Mindestlohn in Theorie & Praxis Kiel – 12. September ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Anna Müller
Präsentation zum Thema: "Mindestlohn in Theorie & Praxis Kiel – 12. September 2016."— Präsentation transkript:
Mindestlohn in Theorie & Praxis Kiel – 12. September 2016 2
I. Ausgangspunkt II.Anwendungsbereich und Ausnahmen III.Bestimmung des Mindestlohns IV.Arbeitszeitkonten V.Sicherung des Mindestlohns VI.Folgen von Verstößen VII.Mitbestimmungsfragen VIII.Mindestlohn SH und Tariftreuegesetz SH 3
Ca in das Tarifregister eingetragene Tarifverträge, davon 490 allgemeinverbindlich 6
Sittenwidrigkeit der Vergütung – Lohnwucher – BAG Urt. v – 5 AZR 814/14 doppelt so hoher Wert der Arbeitsleistung gegenüber gezahlter Vergütung lässt auf verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers schließen doppelt so hoher Wert der Arbeitsleistung gegenüber gezahlter Vergütung lässt auf verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers schließen Mindestlohn bezeichnet lediglich das Minimum der Vergütung, berücksichtigt aber nicht die übliche Vergütung dieser Arbeit Mindestlohn bezeichnet lediglich das Minimum der Vergütung, berücksichtigt aber nicht die übliche Vergütung dieser Arbeit 7
Berührte Problembereiche über den reinen Mindestlohn hinaus EUR 22,36 EUR 8,50 (z.T.) Arbeitszeit- erfassung ggf. Arbeitszeit- konten Auftraggeber- haftung 8
„§ 1 MiLoG (1)Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar ,50 Euro brutto je Zeitstunde.“ 9
Praxisproblem: Mitarbeiter M hat im Monat Oktober regulär gearbeitet und scheidet wegen Eigenkündigung zum aus. Arbeitgeber A zieht vom letzten Nettoentgelt in mindestlohnrelevanter Weise einen angeblichen Schadensersatz/eine angebliche Überzahlung ab. Kollision mit dem MiLoG? 10
Bereits auf Grundlage des MiLoG erlassene Verordnungen: Verordnung des BMAS zur vereinfachten Dokumentation in Branchen nach § 2a SchwarzArbG („Mindestlohndokumenationspflichten- einschränkungsverordnung“) Mindestlohnmeldeverordnung Mindestlohnmeldeverordnung Mindestlohnaufzeichnungsverordnung bei Auslandsbezug 11
(Weiterhin) Erwartetes weiteres Regelungswerk: Durchführungs- und Kontrollverordnung/- anweisung der Finanzverwaltung für die Prüfung durch den Zoll Durchführungs- und Kontrollverordnung/- anweisung der Finanzverwaltung für die Prüfung durch den Zoll vorläufige Arbeitshilfe: starbeitsbedingungen/Mindestlohn- Mindestlohngesetz/mindestlohn- mindestlohngesetz_node.html vorläufige Arbeitshilfe: starbeitsbedingungen/Mindestlohn- Mindestlohngesetz/mindestlohn- mindestlohngesetz_node.html aktuell nach BAG? 12
Höhe des Mindestlohns EUR 8,50 brutto nur vorübergehend EUR 8,50 brutto nur vorübergehend Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre neu über eine Anpassung (theoretisch richtungsoffen) Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre neu über eine Anpassung (theoretisch richtungsoffen) erstmals mit Wirkung zum erstmals mit Wirkung zum Festlegungsbeschluss 06/16: Festlegungsbeschluss 06/16: EUR 8,84 brutto 13
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gg. MiLoG – BVerfG Beschl. v – 1 BvR 20/15 1 BvR 37/15 1 BvR 555/15 1 BvR 439/14 Verfassungsbeschwerden wegen fehlender (zumutbarer) Rechtswegerschöpfung unzulässig Verfassungsbeschwerden wegen fehlender (zumutbarer) Rechtswegerschöpfung unzulässig teilweise mangels hinreichender Begründung unzulässig teilweise mangels hinreichender Begründung unzulässig 14
II. Anwendungsbereich und Ausnahmen 15
Beispiel 1: A erhält ein Bruttomonatsgehalt von EUR 2.000,--. Er arbeitet 40 Stunden/Woche. Mindestlohn 40 x 4,33 Wochen = 173 Monatsstunden x EUR 8,50 = EUR 1.470,50 brutto Mindestlohn nicht betroffen EUR 529,50 brutto MiLo EUR 1.470,-- brutto „frei“ EUR 529,50 16
Beispiel 2: B (leitender Angestellter) erhält ein Bruttojahres- entgelt von EUR ,--. Er arbeitet im Schnitt 230 Stunden/Monat. Mindestlohn 230 Monatsstunden x EUR 8,50 = EUR 1.955,-- brutto Mindestlohn nicht betroffen EUR 6.378,-- brutto MiLo EUR 1.955,-- brutto „frei“ EUR 6.378,00 17
Ausnahmebereiche nicht unter das MiLoG fallen (Übersicht): Praktikanten – aber nur in engen Grenzen!Praktikanten – aber nur in engen Grenzen! Einstiegsqualifikanten §§ 54a SGB III, 68 ff. BBiGEinstiegsqualifikanten §§ 54a SGB III, 68 ff. BBiG AzubisAzubis Ehrenamtliche (Vereinfachungsvorschlag BMAS)Ehrenamtliche (Vereinfachungsvorschlag BMAS) Jugendliche unter 18 JahrenJugendliche unter 18 Jahren langzeitarbeitslose Wiedereinsteigerlangzeitarbeitslose Wiedereinsteiger Zeitungszusteller (Übergangsfrist)Zeitungszusteller (Übergangsfrist) Flüchtlinge ??? 18
Keine Ausnahmen vom Mindestlohn z.B. für: Werkstudenten Werkstudenten Berufseinsteiger Berufseinsteiger Praktikanten mit Arbeitnehmeraufgaben Praktikanten mit Arbeitnehmeraufgaben Rentner Rentner Hausfrauen / -männer Hausfrauen / -männer 450-Euro Jobber (maximale Arbeitszeit 52,9 Stunden) 450-Euro Jobber (maximale Arbeitszeit 52,9 Stunden) Saisonkräfte in der Landwirtschaft Saisonkräfte in der Landwirtschaft Aushilfen in der Gastronomie Aushilfen in der Gastronomie Flüchtlinge Flüchtlinge 19
Praktikanten - § 22 Abs. 1 S. 3 MiLoG „Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG handelt und soweit das Praktikum unter § 26 BBiG fällt“ 20
Orientierungspraktika vor Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums - 3 Monate Maximallaufzeit - Pflichtpraktika nach einer Schul-, Studien- oder Ausbildungsordnung - keine Laufzeitbegrenzung, Ordnung gibt vor - Freiwillige Praktika während Ausbildung oder Studium - 3 Monate Maximallaufzeit - kein Praktikum ohne Mindestlohn nach Ausbildung oder Studium (Ausnahme: Minderjährige o. Neuorientierung) 21
Orientierungspraktika vor Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums - 3 Monate Maximallaufzeit - Ablauf bei Orientierungspraktika: Formalqualifikation für Ausbildung/Studium prüfen Formalqualifikation für Ausbildung/Studium prüfen Praktikum muss tatsächlich Orientierung bieten können Praktikum muss tatsächlich Orientierung bieten können 22
Ablauf bei Pflichtpraktika: Status überprüfen Status überprüfen Ausbildungsordnung prüfen Ausbildungsordnung prüfen Pflichtpraktika nach einer Schul-, Studien- oder Ausbildungsordnung - keine Laufzeitbegrenzung, Ordnung gibt vor - 23
Ablauf bei freiwilligen Praktika: Status überprüfen Status überprüfen Nützlichkeit für die Ausbildung prüfen?  wohl ja Nützlichkeit für die Ausbildung prüfen?  wohl ja Freiwillige Praktika während Ausbildung oder Studium - 3 Monate Maximallaufzeit - 24
Offene Fragen zu Praktika: Schadet ein vorheriges Pflichtpraktikum bzw. wird dies auf die Dreimonatsgrenze bei Freiwilligen angerechnet?  nein („solches“) Schadet ein vorheriges Pflichtpraktikum bzw. wird dies auf die Dreimonatsgrenze bei Freiwilligen angerechnet?  nein („solches“) Kann die Praktikumszeit über mehrere Etappen verteilt werden?  ja, wohl kein Anschlussverbot Kann die Praktikumszeit über mehrere Etappen verteilt werden?  ja, wohl kein Anschlussverbot Was gilt bei Praktika, die von vorneherein länger als drei Monate beabsichtigt sind?  h.M.: mindestlohnpflichtig ab dem 1. Tag Was gilt bei Praktika, die von vorneherein länger als drei Monate beabsichtigt sind?  h.M.: mindestlohnpflichtig ab dem 1. Tag 25
Mögliche Regelungslücke: Fertigung einer Studien- arbeit in einem Unternehmen (auch: Duales Studium) Ist der Studierende überhaupt AN oder werden ihm unternehmsseitig lediglich know-how oder Ressourcen (z.B. Laborplatz) zur Verfügung gestellt? Ist er persönlich weisungsgebunden und wird Mitarbeit im Unternehmen verlangt? Falls danach kein AN  kein Mindestlohn Ist der Studierende überhaupt AN oder werden ihm unternehmsseitig lediglich know-how oder Ressourcen (z.B. Laborplatz) zur Verfügung gestellt? Ist er persönlich weisungsgebunden und wird Mitarbeit im Unternehmen verlangt? Falls danach kein AN  kein Mindestlohn Sieht die Studienordnung die Anfertigung im Unternehmen verpflichtend vor? Ja  Ausnahmetatbestand nach § 22 I Nr. 1 MiLoG Sieht die Studienordnung die Anfertigung im Unternehmen verpflichtend vor? Ja  Ausnahmetatbestand nach § 22 I Nr. 1 MiLoG Dauert die Beschäftigung nicht länger als drei Monate? Soweit keine Vorbeschäftigung gegeben ist  Ausnahme nach § 22 I Nr. 3 MiLoG Dauert die Beschäftigung nicht länger als drei Monate? Soweit keine Vorbeschäftigung gegeben ist  Ausnahme nach § 22 I Nr. 3 MiLoG 26
§ 1a NachwG 2014 (in Kraft seit 6/2014) (1a) Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszuhändigen. 27
Einstiegsqualifikanten - § 22 I Nr. 4 MiLoG, Qualifikationsmaßnahme nach § 54a SGB III oder §§ 68 bis 70 BBiG Qualifikationsmaßnahme nach § 54a SGB III oder §§ 68 bis 70 BBiG privilegiert, obwohl diese gerade keine Praktikanten nach §§ 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG und 26 BBiG sind privilegiert, obwohl diese gerade keine Praktikanten nach §§ 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG und 26 BBiG sind 28
Jugendliche - § 22 Abs. 2 MiLoG unter 18 Jahren (§ 2 JArbSchG) unter 18 Jahren (§ 2 JArbSchG) keine abgeschlossene Berufsausbildung keine abgeschlossene Berufsausbildung Zweck: Förderung der Berufsausbildung; junge Menschen sollen von dieser nicht absehen, weil sie bei einer Alternativtätigkeit den „hohen“ Mindestlohn erhalten Zweck: Förderung der Berufsausbildung; junge Menschen sollen von dieser nicht absehen, weil sie bei einer Alternativtätigkeit den „hohen“ Mindestlohn erhalten 29
