materiellrechtliche - - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > materiellrechtliche - materiellrechtliche - – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „materiellrechtliche -“.OLG-KOELN – Urteil, 3 U 61/93 vom 11.01.1994Wirkung der Genehmigung einer Willenserklärung für den auf die Erteilung gerichteten Prozeß. 1. Anders als bei der Aufrechnungserklärung hat bei der Genehmigungserklärung die materiellrechtliche Rückwirkung nicht zugleich prozessual die Wirkung, daß die Klage ex tunc unbegründet wird. 2. Die - begründete - Klage auf Abgabe einer Bewilligungserklärung bezüglich der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erledigt sich auch dadurch, daß der Beklagte die Bewilligungserklärung eines vollmachtlosen Vertreters genehmigt.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 290/09 - 17 vom 29.09.2009Materiellrechtliche Einwendungen - hier: Vereinbarung zwischen den Parteien, im Hinblick auf die nur fristwahrende Einlegung des Rechtsmittels keine unnötigen Kosten zu provozieren - können im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 305/11 vom 06.06.2011Die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache muss sich auf die materiellrechtliche Erledigung des Rechtsstreits beziehen.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 176/97 vom 25.07.1997Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Betreuers - insbesondere die Aufrechnung mit angeblichen Schadensersatzansprüchen und der Einwand der Verjährung - sind nicht im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung, sondern gegebenenfalls vor dem Prozeßgericht zu klären. Sie stehen deshalb der Festsetzung der Betreuervergütung durch das Vormundschaftsgericht nicht entgegen.OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 78/11 vom 02.05.2011Wird ein Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, dann wenn die Parteien darüber hinaus eine materiellrechtliche Regelung i.S. einer Einigung treffen.KG – Beschluss, 3 Ws 381/12 vom 27.07.2012Für eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Unterlassen fehlt es an einer Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs.1 StGB, wenn nach einem Todesfall die Alleinerbin der Verstorbenen es unterlässt, dem Rentenversicherungsträger den Todesfall mitzuteilen und die fortlaufenden Rentenzahlungen für sich verbraucht. Allein das materiellrechtliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers nach § 118 Abs.4 Satz 1 SGB VI begründet keine Auskunftspflicht nach § 60 Abs.1 Satz 2 SGB I.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 355/09 vom 14.07.2009Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer) erlassen wird. § 84 OWiG entfaltet hier keine Sperrwirkung, weil keine materiellrechtliche Tateinheit, sondern unterschiedliche Schutzrichtungen der jeweiligen Normen betroffen sind.OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 12/2000 vom 19.01.2000Auch wenn für die materiellrechtliche Festsetzung von Betreuervergütungen für Zeiträume bis zum 1.1. 1999 noch das alte Recht fortgilt, wenn Antrag und Entscheidung erst nach dem 1.1. 1999 liegen, so gilt für das Festsetzungsverfahren das formelle Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung. Deshalb ist in solchen Fällen die weitere Beschwerde gem. § 56 Abs. 5 S. 2 FGG n. F. nur statthaft, wenn das Landgericht sie zuläßt.OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 7/96 vom 25.09.1996Das auch das Zwangsvollstreckungsverfahren beherrschende Gebot Treu und Glauben zu beachten, kann gegenüber dem Antrag nach § 887 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann geltend gemacht werden, wenn der den Einwand ausfüllende Sachverhalt unstreitig ist.
Wenn auch grundsätzlich die Vollstreckungsgegenklage der für materiellrechtliche Einwendungen gegenüber dem Vollstreckungstitel der allein zulässige Rechtsbehelf ist, gilt dies nach allgemeiner Auffassung nicht uneingeschränkt. Jedenfalls ist der unstreitige Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 887 ZPO zu prüfen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1350/92 vom 26.06.19921. § 45 Abs 1 StrlSchV ist auch im Falle einer nach § 7 Abs 3 Satz 1 AtG erforderlichen Genehmigung zur Stillegung und zum Abbau einer Anlage nach § 7 Abs 1 AtG entsprechend anzuwenden.
2. Die Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensordnung über die Beteiligung Dritter haben drittschützende Wirkung nur insoweit, als die Dritten hinreichend dartun, daß sich der von ihnen gerügte Verfahrensfehler der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung auf ihre materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte.LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 10/08 vom 18.07.20081. Die Bezeichnung REIT AG darf nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist in der Firma von Unternehmen mit bSitz in Deutschland nur geführt werden, die den Anforderungen des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) an eine REIT-Aktiengesellschaft genügen.
3. Die Regelungen der §§ 7 und 22 REITG sind als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S.v. Art. 14 GG verfassungsgemäß. Sie werden durch Gründe des Gemeinwohls (Gesetzeszweck: Anlegerschutz und Bildung eines klaren Begriffs der REIT-Aktiengesellschaft) legitimiert.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 200/97 vom 21.10.20021. Die großformatigen, in zwei Staffeln vor der Eröffnung einer Filiale eines großen Unternehmens der Elektro- und Elektronikbranche publizierten Zeitungsanzeigen, mit den darin einem bekannten Schauspieler in den Mund gelegten Aufforderungen, vor einem genannten Datum (= Eröffnungstag) keine bzw. ab dem betreffenden Datum bei dem nunmehr erstmals namentlich genannten Unternehmen - in jeder Anzeige unterschiedlich herausgestellte - Geräte "kaufen zu gehen", ist als vergleichende Werbung in Form der pauschalen Herabsetzung aller (ungenannten) Mitbewerber im regionalen Verbreitungsgebiet der Werbung unlauter im Sinne von § 1 UWG. 2. Erklärt der Unterlassungsschuldner in der Berufungsverhandlung, er halte eine früher abgegebene gesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht aufrecht und wiederhole sie auch nicht, ist Begehungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung eines (wettbewerblichen) Unterlassungsanspruchs (wieder) zu bejahen.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 306/08 - 94 vom 07.04.2009a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu korrigieren.
c. Bei der Abänderung der Kostenentscheidung sind materiellrechtliche Wertungen zu beachten: Dennoch muss der Verfügungsbeklagte die Kosten eines im Anordnungsverfahren erfolglos gebliebenen Rechtsmittels nur dann tragen, wenn dem Rechtsmittel ausder evidenten Sicht einer vernünftigen Prozesspartei von vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte und der Verfügungskläger die Anordnung nicht durch ein doloses Verhalten erstritten hat.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 200/97 vom 08.05.1998Bis zum...keine...kaufen gehen; ab...kaufen gehen UWG § 1 1. Die großformatigen, in zwei Staffeln vor der Eröffnung einer Filiale eines großen Unternehmens der Elektro- und Elektronikbranche publizierten Zeitungsanzeigen, mit den darin einem bekannten Schauspieler in den Mund gelegten Aufforderungen, vor einem genannten Datum (= Eröffnungstag) keine bzw. ab dem betreffenden Datum bei dem nunmehr erstmals namentlich genannten Unternehmen - in jeder Anzeige unterschiedlich herausgestellte - Geräte "kaufen zu gehen", ist als vergleichende Werbung in Form der pauschalen Herabsetzung aller (ungenannten) Mitbewerber im regionalen Verbreitungsgebiet der Werbung unlauter im Sinne von § 1 UWG. 2. Erklärt der Unterlassungsschuldner in der Berufungsverhandlung, er halte eine früher abgegebene gesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht aufrecht und wiederhole sie auch nicht, ist Begehungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung eines (wettbewerblichen) Unterlassungsanspruchs (wieder) zu bejahen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1864/09 vom 26.10.20091. Ein Belegschaftsmitglied kann auch dann nicht neben einer Auskunft des Arbeitgebers über die Frage, ob eine Leistungsbeschreibung in einem Vertrag zwischen ihm und einem Auftraggeber Fremdsprachenkenntnisse voraussetzt, den Nachweis durch Vorlage der Leistungsbeschreibung beanspruchen, wenn ein Tarifvertrag den Anspruch auf eine Zulage gerade daran knüpft. UU kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beansprucht werden.
2. Aus § 421 ZPO ergeben sich keine weitergehenden Rechte. Eine zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden setzt nach §§ 422, 423 ZPO gerade eine materiellrechtliche Verpflichtung voraus. Daran fehlt es hier. Aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast ergibt sich eine solche Pflicht ebenfalls nicht. Das Gericht kann ggf. im Falle einer Zahlungsklage nach § 142 Abs. 1 ZPO die Urkundenvorlegung anordnen (vgl. BGH 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05 - NJW 2007, 2989, zu II 1 b der Gründe).OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 1/11 (V) vom 19.10.2011§§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 55 Abs. 1, 2, 130 Abs. 3 GWB,§§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 111 Abs. 1, Abs. 2 EnWG, § 44 VwVfG, §§ 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV, 2 Abs. 6 KAV
3. Für Durchleitungen Dritter, die mit ihren Kunden Sonderverträge abgeschlossen haben, kann der Netzbetreiber nur die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV erheben. Für die Vergleichbarkeit der Lieferung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 KAV ist allein die materiellrechtliche Kundenstruktur und damit die Definition der Kundengruppen nach § 1 Abs. 3, 4 KAV maßgeblich und nicht die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4629/10 ER-B vom 09.12.20101. Nur wenn nach den für den zuständigen Leistungsträger maßgeblichen materiellrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe dem Grunde nach besteht, kann eine Leistung zur Teilhabe in Form des persönlichen Budgets erbracht werden.
