Stiefkindadoption und die Verwandtschaftsverhältnisse | Rechtslupe
Stiefkindadoption und die Verwandtschaftsverhältnisse
Stiefkindadoption und die Verwandtschaftsverhältnisse
Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 BGB fort, wenn der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder, wenn er vorher verstorben ist, in diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge hatte. Dies bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Mit der Annahme eines Volljährigen erlöschen dessen Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Verwandten, wenn das Vormundschaftsgericht bei der Annahme bestimmt, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten (§ 1772 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB; Volljährigenadoption mit "starker Wirkung"). Wird ein Volljähriger vom Ehegatten eines Elternteils angenommen (sog. "Stiefkindadoption") und trifft das Vormundschaftsgericht eine solche Bestimmung, so besteht deshalb das Verwandtschaftsverhältnis grundsätzlich nur zwischen dem Kind und diesem Elternteil fort (vgl. § 1767 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1754 Abs. 1 2. Alt. BGB); das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zum anderen Elternteil und dessen Verwandten erlischt (vgl. § 1772 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Dies gilt indes nicht, wenn die Voraussetzungen des § 1756 Abs. 2 BGB vorliegen. Danach erlischt bei der Stiefkindadoption das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist. Diese Vorschrift gilt zwar unmittelbar nur für die Annahme eines Minderjährigen. Sie ist aber gemäß § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB auch auf die Annahme eines Volljährigen anwendbar, sofern dieser Annahme nach dem Annahmebeschluss "starke" Wirkung zukommen soll. Die entsprechende Anwendung des § 1756 Abs. 2 BGB ist dabei nicht auf die in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsfolgen beschränkt. Sie umfasst grundsätzlich auch deren Tatbestand und bildet deshalb eine Rechtsgrundverweisung. Der Tatbestand des § 1756 Abs. 2 BGB lässt sich allerdings auf die (starke) Annahme eines Volljährigen nur mit Einschränkungen übertragen, die sich aus dem Zweck dieser Vorschrift ergeben.
Nach § 1756 Abs. 2 BGB in seiner bis zum Inkrafttreten des KindRG geltenden Fassung sollte bei der Stiefkindadoption eines Minderjährigen das Verwandtschaftsverhältnis zum anderen Elternteil bestehen bleiben, wenn dieser Elternteil verstorben, aber im Zeitpunkt seines Todes mit dem anderen Elternteil (noch) verheiratet war. Diese Regelung sollte verhindern, dass mit der wünschenswerten rechtlichen Einbindung des Kindes in die neue Familie des überlebenden Elternteils das rechtliche Band zur Familie des verstorbenen Elternteils zerschnitten und dadurch auch eine intakte soziale Bindung des Kindes zu dieser Familie, insbesondere also auch zu den Eltern des verstorbenen Elternteils (den Großeltern des Kindes), zerstört oder doch beeinträchtigt würde 1. Der Fortbestand der sozialen Bindung des Kindes zur Familie des verstorbenen Elternteils wurde dabei vom Gesetz unterstellt, wenn die Ehe der leiblichen Eltern des Kindes bis zum Tod des Elternteils noch bestanden hatte, also insbesondere nicht vorher geschieden worden war. Diese – frühere – Regelung konnte § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB unproblematisch auf die Annahme eines Volljährigen mit starken Wirkungen übertragen. Auch hier durfte vermutet werden, dass die soziale Bindung des Volljährigen zur Familie seines verstorbenen Elternteils fortbestand, wenn dieser bis zu seinem Tod mit dem überlebenden Ehegatten verheiratet war. Deshalb bestand auch hier Grund, eine solche als fortbestehend vermutete Bindung nicht dadurch zu zerstören oder zu beeinträchtigen, dass das rechtliche Verwandtschaftsverhältnis zu dieser Familie mit der Annahme des Volljährigen durch den Ehegatten des überlebenden Elternteils zerschnitten würde.
Das KindRG hat in dem Bestreben, die kindschaftsrechtlichen Verhältnisse von der tradierten Anknüpfung an die Ehe weitestgehend zu lösen und so eine Gleichstellung von bislang "ehelich" und "nichtehelich" genannten Kindern zu erreichen, auch § 1756 Abs. 2 BGB neu gefasst 2. An die Stelle des Erfordernisses, die leiblichen Eltern müssten bis zum Tod des erstversterbenden Elternteils miteinander verheiratet gewesen sein, wird nunmehr verlangt, dass ein Elternteil verstorben ist und – wie das Berufungsgericht aus dem Fehlen anderer Anknüpfungspunkte folgert: im Todes-zeitpunkt – die elterliche Sorge hatte. Die Folgerung des Berufungsgerichts erweist sich für die Minderjährigenadoption als zwingend. Das Gesetz knüpft – ähnlich wie zuvor an die bis zum Tod des verstorbenen Elternteils bestehende Ehe der Eltern – nunmehr an die gemeinsame oder alleinige Sorgeberechtigung des verstorbenen Elternteils die Annahme, dass das Kind zu dessen Familie eine intakte soziale Beziehung unterhält, die nicht dadurch gestört oder geschmälert werden soll, dass aufgrund der Stiefkindadoption das rechtliche Verwandtschaftsverhältnis zu dieser Familie beendet wird 3. Diese – pauschale – Annahme ist allerdings nur gerechtfertigt, wenn das Sorgerecht dem verstorbenen Elternteil noch im Zeitpunkt seines Todes zugestanden hat, also insbesondere nicht im Zuge einer Scheidung auf den anderen Ehegatten allein übertragen worden ist 4.
Für die Annahme eines Volljährigen durch den neuen Ehegatten des überlebenden Elternteils stellt sich die Sachlage anders dar: Da der Volljährige ohnehin nicht unter elterlicher Sorge steht, würde die Anknüpfung an eine bis zum Todeszeitpunkt bestehende Sorge des verstorbenen Elternteils bewirken, dass das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie des verstorbenen Elternteils überhaupt nur dann fortbestehen kann, wenn dieser Elterteil verstorben ist, bevor der Anzunehmende volljährig geworden ist. Denn nur in diesem Falle bestünde die Möglichkeit, dass die elterliche Sorge des verstorbenen Elternteils im Zeitpunkt seines Todes noch bestanden hat. Eine solche Einschränkung des § 1756 Abs. 2 BGB bei der Volljährigenadoption wird vom Wortlaut her nahe gelegt. Allerdings würde eine solche Einschränkung eine grundlegende Änderung gegenüber dem früheren Rechtszustand bedeuten, die von der – nur auf eine Gleichstellung von vormals ehelichen und nichtehelichen Kindern zielenden – Neufassung dieser Vorschrift nicht beabsichtigt war. Für einen entsprechenden Änderungswillen des Gesetzgebers ergeben sich aus den Materialien keinerlei Hinweise. Zudem wäre eine solche Einschränkung auch nicht sinnvoll: Die Anknüpfung an die im Zeitpunkt des Todes bestehende Sorgeberechtigung des verstorbenen Elternteils soll die Vermutung rechtfertigen, dass die soziale Bindung des Kindes an die Familie dieses Elternteils fortbesteht. Der Fortbestand einer solchen Bindung ist aber völlig unabhängig von der Frage, ob der Elternteil vor oder nach Eintritt der Volljährigkeit des Anzunehmenden verstorben ist. Dem ist bei der von § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten entsprechenden Anwendung des § 1756 Abs. 2 BGB auf die Annahme eines Volljährigen (mit starker Wirkung) Rechnung zu tragen. Dies geschieht, indem zwar am Erfordernis festgehalten wird, der verstorbene Elternteil des Anzunehmenden müsse gemeinsam oder allein sorgeberechtigt gewesen sein, indem dieses Erfordernis aber auf den Eintritt der Volljährigkeit des Anzunehmenden und nur, falls der Elternteil zuvor verstorben ist, auf dessen Todeszeitpunkt bezogen wird.
