Über die Anerkennung einer Organschaft einer atypisch stillen Gesellschaft als Organträger ist im Feststellungs- und nicht im (abgeleiteten) Körperschaftsteuerverfahren zu entscheiden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 08.07.2004, RV/0208-G/03
Über die Anerkennung einer Organschaft einer atypisch stillen Gesellschaft als Organträger ist im Feststellungs- und nicht im (abgeleiteten) Körperschaftsteuerverfahren zu entscheiden.
Feststellungsverfahren und Organschaft Rechtssätze
RV/0208-G/03-RS1
Die Frage der steuerlichen Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft einer unecht stillen Gesellschaft als Organträger ist im Falle eines Zusammenschlusses zu einer Mitunternehmerschaft im Feststellungsverfahren zu klären, da in diesem die Einkünfte der Beteiligten ermittelt werden. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Organträger, Feststellungsverfahren, Organschaft einer unecht stillen Gesellschaft
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 3 am 8. Juli 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Intercura, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch OR Dr. Barbara Knauer, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung
Entsprechend der Textziffer (Tz.) 22 des Betriebsprüfungsberichtes vom 18. Februar 2002 wurden die Einkünfte aus der "Bw. & atypisch stille Gesellschaft" als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt. Die Einkünfte für das Jahr 1998 wurden anhand der erklärten Ergebnisse des eingereichten Jahresabschlusses 31. Dezember 1998 der Bw. sowie der Ergebnisse per 30. September 1998 der atypisch stillen Gesellschaft in Tz. 23 ermittelt, aus der unter anderem hervor geht, dass für den Zeitraum 10-12/1998 die anteiligen Zurechnungen aus den Prüfungsfeststellungen (3/12) der Mitunternehmerschaft (do. Tz. 26, 30) zu erfolgen haben. Entsprechend den Ausführungen des Prüfers verkaufte die E.- AG am 13. Juli 1998 ihren 49%- Anteil an der P.-AG um S 49 Mio. an die Bw.. Am selben Tag wurde dieser Anteil an die P.-GmbH um US $ 6 Mio. zuzüglich einer vereinbarten Pauschalverzinsung von US $ 360.000,00 für die rückwirkende Übertragung zum 31. Dezember 1997 veräußert. Als Verkaufserlös sei lediglich der Gegenwert von US $ 6 Mio. (S 70.674.000,00) verbucht worden. Die Planung und Durchführung des Verkaufes wurde von der S.- AG, einer schweizerischen Gesellschaft, abgewickelt. Aus diesem Grund wurde eine "Corporate Finance Vereinbarung" abgeschlossen, aus der hervorgehe, dass Verzugszinsen, die der Käufer zu tragen hat, der S.- AG zuzurechnen seien. Darunter wurden offenbar die US $ 360.000,00 von der Bw. subsumiert, die aber nach Ansicht des Finanzamtes zum Verkaufspreis zählen. Weiters wurden von der S.- AG der Bw. S 9.556.170,00 für die Abwicklung des Aktienverkaufes verrechnet. In dieser Vereinbarung wird ein drei-phasiges Arbeitsprogramm aufgelistet: "Phase I -Ist-Analyse:
der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
(Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen)
und Konkurrenzanalyse
Struktur der Transaktion planen
der Firmendokumentation
von Transaktions-/ Vorgehensalternativen
des zu wählenden Vorgehens (Strategische Positionierung)
eines Blind- / Kurzprofils und eines ausführlichen
einer Liste potentieller Übernahmepartner
einer Shortlist mit Prioritätspartnern
potentieller Übernahmepartner
der Preisstrategie
von Verhandlungen
der Verhandlungen bis zum Abschluss."
Was die Verrechnung des Kaufpreises anlangt, wurde mit der S.- AG folgendes in Punkt 5 vereinbart: "Das Transaktionsvolumen plus allfällig mit der Käuferschaft ausgehandelte Zusatzbeträge (Verzugszinsen, Kommissionen etc.) erfolgen ausschließlich auf das Konto der S.-AG, gem. folgender Bankverbindung: CIBC Canadian Imperial Bank of Commerce (Schweiz) AG, 8023 Zürich, Konto-Nummer ... )."
Nach den der Betriebsprüfung vorliegenden Informationen handle es sich bei der S.- AG (nunmehr Eu.- AG) um eine Domizilgesellschaft. Die geltend gemachte Betriebsausgabe werde gemäß
§ 162 BAO nicht anerkannt, weil seitens der Bw. ein gegenteiliger Nachweis nicht erbracht werden konnte. In ihrer Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide bekämpfte die Bw. die Hinzurechnungen von Aufwendungen Eu.- AG, die Nichtanerkennung der Organschaft zur C.- GmbH, den Einbringungswert der Mitunternehmeranteile und eine Vorsteuerkürzung PKW (Tz. 17, 18). Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Prüfungsfeststellungen "Hinzurechnung von strittigen Aufwendungen", die "Nichtanerkennung der Organschaft" und der "Einbringungswert der Mitunternehmeranteile" nicht im Bericht der Bw., sondern im Bericht der - hier nicht gegenständlichen - Mitunternehmerschaft ausgeführt wurden. Begründend führte sie hierbei aus, die Planung und Abwicklung des Verkaufes der Beteiligung an P.- GmbH sei von der schweizerischen Eu.-AG durchgeführt worden, die auf dem Gebiet der internationalen Unternehmens- und Anteilsverkäufe große Erfahrung hätte. Durch die professionelle Abwicklung hätte ein wesentlich höherer (nahezu doppelter) Abtretungspreis erzielt werden können. Die Kosten für die Leistungen dieser Firma seien von der Betriebsprüfung einerseits in der Weise in Frage gestellt worden, dass kein wirtschaftlicher Grund vorhanden sei und andererseits dass es sich bei der Eu.- AG um eine reine Sitz- oder Holdinggesellschaft ("Briefkasten") gehandelt hätte, sodass die Aufwendungen nach § 162 BAO nicht abzugsfähig seien. Von Seiten der Bw. seien umfangreiche Unterlagen über die vielen bisherig erfolgreich durchgeführten Unternehmensverkäufe, Verträge, Korrespondenz vorgelegt worden, die in keinster Weise berücksichtigt wurden; es sei lediglich unter Verweis auf § 162 BAO ausgeführt worden, dass der gegenteilige Nachweis von Seiten des Unternehmens im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht erbracht werden konnte. Bezüglich der Nichtanerkennung der Organschaft führte sie aus, mit Vertrag vom 19. November 1993 mit der A. GmbH eine atypische stille Gesellschaft errichtet zu haben. In ihrem Bericht zum Jahresabschluss 31. Dezember 1993 bemerkte die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 18. Mai 1994 (WP- Bericht, Seite 3), dass seitens der A. GmbH aus Mitteln der Gesellschafterin eine Gesellschaftseinlage in Höhe von S 10.000,00 einerseits und in Höhe von S 80 Mio. auf Rechnung von Treugebern andererseits vereinbart wurde. Die Gesellschaftseinlage wurde danach um S 20 Mio. und letztlich um weitere S 10 Mio. erhöht, sodass die stille Einlage insgesamt S 110.010.000,00 beträgt. Die stille Gesellschafterin sei rückwirkend ab 1. April 1993 am Gewinn und Verlust, sowie am Vermögen des Unternehmens des Geschäftsherrn einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes beginnend mit Ablauf des 31. März 1993 beteiligt. Laut Gesellschaftsvertrag werde das Ergebnis des Rumpfwirtschaftsjahres vom 1. April bis 31. Dezember ausschließlich den stillen Gesellschaftern zugewiesen, wobei der Geschäftsherr (Bw.) eine Geschäftsführervergütung von 2% der erzielten Nettoumsätze und zusätzlich im Jahr 1993 eine Abgeltung von Mehraufwendungen infolge der Umorganisation und Umstrukturierung des Unternehmens in Höhe von 8% der Nettoumsätze erhält. Mit Ergebnisabführungsvertrag vom 2. Juli 1996 sei zwischen der Bw. und der C.- GmbH eine Vollorganschaft begründet worden. Die zwischen der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft (= Bw.) (d.h. nicht mit der atypisch stillen Gesellschaft) und der C.- GmbH abgeschlossene Organschaft sei vom Finanzamt auch bescheidmäßig anerkannt worden. Das Vorhandensein der atypisch stillen Gesellschaft sei der Finanzbehörde bekannt gewesen und stelle kein Hindernis für die Anerkennung dar, weil der Vertragspartner des Ergebnisabführungsvertrages eindeutig die Bw. und nicht die Mitunternehmerschaft war. Eine derartige Vorgangsweise widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, da dem Steuerpflichtigen durch die willkürliche Änderung der rechtlichen Würdigung eine unbillige massive Steuerbelastung erwachsen würde. Auch sei der Einbringungswert des Mitunternehmeranteiles unrichtig berechnet worden, weil bei den Verlustzuweisungen irrtümlicherweise der bloße prozentuelle Verlustanteil gemäß Verteilungsbasis verwendet wurde, ohne jedoch die anteiligen Hinzurechnungen mit zu berücksichtigen. In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, die bekämpften Prüfungsfeststellungen seien Ergebnisse des (vorgelagerten) Feststellungsbescheides der atypisch stillen Gesellschaft und im Hinblick auf die §§ 192 und 252 Abs. 1 BAO könnten dessen Auswirkungen gemäß
§ 188 BAO nur durch Berufung gegen den Feststellungsbescheid und nicht mehr durch Berufung gegen die Abgabenbescheide, in dem die für den einzelnen Gesellschafter festgestellten Einkünfte zugrunde gelegt werden, bekämpft werden. In ihrem Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat beantragte die Bw. - ohne weiteres Eingehen auf die Berufungsvorentscheidung - die Vorlage der Berufung und eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat. In der mündlichen Verhandlung führte die steuerliche Vertreterin aus, zur Frage Organschaft/ atypisch stille Gesellschaft liege keine gesicherte Rechtslage vor, weil es weder eine höchstgerichtliche Rechtsprechung noch eine einheitliche Literaturmeinung hierzu gäbe. Darüber hinaus sei der von der Betriebsprüfung angeführte Grund, nämlich das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft beim Organträger mit 30. September 1998, also vor dem Bilanzstichtag 31. Dezember 1998 weggefallen, wodurch selbst bei abweichender Rechtsanwendung die Organschaft anzuerkennen sei. Infolge der von der Bw. weiter ins Treffen geführten Umstände wurde die mündliche Verhandlung vertagt. Mit Vorhalt wurde die Bw. aufgefordert insbesondere zu den Geschäftsbeziehungen mit der Firma S.- AG - später: Eu.- AG, deren anteiliger Aufwand für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1998 im gegenständlichen Verfahren eigenständig zu beurteilen ist, einige Fragen zu beantworten. Auf die Frage, wie sie von den kaufmännischen Leistungen der ausländischen Gesellschaft bei der Vermittlung von Aktienverkäufen nicht börsennotierter Unternehmen in Österreich erfahren hätte, führte sie aus, der Vorstand der Bw., Herr Dipl.-Ing. P., war in den Jahren 1990 und 1991 Mitarbeiter der Firma Av. und habe aus dieser Zeit noch Kontakt zu einem ehemaligen Arbeitskollegen, der ein Bekannter von Herrn C.C., dem Verwaltungsrat der S.- AG, sei. Herr C.C. habe mütterlicherseits steirische Wurzeln und veranstalte des öfteren Golfturniere zu Werbezwecken. Auf diese Weise habe er den Vorstand der Bw. kennen gelernt und das Gespräch zwischen C.C. und Dipl.-Ing. P. ging zunächst um Verwaltungsagenden der E.- AG-Zug (einer ehemaligen schweizerischen Holding der E.- AG, deren Vorstand Dipl.