarf) anerkannt sind, wird für die Pflegeleistung vom versorgenden, ambulanten
Pflegedienst ab der Pflegestufe II pro Kalendertag eine Tagespauschale von 106,80 € in Rechnung
gestellt. Diese ergibt sich aus dem Leistungskomplex 19 plus Leistungskomplex 38. Monatlich entstehen demnach Pflegekosten von z. Zt. 3.204 € (bei 30 Tagen) bzw. 3.310,80 € (bei 31 Tagen).
Bei den Pflegestufen 0 und I ist anstelle der Tagespauschalen die Abrechnung über die Einzelleistungskomplexe wählbar.
Die Pflegekasse zahlt einen Zuschuss entsprechend der jeweiligen Pflegestufe in Höhe der
Für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45 a SGB XI
Für Menschen ohne eingeschränkte Alltagskompetenz gemäß § 45 a SGB XI
Die Differenz zu den monatlichen Pflegekosten (siehe oben) trägt der Bewohner selbst oder abhängig vom Einkommen und Vermögen das Sozialamt.
Es ist ein Antrag auf Hilfe zur Pflege nach §§ 61ff SGB XII erforderlich.
Lassen Sie sich hierzu vom Träger der Sozialhilfe beraten.
Auch die Leistungen gem. § 45 b SGB XI für Personen mit einem erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf, die 104 bis 208 €/Monat betragen, können für die Betreuung in einer Wohngemeinschaft in Anspruch genommen werden.
Seit 01.01.2015 können erstmals alle Versicherten, die über eine Pflegestufe verfügen, bei denen
aber keine Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt, zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45 b SGB XI in Höhe von 104 €/Monat erhalten.
Über diese Leistungen können externe Angebote wie z.B. Besuchsdienst, Musik- und Tanztherapie und andere sogenannte niedrigschwellige Betreuungsangebote in Anspruch genommen werden. Sie finden diese unter:
Zusätzlich können Pflegebedürftige, die in Wohngemeinschaften leben einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 205 €/Monat (Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI) von der zuständigen Pflegekasse erhalten. Dazu ist ein Antrag zu stellen. Die Pflegekasse prüft den Antrag und
gewährt diesen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen.
Nähere Informationen zu Ausstattung, Kosten und Finanzierung der Wohngemeinschaften in
Lichtenberg entnehmen Sie der Stadtteilübersicht (Seiten 13 - 58).
Beratung erhalten Sie darüber hinaus bei den Pflegestützpunkten Berlin (Adressen siehe unter
Punkt 6.1) und bei den Pflegediensten, die Nutzer/Mieter in Wohngemeinschaften betreuen und
2.3. Qualitätskriterien/Qualitätssicherung
Das Wohnteilhabegesetz (WTG) ist ein Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten
gemeinschaftlichen Wohnformen. Im WTG sind ambulant betreute Wohngemeinschaften als
neue Versorgungsform pflegebedürftiger Menschen erfasst. Das Gesetz geht dabei von selbst bestimmten Wohngemeinschaften aus, in denen Pflegeanbieter (ggf. auch Vermieter) und Angehörige/rechtliche Betreuer gemeinsam die Verantwortung für eine gute Lebensqualität für die betroffenen Menschen tragen.
Der Gesetzgeber geht von aktiven Angehörigen und rechtlichen Betreuern aus, die gemeinsam
mit den Betroffenen bzw. als deren Fürsprecher den Tagesablauf mitbestimmen und eine gute
Pflege-, Versorgungs- und Wohnqualität verhandeln und einfordern.
Folgende Punkte sind im Gesetz festgeschrieben:
 Wohngemeinschaften sind dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) durch die
Pflegedienste, die dort pflegen, zu melden.
 Anzahl der Bewohner in ambulant betreuten Wohngemeinschaften: 3 – 12
 Trennung von Pflege- und Mietvertrag
 Das Zusammenleben und die Alltagsgestaltung sollen nicht vom Leistungserbringer der Pflege
 Keine Büro-/Betriebs-/ oder Geschäftsräume des Pflegeanbieters innerhalb einer Wohngemeinschaft.
 Wohngemeinschaften dürfen kein organisatorischer Bestandteil einer stationären Pflegeeinrichtung sein.
Ambulant betreute Wohngemeinschaften unterliegen mit ihrer Pflege im privaten Wohnraum nur
bedingt der Kontrolle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).
Das LaGeSo kann Wohngemeinschaften anlassbezogen prüfen. Bei Missständen kann es gegenüber dem Leistungserbringer (Pflegedienst) Maßnahmen anordnen.
Die Pflegequalität des Pflegedienstes wird regelmäßig (1x jährlich) vom Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung (MDK) und vom Medizinischen Dienst der Privaten Krankenversicherung
(Medicprof) geprüft. Die Ergebnisse sind unter www.pflegelotse.de einzusehen (Transparenzberichte).
Angehörige und rechtliche Betreuer tragen mit ihrer Präsenz und in ihrer Rolle als Fürsprecher
der pflegebedürftigen Bewohner als zentrales Element zur Qualitätssicherung in den Wohngemeinschaften bei.
Der Verein Selbstbestimmtes Wohnen im Alter (SWA e.V.) beschäftigt sich bereits seit 2001, im
Sinne des Verbraucherschutzes, mit Qualitätskriterien für ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz.
Ein wichtiges Angebot des Vereins sind regelmäßige Austauschtreffen (Jour Fixes) für Angehörige,
Rechtsbetreuer, Interessierte und in WG´en aktive Ehrenamtliche. Es werden aktuelle Themen
rund um die Wohngemeinschaften besprochen. Die offenen Treffen finden aktuell in den Bezirken
Pankow, Lichtenberg, Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg und Neukölln statt. Termine und
Veranstaltungsorte können Sie über die Pflegestützpunkte Berlin, die Kontaktstellen PflegeEngagement und den SWA e.V. erfragen.
Zudem organisiert der Verein quartalsweise Anbietertreffen als Austauschforum für Pflegedienste und Vermieter. Diese Treffen sind themenoffen gehalten und ermöglichen den fachlichen
Austausch zu rechtlichen, politischen, konzeptionellen und alltagspraktischen Fragen. Termine
erfahren Sie über den Verein unter www.swa-berlin.de.
Mitglieder des Vereins haben außerdem die Möglichkeit in Konfliktfällen den SWA e.V. zur Beratung und Vermittlung einzuschalten, bzw. eine Schiedsstelle einzuberufen.
Nähere Informationen zur Arbeit des Vereins erhalten Sie unter: www.swa-berlin.de oder der Telefonnummer: 030/85 40 77 18.
Von den Pflegestützpunkten Berlin werden Informationsblätter zu den Themen „rund um die
Pflege“ zur Verfügung gestellt. Das Informationsblatt Nr. 29 informiert über wichtige Grundlagen
und die Kosten und Finanzierung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft. Das Informationsblatt Nr. 30 Checkliste Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz finden Sie im Anschluss.
Diese Checkliste kann als Hilfestellung bei der Auswahl einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft genutzt werden.
Alle Informationsblätter finden Sie im Internet unter www.pflegestuetzpunkteberlin.de in mehreren Sprachen.
2.4. Informationsblatt der Pflegestützpunkte
Informationsblatt Nr. 30
Checkliste Wohngemeinschaften für Menschen mit
Die Checkliste kann als Hilfestellung bei der Auswahl einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft (WG) genutzt werden. Auch wenn nicht immer alles umzusetzen ist, können
Angehörige erheblichen Einfluss auf die Versorgungsqualität in der WG nehmen.
1. Wie viele Menschen leben in der Wohngemeinschaft?
2. Sind alle Bewohner an einer Demenz erkrankt?
3. Passt ihr Angehöriger zu den übrigen Bewohnern im Hinblick auf
Krankheitsbild, Alter, spezifische Interessen und Therapien?
4. Wirkt die Wohngemeinschaft harmonisch und ausgeglichen?
1. Sind die Angehörigen der WG-Bewohner miteinander in Kontakt?
Besteht für neue Interessenten die Möglichkeit, vor einer Entscheidung zum Einzug mit ihnen in Kontakt zu treten?
2. Wer lädt zu den Angehörigentreffen ein (sind es Angehörige)?
3. Gibt es ein aktives Angehörigengremium?
4. Gibt es einen Angehörigensprecher?
5. Gibt es eine Vereinbarung zu wesentlichen Fragen des Zusammenlebens? (z.B. zur Auswahl neuer Mieter oder zur Entscheidung
über größere Anschaffungen)
Bitten Sie um Aushändigung!
6. Wie viele der Bewohner werden durch rechtl. Betreuer vertreten?
7. Gibt es für den Umgang mit Konflikten Vereinbarungen?
..(Beschwerdemanagement)
8. Haben Angehörige Einblick in die Pflegedokumentation?
Wird diese wie vorgeschrieben verschlossen aufbewahrt?
9. Haben die Bewohner bzw. deren Angehörige als Hausherren die
Wohnungsschlüssel? Das sollte selbstverständlich sein.
10. Wie viele der WG-Bewohner werden regelmäßig von Angehörigen
oder rechtlichen Betreuern besucht?
11. Bringen sich Angehörige aktiv in den WG-Alltag ein?
12. Ermöglicht es die Lage der WG ihrem Angehörigen, in seinem gewohnten Umfeld zu bleiben? Liegt die WG in einem lebendigen
Wohnquartier mit Möglichkeiten für Spaziergänge, Einkäufe o.ä.?
13. Besteht vor einer Entscheidung zum Einzug die Möglichkeit zu
mehrstündigen Besuchen, Probewohnen, Teilnahme Angehörigentreffen, Gesprächen mit Angehörigen und Pflegekräften?
1. Gibt es verbindliche Zusagen zum Personaleinsatz?
2. Wie viele Mitarbeiter betreuen in der WG wie viele Bewohner?
3. Ist regelmäßig eine dreijährige ausgebildete Pflegefachkraft in der
Wohngemeinschaft tätig?
4. Ist jederzeit geschultes Personal anwesend? (lt. Verordnung zum
WTG* bei dementen Bewohnern ab PV II vorgeschrieben)
5. Gibt es personelle Mehrfachbesetzung in Kernzeiten?
6. Wissen Angehörige u. Rechtl. Betreuer, welche Mitarbeiter zu welchen Zeiten in der WG anwesend sind und welche Qualifikation sie
haben? Gibt es aktuelle Übersichten?
7. Gibt es verbindliche Ansprechpartner in der Wohngemeinschaft für
Anregungen, Fragen, Probleme und Beschwerden?
8. Wie viele Mitarbeiter verfügen über eine Gerontopsychiatrische Zusatzausbildung? Sind Mitarbeiter zu weiteren Erkrankungen von WGBewohnern geschult?
9. Finden Personalwechsel häufig oder selten statt? Insbesondere für
Menschen mit Demenz ist Kontinuität besonders wichtig!
10. Sind in der Wohngemeinschaft Ehrenamtliche tätig? Von wo kommen diese? Sind sie zum Thema Demenz geschult?
1. Wie viel Wohnfläche (Einzelzimmer plus Anteil Gemeinschaftsfläche) stehen jedem Bewohner zur Verfügung? (Der SWA empfiehlt 30
qm/Person mit Bewohnerzimmer zwischen 12 qm und 20 qm). Achten Sie auf angemessene Mietkosten u. prüfen Sie vor Vertragsabschluss, ob bei jetzigen/künftigen Unterstützungsbedarf durch das
Sozialamt der geltende Richtwert nicht überschritten wird!
2. Verfügt die Wohngemeinschaft über eine geschützte und frei zugängliche Außenanlage? (Terrasse, Balkon, Garten?)
3. Sind Gemeinschaftsflächen (Küche, Wohnzimmer, Flure, usw.)
ausreichend groß? Können Mieter, Pflegepersonen u. Besucher z.B.
gemeinsame Mahlzeiten einnehmen?