Eine solche entsprechende Anwendung des § 1756 Abs. 2 BGB auf die Annahme eines Volljährigen berücksichtigt einerseits, dass nach dem Grundgedanken dieser Regelung eine noch bestehende soziale Bindung des Anzunehmenden zur Familie seines verstorbenen Elternteils nur dann ohne weiteres unterstellt werden kann, wenn dieser Elternteil bis zum letztmöglichen Zeitpunkt – hier also bis zur Volljährigkeit des Kindes oder, falls der Elternteil bereits zuvor verstorben ist, bis zu dessen Tod – allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil sorgeberechtigt war. Andererseits vermeidet eine solche Handhabung das – sachwidrige – Ergebnis, dass das soziale Band des Anzunehmenden zur Familie seines verstorbenen Elternteils durch ein vom Gesetz undifferenziert angeordnetes Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses allein deshalb zerschnitten wird, weil der Elternteil erst nach Eintritt der Volljährigkeit des Anzunehmenden verstorben ist, mag er auch bis zu diesem Zeitpunkt sorgeberechtigt gewesen sein. Der Umstand, dass die Beteiligten bei der Stiefkindadoption eines Volljährigen ein Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zur Familie des verstorbenen Elternteils bereits dadurch verhindern können, dass sie es bei der grundsätzlich nur schwachen Wirkung der (Volljährigen-)Annahme belassen (vgl. § 1770 Abs. 2 BGB), steht nicht entgegen. Denn eine grundsätzlich "starke" Annahme kann auch gewollt sein, um eine volle Einbindung des Anzuneh-menden in die von seinem überlebenden Elterteil gegründete neue Familie zu erreichen. Das ist aber nur dann der Fall, wenn sich die Annahme auch auf die Verwandten des Annehmenden erstreckt; eine nur schwache Volljährigenadoption erreicht dieses Ziel nicht. Es besteht indes kein Grund, dem Volljährigen die ohnehin an die engen Voraussetzungen des § 1772 Abs. 1 BGB gebundene Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses auch zur Familie des Annehmenden – abweichend vom Recht der Stiefkindadoption eines Minderjährigen – nur um den Preis eines Erlöschens des Verwandtschaftsverhältnisses zur Familie seines verstorbenen Elternteils zu ermöglichen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2009 – XII ZR 210/08
BT-Drs. 7/5087 S. 17[↩]
vgl. BT-Drs. 13/4899 S. 115[↩]
BT-Drs. 13/4899 S. 115[↩]
Lipp/Wagenitz, Das neue Kindschaftsrecht 1999, § 1756 Rdn. 3[↩]
AdoptionStiefkindadoption


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Wertschätzung der älteren Marken entscheidend: Puma versus EUIPO | DER Blog über Patente, Marken, Designs
Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2017
Bereits im September 2016 lag der gestern verhandelte Fall dem EuGH vor (T-159/15). Damals klagte Puma gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), in dem die Wertschätzung von Pumas älteren Marken nicht richtig berücksichtigt worden seien. Die Intensität der Wertschätzung von älteren Marken sei stets in der Gesamtbeurteilung des Vorliegens einer Beeinträchtigung im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zu berücksichtigen, stellte das EuGH letztes Jahr fest. Und dies gelte sowohl bei der Prüfung, ob zwischen den Marken eine Verbindung besteht, als auch bei der Prüfung, ob eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, die gesonderte und unabdingbare Voraussetzungen sind.
Obwohl inzwischen das Verfahren zur Ermittlung der Wertschätzung der älteren Bildmarken der alleinige Streitpunkt in diesem Fall ist, liegt eine Klage gegen die Registrierung einer sehr ähnlichen Bildmarke diesem Fall zugrunde. Denn die italienische Gemma Group Srl hatte 2013 eine blaue springende Raubkatze als Unionsbildmarke beim EUIPO registrieren und eintragen lassen. Dagegen legte Puma Widerspruch ein und wies auf die sehr große Ähnlichkeit zu seinen älteren Bildmarken hin.
Zeitlicher Ablauf des Konflikts:
8. April: Blaue Katze der Gemma Group wurde als Bildmarke eingetragen 8. April 2013
8. Juli 2013: Widerspruch von Puma gegen die Erteilung
10. März 2014: die Widerspruchsabteilung wies den Widerspruch in vollem Umfang zurück
7. Mai 2014: Puma erhob nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 beim EUIPO Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
19. Dezember 2014: die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO wies Puma’s Beschwerde zurück
1 April 2015: Puma erhob Klage gegen die Entscheidung vor dem EuGH
9. September 2016: EuGH gab Puma Recht und hob die Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO auf
7. November 2016: der EUIPO legte Widerspruch ein und forderte die Aufhebung des Urteils
Puma berief sich mit der Klage vor dem EuGH gegen das EUIPO im Wesentlichen auf drei Gründe:
dass die Beschwerdekammer die Beweise hinsichtlich der Bekanntheit der älteren Marken zurückgewiesen und den Schluss gezogen habe, dass ihre Bekanntheit nicht nachgewiesen worden sei. Denn gleichzeitig sei festzustellen, dass einerseits die Bekanntheit der älteren Marken vom EUIPO in drei kürzlich ergangenen und durch mehrere nationale Entscheidungen bestätigten Entscheidungen festgestellt worden ist.
eine Verletzung der Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009 dadurch, dass die Beschwerdekammer die Beweise für die Bekanntheit der älteren Marken geprüft habe, während die Widerspruchsabteilung diese nicht geprüft habe.
eine Verletzung des Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung. Die Intensität der Wertschätzung der älteren Marken ist in der Gesamtbeurteilung des Vorliegens einer Beeinträchtigung im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zu berücksichtigen, und zwar sowohl bei der Prüfung, ob zwischen den Marken eine Verbindung besteht, als auch bei der Prüfung, ob eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, die gesonderte und unabdingbare Voraussetzungen sind.
