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-1- Fahrzeugschild_USA Wyoming Kennzeichen ►TRUCK_Schild Motiv Rodeo-Reiter #671 | eBay
Details zu -1- Fahrzeugschild_USA Wyoming Kennzeichen ►TRUCK_Schild Motiv Rodeo-Reiter #671
-1- Fahrzeugschild_USA Wyoming Kennzeichen ►TRUCK_Schild Motiv Rodeo-Reiter #671
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FREELIFE_Handel-un...
“STARKE Gebrauchsspuren ! (Andere Typen in unserem eBay-Shop www.freelife.de)”
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Letzte Aktualisierung am 13. Jul. 2017 07:20:22 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Material: METALL Produktart: Original Nummernschild
Typ: Fahrzeug Kennzeichen Abmessung: ca.30x15cm
Telefonnummer aus dem Ausland +49 2251944421 _ Telefaxnummer aus dem Ausland +49 2251944422 _ _ RECHTLICHER HINWEIS: Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter der Internet-Adresse _ http://ec.europa.eu/consumers/odr/ _ finden ! _Link:
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen von FREE-LIFE Deutschland (Version 14/C - Stand: 13.Juni.2014) §1 ALLGEMEINES Für alle Abwicklungen, Vertragsverhältnisse, Leistungen und Transaktionen zwischen IHNEN (nachfolgend als Kunde bezeichnet) und dem Versand- und Handelsressort des Gewerbeunternehmens MARKUS KROLL (nachfolgend als FREELIFE bezeichnet) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, sofern FREELIFE diese nicht bestätigt hat. Sofern durch FREELIFE nicht anders aufgeführt bzw. angeboten, erfolgt ein Verkauf und etwaiger Versand von Ware nur innerhalb Deutschlands. Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. §2.1 Vertragsschluss und Abwicklung bei ANFRAGEN des Kunden über FREE-LIFE (ohne eBay / ohne Amazon) Ein Kunde kann bezüglich der von FREELIFE gezeigten Artikeln eine Anfrage seiner ihn interessierenden Artikel zusammenstellen und dies an FREELIFE übermitteln. FREELIFE wird dann die Artikel der Anfrage auf aktuelle Verfügbarkeit prüfen und dem Kunden, innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Kundenanfrage, ein Kaufangebot zu den verfügbaren Artikeln erstellen und übermitteln. FREELIFE kann jedoch eine Bearbeitung der Anfrage auch ablehnen und wird dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Die Erstellung und Übermittlung eines Kaufangebotes durch FREELIFE ist für den Kunden kostenlos. Ein an ihn übermitteltes Kaufangebot brauch der Kunde nicht annehmen und muss dann auch keine Rückmeldung vornehmen. Ansonsten hat der Kunde die folgende(n) Möglichkeit(en) einen Kaufvertrag über die im Kaufangebot enthaltenen Artikel zu schließen: Er kauft die Artikel in der Geschäftsstelle von FREELIFE in Euskirchen ein oder (sofern die folgende Möglichkeit im Kaufangebot aufgeführt ist) er erklärt FREELIFE durch Fernkommunikationsmittel seine positive Kauf-Entscheidung und er wird die Artikel über den Versandweg erhalten. Das Kaufangebot hat eine zeitliche begrenzte Gültigkeit und enthält dazu eine Frist innerhalb welcher eine Vertragserklärung des Kunden wirksam wird. §2.2 Vertragsschluss bei KAUF über EBAY oder AMAZON Marktplätze Ergänzend zu den AGB von FREELIFE gelten bei Einkäufen des Kunden über die Markplätze eBay oder Amazon die zu diesen Marktplätzen gehörenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. FREELIFE bietet über diese Marktplätze nur Artikel an, welche direkt ab Lager in den aufgeführten Stückzahlen verfügbar sind. Der Ablauf sieht nach Einkauf bzw. Auktionsgewinn eine sofortige Bestätigungs-EMAIL an den Kunden durch das Markplatz-Mailsystem, sowie ggf. eine weitere Kommunikation des Markplatz-Systems (oder/und von FREELIFE) mit dem Kunden vor, wo zusätzliche transaktionsrelevante Informationen oder Nachfragen enthalten sein können. Es liegt in der Verantwortung des Kunden seine Nachrichten-Ordner regelmäßig auf Eingänge zu prüfen. Bei Nicht-Erreichbarkeit , Nichtzahlung oder Widerruf des Kunden kann FREELIFE eine Rückabwicklung auch über den Marktplatz einleiten. §3 WIDERRUFSRECHT für Verbraucherkunden Sofern die Ware nicht in der Geschäftsstelle von FREELIFE eingekauft wird (Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume von FREELIFE) bzw. der Kaufvertrag durch Fernkommunikationsmittel (wie z.B. Brief, Fax, E-Mail) zustande kommt, steht einem Verbraucher-Kunden (nicht z.B. einem gewerblichen Wiederverkäufer) das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Der Kunde wird dazu eine Widerrufsbelehrung erhalten und die dort aufgeführten Widerrufsfolgen gelten als vereinbart. Insbesondere die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n) sind vom Kunden zu tragen. §4 PREISE / VERSAND / LIEFERUNG / FRISTEN / GEFAHRENÜBERGANG Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Lieferungen an gewerbliche Kunden und/oder Ausfuhren außerhalb der EG können abweichende Angaben beinhalten. Etwaige Versandkosten , sowie sonstige Nebenleistungen und Kosten sind bei Artikelbeschreibung aufgeführt bzw. verklinkt und im Kaufangebot genau benannt. Versandkosten für Umtäusche mit daraus resultierender erneuter Aussendung an den Kunden trägt der Kunde (soweit nicht FREELIFE den Umtausch zu verantworten hat). Für etwaige Zollabwicklungen ist der Kunde verantwortlich und hat Importabgaben und Erhebungen für die Behörden zu tragen. Diese Kosten sind bei FREELIFE nicht benannt und nicht enthalten. Der Versand der Ware erfolgt (sofern nicht anders aufgeführt) mit der deutschen Post bzw. DHL. Soweit der Kunde nach dem Kauf keine direkte Zahlungsabwicklung über Paypal (sofern angeboten) oder über das Amazon-System oder über eine gesondert mit FREELIFE vereinbarte Zahlungsmethode vorgenommen hat, gilt im Versandfall Zahlung per Banküberweisung/Vorkasse innerhalb von 5 Werktagen nachdem der Kunde die Kontodaten von FREELIFE erhalten hat. Einkäufe ohne Versand, direkt in der Geschäftsstelle von FREELIFE, sind dort sofort mit Bargeld gegen Warenerhalt zu bezahlen. Bearbeitungszeiten und etwaige Auslieferfristen sind in den FREELIFE Seiten bei eBay / Amazon bzw. im Kaufangebot an den Kunden aufgeführt. Sind für eine ordnungsgemäße Abwicklung ggf. weitere Daten durch den Kunden zu erbringen (z.B. fehlende Adressangaben) sind diese unverzüglich an FREELIFE zu übermitteln und evtl. benannte Fristen für FREELIFE finden ihren Anfang erst nach vollständiger Übermittlung der benötigten Daten durch den Kunden. Für eine Nichteinhaltung von Fristen durch Streik / Aussperrung, gesetzliche oder behördliche Anordnung, Im- oder Export-Beschränkungen oder höhere Gewalt ist FREELIFE nicht haftbar. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. FREELIFE ist in diesen Fällen zum Rücktritt berechtigt und wird bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FREELIFE. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Versendet FREELIFE auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald FREELIFE die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. §5 MÄNGEL und GEWÄHRLEISTUNG Bei offensichtlich beschädigten Paketen bzw. Briefen ist die Annahme dieser Sendungen durch den Kunden zu verweigern bzw. gegenüber dem Zusteller nachweislich zu rügen. Der Kunde sollte angenommene Ware zeitnah auf Vollständigkeit, erwartungsgemäße Beschaffenheit und Funktion bzw. etwaige (nicht vereinbarte) Mängel untersuchen und diesbezügliche Reklamationen schnellstmöglich an FREELIFE melden. Sofern eine Reklamation vorliegt wird FREELIFE in Abstimmung mit dem Kunden versuchen ein etwaiges Problem schnellstmöglich zu lösen (und z.B. bei unstrittiger Unvollständigkeit eine Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung vornehmen). Die vorgenannten Verfahrenshinweise sind als Empfehlung zu verstehen und haben für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren 2 Jahre und bei Gebrauchtwaren 1 Jahr. Für Gewerbetreibende oder Kaufleute beträgt die Gewährleistungsfrist bei allen Waren 1 Jahr. Sonstige Bestimmungen und Vorschriften, insbesondere zu Meldefristen der Mängel und zur etwaigen Rücksendung (bzw. Übergabe der Mängelware durch den Kunden an FREELIFE), sind gesetzlich geregelt und bei allen Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. §6 DATENSPEICHERUNG / DATENSCHUTZ FREELIFE macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen des Kontaktes mit dem Kunden notwendigen Daten mittels einer Computer-Anlage verarbeitet, gespeichert und ausgedruckt werden. Die Aufbewahrung bestimmter Daten kann bis zu 10 Jahre (entsprechend gesetzlicher Anforderungen z.B. für das Finanzamt) betragen. Persönliche Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Abrechung bzw. Buchung bzw. im Falle eines Warenversands findet aber ein Informations- bzw. Datenaustausch der relevanten Kundendaten mit dem betreffenden Kreditinstitut bzw. der entsprechenden Servicegesellschaft (z.B. Paypal) bzw. dem Versanddienstleister (z.B. DHL) statt. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Sperrung (soweit gesetzlich möglich) seiner Daten bei FREELIFE. Verantwortliche Person und Ansprechpartner ist MARKUS KROLL (Kontakt siehe Unten). §7 SONTIGES / SCHLUSSBESTIMMUNGEN Hinsichtlich der an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich FREELIFE gemäß Verpackungsverordnung (VerpackV) einem bundesweit tätigen Rücknahmesystem, der Landbell AG in Mainz, (Kroll-Kundennummer: 4142431), angeschlossen. Weitere Informationen und Hinweise sind unter www.landbell.de einzusehen. FREE-LIFE ist eine seit 1993 im Versandgeschäft und Warenhandel genutzte Marke von Markus Kroll D-53881 Euskirchen. Alle Warenzeichen, Produktnamen, Produktbilder und Herstellerlogos sind und bleiben Eigentum der jeweiligen Inhaber. Abbildungen und Fotos von den FREELIFE Internetseiten oder Druckmedien dürfen nicht kopiert oder gespeichert werden (sofern nicht für Kauf- und Geschäftsabwicklung durch den Kunden mit FREELIFE notwendig). Sofern FREELIFE in seinen Präsentationen, sonstigen Darstellungen oder Schriftstücken einen Irrtum bemerkt, wird FREELIFE etwaig betroffene Kunden hiervon unverzüglich informieren. Der Kunde kann dann dadurch evtl. entstandene Änderungen ablehnen und eine für ihn kostenlose Rückabwicklung des betroffenen Vorganges verlangen. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden in diesem Zusammenhang, werden unverzüglich zurückgewährt. Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, gilt 53879 Euskirchen als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Für Links und Verweise zu Fremdanbietern, welche sich auf den Internetseiten und sonstigen Präsentationen von FREELIFE befinden, kann FREELIFE keine Haftung bzw. Verantwortung übernehmen und distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Fremdanbieter bzw. der verlinkten Seiten. Die Links/Verweise können jederzeit von FREELIFE geändert/gelöscht werden. FREE-LIFE Deutschland (Versand und Handel seit 1993) , Einzelunternehmer und Inhaber: Markus Kroll, Stotzheimer Str. 2, D-53881 Euskirchen E-Mail: info@free-life.de , Tel. 02251-944421 (Tel.aus dem Ausland: +49 2251-944421) , Fax 02251-944422, Umsatzsteuer-Id.Nr.: DE156790437
--WIDERRUFSBELEHRUNG-- -Widerrufsrecht- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Markus Kroll, Stotzheimer Str.2, D-53881 Euskirchen, Tel +49 (0)2251-944421, Fax +49 (0)2251-944422, E-Mail: info@free-life.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. -Folgen des Widerrufs- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. --ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG-- --Muster Widerrufsformular-- (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Markus Kroll, Stotzheimer Str.2, D-53881 Euskirchen, Fax +49 (0)2251-944422, E-Mail: info@free-life.de # Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Ausgeschlossen: Andorra, Gibraltar, Großbritannien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Vatikan, Postfach
BITTE BEACHTEN : Beim Einkauf von mehreren Artikeln in einem Zusammenhang, warten Sie VOR Zahlung erst die SAMMELRECHUNUNG mit der Gesamtsumme und ggf. gebuendelten Versandkosten ab. # Unsere bevorzugte Zahlungsmethode ist per Bank-Ueberweisung direkt auf unser Bankkonto. # Die aufgefuehrten Lieferzeiten finden ihren Anfang ab dem Zeitpunkt eines vollstaendigen Zahlungseingangs bei uns.
Gürtelschnallen mit Rodeo Motiv für Herren,
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Art. 14
§1
§2
§2
§3
§4
§5
§6
§7


Lizenzvereinbarung - Russian Fishing 4
für die Nutzung des Online – Spiels „Russian Fishing 4“
Version 1.0, Stand September 2017
1.1 Wir, die Diener Handelsagentur (haftungsbeschränkt)UG & Co. KG , Friedrich-Wilhelm-Straße 67, 12103 Berlin, betreiben die Internetseite www.rf4game.de sowie das deutschsprachige Forum „Russian Fishing“ (http://rf4game.de/forum) und stellen als Lizenznehmer der Rechteinhaberin unter der Top-Level-Domain rf4game.de die deutschsprachige Version des Computerspiels ‘Russian Fishing 4“ (das „Spiel“) zur Verfügung.
1.2 Die Nutzung des Spiels einschließlich aller im Spiel bereitgestellten Dienste und Leistungen erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten ausdrücklich nicht.
1.3 Im Rahmen der Anmeldung zum Spiel wirst Du auf die AGB hingewiesen, die Du Dir anzeigen lassen kannst. Indem Du die AGB durch Setzen eines Hakens akzeptierst und den Anmeldebutton anklickst, schließen wir mit Dir einen Lizenzvertrag zur Nutzung des Spiels zu den in diesen AGB genannten Bedingungen ab. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Spielregeln die unter §9 zu finden sind. Für die Nutzung des Forums gelten gesonderte Forumsregeln.
2.1 Als User kannst Du mit uns einen Vertrag über die Nutzung des Spiels abschließen („Lizenzvereinbarung“). Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen Lizenzvereinbarung sowie auf Nutzung des Spiels besteht nicht. Eine geschlossene Lizenzvereinbarung kann von uns und von dir gemäß diesen Bedingungen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
2.2 Du kannst eine kostenlose Lizenzvereinbarung dadurch schließen, dass Du Dich auf unserer Internetseite registrierst und unsere AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptierst. Nach Anklicken des Buttons „anmelden“ wird dir ein Registrierunglink per E-Mail zugesandt. Eine Lizenzvereinbarung über die Nutzung des Spiels kommt dadurch zustande, dass Du über den zugesandten Registrierungslink deinen Account freischaltest. Weitere Einzelheiten zum Registrierungsvorgang findest Du unter § 3.
2.3 Für die Nutzung des Spiels im Rahmen der kostenlosen Lizenzvereinbarung berechnen wir grundsätzlich nichts. Kosten fallen für Dich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung über Deinen Provider sowie für die Beschaffung der erforderlichen Hard- und Software (PC, Betriebssystem, Browser) an.
2.4 Über die in 2.2 bezeichnete kostenlose Lizenzvereinbarung hinaus bieten wir aber auch kostenpflichtige Dienste gegen Entgelt an („Premium-Dienste“). Du hast die Wahl, ob Du diese kostenpflichtigen Dienste in Anspruch nehmen möchtest oder nicht. Bevor Du einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen kannst, wirst Du deutlich auf die Kostenpflicht hingewiesen. Du musst die Inanspruchnahme zudem ausdrücklich bestätigen. Weitere Einzelheiten und Informationen zu den Premium-Diensten, insbesondere zum Vertragsschluss und zu den anfallenden Entgelten sowie zum Widerrufsrecht sind in § 6 unter „Premium-Dienste“ geregelt.
2.5 Die Lizenzvereinbarung kommt mit uns (siehe oben 1.1) als Vertragspartner zustande. Weitere Informationen zu uns, insbesondere unsere Kontaktdaten, E-Mail), Handelsregisternummer und Namen der vertretungsberechtigten Personen sind im „Impressum“ auf unserer Webseite abrufbar.
§ 3 Registrierung und Account
3.1 Für die Teilnahme am Spiel musst Du Dich zunächst auf unserer Seite registrieren und einen eigenen Account anlegen.
Im Rahmen der Registrierung wählst Du einen Spielernamen als Pseudonym („Username“). Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Usernamens besteht nicht. Wir dürfen den von dir gewählten Usernamen insbesondere aus technischen, ethischen oder rechtlichen Gründen abändern oder löschen, ohne dass es hierzu deiner Zustimmung bedarf.
a) Mit Abschluss der Lizenzvereinbarung erhältst du als User ein Userkonto („Account“). In diesem Account kannst du deine Daten einsehen und verändern sowie das Spiel verwalten. Der Account wird von uns auf der Webseite des Spiels erstellt.
b) Der Account darf ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf einen Dritten übertragen werden. Pro User ist nur ein Account zulässig. Die Nutzung mehrerer Accounts kann zur sofortigen Sperrung bzw. mit einer außerordentlichen Kündigung der Lizenzvereinbarung führen. Die Nutzung des Accounts eines anderen Users ist ebenfalls untersagt.
c) Usernamen und Passwort zu deinem Account (zusammen „Zugangsdaten“) musst Du geheim halten und darfst sie keinem Dritten zugänglich machen. Weißt oder vermutest Du, dass ein Dritter von Deinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, bist Du verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren und deine Zugangsdaten zu ändern. Wir können in einem solchen Fall den Zugang vorübergehend sperren, bis der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten ausgeräumt ist.
d) Du haftest für jeden Missbrauch Deiner Zugangsdaten durch Dritte, an die diese infolge deines Verschuldens gelangt sind.
e) Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt wurden, sind wir auch selbst berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu ändern bzw. den Account zu sperren. Wir werden dich hierüber unverzüglich informieren und dir auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten zukommen lassen. Weitergehende Ansprüche von dir infolge der vorübergehenden Sperrung deines Accounts oder Änderung deiner Zugangsdaten bestehen nicht.
f) Wird Dein Account über einen Zeitraum von 12 Monaten nicht genutzt, dann kann dieser von uns gelöscht werden. Die Lizenzvereinbarung endet damit automatisch.
§ 4 Technische Voraussetzungen für die Nutzung/Support
4.1 Für die Nutzung des Spiels muss die Spielesoftware lokal auf deinem Computer („Endgerät“) installiert werden. Erforderlich sind: Ein Internetbrowser, eine Verbindung zum Internet, ein Betriebssystem, etwaige Plug-ins, z.B. Java oder Flash und eventuell zur Nutzung des Spiels erforderliche Clients. Die Kosten für diese Software und deren Einsatz sowie die durch die Internetverbindung entstehenden Kosten trägst du.
4.2 Auf unserer Internetseite erklären wir, welche technischen Voraussetzungen Dein Endgerät und Deine Internetverbindung aufweisen müssen, damit Du das Spiel spielen kannst. Vergewissere Dich vor der Registrierung, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Wir leisten hierfür keinen Support.
