LG Heidelberg, 2 O 394/08: LG Heidelberg (kläger, höhe, wohnung, anlage, erwerb, falsche angabe, zug, eigentumswohnung, notar, objekt)
Urteil des LG Heidelberg vom 28.07.2009, 2 O 394/08
2 O 394/08
LG Heidelberg (kläger, höhe, wohnung, anlage, erwerb, falsche angabe, zug, eigentumswohnung, notar, objekt)
Kläger, Höhe, Wohnung, Anlage, Erwerb, Falsche angabe, Zug, Eigentumswohnung, Notar, Objekt
LG Heidelberg Urteil vom 28.7.2009, 2 O 394/08
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Falschangabe des Sanierungskostenanteils beim Erwerb einer zu sanierenden, denkmalgeschützten Altbauwohnung
Die falsche Angabe eines Sanierungskostenanteils im notariellen Vertrag über den Erwerb einer zu sanierenden denkmalgeschützten Altbauwohnung kann zu einem Mangel der Kaufsache führen.
Berufung anhängig beim OLG Karlsruhe unter 1 U 147/09
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu Händen eines von den Klägern zu beauftragenden Notars 91.600,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 9.1.2009 Zug-um-Zug gegen lastenfreie Übereignung der Eigentumswohnung 337,74/10.000stel Miteigentumsanteil an dem Objekt M. Straße 22/ Untere E-Str. 2a in L., Flurstück Nr. 252/f, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts L. von S., Wohnungsgrundbuch-Blatt 4678 und im Aufteilungsplan mit Nr. 10 bezeichnet, zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte auch zum Ausgleich des weiteren Vermögensschadens der Kläger aus dem Erwerb der o.g. Wohnung verpflichtet ist.
3. Es wird weiter festgestellt, dass sich die Beklagte bzgl. der Rücknahme der in Nr. 1 genannten Eigentumswohnung in Annahmeverzug befindet.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Die Parteien streiten um die Rückgängigmachung des Kaufs einer Eigentumswohnung in L. und Ersatz weiterer Vermögensschäden hieraus.
2Die Kläger protokollierten bei dem Notar V. H. in H. am 25. Februar 2004, nach 18:00 Uhr, ein notarielles Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages einschließlich Fertigstellungsverpflichtung hinsichtlich der Sanierungs- und Renovierungsarbeiten bzgl. des Objekts Wohnung Nr. 10, M. Straße 22/ Untere E-Str. 2a in L.- S. (Anlage K 1). Gemäß IV. Nr. 1 des Vertragsentwurfs sollte der Kaufpreis 91.541,00 Euro betragen. Hiervon sollten nach dem Wortlaut auf Grund und Boden 9.154,00 Euro, auf die Altbausubstanz 9.154,00 Euro und auf den Sanierungsaufwand 73.233,00 Euro entfallen. Gemäß § 1 des Angebots sei die Altbauwohnung noch zu sanieren. Nach I. Nr. 2 des Vertragsentwurfs sollte der Verkäufer das Mietwohngrundstück sanieren und modernisieren. ... des Vertragsentwurfs weist darauf hin, dass steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten ausschließlich dem Käufer zustehen würden. Der Verkäufer leiste jedoch keine Gewähr für das Eintreten der vom Käufer erwarteten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten.
3An diesem Tag war auch eine Musterberechnung für diese Immobilieninvestition für die Kläger erstellt und ausgedruckt worden, wonach von einer Sonder-AfA auf Grund des Denkmalschutzes auf dem Objekt in Höhe von jährlich 7.726 Euro ausgegangen wurde (Anlage K 5). Diese Musterberechnung ist in den Besitz der Kläger gelangt.
4Am 3.3.2004 fertigte die B. Bausparkasse AG, H., einen Darlehensvertrag mit den Klägern aus, wonach diese den Betrag von 91.600,00 Euro bei einem Zinssatz von 5,40% nominal zur Finanzierung des Wohnungserwerbs als Darlehen aufnahmen (Anlage K 6). Das Darlehen war unter anderem durch eine Briefgrundschuld in entsprechender Höhe auf dem genannten Grundstück gesichert.
5Am 4.3.2004 protokollierten die Vertreter der Beklagten bei dem Notar H. L. in M. die Annahme des notariellen Angebots vom 25.2.2004 (Anlage K 2).
6Der Kaufvertrag wurde durchgeführt und die Kläger im Grundbuch als Eigentümer der Wohnung eingetragen.
7In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 gaben die Kläger hinsichtlich der Eigentumswohnung als Belastung gemäß § 7h, § 7i EStG den Gesamtbetrag von 7.580 Euro an (Anlage K 7, S. 8).
8Das Finanzamt L. II stellte in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung nach § 180 Abs. 2 AO vom 7.6.2007 fest, dass als begünstigter Sanierungsaufwand lediglich ein Teilbetrag von 4.228,49 Euro statt der von den Klägern erklärten 73.233 Euro anerkannt werde. Die Kläger legten gegen diesen Bescheid Einspruch ein. Das Finanzamt L. II erläuterte darauf mit Schreiben vom 15.6.2007 (Anlage K9) mit, dass die Grundlagen der Besteuerung auf Grund einer Betriebsprüfung erfolgt seien. Der Betriebsprüfungsbericht könne jedoch nicht vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden, da dieser auch Daten anderer Erwerber enthalte. Die vom Bauträger kalkulierten Sanierungskosten hätten jedoch nicht in voller Höhe anerkannt werden können, da der Fertigstellungsgrad der Baumaßnahme nach den vom Bauträger vorgelegten Unterlagen im Rahmen der Außenprüfung einen anderen Bautenstand bei Erwerb des Objekts durch die Kläger ergeben habe. Zu diesem Zeitpunkt seien die Sanierungsarbeiten bereits in Höhe von 94,54% durchgeführt gewesen.
9Der Einspruch der Kläger wurde sodann zurückgewiesen.
10Die Beklagte ließ durch Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25.1.2008 (Anlage B 1, As. 45) den Klägern zum Ausgleich der steuerlichen Nachteile einen Betrag in Höhe von 16.000,00 Euro anbieten, was von den Klägern jedoch abgelehnt wurde. Diese verlangten wiederum durch Anwaltsschreiben 20.3.2008 (Anlage K 3) sowie vom 21.4.2008 (Anlage K 4) jeweils unter Fristsetzung die Rückabwicklung des Kaufvertrags und des Darlehensvertrages mit der Bausparkasse.
11Die Kläger behaupten , der Berater R. M., welcher für die Gl. C. GmbH gearbeitet habe, habe die Kläger im August 2003 telefonisch angesprochen und mit diesen etwa im November 2003 in den Geschäftsräumen der Gl. C. GmbH in W. ein Gespräch geführt, bei dem es bereits auch um den Erwerb einer denkmalgeschützten Wohnung gegangen sei. Der Berater M. habe die Steuervorteile wegen der Denkmalförderung angepriesen. Das Objekt eigne sich als Alterssicherung und die Kosten seien fast vollständig durch die Mieteinnahmen und die Steuervorteile gedeckt. Ein Kaufangebot sei da bereits protokolliert worden. Dieser Kauf sei jedoch nicht zustande gekommen. Die Beklagte bzw. deren Muttergesellschaft, die J. AG in L. (Prospekt Anlage K 10), hätten die Gl. C. GmbH mit dem Vertrieb der Wohnung beauftragt gehabt.
