AGB – BA.Unternehmensgruppe
AGB BergApotheke für PatientenAGB BergApotheke für GeschäftspartnerAGB für die BA. Unternehmens-gruppe
– Inhaber Paul-Christoph Dörr, Altstadtparkplatz 1, 49545 Tecklenburg, T 05451 5070-956, E-Mail info@berg-apotheke.de
(2) Zahlungen sind per Übenrueisung, per Vorkasse oder Lastschrift oder per
(3) Bei der Zahlung durch Übenrueisung sind sämtliche Rechnungsbeträge ohne
(a) Bei Zahlung per Vorkasse bitten wir um Übenrueisung des Rechnungsbetrages
Liefergegenstand s typ ischerweise zu enrya rten sind.
sonstigen Erfüllungsgeh ilfen.
Leistungsumfang gehören, geschiehtdies unentgeltlich und unterAusschluss jeglicher
Verbraucherschlichtungsstelle im Sínne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BA.Unternehmensgruppe
Gildestraße 75, 49479 Ibbenbühren, gegenüber Unternehmern
Stand: [09.03.2017]
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und sonstigen Leistungen der BA.Unternehmensgruppe gegenüber Unternehmen mit Ausnahme der Berg-Apotheke.
Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe ist unter anderem BA.Acadamy GmbH, BA.Evolution GmbH, BA.Immobilien GmbH, BA.Impfstoffe GmbH, BA.Medical GmbH, BA.Rent GmbH, BA.Service GmbH, BA.Technologie GmbH, BA.Herstellungs GmbH & Co. KG, BA.Vertrieb GmbH & Co. KG, BA.Pharma GmbH & Co. KG. Eine vollständige Liste findet sich unter www.ba-unternehmensgruppe.de.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen die Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe nicht an, es sei denn, sie hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder die Dienstleistung vorbehaltlos ausführen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern
(3) Soweit in Einzelverträgen mit dem Vertragspartner von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen getroffen worden sind, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (Vorrang der Individualabrede). Soweit Einzelunternehmen der BA.Unternehmensgruppe für bestimmte Leistungen, Dienstleistungen oder Angebote individuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen haben, gehen diese bei Widersprüchen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(1) Die Angebote der Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung zum Vertragsabschluss dar.
(2Etwaige Preise der BA-Unternehmensgruppegelten ab Lager. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung/Beauftragung geltenden Preise.
(3) Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn das jeweilige Unternehmen nach Erhalt des Angebots des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen das Angebot ablehnen oder wenn das Unternehmen mit der Ausführung der Lieferung und Leistung beginnt.
(2) Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch das Unternehmen der BA.Unternehmensgruppe bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen wie Streiks, Aussperrungen, Störungen oder Ausfällen des öffentlichen Energie-, Telefon- oder
Datenleitungsnetzes sowie sonstigen Ereignissen, die das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe nicht zu vertreten hat, ist das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe für die Dauer des Ereignisses nicht verpflichtet, die geschuldete Leistung zu erbringen. Das gilt nicht, soweit sich das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe mit der Erbringung der geschuldeten Leistung in Verzug befindet. Dauert das Ereignis länger als zwei Monate an, ist das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden vom Besteller ggf. schon erbrachte Leistungen zurückerstattet.
(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe.
(2) Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, wird das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe den Vertragspartner hierüber informieren und für dieses Produkt gegebenenfalls schon erfolgte Zahlungen zurückerstatten.
(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Vertragspartner angegebene Person und Lieferadresse.
(4) Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ist zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Partner über, sobald das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe die bestellte Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonstigen mit dem Versand beauftragten Person übergeben hat.
Letzteres gilt auch dann, wenn das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ausnahmsweise die Kosten des Versands übernimmt oder ihn selbst durchführt.
Sofern die Ware zum Versand bereit ist und sich die Versendung aus Gründen, die das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe nicht zu vertreten habet, verzögert, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Vertragspartner auf diesen über.
(6) Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe bestimmt die Art und Weise des Versandes nach billigem Ermessen. Der Partner hat keinen Anspruch auf den billigsten und/oder schnellsten Versand. Wenn sich der Partner einen versicherten Versand wünscht (Versicherung gegen Transportschäden) hat er dies schriftlich mitzuteilen. Er trägt in diesem Fall die Kosten für den versicherten Versand.
§ 5 Lieferfristen und Liefertermine
Lieferfristen und Liefertermine werden zwischen den Vertragspartner individuell vereinbart. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Die Rechnungen des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe sind, sofern sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
(2) Zahlungen sind per Überweisung, per Vorkasse oder Lastschrift oder hme möglich. Eine Zahlung mittels Scheck oder Wechsel ist nicht möglich.
(5) Bei Zahlung per Sepa-Lastschrift ermächtigt der Vertragspartner das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe dazu, den Rechnungsbetrag inkl. Versandkosten von seinem Konto abzubuchen. Dazu gibt er
seine Kontodaten bzw. Kreditkartendaten an. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe verpflichtet sich, die anvertrauten Daten vertraulich zu behandeln.
(6) Bei Bankeinzug hat der Besteller für ausreichende Deckung zu sorgen. Die Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, werden dem
Besteller in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der dieser die hierdurch anfallenden Kosten zu tragen.
