AGB: Raiffeisen Kassel
Agrar | Baustoffe | Energie | Technik | RecyclingAGBVerkaufs- und Lieferungsbedingungen für das Warengeschäft einschließlich Haus- und Gartenartikel der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH (RWZ)Für alle Verträge der Verkäuferin (RWZ) mit Unternehmern und Verbrauchern (Kunde) im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäft, auch solche aus zukünftigenGeschäftsabschlüssen, sind - sofern keine abweichenden Sonderbedingungen gemäß Ziffer 12 schriftlich vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht ange- wendet werden.Wenn mündlich oder fernmündlich abgeschlossene Kaufverträge schriftlich bestätigt werden, gilt der Inhalt des Bestätigungsschreibens als vereinbart, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.Die Verkäuferin ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten der Verkäuferin - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Verkäuferin für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Diese Ereignisse berechtigen die Verkäuferin auch vom Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer (Kunde) stehen in diesen Fällen keinerlei Schadenersatzansprüche gegen die Verkäuferin zu. Sofern kein Fixtermin fest, schriftlich vereinbart wurde, gelten die genannten Liefertermine nur als ca.-Angaben. Die Verkäuferin kann die Liefertermine in diesen Fällen um bis zu 6 Wochen überschreiten, ohne dass der Kunde seinerseits vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz fordern kann.Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen, Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer, Hoch- und Niedrigwasserzuschläge sowie Eisliegegelder können von der Verkäuferin dem Kaufpreis zugeschlagen werden.Der Versand an Unternehmer - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers, auch wenn die Ware/der Kaufgegenstand mitFahrzeugen der Verkäuferin befördert wird. Ausnahme hiervon ist, dass die Beschädigung oder der Verlust durch die Verkäuferin zu vertreten ist. Bei frachtfreien Lieferungen trägt der Unternehmer ebenfalls die Gefahr. Die Verkäuferin wählt, falls nichts anderes vereinbart wurde, die Versendungsart.Die Ware (Kaufgegenstand) wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmers verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger sofort zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UNÜbereinkommensüber Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens doch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Minderung, bei andern als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt.Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangs- quittung zuvermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Verkäuferin gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.Die Verkäuferin haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB 1 Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Im Falle des Verkaufs gegenüber Unternehmern sind öffentliche Äußerungen Dritter über Eigenschaften des Kaufgegenstandes, insbesondere durch Werbung oder bei der Kennzeichnung, nicht als Beschaffenheit vereinbart. Beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend aus gesetzlichen Gründen gehaftet wird (siehe Ziffer 7.).Schadenersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft. Die Verpflichtung der Verkäuferin zur Leistung von Schadenersatz bezieht sich in jedweden Fällen ausschließlich auf den unmittelbar entstandenen Schaden. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.Soweit nicht eine besondere schriftliche Zahlungsabrede zur Regulierung des Kaufpreises getroffen wird, sind sämtliche Zahlungen netto ohne Abzug an dem Tag zu leisten, der in der Rechnung als Fälligkeitstag angegeben oder aufgrund der in der Rechnung angegebenen Zahlungsziele als Fälligkeitstag zu bestimmen ist. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des Verzuges, auch bei Stundung, Verzugszinsen zu zahlen. Als Mindestzinssatz gelten 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB als vereinbart. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur zahlungshalber. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Verkäuferin, sondern erst seine Einlösung als Zahlung. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Verkäuferin nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurück- behaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben. Abtretungen von Gegenansprüchen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Verkäuferin.Sofern Unternehmen Lieferungen oder Leistungen an bzw. für die Verkäuferin erbringen und diese hierfür Abrechnungen erstellt, hat der Unternehmer die Abrechnung unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu prüfen. Beanstandungen oder der Ausweis einesunrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Verkäuferin binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich anzuzeigen. Erhält die Verkäuferin innerhalb dieser Frist keine Mitteilung durch den Unternehmer, ist der von der Verkäuferin ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Verkäuferin nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert oder vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält. Die Verkäuferin kann in diesen Fällen auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigungen für Wertminderung verlangen.Bei Annahmeverzug des Käufers kann die Verkäuferin die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne das es hierzu einer Ankündigung bedarf.Ändern sich die Besitzverhältnisse oder die Rechtsform des Unternehmens des Käufers, so kann die Verkäuferin die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers.Die Verkäuferin behält ihr Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung durch den Kunden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Das Eigentum der Verkäuferin geht nicht unter, wenn die Forderung in ein Kontokorrent oder ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verfügungen über den Kauf- gegenstand tritt der Kunde bereits jetzt seine Ansprüche gegen Dritte an die Verkäuferin ab.Werden die Kaufgegenstände mit anderen Sachen verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, so wird die Verkäuferin an der einheitlichen Sache Miteigen- tümerin nach Maßgabe der §§ 947, 948 BGB. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für die Verkäuferin als Eigentümerin der neuen Sache.Während der Dauer des Eigentums der Verkäuferin darf der Kunde über die Gegen- stände nur mit schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin oder im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf verfügen, jedoch in keinem Fall durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter Eigen- tumsvorbehalt gestattet, wobei das Eigentum der Verkäuferin bestehen bleibt.Eingriffe Dritter, z. B. Diebstahl, Pfändung, Beschlagnahme und dergleichen hat der Kunde der Verkäuferin sofort mitzuteilen und auf ihr Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu verfolgen.Soweit die im Eigentum der Verkäuferin stehenden Gegenstände in irgendeiner Weise, insbesondere durch Weiterveräußerung oder Einbau in den Besitz oder das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt der Kunde schon hiermit alle daraus erwachsenden Ansprüche gegen Dritte einschließlich etwaiger Werklohnforderungen an die Verkäuferin ab. Der Kunde kann verlangen, dass die Verkäuferin nach ihrer Wahl einen Teil der Sicherheiten freigibt, soweit ihr Wert den Nennwert der unbeglichenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Der Verkäuferin ist die jederzeitige Besichtigung ihrer Gegenstände und Einsichtnahmen in alle geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet. Der Käufer hat die der Verkäuferin gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.Soweit nicht anders vereinbart wird, ist Erfüllungsort für die Lieferung der Verkäuferin der Ort, an dem sich die jeweilige Außenstelle der Verkäuferin befindet. Erfüllungsort für die Zahlungen des Käufers ist Kassel oder der Sitz des finanzierenden Kreditinstitutes, soweit nicht Barzahlung bei den Außenstellen der Verkäuferin geleistet wird.Ist der Kunde Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder- vermögen, so kann die Verkäuferin in Kassel klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.Zu den vorstehenden Bedingungen gelten ergänzend die unter a) bis d) genannten Sonderbedingungen in der jeweils gültigen Fassung, und zwara) für alle Getreidegeschäfte die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel.b) für die Verkäufe von Saatgut und Kulturpflanzen, soweit es sich um amtlich anerkanntes Saatgut handelt, die allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches Saatgut, für Handelssaatgut die Bedingungen des Feldsaaten Groß- und Importhandels Frankfurt (Main) - V.d.F./Bedingungen - .c) für alle Kartoffelverkäufe die jeweils anerkannten allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Geschäftsverkehr mit Kartoffeln (Deutsche Kartoffelgeschäftsbedingungen).d) für Verkäufe von Mischfutter im Inlandsverkehr die Verkaufs- und Lieferungs- bedingungen gemäß Hamburger Futtermittelschlussschein Nr. 1a.Wir erheben, speichern, verändern oder übermitteln personenbezogene Daten unter Beachtung der einschlägigen Regelungen des BDSG, insbesondere §§ 4 ff, 28 ff.Stand 07/12AGB Agrar Download
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für das Warengeschäft einschließlich Haus- und Gartenartikel der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH (RWZ)
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Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Baustoffe und Baumarktartikel der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH (RWZ)
