Satzung | St.-Hubertus Schützenbruderschaft Batenhorst e.V.
der St. Hubertus-Schützenbruderschaft 1848 Batenhorst e.V.
„St. Hubertus-Schützenbruderschaft 1848 Batenhorst e.V.“
Er ist unter diesem Namen im Vereinsregister des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück eingetragen und hat seinen Sitz in Rheda-Wiedenbrück, Ortsteil Batenhorst.
Die St. Hubertus-Schützenbruderschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 3 – Wesen und Aufgabe
Die St. Hubertus-Schützenbruderschaft 1848 Batenhorst e.V. ist eine Vereinigung von Personen, die sich zu den Grundsätzen und Zielen des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften in Köln e.V. bekennen. Sie ist Mitglied dieses Bundes, dessen Statut und Rahmensatzungen in ihrer jeweiligen Fassung für sie verbindlich sind. Getreu dem Wahlspruch der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften „Für Glaube, Sitte, Heimat“ stellen die Mitglieder der St. Hubertus-Schützenbruderschaft sich folgenden Aufgaben:
1.) Bekenntnis des Glaubens durch
Ausgleich sozialer und konfessioneller Spannungen im Geiste echter Bruderschaft,
2.) Schutz der Sitte
Gestaltung echter brüderlicher Gesellschaft.
3.) Liebe zur Heimat durch
Pflege der geschichtlichen Überlieferungen und des althergebrachten Brauchtums.
Mitglied kann jede natürliche Person werden. Sie muß unbescholten sein und bereit sich zu dieser vorliegenden Satzung und damit auch zum Statut des Zentralverbandes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften zu verpflichten.
Das Gesuch um Aufnahme ist über die Kompanie an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die St. Hubertus-Schützenbruderschaft 1848 Batenhorst e.V. ist eine Vereinigung christlicher Personen.
Mit der Aufnahme in die Bruderschaft und durch die Annahme dieser Satzung verpflichten sich die Mitglieder auf die christlichen Grundsätze des Bundes und zur christlichen Lebenshaltung.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Das ausscheidende Mitglied hat auf das Vermögen der Bruderschaft keinen Anspruch. Auch ein Anspruch auf Auseinandersetzung steht ihm nicht zu. Der Beitrag auf das laufende Geschäftsjahr ist spätestens beim Ausscheiden zu zahlen.
Der Austritt ist über die Kompanie dem Vorstand zu erklären.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Mitglied das Ansehen und die Interessen der Bruderschaft oder des Bundes schädigt, oder wenn es mit dem Beitrag mehr als ein Jahr im Rückstand bleibt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist vorher das rechtliche Gehör zu gewähren. Ein ausgeschlossenes Vorstandsmitglied scheidet mit der Rechtswirksamkeit der Ausschlussentscheidung aus seinem Amt aus. Bis zur Rechtswirksamkeit ist es vom Amt suspendiert. Gegen die Entscheidung des Vorstandes hat das ausgeschlossene Mitglied das Recht der Beschwerde an das Ehrengericht des Zentralverbandes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu zahlen und ist berechtigt, sich an allen Veranstaltungen des Vereins zu beteiligen. Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass sich die Mitglieder an den kirchlichen Veranstaltungen der Bruderschaft sowie an dem Begräbnis eines Mitgliedes nach Möglichkeit beteiligen. Jedes Mitglied hat nach dreijähriger Mitgliedschaft das Recht auf den Königsschuß. Der Königsanwärter muß mindestens im 25. Lebensjahr sein.
Jungen und Jungmänner ab dem 15. Lebensjahr bis zum vollendeten 21. Lebensjahr werden in einer Jungschützenkompanie zusammengefasst, deren Rechte und Pflichten nach dem Grundgesetz der St. Sebastianus-Schützenjugend im Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften geordnet sind. Vom 21. Lebensjahr bis zum vollendeten 24. Lebensjahr können die Mitglieder wahlweise in der Jungschützenkompanie verbleiben oder der zuständigen Kompanie beitreten. Führungskräfte der Jungschützen können auch über das vollendete 24. Lebensjahr, jedoch höchstens bis zum vollendeten 30. Lebensjahr in der Jungschützenkompanie verbleiben.
§ 7 – Ehrenmitglieder
§ 8 – Organe der St. Hubertus-Schützenbruderschaft 1848 Batenhorst e.V.
Organe der St. Hubertus-Schützenbruderschaft 1848 Batenhorst e.V. sind:
Alljährlich muss eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Brudermeister beantragt. Die Mitgliederversammlung wird vom Brudermeister, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Zur Mitgliederversammlung ist mindestens 10 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung in der Tageszeitung „Die Glocke“ oder schriftlich einzuladen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Auf Verlangen von 50 % der erschienenen Mitglieder ist schriftlich abzustimmen. Zur Annahme des Beschlusses ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich und genügend, soweit diese Satzung nicht anders bestimmt.
Wahl des gesetzlichen Vorstandes,
Zur Änderung der Satzung der Bruderschaft ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Anträge und Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Vorsitzenden (Brudermeister) oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
dem stellvertr. Brudermeister,
dem Major (Stellvertr. des Oberst),
dem stellvertr. Schriftführer,
Der Brudermeister, der stellvertr. Brudermeister und der Oberst bilden den gesetzlichen Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes sind befugt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der gesetzliche Vorstand wird auf 6 Jahre gewählt, wobei alle 3 Jahre die Hälfte ausscheidet. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt die Ersatzwahl für den Rest der Amtszeit in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Amtsdauer des gesetzlichen Vorstandes erlischt mit der Eintragung des neu gewählten Vorstandes im Vereinsregister. Zum erweiterten Vorstand gehören als ordentliche Mitglieder auch der Pfarrvikar der Herz-Jesu-Gemeinde Batenhorst als geistlicher Präses und der König des laufenden Jahres.
