§ 109 SGB V, Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 SGB V, Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 69 - 140h, Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern§§ 107 - 114, Dritter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 109 SGB V, Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110 SGB V, Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110a SGB V, Qualitätsverträge§ 111 SGB V, Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111a SGB V, Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks ode...§ 111b SGB V, Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenk...§ 111c SGB V, Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen§ 112 SGB V, Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandl...§ 113 SGB V, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 114 SGB V, Landesschiedsstelle§ 115 SGB V, Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen,...§ 115a SGB V, Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b SGB V, Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 115c SGB V, Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung§ 115d SGB V, Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung§ 116 SGB V, Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte§ 116a SGB V, Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung§ 116b SGB V, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung§ 117 SGB V, Hochschulambulanzen§ 118 SGB V, Psychiatrische Institutsambulanzen§ 118a SGB V, Geriatrische Institutsambulanzen…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 109 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Dritter Abschnitt – Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen EinrichtungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Der Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 kommt durch Einigung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und dem Krankenhausträger zustande; er bedarf der Schriftform. 2Bei den Hochschulkliniken gilt die Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften, bei den Plankrankenhäusern die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes als Abschluss des Versorgungsvertrages. 3Dieser ist für alle Krankenkassen im Inland unmittelbar verbindlich. 4Die Vertragsparteien nach Satz 1 können im Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine gegenüber dem Krankenhausplan geringere Bettenzahl vereinbaren, soweit die Leistungsstruktur des Krankenhauses nicht verändert wird; die Vereinbarung kann befristet werden. 5Enthält der Krankenhausplan keine oder keine abschließende Festlegung der Bettenzahl oder der Leistungsstruktur des Krankenhauses, werden diese durch die Vertragsparteien nach Satz 1 im Benehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ergänzend vereinbart.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 neugefasst durch G vom 5. 9. 2006 (BGBl I S. 2098). Satz 3 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325). Sätze 4 und 5 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).(2) 1Ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 108 Nr. 3 besteht nicht. 2Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern, die sich um den Abschluss eines Versorgungsvertrags bewerben, entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten sowie leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung am besten gerecht wird.Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016).(3) 1Ein Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 darf nicht abgeschlossen werden, wenn das Krankenhaus1. nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet,2.bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweist, die im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegt oder3. für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist. 2Abschluss und Ablehnung des Versorgungsvertrags werden mit der Genehmigung durch die zuständigen Landesbehörden wirksam. 3Verträge, die vor dem 1. Januar 1989 nach § 371 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung abgeschlossen worden sind, gelten bis zu ihrer Kündigung nach § 110 weiter.Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 geändert und Nummer 2 eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016); die bisherige Nummer 2 wurde Nummer 3.(4) 1Mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 wird das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. 2Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39) der Versicherten verpflichtet. 3Die Krankenkassen sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu führen.Absatz 4 Satz 3 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266) und 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412).
§ 108a SGB V, Krankenhausgesellschaften§ 110 SGB V, Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern


Binnenschifffahrt Online: Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen finden bei jeder Nutzung unserer Internetseiten Anwendung. Für Kaufverträge mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB bzw. mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB gelten daneben und vorrangig unsere jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche auf unseren Internetseiten zur Verfügung gestellten Informationen und Erklärungen sind unverbindlich. Der Schiffahrtsverlag Hansa übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen, insbesondere werden keinerlei Garantien, Zusicherungen bestimmter Produkteigenschaften oder sonstige Rechtsansprüche begründet. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB wird ausgeschlossen. Inhaltliche Fehler werden selbstverständlich bei Bekanntwerden unverzüglich korrigiert. Wir weisen darauf hin, dass die Inhalte der Internetseiten nicht mehr aktuell sein können. Deshalb bitten wir Sie, sich über den jeweiligen Stand unserer Produktinformationen und die Lieferbarkeit einzelner Produkte ergänzend durch Rückfrage bei einem Händler in Ihrer Nähe oder direkt beim Schiffahrtsverlag Hansa zu erkundigen.
Der Schiffahrtsverlag Hansa legt selbstverständlich größten Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Da sowohl der Schutz der Privatsphäre als auch der Schutz unserer Geschäftskunden für uns von Bedeutung ist, behandeln wir Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich.Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt darüber hinaus in § 4g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz die folgenden Angaben entsprechend § 4e BDSG jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen hat:
1. Name der verantwortlichen StelleSchiffahrts-Verlag Hansa GmbH & Co. KG
2. GeschäftsführungPeter Tamm, Thomas Bantle 3. Anschrift der verantwortlichen StelleBallindamm 17, 20095 Hamburg
4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzungGegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Fachbüchern, Fachzeitschriften sowie die Planung und Organisation von Fachveranstaltungen. Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt zur Ausübung der oben angegebenen Zwecke.
6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können- Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Sozialversicherungsträger),- Interne Mitarbeiter, die an der Ausführung und Erfüllung der jeweiligen Informationsprozesse beteiligt sind,- Externe Auftragnehmer (Dienstleitungsunternehmen) entsprechend § 11 BDSG,- Weitere externe Stellen wie z.B. Kooperationspartner im Rahmen der vom Kunden erteilten Auftragstätigkeit.
8. Geplante Datenübermittlung an DrittstaatenZur Erfüllung von Vertragszwecken, eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses, zur Beratung und Betreuung des Betroffenen können Daten in Drittstaaten übermittelt werden.


text:
Schutz des Kündigungsrechts des Handelsvertreters
News 16.12.2015 Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss
News 16.11.2015 Mietrecht
Gibt der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine falsche Selbstauskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.mehr
Sonntags darf der Briefkasten geschlossen bleiben
News 13.11.2015 Arbeitsrecht
Eine Arbeitnehmerin ist auch dann nicht verpflichtet, sonntags in den Briefkasten zu schauen, wenn sie an Sonntagen arbeitet. Die an einem Sonntag in den Briefkasten geworfene Kündigung des Arbeitgebers gilt erst am darauf folgenden Montag als zugegangen.mehr
Doppelte Abfindung ist einmal zuviel
Serie 12.11.2015 Kolumne Arbeitsrecht
Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller spielt gerne auch mal ein wenig Trüffelschwein und wühlt in den Entscheidungen zweiter Instanz. Dabei ist er auf eine überraschende Rechtsauslegung zur Anrechnung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen gestoßen.mehr
News 30.10.2015 Kündigung
Eigenbedarf: Begünstigter muss bei Kündigung feststehen
News 09.10.2015 Mietrecht
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er die Person, für die er die Wohnung benötigt, bezeichnen. Nennt der Vermieter eine Person, obwohl bei der Kündigung noch nicht feststeht, wer genau einziehen soll, ist die Kündigung unwirksam.mehr
Anrufe bei einer Gewinnspiel-Hotline am Arbeitsplatz können den Job kosten
News 21.09.2015 Kündigung
Eine Bürokauffrau hatte über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers bei einer Gewinnspiel-Hotline angerufen und wurde daraufhin gekündigt. Der Fall wurde nun in zweiter Instanz entschieden.mehr
Geschäftsführer und Praktikanten sind bei der Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen
News 09.09.2015 Balkaya-Entscheidung
Der EuGH hat in der sog. Balkaya-Entscheidung entschieden, dass Geschäftsführer und Praktikanten „Arbeitnehmer" im Sinne des Schwellenwerts für die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige sein können. Demnach stehen nationale Regelungen, die diese ausklammen - wie § 17 KSchG - im Widerspruch zum EU-Recht.mehr
News 07.09.2015 Mietrecht
