Lösen Eigenkapitalersatz und Rangrücktritt Gesellschaftsteuer aus? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.07.2008, RV/0250-W/03
Lösen Eigenkapitalersatz und Rangrücktritt Gesellschaftsteuer aus?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0110 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 21.10.2010 als unbegründet abgewiesen.
RV/0250-W/03-RS1
Liegen keine besonderen Umstände vor, aus denen zu schließen wäre, dass ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gegenüber dieser mit einer zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung abgegebenen Rangrücktrittserklärung endgültig auf die Geltendmachung seiner Forderungen verzichtet hat oder dass von vornherein eine Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens nicht beabsichtigt gewesen wäre, stellt ein solcher auflösend bedingter Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung weder eine Leistung nach § 2 Z 4 lit a KVG noch einen Forderungsverzicht im Sinne des lit. b leg. cit dar.Geht die Forderung in Folge der Insolvenz der Gesellschaft unter, so könnte dies lediglich im Falle eines aufschiebend bedingten Rangrücktrittes zu einer Gesellschaftsteuerpflicht führen. Der Ausfall einer auflösenden Bedingung lässt keine Gesellschaftsteuerschuld entstehen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Rangrücktrittserklärung, Eigenkapitalersatz, auflösend bedingter Forderungsverzicht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, gegen den Bescheid vom 6. März 2001, ErfNr. des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Gerhard Felmer, betreffend Gesellschaftsteuer nach am 20. Mai 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Auf Grund der Vorlage einer Abschrift des Protokolls der ordentlichen Hauptversammlung der Berufungswerberin (Bw.) vom 16. Juni 1999 erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) Kenntnis von der Erhöhung der nicht gebundenen Kapitalrücklage zum Jahresabschluss 1997 der Bw. um S 63.000.000,00 auf S 79.158.000,00. In Beantwortung einer Anfrage zu dieser Kapitalrücklage teilte die Bw. dem FAG am 28. Oktober 1999 zu dieser Zuweisung von S 63.000.000,00 mit, dass von Seiten der Gesellschafter auf ein nachrangig gestelltes Darlehen endgültig verzichtet worden sei. Der Verzicht sei in der Gesellschafterstellung begründet und somit als Gesellschafterzuschuss auszuweisen. Der Betrag von S 16.158.000,00 sei bereits im Jahresabschluss 1996 in gleicher Höhe als gebundene Kapitalrücklage ausgewiesen gewesen. Mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 6. März 2001 setzte das FAG gegenüber der Bw. für den erklärten Gesellschafterzuschuss Gesellschaftsteuer von 1% gemäß
§ 8 KVG iV mit § 2 Z 2 bis 4 KVG vom Wert der Leistung von S 63.000.000,00, somit in Höhe von S 630.000,00 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung sowie in der Folge im Vorlageantrag gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung wendete die Bw. ein, es handle sich um einen nie formal ausgesprochenen Verzicht. Durch das am 28. November 1996 eröffnete Ausgleichverfahren hätten die nachrangig gestellten Gesellschafterdarlehen automatisch Eigenkapitalcharakter angenommen. Die Ausbuchung der Darlehen sei nach Eröffnung der stillen Liquidation (bzw. Auflösungsreife) erfolgt. Bei einer freiwilligen Leistung nach § 2 Z 3 lit b KVG komme es nach geltender Rechtsprechung des VwGH nicht auf den Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung, jedoch auf die objektive Eignung der Leistung bzw. des Verzichtes an, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Dieses Tatbestandsmerkmal sei beim Forderungsverzicht gegenüber einer bereits in Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft nicht gegeben. Da