4. Hat jeder Bewohner ein eigenes Zimmer?
5. Gibt es entsprechend der Bewohnerzahl ausreichend Sanitäreinrichtungen?
6. Ist die Wohnung barrierefrei und gut zugänglich? Ist sie stufen- und
schwellenfrei, sind Türen ausreichend breit für Rollstühle?
7. Welche Vorkehrungen gibt es zum Brandschutz (z.B. 2. Rettungsweg, Rauchfrühwarneinrichtung, Rauchmelder, Feuerlöscher, techn.
Vorkehrungen) zur Vermeidung von Bränden? Werden Personal, Bewohner und Angehörige für den Brandfall geschult? Ist eine Betreuungskraft ständig anwesend?
Pflege, Hauswirtschaft, soziale Betreuung
1. Gibt es spezielle Pflege- und Versorgungskonzepte für Menschen
mit Demenz? Lassen Sie sich das Konzept erläutern/aushändigen.
2. Kann der Pflegedienst bei WGs, in denen nicht nur Menschen mit
Demenz leben, nachvollziehbar ein Betreuungskonzept darstellen?
3. Können Bewohner auch bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes, gegebenenfalls bis zum Tod verbleiben?
4. Bezieht das Pflegepersonal die Bewohner in die alltäglichen Abläufe mit ein? (z.B. beim Kochen oder Abwaschen)
5. Gibt es gruppenspezifische Angebote für die WG?
6. Bietet die WG regelmäßige Aktivitäten außerhalb der Wohnung
an? (z.B. Ausflüge, Einkäufe, Spaziergänge)
7. Wird Biografiearbeit praktiziert? (Dient insb. Bei Menschen mit Demenz zum Erhalt/zur Förderung noch vorhandener Fähigkeiten)
8. Wird in der WG Validation angewendet?
(Spezielle Kommunikations-Methode über Ansprache der fünf Sinne)
9. Werden in der WG Techniken der Basalen Stimulation angewendet? (Kommunikation über Ansprache der fünf Sinne)
10. Richten sich Angebote (z.B. Essen, Beschäftigung, Einsatz von
Medien) nach den Wünschen/Bedürfnissen der Bewohner?
11. Orientieren sich Zeiten für Mahlzeiten und Schlafenszeiten an den
individuellen Gewohnheiten der Bewohner? Wie flexible wird das gehandhabt?
12. Kann ein Haustier mitgebracht werden?
13. Ist der Umgangston zwischen allen Beteiligten respektvoll?
1. Gibt es getrennte Verträge für Miete und Pflege?
2. Scheinen Vermieter und Pflegeanbieter darüber hinaus auch tatsächlich unabhängig voneinander zu sein?
3. Werden alle Kosten transparent und nachvollziehbar dargestellt?
(Miete mit Nebenkosten, Haushaltsgeld, Pflege u. Betreuungs- kosten, sonstige Kosten, z.B. Verwaltungspauschale),
Bitten Sie um schriftliche Kostenvoranschläge!
4. Können alle Kosten dauerhaft aus eigenen Einkünften gedeckt
werden? Lassen Sie sich ggf. vor dem Einzug vom zuständigen Sozialamt beraten, welche Kosten anerkannt werden, bzw. womit sich Angehörige ggf. beteiligen müssen.
Die Checkliste baut auf der Checkliste in der Broschüre „Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz „Eine alternative Wohn- und Betreuungsform““ auf. Das Land Berlin
stellt in seinem Pflegeportal weitere Informationen zu ambulant betreuten Pflege-Wohngemeinschaften zur Verfügung, u.a. eine Übersicht mit wichtigen Ansprechpartnern in Berlin.
Internet: www.berlin.de/pflege/index.html
Gerne beraten Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegestützpunktes
Träger der Pflegestützpunkte sind das Land Berlin sowie die Pflege- und Krankenkassen in Berlin
für Menschen mit Demenz in Lichtenberg
Hohenschönhausen - Nord
3. Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz in Lichtenberg
Ansprechpartner für Beratung: Care Mobile Pflegedienst GmbH, Frau Wengler, Herr Schattschneider; Tel.: 63104747
Anschrift und Kosten und RaumstrukPersonalausAngehörigenBemerkungen
Lage d. WG
(MA= Mitarbeiter)
ASB Service-Immobilienverwaltung
Tel.: 030/2130 7114
Fax: 030/2130 7119
Herr Dr. Sommerfeld
Anzahl WGn: 1
Bezirk: Hohenschönhausen/Nord
Mieterzahl:8
Tel.: 030/ 63104747
Fax: 030/63104718
E-Mail: info@care-mobile.de
Miete: ca. 400 Euro zzügl.
wie viele MA:
Grösse bzw.
MA Tag/ Nacht:
Zimmer: 8 Einzelzimmer, 12- jeweils 2 PK im FD,
jeweils 2 PK im SD,
1 PK im ND,
Haushaltsgeld: 150 Euro
zusätzlich eine Betreuungsassistentin
der Pflegekosten: siehe 2.2 spezielle gerontopsych.
Qualif. bzw.
Hr. Schattschneider
Fr.Wengler
* FD= Frühdienst, SD= Spätdienst, ND= Nachtdienst
PFK, PK mit zusätzlicher
Fortbildung, Betreuungsassistenten
Angehörigentreffen: ja
Angehörigensprecher: ja
spezielle Vereinbarungen/
Beschlüsse nein
SWA – Mitgliedschaft:
Schnuppertag nach
Vereinbarung: ja
Musik und Ergotherapeuten
Ausflüge mit Veranstaltungen
Ansprechpartner für Beratung :Pflegedienst „Am Kienberg“ GmbH Fr. Bormann und Fr. Bannach; Tel.: 56049632
Anschrift und Lage d. Kosten und RaumPersonalausAngehörigenBemerkungen
Warnitzer Str. 22, 13057 Berlin
Tel.: 030 5464-3820
Fax: 030 5464-3821
angelika.luthardt@
Fr. Luthardt
Pflegedienst „Am Kienberg“
Tel.: 030 56049632
Fax: 030 56049633
info@pflegedienst-am-kienberg.de
Nicole Bannach
Einkaufsmöglichkeiten zu
Fuß erreichbar, gute Verkehrsanbindung
(S-Bahnhof, Tram, Bus)
Anzahl WGn:
Mieterzahl:
ca. 450 € / Anz. der
Bewohner zzgl. Strom
3 Zimmer/1 Gemeinschaftszimmer
Küche/Bad/WC/
der Pflegekosten:
PflegehelferInnen mit
Basisqualifikation,
Pflegefachkraft (3-jährig examiniertes Kranken- und Altenpflegepersonal)
SWA- Mitgliedschaft:
Apothekendienste,
Hausbesuche von
Ausflüge und kleine
zusätzliche Betreuung,
Ansprechpartner für Beratung: HKP Schwester Martina, Frau A. Klarhack; Tel.: 9160780
Anschrift und Kosten und RaumstrukPersonalausAngehörigenLage d. WG
Tel.: 303 488 24
Fax: 936 24 549
E-Mail: info@viaplanonline.de
HKP Schwester Martina
400 – 470€
zwischen 12 und 23m²
siehe Punkt 2.2 in dieser
91, 13156 Berlin
Tel.: 9160780
Fax: 91607822
EMail:info@schwestermartina.de
Frau Klarhack
spezielle gerontopsych.
Ansprechpartner für Beratung: , Tel.: AHK Pflegeteam GmbH, Herr Trüller; Tel.: 832 111 800
Kosten und RaumPersonalausAngehörigenLage d. WG
Tel.: 030-56821720
Fax: 030-56822894
E-Mail: info@prohorizonte.de
Tel.: 030-83211800
Fax: 030-69568917
Herr D. Trüller
Frau B. Gaffrey
450 € - 500 € ( inkl. NK )
zwischen 15 - 18 qm
Alt Höhenschönhausen
Anzahl WGn: 2
Broschüre: „Kosten und
Finanzierung“
Kleine Parkanlage,
und Restaurationen,
( Tram, Bus ), Sportund Freizeitmöglichkeiten durch Nähe
8 feste Mitarbeiter und
( je WG )
spezielle gerontopsych. Qualif. bzw.
-Pflegekräfte mit BasisQualifikation und gerontopsychiatrischer
-individuelle zusätzliche
-Bio-Zentraleinkauf
Ansprechpartner für Beratung: , Tel.: Unionhilfswerk Pflegedienst Nord-Ost, Frau Birenheide, Frau Lux, Frau Hoffmann,
Tel. 030 / 9251333
Richard Sorge Str. 21a
Tel.: 030 42265 875
Fax: 030 42265 707
gisela.arzt@unionhilfswerk.de
Frau Gisela Arzt
Parkstr. 76 / 77, 13086
Tel.: 030 9251333
Fax: 030 92371316
E-Mail: pflege@unionhilfswerk.nordost.de
Martina Birenheide,
Ramona Lux, Ilka
Nähe Sportforum und Nähe
zu Grünflächen,
und Ärztehaus,
durch Straßenbahnanbindungen
Miete: zwischen 508 und
9 Zimmer à 16qm
Personalausstattung richtet sich nach den individuellen pflegen und Unterstützungsbedarfe der Bewohner der WG
Stundenweise Pflegefachkräfte und Alltagsbegleiter
Mind. Basisqualifikation,
z.T. gerontopsych. Zusatzqualifikation,
regelm. Fortbildung
wenn vom Angehörigengremium gewünscht
Musiktherapie, Besuchsdienste,
med. Fußpflege, Friseur, Ergotherapie,
Gästezimmer, Probewohnen,
Ausflüge, jahreszeitliche Feste,
Tiere können nach Absprache in der WG versorgt werden
Lichtenberg - Nord
Ansprechpartner für Beratung: PD Wilske&Partner, Frau Strzecha, Frau Kurtzky; Tel.: 4280 7565
Wilske&Partner
Tel.: 4280 7564
Fax: 4280 7564
E-Mail: kontakt@krankenpflegein-berlin.de
Frau Strzecha
Wilske UG
Nähe Trümmerberg
Miete: 350 – 500 €
zzgl. Betriebskosten 90 €
14 Zimmer zwischen
17 – 24 m²
Mitarbeiter haben alle
mindestens eine Basisqualifikation
Fachkräfte haben teilw.
Eine palliative Weiterbildung
Tel.: 4280 7565
ja, wenn Angehörigensprecher diese anfordert und organisiert
zu erfragen über Ansprechpartner
Ansprechpartner für Beratung: HU-MA Huth und Maschmann GmbH, Herr Maschmann; Tel.: 29044709
Breitenbachstraße 2429·13509 Berlin
Tel. 0152 280 144 25
11, 10369 Berlin
Tel.: 030- 29044709
Fax: 030- 29351583
Frau Merkel, Frau
Chaboude-Risse
Franz-JacobStr.
1, eine in Planug
Nähe AntonSaefkow-Platz
380 € - 430 € incl. allen NK
10 Zimmer/ Mieter
Zwei zusammenhängende
Zimmer für Paar vorhanden
nach Leistungskomplexen,
zusätzliche. Betreuung
eine Pflegeassistentin
rund um die Uhr (3
Schichten); Fachkräfte
stundenweise; Betreuungskräfte und Pflegekräfte vor- und nachmittags zur Unterstützung
z. Teil
Derzeit Präsenzkräfte
zusätzlich durch Seniorenservice „Am
Fennpfuhl“ vorhanden
Ansprechpartner für Beratung: PD Care Mobile, Frau Wengler, Herr Schattschneider; Tel.: 6310 4747
Zimmer: jeweils 10 Einzelzimmer, 15-20 m2
der Pflegekosten: siehe 2.2
Tram vor der
jeweils 2 PK im FD,
1PFK im Früh- und Spätdienst, zusätzlich eine Betreuungsassistentin
Ansprechpartner Für Beratung: Hauskrankenpflege S. Martina Stüdemann Berlin Regional GmbH; Frau Oberländer; Tel.: 4458637
Personalausstattung AngehörigenBemerkungen
und Lage d.
