Glücksspielabgabe von Preisausschreiben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2018, RV/1100216/2016
Glücksspielabgabe von Preisausschreiben
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Gerald Daniaux und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Dr. Andreas Kickl und Mag. Tino Ricker, im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher , über die Beschwerde der Firma a, b, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel, St.Nr. x, betreffend Glückspielabgabe 2015, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Jänner 2018
Die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 20. Jänner 2016 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut:
„Offenlegung im Rahmen der Glücksspielabgabe 2015 gem. § 58 Abs. 3 GSpG
Bei Preisausschreiben ohne vermögenswerte Leistung wurden im Veranlagungszeitraum 2015 die in der Beilage aufgelisteten Sachpreise verlost.
Der VwGH hat mit Beschluss vom 25. November 2015 die Aufhebung des § 58 Abs. 3 GSpG durch den VfGH als verfassungswidrig beantragt, bzw. in eventu nur des in § 58 Abs 3 GSpG enthaltenen Klammerbegriffes „auch“. Der VwGH begründet dies damit, dass eine Besteuerung ohne konkreten inländischen Sachverhalt (dh Teilnahme von österreichischen Spielern am Gewinnspiel bzw. Preisausschreiben) sachlich nicht gerechtfertigt ist und in der bloßen „Auslobung“ im Inland kein ausreichender Anknüpfungspunkt erblickt werden kann.
Darüber hinaus hegt der VwGH Bedenken, dass mit dieser Regelung die Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) in Folge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit (Art 15 EU—GRC) der Veranstalter von Gewinnspielen bzw. Preisausschreiben in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.
Der Rechtsauffassung des VwGH folgend, gehen wir ebenfalls von der Verfassungswidrigkeit des § 58 Abs 3 GSpG aus, und beantragen daher gemäß § 201 Abs. 3 BAO die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe für Preisausschreiben für 2015 iHv EUR 0,00.
Mit dieser Anzeige Wird der Offenlegungspflicht des § 119 ff. BAO vollumfänglich nachgekommen.
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Mit Bescheid vom 2. Februar 2016 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel der Beschwerdeführerin Glückspielabgabe für Dezember 2015 in Höhe von 14.730,00 €, das sind 5 vH von 294.600,00 € vorgeschrieben. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
„Dem Antrag auf Festsetzung der Glücksspielabgabe hatte gem. § 201 Abs. 3 Ziff.71 BAO zu erfolgen, da der Antrag binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wurde. Dem Antrag konnte allerdings bezüglich der Höhe des beantragten Betrages nicht stattgegeben werden, da nach gültiger Rechtslage der § 58 Abs. 3 GSpG besagt, dass Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistungen gem. § 2 Abs. 1 Z 2 ( Einsatz) einer Glücksspielabgabe i.H.v. 5 vH der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinn) unterliegen, wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet.
Aufgrund der gesamten bekanntgegebenen in Aussicht gestellten Gewinne für den Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12 2015 wird die GSpA lt. Bescheid festgesetzt.
Im Übrigen steht die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmung dem Finanzamt nicht zu.“
In der Beschwerde vom 22. Februar 2016 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:
„Bei Preisausschreiben ohne vermögenswerte Leistung wurden im Veranlagungszeitraum 2015 die in der Beilage zur Glücksspielabgabenerklärung aufgelisteten Sachpreise verlost.
Darüber hinaus hegt der VWGH Bedenken, dass mit dieser Regelung die Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) in Folge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit (Art 15 EU-GRC) der Veranstalter von Gewinnspielen bzw. Preisausschreiben in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.
Der Rechtsauffassung des VWGH folgend, gehen wir ebenfalls von der Verfassungswidrigkeit des § 58 Abs 3 GSpG aus, und beantragen daher die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe für Preisausschreiben für 2015 iHV EUR 0,00.
Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht betreffend sämtliche angefochtene Bescheide stellen wir
den ANTRAG gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung,
den ANTRAG gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b BAO idgF auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat,
den ANTRAG gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. a. und lit. b BAO idgF auf mündliche Verhandlung.“
Trotz ausgewiesener Ladung ist zur Verhandlung kein Vertreter der Beschwerdeführerin erschienen.
„Die erste Beschwerde betreffend das Jahr 2015 hat sich ja nur auf den Vorlageantrag des Verwaltungsgerichtshofes bezogen, der damals einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt hat, den § 38 Abs. 5 oder Teile davon als verfassungswidrig aufzuheben, wobei der Verwaltungsgerichtshof aber damals schon klar ausgesprochen hat, dass alle Preise, die hier ausgelobt werden, einzubeziehen sind, wenn sich das Preisausschreiben auch nach Österreich richtet.
Bei der zweiten Beschwerde betreffend das Jahr 2016 verstehe ich die Beschwerde insgesamt nicht, weil erstens das Jahr schon einmal nicht stimmt und zweitens von Ausspielungen über Automaten die Rede ist, was sich sicher nicht auf Preisausschreibungen der a bezieht, sondern sonst irgendwo herauskopiert wurde. Es ist dieselbe Sache. Dort gilt, dass inzwischen der Verfassungsgerichtshof entschieden und die Anträge abgewiesen hat sowie einen weiteren Antrag eines Wiener Senates des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Entscheidungen selbst entschieden. Er hat die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes aufgehoben, selbst entschieden, die Beschwerde abgewiesen und ausdrücklich bestätigt, dass die Gesamtheit der ausgelobten Preise in die Glückspielabgabenbemessung einzubeziehen ist. In einem zweiten Fall hat er das genauso ausgesprochen.
Die Sache ist für mich an und für sich klar, weil der Verfassungsgerichtshof über die beanstandete Verfassungswidrigkeit ausdrücklich entschieden hat. Ich beantrage daher die Abweisung der Beschwerden.
Ich nehme an, dass die Entscheidungen dem Gericht bekannt sind. Das wären vom Verfassungsgerichtshof die Entscheidungen G 650/2015, G 35/2016 und G 20/2016. Das waren die Abweisungen der Anträge auf Aufhebung als verfassungswidrig. Des weiteren gibt es noch den Beschluss G 120/2016, indem ein Aufhebungsantrag zurückgewiesen wurde.“
Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2015 Preisausschreiben ohne vermögenswerte Leistung folgender Sachpreise
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3 Audi A3Cabrio 99.000,00
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Newsletter Gewinnspiel 3 Gewinner /Monat Wert je 100 € 3.600,00
Summe 294.600,00
verlost, wobei sich die Auslobung auch an die österreichische Öffentlichkeit gerichtet hat.
Dieser Sachverhalt steht außer Streit. Strittig ist lediglich die rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts.
Mit Beschluss vom 25. November 2015, A 2015/11, auf den im Übrigen verwiesen wird, stellte der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag,
§ 58 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 76, zur Gänze, in eventu
in § 58 Abs. 3 leg. cit. in der genannten Fassung den Klammerbegriff "(auch)" als verfassungswidrig aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof legte seinem Antrag folgende Auslegung zu Grunde:
„Ausgehend vom möglichen Wortsinn des Tatbestandes des § 58 Abs. 3 GSpG, der die Grenze jeder Interpretation zieht, ist der vom Gericht vertretene Lösungsansatz, bei grenzüberschreitenden Glücksspielen die Abgabe in Relation zu den (schätzungsweise) auf das Inland entfallenden Teilnahmen zu bemessen, verwehrt, weil der Tatbestand des § 58 Abs. 3 GSpG eine solche verhältnismäßige Bemessung oder Reduzierung der Glücksspielabgabe schlicht nicht vorsieht. Der dem Einzelnen in Aussicht gestellte Gewinn ist bei Preisausschreiben iSd. § 58 Abs. 3 GSpG weder von der Gesamtzahl der Teilnehmer noch von der Anzahl oder dem Anteil der Teilnehmer aus dem Inland abhängig, bildet jedoch die Bemessungsgrundlage der Abgabe.“
Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2016, G 650/2015 u.a., wies der Verfassungsgerichtshof unter anderem diesen Antrag ab.
Begründend führte der Verfassungsgerichtshof in der Sache aus:
„2.1. Zu den gleichheitsrechtlichen Bedenken
2.1.1. Der Verfassungsgerichtshof stimmt der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes zu, dass § 58 Abs. 3 GSpG eine Bemessung im Verhältnis zu den schätzungsweise auf das Inland entfallenden Teilnahmen bei grenzüberschreitenden Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) nicht vorsieht. Der dem Einzelnen in Aussicht gestellte Gewinn bildet in seiner Gesamtheit die Bemessungsgrundlage für die Abgabe.
2.1.2. Der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht erachten in ihren Anträgen die angefochtene Bestimmung als gleichheitswidrig, weil die Abgabenpflicht nur durch die „Auslobung“ im Inland ausgelöst werde. Damit entferne sich der Begriff des Glücksspiels nach § 58 Abs. 3 GSpG von der grundsätzlichen Definition in § 1 Abs. 1 GSpG und dem Begriff des „Spiels“, bei dem es sich um einen Glücksvertrag handle, der eine aktive Teilnahme voraussetze, wie es etwa auch bei der Bemessungsgrundlage „Einsatz“ bei Ausspielungen (§ 2 Abs. 1 GSpG) in § 57 Abs. 1 GSpG zum Ausdruck komme. Auch wenn man davon ausginge, dass die Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 3 GSpG eine - aus dem Gesetz nicht erschließbare - Mindestbeteiligung „aus dem Inland“ voraussetze, stünde einem solchen Verständnis immer noch das Bedenken entgegen, dass die Besteuerung unter unsachlicher Entfernung vom System des Glücksspielgesetzes und damit „in exzessiver Weise an Sachverhalte“ anknüpfte. Ausgehend von der Zielrichtung der Neufassung des § 58 Abs. 3 GSpG durch das AbgÄG 2011 (ErlRV 1212 BlgNR, 24. GP, 31), einen - wohl nicht nur grundsätzlichen - Inlandsbezug für die Besteuerung von Preisausschreiben zu schaffen, verfehle das Tatbestandselement „wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet“ eine sachlich differenzierte Anknüpfung der Besteuerung, namentlich der Höhe der Glücksspielabgabe, an einen konkreten (inländischen) Sachverhalt.
