Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.1998 mit dem Az.: IX ZR 262/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX ZR 262/97
BGB §§ 242 Ba, 305
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Garant gehindert sein kann, sich auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie zu berufen.
BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 262/97 - OLG Hamm LG Bielefeld
IX ZR 262/97
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden die Urteile des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Juni 1997 und der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 23. August 1996 aufgehoben, soweit der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag abgewiesen worden ist.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, Zug um Zug gegen Abtretung der Forderung gegen die K. AG aus der Kreditgewährung gemäß dem Bestätigungsschreiben vom 29. Dezember 1994 der Klägerin einen Ausfall zu ersetzen, der dadurch entsteht, daß die nachfolgend genannten Grundpfandrechte in der Zwangsversteigerung ausfallen oder die Klägerin zur Rettung dieser Grundpfandrechte das Grundstück ersteigert:
Briefgrundschuld über 1 Mio. DM nebst 18 % Zinsen p.a. seit dem 25. Juni 1992 und 10 % einmaliger Nebenleistung, eingetragen im Grundbuch von S. Bl. ... unter laufender Nummer 10,
Briefgrundschuld über 1 Mio. DM nebst 18 % Zinsen p.a. seit dem 25. Juni 1992 und 10 % einmaliger Nebenleistung, eingetragen im Grundbuch von S. Bl. ... unter laufender Nummer 11,
Briefgrundschuld über 1 Mio. DM nebst 18 % Zinsen p.a. seit dem 25. Juni 1992 und 10 % einmaliger Nebenleistung, eingetragen im Grundbuch von S. Bl. ... unter laufender Nummer 15,
Briefgrundschuld über 1 Mio. DM nebst 18 % Zinsen p.a. seit dem 25. Juni 1992 und 10 % einmaliger Nebenleistung, eingetragen im Grundbuch von S. Bl. ... unter laufender Nummer 16.
Die klagende Bank versprach der K. AG (im folgenden: Schuldnerin) am 10. September 1993 einen - zunächst bis zum 31. August 1994 befristeten - Kredit in Höhe von 4 Mio. DM. Zur Sicherung dieses Kredits bestellte die Schuldnerin der Klägerin an ihren beiden Betriebsgrundstücken je zwei Grundschulden in Höhe von jeweils 1 Mio. DM. Den beiden Grundschulden an dem im Grundbuch Bl. ... eingetragenen Grundstück gingen Lasten in Höhe von nominal 7,7 Mio. DM, den beiden Grundschulden an dem im Grundbuch Bl. ... eingetragenen Grundstück gingen solche in Höhe von 11.114.000 DM im Range vor. Deshalb sollte die Beklagte, eine Schwestergesellschaft im Unternehmensverbund der Schuldnerin, - wie im Kreditvertrag vereinbart - eine "Ausbietungsgarantie/Ausfallgarantie" übernehmen. Der von der Klägerin vorgegebene Text dieser Garantie lautet auszugsweise wie folgt:
2. Die Firma a. GmbH - nachfolgend Garant - übernimmt gegenüber dem Garantienehmer oder dessen Rechtsnachfolger die Gewähr für das erwähnte/einzutragende Grundpfandrecht dahin, daß in der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks kein Ausfall an Kapital, Zinsen, Nebenleistungen oder Kosten entsteht. Die Garantie gilt für alle Zwangsversteigerungsverfahren während der Laufzeit des Grundpfandrechts, gleichgültig, von wem sie betrieben werden. Sie bleibt auch bestehen, wenn der Garant das Grundstück ersteigert oder wenn der Ersteher seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt und es nach §§ 118, 128 ff. ZVG zu Wiederversteigerungen kommt. Die Ausbietungsgarantie erlischt erst, wenn der Garantienehmer wegen der durch das Grundpfandrecht gesicherten Forderung vollständig befriedigt ist.
Wird über das Grundstück ein Zwangsversteigerungsverfahren eröffnet, kann der Garant für eine Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens sorgen, wenn nicht der Garantienehmer selbst die Zwangsversteigerung betreibt oder dem Zwangsversteigerungsverfahren beigetreten ist.
3. Fällt das Grundpfandrecht in der Zwangsversteigerung aus oder muß der Garantienehmer zur Rettung des Grundpfandrechts das Grundstück ersteigern, so ersetzt der Garant den Ausfall ..."
Die Schuldnerin reichte der Klägerin mit Schreiben vom 11. November 1993 die von der Beklagten unterzeichnete Garantie zurück. Unter Ziffer 2 hatte die Beklagte den letzten Satz des ersten Absatzes, der das Erlöschen der Ausbietungsgarantie regelt, wie folgt ergänzt:
"- spätestens jedoch mit dem 31.12.1995 -"
Die Klägerin gewährte den Kredit und verlängerte diesen mit Schreiben vom 29. Dezember 1994 unter Bezugnahme auf die ihr gewährten Sicherheiten bis zum 28. Februar 1995.
Am 27. Februar 1995 stellte die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens über ihr Vermögen. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 28. Februar 1995 die Geschäftsverbindung zu der Schuldnerin. Am 5. April 1995 wurde das Konkursverfahren eröffnet. Unter dem 12. April 1995 beantragte die Klägerin die Umschreibung der Vollstreckungsklauseln auf den Konkursverwalter. Am 18. April 1995 wurden die umgeschriebenen Titel zugestellt. Am 2. Mai 1995 beantragte die Klägerin die Zwangsversteigerung der belasteten Grundstücke. Tags darauf wurden die Verfahren angeordnet.
In dem ersten, das im Grundbuch Bl. ... eingetragene Grundstück betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Verkehrswert des Grundstücks auf 7,95 Mio. DM festgesetzt. Das Bargebot belief sich auf 6.659.338,79 DM. Der Wert der bestehenbleibenden Rechte betrug 11.264.000 DM. Am 21. November 1995 fand der erste und am 28. Dezember 1995 der zweite Zwangsversteigerungstermin statt. In keinem Termin wurde ein Gebot abgegeben. Daraufhin wurde das Zwangsversteigerungsverfahren am 28. Dezember 1995 gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG aufgehoben.
In dem zweiten Zwangsversteigerungsverfahren, welches das im Grundbuch Bl. ... eingetragene Grundstück betraf, wurde der Verkehrswert des Grundstücks auf 1.420.000 DM festgesetzt. Das Bargebot betrug 5.178.535,95 DM, Rechte im Wert von 7.740.000 DM sollten bestehenbleiben. Der erste Versteigerungstermin am 12. Dezember 1995 verlief ergebnislos. Noch an diesem Tage wurde das Versteigerungsverfahren einstweilen eingestellt. Auf Betreiben der Klägerin wurde ein zweiter Versteigerungstermin auf den 29. Februar 1996 anberaumt. Nachdem auch an diesem Tage keine Gebote abgegeben wurden, wurde das Versteigerungsverfahren aufgehoben. Die Klägerin nahm die Beklagte vergeblich aus der Garantie in Anspruch.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Zahlung von 4.546.443,86 DM nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Abtretung der persönlichen Forderung sowie der Grundschulden. Hilfsweise hat sie die Feststellung beantragt, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr einen künftig entstehenden Ausfall zu ersetzen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.
Die Revision hat insoweit Erfolg, als der Feststellungsklage stattzugeben ist.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe lediglich eine sogenannte "Ausfallverhütungsgarantie" ("schlichte Ausbietungsgarantie", "Ausbietungsgarantie von schwächerer Wirkung") übernommen. Bei einer derartigen Garantie leiste der Garant nur Gewähr dafür, daß der Grundpfandgläubiger ohne Verlust aus der Zwangsversteigerung hervorgehe. Im vorliegenden Fall habe sich das abgedeckte Risiko innerhalb der Garantiefrist nicht verwirklicht. Da es zu keiner Zwangsversteigerung gekommen sei, habe die Klägerin auch keinen Ausfall erlitten. Diesem könne die ergebnislose Beendigung der Zwangsversteigerungsverfahren nicht gleichgeachtet werden. Die Klägerin habe die Konsequenzen daraus zu tragen, daß sie ein für ihre Sicherungszwecke nicht geeignetes bankrechtliches Instrument ausgewählt habe. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei unzulässig.
1. Allerdings ist die Abweisung des Hauptantrags rechtens. Insbesondere kann der Revision nicht darin gefolgt werden, daß der Garantiefall als eingetreten zu gelten habe.
a) Nach Ziffer 3 Satz 1 der Garantievereinbarung setzt die Einstandspflicht des Garanten voraus, daß das Grundpfandrecht in der Zwangsversteigerung ausfällt oder der Garantienehmer zur Rettung des Grundpfandrechts das Grundstück ersteigert. Keiner dieser Garantiefälle ist hier eingetreten. Wird - wie im vorliegenden Fall - in den Zwangsversteigerungsterminen kein Gebot abgegeben und das Verfahren daraufhin einstweilen eingestellt (§ 77 Abs. 1 ZVG) oder aufgehoben (§ 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG), steht das einem "Ausfall in der Zwangsversteigerung" grundsätzlich nicht gleich. Der Wortlaut der Ziffer 3 Satz 1 spricht für eine Ausfallverhütungsgarantie. Derselben Ansicht sind auch das Berufungsgericht und die Parteien. Bei einer Ausfallverhütungsgarantie wird dem Gläubiger grundsätzlich nicht garantiert, daß er durch eine Zwangsversteigerung befriedigt wird; vielmehr muß der Garant nur dafür einstehen, daß der Gläubiger ohne Verlust aus der Zwangsversteigerung hervorgeht (Muth, Zwangsversteigerungspraxis 1989 Kap. 3 A Rdnr. 3; Steiner/Storz, ZVG 9. Aufl. § 66 Rdnr. 25; vgl. auch Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens 6. Aufl. S. 341; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 66 Rdnr. 21). Die Klägerin hat ihre Grundschulden nicht verloren, denn sie bestehen nach wie vor. Daß die Klägerin ihre Grundschulden nicht hat verwerten können, ist bei einer Ausfallverhütungsgarantie im allgemeinen unerheblich. Hier genügt der Garant seiner Ausfallverhütungspflicht auch dann, wenn er - zum Beispiel - den betreibenden Gläubiger zur Antragsrücknahme veranlaßt oder erreicht, daß kein Gebot abgegeben wird (Sichtermann/Hennings, Die Ausbietungsgarantie 5. Aufl. S. 25; Stillschweig JW 1914, 334, 336; Oertmann DJZ 1919, 228, 229; Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis Bd. 1 7. Aufl. Kap. 103 Anm. 4; Zeller/Stöber, ZVG 15. Aufl. § 71 Anm. 8.5; Böttcher, ZVG 2. Aufl. § 71 Rdnr. 51).