(7) Befindet sich der Besteller mit seiner Leistung im Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr zu erheben. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller das Eigentum des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe.
(2) Dem Besteller ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, es sei denn, er befindet sich im Zahlungsverzug. Im Gegenzug trifft ihn gleichzeitig die Pflicht, die Forderungen aus der Weiterveräußerung an das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe abzutreten.
(4) Sämtliche Forderungen und sonstige Ansprüche, welche aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware resultieren, tritt der Besteller bereits jetzt mit dieser Vereinbarung an das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ab. Die Abtretung wird durch das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe hiermit angenommen.
(5) Der Besteller ist berechtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen treuhänderisch einzuziehen (Einziehungsermächtigung). Das Recht der Einziehung des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe bleibt davon unberührt. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe wird jedoch von seinem Recht der Einziehung keinen Gebrauch machen, solange die Einziehungsermächtigung besteht und nicht widerrufen worden ist.
(6) Die Einziehungsermächtigung erlischt im Falle eines Widerrufs.
Sie erlischt zudem automatisch mit endgültiger Zahlungseinstellung seitens des Bestellers, sowie in den Fällen des Stattfindens von Vollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers.
(7) Im Falle des Erlöschens der Einziehungsermächtigung trifft den Besteller die Verpflichtung, die an das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe erfolgte Vorausabtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe sämtliche Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche zum Einzug der Forderungen notwendig sind.
(1) Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser den ihn nach § 377 HGB treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder ohne weiteres erkennbare Beschädigungen der gelieferten Ware sind uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die sich erst später zeigen, müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Besteller schriftlich gerügt werden. Kommt der Besteller dieser Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
(3) Ist die Kaufsache mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus §§ 8, 9 nichts anderes ergibt. Die Abtretung der Mängelansprüche des Vertragspartners an Dritte ist ausgeschlossen.
(4) Beruht ein Mangel aber auf einem Verschulden des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe, kann der Partner unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Partner dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Dies gilt nicht für die Haftung des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für die Haftung auf Schadensersatz wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesem Fall verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung.
(1) Die Haftung auf Schadensersatz des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
(2) Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Vertragswesentlich sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Soweit das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens der BA-Unternehmensgruppe.
(5) Soweit das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von dem Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ist jedoch berechtigt, den Partner auch an dem für seinen Firmen- oder Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
(1) Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe verarbeitet und nutzt die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten (Firma, Vor- und Nachname des Bestellers, Anschrift, Angaben im Gesundheitsfragebogen, Telefonnummer, email-Adresse, Kontoverbindung, Lieferanschrift), die zur Bearbeitung und Durchführung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind.
(2) Dem Besteller ist bekannt, dass die Daten nach Absatz 1 auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellung und Abrechnung ausdrücklich zu.
(3) Soweit das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe persönliche Daten des Bestellers erheben und speichern muss, sichert es deren vertrauliche Behandlung zu. Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe wird derartige Daten nicht an Dritte weitergeben.
§ 12 Vorsorgliche Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Das Unternehmen der BA-Unternehmensgruppe ist bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (auf die diese AGB aber keine Anwendung finden) bereit, am Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel. 07851 – 7957940; Fax: 07851 – 7957941; Mail: Mail@verbraucher-schlichter.de; www.verbraucher-schlichter.de
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung tritt dann an die Stelle der ungültigen Bestimmung. Sollte eine zulässige branchenübliche Bestimmung fehlen, tritt die entsprechende gesetzliche Regelung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung.


text:
Zur Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Fremdgeschäftsführern - GKD RECHTSANWÄLTE
Zur Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Fremdgeschäftsführern
(DB 2019, 1136-1137)
In seinem Beschluss vom 21. 01. 2019 (9 AZB 23/18) befasst sich das BAG mit dem alten und zugleich ewig jungen Streit um die Rechtswegzuständigkeit für Klagen von GmbH-Geschäftsführern. Neben den Anforderungen an die hinreichende Darlegung eines Arbeitsverhältnisses als Grundlage der Organstellung und den Voraussetzungen eines sic non-Falles behandelt der Beschluss insbesondere die Frage, ob für Fremdgeschäftsführer der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, weil sie als arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Ar-bGG anzusehen sind.
Die Klägerin war ab 01.11.2016 als Geschäftsführerin für die Beklagte GmbH tätig, die Krankenhäuser betreibt. Nach den Regelungen ihres Dienstvertrages hatte sie ihre volle Arbeitskraft den ihr übertragenen Aufgaben zu widmen, den Gesellschaftsvertrag und die dazu erlassenen Dienstanweisungen sowie die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu beachten, sie war der Gesellschafterversammlung auskunfts- und berichtspflichtig und hatte die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahrzunehmen. Die Geschäftsführerin unterlag außerdem einem Wettbewerbsverbot und die Übernahme einer Nebentätigkeit bedurfte der schriftlichen Einwilligung der Gesellschafterversammlung. Sie hatte jährlich 30 Tage Urlaub, ein Jahresgehalt von EUR 175.000 zuzüglich variabler Vergütung in Höhe von EUR 20.000 und war schwerbehindert. Nachdem die Geschäftsführerin den Dienstvertrag am 11.07.2017 ordentlich mit Wirkung zum 31.12.2018 gekündigt hatte, erfolgte am 31.07.2017 eine fristlose Kündigung des Dienstvertrages durch die Gesellschaft und die gleichzeitige Abberufung als Geschäftsführerin. Mit ihrer Klage wandte sich die Geschäftsführerin gegen die fristlose Kündigung und hielt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eröffnet, weil sie aufgrund der bis ins Detail gehenden Arbeitsanweisungen der Gesellschaft Arbeitnehmerin sei. Jedenfalls sei der Rechtsweg zum Arbeitsgericht eröffnet, weil ihre Stellung der einer arbeitnehmerähnlichen Person entspreche.