4.3 Technischen Support zum Spiel findest Du unter support@rf4game.de.
§ 5 Inhalt unserer Leistungen
5.1 Wir stellen das Spiel im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Das Spiel steht allen Usern zur Nutzung offen, die eine Lizenzvereinbarung haben und somit über einen Account verfügen.
5.2 Das Spiel einschließlich der Premium-Dienste wird nach unserem Ermessen überarbeitet und aktualisiert, um es für einen möglichst großen Userkreis attraktiv zu halten. Für eine Beteiligung aller User am Spiel ist es erforderlich, dass alle User dieselbe Version eines Spiels, Dienstes, Premium-Dienstes, Items oder einer Währung nutzen. Daher wird das Spiel nur in der jeweils aktuellsten Version bereitgestellt. Ein Anspruch, eine ältere Version des Spiels nutzen zu dürfen, besteht nicht.
5.3 Wir behalten uns vor, den Betrieb des Spiels oder Teile hiervon ohne Angabe von Gründen einzustellen.
§ 6 Premium-Dienste
6.1. Accountinhaber können im Spiel kostenpflichtige Premium-Dienste bestellen. Ein Vertrag über Premium-Dienste („Premium-Lizenzvereinbarung“) kommt zustande, sobald du nach Auswahl des Premium-Dienstes auf den Button „Jetzt bezahlen“ o.ä. klickst.
6.2 Die Premium-Dienste umfassen insbesondere, aber nicht abschließend, die Bereitstellung und Nutzung von Spielvorteilen, auch in Form von virtuellen Gütern („Items“) oder Zahlungsmitteln (z.B. Gold).
6.3 Bestimmte Items kannst Du nur für eine bestimmte Zeit nutzen. Du kannst Items im Spielverlauf auch verlieren, etwa indem sie im Rahmen des Spielverlaufs zerstört oder verbraucht werden.
6.4 Premium-Dienste werden nur durch jeweils gesonderte Bestellung erworben. Eine dauerhafte oder wiederkehrende Verpflichtung zum Erwerb von Premium-Diensten besteht nicht.
6.5 Zu den angegebenen Preisen können bei bestimmten Zahlungsarten ggf. Kosten der Paymentanbieter hinzukommen. Auf diese Zusatzkosten wirst Du vor der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Du kannst vor Abschluss des Bezahlvorgangs die Zahlungsart jederzeit ändern. Wir haben keinen Einfluss auf die vom Paymentanbieter erhobenen Gebühren bzw. Kosten.
6.6 Sofern in den Spielen Zahlungsmittel, z.B. Gold, simuliert werden, handelt es sich hierbei um Premium-Dienste und nicht um reales Geld. Ein Rücktausch der Premium-Dienste in reales Geld ist nicht möglich.
6.7 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir ungeachtet deiner weiterhin bestehenden Zahlungspflicht berechtigt, unsere Leistungen einzustellen und den Account zu sperren.
6.8 Wir behalten uns vor, Premium-Dienste und Items zu ändern oder ganz einzustellen. Wir verpflichten uns, im Falle einer solchen Änderung oder Einstellung dir die Möglichkeit einzuräumen, entgeltlich erworbene Premium-Dienste oder Items innerhalb einer zuvor angekündigten Frist einzusetzen und zu nutzen. Im Falle der Einstellung eines Spiels hast du das Recht, entgeltlich erworbene Premiumdienste, Items und Währungen bis zur tatsächlichen Einstellung einzusetzen. Weitere Ansprüche von dir sind ausgeschlossen.
6.9 Wir sind berechtigt, die Preise für Premium-Dienste nach freiem Ermessen für die Zukunft zu ändern.
Als Verbraucher steht Dir ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den folgenden Regelungen zu:
Diener Handelsagentur (haftungsbeschränkt) UG & Co KG,
Friedrich – Wilhelm – Strasse. 67, 12103 Berlin
admin@rf4game.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über deinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
7.2 Hinweis: Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem du hierzu deine ausdrückliche Zustimmung erteilt hast und Deine Kenntnis bestätigt hast, dass du durch Deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages dein Widerrufsrecht verlierst.
8.1 Es ist untersagt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die unsere Systeme stören könnten. Untersagt sind weiter Maßnahmen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung unserer Systeme führen könnten. Die Nutzung von besonderer Software, insbesondere zur systematischen oder automatischen Steuerung der Spiele oder einzelner Spielfunktionen (Bots, Makros), zur Reproduktion oder Auswertung der Spiele, ist ebenfalls unzulässig.
8.2 Es ist untersagt, Bugs bzw. Fehler in der Programmierung der Spiele und im Spielverlauf, die einen Vorteil für den User darstellen können, für eigene und/oder für fremde Zwecke auszunutzen. Entdeckte Bugs hast du uns umgehend mitzuteilen.
8.3 Es ist untersagt, Software zu benutzen, die „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit den Spielen stehende Informationen sammelt.
8.4 Es ist untersagt, Items außerhalb des Spiels zu nutzen, für reales Geld zu kaufen oder zu verkaufen oder zu tauschen.
8.5 Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die in dieser Ziffer geregelten Verbote kann zur Sperrung des Accounts und der Kündigung der Lizenzvereinbarung führen.
§ 9 Deine Pflichten als User
9.1 Du verpflichtest dich, die Regelungen dieser AGB zu befolgen, die Spielregeln sowie Verhaltensregeln zu beachten und unseren Anordnungen und denen unserer Mitarbeiter, insbesondere der Administratoren und Moderatoren Folge zu leisten.
9.2 Du wirst alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise des Spiels beeinträchtigt und den Umgang der User untereinander stört. Es ist dir insbesondere untersagt,
a) einen Usernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Namens- oder Markenrechte) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, der religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist.
b) eine E-Mail- oder Internetadresse als Usernamen zu wählen,
c) bedrohende, belästigende, beleidigende oder verleumderische Inhalte einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere User, unsere Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
d) diskriminierende Inhalte (insbesondere im Hinblick auf Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung), politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder solche Inhalte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
e) gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken,
f) Inhalte, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten,
g) Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
h) andere User zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Zugangsdaten aufzufordern,
i) personenbezogene Daten und vertrauliche Daten zu veröffentlichen ohne dazu berechtigt zu sein,
j) die Dienste zu Erwerbszwecken zu nutzen,
k) Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder anderen Infrastrukturkomponenten verursachen, deren Betrieb stören oder auf solche zugreifen (z.B. Verbreiten von Würmern, Trojanern, Viren, Spyware, Passwort-Phishing etc.).
10.1 Das Spiel bzw. die dem Spiel zugrundeliegende Software sind zu Gunsten des Rechteinhabers urheberrechtlich geschützt. Mit Abschluss der Lizenzvereinbarung erhältst Du für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes, weltweites Recht, die Software auf Dein Endgerät herunterzuladen und dort zu speichern, um diese zum Zwecke der privaten Teilnahme am Spiel über Dein Endgerät zu nutzen. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt. So darf die Software insbesondere nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden. Sie darf auch nicht kommerziell genutzt oder verwertet werden. Darüber hinaus sind Bearbeitung, Dekompilierung, das Deassemblieren und Reverse-Engineering verboten. Eine Unterlizenzierung (z.B. entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Software an Dritte) ist nicht gestattet. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
10.2 Auch alle im Rahmen der Spiele von uns verwendeten Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. („Inhalte“) sind zu Gunsten des Rechteinhabers urheberrechtlich geschützt. Jede Art der über die in Ziffer 1 gestattete Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung außerhalb des Spiels ist untersagt.
10.3 An im Spiel erworbenen Items oder virtuellen Zahlungsmitteln erwirbt der Nutzer keinerlei Rechte. Er darf diese insbesondere nicht an Dritte verkaufen.
10.4 Die eingeräumten Nutzungsrechte am Spiel sind nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder anderer deutschsprachiger Länder beschränkt. Das Spiel in seiner deutschsprachigen Fassung ist weltweit verfügbar und kann mittels Zugriff auf die Internetseite aus jedem beliebigen Land heruntergeladen werden.
11.1 Wir bemühen uns, unsere Internetseite und das Spiel möglichst rund-um-die Uhr verfügbar zu halten. Bitte habe aber Verständnis dafür, dass es gelegentlich zu Unterbrechungen kommen kann, für die wir nicht verantwortlich gemacht werden können. Hierzu zählen z.B. Zeiten der regelmäßigen Wartung der Spiele, Updates, neue Konfigurationen der Items die lediglich im Offline-Modus möglich ist, und Zeiten, in denen die Spiele aufgrund von Ursachen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z.B. höhere Gewalt, externe Manipulation), nicht zu erreichen sind. Wir haften für die Nichterreichbarkeit des Spiels nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.2 Du kannst das Spiel in der jeweils aktuellen Fassung nutzen. Dir ist aber bewusst, dass die das Spiel – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein kann.
11.3 Von dir festgestellte Mängel sind nach der Entdeckung unverzüglich zu rügen. Wir empfehlen, diese in Textform zu dokumentieren. Zudem empfehlen wir, vor Meldung eines möglichen Fehlers unsere Hilfe- und FAQ-Seiten zu besuchen.
11.4 Grundsätzlich ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt.
11.5 Wir haften auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
c) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
d) wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
e) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG oder
f) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
g) Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Regelung gehaftet wird.
h) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern, Moderatoren, Supporter und Erfüllungsgehilfen.
i) Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
j) Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) auf unser Angebot bestehen. Wir übernehmen für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
12.1 Die Lizenzvereinbarung sowie Verträge über Premium-Dienste werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abweichende Bestimmungen können für die Zurverfügungstellung bestimmter Premium-Diensten gelten.
12.2 Die Lizenzvereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf.
12.3 Ein Vertrag über Premium-Dienste, der über eine feste Laufzeit geschlossen ist, endet zum Ende der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung vor Ende der Laufzeit ist ausgeschlossen. Wir der Vertrag über Premium-Dienste nicht für eine feste Laufzeit geschlossen, dann kann er sowohl von uns, als auch von dir mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Für die ordentliche Kündigung bedarf es keiner Angabe von Gründen.
