LG Düsseldorf: Kein Namensschutz für Städte-Domains mit dem Zusatz „-info“ › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Düsseldorf: Kein Namensschutz für Städte-Domains mit dem Zusatz „-info“
LG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2012, Az. 34 O 16/01
§ 12 S. 2 BGB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Registrierung einer Domain „www.namederstadt-info.de“ nicht gegen die Namensrechte der genannten Stadt verstößt. Durch den Gebrauch des Stadtnamens in Verbindung mit dem Zusatz „-info“ entstehe keine Zuordnungsverwirrung bei den angesprochenen Verkehrskreisen. Aus der genannten Adresse ergebe sich weder, dass die Seite von der Klägerin selbst betrieben werde, noch dass die Stadt dem Gebrauch ihres Namens durch die Beklagte zugestimmt habe. Zwar genieße auch eine Stadt Schutz ihrer Namensrechts, im Gegensatz zum Namensrecht natürlicher Personen sei dieses jedoch eingeschränkt auszulegen. Es sei nicht ersichtlich, warum gerade der Zusatz „info“ in Verbindung mit dem Stadtnamen so verstanden werden muss, dass die gesamte Domain der Stadt zuzuordnen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.200,0O DM abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien bleibt vorbehalten, die jeweilige Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse zu erbringen.
Die Klägerin ist als Großstadt in Westdeutschland eine juristische Person des öffentlichen Rechts.
Die Beklagte betreibt einen Stadtplanverlag. Sie meldete bei der deutschen Vergabestelle für Internetadressen Aaaaa die Domain „www.ddddd-info.de“ auf den Namen ihres Verlages an. Unter dieser Adresse verbreitet sie im Internet Informationen über die Stadt Uuuuu. Dieseumfassen Hinweise zum Kulturprogramm, zu ortsansässigen Firmen, zu Einkaufsmöglichkeiten sowie zu dem Freizeit und Gastronomieangebot der Stadt. Die Internetseite der Beklagten enthält zudem einen Verweis auf die Domain der Klägerin unter der Internet-Adresse „www.ddddd.de“.
Neben dieser Adresse betreibt die Klägerin weiterhin die Internet-Seite „www.ddddd‘ -information. de“.·
Mit Schreiben vom 09.10.2000 forderte die Klägerin die Beklagte auf, entweder die Domain „www.ddddd-info. de“ zu löschen oder deren Verwendung mit dem Presse-und Informationsamt der Klägerin abzustimmen. Diese Aufforderung wies die Beklagte mit Schreiben vom 13.10.2000 zurück. Die deutschen Großstädte Stuttgart, Berlin, Hamburg, München, Dresden, Essen und Düsseldorf führen keine Internetseite mit dem Zusatz „-info“. Die entsprechenden Seiten werden vielmehr von privaten Anbietern betrieben.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte verletze durch Betreiben der Internetseite www.ddddd-info.de Namensrechte der Stadt. Durch die Verwendung des Namens der Stadt Aaaaa in der Domain der Beklagten würden die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre geführt. Diese würden unter der angegebenen Adresse offizielle Informationen der Klägerin erwarten. Der Zusatz Iiiiii sei nicht unterscheidungskräftig, da er lediglich als Hinweis auf den Inhalt der Seite aufgefasst werden könne und keinen anderweitigen Namensträger erkennen lasse.
Kläger beantragt,
Beklagte zu verurteilen,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM 59.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, die Bezeichnung “ ddddd- info“ als Bestandteil einer Internet-Adresse zu verwenden, insbesondere in Form der Domain ,,ddddd-info. de“;
2. die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungskosten die Domain “ ddddd-info.de“ auf die Klägerin zu übertragen und in die Umschreibung gegenüber der Aaaaa einzuwilligen.
Die Beklagte erhebt die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf. Sie ist weiterhin der Ansicht, es sei zweifelhaft, ob Gebietskörperschaften wie der Klägerin überhaupt ein Recht an einem Namen zukommen könne. Außerdem bestehe keine Gefahr einer Zuordnungsverwirrung durch die von der Beklagten verwendete Domain. Sie behauptet hierzu, den Internet-Nutzern sei bekannt, dass Zusätze wie „info“ die verschiedenen Anbieter im Internet unterscheidbar machten. Daraus folge, dass keine Nutzererwartung im Internet bestehe, wonach Städte regelmäßig hinter der Bezeichnung ..www.sssss-info.de stünden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht Düsseldorf ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Eine mögliche Namensverletzung findet auch im Bezirk des Landgerichts Düsseldorf statt, da die Internetseite der Beklagten auch im Bezirk des angerufenen Gerichts abrufbar ist. Werden durch Domain Namen fremde Kennzeichenrechte verletzt, ist die gerichtliche Zuständigkeit überall dort gegeben, wo die über das Internet geladenen Daten bestimmungsgemäß abgerufen werden können (LG Düsseldorf NJW-RR 1998,979; LG München RIW 2000, 466; Münchener Kommentar zur ZPO zina ,§ 32 Rz. 26).
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch gemäß § 12 S. 2 BGB, die Internet Seite „www.ddddd-info.de“ zu verwenden, nicht zu. Die Beklagte verletzt nämlich durch Betreiben der fraglichen Internet Domain nicht das Namensrecht der Klägerin aus § 12 BGB. Durch den Gebrauch des Namens „Aaaaa“ in Verbindung mit dem Zusatz „-info“ entsteht keine Zuordnungsverwirrung bei den angesprochenen Verkehrskreisen. Denn aus der genannten Adresse ergibt sich für Internetnutzer weder, dass die Seite von der Klägerin selbst betrieben wird, noch dass die Stadt Aaaaaa dem Gebrauch ihres Namens durch die Beklagte zugestimmt hat.
Die Klägerin genießt zwar Namensschutz für die Bezeichnung „Aaaaa“, denn § 12 BGB gewährleistet auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts den Schutz ihres Namens ( vgl. BGHZ 124;173,178 ). Allerdings ist das Namensrecht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie der Klägerin anders als bei natürlichen Personen nicht aus dem Persönlichkeitsrecht abzuleiten (Staudinger-Weick/Habermann, BGB-Kommentar, § 12 Rz. 40,41). Es ist vielmehr, soweit die Stadt ihren Namen im Geschäftsverkehr nutzt, als Immaterialgüterrecht aufzufassen. Davon ist vorliegend auszugehen, wenn sich die Klägerin als Stadt im Internet präsentiert. Hierdurch soll der Bekanntheitsgrad der Stadt und ihrer Einrichtungen gesteigert werden. Diese Informationen führen zu einer erhöhten Auslastung der beworbenen Stellen. Durch zusätzliche Informationen über ortsansässige Unternehmen soll die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt gefördert werden. Bestehen jedoch hauptsächlich wirtschaftliche Interessen an der Verwendung des Namens durch die Stadt, muß dies bei der Frage, inwieweit der Stadt der ausschließliche Namensgebrauch zuzugestehen ist, berücksichtigt werden (vgl. auch Münchener Kommentar zum BGB-Schwerdtner § 12 Rz.35). Denn die Namensträgerin trifft auf diesem Gebiet auf private Anbieter, die ebenfalls wirtschaftliche Interessen haben und denen es gestattet ist, den Stadtnamen als örtliche Angabe bzw. Herkunftsbezeichnung zu verwenden. Trotz des anzuerkennenden Namensrechts der Stadt darf dieses in solchen Fällen nicht derart ausgeweitet werden, dass den konkurrierenden Privaten kein Raum zur effektiven Ausübung ihrer Geschäfte bleibt.
Die Klägerin belegt neben ihrer eigentlichen Domain „Aaaaa.de“ auch bereits die Seite „ddddd-information.de“. Nunmehr verlangt sie die Übertragung der Domain „ddddd- info. De“ an, sich und vor einer anderen Kammer des Landgerichts Düsseldorf der Domain „info.ddddd.de“. Denkbar wäre auch, dass die Klägerin die Verwendung Seiten „ddddd-informations.de“ oder „ddddd. infos.de“ anderen Anbietern ebenfalls untersagen möchte. Dieses Verhalten liefe darauf hinaus, dass die Klägerin, eine Vormachtstellung im Informationsbereich über Aaaaa erhalte, indem sie alle benutzerfreundlichen Informationsadressen im Internet für sich in Anspruch nehmen würde. Dies liefe aber nicht nur dem Sinn und Zweck des Internets als vielseitigem Informationsmedium verschiedenster Anbieter zuwider: Es würde der Klägerin zudem ein Informationsmonopol im Internet gewähren, dass sie außerhalb des Internets nicht hat. Denn alle „griffigen“ Kürzel, die die Stadt Aaaaa _ mit dem Thema „Information“ in Verbindung bringen, würden durch sie belegt. Für private Anbieter kämen nur noch fernliegende bzw. abwegige Adressen in Betracht, die durch einfaches „Ausprobieren“ oder Suchdienste von Nutzern nicht aufgefunden werden können. Anstelle verschiedenster Anbieter würden die Internetnutzer ohne Kenntnis dieser Domains von Privaten nur die offiziellen Seiten Klägerin -d.h. der Stadt Aaaaa -erreichen. Dies entspräche nicht ihrer Erwartung. Vielmehr liefe dieser Zustand der Idee Informationsvielfalt und der einfachen Abrufbarkeit verschiedenster Anbieter im „world-wide-web“ völlig zuwider.
Aus alledem ergibt sich, dass das Namensrecht einer Stadt wie der Klägerin – im Gegensatz zum Namensrecht einer natürlichen Person – im Wirtschaftsleben entsprechend den vorgenannten Kriterien nur eingeschränkten Schutz genießt.
Davon ausgehend setzt die Verletzung des Namensrechts voraus, dass das schutzwürdige Interesse des Berechtigten hier also der Klägerin durch unbefugten Gebrauch des Namens seitens eines Dritten verletzt wird. Als unbefugter Gebrauch eines fremden Namens kommt jede Namensanmaßung in Betracht, die dazu führen kann, dass eine namensmäßige Identitäts-oder Zuordnungsverwirrung entsteht; ( vgl. BGH NJW 1996,1672 ). Allerdings ist bei Städtenamen davon auszugehen, dass an den Nachweis einer derartigen Verbindung strenge Anforderungen zu stellen sind; im Zweifel liegt in diesen Fällen nämlich kein Namensgebrauch vor, sondern die bloße Verwendung des Wortes als geographischer Hinweis (so auch Münchner Kommentar zum BGB -Schwerdtner, § 12 Rz. 35).
Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend eine Identitäts oder Zuordnungsverwirrung nicht festgestellt werden: Die Klägerin selbst ist unter der Adresse www.aaaaa.de im Internet abrufbar. Das Fehlen jeglicher Zusätze lässt auch wenig geübte Internetnutzer davon ausgehen, dass nur die Stadt selbst als Betreiber dieser Domain Betracht kommt (vgl. Soergel-He ich, BGB-Kommentar, § 12 Rz. 152a). Außerdem führt die nur einmal mögliche Vergabe jeder einzelnen Internet-Adresse durch die Ffffff dazu, dass Verwender des Internets hinter der Zusatz en Namensangabe einen wahren Berechtigten vermuten.
Andererseits ist aber insbesondere bei geographischen Herkunftsangaben mit Namenscharakter anerkannt, dass diese auch von Dritten verwendet werden,können. Erforderlich ist lediglich ein unterscheidungskräftiger Zusatz oder das Vorliegen von Umständen, die eine Zuordnungsverwirrung nicht entstehen lassen (ErmanWestermann, BGB-Kommentar, § 12 Rz.16). Dementsprechend geht die Klägerin auch nicht gegen zahlreiche Vereine und Unternehmen vor, die den Stadtnamenverwenden, um ihre Geschäfte zu führen. Dabei ergibt sich aus den Zusätzen, die dem Stadtnamen beigefügt werden, die Unterscheidungskraft zur Namensträgerin. Letztlich profitiert die Klägerin als Stadt selbst aus dieser Form der Verwendung ihres Namens durch eine Steigerung ihrer Wirtschaftskraft, ihrer Steuereinnahmen und ihres Bekanntheitsgrades.
Doch während im übrigen Wirtschafts-und Vereinsleben ein großer Spielraum bei der Benennung von den beispielhaft genannten Vereinigungen im Zusammenhang mit Städtenamen besteht, stellt die Domainbezeichnung im Internet besondere Anforderungen:
Um praktikabel zu sein und daher für Nutzer erst attraktiv zu werden, besteht unter allen Anbietern ein erhebliches Interesse an einer kurzen, leicht einprägsamen Adresse. Zudem steht nur eine begrenzte Anzahl möglicher Adressen zur Verfügung. Schließlich müssen die Domains bestimmten Formanforderungen genügen, können sich nur aus bestimmten zahlenmäßig begrenzten Zeichen zusammensetzen und können nicht durch verschiedene Schrifttypen besondere Unterscheidungskraft erlangen.