Entnimmt der Mieter einer Wohnung oder ein Dritter, dem er die Wohnung überlassen hat, unbefugt Strom aus einer Quelle des Vermieters, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr
Landes- und Kreisverband einer Partei kein gemeinsamer Betrieb
News 07.09.2015 Kündigung
Eine Sachbearbeiterin einer Partei hat sich gegen ihre Kündigung gewehrt. Sie verlangte, diese an den strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Zudem verlangte sie die Berichtigung ihres Zwischenzeugnisses. Beide Anliegen lehnte das Arbeitsgericht Düsseldorf jedoch ab.mehr
News 03.08.2015 Kirchliches Arbeitsrecht
Bisher mussten Mitarbeiter der katholischen Kirche nach Scheidung und erneuter Heirat um ihren Job bangen. Das ändert sich nun - jedenfalls in den meisten Bistümern.mehr
Der Mensch verfügt über verschiedene Sinne. Mancher Rechtsstreit wird wegen des Gehörs angestoßen, manchmal hat einer etwas gesehen, das ihn zum Richter treibt. Doch auch der auch Geruchssinn kann ein Verfahren in Gang setzen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen extremen Schweißgeruchs, Beschwerden Strafgefangener wegen stinkender Unterhosen oder die Ausdünstungen einer Hühnermastanlage - sie dringen durch bis zu Justitia.mehr
Keine Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
News 31.07.2015 Urlaub
Sommerzeit ist Urlaubszeit: Allerdings sind die Ferien zum Erholen gedacht. Im Urlaub noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist da kontraproduktiv. Zumal Arbeitgeber gegen Mitarbeiter, die im Urlaub arbeiten, vorgehen können - unter bestimmten Bedingungen.mehr
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, muss sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume beziehen.mehr
Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung
News 21.07.2015 Kündigung
Immer wieder werden Frauen bei der Arbeit begrapscht oder mit anzüglichen Sprüchen beleidigt. Wer dann den Mut findet, sexuelle Belästigung öffentlich zu machen, muss manchmal mit überraschenden Folgen rechnen - wie ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts jetzt zeigt.mehr
Wegen Raubkopien gekündigt
News 17.07.2015 Bundesarbeitsgericht
Raubkopien vom Dienstrechner können zur fristlosen Kündigung führen – auch wenn der Mitarbeiter nicht alleine handelt. Dass der Arbeitgeber die Vorgänge ohne Strafverfolgungsbehörden aufklären will, schadet ebenfalls nicht, urteilte das BAG. Nun ist das Landesarbeitsgericht wieder am Zug.mehr
News 26.06.2015 BGH
In gewerblichen Mietverhältnissen kann schon ein Mietrückstand von weniger als einer Monatsmiete innerhalb von zwei Monaten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es bedarf aber besonderer Einzelfallumstände.mehr
§ 112 InsO: Kündigung wegen Privatinsolvenz
News 18.06.2015 BGH
Mieter insolvent: Der Vermieter kann das Mietverhältnis auch wegen Mietrückständen, die vor der Insolvenz entstanden sind, fristlos kündigen, sofern der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Freigabe des Mietverhältnisses erklärt hat.mehr
News 05.06.2015 Mietrecht
Bezichtigt der Mieter den Vermieter bei einer Auseinandersetzung über die Wohnbedingungen der brutalen Sterbehilfe und vergleicht dessen Verhalten mit der Judenverfolgung, ist dies eine so schwerwiegende Beleidigung, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.mehr
News 02.06.2015 Mietrecht
Beleidigt ein Mieter den Vermieter, rechtfertigt dies zwar grundsätzlich eine Kündigung. Bei „leichteren“ Beleidigungen kann aber – je nach Einzelfall – vor einer Kündigung zunächst eine Abmahnung angezeigt sein.mehr
News 06.05.2015 Kirchenarbeitsrecht
Die katholische Kirche hat ihre arbeitsrechtlichen Regeln zur Kündigung gelockert. Künftig müssen Mitarbeiter nach einer Scheidung und erneuten Heirat nur noch in Sonderfällen um ihren Job fürchten. Auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sind die Vorgaben weniger streng.mehr
News 06.05.2015 Lebensversicherung
Wer eine Versicherung nicht aufgeben, sondern nur beitragsfrei stellen will, kann eine Kündigung wider Willen erleben. Bei einem Antrag auf Beitragsfreistellung der Lebensversicherung endet der Versicherungsvertrag, sofern die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht ist. Das geschieht automatisch und die Versicherung muss nicht einmal eine Warnung abgeben.mehr
News 23.04.2015 Rechtsprechung
News 15.04.2015 BGH
Weigert sich ein Mieter, erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu dulden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären.mehr
News 13.04.2015 Trennungsprozess
Wer als Top-Manager stürzt, kann besonders tief fallen – das zeigt aktuell der Fall von Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff. Wie Führungskräfte ein solches Scheitern erleben, hat nun der Autor einer Studie genauer untersucht – und gibt Tipps, was den Betroffenen in den einzelnen Phasen helfen kann.mehr
News 02.04.2015 Mietrecht
Macht der Vermieter Eigenbedarf geltend, müssen die Gerichte bei der Prüfung der Kündigung seine Vorstellungen respektieren. Sie dürfen die Kündigung nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit prüfen. Pauschale Richtwerte, ab wann weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, gibt es nicht.mehr
News 31.03.2015 Mietrecht
Ein Haus mit drei Wohnungen wird grundsätzlich nicht dadurch zum Zweifamilienhaus mit erleichterter Kündigungsmöglichkeit, dass eine der Wohnungen gewerblich genutzt wird.mehr
Eingriffsmöglichkeiten bei personellen Einzelmaßnahmen
Serie 26.03.2015 Zuständigkeit des Betriebsrats
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind je nach Themengebiet unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei personellen Einzelmaßnahmen lohnt sich eine genaue Prüfung, Arbeitgebern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein umfangreicher Gestaltungsspielraum zugestanden.mehr
Special 10.03.2015 Haufe Shop
Betriebsrat wegen gravierender arbeitsvertraglicher Verfehlungen gekündigt
News 27.02.2015 Kündigung nach Amtsenthebung
Wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten" hat ein Daimler-Betriebsrat die Kündigung erhalten. Gegen ihn läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Er war im Januar durch negative Äußerungen zum Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo aufgefallen.mehr
News 24.02.2015 Bundesarbeitsgericht
Fotos und Filmaufnahmen mit Mitarbeitern dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Hat der Arbeitnehmer eine solche Einwilligung ohne jede Einschränkung erklärt, ändert auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichts an deren Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht. mehr
News 20.02.2015 Mietrecht
Wird ein Mieter von Nachbarn der Störung des Hausfriedens beschuldigt, hat er kein Recht zu erfahren, wer genau welche Anschuldigungen erhoben hat. Dieser Auffassung ist das AG München.mehr
Nach einer Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen ist eine Kündigung nicht schon allein wegen einer weiteren verspäteten Zahlung gerechtfertigt. Vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.mehr
News 18.02.2015 BGH
Etappensieg für „Raucher Friedhelm“: Der Fall des Rentners, der wegen übermäßigen Rauchens nach 40 Jahren seine Wohnung verlassen soll, muss neu verhandelt werden. Der BGH hat das Räumungsurteil aufgehoben.mehr
Verdachtskündigung eines Auszubildenden zugelassen
News 16.02.2015 Bundesarbeitsgericht
Obwohl der Griff in die Kasse nicht nachgewiesen war, war die Kündigung eines Banklehrlings rechtmäßig - so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit zogen die obersten Arbeitsrichter erstmals Grenzen bei der Verdachtskündigung eines Auszubildenden.mehr
Keine Kündigung zwecks Wohnungsverkauf nach Umwandlung
News 13.02.2015 Mietrecht
Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt hat und die Wohnung verkaufen will.mehr

matches:
EuGH
§ 17
BGH
§ 112
BGH
BGH
BGH
BGH


text:
BFH Urteil vom 16.12.1981 - VI R 227/80 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 16.12.1981 - VI R 227/80
1. Bei den in Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 LStR 1975 vorgesehenen Beträgen für Verpflegungsmehraufwendungen anläßlich einer doppelten Haushaltsführung handelt es sich um Pauschbeträge, die nur in den Fällen nicht anzuwenden sind, in denen sonst eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung eintreten würde (Aufgabe der Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 2. September 1977, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26). Letzteres ist bei Binnenschiffern nicht deswegen anzunehmen, weil sie sich auf dem Schiff selbst beköstigen.
2. Aufwendungen eines Binnenschiffers für Fahrten mit dem eigenen Kraftwagen von den - gegebenenfalls unterschiedlichen - Schiffsanlegestellen zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich mit 0,36 DM je Entfernungskilometer als Werbungskosten abgezogen werden. Werden in der Woche mehrere Familienheimfahrten unternommen, so kann die Fahrt mit der größten Entfernung berücksichtigt werden.
EStG 1975 § 9 Abs. 1 Nr. 5
Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Binnenschiffsführer nichtselbständig tätig. Seine häufig wechselnden Schiffsrouten erstreckten sich auf fast alle Binnengewässer Deutschlands und der angrenzenden Länder. Auf dem Schiff stand ihm eine kleine Wohneinheit mit Küche zur Verfügung. Sobald der Kläger es wegen der Wegstrecke ermöglichen konnte, fuhr er abends mit dem PKW zu seiner Familienwohnung, wo seine Frau mit seinen drei Kindern wohnte, und am nächsten Tag wieder zurück zum Schiff.
In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr 1976 machte der Kläger u. a. Fahrtkosten in Höhe von 2 229 DM (12 380 km x 0,18 DM) sowie Verpflegungsmehraufwendungen von 3 718 DM (286 Tage x 13 DM) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) berücksichtigte in der Einspruchsentscheidung lediglich die Aufwendungen für eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten (8 886 km x 0,18 DM) und schätzte den Mehraufwand für Verpflegung bei einem Ansatz von 286 Tagen auf 8 DM täglich.