Miete: von-bis
Angehörigen-trefSWA- Mitgliedschaft
382 bis 518
Wohnungsgesellschaft Möllendorfstr.
MA Tag/ Nacht
2x jährlich geplant
barrierefreier Zu- Zimmer zzgl.
anteiliger GemeinSD : 2
Tel: 93624550
Angehörigen-spre- externe Angebote:
spezielle gerontopsyFax: 93624549
Grösse bzw:
chiatrische
E-Mail: info@viaplanAnzahl der ZimQualifikation/bzw:
FußKiez
pflege/Podologie
spezielle Vereinba11m ² bis 21m²
Basisqualifikation der
rungen /
Schwester Martina Stü- Anzahl WGn:
1 Wohnzimmmer,
Pflegehelfer vorhanBeschlüsse
zentraler KüchenAusflüge mit den
2 Bäder mit Dusche über examiniertes
bzw. Wannenbad,
Pflegepersonal der
Tel: 4458637
zusätzliche Toilette Hauskrankenpflege
Rathaus Lichten- Haushaltsgeld:
Fax: 4459526
mit SAPV- Zulassung
E-Mail: info@br-haus225 Euro monatlich
in der Nähe des Aufschlüsselung
krankenpflege.de
Ringcenters und der Pflegekosten:
des Stadtparkes Siehe Punkt 2.2 in
S. Maren OberlänLichtenberg,
der(stellv.PDL)
der Broschüre: KosÄrzte im Haus,
ten und FinanzieS+U-Bahn zu
*FD= Frühdienst, SD= Spätdienst, ND= Nachtdienst
Ansprechpartner für Beratung: GFA Ambulanter Pflegedienst, Frau Rudelt, Frau Schlender; Tel.: 311683400
Tel.: 54643020
Fax: 54643021
kuzal@howoge.de
Fr. Ursula Keidel
GFA Ambulanter Pflegedienst
Pfarrstr. 140, 10317
Tel.: 311683400
Fax: 311683444
E-Mail:silke.schlender@gfa-berlin.de,
marina.rudelt@gfaberlin.de
Wohngebiet,Parkanlage
u. Kiez-Treff „
Kiez-Spinne „
mehrere Einkausmöglichkeiten in der Nähe,
S +U- Bahn fußgängig zu erreichen
210 – 360 @
8 zzgl. WG Leiter
5 Zimmer von 15 – 23 m²,
2 Wohneinheiten 25 – 28 m²,
zzgl. Wohnzimmer, Esszimmer, § Wannenbäder und
sonstige Gemeinschaftsräume
FD*2
zusätzlich über die Pflegekräfte
* FD = Frühdienst, SD= Spätdienst, ND= Nachtdienst
ja, bei Bedarf, Treffen
Pflegedienstes, Pflegedienst auf Wunsch
ja, WG-Leiter
spezielle VereinbaBasisqualifikation:
z.T. gerontopsych. Qualif., Beschlüsse
Pflegehelferinnen mit Banein
sisqualifikation, Pflegefachkräfte ( 3-jährig examiniertes Kranken und Altenpflegepersonal)
Grill und Gartenfeste
FB Dienstleistungsservice
Wilmersdorferstr. 141,
Tel.: 6832351311
Fax: 6832351322
Fr. Biamont, Simone
Fax: 3116834444
silke.schlender@gfaberlin.de
Marina Rudelt
Garten im Innenhof, Parkanlage gegenüber,
S-Bahn, Tram,
Bus Fussgängig
Miete: 305 – 350 €
8 Zimmer von 15-20 m², zzgl.
Großes Wohnzimmer, 3
Duschbäder, 1 Dusch-Wannenbad, 1 Gäste WC und
200, - € / Monat
siehe Punkt 2.2 dieser Broschüre
8 zzgl 1 WG Leiter
FD* 2
z.T. gerontopsych. Qual.,
Pflegehelferinnen mit Basisqual., Pflegefachkräfte(
3-Jährig examiniertesKranken und Altenpflegepersonal)
PD, Pflegedienst auf
Wunsch dabei
ja, WG Leiter
Ausflüge ins Umland,
Lichtenberg - Mitte
Ansprechpartner für Beratung: HKP Berger, Ansprechpartner Herr Berger; Tel.: 55493151
Anschrift und Kosten und
PersonalausAngehörigenLage d. WG
Tel.: 030/4404 4308
Fax: 030/44047013
info@faw-demenzwg.de
Tel.: 030/55493151
Fax: 030/5597677
Grösse bzw. 13-22 qm
FD 2 , SD 2 , ND 1
Haushaltsgeld: 200 €
Anzahl WGs: 1
Hr. Bergers
HKP Angela Berger
Ruschestr. 103,
kalt 350- 420 €
Taschengeld: 50 €
häuser, Sana
Pflegestufe bis Pflegestufe I
Leistungskomplexe 1-15,
(monatliche Gesamtkosten
1500 – 2000 €)
Tagespauschalen (LK19+LK
38) Tagessatz ges. 105,38 €
1 Mitarbeiterin spezielle
Teamleitung in einer
gerontopsych Qulif. ,
keine Angehörigen nur
Ansprechpartner für Beratung: GFA Ambulanter Pflegedienst, Ansprechpartner Frau Rudelt, Frau Schlender; Tel.:311683400
Frankfurter Allee 172,
Tel.: 546543020
Frau Antje Kapala
marina.rudelt@gfaberlin.de,silke.schlender@gfa-berlin.de
215 – 310 €
Warmmiete, Strompauschale/Monat 30,00 €
Anzahl WGs:
5 Zimmer von 14 – 24 m², 2
Wohneinheiten 21 – 25 m²
zzgl. 1 Wohnzimmer, 1
E§ssraum/ Küche, 5 Bäder
und sonstige Gemeinschaftsflächen
200,- €/ Monat
am Haus, Nähe
Kleingartenanlage, Park, Tierpark, Einkaufsmöglichkeiten in
der Nähe, S
und U-Bahn
fußgängig errreichbar
9 zzgl. 1 WG Leiter
zusätzlich über Pflegefachkräfte
z.T. gerontopsychiatr.
Qualif., Pflegehelferinnen
mit Basisqualif., Pflegefachkräfte ( 3-jährig examiniertes Kranken und Altenpflegepersonal)
Grill- und Gartenfeste
Ansprechpartner für Beratung: GFA Ambulanter Pflegedienst, Ansprechpartner Frau Rudelt, Frau Schlender; Tel.: 311683400
Fax:54643021
Kuzal€howoge.de
Frau Marion Kreemke
E-Mail:marina.rudelt@gfa-berlin.de, silke.schlender@gfa-berlin.de
210 – 360€
5 Zimmer von 14 – 20 m², 2
Wohneinheiten 25 – 27 m²
zzgl. Wohnzimmer, Esszimmer und 4 Wannenbäder,
sonstige Gemeinschaftsflächen
Kleingartenanlage, Park, Tierpark, Einkausmöglichkeiten in
fußgängig zu
200,-€/ Monat
ja, bei Bedarf,
Treffen in den Räumen des Pflegedienstes, Pflegedienst auf
Wunsch als Gast dabei
spezielle Vereinbaz.T. gerontopsych. Qualif., rungen/
Basisqualifikation vorhan- Beschlüsse
den, Pflegefachkräfte ( 3nein
jährig examiniertes Kranken- und Altenpflegepersonal
Ansprechpartner für Beratung: Biloba, Ansprechpartner Frau Stoica; Tel.: 51061091
Anschrift und Kosten und RaumstrukPersonalausLage d. WG
Pro Horizonte,
Fredersdorfer Str.10
Tel.: 56821720
Fax: 56822894
E-Mail: infopro-horizonte.de
Biloba HauskrankenPflege Berlin 10315
Tel.: 51061091
Fax: 51061099
Miete: 429,53-431,21 €
wie viele MA: 5
Größe: 18,49-18,63 m²
MA Tag/ Nacht: mom in
jedem Dienst 1 Pflegehelfer
Bezirk: Lichtenberg/ Mitte
Kiez:Mellensee-Kietz
Haushaltsgeld: 250 Euro
Mieterzahl: 11
Alle MA haben die Quali
Und auch den Betreuungsschein
Angehörigentreffen: Machen die
Angehörigen untereinander aus,
Teamleitung wird
dazu eingeladen
Frau Diana Holwas
von den Mieter vereinbart
Angehörige entscheiden dies
Musiktherapeut wird
Logo- Ergotherapie
Ansprechpartner für Beratung: Pflegedienst am Treptower Park, Fr. Schweer; Tel.: 530 23 500
Ansprechpart- Anschrift und
PersonalausAngehörigenner
Tel.: 440 44 308
Fax: 440 47 013
Hr. Berges
Pflegedienst am
Tel.: 530 23 500
Fax: 530 23 5055
schweer@pdatp.de
Miete: 380 € inkl.
Größe bzw.
9 Zimmer von 13
bis 15 m2; 2 Zimmer
haben einen Balkon; zzgl. 135 m2
zusätzlich ist im Frühdienst eine Pflegefachkraft tätig; ergänzend
werden; FSJler (Freiwilliges soziales Jahr)
und Praktikanten im
FD und SD eingesetzt
Lage mit gepflegten
Grünflächen mit
und altem Baumbestand, verschiedene Einkaufsmöglichkeiten, Cafes,
Friseur, Wochenmarkt, Tierpark,
sind fußläufig zu erreichen, gute Verkehrsanbindung
siehe Punkt 2.2. in
eine Basisqualifikation,
5 Mitarbeiter haben
eine spezielle gerontopsychiatrische Zusatzqualifikation
ja, zweimal jährlich
ja, z.B. zur Verwendung von
Haushaltsgeld; Taschengeld und
Rücklage für Investitionen bzw.
SWA – Mitglied
Schnuppertag nach Vereinbarung:
Bewegungsrunde,
Besuchsdienst einer Kirchengemeinde, Haltestelle Diakonie;
Kino, Kaffee und Kuchen bei
Ausflüge, Sommerfest, individuelle Begleitung zum Friseur; Einkäufe; usw.