12Im Februar 2004 sei Herr M. erneut auf die Kläger zugekommen. Er habe geäußert, er habe nun ein zweites Wohnungsangebot, das noch besser sei, als das erste. Es sei erneut ein Termin in den Geschäftsräumen in W. mit Herrn M. vereinbart worden. Bei diesem habe Herr M. erklärt, dass die Sanierung des Objekts in Kürze beginne. Den Klägern sei eine Musterberechnung überlassen worden, wonach lediglich eine monatliche Zuzahlung von nur 1 Euro erforderlich sei. Die Herstellungskosten könnten wegen der Sonder-AfA jährlich mit 7.726 Euro abgesetzt werden. Noch am selben Tag seien die Kläger mit Herrn M. zum Notar gefahren und hätten das Angebot dort protokolliert. Als die Kläger zwei Wochen später auf Schwierigkeiten bei der Gl. C. GmbH aufmerksam geworden seien, sei ihnen eine Rücknahme des Angebots verwehrt worden, da dieses bindend gewesen sei.
13Die Feststellungen des Finanzamtes seien auf der Basis der Angaben der Beklagten zutreffend erfolgt. Durch die Nichtanerkennung des überwiegenden Teils der prognostizierten Sanierungskosten sei den Klägern eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von 144,75 Euro entstanden, da diese nunmehr nur noch die lineare Abschreibung in Höhe von 2,5% pro Jahr aus der Bemessungsgrundlage in Anspruch nehmen könnten. Die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht gegen den Widerspruchsbescheid sei daher aussichtslos gewesen.
14Hätten die Kläger diese Umstände bei Vertragsschluss gekannt, hätten sie das Kaufangebot gegenüber der Beklagten nie abgegeben.
15Die Kläger beantragen :
161. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu Händen eines von den Kläger zu beauftragenden Notars EUR 91.600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe folgender notarieller Erklärung der Kläger vor dem beauftragten Notar:
17„Wir sind eingetragene Eigentümer der im Objekt M-Str. 22 / Untere E-Str. in L. gelegenen, im Grundbuch des Amtsgerichts L. von S., Blatt4678 eingetragenen und im Aufteilungsplan verzeichneten Eigentumswohnung Nr. 10.
18Wir verpflichten uns hiermit, das vorbezeichnete Wohnungseigentumsrecht auf die W. GmbH & Co. Nr. 1 KG, vertreten durch ihren Vorstand zu übertragen, frei von der in Abteilung III des Wohnungsgrundbuchs eingetragenen Grundschuld der B. Bausparkasse AG in Höhe von EUR 91.600,00.
19Wir erteilen hierzu der W. GmbH & Co. Nr. 1 KG die Vollmacht, in unserem Namen unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, die Auflassung zu erklären.
20Wir erteilen unser Einverständnis mit einer Weisung der W. GmbH & Co. Nr. 1 KG an den unterzeichnenden Notar, den eingehenden Zahlungsbetrag zur Ablösung der in Abteilung I des Wohnungsgrundbuchs eingetragenen Grundschuld der B. Bausparkasse AG zu verwenden.
21Wir bewilligen die Eintragung der W. GmbH & Co. Nr. 1 KG als Eigentümerin unter der aufschiebenden Bedingung, dass Zahlungseingang in Höhe des durch die Klage geforderten Betrages nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem (Datum der Rechtshängigkeit) auf dem Konto des unterzeichnenden Notars erfolgt und ein etwaig überschießender Betrag an uns auszukehren ist.“
222. Es wird festgestellt, dass die Beklagte auch zum Ausgleich des weiteren Vermögensschadens verpflichtet ist.
233. Es wird festgestellt, dass sich die W. GmbH & Co. Nr.1 KG im Annahmeverzug befindet.
24Die Beklagte beantragt
25Klagabweisung.
26Sie bestreitet , dass die Gl. C. GmbH mit dem Vertrieb der Wohnungen von der Beklagten beauftragt gewesen sei. Die Gespräche und Inhalte derselben mit Herrn M. bestreitet die Beklagte insgesamt mit Nichtwissen.
27Die ausgewiesenen Sanierungskosten seien zutreffend von der Beklagten berechnet worden. Das Finanzamt L. sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen. So sei erforderlich, hinsichtlich jeder einzelnen Wohnung den Bautenstand bei Erwerb der Wohnung festzustellen, was durch das Finanzamt nicht durchgeführt worden sei. Der rechtskräftige Bescheid des Finanzamtes L. sei für den vorliegenden Rechtsstreit nicht bindend.
28Das Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit der Beklagten sei nicht nachgewiesen.
29Es sei auch nicht nachgewiesen, dass die Kläger in Kenntnis der Auffassung des Finanzamtes L. vom Kauf Abstand genommen hätten. Den Klägern stünde immerhin die Möglichkeit der linearen Abschreibung zur Verfügung, die auf lange Sicht kaum andere finanzielle Vorteile biete als die Sonderabschreibung.
30Die Beklagte ist zudem der Auffassung, dass die Kläger allenfalls Ersatz der steuerlichen Nachteile, nicht jedoch Rückabwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses verlangen könnten. Zudem müssten sich die Kläger jedenfalls steuerliche Vorteile und die Mieteinnahmen aus der Wohnung anrechnen lassen.
31Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen in den Akten sowie den Hinweisbeschluss des Gerichts vom 28.4.2009 (As. 67) Bezug genommen.
32Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet. Den Klägern steht gegen die Beklagte jedenfalls ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Rücktritt und auf Zahlung von Schadensersatz aus dem genannten Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache zu.
33a) Bei der Vereinbarung zum Sanierungskostenanteil handelt es sich im vorliegenden Fall um eine
ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Kaufsache. Dies wurde vom BGH bereits für das frühere Schuldrecht in vergleichbaren Fällen so gesehen (NJW 1999, 638f.). Demnach kam als zusicherungsfähige Eigenschaft der Kaufsache bei Steuervorteilen zwar nicht die aus dem Gesetz folgende Ermäßigung der Steuerschuld selbst in Frage; wohl aber könne der Verkäufer den steuerlichen Vorteil in seinen objektgebundenen Voraussetzungen zusichern. Darum geht es auch hier bei der Vereinbarung der Höhe des anerkennungsfähigen Sanierungskostenanteils. Der Umstand, welche Sanierungsarbeiten sich auf den denkmalgeschützten Bereich beziehen, haftet der Kaufsache unmittelbar an und stellt mithin eine mögliche Eigenschaft derselben dar.
34Der im Kaufvertrag eindeutig vereinbarte Anteil des Sanierungsaufwands in Höhe von 73.233,00 Euro war jedoch lediglich in Höhe von 4.228,49 Euro berechtigt.
35Es liegt daher ein Mangel der Kaufsache vor und die Kläger können gem. § 437 Nr. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten sowie einen Anspruch aus § 437 Nr. 3 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte geltend machen.
36Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung ein ergänzender Auskunfts- bzw. Beratungsvertrag mit der Beklagten in Betracht, auch wenn dieser über einen Vermittler geschlossen worden wäre (BGH NJW 1999, 638 [639], OLG München vom 5.9.2007, Az. 20 U 2459/07, nach juris). Dies kann hier jedoch offen bleiben.
