§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems ... - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Kra...
§ 1 KHG, Grundsatz
§ 2 KHG, Begriffsbestimmungen
§ 2a KHG, Definition von Krankenhausstandorten
§ 3 KHG, Anwendungsbereich
§ 4 KHG, Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser
§ 5 KHG, Nicht förderungsfähige Einrichtungen
§ 6 KHG, Krankenhausplanung und Investitionsprogramme
§ 6a KHG (weggefallen)
§ 7 KHG, Mitwirkung der Beteiligten
§ 8 KHG, Voraussetzungen der Förderung
§ 9 KHG, Fördertatbestände
§ 10 KHG, Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung
§ 11 KHG, Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung
§ 12 KHG, Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen
§ 13 KHG, Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben
§ 14 KHG, Auswertung der Wirkungen der Förderung
§ 15 KHG, Beteiligung an Schließungskosten
§ 16 KHG, Verordnung zur Regelung der Pflegesätze
§ 17 KHG, Grundsätze für die Pflegesatzregelung
§ 17a KHG, Finanzierung von Ausbildungskosten
§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuse...
§ 17c KHG, Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Schlichtungsausschuss
§ 17d KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische u...
§ 18 KHG, Pflegesatzverfahren
§ 18a KHG, Schiedsstelle
§ 18b KHG (weggefallen)
§ 19 KHG (weggefallen)
§ 20 KHG, Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften
§ 21 KHG (weggefallen)
§ 22 KHG (weggefallen)
§ 23 KHG (weggefallen)
§ 24 KHG (weggefallen)
§ 25 KHG (weggefallen)
§ 26 KHG (weggefallen)
§ 27 KHG, Zuständigkeitsregelung
§ 28 KHG, Auskunftspflicht und Statistik
§ 29 KHG (weggefallen)
§ 30 KHG, Darlehen aus Bundesmitteln
§ 31 KHG, Berlin-Klausel
§ 32 KHG
§ 17b KHG, Einführung eine...
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§ 17b KHG
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
3. Abschnitt – Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
Titel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
Amtliche Abkürzung: KHG
Gliederungs-Nr.: 2126-9
§ 17b KHG – Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser
Eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Überschrift neugefasst durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534).
(1) 1Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen gilt ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem. 2Das Vergütungssystem hat Komplexitäten und Komorbiditäten abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. 3Mit den Entgelten nach Satz 1 werden die allgemeinen voll- und teilstationären Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet. 4Die Fallgruppen und ihre Bewertungsrelationen sind bundeseinheitlich festzulegen. 5Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte auf eine Bezugsleistung zu definieren; sie sind für Leistungen, bei denen in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, gezielt abzusenken oder in Abhängigkeit von der Fallzahl bei diesen Leistungen abgestuft vorzugeben. 6Um mögliche Fehlanreize durch eine systematische Übervergütung der Sachkostenanteile bei voll- und teilstationären Leistungen jährlich zu analysieren und geeignete Maßnahmen zum Abbau vorhandener Übervergütung zu ergreifen, sind auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis spätestens zum 30. Juni 2016 sachgerechte Korrekturen der Bewertungsrelationen der Fallpauschalen zu vereinbaren; die Analyse und die geeigneten Maßnahmen sind erstmals bei der Weiterentwicklung des Vergütungssystems für das Jahr 2017 durchzuführen. 7Soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschalen in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren oder für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist. 8Sie vereinbaren auch die Höhe der Entgelte; diese kann nach Regionen differenziert festgelegt werden. 9Nach Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes können Entgelte für Leistungen, die nicht durch die Entgeltkataloge erfasst sind, durch die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 vereinbart werden. 10Besondere Einrichtungen, deren Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch nicht sachgerecht vergütet werden, können zeitlich befristet aus dem Vergütungssystem ausgenommen werden; unabhängig davon, ob die Leistungen mit den Entgeltkatalogen sachgerecht vergütet werden, ist bei Palliativstationen oder -einheiten, die räumlich und organisatorisch abgegrenzt sind und über mindestens fünf Betten verfügen, dafür ein schriftlicher Antrag des Krankenhauses ausreichend. 11Entstehen bei Patientinnen oder Patienten mit außerordentlichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen extrem hohe Kostenunterdeckungen, die mit dem pauschalierten Vergütungssystem nicht sachgerecht finanziert werden (Kostenausreißer), sind entsprechende Fälle zur Entwicklung geeigneter Vergütungsformen vertieft zu prüfen. 12Zur Förderung der palliativmedizinischen Versorgung durch Palliativdienste ist die Kalkulation eines Zusatzentgelts zu ermöglichen; im Einvernehmen mit der betroffenen medizinischen Fachgesellschaft sind die hierfür erforderlichen Kriterien bis zum 29. Februar 2016 zu entwickeln.
Absatz 1 neugefasst durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Satz 6 geändert durch G vom 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986).
(1a) Soweit allgemeine Krankenhausleistungen nicht oder noch nicht in die Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden können, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt, sind bundeseinheitliche Regelungen für Zu- oder Abschläge zu vereinbaren, insbesondere für
die Notfallversorgung,
die besonderen Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Krankenhausentgeltgesetzes,
die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Leistungen oder Leistungsbereiche mit außerordentlich guter oder unzureichender Qualität,
die Beteiligung der Krankenhäuser an Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage der §§ 136 und 136b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder wesentlicher Teile der Einrichtungen an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen,
befristete Zuschläge für die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses,
die Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen,
die Aufnahme von Begleitpersonen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 der Bundespflegesatzverordnung sowie für
den Ausbildungszuschlag nach § 17a Absatz 6.
Absatz 1a eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
(2) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren entsprechend den Vorgaben der Absätze 1, 1a und 3 mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein Vergütungssystem, das sich an einem international bereits eingesetzten Vergütungssystem auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG) orientiert, seine jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizinische Entwicklungen, Kostenentwicklungen, Verweildauerverkürzungen und Leistungsverlagerungen zu und von anderen Versorgungsbereichen, und die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese nicht im Krankenhausentgeltgesetz vorgegeben werden. 2Sie orientieren sich dabei unter Wahrung der Qualität der Leistungserbringung an wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen und Verfahrensweisen. 3Die Prüfungsergebnisse nach § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu beachten. 4Der Bundesärztekammer ist Gelegenheit zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 zu geben, soweit medizinische Fragen der Entgelte und der zu Grunde liegenden Leistungsabgrenzung betroffen sind; dies gilt entsprechend für einen Vertreter der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe. 5Die betroffenen medizinischen Fachgesellschaften und, soweit deren Belange berührt sind, die Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Industrie und der Industrie für Medizinprodukte erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. 6Für die gemeinsame Beschlussfassung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zwei Stimmen und der Verband der privaten Krankenversicherung eine Stimme. 7Das Bundesministerium für Gesundheit kann an den Sitzungen der Vertragsparteien teilnehmen und erhält deren fachliche Unterlagen. 8Die Vertragsparteien veröffentlichen in geeigneter Weise die Ergebnisse der Kostenerhebungen und Kalkulationen; die der Kalkulation zugrunde liegenden Daten einzelner Krankenhäuser sind vertraulich.
Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Satz 3 eingefügt durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.); bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 4 bis 6. Satz 3 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 4 geändert und Satz 5 eingefügt durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.); bisherige Sätze 5 und 6 wurden Sätze 6 und 7. Satz 6 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Satz 7 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Satz 8 angefügt durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).
(3) 1Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 30. Juni 2000 die Grundstrukturen des Vergütungssystems und des Verfahrens zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene (Bewertungsverfahren), insbesondere der zu Grunde zu legenden Fallgruppen, sowie die Grundzüge ihres Verfahrens zur laufenden Pflege des Systems auf Bundesebene. 2Die Vertragsparteien vereinbaren die Bewertungsrelationen und die Bewertung der Zu- und Abschläge nach Absatz 1a. 3Die Bewertungsrelationen werden auf der Grundlage der Fallkosten einer sachgerechten und repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern kalkuliert. 4Nach Maßgabe der Absätze 4 und 6 ersetzt das neue Vergütungssystem die bisher abgerechneten Entgelte nach § 17 Abs. 2a. 5Erstmals für das Jahr 2005 wird nach § 18 Abs. 3 Satz 3 ein Basisfallwert vereinbart. 6Auf der Grundlage eines vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu entwickelnden Vorschlags vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 bis spätestens zum 31. Dezember 2016 ein praktikables Konzept für eine repräsentative Kalkulation nach Satz 3 und deren Weiterentwicklung. 7Als Bestandteil des Konzepts haben die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu vereinbaren; dabei können sie insbesondere bestimmte Krankenhäuser zur Teilnahme an der Kalkulation verpflichten und Maßnahmen ergreifen, um die Lieferung uneingeschränkt verwertbarer Daten zu gewährleisten und um die Richtigkeit der übermittelten Daten umfassend überprüfen zu können.
Absatz 3 Satz 2 geändert und Satz 3 neugefasst durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Satz 4 geändert und Satz 5 neugefasst durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Satz 6 angefügt durch G vom 10. 12. 2015 (a. a. O.), geändert durch G vom 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986). Satz 7 angefügt durch G vom 10. 12. 2015 (a. a. O.).
Absatz 4 gestrichen durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
(5) 1Zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 sowie § 10 Abs. 2 und § 17d vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1
einen Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall, mit dem die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems finanziert werden (DRG-Systemzuschlag); der Zuschlag dient der Finanzierung insbesondere der Entwicklung der DRG-Klassifikation und der Kodierregeln, der Ermittlung der Bewertungsrelationen, der Bewertung der Zu- und Abschläge, der Ermittlung der Richtwerte nach § 17a Abs. 4b von pauschalierten Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation und der Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragsparteien die Aufgaben durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wahrnehmen lassen oder das Bundesministerium für Gesundheit nach Absatz 7 an Stelle der Vertragsparteien entscheidet,
Maßnahmen, die sicherstellen, dass die durch den Systemzuschlag erhobenen Finanzierungsbeträge ausschließlich zur Umsetzung der in diesem Absatz genannten Aufgaben verwendet werden,
das Nähere zur Weiterleitung der entsprechenden Einnahmen der Krankenhäuser an die Vertragsparteien,
kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6.
2Die Vertragsparteien vereinbaren pauschalierte Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation, die einen wesentlichen Teil der zusätzlich entstehenden Kosten umfassen sollen; sie sollen als fester Grundbetrag je Krankenhaus und ergänzend als Finanzierung in Abhängigkeit von Anzahl und Qualität der übermittelten Datensätze gezahlt werden. 3Über die Teilnahme des einzelnen Krankenhauses entscheiden prospektiv die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf Grund der Qualität des Rechnungswesens oder der Notwendigkeit der zu erhebenden Daten; ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. 4Für die Vereinbarungen gilt Absatz 2 Satz 6 entsprechend. 5Ein Einsatz der Finanzmittel zur Deckung allgemeiner Haushalte der Vertragsparteien oder zur Finanzierung herkömmlicher Verbandsaufgaben im Zusammenhang mit dem Vergütungssystem ist unzulässig. 6Die vom Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung einer Rechtsverordnung nach Absatz 7 veranlassten Kosten für die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems sind von den Selbstverwaltungspartnern unverzüglich aus den Finanzmitteln nach Satz 1 zu begleichen; die Entscheidungen verantwortet das Bundesministerium. 7Der DRG-Systemzuschlag ist von den Krankenhäusern je voll- und teilstationärem Krankenhausfall dem selbstzahlenden Patienten oder dem jeweiligen Kostenträger zusätzlich zu den tagesgleichen Pflegesätzen oder einer Fallpauschale in Rechnung zu stellen; er ist an die Vertragsparteien oder eine von ihnen benannte Stelle abzuführen. 8Der Zuschlag unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch § 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 10 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag und die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein. (1)
Absatz 5 angefügt durch G vom 27. 4. 2001 (BGBl I S. 772). Satz 1 erster Satzteil geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461), 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429), V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), 10. 12. 2015 (a. a. O.) und 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 17. 3. 2009 (a. a. O.). Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.); bisherige Sätze 2 bis 6 wurden Sätze 4 bis 8. Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Satz 4 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412) und 15. 12. 2004 (a. a. O.). Satz 6 neugefasst durch G vom 17. 7. 2003 (a. a. O.), geändert durch V vom 31. 10. 2006 (a. a. O.). Satz 8 neugefasst durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613).
Absatz 6 gestrichen durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
(7) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über das Vergütungssystem zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht zu Stande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten,
abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen,
Leistungen oder besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 9 und 10 zu bestimmen, die mit dem DRG-Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden,
unter den Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 Richtwerte nach § 17a Abs. 4b zur Finanzierung der Ausbildungskosten vorzugeben.
