db.nummer bgh-008ZR-2006-00348
BGH, Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 348/06 - "Payback" (OLG München)
§§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG
"Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z.B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail-Newsletter) sowie zu Zwecken der Marktforschung ausschliesslich von der L. GmbH und den Partnerunternehmen gemäss Nummer 2 der beiliegenden Hinweise zum Datenschutz gespeichert und genutzt werden. (...) Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird."
Soweit die Klausel die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung betrifft, unterliegt sie gemäss § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle.
Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. September 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Beklagten die Klage hinsichtlich nach-stehender Klausel abgewiesen und die Berufung des Klägers gegen die teilweise Abweisung der Zahlungsklage zurückgewiesen worden ist.
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- ", ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt nicht mehr als zwei Jahre, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, die Klausel
"Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Wa-ren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z. B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail-Newsletter) sowie zu Zwecken der Marktforschung ausschliesslich von der L. GmbH und den Partnerunternehmen gemäss Nummer der beiliegenden Hinweise zum Datenschutz gespeichert und genutzt werden. (...) Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird."
Auf die Berufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 133,33 " nebst Zinsen in Höhe von 4% ab dem 12. Juli 2005 zu zahlen.
[1] Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragener Verein, nimmt den Beklagten auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser im Rahmen eines von ihm unter der Bezeichnung Payback betriebenen Kundenbindungs- und Rabattsystems bei Verträgen mit Verbrauchern verwendet. Ferner verlangt er Aufwendungsersatz in Höhe von 200,- ".
[2] Der Beklagte bietet Verbrauchern die Möglichkeit, mit ihm einen auf Ra-battgewährung gerichteten Vertrag abzuschliessen, und verpflichtet sich dabei, den Teilnehmern eine Kundenkarte ("Payback-Karte") zur Legitimation bei einem der angeschlossenen Wirtschaftsunternehmen ("Partnerunternehmen") und zur Erfassung der Rabattansprüche zu erteilen, ein Bonuskonto einzurichten und nach Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung darauf eingehende Bonuspunkte gutzuschreiben. Die Teilnehmer können die gesammelten Punkte gegen Prämien einlösen oder sich Bargeld auszahlen lassen.
[3] Mit der Abwicklung des Systems und der Verwaltung dabei anfallender Daten hat der Beklagte die L. GmbH beauftragt. In dem - papiergebundenen - Anmeldeformular ("Ihre Payback Anmeldung"), welches vor Ausstellung der Kundenkarte auszufüllen ist, heisst es dazu: "Die Verwaltung Ihrer Daten (Basisdaten, freiwillige Angaben und Rabattdaten) erfolgt durch die Payback Betreibergesellschaft L. GmbH " gemäss Ziffer 1 der beiliegenden Hinweise zum Datenschutz."
[4] Das Anmeldeformular ist in fünf Abschnitte unterteilt. Zunächst wird im Abschnitt "Persönliche Angaben" nach Name, Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummer des Teilnehmers gefragt. Daran schliesst sich der Abschnitt "Freiwillige Angaben" an, in dem der Teilnehmer Angaben über seinen Familienstand, das monatliche Haushaltsnettoeinkommen, den Besitz eines PC sowie Anzahl und Geburtsjahr der Kinder machen kann. In einem weiteren Abschnitt bietet der Beklagte an, eine Zweitkarte ausstellen zu lassen. Der vierte Abschnitt sieht unter der Überschrift "Profitieren Sie von zusätzlichen exklusiven Angeboten und Einkaufsvorteilen!" die Möglichkeit vor, durch Angabe der Mobiltelefonnummer und/oder der E-Mail-Adresse des Teilnehmers Mitteilungen über den erreichten Punktestand sowie Informationen über "Extra-Punktechancen, Top-Aktionen und Neuigkeiten zu Payback" per SMS bzw. "E-Mail-Newsletter" zu erhalten.
[5] Den Schluss bildet ein Abschnitt mit der Überschrift "Ihre Unterschrift". Dieser enthält unter dieser Überschrift und oberhalb der in gelber Farbe gehaltenen Unterschriftszeile eine zusätzlich schwarz umrandete und durch Fettdruck hervorgehobene "Einwilligung in Werbung und Marktforschung", die mit nachstehend kenntlich gemachten Hervorhebungen durch Fettdruck/Unterstreichung wie folgt lautet, wobei das zum Ankreuzen vorgesehene Kästchen rechts neben dem übrigen Text der Klausel angeordnet ist:
"Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z. B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail-Newsletter) sowie zu Zwecken der Marktforschung ausschliesslich von der L. GmbH und den Partnerunternehmen gemäss Nummer 2 der beiliegenden Hinweise zum Datenschutz gespeichert und genutzt werden. (...) Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird." (nachfolgend: Klausel 1).
[6] Dem Anmeldeformular liegt ein Faltblatt bei, welches "Teilnahmebedingungen für das Payback Programm", "Hinweise zum Datenschutz" sowie "Nutzungsbedingungen für SMS und E-Mail Newsletter" enthält. Unter Nr. 1 der "Hinweise zum Datenschutz" heisst es unter anderem:
"Wenn Sie am Payback Programm teilnehmen, werden ... Ihr Geburtsdatum ... benötigt ..." (nachfolgend: Klausel 2).
"Setzen Sie Ihre Payback-Karte bei einem Partnerunternehmen ein, so meldet dieses die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen ...) an L. zur Gutschrift, Abrechnung gegenüber den Partnerunternehmen, Verwaltung und Auszahlung der Rabatte" (nachfolgend: Klausel 3).
[7] Das Landgericht (LG München I, DuD 2006, 309 = RDV 2006, 169) hat dem Antrag auf Unterlassung der Verwendung der Klausel 1 sowie der Zahlungsklage in Höhe eines Teilbetrags von 66,67 " stattgegeben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG München, DuD 2006, 741 = RDV 2007, 27) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen; auf die Berufung des Beklagten hat es die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungs- und Zahlungsbegehren in vollem Umfang weiter.
[8] Die Revision hat hinsichtlich der Klausel 1 zum Teil und hinsichtlich des Zahlungsantrages in vollem Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
[9] 1. Das Berufungsgericht hat zu Klausel 1 ausgeführt:
[10] Der Kläger sei für den von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG klagebefugt und aktivlegitimiert (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 4 UKlaG), denn er sei in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen (§ 4 Abs. 1 und 2 UKlaG). Klagebefugnis und Aktivlegitimation erstreckten sich auf Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam seien (§ 1 UKlaG). Die Klage nach § 1 UKlaG könne auch auf die Unwirksamkeit einer Klausel wegen Verstosses gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen zwingendes Recht gestützt werden. Das schliesse eine Berücksichtigung datenschutz-rechtlicher Bestimmungen ein, sofern sie inhaltliche Anforderungen stellten. Die Art der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen könne im Verbands-klageverfahren jedoch nicht kontrolliert werden. Formelle Mängel, wie zum Beispiel ein Verstoss gegen das Erfordernis der besonderen Hervorhebung der Einwilligung im Fall des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG, rechtfertigten daher kein inhaltsbezogenes Klauselverbot.
[11] Bei der Klausel 1 handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 BGB), die nach § 307 Abs. 3 BGB kontrollfähig sei. Personenbezogene Daten dürften in gewissem Umfang zwar nach §§ 28, 29 BDSG auch ohne Einwilligung des Betroffenen für Werbe- und Marktforschungszwecke genutzt werden. Die Klausel gehe jedoch über diese gesetzlichen Befugnisse hinaus, soweit sie auch die Verwendung der Rabattdaten - insbesondere betreffend Waren und Dienstleistungen - für Werbe- und Marktforschungszwecke erlaube.
[12] Die Klausel 1 halte der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Daten-schutzrechtliche Bestimmungen seien zwar als gesetzliche Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu berücksichtigen. Jedoch genüge die Klausel 1, die eine so genannte "Opt-out"-Regelung ("Auskreuzlösung") enthalte, den von § 4a Abs. 1 BDSG gestellten Anforderungen. Gemäss § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG sei die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhe. Die Vorschrift berücksichtige die Voraussetzungen des Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Danach müsse die Einwilligung ohne Zwang erfolgen. Ein derartiger Zwang bestehe bei der genannten Klausel nicht, weil der Verbraucher die Möglichkeit habe, die Einwilligung durch Ankreuzen nicht zu erteilen. Bei der Beurteilung sei nicht auf den flüchtigen, sondern auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher abzustellen; dieser werde derartige Klauseln nicht ungelesen akzeptieren.
[13] Die Einwilligung werde nicht nur dann freiwillig erklärt, wenn sie rechts-technisch als bewusste, vorherige Zustimmung gestaltet sei. § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG setze implizit voraus, dass eine vorformulierte Einwilligung nicht nur in Gestalt einer so genannten "Opt-in"-Klausel zulässig sei, bei der die Möglichkeit bestehe, "ja" oder "nein" anzukreuzen, sondern auch in Form einer "Opt-out"-Klausel.
[14] Die Klausel 1 benachteilige den Verbraucher auch nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Zwar trage der Verbraucher das Risiko des Überlesens. Dies stelle indes vor dem Hintergrund von § 4a Abs. 1 BDSG und im Hinblick darauf, dass nicht auf den flüchtigen, sondern auf den situations-adäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher abzustellen sei, keine unangemessene Benachteiligung dar.
[15] 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand, soweit es um die Einwilligung des Verbrauchers in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung geht. Eine vorformulierte Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für diese Zwecke genügt in der vom Beklagten verwendeten Klau-selvariante den Anforderungen der §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 Bundesdatenschutz-gesetz (BDSG), die in Bezug auf datenschutzrechtliche Bestimmungen den al-leinigen Prüfungsmassstab für die Frage bilden, ob durch die in Klausel 1 vorge-sehene Zustimmungserklärung Regelungen vereinbart worden sind, die im Sin-ne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen.
[16] a) Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass der Kläger für den Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG gemäss § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt ist, weil er in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist (zur Klagebefugnis vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, WM 2003, 425, unter I 1).
[17] b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht dem Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG nicht entgegen, dass § 4 Abs. 1 BDSG nicht als Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG angesehen wird, weil die Vorschrift alle natürlichen Personen, aber nicht speziell Verbraucher schützt (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2005, 785, 786). Der Kläger erhebt keinen Unterlassungsanspruch wegen verbraucherschutzwidriger Praktiken aus § 2 UKlaG, sondern einen Unterlassungsanspruch wegen Verwendung unwirksamer Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäss § 1 UKlaG.
[18] c) Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die beanstandete Klausel 1 eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die §§ 305 ff. BGB auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärung des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis steht (BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722, unter II 3 a - Telefonwerbung VI).
