text:
1 Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing August 2012 Zusammenfassung Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches führt (in Umsetzung der OGAW-Richtlinie einerseits und der AIFM-Richtlinie andererseits) zwei Typen von Kapitalverwaltungsgesellschaften ein, die teilweise unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. An vielen Stellen werden allerdings die Regelungen der AIFM-Richtlinie auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften erstreckt, was zu praktischen Umsetzungsschwierigkeiten führen wird. Beim Outsourcing wirft insbesondere die Erlaubnispflicht der Portfolioverwaltung von AIF Fragen auf. 4 Das neue Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaften Erlaubnis, Auslagerung und Wohlverhaltensregeln Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E) führt das neue Rechtssubjekt der Kapitalverwaltungsgesellschaft ein ( 1 Abs. 32 S. 1, 17 Abs. 1 KAGB-E); die Kapitalanlagegesellschaft (KAG) im Sinne des Investmentgesetzes (InvG) 1 wird nach Inkrafttreten des KAGB und Ablauf der Übergangsphase 2 ausgedient haben. 3 Entsprechend der Ähnlichkeit in der Terminologie (Kapitalverwaltungsgesellschaft/Kapitalanlagegesellschaft) gelten manche vom InvG her bekannte Vorschriften für Kapitalverwaltungsgesellschaften nach dem KAGB-E fort; vieles wird jedoch neu geregelt. Im Einzelnen: 4.1 Struktur Der Begriff der Kapitalverwaltungsgesellschaft ist in zweierlei Hinsicht umfassender als die bisherige Kapitalanlagegesellschaft, weil nach dem KAGB-E jedes Investmentvermögen durch eine Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird: Bei den offenen Investmentvermögen steht bislang die selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaft 4 der Kapitalanlagegesellschaft gegenüber; künftig wird ein selbstverwaltendes Investmentvermögen als sog. interne Kapitalverwaltungsgesellschaft ( 1 Abs. 32 S. 2, Abs. 34, 17 Abs. 2 Nr. 2 KAGB-E) zugelassen, während die Kapitalanlagegesellschaft durch die sog. externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ( 1 Abs. 32 S. 2, Abs. 33, 17 Abs. 2 Nr. 1 KAGB-E) ersetzt wird. Zudem wird der Anwendungsbereich des KAGB-E gegenüber dem InvG um geschlossene Investmentvermögen ( 1 Abs. 2 S. 2 KAGB-E) erweitert, die künftig ebenfalls von Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden. Die einheitliche Kapitalverwaltungsgesellschaft als inländische Verwaltungsgesellschaft bildet jedoch nur den Oberbegriff. Die Struktur und damit auch die Umsetzung des KAGB-E werden dadurch verkompliziert, dass nach der Art der verwalteten Investmentvermögen verschiedene Arten von Kapitalverwaltungsgesellschaften unterschieden werden. In der Praxis ist das grundsätzlich zwar nichts Neues, weil auch unter dem InvG verschiedene Kapitalanlagegesellschaften für 1 2 Abs. 6, 6 Abs. 1 S. 1 InvG. 2 Auch nach Inkrafttreten des KAGB können bestimmte Kapitalanlagegesellschaften noch einige Zeit den Vorschriften des InvG unterliegen, vgl. 313 Abs. 1 S. 9, Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 KAGB-E. 3 Die Äbschaffung des Begriffs der Kapitalanlagegesellschaft wird bei vielen Verwaltungsgesellschaften zu einer Umfirmierung führen; dies dürfte allerdings die am leichtesten umzusetzende Änderung sein, die die Umstellung auf das KAGB mit sich bringen wird Abs. 1a, 99a InvG.2 bestimmte Arten von Investmentvermögen (insbesondere Immobilien- Kapitalanlagegesellschaften) gegründet werden; rechtlich kennt das InvG jedoch nur eine einzige Art der Kapitalanlagegesellschaft mit einem einheitlichen Regelwerk, so dass alle Kapitalanlagegesellschaften denselben Vorschriften unterliegen. 5 Dagegen führt der KAGB-E in rechtlicher Hinsicht zwei verschiedene Typen der Kapitalverwaltungsgesellschaft ein: OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften ( 1 Abs. 35 KAGB-E) zur Verwaltung von Investmentvermögen, die die Anforderungen der OGAW-Richtlinie 6 erfüllen, und in Umsetzung der AIFM-Richtlinie 7 AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften ( 1 Abs. 36 KAGB-E) zur Verwaltung von AIF. OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften unterliegen jeweils unterschiedlichen Regelungen, die synchronisiert werden müssen, wenn eine Kapitalverwaltungsgesellschaft sowohl OGAW ( 1 Abs. 3 Satz 1 f. KAGB-E) als auch AIF ( 1 Abs. 3 Satz 3 f. KAGB-E) verwaltet; dem wird im Folgenden nachgegangen. 4.2 Erlaubnis 21 KAGB-E und 22 KAGB-E sehen separate Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften einerseits und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften andererseits vor. Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft kann auch beide Erlaubnisse, d.h. als OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft und als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erhalten ( 20 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 6 KAGB-E). 8 Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen der kollektiven Vermögensverwaltung einerseits sowie (für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften) sonstigen Dienstleistungen und Nebendienstleistungen andererseits ( 20 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4, Nr. 6 bis Nr. 8 und Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 5, Nr. 7 und Nr. 8 KAGB-E) folgt der KAGB-E grundsätzlich dem InvG. 9 Im Einzelnen: Kollektive Vermögensverwaltung a) Umfang der Erlaubnis aa) Definition der kollektiven Vermögensverwaltung Die kollektive Vermögensverwaltung umfasst die Portfolioverwaltung, das Risikomanagement, administrative Tätigkeiten und den Vertrieb von eigenen Investmentanteilen sowie bei AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen des AIF. Dies entspricht Anhang I zur AIFM-Richtlinie, geht aber hinsichtlich des Risikomanagements über den in Anhang II zur OGAW-Richtlinie definierten Umfang der kollektiven Vermögensverwaltung hinaus; insoweit hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Anforderungen der AIFM- 5 Die Rede ist hier (und in diesem gesamten Beitrag) nur von den institutionellen Regelungen, die die Kapitalanlagegesellschaft/Kapitalverwaltungsgesellschaft als solche betreffen; die produktbezogenen Regelungen (die auch nach dem InvG je nach Art des Sondervermögens differieren) werden nicht behandelt. 6 Richtlinie 2009/65/EG. 7 Richtlinie 2011/61/EU. 8 Redaktionell ist die Regelung insoweit verunglückt, als die Verwaltung der jeweils anderen Art von Investmentvermögen in die (sonstigen) Dienstleistungen eingereiht ist; systematisch gehören die Regelungen in 20 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 6 KAGB-E in 20 Abs. 2 bzw. Abs. 3 jeweils zur Regelung der kollektiven Vermögensverwaltung (vor Nr. 1). 9 7 Abs. 2 InvG. - Unterschiede bestehen hinsichtlich der Art der erlaubten sonstigen Dienstleistungen und Nebendienstleistungen; siehe dazu unter Norton Rose LLP August 20123 Richtlinie bewusst auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften erstreckt. 10 Diese Aufwertung des Risikomanagements hat praktische Konsequenzen, insbesondere bezüglich der Anforderungen an eine Auslagerung. 11 Generell wird die Erstreckung von Vorschriften der AIFM-Richtlinie auf OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften die nicht auf diesen Fall beschränkt ist der Branche einige Schwierigkeiten bereiten, so dass insoweit die Einführung von Übergangsvorschriften sinnvoll wäre. bb) Beschränkung der Erlaubnis Gemäß 20 Abs. 1 S. 2 KAGB-E kann die Erlaubnis auf die Verwaltung bestimmter Arten von inländischen Investmentvermögen beschränkt werden Abs. 1 S. 2 KAGB-E beruht auf Art. 8 Abs. 4 AIFM-Richtlinie, 13 demzufolge der Umfang der Zulassung insbesondere bezüglich der Anlagestrategien der verwalteten AIF beschränkt werden kann. Bei OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die (als inländische Investmentvermögen) nur Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie i.s.v. 188 ff. KAGB-E verwalten können, kommt somit eine Beschränkung der Erlaubnis auf Aktienfonds, Geldmarktfonds etc. in Betracht. Die Möglichkeit, den Umfang der Erlaubnis zur kollektiven Vermögensverwaltung zu beschränken, ist im deutschen Investmentrecht grundsätzlich nichts Neues: Sie war zunächst durch das InvÄndG ins InvG eingefügt worden 14 und ist durch das Beteiligungsrichtlinieumsetzungsgesetz wieder entfallen; in der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 15 wird seitdem dennoch das gleiche Resultat über die Auflage erreicht, keine Investmentvermögen zu verwalten, für die es an der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter mangelt. 20 Abs. 1 S. 2 KAGB-E stellt diese Verwaltungspraxis wieder auf eine gesetzliche Grundlage. Praktische Auswirkungen hat die veränderte Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Erlaubniserweiterung: Während dafür nach der bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin lediglich eine Abstimmung mit der BaFin erforderlich ist, 16 wird im Falle von 20 Abs. 1 S. 2 KAGB-E ein förmlicher Antrag auf Erlaubniserweiterung gestellt werden müssen. b) Versagungsgründe Die Erlaubnisversagungsgründe sind nach der Formulierung von 23 KAGB-E ( insbesondere ) nicht abschließend, wenngleich die Entwurfsbegründung den Eindruck vermittelt, dass eine abschließende Regelung gewollt war. 17 Einige zwingende Versagungsgründe sind tatsächlich in 23 KAGB-E nicht genannt, 18 wie z.b. ein Erlaubnisantrag von einer Gesellschaft, die ausweislich des Geschäftsplans gar nicht beabsichtigt, Investmentvermögen i.s.v. 1 Abs. 1 S. 1 KAGB-E zu verwalten, oder wenn eine Erlaubnis für eine 10 Begründung zu 20 Abs. 2 KAGB-E. 11 Dazu näher unter b). 