Die nachstehenden Bedingungen (jeweils neuste Fassung) sind Vertragsbestandteil für alle Verträge der Verkäuferin (RWZ) mit Unternehmern und Verbrauchern (Kunde/ Vertragspartner), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen; Bedingungen des Kunden gelten nicht. Mündliche Nebenabreden liegen nicht vor. Spätere Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von der RWZ schriftlich bestätigt worden sind. Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen für das Bauvorhaben oder den Gewerbe- betrieb des Kunden.Werkleistungen. Sind neben den Warenlieferungen auch Werkleistungen durch Subunternehmer oder sonstwie auszuführen, so gelten dafür die entsprechenden Allgemeinen technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB Teil C) sowie die Gewährleistungsbestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B, § 13).Ergänzend gelten diese Vertragsbestimmungen sinngemäß.I. Rechte des KundenPreis. Die RWZ ist verpflichtet, die jeweils angegebenen Preise gemäß der VO über Preisangaben und den Regelungen der §§ 305 ff BGB einzuhalten. Eventuelle gesetzliche Mehrwertsteuerermäßigungen hat die RWZ zu berücksichtigen.Lieferfristena) Der Kunde ist bei Überschreitung einer ausdrücklich zugesagten Frist oder eines gewünschten Liefertermins um mehr als 60 Tage berechtigt, der RWZ schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die im Zweifel zwei Wochen beträgt. Verstreicht auch die Nachfrist, ohne daß die RWZ liefert, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.Fix-Termine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der RWZ.b) Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Lieferung kann der Kunde anstelle der Rückgängigmachung des Kaufvertrages dann verlangen, wenn der RWZ ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Bei Fahrlässigkeit und bei Handelsgeschäften kann Schadenersatz nur bis zur Höhe des auf die nicht rechtzeitige Lieferung entfallenden Rechnungsbetrages verlangt werden.Incoterms. Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).Mängelrügen/Mängelansprüche. Die Verkäuferin garantiert über ihre gesetzliche Gewährleistung hinaus nicht selbständig für Güte und sachgemäße Bauart der Maschine bzw. des Kaufgegenstandes nach Maßgabe der Garantiebedingungen des Herstellers. Dem Kunden wurde durch Aushang der entsprechenden Bedingungen in den Geschäftsräumen der Verkäuferin oder Übergabe dieser Bedingungen vor Vertragsschluß die Möglichkeit gegeben, hiervon Kenntnis zu nehmen. Die Verkäuferin wird jedoch ohne hierdurch eine eigene Verpflichtung zu übernehmen, die Garantie- anträge mit dem jeweiligen Hersteller im Rahmen der hier insoweit obliegenden Sorgfaltspflicht entsprechend bearbeiten. Die Verkäuferin haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438, Absatz 1 Nr. 2 und 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB, 1 Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Die Verkäuferin haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat. Beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen erfolgt dieser, soweit gesetzlich möglich, unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffen- heit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Für Kaufleute gelten die einschlägigen Regelungen des Handels- gesetzbuches.Eigentum. Der Kunde erwirbt Eigentum an einem gelieferten Gegenstand, wenn er den Kaufpreis und sämtliche Nebenkosten (Zinsen, Frachtkosten und dergleichen) voll bezahlt hat. Die RWZ ist in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden das Eigentum frei von Rechten Dritter zu verschaffen.Haftung. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.Dies gilt nicht soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere- in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit- Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit- wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder- nach dem Produkthaftungsgesetz.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Verpflichtung der Verkäuferin zur Leistung von Schadenersatz bezieht sich in jedweden Fällen ausschließlich auf den unmittelbar entstandenen Schaden. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.II. Rechte der RWZPreis. Den Preisen liegen die der RWZ derzeit bekannten Preise des jeweiligen Vorlieferanten zugrunde. Zwischenzeitlich erfolgte Lohn-, Material-, Mehrwertsteuer- erhöhung und dergleichen können gemäß § 1 Abs. 5, § 7 der VO über Preisangaben und den Regelungen der §§ 305 ff BGB an den Kunden weiterberechnet werden.Lieferfristen.a) Ein vom Kunden gewünschter Liefertermin kann von der RWZ angemessen - das sind im Zweifel bis zu 60 Tage - überschritten werden.b) Die Einhaltung von Lieferfristen hängt bei Handelsgeschäften von der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung der RWZ ab.c) Höhere Gewalt, Arbeitseinstellung, Aussperrung, Betriebsstörung, Transport- störungen, Fehlen wichtiger Materialien, Lieferverweigerungen der Lieferfirmen der RWZ sowie Ereignisse ähnlicher Art entbinden die RWZ, soweit sie es nicht selbst zu vertreten hat, von der Lieferpflicht, ohne dass der Kunde Schadensersatz verlangen kann.Gewährleistung. Die RWZ ist berechtigt, anstelle der Ersatzlieferung selbst nachzubessern. Die Gewährleistungspflichten der RWZ entfallen, wenn ohne deren Einverständnis von dritter Seite Veränderungen oder Reparaturen am Kaufgegenstand vorgenommen werden.Mängelrügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige eines offensichtlichen Mangels innerhalb von acht Tagen entfallen Gewährleistungsansprüche des Kunden. Versucht die RWZ trotzdem Gewährleistungsansprüche beim Vorlieferanten durchzusetzen, dann erfolgt dies dem Kunden gegenüber ohne Einräumung von Rechten. Dasselbe gilt in den Fällen des Gewährleistungsverlustes bei Kaufleuten gemäß §§377, 378 HGB. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware - gegebenenfalls bahnamtlich - bescheinigen zu lassen. Zur Annahmeverweigerung gegenüber der RWZ berechtigen Transportschäden nicht.Eigentum. Die RWZ behält ihr Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung durch den Kunden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Das Eigentum der RWZ geht nicht unter, wenn die Forderungen in ein Kontokorrent oder ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verfügungen über den Kaufgegen- stand tritt der Kunde bereits jetzt seine Ansprüche gegen Dritte an die RWZ ab. Werden die Kaufgegenstände mit anderen Sachen verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, so wird die RWZ an der einheitlichen Sache Miteigentümer nach Maßgabe der §§ 947, 948 BGB. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für die RWZ als Eigen- tümerin der neuen Sache. Während der Dauer des Eigentums der RWZ darf der Kunde über die Gegenstände nur mit schriftlicher Zustimmung der RWZ oder im ordnungs- gemäßen Geschäftsablauf verfügen, jedoch in keinem Fall durch Sicherungsüber- eignung oder Verpfändung.Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter Eigentumsvorbehalt gestattet, wobei das Eigentum der RWZ bestehen bleibt. Eingriffe Dritter, z. B. Diebstahl, Pfändung, Beschlagnahme und dergleichen hat der Kunde der RWZ sofort mitzuteilen und auf ihr Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu verfolgen. Soweit die im Eigentum der RWZ stehenden Gegenstände in irgendeiner Weise, insbesondere durch Weiterveräußerung (auch Weiterveräußerung von mit Vorbehaltsware der RWZ errichteten Bauwerken) durch den Käufer an Dritte oder Einbau, in den Besitz oder das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt der Kunde schon hiermit alle daraus erwach- senden Ansprüche gegen Dritte einschließlich etwaiger Werklohnforderungen in Höhe des Nennwertes der unbeglichenen vorgenannten Vorbehaltswaren an die RWZ ab. Die RWZ nimmt die Abtretung an. Der Kunde kann verlangen, daß die RWZ nach ihrer Wahl einen Teil der Sicherheiten freigibt, soweit ihr Wert den Nennwert der unbeglichenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Der RWZ ist die jederzeitige Besichtigung ihrer Gegenstände und Einsichtnahmen in alle geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet.Kaufpreis, Sicherung und Rücktritt. Werden der RWZ nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche derselben die Sicherheit für ihre Forderungen gegen Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, kann die RWZ die Erfüllung ihrer Verpflichtungen von der Bewirkung der Gegenleistung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder, wenn der Kunde einem entsprechenden Verlangen binnen angemessener Frist nicht nachkommt, vom Vertrag zurücktreten. Bei Annahmeverweigerung durch den Kunden oder Nichteinhaltung von Wechsel- oder Scheckhingaben oder -verbindlich- keiten oder Zahlungsrückständen von mehr als 14 Tagen sowie in den Fällen, in denen der RWZ nach der Auslieferung Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit für ihre Forderungen gegen den Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, ist der gesamte Kaufpreisrest ohne Mahnung fällig. Die RWZ kann auch entsprechend § 326 Abs. II BGB vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt kann sie die Gegenstände sowie Ersatz aller erwachsenden Kosten und Entschädigung für Minderwert, Montage und sonstige Auslagen verlangen. Die RWZ ist auch berechtigt, die Gegenstände dem Kunden wegzunehmen und für Rechnung des Kunden nach freier Verfügung und ohne Frist- setzung bestmöglich zu verwerten. Bei Besitz-, Geschäfts- oder Firmenänderung kann die RWZ ebenfalls sofortige Bezahlung sämtlicher rückständiger Beträge verlangen.III. SonstigesVersendung und Überführung. Versand und Überführung - auch durch die RWZ selbst - erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden (§§ 446, 447 BGB); dies ebenso bei eventuell frachtfreier Lieferung und auch dann, wenn die Kaufsache direkt vom Vorlieferanten der RWZ an den Kunden versandt wird. Verpackung wird zum Selbst- kostenpreis berechnet und nur aufgrund besonderer Vereinbarung zurückgenommen. Eventuell notwendige Bruchversicherung geht zu Lasten des Kunden.Lieferung frei Baustelle. Wenn Lieferung frei Baustelle vereinbart ist, so gilt dies unter der Voraussetzung, daß die Zufahrtsstraße und die Baustelle mindestens mit einem 20-t-Lkw befahrbar sind. Ist dies nicht möglich, dann erfolgt die Lieferung nach Wahl der RWZ entweder mit einem kleineren Fahrzeug oder an eine vom Kunden zu bestimmende, mit einem 20-t-Lkw zu erreichende Abladestelle. Bei Zustellung durch kleineren Lkw gehen Mehrkosten (Umladekosten, ortsübliche Fuhrlöhne) zu lasten des Kunden. Das Abladen hat durch den Kunden zu erfolgen. Soweit Zustellung mit Kraftfahrzeugen erfolgt, werden die üblichen Abladekosten berechnet. Das Abladen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhungen oder Ermäßigungen der Frachtkosten gehen zu Lasten bzw. zugunsten des Kunden; ebenso Mehrkosten, wenn der Kunde nicht für Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle sorgt.Paletten sind unverzüglich, spätestens 4 Wochen nach Übergabe unbeschädigt und frachtfrei an das liefernde RWZ-Baustofflager zurückzugeben. Benutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Bei Fremdbenutzung oder verspätete Rücklieferung wird eine angemessene Benutzergebühr verrechnet. Unabhängig von Vorstehendem berechnet die RWZ Palettengebühren.Gewichtsdifferenzen werden aufgrund bahnamtlicher, bei LKW-Ladungen amtlicher Wiegebescheinigungen verfolgt.Keine Abtretung. Die Abtretung der Ansprüche des Kunden aus dem Vertrag an einen Dritten ist ausgeschlossen.Der Käufer kann der RWZ übriggebliebene Baustoffe anbieten, wenn die Baustoffe unbeschädigt in wiederverkaufsfähigem Zustand sind. Der RWZ steht es frei, die Baustoffe zurückzunehmen.Sonderanfertigungen werden auf keinen Fall zurückgenommen.Die Rücklieferung hat frachtfrei durch den Kunden an das Baustofflager der verkauf- enden RWZ-Stelle zu erfolgen.Die RWZ berechnet dem Kunden neben den anteiligen Kosten der Zulieferung für Lagermanipulation und sonstigen Aufwand einen Pauschalabschlag von 15 % des Kaufpreises. Die Gutschrift erfolgt bei Vorlage der ursprünglichen Rechnung durch den Kunden.Die Zahlung hat, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb 21 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen.Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Gegen Zahlungsansprüche der RWZ kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten ist oder rechtskräftig feststeht. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; weitergehende Zurückbehaltungsrechte werden hiermit ausgeschlossen.Sofern Unternehmen Lieferungen oder Leistungen an bzw. für die Verkäuferin erbringen und diese hierfür Abrechnungen erstellt, hat der Unternehmer die Abrechnung unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu prüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Verkäuferin binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich anzuzeigen. Erhält die Verkäuferin innerhalb dieser Frist keine Mitteilung durch den Unternehmer, ist der von der Verkäuferin ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Verkäuferin nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.Zinsen. Soweit nicht eine besondere schriftliche Zahlungsabrede zur Regulierung des Kaufpreises getroffen wird, sind sämtliche Zahlungen netto ohne Abzug an dem Tag zu leisten, der in der Rechnung als Fälligkeitstag angegeben oder aufgrund der in der Rechnung angegebenen Zahlungsziele als Fälligkeitstag zu bestimmen ist. Leistet er am Fälligkeitstag nicht, gerät er in Verzug.Der Kunde ist dazu verpflichtet im Falle des Verzugs - auch bei Stundung - Verzugs- zinsen zu zahlen. Als Mindestzinssatz gelten 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB als vereinbart.Bei Verzug ist die RWZ berechtigt, Spesen und Bearbeitungskosten zu verlangen; das Recht auf Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung des Kunden ist auch bei Zahlung per Über- weisung der Eingang der entsprechenden Gutschrift auf dem Bankkonto der RWZ.Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen ist der Sitz der verkaufenden RWZ-Betriebsstätte.Ist der Käufer Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Verkäuferin in Kassel klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.Wir erheben, speichern, verändern oder übermitteln personenbezogene Daten unter Beachtung der einschlägigen Regelungen des BDSG, insbesondere §§ 4 ff, 28 ff. Stand 07/12AGB Baustoffe Download
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Baustoffe und Baumarktartikel
der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH (RWZ)
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Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für flüssige und feste Brenn- und Treibstoffe der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH (nachfolgend Verkäuferin genannt)Für alle Verträge der Verkäuferin mit Unternehmern und Verbrauchern (Kunde), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend.Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht angewendet werden.Wenn mündlich oder fernmündlich abgeschlossene Kaufverträge schriftlich bestätigt werden, gilt der Inhalt des Bestätigungsschreibens als vereinbart, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.Die Verkäuferin ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten der Verkäuferin - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Verkäuferin für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Diese Ereignisse berechtigen die Verkäuferin auch vom Vertrag zurückzutreten.Dem Käufer (Kunde) stehen in diesen Fällen keinerlei Schadenersatzansprüche gegen die Verkäuferin zu. Sofern kein Fixtermin fest, schriftlich vereinbart wurde, gelten die genannten Liefertermine nur als ca.-Angaben. Die Verkäuferin kann die Liefertermine in diesen Fällen um bis zu 6 Wochen überschreiten, ohne dass der Kunde seinerseits vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz fordern kann.Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen, Erhöhungen der gesetzlichen Umsatz- steuer, Hoch- und Niedrigwasserzuschläge, Eisliegegelder sowie Preiserhöhungen, die sich auf Ereignisse der in Ziff. 3 Abs. 2 bezeichnete Art gründen, können von der Verkäuferin dem Kaufpreis zugeschlagen werden.Der Versand an Unternehmer - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers, auch wenn die Ware/der Kaufgegenstand mit Fahrzeugen der Verkäuferin befördert wird. Ausnahme hiervon ist, dass die Beschädigung oder der Verlust durch die Verkäuferin zu vertreten ist. Bei frachtfreien Lieferungen trägt der Unternehmer ebenfalls die Gefahr.Die Verkäuferin wählt, falls nichts anderes vereinbart wurde, die Versendungsart.Die Ware (Kaufgegenstand) wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmers verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger sofort zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens doch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.Alle Angaben über Analysedaten enthalten nur unverbindliche Anhaltspunkte für den durchschnittlichen Ausfall der Ware. Vor Abnahme der Ware hat der Kunde für einen einwandfreien technischen Zustand der Tanks/Behälter und der Messvorrichtungen zu sorgen sowie das Fassungsvermögen der Tanks/Behälter und der abzufüllenden Menge genau anzugeben. Für Schäden, die durch das Überlaufen von Heizöl oder Dieselöl entstehen, weil das Fassungsvermögen oder die abzufüllende Menge ungenau angegeben worden sind, ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen.Der Kunde haftet hierfür ausschließlich.Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Minderung, bei andern als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in ange- messener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer wahlweise ein Rücktrittsoder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt.Der Kunde muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffen- heit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken oder spätestens innerhalb eines Werktages unter Angabe der Gründe schriftlich zu rügen. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Handelsüblich zulässige und technisch unvermeidbare Schwankungen in der Beschaffenheit und im Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Beanstandungen sind nur zulässig, wenn die Ware noch unvermischt ist und die Verkäuferin die Möglichkeit der Nachprüfung hat. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Verkäuferin gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.Die Verkäuferin haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB 1 Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Im Falle des Verkaufs gegenüber Unter- nehmern sind öffentliche Äußerungen Dritter über Eigenschaften des Kaufgegen- standes, insbesondere durch Werbung oder bei der Kennzeichnung, nicht als Beschaffenheit vereinbart. Erweisen sich Beanstandungen der Ware nach der Prüfung durch die Verkäuferin bei Verkauf an Verbraucher als begründet, so ist die Verkäuferin ermächtigt, eine für den Verbraucher frachtfreie Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Lieferung vorzunehmen. Macht die Verkäuferin von diesem Recht keinen Gebrauch, so steht dem Verbraucher unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche nur das Recht auf Wandlung zu.Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft. Die Verpflichtung der Verkäuferin zur Leistung von Schadenersatz bezieht sich in jedweden Fällen ausschließlich auf den unmittelbar entstandenen Schaden. Der Ersatz mittelbarer Schäden (z. B. Vermögensschaden) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.Soweit nicht eine besondere schriftliche Zahlungsabrede zur Regulierung des Kaufpreises getroffen wird, sind sämtliche Zahlungen netto ohne Abzug an dem Tag zu leisten, der in der Rechnung als Fälligkeitstag angegeben oder aufgrund der in der Rechnung angegebenen Zahlungsziele als Fälligkeitstag zu bestimmen ist.Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des Verzuges, auch bei Stundung, Verzugszinsen zu zahlen. Als Mindestzinssatz gelten 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB als vereinbart.Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur zahlungshalber. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig.Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Verkäuferin, sondern erst seine Einlösung als Zahlung.Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Verkäuferin nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben. Abtretungen von Gegenansprüchen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Verkäuferin.Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert oder vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält. Die Verkäuferin kann in diesen Fällen auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigungen für Wertminderung verlangen.Bei Annahmeverzug des Käufers kann die Verkäuferin die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.Ändern sich die Besitzverhältnisse oder die Rechtsform des Unternehmens des Käufers, so kann die Verkäuferin die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers.Die Verkäuferin behält ihr Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung durch den Kunden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Das Eigentum der Verkäuferin geht nicht unter, wenn die Forderung in ein Kontokorrent oder ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verfügungen über den Kaufgegenstand tritt der Kunde bereits jetzt seine Ansprüche gegen Dritte an die Verkäuferin ab.Werden die Kaufgegenstände mit anderen Sachen verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, so wird die Verkäuferin an der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware Miteigentümerin nach Maßgabe der §§ 947, 948 BGB. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für die Verkäuferin als Eigentümerin der neuen Sache.Während der Dauer des Eigentums der Verkäuferin darf der Kunde über die Gegenstände nur mit schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin oder im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf verfügen, jedoch in keinem Fall durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter Eigentumsvorbehalt gestattet, wobei das Eigentum der Verkäuferin bestehen bleibt.Eingriffe Dritter, z. B. Diebstahl, Pfändung, Beschlagnahme und dergleichen hat der Kunde der Verkäuferin sofort mitzuteilen und auf ihr Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu verfolgen. Soweit die im Eigentum der Verkäuferin stehenden Gegenstände in irgendeiner Weise, insbesondere durch Weiterveräußerung oder Einbau in den Besitz oder das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt der Kunde schon hiermit alle daraus erwachsenden Ansprüche gegen Dritte einschließlich etwaiger Werklohnforderungen an die Verkäuferin ab. Der Kunde kann verlangen, dass die Verkäuferin nach ihrer Wahl einen Teil der Sicherheiten freigibt, soweit ihr Wert den Nennwert der unbeglichenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Der Verkäuferin ist die jederzeitige Besichtigung ihrer Gegenstände und Einsichtnahmen in alle geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet.Der Käufer hat die der Verkäuferin gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.Bei Verstoß des Unternehmers gegen die vorstehenden Verpflichtungen und Zahlungs- verzug ist die Verkäuferin berechtigt, die gesamte Restschuld für die Vorbehaltsware, unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel, sofort fällig zu stellen. Zahlt der Unternehmer die Restschuld nicht innerhalb von 7 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch die Verkäuferin, so erlischt sein Gebrauchsrecht an der Vorbehalts- ware. Die Verkäuferin ist dann berechtigt, die sofortige Herausgabe auf Kosten des Unternehmers unter Ausschluss jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen.Sofern Unternehmen Lieferungen oder Leistungen an bzw. für die Verkäuferin erbringen und diese hierfür Abrechnungen erstellt, hat der Unternehmer die Abrechnung unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu prüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Verkäuferin binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich anzuzeigen. Erhält die Verkäuferin innerhalb dieser Frist keine Mitteilung durch den Unternehmer, ist der von der Verkäuferin ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Verkäuferin nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.Soweit nicht anders vereinbart wird, ist Erfüllungsort für die Lieferung der Verkäuferin der Ort, an dem sich die jeweilige Außenstelle der Verkäuferin befindet. Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist der Sitz des finanzierenden Kreditinstitutes, soweit nicht Barzahlung bei der Verkäuferin oder deren Außenstellen geleistet wird. Mehrere Kunden haften beim Sammelkauf als Gesamtschuldner.Ist der Kunde Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder- vermögen, so kann die Verkäuferin an dem für ihren Gerichtsstand zuständigen Gericht klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.Wir erheben, speichern, verändern oder übermitteln personenbezogene Daten unter Beachtung der einschlägigen Regelungen des BDSG, insbesondere §§ 4 ff, 28 ff. Stand 07/12AGB Energie Download
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für flüssige und feste Brenn- und Treibstoffe der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH (nachfolgend Verkäuferin genannt)
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Verkaufs-, Lieferungs- und Reparaturbedingungen der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH (nachfolgend Verkäuferin/Auftragnehmerin)Für alle Verträge der Verkäuferin/Auftragnehmerin mit Unternehmern und Verbrauchern (Kunde/Auftraggeber/Käufer), auch solche aus zukünftigen Geschäfts- abschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen (jeweils neueste Fassung) maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht angewendet werden. Mündliche Nebenabreden im Zusammenhang mit Kaufverträgen sind nur verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden.Bei Reparaturaufträgen können Änderungen und Erweiterungen mündlich vorgenommen werden. Ein Reparaturauftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen, Probefahrten und gegebenenfalls Überführungsfahrten vorzunehmen. Bei nicht durchgeführtem Auftrag wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt (Fehlsuchzeit = Arbeitszeit), wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat,- ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist,- der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt oder- der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.Die Verkäuferin garantiert über ihre gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung hinaus nicht selbständig für Güte und sachgemäße Bauart der Maschine bzw. des Kauf- gegenstandes nach Maßgabe der Garantiebedingungen des Herstellers. Dem Käufer wurde durch Aushang der entsprechenden Bedingungen in den Geschäftsräumen der Verkäuferin oder Übergabe dieser Bedingungen in den Geschäftsräumen der Verkäuferin oder Übergabe dieser Bedingungen vor Vertragsschluss die Möglichkeit gegeben, hiervon Kenntnis zu nehmen. Die Verkäuferin wird jedoch ohne hierdurch eine eigene Verpflichtung zu übernehmen, die Garantieanträge mit dem jeweiligen Hersteller im Rahmen der ihr insoweit obliegenden Sorgfalt entsprechend bearbeiten.Die Verkäuferin haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 und 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB, 1 Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Die Verkäuferin haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken einsetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat. Der Verkauf gebrauchter Maschinen erfolgt gegenüber Unternehmern soweit gesetzlich möglich unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.Ausgenommen von diesem Gewährleistungsausschluss sind die Fälle, in denen die Verkäuferin gesetzlich zwingend haftet (siehe hierzu Ziffer 3.). Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Minderung, bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt. Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Verkäuferin gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung. Für Kaufleute gelten die einschlägigen Regelungen des HGB. Über die Gewährleistungsansprüche hinaus-gehende Ersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen mittelbaren Schäden und Vermögensschäden, sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbe- sondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere- in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit- wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder- nach dem Produkthaftungsgesetz.