[19] d) Die Klausel 1 ist unter dem Gesichtspunkt datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht zu beanstanden, weil die in § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 BDSG gestellten Anforderungen an das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung in die vom Beklagten erstrebte Datennutzung gewahrt sind (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Weitergehende inhaltliche oder formale Anforderungen an die von einer wirksamen Einwilligung gedeckte Datennutzung, wie die Klausel 1 sie vorsieht, bestehen nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht.
[20] Gemäss § 4 Abs. 1 BDSG sind Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder anordnet oder der Betroffene einwilligt. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 und 4 BDSG ist die Einwilligung unter anderem nur dann wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und wenn sie, soweit sie zusammen mit anderen Erklärungen erteilt wird, besonders hervorgehoben ist. Beides ist hier der Fall. Die formularmässige Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung einer Einwilligung genügt jedenfalls bei der vom Beklagten gewählten Klauselgestaltung den Anforderungen, die an eine freie Entscheidung im Sinne von § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG zu stellen sind. Angesichts der Art ihrer Einbettung in den übrigen Formulartext und der Textgestaltung wird die Einwilligungserklärung auch dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG gerecht.
[21] aa) Nach § 4a Abs. 1 BDSG ist es zur Wirksamkeit der Einwilligung nicht erforderlich, dass der Betroffene sie gesondert erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt ("Opt-in"-Erklärung). Die Vorschrift setzt Art. 2 Buchst. h der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) um. Dort wird als "Einwilligung der betroffenen Person" jede Willensbekundung definiert, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden. § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG zielt nach der Gesetzesbegründung auf eine Berücksichtigung der Voraussetzung ab, dass die Einwilligung ohne Zwang erfolgen muss (BT-Drs. 14/4329, S. 34). An der Möglichkeit zu einer freien Entscheidung kann es etwa fehlen, wenn die Einwilligung in einer Situation wirtschaftlicher oder sozialer Schwäche oder Unterordnung erteilt wird (Brühann in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band IV, Stand: Oktober 2007, A 30, Art. 2 Rdnr. 28; Damman/Simitis, EG-Datenschutz-Richtlinie, 1997, Art. 2 Rdnr. 23) oder wenn der Betroffene durch übermässige Anreize finanzieller oder sonstiger Natur zur Preisgabe seiner Daten verleitet wird (Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand: Januar 2007, § 4a BDSG Rdnr. 7).
[22] Bei der Entscheidung über den Beitritt zum Rabatt- und Kundenbindungssystem des Beklagten sowie beim Ausfüllen des Anmeldeformulars unterliegt der Verbraucher indes keinem derartigen rechtlichen, wirtschaftlichen oder faktischen Zwang. Das macht die Revision auch nicht geltend. Es ist nicht erkennbar, dass die Notwendigkeit, zur Versagung der Einwilligung in die Zusendung von Werbung das dafür vorbereitete Kästchen anzukreuzen ("Opt-out"-Erklärung), eine ins Gewicht fallende Hemmschwelle darstellt, die den Verbraucher davon abhalten könnte, von seiner Entscheidungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (aA von Fragstein, EWiR 2006, 517, 518).
[23] bb) Aus § 4a BDSG ergibt sich nicht, dass die Einwilligung nur dann wirksam sein soll, wenn sie, wie die Revision es für erforderlich hält, in der Weise "aktiv" erklärt wird, dass der Verbraucher eine gesonderte Einwilligungserklärung unterzeichnen oder ein für die Erteilung der Einwilligung vorzusehendes Kästchen ankreuzen muss ("Opt-in"-Erklärung). Vielmehr ergibt sich aus § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG, dass die Einwilligung auch zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden kann, sofern sie in diesem Fall besonders hervorgehoben wird. Durch dieses Erfordernis soll verhindert werden, dass die Einwilligung bei Formularverträgen im so genannten Kleingedruckten versteckt wird und der Betroffene sie durch seine Unterschrift erteilt, ohne sich ihrer und ihres Bezugsgegenstands bewusst zu sein, weil er sie übersieht (Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 4a Rdnr. 14; Schaffland/Wiltfang, BDSG, Stand: Dezember 2007, § 4a Rdnr. 29; Simitis, BDSG, 6. Aufl., § 4a Rdnr. 40). Weitergehende Wirksamkeitsanforderungen im Hinblick auf die Technik der Einwilligungserklärung, die bei der Auslegung des § 4a BDSG zu beachten wä-ren, sind auch der Datenschutz-Richtlinie nicht zu entnehmen. Nach deren Art. 7 Buchst. a, Art. 2 Buchst. h muss sichergestellt sein, dass die Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung personenbezogener Daten "ohne jeden Zweifel", für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt wird. Diesen Anforderungen kann auch eine zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilte Einwilligung genügen, sofern sie, wie nach § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG erforderlich, besonders hervorgehoben wird.
[24] Den danach an eine gemäss § 4a BDSG wirksame Einwilligung zu stellenden Anforderungen wird die von dem Beklagten verwendete Klausel 1 mit ihrer Platzierung unmittelbar über der Unterschriftszeile, ihren Aussagen und ihren drucktechnischen Hervorhebungen gerecht. Sie ist entgegen der Ansicht der Revision so gestaltet, dass dem Verbraucher Umfang und Inhalt der Einwilligungserteilung nicht verborgen bleiben können, sondern dass sich ihm die mit der Unterschriftsleistung abzugebende Einwilligungserklärung - nicht zuletzt auch angesichts der denkbar einfachen und deutlich gestalteten Abwahlmöglichkeit - als sein bewusster und autonomer Willensakt darstellt. Es ist zwar nie ganz auszuschliessen, dass ein unsorgfältiger Verbraucher die vom Beklagten verwendete "Einwilligung in Werbung und Markforschung" vor Abgabe seiner Unterschrift gleichwohl überliest. Wie die Revision einräumt, ist jedoch nicht auf einen oberflächlichen, sondern auf einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher abzustellen, der einer vorformulierten Einwilligungserklärung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGHZ 156, 250, 252 f. - Marktführerschaft; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480, unter II 1 - Epson-Tinte). Auch im Rahmen von § 4a Abs. 1 BDSG ist dem Betroffenen jedenfalls ein Mindestmass an Aufmerksamkeit zuzumuten (Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke/Munz, Datenschutzklauseln, Stand: November 2002, Rdnr. 17). Dem trägt die Klausel 1 hinreichend Rechnung. Denn sie ist so platziert und drucktechnisch so gestaltet, dass der Betroffene geradezu auf die mit der Unterschriftsleistung verbundene Einwilligungserklärung und die vorgesehene Abwahlmöglichkeit gestossen wird.
[25] Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht daraus, dass der Verbraucher dem Inhalt des Formulars unter Umständen nur eine vergleichsweise flüchtige Aufmerksamkeit schenken mag, weil der auf Rabattgewährung gerichtete Vertrag aus seiner Sicht nicht mit einer Gegenleistung verbunden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schliessen sich die Begriffe "flüchtig" und "verständig" nicht gegenseitig aus (BGH, Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 46/99, GRUR 2002, 81 = WRP 2002, 81, unter II 3 b - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619 = WRP 2000, 517, unter II 2 b - Orient-Teppichmuster). Angesichts der überschaubaren Gestaltung der hier streitigen Klausel ist auch von einem flüchtigen, aber durchschnittlich verständigen Verbraucher zu erwarten, dass er den Umstand der Einwilligung und die damit ein-hergehende Abwahlmöglichkeit zur Kenntnis nimmt.
[26] 3. Die Revision ist dagegen begründet, soweit sich die Klausel 1 auf die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für eine Übermittlung von Werbung durch telefonische Kurznachrichten (SMS) oder E-Mails bezieht (""mittels von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail-Newsletter")"). In diesem Umfang ist die Klausel im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unange-messen und deshalb gemäss § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
[27] a) In Bezug auf die formularmässig erklärte Einwilligung in Werbung mit-tels SMS oder E-Mail ist die streitgegenständliche Klausel der Inhaltskontrolle unterworfen, weil durch die verwendete Klauselgestaltung eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung vereinbart wird (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 Var. 3 UWG stellt Werbung unter Verwendung elektroni-scher Post, insbesondere E-Mail und SMS, eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), sind von dieser Vorschrift nicht gedeckt. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt vielmehr, dass die Einwilligung mittels einer gesonderten Erklärung erteilt wird ("Opt-in"-Erklärung).
[28] Zwar sieht der Wortlaut dieser Bestimmung nicht ausdrücklich vor, dass für die Erteilung der Einwilligung eine gesonderte Erklärung erforderlich ist. Dieses Erfordernis ergibt sich aber aus der richtlinienkonformen Auslegung des hierin verwendeten Einwilligungsbegriffs anhand der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elekt-ronischen Kommunikation (ABl. Nr. L 201 vom 31. Juli 2002 S. 37; Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Zur Bestimmung des Begriffs der Einwilligung verweist Art. 2 Satz 2 Buchst. f dieser Richtlinie auf die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie). Mit Rücksicht auf das Ziel der Richtlinie 2002/58/EG, die Privatsphäre des Betroffenen vor neuen Risiken durch öffentliche Kommunikationsnetze zu schützen (Erwägungsgründe 5 und 6), erläutert Erwägungsgrund 17 deshalb auch: "" Die Einwilligung kann in jeder geeigneten Weise gegeben werden, wodurch der Wunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck kommt, die sachkundig und in freier Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer Internet-Website." Die Formulierung "spezifische Angabe" macht deutlich, dass eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels elektronischer Post bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erforderlich ist.
[29] Dem werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht gerecht, wenn die Einwilligung in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten. Es fehlt bei derart vorformulierten Erklärungen an der geforderten spezifischen Einwilligungserklärung, wenn der Kunde weder ein bestimmtes Kästchen anzukreuzen hat noch sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abzugeben braucht. Eine solche Erklärung liegt insbesondere nicht allein schon in der Unterschrift, mit der der Kunde das auf Rabattgewährung gerichtete Vertragsangebot annimmt. Die geforderte spezifische Angabe verlangt vielmehr eine gesonderte Erklärung durch zusätzliche Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes ("Opt-in"-Erklärung).