12 Die Verwaltung von EU-Investmentvermögen ( 1 Abs. 10 KAGB-E) und ausländischen AIF ( 1 Abs. 8 KAGB-E) dürfte somit nicht beschränkt werden können. 13 Begründung zu 20 Abs. 1 KAGB-E Abs. 1 S. 3 a.f. InvG. 15 Rundschreiben 10/2009 (WA) v Rundschreiben 10/2009 (WA) v unter IV. 17 Die Vorschrift regelt die Versagungsgründe für die Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft. 18 Ebenso wenig wie derzeit in 7b InvG. Norton Rose LLP August4 externe Kapitalverwaltungsgesellschaft entgegen 18 Abs. 1 S. 1 KAGB-E z.b. in der Rechtsform des Einzelkaufmanns beantragt wird. Sofern die Auflistung in 23 KAGB-E auch im Übrigen nicht abschließend sein sollte, wird sich jedoch die Frage stellen, wie weit der Kreis der Versagungsgründe in der Verwaltungspraxis der BaFin gezogen werden darf. 19 c) Kapitalanforderungen Für die Gründung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft wird in vielen Fällen ein höheres Anfangskapital erforderlich sein als derzeit für eine vergleichbare Kapitalanlagegesellschaft: Die Obergrenze für das erforderliche Anfangskapital bleibt zwar unverändert bei Euro 10 Mio.; allerdings wird sie künftig schon bei einem geringeren Fondsvolumen erreicht werden, weil der Schwellenwert der verwalteten Investmentvermögen, bei dessen Überschreiten sich das minimale Anfangskapital sukzessive erhöht, von derzeit Euro 1,125 Milliarden 20 auf Euro 250 Mio. herabgesetzt wird ( 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KAGB-E). Die Anforderungen an die Eigenmittel werden zudem sowohl nach oben als auch nach unten flexibilisiert ( 25 Abs. 3 Sätze 3 und 4 KAGB-E). d) Besonderheiten für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Bei den künftigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften sind zwei Gruppen zu unterscheiden: Zum einen werden diejenigen Kapitalanlagegesellschaften, die Gemischte Sondervermögen, Sonstige Sondervermögen oder Dach- Hedgefonds verwalten, künftig als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften offene AIF verwalten; zum anderen und insoweit sind die praktischen Auswirkungen des KAGB-E am größten werden künftig auch die Verwalter geschlossener AIF eine Erlaubnis zur kollektiven Vermögensverwaltung benötigen. Im Einzelnen: aa) Rechtliche Anforderungen Der Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss gemäß 22 Abs. 1 Nr. 8 KAGB-E Angaben zur Vergütungspolitik und Vergütungspraxis der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft enthalten. Das Vergütungssystem der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss gemäß 37 Abs. 2 KAGB-E den Anforderungen von Anhang II zur AIFM-Richtlinie entsprechen. Insoweit stehen den AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften ähnliche Erfahrungen bevor, wie sie die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute seit ca. zwei Jahren mit der Instituts-Vergütungsverordnung machen. Die Umsetzung dieser Anforderungen bereitet erfahrungsgemäß praktische Schwierigkeiten, insbesondere in der Abstimmung zwischen aufsichtsrechtlichen Anforderungen und arbeitsrechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Wir werden zu diesem Thema gesondert informieren. Ferner muss der Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft gemäß 22 Abs. 1 Nr. 9 und Nr. 13 KAGB-E Angaben zu den Auslagerungsvereinbarungen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und zu den Vereinbarungen mit der Verwahrstelle für jeden AIF, den die AIF- 19 Die gegenüber 7b InvG neuen Versagungsgründe nach 23 Nr. 9 und Nr. 10 KAGB-E werden unter behandelt Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InvG. 04 Norton Rose LLP August 20125 Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, enthalten. In der Praxis werden insoweit die jeweiligen Vertragsentwürfe vorzulegen sein. Die Pflicht zur Vorlage dieser Unterlagen im Erlaubnisverfahren schließt es nicht aus, die betreffenden Arrangements später (nach Erteilung der Erlaubnis) zu ändern sei es, dass weitere Aufgaben ausgelagert werden oder für bestimmte AIF eine andere Verwahrstelle beauftragt wird; in diesen Fällen ist die beabsichtigte Änderung der BaFin gemäß 34 Abs. 1 KAGB-E anzuzeigen. Nach Ablauf eines Beurteilungszeitraums von bis zu zwei Monaten können die Änderungen umgesetzt werden, es sei denn, die BaFin lehnt die Änderungen ab oder schreibt Beschränkungen vor ( 34 Abs. 2 KAGB-E). Schließlich sind nach 22 Abs. 1 Nr. 10 bis Nr. 12 und Nr. 14 KAGB-E umfangreiche Angaben zu den AIF zu machen, deren Verwaltung beabsichtigt wird. bb) Praktische Aspekte Die Verwalter geschlossener AIF trifft die Neuregelung besonders hart, weil sie bislang mit Ausnahme der Publizitäts- und Informationspflichten nach dem Vermögensanlagengesetz (Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen- Informationsblatt, Information der Anleger) nicht reguliert sind. Es empfiehlt sich, das Erlaubnisverfahren frühzeitig vorzubereiten. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten: (i) Das Nadelöhr jedes Erlaubnisverfahrens ist die Auswahl geeigneter Geschäftsleiter. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft benötigt mindestens zwei zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter; je nach den Umständen des Falles kann die BaFin auch eine größere Zahl von Geschäftsleitern verlangen. Während der Nachweis der Zuverlässigkeit in den meisten Fällen eine Formalie ist, muss bei der fachlichen Eignung beachtet werden, dass sich dieses Kriterium nicht auf die praktische Verwaltung der Investitionsobjekte der AIF beschränkt, sondern auch den rechtlichen Rahmen umfasst, der bei der Verwaltung einzuhalten ist; das bedeutet, dass die Geschäftsleiter ihre Fähigkeit nachweisen müssen, die Regelungen des KAGB-E einzuhalten. Dieser Nachweis wird am besten durch entsprechende Schulungen zu führen sein. (ii) Die Organisationspflichten nach dem KAGB-E müssen beachtet werden. Während dies für Kapitalanlagegesellschaften (mit Ausnahme der neuen Anforderungen an die Vergütungssysteme) keine allzu großen Herausforderungen begründen sollte, weil sie auch bisher in ähnlicher Weise nach dem InvG reguliert werden, besteht für die Verwalter geschlossener AIF bislang insoweit ein rechtsfreier Raum. (iii) Das nach 25 KAGB-E erforderliche Anfangskapital muss aufgebracht werden. Dies ist nicht zu verwechseln mit den Geldern der Anleger, die im Rahmen der Verwaltung der AIF investiert werden. Norton Rose LLP August6 e) Besonderheiten für kombinierte OGAW- und AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften Wie bereits erwähnt, kann eine Kapitalverwaltungsgesellschaft zugleich als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und als AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft zugelassen werden. Gegenüber dem zuvor Gesagten bestehen dann folgende Besonderheiten: aa) Erlaubnisverfahren Rechtlich sind dafür zwei Erlaubnisanträge zu stellen, die in der Praxis gleichzeitig eingereicht werden können, teilweise jedoch unterschiedlichen Regelungen unterliegen: Fehlen z.b. Angaben zu Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und Dritten hinweisen, so führt dies zwar zur Unvollständigkeit des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, aber gemäß 22 Abs. 3 KAGB-E nicht zur Unvollständigkeit des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft Selbst wenn die Bearbeitungsfristen der beiden Anträge aufgrund einer Fristverlängerung gemäß 22 Abs. 2 S. 2 KAGB-E jeweils sechs Monate betragen, beginnt die Frist für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis als AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft somit früher zu laufen; die noch fehlenden Angaben können dann während des Erlaubnisverfahrens nachgereicht werden. 21 Beantragt eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nachträglich eine Erlaubnis (auch) als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, so müssen gemäß 21 Abs. 5 KAGB-E nur geänderte bzw. zusätzliche Angaben und Unterlagen gemacht bzw. vorgelegt werden. Für den umgekehrten Fall (Antrag einer AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Erteilung einer Erlaubnis auch als OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft) enthält 22 keine Parallelregelung; in der Praxis dürfte jedoch sinnvollerweise ebenso verfahren werden. bb) Anwendbare Vorschriften Entsprechend der formalen Unterscheidung zwischen OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften enthält der KAGB-E drei Kategorien von Regelungen: Manche Vorschriften gelten für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften gleichermaßen (z.b. die Erlaubnisversagungsgründe gemäß 23 KAGB-E), zu anderen Punkten werden Parallelregelungen für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften einerseits (z.b. 20 Abs. 2, 21 KAGB-E) und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften andererseits (z.b. 20 Abs. 3, 22 KAGB-E) eingeführt, und schließlich gelten manche Regelungen nur für einen Typ der Kapitalverwaltungsgesellschaft (z.b. das Inhaberkontrollverfahren nach 19 KAGB-E nur für OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften und die Vergütungsregelungen nach 37 KAGB-E nur für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften). 21 Gemäß 22 Abs. 4 KAGB-E kann mit der Verwaltung von AIF ab Erteilung der Erlaubnis, frühestens aber einen Monat nach Einreichung der fehlenden Angaben begonnen werden. 