HASH(0xf469c8)Content-Type: text/html Johannes Hermanns - Diplombetriebswirt in Aachen
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM;
Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012,
Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem 1. Januar 2013
Bezug: BMF- Schreiben vom 5. Oktober 2010 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03,
DOK 2010/0751441 -
(BStBl I Seite 762)
GZ: IV C 5 - S 2363/07/0002-03
DOK: 2011/0978994
Der im Ka1endeIjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich und wird in einem späteren BMF-Schreiben bestimmt. Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. November 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 geplant. Bis dahin ist ein Abruf elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs nicht möglich.
Durch diese Verzögerung besteht der Übergangszeitraum nach § 52b Absatz 1 EStG im Kalenderjahr 2012 fort. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2012 die folgenden Regelungen zu beachten:
1. Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigung
2. Andere Nachweise
II. Arbeitnehmer
1.Nachweis der Lohnsteuerabzugsmerkmale für das Kalenderjahr 2012 (Vereinfachungsregelung)
2.Arbeitgeberwechsel
3.Anzeigepflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt
4.Ersatzbescheinigung 2012
5.Vereinfachungsregelung für Auszubildende
6.Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung /Veranlagungspflicht
III. Ermäßigungsverfahren für das Kalenderjahr 2013
2.Einzelfälle der erneuten Beantragung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen
IV. Arbeitgeber
V. Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer
VI. Einführung des elektronischen Abrufverfahrens ab dem 1. Januar 2013
Im Übergangszeitraum 2012 sind bis zum Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens die allgemeinen Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens der §§ 38 ff. EStG sowie die Anwendungsregelungen in § 52 Absätze 50g, 51b und 52 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG anzuwenden, soweit § 52b EStG nichts Abweichendes regelt.
Die Lohnsteuerkarte 2010 sowie die nach § 52b Absatz 3 EStG vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 (Ersatzbescheinigung 2011) oder eine vom Finanzamt bereits ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012 (Ersatzbescheinigung 2012) und die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal, Faktor) bleiben bis zum Start des elektronischen Verfahrens weiterhin gültig und sind dem Lohnsteuerabzug in 2012 zugrunde zu legen (§ 52b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 EStG). Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers ist hierfür nicht erforderlich. Daraus folgt, dass die zuletzt eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale - unabhängig von der eingetragenen Gültigkeit vom Arbeitgeber auch im Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 zu berücksichtigen sind. Der Arbeitgeber braucht nicht zu prüfen, ob die einzelnen Lohnsteuerabzugsmerkmale dem Grunde bzw. der Höhe nach noch vorliegen.
Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 ein Jahresfreibetrag mit einem Gültigkeitsbeginn 1. Juli 2011 eingetragen und auf weniger als 12 Monate verteilt worden, muss der Arbeitgeber den weiterhin zu berücksichtigenden Jahresfreibetrag für den Lohnsteuerabzug 2012 auf das gesamte Kalenderjahr 2012 aufteilen:
Jahresfreibetrag 2011: 12.000 €, gültig ab 01.07.2011 = 2.000 € Monatsfreibetrag (1/6)
Jahresfreibetrag 2012: 12.000 €, gültig ab 01.01.2012 = 1.000 € Monatsfreibetrag (1/12)
Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, im Übergangszeitraum 2012 von der Lohnsteuerkarte 2010 oder von der Ersatzbescheinigung 2011 abweichende Besteuerungsmerkmale nachzuweisen; siehe hierzu unter Tz. II. 1.
1. Nachweis der Lohnsteuerabzugsmerkmale für das Kalenderjahr 2012 (Vereinfachungsregelung)
Sind aufgrund geänderter Lebensverhältnisse für das Kalenderjahr 2012 gegenüber den Verhältnissen des Jahres 2011 abweichende Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend, kann das Finanzamt die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 berichtigen. Aus Vereinfachungsgründen kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses die im Übergangszeitraum 2012 anzuwendenden Lohnsteuerabzugsmerkmale auch anhand folgender amtlicher Bescheinigungen nachweisen:
Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur "Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale )" nach § 52b Absatz 9 EStG oder
Ausdruck oder sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts mit den ab dem 1. Januar 2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt im Übergangszeitraum 2012 gültigen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen.
Das Mitteilungsschreiben oder der Ausdruck bzw. die sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts sind nur dann für den Arbeitgeber maßgebend, wenn ihm gleichzeitig die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 für das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers vorliegt (Steuerklassen I bis V). Legt der Arbeitnehmer das Mitteilungsschreiben oder den Ausdruck bzw. die sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts dem Arbeitgeber zum Zweck der Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug vor, sind allein die ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmale auf der zuletzt ausgestellten amtlichen Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug maßgebend; sämtliche auf einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011 eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden überschrieben; siehe hierzu unter Tz. IV im Abschnitt "Lohnsteuerabzug". Diese vereinfachte Nachweismöglichkeit besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2012 in ein neues erstes Dienstverhältnis wechselt.
2. Arbeitgeberwechsel
Wechselt der Arbeitnehmer im Übergangszeitraum 2012 seinen Arbeitgeber, hat er sich die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 sowie eine ggf. vom Finanzamt ausgestellte amtliche Bescheinigung (Tz. II. 1) vom bisherigen Arbeitgeber aushändigen zu lassen und dem neuen Arbeitgeber vorzulegen.
3. Anzeigepflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt
Weicht die Eintragung der Steuerklasse oder die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 oder der Ersatzbescheinigung 2011 von den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres 2012 zu Gunsten des Arbeitnehmers ab oder ist die Steuerklasse II bescheinigt und entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) im Laufe des Kalenderjahres 2012, besteht auch im Jahr 2012 - wie bisher - eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt (§ 52b Absatz 2 Satz 2 und 3 EStG).
Die Ehegatten leben seit 2011 dauernd getrennt. Die auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragene Steuerklasse III ist ab 2012 in die Steuerklasse I zu ändern. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Finanzamt die Änderung seiner Lebensverhältnisse mitzuteilen. Für die Anzeige ist der amtliche Vordruck "Erklärung zum dauernden Getrenntleben" zu verwenden.
4. Ersatzbescheinigung 2012
Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011, die im Übergangszeitraum 2012 Lohnsteuerabzugsmerkmale für ein neues oder weiteres Dienstverhältnis benötigen, haben beim Finanzamt eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012 (Ersatzbescheinigung 2012) zu beantragen (§ 52b Absatz 3 EStG). Dazu ist der amtliche Vordruck "Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012" zu verwenden. Die vom Finanzamt erteilte Bescheinigung ist dem Arbeitgeber vorzulegen.
Hiervon betroffen sind insbesondere Fälle, in denen
die Gemeinde für den Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2010 keine Lohnsteuerkarte oder das Finanzamt keine Ersatzbescheinigung 2011 ausgestellt hat,
die Lohnsteuerkarte 2010/Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 verloren gegangen, unbrauchbar geworden oder zerstört worden ist,
der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 20 1 O/Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 (versehentlich) vernichtet oder an das Finanzamt übersandt hat,
für den Arbeitnehmer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt wurde und die Lohnsteuerabzugsmerkmale sich im Kalenderjahr 2011/2012 geändert haben,
der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2012 erstmals eine nichtselbständige Tätigkeit aufnimmt,
der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2012 ein neues Dienstverhältnis beginnt und auf der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt wurde,
ein weiteres Dienstverhältnis im Kalenderjahr 2012 erstmals aufgenommen wird.
Der bisher selbständig tätige Steuerpflichtige beginnt in 2012 erstmalig ein Dienstverhältnis. Da weder die Gemeinde für 2010 eine Lohnsteuerkarte noch das Finanzamt für 2011 eine Ersatzbescheinigung ausgestellt haben, hat der Arbeitnehmer beim Finanzamt auf amtlichem Vordruck die Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012 zu beantragen ("Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012") und diese Bescheinigung seinem Arbeitgeber zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs vorzulegen.
Im Übrigen kann die Vereinfachungsregelung für Auszubildende (Tz. II. 5) angewandt werden.