Daher gewinnen Abkürzungen oder Anglizismen, die einer bereits vergebenen Adresse angefügt werden können, eine besondere Bedeutung (Soergel-Heinrich, BGB-Kommentar, § 12 Rz. 152a).
Das Interesse an einem „griffigen“ Zusatz besteht nicht allein für den Namensträger. Diesem ist es möglich, Untergliederungspunkte bereits auf seiner Domain einzuführen, die nach einem Schrägstrich „“ an die Adresse angefügt werden, wie z.B. www.aaaaa.deinfo“ Der Bedarf an solchen Kürzeln besteht vielmehr in noch größerem Umfang für Anbieter, die den Namen als Teil ihres Produktes verwenden wollen. Da es ihnen nicht. gestattet ist, die Domain www.sssss.de zu verwenden, sind sie gezwungen, einen möglichst benutzerfreundlichen Zusatz anzufügen. Es sind somit aufgrund der weltweit nur einmal möglichen Vergabe jeder Adresse gewisse Annäherungen zwischen Namensträger und Namensverwender zuzulassen (vgl. auch Ubber WRP 1997, 497)
Die zuvor genannten Erwägungen sind nahezu allen Benutzern des Internets vertraut. Die einmalige Vergabemöglichkeit, die Bedeutung kurzer Zusätze für eine einprägsame und benutzerfreundliche Domainbezeichnung sowie das gleichzeitige Auftreten privater, öffentlicher und gewerbsmäßiger Anbieter im Internet sind auch Nutzern ohne vertiefte Vorkenntnisse bekannt. Während selbst der wenig geübte Internetnutzer die Adresse www.Aaaa.de Stadt Aaaaa zuordnen würde, weiß auch er, dass ihn die Eingabe www.ddddd-info. den auf eine völlig andere Seite führen wird, vergleichbar mit einer anderen postalischen Anschrift oder Telefonnummer. Angesichts der Informationsdichte im Internet kann er daher nicht vermuten, hinter der letztgenannten Seite würde ebenfalls die Sssss _ stehen. Der Zusatz Iiiiii bezeichnet zwar nicht eindeutig. einen anderen Namensträger und lässt keinesfalls einen Rückschluss auf den Stadtplanverlag der Beklagten zu. Doch zeigt die vielfache Verwendung von Zusätzen wie „-linen, „-online“, „-system“, „-service“, „-events“, „-web“ etc. im Internet regelmäßig an, dass andere Anbieter wie der Namensträger die Seite betreiben. Ist es im Internet aber weithin üblich, gerade durch derartige Kürzel die verschiedenen Anbieter zu unterscheiden, so muss selbst ein wenig geübter Nutzer bei einem derartigen Zusatz auch einen anderen Anbieter erwarten. Die gängige Bedeutung solcher Kürzel auch als Abgrenzung zwischen einer Stadt und Privatanbietern im Internet zeigt sich daran, dass keine der im Tatbestand genannten deutschen Großstädte -Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Essen, Düsseldorf, Dresden -eine Internetseite mit dem Zusatz Iiiiii betreibt, andererseits aber zahlreiche Städtenamen mit dem Zusatz“ „Iiiii“ von Privatanbietern im Internet verwendet werden, wie zB. “ -Iiiiii“, „EEEE-Iiiiii.de“
Was für den gelegentlichen „User“ gilt, trifft erst recht auf geübte und professionelle Nutzer des Internets zu. Auch für sie besteht keine Gefahr einer Zuordnungsverwirrung. Denn gerade diesem Benutzerkreis ist die wichtige Unterscheidungskraft kurzer Zusätze bekannt.
Obwohl auch Städte einen Bedarf haben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und so Informationen über sich zu verbreiten treffen sie auf diesem Sektor regelmäßig auf private Anbieter. Reiseführer, Stadtpläne, Kulturzeitschriften oder Straßenkarten, die allesamt Informationen über die betreffende Stadt enthalten, werden zumeist auch von Privaten hergestellt und vertrieben; Dies kommt auch der betreffenden Stadt zugute: Unter anderem erreichen kulturelle Einrichtungen eine bessere Auslastung und der Fremdenverkehrs erfährt eine Steigerung. Eine „Info-Broschüre“ oder sonstige Informationen über eine Stadt außerhalb des Internets würden somit der betreffenden Stadt nicht zwingend zugeordnet. Was jedoch außerhalb des Internets gilt, muss erst recht für das Informationsmedium schlechthin gelten: Es ist nicht ersichtlich, warum gerade bei diesem Medium der Zusatz „Iiiii“ in Verbindung mit dem Stadtnamen so verstanden werden muss, dass die gesamte Domain der Stadt zuzuordnen ist. Diese Annahme wird insbesondere durch das zuvor dargestellte Interesse aller Anbieter, kurze und markante Zusätze für ihre Domains zu verwenden, gestützt.
Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß §§ 823, 1004, 12 BGB scheitert nach alledem daran, dass eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin durch die Beklagte nicht festzustellen ist.
Da die Nutzung der Internetdomain www.ddddd.info.den durch die Beklagte das Namensrecht der Klägerin nicht verletzt, kommt auch ein Beseitigungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Übertragung der streitgegenständlichen Internetdomain gemäß § 12 S. 1 BGB oder gemäß einer etwaigen Analogie zu §§ 894 BGB, 8 Abs.1 S.2 PatG nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus §§ 708,711 ZPO.
Streitwert: 20.000,00 DM


BAG, Urteil vom 21.11.2018 - 7 AZR 394/17 - openJur
Urteil vom 21.11.2018 - 7 AZR 394/17
BAG, Urteil vom 21.11.2018 - 7 AZR 394/17
openJur 2019, 1957
Zwischen den Parteien besteht seit dem 1. Juli 2003 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, zuletzt als Flugkapitän beschäftigt. Die Arbeitsbedingungen richteten sich ua. nach dem von beiden Parteien unterzeichneten "Rahmenvertrag für Piloten" vom 22./30. Dezember 2006 (im Folgenden RV). In diesem ist ua. geregelt:
"§ 3 Tätigkeit und Dienstpflichten
Untauglichkeit in diesem Sinne ist das auf einem unbehebbaren oder aller Wahrscheinlichkeit nach unbehebbarem körperlichen Mangel beruhende Unvermögen, eine fliegerische Tätigkeit auszuüben."
"Sehr geehrter Herr K,
Vorsorglich kündigen wir zudem das bestehende Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen ordentlich zum 30.04.2016."
Der Bedingungskontrollantrag ist iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, obwohl er die angegriffene auflösende Bedingung nicht ausdrücklich bezeichnet. Seine Auslegung ergibt, dass Gegenstand des Antrags von vornherein die in § 13 Abs. 6 Alt. 2 RV vereinbarte auflösende Bedingung war. Dies folgt schon aus dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Schreiben der Beklagten vom 3. November 2015, in dem sich die Beklagte (nur) wegen "einer Fluguntauglichkeit" des Klägers auf den Eintritt der auflösenden Bedingung nach "§ 13 Abs. 6 Ihres Rahmenvertrages vom 22.12.2006" beruft.
bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze hat sich der Kläger jedenfalls fristgemäß auf den Nichteintritt der Bedingung berufen. Die auflösende Bedingung nach § 13 Abs. 6 Alt. 2 RV soll nach der Mitteilung der Beklagten vom 3. November 2015 am 30. April 2016 eingetreten sein. Der Kläger hatte bereits nach dem Zugang des Schreibens der Beklagten vom 3. November 2015 mit der am 25. November 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 2. Dezember 2015 zugestellten Klageschrift, Bedingungskontrollklage erhoben und sich erstinstanzlich spätestens mit Schriftsatz vom 15. März 2016 und damit innerhalb der Klagefrist in Bezug auf den Eintritt der auflösenden Bedingung nach § 13 Abs. 6 Alt. 2 RV darauf berufen, es handele sich bei seinen gesundheitlichen Beschwerden nicht um einen "unbehebbaren oder aller Voraussicht nach unbehebbaren körperlichen Mangel".
So regelte § 24b der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) in der im Zeitpunkt des Abschlusses des RV geltenden Fassung unter der Überschrift "Tauglichkeitsuntersuchungen", dass Erstuntersuchungen für die Erteilung eines für Verkehrspiloten erforderlichen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 vom Luftfahrt-Bundesamt oder von den vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten flugmedizinischen Zentren nach § 24e Abs. 4 LuftVZO durchgeführt wurden. Nachuntersuchungen wurden vom Luftfahrt-Bundesamt, den vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten flugmedizinischen Zentren nach § 24e Abs. 4 LuftVZO oder von flugmedizinischen Sachverständigen nach § 24e Abs. 3 LuftVZO durchgeführt. Entsprechendes gilt heute nach Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates. Dort ist in MED.A.040 geregelt, dass Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 bei der Erstausstellung von einem flugmedizinischen Zentrum iSd. Verordnung ausgestellt werden. Bei einer Verlängerung oder Erneuerung kann das Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 alternativ auch durch einen flugmedizinischen Sachverständigen iSd. Verordnung erteilt werden. Die Anforderungen an die Anerkennung als flugmedizinische Sachverständige sind in Abschnitt D des Anhangs IV geregelt. Für die am Abschluss von Rahmenverträgen der streitgegenständlichen Art beteiligten Verkehrskreise (Beklagte/Piloten) kann die Regelung in § 13 Abs. 6 Alt. 2 RV daher nur so verstanden werden, dass die auf einem körperlichen Mangel beruhende Fluguntauglichkeit von einem flugmedizinischen Zentrum oder einem flugmedizinischen Sachverständigen festgestellt und bekanntgegeben werden muss.
"a) Wird durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, so endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22 frühestens zulässig gewesen wäre.
b) Flugdienstuntauglichkeit im Sinne dieser Bestimmungen ist das auf einem unbehebbaren oder aller Wahrscheinlichkeit unbehebbaren körperlichen Mangel beruhende Unvermögen, eine fliegerische Tätigkeit nach den einschlägigen Vorschriften weiter auszuüben."
1. Der Antrag ist dem Senat zur Entscheidung angefallen. Die Beklagte hat die Kündigung im Schreiben vom 3. November 2015 nur "vorsorglich" für den Fall ausgesprochen, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits aufgrund der auflösenden Bedingung endet. Deshalb ist der gegen die Kündigung gerichtete Klageantrag regelmäßig auch nur für den Fall des Obsiegens mit dem Bedingungskontrollantrag gestellt (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 46, BAGE 159, 267; 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333). Da diese innerprozessuale Bedingung eingetreten ist, ist über den Kündigungsschutzantrag zu entscheiden.
2. Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 3. November 2015 gemäß § 1 Abs. 1 KSchG angenommen. Die Kündigung ist nicht durch Gründe in der Person des Klägers iSd. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht offengelassen, ob dem Kläger aufgrund einer Erkrankung oder aufgrund von Fluguntauglichkeit die Ausübung der ihm von der Beklagten zuletzt zugewiesenen fliegerischen Tätigkeit als Kapitän auf Dauer oder zumindest auf unabsehbare Zeit unmöglich ist. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die darlegungsbelastete Beklagte habe nicht hinreichend dargetan, dass keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger "am Boden", dh. ohne fliegerische Tätigkeit, bestand, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung ist unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist. Eine Kündigung ist nicht durch Krankheit oder andere Gründe in der Person "bedingt", wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt. Mildere Mittel können insbesondere die Umgestaltung des bisherigen Arbeitsbereichs oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz sein. Darüber hinaus kann sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Verpflichtung des Arbeitgebers ergeben, dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung die Chance zu bieten, ggf. spezifische Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen, um dadurch die Wahrscheinlichkeit künftiger Fehlzeiten auszuschließen (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 24 mwN, BAGE 150, 117). Auch der Verlust oder der Entzug der Fluglizenz kann die ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen nicht allein rechtfertigen; vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob bei Fehlen einer Erlaubnis eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist (BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 82, 139).
(a) Nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Der Gesetzgeber hat mit der Verwendung des Begriffs "arbeitsunfähig" in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF auf die zu § 3 Abs. 1 EFZG ergangene Begriffsbestimmung Bezug genommen und wollte keinen vom Entgeltfortzahlungsgesetz abweichenden eigenen Begriff mit anderen Merkmalen schaffen (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 14 mwN, BAGE 141, 42). Die Definition des Entgeltfortzahlungsgesetzes entspricht grundsätzlich derjenigen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (Schmidt Gestaltung und Durchführung des BEM 2. Aufl. Rn. 15; zur Arbeitsunfähigkeit vgl. auch vom Stein/Rothe/Schlegel/Weber Kap. 4 § 2 Rn. 7 ff. mwN). Nach § 2 Abs. 1 der Richtlinie liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn Versicherte aufgrund von Krankheit ihre zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen können. Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben. Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, wenn aufgrund eines bestimmten Krankheitszustandes, der für sich allein noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Ausübung der Tätigkeit für die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen erwachsen, die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie idF vom 14. November 2013, veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 27. Januar 2014 B4).
Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass aus der Nichtvorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seit dem 16. Oktober 2010 nicht geschlossen werden kann, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt wieder arbeitsfähig war. Es mag viel dafür sprechen, dass die Pflicht zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 5 Abs. 1 EFZG) den Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis auch während solcher Zeiten trifft, für die er nach § 3 Abs. 1 EFZG keine Entgeltfortzahlung (mehr) beanspruchen kann (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 241/12 - Rn. 29 mwN). Kommt der Arbeitnehmer seiner gesetzlichen Obliegenheit nach § 5 Abs. 1 EFZG nicht nach, so hat der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Konzeption ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG. Daneben kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers oder eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommen, Rechtsfolge der unterbliebenen Vorlage ist jedoch nicht der Eintritt einer Vermutung, dass der Arbeitnehmer nicht (mehr) arbeitsunfähig sei (vgl. ErfK/Reinhard 18. Aufl. EFZG § 5 Rn. 18; BeckOK ArbR/Ricken 49. Ed. 1.9.2018 EFZG § 5 Rn. 9 f.; Schmitt/Schmitt/Küfner-Schmitt EFZG 8. Aufl. § 5 Rn. 181 f.). Im Übrigen ging die Beklagte ausweislich des Kündigungsschreibens bei Ausspruch der Kündigung selbst davon aus, der Kläger sei "seit Mai 2010 ... durchgehend arbeitsunfähig erkrankt" gewesen.
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Dürfen Sportschützen den Schalldämpfer eines Jägers auf dem Stand auf ihre Waffe schrauben? - Page 4 - Waffenrecht - WAFFEN-online Foren
Dürfen Sportschützen den Schalldämpfer eines Jägers auf dem Stand auf ihre Waffe schrauben?
By Sebastians, July 23 in Waffenrecht
vor 13 Stunden schrieb Joe07:
Die Definition des jagdlichen Übungsschießens findest du hier: https://www.jagdverband.de/sites/default/files/DJV_Schießvorschrift_01_April_2015_Leseversion.pdf
Das mit der Universallösung würde ich lassen, denn dies dokumentiert Vorsatz!
Schalldämpfer sind von den den Erlaubnisfreistellungen des § 12 WaffG nicht erfasst. Damit ist das Schießen im Rahmen des Jedermanns-Schießens oder als Sportschütze mindestens ein Drahtseiltanz, welchen ich heutzutage lassen würde!
Viel Spaß beim Anwenden von §9 AWaffV.
Hier §12 WaffG
(4) Einer Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe bedarf nicht, wer auf einer Schießstätte (§ 27) schießt.
Es indes fraglich ob §9 AWaffV überhaupt anwendbar ist.
§9 AWaffV
Diese Norm ist nicht anwendbar, denn für den Schalldämpfer muss der Schütze keine Erwerbsberechtigung nachweisen. Er erwirbt ihn unter Vorraussetzung des §12 WaffG. Und schießt mit ihnen unter Vorraussetzungen des § 12 WaffG.
Der Kern des Pudels ist aber ein ganz anderer:
"innerhalb des der Berechtigung zugrunde liegenden Bedürfnisses" ist nicht gleichbedeutend mit exakt nach Sportordnung. Die grundgesetzliche Autonomie des Sportes bleibt nämlich erhalten.
Was der Gesetzgeber nicht als sportliches Schießen will, muss er konkret benennen und sich damit der Überprüfung ggf durch das Bundesverfassungsgericht unterwerfen. Ansonsten hätten wir ein "was nicht erlaubt ist, ist verboten" und das würde elementar und brachial gegen das GG verstoßen. Das Sportschützen mittlerweile selber so denken....weit haben wirs gebracht. Die Spordordnungen der Verbände hingegen sind lediglich genehmigte Zusammenstellungen, aufgrund deren ein Bedürfnis zum erwerb&besitz nach §14 ohne weitere Nachfrage der Behörde abgeleitet werden kann. Eine "Positivliste sportliches Schießen". Es ist aber keine Auflistung dessen, was ausschließlich Schießsport sein kann. Es gibt auch Sportschützen ohne Verband und Sportschützen ohne anerkannten Verband(<10000 Mitlgieder), ergo auch ohne anerkannte Sportordnung. Dennoch praktizieren sie sportliches Schießen. Bitte nicht im Privilegiendampf des §14 /§15 vergessen, das es ein GG gibt...
Die Grenzen des sportlichen Schießens sind daher konkret in §6 AwaffV benannt. Und nur die Norm ist hier anwendbar. Schalldämpfer sind nicht ausgeschlossen.
Die ganze Diskussion entspinnt sich um den Nimbus des Schalldämpfers, der ja lange zeit von vielen für "verboten" gehalten wurde. Wie bereits erwähnt um einen 2-zöller macht keiner einen bohei, obwohl der nach §6 ausgeschlossen ist.....
Edited July 29 by ASE
vor 12 Stunden schrieb Joe07:
Demnach ist "Ausbildungsschiessen" eben auch "jagdliches Schiessen". Die Ausbildung darf nicht jeder Jäger durchführen, aber erfahrenere Jäger dürfen alle prinzipiell ausbilden (nach x Jahren JJS).
Bestimmte Jagdschulen haben demnach kein Monopol für "Ausbildungsschiessen", das können eben auch andere DJV-Jäger.
Und wenn dann noch eine Bockscheibe vorne hängt, kann und wird da kaum einer was gegen sagen können, wenn sich ein Sportschütze unter Aufsicht eines erfahrenen DJV-Jägers mal auf 100m Bockscheibe mit der SD-Jagdwaffe versucht.
Raiden 4907
Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Zumal 13 (9) vom jagdlichen Übungsschießen spricht, das gemäß DJV-Vorschrift nach bestandener Jägerprüfung stattfindet.
Edited July 29 by Raiden
Waffen Tony 4889
und warum übersiehst du weiterhin, dass dem SD in §13 eine klare Auflage der Verwendung erteilt wurde?
Alles andere ist damit obsolet.
Deshalb dadrf der Jäger udn Sportschütze diesen auch nicht sportlich nutzen, obwohl es die SpO hergibt.
Jagd und jagdliches Übungsschießen. Jagdliches Übungsschießen liegt im Bedürfnis Jagd. Nichts weiter. Es steht da nicht ausbildungsschießen oder jagdliches Schießen. Im gesetz hat man sich auch genau dazu etwas gedacht und wer will, bemühe doch kurz noch einmal die gesetzesbegründung.
Natürlich darf ein Sportschütze alles mögliche schießen. Nur eben nicht mit einem nach 13WaffG erworbenen SD (oder mit nach 6AWaffV ausgeschlossenen waffen).
Edited July 29 by Waffen Tony
vor 43 Minuten schrieb Waffen Tony:
Hier ist die Fehlannahme das eine Erlaubnis an einen Gegenstand gebunden sei. Bedürfnis sowie Erlaubnis sind an eine Person gebunden. Ansonsten könnte ein Jäger auch keine auf Sportschützenbedürfnis gekaufte Waffe zur Jagd verwenden.
Ein Schalldämpfer darf auf einem Schießstand nach §12 Waffg erlaubnisfrei zur dortigen Verwendung erworben werden. §12 sticht hier §13 aus, das ist numal das Wesen eines Paragraphen der Ausnahmen von den Erlaubnispflichten festlegt. Die Vorschriften und Einschränküngen des §13 sind beim vorrübergehenden Erwerb im Rahmen des §12 unbeachtlich.
Das hat eben keiner bei der gestümperten Gesetzesänderung bedacht. Aber was erwartet man von einem Gesetz, zu dem es nun ein Ändergunsgesetz zum Änderungsgesetz gibt, noch bevor es in Kraft war, weil redaktionell und inhaltlich derart geschlampt wurde und des den Koryphäen im Bundestag das auch nicht aufgefallen ist...
Es ist eine Nutzung festgelegt worden. Das ist nicht mit Bedürfnis für erwerb und Besitz zu verwechseln. Die stehen vor dem Satz zur erlaubten Verwendung.
Man kennt nutzungsvorgaben im waffG auch bei den nachtsichtvorsätzen.
Da bleiben es sogar verbotene Gegenstände bei denen das Verbot ggü einer definierter Gruppe zur vorgegebenen Verwendung nicht angewendet wird.
Satz 2 enthält darüber hinaus eine Be-schränkung der Verwendung von Schalldämpfern auf die Jagd und das jagdliche Übungsschießen. Diese Ergän-zung ist neben den Regelungen in § 13 Absatz 6 und 7 notwendig, da Jäger, die gleichzeitig Sportschützen sind, gegenüber bloßen Sportschützen bei der Nutzung von Schalldämpfern für das sportliche Schießen nicht privile-giert werden sollen.
BT-DRS.:19/13839
um noch die Ausdehing der erlaubnis zu beleuchten
Die Nutzung der Schalldämpfer soll auch Inhabern von Jugendjagdscheinen und Personen in der Ausbildung zum Jäger ermöglicht werden.
Nicht vor der Ausbildung und nicht zum Ausprobieren.
Absolut korrekt, ein Jäger darf den von ihm nach §13 WaffG erworbenen Schalldämpfer nicht zum sportlichen Schießen verwenden. Das ist ja gerade die Absurdität.
Aber das war nicht das Thema dieses Threads.
Thema war, ob ein reiner Sportschütze das mit einem geliehenen Schalldämpfer darf.
Stichwort Stümperei:
Den Verfassen o.z. Zeilen war nicht klar, das die vermutete Priveligierung von Jäger-Sportschützen deswegen nicht greift, weil der Sportschütze sich den Schalldämpfer nach §12 leihen darf.
Die vermutete Priveligierung kann nämlich deswegen garnicht exitieren, weil es keinen Ausschluss der Schalldämpfer vom sportlichen Schießen gibt.
Und Bundestagsdrucksachen sind übigens keine Gesetze...
Ferner: Der gesamte Text den du zitiert hast, zeigt bereits den geistigen Zustand im BMI. Es geht hier nicht um "Gerechtigkeit" oder "Privilegiertheit" sondern um das, was in §1 WaffG genannt ist, nämlich die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vs. grundgesetzlich gesicherte Freiheit des einzelnen abzuwägen. Wie dieser Zusatz in §13WaffG mit dem GG veeinbar sein soll, also damit, das man keine willkürlichen Einschränkungen vornehmen darf und worin der Sicherheitsgewinn liegen soll, das jemand der im Wald mit einem Schalldämpfer schiessen darf, das nicht auf dem Schießstand zu sportlichen Zwecken dürfen soll, kann die niemand schlüssig erklären. Und weil man das nicht kann, wird halt, ganz Mode der Zeit, der Gerechtigkeitsbegriff ein weiteres mal vergewaltigt, um jemand was verbieten zu können, den Gerechtigkeit herscht im Sozialismus erst dann, wenn niemand mehr irgendwas darf oder hat.
Der Gerechtigkeits-Strohmann wird vorgeschoben, weil das BMI schlicht gezwungen wurde, EU-Recht umzusetzen und damit den Schalldämpfer zu erlauben. Das gab malmende Kiefer im BMI, hatte man sich das doch anderes vorgestellt, nämlichso, dass der Rest Europas nach deren Pfeiffe tanzen soll. War in anderen Bereichen auch schon so, Sprengstoffecht/Feuerwerk z.B. Harmonisierung bedeutet halt nicht, das man EU-Richtlinien statt Panzer schickt, sondern die anderen auch mal berücksichtigen muss. Das stinkt dem BMI halt, den roten/grünen sowieso und in einer Trotzreaktion und um zu verhindern, das die Sportschützen sagen, na klar, Schalli wollen wir auch, siehe EU-Immisionsschutzrichtlinien versucht man die Schalldämpfer-Graswurzelrevolution mit verfassungsechtlich fagwürdigen Reglungen totzutrampeln.
Aber wartet mal ab, bis die ausländische Industrie rausfindet, das es hier theoretisch einen Markt gibt der durch Bornierheit und Hollywood-vorstellungen blockiert wird..... EU-Klage incomming.
Selbst das BKA und der BDK hat in seinen Stellungnahmen zur Änderung festgestellt, das Schalldämpfer derart einfachzu bauen sind, das durch eine Beschränkung kein Sicherheitsgewinn zu erwarten ist. Worüber reden wir hier, Zollinnengewinde in Blechdosen....
Keine Sorge, ich weiss schon das Drucksachen keine Gesetze sind. Die Gesetzesbegründung ist jedoch auch nicht ganz unwichtig
Ich kese eine Nutzungsbeschränkung. Satz 2 zielt nicht auf Erwerb ab. es weist meiner Meinun nach deutlich darauf hin, wozu die SD genutzt werden dürfen.