12.4 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
12.5 Ein wichtiger Grund, der uns zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
a) du trotz Abmahnung schuldhaft gegen die Spielregeln, Gesetze oder diese AGB verstößt;
b) du Straftaten begehst.
c) Jede Kündigung hat in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen.
d) Im Falle einer ordentlichen Kündigung oder einer von uns ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund hast als User die Möglichkeit, bis zum Wirksamwerden der Kündigung Premium-Punkte sowie entgeltlich erworbene Items einzusetzen und aufzubrauchen, danach stehen dir keine Erstattungsansprüche gegen uns zu, insbesondere nicht wegen noch nicht genutzter Premium-Dienste. Du kannst die von dir gezahlten Entgelte nicht zurückverlangen. Es bestehen dann auch keine Ansprüche mehr auf Erbringung der Premium-Dienste.
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14.1 Wir behalten uns vor, diese AGB und sonstige Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft von Zeit zu Zeit zu verändern. Änderungen werden wir nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen unserer Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder aus sonstigen vergleichbaren Gründen.
14.2 Im Übrigen bedürfen Änderungen deiner Zustimmung. Du willigst hiermit ein, dass wir Dich über Änderungen der AGB und zur Einholung Deiner Zustimmung beim Einloggen auf unserer Webseite per In-Game-Messages oder per E-Mail an die von dir zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren dürfen. Die mitgeteilten Änderungen gelten als genehmigt, wenn du ihnen nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widersprichst („Widerspruchsfrist“).
14.3 Die geänderten AGB gelten auch dann, wenn Du das Spiel nach Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin nutzt.
Widersprichst du fristgemäß, so bist du, und sind wir berechtigt, die Lizenzvereinbarung bzw. die Premium-Lizenzvereinbarung ordentlich entsprechend zu kündigen und nach Ablauf einer eventuellen Kündigungsfrist den Account zu löschen bzw. zu sperren.
14.4 Auf die Widerrufsmöglichkeit, die Frist und die Folgen eines (unterbliebenen) Widerrufs werden wir in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) zwischen Verbrauchern und Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
15.2 Hinweis gem. § 36 VSBG: Wir sind zu einer Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, und nehmen an einem solchen Streitbeilegungsverfahren auch nicht teil.
16.1 Vertragssprache ist deutsch.
16.2 Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und Dir auf Wunsch noch einmal zugesandt.
16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
16.4 Für Streitigkeiten mit dir gilt der gesetzliche Gerichtsstand, soweit du einen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hast. Bei Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird für alle Fälle die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin vereinbart.


106 Treffer. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht auch aus BeckRS, BeckEuRS, NJW, NJW-RR, DStR etc.
Entscheidungen: MwStR 2019, 663 (m. Anm. de Weerth) ◊ DStRK 2019, 212 (Dr. Stefanie Becker) ◊ BeckRS 2019, 11097 ◊ DStRE 2019, 913 (Ls.) ◊ Erledigte Verfahren ◊ LSK 2019, 11097 (Ls.)
Weitere Fundstellen: AG 2019, 604 ◊ DB 2019, 1485 ◊ GmbHR 2019, 894 (m. Anm. Jürgen Scholz, Dr. Helge Jacobs) ◊ UR 2019, 576 ◊ NWB 2019, 2190 (Ls.) ◊ NZG 2019, 997 (Ls.) ◊ StEd 2019, 382 (Ls.)
DStRK 2019, 219
Anm. zu FG Sachsen-Anhalt: Unrichtiger Bilanzansatz in einer Prüferbilanz ohne Bindungswirkung
Entscheidungsbesprechung von Michael Bisle zum Urteil v. 27.02.2019 - 3 K 972/14
Normenkette: HGB §§ 252, 266
Entscheidungen: NJW 2019, 1766 ◊ DStR 2019, 1086 (m. Anm. Heuermann) ◊ RIW 2019, 472 ◊ BB 2019, 1443 ◊ MwStR 2019, 674 (m. Anm. Weymüller) ◊ DStRK 2019, 184 (Dr. Matthias Gehm) ◊ BeckRS 2019, 9133 ◊ StB 2019, 206 ◊ DStRE 2019, 788 (Ls.) ◊ Erledigte Verfahren ◊ LSK 2019, 9133 (Ls.)
Entscheidungen: ZEV 2019, 440 ◊ NZG 2019, 919 ◊ DStRK 2019, 207 (Rainer Wendl) ◊ BeckRS 2019, 11747 ◊ DStRE 2019, 851 (Ls.) ◊ Erledigte Verfahren ◊ LSK 2019, 11747 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BFH/NV 2019, 861 ◊ EStB 2019, 259 (m. Anm. RD a.D. Michael Marfels) ◊ GmbHR 2019, 911 ◊ StBp 2019, 259 ◊ NWB 2019, 1957 (Ls.) ◊ StEd 2019, 401 (Ls.) ◊ StuB 2019, 525 (Ls.)
Weitere Fundstellen: AG 2019, 612 ◊ BFH/NV 2019, 877 ◊ BStBl. II 2019, 407 ◊ DB 2019, 1302 ◊ EStB 2019, 260 (m. Anm. Dr. Jürgen Schimmele) ◊ FR 2019, 660 (m. Anm. M. Wendt) ◊ GmbHR 2019, 848 ◊ GmbH-StB 2019, 180 (m. Anm. Prof. Dr. Martin Weiss) ◊ GmbH-Stpr 2019, 246 ◊ NWB 2019, 1795 (Ls.) ◊ StEd 2019, 375 (Ls.) ◊ StuB 2019, 485 (Ls.)
SpuRt 2019, 184 (m. Anm. Knittel)
BFH: Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abonnement als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten
Urteil vom 16.01.2019 - VI R 24/16 mAnm Knittel
Normenkette: EStG §§ 12, 9 | FGO § 126
Entscheidungen: NZA-RR 2019, 396 ◊ NJW 2019, 1631 ◊ DStR 2019, 974 ◊ DStRK 2019, 165 (Dr. Karl Broemel) ◊ BeckRS 2019, 7805 ◊ StB 2019, 161 ◊ NZG 2019, 797 (Ls.) ◊ DStRE 2019, 721 (Ls.) ◊ Erledigte Verfahren ◊ LSK 2019, 7805 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BFH/NV 2019, 739 ◊ BFHE 263, 449 ◊ BStBl. II 2019, 376 ◊ DB 2019, 1066 ◊ EStB 2019, 218 (m. Anm. Privatdozent a.D. Michael Marfels) ◊ FR 2019, 776 (m. Anm. Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler) ◊ NWB 2019, 1434 (Ls.) ◊ StEd 2019, 291 (Ls.) ◊ StuB 2019, 447 (Ls.)
DStRK 2019, 231
Anm. zu BFH: Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
Entscheidungsbesprechung von Prof. Dr. Stefan Holzner zum Urteil v. 20.12.2018 - IV R 2/16
Normenkette: FGO § 48 | EStG § 15b | AO §§ 179, 180 | ZPO § 240 | UmwG §§ 2, 20 | InsO § 80
Entscheidungen: BeckRS 2018, 45008 ◊ Erledigte Verfahren ◊ LSK 2018, 45008 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BFH/NV 2019, 1020 ◊ DB 2019, 1546 ◊ NWB 2019, 2476 (Ls.) ◊ StEd 2019, 451 (Ls.) ◊ StuB 2019, 566 (Ls.)
NJW 2019, 2198
BFH: Steuerfreistellung bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
Urteil vom 19.12.2018 - I R 71/16
Normenkette: KStG §§ 8b, 34 | EStG § 16 | FGO § 60
Entscheidungen: DStR 2019, 1353 ◊ NZG 2019, 957 ◊ DStRK 2019, 224 (Dirk Roßmann) ◊ BeckRS 2018, 44481 ◊ DStRE 2019, 911 (Ls.) ◊ Erledigte Verfahren ◊ LSK 2018, 44481 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BFH/NV 2019, 883 ◊ DB 2019, 1478 ◊ GmbHR 2019, 913 ◊ GmbH-StB 2019, 212 (m. Anm. Dr. Nils Trossen) ◊ NWB 2019, 2026 (Ls.) ◊ StEd 2019, 403 (Ls.) ◊ StuB 2019, 562 (Ls.)
Entscheidungen: NZG 2019, 667 ◊ DStRK 2019, 136 (Dr. Beatrice Dalichau) ◊ BeckRS 2018, 12434 ◊ StB 2019, 121 ◊ DStRE 2019, 588 (Ls.) ◊ Erledigte Verfahren ◊ LSK 2018, 12434 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BFH/NV 2019, 622 ◊ BFHE 263, 203 ◊ DB 2019, 822 ◊ EStB 2019, 173 (m. Anm. Dr. Sascha Bleschick) ◊ HFR 2019, 463 (m. Anm. Dr. Monika Ackermann) ◊ npoR 2019, 226 ◊ NWB 2019, 1003 (Ls.) ◊ StEd 2019, 226 (Ls.) ◊ StuB 2019, 335 (Ls.)


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Economed.de | Dienstleistung Prävention
KompetenzenStandort: Prävention
Kompetenzen. Dienstleistung Prävention.
zuletzt geändert am 18. September 2014
Dienstleistung Prävention heißt Verantwortung übernehmen. Dienst und Dienstmerkmale zu den Schutzfunktionen sollten daher nicht nur eine Sache des Vertrauens sein. Allein aus Auswahl-, Aufsichts- und Kontrollverpflichtung des Unternehmers ist eine kritische Hinterfragung zur Qualität und Inhalt von Präventionsleistungen begründet.
Stärken und Chancen von Schutzfunktionen im Unternehmen nutzen, Risiken minimieren. Gute Präventionsdienstleistung wirken fördernd im Unternehmen und sorgt für eine kontinuierliche Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter im Betrieb.