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.Bei höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs der Verkäuferin/Auftragnehmerin liegen, zum Beispiel Krieg, Streik, Aufruhr, Sperrung der Verkehrswege, mangelnde Rohstoffzufuhr, Betriebsstörungen, die die Lieferung (Ersatzlieferung} unmöglich machen, ferner bei Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung oder bei Lieferverzug durch Vorlieferanten, ist die Verkäuferin/ Auftragnehmerin von ihrer Liefer-/Reparatur-Pflicht unter Ausschluss von Schadensersatz- und sonstigen Ersatzansprüchen befreit. Sie istjedoch berechtigt, die Liefer-/Reparatur-Frist in diesem Falle bis zu drei Monaten zu verlängern. Der Kunde/Auftraggeber ist innerhalb dieser Frist zur Abnahme verpflichtet. Sofern keinFixtermin fest, schriftlich vereinbart wurde, gelten die genannten Liefertermine nur als ca.-Angaben. Die Verkäuferin kann die Liefertermine in diesen Fällen um bis zu 6 Wochen überschreiten, ohne dass der Kunde seinerseits vom Vertrag zurückgetreten oder Schadenersatz fordern kann. Die Verkäuferin ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).Die verkauften Gegenstände, auch in ihren Einzelheiten, bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten sowie bezüglich Schäden, auch bis zur Einlösung etwa gegebener Zahlungsmittel (Schecks oder Wechsel} Eigentum der Verkäuferin oder des finanzierenden Kreditinstitutes. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollständigen Tilgung der Forderung bestehen und geht auch nicht durch Aufnahme der Forderung in eine lfd. Rechnung oder in anderer Weise oder durch Saldoanerkenntnis unter. Während der Dauer des Eigentums der Verkäuferin darf der Kunde über die Gegenstände nur mit schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin oder im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf verfügen, jedoch in keinem Falldurch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter Eigentumsvorbehalt gestattet, wobei das Eigentum der Verkäuferin bestehen bleibt. Von jeder Besitzänderung sowie von Pfändungen von dritter Seite ist die Verkäuferin und nach erfolgtem Eigentumsübergang auf das finanzierende Kreditinstitut dieses auf schnellstem Wege durch eingeschriebenen Brief in Kenntnis zu setzen. Dem Beauftragten der Verkäuferin oder des finanzierenden Kreditinstitutes ist die jederzeitige Besichtigung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gestattet. Soweit die im Eigentum der Verkäuferin stehenden Gegenstände in irgendeiner Weise, insbesondere durch genehmigte Weiterveräußerung oder Einbau in den Besitz oder das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt der Kunde schon hiermit alle daraus erwachsenen Ansprüche gegen Dritte einschließlich etwaiger Werklohn- forderungen und Nebenrechte an die Verkäuferin ab. Der Kunde kann verlangen, dass die Verkäuferin nach ihrer Wahl einen Teil der Sicherheiten freigibt, soweit ihr Wert denNennwert der unbeglichenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Der Verkäuferin ist die jederzeitige Einsichtnahme in alle geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet. Trotz Eigentumsvorbehalt trägt der Kunde die Gefahren des Untergangs und der Verschlechterung der Gegenstände. In allen Fällen, in denen die Finanzierung oder die Verrechnung durch einen Dritten erfolgt, tritt die Verkäuferin ihre Rechte aus dem Kaufvertrag einschl. aller Sicherungsrechte an den Dritten ab. Sie überträgt in allen Verkaufsfällen das vorbehaltene Eigentum an dem Kaufgegenstand unter Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen den Kunden auf den Dritten. Der Kunde hat die der Verkäuferin gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Verkäuferin ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.Sofern Unternehmen Lieferungen oder Leistungen an bzw. für die Verkäuferin erbringen und diese hierfür Abrechnungen erstellt, hat der Unternehmer die Abrechnung unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu prüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Verkäuferin binnen 14 Tagen nach Rech- nungserhalt schriftlich anzuzeigen. Erhält die Verkäuferin innerhalb dieser Frist keine Mitteilung durch den Unternehmer, ist der von der Verkäuferin ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Verkäuferin nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.Pächter, die aufgrund des Pachtkreditgesetzes in der Fassung vom 5. August 1951 (BGBI. I.S. 494) einen Pfandvertrag abschließen, haben die unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Gegenstände, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, in dem Pfändungsvertrag von der Verpfändung auszunehmen. Sie müssen diese Gegenstände einzeln und unter Angabe ihrer kennzeichnenden Merkmale aufführen. Ist bei Abschluss dieses Vertrages ein Verpfändungsvertrag abgeschlossen, so hat der Kunde mit dem Pfandgläubiger unter Angabe der betreffenden Gegenstände zu vereinbaren, dass sich das Pfandrecht auf diese Gegenstände nicht erstreckt. Er hat dafür zu sorgen, dass die betreffende Vereinbarung bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegt wird.Soweit nicht eine besondere schriftliche Abrede bezüglich der Zahlung des Kaufpreises getroffen wird, sind sämtliche Zahlungen netto ohne Abzug an dem Tag zu leisten, der in der Rechnung als Fälligkeitstag angegeben oder aufgrund der in der Rechnung angegebenen Zahlungsziele als Fälligkeitstag zu bestimmen ist. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des Verzuges, auch bei Stundung, Verzugszinsen zu zahlen. Als Mindestzinssatz gelten 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB als vereinbart. Die Verkäuferin/ Auftragnehmerin kann einen eventuellen weiteren Schaden, ferner Mahnkosten, Einzugskosten und dergleichen berechnen. Skonto abzuziehen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Verkäuferin-/ Auftragnehmerin dies für den Einzelfall schriftlich zugesagt hat. Wechsel, Schecks und sonstige Papiere kann die Verkäuferin/ Auftragnehmerin oder das finanzierende Kreditinstitut zurückweisen. Werden sie hereingenommen, so geschieht das stets nur zahlungshalber und gilt nicht als Barzahlung. Ist Prolongation von Wechseln vereinbart, muss der Verlängerungswechsel unaufgefordert mindestens zwei Werktage vor der Fälligkeit des Vorwechsels im Besitz der Verkäuferin/ Auftragnehmerin oder des finanzierenden Kreditinstituts sein. Andernfalls erlischt für den Kunden der Anspruch auf Prolongation. Mehrere Kunden/Auftraggeber gelten als Gesamtschuldner. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Verkäuferin nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Verkäuferin bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin. Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Kunde die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert oder vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält. Die Verkäuferin kann in diesen Fällen auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigungen für Wertminderung verlangen. Bei Annahmeverzug des Kunden kann die Verkäuferin die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Kunden verwerten, ohne das es hierzu einer Ankündigung bedarf. Ändern sich die Besitzverhältnisse oder die Rechtsform des Unternehmens des Kunden, so kann die Verkäuferin die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Kunden. Soweit nicht anders vereinbart wird, ist Erfüllungsort für die Lieferung der Verkäuferin der Ort, an dem sich die jeweilige Außenstelle der Verkäuferin befindet. Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist der Sitz des finanzierenden Kreditinstitutes, soweit nicht Barzahlung bei der Verkäuferin oder deren Außenstellen geleistet wird. Ist der Kunde Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des HGB bezeichneten Gewerbe-treibenden gehört, oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtlichesSondervermögen, so kann die Verkäuferin an dem für ihren Gerichtsstand zuständigen Gericht klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.Wir erheben, speichern, verändern oder übermitteln personenbezogene Daten unter Beachtung der einschlägigen Regelungen des BDSG, insbesondere §§ 4 ff, 28 ff.Stand: 07/12AGB Technik Download
Verkaufs-, Lieferungs- und Reparaturbedingungen der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH (nachfolgend Verkäuferin/Auftragnehmerin)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH für ihren Geschäftsbereich Recycling-ServiceDie Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH, im nachfolgenden "Recycling-Service" genannt, erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäfts- bedingungen des Auftraggebers/Kunde werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie durch Recycling-Service schriftlich anerkannt wurden. Die Allgemeinen Geschäfts- bedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für zukünftige Geschäfte des Recycling-Service mit dem Auftraggeber.Recycling-Service übernimmt auf der Grundlage der einzelvertraglich festgelegten Konditionen für den Auftraggeber die Abfuhr, Beseitigung und Verwertung des vom Auftraggeber an einem bestimmten Ort übergebenen Abfalls/Wertstoffes bzw. erbringt für den Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfall- und Entsorgungswirtschaft andere hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen.Für alle Leistungen im Bereich der Abfall- und Reststoffbehandlung ist die Einhaltung der zur Zeit der Auftragsdurchführung gültigen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- sowie Abfallgesetzes und der entsprechenden untergesetzlichen Regelungen vom Auftraggeber sicherzustellen und von Recycling-Service zu gewährleisten.Die Abholung, die Annahme, der Transport sowie die Verpflichtung zur Entsorgung erfolgt durch Recycling-Service nur unter dem Vorbehalt, dass die Recycling-Service überlassenen Stoffe den bei der Auftragserteilung gemachten Angaben entsprechen.Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Auftraggeber Recycling-Service alle hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen und Kosten zu erstatten.Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).Der Auftraggeber ist verpflichtet, Baustellen, Lagerplätze und andere zu befahrende Flächen einschließlich ihrer Zufahrten so herzurichten, dass die bestellte Leistung mit den für die Vertragserfüllung erforderlichen Fahrzeugen des Recycling-Service oder von ihm beauftragter Dritter bedenkenlos erbracht werden kann. Der Auftraggeber hat den Untergrund im Zweifel zu befestigen und in anderer Weise zu sichern. Für Schäden, die Recycling-Service oder von ihm beauftragen Dritten infolge ungeeigneter Zufahrten, Lagerplätze oder Aufstellflächen entstehen, haftet der Auftraggeber.Sollten behördliche Genehmigungen für Ablagerung von Restwertstoffen oder Con- taineraufstellungen erforderlich werden, hat diese der Auftraggeber auf seine Kosten einzuholen. Dem Auftraggeber obliegen alle Sicherungsmaßnahmen, wie z. B. das Aufstellen von Halteverbotsschildern, Absperrungen und Beleuchtungen. Sollteder Auftraggeber gegen diese Pflichten verstoßen und Dritten hierdurch Schäden entstehen, stellt der Auftraggeber Recycling-Service oder von ihm beauftragte Dritte von allen Schadenersatzansprüchen Dritter insoweit frei.Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass Aufträge nach Möglichkeit spätestens 4 Werktage vor dem gewünschten Termin Recycling-Service erteilt werden. Von Recycling-Service insoweit zugesagte Leistungszeiten sind unverbindlich und können von Recycling-Service angemessen überschritten werden ohne dass hierdurch dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch gegenüber Recycling-Service entsteht. Sollte Recycling-Service die angegebene Leistungszeit erheblich überschreiten, ist dies dem Auftraggeber durch Recycling-Service rechtzeitig mitzuteilen. Sollte Recycling-Service Aufträge ändern oder stornieren wollen, muss dies spätestens 2 Werktage vor dem Leistungstermin gegenüber dem Auftraggeber erfolgen. Anderenfalls ist der Auftrag- geber berechtigt, Ausfall und Mehrkosten zu berechnen.Sofern Recycling-Service Container oder Behältnisse zur Befüllung mit Abfällen oder Reststoffen dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, geschieht dies ausschließlich auf Gefahrtragung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass die Container und Behältnisse ausschließlich mit den vertraglich vereinbarten Abfällen oder Reststoffen befüllt werden. Das Mischen mit Sondermüll und kontaminierten Abfällen ist untersagt. Der Auftraggeber hat weiterhin zu gewährleisten, dass die bereitgestellten Container oder Behältnisse gleichmäßig und nur bis zur maximalen Oberkante oder dem zulässigen Gesamtgewicht befüllt werden. Der Auftraggeber gewährleistet auf jeden Fall die vereinbarungsgemäße Handhabung und Befüllung der Container und Behältnisse. Er hat die Befüllung hierzu regelmäßig zu überprüfen.Mehrkosten, die aufgrund zu hoher Füllmengen oder abweichender, nicht vertraglich vereinbarter Abfallarten entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die an den Containern, Behältnissen oder den sonstigen Sachen, welche Recycling-Service dem Auftraggeber überlässt, durch vereinbarungswidriges Handeln/Befüllen entstehen. Eine Überlassung von Containern oder Behältnissen an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet.Sofern der Auftraggeber dies wünscht, hat er zuvor die Zustimmung von Recycling-Service insoweit einzuholen. Insbesondere das Abbrennen von Abfällen oder Reststoffen im Container oder Behältnis ist verboten.Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, Miete, Abfuhr und Transport der überlassenen Behältnisse sowie die Entsorgung der Abfälle zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet, ebenso Auslagen und Gebühren für behördliche Genehmigungen und Kosten für Leistungen Dritter. Vom Auftraggeber zu vertretende Leerfahrten oder unangemessene Wartezeiten sind kostenpflichtig und werden je nach Aufwand berechnet. Die Miete für die Behältnisse/Container wird auch bei Nichtabruf der Abholung mit Beginn der Bereitstellung fällig. Die im Preis enthaltene Beseitigungs- und Verwertungsgebühr richtet sich ausschließlich nach der Abfallart und Menge. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass diese veränderbar ist und von den Beseitigungs- bzw. Verwertungsanlagen bei Anlieferung ermittelt, Recycling-Service berechnet und von dieser an den Auftraggeber weiterberechnet wird. Das vorgesagte gilt nicht, soweit die Beseitigungs- und Verwertungsanlagen gegenüber dem Auftraggeber selbst die entsprechenden Gebühren und Kosten geltend machen.Sollten Festpreise zwischen Recycling-Service und dem Auftraggeber vereinbart sein, so sind hierin sämtliche von Recycling-Service zu erbringenden Leistungen genau aufzuführen.Recycling-Service hat das Recht, von ihr genannte Preise bei Änderung der Lohn-, Lohnneben- und sonstiger lohnwirksamer Kosten sowie Erhöhung der Preise für Mineralöl und Energie, Erhöhung von Steuern und Abgaben diese Erhöhung an den Auftraggeber für zukünftige Lieferungen weiterzugeben. Der Auftraggeber ist hiervon im Regelfall schriftlich zu informieren.Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber gerät auch ohne Mahnung in Verzug, sofern er die in der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat. Ab dem Tag des Eintritts des Zahlungsverzuges ist Recycling-Service berechtigt, Verzugszinsen und sonstige Verzugsschäden geltend zu machen. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche gegen Forderungen der Recycling-Service aufzurechnen.Recycling-Service haftet dem Auftraggeber gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sollte Recycling-Service gegenüber dem Auftraggeber für eine fahrlässige Pflichtverletzung schadenersatzpflichtig werden, so beschränkt sich die Haftung von Recycling-Service gegenüber dem Auftraggeber, auch für die Vertreterund Erfüllungsgehilfen von Recycling-Service, auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt nicht im Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Haftungsausschluss gilt für alle Fälle nicht, in denen nach dem Gesetz zwingend notwendig gehaftet werden muss.Für Geschäftsabwicklungen im kaufmännischen Verkehr gilt der Sitz der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH in Kassel als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand.Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers erheblich verschlechtern, besitzt Recycling-Service das Recht, den Vertrag durch einseitige Erklärung aufzuheben.Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen sind vom Auftraggeber zu regulieren. Recycling-Service kann ein weiteres Handeln für den Auftraggeber von der Leistung einer Bürgschaft, Vorauskasse oder Barzahlung bei Erbringung der Leistung abhängig machen.Das gleiche gilt für den Fall, dass sich die Rechtsverhältnisse des Auftraggebers erheblich verändern.Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.Wir erheben, speichern, verändern oder übermitteln personenbezogene Daten unter Beachtung der einschlägigen Regelungen des BDSG, insbesondere §§ 4 ff,28 ff.Stand 07/12AGB Recycling Download
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Raiffeisen-Warenzentrale Kurhessen-Thüringen GmbH für ihren Geschäftsbereich Recycling-Service
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Art. 32 BayDG, Abschließende Anhörung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 32 BayDG, Abschließende Anhörung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayDG,BY - Bayerisches DisziplinargesetzArt. 18 - 41, Teil 3 - Behördliches DisziplinarverfahrenArt. 22 - 32, Abschnitt 2 - Durchführung
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Landesrecht Bayern…Art. 32 BayDG, Abschließende AnhörungArt. 33 BayDG, EinstellungsverfügungArt. 34 BayDG, Einstellungsverfügung gegen AuflageArt. 35 BayDG, Disziplinarverfügung, DisziplinarklageArt. 36 BayDG, Grenzen der erneuten Ausübung der DisziplinarbefugnisseArt. 37 BayDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldv...Art. 38 BayDG, KostentragungspflichtArt. 39 BayDG, ZulässigkeitArt. 40 BayDG, RechtswirkungenArt. 41 BayDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen BezügeArt. 42 BayDG, Zuständigkeit der VerwaltungsgerichtsbarkeitArt. 43 BayDG, Kammer für DisziplinarsachenArt. 44 BayDG, BeamtenbeisitzerArt. 45 BayDG, Wahl der BeamtenbeisitzerArt. 46 BayDG, Ausschluss von der Ausübung des RichteramtsArt. 47 BayDG, Nichtheranziehung von BeamtenbeisitzernArt. 48 BayDG, Entbindung der Beamtenbeisitzer vom AmtArt. 49 BayDG, Senate für DisziplinarsachenArt. 50 BayDG, Klageerhebung, Form und Frist der KlageArt. 51 BayDG, NachtragsdisziplinarklageArt. 52 BayDG, Belehrung…Art. 78 BayDG, Übergangsbestimmungen
Art. 32 BayDG, Abschließende Anhörung
Art. 32 BayDGBayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDGReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 2 – Durchführung 1Nach der Beendigung der Ermittlungen ist dem Beamten oder der Beamtin Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; Art. 22 Abs. 2 gilt entsprechend. 2Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach Art. 33 Abs. 2 Nrn. 2 oder 3 eingestellt werden soll.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 37 VfGHG, Voruntersuchung
Art. 31 BayDG, Innerdienstliche InformationenArt. 33 BayDG, Einstellungsverfügung

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Publikationen Markus Schmid - Schmid Herrmann Rechtsanwälte
Deborah Büttel
Kommentierung von Art. 16,17 und 49 UVG, in: Hürzeler/Kieser (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, Bern 2018
Verschlechterte Rechtsstellung der Anspruchsberechtigten im Schadenfall, in: HAVE 2017, S. 457 f.
