BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - dejure.org
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BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
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Annahmeverzug, Anrechnung von unterlassenem Erwerb
Beurteilung einer Ablehnung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhälnis nach einer Änderungskündigung fortzusetzen; Zumutbarkeit eines Angebots auf Weiterbeschäftigung einer inhaltsgleichen Tätigkeit zu einer niedrigeren Vergütung; Zumutbarkeit einer Arbeit unter dem Aspekt ...
Böswilliges Unterlassen eines Arbeitsverdienstes bei Ablehnung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Änderungskündigung
Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit durch Ablehnung der Änderungskündigung
Annahmeverzug - Nichtaufnahme der Arbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen als böswilliges Unterlassen
KSchG § 11 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 242, 615; GG Art. 12
ArbG Hannover, 04.04.2003 - 5 Ca 3/03
LAG Niedersachsen, 23.07.2003 - 6 Sa 998/03
BAGE 111, 123
NJW 2005, 1068
ZIP 2004, 1916
MDR 2004, 1361
NZA 2004, 1155
BB 2004, 2418
DB 2004, 2166
Das Angebot einer Tätigkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen bedeutet nicht prinzipiell die Unzumutbarkeit der Leistung (BAG 16.06.2004 - 5 AZR 508/03, Rdnr. 21 ff., DB 2004, 2166).
BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB auch Einkünfte, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs erzielt werden, jedoch auf Tätigkeiten im Verzugszeitraum beruhen, anzurechnen sind (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 130, zu II 3 d der Gründe).
BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06
Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb
Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG (Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 -, zu II 2 b aa der Gründe; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 126).
Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (…Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - aaO; 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - AP BGB § 615 Nr. 113 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11, zu III 1 der Gründe; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - aaO, S. 126 ff., alle mwN).
BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, muss sich der Arbeitnehmer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (zum Verhältnis der Norm zu § 615 Satz 2 BGB sh. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 123; 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 13, BAGE 154, 192) .
Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus (…BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - aaO; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 3 a der Gründe, aaO) .
Er blieb, indem er es unterlassen hat der C einen Vertragsschluss unter Vorbehalt anzubieten, vorsätzlich ohne ausreichenden Grund untätig, obwohl ihm alle objektiven Umstände (Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolgen für den Arbeitgeber) bekannt waren (vgl. BAG 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 88, 196; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 111, 123) .
BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05
Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit
Eine Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kommt auch in Betracht, wenn der Arbeitgeber, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet, Arbeit anbietet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - BAGE 108, 27, 30 f., zu II 2 der Gründe; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 bis 3 der Gründe, jeweils mwN).
c) Danach kommt es nicht auf die weitere Begründung der Vorinstanzen an, die Arbeit bei der Beklagten sei für den Kläger auch deshalb unzumutbar gewesen, weil die Beklagte eine andersartige Tätigkeit mit einem geringeren Verdienst angeboten habe (vgl. demgegenüber: Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der Gründe).
BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 662/06
Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit
Anrechenbar ist deshalb auch ein Verdienst, den der Arbeitnehmer aus einer selbständigen Tätigkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist erlangt hat (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 130).
Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe;… 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - aaO, zu II 2 b der Gründe;… 7. November 2002 - 5 AZR 650/00 - aaO, zu B I 2 b bb der Gründe).
Auch das in Verbindung mit einer Änderungskündigung erklärte Angebot kann die Obliegenheit zur Annahme einer zumutbaren Arbeit auslösen (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123).
Das Landesarbeitsgericht geht unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 16. Juni 2004 (- 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) von den zutreffenden Maßstäben aus und wendet sie rechtsfehlerfrei auf den Streitfall an.
Bei einer reinen Anrechnung bleibt es hingegen, wenn entweder das böswillige Unterlassen eines Zwischenerwerbs bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger in Rede steht oder die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 27; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) und dieser eine zwar nicht vertragsgemäße, jedoch gleichwohl zumutbare Beschäftigung (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16, BAGE 121, 133) angeboten hat.
LAG Niedersachsen, 23.06.2006 - 3 Sa 990/05
Anrechnung nach § 11 S 1 Nr 2 KSchG - Angebot zur Arbeitsaufnahme
Nach beiden Bestimmungen ist zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit zumutbar ist (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit = NZA 2004, 1155 m. w. N.).
Eine Anrechnung kommt dabei auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet (BAG, Urteil vom 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 - AP 39 zu § 615 BGB = NZA 1986, 637; BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit = NZA 2004, 1155).
Die Aussicht auf eine spätere Nachzahlung ist aber der aktuellen Bezahlung nicht gleichzusetzen (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit = NZA 2004, 1155 m. w. N.).
Zu berücksichtigen sind aber auch das Verhältnis zu dem bisherigen Verdienst, die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers, die Lohnrückstände und das Insolvenzrisiko (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit =NZA 2004, 1155 m. w. N.).
BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 125/05
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und …
LAG Nürnberg, 12.11.2019 - 7 Sa 81/19
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen - Beschäftigungsangebot des bisherigen …
BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 754/05
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst
LAG Hamm, 24.05.2007 - 8 Sa 51/07
Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Versetzung; …
LAG Köln, 21.06.2005 - 13 (5) Sa 179/05
Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit
LAG Baden-Württemberg, 01.07.2008 - 8 Sa 3/08
Anspruch auf Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst - …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2016 - 7 Sa 320/16
Annahmeverzugsvergütung - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs
LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12
LAG Baden-Württemberg, 05.07.2005 - 14 Sa 32/05
Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit
LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2006 - 6 Sa 357/06
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 438/11
Anspruch auf Annahmeverzugslohn - Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 8 Sa 393/09
Verhaltensbedingten Änderungskündigung - Auflösungsantrag - Anrechnung auf …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2011 - 7 Sa 507/11
Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - …
LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 519/11
LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 530/11
LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 522/11
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 506/11
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 508/11
Annahmeverzug - Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung - böswilliges …
LAG Sachsen, 18.02.2009 - 4 Ta 224/08
Mangels Eilbedürftigkeit unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung an einen …


Opferrechte / Verletztenbeistand | Karsten & Bolte
„Ich bin nicht allein“ – Opferrechte
Es gab einmal eine Zeit, da war das Opfer nicht nur durch eine Straftat geschädigt, sondern auch noch quasi, aber auch praktisch hilflos im Strafverfahren. Die Rolle des Opfers war auf die bloße Rolle des Zeugen beschränkt. Im Ermittlungsverfahren war das Opfer völlig allein gestellt und musste teilweise peinliche Befragungen über sich ergehen lassen.
