text:
6B_1051/2015 (13.05.2016)
6B_1051/2015 � � Urteil vom 13. Mai 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger,
1.�������Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
�������vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel K�ppel,
Qualifizierter Raub, N�tigung, mehrfache Veruntreuung etc.; Willk�r, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 4. Juni 2015.
Die Staatsanwaltschaft wirft X.________ vor, am Nachmittag des 18. M�rz 2013 mit einer geladenen Selbstladepistole SIG und Packschnur zu seinem allein lebenden, �ber 80-j�hrigen Onkel A.________ gegangen zu sein. Dort habe er zun�chst mit seinem Onkel gesprochen und ihm von seinen Problemen erz�hlt. In der Folge habe er mit der Pistole auf diesen gezielt und ihm gesagt, er werde ihn erschiessen, wenn er ihm kein Geld gebe. Daraufhin habe er ihn mehrfach, teilweise mit der Pistole geschlagen und seine H�nde mit der Packschnur gefesselt. A.________ habe seinem Neffen schliesslich unter Todesangst sein Notengeld im Wert von ca. Fr. 5'000.-- und ca. 25 Schachteln M�nzen mit einem Realwert von Fr. 30'000.-- gezeigt, die X.________ in das Fahrzeug seines Onkels gelegt habe. Nachdem er diesem mitgeteilt habe, er w�rde ihn auch noch in drei Jahren erschiessen, sollte er sich an die Polizei wenden und bereits w�hrend der n�chsten drei Stunden einen Arzt aufsuchen, sei er mit dem Fahrzeug seines Onkels weggefahren. A.________ habe in der Folge seinen Nachbarn kontaktiert, der ihn in ein Spital gebracht habe. Dort habe er angegeben, er sei gest�rzt. Gegen�ber der Polizei habe er zun�chst keine Angaben machen wollen. Das Auto von A.________ sei einige Tage sp�ter am Flughafen in Kloten aufgefunden worden. A.________ habe mehrere Verletzungen erlitten, wobei keine konkrete Lebensgefahr bestanden habe.
Ferner wird X.________ zur Last gelegt, im Zeitraum vom 11. Mai 2011 bis 23. Februar 2012 als Mitarbeiter der B.________ AG insgesamt f�nf Teppiche verkauft zu haben, ohne den Erl�s an die B.________ AG weiterzuleiten.
Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ am 4. Juni 2015 in Best�tigung des Urteils des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 4. April 2014 des qualifizierten Raubs, der N�tigung, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und der mehrfachen Veruntreuung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5� Jahren und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 10.--. Zudem verpflichtete es ihn, A.________ eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 9'000.-- zu bezahlen und verwies dessen Schadenersatzforderung auf den Zivilweg.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben und er sei von allen Tatvorw�rfen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihm eine Entsch�digung von Fr. 237'600.-- und eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer wurde hinsichtlich zwei verschiedener Sachverhaltskomplexe schuldig gesprochen, bestreitet jedoch jegliches strafbare Verhalten. Er r�gt, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung sei unrichtig im Sinne von Art. 97 BGG sowie verletze Art. 10 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 29 BV.
Nach Art. 10 Abs. 2 StPO w�rdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen �berzeugung. Die aus der Beweisw�rdigung gewonnene vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 StPO) kommt in der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).
Das Gericht kann, ohne den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen, einen Beweisantrag ablehnen, wenn es in willk�rfreier W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und es �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde dadurch nicht mehr ge�ndert (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; je mit Hinweisen).
3.1.�Hinsichtlich des ersten Tatkomplexes erachtet die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt gest�tzt auf die glaubhaften Schilderungen des Beschwerdegegners als erstellt. Dieser habe sowohl bei der Erstbefragung am 19. M�rz 2013 als auch anl�sslich der Einvernahmen vom 20. M�rz und 30. September 2013 klar sowie nachvollziehbar ausgesagt. Seine anschaulichen und detailreichen Schilderungen spr�chen f�r Erlebtes. Auch stimmten seine sp�teren Aussagen in sehr vielen Punkten mit jenen an der Erstbefragung �berein; offensichtliche Widerspr�che seien nicht erkennbar. Es sei kaum vorstellbar, dass der Beschwerdegegner eine solche Geschichte, die derart viele Details und auch Nebens�chlichkeiten aufweise, erfunden habe. Es bestehe auch kein Indiz daf�r, dass er seinen Neffen zu Unrecht als T�ter belastet habe, zumal beide ang�ben, ein gutes Verh�ltnis gehabt zu haben. Hinzu komme, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdef�hrer zun�chst aus Angst gar nicht habe belasten wollen. Gegen�ber dem Arzt habe er angegeben, er sei gest�rzt bzw. die Treppe hinuntergefallen, was dieser aufgrund des Verletzungsbilds jedoch nicht geglaubt habe. Zudem habe nicht der Beschwerdegegner, sondern sein Nachbar die Polizei verst�ndigt.
Demgegen�ber erscheine die Darstellung des Beschwerdef�hrers unstimmig, insgesamt ausgedacht und somit unglaubhaft. Nicht einsichtig sei, weshalb der Beschwerdegegner seinem Neffen noch mehr M�nzen h�tte aufdr�ngen sollen, wenn er doch w�tend gewesen sei, weil er ihm diese habe mitgeben m�ssen. Zudem habe der Beschwerdef�hrer finanzielle Schwierigkeiten und damit ein klares Motiv gehabt. Ferner sei die vom Beschwerdegegner erw�hnte Pistole samt Magazin und Patronen in seinem Personenwagen, mit welchem der Beschwerdef�hrer fortgefahren sei, sichergestellt worden. Die Annahme des Beschwerdef�hrers, sein Onkel habe von der Pistole im Fahrzeug gewusst und ihm so viele M�nzen mitgegeben, damit er dieses habe benutzen m�ssen, sei schlicht lebensfremd sowie zu weit hergeholt, um glaubhaft zu sein. Schliesslich verm�chten die Angaben des Beschwerdef�hrers die Verletzungen an der Stirn seines Onkels nicht �berzeugend zu erkl�ren (Urteil S. 8 ff.).
3.2.1.�Die Vorinstanz begr�ndet ausf�hrlich sowie �berzeugend, weshalb sie die Aussagen des Beschwerdegegners als glaubhaft erachtet und darauf abstellt. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser vorinstanzlichen Aussagew�rdigung nur rudiment�r auseinander. Er beschr�nkt sich darauf, geltend zu machen, das vorinstanzliche Urteil basiere auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts nach Art. 97 BGG, ohne aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern diese willk�rlich ist. Hierf�r h�tte er klar sowie substanziiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Soweit sich seine Ausf�hrungen in einer appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil ersch�pfen, ist darauf nicht einzutreten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er geltend macht, sein Onkel habe die Pistole selbst in seinem Fahrzeug deponiert und den Raub erfunden, argumentiert, von diesem w�re eine andere Reaktion als die von ihm gezeigte zu erwarten gewesen bzw. die vom Onkel geschilderte Ank�ndigung des Beschwerdef�hrers, er werde das Fahrzeug zur�ckbringen, sei komisch, oder behauptet, der Beschwerdegegner erw�hne keine Details, sondern schildere einen simplen Handlungsablauf, und �bertreibe masslos.
3.2.2.�Unbegr�ndet ist der Einwand, die vorinstanzliche Feststellung, das Verletzungsbild seines Onkels passe zu einem Schlag mit der beschlagnahmten Pistole (Urteil S. 12), sei aktenwidrig. Das rechtsmedizinische Gutachten vom 10. September 2013 gelangt zum Schluss, dass die Verletzungen an der Stirn des Beschwerdegegners grunds�tzlich durch die Einwirkung der vorgelegten, mutmasslichen Tatwaffe entstanden sein k�nnen (kantonale Akten, act. S3/17 S. 2). Zwar werden weitere Analysen empfohlen, da auch jeder gleichartig geformte Gegenstand zu entsprechenden Verletzungen f�hren k�nnte, jedoch f�hrt dies nicht zur Aktenwidrigkeit der vorinstanzlichen Feststellung.