Müssen – auch vollkommen eindeutige – Beweise übersetzt werden?
Im Verfahren kam zur Sprache, dass sich die Beschwerdekammer geweigert hatte, bestimmte Beweise zu berücksichtigen, die nicht übersetzt worden waren. Puma machte geltend, die Marktstudie betreffend Frankreich sei zwar auf Französisch verfasst, bedürfe aber hinsichtlich der Bekanntheit der älteren Marken keiner Übersetzung, da sie „vollkommen eindeutig“ sei. Außerdem sei die gleiche Studie im Rahmen anderer Widerspruchsverfahren vorgelegt worden, ohne dass die Stellen des EUIPO irgendeinen Einwand erhoben hätten.
Das EUIPO verweist dazu auf Regel 19 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95. Diese sieht vor, dass Nachweise in der jeweiligen Verfahrenssprache und innerhalb der Frist für die Einreichung der Originalunterlagen vorzulegen sind.
Die Beschwerdekammer hat daher zu Recht angenommen hat, dass die nicht in die Verfahrenssprache übersetzten Unterlagen nicht berücksichtigt werden konnten.
Beschwerdekammer des EUIPO hätte Beweise anfordern müssen
Der EuGH stellt aber fest, dass die Beschwerdekammer unter den Umständen des vorliegenden Falles nach dem in den Rn. 18 bis 20 dargelegten Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung entweder die Klägerin hätte auffordern müssen, zusätzliche Beweise für die Bekanntheit der älteren Marken vorzulegen. Dies umso mehr in anderen Entscheidungen zu den strittigen Marken deren Bekanntheit von einer relativ großen Zahl nationaler Entscheidungen und einem Urteil des Gerichts bestätigt worden war. Alternativ hätte die Beschwerdekammer die Gründe dafür angeben müssen, warum sie der Ansicht war, dass die in diesen früheren Entscheidungen hinsichtlich der Bekanntheit getroffenen Tatsachenfeststellungen im vorliegenden Fall nicht gelten sollten.
Da dies nicht erfolgt war, gab der EuGH dem Kläger Puma Recht. Die angefochtene Entscheidung sei insoweit aufzuheben, als darin der Widerspruch der Klägerin Puma zurückgewiesen worden ist, ohne dass die übrigen Klagegründe der Klägerin geprüft werden müssen. Da die Beschwerdekammer die Bekanntheit der älteren Marken nicht umfassend geprüft hatte, konnte der EuGH seiner Ansicht nach nicht über den dritten Klagegrund einer Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 entscheiden.
Gestern wurde der Fall nun erneut vor dem EuGH verhandelt, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum forderte die Aufhebung des Urteils von 2016 (Rechtssache C-564/16 P). Die Urteilsverkündung kann mit Spannung erwartet werden. Denn für alle Unternehmen mit etablierten geschützten Marken bleibt die Wertschätzung Ihrer Marken ein hochaktuelles Thema.
Curia T‑159/15
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EuGH
Art. 8
EuGH
Art. 8
Art. 58
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 75
Art. 8
Art. 8
Art. 8
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 8
EuGH


VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221 - dejure.org
https://dejure.org/2014,7104
VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221 (https://dejure.org/2014,7104)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.03.2014 - 22 ZB 14.221 (https://dejure.org/2014,7104)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. März 2014 - 22 ZB 14.221 (https://dejure.org/2014,7104)
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GlüStV §§ 3 VII, 24 I, II 2; GG Art. 12 I, 14 I; GewO § 33i; VwGO §§ 124 II, 124a IV 4, V 2; GG Art. 12 I; Art. 12 Abs. 1 GG; § 33 i GewO; § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung und zum erstmaligen Betrieb einer Spielhalle auf vier Jahre
GewO § 33i; GlüStV § 3 Abs. 7; GlüStV § 24 Abs. 1
Dies gilt jedenfalls dann, wenn von der Befugnis zur Befristung angemessen Gebrauch gemacht wird und die Geltungszeiträume der glücksspielrechtlichen Erlaubnis dementsprechend gestaltet werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 -, juris, Rn. 20).
Die Regelung ist im Hinblick auf das bestehende Risiko des Betreibers, nach Ablauf der Genehmigung unter Umständen keine Folgegenehmigung mehr zu erhalten, auch angemessen, solange die Behörde von der Befristungsbefugnis angemessen Gebrauch macht und die Fristdauer entsprechend wählt (vgl. BayVGH, B. v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris, Rn. 20).
Damit wird die staatliche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten in geeigneter Weise gesichert und stellt für den Betreiber der Spielhalle eine angemessene Regelung für weitere Vermögensdispositionen dar (BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20;… VG München, U.v. 13.10.2015 - M 16 K 14.4009 - juris Rn. 14 f.).
Selbst eine Befristung auf vier Jahre bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags am 30. Juni 2012 wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.03.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 20;… VG München, Urt. v. 13.10.2015 - M 16 K 144009, juris Rn. 14 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 13.06.2018 - Au 8 K 17.1679, juris Rn. 84).
VG München, 13.10.2015 - M 16 K 14.4009
Erlaubnis, Spielhalle, Befristung, Gebührenbemessung, Erlaubnisbescheid
Dies gilt jedenfalls dann, wenn von der Befugnis zur Befristung angemessen Gebrauch gemacht wird und die Geltungszeiträume der glücksspielrechtlichen Erlaubnis dementsprechend gestaltet werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20).
Auch in dem dargestellten, weite behördliche Handlungsspielräume eröffnenden Sinne verstanden, verstößt die Notwendigkeit einer Befristung der Spielhallenerlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht, zumal es beim klägerischen Projekt um eine neu errichtete Spielhalle geht (vgl. etwa den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2014 - 22 ZB 14.221 -, juris Rdnr. 33 ff.;… s. ferner das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314, 1630/12, 1694, 1874/13 -, amtliche Entscheidungssammlungen BVerwGE 157, S. 126 [160], bzw. BVerfGE 145, S. 20 [89 f., 93 ff.]); auf ihren im vorbereitenden Verfahren insoweit geäußerten Zweifeln besteht die Klägerin offenbar auch nicht mehr.
Die Regelung ist im Hinblick auf das bestehende Risiko des Betreibers, nach Ablauf der Genehmigung unter Umständen keine Folgegenehmigung mehr zu erhalten, auch angemessen, solange die Behörde von der Befristungsbefugnis angemessen Gebrauch macht und die Fristdauer entsprechend wählt (vgl. BayVGH, B. v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221 - juris Rn. 20).