Ansprechpartner für Beratung: Volkssolidarität, Frau Bebber; Tel.: 63223460
Ges. zur Förderung altersgerechten Wohnens gGmbH
Tel.: 44 04 43 08
Fax: 44 04 70 13
E-Mail: info@faw-demenz-wg.de
Sozialstation VS Berlin
gGmbH Berlin Treptow
Anschrift: Schnellerstr.109
Tel.: 030/ 63223460
63223469
E-Mail:sosta-schnellerstrasse @
Fr. Bebber
Bezirk: Lichtenberg/ Süd
Kiez: Nähe
Anzahl WGn:2
Eigener Sanitärtrakt
Warmmiete: 435,- € - 580,- €
zzgl. einer Umlage für Strom,
Telefon, Kabel Voraus-zahlungen etc. von 70,- €
Größe bzw. Anzahl der
1 x 6 Zimmer
Zimmerflächen: 15 – 25 m²
und je 18 m² Gemeinschaftsfläche
1 x 7 Zimmer
Zimmerflächen: 16 – 20 m²
und je 15 m² Gemeinschaftsfläche
50,-€ Taschengeld
Treffen 1 x im Quartal
Vereinbarung: Ja in
MA Tag/ Nacht: Ja
MA mit Basiqualifikation /
Ausbildung sowie Betreuungsassistentin
Angehörigensprecher: vorhanden
je WG
Ansprechpartner für Beratung: Pflegestation Meyer und Kratzsch: Frau Braun, Frau Stein; Tel.: 499 89 44-20/235116-21
Kosten und Raum- PersonalausAngehörigen
(MA=Mitarbeiter)
Pflegestation Meyer &
Kratzsch Friedrichshain/Kreuzberg
Tel.: 499 8944-20
Fax: 499 8944-14
1 WG a 7 Klienten
n.braun@meyer-undkratzsch.de
m.rohner@meyer-undkratzsch.de
Fr. Nadja Braun
Fr. Maria Stein
Lichtenberg-Süd
ruhige Lage im Ärztehaus Karlshorst, sehr
großer Balkon, gute
(S+U Bahn,Tram,
Bus), Nähe zum Tierpark, Einkaufs-möglichkeiten
340-450 € incl. Umlagen für BK, Haftpflichtvers., Telefon,
Zimmer: 15-22 m2,
-Einzelzimmer mit eigenem Duschbad /Toilette (5m²),
-Gesamtfläche:230m²
mit Küche und Zugang
zur großen Terrasse;
Fahrstuhl, Rampe
200-250 €/Monat
Aufschlüsselung der
siehe Punkt 2.2. in dieser Broschüre
gesamt 15 MA,davon
3 Pflegefachkräfte
FD *2, SD 2 , ND 1
-Tagdienst zusätzlich
FSJ´ler (Freiwilliges
Soziales Jahr), Praktikanten, MAE Mobilitätshelfer
spezielle gerontopsych. Qualif.
alle MA haben die
Thema Demenz regelmäßig geschult
finden quartalsweise statt und
besteht für gemeinschaftliche
Die Mitarbeit von
Angehörigen wird
SWA Mitgliedschaft
-Mitglied im AVG (AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflege-einrichtungen e.V.)
Musiktherapie; Physiotherapie; Aktivierungstherapie; Begleitdienste; Tanzcafé; Gottesdienste
Ansprechpartner für Beratung: Pflege-Vital Beate Langer GmbH, Fr. Lamprecht-Hapke; Tel.: 678 06 06
Bülowstr. 71/ 72
Pflege-Vital Beate
Florian-Geyer-Str. 97,
Tel.: 678 06 06
Fax: 678 06 070
Sozialarbeiterin Fr.
Lamprecht-Hapke
LichtenbergSüd
eingebettet im
Karlshorst; gute
nahe öffentliche
Tierpark; Geschäfte; ruhig
Miete: von- bis
415,-bis 470,- warm, incl.
BK, Haftpflichtversicherung,
Strom, Gemeinschaftstelefon
und FaW gGmbH Verwaltungspauschale
m2 d. einz.
Zimmer von-bis:
7 Zimmer von ca. 17-21 qm
zzgl. Gemeinschaftsflächen
wie großes Wohnzimmer mit
Küche, Flure etc.; jedes Zimmer verfügt über eigenes
Bad mit Dusche/Toilette/
Waschbecken; sehr schöner,
210,- €/ Monat
siehe Punkt 2.2. in dieser
Broschüre: Kosten und Finanzierung
zzgl. Azubis, Praktikanten
u. Betreuungskräfte über
Ein großer Teil der Mitarbeiter verfügt über gerontopsychiatrische Weiterbildung. Alle Mitarbeiter haben mindestens 200 Stunden Basisqualifikation.
Außerdem Einsatz von 3jährig examinierten Pflegefachkräften.
ja, halbjährlich und bei
nein, wird von Angehörigen/
Betreuern momentan
interne Vereinbarung
Haushaltsgeldes; Einverständnis-erklärung
für externe Angebote
SWA – Mitglied:
Musiktherapie 14-tägig;
wöchentlich; monatlich
Unterhaltungsmusik;
der Initiative „demenzfreundlich Treptow-Köpenick!“ monatlich;
Feste wie Weihnachtsfeier etc.; zusätzliche
Betreuungskräfte im
Rahmen § 45 SGB XI
Ansprechpartner für Beratung: A&S Nachbarschaftspflege, Frau Malten; Tel.: 50 15 95 95
Pro Horizonte –
Selbstbestimmt Wohnen e.V.
10, 10247 Berlin
Treskowallee 62,
Tel.: 50 15 95 95
Fax: 50 17 39 00
E-Mail:kontakt@nachbarschafts-pflege.de
Miete: ca. 500 €
11 Zimmer mit durchschnittlich 16 m²
Kosten und Finanzierung – in
Treskow-Höfe,
sehr verkehrsgünstig gelegen, kleine
Parkanlage und
Grünfläche, verschiedene Einkaufsmöglichkeiten, Tierpark
sind fußläufig
FD 4; SD 3; ND 1
Alle Mitarbeiter verfügen
über Erfahrungen und haben entsprechende Qualifikationen; zusätzliche Betreuung durch Pflegefachkraft
fachärztliche und hausärztliche Begleitung der
WG, freie Arztwahl
Ansprechpartner für Beratung: Hauskrankenpflege Michael Bethke: Fr. König; Tel.: 814 00 1100
Tel.: 814 00 1120
Fax: 814 00 1109
Hauskrankenpflege Michael Bethke
Scharnweberstr. 39-40
Tel.: 814 00 1100
Fax: 814 00 1169
Heike Neumann (Teamleitung),
Susanne König (Sozialarbeiterin)
E-Mail: susannekoenig@michaelbethke.
derzeit 273-410 €
mit 13 bis 26 m²
Mieterzahl pro WG:
mit der S 3 oder S
Karlshorst sind es 10
Minuten Fußweg;
Tram 21, Haltestelle:
ist abhängig von Bewohneranzahl u. gesamten Pflegebedarf
MA Tag / Nacht:
(pro WG):
FD * 2-3
zusätzlich 1 Beschäftigungsassistent;
examinierte Krankenschwester/ -pfleger;
examinierte Alten-,
Krankenpfleger;
ja – entsprechend
der jeweiligen Protokolle
Logopädie;
tägliche Einzel- und
Gruppenangebote zur
Aktivierung (nach §45b,
SGB XI);
gemeinsame Feste;
Ansprechpartner für Beratung: Diakonie- Station Friedrichsfelde, Fr. Grube; Tel.: 512 11 50
Kosten und Raumstruktur
Mietförderung nach Jahreseinkommen
Tel.: 816 00 331
E-Mail:knoch@hwsberlin.de
Karlshorst/Prinzenviertel
Je 9 Zimmer zwischen 13
und 18 qm
Diakonie- Station
9 pro WG
Tel.: 512 11 50
Fax: 511 10 95
grube@diakonie-friedrichsfelde.de
Fr. Grube, Gerlach
330 € (inkl. Energieabschlag)
s. Pkt. 2.2. in dieser Broschüre Kosten und Finanzierung
S-Bhf., Tram,
Bus, Markt, Superrmärkte, Einzelhandel, Theater,
Parks, Restaurants, Stadtvillen
24 für beide WGn.
FD 2 bis 3
zzgl. Praktikanten und Betreuungskräfte über § 45
120 Stunden Basisqualifizierung der Gerontopsychiatrie, 200 Stunden
Pflegebasiskurs,
examinierte Pflegefachkräfte mit Palliativ Care Ausbildung
aller 2 Monate
z.Zt. keiner
Höhe und Verwendung des Haushaltsgeldes mit Verbindlichkeit von Beschlüssen
Musiker, Ergotherapie
als Gruppenangebot,
Seelsorge, Haltestelle
„Diakonie“ (Gruppenangebot u.a.)
Gottesdienst im Seniorenhaus, Gymnastik für
Senioren im Haus,
Seniorenchor im Haus,
Kultur im Seniorenhaus
für pflegebedürftige, behinderte Menschen
4. Wohngemeinschaften für pflegebedürftige, behinderte Menschen auch mit Alkoholsucht und psychischen Begleiterscheinungen sowie für Menschen mit Demenz in Lichtenberg
Ansprechpartner für Beratung: Ambulanter Pflegedienst Regina Zukanović GmbH, Fr. Zukanović, Tel.: 290 44 899
230-355 € incl. NK
von 10-25 m2
3-5 Zimmer pro
derzeit nicht, bei Bedarf jederzeit über
den FaW e.V. organisierbar
Personalausstattung ist
abhängig von Be-wohneranzahl u. gesamten
Pflegebedarf aller Bewohner
FD * 13
für alle WGn zusam-men;
zusätzlich 2 Mitarbeiter für
Beschäftigung (zusätzliche Betreuungsleistungen) mit Ausbildung zur
Wohngruppenfachkraft
Diabetische Fachpflege
Ambulanter Pflegedienst Regina Zukanović GmbH
Tel.: 29 000 492
Fax: 29 000 846
zr-berlin.de
Hr. Hoffmann,(stv.PDL)
Fr. Weber (TL)
Fr. Hazirovic (TL)
*FD= Frühdienst, SD= Spätdienst, ND= Nachtdienst, ZD= Zwischendienst
18 Mitarbeiter mit mindestens 200
Stunden Basisqualifikation; 4 Pflegefachkräfte; alle Mitarbeiter erhalten die 200 h Basisqual. regelmäßige Fortbildungen werden durchgeführt
kulturelle Angebote;
Jahreskarten Tierpark;
Dampferfahrt;
Sportgruppe;
4. Wohngemeinschaften für pflegebedürftige, behinderte Menschen und Menschen mit Demenz in Lichtenberg
Ansprechpartner für Beratung: HU-MA Huth und Maschmann GmbH; Kai Maschmann, Tel.: 290 44 709
PersonalausAngehörigenBemerkungen
Tel.: 546 42 890
Fax: 546 42 801
Burglind.Aland@
Fr. Burglind Aland
Rudolf-Seiffert-Str. 11,
Anton-Saefkow- Platz
5 (davon 3 reine Demenz-WGn)
6 pro WG
behindertenge-rechter Zugang; Aufzug;
mitten im WohngeTel.: 030- 29044709
mehrere EinkaufsAnsprechpartner:
Nähe; Ärzte u.
Tram; fußläufig
erreichbar, S Bahn
Storkower Str. ca. 10
Zimmer von bis:
je 6 Einzelzimmer
(13-25 m²)
200 € incl. Strom
und Telefongrundgebühr
in dieser Broschüre: Kosten
ND examinierte Nachtwache im Haus;
med. Versorgung über
Pflegefachkräfte (3jährig
examinierte Kranken- u.
Altenpflegepersonal);
Pflegebasisausbildung;
z.T. gerontopsychiatrische Zusatzausbildung
Treffen im Quartal
medizinische Fußpflege;
Veranstaltungsraum im
Haus; zusätzliche
Begleitung möglich;
Urlaubsfahrt wird von
Pflegedienst unterstützt
4. Wohngemeinschaften für pflegebedürftige, behinderte und Menschen mit Demenz in Lichtenberg
Ansprechpartner für Beratung: KIS Ambulante Pflege, Frau Riedinger/Herr Schwickert; Tel.: 522 949-0
Ansprechpartner Anschrift der WG
AngehörigenBemerkungen
ProWIA
Projekt für das Wohnen im Alter GmbH
Karl-Schrader-Str. 4
Tel.: 7889 2029
Fax: 7889 2035
em@prowia.de
Elke Mularczyk
KIS Amb. Pflege
Initiative Süd GmbH
Mehrower Allee 22,
Tel.: 522 949-0
Fax: 522 949-20
ww.kis-pflege.de
Roland Schwickert
Miete: 393 € bis
Grösse bzw. Anzahl der Zimmer:
(14,2 - 26 m2)
3 Bäder, Wohn- und
In der Kernzeit zwischen 7:00 und
20:00 Uhr 2, davor
und danach 1 Mitarbeiter
Anzahl der WG: 2
1 WG für Geriatrie
1 WG für Menschen
jeweils 11
einfache bis mittlere
unmittelbar an der
siehe Punkt 2.2 in
spez. gerontopsych. Qualif.