Azubis - § 22 Abs. 3 MiLoG aber auch: Azubis sind keine Arbeitnehmer Ehrenamtliche - § 22 Abs. 3 MiLoG einschl. Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges soziales Jahr (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG). Ehrenamtlicher ist ohne Definition im Gesetz (aber: enge Auslegung) Zeitungszusteller - § 24 Abs. 2 MiLoG 30
Sondersituation beim Ehrenamt im Sport: Kritik der Sportverbände am MiLoG Kritik der Sportverbände am MiLoG BMAS strebt Ausnahmedefinition im BGB an: Engagement im Amateursport bei prägender sportlicher Betätigung und fehlenden Erwerbszwecken sollen ehrenamtliche Tätigkeit sein (auch bei Minijobs) BMAS strebt Ausnahmedefinition im BGB an: Engagement im Amateursport bei prägender sportlicher Betätigung und fehlenden Erwerbszwecken sollen ehrenamtliche Tätigkeit sein (auch bei Minijobs) bislang nur Presseäußerungen der Ministerin bislang nur Presseäußerungen der Ministerin 31
Sondersituation im Transitverkehr: BMAS hat per Pressemitteilung die Geltung des MiLoG für den Transitverkehr ausgesetzt BMAS hat per Pressemitteilung die Geltung des MiLoG für den Transitverkehr ausgesetzt EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet (Behinderung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs) EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet (Behinderung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs) 32
Asylsuchende Gesetzliche Regelung § 55 AsylVfG StatusAufenthaltsgestattung Ausbildung, Praktika, Freiwilligendienste Nach 3 Monaten (gerechnet ab Antragstellung) Keine Genehmigung AA erforderlich Unselbstständige Arbeit 1.–3. Monat: Arbeitsverbot 4.–15. Monat: Genehmigungspflicht mit Vorrangprüfung und Arbeitsmarktprüfung ab 16. Monat: ohne Vorrangprüfung Hochqualiﬁzierte Arbeit und Arbeit bei Verwandten Nach 3 Monaten Ausländerbehörde kann Arbeitsverbot verlangen Nein 33
Probleme: manche Flüchtlinge haben (noch) keinen Asylantrag gestellt (  an sich illegaler Aufenthaltsstatus) manche Flüchtlinge haben (noch) keinen Asylantrag gestellt (  an sich illegaler Aufenthaltsstatus) manche Flüchtlinge sind noch nicht registriert manche Flüchtlinge sind noch nicht registriert Identitätsunklarheiten Identitätsunklarheiten Anerkennung ausländischer Befähigungsnachweise Anerkennung ausländischer Befähigungsnachweise 34
Geduldete Migranten Gesetzliche Regelung 60 a Aufenthaltsgesetz StatusDuldung Ausbildung, Praktika, Freiwilligendienste Sofort erlaubt Unselbstständige Arbeit 1.–3. Monat: Arbeitsverbot 4.–15. Monat: Genehmigungspflicht mit Vorrangprüfung und Arbeitsmarktprüfung ab 16. Monat: ohne Vorrangprüfung Hochqualiﬁzierte Arbeit und Arbeit bei Verwandten Sofort erlaubt Ausländerbehörde kann Arbeitsverbot verlangen Ja, bei mangelnder Mitwirkung (z.B. falsche Identitätsangaben) 35
Subsidiärer Schutz (Drohung von ersthaftem Schaden im Herkunftsland) Gesetzliche Regelung § 25 AufenthaltsG, § 4 AsylG StatusAufenthaltserlaubnis Ausbildung, Praktika, Freiwilligendienste Sofort erlaubt Unselbstständige Arbeit Sofort erlaubt Hochqualiﬁzierte Arbeit und Arbeit bei Verwandten Sofort erlaubt Ausländerbehörde kann Arbeitsverbot verlangen Nein 36
Asylberechtige und Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention Gesetzliche Regelung § 25 AufenthaltsG StatusAufenthaltserlaubnis Ausbildung, Praktika, Freiwilligendienste Sofort erlaubt Unselbstständige Arbeit Sofort erlaubt Hochqualiﬁzierte Arbeit und Arbeit bei Verwandten Sofort erlaubt Ausländerbehörde kann Arbeitsverbot verlangen Nein 37
Übergangsregeln, § 24 MiLoG bis abweichende (= schlechtere) Bedingungen „repräsentativer Tarifvertragsparteien“ möglich bis abweichende (= schlechtere) Bedingungen „repräsentativer Tarifvertragsparteien“ möglich ab aber zwingend mindestens EUR 8,50 (auch wenn Mindestlohn durch Anhebung dort bereits höher) ab aber zwingend mindestens EUR 8,50 (auch wenn Mindestlohn durch Anhebung dort bereits höher) 38
Mindestlohn auch für … Bereitschaftsdienste? Mindestentgelt in der Pflegebranche – BAG Urt. v – 5 AZR 1101/12 Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht nur für Vollarbeit, sondern auch Arbeitsbereitschaften und Bereitschaftsdienste Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht nur für Vollarbeit, sondern auch Arbeitsbereitschaften und Bereitschaftsdienste Urteil betrifft nicht MiLoG, hat aber große Strukturähnlichkeiten Urteil betrifft nicht MiLoG, hat aber große Strukturähnlichkeiten 39
Mindestlohn auch für … Bereitschaftsdienste? Mindestentgelt in der für Bereitschaftsdienste – BAG Urt. v – 5 AZR 716/15 (PM) Mindestlohn nach MiLoG ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen Mindestlohn nach MiLoG ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen Addition aus Vollarbeit und Bereitschaft (max. 228 Stunden/Monat) wahrt aber bei EUR brutto den Mindestlohn Addition aus Vollarbeit und Bereitschaft (max. 228 Stunden/Monat) wahrt aber bei EUR brutto den Mindestlohn 40
III. Bestimmung des Mindestlohns 41
Fälligkeit (§ 2 Abs. 1 MiLoG) a) Wie im Arbeitsvertrag bestimmt, jedoch spätestens am letzten Bankarbeitstag (FFM) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG). Beispiel: Vereinbarung: Erster Tag des 3. Monats, der auf den Leistungsmonat folgt. Leistung im Januar. Fälligkeit des Mindestlohnanteils aus dem Gehalt dessen ungeachtet am (= letzter Bankarbeitstag des Folgemonats), restliches Gehalt ggf. nach Arbeitsvertrag. 42
Fälligkeit (§ 2 Abs. 1 MiLoG) b) Keine Vereinbarung im Arbeitsvertrag: § 614 BGB und damit bereits am ersten Tag nach Ablauf des Leistungs- monats (§ 2 Abs. 1 S. 2 MiLoG). Beispiel: Leistung im Februar, Fälligkeit am 1. März Ausnahme: Einbuchung auf Arbeitszeitkonto 43
Referenzzeitraum Das Gesetz enthält keine Hinweise, wie der Mindestlohn in der Praxis zu berechnen ist. Das Gesetz enthält keine Hinweise, wie der Mindestlohn in der Praxis zu berechnen ist. Alles spricht aber für die Berechnung auf einer Monatsbasis. Formel also: Mindestlohn = im Monat tatsächlich geleistete Arbeitsstunden x EUR 8,50 Alles spricht aber für die Berechnung auf einer Monatsbasis. Formel also: Mindestlohn = im Monat tatsächlich geleistete Arbeitsstunden x EUR 8,50 44
Arbeitnehmer A, monatliche Arbeitszeit von 98 Stunden, Monatslohn 850 € brutto, den A jeweils pünktlich erhält. Im September leistet A nach Absprache mit Arbeitgeber G zwei weitere Arbeitsstunden. Diese sollen (AGB-konform) mit dem Monatslohn abgegolten sein. Mindestlohnverpflichtung: Arbeitsstunden = 100 Stunden. 100 x 8,50 € = 850 €.  G hat seine Mindestlohnpflicht erfüllt. Dass A nominell für die beiden Überstunden keine Mindestlohnvergütung erhält, ist unschädlich. Beispiel 1: 45
Anderer Berechnungsmodus: Monatslohn 850 € für 98 Stunden = mindestlohnrechtlich in Ordnung + Mindestlohnvergütung für die beiden Überstunden á 8,50 = weitere 17 € = insgesamt 867 €. (BAG stellt auch in Bereitschaftsdienst-Entscheidung vom allein auf die tatsächlich geleisteten Stunden ab) 46
Arbeitnehmer A, monatliche Arbeitszeit von 98 Stunden, Monatslohn 833 € brutto, den A jeweils pünktlich erhält. Im September leistet er nach Absprache mit Arbeitgeber G zwei weitere Arbeitsstunden. Diese sollen mit dem Monatslohn abgegolten sein sollen. Mindestlohnverpflichtung: Arbeitsstunden = 100 Stunden. 100 x 8,50 € = 850 €.  G hat seine Mindestlohnpflicht nicht erfüllt. Der Arbeitgeber schuldet dem A nach sämtlichen Berechnungsmodellen noch die 17 € Differenz. Beispiel 2: 47
Sondervergütungen Erforderlich ist stets, dass die Zahlung einem Bezugszeitraum zuzuordnen ist und dem AN zum Fälligkeitszeitpunkt unwiderruflich und tatsächlich zur Verfügung steht. Nicht anrechenbar sind daher: Sonderzahlungen für Bindung an Betriebstreue Sonderzahlungen für Bindung an Betriebstreue Sonderzahlungen mit Stichtags- u. Rückzahlungsklauseln Sonderzahlungen mit Stichtags- u. Rückzahlungsklauseln Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auch nicht quotal Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auch nicht quotal Zielprämien, Gewinnbeteiligungen usw. Zielprämien, Gewinnbeteiligungen usw. Einmalzahlungen bei Tariflohnerhöhungen können berücksichtigt werden, wenn sie zeitnah zum Leistungsmonat ausgereicht werden Einmalzahlungen bei Tariflohnerhöhungen können berücksichtigt werden, wenn sie zeitnah zum Leistungsmonat ausgereicht werden 48
Arbeitnehmer A, monatliche Arbeitszeit von 100 Stunden, Monatslohn EUR 800 brutto, den A jeweils pünktlich erhält. Zum Jahresende erhält er zusätzlich ein Weihnachtsgeld, sowie eine Gewinnbeteiligung in Höhe von insgesamt EUR Beide Leistungen stehen nicht unter Rückzahlungsvorbehalt. A kann monatlich EUR 50 nachfordern. Mindestlohn = 100 x EUR 8,50 = EUR 850 abzüglich der gezahlten EUR 800 = EUR 50. Rechtlich falsch: Sonderzahlung EUR /. 12 = EUR 250 pro Monat. Damit Monatslohn EUR EUR 250 = EUR Beispiel 3: (Sonderzahlungen) 49
Anrechenbarkeit von Mindestlohn auf Sonderzahlungen – BAG Urt. v – 5 AZR 135/16 (PM) zunächst jährliche Sonderzahlung war durch Betriebsvereinbarung ab dem auf monatliche Zahlungen (1/12) umgestellt worden zunächst jährliche Sonderzahlung war durch Betriebsvereinbarung ab dem auf monatliche Zahlungen (1/12) umgestellt worden hierdurch Einhaltung des Mindestlohns hierdurch Einhaltung des Mindestlohns sofern vorbehaltlos und unwiderruflich nicht zu beanstanden sofern vorbehaltlos und unwiderruflich nicht zu beanstanden 50