5. Leistungen nach §§ 53 ff SGB XII kommen nicht in Betracht, wenn der Hilfebedürftige mit Hilfe der begehrten Leistung weder in einen Kontakt zur Gemeinschaft tritt, noch ihm dadurch die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ermöglicht wird.OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 355/07 vom 19.09.20071. In einem Verfahren, in dem sich der Eigentümer eines Grundstücks gegen eine an ihn adressierte bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung (hier: Verbot einer Tierhaltung) wendet, ist die Beiladung des Mieters, der für die von ihm betriebene Nutzung eine entsprechende Verbotsverfügung erhalten hat, weder geboten noch veranlasst.
4. Überwiegt das Interesse an der Aussetzung einer Ordnungsverfügung, so ist auf Antrag des Pflichtigen hin auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezüglich einer von der Rechtsbehelfseinlegung umfassten Festsetzung von Verwaltungskosten (Gebühren) unter dem Gesichtspunkt der „ernstlichen Zweifel“ im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gerechtfertigt.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 112/96 vom 24.10.19971. Die Abgabe einer ausreichend vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem zuverlässigen und verfolgungsbereiten Drittgläubiger läßt bei Unterlassungsansprüchen die materiellrechtliche Wiederholungsgefahr endgültig entfallen. Eine nach diesem Zeitpunkt eingereichte und zugestellte Klage gegen den Schuldner ist von Anfang an unbegründet, für die Feststellung ihrer Erledigung mithin kein Raum mehr. Maßgeblich ist hierbei allein die objektive Erledigungssituation.
4. Ist wegen Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr entfallen, kann ein Verband i.S. des § 13 II 2 UWG unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erstattung der Kosten verlangen, die durch eine nach Drittunterwerfung erfolgte Abmahnung entstanden sind.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1104/12 vom 06.03.2013Erfolglose Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren.
Die zu einer Terminsgebühr führende Besprechung setzt jedenfalls - auch bei Vermittlung durch das Gericht - die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 81/13 vom 28.02.2013Die Anordnung der Weitergeltung von Normen nach § 35 BVerfGG beinhaltet, dass auch die Urteile, die in Anwendung dieser Normen ergingen, weiterhin Bestandskraft haben sollen. Für eine nachträgliche Durchbrechung dieser Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens bleibt kein Raum. § 79 Abs. 1 BVerfGG ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass er in den Fällen nicht zur Anwendung kommen kann, in denen das Bundesverfassungsgericht zwar die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz ausgesprochen, zugleich aber gemäß § 35 BVerfGG deren (befristete) Weitergeltung angeordnet hat.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1452/12 vom 04.01.20131. Maßgeblich für die Frage, ob eine tatbestandliche Rückanknüpfung oder eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen vorliegt, ist der Zeitpunkt der Verkündung der Norm.
NORMEN==LFGB § 40 Abs. 1a Nr. 1OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 222/12 vom 04.12.20121. Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - ein solches Urteil kann im Hauptverhandlungsprotokoll enthalten sein - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise (namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG) zulässig.
2. Ein Urteil, das keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe enthält, ist auf die Sachrüge hin aufzuheben.BGH – Urteil, V ZR 245/11 vom 30.11.2012Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1092/12 vom 13.11.2012Zulassung zum Studium der HumanmedizinOLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 55/12 vom 08.11.2012Unzulässiges Teilurteil bei Kombination von Feststellungs- und Leistungsantrag.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3488/09 vom 17.10.2012Zu den Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG.LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 275/12 vom 15.10.20121 Die in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, "die Kosten einer Outplacement-Beratung des Klägers bis zu einem Betrag i. H. v. 20.000,-- € zzgl. gesetzlicher MwSt." zu übernehmen, unterliegt der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO.
2 Die Verpflichtung geht nicht dadurch unter, dass der Arbeitnehmer alsbald noch vor Inanspruchnahme einer solchen Beratung ein neues Arbeitsverhältnis antreten kann, wenn dieses durch arbeitgeberseitige Probezeitkündigung wieder beendet wird, noch bevor die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG abgelaufen ist.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 202/12 vom 24.09.2012Trotz Gesamtschuldnerschaft keine Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten, wenn Leistungsbescheid (Rundfunkgebührenbescheid) nur an anderen Ehegatten gerichtet und adressiert ist.OLG-HAMM – Urteil, I-22 U 67/11 vom 10.09.2012Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag auf ein Bodengutachten Bezug genommen, bedarf es dessen Mitbeurkundung jedenfalls dann nicht, wenn das Bodengutachten nicht die vertragliche Beschaffenheit der Kaufsache bestimmt und damit keinen eigenen rechtsgeschäftlichen Regelungsinhalt aufweist (Anschluss an BGH, Urt. v. 14.03.2003, V ZR 278/01, DNotZ 2003, 698 = NJW-RR 2003, 1136). In diesem Fall liegt nur eine sog. unechte oder erläuternde Verweisung vor.
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03.06.2019: Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
03.06.2019: Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften
Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachtenzum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiber*innen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.
PM zum download als PDF
Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiber*innen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde.
Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren.[2]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburgund dasKammergericht Berlinhaben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlussesbedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden.
Pressekontakt:Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030/224 76 311 oder -09
Die Wohnung ist unverletzlich – auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Das Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete.
Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!) zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten.
Hier ein Überblick mit Links zu den drei Rechtsgutachten:
Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar:
Download Stellungnahme Schutz der Wohnung – Betreiber und Security
Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften
Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und alleBewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde):
Download Stellungnahme Schutz der Wohnung – Polizei
Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften.
Download Stellungnahme Auskünfte an die Polizei und Datenschutz bei Abschiebungen
[1] Zuletzt mit PM vom 21.05.2019 – 70 Jahre Grundgesetz –
[2] OVG Berlin 19.2.2018 – 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 – 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso sehr anschaulich, für Berlin aber nicht verbindlich VG Hamburg 15.02.2019 – 9 K 1669/18 https://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/
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text:
Rechtsprechung: C-227/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.02.2007
EuGH, 13.03.2008 - C-227/06
https://dejure.org/2008,30572
EuGH, 13.03.2008 - C-227/06 (https://dejure.org/2008,30572)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - C-227/06 (https://dejure.org/2008,30572)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - C-227/06 (https://dejure.org/2008,30572)
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Klage, eingereicht am 17. Mai 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien
EuGH, 14.02.2007 - C-227/06
25 und 26 und aus der späteren Rechtsprechung, in der darauf Bezug genommen wird (vgl. u. a. Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnrn. 62 und 63 und die dort angeführte Rechtsprechung), hervorgeht, hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch eine restriktive nationale Maßnahme rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände vorlegen muss, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt.
Nationale Vorschriften über das Inverkehrbringen eines nicht von harmonisierten oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen erfassten Bauprodukts müssen somit, worauf im Übrigen in der Richtlinie 89/106 hingewiesen wird, im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art. 28 EG und 30 EG aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs, stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 34).
Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat gegen die ihm nach den Art. 28 EG und 30 EG obliegenden Verpflichtungen verstößt, wenn er ohne triftige Rechtfertigung die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in seinem Hoheitsgebiet vertreiben möchten, dazu veranlasst, nationale Konformitätszeichen zu erwerben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien), oder die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen nicht berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Portugal, C-432/03, Slg. 2005, I-9665).
Der Entscheidung und den weiteren in dieser Entscheidung in Bezug genommenen Urteilen (…EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54) lagen Rechtsstreitigkeiten zugrunde, in denen entweder die Mitgliedstaaten - etwa in einem Vertragsverletzungsverfahren - selbst Partei waren oder staatliche Stellen dieser Mitgliedstaaten (EuGH…, Urteil vom 13. November 2003 - C-42/02, Slg 2003, I-13519, IStR 2003, 853 Rn. 25 - Lindman; Urteil vom 13. März 2008 - C-227/06, Celex-Nr. 62006CJ0227 - Rn. 63 - Kommission/Belgien;… Urteil vom 26. April 2012 - C-456/10, EuZW 2012, 508 Rn. 50 - ANETT;… EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54 - Scotch Whisky Association).
Zu diesem Zweck werden in dieser Richtlinie die wesentlichen Anforderungen genannt, denen die Bauprodukte genügen müssen, und die mit harmonisierten Normen und nationalen Umsetzungsnormen, mit europäischen technischen Zulassungen und mit auf Unionsebene anerkannten nationalen technischen Spezifikationen umgesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 31).
