Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.05.2005 mit dem Az.: 15 AR 8/05	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 30.05.2005
Aktenzeichen: 15 AR 8/05
Rechtsgebiete: InsO, ZPO, GVG
InsO § 3
InsO § 3 Abs. 2 Satz 2
InsO § 5 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 36 Abs. 3
2. Eine abweichende Auslegung von § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO (Begründung der örtlichen Zuständigkeit auch durch bestimmte Abwicklungsmaßnahmen) ist vertretbar und nicht objektiv willkürlich. Eine Verweisung, die auf eine solche abweichende Auffassung gestützt wird, ist bindend (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO).
4. Die Tätigkeit eines "gewerblichen Firmenbestatters" ist - ohne das Hinzutreten konkreter Rechtsverstöße - rechtlich zulässig. Aus der Einschaltung eines "gewerblichen Firmenbestatters" ergibt sich bei einem Verweisungsantrag daher in der Regel noch keine "Zuständigkeitserschleichung".
Geschäftsnummer: 15 AR 8/05
Der Geschäftsführer der Schuldnerin hat gleichzeitig die Auffassung vertreten, das für den Wohnsitz des Geschäftsführers örtlich zuständige Gericht sei für das Insolvenzverfahren zuständig selbst dann, wenn der Verwaltungssitz einer Gesellschaft lediglich zur Vorbereitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens verlegt werde. Der Antrag auf Verweisung sei rechtlich zulässig, da in Berlin alle maßgeblichen Entscheidungen für die Schuldnerin getroffen würden und eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit erfolge. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hat auf verschiedene "aktive Abwicklungstätigkeiten" hingewiesen, welche von Berlin aus erledigt würden. Hierzu gehöre insbesondere die Abwicklung bestehender Leasingverträge und Versicherungen, die in der Antragsbegründung im Einzelnen konkretisiert werden. Der Geschäftsführer hat dem Antrag im übrigen eine Aufstellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin beigefügt (ca. 230.000,- € Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten und Sonstigen; ca. 112.500,- € Verbindlichkeiten gegenüber Banken; kein Vermögen).
Das Amtsgericht Heidelberg hat einen Handelsregisterauszug eingeholt, aus dem sich ergibt, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin am 21. Januar 2005 im Register eingetragen worden ist. Am gleichen Tag ist die frühere Geschäftsführerin ausgeschieden.
Mit Beschluss vom 15.02.2005 hat sich das Amtsgericht Charlottenburg seinerseits für örtlich nicht zuständig erklärt und das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit dem Oberlandesgericht Karlsruhe vorgelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg weist darauf hin, es liege ein Fall einer so genannten "gewerbsmäßigen Unternehmensbestattung" vor. Diese begründe keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO. Die bloße Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen in Berlin reiche allein für die Annahme einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht aus. Es bestehe der Verdacht, dass Anteilsübertragung und Geschäftsführerwechsel bei der Schuldnerin ausschließlich erfolgt seien, um Gläubigerinteressen zu verletzen. Der typische Geschehensablauf spreche dafür, dass es sich um einen Versuch der Zuständigkeitserschleichung handele. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heidelberg erscheine objektiv willkürlich und sei daher nicht bindend.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Heidelberg ergäbe sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO, da die Schuldnerin ihren Sitz in Heidelberg hat. § 3 Abs. 2 Satz 2 InsO würde nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg führen, da in Berlin von der Schuldnerin keine "selbständige wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne des Gesetzes ausgeübt wird. Der Begriff der "selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit" ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach Auffassung des Senats sprechen die besseren Argumente dafür, dass eine "selbständige wirtschaftliche Tätigkeit" eine werbende Tätigkeit der Schuldnerin voraussetzt. Für diese Auffassung spricht insbesondere der Gesetzeszweck. Das Insolvenzverfahren soll dort durchgeführt werden, wo in der Regel Ermittlungen nach Vermögenswerten der Schuldnerin durchzuführen sind und wo im übrigen vielfach auch die meisten Gläubiger ihren Sitz haben. Der Senat würde sich - wenn die Verweisung des Amtsgerichts Heidelberg nicht bindend wäre - daher insoweit der inzwischen wohl herrschenden Meinung anschließen (vgl. die Rechtsprechungszitate bei OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184, 186 unter bb)). Da die Schuldnerin nach den Ausführungen ihres Geschäftsführers im Insolvenzantrag ihre werbende Tätigkeit bereits vor Antragstellung vollständig eingestellt hat, käme § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO nach Auffassung des Senats nicht zur Anwendung.
4. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heidelberg wäre allerdings dann nicht bindend, wenn er entsprechend den in der Rechtsprechung zu § 281 ZPO entwickelten Grundsätzen als "objektiv willkürlich" anzusehen wäre (vgl. hierzu Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 281 ZPO Rn. 17 ff). Die Voraussetzungen einer "objektiv willkürlichen" Entscheidung liegen jedoch nicht vor. Bei dieser Beurteilung weicht der Senat in mehreren Rechtsfragen von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab (siehe im Einzelnen unten). Die Abweichungen machen die Vorlage an den Bundesgerichtshof erforderlich.
a) Der Umstand, dass der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heidelberg keine Begründung enthält, ist weder fehlerhaft noch "objektiv willkürlich".
aa) Verweisungsbeschlüsse gem. § 281 ZPO bedürfen keiner Begründung. Das Gesetzt schreibt in § 281 ZPO - anders als beispielsweise in § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG - keine Begründung vor. Demnach sind - wie in der Praxis vielfach üblich - Verweisungsbeschlüsse gem. § 281 ZPO, die keine Begründung enthalten, rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden (anders OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184, 185 und OLG Schleswig NZI 2004, 264). Für die Frage, ob eine Verweisung "objektiv willkürlich" ist, kommt es allein darauf an, ob die verweisende Entscheidung objektiv vertretbar erscheint; ob und inwieweit sich das verweisende Gericht mit bestimmten Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur in einer Begründung seiner Entscheidung auseinandergesetzt hat, ist für die Bindungswirkung ohne Bedeutung (vgl. Senat, OLGR, 2005, 139, 140; anders OLG Stuttgart a.a.O.).