2.1.3. Gemäß § 58 Abs. 3 GSpG unterliegen ‚Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 (Einsatz) einer Glücksspielabgabe von 5 vH der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinn), wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet. Nach der angefochtenen Abgabenbestimmung genügt es sohin, dass das Preisausschreiben so ausgestaltet ist, dass dessen Ergebnis „ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt“ (§ 1 Abs. 1 GSpG). Eine (tatsächliche) aktive Teilnahme (Preisausschreibung) wird nicht verlangt.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist im Lichte der geltend gemachten gleichheitsrechtlichen Bedenken nicht entscheidend, ob und inwieweit sich der Begriff des Glücksspiels gemäß § 58 Abs. 3 GSpG mit jenem in § 1 GSpG deckt; entscheidend ist vielmehr, ob der Gesetzgeber den Besteuerungsgegenstand und den Steuersatz gemäß § 58 Abs. 3 GSpG in unsachlicher Weise festgelegt hat. Eine solche Unsachlichkeit kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden:
Preisausschreiben iSd § 58 Abs. 3 GSpG unterscheiden sich zwar von herkömmlichen Glücksspielen darin, dass sie ohne vermögenswerte Leistung des Teilnehmers erfolgen. Ungeachtet dessen bestehen Gemeinsamkeiten, weil auch Preisausschreiben den Charakter eines Spiels aufweisen und damit in einem weiten Sinn als Ausspielung betrachtet werden können (vgl. auch - den nicht mehr geltenden - § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG, wonach Preisausschreiben als unentgeltliche Ausspielungen gegolten haben). Nicht zuletzt dies rechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Belastungsentscheidung im Glücksspielgesetz auf Preisausschreiben ausdehnt, zumal - worauf die Bundesregierung zutreffend verweist - Lenkungsaspekte, die der Besteuerung von Glücksspielen zugrunde liegen, auch für Preisausschreiben von Bedeutung sein können.
Hiebei sieht das Gesetz seit dem Abgabenänderungsgesetz 2011, BGBl. 1 Nr. 76, auch eine hinreichende Anknüpfung an das Inland vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht davon ausgehen, dass die Auslobung im Inland die Abgabenpflicht auslöst. Angesichts der bestehenden Unterschiede im Tatsächlichen gebietet der Gleichheitssatz auch nicht, dass die Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage von Preisausschreiben notwendigerweise jener der Glücksspielabgaben entsprechen müsste. Auch der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht führen in ihren Anträgen keine Argumente ins Treffen, die eine Gleichbehandlung als sachlich geboten erscheinen ließen (vgl. im Übrigen auch VfSlg. 16.454/2002 zum Spielraum des Gesetzgebers bei steuerpolitischen Belastungsentscheidungen).
2.2. Zu den Bedenken in Hinblick auf Art. 6 StGG und Art. 15 GRC
2.2.1. Der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht meinen, „mit diesem Ergebnis“ würden sie auch Bedenken hegen, dass die angefochtene Bestimmung gegen die Erwerbsfreiheit gemäß Art. 6 StGG und die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 15 GRC verstoße.
2.2.2. Wie unter Punkt 2.1. dargestellt, teilt der Verfassungsgerichtshof die vom Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesfinanzgericht ausgeführten gleichheitsrechtlichen Bedenken nicht. Da der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht ihre Bedenken im Lichte des Art. 6 StGG und des Art. 15 GRC ausschließlich „mit dem Ergebnis“ der gleichheitsrechtlichen Beurteilung der angefochtenen Bestimmung begründen, erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf diese Bedenken. Es kann vielmehr auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes unter Punkt 2. 1. verwiesen werden.
Gemäß § 58 Abs. 3 GSpG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 76, unterliegen Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2 (Einsatz) einer Glücksspielabgabe von 5 v.H. der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinn), wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet. Die Steuerpflicht entfällt, wenn die Steuer den Betrag von EUR 500,00 im Kalenderjahr nicht überschreitet.
Der Verwaltungsgerichtshof legte seinem Prüfungsantrag die Auslegung zugrunde, dass der Tatbestand des § 58 Abs. 3 GSpG bei grenzüberschreitenden Glücksspielen eine verhältnismäßige Bemessung oder Reduzierung der Glücksspielabgabe nicht vorsehe. Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Auslegung im zitierten Erkenntnis vom 12. Dezember 2016: Der dem Einzelnen in Aussicht gestellte Gewinn bilde in seiner Gesamtheit die Bemessungsgrundlage für die Abgabe.
Die Glücksspielabgaben enthalten, da sowohl mündliche als auch schriftliche Spielverträge besteuert werden (kein Urkundenprinzip), keine dem § 16 vergleichbare Inlands-/Auslandsregelung. Eine Glücksspielabgabeninländereigenschaft der Vertragsteile iSd personellen Inlandsbezugs ist nicht Voraussetzung für die Abgabenpflicht.
§ 58 Abs 3 Glückspielgesetz knüpft weder an die Staatsbürgerschaft noch an den (Wohn)Sitz der die Preise des Preisausschreibens auslobenden Personen an, sondern stellt lediglich darauf ab, dass sich das Gewinnspiel (Preisausschreiben) (auch) an eine inländische (=österreichische) Öffentlichkeit richtet. Daher unterliegen sowohl Gewinnspiele (Preisausschreiben) österreichischer als auch ausländischer Unternehmen der Glückspielabgabe des § 58 Abs 3 Glückspielgesetz, wenn sie sich an eine inländische (=österreichische) Öffentlichkeit richten.
Die Höhe des Steuersatzes (5 vH) ist vergleichsweise gering. Die Veranstalter haben es in der Hand bei grenzüberschreitenden Preisausschreiben eigenen Gewinnpools für Österreich vorzusehen. Sie können daher den Steueranfall beeinflussen, etwa indem sie die in Aussicht gestellten Preise in Österreich dem Absatz bzw. Umsatz in Österreich anpassen. Gleichzeitig würde in einem solchen Fall das Ziel des Gesetzgebers, besonders große (und damit übermäßig verlockende) Preisausschreiben zurückzudrängen, erreicht, und ein Gleichgewicht zwischen der Bedeutung des Preisausschreibens und der damit ausgelobten Preise im Inland auf der einen Seite und dem Absatz bzw. Umsatz von Waren bzw. Dienstleistungen in Österreich auf der anderen Seite hergestellt. Im Übrigen entspricht es verwaltungsökonomischen Erwägungen, auf die der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellten Gewinne abzustellen, da die Bemessungsgrundlage auf Grund der Spielbedingungen eines Preisausschreibens (sowohl für den Abgabepflichtigen als auch für die Finanzverwaltung) einfach und sicher festgestellt werden können. Der Abgabenpflichtige hat es dabei noch vor Durchführung des Preisausschreibens in der Hand, die zu erwartende Abgabenlast einfach und sicher zu errechnen, und hat damit auch die Möglichkeit eine Anpassung des Preisausschreibens noch vorzunehmen. Eine Beurteilung nach Umsatz- oder Absatzzahlen, nach Bevölkerungsschlüssel oder im Einzelfall zu ermittelnder Anzahl der tatsächlich am Preisausschreiben teilnehmender Käufer würde zu großen Unsicherheiten bei der Abgabenerklärung führen, da dies nicht immer einfach und eindeutig feststellbar ist. Ferner würden diese Feststellungen auch mit enormem Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten der Veranstalter eines Preisausschreibens als auch auf Seiten der Finanzverwaltung (im Zuge der Prüfung) einhergehen (vgl VfGH vom 12.12.2016, G 650/2015 ua).
Von einer exzessiven Besteuerung kann daher keine Rede sein. Durch die Bildung von eigenen Gewinnpools für Österreich wird die Abgabe auf lediglich 5% des Wertes der in Österreich verlosten Preise beschränkt. Da mit der Bildung von österreichischen Preispools kein wesentlicher Aufwand für den Veranstalter des Gewinnspiels (Preisausschreibens) verbunden ist, ist eine Verletzung des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit nicht erkennbar.
Im Schlussantrag des Generalanwaltes Maciej Szpunar in der Rechtssache C-591/15 The Queen, auf Antrag von The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs Her Majesty’s Treasury in den Randziffern 79 und 94 ausgeführt:
„Beschränkung?
Nach Art. 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, verboten.
Bekanntermaßen verlangt Art. 56 AEUV nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen – selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten –, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig vergleichbare Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen
Bei dieser weiten Lesart von Art. 56 AEUV können die in Rede stehenden Maßnahmen die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich leicht weniger attraktiv machen. Da sie für die Wirtschaftsteilnehmer aus Gibraltar eine zusätzliche Belastung darstellen, könnte man geneigt sein, sie für eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV zu halten.
Das Problem mit diesem Ansatz ist bei nationalen Steuern, dass ihre bloße Auferlegung bereits zu einer Beschränkung führt. Die Erhebung jeglicher Steuer behindert nämlich wirtschaftliche Tätigkeit oder macht sie weniger attraktiv. Dies ist häufig genau der Punkt bei Steuern. Das ist der Grund, weshalb der Gerichtshof, wovon man inzwischen meiner Meinung nach mit Fug und Recht ausgehen kann, eine flexiblere Herangehensweise pflegt, wenn es um Steuern im Zusammenhang mit den Binnenmarktfreiheiten geht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit.
Generalanwältin Kokott hat sich in dieser Hinsicht am deutlichsten geäußert und wiederholt und ausführlich in mehreren ihrer Schlussanträge für eine differenzierte Herangehensweise auf dem Gebiet der Steuern ausgesprochen. Ich werde an dieser Stelle manche ihrer Gedanken heranziehen, da ich glaube, dass sie der Argumentation des Gerichtshofs in den einschlägigen Rechtssachen zugrunde liegen.
Wenn eine Steuer „auch in den Fällen … [unionsrechtlich] … anhand der Grundfreiheiten [überprüft werden könnte], in denen sie weder offen noch versteckt diskriminierend und somit für alle Unionsbürger gleich erhoben wird, würden auch die Entscheidung eines Mitgliedstaats zur Erhebung einer Steuer auf einen bestimmten Sachverhalt und jegliche Steuererhöhungen unionsrechtlich geprägt. Damit würde im Ergebnis die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten missachtet, die ihnen nach der geltenden Kompetenzordnung der Union verbleibt. Eine gänzlich diskriminierungsfrei erhobene Steuer kann somit grundsätzlich nicht zur Beschränkung einer Grundfreiheit führen“.
Der Gerichtshof hat allerdings die Möglichkeit, dass eine Beschränkung im Sinne des Art. 56 AEUV vorliegt, für den Fall festgestellt, dass eine Steuer zu einem prohibitiven Satz erhoben wird. Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht behauptet werden, dass 15 % ein prohibitiver Satz ist.
Demzufolge stellt die Fernglücksspielabgabe keine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV dar, sofern sie unterschiedslos für Wirtschaftsteilnehmer im Vereinigten Königreich und für solche außerhalb des Vereinigten Königreichs gilt und nicht diskriminierend ist. Den letztgenannten Punkt werde ich nachfolgend prüfen.
