Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Friesenexpress Föhr - Friesenexpress Föhr
AGB Website Friesenexpress Föhr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das integriertes Buchungssystem und/oder Onlineshop
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Onlineshop/Buchungsportal und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot vom Onlineshop oder Buchungssystem nutzen (im folgenden Käufer genannt).
Die AGB betreffen die Nutzung folgender Internetseiten: friesenexpress-föhr.de / insel-taxi-foehr.de / foehr.xyz / sowie den dort integrierten Buchungssystemen oder verbundenen Onlineshops.
§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Onlineshop oder Buchungsportal.
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Buchungen von Veranstaltungen zu tätigen oder bei uns Produkte und Waren zu bestellen.
(2) Durch die Buchung bzw. Reservierung einer Versnatltung oder Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer einen verbindlichen Kaufvertrag ab.
(1) Die Bezahlung von Buchungen/Reservierungen/Tickets oder Produkte/Waren erfolgt über die angebotenen integrierten Zahlungsmodule externer Anbieter oder über Hauseigene Rechnungserstellung.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
(3) Buchungen von Veranstaltungen gelten als Kauf eines Produktes und sind bis 18.00 Uhr am Vortag des Veranstaltungstages bzw. Reservierungstermin stornierbar,
danach fällt eine Stornopauschale von 50 % des Gesamtpreises an und gilt für jegliche Art von Tickets, es sei denn, dass nachweisslich der Besuch der Veranstaltung
aus gesundheitlichen Gründen oder höhere Gewalt nicht möglich war.
Gutscheine die über unser Onlineshop oder Buchungsportal oder im Verkauf erworbenen Gutscheine können nicht bar ausgezahlt werden
und sind nicht ohne Zustimmung an Dritte übertragbar.
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands/Reservierungsbestätigung/Rechnung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-mail Adresse oder Adressdaten. Die Lieferfrist beträgt nach Zahlungsabschluss sofort per e-mail als Rechnung bzw. bei Versand über den Postweg die notwendige Zeit des Dienstleistern. Bei Verzögerungs der Lieferung eines digitalen Produktes oder Rechnung per e-mail ist erst der Spamordner des E-Mail Programms zu prüfen. Sollte keine Lieferung in Form einer E-Mail erfolgt sein, so ist eine Kontaktaufnahme mit dem Betreiber der Verkaufsplattform erforderlich.
(2) Es enstehen durch den Kauf von diditalen Produkten oder Buchungsbestätigungen keine Versandkosten, da diese Angebotenen Artikel per E-mail ausgeliefert werden. Wenn der Käufer eine Versendung per Post wünscht, so hat er die Mehrkosten für den Versand zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Onlineshop den Kaufgegenstand der Post oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Onlineshops oder Buchungsportals.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Betreibers vom Onlineshop oder Buchungsporatals nicht zulässig.
(1) Der jeweils angegebene Preis für die/den Buchungs/Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender Mehrwertsteuer, (Laut § 19 Abs.1 UStG. keine Mwst.ausweisbar) es sei denn, der Käufer ist Umsatzsteuerpflichtig, so wird die aktuelle MwSt. extra ausgewiesen. Der Preis beinhaltet keine eventuellen Versandkosten, alle anderen Verkaufskosten oder sonstig entstehende Nebenkosten sind inclusive.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des Onlienshops oder Buchungsportals werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Eventuelle Preisänderungen oder Sonderangebote sind uns jederzeit vorbehalten.
(1) Der/das Onlineshop/Buchungsportal trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
Der/das Onlineshop/Buchungsportal behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf eine andere Art der Nacherfüllung.
Das Recht auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen,
soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist.
Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen im Onlineshop unverzüglich anzuzeigen bzw. zu melden.
Unterlässt der Käufer die Anzeige oder Meldung, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige in schriftlicher Form über den Postweg.
Bei Buchung von Veranstaltungen sind Magelhaftungen nach der Veranstaltung grundsätzlich ausgeschlossen.
(4) Liefert der/das Onlineshop/Buchungsportal zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand,
kann der/das Onlineshop/Buchungsportal vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit dem Betreibern des Onlineshops/Buchungsportals Kontakt per E-Mail oder Postweg aufzunehmen. Damit ist keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der/das Onlineshop/Buchungsportal nur,
soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
durch den/das Onlineshop/Buchungsportal oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Onlineshop/Buchungsportal gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Onlineshops/Buchungsportals.
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name, Adressdaten und e-mail adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz vom Onlineshop/Buchungsportal zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung über den Kauf eines Tickets oder Gutscheins oder sonstigen Produktes aus unserem Onlineshop oder Buchungssystem innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Tickets oder Gutscheins beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins.
Der Widerruf ist zu richten an: Uwe Piske, Rotdornweg 35, 25938 Wyk


Grundstücksrecht - rechtsprechungs Jimdo-Page!
BGH, Urteil vom 23.09.2016 – V ZR 110/15 -
Der Mieter hatte vom Beklagten Räume zum Betrieb eines Restaurants angemietet. Während der Mietzeit errichtete er einen Wintergarten aus Glas und Alustreben nebst Belüftung. Bei Mietende gab er die Räume einschließlich des Wintergartens an den Beklagten zurück. Der Kläger verlangt vom Beklagten mit der Begründung Herausgabe des Wintergarten nebst Belüftung mit der Behauptung, der Mieter habe ihm diesen in Ansehung nicht bezahlter Rechnungen zur Sicherheit übereignet. Seine Klage wurde von Land- und Oberlandesgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht negierte einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB mit der Begründung, nicht der Mieter sondern der Beklagte als Eigentümer des Grundstücks und Vermieter sei Eigentümer des Wintergartens nebst Belüftung geworden.
Die Revision führte zur Aufhebung der Vorentscheidungen und zur Zurückverweisung des Rechtstreits an das OLG.
Richtig sei zwar die Annahme des OLG, dass die Voraussetzungen des § 94 Abs. 2 BGB erfüllt sind. Danach sind wesentliche Bestandteile eines Gebäudes diejenigen Sachen, die zur Herstellung eingefügt wurden. Eine feste Verbindung zu dem Gastronomiegebäude sei nicht erforderlich. Entscheidend sei das Gepräge, ob die Einfügung dem Gebäude erst seine besondere Eigenart gäbe. Es lasse sich aus den vom Kläger übergebenen Unterlagen (statistische Berechnungen, Skizzen) entnehmen, dass das Gebäude erst mit dem Wintergarten abschließt.
Alleine dies sei allerdings entgegen der Annahme des OLG nicht ausreichend, den auf Eigentum gestützten Anspruch des Klägers zu negieren. Nach § 95 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB würden die Sachen nicht zu Bestandteilen eines Grundstücks oder Gebäudes, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden oder in das Gebäude eingefügt wurden. Sind die Voraussetzungen nach § 95 BGB erfüllt, käme es nicht darauf an, ob auch die Tatbestandsmerkmale der §§ 93 oder 94 BGB vorlägen (so bereits RGZ 109, 128, 129). Es würde sich dann um Scheinbestandteile handeln, die rechtlich selbständig blieben.
Die Verbindung erfolge dann zu einem vorübergehenden Zweck, wenn ihre Beseitigung von vornherein beabsichtigt war. Entscheidend sei dabei die innere Willensrichtung des Einfügenden, soweit sie mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Umständen vereinbar sei. Der Annahme der Errichtung nur zu einem vorübergehenden Zweck stünde nicht entgegen, dass das Bauwerk selbst massiv errichtet wurde und ohne Zerstörung nicht beseitigt werden könne. Wird eine entsprechende Verbindung durch einen Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten vorgenommen, so spräche mangels anderweitiger Vereinbarungen die Vermutung dafür, dass das Bauwerk nur einem vorübergehenden Zweck für die Dauer des Vertragsverhältnisses diene.
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. September 2014 hinsichtlich der Herausgabe der Wintergartenkonstruktion aus Glas und Alustreben nebst zugehöriger Belüftung zurückgewiesen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Beklagte vermietete seine Lokalräume zum Betrieb eines Restaurants. Während der Mietzeit wurde ein Wintergarten aus Glas und Alustreben nebst Belüftungsanlage errichtet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses gab die Mieterin die Räume samt Wintergarten dem Beklagten zurück.
Die Klägerin, die das damalige Restaurant der Mieterin mit Lebensmitteln beliefert hatte, verlangt von dem Beklagten - soweit hier von Interesse - die Herausgabe des Wintergartens nebst Belüftungsanlage. Zur Begründung gibt sie an, dass die Mieterin während der Mietzeit ihr diesen als Sicherheit für nicht beglichene Rechnungen übereignet habe.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unbegründet sei. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Herausgabe des Wintergartens nebst Belüftungsanlage weiter.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht der Klägerin ein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB nicht zu, da sie nicht Eigentümerin des Wintergartens geworden sei. Dieser stehe als wesentlicher Bestandteil der Immobilie des Beklagten gemäß §§ 946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei nicht sonderrechtsfähig. Ohne den Wintergarten sei das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt; die Seitenteile des Wintergartens hätten wandersetzende Funktion, weil durch sie das Gebäude nach außen abgeschlossen und der Innenraum gegen Witterungseinflüsse abgeschottet werde. Dafür, dass nur eine vorübergehende Einbringung anzunehmen wäre, fehle jeder Anhaltspunkt.
Über die Revision der Klägerin ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82).
Das angefochtene Urteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Allerdings ist die Revision - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht schon deswegen begründet, weil das Berufungsgericht über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat.
a) Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO setzt die Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss neben der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht und der fehlenden Grundsätzlichkeit (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO) voraus, dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Diese zusätzliche Voraussetzung, die dem Schutz des Berufungsführers dient, ist erfüllt, wenn keine besonderen Gründe vorliegen, bei denen nur die Durchführung einer mündlichen Verhandlung der prozessualen Fairness entspricht (BT-Drs. 17/6406 S. 9; MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 24). Wann solche Gründe gegeben sind, kann nicht generell beantwortet werden, sondern hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Weicht das Berufungsgericht - wie hier - von der Einschätzung des Erstgerichts, dass die Klage unzulässig sei, ab und hält es die Klage für unbegründet, muss es daher sorgfältig prüfen, ob aufgrund der konkreten prozessualen Situation ein anerkennenswertes Bedürfnis des Berufungsführers an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht (vgl. BT-Drs. 17/6406 S. 9).
b) Ob im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung der prozessualen Fairness entsprochen hätte, kann offen bleiben. Das Unterlassen einer nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht führt für sich allein genommen nicht zum Erfolg einer Revision, da im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO die Verfahrensgrundrechte, insbesondere die Gewährung rechtlichen Gehörs, gesichert sind (vgl. BT-Drs. 17/5388 S. 1; MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 40; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 40). Es wäre eine bloße (kostenverursachende) Förmelei, ein Berufungsurteil nur deshalb aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit eine versäumte Berufungsverhandlung nachgeholt wird.
