Az.: 6 S 342/06, 131 C 726/06, 6 S 342/06
In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 08.05.2007 für Recht erkannt:
I.　Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 28.11.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.336,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.000,00 EUR seit dem 07.01.2006, und aus 336,10 EUR seit dem 23.03.2006 zu zahlen.
II.　Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der Beklagte.
Die Klägerin betreibt eine Spielbank und bietet im Internet die Möglichkeit, auch online an ihrem Spielbetrieb teilzunehmen. Gegenüber dem Beklagten beansprucht sie die Begleichung verlorener Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel.
Mit Antragsformular vom 02.10.2004 beantragte der Beklagte den Abschluss eines Rahmenvertrages mit der Klägerin. Der Antrag wurde noch am gleichen Tag von der Klägerin geprüft und angenommen. Für den Betrieb der Online-Spielbank ist der Klägerin am 12. Juli 2004 auf Grundlage von §§ 1, 2 Abs. 1, Abs. 4 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Spielbankgesetzes eine Spielbankerlaubnis erteilt worden (Bl. 30 GA). § 5 Ziffer 1 der Spielbankerlaubnis lautet:
“Jeder Spieler bestimmt bei seiner Registrierung ein für ihn geltendes, tägliches, wöchentliches oder monatliches Limit. Nachträgliche Erhöhungen dieses Limits sind erst nach einem Ablauf von 24 Stunden, Verminderungen sofort zulässig”.
In § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rahmenvertrages ist geregelt:
“Nutzerschutz
Jeder Nutzer bestimmt bei seiner Registrierung ein für ihn zunächst geltendes tägliches, wöchentliches oder monatliches Limit (Verlustbegrenzung). Nachträgliche Erhöhungen sind erst nach Ablauf von 24 Stunden, Verminderungen sofort möglich.”
Der Beklagte hatte im Rahmen der Registrierung zum Abschluss des Rahmenvertrages kein wirksames Limit gesetzt. Hierbei war die Maske des Registrierungsprogrammes der Klägerin zum Zeitpunkt der Anmeldung des Beklagten so gestaltet, dass zunächst die Option “ich möchte kein Limit setzen” voreingestellt war. Wurde durch den Nutzer nicht aktiv ein geltendes Limit eingesetzt, so konnte die Registrierung ohne weitere Eingabe fortgesetzt werden und eine Registrierung ohne Limit erfolgen (wegen der näheren Ausgestaltung der Maske siehe Blatt 33 der Gerichtsakte). Unter der Position “Limitbetrag” konnte ein beliebiges Limit eingegeben werden. Es war jedoch zusätzlich notwendig aus den Optionen “pro Tag, pro Woche und pro Monat” auszuwählen. Traf der Nutzer eine solche Auswahl nicht, so wurde die Registrierung ebenfalls fortgeführt, ohne dass ein wirksames Limit bestand. Auch in diesem Fall konnte der Spielbetrieb ohne Setzen eines wirksamen Limits aufgenommen werden. Dem registrierten Nutzer wird bei Aufruf des Menüpunktes “Limit” im oberen Abschnitt des Bildschirmes der Satz angezeigt: “Der aktuelle Depotstand – aktueller Depotstand in Euro – Sie haben kein Limit eingestellt.” In der unteren Hälfte der Maske, wo das geltende Limit eingestellt werden kann, erscheint dann, wenn die Auswahl pro Tag, pro Woche oder pro Monat nicht getroffen wird, die Angabe: “Ihre Eingabe ist mit dem aktuell gültigen Limit identisch.” Dieses wird in der oberen Bildschirmhälfte nach wie vor mit dem Satz angegeben: “Sie haben kein Limit eingestellt.”
Zur näheren Gestaltung der Seite siehe Blatt 63) der Gerichtsakte.
§ 2 Ziffer 1 der Spielbankerlaubnis lautet:
“Teilnahmeberechtigt am Internetspielangebot sind nur Personen ab 21 Jahre, a) die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben oder b) sich zum Zeitpunkt der Spielteilnahme in Hessen aufhalten oder c) sich im Ausland in einem Land aufhalten, nach dessen Recht ihnen die Teilnahme am ausländischen Glücksspiel nicht verboten ist.”
Im Anmeldeformular (Blatt 8 Gerichtsakte) findet sich folgender Hinweis:
“Nach der erfolgreichen Registrierung können sie am Internetspiel nur teilnehmen, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Spieles in Hessen oder außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.”