06 Norton Rose LLP August 20127 Wenn eine Kapitalverwaltungsgesellschaft als OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft und als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zugelassen ist, stellen sich somit Abgrenzungsfragen: Z.B. sollten die Anforderungen an die Vergütungssysteme nach 37 KAGB-E konsequenterweise nur für diejenigen Mitarbeiter i.s.v. 37 Abs. 1 KAGB-E gelten, die mit der Verwaltung von AIF befasst sind; eine klare Trennung zwischen diesen Mitarbeitern und jenen, die für die Verwaltung der OGAW zuständig sind, wird aber nicht immer möglich sein (z.b. bei Mitarbeitern mit Kontrollfunktionen). Bezüglich des Inhaberkontrollverfahrens nach 19 KAGB-E kommt eine Differenzierung von vornherein nicht in Betracht; diese Regelung wird daher auf eine solche Kapitalverwaltungsgesellschaft anzuwenden sein. Andererseits müsste die Kapitalverwaltungsgesellschaft dann auch kumulativ von günstigen Regelungen für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften einerseits und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften andererseits Gebrauch machen können, wie z.b. von 20 Abs. 2 Nr. 4 KAGB-E (Vertrieb von fremden Investmentanteilen) und 20 Abs. 3 Nr. 5 KAGB-E (Anlagevermittlung bezüglich Finanzinstrumente). Insgesamt führt somit die Doppelzulassung als OGAW- und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei den Pflichten zu einer größeren Belastung als eine einfache Zulassung, während umgekehrt bei den Rechten auch ein größerer Nutzen entsteht. e) Übergangsvorschriften aa) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die eine entsprechende Erlaubnis nach dem InvG haben, müssen keinen neuen Erlaubnisantrag stellen ( 323 Abs. 1 KAGB-E). bb) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Anders als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften, müssen AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des KAGB einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft stellen ( 311 Abs. 1 KAGB-E). Dies gilt z.b. für eine Kapitalanlagegesellschaft, die derzeit (auch) Gemischte Sondervermögen verwaltet. Für die Verwalter geschlossener Fonds gelten gemäß 321 KAGB-E besondere Übergangsvorschriften: (i) Sofern ausschließlich inländische AIF verwaltet werden, deren Zeichnungsfrist vor dem (Datum des geplanten Inkrafttretens des KAGB) abgelaufen ist und die nach diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Anlagen tätigen, unterliegt der Verwalter nicht den Vorschriften des KAGB-E. In diesem Fall gelten somit weiterhin nur die Vorschriften des Vermögensanlagengesetzes. Werden nach dem Anlagen getätigt, so ist die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erlaubnispflichtig und nur die sonstige Anwendbarkeit des KAGB-E eingeschränkt. Norton Rose LLP August8 (ii) Sofern ausschließlich inländische AIF verwaltet werden, deren Zeichnungsfrist vor Inkrafttreten der AIFM-Richtlinie abgelaufen ist und die für einen Zeitraum aufgelegt wurden, der spätestens drei Jahre nach dem abläuft, ist keine Erlaubnis erforderlich und sind die Vorschriften des KAGB-E größtenteils nicht anwendbar; Ausnahmen bestehen für die Rechnungslegung sowie besondere Vorschriften für Private Equity-Fonds. (iii) In allen übrigen Fällen sind die Neuregelungen nach dem KAGB-E vollständig anwendbar Sonstige Dienstleistungen und Nebendienstleistungen Als neue sonstige Dienstleistung wird für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen die Anlagevermittlung eingeführt: AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis zur Finanzportfolioverwaltung gemäß 20 Abs. 3 Nr. 2 KAGB-E dürfen gemäß 20 Abs. 3 Nr. 5 KAGB-E die Anlagevermittlung von Finanzinstrumenten erbringen. Nach der Begründung zu 20 Abs. 3 Nr. 5 KAGB-E soll als Anlagevermittlung insbesondere der Vertrieb von fremden Investmentanteilen anzusehen sein; der Begriff des Finanzinstruments dürfte hier jedoch ebenso i.s.v. 1 Abs. 11 KWG zu verstehen sein wie in 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E, so dass die erlaubte Anlagevermittlung für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nicht auf fremde Investmentanteile beschränkt sein sollte. 4.3 Outsourcing Anwendungsbereich 36 KAGB-E setzt Art. 20 AIFM-Richtlinie um und ist sowohl auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften als auch auf AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften anwendbar. Diese Ausweitung des Anwendungsbereichs der AIFM-Richtlinie auf OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften wird praktische Schwierigkeiten bereiten, da bestehende Outsourcingverträge von (künftigen) OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften dies nicht berücksichtigen. Entsprechend Art. 20 Abs. 1 S. 1 AIFM-Richtlinie (und im Gegensatz zur bisherigen Regelung des Outsourcings im deutschen Aufsichtsrecht) 22 enthält der Wortlaut von 36 Abs. 1 KAGB-E keine Beschränkung auf wesentliche Auslagerungen. Allerdings folgt aus EG 31 S. 2 zur AIFM-Richtlinie, dass die Auslagerung von bloßen Hilfsfunktionen nicht den Anforderungen von Art. 20 AIFM-Richtlinie unterliegen soll. Bislang ergibt sich diese Einschränkung des Anwendungsbereichs jedoch weder unmittelbar aus dem Wortlaut von 36 Abs. 1 KAGB-E noch aus der Entwurfsbegründung. Eine entsprechende Klarstellung wäre daher wünschenswert. 22 Vgl. 16 Abs. 1 S. 1 InvG für Kapitalanlagegesellschaften und selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften sowie 25a Abs. 2 S. 1 KWG für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und 20 Abs. 1 S. 1 ZAG für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute. 08 Norton Rose LLP August 20129 4.3.2 Allgemeine Anforderungen an Auslagerungen a) Begründung der Auslagerung Gemäß 36 Abs. 1 Nr. 1 KAGB-E muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft in der Lage sein, ihre gesamte Auslagerungsstruktur anhand von objektiven Gründen zu rechtfertigen. In der Sache dürfte dies der schon bisher 23 erforderlichen Steigerung der Effizienz der Geschäftsführung entsprechen. 24 Allerdings dürften die Anforderungen an die Dokumentation der Gründe für die Auslagerung steigen: Bislang müssen zwar die Gründe für die Auslagerung nachvollziehbar sein und entsprechend dokumentiert werden. 25 Ein detaillierter Nachweis, dass die Auslagerung im Einzelfall betriebswirtschaftlich vorteilhaft ist, braucht aber nicht geführt zu werden; es reicht aus, wenn die Kapitalanlagegesellschaft darlegt, dass die Auslagerung in irgendeiner Weise ökonomisch motiviert ist. Dagegen muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 DVO-E der BaFin eine detaillierte Beschreibung, Erklärung und Nachweise für die objektiven Gründe, die die Auslagerungsstruktur rechtfertigen, vorlegen. Insoweit wird für die Kapitalverwaltungsgesellschaften also ein größerer Verwaltungsaufwand entstehen als bisher. b) Zuverlässigkeit des Auslagerungsunternehmens Inhaltlich neu sind die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung des Auslagerungsunternehmens ( 36 Abs. 1 Nr. 2 KAGB-E); bislang ist nur die fachliche Qualifikation des Auslagerungsunternehmens sicherzustellen. 26 Die neuen Zuverlässigkeitsanforderungen werden in Art. 78 lit. c) DVO-E präzisiert: Es dürfen keine relevanten Informationen vorliegen, welche die gute Beleumundung der Geschäftsleiter des Auslagerungsunternehmens in Frage stellen; 27 insoweit kommen aktenkundige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, aber auch sonstige Informationen in Betracht, welche dafür sprechen, dass die Geschäftsleiter des Auslagerungsunternehmens nicht integer oder ehrlich handeln. 28 Die Due Diligence der Kapitalverwaltungsgesellschaften bezüglich des Auslagerungsunternehmens wird sich somit auch auf diesen Punkt erstrecken müssen. Es steht zu erwarten, dass der BVI seine entsprechenden Fragebögen um diese Zuverlässigkeitsanforderungen erweitern wird. In der Praxis wird noch festgelegt werden müssen, welche Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter des Auslagerungsunternehmens zu stellen sind; jedenfalls werden wohl (bei inländischen Auslagerungsunternehmen) Bundeszentralregisterauszüge bzw. (bei ausländischen Auslagerungsunternehmen) entsprechende Registerauszüge (soweit erhältlich) eingesehen werden müssen. Soweit das Auslagerungsunternehmen in der EU reguliert ist und die Beleumundung der Geschäftsleiter im Erlaubnisverfahren geprüft wurde, gilt die Anforderung als erfüllt, sofern keine gegenteiligen Beweise vorliegen Abs. 1 S. 1 InvG. 24 Vgl. EG 30 S. 1 zur AIFM-Richtlinie und Art. 77 Abs. 1 S. 2 DVO-E; siehe aber auch EG 84 S. 2 zur DVO-E. 25 Abschnitt 9 Tz. 3 S. 3 InvMaRisk Abs. 1 S. 2 InvG. 27 Art. 78 lit. c) S. 1 DVO-E. 28 Art. 78 lit. c) S. 2 bis S. 4 DVO-E. 29 Art. 78 lit. c) S. 5 DVO-E. Norton Rose LLP August10 Anforderungen an Portfolio- und Risikomanager a) Portfoliomanager aa) Erlaubnispflicht Portfoliomanager müssen gemäß 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E für die Zwecke der Vermögensverwaltung oder Finanzportfolioverwaltung zugelassen oder registriert sein und einer Aufsicht unterliegen. Als Portfolioverwalter kommen nach Art. 79 Abs. 2 DVO-E Verwaltungsgesellschaften i.s.d. OGAW-Richtlinie, Kreditinstitute und Wertpapierfirmen mit einer Zulassung für die Portfolioverwaltung nach der Richtlinie 2004/39/EG, externe AIF-Verwaltungsgesellschaften sowie entsprechend zugelassene und beaufsichtigte Unternehmen aus Drittstaaten in Betracht. Grundsätzlich entspricht die Zulassungs- und Aufsichtspflicht von Portfoliomanagern der bisherigen Rechtslage. 