text:
Ratenweise vergütete Vermittlungsleistungen - und die Umsatzsteuer - Rechtslupe
Ratenweise vergütete Vermittlungsleistungen - und die Umsatzsteuer
Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 63 MwStSystRL, wonach Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Zudem ordnet § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG die Steuerentstehung mit Leistungsausführung auch für Teilleistungen an. Teilleistungen liegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird.
Die nationale Regelung für Teilleistungen beruht auf Art. 64 MwStSystRL. Geben Lieferungen von Gegenständen, die nicht die Vermietung eines Gegenstands oder den Ratenverkauf eines Gegenstands i.S. des Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL betreffen, und Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass, gelten sie jeweils als mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen.
Die Spielervermittlerin kann sich zu ihren Gunsten auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.
In seinem Urteil "baumgarten sports & more" 1 hat der EuGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es "bei einer Leistung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in der Vermittlung eines Spielers an einen Verein für eine bestimmte Anzahl von Spielzeiten besteht und durch unter einer Bedingung stehende Ratenzahlungen über mehrere Jahre nach der Vermittlung vergütet wird, der Fall zu sein scheint", dass die Leistung i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt und dass "vorbehaltlich der dem vorlegenden Gericht obliegenden Prüfungen davon auszugehen ist, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezüglich einer Leistung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht zum Zeitpunkt der Vermittlung, sondern mit Ablauf des Zeitraums eintreten, auf den sich die vom Verein geleisteten Zahlungen beziehen".
Mithin kommt es für die zahlungs- und damit vereinnahmungsbezogene Steuerentstehung nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL anders als bei Teilleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG nicht auf eine wirtschaftlich teilbare Leistung an 2.
Ausreichend ist es nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL vielmehr, dass Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben. Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor. Entgegen der Auffassung des Finanzamt ist dabei nicht erforderlich, dass ‑wie bei einer Nutzungsüberlassung- eine zeitraumbezogene Leistungshandlung vorliegt. Auch Vermittlungsleistungen, die sich nach der Leistungshandlung auf die Vermittlung des Eintritts eines bestimmten Ereignisses beschränken, fallen ‑wie der EuGH in Kenntnis aller Umstände darlegt- unter Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Für die Anwendung dieser Bestimmung genügt, dass eine Vermittlungsleistung nach der Dauerhaftigkeit des vermittelten Erfolges (hier: Verbleib des Spielers beim aufnehmenden Verein über die vereinbarte Vertragslaufzeit) vergütet wird.
Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung des Finanzamt nicht aus der Bezugnahme des EuGH auf sein früheres Urteil Asparuhovo Lake Investment Company 3. Denn der EuGH hat in voller Kenntnis aller den Streitfall betreffenden Sachverhaltsmerkmale die Anwendung von Art. 64 MwStSystRL als möglich erachtet, obwohl hier mit der Vermittlung ‑anders als in dem in Bezug genommenen Urteil- keine Dauerleistung vorliegt, sondern mit dem Eintritt des vermittelten Erfolgs von einer einmaligen Leistungshandlung auszugehen ist. Der dem Bundesfinanzhof insoweit erteilte Prüfauftrag entspricht der Kompetenzverteilung zwischen EuGH und nationalen Gerichten, nach der der EuGH für die Auslegung des Unionsrechts und die nationalen Gerichte für die Entscheidung der Einzelfälle zuständig sind. Zudem kommt unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Erfordernisse eine Differenzierung zwischen aufschiebenden und auflösenden Bedingungen nicht in Betracht. Schließlich bestehen auch keine Abgrenzungsschwierigkeiten zu § 17 Abs. 1 UStG, da diese Vorschrift für die Berichtigung von Steuerbeträgen eine vorherige Steuerentstehung voraussetzt.
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, der in dieser Form bereits seit dem UStG 1967 und damit vor der unionsrechtlichen Harmonisierung besteht und der darauf abstellt, dass für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, ist nicht entsprechend Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL richtlinienkonform auslegbar 4. Denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Vorschrift bezieht sich das Erfordernis der Teilbarkeit auf die Leistung und nicht auf das Entgelt.
Für den Streitfall ist dies unerheblich, da die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL erfüllt sind. Diese Bestimmung ist sowohl inhaltlich unbedingt als auch hinreichend bestimmt 5.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Juni 2019 – V R 8/19 (V R 51/16)
EU:C:2018:970, Rz 30 f.[↩]
vgl. hierzu z.B. BFH, Urteile vom 09.09.1993 – V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269; vom 21.04.1994 – V R 59/92, BFH/NV 1995, 367; und vom 28.05.2009 – V R 11/08, HFR 2010, 156[↩]
EU:C:2015:542[↩]
zutreffend Hartmann, DStR 2019, 595 ff. 598; Klenk, HFR 2019, 61, 62; a.M. Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 13 Rz 23; Leipold in Sölch/Ringleb, § 13 UStG Rz 34a, und Stadie Umsatzsteuer-Rundschau 2019, 72[↩]
vgl. hierzu allgemein BFH, Urteil vom 13.12 2017 – XI R 4/16, BFHE 260, 557[↩]
ProvisionRatenzahlungUmsatzsteuerentstehungVermittlungsleistungen

matches:
Art. 64
§ 13
Art. 63
§ 13
§ 13
Art. 64
Art. 14
Art. 64
EuGH
Art. 64
Art. 64
§ 13
Art. 64
EuGH
Art. 64
EuGH
EuGH
Art. 64
EuGH
EuGH
§ 17
§ 13
Art. 64
Art. 64
§ 13
§ 13


BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 6.15 - Aufklärungsbedürftigkeit des im Rahmen einer Globalberechnung ermittelten Betriebskapitals | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 03.09.2015 Inhaltsübersicht
BVerwG, 30.09.2015 - BVerwG 2 B 74.14 - Zulassung einer Grundsatzrevision bzgl. ...…BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 6.15 - Aufklärungsbedürftigkeit des im Rahmen einer Glo...BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 8.15 - Ermittlung des höchstzulässigen Betriebskapitals...BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 7.15 - Ermittlung des höchstzulässigen Betriebskapitals...BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 10.15 - Aufklärungsbedürftigkeit des im Rahmen einer Gl...BVerwG, 03.09.2015 - 4 B 34.15 - Überprüfung der ausreichenden Bestimmtheit eine...BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 9.15 - Globalabrechnung von Altanlagen i.R.d. Ermittlun...BVerwG, 02.09.2015 - 9 B 16.15 - Überprüfung der Gebotenheit einer Zurechnung an...BVerwG, 01.09.2015 - 9 B 19.15 - Zuteilung eines Flurstücks an einen Straßenbaul...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 46.15 - Umfang der Verfahrensfähigkeit eines ges...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 47.15 - Umfang der Berechtigung eines geschäftsf...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 48.15 - Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen ...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 49.15 - Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen ...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 44.15 - Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen ...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 43.15 - Mangel der Prozessfähigkeit eines geschä...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 45.15 - Umfang der Verfahrensfähigkeit eines ges...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 40.15 - Umfang der Verfahrensfähigkeit eines ges...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 41.15 - Umfang der Verfahrensfähigkeit eines ges...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 42.15 - Umfang der Verfahrensfähigkeit eines ges...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 38.15 - Vornahme von Verfahrenshandlungen durch ...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 39.15 - Umfang der Verfahrensfähigkeit eines ges...BVerwG, 01.09.2015 - BVerwG 5 C 37.15 - Vornahme von Verfahrenshandlungen durch ...
BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 6.15 - Aufklärungsbedürftigkeit des im Rahmen einer Globalberechnung ermittelten Betriebskapitals
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 03.09.2015, Az.: 9 B 6.15Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 27498Aktenzeichen: 9 B 6.15 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Sachsen - 23.06.2014 - AZ: OVG 5 A 228/13Rechtsgrundlage:§ 17 Abs. 3 S. 2 SächsKAGIn der Verwaltungsstreitsachehat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 3. September 2015durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier unddie Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher und Steinkühlerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 693,06 € festgesetzt.Gründe1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.2Als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht die Beschwerde geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO), den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und seine Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) verletzt. Das Oberverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung ohne ausreichende Sachaufklärung die Tatsache zugrunde gelegt, dass das in der Globalberechnung 2006 ermittelte Betriebskapital des Beklagten auch Anlagen erfasse, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt worden seien und für die bis 2009 kein Finanzbedarf bestanden habe. Diese Tatsache sei aufklärungsbedürftig gewesen. Die Globalberechnung 2006 enthalte keine Altanlagen, die vor dem 1. Juli 1990 hergestellt worden seien. Es habe sich bei der Angabe "01.07.1990" auf Seite 13 der Berechnung um einen offensichtlichen Schreibfehler gehandelt. Aus den weiteren Ausführungen der Globalberechnung zu den Altanlagen ergebe sich, dass der Beklagte Altanlagen gemeint habe, die vor dem 3. Oktober 1990 errichtet worden seien. Dies hätte sich dem Oberverwaltungsgericht aufdrängen müssen, da die Globalberechnung unter Nr. 7.3 auf die Grundsatzentscheidung des Berufungsgerichts vom 21. Oktober 1999 - 2 S 551/99 - verweise, wonach Altanlagen solche vor dem 3. Oktober 1990 errichteten Anlagen seien. Außerdem sei nicht vorstellbar, dass innerhalb des Zeitraums vom 1. Juli 1990 bis zum 2. Oktober 1990 acht Abwasseranlagen hergestellt werden konnten. Tatsächlich seien die in der Globalberechnung unter dem Baujahr 1990 berücksichtigten Anlagen erst nach dem 3. Oktober 1990 gebaut worden. Mit diesem Vorbringen ist keiner der gerügten Verfahrensfehler in der erforderlichen Weise bezeichnet.3Das Oberverwaltungsgericht ist aufgrund der auf Seite 13 der Globalberechnung unter Nr. 7.3 enthaltenen Aussage, "Altanlagen, d.h. Anlagen, die vor dem 01.07.1990 hergestellt wurden, sind nicht mit ihren Wiederbeschaffungszeitwerten in die Kostenseite der Kalkulation einzustellen", davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung des höchstzulässigen Betriebskapitals die