die Verhandlungen erfolglos geblieben seien, einen Fortbetrieb des Unternehmens zu ermöglichen, so dass der Geschäftsbetrieb noch im Jahr 1996 habe stillgelegt werden müssen, könne das Ausgleichsverfahren materiell mit einem Konkurs gleichgesetzt werden. Im gegenständlichen Fall sei aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten die ehestmögliche Liquidation der Gesellschaft angestrebt worden. Handelsrechtlich seien die Gesellschafterdarlehen im Jahresabschluss zum 31.Dezember1997 ausgebucht worden, weil sie im Rahmen des Insolvenzverfahrens selbstverständlich als Eigenkapital behandelt worden seien. Zu einer Kapitalverkehrsteuerpflicht führe die Ausbuchung der Darlehen keinesfalls. Eine freiwillige Leistung sei nach Auffassung des VwGH dann nicht geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, wenn in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Gesellschaft sich zwar noch nicht in Liquidation befindet, jedoch "auflösungsreif" sei (VwGH 6.10.1994, 93/16/0103, Dorazil KVG, § 2 Tz 37) . Eine solche auflösungsreife Gesellschaft liege vor, wenn ohne Einhaltung der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen die Abwicklung der Gesellschaft "durch Verkauf des Anlagevermögens, Kündigung der Mitarbeiter und der Mietverträge sowie Einstellung der Geschäftsaktivitäten" stattfinde (VwGH 6.10.1994, 93/16/0103). Genau dieser Sachverhalt liege im gegenständlichem Fall vor (vgl Lagebericht zum Jahresabschluss 1997): - Am 28. November 1996 sei über das Vermögen der Bw. beim Handelsgericht Wien der Ausgleich angemeldet worden. - Die geführten Ausgleichsverhandlungen seien gescheitert; der Fortbetrieb der Bw. sei daher nicht mehr möglich gewesen. - Das Unternehmen der Bw. sei am 23. Dezember 1996 stillgelegt worden - In der Ausgleichstagsatzung am 21. Februar 1997 sei eine von der B. finanzierte Kassaquote von 40% von der Mehrheit der Gläubiger angenommen worden, die Liquidation des Unternehmens sei eingeleitet worden. - In der Folge seien alle Mitarbeiter gekündigt worden. - Aus den folgenden Jahresabschlüssen sei ersichtlich, dass der Geschäftsbetrieb nicht mehr aufgenommen worden sei. Zu einem mit Berufungsvorentscheidung vom FAG aufgegriffenen Verschmelzungsvertrag vom 15. Mai 1999, mit dem die H V-undC AG (H AG) als übertragende Gesellschaft mit der Bw. als übernehmende Gesellschaft verschmolzen wurde, erklärte die Bw., dass die H AG bereits am 28. November 1996 den Geschäftsbetrieb eingestellt habe und diese Verschmelzung mit der 100%igen Tochtergesellschaft lediglich zur rascheren Liquidation durchgeführt worden sei. Zum Zeitpunkt der Verschmelzung habe die H AG lediglich über einige Forderungen verfügt. Weiters erklärte die Bw., dass ein Teil von S 37.200.000,00 auf einen Großmutterzuschuss der B. AG zurückzuführen sei. Lediglich S 25.800.000,00 seien von Gesellschaftern. Auf Grund eines Vorhaltes teilte die Bw. dem FAG mit, dass S 25.000.000,00 von Herrn D. und je S 400.000,00 von Herrn Y. und von Herrn S. nachrangig gestellt worden seien. In der Folge nahm das FAG mit Haftungsbescheid vom 21. Februar 2003 die Gesellschafterin der Bw., die B. T. GmbH für eine Leistung von S 37.200.000,00 in Anspruch. Nachdem diese den Nachweis erbrachte, dass die Leistung nicht von ihr als Gesellschafterin, sondern von der mittelbar beteiligten B. AG stammte, wurde vom FAG der Berufung gegen diesen Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2003 Folge gegeben und der Haftungsbescheid aufgehoben. Aus dem vorliegenden Bemessungsakt ErfNr. und dem Kapitalverkehrsteuerakt Ia-xxx geht Folgendes hervor: Die Bw. wies bereits im Jahresabschluss 1994 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von S 32.829.545,59 aus. Eine insolvenzrechtliche