-Ing. P. ebenso war). Im weiteren Verlauf wären sie auch auf das Know-how der S.- AG im Bereich der internationalen Unternehmensveräußerungen zu reden gekommen. Weiters wurde der Bw. vorgehalten, sowohl lic. iur. B. S. als auch C.C. fungierten nach den durchgeführten Recherchen in vielen Gesellschaften als Verwaltungsräte. Die Bw. erklärte hierzu, auch ihr Vorstand, Herr Dipl.-Ing. P. bekleidete auch 12 aufrechte und weitere 8 bis 2003 ausgeübte Funktionen und aus der Anzahl der Funktionen lasse sich ebenso wenig schließen, dass die Bw. keine operativ tätige Firma sei. Weiters sei auf Grund einer aktuellen Abfrage der S.- AG zu entnehmen, diese bestehe seit 1990, verfüge über erhebliches Kapital und beschäftige selbst drei Mitarbeiter und über 320 Mitarbeiter in der Unternehmensgruppe. Außerdem gebe es eine Kreditempfehlung über CHF 1,275 Mio., was für eine reine Domizilgesellschaft unüblich wäre. Zur vorgelegten Bestätigung der S.- AG führte sie weiters aus, diese wollte nur das Nichtvorliegen beteiligungsmäßiger Verflechtungen zwischen der Bw. und ihren Organen und der S.- AG ausdrücken. Zum Hinweis auf die Steuerbestätigung der Kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 13. Mai 1997 über eine relativ geringe Besteuerung der Domizilgesellschaft von rd. 1 v.T. des satzungsmäßigen Kapitals und das Nichtbestätigen einer steuerlichen Ansässigkeit könne sie keine Aussagen treffen. Zum Hinweis des UFS, die Bw. habe bereits eine Corporate Finance Vereinbarung zu einem Zeitpunkt über die Veräußerung von Firmenanteilen abgeschlossen, zu dem sie diese noch gar nicht besaß und noch gar nicht wissen konnte, ob und zu welchem Preis die Eigentümerin die Aktien verkaufen werde, verwies jene auf die damalige Vorstandsidentität beider Gesellschaften (Eigentümerin und Bw.). Der Grund dafür, dass die E.- AG die Aktien nicht selbst verkauft habe, liege darin, dass die Bw. den Maschinenpark des Lackdrahtproduzenten aufgebaut und betreut habe und der Gewinn der Bw. nicht nur im Veräußerungserlös der Aktien bestehe, sondern auch ein weiterer Ertragsfaktor in Maschinenverkäufen und deren Betreuung des Maschinenparks bestehe. Weiters wurde vom UFS darauf hingewiesen, im Kaufvertrag vom 13. Juli 1998 über die am selben Tag erworbenen Aktien sei eine rückwirkende Übertragung der Rechte und Pflichten zum 31. Dezember 1997 und aus diesem Rechtstitel ein Pauschalbetrag von US $ 360.000,00 vereinbart worden, obwohl der Erwerbsvorgang selbst ohne Rückwirkungsklausel ausgestattet war. Hierzu führte die Bw. aus, die Verhandlungen über die Veräußerung seien monatelang geführt worden und eine rückwirkende Übertragung zum Bilanzstichtag sei bei Beteiligungsveräußerungen üblich, um den Gewinnanspruch für das laufende Jahr dem Übernehmer zukommen zu lassen. Aus diesem Grund sei anstelle eines pauschalierten Zuschlages eine Verzinsung für den anteiligen Jahresgewinn vereinbart worden. Hinsichtlich der Durchführung der Abwicklung der Kaufpreiszahlung durch die Erwerbergesellschaft wurde vom UFS darauf hingewiesen, entsprechend dem Kaufvertrag sei die Bezahlung des Kaufpreises in bar erfolgt, in Wahrheit habe aber die S.- AG den gesamten Kaufpreis vereinnahmt und diesen nach Abzug der Provision an die Bw. weitergeleitet. Es erscheine ungewöhnlich eine Kaufpreiszahlung an eine nicht in den Vertragsurkunden aufscheinende ausländische Gesellschaft zu leisten. Daher wurde die Bw. aufgefordert, die näheren Zahlungsvereinbarungen und Zahlungsflüsse durch Vorlage entsprechender Banküberweisungsbelege (in Ablichtung) vorzulegen. Sie erklärte dazu, die S.- AG habe offensichtlich bei der Käufergesellschaft erreicht, dass ihr diese - vermutlich zur Absicherung ihres Provisionsanspruches - direkt den Kaufpreis überweisen werde und es ihr nicht möglich sei, entsprechende Bankbelege von der Käufergesellschaft oder der S.- AG anzufordern. Auf die Frage nach allfälligen mit der S.- AG vereinbarten Sicherheiten des erhaltenen Kaufpreises angesprochen, vermeinte die Bw. keine Preisgefahr getragen und keine Kenntnis von Sicherungsmaßnahmen der Käufergesellschaft zur S.-AG zu haben. Weiters wurden die Transaktionskosten in Höhe von rd. € 1,0 Mio. bzw. rd. 53% des Gewinnes (€ 5,44 Mio. abzüglich € 3,56 Mio. Anschaffungskosten sind € 1,88 Mio.) angezweifelt. Hierzu führte die Bw. aus, die Höhe der Transaktionskosten müssten in Relation zwischen dem Buchwert der Beteiligung der früheren Besitzerin der Aktien und dem letztendlichen Preis hergestellt werden (€ 5,44 Mio. abzüglich € 1,62 Mio. sind € 3,82 Mio.) und würden unter 30% betragen. Im Übrigen wurde auf den Paketabschlag wegen Minderheitsbeteiligung (49%) und die für die Bw. verbundenen Folgeaufträge verwiesen. Weiters wurde sie um Auskunft darüber ersucht, welche Leistungen wie Gutachten, Expertisen, Inserate, Nachweis von Reisen zu Besprechungen von der S.- AG tatsächlich erbracht wurden. Die Bw. verwies hierzu auf eine Liste von Referenzen (114), aus der das erhebliche Know-how der S.- AG auf dem Gebiete der Beteiligungsveräußerung deutlich hervorgehe. Auf Grund des vertraglichen Verschwiegenheitsgebotes könne nur eine anonymisierte Fassung schriftlich weitergegeben werden und verwies auf einen in der mündlichen Verhandlung offen zu legenden Originalprospekt. Auf dieser Liste finden sich 114 anonymisierte Unternehmensveräußerungen, welche angeblich durch die Beratungstätigkeit der S.- AG zustande kamen, wobei jedoch auch Geschäftsfälle (Juli 1987 bis Februar 1989) einbezogen wurden, die offenbar bereits vor Gründung der S.- AG stattfanden. In der weiteren mündlichen Verhandlung gab die steuerliche Vertreterin die Einschränkung der Berufung hinsichtlich des Berufungspunktes der Hinzurechnungen von Aufwendungen S.- AG (Eu.- AG) zu Protokoll, weil dies - wie bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz so beurteilt - ausschließlich im Feststellungsverfahren zu klären sein werde. Der Senat hat erwogen:
1. Körperschaftsteuer 1996 und 1997: Gemäß
§ 188 Abs. 1 BAO werden einheitlich und gesondert festgestellt: die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) a) aus Land- und Forstwirtschaft, b) aus Gewerbebetrieb, c) aus selbständiger Arbeit, d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß Abs. 3 ist Gegenstand der Feststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ist es, die Grundlagen für die Besteuerung in einer Weise zu ermitteln, die ein gleichartiges Ergebnis für alle Beteiligten gewährleistet und die Abführung von Parallelverfahren in den Abgabenverfahren der Beteiligten vermeidet (VwGH 21.10.1986, 86/14/0133; 28.2.1995, 95/14/0021; BFH, BStBl 1992 II 4). Gegebenenfalls sind unterschiedliche persönliche Verhältnisse wie einerseits Sonderaufwendungen - Sonderwerbungskosten oder Sonderbetriebsausgaben - oder andererseits Sondereinnahmen einzelner Beteiligter bereits im Feststellungsverfahren zu berücksichtigen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, ist aus dem Normengefüge und der Systematik der Bundesabgabenordnung hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus dem Willen des Gesetzgebers zu schließen, dass alle Feststellungen, die die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung betreffen, im Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Abgabenbescheide der Teilhaber getroffen werden sollen, weil abgabenrechtlich relevante Feststellungen zweckmäßigerweise in jenem Verfahren zu treffen sind, in dem der maßgebende Sachverhalt mit dem geringsten Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann (Erk. 7.10.1991, 88/13/0240, 22.9.1992, 89/14/0112, 19.5.1993, 91/13/0113 und 89/13/0151, 5.10.1993, 93/14/0039, 28. 2.1995, 95/14/0021 und 28.11.2001, 97/13/0204). Im letztzitierten Erkenntnis hat sich der VwGH sogar dahingehend geäußert, dass das Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit weitaus größer zu veranschlagen sei als die im Interesse der Rechtsrichtigkeit vorgenommene behördliche Auslegung einer partiellen Negierung der nach § 192 BAO statuierten Bindungskraft. Gemäß
§ 23 Z 2 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Der Gesellschafter wird nur dann von dieser Bestimmung erfasst, wenn er Mitunternehmer ist; Mitunternehmer ist er dann, wenn er ein Unternehmerrisiko trägt und an den stillen Reserven beteiligt ist (vgl. Doralt, EStG, 7. Auflage, § 23, Tz 206). In diesem Fall (unechte stille Beteiligung) ähnelt seine Stellung der eines Kommanditisten. Es liegt somit eine Mitunternehmerschaft auch dann vor, wenn die Beteiligung an stillen Reserven und Firmenwert nur für den Fall der Unternehmensveräußerung bzw. -auflösung vorgesehen ist (VwGH 22.10.1986, 86/13/0092). Die Tatsache der unecht stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft wird auch von der Bw. grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen; lediglich die Rechtsfolgen werden schlichtweg negiert. Sie übersieht in diesem Zusammenhang, dass sie mit dem Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft steuerlich eine Mitunternehmerschaft eingegangen ist und ihre Stellung als Geschäftsherrin (abgabenrechtlich) derjenigen eines Komplementärgesellschafters einer Kommanditgesellschaft nachgebildet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie zivilrechtlich als Inhaberin des Handelsgewerbes nach außen alle Verträge abschließt; im Innenverhältnis ist ihr Handeln steuerlich der Mitunternehmerschaft zuzurechnen, da sie ihr Vermögen in die neu gegründete Mitunternehmerschaft "eingebracht" hat (In ertragssteuerlicher Sicht liegt ein "Zusammenschluss" [vgl. Art IV UmgrStG] vor.); im Gesellschaftsvertrag ist ausdrücklich angeführt, dass die (atypisch-stillen) Gesellschafter am Vermögen des Unternehmens des Geschäftsherrn beteiligt sind, sodass die Bw. als Geschäftsherrin nur mehr ihren Anteil an der Mitunternehmerschaft hält und keine eigenbetriebliche Tätigkeit mehr durchführt (vgl. auch Margreiter, Ecolex-script 1995, H 5, 2). Aus all den oben aufgezeigten Erwägungen der Rechtsprechung geht hervor, dass die bescheidmäßig festzustellenden Umstände auf Grund der Bestimmung des § 188 BAO nicht in einer beliebigen Anzahl von Einzelbescheiden, sondern in einem einzigen Bescheid pro Jahr und Mitunternehmerschaft zu erfassen sind (VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Daher kann auf die von der Bw. im Feststellungsverfahren zu bekämpfenden Tatsachen nicht weiter eingegangen werden, da diese im betreffenden Feststellungsverfahren zu klären sind (§ 252 Abs. 1 BAO). 2. Körperschaftsteuer 1998: Hinsichtlich dieses Jahres ist nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates lediglich von einer bis zum 30. September reichenden Bindungswirkung des Feststellungsverfahrens auszugehen, weshalb für den restlichen Teil des Besteuerungszeitraumes die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft (§ 9 KStG 1988) eigenständig zu erfolgen hat. § 9 KStG 1988 sieht folgende Organschaftsregelungen vor: Abs. 1: Besteht zwischen einer Organgesellschaft (Abs. 2) und dem Organträger (Abs. 3) ein Ergebnisabführungsvertrag (Abs. 4), dann ist der steuerlich ermittelte Gewinn (Verlust) der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Sonderausgaben der Organgesellschaft sind beim Organträger abzuziehen, wobei vortragsfähige vororganschaftliche Verluste der Organgesellschaft nur bis zur Höhe ihres steuerlichen Gewinnes verrechnet werden können. Abs. 3: Organträger sind unbeschränkt steuerpflichtige -	Kapitalgesellschaften,