Im Klageverfahren beantragte der Kläger, den Verpflegungsmehraufwand nach den Pauschsätzen für Dienstreisen zu bemessen und für insgesamt 12 380 km die Fahrtkosten mit je 0,32 DM zu berücksichtigen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zum Teil statt. Es begründete dies im wesentlichen wie folgt: Obwohl es an einem vom Wohnort abweichenden Beschäftigungsort i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) fehle, müßten hinsichtlich des Verpflegungsmehraufwands die für die doppelte Haushaltsführung geltenden Grundsätze angewendet werden. Denn der Kläger könne sich nicht im Familienhaushalt verpflegen, sondern müsse sich seine Mahlzeiten auf dem Schiff zubereiten oder in Gaststätten einnehmen. Es sei deshalb entsprechend der Regelung in Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 b der Lohnsteuer-Richtlinien 1975 (LStR) ein Tagessatz von 13 DM täglich angemessen, zumal ein hiervon offensichtlich abweichender Mehraufwand nicht ersichtlich sei. Der Erlaß des Bayerischen Finanzministeriums vom 6. November 1964 S 2226 - 84/17 - 61153 (Lohnsteuer-Kartei der Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg, § 9 EStG Fach 2 Karte 11) mache nicht deutlich, weshalb jährlich pauschal nur 936 DM (= sog. Binnenschiffer-Pauschale) anzusetzen seien. Bei den Fahrtkosten seien wie bei Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Arbeitsstellen 0,32 DM je km anzuerkennen, wobei von 12 380 gefahrenen Kilometern auszugehen sei.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung formellen und materiellen Rechts mit im wesentlichen folgender Begründung: Der Kläger führe einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG; denn der Begriff des Beschäftigungsorts sei nicht eng auszulegen. Demzufolge könne der Kläger die Aufwendungen für eine Familienheimfahrt wöchentlich, allerdings nur mit einem Pauschsatz von 0,36 DM je Entfernungskilometer, abziehen. Das FG habe gegen seine Ermittlungspflicht verstoßen. Denn es habe unberücksichtigt gelassen, daß der Kläger an 129 Tagen entweder morgens oder abends zu Hause bei seiner Familie gewesen sei und dabei zumindest jeweils eine Mahlzeit habe einnehmen können. Nebenkosten wie Strom, Gas und Wasser für die Zubereitung der Mahlzeiten habe der Kläger nicht tragen müssen. Es sei zweifelhaft, ob der Kläger - wie er behauptet habe - Gelegenheit gehabt habe, sein Abendessen regelmäßig in Gaststätten einzunehmen. Proviantboote, auf denen der Kläger angeblich zu um 50 % höheren Preisen eingekauft habe, gebe es jedenfalls auf dem Main nicht. Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse bei Binnenschiffern sei daher ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 936 DM anzusetzen.
Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuweisen.
1. Im Streitfall ist eine doppelte Haushaltsführung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG anzunehmen.
Nach der vorbezeichneten Vorschrift können als Werbungskosten notwendige Mehraufwendungen abgezogen werden, die einem Arbeitnehmer aus Anlaß einer doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Das ist im Streitfall zu bejahen.
Der Beschäftigungsort des Klägers war das Schiff. Denn der Begriff des Beschäftigungsorts ist weit auszulegen und daher nicht nur im Sinne einer politischen Gemeinde zu verstehen. Hierunter fällt beispielsweise auch die Umgebung, d. h. das Einzugsgebiet einer politischen Gemeinde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. November 1971 VI R 96/70, BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 18. Aufl., § 9 EStG Anm. 32 g). Ebenso muß hierzu ein wenn auch beweglicher Ort - hier das Schiff - gerechnet werden, wenn der Steuerpflichtige auf ihm ständig seiner Beschäftigung nachgeht.
Der Kläger wohnte auch an diesem Beschäftigungsort. Denn er hatte auf dem Schiff eine Unterkunft mit Wohn-, Schlaf- und Kochmöglichkeit. An die Einrichtung und Ausstattung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sind hierbei keine hohen Anforderungen zu stellen.
Damit lag eine Aufsplitterung der sonst gemeinsamen Haushaltsführung des Klägers und seiner Familie vor. Daß dem Kläger keine - mit einer doppelten Haushaltsführung typischerweise verbundenen - Unterbringungskosten entstanden sind, spielt keine Rolle.
2. Zu den nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbaren Mehraufwendungen zählen auch solche für Verpflegung. Ohne Einzelnachweis oder Glaubhaftmachung werden sie von den FÄ regelmäßig mit bestimmten Höchstbeträgen zum Abzug zugelassen, und zwar nach Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 LStR für die ersten zwei Wochen bis zu 30 DM und für die Folgezeit bis zu 13 DM täglich. Das FG konnte im Streitfall den Verpflegungsmehraufwand des Klägers pauschal mit 13 DM täglich als Werbungskosten abziehen.
a) Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 2. September 1977 VI R 114/76 (BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26) die in jenem Verfahren vom Bundesminister der Finanzen (BdF) vertretene Auffassung geteilt, daß es sich bei den Beträgen in Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 LStR um "Regelsätze" handele, die im Unterschied zu den "Pauschbeträgen" im engeren Sinne nicht nur bei einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung, sondern auch dann nicht anzuwenden seien, wenn im Einzelfall andere, nicht so offensichtliche Umstände vorlägen, die die Anwendung eines niedrigeren Tagessatzes als 30 DM bzw. 13 DM rechtfertigen könnten. Dies wurde vor allem damit begründet, daß der Richtlinienwortlaut "bis zu ... DM" bewußt mit dieser Unterscheidungsabsicht gewählt worden sei. An dieser Beurteilung hält der Senat nicht mehr fest, weil sie zu Ungleichbehandlungen beim Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen führen könnte.
Sowohl die Pauschsätze für Verpflegungsmehraufwand von 3 DM bzw. 5 DM wegen längerer Abwesenheit von der Wohnung (Abschn. 22 Abs. 2 Satz 6 LStR) als auch jene von 8 DM bzw. 16 DM für den Verpflegungsmehraufwand von Berufskraftfahrern, deren regelmäßige Arbeitsstätte das Fahrzeug darstellt (vgl. Abschn. 22 Abs. 3 LStR 1981), als auch die Pauschbeträge für Dienstreisen oder Dienstgänge (vgl. Abschn. 25 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. a und d LStR) werden von der Finanzverwaltung nur dann nicht angewendet, wenn sie im Einzelfall zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen. Dementsprechend hat der erkennende Senat gerade neuerdings die in den Lohnsteuer-Richtlinien festgesetzten Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand bei Dienstgängen bestätigt, es sei denn, daß sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen (Urteil vom 14. August 1981 VI R 115/78, BFHE 134, 139, BStBl II 1982, 24). Es sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb die in Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 LStR genannten pauschalen Beträge für Verpflegungsmehraufwendungen anders als die vorstehend bezeichneten beurteilt werden sollten. Eine Differenzierung gegenüber den anderen Pauschbeträgen wäre insbesondere nicht von der Zielsetzung der Verwaltungsanweisung in Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 LStR gedeckt. Denn mit ihr sollen häufige - wenn auch in unterschiedlicher Form in Erscheinung tretende - Fälle von Verpflegungsmehraufwendungen zur Vereinfachung der Sachverhaltsaufklärung und damit im Interesse aller am Steuerschuldverhältnis Beteiligten nach Maßgabe allgemeiner Erfahrungssätze berücksichtigt werden. Dies kann im Einzelfall sowohl zu - geringfügigen - Vorteilen als auch zu Nachteilen beim Steuerpflichtigen führen. Ihrem Zweck entsprechend müssen solche Pauschalen und die darin zum Ausdruck kommenden Schätzungen auf eine Vielheit von Sachverhalten anwendbar sein. Dies dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, weil damit vermieden wird, daß sich in vielen Fällen gerade wegen der unterschiedlichen Gewichtung der Einzelumstände widersprüchliche Ergebnisse einstellen. Dieser Bedeutung werden aber auch die in Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 LStR festgelegten Sätze nur gerecht, wenn sie lediglich in solchen Fällen nicht angewendet werden, in denen sonst eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung eintreten würde.