Das Vorbringen, die angebliche Apnoe des Beschwerdegegners sei die Ursache f�r dessen unkontrollierten St�rze und das Motiv f�r die Falschbelastung, verwirft die Vorinstanz willk�rfrei (Urteil S. 11). Zwar gab C.________ an, der Beschwerdegegner leide unter Apnoe und m�sse nachts eine Maske tragen (kantonale Akten, act. D/9 S. 3). Jedoch ergibt sich aus dem vom Beschwerdegegner eingereichten Arztbericht vom 19. Januar 2014, dass er vor dem fraglichen Ereignis weder an Schwindel oder Gleichgewichtsst�rungen noch an Bluthochdruck, Kreislaufkollaps oder dergleichen gelitten habe (Akten erste Instanz, act. 16). Selbst wenn der Beschwerdegegner an einer Krankheit leiden w�rde, die zu unkontrollierten St�rzen f�hren k�nnte, w�ren seine Schilderungen des Tathergangs nicht zwangsl�ufig unglaubhaft. Jedenfalls vermag der Beschwerdef�hrer mit seinem Einwand, der Beschwerdegegner habe den Vorfall erfunden, um seine Krankheit, die seine Fahreignung in Frage stellen w�rde, zu verheimlichen, keine Willk�r in der vorinstanzlichen Aussagew�rdigung aufzuzeigen. Hinzu kommt, dass auch der Beschwerdef�hrer nicht einen pl�tzlichen unkontrollierten Sturz seines Onkels schilderte, sondern angab, dieser habe das Gleichgewicht verloren, als die Fahrzeugt�re, an der er ger�ttelt hatte, aufgegangen sei (kantonale Akten, act. E/1 S. 3, E/3 S. 5; Akten erste Instanz, act. 33 S. 12 f.; Akten Vorinstanz, act. B/91 S. 6). Demnach war die Vorinstanz nicht verpflichtet, sich ausf�hrlicher mit einer angeblichen Krankheit des Beschwerdegegners zu befassen.
Fehl geht das Argument des Beschwerdef�hrers, der Umstand, dass auf der angeblichen Tatwaffe keine Spuren von ihm gefunden worden seien, f�hre zu erheblichen Zweifeln an dem von seinem Onkel geschilderten Tatgeschehen. Einerseits ist sein Vorbringen unzutreffend, die vorinstanzliche Annahme, bei der im Fahrzeug seines Onkels sichergestellten Pistole handle es sich um die Tatwaffe, widerspreche dem DNA-Gutachten. Aus dem Untersuchungsbericht des Instituts f�r Rechtsmedizin vom 21. August 2013 ergibt sich nicht, dass keine DNA-Spuren von ihm gefunden wurden. Vielmehr wurde auf der Tatwaffe an mehreren Stellen DNA sichergestellt, woraus jedoch jeweils nur ein inkomplettes (Misch-) Profil, erstellt werden konnte, das nicht interpretierbar war (kantonale Akten, act. S3/16). Demnach geht aus dem Untersuchungsbericht einzig hervor, dass die DNA auf der mutmasslichen Tatwaffe dem Beschwerdef�hrer nicht zugeordnet werden konnte, was nicht mit dem Fehlen seiner DNA auf der Pistole gleichbedeutend ist. Andererseits schliesst der fehlende Nachweis seiner DNA auf der Pistole nicht aus, dass es sich dabei um die Tatwaffe handelt und sich der Vorfall so zutrug, wie vom Beschwerdegegner geschildert. W�hrend DNA-Spuren des Beschwerdef�hrers auf der Pistole ein eindeutiger Beweis f�r einen Kontakt gewesen w�ren, beweist der fehlende Nachweis solcher Spuren nicht das Gegenteil. Demnach verf�llt die Vorinstanz nicht in Willk�r, wenn sie trotz fehlendem Nachweis einer DNA-Spur des Beschwerdef�hrers auf der Pistole die Aussagen des Beschwerdegegners als glaubhaft erachtet und darauf abstellt.
3.2.3.�Die Kritik des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem sie seinen Beweisantrag nicht behandle bzw. die Beweisabnahme ungerechtfertigt verweigere, ist unbegr�ndet. Wie dargelegt, stellt die Vorinstanz willk�rfrei auf die Aussagen des Beschwerdegegners ab. Sie begr�ndet schl�ssig, weshalb sie den Beweisantrag, es sei der Name der Person, die den Beschwerdegegner vor dem Vorfall besucht habe, bei diesem nachzufragen und diese sei zu seinem damaligem Gesundheitszustand zu befragen, mangels Relevanz ablehnt. Die Vorinstanz erw�gt, es deute nichts darauf hin, dass eine Drittperson dem Beschwerdegegner die Sch�rfungen zugef�gt haben k�nnte. Vielmehr lasse sich die Fesselung und die Zuf�gung entsprechender Sch�rfungen durch den Beschwerdef�hrer mit dem von seinem Onkel geschilderten Ablauf in Einklang bringen (Urteil S. 15). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, dass bzw. inwiefern die antizipierte Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht vertretbar sein soll.
3.2.4.�Aus den Einw�nden des Beschwerdef�hrers ergibt sich auch keine Verletzung der Maxime der freien Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner pers�nlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Pr�fung dar�ber entscheidet, ob es eine Tatsache f�r erwiesen h�lt (vgl. zu Art. 249 BStP [BS 3 303]: BGE 138 IV 47 E. 2.3 S. 50; 133 I 33 E. 2.1 S. 36; je mit Hinweisen).
3.2.5.�Zusammengefasst ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung hinsichtlich des ersten Tatkomplexes nicht zu beanstanden.
4.1.�Bez�glich des zweiten Tatkomplexes anerkennt der Beschwerdef�hrer, den Erl�s aus dem Verkauf von f�nf Teppichen f�r die B.________ AG einkassiert und weder in bar noch durch Bank�berweisung an diese abgeliefert zu haben. Jedoch vertritt er die Auffassung, seine Verpflichtungen gegen�ber der B.________ AG durch Zahlungen und durch geldwerte Leistungen gegen�ber deren VR-Pr�sidenten abschliessend erf�llt zu haben. Die Fragen, was zwischen dem Beschwerdef�hrer und der B.________ AG vereinbart war und ob er den Verkaufserl�s vereinbarungsgem�ss direkt oder indirekt an diese weitergeleitet hat, sind tats�chlicher Natur, weshalb das Bundesgericht die diesbez�glichen vorinstanzlichen Feststellungen nur auf Willk�r �berpr�fen kann.
4.2.�Die Vorinstanz qualifiziert die Aussagen des VR-Pr�sidenten der B.________ AG mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil als konstant, nachvollziehbar sowie schl�ssig und stellt darauf ab. Sie erw�gt, hinzu komme, dass dessen Aussagen von im Recht liegenden Urkunden gest�tzt w�rden. Ferner seien keine Gr�nde ersichtlich, weshalb der VR-Pr�sident den Beschwerdef�hrer zu Unrecht belasten sollte, zumal diese freundschaftlich verbunden gewesen seien. Demgegen�ber seien die Aussagen des Beschwerdef�hrers widerspr�chlich und unglaubhaft. Dessen Einwand, er sei seinen Verpflichtungen nachgekommen, indem er unter anderem Zahlungen und geldwerte Leistungen wie Nachtessen an den VR-Pr�sidenten erbracht habe, sei als Schutzbehauptung zu werten. Insgesamt erachtet die Vorinstanz als erstellt, dass der Beschwerdef�hrer den Erl�s aus dem Verkauf der f�nf Teppiche abredewidrig f�r sich behielt und nicht an die B.________ AG weiterleitete (Urteil S. 25 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 26 ff.).
4.3.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzlichen Ausf�hrungen vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik. Er beschr�nkt sich darauf, geltend zu machen, die Abmachungen zwischen ihm und der B.________ AG sowie die gegenseitigen geldwerten Leistungen seien umstritten, oder zu behaupten, er besitze zus�tzlich zu seinen anerkannten, aber noch nicht quantifizierten Provisionsanspr�chen ein Retentions- bzw. Verrechnungsrecht gegen�ber der B.________ AG in viel h�herem Ausmass als deren Forderung. Damit vermag er nicht aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung schlechterdings unhaltbar sind.
Unbegr�ndet ist die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Soweit er implizit eine mangelnde Begr�ndung r�gt, verkennt er, dass die Vorinstanz nicht gehalten ist, sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen. Sie kann sich vielmehr auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verf�llt bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie die Sache als spruchreif erachtet und von weiteren - von ihm nicht beantragten - Beweiserhebungen absieht, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend auf. Insofern ist auf seine R�ge nicht einzutreten.
Gleiches gilt hinsichtlich seiner Kritik an der rechtlichen W�rdigung des Tatkomplexes als mehrfache Veruntreuung, da er seinen Ausf�hrungen einen von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zugrunde legt.
Seinen Antrag auf Genugtuung und Entsch�digung begr�ndet der Beschwerdef�hrer lediglich mit den beantragten Freispr�chen. Da es bei den Schuldspr�chen bleibt, ist darauf nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

matches:
Art. 97
Art. 10
Art. 29
Art. 10
Art. 95
BGE
in dubio
Art. 9
Art. 107
Art. 29
Art. 139
BGE
Art. 106
BGE
Art. 97
Art. 249
BGE
BGE
e contrario


2C_111/2008 17.04.2008
2C_111/2008/ble
Beschwerdeverfahren betr. Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000, Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2007.
