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Archiv - DIAG MAV
Arbeitsrechtliche Kommission ak.mas
Informationen der ak.mas zur Tarifrunde in der Caritas sowie Mitteilungen, Termine, Ansprechpartner, Beschlüsse, Downloads und AK-Info
Aktuell: ak.mas INFO Dezember 2018
Politik.brief Februar 2019
Regionalkommission NW
Informationen der RK-NW, Nachrichten, Beschlüsse, Arbeitshilfen und RK-Info
Das Unterwegs zum Weihnachtsfest ist erschienen. Dazu habt ihr den neuen Seminarplaner der DiAG MAV erhalten. Dieser ist auch als Download in der AVR und KAVO Version erhältlich.
Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen
Nr. 165/18 vom 06.11.2018
Pressemitteilung des Bundsminsteriums für Arbeit und Soziales "Das ändert sich im neuen Jahr" und eine Zusammenfassung der DiAG MAV Freiburg
Pressemitteilung EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.
welt.de: Interview mit Gregor Thüsing und Urteil mit Folgen: Diözesan-Caritasdirektor Lüttig zum jüngsten EuGH-Urteil
LSG Essen Urteil vom 14.03.2018; L 8 R 1052/14
Keine selbstständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
Das Landessozialgericht (LSG) Essen hat entschieden, dass sogenannte Honorarkräfte, deren sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege bedient, regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind
BAG Urteil vom 22.3.2018, 6 AZR 835/16
ArbG Chemnitz Urteil vom 18.01.2018; 11 Ca 1751/17
AGB-Kontrolle von Urlaubsregelungen und Urlaubsgenehmigung durch Eintragung in einen Urlaubsplan
Anspruch auf Urlaub gemäß Urlaubsplan, wenn Arbeitgeber nicht binnen eines Monats widerspricht
Pressemitteilung EuGH: Schlussantrag: Das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion steht dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird..
BAG Pressemitteilung: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber (6 AZR 308/17)
…“Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen.“…
Regional-Koda-NW: Ausgabe März 2018 des koda_spots, Nachrichten und Einschätzungen der Mitarbeiterseite der Regional-KODA NW
Aktuell: Veränderungen bei der Pauschalen Jahreszahlung (Leistungsentgelt) ab 01. April 2018
25. Mai 2018: Die DSGVO und das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) treten in Kraft.
Urteil des KAG der Erzdiözese Freiburg (AZ: M 04/2017):
Eine Dienstvereinbarung zur Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements darf geschlossen werden.
Kommentar der DiAG Freiburg
Pressemitteilung EUGH Nr. 46/18 vom 17.04.2018:
Ein Artikel von welt.de
Gericht verurteilt Helios zu 135 000 Euro Ordnungsgeld
Der Beschluss vom 4. April ist noch nicht rechtskräftig. Das Klinikum habe die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einzulegen.
MAVO-Novelle: Umsetzung in der Praxis ab 2018
Interview mit Dr. Martin Fuhrmann mehr
EuGH-Urteil C-518/15: Rufbereitschaft - Arbeitszeit
Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie liegt immer dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um ggf. sofort die Arbeitsleistung erbringen zu können.
Pressemitteilung Nr.54/17 zum Urteil des BAG vom 23.11.2017 Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter.
Hier auch das Urteil zu der Pressemitteilung:
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. November 2017
Sechster Senat - 6 AZR 683/16 -
Dazu passend das Urteil
Sechster Senat - 6 AZR 739/15 -
Seit dem 01.11.2017 ist die Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung (3. PflegeArbbV) in Kraft.
Der Pflegemindestlohn beträgt derzeit 10,20 Euro/Stunde im Westen und 9,50 Euro/Stunde im Osten für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. Ab dem 1. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn
EUGH Pressemitteilung Nr. 115/17 vom 9.11.2017
Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten kann, wenn er den ersten Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche nehmen muss und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche.
Gemeinsame Erklärung der IG‐MiCK
Den Pflegenotstand beenden! Katholische Arbeitnehmervertreter fordern gesetzliche Regelungen! Die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege arbeiten am Limit. Eine Trendwende ohne Eingriff der Politik ist nicht vorstellbar. Die künftige Bundesregierung muss sich dieser Herausforderung stellen.
Nach genau 6 Jahren hat die Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) eine Aktualisierung erfahren. In einem mehrjährigen Prozess wurde über eine Erweiterung der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten.
BAG - Beschluss - 1 ABR 27/16 vom 26.09.2017: Es besteht kein Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten; die Mitbestimmungs- und Überwachungsrechte sind auf den eigenen Betrieb begrenzt
ak.mas INFO Oktober 2017
Einigung für den Rettungsdienst
koda_spiegel Oktober 2017
Unterwegs "Neue MAVO ab 2018"
BAG Pressemitteilung Nr. 37/17 vom 14.09.2017 : Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Antwort des 5. Senats
BAG - 9 AZR 850/16 vom 18.07.2017 - Es besteht kein Anspruch auf tariflichen Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte.
BAG - 1 ABR 15/16 vom 18.07.2017 - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
Pressemitteilung der DiAG Münster zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen
Datenschutz auch bei Kirche und Caritas wahren
BAG Urteil vom 30.08.2017 4 AZR 95/14
KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen: 2 MV 13/16 vom 16.01.2017
Mitbestimmung Arbeitszeit mit Auslegung des Begriffes "längerfristig" zu §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO der bayrischen Mitarbeitervertretungsordnungen.
Die Beklagte wird verurteilt, vor der In-Kraft-Setzung eines Dienstplanes die Zustimmung der Klägerin nach §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 1 der Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Augsburg einzuholen.
(AZ: 2 MV 13/16)
Wer für die katholische Kirche arbeitet, unterliegt einem eigenen Arbeitsrecht. Das kann für Beschäftigte weitreichende Folgen haben.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske will, dass sich das ändert.
BAG-Urteil 6 AZR 161/16 vom 23. März 2017
Ungeplante (oder überraschende) Überstunden sind auch bei Teilzeitbeschäftigten zuschlagspflichtige Überstunden.
Urteil 6 AZR 161/16 vom 23. März 2017
BAG-Urteil zur bezahlte Arbeitsbefreiung während der Nachtschicht wegen Teilnahme an einer tagsüber stattfindenden Betriebsratsitzung
BAG Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Bezahlte Arbeitsbefreiung während der Nachtschicht wegen Teilnahme an einer tagsüber stattfindenden Betriebsratsitzung
Zwischen dem Schichtende und einer Betriebsratssitzung, die am nächsten Tag während der Freizeit stattfindet, muss eine elfstündige Erholungszeit liegen. Das BAG stellte unter Verweis auf § 5 Abs.1 ArbZG klar, dass Betriebsratsmitglieder zu einer Verkürzung ihrer Schichten berechtigt sind, wenn das erforderlich ist, um eine Erholungszeit von elf Stunden zwischen dem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung zu gewährleisten.
Zu beachten ist: LAG Niedersachsen Beschluss vom 20. April 2015 Az. 12 TaBV 76/14 - Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes
Die unmittelbare Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die Betriebsratsarbeit ist zu verneinen. BetrVG und ArbZG nehmen mit ihren Normen bezüglich der Betriebsratstätigkeit nicht aufeinander Bezug. Das Amt des Betriebsrats ist ein Ehrenamt. Die dafür aufgewendete Zeit ist keine Arbeitszeit i.S. des § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG. Eine hiervon abweichende Lösung verbietet sich auch deshalb, weil ansonsten die alleinige Verantwortung des Arbeitgebers gegenüber der zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes berufenen Aufsichtsbehörden einerseits und der Autonomie des Betriebsrats bei der eigenen Wahrnehmung seiner Aufgaben anderseits zu schwer auflösbaren Konfliktsituationen führen würden.

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EUGH
EuGH
EUGH
EuGH
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§ 2


Arbeitsrechtslexikon > K > Ku > Kündigung - außerordentliche: Beweislast
Kündigung - außerordentliche: Beweislast
Vorhandensein des wichtigen Grunds
Beweislaststeigerung
Beweisverwertungsgebot - 3
Rechtfertigungsgrund - 1
Rechtfertigungsgrund - 2
Rechtfertigungsgrund - 3
Der Kündigungsberechtigte braucht für die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund, § 626 Abs. 1 BGB. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses wichtigen Grunds liefert ihm der Vertragspartner, von dem er sich ohne Einhaltung von Kündigungsfristen trennen möchte. Das Gesetz stellt in § 626 Abs. 1 BGB keine Anforderungen für die Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen des wichtigen Grunds auf. Ebenso wenig gibt es gesetzliche Regelungen für die anderen Punkte, die bei einer wirksamen außerordentlichen Kündigung erfüllt sein müssen. Hier kann man nur auf die allgemein gültigen zivilprozessualen Darlegungs- und Beweislastregeln zurückgreifen.
Die prozessuale Darlegungs- und Beweislast trifft immer den, der sich auf eine für ihn günstige Tatsache beruft. Will der Arbeitgeber außerordentlich kündigen, muss er darlegen und unter Beweis stellen, dass dafür die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen. Beabsichtigt der Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er einen wichtigen Grund hat, der ihm die Fortsetzung seiner Tätigkeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht. Die außerordentliche Kündigung muss nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (§ 626 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Kündigungsberechtigte auch für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtig (BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06).