Wiederbeschaffungszeitwerte der vor dem 1. Juli 1990 hergestellten Anlagen entgegen der im Zeitpunkt der Aufstellung der Berechnung geltenden Rechtslage aus der Globalberechnung ausgenommen worden sind (UA Rn. 4 und 21). Es ist allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass das Fehlen einer vollständigen, die Altanlagen einbeziehenden Berechnung des höchstzulässigen Betriebskapitals gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 SächsKAG unschädlich sei, da bei einer Berücksichtigung von Altanlagen das höchstzulässige Betriebskapital und damit der höchstzulässige Beitragssatz noch höher ausgefallen wären, als bisher vom Beklagten mit der Globalberechnung 2006 ermittelt (UA Rn. 22). Danach war die Frage, ob die Angabe "01. Juli 1990" zutraf, insoweit für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich, und ein etwaiger Fehler bei der Sachverhaltsaufklärung oder der Überzeugungsbildung könnte nicht zur Zulassung der Revision führen.4Für beachtlich hat das Oberverwaltungsgericht hingegen die unterlassene Ermittlung des angemessenen Beitragssatzes gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 Sächs-KAG erachtet. Auch in Fällen, in denen der bei der Globalberechnung gewählte Prognosezeitraum mit dem geplanten Endausbauzustand zusammenfalle, könne eine Kontrollrechnung notwendig sein, um eine Überfinanzierung der gesamten Einrichtung im Endausbauzustand zu verhindern. Ob eine derartige Kontrollberechnung bei einer bis zum Endausbauzustand reichenden Globalberechnung ausnahmsweise unterbleiben könne, sofern Überfinanzierungen von vornherein ausgeschlossen seien, könne dahinstehen. Denn nach der Globalberechnung 2006 umfasse die Abwassereinrichtung des Beklagten "solche vor dem 3. Oktober 1990 hergestellten Altanlagen, für die bis 2009 kein Finanzbedarf bestand" (UA Rn. 24 a.E.).5Ein Aufklärungsmangel oder ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz liegt auch insoweit nicht vor. Mit der in Randnummer 24 a.E. wiedergegebenen Formulierung hat das Oberverwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht inzident die Aussage getroffen, dass die Globalberechnung Altanlagen umfasse, die zwischen dem 1. Juli 1990 und dem 2. Oktober 1990 errichtet worden seien. Es hat mit dieser Formulierung in der Urteilsbegründung vielmehr eine Feststellung zum Gesamtbestand der Abwassereinrichtung des Beklagten getroffen und diese auf die Globalberechnung 2006 gestützt. Dieser hat es entnommen, dass auch Altanlagen zum Bestand der Abwassereinrichtung gehören. Das steht im Einklang mit dem zweiten Absatz in Nr. 7.3 der Globalberechnung. Dort wird ausgeführt, es seien keine vor 1990 gebauten Anlagen in die Kostenseite der Kalkulation eingestellt worden, weil im Prognosezeitraum keine Investitionen "an diesen Altanlagen" geplant gewesen seien. Im Übrigen stellt auch die Beschwerde das Vorhandensein von Altanlagen in der Abwassereinrichtung des Beklagten nicht in Abrede. Danach bestand, ausgehend vom materiell-rechtlichen Ansatz des Oberverwaltungsgerichts, wonach ein Verzicht auf die Kontrollrechnung allenfalls dann zu erwägen ist, wenn eine Überfinanzierung von vornherein deshalb ausgeschlossen werden kann, weil die Abwassereinrichtung keine Altanlagen umfasst, keine Notwendigkeit zur Aufklärung der Frage, ob es sich bei der Datumsangabe in Nr. 7.3 der Globalberechnung um einen bloßen Schreibfehler handelte. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht inzwischen auch in einem weiteren den Beklagten betreffenden Beschluss vom 1. April 2015 - 5 A 235/13 - ([...] Rn. 28) hingewiesen.6Konnte vom rechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts aus die Frage offen bleiben, ob es sich bei der Datumsangabe in Nr. 7.3 der Globalberechnung um einen Schreibfehler oder ein sonstiges Versehen handelte, scheidet insoweit auch ein Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) aus.7Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde auch, soweit sie als weiteren Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und die Hinweispflicht rügt, das Oberverwaltungsgericht hätte eine Kontrollberechnung selbst vornehmen können. Ob das Gericht gegen die Pflicht zur Amtsermittlung verstoßen hat, ist ausgehend von seiner materiellrechtlichen Auffassung zu beurteilen. Danach scheidet hier eine Aufklärungsund Hinweispflichtverletzung aus. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Nachberechnung durch das Gericht aus materiell-rechtlichen Gründen für ausgeschlossen erachtet. Es hat § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG die Aussage entnommen, dass die Kontrollberechnung eine Ermessensentscheidung der zuständigen Organe des Beklagten erfordere, die nicht durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden könne. Es hat dies damit begründet, dass es der Aufgabenträger in der Hand habe, den gesamten Finanzbedarf für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung der Beitragserhebung zugrunde zu legen oder durch eine andere zeitliche Anknüpfung bestimmte Investitionen davon auszunehmen. Für die vorliegende Fallkonstellation hat es außerdem darauf abgestellt, dass angesichts des vom Rechtsvorgänger des Beklagten gewählten Fonds-Betreibermodells und dessen Rückabwicklung mittels Ergänzungsvereinbarung für die Bestimmung des Investitionszeitraums und damit des beitragsrelevanten Finanzbedarfs verschiedene zeitliche Anknüpfungspunkte gewählt werden könnten. Die Angriffe der Beschwerde wenden sich ausschließlich gegen die Tragfähigkeit dieser rechtlichen Würdigung und versuchen darzutun, dass eine Nachberechnung durch das Oberverwaltungsgericht sehr wohl möglich gewesen sei. Damit ist eine Verletzung der Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht nicht dargetan.8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.Dr. BierProf. Dr. KorbmacherSteinkühlerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / i) Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen (§ 309 Nr. 9 BGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / i) Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen (§ 309 Nr. 9 BGB)
Die Vorschrift des § 309 Nr. 9 BGB ist durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz weitestgehend unverändert in das BGB übernommen worden und entspricht § 11 Nr. 12 AGBG. Lediglich die Bereiche, für die die Vorschrift nicht gilt, wurden am Ende des Wortlauts angefügt, entsprechen aber der früheren Regelung in § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG.
Zweck der Vorschrift ist es, die Dispositionsfreiheit des Vertragspartners zu wahren, indem bei langfristigen Vertragsbeziehungen innerhalb überschaubarer Zeiträume eine Überprüfung durch diesen stattfinden kann. Hierfür erhält § 309 Nr. 9 BGB dem Vertragspartner ein Mindestmaß an Kontrolle über die Leistungen des Verwenders im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses und schützt ihn vor einer Überrumpelung durch den Verwender. Gleichzeitig wird durch die Fristen dem Interesse des Verwenders Rechnung getragen, eine gewisse Kontinuität und Planungssicherheit bei der Abwicklung von Dauerschuldverhältnissen zu erlangen.
Zum Anwendungsbereich des § 309 Nr. 9 BGB gehören nach dessen Wortlaut überwiegend Verträge, die eine Sach- oder Dienstleistung des Verwenders vorsehen. Verträge über entsprechende Leistungen des Vertragspartners beurteilen sich dagegen nach § 307 BGB. Nicht erfasst werden Verträge, die nur auf eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung gerichtet sind wie etwa Miet-, Leasing- oder Leihverträge sowie Gebrauchsüberlassungsverträge. Auch Verträge über Energieversorgungsleistung (Strom, Fernwärme, Gas) fallen nach § 310 Abs. 2 BGB nicht in den Anwendungsbereich des Klauselverbots, soweit sie nicht zum Nachteil des Vertragspartners von der entsprechenden Verordnung abweichen.
Generell werden von § 309 Nr. 9 BGB nur solche Verträge erfasst, bei denen Leistungen über einen längeren Zeitraum erbracht werden sollen. Erfasst werden alle Verträge, die eine regelmäßige Leistung vorsehen, etwa Zeitungsabonnements, Handy-Download-Pakete oder Getränkelieferverträge. Allerdings lässt sich der hinter der Regelung des § 309 Nr. 9 BGB stehende Zweck nicht ohne Weiteres über § 307 BGB auf Verträge übertragen, die nicht unter § 309 Nr. 9 BGB fallen. Anderenfalls wären langfristige Miet- oder Leasingverträge nach § 309 Nr. 9 lit. a BGB kaum noch zu begründen.
Ebenfalls von § 309 Nr. 9 BGB erfasst werden Dienst- oder Werkleistungen, die über einen längeren Zeitraum regelmäßig erbracht werden. Dabei ist eine Identität der einzelnen Teilleistungen nicht erforderlich, aber auch nicht schädlich. Als Dienst- und Werkverträge fallen folgende Verträge in den Anwendungsbereich des Klauselverbots:
▪ • Service-, Wartungs- und Instandsetzungsverträge;
▪ • Unterrichts- und Ausbildungsverträge;
▪ • Beratungsverträge;
▪ • Partnervermittlungsverträge;
▪ • Dienstleistungsverträge mit wiederkehrender Leistungspflicht;
▪ • Geschäftsbesorgungsverträge;
▪ • Betreuungsverträge.
Gemischte Vertragstypen sind danach einzuordnen, auf welchem Vertragstyp ihr Schwerpunkt liegt. Solche gemischten Vertragstypen liegen bspw. vor bei:
▪ • Mietkaufverträgen;
▪ • Finanzierungs-Leasingverträgen;
▪ • Automatenaufstellverträgen;
▪ • Fitness-Studio-Verträgen;
▪ • Franchiseverträgen (Anwendbarkeit des § 309 Nr. 9 BGB umstritten).
Entgegen der früheren Regelung in § 23 Abs. 1 Nr. 12 AGBG, der noch den gesamten Bereich des Arbeitsrechts von der Anwendung des § 11 Nr. 12 AGBG ausschloss, sind von der Regelung des § 309 Nr. 9 BGB nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB auch Arbeitsverträge erfasst (siehe § 6 Rn 68 ff.). Dagegen erstreckt sich der Anwendungsbereich der Norm nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht auf Dauerschuldverhältnisse auf den Gebieten des Erbrechts, des Familienrechts und des Gesellschaftsrechts sowie auf den Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, mithin nicht auf Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen (siehe im Einzelnen § 6 Rn 71 ff.).
Vom Anwendungsbereich der Klauselverbote nach § 309 Nr. 9 BGB ausgenommen hat der Gesetzgeber entsprechend der früheren Regelung in § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG zudem Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, Versicherungsverträge sowie Verträge zwischen Urheberrechtsinhabern und Verwertungsgesellschaften über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
Nach § 309 Nr. 9 lit. a BGB ist eine Vertragsbedingung unwirksam, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses eine den Vertragspartner länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrages vorsieht. Damit soll erreicht werden, dass der Vertragspartner sich nicht schon bei der ersten Laufzeit des Vertrages für einen so langen Zeitraum bindet, dass er in absehbarer Zeit über den Bestand des Vertragsverhältnisses und damit die Leistungsbeziehung zum Verwender nicht erneut entscheiden kann. Nicht maßgeblich ist, ob der Vertrag eine bestimmte Laufzeit vorsieht oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist. Unter Erstlaufzeit ist die Laufzeit zu verstehen, für die der Vertrag nach dem Willen der Parteien ohne Berücksichtigung möglicher Kündigungen...