Mit economed erhalten Sie Transparenz über die aktuellen Ergebnisse der Präventionsleistungen und deren Bedeutung auf Ihre Mitarbeiter und auf Sie selbst.
Die economed-Systemarchitektur bildet die Organisation des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes und die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach den Anforderungen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie ab.
Die Auswahl unserer Systemleistungen bietet eine individuelle Übertragung zur Erfüllung von betrieblichen Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten im Sinne des § 13 ArbSchG respektive § 13 DGUV Vorschrift 1.
Durch die Pflichtenübertragung entlasten wir den Unternehmer. Wir stellen im festgelegten Umfang die Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zur Verfügung und beauftragen auf Wunsch qualifizierte Präventionsdienstleister.
Die übertragenen Aufgaben führen wir mit der gebotenen Sorgfalt aus. Ihre unternehmerische Verantwortlichkeit für die Aufsicht und Kontrolle unterstützen wir, in dem wir kontrollieren, dass die uns übertragenen unternehmerischen Pflichten auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir prüfen über unseren Präventionsmanager, ob die über das economed-System übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden.
Unser Leistungsspektrum beginnt bei der Grundverpflichtung des Arbeitgebers zur Organisation des Arbeitsschutzes und kann bis hin zum Gesundheitsmanagement als ganzheitlichen Ansatz für eine gelebte Präventionskultur im Unternehmen in Anspruch genommen werden.
In Abhängigkeit von Größe und Art des Betriebes bieten wir eine angemessene Lösung für jede Aufgabe im Unternehmen.
Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist Chefsache. Eine gute Organisation hat weitreichende Auswirkung auf Art, Inhalt und Qualität der Präventionsleistung. Die Grundpflicht zur Schaffung einer Arbeitsschutzorganisation resultiert aus § 3 Arbeitsschutzgesetz. Die economed-Systemarchitektur ermöglicht Unternehmen, die betriebliche Arbeitsschutzorganisation sofort abzubilden. Mögliche kostenintensive Beratungsleistungen und erhebliche innerbetriebliche Ressourcenbindung durch die Eigengestaltung einer Organisationsstruktur entfallen, unabhängig vom Betreuungsmodell.
Potenziale eines gut organisierten Arbeitsschutzes sind für die störungsfreie Arbeitsorganisation, als auch für die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens von nutzen.
economed gestaltet die betriebliche Arbeitsschutzorganisation so, dass die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG beachtet werden und über die systematische Einhaltung gesetzlicher Arbeitsschutzvorgaben der betrieblichen Verantwortung nachgekommen wird.
Economed integriert sich nahtlos in die betrieblichen Prozesse und trägt dazu bei, ein systematisch organisierter und gelebter Arbeitsschutz im Unternehmen zu unterstützen.
Unsere Kunden, beherrschen die Anforderungen der 15 Bausteine zur Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes des GDA und der behördlichen Systemkontrolle LV 54 und behalten damit den Überblick.
Die Auswahl des Arbeitsmediziners und der Fachkraft für Arbeitssicherheit darf keine Bauchentscheidung sein. Eine „gefühlt gute Betreuung“ ersetzt kein ergebnisorientiertes Handeln. Fachkompetenz und Wissenstransfer der Dienstleistungen können anhand des Kriterienkataloges und Hintergrundinformationen zur DGUV Vorschrift 2 sowie mit Blick auf die GDA-Leitlinien erkannt und bewertet werden.
Gemäß DGUV Vorschrift 2 fordert die Angabe des jeweiligen Erfüllungszustandes sowie die Dokumentation zur eigenen Tätigkeit und zur Inanspruchnahme der Einsatzzeiten und schafft damit Transparenz über die Leistung und Qualität der Arbeit.
Profitieren Sie von der klaren Regelung des economed-Systems, wenn es darum geht Beratungsleistungen von Arbeitsmedizinern/Betriebsmediziner und Fachkräften für Arbeitssicherheit mit fundierten und kritischen Themenfelder der betrieblichen Prävention aufzubereiten.
Gefährdungsbeurteilungen sind die Basis für eine wirksame Prävention arbeitsbedingter Unfall- und Gesundheitsgefahren im Unternehmen.
Häufig wird eine Gefährdungsbeurteilung nicht in der erforderlichen Tiefe durchgeführt.
economed orientiert sich bei der Durchführung an die Methode zur angemessenen Gefährdungsbeurteilung nach der Leitlinie des GDA und beugt damit systematische Fehler zur Dokumentation vor.
Insoweit sind die praktische Umsetzung dieser Leitlinie von elementarer Bedeutung und ein Qualitätsmerkmal für wirkungsvolle Präventionsarbeit im economed-System.
Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt über die Erfassung von Gefährdungsfaktoren. Diese wiederum sind Gefährdungsmerkmalen zugeordnet. Zur Gewährleistung der Durchführung des angemessenen Verfahrens werden die Prozessschritte und das Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung abgebildet.
Die nach § 6 ArbSchG geforderte Dokumentation erfolgt elektronisch und wird ganzheitlich übertragen. Unter einer ganzheitlichen Übertragung verstehen wir die Darstellung der Erfassung, der Gefährdungsfaktoren und Gefährdungsmerkmalen hinaus, die Zuordnung von Beurteilungsquellen wie Prüflisten, spezifische Arbeitsdokumentation, Hilfsmittel und Formblätter, Beurteilungskriterien, Arbeitsschutzmaßnahmen und dem entsprechenden Regelwerk.
Das economed-System stellt die Durchführung und Dokumentation einer effektiven Gefährdungsbeurteilung sicher. Eine Druckversion kann jederzeit erstellt werden.
Die Gefährdungsbeurteilung zur psychischer Belastung am Arbeitsplatz ist gleichwertig neben den technischen, chemischen, biologischen und ergonomischen Fragestellungen. Wir nehmen für Sie die Lotsenfunktion wahr, das heißt, wir stellen den Unternehmen unsere fachbezogenen Kenntnisse als Wegweiser und Berater zum Thema psychische Belastung zur Verfügung und begleiten das Thema in den einzelnen Phasen. Vom orientierenden Verfahren über das Screening bis zum Expertenverfahren.
Spezielle Anforderungen zur Gefährdungsbeurteilung wie z.B. aus der Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung sowie in der Betriebssicherheitsverordnung (Explosionsschutzdokument) werden beachtet.
Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen erkennen und nach den vorgesehenen Maßnahmen auch handeln. Dies kann nur durch individuelle Arbeits- und Tätigkeitssituation zugeschnittene Informationen, Erläuterungen und Anweisungen erfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterweisung ist ein wichtiges Instrument, um Beschäftigte zu ermöglichen, sich sicherheits- und gesundheitsgerecht zu verhalten.
Bedeutung der Unterweisung Nach § 12 ArbSchG und § 4 DGUV Vorschrift 1 hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Mit der Unterweisung gibt der Unternehmer den Beschäftigten konkrete auf den Arbeitsplatz oder die Arbeitsaufgabe ausgerichtete Erläuterung und Anweisung bezüglich der sicheren und gesundheitsgerechten Ausführung ihrer Tätigkeiten. Die Unterweisung bezweckt, dass vorgesehene Maßnahmen erkannt und angewandt werden können.
Als Grundlage der Unterweisung dient die Gefährdungsbeurteilung. Hier werden mit den Tätigkeiten verbundenen Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit ermittelt, die als Sicherheitsinformation für die Mitarbeiter im Rahmen der Unterweisung dienen können.
Art und Weise sowie der Umfang einer Unterweisung werden über economed in einem angemessenen Verhältnis zur vorhandenen Gefährdungssituation und der Qualifikation der Mitarbeiter durchgeführt.
In Fällen der Ergebnisse von Betriebsbesichtigungen oder bei Unfällen, Beinaheunfällen und sonstige Schadensereignissen, kann es erforderlich sein, die aus der Gefährdungsbeurteilung abgeleiteten Maßnahmen zu überprüfen.
Unterweisung bei Arbeitnehmerüberlassung Bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist gemäß § 12 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zur betriebsspezifischen Unterweisung der Entleiher verpflichtet. Hierbei sind die Erfahrungen und Qualifikationen der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung über-lassen worden sind, zu berücksichtigen. Sonstige Arbeitsschutzpflichten des Verleihers als Unternehmer, insbesondere die Pflicht zur allgemeinen Unterweisung (unabhängig vom konkreten Arbeitsplatz oder Aufgabenbereich), bleiben unberührt. Unterweisungsinhalte
Gleich ob die Themenfelder der Unterweisung den Strahlenschutz, die Hygiene, Gefahrstoffe oder den Brandschutz umfassen, unsere Unterweisungen im economed-System beinhalten grundsätzlich
Die Unterweisung der Beschäftigten muss gemäß § 12 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen, d.h. abhängig von der Größe des Betriebes und der Arbeitssituation/Gefährdung erfolgen. Bei unveränderter Gefährdungssituation und Arbeitsaufgabe ist die Unterweisung mindestens jährlich zu wiederholen, um die Unterweisungsinhalte den Mitarbeitern wieder in Erinnerung zu rufen und aufzufrischen. Treten innerhalb der Jahresfrist Unterweisungsanlässe ein (siehe oben), muss eine zusätzliche und auf den Unterweisungsanlass bezogene Unterweisung durchgeführt werden. Kürzere Unterweisungsintervalle können sich aus speziellen Arbeitsschutzvorschriften ergeben, z. B. § 29 Jugendarbeitsschutzgesetz, der eine halbjährliche Unterweisung fordert.
Die Dokumentation der Unterweisungen erfolgt über das economed-System-Portal. Der Nachweis enthält alle notwendigen Angaben, wie Betriebsteil, Datum und Inhalt der Unterweisung, Namen der Mitarbeiter und des Unterweisenden. Mit ihrer Unterschrift bestätigen die Versicherten die Teilnahme an der Unterweisung und dass sie den Inhalt der Unterweisung verstanden haben.