2. Vorhandensein des wichtigen Grunds
Die außerordentliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn der Kündigungsberechtigte dafür einen wichtigen Grund im Sinn des § 626 Abs. 1 BGB hat. Dabei reicht es nicht aus, diesen wichtigen Grund bloß zu behaupten oder einen Sachverhalt subjektiv als wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu empfinden. Der wichtige Grund hat objektiv vorhanden zu sein.
Wer als Arbeitgeber außerordentlich kündigt, kann damit rechnen, dass der Arbeitnehmer
eine Kündigungsschutzklage erhebt und/oder
Schadensersatzansprüche geltend macht.
Wer als Arbeitnehmer außerordentlich kündigt, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber
gegen ihn eine Klage wegen Vertragsbruchs erhebt und/oder
Die Darlegungs- und Beweislast ist keine direkte Frage des materiellen Rechts. Geht der Kündigungsempfänger nicht gegen die Kündigung vor und erhebt er auch keine Schadensersatzforderungen, kann dem Kündigenden die prozessuale Darlegungs- und Beweislast gleichgültig sein.
Wer eine außerordentliche Kündigung ausspricht, muss immer davon ausgehen, dass sich der Gekündigte gegen diese Kündigung wehren und wegen der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatzforderungen stellen wird. Daher wird empfohlen, das Szenario für eine außerordentliche Kündigung von Anfang unter Berücksichtigung der prozessualen Darlegungs- und Beweislast aufzubauen. Sobald sich ein kündigungsrelevanter Sachverhalt abzeichnet oder ein Kündigungswunsch da ist, ist es sinnvoll, sich mit Blick auf die prozessuale Durchsetzbarkeit der außerordentlichen Kündigung fachanwaltlich beraten zu lassen. Nur so können die Weichen für eine erfolgreiche außerordentliche Kündigung gestellt werden, die im Prozess auch Bestand haben wird.
Prozessual ist § 138 ZPO zu berücksichtigen. Danach müssen die Parteien müssen ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abgeben. Jede Partei hat sich über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Werden vom Gegner vorgetragene Tatsachen nicht ausdrücklich bestritten, gelten sie als zugestanden, wenn die Absicht, sie bestreiten zu wollen, nicht aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
2.1 Darlegungslast
§ 626 Abs. 1 BGB verlangt für die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund. Das heißt, es müssen Tatsachen vorliegen, die den Kündigenden zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Er muss diesen wichtigen Grund haben und im Kündigungsrechtsstreit geltend machen. Der Kündigungsberechtigte hat daher im Prozess die Tatsachen für die Annahme des wichtigen Grunds vorzutragen und darzulegen.
1. Arbeitgeber A1 entschließt sich aus einer Laune heraus, das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmer N1 fristlos zu beenden. A1 hat keinen Grund für diese Kündigung. Gibt es keinen Tatsachen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, kann A1 in einem folgenden Kündigungsschutzprozess nichts darlegen. Er wird den Rechtsstreit schon deswegen verlieren, weil er keine Tatsachen im Sinn des § 626 Abs. 1 BGB vorbringen kann.
2. Arbeitgeber A2 stellt morgens fest, dass sich Arbeitnehmer N2 verschlafen hat. A2 ist über dessen Verspätung sehr verärgert. Er lässt gleich im Personalbüro eine außerordentliche Kündigung schreiben, die er N2 beim Eintreffen in die Hand drückt. A2 hat mit der Verspätung des N2 zwar eine Kündigungstatsache, diese Tatsache ist aber nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu tragen. Es wird A2 im Prozess nichts nützen, die Tatsache Verspätung darzulegen. Ein einmaliges Zuspätkommen kann eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen.
3. Arbeitgeber A3 fällt auf, dass wiederholt Geld in der Kasse fehlt. Sein Verdacht fällt auf Arbeitnehmer N3. N3 hat tatsächlich Geld aus der Kasse genommen. A3 kann das aber nicht beweisen. Er kann nicht einmal objektive Indizien vortragen, die einen Verdacht gegen N3 rechtfertigen. Obwohl N3 das Geld genommen: A3 kann keine Tatsachen darlegen, die N3 überführen oder einen Verdacht begründen. Kündigt A3 trotzdem außerordentlich, wird er den Prozess verlieren. Er kann keine Tatsachen vortragen, die die Annahme eines wichtigen Grunds stützen.
4. Arbeitgeber A4 sieht, wie Arbeitnehmer N4 auf einen Arbeitskollegen einschlägt und ihn schwer verletzt. Mitarbeiter M1 und M2 haben den Tathergang genau gesehen und können bezeugen, dass N4 den Streit mit dem Kollegen aus nichtigem Anlass angezettelt und ihn dann auf brutale Weise verprügelt hat. Wenn A4 das Arbeitsverhältnis des N4 nun außerordentliche kündigt, hat er dafür einen wichtigen Grund. Er kann die Tatsachen, die seine außerordentliche Kündigung rechtfertigen sollen auch darlegen. Er kann im Kündigungsschutzprozess genau vortragen, was N4 gemacht hat und hat sogar zwei Zeugen dafür.
Darlegen heißt vortragen. Das Arbeitsgericht ist ein Zivilgericht. Im Urteilsverfahren - anders im Beschlussverfahren in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten - gilt die Parteimaxime. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt nicht von Amts wegen. Der Kündigende hat die Tatsachen, auf die er die Kündigung stützt, im Prozess vorzutragen. Macht er das nicht, kann das Gericht bei einer außerordentlichen Kündigung nicht feststellen, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Der Kündigende verliert den Prozess allein deswegen, weil er die Tatsachen, die § 626 Abs. 1 BGB verlangt, nicht darlegt oder nicht darlegen kann.
Nach § 626 Abs. 1 BGB muss dem Kündigenden "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses" nicht zugemutet werden können. Der Arbeitgeber hat damit auch die Tatsachen darzulegen (und im Bestreitensfall zu beweisen), die ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu seinem ordentlichen Ende unzumutbar machen.
Nachdem die Kündigungstatsachen und der wichtige Grund im Sinn des § 626 Abs. 1 BGB dargelegt worden sind, stellt sich die Frage der Beweislast. Sie trägt bei einer außerordentlichen Kündigung immer derjenige, der sich auf den wichtigen Grund beruft. Damit die vom Kündigenden dargelegten Tatsachen nicht als unstreitig gelten, muss der Gekündigte sie bestreiten.
Arbeitgeber A1 kündigt Arbeitnehmer N1 außerordentlich, weil N1 Betriebsgeheimnisse verraten hat. N1 erhebt eine Kündigungsschutzklage. A1 legt im Prozess die Tatsachen dar, die die außerordentliche Kündigung untermauern. N1 bestreitet diese Tatsachen nicht. Sie gelten damit über § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Auf die Beweislast kommt es in diesem Fall nicht an. Das Gericht muss davon ausgehen, dass N1 die Betriebsgeheimnisse verraten hat. Es braucht über diese Tatsache keinen Beweis zu erheben. Sie sind unstreitig.
Hätte N1 den Vorwurf, Betriebsgeheimnisse verraten zu haben, bestritten, hätte das Gericht über diese bestrittene Tatsache Beweis erheben müssen. In diesem Fall trägt A1 die Beweislast: Kann er den Verrat der Betriebsgeheimnisse nicht beweisen, verliert er den Prozess - selbst wenn N1 die Geheimnisse tatsächlich verraten hat. Der Verrat kann ihm nicht nachgewiesen werden.
Der Kündigungsempfänger braucht bei einer außerordentlichen Kündigung nicht nachzuweisen, dass er für sein Verhalten einen Rechtfertigungsgrund hatte. Im Gegenteil: Der Kündigungsberechtigte muss die Tatsachen (darlegen und) beweisen, die den vom Kündigungsempfänger behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02).
Arbeitnehmer N2 hatte für die Zeit vom 07.08. bis 16.08. Urlaub. Am 14.08. rief er bei Arbeitgeber A2 an und bat um eine Verlängerung seines Urlaubs bis zum 18.08. A2 lehnte den Wunsch ab. N2 erschien am 17.08. nicht zur Arbeit. A2 kündigte sein Arbeitsverhältnis daraufhin wegen unentschuldigten Fehlens außerordentlich fristlos. Im Prozess behauptet N2, er sei während des Urlaubs erkrankt und habe deswegen nicht zur Arbeit kommen können.
A2 muss in diesem Fall nicht nur beweisen, dass N2 am 17.08. gefehlt hat. A2 hat auch nachzuweisen, dass N2 unentschuldigt gefehlt hat und die von ihm behauptete Krankheit gar nicht vorlag. N2 muss nach § 138 Abs. 2 ZPO allerdings im Rahmen seiner prozessualen Darlegungspflicht substanziiert vortragen, warum sein Fehlen als entschuldigt anzusehen ist. Legt er dazu ein ärztliches Attest vor, hat A2 die Umstände, die gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darzulegen und notfalls zu beweisen. Nur so kann er die Beweiskraft der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.
Wer eine außerordentliche Kündigung aussprechen möchte, sollte sich rechtzeitig Gedanken darüber machen, ob er die gegen seinen Vertragspartner erhobenen Vorwürfe auch bewiesen bekommt.
Wissen und Informationen gehen mit der Zeit verloren. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang. Mit Blick auf die prozessuale Beweislast ist es daher sinnvoll, gleich von Anfang an eine vernünftige Dokumentation des aufgegriffenen Vorfalls anzulegen. Dazu gehört eine ausführliche Schilderung des Sachverhalts. Für jede kündigungsrelevante Tatsache sind Beweismittel zu sichern. Das können unter anderem Zeugen oder Urkunden sein. Da die Zeugen für eine spätere Beweisaufnahme zur Verfügung stehen müssen, braucht man ihre vollständige ladungsfähige Anschrift (Vorname, Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort).
