www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mieterhöhung Sonderkündigung b...
11.11.2007 10:32 |
meine Frage geht dahin, ob und inwieweit ein mögliches Sonderkündigungsrecht bei einem über 5 Jahre befristeten Gewerbemietvertrag gegeben ist, in dem allerdings eine Wertsicherungsklausel eingebaut wurde. Die Vermieterin hat zum 01.01.2008 die Miete erhöht. Im Mietvertrag ist unter & 7 eine Wertsicherungsklausel eingebracht worden, wonach die Miete erhöht werden darf, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 5 % steigt oder fällt.
Kann ich trotzdessen von dem Sonderkündigungsrecht wegen Mieterhöhung Gebrauch machen?
Zumal die wirtschaftliche Situation die Kündigung ohnehin längst erforderlich machen würde.
Ansonsten läuft der Mietvertrag noch bis zum 31.03.2010 und es ist mir so schon kaum möglich, die laufenden Kosten zu erwirtschaften.
Mieterhöhung Mieterhöhung Gewerbemietvertrag Sonderkündigung
11.11.2007 | 11:52
1.) Ein „Sonderkündigungsrecht“ greift nach erster Einschätzung der Rechtslage zu Ihren Gunsten leider nicht. Dies begründe ich wie folgt:
Zunächst kommt zwar ein Sonderkündigungsrecht gemäß §§ 581 i.V.m. § 561 BGB in Betracht:
(1) 1 Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. 2Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.
Der Anwendungsbereich des § 561 BGB ist nach überwiegender Rechtsauffassung das Wohnraummietrecht; so Weidenkaff in Palandt zu § 561 BGB RdNr.: 2. Hinzu kommt, dass einem Kündigungsrecht nach § 561 BGB zunächst eine Mieterhöhung nach den §§ 558 BGB ( Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ) oder § 559 BGB ( Mieterhöhung bei Modernisierung ) vorausgegangen sein muss.
In beschriebener Angelegenheit steht jedoch eine Mieterhöhung wegen § 7 des Gewerbemietvertrages in Rede.
Idealer weise lassen Sie zunächst den gesamten Gewerbemietvertrag von einem Rechtsanwalt dahin gehend prüfen, ob es eine rechtliche Möglichkeit gibt, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu beenden. Wenn nicht, so könnten Sie dem Vermieter Ihre finanzielle Situation offen legen und um vorzeitige Entlassung bitten. Ein vernünftiger Vermieter wird hierauf im Rahmen von Verhandlungen eingehen, um nicht auf drohenden Kosten ( Räumungsklage etc.) letztlich „sitzen zu bleiben“.
2.) Eine andere Frage ist, ob der Vermieter die Miete entsprechend der Klausel des § 7 des Gewerbemietvertrages erhöhen darf.
Ich meine: Nein, da die Klausel nicht vorsieht, dass bei dem Absinken des zu Grunde gelegten Index eine Reduzierung der Miete zu Ihren Gunsten möglich sein soll.
Wäre eine automatische Anpassung an den Preisindex vereinbart worden so würden die Bestimmungen der §§ 1 und insbesondere § 2 Abs. 3 Nr. 1 PreisklauselVO direkt zu Ihren Gunsten greifen.
§ 1 PreisKlauselVO
(1) „ Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind.
(3) Die Vorschriften über die Indexmiete nach § 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches und über die Zulässigkeit von Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme bleiben unberührt.“
§ 2 PreisklauselVO
(1) „ 1Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind die in den §§ 3 bis 7 genannten zulässigen Preisklauseln. 2Satz 1 gilt im Fall
von in Verbraucherkreditverträgen im Sinne der §§ 491, 499 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwendeten Preisklauseln (§ 5)
der geschuldete Betrag sich gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße unverhältnismäßig ändern kann.“
Zu den Gesetzestexten der PreisklauselVO
In § 7 Ihres Gewerbemietvertrages sollte zwar keine „unmittelbare“ Preisanpassung vereinbart werden, weil eben der Ausspruch einer Mieterhöhungserklärung vorgeschrieben ist.
Allerdings könnte diese Klausel gemäß §§ 305c BGB und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam sein. Die Klausel ist nämlich kaum mit den wesentlichen Grundgedanken der §§ 1 und 2 PreisklauselVO zu vereinbaren.
Über www.finantip.de können Sie einen Artikel von Johannes Steger nachlesen, um weitere Informationen zum Thema zu erfahren.
Ergänzung vom Anwalt 11.11.2007 | 11:58
"Inhaltskontrolle
(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein."
Sonderkündigung bei befristetem Gewerbemietvertrag bei Mieterhöhung © 2017 QNC GmbH


text:
134 III 286
48. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. Corporation (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_42/2008 vom 14. März 2008
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Revision von Schiedsentscheiden.
Revisionsgründe (E. 2.1). Zuständigkeit des Bundesgerichts (E. 2.2).
Erwägungen ab Seite 286
BGE 134 III 286 S. 286
2. Das IPRG enthält keine Bestimmungen zur Revision von Entscheiden des Schiedsgerichts im Sinne von Art. 176 ff. IPRG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das diese Gesetzeslücke gefüllt hat, steht den Parteien eines Verfahrens der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision zur Verfügung, für das die Zuständigkeit des Bundesgerichts
BGE 134 III 286 S. 287
gegeben ist (BGE 118 II 199 E. 2 und 3 S. 200 ff.; vgl. auch BGE 129 III 727 E. 1 S. 729). Heisst das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gut, entscheidet es nicht selbst über die Sache, sondern weist diese an das Schiedsgericht, das entschieden hat, oder an ein neu zu bildendes Schiedsgericht zurück (BGE 118 II 199 E. 3 S. 204; Urteil 4P.117/2003 vom 16. Oktober 2003, E. 1.1).
2.1 Unter der Verfahrensordnung des OG waren die Revisionsgründe diejenigen, die in Art. 137 OG vorgesehen waren, und auf das Verfahren fanden die Art. 140-143 OG analog Anwendung (BGE 118 II 199 E. 4 S. 204; Urteil 4P.120/2002 vom 3. September 2002, E. 1.1, publ. in: Pra 91/2002 Nr. 199 S. 1041). Dies gilt grundsätzlich weiterhin für die geltende Regelung des BGG, zumal für den Revisionsgrund in Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der demjenigen von Art. 137 lit. b OG entspricht (BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47). Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Das Revisionsgesuch ist nach Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides einzureichen.
2.2 Das Bundesgericht ist für die Revision aller internationalen Schiedsgerichtsentscheide zuständig und zwar unbesehen darum, ob es sich um Endentscheide, Teilentscheide oder Zwischenentscheide handelt (BGE 122 III 492; Urteil 4P.102/2006 vom 29. August 2006, E. 1, auszugsweise publ. in: SZIER 2007 S. 102 f; vgl. dazu CHRISTOPH MÜLLER, Das Schweizerische Bundesgericht revidiert zum ersten Mal einen internationalen Schiedsspruch, Zeitschrift für Schiedsverfahren [SchiedsVZ] 2007 S. 64; vgl. auch BGE 130 III 76 E. 3 S. 78 f.). Erforderlich ist immerhin, dass der Entscheid für das Schiedsgericht bindend ist, da nur rechtskräftige Entscheide der Revision zugänglich sind, was etwa dann nicht zutrifft, wenn eine Abänderung - sei es unter bestimmten Voraussetzungen - ausdrücklich vorbehalten wird (BGE 122 III 492 E. 1b/bb S. 494; Urteil 4P.237/ 2005 vom 2. Februar 2006, E. 3.2, publ. in: Pra 95/2006 Nr. 148 S. 1017).
2.3 Das vorliegende Revisionsgesuch richtet sich gegen einen Zwischenentscheid, in dem die Gültigkeit des Vertrages vom 12. Februar
BGE 134 III 286 S. 288
1997 festgestellt wird, aus dem die Gesuchsgegnerin Ansprüche ableitet. Dass die Vorentscheidung für das Schiedsgericht nicht verbindlich sein könnte, ergibt sich aus dem Zwischenentscheid nicht und wird auch von keiner Partei behauptet. Im Gegenteil hält der Einzelschiedsrichter in der von der Gesuchstellerin beigelegten verfahrensleitenden Verfügung Nr. 31 vom 17. Dezember 2007 fest, dass der angefochtene Entscheid vom 23. Februar 2007 mangels Zustimmung der Gegenpartei nicht mehr überprüft werden kann.
BGE: 118 II 199, 122 III 492, 129 III 727, 134 III 45 mehr... , 130 III 76
Artikel: Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 176 ff. IPRG, Art. 137 OG, Art. 140-143 OG mehr... , Art. 137 lit. b OG, Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG

matches:
BGE
Art. 176
BGE
BGE
Art. 137
Art. 140
Art. 123
Art. 137
Art. 123
Art. 124
BGE
BGE
Art. 123
Art. 176
Art. 137
Art. 140
Art. 137
Art. 124


text:
Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. April 2019 in der Rechtssache T-229/17, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission, eingelegt am 20. Juni 2019
(Rechtssache C-475/19 P)
Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, Bevollmächtigter, M. Kottmann, M. Winkelmüller, F. van Schewick, Rechtsanwälte)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Republik Finnland
das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. April 2019 in der Rechtssache T-229/17, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission, aufzuheben;
den Beschluss (EU) 2017/133 der Kommission vom 25. Januar 2017 über die Belassung mit Einschränkung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14342:2013 „Holzfußböden und Parkett — Eigenschaften, Bewertung der Konformität und Kennzeichnung“ im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1 für nichtig zu erklären;
den Beschluss (EU) 2017/145 der Kommission vom 25. Januar 2017 über die Beibehaltung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates2 für nichtig zu erklären;
die Mitteilungen der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 10. März 2017, vom 11. August 2017, vom 15. Dezember 2017 und vom 9. März 20183 für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die harmonisierten Normen EN 14342:2013 und EN 14904:2006 beziehen;
jeweils hilfsweise zu 2., 3. und 4., die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende drei Rechtsmittelgründe:
Erstens verstoße das angegriffene Urteil gegen Art. 263 Abs. 1 AEUV, indem es die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Nichtigerklärung der angefochtenen Mitteilungen als unzulässig abweist. Das Gericht habe verkannt, dass die angefochtenen Mitteilungen dazu bestimmt seien, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die nicht identisch mit den Rechtswirkungen der angefochtenen Beschlüsse seien.
Zweitens verstoße das angegriffene Urteil gegen Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 der Verordnung Nr. 305/2011. Das Gericht habe verkannt, dass die Kommission durch diese Bestimmungen sowohl ermächtigt als auch verpflichtet gewesen sei, eine der von der Bundesrepublik Deutschland angeregten Maßnahmen zu treffen.