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Abwerbeverbote zwischen Unternehmern – ein wenig Licht im Dunkel | adjuga Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Veröffentlichungen
Abwerbeverbote zwischen Unternehmern – ein wenig Licht im Dunkel
Die Entwicklung der Gesellschaft vom Produktions- in das Informationszeitalter hat zur Folge, dass bei vielen Unternehmen nicht mehr Grundstücke und Produktionsmittel zu den wertvollsten Assets gehören. Vielmehr wird neben dem geschützten geistigen Eigentum das unternehmenseigene Knowhow, also besondere Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet, immer wichtiger, um sich erfolgreich von den Mitbewerbern abzuheben. Träger dieses Know-how sind die gut ausgebildeten Fachkräfte der Unternehmen und es lässt sich nicht wie eine Marke oder ein Patent schützen. Viele Unternehmer fürchten daher den Verlust ihrer Know-how-Träger.
Der Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot davon abgehalten werden, direkt nach Beendigung des Arbeitsvertrags bei einem Wettbewerber des früheren Arbeitgebers zu arbeiten.
Häufig stellt sich jedoch auch die Frage, ob man als Unternehmer auch Dritten untersagen kann, die eigenen Angestellten abzuwerben. Eine Abwerbung bezeichnet das mittelbare oder unmittelbare nachhaltige Einwirken auf einen arbeitsvertraglich noch gebundenen Arbeitnehmer mit dem Ziel, diesen zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses (entweder mit dem Abwerbenden oder einem Dritten) zu veranlassen. Die Abwerbung kann von anderen Arbeitgebern und ihren Mitarbeitern oder von beauftragten Akteuren wie Personalberatern und Headhuntern ausgehen. Diese Einflussnahme auf Mitarbeiter anderer Unternehmen ist zulässig und zu dulden, solange sie nicht die Grenzen des unlauteren Wettbewerbs überschreitet. Diese Grenze wird überschritten, wenn Ziel der Abwerbung ist, den bisherigen Arbeitgeber zu schädigen, wenn versucht wird über das Abwerben Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des bisherigen Arbeitgebers zu erlangen oder wenn der Abwerbende den Arbeitnehmer zum Vertragsbruch verleitet. In diesen Fällen ist das Abwerben als unlautere Handlung einzustufen und nach §§ 1, 3 I UWG unzulässig.
Ist es aber möglich Dritten, mit denen der Unternehmer zusammenarbeitet, das Abwerben der eigenen Mitarbeiter zu untersagen? Diese Frage stellt sich häufig im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im IT-Bereich. Der Unternehmer stellt seinen Kunden kostspielig ausgebildete Spezialisten zur Verfügung und hat Sorge, dass der Kunde den bei ihm eingesetzten Mitarbeiter abwirbt und die Arbeiten dann zukünftig durch eigenes Personal ausführen lässt. Der Unternehmer verliert in der Folge nicht nur das in dem ehemaligen Mitarbeiter liegende Know-how sondern auch die Chance auf zukünftige Aufträge des ehemaligen Kunden.
Gerade in der IT-Branche ist es daher üblich, in Verträgen zwischen Unternehmer und Kunden ein sogenanntes Abwerbeverbot aufzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich vertraglich, dem Unternehmer gegenüber ein Abwerben der Mitarbeiter des Unternehmers zu unterlassen. Lange Zeit war umstritten, inwieweit eine solche Klausel zulässig ist.
In einer Entscheidung vom 30. April 2014 hat der BGH für etwas Licht im Dunkel gesorgt. Er hat festgestellt, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmern sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden i. S. v. § 75f Satz 2 HGB darstellen. Entsprechende Klauseln sind zwar zulässig, ihre Einhaltung kann aber im Streitfall nicht gerichtlich durchgesetzt werden. Der BGH stellt allerdings weiter fest, dass § 75f Satz 2 HGB in bestimmten Fällen so einschränkend ausgelegt werden müsse, dass ein Abwerbeverbot als einklagbar anzusehen sei. Dies sei insbesondere der Fall, wenn das Abwerbeverbot nicht Hauptzweck der Vereinbarung, sondern einer besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung tragende Nebenbestimmung sei. Hierzu nennt der BGH beispielhaft: Eine Vereinbarung im Rahmen einer Due Diligence oder einer Unternehmensabspaltung sowie bei Vertriebsvereinbarungen. Zudem dürfe ein Abwerbeverbot im Regelfall nicht für einen über zwei Jahre hinausgehenden Zeitraum abgeschlossen werden.
Zwar lässt die Entscheidung des BGH noch einige Fragen offen, zumindest wird nun aber ein Rahmen für justiziable Abwerbeverbote vorgegeben: Abwerbeverbote sind grundsätzlich nur in Ausnahmefällen gerichtlich durchsetzbar, wenn besondere schutzbedürftige Interessen vorliegen. In den drei vom BGH genannten Fallgruppen ist davon auszugehen, dass diese schutzbedürftigen Interessen vorliegen. Das Abwerbeverbot sollte grundsätzlich auf eine Laufzeit von insgesamt zwei Jahren beschränkt sein. Auch wenn es noch eine Vielzahl von Konstellationen gibt, in denen weiterhin unklar ist ob ein Abwerbeverbot durchsetzbar ist, sollte die psychologische Wirkung solcher Vertragsklauseln nicht unterschätzt werden. Es kann daher in Einzelfällen ratsam sein, trotz der Rechtsunsicherheit ein Abwerbeverbot in Verträge aufzunehmen.

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§ 75
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§ 75
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BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 - dejure.org
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01
Teilweise Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses des leiblichen Vaters eines Kindes von dem Anfechtungsrecht auf Vaterschaftsanerkennung und vom Umgangsrecht auch in Fällen sozial-familiärer Beziehung des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters zu seinem Kind - Neuregelung bis zum 30.04.2004
Rechtliche Stellung eines biologischen Vaters
Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Möglichkeiten des so genannten biologischen Vaters - Zulässigkeit einer Beschwerde des biologischen Vaters im umgangsrechtlichen Verfahren - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtungsmöglichkeit des leiblichen Vaters - Umfang des Schutzes der Familie - Elternbegriff des Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) - Umgangsrecht des nicht rechtlichen Vaters mit seinem Kind - Begriff der Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG
Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten
Sorgerecht der Väter nicht ehelicher Kinder
Ausschluss des sog. biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig
famrb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Umgangsrecht Verwandter und enger Bezugspersonen des Kindes - Zur Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB (Dr. Stefan Motzer; FamRB 2004, 231)
Zusammenfassung von "Der Ausschluss leiblicher - aber nicht rechtlicher - Väter von der Anfechtung der Vaterschaft sowie vom Umgangsrecht" von RAin Martina Machulla, original erschienen in: ZFE 2003, 196 - 200.