Behauptet der Kündigende mehrere Kündigungsgründe, muss jeder einzelne geprüft werden. Danach ist zu überprüfen, ob bereits einer von ihnen als wichtiger Grund geeignet ist oder die Kündigungsgründe in ihrer Gesamtheit ausreichen. Der Kündigende trägt die Beweislast für alle Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können (LAG Hamm, 01.08.2007 - 6 Sa 694/07).
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema außerordentliche Kündigung und Beweislast in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
3.1 Abgestufte Darlegungs- und Beweislast - 1
3.2 Abgestufte Darlegungs- und Beweislast - 2
Der Arbeitgeber trägt bei seiner außerordentlichen Kündigung die Darlegungs- und Beweislastfür alle Umstände, mit denen er den wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB für seine Kündigung untermauern will. Das führt - z.B. bei einer - angeblich - beharrlichen Arbeitsverweigerung dazu, dass der Arbeitgeber auch für die Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist, die einen vom gekündigten Arbeitnehmer entgegengehaltenen Rechtsfertigungsgrund ausschließen. Aber: Der gekündigte Mitarbeiter muss hier nach § 138 Abs. 2 ZPO schon substanziiert vortragen, warum sein Fehlen in diesem Fall als entschuldigt anzusehen sein soll. Der Arbeitgeber hat dann im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast bloß die vom gekündigten Arbeitnehmer angeführten Tatsachen zu widerlegen (BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - mit Hinweis auf BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - und BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92).
3.3 Anfechtung
Ein Anfechtungsprozess ist nicht wie ein Kündigungsschutzprozess zu führen. Fechtet ein Arbeitnehmer seine Eigenkündigung an, trägt er die Beweislast für alle Voraussetzungen des Anfechtungstatbestands. Er muss die Tatsachen darlegen, die die angedrohte Arbeitgeberkündigung als widerrechtlich erscheinen lassen - und im Bestreitensfall auch beweisen (BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 327/02).
3.4 BetrVG-Verstoß
Ein Verwertungsverbot für "Zufallsfunde" besteht auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber seinen Betriebsrat bei der Auswertung einer belastenden Videosequenz nicht beteiligt hat. "Selbst wenn die Videoüberwachung gänzlich ohne seine Mitbestimmung erfolgt wäre, er aber - wie hier - einer auf die erlangten Erkenntnisse gestützten Kündigung zugestimmt hat, verlangte die Missachtung seines Mitbestimmungsrechts dies nicht" (so: BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02).
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und § 77 BetrVG haben nicht den Schutzzweck, die Verwertung von Tatsachen zu verbieten, deren Verwertung nach allgemeinen Grundsätzen erlaubt ist (so: BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06). § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat den Sinn, "Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer durch bestimmte Verhaltenskontrollen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen." Er vermittelt einen kollektiv-rechtlichen Schutz von Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrechten. Ist die Verwertung von Informationen und Beweisen prozessual nach allgemeinen Grundsätzen zulässig, gibt es bei BetrVG-Verstößen kein darüber hinausgehendes (Beweis-)Verwertungsverbot (BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - mit Hinweis auf BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06).
3.5 Beweislaststeigerung
§ 626 Abs. 1 BGB stellt an die Prüfung des wichtigen Grunds gesteigerte Anforderungen. Dem entspricht auf Seiten des Arbeitgebers eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast. So muss er bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist vortragen, dass er ohne außerordentliche Kündigung gezwungen wäre, über viele Jahre hinweg ein sinnloses Arbeitsverhältnis allein durch Gehaltszahlungen, denen keine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht, aufrecht zu halten (LAG, Hamm 18.05.2004 - 6 Sa 33/04).
3.6 Beweisverwertungsverbot - 1
Die ZPO kennt kein ausdrückliches prozessuales Verwendungs- oder Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel. Im Gegenteil: aus § 286 ZPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den Sachverhalt, den die Parteien vortragen, und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen. Verletzt der Arbeitgeber bei der Erlangung seiner Beweise das Persönlichkeitsrecht seines Mitarbeiters, gilt: "Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen" (BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 Leitsatz 1.).
3.7 Beweisverwertungsverbot - 2
Die Annahme eines Beweisverwertungsgebots verlangt eine besondere Legitimation und eine gesetzliche Grundlage (BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11; BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 und BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06). Und das gilt auch für ein mögliches Sachvortragsverwertungsverbot. So führt selbst ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen - das BDSG sieht diese Rechtsfolge nicht mal vor - nicht zu einem Beweis- oder Sachvortragsverwertungsverbot. "Ein Beweisverwertungsverbot oder ein Verbot, selbst unstreitigen Sachvortrag zu verwerten, kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn dies aufgrund einer verfassungsrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist". Das Gericht ist in Ausübung hoheitlicher Gewalt "bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet" (BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - mit Hinweis auf BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05; BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 und BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12).
3.8 Beweisverwertungsgebot - 3
Die Verletzung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei (s. dazu auch Art. 8 Abs. 1 EMRK) kann in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa der § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - zu einem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot führen. Das muss das Arbeitsgericht aufgrund seiner aus Art. 1 Abs. 3 GG resultierenden Bindung an die Grundrechte und seiner Verpflichtung zur rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (s. dazu BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05) überprüfen.
Zur Prüfung gehört die Antwort auf die Frage, "ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist" (s. dazu BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15; BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 und BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08). "Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - mit Hinweis auf BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 und BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - in einem Fall, in dem der Arbeitgeber seinen angeblich erkrankten, aber trotzdem eine Konkurrenztätigkeit ausübenden Mitarbeiter, heimlich durch einen Detektiv überwachen ließ).
3.9 Darlegungsumfang - 1
Der Vertragspartner, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, ist für alle Umstände darlegungs- und beweisbelastet, die als wichtige Gründe in Betracht kommen können. Der Kündigende muss daher auch in vollem Umfang die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung darlegen und beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast ist nicht so aufzustellen, dass der Kündigende nur objektive Merkmale des Kündigungsgrunds und die bei der Interessenabwägung gegen den Gekündigten sprechenden Gründe vortragen muss und der Gekündigte dann seinerseits eventuelle Rechtfertigungsgründe und andere ihn entlastende Umstände vorzutragen und zu beweisen hätte (LAG Hamm, 18.07.2006 - 9 Sa 1899/05).
3.10 Darlegungsumfang - 2
Die Darlegungs- und Beweislast des Kündigenden hat nicht immer den gleichen Umfang. Sie richtet sich danach, wie substanziiert die Einlassung des Gekündigten ist. Für ihn reicht es nicht, sich pauschal und ohne nachprüfbare Angaben auf entlastende Umstände zu berufen. Er muss detailliert vortragen, warum etwas anders ist, als es der Arbeitgeber behauptet (LAG Hessen, 08.09.2006 - 3 Sa 2206/05).
3.11 Freie Beweiswürdigung
3.12 Maßstab
Die Darlegungs- und Beweislast des Kündigenden richtet sich danach, wie substanziiert sich der Gekündigte auf die Kündigungsgründe einlässt. Es reicht nicht aus, wenn er sich bloß pauschal und ohne nachprüfbare Angaben auf entlastende Umstände beruft. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber nämlich gar nicht weiter auf den Sachvortrag des Gekündigten einlassen, weil ihm die für eine Erwiderung notwendige Substanz fehlt (LAG Hessen, 08.09.2006 - 3 Sa 2206/05).
3.13 Rechtfertigungsgrund - 1
Hat der Arbeitgeber außerordentlich gekündigt, ist er für alle Umstände des wichtigen Grunds im Sinn des § 626 Abs. 1 BGB darlegungs- und beweispflichtig. Ihn trifft auch die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die den vom Gekündigten behaupteten Kündigungsgrund ausschließen. So muss der Arbeitgeber beim Vorwurf unentschuldigten Fehlens nicht nur das Fehlen seine Mitarbeiters darlegen, sondern auch, dass dieses Fehlen unentschuldigt war und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit gar nicht vorlag (BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02).
3.14 Rechtfertigungsgrund - 2
Der Arbeitgeber trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Umstände, die der Arbeitnehmer vorträgt, um die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens in Abrede zu stellen, nicht vorliegen. Daher ist es nicht Aufgabe des Arbeitnehmers, die Rechtfertigung seines Verhaltens zu beweisen. Er muss solche Tatsachen nur behaupten und nach § 138 Abs. 2 ZPO - "Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären" - in den Prozess einführen (LAG Bremen, 28.07.2005 - 3 Sa 98/05).
3.15 Rechtfertigungsgrund - 3
Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Pflichtverletzung auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer auf Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe beruft. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer nicht bloß pauschale Einwendungen macht, sondern seine angeblichen Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe ins Einzelne gehend vorträgt. Hat er das gemacht, ist es Aufgabe des Arbeitgebers, darzulegen und zu beweisen, dass keine Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe vorliegen (LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2006 - 2 Sa 76/06).