Der Wortlaut der Lohnsteuer-Richtlinien "bis zu ... DM" zwingt nicht zu einer anderen Auffassung. Diese Worte besagen lediglich, daß es sich bei den in Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 LStR angeführten Beträgen um Höchstbeträge handelt, von denen im Einzelfall (wegen unzutreffender Besteuerung) abgewichen werden kann. Von dieser Überlegung läßt sich neuerdings wohl auch die Finanzverwaltung im BdF-Schreiben vom 26. November 1981 IV B 6 - S 2352 - 31/81 (BStBl I 1981, 744 unter Tz. 1.4) leiten. Sie erklärt dort ausdrücklich, daß die "Pauschalen" für Mehraufwendungen für Verpflegung in der Regel nicht zu kürzen seien. Darüber hinaus verweist sie a. a. O. auf einen Beschluß des Senats vom 19. Januar 1973 VI B 99/72 (BFHE 108, 37, BStBl II 1973, 252), in dem der sachliche Inhalt der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung dem bei Dienstreisen gleichgeachtet wurde.
b) Das FG ist davon ausgegangen, daß die Anwendung des Pauschsatzes von 13 DM im Streitfall nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führe. Diese Feststellung bindet den Senat (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -); denn sie ist rechtlich möglich und verstößt insbesondere nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze. Der Senat sieht in der Selbstbeköstigung des Klägers keinen Umstand, bei dem nach der Lebenserfahrung der Tagessatz von 13 DM zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führen würde. Denn daß Arbeitnehmer zum Teil selbstzubereitete Mahlzeiten zu sich nehmen oder z. B. in einer Kantine eine Mittagsmahlzeit einnehmen, ist bei einer doppelten Haushaltsführung nicht außergewöhnlich. Damit kommt es auch auf die näheren Umstände der Proviantbeschaffung nicht an.
Das FG mußte auch - ohne gegen seine Ermittlungspflicht zu verstoßen - nicht auf die häufige Rückkehr des Klägers zum Familienhaushalt abheben. Denn solche Fahrten können von längerer Dauer und damit mit der Notwendigkeit verbunden gewesen sein, unterwegs Mahlzeiten an unterschiedlichen Orten einzunehmen; damit indizieren auch sie keine offensichtlich unzutreffende Besteuerung. Gleiches gilt für den Umstand, daß der Kläger die ohnehin geringen Nebenkosten für Strom, Gas und Wasser nicht zu tragen hatte.
Zu Recht hat das FG auch die Anweisung der Lohnsteuer-Kartei der Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg (§ 9 EStG Fach 2 Karte 11 = Binnenschiffer-Pauschale) als hier unmaßgebliche Schätzung beurteilt. Diese Anweisung sieht zur Abgeltung der Mehraufwendungen, "die durch die Führung eines doppelten Haushalts entstehen", einen besonderen Werbungskosten-Pauschbetrag von 936 DM jährlich vor. Hierbei können die notwendigen tatsächlichen Fahrtkosten für zwei Familienheimfahrten monatlich zusätzlich berücksichtigt werden. Nach dem Vorbringen des FA im Revisionsverfahren soll die mit dieser Regelung verbundene Einschränkung der Sätze des Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 LStR den für Binnenschiffer typischen Arbeitsbedingungen gerecht werden. Mit ihr wird aber eine bestimmte Personengruppe aus der Anwendung der an sich allgemein geltenden Pauschsätze ausgenommen. Der Senat hat indessen stets betont, daß angesichts des Zwecks der in den Richtlinien vorgesehenen Pauschbeträge ihre Nichtanwendung auf Ausnahmen beschränkt werden muß (vgl. z. B. Urteil des Senats vom 10. Dezember 1971 VI R 180/71, BFHE 104, 241, BStBl II 1972, 257). Berücksichtigen Finanzbehörden jedoch in der Annahme entsprechender Lebenserfahrungen für Binnenschiffer und in der weiteren Annahme einer sonst eintretenden offensichtlich unzutreffenden Besteuerung geringere Beträge als die Lohnsteuer-Richtlinien, so bedarf es einer Darlegung, weshalb diese Fälle vom Schätzungsrahmen der allgemeinen Pauschalen nicht erfaßt sein sollen. Ferner muß die Regelung erkennen lassen, daß die niedrigeren Beträge auf konkrete Erfahrungswerte zurückzuführen sind. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Anweisung gibt insoweit keine nähere Begründung. Sie läßt auch offen, von wievielen Tagen berufsbedingter Abwesenheit vom eigenen Hausstand im Kalenderjahr ausgegangen wird. Schon deshalb kann ihre Anwendung im Einzelfall zu willkürlichen Ungleichbehandlungen führen. Damit gewährleistet sie weder eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung noch kann davon ausgegangen werden, daß sie einem Erfahrungswert entspricht. Gleiches ergibt sich daraus, daß Karte 11 zu Fach 2 § 9 EStG der Lohnsteuer-Kartei der Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg neben dem besonderen Werbungskosten-Pauschbetrag von 936 DM - anknüpfend an Abschn. 26 Abs. 1 LStR 1963 - die notwendigen Fahrtkosten für zwei Familienheimfahrten monatlich berücksichtigt, wogegen beispielsweise nach der Rundverfügung vom 27. September 1976 S 2355 A-St 33 1, Karte 5.2.05 der Lohnsteuer-Kartei der Oberfinanzdirektion Koblenz wöchentlich zusätzlich eine Familienheimfahrt geltend gemacht werden kann. Dies läßt den Schluß zu, daß die Binnenschiffer-Pauschale als Beweiserleichterung eingeführt und beibehalten wurde, ohne daß ihr in tatsächtlicher Hinsicht ein einem Erfahrungssatz vergleichbarer Inhalt beigemessen werden könnte. Ob diese Pauschale aus Gründen des Vertrauensschutzes im Einzelfall gleichwohl von Bedeutung ist, bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Kläger sich nicht auf sie beruft, sondern einen höheren Aufwand geltend macht.
3. Da der Senat aus den unter 1. genannten Gründen eine doppelte Haushaltsführung für gegeben erachtet, muß sich die Behandlung der Fahrtkosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 3 und 4 EStG richten. Damit können Aufwendungen für Fahrten vom Beschäftigungsort - im Streitfall das Schiff - zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrten) jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden, wobei für Fahrten mit dem eigenen Kraftwagen je Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Beschäftigungsort lediglich 0,36 DM anzusetzen sind.
Es liegen keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor. Solche können zwar auch bei einer doppelten Haushaltsführung anfallen, wenn nämlich der Arbeitnehmer von seiner Wohnung am Beschäftigungsort zu seiner Arbeitsstätte fährt. Im Streitfall scheiden derartige Fahrten jedoch aus, weil der Kläger auf dem Schiff wohnt und arbeitet.
Die Fahrten des Klägers zwischen seinem eigenen Hausstand und den unterschiedlichen Schiffsanlegestellen können auch nicht als solche von und zu wechselnden Einsatzstellen (vgl. hierzu zuletzt BFH-Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654) angesehen werden. Der Senat verkennt nicht, daß im Streitfall Parallelen zu solchen Fahrten insofern bestehen, als der Kläger die Familienheimfahrten von wechselnden Orten aus angetreten hat. Dennoch können die Grundsätze für Fahrten zwischen Wohnung und wechselnden Einsatzstellen nicht angewendet werden. Denn wegen der am Beschäftigungsort vorhandenen Wohnung sind die Fahrten nicht in dem Maße beruflich veranlaßt wie die Rückfahrten von wechselnden Einsatzstellen. Sie sind als Familienheimfahrten anzusehen, deren Aufwendungen mit Rücksicht auf die private Mitveranlassung nur für eine Fahrt wöchentlich, und zwar mit dem Pauschbetrag von 0,36 DM je Entfernungskilometer, zum Abzug zugelassen sind. Zusätzliche Familienheimfahrten müssen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG steuerlich unberücksichtigt bleiben. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich für den Streitfall auch aus der Überlegung, daß die Grundsätze der doppelten Haushaltsführung einheitlich nicht nur bei Behandlung der Verpflegungsmehraufwendungen (vgl. vorstehend unter 2.), sondern auch der Fahrtkosten angewendet werden sollen.