2. Die Revision hat aber deshalb Erfolg, weil das Berufungsgericht mit unzutreffender Begründung einen Anspruch der Klägerin gemäß § 985 BGB auf Herausgabe des Wintergartens verneint hat.
a) Rechtsfehlerfrei sind allerdings die Ausgangserwägungen des Berufungsgerichts, wonach hinsichtlich des streitgegenständlichen Wintergartens die Tatbestandsvoraussetzungen des § 94 Abs. 2 BGB erfüllt sind.
aa) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. Das sind in erster Linie die verwendeten Baustoffe und Bauelemente, darüber hinaus aber auch diejenigen Gegenstände, deren Einfügung dem Gebäude erst seine besondere Eigenart gibt. Ob diese Voraussetzung vorliegt, beurteilt sich nach der Verkehrsanschauung, die für das betreffende Gebäude nach dessen Wesen, Zweck und Beschaffenheit besteht (Senat, Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 285/86, NJW 1987, 3178). Nicht erforderlich ist eine feste Verbindung mit dem Gebäude (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458).
bb) Von diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht aus. Es stellt, anknüpfend an die Rechtsprechung des Senats, wonach solche Teile „zur Herstellung“ eingefügt sind, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458), darauf ab, dass sich aus der statischen Berechnung bzw. der dieser zu entnehmenden Skizze des Wintergartens und dem der vorgelegten Karte zu entnehmenden Standort des Wintergartens im unmittelbaren Anschluss an das Gebäude erkennen lasse, dass erst der Wintergarten das Gebäude nach außen hin abschließe. Zu Unrecht beanstandet die Revision, dass diese Feststellung des Berufungsgerichts ohne jede Grundlage im Streitstoff sei. Das Berufungsgericht stützt sich für seine Beurteilung auf die von der Klägerin übergebenen Unterlagen. Im Übrigen würde es bereits genügen, wenn der Wintergarten dem Gebäude seine besondere Eigenart gibt. Dass er - wie die Revision vorträgt - „schlicht an das Haus gesetzt worden“ ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da es für die Annahme einer Bestandteilseigenschaft im Sinne von § 94 Abs. 2 BGB einer festen Verbindung mit dem Gebäude nicht bedarf.
b) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht jedoch, es fehle jeder Anhaltspunkt, dass der Wintergarten nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Gebäude verbunden worden und Scheinbestandteil im Sinne des § 95 Abs. 1 BGB geworden sei.
aa) Nach § 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB gehören solche Sachen nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks oder Gebäudes, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind. Da die Vorschrift die Bestandteilseigenschaft insgesamt ausschließt, stellt sie eine Ausnahme gegenüber den §§ 93 und 94 BGB dar. Sind die Voraussetzungen des § 95 BGB erfüllt, ist es daher unerheblich, dass auch die Tatbestandsmerkmale der §§ 93 oder 94 BGB vorliegen (RGZ 109, 128, 129; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB [2012], § 94 Rn. 3). Scheinbestandteile bleiben, obwohl mit einem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt, rechtlich selbständige bewegliche Sachen (Senat, Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 7) und können deshalb nach §§ 929 ff. BGB übereignet werden (Senat, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774).
bb) Die Verbindung erfolgt dann zu einem vorübergehenden Zweck, wenn ihre spätere Aufhebung von Anfang an beabsichtigt ist (Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 95 Rn. 2). Maßgebend ist die innere Willensrichtung des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache, soweit diese mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt vereinbar ist (Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 20. September 1968 - V ZR 55/66, NJW 1968, 2331). Der Annahme eines auf eine nur vorübergehende Zweckbestimmung gerichteten Willens steht nicht entgegen, dass das Gebäude in massiver Bauart errichtet ist und daher ohne Zerstörung nicht entfernt werden kann (Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 176; Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368). Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - III ZR 249/12, juris Rn. 14).
cc) Dies verkennt das Berufungsgericht, wenn es meint, es lägen keine Anhaltspunkte für eine nur vorübergehende Einbringung des Wintergartens vor. Es hätte der zwischen den Parteien umstrittenen Frage nachgehen müssen, ob der Wintergarten durch die Mieterin oder ob er im Auftrag des Beklagten errichtet worden war. Die Beweislast für ihre Behauptung, dass der Wintergarten von der Mieterin in Auftrag gegeben und bezahlt worden sei, trifft die sich auf den Ausnahmetatbestand des § 95 BGB berufende Klägerin (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 231/10, NJW 2012, 778 Rn. 39). Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass die Mieterin den Wintergarten hat errichten lassen, so spräche eine Vermutung für einen nur vorübergehenden Zweck. Es wäre dann Sache des Beklagten, diese Vermutung zu erschüttern, etwa indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass die Mieterin bei der Errichtung des Wintergartens den Willen gehabt habe, das Bauwerk bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in sein Eigentum übergehen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368).
3. Der Beschluss ist deshalb hinsichtlich des Wintergartens aufzuheben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).


Gesetz Nr. 365 über die Rechtsverhältnisse der Minister (Ministergesetz 1950)
Gesetz Nr. 365
über die Rechtsverhältnisse der Minister
vom 30. Mai 1950
Gesetz Nr. 3046 vom 23. April 1952 (RegBl. S. 46)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung vom 13. Dezember 1954 (GBl. S. 163)
Der Landtag hat am 17: Mai 1950 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. Amtsverhältnis. (1) Der Ministerpräsident und die Minister stehen in dem durch die Landesverfassung bestimmten öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Land Württemberg-Baden.
(2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften für die Minister auch für den Ministerpräsidenten.
§ 2. Beginn des Amtsverhältnisses. Das Amtsverhältnis des Ministerpräsidenten beginnt mit der Annahme der Wahl, im Falle des Rücktritts der Regierung jedoch erst mit dem Ausspruch des Vertrauens für die neue Regierung durch den Landtag. Das Amtsverhältnis der Minister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten beginnt mit der Aushändigung der vom Ministerpräsidenten vollzogenen Urkunde, in welcher der dem Minister übertragene Geschäftskreis bzw. der Umfang der Selbstvertretung bezeichnet sein soll.
§ 3. Vereidigung. (1) Beim Amtsantritt leisten der Ministerpräsident und die Minister folgenden Eid:
„Ich schwöre Treue der demokratischen Verfassung. Ich werde die Verfassung und die Gesetze des Staates achten, befolgen und verteidigen. Ich werde das mir übertrageneMinisteramt gerecht und unparteiisch verwalten und meine Amtspflicht jederzeit gewissenhaft erfüllen. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!"
Die religiöse Beteuerung kann weggelassen werden.
(2) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft an Stelle des Eides den Gebrauch einer anderen Beteuerungsformel, so kann ein zu Vereidigender, der Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.
§ 4. Außeramtliche Tätigkeit. (1) Die Minister dürfen dem Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens nicht angehören, auch neben dem Ministeramt keine Beschäftigung berufsmäßig ausüben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand, insbesondere der Staat, beteiligt ist.
(2) Die Minister dürfen während ihrer Amtsdauer gegen Entgelt weder als Schiedsrichter tätig sein, noch private Gutachten abgeben.
(3) Zum Amt eines Schöffen oder Geschworenen oder zu sonstigen öffentlichen Ehrenämtern sollen die Minister nicht berufen werden.
§ 5. Amtsverschwiegenheit. (1) Die Minister sind auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Amtstätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder von der Regierung beschlossen worden ist; Verschwiegenheit zu bewähren.
(2) Sie dürfen ohne Genehmigung der Regierung über geheimzuhaltende Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
(3) Die im Amt befindlichen Minister dürfen als Sachverständige nicht vernommen werden, wenn die Regierung erklärt, daß die Vernehmung den öffentlichen oder dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
(4) Die im Amt befindlichen Minister sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. Mit Genehmigung der Regierung kann hiervon abgewichen werden.
§ 6. Beendigung des Amtsverhältnisses. Außer durch den Tod endet das Amtsverhältnis:
1. des Ministerpräsidenten mit der Annahme der Wahl durch einen neuen Ministerpräsidenten;
2. des Ministerpräsidenten und der Minister im Falle des Rücktritts der Regierung mit dem Ausspruch des Vertrauens für die neue Regierung durch den Landtag;
3. der Minister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten im Falle der Entlassung oder des Rücktritts mit der Aushändigung oder öffentlichen Bekanntmachung der vom Ministerpräsidenten vollzogenen Entlassungsurkunde;
4. des Stellvertreters des Ministerpräsidenten im Falle des Todes des Ministerpräsidenten mit der Annahme der Wahl durch einen neuen Ministerpräsidenten.
§ 7. Vermögensrechtliche Ansprüche. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Minister und ihrer Hinterbliebenen steht der ordentliche Rechtsweg offen.
§ 8. Ständige Bezüge. (1) Der Ministerpräsident erhält Amtsbezüge vom Zeitpunkt der Annahme seiner Wahl ab. Die Minister erhalten Amtsbezüge vom Beginn ihres Amtsverhältnisses ab (§ 2). Die Amtsbezüge werden bis zum Schluß des Monats, in dem das Amtsverhältnis endet, monatlich im voraus bezahlt.
Für den gleichen Zeitraum werden sie nur einmal gewährt; sind mehrere nach diesem Gesetz zu berechnende Bezüge nicht gleich hoch, so stehen für den gleichen Zeitraum die höheren Bezüge zu.
a) ein Amtsgehalt von jährlich 20 000 DM,
b) bei Unmöglichkeit der Verlegung des eigenen Hausstandes nach dem Sitz der Regierung für die Dauer seiner Fortführung am bisherigen Wohnort eine Entschädigung von jährlich 3600 DM,
c) eine Wohnungsentschädigung von jährlich 2520 DM,
d) eine Dienstaufwandsentschädigung, die für den Ministerpräsidenten jährlich 6000 DM und für die Minister 4000 DM beträgt.
(3) An Stelle der Wohnungsentschädigung (Abs. 2) kann eine Amtswohnung zugewiesen werden, auf welche die Vorschriften über die Dienstwohnungen der Landesbeamten sinngemäß anzuwenden sind. Sie ist nach Beendigung des Amtsverhältnisses auf den Schluß des folgenden Monats zu räumen, falls nicht schon früher eine angemessene Wohnung nachgewiesen wird.