37b) Die Kläger haben hinreichend substantiiert unter Vorlage der Bescheide des Finanzamtes L. II dargetan, dass der Sanierungskostenanteil lediglich in geringfügigen Umfang vom Finanzamt anerkannt werden konnte, da Sanierungsleistungen diesbezüglich bereits in einem Umfang von 94,54% bei Erwerb der Wohnung durch die Kläger fertig gestellt gewesen seien.
38Die Beklagte hat nicht hinreichend substantiiert bestritten, dass das Finanzamt die Sonder-AfA falsch festgestellt hat.
39Der Bescheid des Finanzamtes L. II vom 15.6.2007 führt aus, dass die Feststellungen zum Bautenstand bei Vertragsschluss aus den vom Bauträger vorgelegten Unterlagen ermittelt worden seien. Die Beklagte hat daher zunächst darzutun, dass diese von ihr selbst dem Finanzamt für die Betriebsprüfung überlassenen Unterlagen zu einer anderen Beurteilung hätten führen müssen, als dass von den Sanierungsarbeiten bei Vertragsschluss bereits 94,54 % abgeschlossen gewesen seien. Es spricht schon wenig dafür, dass bei diesem Bautenstand gerade die Wohnung, die die Kläger erwarben, einen noch erheblich geringeren Fertigstellungsgrad aufgewiesen haben soll. Dies wäre wohl nur plausibel, wenn die Sanierung der denkmalgeschützten Teile auch im Innern, mithin im Sondereigentum durchgeführt worden wären. Die Beklagte kann sich daher bei der Substantiierung ihres Vortrags, worauf das Gericht mehrfach hingewiesen hat, nicht auf ein pauschales Bestreiten zurückziehen. Dennoch hat die Beklagte keinen weiter gehenden Vortrag hierzu gebracht. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Feststellungen des Finanzamtes zutreffend waren.
40Die Auffassung der Beklagten, wonach das Finanzamt für das jeweils erworbene Wohneigentum die Voraussetzungen nach §§ 7h/ 7i EStG hätte feststellen müssen, wird offenbar von der höheren Finanzverwaltung nicht geteilt (vgl. Schreiben BMF vom 2. Mai 2001, BMF IV A 4-S 0361-4/01, BStBl. I S. 256; OFD Rostock Verfügung vom 22. 8. 2003 - S 2198a - St 231, DStR 2003 Heft 41 1755). Demnach ist nur eine gesonderte Feststellung i.S. von § 180 Abs. 2 AO möglich, die aber eine differenzierte Betrachtungsweise bzgl. der einzelnen Wohnungen des Gesamtobjekts wohl nicht zulässt. Es kommt mithin bei WEG-Objekten wohl nur auf den Bautenstand insgesamt an (dafür offenbar Fleischmann/ Meyer-Scharenberg, DStR 1999, 748; ESt-Richtlinie zu § 7h. Abs. 1; FG München, EFG 2006, 1748). Es stellt sich daher die Frage, ob dann nicht mit dem Widerspruchsbescheid des Finanzamtes feststeht, dass die Sonder-AfA nur in geringem Umfang genutzt werden kann, da bei dieser Sachlage von den Klägern kein finanzgerichtliches Verfahren verlangt werden konnte.
41Darauf kommt es jedoch entscheidungserheblich nicht mehr an, da die Beklagte bereits nicht dargetan hat, dass das Finanzamt überhaupt falsche Tatsachenvoraussetzungen seinem Bescheid zugrunde gelegt hat.
42a) Der Schadenersatzanspruch geht darauf, die Kläger so zu stellen, als hätten sie den Vertrag nicht geschlossen (BGH NJW 1999, 638 [639], NJW 2003, 1811 [1814], OLG München a.a.O.). Die von der Beklagtenseite zitierten Entscheidungen, die lediglich einen Anspruch auf Ausgleich der Nachteile im Hinblick
auf die fehlerhafte Angabe bei Vertragsschluss geben, sind hier nicht einschlägig. Es handelt sich um Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung, insbesondere von Banken, die gerade nicht zu einem Schadensersatzanspruch nach den oben dargestellten Grundsätzen führen (BGH NJW 1992, 555 [556], NJW 2003, 2529 [1531], NJW-RR 2003, 1035 [1036]).
43b) Der Schaden ist vorliegend bereits mit dem Erwerb der Immobilie eingetreten. Im Rahmen der Vorteilsausgleichung müssen sich die Kläger jedoch Vorteile aus dem Erwerb der Eigentumswohnung bei der Schadensberechnung grundsätzlich anrechnen lassen. Hinsichtlich der Steuervorteile kann dies ggf. unterbleiben, wenn der Schadensersatz etwa wegen einer unternehmerischen Beteiligung auch zu versteuern wäre oder wenn davon ausgegangen werden könnte, dass der Erwerber in Kenntnis der tatsächlichen Umstände ein anderes Objekt mit hoher Abschreibungsmöglichkeit erworben hätte (OLG München a.a.O.).
44Die Kläger hätten sich aber ggf. andere Vorteile, wie gezogene Nutzungen anrechnen zu lassen.
45Hinsichtlich dieser Vorteile ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass aufgrund der lediglich als Feststellungsantrag gestalteten Klage bzgl. der weiteren Nachteile der Kläger, die im Hinblick auf die BGH Rechtsprechung zu noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklungen zulässig ist (Zöller - Greger, 27.A., § 256, Rn. 8, m.w.N.), deren Anrechnung im vorliegenden Verfahren nicht abschließend geklärt werden muss. Dies würde dann einem weiteren Rechtsstreit mit einem Leistungsantrag vorbehalten sein. Die Kläger können in jedem Fall den Kaufpreis schon jetzt zurückverlangen. Sie haben jedenfalls substantiiert dargetan, dass derzeit bei Saldierung sämtlicher Einnahmen und Belastungen noch kein wirtschaftlicher Vorteil aus dem Erwerb der Wohnung erwachsen ist. Da die Kläger den Kaufpreis voll finanziert haben, erwächst ihnen aus der Erstattung durch die Beklagte auch kein Vorteil, da der Betrag voll an die Bank zurückzuzahlen ist. Auch dies wurde von der Beklagten nur pauschal bestritten. Zudem haben die Kläger weiterhin Zinszahlungen und Tilgungsleistungen auf das aufgenommene Darlehen zu erbringen.
46Da die Kläger nicht beantragt haben, sie von den Verbindlichkeiten gegenüber der B.-Bausparkasse AG aus dem Darlehensvertrag durch die Beklagte freizustellen, bedarf dieser Punkt vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
47c) Aufgrund des Rücktritts der Kläger vom Kaufvertrag sind die empfangenen Leistungen gemäß § 346 BGB zurückzugewähren. Dies hat gemäß § 348 BGB Zug-um-Zug zu erfolgen.
48Entsprechend §§ 322, 274 BGB ist dabei jedoch die Leistung des Gläubigers gleichzeitig mit der Gegenleistung des Schuldners zu bewirken. Der Gläubiger muss daher die Rechtsposition vollständig auf den Schuldner übertragen. Dafür genügt es nicht, lediglich, wie von den Klägern beantragt, bei der Übertragung des Wohnungseigentums ein entsprechendes Angebot auf Rückübertragung desselben abzugeben. Die Verurteilung hat daher Zug-um-Zug gegen Rückübertragung des Eigentums auf die Beklagte zu erfolgen (so auch OLG München, a.a.O.).
49Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass die Beklagte sich mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags in Annahmeverzug befindet. Nach ständiger Rechtsprechung kann diesbezüglich Feststellung des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren verlangt werden.
50Der Feststellungsantrag bzgl. der Haftung auch für weitere Vermögensschäden, allerdings nur soweit sie aus dem hier betroffenen Kauf herrühren, ist damit ebenfalls zu lässig und begründet.
51Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.


BR-Forum: Ist jährliche Betriebsräteversammlung einklagbar? | W.A.F.
Ist jährliche Betriebsräteversammlung einklagbar?
wir sind eine KH GmbH mit fünf Häusern. Einmal im Jahr hatte der Gesamtbetriebsrat die letzten Jahre zur Betriebsräteversammlung (§ 53 BetrVG) alle BR und die Geschäftsleitung (GL) eingeladen.
Monatsgespräche der GL mit den einzelnen Gremien fanden fast nie statt.
Letztes Jahr gab es keine B-räteversammlung (Beschluss des GBR), dafür war aber die GL bei allen BR-Gremien öfters vor Ort präsent. Dabei wurden mehr Informationen preisgegeben als früher im großen Rahmen.
Auch der GBR hatte einige gemeinsame Gespräche.
Nun fordert ein BR-Mitglied, dass wieder eine B-räteversammlung stattfinden müsse.
Alle anderen sind mit der neuen Regelung aber zufrieden.
1. Was muss das BR-Mitglied unternehmen, damit wieder eine Versammlung stattfindet?
2. Was passiert dem GBR, wenn er sich nicht umstimmen läßt?
3. Findet iht o.K. was der GBR beschlossen hatte?
Erstellt am 30.01.2009	um 07:37 Uhr von Maria
Erstellt am 30.01.2009	um 08:00 Uhr von Rotimker
BetrVG §43
Erstellt am 30.01.2009	um 08:09 Uhr von Maria
Hallo Rotimker,
mir sind die §§ 43 und 53 durchaus bekannt.
Du mußt zwischen Betriebsversammlung (dort werden die Beschäftigten und die GL eingeladen und einer BetriebsRÄTEversammlung (bei bestehen mehrerer BR werden dort Teile der einzelnen BR-Gremien) unterscheiden!
Ich würde gerne wissen, kann das BR-Mitglied eine BetriebsRÄTEversammlung fordern?
Wenn der GBR ablehnt, was sind die rechtlichen Konsequenzen?
Erstellt am 30.01.2009	um 08:29 Uhr von kriegsrat
Wird die Versammlung nicht einberufen, handelt der GBR pflichtwidrig, und das kann nach § 48 BetrVG den Ausschluß der Mitglieder aus dem GBR rechtfertigen, die die Einberufung verhindern (Fitting)
Über Streitigkeiten wegen Abhaltung oder Durchführung entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlußverfahren
Erstellt am 30.01.2009	um 08:31 Uhr von Rotimker
Sorry nicht richtig gelesen, aber ich kann mir nicht vorstellen das nur ein BR-Mitglied ein Betriebsräte-Versammelung berufen kann weil meistens braucht mann den ganzen Gremium ein Bescluss. Habe in Kommentare von Fitting was gefunden,
III. Einberufung der Betriebsräteversammlung
Die Bestimmung des Abs. 1 Satz 1 schreibt lediglich vor, dass die BR-Versammlung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr einzuberufen ist. Die Formulierung »mindestens« besagt, dass weitere BR-Versammlungen innerhalb eines Kalenderjahres ohne weiteres zulässig sind. Die Anzahl der BR-Versammlungen hängt von der Erforderlichkeit ab (Fitting, Rn. 30; GK-Kreutz, Rn. 27; Richardi-Annuß, Rn. 18; restriktiv GL, Rn. 11: dringendes Erfordernis; HSWG, Rn. 20: schwerwiegende Gründe).
Ob weitere BR-Versammlungen sachlich geboten sind, wird man immer nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilen können. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des GBR, hierüber zu befinden und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Keine Probleme ergeben sich, wenn der UN weiteren BR-Versammlungen zustimmt.
Auch über Zeitpunkt und Ort der BR-Versammlung entscheidet der GBR nach pflichtgemäßem Ermessen (Brill, AuR 79, 141; Fitting, Rn. 32; GK-Kreutz, Rn. 29). Der Zustimmung des UN bedarf er dabei nicht. Da der UN auf der Versammlung den Bericht nach Abs. 2 Nr. 2 zu erstatten hat, ist die vorherige Abstimmung mit diesem jedoch angezeigt. Eine bestimmte Ladungsfrist ist nicht vorgeschrieben, sie sollte jedoch angemessen sein.
Unterlässt der GBR die Einberufung der nach dieser Bestimmung vorgesehenen BR-Versammlung, so handelt er pflichtwidrig. Dies kann nach § 48 den Ausschluss der Mitglieder aus dem GBR rechtfertigen, die die Einberufung verhindern (Fitting, Rn. 33; GK-Kreutz, Rn. 34; Richardi-Annuß, Rn. 19). Die Einberufung der BR-Versammlung durch eine andere Stelle, etwa den UN oder einzelne BR, ist nicht zulässig. Auch der Gewerkschaft soll es nicht zustehen, da § 53 Abs. 3 nicht auf § 43 Abs. 3 verweist (HSWG, Rn. 30; GK-Kreutz, Rn. 37; Fitting, Rn. 35; Richardi-Annuß, Rn. 29).
Gemäß § 53 Abs. 3 ist es zulässig, die BR-Versammlung in Form von Teilversammlungen durchzuführen. Dies ist sinnvoll, wenn wegen der Eigenart des UN eine Versammlung aller Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht erfolgen kann oder auf Schwierigkeiten stößt. Der GBR entscheidet hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. zur Teilversammlung § 42 Rn. 18).
Erstellt am 30.01.2009	um 11:48 Uhr von nicoline
*1. Was muss das BR-Mitglied unternehmen, damit wieder eine Versammlung stattfindet?*
Ich denke, das __einzelne BR Mitglied__ kann nicht wirklich etwas unternehmen, damit die Betriebsräteversammlung stattfindet, außer, seinen Unmut darüber kund zu tun, dass sie nicht stattfindet. Aber etwas unternehmen könnte man schon:
Das ArbG entscheidet gemäß §§ 2 a, 80 ff. ArbGG im Beschlussverfahren über Streitigkeiten wegen der Abhaltung oder Durchführung von BR-Versammlungen. Örtlich zuständig ist das ArbG, in dessen Bezirk das UN seinen Sitz hat.
*2. Was passiert dem GBR, wenn er sich nicht umstimmen läßt?*
Wie Rotimker schon geschrieben hat:Unterlässt der GBR die Einberufung der nach dieser Bestimmung vorgesehenen
BR-Versammlung, so handelt er pflichtwidrig. Dies kann nach § 48 den Ausschluss der Mitglieder aus dem GBR
rechtfertigen, die die Einberufung verhindern
*3. Findet ihr o.k. was der GBR beschlossen hatte?*
Wie soll man etwas finden, was gar nicht beschlossen werden darf? Könntest Du beschließen, dass man zukünftig bei rot über die Ampel fahren darf?