Drittens verstoße das angegriffene Urteil gegen Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 3 der Verordnung Nr. 305/2011. Das Gericht habe verkannt, dass die Kommission durch diese Bestimmungen verpflichtet gewesen sei, zu prüfen, ob die streitgegenständlichen Normen die Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke gefährdeten.
1 ABl. 2017, L 21, S. 113.
2 ABl. 2017, L 22, S. 62.
3 ABl. 2017, C 76, S. 32; ABl. 2017, C 267, S. 16; ABl. 2017, C 435, S. 41; ABl. 2018, C 92, S. 139.

matches:
Art. 263
Art. 18
Art. 17
Art. 18
Art. 3
Art. 17


HessVGH, 5 TZ 1251/99: VGH Kassel: durchgangsverkehr, vermietung, verpachtung, abgrenzung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, teilung, dokumentation
Urteil des HessVGH vom 29.06.1999, 5 TZ 1251/99
5 TZ 1251/99
VGH Kassel: durchgangsverkehr, vermietung, verpachtung, abgrenzung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, teilung, dokumentation
Durchgangsverkehr, Vermietung, Verpachtung, Abgrenzung, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Teilung, Dokumentation
Normen: § 11 Abs 3 KAG HE, § 16 StrG HE
Entscheidungsdatum: 29.06.1999
Aktenzeichen: 5 TZ 1251/99
(Zur Abgrenzung von Anliegerverkehr und Durchgangsverkehr; Fußgängerzone; Marktplatz)
Leitsatz in HSGZ 2001, 453: Eine Fußgängerzone dient grundsätzlich überwiegend dem Anliegerverkehr, sodass gemäß § 11 Abs. 3 KAG 75 % der umlagefähigen Kosten auf die Anlieger abwälzbar sind.
1Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 22. März 1999 ist abzulehnen. Die Voraussetzungen für eine Beschwerdezulassung wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen ebensowenig vor wie für die behauptete grund-sätzliche Bedeutung (§ 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. 5 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
2Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung sind nur dann anzunehmen, wenn nach der im Zulassungsverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Dargelegt im Sinne von § 146 Abs. 5 VwGO ist ein auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützter Zulassungsantrag nur dann, wenn sich die Antragsbegründung mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und im Einzelnen plausibel macht, aus welchen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art diese Annahmen - und zwar bezogen auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung - ernsthaften Zweifeln begegnet (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. März 1999 - 5 UZ 2966/98 - ).
3Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag der Antragstellerin nicht, denn damit konnte sie die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.
4Das Verwaltungsgericht hat mit dem im Eilverfahren gebotenen Prüfungsaufwand zu Recht festgestellt, dass die strittige Ausbaumaßnahme der Antragsgegnerin überwiegend dem Anliegerverkehr dient. Kennzeichnend für einen Anliegerverkehr ist der Ziel- und Quellverkehr, der von den an die Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücken oder von der Anlage selbst verursacht wird. Bei einem zu einer Fußgängerzone umgestalteten Marktplatz handelt es sich um eine dem geschäftlichen Verkehr dienende Fläche, bei der die Fußgängerströme überwiegend durch die an den Marktplatz angrenzenden gewerblich genutzten Grundstücke und durch die Platznutzung selbst verursacht werden. Der dadurch veranlasste Zielverkehr ist damit dem Anliegerverkehr zuzuordnen.
5Soweit die Antragstellerin meint, dass die Fußgänger hauptsächlich einen vor ihrem Geschäftsgrundstück verlaufenden privaten ... benutzten, ändert dies nichts
ihrem Geschäftsgrundstück verlaufenden privaten ... benutzten, ändert dies nichts an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Ausbaumaßnahme dem Anliegerverkehr dient, und lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihr Grundstück an den Marktplatz angrenzt und zumindest auch darüber erschlossen ist. Maßgeblich für die Beur-teilung der Frage, ob Anlieger- oder Durchgangsverkehr im Sinne von § 11 Abs. 3 Kommunales Abgabengesetz - KAG - vorliegt, ist die der Ausbaumaßnahme zuteil werdende Funktion, welche sich aus der Verkehrsplanung der, Gemeinde und dem auf der Planung beru-henden Ausbauzustand sowie der straßenrechtlichen Einordnung ergibt, soweit die tatsächlichen Verhältnisse nicht eine andere Funktionszuweisung erzwingen (vgl. Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 380). Die Antragstellerin konnte dem Senat nicht plausibel machen, dass der Marktplatz der Antragsgegnerin - abweichend von der ihm zugedachten Funktion und der Regel, dass eine Fußgängerzone überwiegend dem Anliegerverkehr dient (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - V UE 19/78 -) - nach den tatsächlichen Verhältnissen hauptsächlich Durchgangsverkehr aufnimmt.
6Ernstlich zweifelhaft ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb, weil Teilflächen des Marktplatzes dauerhaft oder zeitweise Dritten überlassen werden. Hierbei handelt es sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht um eine Vermietung oder Verpachtung, sondern um eine straßenrechtliche Sondernutzung gemäß § 16 Hess. Straßengesetz, die letztlich die Funktionszuweisung der Ausbaumaßnahme, nämlich Zielverkehr aufzunehmen, bestätigt.
7Fehl geht auch die Annahme der Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin wegen der "Vermietung und Verpachtung" selbst Anliegerin des Marktplatzes sei und sich deshalb entsprechende Kosten der Ausbaumaßnahme zurechnen lassen müsse. Die Antragstellerin verkennt insoweit bereits, dass nur 43 % der gesamten Ausbaufläche des Marktplatzes beitragspflichtig sind und davon lediglich 50 % auf die Anlieger umgelegt wurden, wobei nach § 11 Abs. 3 KAG 75 % auf die Anlieger hätten abgewälzt werden dürfen. Die Antragsgegnerin hat mithin den größten Teil der Kosten der Ausbaumaßnahme selbst finanziert und damit den sogenannten Ge-meindeanteil in genügendem Umfang abgegolten.
8Soweit die Antragstellerin die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache begehrt, ist dem Zulassungsantrag ebenfalls der Erfolg zu versagen, weil er insoweit bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 VwGO genügt.
9Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Dargelegt ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dann, wenn dem Antrag mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, welche entscheidungserhebliche, konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage oder welche bestimmte für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art einer obergerichtlichen Klärung zugeführt werden soll (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27. November 1997 - 5 TZ 1838/97 -).
10 Konkrete Fragen dieser Art hat die Antragstellerin in ihrem Zulassungsantrag nicht aufgeworfen. Hinzu kommt, dass die grundsätzliche Rechtsfrage, ob Fußgängerzonen dem Anlieger- oder Durchgangsverkehr dienen, durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 1979 - V UE 19/78 - geklärt worden ist. Der Senat sieht keinen Anlass, davon abzuweichen. Im Übrigen ist die von der Antragstellerin im Zusammenhang mit dem von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache angesprochene Problematik einzelfallbezogen und auch von daher keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.
11 Die Rechtssache erweist sich auch nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als besonders schwierig, ungeachtet dessen, dass die Antragstellerin auch insoweit dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 VwGO nicht genügt hat.
12 Die Antragstellerin hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
12 Die Antragstellerin hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdezulassungsverfahrens zu tragen.
13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 (analog), 25 Abs. 3 Gerichtskostengesetz - GKG -.
14 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).


§ 148 BAO (Bundesabgabenordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Die von der Abgabenbehörde mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und den Auftrag der Abgabenbehörde auf Vornahme der Prüfung (Prüfungsauftrag) vorzuweisen.
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§ 138 BAO§ 139 BAO§ 140 BAO§ 141 BAO 5. Hilfeleistung bei Amtshandlungen.§ 142 BAO§ 143 BAO 1. Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen.§ 144 BAO§ 145 BAO§ 146 BAO§ 147 BAO 2. Außenprüfungen§ 148 BAO§ 149 BAO§ 150 BAO§ 151 BAO§ 152 BAO (weggefallen)§ 153 BAO§ 153a BAO Merkmale der begleitenden Kontrolle§ 153b BAO Antrag auf begleitende Kontrolle§ 153c BAO Prüfung des Antrags auf begleitende Kontrolle§ 153d BAO Wechsel in die begleitende Kontrolle§ 153e BAO Umfang der begleitenden Kontrolle


Vereinssatzung des Arbeitskreises Paläontologie Hannover
Satzung des Arbeitskreises Paläontologie Hannover
§ 1 [Sitz, keine Eintragung]
Der Arbeitskreis Paläontologie Hannover (kurz APH) hat seinen Sitz in Hannover. Eine Eintragung in das Vereinsregister ist nicht vorgesehen.
§ 2 [Zweck des Arbeitskreises]
1) Zweck des Arbeitskreises ist das Erarbeiten und Vertiefen geologischer und paläontologischer Kenntnisse und das Bestimmen und Dokumentieren von Funden.
2) Es finden regelmäßige Zusammenkünfte (Tagungen) der Mitglieder statt. Es werden Vorträge gehalten und Exkursionen durchgeführt. Gäste sind willkommen.
3) Der Arbeitskreis gibt Hefte mit geologischen und paläontologischen Beiträgen heraus, die jedes Mitglied erhält. Der Bezug der Hefte ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Die Hefte können an Ehrenmitglieder, Wissenschaftler und andere Sammlergruppen im Tausch kostenlos abgegeben werden (Beschluss des Vorstands).
4) Auch an Nichtmitglieder können die Hefte gegen Vorauszahlung der Kosten abgegeben werden. Der Preis wird vom Vorstand festgelegt.
5) Eine Zusammenarbeit mit Vertretern der Wissenschaft wird angestrebt.
1) Mitglied kann jeder werden, der zur Mitarbeit bereit ist.
2) Die Mitgliedschaft muss schriftlich (Formblatt; Homepage) beim Vorstand des Arbeitskreises beantragt werden.
3) Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder ernennen.
§ 4 [Mitgliedsbeitrag]
1) Die ordentlichen Mitglieder zahlen einen von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Jahresmitgliedsbeitrag.
2) Die Höhe des Jahresbeitrages wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Jahres-mitgliederversammlung festgesetzt.
3) Eine Beitragsermäßigung kann in besonderen Fällen durch Beschluss des Vorstands gewährt werden.
5) Die Überweisung des Mitgliedsbeitrags hat bis zum 31.1. des laufenden Jahres zu erfolgen. Nur für Mitglieder, die eine Einzugsermächtigung erteilen oder die pünktlich zahlen, gilt der festgesetzte Beitrag. Für Mahnungen werden 2 € Gebühren erhoben. Mitglieder, die nach Mahnung nicht zahlen, werden ausgeschlossen.
§ 5 [Mitgliedsausweise]
1) Jedes Mitglied erhält auf Wunsch einen Mitgliedsausweis, der Eigentum des Arbeitskreises bleibt.