Du interpretierst das anders.
Damit sind wir uns einig, das wir unterschiedlicher Meinung sind.
Der Eu-Klage kann man gelassen entgegen blicken. Die Staaten sind frei abweichende regelungen zu treffen.
Das sieht man an vielen Widersprüchlichkeiten, welche eigentlich eine Harminisierung des EU-Marktes herbeiführen sollten.
Aber wir haben trotzdem andere Gesetze.
Normal müssten wir EU-weit gleich einkaufen dürfen. Schon vor dem Stichwort handelshemmnis.
Kommt man aber nicht gegen an. Mindestens versucht es niemand.
Mindestens versucht es niemand.
-Wei ich bereits sagte: Die Nutzungsbeschränkung für Jäger die auch Sportschützen sind, ist klar gegeben.
Nicht aber für reine Sportschützen, da diese nicht dem §13 unterliegen.
Edited July 30 by ASE
Jetzt die alles entscheidende Frage: warum sollte ein anderer besser gestellt sein als der Besitzer des Schalldämpfers?
Selbst wenn es handwerklich evtl. unsauber gestrickt ist, kann sich jeder denken, wie ein Richter urteilen und den Willen des Gesetzgebers bewerten würde.
Am 29.7.2020 um 13:21 schrieb ASE:
Gibt es diesen theoretischen Markt überhaupt? SD sind im Sportschießbetrieb ja nicht so der Bringer.
joe_red5 252
Dann schau mal die meisten long Rang schützen verwenden welche....
Edited July 30 by joe_red5
Wie viele long Range Schützen und Stände gibt es in D?
Dann schau doch mal durch dieses Forums und auf Facebook da tummeln sich mehr als genug Rum um mir auf dem Geist zu gehen......
Am 29.7.2020 um 12:50 schrieb Waffen Tony:
...um noch die Ausdehing der erlaubnis zu beleuchten
"vor der Ausbildung" setzt voraus, dass man den Beginn der Ausbildung richtig definieren kann.
Wenn Du meinst: "vor der Ausbildung" = "vor der Vertragsunterschrift bei einer Jagdschule", dann denkst Du deutlich zu kurz.
Ein erfahrener Jäger kann und darf durchaus selber als Ausbilder tätig werden. Wann und wie und mit wem bliebe dann zu definieren.
Und eine Ausbildung kann auch wieder abgebrochen werden - das ist dann kein per se verbotenes "ausprobieren". Und eine Ausbildung kann auch mehrfach begonnen werden...
also es gibt da im Moment schon noch viele Möglichkeiten, auch wenn Raiden gleich wieder sagen wird: "Der Krug geht solange zum Brunnen bis er zerbricht"
Edited July 30 by Schwarzwälder
vor 8 Stunden schrieb joe_red5:
Wobei auch da die Mündunsgbremse dominiert. Der SD kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Machen wir uns nichts vor. Es ist sportlich von untergeordneter Bedeutung.
Ich muss den kleinen Ventilator schon einpacken, wenn nur die Jagdwaffe eingeschossen wird.
Man ist selten allein am Stand. Drinnen ist es auch meist lauter als draussen usw.
Positiv bliebe das verbesserte Schussverhalten. Das macht die Umstellung auf KK aber auch
Insgesamt gewinnt man da also wenig bis garnichts.
Die Teile sind ein Gesundheitsschutz. Auf dem Stand ist dies Funktion aber auch eher nie gegeben.
Der Standbetreiber könnte welche beschaffen und dann verwenden lassen.
Ich bin mir sicher, die bleiben schnell ungenutzt liegen.
Edited July 31 by Waffen Tony
Bei mir steht seit letztem Jahr in einer WBK:
"Der Schalldämpfer darf nur für Jagdlangwaffen verwendet werden."
Ist das denn noch gültig?
Sticht Waffenrechtsänderung eine alte Ausnahmegenehmigung?
daimler01 435
Habe gerade bei meinen WBKs nachgesehen da steht nichts davon, da sieht man mal das jede Behörde es anders handhabt, denn eine Einigung
oder Gleichstellung wird es bei allen Waffen und Jagd Behörden wohl nie geben
Hephaistos 467
Wo ist jetzt der diametrale Unterschied? Das WaffG 2020 schränkt dich sogar noch mehr ein (Zentralfeuer)
Solange die Beschränkung draufsteht, ist sie gültig. Es ist eine amtliche Auflage, die man streichen lassen könnte.
Da war es auch noch Ländersache und nun waffenrechtlich und in Kürze jagdrechtlich bundeseinheitlich geregelt.
Das ist doch handwerklich alles Murks und was sind Jagdlangwaffen überhaupt?
Alle LW die ich auf JS erworben habe oder alle LW die ich theoretisch zur Jagd verwenden könnte?
Ich nehme mal an der Eintrag zählt bei mir zusätzlich zur neueren Einschränkung "nur für Zentralfeuerkaliber"?
und in Kürze jagdrechtlich bundeseinheitlich geregelt.
Vergiss es, das macht wieder jede Behörde anders ob nun Bundeseinheitlich oder nicht, jedes Bundesland und jede Waffen und Jagd Behörde
macht was es und wie er es will
alle LW die ich theoretisch zur Jagd verwenden könnte?
Genau, ich kann auch mein Repetierer zb. meine K31 die ich Sportlich nutze einen SD drauf schnallen und mit zur Jagd gehen und bitte
es soll jetzt keiner kommen das seine Behörde es bei ihm nicht erlaubt usw. bei mir geht es habe selber nachgefragt
"nur für Zentralfeuerkaliber"?
Richtig, für Randfeuerpatronen zb. für 22Lfb brauchst eine Ausnahmegenehmigung deiner Jagdbehörde zb. um in der Stadt eine Plage der Tauben
vom Dach runter zu holen usw.
vor 3 Stunden schrieb Sebastians:
Das WaffG definiert es über das BJagdG recht präzise.
Die Ausschlussgründe finden sich damit in §19 BJagdG. Es hängt also am Verwendungszweck (nicht verwechseln mit Erwerbsbedürfnis) wenn kein explizites Verbot besteht.
Das Gesetz zählt natürlich. Es beinhaltet auch den Besitz. Die Auflage hast du zusätzlich.
Apel/Bushart, Waffenrecht Band 2: Waffengesetz, 3. Auflage, Stuttgart 2004, § 13 Rn. 8.
knight 16757
Am 31.7.2020 um 00:29 schrieb Schwarzwälder:
Ein erfahrener Jäger kann und darf durchaus [...]
Du redest dir hier Winkelzüge ein, man kann auch mal den Versuch einer Formulierung in den Raum stellen "Du fanasierst dir hier Winkelzüge ein", die einer, der von außen auf das Regelungswerk schaut, so nie mitgehen würde.
Das Gesetz ist so verästelt und kaputt, dass man neben den vielen Widerspüchen auch irgendwo Lücken findet - ja kann sein. Die wird ein Außenstehender aber nie mitgehen. Was geregelt werden sollte, das ist völlig klar. Jagdlich erworbene Schalldämpfer nur zur Jagd - selbst der Jäger darf seinen eigenen Schalldämpfer nicht sportlich nutzen.
Dass das alles Humbug ist, da sind wir uns einig. Wenn man einige Jahre ins Land ziehen lässt und sieht, dass die Welt trotz SD nicht unter gegangen ist, dann könnten rational handelnde Politiker auch dem zugeneigt sein, die SD auch für sportliche Langwaffen - gar auf gelbe WBK zu erlauben. Das passiert aber eher nicht, wenn man sich gleich zuallererst ein Urteil einholt, dass SD für Sportschützen nicht erlaubt sind. So oft findet man rational handelnde Politiker nämlich nicht und die Politiker am anderen Ende des rationalen Spektrums, also die welche gewohnt sind nach Befehlen abzustimmen, die machen daraus "Ein Gericht hat entschieden, dass Sportschützen keine SD erwerben dürfen und daran müssen wir uns halten." Und ja, ich weiß, dass die ihren Job und Gewaltenteilung nicht verstanden haben. Sie werden trotzdem so abstimmen und sie sind auch viele, wie man im letzten Dezember gesehen hat.


Liebhaberei bei Vermietung des im Übergabswege erworbenen Elternhauses - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 13.09.2006, RV/0206-K/05
Liebhaberei bei Vermietung des im Übergabswege erworbenen Elternhauses
RV/0353-K/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0318 eingebracht. Mit Erk. v. 23.9.2010 als unbegründet abgewiesen.
RV/0206-K/05-RS1 Permalink
Keine Unwägbarkeiten, sondern vielmehr dem gewöhnlichen, mit der Vermietung verbundenen Risiko ist zuzurechnen, dass Mieteinnahmen durch regionale Besonderheiten, wie angespannter Arbeitsmarkt, Abwanderung der jungen Bevölkerung aus dem ländlichen Raum in die Landeshauptstadt usw. ausbleiben, wenn diese Umstände bereits bei Erwerb des Gebäudes (ererbtes Elternhauses bestehend aus vier Wohneinheiten, davon zwei für die Vermietung, zwei für die private Nutzung) vorgelegen haben. Diese Umstände rechtfertigen daher nicht, für die Liebhabereibeurteilung fiktive Mieteinnahmen in Ansatz zu bringen.
Vermietung, Liebhaberei, Elternhaus, Unwägbarkeit, regionale Besonderheit, gewöhnliches Risiko, fiktive Mieteinnahmen
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dr. Walter Zisler und Martina Blaha im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Berufung des A.B., 5... X, Y-straße, vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 23. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Susanne Fischer, vom 1. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 nach der am 22. Juni 2006 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2003 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw.) lebt und arbeitet in X. Mit Übergabsvertrag vom November 1997 erwarb er die Liegenschaft in Z, Z-weg. An Top 1 im Ausmaß von 90,52 m² hatte seine Mutter, H.I., ein unentgeltliches Wohnungsrecht. Das im Dachgeschoß gelegene Top 2 im Ausmaß von rd. 54 m² sowie das Top 3 im Erdgeschoß im Ausmaß von rd. 117 m² rechnete der Bw. der Vermietung zu, ebenso wie die Garage, den Abstellplatz und die Scheune im Ausmaß von 46 m². Im Keller kamen noch entsprechende Flächen hinzu. Laut Bw. wurden 1998 bis 2002 57 % und 2003 60 % für die Vermietung genutzt. Laut Angaben in der mündlichen Verhandlung würde der Bw. noch eine kleine Wohnung selbst bewohnen.
In den Jahren 1998 bis 2003 wies er folgende Ergebnisse aus der Vermietung und Verpachtung aus (bis 2001 in S, ab 2002 in €):
26.739,75
86.040,31
118.313,58
133.970,45
365.064,09
58.813,00
4.305,89
7.859,73
14.862,69
90.185,35
154.169,10
218.684,76
489.778,96
- 26.739,75
- 90.185,35
- 154.169,10
- 218.684,76
- 489.778,96
2.729,45
26.552,04
6.396,33
6.944,51
39.892,88
6.176,75
16.659,57
2.764,73
3.130,82
1.150,68
35.615,42
13.988,10
19.416,36
69.019,88
- 35.615,42
- 13.988,10
- 16.686,91
- 66.290,43
Ende Mai 1999 schloss der Bw. einen Kreditvertrag über S 3 Mio. ab, im Juni 2000 kam es zu einer Umschuldung in SFR und japanische Jen, weiters noch einen Kreditvertrag vom 31. Jänner 2003 über € 22.000,00. Am 4. Feber 2002 vereinbarte er mit G. X einen Vermittlungsauftrag.
Die in den Steuererklärungen 1998 bis 2000 ausgewiesenen Umbauarbeiten hätten Kosten von mehr als S 3,7 Mio. verursacht, von denen S 2,144.320,00 auf die Vermietung entfallen seien. In den endgültigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2002 veranlagte das Finanzamt erklärungsgemäß.
In der Umsatzsteuererklärung für 2003 wies der Bw. aus der Vermietung Entgelte von € 2.729,45, sowie Vorsteuernvon € 1.360,28 aus, in der Einkommensteuererklärung für 2003 einen Werbungskostenüberschuss von € 16.686,91.
Im Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2003 qualifizierte das Finanzamt die Vermietung in Z als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei, versagte die Vorsteuern und den Werbungskostenüberschuss, im Gegenzug brachte es aber die Entgelte nicht in Ansatz. Der Bw. hätte von 1998 bis einschließlich 2003 einen Gesamtwerbungskostenüberschuss von € 66.268,54 erwirtschaftet, ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von 20 bis 23 Jahren sei nahezu unmöglich.