Die Frage des Zugangs zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der nationalen Gerichte fällt nicht in den Anwendungsbe-reich des Unionsrechts. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist deshalb vom allgemeinen nationalen und nicht von einem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Dem Dienstverpflichteten wird hierdurch ein ggf. unionsrechtlich vermittelter Schutz nicht entzogen. Dieser ist unabhängig davon zu beachten, ob der Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen oder den ordentlichen Gerichten geführt wird.
Der (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags tätig. Von einem Arbeitsverhältnis ist nur auszugehen, wenn die Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende – Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen dieser seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann.
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG eröffnet. Arbeitnehmerähnliche Personen gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als Arbeitnehmer. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbstständige, die von ihrem Vertragspartner wirtschaftlich abhängig und nach ihrer gesamten sozialen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sind. Soziale Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls und der Verkehrsanschauung das Maß der Abhängigkeit einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind.
Regelmäßig versuchen GmbH-Geschäftsführer zur Vermeidung der Zahlung von Gerichtskostenvorschüssen und in Erwartung einer arbeitnehmerfreundlichen Einstellung des Gerichts Rechte nicht vor dem Landgericht, sondern dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Die EuGH-Rechtsprechung fördert diesen Trend, indem sie Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer einstuft. Dem Versuch, GmbH-Geschäftsführern über den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff den Zugang zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen, hat das BAG jedoch eine Absage erteilt und klargestellt, dass § 5 ArbGG keine unionsrechtliche Bestimmung zugrunde liegt und für die Bestimmung des Rechtswegs deshalb vom nationalen Arbeitnehmerbegriff auszugehen ist. Davon ausgehend müssen Geschäftsführer zur Begründung der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts darlegen, dass sie nicht nur gesellschaftsrechtlichen Weisungen unterliegen, sondern die Gesellschafter auch in die Art und Weise der Ausübung der operativen Geschäftsleitung eingreifen. Die bloße Rechtsansicht, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, genügt demgegenüber nur in sog. sic non- Fällen. Mit dem Argument, wenn ihr Anstellungsverhältnis auch nicht als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sei, so sei das Arbeitsgericht aber zuständig, weil ihre Stellung der einer arbeitnehmerähnlichen Person entspreche, hatte die Klägerin nur in den Vorinstanzen Erfolg. Für das BAG ist die mit dem Geschäftsführeramt verbundene Rechtsstellung als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, der Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, mit der sozialen Schutzbedürftigkeit eines Arbeitnehmers unvereinbar. Auch der Umweg über § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG führt für GmbH-Geschäftsführer also nicht zum Arbeitsgericht.
Dienstvertragsrecht Leitfaden für GmbH-Geschäftsführer in Trennungssituationen

matches:
§ 5
§ 2
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5


Rechtsprechung: SGb 2012, 402 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 03.08.2011
https://dejure.org/2012,25303
BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R (https://dejure.org/2012,25303)
BSG, Entscheidung vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R (https://dejure.org/2012,25303)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - B 6 KA 19/11 R (https://dejure.org/2012,25303)
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
§ 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1; SGB X § 63 Abs. 2
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten in einem Widerspruchsverfahren
KV muss bei erfolglosem Rechtsstreit Anwaltskosten erstatten
KV muss Anwalt auch im Widerspruchsverfahren zahlen
SG Stuttgart, 30.10.2009 - S 10 KA 2715/08
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5688/09
BSG - B 6 KA 73/10 B (anhängig)
DB 2012, 20
SGb 2012, 402
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch die Klägerin im Vorverfahren war notwendig (BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 6 KA 19/11 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 18).
SG Bremen, 26.08.2014 - S 22 AS 1313/13
Die einzelnen Gesichtspunkte sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (vgl. BSG, Urt. v. 09.05.2012, B 6 KA 19/11 R, juris, Rn. 10;… Roos, in: v. Wulffen/Schütze (Hrsg.), SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 Rn. 26ff.;… Becker, in: Hauck/Noftz (Hrsg.), SGB X, Lieferung 1/14 Juni 2014, K § 63 Rn. 44ff. jeweils m. w. N.).
Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich aus der Sicht des Widerspruchsführers nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Zuziehung, also der förmlichen Beauftragung des Bevollmächtigten mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens - sogenannte ex-ante-Sicht (BSG, Urt. v. 09.05.2012, B 6 KA 19/11 R, juris, Rn. 11;… Roos, in: v. Wulffen/Schütze (Hrsg.), SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 Rn. 26 m. w. N.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 19 AS 676/12
Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (vgl. BSG Urteile vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R = juris Rn 25, vom 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R = juris Rn 16 und vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R).