Angehörigen-treffen:
geplant, da noch
Angehörigen-sprecher:
Musik-, Ergo-, Physiotherapie, Beschäftigungen, Freizeitgestaltung, Gespräche,
Biographiearbeit, Begleitdienste
Ausflüge, Besuche von
Tiere können nach Absprache in der WG versorgt
Ansprechpartner für Beratung: Spreevital – Häuslicher PD, Frau Buschek; Tel.: 962 03 482
AngehörigenAusstattung
Verein zur Förderung „Seniorengerechtes Wohnen und
Leben in Berlin e.V.“
c/o Stefan Wehring
Tel.: 030 92090048
Fax: 030 92090049
vzfswulib@gmail.com
Hr. Stefan Wehring
Spreevital - Häuslicher PD
Möllendorffstr. 45,
Tel.: 9620 3482
Fax: 9620 3483
pflege@spreevital.de
370 € bis 450 €
Möllendorffstrasse
Anzahl der WG:
(16-21 m2)
1 gemeinsames
1 gemeinsamer
Essbereich, 6xbehindertengerechte sanitäre Einrichtungen
wie viele MA: 7
+ exam. PFK
Alle Mitarbeiter verfügen über eine Basisqualifikation
Pflege als Betreuungsassistent u.ä.,
die Behandlungspflege wird von examinierten Pflegefachkräften durchgeführt.
Es werden regelmäßig Fortbildungen
durch- geführt.
* FD= Frühdienst, SD= Spätdienst, ND= Nachtdienst, ZD= Zwischendienst
Ja, 1x jährlich und bei
Es sind spezielle Vereinbarungen jedoch
bei Notwendigkeit individuell gestaltbar.
Ausfahrten mit dem Servicemobil von Spreevital,
Feiern von gemeinsamen
Geburtstagsfeiern, Tierparkbesuche, zusätzl. Betreuungskräfte im Rahmen
des § 45 SGB XI für Spaziergänge u.v.m.
Ansprechpartner für Beratung: Ambulanter Pflegedienst Regina Zukanović GmbH, Fr. Zukanović; Tel.: 29 0000 492
345-500 € incl. NK
von 13-21 m2
7-8 Zimmer pro
LichtenbergNord
nein, nicht gewünscht von Angehörigen
gelegen; Grünanlagen in der
Nähe; Arztzentrum fußläufig,
FD * 7
für alle WGn zusammen; zusätzlich 1 Mitarbeiter für Beschäftigung
(zusätzliche Betreuungsleistungen) mit Ausbildung zur Wohngruppenfachkraft
(stv.PDL)
Mitarbeiter mit mindestens 200
Stunden Basisqualifikation; Betreuungsassistenten; Pflegefachkräfte; regelmäßige Fortbildungen werden durchgeführt
Ansprechpartner für Beratung: HKP Schwester Maria; Schw.Jacqueline Kesici / Frau Pleschinger; Tel.: 030 54 98 33 80
Kosten und RaumPersonalausAngehörigenBemerkungen
Hausverwaltung AF 21
410 bis 440,- €
( Incl. aller Nebenkosten
und Strom )
Personalausstattung richtet
sich nach den individuellen
Pflege und Unterstützungsbedarf der Bewohner einer
Tel.: 030 9831 3327
Fax: 030 9831 3425
HF-AF21 @trasecon.de
HKP Schw.Maria
(Auftraggeber Gemeinschaft)
Tel.: 030 5498 33 80
Fax: 030 5498 33 81
mobile@schwester-maria.de
Birgit Pleschinger
Verkehrsgünstige,
zentrale Lage, Nähe
zu Grünflächen und
Tierpark, viele Einkaufsmöglichkeiten,
Fahrstuhl, Automatiktüren im Hauseingang und Etagen
12 Zimmer –
zwischen 16 und 20 m² jedes Zimmer hat eine eigene Nasszelle, sowie 3
Behindertengerechte Badezimmer mit Wanne /Dusche
Gemeinschaftsraum mit
großer offener Küche
250,-€ / Monat
Broschüre Kosten und Finanzierung
Präsenzkraft:
Stefanie Usadel
SD = 1,5 - 2
Rufbereitschaft : 24 Std
durch Pflegefachkraft
Mieter schließen sich zu
einer Auftraggeber-gemeinschaft
zusätzlich über externe
Alle Mitarbeiter mit Basisqualifikation und z.T. gerontopsychatrischer Zusatzausbildung
Hausarzt, Gynäkologin
und Zahnarzt kommen ins
Fußpflege/Podologie,
Saisonabhängige Feste
4. Wohngemeinschaften für Menschen mit Intensivpflegebedarf in Lichtenberg
Ansprechpartner für Beratung: A&S Nachbarschaftspflege, Frau Malten; Tel: 50 15 95 95
sehr verkehrsgünstig gelegen; kleine
Miete: ca. 550 €
12 (durchschnittlich 16 m²)
spezielle intensivpfleg.
Qualif. und Erfahrungen:
richtet sich nach der Anzahl der Bewohner/innnen;
es ist ein 1:2 Fachkraftschlüssel pro Bewohner
24 Stunden Präsenz von
Ja, schwerst- und intensivpflegerische
des Hilfsmittelbedarfes;
(Wundnetzwerk BerlinBrandenburg; AG intensiv etc.)
4. Wohngemeinschaft für pflegebedürftige, behinderte Menschen und Menschen mit Demenz in Lichtenberg
Ansprechpartner für Beratung: DRK PflegeService Müggelspree gGmbH: Frau Ursula Landgraf; Tel.: 030/5098648
Andreas Bause
Leinefelderstr. 49
Tel.: 03605/509040
a.bause@seniorenwohnen-berlin.de
Herr Morris Kaufhold
Tel.: 0151/12155520
DRK PflegeService
Müggelspree gGmbH
Tel.: 030/5098648
Fax: 030/5099149
E-Mail: landgraf@drkmueggelspree.de
Frau Ursula Landgraf
Königswinterstr.
1 Misch – WG
9 Mieter
unweit eines
schönen Parks,
durch SBahn/Tram (fußläufig), Gartennutzung am
9 EZ mit Bad/ Dusche,
13,14-17,51 m²,
teilweise mit Terrasse,
Gemeinschafts-terrasse,
200 € monatlich,
siehe Pkt. 2.2 der
Wie viele Mitarbeiter:
FD: 1-3
behandlungspflegerische Maßnahmen lt.
alle Mitarbeiter mit Basisqualifikation und
teilweise gerontopsychiatrischer
Qualifikation sowie
regelmäßige Fortbildung der MA
WG-Mitarbeiter werden zusätzlich unterstützt durch verschiedene Mitarbeiter des
DRK PflegeServices
(Einkauf, Mobilität etc.)
in den nahegelegenen Räumen des
DRK PflegeService,
5 min fußläufig von
der WG,
Spezielle Vereinbarungen/ Beschlüsse:
SWA-Mitgliedschaft:
ehrenamtliche Begleiter,
jahreszeitliche Feste und
TierparkBesuche,
derzeit 294-420 €
mit 14 bis 25 m²
250 € bzw. 280 € /
Begleitservice; Ehrenamtliche;
ggf. gemeinsame Reisen;
Wohnanlagen für pflegebedürftige, behinderte
Menschen und Menschen mit Demenz in
5. Wohnanlage für pflegebedürftige, behinderte Menschen und Menschen mit Demenz in Lichtenberg
Ansprechpartner für Beratung: Häusliche Krankenpflege HKP Chickowsky GmbH, Hr. Chickowsky; Tel.: 508 59 03
Kosten und Raum- PersonalAngehörigenBemerkungen
Monika Klementz
Lienertstr. 1 a
Tel.: 0151-12804550
E-Mail: Monika_
Klementz@web.de
Frau Klementz
Häusliche Krankenpflege, HKP
Tel.: 508 59 03
Fax: 508 59 56
chickowsky@aol.com
Hr. Chickowsky
Karl-Vesper-Str.
ab 430 € incl. NK fest
Grösse bzw. Anzahl
16 Wohneinheiten mit
Gemeinschaftsflächen;
teilweise großer Balkon
und/oder große Terrasse, jeder Bewohner
hat ein Zimmer mit
Toilette/Nasszelle
Anzahl der WA
Nähe Fennpfuhl; ruhig aber zentrale
Lage; gute Verkehrsanbindung;
großer Park am
200,00 €/ Monat
siehe Punkt 2.2. in dieser Broschüre:
13 feste Mitarbeiter,
keine Pauschalkräfte
Nachtdienst ist die
ganze Nacht anwesend
teilweise gerontopsychiatrische Qualifikation; examinierte Pflegefachkräfte;
Musiktherapie, Ergotherapie
zusätzliche Betreuung durch Ehrenamtliche; Gespräche; Spaziergänge;
Ansprechpartner für Beratung: Häusliche Krankenpflege HKP Chickowsky GmbH; Hr. Chickowsky; Tel.: 508 59 03
Frau Klemetz
Häusliche Krankenpflege HKP
Fax.: 508 59 56
20 bis 40 m² plus Gemeinschaftsfläche;
teilw. großer Balkon
und/oder große Terrasse; jeder Bewohner
Anzahl der WA:
ruhig aber zentrale
siehe Punkt 2.2. in dieser Broschüre: Kosten
Ansprechpartner für Beratung: Häusliche Krankenpflege HKP Chickowsky GmbH: Hr. Chickowsky; Tel.: 508 59 03
Kosten und RaumPersonalAngehörigenBemerkungen
Hausverwaltung Monika Klementz
Dönhoffstr.
20 bis 40 m² plus Gemeinschaftsflächen;
hat ein Zimmer mit Toilette/Nasszelle
großer Park am Haus
Musiktherapie; Ergotherapie
zusätzliche Betreuung durch Ehrenamtliche; Gespräche;
Spaziergänge; Veranstaltungen; Feiern
Dr. med. Anja Wirth
Tel.: 0172-9786594
oder 55488125
Frau Dr. Wirth
Lage, gute Verkehrsanbindung,
Fr. Schüler
Spaziergänge; Veranstaltungen, Feiern
von Festen zusammen mit Bewohnern
Wohnungsbaugesellschaft NEUBÄR
Tel.: 63103919
HKP Chickowsky
Ab 430,00 € incl. NK
teilweise gerontopsych. Qualifikation;
ist vorhanden, exam.
Pflegefachkräfte;
Wohneinheiten mit 35
bis 85 m² plus Gemeinschaftsfläche;
große Terrasse, jeder
Patient hat eine Ein- oder Zweiraumwohnung
mit BAD / Küche
durch Ehrenamtliche;
Gespräche; Spaziergänge; Veranstaltungen; Feiern von Festen
6. Informationen und Beratungsangebote
Bezirksamt Lichtenberg – Sozialamt
Tel.: 90296 8661, E-Mail: Susan.Schueler@lichtenberg.berlin.de
Tel.: 90296 3980, E-Mail: Heike.Muehlbach@lichtenberg.berlin.de
Bezirksamt Lichtenberg – Gesundheitsamt
Tel.: 90296 7587/7578
Oberseestr. 98, 13053 Berlin
Tel.: 90296 4911, E-Mail: suchtberatung-hsh@stiftung-spi.de
Beratungsstelle für behinderte, chronisch kranke,
krebs- und aidskranke Menschen
Tel.: 90296 7542
Tel.: 983 17 63-0, E-Mail: kst-lichtenberg@volkssolidaritaet.de
Sana-Gesundheitszentrum „Am Tierpark“
Tel.: 259 35 79-55, E-Mail: pflege@bkk-vbu.de
Gemeinsame Rufnummer für alle Pflegestützpunkte Berlin
Tel.: 0800-595 00 59, Homepage: www.pflegestuetzpunkteberlin.de
Datenbank: www.hilfelotse-berlin.de
Tel.: 890 94 357, E-Mail: info@alzheimer-berlin.de
Homepage: www.alzheimer-berlin.de
Alzheimer-Angehörigen Initiative e.V.