2) Die Aushändigung des Mitgliedsausweises erfolgt durch den Geschäftsstellenleiter (Finanzen & Mitgliedschaft) nach Zahlung des Jahresmitgliedsbeitrages.
3) Der Ausweis gilt für die Dauer der Mitgliedschaft.
1) Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch eine an den Vorstand gerichtete Erklärung beendet werden.
2) Bei groben Verstößen gegen Ansehen und Interessen des Arbeitskreises kann ein Mitglied ausgeschlossen werden. Als grober Verstoß gilt vereinsschädigendes Verhalten in Aufschlüssen und an sonstigen Fundstellen. Vereinsschädigend ist u.a. das Beschädigen fremden Eigentums, das Zerstören oder rigorose Ausbeuten von Fundstellen, das Betreten verbotenen Geländes oder bestellter Felder. Außerdem gilt als vereinsschädigendes Verhalten die Nutzung von Veröffentlichungen des APH (auszugsweise oder ganz aus den Mitteilungsheften, Sonderheften, Foto-Archiv) für gewerbliche Veröffentlichungen oder die Weitergabe an Dritte zur gewerblichen Nutzung, die über die durch das Urheberrecht geregelte Nutzung hinausgeht, ohne vorherige Genehmigung durch den Vorstand.
3) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Vereinsversammlung. (siehe hierzu auch § 4, Absatz 5)
4) Der Betroffene ist persönlich oder schriftlich von seinem Ausschluss in Kenntnis zu setzen.
5) Eine Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen erfolgt nicht.
1) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Geschäftsstellenleiter (Finanzen & Mitgliedschaft) sowie ein Exkursionsleiter und ein Schriftleiter (Redaktion & Herausgabe der Hefte).
2) Für den Geschäftsstellenleiter, den Exkursionsleiter und den Schriftleiter sollen Stellvertreter gewählt werden.
3) Die Wahrnehmung von mehr als einem Amt durch eine Person ist zulässig.
4) Versammlungsleitung, Korrespondenz und Organisation der Sitzungen werden von den Mitgliedern des Vorstandes nach Absprache wahrgenommen.
5) Treten Mitglieder im Namen des APH gegenüber Dritten auf (z. B. Instituten, Behörden, Museen, andere Sammlergruppen), so ist der Vorstand darüber umgehend zu informieren.
6) Der Vorstand vertritt den Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Bzgl. Willenserklärungen, die gegenüber dem APH abgegeben werden sollen, genügt es, dies gegenüber einem Vorstandsmitglied zu tun.
Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied im Vorstand hat eine Stimme. Alle wichtigen Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Zustimmung der Mitglieder-versammlung. Ausnahmen: Der Vorstand darf mit einfacher Stimmenmehrheit ohne Mitgliedsbeschluss über Ausgaben in Höhe von max. 500 € entscheiden. Diese Begrenzung gilt nicht für die Begleichung von Verbindlichkeiten, die durch die Herstellung der Druckerzeugnisse des APH (z. B. Quartalshefte, Sonderbände) entstehen. Außerdem darf er Terminänderungen, Teilnahme an Sonderveranstaltungen und Börsen, Einladungen, Versammlungsprogramm o. ä regeln.
7) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
8) Die Arbeit der Vorstandsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. Nachgewiesene Auslagen.
(Büromaterial, Post, Telefon, Internet, Fahrtkosten etc.) werden erstattet. In Zweifelsfällen und vor größeren oder häufigeren Ausgaben ist ein Beschluss der Versammlung erforderlich.
§ 8 [Vergütung von Heftbeiträgen und Vorträgen]
Für Beiträge in den Mitteilungsheften erhalten Autoren je nach Umfang des Beitrags eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt 5 €/Seite. Für einen Vortrag werden pauschal 100 € zzgl. anfallender, angemessener Unkosten für An- und Abreise vergütet. Diese Erstattungen (Aufwandsentschädigung und Vortragshonorar) werden ohne Anforderung vom Finanzvorstand ausgezahlt, notwendige Reisekosten werden gegen Nachweis auf Antrag erstattet. Die Anzahl der kostenlos abgegebenen Belegexemplare richtet sich nach dem Umfang des Beitrags und beträgt max. 3. Diese Beträge sowie Sondervergütungen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 9 [Jahreshauptversammlung mit und ohne Vorstandswahl]
1) Zu Beginn eines Geschäftsjahres (Januar-Treffen) findet die ordentliche Jahres-Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) statt. Zu dieser wird vom Vorstand 4 Wochen vorher eingeladen (Dezember-Treffen).
2) Die Jahresmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 5% der Mitglieder anwesend sind.
3) Die Tagesordnung der Jahresmitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:
1. für den Fall, dass gewählt werden soll:
a) Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Jahr
c) Feststellung der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
d) Ernennung eines Wahlleiters
e) Neuwahl von Vorstandsmitgliedern; Neuwahl der Stellvertreter
g) Festsetzung des Mitgliedbeitrages
h) Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
2. für den Fall, dass nicht gewählt werden soll:
Es gelten nur die Punkte a), b), c), g) und h) von 1.
4) Wahlvorschläge können vom Vorstand oder von den Mitgliedern schriftlich eingebracht oder auf der Jahresmitgliederversammlung gemacht werden.
5) Die Jahresmitgliederversammlung sowie alle Mitgliederversammlungen entscheiden durch Mehrheitsbeschluss (einfache Stimmenmehrheit aller anwesenden Mitglieder).
6) Die Wahl des Vorstandes findet nach Befragung der anwesenden Mitglieder entweder per einfachem Handzeichen oder auf Antrag eines Mitgliedes schriftlich und geheim statt.
§ 10 [Bekanntgabe von Jahresprogramm und Beschlüssen]
Das Jahresprogramm (Vorträge, Exkursionen und sonstige Veranstaltungen) und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, der Jahreshauptversammlung und des Vorstandes werden unmittelbar nach Beschlussfassung auf der Internetpräsenz des Arbeitskreises Paläontologie Hannover, www.ap-h.de, und zusätzlich im darauffolgenden APH-Quartalsheft veröffentlicht; separate Rundschreiben hierzu entfallen.
§ 11 [außerordentliche Mitgliederversammlungen]
Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag der Mitglieder können außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden. Auch auf außerordentlichen Mitgliederversammlungen wird durch Mehrheitsbeschluss (einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder) entschieden.
§ 12 [Auflösung durch Beschluss]
Ein eventueller Auflösungsbeschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
§ 13 [Haftungsausschluss]
Die Mitglieder des Arbeitskreises sind nicht gegen Unfall- und Haftpflichtschaden versichert und nehmen an allen Veranstaltungen des Arbeitskreises auf eigene Verantwortung und Gefahr teil.
§ 14 [Inkrafttreten]
Diese Neufassung der Satzung tritt nach Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung vom 09.01.2018 in Kraft. Sie wird auf der Homepage des APH veröffentlicht.
Hannover, den 09.01.2018
Lutz Kaecke (Geschäftsstellenleiter)
Christian Schneider (Schriftleiter)
Daniel Säbele (Exkursionsleiter)
Mo, der 01. Juni 2020


Auswirkungen von präventiven Angeboten im Sozialraum | Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe
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Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen zum Thema: "Auswirkungen von präventiven Angeboten im Sozialraum"
Prävention ist wichtig. Qualität auch. Zur Qualitätssicherung muss gewährleistet sein, dass die Anbieter im Bereich der Jugendhilfe Kriterien unterliegen, die von einer Aufsichtsbehörde (analog §45 SGB VIII) geprüft werden. Prävention darf keinen Vorrang vor Maßnahmen der HzE haben - das heißt, weder "Ambulant vor stationär" noch "Prävention statt Hilfe zur Erziehung".
Präventive Angebote im
Präventive Angebote im Sozialraum sind wichtig. Sie sollten allerdings nicht den notwendigen HzE vorgeschaltet werden. Auch muss die Qualität der präventiven Hilfen garantiert sein.
Hinsichtlich der Präventionsarbeit erscheint es günstig auch einen stärkeren Fokus auf Vernetzung und Kooperation zu legen, welcher sich jedoch nicht in Konkurrenz und/oder Bevormundung bzw. zu starker Priorisierung äußern sollte. Gerade innerhalb der sog. "Brennpunktgebiete" erlangen unterschiedliche Angebote, unterschiedliche Erkenntnisse zu unterschiedlichen Zeitpunkten, was auch dafür sorgt, dass verschiedenen Angebote aneinander vorbei oder nebeneinander her arbeiten. Dies führt erfahrungsgemäß zu o.g. Befindlichkeiten. Deutlich wurde dies bspw. bei der Vernetzung der Akteure aus verschiedenen Bereichen hinsichtlich der Wohnungssuche für die jeweilige Klientel. Dort wurde festgestellt, dass sich die Gruppen mit unterschiedlichen Mitteln, um die selben Ressourcen bemühen. Eine stärkere Bündelung/Vernetzung der Interessen und eventuell (frei verwendbarer) Ressourcen - bspw. in Stadtteilbüros etc. - erscheint auch hinsichtlich präventiver Angebote zumindest überdenkenswert.
Eine Abgrenzung von sog.
Eine Abgrenzung von sog. "niedrigschwelligen Hilfen im Sozialraum" ggü. rechtsanspruchshaften Formen der Hilfe muss durch den Gesetzgeber vorgegeben werden. Es gibt sonst einen Wildwuchs, durch den der Rechtsanspruch mittlebar aufgeweicht werden wird (da sich mit den sog. "niedrigschwelligen" Angeboten Geld einsparen lässt, denn sie sind meistens ja auch niedrigformatig und es gibt bisher kein Fachkräftegebot).
Der Begriff der Prävention
Der Begriff der Prävention als solcher müsste für die Jugendhilfe einigermassen rechtssicher definiert werden, da jede Form der Kinder- und Jugendhilfe auch als Prävention angesehen werden kann, selbst völlig verspätete Hilfe, denn sie wird ja eingesetzt um weitere Verschlimmerungen zu verhüten. Ich bin gespannt auf die Definition "präventive Jugendhilfe" - bisher kann jede*r jederzeit behaupten, etwas sei präventiv, etwas anderes nicht. Das leistet natürlich einer Jugendhilfe nach Gutsherrenart Vorschub.
Zusätzlich präventive
Zusätzlich präventive Angebote haben allermeist mindestens zunächst kostensteigernde Auswirkungen. Dies wird oft nicht so deutlich gesagt, aber es sollte den handelnden Personen klar ein, daß gerade wirksame präventive Programme mehr Menschen in den Genuss irgendwelcher Leistungen oder Angeboten bringt, dass dies wiederum im besten Falle die Beantragung oder Inanspruchnahme weiterer Unterstützungen nach sich zieht und sich hoffentlich zusätzlich herumspricht. Dadurch eintretende Einsparungen bei (ohne Prävention) später anfallenden Leistungen ergeben sich wenn überhaupt (!) erst Jahre später, soweit man bisher weiss (zuletzt ESPQ Modellprojekt Bremen, Modellprojekt "KeKiz" Land Niedersachsen + Bertelsmann sowie SRO- Projekt Berlin Steglitz-Zehlendorf).