Kriterien zur Beurteilung der Notwendigkeit sind die objektive Schwere der Sach- und Rechtslage (BSG Urteil vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R = juris Rn 10 m.w.N.; vgl. zu gleichlautenden § 80 Abs. 2 VwVfG: BVerwG Beschluss vom 01.06.2010 - 6 B 77/09 - m.w.N) und die Schwere des Eingriffs bzw. die Bedeutung der beantragten Leistung oder Feststellung für den Widerspruchsführer (BSG Urteil vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R = juris Rn 10 m.w.N.), die Person des Widerspruchsführers, ggf. bei ihm vorliegende körperliche oder geistige Gebrechen oder seine Unbeholfenheit bei der Wahrnehmung seiner Rechtsverfolgung/-verteidigung (vgl. LSG Bayern Beschluss vom 12.07.2012 - L 9 AL 59/12 B PKH m.w.N.; vgl. auch BayVGH Beschluss vom 05.01.2010 - 3 B 09.1490, wonach die Vorbildung, die Erfahrung und die sonstigen persönlichen Umständen eines Widerspruchsführers zu berücksichtigen sind).
Die Voraussetzungen für die Annahme von Notwendigkeit im Sinne von § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X sind jüngst im Beschluss des BSG vom 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R wie folgt zusammengefasst worden:.
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13
Die einzelnen Gesichtspunkte sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R m.w.N.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 1953/12
Im Hinblick auf diese Entscheidung (die in den tragenden Gründen im Übrigen mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu § 63 Abs. 2 SGB X nicht in vollem Umfang übereinstimmt - vgl. BSG Urteile vom 20.11.2001 - B 1 KR 21/01, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R und 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R) ist die Rechtsverfolgung vor dem Hintergrund auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluss vom 13.08.2012 - L 19 AS 438/12 B), wonach die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten i.S.v. § 63 SGB X bei einem Widerspruch gegen die Festsetzung von Mahngebühren geringen Umfangs nicht gegeben ist, wenn der Widerspruchsführer mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Rechtsstreit um die Forderung selbst bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, der ihm hätte mitteilen können, dass der schlichte Hinweis auf bereits eingelegte Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung zur Aufhebung der Mahngebühr führt und auch genügt, nicht ohne Aussicht auf Erfolg.
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - L 18 AS 384/14
Prozesskostenhilfe - Verpflichtungsklage - Hinzuziehung einer Bevollmächtigten im …
Die erhobene Verpflichtungsklage ist statthaft (vgl etwa BSG, Urteil vom 9. Mai 2012 - B 6 KA 19/11 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 18).
SG Halle, 05.09.2013 - S 7 AS 1654/13
Unzulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der Behörde, die Notwendigkeit der …
Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 09.05.2012, B 6 KA 19/11, juris).
SG Lüneburg, 08.11.2016 - S 37 AS 1268/13
Auch diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt (vgl. BSG, Beschl. v. 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R).
SG München, 24.10.2014 - S 28 KA 1132/12
Die einzelnen Gesichtspunkte sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BSG, Urteil vom 09.05.2012, Rn. B 6 KA 19/11 R, Rn. 10 m.w.N.).
https://dejure.org/2011,11626
BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2011,11626)
BSG, Entscheidung vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2011,11626)
BSG, Entscheidung vom 03. August 2011 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2011,11626)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,11626) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 51 Abs 1 Nr 4 SGG, § 173 SGG, § 13 GVG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des ...
Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 03.08.2011, Az.: B 11 SF 1/10 R (Rechtsweg/Zertifizierung)" von Richter am LSG Michael Wolff-Dellen, original erschienen in: SGb 2012, 402 - 407.
SG Mannheim, 09.02.2010 - S 8 AL 3179/09
LSG Baden-Württemberg, 10.06.2010 - L 3 AL 1230/10
BSG, 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R
Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (Senat, Urteile vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 252; vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257;… BSG, Beschlüsse vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 Rn. 9; vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R, SGb 2012, 402 Rn. 20; vgl. auch Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, 296; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 22. März 1976 - GSZ 2/75, BGHZ 67, 81, 87).
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines …
Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder privatrechtlich ist, folgt aus dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (jeweils zur Rechtswegfrage: GemSOGB, Beschlüsse vom 10.04.1986, GmS-OGB 1/85 JURIS-RdNr 10, und vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 8; BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 17 mwN).
Dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher, hier: sozialrechtlicher Charakter vorliegt, spricht es daher, wenn das Rechtsverhältnis maßgebend von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird und die prägenden Rechtsnormen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit dienen (BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 20 f).
Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder privatrechtlich ist, folgt aus der Natur bzw dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (jeweils zur Rechtswegfrage: GemSOGB Beschlüsse vom 10.04.1986, GmS-OGB 1/85 JURIS-RdNr 10, und vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 8; BSG Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 17 mwN).