5. Vereinfachungsregelung für Auszubildende
Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige ledige Arbeitnehmer, die im Kalenderjahr 2012 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen oder in 2011 begonnen haben, kann der Arbeitgeber die folgenden Vereinfachungsregelungen (§ 52b Absatz 4 EStG) anwenden:
Steuerklasse I ohne Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung
Bei diesen Arbeitnehmern wird typisierend unterstellt, dass Lohnsteuerkarten für 2010 und Ersatzbescheinigungen 2011 nicht ausgestellt wurden und regelmäßig die Steuerklasse I gilt, weil es sich vornehmlich um Schulabgänger handelt, die erstmalig berufstätig werden. Folglich kann der Arbeitgeber in diesen Fällen den Lohnsteuerabzug ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 nach der Steuerklasse I vornehmen. Dazu hat der Auszubildende seinem Arbeitgeber die Identifikationsnummer, den Tag der Geburt und ggf. die rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen, dass es sich um ein erstes Dienstverhältnis handelt.
Wurde die vorstehende Vereinfachungsregelung bereits im Kalenderjahr 2011 in Anspruch genommen, kann im Übergangszeitraum 2012 die Lohnsteuer weiterhin nach der Steuerklasse I ermittelt werden. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Bestätigung des Auszubildenden, dass es sich weiterhin um sein erstes Dienstverhältnis handelt.
Liegen für den Auszubildenden die Voraussetzungen für die Anwendung der Vereinfachungsregelung nicht vor, hat er beim Finanzamt eine Ersatzbescheinigung 2012 zu beantragen und dem Arbeitgeber vorzulegen (siehe hierzu unter Tz. II. 4). Dasselbe gilt, wenn von der Vereinfachungsregelung kein Gebrauch gemacht wird.
6. Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung / Veranlagungspflicht
Entspricht ein für das Kalenderjahr 2010 oder 2011 eingetragener Freibetrag im Kalenderjahr 2012 nicht mehr den. tatsächlichen Verhältnissen, z. B. Minderung des Freibetrags aufgrund geringerer Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten oder geringeren Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, ist der Arbeitnehmer zwar nicht verpflichtet, die Anpassung des Freibetrags zu veranlassen. Unterbleibt jedoch ein Antrag auf Herabsetzung des Freibetrags, kann dies zu Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung führen. Von einer Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen von Amts wegen für das Veranlagungsjahr 2013 ist abzusehen.
Wird im Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 ein Freibetrag nach § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 oder Nummer 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG berücksichtigt und überschreitet der im Kalenderjahr bezogene Arbeitslohn den Betrag von 10.200 Euro bei einer Einzelveranlagung oder von 19.400 Euro bei Zusammenveranlagung, ist der Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres 2012 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet (§ 46 Absatz 2 Nummer 4 EStG). Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn lediglich der Pauschbetrag für behinderte Menschen oder Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Sonderfällen als Freibetrag berücksichtigt wurde.
Zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung sind auch Ehegatten verpflichtet, für die auf Antrag ein Faktor zur Ermittlung der Lohnsteuer eingetragen wurde (§ 39f, § 46 Absatz 2 Nummer 3a EStG).
Im elektronischen Abrufverfahren ab dem 1. Januar 2013 sind die Grundsätze des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens (§ 39a EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG) weiter anzuwenden.
Die auf der Lohnsteuerkarte 20 1 O/Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 für den Übergangszeitraum eingetragenen Freibeträge und antragsgebundenen Kinderzähler (z. B. für Kinder, die zu Beginn des Kalenderjahres 2012 oder zu Beginn des Kalenderjahres 2013 das 18. Lebensjahr vollendet haben oder Pflegekinder) gelten im elektronischen Abrufverfahren grundsätzlich nicht weiter. Folglich sind für das Kalenderjahr 2013 die antragsgebundenen Lohnsteuerabzugsmerkmale beim zuständigen Finanzamt neu zu beantragen. Diese Anträge sind ab dem 1. Oktober 2012 bis zum 30. November 2013 auf amtlichen Vordrucken zu stellen. Wurde die mehrjährige Berücksichtigung antragsgebundener Kinderzähler bereits für das Kalenderjahr 2012 beantragt, ist eine erneute Antragstellung für das Kalenderjahr 2013 nicht erforderlich.
2. Einzelfälle der erneuten Beantragung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen
Ab dem Kalenderjahr 2012 ist eine mehrjährige Berücksichtigung von Kindern im Lohnsteuerabzugsverfahren möglich. Dies gilt auch für Pflegekinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, für Kinder unter 18 Jahren, wenn der Wohnsitz/gewöhnliche Aufenthalt des anderen Elternteils nicht ermittelbar oder der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist und für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn sie sich in einem Ausbildungsdienstverhältnis befinden (unter Vorlage des Ausbildungsvertrags) oder studieren (unter Vorlage von Unterlagen zur Dauer des Studiengangs).
Kinder, die nicht in der Wohnung des Arbeitnehmers gemeldet sind, können im elektronischen Abrufverfahren nur auf Antrag (mehrjährig) berücksichtigt werden ("Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung" bzw. "Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung"). Dabei ist der Nachweis beim Finanzamt durch Vorlage einer Geburtsurkunde des Kindes zu führen.
Sollen die Kinder im Lohnsteuerabzugsverfahren zum 1. Januar 2013 berücksichtigt werden, ist der Antrag im Kalenderjahr 2012 zu stellen. Wurde ein solcher Antrag bereits für das Kalenderjahr 2012 gestellt, ist eine erneute Beantragung nicht erforderlich.
Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 die Steuerklasse II eingetragen und liegen die Voraussetzungen weiterhin vor, gilt die Eintragung bis zum Ende des Übergangszeitraums 2012 fort. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerklasse II erstmals im Übergangszeitraum vor, kann eine Einreihung in die Steuerklasse II beim Finanzamt beantragt werden.
Besteht eine Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind, kann der Vordruck "Versicherung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II)" oder wahlweise der amtliche Vordruck "Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung" verwendet werden. Besteht eine Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind, ist der amtliche Vordruck "Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung" zu verwenden.
Eine erneute Beantragung der Steuerklasse II für das Kalenderjahr 2013 ist hingegen nicht erforderlich, wenn ein begünstigendes Kind vor dem Kalenderjahr 2013 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und mit Hauptwohnsitz in der Wohnung des Elternteils gemeldet ist oder wenn nach vollendetem 18. Lebensjahr des begünstigenden Kindes die Steuerklasse II bereits für das Kalenderjahr 2012 beantragt worden ist.
Ungünstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale
Möchte der Arbeitnehmer, dass ungünstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale (eine ungünstigere Steuerklasse, eine geringere Anzahl von Kindern, kein Pauschbetrag für behinderte Menschen) ab Beginn des Kalenderjahres 2013 im Rahmen der ELStAM berücksichtigt werden, hat er dies bereits im Kalenderjahr 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 neu zu beantragen (amtlicher Vordruck "Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen - ELStAM -"). Die ungünstigeren Lohnsteuerabzugsmerkmale gelten - solange sie nicht durch einen erneuten Antrag überschrieben werden - auch für alle darauffolgenden Kalenderjahre. Eine erneute Beantragung ist nicht erforderlich, soweit der Arbeitnehmer diesen Antrag bereits für das Kalenderjahr 2012 gestellt hat.
Ehegatten, denen für das Kalenderjahr 2010 keine Lohnsteuerkarte und für die Kalenderjahre 2011 und 2012 keine Ersatzbescheinigung ausgestellt wurde, wird ab dem Kalenderjahr 2013 für den Lohnsteuerabzug jeweils programmgesteuert die Steuerklasse IV zugewiesen, wenn einer der Ehegatten ein Dienstverhältnis beginnt. Gleiches gilt, wenn beide Ehegatten erstmals in ein Dienstverhältnis eintreten. Soll von dieser programmgesteuerten Zuordnung abgewichen werden, ist für die Wahl der Steuerklassenkombination III/V oder des Faktorverfahrens (§ 39fEStG) ein gemeinsamer Antrag der Ehegatten beim Wohnsitzfinanzamt erforderlich ("Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten"). Das Recht auf einen einmal jährlichen Wechsel der Steuerklasse bleibt von dieser Korrektur unberührt (§ 39 Absatz 6 Satz 3 und 4 i. V. m. § 3ge Absatz 3 Satz 3 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG).
In den übrigen Fällen gelten die bisherigen Steuerklassenkombinationen III/V oder IV/IV der Ehegatten ab dem Kalenderjahr 2013 weiter, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Berücksichtigung des Faktorverfahrens ist allerdings jährlich neu zu beantragen. Die Möglichkeit zur Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse besteht in allen Fällen.
Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigung für 2011 bzw. 2012 oder eine der unter Tz. II. 1 genannten amtlichen Bescheinigungen im Übergangszeitraum 2012 entgegenzunehmen, aufzubewahren, die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale in das Lohnkonto zu übernehmen und sie dem Lohnsteuerabzug im Übergangszeitraum 2012 zugrunde zu legen. Er hat sie sowie ggf. die o. g. ihm zusätzlich vorgelegten amtlichen Bescheinigungen dem Arbeitnehmer zur Änderung nicht mehr zutreffender Lohnsteuerabzugsmerkmale durch das Finanzamt oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Übergangszeitraum innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Dienstverhältnisses zur Vorlage beim neuen Arbeitgeber auszuhändigen (§ 52b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 EStG).
Legt der Arbeitnehmer die in Tz. II. 1 genannten amtlichen Bescheinigungen (Mitteilungsschreiben oder Ausdruck bzw. die sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts) vor, sind allein die darin ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmale für den Lohnsteuerabzug maßgebend. Neben diesen im ersten Dienstverhältnis zugelassenen Bescheinigungen muss dem Arbeitgeber zusätzlich die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 vorliegen (Steuerklassen I bis V). Diese Lohnsteuerabzugsmerkmale sind gemäß der eingetragenen Gültigkeitsangabe auf der zuletzt ausgestellten amtlichen Bescheinigung anzuwenden und überschreiben sämtliche auf einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011 eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Folglich überschreibt eine amtliche Bescheinigung den in einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011 ausgewiesenen Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag auch dann, wenn in der Bescheinigung kein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag oder ein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag in anderer Höhe enthalten ist.
Dem Arbeitgeber liegt die Lohnsteuerkarte 2010 des Arbeitnehmers vor (erstes Dienstverhältnis). Auf der Lohnsteuerkarte ist unter III. ein vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal eingetragen.
Weil sich die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers ab 2012 geändert haben (z. B. Heirat, Geburt eines Kindes, Änderung der Religionszugehörigkeit), legt er dem Arbeitgeber das in 2011 versandte Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur "Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale )" vor, in dem die Änderungen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt sind. In diesem Schreiben wird in den Zeilen der "Lohnsteuerabzugsmerkmale" kein Freibetrag ausgewiesen.
Der Arbeitgeber hat für den Lohnsteuerabzug ab 2012 lediglich die in dem Mitteilungsschreiben ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Kirchensteuermerkmal, Zahl der Kinderfreibeträge ) zu berücksichtigen. Das Mitteilungsschreiben ist zusammen mit der Lohnsteuerkarte 2010 aufzubewahren.
Die vereinfachte Nachweismöglichkeit der maßgebenden ELStAM besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2012 das erste Dienstverhältnis wechselt. Der bisherige Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses hat die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 mit allen vorgelegten amtlichen Bescheinigungen (Tz. II. 1) auszuhändigen. Diese Unterlagen sind dem neuen Arbeitgeber vorzulegen (siehe hierzu unter II. 2 "Arbeitgeberwechsel")
Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung
Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt und die Lohnsteuerkarte an den Arbeitnehmer herausgegeben worden, kann der Arbeitgeber bei fortbestehendem Dienstverhältnis die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangszeitraum 2012 weiter anwenden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich bestätigt, dass die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 auch weiterhin für den Lohnsteuerabzug im Übergangszeitraum 2012 zutreffend sind (§ 52b Absatz 1 Satz 5 EStG). Eine amtliche Bescheinigung ist hierfür nicht vorgesehen, so dass eine formlose Erklärung des Arbeitnehmers als Nachweis ausreicht. Diese schriftliche Bestätigung ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen.
Nach § 41 b Absatz 1 EStG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Finanzamt die Lohnsteuerbescheinigung elektronisch zu übermitteln. Ist der Arbeitgeber in Ausnahmefällen hiervon befreit (§ 41b Absatz 3 EStG und anerkannte Härtefälle), erteilt er die Lohnsteuerbescheinigung auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte 2010 oder verwendet den Vordruck "Besondere Lohnsteuerbescheinigung". Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte 2010 erteilt, ist dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte 2010 nach Ablauf des Kalenderjahres zur Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das betreffende Kalenderjahr auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat auch dann die Lohnsteuerkarte 2010 auszuhändigen, wenn er die Lohnsteuerbescheinigung elektronisch übermittelt, jedoch ein früherer Arbeitgeber auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt hat.
Der Arbeitgeber hat die vom Arbeitnehmer vorgelegte Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und entsprechend der Regelung in § 52b Absatz 1 Satz 4 EStG zumindest bis nach der erstmaligen Anwendung der ELStAM oder einer erteilten Härtefallregelung aufzubewahren. Dies gilt auch für die unter Tz. II. 1 genannten amtlichen Bescheinigungen (Mitteilungsschreiben bzw. Ausdruck oder sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts). Der Arbeitgeber hat die amtliche Bescheinigung des Arbeitnehmers mit dessen Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011 bzw. 2012 zusammenzuführen und entsprechend aufzubewahren.
Abweichend hiervon sind die im Rahmen der Vereinfachungsregelung bei Ausbildungsdienstverhältnissen vorgelegten schriftlichen Bestätigungen (Tz. II. 5) bis zum Ablauf des Kalenderjahres aufzubewahren (§ 52b Absatz 4 Satz 3 EStG).
Für nicht meldepflichtige Personen, z. B. im Ausland lebende und auf Antrag nach § 1 Absatz 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandelnde Arbeitnehmer oder beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, wird die Identifikationsnummer nicht auf Grund eines Anstoßes durch die Meldebehörden vergeben.
Deshalb wird diesen Personen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers - wie bisher auf Antrag eine kalenderjahrbezogene Papierbescheinigung als Grundlage für die Lohnsteuererhebung ausstellen (§ 39 Absatz 3 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG).
Damit die Finanzverwaltung in diesen Fällen die vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz I Satz 2 EStG) maschinell zuordnen kann, ist als lohnsteuerliches Ordnungsmerkmal die bisher zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung benötigte eTIN (= elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) zu verwenden (§ 41 b Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG).
Zum Beginn der nun ab dem Kalenderjahr 2013 geplanten Einführung des neuen Verfahrens sind zwei BMF-Schreiben vorgesehen. Zum einen für die Bestimmung des Starttermins und die damit verbundene Beendigung des seit dem 1. Januar 2011 bestehenden Übergangszeitraums sowie zum anderen mit Regelungen zu Start und Anwendung des neuen Verfahrens (Einführungsschreiben ).
Das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2010 (BStBl I Seite 762) ist für das Kalenderjahr 2011 weiterhin anzuwenden. Das vorliegende Schreiben ist ab dem Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Lohnsteuer BMF-Schreiben zur Einsicht und zum Abrufbereit.
POST ANSCHRIFT: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
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Wickrather Schützengesellschaft - Satzung - Der Chronist
Chronist Wickrath Schützengesellschaft Satzung
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Die Wickrather Schützengesellschaft
Die Chronik der Schützengesellschaft
Die Satzung der Wickrather Schützengesellschaft 1967 e.V.
Die Wickrather Schützengesellschaft führt die Jahrhunderte alte Wickrather Schützentradition fort und bekennt sich zu den Idealen von
Sie ist eingebunden in die Gemeinschaft der Bruderschaften und Schützenvereine im
der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften.
Der Verein trägt den Namen :
Wickrather Schützengesellschaft 1967 e.V.
Der Schutzpatron unserer Schützengesellschaft ist der Heilige Mönchsvater Antonius.
Die Gesellschaft ist unter diesem Namen in das Vereins Register Reg.-Nr. 18 VR 1207 zu Mönchengladbach eingetragen.
Sitz ist Mönchengladbach, Ortsteil - Wickrath.
1. Die Wickrather Schützengesellschaft versteht sich als christliche Schützengemeinschaft.
2. Sie pflegt die überlieferten Sitten und Gebräuche des Niederrheinischen Schützen- und Bruderschaftswesens in seiner für Wickrath typischen Ausprägung.
3. Ihre Aufgaben sieht die Schützengesellschaft neben der Brauchtums- und Heimatpflege, in der Hilfe für Menschen in Not, in der Jugendarbeit und dem Schießsport.