Die Abgrenzung, was unter "einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO zu verstehen ist, ist sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht schwierig. Es gibt eine zumindest starke Mindermeinung in Rechtsprechung und Literatur, die nach Beendigung der werbenden Tätigkeit der Schuldnerin einen "Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an einem bestimmten Ort annimmt, wenn sich dort die gesamten Geschäftsunterlagen der Schuldnerin befinden und wenn von dort aus der Geschäftsführer bestimmte Abwicklungsmaßnahmen betreibt (vgl. insbesondere die Zitate bei OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184, 186 unter cc)). Hierbei werden teilweise - gegebenenfalls auch einzelfallbezogen - unterschiedliche Anforderungen an den Begriff der "Abwicklungstätigkeiten" gestellt, wenn es um die Frage geht, ob noch ein Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Gesetzes vorliegt (vgl. beispielsweise Ganter in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2001, § 3 InsO, Rn. 7 ff). Bei einer rechtlichen komplizierten und streitigen Frage erscheint es vertretbar, wenn das Amtsgericht Heidelberg - entgegen der Rechtsauffassung des Senats (siehe oben 3.) - § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO anwendet, weil sich die Geschäftsunterlagen vollständig in Berlin befinden und der Geschäftsführer von dort aus das Insolvenzverfahren und die Abwicklung verschiedener Firmenverträge (siehe oben) betreibt (anders OLG Stuttgart, a.a.O., das eine solche Rechtsauffassung des verweisenden Gerichts offenbar für unvertretbar und objektiv willkürlich hält). Angesichts der genannten konkreten Abwicklungstätigkeiten (Insolvenzverfahren und Firmenverträge) kann im übrigen dahinstehen, ob und inwieweit die anderen "aktiven Abwicklungstätigkeiten", die der Geschäftsführer der Schuldnerin im Insolvenzantrag geschildert hat, tatsächlich durchgeführt werden oder ob der Geschäftsführer der Schuldnerin insoweit lediglich auf die abstrakte Möglichkeit weitere Abwicklungstätigkeiten hinweisen wollte.
c) Auch der rechtliche Gesichtspunkt einer eventuellen "Zuständigkeitserschleichung" lässt die Verweisung nicht objektiv willkürlich erscheinen.
Aufgrund der Umstände des Insolvenzantrags geht der Senat von einem Sachverhalt aus, der vielfach als "gewerbliche Firmenbestattung" bezeichnet wird: Die ehemaligen Gesellschafter der Schuldnerin haben sich offenbar an eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft in Berlin gewandt. Im Zusammenwirken mit dieser Unternehmensberatung sind offenbar die Geschäftsanteile der Schuldnerin kurz vor Antragstellung an einen Dritten übertragen worden. Gleichzeitig wurde die frühere Geschäftsführerin abberufen und ein neuer Geschäftsführer eingesetzt, der - im Zusammenwirken mit der Wirtschaftsberatungsgesellschaft - das Insolvenzverfahren betreibt. Ziel dieser Verfahrensweise ist offenbar, die Alt-Gesellschafter und die Alt-Geschäftsführerin aus dem Insolvenzverfahren weitgehend herauszuhalten. Der Senat lässt offen, ob und inwieweit die negative Bewertung dieses Vorgangs, die mit dem Begriff "gewerbliche Firmenbestattung" verbunden ist, gerechtfertigt erscheint.
Die neuere Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeitserschleichung geht über diese dogmatischen Grundsätze teilweise hinaus und ist in der Begründung weniger überzeugend (vgl. beispielsweise BayObLG NJW-RR 2004, 986; BayObLG NZI 2004, 90, 91; BayObLG NZI 2004, 148, 149; OLG Celle, NZI 2004, 258, 259, 260; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184, 186 f; OLG Celle, NZI 2004, 260, 261; OLG Schleswig, NZI 2004, 264). Soweit für den Senat ersichtlich, betreffen sämtliche Gerichtsentscheidungen, die in den letzten Jahren zur Frage einer Zuständigkeitserschleichung veröffentlicht wurden, ausschließlich die Problematik des § 3 InsO. Daraus hat sich nach Auffassung des Senats möglicherweise - aufgrund von Einzelfallentscheidungen - in der Rechtsprechung teilweise eine etwas zu großzügige Tendenz bei der Annahme einer "Zuständigkeitserschleichung" ergeben.
Eine Zuständigkeitserschleichung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin das Amtsgericht Heidelberg über die Umstände einer "gewerblichen Firmenbestattung" getäuscht hätte. Zum einen lassen sich die Eigenheiten einer "gewerblichen Firmenbestattung" unschwierig den Umständen des Insolvenzantrags entnehmen (kurzfristige Bestellung eines neuen Geschäftsführers; Antrag an das Amtsgericht Heidelberg mit gleichzeitigem Verweisungsantrag an das Amtsgericht Charlottenburg; umfangreiche vorsorgliche Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit), so dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Amtsgericht Heidelberg zum Zeitpunkt der Verweisungsentscheidung sich über die Umstände der "gewerblichen Firmenbestattung" im Irrtum befunden hätte. Zum anderen sind keine rechtlichen Gesichtspunkte ersichtlich, aus denen sich eine Verpflichtung des Geschäftsführers der Schuldnerin ergeben könnte, bei Antragstellung von sich aus die Vorgeschichte (Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Abberufung der früheren Geschäftsführerin) im Einzelnen zu schildern.
cc) Eine "gewerbliche Firmenbestattung" stellt - ohne das Hinzutreten weiterer Umstände - keine missbräuchliche Manipulation zuständigkeitsbegründender Tatsachen dar (anders BayObLG NJW-RR 2004, 986, 987; BayObLG, NZI 2004, 90, 91; BayObLG NZI, 2004, 148, 149; OLG Celle, NZI 2004, 258; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184, 186 f.; OLG Celle, NZI 2004, 260; OLG Schleswig, NZI 2004, 264). Auch unter diesem Aspekt kommt mithin eine Zuständigkeitserschleichung nicht in Betracht.
aaa) Es trifft allerdings in gewissem Umfang zu, dass "gewerbliche Firmenbestattungen" gewisse Risiken im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Insolvenz-Verfahrens in sich bergen:
aaaa) Der Senat kann nicht ausschließen, dass ein "gewerblicher Firmenbestatter" den Alt-Gesellschaftern und dem Alt-Geschäftsführer eventuell Ratschläge erteilt, wie diese in rechtswidriger - möglicherweise strafrechtlich relevanter Art und Weise - Vermögen der GmbH dem Zugriff von Gläubigern entziehen. Anhaltspunkte für ein solches Verhalten der Beteiligten gibt es im vorliegenden Fall allerdings keine. Auch das Amtsgericht Charlottenburg hat keine entsprechenden Feststellungen getroffen.
bbbb) Es dürfte auch zutreffend sein, wenn in Rechtsprechung und Literatur immer wieder betont wird, eine "gewerbliche Firmenbestattung" könne dazu dienen, Vermögensverschiebungen, die bereits in der Vergangenheit von unredlichen Alt-Gesellschaftern bzw. Alt-Geschäftsführern vorgenommen wurden, gegenüber den Gläubigern, gegenüber dem Insolvenzgericht und gegenüber einem Insolvenzverwalter zu verschleiern. Wie hoch ein solches Risiko generell einzuschätzen ist, kann der Senat nicht beurteilen. Rechtstatsächliche Untersuchungen zur Einschätzung dieses Risikos gibt es, soweit dem Senat bekannt, offenbar nicht. Auch in den inzwischen zahlreichen veröffentlichten Gerichtsentscheidungen zu einer angeblichen Zuständigkeitserschleichung im Rahmen von § 3 InsO ist dem Senat keine einzige veröffentlichte Entscheidung bekannt, bei der eines der beteiligten Gerichte konkrete Feststellungen zur Verschleierung von Vermögensverschiebungen - oder auch nur zu einem konkreten Verdacht - getroffen hätte.