Überschuldung lag lt. Pkt. D der Erläuterungen zur Bilanz insofern nicht vor, als sich die Gesellschafter bereit erklärt hatten, der Gesellschaft S 50.000.000,00 in Form von Gesellschafterdarlehen, für welche eine unwiderrufliche Nachrangs- und Rücktrittserklärung abgegeben worden sei, zuzuführen. Dieser Betrag von S 50.000.000,00 wurde in der Bilanz zum 31. Dezember 1995 als "nachrangiges Kapital" ausgewiesen. Zum 31. Dezember 1995 betrug der Fehlbetrag S 68.993.284,87 und war durch das nachrangige Kapital bis auf S 18.993.284,87 gedeckt. Lt. Pkt. D der Erläuterungen zur Bilanz lag eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vor, da die Gesellschafter verbindlich erklärten, das Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 50.000.000,00 um S 19.000.000,00 zu erhöhen, wofür eine unwiderrufliche Nachrang- und Rückstehungserklärung abgegeben worden sei. Mit Jahresabschluss zum 31. Dezember 1997 wurde das nachrangige Kapital von nunmehr insgesamt S 65.800.000,00 ausgebucht und die gebundene Kapitalrücklage um S 63.000.000,00 erhöht. In der ordentlichen Hauptversammlung vom 16. Juni 1999 wurde die Verschmelzung der Bw. als übernehmende Gesellschaft mit der H AG, welche lt. Verschmelzungsbilanz zum 31. Dezember 1998 bzw. dem Anhang zur Bilanz lediglich über Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen verfügte und ihre Tätigkeit bereits Ende 1996 eingestellt hatte, beschlossen. Weiters wurde in dieser Hauptversammlung die Liquidation der Bw. beschlossen. Lt. Anhang zum Jahresabschluss 1997 erfolgte auf Grund der Ausgleichseröffnung vom 28. November 1996, der anschließenden Stilllegung am 23. Dezember 1996 und der Anschlussliquidation die Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden zu Liquidationswerten. Aus dem Akt des Handelsgerichtes Wien, 3 Sa xxxp, in welchen der UFS vor Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung vom 22. November 2006 Einsicht genommen hat, geht Folgendes hervor: Im Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vom 27. November 1996 ist ausgeführt, dass die Gesellschaft zum 30. September 1996 mit S 110.552.879,17 überschuldet war, wobei das nachrangige Kapital nicht als Verbindlichkeit ausgewiesen wurde. Weiters ist darin festgehalten, dass das Unternehmen im Zuge des Ausgleiches fortgeführt werden solle und dass Reorganisationsmaßnahmen geplant seien. Lt. Ausgleichsbericht vom 22. Jänner 1997 hat die B. per 5. Juli 1995 eine Nachrang- und Rückstehungserklärung ausgestellt, in welcher sie sich bis 30. Juni 2000 unwiderruflich einverstanden erklärte, mit der Befriedigung ihrer Forderungen aus einem gewährten Betriebsmittelkredit hinsichtlich eines Teilbetrages von S 25 Mio solange zuzuwarten, bis sämtliche Ansprüche und Forderungen anderer forderungsberechtigter Gläubiger in dem ihnen gebührenden Ausmaß befriedigt würden. Eine völlig gleichlautende Nachrang- und Rückstehungserklärung sei von Herrn Dr. Dieter D. für ein gewährtes Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 25. Mio befristet bis 30. September 1999 ausgestellt worden. In der Folge wurden lt. Ausgleichsbericht von der B. AG am 6. Mai 1996 ein weitere Nachrang- und Rückstehungserklärung hinsichtlich eines Teilbetrages des aushaftenden Kreditsaldos in Höhe von S 12,200.000,00 unwiderruflich bis 31. Dezember 1999 , sowie weitere Nachrang- und Rückstehungserklärungen mit 15. Mai 1996 von weiteren Gesellschaftern, ua. von Bernhard Y. und Wilhelm S., in Höhe von je S 400.000,00 , jeweils unwiderruflich bis 30. September 1999 abgegeben. Weiters ist im Ausgleichsbericht festgehalten, dass zur Hintanhaltung einer Schmälerung der Ausgleichsmasse die Ausgleichsschuldnerin die Stilllegung des Unternehmens per 23. Dezember 1996 verfügte. Ein entsprechender Antrag gemäß