Tel.: 473 78 995, E-Mail: aai@alzheimerforum.de
Homepage: www.alzheimer-organisation.de
Selbstbestimmtes Wohnen im Alter e.V. (SWA e.V.)
Postanschrift: SWA e. V., Werbellinstr. 42, 12053 Berlin
Tel.: 854 07 718 (telefonische Sprechzeiten dienstags 15 – 19 Uhr)
E-Mail: verein@swa-berlin.de; Homepage: www.swa-berlin.de
Das Beratungstelefon zur Patienten-/Pflegeberatung 0900-188 77-104 (1,86 €/min aus dem dt.
Festnetz, Mobilfunktarife können abweichen)
Termin zum Thema ambulant betreute WG’en vereinbaren unter Tel.: 214 85 150
Beratung zu rechtlichen Fragen zu Pflege-Wohngemeinschaften
Frau Emmert-Olschar, Tel.: 890 285 34, E-Mail: kompetenzzentrum@sekis-berlin.de;
Homepage: www.pflegeunterstuetzung.de
Zuordnung von Wohnformen, Beschwerden und
Anlassbezogenen Prüfungen in Pflege-Wohngemeinschaften
Tel.: 90 229 3333
Evangelisches Krankenhaus Königin-Elisabeth-Herzberge (KEH)
Gedächtnissprechstunde, Tel.: 5472 4820,
Sozialdienst Gerontopsychiatrie Frau Ernst
Tel.: 547 24 870, E-Mail: n.ernst@keh-berlin.de
Sana – Klinikum – Geriatrisches Zentrum
Geriatrische Tagesklinik, Tel.: 551 82 262
Sozialdienst Frau Heppert
Tel.: 551 82 831, E-Mail: J.Heppert@sana-kl.de
Tel.: 695 98 989, E-Mail: pflege-in-not@diakonie-stadtmitte.de
Homepage: www.pflege-in-not.de
Berliner Krisendienst Region Ost Lichtenberg
Tel.: 390 63 70/710
Überregionaler Bereitschaftsdienst Tel.: 390 63 00
Homepage: www.berliner-krisendienst.de
6.4. Hospize/Hospizdienste/Trauerbegleitung
Stationäres Hospiz und ambulanter Hospizdienst
Tel.: 547 2 5700/5720/5721; E-Mail: hospiz@keh-berlin.de
Homepage: www.hospiz-lichtenberg.de
Koordinatorin für Trauerarbeit, Sterbe- und Trauerbegleitung
Tel.: 547 25 740, E-Mail: trauerweg-begleitung@keh-berlin.de
Malteser Hospiz- & Palliativberatungsdienst Lichtenberg
Treskowallee 110 (Eingang Dönhoffstr.), 10318 Berlin
Tel.: 656 61 780; E-Mail: hospiz-berlin@malteser.org
Brabanter Strasse 21, 10713 Berlin
Tel.: 412 028 75, E-Mail: hpv@hospiz-berlin.de, Homepage: www.hospiz-berlin.de
Ansprechpartnerin: Frau Susanne Rehberg
T.: 293 35 728, E-Mail: hospiz@volkssolidaritaet.de
7. Entlastungsangebote für pflegende Angehörige
7.1. Besuchs- und Begleitdienste/Gesprächsgruppen
Haltestelle Diakonie - Perspektive für Menschen mit Demenz
Diakoniestation Friedrichsfelde – Ehrenamt
Eginhardstr. 7a, 10318 Berlin
Frau Reichert, Sprechzeiten nach telefonischer Vereinbarung
Tel.: 939 37 521, 0163/975 22 53, E-Mail: reichert@diakonie-friedrichsfelde.de
Ev. P.- Gerhardt – Kirchengemeinde Lichtenberg
Paul-Junius-Str. 64 A,, 10367 Berlin
Frau Theobald, Tel.: 986 01 999-16, 0172/ 692 67 87, E-Mail: theobald@lbd-info.de
Homepage: www.lbd-info.de
Kontaktstelle PflegeEngagement (KPE) Lichtenberg, Kiezspinne FAS e.V.
Frau Drost, Tel.: 284 723 95 , E-Mail: ines.drost@kiezspinne.de;
Homepage: www.kiezspinne.de
Treskowallee 110/Eingang Dönhoffstr., 10318 Berlin
Frau Sünder, Tel. 0170-9520666; E-Mail: marie.suender@malteser.org
7.2.Tagespflegen
Tageszentrum GfA
Prendener Str. 30, 13059 Berlin, Frau Winter, Tel.: 311 68 33 10
E-Mail: linda.winter@gfa-berlin.de, Homepage: www.gfa-berlin.de
Tageszentrum der GfA
Herr Friedrich, Tel.: 311 68 33 20, E-Mail: peter.friedrich@gfa-berlin.de
Homepage: Homepage: www.gfa-berlin.de
Verbund der Lichtenberger Seniorenheime
Einbecker Str. 85, 10315 Berlin, Herr Lube, Tel.: 515 92 115
E-Mail: j.lube@vls-berlin.de, Homepage: www.vls-berlin.de
Graf-Schwerin-Forschungsgesellschaft
„Prof. Dr. Kurt Winter“, Tagespflege
Josef-Orlopp-Str. 13, 10367 Berlin, Frau Loster, Tel.: 551 55 162
E-Mail: loster@gsf-seniorenheime.de, Homepage: www.gsf-seniorenheime.de
Demminer Str. 38, 13059 Berlin, Frau Herrfurth, Tel.: 920 90 886
E-Mail: kerstin.herrfurth@volkssolidaritaet.de;
Tagespflegestätte Wohn- und Pflegezentrum
Am Landschaftspark Herzberge
Allee der Kosmonauten 23 B, 10315 Berlin, Herr Feyh, Tel.: 530 293 5-0
E-Mail: feyh@lbd-info.de, Homepage: lbd-info.de
Tagespflegestätte St. Albertus
Degnerstr. 22, 13053 Berlin, Frau Baumann, Tel.: 979 97 505
E-Mail: albertus@caritas-altenhilfe.de, Homepage: www.caritas-altenhilfe.de
Tagespflege Altenzentrum „Erfülltes Leben“ gemeinnützige GmbH
Tagespflege „El-Friede“
Volkradstr. 28, 10319 Berlin, Frau Rose, Tel.: 515 88 181
E-Mail: info@erfuelltesleben.de, Homepage: www.erfuelltesleben.de
Tagespflege „El-Rosa“
Volkradstr. 24, 10319 Berlin, Frau Rose, Tel.: 515 88 182
Senioren Tagespflege „Am Fennpfuhl“
Franz-Jacob-str. 16-18, 10369 Berlin, Frau Franke, Tel.: 303 40 110
E-Mail: service@hu-ma.de, Homepage: www.hu-ma.de
Seniorentagesstätte Friedrichsfelder Kiez
Alt-Friedrichsfelde 21, 10315 Berlin, Frau Ziesche; Tel.. 510 61 581
E-Mail: tagesstaette@schwester-maria.de, Homepage: www.schwester-maria.de
Heckelberger Ring 2, 13055 Berlin, Tel.: 981 95 058
E-mail: info.heckelberger@pswohnen.de, Homepage: www.pswohnen.de
Amt für Soziales, Fachbereich Soziale Dienste und Angebote
Arbeitsgruppe Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz
Frau Eulau: Bezirksamt Lichtenberg, Sozialamt; Frau Tietböl: Bezirksamt Lichtenberg, Sozialamt;
Frau Hempel: Volkssolidarität Treptow/Köpenick; Herr Chickowsky: PD Chickowsky; Frau Schlender: GfA; Frau Lamprecht-Hapke: Pflege - Vital; Frau Schweer: Pflege am Treptower Park; Frau
Adamy: Pflegestützpunkt Lichtenberg; Herr Lampe: Bezirksamt Lichtenberg, Sozialamt; Herr
Stockschläder: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales; Herr Jauernig: SWA e.V.; Frau
Stein: PD Meyer & Kratzsch; Frau Chaboude-Risse: PD HU-MA; Frau Wengler: HKP Care mobile;
Frau Grube: Diakonie; Frau König: PD Michael Bethke; Herr Lehmann: PD Zukanovic, PD Schw.
Martina; Frau Pleschinger: PD Schw. Maria; Frau Karg: HKP Stüdemann; Frau Adam, Herr Schwickert: KIS-PD; Herr Schucany: A&S Nachbarschaftspflege; Herr Trüller: AHK PD; Frau Kabsch:
DRK-Müggelspree; Frau Stoica: biloba;
Sabine Tietböl, Tel.: 90296 8667
E-Mail: Sabine.Tietboel@lichtenberg.berlin.de
Susan Schüler, Tel.: 90296 8661, Fax.: 90296 8669
E-Mail: Susan.Schueler@lichtenberg.berlin.de
Pflegestützpunkt Lichtenberg Marlene Adamy
Tel.: 9831763 - 0, Fax.: 9831763 – 19,
E-Mail: Marlene.Adamy@volkssolidaritaet.de
Michael Uhlmann; Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz
5. Auflage: 1000 Exemplare
Redaktionsschluss: online-Ausgabe Feb. 2016


text:
Diabetes- und Hausarzt-Zentrum Merseburg Süd | Dres. med. Frank
KONTAKT | REZEPT
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank. Eine Nutzung der Internetseiten des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer Praxis über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unsere Praxis die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internet basierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Patienten und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank
Straße des Friedens 90a
Tel.: (03461) 521817
E-Mail: gp@diabetes-merseburg.de
Website: www.diabetes-merseburg.de
Die Internetseiten des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von dem Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei dem Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank wenden.
Das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei dem Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter des Diabetes- & Hausarztzentrums Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft das Diabetes- & Hausarztzentrum Merseburg-Süd, Dres. Annett und Thomas Frank angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserer Praxis verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator von den datenschutz im verein 2018 in Kooperation mit der RC GmbH, die gebrauchte Notebooks wiederverwertet und den Filesharing Rechtsanwälten von WBS-LAW erstellt.
PRAXIS DRES. FRANK
Telefon (03461) 52 18 17
MO - FR vormittags 08:00 - 12:00 Uhr
MO, DI, DO nachmittags 15:00 - 18:00 Uhr

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


LAG-RHEINLAND-PFALZ - 14.03.2002, 1 Sa 1433/01 - JuraForum.de
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 1 Sa 1433/01
Rechtsgebiete: EKT, ArbGG, ZPO, BGB, EGBGB
Vorschriften: § 40 a EKT, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 630 BGB, § 195 BGB, § 6 EGBGB Art. 229
Verfahrensgang: ArbG Kaiserslautern 8 Ca 1777/01 vom 30.10.2001
13 + Zw;e,i =
LAG-RHEINLAND-PFALZ - 14.03.2002, 1 Sa 1433/01 © JuraForum.de — 2003-2017


text:
§ 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ist keine Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 29.01.2015 - 6 U 63/14 :: Online & Recht
§ 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ist keine Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG
Urteil v. 29.01.2015 - Az.: 6 U 63/14
§ 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ist keine Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. 2. 2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 - 3 O 177/13) wird zurückgewiesen.
Die Parteien sind Dienstleistungsunternehmen im Bereich Messeservice. Der Beklagte wirbt in seinem Internetauftritt "X.de" mit der Vermittlung von Personal mit deutscher Muttersprache und guten Englischkenntnissen (Anlage K 1).
Der Beklagte verfügt im Gegensatz zu der Klägerin nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung i. S. des § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Er schließt mit den von ihm vermittelten - größtenteils weiblichen - Personen vorformulierte Verträge ab, wie sie in Anlage K 5 dargestellt sind. Den als "Auftrag" überschriebenen Verträgen liegen die aus Anlage K 6 ersichtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde. Der Beklagte stellt die von den vermittelten Messehostessen erbrachten Leistungen seinen jeweiligen Kunden in Rechnung und zahlt dann das vereinbarte Honorar an das Messepersonal aus.
Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, womit er sich zugleich wettbewerbswidrig verhalte. Er verschaffe sich in unlauterer Weise Wettbewerbsvorteile, indem er sich zum einen Kosten und Aufwendungen für das Zulassungsverfahren, zum anderen Personalverwaltungskosten spare und außerdem gegenüber den Kunden und dem Messepersonal den Eindruck vermittle, besonders "unbürokratisch" zu agieren. Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Ferner habe das Landgericht übersehen, dass die Messehostessen als abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen zugleich Verbraucherinnen im Sinne von § 2 Abs. 2 UWG seien. In seinem Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe) habe der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Marktverhaltensregelung bereits dann vorliege, wenn ein Verstoß gegen die sachliche Sorgfalt des Unternehmers bestehe und wenn dieser Verstoß geeignet sei, Verbraucher davon abzuhalten, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Dies müsse sinngemäß auf die Situation der Messehostessen übertragen werden, die in der Regel nicht darüber informiert seien, das ihnen sozialversicherungsrechtliche Ansprüche bei einer Beschäftigung durch einen Verleiher i.S. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zustünden.
1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Arbeitsvermittlung in Form der Vermittlung von Standpersonal an Aussteller auf Messen gemäß den Bedingungen in Anlagen K 5 und 6 zur Klageschrift zu betreiben, solange und soweit er nicht im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist,
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses weisungsgebunden und in persönlicher Abhängigkeit von einem anderen (Arbeitgeber) zur fremdbestimmten Arbeitsleistung gegen Vergütung verpflichtet ist (Palandt-Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., Rn. 7 vor § 611 BGB). Bei der Beschäftigung in einem fremden Betrieb wird das angenommen, wenn der Beschäftigte dort eingegliedert ist und dabei einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das sich auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung bezieht (vgl. LSG Hessen vom 20. 10. 2005 - Anlage K 10, Tz. 18).
Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass den Auftragnehmern/innen in § 1 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeben wird, dass "...der Vertrag eine selbständige Dienstleistung beinhaltet, die in keiner Weise ein Arbeitsverhältnis begründet, nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt und ihn/sie verpflichtet, seine steuerlichen Belange (Einkommens-, Gewerbe-, Umsatzsteuer selbst zu regeln." (Anlage K 6).
Aus den in Anlage K 5 vorformulierten Vertragsbestimmungen zum sog. "Outfit" der Hostessen und aus Ziffern 2), 4 - 5) sowie 8) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten (Anlage K 6) ergibt sich, dass sich das von ihm vermittelte Messepersonal in Bezug auf Ort und Zeit des Arbeitseinsatzes, in Bezug auf dessen Abrechnung und auf die Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit (äußeres Erscheinungsbild, Auftreten, Verhalten etc.) ausschließlich nach den generellen Weisungen des Beklagten richten muss. In Bezug auf die konkrete Tätigkeit auf den Messeständen ist das Weisungsrecht an den Vertragspartner des Beklagten delegiert. Ähnlich wie in dem vom Landessozialgericht Hessen entschiedenen Fall müssen die Hostessen auch hier keine selbstbestimmte sondern eine persönlich undifferenzierte, fremdbestimmte Tätigkeit verrichten, was sie als "entliehene" Arbeitnehmerinnen qualifiziert (LSG Hessen vom 20. 10. 2005 - Anlage K 10, Tz. 21).
Die Erlaubnispflicht in § 1 AÜG ist eine Marktzutrittsregel. Verstöße gegen Marktzutrittsregelungen werden von § 4 Nr. 11 UWG erfasst, wenn diese Normen zugleich Marktverhaltensregelungen darstellen (BGH GRUR 2009, 881, [BGH 15.01.2009 - I ZR 141/06] Tz. 14 - Überregionaler Krankentransport). Eine solche (Doppel)funktion liegt in der Regel dann vor, wenn die Betätigung auf einem bestimmten Markt einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis bedarf und die betreffende Norm damit gleichzeitig im Interesse der Marktpartner eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sicherstellen will (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, Rn. 11.49 zu § 4 UWG m. w. N.). Diese Schutzfunktion besitzen z.B. Vorschriften, die als Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten - etwa ärztlicher Behandlungen, anderer freiberuflicher oder aber handwerklicher Tätigkeiten - im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit den Nachweis besonderer fachlicher Fähigkeiten fordern (vgl. BGH GRUR 2002, 825, 826 [BGH 25.04.2002 - I ZR 250/0] - Elektroarbeiten; MünchKomm/Schaffert UWG, 2. Aufl., Rn 73 zu § 4 Nr. 11 UWG m. w. N.). Das ist hier aber nicht der Fall:
b) Arbeitnehmerschutzvorschriften dienen regelmäßig allein den Interessen der Arbeitnehmer und weisen deshalb nicht den erforderlichen Marktbezug auf (MünchKomm/Schaffert aaO., Rn 62 zu § 4 Nr. 11 UWG). Arbeitnehmer sind keine Marktteilnehmer am Markt derjenigen Produkte oder Dienstleistungen, an deren Herstellung oder Erbringung sie mitwirken (Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 3. Aufl., Rn 33 zu § 4 Nr. 11 UWG).
Der fehlende Marktbezug ergibt sich auch daraus, dass sich die Erlaubnispflicht gem. § 1 AÜG auf die betriebsinterne Organisation des Verleihers bezieht (vgl. dazu Sack WRP 2005, 531, 540). Es besteht insoweit eine vergleichbare Sachlage zu den Arbeitszeitschutzvorschriften, zur Sozialabgabenpflicht oder zu den Gesundheitsschutzbestimmungen. In all diesen Fällen wird ein Marktbezug abgelehnt, weil ein Gesetzesverstoß dem Anbieter nur indirekt einen Wettbewerbsvorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen kann (Köhler/Bornkamm aaO., Rn 11.36 und 11.38 zu § 4 UWG; MünchKomm/Schaffert aaO., Rn 62 zu § 4 Nr. 11, jeweils m. w. N.; Köhler GRUR 2004, 381, 384).
Für einen Marktbezug von arbeitnehmerschützenden Vorschriften muss hinzukommen, dass sie entweder einen unmittelbaren marktbezogener Zweck verfolgen, wie dies bei den Ladenschlussregelungen der Fall ist oder dass sie die wettbewerbsbezogene Zielrichtung haben, "Schmutzkonkurrenz" auf den jeweiligen Güter- und Dienstleistungsmärkten zu verhindern, wie man es bei den Vorschriften über den Mindestlohn annehmen könnte (vgl. dazu Kocher GRUR 2005, 647, 649).
Auch durch einen Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG lassen sich solche Verstöße nicht lauterkeitsrechtlich sanktionieren, weil andernfalls das Tatbestandsmerkmal der "Marktverhaltensregel" seine Konturen verlieren würde (vgl. Köhler/Bornkamm aaO., Rn 11.36).
c) Es ist nicht ersichtlich, dass sich die fehlende behördliche Erlaubnis des Beklagten zur Arbeitnehmerüberlassung auf die Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit seiner Dienstleistungen auswirkt und dass der Erlaubnispflicht gem. § 1 AÜG unter diesem Blickwinkel ein Marktbezug innewohnt.
d) Die Erlaubnispflicht gem. § 1 AÜG kann zuletzt auch nicht als Marktverhaltensnorm in Bezug auf das Auftreten eines Verleihers am sog. "Beschaffungsmarkt", d. h. beim Wettbewerb der Arbeitsvermittler um geeignetes Messepersonal angesehen werden.
Die Messehostessen mögen zwar als Anbieter ihrer Arbeitsleistung Marktteilnehmer auf dem "Beschaffungsmarkt" der Nachfrage von Arbeitskraft im Sinne von § 2 I Nr. 3 UWG sein (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm aaO., Rdz. 11.38 zu § 4 UWG). Sie sind beim Angebot ihrer Arbeitskraft aber keine Verbraucher i. S. von § 2 Abs. 2 UWG. Insofern ist eine teleologische Reduktion des Verbraucherbegriffs im UWG geboten, da sich die Interessen und die Schutzbedürftigkeit eines Arbeitnehmers in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis, d. h. als Anbieter seiner Arbeitskraft grundlegend von seiner Stellung als Abnehmer von Waren und Dienstleistungen unterscheidet und weil dort vorrangige arbeitsschutzrechtliche Regelungen eingreifen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, aaO., Rn 140 zu § 2 UWG; Piper/Ohly/Soßnitza, UWG, 5. Aufl., Rn 90 zu § 2 UWG; MünchKomm/Schaffert aaO., Rn 62 zu § 4 Nr. 11 UWG; a. A. BAG NJW 2005, 3305, [BAG 25.05.2005 - 5 AZR 572/04] MünchKomm/Bähr, aaO., Rn 361 zu § 2 UWG). Dies ergibt sich auch aus Artikel 2 lit. a) der UGP-Richtlinie, wonach bei einem Handeln zu beruflichen Zwecken die Verbrauchereigenschaft entfällt.
Aus diesem Grund kann sich die Klägerin auch nicht auf die Erwägungen berufen, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 31. 5. 2012 (Az.: I ZR 45/11, Tz. 46 ff. - Mißbräuchliche Vertragsstrafe = GRUR 2012, 949 [BGH 31.05.2012 - I ZR 45/11]) angestellt hat, denn die dortige Konstellation ist mit der hiesigen nicht zu vergleichen.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Erlaubnispflicht nach § 1 AÜG auch den Interessen der Messehostessen als Marktteilnehmer auf dem Nachfragemarkt dient, so kann dies allein nicht ausreichen, um die Vorschrift als Marktverhaltensregel auf diesem "Beschaffungsmarkt" zu qualifizieren. Andernfalls müsste man nämlich auch sämtliche weiteren Arbeitsschutzvorschriften als Marktverhaltensregelungen ansehen, was jedoch nach der bereits wiedergegebenen bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht gerechtfertigt ist und mit der Funktion des Lauterkeitsrechts auch nicht zu vereinbaren wäre.

matches:
§ 4
§ 1
§ 4
§ 1
§ 4
§ 1
§ 2
§ 1
§ 611
§ 1
§ 1
§ 4
§ 4
BGH
§ 4
§ 4
§ 4
§ 1
§ 4
§ 4
§ 3
§ 1
§ 1
§ 2
§ 4
§ 2
§ 2
§ 2
§ 4
§ 2
§ 1


text:
67 Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz (MKSG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
67 Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz (MKSG)
§ 2 Kirchenbuchwesen
§ 5 Zuständigkeit innerhalb der Kirchengemeinde
Kirchengesetz über das Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz – MKSG)
1 Die kirchlichen Mitgliedschaftsverhältnisse sind Ausdruck der Teilhabe jeder und jedes Getauften am Leib Christi. 2 Meldewesen, Kirchenbuchwesen und Statistik geben Auskunft über den Bestand der kirchlichen Mitgliedschaftsverhältnisse. 3 Alle drei Bereiche sind Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse. 4 Landeskirche, Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und Kirchengemeinden sind daher gleichermaßen verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung Sorge zu tragen.
( 1 ) Die aus dem Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen zu gewinnenden Informationen sollen den kirchlichen Körperschaften zeitnah und zuverlässig zur Verfügung stehen.
( 2 ) Verwaltungsvorgänge im Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen sollen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Körperschaften möglichst zeitsparend und wirtschaftlich erledigt werden.
Kirchenbuchwesen
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, Kirchenbücher zur Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen zu führen. 2 Kirchliche Amtshandlungen in diesem Sinne sind die Taufe, die Konfirmation, die Trauung und die Bestattung.