2Von Vereinbarungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 kann abgewichen werden, soweit dies für Regelungen nach Satz 1 erforderlich ist. 3Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist verpflichtet, dem Bundesministerium zur Vorbereitung von Regelungen nach Satz 1 unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. 4Das Bundesministerium kann sich von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen. 5Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist auch im Falle einer Vereinbarung durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 verpflichtet, auf Anforderung des Bundesministeriums Auskunft insbesondere über den Entwicklungsstand des Vergütungssystems, die Entgelte und deren Veränderungen sowie über Problembereiche und mögliche Alternativen zu erteilen. 6Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 3 Satz 6 nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6.
Absatz 7 neugefasst durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461). Satz 1 erster Satzteil geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613). Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Satz 1 Nummer 4 angefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 3 geändert durch G vom 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986). Satz 5 angefügt durch G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.), geändert durch G vom 19. 12. 2016 (a. a. O.). Satz 6 angefügt durch G vom 10. 12. 2015 (a. a. O.)
(7a) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Unterlagen, die von den Krankenhäusern für die Budgetverhandlungen vorzulegen sind, zu erlassen.
Absatz 7a eingefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429), geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
(8) 1Die Vertragsparteien nach Absatz 2 führen eine Begleitforschung zu den Auswirkungen des neuen Vergütungssystems, insbesondere zur Veränderung der Versorgungsstrukturen und zur Qualität der Versorgung, durch; dabei sind auch die Auswirkungen auf die anderen Versorgungsbereiche sowie die Art und der Umfang von Leistungsverlagerungen zu untersuchen. 2Sie schreiben dazu Forschungsaufträge aus und beauftragen das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, insbesondere die Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes auszuwerten. 3Die Kosten dieser Begleitforschung werden mit dem DRG-Systemzuschlag nach Absatz 5 finanziert. 4Die Begleitforschung ist mit dem Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen.
Absatz 8 angefügt durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Satz 2 geändert durch G vom 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986). Satz 4 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Satz 5 gestrichen durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
Absatz 9 gestrichen durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
(10) 1Über die nach Absatz 1 Satz 11 vorzunehmende vertiefte Prüfung von Kostenausreißern hinausgehend beauftragen die Vertragsparteien nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2013 das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Festlegung von Kriterien zur Ermittlung von Kostenausreißern und einer auf dieser Grundlage erfolgenden systematischen Prüfung, in welchem Umfang Krankenhäuser mit Kostenausreißern belastet sind. 2Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus entwickelt ein Regelwerk für Fallprüfungen bei Krankenhäusern, die an der DRG-Kalkulation teilnehmen. 3Zur sachgerechten Beurteilung der Kostenausreißer hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus von den an der Kalkulation teilnehmenden Krankenhäusern über den Kalkulationsdatensatz hinausgehende detaillierte fallbezogene Kosten- und Leistungsdaten zu erheben. 4Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht die Prüfergebnisse jährlich im Rahmen eines Extremkostenberichts, erstmals bis zum 31. Dezember 2014. 5In dem Bericht sind auch die Gründe von Kostenausreißerfällen und Belastungsunterschieden zwischen Krankenhäusern darzulegen. 6Auf der Grundlage des Berichts sind geeignete Regelungen für eine sachgerechte Vergütung von Kostenausreißern im Rahmen des Entgeltsystems zu entwickeln und durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 zu vereinbaren.
Absatz 10 angefügt durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423). Satz 1 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) und 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986). Sätze 2 bis 4 geändert durch G vom 19. 12. 2016 (a. a. O.).
Nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613) soll Absatz 5 Satz 9 neugefasst werden. Diese Änderung wurde redaktionell in Satz 8 durchgeführt.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/KHG - Krankenhausfinanzierungsgesetz/§§ 16 - 20, 3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=139500,21


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1 E I N W O H N E R G E M E I N D E L A N G E N D O R F Dienst- und Gehaltsordnung (DGO)2 Sachregister Absenzen 20 Altersrücktritt 66 Altersrücktritt vorzeitig 65 Amtsgeheimnis 23 Amtsgelöbnis 15 Arbeitszeit 18 Arbeitszeugnis 56 Arztzeugnis 20 Aufhebung der Stelle 62 Ausbildung 16, 31 Aussage vor Gericht 25 Ausstand 27 Beförderung 43 Besoldungsklassen 35 Besoldungsnachgenuss 51 Besoldungszusammensetzung 34, 37, 38, 39, 40, 42 Demission 60 Dienstaltersgeschenk 50 Dienstpflichten 16 Dienstverhältnis 4 Dienstverhältnis Auflösung 59, 62, 67 Dienstwohnung 21 Disziplinarische Entlassung 63 Entschädigungen 36, 48 Erfahrungszuschlag 37 Erreichung Altersgrenze 66 Feiertage 57 Ferien 52, 53, 54 Ferien bei Krankheit und Unfall 53 Ferien bei Militär, Zivilschutz 54 Fortbildung 16, 31 Gemeindepersonal 5 Gericht / Aussage 25 Geschenke 26 Honorare 36 Kautionsversicherung 22, 30 Krankheit 20, 44, 45, 53 Kündigung durch Arbeitgeber 61, 62, 67 Kündigung durch Arbeitnehmer 60 Kündigung wegen Aufhebung der Stelle 62 