Unterweisung mit elektronischen Hilfsmitteln Gemäß DGUV Regel 100-001 sind grundsätzlich persönliche Unterweisungen durchzuführen; als Hilfsmittel sind elektronische Medien einsetzbar. Bei Unterweisungen mit Hilfe elektronischer Medien ist allerdings darauf zu achten, dass diese Unterweisungsinhalte arbeitsplatzspezifisch aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden sowie eine Verständnisprüfung stattfindet und ein Gespräch zwischen Versicherten und Unterweisenden jederzeit möglich ist.
Haben Sie Interesse Unterweisungen über ein elektronisches Unterweisungscenter zu organisieren? Gerne beraten wir Sie auch zu diesem Thema.
Von der Beratungsleistung zur TRBA 250 Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege bis zur Unterstützung von erforderlichen betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen im Unternehmen.
Bei der Umsetzung der veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut sind wir dabei.
Sei es die Risikoanalyse zur Einstufung von Medizinprodukten, die Erstellung des Hygieneplanes oder die Erstellung von Reinigungs- und Desinfektionspläne oder die Prüfung nach der Trinkwasserverordnung.
Mit unseren kooperierenden Hygienefachkräften und Krankenhaushygieniker unterstützen wir Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken Arztpraxen und Zahnarztpraxen bei der Umsetzung von erforderlichen betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen um nosokomiale Infektionen (§ 23 IfSG) zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden.
Für die Verwaltung von Geräte, Anlagen und Betriebsmittel bieten wir unseren Kunden ein Portal zum Gerätemanagement an. Neben den Möglichkeiten ein Bestandsverzeichnis anzulegen bietet es Nutzern die vollständige Erfassung und Pflege von Prüfterminen, Prüffristen und Prüfdienstleistern.
Eine systematische Anwendung erlaubt Gerätedaten auf verschiedenste Weisen auszuwerten und so den „Lebenslauf“ eines jeden Gerätes abzubilden.
Mit dem Gerätemanagement haben Sie steht einen Überblick über die Anzahl, Standort, Kategorie, Prüfauflagen Ihrer Arbeitsmittel. Selbstverständlich generiert die Datenbank auf Wunsch ein Geräte- oder Medizinproduktebuch für die erfassten Betriebsmittel.
Für das Medizinproduktebuch z.B. können folgende Angaben zu dem jeweiligen Medizinprodukt eingetragen werden:
Bezeichnung und sonstige Angaben zur Identifikation des Medizinproduktes,
Beleg über Funktionsprüfung und Einweisung nach § 5 Abs. 1,
Name des nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Beauftragten, Zeitpunkt der Einweisung sowie Namen der eingewiesenen Personen,
soweit mit Personen oder Institutionen Verträge zur Durchführung von sicherheits- oder messtechnischen Kontrollen oder Instandhaltungsmaßnahmen bestehen, deren Namen oder Firma sowie Anschrift,
Datum, Art und Folgen von Funktionsstörungen und wiederholten gleichartigen Bedienungsfehlern,
Meldungen von Vorkommnissen an Behörden und Hersteller.
Bei den Angaben nach Nummer 1 sollte die Bezeichnung nach der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) veröffentlichten Nomenklatur für Medizinprodukte eingesetzt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit macht die Bezugsquelle der jeweils geltenden Nomenklatur für Medizinprodukte im Bundesanzeiger bekannt.
Damit erfüllt das Gerätemanagement die gesetzlichen Forderungen zur Erfassung von Medizinprodukte.
Wir kümmern uns um die Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Betriebsmittel und deren Benutzung bei der Arbeit durch Ihre Mitarbeiter. Wir sorgen für die Sicherheit beim Betrieb und für die entsprechende Organisation zum betrieblichen Arbeitsschutz.
Wir übernehmen für Sie die Überwachung und Koordination der Betriebsmittelprüfungen. Von der Zurverfügungstellung von qualifiziertem Prüfpersonal bis zur Abrechnung und Kontrolle der Prüfdienstleistung. Selbstverständlich übernehmen wir darüber hinaus die Überwachung der Prüffristen und die Erfassung von Fehlerquoten und unterstützen Sie bei der Bearbeitung von Meldungen bei Vorkommnissen. Wir beraten Sie über die Möglichkeit zur Prüffristverlängerung und überprüfen wann, welche Betriebsmittel welchen Prüfungen unterliegen.
Der Betreiber von Medizinprodukten hat diese, nach den Angaben des Herstellers und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie in den vom Hersteller angegebenen Fristen, prüfen zu lassen.
Wir kümmern uns um die fristgerechte Durchführung von sicherheitstechnische Prüfungen (STP) nach den Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 2 (8) Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV), um die Sicherheitstechnische Kontrollen (STK) nach § 6 MPBetreibV und um die Messtechnische Kontrollen (MTK) nach § 11 MPBetreibV.
Wir überprüfen im Auftrag unserer Kunden die Kenntnisse und Erfahrung und Qualifikation des Prüfdienstleisters, achten auf den Einsatz von geeigneten Mess- und Prüfeinrichtungen und gewähren die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen sowie die korrekte Anfertigung der Protokolle mit der entsprechenden Kennzeichnung auf dem Gerät.
Mit den Angaben von der BAuA entwickelten "Einfachen Maßnahmenkonzeptes Gefahrstoffe - EMKG" ermitteln wir im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Gefährdungen durch Einatmen oder durch Hautkontakt im Umgang mit Gefahrstoffen.
Das EMKG ist in vielen Standardsituationen am Arbeitsplatz gut einsetzbar. Die Erfassung der Gefahrstoffe in ein Gefahrstoffkataster und die Überprüfung und Kontrolle von wichtigen Informationsquellen, wie Kennzeichnungsschild, Sicherheitsdatenblatt (SDB) des Gefahrstoffs, Informationen zu den R-Sätzen (siehe Kennzeichnungsschild und SDB Kapitel 2) und zum Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) des Gefahrstoffs (siehe SDB, Kapitel 8) ergänzen unsere Tätigkeit zur Gefährdungsbeurteilung im Umgang mit Gefahrstoffen. Bei Flüssigkeiten werden Siedepunkt oder Dampfdruck (SBD, Kapitel 9), bei Feststoffen das Staubungsverhalten beachtet. Ebenso wird die Größenordnung der gehandhabten Menge an Gefahrstoff pro Tätigkeit in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtig.
Mit Hilfe von Schutzleitfäden, werden die aus dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung erforderlichen Maßnahmen dokumentiert.
Im Notfall schnell und zielgerichtet handeln zu können. Dazu gehört die Organisation der Ersten Hilfe, der Sicherheitsbeauftragten, der Brandschutzhelfer aber auch die Vorbereitung auf sonstige Notfallmaßnahmen. Wir begleiten und beraten Sie. Wir erstellen für Ihren Betrieb Verfahren zum Notfallmanagement für Strom-, Wasser- und Brandnotfallmaßnahmen.
Wir beraten zur Erste Hilfe und koordinieren erforderlichen Maßnahmen für Notfälle (Zuständigkeiten, Planung/Abläufe, Anzahl und Benennung von Ersthelfern/Brandschutzhelfern, Rettungskette, Hilfsmittel, Aufzeichnungen über Erste Hilfe, Information).
Wir beraten Sie bei der Festlegung von Personen, die verantwortlich sind für Erste Hilfe und Notfälle sein sollen. Wir begleiten Brandschutzbeauftragte und Evakuierungshelfer mit unserem Wissen und fördern das Verhalten und Vorgehen bei Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen und unterwiesen zu den relevanten Themenfeldern. Bei Bedarf stellen wir auch Brandschutzbeauftragte zur Verfügung und führen Schulungen zum Brandschutzhelfer aus.
Gleich ob ionisierende oder nichtionisierende Strahlung. Strahlenschutz ist ein wichtiger Bestandteil zum Schutz der Bevölkerung. Wir unterstützen und beraten verantwortliche Personen bei Ihrer Arbeit im Umgang mit energetischer Strahlung und Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Wir organisieren die Arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierte Personen ebenso wie die Beratungsleistung eines Medizin-Physik-Experten.
Wir führen Gefährdungsbeurteilungen zum Strahlenschutz durch, übernehmen die Qualitätssicherung von Röntgeneinrichtungen (Konstanzprüfungen, Sachverständigenprüfung) und begleiten Sie bei Dokumentenerstellung zur Qualitätssicherung der Ärztlichen Stelle.
Wir beraten zum Thema Prüfung und Nutzung von künstlicher ultravioletter Strahlung und nichtionisierender Strahlung bei Anwendung am Menschen. Wir führen mit unseren Experten Messungen von elektromagnetischen Feldern durch und erstellen Gefährdungsbeurteilungen über die elektromagnetische Verträglichkeit bis hin zur Gefährdungsbeurteilung im Umgang mit Laser.
Benötigen Sie einen Datenschutzbeauftragten oder einen Datenschutzkoordinator? Wir erfassen über systematisch alle datenschutzrelevanten Themen und unterstützen Sie bei der Erstellung prozess- und verfahrenswirksame Dokumentationen. Vom Stellenwert des Datenschutzes bis zur Funktion des Datenschutzbeauftragten. Wir unterstützen Sie bei der Erarbeitung des Verfahrenskatasters. Ob Risikoanalyse von Hard- und Software oder sachgerechten Entsorgung von Datenträgern. Wir begleiten Sie über elf Themenfelder zur Abbildung Ihrer betrieblichen Datenschutzorganisation.
Häufig sind Beratungsleistungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz an umweltrelevante Themen gekoppelt. Anhand einiger Beispiele der Durchführungsvorschriften aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, ist die enge Verknüpfung von Umwelt und Arbeitsschutz deutlich erkennbar.
Da in den Durchführungsverordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz keine Grenzwerte für Emissionen bzw. Immissionen festgelegt sind, gelten die Werte aus den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften wie die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) und die TA Lärm: Anleitungen zum Arbeitsschutz.