Die Vorstandssitzungen werden vom Brudermeister, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Brudermeister einberufen und geleitet. Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Brudermeister oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
Der Brudermeister ist der Repräsentant der Bruderschaft. Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlungen. Der stellvertretende Brudermeister vertritt den Brudermeister im Falle seiner Verhinderung. Der Oberst organisiert und leitet die Aufzüge der Bruderschaft in der Öffentlichkeit. Im Falle seiner Verhinderung vertritt der Major den Oberst. Der Kassenwart ist für das Finanzwesen der Bruderschaft verantwortlich. Er hat alle Einnahmen und Ausgaben mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes aufzuzeichnen und die Belege zu verwahren. Er hat Rechnung zu legen. Er stellt die Zahlungsanweisungen aus. Geldmittel sind bankmäßig anzulegen. Das Königssilber und sonstige bedeutende Sachwerte sind möchlichst in einem Banksafe aufzubewahren. Dem Schriftführer obliegt das Schriftwesen der Bruderschaft. Er führt und verwahrt das gesamte Schriftwerk. Er fertigt die Protokolle über die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Zumindest die Anträge und Beschlüsse sind in einem fortlaufend geführten Protokollbuch einzutragen.
Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer sollen Mitglieder der Bruderschaft sein. Sie müssen aber in Kassenangelegenheiten erfahren sein. Sie prüfen die Führung der Kassenbücher, die Bestände, Vermögensanlagen und Belege. Zur Jahresrechnungslegung des Kassenwartes geben sie den Prüfungsbericht
§ 15 – Festveranstaltungen
Höchstes Fest der Bruderschaft ist der Tag der eucharistischen Pfarrprozession, an dem sich alle Mitglieder beteiligen und eine vom Brudermeister zu bestimmende Abordnung in Uniform den Ehrendienst versieht und nach altem Brauch das Allerheiligste begleitet.
An größeren kirchlichen Festen, z.B. Abholung des Bischofs, Einführung eines Pfarrers usw. nimmt die Bruderschaft teil.
Beim Schützenfest im Sommer wird das historische Brauchtum besonders gepflegt, z.B. der feierliche Kirchgang mit Musik, Abholung des Königs und des Präses zum Hochamt und zum Festplatz.
§ 16 – Kirchliche Veranstaltungen
Die Bruderschaft lässt alljährlich am Schützenfest ein Hochamt für die lebenden und verstorbenen Mitglieder der Bruderschaft halten. Die Bruderschaftsfahnen erscheinen dabei am Altar. Die Bruderschaft beteiligt sich an Veranstaltungen und Einrichtungen ihrer Pfarrei (z.B. Caritas und Pfarrgemeinderat).
§ 17 – Begräbnisordnung
Beim Begräbnis eines Schützenbruders wird eine vom Brudermeister zu bestimmende Abordnung in Uniform teilnehmen. Die Bruderschaftsfahne ist beim Begräbnis mitzuführen. Am Grabe wird ein von der Bruderschaft gestifteter Kranz vom Brudermeister oder ein von ihm benannter Vertreter niedergelegt. Auf Wunsch wird der Sarg von Mitgliedern der Bruderschaft getragen.
§ 18 – Schützenbrauchtum
Die Bruderschaft pflegt das in den Historischen Deutschen Bruderschaften seit Jahrhunderten geübte Schießspiel. Das Schießspiel des Königsvogelschießens gehört zum Schützenfest des Jahres und soll vom Schießmeister der Bruderschaft gut vorbereitet werden.
§ 19 – Sportschießen
Die Mitglieder sollen sich an dem sportlichen Schießen der Bruderschaft beteiligen. Die Teilnahme an dem sportlichen Schießen des Bezirkes, der Diözese und des Zentralverbandes ist wünschenswert.
§ 20 – Kunst und Kultur
Die Bruderschaft beteiligt sich an der Pflege christlicher und geschichtlicher Kultur der Heimat. Der Vorstand hat darüber zu wachen, dass die Protokolle auf das sorgfältigste aufbewahrt werden.
§ 21 – Soziale Fürsorge
Die Mitglieder verpflichten sich zur Hilfeleistung in Notfällen. Armen und in Not geratenen Mitgliedern muß der Beitrag ganz oder teilweise erlassen werden. Niemand darf von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden bzw. abgewiesen werden, weil er arm oder bedürftig ist.
§ 22 – Auflösung der Bruderschaft
Über die Auflösung der Bruderschaft entscheidet eine Mitgliederversammlung, in der 2/3 aller Mitglieder anwesend sein müssen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Sind nicht 2/3 der Mitglieder anwesend, so ist innerhalb eines Monates nach der Mitgliederversammlung eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die in jedem Falle beschlussfähig ist. Auch in diesem Falle ist eine 2/3 Stimmenmehrheit für den Auflösungsbeschluß erforderlich. Die Bruderschaft ist ohne Beschlussfassung aufzulösen, wenn die Zahl der Mitglieder unter 7 sinkt. Im Falle der Auflösung fällt sein Vermögen an die Herz-Jesu-Gemeinde in Batenhorst. Diese soll das Vermögen unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken verwenden, jedoch etwaige Sachwerte, wie Fahnen, Königssilber, Degen und Gewehre sowie Urkunden und Protokollbücher aufbewahren. Auf jeden Fall ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Über das Vermögen ist ein Inventarverzeichnis zu erstellen und dem zuständigen Bischoff zu übergeben. Im Falle der Neugründung einer Bruderschaft in der Gemeinde mit gleicher Zielsetzung hat die Gemeinde das Vermögen an die neugegründete Bruderschaft herauszugeben.
§ 23 – Ehrengericht
Das Ehrengericht besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern. Die Mitglieder des Ehrengerichts sowie je ein Stellvertreter werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf 6 Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Wiederwahl bzw. Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und der Bruderschaft bzw. zwischen Mitgliedern untereinander sollen vom Vorstand geschlichtet werden. Falls dieses nicht möglich ist, ist zur Entscheidung das Ehrengericht der Bruderschaft bzw. das Ehrengericht des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften zuständig, das für die Bruderschaft vom Vorstand, im Übrigen von den Mitgliedern angerufen werden kann. Die Ehrengerichtsordnung des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften in ihrer jeweiligen Fassung ist Bestandteil dieser Satzung und für alle Mitglieder der Bruderschaft verbindlich.