Die Frage der Doppelbesteuerung ist untrennbar mit der Frage einer Beschränkung im Sinne des Art. 56 AEUV verknüpft. Wie die Kommission in ihren Erklärungen zu Recht betont, liegt in einer Doppelbesteuerung keine Beschränkung. In Ermangelung einer Harmonisierung ist Doppelbesteuerung als solche nicht aufgrund der Grundfreiheiten verboten, sondern nur eine Folge des Grundsatzes, dass (Mitglied ‑ )Staaten aus ihrer Steuerhoheit eine Besteuerungsbefugnis erwächst.
In Bezug auf direkte Steuern ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Doppelbesteuerung nicht gegen die Grundfreiheiten verstößt.
Aber handelt es sich vorliegend um einen Fall von Diskriminierung zwischen Glücksspielanbietern im Vereinigten Königreich und solchen, die in Gibraltar ansässig sind? Bejahendenfalls läge nämlich ein Verstoß gegen Art. 56 AEUV vor, falls eine solche Diskriminierung nicht gerechtfertigt wäre.
Ein Ziel von Art. 56 AEUV ist auch die Abschaffung von Diskriminierungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit. Er stellt somit eine besondere Ausprägung des den Verträgen zugrunde liegenden allgemeinen Diskriminierungsverbots dar.
GBGA und die Regierung von Gibraltar machen geltend, dass die mit der neuen Steuerregelung auferlegten Abgaben (mittelbar) diskriminierend seien. Auch wenn diese Regelung unterschiedslos gelte, benachteilige sie Glücksspielanbieter außerhalb des Vereinigten Königreichs, einschließlich der in Gibraltar ansässigen, in besonderem Maß gegenüber Anbietern im Vereinigten Königreich, denn Anbieter in Gibraltar würden hinsichtlich ihrer Dienstleistungen an im Vereinigten Königreich ansässige Personen doppelt besteuert, während dies bei Anbietern mit Sitz im Vereinigten Königreich, die Dienstleistungen an die gleichen Verbraucher erbrächten, nicht der Fall sei.
Diesem Vorbringen kann ich mich nicht anschließen.
Wie vom Vereinigten Königreich vorgebracht, werden mit der neuen Steuerregelung vielmehr inländische Glücksspielabgaben auferlegt, die ihrer Natur nach nicht diskriminierend sind. Auch wenn die neue Steuerregelung Dienstleistungserbringern Zusatzkosten verursacht, gilt sie doch für alle Anbieter von Glücksspieldienstleistungen, die auf dem Glücksspielmarkt des Vereinigten Königreichs wirtschaftlich tätig sind, in gleichem Maße, unabhängig davon, wo sie ansässig sind. Sie läuft deshalb als solche keine Gefahr, die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 56 AEUV zu beschränken.
Mir ist klar, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit dann tatsächlich verletzt wäre, wenn sich die Auferlegung einer Abgabe auf grenzüberschreitende Sachverhalte stärker auswirken würde als auf rein innerstaatliche Sachverhalte. Das ist hier aber nicht der Fall.“
Auch im Lichte der vom von Generalanwalt Maciej Szpunar in der Rechtssache C-591/15 referierten Rechtsprechung des EuGH verletzt die beschwerdegegenständlich vorgeschriebene Glückspielabgabe nicht EU-Recht.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der gegenständliche Fall ist mit dem vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. Jänner 2017, Ro 2015/16/0035 behandelten Fall vergleichbar. Das Bundesfinanzgericht hat sich an dieses Erkenntnis gehalten. Eine ordentliche Revision ist daher unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100216.2016
Findok-Nr: 117998.1, aufgenommen am: 19.02.2018 14:33:07, zuletzt geändert am: 14.08.2018, Dokument-ID: c1045c4f-e2e0-4f32-a06f-0452fe52d073, Segment-ID: 86256104-063e-4b1e-9675-920250d72387


OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,14498
OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11 (https://dejure.org/2011,14498)
OLG Jena, Entscheidung vom 24.05.2011 - 1 WF 215/11 (https://dejure.org/2011,14498)
OLG Jena, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - 1 WF 215/11 (https://dejure.org/2011,14498)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,14498) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 3 Abs. 3 VersAusglG, § 50 FamGKG
Festsetzung eines Verfahrenswertes bei unterbliebenem Antrag gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG
VersAusglG § 3 Abs. 3; FamGKG § 50
Festsetzung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleichsverfahren
Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren erfolgt nur bei entsprechendem Antrag eines Ehegatten; Festsetzung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleichsverfahren
Versorgungsausgleich: Verfahrenswert bei unterbliebenem Versorgungsausgleich
FamRZ 2012, 128
Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des Talaq …
Anders als vom Familiengericht in erster Instanz beschlossen ist infolge der Verfahrenseinleitung zur Prüfung der Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs auch dann ein Verfahrenswert für diesen festzusetzen, wenn ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt wird (…vgl. Palandt-Brudermüller, § 3 VersAusglG Rn. 22, OLG Jena, Beschluss vom 24.05.2011, 1 WF 215/11, FamRZ 2012, S. 128 ff.).
OLG Köln, 20.12.2012 - 27 WF 245/12
Verfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert für den …
Grundsätzlich ist für eine Versorgungsausgleichssache ein Verfahrenswert auch dann festzusetzen, wenn - wie im Streitfall - bei kurzer Ehedauer Anträge nach § 3 Abs. 3 VerAusglG nicht gestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102; OLG Jena, FamRZ 2012, 128 ff; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.01.2011 - 5 WF 16/11 zitiert nach Breuers in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 3 VersAusglG;… ders. a.a.O.;… T. Schmidt in jurisPK-BGB, 6. Aufl., Kostenrechtl. Hinweise zu § 1587 BGB).
Ob eine andere Bewertung in Fällen gerechtfertigt ist, in denen die Auskünfte im Verfahren vorliegen und in denen sodann Erklärungen nach § 3 Abs. 3 VersAusglG abgegeben werden (vgl. OLG Jena, FamRZ 2012, 128 ff), bedarf hier keiner Entscheidung.


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 gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
 gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
 gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
 gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@deejaa-thaimassage.de.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient uns als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertritt insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein
§ 10 Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

matches:
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 10


text:
§ 3a BaSAG | Lexis 360®
§ 3a BaSAG
29.12.2015 (BGBl. I Nr. 159/2015);d/rechtsnorm_ris/3a_basag/L-20009037-P3A#True
Zusammenarbeit im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus
(1) Die Abwicklungsbehörde hat die ihr jeweils mit diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten nur soweit wahrzunehmen, als deren Ausübung aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nicht dem Ausschuss vorbehalten ist.
(2) Die Abwicklungsbehörde ist für Zwecke dieses Bundesgesetzes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) verpflichtet. Insbesondere hat die Abwicklungsbehörde dem Ausschuss, der Europäischen Kommission und der EZB alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Abwicklungsbehörde hat die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses zu treffen.
(4) Die Abwicklungsbehörde hat bei der Ausführung ihrer Aufgaben die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ergangenen Leitlinien und allgemeinen Anweisungen des Ausschusses zu beachten. Die Abwicklungsbehörde hat Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen oder zu begründen, wenn sie Empfehlungen des Ausschusses nicht umsetzt.
(5) Die Abwicklungsbehörde unterstützt den Ausschuss gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und kann hiefür Amtshilfe gemäß § 21 Abs. 1, 2 und 4 FMABG in Anspruch nehmen.
(6) Zur Befolgung eines an die Abwicklungsbehörde gerichteten Beschlusses der Europäischen Kommission gemäß Art. 19 Abs. 3 oder Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 kann die Abwicklungsbehörde von einem Begünstigten im Sinne des Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 alle erforderlichen Informationen einholen sowie Maßnahmen gemäß Abs. 7 mit Bescheid anordnen, um die Einhaltung der im Beschluss der Europäischen Kommission festgelegten Bedingungen und Auflagen sicherzustellen.
(7) Für die Zwecke des Abs. 6 kann die Abwicklungsbehörde
1. dem Begünstigten die Rückzahlung der von der Europäischen Kommission gemäß Art. 19 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgesetzten Beträge samt Zinsen mit Bescheid vorschreiben und die eingezogenen Beträge an den Ausschuss überführen;
2. dem Begünstigten unter Androhung einer Zwangsstrafe auftragen, dem Beschluss der Europäischen Kommission nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 binnen angemessener Frist nachzukommen;
3. einen Rechtsanwalt, einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einen sonstigen fachlich geeigneten Sachverständigen zur Überwachung der von der Europäischen Kommission auferlegten Pflichten im Rahmen des Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als Treuhänder oder andere unabhängige Person beauftragen. Diese Personen handeln diesfalls als Organe der Abwicklungsbehörde.

matches:
§ 3
Art. 19
Art. 19
Art. 19
Art. 19
Art. 19


Satzung - Freie katholische Gemeinde hl. Michael
Satzung des Vereins „Freie katholische Gemeinde Deutschland"
§1 Name und Sitz, Erkennungszeichen, Sitz, Geschäftsjahr
a) Der Verein trägt den Namen, „Freie katholische Gemeinde Deutschland". Als Abkürzung verwendet der Verein: „FKGD"
b) Erkennungszeichen des Vereins sind das Emblem auf der Vorderseite: Ein grünes Kreuz mit Roten Flügeln und der Beschriftung "Freie katholische Gemeinde Deutschland e.V."
c) Sitz und Gerichtsstand des Vereins befinden sich in Duisburg.
d) Der Verein ist in Deutschland tätig. Nach Beschluss der Mitgliederversammlung und rechtlichen Bestimmungen können gemäß der Satzung auch internationale religiöse Projekte und Missionen im Ausland unterstützt werden.
e) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Sicherung der Gemeinnützigkeit
a) Der Verein „Frei katholische Gemeinde Deutschland" verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke.
b) Die Mittel des FKGD dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
c) Der FKGD darf keine Person durch Ausgabe, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
a) Der FKGD dient der Förderung der christlichen Religion und damit des ethischen Gehaltes des einzelnen Staatsbürgers. Der Verein will als in Nachfolge Christi stehend allen Menschen helfen, soweit es in seinen Kräften steht und die Mittel es erlauben.