Die Richtigkeit der Angaben im Insolvenzantrag unterstellt, sind die Möglichkeiten einer Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Schuldnerin - einschließlich der Aufklärung eventueller Vermögensverschiebungen in der Vergangenheit - für das Amtsgericht Charlottenburg sogar günstiger als die Aufklärungsmöglichkeiten in vielen anderen Fällen, an denen kein "gewerblicher Firmenbestatter" beteiligt ist: Erfahrungsgemäß werden Insolvenzverfahren in der Praxis vielfach vor allem dadurch erschwert, dass geschäftliche Unterlagen nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden sind und dass Geschäftsführer zu Auskünften nicht bereit oder nicht in der Lage sind.
Wenn sich sämtliche geschäftlichen Unterlagen der Schuldnerin in Berlin befinden, dürfte eine Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Schuldnerin durch das Amtsgericht Charlottenburg zweckmäßiger sein als durch das Amtsgericht Heidelberg. Aufgrund seiner Erfahrung mit "gewerblichen Firmenbestattern" kann das Amtsgericht Charlottenburg im übrigen wohl auch besser einschätzen, welche Aufklärungsmaßnahmen und Beweiserhebungen (beispielsweise durch Sachverständigen-Gutachten oder mit anderen Mitteln) im vorliegenden Fall sinnvoll und erforderlich sind.
bbb) Entscheidend gegen eine missbräuchliche Manipulation zuständigkeitsbegründender Tatsachen spricht der Umstand, dass eine "gewerbliche Firmenbestattung" nicht ausschließlich und wohl auch nicht in erster Linie einer Veränderung der Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren dient. Es handelt sich bei der "gewerblichen Firmenbestattung" um eine Dienstleistung für Alt-Gesellschafter und Alt-Geschäftsführer einer GmbH, die nach Auffassung des Senats nicht von vornherein als rechtswidrig qualifiziert werden kann. Für eine mit dieser Dienstleistung verbundene strafbare Handlung oder einen sonstigen Verstoß gegen zwingendes Recht gibt es nach den bisherigen Feststellungen des Amtsgerichts Heidelberg und des Amtsgerichts Charlottenburg nach Auffassung des Senats keinen konkreten Anhaltspunkt.
Sinn und Zweck der Dienstleistung eines "gewerblichen Firmenbestatters" ergeben sich beispielsweise aus der Internet-Seite der Firma X. Gesellschaft für Unternehmensberatung und Wirtschaftsdienste mbH. Alt-Gesellschafter und Alt-Geschäftsführer einer insolventen GmbH haben verschiedene Interessen und Bedürfnisse, für welche die Dienstleistung eines "gewerblichen Firmenbestatters" in Betracht kommen kann:
- Für Alt-Gesellschafter und Alt-Geschäftsführer dürfte nicht selten eine Rolle spielen, dass sie mit einer neuen GmbH am Markt tätig werden wollen, die möglicherweise Kunden und Aufträge der alten GmbH übernehmen soll (vgl. hierzu auch die Angaben im Insolvenzantrag zur "Auftragsübergabe" an die Firma Y.).
Die Verfolgung der dargestellten Interessen durch Alt-Gesellschafter und Alt-Geschäftsführer ist - ohne das Hinzutreten besonderer (beispielsweise strafrechtlich relevanter) Umstände - nicht zu beanstanden. Es kann Alt-Gesellschaftern und Alt-Geschäftsführern nicht versagt werden, ihre Interessen unter Mitwirkung einer Unternehmensberatungsgesellschaft in rechtlich zulässiger Weise zu verfolgen. Es ist nach Auffassung des Senats de lege lata nicht ersichtlich, dass das Grundprinzip der "gewerblichen Firmenbestattung" (Übernahme der Gesellschaftsanteile durch einen Dritten und Geschäftsführerwechsel kurz vor dem Insolvenzantrag) gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Wenn Alt-Geschäftsführer und Alt-Gesellschafter mit der "gewerblichen Firmenbestattung" einen rechtlich zulässigen Weg für die Abwicklung einer insolventen GmbH einschlagen, kann ein sich dabei ergebender Nebeneffekt - die Veränderung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts in Abhängigkeit von der Rechtsauffassung des jeweiligen Amtsgerichts - nicht als missbräuchliche Manipulation angesehen werden.
dd) Eine Zuständigkeitserschleichung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Schuldnerin den Insolvenzantrag nebst Verweisungsantrag beim Amtsgericht Heidelberg gestellt hat, offenbar um die bindende Wirkung einer Verweisung gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO auszunutzen. Die Schuldnerin hat insoweit von einer nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung möglichen und zulässigen Gestaltung Gebrauch gemacht. Ein solches prozessuales Verhalten wird teilweise als "Forum shopping" bezeichnet. "Forum shopping" ist generell - soweit die Prozessordnung eine entsprechende Möglichkeit bietet - zulässig. (Vergleiche zur internationalen Zuständigkeit beispielsweise Zöller/Geimer, a.a.O., IZPR Rn. 58). Ein Insolvenzverfahren wird auf diese Weise auch nicht dem gesetzlichen Richter entzogen; denn der gesetzliche Richter wird in diesem Fall gerade durch § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bestimmt.
ee) Selbst dann, wenn man - entgegen der Auffassung des Senats - bei einer "gewerblichen Firmenbestattung" generell die Voraussetzungen einer Zuständigkeitserschleichung annehmen würde, wäre der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heidelberg bindend. Denn aus den oben angeführten Gründen erscheint es auf jeden Fall vertretbar - und daher nicht willkürlich -, wenn das Amtsgericht Heidelberg die Voraussetzungen einer Zuständigkeitserschleichung nicht bejaht hat (vgl. hierzu auch Senat, NZI 2004, 262; anders die abweichende Rechtsprechung der oben zitierten Oberlandesgerichte).
bb) Entscheidend für die Verweisung war - aus der Sicht des Amtsgerichts Heidelberg - das Vorhandensein der Geschäftsunterlagen in Berlin sowie das Betreiben des Insolvenzverfahrens und die Abwicklung verschiedener Firmenverträge durch den Geschäftsführer von Berlin aus. Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechenden Angaben im Insolvenzantrag unrichtig waren, gab es aus der Sicht des Amtsgerichts Heidelberg nicht. Auch der Umstand einer "gewerblichen Firmenbestattung" spricht nicht ohne weiteres dafür, dass beispielsweise die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin - entgegen den Angaben im Insolvenzantrag - ganz oder überwiegend in Heidelberg verblieben wären. Die Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Schuldnerin im Insolvenzantrag sprechen vielmehr dafür, dass dem (neuen) Geschäftsführer der Schuldnerin in Berlin tatsächlich detaillierte Kenntnisse über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin vorliegen.
cc) Eine Verpflichtung des Insolvenzgerichts, in jedem Fall einer "gewerblichen Firmenbestattung" weitere eigene Ermittlungen zur Frage der Zuständigkeit durchzuführen, gibt es nach Auffassung des Senats nicht (vgl. Senat, NZI 2004, 262; anders BayObLG, NJW-RR 2004, 986, 987; BayObLG NZI 2004, 90, 91; OLG Celle, NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184, 185; OLG Schleswig, NZI 2004, 264).