Klippen des Haftpflichtprozesses wegen Anwaltsfehlern, insbesondere Schaden und Kausalzusammenhang in: Stephan Weber/Walter Fellmann [Hrsg.], HAVE, Der Haftpflichtprozess 2017, S. 67 ff.
Hohe Hürden für den regressierenden Sozialversicherer in: HAVE 2017, S. 192 (Besprechung zu einem Teilaspekt des Urteils des Bundesgerichts 4A_301/2016 vom 15. Dezember 2016
Der Arbeitgeber im Schadenausgleichssystem, in: Marc Hürzeler/ Adrian von Känel [Hrsg.], HAVE, Schnittstellen des Versicherungs- und Haftpflichtrecht zu arbeitsrechtlichen Fragen, Zürich 2016, S. 135 ff.
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten – Eine Auswahl in: HAVE 2016, S. 101 ff.
Unsorgfältige Führung eines Anwaltsmandates-Anwaltshaftung (als Co- Autor mit Hans Peter Walter), in: Stephan Weber/Peter Münch (Hrsg.), Haftung und Versicherung, 2. Auflage, Bern 2015, § 20
Unerschwinglichkeit der Rechtsdurchsetzung-die Fakten, in: HAVE, Der Haftpflichtprozess 2015, 13ff.
Prozessuale und internationale Aspekte der Regressabwicklung, Regresstagung 2015, IRP der Universität St. Gallen, März 2015
Unsorgfältige Führung eines Anwaltsmandates-Anwaltshaftung (Co-Autor mit Hans Peter Walter), in: Stephan Weber/Peter Münch (Hrsg.), Haftung und Versicherung, 2. Auflage, Bern 2015, § 20
Die Haftung von Spitälern, in: Bernhard Rütsche/Walter Fellmann (Hrsg.), Aktuelle Fragen des Staatshaftungsrechts, Weiterbildung Recht, Bern 2014, 91ff.
Konvergenz und Divergenz der Schadenausgleichsysteme, in: Stephan Weber/Peter Beck (Hrsg.), HAVE, Aktuelle Probleme des Koordinationsrechts, Zürich 2014, 17ff.
Das sozialversicherungsrechtliche Beweismittel im Haftpflichtprozess, in: Gabriela Riemer-Kafka (Hrsg.), Beweisfragen im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 72, Zürich 2013, 139ff.
Die Teilklage im vereinfachten Verfahren: ein Instrument zur rsikoärmeren und schnelleren Durchsetzung von Forderungen aus Personenschäden, in: HAVE 2013, 322 ff. (Co-Autor mit RA Patrick Wagner)
Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder/Pascal Grolimund (Hrsg.), Basler Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Art. 88 VVG, Basel 2012 (Co-Autor mit RA Atilay Ileri)
Überlegungen zur Haftung gemäss SVG zwischen Motorfahrzeughaltern bei Verursachung eines Personenschadens durch Verlust der Urteilsfähigkeit, in: Stephan Fuhrer/Christine Chappuis (Hrsg.) Liber amicorum Roland Brehm, Bern 2012, 197ff. (Co-Autor mit RA Stefan Hofer)
Rechtsmittel – Die Sicht des Anwalts, in: Walter Fellmann/Stephan Weber (Hrsg.) HAVE Personenschadenforum 2012, 293ff.
Ausgewählte Fragen zu Problemen bei der Durchsetzung der Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers, in: Stephan Weber (Hrsg.) HAVE Personenschadenforum 2012, 293ff.
Kommentierung der Art. 36-38 ZPO (in Co-Autorenschaft mit Dr. h. c. Stephan Weber), in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011
Die „Verlorene Heilungschance“ als ersatzfähiges Rechtsgut im Schweizerischen Arzthaftpflichtrecht, in Fuhrer [Hrsg.], Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Schweizerischen Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Zürich 2010, 233ff.
Dokumentationspflichten der Medizinalpersonen – Umfang und Folgen ihrer Verletzung, in: HAVE 2009, 350ff.
Kein Gehör für Herabsetzungsgründe – Bemerkungen zum Urteil Handelsgericht ZH v. 9.12.2008 (HG 050404 = ZR 2009, Nr. 47), in: HAVE 2009, 350ff.
Invaliditätsbemessung im Haftpflichtrecht: Ausgewähltes aus der Sicht des Geschädigtenvertreters, in: HAVE Personenschadenforum 2008, 13ff.
Aspekte und Thesen der Arzthaftung, in: Peter Jung [Hrsg.], Aktuelle Entwicklungen im Haftungsrecht, Zürich 2007, 111ff.
Der Haftpflichtprozess: Ein dornenvolles Gestrüpp, in: HAVE, Der Haftpflichtprozess 2006, 191ff.
Sportverletzungen und Versicherungsrechtliches, in: Causa Sport 1/2006, 21ff.
Beweislast, Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr im Arzthaftpflichtprozess, Urteil Bundesgericht (4C.378/1999) v. 23.11.2004, in: HAVE 2005, 232ff.
Aspekte und Thesen zum Versorgungsschaden, in HAVE, Personenschadenforum 2004, 11ff.
Die Versorgungsquoten aus Erwerbseinkommen und Haushaltführung, in: HAVE 2003, 70ff. (in Co-Autorenschaft mit RA Volker Pribnow, Baden)
Anfechtung eines Vergleichs gestützt auf Art. 87 Abs. 2 SVG, Urteil Bundesgericht (4C.219/2001) v. 31.10.2001, in: HAVE 2002, 290ff.
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage, Urteil Obergericht BL v. 13.10.1998, in: HAVE 2002, 132ff.
Betrieb einer Arbeitsmaschine – Haftung nach SVG oder nach OR, in: Metzler/Fuhrer [Hrsg.], Festschrift des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds Schweiz, Basel 2000, 459ff.
Natürliche und adäquate Kausalität im Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht, in: Koller [Hrsg.], Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, 183ff.
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Fahrordnung / Bustransport
Satzungen des Deutschen Schul- und Kindergartenvereins für Hadersleben und Umgebung (zuletzt geändert am 29.10.2009)
§ 1 Der Verein führt den Namen “Deutscher Schul- und Kindergartenverein für Hadersleben und Umgebung” mit Sitz in Hadersleben und ist zugleich der Trägerverein der Stiftung “Selvejende institution, Deutscher Kindergarten Hadersleben”.Der Name der Schule ist “Deutsche Schule Hadersleben”. Der Name des Kindergartens ist “Deutscher Kindergarten Hadersleben”.
§ 2 Zweck des Vereins ist die Förderung der deutschen Schul- und Kindergartenarbeit und anderer kultureller Vorhaben der Schule und des Kindergartens im Allgemeinen sowie der Betrieb der deutschen Schule.
§ 3 Der Verein ist Mitglied des Deutschen Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig (DSSV) und erkennt die Satzungen des DSSV an.
§ 4 Das Vermögen des Vereins besteht aus den erworbenen und zu erwerbenden Grundstücken und Gebäuden, dem Inventar, darunter Lehr- und Lernmittel sowie Bank- und Sparkassenguthaben.Die Einnahmen des Vereins bestehen u.a. aus den öffentlichen Zuschüssen von Staat und Kommune, den Beiträgen der Mitglieder, Spenden, Zuschüssen des Deutschen Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig und den Erträgen aus dem Vermögen des Vereins.Der Verein kann für seine Schule und Institutionen ökonomische Absprachen und Übereinkünfte mit der Kommune auf der Basis seiner vom DSSV anerkannten Satzungen abschließen.