Wohnungswirtschaftliche Urteile: Dezember 2012 - Mietrecht: BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Preisanpassungsklausel
BGH, Urteil vom 27.6.2012, XII ZR 93/10Weiter
Wohnungswirtschaftliche Urteile: September 2012 - Mietrecht: BGB §§ 307 Abs. 1, 315 Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters im gewerblichen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 9.5.2012, XII ZR 79/10Weiter
AGB-Gesetz [außer Kraft] / § 10 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die ...mehr


Grundstücksentwässerung – Gelsenkanal
Die Grundstücksentwässerung ist nahezu unsichtbar und doch von zentraler Bedeutung für unser tägliches Leben. Sie hat die wichtige Aufgabe, das im privaten Bereich anfallende Schmutz- und Regenwasser der öffentlichen Abwasseranlage oder einer sonstigen Entsorgungseinrichtung, z.B. einer Kleinkläranlage, zuzuführen.
Vor diesem Hintergrund ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, den Zustand und die Funktionsfähigkeit der Abwasserleitungen zu überwachen und diese nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu betreiben.
Darüber hinaus sind wegen des Klimawandels insbesondere in gefährdeten Bereichen entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um das Schadenspotenzial bei einer Überflutung durch Oberflächenwasser möglichst gering zu halten.
Bestandteile der privaten Grundstücksentwässerung
Anschlussleitung und Grundleitungen
Die Anschlussleitung ist die Leitung zwischen dem öffentlichen Abwasserkanal und der Grundstücksgrenze bzw. der ersten Reinigungsöffnung, z. B. Revisionsschacht, auf dem Grundstück.
Die private Grundstücksentwässerungsanlage und somit die eigenverantwortliche Zuständigkeit des Anschlussnehmers endet erst an der öffentlichen Kanalisation, die i. d. R. in Straßenmitte verläuft.
Die private Zuständigkeit erstreckt sich somit auch auf alle Teilbereiche der Anschlussleitung, die im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich liegen. Grundleitungen sind dagegen im Erdreich oder unter der Grundplatte unzugänglich verlegte Leitungen, die das Abwasser in der Regel der Anschlussleitung zuführen.
Revisionsschächte und -öffnungen
Der Revisionsschacht ist Teil der Grundstücksentwässerungsanlage und dient als Übergabeschacht. Gelsenkanal empfiehlt den Einbau von Revisionsschächten mit einer lichten Weite von 1000 mm.
Revisionsöffnungen hingegen sind verschließbare Öffnungen in den Grundleitungen.
Sowohl Schächte als auch Revisionsöffnungen sind notwendig, um Wartungen, Kontrollen, Inspektionen und Reinigungen durchzuführen.
Im Bestand werden Gebäude durch Dränagen und Abdichtungen geschützt, um das Entstehen von drückendem Wasser zu verhindern. Diese sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bemessen und auszuführen. Die Dränagen sind an einen öffentlichen Regenwasserkanal anzuschließen.
Kleinkläranlagen und Sammelgruben
Ist ein Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage nicht möglich, erfolgt die Entwässerung über Kleinkläranlagen oder Abwassersammelgruben. Für die Einleitung des gereinigten Abwassers in ein Gewässer oder das Grundwasser ist eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Referat Umwelt (Abteilung Technischer Umweltschutz, Untere Wasserbehörde) zu beantragen.
Bevor ein Grundstück an das öffentliche Entwässerungsnetz angeschlossen werden kann, ist ein Entwässerungsantrag zu stellen. Um Verzögerungen bei der Bauausführung zu vermeiden, ist dieser frühzeitig vom Fachplaner bei Gelsenkanal einzureichen.
Kanalanschluss erstellen
Mit der Erstellung eines Kanalanschlusses darf jedoch erst begonnen werden, wenn die Zustimmung zum Entwässerungsantrag vorliegt.
Erstellung durch zugelassene Unternehmer
Anschlussleitungen dürfen nur von Unternehmern verlegt und an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden, die von Gelsenkanal zugelassen sind. Die Liste der zugelassenen Unternehmer stellen wir im Downloadbereich zur Verfügung.
Abnahme des Kanalanschlusses
Nachdem der Anschluss erstellt wurde, führt Gelsenkanal eine Abnahme durch. Für diese Abnahme ist ein entsprechendes Entgelt vom Grundstückseigentümer zu zahlen.
Von Gelsenkanal wird jedoch nur der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage überprüft, nicht die weitere Verlegung der Anschlussleitung.
Überprüfungen nach der Abnahme
Gelsenkanal überprüft die Anschlussleitungen von Neubauten, um sicherzustellen, dass das anfallende Schmutz- bzw. Niederschlagswasser den jeweils dafür bestimmten öffentlichen Anlagen zugeführt wird. So können Gewässerverunreinigungen durch Fehlanschlüsse ausgeschlossen werden.
Als Ergebnis eines Überflutungsnachweises oder durch die Begrenzung der Einleitmenge kann der Bau von Regenwasserrückhaltungen erforderlich sein. Dadurch wird ein Teil des anfallenden Niederschlagwassers auf dem Grundstück zurückgehalten und erst verzögert in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet. Vor diesem Hintergrund überprüft Gelsenkanal diese Regenwasserrückhaltungen, um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Abwasseranlage weiterhin gewährleisten zu können.
Bei Gebäudeabbrüchen ist häufig die Trennung der nicht mehr benutzten Anschlussleitungen von der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich. Die Trennung erfolgt durch den Verschluss des Anschlussstutzens direkt am öffentlichen Kanal und kann sowohl in offener als auch in geschlossener Bauweise vorgenommen werden. Anschlussleitungen > DN200 sind zusätzlich mit Dämmer zu verfüllen. Zudem ist die Anschlussleitung auf dem privaten Grundstück zu verschließen. Die fachgerechte Trennung wird von Gelsenkanal überprüft.
Grundstücksentwässerungsleitungen sanieren
Bei der Sanierung von Grundstücksentwässerungsleitungen gibt es drei verschiedene Verfahren:
Reparaturverfahren kommen häufig zum Einsatz, wenn die Schäden örtlich begrenzt sind. Reparaturverfahren ohne Aufgrabung sind z.B. Kurzliner, Flutungsverfahren, Roboterverfahren und Innenmanschetten. Auch die Aufgrabung eines sehr kurzen Abschnitts zum Austausch einzelner Rohre (Kleinbaugrube) gilt als Reparatur.
Weist die Leitung dagegen zahlreiche Schäden auf, kommen häufig Renovierungsverfahren über die gesamte Leitungslänge zum Einsatz. Renovierungen sind ohne Aufgrabung möglich. Ein sehr häufig eingesetztes Verfahren ist die Renovierung durch Schlauchliner.
Ist die Leitung stark beschädigt, muss häufig erneuert werden. Dies geschieht in der Regel in offener Bauweise. Bei schwer zugänglichen Leitungen unter der Bodenplatte im Keller ist oftmals eine einfache und sinnvolle Alternative möglich. Die Neuverlegung abgehängter Leitungen unter der Kellerdecke.
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat hierzu ein Faltblatt „Entscheidungshilfe zur Auswahl von Sanierungsverfahren“ veröffentlicht. Den entsprechenden Link finden Sie hier.
Niederschlagswasser beseitigen
Bei Grundstücken, die nach dem 01.01.1996 erstmalig bebaut, befestigt oder an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wurden, liegt die Verpflichtung, das Niederschlagswasser zu beseitigen, bei dem Grundstückseigentümer. Das Niederschlagswasser ist dabei ortsnah zu versickern, zu verrieseln oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer einzuleiten.
Versickerung des Niederschlagswassers / Einleitung in ein Gewässer
Soll das anfallende Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück versickert werden, ist zunächst durch ein hydrogeologisches Gutachten nachzuweisen, dass eine Versickerung technisch möglich ist. In einigen Fällen kann das Niederschlagswasser jedoch auch in ein Gewässer geleitet werden. Wir geben den Hinweis, dass keine Niederschlagswassergebühren zu zahlen sind, wenn das Niederschlagswasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage geleitet wird.
Für die gezielte Versickerung des Niederschlagswassers in das Grundwasser sowie für die Einleitung in ein Gewässer ist grundsätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Referat Umwelt (Abteilung Technischer Umweltschutz, Untere Wasserbehörde) zu beantragen.
Grundwasser entnehmen
Die Entnahme von Grundwasser und Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage bzw. in ein Gewässer ist grundsätzlich erlaubnispflichtig.
Für die Entnahme von Grundwasser und Einleitung in ein Gewässer, für die Entnahme von Grundwasser und Wiedereinleitung ins Grundwasser und für die Entnahme von Grundwasser und Einleitung in die Kanalisation oder Entsorgung ist eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Referat Umwelt (Abteilung Technischer Umweltschutz, Untere Wasserbehörde) zu beantragen.
Risiken in der Grundstücksentwässerung
Verstopfungen durch unzulässige Einleitungen
Werden z.B. Frittierfette über Küchenspülen oder Toiletten entsorgt, treten große Probleme in der Grundstücksentwässerung auf, da diese Fette kalt aushärten. Große Mengen führen innerhalb weniger Minuten zu verstopften Abwasserleitungen. Daher ist das Fett nach dem Erkalten in den Restmüll zu geben.
Werden Feuchttücher über die Toilette entsorgt, können diese ebenfalls zu Verstopfungen der Abwasseranlage führen, da diese aus einem Viskose-Kunstfaser-Gemisch bestehen und sich im Wasser nicht auflösen.
Deshalb! Fett und Feuchttücher gehören in den Restmüll!
Des Weiteren sind keine Medikamente, Hygieneartikel, Farben & Chemikalien und/oder Speisereste über die Toilette oder die Küchenspüle zu entsorgen.
Auch hier gilt: Müll gehört nicht ins Klo!
Die Kosten zur Sanierung der durch die Wurzeln eines städtischen Baumes entstandenen Schäden, werden von der Stadt Gelsenkirchen erstattet.
Wird bei einer TV-Inspektion festgestellt, dass Wurzeln eines städtischen Baumes in die private Grundstücksentwässerungsanlage eingewachsen sind, müssen diese zunächst beseitigt werden. Anschließend erfolgt die ganzheitliche Inspektion der privaten Grundstücksentwässerungsanlage. Die Kosten für die Inspektion werden dabei anteilig von der Stadt Gelsenkirchen übernommen. Anschließend sind Gelsenkanal die Inspektionsberichte und die DVD zuzusenden.
Nach Auswertung der Inspektion erfolgt die Ermittlung des Schadensersatzanspruches. Im Rahmen eines derartigen Schadensersatzanspruches hat der Eigentümer allerdings einen Abzug „neu für alt“ hinzunehmen. Zur Ermittlung des Abzuges werden das Alter der von den Verwurzelungen betroffenen Leitungen und die errechnete Restnutzungsdauer berücksichtigt.
Darüber hinaus wird der Vorteil berücksichtigt, dass durch die Erneuerung bzw. Renovierung, der betroffenen Leitung auch Schäden beseitigt werden, die nicht durch den Wurzeleinwuchs verursacht wurden.
Hinsichtlich der Sanierungsverfahren ist neben der Erneuerung der Leitungen ausschließlich die Renovierung mittels Schlauchliner das geeignete Verfahren, um zukünftige Schäden durch einwachsende Wurzeln zu verhindern.
Durch beschädigte Anschlussleitungen kann Erdreich ausgespült und durch die Leitungen abtransportiert werden. Die dadurch entstandenen Hohlräume können sich dabei bis zur Geländeoberfläche fortsetzen und dort zu Tagesbrüchen führen.