Leistungszuschlag 42 Lohnausfall 49 Lohnfortzahlungen 45, 51 Mitarbeiterbeurteilung 32 Monatslohn Mutterschaftsurlaub 46 Nebenbeschäftigung 28 Nichtwiederwahl 64 Oeffentliche Aemter 29, 54 Pensionierung 65,3 Sachregister Pensionskasse 58 Personaldaten 33 Probezeit 11 Rechtsschutz 30 Reisespesen 49 Rücktritt vorzeitig 65 Ruhestand vorzeitig 65 Schwangerschaft 45, 46 Sitzungsgelder 48 Sozialzulagen 39 Spesenentschädigung 49 Stellenausschreibung 7 Stelleneinstufung 41 Stellenplan 3 Taggelder 48 Teuerungszulage 40 Treueprämie 50 Ueberzeit 19, 47 Unfall 44, 45, 53 Unkostenentschädigung 49 Unterstellung 6 Unvereinbarkeit 28 Urheberrecht 24 Urlaub 46, 55 Verantwortlichkeit 17 Vertrauensschadenversicherung 22, 30 Vorzeitiger Altersrücktritt 65 Wählbarkeit 8 Wählbarkeit Wegfall 68 Wahlbehörde 10 Wahlen definitive 12 Wahlen provisorische 11 Wahlerfordernisse 9 Weiterbildung 16, 31 Weitere Zulagen 42 Wiederwahl 13 Zulagen 42 Zwischenzeugnis4 Dienst- und Gehaltsordnung Einwohnergemeinde Langendorf Die Gemeindeversammlung - gestützt auf 56 lit. a und 121 Gemeindegesetz vom 16. Februar 1992 beschliesst: 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Grundsatz 1. Gemeindeversammlung und Gemeinderat sorgen dafür, dass a) die notwendigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Stellen geschaffen werden, um die Aufgaben der Gemeinde ordnungsgemäss zu erfüllen; b) gute Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und eine leistungsgerechte Besoldung sichergestellt werden; c) in angemessenen Zeitabständen überprüft wird, ob Ämter und Dienststellen noch notwendig, zweckmässig organisiert, leistungsfähig, aufzuheben oder auszubauen sind. 2. Die Kredite sind entsprechend der Finanzkompetenz vom jeweiligen Organ zu beschliessen. 2 Zweck und Geltungsbereich 1. Die Dienst- und Gehaltsordnung der Einwohnergemeinde Langendorf (DGO) regelt das Dienstverhältnis des Gemeindepersonals ( 5). 2. Soweit für Lehrkräfte keine kantonalen Bestimmungen vorgehen, ist die DGO anzuwenden. 3. Für Behördenmitglieder gilt die DGO sinngemäss. 4. Für Teilzeitbeschäftigte gelten die Regelungen grundsätzlich analog und die Leistungen werden im Verhältnis zur Arbeitszeit ausgerichtet. 4. bis Kann der DGO keine Vorschrift entnommen werden, so sind in erster Linie die Bestimmungen des öffentlichen Dienstrechts des Kantons und, wo auch solche fehlen, sinngemäss jene des Obligationenrechts anwendbar. 5. Die Funktionen in dieser DGO gelten sowohl für weibliche wie männliche Personen. Im Sinne der leichteren Lesbarkeit dieser DGO wird für männliche und weibliche Personen nur ein Begriff verwendet5 3 Stellenplan Zuständig für die Schaffung und Aufhebung von Stellen ist der Gemeinderat. 4 Dienstverhältnis 1. Das Dienstverhältnis ist grundsätzlich öffentlich-rechtlich. 2. Beamte werden auf Amtsdauer gewählt, Angestellte auf bestimmte oder unbestimmte Zeit angestellt. 3. Aushilfsweise und befristete Arbeits- sowie Lehrverhältnisse werden privatrechtlich ausgestaltet. 5 Gemeindepersonal 1. Der Begriff Gemeindepersonal umfasst alle kommunalen Beamten und Angestellten, in der Folge auch Mitarbeiter oder Arbeitnehmende genannt. Im Beamtenverhältnis stehen: a) die von den Stimmberechtigten an der Urne gewählten Personen ( 54 lit. c und d Gemeindegesetz; 20 lit. b Gemeindeordnung): - der Gemeindepräsident - der Vizepräsident b) die vom Gemeinderat gewählten Personen 42 Ziff. 1 Gemeindeordnung): - der Friedensrichter - der Inventurbeamte 2. Angestellte sind alle übrigen von der Gemeinde angestellten Personen; davon werden insbesondere privatrechtlich angestellt: - Personen mit Teilzeitpensen unter 30% - Nebenamtliche, soweit das übergeordnete Recht dies zulässt - Reinigungspersonal - Aushilfspersonal - Lehrlinge 6 Unterstellung Der Gemeinderat regelt die Unterstellungsverhältnisse. 2. BEGRÜNDUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES 7 Ausschreibung 1. Jede neu geschaffene oder frei werdende Stelle ist auszuschreiben, sofern sie nicht verwaltungsintern besetzt werden kann6 2. Genügt das Ergebnis einer zweiten Ausschreibung nicht, kann die Stelle mit Berufung besetzt werden. 3. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Regelungen. 8 Wählbarkeit Gewählt respektive angestellt werden können: a) schweizerische Staatsangehörige, sofern sie die Wahlerfordernisse erfüllen; b) unter gleichen Voraussetzungen auch ausländische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung, sofern die Ausübung der Stelle nicht an das Stimmrecht gebunden ist. 9 Wahlerfordernisse 1. Der Gemeinderat setzt die Wahl- respektive Anstellungserfordernisse für die einzelnen Funktionen und Ämter fest. 2. In der Ausschreibung sind die für die betreffende Stelle verlangten Erfordernisse anzugeben. 10 Wahlbehörde Die Wahl- respektive Anstellungsbehörden sind in der Gemeindeordnung festgelegt. 11 Provisorische Wahl und Probezeit 1. Beamte gemäss 5 Ziff. 2 lit. b werden vorerst für sechs Monate provisorisch gewählt. 2. Für das übrige Gemeindepersonal gelten die ersten drei Monate als Probezeit. 12 Definitive Wahl Die definitive Wahl der Beamten wird durch die Wahlbehörde für eine Amtsperiode oder den Rest der Amtsperiode vorgenommen. 13 Wiederwahl 1. Beamte unterstehen für die neue Amtsperiode der Wiederwahl, bevor die bisherige Amtsperiode abläuft. Über die Wiederwahl ist sechs Monate vor Ablauf der Amtsperiode zu entscheiden. 2. Die Wiederwahl kann auch provisorisch oder auf beschränkte Zeit erfolgen, wenn Leistung, Eignung oder Verhalten zu begründeten Bedenken Anlass geben7 3. INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES 3.1 PFLICHTEN 14 Aufgaben und Grundsätze 1. Die Beamten und Angestellten nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen nach Verfassung, Gesetz, DGO und Funktionsbeschreibung zukommen. 2. Sie üben ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit aus. 3. Sie sind der Bevölkerung im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs mit Auskünften und Ratschlägen behilflich. 