Die BR-Versammlung wird hinsichtlich ihrer Funktion und Rechtsstellung auf UN-Ebene vielfach mit der Betriebsversammlung auf betrieblicher Ebene verglichen (Brill, AuR 79, 138 ff.; Fitting, Rn. 1; GL, Rn. 1).
Die Vorschrift kann nicht durch BV abbedungen (Fitting, Rn. 4; GL, Rn. 2; HSWG, Rn. 2), wohl aber durch BV oder TV erweitert werden; ein solcher TV kann beispielsweise ein Teilnahmerecht für alle BR-Mitglieder vorsehen.
*Nun fordert ein BR-Mitglied, dass wieder eine B-räteversammlung stattfinden müsse. Alle anderen sind mit der neuen Regelung aber zufrieden*
Sind eben doch nicht alle und das BR Mitglied fordert es berechtigt! Dann kann man sich nun mal leider nicht darauf berufen, wo kein Kläger, da kein Richter! ;-(


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BFH, 14.02.2012 - I B 50/11 - Unterlassen einer einfachen Beiladung durch das Finanzgericht als Verfahrensmangel
BundesfinanzhofBeschl. v. 14.02.2012, Az.: I B 50/11Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 14012Aktenzeichen: I B 50/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hessen - 09.02.2011 - AZ: 8 K 533/09Rechtsgrundlagen:§ 60 Abs. 1 FGO§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGOFundstelle:BFH/NV 2012, 920-921Gründe1I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist zum 31. Dezember 2000 durch formwechselnde Umwandlung der G-GmbH entstanden.2Gegenstand der am 4. August 2000 gegründeten G-GmbH war der Erwerb und das Halten von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen. Der Sitz der Gesellschaft war in der Gemeinde X, in der die G-GmbH ab 22. September 2000 eine Wohnung ohne Telefon- oder Faxanschluss angemietet hatte. Während der Mietzeit wurde dort kein Strom verbraucht.3Am Stammkapital der G-GmbH waren A sowie B mit jeweils 12.450 € sowie die C-GmbH, deren Anteile von A und B gehalten wurden, beteiligt. Diese waren nicht nur Prokuristen der D-AG mit Sitz in Y, sondern auch Geschäftsführer der G-GmbH, deren Ziel es war, an den von der D-AG akquirierten Ziel-Kapitalgesellschaften einen Vorzugsgeschäftsanteil zu erwerben und sich anschließend im Wege einer Vorzugsdividende die nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr (2000) geltenden Fassung belasteten Teile des verwendbaren Eigenkapitals ausschütten zu lassen. Dieses Konzept (sog. Rücklagenmanagement) wurde von der D-AG entwickelt und über mehrere Rücklagenmanagement-Gesellschaften (darunter auch die G-GmbH) umgesetzt; zur Finanzierung dieses Konzepts stellte die D-AG (Filiale Z) einen Kreditrahmen von insgesamt ... DM zur Verfügung. Die Klägerin erwarb im Streitjahr Anteile an neun inländischen Kapitalgesellschaften.4Im Anschluss an eine Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass sich die Stätte der Geschäftsleitung der G-GmbH im Streitjahr in Y, dem Arbeits- und Wohnort von A und B befunden habe. Dort seien die Unterlagen der Gesellschaft verwahrt und der für die Verwaltung ihres Vermögens maßgebliche Wille gebildet worden. Nachdem das FA den Gewerbesteuermessbetrag 2000 festgesetzt hatte, beantragte die Stadt Y (Beigeladene) den Erlass eines Zuteilungsbescheids gemäß § 190 der Abgabenordnung (AO). Dem hat das FA mit Bescheid vom 30. Juli 2008 entsprochen und den Gewerbesteuermessbetrag in vollem Umfang der Stadt Y zugewiesen.5Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung zum einen darauf gestützt, dass sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO) und damit die Geschäftsleitungsbetriebsstätte der G-GmbH (§ 12 Satz 2 Nr. 1 AO) in der Arbeitsstätte von A und B bei der D-AG in Y befunden habe. Dabei könne angesichts der gleichgerichteten Interessen der D-AG und G-GmbH unterstellt werden, dass Letztere einen Anspruch auf Nutzung dieser Räume durch A und B gehabt habe. Der Umstand, dass die G-GmbH in der Gemeinde X Räumlichkeiten angemietet habe, stehe dem nicht entgegen, da insbesondere unter Berücksichtigung der Einlassungen von B in der mündlichen Verhandlung in diesen Räumen keine unternehmerischen Zwecken dienenden Handlungen vorgenommen worden seien. Zum anderen --so das FG weiter-- könne letztlich offenbleiben, ob die G-GmbH in den Büroräumen der D-AG eine Betriebsstätte gehabt habe. Da jede nichtnatürliche Person über eine Betriebsstätte verfügen müsse, die geschäftsleitende Tätigkeit für die G-GmbH aber weitgehend in der Stadt Y ausgeübt worden sei, hätte sich deren Betriebsstätte, wenn nicht in den genannten Büroräumen, so doch in den Wohnräumen von A oder B befinden können. Die Revision wurde von der Vorinstanz nicht zugelassen.6II. Die hiergegen erhobene Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist deshalb zurückzuweisen.71. Die Rüge, die Revision sei deshalb wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil die Gemeinde X, die Sitzgemeinde der G-GmbH, notwendig zum finanzgerichtlichen Rechtsstreit hätte beigeladen werden müssen (§ 60 Abs. 3 FGO) ist jedenfalls unbegründet. Nach § 190 Satz 2 AO sind für das Zuteilungsverfahren die Vorschriften des Zerlegungsverfahrens und damit auch die Regelungen des § 186 AO entsprechend anzuwenden. Hiernach sind auch am Zuteilungsverfahren neben dem FA nur der Steuerpflichtige (§ 186 Nr. 1 AO) sowie die (Gewerbe-)Steuerberechtigten beteiligt, denen der (Gewerbe-)Steuermessbetrag zugeteilt worden ist (hier: Stadt Y) oder die dessen Zuteilung beanspruchen (§ 186 Nr. 2 AO). Letzteres trifft für die Gemeinde X nicht zu; sie war deshalb auch nicht notwendig beizuladen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636). Ob die Gemeinde X im Wege der sog. einfachen Beiladung am finanzgerichtlichen Verfahren hätte beteiligt werden können (§ 60 Abs. 1 FGO), bedarf keiner Erörterung. Selbst dann, wenn man dies bejahen wollte, begründet das Unterlassen einer einfachen Beiladung nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls keinen Verfahrensmangel; auch könnte das vorinstanzliche Urteil ersichtlich nicht i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf einem solchen Versäumnis beruhen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. Januar 2010 VIII B 128/09, BFH/NV 2010, 877; vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780).82. Soweit die Klägerin ferner rügt, das vorinstanzliche Urteil beruhe deshalb auf Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), weil das FG unter Verstoß gegen Denkgesetze zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sich die Betriebsstätte der G-GmbH in den Büroräumen der D-AG befunden und die Gesellschaft in der Gemeinde X keine ins Gewicht fallende Tätigkeit ausgeübt habe, ist der Vortrag unschlüssig. Abgesehen davon, dass nicht deutlich wird, worin die Denkverstöße des FG bestehen sollten, lässt der Vortrag außer Acht, dass ein solcher Verstoß --ebenso wie die Missachtung von Erfahrungssätzen-- revisionsrechtlich auch dann dem materiellen Recht zuzuordnen ist, wenn er sich auf die Würdigung von Tatsachen bezieht. Er kann deshalb weder einen Verfahrensmangel noch die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) begründen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2008 I B 115/07, BFH/NV 2008, 1362; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 115 FGO Rz 248, m.w.N.).93. Hiervon ausgehend kann auch die weitere Rüge nicht durchgreifen, die Revision sei deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil es der Klärung bedürfe, ob eine GmbH ihre Geschäftsleitungsbetriebsstätte in den Büroräumen einer Bank unterhalten könne. Der Vortrag ist nicht nur deshalb unsubstantiiert, weil der Senat nicht zu erkennen vermag, aus welchem Grunde ein allgemeines Interesse an der Klärung dieser Frage bestehen sollte (vgl. hierzu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). Er ist darüber hinaus auch deshalb unschlüssig, weil die Vorinstanz ihre Entscheidung --selbständig tragend-- auf die weitere Erwägung gestützt hat, dass die geschäftliche Tätigkeit der G-GmbH (weitgehend) in der Stadt Y ausgeübt worden sei und sich deshalb deren Betriebsstätte auch in den Wohnräumen von B oder A jeweils in Y habe befinden können. Demgemäß wäre es erforderlich gewesen, dass --woran es vorliegend fehlt-- die Klägerin auch im Hinblick auf diese Erwägung zumindest einen der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Gründe für die Zulassung der Revision substantiiert darlegt (Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 28, m.w.N.).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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im Rahmen Ihrer Behandlung bzw. Versorgung ist es erforderlich, personenbezogene und auch medizinische Daten über Ihre Person zu verarbeiten. Da die Vorgänge sowohl innerhalb unseres Krankenhauses als auch im Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Behandlung beteiligten Personen/Institutionen des Gesundheitswesens nicht leicht zu überblicken sind, haben wir für Sie die nachfolgenden Informationen zusammengestellt.