4. Die Schützengesellschaft bekennt sich zu den Grundsätzen und Zielen des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. Köln und erkennt die Statuten des Bundes in seiner jeweiligen Fassung als verbindlich an.
1. Die Schützengesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke, im Sinne des Abschnittes - Steuerbegünstigte Zwecke - der Abgabenordnung (AO), in der jeweiligen Fassung.
2. Die Schützengesellschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel der Schützengesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Das Geschäftsjahr beträgt 12 Monate und beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember.
1. Mitglied der Schützengesellschaft können alle natürlichen und juristischen Personen werden.
2. Das Gesuch um Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand der Schützengesellschaft zu richten.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. In Anlehnung an § 16 / § 20
4. Die Schützengesellschaft ist eine Vereinigung von christlichen Personen. Sie hat die Wurzeln in der katholischen Kirche, deren Grundsätze das bruderschaftliche Leben prägen. Im Geiste der Ökumene haben katholische und evangelische Christen die gleichen Rechte und Pflichten.
5. Mit der Aufnahme wird die Satzung anerkannt.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Das ausscheidende Mitglied hat auf das Vermögen der Schützengesellschaft keinen Anspruch. Auch entfällt ein Anspruch auf Auseinandersetzung.
2. Der Austritt ist zum Ende eines Kalenderjahres möglich, dabei muss die schriftliche Austrittserklärung bis zum 15. November dem Vorstand vorliegen.
3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn dazu ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Mitglied das Ansehen und die Interessen der Schützengesellschaft und des Bundes schädigt, oder wenn es mit der Beitragszahlung mehr als ein Jahr im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Widerspruch ist möglich nach § 16.
1. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und ist im Voraus bis zum 31. März eines Kalenderjahres zu entrichten.
2. Die Gruppenführer / innen der Schützengruppen nach § 20 führen den Beitrag an die Mitgliederkasse ab.
3. Mitgliederausweise werden an die Mitglieder und über die Gruppenleiter / innen an die einzelnen Gruppenmitglieder ausgegeben.
4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden.
1. Der Vorstand erwartet von den Mitgliedern, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu zahlen und sich an den Veranstaltungen der Schützengesellschaft zu beteiligen.
2. Alle stimmberechtigten Mitglieder können zu der Mitgliederversammlung Anträge stellen.
3. Jedes Mitglied hat nach vollberechtigter Mitgliedschaft, wenn es das 21. Lebensjahr vollendet hat und mindestens ein Jahr Mitglied im Schützenverein ist, das Recht auf den Königsschuss.
4. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Pflichtschuss ausführen, der kostenfrei ist.
Personen, auch Nichtmitglieder, die sich um die Schützengesellschaft außergewöhnliche Verdienste erworben haben, können von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
1. Stimmberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Jungschützen sind stimmberechtigt wenn Sie die Vollmitgliedschaft erworben haben.
3. Vorstandsmitglieder, die nach § 14 Abs.1 den Vorstand gem. § 26 BGB bilden, müssen 21 Jahre alt sein.
5. Bei der Abwesenheit eines Mitgliedes ist eine Wahl möglich, wenn dem Vorstand eine schriftliche Erklärung vorliegt, dass die Wahl für eine vorgegebene Vorstandsposition angenommen wird.
Organe der Schützengesellschaft
1. Oberstes Organ der Schützengesellschaft ist die Mitgliederversammlung.
2. Jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Sie findet im vierten Quartal des Kalenderjahres statt.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und einer Tagesordnung beim Vorstand schriftlich beantragen oder wenn es der Vorstand beschließt.
4. Zu der ordentlichen Mitgliederversammlung oder außerordentlichen Mitgliederversammlung ist mindestens 4 Wochen vorher schriftlich unter Angabe des Tagungsortes und der Tagesordnung einzuladen.
5. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen und geleitet.
7. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss folgende Punkte beinhalten :
* Finanzbericht (Abrechnung / Haushaltsplan usw.)
* Wahlen des Vorstandes nach § 14 Abs.1
8. Anträge können gestellt werden :
* von stimmberechtigten Mitglieder
* vom Vorstand
* von Schützengruppen nach § 20
9. Über Anträge, die nicht schon auf der Tagesordnung stehen, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind.
10. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Das kann dadurch geschehen, dass die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nicht als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden.
11. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag.
12. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
13. Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens 20 stimmberechtigte Mitglieder es beantragen.
14. Anträge und Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
1. Wahl des Vorstandes nach § 14 Abs.1
3. Beschlussfassung über die Jahresrechnung / Haushaltsplan
5. Entlastung des Vorstandes und der Finanzverwalter
1. Der Gesamtvorstand besteht aus :
* 1. dem Präsidenten
* 2. dem stellvertretenden Präsidenten
* 3. dem ersten Finanzverwalter
* 4. dem zweiten Finanzverwalter
* 5. dem ersten Schriftführer
* 6. dem zweiten Schriftführer
* 7. den von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand für notwendig erachteten Beisitzern (bis zu 2)
2. Weitere Mitglieder gehören dem Gesamtvorstand an :
* 1. der amtierende König / Königin
* 2. der amtierende General
* 3. der Schießmeister
* 4. der / die Vertreter / in der Schützengruppen / Klompenfrauengruppen
* 5. der Jungschützenmeister
* 6. als geistlicher Leiter (Präses) der Pfarrer der katholischen Pfarrgemeinde Wickrath oder eine von ihm zu benennende Person.
* 4. dem ersten Schriftführer
Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Er vertritt die Schützengesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.
Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Schützengesellschaft genügt die Unterschrift eines der Präsidenten mit der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes.
Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt.
* 1. Die Schützengesellschaft zu verwirklichen und ein positives Erscheinungsbild der Schützengesellschaft nach innen und außen zu vertreten
* 2. Führung der laufenden Geschäfte
* 3. Erstellen der Jahresabrechnung und eines Haushaltsplanes
* 4. Erstellen der Tätigkeitsberichte
* 5. Berufen des Generals
* 6. Berufen des Schießmeisters und dessen Stellvertreters
* 7. Organisation des Schützenfestes
* 8. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
* 9. Aufnahmen von Mitgliedern und Schützengruppen nach § 20
Der Finanzverwalter ist für die kaufmännische Verwaltung der Schützengesellschaft verantwortlich.
Ein- und Ausgaben sind aufzuzeichnen und mit Belegen nachvollziehbar vorzuhalten.
Erstellen der Jahresabrechnung und des Haushaltsplanes. Geld und Sachwerte sind zu archivieren und sicher aufzubewahren.
Die Beschlüsse sind in das Protokollbuch einzutragen und vom Präsidenten oder vom stellvertretenden Präsidenten und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Präses wahrt die geistigen, kirchlichen und kulturellen Aufgaben der Schützengesellschaft.
1. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und der Schützengesellschaft bzw. zwischen Mitgliedern untereinander, sollen vom Vorstand geschlichtet werden.
2. Falls dies nicht möglich ist, ist das Schiedsgericht beim Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften anzurufen.
3. Jedes Mitglied hat das Recht, sich direkt an das Schiedsgericht des Bundes zu wenden.
4. Die Schiedsgerichtsordnung des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. Köln ist in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil der Satzung der Schützengesellschaft und für diese und deren Mitglieder verbindlich.
Die Schützengesellschaft kann sich eine Königsordnung geben.
Die Schützengesellschaft kann sich eine Jungkönigsordnung geben.
1. Der Vorstand beruft den General, er wird von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre bestätigt. Er ist Mitglied im Vorstand.
2. Zur Bildung des Generalstabes hat der General das Vorschlagsrecht. Der Vorstand entscheidet über die Zusammensetzung des Generalstabes.
3. Die Mitglieder des Generalstabes sind Mitglied in der Schützengesellschaft. Der General und der Generalstab leiten den Festzug der Schützengesellschaft in Abstimmung mit dem Vorstand.
Die Schützengruppen
1. Schützengruppen können sein :
* Klompenfrauengruppen
* Schützengruppen
* Jungschützengruppen
2. Mitglieder einer Schützengruppe sind Mitglied in der Schützengesellschaft.
3. Neuaufstellung von Schützengruppen werden dem Vorstand vorgetragen. Der Vorstand entscheidet über die Zugehörigkeit.
4. Eine Schützengruppe kann sich eine Gruppenordnung geben, in der Sie bestimmte organisatorische und sonstige Vorstellungen festlegt. Diese Gruppenordnung darf nur im Einklang mit dieser Satzung stehen.