Problem: Umlage von Sondervergütungen Arbeitgeber A zahlt auf vertraglicher Grundlage mit vereinbarter Fälligkeit jeweils zum November ein Bruttomonatsgehalt Weihnachtsgeld vorbehaltslos. Im laufenden Jahr zahlt er einen Stundenlohn von EUR 8,14 brutto. Kann A trotz entgegenstehender Fälligkeit die Weihnachtsgeldzahlung zwölfteln? 51
Problem: Umlage von Sondervergütungen Änderungsvereinbarung problemlos möglich Änderungsvereinbarung problemlos möglich Änderungskündigung?  gehaltsreduzierende Auswirkungen Änderungskündigung?  gehaltsreduzierende Auswirkungen einseitige Änderung § 271 Abs. 2 BGB?  Zweifelsregelung dürfte greifen einseitige Änderung § 271 Abs. 2 BGB?  Zweifelsregelung dürfte greifen 52
Zulagen und Zuschläge Anrechenbar ist nur, was mit der unmittelbaren Arbeitsleistung im Zusammenhang steht (Äquivalenzprizip). Nicht anrechenbar sind daher : Aufwendungen für Fahrtkosten, Unterkunft Aufwendungen für Fahrtkosten, Unterkunft mehr Arbeit pro Zeitarbeit (Akkordprämien)? mehr Arbeit pro Zeitarbeit (Akkordprämien)? Überdurchschnittliche qualitative Arbeitsergebnisse (Qualitätsprämien)? Überdurchschnittliche qualitative Arbeitsergebnisse (Qualitätsprämien)? Zulagen für Arbeit zu besonderen Zeiten (Überstunden, Sonn- oder Feiertagsarbeit)? Zulagen für Arbeit zu besonderen Zeiten (Überstunden, Sonn- oder Feiertagsarbeit)? Zulagen für Arbeit unter erschwerten oder gefährlichen Bedingungen (Schmutzzulagen, Gefahrenzulagen u.a.)? Zulagen für Arbeit unter erschwerten oder gefährlichen Bedingungen (Schmutzzulagen, Gefahrenzulagen u.a.)? Vermögenswirksame Leistungen Vermögenswirksame Leistungen 53
Keine Anrechnung von Kost und Logis auf Mindestlohn nach AEntG – EuGH Urt. v – C-396/13 (Kappelhoff) Tagegeld und Pendelzeitentschädigung anrechenbar Tagegeld und Pendelzeitentschädigung anrechenbar Kost und Logis nicht anrechenbar Kost und Logis nicht anrechenbar 54
MindestlohnTV Gebäudereinigung – nach dem AEntG erstreckt. Normalleistung = Reinigung von Gebäuden einschließlich Verkehrsmitteln. (Fiktiver) Mindestlohn: EUR 8,50. Arbeitnehmerin A reinigt bei der Deutschen Bahn AG Züge. Sie erhält nach dem Arbeitsvertrag einen Grundlohn von EUR 7 pro Stunde, sowie eine Verkehrsmittelzulage von EUR 2 insgesamt also EUR 9. Die Mindestlohnverpflichtung ist erfüllt, weil die Zulage auf die „Normalleistung“ gezahlt wird und daher – mindestlohnrechtlich gesehen – gar keine Zulage ist. Beispiel 4: (Zulagen und Zuschläge) 55
Provisionen Provisionen werden angerechnet, wenn sie zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt wurden. Beispiel: Vertreterin V, monatlich 160 Arbeitsstunden, Fixum 800 €. Provision: €, Gesamteinkommen also: €. Wird die Provision zeitgerecht und vorbehaltlos bezahlt (kein Verrechnungsvorbehalt!), wird sie berücksichtigt. Die Mindestlohnpflicht (160 x 8,50 € = €) ist hiernach erfüllt. 56
Entgeltfortzahlung, Annahmeverzug Auch fällig trotz fehlender gesetzlicher Regelung (obwohl keine tatsächlich geleistete Arbeit) -als Urlaubsentgelt, einschl. Abgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG -als Entgeltfortzahlung (Krankheit, Feiertag) -als Entgelt bei vorübergehenden Verhinderung (§ 616 BGB) -als Vergütung im Annahmeverzug (§ 615 BGB) 57
Mindestlohn auch für … EfZ und Urlaubsgeld? Mindestlohn in der Entgeltfortzahlung – BAG Urt. v – 10 AZR 191/14 Mindestlohn ist auch für Entgeltfortzahlungszeiträume auf Grundlage eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags nach AEntG zu zahlen (hier: TV pädagogisches Personal) Mindestlohn ist auch für Entgeltfortzahlungszeiträume auf Grundlage eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags nach AEntG zu zahlen (hier: TV pädagogisches Personal) Anspruchsgrundlage aber EfzG (und BUrlG) !!! Anspruchsgrundlage aber EfzG (und BUrlG) !!! 58
IV. Arbeitszeitkonten 59
„§ 2 Abs. 2 MiLoG (2) Abweichend von Abs. 1 S. 1 sind bei Arbeitnehmern die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden nach § 1 Absatz 1 nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist. … Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.“ 60
1. Schritt: Ist der Mindestlohnanspruch in diesem Monat nicht ohnehin bereits erfüllt? Beispiel: Mitarbeiter M (Stundenlohn EUR 9,10 brutto) hat im Monat Oktober 200 Stunden gearbeitet. Abgerechnet wurden EUR 1.750,-- brutto verstetigter Lohn. 30 Stunden wurden für auftragsschwache Zeiten auf ein Arbeitszeitkonto gebucht.  keine Probleme mit dem MiLoG 61
2. Schritt: Buchung von Stunden auf das AZ-Konto „Mindestlohn“ Beispiel: Mitarbeiter M (Stundenlohn EUR 8,50 brutto) hat im Monat Oktober 200 Stunden gearbeitet. Abgerechnet wurden EUR 1.000,-- brutto. 70 Stunden wurden für auftragsschwache Zeiten auf ein Arbeitszeitkonto gebucht.  das AZ-Konto muss mindestlohnkonform ausgestaltet sein (Abrechnung nach spätestens 12 Monaten, schriftlich) 62
Konsequenzen: wird der Mindestlohnanspruch erfüllt, kann ohne Restriktionen mit einem Arbeitszeitkonto verfahren werden wird der Mindestlohnanspruch erfüllt, kann ohne Restriktionen mit einem Arbeitszeitkonto verfahren werden wird der Anspruch nicht erfüllt, muss zumindest für die geleistete Arbeitszeit immer der Mindestlohnanspruch erfüllt sein wird der Anspruch nicht erfüllt, muss zumindest für die geleistete Arbeitszeit immer der Mindestlohnanspruch erfüllt sein u.U. Probleme mit Pauschalabgeltungsklauseln u.U. Probleme mit Pauschalabgeltungsklauseln 63
Keine Restriktionen beim Arbeitszeitkonto, wenn Mindestlohn im betreffenden Monat durch verstetigten (=tatsächlich geleisteten) Monatslohn gezahlt wird. Probleme beim Arbeitszeitkonto und Mindestlohn: 1.Arbeitszeitkonto muss schriftlich vereinbart sein 2.(Mindestlohnrelevante?) Überstunden müssen binnen 12 Monaten ausgeglichen werden (Auszahlung oder Freizeit) 3.Volumengrenze von 50 % der vertragliche vereinbarten Stunden Folge: ggf. Schattenrechnung / doppelte Kontenführung 64
Ausnahme: keine Geltung für Wertguthabenvereinbarungen nach SGB IV (Altersteilzeitvereinbarungen, Langzeitkonten- regelungen [§ 7b SGB], etwa für bezahlte Freistellungen im Rahmen einer Pflege-, Eltern- oder Teilzeit, Teilnahme an einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen usw.) keine Geltung für Wertguthabenvereinbarungen nach SGB IV (Altersteilzeitvereinbarungen, Langzeitkonten- regelungen [§ 7b SGB], etwa für bezahlte Freistellungen im Rahmen einer Pflege-, Eltern- oder Teilzeit, Teilnahme an einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen usw.) gilt nur für den mindestlohnrelevanten Teil der Vergütung gilt nur für den mindestlohnrelevanten Teil der Vergütung 65
V. Sicherung des Mindestlohns 66
Zivilrechtliche Folgen unwirksamer Mindestlohnabreden „§ 3 S. 1 MiLoG - Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.“  Konsequenz ist die Nichtigkeit mindestlohn- unterschreitender Lohnabreden (§ 134 BGB)  aber was gilt stattdessen? Mindestlohn oder ggf. (höherer ortsüblicher) Lohn? 67
Konsequenzen: (einvernehmliche) Anpassung bestehender Arbeitsverträge (einvernehmliche) Anpassung bestehender Arbeitsverträge Berücksichtigung bei Neuverträgen ab Berücksichtigung bei Neuverträgen ab ggf. Änderungskündigung (da sonst ggf. Gesetzesverstoß) ggf. Änderungskündigung (da sonst ggf. Gesetzesverstoß) wohl nicht: Beendigungskündigung (Ausnahme: Kleinbetrieb) wohl nicht: Beendigungskündigung (Ausnahme: Kleinbetrieb) 68
Rechtsprechungsübersicht: ArbG Berlin: Kündigung wegen Mindestlohnforderung unwirksam ArbG Berlin: Kündigung wegen Mindestlohnforderung unwirksam LAG Sachsen:Kündigung wegen Weigerung, ein Änderungsangebot anzunehmen unwirksam LAG Sachsen:Kündigung wegen Weigerung, ein Änderungsangebot anzunehmen unwirksam LAG Berlin-B.:keine gehaltsreduzierende Änderungskündigung möglich LAG Berlin-B.:keine gehaltsreduzierende Änderungskündigung möglich 69
Ausschlussklauseln Ausschlussklauseln für den Mindestlohn sind unzulässigAusschlussklauseln für den Mindestlohn sind unzulässig Folge für „pauschale“ Ausschlussklauseln, wie „ … sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen … geltend macht werden.“ ?  Gesamtunwirksamkeit?  Vertragsanpassungsbedarf?  oder geltungserhaltende Reduktion? („insoweit“) 70
Klauselvorschlag: „Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeits- verhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. Davon ausgenommen sind Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung einer Vertragspartei, sowie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Arbeitgebers beruhen. Weiter gilt dies nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Arbeitnehmers im Fall einer fahrlässigen Pflichtverletzung. Ferner gilt die Regelung nicht für die Ansprüche des Arbeitnehmers auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn bzw. auf nach dem AEntG bindende Mindestarbeitsbedingungen, sowie für Ansprüche aus einem normativ auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag.“ 71
Vergleich und Verwirkung „§ 3 S. 2 und 3 MiLoG Der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch … nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.“  u.U. erhebliche Bedeutung für Aufhebungsverträge 72