§ 8 Abs. 2 AO wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. Jänner 1997 bewilligt. Bemerkt wird, dass im Ausgleichsverfahren strittig war, ob die von der B. AG gewährten Kreditmittel eigenkapitalersetzenden Charakter hätten, was laut Ausgleichsbericht zu einer Quote von 54,22% geführt hätte. Letztlich wurden von der B. AG - diesbezüglich streitbereinigend - die Mittel für den Ausgleich mit einer Quote von 40% zur Verfügung gestellt. Im Lagebericht zum Jahresabschluss 31. Dezember 1996 der Bw. ist zur Stilllegung des Unternehmens ausgeführt, dass das Ausgleichsverfahren mit dem Ziel der Liquidation des Unternehmens betrieben worden sei. Im Zuge der vor dem UFS stattgefundenen Berufungsverhandlungen (zuletzt am 20 Mai 2008) erklärte der Vertreter der Bw., dass es sich bei den nachrangig gestellten Darlehen im Zeitpunkt der Zuzählung um Fremdkapital gehandelt habe. Erst mit Eintritt der Insolvenz seien diese auf Grund der Rückstehungserklärung zu Eigenkapital geworden. Die Gesellschaftsteuer knüpfe aber an den Leistungswillen des Gesellschafters, sodass mit Eintritt der Insolvenz ein faktischer Verzicht erfolgt sei und kein freiwilliger Verzicht, weil im Rahmen des Ausgleichsverfahrens die Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umqualifiziert worden seien. Der Vertreter der Amtspartei meinte, dass hier eine aufschiebende bedingte Leistung (Verzicht) vorliege und mit Eintritt der Insolvenz die Bedingung erfüllt worden sei. Diese Leistung, dieser Verzicht, sei freiwillig eingegangen worden. Durch die Verringerung der Verbindlichkeiten sei es objektiv zu einer Werterhöhung der Gesellschaftsrechte gekommen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH genüge eine objektive Werterhöhung. Weiters legte die Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens Kopien der Nachrang- und Rückstehungserklärungen vor und erklärte dazu, dass die nachrangig gestellten Gesellschafterdarlehen mit 3% verzinst worden seien. Die an die Bw. gerichtete Nachrang- und Rückstehungserklärung der B. AG vom 5. Juli 1995 lautet auszugsweise wie folgt: "............................. wir erklären uns vorläufig zeitlich befristet bis 30.06.2000 unwiderruflich damit einverstanden, mit der Befriedigung unserer Forderung aus dem Ihnen gewährten Betriebsmittelkredit hinsichtlich eines Teilbetrages von S 25,000.000,-- solange zuzuwarten, bis sämtliche Ansprüche und Forderungen anderer forderungsberechtigter Gläubiger in dem Ihnen gebührenden Ausmaß befriedigt wurden. Diese Erklärung gilt auch für den Fall jedes Insolvenz- oder Liquidationsverfahren". Die übrigen Nachrang- und Rückstehungserklärungen sind grundsätzlich gleichlautend. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 20. Mai 2008 erklärte der Vertreter der Bw. dass er nicht sagen könne, ob für die nachrangigen Kredite bzw. Gesellschafterdarlehen laufend Zinsen bezahlt worden seien. Bemerkt wird, dass die Bw. zwischenzeitig wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht wurde. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 2 Z 4 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegen der Gesellschaftsteuer ua. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen; a) Zuschüsse b) Verzicht auf Forderungen. Da das Kapitalverkehrsteuergesetz in seinem Teil I (Gesellschaftsteuer) anders als z.B. in seinem Teil III (Börsenumsatzsteuer) in Gestalt des § 18 Abs. 2 Z. 3 KVG oder in Gestalt der §§ 16 Abs. 7, 17 Abs. 4 und Abs. 5 bzw. 26 GebG keine speziellen Regelungen betreffend das Rechtsinstitut der Bedingung enthält, sind im Anwendungsbereich der Gesellschaftsteuer die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes anzuwenden (siehe VwGH 21.12.2000, 2000/16/0553 