Diese Satzung wurde in der Mitgliedergeneralversammlung vom 02. Dezember 2000 beschlossen.
33378 Rheda-Wiedenbrück, den 04. Dezember 2000
Karl-Josef Lohmann (Brudermeister)
Josef Westermann (stellvertretender Brudermeister)
Leonhard Winter (Oberst)


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Pflichtangaben gem. §12 Abs. 1 der FinVermV in Verbindung mit §34 f der GewO
Peter Rödl
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§ 156 BGB: Vertragsschluss bei Versteigerung
BGH, URTEIL vom 5.3.1998, Az. V ZR 197/97 Allerdings ist § 156 BGB dispositives Recht (vgl. RGZ 96, 102, 103; allg. Meinung vgl. z.B. Soergel/Wolf, aaO Rdn. 14).
BGH, URTEIL vom 1.10.2014, Az. - 12- gemäß § 156 BGB der schuldrechtliche Vertrag durch Zuschlag zustande kommt, als auch solche, bei denen § 156 BGB - rechtlich möglich (BGH, Urteil vom 24. April 1998 -VZR 197/97, BGHZ 138, 339, 343 mwN) - abbedungen ist.
BGH, URTEIL vom 1.10.2014, Az. Wie bereits angesprochen erfüllt der eine Grundstücksversteigerung bei Anwendung von § 156 BGB beurkundende Notar seine Beratungs- und Belehrungspflichten bereits während des in seiner Anwesenheit stattfindenden Versteigerungsverfahrens selbst (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 24. April 1998 -VZR 197/97, aaO S. 340).
BGH, URTEIL vom 3.10.2004, Az. VIII ZR 375/03 aa) Der bei der Internet-Auktion geschlossene Kaufvertrag der Parteien kam nicht nach § 156 BGB durch den Zuschlag eines Auktionators zustande, sondern durch Willenserklärungen - Angebot und Annahme - der Parteien gemäß §§ 145 ff. BGB (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff.).
BGH, URTEIL vom 3.10.2004, Az. VIII ZR 375/03 Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie ausgeführt, eine Willenserklärung, das heißt die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete Äußerung einer Person (BGHZ 149, 129, 134 m.w.Nachw.).
AG Menden, Urteil vom 1.10.2003, Az. 4 C 183/03 15Zwar scheidet ein 'Vertragsschluss bei Versteigerung' nach § 156 BGB aus, weil auf das Gebot des Beklagten kein 'Zuschlag' im Sinne der genannten Vorschrift erfolgt ist, jedoch ist ein Vertrag nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zustandegekommen (vgl. zu den Einzelheiten des Vertragsschlusses bei einer solchen Internet-Auktion: BGH Z 149, 129 ff.; OLG Hamm, NJW 2001, 1142 ff.).
AG Menden, Urteil vom 1.10.2003, Az. 4 C 183/03 22Deswegen kann dahin stehen, ob ein solches Widerrufsrecht nach § 312 d Abs.4 Ziff.5 BGB auch für Internet-Auktionen der vorliegenden Art ausgeschlossen ist 23(so: Lettl, Versteigerung im Internet, JuS 2002 Seite 222) oder nicht (so: LG Hof, MMR 2002, 760 und AG Kehl, NJW-RR 2003, 1060 mit dem Argument, es liege keine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB vor, wie es der Gesetzeswortlaut aber voraussetze).


DAS VERLANGEN VON ENTGELT FÜR DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN SOFORTÜBERWEISUNG UND PAYPAL IST RECHTSWIDRIG - Loos Rechtsanwälte
Home / Allgemeines • Rechtsprechung • Wettbewerbsrecht / DAS VERLANGEN VON ENTGELT FÜR ...
Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB –
dies entschied das LG München I im Urteil v. 13.12.2018, Az. 7439/18.
Die Wettbewerbszentrale klagte gegen die FlixMobility GmbH (Betreiberin von Flixbus) auf Unterlassen der Berechnung von Zahlungsentgelten für die Nutzung von SOFORT und PayPal. Kunden entstanden bei diesen Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Kosten. Die Wettbewerbszentrale ist der Meinung, dass dies wettbewerbswidrig i.S.d. § 3 a UWG i.V.m. § 270a BGB sei.
Der § 270a BGB wurde am 13.01.2018 im Wege der Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der EU neu eingeführt. Damit dürfen bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern für Zahlungen mittels Überweisung, Lastschrift und Debit-bzw. Kreditkarten keine zusätzlichen Kosten verlangt werden.
Auf die Zahlungskarte Sofortüberweisung ist § 270a BGB anzuwenden. Bei PayPal handelt es sich um ein Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren, welches ebenfalls unter §270a BGB fällt.
Nach Ansicht des LG München erfolgt bei einer Zahlung mittels Sofortüberweisung letztendlich die Überweisung, trotz Einschaltung eines Dritten (Sofort GmbH), tatsächlich durch eine SEPA-Überweisung, welche die zwischengeschaltete Sofort GmbH auslöst. Das Einschalten der Sofort GmbH diene auch nicht dem Interesse des Kunden, sondern dem Interesse der Beklagten, welche sich dadurch die Bonitätsüberprüfung erspart. Damit sei Artikel 1 III der VO (EU) Nr. 260/2012 nicht einschlägig. Bei der Zahlungsart PayPal erfolge in der Vielzahl der Transaktionen entweder eine SEPA-Überweisung oder eine SEPA-Lastschrift oder die Zahlung mit einer Kreditkarte. Damit wäre auch hier der § 270a BGB einschlägig. Das Verhalten der Beklagten sei damit nach § 3 a UWG wettbewerbswidrig.