b) Weitere Zwecke des Vereins sind:
1. Menschen in schwierigen Lebenssituationen beizustehen:
2. in persönlichen Konflikten zu beraten,
3. bei gesellschaftlichen oder religiösen Problemen Hilfen anzubieten,
4. Kranke zu besuchen und zu betreuen,
5. in Not geratene zu unterstützen,
6. bei Katastrophen zu helfen oder Seelsorger zu entsenden,
7. allen die darum bitten seelsorgerische Hilfe zu leisten,
8. Jugend- und Altenpflege zu betreiben,
9. und in der Tradition der katholischen alten Kirche Liturgie und Christentum zu lehren, zu verbreiten, mit Leben zu erfüllen und zu fördern.
c) Der Verein richtet Gemeindezentren mit Kapellen als Orte der Besinnung und der Aussprache sowie des Gebetes ein und benennen die jeweilige Gemeinde nach Abstimmung mit dem Vereinsvorstand nach einem Heiligen oder einem anderen, geeigneten Begriff. Die Unkosten der Ausstattung und der regionalen Gemeindeverwaltung tragen die Gemeinden und deren ehrenamtliche Mitarbeiter aus eigenen Mitteln. Zuschüsse für satzungsgemäße Zwecke können nach Maßgabe des Vorstandes gewährt werden.
d) Der Verein möchte damit die Allgemeinheit in sittlicher, religiöser und gemeinnütziger Weise fördern.
a) Der Verein besitzt ordentliche Mitglieder, passive Mitglieder. und Ehrenmitglieder.
b) Ordentliche Mitglieder können einzelne, volljährige, natürliche oder juristische Personen werden, sie sind voll stimmberechtigt.
c) Eine passive Mitgliedschaft kann durch Antrag an den Vorstand erworben werden oder aktive, ordentliches Mitglieder können (auf schriftlichen Antrag des Mitglieds hin) in den passiven Status wechseln oder nach Beschluss der Mitgliederversammlung versetzt werden wenn die Gesundheit des Mitglieds dies erfordert.
d) Die Ehrenmitgliedschaft kann über Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Sie ist mit keinerlei Rechten oder Pflichten verbunden.
e) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstands per Beschluss vorläufig entscheidet. Die endgültige Aufnahme wird durch die folgende Mitgliederversammlung entschieden.
f) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung, Streichung oder Ausschluss.
§5 Austritt und Streichung
a) Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand und ist zum Ende eines Jahres zulässig. Das Austrittsschreiben muss die Worte „Austritt" oder „Kündigung" gefolgt vom Vereinsnamen oder dem Kürzel FKGD mit dem vollständigen Namen und Adresse des Mitglieds, sowie Datum, Ort und Unterschrift des Betreffenden enthalten. Es ist ordnungsgemäß zuzustellen.
b) Ein Ausschluss eines Mitglieds kann nach Vorstandsbeschluss sofort erfolgen, wenn dieses gegen die Vereinsinteressen, die Satzung oder das Ansehen des Vereins in erheblicher Weise verstieß.
c) Eine Streichung kann aufgrund des fälligen Mitgliedsbeitrages erfolgen, wenn das Mitglied mindestens zweimal abgemahnt wurde und keine ausreichende Begründung von seiten des Mitglieds über den Verzug vorliegt.
d) Der Beschluss des Ausschlusses oder der Streichung ist mit Einschreiben zuzustellen. Gegen diesen Beschluss ist ein Einspruch seitens des Mitglieds mit einem eingeschriebenen Brief zulässig. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung endgültig mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
a) Einmal gezahlte Mitgliedsbeiträge für ein Jahr werden bei vorzeitigem Austritt nicht zurück gezahlt.
b) Der Verein gibt sich eine Beitragsordnung.
a) Organe des Vereines sind Vorstand, erweiterter Vorstand und die Mitgliederversammlung. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben geschaffen werden.
§8 Der Vorstand und der erweiterte Vorstand
a) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
b) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten und zweiten Vorsitzenden gemeinsam vertreten. Im Falle einer Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes darf das verbleibende Vorstandsmitglied vom jeweils Verhinderten nach Rücksprache und Erlaubnis den Vorstand allein vertreten.
c) Der erweiterte Vorstand besteht aus von der Mitgliederversammlung bei Bedarf zu besetzenden Mitgliedern, wie zum Beispiel Schriftführer, Pressewart oder anderen Fachwarten.
a) Die Mitgliederversammlung besteht aus dem Vorstand und den ordentlichen Mitgliedern. Die passiven Mitglieder, Ehrenmitglieder und Gäste dürfen teilnehmen und können Vorschläge unterbreiten, sind aber nicht stimmberechtigt.
b) Der Vereinsvorsitzende ruft die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich ein und leitet sie.
c) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und ein Mitglied des Vorstands und zwei weitere Mitglieder, also mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
a) Die Mitgliedsversammlung hat insbesondere folgenden Aufgaben:
1. Wahl des Vorstands für die Dauer von 5 Jahren (Amtsperiode)
2. Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeits- und Rechnungsberichtes.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Finanzen und Haushalt des Vereins.
4. Beschlussfassung über Schwerpunkte der Vereinsarbeit.
5. Beschlussfassung zur Aufnahme, Umstufung, Ausschluss und Streichung von Mitgliedern.
6. Beschlussfassung über Geschäftsangelegenheiten von überragender Bedeutung, wie Änderungen der Satzung, Gründung und Auflösung des Vereins.
7. Wahl der Kassenprüfer und Prüfung der Kasse.
a) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Sitzung des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschriften sind vom Versammlungsleiter bzw. Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
§12 Satzungsänderung, Richtlinienänderung und Auflösung
a) Satzungsänderungen des FKGD können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
b) Satzungs- und Richtlinienänderungen oder Ergänzungen, die auf einer Auflage des Amtsgerichts oder der Finanzverwaltung beruhen, kann der Vorstand selbstständig vornehmen. Hierüber ist die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung zu unterrichten.
§13 Dienstkleidung, Ausrüstung und Vereinsgegenstände sowie Materialien
a) Dienstkleidung für den nicht liturgischen Dienst besteht für die FKGD für Männer durch das Tragen von einem Kollarhemd mit schwarzer Hose und Jackett oder anderer, dazu passender Oberbekleidung.
b) Für Damen gilt sinngemäß das Gleiche, es dürfen passende Kostüme, Blusen oder Kleider nach Maßgabe des Vorstands getragen werden.
c) Im liturgischen Dienst ist das Tragen der traditionellen Bekleidung Pflicht.
d) Im Einzelnen besteht die Mindestausstattung aus:
1. Chorhemd oder Albe bei Ministranten.
2. zusätzlich mit Dalmatik (mit oder ohne Manipel) bei (Sub-)Diakonen.
3. zusätzlich mit Schultertuch, Stola und Kasel, Kruzifix bei Priestern.
4. zusätzlich mit Mitra und Chormantel nebst Stab bei Bischöfen.
a) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall Steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Einrichtung Bürger für Bürger e.V., Brahmstrasse 5a, D-47226 Duisburg.
++Bischof Michael Schatta
Unterschrift Vorsitzender und Gemeindeleitung
Duisburg den 04.09.2014
Die Satzung in der derzeitigen Fassung ist ab sofort gültig.
Unterschrift der Mitglieder:


LG Düsseldorf, 5 O 212/09: LG Düsseldorf (kläger, culpa in contrahendo, prospekt, gegen die guten sitten, grobe fahrlässigkeit, fonds, beratung, kenntnis, verjährungsfrist, verhältnis zu)
Urteil des LG Düsseldorf vom 20.01.2010, 5 O 212/09
Aktenzeichen: 5 O 212/09
LG Düsseldorf (kläger, culpa in contrahendo, prospekt, gegen die guten sitten, grobe fahrlässigkeit, fonds, beratung, kenntnis, verjährungsfrist, verhältnis zu)
Landgericht Düsseldorf, 5 O 212/09
Tenor: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
2Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in regelmäßigem Geschäftskontakt. Es handelte sich um die Hausbank des Klägers, bei der er ein Praxis- und Privatkonto unterhielt. Anlässlich eines Beratungsgesprächs machte der Mitarbeiter der Beklagten zu 1), Herr xxx, auf eine mögliche Investition in eine Immobilie in Ostdeutschland aufmerksam. In diesem Zusammenhang händigte Herr xxx dem Kläger auch einen entsprechenden Prospekt aus.
3Im Anschluss an diese Beratung zeichnete der Kläger am 11.08.1993 Anteile in Höhe von 50.000,00 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds Medico Fonds Nr. xx Büro- Center Magdeburg Manfred Kreienkamp KG. Die Fondsgesellschaft war im April 1993 aus der Umfirmierung der am 17.10.1989 gegründeten Medico Fonds Nr. xx City-Center Manfred Kreienkamp KG hervorgegangen. Als persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft fungierten Herr Manfred Kreienkamp und Herr Otto Lindner. Gründungskommanditisten der Gesellschaft waren die Beklagte zu 2), die Gebau Fonds AG und die Gebau Fonds GmbH.
4Die Fondsgesellschaft errichtete in Magdeburg ein Büro- und Dienstleistungsgebäude. Die Beklagte zu 2) beteiligte sich als Initiatorin der Fondsgesellschaft und Herausgeberin des Emissionsprospektes an dem Projekt. Sie war zudem zuständig für die Baubetreuung und Geschäftsbesorgung, darüber hinaus stellte sie Mietgarantien,
Bürgschaften sowie weitere Garantien aus. Die für den Bau notwendigen Mittel sollten durch dem Fonds als Kommanditisten beitretende Anleger aufgebracht werden.
5In der Folgezeit erhielt der Kläger ab dem Jahre 1994 bis zum Jahre 2006 Ausschüttungen und Steuergutschriften in Höhe von jedenfalls 17.230,00 DM. Auf die Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 7 d.A.) wird Bezug genommen. Dabei kam es lediglich in den Jahren 1995 bis 1997 zu einer im Prospekt bis zum Jahre 2000 – dann bis zu 11,5 % steigend – vorgesehenen Ausschüttung von 5,25 % einschließlich Steuergutschrift. Ab 1998 verringerten sich die Ausschüttungen, ab 2003 gab es lediglich noch geringe Steuergutschriften. Neben den Ausschüttungen erhielt der Kläger jährliche Rechenschaftsberichte über die wirtschaftliche Situation des Fonds, auf die verwiesen wird (Anlage A 1 zur Klageerwiderung der Beklagten zu 2) vom 02.10.2009). Ab dem Rechenschaftsbericht 1999 wurde hierbei darauf hingewiesen, die Mietverträge mit der Allianz und der MPA würden im Jahre 2004 auslaufen und eine Verlängerung sei ungewiss.