Mehr noch als für die
Mehr noch als für die rechtsanspruchsgebundenen, einzelfallgebundenen Hilfen gilt für die präventiven Angebotsformen bis heute, was Klaus Wolf im Modellprojekt "Wirkungsorientierte Jugendhilfe" (Band 4) feststellte: Es sei schwierig bis unmöglich, „... zwischen einzelnen Maßnahmen und spezifischen Effekten einen eindeutigen Zusammenhang herzustellen, d.h. zu beweisen, dass dieser Effekt nur durch die Maßnahme bewirkt worden ist und dass die Maßnahme genau diesen Effekt verursacht hat. Weder das zeitliche Zusammentreffen von Maßnahme und Effekt noch der statistische (in qualitativen Studien aufgrund der geringen Fallzahl sowieso kaum zu erbringende) Beleg einer Korrelation ist ein Beweis für einen linearen Ursache-Wirkungszusammenhang."
Auch bleiben die Nebenwirkung präventiver Bemühungen, z.B. nach falsch-positiven Befunden oft unbedacht (vgl. etwa Beispiele aus dem medizinischen Bereich, etwa Brustkrebs- oder Prostatavorsorge und ihnen folgende Behandlungen).
Präventive Angebote sind mehr
Präventive Angebote sind mehr als sinnvoll, sollten sich aber gut abstimmen mit den vor Ort ansässigen und wirkenden Helfersystemen. Eine Vernetzung in Form eines sozialräumlichen regemäßigen Treffens ist m.-E. unabdingbar, um aktuell zu bleiben und auch kurzfristig auf sozialräumliche Situationen und Probleme eingehen zu können. Projekte sollten etabliert sein und nicht nur kurzfristig finanziert werden. Eine Evaluation des sozialräumlichen Arbeit sollte z.B. durch die Uni o.ä. begleitet werden. Hierbei ist die Beteiligung Befragen aller (Bewohner*innen, Kolleg*innen) unabdingbar.
von Monika Stark-Murgia
präventive können Kinder und
präventive können Kinder und Jugendliche in der Entfaltung ihrer Interessen und Stärken unterstützen und bieten eine Möglichkeit für Vernetzung im Stadtteil. Sie darf nicht als Ersatz für Hilfen zur Erziehung angelegt werden sondern möglicherweise bei Bedarf zusätzlich.
Erfahrungen aus dem Abbau der
Erfahrungen aus dem Abbau der Gemeinwesenarbeit der 80-er Jahre
Welche positiven Auswirkungen ernstgemeinte präventive Angebote im Sozialraum haben können, kann man erkennen, wenn man sich umgekehrt die Folgen des Abbaus der präventiven Ansätze der Gemeinwesenarbeit der 80-er Jahre ansieht.
Damals gab es noch in jedem Sozialraum mit hauptamtlichen pädagogischen Fachkräften besetzten niederschwelligen Angebote (Jugendzentren, Beratungscafes usw.). Diese wurden danach radikal abgebaut.
Eine der Folgen davon war aus meiner Sicht die Steigerung der Fallzahlen in der Jugendhilfe.
Anfang der 2000-er Jahre hat man das endlich erkannt und versucht gegenzusteuern. Die finanzielle Förderung der Familienzentren in den Kita's hat m.E. nur eine Alibi-Funktion. Die Förderung beträgt nur ein Bruchteil von dem, was eine volle hauptamtliche Fachkraft im Sozialraum kosten würde.
Warum scheinheilig etwas Neues fordern, wenn man das Alte nur wieder reaktivieren müsste!
Konzepte der Sozialraumstärkung werden kontrovers diskutiert. Kritisch zu bewerten sind Diskussionen, bei denen als Motivation für eine Sozialraumorientierung die finanzielle Entlastung der Verwaltung im Vordergrund steht – hilfreich sind sie da, wo die Bedarfe und fachlichen Leistungen im Sinne der Familien im Fokus sind. Aus systemischer Sicht hängt die Wirksamkeit präventiver Angebote im SOR einerseits von der Qualität der Kooperation der Akteure ab und andererseits von den Möglichkeiten einer Beteiligung der Familien selbst sowie der Menschen in den Institutionen und Praxen bereits bei der Planung von Angeboten.
Ein Sozialraum entsteht durch Kommunikation - heutzutage auch ohne direkten räumlichen Bezug. Sozialraumlotsen sollten sich ebenso gut im virtuellen Sozialraum der Hilfesuchenden auskennen, wie in der analogen Umgebung.
Präventive und damit
Präventive und damit verbundene niedrigschwellige Angebote und Zugänge zu professionellen Unterstützungsleisten ermöglichen, speziell bei ansonsten institutionsscheuen Familien, Zugänge in die ansonsten kaum erreichbaren Strukturen. So lassen sich eines Erachtens nach zum einen Menschen erreichen, die ansonsten, trotz erkennbarer Bedarfe kaum erreichbar sind und zum anderen Unterstützungen vor der klassischen Schwelle HzE anbringen, die in ihrer Konsequenz helfen, bevor die Problemlagen sich verschärfen.
Wichtig hierbei ist aus meiner Perspektive, dass es klare Strukturen und gute Vernetzungen zwischen den einzelnen Anbietern im Sozialraum geben muss.
Des Weiteren tragen gute, frühzeitige Angebote mit guter Kooperation und in offener Form zur allgemeinen Verbesserung des Sozialraumes bei.
Präventive Angebote im Sozialraum ebnen den Weg für inklusive Bildungsbiografien und sind die Voraussetzung für ein Gelingen der Herstellungsleistung „doing family“ in den verschiedenen Lebensphasen. Neue Anforderungen für das Familienleben finden alltagstaugliche Antworten auf unterschiedliche Bedürfnisse. Das „Abkippen“ von Sozialräumen in soziale Brennpunkte wird vermieden.
ev. arbeitsgemeinschaft familie (eaf)
Familienbildung bietet
Familienbildung bietet Familien leicht erreichbare Orte der Entschleunigung und Entlastung, in denen Begegnung, Austausch und gegenseitige Unterstützung möglich werden. Sie erfüllt damit den gesetzlichen Auftrag zur allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie, wie er in §16 SGB VIII verankert ist, und ist in erster Linie auf Prävention ausgerichtet. Familienbildung unterstützt Familien und Familienmitglieder bei der Gestaltung gelingender und solidarischer Beziehungen und bei der Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen. Sie stärkt die Menschen in ihren Teilhabe- und Handlungsfähigkeiten, bieten Orientierung und regt die Wertebildung an. Familienbildungseinrichtungen sind dabei mit die ersten Orte, an denen Familien Zugang zu einer institutionalisierten und öffentlich verantworteten Unterstützung bekommen. Dabei sorgen sie aktiv für die Vernetzung familienunterstützender Angebote im sozialen Nahraum und setzen sich für die Interessen von Familien ein.
Die Broschüre „Neue Wege
Die Broschüre „Neue Wege gemeinsam mit und für Familien gehen!“ beschreibt Leistungen und Potentiale der Familienbildung nach § 16 SGB VIII https://www.eaf-bund.de/documents/Familienbildung/170824_EFB_Profil_END.pdf
Das Netzwerk Evangelischer und Katholischer Eltern-Kind-Gruppen in Deutschland (NEKED) beschreibt unter https://www.eaf-bund.de/documents/Familienbildung/171206_NEKED_Thesen_Do... die Bedeutung dieser Arbeit im Hinblick auf nachhaltige Prävention für Familien.
Niedrigschwellige Prävention
Niedrigschwellige Prävention und nachhaltige Unterstützung von Familien bedürfen verlässlicher und langfristig abgesicherter Infrastrukturen. Insbesondere die lokalen Jugendämter sollten zu einer Jugendhilfeplanung verpflichtet werden, die die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur nach § 16 SGB VIII gewährleistet.
Präventive Angebote im Sozialraum sind wichtig. Die Auswirkungen von präventiven Angeboten lassen sich nicht einfach messen.
Solche Prozesse brauchen zunächst mal etwas Zeit.
Festgehalten werden sollte aber, wie sich die Situation nach Einschätzungen von Zielgruppen und Fachkräften durch gezielte Angebote verändert und wie diese bewertet werden.
Eine Stärkung der Infrastruktur vor Ort ist nachhaltig nötig.
Eine sinnvolle Ausgestaltung von Angeboten im Sozialraum kann nur unter Einbezug von Menschen vor Ort (Zielgruppen und Fachkräften) geschehen.
Präventive Angebote stärken
Präventive Angebote stärken die Lebenswelt der Familien und bieten niedrigschwellige Zugänge. Diese sollten an den Bedarfen der Familien und nicht angebotsorientiert sein, also Ressourcen aus Sicht der Familien sein. Auch ist eine Verbindung zu den Hilfen zu Erziehung sinnvoll und notwendig, damit kein "gegeneinander ausspielen" erfolgt, sondern eine systemische Sichtweise. Und was ist daran schlimm, dass eine Familie keine Einzelfallhilfe braucht, weil sie aus Ihrer Sicht alles in ihrem Sozialraum niedrigschwellig bekommt?
Mobile Jugendarbeit (MJA) ist
Mobile Jugendarbeit (MJA) ist Prävention im Sozialraum, da es als einziges Handlungsfeld Sozialer Arbeit verschiedene Dimensionen von Prävention bereits im ihm zugrunde liegenden sozialpädagogischen Konzept verknüpft. Dieses basiert auf den vier Methodenbausteinen: Aufsuchende Arbeit/Streetwork, gruppen-/szenebezogene Angebote, individuelle Hilfe und Unterstützung sowie Gemeinwesenarbeit/Sozialraumorientierung.
MJA ist inklusiv und erreicht mit ihrem aufsuchenden Ansatz und der niedrigschwelligen, parteilichen Arbeit junge „entkoppelte“ und „ausgegrenzte“ Menschen, die von anderen Hilfsangeboten nicht (mehr) erreicht werden oder auch nicht erreicht werden wollen, und ist in der Lage sie zu befähigen, wieder Anschluss an die Gesellschaft zu finden und gesellschaftliche Teilhabe zu erfahren. (Teil 1)
MJA ist Prävention! - Während
MJA ist Prävention! - Während die zielgruppenspezifischen Angebote, die sich sowohl an Einzelne als auch an Gruppen und Cliquen richten, auf der personalen Dimension von Prävention ansetzen und zu positiven Veränderungen führen, wird durch die dauerhafte Präsenz im öffentlichen Raum und die Aktivitäten im Gemeinwesen sowie durch die Vernetzungsarbeit und Kooperation mit verschiedenen Akteur*innen und Interessensgruppen auch die strukturelle Dimension bedient und positiv beeinflusst. Durch die enge Verzahnung aller vier Methodenbausteine sowie deren wechselseitige Synergieeffekte wirkt MJA nachhaltiger und effektiver im Sozialraum als andere Handlungs- und Politikfelder.