In der gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2003 eingebrachten Berufung wandte sich der Bw. gegen die Qualifikation der Tätigkeit als Liebhaberei. 1998 bis 2001 habe er umfangreiche Umbauarbeiten durchgeführt. 1998 bis 2003 hätte er sowie die von ihm Beauftragten für die zwei Wohnungen Mieter gesucht. Auf Grund der regionalen Besonderheit im M, wie angespannter Arbeitsmarkt, Abwanderung der jungen Bevölkerung nach X, usw., sei es für ihn sehr schwer gewesen, Mieter für beide Wohnungen zu finden. Der vom Finanzamt angeführte Werbungskostenüberschuss für 1998 bis 2003 würde einzig und allein darauf beruhen, dass trotz Vermietungsabsicht des Bw. in diesem Zeitraum keine Mieter für die beiden Wohnungen zu finden gewesen seien. Seit September 2003 sei Top 2 an die von G. X vermittelte Frau E.F. für die Dauer von sechs Jahren vermietet. Die monatliche Nettomiete ohne Umsatzsteuer und Betriebskosten betrage laut Mietvertrag € 338,00, das ist ein Nettomietpreis von € 6,50 pro Quadratmeter und Monat. Die Betriebskosten samt Heizkosten würden der Mieterin separat in Rechnung gestellt. Im Falle der Vermietung der beiden Wohnungen zu einem ortsüblichen Mietzins sei in einem Zeitraum von 20 bis 23 Jahren ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Auf die dem Finanzamt übermittelte Planungsrechnung werde verwiesen. Das Top 3 sei 2003 beinahe an Frau C.D. vermietet worden, den beiliegenden Entwurf des Mietvertrages hätte sie leider nicht unterfertigt, sie habe sich für eine andere Wohnung entschieden. Der ausverhandelte monatliche Nettomietpreis ohne Umsatzsteuer und Betriebskosten hätte € 784,00 betragen, das seien € 7,00 pro Quadratmeter und Monat.
Da die Anfangsverluste ausschließlich aus Leerstehungen der Top 2 und 3 resultieren würden, die unter anderem auf von außen einwirkenden Umständen beruhen würden (Arbeitsmarkt-, Abwanderungsproblematik, usw. im M), im Falle der Vermietung Einnahmenüberschüsse erwirtschaftet werden könnten, der Vermieter ein marktgerechtes Verhalten in Bezug auf die angebotene Leistung und die Preisgestaltung zeige, müsse im gegenständlichen Fall von einer Einkunftsquelle ausgegangen werden. Die Liebhabereirichtlinien (LRL) würden vorsehen, dass als Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen von Einkünften nicht ein tatsächlich erwirtschafteter Gesamterfolg (Gesamtüberschuss), sondern die objektive Eignung einer Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines solchen, subsidiär das nach außen in Erscheinung tretende Streben des Tätigen nach einem solchen Erfolg zu gelten habe. Würden daher durch unerwartete Umstände, zu welchen seines Erachtens auch Leerstehungen zählen würden, unvorhergesehene Verluste bzw. entgehende Einnahmen auftreten, die ein Ausbleiben des Gesamterfolges bewirken würden, so seien diese Verluste für sich allein der Qualifizierung einer Betätigung als Einkunftsquelle nicht abträglich.
Im Schreiben vom 4. Feber 2005 legte der Bw. eine korrigierte Prognoserechnung für die Jahre 1998 bis 2019 bei. Auf Grund von Umbauarbeiten in den Jahren 1998 und 1999 sei eine Vermietung nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund sei erst im Jahr 2000 eine Abschreibung abgesetzt worden. Da bei Top 2 und 3 von Anfang an die Vermietung beabsichtigt gewesen sei und ein Mieter auf Grund der bereits geschilderten regionalen Besonderheiten nur schwer zu finden gewesen sei, seien in der Prognoserechnung für die Beurteilung der Tätigkeit fiktive Mieteinnahmen zu berücksichtigen. Für 2003 sei der tatsächlich erzielbare Nettomietpreis ohne Betriebskosten in Ansatz gebracht. Fürs Top 3 habe er den mit Frau C.D. ursprünglich vereinbarten Nettomietzins berücksichtigt. Die Prognoserechnung enthalte neben den Zinsen fürs Fremdkapital einen pauschalen Ansatz von Werbungskosten iHv 0,9 % der Anschaffungskosten des Vermietungsobjektes. Die Prognoserechnung zeige, dass sich bereits für 2012 ein kumulierter Gesamtüberschuss iHv € 1.576,21 ergebe. Die Mieteinnahmen von Top 2 und 3 sowie die pauschal angesetzten Werbungskosten würden ab 2004 jährlich um 2 % erhöht. Dass in der ursprünglich dem Finanzamt vorgelegten Prognoserechnung die Anlaufverluste 1998 bis 2002 von € 49.581,73 nicht berücksichtigt seien, sei für die Beurteilung der Tätigkeit nicht von Belang, da der Bw. trotz entsprechender Bemühungen keine Mieter habe finden können. In einem solchen Fall habe der VwGH im Erkenntnis vom 31.3.2004, 2003/13/0151, für die Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft den Ansatz fiktiver Mieteinnahmen als zulässig erachtet.
Die vorgelegte Prognoserechnung ergibt folgendes Bild:
4.812,34
pauschale WK
3.009,56
6.252,79
16.585,16
14.062,64
15.624,54
EÜ/WKÜ/Jahr
- 1.943,25
- 6.252,79
- 3.121,16
- 598,64
- 2.160,54
- 8.196,04
- 7.516,07
- 10.637,23
- 11.235,87
-13.396,41
4.219,86
4.304,26
4.478,15
4.567,71
4.659,07
9.788,08
9.983,84
10.387,19
10.594,94
10.806,83
13.733,28
14.007,95
14.288,10
14.573,87
14.865,34
3.193,76
6.103,58
5.508,86
5.016,31
4.593,23
4.157,62
14.942,26
14.408,93
13.619,80
13.249,34
12.867,27
12.473,18
- 1.208,98
- 400,99
2.295,38
2.992,72
- 14.605,39
- 15.006,37
- 14.697,27
- 13.743,21
- 12.127,21
- 9.831,82
- 6.839,10
4.752,25
4.944,24
5.043,13
5.143,99
11.697,67
11.931,62
15.775,22
16.090,73
16.412,54
17.417,12
5.003,69
3.526,17
3.668,63
3.816,84
11.383,91
10.688,68
10.316,69
10.130,61
10.037,10
4.706,82
6.944,99
7.380,02
-3.130,61
7.300,07
20.669,16
28.049,18
5.458,84
93.336,96
12.661,93
12.915,17
216.497,56
17.765,46
18.120,77
18.483,19
309.834,52
102.681,84
3.971,05
4.050,47
67.939,66
86.335,41
9.938,19
9.769,18
256.956,91
52.877,61
44.163,60
In der abweislichen Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Bw. entgegen, dass das von ihm zitierte VwGH-Erkenntnis einen gänzlich anders gelagerten Sachverhalt betreffe. Bei diesem sei die Wohnung nie vermietet und vor Vermietung wieder veräußert worden. Nur in so einem Fall sei von fiktiven Einnahmen und Ausgaben auszugehen. Daher sei die Prognoserechnung in diesem Punkt unrichtig. Sie erweise sich aber auch hinsichtlich anderer Punkte als nicht schlüssig, so würde der Bw. von einer jährlichen Steigerung von 2 % ausgehen, während im abgeschlossenen Mietvertrag es nur zu einer Steigerung komme, wenn sich der Verbraucherpreisindex um mehr als 5 % ändere. Die pauschalen Werbungskosten iHv 0,9 % der fiktiven Anschaffungskosten seien nicht nachvollziehbar. Auf Grund der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Vorjahre ergebe sich ein wesentlich höherer Ansatz. Bei der beiliegenden adaptierten Prognoserechnung würden 60 % der im Jahr 2003 geltend gemachten Aufwendungen für die Folgejahre (mit 2 %-iger Steigerung) angesetzt. Der Bw. hätte keine Instandhaltungs- und Leerstehungskosten berücksichtigt.
Die vom Bw. ins Treffen geführten Besonderheiten im M, wie angespannter Arbeitsmarkt, Abwanderung, usw., würden keine Unwägbarkeiten iSd VwGH darstellen. Laut VwGH vom 3.7.1996, 93/13/0171, seien Unwägbarkeiten zB unvorhersehbare Investitionen, Schwierigkeiten in der Abwicklung eines eingegangenen Vertragsverhältnisses, Zahlungsunfähigkeit eines Mieters oder Verlust der persönlichen Arbeitskraft. Das Finanzamt adaptierte die vom Bw. vorgelegte Prognoserechnung hinsichtlich Einnahmen und Betriebskosten, setzte insbesondere die Einnahmen fürs Top 3 mit S/€ 0,00 an und gelangte nach Ablauf des Jahres 2021 zu einem Gesamtwerbungskostenüberschuss iHv € 11.998,00.
Dem hielt der Bw. im Vorlageantrag entgegen, dass das Finanzamt trotz Vermietungsabsicht in den Jahren 1998 bis 2002 keine (fiktiven) Mieteinnahmen und im Jahr 2003 zu geringe Mieteinnahmen ausweise. Das VwGH-Erkenntnis würde bezüglich der fehlenden Mieteinnahmen folgendes feststellen:
"Mangels Feststellbarkeit der Modalitäten der tatsächlich nicht durchgeführten Vermietungstätigkeit resultiere für die belangte Behörde daraus die von ihr auch anerkannte Erforderlichkeit, der von ihr zu prüfenden Vermietungstätigkeit des Beschwerdeführers möglichst realitätsgerechte Rahmenbedingungen zugrunde zu legen und solcher Art zu fingierende Modalitäten der nicht entfalteten Betätigung des Beschwerdeführers zu beurteilen. Auch die der belangten Behörde damit gestellte Aufgabe einer Einschätzung, mit welchen Mieterträgen der Beschwerdeführer realistisch rechnen durfte, als er das zu vermietende Objekt erwarb, mit welchen Aufwendungen und Ausfällen typischerweise zu rechnen sein würden und in welchem Maß sich die Erträge typischerweise verändern würden, stellten von der Behörde auf der Tatsachenebene zu beantwortende Sachfragen dar."
Diesen Aussagen zufolge seien fiktive Mieteinnahmen in Ansatz zu bringen, die vom Finanzamt aufgestellte Prognoserechnung sei daher für die Liebhabereibeurteilung nicht geeignet. Die jährliche Steigerung der Mieteinnahmen von 2 % sowie die pauschalen Werbungskosten seien durchaus plausibel. Die vom Finanzamt in den Vorjahren in den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen angesetzten Werbungskosten würden hauptsächlich Betriebskosten betreffen, welche im Falle der Vermietung vom Mieter zu tragen und somit in die Liebhabereibetrachtung nicht einzubeziehen seien. In der am 22. Juni 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung bemängelte der Bw. an der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung angestellten Berechnung, dass Betriebskosten zwar als Werbungskosten angesetzt seien, nicht jedoch auf der Einnahmenseite. Dies sei unrichtig, weil die Betriebskosten vom Mieter getragen würden. Der pauschale Werbungskostenansatz würde auf einer Entscheidung des UFS in Salzburg basieren, der einen solchen in einer Bandbreite von 0,5% bis 1,25% für Aufwendungen als zulässig erachtete, die nicht vom Mieter zu tragen seien, wie zB für vom Vermieter zu tätigende größere Instandhaltungskosten bzw. für Mietausfälle. In den geschätzten 0,9% sei alles Mögliche drin, es könnten aber weder die Komponenten noch ihr Ausmaß konkretisiert werden, der Prozentsatz sei in dieser Höhe gewählt worden, weil das Gebäude zwar nicht neu, aber in gutem Zustand sei.
Zumal ein Eigenheim gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen ist, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen, im gegenständlichen Fall aber im Gebäude vier Wohnungen sind, kann § 1 Abs. 2 Z 3 LVO nicht zur Anwendung kommen.
Es bleibt daher die Frage zu klären, ob die Vermietungstätigkeit unter § 1 Abs. 2 Z 1 LVO oder aber unter § 1 Abs. 1 LVO zu subsumieren ist.
Einkünfte liegen gemäß § 1 Abs. 1 LVO bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis) vor, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einenGesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zuerzielen, und nicht unter Abs. 2 fällt.
Liebhaberei ist gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 LVO bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern entstehen, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (zB Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen.
Gemäß § 2 Abs. 4 LVO liegt bei Betätigungen gemäß § 1 Abs. 2 Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird.Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben).
Bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit iSd § 1 Abs. 2 LVO 1990 auf eine besondere, in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist, ist nicht auf die konkrete Neigung eines Abgabepflichtigen abzustellen, sondern darauf, ob die konkrete Tätigkeit bei Anlegen eines abstrakten Maßstabes ("typischerweise") einen Zusammenhang mit einer in der Lebensführung begründeten Neigung aufweist (vgl. VwGH vom 26. 11. 2002, 98/15/0144, sowie das dort zitierte Erkenntnis vom 30. 7. 2002, 96/14/0116, weiters Doralt, EStG, Kommentar, Tz. 460 zu § 2 EStG 1988).