Dokumentationspflichten, § 17 MiLoG für Beschäftigte in den § 2a SchwarzARbG – Branchenfür Beschäftigte in den § 2a SchwarzARbG – Branchen für alle geringfügig Beschäftigten in allen Branchen (§ 8 SGB IV) außer Privathaushaltefür alle geringfügig Beschäftigten in allen Branchen (§ 8 SGB IV) außer Privathaushalte -Dokumentation: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit -nicht: Pausen (aber: Dauer muss berechnet werden) -bis spätestens zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags -Aufbewahrung mindestens 2 Jahre ab dem maßgeblichen Aufzeichnungszeitpunkt -Flexibilisierungsmöglichkeiten per Rechtsverordnung durch das BMAS 73
§ 2a SchwarzArbG BaugewerbeBaugewerbe Gaststätten- und BeherbergungsgewerbeGaststätten- und Beherbergungsgewerbe PersonenbeförderungsgewerbePersonenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- LogistikgewerbeSpeditions-, Transport- Logistikgewerbe SchaustellergewerbeSchaustellergewerbe ForstwirtschaftForstwirtschaft GebäudereinigungsgewerbeGebäudereinigungsgewerbe Auf- und Abbau von Messen und AusstellungenAuf- und Abbau von Messen und Ausstellungen FleischwirtschaftFleischwirtschaft 74
Vereinfachung der Dokumentation nach Verordnung des BMAS für Branchen nach § 2a SchwarzArbG („Mindestlohndokumenationspflichteneinschränkungs- verordnung“): keine Dokumentationspflicht bei Monatseinkommen ab EUR brutto Monatseinkommen ab EUR brutto Monatseinkommen ab EUR brutto, wenn zuvor bereits 1 Jahr lang gezahlt (Zeiten ohne Entgeltbezug werden nicht eingerechnet) Monatseinkommen ab EUR brutto, wenn zuvor bereits 1 Jahr lang gezahlt (Zeiten ohne Entgeltbezug werden nicht eingerechnet) Ehegatten, Lebenspartnern, Kindern, Eltern Ehegatten, Lebenspartnern, Kindern, Eltern 75
Vereinfachung der Dokumentation nach der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (für alle Branchen): nur Dauer der täglichen Arbeitszeit (ohne Beginn, Ende und Unterbrechungen) zu dokumentieren, wenn ausschließlich „mobile“ Tätigkeiten ausschließlich „mobile“ Tätigkeiten Tätigkeiten keinen Vorgaben zu Beginn und Ende unterliegen und Tätigkeiten keinen Vorgaben zu Beginn und Ende unterliegen und Arbeitnehmer die Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen Arbeitnehmer die Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen 76
Exkurs: Dokumentationspflichten, § 19 AEntG gilt nur für AEntG-Branchen nach § 4 Abs. 1 AEntG undgilt nur für AEntG-Branchen nach § 4 Abs. 1 AEntG und gilt nur, wenn anwendbarer allgemeinverbindlicher TV Mindestentgelt regelt odergilt nur, wenn anwendbarer allgemeinverbindlicher TV Mindestentgelt regelt oder bei tariflich geregelten Urlaubskassenverfahrenbei tariflich geregelten Urlaubskassenverfahren -Dokumentation: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit -bis spätestens zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags -Aufbewahrung mindestens 2 Jahre ab dem maßgeblichen Aufzeichnungszeitpunkt 77
§ 4 AEntG Bauhaupt- und -nebengewerbeBauhaupt- und -nebengewerbe GebäudereinigungGebäudereinigung BriefdienstleistungenBriefdienstleistungen SicherheitsdienstleistungenSicherheitsdienstleistungen Bergbauspezialarbeiten auf SteinkohlebergwerkenBergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken Wäschereindienstleistungen im ObjektkundengeschäftWäschereindienstleistungen im Objektkundengeschäft Abfallwirtschaft einschl. Straßenreinigung und WinterdienstAbfallwirtschaft einschl. Straßenreinigung und Winterdienst Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II und IIIAus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II und III Schlachten und FleischverarbeitungSchlachten und Fleischverarbeitung 78
Stellungnahme BMAS vom Anweisung an den Zoll, keine Überstunden nach § 16 Abs. 2 ArbZG mehr zu kontrollierenAnweisung an den Zoll, keine Überstunden nach § 16 Abs. 2 ArbZG mehr zu kontrollieren Prüfung nur noch durch „zuständige Behörden“Prüfung nur noch durch „zuständige Behörden“ Keine Aufzeichnungspflicht mehr bei der Beschäftigung von FamilienangehörigenKeine Aufzeichnungspflicht mehr bei der Beschäftigung von Familienangehörigen 79
VI. Folgen von Verstößen 80
Folgen aus Verstößen gegen das MiLoG abweichende Regelungen sind unwirksam, § 3 S. 1 MiLoGabweichende Regelungen sind unwirksam, § 3 S. 1 MiLoG verschuldensunabhängige, selbstschuldnerische Bürgenhaftung des Nachunternehmers ohne Exculpationsmöglichkeit, §§ 13 MiLog, 14 AEntG (nur Generalunternehmerhaftung oder allgemeine Haftung auch für allgemein Dienst- und Werkverträge?)verschuldensunabhängige, selbstschuldnerische Bürgenhaftung des Nachunternehmers ohne Exculpationsmöglichkeit, §§ 13 MiLog, 14 AEntG (nur Generalunternehmerhaftung oder allgemeine Haftung auch für allgemein Dienst- und Werkverträge?) Ordnungswidrigkeit, § 21 MiLoG, Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Formel der Zollverwaltung: nicht gezahlter MiLo x %)Ordnungswidrigkeit, § 21 MiLoG, Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Formel der Zollverwaltung: nicht gezahlter MiLo x %) Ausschluss von öffentlichen Vergaben, § 19 MiLoGAusschluss von öffentlichen Vergaben, § 19 MiLoG 81
§ 14 AEntG – Haftung des Auftraggebers Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. …Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. … 82
Probleme bei der Nachunternehmerhaftung: Bezugnahme auf § 14 AEntG: BAG nahm bislang nur Generalunternehmerhaftung (wie in Baubranche oft üblich) anBezugnahme auf § 14 AEntG: BAG nahm bislang nur Generalunternehmerhaftung (wie in Baubranche oft üblich) an Gesetzesbegründung verweist auf Rechtsprechung des BAG zum AEntGGesetzesbegründung verweist auf Rechtsprechung des BAG zum AEntG diese Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund der Öffnung des AEntG über die Baubranche hinaus aber umstrittendiese Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund der Öffnung des AEntG über die Baubranche hinaus aber umstritten  Risiko geänderter Rechtsprechung des BAG und damit generelle Nachunternehmerhaftung auch im MiLoG 83
Probleme bei der Nachunternehmerhaftung: Jetzt:Stellungnahme BMAS vom Klarstellung von BMAS und BMF gegenüber der Zollverwaltung, dass sowohl bei zivilrechtlicher Haftung als auch bei Anwendung von Bußgeldvorschriften ein eingeschränkter Unternehmerbegriff zugrunde gelegt werden sollKlarstellung von BMAS und BMF gegenüber der Zollverwaltung, dass sowohl bei zivilrechtlicher Haftung als auch bei Anwendung von Bußgeldvorschriften ein eingeschränkter Unternehmerbegriff zugrunde gelegt werden soll Verantwortung nur für weitergegebene eigene vertragliche PflichtenVerantwortung nur für weitergegebene eigene vertragliche Pflichten 84
VII. Mitbestimmungsfragen 85
Problembereiche der Mitbestimmung: kein Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG wegen Nichteinhaltung MiLoGkein Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG wegen Nichteinhaltung MiLoG kein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG bei Nichteinhaltung des MiLoGkein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG bei Nichteinhaltung des MiLoG 86
VIII. Mindestlohn SH und Tariftreuegesetz SH 87
MindestlohnG SH v : betrifft nur das Land SH als Arbeitgeber betrifft nur das Land SH als Arbeitgeber betrifft juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, betrifft juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die SH überwiegend finanziert die SH überwiegend finanziert über deren Leitung SH die Aufsicht ausübt oder über deren Leitung SH die Aufsicht ausübt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder der GF oder des AR-Gremiums berufen hat mehr als die Hälfte der Mitglieder der GF oder des AR-Gremiums berufen hat Mindestlohn SH: EUR 9,18 brutto Mindestlohn SH: EUR 9,18 brutto 88
Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) SH v : betrifft Auftragsvergabe seitens des Landes SH durch „öffentliche Auftraggeber“ betrifft Auftragsvergabe seitens des Landes SH durch „öffentliche Auftraggeber“ gerichtet an dadurch betroffene Unternehmen und Nachunternehmer gerichtet an dadurch betroffene Unternehmen und Nachunternehmer § 4 – Mindestlohn: Vergabe nur an Unternehmen, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet haben § 4 – Mindestlohn: Vergabe nur an Unternehmen, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet haben 89
Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG): „Mindestlohn“: nach bundesweit allgemeinverbindlichem Tarifvertrag nach bundesweit allgemeinverbindlichem Tarifvertrag nach einer Verordnung auf Grundlage AEntG nach einer Verordnung auf Grundlage AEntG falls nicht vorgenannte: EUR 9,18 brutto (Ausnahme: Auszubildenden, Praktikanten, Hilfskräfte) falls nicht vorgenannte: EUR 9,18 brutto (Ausnahme: Auszubildenden, Praktikanten, Hilfskräfte) 90
Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG): Verpflichtung der Weitergabe und Nachverpflichtung an Nachunternehmer Verpflichtung der Weitergabe und Nachverpflichtung an Nachunternehmer präventive Vertragsstrafenpflicht präventive Vertragsstrafenpflicht Ausschluss von Vergaben für bis zu 3 Jahre bei Verstoß Ausschluss von Vergaben für bis zu 3 Jahre bei Verstoß ordnungswidrigkeitenbewährt ordnungswidrigkeitenbewährt 91
Zulässigkeit der Kopplung von Vergaben an Mindestlohn – EuGH Urt. v – C-115/14 nationale Vorgabe der Voraussetzung des Mindestlohns für Vergabe ist zulässig nationale Vorgabe der Voraussetzung des Mindestlohns für Vergabe ist zulässig Herunterladen ppt "Mindestlohn in Theorie & Praxis Kiel – 12. September 2016."