unter Hinweis auf Steiner, Die Bedingung im Recht der Gebühren und Verkehrsteuern, JBl. 1999, 145 und die dort zitierte Judikatur). § 4 BewG lautet: "Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist". § 5 BewG lautet: "(1) Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, werden wie unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwertes der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 15 Abs. 2 und 3, § 16, § 17 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbes zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist." Das Entstehen der Steuerschuld ist im Gesellschaftsteuerrecht nach der Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO zu beurteilen. Danach entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Bei Leistungen entsteht die Steuerschuld mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung. Bei den gegenständlichen Rangrücktritten handelt es sich um Zusagen der jeweiligen Gläubiger, mit der Befriedigung ihrer Forderungen zeitlich befristet zuzuwarten, bis sämtliche Ansprüche und Forderungen anderer forderungsberechtigter Gläubiger in dem Ihnen gebührenden Ausmaß befriedigt wurden. Dieser Verzicht der Gläubiger auf die Geltendmachung ihrer Forderungen ist neben der Befristung auflösend bedingt. Ungeachtet dessen, ob es sich dabei um die Gewährung von Gesellschafterdarlehens mit gleichzeitigen Rangrücktritt oder um einen Rangrücktritt zu einer bereits bestehenden Forderung eines Gesellschafter handelt, unterliegen diese Vorgänge aus folgenden Gründen nicht der Gesellschaftsteuer: Durch die gegenständlichen Rangrücktritte haben die von den Gesellschaftern bzw. von der B. AG als mittelbare Gesellschafterin hingegebenen Darlehen bzw. Forderungen aus bereits gewährten Krediten ihre Eigenschaft als Fremdkapital nicht verloren. Es handelt sich dabei lediglich um einen von den Gläubigern freiwillig eingeräumten Eigenkapitalersatz. Ob es sich dabei auch um Eigenkapitalersatz nach den (vor dem Inkrafttreten des Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003) vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen des Eigenkapitalrechtes handelt, kann dahingestellt bleiben, da Eigenkapitalersatz grundsätzlich kein Eigenkapital darstellt. Auch die Rangrücktrittserklärungen führten nicht zu einer Wandlung in Eigenkapital. Diese haben allenfalls haftungsrechtliche Bedeutung und bewirken, dass die Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nicht als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, obwohl sie zivilrechtlich weiterhin den Charakter von Verbindlichkeiten behalten (siehe Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz4, Rz 42a zu § 2 dKVStG; Falkenhausen, Steuerliche Konsequenzen der Rangrücktrittserklärung für ein Gesellschafterdarlehen, Betriebs-Berater, Heft 9, S 550). Der Unterschied zwischen Rangrücktritt und eigenkapitalersetzendem Gesellschafterdarlehen besteht - abgesehen von der "Freiwilligkeit" des ersteren - darin, dass der Rangrücktritt zu einem Wegfall der Verbindlichkeit im Überschuldungsstatus der Gesellschaft führt, während dies beim eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nur bedingt der Fall ist (Eberhartinger, Bilanzierung und Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, S 67). Die gegenständlichen Rangrücktritte waren zeitlich befristet und es war eine Verzinsung vereinbart, auch wenn sich auf Grund des Inhaltes der Rangrücktrittserklärungen ergibt, dass die Gläubiger auch hinsichtlich der Zinsansprüche zurückgestanden sind und daher von einer laufende Zahlung von Zinsen nicht ausgegangen werden kann. Besondere Umstände aus denen zu schließen wäre, dass (entgegen dem Inhalt der Urkunden) mit den Rangrücktrittserklärungen endgültig auf eine Geltendmachung der Ansprüche verzichtet worden wäre oder dass vornherein eine Rückzahlung der Darlehen nicht beabsichtigt gewesen wäre, liegen nicht vor, sodass mit den Rangrücktritten weder eine Leistung nach § 2 Z 4 lit a KVG bewirkt wurde, noch ein Forderungsverzicht im Sinne des lit. b leg. cit erfolgte. Die eigenkapitalersetzende Funktion des Darlehens ist seit der ersatzlosen Aufhebung des § 3 Abs. 1 Satz 1 KVG idF vor Novelle BGB1. Nr. 629/1994 gesellschaftsteuerrechtlich nicht mehr relevant (siehe VwGH v. 18. 