Demnach kann der Kläger die Aufwendungen für wöchentlich eine Familienheimfahrt mit 0,36 DM je Entfernungskilometer als Werbungskosten abziehen. Soweit er wöchentlich mehrmals in seine Familienwohnung zurückkehrte, kann allerdings die Fahrt mit der größten Entfernung berücksichtigt werden. Da das FG insoweit von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst nicht entscheiden. Das FG muß die hierfür benötigten Angaben noch feststellen. Die Sache ist daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
Haufe-Index 74214
BStBl II 1982, 302
BFHE 1982, 57

matches:
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9


Holzprofi für Neubau, Umbau und Renovierung - Holz Neubauer Berlin
Bei uns finden Sie alle Produkte rund um die Themen Holz und Baustoffe. Seit 1951 sind wir Ihr kompetenter Partner sowohl für das Gewerbe, als auch für die Privatkunden. Finden Sie hier eine Übersicht unsers Sortiments:
Ausstellungsflächen Korkböden - Bestellware
Arcos antik weiß (H210)
47,90 €/m²*
Arcos coffee (H211)
Arteo Eiche duna (H202)
statt 51,90 jetzt 47,95 €/m²*
Arteo Eiche italica (H204)
statt 51,90 €/m² jetzt nur 47,95 €/m²*
Lagos natur (H207)
Lagos weiß (H206)
Arteo Nussbaum (H213)
statt 49,90 €/m² jetzt nur 46,39 €/m²*
Ronda natur (H208)
Sirio creme (H204)
33,90 €/m²*
Toledo creme (H209)
56,90 €/m²*
*Preis inkl. MwSt. und Abholpreis, nur solange Vorrat reicht! Bitte erfragen Sie Ihren persönlichen Preis!
Fliese aus Nadelholz kdi, #887501
gerade, geriffelt, 50 x 50 cm
2,99 €/Stck.*
Fliese aus Akazie, 12-Latten, #887996
auf Kunststoff, geölt, 30 x 30 cm
2,99 €/Stck.* (Abnahme nur paketweise - 6 Stück / Paket)
Fliese aus WPC „Simply“ auf Kunststoff, #887600
Fliese aus WPC, auf Kunststoff in braun #887497
3,99 €/Stck.* (Abnahme nur paketweise - 6 Stück / Paket)
Fliese aus WPC, auf Kunststoff in anthrazit, #887498
Fliese aus WPC, auf Kunststoff in hellgrau, # 887602
3,99 €/Stck.* (Abnahme nur paketweise- 6 Stück / Paket)
Fliese aus Granit, auf Kunststoff, #887603
4,49 €/Stck.* (Abnahme nur paketweise - 4 Stück / Paket)
Hier finden Sie Terrassendielen aus Holz!
Hier finden Sie Terrassendielen aus WPC!
*Preis inkl. der gesetzl. MwSt. und Abholpreis. Nur solange Vorrat reicht!
Noch mehr Zäune finden Sie in unserer Gartenausstellung am Mariendorfer Damm 162 oder Sie fordern einfach unseren aktuellen Gartenkatalog an.
Carport Bremen 1
Dach aus PVC grau
ca. B 340 x L 510 cm
6 Pfosten 11,5 x 11,5 cm
Einzelcarport Lübeck
ca. 340 x L 510 cm
Einzelcarport Nürnberg
ca. 360 x L 510 cm
ca. B 600 x L 510 cm
ca. B 604 x L 760 cm
Pfosten 11,5 x 11,5 cm und 2 Leimholzbögen
2599,- €*
(+Geräteraum 1599,- €*)
Einzelcarport Rosenheim Kirsche, Silbergrau oder Tabak lasiert
ca. B 360 x L 760 mm
(+Geräteraum 899,- €*)
Doppelcarport Erfurt Kirsche, Silbergrau oder Tabak lasiert
Weitere Carports finden Sie in unserem aktuellen Gartenkatalog!
Gartenhäuser finden Sie hier ...
Terrassendielen finden Sie hier...
Kinderspielgeräte finden Sie hier...
Gern begrüßen wir Sie auch in unserer Gartenausstellung und in unserer Ausstellung im 1. OG für Parkett, Laminat und Türen am Mariendorfer Damm 162 im Süden von Berlin vorbei! Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Landhausdiele Eiche II.Wahl
rustikal, gebürstet, matt lackiert
29,95 €/m²*
Ware vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen, nur solange Vorrat reicht!
rustikal, gebürstet, gewachst und geölt
HA 105/106
Country, gebürstet, Mattlack
Ausstellung Ba143/144
36,95 €/m²*
gebürstet, gefast, naturgeölt, ausdrucksstark
Art. 348170
Ausstellung WW 157
44,95 €/m²*
gebürstet, naturgeölt, Natur-Sortierung, 3-Schicht
49,95 €/m²*
Art. 348692
39,95 €/m²*
13 x 200 x 2390 mm
Art. 348168
Austtellung WW 155
gebürstet, sanftbeige gebeizt, geölt
Art. 348169
Ausstellung WW 153
54,95 €/m²*
Eiche gebürstet, natur geölt
Eiche gebürstet, weiß geölt
Art. 348171
Ausstellung Wand 152
47,95 €/m²*
Eiche gebürstet, goldbraun geölt
Art. 348172
Ausstellung WW 152
Eiche gebürstet, hellgrau geölt
Art. 348173
Ausstellung WW 154
* Preis inkl. der gesetzl. MwSt., Abholpreis und nur solange Vorrat reicht.
Besuchen Sie einfach unsere Ausstelung am Mariendorfer Damm 162, es warten noch mehr schöne Böden auf Sie!
Gartenhäuser - Bestellware
Trelleborg (Stufendachhaus)
Falun, Satteldach
Wandstärke: aus 13 mm MFP-Platten
Edelputz: grau, weiß, rot oder gelb
Hier gehts zu unseren Aktionshäusern...
Hier gehts zu den Carports...
Hier gehts zu den Terrassendielen ...
Gartenhäuser - Lagerware - Unsere Aktionshäuser
Blockbohlenhaus „Sydney“ Pultdach– 28 mm Wandstärke (ohne Abb.)
Fichte natur ohne Dachpappe, inkl. Beschläge
Kinderspielhaus Joanna,
1 Tür und 4 Fenster
Stelzenhaus Zirkuswagen, Fichte natur
Spielhaus auf 6 Pfosten (7 x 7 cm) mit Leiter
Sockelmaß B 180 x T 270 cm
mit Terrasse ca. 60 cm und Geländer
1 Tür, 1 Fenster,
Kinderspielhaus Nick, Fichte natur
1 Tür, 2 Fenster,
Stelzenhaus Achim, Fichte natur
Spielhaus auf 4 Pfosten (7 x 7 cm)
B 180 x T 190 cm
mit Leiter, Veranda und Geländer
1 Tür, 2 Fenster, Podesthöhe ca. 125 cm
Kinderspielanlage Lukas, Kiefer kdi
9 x 9 cm Kantholz
bestehend aus einem Rutschpodest und
Leiter und 2 Kunststoffschaukelbrettern
ohne Rutsche (+99,95 €)
Rutsche blau, Kunststoff
für diverse Kinderspielanlagen
265 cm lang
Kinderspielanlage Anton, Kiefer kdi
ohne Rutsche (+ 99,95 EUR)
Doppelschaukel mit Rutschpodest und Strickleiter
mit 10 cm Rundholz-Standpfosten
Stelzenhaus Fidi, Kiefer kdi
Spielhaus auf 4 Pfosten (7 x 7 cm) mit Leiter
B 120 x T 120 x H 160 cm
mit Terrasse 60 cm und Geländer,
1 Tür und 2 Fenster, Podesthöhe ca. 125 cm
ohne Dachpappe und ohne Rutsche
Rutsche blau, Kunststoff (NEU 883451)
Noch mehr Kinderspielgeräte finden Sie in unserem aktuellen Gartenkatalog!
Besuchen Sie auch unseren Shop unter shop.ebay-kleinanzeigen.de/holz-neubauer!
Oder kommen Sie einfach in unsere Gartenausstellung am Mariendorfer Damm 162 im Süden von Berlin vorbei! Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Dekor Eiche Porto
3-Stab, Oiled-Struktur, NK 31
Dekor Eiche Faro
3-Stab, Rustik-Struktur, NK 31
Dekor Eiche Tavira
Landhausdielen-Optik, Rustik-Struktur, NK 31
Dekor Eiche Aveiro
Dekor Kiefer Marsala
Landhausdielen-Optik, stark geport, matt, NK 32
Dekor Eiche La Spezia
Landhausdielen-Optik, synchron-sägerau-gealtert, matt, NK 31
Dekor Kiefer Bosa
Landhausdielen-Optik, linear-gealtert, matt, NK 32
Dekor Eiche Bilbao
Landhausdielen-Optik, Grand Canyon-Struktur, NK 32
Ausstellung: WW 20
Ausstellung: WW 19
Dekor Eiche Rieti
Landhausdielen-Optik, linear-gebürstet, matt, NK 32
10 x 242 x 2000 mm
Ausstellung: WW 70/71
Dekor Kastanie Rodi
Landhausdielen-Optik, synchron gealtert, gebürstet, matt, NK 32
Ausstellung: WW 72/73
Dekor Eiche Terni
Ausstellung: WW 74/75
Angebote WUNDERWERK Massivholzdielen
Natur-/Rustikal-Sortierung
Restposten Laminat/Parkett/Kork
12 x 180 x 2.200 mm
strukturiert, 2V, naturgeölt
REST 11,90 m²
345,- € komplett
HARO Laminat Eiche Jubilé (ausverkauft)
2-Stab, strukturiert matt, NKL 23/32
Dekor Eiche-Weiß Used-Optik (ausverkauft)
Langdiele, NK 32
10 x 192 x 2.000 mm
REST 19,20 m²
Angebote Sichtschutz aus Holz
Heide Grundelement, kdi
B 180 x H 180/160 cm
Element m. Rundbogen (Abbildung)
Sichtschutz Licata gerade Pinie
gerade mit Ornament schmal
Bohlenzaun Valas, kdi
Ausführung kdi (kesseldruckimprägniert):
Gerade, 180 x 180 cm
mit Rundbogen, 180 x 180/160 cm
Usedom, kdi oder farbig lasiert
Ausführung kdi (kesseldruckimprägniert)
Ausführung farbig lasiert
69,95 €* (Abbildung)
(weitere Ausführungen, Elemente sind möglich und bestellbar, siehe Foto)
Sichtschutzzaun Bali, Lärche natur
Grundelement gerade 180 x 180 cm
Grundelement schmal 90 x 180 cm
Sichtschutzzaun Bornholm, farbig lasiert
Sichtschutzzaun Rügen, kdi
und viele mehr. Besuchen Sie unsere neue Gartenausstellung mit vielen neuen Gestaltungsideen. Wir freuen uns auf Sie!