30 Der Anwendungsbereich wird allerdings erweitert, da die Erlaubnispflicht mit Umsetzung der AIFM- Richtlinie jetzt für die Verwaltung aller OGAW und AIF gilt. Allerdings ist bei Immobilienfonds zwischen der Portfolioverwaltung einerseits und dem Facility Management sowie der Immobilienverwaltung andererseits zu differenzieren: Die beiden letzteren Dienstleistungen sind nach der AIFM- Richtlinie nicht Bestandteil des Portfoliomanagements, sondern Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des AIF, 31 für die die besonderen Anforderungen nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E nicht gelten. Fraglich ist, welche inländischen Unternehmen außer Kapitalverwaltungsgesellschaften die Anforderungen nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E für die Verwaltung von AIF, die nicht in Finanzinstrumente investieren, erfüllen können; da es nach deutschem Recht keine Zulassung zur Vermögensverwaltung jenseits der Finanzportfolioverwaltung gibt, bleiben insoweit nur Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis zur Erbringung der Finanzportfolioverwaltung i.s.v. 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG. Unternehmen, die ausschließlich die Portfolioverwaltung von nicht in Finanzinstrumenten investierten AIF betreiben möchten, könnten allerdings Schwierigkeiten haben, eine Erlaubnis nach 32 Abs. 1 S. 1 i.v.m. 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG zu erlangen, da sich die Finanzportfolioverwaltung i.s.v. 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG auf Finanzinstrumente beschränkt. Nach der derzeitigen Fassung des KAGB-E könnte zudem fraglich sein, ob AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis zur individuellen Vermögensverwaltung gemäß 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E überhaupt i.s.v. 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen sind: Die Definition der individuellen Vermögensverwaltung ( 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E) nennt nicht die Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen; dies fällt auf, weil die Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen in der Definition der Finanzportfolioverwaltung ( 20 Abs. 3 Nr. 2 KAGB-E) ausdrücklich genannt wird. Ferner spricht 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E von Vermögensverwaltung und nicht von individueller Vermögensverwaltung, so dass in der Terminologie eine Abs. 2 S. 1 InvG. 31 Anhang I Nr. 2 lit. c) zur AIFM-Richtlinie. 10 Norton Rose LLP August 201211 Diskrepanz zu 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E besteht; hinsichtlich der Finanzportfolioverwaltung stimmt dagegen die Terminologie in 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E und in 20 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 KAGB-E überein. Da jedoch 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E anders als die AIFM-Richtlinie ausdrücklich zwischen Vermögensverwaltung einerseits und Finanzportfolioverwaltung andererseits differenziert, und die individuelle Vermögensverwaltung gemäß 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E derzeit die einzige Möglichkeit ist, eine Zulassung zur Vermögensverwaltung (im Gegensatz zur Finanzportfolioverwaltung) in Deutschland zu erlangen, kann es nicht beabsichtigt gewesen sein, AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis zur individuellen Vermögensverwaltung nach 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E von der Portfolioverwaltung nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E auszuschließen. Daher ist von einem Redaktionsversehen auszugehen, dessen Korrektur wünschenswert ist. bb) Ausnahme für die Verwaltung von Spezial-AIF Gemäß 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 KAGB-E besteht eine Ausnahme für AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Spezial-AIF verwalten und die Anforderungen nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E nicht einhalten können: In diesem Fall kann die Auslagerung dennoch mit vorheriger Genehmigung der BaFin erfolgen. Entscheidend wird insoweit sein, welche Anforderungen an die Nichteinhaltbarkeit der Anforderungen nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E zu stellen sind: Die Voraussetzungen von 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 KAGB-E sollten insoweit jedenfalls erfüllt sein, wenn kein zulässiges Auslagerungsunternehmen zu finden ist; zu erwägen ist, ob insoweit auch eine wirtschaftliche Unmöglichkeit anerkannt wird, wenn zulässige Auslagerungsunternehmen nur zu für die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft (und damit für den AIF und dessen Anleger) unwirtschaftlichen Bedingungen zur Verfügung stehen. b) Risikomanager Alle Anforderungen an die Auslagerung der Portfolioverwaltung werden erstmals 32 auf die Auslagerung des Risikomanagements erstreckt. Insofern folgt 36 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 KAGB-E den Vorgaben der AIFM- Richtlinie. 33 Der europäische Gesetzgeber legt dem Risikomanagement die gleiche Bedeutung für Anlegerschutz und systemische Risiken bei wie der Portfolioverwaltung. 34 In der Praxis führt dies zu einschneidenden Veränderungen bei der Auslagerung des Risikomanagements: Künftig kann das Risikomanagement nur noch auf Unternehmen ausgelagert werden, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung oder Finanzportfolioverwaltung zugelassen bzw. registriert sind; insoweit stellen sich dieselben Fragen wie bei der 32 Art. 13 Abs. 1 OGAW-Richtlinie und 16 InvG differenzieren (nur) zwischen der Auslagerung der Portfolioverwaltung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) bis e) OGAW-Richtlinie und 16 Abs. 2 InvG) und sonstigen Auslagerungen. 33 Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. c) und d) AIFM-Richtlinie. 34 EG 87 S. 1 zur DVO-E; entsprechend bilden nach Anhang I zur AIFM-Richtlinie Portfoliomanagement und Risikomanagement die Anlageverwaltungsfunktionen, während die sonstigen Bestandteile der kollektiven Vermögensverwaltung als andere Aufgaben qualifiziert werden, die ein AIFM im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung zusätzlich ausüben kann. Norton Rose LLP August12 Auslagerung der Portfolioverwaltung. Eine Ausnahme besteht ebenso wie bei der Portfolioverwaltung nur für die Verwaltung von Spezial-AIF, und dies auch nur, wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht eingehalten werden können und die BaFin eine Ausnahme genehmigt. 36 Abs. 1 Nr. 3 KAGB-E erstreckt diese Regelung auf alle Investmentvermögen, obwohl die europarechtliche Vorgabe nur für AIF gilt; entgegen der OGAW-Richtlinie 35 gelten die Anforderungen an die Auslagerung des Risikomanagements also auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften Master-KAG Gemäß 23 Nr. 9 KAGB-E ist einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis zu versagen, wenn sie ausschließlich administrative Tätigkeiten erbringt. Allerdings gilt dies nach 23 Nr. 10 KAGB-E auch dann, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft das Portfoliomanagement ohne das Risikomanagement (oder umgekehrt) erbringt; die Begründung zum Entwurf stellt klar, dass Erbringung in diesem Sinne nur die Fähigkeit bezeichnen soll, beide Tätigkeiten zu erbringen, während die Auslagerung zulässig bleibt. Allerdings fehlt in der Begründung zu 23 Nr. 9 KAGB-E ein entsprechender Hinweis. Selbst wenn die Begründung zu 23 Nr. 10 KAGB-E auch für 23 Nr. 9 KAGB-E gelten sollte, müsste die Master-KAG die Fähigkeit zur Erbringung der Portfolioverwaltung behalten. Letztlich würde dies dann der bisherigen Rechtslage entsprechen. Allerdings muss vermieden werden, dass die Master-KAG nach den Kriterien von Art. 83 DVO-E als (unzulässige) Briefkastenfirma anzusehen ist. Von Bedeutung dürfte insoweit insbesondere Art. 83 lit. d) DVO sein, wonach die Gesamtheit der ausgelagerten Aufgaben die bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft verbleibenden Aufgaben nicht substantiell übertreffen Anzeigepflicht Die bisherige Pflicht zur nachträglichen Sammelanzeige gemäß 16 Abs. 5 InvG wird durch eine Pflicht zur vorherigen Anzeige jeder Auslagerung ersetzt ( 36 Abs. 2 KAGB-E). 4.4 Wohlverhaltensregeln Gemäß 5 Abs. 2 KAGB-E gelten die dort genannten Wohlverhaltensregeln nach dem WpHG auch für die individuelle Vermögensverwaltung i.s.v. 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die individuelle Vermögensverwaltung bezieht sich im Gegensatz zur Finanzportfolioverwaltung i.s.v. 20 Abs. 3 Nr. 2 KAGB-E auf die Verwaltung von nicht in Finanzinstrumenten angelegten Vermögen. Die nach 5 Abs. 2 KAGB-E anwendbaren Wohlverhaltensregeln nach dem WpHG würden somit systemwidrig für die Verwaltung von Vermögen gelten, die z.b. in Immobilien angelegt sind. 35 Art. 13 Abs. 1 OGAW-Richtlinie differenziert (nur) zwischen der Auslagerung der Portfolioverwaltung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) bis e) OGAW-Richtlinie) und sonstigen Auslagerungen. 12 Norton Rose LLP August 201213 Die Regelung hat ihren Ursprung in Art. 6 Abs. 4 lit. a) AIFM-Richtlinie, der für die Verwaltung individueller Portfolios nicht nach den Vermögensgegenständen der Portfolios differenziert, und Art. 6 Abs. 6 AIFM-Richtlinie, der bestimmte Wohlverhaltensregeln nach der Richtlinie 2004/39/EG auf alle in Art. 6 Abs. 4 AIFM-Richtlinie genannten Dienstleistungen für anwendbar erklärt. Dabei dürfte es sich um ein Redaktionsversehen des europäischen Gesetzgebers handeln, das korrigiert werden sollte. 