Für ein Bauprodukt, das nicht unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 fällt, bestimmt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet das Inverkehrbringen dieses Produkts gestatten dürfen, wenn es nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, entspricht, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen bestimmen etwas anderes (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 33, und vom 1. März 2012, Ascafor und Asidac, C-484/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
Er kann die Vermarktung lediglich solchen nationalen Vorschriften unterwerfen, die im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art. 34 AEUV und 36 AEUV aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs, stehen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 34, sowie Ascafor und Asidac, Randnr. 50).
Für ein Bauprodukt, das nicht unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 fällt, bestimmt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet das Inverkehrbringen gestatten dürfen, wenn dieses Produkt nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, genügt, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen bestimmen etwas anderes (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 33).
Ein Mitgliedstaat darf aber das Inverkehrbringen eines nicht von harmonisierten oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen erfassten Produkts in seinem Gebiet nur solchen nationalen Vorschriften unterwerfen, die im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art. 34 AEUV und 36 AEUV aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs, stehen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 34).
So habe das Gericht nicht begründet, warum es das Vorliegen eines Zufalls nicht aus bestimmten doch vorgetragenen Angaben ableite, so etwa aus der Tatsache, dass einer seiner Ministerialbevollmächtigten, der mit der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-227/06 betraut sei, um den 27. Dezember 2006 herum mit der Kanzlei des Gerichts telefonischen Kontakt gehabt habe, wobei diese ihm den Erhalt zweier Umschläge bestätigt und ihm versichert habe, es sei alles in Ordnung, und aus dem Umstand, dass das Gericht ihm erst am 5. Januar 2007 mitgeteilt habe, dass es die Urschrift der Klageschrift nicht zusammen mit den Anlagen, die am 27. Dezember 2006 tatsächlich eingegangen seien, erhalten habe.
Vgl. auch Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Belgien (C-227/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:160, Rn. 62 und 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2007,43723
EuGH, 14.02.2007 - C-227/06 (https://dejure.org/2007,43723)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - C-227/06 (https://dejure.org/2007,43723)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - C-227/06 (https://dejure.org/2007,43723)
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Art. 4
Art. 6
Art. 34
Art. 4
Art. 6
Art. 34


Lehrveranstaltung: Übung Sommersemester ppt herunterladen
Lehrveranstaltung: Übung Sommersemester 2005
Veröffentlicht von:Wilhelmine Stieber Geändert vor über 2 Jahren
Präsentation zum Thema: "Lehrveranstaltung: Übung Sommersemester 2005"— Präsentation transkript:
1 E-M@IL-Verkehr und Recht
Lehrveranstaltung: Übung Sommersemester 2005 Lehrveranstaltungsleiter: Ass. Prof. Dr. Peter Jordan Datum: 12. April 2005 Zeit und Ort: Di Uhr, REWI-Zentrum Verfasser: Peter Pock Snail Mail: Reichenauerstraße 94a / 6020 Innsbruck Kontakt: 0664 – Homepage: Matrikelnummer:
2 Ziele des Vortrags: Sensibilisierung für bestimmte Probleme
& RECHT PETER POCK Ziele des Vortrags: Sensibilisierung für bestimmte Probleme Ist mehr Überblick, weniger Vertiefung Aktuelle Themen werden besprochen Einige Schwerpunkte Zusammenschau von Recht und Technik Kein Anspruch auf Vollständigkeit verschiedenste Rechtsbereiche werden beleuchtet
3 Inhaltsverzeichnis Begriff E-Mail Netiquette – eine Art Soft Law ?
& RECHT PETER POCK Inhaltsverzeichnis Begriff Netiquette – eine Art Soft Law ? Sinn und Unsinn von Disclaimer Web-Mail & Recht: Nutzungsbestimmungen ! Mail an die Verwaltung Aktuelle -Gefahren Spam: rechtliche & technische Abwehr Staatliches Abfangen von Mails Mögliche strafrechtlichen Delikte im Mailverkehr
4 E-MAIL & RECHT PETER POCK
Begriff: Abkürzung englisch electronic mail = elektronische Post Snailmail: Normale Post "Schneckenpost" Erfinder der war der Internet-Pionier Ray Tomlinson Zeitpunkt: Ende des Jahres 1971 Erste Nachricht: amerikanischen Computertastatur "QWERTYUIOP Erweiterter Begriff im österreich. Telekommunikationsgesetz: "elektronische Post" jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird. (also auch SMS und MMS erfasst) 1994 erstes Spam: RA Laurence Canter (USA); sein Umsatz stieg auf $ an
5 Begriff: Mail im Bundesrecht
& RECHT PETER POCK Begriff: Mail im Bundesrecht Zum Vergleich: der Begriff „Brief“ kommt in 137 Dokumenten vor „Elektronische Post“ nur in 7 Dokumenten
6 „Netiquette – Soft Law ?“
& RECHT PETER POCK „Netiquette – Soft Law ?“ Wenn Mails nicht gelesen werden, ist das eigentlich die härteste Sanktion / Regel Quelle: ; empirische Umfrage2004
7 „Netiquette – Soft Law ?“
& RECHT PETER POCK „Netiquette – Soft Law ?“ Die Netiquette (auch: Netikette, aus engl. net, Netz, und etiquette, Etikette) ist ein wichtiger Bestandteil der Netzkultur. Sie beschrieb ursprünglich Verhaltensempfehlungen im Usenet. Der Begriff wird aber mittlerweile allgemein für VerhaltensREGELN in Datennetzen wie dem Internet verwendet. MÖGLICHE EINORDNUNG: Gewohnheitsrecht: allg. Übung und Anerkennung als Recht ??? Courtoisie (Sitte, Höflichkeit wie im Völkerrecht: allg Übung)
8 E-MAIL & RECHT PETER POCK
-Disclaimer Der Begriff Disclaimer stammt ursprünglich vom englischen to disclaim "abstreiten", "in Abrede stellen" ab. Bei Juristen beliebt, aber auch in vielen anderen Bereichen mehr und mehr anzutreffen sind Klauseln, welche am Ende einer darauf aufmerksam machen, dass die vertrauliche Daten enthalten kann und der Empfänger bestimmte Dinge tun soll, wenn er die versehentlich erhalten hat. Manchmal soll er die nur löschen, dann soll er den Absender über den Irrläufer verständigen und nicht nur die löschen, sondern auch alle Anhänge. Manchmal bedankt man sich für derlei Artigkeiten, manchmal nicht. Zum Teil wird dem Empfänger auch das Lesen der verboten, wenn er nicht der richtige Empfänger ist.
9 E-Mail-Disclaimer http://www.causse.de/recht/angstklauseln.html#dis
& RECHT PETER POCK -Disclaimer Literatur: Andresen, Fred, Vorsicht: Kleingedrucktes in: Linux Magazin (http://www.linux-magazin.de) 01/2004, S.68 f., Linux New Media, München, 2004
10 E-Mail-Disclaimer Willens- und Wissenserklärungen ohne Rechtsfolgen
& RECHT PETER POCK -Disclaimer Willens- und Wissenserklärungen ohne Rechtsfolgen Weil in der Regel kein Vertrag zustande; es fehlt die Zustimmung Entbehrlich, weil es gesetzliche Bestimmungen aus datenschutz- und urheberrechtlicher Sicht gibt Bitten und Wünsche ohne rechtliche Relevanz Stärkung des Rechtsbewusstseins und Verbreitung des Rechtswissens
11 SINNLOS WEG DAMIT ! E-Mail-Disclaimer
& RECHT PETER POCK -Disclaimer SINNLOS WEG DAMIT ! Literatur: Andresen, Fred, Vorsicht: Kleingedrucktes in: Linux Magazin (http://www.linux-magazin.de) 01/2004, S.68 f., Linux New Media, München, 2004
12 E-Mail-Disclaimer-LINKS
& RECHT PETER POCK -Disclaimer-LINKS Aufsatz zur rechtlichen Wirksamkeit von Disclaimern und Überlegungen zu von Nick Schalock, der die Diclaimer für einen fehlerhaften Denkansatz hält Der Autor der Site vertritt die Ansicht, dass Disclaimer durchaus nützlich und vernünftig seien Weblog mit Anmerkungen zu disclaimer von einer Übersetzerin Dumme Disclaimers Disclaimer Awards
13 Webmail & Recht E-MAIL & RECHT PETER POCK
Allgemeine Nutzungsbedingungen = AGBs = „das ominös Kleingedruckte“ in digitaler Form vor Nutzung mittels Checkbox muss bestätigt werden = § 863 ABGB Willenserklärung durch Zeichen man hat einen Vertrag geschlossen sollte man kurz DURCHLESEN !!! MS-Hotmail: MS-Spam:
14 Mail an die Verwaltung E-MAIL & RECHT PETER POCK
Anträge, Gesuche, Anzeigen etc können laut §13(1) AVG auch per Mail eingebracht werden aber nur schriftliche Anbringen (nicht Video- & Audiodateien), auch Attachment ist ok ! keine digitale Signatur notwendig (einfaches Mail ok!) aber Behörde kann im Zweifel einen Bestätigungsauftrag gemäß 13(4) AVG erteilen; z.B. Unterschrift nachreichen Nur wenn die Behörde technisch ausgestattet ist; keine Verpflichtung der Behörde EDV zu betreiben Ungeklärt welche Mail-Adresse: Behörden-Adresse (BH) oder Organwalter (Dr. Huber); Ratsam: die bekannt gegebene oder die veröffentlichte Adresse zu verwenden. AVG-Rechtsmittel (z.B. Berufung) per Mail zulässig VFGH- und VWGH-Beschwerden per Mail nicht zulässig (Unterschrift von RA) (( ev Möglichkeit mittels Bürgerkarte vom RA ???))