1.1 A.X.________ und B.X.________ fochten am 20. Oktober 2007 den ihre Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 betreffenden Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 25. Juli 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 setzte ihnen der Präsident der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- an. Die Beschwerdeführer ersuchten am 12. November 2007 um Gewährung einer letzten Frist zur Zahlung des geforderten Prozesskostenvorschusses; für den Fall, dass das Gericht dem gestellten Antrag nicht nachkommen könne, werde Prozesskostenbefreiung beantragt, wobei dann selbstverständlich die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt würden. Mit einer weiteren Verfügung vom 13. November 2007 setzte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern eine "letzte, nicht erstreckbare" Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 3. Dezember 2007. In der Verfügung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zusammen mit einem allfälligen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Nachweis der Mittellosigkeit mit allen nötigen Belegen zu erbringen sei und es nicht ausreiche, Nachweis und Belege lediglich in Aussicht zu stellen. Am 3. Dezember 2007 baten die Beschwerdeführer um eine allerletzte Frist zur Zahlung des geforderten Prozesskostenvorschusses, weil dieser nunmehr erst am 20. Dezember 2007 "verfügt und geleistet" werden könne; für den Fall, dass das Gericht dem gestellten Antrag nicht nachkommen könne, werde hiermit Kostenbefreiung beantragt; selbstverständlich würden dann die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse offen gelegt. Mit Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau das Fristerstreckungsgesuch vom 3. Dezember 2007 sowie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Substantiierung und Bedürftigkeitsnachweises ab; auf die Beschwerde vom 20. Oktober 2007 trat es entsprechend nicht ein.
1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2008 beantragten A.X.________ und B.X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und (das Verfahren) in den vorherigen Stand zurückzuversetzen.
Am 8. Februar 2008 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens zum 29. Februar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- einzuzahlen. Am 29. Februar 2008 ersuchten sie um Zahlungsaufschub bis zum 20. März 2008, weil die erforderlichen Mittel vorerst noch fehlten. Mit Schreiben vom 3. März 2008 wurde ihnen die Frist bis zum 31. März 2008 erstreckt; dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Fristerstreckung als Nachfristansetzung im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG gelte und im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Am 31. März 2008 ersuchten die Beschwerdeführer um das Ansetzen einer nochmaligen Notfrist bis zum 15. April 2008. Dem Begehren wurde mit Schreiben vom 3. April 2008 entsprochen, unter Hinweis darauf, dass die Fristerstreckung letztmals erfolge, und unter Verweis auf die im Schreiben vom 3. März 2008 angekündigten Säumnisfolgen.
Am letzten Tag der erstreckten Frist ersuchten die Beschwerdeführer um Prozesskostenbefreiung, weil ihnen die Bezahlung des geforderten Betrages derzeit nicht möglich sei. Sie erwähnten (unter Hinweis auf den e-mail-Verkehr mit einem aargauischen Regierungsrat), dass sie gegen den Kanton Aargau eine Verantwortlichkeitsklage erhoben und auch Strafverfahren gegen Exponenten des Kantons angestrengt hätten. Mit Rücksicht darauf beantragten sie die Sistierung des Verfahrens.
2.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Der Instruktionsrichter (bzw. der Abteilungspräsident, vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist; läuft diese unbenutzt ab, so setzt er der Partei eine Nachfrist; wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (Art. 62 Abs. 3 BGG). Nebst durch Bezahlung des Vorschusses kann die (Nach-)Frist an sich auch durch ein formgültiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gewahrt werden.
Den Beschwerdeführern ist nicht bloss, wie vom Gesetz vorgeschrieben, eine Nachfrist angesetzt worden; diese ist vielmehr - ausdrücklich letztmals - noch einmal erstreckt worden. Mit einer weiteren Fristerstreckung konnten die Beschwerdeführer, vorbehältlich ganz besonderer, nicht voraussehbarer und spezifisch darzulegender Hinderungsgründe nicht rechnen. Solche haben sie nicht genannt; vielmehr haben sie sich damit begnügt, am letzten Tag der doppelt erstreckten Frist zu erklären, dass ihnen die Zahlung des geforderten Betrags in der Höhe von Fr. 1'500.-- nicht möglich sei, weshalb sie nun neu um Kostenbefreiung ersuchten. Um Kostenbefreiung kann grundsätzlich nur ersuchen, wer nicht über die erforderlichen Mittel zur Tragung der Prozesskosten verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dies setzt voraus, dass die um Kostenbefreiung ersuchende Partei umfassend Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse gibt, sind doch prozessuale Begehren in jedem Fall zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Dass es sich so verhält, musste den Beschwerdeführern gerade angesichts des Prozessthemas bekannt sein. Nun machen sie nicht die geringsten Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse; anders als noch im kantonalen Verfahren stellen sie nicht einmal in Aussicht, dass sie ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen würden.
Unter diesen Umständen genügt die Eingabe vom 15. April 2008 zur Fristwahrung nicht, und auf die Beschwerde ist, ungeachtet des Sistierungsbegehrens, schon wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses - im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG - nicht einzutreten.
2.2 Auf die Beschwerde könnte zudem aus einem weiteren Grund nicht eingetreten werden:
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG handeln (nebst Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht unter anderem auch Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht. Stützt sich ein Entscheid auf kantonales Recht, muss in der Beschwerdeschrift aufgezeigt werden, inwiefern dessen Anwendung zu einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG führt; appellatorische Ausführungen genügen nicht. Fehlt es an einer diesen Anforderungen genügenden Begründung, tritt das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel nicht ein.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts stützt sich (zutreffenderweise) auf kantonales Verfahrensrecht. Der Beschwerdeschrift vom 4. Februar 2008 lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die fraglichen kantonalen Rechtsnormen als solche bzw. deren Auslegung schweizerisches Recht verletzten; die Beschwerdeführer nehmen darauf nicht einmal Bezug. Mit keinem Wort wird auf die vom Verwaltungsgericht behandelte Frage der Begründungspflicht von Eventualanträgen (E. 1.2) eingegangen. Ohnehin ist unerfindlich, wie die Beschwerdeführer nach der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2007 im Unklaren über ihre verfahrensrechtlichen Pflichten gewesen sein wollen. Es fehlt offensichtlich eine hinreichende Beschwerdebegründung (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
2.3 Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern, je zur Hälfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 65 sowie 66 Abs. 1 und 5 BGG). Auf das Kostenbefreiungsgesuch ist wegen fehlender Substantiierung der Bedürftigkeit nicht einzutreten. Es könnte ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (s. dazu insbesondere E. 2.2) ohnehin nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).
Auf das Gesuch um Kostenbefreiung wird nicht eingetreten.


text:
101 IB 212
39. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Juni 1975 i.S. Spaeth A.G. gegen Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie A.G. und Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Legitimation.
Art. 103 lit. a OG. Ob jemand durch den angefochtenen Entscheid "berührt" sei, hängt nicht davon ab, ob er im kantonalen Verwaltungsverfahren als Partei behandelt wurde. Wer seine Interessen auf dem Wege des Zivilprozesses wahrnehmen kann, hat kein "schutzwürdiges Interesse" an der Beschwerdeführung.
BGE 101 Ib 212 S. 212
A.- Die Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie. A.G. in Pratteln, Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1899 in Basel gegründeten Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie, reichte am 25. Oktober 1973 gegen die Spaeth A.G. in Arbon eine Klage aus unlauterem Wettbewerb ein, mit der sie ihr untersagen lassen will, in ihrem Geschäftsbetrieb den Ausdruck "Franco-Suisse" zu verwenden, besonders als Geschäftsbezeichnung oder im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Parfumerien und kosmetischen Erzeugnissen. Die Beklagte ersuchte daher am 19. November 1973 das Eidgenössische Amt für das Handelsregister, den Bestandteil "Franco-Suisse" in der Firma der Klägerin zu löschen.
Das eidgenössische Amt wies das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Landschaft an, das Verfahren nach Art. 60/61 HRegV durchzuführen. Der Handelsregisterführer hörte die Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie A.G. an und überwies die Akten dem Regierungsrat als Aufsichtsbehörde. Dieser bewilligte am 11. Februar 1975 die Weiterführung der Firma
BGE 101 Ib 212 S. 213
Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie A.G. und teilte den Entscheid auch der Spaeth A.G. mit.
B.- Die Spaeth A.G. beantragt mit rechtzeitig eingereichter Verwaltungsgerichtsbeschwerde, diesen Entscheid aufzuheben und den Bestandteil "Franco-Suisse" der erwähnten Firma zu löschen.