Am 04.09.2005 meldete sich der Beklagte von seinem Wohnsitz in Koblenz aus zum Spiel an, wobei er die Adresse … in K./Hessen als aktuellen Aufenthaltsort angab, und die zu der Adresse gehörige Telefonnummer an die Klägerin weiterleitete. Als die Klägerin die genannte Telefonnummer anrief, meldete sich ein Bekannter des Beklagten, der die von der Klägerin durchgegebenen Daten, die zur Aufnahme des Spielbetriebes erforderlich waren, an den nach wie vor in Koblenz befindlichen Beklagten weitergab. Dieser meldete sich zum Spiel an und überwies mittels Kreditkarte folgende Einsätze: 1.000,00 EUR um 14:11 Uhr, 500,00 EUR um 15:43 Uhr, 500,00 EUR um 16:09 Uhr, 500,00 EUR um 16:28 Uhr, 250,00 Uhr um 19:09 Uhr, 250,00 EUR um 19:18 Uhr, 500,00 EUR um 19:40 Uhr und weitere 500,00 EUR um 20:19 Uhr – insgesamt 4.000,00 EUR. Diesen Einsatz hat er in insgesamt 186 einzelnen Spielverträgen (Roulette) einschließlich seiner zwischenzeitlich erzielten Gewinne verspielt.
Am 21.09.2005 ließ der Beklagte gegenüber dem die Überweisung per Kreditkarte vermittelnden Unternehmen die Belastung seiner Kreditkarte rückgängig machen. Die Wetteinsätze wurden am 07.01.2006 von dem Konto der Klägerin wieder abgezogen, wobei eine Rücklastgebühr von 99,75 EUR in Rechnung gestellt wurde.
Die Klägerin begehrt nun von dem Beklagten die Rückerstattung der Wetteinsätze nebst Rücklastkosten sowie die Erstattung anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 4.336,10 EUR nebst Zinsen.
Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 28.11.2006 abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerechten Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiter verfolgt.
Er ist der Ansicht, der mit der Klägerin geschlossene Vertrag sei wegen Gesetzesverstoß und/bzw. oder Sittenwidrigkeit unwirksam. Jedenfalls stünde ihm wegen der Ausgestaltung der Limiteingabe bei der Registrierung ein Schadensersatzanspruch auf Freistellung von den erlittenen Spielverlusten zu. Er behauptet, er habe bei Registrierung ein Limit in Höhe von 100,00 EUR oder weniger eingegeben, das mangels Eingabe des Zeitraumes von dem Programm der Klägerin nicht angenommen worden sei, ohne dass dies der Beklagte gemerkt habe.
Die Berufung der Klägerin ist begründet. Der Klage war unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils in vollem Umfang stattzugeben. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rahmenvertrag in Verbindung mit den Einzelspielverträgen ein Anspruch auf Erstattung der verlorenen Einsätze zu.
Die zwischen den Parteien bestehenden Verträge waren nicht wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam.
Mit der Zulassung des Beklagten zu ihrem Online-Spiel hat die Klägerin nicht gegen das Verbot des § 284 StGB verstoßen. Der Tatbestand des verbotenen Glücksspiels ist dann nicht gegeben, wenn dem Betreiber eine wirksame Erlaubnis zur Veranstaltung des Glücksspiels vorliegt. Hierbei bestimmen sich Art, Umfang und Wirksamkeit der Erlaubnis nach dem Verwaltungsrecht (Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, § 284, Rdn. 14). Nach § 1 Abs. 1 Hessisches Spielbankgesetz sind die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Spielbank nur gestattet, soweit eine Zulassung nach Abs. 2 erfolgte. Eine solche Zulassung wurde der Klägerin am 12. Juli 2004 erteilt (siehe Blatt 30 der Akte). Die Veranstaltung des Online-Glücksspiels durch die Klägerin ist mithin grundsätzlich zulässig. Eine Gesetzeswidrigkeit kann nicht daraus hergeleitet werden, dass der Beklagte entgegen den Vorgaben der Spielbankerlaubnis am Spielbetrieb teilgenommen hat, obwohl er keinen Aufenthalt in Hessen hatte. Zwar erstreckt sich die Erlaubnis der Klägerin nicht auf Teilnehmer, die ihren Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Spieles nicht in Hessen oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Das Veranstalten von Glückspielen im Sinne des § 284 StGB setzt jedoch voraus, dass der Täter verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und dem Publikum Gelegenheit zu der Beteiligung am Glücksspiel gibt (Tröndle/Fischer, a.a.O., Rdn. 18). Die Klägerin hat jedoch für den Beklagten nicht die Teilnahme am Glücksspiel bei Aufenthalt außerhalb Hessens organisiert. Im Gegenteil wurde der Beklagte bei Abschluss des Rahmenvertrages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Teilnahme am Spiel nur bei Aufenthalt innerhalb Hessens gestattet ist. So musste der Beklagte vor Zulassung zum Spiel einen Aufenthaltsort in Hessen und eine dazugehörige Telefonnummer angeben. Der notwendige Zugangscode wurde durch die Klägerin telefonisch an diese Adresse innerhalb Hessens weitergegeben. Dies entspricht der generellen Vorgehensweise der Klägerin, die einen organisatorischen äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspieles nur für solche Personen schafft, die ihren Aufenthaltsort auch innerhalb Hessens haben. Dass der Beklagte sich durch Angabe eines falschen Aufenthaltsortes und Benutzung eines Mittelsmannes bewusst und gewollt in die Veranstaltung der Klägerin eingeschlichen hat, ändert hieran nichts. Schon der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist nicht erfüllt.