15 Amtsgelöbnis Das Amtsgelöbnis richtet sich nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes. 16 Dienstpflichten 1. Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, ihre dienstlichen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und sich in ihren Fachgebieten weiterzubilden ( 31). 2. Die Wahl- oder Anstellungsbehörde kann die Arbeitnehmenden verpflichten, vorübergehend oder dauernd eine zumutbare, ihren Eignungen entsprechende und möglichst gleichwertige andere Tätigkeit zu übernehmen, wenn dienstliche Gründe dies erfordern. 17 Verantwortlichkeit Verantwortlichkeit und Haftung des Gemeindepersonals für den in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden richten sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. 18 Arbeitszeit Die wöchentliche Arbeitszeit wird im Rahmen von 38 bis 42 Stunden vom Gemeinderat festgelegt. 19 Überzeit Bei ausserordentlicher Geschäftslast kann der Gemeinderat die Arbeitszeit vorübergehend verlängern, oder die vorgesetzte Stelle kann Überzeit anordnen. Diese wird gemäss 47 entschädigt8 20 Absenzen, Arztzeugnis 1. Wer aus irgendeinem Grund seine Arbeit nicht aufnehmen kann, hat dies der vorgesetzten Stelle unverzüglich zu melden. 2. Dauert die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als drei Tage, ist ein ärztliches Zeugnis einzureichen. 21 Dienstwohnung Beamte und Angestellte können bei der Wahl/Anstellung oder nach einer Neuorganisation verpflichtet werden, eine Dienstwohnung zu beziehen. 22 Kaution; Vertrauensschadenversicherung Die Gemeinde schliesst eine Vertrauensschadenversicherung ab ( 30). 23 Amtsgeheimnis 1. Das Gemeindepersonal ( 5) und die nebenamtlichen Gemeindefunktionäre sind verpflichtet, über die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten, welche nach ihrer Natur oder nach besonderen Vorschriften geheim zu halten sind, Stillschweigen zu bewahren. 2. Diese Verpflichtung bleibt nach Auflösung des Dienstverhältnisses bestehen. 24 Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken Das Gemeindepersonal verpflichtet sich: a) keine Installation von Software, deren rechtmässiger Erwerb nicht nachgewiesen werden kann auf Computern der Gemeinde vorzunehmen; b) nur zu Sicherungszwecken die installierte Software zu kopieren; c) die Schutzrechte Dritter an Softwareprodukten (Lizenzbestimmungen) nicht zu verletzen; d) keine Kopien zu privaten Zwecken herzustellen (wo nicht ausdrücklich vom Lizenzgeber erlaubt). 25 Aussage vor Gericht 1. Das Gemeindepersonal ( 5) und die nebenamtlichen Gemeindefunktionäre dürfen sich vor Gericht über Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangen, nur mit Ermächtigung des Gemeinderates äussern9 2. Die Ermächtigung ist zu verweigern, wenn wichtige öffentliche Interessen dies rechtfertigen. 3. Das gleiche gilt für gerichtliche Aufforderungen zur Edition von Verwaltungsakten. 4. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten. 26 Verbot der Annahme von Geschenken 1. Es ist untersagt, für amtliche Verrichtungen Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen oder sich Vorteile versprechen zu lassen. 2. Ausgenommen sind Zuwendungen von geringem Wert. 27 Ausstand 1. Beamte und Angestellte haben in den Ausstand zu treten bei der Behandlung von Sachgeschäften, die ihre persönlichen Rechte und Pflichten oder materiellen Interessen oder diejenigen von Personen, denen sie verbunden sind, unmittelbar berühren. 2. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten. 28 Unvereinbarkeiten 1. Die Stellung eines vollzeitlich beschäftigten Beamten oder Angestellten ist unvereinbar mit der Ausübung eines anderen Berufes oder Gewerbes, ferner mit der Annahme und Ausübung von Verwaltungsratsmandaten in wirtschaftlichen Unternehmungen. Ausgenommen sind Unternehmungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. 2. Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. 3. Teilzeitlich Beschäftigte legen ihre Nebenbeschäftigungen offen. Soweit sich diese mit der dienstlichen Stellung nicht vertragen, kann der Gemeinderat die Weiterführung der Teilzeitbeschäftigung von der Aufgabe solcher Nebenbeschäftigungen abhängig machen. 29 Öffentliche Ämter 1. Beamte und Angestellte, die ein öffentliches Amt übernehmen wollen, haben vorgängig die Bewilligung des Gemeinderates einzuholen. 2. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden10 3.2 RECHTE 30 Rechtsschutz Die Gemeinde gewährt dem Personal unentgeltlichen Rechtsschutz, wenn es aus gesetzmässigen Amtshandlungen verantwortlich gemacht wird oder zu Schaden kommt und Forderungen gegenüber Dritten einzuklagen hat ( 22). 31 Ausbildung, Fort- und Weiterbildung 1. Das Gemeindepersonal ist berechtigt, im Rahmen seiner dienstlichen Bedürfnisse und in Absprache mit dem direkten Vorgesetzten Kurse und Veranstaltungen während der Dienstzeit oder unter Anrechnung an die Dienstzeit zu besuchen ( 16). 2. a) Der Besuch von Kursen und Veranstaltungen nach Ziffer 1 ist ganz oder teil weise unentgeltlich. b) Ab Kosten von Fr. 4' pro Kurszyklus ist eine Ausbildungsvereinbarung abzuschliessen. In der Vereinbarung werden Höhe und Voraussetzungen des Arbeitgeberbeitrages sowie die Frist festgelegt, innerhalb welcher dieser bei einem Austritt anteilsmässig zurückzuzahlen ist. Sie darf maximal 24 Monate betragen. 32 Mitarbeiterbeurteilung Jeder Mitarbeiter wird jährlich vom Vorgesetzten beurteilt. 33 Personaldaten 1. Die Gemeinde verfügt über personenbezogene Datensammlungen des Gemeindepersonals. 2. Zu diesen Daten haben nur die entsprechenden Fachstellen sowie die Vorgesetzten Zugriff. 3. Das Gemeindepersonal kann Auskünfte über die sie betreffenden Daten verlangen (volles Einsichtsrecht ins Personaldossier). 34 Besoldungszusammensetzung Die Besoldung der Arbeitnehmenden setzt sich wie folgt zusammen: Grundbesoldung Erfahrungszuschlag ( 37) 13. Monatslohn ( 38) Sozialzulagen ( 39) Teuerungszulage ( 40) allfällige weitere Zulagen ( 42)11 Die jährlichen Veränderungen sind dem Gemeinderat zur Genehmigung zu unterbreiten. 