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie für die Behandlung notwendige, medizinische Daten erhoben, erfasst, gespeichert, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Der Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff für all diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten im Krankenhaus ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dieses vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Für Ihre patientenbezogene Versorgung/Behandlung notwendig sind insbesondere die Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen - im Sinne einer bestmöglichen Versorgung - bei der interdisziplinären Zusammenarbeit zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits-/Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe/Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung und zum Entlassmanagement.
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Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung erklärt haben. Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlung bedingt die Aufnahme Ihrer Personalien. Davon ausgenommen sind ausschließlich die Fälle der vertraulichen Geburt.
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1C_86/2014 (10.06.2014)
1C_86/2014 Urteil vom 10. Juni 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Georg Friedli.
Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Januar
2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter.
A. Am 29. Juni 2012 reichte A.________ bei der Einwohnergemeinde Saanen ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Lädelistrasse 13 in Schönried ein. Die Gemeinde bewilligte das Vorhaben mit Gesamtbauentscheid vom 26. September 2012 und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab, darunter auch diejenige von Helvetia Nostra. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) wies deren Beschwerde gegen den Gesamtbauentscheid am 15. November 2012 ab.
B. Dagegen erhob Helvetia Nostra am 21. Dezember 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie machte geltend, das Vorhaben verstosse gegen den am 11. März 2012 in Kraft getretenen Art. 75b BV (Zweitwohnungen). A.________ ersuchte um die Sistierung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zu Art. 75b BV. Das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) wies den Sistierungsantrag am 20. Januar 2014 ab und setzte dem Beschwerdegegner Frist bis 20. Februar 2014, um sich zur künftigen Nutzung der geplanten Baute zu äussern.
C. Dagegen hat A.________ am 19. Februar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Zwischenentscheid sei aufzuheben und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zum Verfassungsartikel über Zweitwohnungen zu sistieren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
D. Die BVE teilt mit, dass sie die noch bei ihr hängigen, sistierten Verfahren zwischenzeitlich entschieden, die Baubewilligungen aufgehoben und die Sachen zur Abklärung der Vereinbarkeit mit Art. 75b BV an die Vorinstanz zurückgewiesen habe. Im Übrigen verzichtet sie auf eine Vernehmlassung.
Die übrigen Beteiligten haben sich nicht vernehmen lassen.
In seiner Replik vom 27. Mai 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem der Antrag auf Sistierung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. Dieser schliesst das Verfahren nicht ab, d.h. es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte.
1.1. Der Beschwerdeführer befürchtet, das Verwaltungsgericht werde die Baubewilligung aufheben und den Bauabschlag erteilen, wenn es sofort entscheide. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass sein Bauvorhaben einen Ausnahmetatbestand der kommenden Ausführungsgesetzgebung erfüllen werde und die Beschwerde deshalb nach Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes abzuweisen sei. Er verweist auf einen Antrag des Vereins zum Schutze von Eigentum und Arbeitsplätzen (SEAP) im Vernehmlassungsverfahren, wonach Baugesuche für Zweitwohnungen, zu denen die Gemeinde noch vor dem 31. Dezember 2012 Stellung genommen habe, ohne Nutzungsbeschränkung bewilligungsfähig sein sollten. Von einer solchen Regelung könnte er nicht mehr profitieren, wenn seine Baubewilligung vom 26. September 2012 aufgehoben und sein Baugesuch vom 29. Juni 2012 abgewiesen werde. In diesem Fall erleide er einen Rechtsnachteil, der mit einer späteren Einreichung eines neuen Baugesuchs nicht wieder gutgemacht werden könnte.
1.2. Es erscheint fraglich, ob die blosse Hoffnung auf eine günstigere gesetzliche Regelung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen vermag. Die Frage kann aber offen bleiben, weil die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist.
2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 38 des Berner Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 36 Abs. 3 des Berner Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0). Diese Bestimmungen lauten:
Art. 38 VRPG Einstellung
Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines andern Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist.
Art. 36 BauG
3 Baugesuche, die im Hinblick auf vorgesehene neue Vorschriften oder Pläne eingereicht werden, sind nach deren Genehmigung aufgrund dieser Vorschriften oder Pläne zu beurteilen, sofern die Baubewilligung nicht vorzeitig erteilt werden kann (Art. 37).
Praxisgemäss komme die Sistierung auch in weiteren, im Gesetz nicht erwähnten Fällen vor, insbesondere wenn eine Rechtsänderung kurz bevorstehe, die für den Verfahrensausgang wesentlich sei. Neue Vorschriften müssten aber beschlossen oder zumindest aufgelegt werden; vage Aussichten auf eine Rechtsänderung oder eine Veränderung der Verhältnisse genügten nicht. Ebenso wenig genüge es, wenn eine Rechtsänderung zwar beabsichtigt, ihr Inhalt aber noch unbestimmt sei ( MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997 N. 6 zu Art. 38). Diese Praxis habe das Verwaltungsgericht willkürlich angewendet.