3.16 Unstreitiges Vorbringen - Verwertungsverbot
Die Berücksichtigung unstreitigen Sachvortrags kann ausgeschlossen sein, wenn der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm der Verwertung entgegensteht (s. dazu BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08 - und BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06). Der Ausschluss der Verwertung setzt allerdings voraus, "dass es dem Schutzzweck etwa des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuwiderliefe, selbst den inhaltlichen Gehalt eines Beweismittels in Form von Sachvortrag z.B. infolge von § 138 Abs. 3 ZPO oder § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Entscheidungsgrundlage zu machen".
Dabei ist zu berücksichtigen, dass unstreitiger Sachvortrag nicht allein deshalb uneingeschränkt zu berücksichtigen ist, weil die durch den unstreitigen Sachvortrag belastete Partei die Möglichkeit hat, das Vorbringen des Gegners zu bestreiten. Jede Partei unterliegt im Zivilprozess der Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO): "Sie kann daher nicht gezwungen sein, grundrechtswidrig über sie erlangte Informationen bestreiten zu müssen, um ihre Rechte zu wahren" (so: BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08). Kann ein Gericht erkennen, dass eine Prozesspartei für das Verfahren bedeutungsvolle Erkenntnisse gewonnen und dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht der anderen verletzt hat, muss es von Amts wegen prüfen, "ob es das Vorbringen, selbst wenn es unbestritten bleibt, bei der Feststellung des Tatbestands berücksichtigen darf" (BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - mit dem Hinweis, dass eine Partei auf das Geltendmachen der Rechtsverletzung verzichten kann).
3.17 Verwertungsverbot


VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05 - dejure.org
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 48 SGB III/2005
Bieterschützende Vorschriften: § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (abgelehnt)
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen
Bieterschützende Wirkung des § 25 Nummer 2 Absatz 3 der Vergabeordnung für Leistungen/Teil A (VOL/A) und des § 25 Nummer 3 Absatz 1 der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A); Auslegungsbedürftigkeit und Auslegungsfähigkeit des Begriffs "Praxistage"; Grundsätze für die Auslegung
OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05
Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. Mai 2005, VK 3- 37/05, werden zurückgewiesen.
Keine Anordnung auf Aufhebung der Ausschreibung!
Der Antrag der Antragstellerinnen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. Mai 2005, VK 3- 37/05 wird zurückgewiesen.
Die Vorschrift bezwecke nach dieser Auffassung nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen könne ( vgl. 3. Vergabekammer des Bundesbeim Bundeskartellamt, Beschluss vom 12.07.2005, VK 3-67/05; Beschluss vom 12.07.2005, VK 3-64/05; Beschluss vom 27.05.2005, VK 3-37/05; Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.10.2004, VK-SH 26/05).


Trinken in Fahrbereitschaft | Burhoff online Blog
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Trinken in Fahrbereitschaft, oder: Strafmaß und Bewährung….
Heute mache ich dann mal einen Verkehrsrechtstag. Und den eröffne ich mit dem OLG Celle, Urt. v. 09.12.2019 – 3 Ss 48/19. In dem hat sich das OLG mit der Strafzumessung bei einer Trunkenheitsfahrt nach selbst herbeigeführter Trunkenheit befasst.
Der Angeklagte war mit seinem Freund zu einem Fußballspiel gefahren. Nach dem Spiel setze sich der Angeklagte noch auf den Rasen und trank Bier. Welche Menge der Angeklagte trank und ob der Freund ebenfalls dabeisaß und trank, konnte nicht festgestellt werden. Später stiegen die beiden dann in den Pkw des Angeklagten und fuhren davon. Auf dem Heimweg kam es dann infolge überhöhter Geschwindigkeit des Angeklagten zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Freund des Angeklagten getötet wurde. Der Angeklagte hatte eine BAK von 0,88 g Promille und war relativ fahruntüchtig, was er bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt auch hätte erkennen können.
Das AG hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, ohne die Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen. Das LG hat das Urteil auf die Berufung des Angeklagten aufgehoben und diesen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Das OLG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft dieses Urteil aufgehoben. Es hat Bedenken hinsichtlich des Strafmaßes und auch der Frage der Bewährungsaussetzung.
“2. Die Strafzumessung weist durchgreifende Rechtsfehler auf.
a) Zwar ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage seines umfassenden Eindrucks von der Tat und der Persönlichkeit des Täters die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. In die Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts kann das Revisionsgericht jedoch eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen hat oder sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 – 1 StR 142/14, NStZ 2015, 466 und vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127). So liegt es hier.
b) Die Zumessungserwägungen sind in sich fehlerhaft, weil das Landgericht die alkoholintoxikationsbedingte Enthemmung des Angeklagten als einen bestimmenden Strafmilderungsgrund gewertet hat. Hierin liegt ein durchgreifender Wertungswiderspruch zu den getroffenen Feststellungen. Denn danach hat das Landgericht gerade in der „Alkoholisierung und der dadurch bedingten Enthemmung und Selbstüberschätzung“ die Ursache für das Fahrverhalten des Angeklagten, welches den Unfall und den Tod des Beifahrers zur Folge hatte, mithin einen die Schuld des Angeklagten begründenden Umstand erkannt.
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob mit dieser Strafzumessungserwägung – wie die Generalstaatsanwaltschaft meint – zugleich auch gegen das Doppelverwertungsverbot nach § 46 Abs. 3 StGB verstoßen worden ist. Zwar gilt das Doppelverwertungsverbot über seinen Wortlaut hinaus nicht nur für die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale selbst, sondern auch für sonstige unrechts- und schuldbegründende Merkmale (vgl. Miebach/Maier in MüKoStGB 3. Aufl. § 46 Rn. 449). Zweifel an einem Verstoß im vorliegenden Fall könnten sich aber insoweit ergeben, als das Doppelverwertungsverbot nahezu ausschließlich eine den Täter begünstigende Wirkung hat (vgl. Miebach/Maier aaO Rn. 447). Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich offengelassen, ob das Doppelverwertungsverbot in Einzelfällen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 50 StGB auch einen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten begründen kann, und dies jedenfalls nur für solche Fälle in Betracht gezogen, in denen Tatbestandsmerkmale „eine mildernde Tendenz“ aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 – 1 StR 414/15, NStZ-RR 2016, 107).
Ob die alkoholintoxikationsbedingte Enthemmung darunter fällt, bedarf hier keiner Klärung. Denn rechtsfehlerhaft ist ihre strafmildernde Berücksichtigung jedenfalls deshalb, weil der Angeklagte diesen Zustand vorwerfbar selbst herbeigeführt hat und dies zudem in dem Bewusstsein, dass er im Anschluss noch sein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen wird – sog. Trinken in Fahrbereitschaft.
c) Indem das Landgericht dies außer Acht gelassen hat, hat es nicht nur einen schuldbegründenden Umstand in sich widersprüchlich strafmildernd gewertet, sondern zugleich wesentliche schulderhöhende Umstände nicht in seine Strafzumessungserwägungen einbezogen.
Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2017 – GSSt 3/17 – (BGHSt 62, 247) stellt das selbstverantwortliche Sich-Betrinken des Täters vor der Tat für sich allein einen schulderhöhenden Umstand dar, der sowohl bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB als auch im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt werden darf, ohne dass dies von einzelfallbezogenen Feststellungen dazu abhängig ist, ob sich auf Grund der jeweiligen persönlichen oder situativen Verhältnisse das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung für den Täter vorhersehbar signifikant erhöht hatte. Durch den Alkoholmissbrauch versetzt sich der Sich-Betrinkende in einen Zustand, der durch Enthemmung, Verminderung von Einsichts- und Urteilsvermögen sowie Verschlechterung von Körperbeherrschung und Reaktionsfähigkeit gekennzeichnet ist. Das so beschriebene dem Alkoholkonsum selbst innewohnende Risiko zählt zum Allgemeinwissen und ist selbst Menschen von geringer Lebenserfahrung in aller Regel bekannt. Geht jemand dieses allgemeinkundige Risiko einer Alkoholintoxikation vorwerfbar ein, sind bereits allein dadurch das Handlungsunrecht seiner begangenen Tat sowie die Tatschuld signifikant erhöht (BGH aaO).
Dies greift auch bei Straftaten aufgrund von alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nach §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a und 316 StGB. Der Schuldumfang bestimmt sich in derartigen Fällen auch danach, ob der Täter im Zeitpunkt der Alkoholaufnahme wenigstens damit rechnen musste, dass er noch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen werde, ob er also in Fahrbereitschaft den Alkohol getrunken hat (Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 606). Dies gilt schon im Falle der Verurteilung wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt, ist aber erst recht von Bedeutung, wenn es infolge der trunkenheitsbedingten Fahruntüchtigkeit zu einem Verkehrsunfall gekommen ist (OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2009 – 83 Ss 51/09, StV 2010, 527).
3. Da die Revision bereits mit dem Angriff gegen den Strafausspruch Erfolg hat, bedarf es eines näheren Eingehens auf die vom Strafausspruch abhängige Bewährungsentscheidung nicht. Auch diese begegnet aber rechtlichen Bedenken.