6Unter Berufung auf investiertes Kapital von 26.842,82 € und entgangene Anlagezinsen von 15.031,98 €, wovon die oben genannten Ausschüttungen in Höhe von umgerechnet 8.809,56 € und ein nach seiner Behauptung erzieltes Auseinandersetzungsguthaben von 1.347,25 € nach erfolgter Kündigung abzuziehen seien, begehrt der Kläger nunmehr klageweise von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung von 31.717,99 € nebst Zinsen nach näherer Maßgabe.
7Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der für die Beklagte zu 1) als Berater handelnde Herr xxx habe ihn auf mit der Beteiligung verbundene Risiken nicht hingewiesen. Vielmehr habe er herausgestellt, er wolle für ihn eine möglichst renditestarke Anlagemöglichkeit ermitteln und das dann vorgestellte Anlagemodell sei nicht mit Risiken verbunden; er beteiligte sich an einer substanzstarken Immobilie, bei der Mieteinnahmen und Fondsausschüttungen gewährleistet seien. Wegen der Einzelheiten der nach der Behauptung des Klägers erfolgten Gespräche wird auf B II. der Klageschrift (Bl. 4 ff. d.A.) verwiesen. Zudem habe die Beklagte zu 1) für den Vertrieb der Beteiligungen eine Vergütung erhalten. Der Kläger meint, die Beklagte zu 1) hafte aus der Verletzung des Anlageberatungsvertrages, weil Herr xxx ihn unzutreffend über die gerade nicht sichere und risikolose Anlage beraten habe. Zudem habe die Beklagte zu 1) pflichtwidrig nicht über geflossene Rückvergütungen informiert, da auch der Prospekt keine ausreichende Darstellung enthalte.
8Was die Beklagte zu 2) angehe, habe sie als Gründungsgesellschafterin persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Der von ihr herausgegebene Prospekt weise zahlreiche Fehler auf. So sei über das Fondskonzept, die personellen Verflechtungen, die Kosten einschließlich der Finanzierungskosten, die mangelnde Fungibilität sowie hinsichtlich der Einnahmen und voraussichtlichen Ausschüttungen unzutreffend und falsch informiert worden. Wegen der von dem Kläger gerügten Prospektfehler im Einzelnen wird auf die Darstellung in der Klageschrift zu B. IV. (Bl. 8 ff. d.A.) Bezug genommen. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte zu 2) hafte sowohl als Gründungskommanditistin als auch Prospektherausgeberin für den von ihm erlittenen Schaden, wobei er sich etwa erzielte Steuervorteile nicht abziehen lassen müsse.
9Im Übrigen vertritt der Kläger die Auffassung, Ansprüche gegenüber beiden Beklagten seien nicht verjährt. Vor der Beratung durch die Bevollmächtigten im Jahre 2006 habe er keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen gehabt, bezüglich der
Rückvergütungen habe er diese bis heute nicht.
11die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 31.717,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten beantragen, 12
14Die Beklagte zu 1) bringt im Wesentlichen vor, Herr xxx als Kundenberater habe den Kläger sachgerecht beraten und keinerlei Erklärungen abgegeben, die im Widerspruch zu dem Verkaufsprospekt, bezüglich dessen sie eine eigene Plausibilitätsprüfung vorgenommen habe, stehen würden. Vielmehr habe er den Kläger über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken umfassend und verständlich aufgeklärt. Die Beklagte zu 1) erhebt die Einrede der Verjährung und führt aus, etwaige Ansprüche des Klägers seien jedenfalls seit dem 31.12.2004 verjährt, da die 3-jährige Verjährungsfrist ihren Lauf am 01.01.2002 begonnen habe. Zumindest aber zum 31.12.2007 sei die Verjährung eingetreten, da der Kläger aus dem Rechenschaftsbericht für 2003 im Jahre 2004 ohne weiteres habe erkennen können, die ursprünglich prognostizierten Ausschüttungen würden bereits seit dem Jahre 1998 nicht erreicht und sich kontinuierlich verschlechtern. Soweit der Kläger nunmehr eine nicht erfolgte Aufklärung über Rückvergütungen moniere, gehe das ins Leere. An sie geflossene Vergütungen seien im Prospekt enthalten und hinter dem Rücken des Klägers sei nichts geflossen.
15Die Beklagte zu 2) macht im Wesentlichen geltend, der Emissionsprospekt sei nicht fehlerhaft. Es werde über alle sich stellenden Fragen und erforderlichen Umstände aufgeklärt, die Angaben im Prospekt seien inhaltlich zutreffend. Wolle man von einzelnen Prospektmängeln ausgehen, fehle es jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden, da sie den Prospekt vor der Ausgabe von Fachleuten sorgfältig habe prüfen lassen. Wie die Beklagte zu 1) erhebt die Beklagte zu 2) die Einrede der Verjährung und bringt insoweit ebenfalls vor, etwaige Ansprüche des Klägers seien am 31.12.2004, spätestens zum 31.12.2007 verjährt gewesen, weil ihm die behaupteten Fehler des Prospektes seit dem ab 1999 ungünstiger verlaufenden Rechenschaftsberichten mit der fortschreitenden Abwärtsentwicklung bei den Ausschüttungen bekannt gewesen seien. Des Weiteren seien Ansprüche – falls gegeben – verwirkt. Schließlich seien auch die an die Beklagte zu 1) geflossenen Vergütungen im Prospekt ordnungsgemäß ausgewiesen.
16Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. 18
Ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 31.717,99 € oder in anderer Höhe steht dem Kläger gegen die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) als Gesamtschuldnern (§ 19
426 BGB) nicht zu.
20Was die Beklagte zu 2) angeht, sind bereits Urteile eines anderen Einzelrichters dieser Kammer und der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ergangen, durch die die Klagen der jeweiligen Anleger bezüglich des hier in Rede stehenden Fonds abgewiesen worden sind. Auf die den Parteien bekannten Urteil vom 27.05.2009 (5 O 170/08 LG Düsseldorf) und 09.06.2009 (1 O 150/08 LG Düsseldorf) wird verwiesen. In der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2009 hat der erkennende Einzelrichter auf diese Entscheidungen hingewiesen und dazu geäußert, nach vorläufiger Einschätzung komme die Möglichkeit in Betracht, dass sich das Gericht an den genannten Entscheidungen orientiere. Das Gericht schließt sich – wie zwischenzeitlich schon in dem am 06.01.2010 verkündeten Urteil in dem Parallelverfahren 5 O 506/08 LG Düsseldorf – den rechtlichen Ausführungen aus den vorerwähnten Urteilen zu zwei Parallelfällen an.
21Ob die Voraussetzungen für einen Anspruch aus einer Prospekthaftung im engeren Sinne gegeben sein könnten, kann offen bleiben. Denn solche Ansprüche einer Prospekthaftung im engeren Sinne sind jedenfalls verjährt. Da der Emissionsprospekt im Jahr 1993 herausgegeben worden ist, sind die Bestimmungen des § 8 f Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) in Verbindung mit § 13 VerkProspG nicht anwendbar. Vielmehr ist auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 1. Alternative EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar. Als Grundlage einer Haftung kann folglich allein die gewohnheitsrechtlich entwickelte Prospekthaftung im engeren Sinn in Betracht kommen. An der Durchsetzung eines solchen womöglich in Betracht kommenden Anspruchs ist der Kläger aber aufgrund der von der Beklagten zu 2) erhobenen Einrede der Verjährung gemäß § 214 BGB gehindert. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Ansprüche aus einer Prospekthaftung im engeren Sinne in Anlehnung an die kurzen Verjährungsfristen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wie in § 20 Abs. 5 KAAGG a.F. der kurzen Verjährung von sechs Monaten ab Kenntnis eines Anlegers von der Fehlerhaftigkeit des Prospektes und einer kenntnisunabhängigen Verjährung von drei Jahren unterworfen, wobei der Anspruch mit dem Erwerb einer Beteiligung entsteht (BGHZ 83, 222 und 115, 213; BGH NJW 2001, 1203). Vorliegend hat der Kläger die Zeichnung unstreitig am 11.08.1993 vorgenommen. Mit Ablauf des 11.08.1996 ist die Verjährungsfrist damit bereits abgelaufen.
22Entgegen seiner Ansicht kann der Kläger sein Begehren aber auch nicht mit Erfolg auf eine Prospekthaftung im weiteren Sinne oder auf Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus culpa in contrahendo stützen. Es kann dahinstehen, ob die für solche Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen wie etwa die Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens oder die Begründung einer vorvertraglichen eigenständigen Aufklärungspflicht der Beklagten zu 2) aufgrund ihrer Funktion als Gründungskommanditistin (vgl. BGH NJW-RR 2007, 406 und NJW- RR 2003, 1393) und die in Betracht kommenden Prospektfehler zu bejahen sind. Ebenso unbeachtlich ist auch, ob von einer Verletzung vertraglich begründeter Sorgfaltspflichten durch die Beklagte zu 2) ausgegangen werden könnte. Denn ein etwaiger aus solchen Verhaltensweisen abzuleitender Schadensersatzanspruch des Klägers ist ebenfalls verjährt.
Für Ansprüche dieser Art ist bis zur Schuldrechtsreform die regelmäßige 23
Verjährungsfrist von 30 Jahren maßgebend gewesen. Wollte man einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach unterstellen, so war die früher geltende Verjährungsfrist am 31.12.2001 noch nicht abgelaufen. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ist auf seinerzeit noch nicht verjährte Ansprüche nunmehr die Regelverjährung des § 195 BGB anzuwenden, bei der nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist die Kenntniserlangung des Gläubigers von den einen Anspruch begründenden Umständen maßgeblich ist. Eine grob fahrlässige Unkenntnis steht dabei der positiven Kenntnis gleich (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 199, Rdnr. 36 f. m.w.N.). Wollte man eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 2) bejahen, ist die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der am 20.03.2009 eingegangenen und der Beklagten zu 2) am 03.08.2009 zugestellten Klage jedenfalls bereits abgelaufen gewesen. Die Voraussetzungen der eben genannten Bestimmung des § 199 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB sind nämlich spätestens im Jahre 2004 eingetreten.