Was die Vermietung anlangt, so wird zwischen der so genannten "kleinen" nach § 1 Abs. 2 LVO und der "großen" nach § 1 Abs. 1 LVO unterschieden. Bei einer "großen Vermietung" wird man üblicherweise wohl ein "Zinshaus" vor Augen haben, das auch einen entsprechend größeren Aufwand verursacht. Beim Gebäude des Bw. handelt es sich jedoch um sein im Übergabswege erhaltenes Elternhaus mit vier Wohneinheiten, in einer steht der Mutter des Bw. ein Nutzungsrecht zu. Laut Vertrag hatte auch sein Bruder ein solches an Top 2, welches jedoch der Bw.im Jahr 2002 ablöste (vgl. den Kreditvertrag vom 31. Jänner 2003 über € 22.000,00, Verwendungszweck: "Ablöse Wohnrecht J.K."). Bei den gegebenen Verhältnissen wird man im Gebäude des Bw. kein der "großen Vermietung" dienendes Zinshaus, wohl aber ein Wirtschaftsgut erblicken, das sich- wenn auch in der demonstrativen Aufzählung nicht angeführt - in besonderem Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignet. Dieses Gebäude und seine Nutzung ist weitaus eher mit einem "Ferienhaus" vergleichbar, dem der VwGH in seinem zur LVO 1990 ergangenen Erkenntnis vom 18. 5. 1995, 93/15/0099, die Eignung in besonderem Maß für die Nutzung im Rahmen der Lebensführung zusprach, dies unabhängig von der tatsächlichen Nutzung und der Anzahl der Wohnungen.
Zumal bei der Übernahme eines Elternhauses private Motive maßgeblich beteiligt sind und die Möglichkeit der Bildung bzw. Vermehrung einer Kapitalanlage gegeben ist, wird man auch davon ausgehen dürfen, dass die Abläufe typischerweise einer besonderen in der Lebensführung des Bw. begründeten Neigung entsprechen (vgl. VwGH vom 5. 5. 1992, 92/14/0027, ergangen zu LVO I).
Betrachtet man nun die Ergebnisse aus der Vermietung, so erzielte der Bw. von Beginn an ausschließlich Werbungskostenüberschüsse.Seinem Begehren, die Einnahmen laut Prognoserechnung - also auch die fiktiven - in Ansatz zu bringen, kann im gegenständlichen Fall nicht nachgekommen werden. Einer Mietzinsbeschränkung war der Bw. nicht unterworfen. Bei dem vom Bw. ins Treffen geführten Erkenntnis des VwGH vom 31. 3. 2004, 2003/13/0151, handelte es sich nur um eine geplante, aber tatsächlich noch gar nicht aufgenommene Vermietungstätigkeit und waren die Einnahmen zukünftiger Jahre einzuschätzen. Der Sachverhalt dieses genannten Erkenntnisses war also völlig anders gelegen.
Für die bis jetzt abgelaufenen Veranlagungszeiträume sind folglich nur die tatsächlich erwirtschafteten Ergebnisse in den Berechnungen in Ansatz zu bringen. Es ist allenfalls zu prüfen, aus welchen Gründen die tatsächlichen Einnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Wenn dies nicht etwa wegen außerordentlicher Umstände der Fall war, sind die tatsächlich erzielten Mieterlöse der Prognoserechnung zugrunde zu legen (vgl. VwGH vom 21. 9. 2005, 2001/13/0278). Dem Begehren, für die Jahre 2000 bis 2005 für das Top 3 sowie für 2000 bis 2002 für das Top 2 fiktive Mieteinnahmen in Ansatz zu bringen, kann daher nicht nachgekommen werden.
Aber auch den prognostizieren Zahlen sind zum Zweck der Beurteilung einer entfalteten Vermietungstätigkeit als Einkunftsquelle nicht solche Modalitäten zu unterstellen, wie sie den (nicht realisierten) Wünschen und Vorstellungen des Abgabepflichtigen entsprochen haben, sondern nur solche, die den realen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Erwerbes des zu vermietenden Objektes möglichst nahe kommen (VwGH vom 31. 3. 2004, 2003/13/0151).
Der Bw. nennt an Unwägbarkeiten die "regionalen Besonderheiten im M, wie angespannter Arbeitsmarkt, Abwanderung der jungen Bevölkerung nach X, usw.", die für das Zurückbleiben der Einnahmen hinter den prognostizierten Zahlen verantwortlich gewesen sein sollen. Ein maßgebliches Kriterium für die Unwägbarkeit ist die Unvorhersehbarkeit bestimmter Ereignisse (vgl. VwGH vom 14. 12. 2005, 2002/13/0001, sowie Rauscher in SWK 19/2004, S 625). Dass diese Umstände nicht schon im Zeitpunkt des Erwerbes vorhanden gewesen, sondern erst im Nachhinein eingetreten wären, hat der Bw. nicht behauptet. Von "unvorhersehbaren Ereignissen" kann somit keinesfalls gesprochen werden, die die Einnahmenerzielung behindernden Rahmenbedingungen sind dem mit der Vermietung verbundenen gewöhnlichen Risiko zuzuordnen und lagen schon von Anfang an vor. Der Bw. hat "sehenden Auges" das Gebäude mit den für die Vermietung bestehenden Schwierigkeiten übernommen.
Würden "echte Unwägbarkeiten" vorliegen, so wären diese nun "gedanklich auszuklammern" und wäre unter Ansatz durchschnittlicher Verhältnisse - ein rasches Reagieren des Abgabepflichtigen auf die "echte" Unwägbarkeit vorausgesetzt - die objektive Ertragsfähigkeit der Vermietung zu prüfen (vgl. Rauscher, in SWK 19/2004, S 625, sowie Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei, S 170). Dies würde allenfalls ab Beginn der Vermietung den Ansatz der vom Bw. begehrten fiktiven Mieteinnahmen rechtfertigen.
Zumal im gegenständlichen Fall gewöhnliche Risiken und keine "Unwägbarkeiten" vorlagen, sind diese realistisch abzuschätzen und sind während der Beobachtung aufgetretene gewöhnliche Risiken bei der Prognose der zukünftigen Ergebnisse entsprechend zu berücksichtigen (Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei, S 170 f.). Der Zeitraum, innerhalb dessen ein wirtschaftlicher Gesamterfolg erwirtschaftet werden kann, muss absehbar sein, um den wirtschaftlichen Ergebnissen einer in bestimmter Weise betriebenen Tätigkeit die Qualifikation von Einkünften im Sinne des EStG zuordnen zu können. Unter einem absehbaren Zeitraum zur Möglichkeit der Erzielung eines wirtschaftlichen Gesamterfolges bei einer Vermietungstätigkeit muss eine Zeitspanne verstanden werden, die zum getätigten Mitteleinsatz bei Betrachtung der Umstände des konkreten Falles in einer nach der Verkehrsauffassung vernünftigen, üblichen Relation steht. Absehbar ist ein solcher Zeitraum, der insbesondere im Verhältnis zum eingesetzten Kapital und zur verkehrsüblichen Finanzierungsdauer für die Abdeckung des insgesamt getätigtenAufwandes bis zur Erzielung des wirtschaftlichen Gesamterfolges nach bestehender Übung in Kauf genommen wird. Maßstab ist hierbei die Übung jener Personen, bei denen das Streben nach der Erzielung von Einkünften beherrschend im Vordergrund steht und anderwärtige Motive, etwa jenes nach späterer Befriedigung eines Wohnbedürfnisses oder Steuervermeidung für ihr Handeln nicht maßgebend sind. Handeln nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip schließt längerfristige Rentabilitätsberechnungen nicht aus. Eine Zeitspanne, die nach den wirtschaftlichen Gepflogenheiten des betroffenen Verkehrskreises als übliche Rentabilitätsdauer des geleisteten Mitteleinsatzes kalkuliert wird, muss noch alsabsehbar gelten (vgl. VwGH 3. 7. 1996, 93/13/0171). Die in § 2 Abs. 4 bzw. 3 LVO 1993 genannten Zeiträume ("überschaubarer Zeitraum", "üblicher Kalkulationszeitraum") entsprechen diesen Anforderungen (vgl. VwGH vom 16. 2. 2006, 2004/14/0082 und das dort zitierte Erkenntnis).
In der Prognoserechnung gelangte der Bw. nach Ablauf von 22 Jahren zu einem Gesamtüberschuss von beinahe € 53.000,00. Stellt man lediglich bei sonst unveränderten Faktoren nun der Realität entsprechend die Einnahmen für das Top 3 für die Jahre bis einschließlich 2005 auf € 0,00, weil solche tatsächlich nicht erzielt wurden, führt schon dies zu einem Gesamtwerbungskostenüberschuss iHv rd. € 4.139,00 (Gesamteinnahmenüberschusss lt. Bw. von rd. € 52.877,00 abzüglich der Einnahmen für Top 3 für 2000 bis 2005 von rd. € 57.016,00), dabei sind jedoch Leerstehungen für die Jahre ab 2006 noch völlig unberücksichtigt.
Es kann jetzt dahingestellt bleiben, ob den Einwendungen des Bw. gegen die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung angestellten Berechnungen und vorgenommenen Änderungen Berechtigung zukommt. Denn legt man der Berechnung die in den Steuererklärungen 1998 bis 2003 bzw. die im Berufungsverfahren für 2004 und 2005 bekannt gegebenen Zahlen zugrunde und folgt man ab dem Jahr 2006 zur Gänze den vom Bw. in der letzten Prognoserechnung ausgewiesenen Zahlen, so verbleibt nach Ablauf des Jahres 2019 nicht - wie vom Bw. prognostiziert - ein Gesamteinnahmenüberschuss von mehr als € 52.000,00, sondern ein Gesamtwerbungskostenüberschuss von rd. € 17.237,00 (1998 - € 1.943,25, 1999 - € 6.554,02, 2000 - € 11.203,90, 2001 - € 15.892,44, 2002 - € 13.088,09, 2003 - € 16.686,91, 2004 - € 10.263,26, 2005 - € 8.589,23, 2006 bis 2019 insgesamt € 67.883,36). Würde man weiters den "worst-case" der Unvermietbarkeit des Tops 3 auch für die Zukunft annehmen und demzufolge in der Prognoserechnung des Bw. die Einnahmen fürs Top 3 eliminieren, ergäbe dies nach Ablauf des Jahres 2019 einen Gesamtwerbungskostenüberschuss von mehr als € 176.000,00.
Wenn auch für Wirtschaftsgüter, die sich in besonderem Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen, kein dezidierter Zeitraum in der Verordnung angeführt ist, innerhalb dessen ein Gesamtüberschuss erzielbar sein muss, so kann man sich beim gegenständlichen Gebäude zweifellos an der "üblichen" "kleinen Vermietung" orientieren, die einen Gesamtüberschuss innerhalb eines Zeitraumes von 20 bis längstens 23 Jahren verlangt. Diesen Zeitraum erachten sowohl der Bw. als auch das Finanzamt als angemessen. Geht man nun den Angaben des Bw. folgend von der Vermietbarkeit ab 2000 aus, so sind insgesamt 22 Jahre (1998 und 1999 Umbauphase, ab 2000 laut Bw. Vermietbarkeit gegeben) zu betrachten.
Nach Ablauf dieser 22 Jahre - im Jahr 2019 - wurde aber nur bei der vom Bw. vorgelegten Prognoserechnung ein Gesamteinnahmenüberschuss erzielt, der aber nicht gefolgt werden konnte. Zumal für die abgelaufenen Zeiträume die tatsächlich erwirtschafteten Ergebnisse anzusetzen sind und für die Berücksichtigung fiktiver Mieteinnahmen kein Raum bleibt, ist aufgrund des sich nach Ablauf des Jahres 2019 ergebenden Gesamtwerbungskostenüberschusses von rd. € 17.000,00 von Liebhaberei auszugehen. Selbst wenn der Bw. dann in der Berufung die Bauphase bis 2001 ansetzt, und man noch ein Jahr zusätzlich als Prognosezeitraum zulässt, das man allenfalls in etwa mit dem Ergebnis des Jahres 2019 bemisst, so verbliebe nach Ablauf des Jahres 2020 noch immer ein Gesamtwerbungskostenüberschuss von rd. € 9.000,00. Dabei wären Leerstehungen noch völlig unberücksichtigt, mit denen auch für die Zukunft aus Erfahrung allenfalls sogar für längere Zeiträume zu rechnen ist. Dass diese Leerstehungen bereits (hinreichend) in den pauschalen Werbungskosten von jährlich 0,9% der Anschaffungskosten des Gebäudes enthalten wären, kann mangels konkreter Angaben des Bw. über die Zusammensetzung des pauschalen Prozentsatzes von 0,9% nicht als erwiesen angenommen werden.