Auch die Tatsache, dass durch das Registrierungsprogramm der Klägerin eine Teilnahme am Glücksspiel ohne Setzen eines wirksamen Limits ermöglicht wird, führt nicht zu einer Nichtigkeit der Verträge nach § 134 BGB. Zwar verstößt diese Vorgehensweise der Klägerin nach Auffassung der Kammer eindeutig gegen § 5 Ziffer 1 der Spielbankerlaubnis. Dort heißt es ausdrücklich, dass “jeder Spieler” bei seiner Registrierung ein Limit bestimmt. Das Setzen eines Limits ist damit schon nach dem Wortlaut zwingend vorgegeben. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Tatsache, dass die Höhe des Limits nicht beschränkt ist. Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass sich jeder Spieler vor Beginn des Spielbetriebes, nämlich schon bei Registrierung, Gedanken darüber machen muss, bis zu welchem Betrag er bereit ist, sein Vermögen im Rahmen des Spieles einzusetzen. Diesen Betrag muss er gedanklich festlegen und bewusst angeben. Hieran fehlt es, wenn der Nutzer einfach die Option “kein Limit” angeben kann, oder gar diese Position, wie es hier der Fall war, voreingestellt ist. § 5 Abs. 1 der Spielbankerlaubnis stellt jedoch kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Auflage der Spielbankerlaubnis. Bei Verstößen hiergegen besteht seitens des Landes Hessen die Möglichkeit, die erteilte Spielbankerlaubnis zu widerrufen. So lange dies nicht geschehen ist, ist § 284 StGB auf durch die Klägerin veranstaltetes Glücksspiel nicht anwendbar. Verstöße gegen die mit der Zulassung verknüpften Auflagen und Bedingungen sind weder nach § 284 StGB strafbar noch machen sie den Spielvertrag nach § 134 BGB in Verbindung mit § 284 StGB nichtig (BGHZ 47, 393).
Die zwischen den Parteien bestehenden Verträge sind auch nicht nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Ein Rechtsgeschäft ist dann sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (s. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, § 138, Rdn. 2 m.w.N.).
Soweit sich der Beklagte die Teilnahme am Spiel entgegen der Erlaubnis selbst erschlichen hat, kommt eine Sittenwidrigkeit nicht in Betracht. Es ist insoweit irrelevant, welche Sicherheitsvorkehrungen die Klägerin im Einzelnen zur Verhinderung eines solchen Mißbrauches getroffen hat. Die Begrenzung der Spielbankerlaubnis auf Teilnehmer innerhalb Hessens liegt lediglich in den begrenzten Befugnissen der Hessischen Landesregierung begründet. Sie dient nicht dem Spielerschutz, so dass sich der Beklagte auf Fehlen ausreichender Sicherheitsvorkehrungen schon allein deshalb nicht berufen kann.
In Betracht kommt jedoch eine Sittenwidrigkeit wegen der Ausgestaltung der Eingabemöglichkeiten hinsichtlich der Angabe eines Limits. Wie bereits oben ausgeführt, verstieß das von der Klägerin verwendete Registrierungsprogramm sowohl gegen den Wortlaut als auch gegen den Sinn und Zweck von § 5 Ziffer 1) der Spielbankerlaubnis. Diese Bestimmung dient auch dem Spielerschutz, was der Klägerin bekannt und bewusst war. Sie selbst überschreibt nämlich die mit § 5 Ziffer 1 der Erlaubnis korrespondierende allgemeine Geschäftsbedingung § 9 mit dem Wort “Nutzerschutz”. Durch das Voreinstellen eines Limits soll der Spieler davor bewahrt werden, innerhalb des “Soges des Spiels” immer höhere Einsätze zu machen. Eine Erhöhung des Limits ist nicht unmittelbar, sondern erst nach einer Überlegungszeit von 24 Stunden möglich. Durch die Ausgestaltung des Registrierungsprogrammes der Klägerin ist es jedoch gerade nicht gewährleistet, dass jeder Nutzer vor Registrierung gedanklich innehalten und sich Gedanken über das von ihm einzugehende Risiko machen muss. Es war nämlich jedenfalls zum Zeitpunkt der Registrierung des Beklagten die Option “kein Limit” voreingestellt, so dass der Nutzer ohne weitere Eingabe mit der Registrierung fortfahren konnte. Es bestand mithin sogar die Möglichkeit, dass ein unachtsamer Nutzer, der die Formalien nur so schnell wie möglich hinter sich bringen wollte, die Möglichkeit der Eingabe eines Limits übersieht. Jedenfalls aber wurden die Nutzer nicht gezwungen innezuhalten, um ein bestimmtes Limit anzugeben. Fraglich ist jedoch, ob der zugrunde liegende Rahmenvertrag bzw. die einzelnen Spielverträge wegen dieses grundsätzlich zu missbilligenden Verstoßes gegen die mit der Spielerlaubnis verbundene Auflage die Grenze der Sittenwidrigkeit überschreiten, also gegen des Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner grundsätzlich selbst zu prüfen und zu entscheiden hat, wo die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit liegen. Privatautonomie bedeutet nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 138, Rdn. 36). Etwas anderes müsste sicherlich dann gelten, wenn die Klägerin durch Umgehung der Auflage, dass ein Limit zwingend zu setzen ist, eine mögliche Spielsucht der Teilnehmer am Glücksspiel ausnutzen würde. Das Motiv der Suchtprävention ist nämlich die Rechtfertigung dafür, dass es überhaupt ein staatlich gesteuertes Glücksspiel gibt (Bundesverfassungsgericht NJW 2006, 1261 f.). Spielbanken sind daher beispielsweise angehalten, als wirksame Maßnahme gegen die Spielsucht Spielsperren einzurichten und gegebenenfalls durch ausreichende Kontrollen durchzusetzen. Auch ein Spieler, der eine wunschgemäße Spielsperre mangels Kontrolle bewusst unterlaufen kann, hat die ihm entstandenen Spielverluste nicht zu tragen (BGH NJW 2006, 362). Es ist jedoch so, dass das Setzen eines generellen Limits – unabhängig von den bei den jeweiligen Spielen ohnehin geltenden Limitierungen – als Mittel der Suchtprävention weder üblich noch geeignet ist. Bei terrestrischen Spielcasinos gibt es eine solche Limitierung üblicherweise nicht. Es steht jedem Einzelnen frei zu bestimmen, für welche Beträge er Jetons erwerben und beim Spiel einsetzen möchte. Auch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261 f.) fordert eine solche Maßnahme nicht. Das hessische Spielbankgesetz selbst sieht ebenfalls kein zwingendes Limit vor. § 2 Abs. 4 legt lediglich fest, dass Einzelheiten über Spielangebote im Internet (insbesondere zulässige Spiele, Voraussetzungen für die Teilnahme, Ausschluss von Spielsüchtigen) in der Spielbankerlaubnis geregelt werden. Üblicherweise wird daher dem Schutz vor einer Verschuldung in Folge bestehender krankhafter Spielsucht durch die Einrichtung einer Spielersperre Sorge getragen.　Diese Möglichkeit besteht auch im Rahmen des Online-Spielbetriebes der Klägerin. Das Setzen eines Limits hingegen, stellt keine wirksame Maßnahme zum Schutz von Spielsüchtigen dar. Fraglich ist bereits, ob ein Spielsüchtiger in der Lage ist, sich ein angemessenes Limit zu setzen. Eine Höhenbegrenzung gibt es insoweit nicht. Dies ist auch durch die bestehende Spielerlaubnis nicht vorgeschrieben. Jedenfalls kann aber ein einmal gesetztes Limit nach Ablauf von 24 Stunden beliebig erhöht werden. Hierdurch wird jede Schutzfunktion für einen Spielsüchtigen ausgehöhlt.
Die Eingabe eines Limits vermag daher lediglich einen nicht suchterkrankten Teilnehmer am Spiel vor übereilten, zu hohen Einsätzen zu schützen. Der Erlass einer entsprechenden Auflage mag darauf beruhen, dass der Spieler der zu Hause am Computer online spielt, sich die Höhe seiner Einsätze weniger bewusst machen mag als derjenige, der in einer terrestrischen Spielbank vor Ort Jetons erwirbt. Die Fahrt in eine andere Stadt zur Teilnahme an einem Glücksspiel in einem gewissen äußeren Rahmen hebt sich sicherlich mehr vom Alltag des üblichen Spielteilnehmers ab als das bloße Online-Spiel am heimischen Computer, das zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich ist. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass auch beim Online-Spiel die Einsätze vor Beginn des Spiels geleistet werden müssen. Nach § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zu diesem Zweck das Spielerdepot entweder durch Lastschrift, durch Bareinzahlung bei der Spielbank Wiesbaden, durch Überweisung oder per Kreditkarte aufgefüllt werden. Bereits vor Beginn des Spiels muss sich daher auch der Spieler, der zuvor kein Limit gesetzt hat, Gedanken darüber machen, welchen Betrag er konkret riskieren möchte. Diesen Betrag muss er der Klägerin dann auf den zuvor beschriebenen Wegen zukommen lassen. Auch dies ist nicht ohne einen gewissen Aufwand und eine gewisse zeitliche Verzögerung möglich. Zwar kann der Einsatz dann jederzeit, also auch vor Ablauf von 24 Stunden, erhöht werden. Dies stellt sicherlich eine Benachteiligung des Nutzers gegenüber demjenigen dar, der sich bereits ein wirksames Limit gesetzt hat. Auch übersieht die Kammer nicht, dass der Reiz des Spiels selbst eine gewisse Versuchung zur Erhöhung der Einsätze mit sich bringt. Der nicht spielsüchtige Nutzer ist jedoch in der Lage, diesem Reiz des Spiels zu widerstehen und hat entsprechend des allgemeinen zur Sittenwidrigkeit aufgestellten Grundsatzes (siehe oben) selbst zu prüfen, wo die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit liegen. Die Kammer sieht insoweit die Grenze zur Sittenwidrigkeit des Vertrages als noch nicht überschritten an.