(4) Hat ein Minister für den Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge zu zahlen sind, aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst Anspruch auf Versorgungsbezüge, so ruht für die Dauer des Zusammentreffens der Anspruch auf diese Bezüge bis zur Höhe des Betrags des Amtsgehalts zuzüglich der Wohnungsentschädigung.
(5) Verzichtet ein Nichtbeamtenminister auf eine Versorgung nach § 10 Abs. 2-8, so kann ihm für den Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge zu zahlen sind, die Fortsetzung der von ihm bereits getroffenen Versorgungsregelung durch Gewährung eines Zuschusses bis zu 10 v. H. des Amtsgehalts ermöglicht werden.
Durch Gesetz Nr. 3046 vom 23. April 1952 wurde der § 8 mit Wirkung vom 24. April 1952 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 Buchstabe c) erhielt folgende Fassung:
"c) eine Wohnungsentschädigung in Höhe des Wohnungsgeldzuschusses der Landesbeamten nach Tarifklasse I in der Sonderklasse gem. § 9 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 349) in der Fassung des Gesetzes vom 30. März 1943 (RGBl. S. 189),".
- als Absatz 4 wurde eingefügt:
"(4) Im Falle einer allgemeinen Erhöhung der Dienstbezüge der Landesbeamten erhöhen sich die Amtsbezüge entsprechend, wobei das Amtsgehalt an die Stelle des Grundgehalts tritt."
- die Abs. 4 und 5 wurden Abs. 5 und 6 und im neuen Abs. 6 wurde die Zahl "8" ersetzt durch: "10".
§ 9. Sonstige Bezüge. (1) Bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Regierung erhalten die Minister Reisekostenvergütungen wie Landesbeamte der höchsten Besoldungsgruppe.
(2) Für die infolge ihrer Wahl, Ernennung und Entlassung erforderlich werdenden Umzüge werden den Ministern Umzugskostenvergütungen wie Landesbeamten der höchsten Besoldungsgruppe gewährt.
§ 10. Nichtbeamtenminister. (1) Ein ausgeschiedener Minister, der bei Beginn seines Amtsverhältnisses nicht Beamter und nicht Beamter im Wartestand oder Ruhestand war, erhält von dem Zeitpunkt ab, an dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld. Es wird für die gleiche Zahl von Monaten, für die er zuletzt Amtsbezüge als Minister hatte, jedoch auf höchstens zwei Jahre gezahlt; begonnene Monate werden voll berechnet. In den ersten drei Monaten wird das volle Amtsgehalt zuzüglich Wohnungsentschädigung, für die restliche Zeit die Hälfte dieser Beträge gewährt.
(2) Hat ein Minister, der ununterbrochen zwei Jahre Minister war, am Ende der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zustand, das 65. Lebensjahr vollendet, so erhält er ein Viertel seines früheren Amtsgehalts zuzüglich Wohnungsentschädigung als Altersgeld.
(3) War ein Minister ununterbrochen acht Jahre oder mit Unterbrechung zehn Jahre Minister, so erhält er von dem Zeitpunkt ab, an dem seine Amtsbezüge aufhören, noch für drei Monate sein volles Amtsgehalt, zuzüglich Wohnungsentschädigung, alsdann ein lebenslängliches Ruhegehalt aus seinem Amtsgehalt zuzüglich Wohnungsentschädigung nach den Vorschriften des Beamtengesetzes mit der Maßgabe, daß bei Berechnung des Ruhegehalts nur die Amtszeit als Mitglied einer Regierung im Bereich der früheren Länder Württemberg und Baden zugrunde gelegt wird. Hat ein Minister bei seinem Ausscheiden das sechzigste Lebensjahr vollendet, so stehen ihm diese Bezüge zu, wenn er ununterbrochen fünf Jahre oder mit Unterbrechung acht Jahre Minister war. Ein lebenslängliches Ruhegehalt kann mit Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags ausnahmsweise auch dann gewährt werden, wenn diese Zeiträume und das Lebensalter in geringfügiger Weise nicht erreicht sind.
(4) Hat ein Minister bei Ausübung seines Amtes oder im Zusammenhang mit seiner Amtsführung ohne sein Verschulden eine Gesundheitsschädigung erlitten, die seine Arbeitsfähigkeit wesentlich und dauernd beeinträchtigt, so erhält er ein nach Abs. 3 berechnetes lebenslängliches Ruhegehalt, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht vorliegen.
(5) Die Hinterbliebenen eines Ministers oder eines früheren Ministers, der Anspruch auf Übergangsgeld (Abs. 1), Altersgeld (Abs. 2) oder Ruhegehalt (Abs. 3 und 4) hatte, erhalten Hinterbliebenenversorgung (Sterbemonat, Sterbegeld, Witwen- und Waisengeld) in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Beamtengesetzes aus dem Übergangsgeld, aus dem Altersgeld oder dem Ruhegehalt:
(6) Bei einem Dienstunfall erhalten ein Minister und seine Hinterbliebenen Unfallfürsorge nach den Vorschriften des Beamtengesetzes. Bei Berechnung des Ruhegehaltes und des Witwen- und Waisengeldes ist vom Ruhegehalt nach Abs. 3 auszugehen.
(7) Wird ein früherer Minister während der Zeit der Gewährung von Übergangsgeld, Altersgeld oder Ruhegehalt erneut Minister, so ruhen diese Bezüge während der neuen Amtszeit. Im Falle der Ernennung eines früheren Ministers zum Beamten ruhen sie in Höhe der Beamtenbezüge.
(8) Auf das Altersgeld und das Ruhegehalt werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, sowie aus selbständiger und unselbständiger Arbeit angerechnet, soweit sie 3600 DM im Jahre übersteigen. Die Vorschriften des Beamtengesetzes über das Ruhen der Versorgungsbezüge gelten daneben sinngemäß.
Durch Gesetz Nr. 3046 vom 23. April 1952 wurde der § 10 mit Wirkung vom 6. Juli 1950 (hinsichtlich der Änderung des neuen Abs. 7 mit Wirkung vom 24. April 1952) wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurde das Wort "zuzüglich" ersetzt durch: "und seiner".
- folgende Abs. 4 und 5 wurden eingefügt:
"(4) Wird ein Minister, der in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1950 ununterbrochen mindestens 4 Jahre Minister war, während oder nach seiner Amtszeit berufsunfähig, so erhält er vom Ersten des Monats ab, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, Ruhegehalt nach Abs. 3. Im Falle seines Todes wird den Hinterbliebenen Versorgung nach Abs. 7 gewährt, auch wenn vor dem Tode die Berufsunfähigkeit nicht eingetreten ist.
(5) Hat ein Minister, der in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1950 ununterbrochen mindestens 4 Jahre Minister war, das 60. Lebensjahr vollendet, so erhält er vom Ersten des Monats ab, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt ab, an dem seine Amtsbezüge aufhören, Ruhegehalt nach Abs. 3. Solange das Übergangsgeld nach Abs. 1 höher ist als das Ruhegehalt, wird das Übergangsgeld gewährt. Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend."
- die bisherigen Abs. 4 bis 8 wurden die Abs. 6 bis 10.
- im neuen Abs. 7 wurden die Worte "Abs. 3 und 4" ersetzt durch: "Abs. 3 bis 6" und in der vorletzten Zeile nach "Übergangsgeld" wurde eingefügt: "für die Zeit, während der Verstorbene dieses bezogen hätte.".
§ 11. Beamtenminister. (1) Wird ein Beamter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Widerruf Minister, so tritt er als Beamter in den Wartestand.
Wird ein Beamter im Wartestand oder ein Beamter im Ruhestand Minister, so bleibt er als Beamter im Wartestand bzw. im Ruhestand. Das Wartegeld bzw. das Ruhegehalt ruht während der Amtszeit als Minister.
(2) Ein ausgeschiedener Beamtenminister erhält von dem Zeitpunkt ab, an dem seine Amtsbezüge aufhören, noch für drei Monate sein volles Amtsgehalt zuzüglich Wohnungsentschädigung.
(3) Ein ausgeschiedener Beamtenminister, der während seiner Ministerzeit als Beamter im Wartestand war, erhält, sofern nicht seine Versetzung in den Ruhestand in Frage kommt (Abs. 4), als Wartegeld 80 v. H. seiner letzten ruhegehaltsfähigen Beamtendienstbezüge unter Hinzurechnung der Amtszeit als Minister und unter Berücksichtigung einer Beförderung, die in der Zwischenzeit in Frage gekommen wäre. Bis zu seiner Wiedereinstellung als Beamter beträgt das Wartegeld mindestens 40 v. H. seiner Ministerbezüge, längstens jedoch für zwei Jahre. Falls er ununterbrochen acht Jahre oder mit Unterbrechung zehn Jahre Minister war, erhält er jedoch mindestens den Betrag, der dem Ruhegehalt aus seinem Amtsgehalt zuzüglich Wohnungsentschädigung entspricht. Hat ein Minister bei seinem Ausscheiden das sechzigste Lebensjahr vollendet, so stehen ihm diese Bezüge auch zu, wenn er ununterbrochen fünf Jahre oder mit Unterbrechung acht Jahre Minister war. Im übrigen finden die Vorschriften des Beamtengesetzes über den Wartestand entsprechende Anwendung.
(4) Ein ausgeschiedener Beamtenminister, der während seiner Ministerzeit als Beamter im Ruhestand war oder bis zum Ende seiner Ministerzeit die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand erfüllt hat, erhält als Ruhegehalt den Betrag, den er unter Hinzurechnung der Amtszeit als Minister und unter Berücksichtigung einer Beförderung, die in der Zwischenzeit in Frage gekommen wäre, erdient hätte. Falls er ununterbrochen fünf Jahre oder mit Unterbrechung acht Jahre Minister war, erhält er jedoch mindestens das Ruhegehalt aus seinem Amtsgehalt zuzüglich Wohnungsentschädigung. Im übrigen finden die Vorschriften des Beamtengesetzes über die Versorgung der Ruhestandsbeamten entsprechende Anwendung.
(5) Bei einem Dienstunfall erhalten ein Beamtenminister und seine Hinterbliebenen Unfallfürsorge nach den Vorschriften des Beamtengesetzes. Bei der Berechnung des Ruhegehalts und des Witwen- und Waisengeldes ist das Ruhegehalt nach Abs. 4 zugrunde zu legen.