Diese durch schadhafte Anschlussleitungen entstandenen Schäden sind grundsätzlich vom Grundstückseigentümer zu beseitigen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die eigenverantwortliche Zuständigkeit des Grundstückseigentümers erst an der öffentlichen Kanalisation endet, die i. d. R. in Straßenmitte verläuft. Die private Zuständigkeit erstreckt sich somit auch auf alle Teilbereiche der Anschlussleitung, die im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich liegen.
Vor diesem Hintergrund ist private Grundstücksentwässerungsanlage regelmäßig zu inspizieren. Nur so können Schäden frühzeitig festgestellt und teure Sanierungen vermieden werden.
Gefährdungen in der Grundstücksentwässerung
Vor allem bei Starkregenereignissen kann die öffentliche Abwasseranlage die Wassermassen nicht unbegrenzt aufnehmen. Es kommt zunächst zu einem Rückstau des Wassers in der öffentlichen Abwasseranlage und in den privaten Anschlussleitungen. Bei extremen Niederschlagsereignissen tritt dann Wasser aus der öffentlichen Abwasseranlage aus und führt zum Wassereinstau auf den Straßen, mit der Folge, dass bei ungünstiger topographischer Lage, Oberflächenwasser von außen in die Gebäude eindringt.
Demgegenüber führen die Niederschläge insbesondere im Winter/Frühjahr zu steigenden Grundwasserständen und gegebenenfalls zu Feuchteschäden an Gebäuden.
Vor diesem Hintergrund sind entsprechende Schutzmaßnahmen vom Grundstückseigentümer zu ergreifen, um Schäden an Gebäuden bzw. Hausrat zu vermeiden. Im Rahmen einer unentgeltlichen Beratung werden von unseren Mitarbeitern mögliche Gefährdungen durch Rückstau, Oberflächenwasser und Grundwasser betrachtet und entsprechende Schutzmaßnahmen erörtert. Sofern Sie eine entsprechende Beratung wünschen, sprechen Sie uns an.
Darüber hinaus stellen wir im Downloadbereich Informationen zum Schutz vor Rückstau, Oberflächenwasser und Grundwasser zur Verfügung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Checkliste Gefährdungen in der Grundstücksentwässerung und denn Häufig gestellten Fragen zum Thema Starkregen im Downloadbereich.
In diesem Zusammenhang spricht man oft von der so genannten Rückstauebene. Die Rückstauebene entspricht der Straßenoberkante an der Anschlussstelle zur öffentlichen Abwasseranlage. Alle Bodenabläufe, Waschbecken, Waschmaschinen, Duschen, Toiletten usw., die unterhalb dieser Ebene liegen, sind rückstaugefährdet. Diese müssen entweder durch Rückstausicherungen oder automatisch arbeitende Abwasserhebeanlagen geschützt werden.
Ein konkretes Überflutungsrisiko durch Oberflächenwasser liegt dagegen vor, wenn das Grundstück in einer Geländesenke, unterhalb eines Hanges oder an bzw. unterhalb einer abschüssigen Straße liegt. Beides kann zu Verkehrsbeeinträchtigungen und zu Schäden an Gebäuden, ggf. sogar zu Personenschäden, führen.
Ob sich Ihr Grundstück in einem Tiefpunkt befindet, können Sie der Starkregengefahrenkarte entnehmen.
Dabei ist das Schadenspotenzial von der Höhe des Wasserstandes abhängig und davon, welche Räume von einer Überflutung betroffen wären. Bei einer Überflutungsgefährdung sind daher die Zutrittswege, wie z.B. Fenster- und Türöffnungen bzw. Lichtschächte, Kellerfenster und Kellertüren durch technische Schutzelemente zu sichern.
Bei der Errichtung eines Gebäudes ist der Bauherr bzw. der von ihm eingeschaltete Planer für den Schutz des Gebäudes gegen Grundwasser verantwortlich. Er hat dabei den höchsten jemals gemessenen bzw. zu erwartenden Grundwasserstand (Bemessungswasserstand) zu berücksichtigen.
Sofern ein neu zu errichtendes Gebäude in das Grundwasser einbindet, wird dieses bis zum höchsten erwarteten Grundwasserstand wasserdicht und auftriebssicher gebaut („Weiße oder Schwarze Wanne“). Hohe Grundwasserstände haben jedoch auch zur Folge, dass im Einzelfall auf eine Unterkellerung verzichtet wird.
Bestehende Gebäude sind dagegen durch sogenannte Dränagen und Abdichtungen zu schützen, um das Entstehen von drückendem Wasser zu verhindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Dränagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bemessen und auszuführen sind. Die Dränagen sind an einen öffentlichen Regenwasserkanal anzuschließen.
Ein Anschluss von Dränagen an einen öffentlichen Mischwasserkanal (Schmutz- und Regenwasser in einem Kanal) schließt die Entwässerungssatzung der Stadt Gelsenkirchen aus. In begründeten Ausnahmefällen kann einem solchen Anschluss jedoch zeitlich befristet zugestimmt werden.
Reinigung von Kraftfahrzeugen
In den letzten Jahren wurde das öffentliche Trennsystem mit separaten Leitungen für das Schmutz- und Regenwasser ausgebaut. Somit drohen Gewässerverunreinigungen durch Einleitungen von Waschwasser, wenn Kraftfahrzeuge auf Flächen gereinigt werden, die im Trennsystem entwässern.
Daher dürfen Kraftfahrzeuge gem. § 6 der ObVO GE nur auf Flächen, die an eine Kanalisation angeschlossen sind und von denen das Waschwasser vollständig in die öffentliche Mischwasserkanalisation gelangt, sowie in dafür vorgesehenen Autowaschanlagen gereinigt werden. Auf Flächen, die an einen Regenwasserkanal angeschlossen sind, ist das Reinigen von Kraftfahrzeugen verboten.
Die entsprechende Information, ob das Reinigen von Kraftfahrzeugen in Ihrer Straße grundsätzlich erlaubt ist, können Sie hier erfragen.
Zudem ist es verboten, Motor- oder Unterbodenwäschen oder sonstige Reinigungen, bei denen Öl, Altöl, Benzin oder andere wassergefährdende Stoffe in das öffentliche Kanalnetz oder in das Grundwasser gelangen können, an Kraftfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen, Geräten oder Maschinen vorzunehmen.
Prüfung privater Abwasserleitungen
Untersuchung vor öffentlichen Baumaßnahmen
Infrastrukturerneuerung wird in Gelsenkirchen jetzt ganzheitlicher gedacht, also wirtschaftlicher, ökologischer und mit finanziellen Vorteilen für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer.
Denn bei ausgewählten öffentlichen Baumaßnahmen im Straßen- und Kanalbereich werden nun auch private Abwasser-Anschlussleitungen in die Planung mit einbezogen und im Vorfeld – für die Anschlussnehmer kostenlos – kontrolliert.
Ohne diese Kontrolle im Vorfeld können nach Abschluss der Baumaßnahmen Störfälle, wie Tagesbrüche und sonstige Schäden an den Anschlussleitungen, auftreten und erneute Maßnahmen an der gerade sanierten Straße erfordern. Die dann nötige Reparatur reduziert nicht nur den Werterhalt der Straße, sondern führt auch für die betroffenen Anschlussnehmer zu unnötig hohen Sanierungskosten und für die Anlieger zu erneuten Baustellen- und Verkehrsbelastungen.
Um dieses Risiko in Zukunft zu minimieren, werden nun mindestens zwölf Monate vor Beginn einer öffentlichen Baumaßnahme auch alle privaten Anschlussleitungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche untersucht. Wenn eine schadhafte Leitung beispielsweise Bodenentzug – und dadurch möglicherweise einen Tagesbruch – verursacht, kann dies oft nur durch die Inspektion der Leitung entdeckt und verhindert werden. Denn eine Einschränkung der Funktionalität der Leitung liegt dann meist noch nicht vor.
Informationen zur Förderung der Sanierung von privaten Anschlussleitungen durch die NRW.Bank erhalten Sie hier. In diesem Zusammenhang erhalten Sie im Downloadbereich ein Informationsblatt mit wichtigen Hinweisen. Darüber hinaus stehen wir Ihnen bei Fragen zur weiteren Vorgehensweise gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.
Prüfung gem. SüwVO Abw
Der Teil 2 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) gilt für im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehöriger Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen.
Innerhalb von Wasserschutzgebieten sind bestehende Abwasserleitungen gem. der in der SüwVO Abw festgelegten Frist zu prüfen.
In Gelsenkirchen-Scholven ist ein kleiner Teil als Wasserschutzgebiet (Üfter Mark) ausgewiesen. Eine Liste mit den Grundstücken im Wasserschutzgebiet finden Sie im Downloadbereich.
Übersicht der Prüfverfahren und -fristen
Neu errichtete Abwasserleitungen sind mittels Druckprüfung nach DIN EN 1610 zu prüfen. Bei Gebäudeentkernungen und Totalumbauten ist ebenfalls eine Druckprüfung nach DIN EN 1610 durchzuführen. Bei wesentlichen baulichen Veränderungen mit Auswirkung auf die Abwasserleitungen ist eine einfache Druckprüfung nach DIN 1986-30 durchzuführen. Bei baulichen Veränderungen mit Einfluss auf die Abwasserleitungen ist eine optische Inspektion nach DIN 1986-30 durchzuführen.
Abwasserleitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen, sind abweichend von der DIN 1986 Teil 30 jeweils nach 30 Jahren einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen. In Wasserschutzgebieten beginnt die Frist mit Ablauf der in § 8 Abs. 3 SüwVO Abw für die erstmalige Prüfung gesetzten Frist.
Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, sind gem. DIN 1986 Teil 30 einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen.
Das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung ist in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw zu dokumentieren und mit den geforderten Anlagen zu versehen. Eine Muster-Prüfbescheinigung zur Dokumentation der Prüfung stellen wir im Downloadbereich zur Verfügung.
Die Kosten belaufen sich für ein Einfamilienhaus bei seriösen Fachfirmen auf ca. 200 - 500 Euro, je nach Länge, Verschmutzung und Zugänglichkeit der privaten Abwasserleitungen.
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat hierzu ein Faltblatt „Beschreibung der Prüfverfahren“ veröffentlicht. Den entsprechenden Link finden Sie hier.
Gem. § 8 Abs. 3 SüwVO Abw ist die Zustands- und Funktionsprüfung von Sachkundigen durchzuführen.
Das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen hat eine landesweite Liste mit Sachkundigen erstellt. Sachkundige können auf nachfolgender Internetseite des LANUV ermittelt werden (http://www.sadipa.it.nrw.de/Sadipa/).