[30] Diesen Anforderungen an die Auslegung des Begriffs der Einwilligung ist im nationalen Recht Rechnung zu tragen. Denn der deutsche Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 7 UWG die in Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre des Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Wege zugesandter Werbung umsetzen wollen (BT-Drs. 15/1487, S. 15, 21). In den Gesetzesmaterialien zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG heisst es ausdrücklich, dass mit dieser Bestimmung, "entsprechend der Regelung der Fallgruppe 3 [§ 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG] die so genannte Opt-in-Lösung gewählt" worden sei (BT-Drs. 15/1487, S. 21). Angesichts der spezifischen Schutzzweckanforderungen auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation enthält § 7 Abs. 2 UWG auch keine dem § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG entsprechende Regelung, nach der es zulässig ist, die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen zu erteilen. Anders als im Rahmen von § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG ge-nügt es deshalb am Massstab des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Einwilligung in Werbung per E-Mail oder SMS-Nachrichten nicht, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben wird. Insoweit enthält das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vielmehr eine gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz eigenständige Regelung, was nicht zuletzt darin seinen Ausdruck findet, dass der Gesetzgeber die Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG nicht im Datenschutzrecht, sondern mit Blick auf den nicht selten belästigenden Charakter solcher Werbung bewusst im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgenommen hat (vgl. BT-Drs. 15/1487, S. 15).
[31] b) Eine gesonderte Einwilligungserklärung liegt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht bereits in der Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer durch den Kunden, wie dies im vierten Abschnitt des vom Beklagten verwendeten Anmeldeformulars vorgesehen ist. Sofern der Kunde diese Angaben macht, wird er über "Extra-Punktechancen, Top-Aktionen und Neu-igkeiten zu Payback " informiert". Damit willigt er lediglich in die Übermittlung der in der Klausel ausdrücklich genannten Informationen per E-Mail oder SMS-Nachricht ein, erklärt aber keine Einwilligung in die Zusendung von Werbung jeglicher Art durch elektronische Post.
[32] Auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG, unter denen eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung des Adressaten in die Zusendung elektronischer Post besteht, sind nicht oder jedenfalls nicht vollständig erfüllt.
[33] c) Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel 1 in dem vorbezeichneten Umfang nicht stand. Soweit sie sich bei der Einwilligung in Werbung per E-Mail oder SMS auf eine "Opt-out"-Erklärung beschränkt, ist sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von denen sie abweicht, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Vertragspartner des Beklagten damit unangemessen, weil hierin die Einwilligung nicht mit der geforderten spezifischen Angabe, sich gerade auch auf eine Werbung per E-Mail oder SMS ein-lassen zu wollen, zum Ausdruck kommt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dem steht die Rechtsprechung des für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, soweit dort zur belästigenden Werbung im Sinne von § 1 UWG aF bzw. nunmehr § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ausgeführt ist, dass durch die Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken eine Belästigung für den Empfänger entstehe, die dieser nicht hinzunehmen brauche, wenn er nicht ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt habe (Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, unter II 2 b aa - E-Mail-Werbung; vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164, Tz. 8 - Telefax-Werbung II). Der I. Zivilsenat hat auf Anfrage erklärt, dass dem von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geforderten bewussten Einverständnis ("opt-in") auch nach seiner Auffassung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur durch eine ausdrückliche Erklärung Rechnung getragen werden könne und eine "Opt-out"-Klausel der hier zu beurteilenden Art von der gesetzlichen Regelung abweiche.
[34] Mangels zureichender Einverständniserklärung würde es sich deshalb bei Werbung, die auf Grund der Klausel 1 per SMS oder E-Mail versandt wird, um unverlangte Werbung handeln. Eine solche Werbung stellt nach § 7 Abs. 2 UWG eine unzumutbare Belästigung dar. Diese belästigende Wirkung geht nicht nur von einer Versendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers aus ("Spam"; vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 7 Rdnr. 81). Der unverlangte Versand von Werbung mittels SMS greift ähnlich stark in die Privatsphäre des Adressaten ein (Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, Stand: 4. Oktober 2007, § 7 Rdnr. 284). Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, die dem nicht Rechnung trägt, stellt sich deshalb als unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.
[35] d) Die Unangemessenheit des vorgenannten Regelungsteils führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel (§ 306 Abs. 1 BGB). Lässt sich eine komplexe Formularbestimmung inhaltlich und nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich (siehe nur Senatsurteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, WM 1998, 1452 unter II 1 a cc m.w.N.). So ist es hier. Sprachlich und gegenständlich verbleibt nach Streichung des unwirksamen Regelungsteils "" mittels von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail-Newsletter ")" ein aus sich heraus verständlicher, selbständiger Klauseltext, der die Einwilligung in Werbung per Post betrifft und - wie aufgezeigt - Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein kann.
[36] 1. Die Klausel 2 hat das Berufungsgericht als wirksam angesehen und zur Begründung ausgeführt:
[37] Bei ihr handele es sich nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach dem massgeblichen Empfängerhorizont enthalte diese Klausel keine Vertragsbedingung, sondern lediglich einen tatsächli-chen Hinweis. Gegen eine Vertragsbedingung spreche bereits, dass sie sich in der Rubrik "Hinweise zum Datenschutz" befinde, die von der Rubrik "Teilnahmebedingungen für das Payback Programm" räumlich abgesetzt sei. Ausserdem komme der Klausel 2 aus Sicht des Verbrauchers deshalb kein eigenständiger Vertragsregelungsgehalt zu, weil sich der Umstand, dass das Geburtsdatum als Pflichtangabe benötigt werde, bereits aus dem Anmeldeformular ergebe, welches "Persönliche Angaben" und "Freiwillige Angaben" unterscheide und unter "Persönliche Angaben" ein Feld für das Geburtsdatum vorsehe.
[38] Im Übrigen sei die Klausel 2 nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähig, weil sie sich in einem Hinweis auf die für den Beklagten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG bestehende Berechtigung erschöpfe. Nach dieser Vorschrift sei das Erheben personenbezogener Daten für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses diene. Dies sei dann der Fall, wenn Daten zur Erfüllung der Pflichten oder der Wahrnehmung von Rechten aus dem Vertrag gebraucht würden. Diese Voraussetzung liege im Hinblick auf das Geburtsdatum vor. Es stelle ein geeignetes Kriterium zur Identifizierung von Kunden und zur Unterscheidung namensgleicher Kunden dar. Das blosse Geburtsjahr ermögliche bei der grossen Zahl von Teilnehmern am Payback-Programm (über 30 Millionen) die erforderliche Unterscheidung nicht hinreichend zuverlässig. Ausserdem sei allein das Geburtsjahr zur Kontrolle der Einhaltung der Altersgrenze - gemäss Nr. 1.2 der Teilnahmebedingungen die Vollendung des 16. Lebensjahrs - nicht hinreichend geeignet. Auch eine PIN-Nummer versage als Identifizierungsmerkmal bei denjenigen Kunden, die sie vergessen oder verlegt hätten. Einen Verstoss gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit nach § 3a BDSG könne der Kläger im Übrigen nicht mit Erfolg geltend machen, weil diese Vorschrift nur einen Programmsatz enthalte.
[39] 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung stand.
[40] a) Es kann dahinstehen, ob die von der Revision angegriffene Bestimmung eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, also ob sie überhaupt den Vertragsinhalt regelt oder ob sie nicht nur einen tatsächlichen Hinweis enthält, weil das Geburtsdatum des Teilnehmers bereits im Abschnitt "Persönliche Angaben" erhoben wird.
[41] b) Jedenfalls unterliegt auch diese Bestimmung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, weil sie keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung enthält (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Gemäss § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BDSG ist das Erheben, Speichern, Ver-ändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen dient. Darüber hinausgehende Befugnisse räumt die angegriffene Klausel dem Beklagten nicht ein.
[42] Nach der Gesetzesbegründung soll § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG den Gedanken der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verdeutlichen (BT-Drs. 14/4329, S. 42). Schon angesichts der Vielzahl der Teilnehmer am Payback-Programm gehört eine praktikable und gleichzeitig sichere Methode der Identifizierung der Programmteilnehmer zu den Vertragszwecken. Die Angabe des vollständigen Geburtsdatums ist bei einem Bonusprogramm, welches nach den Feststellungen des Berufungsgerichts rund dreissig Millionen Teilnehmer hat, zur Vermeidung von Identitätsverwechselungen in besonderer Weise geeignet.
[43] Es kommt nicht darauf an, ob die Kenntnis des vollständigen Geburtsdatums des Teilnehmers für ein Bonusprogramm zwingend erforderlich ist oder nicht. Zwar soll das Erfordernis des "Dienens" im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG erst dann gewahrt sein, wenn die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist (vgl. Gola/Schomerus, aaO, § 28 Rdnr. 13; Simitis, aaO, § 28 Rdnr. 91, jeweils m.w.N.; siehe bereits BAGE 53, 226, 233). Jedoch zieht auch der Kläger nicht in Zweifel, dass ausser dem Namen, der Anschrift und dem blossen Geburtsjahr des Teilnehmers ein weiteres Identifizierungsmerkmal notwendig ist. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Beklagte angesichts des nicht von der Hand zu weisenden Bedürfnisses nach Identifizierungssicherheit das vollständige Geburtsdatum als ein überlegenes Identifizierungsmerkmal gewählt hat. Denn § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG setzt nicht voraus, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung gerade der betreffenden Daten für die Zweckbestimmung des Ver-tragsverhältnisses unverzichtbar ist (Schaffland/Wiltfang, aaO, § 28 Rdnr. 18 f.).
[44] 1. Die Klausel 3 ist nach Auffassung des Berufungsgerichts ebenfalls nicht zu beanstanden. Es hat ausgeführt:
[45] Auch bei dieser Klausel handele es sich nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB, sondern lediglich um einen Hinweis, der nach seinem objektiven Wortlaut nicht den Eindruck hervorrufe, den Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses zu regeln. Gegen den AGB-Charakter der Klausel spreche bereits, dass sie von der Rubrik "Teilnahmebedingungen für das Payback Programm" räumlich abgesetzt sei. Mit dieser Klausel werde der Verbraucher zudem lediglich unterrichtet, an wen die so genannten Rabattdaten übermittelt würden. Der Verbraucher werde die Klausel nicht dahin verstehen, dass sie die Berechtigung des Beklagten zur Übermittlung der Rabattdaten konstitutiv regeln solle. Der Beklagte komme damit vielmehr lediglich seiner Hinweispflicht nach § 4 Abs. 3 BDSG nach.
[46] Im Übrigen sei die Bestimmung auch deshalb nicht kontrollfähig im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil sie sich ebenfalls in einem Hinweis auf die für den Beklagten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG bestehende Berechtigung erschöpfe. Wie bereits das Landgericht zu Recht ausgeführt habe, stehe demjenigen, der an dem Rabattsystem des Beklagten teilnehme, gemäss § 666 BGB ein Anspruch auf Auskunft im Zusammenhang mit der Gutschrift, Verwal-tung und Auszahlung der Payback-Punkte zu. Der Beklagte habe hinreichend dargetan und belegt, dass er bzw. die Betreibergesellschaft L. GmbH zur Erfüllung dieses Anspruchs wissen müssten, welche Waren oder Dienstleistungen dem jeweiligen Rabattvorgang zugrunde lägen, zumal die Partnerunternehmen des Payback-Systems die Möglichkeit hätten, Sonderakti-onen mit besonders hohen Punktwerten durchzuführen. Im Hinblick auf die Fülle der Möglichkeiten von rabattrelevanten Sonderaktionen durch Partnerunternehmen, wie sie der Beklagte erläutert habe, gebe es zur Übermittlung der Waren und Dienstleistungen betreffenden Rabattdaten keine mit vernünftigem Aufwand realisierbare und praktikable Alternative. Auch die vom Beklagten vorgelegten Kundenbeschwerden könnten ohne Kenntnis der betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht sachgerecht bearbeitet werden.
[47] 2. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.
[48] Es kann offen bleiben, ob die Klausel nach ihrem Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses geregelt werden (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), oder ob sie nicht lediglich einen tatsächlichen Vorgang beschreibt. Jedenfalls ist die Klausel nicht kontrollfähig, weil ihr Inhalt von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BDSG gedeckt wird (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Mitteilung der Rabattdaten durch das Partnerunternehmen dient, auch soweit es um eine Mitteilung der von den Teilnehmern unter Einsatz der Payback-Karte erworbenen Waren und Dienstleistungen geht, der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses des Beklagten mit den Teilnehmern des Rabattprogramms.
[49] Unter Nr. 3.1 Satz 2 der Teilnahmebedingungen räumt der Beklagte den Teilnehmern das Recht ein, jederzeit ihren aktuellen Punktestand abzurufen. Das entspricht den in § 666 BGB geregelten Auskunfts- und Rechenschaftspflichten eines Beauftragten gegenüber dem Auftraggeber. Seiner Verpflichtung kann der Beklagte nur gerecht werden, wenn die von ihm erteilten Auskünfte für den Kunden nachprüfbar sind. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die dem Bonusprogramm angeschlossenen Partnerunternehmen von einer Vielzahl unterschiedlicher Rabattierungsmöglichkeiten Gebrauch machen, die speziell von der jeweiligen Ware bzw. Dienstleistung abhängen können. Angesichts dessen bedarf der Beklagte der Kenntnis der vom Kunden bei dem Partnerunternehmen erworbenen Waren bzw. in Anspruch genommenen Dienstleistungen, um den Kunden über deren Punktestand vollständig, richtig, verständlich und nachprüfbar Auskunft geben zu können. Namentlich dann, wenn der Kunde häufiger bei einem dem Rabattsystem angeschlossenen Unternehmen einkauft, dessen Warensortiment breit gestreut ist, ist die Benennung der Ware oder Dienstleistung in der Regel das massgebliche Identifizierungsmerkmal, um den Rabattierungsvorgang nachverfolgen und überprüfen zu können.
[50] Der Zahlungsanspruch folgt aus § 5 UKlaG i. V. mit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Eine Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, unter III 2; OLG Frankfurt am Main, GRUR 1991, 690; Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 Rdnr. 1.99; Fezer/ Büscher, Lauterkeitsrecht, 2005, § 12 UWG Rdnr. 52; Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 11 Rdnr. 35 m.w.N.).
[51] Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.
[52] Das Berufungsurteil ist nach alledem aufzuheben, soweit das Oberlan-desgericht auf die Berufung des Beklagten die Klage hinsichtlich der begehrten Unterlassung im vorstehend erörterten Umfang und hinsichtlich der Kostenerstattung teilweise abgewiesen und die Berufung des Klägers gegen die Teilabweisung der Zahlungsklage zurückgewiesen hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif, so dass der Senat abschliessend zu entscheiden hat (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils ist der Klage stattzugeben.
LG München I, Entscheidung vom 09.03.2006 - 12 O 12679/05 -
OLG München, Entscheidung vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 -
BGH NJW 2008, 3055
BGH ZIP 2008, 1826
BGH MDR 2008, 1264
BGH GRUR 2008, 1010
BGH WM 2008, 1941
BGH MMR 2008, 731
BGH BB 2008, 2426
BGH DB 2008, 2188
BGH K&R 2008, 678
BGH JR 2009, 200


BFH Urteil vom 20.02.1992 - V R 107/87 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 20.02.1992 - V R 107/87
Anwendbarkeit der Vorschrift des § 10 Abs.1 Satz 3 UStG 1980 - Leistungsaustausch bei Überlassung von beruflich genutzten Räumen im Interesse eines Dritten zwischen Grundstückseigentümern und Dritten
Zahlt ein Apotheker einem Hauseigentümer dafür etwas, daß dieser Praxisräume einem Arzt (mietweise oder unentgeltlich) überläßt, kann zwischen dem Apotheker und dem Hauseigentümer ein eigener Leistungsaustausch vorliegen.
1. Der Hauseigentümer erbringt dadurch, daß er im Interesse des Apothekers (Umsatzsicherung) Praxisräume an den vom Apotheker benannten Arzt zu einem geringen Mietpreis vermietet, auf gesonderter Vereinbarung mit dem Apotheker beruhende sonstige Leistungen an den Apotheker, der dafür ein Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer an den Hauseigentümer zahlt. Der Apotheker kann somit die insoweit gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Bei den Zahlungen des Apothekers an den Hauseigentümer handelt es sich nicht um Entgelt für Leistungen des Hauseigentümers an den Arzt.
2. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980 kommt in der Regel nur dann zum Zuge, wenn ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Leistenden und dem Zahlenden zu verneinen ist.
UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1 S. 3, § 15 Abs. 1
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in I eine Apotheke. In unmittelbarer Nähe der Apotheke befand sich das Haus W. Eigentümer des Hauses W waren die Eheleute S, mit denen die Klägerin seit längerem bekannt war. Im Jahre 1981 erfuhr die Klägerin, daß dort Räume zu vermieten seien, die sich als Arztpraxen eigneten, daß die Eheleute Dres. H sich um die Räume bemühten, daß diese aber bis Ende 1982 anderweitig Praxisräume gemietet hätten und eine Doppelmietzahlung nicht in Frage komme. Die Klägerin zeigte sich daran interessiert, daß die Eheleute Dres. H ihre Arztpraxen in das Haus W verlegten. Dem zunächst vorgetragenen Wunsch der Eheleute S, daß die Klägerin die Räume im eigenen Namen anmiete und sodann an Ärzte ihrer Wahl untervermiete, wollte diese jedoch nicht entsprechen, da sie ihre Apotheke gepachtet hatte, der Pachtvertrag --falls er nicht verlängert werde-- zum 30.September 1983 endete und sie kein weitergehendes Risiko eingehen wollte. Man einigte sich deshalb dahin, daß die Eheleute Dres. H die Praxisräume von S anmieteten und die Klägerin an S zusätzliche Zahlungen leiste.
Die Eheleute Dres. H "mieteten" die Praxisräume mit Vertrag vom 26./28.September 1981 ab dem 1.Januar 1982 für die Dauer von elf Jahren. Mietzahlungen sollten erst ab dem 1.Dezember 1982 erfolgen. Die vereinbarte Miete (ohne Umsatzsteuer) betrug vom 1.Dezember 1982 an 1 792 DM und vom 1.Dezember 1984 an 2 644 DM.
Zusätzlich zahlte die Klägerin an S für die Zeit vom 1.Dezember 1981 bis 31.Dezember 1982 33 152 DM "Miete" und 4 309,76 DM Umsatzsteuer. Dem lag eine Vereinbarung zwischen der Klägerin und S zugrunde, die am 30.Oktober 1981 von den Vertragsparteien wie folgt schriftlich festgehalten wurde:
"Vereinbarung zum Mietvertrag
mit Frau Dr. H und Herrn H,
(nachfolgend auch mit --a-- bezeichnet),
Frau J,
(nachfolgend mit --b-- bezeichnet),
Frau S und Herr S,
(nachfolgend mit --c-- bezeichnet).
Die Parteien sind sich über folgende Punkte einig:
1. Für die Mieter (a) übernimmt (b) ab
bis zum 30.November 1982 die volle Monatsmiete für
224 qm a 12 DM/qm = 2 688 DM.
Wenn die Arztpraxis bis zum 15. eines Monats eröffnet
wird, übernimmt (b) für die unter (a) aufgeführten
Mieter die volle Miete für 224 qm a 12 DM/qm =
2 688 DM, vom 15. bis 31. eines Monats reduziert sich
die Miete auf die Hälfte.
2. Ab 1.Dezember 1982 ermäßigt sich der zu zahlende Anteil
für (b) auf 4 DM/qm = 896 DM monatlich.
Ab 1.Dezember 1984 zahlt (b) zur jeweils gültigen
Miete (ohne Nebenkosten) einen 10%igen Zuschuß. Der
Betrag für (b) wird, ausgehend von der von (a) zu
zahlenden Miete, zunächst 246,40 DM monatlich betragen.
Der Zuschuß erhöht sich um die jeweils gesetzliche
3. Der Mietvertrag zwischen (a) und (b) "(gemeint wohl: c)"
ist bis zum 30.Dezember 1992 fest abgeschlossen. Es ist
eine Kündigung von 12 Monaten vorgesehen, wobei ein
Optionsrecht von mindestens 5 Jahren fest vereinbart ist.
Der Inhalt des Mietvertrages ist (b) bekannt.
4. Auch der Inhalt der Mietgleitklausel im Vertrag
zwischen (a) und (c) ist (b) bekannt.
5. Diese Vereinbarung endet, sobald
a) im Umkreis von 50 m, bezogen auf die Praxisräume
Dres. H im Hause W,
eine neue Apotheke eröffnet wird
b) die Arztpraxis Dres. H in den vorerwähnten
Räumen nicht mehr betrieben wird
c) der Umsatz von (b) im Halbjahresdurchschnitt
gerechnet, um mehr als 15 % zurückgeht.
In den Fällen a) und b) endet die Vereinbarung mit
Ablauf des Monats, in den das fragliche Ereignis
Im Fall c) endet die Vereinbarung mit Ablauf des
Monats, in dem (c) den Nachweis über den Umsatzrückgang
6. Sämtliche Zahlungen sind spätestens bis zum 3. eines
jeden Monats im voraus an (c) fällig.
7. Diese Vereinbarung ist auf eventuelle Rechtsnachfolger
aller Vertragspartner verbindlich.
Dieser Vertragsfassung war ein ähnlicher Entwurf vom 22.September 1981 vorausgegangen, den die Klägerin aber nicht unterschrieb, weil sie erst wegen Verlängerung ihres Pachtvertrages mit der Verpächterin verhandeln wollte.
Die Klägerin hat die an S gezahlte Umsatzsteuer von 4 309,76 DM als Vorsteuer abgezogen.
Nachdem der Revisionskläger und Beklagte (das Finanzamt --FA--) von dem Sachverhalt aufgrund einer Betriebsprüfung erfahren hatte, änderte er die Umsatzsteuer-Veranlagung für 1982, indem er die Vorsteuern um den Betrag von 4 309,76 DM kürzte. Das FA meinte, die Zahlungen der Klägerin seien das Entgelt dafür, daß die Eheleute Dres. H sich in unmittelbarer Nähe ihrer Apotheke niedergelassen hätten. Es liege also eine Leistung der Eheleute Dres. H vor und keine Leistung der Eheleute S an die Klägerin. Ihre Zahlungen seien "aus berufsethischen Gründen" im abgekürzten Zahlungsweg direkt an die Hauseigentümer S erfolgt.
Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sah eine an die Klägerin erbrachte Leistung der Eheleute S darin, daß sie den Mietvertrag mit den Eheleuten Dres. H im September 1981 unter den dort vereinbarten Bedingungen abschlossen und damit auf den Abschluß eines Mietvertrages zu marktgerechten Bedingungen mit anderen Mietinteressenten verzichteten.
Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980. Es meint, zwischen den Leistungen aufgrund der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag und den Leistungen aufgrund des Mietvertrages bestehe eine wirtschaftliche Verknüpfung. Keiner der beiden Verträge ergebe für sich betrachtet einen wirtschaftlichen Sinn. Die beiden Verträge seien in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Bei dieser Sachlage sei davon auszugehen, daß beide Verträge nur einen Leistungsaustausch regelten, und zwar den Leistungsaustausch zwischen den Vermietern S und den Ärzten Dres. H. Die Ärzte mieteten die Praxisräume, die Vermieter erhielten das hierfür zu zahlende Entgelt von zwei Parteien. Bei den Zahlungen der Klägerin handele es sich um Leistungen an die Ärzte Dres. H, die aus berufsethischen Gründen direkt an die Vermieter S entrichtet worden seien. Daß diese Zahlungsvereinbarungen mit den Ärzten Dres. H abgesprochen worden seien, ergebe sich aus den Regelungen der Zusatzvereinbarung. Nach alledem liege den in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträgen keine Leistung des Vermieters an die Klägerin zugrunde. Diese könne die Umsatzsteuer deshalb nicht als Vorsteuer abziehen.
Nach § 15 Abs.1 Nr.1 UStG 1980 kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG 1980 gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind in der Person der Klägerin erfüllt. Das FG ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, daß die Eheleute S an die Klägerin eine sonstige Leistung i.S. des § 1 Abs.1 Nr.1, § 3 Abs.9 UStG 1980 für deren Unternehmen erbracht haben und die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei der Klägerin nach § 15 Abs.1 Nr.1 UStG 1980 gegeben sind.
Nach § 1 Abs.1 Nr.1 UStG 1980 unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Erhebungsgebiet gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind; sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen (§ 3 Abs.9 UStG 1980).
Die tatsächlichen Feststellungen des FG rechtfertigen die Schlußfolgerung, daß die Eheleute S der Klägerin für ihr Unternehmen eine derartige Leistung erbracht haben, indem sie die Praxisräume den Eheleuten Dres. H für deren Arztpraxis zur Verfügung stellten.
1. Die Eheleute S haben gegenüber der Klägerin eine Leistung i.S. des § 1 Abs.1 Nr.1, § 3 Abs.9 UStG 1980 ausgeführt. Sie haben auf Bitten und im Interesse der Klägerin die Praxisräume den Eheleuten Dres. H zunächst ohne jede Mietzahlung und sodann gegen ein unterhalb der erzielbaren Miete liegendes Entgelt überlassen. Von dieser Überlassung versprach sich die Klägerin eine Sicherung der Umsätze ihrer Apotheke.
2. Die Leistung erfolgte auch gemäß § 1 Abs.1 Nr.1 UStG 1980 gegen Entgelt. Es lag ein Leistungsaustausch vor.
Ein Leistungsaustausch ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Verhalten des Leistenden auf den Erhalt der Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt. Dies ist bei gegenseitigen Verträgen der Fall. Darüber hinaus ist eine entgeltliche Leistung i.S. des § 1 Abs.1 Nr.1 UStG 1980 aber auch in sonstigen Fällen zu bejahen, in denen der Leistende eine Gegenleistung erwartet oder eine Leistung erbringt, die ihrer Art nach üblicherweise vergütet wird oder nach den Umständen eine Vergütung erwarten läßt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7.Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).
Im Streitfall haben die Eheleute S ihre Leistung an die Klägerin erbracht, um das in der Vereinbarung vom 30.Oktober 1981 festgesetzte Entgelt zu erhalten. Ob in dieser Vereinbarung ein gegenseitiger Vertrag i.S. der §§ 320 f. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gesehen werden kann, ist nach den vorstehenden Grundsätzen unerheblich.
3. Die von der Klägerin geleisteten Zahlungen sind auch gemäß § 10 Abs.1 Satz 2 UStG 1980 das Entgelt für die an sie erbrachte Leistung und nicht gemäß § 10 Abs.1 Satz 3 UStG 1980 Entgelt für die an die Eheleute Dres. H erbrachte (Vermietungs-)Leistung. Nach § 10 Abs.1 Satz 2 UStG 1980 ist Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten (abzüglich der Umsatzsteuer). Nach § 10 Abs.1 Satz 3 UStG 1980 gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Die letztgenannte Vorschrift kommt in der Regel nur dann zum Zuge, wenn ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Leistenden (hier den Eheleuten S) und dem Zahlenden (hier der Klägerin) zu verneinen ist. Er ist im Streitfall zu bejahen (vgl. oben unter II.1. und 2.).
Nach denselben Grundsätzen hat der BFH bereits im Urteil vom 24.Februar 1972 V R 90/68 (BFHE 105, 190, BStBl II 1972, 558) entschieden. Dort ging es um den Zuschuß einer "Firma" an einen Großhändler für den Vertrieb von Zündholzschachteln mit Werbeetiketten der Zuschußgeberin. Auch hier bejahte der BFH einen eigenen Leistungsaustausch zwischen dem Großhändler und der Zuschußgeberin neben den Umsätzen an die Käufer der Zündholzschachteln. Er führte dazu aus, die Frage, ob ein Zuschuß Einkaufsverbilligung oder Preisauffüllung sei, stelle sich erst, wenn ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem bezuschußten Unternehmen und dem Zuschußgeber zu verneinen sei.
4. Entgegen der Auffassung des FA ist es unerheblich, daß der Mietvertrag mit den Eheleute Dres. H und die Vereinbarung mit der Klägerin aufeinander abgestimmt sind und wirtschaftlich miteinander zusammenhängen. Gleichwohl haben die Eheleute S sowohl an die Eheleute Dres. H eine Leistung erbracht (nämlich die Gebrauchsüberlassung der Räume) als auch an die Klägerin. Daß die Leistungen miteinander zusammenhängen, hindert die Annahme zweier Leistungen an verschiedene Leistungsempfänger nicht (vgl. BFH in BFHE 105, 190, BStBl II 1972, 558).
5. Dem FA ist auch nicht darin zu folgen, daß es sich bei den Zahlungen der Klägerin um Leistungen an die Eheleute Dres. H gehandelt habe. Rechtsgrund für die Zahlungen der Klägerin war nicht eine Vereinbarung der Klägerin mit den Eheleuten Dres. H, sondern die Vereinbarung mit den Eheleuten S. Sie begründet den Leistungsaustausch zwischen den Eheleuten S und der Klägerin.
Haufe-Index 64275
BFH/NV 1992, 63
BFHE 167, 567
BFHE 1992, 567
BB 1992, 1482 (L)
DB 1992, 1612 (L)
DStR 1992, 1283 (KT)
HFR 1992, 487 (LT)
StE 1992, 426 (K)


OVG-SAARLAND - 30.10.2007, 1 R 24/06 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 R 24/06Urteil vom 30.10.2007
Leitsatz:1. Streiten die Beteiligten darüber, ob sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vertragliche Schadensersatzansprüche herleiten, so kann durch Erhebung einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, wenn der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an der baldigen Klärung dieser Frage hat und der Eintritt eines Vermögensschadens zumindest wahrscheinlich ist, dieser aber noch nicht abschließend beziffert werden kann. Unter diesen Voraussetzungen besteht kein zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage führender Vorrang der Leistungsklage.
2. Wurde ein Schadensersatzansprüche begründender öffentlich-rechtlicher Vertrag bereits vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossen, so beginnt die durch die Reform von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzte regelmäßige Verjährungsfrist am 01.01.2002, dem Tag des Inkrafttretens der Reform zu laufen.Rechtsgebiete:VwGO, SVwVfG, BGB, WHG, EGBGBVorschriften:§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 43 VwGO, § 43 Abs. 1 VwGO, § 43 Abs. 2 VwGO, § 111 VwGO, § 55 SVwVfG, § 56 SVwVfG, § 56 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG, § 59 Abs. 1 SVwVfG, § 59 Abs. 3 SVwVfG, § 60 SVwVfG, § 62 SVwVfG, § 62 Satz 2 SVwVfG, § 75 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG, § 133 BGB, § 195 n.F. BGB, § 198 a.F. BGB, § 199 Abs. 1 n.F. BGB, § 199 Abs. 3 Nr. 1 n.F. BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 250 Abs. 1 BGB, § 7 WHG, § 6 EGBGB Art. 229, § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB Art. 229Stichworte:Verhältnis Feststellungsklage/Leistungsklage, Verjährung vertraglicher Schadensersatzansprüche
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:81 - Dr/ ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 3 B 394/07 vom 17.09.2007a) § 3 Abs.1 Satz 1 ÄAppO in der seit 27.07.2004 geltenden Fassung (ÄAppO 2004) steht einer Zulassung von Studierenden der Medizin zum Praktischen Jahr vor Absolvieren der Mindeststudienzeit von 2 Jahren und 10 Monaten nach Ablegen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung entgegen.
c) Es bestehen unter dem genannten Aspekt (Absolvieren einer Mindeststudienzeit) auch keine grundlegenden Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität (Art. 23 Abs.2 der Richtlinie 16/93 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5.4.1993 - Amtsblatt L 165, S.1 - in der Fassung der Richtlinie 19/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14.5.2001 - Amtsblatt L 206, S.1 - und Art. 24 der Richtlinie 36/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7.9.2005 - Amtsblatt L255, S. 22 -) der Regelung in § 3 Abs.1 ÄAppO 2004.OVG-SAARLAND – Beschluss, 7 B 346/07 vom 06.09.2007Zwischen dem sexuellen Missbrauch von Kindern und dem Besitz kinderpornografischer Schriften, dem ein sexueller Missbrauch notwendig vorausgegangen ist, besteht kein qualitativer Unterschied, der es rechtfertigt, Straftaten der letztgenannten Art aus disziplinarer Sicht grundsätzlich in einem milderen Licht als den Missbrauch als solchen zu sehen.