Das Gesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz das Gebiet des Umweltrechts zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Böden, Wasser, Atmosphäre und Kulturgütern.
Arbeitsschutz und Umweltschutz. Beide Schutzfunktionen sind in den Themenfeldern Gefahrstoffe und Chemikalien, elektromagnetische Felder im Rahmen der Elektromagnetische Umweltverträglichkeit, Lärmimmissionen oder Vorgänge vom Einkauf über die Nutzung und Lagerung bis zur Entsorgung zum Abfallaufkommen, nicht trennbar.
Umfassender betrieblicher Umweltschutz ergänzt den Arbeitsschutz zum ganzheitlichen Handeln im unternehmerischen Verantwortungsbereich.
Wir begleiten Sie gerne zu Ihrem Ziel, der Umweltzertifizierung Ihres Unternehmens. Von der Gestaltung des Umweltmanagementhandbuches bis zur Erstellung der Umwelterklärung erhalten Sie von unseren Experten professionelle Beratung.
Wir erörtern mit Ihnen Ihre Umweltmanagementaufgaben, die relevanten Funktionen und Tätigkeitsfelder, wir unterstützen bei der Erfassung von umweltrelevanten Einflüssen und begleiten Sie bei der Erstellung von Umweltbilanzen.
Wir beraten Sie bei der Auswahl von Auditoren und Zertifizierungsstellen und begleiten Sie durch die Zertifizierung.
Wollen Sie sich Ihre Organisation im Arbeitsschutz zertifizieren lassen? Die Systemarchitektur von economed entspricht den Anforderungen von Arbeitsschutzmanagementsystemen nach OHRIS und OHSAS 18001. Unsere Kunden erhalten somit eine Option zur Zertifizierung ihres Unternehmens über das System.
Durch die Implementierung von economed in das betriebliche Gesamtkonzept kauch im Sinne der ISO 9001:2008 economed als eigenständigen Geltungsbereich bewertet werden. Damit besteht für unsere Kunden die Möglichkeit eine Zertifizierung des Unternehmens für die Anspruch genommenen Geltungsbereich aus dem System zu realisieren.
Ebenso werden die Anforderungen zum Gesundheitsmanagementsystem nach DIN SPEC 91020:2012 erfüllt, so dass sich für diese Zertifizierung die Organisationsstruktur des economed-System ausgezeichnet eignet.
Die Zertifizierung nach dem Qualitätsmanagement EN ISO 9000:2008 ist für unseren Friseurbetrieb deswegen so wichtig, weil sich die Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes mit der DGUV V2 seit 1. Januar verändert haben. Dank Economed fühlen wir uns nicht nur rundum sicher, wir wissen, dass wir auch rechtlich abgesichert sind.
Günther Ducke,
Max Lui Concepts,
Zahnärztin Frau Dr. Claudia Michl,
DentoDoc,


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wettbewerbsverstoss | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Schlagwort: wettbewerbsverstoss
Keine wettbewerbsrechtliche Irreführung bei Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse
Das Landgericht Aachen (41 O 51/17) hat entschieden, dass die Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse enthält in der Regel keine nachprüfbare Behauptungen als irreführende Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG. Die Idee dahinter war, dass man eine Kündigung eines Vertrages als Rechtsauffassung einstuft und jede unwirksame Kündigung dann zugleich ein Wettbewerbsverstoss ist – das Ergebnis hiervon wäre, dass man einen Unterlassungsanspruch im Allgemeinen gegen solche Kündigungen hat. Doch das LG Aachen stufte die in der Kündigung enthaltene Auffassung der Kündigungsmöglichkeit als Rechtsansicht in Form einer Meinungsäußerung ein, die somit gerade nicht einer inhaltlichen Überprüfung unter Hinzuziehung des § 5 UWG zugänglich ist.
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Mogelpackung: Durch die Verwendung einer so genannten Mogelpackung kann man Verbraucher täuschen und einen Wettbewerbsverstoss begehen – der Bundesgerichtshof (I ZR 78/16) hat aber deutlich gemacht, dass man es sich hier nicht zu leicht machen darf.
So ist als erstes zu Fragen, ob der Verkehr nach den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret in Rede stehende Produkt die Vorstellung hat, dass die Größe der Verpackung in einem angemessenen Verhältnis zur Menge des darin enthaltenen Produkts steht – nur dann kann die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung („Mogelpackung“) im Raum stehen. Weiterhin ist bei den Fragen, welchen Grad seiner Aufmerksamkeit der Verbraucher einem Produkt entgegenbringt und ob er nicht nur die Schauseite der Aufmachung, sondern ebenfalls die an anderer Stelle angebrachten näheren Angaben wahrnehmen wird, von Bedeutung, ob er seine Kaufentscheidung regelmäßig auch von der Zusammensetzung abhängig machen wird. Davon ist etwa für eine Creme für die Gesichtspflege regelmäßig auszugehen.
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Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Rechtsdienstleistung ist Wettbewerbsverstoss
Wer Rechtsdienstleistungen anbietet bedarf grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis. Entsprechend § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung dabei „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Darunter fällt mit der Rechtsprechung jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht. Dabei unbedeutend ist es, ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt.Ein Verstoss gegen diese Vorgabe ist sowohl ein Wettbewerbsverstoß als auch eine deliktische Handlung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 37/16) treffend zusammen fasst:
Die Vorschrift des § 3 RDG ist anerkanntermaßen nicht nur eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 12 – Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), sondern zugleich auch ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu Art. 1 § 1 RBerG a.F: BGH, GRUR 2002, 987 (993) – Wir Schuldenmacher; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118). Denn das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 S. 2 RDG). Es handelt sich demnach um eine Regelung, die auch das Interesse der Verbraucher schützt (so zum RBerG BGH, GRUR 2007, 245, 246 Rn. 15 – Schulden Hulp; BGH, GRUR 2007, 978, 979 Rn. 19 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; Köhler, in: Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118).
Ein Verstoß gegen § 3 RDG löst daher u.a. deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG aus, wie sich aus der oben erwähnten Zweckbestimmung in § 1 Abs. 1 S. 2 RDG ergibt (vgl. BGH, GRUR 2007, 978, 979 Rn. 19 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer).
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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss wegen Verstoss gegen das Feiertagsgesetz
Das Landgericht Münster (22 O 93/16) hat hervorgehoben, dass es sich bei §3 Feiertagsgesetz NW um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG handelt, mit der Konsequenz, dass die Vornahme öffentlich bemerkbarer Arbeiten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, einen Wettbewerbsverstoss darstellt – vorliegend etwa dergestalt, dass über das Internet bestellte Getränke mit von aussen Wahrnehmbaren Fahrzeugen geliefert werden:
Die äußere Ruhe an solchen Tagen hat allgemein den Zweck, die werktäglichen Bindungen und Zwänge entfallen zu lassen und den Einzelnen zu ermöglichen, diese Tage im sozialen Zusammenleben nach ihren vielfältigen und unterschiedlichen Bedürfnissen allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert davon zu begehen (…) Dabei sollen die Bürger das tun können, was sie je individuell für die Verwirklichung ihrer persönlichen Ziele und als Ausgleich für den Alltag als wichtig ansehen (…) Sie sollen dabei auch nicht an die werktäglichen Lebensvorgänge erinnert werden. Deshalb stehen Arbeiten diesem Zweck insbesondere dann entgegen, wenn sie einen typisch werktäglichen Charakter besitzen und sich in nennenswertem Umfang störend auf das Umfeld auswirken (…)
Die Auslieferung von Getränken durch als solche erkennbare Lieferfahrzeuge der Beklagten besitzt einen typisch werktäglichen Charakter. Die Auslieferungstätigkeit der Beklagten unterscheidet sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von der werktäglichen Auslieferungstätigkeit von Paketdiensten oder Tiefkühlkostfirmen.
Das ist soweit nichts neues: Marktverhaltensregelungen sind nach gefestigter Rechtsprechung die Bestimmungen der Gesetze, die in den einzelnen Ländern die Sonn- und Feiertagsruhe schützen sollen, also auch § 3 Feiertagsgesetz NW. (OLG Hamm, 4 U 72/08, Rn. 17; OLG Düsseldorf, 20 U 36/07). Das bedeutet, Verkaufsdienste sollten sich der Regelungen des Feiertagsgesetzes im Klaren sein, Mitbewerber können bei einem Verstoss mittels einer Abmahnung auf Unterlassungs in Anspruch genommen werden.
Veröffentlicht am 23. Juli 2017 4. Dezember 2017
„Gebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys“ weiterlesen
Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden
Wieder einmal zu einem fehlerhaften Impressum konnte sich das OLG Frankfurt (6 U 44/16) äussern und aufzeigen, dass man auch mit einem Muster-Impressum bzw. dem Verwenden von Platzhalten – natürlich! – vorsichtig sein muss. So fanden sich im Impressum diese Daten, die jedenfalls bei mir den Eindruck erwecken, es handelte sich um einen Mustertext in dem man nicht sorgfältig angepasst hat:
„Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden“ weiterlesen
Veröffentlicht am 22. Dezember 2016 29. September 2017
ODR-Verordnung: Webseite muss Link zur OS-Plattform anbieten
Wer Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, der muss auf seiner Webseite einen Link zur OS-Plattform im Sinne der ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) bereitstellen. Doch inzwischen gibt es zwei Streitfragen mit divergierender Rechtsprechung zu dieser scheinbar einfachen Thematik:
Muss es sich um einen anklickbaren Link handeln?
Ist auf einem Marktplatz wie Ebay der einzelne Anbieter verpflichtet, selber nochmal auf die Möglichkeit der Schlichtung hinzuweisen?
Die Rechtsprechung geht hier unterschiedliche Wege – eine undankbare Situation, da gerade in diesem Bereich Abmahnungen verbreitet sind.