Im vorliegenden Fall ist die Befugnis des Garanten, für eine Aufhebung oder Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens zu sorgen, zwar abbedungen (Ziffer 2 Abs. 2 des Garantievertrages). Das besagt aber nicht, daß ein Verfahrensausgang nach § 77 ZVG, den der Garant nicht beeinflußt hat, ihm nachteilig sein muß.
b) Entgegen der Ansicht der Revision kann der Garantievertrag nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, daß die einstweilige Einstellung oder Aufhebung der Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Ausfall in der Zwangsversteigerung zu behandeln sind. Der Garantievertrag mag eine planwidrige Lücke enthalten (siehe dazu unten 2 b aa). Indes ist nicht ersichtlich, wie die Parteien den offengebliebenen Punkt, wenn sie ihn bedacht hätten, geregelt hätten. Es kommt in Betracht, daß die Parteien eine Haftung der Beklagten für den Fall vereinbart hätten, daß die Schuld innerhalb der Garantiefrist fällig wird, außerdem vor Fristende deutlich wird, daß die Klägerin aus den haftenden Grundstücken auf absehbare Zeit keine Befriedigung finden kann, und die Klägerin deshalb die Garantie geltend macht. Die Parteien hätten aber auch vereinbaren können, daß die Befristung der Haftung dann nicht gelten soll, wenn die Zwangsversteigerung zwar betrieben wird, aber innerhalb der Frist mangels Geboten nicht zum Ziele führt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 90, 69, 80 m.w.N.) ist eine ergänzende Vertragsauslegung unzulässig, wenn verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke in Betracht kommen, aber kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten.
2. Die Abweisung des hilfsweise gestellten Feststellungsantrags hat demgegenüber keinen Bestand.
a) Das Berufungsgericht hat den Antrag für unzulässig gehalten. Die Klägerin habe an der Feststellung kein rechtliches Interesse, weil die Grundstücke nach ihrer Behauptung unveräußerbar seien und außerdem die Garantie zum Jahresende 1995 ablaufen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin hat den Feststellungsantrag für den Fall gestellt, daß "noch kein Ausfall der ... Grundpfandrechte feststeht", aber - wie zu ergänzen ist - noch eintreten kann. Dieses ist nach dem Vortrag der Klägerin der Fall, weil sie die Berufung der Beklagten auf den Fristablauf für treuwidrig hält und auf Antrag eines vorrangigen Gläubigers jederzeit eine Zwangsversteigerung erfolgen könnte. Da die Beklagte davon ausgeht, die Befristung der Garantie sei wirksam, und für einen künftigen Ausfall jegliche Einstandspflicht ablehnt, hat die Klägerin ein schutzwürdiges Interesse an der alsbaldigen Feststellung dieses Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 1 ZPO).
b) Der Feststellungsantrag ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die Beklagte ist - falls die Klägerin künftig mit ihren Grundpfandrechten in der Zwangsversteigerung ausfällt oder sie zur Rettung der Grundpfandrechte die Grundstücke ersteigern muß - verpflichtet, der Klägerin den Ausfall zu ersetzen. Auf den Ablauf der Befristung kann sie sich nach § 242 BGB nicht berufen.
aa) Die Befristung hätte, falls die Klägerin daran festgehalten würde, eine von beiden Seiten nicht bedachte und auch nicht gewollte Wirkung.
(1) Die Ausfallverhütungsgarantie soll langfristig gewährleisten, daß der Garantienehmer hinsichtlich seines Grundpfandrechts keinen Ausfall erleidet. Sie erlischt deshalb ihrem Zwecke entsprechend grundsätzlich erst, wenn der Garantienehmer wegen seiner Forderung vollständig befriedigt ist (Sichtermann/Hennings, aaO S. 21 f). Wird ein Zwangsversteigerungsverfahren nach § 77 ZVG einstweilen eingestellt oder aufgehoben, ist das für den Gläubiger einer Ausfallsverhütungsgarantie regelmäßig nicht belastend, weil er sowohl sein Grundpfandrecht als auch seine Garantie behält (vgl. Sichtermann/Hennings, aaO S. 25). Gerade der Umstand, daß der Gläubiger durch die Einstellung oder Aufhebung eines Zwangsversteigerungsverfahrens keinen Rechtsverlust erleidet, rechtfertigt die Annahme, daß ein derartiger Verfahrensausgang bei einer Ausfallverhütungsgarantie keinen Garantiefall darstellt.
(2) Die Befristung der Haftung eines Garanten beschränkt im allgemeinen - außerhalb der Ausfallverhütungsgarantie - dessen Risiko nur in zeitlicher Hinsicht. Die Sicherheit wird dadurch für den Gläubiger nicht völlig wertlos. Er kann sich darauf einrichten und - falls der Sicherungsfall innerhalb der Frist eintritt - den Garanten erfolgreich in Anspruch nehmen.
Auch im vorliegenden Fall haben die Parteien nach ihrem übereinstimmenden Vortrag nicht damit gerechnet, daß die Garantie durch die Befristung - über die zeitliche Beschränkung ihrer Geltungsdauer hinaus - substantiell an Wert verliert. Nach der Behauptung der Klägerin hat sie den Kredit ausschließlich mit Rücksicht auf die - allein für werthaltig erachtete - Garantie gewährt. Auch die Beklagte hat nicht vorgetragen, daß sie der Klägerin eine wertlose Garantie habe geben wollen. Sie wollte mit der Befristung nur die Ungewißheit, aus der Garantie in Anspruch genommen zu werden, zeitlich begrenzen. Das Berufungsgericht geht selbst davon aus, daß die Parteien die Möglichkeit eines rein "statischen" Ausfalls nach Einstellung oder Aufhebung der Zwangsversteigerungsverfahren "nicht mitbedacht" haben.
(3) Wegen der zuvor beschriebenen Wirkungen ist die Kombination von Ausfallverhütungsgarantie und Befristung sinnwidrig (Storz, aaO S. 345; vgl. auch Sichtermann/Hennings, aaO S. 21). Da die Klägerin die Zwangsversteigerungsverfahren innerhalb der Garantiefrist nicht bis zum Zuschlag betreiben konnte, würde die Garantie völlig entwertet, wenn es bei der Befristung bliebe.
In Anbetracht des Wertes der Grundstücke und der Höhe der Vorlasten war der Wert der Garantie für die Klägerin von vornherein - laufzeitunabhängig - eingeschränkt, weil sie praktisch keine Möglichkeit hatte, den Garantiefall selbst herbeizuführen. Wenn die Klägerin die Zwangsversteigerung der mit ihren Grundpfandrechten belasteten Grundstücke betrieb, war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß in diesen Zwangsversteigerungsverfahren kein Bieter auftreten würde, der bereit war, ein Mehrfaches des tatsächlichen Wertes der Grundstücke zu zahlen. Niedrigere Gebote waren im Hinblick auf §§ 44, 52 ZVG ausgeschlossen. Daß die Klägerin die Grundstücke selbst ersteigerte, kam vernünftigerweise nicht in Betracht. Sie hätte einen Preis zahlen müssen, der den Wert der Grundstücke um mehr als den Betrag überstiegen hätte, den sie sich von der Beklagten aufgrund der Garantie erhoffen durfte. Die Einstellung und Aufhebung der Verfahren gemäß § 77 ZVG wäre allenfalls dann zu vermeiden gewesen, wenn die Klägerin vorrangige Grundpfandrechte abgelöst hätte und zugleich hieraus vorgegangen wäre. Das war ihr aber ebenfalls wirtschaftlich nicht zuzumuten. Sie hätte auch dadurch ihr Risiko insofern erhöht, als die gerichtlich festgestellten Verkehrswerte unter den Vorlasten lagen.
Die Garantie hatte einen Wert für die Klägerin nur in dem Umfang und so lange, als sie abwarten konnte, bis einer der vorrangigen Gläubiger die Zwangsversteigerung betrieb. Wenn die Klägerin dabei - ganz oder teilweise - ausfiel, konnte sie die Beklagte aus der Garantie in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit des Zuwartens wurde der Klägerin durch die Befristung abgeschnitten.
bb) Daß der Klägerin bei Abschluß des Garantievertrages die Höhe der vorrangigen Grundpfandrechte bekannt war, rechtfertigt nicht die Annahme, die Klägerin habe das Risiko der Wertlosigkeit ihrer Grundschulden übernehmen wollen. Das hätte die Beklagte auch nicht erwarten dürfen, wenn sie der Klägerin den Abschluß des um die Befristung ergänzten Garantievertrages mit der Absicht angeboten hätte (§ 150 Abs. 2 BGB), ihr Risiko substantiell zu beschränken. Die Befristung mußte die Klägerin - wie oben ausgeführt - nicht dahin verstehen, daß es der Beklagten um mehr ging als um eine Haftungsbegrenzung in zeitlicher Hinsicht.
