Raser und illegale Autorennen: Zukunft 2017 - Welche Strafen könnte es bald geben? Teil 3 | Bussgeldprofi.de
Raser und illegale Autorennen: Zukunft 2017 - Welche Strafen könnte es bald geben? Teil 3
Am 23. September 2016 beschloss der Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf im Kampf gegen die Teilnahme an illegalen Autorennen. Denn bisher gilt: Wer sich an einem illegalen Autorennen beteiligt, begeht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Mit der geplanten Neuregelung sollen diese Beteiligungen zur Straftat werden. was das im Einzelnen bedeutet, erläutert Bußgeldprofi.de.
Das heißt, in schweren Fällen droht bis zu zehn Jahr Haft. Das geplante Gesetz soll die Sanktionsmöglichkeiten ausbauen und die Höchststrafen für illegale Autorennen massiv anheben.
Der Entwurf zielt darauf, bereit frühzeitig illegale Autorennen zu sanktionieren. Hierfür soll es einen neuen § 315d Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) geben. Dieser stellt bei illegalen Autorennen die Veranstaltung und Teilnahme, die bislang lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden konnte, unter Kriminalstrafe. Im Einzelnen heißt das:
Es liegt eine konkrete Lebens-, Leibes- oder erhebliche Sachgefahr vor
Um auch Fälle zu erfassen, in denen eine konkrete Lebens-, Leibes- oder erhebliche Sachgefahr eingetreten ist, soll es in § 315d Absatz 2 StGB-E ein konkretes Gefährdungsdelikt mit einer im Verhältnis zum Grunddelikt erhöhten Strafandrohung geben. Das heißt: Die Teilnahme von Fahrzeugführern an illegalen Autorennen wird damit den verkehrsrechtlichen „Todsünden“ in § 315c Absatz 1 Nummer 2 StGB gleichgestellt. § 315d Absatz 3 StGB regelt eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination mit einem abgesenkten Strafrahmen für Fälle, in denen die Gefahr (lediglich) fahrlässig verursacht wird.
Es liegen schwerste Fälle vor, in denen die Tat zum Tode oder zu erheblichen Schäden an der Gesundheit anderer Menschen führt
Für schwerste Fälle, in denen die Tat zum Tode oder zu erheblichen Schäden an der Gesundheit anderer Menschen führt, soll in § 315d Absatz 4 StGB-E ein neuer Qualifikationstatbestand eingeführt werden. Dieser soll zum einen die Gesetzesmerkmale des § 315 Absatz 3 Nummer 2 StGB (Verursachung einer schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen durch die Tat) aufgreifen. Zum anderen soll er die Verursachung des Todes eines anderen Menschen mit einbeziehen. Die Vorschrift sieht eine Bestrafung als Verbrechen sowie einen minder schweren Fall vor.
Damit Veranstalter und Teilnehmer von illegalen Autorennen künftig auch längerfristig oder dauerhaft an Wiederholungstaten gehindert werden, soll ihnen bei Taten nach § 315d StGB-E im Regelfall die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt werden können.
Einziehung der Autos
Auch die Einziehung der Kraftfahrzeuge soll ermöglicht werden. Hierfür ist eine entsprechende Verweisungsregelung im neuen § 315f StGB vorgesehen. Damit Mitglieder der „Szene“ die Einziehung nicht durch Tausch oder Veräußerung von Fahrzeugen umgehen können, soll durch besondere Bezugnahme auf § 74a StGB auch die sogenannte Dritteinziehung ermöglicht werden.
Der am 26. September 2016 beschlossene Gesetzentwurf des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich hierzu äußern kann. Danach wird er dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.
Ausblick: Am illegalen Autorennen teilgenommen und danach gekündigt? Der Arbeitgeber meinte das völlig ernst. Was die Arbeitsrichter dazu sagten, erfahren Sie in Teil 4: „Nichts geht mehr: Autoverkäufer wegen illegalem Autorennen gekündigt!“
Teil 1 oder 2 verpasst? Kein Problem! Hier können Sie die Beiträge nachlesen:
- Teil 1: „Strafe 2016: Mit welchen Strafen müssen Raser derzeit rechnen?“
- Teil 2: „Justitia und ihre Urteile: Unterschiedlich, aber Tendenz steigend“


§ 67a HPRG, Modellversuche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67a HPRG, Modellversuche Suche
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - H...…§ 67a HPRG, Modellversuche§ 68 HPRG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 67a HPRGGesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)Landesrecht HessenZweiter Teil – Besondere Vorschriften → Zehnter Abschnitt – Bußgeldvorschriften, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPRGGliederungs-Nr.: 74-13gilt ab: 13.06.2007Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2017Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995(1) 1Die Landesanstalt kann die Verbreitung privater Rundfunkprogramme durch neuartige Übertragungstechniken und die Verbreitung dem Rundfunk vergleichbarer Telemedien in Modellversuchen ermöglichen. 2Sie hat geplante Modellversuche unter Angabe der Versuchsbedingungen, des Verbreitungsgebietes und der Versuchsdauer im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu geben. 3Sie setzt für den Antrag auf Zulassung eine Frist von mindestens einem Monat. Die Versuchsdauer ist auf höchstens drei Jahre zu befristen. 4Sie kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden.(2) 1Wer Rundfunkprogramme in Modellversuchen erproben will, bedarf der Zulassung. 2Sie wird nach Maßgabe dieses Gesetzes erteilt, § 6 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3, § 12, §§ 14 bis 18 und § 30 finden keine Anwendung.(3) 1Zugelassene Rundfunkveranstalter, die ihre Programme in dem Modellversuch zeit- und inhaltsgleich ganz oder teilweise parallel in der neuen Übertragungstechnik abzustrahlen beabsichtigen, bedürfen einer Zulassung nicht. 2Reichen die zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten nicht aus, um alle interessierten Rundfunkveranstalter an dem Modellversuch zu beteiligen, trifft die Landesanstalt eine Auswahlentscheidung über die Teilnahme an dem Modellversuch nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs. 3.(4) Eine Beteiligung des Hessischen Rundfunks an Modellversuchen ist durch Verwaltungsvereinbarung zwischen der Landesanstalt und dem Hessischen Rundfunk zu regeln.(5) Die Landesanstalt berichtet dem Landtag und der Landesregierung nach Abschluss des Modellversuchs über die Ergebnisse.
§ 67 HPRG (aufgehoben)§ 68 HPRG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
22.01.2017 - 94 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgLG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.180 Abmahnungen in einer Woche sind nicht allein wegen ihrer Anzahl als rechtsmissbräuchlich anzusehen mehr
22.01.2017 - 90 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor fassungslos.net – Achtung Like-Falle!Insbesondere Facebook Nutzer sollten bei einem von der Seite fassungslos.net aufpassen. Der Betreiber versucht sie in eine Like-Falle zu locken. mehr
22.01.2017 - 109 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsAppBei WhatsApp kursiert ein neuartiger Kettenbrief. Eltern können anscheinend 500 Euro Kindergeld pro Kind zusätzlich erhalten. Was ist an dieser Information dran? mehr


Insolvenzsteuerrecht – BEFELDT Steuerblog
Schlagwort: Insolvenzsteuerrecht
23. Mai 2019 9. Dezember 2019 ~ Hartmut Befeldt	~ Kommentar hinterlassen
27. Mai 2016 ~ Hartmut Befeldt	~ Kommentar hinterlassen
Steuerliche Problemfelder bei der Unternehmenssanierung
26. Februar 2016 26. Februar 2016 ~ Hartmut Befeldt	~ 1 Kommentar
Bei der Sanierung eines Unternehmens in der Krise sind immer auch die möglichen steuerlichen Folgen der Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dabei liegen vor allem drei Themen regelmäßig auf dem Tisch:
die Steuerpflicht eines Sanierungsgewinnes,
der Untergang von Verlustvorträgen bei Investoreneintritt zum Zwecke der Sanierung,
die Wirkungen der Mindestbesteuerung.
Alle diese Fragen stehen im Übrigen nicht nur bei der außergerichtlichen Sanierung an, sondern auch bei der Restrukturierung mithilfe des Insolvenzrechtes, z.B. in einem Insolvenzplanverfahren.
Sind Sanierungsgewinne steuerpflichtig?
Hilfreich für die Sanierungspraxis wäre es sicherlich, wenn an dieser Stelle kein Fragezeichen stehen müsste. Tatsächlich herrscht aber gegenwärtig keine Rechtssicherheit.
Sanierungsmaßnahmen sind häufig mit Forderungsversuchten von Gläubigern verbunden. Daraus entsteht regelmäßig eine bilanzierter Buchgewinn, der – soweit er nicht durch Verlustvorträge neutralisiert werden kann, auch grundsätzlich steuerpflichtig ist. Bis 2002 war durch gesetzliche Regelung im EStG der Sanierungsgewinn steuerbefreit. Der Gesetzgeber hat diese Regelung dann aufgehoben. In der Praxis existiert die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes aber weiter, weil die Finanzämter den sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums aus 2003 anwenden. Dieser führt in einem mehrstufigen Verfahren (Verrechnung mit Verlustvorträgen, die Steuerstundung und anschließenden Steuererlass) letztlich zur Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes auf dem Wege sog. Billigkeitsmaßnahmen, zumindest für die Ertragsteuern, die durch die Finanzämter verwaltet werden: die Körperschaft- und die Einkommensteuer.
Als weitere Ertragsteuer, die an einen Sanierungsgewinn anknüpft kommt jedoch regelmäßig die Gewerbesteuer ins Spiel. Die wird von den Kommunen erhoben, die an Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter nicht gebunden sind. Folglich sind auch diese durch gesonderte Anträge, die auf den gleichen Argumenten fußen, zur Erzielung der Steuerfreiheit einzubinden. Allerdings entscheiden die Kommunen nach eigenem Ermessen entscheiden und sind nich an den Sanierungserlass des BMF gebunden.
Das größte aktuelle Problem liegt aber darin, dass der Sanierungserlass selbst auf rechtlich wackeligen Beinen steht. Gegenwärtig liegt die Frage der Rechtmäßigkeit des Erlasses dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vor. Im Raum stehen vor allem zwei Fragen: 1. Kann die Verwaltung (also das Bundesfinanzministerium) quasi durch die Hintertür wieder die Regelung – nämlich die Steuerfreiheit – einführen, die der Gesetzgeber zuvor ausdrücklich abgeschafft hat? 2. Ist die Steuerfreistellung des Sanierungsgewinnes möglicherweise eine Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, weil es deutsche Unternehmen wettbewerbswidrig privilegiert? Eine Entscheidung wird möglicherweise in 2016 fallen, falls der Große Senat des BFH nicht letztere Frage zunächst dem EuGH zur Stellungnahme vorlegt.
Anteilskauf durch Investoren
Ein weiteres Problemfeld bei Kapitalgesellschaften ist der Erwerb von Anteilen am zu sanierenden Unternehmen durch einen externen Investor. Häufig ist gerade der Einstieg eines externen Investors der einzige Weg um frisches Eigenkapital zu besorgen und damit auch Fremdkapitalgeber wie Banken und Lieferanten bei der Stange zu halten.
Werden aber durch diesen Beteiligungskauf mehr als 25% des vorherigen Stammkapitals übertragen, geht ein Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer anteilig in Höhe der übertragenen Beteiligungsquote unter. Werden mehr als 50% übertragen geht der Verlustvortrag ganz unter. D.h. Verluste, die ja gerade bei Krisenunternehmen häufig in der Vergangenheit entstanden sind, können für die Sanierung nicht mehr genutzt werden (§ 8c Abs. 1 KStG).
Der deutsche Gesetzgeber hatte dieses Problem durchaus gesehen, und im § 8c Abs. 1a KStG eine Ausnahmeregelung für den Fall der Sanierung vorgesehen, wenn tatsächlich frisches Eigenkapital zugeführt wird. Diese Regelung hat die europäische Kommission jedoch für europarechtswidrig erklärt und die weitere Anwendung untersagt. Da die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsbehelfsfrist gegen diesen Beschluss versäumt hat, müssen wir also gegenwärtig damit leben, dass die Verlustvorträge untergehen.
Eingeschränkte Verlustverrechnung durch die Mindestbesteuerung
Selbst wenn der Verlustvortrag nutzbar bleibt, ganz oder nur teilweise (z.B. im Jahr des Eintritts eines Investors), tritt ein weiteres steuerliches Problemfeld hinzu: die sog. Mindestbesteuerung. Die Regel besagt folgendes: Verluste können nur bis zu einer Million Gewinn unbeschränkt abgezogen werden und darüberhinaus nur zu 60%. Das heisst, dass 40% des Sanierungsgewinnes, der 1 Mio € übersteigt, immer steuerpflichtig bleiben.
Andere Problemfelder
Vorstehend haben wir nur die „Standard-Probleme“ aufgezeigt, die bei nahezu jeder Sanierung in steuerlicher Hinsicht auftreten.
Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass auch andere Steuerarten tangiert werden können, so z.B. die Erbschafts- und Schenkungssteuer und fast immer die Umsatzsteuer. Gerade letztere stellt vor allem bei der Sanierung mittels Insolvenzrecht (z.B. Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung, Insolvenzplan) eine besondere Herausforderung dar.
Insolvenzrecht | Befreiende Wirkung einer Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung (BFH)
2. Dezember 2015 ~ Hartmut Befeldt	~ Kommentar hinterlassen
Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist (BFH, Urteil v. 18.8.2015 – VII R 24/13; veröffentlicht am 2.12.2015).
Hintergrund: Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, welche auf die zur Insolvenzmasse gehörenden Forderungen erbracht werden, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über. Eine Leistung an den Insolvenzschuldner hat allerdings gemäß § 82 InsO weiterhin befreiende Wirkung, wenn der Leistende zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte.
Sachverhalt: Im Streitfall war das FA unter Berufung auf § 82 InsO von der befreienden Wirkung seiner Zahlung an den Insolvenzschuldner ausgegangen, da es sich seiner Auffassung nach die Kenntnis der ehemals örtlich zuständigen Finanzbehörde von der Insolvenzeröffnung nicht zurechnen lassen muss. Die hiergegen gerichtete Klage des Insolvenzverwalters hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Zwar tritt die befreiende Wirkung der Zahlung gemäß § 82 InsO nur dann ein, wenn der Leistende keine positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehabt hat.
Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die positive Kenntnis des ehemals örtlich zuständigen FA von der Insolvenzeröffnung dem aktuell zuständigen FA zugerechnet werden kann, kann hier offen bleiben.
Denn der Insolvenzverwalter kann sich jedenfalls dann nicht auf eine Zurechnung der Kenntnis des ehemals örtlich zuständigen FA berufen, wenn er selbst seine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat.
Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt, da der Insolvenzverwalter entweder von dem Wohnsitzwechsel des Insolvenzschuldners gewusst hat, ohne das FA über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu informieren, oder keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen hat, den Wohnsitz des Insolvenzschuldners nachzuverfolgen.
Darüber hinaus hat der Insolvenzverwalter über mehrere Jahre weder die erforderlichen Einkommensteuererklärungen abgegeben noch den Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt.
Quelle: NWB Datenbank sowie BFH, Pressemitteilung v. 2.12.2015
BMF: Anwendungsregelung zum BFH-Urteil vom 24.09.2014 zu § 55 Abs. 4 InsO
19. November 2015 ~ Hartmut Befeldt	~ Kommentar hinterlassen
Das BMF hat jetzt die lange benötigte Klarstellung zur Anwendung des BFH-Urteils vom 24.09.2014 vorgenommen. Demnach sind die Grundsätze des BFH-Urteils für solche Insolvenzverfahren anzuwenden, bei denen die Sicherungsmaßnahmen, also die vorläufige Insolvenzverwaltung, nach dem 31.12.2014 angeordnet wurden.
BMF-Schreiben:
Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2015-11-18-insolvenzordnung-anwendungsfragen-zu-paragraf-55-absatz-4-InsO.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Hier noch einmal die Leitsätze des BFH-Urteils vom 24.09.2014:
2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht oder bezogen hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt für den Steuerbetrag und den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die das Unternehmen danach bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht.
Verfahrensrecht | Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren (BFH)
24. Februar 2014 24. Februar 2014 ~ Hartmut Befeldt	~ Kommentar hinterlassen
Feststellungebscheide über Insolvenzforderungen nicht mehr änderbar
Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geändert werden kann. Die Entscheidung des FA über die Rücknahme des Feststellungsbescheides nach § 130 Abs. 1 AO ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden kann (BFH, Urteil v. 11.12.2013 – XI R 22/11; veröffentlicht am 19.2.2014).
Hintergrund: Macht die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung geltend, so stellt sie erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen Verwaltungsakt fest, § 251 Abs. 3 AO. Dieser Feststellungsbescheid ist mangels Festsetzung einer Steuer kein Steuerbescheid i.S. von § 155 AO. Er ist daher nach Eintritt der Bestandskraft nur nach §§ 130, 131 AO änderbar (BFH, Urteile v. 24.11.2011 – V R 13/11 und V R 20/10 sowie v. 6.12.2012 – V R 1/12).
Sachverhalt: Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsprechende Umsatzsteuerfestsetzung sowie die Änderung der nach § 251 Abs. 3 AO bislang vorgenommenen Feststellung der steuerlichen Insolvenzforderung. Die Erklärung hatte er eingereicht, nachdem ein zuvor vom FA erlassene Feststellungsbescheid bestandskräftig und in die Insolvenztabelle eingetragenen geworden war. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass eine Änderung der Eintragung in der Insolvenztabelle aufgrund der nachgereichten Umsatzsteuererklärung nicht mehr möglich sei. Der Kläger ist dagegen der Meinung, dass die Umsatzsteuerfestsetzung erklärungsgemäß durchzuführen und der streitbefangene Feststellungsbescheid nach §§ 130, 131 AO zu ändern sei.
Die vom Kläger beantragte Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 ist wegen des bestandskräftigen Feststellungsbescheids v. 2.8.2006 nicht mehr möglich.
Zwar kommt wegen der vom Kläger eingereichten Steuererklärung für 2003 mit einem sich daraus ergebenden Erstattungsbetrag eine nachträgliche materielle Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides i.S. von § 130 Abs. 1 AO in Betracht.
Allerdings ist die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 1 AO eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde i.S. des § 5 AO, die grundsätzlich nur eingeschränkt gerichtlich geprüft werden kann.
Vorliegend hat das FG im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung zutreffend angenommen, dass das FA die Rücknahme des streitbefangenen Feststellungsbescheides ermessensfehlerfrei abgelehnt hat.
FG Münster: Aus vom Insolvenzverwalter freigegebener Tätigkeit folgende Steuererstattung gehört nicht zu Insolvenzmasse
4. November 2013 ~ Hartmut Befeldt	~ Kommentar hinterlassen
zu FG Münster, Urteil vom 27.09.2013 – 14 K 1917/12 AO.
Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Erstattungsanspruch könne daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden, so das Finanzgericht Münster. Gegen sein Urteil vom 27.09.2013 (Az.: 14 K 1917/12 AO) hat es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Tätigkeit des Schuldners als gewerblicher Dienstleister freigegeben
Über das Vermögen des Insolvenzschuldners war im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Als Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. Der Insolvenzschuldner war weiterhin als gewerblicher Dienstleister selbstständig tätig. Diese Tätigkeit hatte der Kläger noch im Jahr 2009 aus der Insolvenzmasse freigegeben (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO).
Finanzamt verrechnet Erstattungsanspruch mit Steuerrückständen
Das beklagte Finanzamt setzte für das Jahr 2010 Einkommensteuervorauszahlungen gegenüber dem Insolvenzschuldner fest, der die Vorauszahlungen aus seinem insolvenzfreien Vermögen leistete. Im Jahr 2011 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. Den sich danach zugunsten des Insolvenzschuldners ergebenden Erstattungsanspruch verrechnete das Finanzamt mit dessen Einkommensteuerrückständen aus dem Jahr 2009. Der Kläger sah dies als unzulässig an und begehrte die Auszahlung des Erstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse. Dies lehnte das Finanzamt ab.
FG: Forderungen aus freigegebener Tätigkeit gehören zu insolvenzfreiem Vermögen
Das FG bestätigte die Ansicht des Finanzamtes. Entgegen der Auffassung des Klägers stehe § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Aufrechnung durch das Finanzamt nicht entgegen. Werde eine selbstständige Tätigkeit – wie im Streitfall – vom Insolvenzverwalter ohne Einschränkung freigegeben, gehörten die Forderungen und Verbindlichkeiten, die hierdurch veranlasst seien, nicht zur Insolvenzmasse, sondern zum insolvenzfreien Vermögen. Dies gelte auch für Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche. Der Insolvenzschuldner müsse nicht nur die im Zusammenhang mit der freigegebenen Tätigkeit entstehenden Steuern zahlen, sondern habe konsequenterweise auch einen Anspruch auf Erstattung überzahlter Beträge. Die vom Bundesfinanzhof für Umsatzsteuervergütungsansprüche entwickelte Rechtsprechung sei auf Einkommensteuererstattungsansprüche zu übertragen.
Quelle: beck-online.de


6B_620/2013 05.09.2013
6B_620/2013
vertreten durch Fürsprecher Marc Labbé,
21. DU.________, vertreten durch Fürsprecher Marc Wollmann,
27. DAA.________ SA, vertreten durch Fürsprecher Andrea Janggen,
A.a. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach mit Urteil vom 21. März 2012 die Beschuldigten A.________, B.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________ von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie der (qualifizierten) Geldwäscherei frei. Es sprach C.________ der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, davon 19 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es sprach I.________ der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es C.________ und I.________ frei. Es stellte fest, dass die C.________ und I.________ vorgeworfenen Handlungen, soweit sie vor dem 21. März 1997 begangen worden waren, in Bezug auf die Vorwürfe der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Geldwäscherei verjährt sind.
In Ziff. XI/3 des Urteilsdispositivs werden "die beschlagnahmten Vermögenswerte" aufgelistet, welche "nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben" werden. Aufgeführt werden Vermögenswerte, die zu Lasten von Beschuldigten sowie zu Lasten von Dritten beschlagnahmt worden waren.
Gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erhoben verschiedene Parteien und Betroffene Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht. Auch die Bundesanwaltschaft reichte mit Eingabe vom 4. März 2013 eine Beschwerde ein. Sie stellte unter anderem die Anträge, die freigesprochenen Beschuldigten seien wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und wegen (qualifizierter) Geldwäscherei zu verurteilen; es seien betreffend die Beschuldigten A.________, B.________, C.________, D.________, G.________, H.________ und I.________ deren beschlagnahmte Vermögenswerte gestützt auf Art. 72, eventuell Art. 70 StGB einzuziehen. Ausserdem sei in Anwendung von Art. 71 StGB für die durch die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht gedeckten Deliktsbeträge auf eine entsprechende Ersatzforderung gegen die genannten Beschuldigten zu erkennen. Zudem seien die bei den Dritterwerbern beschlagnahmten Vermögenswerte gestützt auf Art. 70, eventuell Art. 72 StGB einzuziehen.
A.b. Die Verfahrensleitung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wies mit Schreiben vom 21. März 2013 die Parteien und Drittbetroffenen darauf hin, dass zufolge der gegen das Urteil der Strafkammer vom 21. März 2012 erhobenen Beschwerden an das Bundesgericht mit einem Abschluss des Verfahrens bis auf Weiteres nicht gerechnet werden dürfe. Sie zog in Erwägung, den umgehenden Vollzug der Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte unter den Aspekten der Verhältnismässigkeit und der Regelung von Art. 437 Abs. 3 StPO (betreffend den Eintritt der Rechtskraft) zu prüfen.
Hierauf stellte die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 15. April 2013 an das Bundesgericht das Gesuch, es sei ihrer Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 18. April 2013 superprovisorisch und mit Verfügung vom 14. Mai 2013 definitiv die aufschiebende Wirkung. Zur Frage der Rechtskraft des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 wird in diesen Verfügungen nicht Stellung genommen.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts stellte mit Beschluss vom 30. April 2013 fest, dass ihr Urteil vom 21. März 2012 vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist. Sie wies in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist.
Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Beschlüsse der Beschwerdekammer vom 24. Mai 2013 und der Strafkammer vom 30. April 2013 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Urteil der Strafkammer vom 21. März 2012 nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Eventuell sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Verfahren betreffend die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil der Strafkammer vom 21. März 2012 (6B_238/2013) zu vereinigen. Subeventuell sei die Beschwerde als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegenzunehmen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, gegen den Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend Strafkammer) vom 30. April 2013 betreffend die Rechtskraft des Urteils der Strafkammer vom 21. März 2012 sei entgegen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung nicht die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend Beschwerdekammer), sondern die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zulässig. Die Beschwerdekammer sei zur Beurteilung nicht zuständig und ihr Beschluss daher aufzuheben.
1.1. Ist der Eintritt der Rechtskraft strittig, so entscheidet darüber die Behörde, die den Entscheid gefällt hat (Art. 438 Abs. 3 StPO). Die Strafkammer war demnach zuständig, über die strittige Frage der Rechtskraft ihres Urteils vom 21. März 2012 zu befinden.
1.2. Gegen den Entscheid über die Rechtskraft ist die Beschwerde zulässig (Art. 438 Abs. 4 StPO). Damit ist offenkundig die Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO gemeint (siehe THOMAS SPRENGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 438 N. 9; ANGELA CAVALLO, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 438 N. 9; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 438 N. 8). Zur Beurteilung von Beschwerden ist die Beschwerdeinstanz zuständig (Art. 20 StPO). Die Beschwerde ist unter anderem zulässig gegen nicht berufungsfähige Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte (Art. 20 Abs. 1 lit. a, Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 394 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafprozessordnung regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Das Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) regelt die Organisation der Strafbehörden des Bundes und enthält ergänzende Bestimmungen zur Strafprozessordnung für den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 1 Abs. 1 StBOG). Die Strafkammern des Bundesstrafgerichts urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat (Art. 35 Abs. 1 StBOG). Gemäss Art. 37 Abs. 1 StBOG treffen die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts die Entscheide, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist somit als Beschwerdeinstanz (Art. 20 StPO) zuständig zur Beurteilung von Beschwerden im Sinne von Art. 393 ff. StPO gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der als erstinstanzliches Gericht in Bundesstrafsachen urteilenden Strafkammer des Bundesstrafgerichts (siehe DANIEL KIPFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 20 N. 6; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 20 N. 2; Botschaft des Bundesrates vom 10. September 2008 zum Strafbehördenorganisationsgesetz, BBl 2008 8125 ff., 8163).
Art. 438 Abs. 4 StPO bestimmt bloss, dass gegen den Entscheid über die Rechtskraft die Beschwerde zulässig ist. In Art. 438 Abs. 4 StPO wird nicht ausdrücklich "die Beschwerdeinstanz" als zuständig bezeichnet. Daraus folgt aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtskraftentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zuständig und daher gegen solche Rechtskraftentscheide nicht die Beschwerde im Sinne der StPO, sondern die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach dem BGG gegeben ist. Wenn gemäss Art. 438 Abs. 4 StPO gegen den Entscheid über die Rechtskraft die Beschwerde zulässig ist, so bedeutet dies, dass die Beschwerdeinstanz (Art. 20 StPO) zuständig ist, da nur diese und keine andere Behörde über Beschwerden im Sinne der StPO entscheidet. Art. 507 Abs. 4 des Vorentwurfs des EJPD sah ausdrücklich vor, dass gegen den Entscheid über die Rechtskraft die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz zulässig ist. Die Wendung "an die Beschwerdeinstanz" wird in Art. 438 Abs. 4 StPO, wie schon in Art. 446 Abs. 4 des bundesrätlichen Entwurfs, offensichtlich deshalb weggelassen, weil zur Beurteilung von Beschwerden selbstverständlich die Beschwerdeinstanz zuständig ist. In Art. 438 Abs. 4 StPO wird mithin im Sinne von Art. 37 Abs. 1 StBOG die Beschwerdeinstanz als zuständig bezeichnet.
Gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts über die Rechtskraft ihrer Urteile ist somit gestützt auf Art. 438 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sowie Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig.
Dies bedeutet, dass gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts über die Rechtskraft ihrer Urteile die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nicht gegeben ist.
Die Beschwerde in Strafsachen ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG).
Der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24. Mai 2013 ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kein Entscheid über Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG. Gegenstand des Beschlusses ist die Frage, ob das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 und damit unter anderem die in Ziff. XI/3 des Urteilsdispositivs angeordnete Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten in Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen ist auch die Anordnung der Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten, deren Rechtskraft strittig ist, als Nebenpunkt eines Endentscheids respektive Bestandteil eines materiellen Entscheids kein Entscheid über Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG (siehe Urteil 1B_505/2011 vom 20. April 2012 E. 2). Der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann daher nicht mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden.
Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 30. April 2013 richtet, ist sie unzulässig, da dieser Beschluss mit Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden kann. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24. Mai 2013 richtet, ist sie unzulässig, da dieser Beschluss kein Entscheid über Zwangsmassnahmen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Den Beschwerdegegnern und Drittbetroffenen sind keine Entschädigungen zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.


Stellt die Abhaltung eines Spieleevents eine Veranstaltung, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet ist, dar? Unkenntnis der Vergnügungssteuerpflicht eingewendet. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.09.2014, RV/7501351/2014
Stellt die Abhaltung eines Spieleevents eine Veranstaltung, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet ist, dar? Unkenntnis der Vergnügungssteuerpflicht eingewendet.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., Adresse1, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß § 19 Abs. 1 des Vergügungssteuergesetzes (VGSG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Juni 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Rechungs- und Abgabenwesen, als Strafbehörde vom 29. April 2014, GZ1, in der mündlichen Verhandlung am 17. September 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Vertreteres des Magistrates der Stadt Wien AV sowie der Schriftführerin C.D. folgendes Erkenntnis gefällt:
I.) Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) teilweise insoweit Folge gegeben, dass bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch der Strafausspruch des angefochtenen Straferkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die über N.N. verhängte Geldstrafe auf € 350,00 und die für den Nichteinbrigungsfall zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens werden gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit € 35,00 neu festgesetzt. Zudem sind die Kosten eines Strafvollzuges zu ersetzen.
Der zu begleichende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt demnach € 385,00.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 29. April 2014, GZ1, wurde der Beschwerdeführer N.N. (im Folgenden Bf. genannt) für schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Vertreter des Vereines XY (als Lokalinhaber, Aufsteller und Eigentümer) es bis zum 14. Juni 2013 unterlassen, den im Betrieb in Adresse2, gehaltenen Apparat der Type "Xbox 360" mit dem Spiel "Fifa" als Turniergerät zur Gewinnausspielung für den Monat April 2013 mit einem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 6 VGSG, LGBl. für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Bf. gemäß § 19 Abs. 1 VGSG eine Geldstrafe in Höhe von € 700,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Stunden verhängt.
Ferner habe der Bf. gemäß § 64 VStG € 70,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, und zwar 10 % der Strafe, zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrage € 770,00. Außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 14 Abs. 2 VGSG sei das Halten von Apparaten spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Steuerpflichtig sei der Unternehmer, in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt werde. Seien zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer; § 13 VGSG: Lokalinhaber, Eigentümer und Aufsteller des Apparates) vorhanden, seien sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig und hätten sie die Anmeldung gemeinsam vorzunehmen. Nach § 17 Abs. 3 VGSG gelte die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung und sei die Steuer erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten.
Nach § 6 Abs. 1 VGSG betrage die Steuer für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zum Beispiel Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden könne, je Apparat und begonnenem Kalendermonat € 1.400,00.
Aufgrund des § 13 Abs. 6 VGSG sei der Bf. als verantwortlicher Vertreter für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch den steuerpflichtigen Verein strafrechtlich verantwortlich.
Der Sachverhalt der dem Bf. zur Last gelegten Übertretung sei durch die amtliche Feststellung vom 20. April 2013, das Bemessungsverfahren und den Kontostand unbedenklich erwiesen und sei ihm vorgehalten worden; dennoch habe der Bf. den gegenständlichen Apparat weder spätestens am Tag vor dessen Aufstellung angemeldet, noch die Vergnügungssteuer bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet.
Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung habe der Bf. zusammengefasst angegeben, dass er der Meinung gewesen wäre, dass für die von ihm abgehaltene Veranstaltung – im Zuge derer das gegenständliche Gerät zum Einsatz gekommen sei – nicht vergnügungssteuerpflichtig gewesen sei.
Es sei unbestritten geblieben, dass das gegenständliche Gerät spielbereit aufgestellt gewesen sei und Gewinne ausgelobt worden seien. Allein damit sei die Abgabepflicht bereits ausgelöst worden. Soweit geltend gemacht werde, dass die vom Bf. abgehaltene Veranstaltung nicht vergnügungssteuerpflichtig gewesen sei, werde auf die Ausführungen im Abgabenbemessungsverfahren verwiesen.
Aufgrund der Aktenlage sei es als erwiesen anzusehen, dass der Bf. der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Anmeldung des Apparates und zur Zahlung der Vergnügungssteuer nicht nachgekommen sei.
Eine Verkürzung der Vergnügungssteuer liege vor, wenn die Abgabe unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Termine entrichtet werde (VwGH 16.12.1999, Zl. 97/15/0172).
Gemäß § 19 Abs. 1 VGSG seien Handlung oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von höchstens € 21.000,00 verkürzt werde, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis € 42.000,00 zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
Als erschwerend sei kein Umstand, als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf. zu werten gewesen.
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 2. Juni 2014, mit welcher das Straferkenntnis seinem gesamten Inhalt nach angefochten und insbesondere das Nichtvorliegen einer Vergnügungssteuerpflicht wegen Erfüllung des Befreiungstatbestandes des § 2 Z. 3 VGSG eingewendet wird.
Der Bf. bringt in seiner Beschwerde zunächst zu seiner persönlichen Situation vor, er befinde sich seit mehreren Monaten auf Jobsuche und sei arbeitslos. Als Familienvater und Alleinverdiener könne er sich die verhängte Strafe nicht leisten.
Der im angefochtenen Straferkenntnis ihm zur Last gelegte Sachverhalt beruhe auf der Annahme falscher Tatsachen. Als Organisator des Turniers habe er sich so viele Konsolen wie möglich aus seinem Bekanntenkreis ausgeborgt. Da der mittellose Verein schon bei der Miete des Saales auf Privatbudget zurückgreifen habe müssen, habe er sich nicht leisten können, mehr als fünf Konsolen aufzutreiben. Die restlichen Geräte seien von den Turnierteilnehmern freiwillig bereitgestellt und aufgebaut worden. Wenn man ein Stück weit mit Spielkonsolen vertraut sei, wisse man, dass ein "Betreiben" solcher nicht von Nöten gewesen sei, nachdem sie durch die Turnierteilnehmer aufgestellt worden seien. Der Verein habe bis mehrere Stunden nach Beginn des Turnieres selbst nicht gewusst, wieviele Konsolen im Saal aufgestellt gewesen seien.
Abgesehen davon, dass Videospiele in keinster Weise mit Peep-Shows oder einarmigen Banditen vergleichbar seien, eine Unterscheidung, die dem Gesetzgeber egal sei – und abgesehen davon, dass es jährlich hunderte vergleichbare Events gebe, die unangemeldet über die Bühne gehen würden, nütze der Bf. die Gelegenheit, das Magistrat um Stellungnahme zu einem ganz speziellen Fall zu bitten.
Die Frage beziehe sich auf die Arbeit einer namentlich genannten Unternehmung und er respektiere deren Arbeit insbesondere einer in der Beschwerde namentlich genannten Person sehr. Es handle sich dabei um einen Verein, der von staatlichen Mitteln gefördert und erhalten werde und der wöchentlich Videospielturniere und zusätzliche Events anbiete. Ein Verein der zig Konsolen und Computer für den reinen Zweck des bezahlten Spielens aufstelle - und das 365 Tage durchgehend im Jahr. Ein Verein, der sowohl von Einzelbesuchern, als auch von Jahresmitgliedern Geld verlange. Ein Verein, der von großen, internationalen Sponsoren mitfinanziert werde. Ein Verein, der Preise im Wert von mehreren Tausend Euro an Sieger ausspiele. Ein Verein, dessen wirtschaftliches Interesse auch durch Interesse von diversen Getränken, Süßigkeiten, sowie Kalt- und Warmspeisen während der Öffnungszeiten deutlich erkennbar sei. Ein Verein, dessen Lokal gefüllt mit Werbeplakaten zu aktuellen Spielen sei. Ein Verein, der seine Aktivitäten aktiv an Nichtmitglieder bewerbe.
Wie könne es sein, dass so ein Verein das Exklusivrecht besitze, in Wien keine Vergnügungssteuer zahlen zu müssen. Gelten die Gesetze unseres Landes nicht für alle Bürger im gleichen Maße? An welche Stelle, Person müsse sich ein Verein wenden, um sich von der Vergnügungssteuer befreien zu lassen? Am Personal könne es nicht liegen, schließlich habe der Verein staatlich geprüfte Jugendbetreuer auf dem YX-Fifa-Turnier bereitgestellt.
Leider werde behauptet, dass es "aufgrund der Aktenlage erwiesen" sei, dass der Bf. der Zahlung der Vergnügungssteuer nicht nachgekommen sei, weil seine Beschwerde in zweiter Instanz angeblich zu spät eingelangt sei. Aus diesem Grunde hänge der Bf. der Beschwerde weitere Ausführungen, die ihn entlasten werden, in zwei anderen PDF-Dokumenten dieser Beschwerde an.
Der Bf. nimmt zu den folgend zitierten Ausführungen des Magistrates im Abgabenfestsetzungsverfahren in den Anhängen zur Beschwerde, wie nachfolgend dargestellt, Stellung:
Bescheid über die Festsetzung der Vergnügungssteuer April 2013 vom 12. Juni 2013, GZ2:
"Selbst wenn mit der unterlassenen Verabreichung alkoholischer Getränke während der Veranstaltung eine im Vergnügungssteuergesetz dezidierte verlangte Voraussetzung erfüllt wurde, ist eine körperliche, geistige und sittliche Erziehung von Jugendlichen durch ein mit Gewinnmöglichkeit vorgesehenes Geschicklichkeitsturnier auf Spielapparaten nicht erkennbar."
Dazu führt der Bf. ergänzend aus, dass YX-Fifa-Turnier sei nur der Rahmen gewesen, in dem man mit Jugendlichen gearbeitet habe. Es sei kein bloßes "Geschicklichkeitsturnier" gewesen, sondern ein freundschaftliches Spielevent mit Erziehungsfaktor auf charakterlicher und pädagogischer Ebene samt Vermittlung sozialer Fähigkeiten im interkulturellen Kontext mit zielgerichtet, persönlicher Betreuung.
Natürlich habe man bei der Bewerbung dieses Events Mittel einsetzen müssen, die die Jugendlichen zur Teilnahme motivieren. Wie sonst solle man junge Erwachsene dazu bewegen, ihren Samstag auf einer Veranstaltung zu verbringen? Eine Bewerbung des Turniers als "YX freundschaftliches Spielevent mit Erziehungsfaktor auf charakterlicher und pädagogischer Ebene samt Vermittlung sozialer Fähigkeiten im interkulturellen Kontext mittels zielgerichteter, persönlicher Betreuung" wäre für die Jugendlichen wohl mehr als nur uninteressant gewesen.
Genauso seien die Preise nur ein kleiner Anreiz für die jungen Erwachsenen gewesen, am Turnier teilzunehmen. Mit einem iPad im Werte von € 320,00 oder Kopfhörern im Werte von € 170,00 seien die Gewinne nicht gerade in kosmischer Höhe gelegen, viele Jugendliche würden bereits beides besitzen.
Die im angefochtenen Bescheid als "Spielapparate" bezeichneten Geräte seien Konsolen, um die sich das Leben zahlreicher Jugendlicher in der Gegenwart drehe. Natürlich habe der Verein die Jugendlichen dort abholen wollen, wo sie erreichbar seien – in ihrer eigenen Kultur.
Mit dem einzigartigen Turnier hätten junge Wiener aus zahlreichen Altersklassen versammelt werden können. Nicht nur der soziale, sondern auch der interkulturelle Mix der Zielgruppe sei genutzt worden, um folgende Schwerpunkte zu behandeln:
Gaming – Gemeinsam statt einsam:
Das Turnier habe junge Erwachsene mit Gleichgesinnten in der Öffentlichkeit versammelt und den Wert von menschlichen Kontakten unterstrichen. Gemeinsames Spielen sei wertvoller als stundenlang alleine vor der Kiste zu sitzen.
Soziale Kompetenzen gefördert:
Durch das Turnier seien neue Bekanntschaften geformt und Freundschaften geschlossen worden. Den Jugendlichen sei erfolgreich vermittelt worden, dass nicht nur der Sieg, sondern das sportliche Verhalten im Mittelpunkt stehen müsse – auf dem veranstalteten Turnier hätten sich die Spieler gratuliert, es habe keine Partie ohne Shake-Hands gegeben. Auf dem veranstalteten Turnier sei keine einzige Beleidigung ausgesprochen worden, obwohl Gamer den Ruf hätten, sehr ausfallend zu sein, wenn sie daheim über das Internet gegen andere spielten.
Das Ergebnis der Spiele sei von den Jugendlichen selbst bekannt gegeben worden, Verlierer hätten zum Ergebnis stehen müssen.
Toleranz, auch Respekt und Antirassismus:
Auf dem Turnier sei es gelungen, Jugendliche mit unterschiedlichsten Backgrounds zusammen- und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das Turnier habe den Kids gezeigt, dass es trotz unterschiedlicher äußerlicher Erscheinung immer verbindende Elemente zwischen Menschen gebe. Das Aufeinandertreffen auf Jugendliche mit türkischen, französischen, bosnischen, somalischen (etc.) Backgrounds habe sicher auch zum Abbau von Vorurteilen gewirkt.
Vergnügungssteuerbescheid vom 12. Juni 2013, GZ2, – Zitat:
"Auch wenn das Turnier als Buddy-Event, bei dem man nur mit einer zweiten Person teilnehmen kann, ausgestaltet war, fehlt dem Turnier das Element der Erziehung, als der geleiteten Einübung von Jugendlichen in diejenigen körperlichen, emotionalen, charakterlichen, sozialen, intellektuellen und lebenspraktischen Kompetenzen, die in einer gegebenen Kultur bei allen Menschen vorausgesetzt werden."
Dazu führt der Bf. aus, all diese Elemente seien von Seiten der Organisatoren auf dem Turnier behandelt worden. Hauptsächlich sei dies auf zwei Arten bewerkstelligt worden, und zwar einerseits in direkten, unmittelbaren und persönlichen Gesprächen mit den Teilnehmern, andererseits in einem Vortrag, der vor dem versammelten Teilnehmerfeld abgehalten worden sei. Beides sei sehr positiv aufgenommen und die vermittelten Inputs seien auch direkt während der Veranstaltung umgesetzt worden, was die Wirkung dieser unterstreiche. Um den Bildungsaspekt weiter und gezielt zu unterstützen, sei das Turnier im Zusammenhalt mit der VHS Wien veranstaltet worden. Dies habe durch passendes Material und Infobroschüren eine zielgerichtete und speziell auf eine Zielgruppe zugeschnittene Versorgung mit Bildungsprogrammen, die auf großes Interesse gestoßen seien, gewährleistet.
Zu den Ausführungen im genannten Vergnügungssteuerbescheid
"Eine erzieherische Betreuung oder Begleitung der Jugendlichen durch entsprechend ausgebildetes Personal fand jedenfalls nicht statt"
entgegnet der Bf., das Organisationsteam habe zu einem Großteil aus jungen Erwachsenen, die seit über 10 Jahren professionell in der Jugendarbeit tätig seien, bestanden. In der Zeit des Turniers hätten sie Jugendliche aus allen Altersgruppen der Zielgruppe des Turniers begleitet. Abgesehen von langjährigen Erfahrungen, inkl. intellektueller, sozialer oder körperlicher Betätigung, habe das Organisationteam die wichtigsten Betreuungskompetenzen durch staatlich geförderte Kurse erhalten. Die anerkannte Ausbildung zum Jugendtrainer hätten sie durch das wienXtra, einem der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte der österreichischen Jugendarbeit, erhalten. Am IFP (Institut für Freizeitpädagogik) hätten viele der Organisatoren am Grundkurs für Jugendarbeit teilgenommen. Dieser Grundkurs sei unter anderem eine der wichtigsten Grundlagen für die Sozialarbeit mit jungen Menschen oder die Betreuung dieser an Jugendzentren. Die Themen dieses FH-zertifizierten Grundkurses seien sehr breit gefächert und umfassten Spielpädagogik, Entwicklungspsychologie oder Antirassismusarbeit. Die Teilnehmer des Kurses könnten sich mit ihren Kursbestätigungen ausweisen.
Zum Zitat des Vergnügungssteuerbescheides:
"Zudem kann bei der beworbenen Zielgruppe der Veranstaltung, das sind Personen von 15 bis 25 Jahren, nicht mehr überwiegend von Jugendlichen gesprochen werden."
wird ausgeführt, einige staatliche Einrichtungen definierten Jugend in ihren Positionspapieren. Die prominenteste und gewichtigste Stelle sei die BJV, die aus 52 Jugendorganisationen bestehe. Die österreichische Bundesjugendvertretung sei die gesetzlich verankerte Interessensvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich. Dieses gesetzlich verankerte und staatlich getragene Organ definiere Jugendliche als Menschen bis 30 Jahre.
Zu den Ausführungen im Vergnügungssteuerbescheid:
"Ebenso wurde die Veranstaltung aufgrund mangelnder Kenntnis der genauen Spielapparateanzahl nur unzureichend und nicht mit sämtlichen für die Bemessung der Steuer maßgeblichen Sachverhalte angemeldet, weshalb keine Möglichkeit zur Steuerbefreiung besteht."
führt der Bf. aus, dass es richtig sei, dass die genaue Anzahl der Konsolen nicht bekannt gewesen seien. Diese seien unter anderem von Freunden und Verwandten ausgeborgt und in letzter Minute angeliefert worden. Der Verein habe das Turnier beworben und erst kurz vor der Veranstaltung selbst von der Vergnügungssteuer erfahren. Die Organisatoren seien keine Eventmanager, sondern Studenten, die zum ersten Mal ein solches Event organisiert hätten. Man sei sofort, nachdem man davon erfahren hätte, aktiv und selbständig mit der Stadt in Kontakt getreten, um mit den Verantwortlichen über die Steuer zu sprechen. Ein knapper Zeitplan habe jedoch genauere Gespräche nicht zugelassen.
Das was vom kleinen Verein auf die Beine gestellt worden sei, sei bisher noch keiner anderen Stelle gelungen. Dies sei ohne staatliche Förderungen und Subventionen geschehen, die Kosten seien vom mittellosen Verein selbst getragen worden.
In einem weiteren Anhang zur Beschwerde nimmt der Bf. zu folgenden Begründungselementen der Berufungsvorentscheidung in der zugrunde liegenden Abgabensache vom 15. Juli 2013, GZ3, Stellung:
Zitat aus der Berufungsvorentscheidung:
"Nachdem die Veranstaltung sich an Personen zwischen 15 und 25 Jahren wandte und wie auch anhand der Fotos erkennbar, Minderjährige und Volljährige daran teilnahmen, kann nicht davon gesprochen werden, dass sich die Veranstaltung überwiegend an den für die Befreiung maßgeblichen Personenkreis gerichtet hat."
Dazu führt der Bf. aus, weder in der Bewerbung des Turniers noch in sonstiger Form darauf hingewiesen zu haben, dass sich das Turnier an 15 bis 25-jährige wenden würde. Es werde unbegründet darauf gepocht, dass auch Leute über 18 Jahren eingeladen worden seien. Unverständlich, denn dezidiert habe der Verein niemals speziell Leute aus dem Personenkreis der 18+/-jährigen angesprochen. Der Verein hätte die angesprochenen Altersgrenzen auch nie kommuniziert. Lediglich aus der Erfahrung habe man im Vorfeld gewusst, dass bei einem solchen Event eine gewisse "Streuung" zu erwarten sei, da den jungen Spielern frei zur Wahl gestanden sei, wer ihre Gamingpartner sein würden. Weder weise die offizielle Einladungsseite noch die offizielle Facebook-Seite jemals auf die genannten Altersspanne hin.
Glücklicherweise verfüge der Verein über eine ausgefüllte Anmeldeliste, anhand der man beweisen könne, dass der überwältigende Großteil der Turnierteilnehmer, nämlich 90 % der Jugendlichen, genau in die angepeilte Zielgruppe gepasst habe und 18 Jahre oder jünger gewesen sei und somit sehr wohl überwiegend der maßgebliche Personenkreis vor Ort gewesen sei. Dieser Umstand werde durch die erwähnten Fotos nur deutlicher und unverkennbar unterstrichen.
Zitat der Berufungsvorentscheidung:
"In welcher Form der soziale und interkulturelle Mix der Zielgruppe allerdings genutzt wurde, um diese Fähigkeiten gezielt zu vermitteln, erschließt sich nicht aus der Berufung."
Dazu führt der Bf. aus, dass in der Berufung Erwähnung finde, dass es durch den sozialen und interkulturellen Mix des Turniers gelungen sei, mitunter diverse Kompetenzen zu fördern und die Schwerpunkte Toleranz, Respekt und Antirassismus zu behandeln.
Der angesprochene soziale und interkulturelle Mix der Teilnehmer sei zwingend erforderlich, um diese genannten Punkte behandeln zu können. Sowohl in persönlichen Gesprächen mit den Betreuern sowie bei einem Einleitungsvortrag vor dem versammelten Teilnehmerfeld sei auf diesen Mix aktiv hingewiesen worden. Es sei maßgeblich gewesen, den Jugendlichen vor Augen zu führen, dass Menschen diverser Hintergründe sehr wohl dieselben Interessen teilen könnten. Der genannte Mix fungiere als Katalysator, der bewusst als Rahmenkontext genutzt worden sei und ohne den eine reale, tolerante Aufklärung kaum bis gar nicht vorstellbar sei. Das Thematisieren von Diversität von homogenen Personengruppen sehe der Verein als wenig zielführend. Der Rahmenkontext einer gemischten Menschengruppe unterschiedlicher sozialer und interkultureller Hintergründe werde als beste Basis für Antirassismusarbeit gesehen.
"So bleibt unklar, ob zum Beispiel sportliche oder sprachliche Fairness nicht bereits vorhanden waren bzw. in welcher Form (direkte Betreuung, Verhaltensregeln, etc.) diese vermittelt und eingefordert wurden."
Der Bf. führt dazu aus, YX sei ein mittelloser, nicht geförderter und junger Verein, kein Marktforschungsinstitut – so sei im Vorhinein eine gezielte Einschränkung der Turnierteilnehmer auf einen Pöbel wütender, fluchender und ungepflegter Störenfriede und Rowdys nicht möglich gewesen. Für diesen Fall fehle dem Verein auch das nötige Geld, um das geliehene Equipment zu versichern. Selbstverständlich sei davon auszugehen, dass die Jugendlichen in ihren 18 Jahren Lebenserfahrung – durch Gesellschaft und Familie – ein gewisses Maß an sozialer Kompetenz erfahren und an den Tag gelegt haben. Das werde den Teilnehmern nicht abgesprochen. Es werde jedoch unterstrichen, dass der Verein eine gezielte und klare Förderung dieser Kompetenzen betrieben habe.
"Der Inhalt des in der Berufung erwähnten Vortrages oder der persönlichen Gespräche mit den Teilnehmern bleibt im Dunkeln. Es fehlt also konkret an jenem Unterscheidungselement, das diese Veranstaltung erzieherisch von einer ähnlichen jedoch unbetreuten Veranstaltung (z.B. gemeinsames Spielen im Internetcafé, Street-Soccer, usw.) abhebt."
Dazu führt der Bf. aus, es habe sich um eine Wertevermittlung, wie bereits in der Berufung gegen den Vergnügungssteuerbescheid dargestellt, gehandelt, wie sie nur zwischen jungen Menschen – nämlich auf Augenhöhe mit den Betreuten – möglich gewesen sei. Die direkten Gespräche seien in zwei Formen eingesetzt worden:
1. durch aktives Herantreten an Wartende. In persönlichen Gesprächen hätten die Betreuer die Wartezeiten genutzt, um mit Jugendlichen ihre Zukunftsvisionen, schulischen und beruflichen Ziele zu behandeln. Die jungen Menschen hätten Denkanstöße erhalten und sich dadurch mit etwaigen Wünschen und Vorstellungen für ihr weiteres Leben befasst. Nicht nur hier seien die Teilnehmer dazu angehalten worden, sich die aufliegenden Broschüren (VHS, Lernprogramme …) genauer anzusehen.
2. durch Einschalten in mögliche Konfliktsituationen. Da bei einem Event – wie in sonstigen Lebensbereichen – nicht immer alles gänzlich reibungslos ablaufe, seien die Betreuer zur Stelle gewesen, als es um die Behandlung von möglichen bzw. kleineren Konfliktsituationen gegangen sei. Hier habe man offen das Gespräch mit den Teilnehmern gesucht. Eine Lösung eines Streitfalles sei nicht diktiert, sondern durch Mediation gemeinsam erreicht worden.
Folgende Beispiele von Situationen, in denen sich Betreuer aktiv eingeschaltet und mit den Kids gemeinsam an Problemlösungen gearbeitet hätten, seien genannt:
- Während einer Partie stürzt die Konsole ab, das laufende Spiel kann nicht fortgesetzt werden. Was tun? Das Spiel wiederholen? Dem Führenden den Sieg zuschreiben?…
- Ein Teilnehmer verspätet sich zu einem Match, die Gegner werden unruhig. Was tun? Geduld beweisen? Den Gegner von der Liste streichen?…
- Ein Team ist daran zu verlieren und beleidigt das gegnerische Team. Was tun? Nicht wiederholen? Entschuldigen? Sportlich Denken? Händeschütteln?…
- Einem Team fehlen mehrere Gegner, andere Teilnehmer bemerken diesen Umstand. Was tun? Dem Team die Teilnahme verwehren? Den Aufstieg in weitere Runden dennoch erlauben? Warum?…
- Ein Team wird einem kleinen Screen zugewiesen, möchte aber auf einem großen TV spielen und besetzt die Pläne eines anderen Teams. Was tun? Abwarten? Den anderen ihren Platz überlassen? Sich beschweren?…
Die Inhalte des Einführungsvortrages basierten größtenteils auf den genannten Schwerpunkten aus der Berufung. Verhaltensregeln seien nicht dezidiert als solche bezeichnet worden, vielmehr sei der Fokus auf dem Kontext des Turniers gelegen, wie er auch auf der offiziellen Seite von Beginn an abzulesen gewesen sei:
"Egal wie divers und unterschiedlich wir sind, die Freude am Gamen vereint uns. Mit anderen Menschen gemeinsam zu spielen macht den meisten Spaß. Darum freuen wir uns auf einen freundschaftlichen Wettkampf in einer sportlichen Atmosphäre. Respekt und Toleranz sind die wichtigsten Elemente eines Turniers. Auf unserem Event möchten wir Spielern Möglichkeit bieten, ihre sozialen Kontakte zu erweitern, Mitstreiter persönlich kennenzulernen und Tipps und Tricks miteinander auszutauschen. Erlebe einen spannenden Tag mit Freunden und nimmt am YX-Fifa-Turnier teil."
Die Zustimmung zu diesem Kodex war Voraussetzung zur Teilnahme.
Dass die Arbeit des Vereines gefruchtet habe und das Endresultat ein unterhaltsames und harmonisches Turnier gewesen sei, sei aus dem Turniervideo in YouTube abzulesen. Der kleine Verein habe eine überwältigende Arbeit geleistet, obwohl er über keine Geldmittel/Geldgeber verfügt habe. Es werde sehr begrüßt, dass die Behörde die Meinung teile, dass ein derartiges Turnier ein Anknüpfungspunkt für Jugenderziehung sein könne und durch Minderjährige bei entsprechender Betreuung soziale Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein, Toleranz, Respekt und Antirassismus erlebt werden könne.
Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 17. September 2014 führte der Bf. ergänzend aus, dass er mit der Veranstaltung dieses Fifa Turnieres keinesfalls die böswillige Absicht verbunden habe, Gesetze nicht einzuhalten. Ziel des Turnieres sei es gewesen, auf Jugendliche zuzugehen und diesen in einer geschützten Umgebung einen Spielevent zu ermöglichen. Dies als Alternative zu anderen Unterhaltungsmöglichkeiten, die Jugendlichen an einem Samstagabend angeboten werden, wie z.B. Diskotheken oder Partys etc.
Ziel der Veranstaltung sei weiters gewesen, Personen verschiedener Kulturen abzuholen und in einer Veranstaltung frei von Alkohol und Tabak zu versammeln.
Diese Veranstaltung sei im Wesentlichen vom Bf. eigenständig organisiert und mit der Hilfestellung von Freunden, die größtenteils aus der Jugendbetreuung gekommen seien und eine einschlägige Ausbildung hätten, betreut worden.
Es sei zwar bei der Veranstaltung aus organisatorischen Gründen keine Ausweiskontrolle durchgeführt worden, jedoch könne aufgrund von Bildern oder auch Filmen der Veranstaltung garantiert werden, dass ca. 99% der Teilnehmer Jugendliche bis 18 Jahren gewesen seien.
Im Vorfeld des Turnierveranstaltung, als der Bf. von der Vergnügungssteuer erstmalig erfahren habe, sei er mit einem Beamten des Magistrates der Stadt Wien namens E.F. in Kontakt getreten und habe diesen in einer E-Mail vom 17. April 2013 über die Details der geplanten Veranstaltung informiert. Zu betonen sei, dass der Bf. selbständig und ohne Aufforderung den Magistrat kontaktiert habe.
Die im Rahmen der Veranstaltung ausgelobten Preise sollten für die Jugendlichen einen zusätzlichen Anreiz bieten, an der Veranstaltung teilzunehmen und seien vom Wert her nicht als bedeutend anzusehen.
Der Bf. sei im Vorfeld der Veranstaltung davon ausgegangen, dass es sich um eine solche der außerschulischen Jugenderziehung ohne Ausschank von alkoholischen Getränken handle, welche gemäß § 2 Z 3 des VGSG steuerfrei gestellt sei.
Der Bf. habe nach der gegenständlichen Veranstaltung ein äußerst positives Feedback von den Teilnehmern erhalten und beabsichtige, nach Abklärung der rechtlichen Situation mit dem Magistrat im Vorfeld, neuerlich ein gleichartiges Event zu organisieren. Die Einnahmen aus der hier in Rede stehenden Veranstaltung hätten zum Großteil dazu gedient, die angefallenen Kosten abzudecken.
Das Turnier "Fifa 2013" sei durch Flyer und per Internet beworben worden. Es habe kein schriftliches Programm bzw. auch keine schriftlichen Turnierregeln gegeben. Die Turnierregeln habe der Bf. in einem Einführungsvortrag den Teilnehmern kundgetan, weiters habe er die Teilnehmer über die technischen Gegebenheiten sowie über den Ablauf des Turniers informiert. Wichtig es ihm dabei auch gewesen, die Motivation für die Veranstaltung des Turniers mitzuteilen, damit sollten die Teilnehmer über das Spielen hinaus weitere soziale Kompetenzen vermittelt bekommen.
Der Bf. selbst komme aus der Jugendbetreuung und die bei der Veranstaltung anwesenden Betreuungspersonen kenne er aus diesem Bereich. Diese hätten alle eine Ausbildung in der Jugendbetreuung, im Rahmen der ihnen die Vermittlung sozialer Kompetenzen, wie Verhalten in Konfliktsituationen, Begegnung von Antirassismus usw. beigebracht worden sei.
Auf die Frage, warum der Bf. keine rechtzeitige und vollständige Vergnügungssteuererklärung für das Turnier "Fifa 2013" abgegeben habe, gab er zu Protokoll, er habe von der Möglichkeit, dass Vergnügungssteuer anfallen könnte, erst zufällig im Rahmen eines Bewerbungsgespräches erfahren, bei dem er über seine Pläne in naher Zukunft gesprochen habe. Sein Gesprächspartner habe ihn damals darauf aufmerksam gemacht, dass er für ein ähnliches Turnier zur Vergnügungssteuer herangezogen worden wäre. Der Bf. sei daraufhin mit dem Magistrat (Herrn E.F.) in Kontakt getreten und habe diesen auch mitgeteilt, dass seiner Meinung nach eine Befreiung von der Vergnügungssteuer gegeben sei. Herr E.F. habe geantwortet, dass er das so nicht beurteilen könne und es notwendig sei, dass ein Erhebungsorgan vor Ort die Veranstaltung beurteile. Aus zeitlichen Gründen, er sei quasi Alleinveranstalter des Turnieres gewesen, habe der Bf. in der Folge keine näheren Erkundigungen einholen und auch keine Anmeldung zur Vergnügungssteuer vor Beginn der Veranstaltung abgeben können.
Auf die Frage, ob es nachträglich betrachtet nicht sinnvoll gewesen wäre, sich vor Ausschreiben eines derartigen Turnieres bei der zuständigen Behörde über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erkundigen, führte der Bf. aus, er habe von der Existenz einer Vergnügungssteuer zuvor nichts gewusst und er sei daher nicht auf den Gedanken gekommen, sich dahingehend näher zu erkundigen.
Aus jetziger Sicht und nach vielen Gesprächen, die er geführt habe, werde er für das beabsichtigte weitere oder nächste Spielturnier seine zeitliche Planung so einrichten, dass er bereits im Vorfeld alle rechtlichen und steuerlichen Umstände mit der zuständigen Behörde abklären werde.
Zu seinen derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und zu seinen Sorgepflichten gab der Bf. an, sorgepflichtig für seine Gattin und ein Kind zu sein. Er beziehe derzeit Arbeitslosengeld in Höhe von ca. € 1.000,00 monatlich, zumal er seit ca. Februar 2014 auf Jobsuche sei. Vorher sei er in einem befristeten Dienstverhältnis gestanden. Demnächst werde das Arbeitslosengeld auf Notstandshilfe umgestellt. Er sei Hälfteeigentümer eines PKW VW-Passat (Baujahr 2008). Darüber hinaus habe er kein Vermögen. Schulden bestünden in Höhe der Abgabenschulden des Vereines, für die er als Gesamtschuldner hafte und die noch offen seien.
Eine Ratenvereinbarung mit dem Magistrat der Stadt Wien sei bislang nicht abgeschlossen worden.
Gemäß § 2 Z 3. VGSG 2005 (LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung) sind Veranstaltungen, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet sind, sofern keine alkoholischen Getränke verabreicht werden und dies spätestens bei der Anmeldung (§ 14) geltend gemacht wird, von der Steuer befreit.
Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet sich der Bf. zunächst umfangreich gegen das objektive Vorliegen einer Vergnügungssteuerverkürzung für den Monat April 2013. Bei dem am 20. April 2013 in Adresse2, veranstalteten Turnier mit dem Apparat der Type "Xbox 360" mit dem Spiel "Fifa13" habe es sich um eine Veranstaltung gehandelt, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet gewesen und für die keine Vergnügungssteuerpflicht entstanden sei. Der Bf. brachte dazu in seiner Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung umfangreich vor, dass durch die Veranstaltung menschliche Kontakte zwischen Jugendlichen verschiedener Nationen und Kulturen gefördert sowie soziale Kompetenzen, Verantwortungsbewusstsein, Toleranz, Respekt und Antirassismus den teilnehmenden Personen vermittelt worden seien.
Der Bf. übersieht dabei jedoch, dass dieser Befreiungstatbestand nach dem unzweifelhaften Gesetzeswortlaut des § 2 Z. 3 VGSG spätestens im Rahmen einer ordnungsgemäßen, dem § 14 VGSG entsprechenden Anmeldung geltend gemacht werden muss. Den Ausführungen im Bescheid über die Festsetzung der Vergnügungssteuer vom 12. Juni 2013, GZ2, dass keine Möglichkeit der Steuerbefreiung besteht, weil die Veranstaltung aufgrund mangelnder Kenntnis der genauen Spielapparateanzahl nur unzureichend und nicht mit sämtlichen für die Bemessung der Steuer maßgeblichen Sachverhalten angemeldet wurde, ist der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde und auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung dahingehend begegnet, dass dies zwar richtig sei, ihm jedoch die genaue Anzahl der Konsolen vor dem Turnier nicht bekannt gewesen sei, zumal Konsolen von Freunden und Verwandten ausgeborgt und in letzter Minute angeliefert worden wären.
Damit hat der Bf. selbst das Nichtvorliegen einer vollständigen und ordnungsgemäßen Anmeldung zur Vergnügungssteuer (§ 14 VGSG), in welcher einerseits die Durchführung einer Veranstaltung, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet ist, geltend gemacht wird und die andererseits auch die genaue Bezeichnung und Anzahl der der Vergnügungssteuerpflicht unterliegenden Spielapparate umfasst, einbekannt. Daher ist es im gegenständlichen Fall für das Nichterfüllen der Voraussetzungen des Befreiungsvoraussetzungen des § 2 Z. 3 VGSG irrelevant, aus welchen Gründen bzw. ob die Anmeldung mit oder ohne Verschulden des Bf. unterblieb.