bbb) Der Umfang der Amtsermittlung im Insolvenzverfahren richtet sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. Eine Verpflichtung des Gerichts, sämtliche Angaben des Schuldners durch eigenständige Ermittlungen nachzuprüfen, gibt es nicht. Eine derart umfangreiche Ermittlungstätigkeit ist auch sonst in der Praxis der Insolvenzgerichte nicht üblich. Beispielsweise entspricht es bei offensichtlich masselosen kleinen GmbHs einer teilweise verbreiteten Praxis der Insolvenzgerichte in Deutschland, auch für die Sachentscheidung (Ablehnung eines Antrags mangels Masse) zumindest vielfach kein Gutachten über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin einzuholen, sondern allein die Angaben des Geschäftsführers der Schuldnerin der Entscheidung zugrunde zu legen. Wenn schon für die Sachentscheidung im Insolvenzverfahren zumindest in vielen Fällen eine Überprüfung der Angaben des Schuldners für nicht erforderlich erachtet wird, erscheint es kaum vertretbar, für die bloße Entscheidung über die Zuständigkeitsfrage eingehende Ermittlungen des Insolvenzgerichts zu verlangen, zumal die Tatsache einer "gewerblichen Firmenbestattung" - wie oben ausgeführt - noch kein Indiz dafür ist, dass die Angaben des (neuen) Geschäftsführers der Schuldnerin zu den nach Auffassung des Amtsgerichts für die Zuständigkeit relevanten Tatsachen (Vorhandensein von Geschäftsunterlagen und Abwicklungsmaßnahmen) mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit unrichtig sein müssen.
dd) Selbst wenn man - entgegen der Auffassung des Senats - tatsächlich weitere Ermittlungen des Amtsgerichts Heidelberg zur Frage der Zuständigkeit im Rahmen von § 5 Abs. 1 InsO für erforderlich halten würde, wäre die Verfahrensweise des Amtsgerichts Heidelberg zumindest vertretbar. Aus den angegebenen Gründen kann es zumindest keinesfalls als willkürlich angesehen werden, wenn ein Amtsgericht bei einer "gewerblichen Firmenbestattung" kein Sachverständigengutachten einholt, das nur dazu dienen würde, die Angaben im Insolvenzantrag zur Frage der Zuständigkeit zu klären (anders die zitierten abweichenden OLG-Entscheidungen).
Solche Umstände kann der Senat jedoch nicht feststellen. Das Amtsgericht Charlottenburg hat keine Feststellungen darüber getroffen, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin das Amtsgericht Heidelberg hinsichtlich des Vorhandenseins der Geschäftsunterlagen in Berlin sowie hinsichtlich der Umschreibung der im Antrag angegebenen Firmen-Verträge getäuscht hätte. Auch hinsichtlich der "gewerblichen Firmenbestattung" beruht die Verweisung nicht auf einem von der Schuldnerin verursachten Irrtum des Amtsgerichts Heidelberg. Zum einen waren die Voraussetzungen einer "gewerblichen Firmenbestattung" im Wesentlichen aus der Art und Weise der Antragstellung für das Amtsgericht Heidelberg ersichtlich, so dass das verweisende Gericht die Auswirkungen der "gewerblichen Firmenbestattung" für die Frage der örtlichen Zuständigkeit prüfen konnte. Zum anderen war der Aspekt der "gewerblichen Firmenbestattung" für die Frage der Verweisung nicht relevant (siehe oben).
6. Ob die bindende Wirkung der Verweisung im vorliegenden Fall rechtspolitisch zweckmäßig ist oder nicht, hat der Senat nicht zu entscheiden. Der Gesetzgeber hat Abgabe- und Verweisungsentscheidungen in anderen Rechtsbereichen teilweise als nicht bindend ausgestaltet (vgl. § 46 Abs. 2 FGG; § 828 Abs. 3 ZPO; § 17 a Abs. 4 GVG). In diesen Bereichen kann jede Abgabe oder Verweisung voll überprüft werden. Für die Verweisung gem. §§ 4 InsO, 281 ZPO hat der Gesetzgeber hingegen in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine bindende Wirkung angeordnet. Rechtspolitische Erwägungen oder Zweckmäßigkeitserwägungen können nicht zur Durchbrechung der gesetzlich angeordneten Bindung führen. Die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, die bei "gewerblichen Firmenbestattungen" eine bindende Wirkung der Verweisung verneinen, sind nach Auffassung des Senats mit § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht in Einklang zu bringen. Zwar ist eine Durchbrechung der Bindungswirkung anerkannt, wenn sie sich in den engen Grenzen der Rechtsprechungsgrundsätze zur "objektiven Willkür" einer Verweisungsentscheidung hält. Die Rechtsprechung, die die Verweisung eines Insolvenzverfahrens bei einer "gewerblichen Firmenbestattung" nicht akzeptieren möchte, sprengt nach Auffassung des Senats die Grenzen der Grundsätze zum Begriff der "objektiven Willkür". Man mag die Verweisung des Amtsgerichts Heidelberg kritisieren; "objektiv willkürlich" ist sie nach Auffassung des Senats keinesfalls. (Zu Recht hat der Bundesgerichtshof daher in einem teilweise vergleichbaren Fall die bindende Wirkung der Verweisung bejaht; vgl. BGH, ZIP 1996, 847).


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B 54/03 (17.12.2003)
B 54/03
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Zürich, Beschwerdeführerin, vertreten durch die Gesellschaft X.________,
K.________, 1959, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 8. Mai 2003)
Der 1959 geborene K.________ war zwischen Juni 1992 und April 1997 jeweils während eines Teils des Jahres im Rahmen einer Saisonniertätigkeit als Marmorist bei der Firma A.________ angestellt. Die Arbeitgeberin war für die berufliche Vorsorge ihrer Angestellten der Sammelstiftung BVG der Elvia Leben, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Sammelstiftung), angeschlossen.
Gemäss den Feststellungen der Sammelstiftung war K.________ vom 3. Mai bis 2. Juli 1995 zu 100 %, vom 3. Juli bis 6. August 1995 zu 50 %, vom 7. August 1995 bis 24. März 1996 zu 100 %, vom 25. März bis 5. Mai 1996 zu 50 % und ab 6. Mai 1996 wieder zu 100 % arbeitsunfähig. Der Bericht des Arbeitgebers an die Invalidenversicherung vom 10. März 1997 nennt krankheitsbedingte Absenzen ab 5. Mai 1995. Die IV-Stelle Freiburg sprach K.________ mit Verfügung vom 15. September 1999 für die Zeit ab 1. Mai 1996 eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 60 % zu. Die Sammelstiftung gewährte K.________ für die Zeit ab 3. August 1995 eine dem jeweiligen Grad der Arbeitsunfähigkeit entsprechende Prämienbefreiung (Schreiben vom 3. Juni 1997) und erkannte ihm, nachdem er zuvor seit Mai 1995 Krankentaggelder bezogen hatte, ab 1. Mai 1997 eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nebst fünf Kinder-Invalidenrenten zu (Brief vom 5. Oktober 1999). Der Rentenberechnung legte sie einen Jahreslohn von Fr. 36'450.- und den Versicherungsbeginn 1. April 1993 zu Grunde.
In Gutheissung der von K.________ am 17. Februar 2000 erhobenen Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Sammelstiftung, die Invalidenrente und die Kinderrenten im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen (Entscheid vom 8. Mai 2003). Bezüglich der Berechnungsgrundlagen hielt das Gericht fest, der Kläger unterstehe seit Juni 1992 der obligatorischen Vorsorge gemäss BVG; die Altersgutschriften für die Periode von Juni 1992 bis Mai 1995 - samt Zinsen - , welche das Altersguthaben ergeben, seien gestützt auf die auf ein Jahr umgerechneten AHV-Löhne des letzten bekannten Vorjahres, abzüglich des Koordinationsabzugs, zu berechnen; die Summe der Altersgutschriften des Klägers für die bis zur Pensionierung noch fehlenden Jahre seien ab 1995 nach Massgabe des koordinierten Lohnes des Jahres 1994 - ohne Zinsen - zu berechnen; der Kläger habe zu Lasten der Sammelstiftung auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen Anspruch auf Zinsen zu 5 % ab 16. Februar 2000.
Die Sammelstiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen, eventuell die Sache zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts über den Beginn der Versicherung im Jahr 1995 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne eines zweiten Eventualbegehrens wird die Abänderung des kantonalen Entscheids verlangt.
K.________ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über den Beginn des Versicherungsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG, Art. 6 BVV 2; Ziffer 17.1 des Reglementes der Beschwerdeführerin), die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 23 BVG) sowie die Verbindlichkeit der Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 129 V 75 Erw. 4.2, 126 V 311 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Der Versicherungsträger und - auf Beschwerde oder Klage hin - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
1.3 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem das kantonale Gericht auf Akten des kantonalen Amtes für Bevölkerung und Migration abgestellt habe, welche sie, die Beschwerdeführerin, nicht habe einsehen und zu welchen sie auch nicht habe Stellung nehmen können.
2.1 Nach der zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangenen, auch unter der Herrschaft des Art. 29 Abs. 2 BV massgebenden Rechtsprechung (BGE 126 V 130 f. Erw. 2a) besteht Anspruch auf vorgängige Anhörung, namentlich wenn die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet sodann, dass die Behörde die Parteien über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche für die Entscheidfindung massgebend sind. Unter Umständen kann es allerdings genügen, wenn sie die Akten zur Verfügung der Parteien bereit hält (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb mit Hinweisen).
2.2 Es steht fest, dass die Vorinstanz im Rahmen des bei ihr angehobenen Klageverfahrens von Amtes wegen die den Beschwerdegegner betreffenden Akten des kantonalen Amtes für Bevölkerung und Migration einholte. Die Unterlagen wurden am 6. März 2003 angefordert, gingen am 18. März 2003 beim kantonalen Gericht ein und wurden durch dieses am 21. Mai 2003 zurückgesandt. Es wurden keine Kopien angefertigt. Die Beschwerdeführerin ihrerseits ersuchte am 23. Mai 2003 um Zustellung der Gerichtsakten, welche sie in der Folge erhielt und am 6. Juni 2003 retournierte. Aus diesem zeitlichen Ablauf ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die fraglichen Akten in der Tat nicht einsehen und sich deshalb auch nicht dazu äussern konnte.
2.3 In seinem Entscheid stellte das kantonale Gericht auf den Inhalt der Akten des kantonalen Amtes für Bevölkerung und Migration ab. Insbesondere gelangte es gestützt auf die diesen entnommene Information, der Beschwerdegegner sei ab 6. März 1995 zur Einreise in die Schweiz berechtigt gewesen, zum Ergebnis, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass er die Saisonanstellung im Jahr 1995 Anfang März angetreten habe und somit im Zeitpunkt des durch die Invalidenversicherung verbindlich (BGE 126 V 311 Erw. 1 mit Hinweisen) festgestellten Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit Anfang Mai 1995 obligatorisch bei der Sammelstiftung berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen sei.
2.4 Die Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Unfalls ist für die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin entscheidend. Die ihrer Beurteilung zu Grunde liegende Feststellung des Antritts des Arbeitsverhältnisses (Art. 6 BVV 2) im Jahr 1995 stellt somit ein für den Ausgang des Verfahrens zentrales Sachverhaltselement dar. Indem die Vorinstanz ihren Entscheid in diesem wesentlichen Punkt auf Akten abstützte, von deren Inhalt die Beschwerdeführerin keine Kenntnis haben konnte, hat sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Erw. 2.1 hievor).
3.1 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Gewährung des rechtlichen Gehörs gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren wären (Urteil S. vom 30. März 2001, C 122/00, Erw. 1a; vgl. BGE 116 V 187 Erw. 3d mit Hinweisen).
3.2 Im Hinblick auf eine Heilung des Verfahrensmangels zur Ermöglichung einer beförderlichen Anspruchsbeurteilung liesse sich grundsätzlich vorstellen, dass die betreffenden Akten durch das Eidgenössische Versicherungsgericht beigezogen und der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme unterbreitet werden. Die Fällung eines materiellen Entscheids nach vorgängiger Heilung der festgestellten Gehörsverletzung wäre allerdings in jedem Fall nur unter der Voraussetzung möglich, dass die fraglichen Dokumente überhaupt eine zuverlässige Anspruchsbeurteilung erlauben, ohne dass zusätzliche Abklärungen erforderlich sind. Insbesondere müsste der vom kantonalen Gericht erwähnte Inhalt der Akten des Amtes für Bevölkerung und Migration ohne Notwendigkeit weiterer Untersuchungen den von der Vorinstanz gezogenen Schluss auf das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 3. oder 5. Mai 1995 zulassen.