EntgelteNutzungPayPalSofortüberweisungzusätzliche Kosten


text:
Art. 54 al. 2 CL; reconnaissance des décisions étrangères selon le droit transitoire; contrôle de la compétence indirecte. La reconnaissance d'une décision étrangère qui a été rendue après l'entrée en vigueur de la Convention de Lugano, mais à la suite d'une action intentée avant cette entrée en vigueur, ne saurait être refusée au motif qu'une action identique était déjà pendante antérieurement dans l'État requis. L'art. 21 CL n'entre pas en ligne de compte pour le contrôle de la compétence indirecte. Faits à partir de page 444
Florentine und Reinardus Dreesmann-Gustafsson (Kläger) verkauften der Retail Holding AG mit Sitz in Glarus, nun in Liquidation (Beklagte), am 1. Dezember 1983 ihre insgesamt 6'218 Stammanteile der niederländischen Firma Vede B.V. zum Nennwert von je hfl. 1.-. Im Jahr 1985 klagten die Verkäufer vor dem Zivilgericht des Kantons Glarus, nachmals Kantonsgericht, auf Feststellung, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen, eventuell wegen Willensmängeln dahingefallen sei. Ausserdem verlangten sie Rückabwicklung. Das Kantonsgericht wies die Klage am 6. Januar 1992 ab. Dagegen appellierten die Kläger beim Glarner Obergericht. In BGE 124 III 444 S. 445der Appellationsantwort vom 12. September 1996 erhob die Beklagte die Einrede der abgeurteilten Sache. Sie machte geltend, der Höchste Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) habe eine identische Klage der Gegenseite am 6. September 1996 letztinstanzlich abgewiesen. Das Obergericht anerkannte das niederländische Urteil nach dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ; SR 0.275.11), hiess die Einrede gut und trat auf die Appellation nicht ein.
"Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens
vorausgesetzt, dass das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war,
die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens
übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem
d) Art. 21 LugÜ begründet indessen selbst keine direkte Zuständigkeit. Die Bestimmung regelt vielmehr Zuständigkeitskonflikte, welche sich aus der Anwendung des Übereinkommens ergeben. Sie bestimmt für den Fall, dass bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht habe das Verfahren von Amtes wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit BGE 124 III 444 S. 447des zuerst angerufenen feststehe. Sobald das früher angerufene Gericht auf die Rechtssache eingetreten sei, habe sich das andere für unzuständig zu erklären. Die Bestimmung setzt demzufolge keinen Gerichtsstand, sondern weist den Richter an, wie er sich in einer bestimmten Situation zu verhalten hat. Art. 21 LugÜ gehört deshalb nicht zu den Zuständigkeitsvorschriften, welche übergangsrechtlich zu beachten sind, damit eine Entscheidung anerkannt werden kann, die nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens ergangen ist, aber auf eine Klage zurückgeht, die noch vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde.
Die Kläger teilen diese Auffassung nicht. Sie vertreten den Standpunkt, die Vertragsstaaten hätten eine derartige Situation nicht bedacht, weshalb die Rechtsprechung durch Lückenfüllung einen neuen Anerkennungsverweigerungsgrund wegen früherer Rechtshängigkeit der Klage im Anerkennungsstaat schaffen müsse. Sie lassen indessen ausser Acht, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in ständiger Rechtsprechung den ausschliesslichen Charakter der Art. 27 und 28 des Brüsseler Übereinkommens (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968; EuGVÜ) betont hat (Urteil vom 4. Februar 1988 i.S. Hoffmann gegen Krieg, Rs. 145/86, Slg. 1988, S. 662, Rz. 27; Urteil vom 11. Juni 1985 i.S. Debaecker gegen Bouwman, Rs. 49/84, Slg.1985, S. 1792, Rz. 11; Urteil vom 16. Juni 1981 i.S. Klops gegen Michel, Rs. 166/80, Slg. 1981, S. 1602, Rz. 7). Das Bundesgericht hat diese Betrachtungsweise bei der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens zu beachten (BGE 124 III 188 E. 4b S. 191 f.; 123 III 414 E. 4 S. 420 f.). Eine richterliche Ergänzung der Anerkennungsverweigerungsgründe ist deshalb von vornherein auszuschliessen. Damit ist auch den übrigen Rügen der Boden entzogen, welche die Kläger in BGE 124 III 444 S. 448diesem Zusammenhang vorbringen. Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Urteil des Hoge Raads vom 6. September 1996 nach dem Verfahren des Lugano-Übereinkommens anerkannte.
Art. 54 Abs. 1 LugÜ,
Art. 3 Abs. 2 LugÜ suite... ,
Art. 27 Ziff. 3 LugÜ

matches:
BGE
Art. 21
BGE
Art. 21
Art. 27
BGE
Art. 54
Art. 3
Art. 27


Untreue - Strafverteidigung Berlin - Fachanwältin für Strafrecht
Sie haben eine Vorladung wegen Untreue Erhalten?
Dann sollen Sie jetzt handeln und einen fähigen Anwalt für Strafrecht mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Ich übernehme Ihre Verteidigung in jeder Verfahrenslage.
Dies gilt gleichermaßen, wenn Sie eine Untreue begangen haben und befürchten, entdeckt worden zu sein. Die Untreue ist direkt im Wirtschaftsstrafrecht angesiedelt. Die Strafverfolgungsbehörden greifen hier mit allen Mitteln durch, insbesondere dann, wenn sie es mit einer sogenannten Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu tun haben. Für Sie kann das neben dem Ermittlungsverfahren als solchem unangenehme Folgen haben, die es unbedingt zu vermeiden gilt. Polizei und Staatsanwaltschaft kommen hier schnell mal mit Hausdurchsuchung, Haftbefehl und Arrestbeschlüssen um die Ecke, was bedeutet, dass Ihr Vermögen eingefroren wird und Sie wirtschaftlich handlungsunfähig werden.
Abwarten ist in den allerwenigsten Fällen eine Lösung. Nehmen Sie Kontakt zu einem fähigen Strafverteidiger auf. Sie brauchen keinerlei Bedenken haben. Für Fachanwälte für Strafrecht sind Straftaten Alltag. Sie müssen weder Vorwürfe, noch schräge Blicke befürchten.
i. was bedeutet untreue?