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, Verzeichnisse über kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen, die nicht in Amtshandlungen vollzogen werden, zu führen. 2 Kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen in diesem Sinne sind der Austritt aus der Kirche sowie die Aufnahme, der Übertritt und die Wiederaufnahme in die Kirche. 3 Für die Verzeichnisse gelten die Vorschriften über die Kirchenbücher sinngemäß.
( 3 ) 1 Die Kirchenbücher sind nach dem amtlichen Muster in Loseblattform zu führen. 2 Die losen Blätter sind in angemessenen Zeitabständen fest zu binden. 3 Die Eintragungen in die Kirchenbücher werden mit dem von der Landeskirche vorgegebenen einheitlichen EDV-Programm erstellt. 4 Hierbei werden die erforderlichen Daten erhoben, verarbeitet und dauerhaft für kirchliche Zwecke gespeichert.
( 4 ) 1 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 2 Sie kann darin das Konsistorium zum Erlass von Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung der Rechtsverordnung ermächtigen.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden haben die für eine ordnungsgemäße Fortschreibung des Gemeindegliederverzeichnisses erforderlichen und die bei Durchführung von Fundraisingmaßnahmen notwendigen Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich mit den von der Landeskirche vorgegebenen einheitlichen EDV-Programmen zu erheben und zu verarbeiten. 2 Amtshandlungen und kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen haben sie unverzüglich dem für sie zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt weiterzuleiten.
( 2 ) Die Superintendentinnen und Superintendenten überprüfen in ihrem Zuständigkeitsbereich anlassbezogen die Durchführung der Verpflichtungen nach Absatz 1.
( 3 ) 1 Zuständige Stelle für den Empfang der staatlichen Datenübermittlungen und die Übermittlung personenbezogener Daten der Kirchenmitglieder an die staatlichen Stellen sind das Konsistorium der Landeskirche und die Kirchlichen Verwaltungsämter. 2 Die Stellen nach Satz 1 können sich für ihre Aufgabenerledigung der Dienstleistungen Dritter, insbesondere von Rechenzentren bedienen.
( 4 ) 1 Die Kirchenleitung regelt das Weitere, insbesondere die Verteilung der Aufgaben zwischen den kirchlichen Körperschaften und der Zugriffsrechte sowie die personale Zuständigkeit innerhalb der kirchlichen Körperschaften durch Rechtsverordnung. 2 Sie kann darin das Konsistorium zum Erlass von Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung der Rechtsverordnung ermächtigen.
( 1 ) 1 Die Anordnung und Durchführung der Kirchenstatistiken, die einheitlich in allen Gliedkirchen der EKD durchzuführen sind, sowie die Behandlung der Daten regeln sich nach dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Statistik vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993 S. 512). 2 Die Kirchenleitung kann darüber hinaus verbindlich die Erhebung weiterer Daten anordnen; hierfür gilt das genannte Kirchengesetz entsprechend. 3 Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, die für die Statistiken nach Satz 1 und 2 erforderlichen Daten zeitnah zur Verfügung zu stellen.
( 2 ) 1 Soweit die erforderlichen Daten im Rahmen des Kirchenbuchwesens oder Meldewesens erhoben worden sind, sind diese Daten zugrunde zu legen. 2 Eine Mehrfacherhebung oder -bearbeitung ist zu vermeiden.
( 3 ) 1 Das Konsistorium ist für die in § 5 Abs. 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Statistik genannten Aufgaben für den Bereich der Landeskirche verantwortlich. 2 Die Kirchenleitung bestimmt die Stelle, die die Aufgaben der Kirchenstatistik im Konsistorium in Deutschland wahrnimmt. 3 Die personelle und organisatorische Trennung (Abschottung) dieser Stelle von anderen Organisationseinheiten des Konsistoriums ist sicherzustellen.
Zuständigkeit innerhalb der Kirchengemeinde
1 Innerhalb der Kirchengemeinde ist die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter im Pfarrdienst für die Führung der Kirchenbücher gemäß § 2 und für die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und § 4 verantwortlich. 2 Die Zuständigkeit für die Aufgabenerledigung nach Satz 1 kann übertragen werden. 3 Näheres regeln die Rechtsverordnungen gemäß § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 4.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, für die nach § 5 verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen entsprechenden Computerarbeitsplatz mit Internetzugang zur Verfügung vorzuhalten und sich der von der Landeskirche vorgegebenen Programme zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Kirchengesetz zu bedienen. 2 Kann ein Computerarbeitsplatz mit Internetzugang in der Kirchengemeinde aus technischen Gründen nicht vorgehalten werden, überträgt die Kirchengemeinde die Bearbeitung an eine andere Kirchengemeinde oder an das Kirchliche Verwaltungsamt.
( 2 ) 1 Die Landeskirche ist verpflichtet, die entsprechenden sicheren Datenverbindungen und die Software zur Verfügung zu stellen. 2 Für die Auswahl der einheitlichen EDV-Programme nach § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 ist das Konsistorium zuständig. 3 Die Kirchlichen Verwaltungsämter sind vorher zu hören. 4 Die Landeskirche bietet Schulungen für die nach § 5 verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.
( 3 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung technische Mindestvoraussetzungen für die EDV-Ausstattung in den kirchlichen Körperschaften regeln, soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
Die kirchlichen Stellen und die für sie tätigen Dienstleister gewährleisten ausreichende Datenschutzmaßnahmen.
( 2 ) Die Richtlinien des Konsistoriums für das Kirchenbuchwesen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 1. August 1961 (KABl. EKiBB S. 51), zuletzt geändert am 21. Juni 1994 (KABl. EKiBB S. 177), und die Verwaltungsvorschrift zur Ausführung der Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 21.06.1985 i.d.F. vom 8.12.1994 treten mit Inkrafttreten der in § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 4 genannten Rechtsverordnungen außer Kraft.

matches:
§ 2
§ 5
§ 5
§ 2
§ 3
§ 4
§ 2
§ 3
§ 5
§ 2
§ 3
§ 5
§ 2
§ 3


Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung | Rechtslupe
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung
Ein "fehlendes Bemühen" um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden.
Das Sozialgericht Köln entschied, dass der Beschwerdeführer seine Kosten selbst zu tragen habe 1. Seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge blieb erfolglos 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Ein Richterspruch ist nur dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht; dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen 3.
Das Sozialgericht war mit der Frage konfrontiert, wie (kostenrechtlich) mit einem Verfahren umzugehen ist, das darauf zurückgeht, dass der Betroffene, der mit einem erkennbar fehlerhaften Verwaltungsakt konfrontiert ist, aus dem sich kurzfristig Belastungen ergeben, sich sofort mit einem Eilantrag an das Gericht wendet, ohne zuvor den Versuch zu unternehmen, unmittelbar bei der Behörde die Korrektur des (möglicherweise auf einem Versehen beruhenden) Verwaltungsaktes zu erreichen. Neben einer Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen und einer unmittelbar auf kostenrechtliche Erwägungen zielenden Argumentation, die in derartigen Fällen eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Antragstellers unter Veranlassungsgesichtspunkten ablehnt, wenn die Behörde zu einer unverzüglichen Korrektur bereit ist, findet sich hierzu in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur – wenn auch in erster Linie auf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG bezogen – verbreitet auch die Rechtsauffassung, die vorliegend das Sozialgericht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat: Danach fehlt es schon für den Sachantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Betroffene nicht zuvor die Behörde mit seinem Rechtsschutzanliegen befasst hat, obwohl dies zumutbar gewesen wäre 4.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt 5: Danach überspanne die von den Fachgerichten angenommene Notwendigkeit, wonach sich der Beschwerdeführer erneut an den Leistungsträger wenden müsse, bevor er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehme, die sich aus Art.19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen auch nicht mit Blick auf den Umstand, dass die Behörde dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit Leistungen nicht ohne Weiteres gewährt habe. Zwar bezog sich auch diese Entscheidung auf eine Leistungssituation. Der Beschwerdeführer im hiesigen Verfahren hätte sich aber jedenfalls mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit deren Sachgrund auf Situationen übertragbar ist, in denen es in Anbetracht eines eingreifenden Verwaltungsakts wie einer Meldeaufforderung nach § 309 SGB III sinnvoll und zumutbar erscheint, kurzfristig, gegebenenfalls telefonisch, zu klären, ob der Behörde ein Versehen unterlaufen ist, etwa weil sie übersehen hat, dass der Betroffene wegen eines absehbaren wichtigen Grundes am Meldetermin verhindert ist. Vor diesem Hintergrund erweist sich schon die Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den vom Bundesverfassungsgericht – wenn auch zu Art.19 Abs. 4 GG, den der Beschwerdeführer nicht rügt – entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben als unzureichend; umso weniger ist unter diesen Umständen eine mögliche Willkür der angegriffenen Entscheidung plausibel dargelegt.
Auch die unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 6 gegen die angegriffene Entscheidung vorgebrachte Kritik, diese verkenne, dass ein gerichtlicher Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht voraussetze, dass der Betroffene zuvor eine behördliche Entscheidung nach § 86a Abs. 3 SGG herbeigeführt habe, lässt eine mögliche Willkürlichkeit der Entscheidung nicht erkennen. Dieses Argument hat das Sozialgericht durchaus gesehen, allerdings jedenfalls nicht willkürlich zwischen der (fehlenden) Notwendigkeit eines vorhergehenden förmlichen Antrags nach § 86a Abs. 3 SGG an die Verwaltung und dem (davon unabhängig notwendigen) allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis unterschieden, das es notwendig machen kann, vorab Kontakt mit der Behörde aufzunehmen, wenn dies die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes mit einiger Wahrscheinlichkeit entbehrlich machen und der Betroffene sein Rechtsschutzziel somit auch ohne gerichtliche Hilfe unschwer erreichen kann. Auch das Bundessozialgericht unterscheidet im Übrigen in der vom Beschwerdeführer herangezogenen Entscheidung zwischen der (fehlenden) Notwendigkeit eines Antrags nach § 86a Abs. 3 SGG und dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis. Eine ausdrückliche Erklärung der Behörde, den streitigen Verwaltungsakt nicht vollstrecken zu wollen, die das Bundessozialgericht als Grund nennt, aus dem es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen könne, lag hier vor Einleitung des gerichtlichen Eilverfahrens zwar nicht vor; aber der zusätzliche argumentative Schritt, dass es an einem Rechtsschutzbedürfnis auch dann fehlen kann, wenn es auf Grund der konkreten Umstände nicht fernliegend erscheint, dass die Behörde eine solche Erklärung kurzfristig abgeben könnte, und der Betroffene dennoch einen Versuch, diese herbeizuführen, nicht unternimmt, ist jedenfalls nicht so groß, dass die Entscheidung des Sozialgerichts als willkürlich erscheinen könnte.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. März 2018 – 1 BvR 300/18
SG Köln, Beschluss vom 25.01.2018 – S 15 AL 720/17 ER[↩]
SG Köln, Beschluss vom 01.02.2018 – S 15 AL 720/17 ER[↩]
vgl. BVerfGE 70, 93, 97; 96, 189, 203; 112, 185, 215; stRspr[↩]
vgl. ausdrücklich zu § 86b Abs. 1 SGG z.B. Burkiczak, in: jurisPK-SGG, § 86b Rn. 132 ff.; Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Aufl.2012, § 86b Rn. 6 und auch die vom Beschwerdeführer zitierte Kommentierung von Düring, in: Jansen, SGG, 3. Aufl.2009, § 86b Rn. 3; vgl. außerdem Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.01.2015 – L 15 VK 8/14 ER 14 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2013 – L 7 AS 370/13 B ER 2 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2010 – L 11 B 14/09 KA ER 37; Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl.2014, § 86b Rn.19[↩]
vgl. BVerfGK 16, 347, 348[↩]
BVerfG, Urteil vom 17.10.2007 – B 6 KA 4/07 R, SozR 4 – 1935 § 17 Nr. 1[↩]
ErledigungKostengrundentscheidungSozialgerichtsverfahrenTerminsverlegung