Die Ausführungsbestimmungen zu Art. 75b BV seien zwingend zu erlassen. Gestützt auf die vom Bundesrat vorgelegten Entwürfe sei auch klar, dass es für bestimmte Bauprojekte Ausnahmen geben müsse. Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass das vorliegende Bauprojekt möglicherweise ohne Nutzungsbeschränkung bewilligt werden könne. Baubewilligungen, die vor dem 1. Januar 2013 erteilt wurden, seien nur anfechtbar und nicht nichtig (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV). Insofern sei davon auszugehen, dass sie auch in der Ausführungsgesetzgebung weniger streng behandelt würden als später erteilte Bewilligungen.
In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts; insbesondere habe die Vorinstanz das Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes nicht berücksichtigt.
3. Das Verwaltungsgericht räumte ein, dass ein Bundesgesetz über Zweitwohnungen erlassen werden müsse (Art. 75b Abs. 2 BV); es liege bereits ein Vernehmlassungsentwurf vor und die Botschaft zum Gesetzesentwurf werde zurzeit erarbeitet (diese ist zwischenzeitlich publiziert worden: vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. Februar 2014 zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen, BBl 2014 2287 ff.). Es sei jedoch noch nicht absehbar, wann das Gesetz im Parlament verabschiedet werde; zudem sei nicht ausgeschlossen, dass dagegen das Referendum ergriffen werde. Unter diesen Umständen stehe die Gesetzesänderung nicht so unmittelbar bevor, dass eine Sistierung im Hinblick darauf gerechtfertigt wäre. Im Übrigen sei es der Bauherrschaft unbenommen, das Gesuch nach Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung neu einzureichen, um dannzumal eine Beurteilung nach den neuen Vorschriften zu erreichen.
4. Art. 75b BV am 11. März 2012 in Kraft getreten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist er ab diesem Zeitpunkt auf alle Baugesuche anwendbar, die vor diesem Datum noch nicht erstinstanzlich bewilligt wurden (BGE 139 II 243 E. 11 S. 259 ff., 263 E. 7 S. 268 f.). Zum "harten Kern" der Bestimmung gehört das Verbot, in Gemeinden, in denen der 20%-Zweitwohnungsanteil bereits überschritten ist, neue klassische Zweitwohnungen ("kalte Betten") zu erstellen (BGE 139 II 243 E. 10.5 S. 256). In diesem Bereich ist eine Konkretisierung durch den Gesetzgeber nicht erforderlich bzw. wäre die Zulassung von Ausnahmen verfassungswidrig.
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV verschärft die Rechtsfolge (Nichtigkeit statt Anfechtbarkeit) ab dem 1. Januar 2013 (BGE 139 II 243 E. 11.3 S. 261). Dagegen bleibt es für Baubewilligungen, die vor diesem Datum (aber nach Inkrafttreten von Art. 75b BV) erteilt wurden, bei der Anfechtbarkeit. Dies ist die normale Rechtsfolge für rechtswidrige Verfügungen und bedeutet, dass diese auf Rekurs oder Beschwerde von der zuständigen Behörde aufzuheben sind (BGE 139 II E. 11.2 S. 260). Daraus lässt sich kein Auftrag an den Gesetzgeber ableiten, derartige Verfügungen durch einen Ausnahmetatbestand zu privilegieren.
Die dem Beschwerdeführer vorschwebende Übergangsregelung wäre im Übrigen auch unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots problematisch, käme sie doch nur denjenigen zugute, deren Verfahren bei Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung noch hängig ist, nicht aber den zahlreichen Personen in vergleichbarer Situation, deren Baubewilligung bereits aufgehoben und deren Baugesuch abgewiesen wurde.
Eine Übergangsregelung dieses Inhalts ist denn auch im Entwurf des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (E-ZWG; BBl 2014 2325 ff.) nicht vorgesehen. Art. 26 Abs. 1 E-ZWG bestimmt, dass das neue Recht (unterschiedslos) sowohl auf neue und bereits hängige Baugesuche (Satz 1) als auch auf Baubewilligungen anwendbar ist, die vor seinem Inkrafttreten erstinstanzlich entschieden, im Zeitpunkt seines Inkrafttretens aber angefochten sind (Satz 2). Art. 11 E-ZWG (Begriff der altrechtlichen Wohnungen) und Art. 24 E-ZWG (projektbezogene Sondernutzungspläne) knüpfen an das Stichdatum des 11. März 2012 (und nicht des 1. Januars 2013) an.
Auch im Ergebnisbericht des ARE zum Vernehmlassungsverfahren wird kein Antrag erwähnt, nach dem 11. März 2012, aber vor dem 1. Januar 2013 erteilte Baubewilligungen zu privilegieren, sofern diese angefochten worden sind (vgl. S. 22 zu den Übergangsbestimmungen). Vielmehr beschränken sich die Änderungswünsche auf die Gewährung von Rechtssicherheit für rechtskräftig gewordene Baubewilligungen (Ergebnisbericht Ziff. 2.3 S. 2; vgl. dazu Botschaft S. 2293) und auf Vorhaben, die vor dem 11. März 2012 Gegenstand einer Verpflichtung oder eines rechtskräftigen Vorentscheids waren (a.a.O., S. 3).
Eine Privilegierung von Bauvorhaben, die noch vor dem 1. Januar 2013 (aber nach dem 11. März 2012) erstinstanzlich beurteilt und in der Folge angefochten worden sind, ist somit weder beschlossen noch zu erwarten. Unter diesen Umständen ist es keineswegs willkürlich, eine Sistierung nach Art. 38 VRPG und Art. 36 Abs. 3 BauG abzulehnen.
5. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 BV, weil die BVE in den letzten Monaten zahlreiche gleichgelagerte Verfahren bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung sistiert habe. Das Verwaltungsgericht habe dieses Vorgehen in anderen Fällen geschützt.
Wie dem Bundesgericht aus anderen Beschwerdeverfahren (1C_82/2014 und 1C_84/2014) bekannt ist, ist das Verwaltungsgericht auf Beschwerden gegen Sistierungsverfügungen der BVE nicht eingetreten, weil den Beschwerdeführern kein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Daraus lässt sich nichts für die vorliegend streitige Frage der Sistierung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht ableiten.
Die BVE hat mitgeteilt, dass sie die bei ihr hängigen Verfahren inzwischen wieder aufgenommen und entschieden habe. Damit hat sie für eine Gleichbehandlung der hängigen Bauverfahren gesorgt.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos. Da die vom Verwaltungsgericht gesetzte Frist zur Stellungnahme zur künftigen Nutzung der geplanten Wohnungen während des bundesgerichtlichen Verfahrens abgelaufen ist, ist diese neu anzusetzen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht geäussert und ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Ziff. 2 der Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 20. Januar 2014 wird wie folgt neu gefasst:
Der Beschwerdegegner erhält Gelegenheit, sich innert 30 Tagen nach Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheids zur künftigen Nutzung der Wohnungen im geplanten Mehrfamilienhaus zu äussern.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Saanen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 75
Art. 75
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Art. 93
Art. 93
Art. 38
Art. 36
Art. 38
Art. 36
Art. 38
Art. 75
Art. 75
Art. 197
Art. 75
Art. 26
Art. 11
Art. 24
Art. 38
Art. 36
Art. 8


§ 417a. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Zweiter Theil § 226. - § 430.Zweiter Abschnitt § 390. - § 430.Erster Titel § 390. - § 424.§ 417a. Gekürzte Urteilsausfertigung
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§ 417a. Gekürzte Urteilsausfertigung
(1) Ist ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet worden (§ 414) und hat keine der Parteien rechtzeitig eine Berufung gegen das Urteil angemeldet (§ 461 Abs. 2), so können in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils die Entscheidungsgründe auf das wesentliche Vorbringen der Parteien und das, was das Gericht davon der Entscheidung zugrundegelegt hat, beschränkt werden, soweit diese Angaben zur Beurteilung der Rechtskraftwirkung des Urteils notwendig sind (gekürzte Urteilsausfertigung).