Bei der Entscheidung über die Strafaussetzung ist dem Tatgericht allerdings ein weiterer Beurteilungsspielraum zuerkannt, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat. Hat das Tatgericht die für und gegen die Aussetzung sprechenden Umstände gesehen und gewürdigt, ist dessen Entscheidung auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Bewertung denkbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – 1 StR 128/16, StraFo 2016, 420). Hier beanstandet die Staatsanwaltschaft indes zu Recht, dass nicht alle gegen die Aussetzung sprechenden Umstände gewürdigt worden sind.
a) Insoweit sind zunächst die vorstehend unter 2. aufgezeigten, bereits im Rahmen der Strafzumessung unberücksichtigt gebliebenen schulderhöhenden Umstände anzuführen.
b) Zudem hat das Landgericht ausgeführt, dass gegen den Angeklagten geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren sei für die nach § 56 Abs. 1 StGB anzustellende Prognose „ohne Belang“, weil es gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Dies steht in Widerspruch zu den Strafzumessungserwägungen, in denen das Landgericht noch rechtsfehlerfrei darauf abgestellt hat, dass die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nicht daran hindert, den von diesem Ermittlungsverfahren ausgehenden Warneffekt strafschärfend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 – 1 StR 698/86, BGHSt 34, 299; BGH, Beschluss vom 11. November 2004 – 5 StR 472/04, NStZ-RR 2005, 72). Zutreffend hat das Landgericht dabei die erforderliche spezifische Warnfunktion vor allem in der Tatsache gesehen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis für die Dauer von fast sieben Monaten vorläufig entzogen worden war und dass ihm der Führerschein erst am 30. Januar 2017, mithin nur rund zwei Monate vor der abgeurteilten Tat wieder ausgehändigt worden war. Die Missachtung eines solchen Warneffekts hat aber nicht nur für die Strafzumessung, sondern insbesondere für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2008 – 5 StR 312/08, Rn. 11, juris). Denn § 56 Abs. 1 StGB erfordert die Prognose, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird.
c) Soweit das Landgericht schließlich unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Potsdam (Beschluss vom 23. Dezember 2008 – 1 Ss 85/08, juris) die Auffassung vertritt, dass bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB eine Versagung der Strafaussetzung nach § 56 Abs. 3 StGB „in der Regel“ ausscheidet, kann ihm nicht gefolgt werden. Eine solche „Regel“ gibt es nicht (BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011). Dem widerstreitet schon die Systematik des § 56 StGB, der in Absatz 3 gerade für den Fall einen Versagungsgrund vorsieht, in dem – neben der günstigen Legalprognose – besondere Umstände für eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen. Es handelt sich vielmehr um unterschiedliche Gesichtspunkte; die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, ist deshalb unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden, wobei generalpräventiven Erwägungen Bedeutung zukommt (BGH aaO).”
Dieser Beitrag wurde am 29. Januar 2020 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bewähung, fahrlässige Tötung, OLG Celle, Strafzumessung, Trinken in Fahrbereitschaft, Trunkenheitsfahrt.


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Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe 2 - PDF
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1 Übersetzung 1 Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe Abgeschlossen in Den Haag am 18. Oktober 1907 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910 (Stand am 27. Oktober 2015) Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien; der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela, in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Einreihung von Schiffen der Handelsmarine in die Kriegsflotten zur Zeit eines Krieges wünschenswert ist, die Bedingungen festzustellen, unter denen eine solche Massregel vorgenommen werden kann, dass jedoch in Ermangelung einer Einigung der Vertragsmächte darüber, ob die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe auf hoher See stattfinden darf, die Frage wegen des Ortes der Umwandlung bestehendem Einverständnisse BS ; BBl 1909 I 1 1 Übersetzung des französischen Originaltextes. 2 Sogenanntes VII. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR am Schluss. 3 BS
2 Kriegsverhütung. Gesetze und Gebräuche des Krieges. Neutralität zufolge ausser Betracht bleiben und durch die nachstehenden Regeln in keiner Weise berührt werden soll, von dem Wunsche geleitet, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu schliessen, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind: Art. 1 Kein Kauffahrteischiff, das in ein Kriegsschiff umgewandelt ist, hat die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte und Verpflichtungen, wenn es nicht dem direkten Befehle, der unmittelbaren Aufsicht und der Verantwortlichkeit der Macht, deren Flagge es führt, unterstellt ist. Art. 2 Die in Kriegsschiffe umgewandelten Kauffahrteischiffe müssen die äusseren Abzeichen der Kriegsschiffe ihres Heimatlandes tragen. Art. 3 Der Befehlshaber muss im Staatsdienste stehen und von der zuständigen Staatsgewalt ordnungsgemäss bestellt sein. Sein Name muss in der Rangliste der Kriegsmarine stehen. Art. 4 Die Mannschaft muss den Regeln der militärischen Disziplin unterworfen sein. Art. 5 Jedes in ein Kriegsschiff umgewandelte Kauffahrteischiff hat bei seinen Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges zu beobachten. Art. 6 Der Kriegführende, der ein Kauffahrteischiff in ein Kriegsschiff umwandelt, muss diese Umwandlung möglichst bald auf der Liste seiner Kriegsschiffe vermerken. Art. 7 Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind. Art. 8 Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden. 2
3 Umwandlung von Kauffahrtschiffen in Kriegsschiffe. Abk Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden. Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird. Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist. Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat. Art. 9 Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten. Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird. Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat. Art. 10 Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat. Art. 11 Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat. Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist. 3
4 Kriegsverhütung. Gesetze und Gebräuche des Krieges. Neutralität Art. 12 Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 8 Absätze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 9 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 11 Absatz 1) eingegangen sind. Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen. Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen. (Es folgen die Unterschriften) 4
5 Umwandlung von Kauffahrtschiffen in Kriegsschiffe. Abk Geltungsbereich am 27. Oktober Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten Äthiopien 5. August Oktober 1935 Belarus 4. Juni 1962 N 4. Juni 1962 Belgien 8. August Oktober 1910 Brasilien 5. Januar März 1914 China 10. Mai Juli 1917 Dänemark 27. November Januar 1910 Deutschland 27. November Januar 1910 El Salvador 27. November Januar 1910 Fidschi 2. April 1973 N 10. Oktober 1970 Finnland 10. April 1922 B 9. Juni 1922 Frankreich 7. Oktober Dezember 1910 Guatemala 13. April Juni 1910 Haiti 2. Februar April 1910 Indien 29. Juli 1950 N 15. August 1947 Island 8. Dezember 1955 N 17. Juni 1944 Japan 13. Dezember Februar 1912 Laos 18. Juli 1955 N 18. Juli 1955 Liberia 4. Februar April 1914 Luxemburg 5. September November 1912 Mexiko 27. November Januar 1910 Nicaragua 16. Dezember Februar 1910 Niederlande 27. November Januar 1910 Aruba 27. November Januar 1910 Curaçao 27. November Januar 1910 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 27. November Januar 1910 Sint Maarten 27. November Januar 1910 Norwegen 19. September November 1910 Österreich 12. November 1918 N 12. November 1918 Pakistan 5. August 1950 N 15. August 1947 Panama 11. September November 1911 Polen 31. Mai Juli 1935 Portugal 13. April Juni 1911 Rumänien 1. März April 1912 Russland 27. November Januar 1910 Schweden 27. November Januar 1910 Schweiz 12. Mai Juli 1910 Spanien 18. März Mai 1913 Südafrika 10. März 1978 N 31. Mai BS ; AS und Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA ( 5
6 Kriegsverhütung. Gesetze und Gebräuche des Krieges. Neutralität Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten Thailand 12. März Mai 1910 Ukraine 29. Mai 2015 N 24. August 1991 Ungarn 16. November 1918 N 16. November 1918 Vereinigtes Königreich 27. November Januar

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BSG B 3 KR 20/08 R: Festbetrag HöRgeräT Hilfsmittel Krankenkasse
Zur Frage der Erstattung von den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung.
BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - LSG Baden-Württemberg. nichtamtlicher Leitsatz
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Februar 2007 zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers in allen Rechtszügen.
Das hiergegen angerufene Sozialgericht (SG) hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens von Dr. Z. , Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, ua zu der Frage, ob die Versorgung des Klägers mit einem Festbetragshörgerät objektiv ausreicht. Nach Einschätzung des Sachverständigen erfordern geringe Hörreste wie beim Kläger eine große Verstärkerleistung, was mit prinzipiell nicht vermeidbaren Rückkopplungseffekten einhergehe, die die Hörgerätewirkung zunichte machen könnten. Die Lösungsansätze dafür seien signifikant unterschiedlich: Analoge Geräte könnten Rückkopplungseffekte nur unvollkommen unterdrücken, was für höher- und hochgradig Schwerhörige zu großen Problemen führe. Auch digitale Festpreisgeräte hätten teilweise keinen oder nur einen fragmentarischen Mechanismus zur Rückkopplungsunterdrückung; selbst eines der hochwertigen Geräte habe die Rückkopplungseffekte hier nicht auf ein akzeptables Niveau reduzieren können. Bei der vom Kläger benötigten Verstärkerleistung seien Rückkopplungseffekte mit analoger Technik und mit Digitalhörgeräten zum Festbetrag nicht ausreichend vermeidbar. Erforderlich seien deshalb höherwertige Prozessoren. Das vom Kläger angeschaffte Hörgerät sei nach dem Anpassungsbericht des Hörgeräteakustikers in höherem Maße geeignet als die anderen. Ihm kämen wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber den verglichenen Geräten zu; ein Gerät der Hörgerätegruppe 3 zum Festpreis sei medizinisch nicht ausreichend (Gutachten vom 7.11.2006). Dagegen argumentierte der MDK-Gutachter Dr. B. , ebenfalls Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, dass für den höheren therapeutischen Nutzen digitaler Geräte ein wissenschaftlicher Nachweis iS von § 139 SGB V fehle. Zutreffend sei jedoch, dass das beanspruchte Gerät Gebrauchsvorteile biete. Ein Anspruch auf optimale Hilfsmittelversorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestehe indes nicht; ein Gleichziehen mit den Möglichkeiten Gesunder sei nicht geboten. Eine beidseitige an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit wie hier bestehe bei etwa 5 % aller Hörgeräteträger und damit bei etwa 125.000 Personen. Würde die Festbetragsregelung in allen diesen Fällen unbeachtlich sein, entstünde ein Kostenaufwand, den der Gesetzgeber durch die Festbetragsregelung gerade habe unterbinden wollen. Soweit es bei höchstgradiger Schwerhörigkeit um maximale Verstärkung ohne Rückkopplung gehe, könnten das durchaus auch analoge Geräte leisten (Stellungnahme vom 5.12.2006).