15 Mail an die Verwaltung E-MAIL & RECHT PETER POCK Quelle: § 13 (5) AVG
Amtsstunden Uhr Uhr Amtsstunden Uhr Mail in offener Frist Bearbeitung der Anbringen und Entscheidungsfrist läuft 24.00 Uhr / Deadline
16 Mail an die Verwaltung / Vergleich
& RECHT PETER POCK Mail an die Verwaltung / Vergleich Amtsstunden Uhr Uhr Parteienverkehr Uhr Quelle: § 13 (5) AVG Mail in offener Frist persönliches Einbringen: Brief in offener Frist mündliche Anbringen
17 Übermittlungsgefahr - Zustellung
& RECHT PETER POCK Übermittlungsgefahr - Zustellung hat Rechtfolgen wenn z.B. Berufung nicht einlangt > Bescheid wird dann rechtskräftig INTERNET Eintreffen am Behördenserver Risiko trägt die Behörde Risiko trägt der Bürger Quelle: hL
18 elektronische Zustellung
& RECHT PETER POCK elektronische Zustellung von der Behörde zum Bürger: z.B. Bescheid wird zu gestellt sehr (zu) kompliziert !!! erfolgt grundsätzlich nicht über Sondern über die elektronische Zustellung nach dem Zustellgesetz (§§ 34 und 35): Abwicklung: Benachrichtigung per , wenn nicht funktioniert mittels Snail-Mail, Zugriff nur mittels Bürgerkarte und elektronischer Signatur (§ 2 Z 2 E-GovG), dann elektronische Abholung (downloaden)
19 E-MAIL & RECHT PETER POCK
20 Missbrauchs-Programmen mit Missbrauch-Vorsatz
& RECHT PETER POCK Mail-Technik & Recht Mail-BOMBEN-Programm § 126c StGB: Besitz von Missbrauchs-Programmen mit Missbrauch-Vorsatz (bis zu 6 Monate Haft) strafbar !!! SPOOF Falsche Adressen
21 Definition von SPAM E-MAIL & RECHT PETER POCK
ein Fleischprodukt in Dosen (Spiced Ham) Dosenfleisch Massenpostings im Usenet, massenhaft versandte s mit kommerziellem Inhalt oft umgangssprachlich jede Art unaufgefordert versandter Massenmails, Unsolicited Bulk gelegentlich auch Postings in Internetforen, die die Kommunikation stören oder Werbung enthalten, Troll
22 Spam-Problem eskaliert !
& RECHT PETER POCK Spam-Problem eskaliert ! Quelle: EU-Studie; E-Media März / 2005
23 E-MAIL & RECHT PETER POCK
Microsoft verklagt Spammer: Israeli soll Euro Schadenersatz bezahlen! Er soll jeden Tag eine Million Mails verschickt haben. Wenn er jetzt damit aufhört, wird Klage zurück gezogen. Microsoft verklagt einen israelischen Spamer auf Schadensersatz. Vor einem Gericht in Tel Aviv sei eine Klageschrift gegen den Mann und sein Unternehmen New Approach eingereicht worden, sagte ein Microsoft-Sprecher in Tel Aviv. Der Israeli sei in seinem Land ein führender Aussender unerbetener Werb s und habe im Internet täglich eine Million Spam-Nachrichten abgeschickt. In der Klageschrift wird Schadensersatz in Höhe von umgerechnet Euro gefordert. Das Verfahren könne allerdings im Gegenzug für den Verzicht auf weitere Aussendungen zurückgezogen werden. Der Beschuldigte habe den zu Microsoft gehörenden Dienst Hotmail für seine Sendungen genutzt, erklärte der Unternehmenssprecher. (apa)
24 E-MAIL & RECHT PETER POCK
Quelle: EU-Studie; E-Media März / 2005
25 Rechtliche Grundmuster
& RECHT PETER POCK Rechtliche Grundmuster „OPT-IN“-Regel: Mail-Werbung darf nur nach vorheriger Zustimmung geschickt werden (ausdrücklich oder konkludent variiert von Land zu Land) „OPT-OUT“-Regel: Mail-Werbung darf solang geschickt werden, bis Empfänger STOPP sagt (Abbestell-Link = gefährlich in der Realität) „ROBINSON-LISTE“ bei der Rundfunk- und Telekom-Behörde (RTR-GmbH); sinnlos, wirkungslos
26 § in Österreich: § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG):
& RECHT PETER POCK in Österreich: § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG): OPT-IN-Regel gilt nur für Verbraucher (wird negativ in §1(1)2 KSchG definiert), erst ab 50 Empfänger (Mails) Gilt nicht für Unternehmen, wenn dem Empfänger eine Opt-Out-Möglichkeit angeboten wird und die Werbung im Zusammenhang mit der Firma steht (z.B. nicht Viagra-Mail) Bei Verbraucher, ohne Zustimmung, wenn beim Kauf der Ware Adresse bekannt gegeben wurde für eigene ähnliche Firmen-Produkte g t wird Abbestellmöglichkeit (vorher / nachher) besteht
27 in Österreich: OPT-IN-Regel = verfassungskonform
& RECHT PETER POCK in Österreich: OPT-IN-Regel = verfassungskonform Der VfGH hat die Bestimmung des § 101 TKG wonach die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken der vorherigen, jederzeit widerruflichen, Zustimmung des Empfängers bedarf, als mit dem Verfassungsrecht und dem EU-Recht in Einklang stehend beurteilt. Das österreichische TKG statuiert das so genannte „Opt-In“ System, wonach vor der Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken die Zustimmung erteilt wird. Ein Verstoß dagegen ist mit einem Strafsatz bis € ,-- (§ 104 TKG) bedroht. Darüber hinaus bestehen auch Ansprüche nach dem UWG. VfGH, , G 267, 268/01 Verbot der Werbung Quelle: Ris
28 § in Österreich: § 7 E-Commerce-Gesetz:
& RECHT PETER POCK in Österreich: § 7 E-Commerce-Gesetz: Jedes Werb muss eine OPT-Out-Möglichkeit haben Microsoft: „Wenn Sie keine weiteren s von dieser MSN-Gruppe mehr erhalten möchten oder wenn Sie diese Nachricht irrtümlich erhalten haben, klicken Sie bitte unten auf den Link "Entfernen". Klicken Sie auf der voradressierten einfach auf "Senden". Ihre -Adresse wird dann aus der Verteilerliste dieser Gruppe entfernt. Entfernen Sie meine -Adresse aus ALTENPFLEGE-PLATTFORM. „ Möglichkeit zur kostenlosen Eintragung in die Robinson-Liste der RTR-GmbH RTR-Website: „Senden Sie eine , bei der die einzutragende -Adresse als Absender aufscheint, an Sie erhalten kurz darauf eine , in der Sie zur Bestätigung aufgefordert werden. Wenn Sie diese beantworten, wird Ihre -Adresse eingetragen.“ §7 ECG gilt nur für „Dienstanbieter“
29 in BRD und EU E-MAIL & RECHT PETER POCK
DEUTSCHLAND: Der Deutsche Bundestag hat am 17. Februar 2005 in erster Lesung den Entwurf eines Anti-Spam-Gesetzes beraten. Das Anti-Spam-Gesetz soll das Teledienstegesetz um folgende Regelung erweitern: "Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post ( ) versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender, noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt insbesondere dann vor, wenn die Kopf- oder Betreffzeile absichtlich so gestaltet ist, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält." Ein Verstoß gegen diese Regelung soll als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden. Die Regelung würde allerdings nur die Irreführung über Absender und Inhalt der Mail verbieten, nicht aber das unverlangte Zusenden von Werbe- s selbst. NEU SEIT APRIL 2005: -Spam mit Mehrwertnummern können an BRD-Regulierungsbehörde Telekom geschickt werden ; nach Prüfung wird dem Nutzer die Mehrwertnummer entzogen (Quelle: Focus 12/2005) Rechtslage in der EU: 2002 wurde ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66 zur Datenschutzrichtlinie für elekt. Kommunikation 2002/58 geändert: ART 13 (!) Die Zusendung von -Werbung ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger vorher eingewilligt hat. Die konkrete Umsetzung in das jeweilige nationale Recht ist in den jeweiligen Ländern unterschiedlich.