Während der Beschuldigte regelmäßig frühzeitig einen Verteidiger mit seiner Interessensvertretung beauftragt, konnte das Opfer nur hilflos abwarten, bis es irgendwann zu einer Verhandlung vor Gericht kam und der Angeklagte verurteilt würde. Abgesehen davon hatte das Opfer bis dahin kaum eine Möglichkeit Informationen zu dem Verfahren zu erhalten.
Das hat sich nach einigen Reformen unserer Verfahrensvorschriften deutlich geändert. Es hat sich zum Guten gewandelt.
Jedes Opfer einer Straftat kann sich eines Anwaltes bedienen um zumindest rechtlichen Beistand zu erhalten.
Dies gilt unabhängig von der Frage, wie schwer oder welche Art von Straftat vorliegt. So kann der Anwalt als sogenannter Verletztenbeistand auch bei Vernehmungen des Opfers anwesend sein. Ebenso kann der Anwalt Akteneinsicht erhalten. Die Strafprozessordnung enthält also klare Regelungen zur Hilfe und Unterstützung des Opfers. Weitere Regelungen finden sich in der Strafprozessordnung.
I. Nebenklage
Neben den bereits o.g. angerissenen Möglichkeiten, ist die Erhebung einer Nebenklage gem. § 395 StPO eine der wichtigsten Bausteine bei einer aktiven Mitgestaltung des Strafverfahrens durch das Opfer zu nennen. Besonders ist darauf hinzuweisen, dass in bestimmten Konstellationen auch Angehörige von Opfern einer Straftat sich dem Strafverfahren im Rahmen einer Nebenklage anschließen können.
Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner von Personen die durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden können sich ebenfalls der Nebenklage anschließen dürfen.
Die Nebenklage ist im Grunde zunächst eine „einfache“ schriftliche Anschlusserklärung. Weitergehende Anträge sind nicht erforderlich. Stattdessen entscheidet das Gericht, ob ein Fall vorliegt, der zur Nebenklage berechtigt. Das Gericht prüft im Ergebnis das Vorliegen der Voraussetzungen des § 395 StPO. Liegen diese vor, wird die Nebenklage zugelassen.
Im Rahmen der Nebenklage können Sie nun aktiv das Strafverfahren mitgestalten. Sie sitzen neben dem Staatsanwalt und können Zeugen befragen, Anträge stellen und Erklärungen abgeben etc. (für mehr siehe § 397 StPO).
Der Gesetzgeber wollte die Rechte des Nebenklägers aber weiter stärken, indem er die Möglichkeit geschaffen hat, dass sich der Nebenkläger ebenfalls eines Anwalts mit seiner Interessensvertretung beauftragen kann. Dies ist in mehrerlei Weise sinnvoll. Wenn Sie nicht gerade selbst ein abgeschlossenes Jurastudium nebst erfolgreichem juristischem Referendariat abgelegt haben, dürfte es Ihnen schwerfallen die Ihnen zustehenden Rechte effizient wahrzunehmen.
Sie können daher auch einen Rechtsanwalt mit Ihrer Nebenklage betrauen. Da Sie aber die Nebenklage aus Gründen der Kostenlast für einen Anwalt scheuen könnten, sieht das Gesetz sogar Möglichkeiten vor, nach denen der Staat Ihnen zunächst quasi einen Anwalt bezahlt, bzw. in Vorleistung tritt.
In manchen Fällen sieht das Gesetz vor, dass dem Nebenkläger ein Anwalt „zu bestellen“ ist. Das bedeutet, dass Gericht ordnet dem Nebenkläger den Anwalt bei. Er ist sozusagen der „Pflichtverteidiger“, bzw. „Pflichtvertreter“ des Nebenklägers. Die Kosten des Anwalts werden vom Staat getragen. § 397 a Abs. 1 StPO enthält eine Aufzählung über Delikte bei denen dem Nebenkläger ein Anwalt beigeordnet wird.
Allerdings kann es sein, dass jemand Opfer einer Straftat wurde, welche zwar eine schwere Folge für den Betroffenen hatte, aber dieses Delikt nicht in § 397 a Abs. 1 StPO auftaucht. Beispielswiese findet sich die die gefährliche Körperverletzung nicht in dem Paragraphen. Die gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB kann aber extrem auf das Opfer einwirken und auch nach der eigentlichen Tat fortwirken. Körperlich als auch psychisch. Eine gefährliche Körperverletzung ist beispielsweise dann gegeben, wenn mehrere Beteiligte (zum Beispiel 4 Leute) auf eine Person eingeschlagen, bzw. eingewirkt haben.
§ 397 a Absatz 2 StPO bestimmt daher, dass in manchen Fällen dem Nebenkläger „Prozesskostenhilfe“ zu gewähren ist, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist.
Im obigen Prozess könnte sich das Opfer dann als Nebenkläger mit 4 Angeklagten und 4 oder mehr Verteidigern konfrontiert sehen. Leider wird das Argument der Waffengleichheit und einer damit verbunden Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Nebenkläger nicht befürwortet. Allerdings wird insbesondere dann, wenn der Nebenkläger – wie oben beschrieben – unter den Folgen der Tat nach wie vor leidet oder aus weiteren besonderen Gründen eine Gewährung der Prozesskostenhilfe und eine Beiordnung zu prüfen sein.
II. Adhäsionsverfahren
Als Opfer einer Straftat haben Sie regelmäßig Schmerzen oder Schaden erlitten. Wenn Sie hierfür Ersatz oder Entschädigung haben möchten, hätten Sie vor einigen Jahren noch ein mühseliges, separates Zivilverfahren anstrengen müssen. Diese Zeiten sind vorbei!