24Der Kläger hatte spätestens im Jahr 2004 von den entscheidenden Punkten der wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds Kenntnis, die ihn deutlich auf die gerügte fehlerhafte Information durch den zuvor erhaltenen Prospekt aufmerksam gemacht hatten. Die Ergebnisse der Barausschüttungen, die der Kläger in der Klageschrift tabellarisch aufgeführt hat, sind bereits ab dem Jahr 1998 Jahr für Jahr von der prospektierten Höhe nach unten abgewichen, haben sich kontinuierlich verringert und sind ab dem Jahr 2003, als lediglich noch eine Steuergutschrift von 0,18 Euro Berücksichtigung gefunden hat, ausgesetzt gewesen. Bereits in dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 sind die Anleger darauf hingewiesen worden, die Mietverträge mit der Allianz und der MPA würden im Jahre 2004 auslaufen und es sei ungewiss, ob diese Mieter von den Verlängerungsoptionen Gebrauch machen würden. In dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2002 ist sodann mitgeteilt worden, die Option werde von der Allianz nicht ausgeübt, ab dem damit eintretenden Mietende zum 31.12.2004 könnten aufgrund der seinerzeit aktuellen Mietsituation in der Stadt Magdeburg die bislang für diesen Teil des Objektes erzielten Mieteinnahmen nicht mehr erreicht werden und daher sei mit erheblich geringeren Mieterträgen zu rechnen. Schließlich ist in dem Rechenschaftsbericht für 2003, den der Kläger unstreitig im Jahr 2004 erhalten hat, mitgeteilt worden, selbst dann, wenn noch in Aussicht genommene, keineswegs feststehende Anschlussvermietungen gelingen würden, sei das Objekt nach Auslaufen der Generalmietverträge nur noch zu rund 50 % vermietet. Wenn es dazu parallel aber schon für das Jahr 2003, also noch bei fortbestehenden Generalmietverträgen mit den beiden genannten Mietern, gleichwohl bereits zu einer vollständigen Aussetzung von Gewinnausschüttungen gekommen ist, ist für jeden Anleger offenkundig gewesen und hat sich für ihn aufdrängen müssen, das Objekt sei in eine finanzielle Schieflage geraten, es entwickele sich anders als im Prospekt dargestellt und das dort beschriebene Anlagekonzept sei inhaltlich fehlerhaft geschildert worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte der Kläger Anlass, sich um die Entwicklung seiner Beteiligung zu kümmern und diese zu hinterfragen, da nunmehr erkennbar geworden war, der Fonds werde sich auch zukünftig nicht annähernd in dem im Prospekt vorgezeichneten Maße mit prospektierten höheren Gesamtausschüttungen entwickeln. Aufgrund dieser ihm nunmehr eindeutig vermittelten Kenntnisse hätte der Kläger jedenfalls im Jahre 2004 die Beratung durch einen Rechtskundigen in Anspruch nehmen müssen, über die er sich die erforderlichen Rechtskenntnisse im Rahmen der Bewertung des Prospektes hätte verschaffen können. In einer solchen Situation, bei der sich das Auseinanderlaufen von Fondsbeschreibungen und Praxis aufdrängt, muss von dem Bestehen einer Handlungspflicht für den Anleger ausgegangen werden. Es kann grundsätzlich nicht einem Gläubiger überlassen sein, durch Aufschieben einer
angezeigten Beratung wie vorstehend aufgeführt den Beginn der Verjährungsfrist hinauszuzögern. Die auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit ist in einem solchen Fall einer positiven Kenntnis gleichzusetzen (vgl. auch BGH VersR 1985, 367). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger zum damaligen Zeitpunkt alle von ihm nunmehr im Einzelnen gerügten Fehler des Prospektes bereits hat erkennen können oder sich diese ihm insgesamt aufgedrängt haben. Maßgeblich ist, dass der Kläger aufgrund der bis zum Jahre 2004 vorliegenden Rechenschaftsberichte für die vergangenen Jahre bis einschließlich 2003 hat erkennen können und müssen, der Fonds entwickele sich in einer Weise wirtschaftlich negativ, dass offensichtlich von im Prospekt hierzu enthaltenen falschen bzw. unrichtigen Angaben ausgegangen werden musste. Indem der Kläger die Inanspruchnahme einer damit gebotenen Beratung unterlassen hat, hat er in einer Art und Weise fahrlässig gehandelt, die die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt. Bei Schadensersatzansprüchen ist eine grobe Fahrlässigkeit nämlich zu bejahen, wenn ein Gläubiger in Kenntnis eines drohenden oder eingetretenen Schadens untätig bleibt, obwohl er sich in zumutbarer Weise Kenntnis über die zur Verfolgung notwendigen Tatsachen oder Rechtskenntnisse verschaffen kann. So liegt es hier. Wenn nämlich dem Vorbringen des Klägers an dieser Stelle folgend der Emissionsprospekt offensichtliche und schwerwiegende Fehler und unzutreffende Informationen aufgewiesen hat, wäre dies bei der gebotenen Beratung – wie nach seinem Vorbringen später im Jahr 2006 dann ja auch geschehen – unmittelbar aufgefallen.
25Wenn der Kläger im Hinblick auf die – verharmlosenden – Ausführungen in den verschiedenen Rechenschaftsberichten die Ansicht vertritt, diese würden nachvollziehbare Begründungen für die Reduzierung der Ausschüttungen bzw. deren vollständige Aussetzung enthalten, kann ihm nicht gefolgt werden. Auch der Hinweis auf die Mietgarantien der Gebau AG liefert insoweit keinen Anhaltspunkt für eine abweichende Betrachtung. Denn wenn schon bei bestehender, im Jahre 2004 auslaufender Mietgarantie die Ausschüttungen ab dem Jahr 2003 vollständig ausgesetzt waren, belegt dies in eindeutiger Weise, dass das Fondskonzept fehlerhaft gewesen ist.
26Anders als in der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.06.2008 (NJW 2008, 2576) haben sich die Rechenschaftsberichte ab dem Jahr 1999 im Übrigen wie ausgeführt nicht auf die bloße Information von zurückgehenden Mieterträgen beschränkt. Vielmehr folgt aus diesen Berichten und den zurückgehenden, dann eingestellten Ausschüttungen mit Ausnahme einer geringen Steuergutschrift die nicht gegebene Realisierung des Fondskonzeptes wie im Prospekt geäußert. Das unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt von der Konstellation, die dem Bundesgerichtshof in der eben genannten Entscheidung zugrunde gelegen hat und bei der im Übrigen über eine arglistige Täuschung zu befinden gewesen ist.
27Auch der in diesem Rechtsstreit erfolgte Hinweis des Klägers auf die weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.11.2007 (NJW 2008, 506) ist nicht geeignet, bezüglich der Verjährungsproblematik zu von dem Vorstehenden abweichenden Bewertungen zu gelangen. Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist bei mehreren Beratungsfehlern für jeden Fehler gesondert zu laufen, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt. Denn die von dem Kläger hier gerügten fehlerhaften Angaben in dem Emissionsprospekt stellen sich als Einheit dar und ab dem vorgenannten Zeitpunkt ist dem Kläger deutlich vor Augen geführt worden, das gesamte, sich aus dem Fondsprospekt insgesamt ergebende
Konzept sei unzutreffend und verlaufe nunmehr nicht nur nicht den Erwartungen entsprechend, sondern gegenläufig zu dem prospektierten Erfolg. Dass der Kläger erst später als durch die Rechenschaftsberichte veranlasst ohne grobe Fahrlässigkeit und in jahrelanger Kenntnis der Angaben in dem Verkaufsprospekt, den er seit 1993 in Händen hatte, von einem der behaupteten Prospektfehler mit eigenen Schadensfolgen Kenntnis hätte erlangen können, ist weder ersichtlich noch dargetan. Wie eben bereits ausgeführt erweisen sich die von dem Kläger gerügten Mängel des Prospektes als Einheit, die zu dem negativen Verlauf beigetragen haben.
Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB oder gemäß § 826 BGB gegenüber der Beklagten zu 2) sind nicht gegeben. Nachvollziehbare Ausführungen des Klägers zu einem womöglich betrügerischen und/oder einem gegen die guten Sitten verstoßenden Verhalten der Verantwortlichen der Beklagten zu 2) sind nicht ausreichend dargelegt.
29Soweit der Kläger meint, die Beklagte zu 2) müsse sich auch das Verhalten der Beklagten zu 1) zurechnen lassen, folgt aus einer etwaigen Zurechnung fremden Verhaltens hier jedenfalls deshalb kein Schadensersatzanspruch, weil ein solcher auch gegen die Beklagte zu 1) nicht durchgesetzt werden kann, wie nachstehend auszuführen ist.
30Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1) auf Schadensersatz aus einem mit dieser geschlossenen Anlageberatungsvertrag sind nicht gegeben.
31Ob die Beklagte zu 1) eine – zudem zutreffende – Plausibilitätsprüfung des geschlossenen Fonds vorgenommen hat und ob im Rahmen des unstreitig gegebenen Anlageberatungsvertrages mit dem Kläger, der die Beklagte zu 1) zu richtigen und vollständigen Auskünften bezüglich der vorgestellten Anlagemöglichkeit verpflichtete, seitens ihres Mitarbeiters Herr xxx unzutreffende Erklärungen abgegeben worden sind und deshalb eine Haftung der Beklagten zu 1) für einen dem Kläger entstandenen Schaden in Betracht kommen könnte, kann letztlich offen bleiben, da auch die Beklagte zu 1) die Einrede der Verjährung erhoben hat und etwaige Ansprüche des Klägers gegen sie jedenfalls verjährt sind.
Bezüglich des Laufs der Verjährungsfrist kann auf die obigen Ausführungen bezüglich der Beklagten zu 2) verwiesen werden, soweit Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne und aus culpa in contrahendo erörtert worden sind. Nach dem Sachvortrag des Klägers hat der für die Beklagte zu 1) handelnde Herr Nüsser im Rahmen des Beratungsgesprächs u.a. geäußert, er wolle eine – dann in Gestalt des hier streitgegenständlichen Fonds vorgestellte-renditestarke Anlagemöglichkeit für den Kläger ermitteln und die Mieteinnahmen sowie die Fondsausschüttungen seien gewährleistet. Dass das nicht zutreffend gewesen ist, sondern aus den Rechenschaftsberichten umgekehrt die gegenläufige Entwicklung bis hin zu einer lediglich minimalen Steuergutschrift für das Jahr 2003 hat abgeleitet werden müssen und diese Umstände jedenfalls spätestens im Jahre 2004 bekannt geworden sind, ist bereits weiter oben ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der Kläger ist des Weiteren in dem Schriftsatz vom 25.11.2009 unter Nr. I. lit. b) selber davon ausgegangen, die Beratung durch Herrn xxx sei anhand des Prospektes erfolgt. Folglich erweisen sich die Beratung durch die Beklagte zu 1) und der Prospekt als Einheit in dem Sinne, dass der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) den Prospekt seiner Beratung zugrunde gelegt hat. Dann gilt auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 1), dass 28
der Kläger ab den oben dargestellten Zeitpunkten die Unrichtigkeit des Fondskonzeptes erkennen und entsprechend reagieren musste, indem er sachkundige Beratung in Anspruch nahm. Der Kläger hat dementsprechend auch gegenüber der Beklagten zu 1) schon in der Klageschrift auf Seite 6 u.a. den Vorwurf erhoben, die Möglichkeit des Ausbleibens angeblich gesicherter Ausschüttungen infolge nicht erzielbarer Mieteinnahmen sei ihm nicht genannt worden. Mit den angeblich im Rahmen des Beratungsgesprächs des Weiteren nicht erfolgten Hinweisen handelt es sich verjährungsrechtlich – wie oben bei der Beklagten zu 2) dargestellt – um einen einheitlichen Vorgang. Folglich ist die Verjährungsfrist auch hinsichtlich der Beklagten zu 1) bereits abgelaufen gewesen, nämlich mit Ablauf des 31.12.2007, als ihr die Klage am 03.08.2009 zugestellt worden ist.