Wenn der Bw. sein Elternhaus in seinem Eigentum haben und "Familienvermögen" erhalten bzw. allenfalls vermehren wollte, so ändern diese privaten Motive nichts an der für die Einkunftsquelleneigenschaft erforderlichen objektiven Ertragsfähigkeit. Bei dem im günstigsten Fall sich nach Ablauf des Jahres 2020 ergebenden Gesamtwerbungskostenüberschuss von rd. € 9.000,00 war aber die Vermietung aus einkommensteuerlicher Sicht als Liebhaberei zu qualifizieren.
Was nun die Frage der umsatzsteuerlichen Liebhaberei anlangt, so gilt gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei), nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit.
Gemäß § 6 LVO kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 LVO, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen.
Zumal der VwGH im Erkenntnis vom 16. 2. 2006, 2004/14/0082, zur umsatzsteuerlichen Behandlung der "kleinen" Vermietung iSd § 1 Abs. 2 LVO klarstellte, dass eine aus einkommensteuerlicher Sicht Liebhaberei darstellende Betätigung ebenso umsatzsteuerlich zu behandeln sei, ist die Vermietung des Bw. auch umsatzsteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren.
Nach all dem Gesagten konnte daher der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2003 kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.
Findok-Nr: 24058.1, aufgenommen am: 17.11.2006 06:40:06, zuletzt geändert am: 02.11.2010, Dokument-ID: 823277be-252b-4b82-83ec-2e3833abadad, Segment-ID: cfb5291f-b7e9-482d-888c-138089ac263b


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Keine RücksendekostenDer Käufer hat die Rücksendekosten regelmäßig nicht zu tragen. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers zu den Rücksendekosten nichts aussagen oder wenn statt des Widerrufsrechtes von einem Rückgaberecht die Rede ist. Bei einem Rückgaberecht muss die Ware innerhalb der Frist zurückgeschickt werden (Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.) Beim Widerrufsrecht muss der Kunde innerhalb der Frist erst einmal nur die Widerrufserklärung schriftlich zusenden und dann allerdings auch die Ware. Die Kosten der Rücksendung müssen nur im Fall des Widerrufsrechtes getragen werden und nur dann, wenn in den Allgemeinen Versandbedingungen des Händlers etwas davon steht. Selbst dann gilt dies nur zu Lasten des Kunden, wenn der Wert der insgesamt bestellten Ware 40 Euro nicht übersteigt. Ist die Bestellung also teurer als 40 Euro gewesen, dann braucht der Kunde in keinem Fall die Rücksendekosten zu tragen.Senden Sie die Ware frankiert zurück, wenn der Händler klar gemacht hat, dass und wie er Ihnen die Rücksendekosten erstattet oder nach Ihrer Wahl gut schreibt. Sie können auf Erstattung bestehen. Bleibt dies für Sie unklar, dann können Sie ausnahmsweise auch unfrankiert zurücksenden. Sätze, wie "Unfreie Sendungen nehmen wir nicht an" sind gerichtlich für unzulässig erklärt worden.Wenn sich der Händler schon gleich weigert Ihrem Wunsch nachzukommen, dann schreiben Sie Ihm in jedem Fall per Einschreiben mit Rückschein. Geben Sie im Schreiben präzise die Ware an, fügen Sie am besten die Rechnung in Kopie bei und erklären Sie klipp und klar, dass Sie unter Berufung auf das Fernabsatzrecht (Widerrufsrecht) die Ware nicht mehr wollen. Eine Begründung ist nicht notwendig. Setzen Sie dem Händler eine Frist (Datum angeben) bis wann er Ihnen schriftlich mitgeteilt haben muss, dass er Ihr Widerrufsrecht akzeptiert. Lässt der Händler die Frist verstreichen, dann wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.HinsendekostenNach Ansicht verschiedener Gerichte muss der Händler nach einem Widerruf bei der Internet- oder Katalogbestellung (auch Telefonbestellung) auch die Hinsendekosten erstatten, wenn die gesamte Bestellung zurückgeschickt wird. Behalten Sie einen Teil, dann bleibt es dabei, dass Sie als Verbraucher die Hinsendekosten tragen müssen. So ganz entschieden ist die Sache noch nicht. Diese Rechtsfrage ist zur Zeit beim Bundesgerichtshof (BGH Az. VIII ZR 268/07 ) anhängig. Für die Erstattung LG Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, und in II. Instanz OLG Karlsruhe Az. 15 U 226/06 nicht rechtskräftig).
Widerrufsrecht f. Unternehmer?
Sehr geehrter Herr Becker,ich bestelle öfter mal Waren über das Internet für unsere Firma, da die Regelung mit dem 14-tägigen Rückgaberecht sehr angenehm ist. Meine Frage ist allerdings, nachdem ich mir bei der letzten Bestellung die AGB’s des Händlers einmal näher angesehen habe, ob diese Regelung nur für Privatpersonen gilt und nicht für Unternehmen.Vielen Dank im voraus für Ihre HilfeHallo Frau xxx vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Hinblick auf das Widerrufsrecht leben Sie "gefährlich" :-) Auf der Verkäuferseite muss ein Unternehmer und auf der Käuferseite ein Verbraucher tätig sein. Insbesondere das Widerrufsrecht gilt also nicht in der KonstellationVerkäufer - KäuferUnternehmer - Unternehmer oderVerbraucher - Unternehmer oder Verbraucher - Verbraucher
Was ist ein auf den Fernabsatz ausgerichteter Geschäftsbetrieb?Hallo Herr Becker, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Bei Ihren Formulierungen ist mir jedoch noch etwas unklar geblieben und zwar der Passus aus dem Gesetz, wo es heißt::"... dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt".Bedeutet dies, dass der Händler seine Waren auch über einen Katalog anbieten müsste?Hallo,nein, mit diesem Merkmal sollen nur absolute Gelegenheitsfernabsatzgeschäfte ausgeklammert werden (Einzelhändler versendet ausnahmsweise). Wer eine Website hat, über die man bestellen kann oder einen Katalog oder wer Powerseller bei eBay ist, der arbeitet nicht nur gelegentlich im Fernabsatz...
Widerrufsrecht vorher?
Sehr geehrter Herr Becker,mit großem Interesse habe ich Ihre Artikel auf der Internet-Seite "Versandhandelsrecht.de" gelesen Es werden eine große Anzahl von Aspekten des Widerrufs- und Rückgaberechts beleuchtet und viele Punkte geklärt. Wie sieht es aber bei einer Warenbestellung mit der Zeit zwischen Vertragsabschluss (Bestellung + Bestätigung) und Lieferung aus? Ist dort auch schon das Widerrufsrecht o.ä. anwendbar?Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zu folgendem Beispiel eine kurze Stellungnahme abgeben könnten.An einem Samstag wurde ein Produkt in einem Internetshop bestellt, der Betrag von über EUR 40 sofort angewiesen. Der Händler gewährt laut AGB ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Am Sonntag stellte der Kunde bei einem Bekannten zufällig fest, dass das Gerät in Wirklichkeit eine ganz andere Farbe (ein sehr unschönes hellbraun) besitzt, als auf dem Produktfoto im Webshop (anthrazit).Um nun beiden Parteien weiteren Aufwand und Kosten zu ersparen, rief der Kunde am darauf folgenden Montag bei dem Händler an und würde gerne vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. widerrufen. Der Händler willigte ohne weitere Einwände ein -die Bestellung sei schließlich noch nicht bearbeitet worden- und versprach umgehende Erstattung des Überweisungsbetrags.Der Händler erstattete den Betrag, allerdings abzüglich 10% Stornierungsgebühren. Der Händler hatte den Kunden weder über diese Kosten informiert noch war dazu etwas in seinen AGB zu lesen.Existiert für die Berechnung der Stornierungsgebühr eine Rechtsgrundlage? Gibt es eine Art "vorgezogene(n) Rückgabe bzw. Widerruf ? ....Mit freundlichen GrüßenUnsere Antwort:Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir können hier zwar keine Einzelfallberatung machen, geben aber gerne kurze allgmeine Tipps, ohne Mandatsübernahme und ohne Haftung:Ihre Fragen lassen sich einfach beantworten: Ein Widerrufsrecht läßt sich ohne weiteres schon vor Vertragsschluss und auch vor Warenzusendung ausüben. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 355 Abs. 1 BGB. Dort heißt es, dass der Verbraucher bei Widerruf an "seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden," ist. Das Gesetz stellt also nicht auf einen schon geschlossenen Vertrag ab. Der Bundesgerichtshof hatte einmal eine Fallgestaltung mit Widerruf vor Warenversand und hat dort den Widerruf nicht problematisiert. § 357 Abs. 4 BGB lautet: (4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Damit sind insbesondere Bearbeitungspauschalen und ähnliches ausgeschlossen, denn § 357 BGB regelt die Rechtsfolgen des Widerrufs abschließend.Der Fall wurde übrigens so dann gerichtlich auch entschieden.
Wir soll ich vorgehen?
Der Händler hat mir ein defektes Teil zugeschickt. Soll ich mich auf Gewährleistungsrecht berufen oder auf das Fernabsatzrecht?Allgemein lässt sich sagen, dass man innerhalb der Fristen besser mit einem Widerruf fährt, als mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht, dass bei Mängeln eingreift. Da braucht man laut Gesetz keinerlei Begründung (!). Wenn ein Händler eine Begründung fordert oder die Erstattung des Geldes auch nach 30 Tagen noch nicht vorgenommen ist, dann sollte man spätestens eine Anwalt nehmen oder versuchen, eine Verbraucherschutzorganisation (Verbraucherschutzzentrale Berlin) zu interessieren, da diese auch für den Händler sehr teure Abmahnungen aussprechen können. Der beste Schutz ist nur bei solchen Händlern zu bestellen, die ausdrücklich - wie er es auch laut Gesetz gefordert ist - auf das Widerrufsrecht hinweisen. Gesetzliche Garantie bzw. Gewährleistung gibt es ebenfalls immer, auch wenn der Händler nicht darauf hinweist. Für Verträge bis Ende 2001 betrug diese 6 Monate und ab 01.01.2002 gilt sie sogar zwei Jahre ab Gefahrübergang (Warenerhalt). Daran kommt ein Händler gegenüber Verbrauchern rechtlich nicht vorbei. Er kann die Gewährleistung insbesondere nicht kürzen. (Anders im B2B -Handel). Früher musste der Händler das Geld zurück geben, wenn er nichts anderes in seinen Bedingungen geregelt hatte. Bei Verträgen ab 01.01.2002 darf er erst versuchen zu reparieren oder einen Ersatz zu liefern. Allerdings hat der Kunde die Wahl, welche Nachlieferungsart stattfinden soll.Der Händler darf sich mit der Gewährleistung nicht zu lange Zeit lassen. Auch wenn der Hersteller hier so lange braucht. Mehrere Wochen oder Monate sind unzumutbar. In diesen Fällen sollte man den Händler per Einschreiben oder per Fax, das auch als normaler Brief geschickt wird, eine Frist setzen und mitteilen, dass man nach Ablauf der Frist weitere Leistungen ablehnt und das Geld möchte und für den Fall, das die Frist nicht eingehalten wird, angeben, dass man dann einen Rechtsanwalt einschaltet. Lässt der Händler eine angemessene Frist verstreichen, muss er auch die Kosten eines Anwaltes übernehmen, den man danach einschaltet. Wenn Sie nicht wissen, welche Frist angemessen ist, dann setzen Sie einfach 2 Wochen. Das sollte in den meisten Fällen reichen. Außerdem setzen Sie mit einer zu kurzen Frist eine angemessene in Lauf.Die Hin- und Rücksendekosten bei der Gewährleistung muss der Händler tragen. Untersuchungspauschalen sind unzulässig.
Das Widerrufsrecht gilt auch für gebrauchte Waren vom Händler. Der muss dazu auch immer mindestens 1 Jahr Gewährleistung geben.
Rückläufer neu?