35 Besoldungsklassen 1. Mit Ausnahme der Lehrkräfte richten sich die Mindest- und Höchstansätze der Jahresbesoldung nach den in den Anhängen I + II enthaltenen Besoldungsklassen. Der Gemeinderat legt die Anfangsbesoldung fest. Er berücksichtigt dabei Ausbildung und Erfahrung. 2. Über Änderungen der Anhänge I und II befindet die Gemeindeversammlung auf Antrag des Gemeinderates. 36 Entschädigungen Entschädigungen ( 48) für nebenamtliche Funktionen sind im Anhang III festgelegt. Der Gemeinderat kann diese im Rahmen von +/- 20 % anpassen. 37 Erfahrungszuschlag 1. Der Erfahrungszuschlag richtet sich nach Anhang II. 2. Der jährliche Erfahrungszuschlag kann ausgerichtet werden, wenn die Leistung eines Mitarbeiters als gut bewertet wird. Die Erhöhung erfolgt jeweils auf den 1. Januar Monatslohn Dieser wird jeweils im Dezember oder bei Austritt (pro Rata) ausgerichtet. 39 Sozialzulagen Familienzulagen richten sich nach dem eidg. Familienzulagengesetz und dem kant. Sozialgesetz. 40 Teuerungszulage Der Gemeinderat setzt die Teuerungszulage auf Antrag der Verwaltung jährlich für das folgende Kalenderjahr fest. Es besteht kein Anspruch auf Teuerungsausgleich. 41 Stelleneinstufung Die Stelleneinstufung ist im Anhang I geregelt12 42 weitere Zulagen Der Gemeinderat kann auf Antrag der Verwaltung jährlich bis max. 3 % der Lohnsumme (einer Person respektive Abteilung) einmalig für aussergewöhnliche Einzel- oder Gesamtleistungen gewähren. 43 Beförderung 1. Als Beförderung gilt die Wahl oder Anstellung in eine höher bewertete Funktion oder Lohnklasse und setzt eine entsprechende Qualifikation durch den Vorgesetzten voraus. 2. Die Beförderung nimmt die Wahl- oder Anstellungsbehörde vor und tritt in der Regel auf den folgenden 1. Januar in Kraft. 3. Die bisherigen Erfahrungsstufen werden angerechnet. 44 Unfall und Berufskrankheit 1. Die Arbeitnehmer sind nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheiten versichert. 2. Die Prämien für die Berufsunfallversicherung trägt die Gemeinde. 3. Die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung (NBU) sind je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. 45 Leistungen bei Krankheit, Unfall und Schwangerschaft 1. Bei Krankheit und Unfall haben die gewählten oder angestellten Arbeitnehmenden im ersten Dienstjahr in den ersten sechs Monaten, ab dem 2. Dienstjahr in den ersten zwölf Monaten Anspruch auf die volle Besoldung. Der Gemeinderat kann die Frist im Einzelfall bis max. 24 Monate verlängern. 2. Im provisorischen Dienstverhältnis und während der Probezeit besteht ein Anspruch auf volle Besoldung während den dem Ereignis folgenden ersten sechs Monaten. 3. Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Anspruch entsprechend gekürzt werden. 4. Versicherungsleistungen fallen der Gemeinde zu oder werden mit der Besoldung verrechnet. 5. Bei schwangerschafts- oder niederkunftsbedingten Absenzen gelten die gleichen Regeln wie bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen nach Abs. 1 und 2. Vorbehalten bleibt die Regelung über den Mutterschaftsurlaub13 6. Die Prämien für die Krankentaggeld-Versicherung werden zu 2/3 durch den Arbeitgeber und zu 1/3 durch die Arbeitnehmenden getragen. Ein allfälliger Überschussanteil fällt dem Arbeitgeber zu. 46 Mutterschaftsurlaub 1. Der Anspruch beträgt 16 Wochen, wenn die Mitarbeiterin vor dem mutmasslichen Niederkunftstermin mindestens ein volles Jahr ununterbrochen im Dienste der Einwohnergemeinde Langendorf stand und das Dienstverhältnis nicht im Hinblick auf die Geburt gekündigt hat. 2. Der Mutterschaftsurlaub kann frühestens acht Wochen vor dem mutmasslichen Niederkunftstermin angetreten werden. Während acht Wochen nach der Geburt darf die Mitarbeiterin nicht beschäftigt werden. 3. Wird die Arbeitnehmerin nach Antritt des Mutterschaftsurlaubes aus irgendwelchen Gründen dienstunfähig, hat sie keinen Anspruch auf Verlängerung des Urlaubes. 4. Krankheits-, Unfall-, Urlaubs- oder Feiertage während des Mutterschaftsurlaubes können nicht kompensiert werden. 47 Ueberzeitentschädigung 1. Es wird nur eine Ueberzeitentschädigung ( 19) gewährt, wenn die Überzeit vom Vorgesetzten ausdrücklich angeordnet wurde. 2. Sofern diese Leistungen nicht bereits zum ordentlichen Pflichtenkreis gehören, wird ein Zuschlag auf dem Stundenlohn gewährt von a) 25% bei Sonntagsarbeit oder Nachtarbeit nach und vor Uhr b) 50% bei kombinierter Sonntags- und Nachtarbeit. 3. Ueberzeit wird grundsätzlich mit Freizeit im Verhältnis 1 zu 1 kompensiert und der Zuschlag wird bar entschädigt. 48 Sitzungs- und Taggelder 1. Die Mitglieder des Gemeinderates und der Kommissionen und Ausschüsse haben Anspruch auf Sitzungsgelder gemäss Anhang IV. Der Gemeinderat kann diese im Rahmen von +/- 20 % anpassen. 2. Das hauptamtliche Gemeindepersonal, das Sitzungen beizuwohnen hat, hat Anspruch auf Sitzungsgeld. Diese Zeit gilt nicht als Arbeitszeit. 3. Für halb- bzw. ganztägige Sitzungen, Delegationen, Versammlungen und Kurse haben Abgeordnete Anspruch auf ein Taggeld gemäss Anhang IV. Der Gemeinderat kann dieses im Rahmen von +/- 20 % anpassen14 4. Der Gemeinderat kann Funktionären und Behördenmitgliedern für ausserordentliche und einmalige Bemühungen angemessene Entschädigungen im Rahmen seiner Finanzkompetenz ausrichten. 49 Unkostenentschädigung, Lohnausfall 1. Bei auswärtigen dienstlichen Verrichtungen hat das voll- und nebenamtliche Personal Anspruch auf Vergütung der entstandenen Unkosten für Reise, Verpflegung und Unterkunft. 2. Vergütet werden die Auslagen für das Billet 1. Klasse. Die Kosten für den Gebrauch des privaten Motorfahrzeuges werden nur dann vergütet, wenn durch dessen Benützung eine wesentliche Zeit- und Kostenersparnis resultiert bzw. die Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar ist. Die Kilometerentschädigung ist im Anhang IV festgelegt. Der Gemeinderat kann diese im Rahmen von +/- 20 % anpassen. 