Zusammenfassung von "NEU: Anfechtungs- und Umgangsrecht des biologischen Vaters" von RiOLG Klaus Pieper, original erschienen in: FuR 2004, 385 - 388.
Zusammenfassung von "Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater" von RA Privatdozent Dr. Wolfgang Roth, L.L.M., Bonn, original erschienen in: NJW 2003, 3153 - 3160.
AG Köln, 25.01.1994 - 52 X 138/93
LG Köln, 05.09.1995 - 1 T 657/94
OLG Köln, 05.09.1995 - 16 Wx 105/96 vom 14.06.Juni 1996
AG Leverkusen, 28.02.2001 - 30 (33) F 223/00
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 1493/96
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 1724/01
BVerfGE 108, 82
NJW 2003, 2151
MDR 2003, 748
NVwZ 2003, 1503 (Ls.)
FamRZ 2003, 816
FamRZ 2008, 2185 (Ls.)
Rpfleger 2003, 417
Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003, 1 BvR 1493/96, BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816 und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).
Auf die Berufung des Klägers setzte das Berufungsgericht das Verfahren aus, weil das Bundesverfassungsgericht diese Vorschrift einen Tag vor Verkündung des angefochtenen Urteils (mit Beschlüssen vom 9. April 2003 FamRZ 2003, 816 ff.) für teilweise verfassungswidrig erklärt und angeordnet hatte, dass bis zur gesetzlichen Neuregelung anhängige Verfahren, deren Entscheidung hiervon abhängt, auszusetzen sind.
Mit ihnen habe der Gesetzgeber die ihm vom Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 9. April 2003 aaO) gemachten Vorgaben zutreffend umgesetzt.
Das BVerfG habe zudem im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines Umgangsrechts des biologischen Vaters entschieden, dass auch der biologische Vater mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie bilde, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Bindung bestehe (Beschluss vom 9. April 2003 1 BvR 1493/96).
Insoweit werde auf das Urteil des BVerfG vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96) verwiesen.
Das BVerfG hat sich dem im Ergebnis im Wesentlichen angeschlossen und im Hinblick darauf, dass das frühere Familienrecht keine Möglichkeit für den biologischen Vaters vorsah, eigene Rechte geltend zu machen, eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG festgestellt (Beschluss vom 9. April 2003 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 108, 82).
In seinem Beschluss vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01, BVerfGE 108, 82) hat es festgestellt, dass auch die leibliche Vaterschaft der rechtlichen Anerkennung bedürfe.
b) Der Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob ein gerichtliches Verfahren, das der (biologische) Vater zur Feststellung seiner Vaterschaft betreibt oder mit dem er die Vaterschaft des (rechtlichen) Vaters anficht (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. April 2003 1 BvR 1493/96 und 1 BvR 1724/01, BGBl I 2003, 737, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2003, 2151), als Statusverfahren zu den Prozessen gehört, die unabhängig von ihrer Erfolgsaussicht stets als zwangsläufig anzusehen sind, weil der Mann die Anerkennung seiner Vaterschaft ohne Zustimmung des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters nur durch ein gerichtliches Verfahren erreichen kann und die Feststellung der Abstammung zu der verfassungsrechtlich (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes --GG--) geschützten Rechtsposition des biologischen Vaters gehört.
Besteht zwischen dem biologischen Vater und seinem minderjährigen deutschen Kind eine tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, so gehört der biologische Vater zu der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familie des Kindes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, 1 BvR 1493/96 u.a., BVerfGE 108, 82).
Auch die leibliche Vaterschaft bedarf daher der rechtlichen Anerkennung, damit aus ihr das in Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, 1 BvR 1493/96 u.a., BVerfGE 108, 82, juris Rn. 57 f., 63 f.; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 24.2.2015, 1 BvR 562/13, FamRZ 2015, 817, juris).
Sofern - wie vorliegend geltend gemacht - zwischen dem biologischen Vater und seinem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht, gehört der biologische Vater (ebenso wie z.B. Stiefeltern und Pflegekinder) zur Familie des Kindes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, a.a.O., juris Rn. 88).
Auch in einem solchen Fall folgt aus dem nachwirkenden grundrechtlichen Schutz ein Recht des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem Kind, jedenfalls dann, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, a.a.O., juris Rn. 91 ff.; vgl. § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Ist dies - wie bei den Töchtern des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum - nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat das Kind zwei Familien, die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind, nämlich die mit der Mutter und die mit dem Vater (BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 - BVerfGE 108, 82 m.w.N.).
Ist dies nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat dieses zwei Familien, die jeweils von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind: die mit der Mutter und die mit dem Vater (BVerfG 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96 - und - 1 BvR 1724/01 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 108, 82).
Im Anschuss an einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96 und 1724/01) habe er jedoch entschieden, dass der leibliche Vater anfechten könne, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung bestehe.
Im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96 u. 1724/01) habe er aber entschieden, dass der leibliche Vater die Vaterschaft anfechten kann, sofern zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht.
OLG Oldenburg, 11.03.2004 - 11 UF 11/04
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Keine Beiladung des biologischen Erzeugers
VGH Bayern, 16.08.2018 - 10 CE 18.1335
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen …
OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1724/01
Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche …
OLG Celle, 26.07.2004 - 10 UF 147/04
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OLG Zweibrücken, 08.03.2016 - 2 UF 9/16
Vaterschaftsfeststellungsverfahren des biologischen Vaters: Berufung der Mutter …
OLG Celle, 18.05.2004 - 21 UF 67/04
Umgangsrecht der "biologischen" Großmutter
OVG Bremen, 20.09.2013 - 1 B 143/13
Duldungsanspruch und Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis …
OLG Hamm, 09.11.2010 - 2 WF 201/10
OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 4 ME 14/10
Keine Abschiebung wegen geschützter familiärer Beziehung
VGH Bayern, 29.05.2015 - 21 C 15.30100
Landesinterne Umverteilung; Prozesskostenhilfe

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Bremer Industrietechnik GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. 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(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Bremer Industrietechnik GmbH Am Umspannwerk 8 27367 Sottrum Deutschland Telefon: 04268 9199990 E-Mail: support@bit-electronix.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service (http://www.haendlerbund.de/agb-service). letzte Aktualisierung: 28.09.2016 ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Bremer Industrietechnik GmbH, Am Umspannwerk 8, 27367 Sottrum, Telefaxnummer: +49 4268/9199999, E-Mail-Adresse: support@bit-electronix.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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von kitt_93 14. Jul. 2017
Sehr gut für Philips Smart TV
Wir haben lange nach einer Preiswerten und guten Tastatur mit integriertem Mauspad für unseren Philips Smart TV gesucht. Wir sind sehr zufrieden, da auch die SmartKeys auf der Tastatur und das Mauspad einwandfrei erkannt werden. Leider werden Multitouch Gesten nicht unterstützt oder wir haben noch nicht raus wie, stört aber nicht. Es ist jetzt welten besser als mit den Pfeiltasten der Fernbedienung zu navigieren oder zu tippen. Verbinung war schnell und einfach hergestellt, einrichten musste man nichts mehr und der Akku hält ewig :-)
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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Fall: Gebrauchtwagenhandel auf Kredit
FallGebrauchtwagenhandelAufKredit
ich war hier: FallGebrauchtwagenhandelAufKredit
1. Frage 1 - Anspruch des K...
a. Hypothek zugunsten des N...
b. Die Eintragung der Hypot...