3.3 Gemäss der zitierten Rechtsprechung (Erw. 1.3 hievor) ist ein Abstellen auf das durch die bereits erhobenen Beweise gewonnene Ergebnis und der Verzicht auf die Vornahme zusätzlicher Abklärungen (antizipierte Beweiswürdigung) dann zulässig, wenn von solchen keine weiteren, entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies ist einerseits der Fall, wenn die vorhandenen Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des Sachverhalts zulassen, welche durch weitere Abklärungen praktisch nicht mehr erschüttert werden kann, und andererseits, wenn keine zusätzlichen Beweismassnahmen ersichtlich sind, welche eine weitere Klärung des Sachverhalts erlauben würden. Vorliegend ist jedoch - auch unter Einbezug des im vorinstanzlichen Entscheid wiedergegebenen Inhalts der Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin nicht einsehen konnte - keine dieser beiden Alternativen gegeben: Das in der Saisonnierbewilligung enthaltene Datum bestimmt den frühestmöglichen Einreisetermin. Es lässt jedoch nicht ohne weiteres den Schluss zu, die Einreise und der Arbeitsantritt hätten an diesem Tag oder unmittelbar danach stattgefunden. Diese Folgerung kann jedenfalls im vorliegenden Fall nicht mit einer Zuverlässigkeit gezogen werden, welche weitere Abklärungen als unnötig erscheinen lässt, bestehen doch gewisse Anhaltspunkte, welche in die gegenteilige Richtung weisen. Insbesondere ist im individuellen Konto des Jahres 1995 - anders als 1993 und 1994, aber ebenso wie 1992 - für die Monate März bis Mai kein Lohn ausgewiesen. Zudem fällt auf, dass für 1995 im Gegensatz zu den Jahren 1992 bis 1994 kein Lohnausweis aufgelegt und auch der Steuerverwaltung kein solcher eingereicht wurde (vgl. deren Schreiben vom 4. Juni 1996). Die Möglichkeit, dass durch geeignete Abklärungsmassnahmen zusätzliche relevante Erkenntnisse gewonnen werden könnten, erscheint dagegen als durchaus realistisch. So könnten sich aus den im Dossier nur auszugsweise - soweit durch die Parteien eingereicht - vorhandenen Akten der Invalidenversicherung, insbesondere den darin enthaltenen Dokumenten zur Arbeitsunfähigkeit, Angaben zur Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners ergeben. Ebenso erscheint es als möglich, dass die Buchhaltung des Arbeitgebers, welche gemäss dessen Angaben gegenüber dem Konkursamt bis Ende 1995 nachgeführt wurde, oder dessen andere Unterlagen entsprechende Hinweise enthalten. Falls diese Akten verwendet werden sollten, wäre der Beschwerdeführerin auch diesbezüglich noch das rechtliche Gehör einzuräumen.
3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt auch dann als nicht hinreichend geklärt, wenn die durch die Vorinstanz in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin verwerteten Unterlagen des Amtes für Bevölkerung und Migration mitberücksichtigt werden. Damit scheidet eine Heilung dieses formellen Mangels im letztinstanzlichen Verfahren aus. Die Sache ist an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewähre und die sachverhaltlichen Abklärungen ergänze.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 8. Mai 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Klage neu entscheide.
Luzern, 17. Dezember 2003

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BGE
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§§ 3 - 15 Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden [Bis 24.05.2018: Behörden, Finanzbehörden]
§§ 16 - 29a Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden
§§ 29b - 31c Vierter Abschnitt: Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis [Bis 24.05.2018: Steuergeheimnis]
§ 30a [bis 24.06.2017]
§§ 32a - 32f Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person
§§ 32g - 32j Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§§ 33 - 77 Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
§§ 33 - 36 Erster Abschnitt: Steuerpflichtiger
§§ 37 - 50 Zweiter Abschnitt: Steuerschuldverhältnis
§§ 51 - 68 Dritter Abschnitt: Steuerbegünstigte Zwecke
§§ 69 - 77 Vierter Abschnitt: Haftung
§§ 78 - 133 Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
§§ 78 - 117d Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
§§ 78 - 81 1. Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren
§§ 82 - 84 2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§§ 85 - 107 3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
§§ 85 - 92 I. Allgemeines
§§ 93 - 96 II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§§ 97 - 100 III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
§§ 101 - 106 IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§§ 108 - 110 4. Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§§ 111 - 117d 5. Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe
§§ 118 - 133 Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte
§§ 134 - 217 Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
§§ 134 - 139d Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen
§§ 134 - 136 1. Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme
§ 134 [bis 31.12.2016]
§ 135 [bis 31.12.2016]
§ 136 [bis 31.12.2016]
§§ 137 - 139 2. Unterabschnitt: Anzeigepflichten
§§ 139a - 139d 3. Unterabschnitt: Identifikationsmerkmal
§§ 140 - 154 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten
§§ 140 - 148 1. Unterabschnitt: Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§§ 149 - 153 2. Unterabschnitt: Steuererklärungen
§§ 155 - 192 Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
§§ 155 - 178a 1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung
§§ 155 - 168 I. Allgemeine Vorschriften
§§ 169 - 171 II. Festsetzungsverjährung
§§ 172 - 177 III. Bestandskraft
§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen [Bis 31.12.2016: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen]
§§ 178 - 178a IV. Kosten
§§ 179 - 184 2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
§§ 179 - 183 I. Gesonderte Feststellungen
§§ 185 - 190 3. Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung
§§ 191 - 192 4. Unterabschnitt: Haftung
§§ 193 - 207 Vierter Abschnitt: Außenprüfung
§§ 193 - 203a 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
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§§ 209 - 217 Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 211 Pflichten der betroffenen Person [Bis 25.11.2019: des Betroffenen]
§§ 218 - 248 Fünfter Teil: Erhebungsverfahren
§§ 218 - 232 Erster Abschnitt: Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§§ 218 - 222 1. Unterabschnitt: Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§§ 224 - 227 2. Unterabschnitt: Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§§ 228 - 232 3. Unterabschnitt: Zahlungsverjährung
§§ 233 - 240 Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge
§§ 233 - 239 1. Unterabschnitt: Verzinsung
§§ 241 - 248 Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung
§§ 249 - 346 Sechster Teil: Vollstreckung
§§ 249 - 258 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§§ 259 - 327 Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen
§§ 259 - 267 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§§ 268 - 280 2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld
§§ 281 - 321 3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
§§ 281 - 284 I. Allgemeines
§§ 285 - 308 II. Vollstreckung in Sachen
§§ 309 - 321 III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§§ 322 - 323 4. Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§§ 324 - 326 5. Unterabschnitt: Arrest
§§ 328 - 336 Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
§§ 328 - 335 1. Unterabschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§§ 337 - 346 Vierter Abschnitt: Kosten
§§ 347 - 367 Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
§§ 347 - 354 Erster Abschnitt: Zulässigkeit
§§ 355 - 367 Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften
§ 364 Offenlegung [Bis 25.11.2019: Mitteilung] der Besteuerungsunterlagen
§§ 369 - 412 Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
§§ 369 - 376 Erster Abschnitt: Strafvorschriften
§§ 377 - 384a Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
§ 383a [vom 16.12.2004 bis 24.05.2018]
§§ 385 - 408 Dritter Abschnitt: Strafverfahren
§§ 385 - 396 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§§ 397 - 405 2. Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren
§§ 397 - 398a I. Allgemeines
§§ 399 - 401 II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§§ 402 - 403 III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§§ 406 - 407 3. Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren
§§ 409 - 412 Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahren
§ 413 Neunter Teil: Schlussvorschriften
HI775569
Abgabenordnung[i]
Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 19 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 2a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.
Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.05.2016.
Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.05.2016.
Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 1b eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 1c eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 1d eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 1e eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Gestrichen durch Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) vom 10.03.2017. Anzuwenden bis 31.12.2018.
Nr. 3 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 06.11.2015.
Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Eingefügt durch Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 10 Satz 3 EGAO. Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018. Anzuwenden vom 24.07.2014 bis 21.12.2018.
Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 29a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden ab 23.07.2016.
§ 29b eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
§ 29c eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Buchst. c) geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden ab 18.12.2019.
Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Nr. 1b eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Nr. 2a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Nr. 2b geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden ab 18.12.2019.