-	Erwerbs-
-	Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder
-	Kreditinstitute
im Sinne des Kreditwesengesetzes, wenn sie Körperschaften sind,
die die Merkmale der Überordnung im Sinne des Abs. 2 erfüllen. Organgesellschaften können Organträger sein. Unstrittig ist gegenständlich, dass die Organträgergesellschaft (Bw.) mit einer juristischen und vielen natürlichen Personen atypisch stille Gesellschaften eingegangen ist, die steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft(-en) anzusehen sind. Weiters hat sie nach Begründung der Mitunternehmerschaft einen Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Strittig ist, ob abgabenrechtlich die Organträgergesellschaft oder die Mitunternehmerschaft als Organträger in Sinne der oben angeführten Gesetzesbestimmungen anzusehen ist. Die Argumentation der Anknüpfung an die gesellschaftsrechtliche Beurteilung dahingehend, die atypisch stille Gesellschaft bzw. die atypisch stillen Gesellschaften seien keine Außengesellschaften, deren Gesellschafter aus den Geschäften des Geschäftsherrn weder berechtigt noch verpflichtet seien, weil deren Einlagen zivilrechtlich in das Vermögen des Geschäftsherrn übergehen und die Stillen lediglich einen obligatorischen Anspruch auf den Anteil am wirtschaftlichen Erfolg hätten, sei auch steuerrechtlich zu übernehmen, wird nicht geteilt. Der Grund, warum eine atypisch stille Gesellschaft - ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Gegebenheiten - ertragsteuerrechtlich als Mitunternehmerschaft beurteilt wird, liegt darin, weil der atypisch stille Gesellschafter voraussetzungsgemäß an den stillen Reserven und am Firmenwert teilnimmt, und es steuerlich keinen Unterschied machen soll, ob Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, oder das Gesellschaftsvermögen eines Beteiligten im Innenverhältnis für die Beteiligung am Gewinn und Verlust und für die Auseinandersetzung wie ein Vermögen zur gesamten Hand zu behandeln ist. Die Innengesellschaft "atypisch stille Gesellschaft" wird unter die auf Außengesellschaften zugeschnittene Vorschrift des § 23 Z 2 EStG 1988 subsumiert. Dies hat zur Folge, dass das Vermögen des Geschäftsinhabers steuerlich wie Gesellschaftsvermögen anzusehen ist. Steuerlich betrachtet ist der Gesellschaftsvertrag mit den atypisch stillen Gesellschaftern in der Weise zu beurteilen, dass die Bw. ihren Betrieb als Sacheinlage und die stillen Gesellschafter ihre Leistung als (Geld-) Einlage in die Mitunternehmerschaft eingebracht haben (VwGH 31.1.2001, 95/13/0154). Die Stellung des Geschäftsinhabers oder Geschäftsherrn ist derjenigen eines Komplementärgesellschafters einer Kommanditgesellschaft nachgebildet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er als Inhaber des Handelsgewerbes nach außen alle Verträge abschließt und daher zivilrechtlich berechtigt ist; im Innenverhältnis aber ist sein Handeln der Mitunternehmerschaft zuzurechnen, da er sich steuerlich seines eigenen Vermögens durch den Zusammenschluss zu einer Mitunternehmerschaft (vgl. Art IV UmgrStG, VwGH 19.3.2001, 99/17/0280) bereits begeben hat. Der Zusammenschluss bewirkte - vergleichbar dem Zusammenschluss zu einer OHG - , dass aus steuerlicher Sicht das Vermögen der Organträger- AG nur mehr aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft besteht. Einer reinen Beteiligungsgesellschaft fehlt im Übrigen auch die wirtschaftliche Eingliederung iSd § 9 Abs. 2 KStG 1988 (VwGH 5.4.2001, 98/15/0158). Dementsprechend ist daher der Mitunternehmerschaft die Organträgerfunktion fiktiv zuzuweisen, da sie steuerrechtlich vielmehr als Träger des (eingebrachten) Betriebes der Gesellschaft das allein heranziehbare Zurechnungssubjekt war. Weiters ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, wollte man der von der Bw. vertretenen Rechtsauffassung folgen, dass dies zu einem völlig unsystematischen Ergebnis führt, weil dann natürliche Personen als "atypisch stille Gesellschafter" in den unmittelbaren Genuss der Organgewinne gelangen könnten (VwGH 31.1.2001, 95/13/0154), womit Gewinne der Organgesellschaft teilweise der Körperschaftsteuer entzogen würden. Damit ist der Rechtsmeinung vereinzelter Autoren (wie Neuner, Stille Gesellschaft, 4. Auflage, Tz. I 40.5, I 40.6, Kohler, SWK A I 1991, 277, Kohlhauser / Drmola, RdW 1993, 262) von der Judikatur des VwGH eine Absage erteilt worden. Außerdem wurde bereits früher die Rechtsansicht vertreten, eine GmbH & Co KG sei abgabenrechtlich keine Kapitalgesellschaft, sondern eine Personengesellschaft und könne deshalb kein Organträger sein (vgl. BFH 7.3.1973, BStBl II 1973, 562; VwGH 3.3.1987, 86/14/0128). Steuerrechtlich wird daher ein vertraglich dem Kommanditisten gleichgestellter Stiller Gesellschafter wie ein Mitunternehmer behandelt. Die unterschiedlichen Betrachtungsweisen des Zivil- und Abgabenrechts führen zu terminologischen Schwierigkeiten, denn eine ausschließlich zivilrechtliche Betrachtung der im § 9 Abs. 3 KStG 1988 genannten Gesellschaftstypen könnte zu Fehlschlüssen in der Weise verleiten, dass die nach außen auftretende Kapitalgesellschaft als formeller Organträger und gleichzeitig Inhaber des Handelsgewerbes, die durch die Gewinnvereinbarung mit stillen Gesellschaftern verknüpft ist, steuerrechtlich nunmehr Beteiligungsergebnisse auf die stillen Gesellschafter weiterleiten könnte. Umfasst diese Gewinnvereinbarung sämtliche Ergebnisse aus der Beteiligung an der Organgesellschaft, so ist diese der Personen- und nicht der Kapitalgesellschaft zuzurechnen. Eine atypisch stille Beteiligung am Inhaber des Handelsgewerbes, im konkreten Fall an einer Kapitalgesellschaft begründet daher eine Mitunternehmerschaft, die nicht Organträger sein kann (Bauer / Quantschnigg / Schellmann / Werilly, Die Körperschaftsteuer- KStG 1988, § 9, Tz. 25.2-25.4). Zum ausdrücklich erhobenen Einwand der Bw., der vom Finanzamt angeführte Grund des Vorliegens einer atypisch stillen Gesellschaft als Organträger sei mit 30. September 1998 weggefallen, weshalb die Organschaft ihres Erachtens zu Recht bestehe, wird bemerkt, dass gemäß
§ 9 Abs. 2 letzter Satz KStG 1988 die Merkmale der Unterordnung bereits ab Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gegeben sein müssen. Ausgehend von der Überlegung, dass sich die Beteiligung an der Bw. im steuerlichen Betriebsvermögen einer atypisch stillen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) und nicht einer § 9 Abs. 3 KStG 1988- Körperschaft befand, lagen die Eingliederungsvoraussetzungen bei der Organträgergesellschaft nicht vor, da die Beteiligung frühestens mit der von der Bw. reklamierten Beendigung der Mitunternehmerschaft in das steuerliche Betriebsvermögen des Organträgers gelangte. Wird die Beteiligung an der Organgesellschaft erst während des Wirtschaftsjahres erworben, so liegen die Eingliederungsvoraussetzungen erst mit Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres vor (vgl. Bauer / Quantschnigg / Schellmann / Werilly, Die Körperschaftsteuer - KStG 1988, § 9, Anm. 127). Ein allfälliger Hinweis auf den rechtzeitig vor Bilanzstichtag der Organgesellschaft abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrag vermag auch für das Jahr 1998 nichts zu ändern, denn die Ausdehnung der Rechtswirkungen - Ergebnisabfuhr ab Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft - gemäß
§ 9 Abs. 4 KStG 1988, ist vom Erfordernis der finanziellen Eingliederung zu unterscheiden. Auch ein (noch) rechtzeitig abgeschlossener Ergebnisabführungsvertrag vermag die fehlende Eingliederung nach § 9 Abs. 2 KStG 1988 nicht zu substituieren. Was den von der Bw. gerügten Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben anlangt, verhilft auch die Bezugnahme auf eine frühere andere abgabenrechtliche Beurteilung nicht zum Erfolg. Abgesehen davon ist bei näherer Durchsicht der eingereichten Steuererklärungen festzustellen, dass in diesen lediglich auf den Ergebnisabführungsvertrag mit der Bw. verwiesen wurde. Ebenso ist weder dem Ergebnisabführungsvertrag selbst noch aus sonstigen Offenlegungen der Bw. zu entnehmen, dass der Organträger mit weiteren Gesellschaftern eine atypische stille Gesellschaft bzw. atypisch stille Gesellschaften eingegangen war. Ein für den anzuwendenden Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben vorliegendes Vertrauensverhältnis zwischen Abgabenbehörde und Bw. (VwGH 8.9.1992, 87/14/0091 und 22.6.1993, 93/14/0086, BFH 21.12.1972, IV R 53/72, BStBl II 1973, 298) kann aus einer unvollständigen Offenlegung des Sachverhaltes - im Konkreten: Verschweigen des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft beim Organträger - nicht erblickt werden. Die Tatsache, dass wesentliche Sachverhaltsmomente nur aus der Zusammenschau mehrerer Steuerakten erschlossen werden können, reicht hier nicht aus. Ebenso hindert der Umstand, dass diese Sachverhaltselemente jahrelang unbekannt geblieben sind, die Behörde nicht, eine als rechtswidrig erkannte Vorgangsweise abzustellen (ähnlich VwGH 10.10.1996, 95/15/0208, 0209; 19.11.1998, 98/15/0150). Im Hinblick auf den vom VwGH immer wieder betonten Legalitätsgrundsatz des Art 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Behörde in ihrer Vorgangsweise nicht durch zwingendes Recht eingeschränkt ist, ihr also ein entsprechender Vollzugsspielraum zukommt. Ein solcher liegt im Falle zwingender Rechtsverletzungen nicht vor (vgl. bereits zit. VwGH 5.4.2001, 98/15/0158, 27.6.1974, 303/74; 14.4.1986, 84/15/0221; 27.9.2000, 95/14/0079). Graz, 8. Juli 2004 nach oben
VwGH 17.10.1991, 88/13/0240
VwGH 22.09.1992, 89/14/0112
VwGH 19.05.1993, 91/13/0113
unecht stille Gesellschaft, Organträger, Feststellungsverfahren, Organschaft einer unecht stillen Gesellschaft
Findok-Nr: 11086.1, aufgenommen am: 23.08.2004 08:40:27, zuletzt geändert am: 11.08.2009, Dokument-ID: 2069582d-9b83-49a9-be29-a723b32861da, Segment-ID: b7026d40-e9c3-4caf-b10b-c5491b3db8a1


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 6.7.2016 - 4 AZR 966/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.7.2016, 4 AZR 80/14
ECLI:DE:BAG:2016:060716.U.4AZR80.14.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.07.2016, 4 AZR 966/13.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2013 - 6 Sa 586/13 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung.