5. Schützengruppen und Klompenfrauengruppen werden von einem / er Gruppenführer / in geführt. Der / Die Gruppenführer / in wird durch die Gruppe gewählt.
6. Die Gruppenführer / innen wählen eine / n Gruppenvertreter / in. Er / Sie vertritt die Interessen der Schützengruppen und der Klompenfrauengruppen im Vorstand.
1. Jugendliche bzw. Schüler können Mitglied in der Schützengesellschaft werden.
2. Sie treten in Jungschützengruppen auf und können bis zum vollendeten 24. Lebensjahr teilnehmen.
3. Jungschützen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind in der Mitgliederversammlung weder aktiv noch passiv stimmberechtigt.
Sie nehmen nur beratend an dieser teil. Nach dem vollendeten 18. Lebensjahr können die Jungschützen einen Antrag auf vollberechtigte Mitgliedschaft stellen.
4. Die Jungschützen können zum Jungkönigschießen antreten.
1. Der Jungschützenmeister organisiert und führt die Jungschützen der Schützengesellschaft.
Er trägt hier die Verantwortung und vertritt deren Interessen im Vorstand.
2. Die Wahl des Jungschützenmeisters und seines Vertreters erfolgt durch die Jungschützengruppen.
Der Jungschützenmeister ist über 21 Jahre und Mitglied in der Schützengesellschaft.
1. Der Vorstand beruft den Schießmeister und einen Stellvertreter.
2. Der Schießmeister ist Mitglied im Vorstand.
3. Der Schießmeister organisiert das Brauchtumsschießen und das sportliche Schießen der Schützengesellschaft.
4. Er besitzt die fachliche Kompetenz (Ausbildung zum Schießleiter) und trägt hierfür die gesetzliche Verantwortung.
5. Der Stellvertreter unterstützt den Schießmeister und vertritt diesen bei Abwesenheit.
Pokale und sonstige Gegenstände werden von Ihm verwaltet.
1. Die Mitglieder des Vorstandes nach § 14 Abs.1, die Kassenprüfer und evtl. der Ehrenrat werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Sie bleiben solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Bei Kassenprüfern ist eine Wiederwahl nicht zulässig.
2. Die Neuwahl des Präsidenten nimmt ein Ehrenmitglied oder der von der Mitgliederversammlung gewählte Wahlleiter vor.
Nach erfolgter Wahl übernimmt der Präsident die Versammlungsleitung.
3. Die Wahlen erfolgen nach folgendem 2 jährigen Turnus :
a. in Jahren mit ungerader Jahreszahl werden gewählt :
* * der stellvertretende Präsident
* * der erste Finanzverwalter
* * der zweite Schriftführer
* * wenn notwendig Beisitzer
* * ein Kassenprüfer
b. in Jahren mit gerader Jahreszahl werden gewählt :
* * der Präsident
* * der zweite Finanzverwalter
* * der erste Schriftführer
4. Jedes Mitglied wird in einem eigenen Wahlgang gewählt.
Die Schützengesellschaft kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer prüfen die Führung der Kasse, die Bestände und Vermögensanlagen.
Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Finanzverwalter und des Gesamtvorstandes.
Das Schützenfest ist eine feste Jahresveranstaltung. Über weitere Veranstaltungen beschließt die Mitgliederversammlung.
Auflösung der Schützengesellschaft
1. Die Auflösung der Schützengesellschaft kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Auf der Tagesordnung dieser Mitgliederversammlung darf nur der Punkt – Auflösung der Schützengesellschaft – stehen.
2. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn :
* * * es der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder beschlossen hat.
* * * es von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder der Schützengesellschaft schriftlich gefordert wurde.
Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
4. Im Falle der Auflösung, der Aufhebung und bei Wegfall des Satzungszweckes der Schützengesellschaft fällt das vorhandene Vermögen an den Heimat- und Verkehrsverein Wickrath mit der Auflage, dass die Barmittel ausschließlich und unmittelbar mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Die Sachwerte sind vom Heimat- und Verkehrsverein Wickrath zu archivieren. Bei Wiedererrichtung einer neuen Schützengesellschaft mit gleicher Zielrichtung wie dieser Schützengesellschaft, sind dieser die Sachwerte nach sorgfältiger, vorheriger Prüfung, zu übergeben.
Diese Satzung wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am
28. Oktober 2005 verabschiedet.
Präsident: Hans-Wolfgang Meier
Stellvertretender: Hans Rittger
Finanzverwalterin: Elisabeth Fehlemann


Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber - Lohnkostenoptimierung | lohnkostenoptimierung.de
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1. Neuer Freibetrag für Arbeitgeberleistungen
2. Begünstigte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
3. Gesundheitsförderung im überwiegend betrieblichen Interesse
§ 20a SGB V – Betriebliche Gesundheitsförderung
Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern „etwas Gutes tun“ wollten, mussten die Leistungen bisher als geldwerter Vorteil beim Finanzamt angegeben und versteuert werden. Doch ab 2008 bleiben Arbeitgeberleistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu 500 EUR je Mitarbeiter/-in und Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei.
HINWEIS: Diese Neuregelung ist enthalten im Jahressteuergesetz 2009, das am 19.12.2008 im BGBl. I S. 2794 veröffentlicht wurde.
Rückenleiden sind heute mit die häufigste Krankheitsursache. Wer den ganzen Tag am Computer sitzt, weiß davon ein Lied zu singen bzw. sein Leid zu klagen. Darüber hinaus führen Leistungsdruck, Zeitmangel, Stress und Bewegungsmangel zu orthopädischen Erkrankungen und zu internistischen und psychischen Reaktionen des Körpers. Viele Arbeitgeber versuchen deshalb seit Jahren, durch Gesundheitsförderung und Prävention etwas für ihre Mitarbeiter/-innen zu tun und so die Ausfallzeiten zu verringern. So bieten sie den Mitarbeitern beispielsweise die Möglichkeit, an Rückentrainingsprogrammen teilzunehmen und übernehmen dafür die Kosten. Die Finanzämter verlangten bisher, dass solche Maßnahmen des Arbeitgebers als geldwerter Vorteil zu versteuern waren. Doch der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass die Kostenübernahme des Arbeitgebers keine Entlohnung für die Beschäftigung darstellt, sondern aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse erfolgt. Denn die Trainingsmaßnahme dient dazu, Fehlzeiten infolge von Rückenleiden zu verringern und dadurch die Kosten und den Arbeitsablauf günstig zu gestalten. Ab 2008 bleiben Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu 500 EUR pro Mitarbeiter/-in und Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 34 EStG; § 52 Abs. 4c EStG). Die Neuregelung ist aufgenommen im Jahressteuergesetz 2009.
Mit dem Steuerfreibetrag sollen Arbeitgeber dabei unterstützt werden, betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung für die Mitarbeiter/-innen durchzuführen. Steuerbegünstigt sind gesundheitsfördernde Maßnahmen auf der Grundlage der gesundheitsfachlichen Bewertungen der Krankenkassen, die in § 20 SGB V geregelt sind:
(1) Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes (Primärprävention):
Bewegungsgewohnheiten (Reduzierung von Bewegungsmangel, Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme),
Ernährung (Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung, Vermeidung und Reduktion von Übergewicht),
Stressbewältigung und Entspannung (Förderung individueller Kompetenzen der Belastungsverarbeitung zur Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken), Suchtmittelkonsum (Förderung des Nichtrauchens, gesundheitsgerechter Umgang mit Alkohol, Reduzierung des Alkoholkonsums).
(2) Betriebliche Gesundheitsförderung:
>arbeitsbedingte körperliche Belastungen (Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates), gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung (Ausrichtung der Betriebsverpflegungsangebote an Ernährungsrichtlinien und Bedürfnisse der Beschäftigten, Schulung des Küchenpersonals, Informations- und Motivierungskampagnen), psychosoziale Belastung, Stress (Förderung individueller Kompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung)
Wenn der Arbeitgeber zur Gesundheitsförderung seiner Mitarbeiter/-innen mehr als 500 EUR pro Person und Jahr aufwendet, gilt wie bisher auch weiterhin: Aufwendungen zur Gesundheitsförderung, die im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, bleiben steuerfrei. Hierbei handelt es sich nicht um geldwerte Vorteile für den Arbeitnehmer.