Solche Verhältnisse werden als öffentlich-rechtlich angesehen, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen überwiegend den Interessen der Allgemeinheit dienen, wenn sie sich nur an Hoheitsträger wenden oder wenn der Sachverhalt einem Sonderrecht der Träger öffentlicher Aufgaben unterworfen ist und nicht Rechtssätzen, die für jedermann gelten (GmSOGB, Beschluss vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 9) Dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher Charakter vorliegt, spricht es daher, wenn das Rechtsverhältnis maßgebend von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird und die prägenden Rechtsnormen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit dienen (BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 20 f).
Insbesondere ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet, worüber der Senat, obgleich das SG mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid keine das Landessozialgericht bindende Rechtswegentscheidung getroffen hat (vgl. § 17a Abs. 3 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG), nicht vorab im Beschlusswege entscheiden musste (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG ; BSG, Urteil vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 16).
Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder - wie die Beklagte meint - zivilrechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers, wie hier, fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. BSG…, Urteil vom 12. April 2018 - B 14 SF 1/18 R - juris Rn. 9 m.w.N.; BSG, Urteil vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Weiterbildungsmaßnahme - Entzug der …
Bereits die Zulassung ist kein Verwaltungsakt, weil das Gesetz nunmehr in § 177 Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) die dann erforderliche Beleihung der fachkundigen Stelle ausschließt (vgl. zum hoheitlichen Charakter nach der früheren Rechtslage BSG, Beschluss vom 3. August 2011 - Az.:B 11 SF 1/10 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17
SGB-II -Leistungen; Rechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer …
Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (…ständige Rechtsprechung des BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R -, SozR 4-1720 § 17a Nr. 9 m.w.N. und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R; siehe auch BGH, Urteil vom 16.02.1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90, 187).
Dies könnte entscheidungserheblich sein, weil hiervon abhängt, welche Rechtsnatur die Mitteilung der Koorperationsgemeinschaft vom 18.04.2013 ("Gemäß § 22 Absatz 5 Buchstabe c Krebsfrüherkennungs-Richtlinie i.V.m. § 37 Absatz 5 Buchstabe c Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV wird somit die Rezertifizierung verweigert.") hat, ob hiergegen unmittelbar in welchem Rechtsweg gegen wen zu klagen ist (zur Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme nach der Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch: BSG, Beschluss vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R - ) und ob diese Mitteilung, wäre sie ein Verwaltungsakt, wegen Ablaufs der Jahresfrist (§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGG) mit der Folge bestandskräftig geworden ist, dass sie für den Widerrufsbescheid Tatbestandswirkung entfaltet.
Von daher reicht es für die Bejahung der Zulässigkeit des von den Klägerinnen beschrittenen Rechtsweg aus, wenn das Klagebegehren in einem Sachverhalt wurzelt, der jedenfalls kraft solcher Rechtsgrundlagen zu beurteilen ist, die in die (originäre) Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen (BSG, Beschl. v. 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R -, juris Rn. 18;… BSG, BSG, Beschl. v. 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R, juris Rn. 9).
Von daher reicht es für die Bejahung der Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtswegs aus, wenn das Klagebegehren in einem Sachverhalt wurzelt, der jedenfalls kraft solcher Rechtsgrundlagen zu beurteilen ist, die in die (originäre) Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - Beschluss vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R - zitiert nach juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18
Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (BSG Beschlüsse vom 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R).
SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 232/13


text:
“Wie bescheuert darf man als Vorsitzende Richterin am BFH sein?”, oder: Aber so was von befangen… – Burhoff online Blog
“Wie bescheuert darf man als Vorsitzende Richterin am BFH sein?”, oder: Aber so was von befangen…
Starten wir in die Woche mit dem BGH, Beschl. v. 17.01.2018 – RiZ 2/16. Ja, das Aktenzeichen ist so richtig, denn es handelt sich um einen Beschluss, der in einem Prüfungsverfahren nach § 62 DRiG ergangen ist. Also etwas ungewöhnlich. Es ist aber auch ein “ungeöhnlicher” Beschluss. Er gehört für mich in die Kategorie: Soll ich lachen, soll ich weinen, oder zu den Beschlüssen, bei denen man sich beim Lesen fragt: Wie bescheuert muss mal eigentlich sein, wenn man sich als Richter so verhält, wie es hier eine Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (!), also keine Anfängerin, getan hat?
In dem beim BGH als Dienstgericht des Bundes anhängigen Prüfungsverfahren – man erfährt leider nicht worum es in dem Verfahren geht – gibt es gegen diese Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof – der BGh “anonymisiert” mit Prof. Dr. J. – ein Ablehnungsgesuch der Antragstellerin des Verfahrens. Die wird wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und die Antragstellerin beruf s ich auf das Zeugnis der abgelehnten Richterin berufen. Die nimt zum Ablehnungsgesuch Stellung. Den letzten Absatz ihrer Äußerung hat sie mit dem Satz eingeleitet, die Antragstellerin sei ihr “schon aus dem Studium” bekannt, “wo sie stets in der ersten Reihe” gesessen habe. Die Antragstellerin hat dann ihr Ablehnungsgesuch ergänzend auf die Ausführungen der abgelehnten Richterin in ihrer dienstlichen Stellungnahme gestützt.
Und – ich denke – es überrascht nicht: Das Ablehungsgesuch hat Erfolg:
Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J. , über das der Senat unter Beteiligung ihres ersten Vertreters entscheidet (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2017 – 2 WD 13/16, juris Rn. 4), ist begründet.