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Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB | SDF Schnitt Druck Falz Spezialmaschinen GmbH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
2. Das Vertragsverhältnis zwischen SDF und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- bedingungen widersprechende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des jeweiligen Vertrags- partners wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht anerkannt, es sei denn, SDF hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ausschließlich diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn SDF in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners eine Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch bei künftigen Verträgen zwischen SDF und dem Kunden zugrunde zu legen, ohne dass es ihrer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1. Vertragsangebote durch SDF sind unteilbar und, soweit sie nicht befristet sind oder sich aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, freibleibend.
2. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
3. Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, stellen Angebote von SDF nur Aufforderungen an den Kunden dar, definitive Vertragsangebote zu unterbreiten (inventatio ad offerendum). SDF ist berechtigt, Vertragsangebote des Kunden innerhalb von drei Wochen anzunehmen. In diesem Zeitraum ist der Kunde an seine Vertragserklärungen gebunden.
4. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Beschreibungen, Kostenvoranschlägen, Mustern, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich SDF Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von SDF nicht weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen von SDF sind die Unterlagen ohne Zurückbehaltung von Kopien zurückzugeben.
5. Alle Vereinbarungen, die zwischen SDF und dem Kunden getroffen worden, sind schriftlich zu dokumentieren.
6. Auf die Rechtswirksamkeit von Angaben, die mit Angestellten von SDF ohne im Handelsregister eingetragene Vertretungsberechtigung getroffen werden, darf der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung der Vereinbarung durch die Geschäftsführung von SDF vertrauen.
1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von SDF maßgebend.
2. Abänderungen, Ergänzungen oder mündliche Abreden erlangen erst Gültigkeit, wenn sie von SDF schriftlich bestätigt werden.
3. Änderungen der technischen Daten und Konstruktionen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.
4. Aufgrund der betrieblichen Verhältnisse des Kunden etwa notwendig werdende Schutzmaßnahmen haben seitens des Bestellers zu erfolgen. Sie sind im Lieferumfang nicht enthalten. Dies gilt auch für solche Fälle, in denen die Aufstellung und Inbetriebnahme durch SDF erfolgt.
5. Fundamente, Energie- und Versorgungs-leitungen, Absaugungen, Trag- und Stütz-konstruktionen sowie Anstriche werden nur insoweit mitgeliefert, als dies im einzelnen vereinbart worden ist.
6. Mangels entgegenstehender Vereinbarungen
ist SDF zu T eillieferungen und T eilleistungen berechtigt.
§ 4 Preise, Preisänderungen
1. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die Preise von SDF “ab Werk“ ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Transportversicherung, Abladen, Montage sowie Inbetriebnahme.
2. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe ist in den Preisen von SDF nicht enthalten. Sie wird in der Auftragsbestätigung und Rechnung gesondert ausgewiesen und ist vom Kunden zusätzlich
zum Kaufpreis bzw. Werklohn zu zahlen.
3. Das Abladen der Liefergegenstände sowie der Transport von der Abladestelle zur Verwendungs- stelle ist Sache des Bestellers.
4. Alle für Lieferungen und Leistungen im Empfangsland anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers.
5. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zurzeit der Lieferung oder der Bereitstellung gültigen Preise von SDF. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %‚ ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zu rückzutreten.
§ 5 Zahlung und Zahlungsmodalitäten
1. Zahlungen sind vom Kunden, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart worden ist, in Euro innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
Andere Zahlungsarten bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die hierdurch auf beiden Seiten entstehenden Kosten trägt der Besteller; sie sind sofort fällig.
Wechsel und Schecks werden von SDF nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und
nur erfüllungshalber angenommen.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SDF anerkannt sind. Wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
3. SDF ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen und/oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4. Falls SDF Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht einlöst wird oder der Besteller seine Zahlungen einstellt, ist SDF berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. SDF ist in diesem Fall ebenfalls berechtigt, weitere Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung in voller Höhe des Auftragswertes unter Anrechnung bereits erbrachter Teilleistungen zu verlangen.
5. Stellt der Besteller seine Zahlung endgültig ein und/oder wird ein lnsolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, ist SDF auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
6. SDF ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. SDF wird den Besteller über diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist SDF berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
7. Die von SDF in Rechnung gestellten Beträge sind ab Fälligkeit auf das Jahr mit 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 6 Schadenersatzpflicht des Kunden
Steht SDF nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadenersatzanspruch anstatt der Leistung gegen den Kunden zu, beläuft sich dieser - ohne Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens durch SDF- pauschal auf 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
1. Vereinbarte Lieferfristen gelten als ungefähr und vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Belieferung an SDF selbst.
2. Die Einhaltung einer Lieferverpflichtung von SDF setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
3. Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die SDF nicht zu vertreten hat und zwar auch dann, wenn sie im Werk oder bei einem Unterlieferanten eingetreten sind, um die Zeit der Dauer des Hindernisses.
4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis dahin der Liefergegenstand SDF verlassen hat oder die Versand- bzw. Abnahmebereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde. Werden Versand oder Abnahme der Liefergegenstände aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- und Abnahmebereitschaft, die hierdurch entstehenden Kosten berechnet.
5. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und –fristen unter Berücksichtigung einer Verlängerung nach den Absätzen 2 und 3 berechtigen den Kunden zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst dann, wenn er SDF zuvor schriftlich eine angemessene, mindestens 20 Tage betragene Nachfrist gesetzt hat.
6. Sind Liefertermine fix vereinbart und zugleich die Zahlung eines bestimmten Betrages durch SDF für den Fall einer von SDF zu vertretenden Überschreitung des Liefertermins (Pönale) vereinbart worden, sind mit der Zahlung bzw. Verrechnung der Pönale mit dem Restkaufpreis zugleich sämtliche Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung SDF gegenüber abgegolten.
§ 8 Lieferung / Gefahrübergang
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk“ vereinbart.
2. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden bzw. an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn der Transport über eigene Fahrzeuge und Mitarbeiter von SDF erfolgt. Sofern der Kunde dies wünscht, wird SDF die Ware durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 9 Rügeobliegenheit
1. Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen. Nach vorbehaltloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person ist jede nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel an der Ware können, soweit sie erkennbar sind, nur innerhalb von drei Werktagen nach Eingang, im Übrigen nur innerhalb von drei Werktagen ab Entdeckung gerügt werden. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
2. Abweichungen in der Ausführung, den Farben, Maßen der gekauften Ware, berechtigen den
Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewähr- leistungsansprüchen, soweit der Wert der gekauften Ware oder deren Tauglichkeit zu dem allgemeinen oder vertraglich festgelegten Gebrauch nur unerheblich gemindert wird.
1. Unbeschadet von Schadensersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen des nachfolgenden Paragraphen leistet SDF für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert und die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung der gelieferten Ware oder durch Lieferung durch Ersatzware.
2. Mangelbehaftete Ware darf nur nach vorheriger Zustimmung an SDF zurückgesandt werden. Bei einer Rücksendung der Ware ohne vorherige Zustimmung von SDF ist SDF berechtigt, deren Annahme zu verweigern.
3. Im Falle der Nacherfüllung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen des nachfolgenden Paragraphen beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungs-ansprüche des Kunden bei neuen Sachen ab Ablieferung der Ware ein Jahr, soweit die Lieferung mangelhafter Ware keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Wird die Ablieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, tritt an die Stelle der Ablieferung die Meldung der Versandbereitschaft.
5. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, SDF hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen.
1. Die Haftung ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die SDF oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SDF nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweck wesentlichen Pflichten.
2. Haftet SDF wegen leicht fahrlässigen Pflicht- verletzungen, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsabschluß oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzu
1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentums- vorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller SDF gegenwärtig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche im Eigentum von SDF. Entstehen vor der voll- ständigen Tilgung der gegenwärtigen Forder-ungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden weitere Ansprüche zugunsten von SDF, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn auch diese Ansprüche vollständig getilgt sind.
2. Der Besteller ist verpflichtet, SDF Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände - außer in den Fällen der nachfolgenden Ziffern - zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Dem Besteller ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die die Rechte von SDF beeinträchtigen können.
3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Besteller unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungs- gemäßen Geschäftsführung weiterveräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an SDF abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Besteller gegenüber seinem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus dessen Eigentumsvorbehalt gegenüber seinen Abnehmern tritt der Besteller hiermit an SDF ab. SDF nimmt die Abtretung hiermit an.