Dem Beklagten steht auch gegenüber der Klägerin kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 249 f. BGB auf Freistellung von seinen Spielschulden wegen des Verstoßes der Klägerin gegen § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rahmenvertrages zu. Zwar hat die Klägerin, wie oben ausgeführt, gegen die Vereinbarung verstoßen, dass jeder Spieler ein Limit zu setzen hat. Der Beklagte hat sich die Teilnahme am Spiel und den Abschluss der zum Schaden führenden Einzelspielverträge jedoch gegen den ausdrücklich geäußerten Willen der Klägerin, nur mit Teilnehmern mit Aufenthaltsort in Hessen kontrahieren zu wollen, erschlichen. Seine Teilnahme von Koblenz aus verstieß, wie ihm sehr wohl bewusst war, auch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die auf die Spielbankerlaubnis Bezug nehmen. Es ist dem Beklagten gemäß § 242 BGB daher verwehrt, sich nunmehr auf eben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrages zu berufen. Dies stellt ein widersprüchliches Verhalten des Beklagten dar.
Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 249 f. BGB kann der Beklagte auch nicht im Hinblick auf § 312 e BGB geltend machen.
Zwar ist die Regelung des § 312 e BGB, die auch Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen erfasst, nach Auffassung der Kammer hier anwendbar. Der Begriff der Dienstleistung im Sinne des §　312 e BGB ist weit zu fassen (Palandt/Grüneberg, BGB, a.a.O., § 312 e, Rdn. 2, § 312 b, Rdn. 10 c). Wie sich aus der Vorschrift des §　312 d Abs. 4 Ziffer 4 BGB ergibt, sind auch Wette und Lotterie als Dienstleistungen im Sinne dieses Abschnittes zu betrachten. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb das von der Klägerin angebotene Glücksspiel nicht hierunter fallen sollte.
Die Klägerin hat sich zur Erbringung dieser Dienstleistung eines Mediendienstes bedient, jedoch nicht im Sinne des § 312 e Abs. 1 Ziffer 1 angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Das von der Klägerin zum Zeitpunkt der Registrierung des Beklagten eingerichtete Programm gewährleistete nämlich nicht in ausreichender Weise, dass der Nutzer einen Eingabefehler bei Bestimmung des Limits erkennen konnte. Unterließ es der Nutzer, einen der vorgegebenen Zeiträume für das einzugebende Limit auszuwählen, fuhr das Programm mit der Registrierung fort, ohne dass der Eingabefehler deutlich angezeigt wurde. Lediglich bei Aufruf des Menüpunktes “Limit” konnte der Nutzer erkennen, dass kein Limit eingestellt war. Selbst wenn dieser Menüpunkt aufgerufen wird, sind die dortigen Angaben nicht ausreichend klar gefasst, um dem Nutzer seinen Eingabefehler vor Augen zu führen. Unterlässt man die Auswahl des Zeitraums erscheint nämlich im unmittelbaren Umfeld des Eingabefeldes lediglich der Zusatz “ihre Eingabe ist mit dem aktuell gültigen Limit identisch”. Um festzustellen, dass nach wie vor kein Limit eingestellt ist, muss der Nutzer den oberen Bereich des Bildschirmes kontrollieren. Lediglich dort befindet sich dann nach wie vor der Satz “sie haben kein Limit eingestellt”. Dass insoweit ein Eingabefehler vorliegt, wird dem Nutzer überhaupt nicht angezeigt. Durch diese Ausgestaltung des Programms wird dem Nutzer kein wirksames Mittel zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe er den Eingabefehler rechtzeitig erkennen kann.
Dieser Verstoß gegen § 312 e Abs. 1 BGB hindert jedoch nicht die Wirksamkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages (Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rdn. 11).
Der Unternehmer kann lediglich wegen der Grundsätze der culpa in contrahendo aus einem aufgrund seiner Versäumnisse unerkannt gebliebenen Eingabefehlers keine Rechte herleiten. Die Pflichtverletzung kann für den Kunden einen Schadensersatzanspruch wegen culpa in contrahendo aus § 311 Abs. 2 in Verbindung mit § 280 BGB begründen (Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rdn. 5 und 11).
Es steht jedoch im vorliegenden Einzelfall zur Überzeugung der Kammer fest, dass ein Eingabefehler des Beklagten nicht gegeben ist. Dieser behauptet, er habe ein Limit von 100,00 EUR oder weniger setzen wollen. Hierzu steht bereits in eklatantem Widerspruch, dass der Beklagte bei Beginn des Spieles am 04.09.2005 als ersten Einsatz bereits einen Betrag von 1.000,00 EUR – also das zehnfache seines angeblichen Limits – eingezahlt hat. Selbst wenn er ein Limit von 100,00 EUR eingestellt hätte, was aufgrund der Höhe des Ersteinsatzes nahezu auszuschließen ist, hätte ihm spätestens dann die Unwirksamkeit der Limitierung auffallen müssen. Da mithin durch den entsprechenden Vortrag der Klägerin bereits zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist, dass dem Beklagten kein Eingabefehler unterlaufen ist, bzw. er diesen jedenfalls nicht übersehen konnte, waren die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung des Beklagten bereits nicht gegeben, weshalb diesem Beweismittel nicht nachgegangen wurde. Die von dem Beklagten erlittenen Spielschulden beruhen daher nicht auf den gegen § 312 e Abs. 1 BGB verstoßenden Modalitäten des Programms der Klägerin. Ein Schadensersatzanspruch scheidet auch insoweit aus.