Wichtiger Hinweis! Gelsenkanal warnt vor unseriösen Firmen. Insbesondere Drückerkolonnen sprechen Eigentümer an der Haustür an und versuchen diese zu überrumpeln. Die Vorgehensweise dieser "Kanalhaie" ist dabei immer gleich. Durch das günstige Angebot einer TV-Inspektion wird der erste Kontakt hergestellt, um dann eine Sanierung anzubieten, die preislich gesehen weit über dem Mittel liegt und oftmals qualitativ mangelhaft ausgeführt wird. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Holen Sie Vergleichsangebote von Fachfirmen ein.
Sanierungszeiträume und Förderung der Sanierung
Die Sanierungszeiträume ergeben sich aus der SüwVO Abw und den im NRW-Bildreferenzkatalog aufgeführten Schadensklassen. Demnach sind große Schäden an Abwasserleitungen kurzfristig zu sanieren. Mittelgroße Schäden hingegen in einem Zeitraum von zehn Jahren. Bei Bagatellschäden ist eine Sanierung in der Regel vor der Wiederholungsprüfung nach § 8 Absatz 8 nicht erforderlich. § 8 Abs. 6 SüwVO Abw gilt entsprechend.
Die NRW.Bank fördert die Sanierung von privaten Abwasseranlagen, die überwiegend selbst wohnwirtschaftlich genutzt werden.
Mit diesem Programm können bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten (Mindestbetrag 2.500 €, Höchstbetrag 25.000 €) finanziert werden. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre bei 1 tilgungsfreien Jahr. Der Zinssatz ist für die gesamte Darlehenszeit festgeschrieben. Die aktuellen Zinssätze sind im Internet unter www.nrwbank.de abrufbar.
Der Antrag zum Förderprogramm Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW, ist vor Beginn der Arbeiten bei der Hausbank zu stellen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.nrwbank.de. Einen Flyer zum Thema zinsgünstige Darlehen für die Sanierung privater Abwasserleitungen finden Sie hier.
Niederschlagswasserbeseitigung Privatpersonen
Filiz Sarican
0209 / 169-6335
ed.lanaknesleg(ta)gnuresseawtneskceutsdnurg
Erstellung eines Kanalanschlusses / Abnahmen und weitere Überprüfungen
0209 / 169-6318
Funktionsstörungen durch Wurzeleinwuchs oder Tagesbrüche
Theodor Finke
0209 / 169-6380
Gefährdungen durch Rückstau, Oberflächenwasser, Grundwasser oder Reinigung von Kraftfahrzeugen
ed.lanaknesleg(ta)gnutareb
Untersuchung privater Abwasserleitungen vor öffentlichen Baumaßnahmen
Ludger Kempken
0209 / 169-6305
Prüfung privater Abwasserleitungen gem. SüwVO Abw
0209 / 169-6322
PDF Hinweise zur Ermittlung der Benutzungsgebühr Hinweise zur Ermittlung der Benutzungsgebühr für die Einleitung von Niederschlags- und Schmutzwasser in die öffentliche Abwasseranlage Stand: 14. Februar 2019 Copyright: Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Flyer Regenwasser Stand: 06. Februar 2019 Copyright: AGG Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Flyer Grund-und Regenwasser Stand: 03. April 2019 Copyright: Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Zugelassene Unternehmer Liste der zugelassenen Unternehmer für die Erstellung von Anschlüssen an die öffentliche Abwasseranlage Stand: 24. Juli 2019 Copyright: AGG Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Schutz vor Rückstau, Oberflächenwasser und Grundwasser Informationen zum Schutz vor Rückstau, Oberflächenwasser und Grundwasser Stand: 18. Juli 2019 Copyright: AGG Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Starkregen - Häufig gestellte Fragen Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Thema Starkregen Stand: 24. Mai 2019 Copyright: AGG Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Gefährdungen in der Grundstücksentwässerung Checkliste zur Überprüfung von möglichen Gefährdungen in Grundstücksentwässerung Stand: 03. April 2019 Copyright: Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Informationsblatt Untersuchung privater Abwasserleitungen vor öffentlichen Baumaßnahmen Stand: 26. Februar 2019 Copyright: Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF SüwVO Abw Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw Stand: 14. Februar 2019 Copyright: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen PDF jetzt herunterladen
PDF NRW-Bildreferenzkatalog -Private Abwasserleitungen- Orientierungs- und Arbeitshilfe für Grundstückseigentümer im Umgang mit den Ergebnissen von Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen Stand: 12. März 2019 Copyright: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen PDF jetzt herunterladen
PDF Prüfbescheinigung Zustand und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen/Schächte Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung des Zustands– und der Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen und zugehöriger Schächte Stand: 06. Februar 2019 Copyright: AGG Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
Stellung des Entwässerungsantrages
Insbesondere für die Erstellung von Entwässerungsanträgen ist es erforderlich, aktuelle Bestandspläne der öffentlichen Abwasseranlage einzuholen. Die entsprechende Planauskunft können Sie hier beantragen.
Der vom Fachplaner zu stellende Entwässerungsantrag ist vollständig auszufüllen und mit allen geforderten Unterlagen, wie z. B. einem amtlichen Lageplan im Maßstab 1:500 und gebäudetechnische Entwässerungspläne im Maßstab 1:100 einzureichen. Erfolgt zudem eine Versickerung bzw. Nutzung von Niederschlagswasser ist zusätzlich ein Lageplan im Maßstab 1:250 mit Darstellung der bebauten und befestigten und begrünten Dachflächen, die an Versickerungs- oder Regenwassernutzungsanlagen angeschlossen sind, einzureichen. Den entsprechenden Entwässerungsantrag finden Sie im Downloadbereich.
Im Rahmen der Stellungnahme zum Entwässerungsantrag werden von Gelsenkanal unter anderem Angaben zur maßgebenden Rückstauebene und der gegebenenfalls zulässigen Einleitmenge gemacht bzw. der Einbau von Abwasserbehandlungsanlagen oder die Trennung alter Abwasserleitungen von der öffentlichen Abwasseranlage gefordert.
Ermittlung des Schmutz- und Regenwasserabflusses
Die Ermittlung des Schmutzwasserabflusses erfolgt nach DIN 1986-100. Dieser umfasst die angeschlossenen sanitären Entwässerungsgegenstände, Entwässerungsgegenstände mit Dauerabfluss und/oder Abwasserhebeanlagen. Die Abflusskennzahlen und die Anschlusswerte der einzelnen Entwässerungsgegenstände sind der Norm zu entnehmen.
Die Ermittlung des Regenwasserabflusses erfolgt ebenfalls nach DIN 1986-100. Die für die Bemessung maßgebende Regendauer ist in der Regel mit D = 5 Minuten zu berücksichtigen. Die Jährlichkeit wird durch die Aufgabenstellung festgelegt und muss unter Beachtung der Art und Nutzung des Gebäudes vorgenommen werden.
Die Jährlichkeit des Berechnungsregens für Grundstücksflächen, ausgenommen Dachflächen, muss für Niederschlagsflächen ohne geplante Regenrückhaltung mindestens einmal in 2 Jahren (T= 2 a) betragen. Die Jährlichkeit des Berechnungsregens für die Entwässerung von Dachflächen muss mindestens einmal in 5 Jahren (T = 5 a) betragen. Für die Ermittlung der Berechnungsregenspenden sind die Werte nach dem KOSTRA-DWD 2010 zu verwenden. Die Abflussbeiwerte zur Ermittlung des Regenwasserabflusses für unterschiedliche Befestigungsarten sind zu berücksichtigen.
Bei der Bemessung von Grundleitungen für Schmutz- bzw. Mischwasser außerhalb des Gebäudes sind die Mindestfließ- bzw. Höchstfließgeschwindigkeit, der zulässige Füllungsgrad und das Mindestgefälle zu berücksichtigen.
Darüber hinaus stellen wir im Downloadbereich Informationen zum Schutz vor Rückstau, Oberflächenwasser und Grundwasser zur Verfügung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Checkliste Gefährdungen in der Grundstücksentwässerung im Downloadbereich.
Rückstau und Oberflächenwasser
Ein konkretes Überflutungsrisiko durch Oberflächenwasser liegt dagegen vor, wenn das Grundstück in einer Geländesenke, unterhalb eines Hanges oder an bzw. unterhalb einer abschüssigen Straße liegt.
Bei abflusswirksamen Flächen > 800 m² ist gemäß DIN 1986-100 ein Überflutungsnachweis vorzulegen.
Das sich aus den Berechnungen für den Überflutungsnachweis der Gleichungen 20 oder 21 und bei einer Einleitungsbeschränkung zudem nach Gleichung 22 ergebende größere Volumen ist maßgebend.
Im Rahmen der Überflutungsbetrachtung ist nachzuweisen, dass das zuvor ermittelte Volumen schadlos auf dem eigenen Grundstück zurückgehalten wird. Die erforderliche Regenwasserrückhaltung sollte möglichst auf oberirdisch angelegten Speicherflächen (Mulden, Gräben usw.) erfolgen. Sollte dies aufgrund der Geländesituation nicht möglich sein, ist der Einbau von unterirdischen Systemen (Kanäle, Versickerungsboxen usw.) zu prüfen.
Frank Truchel
0209 / 169-6332
ed.lanaknesleg(ta)gartnasgnuresseawtne
PDF Entwässerungsantrag Für den Anschluss des Grundstückes an das öffentliche Entwässerungsnetz ist ein Entwässerungsantrag zu stellen Stand: 24. Mai 2019 Copyright: AGG Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
Informationen für Tiefbaufirmen
Zulassung für die Ausführung von Anschlussarbeiten
Die Arbeiten dürfen nur durch von Gelsenkanal hierfür besonders zugelassene Unternehmer ausgeführt werden. Für die Zulassung der Unternehmer und die Ausführung von Anschlussleitungen gelten die der Anzeige des Kanalanschlusses angehängten “Bestimmungen für die Ausführung von Anschlussleitungen in öffentlichen Straßen und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage gemäß §§ 12 und 13 der Entwässerungssatzung der Stadt Gelsenkirchen“. Den Antrag auf Zulassung stellen wir im Downloadbereich zur Verfügung.
Anzeige des Kanalanschlusses
Der zugelassene Unternehmer hat die Anzeige des Kanalanschlusses im Original bei Gelsenkanal vorzulegen. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens bestätigt der Unternehmer durch Unterschrift die Anerkennung der Bestimmungen für die Ausführung von Anschlussleitungen. Die Anzeige stellen wir im Downloadbereich zur Verfügung.
Sperr- und Aufbruchgenehmigung
Die Genehmigung der Arbeiten in öffentlichen Verkehrsflächen und die Genehmigung zum Aufbruch der Straßendecke und des Bürgersteiges sind beim Referat Verkehr der Stadt Gelsenkirchen einzuholen und Gelsenkanal vor Beginn der Arbeiten vorzulegen.
Anschlussschein
Die im Anschlussschein gemachten Angaben sind verbindlich. Abweichungen hiervon bedürfen der Zustimmung von Gelsenkanal.
Der Anschlusspunkt, z.B. Haltungs- oder Schachtanschluss, wird im Anschlussschein festgelegt.
Gefälle der Anschlussleitung
Im Mittel wird ein Gefälle der Anschlussleitung von 2 % angenommen. Das jeweilige Mindestgefälle beträgt J = 1:DN. Ein Sturzgefälle des Anschlusskanals wird grundsätzlich nicht zugelassen.