33Schließlich ist auch ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1) aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen einer unterlassenen Aufklärung über Rückvergütungen, die der Kläger im Laufe des Rechtsstreits eingewandt hat, nicht gegeben. Zwar könnte insoweit in Betracht gezogen werden, die Kenntnis des Klägers von der wirtschaftlich ungünstigen Lage der Fondsgesellschaft führe nicht zu einer Kenntnis von dieser anders gearteten Pflichtverletzung und der Kläger habe mithin diesbezüglich auch nicht grob fahrlässig gehandelt, als er nach den durch die Rechenschaftsberichte erhaltenen Informationen keinen Rat eingeholt habe, was wiederum zur Folge hätte, dass ein solcher Anspruch nicht verjährt wäre. Diese Frage braucht aber nicht entschieden zu werden, weil ein solcher Anspruch des Klägers aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt.
34Ob es sich bei den an die Beklagte zu 1) geflossenen Geldern um eine Rückvergütung im eigentlichen, zu einer Aufklärungspflicht führenden Sinne handelt – zu den Bedenken wird auf die Ausführungen der Beklagten zu 1) in dem Schriftsatz vom 03.12.2009 auf Seite 6 ff. verwiesen -, kann letztlich dahin stehen. Grund für die Rechtsprechung, die dahin geht, Banken seien zur Aufklärung über etwaige Rückvergütungen verpflichtet, ist der Umstand, dass der jeweilige Kunde einer Bank ohne entsprechende Aufklärung davon ausgehen könne, die Beratung erfolge allein in seinem Interesse im Rahmen der mit der Bank – wie hier – bestehenden oder noch einzugehenden Geschäftsbeziehung. Einem solchen Kunden muss das Kreditinstitut verdeutlichen, ob und insbesondere in welchem Umfang auch andere Interessen, nämlich die an der Rückvergütung, die Beratung beeinflussen (s. etwa BGH, Beschluss vom 20.12.2009 – XI ZR 510/07 -). Denn einer danach etwa gegebenen Pflicht zur Aufklärung ist vorliegend jedenfalls genügt worden.
35Die Beklagten zu 1) und zu 2) haben in ihren Schriftsätzen vom 03.12.2009 bzw. 02.12.2009, mit dem sie zu dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers aus dem Schriftsatz vom 25.11.2009 Stellung genommen haben, übereinstimmend und zutreffend ausgeführt, in dem der Beteiligung des Klägers zugrunde liegenden Emissionsprospekt sei über an die Beklagte zu 1) fließende Vergütungen ausreichend und deutlich aufgeklärt worden. Auf Seite 14 des Prospektes ist unter der Rubrik "Werbekosten, Prospekterstellung, Vermittlung des Eigenkapitals" aufgeführt, hierfür falle der dann genannte Anteil der Gesamtkosten an. Auf Seite 30 des Prospektes wiederum ist derselbe Anteil unter zusätzlicher prozentualer Gewichtung unter der Rubrik "Vermittlung des Eigenkapitals, Werbe- und Prospektkosten" genannt und als Vertragspartner ausdrücklich u.a. die Beklagte zu 1) erwähnt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 25.09.2007 – XI ZR 320/06 -) sind unter dem Begriff Eigenkapitalbeschaffung für einen Anleger Kosten für den Vertrieb der
Kommanditbeteiligungen zu verstehen. Dasselbe gilt für den hier verwandten Begriff Eigenkapitalvermittlung. Dementsprechend ergab sich für den Kläger aus dem Prospekt ausdrücklich, in welcher Form die Beklagte zu 1) an den von Anlegern aufgebrachten Geldern partizipiere. Sind Kosten der Eigenkapitalbeschaffung in den zur Akquisition verwandten Prospekten eines Immobilienfonds als solche ausgewiesen, ist eine die Beteiligungen vertreibende Bank nicht verpflichtet, von sich aus ungefragt eine weitere Aufklärung über diese Kosten vorzunehmen (BGH a.a.O.). Die Vergütungen für die Beklagte zu 1) sind nicht womöglich lediglich in versteckter Form hinter dem Rücken des Klägers vorgenommen worden.
36Dass die Beklagte zu 1) mehr als im Prospekt angegeben erhalten hätte und der Kläger in Kenntnis dieses Umstandes von einer Beteiligung an dem Fonds Abstand genommen hätte, ist weder konkret dargetan noch ersichtlich.
37Auf die weiter zwischen den Parteien streitigen Fragen, namentlich dazu, ob einzelne weitere Prospekt- und Beratungsfehler gegeben sind oder nicht, ob denkbare Ansprüche verwirkt sein könnten, ob der Kläger sich erzielte Steuervorteile anrechnen lassen müsste und ob er nicht lediglich – so der Einwand der Beklagten zu 1) – nach Kündigung seiner Beteiligung ein Auseinandersetzungsguthaben von 1.347,25 € erhalten hat, kommt es nach dem Vorgesagten nicht an.
Die Kostentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 38
Die Anordnungen hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 709 Satz 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO. 39
Streitwert: 31.717,99 €. 40
5 O 212/09
Kläger, Culpa in contrahendo, Prospekt, Gegen die guten sitten, Grobe fahrlässigkeit, Fonds, Beratung, Kenntnis, Verjährungsfrist, Verhältnis zu


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Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 15.11.2017 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zum Widerrufsrecht vorgelegt hatte, liegen nunmehr auch die Entscheidungsgründe vor (Az. VIII ZR 194/16).
Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt, um vom EuGH verschiedene Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf vorab klären zu lassen.
Nach Artikel 16 e der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) bzw. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Aus dieser Norm ergibt sich damit zum einen die Frage, ob es sich bei Matratzen überhaupt um Waren handeln kann, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sein könnten.
Sind Matratzen zur Rückgabe im Widerrufsverfahren geeignet?
Der EuGH soll nun klären, ob Matratzen, die zwar bei bestimmungsmäßigem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, gleichwohl zur Rückgabe im Widerrufsverfahren geeignet sind - vorausgesetzt, die Matratzen können durch geeignete Reinigungsmaßnahmen wieder verkehrsfähig gemacht werden.
Der BGH tendiert momentan ausweislich der Entscheidungsgründe (Randziffer 11), dazu, die Verkehrsfähigkeit einer nach Entsiegelung zurückgesandten Matratze nicht aus Hygienegründen auszuschließen. Der Senat begründet seine Überlegung damit, dass auch Hotelbetten mehrfach genutzt werden können bzw. im Internet ein Markt für gebrauchte Matratzen bestehe.
Welche Anforderungen sind an die Versiegelung selbst und an Hinweise zum Widerrufsrecht zu stellen?
Für den Fall, dass der europäische Gerichtshof jedoch der Auffassung ist, dass es sich bei Matratzen um Waren handelt, bei denen eine Rückgabe nach Entsiegelung nicht mehr möglich ist, stellt der Bundesgerichtshof die weitere Frage, welche Anforderung an die Versiegelung selbst zu stellen sind. Muss hier ein Aufdruck „Siegel“ aufgebracht werden? Und wie muss der Verbraucher über den Umstand, dass er sein Widerrufsrecht bei Bruch des Siegels verliert, informiert werden?
Nach Artikel 6 Abs. 1k der Verbraucherrechterichtlinie, hat der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Form über das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes bzw. die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert, zu informieren. Diese Information hat zu erfolgen, bevor der Verbraucher durch einen Vertrag gebunden ist. Der Bundesgerichtshof fragt deshalb weiter, ob der Unternehmer diesen Hinweis so konkret zu gestalten hat, dass der Kaufgegenstand explizit genannt wird und deutlich gemacht wird, dass das Widerrufsrecht bei Entfernung des Siegels, in diesem Fall wohl das Öffnen der Verpackung, erlischt.
Diese Fragen sind für Händler von großer Bedeutung.
News vom 14.06.2017 // BGH legt dem EuGH Fragen zur Information über Widerrufsbelehrung in mehrseitigen Print-Werbeprospekten mit Bestellmöglichkeit vor >>
News vom 17.03.2016 // BGH zum Widerrufsrecht im Fernabsatz: Beweggründe des Verbrauchers für Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich >>
News vom 29.06.2017 // BGH zum Widerruf von Maklerverträgen im Fernabsatz – Wirksamer Widerruf auch durch Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung >>

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Registernummer nach § 34f GewO: D-F-122-3ZS5-61
Registernummer nach § 34i GewO: D-W-122-NMNS-64


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EU Datenschutz-Grundverordnung » Seite 2
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung - 19. Juli 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Auch für die Videoüberwachung gelten nach der Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25.05.2018 Neuregelungen. Die DS-GVO selbst enthält keine ausdrücklichen Regelungen zur Videoüberwachung. In dem neuen Bundesdatenschutzgesetz wird in § 4 das Thema „Videoüberwachung“ im Einzelnen geregelt. Allerdings ist aktuell umstritten, ob die bundesgesetzliche Regelung, die für die Bundesverwaltung und die nicht-öffentlichen Stellen gilt, so uneingeschränkt angewandt werden kann. Es gibt eine juristische Diskussion, ob die Regelung in § 4 BDSG in der aktuellen Fassung dem rechtlichen Rahmen der DS-GVO entspricht. Hier ist eher davon auszugehen, dass strengere Anforderungen an die datenschutzrechtliche Beurteilung der Videoüberwachung zu stellen sind, als dies …
Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Frau Barbara Thiel, ließ heute in einer Pressemitteilung verlauten, dass sie niedersächsische Unternehmen im Bezug auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) prüft. Es soll eine branchenübergreifenden Querschnittslähmung erfolgen, die unterschiedliche Unternehmensgrößen mit Fragen zum Datenschutz konfrontiert. Ziel sei es zunächst, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie die Firmen die zweijährige Übergangsfrist genutzt haben. Bis November sollen dann die Antworten ausgewertet werden und auch von der Behörde Vor-Ort-Termine wahrgenommen werden. Ein Abschlussbericht der Querschnittsprüfung soll dann Mai 2019 vorgelegt werden. Wenn Sie als niedersächsisches Unternehmen den Fragebogen der Querschnittsprüfung …
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung - 11. Juni 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
In den Diskussionen um die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richtet sich der Fokus vor allen Dingen auf die hohen Geldbußen, die in Art. 83 DSGVO festgeschrieben sind. In zwei Stufen hat der Gesetzgeber festgelegt, dass bei Verstößen gegen die DSGVO in einem Rahmen bis zu 10.000.000 oder in der zweiten Stufe bis zu 20.000.000 Euro oder für Unternehmen im Rahmen eines Bußgeldes bis 2 % des weltweiten Jahresumsatzes und in einer zweiten Stufe bis 4 % des weltweiten Jahresumsatzes Geldstrafen festgelegt werden können. Daneben darf nicht außer Acht gelassen werden, dass zusätzlich zu den Geldbußen nach Art. 83 DSGVO auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO …
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung - 04. Juni 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei SPW SP Wiediger & Partner mbB aus Düsseldorf vor. Ein Mitbewerber wird wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung ist die topographische Optimierung der Internetseite durch den Dienst Google-Fonts. Beanstandet wird, dass die Datenweitergabe ohne Einverständnis erfolgt und die Weitergabe der Daten an Google-Fonts nicht in der Datenschutzbelehrung angezeigt wird. Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die DSGVO sind also Realität. Wir beraten bundesweit betroffene Unternehmen, die sich mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung zur Wehr beschäftigen müssen. Der angebliche Abmahner hat keine Vollmacht erteilt.