30 in anderen Ländern: E-MAIL & RECHT PETER POCK
Rechtslage in den USA: In den USA wurde durch den CAN-SPAM-Act Spam im Prinzip verboten. Jede Verletzung kann mit Strafe bis zu $ geahndet werden. Mittlerweile wurden die ersten Spammer bereits verhaftet, 2004 wurde in den USA ein Spammer zu einer Haftstrafe von 9 Jahren verurteilt (Quelle: ). Rechtslage in Australien: Australien war Vorreiter in Sachen Anti-Spam-Gesetze und bedrohte Spamming als erstes Land weltweit mit harten Strafen. Auch -Sammeln ( harvesting) verboten; Allerdings hielt sich die Regierung ein Schlupfloch offen: Parteien- Kirchenwerbung etc. ist dort erlaubt. Rechtlage in Asien: Japan Werb s müssen reale physische Adressen haben; Verbot: automatisches Generieren der Adressen; Freiheitsstrafe bis 2 Jahre möglich Literatur-Tipp: Björn Bahlmann "Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Kontrolle unverlangt zugesandter -Werbung. Internationale Regelungen und alternative Lösungsmöglichkeiten", Verlag (http://www.verlagdrkovac.de )
31 Falsche E-Mails: Nach Grasser jetzt Schüssel als Absender!
& RECHT PETER POCK Falsche s: Nach Grasser jetzt Schüssel als Absender! Bereits zum dritten Mal kursieren gefälschte s im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf: Nach Finanzminister Grasser ist nun Bundeskanzler Schüssel als Absender angegeben. Laut Heidi Glück der Pressesprecherin des Kanzlers, handle es sich bei dem um einen gefälschten Text unbekannter Herkunft. Wahrscheinlich laufen die s über ausländische Server und man könnte faktisch technisch nichts dagegen unternehmen. In dem tausendfach verschickten Massenmail heißt es unter Hinweis auf die Bedeutung der Sicherheit nach den Terroranschlägen am 11. September 2001, dass "wirtschaftliche oder entscheidungsdemokratische Überlegungen beim Ankauf von Abfangjägern ... nur letzt ranging sein können". So seien nach nicht bestätigten Berichten von EDOK und Staatspolizei "in jüngerer Zeit Faxnachrichten aus Südamerika in Wien aufgegriffen worden, die einen Angriff in Österreich mittels satellitengesteuerter Flugdrohnen ausländischer Herkunft, im Tiefflug, zum Inhalt hatten". (..) Das Kanzleramt teilte inzwischen mit, die gefälschten s als gegenstandslos zu betrachten. Bereits nach den gefälschten Grassier-Mails wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Erfüllt bei Massen-Mails den Tatbestand von § 111(2) StGB: ÜBLEN NACHREDE (OLG Wien MR 2003,81) (1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Wer die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
32 E-Mail im Strafrecht: „Abfangen“
& RECHT PETER POCK im Strafrecht: „Abfangen“ § 143,145 StPO BESCHLAGNAHME ABSENDER SERVER INTERNET § 149a (1) Z1c StPO Eingriff in das Telekommunikations- geheimnis Mail: „Wir Islamisten sprengen morgen den Innsbrucker Dom in die Luft“ EMPFÄNGER SERVER
33 E-MAIL & RECHT PETER POCK
Abfangen von Mails nur zulässig mit bei Verdacht auf einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe strafbaren Handlung Und der Inhaber der -Adresse muss dringend tatverdächtig sein Nur durch einen Beschluss der Ratskammer beim Landesgericht (§149b StPO) Außer bei Gefahr in Verzug, dann vorläufige Überwachung durch den Untersuchungsrichter Nach Beendigung der Überwachung wird der Beschluss dem Inhaber mitgeteilt Kann gegen Beschluss kann Beschwerde beim OLG erhoben werden, wenn die Beschwerde erfolgreich ist, werden abgefangene s gelöscht
34 Mail / Strafrecht E-MAIL & RECHT PETER POCK WAS WIRD ÜBERWACHT ?
Endgerät (bei Web-Mails ?) Adresse (IP-Adresse, änderst sich bei verschiedenen WWW-Sitzungen, Internet-Cafes) Mail-Adresse (von dem, der die Verfügungsmacht hat (Familienadresse ?) MAIL-VERKEHR Bei den Betreibern momentan nur aktueller Mail-Verkehr Aufgrund des Islam-Terror (z.B. Bomben in Spanien wurden via SMS gezündet) will die EU, dass Betreiber ihre historische Inhalts- & Verbindungsdaten speichern Datenspeicherung: Probleme mit Art 8 EMRK (Recht auf Achtung der Privatsphäre) WIE WIRD GRUNDSÄTZLICH ÜBERWACHT Es wird anhand von -Adressen überwacht. Der -Verkehr wird komplett gefiltert und der MIME-Header einer auf die Existenz einer gesuchten -Adresse hin überprüft. Wurde eine solche -Adresse gefunden, wird die komplette auf einen Server des Überwachers per FTP kopiert.
35 Mail & Strafrechtsnormen
& RECHT PETER POCK Mail & Strafrechtsnormen Unverschlüsselte Mails: Bei „Postkarten“ greift Briefgeheimnis nach §118 StGB nicht Verschlüsselte Mails: bieten ein „elektronisches Kuvert“ dann greift §118 StGB Mail-Programm mit Passwortschutz, Computer mit Zugangsbeschränkungen: greift § 118 Abs 2 StGB Missbräuchliches Abfangen von Daten / Mails strafbar §119a StGB (Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses) Zugriff auf gespeicherte Mails am PC: strafbar §118a StGB (Schutz von einem Computersystem gespeicherte Daten) wenn Sicherheitsvorkehrungen vorhanden (Passwort; nicht wenn Büro versperrt ist) Viren-Mails /Spam (?) fallen eventuell unter § 126b StGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems)
& RECHT PETER POCK Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
37 E-MAIL & RECHT PETER POCK
| Return-Path: | Received: from mx3.gmx.example [ ]) | by ancalagon.rhein-neckar.de (8.8.5/8.8.5) with SMTP id SAA25291 | for Thu, 16 Sep :36:20 | (MET DST) | Received: (qmail 1935 invoked by alias); 16 Sep :36: | Delivered-To: GMX delivery to | Received: (qmail invoked by uid 0); 16 Sep :36: | Received: from pbox.rz.rwth-aachen.example ( ) | by mx3.gmx.example with SMTP; 16 Sep :36: | Received: from post.rwth-aachen.example (slip-vertech.dialup.RWTH-Aachen.EXAMPLE | [ ]) by pbox.rz.rwth-aachen.example (8.9.1/8.9.0) with ESMTP | id RAA28830 for Wed, 16 Sep :35:59 | +0200 | Message-ID: | Date: Wed, 16 Sep :33: | From: Heinz-Gustav Hinz | Organization: RWTH Aachen | X-Mailer: Mozilla 4.05 [de] (Win95; I) | To: Karl-Heinz Schmitt | MIME-Version: 1.0 | Content-Type: text/plain; charset=iso | Content-Transfer-Encoding: quoted-printable | Subject: Re: Hallo Nachbar! | References: | Reply-To: | X-Resent-By: Global Message Exchange | X-Resent-For: | X-Resent-To:
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SuisseID - der elektronische Ausweis Eine Initiative des Bundes für mehr Sicherheit im Internet. Computeria Wallisellen - Joachim Vetter Version 19.11.2014)


Was ist ein Schuldschein? › Finanzratgeber
Wenn früher jemand Geld brauchte, nahm er keinen Bankkredit auf, sondern lieh sich das Geld von einer anderen Person. Der Schuldschein stammt aus dieser Zeit. Aber er kommt auch heute noch zum Einsatz.
Beim Schuldschein handelt es sich um eine Urkunde, die eine Schuld begründet oder bestätigt. Der Schuldner bestätigt durch den Schuldschein, dass die Forderung besteht, und verpflichtet sich gleichzeitig dazu, seine Schulden zu bezahlen.
Für den Gläubiger wiederum ist der Schuldschein der Beleg dafür, dass der Schuldner bei ihm Schulden hat. Dieser Beleg hat sogar vor Gericht Bestand. Was das alles konkret bedeutet und wie ein Schuldschein aussehen kann, erklärt dieser Beitrag.
Wenn der Schuldner eine Zahlung leistet, wird diese Zahlung in aller Regel bestätigt. Die Bestätigung kann beispielsweise durch eine Quittung erfolgen. Die Quittung belegt, dass und wie viel der Schuldner an den entsprechenden Gläubiger bezahlt hat.
Der Schuldschein ist im Prinzip das Gegenstück zur Quittung. Er belegt, dass die Zahlung des Schuldners noch aussteht. Ausgestellt wird ein Schuldschein beispielsweise dann, wenn sich der Schuldner von einem Gläubiger Geld leiht. Oder wenn der Schuldner eine Ware kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, die Zahlung dafür aber erst zu einem späteren Zeitpunkt leistet.