2. Frage 2 - Anspruch des K...
a. Anspruch erworben
b. Anspruch nicht verloren ...
3. Frage 2 - Anspruch des K...
b. Anspruch nicht verloren
c. Anspruch durchsetzbar / ...
4. Frage 2 - Anspruch des K...
5. Frage 2 - Anspruch K geg...
Fall: Gebrauchtwagenhandel auf Kredit
Locker (L) möchte ein eigenes Geschäft haben. Da er keinen Schulabschluss und auch keine richtige Berufsausbildung vorzuweisen hat, dafür aber schon mehrfach gutes Händchen bei Kauf und Verkauf von Autos hatte, kommt für ihn nur ein Traumgeschäft in Betracht: Gebrauchtwagenhandel. Er schaut sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt um und hat bereits erste Fahrzeuge im Blick, die er kaufen, aufbereiten und weiterverkaufen möchte. Dafür bräuchte er zunächst einmal ca. 20.000 EUR. Er meldet ein Gewerbe an, stellt auf dem Grundstück seines Vaters ein Schild auf und begibt sich zu seinem Schulkollegen Neureich (N), der an der Börse viel Geld gemacht hat. L bittet den N um ein Darlehen in Höhe von 20.000 EUR. N ist jedoch nur dann zur Auszahlung bereit, wenn er eine Sicherheit erhält.
L bittet seinen Vater (V), zugunsten des N eine Hypothek auf seinem Hausgrundstück in Höhe von 20.000 EUR einzutragen. V willigt ein, obwohl er weiß, dass ihm das Grundstück eigentlich nur "auf Papier" gehört, in Wahrheit jedoch dem Nachbarn Klein (K), auch wenn Letzterer nicht im Grundbuch eingetragen ist. Nachdem sich V und N vor einem Notar über Bestellung einer Buchhypothek geeinigt haben und ein Antrag auf Eintragung der Hypothek beim Grundbuchamt gestellt ist, meldet sich K und behauptet, dass N gar keine Hypothek erwerben könne. Die Hypothek wird dennoch ins Grundbuch eingetragen.
Frage 1: Kann K von N Löschung der Hypothek verlangen?
N überweist an L am 15. 01. 20.000 EUR, mit denen L die ersten Käufe für sein Geschäft tätigt. N und L vereinbaren noch, dass L das Geld in vier Raten (je 5.000 EUR) zurückzahlen wird. Die Raten sollen halbjährlich jeweils zum 30. 06. bzw. zum 31. 12. fällig werden.
Der Erfolg des L bleibt allerdings aus. Er kann zum 30. 06. die erste Rate des Kredits nicht zurückzahlen. N ist verärgert und will dem L Zahlungsaufschub nur dann gewähren, wenn er weitere Sicherheiten bekommt. L bittet deshalb seine Freundin Hübsch (H) um Hilfe. H geht mit L gemeinsam zu N. Dort erklärt sie, dass sie selbstverständlich an das Geschäft des L wie an eigenes glaube und dass sie dem N die Rückzahlung des Darlehens garantiere. N lässt sich dies schriftlich bestätigen und lässt den L zunächst einmal in Ruhe.
Als nach einem Jahr das Geschäft des L weiterhin nicht funktioniert und N weder die erste noch zwei weitere der mittlerweile ebenfalls fälligen Raten sieht, kündigt er dem L die Freundschaft und darüber hinaus den Darlehensvertrag ordnungsgemäß. Er verlangt Rückzahlung über seinen Rechtsanwalt und bereitet eine Versteigerung des zu seinen Gunsten belasteten Hausgrundstücks vor. V sieht dies zwar entspannt, weil ihm das Hausgrundstück gar nicht gehört und er bei K eigentlich zur Miete wohnt. K möchte den Verkauf des Grundstücks jedoch verhindern und zahlt die komplette Darlehenssumme an N.
Frage 2: Welche Ansprüche hat nun K?
Erstellen Sie umfassende Gutachten zu beiden Fragen des Falles. Gehen Sie bei der Frage 2 davon aus, dass K eine Löschung der Hypothek nicht erwirken konnte, unabhängig davon, wie Ihre Antwort auf die Frage 1 ausgefallen ist.
1. Frage 1 - Anspruch des K gegen N
K könnte gegen N einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs in Form der Löschung der Hypothek gem. § 894 BGB haben.
K hat einen Anspruch auf Löschung der Hypothek aus § 894, wenn:
zugunsten des N eine Hypothek eingetragen ist, (+), siehe Sachverhalt
diese Eintragung der Hypothek nicht mit der wirklichen Lage übereinstimmt (sie besteht nicht) (?)
und K durch Eintragung der Hypothek in seinen Rechten beeinträchtigt ist (+), es handelt sich laut Sachverhalt um das Eigentum des K.
a. Hypothek zugunsten des N eingetragen
dies ist laut Sachverhalt der Fall gewesen (+)
b. Die Eintragung der Hypothek stimmt nicht mit der wirklichen Lage überein
Für den vorliegenden Sachverhalt ist dies dann der Fall, wenn die eingetragene Hypothek in Wirklichkeit nicht besteht. Mit der Eintragung könnte N allerdings eine Hypothek ordnungsgemäß erworben haben. Voraussetzungen des Erwerbs (hier: rechtsgeschäftlicher Primärerwerb, Begründung der Hypothek nach § 1113 BGB) sind zu prüfen.
N und V haben sich über Bestellung einer Hypothek i. S. d. § 1113 BGB geeinigt. Dies war gem. § 925 Abs. 1 BGB formwirksam, weil es vor dem Notar erfolgte. (+)
(2) Eintragung
Laut Sachverhalt ist die Eintragung erfolgt. (+)
(3) Einigsein bei Eintragung
Keine Anhaltspunkte, dass die Einigung zwischen N und V bei Eintragung nicht mehr vorhanden war. (+)
(4) Berechtigung des V
Grundproblem: Ist gutgläubiger Erwerb einer Hypothek nach § 892 BGB auch dann möglich, wenn der Erwerber zum Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek nicht mehr im guten Glauben ist?