Die Parfumerie Franco-Suisse Ewald & Cie A.G. hält die Spaeth A.G. nicht für beschwerdeberechtigt und beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bezweifelt die Legitimation der Beschwerdeführerin und beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
Durch Art. 103 lit. a OG, in Kraft seit 1. Oktober 1969, wurde die Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wie sie früher in Art. 103 Abs. 1 umschrieben war, erweitert. Aus der in der Beschwerde und in der Antwort angeführten Rechtsprechung zur alten Fassung (BGE 60 I 31ff.) lässt sich daher nichts mehr ableiten. Fortan kann Beschwerde führen, "wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat".
a) Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister hat in einem Schreiben vom 5. Februar 1974 an den Vertreter der Beschwerdeführerin den Standpunkt eingenommen, diese habe in dem vom kantonalen Handelsregisteramt einzuleitenden Verfahren nicht Parteistellung. Das kantonale Amt und der Regierungsrat gaben ihr denn auch nicht Gelegenheit, sich zu äussern. Trotzdem ist sie durch den angefochtenen Entscheid "berührt". Diese Voraussetzung hängt nicht davon ab, ob der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren als Partei behandelt wurde. Auch ist nicht nötig, dass die angefochtene Verfügung in seine Rechte eingreife oder ihm Pflichten auferlege; es genügt, dass sie ihm tatsächlich oder rechtlich irgendwie nahetrete (GRISEL, Droit administratif suisse S. 478 und 504). Das trifft hier zu, weil die Beschwerdegegnerin unter
BGE 101 Ib 212 S. 214
Berufung auf ihre Firma der Beschwerdeführerin den geschäftlichen Gebrauch des Ausdruckes "Franco-Suisse" gerichtlich untersagen lassen will.
b) Aus dem gleichen Grunde hat die Beschwerdeführerin ein Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
Die Auffassung des Regierungsrates, diese Aufhebung würde nur für die Zukunft wirken, wogegen für den Ausgang des Zivilprozesses die bisherige Firma der Beschwerdegegnerin entscheidend sei, widerlegt es nicht. Das Klagebegehren auf Untersagung des Gebrauchs des Ausdruckes "Franco-Suisse" ist auf ein Verhalten in der Zukunft gerichtet und würde daher möglicherweise abgewiesen, wenn feststände, dass der Bestandteil "Franco-Suisse" in der Firma der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 944 OR und Art. 38, 45 HRegV nicht im Handelsregister eingetragen bleiben dürfe.
c) Das Interesse, um dessentwillen die Beschwerdeführerin von der Angelegenheit berührt wird, ist rein zivilrechtlicher Art. Es erschöpft sich darin, den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwurf des unlauteren Wettbewerbes abzuwehren und gegenteils der Beschwerdegegnerin allenfalls unlauteres Verhalten nachweisen zu können. Gegen den erwähnten Vorwurf kann sie sich aber in dem beim Bezirksgericht Arbon hängigen Zivilprozess verteidigen, und den Gegenvorwurf, die Firma der Beschwerdegegnerin wirke täuschend und verstosse gegen Treu und Glauben im Wettbewerb, kann sie im gleichen Prozess durch Einrede oder Widerklage erheben oder zum Gegenstand eines selbständigen Zivilprozesses machen. Selbst ein rein firmenrechtlicher Streit im Sinne des Art. 956 OR - zu dem angesichts der offensichtlich genügenden Unterscheidbarkeit der beiden Namen kaum Anlass besteht - müsste in einem Zivilprozess ausgetragen werden. Die Beschwerdeführerin hat es also nicht nötig, ihre Interessen durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu wahren. Ihr Interesse, auf dem Verwaltungswege eine Abänderung der Firma der Beschwerdegegnerin zu erstreiten, ist deshalb nicht schutzwürdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG.
Zu zivilrechtlichen Streitigkeiten können denn auch die Handelsregisterbehörden und das Bundesgericht als Verwaltungsgericht nicht abschliessend Stellung nehmen. Sie dürfen aus materiellrechtlichen Gründen eine Eintragung nur ablehnen oder eine Löschung nur anordnen, wenn die Rechtslage
BGE 101 Ib 212 S. 215
offensichtlich ist (BGE 91 I 362 mit Hinweisen, ferner BGE 91 I 440). Deshalb bestimmt Art. 32 Abs. 1 HRegV, dass Dritte, die wegen Verletzung ihrer Rechte beim Handelsregisterführer gegen eine vollzogene Eintragung Einspruch erheben, an den Richter zu weisen sind. Der in der gleichen Bestimmung erwähnte Ausnahmefall der von Amtes wegen zu beobachtenden Vorschriften hat nicht den Sinn, dass Dritte, die sich auf sie berufen, am Verwaltungsverfahren teilnehmen dürfen. Die Berechtigung zur Teilnahme an diesem Verfahren ist in Art. 48 lit. a VwG gleich geregelt wie in Art. 103 lit. a OG die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sie setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus. Das öffentliche Interesse an der Anwendung der von Amtes wegen zu beobachtenden Vorschriften begründet sie nicht. Art. 103 lit. a OG will nicht eine Popularbeschwerde einräumen, sondern nur die Verfolgung von Interessen des Beschwerdeführers ermöglichen (BGE 98 Ib 70 Erw. c und 74, BGE 99 Ib 107 und 206; GRISEL 477). Wenn dieser seine Interessen auf dem Wege eines Zivilprozesses wahren kann, steht ihm die Beschwerde nicht zu (BGE 100 Ib 119 oben, Entscheid der I. Zivilabteilung vom 12. Februar 1974 i.S. Francioli S.A.). Eine Ausnahme wurde gemacht in einem Falle, wo der Zivilrichter einer Partei aufgegeben hatte, die Zulässigkeit einer umstrittenen Firma durch die Handelsregisterbehörden prüfen zu lassen mit der Androhung, dass sonst Verzicht auf die Anfechtung und Anerkennung der eingetragenen Firma angenommen würde (Entscheid der I. Zivilabteilung vom 13. Juni 1973 i.S. International Escort and Secretary A.G.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
BGE: 91 I 362, 91 I 440, 98 IB 70, 99 IB 107 mehr... , 100 IB 119
Artikel: Art. 103 lit. a OG, Art. 944 OR, Art. 38, 45 HRegV, Art. 956 OR mehr... , Art. 32 Abs. 1 HRegV

matches:
Art. 103
BGE
Art. 60
BGE
Art. 103
Art. 103
BGE
Art. 944
Art. 38
Art. 956
Art. 103
BGE
BGE
Art. 32
Art. 48
Art. 103
Art. 103
BGE
Art. 103
Art. 944
Art. 38
Art. 956
Art. 32


text:
8C_409/2014 (18.11.2014)
8C_409/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 18. November 2014
Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Rechtsvollzug, Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
vom 24. M�rz 2014.
Der 1968 geborene A.________ war zuletzt vom 1. Juni 2012 bis 30. April 2013 als Teamleiter und Verkehrsingenieur bei der Unternehmung B.________ AG t�tig. Am 2. April 2013 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an. Drei Tage sp�ter beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosentsch�digung ab 1. Mai 2013. Mit Verf�gung vom��� 11. Juni 2013 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (ALK) den versicherten Verdienst ab 1. Mai 2013 auf Fr. 9'750.- und das Taggeld auf Fr. 314.50 fest. Sie bejahte einen grunds�tzlichen Anspruch auf 23 entsch�digungsberechtigte Taggelder f�r den Monat Mai 2013 bei einem H�chstanspruch von 400 Taggeldern. Da aber keine Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern unter 25 Jahren existierten, habe A.________ vorab eine Wartezeit von 15 Tagen zu bestehen. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 2. August 2013).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich teilweise gut und hob Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Einspracheentscheids mit der Feststellung auf, dass f�r die Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosentsch�digung f�r den Monat Mai 2013 nicht mehr als sieben Wartetage ber�cksichtigt werden d�rften. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. M�rz 2014).
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit damit die kantonale Beschwerde teilweise gutgeheissen werde. Der Eingabe liegen u.a. das Protokoll der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 11. Mai 2009 sowie die "Note d'information du SECO/DAIN" vom 19. Juli 2011 bei.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, w�hrend A.________ den Antrag auf Abweisung stellt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht die 15-t�gige Wartezeit gem�ss Art. 18 Abs. 1 lit. b AVIG zu Recht infolge Unvereinbarkeit mit Art. 18 Ziff. 1 des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 21. Juni 1988 �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (SR 0.822.726.8, in der Schweiz in Kraft seit 17. Oktober 1991 [nachfolgend: �bereinkommen]) auf sieben Tage verk�rzt hat.
2.2.�Der Anspruch auf Arbeitslosentsch�digung beginnt nach einer allgemeinen Wartezeit von f�nf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 AVIG). F�r Personen ohne Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern unter 25 Jahren betr�gt die besondere Wartezeit bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 90'001.- und Fr. 125'000.- 15 Tage (Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG). Das �bereinkommen h�lt demgegen�ber in Art. 18 Ziff. 1 fest, falls die Gesetzgebung eines Mitglieds vorsehe, dass mit der Zahlung von Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit erst nach Ablauf einer Wartezeit begonnen werde, diese Wartezeit sieben Tage nicht �berschreiten d�rfe.