4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenstände durch den Besteller nimmt dieser unentgeltlich für SDF vor. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen nicht SDF gehörenden Waren steht SDF der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen- wertes der Vorbehaltsgegenstände zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und Vermengung zu.
5. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an einer neuen Sache, so sind die Vertragspartner darüber einig, dass er SDF im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten und vermengten Vorbehaltsgegenstände Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für SDF verwahrt.
6. Werden die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Waren und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehalts gegenstände, die zusammen mit anderen Werten wieder veräußert worden sind.
7. Werden Vorbehaltsgegenstände vom Besteller oder in dessen Auftrag als wesentliche Bestand- teile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütungen mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek an SDF ab.
8. Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Bestellers eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus seiner Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an SDF ab.
9. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung hat der Kunde SDF unverzüglich unter Übergabe der für ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SDF die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den SDF entstandenen Ausfall.
10. SDF ist verpflichtet, ihr zustehende Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, soweit ihr Schätzwert über 150 % der Summe der offenen Forderungen liegt.
§ 13 Erfüllungsort
Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen Monheim.
1. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von SDF ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
2. Es bleibt SDF jedoch vorbehalten, auch dort Klage zu erheben, wo für den Besteller ein Gerichtsstand gesetzlich begründet ist.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SDF und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und unter Ausschluss aller bi- und/oder multilateraler Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über internationalen Warenverkauf (CISG) Anwendung.
SDF weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten in Dateien gespeichert werden.
1. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäfts- bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen zwischen SDF und dem Besteller nicht berührt.


Verzinsung eines erstatteten Lohnsteuerhaftungsbetrages | Rechtslupe
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Verzinsung eines erstatteten Lohnsteuerhaftungsbetrages.
Wird eine "festgesetzte Steuer" durch rechtskräftiges Urteil herabgesetzt, so ist der zu erstattende Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen (§ 236 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, wenn sich der Rechtsstreit durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts erledigt. Nach § 233a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 AO sind bei Aufhebung einer "Steuerfestsetzung" der tatsächlich gezahlte Erstattungsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen zu verzinsen. Diese Zinsen sind nach § 236 Abs. 4 AO bei der Berechnung der Zinsen nach § 236 AO für den Zeitraum nach dem Tag der Rechtshängigkeit anzurechnen. § 233a AO wie auch § 236 AO sollen dazu dienen, Zinsvorteile und Zinsnachteile zwischen dem Fiskus und dem Steuerpflichtigen auszugleichen [1].
Nach der Rechtsprechung [2] und der herrschenden Ansicht in der Literatur [3] ist § 233a AO wie auch § 236 AO indes auf Haftungsansprüche nicht anwendbar. Das Niedersächsische Finanzgericht schließt sich dieser Ansicht an.
Die §§ 233a und 236 AO erfassen von ihrem Wortlaut her nur Steuerfestsetzungen oder Steuervergütungsbescheide. Nicht aufgeführt sind Haftungsbescheide, so dass eine Verzinsung in letzterem Fall nicht in Betracht kommt [4]. Es liegt auch kein Fall einer Gesetzeslücke vor, der durch eine analoge bzw. erweiternde Anwendung geschlossen werden könnte [5].
Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts vermögen hieran auch die von der Klägerin herangezogenen Besonderheiten des Lohnsteueranmeldungsverfahrens nichts zu ändern. Die mit der Rücknahme des Haftungsbescheides inzidenter erfolgte Herabsetzung der ihr zugrundeliegenden Lohnsteuerschuld führt nicht zu einer Verzinsung. Zwar hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass mit einem Lohnsteuerhaftungsbescheid inzidenter auch die in den betreffenden Lohnsteueranmeldungen liegenden Steuerbescheide abgeändert werden (BFH, Urteil vom 15.05.1992 – VI R 106/88, BStBl. II 1993, 840, 842); jedoch führt diese Sichtweise nicht zu einer Verzinsung [6].
Eine Verzinsung der Lohnsteuer kommt schon im Hinblick auf den Wortlaut des § 233a AO bzw. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht in Betracht. Es handelt sich bei der Lohnsteuer um einen Steuerabzugsbetrag, der nicht ohne weiteres von § 233a AO bzw. von § 236 AO erfasst wird. Bezüglich § 233a AO ergibt sich dies bereits aus dem Gesetz (§ 233a Abs. 1 Satz 2 AO) [7]. Im Hinblick auf § 236 AO ergibt sich dies aus dem Wortlaut des § 236 AO ("festgesetzte Steuer"), der keine nicht angemeldeten Lohnsteuerabzugsbeträge erfasst [8]. Denn nicht angemeldete Lohnsteuerabzugsbeträge sind nicht festgesetzt worden. (Nur) Steueranmeldungen stehen einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO).
Die gegenteilige Ansicht missversteht die Kommentierung von Koenig [9]. Aus dem Zusammenhang mit Rz. 26 ergibt sich, dass nicht jede Hauptssacheerledigung die Zinspflicht nach § 236 Abs. 2 AO auslöst. Vielmehr muss das Verfahren zu einer Steuerherabsetzung geführt haben.
Zudem ergibt sich dies aus dem Grundsatz des § 233 Satz 1 AO, wonach (nur) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne des § 37 AO verzinst werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind nach § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche. Nicht von der abschließenden Aufzählung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 Abs. 1 AO erfasst wird indes die Entrichtungsschuld [10]. Im Hinblick auf die mit dem Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids zugleich inzidenter geänderten Lohnsteuer-Anmeldungen (Lohnsteuerfestsetzungen) hat das Finanzamt gegenüber dem Arbeitgeber ausschließlich einen Anspruch auf Entrichtung der einbehaltenen Lohnsteuer (Entrichtungsschuld). Zwischen dem Arbeitgeber als Entrichtungsschuldner und dem Finanzamt als Gläubiger des Lohnsteueranspruchs besteht gerade kein Steuerschuldverhältnis. Den Arbeitgeber trifft nach § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG zwar die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung und zur Abführung der Lohnsteuer, er ist jedoch nicht Schuldner der Lohnsteuer. Dies ist und bleibt der Arbeitnehmer, (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Schließlich gibt es auch weder eine Pflicht noch einen Anspruch, Ansprüche aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis zu verzinsen. Eine solche Pflicht bzw. ein solcher Anspruch besteht vielmehr nur, soweit dies im Gesetz bestimmt ist. Insoweit ist § 233 Satz 1 AO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens. Im öffentlichen Recht gibt es gerade keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass Geldschulden zu verzinsen sind, es bedarf vielmehr stets einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung [11]. Bei den Verzinsungstatbeständen der AO handelt es sich durchweg um Spezialregelungen, die der Gesetzgeber bewusst eng gefasst hat, und aus denen kein allgemeiner Rechtsgrundsatz für andere öffentlich-rechtliche Geldforderungen abgeleitet werden kann [4].
Da eine solche gesetzliche Grundlage im Streitfall nicht gegeben ist – der Haftungsanspruch ist zwar ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, wird aber von den Zinsvorschriften § 233a AO und § 236 AO nicht erfasst, ein Anspruch auf die inzidenter zu reduzierende Lohnsteuerentrichtungsschuld ist bereits kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, §§ 233 Satz 1, 37 Abs. 1 AO – war die Klage abzuweisen.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10. März 2011 – 11 K 103/10
zu § 233a AO siehe: BFH, Urteil vom 19.04.2005 – VIII R 12/04, BStBl. II 2005, 683, 685; zu § 236 siehe: BFH, Urteil vom 13.07.1994 – I R 38/93, BStBl. II 1995, 37, 38[↩]
zu § 233a AO: FG München, Urteil vom 01.02.1995 – 1 K 2252/93, EFG 1995, 601; zu § 236 AO: BFH, Urteil vom 25.07.1989 – VII R 39/86, BStBl II 1989, 821[↩]
zu § 233a AO: Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung (Loseblatt), § 233a AO Rz. 11; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 02. Aufl. 2009, § 233a Rz. 14; Rüsken in Klein, Abgabenordnung, 10. Aufl. 2010, § 233a Rz. 7; zu § 236 AO: Koenig in Pahlke/Koenig, a.a.O., § 236 Rz. 11; Rüsken in Klein, a.a.O., § 236 Rz. 3; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 236 AO Rz. 4[↩]
BFH, Urteil vom 25.07.1989 – VII R 39/86, BStBl II 1989, 821[↩][↩]
BFH, Urteil vom 25.07.1989 VII – R 39/86, BStBl II 1989, 821 zu § 236 AO[↩]
vgl. hierzu auch Nds. FG, Urteil vom 30.09.2010 11 K 279/09, StEd 2010, 810[↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 17.11.2010 I R 68/10[↩]
siehe Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 236 Rz. 10; Koenig in Pahlke/Koenig, a.a.O., § 236 Rz. 14; Rüsken in Klein, a.a.O., § 236 Rz. 7[↩]
in Pahlke/Koenig, a. a. O. § 236 Rz. 27[↩]
BFH, Urteil vom 24.03.1998 – I R 120/97, BStBl II 1999, 3; Brockmeyer/Ratschow in Klein, a.a.O., § 37 Rz. 2; Koenig in Pahlke/Koenig, a.a.O., § 37 Rz. 5 u. 6; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 AO Rz. 4 u. § 33 AO Rz. 8[↩]
Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 233 AO Rz. 1[↩]
LohnsteuerhaftungSteuererstattungVerzinsung


47 VAG: § 47 Abwicklungsverfahren (47 Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ 47 VAG
§ 47 VAG: Abwicklungsverfahren
(2) Aus wichtigen Gründen hat das Gericht Abwickler zu bestellen und abzuberufen, wenn es der Aufsichtsrat oder eine in der Satzung zu bestimmende Minderheit von Mitgliedern beantragt. § 402 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die oberste Vertretung jederzeit abberufen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.