Die Sohlhöhe des Revisionsschachtes ergibt sich aus der Höhe der Sohle des öffentlichen Kanals, der Anschlusshöhe und der Länge der Anschlussleitung mit dem erforderlichen Gefälle. Die Ausgabe der Sohlhöhe des Revisionsschachtes erfolgt im Anschlussschein.
Neubau eines Schachtes in öffentlichen Verkehrsflächen
Sollte aufgrund des notwendigen Durchmessers der Anschlussleitung der Bau eines neuen Schachtes erforderlich sein, ist dieser vom Grundstückseigentümer zu errichten. In diesem Zusammenhang ist die ZTV-GE-Entw zu beachten. Der Schacht geht mit der Abnahme durch Gelsenkanal in das Eigentum der Stadt Gelsenkirchen über.
PDF Antrag auf Zulassung Antrag auf Zulassung für die Ausführung von Anschlussarbeiten in öffentlichen Straßen und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage Stand: 12. März 2019 Copyright: Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Anzeige eines Kanalanschlusses Anzeige von Anschlussarbeiten und Anerkennung der Bestimmungen für die Ausführung von Anschlussarbeiten in öffentlichen Straßen und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage Stand: 12. März 2019 Copyright: Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
Für die gewerbliche Abwasserbeseitigung sind neben den Anforderungen, die Gelsenkanal als Entwässerungsnetzbetreiber stellt, häufig auch wasserrechtliche Genehmigungen erforderlich. Die hierzu erforderlichen Verfahren werden vom Referat Umwelt (Abteilung Technischer Umweltschutz, Untere Wasserbehörde) oder der Bezirksregierung Münster durchgeführt. Diese werden innerhalb eines Genehmigungsverfahrens bei speziellen Fragen auch beratend tätig.
Gelsenkanal überprüft die Einhaltung der in der Entwässerungssatzung festgelegten Grenzwerte für Abwassereinleitungen in die öffentliche Abwasseranlage. Vor diesem Hintergrund werden von Gelsenkanal vor Ort Abwasserproben entnommen und im eigenen Labor im Rahmen einer Erstuntersuchung analysiert.
Darüber hinaus bietet Gelsenkanal eine ständige Beratung aller gewerblichen und privaten Indirekteinleiter im Stadtgebiet an, die alle Fragen der Abwasserbeseitigung (z.B. Abwasserbehandlung, Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten, Abscheideranlagen für Fette, Einleitungsgrenzwerte und allgemeine Fragen zur Grundstücksentwässerung) umfasst.
Als Indirekteinleiter bezeichnet man Abwasserproduzenten, die ihre Abwässer über die Kanalisation und somit i.d.R. über eine kommunale Kläranlage "indirekt" in die Gewässer einleiten.
Gelsenkanal führt in diesem Zusammenhang ein Indirekteinleiterkataster mit den Abwasserproduzenten, deren Einleitungen in die öffentliche Abwasseranlage hinsichtlich der Beschaffenheit erheblich vom häuslichen Abwasser abweichen.
Bei Einleitungen in diesem Sinne sind Gelsenkanal mit der Anzeige nach § 16 der Entwässerungssatzung der Stadt Gelsenkirchen die Abwasser erzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen. Auf Anforderung von Gelsenkanal hat der Einleiter zudem Auskünfte über die Zusammensetzung des Abwassers zu erteilen. Diese Informationen werden von Gelsenkanal mittels Erhebungsbogen erhoben.
Betriebe, die gem. § 4 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der Stadt Gelsenkirchen, die Grenzwerte für Abwassereinleitungen in die öffentliche Abwasseranlage nicht einhalten können, haben entsprechende Abwasserbehandlungsanlagen einzubauen.
Falls erforderlich, ist eine „Genehmigung zur Indirekteinleitung von mineralölhaltigem Abwasser in den öffentlichen Kanal“ beim Referat Umwelt (Abteilung Technischer Umweltschutz, Untere Wasserbehörde) zu beantragen.
Bei der Bemessung, dem Einbau und dem Betrieb einer Abscheideranlage für Leichtflüssigkeiten sind die Anforderungen der DIN EN 858 Teil 1 und 2 in Verbindung mit der DIN 1999 Teil 100 und 101 zu beachten und einzuhalten.
Die Verpflichtung, einen Fettabscheider einzubauen, ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig (Betriebsart, Essenaufnahme vor Ort oder Mitnahmegerichte, Anzahl der Essensportionen usw.), die mittels Erhebungsbogen von Gelsenkanal abgefragt werden. Nach Auswertung des Erhebungsbogens wird dann entschieden, ob ein Fettabscheider einzubauen ist oder unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auf den Einbau verzichtet wird.
Bei der Bemessung, dem Einbau und dem Betrieb einer Abscheideranlage für Fette sind die Anforderungen der DIN 4040-100 in Verbindung mit der DIN EN 1825 Teil 1 und 2 zu beachten und einzuhalten.
Fettabscheider für bewegliche Spüleinrichtungen, für die ebenfalls allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen erteilt werden, die jedoch nur in Anlehnung an DIN 4040-100 bzw. DIN EN 1825 beurteilt werden, sind für den stationären Einsatz in der Gebäude- und Grundstücksentwässerung nicht zulässig.
Dirk Besten
0209 / 169-6324
ed.lanaknesleg(ta)gnutarebebreweg
Indirekteinleiter und Leichtflüssigkeitsabscheider
0209 / 169-6323
PDF Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten Merkblatt zum Einbau und Betrieb von Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten Stand: 17. Juli 2019 Copyright: Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Abscheideranlagen für Fette Merkblatt zum Einbau und Betrieb von Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten Stand: 17. Juli 2019 Copyright: Gelsenkanal PDF jetzt herunterladen
PDF Entleerungsungssatzung Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen Stand: 14. Februar 2019 Copyright: Stadt Gelsenkirchen PDF jetzt herunterladen
© AGG Gelsenkanal 2019


Krankengeld | Höchstanspruch | § 48 SGB V
Krankengeld | Höchstanspruch
Die Anspruchsdauer auf Krankengeld nach § 48 SGB V
Die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten das Krankengeld – sofern auf diese Leistung ein Anspruch besteht – grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit besteht der Anspruch jedoch längstens für achtundsiebzig Wochen (546 Tage) innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an.
Die gesetzliche Grundlage, in der der Höchstanspruch auf Krankengeld geregelt ist, ist § 48 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Rechtsvorschrift des § 48 SGB V regelt auch, wann ein Anspruch auf Krankengeld erneut entsteht, wenn ein Versicherter bereits die Höchstanspruchsdauer auf die Leistung erreicht hat.
Erreichen Versicherte die Höchstanspruchsdauer auf Krankengeld, beendet die Krankenkasse die Zahlung. In der Praxis spricht man oftmals davon, dass der Versicherte „ausgesteuert“ wird.
Drei-Jahres-Frist (Blockfrist)
Anzurechnende Zeiten
Krankengeldanspruch bei Beginn einer neuen Blockfrist
Ermittlung des Höchstanspruchs
Für die Beurteilung der Anspruchsdauer auf die Leistung „Krankengeld“ ist im ersten Schritt die Drei-Jahres-Frist (die sogenannte Blockfrist) festzulegen. Danach ist zu ermitteln, in welchen Zeiten dieselbe Krankheit innerhalb der laufenden Blockfrist bereits Arbeitsunfähigkeit verursacht hat, also welche Zeiten auf die maximale Leistungsdauer von 546 Tagen angerechnet werden können.
Blockfrist
Festlegung der Drei-Jahres-Frist (Blockfrist)
Bei der Blockfrist handelt es sich um eine starre Drei-Jahres-Frist. Die erste Blockfrist wird durch die Arbeitsunfähigkeit ausgelöst, wenn diese erstmalig eintritt. Diese Blockfrist, innerhalb derer ein maximaler Krankengeldanspruch von achtundsiebzig Wochen (bzw. eineinhalb Jahre oder 546 Tage) besteht, löst eine Kette nahtlos aneinander folgender Blockfristen in Gang.
Der Beginn der ersten Blockfrist richtet sich ausschließlich nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sofern an diesem Tag eine Versicherung mit Krankengeldanspruch besteht. Wann der tatsächliche Anspruch auf Krankengeld bzw. (aufgrund eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung mit der Folge, dass der Anspruch ruht) die tatsächliche Krankengeldzahlung beginnt, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Die Arbeitsunfähigkeit tritt aufgrund einer Krankheit erstmalig am 17.06.2019 ein. An diesem Tag ist der Versicherte aufgrund einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bei seiner Krankenkasse als Mitglied mit Anspruch auf Krankengeld versichert.
Die Blockfrist verläuft vom 17.06.2019 bis 16.06.2022. Die folgenden Blockfristen verlaufen vom 17.06.2022 bis 16.06.2025, vom 17.06.2025 bis 16.06.2028 usw.
Sofern während der letzten drei Jahre vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen der ihr zugrunde liegenden Krankheit keine Arbeitsunfähigkeit bestand, wird bei der Beurteilung der aktuellen Blockfrist darauf verzichtet zu ermitteln, ob wegen derselben Krankheit bereits eine Blockfrist verläuft (s. Punkt 2.2 Abs. 3 Gemeinsamens Rundschreiben betreffend Dauer des Anspruchs auf Krankengeld nach § 48 SGB V der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 06.10.1993, kurz: RdSchr. 93b).
Festlegung der Drei-Jahres-Frist (Blockfrist) bei einer hinzugetretenen Krankheit
Sofern zu einer bestehenden Krankheit eine weitere Krankheit hinzutritt, beginnt die Blockfrist für die hinzugetretene Krankheit – sofern diese in der Vergangenheit noch nicht vorlag (und damit noch keine Blockfrist ausgelöst hat) – mit dem Tag, an dem die aktuelle Arbeitsunfähigkeit begonnen.
Um eine hinzugetretene Krankheit bei der Beurteilung des Höchstanspruchs auf Krankengeld handelt es sich, wenn diese während einer anderen Krankheit eintritt, welche bereits Arbeitsunfähigkeit verursacht. Die hinzugetretene Krankheit muss an mindestens einem Tag zeitgleich neben der zuerst eingetretenen Krankheit bestehen.
Sollte am Tag nach Beendigung einer Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit eintreten und in der Folge Arbeitsunfähigkeit verursachen, handelt es sich um keine hinzugetretene Krankheit im Sinne des § 48 SGB V.
Ein Versicherter ist erstmalig wegen der Krankheit A vom 17.06.2019 arbeitsunfähig. Dies Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A endet am 23.07.2019.
Am 28.06.2019 tritt erstmalig die Krankheit B ein.
Die Blockfrist wegen Arbeitsunfähigkeit A verläuft vom 17.06.2019 bis 16.06.2022. Die Blockfrist wegen Arbeitsunfähigkeit B beginnt ebenfalls am 17.06.2019 (Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A) und verläuft damit ebenfalls vom 17.06.2019 bis 16.06.2022.