Die Auslegung eines Staatsvertrags geht in erster Linie vom Vertragstext aus, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften (BGE 130 I 312 E. 4.1 i.f. S. 326; 130 II 113 E. 6.1 i.f. S. 121). Erscheint die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, kommt eine �ber den Wortlaut hinausreichende - ausdehnende oder einschr�nkende - Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 135 V 339 E. 5.3 S. 349; 127 III 461 E. 3 S. 465; 125 V 503 E. 4b S. 506; 124 III 382 E. 6c S. 394).
4.1.�Vor dem Hintergrund, dass die in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG vorgesehene Wartezeit von 15 Tagen der in Art. 18 Ziff. 1 des �bereinkommens enthaltenen Vorgabe einer solchen von maximal sieben Tagen widerspricht, hat das kantonale Gericht die A.________ auferlegte Karenzfrist auf sieben Tage verk�rzt. Ziff. 2 der Bestimmung, nach welcher die Dauer der Wartezeit zehn Tage nicht �berschreiten darf, sofern eine nach Art. 5 des �bereinkommens abgegebene Erkl�rung in Kraft ist, gelangt mangels einer derartigen Erkl�rung der Schweiz unbestrittenermassen nicht zur Anwendung.
4.2.�Fraglich und zu beurteilen ist, ob der wortlautgetreuen L�sung der Vorinstanz zu folgen oder ob mit dem beschwerdef�hrenden SECO unter Bezugnahme auf den entstehungsgeschichtlichen Kontext des Art. 18 AVIG und die damit verbundene Gesamtbetrachtung von landesrechtlichen und staatsvertraglichen Interessen dennoch auf ein Ergebnis im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung zu schliessen ist.
5.1.�Die Erh�hung der allgemeinen Karenzzeit auf der Basis des versicherten Verdienstes bei versicherten Personen ohne Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern unter 25 Jahren gem�ss Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. a - c AVIG wurde anl�sslich der 4. AVIG-Revision auf���������1. April 2011 in das Gesetz aufgenommen (AS 2011 1167; BBl 2008 7733 ff.). W�hrend der parlamentarischen Beratungen hatten die Ratsmitglieder ihre Bef�rchtungen ge�ussert, wonach die Neugestaltung von Art. 18 AVIG zu Unvereinbarkeiten mit dem �bereinkommen f�hren k�nnte. Es wurde denn auch eine K�ndigung des Staatsvertrags bzw. die Anbringung eines Vorbehalts diskutiert und ernsthaft in Erw�gung gezogen (vgl. Protokoll der Kommission des St�nderates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 11. Mai 2009, S. 2 und 6). Eine entsprechende Aufl�sung h�tte bis Ende Oktober 2011 erfolgen m�ssen und w�re mit der bundesr�tlichen Unterzeichnung im Oktober 2012 in Kraft getreten ("Note d'information" des SECO vom 19. Juli 2011). Das SECO analysierte daraufhin die Rechtslage und kam zum Schluss, dass selbst im Falle des Inkrafttretens der vorgeschlagenen arbeitslosen-versicherungsrechtlichen Massnahmen der gem�ss �bereinkommen einzuhaltende Mindeststandard (unter Ber�cksichtigung auch von Sozialhilfeleistungen sowie kantonalen Beihilfen und Zusch�ssen bei Arbeitslosigkeit) gewahrt sei. Von einer K�ndigung des Staatsvertrags wurde deshalb in der Folge abgesehen (vgl. "Note d'information" des SECO vom 19. Juli 2011).
5.2.�Mit dem �bereinkommen werden Mindeststandards bei Teil- und Vollarbeitslosigkeit gesetzt, so bez�glich der Wartezeit, der Leistungsdauer und -h�he sowie der Leistungseinstellung (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2494 f. Rz. 1027). Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 des �bereinkommens hat zwar jedes Vertragsmitglied allen gesch�tzten Personen Gleichbehandlung ohne Unterscheidung auf Grund u.a. des Alters zu gew�hrleisten. Dieser Grundsatz steht aber laut Ziff. 2 der Norm der Festlegung besonderer Massnahmen, die der Erf�llung der speziellen Bed�rfnisse von Personengruppen mit besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt, namentlich benachteiligter Gruppen, dienen sollen, nicht entgegen. Da beispielsweise �ber 55-j�hrige versicherte Personen erschwerte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu gew�rtigen haben, rechtfertigt sich eine erh�hte Anzahl von Taggeldern (vgl. Art. 27 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 AVIG). Zudem beinhaltet das AVIG weitere eigenst�ndige, �ber die gem�ss �bereinkommen geltenden Mindestanforderungen hinausgehende Regelungen. So umfasst der - obligatorische - arbeitslosenversicherungsrechtliche Schutz s�mtliche Arbeitnehmenden (vgl. Art. 1a und 2 AVIG), w�hrend das �bereinkommen nur einen Deckungsgrad von 85 % vorschreibt (Art. 11 Ziff. 1 des �bereinkommens). Die allgemeine 5-t�gige Wartezeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 AVIG entf�llt im Weiteren bei Versicherten mit einem versicherten Verdienst unter Fr. 36'000.- pro Jahr bzw., sofern Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern unter 25 Jahren bestehen, auch bei einem solchen zwischen Fr. 36'001.- und Fr. 60'000.- (Art. 18 Abs. 1bis AVIG in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 und 3 AVIV). Demgegen�ber schliesst Art. 18 Ziff. 1 des �bereinkommens auch in derartigen Konstellationen eine Karenzzeit von bis zu sieben Tagen nicht aus. Das volle Taggeld bel�uft sich ferner nach Art. 22 AVIG auf 70 - 80 % des versicherten Verdienstes, je nach Versichertenkategorie, wohingegen Art. 15 Ziff. 1 lit. a des �bereinkommens allgemein eine Mindesth�he von lediglich 50 % des fr�heren Verdienstes fordert. Laut Art. 19 Ziff. 2 lit. a des �bereinkommens k�nnen die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit sodann auf 26 Wochen je Fall von Arbeitslosigkeit oder auf 39 Wochen w�hrend eines Zeitraums von 24 Monaten begrenzt werden. Die H�chstzahl der Taggelder richtet sich gem�ss schweizerischem Recht nach dem Alter der versicherten Personen und der Beitragszeit, betr�gt aber in jedem Fall - mit Ausnahme der von der Erf�llung der Beitragszeit befreiten Personen - mindestens 200 Taggelder (vgl. Art. 27 AVIG). �berdies leistet die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz finanzielle Beitr�ge zur Verh�tung und Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit f�r eine effiziente Beratung und Vermittlung, arbeitsmarktliche Massnahmen f�r die versicherten Personen sowie f�r weitere gesetzlich vorgesehene Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 AVIG). Darauf hinzuweisen ist schliesslich, dass nach Art. 12 Abs. 1 des �bereinkommens jedes Mitglied, sofern das �bereinkommen nichts anderes vorsieht, die Form oder die Formen des Schutzes bestimmen kann, mit deren Hilfe es die Bestimmungen des �bereinkommens durchf�hren will, ob durch ein auf Beitr�gen oder durch ein nicht auf Beitr�gen beruhendes System oder durch eine Verbindung solcher Systeme.
5.2.1.�Daraus ist zu folgern, dass auch unter der Geltung des �bereinkommens auf unterschiedliche Personengruppierungen zuge-schnittene landesrechtliche, namentlich die Bedarfsseite in den Fokus r�ckende Regelungen m�glich sind. Massgebend ist letztlich, dass unter Ber�cksichtigung s�mtlicher auf Grund innerstaatlichen Rechts im Falle von Arbeitslosigkeit zu gew�hrender Zusch�sse und Beihilfen der gem�ss �bereinkommen definierte Leistungsmindeststandard ge-wahrt wird. In diesem Sinne argumentierte denn auch die im Zusam-menhang mit der beabsichtigten Revision des AVIG durch das SECO konsultierte IAO und stufte die per 1. April 2011 vorgesehenen Mass-nahmen als �bereinkommenskonform ein (vgl. "Note d'information" vom 19. Juli 2011).