3. Die Gemeinde vergütet effektive Lohnausfälle, sofern sie mit einem entsprechenden Beleg des Arbeitgebers geltend gemacht werden. 50 Treueprämie (Dienstaltersgeschenk) 1. Das hauptamtliche Personal erhält nach Vollendung des zwanzigsten Dienstjahres bei der Gemeinde und sodann nach je fünf weiteren Dienstjahren ein zusätzliches Monatsgehalt nach Massgabe des durchschnittlichen Pensums während der letzten fünf Jahre. 2. Das Dienstaltersgeschenk kann von der Verwaltung auf entsprechendes Gesuch hin auch teilweise in Form bezahlten Urlaubs ausgerichtet werden. 3. Für die Lehrkräfte und die Musiklehrkräfte gelten die kant. Bestimmungen über die Besoldung von Lehrern. 51 Besoldungsnachgenuss 1. Beim Tod eines Beamten oder eines Angestellten ist dem Ehepartner oder den unterstützungsbedürftigen Familienangehörigen die Besoldung für den laufenden und die folgenden zwei Monate auszurichten. 2. In Härtefällen kann der Gemeinderat einen Besoldungsnachgenuss von höchstens zwei weiteren Monaten gewähren. 52 Ferien 1. Beamte und Angestellte haben Anspruch auf bezahlte Ferien. Der Ferienanspruch beträgt für das gesamte Personal ohne Lehrkräfte: a) bis 39. Altersjahr 20 Arbeitstage b) bis 44. Altersjahr 22 Arbeitstage15 c) bis 49. Altersjahr 24 Arbeitstage d) bis 54. Altersjahr 25 Arbeitstage e) bis 59. Altersjahr 27 Arbeitstage f) bis zur Pensionierung 30 Arbeitstage 2. Schulhausabwarte haben ihre Ferien während den Schulferien zu beziehen. 3. Gesetzliche Feiertage und andere vom Gemeinderat bezeichnete Freitage sind den Ferien nicht anzurechnen; bei Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall können sie nicht nachbezogen werden. 4. Ferien sind durch den Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber so anzusetzen, dass der Dienstbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird und der Zweck der Erholung gewahrt wird. 5. Ferien sind bis des Folgejahres zu beziehen, sonst verfallen sie. Über Sonderfälle entscheidet der Gemeindeverwalter. 6. Die Ferienansprüche der Lehrkräfte, der Lehrlinge und der Jugendlichen unter 20 Jahren unterstehen den gesetzlichen Regelungen von Bund und Kanton. 53 Ferien bei Krankheit und Unfall 1. Beträgt die Abwesenheit infolge Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft in einem Zeitraum von 365 Tagen mehr als 30 Arbeitstage, so wird der Ferienanspruch anteilmässig gekürzt. 2. Wenn ein Arbeitnehmer während den Ferien erkrankt oder verunfallt, so werden die ärztlich ausgewiesenen Krankheits- oder Unfalltage an die Ferien nicht angerechnet. 54 Ferien bei Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst und bei Ausübung öffentlicher Ämter 1. Bei Abwesenheit infolge obligatorischen Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes oder infolge Ausübung öffentlicher Ämter bis vier Wochen bleibt der volle Ferienanspruch gewahrt. 2. Der Gemeinderat entscheidet über den Ferienanspruch bei freiwilligen Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstleistungen, bei Absolvierung der Rekrutenschule sowie bei funktionsbedingten Besuchen von Kursen und Schulen. 55 Urlaub 1. Während der ordentlichen Arbeitszeit kann den Arbeitnehmenden in folgenden Fällen besoldeter Urlaub gewährt werden: a) eigene Hochzeit 2 Tage b) Hochzeit eines Verwandten in auf- oder absteigender Linie oder eines Geschwisters 1 Tag16 c) dem Vater bei der Geburt eines Kindes 2 Tage d) Todesfall des Ehepartners oder eines Verwandten in auf- oder absteigender Linie 3 Tage e) Teilnahme an Beerdigungen naher Verwandter 1 Tag f) Wohnungsumzug 1 Tag g) Waffen- und Kleiderinspektion sowie Entlassung aus der Wehrpflicht 1 Tag h) für die Leitung, Betreuung oder Teilnahme an J+S Sportfach- oder Leiterkursen oder Ähnlichem max. 5 Tage p.a. 2. Bei dringlichen familiären Verpflichtungen kann die Verwaltung weitere besoldete Urlaubstage bewilligen. 56 Arbeitszeugnis 1. Arbeitnehmende erhalten ein vom direkten Vorgesetzten unterzeichnetes Arbeitszeugnis, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird. 2. Das Zeugnis spricht sich aus über Aufgaben, Art, Dauer und Qualität der geleisteten Arbeit sowie über Leistung und persönliches Verhalten. 3. Auf Wunsch des Arbeitnehmenden kann sich das Zeugnis auf Angaben über Aufgaben, Art und Dauer der geleisteten Arbeit beschränken. 4. Der Arbeitnehmende kann ein Zwischenzeugnis verlangen. 57 Feiertage 1. Die Arbeitnehmenden haben an gesetzlichen Feiertagen (BGS ) Anspruch auf die volle Besoldung. 2. Arbeitnehmende, denen infolge des Dienstbetriebes an Sonn- und Feiertagen nicht frei gegeben werden kann, haben Anspruch auf Kompensation der ausgefallenen Freizeit. 58 Pensionskasse 1. Die Gemeinde versichert die Arbeitnehmenden gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. 2. Sie schliesst zu diesem Zweck mit einem Versicherer einen Vertrag über die berufliche Vorsorge ab. 3. In begründeten Fällen (z. B. Mehrfachanstellungen) können sich Arbeitnehmende bei einer anderen Pensionskasse versichern17 4. AUFLÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES 59 Grundsatz Das Dienstverhältnis wird aufgelöst, wenn: a) die Behörde das provisorische Beamtenverhältnis kündigt, der Beamte demissioniert, während der Probezeit kündigt, nicht definitiv gewählt oder nicht wiedergewählt wird; b) der Angestellte oder die Behörde das Angestelltenverhältnis kündigt; c) die Stelle aufgehoben wird; d) die Altersgrenze erreicht wird; e) aus disziplinarischen Gründen die Entlassung ausgesprochen wird; f) die Wählbarkeitsvoraussetzungen ( 8 und 9) entfallen oder andere wichtige Gründe vorliegen. 60 Demission, Kündigung durch Arbeitnehmer 1. Wer im provisorischen Beamtenverhältnis steht, kann unter Einhaltung einer 1- monatigen Frist je auf Ende des Monats kündigen. 2. Definitiv gewählte Beamte können unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist demissionieren. 3. Wer im probeweisen Angestelltenverhältnis steht, kann unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist auf Ende des Monats kündigen. 