Ein Beamter, dem es obliegt, andere - wenn auch nur hinsichtlich bestimmter Rechtsbereiche - auf die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns hin zu überprüfen, steht in besonderem Maße in der Pflicht, selbst nicht straffällig zu werden.OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 35/06 vom 05.09.2007§ 10 Abs. 1 PostPersRG i.d.F vom 09.11.2004 verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 noch gegen Art. 33 Abs. 5 noch gegen Art. 143b Abs. 3 GG.
OVG-SAARLAND - 30.10.2007, 1 R 24/06 © JuraForum.de — 2003-2017


 Autobahnzubringer geschwindigkeit - hallo,habe mal eine frage, wenn ich auf die zufahrt zur
Als Autobahnzubringer bezeichnet man eine Straße, die nahezu ausschließlich als Verbindung zwischen einer Autobahn und dem nachgeordneten Straßennetz (z. B. Bundesstraße oder Hauptstrasse) verwendet wird und über eine Anschlussstelle in die Autobahn mündet Geschwindigkeit der Strasse, die dort folgt (meist 100 km/h). Dazu kommt natürlich der allgemeine Standardsatz, dass man nur so schnell fahren darf, wie es die Umstände zulassen, usw. also ist klar, dass du nicht mit 200 km/h daherkommen kannst, wenn 50m danach eine Stopptafel steht :- Vermutlich hast du das -Gefahrzeichen- Gefährliche Kurve- oder- Straßenschäden- bzw. Ähnliches übersehen . Damit wäre die Geschwindigkeitsbeschränkung mit Ende der Gefahrstelle aufgehoben Es wurde die erlaubte Geschwindigkeit in 73622 Nürtingen, auf der B 313, Autobahnzubringer, FR A 8 um 13 km/h bei zulässigen 50 km/h überschritten. Festgestellt wurden 63 km/h, Beweismittel: Verkehrsüberwachungsanlage PoliScan F1 HP. Verwarnungsgeld: 20,00 €
Autobahnzubringer - Wikipedi
Der Blitzer am Hagener Autobahnzubringer wird in Fahrtrichtung Autobahnkreuz um etwa 150 Meter versetzt. Hier die Motive der Politik Einfahren in die Autobahn Das Einfahren in die Autobahn und deren Verlassen sind relativ gefährliche Vorgänge, insbesondere, wenn - wie nicht selten. Man kommt mit hoher Geschwindigkeit an, und gibt frühzeitig (ca. 500 m) 1-2 mal Lichthupe. Reaktion des sich dann doch auf die freie rechte Spur begebenden Schleichers: Hupe Teilweise sind jedoch bei übersichtlichen Strecken höhere Geschwindigkeiten zugelassen; so ist zum Beispiel auf der B 31n nach Stockach sowie auf der B 299 zwischen Amberg und Ursensollen als Autobahnzubringer zur A 6 sowohl in den zweispurigen als auch in den einspurigen Bereichen Tempo 120 erlaubt
Wie schnell darf ich auf einer Autobahnabfahrt fahren
Bei der Umstellung wurde aber versäumt, die Nomenklatur für kantonale Strecken und Autobahnzubringer verbindlich festzulegen. Kurze, kantonal betriebene Abschnitte sind nicht selten wie Hauptstrassen blau nummeriert. Diese werden von den Kantonen individuell benannt, was die Übersicht erschwert Schließen atudo - Der neue Verkehrs-Club. atudo bietet dir besondere Funktionen, die nicht nur Vielfahrer zu schätzen wissen: + Navigation mit lebenslang. Da Sie die Geschwindigkeit um 15 oder 20 km/h überschritten haben, müssen Sie daher nur mit einem Bußgeld von 20 bis 30 Euro rechnen. Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird die Probezeit um zwei Jahre verlängert Wegen eines schweren Unfalls ist derzeit der Autobahnzubringer zur A3 bei Aicha vorm Wald (Landkreis Passau) gesperrt. Der Unfall passierte auf der Staatsstraße 2622 bei Pilling im. Auf dem Beschleunigungsstreifen muss der Autofahrer insofern beschleunigen, dass er ungefähr mit derselben Geschwindigkeit wie die Autos auf der Fahrbahn unterwegs ist. Im Spiegel sollte der Fahrer prüfen, wie sich der nachfolgende Verkehr verhält
Ist keine andere Geschwindigkeit durch Verkehrszeichen vorgeschrieben, gilt es diese zu beachten. Bei Nässe und Glätte reduziert sich die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Regel auf 110 km/h Per Definition ist die Richtgeschwindigkeit eine Geschwindigkeit, deren Überschreitung oder auch Unterschreitung nicht empfohlen wird. Im Fall der deutschen. Aud den Autobahnen und deren Zubringer meist eine Geschwindigkeit zwischen 120 und 130 Km/h straffrei. Innerhalb geschlossener Ortschaften fährt man meist mit 50 Km/h risikoarm. Weitere Informatione unte
Tempolimit auf Zubringer - Start Forum Wissen Verkeh
Geschwindigkeiten und Promillegrenze Dass die Promillegrenze von 0,5 auch für die Autobahn in Frankreich gilt, sollte jedem Autofahrer bewusst sein. Verkehrsteilnehmer, die mit Alkohol hinterm Steuer erwischt werden, müssen mit einem Bußgeld ab 135 Euro rechnen
In den vergangenen Monaten war spürbar, dass mit großer Geschwindigkeit an der Fertigstellung des neuen Abschnittes der Bundesstraße gebaut wurde. Die Freigabe erfolgte am Dienstag.
Auf der B 31 a, dem Autobahnzubringer Mitte wird die zulässige Geschwindigkeit zwischen Stadtmitte und Autobahn großflächig reduziert. Die Stadtverwaltung erhofft sich davon mehr.
Unangemessene Geschwindigkeit, ungenügender Sicherheitsabstand oder auch Rechtsüberholen führen auf Autobahnen häufig zu Unfällen
Welche Geschwindigkeit gilt ab diesem Schild? Gelten die 130 km/h, die VOR der Strecke mit der fehlenden Makierung gegolten haben? Oder darf ich unbegrenzt fahren, also so schnell ich kann/will, weil das Schild 100 km/h aufgehoben alle Geschwindigkeitsbegrenzungen aufhebt
Bei erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in 73622 Nürtingen, auf
Welche Geschwindigkeit gilt in der Baustelle? Um nicht in der Baustelle geblitzt zu werden, ist die angegebene Höchstgeschwindigkeit einzuhalten . Ein grundsätzliches, in Baustellen immer gültiges Tempo gibt es nicht Die geringere Geschwindigkeit soll den Ausstoß und die Aufwirbelung von Feinstaub verringern. Im ersten Jahr dieser Verordnung wurde das Tempolimit auf 80 km/h festgelegt. Dies wurde aber nur von wenigen Verkehrsteilnehmern eingehalten Hallo, ich habe einmal folgende Situation gezeichnet. Es handelt sich um einen Autobahnzubringer, der gleichzeitig auch eine Abfahrt darstellt
Blitzer am Hagener Autobahnzubringer wird versetzt - wp
Als Kraftfahrstraße (umgangssprachlich auch Schnellstraße oder Schnellverkehrsstraße genannt) wird in Deutschland eine Autostraße bezeichnet. Sie ist als eine.
Dazu gibt es bei der Abfahrt einen neben der Autobahn verlaufenden Verzögerungsstreifen, der den abfahrenden Fahrzeugen die Reduzierung der Geschwindigkeit ermöglicht, um die Abfahrt sicher zu durchfahren
Die Geschwindigkeit wird häufig bereits einige hundert Meter vor der Baustelle durch Verkehrszeichen reduziert, denn auch eine zu abrupte Geschwindigkeitsreduktion kann ein Sicherheitsrisiko darstellen
Verstoß gegen zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften. Es wurde die erlaubte Geschwindigkeit in Bremen, Autobahn Zubringer Arsten, bei.
DSL, VDSL, Fiber, LTE Netz prüfen. Mit Beratung vom Telekom Partner da Sie bei Ihrem ersten Vergehen die Geschwindigkeit um 25 km/h überschritten haben, droht in diesem Fall noch kein Fahrverbot.Sollten Sie innerhalb eines Jahres die Geschwindigkeit wieder um 27 km/h oder mehr überschreiten, würde Ihnen ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt werden Polizei Spitzengeschwindigkeiten gemessen. Auf dem Autobahnzubringer bei Pesensricht hat die Polizei erneut kontrolliert. Der Schnellste fuhr 152 km/h Das deutsche Schnellweg hingegen bezeichnet - ebenso wie Schnellstraße - ganz allgemein eine Straße, auf der man mit hoher Geschwindigkeit fahren darf. Das kann auch eine Bundesstraße oder ein Autobahnzubringer sein
Einfahren in die Autobahn - BAB-Einfahrt - Geschwindigkeit
Bei einer Geschwindigkeitsmessung am15.01.2016 in Bremen, Autobahnzubringer Arsten, FR Dreye / Weyhe wurde der Geschwindigkeitsverstoß außerhalb geschlossener.
18: Zeichen 331.1 Kraftfahrstraße: Erläuterung Ab diesem Zeichen gelten die Regeln für den Verkehr auf Kraftfahrstraßen. 19: Zeichen 331.2 Ende der Kraftfahrstraß
Ganz im Gegenteil: Handelt es sich nur um eine baulich getrennte Bundesstraße, zB Autobahnzubringer B 15 bei Landshut, dann gilt für Lkw über 7,5 t zGm und für Lkw über 3,5 t zGm mit Anhänger Tempolimit 60
Der Fahrer eines tschechischen Lkw-Gespannes war auf dem Autobahnzubringer um 21km/h zu schnell unterwegs
Einfahrenden können Sie als Autobahnfahrer helfen, indem Sie Ihre Geschwindigkeit drosseln oder auf einen der linksseitigen Fahrstreifen wechseln. Achten Sie aber darauf, dass diese auch frei sind
Am Donnerstagabend geriet ein Sportwagen am Autobahnzubringer zur A1 wegen überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern und rammte mehrere Fahrzeuge
A 8 PERL - SAARLOUIS - PIRMASENS - KARLSRUHE - STUTTGART - ULM - MÜNCHEN - SALZBURG Saar-Autobahn / Saarland-Autobahn: Perl - Saarlouis (mit A 620
A 14: WISMAR - SCHWERIN - WITTENBERGE - STENDAL - MAGDEBURG - HALLE - LEIPZIG - DRESDEN : Autobahnzubringer Schwerin: Schwerin - Ludwigslus Bußgeldkatalog für Autobahn Delikte. Denken Sie immer daran, daß auf deutschen Autobahnen das Rechtsfahrgebot gilt. Selbst wenn die Bahn frei ist, sollten Sie. Autobahnen.CH die Webseite über die Schweizer Autobahnen mit Informationen zur Vignette, Raststätten, Webcams, Bauprojekten, 1500+ Bilder und vieles mehr Geschwindigkeit Wir kämpfen dafür, dass in der engen und unübersichtlichen Ortsdurchfahrt Reinhardtsgrimma die Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 bzw. 40 km/h beibehalten werden, auch und gerade für LKW Auf den meisten europäischen Autobahnen gibt es eine begrenzte Geschwindigkeit. Diese liegt zum Beispiel in Österreich, Frankreich und Italien bei 130 km/h, in der Schweiz und in Schweden sogar bei gerade einmal 120 km/h. Auch in Holland gibt es ein Tempolimit von 120 km/h, wobei auf etwa der Hälfte der Autobahnabschnitte sogar ein Tempolimit von 130 km/h besteht. Doch es gibt auch.