(2) Der Abs. 1 darf nur angewendet werden, wenn der Vorsitzende die gekürzte schriftliche Abfassung des Urteils binnen vierzehn Tagen ab jenem Zeitpunkt zur Ausfertigung abgibt, ab dem für jede Partei die Berufungsanmeldungsfrist (§ 461 Abs. 2) abgelaufen ist.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/1997)


Lohnsteuer | Einkommensteuer | Steuergestaltung | Deutsches Steuerrecht | Steuerrecht | Kompetenzen
Lohnsteuerpflichtig sind grundsätzlich gem. § 1 EStG natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Außerdem müssen sie Arbeitnehmer sein, d.h. sie müssen als Bezieher von Arbeitslohn entsprechende Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 19 EStG erzielen. Sofern dies gegeben ist, wird gem. § 38 EStG die Einkommensteuer auf diese Einkünfte vom Bruttoarbeitsentgeld erhoben und als Lohnsteuer bezeichnet.
Obwohl der Arbeitnehmer der Steuerschuldner ist, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, dass die Lohnsteuer das Finanzamt erreicht. So muss der Arbeitgeber gem. § 38 Abs. 3 EStG die Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten und gem. § 41a EStG diese dem Finanzamt abzuführen. Sofern bei der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer Fehler passieren, haftet hierfür grundsätzlich der Arbeitgeber gem. § 42d EStG in Form des Schadensersatzes. Die einbehaltene Lohnsteuer wird später bei der Einkommensteuerveranlagung wie eine Steuervorauszahlung der Einkommensteuer angerechnet.
Die Höhe der zu zahlenden Lohnsteuer ist abhängig von der Höhe des Arbeitslohns und den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers, wie bspw. vom Familienstand und der Anzahl der Kinder. So wird der Steuerpflichtige gemäß der Einkommensteuer in eine bestimmte Steuerklasse eingeteilt. Insgesamt exisiteren 6 Lohnsteuerklassen im deutschen Steuersystem, welche in § 38b EStG aufgelistet und geregelt werden. Der gesetzliche Regelfall bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ist die Steuerklassenkombination 4/4, bei welcher davon ausgegangen wird, dass beide gleich viel verdienen. Die Steuerklassenkombination 3/5 ist hingegen für verheiratete/verpartnerte Paare, die deutlich unterschiedliche Gehälter beziehen, d.h. wenn einer der beiden über 60 % des Grundgehalts bezieht. Letztendlich kann man durch die Wahl der Steuerklassen jedoch keine Steuern sparen oder Geld gewinnen. Die Wahl kann jedoch dazu führen, dass während des Jahres zu viel oder zu wenig Lohnsteuer abführt wird. Spätestens mit der Jahressteuererklärung allerdings werden dann die korrekten Steuersätze ermittelt, was dann ggf. zu einer Nachzahlung oder aber auch zu einer Rückzahlung führen kann.
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3.2.1.4. Dauer der Speicherung
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3.2.2.2. Zwecke der Datenverarbeitung
Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus dem Portfolio des Produktanbieters zu informieren oder Ihnen E-Mails mit Informationen zu unseren Dienstleistungen zukommen lassen.
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Soweit Sie weiterhin Ihre Einwilligung zur Nutzung der Daten zu Zwecken des Direktmarketings gegeben haben, ist Rechtsgrundlage hierfür dann Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
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3.4. Reichweitenanalyse mit Matomo (ehemals PIWIK)
Über Matomo, eine Open-Source-Software, findet eine statistische Auswertung der Nutzerzugriffe statt. Die IP-Adresse der Nutzer wird gekürzt, bevor sie gespeichert wird. Matomo verwendet jedoch Cookies, die auf dem Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung dieses Onlineangebotes durch die Nutzer ermöglichen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.
3.4.3. Die Zwecke der vorgenannten Datenverarbeitung ergibt sich aus der Art und dem Umfang der Datenverarbeitung.
3.4.4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
3.4.5. Dauer der Speicherung; Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
3.5. Einbindung von GoogleMaps und Google Fonts
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3.5.3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
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wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren. Wozu mindestens das Recht auf Erwirken des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu. Insbesondere im Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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Art. 9
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 7
Art. 7
Art. 6
Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 9
Art. 78


Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), §106 SGB 4, §107 SGB 4, §108 SGB 4 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sgb-4 / Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4) : Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
(2) Der Leistungsträger hat dem Arbeitgeber alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes nach § 23c
§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der Versicherung für das Krankentagegeld. Für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberzuschuss nach § 172a des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen.
ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.
, insbesondere die Dauer und die Höhe der gezahlten Leistung, sowie mögliche Rückmeldungen an den Arbeitgeber durch Datenübertragung zu übermitteln. Die Leistungsträger haben auf Antrag des Arbeitgebers Mitteilungen über die Zeiten, die auf den Anspruch des Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung anrechenbar sind, die Versicherungsnummer für Anträge auf Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und die im Zusammenhang mit der Entgeltersatzleistung für die Erstellung einer Meldung nach § 28a
notwendigen Informationen durch Datenübertragung zu übermitteln. Der Antrag des Arbeitgebers nach Satz 2 ist durch Datenübertragung zu übermitteln. Das Nähere zu den Angaben und zum Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 und zu den Ausnahmeregelungen regeln die in Absatz 1 Satz 6 genannten Sozialversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen; Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend. Private Krankenversicherungsunternehmen können im Fall der Zahlung von Krankentagegeld Meldungen an den Arbeitgeber nach den Sätzen 1 und 2 übermitteln.
(2) Arbeitgeber, die für Zwecke der gesetzlichen Rentenversicherung Bescheinigungen im Sinne der §§ 18c
§ 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens
und 18e
§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen
oder Auskünfte im Sinne von § 98
§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
des Zehnten Buches elektronisch übermitteln wollen (§ 196a des Sechsten Buches), haben diese Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat Anfragen sowie Rückmeldungen an die Arbeitgeber durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu übermitteln. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt das Nähere zu den Datensätzen, den notwendigen Schlüsselzahlen und zu den Angaben für die Meldungen und Rückmeldungen sowie zum Verfahren und zu Ausnahmeregelungen bundeseinheitlich in Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.
(3) Arbeitgeber, die nach § 98
des Zehnten Buches Auskünfte für Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Siebten Buches erteilen müssen, können dieser Pflicht durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen nachkommen. In diesen Fällen hat der Träger der Unfallversicherung alle Rückmeldungen an die Arbeitgeber ebenfalls durch Datenübertragung zu erstatten. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. bestimmt das Nähere zu den Datensätzen, den notwendigen Schlüsselzahlen und zu den Angaben für die Meldungen und Rückmeldungen sowie zum Verfahren in Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.
§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens§ 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen
§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen