text:
131 III 34546. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. B. gegen K. (Berufung)
Art. 730 et art. 738 s. CC; servitude foncière de "droit d'usage sur la cour"; interprétation; aggravation. Interprétation d'une servitude après son épuration lors de l'introduction du registre foncier (consid. 1). Un droit d'usage général sur une cour permet une utilisation conforme à l'usage commun et, partant, le stationnement pour une courte, mais non pour une longue, durée (consid. 2). Autant que les besoins du fonds dominant l'exigent, le droit d'usage en faveur d'un immeuble commercial peut être églement exercé par les clients du propriétaire (consid. 3). Examen des conditions permettant d'exiger une aggravation en cas de servitudes foncières indéterminées (consid. 4). Faits à partir de page 346
BGE 131 III 345 S. 346
1. Vor Bundesgericht streitig sind Inhalt und Umfang der im Grundbuch "Bau-, Unterkellerungs-, Ablagerungs- und BGE 131 III 345 S. 347Einfried(ig)ungsverbot" und "Benützungsrecht an Hofraum" benannten Grunddienstbarkeiten. Die Streitfragen lauten, ob die Dienstbarkeitsberechtigung das längerfristige Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen umfasst (E. 2) und Kundenverkehr zu Gewerbeliegenschaften zulässt (E. 3 und 4 hiernach). Über die Auslegungsgrundsätze sind sich die Parteien einig. Folgendes muss hervorgehoben werden:
1.1 Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor: Massgebend ist der Grundbucheintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben (Abs. 1). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Abs. 2; BGE 128 III 169 E. 3a S. 172; BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 556/557). Für den hier strittigen Inhalt der Dienstbarkeiten ist deren Benennung im Grundbuch allein nicht schlüssig. Darin stimmen die Parteien mit dem Obergericht überein. Verschieden beantworten sie hingegen die Frage, ob die Auslegung des Erwerbsgrundes klaren Aufschluss über die behaupteten Dienstbarkeitsinhalte gibt. Das Obergericht hat die Frage bejaht und deshalb die Beweisanträge sowohl der Klägerin als auch des Beklagten zur Art der Ausübung der Dienstbarkeit abgewiesen. Der Einwand des Beklagten, das Obergericht habe seinen Beweisführungsanspruch verletzt, könnte somit nur begründet sein, falls die Auslegung des Erwerbsgrundes zu keinem eindeutigen Ergebnis führt. Darauf verweist die Klägerin zu Recht.
1.2 Der wirkliche Parteiwille aus dem Jahre 1937 hat offenbar nicht mehr festgestellt werden können. Weder der Beklagte noch die Klägerin bringen diesbezüglich Gegenteiliges vor. Sie gehen vielmehr übereinstimmend davon aus, der Erwerbsgrund müsse nach dem Vertrauensgrundsatz (Art. 18 OR) ausgelegt werden. Mangels behaupteten und bewiesenen wirklichen Parteiwillens hat das Obergericht den Erwerbsgrund so ausgelegt, wie er nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie namentlich auf Grund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden durfte und musste (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267; BGE 130 III 554 E. 3 S. 556 ff.).
BGE 131 III 345 S. 348
2.1 Die hier auszulegende Erklärung gemäss Schlussprotokoll von 1937, die die im Grundbuch als "Bau-, Unterkellerungs-, Ablagerungs- und Einfried(ig)ungsverbot" und "Benützungsrecht an Hofraum" eingetragenen Grunddienstbarkeiten begründet, lautet wie folgt: Zu Gunsten aller Grundstücke der T.-Überbauung darf zu Lasten der Aussengrundstücke vom Hofraum "längs der innern BGE 131 III 345 S. 349Bauflucht ein Streifen von 8 m Breite nicht abgeschlossen, nicht überbaut oder als Ablagerungsplatz verwendet und nicht unterkellert werden, sondern ist diesen Grundstücken zur allgemeinen Benützung freizuhalten".
2.1.3 Diese Auslegung des "allgemeinen Benützungsrechts" wird bestätigt, wenn die in der Dienstbarkeit aufgezählten Verbote "Bau-, Unterkellerungs-, Ablagerungs- und Einfried(ig)ungsverbot" in die Überlegungen einbezogen werden. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass das Benützungsrecht weder durch BGE 131 III 345 S. 350Vorrichtungen beeinträchtigt werden sollte, die fest mit dem Boden verbunden sind, noch durch Ablagerungen, die nicht mit einem gewissen Aufwand beseitigt werden können. Der Auslegung kann vorbehaltlos beigepflichtet werden. Die aufgezählten vier verbotenen Tätigkeiten dienen lediglich als Beispiele und wollen das Freihaltegebot näher umschreiben, das eine gemeinverträgliche Nutzung des Hofraums durch alle Berechtigten gewährleisten will und insbesondere jede dauerhafte Einschränkung der Nutzung des Hofraums zu verhindern bezweckt. Entgegen der Annahme der Klägerin bedarf es deshalb keines ausdrücklichen Parkierverbots. Die verbotenen Tätigkeiten werden im Schlussprotokoll nicht abschliessend aufgezählt, sondern exemplifizieren das Freihaltegebot. Das Ablagerungsverbot erfasst ohne weiteres auch das längerfristige bzw. länger dauernde Abstellen (Parkieren) eines Fahrzeugs, zumal das Abschleppen eines Fahrzeugs, dessen Halter nicht erreichbar ist, mit keinem geringeren Aufwand verbunden ist als das Beseitigen von anderem abgelagertem Material (so auch Urteil des Bundesgerichts C.380/79 vom 25. Februar 1980, E. a S. 3 f., das ein in ZBGR 63/1982 S. 149 ff. publiziertes Urteil des Zürcher Obergerichts bestätigt).
2.2.1 Auf Grund der Vorbringen des Beklagten erscheint die obergerichtliche Annahme nicht als bundesrechtswidrig, im Grundbuchbereinigungsverfahren sei wegen des damals noch äusserst geringen Fahrzeugbestands und der wenig verbreiteten Motorisierung nicht an ein längerfristiges bzw. länger dauerndes Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen gedacht worden. Denn andernfalls wäre die Frage des Parkierens wohl geregelt worden, wie das bei Innenhofservituten aus jener Zeit oft geschehen ist, in denen das "Stehenlassen (dauernd und vorübergehend) von Fahrzeugen" ausdrücklich untersagt wird (vgl. für eine im Jahre 1933 begründete Dienstbarkeit: Sachverhalt zum Urteil des Bundesgerichts C.276/ 1979 vom 30. November 1979, publ. in: ZBGR 63/1982 S. 377/ BGE 131 III 345 S. 351378). Zu prüfen ist deshalb, ob in diesem Punkt eine eigentliche Lücke vorliegt. Ein lückenhafter Erwerbsgrund darf - im Gegensatz zur lückenhaften Eintragung im Grundbuch (BGE 124 III 293 E. 2c S. 296) - gerichtlich ergänzt werden (BGE 88 II 252 E. 6d S. 273 und 498 E. 5 S. 507 f.). Es ist zu fragen, wie die Parteien, wenn sie damals den heute vorliegenden Tatbestand ins Auge gefasst hätten, ihren Vertrag vernünftigerweise präzisierend ergänzt hätten (LIVER, a.a.O., N. 97 ff. zu Art. 738 ZGB; allgemein: GAUCH/ SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, I., 8. Aufl., Zürich 2003, N. 1256-1263 S. 277 ff. und N. 1288-1296 S. 285 ff., mit Hinweisen).
2.3 Die Klägerin erneuert verschiedene Einwände gegen diese Auslegung gemäss dem Wortlaut der Dienstbarkeit und von deren Sinn und Zweck her. Darauf ist nachstehend einzugehen: BGE 131 III 345 S. 352
2.3.2 Die Klägerin wirft dem Beklagten ein treuwidriges Verhalten vor, wenn er ein Recht auf längerfristiges bzw. länger dauerndes Abstellen BGE 131 III 345 S. 353 (Parkieren) von Fahrzeugen bestreite, aber selber seit je her im Hofraum parkiere und parkiert habe. Es ist indessen ein Unterschied, ob ein im Grundbuch eingetragener Anspruch besteht oder ob sich die am Hofraum Berechtigten gegenseitig ein längerfristiges Parkieren auf Zusehen hin und damit gleichsam prekaristisch gestatten (vgl. LIVER, a.a.O., N. 59-61 zu Art. 730 und N. 99 zu Art. 732 ZGB). Der Umstand, dass der Beklagte gleich wie die Klägerin den Hofraum selber als Parkfläche verwendet hat, hindert ihn nicht, einen dinglichen Anspruch der Klägerin auf längerfristiges bzw. länger dauerndes Abstellen (Parkieren) von Fahrzeugen im Hofraum zu bestreiten. Desgleichen begründet eine allfällige Ausübung einer Dienstbarkeit gegen den Vertragsinhalt keine Rechte, wie das Obergericht in früheren Fällen entschieden hat (z.B. Urteil vom 9. Oktober 1974, publ. in: ZBGR 57/1976 S. 145 mit Hinweis). Die Art der Ausübung der Dienstbarkeit ändert an deren Inhalt und Umfang nichts, wenn der Eintrag im Grundbuch und der Erwerbsgrund eindeutig sind. In diesem Fall kann die langjährige Ausübung auch nicht zur Erweiterung der Dienstbarkeit durch Ersitzung führen (vgl. LIVER, a.a.O., N. 119 f. zu Art. 738 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 2295 S. 396).
2.5 Die Berufung muss aus den dargelegten Gründen gutgeheissen, Dispositiv-Ziff. 1 des obergerichtlichen Urteils aufgehoben BGE 131 III 345 S. 354und die Klage abgewiesen werden, soweit die Feststellungs- und Verbotsbegehren die Berechtigung zu einem längerfristigen bzw. länger dauernden Abstellen (Parkieren) eines Fahrzeugs betreffen. Mit der Aufhebung und der ersatzlosen Streichung der Dispositiv-Ziff. 1 wird das darauf bezogene Berichtigungsbegehren der Klägerin gegenstandslos, ohne dass auf dessen Zulässigkeit in der Berufungsantwort näher einzutreten wäre.
3.1 Aus dem Erwerbsgrund und aus dem Eintrag im Grundbuch folgt, dass die Dienstbarkeiten zu Gunsten und zu Lasten bestimmter Grundstücke begründet wurden. Es handelt sich um Grunddienstbarkeiten im Sinne von Art. 730 ff. ZGB, bei denen der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks aus der Dienstbarkeit berechtigt bzw. verpflichtet ist. Räumt der Dienstbarkeitsberechtigte einem Dritten ein Nutzungsrecht am Grundstück als solchem ein (z.B. Nutzniessung, Miete oder Pacht), erstreckt sich dieses Nutzungsrecht auch auf die zu Gunsten des Grundstücks bestehenden Grunddienstbarkeiten. Ohne Verleihung des Nutzungsrechts am Grundstück selber kann ein Nutzungsrecht an Grunddienstbarkeiten hingegen nicht verliehen werden, soweit es sich - wie hier - um eine positive (affirmative) Dienstbarkeit handelt, die dem Berechtigten die Befugnis zu einem Tun gibt, währenddem sie dem Belasteten eine Duldungspflicht auferlegt (BGE 100 II 105 E. 3a S. 115; BGE 114 II 426 E. 2d S. 430). Die Begründung dafür liegt im für Grunddienstbarkeiten typischen Zusammenhang zwischen Berechtigung und Grundstück, der durch die bloss obligatorische Übertragung der Ausübung nicht aufgehoben werden darf (vgl. LIVER, a.a.O., N. 42 zu Art. 730 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 2282 f. S. 390). Soweit der Beklagte seinen Kunden die Bewilligung erteilt, sein "Benützungsrecht an Hofraum" mitzubenützen, bewirkt er durch einseitiges Rechtsgeschäft, dass seine Kunden befugt sind, in seinem Rechtsbereich zu handeln (vgl. GAUCH/SCHLUEP/ SCHMID, a.a.O., N. 129 und N. 142 ff. S. 26 ff.). Eine derartige rechtsgeschäftliche Übertragung des Nutzungsrechts an der Dienstbarkeit ohne gleichzeitige Übertragung des Nutzungsrechts am herrschenden Grundstück hat das Obergericht - nach dem soeben Gesagten - zu Recht abgelehnt. BGE 131 III 345 S. 355
3.2.2 Es ist anerkannt, dass der "Vorteil" oder das "Interesse" des herrschenden Grundstücks bzw. des Eigentümers des herrschenden Grundstücks durch ein auf ihm betriebenes Gewerbe vermittelt werden kann. Bei einem dinglichen Wegrecht zu Gunsten einer Geschäftsliegenschaft kommt es auf die Verkehrsbedürfnisse des dortigen Geschäftsbetriebs an. Falls der Erwerbsgrund die Frage nicht ausdrücklich regelt, bestimmt sich nach den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks bzw. dessen Eigentümers, ob die Grunddienstbarkeit nicht nur vom Mieter und Pächter, sondern auch von Hausgenossen, Besuchern und Kunden ausgeübt werden darf (vgl. für Einzelheiten, z.B. aus dem deutschen Recht: BGB-Kommentare STAUDINGER/MAYER, 2002, N. 4 und N. 12, BGE 131 III 345 S. 356RGRK/ROTHE, 1996, N. 3, und STAUDINGER/RING, 1994, N. 25, je zu § 1019 BGB; MEISNER/STERN/HODES, Nachbarrecht, 4. Aufl., Berlin 1964, § 31/II S. 547 f.).
4.1 Die Klägerin stellt als Berufungsbeklagte Anträge, die - jedenfalls mit Bezug auf die Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 9 - über die blosse Abweisung der Berufung des Beklagten hinausgehen, ohne formell (Eventual-)Anschlussberufung zu erheben. Die Zulässigkeit dieses prozessualen Vorgehens kann aus BGE 131 III 345 S. 357nachstehenden Gründen dahingestellt bleiben (vgl. dazu SCYBOZ, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in: Les recours au Tribunal fédéral, Schriftenreihe SVA, Bd. 15, Bern 1997, S. 7 ff., S. 53/54, mit Hinweisen).
Soweit mit der Feststellung eine unterschiedliche Behandlung zwischen Grundeigentümern und Kunden der Gewerbeliegenschaften verlangt wird, ist das Begehren - wie erwähnt (E. 3.3 hiervor) - unbegründet. Zu beurteilen ist hingegen die Feststellung, dass die Grunddienstbarkeiten das Parkieren von Fahrzeugen und das Markieren von Parkfeldern auf den dienstbarkeitsbelasteten Flächen generell verbieten und nur den kurzzeitigen Warenumschlag zulassen. Selbst wenn die Feststellungsklage in weitem Umfang gestattet werden soll, wie das die kantonalen Gerichte hier angenommen haben, muss nun aber doch vorausgesetzt werden, dass es sich um ein streitiges Rechtsverhältnis handelt, dessen Feststellung beantragt wird. Andernfalls ist die eine Feststellungsklage rechtfertigende Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien zu verneinen (allgemein: BGE 123 III 49 E. 1a S. 51 und 414 E. 7b S. 429; für die Dienstbarkeitsberechtigung: BGE 128 III 265 E. 2b, nicht veröffentlicht). Auf Grund sämtlicher bisher beurteilter Begehren der Klägerin (E. 2 und 3 hiervor) wird deutlich, dass das mit dem Subeventualantrag-Ziff. 9 zur BGE 131 III 345 S. 358Feststellung verstellte Rechtsverhältnis nicht streitig ist. Es kann ergänzt werden (Art. 64 Abs. 2 OG), dass sich die Beklagte in ihrer kantonalen Appellationsantwort vollauf damit einverstanden erklärt hat, dass das Parkieren von Fahrzeugen und das Markieren von Parkfeldern generell verboten und nur der kurzzeitige Personen- und Warenumschlag zugelassen ist. Ein Interesse an dieser Feststellung besteht somit nicht. Der vor Obergericht gestellte Subeventualantrag-Ziff. 9 muss deshalb insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
4.3.2 Zu prüfen bleibt die im beantragten Ausschluss des Kundenverkehrs mitenthaltene Reduktion. Das "Benützungsrecht an Hofraum" wird im Erwerbsgrund nicht positiv umschrieben, sondern nur negativ durch - auf den Kundenverkehr nicht zutreffende - verbotene Tätigkeiten abgegrenzt. Insoweit liegt eine ungemessene Dienstbarkeit vor, deren Inhalt und Umfang - wie der Beklagte das hervorhebt - durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt werden (LIVER, a.a.O., N. 19-21 zu Art. 737 ZGB; Urteil 5C.199/2002 vom 17. Dezember 2002, E. 3.1, publ. in: ZBGR 84/2003 S. 308). BGE 131 III 345 S. 359
Bei der vorliegenden affirmativen, ungemessenen Dienstbarkeit ist dem Dienstbarkeitsbelasteten diejenige Mehrbelastung grundsätzlich zumutbar, die auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher Änderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Benützung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt (BGE 91 II 339 E. 4b S. 342; BGE 117 II 536 E. 4b S. 538). Erst wenn die - verglichen mit dem früheren Zustand - gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zur Befriedigung der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks eine erhebliche Überschreitung der ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit angenommen werden kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein könnte. (BGE 122 III 358 Nr. 66; Urteil des Bundesgericht 5C.217/1991 vom 26. Mai 1992, E. 3, publ. in: ZBGR 77/1996 S. 52 und SJ 1992 S. 601; LIVER, a.a.O., N. 3, 8 und N. 10 zu Art. 739 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 2298-2300 S. 397 f.).
Die Voraussetzungen einer unzumutbaren Mehrbelastung sind hier nicht erfüllt. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen im obergerichtlichen Urteil bestand auf den Innenhofgrundstücken seit 1912 eine Wäscherei, die immer einen gewissen Kundenverkehr bewirkt hat. Eine willentliche Änderung der Zweckbestimmung hat somit nicht stattgefunden, wie die Klägerin das auch einräumt. Soweit sie behauptet, es sei seither ein erheblicher und unzumutbarer Mehrverkehr aufgetreten, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie das Obergericht weiter festgestellt hat, sind die Innengrundstücke bereits im Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit für Gewerbebetriebe vorgesehen gewesen und durften keine Wohnungen enthalten. Davon gehen heute auch beide Parteien aus. Wird nebst dieser Nutzungsbeschränkung zu Lasten der Innengrundstücke berücksichtigt, dass der Hofraum in seiner ganzen Breite von acht Metern zur allgemeinen Benützung jederzeit freigehalten werden sollte (vgl. E. 2.3.3 hiervor), muss angenommen werden, dass die Eigentümer im Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit Steigerungen in der Nutzung des Hofraums vorhergesehen und in Kauf genommen haben, damit das Gewerbe auf den Innengrundstücken wachse und gedeihe. BGE 131 III 345 S. 360
123 III 49,
117 II 536,
Art. 736 und Art. 739 ZGB,
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Art. 730 Abs. 1 ZGB,

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.09.2005 mit dem Az.: 4 Sa 466/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 Sa 466/05
Rechtsgebiete: TGTV, ZPO
TGTV § 5
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.04.2005 - 3 Ca 2092/04 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 210,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2004 zu zahlen.
Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die dem Kläger anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind.
Der Kläger ist bei der Beklagten in T. als Croupier beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers finden die Tarifverträge Anwendung, die zwischen der Gewerkschaft ver.di. und der Beklagten abgeschlossen worden sind. Hierbei handelt es sich u. a. um den Tronc- -und Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Spielbank. Für die Teilnahme an zwei Sitzungen der Tarifkommission in M. am 20.07.2004 und am 10.08.2004 macht der Kläger insgesamt 210,60 € Reisekosten und Spesen geltend, die Höhe der Forderung ist zwischen den Parteien nicht streitig.
Spielbankbetreiber zahlen nach dem Spielbankgesetz von Rheinland-Pfalz eine Spielbankabgabe, diese errechnet sich aus dem Einsatz der Spieler abzüglich der ausgezahlten Gewinne. Die Grundidee bei den Spielbanken ist, dass der Betreiber seine Spielbankabgabe zahlt und alle Personalkosten aus dem so genannten Tronc (Trinkgeldtopf) bezahlt werden. Spieltechnische Mitarbeiter unterliegen einem vollständigen Zuwendungsverbot. Das spieltechnische Personal muss alle Zuwendungen, die ihm mit Rücksicht auf seine berufliche Tätigkeit zugemutet werden unverzüglich und unmittelbar den dafür aufgestellten Behältern zufügen. Der Tronc ist ausschließlich zu Gunsten der unmittelbar im Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer zu verwenden. § 5 TGTV regelt die Troncverteilung. Das System funktionierte bis Anfang der 90er Jahre gut bei einer relativ geringen Anzahl von Spielbanken, mittlerweile hat sich die Zahl vervielfältigt und es gibt kaum noch Spielbanken, bei denen der Tronc ausreicht, die tariflich vorgesehenen Leistungen allesamt zu erfüllen. Welche Leistungen aus dem Tronc entnommen werden dürfen und letztendlich dazu führen, dass ein etwaiger überschießender Betrag an die Punktberechtigten ausgekehrt wird, ergibt sich aus § 5 des Tarifvertrages, der vom Arbeitsgericht hinsichtlich der Arbeitnehmer der Tätigkeitshauptgruppen B, C, D, F und G wiedergegeben wurde. Bei den Arbeitnehmern der Tätigkeitshauptgruppe A ist der Troncanteil I zunächst zu verwenden für die Garantiegehälter für die jeweiligen Punktanteile, weitere im Einzelnen bezeichnete Zulagen und in Ziffer NN für Spesen und Reisekosten für die Tätigkeiten der Tarifkommissionsmitglieder der Gewerkschaften. Bezüglich der Arbeitnehmer der Tätigkeitshauptgruppe A findet sich wörtlich: "Sollten die monatlichen Tronceinnahmen nicht zur Zahlung der Garantiegehälter ausreichen, so schießt die Gesellschaft den fehlenden Betrag zu".
Nachdem die Beklagte auch in den Zeiten, in denen der Tronc nicht ausreichte, die dort bezeichneten Personalkosten zu decken, Reisekosten von Tarifkommissionsmitgliedern bezahlt hat, verweigert sie nunmehr hinsichtlich der geltend gemachten Kosten mit der Begründung, eine tarifliche Verpflichtung bestehe nicht, die Zahlung.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte die Kosten der Sitzungen der Tarifkommission zu zahlen habe. Er stützt den Anspruch auf betriebliche Übung und Tarifvertrag.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 210,60 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2004 zu zahlen.
Sie hat darauf hingewiesen, dass er Troncanteil kreditiert werde, sie schieße also in den Tronc ein um die Garantiergehälter abzudecken. Bei den Spesen und Reisekosten für die Tätigkeit der Tarifkommissionsmitglieder handele es sich jedoch nicht um Garantieleistungen im Sinne des Tarifvertrages. Im Übrigen gebe § 5 TGTV keinen Anspruch gegenüber der Beklagten, sondern nur einen auf Zahlung aus dem Tronc.
Eine betriebliche Übung sei nicht entstanden, da der Kläger nicht im Rahmen ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen tätig geworden sei. Es handele sich um rein private Tätigkeit der Klägerin.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 30.03.2005 verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen im Wesentlichen mit der Begründung, der Wortlaut "Garantieleistung" beschränke die Zuschusspflicht auf die Garantiegehälter. Hierfür spreche auch Sinn und Zweck der Regelungen. Eine betriebliche Übung ergebe sich nicht, weil ein Verpflichtungswille des Arbeitgebers nicht erforderlich sei.
Gegen das dem Kläger am 23.05.2005 zugestellte Urteil richtet sich die am 09.06.2005 eingelegte Berufung, welche der Kläger am 13.07.2005 begründet hat.
Der Kläger rügt die Auslegung der tariflichen Bestimmungen durch das Arbeitsgericht. Garantieleistungen seien alle dort bezeichneten Leistungen. Dies sei auch Wille der Tarifpartner gewesen.
Bei der Auslegung des Tarifrechts sei auch seine Umsetzung anhand der geübten Praxis zu berücksichtigen. Über Jahre hinweg seien Spesen und Reisekosten für Tätigkeiten der Tarifkommissionsmitglieder der Gewerkschaften gezahlt worden.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 26.04.2005, 3 Ca 2092/04, wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 210,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz seit dem 30.11.2004 zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Auch die Tatsache, dass die Beklagte unstreitig in der Vergangenheit Reisekosten und Spesen der Tarifkommissionsmitglieder erstattet habe, führe, da der Tronc unstreitig nicht kostendeckend sei, nicht zu einer Forderung des Klägers.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom 22.09.2005.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 519 ZPO).
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung der streitgegenständlichen Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung.
Die von den Parteien in den Vordergrund gestellte Frage der Auslegung des Tarifvertrages hat für das Ergebnis des Rechtsstreits keine unmittelbare Bedeutung.
Hierbei ist der Zweck der tariflichen Bestimmung zu verstehen. § 5 TGTV gewährt einzelnen Mitarbeitern keinen originären Anspruch. Die Regelung des Tarifvertrages ist vielmehr eine andere. Wie dargestellt kann der Arbeitgeber angesichts der hohen Spielbankabgaben die Personalkosten durch den Tronc abdecken. § 5 TGTV regelt in diesem Zusammenhang nur, für welche Kosten, die der Arbeitgeber für Deckung der Personalausgaben aufwendet, er berechtigt ist, aus dem Tronc zu entnehmen, ehe etwaige Überschüsse an die spieltechnischen Angestellten über den Troncschlüssel zu verteilen sind. Der Tarifvertrag gibt keine eigene Anspruchsgrundlage, insbesondere müssen die Anspruchsgrundlagen aus anderen Bestimmungen hergeleitet werden. So ergeben sich die Garantiegehälter aus dem Gehaltstarifvertrag, die Zulagen, Zuschläge für Mehrarbeiten, Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit, Ausgleichszahlungen, Mankogelder, besondere Leistungen aus tariflichen Bestimmungen. Wenn der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet ist, externe Aushilfen zu beschäftigen, ergibt sich die Verpflichtung zur Zahlung aus den Vereinbarungen mit den externen Aushilfen, Aufwandsentschädigungen an Arbeitnehmer ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus Gesetz ebenso Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Leistungen im Rahmen der Lohnfortzahlung. In der tariflichen Tabelle sind auch Leistungen enthalten, die durch Vereinbarungen des Arbeitgebers mit dritter Seite entstehen, so z. B. Schulungsgebühren für Kursleiter die Anfänger- und Fortbildungskurse abhalten. Spesen und Reisekosten für die Tätigkeiten der Tarifkommissionsmitglieder der Gewerkschaften sind nicht durch die Tarifbestimmungen des § 5 begründet, sondern setzen andere Anspruchsgrundlagen voraus. Die Regelung hat wie dargestellt einzig den Zweck, zu bestimmen, welche Leistungen an Personalkosten der Arbeitgeber berechtigter Weise dem Tronc entnehmen darf.
Somit ist die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, wegen der tarifvertraglichen Bestimmungen Zahlungen an Spesen und Reisekosten dann nicht mehr zu leisten, wenn der Tronc nicht ausreicht, die Garantiegehälter abzudecken, nicht zur Beantwortung der Frage geeignet, ob die Klägerin von der Beklagten die Zahlung der Spesen und Reisekosten verlangen kann. Die Beklagte wird auch wohl nicht behaupten, dass sie Schulungsgebühren für externe Kursleiter oder Aufwendungen für Fremdfirmen im Reinigungsdienst mit der Begründung nicht zahlen möchte, sie sei nur verpflichtet, Minderleistungen zur Deckung der Garantiegehälter zuzuschießen.
Die Anspruchsberechtigung für die Forderung ist also aus anderen Rechtsinstituten herzuleiten, sei es aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen, auf Einzelvertrag oder aus betrieblicher Übung.
Aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen haben Mitglieder der Tarifkommission einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Beklagte hat aber seit 1988 durchgängig an alle Mitglieder der Tarifkommission Spesen und Reisekosten gezahlt.
Damit ist, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts eine betriebliche Übung entstanden. Das Institut der betrieblichen Übung ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Die regelmäßige gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen der Arbeitnehmer einen konkreten Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ableiten kann, ihm soll eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden, begründet diese Übung. Eine betriebliche Übung ist grundsätzlich bei jedem Verhalten, bezogen auf alle Arbeitsvertragsinhalte denkbar. Eine Beschränkung darauf, dass lediglich unmittelbar mit dem Arbeitsvertrag zusammenhängende Leistungen Gegenstand einer Anspruchsbegründung durch betriebliche Übung darstellen können, gibt es nicht. Der Anwendungsbereich der betrieblichen Übung ist weit gesteckt. Jede Arbeitsvertragsbedingung kann durch betriebliche Übung Bestandteil des Arbeitsverhältnisses werden, so z. B. Fahrtkostenzuschüsse, Fortbildungskosten oder Trennungsentschädigungen.
Dass die Tätigkeit in der Tarifkommission im Zusammenhang mit dem Umstand, dass im Unternehmen der Beklagten Haustarife abgeschlossen werden, keinen arbeitsvertraglichen Bezug habe, lässt sich nicht feststellen. Ein arbeitsvertraglicher Bezug ist gegeben, auch wenn im Rahmen der Tarifkommission die Mitarbeiter primär von der Zielsetzung her Gewerkschaftsarbeit leisten. Aus dem Umstand, dass die Tarifpartner in der Verpflichtung zur Weiterzahlung des Entgelts bei Teilnahme an Tarifkommissionen festgeschrieben haben, lässt sich der Schluss ziehen, dass auch bei dieser Tätigkeit ein arbeitsvertraglicher Bezug enthalten ist. Wenn in einem Tarifvertrag eine Entgeltfortzahlung für die Teilnahme an Tarifkommissionssitzungen festgeschrieben ist, sind die für die Teilnahme notwendigen entstandenen Auslagen ebenso mit einem arbeitsvertraglichen Bezug versehen.
Da die Beklagte seit 1988 regelmäßig für alle Tarifkommissionsmitglieder Fahrtkosten und Spesen gezahlt hat, hat sie hiermit gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass sie mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen handelt, die Zahlungen erfolgten vorbehaltlos auch in den Zeiten, in denen der Tronc nicht ausreichte um alle Zahlungen, die die Beklage aus dem Tronc entnehmen darf, zu erfüllen.
Steht somit der Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung fest, war die gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts gerichtete Berufung erfolgreich.
Die Nebenforderung folgt § 288 ZPO.


BAG zur Frage bezahlter Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst | Jus@Publicum
← BSG zur morbiditätsorientierten Berechnung des Behandlungsbedarfs
Was ist / Wer isst Separatorenfleisch? →
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Das lohnt nicht nur wegen des Betrages gelegentlich, sondern auch wegen damit einhergehend geklärter Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus.
In einem Verfahren gegen die Stadt Leipzig stritten die Parteien darüber, ob die Klägerin im Mai 2010 wegen schwerer Erkrankung ihrer Tochter einen Anspruch auf einen Tag bezahlte Freistellung von der Arbeit hatte.
Die Klägerin stützte den Anspruch auf § 616 BGB iVm. § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD-AT.
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht über die Revision in diesem Fall entschieden:
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn
ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt,
eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht
Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte
die bei ihr beschäftigte Klägerin im April 2010 an vier Arbeitstagen wegen einer Erkrankung ihres Sohnes, der das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hatte, unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt.
Im Mai 2010 beantragte die Klägerin aufgrund einer Erkrankung ihrer Tochter, die ebenfalls das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hatte, einen weiteren Tag bezahlte Freistellung. Die Beklagte stellte die Klägerin von der Verpflichtung zur Arbeit frei, lehnte die Fortzahlung des Entgelts jedoch ab und verminderte die Vergütung der Klägerin entsprechend.
Die Revision der Klägerin war beim BAG erfolgreich, der entschied:
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind unter zwölf Jahren auf höchstens vier Arbeitstage im Kalenderjahr.
Bei schwerer Erkrankung eines anderen Kindes unter zwölf Jahren ist ausschließlich die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr maßgebend.
Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 5. August 2014 – 9 AZR 878/12 , Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht – Urteil vom 22. März 2012 – 9 Sa 487/11
Quelle: Termininformation BAG Juni 2014 und PM BAG 5.8.2014
Demnächst stehen u.a. folgende Themen und Fälle beim BAG zur Verhandlung an:
Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Prozesse, Rechtsprechung, Verfahrensrecht abgelegt und mit 9 AZR 878/12, Arbeitsrecht, § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD-AT, § 616 BGB, BAG, BAG - 9 AZR 878/12, Begrenzung der bezahlten Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder, Begrenzung der bezahlten Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder auf vier oder fünf Arbeitstage im Kalenderjahr, bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder, Bundesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 878/12, JuraBlogs, mündliche Verhandlung, Prozesse, Recht, Rechtsprechung, Revision, Sächsisches LAG - Urteil vom 22. März 2012 - 9 Sa 487/11, Tarifauslegung, Terminhinweise, TVöD verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Eine Antwort zu BAG zur Frage bezahlter Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
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Oberlandesgericht Koeln Urteil v. 06.08.2004 - 6 U 36/04 :: Online & Recht
Urteil v. 06.08.2004 - Az.: 6 U 36/04
Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.02.2004 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 78/03 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Klage in der Fassung der Berufungsanträge zu Ziffern 1 und 3 einschließlich der Hilfsanträge zu Ziffern 1 und 3 sowie die Berufungsanträge zu Ziffern 4 und 5, soweit diese sich auf die Anträge zu Ziffern 1 und 3 beziehen, weiterverfolgt.
Die Klage in der Fassung des Widerrufs-, hilfsweise Bekanntmachungsantrags gemäß Ziffer 6 der Berufungsbegründung wird abgewiesen, soweit diese sich auf die Unterlassungsanträge zu Ziffern 1 und 3 bezieht. Die Klage wird weiter als im Berufungsverfahren unzulässig abgewiesen, soweit mit dem Berufungsantrag zu Ziffer 1 ergänzend die in der Berufungsbegründung unter Ziffer II. 1.3. zitierte Aussage für sich genommen als irreführend angegriffen und Unterlassung begehrt wird.
Die Kostenentscheidung bliebt dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Futtermittelzusatzstoffen. Zum Aufbau bestimmter Proteine benötigen Tiere Methionin. Bei Methionin handelt es sich um eine essentielle Aminosäure, d.h. um eine solche, die von den Tieren nicht selbst hergestellt werden kann, sondern von außen zugeführt werden muss. Dies erfolgt durch Zugabe sog. Methioninquellen im Futter, welche sodann im Tierkörper in verwertbares L-Methionin umgewandelt werden. Bei dem von der Klägerin produzierten Futteradditiv "DL-Methionin" handelt es sich um ein zu 99 % (jeweils ca. 50 % D-Methionin bzw. L-Methionin) reines Pulver. Die Beklagte stellt unter der Bezeichnung "(…)" ein flüssiges Methionin-Hydroxyanalog her mit einer Reinheit von 88 %; restliche 12 % sind Wasser.
Die Klägerin hält die Produktwerbung der Beklagten, u.a. den weltweit abrufbaren, in englischer Sprache abgefassten Internetauftritt, in mehrfacher Hinsicht für irreführend i.S. des § 3 UWG a.F. und des § 5 UWG n.F., nämlich soweit die Beklagte sich einer "Methionin-Aktivität" ("methionine activity") ihres Produkts von 88 %, der weltweiten Marktführerschaft von "(…)" als Methioninquelle, sowie der weltweit größten Produktionsanlage für "Methionin" berühmt. Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen sowie der Fassung der auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung gerichteten erstinstanzlichen Klageanträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, mit welchem die Klage mangels Irreführungsgefahr der beanstandeten Werbeaussagen abgewiesen worden ist, verwiesen.
Hiergegen wendet die Klägerin sich mit der Berufung, wobei sie die Klage um einen Widerrufs-, hilfsweise Bekanntmachungsanspruch erweitert hat. In der jeweils dritten Alternative der Unterlassungshauptanträge hebt sie nunmehr auf die reine konkrete Verletzungsform ab und erstrebt das Verbot des aktuellen Internetauftritts (Stand 16.04.2004) der Beklagten gemäß den nachstehend wiedergegebenen Anlagen BK 1 bis BK 3. Im Übrigen hat sie in der mündlichen Verhandlung am 16.07.2004 vor dem Senat klargestellt, dass die Werbeaussage "Animals efficiently utilize (…) methionine hydroxy analogue so that 88 % of the product they consume is metabolized by the animal as L-methionine." (BK 1, 3. Seite) im Rahmen der 3. Alternative des Unterlassungsantrags zu Ziffer 1. für sich gesehen als irreführend angegriffen wird. Insoweit behauptet sie, dass die fragliche Aussage sachlich falsch sei.
Die Klägerin beantragt, das am 5. Februar 2004 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (Az.: 81 O 78/03) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten, das von der Beklagten unter dem Handelsnamen "(…)" angebotene Hydroxyanalog der Aminosäure Methionin weise eine garantierte Wirksamkeit von 88 % auf, insbesondere wenn dies wörtlich oder sinngemäß mit folgenden Werbeaussagen in deutscher oder englischer Sprache erfolgt:
"As a commercial source of supplemental methionine (…) consists of a guaranteed minimum level of 88 % methionine activity" in deutscher Übersetzung: "Als kommerzielle Quelle ergänzenden Methionins besteht (…) aus zumindest 88 % aktivem Methionin." und/oder "88 %-Guaranteed activity with superior benefits for your operation." in deutscher Übersetzung: "88 %-garantierte Wirksamkeit mit überragenden Vorteilen für Ihren Betrieb." und/oder wie unter der IP-Adresse (…) abrufbar, in erster Instanz in die mit Schriftsatz vom 2. Juni 2003 angekündigte Antragstellung eingeblendet und nachstehend als Anlage BK-1 wiedergegeben (Stand 16.04.2004) zu werben;
2. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten, das von der Beklagten unter dem Handelsnamen "(…)" angebotene Hydroxyanalog der Aminosäure Methionin sei die weltweit führende Quelle ergänzenden Methionins, insbesondere wenn dies wörtlich oder sinngemäß mit folgenden Werbeaussagen in deutscher oder englischer Sprache erfolgt:
"(…) - the world's leading source of supplemental methionine." in deutscher Übersetzung: "(…) - die weltweit führende Quelle ergänzenden Methionins." und/oder "(…) has grown to become the preferred methionine source world-wide." in deutscher Übersetzung: "(…) ist zur weltweit bevorzugten Methioninquelle emporgestiegen." und/oder wie unter der IP-Adresse (…) abrufbar, in erster Instanz in die mit Schriftsatz vom 2. Juni 2003 angekündigte Antragstellung eingeblendet und nachstehend als Anlage BK-2 wiedergegeben (Stand 16.04.2004) zu werben;
3. es bei es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zu behaupten, die Produktionsanlage der Beklagten sei die weltweit größte Methionin Produktionsstätte, insbesondere wenn dies wörtlich oder sinngemäß mit folgenden Werbeaussagen in deutscher oder englischer Sprache erfolgt:
"(…) is produced at the world's largest methionine manufacturing facility D. C., Texas." in deutscher Übersetzung: "(…) wird in der weltweit größten Produktionsanlage für Methionin in D. C., Texas, hergestellt" und/oder "The largest methionine manufacturing facility in the world is also ISO 9000 and ISO 14001 certified." in deutscher Übersetzung: "Die größte Methionin-Produktionsanlage in der Welt ist auch ISO 9000 und ISO 14001 zertifiziert."; und/oder wie unter der IP-Adresse (…) abrufbar, in erster Instanz in die mit Schriftsatz vom 2. Juni 2003 angekündigte Antragstellung eingeblendet und nachstehend als Anlage BK-3 wiedergegeben (Stand 16.04.2004) zu werben;
4. über die bisherige Verwendung der unter Ziffern 1 bis 3 genannten Werbeaussagen in ihrer Internetwerbung, in Broschüren, Zeitschriftenanzeigen, Rundfunk- und Fernsehwerbungen sowie in sonstigen Werbeträgern, insbesondere in Anschreiben an (auch potentielle) Abnehmer, die jeweils mindestens auch an Adressaten in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren, bezogen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren, Auskunft zu erteilen, wobei bei Werbung durch Anschreiben an (auch potentielle) Kunden deren Name oder Firma, die jeweiligen Bezugsmengen sowie die Anschrift der Kunden anzugeben ist;
5. Unter Abänderung des am 5. Februar 2004 verkündeten Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Verwendung der unter Ziffer 1 bis 3 genannten Werbeaussagen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
6. Die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, die in den Anträgen zu Ziff. 1 - 3 wiedergegebenen Tatsachenbehauptungen
"As a commercial source of supplemental methionine (…) consists of a guaranteed minimum level of 88 % methionine activity"
"88 %-Guaranteed activity with superior benefits for your operation."
"(…) - the world's leading source of supplemental methionine."
"(…) hat grown to become the preferred methionine source world-wide."
"(…) is produced at the world's largest methionine manufacturing facility D. C., Texas."
"The largest methionine manufacturing facility in the world is also ISO 9000 and ISO 14001 certified."
Hilfsweise zu 6., ihr die Befugnis zuzusprechen, den verfügenden Teil des Urteils auf Kosten der Beklagten öffentlich bekannt zu machen.
Hilfsweise zu den Anträgen unter Ziffer 1 bis 3, die Beklagte unter Abänderung des am 5. Februar 2004 verkündeten Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wie unter der IP-Adresse (…) abrufbar, in erster Instanz in die mit Schriftsatz vom 2. Juni 2003 angekündigte Antragstellung eingeblendet und als Anlagenkonvolut BK-4 wiedergegeben (Stand 16.04.2004) zu werben und damit zu behaupten,
- das von der Beklagten unter dem Handelsnamen "(…)" vertriebene Hydroxyanalog der Aminosäure Methionin weise eine garantierte Wirksamkeit von 88 % auf; und/oder
- (…) sei die weltweit führende Quelle ergänzenden Methionins; und/oder
- die Produktionsanlage der Beklagten sei die weltweit größte Methioninproduktionsstätte.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt die Zurückweisung der Berufung bzw. Abweisung der Klage.
Der Rechtsstreit ist im Berufungsverfahren zur Entscheidung reif, soweit die Klägerin Unterlassung der mit den Berufungsanträgen zu Ziffern 1 und 3 beanstandeten Werbeaussagen einschließlich der zugeordneten Annexansprüche begehrt. Demgegenüber bedarf es zur Entscheidung über den weiteren Unterlassungsantrag zu Ziffer 2 nebst Folgeansprüchen ergänzenden Sachvortrages der Beklagten; auf den Auflagenbeschluss vom heutigen Tage wird Bezug genommen.
Der Senat hat deshalb von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß §§ 525, 301 ZPO durch Teilurteil über die Berufung und die Klageerweiterung zu entscheiden, weil die Klageansprüche unabhängig voneinander geltend gemacht werden und Gründe, die im Sinne des § 301 Abs. 2 ZPO den Erlass eines Teilurteils als unangemessen erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind.
Ohne Erfolg wendet die Klägerin sich gegen die Feststellung des Landgerichts, dass den angegriffenen Werbeaussagen
"As a commercial source of supplemental methionine (…) consists of a guaranteed minimum level of 88 % methionine activity" (1. Alternative) und "88%-Guaranteed activity with superior benefits for your operation" (2. Alternative) bzw. den Aussagen in der konkreten Verletzungsform des Internetauftritts gemäß der Anlage BK 1 (3. Alternative) unter keinem Aspekt Irreführungspotential i.S. des § 5 UWG zukommt.
a) Bei der Beurteilung, ob eine Werbung irreführend i.S. des § 5 Abs. 1 UWG ist, sind gemäß Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift alle in ihr enthaltenen Bestandteile wie insbesondere die über Art und Zusammensetzung der Ware zu berücksichtigen. Eine Täuschungsgefahr in diesem Sinne besteht nicht bereits deshalb, weil in den fraglichen Aussagen der 1. und 3. Alternative "(…)" mit "Methionin" ("methionine") gleichgesetzt wird, obwohl diese Bezeichnung im chemischen Sinne unzutreffend ist. Unstreitig handelt es sich bei dem Produkt der Beklagten nämlich nicht um die Aminosäure Methionin, sondern als Methionin-Hydroxyanalog um eine Vorstufe dieser Aminosäure, welche korrekt als "Methioninquelle" zu bezeichnen wäre.
Die Gefahr einer wettbewerblich relevanten Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise besteht deshalb aber nicht. Vielmehr erkennt der angesprochene Verbraucher in der beanstandeten Bezeichnung von "(…)" als einem "Methionin"-Produkt richtig die Benutzung von "Methionin" in seiner weiteren Bedeutung als Oberbegriff für sämtliche im Markt befindlichen Methioninquellen. Wenn die Mitglieder des Senats auch nicht dem angesprochenen Verkehrskreis der Futtermittelindustrie angehören, so vermögen sie dennoch aus eigener Sachkunde dieses bestimmte Verständnis der fraglichen Verbraucher zu beurteilen.
Der Senat stützt sich insoweit zum einen auf den Sprachgebrauch in der Entscheidung der EG-Kommission vom 02.07.2002 in der Sache C.37.519 - Methionine, vorgelegt als Anlage WB 4 (engl. Fassung) bzw. WB 5 (deutsche Fassung), welche sich über die Frage kartellrechtlicher Verstöße verhält. Beteiligte waren mehrere Methionin-Hersteller, u.a. auch die Klägerin, weshalb vorausgesetzt werden kann, dass die Entscheidung unmittelbar auf dem Wortverständnis der Futtermittelindustrie fußt.
In den einleitenden Erwägungen dieser Entscheidung zu Ziffer 4 wird zunächst ausgeführt, dass es sich bei "Methionin" um eine essentielle Aminosäure handelt, also eine solche, die nicht vom Tierkörper selbst hergestellt werden kann. Nachfolgend wird sodann aber keine Unterscheidung zwischen der reinen Aminosäure und den von verschiedenen Herstellern produzierten und chemisch gesehen unterschiedlichen Methionin-Quellen vorgenommen; vielmehr ist durchgängig auch dann nur von "Methionin" die Rede, wenn die Gesamtheit aller "Methionin-Quellen" gemeint ist. Besonders deutlich belegt dies die Erwägung zu Ziffer 6 unter der Überschrift von Teil 1
"(…) DIE METHIONIN-INDUSTRIE" (…)
6. Methionin kommt im Wesentlichen als DL-Methionin (DLM) und als Hydroxyanalogmethionin (HAM) vor",
wo also gerade die Produkte der Parteien des vorliegenden Verfahrens ungeachtet ihrer exakten stofflichen Zusammensetzung verkürzt als "Methionin" bezeichnet werden.
Das wegen der Sperrigkeit einer Bezeichnung als "verschiedene Methionin-Quellen" nachvollziehbare Bedürfnis nach einer griffigeren Abkürzung spiegelt sich zudem im eigenen Sprachgebrauch der Klägerin wider. Während exemplarisch auf Seite 31 unten ihres Schriftsatzes vom 30.01.2003 (GA Bl. 122 unten) sowie auf Seite 4 zu b) aa) des Schriftsatzes vom 06.05.2003 (GA Bl. 212) die Produkte der Parteien als "Methionin-Quellen" bezeichnet werden, mithin auch das eigene DL-Methionin, ist in ihrem als Anlage WB 2 vorgelegten Internetauftritt durchgängig auch dann nur von "Methionin" die Rede, wenn es tatsächlich um Methionin-Quellen geht.
Der Senat vermag deshalb selbst festzustellen, dass mit der Verwendung des Begriffs "Methionin" für (…) keine Irreführungsgefahr über die stoffliche Zusammensetzung einhergeht, sondern der angesprochene Verkehr hierin richtig die Verwendung eines Oberbegriffs für alle in der Futtermittelindustrie gebräuchlichen Methionin-Quellen erkennt.
b) Die Werbeaussagen in allen drei Alternativen des Unterlassungsantrags zu 1 sind auch nicht unter dem Aspekt irreführend, dass durch die Verwendung des Begriffs "activity" in Zusammenhang mit der Prozentangabe "88" ein Bezug zur (relativen) Wirksamkeit des Produkts im Sinne der biologischen Effizienz hergestellt würde.
aa) Der Senat vermag zunächst nicht dem Ansatz der Klägerin zu folgen, dass der angesprochene Verkehr die reine Prozentangabe "88%" schon ohne weiteres auf die biologische Effizienz des beworbenen Produkts beziehen würde, ohne dem Kontext Rechnung zu tragen. Angesprochen sind im Streitfall mit der Tierfutterindustrie befasste Fachleute. Regelmäßig bringen Fachkreise aber gegenüber Werbung einen höheren Grad an Aufmerksamkeit und Beurteilungsvermögen auf als der allgemeine Verkehr (vgl. Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 3 Rn. 128 m.w.N.). Der Klägerin mag richtig darauf verweisen, dass dem Wert der biologischen Effizienz erhebliche Bedeutung für den Kaufentschluss der Verbraucher zukommt.
Für eine Konditionierung des im Streitfall angesprochenen Verkehrs dergestalt, dass schon die reine Angabe "88%" stets oder zumindest dann, wenn sie in der Werbung - wie auf der mit der 3. Alternative des Unterlassungsantrags angegriffenen Startseite des Internetauftritts gem. der Anlage BK 1 geschehen - augenfällig hervorgehoben wird, ohne die üblicherweise vorauszusetzende Aufmerksamkeit für weitere Textinhalte auf den Wert der relativen Wirksamkeit und damit der biologischen Effizienz bezogen wird, fehlt es aber an jeglichen Anhaltspunkten.
bb) Eine Irreführungsgefahr besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die angesprochenen deutschen Fachkreise die Angabe von "88%" in Verbindung mit dem englischen Begriff "activity" auf die biologische Effizienz beziehen würden.
Die Klägerin behauptet selbst nicht, dass "activity" bei einer wörtlichen Übersetzung ins Deutsche "Wirksamkeit" bedeute, also ein Synonym des englischen Begriffs hierfür, nämlich "efficiency", sei. Vielmehr will sie eine Täuschungsgefahr daraus ableiten, dass der angesprochene deutsche Fachverkehr "activity" jedenfalls in Werbeaussagen der beanstandeten Art abweichend von dem tatsächlichen Wortsinn nicht in seiner Bedeutung als "Aktivgehalt"/"Aktivbestandteil" verstehe, sondern dennoch auf die "efficiency", d.h. die biologische Effizienz des Produkts beziehe. Für dieses spezielle Verkehrsverständnis bestehen allerdings keine Anhaltspunkte; im Gegenteil ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Wortsinn und das konkrete Verständnis der betroffenen Fachkreise identisch sind.
Für die Beurteilung auch dieses Sprachverständnisses kommt aus den vorstehend dargestellten Gründen wiederum dem Wortgebrauch in der Entscheidung der EG-Kommission vom 02.07.2002 maßgebliche Bedeutung zu. Die Erwägung zu Ziffer 8 verhält sich über das Produkt "(…)" der Beklagten und lautet im englischen Text:
"Methionine hydroxy analogue is produced in liquid form by (…) [Anm.: die hiesige Beklagte] (…) with a nominal 88 % activity content." bzw. in der gleichfalls verbindlichen deutschen Übersetzung: "Hydroxyanalogmethionin wird von (…) in flüssiger Form mit einem nominalen Aktivgehalt von 88 % hergestellt."
In der zitierten Entscheidung wird also der Begriff "activity" gleichfalls in Bezug zu der Prozentangabe "88" - nur - als Beschreibung der stofflichen Zusammensetzung, nämlich 88 % Wirkstoffe und 12 % Wasser, benutzt.
Diese Formulierung "activity content" = "Aktivgehalt" wird von der angegriffenen Werbeaussage in der ersten Alternative praktisch identisch aufgegriffen mit dem unerheblichen Unterscheid, dass anstelle des Substantivs "content" das Verb "consist" verwendet wird. Der Bezug nur auf den Inhalt, nicht hingegen auf die Wirksamkeit im Sinne der biologischen Effizienz liegt damit auf der Hand und lässt für eine Fehlvorstellung auch des deutschen Verkehrs keinen Raum.
Entsprechendes gilt für die mit der zweiten Alternative des Antrags isoliert angegriffene Werbeaussage "88%-Guaranteed activity with superior benefits for your operation". Wenn auch "activity" nicht durch unmittelbar auf den Inhalt abzielende Zusätze wie "content"/"consist" ergänzt wird, so fehlt es auch hier an Anhaltspunkten für ein Verständnis des Verkehrs dahin gehend, abweichend sowohl von dem Wortsinn im Deutschen als auch von der in den angesprochenen Fachkreisen üblichen Unterscheidung zwischen "activity" = Wirkbestandteil einerseits und "efficiency" = Wirksamkeit andererseits auf eine Angabe zur biologischen Effizienz zu schließen.
Hinsichtlich einer Irreführungsgefahr des mit der 3. Alternative des Unterlassungsbegehrens beanstandeten reinen Internetauftritts in Form der Anlage BK 1, soweit dieser auf der Startseite ("Page 1 of 2") bzw. der ersten dort durch Anklicken des "88%-Zeichens" aufzurufenden Seite ("Page 1 of 3") die mit der 1. und 2. Alternative des Antrags angegriffenen Werbeaussagen enthält, wird auf die vorstehenden Erwägungen Bezug genommen.
cc) Der Unterlassungsanspruch in allen drei Alternativen ist schließlich auch dann nicht begründet, wenn deutsche Verbraucher den englischen Begriff "activity" irrig mit "(relativer) Wirksamkeit" im Sinne der biologischen Effizienz übersetzen sollten.
Der Senat verkennt nicht, dass der Verkehr auch durch das unrichtige Verständnis einer objektiv richtigen Angabe in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise getäuscht worden kann. Die Feststellung einer Irreführungsgefahr setzt sodann aber regelmäßig eine weitergehende Interessenabwägung voraus, in welche alle Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Auswirkungen eines Verbots einzubeziehen sind (vgl. Köhler/Piper a.a.O: § 3 Rn. 218 m.w.N.). Im Streitfall führt diese Abwägung dazu, dass eine möglicherweise bestehende Täuschungsgefahr der angesprochenen deutschen Verkehrskreise über die konkrete Bedeutung des englischen Begriffs "activity" hinzunehmen ist.
Rechnung zu tragen ist nämlich der Besonderheit, dass der die beanstandeten Werbeaussagen enthaltende Internetauftritt der Beklagten unter dem Top-Level "com" weltweit abrufbar und für den (englischsprachigen) Weltmarkt, nicht aber speziell deutsche Verkehrskreise, konzipiert und deshalb vollständig in englischer Sprache verfasst ist. Die Bedeutungsmöglichkeiten eines fremdsprachigen Begriffs sind regelmäßig zunächst aus der jeweiligen Fremdsprache und ihrem sprachlichen Kontext zu erschließen.
Bei der Beurteilung eines i.S. von § 5 UWG relevanten Irreführungspotentials einer fremdsprachigen Werbeäußerung ist jedenfalls dann allein auf das im Sinne einer Übersetzung "richtige" Verständnis des deutschen Verbrauchers abzustellen, wenn die werblichen Angaben - wie regelmäßig bei weltweit abrufbaren Internetauftritten - für den internationalen Markt und allenfalls auch für den deutschen bestimmt waren. Wegen der erheblichen Auswirkungen eines im Ergebnis weltweit wirkenden, aber auf einer spezifisch deutschen Fehlleistung beruhenden Verbots müssen auf eine falsche Übersetzung zurückgehende Täuschungen des deutschen Verkehrs hingenommen werden.
c) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die mit der 3. Alternative des Unterlassungsantrags isoliert angegriffene Äußerung "Animals efficiently utilize (…) methionine hydroxy analogue so that 88 % of the product they consume is metabolized by the animal as L-methionine" sachlich falsch und deshalb irreführend ist. Auf diesen weiteren Irreführungstatbestand hat die Klägerin erstmals im Berufungsverfahren die Unterlassungsklage gestützt, so dass sich die Zulässigkeit nach § 533 ZPO beurteilt. Die Voraussetzungen einer zulässigen Klageerweiterung im Sinne des § 533 ZPO liegen nicht vor.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Senat sie für sachdienlich hält, weil sie nämlich nicht auf Tatsachen gestützt werden kann, die der Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zulegen sind, § 533 Nr. 2 ZPO. Die Frage, ob 100 % der in (…) (zu 88%) enthaltenen Wirkstoffe im Tierkörper 1:1 in verwertbares L-Methionin umgewandelt werden, stellt sich erstmals im Rahmen des nunmehr selbständigen Angriffs, betrifft also nicht die der Entscheidung im Übrigen zugrunde zu legenden Tatsachen und hat deshalb unberücksichtigt zu bleiben.
Im Verfahren vor dem Landgericht hat die Klägerin auf Seite 4 oben ihres Schriftsatzes vom 30.09.2003 (GA Bl. 303) zwar vorausgesetzt, dass "das Hydroxyanalog (…) unstreitig nicht voll aktiv gleich der Aminosäure Methionin" sei, vielmehr werde "nur ein Anteil daraus in aktives Methionin umgesetzt". Zum einen erfolgen diese Ausführungen aber trotz Verwendung der Begriffe "aktiv" und "Aktivität" offensichtlich in Zusammenhang mit der Frage der relativen Wirksamkeit/biologischen Effizienz, wie die ausdrückliche Bezugnahme auf den sich hierüber verhaltenden Passus Seiten 18, 20 im Schriftsatz der Beklagten vom 31.10.2002 (GA Bl. 71, 73) nahe legt.
Zum anderen dient dieser Vortrag, einen Bezug zur Frage des Maßes der Umwandlung von B. im Tierkörper zu L-Methionin unterstellt, nicht wie nunmehr im Berufungsverfahren der Verfolgung eines selbständigen Angriffs gegen die zitierte Aussage, sondern steht im Zusammenhang mit der in der 3. Alternative ursprünglich verbalisierten Verletzungsform der weiteren Werbeaussage, (…) weise eine garantierte Wirksamkeit von 88 % auf.
Die Berufung bleibt weiter ohne Erfolg, soweit die Klägerin den Unterlassungsantrag zu 3 in allen Alternativen weiterverfolgt. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht eine Irreführung des Verkehrs im Sinne von § 5 UWG durch die angegriffenen Werbeaussagen verneint.
Die Beklagte berühmt sich zwar der weltweit größten Produktionsanlage für "Methionin", obwohl sie unstreitig nicht die gleichnamige Aminosäure, sondern deren Hydroxyanalog und damit richtig nur eine "Methioninquelle" herstellt. Hieraus vermag die Klägerin aber aus den vorstehend unter Ziffer 1.a) angestellten Erwägungen zum Sprachverständnis der angesprochenen Verkehrkreise, auf welche Bezug genommen wird, keine Ansprüche herzuleiten.
Die hilfsweise verfolgten Unterlassungsansprüche zu 1 und 3 enthalten über die bereits erörterten Gesichtspunkte hinaus keine Aspekte, welche eine Irreführungsgefahr begründen könnten. Die Berufung bleibt deshalb auch insoweit erfolglos.
Mangels Begründetheit der Unterlassungsansprüche zu 1 und 3 waren auch die auf Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Widerruf, hilfsweise Bekanntmachung gerichteten Annexansprüche als unbegründet abzuweisen, dahin gestellt, ob letztere im Wege der zulässigen Klageerweiterung in das Berufungsverfahren eingeführt worden sind.
Über die Kosten des Berufungsverfahrens ist im Rahmen der Schlussentscheidung zu befinden. Eines Ausspruchs über die Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, nachdem dieses Teilurteil keinen vollstreckbaren Inhalt hat.
Streitwert dieses Teilurteils: 1.137.500 EUR
(Unterlassungsanträge zu 1. 600.000 EUR und zu 3. 100.000 EUR; Auskunftsansprüche zu 1. 225.000 EUR und zu 3. 37.500 EUR; Schadensersatzfeststellungsansprüche und Widerrufs-/Bekanntmachungsansprüche zu 1. jeweils 75.000 EUR und zu 3. jeweils 12.500 EUR)


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Doppelbesteuerungsabkommen Spanien: Die wichtigsten Regeln für Deutsche mit Vermögen in Spanien
Als Experten für deutsch-spanisches Steuerrecht beschäftigen wir uns oft mit Fragen des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland - Spanien. Der Beitrag führt in die für Privatleute wichtigsten Regelungen ein.
Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens Spanien
Das deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen (nachfolgend DBA-ESt-Spanien) ist am 18. Oktober 2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1. Januar 2013 vollumfänglich anzuwenden. Das neue DBA-Est-Spanien gilt für alle Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind, Art. 1 Doppelbesteuerungsabkommen Spanien. Das DBA-ESt-Spanien gilt für alle Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Art. 2 (1) Doppelbesteuerungsabkommen Spanien. Die spanischen Steuern, welche das DBA-Spanien regelt, sind insbesondere
die Einkommensteuer der natürlichen Personen (z.B. auf fiktive Mieten),
die Einkommensteuer der Auslandsansässigen,
die spanische Vermögensteuer und
örtliche Einkommen- und Vermögensteuern (z.B. Plusvalía).
Von den deutschen Steuern sind insbesondere folgende erfasst:
die Einkommensteuer,
die Vermögensteuer
Vorsicht: Das Doppelbesteuerungsabkommen Spanien betrifft nicht die Erbschafts- und Schenkungsteuer. Auf diesem Gebiet gibt es weiterhin kein Doppelbesteuerungsabkommen.
Steuerlicher Wohnsitz nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien
Ist eine natürliche Person in Deutschland und Spanien ansässig, so gilt Folgendes:
Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Spanien
Besteuerung von Dividenden und Zinsen nach dem DBA-ESt-Spanien
Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden, Art. 10 (1) DBA-Spanien. Dividenden unterliegen im Grundsatz einer Quellensteuer von 15%.
Beispiel: Karsten Schmidt, ausschließlich wohnhaft in Berlin, erzielt aus Aktien in einem Depot bei einer spanischen Bank Dividendeneinkünfte. Spanien erhebt hierauf eine Quellensteuer von 15 %. In Deutschland sind die Dividendeneinkünfte ebenfalls zu versteuern. Die Doppelbesteuerung wird durch Anrechnung vermieden.
"Dividenden" i.S.v. Art. 10 DBA-Spanien sind dabei - im Grundsatz - Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten. Keine Dividenden sind Forderungen mit Gewinnbeteiligung und sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Einkünfte aus Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem deutschen Investmentvermögen.
Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, Art. 11 Doppelbesteuerungsabkommen Spanien. Zinsen unterliegen insbesondere auch keiner Quellensteuer.
Beispiel: Karsten Schmidt, ausschließlich wohnhaft in Berlin, erzielt aus einem Sparvertrag bei einer spanischen Bank Zinseinkünfte. Diese sind nur in Deutschland zu versteuern. Spanien erhebt keine Quellensteuer.
"Zinsen“ bedeutet dabei Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen.
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien, insbesondere Vermietung von Ferienimmobilien in Spanien
Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden, Art. 6 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen-Spanien. Die Doppelbesteuerung wird im Fall eines Wohnsitzes in Deutschland durch Anrechnung vermieden, Art. 22 Abs. 2 Buchst. b Nr. vii DBA-Spanien.
Beispiel: Karsten Schmidt, dauerhaft wohnhaft in Deutschland, ist Eigentümer einer Ferienwohnung auf Mallorca. Diese vermietet er in der meisten Zeit an Freunde und Bekannte. Die Mieteinkünfte sind in Spanien und Deutschland zu versteuern. Die Doppelbesteuerung wird durch Anrechnung der spanischen Steuer auf die deutsche Steuer vermieden.
Hinweis: Etwas anderes kann gelten, wenn die Immobilie zu einer in Spanien gelegenen Betriebsstätte i. S. v. Art. 5 DBA-Spanien gehört.
Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Spanien-Immobilien nach dem DBA-ESt-Spanien
Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens erzielt, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden, Artikel 13 (1) DBA-Spanien.
Beispiel: Karsten Schmidt, dauerhaft wohnhaft in Deutschland, veräußert seine Ferienimmobilie auf Mallorca, welche er 2005 für EUR 400.000,-- erworben hat im Jahr 2013 für EUR 600.000,--. Der Veräußerungsgewinn ist in Spanien zu versteuern und in Deutschland.
Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer deutschen Kapitalgesellschaft mit Vermögen in Spanien
Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft – oder vergleichbarer Beteiligungen – erzielt, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, im anderen Staat besteuert werden, Artikel 13 (2) DBA-Spanien.
Beispiel: Karsten Schmidt hat die Immobilie auf Mallorca mittels einer deutschen GmbH, welche in seinem Alleineigentum ist, erworben. Er ist alleiniger Gesellschafter und die Immobilie ist im Wesentlichen das gesamte Vermögen der Gesellschaft. Veräußert Karsten Schmidt Anteile der Gesellschaft, kann Spanien diesen Vorgang ebenfalls besteuern. Die in Spanien gezahlte Steuer kann auf die (regelmäßig höhere) deutsche Steuer angerechnet werden.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Vermögensteuer, Art. 21 DBA-Spanien.
Renten und Ruhegehälter von Deutschen in Spanien
Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen aus Deutschland, können nur in Spanien versteuert werden, vgl. Artikel 17 (1) DBA-Spanien.
Beispiel: Karsten Schmidt, ständiger Wohnsitz auf Mallorca, erhält eine monatliche Betriebsrente von EUR 2.500,-- von der Firma SI in München. Die Einkünfte aus der Betriebsrente sind ausschließlich in Spanien steuerbar.
Vergütungen, die auf Grund des Sozialversicherungsrechts geleistet werden (z.B. gesetzliche Rente), können bei Eintritt in den Ruhestand nach dem 31. Dezember 2014 auch in Deutschland versteuert werden. Die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Vergütungen nicht übersteigen, Art. 17 (2) DBA-Spanien.
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von der Bundesrepublik Deutschland, einem Bundesland, Stadt/Gemeinde/Kreis oder anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts gezahlt werden (z.B. Pension), können nur in Deutschland besteuert werden, Art. 18 DBA-Spanien.
Spanische Gewinnsteuer beim Verkauf einer Immobilie in Spanien - Gesetzliche Grundlagen Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Immobilie in Spanien unterliegt der spanischen Gewinnsteuer. Diese ist im Einkommensteuergesetz (Ley... Mehr Spanische Vermögenssteuer - Grundlagen Die spanische Vermögensteuer ist im Ley 19/1991, de 6 de junio, del Impuesto sobre el Patrimonio (nachfolgend IP) geregelt. Gemäß Art 1 des IP ist die... Mehr
José Martínez Salinas 20.12.2013
Beatriz Pila Martín

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Art. 10
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Art. 17
Art. 18


Die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens
Die außerordentliche Kündigung wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag ist möglich nach § 543 Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB. Ergänzend normiert § 569 Absatz 2 BGB die Störung des Hausfriedens als wichtigen Grund i.S.d. § 543 Absatz 1 BGB, der zur Kündigung berechtigt.
Wortlaut des § 569 Absatz 2 BGB:
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 BGB liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so das dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Wie jede Kündigung eines gewöhnlichen Wohnraummietverhaltnisses muss auch die Kündigung wegen Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs bzw. erheblicher Pflichtverletzungen oder Störung des Hausfriedens s c h r i f t l i c h nach § 568 Absatz 1 BGB erfolgen. Nach § 569 Absatz 4 BGB ist auch bei einer fristlosen Kündigung der Grund anzugeben, der zur Kündigung geführt hat. Der K ü n d i g u n g s g r u n d muss so genau umschrieben werden, dass er individualisierbar und von anderen Sachverhalten abgrenzbar ist, denn der Kündigungsempfänger muss Klarheit über seine Rechtsposition und die Möglichkeiten seiner Rechtsverteidigung erhalten, AG Dortmund, ZMR 2003, 579, 581; LG Hamburg, WM 2003, 504, 505; LG Berlin 10.02.2003, 67 S 240/02.
Bei einer Kündigung wegen Störung des Hausfriedens handelt es sich um Kündigungsgründe, die im Verhalten des Kündigungsempfängers liegen, der Mieter weiß selbst, welches Verhalten er in der Vergangenheit gezeigt hat ...
Die fristlose außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
Veröffentlicht December 30, 2011 10:31am im Blog Rechtsanwalt Robak.
Berlin, Lg Hamburg, Zivilrecht, Ag Dortmund, Bgb, Anwalt Kreuzberg


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BGE-105-IB-301 - 1979-06-01 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 22, 23 und 26 OG). Ausstandsbegehren, die den Zweck des...
Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 22 , 23 und 26 OG). Ausstandsbegehren, die den Zweck des Ablehnungsverfahrens oder die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesgerichts in Frage stellen, sind unzulässig und deshalb ausser Betracht zu lassen.
Récusation de membres du tribunal (art. 22, 23 et 26 OJ). Demandes de récusation mettant en cause la finalité de la procédure de récusation ou le rôle assigné au Tribunal fédéral par la constitution; de telles demandes sont inadmissibles et il n'y a pas lieu par conséquent de les prendre en considération.
Ricusazione di membri del tribunale (art. 22 , 23 , 26 OG). Domande di ricusazione che compromettono lo scopo della procedura di ricusazione o la funzione attribuita al Tribunale dalla costituzione, sono inammissibili e non possono quindi essere prese in considerazione.
Am 7. Februar 1979 reichte Kraft beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch mit folgenden Rechtsbegehren ein: 1. Vorgängig der Prüfung des Revisionsgesuches ist das nachstehend unterbreitete Ablehnungsbegehren gegen sämtliche ordentlichen Bundesrichter und ordentlichen Ersatzrichter zu behandeln.
2. Die Urteile vom 26. Oktober 1978 in Sachen A 336/78 und vom 9. Dezember 1977 in Sachen A 69/77 sind aufzuheben, und es ist eine neue und gesetzmässige Beurteilung mit durchzuführender Schlussverhandlung gemäss Art. 112 OG vorzunehmen.
1. Der Gesuchsteller lehnt sämtliche ordentlichen Mitglieder und Ersatzmänner des Bundesgerichts ab und verlangt die Bildung einer beschlussfähigen Gerichtsabteilung durch Bezeichnung ausserordentlicher Ersatzmänner im Verfahren nach Art. 26 Abs. 3 OG. Es stellt sich die Frage, ob dieses Gesuch zulässig ist. a) Nach dem Wortlaut des Gesetzes können die Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe der Art. 22 und 23 OG lediglich
gegen einzelne Mitglieder oder Ersatzmänner des Bundesgerichts und gegen bestimmte Justizbeamte geltend gemacht werden, nicht aber gegen das Bundesgericht und dessen Abteilungen und Kammern als solche (vgl. Urteil Kissling vom 1. Februar 1966 E. 2; so auch schon REICHEL, Kommentar zum OG von 1893, Anmerkungen zu den Art. 32 und 28). Das in Art. 26 Abs. 3 vorgesehene Verfahren zur Bestellung ausserordentlicher Ersatzmänner dient einzig für den Fall, dass aufgrund als geeignet erkannter Ausstandsgründe soviele Mitglieder und Ersatzmänner in den Ausstand zu treten haben, dass keine gültige Verhandlung über die hängigen Ausstandsbegehren stattfinden kann. Diesem Verfahren kam vor allem in der Gründerzeit des Bundesgerichts aufgrund des zahlenmässig kleinen Richterkollegiums erhöhte Bedeutung zu. b) Bei der Beurteilung von Ausstandsbegehren sind verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Einerseits ist nicht zu verkennen, dass ein abgelehnter Richter, der über die ihn betreffenden Ausstandsgründe selber urteilt, eher geneigt sein könnte, ein gegen ihn gerichtetes Ausstandsbegehren abzulehnen (Urteil Schindler vom 25. September 1978 E. 5 c); aus diesem Grund sollen Ausstandsbegehren grundsätzlich durch Richter beurteilt werden, gegen die kein streitiger Ausstandsgrund vorliegt. Anderseits darf das Verfahren nicht missbraucht werden, und namentlich nicht zur - wenn auch vorläufigen - Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz und damit zur Lahmlegung der Justiz führen (Urteil Schindler, E. 5 b und c; Urteil Stettler vom 7. März 1979, E. 4 b). Die Eignung der geltend gemachten Ausstandsgründe ist vorab nach dem Zweck des Ablehnungsverfahrens zu beurteilen. Dieser besteht darin, eine objektive Rechtsprechung durch unabhängige Richter zu gewährleisten (BGE 92 I 276). Sodann ist die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgabe des Bundesgerichts zu berücksichtigen. Diesem ist vom Verfassungsgeber aufgetragen, letztinstanzlich Streitsachen zu entscheiden. In dieser Funktion kann das Bundesgericht nicht leichthin in seiner ordentlichen Besetzung von einer Partei in den Ausstand versetzt werden. Aus dem Sinn und Zweck dieser beiden Gesichtspunkte ergeben sich Grenzen, die das Recht, den Ausstand eines Mitglieds des höchsten Gerichts zu verlangen, einschränken. Schliesslich ist beim Gesuchsteller - wie bei jedem Rechtsuchenden überhaupt - ein loyales Verständnis für das
von ihm ausgeübte Rechtvorauszusetzen; der Rechtsschutz wird ihm nur gewährt, wenn er von seinen Rechten in der vom Gesetzgeber verstandenen Art Gebrauch macht. c) Nach diesen Beurteilungskriterien betrachtet, kann ein einzelner Richter lediglich wegen seiner früheren Mitwirkung an einem andern Bundesgerichtsurteil in der Sache des Gesuchstellers nicht als befangen abgelehnt werden, und dies selbst dann nicht, wenn er sich anlässlich der Verhandlung gegen das Rechtsbegehren des Gesuchstellers eingesetzt haben sollte (Urteil Gutweniger vom 23. März 1979 E. 3; auch Urteil Kissling, E. 2 b). Aus den gleichen Gründen kann dem Richter die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden, weil er der gleichen Gerichtsabteilung angehört, die früher schon in der Sache des Gesuchstellers geurteilt hat. Es müssten vielmehr in beiden Fällen zusätzliche Ausschliessungsgründe vorgebracht und im einzelnen begründet werden. Das Gesamtgericht und seine Abteilungen ihrerseits können nicht aus dem einzigen Grund abgelehnt werden, weil es - bzw. eine seiner Abteilungen oder Kammern - schon zuvor in der Sache des Gesuchstellers geurteilt hat. In all diesen Fällen sind die derart gestellten Ablehnungsgesuche unzulässig, und es fehlt damit die Voraussetzung für die Durchführung eines Ausstandsverfahrens. Da keine Ermessensausübung durch die Richter erforderlich ist, um die Untauglichkeit der erwähnten Ausstandsgründe zu erkennen, genügt es in solchen Fällen, wenn eine Gerichtsabteilung - in der Regel die in der Sache selbst zuständige - feststellt, dass keine nach Massgabe des Gesetzes geeigneten Ausstandsgründe geltend gemacht werden und dass damit die Eintretensvoraussetzung für ein Ausstandsverfahren fehlt. Dieser Abteilung können auch jene Richter angehören, die von einem solchen Ausstandsbegehren betroffen sind. d) Der Gesuchsteller beschränkt sich im vorliegenden Fall darauf, einen Teil der Bundesrichter wegen früherer Mitwirkung in seiner Sache als befangen zu erklären und den übrigen Richtern sowie ordentlichen Ersatzmännern die Unabhängigkeit wegen ihrer Zugehörigkeit zum Gericht und den sich daraus ergebenden kollegialen Gefühlen abzusprechen. Diese Gründe sind - wie dargelegt - untauglich. Das Ausstandsbegehren ist deshalb unzulässig und ausser Betracht zu lassen.
Entscheid : 105 IB 301
Datum : 01. Juni 1979
Status : 105 IB 301
Regeste : Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 22, 23 und 26 OG). Ausstandsbegehren, die den Zweck des...
OG: 22 23 26 112
105-IB-301 • 92-I-271
A_336/78 • A_69/77
bundesgericht • gesuchsteller • ausstand • ersatzrichter • frage • verfassungsrecht • rechtsbegehren • weiler • richterliche behörde • entscheid • begründung des entscheids • legislative • parlament • prozessvoraussetzung • gerichtsverhandlung • beurteilung • sachverhalt • generaldirektion sbb • funktion • besteller

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Startseite »Allgemein»LSG Mainz: Die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments sind mit dem GG vereinbar
Der Kl. war von Juli 2009 bis Ende Juni 2014 Mitglied des 7. Europäischen Parlaments und erhielt während dieser Zeit für die Ausübung des Amts als Abgeordneter eine Entschädigung nach dem Abgeordnetenstatut. Zeitgleich bezog er eine Regelaltersrente. Der zuständige Rentenversicherungsträger kürzte unter Verweis auf die Regelungen zur Doppelalimentationsbegrenzung den Auszahlungsbetrag um 80 %. Die vor dem SG Speyer erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das LSG Mainz hat diese Entscheidung bestätigt.
Nach den Vorschriften des Europaabgeordnetengesetzes gelten die Anrechnungs- und Ruhensbestimmungen des Abgeordnetengesetzes (AbgG) sinngemäß, wenn u. a. Entschädigung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments mit auf Bundesrecht beruhenden anderen Bezügen aus öffentlichen Kassen zusammentreffen. Dieses ist vorliegend der Fall. Der Kl. erhielt eine Entschädigung nach dem Abgeordnetenstatut. Zeitgleich bezog er eine Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierbei handelt es sich um auf Bundesrecht beruhende Bezüge aus einer öffentlichen Kasse; denn prägend für das System der gesetzlichen Rentenversicherung sind neben der besonderen Organisationsform und einem Versicherungszwang die Grundsätze der Solidarität, des sozialen Ausgleichs und des Generationenvertrags. Somit gilt die Ruhensvorschrift des Abgeordnetengesetzes (AbgG) entsprechend. Nach der in der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung des § 29 Abs. 2 S. 1 und 2 AbgG ruhen Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs 2 AbgG um 80 %, höchstens jedoch in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs 1 und 3 AbgG. Entsprechendes gilt für Renten i. S. d. § 55 Abs 1 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 SGB VI.
Die Vorschrift verstößt entgegen der Auffassung des Kl. nicht gegen das GG. Sie berührt zwar den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG, weil das subjektiv-öffentliche Recht des Kl. auf Altersrente in der vollen Höhe der von ihm entrichteten Arbeitnehmerbeiträgen durch Minderung der hieraus entstehenden Ansprüche in Höhe des Anrechnungsbetrags für die Dauer des Bezugs einer Abgeordnetenentschädigung eingeschränkt wird, findet aber ihre Rechtfertigung in dem ihr zugrunde liegenden Sinn und Zweck der Vermeidung der Doppelalimentation der Abgeordneten aus öffentlichen Kassen. Auch verstößt die Entscheidung des Gesetzgebers zur Umsetzung der Doppelalimentationsbegrenzung, ein Ruhen der gesetzlichen Rente anstatt der Minderung der Abgeordnetenentschädigung anzuordnen, mit Blick auf Art. 48 GG und der statusrechtlichen Stellung der Abgeordneten nicht gegen Art. 14 GG.
Schließlich sind die Regelungen auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Weder liegt eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit der Vergleichsgruppe der Abgeordneten, die Versorgungsbezüge aus privaten Kassen beziehen, ohne dass solche neben der Abgeordnetenentschädigung ruhen, vor, noch mit der Vergleichsgruppe der Rentner, die neben der Regelaltersrente ohne Anrechnung auf die Rente Arbeitseinkommen erzielen.
LSG Mainz, Urteil vom 19. 10. 2016 (L 4 R 188/14)
(Pressemitteilung Nr. 20/2016 des LSG Mainz vom 19. 10. 2016)
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