Mythos 1: Autobahnauffahrten heben Tempolimits auf - FOCUS Onlin
Überhöhte Geschwindigkeit Der 43 Jahre alte Motorradfahrer war auf der A27 in Richtung Bremerhaven unterwegs und wollte die Autobahn gegen 17.30 Uhr an der Ausfahrt Bremen-Überseestadt verlassen. Nach Zeugenangaben fuhr der Mann mit überhöhter Geschwindigkeit in die Linkskurve der Ausfahrt Windorf. Der Fahrer eines tschechischen Lastwagengespanns war auf dem Autobahnzubringer um 21 Stundenkilometer zu schnell unterwegs. Am Montag um 16.. Liste der Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich Das österreichische Autobahn- und Schnellstraßennetz Hochrangiges Straßennetz in Österreich Hinweis auf. Bei einem Unfall auf dem Autobahnzubringer bei Aicha vorm Wald im Landkreis Passau haben gestern (10.05.) Abend zwei Männer schwere Verletzungen erlitten. Abend zwei Männer schwere Verletzungen erlitten
Autobahnähnliche Straße - Wikipedi
Ausbau zwischen Kreuz Kaiserberg und Essen-Frohnhausen. Die A40 ist auf dem Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Kaiserberg (A3/A40) und der Anschlussstelle Essen. In Höhe der Talbrücken Reichenbach und Zahme Gera kommt es des Öfteren zu starken Windböen, sodass die Geschwindigkeit auf 60 km/h reduziert wird, was wiederum zu einem A71 Stau führen kann. In der Stauübersicht können Sie sich ein Bild der aktuellen Lage machen und auch bei schlechten Witterungsbedingungen warnt Sie die Stauinfo vor möglichen Gefahren beispielsweise durch Glatteis.
Autobahn und Autostrasse (Schweiz) - Wikipedi
Der Autobahnzubringer musste für mindestens 2 Stunden voll gesperrt werden. Geschwindigkeit als Unfallursache kann auf jetzigem Stand der Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden. Geschwindigkeit als Unfallursache kann auf jetzigem Stand der Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden Am heutigen frühen Mittwochmorgen, in der Zeit von 05.35 bis 05.45 Uhr wurde auf dem Autobahnzubringer von der L 477 zur A 62 eine Unfallflucht begangen. Ein Kleintransporter fuhr vermutlich mit nicht angepasster Geschwindigkeit in den abgesperrten Bereich der A 62 und beschädigte hierbei mehrere Absperrbarken und Warnleuchten. Es entstand ein Sachschaden in Höhe [ Am Autobahnzubringer auf Höhe der Einmündungen Kalteneck und Auretzdorf wird es keine Beschränkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer geben. Das ist das Ergebnis.
Lernen Sie die Übersetzung für 'Autobahnzubringer' in LEOs Italienisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache. Der 31-Jährige war nach Polizeiangaben mit seiner Maschine auf dem Autobahnzubringer Kalkstraße unterwegs. Dabei kam er aus ungeklärter Ursache mit hoher Geschwindigkeit an einer Brücke von.
Regierungspräsidium Karlsruhe Ausbau der L 623 Projektbeschreibung zum geplanten Ausbau . der L 623 (Autobahnzubringer) bei Langensteinbac Polizei begrenzte präventiv an einem der betroffenen Autobahnzubringer nachts die erlaubte Geschwindigkeit. Die beiden Bremer wurden am 16. März festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft Die Kontrolle ist Teil der Aktionswoche Geschwindigkeit des europäischen Polizeinetzwerks Tispol (1. bis 7. April in 30 europäischen Ländern). Es geht darum, an Ort und Stelle. Der Tatvorwurf lautet nun auf Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit INNERHALB einer geschlossenen Ortschaft. Die Autobahn liegt zwar innerhalb der Stadtgrenzen,. Staus werden eher größer, weil geringere Geschwindigkeit bedeutet, das in der gleichen Zeit mehr Fahrzeuge unterwegs sind. Die Variante seinerzeit in der DDR hat ebenso wenig gebracht wie.
§ 51 Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden für Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes, Finanzierung des Straßenbetrieb Höhe Verzweigung Bottmingerstrasse / Therwilerstrasse (Rotlicht und Geschwindigkeit). Erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Kanton Basel Landschaf Dazu gehören vorwiegend Autobahnzubringer. In der Schweiz sind Autostrassen generell nur für Motorfahrzeuge mit einer Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h zugelassen, Quads sind stets verboten. Dementsprechend ist das Kennzeichen für die Autostrasse ähnlich dem für Autobahnen; anstelle von zwei Fahrbahnen mit einer Brücke wird auf einem grünen Hintergrund die Front eines Autos weiß. Einmal Abstand (ohne Punkte)sonst Geschwindigkeit(Glaube mit insgesamt 3 Punkten).Geschwindigkeit meistens zwischen 15-22 km/h.Das letzte mal ( März 2017)war ich nun 18 km/h zu schnell. Es kam das Bußgeld um die120,00€ und ein Monat Fahrverbot
Kraftfahrtstraßen haben nämlich eine zulässige Geschwindigkeit von 130 Km/H und sind meistens Autobahnzubringer und 4 Spurig ausgebaut. Stimmt nur Teilweise, nicht immer liegt die. Die Geschwindigkeit ist von der sonst üblichen Beschränkung auf 120 km/h zunächst auf 100 km/h reduziert. Die Beschränkung einige Kilometer vor der Baustelle soll Auffahrunfälle durch eventuelle Rückstaus vermeiden. Ob die Beschränkung an dieser Stelle sinnvoll ist, darüber kann gestritten werden. Geblitzt wird schließlich ca.900 m hinter der Beschränkung kurz vor de Aber nur bis zu einer Geschwindigkeit von maximal 80 km/h und wenn die Differenz zum überholten Fahrzeug nicht mehr als 20 km/h beträgt, sagt von Bressensdorf. Diese Werte hätten sich in. Hallo, mit Anhänger darfst du 80 km/h fahren richtig. Aber bis 90 km/h sagt die Polizei meist nichts. Es besteht aber die Möglichkeit eine Genehmigung zubekommen das du 100 km/h fahren darfst
Aktuelle Blitzer in Bremen / Autobahnzubringer Hemelingen Über 10
Die berüchtigte Unfallkreuzung des Autobahnzubringers: Immer wieder kracht es zwischen von rechts auf der B93 kommenden Fahrzeugen und Verkehrsteilnehmern, die auf.
Das überrascht selbst Ordnungshüter: Auf dem Autobahnzubringer im Norden Göttingens fährt fast jeder Lkw-Fahrer deutlich zu schnell. Erlaubt sind auf der gut ausgebauten Bundesstraße 27.
Gegen 22.30 Uhr fiel der BMW einer Streifenwagenbesatzung an der Kreuzung Autobahnzubringer/An der Grenzpappel auf. Der 42-Jährige missachtete offensichtlich das Rotlicht der dortigen Ampel und.
Jeder hat so eine Situation auch als Beifahrer schon mal miterlebt. Man fährt auf einer Fahrbahn, hat 2 Fahrstreifen für seine Richtung und plötzlich kommt man an.
60 km Zulassung auf Autobahnzubringer? Moin,moin Leute. Habe mir vor kurzem ein dreirädrieges Italienisches Lastendreirad gekauft.(Alberto-Pizza Bei der Auffahrt dient ein Beschleunigungsstreifen zum Erreichen der auf der Autobahn gefahrenen Geschwindigkeit, damit sich einfahrende Fahrzeuge in den fließenden Verkehr einordnen können. Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen sind je durch Fahrbahnmarkierungen von der Autobahn getrennt Denn: Erhöhte Geschwindigkeit ist oft die Hauptunfallursache bei Verkehrsunfällen mit Getöteten und Schwerverletzten. In Bayern werden etwa 2.000 Messstellen eingerichtet. Besonders viele.
Die Polizei hat hier verstärkt die Geschwindigkeiten gemessen, auch weil es auf diesem Abschnitt zu vielen Unfällen kommt Die komplette, ab 01.04.2013 gültige Version der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gibt es auch als PDF. Wir senden Ihnen diese gerne per E-Mail zu Auch nach einer klaren Absage des Verkehrsministeriums will Göttingen weiter um Tempo-60-Schilder für Schwerlaster auf dem Autobahnzubringer kämpfen Der Tatvorwurf lautet nun auf Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit INNERHALB einer geschlossenen Ortschaft
Schwerer Autounfall: Zubringer zur A3 im Kreis Passau gesperrt - pnp
Muss die Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h gesenkt werden? Die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit liegt in der Zuständigkeit des Strassenträ- gers
Der 27jährige Autofahrer bog von der L190 nach rechts auf den Autobahnzubringer der A 27 in Richtung Bremen ab. Dabei unterschätzte er die Geschwindigkeit des in gleicher Richtung fahrenden E.
§ 3 Geschwindigkeit (1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen
Geschwindigkeit wird innerörtlich auf V zul = 50 km/h begrenzt. Außerhalb der Außerhalb der Bebauung ist ein Querschnittstyp mit zweispuriger Fahrbahn (Fahrbahnbreit
Nach wie vor zählt die Geschwindigkeit zu den häufigsten Ursachen folgenschwerer Verkehrsunfälle. Das belegt die jüngst veröffentlichte Statisti
Verstöße auf der Autobahn - aktueller Bußgeldkatalog 201
Nach der Fertigstellung werden in Echtzeit unter anderem das Wetter und die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer überwacht. Auch Abweichungen vom Regelbetrieb wie Staus oder Unfälle fließen in die Auswertung der Verkehrssituation mit ein
Geschwindigkeitsmessungen in der Baustelle. Nachdem sich die Petersdorfer Brücke der A19 als Raser-Schwerpunkt herausgestellt hat, steht nun ein fester Blitzer.
Geschwindigkeit was ist so die maximalgeschwindigkeit, die man normalerweise im Rückwärtsgang erreicht? Der Tacho funktioniert ja leider häufig nicht beim rückwärtsfahren
• Autobahnzubringer Mariahilf - Friseneit (Bestehendes Strassennetz) • Distanz 9.2 km • Kreisel 1-2 Stück • Tunnel 1 Stk • Geschwindigkeit im Ø 50.
Auf dem Autobahnzubringer B 28a verunglückte gestern in den frühen Morgenstunden ein Autofahrer tödlich, heißt es im Bericht der Polizei Als Lechner ihn über die gemessene Geschwindigkeit informiert, entschuldigt sich der Mann. Er müsse nach Geretsried, sei spät dran und habe nicht auf den Tacho geachtet. Er hat Glück: 60. Meldungen zur A 14. A 14 Ergänzendes Planfeststellungsverfahren für Abschnitt nördlich von Colbitz abgeschlossen (MLuV 02.02.2016) Mit dem Änderungsbeschluss für.
Ortstermin am Autobahnzubringer bei Aicha vorm Wald - Planungen laufen bereits. Aicha vorm Wald. Immer wieder kam es in der Vergangenheit auf dem Autobahnzubringer. § 3 Geschwindigkeit § 4 Abstand § 5 Überholen § 6 Vorbeifahren § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge § 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und. Marion Schubert aus Neusornzig erinnert sich gern daran, als sie in den letzten Jahren ihrer Schulzeit mit dem Rad nach Mügeln zur Schule oder im Sommer ins Stadtbad fuhr. Der Unterschied zu. Kleine Anfrage KA 6/18 Sehr gefährliche Kreuzung Autobahnzubringer Reichenburg Kreuzung Speerstrasse Richtung Benken SG . Am 9. April 2018 hat Kantonsrat Erich Feusi. Die Bismarckstraße in Moers, einer 100 000 Einwohner-Stadt am Rand des Ruhrgebietes, ist kein mehrspuriger Autobahnzubringer, der zum Schnellfahren verleiten würde. Es ist eine relativ schmale.
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Knotennr.-Abschnitt: Länge in km: Art und Zeitraum: Beschränkungen: Weitere Informationen: A 6 FDE Bitzfeld, Erneuerung AS Öhringen FR Nürnberg letzte Änderung. Im Baubereich wird die Geschwindigkeit laut Landesamt auf Tempo 80 begrenzt. Die Kosten belaufen sich auf etwa 3,5 Millionen Euro, die vom Bund getragen werden
Außerdem sollte durch ein Freigeben der Geschwindigkeit nach oben die Akzeptanz der Autofahrer für niedrigere Limits steigen. Von der Opposition erntete Hubert Gorbach massive Kritik für sein Vorhaben Eine Geschwindigkeit von 120 km/h ist keine ‚Verkehrsbeschränkung', wie es in dem Antwortschreiben des Ministeriums heißt, sondern das probate Mittel, um die Unfallzahlen weiter zu reduzieren, Atemwegserkrankungen durch Feinstaub- und Stickoxidbelastungen zu verringern und klimapolitisch verantwortlich zu handeln Ein paar Hundert Meter vor ihrer Arbeitsstelle haben sie eine Vorwarntafel aufgestellt, dennoch rasen manche Autos in atemberaubender Geschwindigkeit an ihnen vorbei. Das regelmäßige Rauschen. Rollator auf Autobahnzubringer. Besorgte Autofahrer informierten am Nachmittag des 16.08.2017 die Polizei über einen Fußgänger auf dem Autobahnzubringer Mitte


Zuhause Duschen ist nicht versichert | Strafverteidiger
Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18.03.2010 in dem Verfahren L 3 U 134/08 festgestellt, dass die Körperreinigung und der Weg dorthin innerhalb des Wohnhauses nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies gilt nach der Entscheidung auch dann, wenn der Betroffene nach der Arbeit stark verschmutzt und verschwitzt ist.
Dies hat das LSG u.a wie folgt begründet:
Wie zwischen den Beteiligten des Weiteren nicht streitig ist, ereignete sich der Unfall nicht bei der konkreten Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in Form des Holzschlags bzw. der Holzpflege. Der Versicherungsschutz kann auch nicht im Hinblick auf einen Wegeunfall gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII angenommen werden. So ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass sich das streitgegenständliche Unfallereignis innerhalb des Wohnhauses des Klägers ereignet hat. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Weg zur oder von der Arbeit mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses endet bzw. beginnt. Bei dieser auf objektive Merkmale gegründeten klaren Grenzziehung zwischen dem versicherten Weg und dem unversicherten Bereich hat sich das Bundessozialgericht ausschlaggebend vom Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und dem Streben nach einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung leiten lassen und keine Ausnahmen zugelassen (siehe BSG, Urteil vom 7. November 2000, Az.: B 2 U 39/99 R = SozR 3-2700 § 8 Nr. 3; siehe auch BSG, Urteil vom 24. Juni 2003, Az.: B 2 U 24/02 R sowie BSG, Urteil vom 12. Dezember 2006, B 2 U 1/06 SozR 4-2700 § 8 Nr. 21). Insoweit spielt es keine Rolle, ob es sich um die reguläre Außentür des Wohngebäudes handelte, durch welche der Kläger vom versicherten Weg in die Privatsphäre hinübergetreten ist, oder ob es sich um einen Keller- oder einen Seitenausgang bzw. im Extremfall, wenn andere Ausgänge versperrt sind, es sich um eine andere Gebäudeöffnung, wie etwa ein Fenster (siehe BSG, Urteil vom 15. Dezember 1959, Az.: 2 RU 143/57 – BSGE 11, 156) handelt. Ausschlaggebend ist die Überlegung, dass dem Versicherten der Bereich innerhalb des bewohnten Gebäudes besser bekannt ist, als anderen Personen und er gleichsam für diese Gefahrenquelle mitverantwortlich ist (siehe Wagner in juris PK SGB VII, § 8 Rdnr. 180).
Ebenso wenig lässt sich im vorliegenden Fall der Versicherungsschutz im persönlichen Wohnbereich – wie hier der Weg vom Keller in die eigentliche Wohnung – durch eine Notwendigkeit, sofort zu handeln, herleiten. Solche Fälle wurden durch die obergerichtliche Rechtsprechung beispielsweise im Falle bestehender Rufbereitschaft bejaht (siehe BSG, Urteil vom 27. November 1980, Az.: 8 ARU 12/79 = SozR 2200, § 548 Nr. 51; BSG, Urteil vom 26. Juni 1985, Az.: 2 RU 71/84 = SozR 2200, § 548 Nr. 72). Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen wurden jedoch von der Klägerseite nicht substantiiert dargelegt. Dies gilt insbesondere für den durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Aspekt, dass im Hinblick auf die zuvor verrichteten unternehmerischen Forstarbeiten das anschließende Duschen im Wohnhaus zwingend notwendig gewesen sei und daher der unternehmerischen versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei, weshalb auch der Weg innerhalb des Wohnhauses zur Dusche unter Versicherungsschutz stehen müsse. Der hier beabsichtigte Duschvorgang ist vielmehr, selbst wenn man den Vortrag als wahr unterstellt, der Kläger sei in Folge der Forstarbeiten stark verschmutzt bzw. verschwitzt gewesen, aufgrund der vorzunehmenden Wertung seinem persönlichen (eigenwirtschaftlichen) Lebensbereich zuzurechnen; er steht nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Eine körperliche Reinigung während der Arbeit oder nach Betriebsschluss auf der Betriebsstätte oder in ihrer unmittelbaren Nähe kann zwar im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, wenn im Einzelfall die vom Versicherten geleistete Betriebstätigkeit sein Bedürfnis nach körperlicher Reinigung während der Arbeit oder vor der Heimfahrt zumindest wesentlich mitbestimmt hat ( BSGE 16, 236, 239 = SozR Nr 50 zu § 542 RVO aF; BSG SozR 2200 § 539 Nr 72; Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 86 mwN). Hingegen sind überwiegend private und nicht wesentlich betriebsbedingte Interessen für eine körperliche Reinigung ausschlaggebend, sofern sie nicht am Arbeitsplatz, sondern erst zu Hause vorgenommen wird (BSG Urteil vom 8. Juli 1980 – 2 RU 5/80 – USK 80126; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 95). Dies findet seine Begründung darin, dass das körperliche Wohlbefinden, wozu neben der körperlichen Reinigung z.B. auch die Nahrungsaufnahme und die Nachtruhe gehören, nicht deshalb herbeigeführt wird, weil die betreffende Person Mitarbeiter eines bestimmten Unternehmens ist und dadurch beabsichtigt, dem betrieblichen Zweck wesentlich zu dienen, sondern weil hierzu ein im Selbsterhaltungswillen gründendes natürliches Bedürfnis des Menschen besteht. Dass letztlich jede Stärkung des körperlichen Wohlbefindens ebenso, zumindest mittelbar, dem Betrieb zu Gute kommt, bewirkt noch nicht deren Einordnung in den versicherten Bereich; eine Abgrenzung zwischen betriebsbezogener und eigenwirtschaftlicher Betätigung wäre ansonsten nicht möglich ( BSGE 39, 180, 182 = SozR 2200 § 548 Nr. 7; zum Fall einer Dienstreise BSG, Urteil vom 4. Juni 2002 B 2 U 21/01 R).
Dahinstehen kann daher, ob sich tatsächlich – wie der Prozessbevollmächtigte vorgetragen hat – ein gesellschaftlicher Wandel bezüglich der Anschauung über Körperhygiene feststellen lässt, da davon ausgegangen werden muss, dass die vom Kläger beabsichtigte Körperreinigung auch in diesem Fall vornehmlich privaten Interessen diente. Keine Rolle spielt es in diesem Zusammenhang, dass der Kläger im Bereich des Forsts keine Möglichkeit gehabt hatte, eine Körperreinigung vorzunehmen, weil auch dann eine Reinigung oder Erfrischung nur dann unter Versicherungsschutz steht, wenn diese konkret der Arbeitstätigkeit dienen würde, bspw. im Hinblick darauf, ohne Schwächung der Arbeitskraft bis zum Ende die Arbeiten fortführen oder den Heimweg überhaupt antreten zu können (vgl. BSGE 16, 236, 239). Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht erkennbar, dass der Kläger überhaupt an diesem Tag weitere unternehmerische Handlungen vor hatte, die zwingend eine Körperreinigung erfordert hätten.
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