Als überwiegend betrieblich veranlasst anerkannt sind beispielsweise:
Aufwendungen des Arbeitgebers für Massagen der Mitarbeiter/-innen. Eine Firma hat z.B. auf eigene Kosten einen Therapeuten beauftragt, um die an Computer-Arbeitsplätzen tätigen Mitarbeiter/-innen zu massieren. Damit sollten Rücken- und Nackenleiden vorgebeugt und so Krankheitstage vermieden werden. Der BFH hatte ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse bejaht und einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil für die Massagen verneint.
Aufwendungen des Arbeitgebers für Rückentrainingsprogramme der Mitarbeiter/-innen. Die Kostenübernahme des Arbeitgebers stellt hier keine Entlohnung für die Beschäftigung dar, sondern erfolgt aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse. Denn die Trainingsmaßnahme dient dazu, Fehlzeiten infolge von Rückenleiden zu verringern und dadurch die Kosten und den Arbeitsablauf günstig zu gestalten. Es liegt kein geldwerter Vorteil vor, der zu versteuern wäre.
HINWEIS: Die Neuregelung dient auch hier der Vereinfachung: Bis zu einem Betrag von 500 EUR entfällt künftig die Prüfung, ob die Arbeitgeberleistung „im
überwiegend betrieblichen Interesse“ liegt und damit steuerfrei ist oder ob dies nicht der Fall ist. Falls die Aufwendungen des Arbeitgebers für solche Aufwendungen höher sind, bleiben sie selbstverständlich auch nach wie vor steuerfrei.
34. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
(1) Die Krankenkassen erbringen Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung), um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwickeln und deren Umsetzung zu unterstützen. § 20 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 arbeiten die Krankenkassen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger zusammen. Sie können Aufgaben nach Absatz 1 durch andere Krankenkassen, durch ihre Verbände oder durch zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgemeinschaften (Beauftragte) mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen und sollen bei der Aufgabenwahrnehmung mit anderen Krankenkassen zusammenarbeiten. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches und § 219 gelten entsprechend.


Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.12.2014, RV/3100400/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch Dr. Elisabeth Freisinger, Templstraße 32, 6010 A******, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Feber 2013 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für das Jahr 2009 beschlossen:
Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben (§ 278 Abs 1 BAO).
Auf Grund einer die Jahre 2008 bis 2011 umfassenden Prüfung lohnabhängiger Abgaben erließ das Finanzamt einen Haftungs- und Zahlungsbescheid betreffend Lohnsteuer für das Jahr 2009. Zur Begründung wurde auf den Bezug habenden Bericht über die Außenprüfung verwiesen. In diesem wurde ausgeführt:
" Sachverhaltsdarstellung:
Schmutzzulage laut Kollektivvertrag - laut Erlass BMF GZ BMF -010222/0248-VI/72008 [Anm: richtig wäre BMF-010222/0248-VI/7/2008] vom 10.12.08 ist der 8% übersteigende Teil der Schmutzzulage in die Bemessung für Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben einzubeziehen."
Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. In der Begründung der Berufung bezog sich die steuerliche Vertreterin lediglich darauf, dass die Innung der Rauchfangkehrer "die Entscheidung" angefochten habe und die Verfahren noch offen seien.
Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin auf, "Aufzeichnungen für überwiegend verschmutzende Tätigkeiten für die betreffenden Dienstnehmer und das Jahr 2009 vorzulegen (welche Tätigkeit, wann, welcher Zeitraum/Stunden pro Tag, Art der Verschmutzung)" vorzulegen. Dies unter Hinweis auf die Bestimmung des § 68 Abs 1 EStG 1988 und die dazu vorliegenden Judikatur und Literatur.
In der Folge fanden Telefonate und ein E-Mail-Verkehr zwischen der steuerlichen Vertreterin und dem Finanzamt statt.
Mit Eingabe vom 23. April 2013 wurden "Arbeitszettel" von den betroffenen Arbeitnehmern übermittelt, aus welchen ersichtlich sei, ob Heizungen gereinigt bzw Messungen gemacht worden seien. Festgehalten wurde, dass die Rauchfangkehrer "jedenfalls im Monat überwiegend mit Kehrtätigkeiten beschäftigt" wären und es keine längeren Anfahrtszeiten gäbe.
Das Finanzamt hielt mit E-Mail vom 6. Mai 2013 fest, dass es "mit den übermittelten Unterlagen nicht wirklich etwas anfangen" könne. Es seien "weder Zeit, noch Verschmutzungsgrad der Arbeiten noch um welche Arbeiten es sich konkret im Einzelnen gehandelt" habe erkennbar. Ein zeitliches Überwiegen wäre "erst recht nicht feststellbar". "Kein Dritter" könne "auf Grund dieser Aufzeichnungen irgendwelche Schlüsse ziehen". Nach Ansicht des Finanzamtes wäre es naheliegend, dass auf Grund der angebotenen unterschiedlichen Arbeiten auch unterschiedliche Verschmutzungsgrade gegeben wären bzw diese Arbeiten zu "gar keiner Verschmutzung" führen würden. Abschließend wurden sodann "nachvollziehbare Nachweise" angefordert.
Einem Aktenvermerk ist zu entnehmen, dass die steuerliche Vertretung anlässlich eines Telefonates am 28. Mai 2013 die Auffassung vertreten habe, dass (weitere) Aufzeichnungen nicht erforderlich wären, da die Kehrtage eindeutig ersichtlich seien.
Das Finanzamt erließ am gleichen Tag eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Begründung lautete:
"Im Zuge einer GPLA-Prüfung wurde die steuerfrei behandelte Schmutzzulage über 8 % hinaus nachversteuert. Dies sieht der Erlass BMF GZ BMF-0010222/0248-VI/72008 vor. Die Lohnverrechnung wurde mit 2010 auf 8 % steuerfrei umgestellt, wodurch es in diesem Jahr zu keiner Nachforderung kam. Daß eine Überprüfung der Aufzeichnungen über überwiegend verschmutzende Tätigkeiten im Zuge der Prüfung erfolgte, geht nicht aus dem Akt hervor. Die Prüfung erfolgte auf Grundlage des oben genannten Erlasses.
Im Berufungsverfahren wurden daher Aufzeichnungen über die verschmutzenden Tätigkeiten sowie deren zeitliches Ausmaß angefordert. Es wurden auch Unterlagen, nämlich Arbeitszettel, übermittelt. Aus denen sollen die verschmutzende Tätigkeiten sowie das zeitliche Überwiegen der verschmutzenden Tätigkeiten hervorgehen. Abgesehen von einer teilweise schweren Lesbarkeit, konnten die geforderten Inhalte nicht erkannt werden. Nachvollziehbare Unterlagen konnten bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt werden.
In einem E-Mail vom späten Nachmittag des gleichen Tages wurden weitere Erläuterungen zum Inhalt der "Arbeitszettel" gegeben und angekündigt, weitere Informationen zur Anzahl der Gasheizungen nachzureichen.
Am 28. Juni 2013 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages gestellt. Mit Bescheid vom 27. August 2013, zugestellt am 30. August 2013, wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit Fax vom 30. August 2013 wurde sodann ein Vorlageantrag gestellt. Nach Wiederholung der Berufungsbegründung wurde darauf hingewiesen, dass sich der Sitz des Unternehmens im Zentrum von A****** befinde und sich daraus eine überwiegende Anzahl der "sogenannten Kehrtage" im Kalendermonat ergebe. Dieser Umstand entspreche dem "klassischen Berufsbild des Rauchfangkehrers", weshalb eine überwiegende Verschmutzung gegeben sei; dies gehe auch aus den übermittelten Unterlagen hervor und seien daraus die Art der ausgeführten Tätigkeit und damit auch der Verschmutzungsgrad ersichtlich.
Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne weitere Ausführungen im September 2013 zur Entscheidung vor. Diese war am 31. Dezember 2013 noch unerledigt anhängig und ist daher nach § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.
An Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt lediglich, dass die Beschwerdeführerin an die in ihrem Unternehmen tätigen Rauchfangkehrer zusätzlich zum "Grundlohn" eine als Schmutzzulage bezeichnete zusätzliche Zahlung im Ausmaß von pauschal 18% vom kollektivvertraglichen Bruttolohn leistete und diese steuerfrei behandelte.
Aus den vorgelegten Unterlagen ist (unter Heranziehung der Informationen im E-Mail vom 28. Mai 2013) abzuleiten, dass die Rauchfangkehrer an unterschiedlich vielen Tagen unterschiedlich viele Rauchfänge, Herde, Öfen oder Heizungsanlagen (teilweise Gasheizungen, teilweise Heizungen mit anderen Brennstoffen) zu reinigen und Messungen durchzuführen hatten. Auch wurden Heizungen gefüllt, Filter getauscht, Befunde erstellt, Öfen angeschlossen und in Betrieb genommen und andere zusätzliche Tätigkeiten ausgeführt.
Gemäß § 68 Abs 1 EStG 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis € 360,00 monatlich steuerfrei.
Unter Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sind nach Abs 5 der genannten Bestimmung jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die
6. auf Grund von Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl Nr 22/1974) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden,
Erstens muss es sich um eine "Zulage", somit um Zahlungen zusätzlich zum "Grundlohn" handeln.
Dass das Finanzamt der Ansicht wäre, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei, ergibt sich aus dem Verwaltungakt nicht. In der Begründung des bekämpften Bescheides wird zudem ausdrücklich von der Kürzung einer "Zulage" gesprochen.
Zweitens muss die Zulage auf Grund einer in § 68 Abs 5 EStG 1988 angeführten lohngestaltenden Vorschrift bezahlt werden.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall ebenfalls unstrittig erfüllt. In der Begründung des bekämpften Bescheides wird ausdrücklich von einer "Schmutzzulage laut Kollektivvertrag" gesprochen.
Drittens haben die von der Arbeitnehmerin bzw vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen zu erfolgen, die in einem erheblichen Maß zwangsläufig eine Verschmutzung der Arbeitnehmerin bzw des Arbeitnehmers und ihrer bzw seiner Kleidung bewirken.
Das Finanzamt hat das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Zulage dem Grunde nach offenbar anerkannt. Nur so ist erklärbar, dass die ausbezahlten Beträge im Ausmaß von 8% vom kollektivvertraglichen Bruttolohn steuerfrei belassen wurden (und nur die Differenz zu der kollektivvertraglich festgelegten Zulagenhöhe von 18% des Bruttolohnes einer Nachversteuerung unterzogen wurde).
Dass in der Begründung der (damals) Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, dass aus den übermittelten Unterlagen "die geforderten Inhalte nicht erkannt" werden hätten können, erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich. Legt man dieser behördlichen Entscheidung jedoch die Ausführungen des VwGH (zum Sozialversicherungsrecht, jedoch unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 68 Abs 5 EStG 1988) zu Grunde, dass nämlich in jenen Fällen, in welchen die Kollektivvertragspartner die Gewährung einer Schmutzzulage davon abhängig gemacht haben, dass Arbeiten geleistet werden, die ihrer Auffassung nach üblicherweise (typischerweise) eine außerordentliche Verschmutzung des Arbeitnehmers verursachen, es zunächst darauf ankommt, ob diese Einschätzung richtig ist, das heißt, ob Arbeiten wirklich üblicherweise (typischerweise) zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung in erheblichem Maß bewirken. Ist dies der Fall, so der Gerichtshof weiter, ist es unmaßgeblich, ob auch in einem konkreten Einzelfall Arbeiten eine solche Verschmutzung bewirkt haben (vgl VwGH 7.5.2008, 2006/08/0225, unter Bezugnahme auf VwGH 14.9.2005, 2003/08/0266).
Dieser Rechtsansicht folgend wird in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 unter Rz 11143 seitens des Bundesministeriums für Finanzen auch ausgeführt, dass in den Fällen, in welchen die sogenannten "Kehrtage" im Kalendermonat überwiegen, von einer überwiegenden Verschmutzung im Kalendermonat ausgegangen werden kann. Auf Grund dieser ausdrücklichen Festlegung des Bundesministeriums für Finanzen erscheint es im vorliegenden Fall unter Ermessensgesichtspunkten (Billigkeit) durchaus begründungsbedürftig, eine auf fehlenden weitergehenden Aufzeichnungen beruhende Nachversteuerung vorzunehmen.
Dass im vorliegenden Fall die Anzahl der "Kehrtage" pro Kalendermonat überwiegen, wurde von der Beschwerdeführerin im Vorlageantrag ausdrücklich (und seitens des Finanzamtes unbestritten) behauptet und ergibt sich diese Tatsache für einzelne Monate auch aus den über Anforderung des Finanzamtes für diese Monate vorgelegten Aufzeichnungen. Das Finanzamt hätte sich jedoch nicht damit zufrieden geben dürfen, einen Nachweis nur für einzelne Monate anzufordern. Vielmehr hätte es für alle betroffenen Arbeitnehmer prüfen müssen, ob die genannten Voraussetzungen in allen Kalendermonaten und für alle Arbeitnehmer vorgelegen sind, wobei gegebenenfalls auch noch die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 7.5.2008, 2006/08/0225, zu berücksichtigen gewesen wären.
Anzumerken ist in diesen Zusammenhang auch, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Arbeitnehmer während der gesamten Arbeitszeit überwiegend, nicht etwa nur gelegentlich, mit Arbeiten betraut sein muss, die die erhebliche Verschmutzung zwangsläufig bewirken. Eine zwangsläufige, massive und während der überwiegenden Arbeitszeit auftretende Verunreinigung, die auch durch den Umstand, dass es sich zumindest teilweise um leicht entfernbare Substanzen handelt, den Charakter einer erheblichen Verschmutzung nicht verlöre, läge somit auch vor, wenn während des Arbeitstages infolge ständiger Staub- bzw. Schmutzbelastung eine Reinigung nicht möglich gewesen wäre. Der Rechtsansicht, eine Verunreinigung erfülle schon dann den Tatbestand einer Verschmutzung in erheblichem Maße, wenn sie sich erst nach Arbeitsende entfernen lasse, ist aber nicht zu folgen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten, welche die als erheblich erkannte Verschmutzung der Arbeitnehmer und ihrer Kleidung bewirkten (vgl VwGH 26.5.2014, 2013/08/0166, VwGH 25.11.2009, 2007/15/0241, und nochmals VwGH 30.6.2009, 2008/08/0068, mwN). Dass die Arbeitnehmer infolge fehlender Waschmöglichkeit während der Arbeitszeit überwiegend erheblich am Körper und der Kleidung verschmutzt sind und sich erst nach Arbeitsende reinigen können, reicht somit nicht aus (vgl nochmals VwGH 25.11.2009, 2007/15/0241).
Nach diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes wären für die Entscheidung des vorliegenden Falles Feststellungen über die konkreten Arbeitsabläufe und die dabei zwangsläufig auftretende Verschmutzung während der gesamten Lohnzahlungszeiträume unerlässlich. Würden daher zB die Arbeiten an einer Gasheizung keine erhebliche Verschmutzung bewirken, könnten Lohnzahlungszeiträume, in welchen (zeitlich) überwiegend Gasheizungen betreut oder andere nicht verschmutzende Tätigkeiten ausgeführt worden sind, einer Begünstigung nach § 68 Abs 1 EStG 1988 nicht teilhaftig werden.