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung - 12. April 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Für die Auftragsdatenverarbeiter, die unter der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nunmehr „Auftragsverarbeiter“ heißen, werden diverse Neuregelungen relevant. In Artikel 28 GS-DVO sind verschiedene Anforderungen festgelegt. Datenschutzkonzept und Audit Die Bayerische Landesdatenschutzaufsicht hat ein Muster veröffentlicht, das Anforderungen für Auftragsdatenverarbeiter definiert. Unter anderem wird aus Sicht der Aufsichtsbehörden erwartet, dass mit Vertragsschluss zur Auftragsverarbeitung der Auftragnehmer ein Datenschutzkonzept vorlegt. Nähe-e Anforderungen werden allerdings für das Datenschutzkonzept nicht beschrieben. Weiterhin soll der Auftragsverarbeiter mindestens einmal jährlich ein Audit durchführen. Der Auditbericht soll dem Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Anforderung wird deutlich, dass die Aufsichtsbehörden die Anforderung einer regelmäßigen …
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung - 03. April 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Landesregierung hat im März 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Datenschutzrechts beschlossen. Damit soll der Datenschutz für niedersächsische Behörden neu geregelt werden. Aufgrund der am 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine entsprechende landesgesetzliche Neuregelung notwendig. Vor dem Beschluss über den Entwurf eines neuen niedersächsischen Datenschutzgesetzes gab es eine Verbandsbeteiligung, in dem zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen werden konnte. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Frau Barbara Thiel kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung den Gesetzentwurf als unzureichend. Nach Auffassung der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz weist der Gesetzentwurf an vielen Stellen noch erhebliche Mängel auf. Beispielsweise …
Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen ergeben sich vielfältige neue Anforderungen für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung. Auch für Notarinnen und Notare ergeben sich Neuerungen im Hinblick auf den Datenschutz. Gem. Art. 37 Abs. 1 müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter einen Datenschutzbeauftragten benennen. Eine neue gesetzliche Pflicht für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten gibt es für jede Behörde und öffentliche Stellen gem. Art. 37 Abs. 1a DS-GVO. Dabei ist es unabhängig, ob die Behörde oder öffentliche Stelle groß oder klein ist und in welchem Umfang im Detail personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es genügt eine “Verarbeitung”. Ausgenommen sind Gerichte, …
7 Bewertung(en), durchschnittlich: 3,29 von 5
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung - 02. März 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Besonders große Unternehmen benötigen heutzutage oftmals die Unterstützung von externen Dienstleistern, um verschiedene Aufgaben innerhalb des Unternehmens zu übernehmen. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit auch die externen Mitarbeiter an die Vorgaben des Datenschutzes gebunden sind. Die Datenschutzgrundverordnung legt ein wesentliches Merkmal auf die Haftung bei der Auftragsverarbeitung. Eine wesentliche Änderung, die durch die Datenschutzgrundverordung eingeführt wird, liegt in der doppelten Haftung. Dies bedeutet, dass nicht nur der Auftragnehmer, sondern auch der Auftraggeber haften muss. Wann liegt eine Auftragsverarbeitung vor? Voraussetzung für eine Haftung ist zunächst das Vorliegen einer Auftragsverarbeitung. Diese liegt in der Regel vor, wenn der Auftragnehmer …
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung - 15. Februar 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darüber hinaus tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenfalls am gleichen Tag in Kraft. Neuer Beschäftigtendatenschutz ab 25.05.2018 Für Unternehmen und Behörden gelten dann neue rechtliche Regelungen zum Datenschutz. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Die Vorbereitungszeit liegt in dem Zeitraum vor dem 25.05.2018. Der Gesetzgeber erwartet, dass am 25.05.2018, um 0:00 Uhr, alle neuen gesetzlichen Anforderungen umgesetzt sind. Betroffen sind alle Unternehmen, ob Großunternehmen, Mittelstand oder Kleinbetriebe, ob Arztpraxen, Onlinehändler oder Handwerksbetriebe. Die Regelungen zum Datenschutz sind auch nicht davon abhängig, wie viele Da-ten mithilfe von strukturierten Dateien oder mithilfe von EDV …
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung - 12. Februar 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Viele Unternehmen und Behörden möchten sich den neuen Anforderungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellen. Allerdings kommen viele nebenberufliche betriebliche oder behördliche Datenschutzbeauftragte an Kapazitätsgrenzen. Nicht immer ist es möglich, die bisherigen Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer Vollzeitstelle für den Datenschutz einzusetzen, wie dies beispielsweise zur Umsetzung der umfangreichen Dokumentationspflichten nach der DSGVO notwendig wäre. Allerdings entwickelt sich der zunehmend wahrnehmbare Mangel an Fachkräften für den Datenschutz zu einem echten Engpass bei der Umsetzung der DSGVO. Dies betrifft sowohl interne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gesucht werden, als auch externe Berater. Hier ist auch zu beobachten, dass bei zunehmenden personellen Engpässen auch …

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§ 4
§ 4
Art. 83
Art. 83
Art. 82
Art. 37
Art. 37


OGH: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig
25.07.2014 Zivilrecht
Nach § 27 Abs 6 ZaDiG darf der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten; die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Fall der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ist aber unzulässig
Schlagworte: Zahlscheingebühr, Mobilfunkvertrag, Versicherungsvertrag
§ 27 ZaDiG, Art 52 RL 2007/64/EG (Zahlungsdienste-RL), § 41b VersVG
GZ 10 Ob 27/14i, 17.06.2014
OGH: § 27 Abs 6 ZaDiG setzt Art 52 Abs 3 der RL 2007/64/EG (Zahlungsdienste-RL) um. Im Interesse der Transparenz und des Wettbewerbs soll der Zahlungsdienstleister den Zahlungsempfänger nicht daran hindern, dem Zahler eine Ermäßigung für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments zu gewähren; allerdings darf der Zahlungsempfänger vom Zahler kein Entgelt für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsinstruments verlangen; effiziente Zahlungsinstrumente sollen nicht auf eine solche Weise unattraktiv gemacht werden.
Wie der EuGH im Verfahren C-616/11 ausgesprochen hat, findet Art 52 Abs 3 RL-2007/64/EG auf die Nutzung eines Zahlungsinstruments im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und seinem Kunden als Zahler Anwendung. Dies gilt in gleicher Weise für die Umsetzungsbestimmung des § 27 Abs 6 zweiter Satz ZaDiG.
Seit dem Inkrafttreten des VersRÄG 2013 ist auch in § 41b VersVG klargestellt, dass das Verbot des § 27 Abs 6 ZaDiG auch im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zur Anwendung gelangt. Danach darf der Versicherer - vorbehaltlich des § 27 Abs 6 ZaDiG - neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst worden sind; die Vereinbarung davon abweichender Nebengebühren ist unwirksam. Es ist daher auch in Versicherungsverträgen, die ab dem 1. 11. 2009 abgeschlossen wurden, die Vereinbarung von Sonderentgelten für bestimmte Zahlungsvorgänge unwirksam.


BGH, 22.08.1967 - 1 StR 346/67 - dejure.org
https://dejure.org/1967,3047
BGH, 22.08.1967 - 1 StR 346/67 (https://dejure.org/1967,3047)
BGH, Entscheidung vom 22.08.1967 - 1 StR 346/67 (https://dejure.org/1967,3047)
BGH, Entscheidung vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 (https://dejure.org/1967,3047)
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Strafklageverbrauch hinsichtlich der Anstiftung zum schweren Diebstahl durch Verurteilung wegen Sachhehlerei - Auslegung des Begriffs der "Tat" im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) - Kriterien für die Einstufung mehrerer Handlungen als eine Tat
Das kann auch so sein, wenn der Täter die hehlerische Abnahme der Beute bei der Anstiftung des Diebes oder des Räubers zur Wegnahme zugesagt hat (vgl. BGH, Urt. vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67).
Auch mehrere Handlungen im Sinne des § 53 StGB sind demnach als eine Tat gemäß § 264 StPO zu werten, wenn zwischen ihnen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; dieser ist in der Regel gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145; BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74).
Das bedeutet, daß auch mehrere Handlungen im Sinne des § 53 StGB als eine Tat im Sinne des § 264 StPO zu werten sind, wenn zwischen ihnen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; dieser ist aber in der Regel nur gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145; BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74).
Das ist bei einer Hehlerei im Verhältnis zu der Haupttat mindestens dann nicht der Fall, wenn zwischen beiden kein längerer Zeitabstand besteht (vgl. BGH Urt. vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67;… RG GA 38, 343, 344;… GA 68, 352).
Der Tatidentität steht nicht entgegen, daß das Landgericht zwei Straftaten im sachlichrechtlichen Sinne angenommen hat (BGHSt 16, 200, 202 [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61]; Urteil vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 -).