(6) Die Hinterbliebenen eines Beamtenministers erhalten Hinterbliebenenversorgung (Sterbemonat, Sterbegeld, Witwen- und Waisengeld) nach den Vorschriften des Beamtengesetzes aus den Bezügen, die dem Verstorbenen nach Abs. 3 und 4 zugestanden wären.
Durch Gesetz Nr. 3046 vom 23. April 1952 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 24. April 1952 folgender § eingefügt:
"§ 12. (1) Wo nach den §§ 10 und 11 der Berechnung der Versorgungen die Wohungsentschädigung zugrunde zu legen ist, ist dies die Wohnungsentschädigung nach § 8 Abs. 2 Buchst. c).
(2) Im Fall einer allgemeinen Erhöhung der Versorgungen der Landesbeamten und ihrer Hinterbliebenen erhöhen sich die Versorgungen nach den §§ 10 und 11 entsprechend."
§ 12. Zuständigkeit. Alle Entscheidungen über die Versorgung der Minister trifft, vorbehaltlich des § 7, die Regierung.
Durch Gesetz Nr. 3046 vom 23. April 1952 wurde der § 12 mit Wirkung vom 24. April 1952 zum § 13.
§ 13. Übergangsbestimmung. (1) Wenn die Versorgung von Ministern oder der Hinterbliebenen von Ministern, die seit Bildung des Landes Württemberg-Baden aus dem Amtsverhältnis ausgeschieden sind, bisher abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt ist, so ist sie mit seinem Inkrafttreten nach den Vorschriften dieses Gesetzes festzustellen.
(2) Für die Ministertätigkeit in der Zeit vom 15. März 1933 bis zum 8. Mai 1945 erwachsen aus diesem Gesetz keine Ansprüche.
Durch Gesetz Nr. 3046 vom 23. April 1952 wurde der § 13 mit Wirkung vom 24. April 1952 zum § 14.
§ 14. Vollzug. Das Gesetz wird von der Regierung vollzogen.
Durch Gesetz Nr. 3046 vom 23. April 1952 wurde der § 14 mit Wirkung vom 24. April 1952 zum § 15.
§ 15. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. § 4 Abs. 1 jedoch erst mit Wirkung vom 1. April 1951.
Durch Gesetz Nr. 3046 vom 23. April 1952 wurde der § 15 mit Wirkung vom 24. April 1952 zum § 16.
Stuttgart, den 30. Mai 1950
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1950 S. 53
© 4. August 2004 - 3. Oktober 2004


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Datenschutz | Flüchtlingsrat Brandenburg
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Art. 6
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§ 11


OLG Köln, 10.11.1999 - 26 U 19/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3468
OLG Köln, 10.11.1999 - 26 U 19/99 (https://dejure.org/1999,3468)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.11.1999 - 26 U 19/99 (https://dejure.org/1999,3468)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. November 1999 - 26 U 19/99 (https://dejure.org/1999,3468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erbringung einer Stammeinlage ; GmbH ; Aufrechnung; Verrechnungsforderung; Umgehungsgeschäft
GmbHG § 8 Abs. 2 § 19 Abs. 2
LG Bonn, 31.03.1999 - 13 O 272/98
LG Bonn, 31.03.1999 - 26 U 272/98
NZG 2000, 489
Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47;… Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12;… Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12;… Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).
OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1227/03
Anspruch auf Einzahlung des mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH …
Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. nur: OLG Schleswig, Urteil vom 26.07.2000, ZIP 2000, 1833 f.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.1999, NZG 2000, 489 f.) und der auch in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung (…vgl. nur: Scholz-Winter, a.a.O., Rdzn. 79, 80 zu § 5) ist der Umgehungstatbestand vielmehr dann erfüllt, wenn die Stammeinlage des Gesellschafters vereinbarungsgemäß im wirtschaftlichen Ergebnis durch eine andere Leistung als Geld erbracht werden soll oder kann.
OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1314/03
Anspruch auf Erfüllung einerübernommenen Einlageverpflichtung; Leistung der …
OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
Unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt bereits hierdurch von Fällen, in denen allein eine zeitliche Komponente auf ihre Indizwirkung hin zu beurteilen ist, hat der Senat jedoch außerdem keine Bedenken, im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung auch noch bei einem Zeitraum von gut 3 Wochen schon aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs von einer abgesprochenen Kapitalrückzahlung auszugehen (für einen Zeitraum von 14 Tagen Senatsurteil vom 20. Juli 2000 - 5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833, 1833 f. = GmbHR 2000, 1045, 1046; nach OLG Köln, OLGR 2001, 423, 424 sollen auch noch 5 Wochen insoweit ausreichen).
LG Bonn, 21.02.2001 - 16 O 60/00
Anspruch auf Einzahlung der Stammeinlage; Zahlung der Stammeinlage durch …
Da nach einhelliger Auffassung in Literatur (…vgl. nur Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 19, Rn. 8 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) und- Rechtsprechung (vgl. nur BGH, NJW, 1992, 2698; OLG Köln, Urteil vom 10.11.1999 - 26 U 19/99 - NZG 2000, 489) der einlagepflichtige Gesellschafter für die erfüllungswirksame Einlageleistung die Beweislast trägt, ist der Beklagte zu 2. auch hinsichtlich der weiter geltend gemachten Beträge in vollem Umfange beweis- und darlegungspflichtig geblieben.


text:
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2014 – L 11 EG 327/13
BEEG § 2; EStG § 38, 38a; GG Art. 3, 6, 20
1. Zum Einkommen iS des § 2 Abs 7 BEEG (Fassung vom 9.12.2010) gehören bei einem in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnt (Grenzgänger), auch Mitarbeiteraktien. Diese sind in dem Monat als Einkommen (Zufluss) zu berücksichtigen, in dem sie erworben werden.
Der Behandlung des im Februar ausgezahlten Einkommens Bonus Vorjahr als im Februar 2011 erzieltes Einkommen steht weder entgegen, dass es sich um einen Bonus für die im Vorjahr erbrachte Arbeitsleistung des Klägers handelt, noch dass dieser Bonus in Form von Mitarbeiteraktien mit einer dreijährigen Sperrfrist ausgezahlt worden ist. Der nach § 2 Abs 3 Satz 1 BEEG maßgebliche Begriff des „Erzielens von Einkommen aus Erwerbstätigkeit“ kann allein vom Wortlaut her unterschiedlich verstanden werden, und zwar entweder im Sinne eines tatsächlichen Zuflusses des Einkommens (Zuflussprinzip) oder in dem Sinne, dass in dem maßgeblichen Zeitraum auch die Erwerbstätigkeit, mit der das Einkommen erwirtschaftet oder erarbeitet worden ist, ausgeübt worden sein muss (sog modifiziertes Zuflussprinzip, vgl BSG 29.08.2012, B 10 EG 18/11 R, juris). Für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG ein Einkommen auch dann im Bemessungszeitraum erzielt, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet, aber erst nach dessen Ablauf in Folge nachträglicher Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber ausgezahlt worden ist (BSG 30.09.2010, B 10 EG 19/09 R, BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6; BSG vom 18.08.2011, B 10 EG 5/11 R, SozR 4-7837 § 2 Nr 11). Mit dieser modifizierten Zuflusstheorie verfolgt das BSG das Ziel der Vermeidung von Zufallsergebnissen. Denn bei abhängig Beschäftigten ist die regelmäßige und zeitnahe Zahlung der Gehälter durch die Arbeitgeber der Regelfall, deren verspätete Zahlung dagegen die Ausnahme. Bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit ist das Gegenteil der Fall, weshalb für Einkommen aus selbstständiger Arbeit am strengen Zuflussprinzip des Steuerrechts festzuhalten ist (BSG 05.04.2012, B 10 EG 10/11 R, SozR 4-7837 § 2 Nr 14).
2. Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um eine vertragsgemäße Bonuszahlung für die Tätigkeit im Vorjahr handelt und dass diese Aktien aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber innerhalb einer Sperrfrist von drei Jahren nicht veräußert, verschenkt oder anderweitig übertragen werden dürfen.
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Berücksichtigung des Zuflusses im Februar 2011 nicht entgegen, dass für die zugeteilten Mitarbeiteraktien eine Sperrfrist von drei Jahren galt. Nach der Rechtsprechung des BFH fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu; bei einem Aktienerwerb in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird (BFH 30.06.2011, VI R 37/09, BFHE 234, 187 mwN). Vorliegend hat der Kläger nicht lediglich eine Anwartschaft auf den Erwerb von Mitarbeiteraktien erhalten (zB R. S. U., Option), sondern mit der Zuteilung im Februar 2011 einen unwiderruflich erworbenen Vermögenswert und damit die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien, die auf seinen Namen im Depot hinterlegt sind. Dem Zufluss steht nicht entgegen, dass es sich um gesperrte Mitarbeiteraktien handelt, für die eine dreijährige Verfügungssperre gilt. Nur wenn dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich wäre, wären sie nicht zugeflossen (vgl BFH 30.06.2011, aaO). Dies ist hier indes nicht der Fall. Nach dem N. Aktienbeteiligungsplan – Reglement werden die Mitarbeiteraktien bei Ausbezahlung des variablen Gehaltsanteils in Namenaktien ausbezahlt. Nach Art 684 Schweizer Obligationenrecht (<OR> Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Fünfter Teil – Obligationenrecht idF vom 04.10.1991, in Kraft seit 01.01.1992, AS 1992 733) sind Namenaktien, wenn nicht Gesetz oder Statuten es anders bestimmen, ohne Beschränkung übertragbar. Eine gesetzliche Beschränkung der Übertragbarkeit sieht Art 685 OR nur für nicht voll liberierte, dh nicht voll einbezahlte Namenaktien vor, die nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen. Die aufgrund einer Gehaltsumwandlung ausbezahlten Aktien sind indes voll liberiert, so dass keine gesetzliche Beschränkung vorliegt. Eine nach Art 685 OR mögliche statutarische Beschränkung liegt ebenfalls nicht vor; bei den hier betroffenen börsenkotierten Namenaktien könnte ein Erwerber als Aktionär auch nur sehr eingeschränkt abgelehnt werden, etwa wenn die Statuten eine prozentmäßige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss und diese Begrenzung überschritten wird (vgl Art 685d OR). Rechtsgrundlage der Sperrfrist ist hier lediglich eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Arbeitgeberin. Diese obligatorische Veräußerungssperre hindert den Kläger aber nicht daran, die Aktien zu veräußern, denn dies ist, wie oben dargelegt, rechtlich möglich. Steuerlich ist der Zufluss im Sinne der og Rechtsprechung des BFH entsprechend im Februar 2011 eingetreten. Dies entspricht im Übrigen auch der steuerlichen Behandlung in der Schweiz. Nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14.12.1990 (AS 1991 1184) in der 2011 geltenden Fassung gehörten Mitarbeiteraktien unzweifelhaft zu den steuerbaren Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis nach Art 17; auch gesperrte Mitarbeiteraktien wurden grundsätzlich bei Zuteilung besteuert, es wurde lediglich ein Einschlag auf den Verkehrswert pro Sperrfristjahr vorgenommen (vgl hierzu auch Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen zum Zwecke der Zürcher Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer vom 21.10.2009 Nr 13/301; Jeitzinger/Stebler, Reform der Besteuerung von Mitarbeiteroptionen: Ausgangslage, Ziele und Reformoptionen, Eidgenössische Steuerverwaltung, Mai 2010). In Art 17b DBG in der aktuellen Fassung ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, außer aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar sind, dabei sind bei Mitarbeiteraktien für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Aus der Gehaltsabrechnung des Klägers für Februar 2011 ist zu ersehen, dass die Mitarbeiteraktien auch tatsächlich mit einem Ansatz von 14.849,25 SFr der Quellensteuer unterlagen. Die firmeninterne Sperrfrist steht nach alledem der Berücksichtigung des Zuflusses im Februar 2011 nicht entgegen.