§ 46 VAG: Abwicklung
§ 48 VAG: Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung


Blue Space Design - Web Design und Internet Support
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>> Allgemeine Geschäftsbedingungen 28.02.2020 22:52
BLUE SPACE DESIGN
http://www.bluespacedesign.com
BLUE SPACE DESIGN, Anke Artmeier
- nachfolgend BLUE SPACE DESIGN genannt -
Am Hang 20, 59846 Sundern
Stand: 19.04.2005
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§ 12. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist 59846 Sundern. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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4A_87/2018 - 2018-06-27 - Vertragsrecht - Kaufvertrag, Willensmängel
4A 87/2018
Mit Urteil 4A 97/2016 vom 11. August 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache an das Handelsgericht zurück. Das Bundesgericht erwog, die Grundlagen der Kaufpreisberechnung könnten Gegenstand eines Grundlagenirrtums bilden (E. 2.3). Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie entschied, der Klägerin sei der Beweis nicht gelungen, dass der Garagenbetrieb ein zu liquidierendes Unternehmen sei, ohne das zur Feststellung des Unternehmenswerts beantragte Gutachten abzunehmen. Deshalb forderte es das Handelsgericht auf, eine Expertise über den Unternehmenswert einzuholen; es habe zu prüfen, ob die Kaufofferte an den behaupteten Mängeln bezüglich der allgemein anerkannten betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden leidet und, gegebenenfalls, ob die Klägerin dadurch eine Fehlvorstellung über den Wert des Garagenbetriebs erhielt, die sich auf ihren Kaufentschluss auswirkte (E. 2.5). Hinsichtlich der Rückzahlung des von der Klägerin gewährten Darlehens schützte hingegen das Bundesgericht den Schluss des Handelsgerichts, wonach der Beklagte dessen Rückzahlung bis auf einen Betrag von Fr. 55'100.-- bewiesen habe (E. 3).
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90
BGG) eines kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72
BGG) die Anträge der Beschwerdeführerin abgewiesen hat (Art. 76
BGG). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 6
ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. b
BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1
BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b
BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100
BGG) ist eingehalten.
Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich zulässiger Anträge und einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 1
Ebenfalls bereits vom Bundesgericht abschliessend behandelt wurde die Frage des angeblichen Grundlagenirrtums der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Übertragbarkeit verschiedener Verträge (Verträge mit der F.________ und Mietvertrag). Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe einen Irrtum in Bezug auf die Übertragbarkeit der Verträge bundesrechtswidrig verneint, erwies sich als unbegründet (Urteil 4A 97/2016 vom 11. August 2016 E. 2.6). Insofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde diesen Punkt erneut thematisiert, haben ihre Vorbringen unbeachtet zu bleiben.
Die Vorinstanz erwog, es sei bei der Bewertung des Unternehmens ausschliesslich vom sog. Fortführungswert auszugehen. Die Ausführungen des Gutachters, wonach aus betriebswirtschaftlicher Sicht eher die Liquidation des Garagenbetriebes hätte eingeleitet werden sollen, habe er selber mit seiner Aussage relativiert, eine diesbezügliche Beurteilung sei ohne Kenntnis der damals bestehenden Absichten, Möglichkeiten und Potenziale der Käuferschaft nicht möglich. Dem Inhalt ihrer Kaufofferte sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Absicht gehabt habe, den Betrieb neu zu organisieren. Weiter könne die Garage nach der Einschätzung des Gutachters durch eine Fusion mit einem anderen Betrieb rentieren. Zuletzt spreche der Umstand, dass die Garage heute noch betrieben werde, ebenfalls für die Fortführungsfähigkeit Ende 2012. Folglich berücksichtigte die Vorinstanz nicht den vom Gutachter auf höchstens Fr. 40'000.-- ermittelten Liquidationswert. Vielmehr ermittelte sie für den Wert des Garagenbetriebes eine Bandbreite zwischen Fr. 65'620.50 und Fr. 104'992.80 Dabei ging sie von der Bewertung des Gerichtsgutachters zum Fortführungswert (Fr. 80'000.--) aus, korrigierte ihn jedoch in zweierlei Hinsicht. Erstens wurde, um die von der
Beschwerdeführerin gemäss dem Kaufvertrag nicht zu übernehmenden Aktiven und Passiven nicht zu berücksichtigen, statt des im Gutachten ermittelten Wertes von Fr. 160'000.-- ein Nettosubstanzwert von Fr. 131'241.-- eingesetzt. Zweitens wurde der vom Gutachter wegen der schlechten Ertragslage vorgenommene Abzug von 50% des Nettosubstanzwerts auf eine Bandbreite von 20% bis 50% reduziert.
4.1. Wenn das Gericht, um sich die für die Bewertung eines Betriebes benötigten Fachkenntnisse zu verschaffen, einen Experten beizieht, unterliegt das Gutachten - wie jedes andere Beweismittel - der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen das Verbot der willkürlichen Beweiswürdigung (Art. 9
BV) verstossen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3, 138 III 193 E. 4.3.1). In Fachfragen darf aber ein Gericht nur aus triftigen Gründen von einem Gerichtsgutachten abweichen und muss eine allfällige Abweichung begründen.
Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 142 III 193 E. 2.1.3; 138 III 193 E. 4.3.1; 136 II 539 E. 3.2). Dies ist namentlich der Fall, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 130 I 337 E. 5.4.2; 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2). Das Gericht soll nicht sein Wissen über das Fachwissen des Experten stellen und sich als Schiedsrichter in einem Meinungsstreit zwischen Fachleuten ausgeben, sondern darf in Fachfragen auf die begründete Auffassung des von ihm ernannten Experten abstellen. Es darf sich im Allgemeinen auf die Prüfung formeller Fragen, etwa das Vorhandensein von Ausstandsgründen beim Experten oder von offensichtlichen Widersprüchen in der Expertise, beschränken und davon ausgehen, dass es ansonsten Aufgabe der Parteien ist, im Rahmen
ihrer Mitwirkungspflicht durch die Einreichung von Privatgutachten das Fundament der gerichtlichen Expertise in Frage zu stellen (Urteile 4A 202/2014 vom 18. Februar 2015 E. 4.1; 4C.363/2000 v om 3. April 2001 E. 3b).
Freilich kann das Gericht auch seinen eigenen Sachverstand nutzen und auf die Einholung eines Gutachtens verzichten, wenn es aufgrund seiner Besetzung selbst über die - den Anforderungen des konkreten Falles genügende - Sachkunde verfügt, um bestimmte Aspekte des Sachverhalts feststellen oder würdigen zu können. Gemäss Art. 183 Abs. 3
ZPO hat das Gericht eigenes Fachwissen offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können. Mit dem Ausdruck "Fachwissen" fordert das Gesetz besondere, über die allgemeine Lebenserfahrung hinausgehende Sachkenntnisse, wozu typische Branchenkenntnisse, nicht mehr allgemein verständliche wirtschaftliche und technische Erfahrungssätze, insbesondere wissenschaftliche Erfahrungssätze, gehören (Urteile 4A 371/2015 vom 11. Januar 2016 E. 8.1; 5A 478/2013 vom 6. November 2013 E. 4.1). Will sich das Gericht auf solche eigene Kenntnisse stützen, muss es dies offenlegen. Um das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren, hat die Offenlegung frühzeitig zu erfolgen, nicht etwa erst im Rahmen der Urteilsberatung oder gar -eröffnung. Damit die Parteien die Möglichkeit erhalten, entsprechend zu reagieren, muss ihnen das richterliche Fachwissen umgehend offen gelegt werden, das heisst sobald es im
Beweisverfahren eine Rolle zu spielen beginnt. Zu diesem Zweck muss das Fachwissen in den Prozess eingeführt und zu den Akten erhoben werden. Deshalb ist es auch üblich, dass Fachrichtervoten, die anstelle eines Gutachtens erstellt werden, den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Parteien nicht schlechtergestellt sind, als wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte (Urteil 5A 478/2013 vom 6. November 2013 E. 4.1 mit Hinweisen).
4.2.1. Hinsichtlich der Frage, ob der Betrieb aus betriebswirtschaftlicher Sicht zum Fortführungs- oder Liquidationswert zu bewerten ist, gibt die Vorinstanz die Ausführungen des Gutachters wieder, wonach eine Beurteilung der Fortführungsfähigkeit des Betriebes ohne Kenntnis der damals bestehenden Absichten, Möglichkeiten und Potenziale der Käuferschaft nicht möglich sei. Unberücksichtigt lässt sie hingegen die Aussage des Gutachters im unmittelbaren darauffolgenden Absatz: "Unseres Erachtens macht es jedoch wenig Sinn, einen defizitären Betrieb in der gegebenen Art an eine neue Eigentümerschaft zu verkaufen, um das bisherige unrentable Geschäft unverändert weiter zu betreiben". Auch an anderen Stellen spricht sich der Gutachter eindeutig gegen die Annahme der Fortführungsfähigkeit - mindestens in der bisherigen Form - aus. Auf Seite 5 des Ergänzungsberichts vom 6. Juni 2017 führt er etwa aus, angesichts der Marktsituation und der über viele Jahre erzielten negativen Ergebnisse sei "die Unternehmensfortführung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrages [...] nach [seiner] Einschätzung stark in Frage gestellt". Auf die Frage, ob die Garage am 7. Dezember 2012 gestützt auf seine Berechnungen zu liquidieren gewesen wäre,
führt er aus (Hervorhebung hinzugefügt) : "Aufgrund unserer Erfahrungen, des gegebenen Marktumfeldes [...] und der in der Branche feststellbaren Konzentrationsprozesse sowie der für die Garage E.________ gegebenen Rahmenbedingungen, sehen wir kaum eine Chance auf die erfolgreiche Weiterführung der Garage E.________ in der damals bestehenden Grösse und im damals gegebenen Zustand. Auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte u.E. aus betriebswirtschaftlicher Sicht eher die Liquidation der Unternehmung eingeleitet werden sollen [...]." Die Möglichkeit der Bewertung des Garagenbetriebes zum Fortführungswert hing gemäss dem Gutachten nicht nur vom Willen zur Fortführung des Unternehmens ab, sondern auch von der - stark in Frage gestellten - Möglichkeit der kurz- bis mittelfristigen Beseitigung der Verlustsituation sowie der Aufrechterhaltung der Liquidität.
4.3. Obwohl die Vorinstanz das Gutachten als verwertbar bezeichnet und vermeintlich darauf abstellt, führen ihre Überlegungen zum Unternehmenswert des Garagenbetriebes zu einem deutlich abweichenden Ergebnis. Der Maximalwert der vom Handelsgericht ermittelten Bandbreite liegt circa um 31.2% höher als der vom Experten ermittelte Höchstwert. Ein Vergleich der Mittelwerte der Schätzung der Vorinstanz (Fr. 85'306.65) und derjenigen des Experten (Fr. 40'000.--) ergibt eine Diskrepanz von circa 113.3%. Während der unterste Wert der vorinstanzlichen Bandbreite Fr. 65'620.50 beträgt, geht der Gerichtsgutachter von einem Minimalwert von Fr. 0.-- aus. Dass die Vorinstanz die für die Wertermittlung angewendete Methode nicht kritisiert und das Gutachten sogar in verschiedenen inhaltlichen Punkten schützt, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sie im Ergebnis eine eigene, von derjenigen des Experten stark abweichende, Bandbreite ermittelt (vgl. Urteil 5A 478/2013 vom 6. November 2013 E. 4.2).