4.5 Drittstaatenbezug bei der Verwaltung von AIF Outbound Nach 17 Abs. 1, 51 KAGB-E können AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen ausländische AIF (= AIF, die dem Recht eines Drittstaates unterstehen, 1 Abs. 8 KAGB-E) verwalten. Nachdem Kapitalanlagegesellschaften erst vor relativ kurzer Zeit durch das OGAW-IV-UmsG die Möglichkeit eröffnet wurde, EU-Investmentvermögen zu verwalten, wird damit das internationale Geschäftsfeld von AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften über die Grenzen des EWR hinaus erweitert, wobei abzuwarten bleibt, als wie attraktiv sich diese Möglichkeit in der Praxis erweisen wird Inbound Umgekehrt wird ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften (= AIF- Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat, 1 Abs. 40 KAGB-E) nach 52 ff. KAGB-E der Zutritt zum inländischen Markt eröffnet. Dies war der umstrittenste Punkt im europäischen Gesetzgebungsverfahren, der zu ständig neuen Kompromissvorschlägen der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften geführt hatte. Die Tendenz, auch den Marktzutritt von Anbietern aus Drittstaaten europaweit zu harmonisieren, setzt sich im europarechtlichen Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID II) fort. Norton Rose LLP August14 nortonrose.com FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Kontakte Für Fragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Dr. Caroline Herkströter Partner Norton Rose LLP Tel +49 (0) Dr. Martin Krause Partner Norton Rose LLP Tel +49 (0) Dr. Ludger Verfürth Partner Norton Rose Germany LLP Tel +49 (0) Dr. Achim Döser Of Counsel Norton Rose LLP Tel +49 (0) The purpose of this publication is to provide information as to developments in the law. It does not contain a full analysis of the law nor does it constitute an opinion of Norton Rose LLP on the points of law discussed. Norton Rose LLP Norton Rose LLP is a member of Norton Rose Group, a leading international legal practice offering a full business law service to many of the world s pre-eminent financial institutions and corporations from offices in Europe, Asia, Australia, Canada, Africa, the Middle East, Latin America and Central Asia. No individual who is a member, partner, shareholder, director, employee or consultant of, in or to any constituent part of Norton Rose Group (whether or not such individual is described as a partner ) accepts or assumes responsibility, or has any liability, to any person in respect of this publication. Any reference to a partner or director is to a member, employee or consultant with equivalent standing and qualifications of, as the case may be, Norton Rose LLP or Norton Rose Australia or Norton Rose Canada LLP or Norton Rose South Africa (incorporated as Deneys Reitz Inc) or of one of their respective affiliates. Norton Rose LLP NR /12 (UK) Extracts may be copied provided their source is acknowledged. Mehr anzeigen
Die nationale Umsetzung der AIFM-Richtlinie Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Uwe Schwarz Inhalt Überblick... 2 Übergangsbestimmungen nach Inkrafttreten des KAGBs... 3 Risikomanagement Anforderungen an Mehr Das AIFM- Umsetzungsgesetz
Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing September 2012 Zusammenfassung Mehr Das AIFM- Umsetzungsgesetz
Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing Oktober 2012 Zusamenfassung Mehr MiFID II: Marktzugang aus Drittstaaten
MiFID II: Marktzugang aus Drittstaaten Dr. Martin Krause / Partner Michael Weitzel / Consultant Investment Funds / Regulatory Norton Rose Fulbright LLP MiFID II/MiFIR-Seminar 26. Juni 2014 Agenda Marktzugang Mehr Update Investmentfonds
Update Investmentfonds 13. Mai 2015 Loan originating AIFs Darlehensvergabe durch Investmentvermögen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ihre Verwaltungspraxis Mehr Das AIFM- Umsetzungsgesetz
Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing Dezember 2012 Zusammenfassung Mehr Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH
Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2 Mehr Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7
Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Universität Hamburg, WS 2012/2013 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Janert Dr. Ingo Janert, 2012 1. Bedeutung und rechtliche Grundlagen des Investmentrechts a. Investmentfonds Mehr P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München
Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München Produkt-, Management- und Vertriebs- REGULIERUNG 2012/2013 5. Hamburger Fondsgespräch Mittwoch, 7. November 2012 Uwe Bärenz, EU-Richtlinie zur Regulierung Mehr November 2010. Verabschiedung der AIFM-Richtlinie durch das Europäische Parlament
November 2010 Verabschiedung der AIFM-Richtlinie durch das Europäische Parlament Das Europäische Parlament hat am 11. November die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Directive Mehr Neuregelung des Rechtsrahmens für Fonds in Deutschland
Juli 2012 Neuregelung des Rechtsrahmens für Fonds in Deutschland BMF nutzt Umsetzung der AIFMD zu grundlegender Neuregelung Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches bringt einheitlichen und umfassenden Regulierungsrahmen Mehr NEWSLETTER. Bank- und Kapitalmarktrecht Ausgabe Februar 2014
NEWSLETTER Bank- und Kapitalmarktrecht Ausgabe Februar 2014 ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 Mehr Häufige Fragen zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Seminar zum KAGB. Dr. Anahita Sahavi
Häufige Fragen zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Seminar zum KAGB Dr. Anahita Sahavi Überblick Semiprofessionelle Anleger Beteiligung der externen KVG am AIF Verbleibende Kompetenzen beim extern verwalteten Mehr Einführung in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Einführung in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Kapitalmarktrecht WS 2014/2015 Universität Passau 20.01.2015 Berlin Frankfurt a. M. München www.pplaw.com Einführung in das KAGB 20.01.2015 Seite 1 Agenda Mehr Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB
Merkblatt (2013) zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle Mehr P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München
P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München 4. Funds Forum Frankfurt 29. April 2010 Dr. Andreas Rodin AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR REAL ESTATE PRIVATE Mehr Auslegungsfragen im Zusammenhang mit 18 InvStG Steuererklärungspflicht bei der extern verwalteten Investmentkommanditgesellschaft
Bundesministerium der Finanzen Referat IV C1 Herrn MR Matthias Hensel Wilhelmstraße 97 10117 Berlin bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.v. Georgenstr. 24 10117 Berlin T +49 30 318049-00 Mehr Das AIFM- Umsetzungsgesetz
Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing August 2012 Zusammenfassung Mehr Merkblatt Kapitalanlagenvermittlung einschließlich Anlageberatung gem. 34c GewO
Merkblatt Kapitalanlagenvermittlung einschließlich Anlageberatung gem. 34c GewO Rechtliche Voraussetzungen der Kapitalanlagenvermittlung Wer Kapitalanlagen im Sinne des 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Gewerbeordnung Mehr Entwurf. 20.12.2011 GZ: WA 41-Wp 2136-2011/0121
20.12.2011 GZ: WA 41-Wp 2136-2011/0121 Entwurf - Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Frage der Anwendbarkeit von 121 Abs. 1 bis Abs. 3 Investmentgesetz auf den Vertrieb Mehr KAGB tritt zum 22. Juli 2013 in Kraft
Legal Update Juni 2013 KAGB tritt zum 22. Juli 2013 in Kraft Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/ EU über die Verwalter alternativer Mehr Auslagerung nach 36 KAGB
Legal Update Juli 2013 Auslagerung nach 36 KAGB Von zentraler Bedeutung für die Konzeption von Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei Mehr Entwurf eines FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gemäß 25 Abs. 7 KAGB
Entwurf eines FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gemäß 25 Abs. 7 KAGB Einführung Nach 25 Abs. 7 KAGB hat eine Kapitalverwaltungsgesellschaft ihre Eigenmittel entweder in liquiden Mitteln zu halten oder in Mehr Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung
KAPITALANLAGENVERMITTLUNG: ABGRENZUNG MAKLERERLAUBNIS UND/ODER ERLAUBNIS NACH KREDITWESENGESETZ Wer Kapitalanlagen i. S. d. 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Gewerbeordnung (GewO) vermitteln möchte, hat vorher Mehr Begründung der Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung
- 1 - Nachstehend wird die Begründung der Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung vom 03. März 2015 (BGBl. I S. 188) bekannt gemacht. Bonn, 24. März Mehr FSI Investment Management Newsletter 2/2012 Aktuelle Entwicklungen in der Fondsindustrie
Financial Services Industry August 2012 FSI Investment Management Newsletter 2/2012 Aktuelle Entwicklungen in der Fondsindustrie Die AIFMD-Umsetzung durch das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB-E) 1 Das Mehr Verwaltung alternativer Investmentfonds und Auslagerung nach dem KAGB-E
Aufsätze Wirtschaftsrecht Dr. Benedikt Weiser, LL.M. (Eur.), RA, und Martin Hüwel, RA Verwaltung alternativer Investmentfonds und Auslagerung nach dem KAGB-E Der Gesetzentwurf zur Implementierung der AIFM-Richtlinie Mehr 2.5 Fondsarten LF 14. 2.5.1 Offene Investmentvermögen und Anteilklassen für unterschiedliche LF 11. u Situation