Aus juristischer Sicht handelt es sich beim Schuldschein um eine Urkunde. Der Schuldner bestätigt durch den Schuldschein, dass er dem Gläubiger etwas schuldet und diese Schulden begleichen wird. Für den Gläubiger ist der Schuldschein ein rechtskräftiger Nachweis dafür, dass eine Forderung gegenüber dem Schuldner besteht.
1 Die rechtlichen Grundlagen vom Schuldschein
1.1 Was ist ein Schuldscheindarlehen?
1.2 Welche Angaben muss ein Schuldschein enthalten?
1.3 Wie lange ist ein Schuldschein gültig?
1.4 Musterbeispiel für einen Schuldschein
Die rechtlichen Grundlagen vom Schuldschein
Wenn heute jemand eine größere Geldsumme braucht, wird er meist einen Kredit bei der Bank aufnehmen. Teurere Anschaffungen können beispielsweise mittels Ratenzahlung finanziert werden. Früher war das anders. Als Bankkredite, Darlehen und Ratenkäufe noch keine gängige Praxis waren, beschafften sich Unternehmen und Privatleute die benötigten Mittel untereinander. Der Schuldschein stammt aus dieser Zeit. Heute kommt er vor allen dann zum Einsatz, wenn sich jemand privat von einer anderen Person Geld leiht.
Allerdings ist der Schuldschein keineswegs nur irgendein Zettel, auf dem der Schuldner und der Gläubiger notieren, dass Geld verliehen wurde. Stattdessen greifen beim Schuldschein gesetzliche Regelungen. So ist der Schuldschein ein Schuldanerkenntnis nach § 781 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Aus § 952 BGB leitet sich ab, dass das Eigentum am Schuldschein dem Gläubiger zusteht.
§ 371 BGB besagt, dass der Schuldner vom Gläubiger verlangen kann, dass dieser ihm den Schuldschein wieder aushändigt oder eine entsprechende Erklärung abgibt, wenn die Schulden zurückgezahlt sind. Begleicht der Schuldner die Forderung nicht, kann der Gläubiger seinen Anspruch vor Gericht durchsetzen. In diesem Fall gilt der Schuldschein gemäß § 416 der Zivilprozessordnung als Beleg dafür, dass die Forderung tatsächlich besteht.
Sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger haben übrigens die Möglichkeit, den Schuldschein weiterzugeben. Der Schuldner kann den Schuldschein an einen Dritten weiterreichen, damit dieser Dritte die Schulden für den Schuldner bezahlt. Gibt der Gläubiger den Schuldschein an einen Dritten weiter, tritt er damit die Forderung an diesen Dritten ab.
Der Gläubiger kann den Schuldschein also wie ein Zahlungsmittel einsetzen, um auf diese Weise seine eigenen Schulden zu begleichen. Allerdings muss ein dritter Gläubiger einen Schuldschein nicht akzeptieren. Nimmt er den Schuldschein an, muss der Schuldner den Betrag an den neuen Inhaber des Schuldscheins zurückzahlen.
Nimmt der Schuldner einen Kredit auf, wird dafür ein Kreditvertrag geschlossen. Der Kreditvertrag regelt die Rechte und Pflichten beider Seiten und hält alle Vereinbarungen rund um den Kredit, darunter die Kreditsumme, die Zinsen und die monatliche Ratenhöhe, fest.
Leiht sich der Schuldner privat von jemandem Geld, nimmt er damit genaugenommen ebenfalls einen Kredit auf. Wenn über diesen Privatkredit ein Schuldschein ausgestellt wird, ist der Schuldschein aber kein Kreditvertrag. Der Schuldschein hat eher die Funktion einer Quittung. Denn der Schuldschein besagt, dass der Schuldner einen bestimmten Geldbetrag vom Gläubiger bekommen hat und dass der Inhaber des Schuldscheins Anspruch auf die Rückzahlung dieses Geldbetrags hat.
In der Politik und in der Wirtschaft gibt es ebenfalls Schuldscheindarlehen. Allerdings sind sie an andere Bedingungen geknüpft als private Kredite. So gehört nach § 344 des Handelsgesetzbuches beispielsweise zu den Voraussetzungen, dass der Schuldner, der einen Schuldschein ausstellt, die Eigenschaft eines Kaufmanns haben muss.
Welche Angaben muss ein Schuldschein enthalten?
Es ist nicht ungewöhnlich, sich im Familien- oder Freundeskreis finanziell unter die Arme zu greifen. Doch eine alte Weisheit besagt, dass bei Geld die Freundschaft aufhört. Auch wenn das Verhältnis noch so gut und vertrauensvoll ist, kann ein Schuldschein deshalb nicht schaden.
Denn durch den Schuldschein ist der Gläubiger auf der sicheren Seite. Dabei sind die formalen Anforderungen an einen Schuldschein nicht besonders hoch. So genügt es grundsätzlich, wenn auf einem Schuldschein folgende Angaben stehen:
der Name und die Anschrift des Schuldners
der Name und die Anschrift des Gläubigers
die genaue Bezeichnung der Schuld
die Unterschrift mit Ortsangabe des Schuldners
Wenn Zinsen vereinbart wurden, müssen sie ebenfalls auf dem Schuldschein angegeben werden.
Rechtwirksam wird der Schuldschein erst und nur durch die Unterschrift des Schuldners. Die Unterschrift ist der Beweis dafür, dass der Schuldner die Forderung anerkennt und sich gleichzeitig zur Rückzahlung verpflichtet. Fehlt die Unterschrift, kann der Schuldschein keine Beweiskraft entfalten.
Warum der Schuldschein ausgestellt wurde, also wofür der Schuldner das Geld braucht oder verwenden soll, muss hingegen nicht auf dem Schuldschein stehen.
Wie lange ist ein Schuldschein gültig?
Der Schuldner stellt den Schuldschein aus, unterschreibt ihn und übergibt ihn anschließend an den Gläubiger. Der Gläubiger verwahrt den Schuldschein dann solange, bis die Schulden komplett zurückgezahlt sind. Hat der Schuldner die Forderung beglichen, kann er vom Gläubiger verlangen, dass er ihm den Schuldschein wieder zurückgibt.
Und der Schuldner ist gut beraten, wenn er das auch tut. Denn solange der Gläubiger den Schuldschein hat, kann er den Ausgleich der Forderung verlangen. Diesen Anspruch kann der Gläubiger sogar vor Gericht durchsetzen. Er hat mit dem Schuldschein nämlich das Schuldanerkenntnis des Schuldners in der Hand. Deshalb muss er auch nicht beweisen, dass oder ob die Forderung überhaupt besteht. Stattdessen müsste der Schuldner nachweisen, dass die Schuld nicht (mehr) besteht.
Dabei unterliegt ein Schuldschein grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung. Nach § 195 beträgt sie drei Jahre. Allerdings ist der Schuldner gut beraten, wenn er sich nicht blind auf die regelmäßige Verjährung verlässt. Denn je nach Ausgangssituation kann ein Schuldschein auch bis zu 30 Jahre lang gültig bleiben. Denkbar ist beispielsweise, dass der Gläubiger stirbt und seine Erben irgendwann einmal auf den Schuldschein stoßen.
Sie könnten sich dann auf § 199 BGB berufen und den Geldbetrag einfordern. Auch hier wäre der Schuldner wieder in der Situation, dass er den Nachweis erbringen müsste, dass der Anspruch auf die Forderung nicht mehr besteht. Deshalb sollten beim Schuldschein zwei Tipps beherzigt werden:
Auf dem Schuldschein sollte stehen, wann die Rückzahlung fällig wird. Denn die Fälligkeit der Forderung ist für die Verjährungsfristen entscheidend.
Sobald der Schuldner seine Schulden bezahlt hat, sollte er sich den Schuldschein zurückgeben lassen. Kann der Gläubiger den Schuldschein nicht aushändigen, beispielsweise weil er ihn verloren hat, sollte der Schuldner eine schriftliche Erklärung verlangen, die bestätigt, dass die Schulden bezahlt sind.
Musterbeispiel für einen Schuldschein
________________________________________, wohnhaft in ________________________________________________________ als Schuldner
________________________________________, wohnhaft in ________________________________________________________ als Gläubiger
Der Schuldner bestätigt, dass er dem Gläubiger einen Betrag von _________ Euro (in Worten: ________________________ Euro) schuldet.
[Für die Forderung wird ein Zinssatz von ____ % pro Jahr, beginnend ab dem ________________, vereinbart.]
Der Schuldner erkennt die Gesamtforderung aus Geldbetrag und Zinsen ohne Einwände an und verpflichtet sich, die Forderung bis zum _______________ vollständig zurückzuzahlen.
[Die Rückzahlung soll in monatlichen Raten von ______ Euro, beginnend ab dem _____________, erfolgen.]
________(Ort)_________, den _______________
Thema: Was ist ein Schuldschein?