Auf die Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren sind nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend anzuwenden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2015 – RiZ(R) 1/15, – RiZ(R) 2/15 und – RiZ(R) 3/15, jeweils juris Rn. 3 mwN). Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, einem Verfahrensbeteiligten Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 – V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10, vom 20. August 2014 – AnwZ 3/13, NJW-RR 2014, 1469 Rn. 5 und vom 18. Dezember 2014 – V ZR 84/14, NJW-RR 2015, 445 Rn. 5; BVerfGE 108, 122, 126/129).
Danach liegt ein Ablehnungsgrund vor. Die dienstliche Stellungnahme, die eine mit den bis dahin vorgetragenen Ablehnungsgründen nicht in Zusammenhang stehende wertende Schilderung von Jahrzehnte zurückliegenden Vorgängen enthält, gibt aus Sicht der Antragstellerin – mehr ist für den Erfolg des Ablehnungsgesuchs nicht erforderlich – Anlass zu begründeten Zweifeln an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin.”
Erfrischend kurz. Aber mehr braucht der BGH nun wirklich nicht zu schreiben. Jedes weitere Wort wäre bei dieser an der Stelle völlig unnötigen – noch nicht mal witzigen – Bemerkung – zu viel gewesen. Das Ablehnungsgesuch ist nämlich so was begründet.
Man fragt sich dann allerdings, was das soll. Entweder ist die abgelehnte Richterin wikrlich “bescheuert” oder hat kein Feeling”, beides wäre fatal, denn immerhin ist sie Vorsitzende Richterin am BFH. Da sollte man wissen, dass man sich so nicht äußert. Oder, was auch sein kann, aber auch nicht darf: Sie hat einen Weg gesucht, sich selbst aus dem Verfahren herauszuschießen. Nun, den hat sie gefunden.
Schlagwörter: Ablehnung, Befangenheit, BGH.
Von Detlef Burhoff	– 26. Februar 2018
Es handelt sich um die Vorgänge, die auch 2 BvR 877/16 zugrundelagen.
Wie gut, dass es https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_am_Bundesfinanzhof gibt 😉
Ich hatte bei der Lektüre von 2 BvR schon befürchtet, dass Sedika W. statt bei Siemens jetzt am BFH tätig ist.
Wenn man sich aus diesem Prüfverfahren herausschießt spart man sich vermutlich einige Mühsal inklusive künftiger Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung etc, angesichts der Klage- und Beschwerdewut der Richterin Dr. G. in der BVerfG-Entscheidung;
Unter demselben RiZ-Az ist noch ein Beschluss des BGH veröffentlicht, wonach ein Bekannter der betroffenen Richterin im Verfahren bleiben muss.
Bescheuert ist die abgelehnte Vorsitzende sicher nicht,wenn man so ihre Vita ansieht; eine Professur im Steuerrecht bekommt man wohl nicht wegen Inkompetenz oder als Trostpreis wenn man den FA-Lehrgang knapp versemmelt hat. Beim BFH scheint neben dieser Besetzungsquerele das Hauen und Stechen um Vorsitzendenstellen noch heftiger zu sein als weiland beim BGH in der “Tolksdorf-Fischer-Affäre”
“Bescheuert ist die abgelehnte Vorsitzende sicher nicht,wenn man so ihre Vita ansieht; eine Professur im Steuerrecht bekommt man wohl nicht wegen Inkompetenz oder als Trostpreis wenn man den FA-Lehrgang knapp versemmelt hat. Beim BFH scheint neben dieser Besetzungsquerele das Hauen und Stechen um Vorsitzendenstellen noch heftiger zu sein als weiland beim BGH in der “Tolksdorf-Fischer-Affäre”
Das ist doch nicht das Problem dieser Entscheidung, sondern die Art und Weise der Stellungnahme. Natürlich war die “bescheuert”. Und was das mit einem FA-Lehrgang zu tun hat, erschließt sich mich nicht.
Der Ablehnungsgrund wird hier so auf dem Silbertablett serviert, dass ich -in dubio pro rea- mal davon ausgehe, dass hier jemand die Reißleine gezogen hat…
Yann schreibt:
Witzig ist ja, dass Prof. Dr. G. bei ihrer Ernennung zur BFH-Richterin weder Prof. noch Dr. war.
Entgegen der im BverfG-Beschluss erwähnten Umstände scheint beim BFH noch viel Luft im Dezernat zu sein.
« Sonntagswitz, nicht Eishockey, nicht Olympia, sondern Winterwetter Mal wieder die unzulässige Revision der Nebenklägerin, oder: “Vergewaltigung” statt “sexuelle Nötigung” »

matches:
§ 62
BGH
BGh
§ 66
§ 54
§ 42
BGH
BGH
BGH
BGH
in dubio


Neufassung der "Kronzeugenregelung", § 31 BtMG
Neufassung der „Kronzeugenregelung“, § 31 BtMG
05.08.2013|
Die im Betäubungsmittelrecht praktisch sehr relevante „Kronzeugenregelung“ des § 31 BtMG wurde zum 01.08.2013 geändert. Neu eingefügt wurde der Passus, dass der Täter nur in den Genuss der Strafmilderung kommen soll, wenn er eine Tat aufdeckt, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht.