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eröffnet Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen. Das Verfahren nennt sich Adhäsionsverfahren. Auch wenn es einen eigenen Namen dafür hat, findet keine gesonderte Gerichtsverhandlung dazu statt.
Über die geltend gemachten Ansprüche wird direkt in der Hauptverhandlung, also in der Strafverhandlung, verhandelt. Das Gericht kann am Ende der Hauptverhandlung den Angeklagten strafrechtlich verurteilen und sogleich noch (im Rahmen Ihres Adhäsionsantrages) verurteilen Schmerzensgeld etc. an Sie zu zahlen. Kostengünstig und schneller dürften Sie einen Titel wohl nicht erhalten.
Oftmals hört man von Kollegen, gerade von Kollegen mit Schwerpunkt im Zivilrecht, dass man kein Adhäsionsverfahren machen würde, weil man viel lieber im Zivilverfahren, vor einem Zivilgericht Klage einreichen möchte. Nachvollziehbar ist das nicht unbedingt. Es sind leider oft die gleichen Kollegen die kolportieren „Strafrecht kann jeder“ die bei diesem, eigentlich simplen Adhäsionsverfahren, welches dem eigenen Metier doch quasi entspricht, der Mut verlässt.
Diese Kollegen verkennen, den krassen prozessualen Unterschied zwischen dem Adhäsionsverfahren und dem Zivilverfahren, den ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen möchte. Für das Adhäsionsverfahren kann ebenfalls Prozesskostenhilfe beantragt werden.
Fakt ist: Nur in seltenen Fällen, sollte nach meiner Meinung ein separates Zivilverfahren über Schmerzensgeldansprüche etc. geführt werden.
III. Opferanwalt – ohne Nebenklage
Sofern die Voraussetzungen für den Anschluss der Nebenklage nicht vorliegen oder diese nicht gewünscht ist, kann das Opfer sich trotzdem eines Rechtsbeistandes bedienen. Der Anwalt wird als „Verletztenbeistand“ tätig. Er kann bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht nehmen. Dies ist besonders dann wichtig, wenn weitergehende zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Ferner ist es dem Verletztenbeistand gestattet an der Vernehmung seines Mandanten teilzunehmen.
Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts oder der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird auf die diesbezüglichen Ausführungen unter I. Nebenklage verwiesen.
IV. Zeugenbeistand
Nicht nur Opfer, sondern jeder Zeuge in einem Straf- oder Ermittlungsverfahren hat das Recht sich eines anwaltlichen (Zeugen)Beistands zu bedienen. Diesem Zeugenbeistand ist sogar gestattet bei Vernehmungen des Zeugen anwesend zu sein. Dies kann eine erhebliche Stütze in schwierigen, weil belastenden, Vernehmungen sein.
Dem Zeugen kann sogar ein Anwalt als Zeugenbeistand beigeordnet werden, sodass die Kosten des Beistands der Staatskasse zur Last fallen. Als krasses Beispiel hierfür seien Prozesse gegen Banden oder sog. Clans genannt. „Aussteigern“ oder ehemaligen Mitangeklagten oder Mitverdächtigen wird regelmäßig ein Zeugenbeistand zu bestellen sein.


BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 159/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1674
BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 159/97 (https://dejure.org/1998,1674)
BAG, Entscheidung vom 11.02.1998 - 5 AZR 159/97 (https://dejure.org/1998,1674)
BAG, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - 5 AZR 159/97 (https://dejure.org/1998,1674)
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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung des Lohnsteueranteils neben Konkursausfallgeld
Arbeitsrecht; Konkursausfallgeld und Lohnsteuer
ArbG Münster, 06.09.1996 - 1 Ca 108/96
LAG Hamm, 08.01.1997 - 18 Sa 1942/96
ZIP 1998, 868
NZA 1998, 710
BB 1999, 1065
DB 1998, 1136
DB 1998, 2087
Korrespondierend hierzu hatte das BAG zuvor entschieden, dass der Arbeitnehmer nach der Inanspruchnahme von Konkursausfallgeld keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber bzw Konkursverwalter auf Auszahlung des Teiles des Bruttolohnanspruches habe, der als Lohnsteuer abzuführen gewesen wäre (Urteile vom 17.4.1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229 sowie vom 11.2.1998 - 5 AZR 159/97 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch) .
Während das BAG diese Frage in dem Urteil vom 17.4.1985 noch offen gelassen hatte, stellten BAG und BSG in den genannten späteren Urteilen fest, dass nicht nur der Nettolohnanspruch übergeht, sondern auch der als Lohnsteuer abzuführende Teil des Bruttolohnanspruches (…vgl hierzu ausführlich BSG vom 20.6.2001 - B 11 AL 97/00 R - SozR 3-4100 § 141m Nr. 3 S 6 f; BAG Urteil vom 11.2.1998 - 5 AZR 159/97 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch) .
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führte in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 11. Februar 1998 - 5 AZR 159/97 - aus, die Vergütungsansprüche für die Zeit vom 1. November 1995 bis zum 31. Januar 1996 seien gemäß § 141m Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit Stellung des Antrags auf Kaug auf die Bundesanstalt (BA) übergegangen.
Der Senat folgt dem BAG (BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch; AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch) darin, daß der Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers durch den Konkurs des Arbeitgebers nicht berührt wird.
Zutreffend hat das BAG hierzu ausgeführt, daß sich eine derartige Rechtsfolge auch nicht daraus herleiten läßt, daß das Kaug gemäß § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist, denn das Kaug ist eine Entgeltersatzleistung und keine Leistung auf das Arbeitsentgelt (BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB; BAG AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch).
Der Senat folgt der im Urteil des BAG vom 11. Februar 1998 vertretenen Auffassung auch insoweit, als ausgeführt worden ist, der "Lohnsteueranteil" am Bruttoarbeitslohn gehe auf die BA über (BAG AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch).
Die vom Kläger angestrebte Lösung, die ihm Anspruch auf den vollen (steuerfreien) Bruttolohn verschaffte, enthielte im übrigen eine unangemessene Begünstigung desjenigen Arbeitnehmers, dessen rückständige Arbeitsentgeltansprüche durch die Kaug-Versicherung abgesichert werden (vgl schon BAG AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch).