5.2.2.�A.________ erh�lt, da er keine Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber Kindern unter 25 Jahren hat, ein Taggeld in der H�he von 70 % des versicherten Verdienstes bei einem H�chstanspruch von 400 Taggeldern (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG; Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 11. Juni 2013). Das Leistungsniveau liegt nach dem hievor Dargelegten somit betr�chtlich �ber den im �bereinkommen diesbez�glich festgesetzten Mindestans�tzen. Daran �ndert mit dem SECO der Umstand nichts, dass die auferlegte Karenzfrist auf Grund nicht bestehender Unterhaltspflichten sowie der H�he des versicherten Verdienstes nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG 15 Tage betr�gt und daher die siebent�gige Wartezeit gem�ss �bereinkommen �bersteigt. Das in dieser Hinsicht geschm�lerte Leistungsniveau (acht Tage � Fr. 314.50) wird bei Weitem durch die �brigen Besserstellungen kompensiert, sodass insgesamt ein Entsch�digungsanspruch erreicht wird, der klar �ber dem im �bereinkommen festgehaltenen Mindeststandard liegt. Zu erw�hnen ist ferner der Hinweis in der "Note d'information" des SECO, gem�ss welchem ein durch die verl�ngerte Wartezeit verursachter finanzieller Engpass der betroffenen arbeitslosen Person notfalls - entsprechend dem in Art. 12 Abs. 1 des �bereinkommens verankerten Grundsatz, wonach es den Mitgliedstaaten offensteht, die Umsetzung des Vertrags durch ein beitrags- oder ein nicht beitragsbasiertes bzw. ein diesbez�glich kombiniertes System zu garantieren (vgl. E. 5.2 am Ende hievor) - auch mittels Sozialhilfeleistungen �berbr�ckt werden k�nnte (vgl. dazu Pierre-Yves Greber, Le droit international de la s�curit� sociale, in: Soziale Sicherheit, SBVR, a.a.O., S. 136 Rz. 174 und dortige Hinweise). Eine Beurteilung der Anwendbarkeit der sogenannten "Schubert"-Praxis, wonach der Gesetzgeber einen Normkonflikt zwischen v�lkerrechtlichen Bestimmungen und einer sp�teren landesrechtlichen Gesetzgebung ausdr�cklich in Kauf genommen hat (BGE 139 I 16 E. 5.1 S. 28 f. mit Hinweisen), er�brigt sich angesichts dieses Ergebnisses.
Auf Grund der Umst�nde - keine Eingabe des SECO im vorinstanzlichen Verfahren trotz ausdr�cklicher Aufforderung (vgl. gerichtliche Verf�gung vom 28. Januar 2014) - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zulasten des unterliegenden Beschwerdegegners ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2014 wird aufgehoben, soweit damit die vorinstanzliche Beschwerde teilweise gutgeheissen wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. November 2014

matches:
Art. 95
Art. 97
Art. 95
Art. 18
Art. 18
Art. 18
Art. 18
Art. 18
Art. 5
Art. 18
Art. 18
Art. 18
Art. 6
Art. 27
Art. 1
Art. 18
Art. 6
Art. 18
Art. 22
Art. 15
Art. 19
Art. 27
Art. 12
Art. 22
Art. 27
Art. 18
Art. 12


BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 - openJur
Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
openJur 2010, 101
vorher: Az. 29 U 2250/08
Zivilrecht IT- und Medienrecht Verbraucherrecht
4.1Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (...) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der M. Versandhaus GmbH.
4.3Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;• zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
4.4Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."
a) Nach § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Rückgabefrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Rückgaberecht, die unter anderem einen Hinweis auf den Fristbeginn zu enthalten hat, in Textform mitgeteilt worden ist. Ziel dieser Vorschrift ist es, den regelmäßig rechtsunkundigen Verbraucher über den Beginn der Rückgabefrist eindeutig zu informieren, damit der Verbraucher über die sich daraus ergebende Berechnung ihres Ablaufs nicht im Unklaren ist. Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m.w.N.).
Dabei kann offen bleiben, ob die Belehrung eine echte Rechtspflicht oder nur eine Obliegenheit der Beklagten darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - Rs. C-350/03, NJW 2005, 3551, Rdnr. 98 - Schulte/Badenia; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rdnr. 13; MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rdnr. 44; offen gelassen von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, Tz. 37; vgl. auch BGHZ 109, 127, 130). Denn wenn eine Belehrung erteilt wird, muss sie ordnungsgemäß sein, um dem Schutzzweck der § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 BGB Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497, Tz. 17). Das ist hier - wie ausgeführt - nicht der Fall. Es besteht deshalb die Gefahr, dass die Verbraucher über die für das Rückgaberecht bestehenden Voraussetzungen und auch darüber, ob eine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt ist, irregeführt werden.
aa) Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten darf, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) des Rechts zum Widerruf beziehungsweise der Rückgabe nicht zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, NJW 2002, 3396, unter II 3 a). So liegt es hier aber schon deshalb nicht, weil die Belehrung Angaben über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rückgaberechts enthalten muss (§ 312c Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV), so dass die Angaben über die Ausschlusstatbestände einen Teil der Belehrung bilden (vgl. auch MünchKomm BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312c Rdnr. 40).
b) Die Beklagte ist nicht verpflichtet, sämtliche in § 312d Abs. 4 BGB enthaltenen Ausschlusstatbestände in der Klausel 2 aufzuführen. Die Revision weist hinsichtlich der nicht in der Klausel 2 enthaltenen Ausschlusstatbestände zu Recht darauf hin, dass sie von vornherein in dem Geschäftsbetrieb der Beklagten nicht relevant werden können und deshalb aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit nicht in die Belehrung aufgenommen wurden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil bestünde bei einer Aufnahme des Ausschlusstatbestandes des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB die Gefahr, dass der durchschnittliche Verbraucher - weil ihm nicht bekannt ist, dass die auf der Internethandelsplattfom eBay veranstalteten Online-Auktionen keine Versteigerungen im Sinn des § 156 BGB darstellen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457, unter II 2) - fälschlich davon ausgeht, dass ein Rückgaberecht bei Online-Auktionen generell nicht besteht. Die vollständige Aufnahme der von vornherein nicht relevanten Ausschlusstatbestände mit dem erläuternden Zusatz, dass sich die Ausnahme der Nummer 5 nicht auf Online-Auktionen bezieht, würde die Belehrung dagegen unnötig kompliziert gestalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, aaO).
Das in der Klausel 2 enthaltene Wort "entsprechend" verweist im Sinne einer Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung, die - in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung - wörtlich wiedergegeben wird. Auf die den Worten "gemäß" und "entsprechend" in der juristischen Fachsprache beigelegten Bedeutungsabstufungen kommt es dabei nicht an. Vielmehr ist die Bedeutung maßgeblich, die dem Wort "entsprechend" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1983 - IVa ZR 31/82, NJW 1983, 2638, unter 1). Danach wird das Wort "entsprechend" synonym mit "gemäß" verwendet. Aus den verwendeten Worten "unter anderem" kann der Verbraucher ableiten, dass in der Vorschrift des § 312d Abs. 4 BGB weitere Ausschlusstatbestände genannt sind. Der Klausel 2 lässt sich deshalb nur entnehmen, dass die in der Vorschrift des § 312d Abs. 4 BGB angegebenen Ausschlusstatbestände gelten sollen, nicht aber, dass die Beklagte sich auf weitere, dort nicht genannte Fälle soll berufen dürfen. Die Gefahr, dass die Beklagte dem Verbraucher unter Berufung auf die Klausel 2 missbräuchlich weitere Ausschlusstatbestände entgegenhält, mag zwar nicht auszuschließen sein. Dabei handelt es sich aber um die generell bestehende Gefahr, dass der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer wirksamen Klausel missbräuchlich eine Bedeutung beilegt, die sie in Wirklichkeit nicht besitzt. Dagegen bietet das Unterlassungsklageverfahren keinen Schutz.
Permalink: https://openjur.de/u/31990.html (http://oj.is/31990)
Volltext Zitate 39 Zitate 121 Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte


(Volksschulordnung – F, – VSO-F)
(GVBl S. 731, ber. S. 907)
Vollzitat nach RedR: Volksschulordnung-F (VSO-F) vom 11. September 2008 (GVBl. S. 731, 907, BayRS 2233-2-1-K), die zuletzt durch § 4 der Verordnung vom 1. Juli 2016 (GVBl. S. 193) geändert worden ist
(1) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter verfügt über das Lehramt für Sonderpädagogik. 2Sie oder er soll eine Lehrbefähigung mit der sonderpädagogischen Fachrichtung aufweisen, die dem oder einem Förderschwerpunkt der Schule entspricht. 3
(vgl. Art. 19 bis 24, 35 bis 38, 41 bis 43, 49 Abs. 2Sätze 2 und 3 BayEUG)
(2) 1Im Förderschwerpunkt Lernen wird nach dem Rahmenlehrplan für den Förderschwerpunkt Lernen unterrichtet; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. 2Der Rahmenlehrplan für den Förderschwerpunkt Lernen beruht auf den Lehrplänen der Grundschule und der Hauptschule und wird entsprechend dem sonderpädagogischen Förderbedarf auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler individuell angewandt. 3Kompetenzen und Inhalte am Ende des Bildungsgangs der Hauptschulstufe im Förderschwerpunkt Lernen legt das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) durch Bekanntmachung fest. 4 Für Schülerinnen und Schüler nach § 39 Abs. 5 können Lerngruppen gebildet werden, in denen nach den Lehrplänen für die Grund- und Hauptschule unterrichtet wird.