11. 1993, 93/16/0104). Durch den Entfall der Forderungen in Folge der Insolvenz wurden ebenfalls keine gesellschaftsteuerbaren Leistungen bewirkt. Ein endgültiger Verzicht anlässlich der Insolvenz der Bw. war auf Grund der Rangrücktrittserklärungen für den Entfall der Forderung nicht erforderlich und es sind daher die Angaben der Bw. glaubhaft, wonach ein solcher endgültiger Verzicht nicht ausgesprochen wurde. Die gegenständlichen Rangrücktrittserklärungen begründeten keine aufschiebend bedingten Forderungsverzichte, sodass die Insolvenz, welche den endgültigen Entfall der Forderungen zur Folge hatte, keinen Eintritt einer aufschiebend Bedingung im Sinne des § 4 BewG darstellt, sondern lediglich den Ausfall der oben dargestellten auflösenden Bedingung. Im Übrigen ist zu sagen, dass zwar anlässlich des Antrages auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vom 27. November 1996 von der Bw. die Fortführung des Unternehmens beabsichtigt war, aber bereits kurz nach Ausgleichseröffnung fest stand, dass die Voraussetzungen zu einer wirtschaftlich vertretbaren Fortführung des Unternehmens nicht gegeben gewesen waren, weshalb das Unternehmens per 23. Dezember 1996 stillgelegt wurde und die Bw. in der Folge auch aufgelöst wurde. Es war daher auch den diesbezüglichen Berufungsausführungen zu folgen. Ebenso war den Ausführungen der Bw. zu folgen, wonach die Rangrücktrittserklärungen der B. AG bzw. der sich daraus ergebenden Entfall der Forderungen der B. AG schon allein mangels Gesellschafterstellung nicht gesellschaftsteuerpflichtig seien. Dazu ist zu bemerken, dass die B. AG Hauptkreditgeberin der Bw. war. Rangrücktrittserklärungen durch Gläubiger, die nicht Gesellschafter sind, sind nicht unüblich, sodass ungeachtet dessen, dass bereits aus den oa Gründen keine Gesellschaftsteuerpflicht gegeben ist, jedenfalls vordergründig auch keine Veranlassung bestanden hätte, den Rangrücktritt der B. AG der B. T. GmbH als unmittelbare Gesellschafterin, über welche die B. AG mittelbar an der Bw. beteiligt war, zuzurechnen. Im Übrigen wurde, wie oben ausgeführt, vom FAG der Berufung der B. T. GmbH gegen den entsprechenden Gesellschaftsteuer-Haftungsbescheid zwischenzeitig bereits gefolgt und dieser Bescheid aufgehoben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. Juli 2008 nach oben
Findok-Nr: 35593.1, aufgenommen am: 25.08.2008 09:25:31, zuletzt geändert am: 18.12.2013, Dokument-ID: 7f11f669-e247-4301-95f1-ca19e7df57e4, Segment-ID: cb949783-c947-42e0-bcc7-b1203506b0f7


Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht (186)
LSK, ab 1947 (62)
Finanzgericht (113)
alle Jahre (195)
letzte 5 Jahre (120)
letzte 10 Jahre (155)
195 Treffer. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht auch aus BeckRS, BeckEuRS, NJW, NJW-RR, DStR etc.
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BeckRS 2018, 42748
FG Rheinland-Pfalz: Besteuerung der Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l. in Deutschland
Urteil vom 31.10.2018 - 1 K 1880/17
Normenkette: EStG §§ 15, 18, 19, 20 | LStDV § 1 | AO §§ 12, 90
Entscheidungen: NZG 2019, 798 (Ls.) ◊ LSK 2018, 42748 (Ls.)
Weitere Fundstellen: EFG 2019, 861 (m. Anm. Hans-Joachim Gebel) ◊ StEd 2019, 340 (Ls.)