MJA ist somit demokratiefördernd, da Räume der Begegnung, des Kennenlernens und des gegenseitigen Austauschs geschaffen werden und die Vermittlung, Vernetzung und der Austausch zwischen unterschiedlichen Akteur*innen im Sozialraum zu ihren zentralen Merkmalen gehört. (Teil 2)
MJA kann mehr ... Somit
MJA kann mehr ... Somit leistet die MJA insgesamt einen positiven Beitrag zum sozialen Frieden und Miteinander (durch die Reduzierung und Abbau von Gewalt, Delinquenz und Konflikten im öffentlichen Raum) , zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und führt zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe aller Menschen.
MJA ist partizipativ-emanzipatorisch und hat eine fördernde und unterstützende Stoßrichtung . Die Fachkräfte befähigen Individuen sowie Gruppen, die bislang oftmals ausgegrenzt sind und nicht (mehr) erreicht werden, sich stärker und aktiv im Sozialraum einzubringen und sich zu beteiligen und sorgt dafür, dass sich andere Akteure im Gemeinwesen auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren Interessen einlassen, damit ein gemeinsamer Dialog angestoßen werden kann. Um diese nachhaltigen Effekte und präventiven Wirkungen sowie die Beteiligung aller Menschen im Gemeinwesen zu entfalten, braucht es eine hohe Kontinuität der Angebote und eine finanzielle Absicherung. (Teil 3)
Als Risikofaktoren für
Als Risikofaktoren für psychische Auffälligkeiten im Kindes- und Jugendalter gilt insbesondere ein geringer sozioökonomischer Status der Familien, das Aufwachsen in Einelternfamilien, fehlende Integration und Sprachkenntnisse von Migrantinnen und Migranten sowie geringe soziale, familiäre und persönliche Ressourcen der Kinder und Jugendlichen. Präventive Angebote im Sozialraum sollten genau dort ansetzen, um die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu stabilisieren.
Verbesserungsbedarfe bestehen insbesondere bzgl. Zugangswege bei einkommensschwachen/ bildungsfernen Familien mit und ohne Migrationshintergrund.
Wirkungsvoll sind sie immer dann, wenn sie vernetzt, koordiniert und auch mit einer Steuerung, die sich an strategischen Zielen orientiert, angeboten werden. Frühzeitige, d. h. im frühen Zeitfenster kindlicher Entwicklung, ermöglichen in der Regel einen einfacheren Zugang zu Zielgruppen als später.
Mobile Jugendarbeit leistet
Mobile Jugendarbeit leistet präventive Arbeit. "Das den Arbeitsfeldern zugrunde liegende Menschenbild basiert auf den ethischen Grundsätzen der menschlichen Würde und der Gleichheit aller Menschen. Ausgehend von der Tatsache, dass die Partizipationsmöglichkeiten im gesamtgesellschaftlichen Kontext oft begrenzt sind, handeln die in den Arbeitsfeldern Streetwork und Mobile Jugendarbeit tätigen Fachkräfte im Verständnis einer parteilichen Interessenvertretung insbesondere für benachteiligte und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzte, von Ausgrenzung bedrohte sowie sich selbst ausgrenzende Menschen." (Fachstandards BAG Mobile Jugendarbeit/ Streetwork e.V., 2018) Mobile Jugendarbeit arbeitet aufsuchend, niedrigschwellig, anwaltschaftlich und parteilich im Sozialraum, um Segregation entgegenzuwirken, Exklusionsprozesse zu verringern und gesellschaftliche >Teilhabe junger Menschen zu ermöglichen. Somit wirkt sie präventiv in verschiedenen Facetten der Prävention.
Mobile Jugendarbeit hat durch
Mobile Jugendarbeit hat durch die Orientierung an den Lebenswelten junger Menschen und deren Bedürfnissen sowie die den aufsuchenden und damit niedrigschwelligen Ansatz, Zugang zu jungen Menschen, die als "entkoppelt" gelten, ausgegrenzt sind und andere Hilfsangebote nicht mehr annehmen. Der auf Vertraulichkeit basierte Zugang wird genutzt, die jungen Menschen zu unterstützen, zu begleiten, Hilfestrukturen aufzuschließen und wieder nutzbar zu machen. Dadurch wird gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, Handlungsmöglichkeiten der Adressat*innen erweitert und Selbsthilfepotenziale gestärkt.
Mobile Jugendarbeit ist im
Mobile Jugendarbeit ist im Sozialraum präsent. Sie ist gut im Sozialraum mit Angeboten, Institutionen sowie mit gesellschaftlichen Akteuren vernetzt und trägt dadurch dazu bei, Lücken im Hilfesystem zu identifizieren, öffentlich zu machen und daraus folgend sozialpolitische Einmischungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen, um präventiv Fehlentwicklungen vorzubeugen.
"Streetwork und Mobile
"Streetwork und Mobile Jugendarbeit begleiten und initiieren sowohl emanzipatorische und selbstwirksame Prozesse der Adressat*innen als auch gruppenbezogene Lernprozesse solidarischen Handelns und gegenseitiger Unterstützung." - Fachstandards BAG Mobile Jugendarbeit/ Streetwork e.V. 2018
Mobile Jugendarbeit verfügt
Mobile Jugendarbeit verfügt über Expertenwissen über Entwicklungen und Herausforderungen im Sozialraum. Sie wirkt demokratiefördernd, da sie Räume schafft in denen Begegnung und Kennenlernen im zwanglosen und niedrigschwelligem Kontext möglich ist. Dadurch werden Voruteile abgebaut und gesellschatlicher Zusammenhalt gefördert.
Präventive Angebote fördern
Präventive Angebote fördern Vernetzung im Stadtteil. Durch die Vernetzung werden passgenaue Angebote möglich, die frühzeitig auf aktuelle (Fehl-)Entwicklungen im Sozialraum reagieren
Strukturelle Prävention:
Präventive Angebote setzen frühzeitig an, um rechtzeitig Schaden zu verhindern oder zu mindern.
Ein sozialraumorientierter Blick der Prävention betrachtet Symptomatiken vor dem Hintergrund kontextueller Gegebenheiten. Beispielsweise wird dann das „Biertrinken von Jugendlichen“ nicht mehr allein unter dem Blickwinkel „störendes Verhalten“ betrachtet, sondern im Sinne „kommunaler sozialräumlich“ orientierter Prävention („umfeldbezogene Prävention“) unter dem Blickwinkel sozialräumlicher Gegebenheiten (evt. keine Freizeitangebote, Lage der „Problemzone“) und Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Ressourcen (z.B. Schaffung von Freizeitmöglichkeiten, Einbeziehung von Politik, Jugendarbeit und engagierten BürgerInnen aus dem Stadtteil z.B. zur Schaffung von Treffpunkten) betrachtet
Wie bewerten Sie diese
Wie bewerten Sie diese Angebote?
Sozialraumorientierte (stadteil- und umfeldbezogene Maßnahmen) können einen allein Defizit-, und problemorientierten Blick auf einzelne Personen oder Personengruppen mit einem „auffälligen, als problematisch gewerteten Verhalten“ im öffentlichen Raum durch einen ressourcenorientierten erweiterten Blick auf das „Setting“ ersetzen.
Methodische Verbesserungen durch genaue (auch qualitative) Sozialraumanalysen, Entwicklung unterschiedlicher Szenearien, Zukunftswerkstätten und Einbeziehung und Partizipation regionaler Gremien, Netzwerke und selbstaktive Felder in bestimmten sozialen Räumen.
Längerfristige Finanzierung für Planungssicherheit notwendig, Nachfinanzierung bei gut laufenden Projekten muss möglich sein, um einer „Projektitis“ vorzubeugen
von Runa Pal Diplom...
Bundesweit ist seit Mitte der
Bundesweit ist seit Mitte der 1990er Jahre ein drastischer Stellenabbau in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu beklagen und damit auch ein zunehmendes Schwinden dieses wesentlichen Teils der professionellen Jugendhilfe. Dem Grunde nach ist die offene Kinder und Jugendhilfe aber eine Pflichtleistung. An dieser Stelle zu sparen ist falsch, denn was passiert, wenn Kinder und Jugendliche angesichts ihrer immer schwieriger werdenden Lebenslagen sich selbst überlassen werden, zeigt sich unter anderem in den allseits steigenden Fallzahlen der HzE. Die offene Kinder- und Jugendarbeit hatte und hat immer einen Bezug zum sozialen Raum und begleitet und fördert Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Selbständigkeit. Damit setzt sie damit einen guten Teil des an erster Stelle im SGB VIII festgeschriebenen Auftrags um: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ [§ 1]
Auf kommunaler Ebene wurden
Auf kommunaler Ebene wurden aus Kostengründen in den vergangenen Jahren die wichtigen präventiven Angebote im Sozialraum häufig drastisch eingespart. Viele Familien mit Kindern sind aber auf diese Angebotsstrukturen bei der Alltagsentlastung wie auch der kulturellen Teilhabe besonders angewiesen. Insoweit sind auf kommunaler Ebene hinsichtlich von präventiven Angeboten dringend Investitionen in Infrastruktur erforderlich. Sie können auch dazu beitragen, dass einerseits die in den vergangenen Jahren deutlich angestiegenen Fallzahlen in den Hilfen zur Erziehung reduziert werden und andererseits entstehende fatale Armutskreisläufe durchbrochen werden. Wichtig dabei ist, dass die Einzelfallhilfen und sozialräumlichen Angebote keine Konkurrenzsituation darstellen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Entscheidend ist die Steuerung über ein qualifiziertes Hilfeplanverfahren, dessen Ergebnisse verbindlich für die Wahl der Hilfeart ist.
von K. Kroll
Präventive Angebote haben
Präventive Angebote haben Auswirkungen auf alle direkt und indirekt Betroffenen. Sie dienen der besseren Aufklärung, Information und geben eine Plattform auf der man sich austauschen kann.
Präventive Angebote müssen Zielgruppenorientiert sein und im Kontext der Bevölkerung angegliedert werden. Präventive Angebote, von denen keiner weiß sind nicht zielführend. Sie müssen fachlich gut vorbereitet und gut umgesetzt werden. Eine enge Verknüpfung von Kooperationspartnern ist hier ebenso von Bedeutung wie die klare Linie des Durchführenden. Mit klaren Konzepten ist eine Aufstellung von präventiven Angeboten, die aufeinander aufbauen und im Kontext zueinander stehen einfacher und verständlicher für Zielgruppe und Sozialraumangehörige.