Der Senat ist bereits in der Entscheidung vom 11. Februar 1998 (- 5 AZR 159/97 -, vgl. dort unter 4. der Gründe) zu § 141m Abs. 1 AFG von einem durch den Antrag auf Konkursausfallgeld (heute Insolvenzgeld) bewirkten Übergang der Bruttolohnforderung ausgegangen und hat hieran in der Entscheidung vom 22. August 2012 (- 5 AZR 526/11 -, vgl. dort unter Rn. 11) zu der vorliegend anzuwendenden Regelung des § 187 SGB III aF festgehalten.
Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und …
Das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil vom 18.3.2011 (vgl. Bl. 45 - 51 d.A.) hat die Abweisung der Klage zunächst darauf gestützt, dass eine Aktivlegitimation der Klägerin nicht bestanden habe wegen des im Zeitraum der Antragstellung auf Insolvenzgeld eintretenden Übergangs des Anspruch auf die Bruttolohnforderung nach § 187 SGB III. Nach Bundesarbeitsgericht sei eine Beschränkung auf den Nettolohnanspruch nicht sinnvoll (vgl. BAG im Urteil vom 11.2.1998 - 5 AZR 159/97 - NZA 1998 Seite 710).
Die Klägerin und Berufungsklägerin weist in zweiter Instanz darauf hin, dass ihrer Ansicht nach eine Übertragung der Rechtsprechung aus dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.2.1998 (5 AZR 159/97 - in NZA 1998 Seite 710) zu § 141 m AFG auf § 187 SGB III wegen des divergierenden Wortlautes dieser Bestimmung nicht möglich sei.
Das Bundesarbeitsgericht hatte zur Vorgängerbestimmung des § 187 SGB III den § 141 m AFG in seiner letzten bis 31.12.1998 gültigen Fassung noch die Auffassung vertreten, dass keineswegs nur der Nettolohnanspruch mit der Antragstellung übergeht, da die Gesetzessystematik gegen eine solche Annahme spreche (vgl. BAG vom 11.2.1998 - 5 AZR 159/97 - in NZA 1998, Seite 710 - 712, Rn. 22 bei juris).
Der Übergang erfasst die Bruttoforderung (BAG 11. Februar 1998 - 5 AZR 159/97 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 10;… BSG 20. Juni 2001 - B 11 AL 97/00 R - SozR 3-4100 § 141m Nr. 3) .
LAG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 2 Sa 39/13
Insolvenzgeld - Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber
Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht gem. § 169 Satz 1 SGB III die Bruttoforderung (und nicht nur die Nettoforderung) des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Bundesagentur für Arbeit über (BAG 11. Februar 1998 - 5 AZR 159/97 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch; BSG 20. Juni 2001 - B 11 AL 97/00 R - juris;… EK/Müller-Glöge 13. Aufl. Insolvenzgeld Rn. 56;… Kommentar zum Sozialrecht-Mutschler 3. Aufl. § 169 SGB III Rn. 2;… Brand/Kühl SGB III 6. Aufl. § 169 Rn. 4;… LPK-SGB III (Schön/Kruse) § 187 Rn. 8;… aA: BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP Nr. 10 zu § 113 InsO Rn. 24 [ohne nähere Begründung];… Gagel SGB III/Peters-Lange § 169 Rn. 8 ff.).
Es geht mit der Antragstellung nicht bloß der Nettolohn oder gehaltsanspruch, sondern der Bruttolohn oder gehaltsanspruch auf die Bundesagentur für Arbeit über (LAG Hamm v. 12.09.1996 - 4 Sa 270/96, NZA-RR 1997, 272; LAG Hamm, v. 31.01.2001 - 4 Ta 359/00, ZInsO 2001, 480; a.A. LAG Schleswig-Holstein v. 02.05.1995 - 1 Sa 261/95, EWiR 1995, 833 [Peters-Lange]), so dass der Arbeitnehmer weder nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter noch bei Abweisung des Antrags mangels Masse vom Arbeitgeber die Auszahlung der auf seinen Lohn oder sein Gehalt entfallenden Lohn und Kirchensteuer verlangen kann (BAG v. 17.04.1985 - 5 AZR 74/84, NJW 1986, 1006 = ZIP 1985, 1405; BAG v. 11.02.1998 - 5 AZR 159/97, NZA 1998, 710 = ZIP 1998, 868).
Es geht nicht bloß der Nettolohn- oder -gehaltsanspruch, sondern der Bruttolohn- oder -gehaltsanspruch auf die Bundesanstalt für Arbeit über (LAG Hamm v. 08.01.1997 - 18 Sa 1942/96 -, n.v.; a.A. LAG Schleswig-Holstein v. 02.05.1995, EWiR 1995, 833 [Peters-Lange]), so dass der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nicht die Auszahlung des auf seinen Lohn oder sein Gehalt entfallenden Lohn- und Kirchensteuer verlangen kann (BAG v. 17.04.1985, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch = KTS 1985, 713 = NJW 1986, 1006 = ZIP 1985, 1405; BAG v. 11.02.1998, AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch = NZA 1998, 710 = ZIP 1998, 868 ).
Deshalb erfasst der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 187 SGB III nicht das die monatliche Beitragsgrenze übersteigende Bruttomonatsentgelt, sondern nur denjenigen Teil des Bruttoentgelts (einschließlich Lohnsteueranteil des Arbeitnehmers, vgl. BAG 11.02.1998 - 5 AZR 159/97), der einen Insolvenzgeldanspruch begründet (…z. B. Gagel/Peters-Lange, SGB III § 187 Rn. 10).
Prozesskostenhilfe; Antrag auf Konkursausfallgeld; Bewilligung von …
LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs auf …
SG Speyer, 16.10.2013 - S 1 AL 411/12
Höhe des Insolvenzgeldes - fiktiver Einkommenssteuerabzug - keine …
LAG Hamm, 18.06.1998 - 8 Sa 2397/97
Verhältnis des Bruttolohnanspruchs und der sozialversicherungsrechtlichen …


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BGH: Museen dürfen Fotografieren verbieten - Fotos dürfen nicht im Internet verbreitet werden
zu BGH , Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 104/17
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden. Zudem hat er entschieden, dass Museumsbesucher, die unter Verstoß gegen ein mittels AGB vereinbartes Fotografierverbot ausgestellte (gemeinfreie) Kunstwerke ablichten und die Fotos im Internet veröffentlichen, von dem Museum auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden können (Az.: I ZR 104/17).