Veröffentlicht am 8. August 2017 Autor Redaktion
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BFH, 28.07.2010 - I R 89/09 - Rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung; Eintritt der übernehmenden Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft im Falle der Kapitaleinbringung | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 28.07.2010 - I R 89/09 - Rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung; Eintritt der übernehmenden Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft im Falle der Kapitaleinbringung
BundesfinanzhofUrt. v. 28.07.2010, Az.: I R 89/09Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 28.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 25698Aktenzeichen: I R 89/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Sachsen - 26. 08. 2009 - AZ: 6 K 2295/06 (EFG 2010, 1160)Rechtsgrundlagen:§§ 14 ff. KStG 2002§ 12 Abs. 3 S. 1 UmwStG 1995§ 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995Fundstellen:BFHE 230, 408 - 413BB 2010, 2951-2953BFH/NV 2010, 2354-2356BFH/PR 2011, 22BStBl II 2011, 528-531 (Volltext mit amtl. LS)DB 2010, 2373-2375DStR 2010, 2182-2184DStRE 2010, 1338EStB 2010, 452EWiR 2011, 63FR 2011, 184-186GmbHR 2010, 1268-1270GmbH-StB 2010, 350-351GStB 2011, 3HFR 2011, 80-81HFR 2010, 1215Konzern 2010, 594-596KÖSDI 2010, 17187NWB 2010, 3515NWB direkt 2010, 1129NZG 2010, 1337StB 2010, 419StBW 2010, 1066-1067StC 2012, 21-23StuB 2010, 836StX 2010, 681-682WPg 2011, 42-43Jurion-Abstract 2010, 224999 (Zusammenfassung)Amtlicher Leitsatz:Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesellschaft auch nach einer vorangegangenen Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und einer anschließenden Anteilseinbringung von Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft an erfüllt.GründeI.1Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 16. April 2004 durch Ausgliederung zweier Teilbetriebe zur Neugründung aus der R-GmbH hervorgegangene GmbH. Die Ausgliederung erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2004 und wurde am 24. Juni 2004 ins Handelsregister eingetragen. Die R-GmbH war nach der Ausgliederung zunächst Alleingesellschafterin der Klägerin. Darüber hinaus hielt sie sämtliche Anteile an der Beigeladenen, ebenfalls einer GmbH. Mit Gesellschafterbeschluss vom 16. April 2004 brachte die R-GmbH ihre Beteiligung an der Klägerin im Rahmen einer Kapitalerhöhung bei der Beigeladenen in diese ein. Die Einbringung erfolgte mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2004 und wurde am 8. Oktober 2004 ins Handelsregister eingetragen. Alleingesellschafterin der Klägerin war seitdem die Beigeladene. Ebenfalls am 16. April 2004 schlossen die Klägerin und die Beigeladene einen Gewinnabführungsvertrag, der am 25. Oktober 2004 ins Handelsregister eingetragen wurde.2Die Klägerin legte ihrer Steuererklärung für das Streitjahr 2004 eine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen ihr und der Beigeladenen zugrunde. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht. Er bezog sich auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26. August 2003 (BStBl I 2003, 437 Tz. 12) und ging davon aus, es fehle die erforderliche finanzielle Eingliederung.3Die Klage gegen die hiernach festgesetzte Körperschaftsteuer blieb erfolglos. Das Sächsische Finanzgericht (FG) wies sie durch Urteil vom 26. August 2009 6 K 2295/06 als unbegründet ab; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1160 abgedruckt.4Ihre Revision stützt die Klägerin auf Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer 2004 mit 0 EUR festgesetzt wird.5Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.6Die Beigeladene unterstützt in der Sache die Klägerin, das dem Verfahren beigetretene BMF unterstützt das FA. Beide haben jedoch keine Anträge gestellt.II.7Die Revision ist begründet. Die Vorinstanz hat zu Unrecht angenommen, die Klägerin sei im Streitjahr nicht in die Beigeladene finanziell eingegliedert gewesen und es fehle infolgedessen an einer Voraussetzung für das Vorliegen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft. Ihr Urteil ist deswegen aufzuheben und der Klage ist stattzugeben.81.Verpflichtet sich eine GmbH mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag i.S. des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) nichts anderes ergibt, dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen. Das folgt für die Eingliederung in eine GmbH aus § 14 Abs. 1 Satz 1 erster Satzteil und § 17 KStG 2002. Erforderlich ist weiterhin, dass die Eingliederungsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 zweiter Satzteil Nr. 1 bis 5 KStG 2002 erfüllt sind. Das ist nach den Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat binden (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der Fall und ist unter den Beteiligten im Grundsatz auch nicht streitig.92.Da der Beigeladenen als Organträgerin die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Klägerin als Organgesellschaft zustand, gilt Letzteres prinzipiell auch für das Erfordernis der finanziellen Eingliederung i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002. Umstritten ist allerdings, ob diese Eingliederung --wie hiernach ebenfalls erforderlich-- infolge der umwandlungssteuerlichen Rückbeziehung nach Maßgabe des § 20 Abs. 7 und 8 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG 1995) "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" bestand. Die Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 437 Tz. 12; Oberfinanzdirektion Frankfurt, Verfügung vom 21. November 2005, Deutsches Steuer-Recht --DStR-- 2006, 41; anders noch im sog. Umwandlungssteuererlass, BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. Org. 05) und ihm folgend das FG verneinen das, weil es sich bei der gebotenen finanziellen Eingliederung um ein tatsächliches Merkmal handele, das einer fiktiven Rückbeziehung nicht zugänglich sei. Die rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses sei deswegen nicht zulässig. Das Schrifttum --ihm hat sich das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 25. November 2009 3 K 157/06, EFG 2010, 820) für den Fall der Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung angeschlossen-- ist demgegenüber einhellig anderer Auffassung: Die finanzielle Eingliederung sei rechtlicher, nicht tatsächlicher Natur und könne deshalb auch auf den fiktiven Übertragungsstichtag rückbezogen werden (z.B. Neumann in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 159 f.; Dötsch, Der Konzern 2004, 273; 2005, 695, 697; derselbe in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, UmwStG Anh. [SEStEG] Rz 16 ff.; Patt, daselbst, § 20 UmwStG [SEStEG] Rz 33; Blumenberg in Herzig [Hrsg.], Organschaft, S. 250, 255; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, Anh. 3 Rz 36 ff., Rz 39; van Lishaut, daselbst, § 2 Rz 40; Kolbe in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 14 KStG Rz 116; Walter in Ernst & Young, KStG, § 14 Rz 351.1, 357.1, 366; Sinewe, GmbH-Rundschau 2002, 481, 483; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 14 KStG Rz 88a; Hörtnagl in Schmitt/ Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 5. Aufl., § 2 UmwStG Rz 86; Schmitt, daselbst, § 23 UmwStG Rz 33; Bilitewski in Haritz/ Menner, UmwStG, 3. Aufl., § 23 Rz 28; Slabon, daselbst, § 2 Rz 85; Erle/Heurung in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl., § 14 Rz 700 ff., 704; Schumacher, DStR 2006, 124; Orth, Der Konzern 2005, 79, 93; Gosch, Steuerberater-Jahrbuch 2004/2005, 325, 327 f.; Plewka/Schienke, Der Betrieb --DB-- 2005, 1703). Der Senat lässt im Ergebnis (abermals, s. bereits Senatsurteil vom 17. September 2003 I R 55/02, BFHE 203, 329, BStBl II 2004, 534) dahinstehen, welche Auffassung er für richtig hält. Er gibt der Klägerin schon aus anderen Gründen Recht:10a)Die Klägerin ist infolge einer Ausgliederung zur Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes aus der R-GmbH mit Eintragung in das Handelsregister am 24. Juni 2004 entstanden. Steuerlich lag die Einbringung zweier Teilbetriebe gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 vor, welche nach § 20 Abs. 7 und 8 Satz 1 UmwStG 1995 auf den 1. Januar 2004 rückbezogen wurde. Auf diesen Übertragungsstichtag und in diesem Zusammenhang wurden im Rahmen einer Kapitalerhöhung die Anteile an der Klägerin von der R-GmbH in die Beigeladene (gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 7 und 8 UmwStG 1995) eingebracht, und es wurde sodann zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Damit wurden die organschaftlichen Eingliederungsvoraussetzungen in die Beigeladene von der Klägerin nicht erst ab dem 24. Juni 2004, sondern "vom Beginn des Wirtschaftsjahres" an erfüllt.11b)Grund hierfür ist § 12 Abs. 3 Satz 1 (i.V.m. § 22 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3) UmwStG 1995, wonach im Falle der Kapitaleinbringung die übernehmende Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft eintritt. Das gilt für jegliche Gewinnermittlungsvorschriften und damit auch (vgl. § 15 KStG 2002) für die körperschaftsteuerlichen Organschaftsvoraussetzungen: Die Ausgliederung einer Mehrheitsbeteiligung mit nachfolgender erstmaliger Begründung einer Organschaft ist möglich, wenn seit dem Beginn des Wirtschaftsjahres eine finanzielle Eingliederung zunächst zum übertragenden Rechtsträger und anschließend zum übernehmenden Rechtsträger besteht und dieses Erfordernis bis zum Ende des Wirtschaftsjahres aufrechterhalten bleibt. Sind diese Voraussetzungen bei der übertragenden Körperschaft (hier: der R-GmbH) erfüllt, setzt sich dies für die übernehmende Körperschaft (hier: die Beigeladene als nunmehriger Organträgerin) fort. Das betrifft auch und gerade den im Streitfall in Rede stehenden Übergang eines Teilbetriebes der Überträgerin auf eine neu gegründete Tochter-Kapitalgesellschaft durch Abspaltung oder Ausgliederung. Das übergehende Vermögen war hier bereits vor der Umwandlung in die Überträgerin eingegliedert (Teilbetriebseigenschaft als "stärkste Form der Eingliederung", vgl. Erle/Heurung in Erle/Sauter, a.a.O., § 14 Rz 708; ebenso z.B. Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 14 KStG Rz 88a; Bilitewski in Haritz/Menner, a.a.O., § 23 Rz 28; Slabon, daselbst, § 2 Rz 85; Kolbe in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 14 KStG Rz 116; Neumann in Gosch, a.a.O., § 14 Rz 281; Dötsch, Der Konzern 2004, 273, 275; derselbe in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., UmwStG Anh. [SEStEG] Rz 11 und 21/6; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., § 23 UmwStG Rz 33), ohne dass es auf die Frage danach, ob die einzelnen Organschaftsvoraussetzungen --hier diejenige der finanziellen Eingliederung-- bei isolierter Betrachtung einer Rückwirkung zugänglich sind, noch ankäme. Insbesondere bedarf es keiner Begründung eines Organschaftsverhältnisses zur übertragenden Gesellschaft. Die Rechtsnachfolge der übernehmenden Körperschaft in die Position der übertragenden Körperschaft ist vielmehr eine umfassende (sog. Fußstapfentheorie).12c)Aus gleichem Grund ist auch dem Einwand des dem Revisionsverfahren beigetretenen BMF, die in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordnete Rechtsnachfolge verlange im Hinblick auf die Organschaftsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 KStG 2002 und hierbei namentlich im Hinblick auf das Merkmal der finanziellen Eingliederung ein einschränkendes Rechtsverständnis, weil jenes Eingliederungsmerkmal ein personenbezogenes, als solches nachfolgefeindliches Merkmal sei, nicht beizupflichten. Es trifft zwar zu, dass die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft eine systematische Durchbrechung des steuerlichen Subjektprinzips darstellt und deswegen von besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen abhängt (vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 68/09, BFH/NV 2010, 1132). Indem das Umwandlungssteuerrecht für seinen Regelungsbereich jedoch eine letztlich vorbehaltlose Rechtsnachfolge in die Position des Rechtsvorgängers gewährt, wird diese Durchbrechung und werden deren Voraussetzungen einbezogen. Dadurch, dass Umwandlungen in Anlehnung an die handelsrechtlichen Vorgaben und abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten zudem auch steuerlich prinzipiell rückwirkend beschlossen werden können, wird dies bestärkt. In beidem liegt gerade der Unterschied zu jener Situation der sog. Verlustvererbung nach § 10d des Einkommensteuergesetzes, über welche der Große Senat des BFH in seinem Beschluss GrS 2/04 vom 17. Dezember 2007 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) zu entscheiden hatte und auf welchen sich das BMF deshalb zu Unrecht bezieht.13d)Auch dass die Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 1995 beim Anteilstausch seit der Novellierung des Umwandlungssteuergesetzes durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) gänzlich ausgeschlossen ist (vgl. § 21 UmwStG 2006; Rabback in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 21 Rz 52), rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Es handelt sich hierbei um eine konstitutive Neuregelung, die im Streitjahr noch nicht galt.14e)Die daraus abzuleitenden Konsequenzen entsprechen gleichermaßen der (ursprünglichen) Verwaltungspraxis (im sog. Umwandlungssteuererlass in BStBl I 1998, 268, dort Tz. Org. 08 i.V.m. Org. 04) wie der zwischenzeitlich geänderten Regelungslage in § 23 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 3 UmwStG 2006 (im Ergebnis ebenso z.B. Herlinghaus in Rödder/ Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., Anh. 3 Rz 39 und 48 f.; Ritzer, daselbst, § 23 Rz 54; Dötsch, Der Konzern 2005, 695, 698; derselbe in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., UmwStG Anh. [SEStEG] Rz 11 und Rz 21/6; Bilitewski in Haritz/Menner, a.a.O., § 23 Rz 28; Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 14 KStG Rz 89; Mutscher, daselbst, § 23 UmwStG Rz 79 ff.; Plewka/Schienke, DB 2005, 1703; Schumacher, DStR 2006, 124; Erle/Heurung in Erle/Sauter, a.a.O., § 14 Rz 708; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., § 23 UmwStG Rz 33; Neumann in Gosch, a.a.O., § 14 Rz 281; s. auch Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 23 UmwStG Rz 46). Sie sind auch im Streitfall zugrunde zu legen und bedeuten für die hier zu beurteilende Situation, dass die Klägerin wie vordem in die R-GmbH --vor der Einbringung der Kapitalbeteiligung im Zuge der Kapitalerhöhung-- fortan in die Beigeladene --nach jener Einbringung-- i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002 finanziell eingegliedert war. Das körperschaftsteuerrechtliche Organschaftsverhältnis zu der Beigeladenen als Organträgerin bestand mithin am 1. Januar 2004 und dauerte während des gesamten Wirtschaftsjahres an.153.Die Vorinstanz hat eine abweichende Rechtsauffassung vertreten. Ihr Urteil ist aufzuheben. Die Sache ist spruchreif: Der angefochtene Steuerbescheid ist dahin abzuändern, dass die Körperschaftsteuer 2004 auf 0 EUR festgesetzt wird.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Thüringer LSG Urteil vom 30.08.2005 - L 6 KR 39/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüringer LSG Urteil vom 30.08.2005 - L 6 KR 39/04
freiwillige Mitgliedschaft. Versicherungspflicht. Jahresarbeitsentgeltgrenze. Hinweis. Beweislast. Austritt. Kündigung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Kausalität. Verwirkung. Verjährung. Erlass
1) Die Mitgliedschaft eines Pflichtversicherten setzt sich nach § 190 Abs. 12 SGB V a. F. auch dann als freiwillige fort, wenn die Krankenkasse das Mitglied nicht auf seine Austrittsmöglichkeit hinweist.
2) Weist die Krankenkasse das Mitglied nicht oder verspätet auf seine Austrittsmöglichkeit hin, kann das Mitglied seine Mitgliedschaft nur unter den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs rückwirkend beenden.
SGB V § 190 Abs. 2, § 3 Sätze 1, 12 (idF vom 20.12.1988, BGBl. I Seite 2477), §§ 191, 9 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4; SGB IV § 25 Abs. 1 S. 1, § 26 Abs. 2 S. 1, § 76 Abs. 2 Nr. 3; SGB X § 52 Abs. 1 S. 1
SG Gotha (Urteil vom 04.11.2003; Aktenzeichen S 3 KR 2672/00)
Die Berufung des Klägers gegen dasUrteil des Sozialgerichts Gotha vom4. November 2003 wird zurückgewiesen.
Ausweislich eines Vermerks in der Verwaltungsakte der Beklagten vom 28. März 1995 wurde einem ihrer Mitarbeiter anlässlich eines Telefongesprächs mitgeteilt, dass der Kläger ab dem 1. April 1995 bei W. beschäftigt sei und Arbeitslohn in Höhe von brutto monatlich 6.500,– DM beziehe. Mit Einstufungsbescheid vom 30. März 1995 stufte die Beklagte den Kläger daraufhin ab dem 1. April 1995 als freiwilliges Mitglied in die Versicherungsklasse „F10 1” mit einem monatlichen Beitrag in Höhe von 610,– DM ein. Die Beiträge zur Krankenversicherung und die sonstigen Sozialversicherungsbeiträge wurden unmittelbar von W. an die Beklagte entrichtet.
Unter dem 15. September 1995 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten auf dem übersandten Vordruckschreiben, er sei seit dem 23. August 1995 arbeitslos und habe sich Anfang September beim Arbeitsamt gemeldet und Leistungen beantragt. Mit Einstufungsbescheid vom 20. September 1995 stufte die Beklagte den Kläger ab dem 23. August 1995 als freiwilliges Mitglied in die Versicherungsklasse „F12 0 01” mit einem monatlichen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 142,96 DM unter gleichzeitiger Stundung des Beitrags bis zum Einsetzen der Zahlungen durch das Arbeitsamt, längstens bis zu drei Monaten, ein.
Nachdem die Beklagte am 7. November 1995 die Mitteilung erhielt, dass der Kläger ab dem 2. Oktober eine Beschäftigung aufgenommen hat und das Beschäftigungsverhältnis wegen der Ent...