Schlagworte: Belegschaftsaktien, Manager- und Mitarbeitermodelle, Managermodell, Mitarbeitermodell

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§ 2
§ 38
Art. 3
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2


Hartz IV Forum - Stellungnahme Unterstellung einer Verantwortungsgemeinschaft
Stellungnahme Unterstellung einer Verantwortungsgemeinschaft (Begonnen von: Ottokar)
Autor Thema: Stellungnahme Unterstellung einer Verantwortungsgemeinschaft (Gelesen 33765 mal)
« am: 21. November 2008, 16:54:39 »
In ihrem Schreiben behaupten sie, Zitat:
"Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II gehört zur BG eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen."
Das ist insoweit vollkommen korrekt, jedoch ignorieren sie, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II eindeutige Kriterien festgelegt hat, wann sie von einer solchen Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft ausgehen dürfen:
Zitat § 7 Abs. 3a SGB II:
Keine der dort genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft treffen bislang bei uns zu.
Wenn mögliche Partner von ALG II Beziehern dazu verpflichtet wären bzw. würden, sofort für ihren Partner finanziell zu sorgen, würde das eine Partnerschaft zwischen Nicht-ALG II Beziehern und ALG II Beziehern vollkommen unmöglich machen und letztere somit in unzulässiger und verfassungswidriger Weise diskriminieren.
Um genau das zu verhindern, hat der Gesetzgeber die klaren Voraussetzungen in § 7 Abs. 3a Nr. 1 bis 4 SGB II geschaffen.
Bei diesen Festlegungen handelt es sich auch nicht um eine Kann-Bestimmung oder Ermessensfrage des jeweiligen Leistungsträgers oder Sachbearbeiters.
Das Partner während dieser vom Gesetzgeber eingeräumten Kennenlernfrist so zusammenleben, wie gesunden, einander zugetanen Personen eigen ist, scheint der Antragsgegnerin vollkommen fremd zu sein. Diese Nähe begründet jedoch keine der in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegten Voraussetzungen des Bestehens einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft, wie die Antragsgegnerin im Weiteren behauptet, sondern ist vielmehr vollkommen üblich und eben Ausdruck eines Kennenlernens und gegenseitigen Prüfens, auch wenn der Antragsgegnerin ein solches Verhalten unbekannt zu sein scheint.
Auch das mein Freund die von ihm geforderten Unterlagen auf Anfrage und, wie die Antragsgegnerin formuliert, "freiwillig" abgegeben hat, ist absolut kein Beweis für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft.
Im Gegenteil: das ist ein Beweis dafür, dass die Antragsgegnerin ihrer Pflicht zur Begründung dieser Datenerhebung nach § 67a Abs. 3 SGB X und der damit verbundenen Aufklärungspflicht nach § 13 SGB I vorsätzlich nicht nachgekommen ist, indem sie uns den wahren Zweck dieser Datenerhebung verschwiegen hat: dass sie, im Widerspruch zu § 7 Abs. 3a SGB II, eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermutet bzw. unterstellt.
Hätten wir, oder zumindest mein Freund, diesen Grund gekannt - oder auch nur vermutet -, hätten wird dieser Unterstellung sofort ausdrücklich und nachhaltig widersprochen und diese Unterlagen der Antragsgegnerin niemals vorgelegt oder überlassen, da bei Nichtvorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft dazu keinerlei Rechtspflicht besteht und sie keinerlei Rechtsgrundlage für eine solche Datenerhebung hatten und haben.
Wie schon ausgeführt, liegen die vom Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft festgelegten Kriterien bei uns derzeit nachweislich nicht vor und sie haben keinerlei Ermächtigungs- oder sonstige Rechtsgrundlage, aufgrund derer sie berechtigt wären, die in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Kriterien nicht anzuwenden oder weitere hinzuzufügen.
Ich fordere sie deshalb auf festzustellen, dass eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft in Ermangelung der vom Gesetzgeber dafür genannten Voraussetzungen derzeit nicht besteht und die mir zustehenden Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung meines derzeitigen Partners zu gewähren.


AKNV Ankunftsnachweisverordnung
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V. v. 05.02.2016 BGBl. I S. 162 (Nr. 6)
Geltung ab 06.02.2016; FNA: 26-7-4 Ausländerrecht
§ 1 Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
§ 2 Dokumentationspflichten
§ 4 Ausstellung des Ankunftsnachweises
§ 5 Muster für den Ankunftsnachweis
§ 6 Aushändigung des Ankunftsnachweises
§ 7 Änderung der Anschrift, Verlängerung
Anlage 1 (zu § 1) Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1) Formale Anforderungen an variable Einträge
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2) Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten
Anlage 4 (zu § 5) Muster des Ankunftsnachweises
Auf Grund des § 88 Absatz 2 des Asylgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:
1Die Aufnahmeeinrichtung, auf die der Ausländer verteilt worden ist, und die dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (ausstellende Behörden) haben das Folgende dem Stand der Technik entsprechend zu gewährleisten:
die Überprüfung des Standards und der Aktualität des bereits im Ausländerzentralregister gespeicherten Lichtbildes,
die Erfassung und Verarbeitung der von ihnen im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme zu erhebenden Fingerabdruckdaten und des in den Ankunftsnachweis zu übernehmenden Lichtbildes,
das Erstellen eines Barcodes.
2Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn nach den in Anlage 1 genannten Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung verfahren wurde, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.
Die Liste der Seriennummern der Bescheinigungen (AKN-Nummern) und die Blanko-Ankunftsnachweise sind getrennt voneinander und sicher zu verwahren; die bereits vergebenen AKN-Nummern sind zu dokumentieren.
(1) 1Bei der Ausstellung des Ankunftsnachweises ist ein aktuelles Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand zu verwenden. 2Das Lichtbild muss den Vorgaben der Anlage 2 Abschnitt 2 zu entsprechen. 3Es ist durch die ausstellende Behörde zu fertigen, soweit im Ausländerzentralregister kein den Anforderungen dieser Verordnung entsprechendes aktuelles Lichtbild hinterlegt ist.
(2) 1Die ausstellende Behörde stellt durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen die erforderliche Qualität der Erfassung und Verarbeitung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten, insbesondere die Einhaltung der in § 1 genannten technischen Anforderungen, sicher. 2Dazu hat sie das Lichtbild und die Fingerabdruckdaten mit einer zertifizierten Qualitätssicherungssoftware zu prüfen. 3Darüber hinaus hat auch die Erfassung der Fingerabdruckdaten mit zertifizierter Hardware zu erfolgen. 4Soweit die technischen Richtlinien eine Zertifizierung der zur Erfassung und Überprüfungen erforderlichen Komponenten vorsieht, gilt dieses Erfordernis für die in Anlage 3 genannten Systemkomponenten. 5Bis zum 31. Dezember 2016 ist die Nutzung nicht zertifizierter Geräte zur Erfassung und Überprüfung des Standards und der Aktualität des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten zulässig.
(1) 1Die ausstellende Behörde prüft, ob die für den Ankunftsnachweis nach Anlage 4 erforderlichen Daten vollständig und zutreffend erhoben wurden und überträgt diese unter Beachtung der formalen Anforderungen der Anlage 2 Abschnitt 1 auf den Ankunftsnachweis. 2Die ausstellenden Behörden haben technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass keine falschen oder anderweitig fehlerhaften Daten weiterverarbeitet werden.
(2) Auf Seite 4 des Ankunftsnachweises ist anzugeben, ob die Angaben zur Person auf eigenen Angaben des Asylsuchenden beruhen.
Der Ankunftsnachweis ist ausschließlich nach dem in Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen.
(1) Der Ankunftsnachweis ist dem Asylsuchenden erst nach Unterschriftsleistung auszuhändigen, es sei denn, die Unterschriftsleistung ist im Einzelfall nicht erforderlich.
(2) 1Bei der Übergabe ist der Asylsuchende in geeigneter Art und Weise über die Funktion und die Bedeutung des Ankunftsnachweises zu informieren. 2Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Ankunftsnachweis kein Reisedokument ist und der Asylsuchende mit diesem Dokument der Pass- und Ausweispflicht im Bundesgebiet nicht genügt und das Dokument nicht zum Grenzübertritt berechtigt.
(1) Der Verlängerungsvermerk ist auf Seite 4 des Ankunftsnachweises einzutragen.
(2) Die Änderung der Anschrift ist im Feld „amtliche Vermerke" auf Seite 5 des Ankunftsnachweises einzutragen.
(3) Die Vermerke zur Änderung der Anschrift und zur Verlängerung sind vom Mitarbeiter der zuständigen Behörde zu unterzeichnen und mit dem Behördensiegel zu versehen.
Diese Verordnung tritt am 6. Februar 2016 in Kraft.
BSI TR-03116 - Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung
BSI TR-03137 - Optically Verifiable Cryptographic Protection of non-electronic Documents (Digital Seal)
BSI TR-03121 - Biometrics for Public Sector Applications
Die in der nachstehenden Tabelle beschriebenen Anforderungen an die Einträge gelten für den Ankunftsnachweis.