Leistungsfeldübergreifendes
Leistungsfeldübergreifendes Agieren
Z. B Ambulante HzE-Anbieter sollen die Angebote (z. B. gem. §§11, 13, 16 SGB VIII)des Sozialraumes kennen und nutzen, ggf. dorthin vermitteln, um Unterstützungsmöglichkeiten auch nach Auslaufen der HzE aufzuzeigen. Gleiches gilt für die ASD. Sozialraumkenntnis und damit Kenntnis der vorhandenen Infrastruktur und (jugendhilflichen) Angebote sollte wesentlicher Indikator bei der Trägerauswahl (mindestens bei ambulanten Hilfen) sein. Notwendig sind jeweils zeitliche Ressourcen auf beiden Seiten (sozialräumlich wirkende Angebote und individuelle Hilfen zur Erziehung). Durch entsprechende Übergangsgestaltung und Vernetzung zwischen den Leistungsfeldern der Jugendhilfe kann einerseits frühzeitiger (und damit vermutlich weniger intensiv und eingreifend) zu einer HzE vermittelt werden, andererseits diese Hilfen ggf. durch das Einbinden der vorhandenen sozialräumlichen Angebote frühzeitiger beendet, auf jeden Fall aber nachhaltiger wirksam gestaltet werden.
sozialräumliche präventive
sozialräumliche präventive Mikroprojekte können einen wesentlichen Beitrag leisten um die Ressourcen der Familien, Kinder und Jugendlichen in ihren Lebenswelten zu stärken. Die Erfahrungen unterschiedlicher (Modell-)Projekte, u.a. in Bremen haben sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Wichtig ist dabei die entsprechende personelle Ausstattung der Jugendämter und die Weiterentwicklung der dortigen methodischen Kompetenzen, ein sozialraumorientiertes Fallverstehen und die Entwicklung und Umsetzung fallübergreifender Angebote auch umzusetzen. Der Gesetzgeber sollte einen Rahmen ermöglichen, der die Finanzierung entsprechender Angebote unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Kommune ermöglicht. Hier sollten "schlanke" Angebotsvergaben ermöglicht werden, um aufwändige Ausschreibungsprozesse zu vermeiden. Parallel ist klarzustellen, dass mit präventiven sozialräumlichen Projekten der individuelle Rechtsanspruch nicht angetastet wird.
Zu den sozialräumlichen
Zu den sozialräumlichen Angeboten ist ferner zu ergänzen, dass auch rechtskreisübergreifende Finanzierungsformen ermöglicht werden sollten. Insbesondere sollen diese auch inklusiv gestaltet werden und die Zielgruppen des BTHG mit integriert werden können. Die Gestaltungsmöglichkeiten von sozialräumlichen Angeboten sollten möglichst flexibel sein und sowohl Angebote von Fachkräften als auch von Semiprofessionellen als auch Peer-Learning ermöglichen.
von ASD Netzwerkman...
Es geht nicht um Prävention
Es geht nicht um Prävention sondern um die Gestaltung von guten Lebensbedingungen.
Durch die Vernetzung von Institutionen werden Familien frühzeitig in ihrem Sozialraum (SR) /ihrer Lebenswelt erreicht. Des Weiteren werden die fachlichen Ressourcen im SR besser genutzt und eine gemeinsame Weiterentwicklung der Fachkräfte gewährleitstet. Die Unterstützung von Familien wird von mehreren Schultern (Institutionen) getragen. Die niedrigschwelligen Angebote bieten den Familien, Kinder und Jugendlichen unterhalb von HzE ein zusätzliches Unterstützungsangebot sowie verlässliche Ort (Schutzräume) an. Durch Vernetzung der Fachkräfte in Gremien werden die unterschiedlichen Arbeitsfelder kennengelernt und ein gegenseitiges Verständnis der Arbeit erzeugt. Dies sorgt dafür, dass durch gute Beziehungen der Professionellen, Familien die Schwellenängste zu Behörden etc. abgenommen werden.
von Nicole Hellwig QV BL
Teil 1 des Kommentares des
Teil 1 des Kommentares des Qualitätsverbunds Babylotse e.V.:
Präventive, gut vernetzte und leicht zugängliche Angebote für Familien im Sozialraum ermöglichen ein gesundes Aufwachsen von Kindern unabhängig vom sozio-ökonomischen Status. Eine gute Sichtbarkeit und Erreichbarkeit der präventiven Angebote im Sozialraum ist nur durch systemübergreifende Beratungsangebote sicherzustellen. Bsp.: Die bisher implementierten Lotsensysteme wie die BABYLOTSEN erreichen erfolgreich bereits aus der Gesundheitshilfe heraus werdende Eltern und Eltern neugeborener Kinder. Diese befinden sich nicht aufgrund einer Erkrankung in Einrichtungen des Gesundheitssystems, sondern aufgrund der originären Form der Familiengründung und –bildung, dh. aufgrund von Schwangerschaft und Geburt. Im interdisziplinären Zusammenwirken zwischen der Gesundheits- und der Jugendhilfe werden belastende Lebenslagen, gesundheitliche Risiken und psychosozialer Unterstützungsbedarf frühzeitig erkannt.
In den Gremien wird ein
In den Gremien wird ein zielgruppenübergreifender Blick ermöglicht und bedarfsgerechte Angebote geschaffen. Dies erfordert eine flexible finanzielle Angebotsgestaltung sowie personelle Ressourcen. Regeleinrichtungen (z.B. Kita, Schule, OKJA) sowie Behörden brauchen personelle und finanzielle Ressourcen für Netzwerkarbeit im Sozialraum.
Ziel der zusätzlichen Unterstützungsangebote ist, dass durch eine enges miteinander in den Sozialräumen, Familien früher erreicht werden und fast keine Familie durch „die Maschen“ fällt. Durch die Verbesserung der Lebensbedingungen haben die Familien in einem Sozialraum die Möglichkeit frühzeitig und niedrigschwellig Unterstützung zu erhalten und hochschwellige Hilfen sind weniger notwendig. Ein Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten ist angezeigt, zudem sollten Finanzierungsformen flexible gestaltet werden können.
Eine nach dem Fachkonzept Sozialraumorientierung arbeitende Jugendhilfe sollte Deutschland weit etabliert werden!
Teil 2 des Kommentars des
Teil 2 des Kommentars des Qualitätsverbunds Babylotse e.V.:
Klärende Gespräche mit den Eltern dienen der Abklärung des konkreten Unterstützungsbedarfes. Ergibt sein ein weiterer Hilfebedarf werden die Familien an die Frühen Hilfen und weitere Sicherungssysteme weitergeleitet. Die vorhandene Infrastruktur ist im besten Fall bedarfsgerecht und fördernd für Eltern und Kinder, ggf. wird in alternative Hilfen vermittelt. Dieser Prozess ist nachgewiesenermaßen sehr gut im Rahmen der Prävention nutzbar, sein Gelingen setzt aber eine verbindliche Umsetzung der Verantwortungsgemeinschaft aus der Gesundheits- und der Jugendhilfe voraus. Vorschlag: In den § 16 SGB VIII sollte die Erreichbarkeit /der Zugang zu den Müttern, Vätern, schwangeren Frauen und werdenden Vätern als systematisches Vorgehen und als Qualitätsmerkmal der Kinder- und Jugendhilfe festgeschrieben werden, welches im eng verzahnten Zusammenwirken mit der Gesundheitshilfe der umfassenden Prävention dient.
Präventive, vernetzte und
Präventive, vernetzte und leicht zugängliche Angebote für Familien ermöglichen ein gesundes Aufwachsen von Kindern unabhängig vom sozio-ökonomischen Status, wenn durch systemübergreifende Beratungsangebote die frühzeitige Wahrnehmung und Inanspruchnahme von psychosozialer Unterstützung erfolgt.
Werdende Eltern befinden sich nicht wegen Erkrankung, sondern wegen Schwangerschaft und Geburt als originäre Form von Familiengründung und -zuwachs in Einrichtungen des Gesundheitssystems. Im Zusammenwirken von Gesundheits- und Jugendhilfe können belastende Lebenslagen, gesundheitliche Risiken und Beeinträchtigungen der körperlichen, geistigen oder emotionalen Entwicklung des Kindes bereits in der Geburtshilfe erkannt werden.
Erprobte Lotsensysteme erreichen dort erfolgreich die Eltern neugeborener Kinder, begleiten sie und vermitteln auf Wunsch frühzeitige Unterstützung aus dem Netzwerk Frühe Hilfen. Ihre Einbettung in §16 SGB VIII würde Prävention im Sozialraum maßgeblich stärken. BAG GuFH
Ziel des Gesetzes zur
Ziel des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz ist, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern (§ Abs.1KKG). Kindeswohl bezieht sich auf das gesamte Wohlergehen eines Kindes/Jugendlichen sowie seine gesunde Entwicklung.
Der Pflege des Kindes kommt besonders in den ersten Lebensjahren eine hohe Bedeutung zu, um das Recht auf Förderung seiner Entwicklung gem. §1 Abs.1SGB VIII einzulösen. Für ein gesundes Aufwachsen von Kindern unabhängig vom sozio-ökonomischen Status bedarf es der Einbeziehung von Förderung und Stärkung elterlicher Pflegekompetenz bereits in § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII durch diese Ergänzung:
(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insb. …
2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Pflege u. Erziehung beraten und unterstützen…
Die Bedeutung pfleglich ausgeübter elterlicher Sorge für die Kindesentwicklung wird damit hervorgehoben. BAG GuFH
überleiten Angebote
überleiten Angebote gesundheitsbezogener, kindeswohlorientierter Familienförderung vermeiden Benachteiligungen und stärken Prävention im Sozialraum. Verbesserungsbedarf: Ergänzung, Auffächerung und Präzisierung von §16 SGB VIII durch
a)	Einbeziehung sozialpäd. Vermittlung von passender Förderung und Hilfe zur familienbezogenen Stärkung von Gesundheit, Bildung, Erziehung und Teilhabe in Ankopplung an Dienste und Einrichtungen der Gesundheitshilfe für Kinder, Eltern, schwangere Frauen und werdende Väter im Bereich der Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin und der Psychiatrie (Lotsendienste).
b)	Erweiterung des Fördergegenstandes „Erziehung“ um den Begriff „Pflege“ analog zu Art.6 GG und §1 SGBVIII, um die Bedeutung elterlicher Pflege- und Versorgungskompetenzen für das Kindeswohl zu betonen
c)Einbeziehung von Angeboten der Entlastung und Stressbewältigung zur Stärkung familiärer Ressourcen zur Erbringung von Pflege- und Erziehungsleistungen in belasteten Lebenssituation. BAG GuFH
von NACOA
Es gibt in Deutschland nur schätzungsweise 200 präventive, resilienzfördernde Gruppenangebote für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Bei ca. drei Millionen betroffenen Kindern kann von einer flächendeckenden Hilfestruktur nicht die Rede sein. Es bedarf der Schaffung von mindestens einem Gruppenangebot in jeder Kommune, was bislang meist an der fehlenden Regelung der Finanzierung scheitert. Gäbe es solche Gruppen flächendeckend, würde dies dazu beitragen, dass mehr Kinder sich trotz familärem Suchthintergrund gesund entwickeln.
von Karolin Königsfeld
Präventive Angebote sollten
Präventive Angebote sollten eng an Lebenswirklichkeit und Bedarfe der Kinder, Jugendlichen und Familien anknüpfen und ihnen eine größtmögliche Teilhabe an Gesundheit, Bildung, Entlastung und Erholung eröffnen.