Nr. 2c eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Buchst. a) geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 8 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 9 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 10 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 11 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
§ 30a aufgehoben durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 12 EGAO. Anzuwenden bis 24.06.2017.
§ 31b geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 26.06.2017.
§ 31c eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Sechster Abschnitt eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Siebter Abschnitt eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2021.
Buchst. c) geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 26 Abs. 1. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 19 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 72a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung von Abs. 1 bis 3 vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 EGAO und von Abs. 4 vgl. § 27 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 11 Abs. 4 EGAO. Anzuwenden ab 18.12.2019.
§ 80 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 9 geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden ab 18.12.2019.
§ 80a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden ab 23.07.2016.
Geändert durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden ab 18.12.2019.
Gestrichen durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) vom 18.07.2017. Anzuwenden bis 28.07.2017.
Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) vom 18.07.2017. Anzuwenden ab 29.07.2017.
Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 7 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 28 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 8 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 28 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 87b eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 87c eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 87d eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 87e eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 88 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 88b eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden ab 23.07.2016.
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Abwendung vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Abwendung vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 EGAO. Anzuwenden ab 23.07.2016.
Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Nr. 4a eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Nr. 4b eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Abs. 8 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung vom 30.06.2017. Anzuwenden ab 06.07.2017.
Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Buchst. f) eingefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.
Abs. 8a eingefügt durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Anzuwenden ab 18.07.2019.
Abs. 9 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 26.06.2017.
Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
§ 93c eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
§ 93d eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019. Anzuwenden ab 01.09.2020.
Angefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4 EGAO. Anzuwenden ab 25.05.2018.
§ 109 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 10a Abs. 4 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden ab 18.12.2019.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Vor Inkrafttreten erneut geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (HI10084651) mit Wirkung ab 1.1.2017; vgl. Art. 19 Abs. 2. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 24.12.2016.
§ 117d eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden ab 18.12.2019.
Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 122a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 28 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 06.11.2015.
§ 134 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.
§ 135 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.
§ 136 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.
Abs. 1b geändert durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Auskünfte im Sinne des § 138 Absatz 1b Satz 1 der Abgabenordnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen; vgl. Art. 97 § 27 Abs. 4 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 32 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 32 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Abs. 4 geändert durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 32 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
§ 138a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Abs. 1, 2, 3, 6 und 7 sind erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen; vgl. § 31 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen; vgl. § 31 EGAO.
Eingefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden ab 18.12.2019.
§ 138b eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 32 Abs. 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
§ 138c eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 25.06.2017.
§ 138d eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 379 Abs. 2 Nr. 1e und Art. 97 § 33 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 138e eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 138f eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 379 Abs. 2 Nr. 1e und Art. 97 § 33 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 138g eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 379 Abs. 2 Nr. 1f und Art. 97 § 33 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 138h eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 379 Abs. 2 Nr. 1e, 1f und Art. 97 § 33 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 138i eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 138j eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. § 379 Abs. 2 Nr. 1g und Art. 97 § 33 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 138k eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.11.2015.
Gestrichen durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden bis 05.11.2015.
Nr. 10 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 06.11.2015.
Nr. 11 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Anzuwenden ab 06.11.2015.
Abs. 7 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Geändert durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Anzuwenden auf Umsätze der Kalenderjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen; vgl. Art. 97 § 19 Abs. 8 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Geändert durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Anzuwenden auf Gewinne der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen; vgl. Art. 97 § 19 Abs. 3 und Abs. 9 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Geändert durch Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015. Anzuwenden auf Gewinne der Kalenderjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen; vgl. Art. 97 § 19 Abs. 4 und Abs. 9 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden bis 17.12.2019.
Gestrichen durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden bis 17.12.2019.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016. Anzuwenden ab 29.12.2016.
§ 146a eingefügt durch Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 30 Abs. 1 und Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 29.12.2016.
§ 146b eingefügt durch Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 30 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 29.12.2016.
Nr. 4a geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.05.2016.
Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.06.2017. Zur Anwendung vgl. § 19a EGAO und Art. 9. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 6 geändert durch Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016. Anzuwenden ab 29.12.2016.
Angefügt durch Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019. Gilt für aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten, deren Aufbewahrungsfrist bis zum 1. Januar 2020 noch nicht abgelaufen ist; vgl. Art. 97 § 19b Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 147a geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 22 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
§ 149 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 10a Abs. 4 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 7 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 10a Abs. 4 Satz 2 EGAO und § 27 Abs. 1 Satz 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 151 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 152 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 4 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Angefügt durch Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden ab 18.12.2019.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 4 und 5 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 26.06.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Satz 2 dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214). Zur Anwendung vgl. Art. 23 Abs. 2. Anzuwenden ab 23.07.2016.
Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 4 und 5 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Abs. 2b eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 4 und 5 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Abs. 2c eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 4 und 5 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Abs. 2d eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 26 Abs. 5 Nr. 4 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Bisheriger Absatz 6 wird Absatz 4.
§ 156 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 163 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 29 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Zur Anwendung von § 164 AO in den neuen Bundesländern, vgl. Art. 97a § 2 Nr. 4 EGAO. .
Geändert durch Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Nr. 2a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 28 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Gilt für alle nach dem 31.12.2014 beginnenden Festsetzungsfristen; vgl. Art. 97 § 10 Abs. 13 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 7 angefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 10 Abs. 15 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 14 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 10 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 14 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 10a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 173a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 175b eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 27 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2022.
Angefügt durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Erstmals auf Feststellungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen; vgl. Art. 97 § 10b EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 2a geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 182 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 196 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 203a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 214 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.05.2016.
Angefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 14 Abs. 5 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 14 Abs. 5 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 14 Abs. 5 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 15 Abs. 12 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 15 Abs. 12 Satz 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Aufgehoben durch Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015. Anzuwenden bis 31.12.2015.
Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
§ 261 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 17e Abs. 2 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Zur Anwendung vgl. § 17e Abs. 2 Satz 2 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.
bis 31.12.1995: Rechtsbehelfe.
§ 366 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 26.11.2015.
Nr. 6 angefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Angefügt durch Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Anzuwenden ab 01.05.2016.
§ 375a eingefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Gilt für alle am 1. Juli 2020 noch nicht verjährten Steueransprüche; vgl. Art. 97 § 34 EGAO. Anzuwenden ab 01.07.2020.
Geändert durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 30.06.2020.
Abs. 3 angefügt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020. Anzuwenden ab 30.06.2020.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 30 Abs. 1 und Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 29.12.2016.
Nr. 1c eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016. Anzuwenden ab 24.12.2016.
Nr. 1d eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 32 Abs. 1 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Nr. 1e eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Nr. 1f eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Nr. 1g eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Abs. 4 geändert durch Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 30 Abs. 1 und Abs. 3 EGAO. Geändert vor Inkraftreten durch Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.6.2017, HI10880702. Anzuwenden ab 29.12.2016.
Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Abs. 6 eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Abs. 7 eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017. Anzuwenden ab 25.06.2017.
Geändert durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019. Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 Abs. 3 EGAO. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 383a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG). Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden vom 16.12.2004 bis 24.05.2018.