Dem juristischen Laien hilft ein Blick in das Gesetz oft nur bedingt weiter.
Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer
die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten mißbraucht
die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.
Es gibt also zwei Straftatbestände, die zwar auch einiges gemeinsam haben, jedoch verschiedene Fallkonstellationen betreffen. Man spricht auch von dem Missbrauchstatbestand einerseits und dem Treuebruchtatbestand andererseits. Beiden gemeinsam sind zwei Dinge: Der Täter hat eine Betreuungspflicht hinsichtlich des veruntreuten Vermögens und aufgrund seiner Handlung ist es zu einem Schaden bei dem Vermögensinhaber gekommen.
II. was ist eine vermögensbetreuungspflicht?
Eine Vermögensbetreuungspflicht kann sich aus Rechtsgeschäft (Vertrag), aus behördlichem Auftrag oder aus dem Gesetz ergeben. Beispiele für eine gesetzliche Betreuungspflicht sind etwa die der Eltern, Betreuern oder Pfleger. Behördliche Betreuungspflichten können bei amtlichen Kassenverwaltern, Messnern, Ordnungsamtsbeamten, Polizeibeamten oder sonstigen Amtsträgern bestehen, die in Verrichtung ihrer amtlichen Tätigkeit Geschäfte erledigen, bei denen sie in Berührung mit amtlich zu verwahrendem Geld kommen. Eine Vermögensbetreuungspflichten kraft Rechtsgeschäft wird etwa bei dem Vermieter angenommen, der die Kaution des Mieters verwahrt oder bei Personen, die kraft Vollmacht - insbesondere Prokura - handeln. Keine Vermögensbetreuungspflicht liegt zum Beispiel bei Kassierern oder Kellnern im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit vor.
Eine abschließende Aufzählung der in Betracht kommenden Vermögensbetreuungspflichten ist nicht möglich.
Voraussetzung ist immer, dass die Pflicht, fremdes Vermögen zu betreuen, eine der Hauptpflichten des Täters darstellt, diese für sich von Bedeutung ist und der Täter einen gewissen Spielraum im Sinne einer Verantwortung bei der Ausübung dieser Pflicht hat. Ist die übertragene Tätigkeit in allen Einzelheiten vorgegeben, fehlt es an dieser Selbstständigkeit der Vermögensbetreuungspflicht.
III. Nachteil?
Ob bei dem Tatopfer ein Nachteil eingetreten ist, bestimmt sich durch das Prinzip der Gesamtsaldierung oder anders gesagt: durch einen Vergleich von vorher und nachher. Ist durch die Handlung des Täters das Vermögen weniger geworden, ohne durch einen Vermögenszuwachs ausgeglichen zu werden, liegt ein Nachteil in diesem Sinne vor.
Es macht an dieser Stelle wenig Sinn, Sie mit juristischen Einzelfällen und Fachbegriffen zu langweilen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie eine Vermögensbetreuungspflicht haben oder verletzt haben oder ob durch eine entsprechende Tathandlung ein Nachteil im Sinne des § 266 StGB eingetreten ist, nehmen Sie einfach Kontakt auf. Das gilt natürlich auch, wenn Sie sich sicher sind, eine Untreue begangen zu haben. Ich helfe Ihnen gerne weiter.
II. Der missbrauchstatbestand
Der Missbrauchstatbestand der Untreue ist der speziellere der beiden in § 266 Abs. 1 StGB geregelten Straftatbestände. Der Tatbestand ist in den Fällen einschlägig, in denen der Täter eine rechtliche Stellung hat, aufgrund derer über das Vermögen des anderen zu verfügen kann. Damit einher geht die Pflicht, dieses Vermögen auch zu schützen. Diese Pflicht bildet also die Grenze, innerhalb derer der Täter über das Vermögen verfügen darf. Zum Missbrauch kommt es, wenn der Täter diese Grenze des Dürfens durch Ausnutzen der weitergehenden Befugnis des Könnens überschreitet. Juristisch spricht man davon, dass der Täter unter Einhaltung des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis aber unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis seine Befugnisse missbraucht. Kennzeichnend ist, dass der Täter den Geschädigten rechtlich wirksam extern bindet, indem er die ihm intern gesetzten Schranken überschreitet. Es reicht nicht aus, dass er einfach ohne Vollmacht handelt.
Ein klassischer Fall wäre etwa der Vertreter, der nach außen uneingeschränkte Vertretungsvollmacht hat, die ihm in Innenverhältnis vom Vollmachtsgeber erteilten Weisungen aber missachtet. Eine solche Weisung kann z.B. darin bestehen, keine Geschäfte mit einem 20.000 Euro übersteigenden Wert ohne vorherige Erlaubnis abzuschließen. Holt der Täter diese Erlaubnis trotz entsprechender Weisung nicht ein und nimmt das Geschäft trotzdem vor, liegt ein Missbrauch im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor. Eine andere Frage ist, ob hierdurch auch ein Nachteil eingetreten ist.
II. Der Treuebruchtatbestand
Der Treuebruchtatbestand ist viel weiter gefasst als der Missbrauchstatbestand. Er verlangt keine Befugnis des Täters, sondern lediglich die Verletzung einer Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen (Vermögensbetreuungspflicht, siehe oben). Eine solche Pflicht kann - anders als die Befugnis im Sinne des Missbrauchstatbestand - sich aus tatsächlichen Treueverhältnissen ergeben und kann schon dann verletzt werden, wenn der Täter fremdes Vermögen beschädigt, zerstört oder vernichtet oder dem Vermögen dadurch schadet, dass er das Vermögen verschenkt, verkauft oder sich einfach nimmt. Untreue setzt - im Gegensatz zum Betrug - aber nicht voraus, dass der Täter sich selbst oder einem anderen einen Vorteil verschaffen will. Entscheidend ist, dass ein Nachteil bei dem Geschädigten eintritt und der Täter diesbezüglich vorsätzlich handelt.
III. Wie wird untreue bestraft?
Der Strafrahmen für Untreue liegt gem. § 266 StGB bei einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Es ist also durchaus möglich, wegen Untreue zu einer nicht unerheblichen Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Entscheidend ist der Einzelfall, wobei die Strafe in der Praxis parallel zur Höhe des veruntreuten Geldbetrages steigt. Daneben können aber auch vor allem die Nebeneffekte eines solchen Ermittlungsverfahrens belasten. Wie oben bereits geschildert, drohen im Bereich der Wirtschaftskriminalität Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und in besonderen Fällen auch Arrestbeschlüsse, durch die Ihr Vermögen eingefroren wird.
Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird Untreue in einem besonders schweren Fall bestraft. § 266 Abs. 2 StGB verweist insoweit auf die entsprechenden Regelungen für Diebstahl und Betrug. Dort sind Regelbeispiele aufgezählt, in denen "in der Regel" ein besonders schwerer Fall vorliegt. So etwa wenn
Sie gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handeln
Sie einen Vermögensverlust großen Ausmaßes oder bei einer großen Zahl von Personen herbeiführen,
Sie eine andere Person in wirtschaftliche Not gebracht wird,
Sie Ihre Befugnisse oder Ihre Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbrauchen oder
Die Aufzählung ist nicht abschließend. Umgekehrt bedeutet das Vorliegend der Voraussetzungen nicht in jedem Fall, dass Sie wegen eines besonders schweren Falls der Untreue bestraft werden. Es kommt immer auf eine Wertung aller Umstände des Einzelfalls an.
IV. Wie verhalte ich mich, wenn mir Untreue vorgeworfen wird?
Keinesfalls sollten Sie auf die Idee kommen, auf eine polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Vorladung hin selbst und in Eigenregie zu erscheinen. Wie Sie sich in einem solchen Fall grundsätzlich verhalten, lesen Sie hier.
Es gelten - wie immer - die drei goldenen Regeln:
1. Schweigen.
3. Anwalt kontaktieren.
In manchen Fällen kann es angezeigt sein, eine bereits begangene Untreue selbst anzuzeigen. Zwar tritt hierdurch - anders als in manchen steuerrechtlichen Konstellationen - nicht automatisch Straffreiheit ein. Die erwähnten, sehr unangenehmen Nebenfolgen lassen sich aber hierdurch oft vermeiden. Außerdem werden Selbstanzeige und Wiedergutmachung des Schadens in der Regel hoch angerechnet. Auch dies nehmen Sie bitte nicht selbst in die Hand. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger und und lassen Sie sich beraten und begleiten.
Als Fachanwältin für Strafrecht übernehme ich Ihre Verteidigung in jeder Verfahrenslage.


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Inhaltsübersicht zu Beiträgen der Mitarbeiter von alprimo
Kocholl, Die Haftungsfreizeichnung bei Personenschäden, ZVR (Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2006, 512
Selbstbestimmung und Rechtsgüterschutz. Die Rechtslage innerhalb und außerhalb von Verbraucherverträgen. Derzeitige Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung. Kritik an § 6 Abs 1 Z 9 KSchG. Die Freizeichnung bei Reiseveranstalterverträgen. Europarechtliche Einflüsse und die Folgen einer Mindestharmonisierung. Wertungswidersprüche de lege lata. Verbesserungsmöglichkeiten de lege ferenda und ihre Begründung. Methodische Auswege vor einer/ohne eine Gesetzesänderung. Das bewegliche System einer Haftungsfreizeichnung.
Kocholl, Juristischer Hausverstand statt Formel, Reaktion auf Werner Munter, „Formel statt Floskel“ in berg&steigen 4/05, 38 erschienen in bergundsteigen 1/06, 12-13
Kann die Munterformel juristisch wertende Entscheidungen ersetzen? Munters Berechnungen und Argumente werden widerlegt. Muss der Lawinenunfall vorhersehbar sein? Diskussion des Val S-charl-Urteils (BGE 118 IV 130). Die Bedeutung von Entlastungsabständen und ihr Unterschied zu Sicherheitsabständen. Die Bedeutung aller strategischen Lawinenvermeidungsmethoden für die zivil- und strafrechtliche Beurteilung eines Verhaltens bei einem Unfall.
Kocholl, Naturgefahren und Zivilrecht in Fuchs/Khakzadeh/Weber (Hrsg.) Recht im Naturgefahrenmanagement (2006) 47-66
Aufgabenstellung und Eingrenzung. Risikomanagement durch Schadensersatzrecht. Die Eigenverantwortung in § 1311 Satz 1 ABGB. Schadensverlagerung oder Schadensvermeidung? Neuseeländisches personal injury-Recht und die Lehren daraus. Die Prävention im Schadenersatzrecht, Notstand § 1306a ABGB, zivilrechtliche Steuerungselemente; Amtshaftung, insbesondere beim Grundstückwidmungs- und Bauverfahren, Haftung von Lawinenkommissionen, Nachbarrechtliche Ansprüche, Wegehalterhaftung im alpinen Gelände, Bergsport und Recht: Gefahrerhöhender unerwünschter Zeitverlust durch Sicherungsmaßnahmen, das gewählte Risiko vs. Restrisiko und die Bedeutung der Aufklärung, Haftungsfreizeichnung, Organisationsverschulden und Veranstalterhaftung, Freiheit und Selbsthilfe bei Fremdgefährdung am Beispiel der Schneebrettgefahr bei Schitouren.