Da die ordnungsgemäße Anmeldung zur Vergnügungssteuer im Sinne des § 14 VGSG unbestritten nicht erfolgt ist, kann der vom Bf. ins Treffen geführte Befreiungstatbestand des § 2 Z. 3 VGSG schon allein aus diesem Grund nicht erfüllt sein. Ein näheres Eingehen auf das umfangreiche Vorbringen des Bf., die gegenständliche Veranstaltung habe überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung gedient bzw. sei für eine solche geeignet gewesen, war daher mangels Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung zur Vergnügungssteuer nicht erforderlich.
Die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte objektive Tatseite dahingehend, dass es der Bf. als verantwortlicher Vertreter des Vereines "YX" - Verein zur Förderung der Videospielkultur es bis zum 14. Juni 2013 unterlassen habe, den im Betrieb Adresse2, gehaltenen Apparat der Type "Xbox 360" mit dem Spiel "Fifa13" als Turniergerät zur Gewinnausspielung für den Monat April 2013 mit einem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten, er daher eine Verwaltungsübertretung begangen habe, ist daher zweifelsfrei erwiesen.
Im Übrigen, obwohl hier nicht mehr entscheidungsrelevant, schließt sich das Bundesfinanzgericht den Ausführungen des Magistrates im Bescheid über die Festsetzung der Vergnügungssteuer vom 12. Juni 2013, GZ2, und in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2013, GZ3, zum Nichtvorliegen der (weiteren) Befreiungsvoraussetzung, dass die Veranstaltung überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet sein muss, an. Nach der in der Beschwerde ins Treffen geführten Ankündigung der Veranstaltung "Fifa2013", und auch nach dem vom Bf. selbst geschilderten Ablauf handelte es sich dabei zweifelsfrei um eine Veranstaltung, bei der die Freude und das Vergnügen am Spiel, der Wettkampf und letztendlich der Turniersieg mit den ausgelobten Preisen im Vordergrund stand, und nicht eine außerschulische Jugenderziehung. Sowohl nach der vom Bf. geschilderten Ausschreibung und Bewerbung der Veranstaltung als Spielevent, als auch nach deren Inhalt und Ablauf war diese nicht darauf ausgerichtet, für die Teilnehmer erkennbar und vordergründig der außerschulische Jugenderziehung zu dienen. Auch hat der Bf. nicht behauptet, die Veranstaltung sei Teil eines Programmes zur außerschulischen Jugenderziehung zur Erlangung diverser sozialer Kompetenzen und zur Förderung der Gemeinsamkeit gewesen. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass im Rahmen eines derartigen Turniers den Teilnehmern soziale Kompetenzen, wie Fairness, Konfliktlösungsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein, Toleranz, Respekt und Antirassismus abverlangt und solche Kompetenzen auch gefördert werden und dass derartige Verhaltensregelungen durch eine Turnierordnung, welche im Vorhinein den Turnierteilnehmern im Rahmen eines Vortrages vermittelt wurde, abverlangt werden.
Der Bf. hat auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht dargelegt, dass der überwiegende Inhalt der Veranstaltung der außerschulischen Jugenderziehung gedient hätte und für diese geeignet gewesen wäre. Nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes hat die Betreuung der Jugendlichen im Rahmen des Turniers durch geschulte Jugendbetreuer vordergründig dazu gedient, einen reibungslosen und konfliktfreien Ablauf des Spielturniers zu gewährleisten, bei dem ohne Zweifel der Wettkampf, die Geschicklichkeit der Teilnehmer, nicht jedoch die außerschulische Jugenderziehung im Vordergrund stand, wenngleich, wie bereits ausgeführt, ein Befolgen derartiger Turnierregeln sehr wohl erzieherische Effekte und einen Gewinn an Sozialkompetenz, Verantwortungsbewusstsein, Toleranz und Respekt bewirken kann.
Kein dezidiertes Vorbringen hat der Bf. im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde zur subjektiven Tatseite erstattet. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG reicht zur Strafbarkeit des Verhaltens des Bf. Fahrlässigkeit aus.
Inhaltlich hat der Bf. im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Anmeldung zur Vergnügungssteuer vorgebracht, erstmalig ein solches Turnier organisiert zu haben und er habe sich, nachdem er kurz vor der Veranstaltung von der Vergnügungssteuer erfahren habe, selbst aktiv und selbständig mit der Stadt Wien in Kontakt gesetzt, um mit den Verantwortlichen über die Steuer zur sprechen. Ein knapper Zeitplan habe jedoch genauere Gespräche nicht zugelassen.
Mit diesem Vorbringen gesteht der Bf. eine zumindest fahrlässige Handlungsweise dahingehend ein, dass er es als verantwortlicher Obmann des genannten Vereines unterlassen hat, sich so rechtzeitig über die rechtlichen Rahmenbedingungen, seine steuerlichen Verpflichtungen und über die Befreiungsvoraussetzungen zu informieren, dass eine vollständige und ordnungsgemäße Anmeldung zur Vergnügungssteuer erfolgen hätte können. Dabei wäre es dem Bf. als Verantwortlichen des Vereines auch zumutbar gewesen, durch entsprechende Gestaltung der Turnierausschreibung bzw. Turnierbedingungen schon vor Turnierbeginn Kenntnis von der Anzahl der beim Turnier bereitgestellten Spielapparate zu erlangen, um so eine ordnungsgemäße Anmeldung zur Vergnügungssteuer und auch eine zeitgerechte Klärung des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen durch entsprechende Erkundigungen gewährleisten zu können. Bei Einhaltung der einem Turnierveranstalter gebotenen und auch zumutbaren Sorgfaltsanforderungen, die der Bf. auch zweifelsfrei zu befolgen im Stande gewesen wäre, wäre es ihm sehr wohl möglich gewesen, eine ordnungsgemäße Anmeldung zu erstatten und sich hinsichtlich der Vergnügungssteuerpflicht bei der zuständigen Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen zu erkundigen. Indem er dies, wie er selbst im Rahmen der Beschwerde ausführt, aus Zeitgründen vor dem gesetzlichen Anmeldetermin unterlassen hat, ist auch in subjektiver Hinsicht eine fahrlässige Verkürzung der Vergnügungssteuer zweifelsfrei als erwiesen anzunehmen und dem angefochtenen Straferkenntnis auch insoweit unbedenklich zu folgen.
Gemäß § 19 Abs. 1 VGSG sind Handlungen und Unterlagen, durch welche Vergnügungssteuer mit einem Betrag von höchstens € 21.000,00 verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu € 42.000,00 zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
Nach § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind gemäß § 19 Abs. 2 VStG die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. wurde im erstinstanzlichen Straferkenntnis zu Recht der Milderungsgrund der bisherigen verwaltungsstrafbehördlichen Unbescholtenheit des Bf. zu seinen Gunsten bei der Strafbemessung ins Kalkül gezogen.
Als weiterer Milderungsgrund, der erstinstanzlich unberücksichtigt blieb, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Umstand zu berücksichtigen gewesen, dass der Bf. als Verantwortungsträger uneigennützig, ohne das Bestreben sich persönliche Vorteile zu verschaffen, im Interesse des Vereines gehandelt hat.
Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung ging die Strafbehörde von der Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse mangels gegenteiligen Vorbringens des Bf. aus. Mit der gegenständlichen Beschwerde bringt der Bf. vor, derzeit arbeitslos zu sein und sich als Familienvater und Alleinverdiener die verhängte Strafe nicht leisten zu können. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung hat er sein Vorbringen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen dahingehend präzisiert, dass er Sorgepflichtig für seine Gattin sowie ein Kind ist und sein monatliches Arbeitslosengeld derzeit noch ca. € 1.000,00 beträgt. Demnächst wird das Arbeitslosengeld auf Notstandshilfe umgestellt. Der Bf. ist gemeinsam mit seiner Gattin Eigentümer eines PKW VW-Passat (Baujahr 2008) und hat darüber hinaus kein Vermögen. Schulden bestehen in Form der Abgabenschulden des Vereines, für die er als Gesamtschuldner haftet.
Der bisher unberücksichtigt gebliebene Milderungsgrund des uneigennützigen Handelns des Bf. und seine derzeit sehr eingeschränkte wirtschaftliche Situation verbunden mit seinen Sorgepflichten rechtfertigen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß.
Eine Geldstrafe in der nunmehrigen Höhe war jedoch jedenfalls erforderlich, um den Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung hinreichend Rechnung zu tragen. Bedenkt man, dass sich der Bf. nicht schuldeinsichtig gezeigt hat und keine Zahlung der gegenständlichen Vergnügungssteuer erfolgt ist, war eine Bestrafung in dieser Höhe schon aus spezialpräventiven Gründen geboten, um ihn zukünftig von gleichartigen Übertretungen abzuhalten. Auch der generalpräventive Strafzweck darf im gegenständlichen Fall nicht außer Betracht gelassen werden.
Einwendungen gegen die Höhe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe hat der Bf. nicht vorgebracht. Auch diese wurde spruchgemäß reduziert. Die nunmehr bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem Verschulden des Bf. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte insbesondere die Klärung des zugrunde liegenden Sachverhalts zum Gegenstand, nach dessen vollständiger Ermittlung sich die Entscheidungsfindung eindeutig aus dem Gesetz ergab.
§ 2 Z 3 VGSG, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501351.2014
Findok-Nr: 103442.1, aufgenommen am: 12.02.2015 12:09:12, Dokument-ID: 85affc26-65c8-47a0-8772-f2c7a233eef7, Segment-ID: f00e21d4-9d25-4581-8bdc-19850e3aa59f