Da auch § 762 BGB wegen Vorliegens einer staatlichen Genehmigung nicht anwendbar ist, steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten aus den geschlossenen Verträgen ein Anspruch auf Rückerstattung der verlorenen Spieleinsätze in Höhe von 4.000,00 EUR zu.
Die durch den Beklagten veranlasste Rückbelastung dieses Betrages erfolgte mithin zu Unrecht, so dass der Beklagte auch die entsprechenden Rücklastschriftkosten in Höhe von 99,75 EUR zu erstatten hat.
Der Klägerin steht ebenfalls ein Anspruch auf Erstattung der ausgelegten Rechtsanwaltskosten zu. Eine 1,5-Geschäftsgebühr war gemäß §§ 13, 14 RVG in Verbindung mit Nr. 2400 VV RVG im Rahmen der vorgerichtlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin angefallen. Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist diese Gebühr hälftig auf die Kosten dieses Rechtsstreits anzurechnen, so dass die Klägerin noch eine 0,75-Gebühr zuzüglich Auslagen gemäß Nr. 7002 VV RVG und 16% Mehrwertsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG, insgesamt 236,35 EUR von dem Beklagten erstattet verlangen kann.
Der Zinsanspruch　beruht auf §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 291, 287, 288, 247, 249 BGB. Mit Rückbelastung der Beträge am 07.01.2006 hat der Beklagte die Erfüllung der Spielschulden ernsthaft und endgültig verweigert, so dass Verzug ohne Mahnung eingetreten ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziffer 10, 713 ZPO.
Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Wirksamkeitsvoraussetzungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Online-Glücksspiel sind über den hier vorliegenden Einzelfall hinaus von Bedeutung.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 4.000,- EUR festgesetzt.


LandesregulierungsbehördeGasnetzeEntscheidungenAllgemeine Festlegungen
Zur Zeit gibt es keine laufenden Festlegungsverfahren.
Datenerhebung Kostenprüfung (Gas)
Die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg (LRegB) beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 und 28 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) am 15.06.2016 eine Festlegungsentscheidung getroffen mit Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV. Festlegung "Datenerhebung Kostenprüfung (Gas)" Anlage "Kostendaten K1" Anlage "Kostendaten K2" EHB Kostenprüfung Gas (Basis 2015) Festlegung
Prüfungsschwerpunkt "Schlüsselung und ergänzende Angaben (Gas)"
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. § 6b Abs. 6 EnWG eine Festlegung von zusätzlichen Bestimmungen getroffen, die bei der Erstellung der Tätigkeitsabschlüsse gemäß § 6b Abs. 3 EnWG und im Rahmen der Prüfung von Jahresabschlüssen, die ab dem 31.12.2015 aufgestellt werden, zu berücksichtigen sind. Festlegung Prüfungsschwerpunkt "Schlüsselung und ergänzende Angaben (Gas)" Anlage "Muster – Übersicht von verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, die gegenüber dem Tätigkeitsbereich "Gasverteilung" Dienstleistungen erbringen und/oder Netzinfrastruktur(en) überlassen"" Anlage "Anlagengruppen Gasverteilung" Anlage "Muster – Anlagengitter der Tätigkeit "Gasverteilung"" Anlage "Muster – Übersicht aller empfangener Ertragszuschüsse der Tätigkeit "Gasverteilung"" Anlage "Dokumentationsanforderungen Schlüsselung" Dazugehöriger (elektronischer) Erhebungsbogen Schlüsselung Festlegung
Datenerhebung Kostenprüfung
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als Landesregulierungsbehörde (LRegB) hat gemäß § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 und 28 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) nach Abschluss des Konsultationsverfahrens am 06.05.2011 eine Festlegungsentscheidung zu Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die zweite Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV getroffen.
Festlegung_Datenerhebung_Kostenpruefung.pdf Anlage 1 zur Festlegung Datenerhebung Kostenprüfung Anlage 2 zur Festlegung Datenerhebung Kostenprüfung Sonstige Festlegungen
Gesonderte Netznutzungsentgelte für unterbrechbare Gasnetzanschlussverträge
Die Bekanntmachungen der RegB zur Festlegung gesonderter Netznutzungsentgelte für unterbrechbare Gasnetzanschlussverträge gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 30 Abs. 2 Nr. 8 GasNEV, § 16a i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EnWG sind abrufbar unter der Rubrik "Sonstige Verfahren".