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24.9.2008 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8.2.2007 zurückzuweisen.
Die Revision ist begründet. Zu Unrecht hat das LSG entschieden, dass die Beklagte ihre Leistungspflicht auf den Festbetrag der Gruppe 3 für die Hörgeräteversorgung in Baden-Württemberg für das Jahr 2004 beschränken und die Erstattung der weiteren Kosten ablehnen durfte. Dieser Festbetrag war für die Versorgung von Schwersthörgeschädigten nicht ausreichend bemessen und bildete deshalb keine taugliche Grundlage für eine Begrenzung der Leistungspflicht der Beklagten. Schon deshalb ist das Urteil des SG wiederherzustellen. Auf sonst zu prüfende Ansprüche gegen die Beklagte im Rahmen ihrer Zuständigkeit als erstangegangene Rehabilitationsträgerin gemäß § 14 SGB IX kommt es demgemäß nicht mehr an (stRspr; vgl zuletzt Senatsurteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 4/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 22 - GPS-System für Blinde).
Tags für diese Entscheidung: festbetrag, hörgerät, hilfsmittel, krankenkasse, hörgeräteversorgung, erstattung, krankenversicherung, zuständigkeit
Angewandte Normen: § 1 SGB V, § 2 SGB V, § 12 SGB V, § 13 SGB V, § 31 SGB V, § 33 SGB V, § 34 SGB V, § 35 SGB V, § 36 SGB V, § 61 SGB V, § 127 SGB V, § 130a SGB V, § 139 SGB V, § 275 SGB V, § 31 SGB VII, § 5 SGB IX, § 14 SGB IX, § 26 SGB IX, § 31 SGB IX, § 41 SGG, § 66 SGG, § 163 SGG, § 193 SGG
82 Stimme(n), 215253 Klicks
#1 - Udo Müller 07.03.2012 09:50 - (Antwort)
Dieses Urteil ist sehr zu begrüßen. Schade nur, dass nicht auch gleichzeitig die Begrenzung der Reparaturpauschale auf unbegrenzt angehoben wurde. Denn gerade ein hochwertiges Digitales Höhrgerät verursacht wesentlich höhere Reparaturkosten. Denn wie ist es zu vereinbaren, dass einem Rollstuhlfahrer alle Reparaturkosten bezahlt werden oder ein erblindeter in Hamburg sogar Blindengeld bekommt. Das soll jetzt nicht heissen, dass diesen beiden Personenkreisen Mittel gestrichen werden sollen. Nur es ist doch nicht nachzuvollziehen, dass ein nichthöhrender schlechter gestellt ist wie ein Blinder oder Querschnittgelähmter.
#2 - DorothyVex 17.07.2017 22:03 - (Antwort)
#3 - DorothyVex 19.07.2017 02:09 - (Antwort)
#4 - Arlenelab 22.07.2017 03:04 - (Antwort)
#5 - Arlenelab 22.07.2017 12:25 - (Antwort)
#6 - Arlenelab 22.07.2017 17:46 - (Antwort)
#7 - Arlenelab 22.07.2017 23:02 - (Antwort)
#8 - Flossiecex 25.07.2017 18:05 - (Antwort)
#9 - Flossiecex 25.07.2017 23:29 - (Antwort)
#10 - Flossiecex 26.07.2017 04:57 - (Antwort)
#11 - Flossiecex 26.07.2017 10:16 - (Antwort)
#12 - DavidwEm 28.07.2017 11:27 - (Antwort)
#13 - CarolynIsoxy 04.08.2017 18:23 - (Antwort)
#14 - CarolynIsoxy 04.08.2017 23:29 - (Antwort)
#15 - CarolynIsoxy 05.08.2017 15:28 - (Antwort)
#16 - CarolynIsoxy 05.08.2017 20:52 - (Antwort)
#17 - CarolynIsoxy 06.08.2017 07:42 - (Antwort)
#18 - CarolynIsoxy 06.08.2017 12:56 - (Antwort)
#19 - CarolynIsoxy 06.08.2017 18:15 - (Antwort)
#20 - CarolynIsoxy 06.08.2017 23:48 - (Antwort)
#21 - Dol33larmon 13.08.2017 07:22 - (Antwort)
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#22 - Avito777Dar 15.08.2017 17:37 - (Antwort)
#23 - Dol99larcop 18.08.2017 04:14 - (Antwort)
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#24 - KevinBes 23.08.2017 12:23 - (Antwort)
#25 - KevinBes 23.08.2017 16:45 - (Antwort)
#26 - KevinBes 23.08.2017 20:32 - (Antwort)
#27 - KevinBes 24.08.2017 00:08 - (Antwort)
#28 - KevinBes 24.08.2017 03:37 - (Antwort)
#29 - DorogiKRDS 24.08.2017 14:27 - (Antwort)
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#30 - ManuelWramb 24.08.2017 16:43 - (Antwort)
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#31 - ManuelWramb 25.08.2017 00:53 - (Antwort)
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#32 - ErichDix 25.08.2017 03:48 - (Antwort)
#33 - RonaldAerow 25.08.2017 09:47 - (Antwort)
#34 - ErichDix 25.08.2017 11:24 - (Antwort)
#35 - RonaldAerow 25.08.2017 11:37 - (Antwort)
#36 - ErichDix 25.08.2017 14:41 - (Antwort)
#37 - Bonnielor 28.08.2017 04:33 - (Antwort)
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#38 - Avito321Fab 29.09.2017 01:36 - (Antwort)
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#39 - SlavaQuw 06.10.2017 11:40 - (Antwort)
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#40 - TJosephsog 10.10.2017 16:59 - (Antwort)
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Udo Müller am 07.03.2012 09:50 #2: DorothyVex am 17.07.2017 22:03 #3: DorothyVex am 19.07.2017 02:09 #4: Arlenelab am 22.07.2017 03:04 #5: Arlenelab am 22.07.2017 12:25 #6: Arlenelab am 22.07.2017 17:46 #7: Arlenelab am 22.07.2017 23:02 #8: Flossiecex am 25.07.2017 18:05 #9: Flossiecex am 25.07.2017 23:29 #10: Flossiecex am 26.07.2017 04:57 #11: Flossiecex am 26.07.2017 10:16 #12: DavidwEm am 28.07.2017 11:27 #13: CarolynIsoxy am 04.08.2017 18:23 #14: CarolynIsoxy am 04.08.2017 23:29 #15: CarolynIsoxy am 05.08.2017 15:28 #16: CarolynIsoxy am 05.08.2017 20:52 #17: CarolynIsoxy am 06.08.2017 07:42 #18: CarolynIsoxy am 06.08.2017 12:56 #19: CarolynIsoxy am 06.08.2017 18:15 #20: CarolynIsoxy am 06.08.2017 23:48 #21: Dol33larmon am 13.08.2017 07:22 #22: Avito777Dar am 15.08.2017 17:37 #23: Dol99larcop am 18.08.2017 04:14 #24: KevinBes am 23.08.2017 12:23 #25: KevinBes am 23.08.2017 16:45 #26: KevinBes am 23.08.2017 20:32 #27: KevinBes am 24.08.2017 00:08 #28: KevinBes am 24.08.2017 03:37 #29: DorogiKRDS am 24.08.2017 14:27 #30: ManuelWramb am 24.08.2017 16:43 #31: ManuelWramb am 25.08.2017 00:53 #32: ErichDix am 25.08.2017 03:48 #33: RonaldAerow am 25.08.2017 09:47 #34: ErichDix am 25.08.2017 11:24 #35: RonaldAerow am 25.08.2017 11:37 #36: ErichDix am 25.08.2017 14:41 #37: Bonnielor am 28.08.2017 04:33 #38: Avito321Fab am 29.09.2017 01:36 #39: SlavaQuw am 06.10.2017 11:40 #40: TJosephsog am 10.10.2017 16:59
• BSG B 3 KR 4/08 R
• BSG B 13 R 33/07 R
• BSG B 3 KR 3/99 R
• BSG B 3 KR 23/04 R
• BSG B 3 KR 15/09 R
• BVerfG 1 BvL 28/95
• BSG B 8 AY 5/07 R
• § 1 SGB V
• § 2 SGB V
• § 31 SGB V
• § 35 SGB V
• § 36 SGB V
• § 61 SGB V
• § 127 SGB V
• § 130a SGB V
• § 139 SGB V
• § 31 SGB VII
• § 5 SGB IX
• § 14 SGB IX
• § 26 SGB IX
• § 41 SGG
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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Laubfall | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2008 – 5 U 161/08
Der Grundstückseigentümer, der die ihn durch eine Baumschutzsatzung bindende öffentlich-rechtliche Verpflichtung befolgt, den Baumbestand zu erhalten, kann nicht zugleich wegen des von diesem zwangsläufig ausgehenden Laubfalls privatrechtlich haftbar gemacht werden kann. Er ist nämlich selbst gehindert, die Ursache für die Zahlungspflicht zu beseitigen. Nicht allein er ist aus seinem Eigentum sozialpflichtig in der Weise, den Baum dulden zu müssen, sondern auch der Nachbar in der Weise, dass er die Einwirkungen des Baumes ohne Ausgleichsanspruch hinnehmen muss (Rn. 26).