Sofern die hinzugetretene Krankheit bereits in der Vergangenheit eine Blockfrist auslöste, bleibt diese Blockfrist weiter bestehen!
Festlegung der Drei-Jahres-Frist (Blockfrist) bei gleichzeitigem Eintritt mehrerer Krankheiten
Wenn mehrere Krankheiten gleichzeitig beginnen und Arbeitsunfähigkeit verursachen, dann beginnen mit dem Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit für alle Krankheiten die jeweiligen Blockfristen zu laufen.
Ein Versicherter wird erstmalig aufgrund der Krankheit A und Krankheit B am 16.09.2019 arbeitsunfähig. Weder Krankheit A noch Krankheit B haben in der Vergangenheit schon einmal Arbeitsunfähigkeit verursacht.
Die Blockfristen wegen Krankheit A und Krankheit B verlaufen vom 16.09.2019 bis 15.09.2022, vom 16.09.2022 bis 15.09.2025 usw.
Auf die maximale Leistungsdauer von 546 Tagen innerhalb einer Drei-Jahres-Frist (Blockfrist) werden sämtliche Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld angerechnet, für die dieselbe Krankheit ursachlich war.
Um „dieselbe Krankheit“ handelt es sich, wenn diese auf derselben Krankheitsursache beruht oder zumindest in einem inneren Zusammenhang mit der früheren Krankheit steht und zugleich die Krankheitsursache noch nicht behoben wurde.
Andere Krankheiten, welche innerhalb der laufenden Blockfrist bereits Arbeitsunfähigkeit verursacht haben, jedoch mit der aktuellen bzw. zu beurteilenden Krankheit in keinem inneren Zusammenhang stehen, können auf die maximale Leistungsdauer von 546 Tagen nicht angerechnet werden.
Hinweis: Teilweise lassen sich aus den Diagnosen bzw. ICD-Schlüsseln keine eindeutigen Schlüsse ziehen, ob bei einer oder mehrerer Krankheiten dieselbe Krankheitsursache zugrunde liegt. Die Krankenkassen lassen diese medizinische Abklärung meist durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vornehmen. Bei einer erfolgten Aussteuerung sollte diese Beurteilung nochmals überprüft werden, indem beispielsweise Akteneinsicht in die relevanten Unterlagen genommen wird.
Hinzutritt einer weiteren Krankheit
Wenn zu einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzutritt, führt dies nicht zu einer Verlängerung der maximalen Anspruchsdauer von 546 Tagen innerhalb der laufenden Blockfrist.
Sobald die hinzugetretene Krankheit nur noch alleine Arbeitsunfähigkeit verursacht, muss an diesem Tag festgestellt werden, ob aufgrund der hinzugetretenen Krankheit bereits früher ein Anspruch auf Krankengeld bestand oder sogar schon die maximale Leistungsdauer von 546 Tagen innerhalb der laufenden Blockfrist erreicht wurde. Sollte der Krankengeldanspruch aufgrund der hinzugetretenen Krankheit noch nicht erschöpft sein, besteht dieser für die Anzahl an Tagen weiter, wie an 546 Tagen Leistungsbezug entweder:
zusammenhängend während des laufenden Leistungsfalles unter Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund der zuerst eingetretenen Krankheit verbleiben oder
unter Anrechnung der Vorerkrankungszeiten aufgrund der hinzugetretenen Krankheit fehlen.
Zum Tragen kommt bei den beiden Varianten immer die kürzere Krankengeldanspruchsdauer.
Sofern jedoch aufgrund der hinzugetretenen Krankheit bereits eine neuen Blockfrist vor dem Zeitpunkt beginnt, von dem an die hinzugetretene Krankheit alleine Arbeitsunfähigkeit verursacht, kann ein längerer Anspruch auf Krankengeld als 546 Tage bestehen.
Krankheit A besteht für die Dauer von 50 Wochen. Ab der 40. Woche tritt Krankheit B hinzu, welche in der Vergangenheit noch keine Arbeitsunfähigkeit verursacht hat.
Ab der 51. Woche besteht die Krankheit B, welche als hinzugetretene Krankheit gilt, alleine. Ab diesem Zeitpunkt besteht dann noch für maximal 28 Wochen ein Anspruch auf Krankengeld.
Krankheit A besteht für die Dauer von 40 Wochen. Ab der 38. Woche tritt Krankheit B hinzu. Krankheit B hat in der Vergangenheit – innerhalb der laufenden Blockfrist – bereits für die Dauer von 50 Wochen Arbeitsunfähigkeit verursacht.
Ab der 41. Woche besteht die Krankheit B, welche als hinzugetretene Krankheit gilt, alleine. Grundsätzlich würde ab der 41. Woche noch ein Anspruch auf Krankengeld für 38 Wochen bestehen.
Da Krankheit B jedoch in der Vergangenheit bereits für 50 Wochen Arbeitsunfähigkeit verursacht hat, besteht ab der 41. Woche noch ein maximaler Anspruch auf Krankengeld für 28 Wochen.
Hat ein Versicherter innerhalb einer laufenden Blockfrist wegen derselben Krankheit den Höchstanspruch auf Krankengeld erreicht, kann aufgrund dieser Krankheit unter bestimmten Umständen erst wieder ab Beginn einer neuen Blockfrist ein Krankengeldanspruch bestehen. Unter welchen Voraussetzungen der erneute Krankengeldanspruch besteht, wird in § 48 Abs. 2 SGB V beschrieben.
Ein neuer Krankengeldanspruch wegen derselben Krankheit entsteht nach einer erfolgten Aussteuerung nach § 48 Abs. 2 SGB V, wenn:
eine neue Blockfrist begonnen hat,
der Versicherte bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist und
in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig war und erwerbstätig war oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand.
Bestand in der abgelaufenen Blockfrist der Anspruch auf Krankengeld nicht für 546 Tage (also maximal 545 Tage), dann kommt die Anwendung des § 48 Abs. 2 SGB V nicht zum Tragen. In diesem Fall besteht – sofern der Krankengeldanspruch gegeben ist – ab Beginn der neuen Blockfrist ein neuer Anspruch auf Krankengeld für 546 Tage.
Sechs-Monats-Zeitraum
Eine Voraussetzung für den erneuten Anspruch auf Krankengeld nach Beginn einer neuen Blockfrist ist, dass nach Ablauf des Krankengeld-Höchstanspruchs und dem erneuten Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate liegen, in denen wegen der bisherigen Krankheit keine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Zudem muss der Versicherte entweder erwerbstätig gewesen sein oder der Arbeitsvermittlung im Sinne des § 138 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) mindestens 15 Stunden wöchentlich zur Verfügung gestanden haben.
Der Zeitraum von sechs Monaten muss nicht ununterbrochen verlaufen. Dieser kann sich daher auch aus Teilzeiträumen zusammensetzen. In diesem Fall sind insgesamt mindestens 180 Kalendertage erforderlich, um den Sechs-Monats-Zeitraum zu erfüllen.
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.11.1993 (Az. 1 RK 10/93) ist als Erwerbstätigkeit jede Erwerbstätigkeit gegen Arbeitsentgelt, selbstständige Tätigkeit mit Arbeitseinkommen und berufliche Umschulung und Fortbildung anzurechnen. Geringfügige Beschäftigungen (im Sinne des § 7 SGB V) sind hierbei ebenfalls anzurechnen.
Sollte im Sechs-Monats-Zeitraum Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderen Krankheit vorgelegen haben, ist auch diese Zeit zu berücksichtigen bzw. einer Erwerbstätigkeit gleichzusetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Erwerbstätigkeit oder Verfügbarkeit im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III von mindestens 15 Stunden wöchentlich unterbrochen wird.
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld
Eine weitere Voraussetzung, dass nach einer erfolgten Aussteuerung und dem Beginn einer neuen Blockfrist wieder ein Anspruch auf Krankengeld besteht ist, dass bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit eine Versicherung Krankengeldanspruch besteht. Durch diese Regelung wird erreicht, dass Versicherte, die beispielsweise eine volle Erwerbsminderungsrente oder eine Altersvollrente der Gesetzlichen Rentenversicherung, ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften usw. (alle Personenkreise, die in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V aufgeführt sind) erhalten und Versicherte, für die der Krankengeldanspruch ausgeschlossen ist, bei Wiedererkrankung keinen Anspruch auf Krankengeld erlangen.
Höchst-Krankengeld | kalendertäglich
Entstehen des Krankengeldanspruchs
Krankengeld | Bezieher Existenzgründungszuschuss
Krankengeld bei Spende
Krankenversicherung der Studenten | Beiträge


BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70 - dejure.org
https://dejure.org/1972,44
BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70 (https://dejure.org/1972,44)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1972 - III ZR 121/70 (https://dejure.org/1972,44)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1972 - III ZR 121/70 (https://dejure.org/1972,44)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,44) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fahrt in Bundeswehrkolonne
Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen nicht nach § 823 Abs. 1 BGB, sondern nach § 839 BGB, Art. 34 GG bei entsprechender gesetzlicher Regelung (vgl. für Baden-Württemberg: § 59 StrG);
Art. 70, 74 Nr. 1, 22 GG, keine Bundeskompetenz für allgemeines Straßenrecht
Amtspflicht - Verkehrssicherungspflicht - Wartung der öffentlichen Straßen und Wege - Amtshaftung
BGB §§ 839, 823; GG Art. 34; NdsStrG § 10 Abs. 1
BGHZ 60, 54
NJW 1973, 460
MDR 1973, 298
VersR 1973, 252
DVBl 1973, 488
DB 1973, 471
DÖV 1973, 241
aa) Zutreffend ist jedoch der Ausgangspunkt der Berufung, dass § 839 BGB in seinem Anwendungsbereich als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGHZ 34, 99, 104; 60, 54, 62 f.) sowie aus § 839a BGB verdrängt.
Eine Änderung des preußischen Wegereinigungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz (vgl. LT-Drucks. 6/810 zu § 23 S. 15 f. und 52) sowie eine Neuordnung der Materie im Rahmen der Novellierung des Landesstraßengesetzes wurden im Hinblick auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des OVG Münster (OVGE 24, 42 und 191) und des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil BGHZ 60, 54) zurückgestellt (vgl. LT-Drucks. 7/133 u. 275; LT-Drucks. 7/1611 zu § 49 S. 6 f., 8, 11, 13; LT-Plen.Prot. 7/46 S. 1709 ff.; LT-Drucks. 7/2137 S. 4 ff., 10 ff.; LT-Plen.Prot. 7/61 S. 2298 f.; LT-Drucks. 7/2668 S. 3 f. und LT-Plen.Prot. 7/73 S. 2790, 2814).