2.5 Fondsarten 241 2.5 Fondsarten 2.5.1 Offene und Anteilklassen für unterschiedliche Anlegerkreise u Situation Herr Neumann vermittelt zukünftig offene einer neuen Kapitalverwaltungsgesellschaft. Vor Mehr LAB V: MIFID II: AUSGEWÄHLTE FOLGEN FÜR UNABHÄNGIGE VERMÖGENSVERWALTER UND FAMILY OFFICES
LAB V: MIFID II: AUSGEWÄHLTE FOLGEN FÜR UNABHÄNGIGE VERMÖGENSVERWALTER UND FAMILY OFFICES Dr. Nero Knapp Geschäftsführender Verbandsjustiziar VuV e.v. Agenda 1. Überblick 2. Neuerung bei der Anlageberatung Mehr Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen Mehr Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) KAGB Ausfertigungsdatum: 04.07.2013 Vollzitat: "Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 344 der Verordnung vom 31. August 2015 Mehr AIFM-Richtlinie Grundsatzfragen der Umsetzung in Österreich und Deutschland. AIF: Auswirkungen auf Investmentfonds und Versicherungen
AIFM-Richtlinie Grundsatzfragen der Umsetzung in Österreich und Deutschland AIF: Auswirkungen auf Investmentfonds und Versicherungen Martin Bruckner, Allianz Investmentbank AG Dr. Armin Kammel, LL.M., Mehr In-house Seminare zum Arbeitsrecht
Financial institutions Energy Infrastructure, mining and commodities Transport Technology and innovation Life sciences and healthcare In-house Seminare zum Arbeitsrecht Inhalt In-house Seminare zum Arbeitsrecht Mehr Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht
Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft Mehr Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. I. Einleitung 1
Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialien- und Quellenverzeichnis XV XXI XXIX I. Einleitung 1 II. Erster Teil: Alternative Anlagen 3 A. Begriff der alternativen Anlagen Mehr Datum Durchwahl E-Mail Frankfurt, den 04.06.2013 069 15 40 90 257 peggy.steffen@bvi.de
BVI Bockenheimer Anlage 15 60322 Frankfurt am Main Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Referat WA 41 Frau Dr. Anahita Sahavi Marie-Curie-Str. 24-28 60439 Frankfurt Datum Durchwahl E-Mail Frankfurt, Mehr Die AVANA Invest Unternehmensgruppe
Die Invest Unternehmensgruppe Die Geschäftsführer und Unternehmensgründer First Mover und absolute Kompetenzträger im Bereich Exchange Traded Funds (ETFs) Gründung der unabhängigen und unternehmergeführten Mehr Frankfurter Investment Verlag GmbH
BaFin - Verwaltungspraxis zur Richtlinie 2007/16/EG Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verwaltungspraxis betreffend Erläuterung gewisser Definitionen durch Richtlinie 2007/16/EG und CESR/07-044 Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz AIFM-UmsG)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12294 17. Wahlperiode 06. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds Mehr 10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und
BaFin Postfach 12 53 53002 Bonn 10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950 Bankenaufsicht Hausanschrift: Besanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. Mehr PROOF. Das AIFM- Umsetzungsgesetz. Briefing. 3 Einführung der Investmentkommanditgesellschaft - Neues Pension Asset Pooling Vehikel in Aussicht
Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing 3 Einführung der Investmentkommanditgesellschaft Mehr MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München. MEAG Nachhaltigkeit (ISIN Anteilklasse A: DE0001619997)
MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München MEAG Nachhaltigkeit (ISIN Anteilklasse A: DE0001619997) Bekanntmachung der Änderung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen Mit Wirkung Mehr Erläuterungen zur Auslegung des Bundesministeriums der Finanzen zur Thematik Primebroker nach dem Investmentgesetz
Z ENTRALER MITGLIEDER: K R E D I T A U S S C H U S S BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E. V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN Mehr MiFID R W G V / 2 0 0 6 1
Markets in Financial Instruments Directive (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) Referent: Ass. jur., Dipl.-BW (FH) Hermann-Josef Krämer Rheinisch- Westfälischer Genossenschaftsverband (RWGV) Mehr Modul der Vollständigkeitserklärung für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Ort. Muster
Modul der Vollständigkeitserklärung für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Institute) Ort, den An Alle Rechte vorbehalten. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, die Vordrucke ganz Mehr Seminar zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Seminar zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Verwahrstellen Hans-Georg Carny Verwahrstellen 02.10.2014 Seite 1 Inhalt Verwahrstellen für OGAW und AIF Aufsicht, Prüfung Verwahrstellenvertrag Interessenkollision Mehr Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten
(Absender) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Honorar-Finanzanlagenberaterregister Postfach 11 10 41 19010 Schwerin Honorar-Finanzanlagenberater Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs. Mehr Fragen & Antworten zur Einführung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) mit Wirkung ab dem 22. Juli 2013
Fragen & en zur Einführung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) mit Wirkung ab dem 22. Juli 2013 Anlagen in Offene Immobilienfonds grundbesitz europa (RC) und grundbesitz global (RC) vor dem 22. Juli 2013 Mehr Newsflash. Neue Anlageverordnungen treten in Kraft. www.pwc.de. Aktuelles zu rechtlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen. Ausgabe 01.
www.pwc.de Aktuelles zu rechtlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen Ausgabe 01 Asset set Management Tax Tax & & Legal Legal Newsflash März 2015 Neue Anlageverordnungen treten in Kraft Einführung Am Mehr WIEDERVORLAGE 15. JANUAR 2014 STRATEGISCHE ÜBERLEGUNGEN FÜR DIE VERWALTER ALTERNATIVER INVESTMENTFONDS IM NEUEN JAHR
Investment Funds Alert December 19, 2013 WIEDERVORLAGE 15. JANUAR 2014 STRATEGISCHE ÜBERLEGUNGEN FÜR DIE VERWALTER ALTERNATIVER INVESTMENTFONDS IM NEUEN JAHR 1. KAGB - HANDLUNGSBEDARF FÜR FONDSVERWALTER Mehr BANDexpertforum 2013. Investitionszuschuss Wagniskapital (IVZ) und AIFM Richtlinie Welche Auswirkungen sehen Experten auf den Angel Markt?
BANDexpertforum 2013 Investitionszuschuss Wagniskapital (IVZ) und AIFM Richtlinie Welche Auswirkungen sehen Experten auf den Angel Markt? Umfang der AIFM Regulierung Wesentliche Fragen zum Anwendungsbereich Mehr 1 Einleitung. 2 Geltungsbereich. 3 Grundlegende Auswahlkriterien. Ausführungsgrundsätze der Helaba Invest
1 Einleitung Diese Ausführungsgrundsätze (Best Execution Policy) regeln gemäß den gesetzlichen Vorgaben Grundsätze und Verfahren, die darauf abzielen, im Rahmen von Transaktionen für das Portfolio / den Mehr Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO
IHK Mitgliedsnummer (falls bekannt) Firma / Name IHK Hochrhein-Bodensee Geschäftsfeld Recht Steuern Schützenstr. 8 78462 Konstanz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater Mehr Die neue Welt der regulierten Sachwertanlagen als Finanzinstrumente
Frankfurter Sachwertekongress Die neue Welt der regulierten Sachwertanlagen als Finanzinstrumente Dr. Volker Lang Balzer Kühne Lang Rechtsanwälte Partnerschaft Rheinwerkallee 6 53227 Bonn Tel.: +49 228 Mehr Die AVANA Invest Unternehmensgruppe
Die Invest Unternehmensgruppe Die Geschäftsführer und Unternehmensgründer First Mover und absolute Kompetenzträger im Bereich Exchange Traded Funds (ETFs) Gründung der unabhängigen und unternehmergeführten Mehr Merkblatt (2014) Änderungen und Ergänzungen dieses Merkblattes insbesondere auch kurzfristiger Art bleiben vorbehalten.
Stand: 20. Juli 2015 Merkblatt (2014) zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle oder semiprofessionelle Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1305 18. Wahlperiode 05.05.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes A. Problem und Ziel Mehr SONDERRUNDSCHREIBEN. Die Neuordnung des Investmentrechts - das neue Kapitalanlagegesetzbuch im Rahmen des AIFM-UmsG. AUGUST 2012 www.bdo.
AUGUST 2012 www.bdo.de SONDERRUNDSCHREIBEN Die Neuordnung des Investmentrechts - das neue Kapitalanlagegesetzbuch im Rahmen des AIFM-UmsG KONTAKT BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Radlkoferstr. 2 Mehr BIBs nach der EU-PRIIPS-Verordnung und PIBs nach dt. Recht
Kurzproduktinformationen für Anlageprodukte BIBs nach der EU-PRIIPS-Verordnung und PIBs nach dt. Recht MARTIN SCHARNKE, 18. SEPTEMBER 2014 1 Die lange Geschichte der EU-PRIIPs Verordnung Idee für kurze, Mehr Inhaltliche Kompetenz im Kundengespräch: Regulierungsinhalte und -hintergründe kennen und in der Argumentation nutzen
Inhaltliche Kompetenz im Kundengespräch: Frankfurt a.m. 21. November 2013 Regulierungsinhalte und -hintergründe kennen und in der Argumentation nutzen Bitte WINHELLER Text einfügen Rechtsanwaltsgesellschaft Mehr Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (GewO)
über die Stadt Bad Reichenhall an: Eingangsvermerk Landratsamt Berchtesgadener Land Sachgebiet 210 Salzburger Str. 64 83435 Bad Reichenhall Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung Mehr ÖGWT-Club Alternative Investmentfonds (AIF) - Ein unterschätztes Problem für die Beratungsbranche
ÖGWT-Club Alternative Investmentfonds (AIF) - Ein unterschätztes Problem für die Beratungsbranche Dr. Gernot Aigner 10. Juni 2014 www.oegwt.at Wir verbinden - Menschen und Wissen. Ausgangssituation (vor Mehr Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A.
Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Stand Oktober 2014 Seite 1 von 6 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 3 2. Anwendungsbereich... 3 3. Ziel... 3 4. Grundsätze... 4 5. Weiterleitung von Aufträgen Mehr MIFID und der Entwurf des WAG 2007. Dr. Ernst Brandl Brandl & Talos Rechtsanwälte
MIFID und der Entwurf des WAG 2007 Dr. Ernst Brandl Brandl & Talos Rechtsanwälte MIFID - Rechtsgrundlage und Ziel EG- RL 2004/39/EG und Durchführungsbestimmungen auf der Basis des 1999 erstellten Financial Mehr Frequently Asked Questions zur Anwendung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG)
Frequently Asked Questions zur Anwendung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) Stand: 30. Juli 2013 Inhalt Einleitende Bemerkungen... 5 I. AIFM... 5 I.1. Was ist ein AIFM?... 5 I.2. Mehr Umsetzung der AIFM-Richtlinie in deutsches Recht erste umfassende Regulierung des deutschen Investmentrechts
Seite 92 Aufsatz Umsetzung der AIFM-Richtlinie in deutsches Recht erste umfassende Regulierung des deutschen Investmentrechts Mit Vorlage des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie Mehr Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement. für das der Land Niederösterreich Vermögensverwaltung GmbH & Co OG übertragene Vermögen
Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement für das der Land Niederösterreich Vermögensverwaltung GmbH & Co OG übertragene Vermögen I. Grundsätze der Veranlagung und des Risikomanagements Für Mehr Asset Management Tax & Legal Newsflash
www.pwc.de Aktuelles zu rechtlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen Ausgabe 02 Juli 2015 Asset Management Tax & Legal Newsflash Änderung der BaFin-Verwaltungspraxis zu Kreditfonds zwei Schritte vor, Mehr Stellungnahme der AVCO zum Entwurf Alternative Investmentfonds Manager Gesetz (AIFMG)
Stellungnahme der AVCO zum Entwurf Alternative Investmentfonds Manager Gesetz (AIFMG) Die vorliegende Stellungnahme zum Alternative Investmentfonds Manager Gesetz AIFMG gibt die Position der AVCO als Österreichischer Mehr P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München
Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München AIFM / KAGB FÜR INVESTOREN STEUERANPASSUNGEN, ANLAGEVERORDNUNG UND MEHR 6. Hamburger Fondsgespräch Donnerstag, 7. November 2013 Uwe Bärenz, Themen 1. Mehr Stromkosten in Deutschland Befreiungen von Netzentgelten und vom EEG der Status Quo
Befreiungen von Netzentgelten und vom EEG der Status Quo Susanne Forysch Of Counsel, Rechtsanwältin Norton Rose Fulbright München 5 Juni 2013 Gliederung 1. im Überblick 2. gesetzgeberische Befreiungs- Mehr BAI AIC 2015. TRENDS BEI PRODUKTENTWICKLUNGEN FÜR PRIVATE EQUITY UND INFRASTRUKTUR für deutsche regulierte Investoren
BAI AIC 2015 TRENDS BEI PRODUKTENTWICKLUNGEN FÜR PRIVATE EQUITY UND INFRASTRUKTUR für deutsche regulierte en BAI Alternative Conference (AIC) 12./13. Mai 2015 Uwe Bärenz P+P Pöllath + Partners Berlin Frankfurt Mehr Stellungnahme. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-UmsG)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-UmsG) Kontakt: Dr. Diedrich Lange Telefon: +49 30 2021-1610 Telefax: Mehr (Stand: 06.12.2007) Werden von 20 Abs. 1 Nr. 3 KWG auch die direkt abgezogenen Kredite nach 10 Abs. 2a Satz 1 Nrn. 1 und 2 KWG erfasst?
Auslegungsentscheidungen zu den Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des KWG und der GroMiKV (Stand: 06.12.2007) Diese Auslegungsentscheidungen sollen der Kreditwirtschaft die Arbeit mit den Großkredit- Mehr Das deutsche Umsetzungsgesetz zur AIFM- Richtlinie eine kritische Bestandsaufnahme des Referentenentwurfs
August 2012 / Special Alert Inhalt S. 1 Einleitung S. 3 Hedgefonds S. 4 Private Equity Fonds S. 6 (Offene) Immobilienfonds S. 7 Geschlossene Sachwertfonds (geschlossene Publikums-, Spezial-AIF) S. 9 Investmentkommanditgesellschaft Mehr Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes Mehr A. Allgemeiner Teil. Vorbemerkungen Das Investmentmodernisierungsgesetz dient der Fortentwicklung des Investmentstandortes Deutschland.
1 Begründung A. Allgemeiner Teil Vorbemerkungen Das Investmentmodernisierungsgesetz dient der Fortentwicklung des Investmentstandortes Deutschland. 1. Der Investmentstandort Deutschland steht in intensivem Mehr Antrag auf Erteilung Erweiterung einer Erlaubnis nach 34 h Gewerbeordnung
Landkreis Merzig-Wadern Straßenverkehrs- u. Kreisordnungsbehörde Bahnhofstraße 44 66663 Merzig Antrag auf Erteilung Erweiterung einer Erlaubnis nach 34 h Gewerbeordnung 1. Angaben zum Antragsteller bzw. Mehr PwC Alternative Investment Group. Investitionen in Immobiliendarlehen für regulierte (institutionelle) Anleger Rahmenwerk und Durchführungswege
Investitionen in Immobiliendarlehen für regulierte (institutionelle) Anleger Rahmenwerk und Durchführungswege Die Banken- und Eurokrise eröffnet institutionellen Anlegern Zugang zu Debt Investments wie Mehr Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als Mehr GRUNDSÄTZE ÜBER DEN UMGANG MIT INTERESSENKONFLIKTEN
GRUNDSÄTZE ÜBER DEN UMGANG MIT INTERESSENKONFLIKTEN 02 HAUCK & AUFHÄUSER INVESTMENT GESELLSCHAFT S.A. Grundsätze der Hauck & Aufhäuser Investment Gesellschaft S.A Luxemburgische Verwaltungsgesellschaften Mehr Vor- und Nachteile von Investmentfonds 11. Wie Investmentfonds funktionieren 21. Welche Gebühren auf Sie zukommen 43
Schnellübersicht Die beste Anlage für Ihr Geld! Abkürzungen Seite 7 8 1 Vor- und Nachteile von Investmentfonds 11 2 Wie Investmentfonds funktionieren 21 Welche Gebühren auf Sie zukommen 4 4 Welche Steuern Mehr Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur
Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur - Ausarbeitung - Dr. Matthias Mock, Claudia Weichel 2006 Deutscher Bundestag WD 4-265/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Mehr Neue Regeln für partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direktinvestments
Stand: Juli 2015 Neue Regeln für partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direktinvestments Das Kleinanlegerschutzgesetz ist mit Wirkung zum 10. Juli 2015 in Kraft treten und bringt Mehr 07.11.2013. Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFM-G)
Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien T 05 90 900-4818 F 05 90 900-4817 E finanzdienstleister@wko.at W http://wko.at/finanzdienstleister Mehr Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter Mehr Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung
Begründung für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung Mehr Anwendungsbereich des InvStG
Anwendungsbereich des InvStG 2 2.1 Überblick Die Einführung des KAGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) vom Mehr Update Medien & Kommunikation 2013 Big Data Social CRM, Targeting & Co. Verena Grentzenberg. Senior Associate - Bird & Bird LLP
Update Medien & Kommunikation 2013 Big Data Social CRM, Targeting & Co. Verena Grentzenberg Senior Associate - Bird & Bird LLP Big Data und der Datenschutz Big Data Besonders große und unstrukturierte Mehr Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten Mehr HANSAINVEST Hanseatische Investment-GmbH Hamburg
HANSAINVEST Hanseatische Investment-GmbH Hamburg Wichtige Mitteilung an unsere Anleger Änderungen der Besonderen Vertragsbedingungen (künftig Besondere Anlagebedingungen ) für das Gemischten Sondervermögen Mehr Best Execution Policy der IPConcept (Luxemburg) S.A.
Best Execution Policy der IPConcept (Luxemburg) S.A. 1. Einleitung Aufgrund der Umsetzung der UCITS IV Richtlinie 2009/65/EG und ihrer Verordnungen, der Umsetzung der AIFM-Richtlinie 2011/61/EU, des Gesetzes Mehr AIFM-Regulierung Zur EU-Richtlinie für Alternative Investment Fund Managers (AIFM)
AIFM-Regulierung Zur EU-Richtlinie für Alternative Investment Fund Managers (AIFM) Worum geht es bei der AIFM-Richtlinie? AIF = Alternative Investment Fund AIFM = Alternative Investment Fund Managers Der Mehr Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF)

matches:
Art. 8
Art. 20
Art. 20
Art. 20
Art. 77
Art. 78
Art. 77
Art. 78
Art. 78
Art. 78
Art. 79
Art. 13
Art. 20
Art. 83
Art. 83
Art. 13
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
Datenschutzerklärung - Kuther und Partner Rechtsanwaltskanzlei und Notar in Frankfurt
Kuther und Partner Rechtsanwaltskanzlei und Notar in Frankfurt
Kuther & Partner ist eine Anwaltskanzlei, die mittelständische Unternehmen und Unternehmer sowie Privatpersonen in allen rechtlichen Belangen umfassend betreut.
Warum Kuther & Partner
Unternehmen, Wirtschaft, Handelsrecht
Arbeitsrecht, Personal, Betriebsverfassung
Ehe und Famillie
Vermögen und Unternehmen zwischen den Generationen
Immobilien und Projektentwicklung
Wohnen und Wohneigentum
Barbara Müller-Raemisch
Martin Feickert
kuther.de » Datenschutzerklärung
1. Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Kuther & Partner Rechtsanwälte • Notare GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in Falkensteiner Straße 77, 60322 Frankfurt am Main,
Tel.: +49 (069) 94 54 76 – 0
Fax: +49 (069) 94 54 76 – 20
E-Mail: rechtsanwaelte(at)kuther.de
Gesellschafter der GbR sind:
Rechtsanwalt und Notar Thomas Kuther,
Rechtsanwältin und Notarin Barbara Müller-Raemisch,
Rechtsanwalt Martin Feickert.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweckvon deren Verwendung
Beim Aufrufen unserer Website www.kuther.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
(nicht eingesetzt)
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie
Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der
personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung,
Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines
Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei
uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.
aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des
öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der
Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist,
Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr
benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung
jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir
die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die
Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres
üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres
Kanzleisitzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten
Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden,
haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür
Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder
sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall
haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer
besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen,
genügt eine E-Mail an Rechtsanwaelte-at-kuther.de
Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete
SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils
höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird.