Würde auf Grund der Sachverhaltserhebungen und Unterlagenauswertungen feststehen, dass die Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin oder deren Kleidung überwiegend während der Arbeitszeit zwangsläufig erheblich verschmutzt werden, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiters, dass der Gerichtshof der Abgabenbehörde das Recht zubilligt, die Angemessenheit einer (Schmutz-)Zulage zu prüfen. Ausgangsbasis dieser Rechtsprechung war ein Fall, in dem seitens eines Arbeitgebers ohne Regelung in einer lohngestaltenden Vorschrift "lediglich" auf Grund einer innerbetrieblichen Vereinbarung pro Arbeitsstunde eine "Zulage" steuerfrei ausbezahlt wurde, die den Grundlohn für die Arbeitsstunde (weit) überstiegen hat (VwGH 17.1.1984, 83/14/0189). Im Erkenntnis VwGH 17.2.1988, 85/13/0177, hatte der Gerichtshof die Frage zu beantworten, ob bei Bestehen einer kollektivvertraglich geregelten Zulagenhöhe auf Grund innerbetrieblicher Vereinbarung Zulagen, die über das kollektivvertraglich vorgesehene Ausmaß hinausgehen, steuerfrei bleiben können, sohin auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden dürfen. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen führte der Gerichtshof dazu aus, dass die Abgabenbehörde auf Basis dieser Bestimmungen zu prüfen habe, ob die Zulage überhaupt eine gesetzlich begünstigte Zulage darstellt. Diese Prüfung umfasst - so der Gerichtshof - auch die Angemessenheit des Ausmaßes. Es bestehe nämlich ein Zusammenhang zwischen (der damals gegenständlichen) Gefährdung des Arbeitnehmers und der Bezahlung einer Gefahrenzulage. Dieser Zusammenhang könne nur bejaht werden, wenn auch das Ausmaß der Gefährdung in einem sachlich vertretbaren Verhältnis zum Ausmaß der gewährten Zulage stehe.
Im nunmehr zu beurteilenden Fall liegt eine Schmutzzulage in kollektivvertraglich geregelter Höhe vor und erfolgte keine Überzahlung.
Auch wenn in den beiden angeführten Entscheidungen, einerseits mangels Vorliegens eines Kollektivvertrages, andererseits weil lediglich ein Teil der Überzahlung über den kollektivvertraglichen Ansatz strittig war, keine ausdrücklichen Aussagen zu kollektivvertraglich geregelten Zulagen getroffen wurden, kann insbesondere dem zweitgenannten Erkenntnis klar entnommen werden, dass die Abgabenbehörden berechtigt und verpflichtet sind, das Zulagenausmaß im Verhältnis zur (gegenständlich) Verschmutzung zu prüfen.
Dazu bedarf es hinsichtlich jedes betroffenen Arbeitnehmers klarer und nachvollziehbarer Feststellungen über das tatsächliche Ausmaß der Verschmutzung und eine allfällige Änderung in den Arbeitsbedingungen (durch die vermehrte Umstellung auf Gasheizungen bzw Fernwärme, auf welche kollektivvertraglich hinsichtlich der Zulagenhöhe nicht reagiert wurde). Würde sachverhaltsmäßig davon ausgegangen werden können, dass sich im Laufe der Zeit das Ausmaß der Verschmutzung durch Heizungsumstellungen bzw Übernahme zusätzlicher (nicht verschmutzender) Tätigkeiten tatsächlich verändert hat, die Zulagenhöhe aber dennoch immer gleich geblieben ist, könnte dies Zweifel an der Angemessenheit auch einer kollektivvertraglich geregelten Zulage hervorrufen. Dazu sind Sachverhaltsfeststellungen auch vor Ort (in Form eines Lokalaugenscheines), Befragungen der betroffenen Arbeitnehmer und die Anforderung und Auswertung sämtlicher Arbeitsaufzeichnungen unerlässlich. Die Abgabenbehörde hätte sich auch nicht darauf zurückziehen dürfen, die Lesbarkeit bzw Aussagekraft der vorgelegten Unterlagen einfach nur in Frage zu stellen, sondern hätte die Beschwerdeführerin zur Mitarbeit und Aufklärung auffordern müssen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Jahre 1988 festgestellt hat, kommen als Kriterien für die Angemessenheitsprüfung das durchschnittlich übliche Verhältnis Grundlohn - Zulage und das absolute Ausmaß der Zulage bei vergleichbaren Tätigkeiten in Betracht (vgl nochmals VwGH 17.2.1988, 85/13/0177).
Derartige Feststellungen und Ermittlungen sind weder dem in Beschwerde gezogenen Bescheid, der im Übrigen keinerlei Sachverhaltsfeststellungen enthält und sich ausschließlich auf den Verweis auf eine Erlassmeinung (Lohnsteuerrichtlinien 2002) beschränkt, noch der Berufungsvorentscheidung oder dem Verwaltungsakt zu entnehmen. Demzufolge bleibt die Abgabenbehörde auch jede Auskunft darüber schuldig, wieso sie von einer Angemessenheit (lediglich) in Höhe von 8% vom kollektivvertraglichen Bruttolohn ausgeht, was ebenfalls einen Ermittlungsmangel darstellt (vgl VwGH 17.2.1988, 85/13/0177).
Gemäß § 278 Abs 1 BAO kann, wenn die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes
Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt im Zuge der Erlassung des Erstbescheides offenbar überhaupt keine Ermittlungen angestellt, die Aufklärung über den entscheidungsrelevanten Sachverhalt geben, sondern sich, wie der Prüfer, ausschließlich auf eine Erlass- bzw Richtlinienaussage bezogen. Mit einer derartiger Vorgangsweise wurde den gesetzlichen Bestimmungen nicht nur zur Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde, sondern auch zur Bescheidgestaltung klar widersprochen.
In der Folge erfolgte sodann im Zuge der Erstellung der Berufungsvorentscheidung zwar die Anforderung von Unterlagen, eine ernsthafte Auswertung dieser Unterlagen unterblieb jedoch. Die Begründung der Berufungsvorentscheidung enthält im Wesentlichen wiederum keinerlei Aussage darüber, welchen Sachverhalt die Abgabenbehörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt hat, sondern im Wesentlichen neuerlich den bloßen Hinweis auf die Richtlinienaussage.
Da somit Ermittlungen zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt völlig fehlen, ist das Bundesfinanzgericht berechtigt, den bekämpften Bescheid (und die Berufungsvorentscheidung) aufzuheben und die Sache an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen.
Im weiterführenden Verfahren hat das Finanzamt nunmehr die Möglichkeit, (erstmals) konkrete Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Zur Ermessensübung hinsichtlich der Aufhebung wird darauf hingewiesen, dass es die Anordnungen des Gesetzgebers unterlaufen würde, wenn es wegen des (völligen oder in entscheidungswesentlichen Punkten) Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens bei der Abgabenbehörde zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor das Bundesfinanzgericht käme und die Einrichtung eines Instanzenzuges damit zur bloßen Formsache würde. Dies auch in Anbetracht der Bestimmung des § 269 Abs 1 BAO. Dieser Bestimmung kann nicht der Sinn beigemessen werden, dass das Bundesfinanzgericht, statt seine (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Stelle ist, die die Verpflichtung trifft, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu zu unterziehen (vgl Ritz, BAO5, § 278 Rz 5). Wie dargestellt, ist der Sachverhalt durch die Abgabenbehörde weder (aktenkundig) ermittelt noch dargestellt worden und es bleibt völlig im Dunkeln, auf welcher (tragfähigen) Basis die Abgabenbehörde ihre Entscheidung getroffen hat. Würde das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Fall sämtliche Ermittlungen erstmals selbst durchführen, käme es zu erheblichen Verfahrensverzögerungen, weil alle Ermittlungsergebnisse und Stellungnahmen wechselweise den Parteien des Verfahrens zwecks Wahrung des des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen wären. Dies würde aber dem Zweck der Kassationsmöglichkeit, nämlich Entlastung des Bundesfinanzgerichtes und Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens zuwiderlaufen (vgl Ritz, BAO5, § 289 Rz 5) und auch zusätzliche Kosten verursachen, indem neben den beiden Parteien zudem noch das Bundesfinanzgericht laufend tätig werden würde.
Gemäß § 274 Abs 3 Z 3 BAO konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
5) Unzulässigkeit einer Revision:
Die ordentliche Revision wird nicht zugelassen (Art 133 Abs 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Beschluss keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Möglichkeit der Aufhebung und Zurückverweisung ergibt sich aus dem Gesetz und stellt eine Ermessensentscheidung des Bundesfinanzgerichtes dar, von der aus den oben dargestellten Gründen Gebrauch zu machen war.
Kurzböck in PVP 2015/20
VwGH 26.05.2014, 2013/08/0166
VwGH 25.11.2009, 2007/15/0241
ECLI:AT:BFG:2014:RV.3100400.2013
Findok-Nr: 102918.1, aufgenommen am: 15.01.2015 14:36:25, zuletzt geändert am: 26.03.2015, Dokument-ID: 18c8d9e7-4163-4f31-97b2-3a676bd7dd9e, Segment-ID: 38973ade-0a34-4822-abb3-742c50fe0f35