Der Kläger war seit dem 2. Januar 1986 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger nicht war, teilweise abgewendet werden.
Hierzu schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4. April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV), der ua. regelte:
räumlich für den Betrieb der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München.
Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes St.-Martin-Str. in München, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen.
EINRICHTUNG EINER BEE
Die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München beauftragt die Abteilung Global Shared Services Human Resources Services der Siemens AG mit der Einrichtung einer beE für die vom persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Beschäftigten.
MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE
Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung eines befristeten Transferarbeitsverhältnisses bei der NSN Transfergesellschaft mbH beinhaltet.
Wesentliche Bestandteile dieses dreiseitigen Vertrages sind:
Mindestlaufzeit des Transferarbeitsverhältnisses von vierundzwanzig Monaten
ein Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen auf Basis einer 5-Tagearbeitswoche
Die Beschäftigten erhalten innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit - ein BeE-Monatsentgelt von monatlich 70 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf.
Das auf Basis des bisherigen Arbeitsvolumens berechnete Transferentgelt ist zum letzten eines Monats auszuzahlen.
Beschäftigte, die nach dem dritten Monate vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der Transfergesellschaft ausscheiden, erhalten eine Prämie in Höhe von 50 Prozent des individuell ersparten Entgelts, das durch vorzeitiges Ausscheiden aus der Maßnahme freigeworden ist als (weiteren Bestandteil der) Abfindung (Sprinterprämie). Das ersparte Entgelt ist das Entgelt, das der Arbeitgeber zu leisten hat, also das Entgelt ohne das Transferkurzarbeitergeld.
In dem Dreiseitigen Vertrag wird der Anspruch auf Abfindung und deren Fälligkeit festgehalten (§ 7).
Alle vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung:
Beschäftigte, die vor 01.04.2007 in die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG oder deren Rechtsvorgängerin eingetreten sind, erhalten ein Jahresgehalt als Abfindung (Basis 12 Monatsgehälter).
Beschäftigte, die zwischen dem 01.04.2010 und vor 01.04.2011 … eingetreten sind, erhalten zwei Monatsgehälter als Abfindung.
Der Höchstbetrag für eine Abfindung nach Abs. 1 beträgt EUR 110.000,00, …
Die Abfindung ist mit dem Ausscheiden aus der BeE zur Zahlung fällig.
Der Anspruch auf Abfindung und deren Fälligkeit ist in den Dreiseitigen Vertrag aufzunehmen.
TARIFSCHIEDSSTELLE
Bei Nichteinigung über die Auslegung der Bestimmungen dieses Tarifvertrages entscheidet eine aus jeweils 2 Beisitzern/-innen (Arbeitgeberin / Gewerkschaft IG Metall) und einem neutralen Vorsitzenden bestehende Tarifschiedsstelle. …“
Ebenfalls am 4. April 2012 vereinbarten die Beklagte zu 2. und der Betriebsrat für den Betrieb St.-Martin-Straße einen „Interessenausgleich“, der ua. die Gründung von vier neuen Unternehmen als Rechtsnachfolgerinnen einzelner betroffener Unternehmensbereiche, die Überleitung von Arbeitnehmern und eine Namensliste iSd. § 1 Abs. 5 KSchG zum Gegenstand hatte. Weiterhin ist unter der Überschrift „5. Sozialplan“ geregelt:
„Der Betriebsrat und das Unternehmen stimmen dahingehend überein, dass ein gesonderter Sozialplan nicht aufgestellt wird, weil in dem als
- Anlage 7
bezeichneten Transfer- und Sozialtarifvertrag vom 04.04.2012 Regelungen zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen enthalten sind, die beide Betriebsparteien als Ausgleichsmaßnahmen i.S.d. § 112 BetrVG anerkennen und die sie für alle betroffenen Beschäftigten abschließend übernehmen. …“
Schließlich schlossen die Tarifvertragsparteien des TS-TV am gleichen Tag einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag (ETS-TV), der wie folgt lautet:
räumlich für den Betrieb St.-Martin-Str. der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München.
Persönlich: Für alle Beschäftigten, die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen.
Sachlich: Für die Rechte, Regelungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE).
ERGÄNZUNG ZU DEN MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE
Vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasste Beschäftigte erhalten unter Anrechnung ihrer Ansprüche aus § 5 Abs. 3 des Transfer- und Sozialtarifvertrages innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit - ein BeE-Monatsentgelt von monatlich 80 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf. Die weiteren Leistungen nach § 5 des Transfer- und Sozialtarifvertrages werden von dieser Regelung nicht berührt.
ERGÄNZUNG ZU DER HÖHE DER ABFINDUNG
Vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasste Beschäftigte erhalten als weiteren Bestandteil der Abfindung nach § 7 des Transfer- und Sozialtarifvertrages EUR 10.000,00 unabhängig vom Zeitpunkt ihres Unternehmenseintritts. Für diese Beschäftigten gilt ein Höchstbetrag von EUR 120.000,00.
Mit Schreiben vom 4. April 2012 erhielt der Kläger von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV), der ua. folgenden Inhalt hat:
„Dreiseitiger Vertrag
(Arbeitnehmer/-in)
Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN)
Nokia Siemens Networks Transfergesellschaft mbH
(NSN TG)
Am 04.04.2012 wurden ein Transfer- und Sozialtarifvertrag und ein Interessenausgleich abgeschlossen. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen sind dem/der Arbeitnehmer/-in bekannt. Dem/der Arbeitnehmer/-in ist auch bekannt, dass sein/ihr Arbeitsplatz bei NSN entfällt und insoweit das Arbeitsverhältnis bei NSN mit Ablauf vom 30.04.2012 aus betriebsbedingten Gründen beendet werden muss. Aus diesem Grund wird dem/der Arbeitnehmer/-in ein befristetes Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnis mit der NSN TG angeboten, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden.
Auf dieser Grundlage werden folgende Regelungen getroffen:
Abschnitt A: Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit NSN
Das zwischen dem/der Arbeitnehmer/-in und NSN bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 30.04.2012 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der/die Arbeitnehmer/-in tritt zum 01.05.2012 in die NSN TG über.
Die Höhe der Abfindung ist gem. § 7 Abs. 1 des
Transfer- und Sozialtarifvertrags abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Der Höchstbetrag für die Abfindung beträgt gem. § 7 Abs. 2 Transfer- und Sozialtarifvertrag EUR 110.000,00. Im Übrigen findet § 7 Abs. 3 Anwendung.
Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags fallen, erhalten gem. § 3 des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags als weiteren Bestandteil der Abfindung zusätzlich EUR 10.000,00, der Höchstbetrag für die Abfindung beträgt EUR 120.000,00.
Die Abfindungszahlung ist nach Abschluss des Dreiseitigen Vertrags und vor Fälligkeit vererbbar, jedoch nicht abtretbar. Die Abfindung ist mit dem Ausscheiden aus der NSN TG fällig.
Arbeitnehmer, die nach dem dritten Monat vor
dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der NSN TG ausscheiden, erhalten gem. § 5 Abs. 12 des Transfer- und Sozialtarifvertrags eine Prämie in Höhe von 50 Prozent des individuell ersparten Entgelts, das durch vorzeitiges Ausscheiden aus der Transfergesellschaft freigeworden ist als weiteren Bestandteil der Abfindung (Sprinterprämie).
Abschnitt B: Begründung eines Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnisses mit NSN TG
Der/die Arbeitnehmer/-in und NSN TG vereinbaren den Abschluss eines befristeten Vermittlungs- und Qualifizierungsvertrages ab dem 01.05.2012. Das Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnis endet mit Austritt aus der NSN TG, spätestens am 30.04.2014, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Es wird Kurzarbeit Null angeordnet und der Beschäftigungsanspruch entfällt.
Der/die Arbeitnehmer/-in erhält gemäß § 5 Abs. 3 des Transfer- und Sozialtarifvertrags auf der Basis der von NSN an die NSN TG zur Verfügung gestellten Gehaltsdaten, ab Eintritt in die NSN TG - unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit - bis zu ihrem/seinem Ausscheiden monatlich 70 % ihres/seines BruttoMonatsEinkommens. Das BruttoMonatsEinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen BruttoMonatsEinkommens dividiert durch zwölf.