Sichtschutzzäune aus WPC und Polyrattan finden Sie hier!
Vorgartenzäune finden Sie hier!
Besuchen Sie auch unseren Shop unter shop.ebay-kleinanzeigen.de/holz-neubauer oder unsere aktuellen Angebote unter www.holz-neubauer.de!
Fordern Sie unseren aktuellen Gartenkatalog an.
25 x 118 mm,
Längen: 300, 400 und 510 cm
3,10 €/lfm.*
fein/fein (ohne Abbildung)
27 x 142 mm,
Längen: 300, 400, 510 und 600 cm
3,49 €/lfm.*
Terrassendiele Bangkirai, Tiger Premium
25 x 145 mm, Längen: 245 - 488 cm
7,95 €/lfm.*
Terrassendiele Kiefer KD braun
franz. Profil, einseitig verlegbar
27 x 145 cm, 420 cm lang
A/B-Sortierung, Resistenzklasse 1,
2,99 €/lfm.*
Terrassendiele Douglasie natur, KD
24 x 138 mm, 400 cm lang
21 x 145 mm, Längen: 90, 120 cm
6,99 €/lfm.*
Systemdiele Bambus Thermo Density zur Endlosverlegung
20 x 137 mm, vorgeölt 11,90 €/lfm.*
20 x 178 mm, roh 15,99 €/lfm.*
20 x 178 mm, vorgeölt 17,95 €/lfm.*
Hier finden Sie Bodenfliesen aus Holz, WPC und Stein!
Noch mehr Terrassendielen finden Sie in unserer Gartenausstellung am Mariendorfer Damm 162. Wir freuen uns über Ihren Besuch!
Sichtschutzzäune aus WPC und Polyrattan
Sichtschutz aus WPC Ibiza
anthrazit, braun und hellgrau
Grundelement 180 x 180 cm
Designzaun aus WPC anthrazit / Alu
Abschlusselement 90 x 180/93 cm
Sichtschutzzaun WPC FORTE
Sichtschutz Volterra aus Polyrattan grau
Grundelement gerade 150 x 180 cm
Abschlusselement 90 x 180/90 cm
Sichtschutzzäune aus Holz finden Sie hier ...
Vorgartenzäune finden Sie hier...
21 x 145 mm, Länge: 360, 420 und 480 cm
11,79 €/lfm.*
Wunderwerk GCC-Terrassendiele
16 x 193 mm, Länge: 400 cm (300 cm Bestellware)
braun, einseitig mit Farbverlauf
12,95 €/lfm.*
Wunderwerk GCCTerrassendiele
16 x 193 mm, Länge: 400 cm lang (300 cm Bestellware)
terra, fein / strukturiert
11,95 €/lfm.*
graphit, fein / strukturiert
Weitere Terrassendielen aus WPC finden Sie in unserer Gartenausstellung am Mariendorfer Damm 162.
Terrassendielen aus Holz finden Sie hier!
Angebote zu Bodenfliesen finden Sie hier!
Noch mehr Terrassendielen finden Sie in unserer Gartenausstellung am Mariendorfer Damm 162 oder Sie fordern einfach unseren aktuellen Gartenkatalog an.
Angebote Vorgartenzäune
Rancherzaunbohlen, kdi
2,4 x 15-25 x 250 cm
Staketenzaun Juist, kdi
Stakete 30 x 50 mm
Element 180 x 90 cm
Vorgartenzaun Dorum, kdi
Staketen 27 x 70 mm
Element 180 x 80 cm
Vorgartenzaun Rantum, Lärche naturbelassen
Staketen 25 x 70 mm
weitere Vorgartenzäune finden Sie in unserer großen Ausstellung!
Sichtschutzzäune aus Holz finden Sie hier...
Sichtschutzzäune aus WPC finden Sie hier...


Grundsicherung nach dem SGB II - Berücksichtigung von Einkommen - Motivationszuwendung als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterführerschein anhörung heizkosten maßnahme Erstausstattung Jobcenter einkommen klage euro Antrag Unterschrift Kinder mietkaution grundsicherung Hartz wegen Widerspruch umzug Verwaltungsakt wohnung nicht weiterbildung Erbschaft darlehen untersuchung sanktion Die neuesten Themen» Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? / Proteste am 7./ 8. Juli in HamburgMi 29 März 2017 - 11:31 von Willi Schartema» Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschicktMi 29 März 2017 - 11:28 von Willi Schartema» Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?Mi 29 März 2017 - 11:25 von Willi Schartema» SOZIALRECHT JUSTAMENT April 2017: Ausschlusses von EU-BürgerInnenMi 29 März 2017 - 11:22 von Willi Schartema» LSG Berlin-Brandenburg: Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erhalten Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB XIIMi 29 März 2017 - 11:19 von Willi Schartema» VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen SanktionenMi 29 März 2017 - 11:15 von Willi Schartema» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrigDi 28 März 2017 - 9:27 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des Di 28 März 2017 - 9:23 von Willi Schartema» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen Di 28 März 2017 - 9:20 von Willi Schartema» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer. Di 28 März 2017 - 9:16 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Grundsicherung nach dem SGB II - Berücksichtigung von Einkommen - Motivationszuwendung als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Grundsicherung nach dem SGB II - Berücksichtigung von Einkommen - Motivationszuwendung als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege von Willi Schartema am Mo 10 Aug 2015 - 11:43Sozialgericht München, Urteil vom 28.07.2015 - S 42 AS 1231/15 - Die Berufung wird zugelassen. Leitsatz ( Autor ) 1. Bis zu einem mtl. Betrag von 100,- EUR bleibt das Einkommen als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 11 a Abs. 4 SGB II bei der Bemessung der Leistung unberücksichtigt, weil es die Lage des Hilfebedürftigen nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Arbeitslosengeld II ungerechtfertigt wäre. 2. Die Motivationszuwendung ist kein Erwerbseinkommen iS von § 11 b Abs. 2 S. 1 SGBII.Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179560&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1864/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5711Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen -bereits erfolgte Leistungsbewilligung für den Zufluss- und den Folgemonat - Notwendigkeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung» Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensanrechnung; Berücksichtigung von Zahlungen für Pflegeleistung nahestehender Personen als Einkommen - Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche - Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt - besondere Härte» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei nichtselbstständiger Arbeit - vorläufige Leistungsbewilligung - monatliches Durchschnittseinkommen - Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForumieren.de | Roleplay forums | Spezielle Themen | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Einen Blog erstellenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV


Gräber von Personen, die auf Grund von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen als Opfer des kommunistischen Regimes ums Leben gekommen sind oder Gesundheitsschäden erlitten haben, an deren Folgen sie innerhalb eines Jahres nach Beendigung dieser Maßnahmen gestorben sind,
(4) Bei Anwendung des Absatzes 2 Nummer 4 gilt § 6 Absatz 1 und 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Die Entschädigung kann anstelle der Jahresbeträge nach Absatz 5 mit Zustimmung des Berechtigten als einmalige Abfindung in Höhe des zwanzigfachen Jahresbetrags geleistet werden.
die Kosten für den Grundstückserwerb nach § 4 oder § 10 Absatz 2 Nummer 2 getragen worden sind,
Bei Gräbern nach § 1 auf Friedhöfen mit einer Gebührenordnung gilt die Beeinträchtigung nach Nummer 1 als unwesentlich, wenn die Nutzung des Friedhofs durch die öffentliche Last 5 vom Hundert der im Jahr der Belegung mit Gräbern nach § 1 oder bei einer späteren Antragstellung der in diesem Jahr vereinnahmten Grabgebühren nicht übersteigt. Bei Gräbern nach § 1 Absatz 2 auf sonstigen Grundstücken gilt die Beeinträchtigung nach Nummer 1 als unwesentlich, wenn die Nutzung des Grundstücks durch die öffentliche Last 5 vom Hundert der Gesamtfläche nicht übersteigt.