Es kann auch nicht der Ansicht des Berufungsgerichts gefolgt werden, die Klägerin habe als vollkaufmännische Rechtsperson die Konsequenzen daraus zu tragen, daß sie mit der streitgegenständlichen Ausfallverhütungsgarantie ein für ihre Sicherungszwecke ungeeignetes bankrechtliches Instrument ausgewählt habe. Zum einen ist die Beklagte ebenfalls Vollkaufmann. Zum anderen war die von der Klägerin ausgewählte Sicherungsart für ihre Zwecke nicht ungeeignet; die Unstimmigkeit der garantievertraglichen Regelung wurde erst durch die Befristung seitens der Beklagten ausgelöst.
cc) Die Beklagte trifft es nicht übermäßig hart, wenn ihr verwehrt wird, sich auf die Befristung der Garantie zu berufen. Der Beklagten ging es mit der Befristung der Garantie lediglich darum, nicht endlos mit der Unsicherheit einer späteren Inanspruchnahme rechnen zu müssen. Diese Unsicherheit war aber schon am 27. Februar 1995 - also lange vor Ablauf der Garantiefrist - nicht mehr gegeben. Nachdem die Schuldnerin den Konkursantrag gestellt hatte, mußte die Beklagte von ihrer Einstandspflicht ausgehen. Sie ist auch tatsächlich - wenngleich nur vorübergehend - davon ausgegangen, wie ihr Schreiben vom 21. März 1995 deutlich macht. Darin hat die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, man denke daran, den geltend gemachten Garantieanspruch "schon vorzeitig zu erledigen".
Das Berufungsurteil ist somit teilweise aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Da der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).


text:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 08. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14
- 1 BvR 2973/14 -
des Herrn B…,
Rechtsanwalt Jochen Lober,
den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 - III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 -,
das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 - 155 Ns 155/12, 121 Js 769/11 -,
das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. September 2012 - 523 Ds 86/12, 121 Js 769/11 -
1. Im November 2011 demonstrierten Mitglieder einer im rechten Spektrum einzuordnenden Gruppierung in einem Stadtteil von Köln. Der Beschwerdeführer war Versammlungsleiter der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration und bediente sich zur Weitergabe seiner Anordnungen und Informationen eines Lautsprechers. Diese Demonstration war ihrerseits Anlass für zahlreiche Gegendemonstranten, ihre Empörung gegen den Aufzug zu äußern. Zu diesem Zweck war unter anderem auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort. Die Gegendemonstranten blockierten den Demonstrationszug und brüllten Parolen wie „Nazis raus“, zeigten den Demonstrationsteilnehmern den sogenannten „Stinkefinger“ und setzten auch zeitweise Sirenen ein, um die - über den Lautsprecher verbreiteten - Wortbeiträge der Demonstrationsteilnehmer zu stören. Das Landgericht hat als wahr unterstellt, dass der Bundestagsabgeordnete an der Gegendemonstration teilgenommen hatte, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern, er sich bei den vor Ort tätigen Polizeibeamten informiert und den Teilnehmern der Gegendemonstration geraten hatte, die Blockade fortzusetzen, sowie die Teilnehmer der vom Beschwerdeführer durchgeführten Veranstaltung mehrfach wörtlich und sinngemäß als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ bezeichnet hatte. Der Demonstrationszug konnte wegen der Gegendemonstration die geplante Route nicht einschlagen. Es kam zu Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und den Polizeibeamten. Als der Beschwerdeführer die Versammlungsteilnehmer unter anderem über die Gespräche mit der Polizeiführung informierte, erkannte er den Bundestagsabgeordneten und äußerte sich über diesen wie folgt:
„Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“
2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80 €. Der Vergleich mit Funktionären des nationalsozialistischen Unrechtsstaates durch den Begriff „Obergauleiter der SA-Horden“ stelle die Kundgabe der Missachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten dar. Den Funktionsbegriff „Obergauleiter“ habe es zwar im Nationalsozialismus nicht gegeben. Der Begriff stelle jedoch eine Erhöhung eines tatsächlichen Funktionsbegriffes, nämlich „Gauleiter“, dar und sei dergestalt zu verstehen, dass sich der Betroffene der Äußerung schlimmer als ein Gauleiter aufgeführt habe. Die Äußerungen seien weder durch eine Wahrnehmung berechtigter Interessen noch durch die Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 GG, gerechtfertigt. Bei Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und dem politischen Meinungskampf gelte dabei eine Vermutung zu Gunsten der Meinungsfreiheit. Bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellten, habe die Meinungsfreiheit aber regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten. Nach der engen Definition des Bundesverfassungsgerichts für das Vorliegen einer Schmähung liege eine solche Schmähkritik vor. Die Äußerungen des Beschwerdeführers von einem „Obergauleiter der SA-Horden“ dienten ersichtlich der bloßen Diffamierung des politischen Gegners, hier des Bundestagsabgeordneten. Ein Sachbezug dieser Äußerung sei nicht mehr erkennbar. Der Bundestagsabgeordnete habe sich für die Gegendemonstranten in das Demonstrationsgeschehen eingemischt. Hier hätte eine sachliche, den Bundestagsabgeordneten nicht schonende Kritik ansetzen können. Der Beschwerdeführer habe stattdessen auf bloße persönliche Attacken zurückgegriffen. Der Bundestagsabgeordnete werde somit als nationalsozialistischer „Superfunktionär“, mithin als ein gewichtiger Teil eines verbrecherischen Unrechtsregimes bezeichnet. In diesem Zusammenhang seien der Meinungsfreiheit engere Grenzen gesetzt. An der Bewertung der Äußerung als Schmähkritik ändere auch die aufgeheizte Atmosphäre, in der sie gefallen sei, nichts.
3. Auf die Berufung des Beschwerdeführers änderte das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil mit Urteil vom 29. April 2014 hinsichtlich des Strafmaßes ab. Es verwarnte den Beschwerdeführer und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 60 € vor. Bei der Auslegung des Begriffes „Obergauleiter der SA-Horden“ verweist das Landgericht im Wesentlichen auf die Ausführungen des Amtsgerichts und ergänzt diese um Ausführungen zur Sturmabteilung (SA). Der Vergleich mit den Funktionären und Organisationen des nationalsozialistischen Unrechtsstaates zeige, dass es dem Beschwerdeführer nicht primär um die öffentliche Kritik an dem Verhalten des Bundestagsabgeordneten gegangen sei, der aus Sicht des Beschwerdeführers seine Kompetenzen überschritten habe, indem er versucht habe, Einfluss auf den Verlauf der genehmigten Demonstration zu nehmen, sondern vorrangig um das Aufstellen eines ehrverletzenden Werturteils über den Geschädigten. Durch die verwendeten Begriffe dränge sich auf, dass der Beschwerdeführer den Geschädigten „in die rechte Ecke“ stellen und damit verächtlich machen und herabwürdigen wollte. Dies werde noch verstärkt durch die weitere Formulierung „Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“ Damit stelle der Beschwerdeführer einen weiteren eindeutigen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat und die diesen repräsentierende Person her.
Dem Beschwerdeführer komme nicht der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG andererseits führe nicht zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Die Kammer verkenne nicht, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers im Rahmen öffentlicher und politischer Meinungsbildung erfolgt seien und an das Verhalten des Geschädigten anknüpften. Angesichts des zugrunde liegenden Sachverhaltes erschienen sie aber nicht mehr angemessen. Der Beschwerdeführer habe sich aber nicht darauf beschränkt, das Verhalten des Geschädigten zu kritisieren. Die Äußerungen dienten ersichtlich der bloßen Diffamierung des politischen Gegners. Ein Sachbezug sei nicht mehr erkennbar, außer dass der Beschwerdeführer davon spreche, dass ein grüner Bundestagsabgeordneter Kommandos gebe. Dies hätte der Beschwerdeführer auch in scharfer Form kritisieren dürfen. Der Beschwerdeführer greife aber stattdessen auf persönliche Attacken zurück.
Der Beschwerdeführer habe auch kein „Recht zum Gegenschlag“. Wer dadurch Kritik auf sich lenke, dass er in der Öffentlichkeit zu Fragen der Politik betont Stellung beziehe, müsse unter Umständen eine scharfe übersteigerte Reaktion durch seine Gegner hinnehmen. Herabsetzende Äußerungen seien danach im Rahmen einer öffentlichen, der allgemeinen Meinungsbildung dienenden Auseinandersetzung dann gerechtfertigt, wenn sie gemessen an den von der Gegenseite geäußerten Auffassungen oder ihrem Verhalten nicht unverhältnismäßig erschienen und noch als adäquate Reaktion auf den vorangegangenen Vorgang verstanden werden könnten. Selbst wenn man als wahr unterstelle, dass der Geschädigte die Teilnehmer der vom Beschwerdeführer durchgeführten Veranstaltung als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ bezeichnet habe, könne sich der Beschwerdeführer nicht erfolgreich auf das „Recht zum Gegenschlag“ berufen. Der persönliche Angriff des Beschwerdeführers stelle keine adäquate Reaktion dar, zumal eine vorausgegangene Beleidigung nicht thematisiert worden sei. Es fehle also jeglicher Bezug zu der - unterstellt - getätigten Äußerung des Geschädigten.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266 <292 ff.>). Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 <15>). Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die hier von den Gerichten angewandten Vorschriften der §§ 185, 193 StGB gehören. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 120, 180 <199 f.>; stRspr). Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 <196 f.>; 114, 339 <348>). Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 <16>; 99, 185 <196 f.>).
Zu beachten ist hierbei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>). Einen Sonderfall bilden hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 <51>; 90, 241 <248>; 93, 266 <294>). Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris). Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>). Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.
aa) Amtsgericht und Landgericht ordnen - vom Oberlandesgericht nicht beanstandet - die Äußerung des Beschwerdeführers in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise als Schmähkritik ein und unterlassen die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen verkennen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Äußerung auch das Handeln des Geschädigten kommentierte, der sich maßgeblich an der Blockade der vom Beschwerdeführer als Versammlungsleiter angemeldeten Versammlung beteiligte und die Teilnehmenden auch seinerseits - wie die Gerichte als wahr unterstellt haben - als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ beschimpft hatte. Es ging dem Beschwerdeführer nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten. Bereits die unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit.
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170208.1bvr297314
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. Februar 2017
- 1 BvR 2973/14 - Rn. (1-20),
http://www.bverfg.de/e/rk20170208_1bvr297314.html
Nr. 25/2017 vom 5. April 2017

matches:
Art. 5
§ 193
Art. 5
§ 93
Art. 5
Art. 5
Art. 5


text:
BGH terminiert im Diesel-Abgasskandal drei neue VW-Verfahren / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Gute Chancen für die Verbraucher | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
BGH terminiert im Diesel-Abgasskandal drei neue VW-Verfahren / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Gute Chancen für die Verbraucher
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weitere Verhandlungstermine angesetzt. Die obersten Zivilrichter wollen vor der Sommerpause drei weitere Verfahren gegen VW in Angriff nehmen. Zwei Verhandlungen setzte das Gericht für den 21. Juli 2020 an, die dritte eine Woche später für den 28. Juli 2020. Das erste VW-Verfahren vor dem BGH ist für den 5. Mai 2020 terminiert. Die Termine gelten im Diesel-Abgasskandal als Tage der Wahrheit. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erwartet auf wichtige Fragen im VW-Skandal erste rechtskräftige Antworten. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten und einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt. Mit einem Servicepaket greift die Kanzlei Verbrauchern beim VW-Vergleich unter die Arme.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr blickt optimistisch auf die Verhandlungstermine am BGH. Die Verbraucher-Kanzlei hat selbst mittlerweile sieben Verfahren am BGH anhängig, die aber noch nicht terminiert worden sind. Die Chancen generell gegen VW vor deutschen Gerichten zu gewinnen, schätzt die Kanzlei als sehr hoch ein. Der BGH-Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) hatte eine Trendwende in der Rechtsprechung eingeleitet. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung bezeichneten die obersten Richter als einen Mangel. Dr. Stoll & Sauer rät deshalb Verbrauchern, die vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind, zur einer anwaltlichen Beratung. Die Fahrzeuge sind mangelhaft und damit im Wert gemindert. Den Käufern ist ein Schaden entstanden, für den VW haftbar gemacht werden kann. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich für die Verbraucher der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von VW finden.
Ganz generell: Die Rechtsprechung hat sich seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 20 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Selbst das OLG Braunschweig hat am 18. November bei der zweiten mündlichen Verhandlung über die Musterklage gegen VW angekündigt, bis zum nächsten Termin die Rechtsprechung der verurteilenden OLG genauer studieren zu wollen. Braunschweig hat bisher eine Haftung von VW abgelehnt. Auch hier hat ein Umdenken stattgefunden, das letztlich in den Vergleich zwischen VW und dem vzbv mündete. Zudem hat der BGH am 8. Januar 2019 in einem sogenannten Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17) Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung als mangelhaft bezeichnet und auf diese Weise ein Umdenken an den untergeordneten Gerichten mit eingeleitet.
Ob für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage jährlich Zinsen auf den Kaufpreis zu zahlen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Gerade Landgerichte verurteilen VW zu diesem sogenannten deliktischen Zins. Oberlandesgerichte haben das bislang nicht so gesehen. Doch auch hier ist kürzlich eine Kehrtwende eingetreten. Das OLG Köln hat diese sogenannten deliktische Zinsen 2019 einem Verbraucher zugesprochen. Das OLG Oldenburg zog in einem Verfahren nach. In dem Verfahren (Az. 14 U 166/19) entschied das Gericht am 16. Januar 2020, dass der Kläger für den Zeitraum von der Kaufpreiszahlung bis zur Zustellung der Klage (fast drei Jahre) die begehrten Zinsen erhält. Entscheidet sich der BGH für den deliktischen Zins, kann das für VW richtig teuer werden. Manche Fahrzeuge, die in Klagen verwickelt sind, stammen aus dem Jahr 2008. Der Geschädigte könnte den Kaufpreis zurückerhalten – und wenn es gut läuft – keine Nutzungsentschädigung bezahlen müssen und noch Zinsen von 44 Prozent erhalten, wenn er 2019 erst geklagt hatte. Der Jura-Professor Dr. Ansgar Staudinger von der Uni Bielefeld argumentiert ebenso gegen die Nutzungsentschädigung – mehr dazu hier - und plädiert für den Zins auf den Kaufpreis des Autos – mehr dazu hier.
Auch die Verjährung im Diesel-Abgasskandal von VW ist heftig umstritten. VW pocht auf die dreijährige Verjährungsfrist in zwei Varianten: Die erste beginnt Ende 2015 zu laufen und endet 2018. Die zweite beginnt Ende 2016 und endet 2019. Normalerweise beginnt die Verjährungsfrist gegen Ende des Jahres zu laufen, in dem das Tatereignis stattfand. 2015 machte VW den Abgasskandal publik. Realistischer weise ging man bisher davon aus, dass allerhöchsten 2016 die Verbraucher vom Skandal informiert gewesen sein könnten. Das Landgericht Duisburg schob am 20. Januar 2020 den Verjährungsbeginn viel weiter hinaus als bisher angenommen worden war (Az. 4 O 165/19). Begründung: Eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage ist für das Gericht Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Die Rechtslage sei bisher nicht eindeutig. Die BGH-Rechtsprechung hält die Klageerhebung für Gläubiger unzumutbar, wenn die Rechtslage besonders verwickelt und problematisch ist oder, wenn gewichtige rechtliche Zweifel vor der Klärung der Rechtslage bestehen. Sieht der BGH die problematische Rechtslage im Fall VW gegeben, dann verlängert sich der Diesel-Abgasskandal um den VW-Motor EA 189 erneut. Ein weiteres Horrorszenario für VW bringt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr in die Verjährungs-Diskussion ein. Denn ganz so einfach ist es nicht, vor allem, wenn dabei „unerlaubte Handlungen“ im Spiel sind. „Die Ansprüche auf eine Geldzahlung können nach § 852 BGB frühestens nach zehn Jahren verjähren“, argumentierte die Verbraucher-Kanzlei. Diese zehnjährige Verjährungsfrist tritt dann ein, wenn der Ersatzpflichtige durch unerlaubte Handlungen jemand anderes geschädigt hat. Also: Wer sittenwidrig täuscht und trickst, darf sich keine Hoffnungen darauf machen, dass seine Tat durch eine schnelle und übliche Verjährung der gerechten Bestrafung entgeht.

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§ 852


TOMORROW FOCUS AG: Hauptversammlung 2010 - TOMORROW FOCUS AG
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Die ordentliche Hauptversammlung 2010 der
TOMORROW FOCUS AG fand am 16. Juni 2010
ab 11 Uhr in München statt.
Nähere Informationen hierzu finden Sie nachfolgend:
München, 16. Juni 2010 – Die TOMORROW FOCUS AG, einer der führenden börsennotierten Internet-Medienkonzerne Deutschlands, veranstaltete heute in München erfolgreich ihre diesjährige ordentliche Hauptversammlung. Alle zu genehmigenden Tagesordnungspunkte wurden jeweils mit großer Mehrheit verabschiedet.
Die Gesellschaft konnte auf der heutigen Hauptversammlung rund 120 Aktionäre und Aktionärsvertreter begrüßen, die rund 81 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals vertraten. Damit wurde wie schon in den Vorjahren eine erfreuliche Präsenz verzeichnet.
Die zu genehmigenden Tagesordnungspunkte wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit des auf der Hauptversammlung vertretenen Grundkapitals genehmigt. So stimmten die anwesenden Aktionäre und Aktionärsvertreter jeweils mit einer Mehrheit von 99,99 Prozent und damit nahezu geschlossen der Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats zu. Der Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien wurde mit einer Mehrheit von 99,96 Prozent zugestimmt. Die TOMORROW FOCUS AG wurde somit ermächtigt, bei Bedarf eigene Aktien bis insgesamt 10 Prozent des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestehenden Grundkapitals zu erwerben.
Auch die beiden Tagesordnungspunkte über die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals und über die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen erhielten jeweils eine deutliche Mehrheit.
Tagesordnung und Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der TOMORROW FOCUS AG am 16. Juni 2010, um 11 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Str. 5, 80333 München
[614 kb] Gegenanträge und Wahlvorschläge
Zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge zur Hauptversammlung der TOMORROW FOCUS AG am 16. Juni 2010:
Es liegen derzeit keine zugänglich zu machenden Gegenanträge und Wahlvorschläge vor. Sofern bis zum 1. Juni 2010 (24.00 Uhr) zugänglich zu machende Gegenanträge oder Wahlvorschläge eingehen, werden diese hier unverzüglich veröffentlicht.
Abstimmergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung vom 16. Juni 2010
Vorstandspräsentation zur Hauptversammlung 2010
1. Dokumente zur Hauptversammlung:
1.1 Tagesordnung und Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der TOMORROW FOCUS AG am 16. Juni 2010, um 11 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Str. 5, 80333 München
[614 kb] 1.1.1 Erläuterungen zu Tagesordnungspunkt 1
1.1.2 Erläuternder Bericht des Vorstands zu den Angaben nach § 289 Abs. 4, § 315 Abs. 4 HGB
1.1.3 Berichte des Vorstands gemäß § 186 Abs. 4 Satz AktG zu Punkten 7, 8 und 9 der Tagesordnung
1.1.4 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, § 127, § 131 AktG
1.1.5 Gegenanträge zur Hauptversammlung 2010
1.2 Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung
1.3 Information zum Verfahren der Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten
- Stimmrechtsvertreterformular
2. Informationen zu Tagesordnungspunkt 10
2.1 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag EliteMedianet GmbH
2.2 Gemeinsamer Bericht der Geschäftsführungen der EliteMedianet GmbH und der TOMORROW FOCUS AG
2.3 Jahresabschluss der EliteMedianet GmbH zum 31.12.2009
2.4 Jahresabschluss der EliteMedianet GmbH zum 31.12.2008
2.5 Jahresabschluss der EliteMedianet GmbH zum 31.12.2007
2.6 Geschäftsbericht des TOMORROW FOCUS Konzerns zum 31.12.2009
2.7 Geschäftsbericht des TOMORROW FOCUS Konzerns zum 31.12.2008
2.8 Geschäftsbericht des TOMORROW FOCUS Konzerns zum 31.12.2007 inkl. Einzelabschluss der TOMORRROW FOCUS AG zum 31.12.2007
2.9 Einzelabschluss der TOMORROW FOCUS AG zum 31.12.2009
2.10 Einzelabschluss der TOMORROW FOCUS AG zum 31.12.2008
3. Geschäftsjahr 2009
3.1 Geschäftsbericht 2009 des TOMORROW FOCUS Konzerns mit Konzernabschluss und Konzernlagebericht einschließlich Vergütungsbericht und Bericht des Vorstands nach § 315 Abs. 4 HGB zum 31.12.2009, Bericht des Aufsichtsrats zum 31.12.2009 und Corporate Governance Bericht zum 31.12.2009
3.2 Einzelabschluss der TOMORROW FOCUS AG zum 31.12.2009
Satzung der TOMORROW FOCUS AG September 2009


text:
103 II 96
103 II 9615. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Mai 1977 i.S. Thurflug AG Lommis und Motorfluggruppe der Sektion Thurgau des Aero-Clubs der Schweiz gegen Lauchetal AG
Art. 667 al. 1 CC (rapports entre droit aérien et propriété foncière). 1. Abstraction faite des cas expressément prévus par la loi sur la navigation aérienne, l'espace atmosphérique n'est à la disposition de la navigation aérienne que dans la mesure où les droits accordés au propriétaire foncier par le droit privé ne sont pas atteints (consid. 2). 2. Est contraire au droit le fait de survoler un fonds à faible altitude dans les environs d'un aérodrome privé sans autorisation donnée contractuellement par le propriétaire du fonds (consid. 3). 3. Y a-t-il abus de droit à construire un bâtiment dans le rayon d'envol et d'atterrissage d'un aérodrome en vue, notamment, d'empêcher l'exercice de l'entreprise aéronautique? (consid. 4). Faits à partir de page 97
BGE 103 II 96 S. 97
Die Thurflug AG und die Motorfluggruppe der Sektion Thurgau des Aero-Clubs der Schweiz sind Eigentümerinnen mehrerer Grundstücke bei Lommis/TG, auf denen sie gestützt auf eine Betriebsbewilligung des eidgenössischen Luftamtes vom Jahre 1962 ein privates Flugfeld betreiben. Am 15. Dezember 1972 wurde die Lauchetal AG mit Sitz in Lommis gegründet. Gemäss ihren Statuten bezweckt sie den Kauf und Verkauf, die Verwaltung und Überbauung von Grundstücken sowie den Betrieb von Baumschulen und Gartenanlagen. Ihrem Verwaltungsrat scheinen im wesentlichen die gleichen Leute anzugehören, die auch in einem "Aktionskomitee für Fluglärmbekämpfung Lommis und Umgebung" massgebend sind. Es gelang ihr, in unmittelbarer Nähe des Flugfeldes zwei Grundstücke zu erwerben, insbesondere die westlich der Flugfeldpiste liegende, von dieser lediglich durch ein Meliorationssträsschen getrennte, bisher unüberbaute Parzelle Nr. 124 im Ausmass von rund 19 000 m2.
Im August 1974 stellte die Lauchetal AG bei der Ortsvorsteherschaft Lommis ein Baugesuch für eine Einstellhalle zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken. Die Halle sollte in die Südostecke der Parzelle Nr. 124 auf der Fortsetzung der Pistenachse zu stehen kommen und einen Grundriss von rund BGE 103 II 96 S. 9820 auf 21 m sowie eine Höhe von 12,45 m aufweisen. Die Thurflug AG und die Motorfluggruppe erwirkten darauf beim Gerichtspräsidenten Münchwilen am 20. August 1974 ein provisorisches Bauverbot und leiteten innert der angesetzten Frist Bauverbotsklagen beim Bezirksgericht Münchwilen ein. Dieses hiess die Klagen mit Urteil vom 28. Mai 1976 mit der Begründung gut, das Bauvorhaben der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Beklagten eingereichte Berufung am 16. Dezember 1976 gut, wies die Klagen ab und hob das provisorische Bauverbot auf.
Gegen das obergerichtliche Urteil haben die Klägerinnen beim Bundesgericht gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde und getrennt Berufung eingereicht. Auf die staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein. Mit den beiden Berufungen beantragen die Klägerinnen sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte und das Obergericht beantragen die Abweisung der Berufungen.
1. Die im vorinstanzlichen Urteil und in der Berufung der Thurflug AG diskutierte Frage, ob die Beklagte für ihr Bauvorhaben bereits im Besitze einer öffentlichrechtlichen Baubewilligung sei bzw. ob diesem Bauvorhaben öffentlichrechtliche Vorschriften des eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Bau- und Planungsrechtes entgegenstünden, ist für den Entscheid in der vorliegenden Streitsache ohne Bedeutung. Der Zivilrichter hat lediglich zu prüfen, ob das Bauvorhaben der Beklagten private Rechte der Klägerinnen verletze. Auch die öffentlichrechtlichen Vorschriften des Bundes über die Luftfahrt sind nur insofern von Bedeutung, als sich aus ihnen eine Beschränkung des Grundeigentums im Sinne von Art. 641 Abs. 1 und Art. 667 Abs. 1 ZGB ableiten lässt.
2. Eine Verletzung von Bundesrecht erblicken die Klägerinnen in erster Linie in der Auffassung des Obergerichts, ein Flugfeldinhaber verstosse gegen das öffentliche Luftrecht, wenn er ohne besondere vertragliche Einigung mit den Nachbarn deren Grundstücke in einer Höhe von weniger als 150 m BGE 103 II 96 S. 99überfliege. Die Beurteilung dieser Rüge ruft einer Prüfung nach dem Verhältnis zwischen Luftrecht und Grundeigentum.
Gemäss Art. 1 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) ist die Benützung des Luftraumes über der Schweiz durch Luftfahrzeuge im Rahmen der Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes und der übrigen Bundesgesetzgebung gestattet. Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Flugplätzen enthalten insbesondere die Art. 42 und 43 LFG. Sie gelten aber nur für öffentliche Flugplätze, die gemäss Art. 37 Abs. 1 LFG einer Konzession bedürfen, und begründen zudem, wenn sie einer Enteignung gleichkommen, eine Entschädigungspflicht (Art. 44 LFG). Private Flugplätze, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen (sogenannte Flugfelder, Art. 31 Abs. 2 LFV, SR 748.01) und die gemäss Art. 37 Abs. 2 LFG lediglich einer Bewilligung des eidgenössischen Luftamtes bedürfen, haben gemäss Art. 44ter LFG die nötigen Massnahmen zur Gewährleistung des Betriebes auf privatrechtlichem Weg zu treffen. Weitere Beschränkungen des Eigentums finden sich in den Art. 41 und 50 LFG. Nach der erstgenannten Bestimmung kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, um Luftfahrthindernisse zu untersagen, zu beseitigen oder anzupassen, wobei im Falle der Enteignung eine Entschädigungspflicht besteht, und in Art. 50 wird ein Enteignungsrecht für öffentliche Flugplätze und für Vorkehren zur Flugsicherung statuiert.
Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt. dass der Luftraum dem Gemeingebrauch durch die Luftfahrt so weit zur Verfügung steht, als dadurch die dem Grundeigentümer vom Zivilrecht eingeräumten Rechte nicht beeinträchtigt werden. Eine Beschränkung des Grundeigentums ist nur in den vom Luftrecht ausdrücklich vorgesehenen Fällen, im Falle einer Enteignung zudem nur gegen volle Entschädigung, zulässig (vgl. dazu OPPIKOFER, Die aktuellen Probleme des Luftrechts, ZSR 65/1946 S. 206a ff.; GULDIMANN, Cuius est solum, eius est usque ad coelum, Zeitschrift für Luftrecht 1/1952 S. 215 ff.; BAI, Luftrecht und Grundeigentum, Diss. Zürich 1955 S. 64 ff. und 114 ff.; ROCHAT, La protection contre les obstacles à la navigation aérienne, Diss. Lausanne 1974 S. 22 Nr. 30).
Keine eigentlichen Eigentumsbeschränkungen, sondern lediglich polizeiliche Vorschriften über den Flugverkehr bilden die Bestimmungen über die minimale Flughöhe (BAI, a.a.O. BGE 103 II 96 S. 100S. 204). Diese beträgt, wie die Vorinstanz richtig feststellt, gemäss Art. 60 der Verfügung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge vom 3. Dezember 1971 (SR 748.121.11) über dichtbesiedelten Zonen 300 m und im übrigen 150 m. Die Mindestflughöhen gelten indessen nach der genannten Bestimmung für den Abflug und die Landung nicht. Beim Starten und Landen darf somit ein Flugzeug eine Höhe von weniger als 300 bzw. 150 m einhalten, ohne damit gegen Vorschriften des öffentlichen Luftrechtes zu verstossen. Insoweit kann demnach dem obergerichtlichen Urteil nicht zugestimmt werden. Ob das Überfliegen eines Grundstücks rechtmässig oder widerrechtlich erfolgt, beurteilt sich - von den besonderen Eigentumsbeschränkungen in der Umgebung von öffentlichen Flugplätzen abgesehen - allein nach privatrechtlichen Gesichtspunkten. Der Grundeigentümer kann sich gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB gegen das Überfliegen zur Wehr setzen, wenn es ihn in der Ausübung seiner Eigentumsrechte behindert (BGE 95 II 405 /6).
3. Gemäss Art. 667 Abs. 1 ZGB erstreckt sich das Grundeigentum so weit in den Luftraum, als für seine Ausübung ein Interesse besteht. Das ist für die Beklagte bis zu einer Höhe von 12,45 m ohne jeden Zweifel der Fall (so auch BGE 95 II 405). Vom eidgenössischen Privatrecht her gesehen bestehen keine Bestimmungen, die der Beklagten die Errichtung so hoher Bauten auf ihrem Grundstück verbieten würden, und die Klägerinnen vermögen auch keine aufgrund von Art. 686 ZGB erlassene Vorschrift des kantonalen privaten Baurechts anzurufen, die dem Bauvorhaben der Beklagten entgegenstehen würde (was übrigens das Bundesgericht nicht zu überprüfen hätte). Daraus folgt, dass den Klägerinnen nur dann ein Anspruch zustehen würde, das fragliche Grundstück in so geringer Höhe zu überfliegen, wenn ihnen hiefür seitens der Beklagten vertraglich ein Recht eingeräumt worden wäre. Das ist jedoch nicht geschehen. Auf die bloss prekaristische Duldung der Überflüge durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten können sich die Klägerinnen selbstverständlich nicht berufen, da die Beklagte durch ein allfälliges derartiges Verhalten des früheren Grundeigentümers nicht gebunden wäre und zudem eine prekaristische Erlaubnis voraussetzungslos jederzeit widerrufen werden kann.BGE 103 II 96 S. 101
Im Ergebnis ist somit, wenn auch mit etwas anderer Begründung, der Vorinstanz doch darin zuzustimmen, dass das Überfliegen des Grundstücks der Beklagten durch die Klägerinnen rechtswidrig erfolgt. Diesem Umstand kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Beklagte rechtsmissbräuchlich handle, Bedeutung zu.
4. Im Grunde genommen gehen die Klägerinnen mit der Vorinstanz darin einig, dass der Beklagten ihr Bauvorhaben nur untersagt werden kann, wenn dessen Ausführung einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellt. Das könnte nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz nur dann bejaht werden, wenn die von der Beklagten projektierte Baute keinen vernünftigen andern Zweck hätte, als den Flugbetrieb der Klägerinnen zu hindern oder zu stören. Das ist jedoch nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht der Fall. Wenn diese ausführt. die Beklagte räume ein, dass die Scheune "auch eine Abwehrfunktion" habe, so liegt darin indirekt die Feststellung, dass mit ihr ausserdem noch weitere Zwecke verfolgt werden, und die Vorinstanz legt diese denn auch dar. Sie hält fest, dass sich die geplante Überbauung unter den statutarischen Gesellschaftszweck der Beklagten subsumieren lässt und dass sie eine Wertvermehrung für die Parzelle mit sich bringt. Die Beklagte kann daher ein schützenswertes Interesse für die Erstellung der Halle geltend machen. Sie braucht sich nicht auf Diskussionen mit den Klägerinnen darüber einzulassen, ob der Betrieb einer Baumschule auf ihrem Grundstück bessere oder geringere Erfolgsaussichten habe, ob für die von ihr verfolgten Zwecke auch ein weniger hohes Gebäude genügen würde und ob dessen Standort allenfalls auf eine andere Stelle des Grundstückes verlegt werden könne. Alle diese Fragen würden sich nur dann stellen, wenn die Klägerinnen in der Ausübung eines ihnen zustehenden Rechts behindert würden. Dagegen können sie sich nicht darüber beklagen, dass ihnen die Ausübung einer widerrechtlichen Handlung verunmöglicht wird. Es liesse sich vielmehr die Frage stellen, ob die Beklagte zur Errichtung der geplanten Baute nicht auch dann befugt wäre, wenn sie mit deren Ausführung kein anderes Interesse verfolgen würde, als die Klägerinnen am rechtswidrigen Überfliegen ihres Grundstückes zu hindern. In dieser Hinsicht lässt sich der vorliegende BGE 103 II 96 S. 102Tatbestand nicht mit dem von MERZ (N. 347 zu Art. 2 ZGB) angeführten französischen Fall Clément-Bayard/Coquerel (DALLOZ, Recueil périodique, 1913 II S. 181 und 1917 I S. 79) vergleichen. Dort ging es darum, dass der Nachbar eines Flugplatzes 10-11 m hohe Holzgestelle errichtete und auf diesen zudem noch 2-3 m lange, spitze Eisenstangen montierte, in der ausschliesslichen Absicht, dem Flugplatzinhaber zu schaden und diesen zu veranlassen, ihm sein Grundstück zu einem übersetzten Preis abzukaufen. Obwohl nach den Feststellungen beider urteilenden Gerichtsinstanzen auch die Holzgestelle keinerlei vernünftigen Sinn hatten, wurde der Geklagte lediglich verpflichtet, die Eisenstangen zu entfernen, nicht auch die Holzgestelle abzubrechen.
Die beiden Berufungen werden abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 16. Dezember 1976 bestätigt.
95 II 405
Art. 641 Abs. 1 und Art. 667 Abs. 1 ZGB,
Art. 42 und 43 LFG,
Art. 37 Abs. 1 LFG suite... ,
Art. 44 LFG,
Art. 31 Abs. 2 LFV,
Art. 37 Abs. 2 LFG,
Art. 44ter LFG,
Art. 41 und 50 LFG,
Art. 641 Abs. 2 ZGB,
Art. 686 ZGB,

matches:
Art. 667
BGE
BGE
Art. 641
Art. 667
BGE
Art. 1
Art. 42
Art. 37
Art. 31
Art. 37
Art. 44
Art. 41
Art. 50
BGE
Art. 60
Art. 641
Art. 667
BGE
Art. 686
Art. 2
BGE
Art. 2
Art. 641
Art. 667
Art. 42
Art. 37
Art. 44
Art. 31
Art. 37
Art. 44
Art. 41
Art. 641
Art. 686


text:
Umsatzsteuer | Pflicht zur Abgabe einer Jahreserklärung entfällt bei Bekanntgabe eines Strafverfahrens wegen USt-VA
01.02.2019 ·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer
Pflicht zur Abgabe einer Jahreserklärung entfällt bei Bekanntgabe eines Strafverfahrens wegen USt-VA
| Die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung suspendiert die strafbewehrte Erklärungspflicht für verfahrensgegenständliche Zeiträume. Darauf hat der BGH hingewiesen und darüber hinaus die Berechnung der Umsatzsteuer beanstandet. |
Dem Steuerpflichtigen wurde am 16.10.14 im Rahmen einer Durchsuchung die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben. Das LG verurteilte den Angeklagten in der Folge wegen unrichtiger USt-VA (September 2013 bis Januar 2014) und nicht abgegebener USt-Jahreserklärungen (2013 und 2014) zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Die Revision bezüglich der Jahreserklärungen hatte Erfolg (BGH 1.8.18, 1 StR 643/17, Abruf-Nr. 205021). Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen ist suspendiert, wenn das dem Angeklagten bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch (zumindest teilidentische) Zeiträume betrifft, auf die sich diese Erklärungspflicht erstreckt (ständige Rechtsprechung – z.B. BGH 26.4.01, 5 StR 587/00, BGHSt 47, 1).
Aufgrund der Verfahrensbekanntgabe am 16.10.14 sowie der USt-VA Januar 2014 war nach Ansicht des BGH auch die strafbewehrte Erklärungspflicht der USt-Jahreserklärung 2014 suspendiert. Der diesbezügliche Schuldspruch wurde daher aufgehoben.
Darüber hinaus ist die (hinterzogene) Umsatzsteuer fälschlicherweise „auf“ statt „aus“ dem Bruttobetrag ermittelt worden. Dieser zu hohe Schuldumfang wäre nur richtig, wenn ein Fall des § 14c Abs. 2 UStG vorgelegen hätte, der Angeklagte also nicht berechtigt gewesen wäre, die USt in seinen Rechnungen offen auszuweisen. Auch die Möglichkeit einer Differenzbesteuerung nach § 25a UStG hatte das LG bisher nicht in den Blick genommen.
Insbesondere bei USt-VA und diesbezüglicher Jahreserklärung kann es bei frühzeitiger Verfahrenseinleitung zur Suspendierung der strafbewehrten Erklärungspflicht verfahrensgegenständlicher Zeiträume kommen. So reicht die Einleitung bezüglich einer USt-VA bereits aus, um die Erklärungspflicht der korrespondierenden Jahreserklärung – wegen zumindest teilidentischen Zeitraums – zu suspendieren (siehe bereits BGH 26.4.01, 5 StR 587/00, BGHSt 47, 1; Roth in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, § 393 Rn. 83 – Folge des Zwangsmittelverbots des § 393 Abs. 1 S. 2 und 3 AO und des Nemo-tenetur-Grundsatzes).
Quelle: Ausgabe 02 / 2019 | Seite 26 | ID 45635156
17.09.2019 · Hinterziehung von Tabaksteuer
Nemo-tenetur-Grundsatz: Tabaksteuerhinterziehung bleibt wegen Steuerhehlerei straffrei

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§ 14
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§ 393
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  BAG – 7 AZR 143/15 | bag-urteil.com
NZA 2017, 1258
Befristung – Hochschulprofessoren
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 143/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 – 8 Sa 1700/14 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 143/15 > Rn 1
7 AZR 143/15 > Rn 2
7 AZR 143/15 > Rn 3
7 AZR 143/15 > Rn 4
7 AZR 143/15 > Rn 5
7 AZR 143/15 > Rn 6
7 AZR 143/15 > Rn 7
7 AZR 143/15 > Rn 8
7 AZR 143/15 > Rn 9
I. Die Befristung zum 31. März 2012 gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit seiner am 22. Februar 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem beklagten Land am 1. März 2012 zugestellten Klage hat der Kläger die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung gewahrt. Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (st. Rspr., vgl. BAG 26. Oktober 2016 – 7 AZR 140/15 – Rn. 10; 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 – Rn. 8, BAGE 139, 213; 10. März 2004 – 7 AZR 402/03 – zu I der Gründe, BAGE 110, 38).
7 AZR 143/15 > Rn 10
7 AZR 143/15 > Rn 11
1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass § 40 Abs. 1 BbgHG in der bei Vertragsschluss geltenden, am 6. Juli 2004 bekannt gemachten Fassung Anwendung findet. Bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Befristung ist grundsätzlich auf die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage abzustellen (vgl. BAG 15. Januar 2003 – 7 AZR 346/02 – zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 244). Allerdings können etwaige spätere gesetzliche Regelungen, die sich in zulässiger Weise Rückwirkung beimessen, zu beachten sein. Danach ist der Neuerlass des Gesetzes unter Aufhebung des vorangegangenen Brandenburgischen Hochschulgesetzes als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2008 (GVBl. I S. 318), das nach seinem Art. 4 am 20. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, für die Wirksamkeit der Befristung ebenso ohne Bedeutung wie der Neuerlass des Gesetzes unter Aufhebung des vorangegangenen Brandenburgischen Hochschulgesetzes als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18), das nach seinem Art. 3 am 30. April 2014 in Kraft getreten ist. Beide Gesetze ordnen keine Rückwirkung an.
7 AZR 143/15 > Rn 12
7 AZR 143/15 > Rn 13
7 AZR 143/15 > Rn 14
7 AZR 143/15 > Rn 15
7 AZR 143/15 > Rn 16
bb) Eine „erneute Berufung oder Ernennung“ iSv. § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG setzt nicht voraus, dass die Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Lehrbedarfs dient. Eine solche Einschränkung enthält § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG nicht. Sie folgt auch nicht aus § 40 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 BbgHG. Danach sollen Professorinnen oder Professoren insbesondere zur Deckung eines vorübergehenden Lehrbedarfs oder im Fall der Erstberufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden oder es soll ein befristetes Angestelltenverhältnis begründet werden; insbesondere zur Deckung eines vorübergehenden Lehrbedarfs soll ein befristetes Angestelltenverhältnis begründet werden. Diese Bestimmungen statuieren einen Vorrang der „Professur auf Zeit“ gegenüber der nach § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgHG auch möglichen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Dieser Vorrang gilt – wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt – nicht nur für die genannten Fallgestaltungen der Deckung eines vorübergehenden Lehrbedarfs und der Erstberufung (vgl. zur Nachfolgeregelung Knopp/Peine Brandenburgisches Hochschulgesetz 2. Aufl. § 41 Rn. 8). Die Regelungen in § 40 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 BbgHG schränken die Zulässigkeit der Begründung befristeter Beschäftigungsverhältnisse nicht auf diese Tatbestände ein. Die Schranken für befristete Beschäftigungsverhältnisse ergeben sich vielmehr aus § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG. Der Gesetzgeber hat darin die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse und die Gesamtdauer der befristeten Beschäftigung begrenzt.
7 AZR 143/15 > Rn 17
7 AZR 143/15 > Rn 18
7 AZR 143/15 > Rn 19
a) Der Brandenburgische Landesgesetzgeber war berechtigt, mit § 40 Abs. 1 BbgHG eine Regelung über die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Professoren an staatlichen Hochschulen zu treffen. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Arbeitsrechts hinsichtlich der Regelung des Befristungsrechts für Professoren an Hochschulen nicht abschließend Gebrauch gemacht und es den Landesgesetzgebern überlassen, die Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln. Der Landesgesetzgeber ist auch inhaltlich bei der Regelung der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren nicht durch einfaches Bundesrecht gebunden (vgl. dazu ausführlich BAG 11. September 2013 – 7 AZR 843/11 – Rn. 18 ff., BAGE 146, 48).
7 AZR 143/15 > Rn 20
7 AZR 143/15 > Rn 21
7 AZR 143/15 > Rn 22
(1) Soweit es um die erste und einmalige Befristung eines Arbeitsvertrags geht, ist der Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung nicht eröffnet (BAG 28. Mai 2014 – 7 AZR 360/12 – Rn. 12, BAGE 148, 193). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden Gerichtshof, EuGH) gilt § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nur für wiederholte Befristungen (EuGH 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071).
7 AZR 143/15 > Rn 23
7 AZR 143/15 > Rn 24
(a) Die Rahmenvereinbarung gilt nach ihrem § 2 Nr. 1 für befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen, vorausgesetzt, sie unterliegen einem Arbeitsvertrag nach nationalem Recht (EuGH 26. November 2014 – C-22/13 ua. – [Mascolo ua.] Rn. 68). Danach richtet sich die Definition der Arbeitsverträge und -verhältnisse, für die diese Rahmenvereinbarung gilt, nicht nach der Vereinbarung selbst oder dem Unionsrecht, sondern nach nationalem Recht. Allerdings kann das Unionsrecht auch dann, wenn sich die Definition des Arbeitnehmerbegriffs nach nationalem Recht richtet, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen begrenzen. Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben (BAG 24. August 2016 – 7 AZR 625/15 – Rn. 41; 24. Februar 2016 – 7 AZR 712/13 – Rn. 32, BAGE 154, 196; 17. März 2015 – 1 ABR 62/12 (A) – Rn. 18, BAGE 151, 131). Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit einer Richtlinie verfolgten Ziele gefährden und sie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben könnte. Insbesondere darf ein Mitgliedstaat nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der jeweiligen Richtlinie willkürlich bestimmte Kategorien von Personen von dem durch diese bezweckten Schutz ausnehmen (EuGH 3. Juli 2014 – C-362/13 ua. – [Fiamingo ua.] Rn. 31; 15. März 2012 – C-157/11 – [Sibilio] Rn. 42 und 51; 13. September 2007 – C-307/05 – [Del Cerro Alonso] Rn. 29, Slg. 2007, I-7109).
7 AZR 143/15 > Rn 25
7 AZR 143/15 > Rn 26
(aa) Nach deutschem Recht sind Beamte keine Arbeitnehmer. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses ist. Beamte sind keine Arbeitnehmer im Sinne des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs und stehen demnach nicht in einem Arbeitsverhältnis. Sie werden nicht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, sondern aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig (BAG 24. Februar 2016 – 7 AZR 712/13 – Rn. 28 f., BAGE 154, 196).
7 AZR 143/15 > Rn 27
(bb) Beamte sind nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie willkürlich von dem durch diese bezweckten Schutz, den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern (vgl. EuGH 4. Juli 2006 – C-212/04 – [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057), ausgenommen. Beamte sind durch die beamtenrechtlichen Regelungen vor dem Missbrauch durch aufeinanderfolgende Beamtenverhältnisse auf Zeit geschützt.
7 AZR 143/15 > Rn 28
Ein Beamtenverhältnis ist unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips, das zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums iSv. Art. 33 Abs. 5 GG gehört (BVerfG 28. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 – Rn. 34, BVerfGE 121, 205), in der Regel auf Lebenszeit zu begründen. Einfachgesetzlich ergibt sich dies aus § 6 Abs. 1 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2009 für die Beamten des Bundes und aus § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008 (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) für die Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht eines Landes unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Beamtenverhältnis auf Zeit darf nach § 6 Abs. 2 BBG nur in den gesetzlich bestimmten Fällen begründet werden. Vergleichbare Regelungen bestanden bereits vor dem Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses des Klägers. Ein Beamtenverhältnis auf Zeit konnte nach § 5 Abs. 4 BBG in der Fassung vom 31. März 1999 und nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BRRG in der Fassung vom 31. März 1999 nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen begründet werden. Diese Regelungen sind nicht als Ermächtigungen zur Ausdehnung des Beamtenverhältnisses auf Zeit unter Aufgabe des hergebrachten Grundsatzes der lebenslangen Anstellung und Übertragung aller statusrechtlichen Ämter zu verstehen. Ausnahmen vom Lebenszeitprinzip sind vielmehr nur in Bereichen zulässig, in denen die besondere Sachgesetzlichkeit und die Natur der wahrgenommenen Aufgaben eine Begründung von Beamtenverhältnissen auf Zeit erfordern (BVerfG 28. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 – Rn. 37 ff., aaO).
7 AZR 143/15 > Rn 29
Auch der Dienstherr muss bei der Vergabe von Ämtern auf Zeit den verfassungsrechtlichen Grundsatz der lebenslangen Anstellung des Beamten beachten. Endet das Beamtenverhältnis auf Zeit, steht dem Beamten ein Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu, wenn die erforderliche Planstelle vorhanden ist, der Beamte in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Stellenbesetzungsverfahren für das ihm nur auf Zeit übertragene Amt ausgewählt wurde und die getroffene Auswahlentscheidung sich bereits in der befristeten Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit als richtig erwiesen hat (BVerwG 27. September 2007 – 2 C 21.06 ua. – Rn. 45, BVerwGE 129, 272).
7 AZR 143/15 > Rn 30
(cc) Der Richtlinie ist auch nicht dadurch ihre praktische Wirksamkeit genommen, dass nach § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an ein Beamtenverhältnis auf Zeit zulässig ist. Diese Gestaltungsmöglichkeit birgt nicht die Gefahr eines Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge. Nach § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG ist eine „erneute Berufung“ nur einmal zulässig. Damit ist auch bei einer Kombination von Beamten- und Angestelltenverhältnis die Zahl der Verlängerungen des Rechtsverhältnisses und die Dauer der befristeten Beschäftigung iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. b und c der Rahmenvereinbarung begrenzt. Im Übrigen ist im Rahmen der bereits nach nationalem Recht gebotenen Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) zu prüfen, ob sich der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an ein Beamtenverhältnis auf Zeit im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich erweist (BAG 24. Februar 2016 – 7 AZR 712/13 – Rn. 37, BAGE 154, 196).
7 AZR 143/15 > Rn 31
bb) Damit ist das in Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden GRC) niederlegte Grundrecht auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung nicht einschlägig. Nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 gilt die GRC für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Der danach erforderliche unionsrechtliche Bezug wird nicht lediglich durch einen sachlichen Bezug einer Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrechts, durch rein tatsächliche Auswirkungen auf das Unionsrecht oder durch die mittelbare Beeinflussung unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen ausgelöst. Auch aus der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Åkerberg Fransson (EuGH 26. Februar 2013 – C-617/10 -) ergibt sich nichts anderes (BVerfG 24. April 2013 – 1 BvR 1215/07 – Rn. 88 ff., BVerfGE 133, 277). Vielmehr hat der Gerichtshof dort ausgeführt, „dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden“ (EuGH 26. Februar 2013 – C-617/10 – [Åkerberg Fransson] Rn. 19). Da die Rahmenvereinbarung die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht erfasst, besteht bei der erstmaligen Befristung kein hinreichender Bezug zum Unionsrecht (BAG 11. September 2013 – 7 AZR 843/11 – Rn. 41, BAGE 146, 48).
7 AZR 143/15 > Rn 32
7 AZR 143/15 > Rn 33
aa) Der Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit der Professoren iSv. Art. 5 Abs. 3 GG ist nicht betroffen. Geht es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen wissenschaftlich tätiger Personen, sind sie allein durch das sachnähere Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Die besondere Bedeutung der Arbeitsverhältnisse für ihre wissenschaftliche Betätigung ist bei der Anwendung dieser Verfassungsnorm zu berücksichtigen (BVerfG 10. März 1992 – 1 BvR 454/91 ua. – zu C III 2 der Gründe, BVerfGE 85, 360).
7 AZR 143/15 > Rn 34
7 AZR 143/15 > Rn 35
(1) Der Gesetzgeber ist aufgrund der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflicht gehalten, gegenüber dem Verlust des Arbeitsplatzes ein Mindestmaß an Bestandsschutz zu sichern. Diese trifft ihn auch dann, wenn er im Grundrechtsbereich selbst als Arbeitgeber auftritt. Die an die Grundrechte gebundene Staatsgewalt (Art. 1 Abs. 3 GG) ist hier gegenüber Privaten grundsätzlich nicht privilegiert (vgl. auch BVerfG 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09 – Rn. 95, BVerfGE 128, 157). Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG 18. November 2003 – 1 BvR 302/96 – zu C 2 a der Gründe, BVerfGE 109, 64), den er zugunsten anderer grundrechtlich geschützter Interessen nutzen kann. Das gilt auch hinsichtlich der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Interessen der Hochschulen.
7 AZR 143/15 > Rn 36
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm. Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung soweit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (BVerfG 24. Juni 2014 – 1 BvR 3217/07 – Rn. 55, BVerfGE 136, 338). Art. 5 Abs. 3 GG enthält eine objektive Wertentscheidung, die den Staat dazu verpflichtet, die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern (BVerfG 24. April 1996 – 1 BvR 712/86 – zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 268). Die aus der Wissenschaftsfreiheit folgende staatliche Pflicht zur Ausgestaltung und Förderung geeigneter Organisationsstrukturen darf das Arbeitsvertragsrecht des Personals nicht unberücksichtigt lassen. Soweit der Wissenschaftsbetrieb darauf angewiesen ist, Anstellungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals zu befristen, ohne dies in jedem Einzelfall begründen und nachweisen zu müssen, darf das Arbeitsrecht keine strengeren Anforderungen stellen (Dieterich/Preis Befristete Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung S. 92).
7 AZR 143/15 > Rn 37
7 AZR 143/15 > Rn 38
7 AZR 143/15 > Rn 39
7 AZR 143/15 > Rn 40
7 AZR 143/15 > Rn 41
7 AZR 143/15 > Rn 42
(b) Das Schutzmodell ist nicht unzulänglich. Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ist auf zwei begrenzt. Die Gesamtdauer der befristeten Beschäftigung beträgt maximal zehn Jahre. Während der jeweiligen Befristungsdauer ist der Professor vor einem unvorhergesehenen Arbeitsplatzverlust geschützt (vgl. zur Befristung nach § 2 WissZeitVG: APS/Schmidt 5. Aufl. WZVG § 1 Rn. 38; KR/Treber 11. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 28). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Professorenamt ein öffentliches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG ist. Damit genießt ein Professor bei einer Neubesetzung im Rahmen einer erneuten Ausschreibung den Schutz des Art. 33 Abs. 2 GG. Ist der Professor Beamter auf Zeit, steht ihm ein Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu, wenn die erforderliche Planstelle vorhanden ist, er in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Stellenbesetzungsverfahren für das ihm nur auf Zeit übertragene Amt ausgewählt wurde und die getroffene Auswahlentscheidung sich bereits in der befristeten Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit als richtig erwiesen hat (BVerwG 27. September 2007 – 2 C 21.06 ua. – Rn. 45, BVerwGE 129, 272). Darüber hinaus bedarf es nach § 40 Abs. 1 Satz 8 BbgHG nicht der erneuten Ausschreibung der Stelle und Durchführung eines Berufungsverfahrens, wenn die Stelle vor der befristeten Besetzung unbefristet ausgeschrieben war und das Dienstverhältnis nach Fristablauf fortgesetzt werden soll.
7 AZR 143/15 > Rn 43
7 AZR 143/15 > Rn 44
7 AZR 143/15 > Rn 45
7 AZR 143/15 > Rn 46
7 AZR 143/15 > Rn 47
1. Eine zusätzliche Prüfung der Wirksamkeit der Befristung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (grundlegend BAG 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 – Rn. 38, BAGE 142, 308 und – 7 AZR 783/10 – Rn. 33) ist nicht geboten. Diese Prüfung ist nach der im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kücük (EuGH 26. Januar 2012 – C-586/10 -) entwickelten Rechtsprechung des Senats vorzunehmen bei der Kontrolle einer durch einen Sachgrund gerechtfertigten Befristung, der mehrere befristete Arbeitsverträge vorausgegangen sind und die sich somit als das letzte Glied einer Befristungskette darstellt. Bei der Befristung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BbgHG handelt es sich nicht um eine Sachgrundbefristung, sondern um eine sachgrundlose Befristung. Die zeitlichen Grenzen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge ergeben sich aus den Sonderregelungen des § 40 Abs. 1 BbgHG, die ihrerseits durch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG) gerechtfertigt sind.
7 AZR 143/15 > Rn 48
7 AZR 143/15 > Rn 49
3. Unerheblich ist auch, ob das beklagte Land dem Kläger die Prüfung der Entfristung des Arbeitsverhältnisses zugesagt hat. Selbst wenn sich das beklagte Land zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags verpflichtet haben sollte, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag vom 27. März 2007 und zur Begründetheit der vorliegenden Befristungskontrollklage. Ein durch eine entsprechende Zusage erworbener Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (vgl. BAG 24. Februar 2016 – 7 AZR 253/14 – Rn. 62; 13. Oktober 2015 – 1 AZR 853/13 – Rn. 42, BAGE 153, 46; 17. Januar 2007 – 7 AZR 81/06 – Rn. 17).
7 AZR 143/15 > Rn 50
IV. Zwischen den Parteien ist auch nicht nach § 625 BGB ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden, weil der Kläger seiner Darstellung zufolge nach dem Ende des Beamtenverhältnisses auf Zeit weiterbeschäftigt wurde, bevor der Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde. Nach § 625 BGB gilt ein Dienstverhältnis, das nach Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt wird, als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. Die Bestimmung findet vorliegend keine Anwendung. Sie gilt nur für privatrechtliche Dienstverträge, nicht aber für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse wie Beamtenverhältnisse, die durch eine einseitige Maßnahme begründet und im Wesentlichen öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind (BAG 27. November 1987 – 7 AZR 314/87 – zu I 3 b der Gründe).
7 AZR 143/15 > Rn 51
Vorbau H. Hansen
BBG § 6 Abs. 1
BBG § 6 Abs. 2
Brandeburgisches Hochschulgesetz (BbgHG) vom 6. Juli 2004 § 40 Abs. 1 S. 7
GG Art. 5 Abs. 3
TzBfG § 17 S. 2
WissZeitVG § 2
Das Urteil BAG – 7 AZR 143/15 wird zitiert in:
> BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 531/17