Der/die Arbeitnehmer/-in, die unter den Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag fallen, erhalten gem. § 2 des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags ab Eintritt in die NSN TG - unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit - monatlich 80 % ihres/seines BruttoMonatsEinkommens.
Abschnitt C: Allgemeine Regelungen
Dieser Dreiseitige Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass die schriftliche Annahme des Vertragsangebots entsprechend § 3 Abs. 4 des Interessenausgleichs vom 04.04.2012 durch den/die Arbeitnehmer/-in spätestens am 13.04.2012 bis 12.00 Uhr vorliegt.“
Der Kläger nahm den Antrag fristgemäß an. Er erhielt eine Abfindung nach A 2.1. Abs. 1 DV. Sein BeE-Monatsentgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens des Klägers (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale. Von diesem Nettoentgelt wurde das Transferkurzarbeitergeld des Klägers abgezogen, die Differenz zahlte die Beklagte zu 1. als Aufstockungsleistung. Diese Aufstockungsleistung wurde zu einem Bruttobetrag hochgerechnet.
Die IG Metall rief bezüglich der Berechnung des BeE-Monatsentgelts die Tarifschiedsstelle nach § 8 TS-TV an, um feststellen zu lassen, sowohl der TS-TV als auch der ETS-TV enthielten „eine Regelung, die Beschäftigten auch für die Zeit des Bezuges von KuG eine Bruttomonatsvergütung“ iHv. 70 % (TS-TV) und von 80 % (ETS-TV) „des 13,5-fachen des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“ zusage. Mit Schiedsspruch vom 14. Dezember 2012 wurden die Anträge zurückgewiesen.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Differenzierung im ETS-TV sei unwirksam, so dass ihm Leistungen auf Grundlage des ETS-TV zustünden. Er müsse aus Gleichbehandlungsgründen so behandelt werden, wie ein bereits zum tariflich vorgesehenen Stichtag eingetretenes Mitglied der IG Metall. Die in den DV übernommene Unterscheidung verstoße gegen die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und gegen die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG). Der „Interessenausgleich“ vom 4. April 2012, bei dem es sich um einen wirksam zustande gekommenen Sozialplan handele, missachte § 75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.
Der Kläger hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, beantragt,
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn 62.658,00 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 35.658,60 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit Klageerhebung zu bezahlen;
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn eine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro brutto zu bezahlen;
festzustellen, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, an ihn über die im Dreiseitigen Vertrag vom 4. April 2012 vereinbarten Leistungen hinausgehend gemäß Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag vom 4. April 2012 monatlich weitere 6.265,80 Euro brutto für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis zum 30. April 2014 zu bezahlen.
Die Beklagten haben zur Begründung ihrer Klageabweisungsanträge ausgeführt, aus dem dreiseitigen Vertrag der Parteien ergebe sich kein Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen. Er unterfalle nicht dem persönlichen Geltungsbereich des ETS-TV. Die vorgenommene Differenzierung anhand des Stichtags sei zulässig. Auch sei der geleistete Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld zutreffend berechnet. Geschuldet sei eine Vergütung gemäß § 5 Abs. 3 TS-TV, der von einem „BeE-Monatsentgelt“ handele.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Die Revision ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie unbegründet.
A. Die Revision ist nur hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. zulässig. Bezüglich des Antrags zu 3. ist sie mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung des Landesarbeitsgerichts unzulässig.
I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (st. Rspr., etwa BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16, BAGE 130, 119). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10 mwN; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN).
II. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung des Klägers nur teilweise gerecht.
1. Der Kläger setzt sich bezüglich der Anträge zu 1. und 2. eingehend mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts auseinander und legt dar, warum das Landesarbeitsgericht nach seiner Auffassung rechtsfehlerhaft einen Anspruch auf eine um 10.000,00 Euro höhere Abfindung und auf ein BeE-Monatsentgelt nach dem ETS-TV iHv. 80 % verneint hat.
2. Hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 3. fehlt es dagegen an einer Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. Zwar kündigt der Kläger in seiner Revisionsbegründung vom 9. April 2014 erneut den Feststellungsantrag an, legt sodann aber nicht dar, warum das Landesarbeitsgericht diesem Antrag hätte stattgeben müssen. So gibt er auf Seite 9 der Revisionsbegründung unter I 3 die Berufungsentscheidung nur mit den Worten wieder: „Das LAG hielt, ebenso wie das Arbeitsgericht München, die geltend gemachten Zahlungsansprüche für unbegründet.“ Hieraus könnte geschlossen werden, dass die Revision nur beschränkt auf die Leistungsanträge eingelegt werden sollte. Allerdings heißt es dann auf Seite 10 unter II: „Zu Unrecht hat das LAG nicht ausgeurteilt bzw. festgestellt, dass der Klagepartei eine weitere um 10% erhöhte monatliche Bruttovergütung für die Monate Mai 2012 bis April 2014 in Höhe von jeweils EUR 6.265,80 brutto zusteht.“ In der folgenden Begründung der Revision erläutert der Kläger an keiner Stelle, warum es einen revisiblen Rechtsfehler darstellen soll, dass das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt habe, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet sei, an ihn über die im DV vom 4. April 2012 vereinbarten Leistungen hinaus gemäß Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag vom 4. April 2012 monatlich weitere 6.265,80 Euro brutto für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis zum 30. April 2014 zu bezahlen. Unter III 1, 2 und 3 spricht der Kläger jeweils nur von den mit den „Zahlungsanträgen“ geforderten monatlichen BeE Gehältern von 6.265,80 Euro brutto und der um 10.000,00 Euro brutto erhöhten Abfindung. Auf Seite 21 unter VI der Revisionsbegründung lässt er weiter ausführen: „Die Klagepartei hat Anspruch auf einen Bruttolohn im BeE Zeitraum (1.5.2012 bis 30.4.2013).“ Der Feststellungsantrag bezieht sich dagegen auf einen Zeitraum vom 1. März 2013 bis zum 30. April 2014. Im Übrigen macht der Kläger mit seinen weiteren Ausführungen geltend, das Landesarbeitsgericht habe den DV rechtsfehlerhaft ausgelegt. Mit dem Feststellungsantrag begehrt der Kläger dagegen „über die im Dreiseitigen Vertrag vom 4. April 2013 (gemeint 2012) vereinbarten Leistungen hinausgehend“ Zahlungen.
B. Im Umfang ihrer Zulässigkeit ist die Revision des Klägers unbegründet. Er hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf eine weitere Abfindungszahlung iHv. 10.000,00 Euro brutto nach A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV (Antrag zu 2.). Weiterhin besteht gegen die Beklagte zu 1. weder ein Anspruch auf ein BeE-Monatsentgelt von 80 % des Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 2 DV iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 % des vormaligen, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV berechneten Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 1 DV (Antrag zu 1.; vgl. zum Ganzen schon: BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - BAGE 151, 235 und 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 -).
I. Der Kläger kann auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV keine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen (Antrag zu 2.). Er wird nicht vom „Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags“ gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS-TV sind nicht erfüllt. Er war zu keinem Zeitpunkt, insbesondere nicht zum tariflich wirksam geregelten Stichtag, Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob die Beklagten - wie der Kläger meint - für die Zahlung der Abfindung gesamtschuldnerisch einzustehen haben.
1. Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV (zu den Kriterien der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 430/09 - Rn. 21 mwN) werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt (sh. zu dieser Auslegung bereits BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 26 ff., BAGE 151, 235; 21. August 2013 - 4 AZR 861/11 - Rn. 19; 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 28 ff.). Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 15; ausf. 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 26, aaO).
a) Durch § 1 Nr. 2 ETS-TV und § 1 Nr. 2 TS-TV differenzieren die beiden Tarifverträge nicht zwischen Mitgliedern einer Gewerkschaft einerseits und „Unorganisierten“ oder „Außenseitern“ andererseits, sondern unterscheiden zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedern der Gewerkschaft IG Metall und damit allein zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern, also denjenigen, für die ein Tarifvertrag ohnehin nur Rechtsnormen über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 TVG setzen kann (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 16 unter Hinweis auf 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 26 mwN, BAGE 151, 235 zur Rechtsprechung des Senats).
b) Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich nicht um eine sog. einfache Differenzierungsklausel (zum Begriff BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 31 ff., BAGE 130, 43). Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 17; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 42, BAGE 151, 235) entsteht ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung nach § 5 TS-TV iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 TS-TV erst „mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE)“, der nach C 5. DV bis zum 13. April 2012, 12:00 Uhr angenommen werden konnte. Deshalb sind von der Stichtagsregelung auch neben den nach Abschluss der Tarifverträge beitretenden Arbeitnehmern bereits alle diejenigen Gewerkschaftsmitglieder betroffen, die zwischen dem Stichtag bis zur Unterzeichnung der beiden Tarifverträge in die IG Metall eingetreten sind. Der Kläger verkennt, dass sich ohne eine solche Stichtagsregelung der Regelungszweck, allein einem bestimmten „berechenbaren“ Kreis von Mitgliedern einen Anspruch auf die Ergänzungsleistungen mit ihrer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu vermitteln, nicht erreichen lässt, wenn er meint, hier werde Außenseitern die Möglichkeit genommen, an den tariflich geregelten Ansprüchen zu partizipieren. Es wäre sonst nicht verlässlich zu bestimmen und planbar gewesen, wie viele Mitglieder einen Anspruch auf ergänzende Leistungen in den nachfolgenden beiden Jahren - erhöhte Abfindungszahlung zum einen sowie ein höheres BeE-Monatsentgelt zum anderen - tatsächlich haben könnten und nach welchen abstrakten Kriterien das ausgehandelte Tarifvertragsvolumen des ETS-TV bei den ergänzenden Leistungen zu ermitteln gewesen wäre bzw. in welchem Umfang das Volumen („der Topf“) hätte erweitert werden müssen. Insofern wären die Beklagte zu 2. und die Beklagte zu 1. als abhängiges Unternehmen sehr wohl von nachfolgenden Beitritten zur IG Metall bzw. von einer umfassenden Ausdehnung des Kreises der Bezugsberechtigten betroffen gewesen.
Im Übrigen hat jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden Gewerkschaftsbeitritt ein Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit grundsätzlich nicht mehr entstehen kann. Weiterhin ist in Anbetracht der Höhe der im TS-TV geregelten Leistungen entgegen der Auffassung der Revision auch nicht ersichtlich, dass vorliegend der Arbeitgeber „als Sachwalter der Außenseiterinteressen“ ausfällt und die sog. Außenseiter „billig abgespeist“ wurden (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 18; vgl. auch bereits 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 40, 67, BAGE 151, 235).