Kocholl, Sportklettern- Sicherheitsfragen, Verkehrsnormen, Standards und Rechtsprechung, Sicherheit im Bergland 2006, Seiten 152-167, Jahrbuch des Österr. Kuratoriums für alpine Sicherheit
Besonderheiten des Sportkletterns, Einordnung des freeclimbing ins Sportrecht, Abgrenzung zum Alpinismus, Beurteilung des Unrechts, Förderung der Prävention durch Recht, Haftungsgrundlagen, Bedeutung der Schwierigkeitsgrade und des Risikos beim Sportklettern, Gesetze, rechtliche Relevanz der Kletterregeln, Standards, Bedeutung als Vertrauens- und Kletterpartnertauschbasis. Worin können Verkehrsnormen bestehen? Macht die Bezeichnung als Empfehlung rechtlich einen Unterschied? Zahlreiche internationale Urteile zu allen Fragen des Sportkletterns, insbesondere zum Partnercheck, zur Sicherungsgerätebedienung und zum dynamischen Sichern. Haftung für Ausrüstungsverleih. Helmtragepflicht. Versicherungsrechtliche Aspekte des Sportkletterns. (Insgesamt detaillierter als im Tagungsband Bochum)
Kocholl, Organisationsverschulden bei Alpinveranstaltern im Rechtsvergleich, Sicherheit im Bergland 2006, Seiten 184-201, Jahrbuch des Österr. Kuratoriums für alpine Sicherheit
Veranstalterhaftung, Flying Fox-Rudolfshütte, zivilrechtliche Jamtal-Urteile, Erfüllungsgehilfenhaftung, Entstehung des Organisationsverschulden als eigenes Verschulden, Auswüchse im Zusammenhang mit Alpinveranstaltern. Wie wird der Stand der Technik beurteilt? IQ-Abseilunfall an der Weißbachwand, Reisevertragsrecht am Berg, Reiseveranstalterhaftung, Pauschalreiserichtlinie, KSchG, BGB, Pauschalreisegesetz der Schweiz, Wann darf ein Veranstalter dem Erfüllungsgehilfen so vertrauen, dass der Veranstalter nicht selbst für Sicherheit zu sorgen hat? Informations- und Aufklärungspflichten, Anforderungen an ein Sicherheitskonzept, Teilnehmerauswahl, Möglichkeiten einer Haftungsvermeidung, das neue Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, Sicherheitszertifikate.
Kocholl, Rechtliche Regelungen zur Sicherheit im organisierten und freien Skiraum im Rechtsvergleich in Henke/Schulz/Platen, Sicherheit im Sport, Kongress Bochum (2006) 185-196
Sicherheit als Optimierungsaufgabe unter Beibehaltung der Freiheit. The Turin Charter on Skiing Safety - Rechtsvereinheitlichungsfragen. Der rechtliche Charakter der FIS-Regeln. Das neue italienische Pistenrecht. Der organisierte und freie Schiraum – wo gelten die FIS-Regeln? Alkohol auf der Piste. Das Variantenfahren und die Lawinengefahr. Das Fahren auf eigenes Risiko. Variantenfahrer gefährden andere durch ihr Verhalten. Warn- und Sperrpflichten im freien Skiraum und die Haftung der Liftbetreiber oder der Lawinenkommission. Betretungsfreiheit auf dem Berg. Die Bedeutung der Eigenverantwortung.
Kocholl, Schadensvermeidende „Standards“ beim Sportklettern und ihre Auswirkung auf Praxis und Rechtssprechung in Henke/Schulz/Platen, Sicherheit im Sport, Kongress Bochum (2006) 393-400
Die Schadensvermeidung als Ziel der Verhaltensregeln. Die rechtliche Relevanz der Kletterregeln und ihre eingeschätzte Existenz als Verkehrsnormen. Unterschied zwischen Verkehrsnorm und „Standard“ (SOP). Ein freies Seilende als eine haftungsrelevante Unfallursache. Beherrschung und Verständnis des Sicherungsgerätes und des Sicherns. Beispiele aus der Rechtssprechung. Normgerechte Ausrüstung, Schmelzverbrennung, Richtigkeit der Seilkommandos, Aufklärung, Helmtragepflicht und andere Empfehlungen. Eigenverantwortliches Handeln uns Risikobewusstsein beim Klettern.
Kocholl, Die Schwerkraft vor dem Gesetz: Die Rechtswidrigkeit bei stürzenden Menschen und Steinschlag, bergundsteigen 3/06, 18-22.
Amtsgericht Schwäbisch Hall: Ein fallender Mensch verursacht Tod eines Wanderers, das Ergebnis: fahrlässige Tötung. Wie sollte das Urteil nicht verstanden werden? Keine Konsequenzen dahingehend, dass Sicherungen stets verwendet werden müssen. Das Übereinanderklettern und die Sorgfaltswidrigkeit des von unten Kommenden. Vorschlag für eine neue Kletterregel. Stürze auf Klettersteigen, wer haftet? Seilschaftsstürze (ua auf Hochtouren) und die rechtlichen Folgen. Haftung für fahrlässig ausgelösten Steinschlag. Die Fahrlässigkeit im Strafrecht an Hand des durch Menschen ausgelösten Steinschlags kurz erklärt.
Milewski, Haftung für Kletterrouten und Möglichkeiten ihrer Beschränkung (Uni Innsbruck, Dipl.-Arb. 2006)
Arten von Kletterrouten/Klettersteige. Veränderung des Risikobewusstseins beim Klettern. Die Verkehrssicherungspflichten im Allgemeinen. Kletterrouten als Wege. Grundsätzliches zur Wegehalterhaftung. Pflichten und Haftung der Wegehalter. Eigenverantwortung/Mitverschulden des Geschädigten beim Kletterunfall. Deliktische Haftung und Anwendung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten bei Kletterroten. Vertragliche Haftung im Bergland und in einer Kletterhalle. (Faktische) Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung.
Kocholl, Rechtfertigung und Akzeptanz neuer und alter Führungstechniken, Sicherheit im Bergland (2005) 153-164
Gründe für unterschiedliche Anwendung der neuen und alten Führungstechniken. Gutes Zeitmanagement minimiert das Risiko. Rollenwandel beim Geführten- vom Befehlsempfänger zum Partner. Mitwirkungspflichten des Geführten. Die Betonung der Eigenverantwortung erhöht die Sicherheit und verbessert die Leistung. Das gewählte Risiko, Risikokompensation und das optimale Risiko. Die Pflichten aus dem Führungsvertrag. Kein rechtsfreier Raum am Berg möglich und keine Angst vor der Justiz nötig. Im Recht geht es um präventiv wirkende, interessenabwägende Verhaltensnormen. Beispiel Mizzi-Langer Urteil. Notwendige Akzeptanz juristisch - im Vergleich zu herkömmlicher Führungspraxis prima facie - problematischer Verhaltensweisen. Notwendige Akzeptanz des Rechts.