Museum publizierte Ausstellungskatalog
Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie ließ im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren und veröffentlichte diese Fotografien in einer Publikation.
Beklagter veröffentlichte Fotos von gemeinfreien Werken der Sammlung bei Wikimedia Commons
Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Er lud Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hoch und stellte sie zum öffentlichen Abruf bereit. Auf den Fotografien sind Werke - Gemälde und andere Objekte - aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen. Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt.
Fotos teils selbst aufgenommen, teils Ausstellungskatalog entnommen
Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die übrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verfügung gestellt.
Museum verlangte Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Die Klägerin nahm den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Sie stützte ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien berief sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten. Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung des Beklagten blieb - soweit für die Revision von Bedeutung - ohne Erfolg. Der Beklagte ging schließlich in Revision.
BGH: Fotografien von Gemälden genießen Lichtbildschutz
Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletze das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG). Die Fotografie eines Gemäldes genieße Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung habe der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählten. Deshalb erreichten solche Fotografien regelmäßig - so auch im Streitfall - das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.
Anfertigung eigener Fotos verstößt gegen Fotografierverbotsklausel
Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs hat der Beklagte laut BGH gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden seien und der Inhaltskontrolle standhielten. Die Klägerin könne als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stelle ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweise.
Weller, Kunst und Eigentum: Aktuelle Konflikte, ZUM 2018, 484
Lutzi, Digitalisate klassischer Gemälde – zwischen Lichtbildschutz, Eigentumseingriff und Gemeinfreiheit, GRUR 2017, 878

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 Beworbene Dosierung eines Arzneimittels muss Zulassung entsprechen › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Urteil des OLG Hamburg vom 30.07.2015, Az.: 3 U 93/14
Die Werbung eines Arzneimittels mit einer von der Zulassung abweichenden Dosierungsangabe stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung nach § 3a HWG dar, da der Verbraucher davon ausgehen kann, dass die Dosierungsempfehlung Gegenstand des Zulassungsverfahrens war und die erforderliche medizinisch-pharmakologische Überprüfung auf Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels daher gegeben ist.
Az.: 3 U 93/14
Nach der Fachinformation für V. nehmen Erwachsene zur Behandlung einer Enterokolitis üblicherweise 500mg bis 2g täglich in 3 bis 4 Teilgaben ein. V. soll 7 – 10 Tage lang eingenommen werden (vgl. Anlage ASt 2).
Die Antragstellerin sieht in den werbenden Aussagen eine gemäß § 3a HWG unzulässige Werbung mit einer nicht dem Zulassungsstatus entsprechenden Dosierung und einer Ausschleichungstherapie. Es handele sich um eine Werbung, die über den Zulassungsstatus des Arzneimittels hinausgehe. Diese falle nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 16.1.2003 – 3 U 130/02 – Bruchrillen, GRUR-RR 2003, 356) unter § 3a HWG. Die Dosierung, mit der geworben werde, sei in der Fachinformation nicht vorgesehen, habe der Zulassung nicht zu Grunde gelegen und sei dementsprechend auch nicht überprüft. In der Anlage 1 werde ab der dritten Woche eine Dosis von 125mg bis 250mg vorgeschlagen. Dies entspreche der Hälfte dessen, was in der Zulassung als unterste Dosis angegeben sei. In der 4. – 7. Woche solle diese niedrige Dosis auch nur noch alle 2 bzw. 3 Tage eingenommen werden. Darüber hinaus liege auch eine konkrete Irreführung gemäß § 3 HWG vor. Der Fachverkehr erwarte, dass die von der Antragsgegnerin beworbene Ausschleichungstherapie Gegenstand der Zulassung sei. Das gelte jedenfalls, wenn auf den abweichenden Zulassungsstatus nicht hingewiesen werde.
Das Landgericht, Kammer 6 für Handelssachen, hat mit Urteil vom 6.5.2014 das Verbot der Zivilkammer 15 vom 19.2.2014 im Widerspruchsverfahren aufgehoben und den Antrag zurückgewiesen. Nach der Einführung des § 3a S. 2 HWG im Zuge der 14. AMG-Novelle sei eine Werbung mit einer abweichenden Dosierung nicht vom Gesetz erfasst. Die Werbung beziehe sich nicht auf ein Anwendungsgebiet oder eine Darreichungsform. Eine andere Auslegung ginge über den Wortlaut hinaus. Eine planwidrige Regelungslücke bestehe jedenfalls nach der Einführung des § 3a S. 2 HWG nicht (mehr). Der Gesetzgeber habe die Frage abschließend entschieden. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen für eine Werbung mit einer abweichenden Dosierung nicht vor. Anders als im Urteil des Senats vom 16.1.2003 (- 3 U 130/02 – Bruchrillen) lägen keine festen Dosierungsvorgaben, sondern nur Dosierungsrichtlinien vor. Schließlich fehle es auch an einer Irreführung im Sinne des § 3 HWG, da der Verkehr nicht davon ausgehe, dass sich jegliche Werbeaussage inhaltsgleich in der Fachinformation wiederfinde. Der Antragsteller habe letztlich auch nicht geltend gemacht, dass die streitige Werbung mangels hinreichender wissenschaftlicher Absicherung irreführend sei.