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Juli 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold abgeändert.
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger verlangt von den Beklagten Entschädigung nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB für Zeitaufwand, Aufwendungen und vermeintliche Schäden, die ihm durch die Einwirkungen von zwei in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze auf dem Grundstück der Beklagten befindlichen Buchen entstanden sein sollen.
Wegen des weiteren Tatsachenvortrags der Parteien einschließlich der genauen Fassung der erstinstanzlich gestellten Sachanträge nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 1.387,53 € stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in dieser Höhe aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB habe. Entschädigung könne der Kläger verlangen für die Reinigung der Dachrinnen in Höhe von 627,53 € und für die durch Laubabfall verursachten Aufräumarbeiten in Höhe von 720,- € (72 Std. mal 10,- €). Darüber hinaus könne er Deponiekosten für 120 Müllsäcke in Höhe von 40,- € ersetzt verlangen. Weitergehende Ansprüche stünden dem Kläger nicht zu. Das Klägervorbringen zur notwendig gewordenen Instandsetzung des Balkons sei unsubstantiiert. Der Schaden an seinem Pkw sei von seiner Versicherung reguliert worden. Entschädigung für die Anschaffung eines gebrauchten Anhängers könne der Kläger nicht verlangen, da ihm der Anhänger auch ansonsten jederzeit für andere Zwecke zur Verfügung stehe.
Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Ferner behaupten sie, die Buchen seien 80 bis 90 Jahre alt, und meinen, sie seien keine Störer, da sie – unstreitig – die Bäume nicht gepflanzt haben. Im übrigen sind sie der Auffassung, es würden keine wesentlichen bzw. zumutbare Beeinträchtigungen vorliegen.
unter Abänderung des am 23.07.2008 verkündeten Urteil des Landgerichts Detmold (Az. 12 O 184/07) die Klage insgesamt abzuweisen;
unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 25.804,07 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2007 zu zahlen.
Der Kläger wiederholt im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag. Des weiteren behauptet er, die auf seinem Grundstück entstehenden Immissionen würden praktisch ausschließlich von den beiden Buchen verursacht. Er meint, eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks durch die Beklagten sei schon deshalb zu verneinen, weil – unstreitig – die Buchen nicht einmal einen Grenzabstand vom 2 m einhalten.
Der Kläger hat bei der Stadt Detmold eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen der Bäume nach § 5 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt E2 vom 17.09.2001 beantragt. Diese ist ihm versagt worden. Die Stadt hat stattdessen unter dem 19.08.2005 lediglich eine Genehmigung zum Rückschnitt der Buchen maximal bis zur Grenzlinie und zur Kronenauslichtung von maximal 15 % erteilt. Mit seinem darüber hinausgehenden Begehren auf Erteilung einer Genehmigung zum Fällen der beiden Bäume ist der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Minden abgewiesen worden (Urteil vom 29.8.2005, Az. 9 K …/…). Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist durch Beschluss des OVG Münster vom 20.12.2005 (Az. 8 A …/…) abgelehnt worden.
Im Verfahren vor dem Landgericht Detmold, Az. …, haben die Parteien über die Frage gestritten, ob die Beklagten verpflichtet sind, die streitgegenständlichen Buchen zu fällen. Dies hatte der Kläger mit der Behauptung begehrt, dass es technisch ausgeschlossen sei, die Beschattung und Verunreinigung seines Grundstücks durch die beiden Buchen anders zu beseitigen als durch deren Entfernung. Hilfsweise hatte er beantragt festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm als Gesamtschuldner jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die Einwirkung der beiden streitgegenständlichen Bäume durch Laub- und Fruchtbefall sowie Vermoosung der Dächer entsteht. In der Berufung ist die Klage insgesamt abgewiesen worden (Urteil des Senats vom 23.03.2006, Az. …). Einen Anspruch des Klägers auf Beseitigung der Buchen hat der Senat mit der Begründung verneint, dass der Kläger die Bäume gemäß § 1004 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Baumschutzsatzung der Stadt E2 zu dulden hat.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klage ist zulässig. Dadurch, dass der Senat im Vorprozess die Klage insgesamt abgewiesen hat, ist nicht bereits rechtskräftig entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten wegen der von den beiden Buchen ausgehenden Emissionen keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zustehen.
Zwar hat das Berufungsgericht über den hilfsweise vorgebrachten, vom Erstrichter nicht berücksichtigten Klagegrund mitzuentscheiden, wenn es den ersten, vom Erstrichter als durchschlagend angesehenen Klagegrund nicht für begründet hält. Hat der Erstrichter den Hauptantrag zuerkannt, muss also auf die Berufung des Beklagten das Berufungsgericht, das den Hauptantrag für unbegründet hält, über den Hilfsantrag entscheiden, ohne dass es einen besonderen Antrags oder gar des Anschlussrechtsmittels des Klägers bedarf (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, § 528 Rn 19, 20). Im Vorprozess hat der Kläger seine Hilfsanträge in der Berufung allerdings nicht weiterverfolgt. In der Berufungsbegründung hat er lediglich noch den Hauptantrag gestellt. Mit der Abweisung der Klage ist deshalb auch nicht rechtskräftig festgestellt, dass keine Verpflichtung der Beklagten besteht, durch Einwirkung der beiden Buchen entstehende Schäden zu ersetzen, da eine Entscheidung über den vorgenannten Hilfsantrag nicht ergangen ist.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 27.191,60 Euro aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog, der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, zu.
Gehen von der ortsüblichen Benutzung eines Grundstücks Einwirkungen i.S. von § 906 Abs. 1 S. 1 BGB auf ein anderes Grundstück aus und beeinträchtigen sie dessen Benutzung wesentlich, und muss der betroffene Grundstückseigentümer die Einwirkungen dulden, kann er von dem Eigentümer des anderen Grundstücks grundsätzlich nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkungen eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen (vgl. BGH NJW 04, 1037 ff.). Laubabfall bzw. das Abfallen von Bucheckern und Blüten auf ein Nachbargrundstück gehören auch – anders als die vom Kläger ebenfalls gerügte Verschattung durch die Buchen (vgl. Senat MDR 1999, 930 f.; Palandt-Bassenge, BGB, § 906 Rn 4) – zu den „ähnlichen Einwirkungen“ i.S. des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BGH NJW 04, 1037 ff.; OLG G NJW 1988, 2618 ff.; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 204 f.).
1. Im vorliegenden Fall ist bereits eine wesentliche Beeinträchtigung des Klägergrundstücks durch die von den Buchen ausgehenden Einwirkungen nicht ersichtlich.
Maßgebend für die Frage, ob eine Einwirkung wesentlich ist oder nicht, ist das Ausmaß, in dem die Benutzung nach der tatsächlichen Zweckbestimmung des Grundstücks gestört wird (MüKo-Säcker, BGB, § 906 Rn 34). Dabei ist auf das Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“ und das, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, abzustellen. Damit können auch wertende Momente, wie zum Beispiel die Beachtung des Naturschutzes und des Umweltbewusstseins der Bevölkerung, in die Beurteilung einbezogen werden (vgl. BGH NJW 04, 1037 ff.).
Soweit der Kläger geltend macht, er müsse aufgrund der von den Buchen ausgehenden Beeinträchtigungen (nach den Ausführungen des Klägers im Senatstermin auch aufgrund der von den auf dem Grundstück der Beklagten vorhandenen Obstbäumen und der dort stehenden Hecke ausgehenden Einwirkungen) 72 Stunden im Jahr Laub, Bucheckern und Äste beseitigen, er müsse einmal im Jahr das Dach seines Hauses abstrahlen, er müsse zweimal im Jahr die Abwasserkanäle säubern und er müsse jährlich ca. 120 Säcke (nach den Ausführungen des Klägers im Senatstermin: 80 Säcke) an Blättern, Bucheckern und Zweigen sammeln und zur Deponie abfahren, liegen keine Einwirkungen vor, die den Wohngenuss oder die Grundstücksnutzung dauerhaft und nachhaltig beeinträchtigen. Vielmehr handelt es sich um jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkungen, für deren Beseitigung ein relativ geringer Zeit- und Arbeitsaufwand erforderlich ist. Ein durchschnittlich empfindender und denkender Anwohner ohne besondere Empfindlichkeit würde die geschilderten Beeinträchtigungen ohne Entschädigungsverlangen hinnehmen. Dies gilt umso mehr, als der Begriff der Wesentlichkeit entsprechend der Änderung der allgemeinen Umweltverhältnisse und der Einstellung der Bevölkerung einem ständigen Wandel unterworfen ist. Das geschärfte allgemeine Bewusstsein und das Streben nach Erhaltung herkömmlicher Baumbestände darf deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben. Billigte man hier großzügig Ausgleichsansprüche zu, würde dies dazu führen, dass viele Eigentümer sich ihrer Bäume entledigten, nur um solchen Ansprüchen zu entgehen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 204 f.).