Die Aufnahmeeinrichtungen und die Außenstellen des Bundesamtes tragen die variablen Daten bis auf die Unterschrift ein und verwenden zur Personalisierung des Ankunftsnachweises und zur Änderung von Daten den Schriftfont „UnicodeDoc". Hierfür sind Tintenstrahldrucker einzusetzen. Die Tinte hat die nach der ISO 1831:1980-10 geforderten Eigenschaften hinsichtlich maschineller Lesbarkeit im B900-Band zu erfüllen. Es ist ausschließlich solches Schreibmaterial zu verwenden, das nach DIN ISO 12757-1:1999-02 urkunden- und kopierecht ist.
Als Zeichensatz ist der in der jeweils gültigen Fassung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI: Technische Richtlinie TR-03123, XML-Datenaustauschformat für hoheitliche Dokumente (TR XhD), veröffentlichte Zeichensatz „String.LatinXhD" zu verwenden.
Der maschinenlesbare Bereich in den Nachweisen ist im Schriftfont OCR-B zu beschriften.
In den Datenfeldern „Name" (Familienname und Geburtsname) sowie „Vornamen" sind alle Namensbestandteile komplett darzustellen, soweit dies technisch entsprechend der nachstehenden Tabelle umsetzbar ist. Ist nicht erkennbar, welcher Namensbestandteil der Vorname ist, so sind sämtliche Namensbestandteile im Datenfeld „Familienname" einzutragen. Im Datenfeld „Vorname" ist in diesem Fall ein waagerechter Strich einzutragen.
Grundsätzlich sind alle Einträge im Ankunftsnachweis in der Schriftgröße 1 gemäß der nachstehenden Tabelle vorzunehmen.
Sollte auch unter Ausnutzung der Schriftgröße 2 die nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle maximal zur Verfügung stehende Zeichenzahl nicht ausreichen, sind die Einträge des Datenfeldes (zum Beispiel „Vornamen") - unter Ausnutzung der maximal zur Verfügung stehenden Zeichenzahl - entsprechend gekürzt vorzunehmen.
Im Datenfeld „Name" ist der Eintrag gemäß den Vorgaben der nachstehenden Tabelle in der Schriftgröße 1 und 2 Schriftstärke „Fett" zulässig.
Änderungen in den vorgedruckten Datenfeldern sind ausschließlich im Fall der Verlängerung auf Seite 4 zulässig. Sonstige Eintragungen und Ergänzungen können im Datenfeld „amtliche Vermerke" auf Seite 5 vorgenommen werden. Diese Änderungen, Eintragungen und Ergänzungen sind in der Schriftgröße 1 Schriftstärke „Fett" vorzunehmen.
Bei Änderung auf dem Ankunftsnachweis sind die Eintragungen in der Schriftgröße 1 Schriftstärke „Fett" vorzunehmen.
Sofern kein Geburtsname vorhanden ist, ist in die Zeile Geburtsname als Eintrag ein waagerechter Strich vorzunehmen.
Im Datenfeld „mitreisende Kinder" ist ein waagerechter Strich einzutragen, wenn den Asylsuchenden keine Kinder begleiten. In dem Feld sind alle in § 63a Absatz 1 Nummer 17 Asylgesetz bezeichneten Personen einzutragen.
Soweit ein oder mehrere Doktorgrade vorhanden sind, wird dieser oder werden diese im Datenfeld „Name" eingetragen. Entsprechend der für die Eintragung des Doktorgrades bzw. der Doktorgrade benötigten Zeichenzahl verringert sich die Anzahl der verbleibenden Zeichen für den Namenseintrag.
Bei Schreibunkundigen oder Schreibunfähigen oder Kindern unter zehn Jahren ist in das Unterschriftsfeld ein waagerechter Strich einzutragen.
Datenfelder Seite Feldlängen Ankunftsnachweis
Schriftgröße 2 (8pt)
UNICODE 2,4 mm
Schriftgröße 1 (10pt)
Seriennummer 2, 3
und 4 - 9 Zeichen
zulässiges Ziffernwerk:
einen Buchstaben, Leerzeichen
und 7 Ziffern
Name 2 35 Zeichen in zwei Zeilen
insgesamt 70 Zeichen1 30 Zeichen in zwei Zeilen
insgesamt 60 Zeichen2
Geburtsname 2 35 Zeichen in zwei Zeilen
Vornamen 2 35 Zeichen in zwei Zeilen
insgesamt 60 Zeichen3
Geschlecht 2 - 1 Zeichen
Zulässige Buchstaben: M, F, X
Größe 2 - 6 Zeichen3
Farbe der Augen 2 - 15 Zeichen
Tag der Geburt 2 - 10 Zeichen
Staatsangehörigkeit 2 - 3 Zeichen4
Ort der Geburt 2 - 30 Zeichen
Lichtbild 35x 45 mm 3 - -
Unterschrift Inhaber manuell 3 - -
Ausstellende Behörde 3 - 30 Zeichen
Tag der Ausstellung 3 - 10 Zeichen
Unterschrift Austeller manuell 3 - -
Ankreuzfeld: Die Angaben zur Person ... 4 - -
Gültig bis 4 - 10 Zeichen
Verlängert bis 4 - 10 Zeichen
Name und Anschrift der zuständigen
Aufnahmeeinrichtung 4 - 79 Zeichen einzeilig in drei Felder:
1. Feld 21 Zeichen
2. Feld 29 Zeichen
3. Feld 29 Zeichen
Mitreisende Kinder 5 - 108 Zeichen einzeilig in vier Felder:
1. Feld 27 Zeichen
2. Feld 27 Zeichen
3. Feld 27 Zeichen
4. Feld 27 Zeichen
„Freitext" 5 - 28 Zeichen in acht Zeilen
insgesamt 224 Zeichen
AZR-Nummer 6 - 12 Zeichen
MRZ vertikal 2-zeilig 6 - 36 Zeichen in 2 Zeilen
Vertikal OCR-B
Barcode Data-Matrix 6 - 48*48 Module5
1 Zeilenabstand 10pt
2 Zeilenabstand 13pt
3 Größe in Zentimetern
4 3-letter code gemäß ICAO Document 9303
5 Barcode DataMatrix (ISO/IEC 16022)
Qualitativ hochwertige Fotos sind die Grundlage einer einwandfreien Wieder-
gabe des Bildes und Voraussetzung für die Anwendung der Gesichtsbiometrie
in Ankunftsnachweisen. Dieser Foto-Mustertafel sind die Qualitätsmerkmale zu
entnehmen, die die Eignung der Fotos für den vorgesehenen Einsatz in An-
kunftsnachweisen gewährleisten. Es ist dringend erforderlich, die hier beschrie-
benen Anforderungen zu beachten, da sonst eine biometrische Erkennung des
Asyl- oder Schutzsuchenden sowie die einwandfreie Wiedergabe des Bildes im
Dokument nicht gewährleistet sind. Die Person ist grundsätzlich ohne Kopf-
bedeckung abzubilden. Die Aufnahmeeinrichtung oder die Außenstelle des
Bundesamtes kann vom Gebot der fehlenden Kopfbedeckung insbesondere
aus religiösen Gründen, von den übrigen Anforderungen aus medizinischen
Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, Ausnahmen zulassen. Auf
den Fotos sind keine Uniformteile abzubilden.
Das Foto muss die Gesichtszüge der Person von der Kinnspitze bis zum oberen
Kopfende, sowie die linke und rechte Gesichtshälfte deutlich zeigen. Die Ge-
sichtshöhe muss 70 bis 80 Prozent des Fotos einnehmen. Dies entspricht einer
Höhe von 32 bis 36 mm von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende. Dabei ist
das obere Kopfende unter Vernachlässigung der Frisur anzunehmen. Wegen des
häufig nicht eindeutig zu bestimmenden oberen Kopfendes sind Lichtbilder
jedoch erst dann abzulehnen, wenn die Gesichtshöhe 27 mm unterschreitet
oder 40 mm überschreitet. Bei volumenreichem Haar sollte darauf geachtet wer-
den, dass der Kopf (einschl. Frisur) möglichst vollständig abgebildet ist, ohne
aber die Gesichtsgröße zu verkleinern. Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto
platziert sein.
Das Gesicht muss in allen Bereichen scharf abgebildet, kontrastreich und klar
Das Gesicht muss gleichmäßig ausgeleuchtet werden. Reflexionen oder Schat-
ten im Gesicht sowie rote Augen sind zu vermeiden.
Der Hintergrund muss einfarbig hell sein (idealerweise neutral grau) und einen
Kontrast zum Gesicht und zu den Haaren aufweisen. Bei hellen Haaren eignet
sich ein mittelgrauer Hintergrund, bei dunklen Haaren ein hellgrauer. Der Hinter-
grund darf kein Muster aufweisen. Das Foto darf ausschließlich die zu foto-
grafierende Person zeigen (keine weiteren Personen oder Gegenstände im Bild).
Auf dem Hintergrund dürfen keine Schatten entstehen.
Das Foto sollte (insbesondere bei der Aufnahme mit einer Digitalkamera) mit
einer Druckauflösung von mindestens 600 dpi vorliegen. Das Foto muss farb-
neutral sein und die Hauttöne natürlich wiedergeben. Das Foto kann in Schwarz-
weiß oder Farbe vorliegen.
Eine Darstellung der Person mit geneigtem oder gedrehtem Kopf (z. B. Halb-
profil) ist nicht zulässig. Die Person muss mit neutralem Gesichtsausdruck und
geschlossenem Mund gerade in die Kamera blicken.
Die Person muss auf dem Foto direkt in die Kamera blicken. Die Augen müssen
geöffnet und deutlich sichtbar sein und dürfen nicht durch Haare oder Brillen-
gestelle verdeckt werden.
Die Augen müssen klar und deutlich erkennbar sein (Reflexionen auf den Brillen-
gläsern, getönte Gläser oder Sonnenbrillen sind nicht zulässig). Der Rand der
Gläser oder das Gestell dürfen nicht die Augen verdecken.
Kopfbedeckungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen sind insbeson-
dere aus religiösen Gründen zulässig. In diesem Fall gilt: Das Gesicht muss von
der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein. Es dürfen keine Schatten auf
dem Gesicht entstehen.
Bei Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr sind folgende Abweichungen
bei der Gesichtshöhe und im Augenbereich zulässig: Die Gesichtshöhe bei
Kindern muss 50 bis 80 Prozent des Fotos einnehmen. Dies entspricht einer
Höhe von 22 bis 36 mm von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende. Dabei
ist das obere Kopfende unter Vernachlässigung der Frisur anzunehmen. Wegen
des häufig nicht eindeutig zu bestimmenden oberen Kopfendes sind Fotos
jedoch erst dann abzulehnen, wenn die Gesichtshöhe 17 mm unterschreitet
oder 40 mm überschreitet. Bei Säuglingen und Kleinkindern gelten zusätzlich
die nachfolgend beschriebenen Abweichungen.