Dazu gehört die aktive Förderung von Bindung und Resilienz schon während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes, um Benachteiligungen entgegenzuwirken und soziale Kontakte zu fördern.
Die vielfältigen Angebote früher Hilfen sollten deshalb als allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie in die Regelpraxis überführt und auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Leistungsvereinbarungen zu Angeboten nach § 16 SGB VIII (Pflichtaufgaben) sind hierzu das geeignete Mittel. Auch ohne Einzelanspruch der Eltern sind solche barrierefreien Angebote bedarfsgerecht vorzuhalten, statt sie als "gefühlt freiwillig" mit Hinweis auf Finanzknappheit wegzulassen und weiter teuer zu reparieren. Das lohnt sich für die Kinder genauso wie für die Kämmerer!


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18.05.2018 22:51:01 Uhr
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35,79 +8,06%
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CFRA (Ibrahim, Firdaus)
LONDON (dpa-AFX Analyser) - Das Analysehaus CFRA hat das Kursziel für Bilfinger nach Zahlen zum ersten Quartal von 39 auf 42 Euro angehoben und die Einstufung auf "Hold" belassen. In den ersten drei Monaten sei der operative Verlust (Ebita) geringer gewesen als im Vorjahresquartal, schrieb Analyst Firdaus Ibrahim in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Die freien Barmittel des Industriedienstleisters seien jedoch nach wie vor schwach./bek/tih Datum der Analyse: 16.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Das Analysehaus Independent Research hat das Kursziel für Bilfinger von 38 auf 40 Euro angehoben und die Einstufung auf "Halten" belassen. Die Zahlen für das erste Quartal hätten bei den Ergebnissen zwar Verbesserungen gezeigt, seien aber hinter den Erwartungen geblieben, schrieb Analyst Sven Diermeier in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Der Bau- und Industriedienstleister befinde sich nach dem Auftaktquartal allerdings auf Kurs und die Ausschüttungspolitik sollte den Wert stützen./mf/mis Datum der Analyse: 16.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Das Analysehaus Kepler Cheuvreux hat die Einstufung für Bilfinger nach Zahlen zum ersten Quartal auf "Hold" mit einem Kursziel von 38 Euro belassen. Der Baudienstleister habe einen saisonal schwachen Jahresstart hinter sich, schrieb Analyst Craig Abbott in einer am Dienstag vorliegenden Ersteinschätzung. So sei der operative Verlust (bereinigtes Ebita) weniger deutlich zurückgegangen als erhofft. Der Auftragseingang aber sei quer durch die Bank stark ausgefallen./la/ag Datum der Analyse: 15.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Commerzbank hat die Einstufung für Bilfinger nach Zahlen zum ersten Quartal auf "Buy" mit einem Kursziel von 53 Euro belassen. Die Resultate seien etwas niedriger als prognostiziert ausgefallen, schrieb Analyst Norbert Kretlow in einer am Dienstag vorliegenden Studie. Positiv überrascht habe jedoch der Auftragseingang des Baudienstleisters./edh/la Datum der Analyse: 15.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
15.05.2018 Einstufung Sell
ZÜRICH (dpa-AFX Analyser) - Die Schweizer Großbank UBS hat die Einstufung für Bilfinger nach Zahlen auf "Sell" mit einem Kursziel von 34,50 Euro belassen. Analyst Gregor Kuglitsch hob in einer ersten Reaktion am Dienstag den starken Auftragseingang des Industriedienstleisters hervor. Hierauf könnte der Markt positiv reagieren. Die Ergebnisse des ersten Quartals hätten die Erwartungen erfüllt. In den Aktienkurs sei aber bereits eine starke Erholung der Profitabilität eingepreist./ag/mis Datum der Analyse: 15.05.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
Buy: 2, Neutral: 4, Sell: 2
Gewichtetes Kursziel: 39,57 €
Empfehlung: 39,57 €


SG Stade S 28 AS 184/09 ER
hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Stade am 16. April 2009 durch den Richter am Sozialgericht Dr. R. beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 16. März 2009 wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 16. März 2009 wird abgelehnt.
Die Antragstellerin verfolgt das Ziel, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II durch den Antragsgegner zu erreichen.
Die Antragstellerin bewohnt als Mieterin eine Doppelhaushälfte in Grasberg. Das Mietobjekt verfügt über drei Wohnräume, Küche, Bad, Gäste-WC sowie einen Hauswirtschaftsraum. Mit Mietvertrag vom 30. April 2008 hat die Antragstellerin davon ab 1. Juli 2008 zwei Kammern, eine Küche, Diele, ein Bad, eine Toilette und eine Toilette mit Bad/Dusche, insgesamt 55 qm, für eine monatliche Warmmiete von 260,00 EUR gemietet. Das Mietobjekt wird außerdem von dem Herrn B. bewohnt, der auf Grundlage eines Mietvertrags vom 13. August 2008 ab 1. September 2008 1,5 Zimmer, eine Küche, Diele, ein Bad und eine Toilette mit Bad/Dusche, insgesamt 45 qm, sowie den vorhandenen Carport für eine monatliche Warmmiete von 200,00 EUR gemietet hat. Beide Mietparteien schlossen am 14. August 2008 eine Zusatzvereinbarung über die Verteilung der Betriebskosten und die Abwicklung über die Antragstellerin.
Nach Mitteilung des Vermieters vom 7. April 2009 wurden die zwei Mietverträge auf Wunsch der Antragstellerin erstellt. Die Aufteilung der Wohnung hätten die Parteien unter sich ausgemacht.
Die Antragstellerin und der Herr B. wohnten zuvor in Bremen seit Dezember 2004 in einer gemeinsamen Wohnung. Beide bezogen vor dem Umzug nach Grasberg Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, ohne vom zuständigen Sozalleistungsträger als Bedarfsgemeinschaft behandelt zu werden. Der Umzug der Antragstellerin wurde ausweislich eines in der Verwaltungsakte des Antragsgegners vorhandenen Schreibens des bremischen Sozialleistungsträgers vom 9. Juni 2008 nicht genehmigt.
Der Antragsgegner bewilligte der Antragstellerin auf ihren Antrag vom 26. Juni 2008 hin mit Bescheid vom 10. Juli 2008 und späteren Änderungsbescheiden Leistungen von Juli 2008 bis einschließlich Dezember 2008. Mit Bescheid vom 18. November 2008 bewilligte er Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 iHv 424,74 EUR monatlich.
Am 21. August 2008 teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner im Wege persönlicher Vorsprache mit Verhandlungsniederschrift mit, dass zum 1. September 2008 Herr B. bei ihr einzöge. Es handele sich um eine reine WG.
Dem Herrn B. bewilligte der Antragsgegner auf dessen Antrag hin mit Bescheid vom 19. November 2008 Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 1. September 2008 bis 28. Februar 2009.
Am 26. November 2006 führte der Zentrale Prüfdienst des Antragsgegners einen unangekündigten Hausbesuch bei der Antragstellerin und Herrn B. durch. Im Bericht vom 5. Dezember 2008 (BI 273 VwA) stellt der Mitarbeiter die Wohnverhältnisse dar und teilt ua mit, dass im OG in zwei Zimmern Doppelbetten mit kompletten Bettzeug ständen. Er beurteilt im Ergebnis, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehe, da die Wohnbereiche nicht getrennt seien, das Inventar gemeinschaftlich benutzt werde und keine Privatsphäre gegeben sei. So würden beide Bewohner persönliche Gegenstände in einem Schrank aufbewahren, der im Zimmer des Herrn B. stehe.
In den Anhörungsschreiben vom 28. Januar 2009 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin und Herrn B. seine Absicht mit, beide zu einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II zusammenzulegen. Mit Schreiben vom 2. Februar 2009 erklärten beide daraufhin schriftlich, eine reine WG zu sein, jeder lebe und wirtschafte für sich, gegenseitige Unterstützung erfolge nicht.
Mit Bescheid vom 25. Februar 2009 nahm der Antragsgegner den Bewilligungsbescheid vom 18. November 2008 auf Grundlage des § 45 Abs 1, 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X mit Wirkung zum 1. März 2009 zurück. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tage bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin und Herrn B. als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II ab 1. März 2009 bis 31. August 2009 iHv 825,69 EUR monatlich.
Gegen den Rücknahmebescheid sowie den neuen Bewilligungsbescheids hat die Antragstellerin am 16. März 2009 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist. Ebenfalls am 16. März 2009 wandte sie sich mit dem Eilantrag an das Gericht.
Herr B. ersuchte das Gericht am 27. März 2009 mit einem eigenen Antrag um einstweiligen Rechtsschutz (Aktenzeichen - S 28 AS 215/09 ER -).
Zur Begründung ihres Eilantrags trägt die Antragstellerin vor, die Bildung der WG sei allein aus Kostengründen erfolgt. Ursprünglich habe sie mit ihrer Mutter zusammenziehen wollen, dies sei aber nicht zustande gekommen. Herr B. sei erst danach eingesprungen. Der Antragsgegner habe sein Ermessen nicht ausgeübt, so dass der Rücknahmebescheid schon deshalb rechtswidrig sei. Sie habe nicht gewusst, das der aufgehobene Bewilligungsbescheid rechtswidrig gewesen sei, denn sie könne als juristischer Laie nicht beurteilen, ob sie mit dem Herrn B. in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes lebe.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 16. März 2009 gegen den Rücknahmebescheid vom 25. Februar 2009 sowie gegen den Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009 über Leistungen nach dem SGB II ab dem 1. März 2009 anzuordnen.
Er weist darauf hin, dass der zuvor zuständige Bremer Sozialleistungsträger laut dortiger Mitteilung vom 6. Februar 2009 nicht gewusst habe, dass die Antragstellerin und der Herr B. in einer Wohnung wohnten, und daher getrennte Vorgänge geführt habe.
Zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.
Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen den Rücknahmebescheid vom 25. Februar 2009 und den Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009 sind nicht erfüllt.
Gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
1. Bezüglich des Rücknahmebescheids vom 25. Februar 2009 überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse, da der Bescheid sich nach der hier gebotenen Prüfung im Eilverfahren als rechtmäßig erweist und das weitere Verfahren in der Hauptsache bzw hier im Widerspruchsverfahren daher voraussichtlich nicht zu einem Erfolg führt.
Der Bescheid ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die erforderliche Anhörung hat stattgefunden. Die wesentlichen Formvorgaben wurden eingehalten.
Der Bescheid ist auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Die Voraussetzungen einer Rücknahme gemäß § 45 Abs 1, Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X sind erfüllt.
Nach Überzeugung des Gerichts ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin mit dem Herrn B. in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II zusammenlebt, und zwar bereits seit Einzug des Herrn B. im September 2008. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 18. November 2008 war daher von Anfang an rechtswidrig, da er auf der Grundlage erging, die Antragstellerin sei alleinstehend, so dass die Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 Satz 1 SGB II anzuwenden sei (dazu unten unter a.).
Zugleich muss auch davon ausgegangen werden, dass der Antragstellerin bekannt war, dass der Antragsgegner hinsichtlich der Frage einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft von falschen Voraussetzungen ausging, denn die Antragstellerin hat diesen Anschein durch die bewusste Trennung des Mietverhältnisses in zwei Mietverträge aktiv erweckt (dazu unten unter b.). Im Einzelnen:
a.) Was die Kriterien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft angeht, ist auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen (vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl v 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07 ER B -). Demnach muss es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handeln, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl BVerfGE 87, 234, 264; BVerfG, Kammerbeschl v 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 - NVwZ 2005, 1178; Bundessozialgericht. BSGE 90, 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr.26; BVerwGE 98, 195, 198 f.). Dem trägt die Regelung des § 7 Abs 3 Nr 3 c SGB II Rechnung; dabei ist - wie bereits dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist -, hinsichtlich des Willens, füreinander einzustehen, ein objektiver Maßstab anzulegen. Nicht ausschlaggebend ist deshalb die subjektive Sicht der betroffenen Personen; entscheidend ist vielmehr, ob bei verständiger Würdigung ein wechselseitiger Wille der Partner, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, unter objektiven Gesichtspunkten bejaht werden kann (vgl zB A. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 7 Rdnr 57). Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht freilich eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus (so bereits BSGE 63, 120, 123 = SozR 4100 § 138 Nr 17), ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft.
Ist einer der Vermutungstatbestände des § 7 Abs 3a SGB II erfüllt, trifft den Anspruchsteller die Darlegungslast dafür, dass keiner der dort aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl v 17.12.2007 — L 7 AS 5125/07 ER-B — mit weiteren Nachweisen; BT-Drucksache 16/1410, S 19; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, Rn 71).
Das Gericht vermag im Rahmen dieses Eilverfahrens nicht mit der notwendigen Überzeugung abschließend zu entscheiden, ob einer der Vermutungstatbestände hier erfüllt ist. Zwar haben die Antragstellerin und der Herr B. vor dem Umzug in die heutige Unterkunft bereits einige Jahre in Bremen in einer gemeinsamen Wohnung zusammen gewohnt. Dies könnte auf ein Zusammenleben von mehr als einem Jahr iSv § 7 Abs 3a Nr 1 SGB II hindeuten. Allerdings lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht untermauern, inwieweit oder ggf ab wann das damalige Zusammenwohnen über eine reine WG hinaus zu einer Haushaltsgemeinschaft geworden ist, was jedoch erforderlich wäre (vgl A. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 7 Rn 67, aA Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl v 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER -, wonach gemeinsames Wohnen schon ausreiche).
Dass die Antragstellerin und Herr B. zumindest formal nicht gleichzeitig in die neue Unterkunft zogen, sondern im Abstand von drei Monaten, stellt dabei keine ausreichende Zäsur dar, zumal völlig offen ist, wann der tatsächliche Einzug Herrn B. erfolgt ist. Aus Sicht des Gerichts spricht Einiges dafür, dass die Antragstellerin von Anfang an nicht alleine in der neuen Unterkunft wohnte, denn andernfalls hätte der Vermieter in Höhe des vermeintlich leerstehenden Teils des Mietobjekts ein Mietausfall hinnehmen müssen -oder die Antragstellerin hat die Gesamtmiete iHv 460,00 EUR alleine aufgebracht.
Weiteres Indiz für das Bestehen einer über eine reine Wohngemeinschaft und Haus-haltsgemeinschaft ist die tatsächliche Art der Nutzung der Unterkunft, wie sie sich aus dem Bericht des Mitarbeiters des Antragsgegners über den Hausbesuch am 26. November 2008 ergibt. Der Bericht stellt für das Gericht keine objektive Quelle dar, insbesondere die persönlichen Einschätzungen des Mitarbeiters sind für das Gericht nicht verbindlich. Die reinen Beschreibungen der objektiv vorgefundenen Situation können jedoch zur eigenen Würdigung. herangezogen werden. Nach diesen Maßgaben ist festzustellen, dass nach dortigen Beschreibungen eine für eine WG von vielleicht befreundeten, aber nicht partnerschaftlich verbundenen Menschen unübliche Vermischung der Privatbereiche stattfindet. Demnach bewahren die Antragstellerin und Herr B. persönliche Gegenstände in einem Schrank im Zimmer des Herrn B. gemeinsam auf. Auch findet eine offenbar gemeinsame Nutzung der vorhandenen Geräte und Möbel statt. Separate Wohnbereiche sind demnach nicht erkennbar. Gerade für eine Wohngemeinschaft erscheint nach allgemeiner Lebenserfahrung jedoch untypisch, dass es keine getrennte Privatsphäre gibt, in die sich der Einzelne zurückziehen kann und der den anderen Bewohnern nicht zur Verfügung steht. Nach Auffassung des Gerichts erscheint es bei vernünftiger Betrachtungsweise lebensfremd anzunehmen, dass insbesondere in einem sehr ländlichen Umfeld und in einem Mietobjekt, das nach Größe und Raumaufteilung keine getrennte Nutzung und Beachtung von Privatsphäre zulässt, eine Wohngemeinschaft aus einer Frau und einem Mann bestehen könnte, die nicht zugleich partnerschaftlich verbunden sind. Die gewählte Lebensform entspricht dem Zusammenleben im Rahmen einer ehelichen Gemeinschaft und lässt keinen wesentlichen Unterschied mehr zu einer solchen erkennen. Der mit etwa 14 Jahren relativ hohe Altersunterschied zwischen der Antragstellerin und dem Herrn B. steht der Annahme einer partnerschaftlichen Verbindung ebenfalls nicht zwingend entgegen.
Es ist auch nicht glaubhaft und auch nicht vorstellbar, dass die Antragstellerin auch einen fremden, ihr nicht verbundenen Mitbewohner unter diesen Umständen aufgenommen hätte. Für Wohngemeinschaften bestehen grundsätzlich unterschiedliche vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, zB kann es einen Hauptmieter geben, der an die anderen Mitbewohner untervermietet, es kann einen gemeinschaftlichen Mietvertrag mit dem Vermieter geben, denn alle Mitbewohner unterschreiben, oder es werden vom Vermieter tatsächlich einzelne Teil einer Wohnung vermietet. Dies setzt aber zwingend voraus, dass private Bereiche abtrennbar sind und vertraglich die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad geregelt ist. Die getrennte Vertragsgestaltung bei zugleich faktisch nicht zugeordneten, zT doppelt vermieteten Räumen, wie sie im Fall der Antragstellerin gewählt wurde, ist für eine Wohngemeinschaft untypisch und unwahrscheinlich. Hier wurden offensichtlich andere Zwecke mit der Vertragsgestaltung verfolgt.
b.) Die Antragstellerin kann sich gegen die Rücknahme des Bewilligungsbescheids auch nicht auf Vertrauen berufen, da sie in wesentlicher Beziehung bei Stellung des Fortzahlungsantrags unrichtige bzw unvollständige Angaben gemacht hat, in dem sie dem Antragsgegner nicht mitteilte, dass sie in der Wohnung mit dem Herrn B. in mehr als einer reinen WG zusammenlebt (§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X). Zugleich war ihr aufgrund ihre unrichtigen bzw unvollständigen Angaben auch bekannt, dass der Bewilligungsbescheid rechtswidrig war, soweit keine Zusammenlegung als Bedarfsgemeinschaft erfolgte (§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X). Dazu im Einzelnen:
Das Gericht sieht in den konkreten Umständen dieses Falles, dh der vorherigen gemeinsamen Wohnung in Bremen und vor allem der künstlichen Aufspaltung des Mietvertrags über die neue Wohnung, allen Grund für die Annahme, dass die Antragstellerin das Zusammenleben mit Herrn B. gegenüber dem Antragsgegner bewusst unkenntlich machen wollte. Anders lässt sich die ungewöhnliche Gestaltung des Mietverhältnisses, die suggeriert, es seien zwei vollständige und getrennte Wohnungen angemietet, nicht erklären, die nach Angaben des Vermieters auf Wunsch der Antragstellerin erfolgte. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass der Vermieter bereit gewesen wäre, getrennte Mietverträge hinzunehmen, wenn er nicht von Anfang an die volle Miete für das Mietobjekt in Aussicht hatte, denn es ist kein Grund erkennbar, warum der Vermieter eine Teilvermietung vornehmen und auf einen Teil der Miete hätte verzichten sollen. Eine Fremdvermietung des "Rests" des Mietobjekts nach Abtrennung des an die Antragstellerin vermieteten Teils wäre für den Vermieter faktisch unmöglich. Aus der auffälligen Ausgestaltung des Mietverhältnisses kann nur der Rückschluss gezogen werden, dass diese von der Antragstellerin ganz bewusst vorgenommen wurde. Damit war der Antragstellerin auch bewusst, dass der Sachverhalt, den sie dem Antragsgegner präsentierte, nicht den Tatsachen entsprach, und damit auch nicht die Bescheidlage bei Bewilligung im November 2008. Ob hier allerdings eine Verdeckung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft bezweckt war oder vermieden werden sollte, dass es Schwierigkeiten mit der Angemessenheit der gemeinsamen Unterkunft gibt, die für zwei Personen mit 100 qm nach dem Maßstäben des Bundessozialgerichts eventuell zu groß sein könnte, muss ggf im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
2. In der Folge besteht auch bezüglich des Bewilligungsbescheids vom 25. Februar 2009 kein Rechtsgrund zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung, weil der Bescheid unter Bezugnahme auf obige Ausführungen zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschäft der Antragstellerin und Herrn B. rechtmäßig ist. Das private Interesse an einer Aussetzung des Vollzugs überwiegt nicht.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm §§ 114 ff ZPO abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Hierzu wird ebenfalls auf obige Ausführungen verwiesen.