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Verbraucher im Sinn der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsschluss Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss … 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Damit bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. … 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option sofortige Bezahlung ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb, soweit verfügbar, legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn der andere Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt (…). 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlagfunktion versehen. Die Preisvorschlagfunktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln (…). 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“ 3. Kauf über die Funktion Sofort-Kaufen oder Bieten Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen Sofort-Kaufen oder Bieten führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den Zurückbutton des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menueführung von eBay bei Durchführung eines Kaufs ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. 4. Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf der Artikelseite enthaltenen Schaltflüche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigen Waren im Warenkorb abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der Warenkorb angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite weiter zur Kaufabwicklung und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart PayPal auswählen, werden Sie zunächst auf ein Login Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. 5. Kauf über die Funktion Preisvorschlag (soweit angeboten) Bei der Funktion Preisvorschlag haben Sie die Möglichkeit mir ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche „Preisvorschlag“ anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ anwählen und auf der nächstfolgenden Seite die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme. 6. Abwicklung der Bestellung Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spamfilter verhindert wird. 7. Besondere Vereinbarungen zu Angebot und Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal: Beim Kauf auf Rechnung über PayPal trete ich meine gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Ich behalte mir das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. Sie werden hierüber in der eBay Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufs nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. 8. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises mein Eigentum. Sind Sie Unternehmer gilt folgendes: Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an mich ab, ich nehme die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalte ich mir allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerbe ich Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Ich verpflichte mich, die mir zustehende Sicherheit auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert meiner Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir. 9. Gewährleistung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden oder soweit ich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und mir sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregeln: Als Beschaffenheit der Sache gelten nur meine eigenen Angaben und Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Bei Mängeln leiste ich nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Fall der Nachbesserung muss ich nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht für mir zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden oder soweit ich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe, bei Sachen die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bei gesetzlichen Rückgriffansprüchen, die sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen mich haben. 10. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit mir bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist mein Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendungen. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Roth & Wils GbR Max-Sabersky-Allee 4 14513 Teltow Telefon 0179 9235854 E-Mail: zazaza@zazaza.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Ich bin nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (I.) 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung a) Vertragssprache ist deutsch. b) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei mir werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten a) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. b) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf meiner Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. c) Die Ihnen zur Verfügung gestellten Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf meiner Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. c) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen a) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen befinden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schalfläche auf meiner Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3 bis 5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). b) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (I.). Die letzte Aktualisierung erfolgte am 21.11.2018. Muster- Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An Roth & Wils GbR Max-Sabersky-Allee 4 14513 Teltow E-Mail: zazaza@zazaza.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren bestellt am…, erhalten am …, Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay-Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay-Plus Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay-Plus gelistet ist) das Musterwiderrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur, soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erhebe und verwende ich Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich meine Dienstleistungspartner, die ich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötige oder Dienstleister, deren ich mir im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bediene. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Dienstanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister, Dropshipping Händler. In allen Fällen betrachte ich strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zweck der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score-Werte), in deren Berechnung u. a. Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie die Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungenhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle Transaktionen unterliegen der PayPal Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie mich auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in meinem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat bzw. Sie ein oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert werden, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teil- sendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich Roth & Wils GbR Max-Sabersky-Allee 4 14513 Teltow E-Mail: zazaza@zazaza.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung für paketversandfähige Ware verweigern, bis ich diese Waren wieder zurückerhalten habe oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Ich hole die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. Erlöschungsgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach Belieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster – Widerrufsformular finden Sie unterhalb meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen. Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, bin ich verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die ich als Neubatterien im Sortiment führe oder geführt habe, unendlich an mein Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: - Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Haus- müll gegeben werden darf, - Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei, - Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium. - Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise. Bitte beachten Sie: Kaufen Sie zuerst alle Artikel und führen Sie danach die Kaufabwicklung durch. Nur so ist es mir möglich, die Artikel zu einer Sammellieferung zusammenzufassen und Ihnen unnötige Versandkosten zu ersparen. Wenn Sie mit PayPal bezahlen, wird die Lieferadresse, die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegt ist als gültige Lieferadresse an mich übertragen (PayPal-Käuferschutz). Bitte achten Sie darauf, dass Ihre PayPal-Lieferadresse aktuell ist. Paketfähige Artikel versenden wir mit DHL Sperrgutartikel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (Größe, Gewicht) nicht paketdienstfähig sind, werden per Spedition an Sie versandt. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass Ihre hinterlegte Telefonnummer korrekt ist, da eine Spedition generell Lieferungen vorab telefonisch mit Ihnen abklärt. Versand- und Zahlungsmethoden Abwicklungsstandort: Teltow, Deutschland Der Versand erfolgt weltweit. Muster- Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An Roth & Wils GbR Max-Sabersky-Allee 4 14513 Teltow E-Mail: zazaza@zazaza.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren bestellt am…, erhalten am …, Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay-Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay-Plus Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay-Plus gelistet ist) das Musterwiderrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden.
Roth & Wils GbR
Telefon 0179 9235854
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (Hyperlink).