§ 383b eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
§ 384a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017. Zur Anwendung vgl. Art. 31 Abs. 4. Anzuwenden ab 25.05.2018.
Eingefügt durch Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
§ 398a geändert durch Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Gestrichen durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017. Anzuwenden bis 30.06.2017.
Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017. Anzuwenden ab 01.07.2017.


text:
Maschinen | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Produktsicherheit (ProdSG) →
Über § 8 Abs. 1 ProdSG in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2 MaschVO (= Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)) muss der Hersteller einer Maschine, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, bestimmte Informationen zur Verfügung stellen.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.2.2014, I-20 U 188/13, Tz. 14
Die Vorschriften, die eine bestimmte Kennzeichnung von Produkten vorsehen, dienen durchweg dem Schutz der Verbraucher und stellen somit Marktverhaltensregelungen im Interesse der Verbraucher dar (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rdnr. 11.118 m.w.N.). Der Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG steht auch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nicht entgegen, da sie nach ihrem Art. III (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 9 der Richtlinie) Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 984 (988) – Festbetragsfestsetzung). Dementsprechend ist nach der Richtlinie 2005/29/EG die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln (vgl. BGH GRUR 2013, 945 – Tribenuronmethyl). Die im Tenor aufgeführten Informationen dienen der Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.2.2014, I-20 U 188/13, Tz. 16
Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 MaschVO sind vor der Inbetriebnahme einer Maschine im Sinne der MaschVO die erforderlichen Informationen, wie eine Betriebsanleitung im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG, zur Verfügung zu stellen. Welche Informationen dies sind, ist unter anderem in Nr. 1.7.4 des Anhangs I niedergelegt.
Für Verstöße gegen die Informationpflichten können auch Händler zur Verantwortung gezogen werden.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.2.2014, I-20 U 188/13, Tz. 34
Nach § 6 Abs. 5 ProdSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht. Dies versteht die Antragsgegnerin als grundsätzliche Einschränkung der Pflichten des § 3 ProdSG zugunsten des Händlers. Aber auch die sie danach treffenden Pflichten hat sie verletzt. Denn die entsprechende Prüfungspflichten beziehen sich ... vor allem auf die formellen Dinge (Kennzeichnungen) und die Instruktionen (Sicherheits- und Warnhinweise), während er für die Konformität an sich nicht verantwortlich gemacht wird.

matches:
§ 8
§ 3
§ 4
§ 4
BGH
§ 4
BGH
§ 3
§ 6
§ 3
§ 3


OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 29.01.2003, 6t A 4560/00.T - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6t A 4560/00.T
Leitsatz: Die Führung der von der Deutschen Diabetes-Gesellschaft verliehenen Bezeichnung "Diabetologe DDG" mit dem ergänzenden Hinweis "Schwerpunktpraxis Diabetes" ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden.
Vorschriften: § GG Art. 12 Abs. 1, § 29 HeilBerG
11 + Neu,n =
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1681/02.PVL vom 28.01.2003
Zur Frage des Vorliegens eines Verfügungsgrunds für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, mit der die Feststellung des Fehlens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW für eine vorläufige Regelung begehrt wird (hier offen gelassen).
Zum Fehlen eines Verfügungsanspruchs für den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit jener Zielrichtung in einem Fall, in welchem die auf längstens ein Jahr befristete Abordnung eines POK der Kreispolizeibehörde zur Teilnahme an der Arbeit in einem multinationalen Polizeikontingent im Kosovo, das durch eine Resolution der UN eingerichtet wurde, unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW als vorläufige Maßnahme verfügt wurde, nachdem der Personalrat der Abordnung mit beachtlicher Begründung nicht zugestimmt hatte.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 203/02 vom 28.01.2003
1. Ein Bürgerbegehren richtet sich i.S.d. § 26 Abs. 3 Satz 1 GO NRW gegen einen Beschluss des Rates (kassatorisches Bürgerbegehren), wenn es in die vom Rat getroffenen Regelungen eingreift, sei es, dass es sich in der Aufhebung dieser Regelungen erschöpft, sei es, dass es sie durch andere ersetzt. Demgegenüber widersprechen die nicht von der Fristenregelung des § 26 Abs. 3 GO NRW erfassten sog. initiierenden Bürgerbegehren Ratsbeschlüssen nicht, sondern bearbeiten gleichsam ein noch unbestelltes Feld und stoßen damit ausschließlich gemeindliche Aktivitäten an.
2. Erschöpft sich ein Ratsbeschluss darin, einen auf Änderung früherer Ratsbeschlüsse gerichteten Sachantrag abzulehnen, so handelt es sich mangels Regelung nicht um einen Ratsbeschluss i.S.d. § 26 Abs. 3 GO NRW, gegen den sich ein kassatorisches Bürgerbegehren richten kann.
3. Ratsbeschlüsse, mit denen ausschließlich bereits durch Ratsbeschluss getroffene Regelungen bestätigt oder wiederholt werden, lösen grundsätzlich keine neue Frist für ein Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 3 GO NRW aus.
4. § 26 Abs. 8 Satz 2 GO NRW, der die Abänderung eines Bürgerentscheids durch einen neuen Bürgerentscheid vor Ablauf von zwei Jahren nur auf Initiative des Rates erlaubt, ist nicht entsprechend dahin anzuwenden, dass jeder Ratsbeschluss nach Ablauf von zwei Jahren durch einen Bürgerentscheid aufgehoben oder geändert werden dürfte.
5. Der Ablauf der Frist des § 26 Abs. 3 GO NRW steht einem Bürgerbegehren dann nicht entgegen, wenn die betroffenen Ratsbeschlüsse sich erledigt haben oder ihnen durch wesentliche tatsächliche oder rechtliche Änderungen der Verhältnisse die Grundlage entzogen worden ist.
6. Gegen die Versäumung der Ausschlussfrist zur Einreichung eines kassatorischen Bürgerbegehrens nach § 26 Abs. 3 GO NRW ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG NRW nicht möglich.
7. Der nach § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW erforderliche Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme muss eine überschlägige, nachvollziehbare Kostenschätzung enthalten.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 4751/01 vom 28.01.2003
1. § 9 Satz 1 GO NRW erlaubt die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs betreffend die Kanalisation nur im Interesse der Volksgesundheit und einem hieran orientierten öffentlichen Bedürfnis, nicht aus anderen, insbesondere gebührenrechtlichen Erwägungen. Das Erfordernis der Rechtfertigung des Anschluss- und Benutzungszwangs aus der Volksgesundheit erfasst auch dessen Umfang.
2. Ein solches Interesse der Volksgesundheit ist zwar regelmäßig für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich des Schmutzwassers, nicht jedoch ohne weiteres hinsichtlich des Niederschlagswassers anzunehmen.
3. Die auch das Niederschlagswasser umfassende Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden nach § 53 Abs. 1 LWG ermächtigt mangels einer landeswasserrechtlich statuierten Überlassungspflicht des Abwasserbesitzers alleine nicht zur Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich des Abwassers.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 29.01.2003, 6t A 4560/00.T © JuraForum.de — 2003-2017