2. Diese von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Gruppenbildung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Die Regelung des ETS-TV verletzt weder die negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 19).
a) Die Stichtagsregelung verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG (ausf. bereits BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 29 ff., 37 ff., BAGE 151, 235).
aa) Die Revision kann sich nicht darauf stützen, Tarifvertragsregelungen nach § 1 Abs. 1 TVG müssten geeignet sein, an die Stelle einer staatlichen Regelung über Arbeitsbedingungen zu treten, und daher angemessene und ausgewogene Regelungen für seinen Geltungsbereich enthalten, die Rücksicht auf die Interessen von Außenseitern nehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Senats in der Entscheidung vom 18. März 2009 (- 4 AZR 64/08 - Rn. 60 ff., BAGE 130, 43; sh. auch 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 22, BAGE 137, 231). Insoweit handelte es sich um nicht tragende, nicht entscheidungserhebliche Erwägungen. Sie standen zur tragenden Begründung in einem rechtlichen Alternativverhältnis. An ihnen hat der Senat, wie in der Entscheidung vom 15. April 2015 bereits ausführlich begründet (- 4 AZR 796/13 - Rn. 50 ff., BAGE 151, 235), - klarstellend - nicht mehr festgehalten. Auch die Ordnungsfunktion von Tarifverträgen ist entsprechend der von Verfassungs wegen vorgegebenen mitgliedschaftlichen Struktur der Koalitionen nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG auf die unmittelbar Tarifgebundenen beschränkt (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 21; ausf. 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 68, BAGE 135, 80).
bb) Es ist rechtlich ohne Belang, einerseits zusätzliche Leistungen nur für diejenigen Gewerkschaftsmitglieder vorzusehen, die zum Stichtag der IG Metall bereits beigetreten waren, andererseits aber nicht zu berücksichtigen, dass der Sonderkündigungsschutz auch bei gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmern aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmen entfallen ist. Ebenso wie sich die Unzulässigkeit einer Tarifnorm nur aus übergeordnetem Recht, nicht aber aus einer vertraglichen Bezugnahmeregelung der Individualvertragsparteien ergeben kann (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 49 mwN, BAGE 151, 235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden individuellen Arbeitsvertragsvereinbarungen zu orientieren (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 24).
b) Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV verletzt weiterhin nicht die sog. negative Koalitionsfreiheit des Klägers bzw. das von ihm so bezeichnete „Fernbleiberecht“ (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 25; ausf. 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 45 ff., BAGE 151, 235). In den hier maßgebenden Regelungen liegen keine nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtigen Abreden. Die mit ihnen erfolgte „Binnendifferenzierung“ zwischen Gewerkschaftsmitgliedern schränkt weder die Handlungs- und insbesondere Vertragsfreiheit des Arbeitgebers noch die der sog. Außenseiter ein. Kann der Arbeitnehmer in Ausübung der individuellen Privatautonomie aufgrund der strukturellen Unterlegenheit seine Interessen nicht durchsetzen, ist von Verfassungs wegen die Tarifautonomie darauf angelegt, diese Unterlegenheit durch kollektives Handeln auszugleichen und ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erzielen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212). Mögliche rechtliche Auswirkungen für die „Unorganisierten“ beruhen nicht auf der normativen Wirkung der Tarifverträge, sondern auf der für das Arbeitsverhältnis privatautonom getroffenen Vereinbarung. Will ein Arbeitnehmer am Inhalt eines Kollektivvertrags partizipieren, muss er, wenn er in den individuellen Vertragsverhandlungen seine Interessen nicht durchsetzen kann, in die tarifschließende Gewerkschaft eintreten (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 49, aaO mit umfangr. Nachw. aus der Literatur).
3. Schließlich ergibt sich der begehrte Anspruch auf eine höhere Abfindung auch nicht bei Berücksichtigung der Argumentation des Klägers, die differenzierende vertragliche Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. sei überraschend und intransparent.
a) Entgegen der Auffassung der Revision sind die vertraglichen Regelungen in A 2.1. Abs. 1 und Abs. 2 DV nicht am Maßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen (ausf. zu dessen Inhalt BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 ff., BAGE 148, 139). Sie unterliegen als Teil der vertraglich erforderlichen Umsetzung der Abfindungs- und Mindestbedingungsregelungen des TS-TV und des ETS-TV durch den tariflich vorgegebenen dreiseitigen Vertrag keiner Kontrolle anhand der Kriterien des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Sie dienen allein der vertraglichen Umsetzung der im TS-TV und im ETS-TV genannten Bestimmungen über die Abfindungszahlung (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 54 ff., BAGE 151, 235). Auch kommt den hinsichtlich der Abfindung differenzierenden tariflichen Regelungen entgegen der Ansicht der Revision die Vermutung der Angemessenheit zu. Insbesondere regelt der TS-TV keine Außenseiter-Arbeitsbedingungen, denen eine von dem Kläger so bezeichnete „Unangemessenheitsvermutung“ zukommen soll. Nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG konnte die IG Metall auch mit dem TS-TV nur Regelungen für ihre Mitglieder treffen, in der Sache also für solche Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft nach dem 23. März 2012, 12:00 Uhr, begründeten. Damit kommt auch dem TS-TV die Vermutung der Angemessenheit zu.
b) Die vertragliche Regelung im DV, dass nur solche Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des ETS-TV fallen, eine höhere Abfindung nach § 3 ETS-TV erhalten, ist entgegen der Ansicht des Klägers weder überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Revision behauptet insoweit nur pauschal die Unvereinbarkeit mit dem AGB-Recht. Sie legt weder dar, von welchen Erwartungen der Arbeitnehmer die Regelung deutlich abweicht und warum diese mit ihr nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchten, noch zeigt die Revision auf, welche vermeidbaren Unklarheiten und Spielräume die Regelung enthält. Entsprechende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich.
c) Im Übrigen ist der weitere Hinweis der Revision auf die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214) fernliegend. Sie betrifft Fälle, in denen „der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen“ ist (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - zu B II 2 c der Gründe, aaO). Die Regelung in A 2.1. DV begründet keine Pflichten der vertragschließenden Arbeitnehmer, sondern betrifft einen Anspruch auf Abfindungszahlung. Allein der Umstand, dass nach A 2.1. Abs. 2 DV die Zahlung einer erhöhten Abfindung von einer Bedingung abhängig gemacht wird, die der Kläger nicht erfüllt, macht die Klausel nicht zu einer ungewöhnlich belastenden Regelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
II. Weiterhin kann sich der Kläger nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen (ausf. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 59 bis 68, BAGE 151, 235). Die Betriebsparteien haben gerade davon abgesehen, die Bestimmungen des ETS-TV - mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird - zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen, beachtet. Die von Greiner (NZA 2016, 10, 14) zu der hier streitigen Vereinbarung vertretene Auffassung, die betriebsverfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen, insbesondere § 75 BetrVG würden ausgeschaltet, indem das „durch § 112 BetrVG eigentlich den Betriebsparteien anvertraute Regelungsgeschehen auf die tarifvertragliche Ebene verlagert“ werde und dies ein „klassischer Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, der Gesetzesumgehung“ sei, trifft nicht zu. Sie verkennt das grundsätzlich mögliche „Nebeneinander“ von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt und Sozialplänen nach § 112 BetrVG sowie den Umstand, dass für beide unterschiedliche Akteure verantwortlich sind und unterschiedliche rechtliche Maßstäbe gelten (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 26; vgl. bereits 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 64 ff. mwN, aaO).
In der Sache rügt der Kläger, dass der Betriebsrat eine zu geringe Abfindungszahlung verhandelt habe, indem „nur“ die Regelungen des TS-TV und nicht die des ETS-TV übernommen wurden. Das BetrVG schreibt jedoch lediglich vor, dass durch die Regelungen des Sozialplans die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ausgeglichen oder gemildert werden (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Mindesthöhe der Sozialplanleistungen ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Die Vorgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG gelten nur für die Aufstellung eines Sozialplans durch die Entscheidung der Einigungsstelle. Über die Vereinbarung vom 4. April 2012 haben sich die Betriebsparteien ohne die Anrufung der Einigungsstelle geeinigt. Dass die Leistungen nach dem TS-TV nicht genügten, um die wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsänderung zumindest zu mildern, macht der Kläger - zu Recht - nicht geltend.
III. Der Klageantrag zu 1. ist ebenfalls ohne Erfolg (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 27 ff.). Der Antrag ist zwar unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers in den Vorinstanzen hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, obwohl weder dem Urteil des Landesarbeitsgerichts selbst noch der Revisionsbegründung die Angabe zu entnehmen ist, für welche Zeitabschnitte Vergütung in welcher bestimmten Höhe verlangt wird. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch in seinem Tatbestand ergänzend ua. auf die Berufungsbegründung des Klägers vom 5. September 2013 Bezug genommen. Nach dieser umfasst der Klageantrag zu 1. „die Monate Mai 2012 bis Februar 2013, d.h. 10 Monate á EUR 6.265,80 = EUR 62.658,00 brutto abzgl. gezahlter EUR 35.658,60 netto.“ Den Abzugsbetrag hat der Kläger erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 14. Februar 2013 erläutert. Danach hat die Beklagte zu 1. monatlich 3.565,86 Euro netto geleistet, für zehn Monate mithin 35.658,60 Euro. Der Klageantrag ist jedoch unbegründet.
1. Der Kläger hat aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisungsregelung in B 4. Abs. 2 DV keinen Anspruch auf eine Ergänzung der monatlichen Zahlungen zu den Mindestbedingungen seines Transferarbeitsverhältnisses nach § 2 Satz 1 ETS-TV („monatlich 80 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens“). Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Nr. 2 ETS-TV eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 72 f. iVm. Rn. 25 bis 53, BAGE 151, 235), die den Kläger nicht erfasst. Weiterhin kann sich der Kläger auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 74 bis 77, aaO).
2. Der Kläger kann auch nicht die Zahlung der monatlichen Vergütung nach B 4. Abs. 1 DV auf der Basis seines (bisherigen) Bruttomonatseinkommens iHv. 70 % unter Heranziehung des Berechnungsfaktors in § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV („13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“) beanspruchen, auf das erst dann etwaige Nettoleistungen der Agentur für Arbeit anzurechnen sind (dazu bereits BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 78 bis 82, BAGE 151, 235; sowie weiterhin ausf. 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 14 ff. mwN). Die Parteien haben in B 4. Abs. 1 Satz 1 DV nicht lediglich ein Bruttomonatseinkommen iHv. 70 % der nach Satz 2 maßgebenden Bezugsgröße vereinbart. Die ausdrückliche Bezugnahme auf § 5 Abs. 3 TS-TV bringt hinreichend klar zum Ausdruck, dass die dort von den Tarifvertragsparteien getroffene Regelung maßgebend sein soll. Damit wird zur Berechnung der Höhe des monatlichen Entgelts ein „Referenz“-Bruttoeinkommen benannt, welches sich aus den Entgeltzahlungen der Arbeitgeberin und - sofern eine Zahlung erfolgt - aus den netto gewährten Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 TS-TV zusammensetzt.
IV. Schließlich bedurfte es in dieser Sache auch keiner Vorlage gemäß § 45 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts (sh. auch BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 30; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 70, BAGE 151, 235).