Da V bei Erwerb der Hypothek durch N nicht berechtigt war, kommt hier nur gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Anwendbarkeit des § 892 BGB / Verkehrsgeschäft (+)
Grundbuch unrichtig - laut Sachverhalt V eingetragen, K Eigentümer (+)
Legitimation des Verfügenden - Eintragung des V im Grundbuch ist Legitimation i. S. d. § 892 BGB (+)
Gutgläubigkeit des Erwerbers ?
Definition der Bösgläubigkeit: § 932 Abs. 2 BGB, hier allerdings nur Wissen und kein grob fahrlässiges Unwissen relevant!
N war gutgläubig bis Antrag auf Eintragung, vor der Eintragung ist er jedoch bösgläubig geworden (als bei ihm K auftaucht); der entscheidende Zeitpunkt ist allerdings die Antragstellung gem. § 892 Abs. 2 BGB. Damit ist die Bösgläubigkeit nach Antragstellung unbeachtlich. Ergebnis zur Gutgläubigkeit: (+)
kein Widerspruch eingetragen - keine Anhaltspunkte (+)
Zwischenergebnis zur Berechtigung: Berechtigung des Verfügenden V zwar nicht gegeben, jedoch sind Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs gem. § 892 BGB erfüllt. Damit Erwerb möglich (+).
An dieser Stelle (maßgeblicher Zeitpunkt für Gutgläubigkeit) kann noch der Hypothekenbrief kurz angesprochen werden. Da es sich hier jedoch um eine Buchhypothek handelt, fehlte hier zum Erwerb nur noch die Eintragung.
(5) Hypothekenbrief
Da laut Sachverhalt Buchhypothek gem. § 1116 Abs. 2 BGB vereinbart ist, ist Hypothekenbrief nicht erforderlich.
(6) Bestehen der Forderung
Die Hypothek entsteht nicht bzw. steht nicht dem Gläubiger sondern dem Eigentümer zu (als Eigentümergrundschuld), wenn die zu sichernde Forderung nicht besteht. Hier könnte die Darlehensforderung des N als die zu sichernde Forderung gegeben sein.
Vertragsschluss - Einigung zwischen N und L laut Sachverhalt unproblematisch gegeben (+)
Inhalt - Darlehensvertrag - laut Sachverhalt handelte es sich um ein Darlehen in Höhe von 20.000 EUR (+)
Wirksamkeit - keine Wirksamkeitshindernisse ersichtlich, insbesondere keine Wucherzinsen oder Übersicherung etc. - Darlehensvertrag auch wirksam (+).
Da N die Darlehensforderung zwischenzeitlich auch nicht verloren hat (z. B. Erlöschen durch Erfüllung, Rückzahlung) ist als Ergebnis festzuhalten, dass die Darlehensforderung besteht (+). Hier kann allerdings auch nach oben verwiesen werden - Darlehensforderung als Voraussetzung der Entstehung der (akzessorischen) Hypothek.
Der Umstand, dass die Darlehenssumme bei der Fallfrage 1 noch nicht ausgezahlt ist, führt nicht etwa dazu, dass die zu sichernde Forderung nicht besteht. Die Hypothek kann auch zur Sicherung einer künftigen Forderung eingeräumt werden, so dass die Darlehensforderung aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB auch vor Valutierung als zu sichernde Forderung in Betracht kommt.
Zwischenergebnis zur Begründung der Hypothek: wirksam durch N erworben, also unrichtige Eintragung (-)
Da N eine Hypothek wirksam erworben hat, kann K von N Löschung der Hypothek gem. § 894 BGB nicht verlangen.
Die damit beantwortete Fallfrage ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Frage, ob K von V Berichtigung des Grundbuchs im Hinblick auf das Eigentum verlangen kann. Dies hatten die Bearbeiter erkennen müssen.
2. Frage 2 - Anspruch des K gegen L gem. § 488 BGB i. V. m. § 1143 Abs. 1 BGB
K könnte gegen L einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehenssumme gem. § 488 BGB haben, indem die Forderung des N auf K gem. § 1143 Abs. 1 BGB übergegangen ist.
K hat mit L keinen Darlehensvertrag gem. § 488 BGB geschlossen. Er kann aber die Forderung des N geltend machen, wenn er sie infolge Übergangs erworben hat.
Voraussetzungen des (abgeleiteten) Erwerbs des Anspruchs sind in diesem Fall:
Bestand der Darlehensforderung
Übergang der Darlehensforderung (Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs gem. § 1143 BGB) auf K
(1) Darlehensforderung
Hier kann auch nach oben verwiesen werden - Darlehensforderung als Voraussetzung der Entstehung der (akzessorischen) Hypothek.
Die Darlehensforderung (auf Rückzahlung des Darlehens gem. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB) besteht, wenn:
Da N die Darlehensforderung zwischenzeitlich auch nicht verloren hat (z. B. Erlöschen durch Erfüllung, Rückzahlung) ist als Ergebnis festzuhalten, dass die Darlehensforderung besteht (+).
(2) Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs gem. § 1143 BGB
Voraussetzungen für den Übergang der Forderung gem. § 1143 sind:
eine Hypothek besteht - vgl. oben, N hat eine Hypothek gutgläubig erworben (+),
Eigentümer ist nicht der persönliche Schuldner - K ist nur Eigentümer des Grundstücks und hat mit dem Darlehen des L nichts zu tun (+),
der Eigentümer hat den Gläubiger befriedigt - K hat zur Verhinderung der Versteigerung des Grundstücks laut Sachverhalt gezahlt (+).
Zwischenergebnis: die gesicherte Forderung ist gem. § 1143 BGB auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks (K) übergegangen.
Für die ganz spitzfindigen:
Sofern der Sachverhalt in der Weise verstanden wird, dass hier eine Rückzahlungspflicht gem. § 488 Abs. 1 BGB - also aus dem Darlehensvertrag direkt - gesichert wurde, dann ist die oben geschilderte rechtliche Bewertung uneingeschränkt zutreffend. Die Kündigung könnte allerdings auch als eine Beendigung des Darlehensvertrages betrachtet werden, so dass sich das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt und nunmehr eine von der Rechtsnatur her komplett andere Forderung geschuldet wird. In diesem Fall könnte noch diskutiert werden:
führt die Kündigung des Darlehens zur Veränderung des Rechtsverhältnisses zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer dahingehend, dass eine andere Forderung entsteht?
wenn ja - sichert die Hypothek und Bürgschaft auch diese andere Forderung?
b. Anspruch nicht verloren und durchsetzbar
Im Hinblick auf eventuelle Einwendungen oder Einreden stellen sich keine Probleme. Insbesondere war die Darlehenssumme infolge Kündigung zur Rückzahlung fällig gewesen. Demnach kann Rückzahlung der vollständigen Darlehenssumme verlangt werden.