Deshalb könnte hier eine wesentliche Beeinträchtigung nur dann bejaht werden, wenn die Einwirkungen der Buchen bereits objektiv feststellbare physische Auswirkungen auf das Eigentum des Klägers hätten. In einem solchen Fall ist die Grenze von der Unwesentlichkeit zur Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen nämlich in jedem Fall überschritten (vgl. BGH NJW 04, 1037 ff.). Der Kläger behauptet zwar solche physischen Auswirkungen und trägt vor, der an seinem Haus befindliche Balkon sei so stark durch Feuchtigkeitsschäden, Laubfall etc. geschädigt worden, dass ein Ersatz notwendig sei. Allerdings ist – ganz abgesehen von den Fragen, ob der diesbezügliche Vortrag des Klägers überhaupt hinreichend substantiiert ist, ob der Kläger die Höhe des geltend gemachten Schadens schlüssig dargelegt hat, und inwieweit sich der Kläger ein Mitverschulden anrechnen lassen muss – bereits eine Kausalität zwischen den Einwirkungen der Buchen und der behaupteten Verrottung des Balkons nicht ersichtlich. Denn es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Umstand, dass sich Laub auf der für eine Verwendung im Freien vorgesehenen Holzkonstruktion angesammelt hat, dazu geführt haben soll, dass der Balkon marode ist.
2. Zudem steht einem Entschädigungsanspruch des Klägers entgegen, dass er die Buchen nach dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 23.03.2006 (Az. 5 U 156/05) gemäß § 1004 Abs. 2 BGB i. V. m. der Baumschutzsatzung der Stadt E2 zu dulden hat.
a) Ein Anspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn der Beseitigungsanspruch durch eine Baumschutzsatzung ausgeschlossen ist. Denn wie die Wortwahl „hiernach“ in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zeigt, besteht der Ausgleichsanspruch nur, wenn die Duldungspflicht auf § 906 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB beruht. Dem liegt zugrunde, dass derjenige, der die ihn bindende öffentlich-rechtliche Verpflichtung befolgt, den Baumbestand zu erhalten, nicht zugleich wegen des von diesem zwangsläufig ausgehenden Laubfalls privatrechtlich haftbar gemacht werden kann. Er ist nämlich selbst gehindert, die Ursache für die Zahlungspflicht zu beseitigen. Nicht allein er ist aus seinem Eigentum sozialpflichtig in der Weise, den Baum dulden zu müssen, sondern auch der Nachbar in der Weise, dass er die Einwirkungen des Baumes ohne Ausgleichsanspruch hinnehmen muss (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 1364 ff.; LG B NJW 1987, 1271 f.; LG Dortmund NJW-RR 1987, 1101; Staudinger-Roth, BGB-Neubearbeitung 2002, § 906 Rn 251; Otto, Zivilrechtliche Auswirkungen von Baumschutzregelungen, NJW 1989, 1783 ff.).
b) Eine andere Entscheidung wäre geboten, wenn das Anpflanzen der Bäume als rechtswidrig anzusehen wäre (vgl. Staudinger-Roth, BGB-Neubearbeitung 2002, § 906 Rn 251), die Beklagten mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung der Buchen beantragen könnten (vgl. BGH NZM 05, 318 f.; BGH NJW 04, 3701ff.), oder die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung daran scheitert, dass eine Beseitigung der Bäume jetzt dem Zweck der Baumschutzsatzung widerspricht, weil die Störer bisher pflichtwidrig das ungehinderte Wachstum der Bäume hingenommen haben (vgl. BGH NZM 05, 318 ff.).
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass das Anpflanzen der – mindestens 60 Jahre alten – Bäume als rechtswidrig anzusehen ist oder die Beklagten pflichtwidrig das ungehinderte Wachstum der Bäume hingenommen bzw. es zugelassen haben, dass die Buchen in diesem Umfang wachsen. Jedenfalls mangelt es insoweit an jeglichem substantiierten Vorbringen des darlegungs- und beweisbelasteten Klägers. Unstreitig ist, dass die Beklagten die Bäume nicht gepflanzt haben. Der Kläger hat aber nicht einmal dargelegt, wann die Beklagten Eigentümer des Grundstücks geworden sind. Auch fehlt Vortrag dazu, ob die Beklagten zu diesem Zeitpunkt oder später verpflichtet und in der Lage gewesen wären, die Bäume zu beseitigen oder zumindest soweit zurückzuschneiden, dass sie sein Grundstück nicht beeinträchtigen.
Auch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung der Bäume ist für die Zukunft nicht zu erwarten. Es ist nicht nur rechtskräftig festgestellt, dass die beiden Buchen dem Schutz der örtlichen Baumschutzsatzung unterliegen, sondern auch, dass dem Kläger kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt E2 vom 17.09.2001 grundsätzlich verbotenen Entfernung der Buchen zusteht (vgl. VG Minden, Urteil vom 29.08.2005, Az. 9 K …/…; OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2005, Az. 8 A …/…). Unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Baumschutzsatzung der Stadt E2, hier insbesondere § 5, der „Ausnahme und Befreiungen” regelt, seitdem keine Änderung erfahren hat, und auch die Sach- und Rechtslage seit dem rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens gleich geblieben ist, besteht deshalb nach wie vor keine Befreiungsmöglichkeit von dem Verbot, die Buchen zu fällen, so dass die Inzidententscheidung, die das Zivilgericht in diesem Zusammenhang vorzunehmen hat (vgl. BGH NZM 05, 318 f.; BGHNJW 04, 3701ff.), ergibt, dass die Beklagten nicht mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung beantragen könnten.
c) Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kommt letztlich auch nicht vor dem Hintergrund in Betracht, dass die Stadt unter dem 19.08.2005 die Genehmigung zum Rückschnitt der Buchen maximal bis zur Grenzlinie und eine Kronenauslichtung von maximal 15% erteilt hat, und der Kläger behauptet, die Beklagten hätten bis heute keine Rückschnittarbeiten durchgeführt. Letztgenannte Behauptung wird nämlich nicht nur von den Beklagten bestritten, die – unter Vorlage von Lichtbildern und entsprechenden Rechnungen im Senatstermin – vorgetragen haben, sie hätten immer das getan, was die Stadt E2 ihnen erlaubt hat, und die Bäume würden jedes Jahr geschnitten. Zudem hält der Kläger selbst, wie sich aus seinen Ausführungen im Vorprozess ergibt, ein Zurückschneiden allein für nicht geeignet, die von ihm gerügten Beeinträchtigungen zu beseitigen. Er meint vielmehr, nur die Beseitigung der Bäume könne das Problem lösen. Damit fehlt es aber nach dem eigenen Vorbringen des Klägers an der Kausalität zwischen angeblich nicht vorgenommenen Rückschnittarbeiten und dem Eintritt der hier für eine Entschädigung herangezogenen Beeinträchtigungen durch die Buchen, so dass auch hierauf kein Entschädigungsanspruch gestützt werden kann.
Im übrigen geht der Anspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB nicht auf Schadensersatz, sondern auf angemessenen Ausgleich in Geld. Er richtet sich als Folgeanspruch aus der Duldungspflicht des Abs 2 S 1 an der ortsüblichen Nutzung des Grundstücks aus und wird nur für den Teil der Beeinträchtigungen gewährt, der unzumutbar ist. Damit ist er betragsmäßig i.d.R. niedriger als ein Schadensersatzanspruch (vgl. BeckOK-Fritzsche, BGB, § 906 Rn 78, 79 m.w.N.; Palandt-Bassenge, BGB, § 906 Rn 27).
Soweit der Kläger seinen Entschädigungsanspruch auf beklagtenseits angeblich nicht durchgeführte Rückschnittarbeiten hätte stützen wollen, hätte er daher substantiiert darlegen müssen, welche – zusätzlichen – unzumutbaren Beeinträchtigungen auf die fehlenden Rückschnittarbeiten zurückzuführen sein sollen. Dazu fehlt es an Vortrag des Klägers. Dieser unterscheidet nicht nur nicht zwischen Laubbefall der Buchen an sich und Laubbefall aufgrund nicht durchgeführter Rückschnittarbeiten. Er differenziert auch nicht zwischen den von den Buchen ausgehenden Einwirkungen und den Emissionen der übrigen auf seinem Grundstück, dem Grundstück der Beklagten oder in der Nachbarschaft stehenden Bäume und Sträucher. Da Entschädigung nur für die unzumutbaren Beeinträchtigungen verlangt werden kann, hätte der Kläger aber zu Art und Größe der eigenen und umliegenden Anpflanzungen vortragen und zwischen den insoweit entstehenden Einwirkungen konkret unterscheiden müssen. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich die Grundstücke der Parteien offensichtlich in einem seit vielen Jahren gewachsenen Wohngebiet mit teilweise hohem Baumbestand befinden, weshalb das Grundstück des Klägers – wie auch die benachbarten Grundstücke – auf jeden Fall dem Abfallen von Laub, Nadeln, Zapfen und anderen pflanzlichen Bestandteilen der eigenen und fremden Bäume und Sträucher ausgesetzt ist. Deshalb muss der Kläger – ebenso wie seine Nachbarn – ohnehin Reinigungsarbeiten auf seinem Grundstück vornehmen, um das Laub und Ähnliches zu entfernen. Für diese Einwirkungen kann der Kläger aber keine Entschädigung geltend machen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Laubfall
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2009 - 6 U 185/07 Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906…
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