(3) 1Mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter soll persönlich mit dem Kind zur Schulanmeldung kommen. 2Sie haben die erforderlichen Angaben zur Person des Kindes zu machen und erforderlichenfalls durch entsprechende Urkunden zu belegen. 3Ferner sollen ärztliche Zeugnisse, Stellungnahmen aus der vorschulischen Förderung und andere Gutachten, die für die schulische Förderung von Bedeutung sein können, mitgebracht werden; darüber hinaus gelten § 26 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 VSO entsprechend. 4Informationen der Schulvorbereitenden Einrichtung der Volksschule zur sonderpädagogischen Förderung, bei der die Anmeldung erfolgt, können von der Schule selbst herangezogen werden; für Unterlagen von Schulvorbereitenden Einrichtungen anderer Schulen sowie für Informationen von Kindertageseinrichtungen gilt § 26 Abs. 3 Satz 2 VSO entsprechend. 5Für die Anmeldung von in Heimen untergebrachten Kindern sowie den Nachweis über eine Schuleingangsuntersuchung gelten § 26 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 VSO entsprechend. 6 Hinsichtlich eines Antrags auf vorzeitige Einschulung gilt § 26 Abs. 4 VSO entsprechend. 7Eine Erklärung der Erziehungsberechtigten, erst den nächsten Einschulungstermin wahrnehmen zu wollen (Art. 37 Abs. 2 Satz 6 BayEUG), muss der Schule spätestens am 1. Juni zugegangen sein.
(7) 1Soll die Schülerin oder der Schüler an eine andere als die Sprengelvolksschule überwiesen werden, ist zugleich mit dem Überweisungsantrag ein Verfahren zur Genehmigung eines Gastschulverhältnisses einzuleiten. 2Soll die Aufnahme an einer anderen als der Sprengelvolksschule erfolgen, damit die Schülerin oder der Schüler dort eine Kooperationsklasse oder eine Schule mit dem Profil „Inklusion“ besuchen kann, ist eine Entscheidung des Staatlichen Schulamtes über die erforderliche Zuweisung nach Art. 43 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 5 BayEUG herbeizuführen.
Abschnitt 1 Hausaufgaben und Probearbeiten(vgl. Art. 52 BayEUG) (§§ 49–51)
(2) 1In den Jahrgangsstufen 3 und 4 werden Noten in Zwischenzeugnissen und Jahreszeugnissen ausgestellt, die beschreibende Bewertungen zum Sozial-, Lern- und Arbeitsverhalten, Noten in den Pflichtfächern sowie Bemerkungen gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 3 BayEUG enthalten; das Gleiche gilt für das Jahreszeugnis der Jahrgangsstufe 2, wenn die Erziehungsberechtigten bis zum 31. Oktober des Schuljahres einen schriftlichen Antrag auf Notengebung gestellt haben, ansonsten erfolgt auch zum Leistungsstand eine beschreibende Bewertung. 2Für die Zwischenzeugnisse und Jahreszeugnisse in den Jahrgangsstufen 5 bis 8 gilt § 50 Abs. 2 VSO entsprechend; zusätzlich aufgenommen werden die Leistungen der Schülerin oder des Schülers im Förderunterricht. 3Ist eine Schülerin oder ein Schüler gemäß § 37 Abs. 2 in einem Fach oder Unterrichtsbereich einer höheren oder niedrigeren Jahrgangsstufe zugewiesen, so wird dies im Zeugnis vermerkt. 4Wurden die Noten für Leistungen durch eine allgemeine Bewertung ersetzt, enthält das Zeugnis ebenfalls eine allgemeine Bewertung. 5Bei Schülerinnen und Schülern, die nach dem Rahmenlehrplan für den Förderschwerpunkt Lernen unterrichtet werden und eine allgemeine Bewertung erhalten, enthält diese eine zusammenfassende Beschreibung entsprechend § 51 Abs. 2 Satz 2; in das Zeugnis ist ein erläuternder Hinweis hinsichtlich der Beschreibung des individuellen Lernfortschritts aufzunehmen.
(2) 1In der Mobilen Sonderpädagogischen Hilfe können nur Lehrkräfte für Sonderpädagogik, Heilpädagogische Förderlehrerinnen und Förderlehrer oder sonstiges Personal zur heilpädagogischen Unterrichtshilfe tätig werden, die an der Förderschule beschäftigt sind. 2Auch soweit Mobile Sonderpädagogische Hilfe im Rahmen der Frühförderung geleistet wird, unterstehen die dabei tätigen Bediensteten nach Satz 1 ungeachtet der Verpflichtung zur Mitwirkung an der interdisziplinären Aufgabe Frühförderung der Weisungsbefugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters.


text:
RIS - Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 8 - Bundesrecht konsolidiert
Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 8
§ 7 am 24.02.2020
§ 8a am 24.02.2020
§ 8 gültig ab 16.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
§ 8 gültig von 01.01.2005 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
§ 8 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004
(1) Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 1, 2, 2a und 4 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mindestens alle sechs Jahre einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erstellen.
(2) Der Entwurf des Bundes-Abfallwirtschaftsplans ist über die Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen; dies ist in zwei im Bundesgebiet weit verbreiteten Tageszeitungen bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass jedermann innerhalb von sechs Wochen ab der Bekanntmachung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Stellungnahme abgeben kann. Die Landesregierungen, der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, der Österreichische Städtebund, der Österreichische Gemeindebund, die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und die Landwirtschaftskammer Österreich sind schriftlich auf die Stellungnahmemöglichkeit hinzuweisen. Die Stellungnahmen sind bei der Überarbeitung des Entwurfs zu berücksichtigen. Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu veröffentlichen. Sofern keine zusammenfassende Erklärung gemäß § 8a Abs. 6 zu veröffentlichen ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemeinsam mit dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan die getroffenen Entscheidungen über die eingelangten Stellungnahmen und die Gründe, auf denen die Entscheidungen beruhen, und Angaben zum Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu veröffentlichen. Der Umstand der Veröffentlichung ist in zwei im Bundesgebiet weit verbreiteten Tageszeitungen bekannt zu machen.
(3) Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan hat – unbeschadet der den Bundesländern zustehenden Planungsbefugnisse – mindestens zu umfassen:
eine Bestandsaufnahme der Situation der Abfallwirtschaft und eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklungen der Abfallströme;
die regionale Verteilung der Anlagen zur Beseitigung von Abfällen und bedeutender Anlagen zur Verwertung von Abfällen;
die Beurteilung der Notwendigkeit der Stilllegung von Anlagen;
die Beurteilung der Notwendigkeit zusätzlicher Anlageninfrastruktur zur Errichtung und Aufrechterhaltung eines Netzes an Anlagen zur Sicherstellung von Entsorgungsautarkie und Sicherstellung der Behandlung von Abfällen in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Anlagen;
bestehende Abfallsammelsysteme sowie die Beurteilung der Notwendigkeit neuer Sammelsysteme;
im Falle grenzüberschreitender Vorhaben im Rahmen der Erstellung des Bundes-Abfallwirtschaftsplans die Darstellung der Zusammenarbeit mit betroffenen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission;
aus § 1 abgeleitete konkrete Vorgaben
zur Reduktion der Mengen und Schadstoffgehalte und nachteiligen Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen der Abfälle,
zur Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und der sonstigen Verwertung von Abfällen, insbesondere im Hinblick auf eine Ressourcenschonung,
zur umweltgerechten und volkswirtschaftlich zweckmäßigen Verwertung von Abfällen,
zur Beseitigung der nicht vermeidbaren oder verwertbaren Abfälle,
zur Verbringung von Abfällen nach oder aus Österreich zur Verwertung oder Beseitigung;
die zur Erreichung dieser Vorgaben geplanten Maßnahmen des Bundes;
allgemeine Strategien und besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle, insbesondere Behandlungspflichten und Programme einschließlich der Strategie zur Verwirklichung der Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle gemäß Art. 5 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien, ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1999 S 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom 21. 11. 2008 S 1, und der Abfallplanung gemäß Art. 14 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994 S 10, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009, ABl. L 87 vom 31. 3. 2009 S 109.
(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Bundes-Abfallwirtschaftsplan dem Nationalrat vorzulegen. Bei der Vorlage sind die getroffenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Verwertung, die Effizienz der Maßnahmen und die getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle der Behandlungsanlagen, der Abfallströme und der Abfallsammler und -behandler, einschließlich der Sammel- und Verwertungssysteme, auszuweisen.