Bei Säuglingen und Kleinkindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind zusätz-
lich zu den unter der Überschrift „Kinder" dargestellten Ausnahmen Abweichun-
gen in der Kopfhaltung (nicht von der Frontalaufnahme!), im Gesichtsausdruck,
hinsichtlich Augen und Blickrichtung sowie hinsichtlich der Zentrierung auf dem
Foto zulässig.
der Systemkomponente Regelungsadressat
1 Erfassungsstation zur Fertigung des
Lichtbildes Verpflichtung für die Anbieter dieser Geräte
Verpflichtung für die ausstellende Behörde
2 Fingerabdruckscanner Verpflichtung für die Anbieter dieser Geräte
3 Software zur Erfassung und Qualitäts-
sicherung des Lichtbildes Verpflichtung für die Anbieter dieser Geräte
4 Software zur Erfassung und Qualitäts-
sicherung der Fingerabdruckdaten Verpflichtung für die Anbieter dieser Geräte
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/11917/index.htm


Absolutes Alkohlverbot für Fahranfänger/Innen- Verstoß bei 0,2 oder bei 0,15 Promille?
BlogsBurhoff online BlogJuni 2013Absolutes Alkohlverbot für Fahranfänger/Innen- Verstoß bei 0,2 oder bei 0,15 Promille?Vor fast sechs Jahren, nämlich am 01.098.2007, ist § 24c StVG – das absolute Alkoholverbot – für Fahranfänger und Fahranfänerinnen in Kraft getreten (vgl. dazu meinen Beitrag aus VRR 10/2007: Der neue § 24 c StVG – Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen). Die Neuregelung hat seitdem die Rechtsprechung kaum beschäftigt. Woran das liegt, ist mir nicht ganz klar. M.E. ist einer der Gründe möglicherweise, dass die Neuregelung keine Privilegierung von Fahranfängern und Fahranfängerinnen ist, sondern, diese, wenn sie die “Grenzwerte” überschreiten, gleich über § 24a Abs. 1 StVG in Anspruch genommen werden.Und da haben wir die Krux “Grenzwert”? Nun, wo steht im Gesetz ein “Grenzwert”? Das ist richtig. Aber: Die Vorschrift wird im Licht der Entscheidung des BVerfG v. 21.12.2004 zu den “Grenzwerten” bei der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG ausgelegt, weil sie ebenfalls ein Gefährdungsdelikt ist. Und daher setzt die Anwendung des § 24c StVG in der 2. Alternative – Antreten einer Fahrt – voraus, dass der Betroffene unter der Wirkung alkoholischer Getränke steht, was der Fall ist, “wenn der aufgenommene Alkohol zu einer Veränderung physischer oder psychischer Funktionen führen kann und in einer nicht nur völlig unerheblichen Konzentration im Körper vorhanden ist” (BT-DR. 16/5047, S. 9) ...Zum vollständigen Artikel72 LeserBurhoff online Blog:Alkoholverbot für Fahranfänger/-innen, oder: Ab wann ist man zu „besoffen“?26 LeserSchadenfixblog:OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger472 LeserStrafakte:Führerschein nach 12 Stunden gleich wieder eingezogen57 LeserBurhoff online Blog:Drogenfahrt: Weiß doch jeder, dass man nach Kiffen nicht fahren darf….-jetzt auch in Be...40 Leseriurastudent.de:Betrunken auf dem Fahrrad9 LeserSchadenfixblog:DVR-report 3/201163 LeserBurhoff online Blog:Entweder-Oder – “Grenzwert” nicht erreicht? Dann ist es kein § 24a Abs. 2 StVG.9 verwandte ArtikelAlkoholverbot für Fahranfänger: AAK von 0,05 mg/l reicht nicht aus!Absolutes Alkoholverbot (?), Verstoß aber erst bei mindestens 0,2 ‰Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger: Erst ab 0,15 Promille!Die Null-Promille-LegendeOrdnungswidrigkeitenrecht – Grenzwertbestimmung zum Alkoholverbot für Fahranfänger.Konkurrenzprobleme bei TrunkenheitsOWi und Alkoholverbot für FahranfängerGastkommentar von Thomas Berthold: Alkoholverbot für Fahranfänger – auch für die Fahrerlaubnisklassen M, S, L und T sowie
fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge ?Null Promille für FahranfängerDie deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am SteuerVerwandtes im Webburhoff.de: Burhoff online: VerkehrsrechtsReportburhoff.de: Alkoholverbot, Fahranfnger, Grenzwert /
OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.03.2013Über den ArtikelVeröffentlicht June 28, 2013 9:44am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Owi, Olg Stuttgart, Promille, Drucksache, Absolutes, Vrr, Alkoholverbot, Fahranfänger, GefahrengrenzwertTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWiedereinsetzungsantrag: "Komische Zufälle" reichen nicht für die Versagungvon Carsten Krumm / beck-blogWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogVG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werdenvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden


Rechtsprechung: DB 1999, 2014 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 21.09.1999 | BAG, 26.01.1999
BetrVG § 103 Abs. 2; BGB § 626 Abs. l; EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. l; GG Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 2
Betriebsratsmitglied - Außerordentliche Kündigung - Strafrechtliche Verurteilung - Fehlende Rechtskraft der Verurteilung - Zustimmungsersetzung - Erneutes Zustimmungsersetzungsverfahren - Nicht rechtskräftiges Strafurteil - Neue Tatsache
Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung
ArbG Wuppertal, 27.01.1998 - 8 BV 46/97
NJW 2000, 1132
MDR 2000, 339
NZA 2000, 158
BB 1999, 2197
BB 2000, 306
DB 1999, 2014
DB 2000, 229
Senatsbeschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -.
Ein weiteres, von der Arbeitgeberin nach der Verurteilung des Beteiligten zu 3) durch das Amtsgericht Wipperfürth eingeleitetes Zustimmungsersetzungsverfahren blieb in drei Instanzen erfolglos (vgl. Senatsbeschluß 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 38).
a) Die gemäß § 322 Abs. 1 ZPO iVm. §§ 46 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG mit dem Beschluß des Senats vom 16. September 1999 (aaO) eingetretene materielle Rechtskraft der den Antrag zurückweisenden Entscheidung in dem Vorverfahren steht der Berücksichtigung der erst nach der letzten Anhörung in den Tatsacheninstanzen dieses Vorverfahrens rechtskräftig gewordenen strafgerichtlichen Verurteilung nicht entgegen.
Der Senat hat in dem Verfahren 2 ABR 68/98 die Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung aufgrund ihrer Rechtshängigkeit im vorliegenden Verfahren nicht als neue Tatsache berücksichtigt (16. September 1999 aaO zu II 2 f der Gründe).
Dies war im Verfahren 2 ABR 68/98 aufgrund der Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen nicht möglich.
Der Senat hat im Beschluß vom 16. September 1999 (aaO zu II 2 e der Gründe) angenommen, daß die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen einer im Betrieb begangenen Straftat in Verbindung mit der vorgeworfenen Tat als neue Tatsache an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu begründen, weil sie den Betriebsfrieden gefährden kann.
Wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 16. September 1999 (aaO) ausgeführt hat, ist ein Strafurteil ohne Rückkoppelung an die eigentlichen Tatvorwürfe nicht geeignet, ein persönliches Defizit des Arbeitnehmers (fehlende Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Eignung) zu belegen, das als personenbedingter Grund zur Kündigung berechtigen würde.
Selbst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seine Unschuld geltend zu machen (Senat 16. September 1999 aaO zu II 2 e der Gründe).
Erforderlich ist substantiierter Vortrag (Senat 16. September 1999 aaO zu II 2 e der Gründe).
Ergibt danach die Prüfung durch die Arbeitsgerichte, daß auf der Grundlage der Schilderung des Arbeitnehmers der Tatvorwurf unberechtigt, nach der Darstellung des Arbeitgebers dagegen die strafgerichtliche Schuldfeststellung zutreffend ist, sind die Vorwürfe gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer Beweismittel durch eine erneute Beweisaufnahme ein weiteres Mal aufzuklären (Senat 16. September 1999 aaO zu II 2 e der Gründe).
Dies gilt auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren; auch die Arbeitsgerichte haben den Sachverhalt ohne Bindung an das Strafurteil selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4 zu B II 4 a der Gründe; 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 40 zu II 2 c der Gründe).
Ob und inwieweit eine erneute Kündigung nach einer strafgerichtlichen Verurteilung auch noch nach einer vorausgegangenen rechtskräftigen Entscheidung über eine Tatkündigung möglich ist (vgl. Senat 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - aaO), ist eine vom Lauf der Ausschlußfrist vor einer rechtskräftigen Entscheidung zu unterscheidende andere Rechtsfrage (…Senat 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - aaO zu II 2 a der Gründe).
Die Beklagte beruft sich für ihre gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf den Beschluss des BAG vom 16.09.1999 (NZA 2000, 158).
Das BAG (16.09.1999 a. a. O.) hat also angenommen, dass die (noch) nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds keine Tatsache ist, die eine Ersetzung einer Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds zulassen würde, wenn bereits in einem früheren Verfahren die Zustimmungsersetzung rechtskräftig mit der Begründung versagt wurde, die Tatvorwürfe seien nicht erwiesen.
Wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 16.9.1999 (NZA 2000, 158) ausgeführt hat, ist ein Strafurteil ohne Rückkoppelung an die eigentlichen Tatvorwürfe nicht geeignet, ein persönliches Defizit des Arbeitnehmers (fehlende Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Eignung) zu belegen, das als personenbedingter Grund zur Kündigung berechtigen würde.
Selbst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seine Unschuld geltend zu machen (Senat [16.9.1999], NZA 2000 158 [zu II 2e]).
Schon im Senatsurteil vom 14. Februar 1996 (…AP, aaO, zu II 3 der Gründe) hat der Senat betont, die Rechtskraft der Verurteilung habe der Arbeitgeber nicht abzuwarten brauchen, dadurch würde nur eine zusätzliche Gewißheit erbracht, die wiederum als neue Tatsache in Betracht komme, um innerhalb der Frist des § 626 BGB ggf. erneut unter Wahrung der Ausschlußfrist kündigen zu können (vgl. dazu auch BAG Beschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Sowohl unter dem Aspekt verhaltens- als auch unter dem personenbedingter Gründe ist immer auf die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten oder - hier nicht von Bedeutung - den Verdacht der Tatbegehung abzustellen (vgl. BAG, Beschluss vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -).