Zwischenzeitlich ergangene Gerichtsentscheidungen (insbesondere OVG Münster OVGE 24, 42 und 191 und Senatsurteil BGHZ 60, 54) sollten berücksichtigt, die Unterscheidung der Straßenreinigung nach ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten einerseits und solchen der Verkehrssicherung andererseits sollte beachtet, der Entwicklung der sog. polizeilichen Reinigung von einer ursprünglich rein ordnungsrechtlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr zu einem Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge sollte Rechnung getragen werden (vgl. LT-Drucks. 7/2137 S. 4 ff.; LT-Plen.Prot. 7/61 S. 2298, 7/73 S. 2814; LT-Drucks. 7/2957 S. 1, 2, 6; LT-Plen.Prot. 7/83 S. 3185 ff.; LT-Drucks. 8/33 S. 1, 2, 6 f.; LT-Plen.Prot. 8/5 S. 130 ff.; LT-Drucks. 8/433 S. 6 ff.; LT-Plen.Prot. 8/11 S. 415 ff.).
(1) Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Verkehrssicherung obliegt (hier das Land Berlin), hat grundsätzlich die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will (Senatsurteil vom 18. Dezember 1972 aaO S. 56, 58 ff;… vgl. auch Senatsurteile vom 5. Juli 1990 aaO S. 74 f und vom 11. Juni 1992 - III ZR 134/91, BGHZ 118, 368, 369).
Diese landesgesetzliche öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Pflichten der Amtsträger zur Sorge für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen ist nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern zulässig und begegnet auch sonst keinen aus dem Grundgesetz abzuleitenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 60, 54 und BGH NJW 1973, 463 zu § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes).
Die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGHZ 60, 54;… Kodal, Straßenrecht 3. Aufl. S. 997).
Diese landesgesetzliche öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Pflichten der Amtsträger einer Gemeinde zur Sorge für die Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Gemeindestraßen ist - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. Dezember 1972 (- III ZR 121/70 -, BGHZ 60, 54 ) entschieden hat - nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern zulässig und begegnet auch sonst keinen aus dem Grundgesetz abzuleitenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
An seiner früheren Rechtsprechung zur Anwendung der Verweisungsklausel in diesem Bereich (vgl. u.a. BGHZ 60, 54 ; NJW 1973, 463) hält der Senat nicht fest.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1972 (BGHZ 60, 54 ) ausgesprochen, dass der Grundsatz der subsidiären Haftung bei einer nur fahrlässigen Verletzung einer öffentlichrechtlichen Verkehrssicherungspflicht nicht allgemein zu sachfremden und unerträglichen Ergebnissen führen muss.
Vielmehr ist es umgekehrt so, daß die im Rahmen der Prüfung der Lufttüchtigkeit bestehenden Amtspflichten jedenfalls nicht dem Schutz vor Vermögensschäden dienen, die der Besteller infolge der mangelhaften Reparatur des Luftfahrtgeräts durch den Werkunternehmer erleidet (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO NJW 1973, 460).
OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 K 102/12
Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher …
BGH, 04.06.1986 - VIII ZR 160/85
OLG Saarbrücken, 14.01.2016 - 4 U 69/15
Verkehrssicherungspflcihten einer Gemeinde hinsichtlich der Unebenheiten einer …
OLG Saarbrücken, 02.05.2006 - 4 U 360/05
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den zuständigen Träger …
OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 531/05
Amtspflichtverletzung einer Gemeinde: Verkehrsicherungspflichtverletzung durch …
LG Landshut, 07.12.2016 - 54 O 1825/16
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für Bautätigkeit nur bei …
BGH, 11.07.1985 - III ZR 137/84
BGH, 10.02.1976 - VI ZR 160/74
Verkehrssicherungspflicht der Veranstalter einer Jagd im Hinblick auf erhöhte …
OLG Koblenz, 04.10.2000 - 1 U 437/99
Verkehrssicherungspflicht bei Verlegung unfallträchtiger Betonsteinplatten im …
OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2001 - 1 L 35/01
Bauplanungsrecht: Begriff des "Gewerbebetriebs" im Planungsrecht, Zulässigkeit …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2013 - 3 L 694/12
Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung
VG Halle, 29.11.2013 - 6 A 273/12
Instandsetzung einer Grundstückszufahrt - Brücke
LG Saarbrücken, 28.01.2009 - 4 O 148/08


OLG Hamm, Beschluss vom 25. Mai 2010 - Az. III-3 RBs 119/10 x
OLG HammRechtsprechungBeschluss vom 25. Mai 2010 - Az. III-3 RBs 119/10
OLG Hamm · Beschluss vom 25. Mai 2010 · Az. III-3 RBs 119/10
openJur 2011, 75545
35 OWi 73 Js 234/10 (185/10) vorher TenorDer Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120,- Euro verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.
II. Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) aufzuheben.
a) Die auf die Sachrüge hin vorzunehmende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils führt nicht zur Aufdeckung einer Rechtsfrage, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts gebietet. Eine Fortbildung des Rechts kommt nur bei Rechtsfragen in Betracht, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstraktionsfähig sind. Sie besteht darin, Leitsätze aufzustellen und zu festigen, die bei der Auslegung von Rechtssätzen und dem Ausfüllen von Gesetzeslücken zur Anwendung kommen (vgl. Göhler, OWiG, 15. Aufl., 2009, § 80 Rn. 3). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Bei dem verwendeten Messverfahren Traffipax "speedophot" handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm OLG Hamm VA 2004,175). Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frage des erforderlichen Umfangs der tatsächlichen Feststellungen bei standardisierten Messverfahren hinreichend geklärt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.08.2001, 2 Ss OWi 725/01, Verkehrsrecht Aktuell 2001, 168; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2000, 2 Ss OWi 267/00, MDR 2000, 765; OLG Hamm, NStZ 1990, 546; BGHSt 39,291 = NJW 1993, 3081) . Darüber hinaus muss sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. OLG Hamm, NStZ 1990, 546, DAR 200,129) oder geltend gemacht werden (OLG Dresden, VRR 2005, 315). Diese lagen aber nach den Ausführungen der erkennenden Richterin nicht vor.
b) Auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung scheidet vorliegend aus. Er wäre nur dann anzunehmen, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung insgesamt hat (vgl. Göhler, § 80 Rn. 4 m.w.Nachw.). Dies trifft etwa zu, wenn entweder Verfahrensgrundsätze von elementarer Bedeutung verletzt sind oder das Urteil mit Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht mehr hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsprechung führen würde (vgl.
Göhler, § 80 Rn. 5, 6 und 8, jew. m.w.Nachw.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es ist weder ein elementarer Verfahrensgrundsatz verletzt noch ist die angefochtene Entscheidung mit Fehlern behaftet, die eine Wiederholung besorgen lassen oder zu krassen, nicht mehr hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsanwendung führen können.
c) Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs.1 Nr. 2 OWiG) ist nicht erhoben.
d) Soweit der Betroffene die Verwertbarkeit der durchgeführten Geschwindigkeitsmessung wegen einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage als Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung rügt, ist dieser mit der Verfahrensrüge geltend zu machende Einwand nicht in zulässiger Weise ausgeführt worden.
Am Rande sei nur erwähnt, dass nach Auffassung des Senates das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt ist, wenn ein Betroffener bei der Begehung eines Verkehrsverstoßes verdachtsabhängig gezielt fotografisch erfasst wird (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2010, -3 RBs 46/10-; OLG Hamm Beschluss vom 19.11.2009, -4 Ss OWi 880/09-; Beschluss vom 13.10.2009, -1 Ss Owi 780/09-).
Wenn - wie hier - bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme nur dann Bildmaterial erzeugt wird, wenn zuvor eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist und damit der konkrete Verdacht einer Ordnungswidrigkeit besteht, ist Rechtsgrundlage für die Herstellung von Bildaufnahmen § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO iVm.
§ 46 Abs. 1 OWiG ( vgl. auch OLG Bamberg NJW 2010, 100; OLG Stuttgart
DAR 2010, 148) oder § 163 b StPO i.V.m. § 46 Abs.1 OWiG.
Im Übrigen zöge eine fehlerhafte Beweiserhebung - eine solche unterstellt - nicht zwangsläufig ein Beweisverwertungsverbot nach sich (vgl. Meyer-Goßner, StPO,
52. Auflage, Einl. Rn. 55 m.w.N.; BVerfG NJW 2009, 3293 m.w.N.).Dies ist in den Fällen, in denen keine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht, anhand einer Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (BVerfG aaO).
Danach ist nach Auffassung des Senats dem Interesse des Staates an der Aufklärung und Ahndung massenhaft vorkommender Delikte, die u.U. erhebliche Gefahren für Leib und Leben Dritter beinhalten und deren Nachweis auf andere Weise kaum möglich ist, gegenüber dem Individualinteresse eines Betroffenen in Anbetracht der geringen Schwere des Eingriffs in Form einer fotografischen Dokumentation der Vorrang zu geben, so dass ein Verwertungsverbot zu verneinen ist.
Permalink: http://openjur.de/u/147551.html


text:
Es gibt nur einen einheitlichen Anspruch auf Kinderzuschlag. Die Höhe des Kinderzuschlags für einzelne Kinder ist kein abtrennbarer Streitgegenstand.
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterdarlehen nicht untersuchung wohnung führerschein weiterbildung sanktion einkommen umzug euro maßnahme wegen Jobcenter bescheid Kinder Verwaltungsakt klage mietkaution Widerspruch Hartz Erbschaft grundsicherung Antrag Erstausstattung heizkosten Unterschrift Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istDo 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVDo 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Es gibt nur einen einheitlichen Anspruch auf Kinderzuschlag. Die Höhe des Kinderzuschlags für einzelne Kinder ist kein abtrennbarer Streitgegenstand.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Es gibt nur einen einheitlichen Anspruch auf Kinderzuschlag. Die Höhe des Kinderzuschlags für einzelne Kinder ist kein abtrennbarer Streitgegenstand. von Willi Schartema am Mo 18 Apr 2016 - 10:14SG Osnabrück, Urteil vom 10.02.2016 - S 27 BK 6/142. Entscheidet die Familienkasse in getrennten Bescheiden über die Ablehnung von Kinderzuschlag für ein Kind und über den Kinderzuschlag für den Rest der Bedarfsgemeinschaft, so bilden diese Bescheide eine Einheit. 3. Wohngeld ist bei der Frage, ob Bedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden werden kann, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Ist der Gesamtbedarf nach §§ 7 ff., 19 ff. SGB II durch Einkommen einschließlich Wohngeld gedeckt, so scheidet ein Anspruch auf Kinderzuschlag aus. 4. Ein Durchschnittseinkommen ist bei der Berechnung von Kinderzuschlag regelmäßig nicht zu bilden.Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184385Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Schülerin im SGB II hat Anspruch auf eigenen Schreibtisch vom Jobcenter für Hausaufgaben wenn in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist.» Gibt es noch Hoffnung nach meinem ganzen Terror? :(» Der Zeitpunkt in deinem Leben» Keinen Ausweg mehr..» Habe das Gefühl es gibt keine Happy EndsHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteEin Forum erstellen | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Einen kostenlosen Blog erstellenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV

matches:
§ 11
§ 11
§ 7
§ 42
BGH
EuGH
§ 9
§ 13
BGH
EuGH
§ 10
§ 28
§ 21
Art. 23
BGH