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE233982973
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen, Musterwiderrufsformular, Datenschutzerklärung.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns, Roth & Wils GbR, als Anbieter über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinn der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss …
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Damit bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. …
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option sofortige Bezahlung ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb, soweit verfügbar, legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn der andere Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt (…).
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlagfunktion versehen. Die Preisvorschlagfunktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln (…).
3. Kauf über die Funktion Sofort-Kaufen oder Bieten
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen Sofort-Kaufen oder Bieten führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den Zurückbutton des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menueführung von eBay bei Durchführung eines Kaufs ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
Durch Anklicken der auf der Artikelseite enthaltenen Schaltflüche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigen Waren im Warenkorb abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der Warenkorb angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite weiter zur Kaufabwicklung und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart PayPal auswählen, werden Sie zunächst auf ein Login Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
5. Kauf über die Funktion Preisvorschlag (soweit angeboten)
Bei der Funktion Preisvorschlag haben Sie die Möglichkeit mir ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche „Preisvorschlag“ anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ anwählen und auf der nächstfolgenden Seite die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme.
6. Abwicklung der Bestellung
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spamfilter verhindert wird.
7. Besondere Vereinbarungen zu Angebot und Zahlungsarten
Kauf auf Rechnung über PayPal:
Beim Kauf auf Rechnung über PayPal trete ich meine gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Ich behalte mir das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. Sie werden hierüber in der eBay Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufs nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
Sind Sie Unternehmer gilt folgendes:
Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an mich ab, ich nehme die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalte ich mir allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerbe ich Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Ich verpflichte mich, die mir zustehende Sicherheit auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert meiner Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden oder soweit ich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und mir sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregeln:
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur meine eigenen Angaben und Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Bei Mängeln leiste ich nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Fall der Nachbesserung muss ich nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht für mir zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden oder soweit ich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe, bei Sachen die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bei gesetzlichen Rückgriffansprüchen, die sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen mich haben.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit mir bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist mein Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendungen.
Ich bin nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (I.)
b) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei mir werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.
a) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
b) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf meiner Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
c) Die Ihnen zur Verfügung gestellten Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf meiner Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
c) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
a) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen befinden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schalfläche auf meiner Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3 bis 5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
b) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (I.). Die letzte Aktualisierung erfolgte am 21.11.2018.
bestellt am…,
erhalten am …,
Bei Teilnahme am eBay-Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay-Plus Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay-Plus gelistet ist) das Musterwiderrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden.
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur, soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Bei der Bestellung erhebe und verwende ich Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich meine Dienstleistungspartner, die ich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötige oder Dienstleister, deren ich mir im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bediene. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Dienstanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister, Dropshipping Händler. In allen Fällen betrachte ich strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zweck der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score-Werte), in deren Berechnung u. a. Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie die Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungenhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Alle Transaktionen unterliegen der PayPal Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE.
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit.
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen hat bzw. Sie ein oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung
bestellt haben und diese einheitlich geliefert werden,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung
bestellt haben und diese getrennt geliefert werden,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teil-
sendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben,
die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung für paketversandfähige Ware verweigern, bis ich diese Waren wieder zurückerhalten habe oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Ich hole die nicht paketversandfähigen Waren ab.
Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach Belieferung
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit
Das Muster – Widerrufsformular finden Sie unterhalb meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, bin ich verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die ich als Neubatterien im Sortiment führe oder geführt habe, unendlich an mein Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
- Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Haus-
müll gegeben werden darf,
- Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei,
Kaufen Sie zuerst alle Artikel und führen Sie danach die Kaufabwicklung durch. Nur so ist es mir möglich, die Artikel zu einer Sammellieferung zusammenzufassen und Ihnen unnötige Versandkosten zu ersparen.
Wenn Sie mit PayPal bezahlen, wird die Lieferadresse, die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegt ist als gültige Lieferadresse an mich übertragen (PayPal-Käuferschutz). Bitte achten Sie darauf, dass Ihre PayPal-Lieferadresse aktuell ist.
Paketfähige Artikel versenden wir mit DHL
Sperrgutartikel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (Größe, Gewicht) nicht paketdienstfähig sind, werden per Spedition an Sie versandt. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass Ihre hinterlegte Telefonnummer korrekt ist, da eine Spedition generell Lieferungen vorab telefonisch mit Ihnen abklärt.
Abwicklungsstandort: Teltow, Deutschland
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat bzw. Sie ein oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert werden, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teil- sendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich Roth & Wils GbR Max-Sabersky-Allee 4 14513 Teltow E-Mail: zazaza@zazaza.de Telefon: 0179 9235854 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung für paketversandfähige Ware verweigern, bis ich diese Waren wieder zurückerhalten habe oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Ich hole die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. Erlöschungsgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach Belieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster- Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An Roth & Wils GbR Max-Sabersky-Allee 4 14513 Teltow E-Mail: zazaza@zazaza.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren bestellt am…, erhalten am …, Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum Unzutreffendes streichen.
Telefon: 0179 9235854

matches:
§ 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77
§ 6
Art. 15
Art. 77