Die abschließende Bewertung des Sachverhalts durch die dafür zuständige und sachverständige Strafgerichtsbarkeit schlägt auch auf die arbeitsrechtliche Rechtslage durch (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -).
ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13
Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis
aa) Zur Frage, inwieweit allein die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung an sich geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen, hat sich das BAG in zwei Entscheidungen vom 08.06.2000 (2 ABR 1/00) und vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98) geäußert: "Maßgeblich ist, ob der rechtskräftige Schuldspruch unter Berücksichtigung der Tatvorwürfe eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auslösen kann.
a) Die Berufungskammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 16.9.1999 -2 ABR 68/98- EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 40; Beschluss vom 8.6.2000 -2 ABR 1/00- EzA § 15 KSchG nF Nr. 50) hinsichtlich der Frage, wie sich eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung auswirkt, wenn der der vorangegangenen Kündigung zugrunde gelegte Tatvorwurf im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht nachgewiesen werden konnte.
Da keine Bindung der Arbeitsgerichte an das Strafurteil und die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen besteht (§ 14 Abs. 2 Ziff. 1 EGZPO; BAG 16.9.1999 aaO.), kann der Arbeitgeber ergänzend auf die eigentlichen Tatvorwürfe Bezug nehmen.
LAG Düsseldorf, 08.12.1999 - 12 TaBV 35/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach …
Beschwerde und Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin blieben erfolglos (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.1998, 11 TaBV 44/98, BAG, Beschluss vom 16.09.1999, 2 ABR 68/98, z. V. v.).
Der Arbeitgeber kann Kündigungs-gründe, die ihm nach Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens bekannt werden, in das Verfahren einführen, wenn er sie vorher dem Betriebsrat mitgeteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 16.9.1999 - 2 ABR 68/98 - BAGE 92, 289 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 40;… ErfK/Kania, 9. Aufl. 2009, § 103 BetrVG Rz. 14;… KR/Fischermeier, 8. Aufl., § 626 BGB Rz. 216).
Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK steht dem Ausspruch einer Verdachtskündigung nicht entgegen (BAG v. 6.12.2001 - 2 AZR 496/00, NZA 2002, 847; BAG v. 16.9. 1999 - 2 ABR 68/98, NZA 2000, 158).
VG Frankfurt/Main, 23.04.2001 - 23 L 905/01
Verdachtskündigung - zur Vorgreiflichkeit des arbeitsgerichtlichen …
BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 912/98
Anwendbarkeit der Vorschriften über Sozialpläne im Konkurs ausschließlich bei Vorliegen eines Sozialplans im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne
Kein Sozialplan im Konkurs ohne Betriebsrat
Sozialplanersetzende Vereinbarungen in der Insolvenz
KO § 61 Abs. 1 Nr. 1, §§ 139, 146; BetrVG §§ 111, 112; InsO §§ 123, 174 ff.
Anwendbarkeit der Vorschriften über Sozialpläne im Konkurs nur bei Vorliegen eines Sozialplans im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne
ArbG Osnabrück, 27.01.1998 - 1 Ca 554/97
LAG Niedersachsen, 09.10.1998 - 3 Sa 561/98
NZA 2000, 662
NZI 2000, 337
NZI 2001, 88
NZI Beilage 2001, 88
BB 1999, 2247
BB 2000, 1245
DB 2000, 1230
BAG, 24.04.2002 - 10 AZR 154/01
Abfindung aus einem vom Konkursverwalter mit den Arbeitnehmern eines …
Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage durch Urteil vom 21. September 1999 (- 9 AZR 912/98 - AP SozplKonkG § 1 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 105) ab.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Geltendmachung der Abfindung als Masseforderung stehe die Rechtskraft der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 1999 (aaO) nicht entgegen.
a) Geht man von der Wirksamkeit einer solchen Rangrücktrittsvereinbarung aus (so wohl BAG 21. September 1999 aaO), wäre die Rechtsfolge, daß die Forderung ihre Eigenschaft als Masseforderung auf Grund der Vereinbarung verliert und zur Konkursforderung wird, die nur zur Konkurstabelle angemeldet werden und gemäß § 146 KO festgestellt werden könnte.
Selbst wenn man den Hilfsantrag, entgegen der erklärten Intention des Klägers, als Feststellungsantrag im Sinne von § 146 KO auffassen würde, wäre deshalb die Klage weiterhin aus den im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 1999 (aaO) genannten Gründen unzulässig (vgl. zur entgegenstehenden Rechtskraft eines Prozeßurteils BGH 6. März 1985 - IV b ZR 76/83 - NJW 1985, 2535).
So verstanden ist der Hilfsantrag genauso unzulässig wie ein Antrag auf Feststellung zur Konkurstabelle trotz abweichender Anmeldung nach § 139 KO gemäß § 146 Abs. 4 KO (vgl. insoweit BAG 21. September 1999 aaO).
Der Konkursverwalter muß lediglich klarstellen, ob er die ins Auge gefaßte Abfindung als Masseverbindlichkeit oder im Rang einer Konkursforderung befriedigen will, denn es ist den Parteien unbenommen, für die Abfindung einen Rangrücktritt auf den Rang einer Konkursforderung zu vereinbaren (vgl. BAG 21. September 1999 - 9 AZR 912/98 - AP SozPlKonkG § 1 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 105).
Arbeitsrecht: Abfindung kann noch nach 30 Jahren gefordert werden
Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, denn die Forderung ist zuvor ordnungsgemäß angemeldet, geprüft und bestritten worden (vgl. BAG vom 21.09.1999 - 9 AZR 912/98 - DB 2000, 1230 und BGH vom 21.02.2000 - II ZR 231/98 - ZIP 2000, 705).
Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzfeststellungsklage sind erfüllt, denn die Forderung des Klägers ist zuvor ordnungsgemäß angemeldet, geprüft und bestritten worden (BAG vom 21.09.1999 - 9 AZR 912/98 - DB 2000, 1230 sowie BGH vom 21.02.2000 - II ZR 231/98 - ZIP 2000, 705).
LAG Hamm, 14.03.2001 - 2 Sa 1340/00
Konkursrechtlicher Rang von Ansprüchen aus konzernrechtlicher Durchgriffshaftung …
Zusatzversorgung - Ausschluß von Lektoren - Wirksam befristetes Arbeitsverhältnis
VBL für Lektoren
ArbG Trier, 17.12.1996 - 3 Ca 1291/96
ArbG Trier, 19.12.1996 - 3 Ca 1291/96
BAGE 90, 377
NZA 2000, 95
Damit handelt es nach einem konkreten und generalisierenden Prinzip und ist deshalb bei der Anwendung des BAT an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 381).
Das gilt auch für die Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382).
Die Entscheidung des Dritten Senats vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 382) zum Ausschluss der Lektoren von der betrieblichen Altersversorgung gibt zu einer Anrufung des Großen Senats ebenfalls keinen Anlass.
Bei nur vorübergehender Beschäftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (vgl. ua. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 383).
Das gilt auch für den mit dem Klageantrag zu 2 im Wege der Feststellungsklage verfolgten Verschaffungsanspruch (BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 379).
Es hat bei seiner Entscheidung über den Verschaffungsanspruch allerdings nicht nur auf seine Auslegung des § 3 Buchst. g BAT Bezug genommen sondern darüber hinaus auch auf das Urteil des Dritten Senats vom 26. Januar 1999 (- 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377).
Mit dem Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 AZR 381/97 - AP Nr. 48 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen sei davon auszugehen, dass § 3 g BAT jedenfalls im Rahmen der Zusatzversorgung eng auszulegen sei.
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 AZR 381/97 AP Nr. 48 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskasse - ausgeführt, dass wegen der im öffentlichen Dienst üblichen Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer eine nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz bindende allgemeine Ordnung des Arbeitgebers besteht.
m. § 1 Abs. 1 a Versorgungs-TV muss dem versorgungsrechtlichen Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes Rechnung tragen (BAG 26.1.1999 - 3 AZR 381/97 - AP Nr. 48 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Ausschlussnorm des § 3 g BAT folgert das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 AZR 381/97 - aaO, dass jedenfalls auf dem Gebiet der Zusatzversorgung Lektoren nur dann aus der zusätzlichen Altersversorgung ausgeschlossen werden können, wenn sie in einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis stehen, während für unbefristet beschäftigte Lektoren kein Anlass zur Herausnahme aus dem Geltungsbereich der Versorgungsregelungen bestehe.
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.01.1999 (3 AZR 381/97 AP Nr. 48 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) die Kritik an der Entscheidung des 4. Senats als mit beachtlichen Gründen erfolgt bezeichnet, gleichzeitig aber offen lassen können, ob § 3 g BAT an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist.
Ist dieser jedoch zum Zeitpunkt seines Entstehens noch nicht fällig, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst mit der Fälligkeit des Anspruchs (allg. M; vgl. BGH 17. Dezember 1999 - V ZR 448/98 - NJW-RR 2000, 647; BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377).
In jedem Falle wird eine Auslegung, wonach eine allgemein gefaßte Ausschlußfristregelung auch Versorgungsverschaffungsansprüche mit umfaßt, nur ganz ausnahmsweise in Betracht kommen (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 257 f.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 384 f.).
Weder die Ausschlußfrist noch eine vom Landesarbeitsgericht nur angesprochene, aber nicht näher geprüfte Verjährungsfrist, bei der es ebenfalls auf die Fälligkeit der Forderung ankommt, haben deshalb bisher überhaupt zu laufen begonnen (ebenso für eine vergleichbare Fallkonstellation BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 385).
Hinweis des Senats: Fortführung von BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377.
Die Auslegung des Begriffs "wissenschaftliche Hilfskraft" iSv. § 3 g) BAT muß jedenfalls im Rahmen des Versorgungs-TV dem versorgungsrechtlichen Sinn und Zweck des Ausschlußtatbestandes Rechnung tragen (BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, zu B II 2 b bb der Gründe).
Auch für die in § 3 g) BAT erwähnten Lektoren war festzustellen, daß auf Grund der im Bereich der Zusatzversorgung gebotenen engen Auslegung Lektoren, die nicht typischerweise nur vorübergehend kurzfristig an der Hochschule tätig sind und später in Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln, sondern vielmehr als Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nicht unter den Ausschlußtatbestand des § 3 g) BAT fallen (BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377).
ArbG Trier, 18.12.2007 - 3 Ca 1224/07