1. Es liegt keine Abweichung in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des Großen Senats vor.
a) Eine Vorlagepflicht nach § 45 Abs. 2 ArbGG besteht nur, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung zu der identischen Rechtsfrage vorliegt. Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 45 mwN, BAGE 149, 343; GK-ArbGG/Dörner Stand Juni 2016 § 45 Rn. 26).
b) Dies berücksichtigend ist eine Divergenz nicht gegeben. Bei der vom Großen Senat in der Entscheidung vom 29. November 1967 behandelten Rechtsfrage (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) handelt es sich um eine andere als die hier infrage stehende nach der Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern (oben B I 2 a; ausf. zu den behandelten Rechtsfragen BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - BAGE 130, 43). Dem Großen Senat waren seinerzeit vom Ersten Senat sechs Fragen vorgelegt worden (BAG 21. Februar 1967 - 1 AZR 495/65 -), von denen er nur die Fragen 1, 2 und 4 beantwortet hat. Unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des Ersten Senats und des ihm zugrunde liegenden Sachverhalts wird die im Streitfall zu entscheidende Rechtsfrage von keiner der damals gestellten Fragen erfasst. Im Übrigen befasst sich auch die Antwort des Großen Senats jedenfalls nicht mit einer der hier vorliegenden Klausel vergleichbaren Regelung, bei der lediglich die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem bestimmten Stichtag als eigenständige Tatbestandsvoraussetzung für einen tariflichen Anspruch ausdrücklich aufgeführt ist, ohne eine Regelung für nicht oder anders gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer zu treffen.
2. Entgegen der Ansicht der Revision liegen auch die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Großen Senat des BAG nach § 45 Abs. 4 ArbGG nicht vor (zu den Anforderungen vgl. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 105 mwN, BAGE 135, 80). Das Erfordernis der Gewerkschaftszugehörigkeit als Voraussetzung der unmittelbaren und zwingenden Geltung der Tarifnormen, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Stichtags für bestimmte Leistungen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Revision meint zwar, eine Vorlage an den Großen Senat nach § 45 Abs. 4 ArbGG sei geboten, vermag es aber schon nicht, eine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu formulieren. Der bloße Hinweis des Klägers (Seite 24 des Schriftsatzes vom 28. Juni 2016), „das vorliegende Verfahren“ sei dem Großen Senat zur Entscheidung vorzulegen, um den Vorwurf der Willkür zu entkräften, verkennt den Regelungszweck und -gegenstand dieses Vorlageverfahrens.
V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


BAG: Unrichtige (falsche) Beklagtenbezeichnung | Anwaltskanzlei Dr. Schmelzer - Ahlen
BAG: Unrichtige (falsche) Beklagtenbezeichnung
Posted By RA_Schmelzer on 10. August 2015
Az.: 2 AZR 136/03
Urteil vom 12.02.2004
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2002 – 7 Sa 167/02 – aufgehoben.
Die Parteien streiten um eine ordentliche, auf verhaltensbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten.
Die Klägerin trat im Jahre 1995 in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen der Systemgastronomie betreibt. Als sog. Rotationsmitarbeiterin erzielte die Klägerin zuletzt eine monatliche Bruttovergütung von 2.100,00 DM.
Die Beklagte firmiert als H KG. Persönlich haftender Gesellschafter ist Herr F. Der Sitz des Unternehmens ist in K. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. August 2001 fristgerecht zum 30. September 2001. Mit der am 23. August 2001 erhobenen Klage hat die Klägerin ua. die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend gemacht. In der Klageschrift ist als Beklagte die – als Schwestergesellschaft der Beklagten existierende – „F GmbH, vertr. d. d. GF: , , K“ angegeben. Der Klage beigefügt waren eine Vollmacht der Klägerin „in Sachen … gegen H KG“, eine Ablichtung der die Firma der Beklagten und als ihren „Geschäftsführer: F“ ausweisenden Kündigung und eine Ablichtung eines Teils des Arbeitsvertrages. Mit einem am 16. Oktober 2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz bat die Klägerin um Berichtigung des Beklagtenrubrums. Durch ein Büroversehen sei die Beklagte in der Klageschrift als GmbH statt als KG bezeichnet worden.
Die Klägerin ist der Auffassung, es habe von Anfang an kein Zweifel darüber bestehen können, dass die Klage gegen die Beklagte gerichtet sei. Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 17. August 2001 nicht beendet wird, und
2. für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu 1. die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Bedingungen als Kassiererin weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Kündigung sei nach §§ 4, 7 KSchG nicht als sozial ungerechtfertigt anzusehen. Die Klage sei gegen die Beklagte verspätet erhoben worden. Die soziale Rechtfertigung der Kündigung ergebe sich aus trotz mehrfacher Abmahnungen fortgesetzten Verhaltensmängeln.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klagebegehren weiter.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigung gelte nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, weil die Klägerin die Sozialwidrigkeit der Kündigung nicht innerhalb der Frist des § 4 KSchG gegenüber der Beklagten geltend gemacht habe. Die Klage sei zunächst gegen die GmbH erhoben worden. Die in der Klageschrift erfolgte Bezeichnung der GmbH als Beklagter sei nicht mehrdeutig, zumal die GmbH eine tatsächlich existierende juristische Person sei. Eine Auslegung im Sinne der Klägerin komme nicht in Betracht. Die Klägerin habe mit ihrem Schriftsatz vom 15. Oktober 2001 keine bloße Berichtigung des Passivrubrums angezeigt, sondern einen gewillkürten Parteiwechsel erklärt.
B. Dem folgt der Senat nicht. Die Kündigung ist nicht nach § 7 KSchG rechtswirksam. Ob sie sozial ungerechtfertigt ist, wie die Klägerin geltend macht, kann noch nicht beurteilt werden.
I. Die Kündigungsschutzklage ist innerhalb der Frist des § 4 KSchG erhoben worden.
1. Sie richtete sich von Anfang an gegen die Beklagte, die F KG. Das ergibt, wie die Revision zu Recht geltend macht, die Auslegung der Klageschrift.
a) Die Parteien eines Prozesses werden vom Kläger in der Klageschrift bezeichnet. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist entgegen der Auffassung der Revision grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (so schon BGH 24. Januar 1952 – III ZR 196/50 – BGHZ 4, 328; 28. März 1995 – X ARZ 255/95 – LM ZPO § 36 Ziff. 6 Nr. 39). Die Auslegung der in der Klageschrift enthaltenen prozessualen Willenserklärungen ist uneingeschränkt auch im Revisionsverfahren möglich (BAG 21. Februar 2002 – 2 AZR 55/01 – EzA KSchG nF § 4 Nr. 63). Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität. Bleibt die Partei nicht dieselbe, so liegt keine Parteiberichtigung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt. Dagegen ist die ungenaue oder falsche Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtiggestellt werden (zB BAG 21. Februar 2002 – 2 AZR 55/01 – EzA KSchG nF § 4 Nr. 63; 15. März 2001 – 2 AZR 141/00 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG nF § 4 Nr. 61; 13. Juli 1989 – 2 AZR 571/88 – RzK I 8h Nr. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 24. Aufl. vor § 50 Rn. 7 jeweils mwN).
b) Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so liegt eine nach § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitige Klage auch dann vor, wenn bei Zugrundelegung des bloßen Wortlauts der Klageschrift eine andere Person als Partei in Betracht zu ziehen wäre (BAG 21. Februar 2002 – 2 AZR 55/01 – EzA KSchG nF § 4 Nr. 63). Auch im Hinblick darauf, dass die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien es verbieten, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren, darf die Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs für irrtümliche Bezeichnungen der Parteien oder des angefochtenen Urteils in Berufungsschriften (vgl. BVerfG 9. August 1991 – 1 BvR 630/91 – NJW 1991, 3140; BGH 19. Februar 2002 – VI ZR 394/00 – NJW 2002, 1430). Dies gilt auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist.
c) Gemessen an diesen Grundsätzen richtete sich die Klage von Anfang an gegen die Beklagte. Die Parteien streiten nicht darüber, dass von Anfang an stets nur die Beklagte Arbeitgeberin der Klägerin war. Allein die Beklagte hatte die Kündigung ausgesprochen. In der Klageschrift wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung ihrer Arbeitgeberin. Dass die Unwirksamkeit dieser Kündigung gegenüber einer anderen Partei als der Arbeitgeberin geltend gemacht werden sollte, lag außerordentlich fern. Zusätzlich ergibt sich aus der der Klage beigefügten Vollmacht, dass die Klage sich gegen die KG, also die Arbeitgeberin richten sollte. Etwaige letzte Zweifel an diesem an sich eindeutigen Befund wurden durch das der Klage beigefügte Kündigungsschreiben ausgeräumt, das die Beklagte als Kündigende auswies. Es bestand jeder Anlass zu der Annahme, dass nur die Beklagte und nicht die in keiner Verbindung zum Arbeitsverhältnis stehende GmbH es war, mit der die Klägerin in einen Rechtsstreit eintreten wollte.
2. Gemäß § 270 Abs. 3 ZPO wurde bereits durch die Einreichung der Klageschrift am 23. August 2001 die Frist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt, da die Zustellung demnächst erfolgt ist.
Zwar erfolgte die Zustellung an die GmbH. Deren Geschäftsführer war jedoch personenidentisch mit dem persönlich haftenden und geschäftsführenden Gesellschafter der Beklagten.
Es war damit sichergestellt, dass der Beklagten bzw. dem auch für sie vertretungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH mit Zustellung der Klage an die GmbH die Tatsache der Klageerhebung bekannt wurde. Damit war dem Sinn der Klagefrist des § 4 KSchG Genüge getan. Durch die Frist soll erreicht werden, dass der Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung weiß, ob ein Kündigungsschutzverfahren auf ihn zukommt (v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 4 Rn. 2 mwN). Dieser Zweck ist auch dann erreicht, wenn der persönlich haftende Gesellschafter einer KG von der Klageerhebung in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Schwestergesellschaft Kenntnis erlangt. Dem entspricht es, dass nach §§ 187, 171 ZPO die Zustellung an eine Person, die in doppelter Eigenschaft tätig wird, auch dann als wirksam angesehen wird, wenn in dem zuzustellenden Schriftstück nicht die für den Rechtsakt maßgebende, sondern die weitere Eigenschaft angesprochen wird (BGH 10. März 1960 – II ZR 56/59 – BGHZ 32, 114). Im gleichen Sinne hat der Bundesgerichtshof die Frage erörtert, ob die Zustellung eines Mahnbescheids an eine GmbH die Verjährung von Forderungen gegen eine KG nach § 209 BGB aF unterbricht, wenn der Geschäftsführer der GmbH zugleich Komplementär der KG ist (BGH 7. Mai 1991 – XII ZR 146/90 – NJW-RR 1991, 1033). Auch im Falle des § 209 BGB aF rechtfertigt sich die Unterbrechungswirkung – wie im Falle des § 4 KSchG die Verhinderung der in § 7 KSchG angeordneten Folge – daraus, dass dem Schuldner der Rechtsverfolgungswille des Gläubigers deutlich wird.
II. Ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, kann noch nicht beurteilt werden. Das Landesarbeitsgericht hat – von seinem Standpunkt aus zu Recht – den Vortrag der Parteien zur Frage der von der Beklagten geltend gemachten Kündigungsgründe nicht gewürdigt und hierzu auch keine Feststellungen getroffen. Deshalb muss der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
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text:
8C_500/2010 (05.01.2011)
8C_500/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter F. Siegen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2010.
V.________, geboren 1966, führt seit ..... das Restaurant X.________. Am 22. Februar 2006 meldete er sich wegen Rückenproblemen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm medizinische und berufliche Abklärungen vor. Mit Vorbescheid vom 12. November 2008 stellte sie eine Abweisung des Leistungsbegehrens gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 35 % in Aussicht. Am 30. Januar 2009 wies sie die dagegen erhobenen Einwände und damit das Leistungsgesuch ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. April 2010 ab.
V.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 30. Januar 2009 aufzuheben und ihm ab 1. April 2006 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
1.2 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das zeitlich massgebende Recht (BGE 130 V 445), den Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 mit Hinweisen), insbesondere auch den Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276; AHI 1998 S. 287), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen), die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht und dessen Beweiswert (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis) sowie die Darlegungen über die Anforderungen an einen Abklärungsbericht (BGE 128 V 93; Urteil I 557/06 vom 19. Juli 2007 E. 3.2.1). Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts und eine unzutreffende Beweiswürdigung sowie eine falsche Einschätzung der zumutbaren Arbeits- und Erwerbsfähigkeit infolge Abstützung auf ein offensichtlich unzulängliches Gutachten.
4.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C_652/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2 Der Versicherte reicht letztinstanzlich den Bericht der Frau Dr. med. W.________, Fachärztin für medizinische Radiologie, vom 9. Juni 2010 ein. Dabei handelt es sich um ein unzulässiges Novum: Einerseits war bereits vor der Vorinstanz die medizinische Beurteilung streitig; andererseits sind echte Noven - sofern der Bericht vom 9. Juni 2010 überhaupt als solches zu bezeichnen wäre - unzulässig. Auf den Bericht vom 9. Juni 2010 ist somit nicht weiter einzugehen.
Nach den grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 1) liegt beim Versicherten gemäss dem Gutachten der Klinik A.________ vom 16. Oktober 2008 aus rheumatologischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % und eine Leistungseinschränkung von 30 % in der zwischenzeitlich seinem Leiden angepassten Tätigkeit vor. Gestützt auf die Schlussfolgerungen in diesem Gutachten sowie im Abklärungsbericht vom 6. Dezember 2006 hat die Vorinstanz im Rahmen eines Vergleichs des Einkommens vor Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (2003, indexiert) mit jenem nach Eintritt der beschränkten Arbeitsfähigkeit (2005) einen Invaliditätsgrad von 35 % ermittelt. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag im Rahmen der massgeblichen Kognition (E. 1) nicht durchzudringen: Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung der bloss 40 % Arbeitsunfähigkeit anstelle der von seinem Hausarzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Anders als die Klinik A.________ begründet Dr. med. S.________, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, seine Einschätzung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit (50 % resp. 5 h/Tag) in den Berichten vom 6. Juni 2006 sowie 31. Mai 2007 nicht näher und es finden sich in seinen Berichten auch keine Anhaltspunkte, welche die Beurteilung durch die Klinik A.________ in Zweifel zu ziehen vermöchten. Die Beurteilung der Klinik A.________ steht denn auch in Einklang mit jener des Vertrauensarztes, Dr. med. G.________ in seinem Bericht vom 29. Juni 2006.
Weiter vermengt der Beschwerdeführer die Begriffe der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit sowie des Invaliditätsgrades, indem er von der Arbeitsunfähigkeit von 40 % auf eine Erwerbsunfähigkeit und damit auf einen Invaliditätsgrad in diesem Ausmass schliesst. Dabei übersieht er, dass einerseits die Arbeitsunfähigkeit von 40 % sich auf seine bisherige, dem Leiden nicht angepasste Tätigkeit bezieht und dass andererseits die ärztlich festgestellte Unfähigkeit, eine leidensangepasste Tätigkeit auszuüben, wirtschaftlich gewichtet werden muss (vgl. Art. 16 ATSG), so dass auch eine tiefere Erwerbsunfähigkeit und folglich ein tieferer Invaliditätsgrad als das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit resultieren kann. Die IV-Stelle hat in diesem Zusammenhang zu Recht nicht die Arbeitsunfähigkeit in der ursprünglichen Tätigkeit der Invaliditätsermittlung zugrunde gelegt, sondern auf die Einschränkungen im Rahmen der leidensangepassten Tätigkeit abgestellt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, indem die IV-Stelle das Gutachten bei der Klinik A.________ in Auftrag gegeben habe, habe sie anerkannt, dass der Abklärungsbericht nicht als Entscheidungsgrundlage dienen könne, verkennt er den unterschiedlichen Zweck der beiden Berichte: Während der Abklärungsbericht die beruflichen Umstände bezüglich Finanzen und möglichen behinderungsbedingten Anpassungen, mithin in betriebswirtschaftlicher Hinsicht, eruiert, dient das Gutachten der Klinik A.________ der Feststellung des medizinischen Sachverhalts, der bestehenden Leiden und den noch zumutbaren körperlichen Tätigkeiten. Die IV-Stelle ist mit der Auftragserteilung an die Klinik A.________ nur ihrer Pflicht zur allseitigen Abklärung nachgekommen; beiden Berichten kommt für ihren Bereich voller Beweiswert zu.
Luzern, 5. Januar 2011

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BGE
BGE
Art. 99
Art. 16


Landesrecht Sachsen-Anhalt WVG AG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wasserverbandsgesetz (WVG AG LSA) vom 20. März 2007 | gültig ab: 24.03.2007
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wasserverbandsgesetz...
§ 2 - Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung
§ 3 - Zustimmungen und Genehmigungen der Aufsichtsbehörde
§ 4 - Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde
§ 5 - Kosten des Errichtungsverfahrens
§ 6 - Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage
§ 7 - Kostenerstattung
§ 8 - Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes...
§ 9 - Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Amtliche Abkürzung: WVG AG LSA
Ausfertigungsdatum: 20.03.2007
Gültig ab: 24.03.2007
Fundstelle: GVBl. LSA 2007, 44
Gliederungs-Nr: 753.23
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wasserverbandsgesetz
(WVG AG LSA)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 659)
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wasserverbandsgesetz (WVG AG LSA) vom 20. März 2007 24.03.2007
§ 1 - Zuständige Behörden 24.03.2007
§ 2 - Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung 30.12.2015
§ 3 - Zustimmungen und Genehmigungen der Aufsichtsbehörde 24.03.2007
§ 4 - Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde 24.03.2007
§ 5 - Kosten des Errichtungsverfahrens 24.03.2007
§ 6 - Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage 24.03.2007
§ 7 - Kostenerstattung 24.03.2007
§ 8 - Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt 24.03.2007
§ 9 - Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 24.03.2007
§ 10 - In-Kraft-Treten 24.03.2007
(1) Zuständige Behörden für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Wasserverbandsgesetz vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), sind:
das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium als oberste Aufsichtsbehörde,
das Landesverwaltungsamt als obere Aufsichtsbehörde,
die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Aufsichtsbehörden.
(2) Die unteren Aufsichtsbehörden sind zuständig, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nichts anderes vorschreiben. Die obere Aufsichtsbehörde und die oberste Aufsichtsbehörde üben die Fachaufsicht über die ihnen nachgeordneten Aufsichtsbehörden aus. Die unteren Aufsichtsbehörden nehmen die Aufgaben nach dem Wasserverbandsgesetz im übertragenen Wirkungskreis wahr. Zuständig ist die Aufsichtsbehörde, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat oder haben soll.
(3) Die obere Aufsichtsbehörde bestimmt die zuständige Aufsichtsbehörde, wenn
die nach Absatz 1 Nr. 3 zuständige kommunale Gebietskörperschaft gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Wasserverbandsgesetzes Mitglied des Verbandes werden soll oder
das Verbandsgebiet sich auf mehr als zwei der in Absatz 1 Nr. 3 genannten kommunalen Gebietskörperschaften erstrecken soll.
Die obere Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung des Verbandes die nach Absatz 2 zuständige oder eine andere Behörde oder sich selbst zur Aufsichtsbehörde bestimmen.
(4) Bei einem Verband, dessen Verbandsgebiet sich auf das Gebiet eines anderen Landes erstrecken soll, bestimmt die oberste Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Landes nach § 73 des Wasserverbandsgesetzes die Aufsichtsbehörde.
(1) Abweichend von § 105 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt gelten die §§ 107 , 108 , 109 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht für Wasser- und Bodenverbände. An die Stelle der in den §§ 1 bis 87 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt genannten Einrichtungen und Behörden des Landes tritt der Vorstand des Verbandes, soweit die Verbandssatzung nicht abweichende Bestimmungen vorsieht.
(2) Der Haushaltsplan ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen. § 146 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) Die Haushalts- und Rechnungsführung der Verbände wird von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft. Für den Inhalt, den Umfang und die Durchführung der Prüfung gelten die §§ 89 , 90 , 94 und 95 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt sinngemäß. Die Kosten der Prüfung trägt der jeweilige Wasser- und Bodenverband.
Geschäfte, Satzungen und andere Maßnahmen des Verbandes, die der Zustimmung oder Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, werden erst mit der Zustimmung oder Genehmigung wirksam, es sei denn, dass die Zustimmung nach § 75 Abs. 5 des Wasserverbandsgesetzes als erteilt gilt.
Die öffentlichen Bekanntmachungen nach § 7 Abs. 3 und § 58 Abs. 2 des Wasserverbandsgesetzes erfolgen in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde.
Kosten des Errichtungsverfahrens
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gilt das Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt. § 21 des Wasserverbandsgesetzes bleibt unberührt.
Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für die Unterhaltungsverbände für die Gewässer zweiter Ordnung, soweit nicht das Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt etwas anderes bestimmt.
Für die mit diesem Gesetz erstmalig übertragene Aufgabe erhält ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt unabhängig von der Finanzkraft für jeden Verband, über den die Aufsicht auszuüben ist, jährlich 1117 Euro vom Land. Die Kostenerstattung ist erstmalig für das Jahr zu zahlen, in dem der Verband entsteht. Entsteht der Verband nach dem 30. Juni eines Jahres, beträgt die Kostenerstattung für das Entstehungsjahr die Hälfte des Betrages nach Satz 1. Die Kostenerstattung wird letztmalig für das Jahr gezahlt, in dem die Abwicklung des aufgelösten Verbandes beendet ist. Endet die Abwicklung des aufgelösten Verbandes vor dem 30. Juni eines Jahres, beträgt der Kostenausgleich für das Jahr der Beendigung der Abwicklung die Hälfte des Betrages nach Satz 1.
Die auf § 8 beruhenden Teile der Allgemeinen Gebührenordnung können aufgrund der Ermächtigung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch Verordnung geändert werden.
Magdeburg, den 20. März 2007.