In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung.
Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir
stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite
unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie
an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise
Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer
Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche
Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder
gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere
Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung
fortlaufend verbessert.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder
aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben
kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die
jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website
unter https://www.kuther.de/datenschutzerklaerung von Ihnen abgerufen
und ausgedruckt werden.
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin und Notarin,
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mietrecht / Wohnungseigentumsrecht
Kuther & Partner
Rechtsanwälte • Notare
Falkensteiner Str. 77
rechtsanwaelte@kuther.de
T +49 (0)69 - 94 54 76 0
F +49 (0)69 - 94 54 76 20

matches:
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 6
Art. 21


BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,575
BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R (https://dejure.org/2006,575)
BSG, Entscheidung vom 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R (https://dejure.org/2006,575)
BSG, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R (https://dejure.org/2006,575)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,575) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung von ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei nicht zugelassenem Leistungserbringer wegen fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer
Krankenversicherung; Prozessführungsbefugnis; Versicherter; Kostenerstattung von ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei nicht zugelassenem Leistungserbringer wegen fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer
Krankenversicherung, Prozessführungsbefugnis, Versicherter, Kostenerstattung von ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei nicht zugelassenem Leistungserbringer wegen fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer
Erstattung der Kosten einer ambulanten Psychotherapie; Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs; Abtretung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Leistungen der Versicherung als höchstpersönliche Sachleistungen und Dienstleistungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 18.07.2006, Az.: B 1 KR 24/05 (Kostenerstattung / Kostenfreistellung / Psychotherapie)" von RA Dr. Matthias Müller, original erschienen in: SGb 2007, 556 - 558.
SG Berlin, 20.06.2002 - S 85 KR 1889/01
BSGE 97, 6
Der Kläger ist in Höhe des - unterhalb des hälftigen Basistarifs liegenden - Betrags von 207, 39 Euro auch einer rechtsgültigen Zahlungsverpflichtung seines privaten Krankenversicherers ausgesetzt (vgl auch zB zum Erfordernis einer rechtsgültigen Zahlungsverpflichtung für einen Freistellungsanspruch nach § 13 SGB V - BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, jeweils RdNr 24) .
Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten nämlich zB vertragsärztliche Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 S 1 und 2 SGB V) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 29).
Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten - soweit hier von Interesse - vertragsärztliche Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen, § 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 S 1 und 2 SGB V) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 29) .
Der Kostenerstattungsanspruch des § 13 Abs. 3 SGB V, der an die Stelle des Naturalleistungsanspruchs tritt, ist auf Geldleistungen gerichtet (…BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 10 mwN) und damit grundsätzlich abtretbar (BSG vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 13 mwN) .
Um dem besonderen Schutzbedürfnis der Sozialleistungsberechtigten und ihrer Einbindung in spezifische Mitwirkungslasten (§§ 60 ff SGB I) Rechnung zu tragen, wird dem Abtretungsempfänger aus dem Gesamtkomplex der das Sozialrechtsverhältnis prägenden Rechtsbeziehungen nur ein auf die Auszahlung begrenzter Anspruch übertragen, ohne dass sich der Inhalt des zugrunde liegenden Rechts verändert (…BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 9, und vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14 mwN) .
Denn ansonsten würde der sozialrechtliche Anspruch auch inhaltlich verändert (vgl BSG vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 14 mwN) .
Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (…vgl dazu BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26 ff mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - RdNr 35 mwN - LITT), lösen keinen Kostenerstattungsanspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne Weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl BSGE 79, 125, 127 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52;… BSGE 86, 66, 69 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 20 mwN).
Deshalb hat der erkennende Senat herausgestellt, dass grundsätzlich ein Freistellungs- und Kostenerstattungsanspruch aus § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 und 2 SGB V bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistungserbringer versucht, Unsicherheit über den eigenen Zulassungsstatus durch eine Honorarvereinbarung auf den Versicherten abzuwälzen (vgl näher BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26 ff mwN; BSG, Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 9/05 R - USK 2006-79).
Denn eine Vertragsgestaltung, die die Unsicherheit des Leistungserbringers hinsichtlich seines Rechtsstatus dem Versicherten anlasten will, der eine Kassenleistung außerhalb des Kostenerstattungsverfahrens nach § 13 Abs. 2 oder 4 SGB V beansprucht, ist als Abweichung vom Prinzip kostenfreier Dienst- und Sach- (= Natural-)leistung regelmäßig gemäß § 32 SGB I nichtig (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26).
An Stelle von Honoraransprüchen kommen in solchen Situationen nach der Rechtsprechung des Senats auch keine gesetzlichen Ansprüche - insbesondere auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683 BGB) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) - gegen den Versicherten in Betracht (…vgl näher BSGE 89, 39, 43 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 120 mwN; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26).
Er ist dann aber auch nicht schutzwürdig (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26).
Bei solch objektiver Leistungsfähigkeit der KK ist es für den Erstattungsanspruch grundsätzlich unerheblich, dass der Versicherte - hier: die Klägerin - von der konkreten Leistungsmöglichkeit des Systems keine Kenntnis hat, solange er sich nicht bei seiner KK erkundigt hat (…vgl BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 35 mwN).
Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten danach ambulante Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 29).
Ärztliche Aufklärungsfehler - hier: über die kostenlosen KKn-Leistungen, insbesondere über die verfügbare Bestrahlung in der MHH, und über die Kosten privatärztlicher Leistung - begründen keinen Kostenerstattungsanspruch (…anders noch der inzwischen nicht mehr für die GKV zuständige 4. BSG-Senat, BSGE 79, 190, 194 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 12 S 58 ff), sondern schließen - wie oben dargelegt - den ärztlichen Honoraranspruch und damit auch einen Kostenerstattungsanspruch gegen die KK aus (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 27 mwN; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26 f mwN; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - RdNr 35 mwN - LITT).
Eine Behandlung von GKV-Versicherten als Privatpatienten kam nur bei zutreffender und vollständiger Information der Patienten darüber in Betracht, dass sie Anspruch auf die erforderliche Krankenbehandlung bei den zugelassenen Leistungserbringern hatten, einen solchen Anspruch aber nicht wahrnehmen wollten, sondern stattdessen auf eigene Kosten nicht zugelassene Leistungserbringer für eine Leistung in Anspruch nehmen wollten (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 27; zum Ganzen vgl auch Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Teil II - SGB V, Stand: 1.3.2008, § 13 SGB V RdNr 269 ff mwN).
Insoweit findet keine Beachtung, dass zwar auch eine Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus vergütungsfähig sein kann (…vgl BSGE 89, 39, 41 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 118 f), eine Vergütung aber allein für die Notfallbehandlung als solche - also bis zur umgehenden Verlegung des Patienten zu einem zugelassenen Leistungserbringer - zulässig ist (…vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4 f; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 32).
Die Klägerin hat mit ihrer geradezu klassischen "Flucht in den Notfall" durch vieltägige Behandlung von GKV-Patienten in großem Umfang ebenfalls systemwidrig versucht, sich den Systemgrenzen zu entziehen, die voraussetzen, dass grundsätzlich nur zugelassene Leistungserbringer GKV-Patienten behandeln dürfen (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 33).
Gleiches gilt zum anderen, wenn der Hilfebedürftige - wie hier - die selbst beschaffte Leistung zwar nicht vorfinanziert, aber gegenüber dem zuständigen Leistungsträger zur Vermeidung eines Rückgriffs einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Krankenhausbehandlung hat (…vgl dazu im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung: BSGE 52, 134, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 76 S 143;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 29 mwN), den er an den Gläubiger abtritt und der sich dadurch in der Person des Gläubigers der zur tilgenden Leistung in einen Zahlungsanspruch umwandelt (BGHZ 189, 45 ff; vgl auch BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9) .
Darüber hinaus sichert er weitestmöglich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Anspruchsinhabers (vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9; vgl generell dazu: BVerfGE 65, 1, 41 ff;… Bundesverfassungsgericht SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN) .
Würde mit der Abtretung zugleich die Befugnis übertragen, die Feststellung des Kostenerstattungsanspruchs zu betreiben, bestünde die Gefahr, dass sich - etwa unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung von Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I - der Hilfebedürftige vom Datensubjekt zum Zeugen wandeln würde, der grundsätzlich auszusagen hätte, eingeschränkt nur durch die allgemeinen Grenzen der Zeugnisverweigerung (BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9) .
Die Klägerin ist aufgrund der Selbstbeschaffung der ambulanten HBO-Leistungen auch einer rechtsgültigen Zahlungsverpflichtung ausgesetzt (vgl zur Notwendigkeit zB BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 24 mwN; Hauck, Brennpunkte des Sozialrechts 2009, 1, 24 f, 26).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kostenerstattungsanspruch auf Geldleistungen gerichtet (vgl zuletzt ausführlich Senat, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).
Sie knüpfen daran an, dass der Berechtigte regelmäßig zu einer Vorfinanzierung für mehrere Zeitabschnitte gezwungen ist (vgl näher zum Erfordernis der Vorfinanzierung zuletzt Senat, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).
Der Vorbehalt abweichender Regelungen (§ 37 SGB I; vgl dazu zuletzt Senat, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R -) steht dem Auslegungsergebnis nicht entgegen.
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2014 - L 8 SO 11/11
BSG, 18.05.2016 - B 3 P 5/16 B
BSG, 19.12.2016 - B 14 AS 136/16 B
Abweichungsrüge; Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Keine Rüge der …
SG Stralsund, 13.12.2013 - S 3 KR 96/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Klagebefugnis des Leistungserbringers - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - L 1 AL 69/06