4. Angestellte können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten je auf Ende des Monats kündigen. 61 Kündigung durch Arbeitgeber 1. Die Wahlbehörde kann das provisorische Beamtenverhältnis sowie das Angestelltenverhältnis kündigen. Die Fristen richten sich nach Die Kündigung ist zu begründen. 3. Die Schranken der Kündigung und die Kündigung privatrechtlicher Anstellungsverhältnisse richten sich nach dem OR. 62 Auflösung wegen Aufhebung der Stelle 1. Wird eine Stelle aufgehoben, fällt das Dienstverhältnis grundsätzlich dahin. 2. Die Aufhebung ist den Beamten spätestens sechs Monate, den Angestellten drei Monate zum voraus je auf das Ende des Monats mitzuteilen. 3. Nach Möglichkeit ist der betroffenen Person gleichzeitig eine gleichwertige Funktion anzubieten18 63 Disziplinarische Entlassung 1. Die disziplinarische Entlassung richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. 2. Disziplinarbehörde ist in jedem Fall der Gemeinderat. 64 Nichtwiederwahl 1. Ein Beamter gemäss 5 Ziff. 2 lit. b kann wegen mangelnder Eignung oder Leistungsfähigkeit oder weil das Verhalten zu berechtigten Klagen Anlass gibt, nicht wiedergewählt werden. 2. Dazu ist in der Regel a) zuvor eine Ermahnung auszusprechen; b) zuvor die Nichtwiederwahl anzudrohen; c) die Absicht mindestens sechs Monate vor dem Wiederwahltermin begründet mitzuteilen. 65 Vorzeitiger Altersrücktritt Der Anspruch auf die AHV-Ersatzrente richtet sich nach 26 der Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn vom 3. Juni 1992 (Statuten; BGS ) und dem Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn vom 24. Oktober 2004 (BGS 126.3; GAV). 65 bis Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der AHV-Ersatzrente Die Finanzierung der AHV-Ersatzrente richtet sich grundsätzlich nach 43 der Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn. Zusätzlich beteiligt sich der Arbeitgeber an der Finanzierung der AHV-Ersatzrenten, die nach dem vollendeten 60. Altersjahre ausgerichtet werden, wie folgt: a) während zwei Jahren wird die AHV-Ersatzrente vollständig vom Arbeitgeber finanziert; b) von den zusätzlich ausgerichteten AHV-Ersatzrenten übernimmt der Arbeitgeber folgende Anteile: - 100%, wenn der Lohn vor dem Altersrücktritt nicht höher war als der Maximallohn in der Lohnklasse 12; - 45%, wenn der Lohn vor dem Altersrücktritt höher war als der Maximallohn in der Lohnklasse 19; - Wenn der Lohn vor dem Altersrücktritt den Maximallohn in der Lohnklasse 12 überschritt, aber höchstens dem Maximallohn in der Lohnklasse 19 entsprach, so wird der prozentuale Anteil durch lineare Interpolation bestimmt. Die Interpolation ist in Anhang V tabellarisch dargestellt. 66 Erreichen der Altersgrenze 1. Das Dienstverhältnis des Gemeindepersonals endet automatisch mit dem Ende des Monates, in dem das Alter von 65 Jahren vollendet wird19 2. Auf Gesuch hin kann der Gemeinderat das Dienstverhältnis der Arbeitnehmenden mit ihrem Einverständnis ausnahmsweise um höchstens 2 Jahre verlängern, wenn ein betriebliches Bedürfnis ausgewiesen wird. Das Dienstverhältnis ist auf jeweils maximal 6 Monate befristet. 67 Auflösung aus wichtigen Gründen 1. Aus wichtigen Gründen kann das Dienstverhältnis jederzeit von Beamten oder Angestellten sowie von der Gemeinde mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. 2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar ist. 3. Will die Gemeinde das Dienstverhältnis von Beamten aus wichtigen Gründen sofort auflösen, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach demjenigen für eine disziplinarische Entlassung. 68 Wegfall der Wählbarkeit 1. Fällt die Wählbarkeit dahin, gilt das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung als aufgelöst. 2. Der Gemeinderat kann das Dienstverhältnis um längstens drei Monate verlängern, wenn es die Umstände rechtfertigen. 5. ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN 69 Rechtsmittel Der Rechtschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz. 6. VOLLZUG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 70 Vollzug Der Gemeinderat vollzieht die DGO. 72 Aufhebung bisherigen Rechts Mit Inkrafttreten dieser Dienst- und Gehaltsordnung sind die DGO vom 3. Juli 1985 mit allen ihren Änderungen und alle dieser DGO widersprechenden Bestimmungen aufgehoben20 73 Inkrafttreten Diese Dienst- und Gehaltsordnung mit den Anhängen I - IV tritt, nachdem sie von der Gemeindeversammlung und vom Departement des Innern genehmigt worden ist, auf 1. Januar 2002 in Kraft. Beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 26. November Der Gemeindepräsident: H-P. Berger Der Gemeindeschreiber: A. Ludäscher Vom Departement des Innern mit Verfügung vom 13. Dezember 2001 genehmigt. 74 Inkrafttreten der Änderungen vom 17. November 2008 Die von der Gemeindeversammlung am 17. November 2008 beschlossenen Änderungen treten nach der Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Der Gemeindepräsident: H.-P. Berger Der Gemeindeverwalter: R. Bögli Vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt mit Verfügung vom 5. März Inkrafttreten der Änderungen vom 25. Juni 2012 ( 45 Abs. 6 neu) Die von der Gemeindeversammlung am 25. Juni 2012 beschlossene Änderung tritt nach der Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement auf den 1. Juli 2012 in Kraft. Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter: Hans-Peter Berger Kurt Kohl Vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt mit Verfügung vom 31. Januar Inkrafttreten der Änderungen vom 26. November 2012 ( 58, 65, 66, DGO Anhang I Einstufung / Besoldungsklassen) Die von der Gemeindeversammlung am 26. November 2012 beschlossenen Änderungen treten nach der Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter: Hans-Peter Berger Kurt Kohl Vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt mit Verfügung vom 31. Januar Mehr anzeigen
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