Der neugefasste § 31 BtMG lautet nun mehr:
„Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter
1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.“
Tatsächlich neu ist diese Einschränkung jedoch nicht. Denn nach der Rechtsprechung ist bereits jetzt die Voraussetzung der Strafmilderung, dass der Täter selbst einen eigenen Tatbeitrag an den aufgedeckten Taten geleistet hat. Warum also dann die Änderung?
Hintergrund ist die gleichzeitige Anpassung der „Kronzeugenregelung“ im allgemeinen Strafrecht, § 46b StGB. Bislang war für die Möglichkeit der Strafmilderung nach dieser Norm gerade nicht nicht erforderlich, dass die aufgedeckte Tat im Zusammenhang mit der eigenen Tat steht. Dies wurde durch die entsprechende Änderung nun angepasst. Um jetzt zu vermeiden, dass im Umkehrschluss angenommen wird, im Rahmen des § 31 BtMG wäre kein Tatzusammenhang gefordert, wurde der entsprechende Passus nun auch in § 31 BtMG aufgenommen.
Im Rahmen des BtMG bleibt daher alles beim Alten…


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Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 1.4 Freie Mitarbeit/Scheinselbstständigkeit – Statusfeststellung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Die meisten Versuche, Kosten zu minimieren, indem man Verträge gestaltet, bei denen gar keine Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen, sind zum Scheitern verurteilt. In den Zeiten leerer öffentlicher Kassen und angesichts neuer Prüfungsmethoden liegt ein Schwerpunkt der Prüfungen der Sozialversicherungsträger im Bereich "Freier Mitarbeiter". Dies gilt auch bei Prüfungen beim Steuerberater selbst.
Scheinselbstständig ist, wer als Selbstständiger auftritt, obwohl die Art des Beschäftigungsverhältnisses wie das eines Angestellten ausgestaltet ist. Auf die Bezeichnung des Vertrags (Werk-, Dienst- oder Honorarvertrag) kommt es nicht an. Folgende Merkmale sprechen deutlich für eine Scheinselbstständigkeit:
Die Tätigkeit erfolgt regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber.
Der freie Mitarbeiter beschäftigt keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer.
Es liegt eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber vor.
Es erfolgt eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers.
Es liegt keine unternehmerische Tätigkeit am Markt vor.
Andere Angestellte des Unternehmers verrichten eine ähnliche Arbeit.
Der freie Mitarbeiter hat einen festen zugewiesenen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten.
Er erhält bezahlten Urlaub.
Liegen mindestens 3 Merkmale vor, wird i. d. R. eine Scheinselbstständigkeit vorliegen.
Der Rentenversicherungsträger ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Prüfung eine eigene Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV beim Arbeitgeber durchzuführen, sondern kann sich allein auf die im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltung zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei auf dem Bau tätigen "Subunternehmern" beschränken. Eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV steht der Einleitung eines Statusverfahrens nach § 7a SGB IV nur dann entgegen, wenn das konkrete Beschäftigungsverhältnis Gegenstand der Betriebsprüfung war.
Die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Einstufung des Arbeitnehmers als "versicherungsfrei" oder "versicherungspflichtig" gehört zu den erlaubnisfreien Pflichten eines Steuerberaters, weil die Ermittlung der Abzüge vom Lohn noch Teil der steuerlichen Tätigkeit ist. Der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater haftet, wenn er einen nicht versicherungspflichtigen GmbH-Geschäftsführer zu Unrecht als versicherungspflichtigen Arbeitnehmer gemeldet und für ihn die monatliche Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen veranlasst hat. Er haftet ebenfalls, wenn er die Versicherungspflicht eines Mitarbeiters nicht erkennt.
Für die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Geschäftsführers ist die Krankenkasse als Einzugsstelle zuständig, solange weder ein Antrag nach § 7 a SGB IV noch eine Meldung nach § 28 a SGB IV, aus der sich die Stellung als geschäftsführender Gesellschafter der GmbH ergibt, vorliegen. Ob ein am Stammkapital der GmbH beteiligter Geschäftsführer (Gesellschafter-Geschäftsführer) noch in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft steht und somit versicherungspflichtig ist, hängt maßgeblich vom Umfang der Beteiligung und dem daraus folgenden Einfluss auf die Gesellschaft ab. Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität, ist i. d. R. von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Die Stundung des Nettogehalts für einen Zeitraum von 3 Jahren, die keine stärkere Einflussmöglichkeit auf die Geschicke der Gesellschaft zur Folge hat, verwandelt ein zuvor bestehendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht in eine selbstständige Tätigkeit.
Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit als selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung bestehen, verschafft das Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV hierüber Rechtssicherheit für die Beteiligten. Alternativ sollten die Verträge durch einen Juristen oder Experten begutachtet werden. Eine Handlungspflicht des Geschäftsführers entsteht auch nach § 43 GmbHG. Denn dieser muss Schaden von der GmbH abwehren und im Schadensfall diesen der Gesellschaft ersetzen.