In der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass § 3a HWG auch Fallgestaltungen erfasst, in denen sich die Werbung für ein zugelassenes Arzneimittel auf von der Zulassung nicht umfasste Anwendungsgebiete, Darreichungsformen und nicht der Zulassung entsprechende Dosierungen bezieht. Denn auch dann fehle es nicht anders als bei insgesamt nicht zugelassenen Arzneimitteln an der für die Verkehrsfähigkeit des Mittels erforderlichen medizinisch-pharmakologischen Überprüfung durch die Zulassungsbehörde (vgl. Senat, Urteil vom 16.1.2003 – 3 U 130/02, Rn. 13 zitiert nach juris – Bruchrillen = GRUR 2003, 354, 355, Senat, Beschluss vom 23.2.2003 – 3 U 106/02, Rn. 37 zitiert nach juris = GRUR 2003, 356; Reese/Holtorf in Reese/Dieners, Handbuch des Pharmarechts, 1. Auflage 2010, § 11 Rn 196; Bülow/Ring/Artz/Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 4. Auflage 2012, § 3a Rn. 24 Riegger, Heilmittelwerberecht, 3. Kapitel Rn. 97; Kügel/Hesshaus, PharmaR 2006, 70, 70).
Schon vor der Gesetzesänderung waren von § 3a HWG a.F. solche Fälle erfasst, in denen sich die Werbung für ein zugelassenes Arzneimittel auf von der Zulassung nicht umfasste Anwendungsgebiete bezog. Die Einfügung des § 3a S. 2 HWG hat die Gesetzeslage insoweit nicht geändert, sondern lediglich zu einer Klarstellung geführt (vgl. BGH, Urteil v. 13.3.2008, I ZR 95/05 – Amlodipin, Rn. 29 zitiert nach juris = GRUR 2008, 1014, 1016); MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 239; Kügel/Hesshaus, PharmR 2006, 70, 70).
(1) Dafür spricht bereits der Zweck des Gesetzes. § 3a HWG dient der Abwehr von Gefahren, die von einem nicht abschließend auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit geprüften Arzneimittel ausgehen können (Senat, Urteil vom 16.1.2003 – 3 U 130/02, Rn. 12 – Bruchrillen = GRUR 2003, 354, 355; Bülow/Ring/Artz/Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 4. Auflage 2012, § 3a Rn. 2). Diese Gefahren bestehen nicht nur bei einer Einnahme außerhalb des Anwendungsbereichs, sondern auch bei einer Anwendung des Mittels in abweichender Dosierung.
Die Angaben zur Dosierung sind ein fester Bestandteil des Zulassungsverfahrens. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 10 AMG müssen dem Antrag Angaben zur Dosierung in deutscher Sprache beigefügt werden. Die vorgesehene Dosierung des Arzneimittels ist nach Tagen und Einzeldosen anzugeben. Auch über diese Angabe wird – wie über die Indikation des Arzneimittels – im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren entschieden. In Übereinstimmung damit ist nach § 29 Abs. 1 AMG eine Änderung der Dosierungsangabe anzeigepflichtig, wie sich aus dem Hinweis in dieser Vorschrift auf § 22 AMG ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 16.1.2003 – 3 U 130/02, Rn. 13 zitiert nach juris – Bruchrillen = GRUR 2003, 354, 355).
(2) Der Wortlaut des § 3a HWG steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Die Grenzen des Wortlautes werden nicht überschritten, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Vorschrift bußgeldbewehrt ist oder nicht. Die Formulierung „auch“ des § 3a S. 2 HWG zeigt, dass der Anwendungsbereich des Satzes 1 durch den Gesetzgeber lediglich klarstellend erweitert, nicht aber abschließend beschränkt wurde. Hätte der Gesetzgeber eine Einschränkung des § 3a S. 1 HWG gewollt, hätte es nahegelegen dieses klarer zu formulieren. Insofern hätte vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung zur Dosierung z.B. eine Formulierung gewählt werden können wie: „Satz 1 findet darüber hinaus nur Anwendung, wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen bezieht, die nicht von der Zulassung erfasst sind.“ Das ist nicht geschehen. Das „auch“ lässt die Anwendung der Vorschrift auf vergleichbarer Sachverhalte – hier eine nicht mit der Zulassung konforme Dosierungsempfehlung – offen.
d) Die Antragsgegnerin wirbt vorliegend auch mit einer abweichenden Dosierung. Die Dosierung wird in der Fachanweisung unter Ziffer 4.2. auszugsweise wie folgt beschrieben: „Dosierung: Soweit nicht anders verordnet, gelten die folgenden Dosierungsrichtlinien. Erwachsene und Kinder ab 12 Jahre nehmen üblicherweise 500mg bis 2g täglich in 3 bis 4 Teilgaben ein. […] Eine Tagesdosis von 2g V. sollte nicht überschritten werden. […] Zur Behandlung der Enterokolitis sollte V. 7 – 10 Tage lang eingenommen werden.“ In der genehmigten Fachanweisung wird die Dosierung damit konkret beschrieben. Die Formulierungen „Dosierungsrichtlinie“, „soweit nicht anders verordnet“ und „üblicherweise“ stellen dabei in Fachanweisungen übliche beschreibende Hinweise dar, die der Therapiefreiheit der Ärzte entsprechen. Jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – mit einer erheblich abweichenden Dosierung geworben wird, die nicht in Einklang mit der Fachanweisung zu bringen ist, stellt dies einen Verstoß gegen § 3a HWG dar.
a) Das von der Antragstellerin vorgetragene Verkehrsverständnis trifft zu. Das Verkehrsverständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und vernünftigen Verbrauchers ebenso wie das eines Arztes vermögen die Mitglieder des Senats, die sich hierbei auf ihre eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen können, selbst zu beurteilen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem – wie hier – keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
In der Anlage 1 heißt es auszugsweise: „Eine intermittierende und ausschleichende V.-Therapie über mehrere Wochen wird in diesem Fall empfohlen, wobei in der Literatur unterschiedliche Angaben zur Dauer und Abstufung der Dosierung bestehen.“. Die Formulierung lässt erwarten, dass jedenfalls der erste Teil der Aussage, mit der auf die ausschleichende Therapie hingewiesen wird, Gegenstand der Zulassung ist. Nur für die unterschiedlichen Angaben zur Dauer und Abstufung der Dosierung – nicht aber über die ausschleichende Anwendung – wird auf Literaturmeinungen verwiesen. Dies erweckt den Eindruck, dass die Aussage bezogen auf die ausschleichende Anwendung von der Fachinformation gedeckt ist.
Diese Eindrücke werden – entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin – auch durch das werbliche Umfeld der angegriffenen Aussagen eher bekräftigt als entkräftet. Aus dem werblichen Umfeld wird gerade nicht deutlich, dass es sich um Meinungen aus der Literatur handelt. Weder in der Anlage 1 noch in der Anlage 2 findet sich ein umfassender Verweis auf einen Autor. Die Anlagen lassen sich in ihrer Gesamtheit ausschließlich der Antragsgegnerin zuordnen. In der Anlage 2 wird am Ende des Artikels zusätzlich darauf hingewiesen „Mit freundlicher Unterstützung der R. GmbH, …. – Die Herausgeber übernehmen keine Verantwortung für diese Rubrik“.
b) Basierend auf diesem Verständnis sind die Aussagen auch irreführend, denn eine ausschleichende Therapie über mehrere Wochen ist – wie ausgeführt – gerade nicht Grundlage der Zulassung.
Aktenzeichen: 3 U 93/14
Antragsstellerin: Vertreiberin eines Arzneimittels
Antragsgegnerin: Vertreiberin eines Arzneimittels
Ausgang: Antrag ist begründet
Arzneimittel Arzneimittelzulassung Dosierung Dosierungsempfehlung irreführende Werbung Irreführung wettbwerbswidrige Werbung


BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 5 C 8.10 - Fortbildungsmaßnahme ist nicht förderungsfähig aufgrund eines fehlenden erforderlichen umfassenden Fortbildungswillens bei Beginn der Maßnahme; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme bei fehlendem erforderlichem umfassendem Fortbildungswillen mit Beginn der Maßnahme; Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Teilnahme an der Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 5 C 8.10 - Fortbildungsmaßnahme ist nicht förderungsfähig aufgrund eines fehlenden erforderlichen umfassenden Fortbildungswillens bei Beginn der Maßnahme; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme bei fehlendem erforderlichem umfassendem Fortbildungswillen mit Beginn der Maßnahme; Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Teilnahme an der Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 5 C 8.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 03.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 17717Aktenzeichen: BVerwG 5 C 8.10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Sigmaringen - 15.08.2007 - AZ: VG 1 K 597/07VGH Baden-Württemberg - 05.11.2009 - AZ: VGH 12 S 2148/07Rechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a,c AFBG§ 6 Abs. 1 S. 3 AFBG§ 7 Abs. 4 AFBG§ 9 AFBG§ 11 Abs. 4 AFBGArt. 3 Abs. 1 GGRedaktioneller Leitsatz:Das in § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG normierte Erfordernis der Unterrichtsdichte ist verfassungskonform.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke unddie Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußlerfür Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens.


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Anwalt in Pfäffikon SZ für Scheidung oder Trennung.
Der Weg zur Auflösung der Ehe
Zwischen 40 und 50 % der Ehepaare lassen sich heute im Schnitt scheiden. Trennung und Scheidung sind oftmals sehr emotionale Lebenseinschnitte und teils komplexe juristische Angelegenheiten. Im Scheidungsfall beraten und helfen wir Ihnen beim Aushandeln einer umfassenden Scheidungskonvention oder vertreten Sie vor Gericht bei einer "Kampfscheidung".
Wenn die Ehe nicht mehr gelebt wird, kann jeder Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen (=Getrenntleben durch faktische Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes bzw. räumliche Trennung). Hierfür ist grundsätzlich kein gerichtliches Verfahren erforderlich. Der Klarheit halber empfiehlt es sich jedoch eine schriftliche Vereinbarung über die Folgen des Getrenntlebens zu erstellen und darin die finanzielle Grundlage der Vereinbarung festzuhalten.
Bei Uneinigkeiten während des Getrenntlebens oder wenn sich eine Partei nicht an die gemeinsam getroffene Vereinbarung hält, kann das sog. Eheschutzverfahren eingeleitet werden. Das Gericht regelt dabei das Getrenntleben bis zur Scheidung, indem es folgende Massnahmen anordnen kann: vorläufige Zuweisung der Wohnung und des Hausrats, Regelung der Obhut über die gemeinsamen Kinder (inkl. Festsetzung des Besuchs- und Ferienrechts), Festsetzung von Unterhaltsbeiträge (Kindes- und Ehegattenunterhalt) sowie ggf. Anordnung der Gütertrennung. Das Eheschutzurteil kann ausnahmsweise bei einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nachträglich abgeändert werden.
[Exkurs: Daneben gibt es die gerichtliche Ehetrennung, von welcher nur ganz selten gebrauch gemacht wird. Das "Eheband" wird dabei gerade nicht aufgelöst (der Zivilstand lautet weiterhin "verheiratet"). Die Eheleute unterstehen danach der Gütertrennung, ihre erb- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche bleiben erhalten. Um eine Kürzung der Altersrente zu verhindern, hat das Ehepaar sich das Getrenntleben gerichtlich bestätigen zu lassen (Art. 35 Abs. 2 AHVG).]
Nach Ablauf der zweijährigen Trennungsdauer oder auf gemeinsames Begehren hin erfolgt die Scheidung, sprich die Ehe wird rechtlich durch das Gericht aufgelöst.
Zu unterscheiden gilt: die Scheidung Klage und auf gemeinsames Begehren (mit umfassender - oder Teileinigung). Bei Kindern zwischen 6 und 18 Jahren erfolgt meist eine Kindesanhörung (vgl. Art. 298 ZPO).
Bei einer Scheidung sind u.a. folgende Punkte zu regeln:
Kinderbelange: Nebst der elterlichen Sorge (=gesetzliche Vertretung des Kindes sowie Erziehung- und Ausbildungsfragen) gilt die Obhut, bei wem das Kind wohnt und wer es im Alltag betreut, zu regeln. Der weniger- oder nichtobhutsberechtigte Elternteil hat ein Besuchs- und Ferienrecht. Während der obhutsberechtigte Elternteil Unterhalt in Form von Pflege und Erziehung leistet, hat der andere Elternteil Unterhalt in Form von Geldzahlungen (Bar- und Betreuungsunterhalt) zu leisten. Seit 2017 gilt neu der sog. Betreuungsunterhalt, um die Kosten der Betreuung durch Dritte oder durch den überwiegend oder ausschliesslich betreuenden Elternteil zu decken. Die Kinderzulagen gehen i.d.R. an den Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt. Ebenso sollten die Erziehungsgutschriften im Hinblick auf die künftigen tieferen AHV-Leistungen an den betreuenden Elternteil gehen (vgl. Art. 52fbis Abs. 2 AHVV).
Daneben hat das Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls (und beruflichen und gesundheitlichen Gründen) die Wohnung einem Ehegatten zuzuteilen.
Alsdann hat die güterrechtliche Auseinandersetzung zu erfolgen, bei welcher der Güterstand (i.d.R. Errungenschaftsbeteiligung) aufgelöst wird. Im Regelfall behalten beide Ehegatten ihr jeweiliges Eigengut (alle Vermögenswerte, die sie in die Ehe miteingebracht haben, sowie Schenkungen und Erbschaften während der Ehe), und teilen sie je die Hälfte der sog. Errungenschaft des Anderen (alles, was während der Ehe von beiden Eheleuten verdient wurden).
Ferner hat der Vorsorgeausgleich zu erfolgen:
AHV-Splitting (hierfür muss das Formular 318.269 - Anmeldung für die Durchführung der Einkommensteilung im Scheidungsfall - ausgefüllt werden);
sowie Teilung des während der Ehe in die Pensionskasse angesparten Guthabens (Bescheinigung der Pensionskasse oder Freizügigkeitseinrichtung über das Vorsorgevermögen - Stichtage: Heirat und Einleitung des Scheidungsverfahrens - samt Durchführbarkeitserklärung müssen dem Gericht nachgereicht werden).
Das EDI hat einen Leitfaden für die Berufliche Vorsorge bei Scheidung ausgearbeitet.
Schliesslich ist allenfalls ein nachehelicher Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB bei lebensprägenden Ehen (von mehr als zehn Jahren oder gemeinsame minderjährige Kinder) zu regeln, abhängig von der Aufgabenteilung während der Ehe, Alter, Gesundheit, berufliche Ausbildung und den zukünftigen Erwerbsaussichten. Die Höhe des nachehelichen Unterhalts variiert je nach den finanziellen Bedürfnissen und der Leistungsfähigkeit der Eheleute. Massgebend ist der zuletzt erreichte, gemeinsam gelebte Lebensstandard. Dieser stellt gleichzeitig auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts dar (vgl. BGer 5A_24/2016 Urteil vom 23. August 2016).
Für gewöhnlich werden die Gerichtskosten halbiert und jede Partei trägt ihre Anwaltskosten alleine.
Eine Scheidung auf gemeinsames Begehren dauert i.d.R. ca. drei bis fünf Monaten, eine Scheidung auf Klage im schlimmsten Fall mehrere Jahre.
Für eingetragene Partner/innen gelten grundsätzlich dieselben Regeln betreffend Getrenntleben, Partnerschaftsschutz und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wie für Ehepaare (vgl. Partnerschaftsgesetz; PartG).
Überblick Scheidung
I. Scheidungsvoraussetzungen (ZGB 111 ff.)
vor zweijähriger Trennungszeit
Scheidung auf gemeinsames Begehren (Scheidungskonvention)
a. Umfassende Einigung:
vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen
b. Teileinigung (Einigkeit zumindest im Scheidungspunkt):
bei Uneinigkeit über Scheidungsfolgen soll das Gericht urteilen
Besteht keine Einigung über die Einreichung der Scheidung an sich, dann kann für die Trennungdauer bis zur Scheidung ein Eheschutzverfahren (Art. 176 ZGB) eingeleitet oder eine Trennungsvereinbarung abgeschlossen werden.
nach zweijähriger Trennungszeit
II. Scheidungsfolgen (ZGB 119 ff.)
Name (grds. Beibehaltung, auf Gesuch hin ggü. ZStA wieder Ledignamen)
Güterrecht (güterrechtliche Auseinandersetzung nach Art. 204 ff. ZGB inkl. 3.Säule)
Teilung der während der Ehe geäufneten Vorsorgeguthaben (Pensionskasse, AHV-Splitting)
Regelung nachehelicher Unterhalt
Regelung Kinderbelange (Sorgerecht, Obhut, persönlicher Verkehr / Betreuung, Kindesunterhalt)
Gestützt auf die Unterhalts- und Beistandspflicht der Ehegatten (ZGB 159 III und 163) kann im Eheschutz- wie auch im Scheidungsverfahren als vorsorgliche Massnahme ein Prozesskostenvorschuss vom vermögenden Unterhaltsschuldner verlangt werden. Dieser privatrechtliche Anspruch geht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (ZPO 117 ff. / BV 29 III).
Mit der Scheidung endet die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht. An deren Stelle tritt bei lebensprägender Ehe der nacheheliche Unterhalt nach Art. 125 ZGB.
Eine Lebensprägende Ehe liegt vor (Kriterienauswahl nach Rechtsprechung):
wenn weiterhin Kinder zu betreuen sind;
wenn die Ehe länger als 10 Jahren gedauert hat;
bei klassischer Hausgattenehe und damit verbundene länger Abstinenz von der Arbeitswelt resp. Schwierigkeiten bei Wiedereingliederung;
Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen: (nicht abschliessend!):
Vielmals wird der nacheheliche Unterhalt zeitlich abgestuft resp. befristet (z.B. bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes oder bis zum Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltsschuldners).
Nachträgliche Abänderung (ZGB 129)
Unvorhersehbarkeit (im Zpkt. der Festsetzung, bspw. Stellenverlust oder Karrieresprung)
Erheblichkeit (als Faustregel mind. 10%)
Dauerhaftigkeit (Änderung wird voraussichtlich andauern, nicht bloss vorübergehend)
Anstatt der Aufhebung ist auch eine Sistierung möglich. Bei Verschlechterung auf Seiten des Berechtigten ist keine Abänderung vorgesehen.
Tod oder Wiederverheiratung der berechtigten Person
Auf Antrag hin beim sog. qualifizierten Konkubinat (d.h. 5-jährige, eheähnliche Beziehung)

matches:
Art. 298
Art. 52
Art. 125
BGer
Art. 204
Art. 125