ZIP 2019, 859
BFH: Organ einer juristischen Person als ständiger Vertreter
Urt. vom 23.10.2018 - I R 54/16
Entscheidungen: BB 2019, 1317 (m. Anm. Denninger) ◊ NJW 2019, 1398 ◊ WM 2019 Heft 22, 1038 ◊ DStR 2019, 914 ◊ IStR 2019, 508 (m. Anm. Bärsch) ◊ NZG 2019, 678 ◊ BeckRS 2018, 41723 ◊ StB 2019, 165 ◊ StB 2019, 127 ◊ DStRE 2019, 723 (Ls.) ◊ Erledigte Verfahren ◊ LSK 2018, 41723 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: DStRK 2019, 173 (Dr. Dr. Norbert Mückl)
Weitere Fundstellen: AG 2019, 464 ◊ BFH/NV 2019, 645 ◊ DB 2019, 1239 ◊ FR 2019, 522 (m. Anm. Prof. Dr. Martin Weiss) ◊ GmbHR 2019, 619 ◊ StBp 2019, 188 ◊ NWB 2019, 1203 (Ls.) ◊ StEd 2019, 257 (Ls.)
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Entscheidungen: BB 2018, 2979 (m. Anm. Behrens) ◊ DStR 2018, 2566 ◊ BeckRS 2018, 25280 ◊ StB 2019, 5 ◊ DStRE 2019, 56 (Ls.) ◊ LSK 2018, 25280 (Ls.)
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Weitere Fundstellen: BFH/NV 2018, 1057 ◊ BStBl. II 2018, 558 ◊ DB 2018, 1771 ◊ HFR 2019, 410 ◊ UR 2018, 669 (m. Anm. Professor Dr. Hermann-Josef Tehler) ◊ UStB 2018, 255 (m. Anm. Michael Vellen) ◊ UVR 2018, 326 ◊ NWB 2018, 2235 (Ls.) ◊ StEd 2018, 472 (Ls.) ◊ StuB 2018, 606 (Ls.)
NZG 2018, 995
BFH: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen
Normenkette: UStG §§ 4, 6a, 14, 14a, 15 | FGO § 118
Entscheidungen: DStR 2018, 1659 ◊ MwStR 2018, 799 ◊ BB 2018, 2535 (m. Anm. Heinmüller) ◊ RIW 2019, 244 ◊ BeckRS 2018, 16712 ◊ IBRRS 2018, 2480 ◊ StB 2018, 247 ◊ DStRE 2018, 1081 (Ls.) ◊ LSK 2018, 16712 ◊ Erledigte Verfahren
DStRE 2019, 693
FG Münster: Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften gemäß § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG – Rückwirkung für das Jahr 2003
Urteil vom 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K
Normenkette: KStG § 8b | KAGG §§ 40a, 43 | EStG § 3c
Entscheidungen: BeckRS 2018, 16948 ◊ LSK 2018, 16948
Entscheidungsbesprechung: DStRK 2018, 282 (Birgit Köhler)
Weitere Fundstellen: EFG 2018, 1478 (Ls. m. Anm. Anke Vasel) ◊ StEd 2018, 520 (Ls.)
Entscheidungen: DStR 2018, 1967 (m. Anm. Treiber) ◊ MwStR 2018, 933 (m. Anm. Scharrer) ◊ BeckRS 2018, 22008 ◊ DStRE 2018, 1275 (Ls.) ◊ NJW 2018, 3272 (Ls.) ◊ LSK 2018, 22008 ◊ Erledigte Verfahren


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Kenwood KM 094 CookingChef NEU | eBay
Details zu Kenwood KM 094 CookingChef NEU
grooves-land (794385 )
312097089350
Letzte Aktualisierung am 17. Jan. 2019 17:55:32 MEZ Alle Änderungen ansehen
UPC: 5011423182995 Marke: Kenwood
EAN: 5011423182995 MPN: 0W20011046
ISBN: 5011423182995
1. Geltung (1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von grooves.land und den Lieferpartnern, im Rahmen des grooves.land Lieferangebots. Sie finden Anwendung soweit nichts anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen ausdrücklich zustimmen, ansonsten wird Ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2. Angebote/Lieferung (1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei grooves.land aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist die grooves.land. (2) Die Abgabe der Ware erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Wir behalten uns vor, Bestellungen von offensichtlichen Wiederverkäufern zu stornieren, insbesondere bei Preisaktionen. (3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. 3. Preis (1) Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung, die im Warenkorb angezeigt werden. Preisänderungen durch Irrtümer und technische Fehler behalten wir uns vor. Bei falschen Preisangaben versenden wir nichts ohne vorherige Zustimmung des Kunden. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. (2) Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben in Euro. Sonderangebote und Gratis-Angebote sind freibleibend. Es besteht kein Anspruch auf Fortführung von Angebots-Aktionen.Sonderangebote solange der Vorrat reicht. Gratisartikel können pro Kunde Artikel und Bestellung nur maximal einmal bestellt werden. (3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. (4) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 4. Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung den Lieferstandort erreicht hat. 5. Zahlungsbedingungen (1) Bei Zahlung per Vorkasse wird der Bestelleingang von uns per Email bestätigt und der Vorkassebetrag angefordert. Zahlen Sie bitte erst auf unsere Bestätigungsemail. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Bankeinzug wird eine Abbuchung von Ihrem Bankkonto erst nach dem Versand der Ware erfolgen. Bitte beachten sie, dass Ihnen nicht immer alle Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Diese sind abhängig von der Art der Bestellung, den bestellten Artikeln, ihrem Wohnort und eventuell ihrem Versandwunsch. (2) Bonitätsprüfung Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die creditPass, Mehlbeerenstr. 4, 82024 Taufkirchen, weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern. 6. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen oder künftigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen. 7. Gewährleistung, Mängelrügen und Schadenersatz (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung unser vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 8. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung a. Waren dürfen nur dann zurückgesandt werden, wenn wir in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten haben oder wenn wir uns mit der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklärt haben. b. Für aufgrund von Rücksendungs- oder Umtauschvereinbahrungen, die nicht auf eine Gewährleistungspflicht unsererseits beruhen, zurückgesandten Waren, erteilen wir Gutschrift nach der im Zeitpunkt der Rücksendung der Ware jeweils gültigen Preisliste. Etwa in Anspruch genommenen Skonto und Einkaufsvorteile werden hierbei abgezogen. Eine Barauszahlung des Gutschriftbetrages ist nicht möglich. Wir sind berechtigt, sämtliche, auch noch nicht fällige Forderungen gegen den Besteller mit dessen Forderung gegen uns zu verrechnen. c. Für unberechtigt zugesandte Ware erteilen wir keine Gutschrift. d. Alle zurückgesandten Waren müssen sich in einem Zustand befinden, der uns ebenfalls eine Rücksendung an unseren Lieferanten möglich macht. e. Grundsätzlich können bei nicht gefallen der Ware od. schon erhaltenen Waren von anderen Lieferanten die Bestellten Artikel an uns nicht zurückgesendet werden. f. Sollte die von uns gelieferte Ware mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt od. Annahme verweigert" an uns zurück gehen so werden dem Besteller gesondert die Porto Kosten aufgerechnet. g. Nach wiederholtem Zusenden der Ware wird ein Inkasso gegen den Besteller eingeleitet. Hierfür anfallende Kosten sind vom Besteller zu tragen. 9. Gerichtsstand und anwendbares Recht Gerichtsstand Sind Sie privater Endverbraucher und Ihr Wohnsitz liegt innerhalb der EU, so ist der Gerichtsstand Ihr Wohnort. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von Grooves Inc (Berlin) vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. 10. Werbung / Verwendung von Kundendaten Die Nutzung der durch uns erhobenen Kundendaten für Werbezwecke kann bei der Erhebung oder jederzeit später untersagt werden. Für die Übermittlung der Untersagung entstehen ausschließlich Übermittlungskosten nach den Basistarifen und keine Kosten für Mehrwertdienstnummern. 11. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung rückwirkend zu ersetzten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Inhalt des Onlineangebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. Entsorgung und Batterierücknahme Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo entsprechende Batterien verkauft werden. Die von uns erhaltenen Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder an uns per Post, ausreichend frankiert, zurücksenden. Das durchgestrichene Mülltonnen Zeichen bedeutet, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber Datenschutz Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 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GmbH creditPass, Mehlbeerenstr. 4, 82024 Taufkirchen, einzuholen. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten dorthin und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Bonitätsprüfung für eine Vertragsanbahnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse am Schutz vor Zahlungsausfall, wenn wir in Vorleistung gehen. 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von doro2812 07. Dez. 2018
Alles gut gelaufen und das Gerät entspricht meinen Erwartungen.
Kenwood Km 260,

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