„ODR-Verordnung: Webseite muss Link zur OS-Plattform anbieten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 22. Dezember 2016 2. Januar 2017
Impressum: Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend
Das Landgericht Traunstein (1 HK O 168/16) hat in aller Kürze bestätigt, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist und einen Wettbewerbsverstoss darstellt:
Unstreitig ist der Beklagte im gerügten Internetauftritt unter einer Postfachnummer aufgetreten. Das ist unzureichend (Jan D. Müller-Broich, Telemediengesetz, 1. Auflage 2012 § 5 Rn. 5). Das ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Unstreitig hatte der Beklagte seinen Internetauftritt geändert. Wie der Kläger zu Recht ausführt, ist die bloße Änderung des gerügten Auftritts nicht geeignet die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 1.38 und 1.39).
Veröffentlicht am 22. Dezember 2016 20. Januar 2017
Der Bundesgerichtshof (I ZR 71/15) hat die frühere Entscheidung des OLG Frankfurt (6 U 63/14, hier bei uns) bestätigt und festgestellt:
Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den Beschaffungsmarkt der Arbeitskraft von Leiharbeitnehmern eine wettbe- werbsbezogene Schutzfunktion auf.
Damit sind zwar Verstöße gegen die Vorgaben des AÜG unter anderem mit einem Bußgeld bewehrt, aber eine Wettbewerbswidrigkeit bzw. eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung steht nicht im Raum.
Veröffentlicht am 16. Juli 2016 4. November 2017
„SPAM: Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoss gegen Unterlassungserklärung durch Werbemail“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Mai 2016 2. Januar 2017
Amtsblatt: Gemeindeblatt darf nicht gegen Gebot der Staatsfreiheit verstossen
Das OLG Stuttgart (4 U 167/15) hat zu einem besonderen Bereich des Wettbewerbsrechts geäußert: Zu Zulässigkeit des Vertriebs eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung. Dabei ging es konkret um den Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als Wettbewerbsverletzung. Betroffen war ein von einem Unternehmen im Namen der Gemeinde herausgegebenen Amtsblatt, das mit redaktionellen Inhalten versehen war, was einen Wettbewerbsverstoss darstellt:
Die Herausgabe des Stadtblatts jedenfalls in der konkreten Gestaltung, wie sie aus der Anlage AS 19 ersichtlich ist, verstößt gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse, der als sogenannte Marktverhaltensregel den Vorwurf eines unlauteren wettbewerbswidrigen Verhaltens begründet. § 20 GemO, der im Lichte dieses Grundsatzes und der im Lichte der sich wechselseitig beschränkenden Art. 5 GG (Pressefreiheit) und Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung) auszulegen ist, führt nicht zu einer weitergehenden Befugnis der Beklagten.
a. Die in der Generalklausel von § 3 Abs. 1 UWG genannte erforderliche Unlauterkeit des geschäftlichen Verhaltens ist in §§ 3a, 4 UWG konkretisiert worden, dazu gehört auch der Verstoß gegen sogenannte Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG, früher § 4 Nr. 11 UWG).
aa. Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse stellt nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Marktverhaltensregelung dar, da dieses (auch) dem Schutz von Presseunternehmen diene (BGH BeckRS 2015, 17161 Rn. 59 Tagesschau App; BGH GRUR 2012, 728 Rn. 11 – Einkauf Aktuell; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 13.64a; MüKo/Schaffert, UWG, 2. Aufl. 2014, § 4 Nr. 11 Rn. 16; Degenhart AfP 2009, 207 [213 f.]). Staatsfreiheit der Presse bedeutet insoweit nicht nur Freiheit von staatlicher Einflussnahme und Lenkung. Dieser Grundsatz wird auch dann berührt, wenn sich die öffentliche Hand durch unmittelbar oder mittelbar staatlich verantwortete Publikationen pressemäßig betätigt (Degenhart AfP 2009, 207 f.; Löffler/Cornils, Presserecht, 6. Aufl. 2015; § 1 LPG Rn. 172). Staatliche Pressetätigkeit ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, steht aber – auch soweit es um die von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung geht – unter einem erhöhten Rechtfertigungszwang, weil Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG insoweit engere Schranken zieht (Degenhart AfP 2009, 207 [208]; Löffler/Cornils, Presserecht, 6. Aufl. 2015; § 1 LPG Rn. 172, 174 f.).
Freilich bedeutet das nicht, dass derartige Blätter – wie inzwischen verbreitet – schlechthin unzulässig sind. Vielmehr kommt es auf die konkrete Gestaltung an, wobei vorliegend wohl wirklich ein sehr umfassendes Presseerzeugnis geplant war, das als offizielles Amtsblatt u.a. über „das gesamte politische und gesellschaftliche Leben“ berichten sollte. Gegenwehr von Zeitungen war da durchaus zu erwarten.

matches:
§ 5
§ 5
§ 2
§ 3
§ 3
§ 823
Art. 1
§ 1
§ 3
§ 3
§ 3
§ 823
§ 3
§ 1
§3
§ 3
§ 3
§ 5
§ 8
§ 1
§ 20
Art. 5
Art. 28
§ 3
§ 4
BGH
§ 4
§ 4
§ 1
Art. 28
Art. 5
§ 1


Nachtarbeitszuschlag, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld – und der Mindestlohn | Rechtslupe
Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das Mindestlohngesetz keine Ansprüche.
In die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien und anwendbare Entgelttarifverträge greift das Mindestlohngesetz nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten. § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch.
Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält.
Dabei sind alle im Synallagma stehenden Entgeltleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Erfüllungswirkung fehlt solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen 1.
Einem Nachtarbeitszuschlag kommt hinsichtlich des Mindestlohns keine Erfüllungswirkung zu.
Bei den Zahlungen für einen Feiertag bzw. beim "Urlaubslohn" handelt es sich um Vergütungszahlungen, die gerade nicht als Gegenleistung für geleistete Arbeit erfolgt sind, sondern für Zeiten ohne Arbeitsleistung. Mindestlohnansprüche können dadurch nicht erfüllt werden.
Gleiches gilt im Hinblick auf die als "Urlaubsgeld" geleistete Zahlung. Nach dem im vorliegenden Fall kraft Nachwirkung geltenden Tarifvertrag bemisst sich das "Urlaubsentgelt" nach dem 1, 5‑fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienst. Dieser Anspruch wird nur dann durch die geleisteten Zahlungen der Arbeitgeberin (weitgehend) erfüllt, wenn die Positionen "Urlaubslohn" und "Urlaubsgeld" zusammengerechnet werden. Dabei kann hier dahinstehen, ob es sich bei dem tariflichen Anspruch insgesamt um Urlaubsentgelt iSv. § 11 BUrlG handelt oder ob der den regelmäßigen Vergütungsanspruch übersteigende Teil entgegen seiner Benennung der Sache nach eine neben dem Urlaubsentgelt gewährte zusätzliche Leistung für den Urlaub darstellt. Von einem solchen Verständnis scheint die Arbeitgeberin nach der Bezeichnung in der Lohn-/Gehaltsabrechnung ausgegangen zu sein. In beiden Fällen kommt einer derartigen Leistung keine Erfüllungswirkung hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohns zu, unabhängig davon, dass dann der tarifliche Anspruch seinerseits nicht erfüllt wäre. Handelt es sich um Urlaubsentgelt, stellt dieses keine Gegenleistung für geleistete Arbeit dar. Handelt es sich hingegen um Urlaubsgeld, das – wie hier – tariflich akzessorisch an das Entstehen des Anspruchs auf Erholungsurlaub anknüpft und entsprechend pro Urlaubstag gezahlt wird, verfolgt es denselben arbeitsleistungsunabhängigen Zweck und dient nicht der Vergütung für geleistete Arbeit 2.
Dass die Arbeitsvertragsparteien insoweit eine von der nachwirkenden tarifvertraglichen Bestimmung abweichende Vereinbarung iSv. § 4 Abs. 5 TVG getroffen hätten 3, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Im Übrigen hat auch die Arbeitgeberin nicht behauptet, es sei eine Urlaubsgeldzahlung vereinbart worden, die unabhängig von der Urlaubsgewährung und vorbehaltlos als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung erfolgen sollte 4.
Ein Anspruch auf eine Bruttovergütung von 8, 50 Euro für die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfallenden Arbeitsstunden ergibt sich allerdings nicht aus dem Mindestlohngesetz. Für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das Mindestlohngesetz keine unmittelbaren Ansprüche 5. Die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs ergibt sich vielmehr für Feiertage aus § 2 Abs. 1 EFZG. Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Hiervon darf gemäß § 12 EFZG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das hiernach maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen 6, soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht. Eine von § 2 EFZG abweichende Regelung trifft das Mindestlohngesetz nicht.
Ein Anspruch auf einen bestimmten Nachtarbeitszuschlag ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Mindeslohngesetz. Dieses lässt arbeits- bzw. tarifvertragliche Vergütungsansprüche unberührt und legt grundsätzlich keine bestimmte Höhe von Sonderzahlungen oder Zuschlägen fest 7.
Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag – und der… Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1…
grundsätzlich dazu BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/16, BAGE 155, 202; vgl. zur Erfüllungswirkung umfassend auch BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/16, BAGE 157, 356[↩]
vgl. dazu BAG 22.07.2014 – 9 AZR 981/12, Rn. 24 ff.[↩]
vgl. dazu zB BAG 22.10.2008 – 4 AZR 789/07, Rn. 27, BAGE 128, 175[↩]
vgl. zu diesem Erfordernis BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/16, Rn. 33, BAGE 155, 202[↩]
BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/16, Rn.19, BAGE 155, 202[↩]
vgl. BAG 13.05.2015 – 10 AZR 495/14, Rn. 29 f., BAGE 151, 331 [zum TV Mindestlohn für pädagogisches Personal][↩]
BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/16, Rn. 34, BAGE 155, 202[↩]
FeiertagsvergütungMindestlohnNachtarbeitszuschlagUrlaubsentgeltUrlaubsgeld