(2) Wird die Übernahme eines Grundstücks verlangt, gelten § 11 Abs. 1, §§ 17 bis 21, 26, 28 Abs. 1 und 2, §§ 29, 31 bis 37, 43 bis 55, 58 bis 63, 67 und 73 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend mit folgender Maßgabe:
(1) Gräber nach § 1 Absatz 2 dürfen im Inland nur verlegt werden, wenn die zuständige Landesbehörde zugestimmt hat. Die Toten sollen in einem Sammelgrab in einer geschlossenen Begräbnisstelle wiederbestattet werden.
die Grunderwerbsteuer bei Übernahme eines Grundstücks nach § 4 oder bei Ankauf eines Grundstücks nach Absatz 2 Nummer 2,
(4) Der Bund erstattet den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Absatz 2 entfallenden Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung und Pflege nach § 5 Absatz 3, die Aufwendungen für die Verlegung nach § 6 und die Aufwendungen für die Identifizierung nach § 8 in einer Pauschale. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Pauschale für die Länder für je zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre fest.
(1) Für Amtshandlungen, die bei Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 7 erforderlich werden, werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Dies gilt auch für Gerichtskosten, Beurkundungs- und Beglaubigungskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz.
(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz gilt nicht als gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes.
(2) Bei Ankauf eines Grundstücks nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 ist das Grundstück von dem Land zu erwerben, in dem es liegt. Aus besonderen Gründen kann das Eigentum an dem Grundstück auf Gemeinden oder Gemeindeverbände als Friedhofsträger übertragen werden.
(1) Abweichend von Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 11 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1096) tritt dieses Gesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Januar 1993 in Kraft.
(2) Abweichend von Anlage II Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 15 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1020) gilt § 12 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. I Nummer 18 S. 159) nur bis zum 31. Dezember 1992.
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 16.1.2012 I 98
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 23.7.2013 I 2586
1965, 589: BGBl I


Stadtentwicklung Coburg – Baublog – Würdigung der Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36/7
Würdigung der Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36/7
Start / Start / Aktuelles / Würdigung der Stellungnahmen...
von Redaktion23. Dezember 2016 um 0:00Stadt Coburg7 Kommentare
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 36/7 vom 13.04.2016
Die Stadt Coburg gibt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a Abs. 3 BauGB bekannt, dass die vom Bau- und Umweltsenat in seiner 10. Sitzung des Jahres am 16. November 2016 gewürdigten Abwägungsergebnisse zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 36/7 vom 13.04.2016 für das Gebiet »Westlich der Pommernstraße zwischen Judenberg und Himmelsacker« vom 23. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 während folgender Zeiten (Montag, Dienstag und Donnerstag von 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Stadtbauamt, Stadtplanung, Ämtergebäude, Steingasse 18, Zimmer Nr. 218 a, öffentlich ausliegen.
Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden am 16. November 2016 vom Bau- und Umweltsenat zur Kenntnis genommen und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB geprüft. Sie wurden im Einzelnen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gewürdigt. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36/7 wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) angewandt. Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.
Im Zuge dieses Verfahrens sollen die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 36/1 für das Gebiet: westlicher Judenberg vom 19. Juli 1977, soweit sie innerhalb des Geltungsbereiches des neu aufzustellenden Bebauungsplanes liegen, aufgehoben werden. Der Billigungsbeschluss vom 18. November 2015 für den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 36/7 vom 18. November 2015 für das Gebiet »Westlich der Pommernstraße zwischen Judenberg und Himmelsacker« wurde aufgehoben.
Weiterlesen: Volltext der Amtlichen Bekanntmachung
Würdigung der Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36/7 vom 13.04.2016
Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Abwägungsergebnisse zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 36/7 vom 13.04.2016 für das Gebiet »Westlich der Pommernstraße zwischen Judenberg und Himmelsacker«
BebauungsplanBekanntmachungWürdigung
Ältere BeiträgeBaugenehmigung f. Bauvorhaben auf den Grundstücken Leopoldstr. 61, 63 und 65
Landestheater: Stadtrat beschließt kostenoptimiertes Interim in mobiler LeichtbauweiseNeuere Beiträge
Wolfgang Simon / 12. Februar 2017 um 21:34 Uhr /Antworten
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Weber,
sehr geehrte Mitglieder des Bau- und Umweltsenates der Stadt Coburg!
In der Sitzung des Senats am kommenden Donnerstag soll lt. TO 3 Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36/7 vom 13.04.2016 für das Gebiet „Westlich der Pommernstraße zwischen Judenberg und Himmelsacker“ als Satzung beschlossen werden.
M.E. jedoch liegen die rechtlichen Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss nicht vor, da in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) keine Außenbereichsflächen einbezogen werden dürfen, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen (BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 – 4 CN 9.14).
Dieser, von einem Anwohner im Verfahren nach § 3 Abs.2 BauGB zu Recht gerügte Verfahrensfehler wurde zwar in der Sitzung am 16.11.2016 vom Senat behandelt. Die vom Senat aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vorgenommene Abwägung ist jedoch nach meiner festen Überzeugung eindeutig fehlerhaft und geht an der Rechtsprechung des BVerwG völlig vorbei.
Nach dem zitierten Urteil des BVerwG (vgl. Leitsatz 1) dürfen in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen. Dies ist aber – wie auch die Stellungnahme der Verwaltung mehr oder weniger „zwischen den Zeilen“ einräumt – hier ganz eindeutig der Fall.
Ein Blick auf das Luftbild, z.B. mittels BayernAtlas (https://geoportal.bayern.de/bayernatlas) zeigt auch dem unvoreingenommenen Betrachter, dass selbst bei wohlwollendster Betrachtung ein Großteil der Grundstücke dem Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB zugeordnet werden muss (z.B. die Grundsstücke Fl.Nrn. 2779, 2783, 2783/1 2792, 2793, 2794, 2794/1 2795)
Der Bebauungsplan wäre daher nach meiner Beurteilung von Anfang an unwirksam und würde einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht standhalten.
Das BVerwG hat in einem absolut vergleichbaren Fall im Revisionsverfahren das vorausgehende Urteil des Oberverwaltungsgericht im Ergebnis bestätigt, wonach der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt werden durfte (BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 – 4 CN 9.14, dort. II Nr. 2a der Gründe).
Aufgrund der fehlerhaften Verfahrenswahl sind entsprechend Folgefehler (z.B. fehlende Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB) entstanden, die im Sinne von § 214 BauGB beachtlich sind. Darauf will ich aber an dieser Stelle gar nicht eingehen. Ich verweise auf das Urteil des BVerwG: http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/041115U4CN9.14.0.pdf.
Nach alledem müsste der sicher positive Beschlussvorschlag der Verwaltung durch den Bau- und Umweltsenat abgelehnt werden.
M.E. sollte das Verfahren dann anschließend eingestellt werden.
Redaktion / 13. Februar 2017 um 16:16 Uhr /Antworten
Der Würdigungsbeschluss erfolgte am 16. November 2016 im Bau- und Umweltsenat. Zu diesem Punkt wurde damals Stellung genommen. Aus diesem Grund lag ein Verfahrensfehler nicht vor.
Redaktion / 14. Februar 2017 um 12:28 Uhr /Antworten
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36/7 für das Gebiet „Westlich der Pommernstraße zwischen Judenberg und Himmelsacker“ soll eine Nachverdichtung der bebauten Ortslage erreicht werden.
Im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Coburg sowie dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ der Stadt Coburg ist die für eine Bebauung vorgesehene Fläche als Wohnbaufläche dargestellt.
Durch die geplante Bebauung wird eine Abrundung des vorhandenen Ortsbereichs im Sinne einer organischen Siedlungsentwicklung sowie der vom Gesetzgeber präferierten Innenentwicklung erreicht.
Die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) liegen vor.
Im Rahmen des so genannten Würdigungsbeschlusses zum o.g. Bebauungsplan am 16.11.2016 hat der Bau- und Umweltsenat die vorgenannten städtebaulichen Verfahrensgrundlagen bestätigt.