§ 5 Mitglieder sind alle Eltern, deren Kinder die Deutsche Schule Hadersleben besuchen oder besucht haben, und alle die Eltern, deren Kinder den Deutschen Kindergarten Hadersleben besuchen oder besucht haben, und die die Satzungen des Vereins anerkennen und ihren Vereinsbeitrag entrichtet haben. Angestellte im Tätigkeitsbereich sind Mitglied wenn sie die Satzungen des Vereins anerkennen, und ihren Vereinsbeitrag entrichtet haben.Weiterhin kann darüber hinaus jede juristische Person Mitglied werden, die die Satzungen anerkennt. Über diese Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand.Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der von der ordentlichen Generalversammlung festgesetzt wird. Mitglieder, die ihren Jahresbeitrag geleistet haben, erwerben Stimmrecht für die Generalversammlung.Kein Mitglied des Vereins hat bei seinem Austritt irgendwelchen Anspruch auf das Vermögen.Durch Generalversammlungsbeschluss kann ein Mitglied ausgeschlossen werden. Dem betreffenden Mitglied soll vor der Beschlussfassung Gelegenheit gegeben werden, sich zur Sache zu äußern. Der Beschluss der Generalversammlung ist endgültig.
§ 6 Die Generalversammlung findet einmal jährlich, in der Regel im 4. Quartal eines jeden Jahres, statt.Die Durchführung der Generalversammlung regelt eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand verabschiedet wird.Die Generalversammlung wird unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand durch Bekanntgabe im Tageblatt „Nordschleswiger“ mit einer Frist von 3 Wochen einberufen.Vorschläge und Anträge, die der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen, sind spätestens 14 Tage vor der Generalversammlung beim Vorstand einzureichen.
Die Tagesordnung hat mindestens folgende Punkte zu beinhalten:1. Wahl eines Versammlungsleiters und eines Schriftführers 2. Berichte des Vorsitzenden des Deutschen Schul- und Kindergartenvereins für Hadersleben und Umgebung und der „Selvejende institution, Deutscher Kindergarten Hadersleben“ 3. Bericht des Schulleiters und des Kindergartenleiters 4. Rechenschaftsberichte 5. Festsetzung des Vereinsbeitrages für das kommende Geschäftsjahr 6. Eingegangene Vorschläge und Anträge 7. Notwendige Wahlen von Vorstandsmitgliedern und Suppleanten 8. Notwendige Wahlen und Ernennung von Mitgliedern für die Vorstände anderer Vereine soweit es nicht im § 9 festgelegt ist 9. Verschiedenes
Auf schriftlich begründeten Antrag von 25% der stimmberechtigten Mitglieder ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen. Der Vorstand kann jederzeit die Einberufung zu einer außerordentlichen Generalversammlung beschließen. Es gelten die gleichen Fristen und Vorgaben wie zu einer ordentlichen Generalversammlung.
§ 7 Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, jedoch ist bei Satzungsänderungen und bei Beschlussfassung bezüglich An- und Verkauf von Boden und Gebäuden eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.Beschlussfassungen bezüglich An- und Verkauf von Boden und Gebäuden, sowie Anleihen und Reinvestierung von freigewordenem Vermögen gelten vorbehaltlich der Zustimmung durch den DSSV.Eltern können ihre Stimme durch Vollmacht dem jeweiligen Partner übertragen. Weitere Stimmabgabe durch Vollmacht ist nicht möglich.Über die Generalversammlung wird ein Protokoll geführt. Am Schluss der Generalversammlung werden Beschlüsse und Wahlergebnisse zur Anerkennung durch die Versammlung vom Schriftführer verlesen.
§ 8 Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern, die von der Generalversammlung unter den stimmberechtigten Mitgliedern gewählt werden. Angestellte im Tätigkeitsbereich des Vereins können nicht Mitglieder des Vorstandes werden, haben aber als Vereinsmitglieder aktives Wahlrecht.Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Kassierer, dem Schriftführer und vier weiteren Mitgliedern.Der Vorstand konstituiert sich selbst auf der 1. Sitzung nach der Generalversammlung und gibt dann, sobald wie möglich, die Verteilung der Ämter bekannt.Für seine Arbeit gibt sich der Vorstand eine diesen Satzungen entsprechende interne Geschäftsordnung. Die Vorstandsmitglieder werden jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Jedes zweite Jahr stehen vier Vorstandsmitglieder turnusgemäß zur Wahl. Jedes vierte Jahr werden zwei Suppleanten für den Vorstand gewählt.Das Vereinsjahr geht von Generalversammlung zu Generalversammlung.Wiederwahl ist zulässig.Sofern ein Vorstandsmitglied für längere Zeit oder überhaupt nicht mehr an den Vorstandssitzungen teilnehmen kann, nimmt ein Suppleant den leeren Platz ein. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die verhinderte Person wieder teilnehmen kann.Falls durch vorzeitiges Ausscheiden von mehreren Vorstandsmitgliedern der Vorstand letztendlich nur aus fünf oder weniger gewählten Vorstandsmitgliedern besteht und ein Nachrücken gewählter Suppleanten nicht gegeben ist, müssen die restlichen Vorstandsmitglieder gemäß den Bestimmungen im § 6 umgehend eine außerordentliche Generalversammlung zur Wahl der fehlenden Vorstandsmitglieder und Suppleanten einberufen. Ansonsten werden vorzeitig ausgeschiedene Vorstandsmitglieder auf der nächsten Generalversammlung durch Neuwahlen ersetzt.Die Vorstandsmitglieder üben ihre Arbeit ehrenamtlich aus. Der Kassierer erhält für seine Arbeit ein Entgelt, wenn der Vorstand keine Person zur Kassenführung einstellt.Die Mitglieder des Vorstandes müssen mündig sein.
§ 9 Der Vorstand leitet den Verein und verwaltet die dem Verein gehörenden Institutionen und Vermögenswerte.Der Vorstand zeichnet für den Verein durch die Unterschrift des Vorsitzenden und zweier weiterer Mitglieder des Vorstandes.Eine Ausnahme bilden Situationen, bei denen das Einverständnis der Generalversammlung, des DSSV und/oder öffentlicher Behörden vorliegen muss.Im Rahmen der dänischen Gesetzgebung für Privatschulen können die Unterschriften des Vorsitzenden und des Schulleiters ausreichen. Bei Vermögensdispositionen gemäß § 5 der DSSV-Satzungen sind die Unterschriften aller Vorstandsmitglieder erforderlich.Der Vorstand benennt ein Mitglied für den Vorstand der rechtsfähigen Stiftung dänischen Rechts (Selvejende institution), Deutscher Kindergarten Hadersleben, das laut Satzungen dieser Stiftung von dem „Deutschen Schul- und Kindergartenverein für Hadersleben und Umgebung“ benannt werden soll. Der Vorstand ist berechtigt, Arbeitsausschüsse einzusetzen.Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens viermal im Jahr. Nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr tritt der Vorstand zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand der rechtsfähigen Stiftung dänischen Rechts (Selvejende institution), Deutscher Kindergarten Hadersleben zusammen.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn über die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes, darunter entweder der Vorsitzende oder der Stellvertreter, anwesend ist.Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit diese Satzungen nichts anderes vorschreiben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertreters. Die Suppleanten des Vorstandes, der Schulleiter und der Personalvertreter bzw. Lehrerratsvertreter nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Vorstandes teil.Über alle Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen.
§ 10 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.Die Rechenschaftsberichte der vom Verein betriebenen Schule und lnstitutionen werden nach den jeweils geltenden Revisionsbestimmungen des Unterrichtsministeriums und der Volksgruppe durch einen staatsautorisierten Revisor des DSSV geprüft.
§ 11 Die Auflösung des „Deutschen Schul- und Kindergartenvereins für Hadersleben und Umgebung“ kann nur auf zwei, mindestens 14 Tage auseinander liegenden Generalversammlungen, durch eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.Bei einer Auflösung des Vereins ist dessen Vermögensverwaltung gemäß § 3.5 der Satzungen des DSSV vorzunehmen.Sollte der Zweck des Vereins gemäß § 2 nicht mehr erfüllt werden oder erfüllt werden können, so ist die Vermögensverwaltung gemäß § 3.5 der Satzungen des DSSV vorzunehmen.Bei Einstellung des Schul- und/oder Kindergartenbetriebes unterliegt der Verein auch der jeweils geltenden dänischen Gesetzgebung für die Auflösung von Privatschulen und Kindergärten mit kommunaler Übereinkunft.
Angenommen von der Generalversammlung am 29.10.2009.
Die Satzungen vom 11.11.1993 mit allen späteren Änderungen vom 8.11.2001 und 11.11.2004, sind gleichzeitig aufgehoben.
Hadersleben, den 29.10.2009
[veröffentlicht seit 30.10.2009]
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