Es ist hervorzuheben, dass diese Abweichung ausschliesslich mit vermeintlichen inhaltlichen Mängeln des Gutachtens begründet wird. Die Vorinstanz weist insbesondere nicht auf Umstände hin, welche die Glaubwürdigkeit des Gutachters H.________ erschüttern könnten. Sowohl hinsichtlich der Entscheidung, die gutachterliche Bewertung des Garagenbetriebs zum Liquidationswert nicht zu berücksichtigen, wie auch der Korrektur des vom Experten ermittelten Fortführungswerts stützt sich die Vorinstanz auf ihr eigenes Fachwissen. In diesen beiden für die Unternehmensbewertung entscheidenden Punkten setzt sie eigenen Sachverstand an die Stelle desjenigen des Experten. Diese Vorgehensweise ist unzulässig, kann das Gericht doch inhaltliche Mängel eines Gutachtens nur ausnahmsweise selbst richtigstellen, wenn es über das notwendige Fachwissen verfügt. Dieses Fachwissen wäre transparent offenzulegen gewesen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können. Insofern die Vorinstanz ihrer Beweiswürdigung eigenes Fachwissen zugrunde legt, ohne den Parteien dieses Wissen nach Art. 183 Abs. 3
ZPO offenzulegen, verstösst sie gegen diese Bestimmung und verletzt den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 53
Dass der Gutachter aus der andauernden Verlustsituation unter Berücksichtigung der Branchenentwicklungen und des Marktumfeldes ableitet, die Fortführungsfähigkeit des Betriebes sei - zumindest in der bisherigen Form - nicht gegeben, ist sehr wohl nachvollziehbar. Gegen diese auf eindeutige Zahlen beruhende Annahme bringt die Vorinstanz vor, für die Beurteilung der Fortführungsfähigkeit müssten die Absichten der Beschwerdeführerin als Käuferin beachtet werden. Dieser Einwand überzeugt nicht. Die Absichten der Beschwerdeführerin, die einen Grundlagenirrtum geltend macht, hängen (auch) von der finanziellen Situation des Betriebes ab, die es gerade mittels des Gutachtens zu beurteilen gilt. Wie die Verlustsituation behoben werden könnte, legt die Vorinstanz nicht dar; sie begnügt sich damit, auf die geplante "Kündigung verschiedener Mitarbeiter " hinzuweisen. Der Vorinstanz ist zwar darin beizupflichten, dass ein Zusammenschluss mit einem anderen Betrieb gemäss dem Gutachten eine Lösung zur Vermeidung der Liquidation der Garage darstellen könnte. Jedoch war ein solcher Zusammenschluss gerade nicht angestrebt, war doch - nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz - der Plan der Beschwerdeführerin, eine existierende Garage zu
erwerben und zu betreiben. Auch der vorinstanzliche Hinweis, die Garage werde heute noch betrieben, ist unbeachtlich. Abgesehen davon, dass dem angefochtenen Entscheid keine Angaben zu den Umständen dieser Weiterführung zu entnehmen sind, kann die Frage, ob ein Betrieb Ende 2012 im betriebswirtschaftlichen Sinne fortführungsfähig war, nicht anhand dessen beurteilt werden, dass er Anfang 2018 noch existiert. Damit, dass der Betrieb damals seit Jahren defizitär war, setzt sich die Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander.
Auch für die Festlegung einer Bandbreite von 20% bis 50% für den vom Nettosubstanzwert vorzunehmenden Abzug enthält der vorinstanzliche Entscheid keine überzeugende Begründung. Die Vorinstanz beschränkte sich darauf, den 50%-igen Abzug des Gutachters zu kritisieren, ohne jedoch Anhaltspunkte für ihre eigene Schätzung anzugeben. Zur Kritik des gutachterlichen Abzuges wiederholte sie ihre unbegründete Aussage, beim Betrieb handle es sich nicht um ein zu liquidierendes Unternehmen, sondern um eine funktionierende Garage. Weiter sei nach Auffassung der Vorinstanz bei der Ermittlung der Höhe des vorzunehmenden Abzuges der Goodwill zu berücksichtigen. Dabei verschweigt sie jedoch, dass dies vom Gutachter ausdrücklich ausgeschlossen wurde (" Obwohl die Unternehmung bestimmt eine grosse Stammkundschaft verzeichnet, kann betriebswirtschaftlich nicht von einem Unternehmens-Goodwill gesprochen werden, da sich dieser in den Ergebnissen widerspiegeln müsste, die nachweislich ungenügend waren"). Ebenfalls unbegründet ist die vorinstanzliche Aussage, der Abzug erscheine als zu hoch, weil der Gutachter die Kosten für die Reorganisation der Garage bei der Ermittlung des Nettosubstanzwertes bereits berücksichtigte. Dass der Gutachter eine
Rückstellung von Fr. 20'000.-- in Zusammenhang mit den Kosten der Überführung des Betriebes auf die neuen Eigentümer bildete, sagt noch nichts über die betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Höhe des Abzuges aus.
5.2.1. Auf einen Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4
OR) kann sich berufen, wer sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für sie notwendige Vertragsgrundlage war, und den sie zudem nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachten durfte. Neben der subjektiven Wesentlichkeit ist erforderlich, dass der zu Grunde gelegte Sachverhalt auch objektiv, vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs als notwendige Grundlage des Vertrages erscheint (BGE 136 III 528 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
Dass eine mit derartigen grundsätzlichen Fehlern behaftete Unternehmensbewertung geeignet ist, eine Fehlvorstellung über den tatsächlichen Wert des Garagenbetriebes zu bewirken, liegt auf der Hand. Bei den zur Diskussion stehenden fehlerhaften Zahlen und Annahmen handelt es sich um wertbeeinflussende Faktoren, über die ein Grundlagenirrtum möglich ist (vgl. Urteil 4A 97/2016 vom 11. August 2016 E. 2.3). Die vom Beschwerdegegner zur Verfügung gestellten Erfolgsrechnungen, welche weder den Unternehmerlohn und die darauf anfallenden Sozialbeträge noch die erforderlichen Abschreibungen berücksichtigten, bildeten die Grundlage für die fehlerhafte Bewertung des Betriebes. Die mangelhaften Berechnungen ihres Beraters bewirkten, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Kaufofferte einem Irrtum über die Grundlagen der Kaufpreisberechnung unterlag.
Mithin ist die Wesentlichkeit des Irrtums der Beschwerdeführerin über die Grundsätze der Kaufpreisermittlung sowohl in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht zu bejahen. Ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4
OR liegt vor.
Weshalb Zinsen von 5% der jeweiligen Beträge ab den Daten der jeweiligen Überweisungen zu bezahlen seien, legt die Beschwerdeführerin hingegen nicht dar. Insbesondere irrt sie, wenn sie davon ausgeht, die Überweisung der Kaufpreisrate löse einen Anspruch auf Verzugszinse in der Höhe von 5% der überwiesenen Beträge aus. Mangels Angaben zum Zeitpunkt der Mahnung in der Beschwerde ist für den Beginn der Zinszahlungspflicht das Datum der Klageeinreichung heranzuziehen. Der Beschwerdegegner ist folglich nach Art. 104
OR zur Zahlung von Zinsen zu 5% auf Fr. 180'000.-- ab dem 3. Februar 2014 zu verpflichten.
5.4. Gemäss Art. 26
OR ist der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, zum Ersatz des aus dessen Dahinfallen erwachsenen Schadens verpflichtet, wenn er seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben hat. Dabei hat sich der Irrende das Verhalten seiner Verhandlungsgehilfen anrechnen zu lassen (vgl. BGE 105 II 23 E. 3; INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 26
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage teilweise gutzuheissen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- zu zwei Dritteln (Fr. 4'000.--) dem Beschwerdegegner und zu einem Drittel (Fr. 2'000.--) der Beschwerdeführerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1
Die Parteientschädigungen heben sich teilweise gegenseitig auf. Der Beschwerdeführerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 4'500.-- zugesprochen (Art. 68 Abs. 2
Die Sache ist zu neuer Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67
Entscheid : 4A_87/2018
Publiziert : 03. August 2018
105-II-23 • 128-I-81 • 129-I-49 • 130-I-337 • 131-III-91 • 132-III-242 • 134-III-438 • 135-III-334 • 135-III-397 • 136-II-539 • 136-III-528 • 136-III-552 • 137-III-226 • 137-III-243 • 137-III-580 • 138-III-193 • 140-III-115 • 140-III-264 • 142-III-193 • 142-IV-49 • 143-IV-214
4A_202/2014 • 4A_371/2015 • 4A_87/2018 • 4A_97/2016 • 4C.363/2000 • 5A_478/2013
vorinstanz • bundesgericht • wert • beschwerdegegner • frage • handelsgericht • zins • beklagter • grundlagenirrtum • irrtum • sachverhalt • darlehen • kaufpreis • liquidationswert • goodwill • stelle • zahl • unternehmung • beschwerde in zivilsachen • weiler

matches:
Art. 75
Art. 74
Art. 183
Art. 183
Art. 24
Art. 104
Art. 26
BGE
Art. 26


Ausschreibung - Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - für ca. 528 Teilnehmer in Frankfurt am Main (ID:5963949)
> DTAD-ID: 5963949
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - für ca. 528 Teilnehmer
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bzw. von Maßnahmen zur Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht (ViA) nach § 16 (1) SGB II i.V.m. § 46 (1) S. 1 Nr. 3 SGB III für ca. 528 Teilnehmer im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums SÜDWEST im Auftrag des Jobcenters (JC) Groß-Gerau.
Öffentliche Ausschreibung: 401-11-46ViA-50070
Art: § 16 (1) SGB II i.V.m. § 46 (1) S. 1 Nr. 3 SGB III - Kundenkreis SGB II
Umfang: Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bzw. von Maßnahmen zur Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht (ViA) nach § 16 (1) SGB II i.V.m. § 46 (1) S. 1 Nr. 3 SGB III für ca. 528 Teilnehmer im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums SÜDWEST im Auftrag des Jobcenters (JC) Groß-Gerau.
Ausführungsort: Bezirk des Jobcenters Groß-Gerau (Rüsselsheim und Groß-Gerau)
Maßnahmebeginn: 01.07.2011 Maßnahmeende: 24.08.2012