Wolfgang Simon / 14. Februar 2017 um 20:25 Uhr /Antworten
Es mag ja sein, dass durch die „geplante Bebauung eine Abrundung des vorhandenen Ortsbereichs im Sinne einer organischen Siedlungsentwicklung sowie der vom Gesetzgeber präferierten Innenentwicklung erreicht“ werden soll. Aber dieses Ziel ist mit einem Verfahren nach § 13a BauGB nicht zu erreichen.
Da nutzt auch der Verweis auf den rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Coburg sowie das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ der Stadt Coburg nichts. Auch kann der Bau- und Umweltsenat x-mal „die vorgenannten städtebaulichen Verfahrensgrundlagen bestätigen“.
Das von mir zitierte Urteil des BVerwG vom 04.11.2015 – 4 CN 9.14 ist insoweit eindeutig. Aus den Leitsätzen des Urteils: In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen.
Demzufolge kann nur ein ganz normales Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, was am Ende nach meiner Schätzung letztlich an der Umweltprüfung scheitern würde.
Ich habe nicht erwartet, dass die Stadt meiner Argumentation folgen wird. Deshalb habe ich mich, was Sie sicher schon wissen, mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Regierung von Oberfranken gewandt.
Spätestens in einem Normenkontrollverfahren dürfte der Bebauungsplan scheitern.
Interessant ist für mich im Übrigen, dass der sog. Investor lt. seiner Internetseite nur (!) 48 Wohnungen auf bis zu 10 Grundstücken bauen will. Schon ein Blick auf den Bebauungsplanentwurf zeigt, dass es sich nur um seine Grundstücke im nordwestlichen Planbereich handeln kann. Ich wette heute schon darauf, dass die andere Grundstücke niemals bebaut werden.
Wolfgang Simon / 16. März 2017 um 20:22 Uhr /Antworten
Es ist wohl allem Anschein nach davon ausgehen, dass die Stadt eine Baugenehmigung für „westlich Pommernstraße“ schon erteilt hat.
Wahrscheinlich hat Sie Herr K. gestern noch am Vormittag im Ämtergebäude abgeholt.
Was ich erwarte, ist wirklich bemerkenswert:
1. Die Stadt veröffentlicht den Satzungsbeschluss nicht im Amtsblatt. Damit wird auch die Rügefrist nach § 215 BauGB nicht in Gang gesetzt. Und damit potentiellen Beschwerdeführern erst einmal die Möglichkeit genommen, diese Rüge zu erheben.
Beeindruckend ist aber:
2. Auf der Grundlage des § 33 Abs.3 BauGB wird dem Antragsteller eine Baugenehmigung erteilt.
§ 33 Abs.3 BauGB: Wird ein Verfahren nach . . . § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in § 33 Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.
Ob die letztgenannten Vorschriften erfüllt sind, kann dahinstehen.
Fakt ist für mich, dass die Voraussetzungen für eine Verfahren nach § 13a BauGB ganz offenkundig nicht gegeben. Der Bebauungsplan kann nicht wirksam werden und demzufolge auch nicht Grundlage für eine Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 33a BauGB sein. Aber davor schützt man sich ja erst mal, in dem man den Satzungsbeschluss nicht veröffentlicht. Und lässt dann durch den Bauherrn in Stein gesetzte Fakten schaffen: „Das reißt dann eh niemand mehr ab.“
Aus vorausgehendem Unrecht kann aber nicht neues Unrecht erwachsen. Der Bauantragsteller weiß das. Er wird sich also nicht auf Vertrauensschutz berufen können,wenn die Sache im Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof scheitert.
Aber das scheint die verantwortlichen Personen in der Stadt (Bauverwaltung und Bausenat, übrigens auch nur ein Verwaltungsorgan) nicht zu interessieren.
So darf man sich nicht wundern, wenn der Bürger sich von Staat und Politik abwendet. Denn scheinbar gilt doch der sooft dahingesagte Satz: „Die machen ja doch was sie wollen“.
Hutholzweg 12
Redaktion / 17. März 2017 um 11:52 Uhr /Antworten
Die Bekanntmachung des Bebauungsplans im Amtsblatt ist für den 24.03.2017 vorgesehen.
Wolfgang Simon / 18. März 2017 um 22:53 Uhr /Antworten
Hab‘ ich leider erst jetzt 18.03.2017 22:52 gelesen.
Na ja, das ist doch immerhin schon etwas.
Schreiben Sie eine Antwort an: Redaktion (Antwort abbrechen)


text:
VPB 60.93
(Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 24. Mai 1996; b.318)
Art. 63 Abs. 1 RTVG. Keine Beschwerdelegitimation von juristischen Personen.
- Im Unterschied zum alten Recht sieht das RTVG die Beschwerdelegitimation von juristischen Personen nicht mehr vor. Beschwerdeberechtigt sind ausschliesslich natürliche Personen.
- Wird eine juristische Person von einem praktizierenden Anwalt vertreten, ist die Einräumung einer Nachfrist zur Einreichung der für eine Popularbeschwerde nötigen Unterschriften nicht angezeigt.
Art. 63 al. 1er LRTV. Aucune qualité pour agir des personnes morales.
- Contrairement à l'ancien droit, la LRTV ne prévoit plus la qualité pour agir des personnes morales. Seules les personnes physiques sont habilitées à déposer plainte.
- Lorsqu'une personne morale se fait représenter par un avocat, il n'y a pas lieu de lui accorder un délai supplémentaire pour déposer les signatures requises pour agir par voie populaire.
Art. 63 cpv. 1 LRTV. Nessuna legittimazione ricorsuale delle persone giuridiche.
- Diversamente dalla legislazione anteriore, la LRTV non prevede più la legittimazione a ricorrere per persone giuridiche, bensì soltanto per persone fisiche.
- Se una persona giuridica è rappresentata da un avvocato praticante, non è prevista la concessione di un termine supplementare per presentare le firme necessarie a interporre ricorso popolare.
Im nicht mehr geltenden Bundesbeschluss über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7. Oktober 1983 (BB UBI, RS 784.45, AS 1984 153) waren «Vereinigungen» beschwerdebefugt, die eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer beanstandeter Sendungen nachwiesen (vgl. Art. 14 Bst. c BB UBI; zum alten Recht: Martin Dumermuth, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel / Frankfurt am Main 1992, S. 214 ff.). Dieses Beschwerderecht ist seit dem Inkrafttreten des BG vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) vom 1. April 1992 dahingefallen (Leo Schürmann / Peter Nobel, Medienrecht, 2. Aufl., Bern 1993, S. 204). Entsprechend steht juristischen Personen keine Beschwerdebefugnis mehr zu; dies gilt auch dann, wenn sie eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung aufweisen (VPB 60.92[2]; unveröffentlichte Entscheide der UBI [UBIE] b. 303 vom 1. Dezember 1995 i. S. SSO; b. 295 vom 19. Mai 1995 i. S. P.; BGE 121 II 456 E. 2a).
3. Die Beschwerde erfüllt die dargelegten Legitimationsvoraussetzungen nicht. Sie wird nicht von einer natürlichen Person geführt, die selber Gegenstand der Sendung war oder eine enge Beziehung zum Gegenstand der Sendung aufweist. Auch wird die Beschwerde nicht von mindestens 20 Personen mitunterzeichnet. Vielmehr wird die Beschwerde ausdrücklich und ausschliesslich im Namen der «m... ag», einer juristischen Person, geführt. Die «m... ag» betrachtet sich denn auch explizit als beschwerdelegitimiert. Wie indes aufgezeigt (vgl. E. 2 hiervor), sind juristische Personen, auch wenn sie Gegenstand einer Sendung sind, zur Beschwerde nicht zugelassen. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Daran kann auch der Umstand, wonach die UBI bei Laienbeschwerden die beschwerdeführenden Personen auf die Umstände der Legitimationsvoraussetzungen hinweist und ihnen - nach neuester Praxis - Gelegenheit einräumt, 20 Unterschriften nachzureichen, nichts ändern. Die Beschwerdeführerin ist durch einen praktizierenden Rechtsanwalt vertreten. Gemäss ständiger Praxis der UBI und des Bundesgerichts darf von einem Rechtsanwalt die Kenntnis des Gesetzes erwartet werden. Entsprechend sind die Anforderungen an die Rechtsschrift eines Anwaltes strenger als jene an die Eingabe eines Laien (unveröffentlicher UBIE b. 250 vom 25. September 1992 i. S. R., E. 5; BGE 109 Ia 226; 121 I 177). Weil sich die Beschwerdeführerin die Handlungen ihres Rechtsvertreters anzurechnen hat, war somit in casu die Einräumung einer Nachfrist nicht angezeigt.
[2] Vgl. oben S. 846.

matches:
Art. 63
Art. 63
Art. 63
Art. 14
BGE
BGE
in casu