K kann von L Rückzahlung der Darlehenssumme verlangen.
3. Frage 2 - Anspruch des K gegen H gem. § 765 BGB i. V. m. § 1143 Abs. 1 BGB und § 412 BGB, § 401 Abs. 1 BGB
K könnte gegen H einen Anspruch auf Erfüllung der Bürgschaft gem. § 765 Abs. 1 BGB haben, indem diese Bürgschaft durch Begleichung der mit Hypothek gesicherten Forderung durch K gem. § 1143 Abs. 1 BGB i. V. m. § 412 BGB und § 401 Abs. 1 BGB auf K übergegangen ist.
Voraussetzungen für den Erwerb des o. g. Anspruchs:
Übergang der Bürgschaft
(1) Bestand der Darlehensforderung
siehe oben, (+)
(2) Bestand der Bürgschaft
Gegeben, wenn zwischen H und N ein Bürgschaftsvertrag geschlossen wurde und bei Übergang der Forderung auf K weiterhin bestand. Dies wäre dann der Fall, wenn:
Vertragsschluss - H hat sich bereit erklärt, für Schuld des L einzustehen. Dies hat N akzeptiert. Damit liegen übereinstimmende Angebot und Annahme der Parteien vor; (+)
Vertragsinhalt - Bürgschaft; Abgrenzungsproblem: war die Erklärung der H auf Bürgschaft gerichtet oder eine Garantie bzw. Schuldübernahme? da kein eindeutiges eigenes wirtschaftliches Interesse, kommt es nicht auf den Wortlaut der Erklärung an - es ist im Zweifel eine (akzessorische) Bürgschaft anzunehmen; (+)
Wirksamkeit - insbesondere Schriftform gem. § 766 BGB - gem. Sachverhalt "hat sich N die Erklärung der H schriftlich bestätigen lassen" (+)
(3) Übergang der Forderung und Bürgschaft
Die Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs gem. § 1143 BGB) auf K wurden bereits oben geprüft. Die Sicherheiten gehen gem. § 401 Abs. 1 BGB (Vorschrift auch auf gesetzlichen Forderungsübergang anwendbar, vgl. § 412 BGB) automatisch mit über.
Deshalb: (+)
Der Anspruch aus dem Bürgschaftsvertrag ist nicht verloren. Die (mit Bürgschaft gesicherte) Darlehenssumme wurde nicht beglichen - hier hat K als Eigentümer des mit Hypothek belasteten Grundstücks gezahlt mit der Folge, dass die Forderung auf ihn gem. § 1143 BGB übergegangen ist. Damit ist eine Tilgung der Forderung als solcher (die an sich zum Untergang der akzessorischen Bürgschaft führen würde) gesetzlich ausgeschlossen.
c. Anspruch durchsetzbar / Umfang
Anspruch ist nicht durchsetzbar, wenn eine Einrede des Bürgen besteht. Dabei kann der Bürge folgende Einreden geltend machen:
eigene gegen die Bürgschaft, z. B. Einrede der Vorausklage - hier denkbar, kann aber zumindest solange den Anspruch nicht verhindern, solange sie 1) nicht erhoben wird oder 2) die erfolglose Klage des K unterstellt wird
die des Hauptschuldners gegen Gläubiger, § 768 BGB - eventuell Fälligkeit anzusprechen (unproblematisch wegen Kündigung),
sämtliche Einreden, die gem. § 404 BGB auch gegen alte Gläubiger bestanden haben.
Sofern die Einrede der Vorausklage nicht im Wege steht, sind andere Einreden nicht relevant, so dass keine Durchsetzbarkeitshindernisse ersichtlich sind.
Grundproblem: kann der zuerst zahlende Sicherungsgeber Regress vom Nichtzahlenden überhaupt oder teilweise verlangen?
(1) Gesetzeswortlaut
Dem Gesetzeswortlaut nach erwirbt der zahlende Eigentümer gem. §§ 1143, 412, 401 BGB die Forderung mit allen anderen Sicherheiten.
(2) Kritik und Lösung der h. M.
Die Lösung entsprechend dem Gesetzeswortlaut entspricht jedoch nicht der Wertung des Gesetzgebers bei Zusammentreffen mehrerer, gleichartiger Sicherheiten (vgl. z. B. § 774 Abs. 2 BGB oder § 1225 BGB) - hier soll ein Ausgleich zwischen den Sicherungsgebern nur nach Regeln der Gesamtschuld (§ 426 BGB) möglich sein. Dies müsste auch hier gelten.
Dabei ist nicht etwa eine Aufteilung des Risikos "pro Kopf" empfehlenswert, sondern (h. M.) quotenmäßig. Da hier sowohl die Hypothek wie auch die Bürgschaft auf die ganze Summe lautete, wäre eine Aufteilung 50:50 angemessen. Deshalb hat K einen Anspruch auf Zahlung aus der Bürgschaft in Höhe von 50 % der Gesamtforderung.
Andere Lösungen sind - sofern mit stichhaltigen Argumenten gestützt - vertretbar, z. B. dass der Bürge als persönlich mit gesamtem Vermögen haftender zu privilegieren ist. Für die Bewertung der Arbeit ist entscheidend, inwiefern der Bearbeiter das Problem erkannt und plausibel behandelt hat.
4. Frage 2 - Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB
K könnte gegen V einen Anspruch auf Ersatz des Schadens gem. § 823 Abs. 1 BGB haben, der infolge Bestellung der Hypothek auf dem Grundstück des K entstanden ist.
Richtigerweise wäre - auch wenn nicht im Fokus der Prüfung - auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen sind unproblematisch gegeben, weil:
Rechtsgutverletzung durch Handlung des V: Eigentum des K mit Hypothek auf Veranlassung des V baelastet (+)
keine Rechtfertigung = widerrechtlich (+)
V handelte zumindest wider besseres Wissen = Vorsatz - also Verschulden (+)
Schaden des V = die zur Befriedigung des Hypothekengläubigers ausgezahlte Summe in dem Umfang, welcher nicht von L oder anderen Beteiligten erstattet wird (+).
Das Fehlen dieser Anspruchsgrundlage in der Ausarbeitung sollte für die Bewertung nicht zu stark ins Gewicht fallen. Wurde der Anspruch erkannt, sollte es positiv angerechnet werden.
5. Frage 2 - Anspruch K gegen N auf Herausgabe der rechtsgrundlosen Zahlung gem. § 812 BGB
Sollte sich der Bearbeiter entscheiden, die Hypothek als nicht durch N erworben anzusehen, ist hier - nachdem eine Zahlung seitens K erfolgt ist - ein Bereicherungsanspruch gegen N zu prüfen (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB). Eine Leistungskondiktion ist in diesem Fall - d. h. bei konsequenter Unterstellung, dass eine Hypothek nicht gegeben ist - gegeben.