Hallo, wenn ein Händler eine Ware laut Fernabsatzvorschriften zurücknimmt, darf er diese dann als neu verkaufen?Auch wenn die Verpackung sichtbar geöffnet wurde? Der Kunde hat ja das Recht die Ware zu testen und der Händler darf laut Fernabsatzregelung ja nicht verlangen, dass die Ware in unbeschädigter Verpackung zurückzusenden ist (es gibt aber Verpackungen, welche sich nicht ohne sichtbare Spuren öffnen lassen). Muss der Händler in diesem Fall eine Wertminderung geltend machen und dem nächsten Kunden mitteilen, dass die Ware bereit geöffnet wurde? Ist eine bereits geöffnete Verpackung ein Rechtsanspruch auf Wandlung - auch wenn das Gerät einwandfrei ist (nur Verpackung beschädigt/geöffnet). Vielen Dank! Mit freundlichem Gruß Unsere Antwort:Hallo,das sind Fragen, die nicht einfach zu beantworten sind. Ich meine, dass Waren, bei denen lediglich die Verpackung geöffnet wurde, noch als "neu" verkauft werden dürfen. Waren, die regelrechte Gebrauchsspuren aufweisen, sollten als "aus Retourenbeständen mit Gebrauchsspuren" gekennzeichnet sein. Am besten sind die näher zu bezeichnen. Eventuell lässt sich für Gebrauchtwaren auch die Haftung auf Gewährleistung auf 1 Jahr beschränken.Der Händler kann eine Nutzungsentschädigung fordern. Hierzu gilt § 357 BGB. Hier ein Ausschnitt aus Absatz 3:(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.Mit freundlichen Grüßen und empfehlen Sie uns weiter
Widerrufsrecht bei Reise?
Gilt das Fernabsatzgesetz bei Reisebuchungen?Das Fernabsatzrecht greift in der Regel nicht. Vgl. § 312b III Nr. 6 BGB(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz), (da gilt ein spezielles Widerrufsrecht)2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481), (da gilt ein spezielles Widerrufsrecht)3. über Versicherungen sowie deren Vermittlung (da gilt ein spezielles Widerrufsrecht)4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,............ Damit sind Veranstaltungstickets (Konzerte, Theater etc.) genau so draußen, wie die Bahncard.
Fälligkeit d. Leistung?
Wie lange hat der Verkäufer Zeit, um dem Besteller die Kosten bei Widerruf und Rückgaberecht zu erstatten?Gem. § 357 I BGB gilt hier § 286 Abs. 3 BGB, so dass der Verkäufer ab Eingang Widerruf (bzw. beim Rückgaberecht ab Eingang der Ware) 30 Tage Zeit hat, das Geld zu erstatten. Danach befindet er sich in Verzug und muss Zinsen zahlen.Die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.§ 286Verzug des Schuldners(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.


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Anfrage CDU-Fraktion (Wegeverbindungen in der Lankower Siedlung)
08.06.2016 - Drucksache: STV/019/Anfragen
Vorgang: - Anfrage CDU-Fraktion (Wegeverbindungen in der Lankower Siedlung)- Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN (Konzeption zur Verkehrsberuhigung im Hauptnetz Schwerin)- Anfrage AfD-Fraktion (Aufenthaltstitel ausländischer Bevölkerung)- Anfrage Mitglied der
. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie beurteilt die Oberbürgermeisterin die Wegeverbindungen zwischen der Möllner Straße, der Gadebuscher Straße ... der Hauptsatzung für die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Wegeverbindungen in der Lankower Siedlung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Gramkow, einige Straßen
Lichtsignalanlage um die signalisierte Anbindung der Möllner Straße, die Einbindung der Radfahrerführung im Knotenpunktbereich und die Erneuerung des Steuergerätes fertigzustellen ... der Straßenkreuzung Möllner Straße/ Gadebuscher Straße §3 Übernahme der Anlagen (1) Die Abnahme der vollständig hergestellten Kreuzungsanlage erfolgt durch die Stadt. Die Übernahme
auf die Gadebuscher Straße zur Verbesserung der Befahrbarkeit des Knotenpunktes 1/4    Anbindung der Möllner Straße an die Gadebuscher Straße und damit Umgestaltung ... des bestehenden Knotenpunktes zu einer Kreuzung Erweiterung der vorhandenen Lichtsignalanlage um die signalisierte Anbindung der Möllner Straße, die Einbindung der Radfahrerführung
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Antwort der Oberbürgermeisterin zur Anfrage CDU-Fraktion (Wegeverbindungen in der Lankower Siedlung)
für die Stadtvertretersitzung am 11. Juli 2016 erteile ich Ihnen gerne folgende Auskunft: 1. Wie beurteilt die Oberbürgermeisterin die Wegeverblndungen zwischen der Möllner Straße ... , der Gadebuscher Straße und der Rahlstedter Straße zur Endhaltestelle Straßenbahn Linie 2 „Lankow-Siedlung" und zur Bushaltestelle Linie 14 „Lankow-Siedlun“? Die fußläufigen
sind informiert, auch fehlt noch die Widerkehre. - Möllner Straße: Schäden am Fußweg Höhe Nr. 7 am Giebel. Der Gully ist um ca. 10 cm abgesackt. - Gadebuscher Str. /Ratzeburger Str ... gereinigt werden. 1 - In der Gadebuscher Straße und der Möllner Straße sind die Containerstellplätze zugestellt und die Container reichen nicht aus. - in der Gadebuscher Straße / Möllner
Zuarbeit zum Widerspruch mit Unterschriftensammlung vom 2016-10-30 zu den Planungen Rad-Gehwege Gadebuscher Straße
der weiteren Planungsphasen ein Ersatzstandort in räumlicher Nahe ermittelt werden. Die Notwendigkeit zum Neubau der Verkehrsfläche auf der Südseite zwischen Möllner Straße und Internatskomplex ist das Ergebnis einer entsprechenden baufachlichen Prüfung. Dr. E3192: meerdka \.n-" ‚ ... hier: Zuarbeit zum Widerspruch mit Unterschriftensammlung vom 30.0kt.2016 zu den Planungen Rad-[Gehwee Gadebuscher Straße Ausgangspunkt der Planungen war der Beschluss 01442/2013 der Stv
nicht auf den Fußweg ausweichen. Eine markierte Furt über die einmündende Nebenstraße wäre wünschenswert. Erst ab der Möllner Straße entspricht die Führung des Radverkehrs ... Seite 1 von 5 Wo die Lübecker Straße endet und die Gadebuscher Straße beginnt, gibt es für stadtauswärt Radelnde benutzungspflichtige gemeinsame Fuß-und Radwege auf beiden
Julius-Polentz-Straße Kastanienstraße Kieler Str. / Wohnwege Lankower Straße Medeweger Straße Möllner Straße Großer Dreesch Großer Dreesch Großer Dreesch Großer Dreesch Großer Dreesch ... Baderstraße Burgstraße Domhof Domstraße Geschwister-Scholl-Straße Glaisinstraße Großer Moor Grüne Straße Heinrich-Mann-Straße Kleiner Moor Klosterstraße Lobedanzgang Reiferbahn
| |281|283|285|287| |289| Lützower Ring Medeweger Straße Möllner Straße Moorbrinker Weg Neumühler Weg Nienmarker Weg Oberer Kamp Pabsberg Pasewalker Straße Pingelshäger Straße ... Lerchenstraße Lessingstraße Lilienthalstraße Löwenplatz Lübecker Straße Lübstorfer Weg Lützower Ring Max-Suhrbier-Straße Medeweger Straße Meisenweg Mittelweg Möllner Straße
Anlage 3a - Wirtschaftsplan 2005 Kindertatesstättengebäudemanagement
12.10.2004 - Drucksache: 00264/2004
Vorgang: Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Schwerin für das Wirtschaftsjahr 2005
keine Mieteinnahmen in den Eigenbetrieb KiGeb flossen. Anders als noch im Vorbericht des Wirtschaftsplanes 2004 angekündigt, möchte die Betriebsleitung den Neubau Möllner Straße, der für 2007 ... „Anne Frank“ in der Möllner Straße liegt verkehrsgünstig an der Gadebuscher Straße gelegen, im Stadtgebiet Lankow. Das Grundstück beträgt insgesamt 10.086 m². Die Einrichtung
Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG
16.11.2016 - Drucksache: 00897/2016
Vorgang: Optionserklärung gem. § 27 Abs.22 S. 3 UStG
LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN Landeshauptstadt Schwerin - Der Oberbürgermeister - Postfach 11 10 42 - 19010 Schwerin Der Oberbürgermeister Finanzamt Rostock Möllner Straße 13 18109
01950, Anlage 4
04.02.2008 - Drucksache: 01950/2008
Vorgang: Kindertagesförderung: Leistungsentgelte 2008
€ 694,07 € 347,55 € 230,45 € 114,50 € - 27,26 € 26,21 € - 13,65 € 13,10 € Anne Frank Möllner Str. 25 Krippe Kiga Hort 725,20 € 395,62 € 256,09 € 246,00 € 138,55 € 91,30 € 725,20 € 381,59 ... € - 3,10 € 38,34 € - 1,55 € 19,15 € City-Hort Steinstraße 21 192,03 € 59,30 € 192,03 € 59,30 € - € - € Fritz-Reuter-Hort V.-Thünen-Straße 9 169,51 € 48,05 € 169,51 € 48,05 € - € - €
Lützower Ring (ohne Stichstraßen) Medeweger Straße (bis Nr. 20) Möllner Straße Pingelshäger Straße (ohne Stichstraßen) Plöner Straße Rahlstedter Straße Ratzeburger Straße Schleswiger ... Husumer Straße Julius-PolentzStraße Kastanienstraße Möllner Straße Neumühler Weg Plöner Straße Rahlstedter Straße Rahlstedter Straße Schleswiger Straße 6-93 Schulacker - 6
Protokoll 2017-09-05
. Antwort Stadtverwaltung: Der Einzelhandel will auf größere Märkte umsteigen. - Auf die Frage nach der Kita-Bedarfsplanung gibt es die Antwort, dass die Umsetzung in der Möllner Straße ... Ortsbeirat Schwerin-Lankow Protokoll über die 33. öffentliche Sitzung am 05. September 2017 Veranstaltungsort: Beginn: Ende: Grundschule Lankow, Rahlstedter Straße 3b 18:30 Uhr 20
) Grevesmühlener Straße Stich Bus und Reisen Haselnußstraße Husumer Straße Julius-Polentz-Straße Kastanienstraße Möllner Straße Neumühler Weg Gadebuscher Str. - Ende Plöner Straße ... Straße Lärchenallee Lützower Ring (ohne Stichstraßen) Medeweger Straße (bis Nr. 20) Möllner Straße Pingelshäger Straße (ohne Stichstraßen) Plöner Straße Rahlstedter Straße
hw eg Ge hw eg von Bau-km: 0+000 bis Bau-km: 0+084.592 PROJIS-Nr.: S t ra ß e zum Z en trum Maßstab: 1:250 Anbindung NORMA-Markt Schwerin-Lankow im Zuge der Möllner Straße ... "NORMA" nachrichtlich übernommen 5950525 Legende - Bestand 6,00 m auf 5.0 m anschlie ß an Besta en nd Planung NORMA-Markt (nachrichtliche Darstellung) Möllne r 41 vorhanden
ANLAGE-10_verkehrswichtige_gefährliche_Radwege
- Am Hexenberg - Zooparkplatz Rahlstedter Straße - Möllner Straße Möllner Straße - Ratzeburger Straße Z239 Spalte11 Radstreifen x 4b 17c 17d Z239 Spalte10 Schutzstreifen x Betonpflaster ... Winterdienstkonzept Stand Saison 2017/18 Anlage 10 Aufstellung verkehrswichtige und gefährliche Radwege verkehrswichtige Radwege Winterdienstkonzept 2017 Lfd. Nr. Straße/Abschnitt
. Grevesmühlener Straße Stich zur Nr. 32 (Toom) Grevesmühlener Straße Stich Bus und Reisen bis 1. Abzweig Haselnußstraße Husumer Straße Julius-Polentz-Straße Kastanienstraße Möllner Straße ... . 61), und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
Schreiben an BSV zu TOP 2.1
oder dann Strafgelder wegen unrechtmäßigen Parkens abzocken? Auf der Südseite der Straße zwischen Möllner Str. und Intematskomplex soll ein intaktes asphaltiertes Erschließungssystem ... Ronny Hildebrandt Bernd Rathke Gadebuscher Straße 110 19057 Schwerin Hildebrandt, Rathke, Gadebuscher Straße 110, 19057 Schwerin Stadt Schwerin Verkehrsausschuß Am Packhof 2-6
Haselnußstraße Husumer Straße Julius-Polentz-Straße Kastanienstraße Möllner Straße Neumühler Weg Gadebuscher Str. - Ende Plöner Straße Rahlstedter Straße Gadebuscher Str. - Kieler Str ... . 61), und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
08.06.2016 - Vorgang
- Anfrage CDU-Fraktion (Wegeverbindungen in der Lankower Siedlung)- Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN (Konzeption zur Verkehrsberuhigung im Hauptnetz Schwerin)- Anfrage AfD-Fraktion (Aufenthaltstitel ausländischer Bevölkerung)- Anfrage Mitglied der
12.10.2004 - Vorgang
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Schwerin für das Wirtschaftsjahr 2005
16.11.2016 - Vorgang
Optionserklärung gem. § 27 Abs.22 S. 3 UStG
04.02.2008 - Vorgang
Kindertagesförderung: Leistungsentgelte 2008
19.04.2011 - Sitzung
03.11.2016 - Sitzung
05.09.2017 - Sitzung