(5) Der Landeshauptmann hat den erstellten Landes-Abfallwirtschaftsplan dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen. Die Inhalte der Landes-Abfallwirtschaftspläne betreffend Anlagen zur Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle sind in den Bundes-Abfallwirtschaftsplan aufzunehmen. Inhalte des Landes-Abfallwirtschaftsplans, welche gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 7. 2001 S 30, einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen, dürfen nur dann in den Bundes-Abfallwirtschaftsplan aufgenommen werden, wenn die Umweltprüfung bereits auf Landesebene durchgeführt wurde. Diese Inhalte sind keiner Umweltprüfung gemäß § 8a zu unterziehen.
Abfallbehandler, Sammelsystem, Umweltauswirkung
NOR40126481
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P8/NOR40126481

matches:
§ 8
§ 8
§ 7
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 1
§ 8
§ 1
Art. 5
Art. 14
§ 8


BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R - dejure.org
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer möblierten Wohnung - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale
§ 19 Abs 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 41 SGB 12 vom 02.12.2006, § 42 SGB 12 vom 02.12.2006, § 28 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 28 Abs 1 S 2 Alt 1 SGB 12 vom 02.12.2006
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Möglichkeit zum Abzug einer Möblierungspauschale
Sozialhilfe: Ein möbliertes Zimmer reduziert den Regelsatz nicht
Möbliertes Zimmer: Mietkürzung?
Volle Sozialhilfe auch im möblierten Zimmer
SG Dresden, 03.12.2010 - S 19 SO 122/08
BSGE 112, 54
Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (…BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19;… BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42; BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R).
Der Vergleich bezeichnet abgrenzbare Streitgegenstände und Berechnungselemente und beziffert diese konkret; er genügt deshalb den vom Senat aufgestellten Kriterien an seine Wirksamkeit (…vgl: BSGE 97, 217 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSGE 112, 54 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8;… BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 14) .
Der Anwendungsbereich dieser Norm ist deshalb zur Vermeidung solcher Doppelleistungen nur eröffnet, wenn es bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII pauschal abgegoltenen tatsächlichen Bedarfen kommt (vgl zuletzt BSGE 112, 54 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8 mwN) .
Gegenstand des Verfahrens ist nach Abschluss des Teilvergleichs (zur Beschränkung des Streitgegenstands durch Teilvergleich BSG, Urteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R -, SozR 4-3500 § 28 Nr. 8 RdNr 12 f mwN) nur noch der Bescheid vom 15.11.2007, soweit damit Leistungen in Höhe von 503, 24 Euro unter Zugrundelegung fiktiver (prognostischer) Einnahmen in Höhe von 60 Euro und einer Einkommensanrechnung von 8, 56 Euro bewilligt wurden.
Auch der Hinweis des LSG, die Beteiligten hätten vor dem SG die Punkte im Einzelnen "unstreitig gestellt", entbindet den Senat nicht von einer eigenständigen Überprüfung; denn insoweit liegt weder ein wirksames Anerkenntnis noch ein wirksamer Prozessvergleich vor (vgl dazu das Senatsurteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R - RdNr 11 ff) .
Denn Erklärungen über die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits entbinden Verwaltung und Gerichte von weiteren Ermittlungen, wenn Anhaltspunkte für weitere oder abweichende Tatsachen, die für die Entscheidung von Bedeutung wären, nicht ersichtlich sind (…so BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 58/08 R - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13, RdNr 12 f; BSG Urteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R - BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 14) .
Zudem kommt in den Materialien gegenläufig ebenso das Bestreben zum Ausdruck, in Verfahren nach dem SGB II auch künftig Teilelemente abschichten zu können, auch wenn der dazu in Betracht gezogene Ansatz im geltenden Prozessrecht kaum Grundlagen findet (vgl BT-Drucks 17/3404, S 97 zu § 19: "dass ... einzelne, dem angefochtenen Leistungsanspruch zugrunde liegende Tatsachen unstreitig gestellt werden";… vgl aus der stRspr hierzu nur BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 58/08 R - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 13, RdNr 12; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R - Juris RdNr 26; BSG Urteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R - BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 14; vgl ebenso Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 19 RdNr 82, Stand 1/2012, und Straßfeld, SGb 2011, 436, 442) ; auch das spricht dagegen, § 19 Abs. 1 SGB II als Sperre der isolierten Geltendmachung der Bedarfe von Unterkunft und Heizung zu verstehen (…so im Ergebnis auch: Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 31 ff;… Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, Stand 6/2013, § 19 RdNr 30; Lauterbach in Gagel, Online-Ausgabe Stand 2014, § 22 SGB II RdNr 8; Nolte, NZS 2013, 10, 12 ff; Straßfeld, SGb 2011, 436, 442;… aA : Berlit in Münder, SGB II, 5. Aufl 2013, § 22 RdNr 9;… S. Knickrehm in Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 1; offen gelassen Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 1/2012, K § 19 RdNr 81).
Die Beschränkung des Streitgegenstands allein auf den Regelsatz (zur Zulässigkeit insoweit vgl BSGE 112, 54 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8) ist jedenfalls nach Aktenlage nicht möglich (dazu gleich) , sodass nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz alle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu überprüfen sind.
Diese rechtliche Unklarheit, aus der sich für jeweils unterschiedliche Monate Nachzahlungsansprüche des Klägers und Rückforderungsansprüche des Beklagten hätten ergeben können, die sich in der Summe ausgeglichen hätten, wurde durch den Teilvergleich in § 55 SGB X genügender Weise beseitigt (zur Zulässigkeit derartiger Teilvergleiche ausf. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 4/11 R).
Insoweit fehlt es an jeder Rechtsgrundlage (vgl. BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R bzw. Urteil vom 21.09.2012 - B 8 SO 4/11 R), und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsberechtigte Ausgaben für Strom im weitesten Sinne hat, wie der Antragsgegner anzunehmen scheint; denn die - pauschalierten - Aufwendungen für Haushaltsstrom sind in der Regelleistung, nicht in den Kosten der Unterkunft, wie vom Antragsgegner angenommen, enthalten; auch von den Regelleistungen dürfte im Übrigen kein "Abzug" erfolgen (…BSG a. a. O.).
BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 388/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Auslösezahlungen …
BSG, 25.03.2015 - B 14 AS 318/14 B
SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11
Asylbewerberleistung - Nachgewährung von Grundleistungen - …


text:
Datenschutzerklärung – The Design Structure Matrix (DSM)
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die DSM Konferenz. Eine Nutzung der Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer Homepage über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die in der EU geltenden Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte die DSM Konferenz die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die DSM Konferenz hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Website: http://www.dsm-conference.org
Tel.: +49 (89) 289 – 15149
E-Mail: robert.weiss@pl.mw.tum.de
Die Internetseiten der DSM Konferenz verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die DSM Konferenz den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der DSM Konferenz erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die DSM Konferenz keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die DSM Konferenz daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserer Organisation zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der DSM Konferenz enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Organisation sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die DSM Konferenz bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Organisator des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Organisator des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Organisator des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der DSM Konferenz gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Organisator des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Organisatoren der DSM Konferenz werden veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der DSM Konferenz öffentlich gemacht und ist unserer Organisation als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die DSM Konferenz unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Die Organisatoren der DSM Konferenz werden im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der DSM Konferenz gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Organisator des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Die Organisatoren der DSM Konferenz werden die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Organisator der DSM Konferenz wenden.
Die DSM Konferenz verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die DSM Konferenz personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der DSM Konferenz der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die DSM Konferenz die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der DSM Konferenz zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Organisator der DSM Konferenz wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die DSM Konferenz angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Organisator des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Organisator des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von AddThis können unter http://www.addthis.com/privacy/privacy-policyabgerufen werden.
Üblicherweise übertragen die von den sozialen Netzwerken bereitgestellten Button-Lösungen bereits dann personenbezogene Daten an das jeweilige soziale Netzwerk, wenn ein Nutzer eine Internetseite besucht, in welche ein Social-Media-Button integriert wurde. Durch die Nutzung der Shariff-Komponente werden erst dann personenbezogene Daten an soziale Netzwerke übermittelt, wenn der Besucher einer Internetseite aktiv einen der Social-Media-Buttons betätigt. Weitere Informationen zur Shariff-Komponente werden von der Computerzeitschrift c’t unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-und-Social-Media-Der-c-t-Shariff-ist-im-Einsatz-2470103.htmlbereitgehalten. Der Einsatz der Shariff-Komponente hat den Zweck, die personenbezogenen Daten der Besucher unserer Internetseite zu schützen und uns gleichzeitig zu ermöglichen, eine Button-Lösung für soziale Netzwerke auf dieser Internetseite zu integrieren.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserer Organisation als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. unserer Organisation einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Organisation oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Organisatoren und unserer Anteilseigner.
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere Organisation mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Organisatoren wenden. Unser Organisator klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6