Das BSG hat mit gleich 3 Urteilen zur Stimmrechtsbindung außerhalb von Gesellschaftsverträgen geurteilt. Minderheitsgesellschafter sind, auch wenn sie Gesellschafter-Geschäftsführer sind, versicherungspflichtig.
Beteiligte am Statusfeststellungsverfahren sind nur die Vertragspartner – also der Auftraggeber und der Auftragne...


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Die EU-Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen der Firma Galerie in Stil ( Gassner Rudolf ), Österreich, Telefon: 0043(0)2624 52236 , Fax: 0043(0)2624 52236 , E-Mail: info@galerie-stil.com nachfolgend "Verkäufer", gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über den eBay-Shop "galerie_in_stil_shop oder modellsport-gassner oder im Onlineshop unter "www.modellbau-shop.at" gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, widersprochen. Das Angebot richtet sich nicht an "wap"-Nutzer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsschluss, Eingabefehler, Vertragssprache, Vertragsspeicherung 2.1 eBay 2.1.1 In der Freischaltung der eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von dem Verkäufer in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande. 2.1.2 Wird ein Artikel bei eBay zur Versteigerung mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall, solange noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, möglich. 2.1.3 Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, wird durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats (Festpreisformats) unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen. Bei Festpreisartikeln, bei denen die Option sofortige Bezahlung� ausgewählt worden ist, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen� anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 2.1.4 Wird ein Angebot mit der Option Preis vorschlagen� versehen, können Interessenten können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion Preis Vorschlagen� oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 2.1.5 Eingabefehler eBay Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des "Zurück-Buttons" auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen. Bitte beachten Sie die technischen Korrekturmöglichkeiten, die eBay in seinen AGB aufzeigt. 2.1.5 Vertragssprache Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.1.6 Vertragsspeicherung eBay Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browsers diese Seite ausdrucken. Den Vertragstext können Sie 90 Tage lang in Ihrem eBay-Account unter Mein eBay� einsehen. Indem Sie die Druckansicht des Angbotes aufrufen, können Sie den Vertragstextabrufen und durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format). 2.2. Vertragsschluss Onlineshop www.modellbau-shop.at 2.2.1. Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 2 Tagen angenommen wird. 2.2.2. Technische Darstellung des Bestellablaufes (§§ 312 c Abs. 2 und 312 e BGB iVm Artikel 246 § 3 Nr. 1 EGBGB) Warenauswahl treffen, Button "Kasse" anklicken, Neukunden klicken auf "weiter" (Bestandskunden geben Ihre "Login-Daten" ein), Namen und Adresse eingeben, gegebenenfalls korrigieren und "weiter" klicken, Lieferadresse überprüfen, Versandart auswählen und "weiter" klicken, Zahlungsart auswählen und "weiter" klicken, Bestellübersicht erscheint, AGB sowie Widerrufsbelehrung durchlesen und akzeptieren, bitte Bestellung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Anschließend den Button "Kostenpflichtig bestellen" anklicken. 2.2.3 Eingabefehler Onlineshop Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den vom Shop und Ihrem Browser zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Die Bestellung kann vom Warenkorb vor einer Bestellung noch geändert werden. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen. 2.2.4 Vertragssprache Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.2.5. Vertragsspeicherung Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken. Die Bestelldaten können Sie unmittelbar vor dem Abschicken ausdrucken und damit sichern. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei uns gespeichert. Eine Abruffunktion des Vertragstextes bietet der Shop nicht an. 3. Preise, Zahlungsbedingungen 3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist. Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt. 3.2 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. 3.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluß zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. 3.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können entweder unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen, per paypal an das paypal-Konto: info@galerie-stil.com , oder per Nachnahmezahlung an den Paketdienst. 3.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. 3.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang 4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege. 4.2 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder dem Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. 4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, siehe § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. 5. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. 6. Mängelhaftung 6.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt: Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 6.3 Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Hersteller bleiben ebenfalls unberührt. 6.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB (nu26424hj0). Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 6.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 6.6 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. 7. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Verhaltenskodizes (Kodexusage) 7.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 7.2. Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich. Eine Geltung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren wird ausgeschlossen. Im Verhältnis zu Verbrauchern außerhalb Österreichs gilt die Rechtwahl nur, wenn dadurch nicht der gewährte Schutz durch unabdingbare Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 7.3. Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen. II. Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular für den Fall, dass alle bestellten Waren paketversandfähig sind, in einem Paket versendet werden, der Käufer die Kosten der Rücksendung tragen soll, die Rücksendung an die Widerrufsadresse erfolgen kann und das Geschäft nicht mit einem Finanzierungsvertrag verbunden ist.
Widerrufsrecht für Verbraucher Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Galerie in Stil , Gassner Rudolf , Hauptstrasse 56 , A- 2490 Ebenfurth info@galerie-stil.com 0043 (0) 2624 52236 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrechtsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren uverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 2. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Ende der Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung für das eBay Auktionsformat Widerrufsbelehrung Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt: Beginn Widerrufsformular ( Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Galerie in Stil , Gassner Rudolf , Hauptstrasse 56 , A- 2490 Ebenfurth info@galerie-stil.com 0043 (0) 2624 52236 - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) -Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum Ende Widerrufsformlar
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