Kocholl, Haftungsfreizeichnung und sonstige Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung, Sicherheit im Bergland (2005) 165-183
Die allgemeinen Haftungsgrundsätze im Zivilrecht – „Nur wer weiss, wie eine Haftung entsteht, kann Sie vermeiden – genauso wie Schneebrettlawinen.“ Haftungsfreizeichnungs(un)möglichkeiten nach derzeitiger Rechtslage: Keine Haftungsfreizeichnung in Verbraucherverträgen bei Personenschäden. Die jüngere Rechtsprechung und Literaturentwicklung zur Haftungsfreizeichnung. Faktische Möglichkeiten einer Haftungsbegrenzung. Vertragsschluss? Rechtsvergleichung mit Deutschland und Schweiz. Der Reiseveranstaltervertrag am Berg. Aufklärungspflichten der Bergführer und die Selbstverantwortung. Als Änderungsvorschlag: Das bewegliche System bei Haftungsfreizeichnungen de lege ferenda.
Inhaltsübersichten zu einigen Beiträgen

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§ 6
de lege lata
de lege ferenda
§ 1311
§ 1306
de lege ferenda


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School of Law and Economics (8309)
Eur Transport- u VerkR, BgR, Int Privat- u ZivilverfR (Otte) (35)
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Bellardita, Alessandro (2007) Von der Einführung bis zur Vertiefung - das Buch für jede Lernphase: Allgemeiner Teil des Schuldrechts. JuS-Magazin München 2 12 [Article]
Mörsdorf-Schulte, Juliana (2007) Neuregelung des koreanischen IPR und IZPR. IPRax : Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts Bielefeld 27 5 473-475 [Article]
Bellardita, Alessandro (2006) Einführung in die Grundstrukturen des (Güter-)Transportrechts. Juristische Schulung : JuS München 46 2 136-139 [Article]
Otte, Karsten ; Bellardita, Alessandro (2006) Transportversicherung, Haftungsbegrenzung, AGB, Erfüllungsgehilfe : Entscheidungsrezension zu BGH, Urt. v. 15. 9. 2005 – I ZR 58/03, Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch einfache Erfüllungsgehilfen (Ziff. 24 ADSp; § 9 AGBG). Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht : EWiR Köln 22 2 323 [Article]
Bellardita, Alessandro (2006) Berlino sta affogando nei debiti : Nessun salvagente dal governo. Europa : informazioni e analisi Milano 4 205 3 [Article]
Bellardita, Alessandro ; Neureither, Georg (2005) Zwischenprüfungsklausur - Öffentliches Recht: Turban statt Helm? Juristische Schulung : JuS München 45 11 1000-1003 [Article]
Otte, Karsten (2003) Das Total Information Awareness Project (TIA). DAJV-Newsletter Bonn 28 1 33-37 [Article]
Otte, Karsten (2003) Juristische Aspekte der EU-Osterweiterung in Bezug auf die Binnenschiffahrt. Jahresbericht ... / Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim, Institut für Binnenschiffahrtsrecht Mannheim 2002 35-58 [Article]
Otte, Karsten (2003) Patriot Act I und Patriot Act II. DAJV-Newsletter Bonn 28 32-33 [Article]
Otte, Karsten (2001) Anm. zu LG Frankfurt/Main, Urteil v. 8.3.2000 - 3/3 O 119/98 (zur Konkurrenz von Verjährungsfristen und Ausschlussfristen im Warschauer Abkommen und im BGB) HGB und VVG. Transportrecht Köln 24 1 35-37 [Article]
Otte, Karsten (2001) Internationale Zuständigkeit und Territorialitätsprinzip - Wo liegen die Grenzen der Deliktszuständigkeit bei Verletzung eines europäischen Patents? Zugleich Anm. zu OLG Düsseldorf v. 22.7.1999 - 2 U 127/98. IPRax : Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts Bielefeld 315-320 [Article]
Otte, Karsten (2000) Anm. zu : EuGH : Urteil v. 5.10.1999 : Leathertex Divisions Sintetici ; Bodetex BVBA zur Auslegung von Art. 2 und 5 Nr. 1 EuGVÜ : Rs. C-420-97. Zeitschrift für Zivilprozeß international : ZZPInt Köln 272-279 [Article]
Otte, Karsten (2000) Klageänderung im Berufungsverfahren : Anm. zu BGH, Urteil v. 6.5.1999 - IX ZR 250/98 und zu BGH, Urteil v. 22.4.1999 - IX ZR 352/98. Zeitschrift für Zivilprozeß : ZZP Köln 225-235 [Article]
Otte, Karsten (2000) Wenn der Schein trügt : zivil-, verfahrens- und kollisionsrechtlicher Umgang mit der sog. "Aufenthaltsehe". Juristische Schulung : JuS München ; Frankfurt, M. 148-156 [Article]
Otte, Karsten (2003) Binnenschiffahrtsrecht Gesetzessammlung Teil I. Minfeld (Pfalz) [Book]
Krapf, Heike (2001) Verkehrslenkung durch Abgaben : Möglichkeiten und Grenzen einer Umsetzung des Road-Pricing-Konzepts nach deutschem und europäischem Recht. Schriften zum europäischen Transport- und Verkehrsrecht Hamburg [u.a.] 1 [Book]
Otte, Karsten (1998) Umfassende Streitentscheidung durch Beachtung von Sachzusammenhängen : Gerechtigkeit durch Verfahrensabstimmung? Tübingen [Book]
Otte, Karsten (1990) Marktanteilshaftung : Rechtsvergleich und Alternativen im US-amerikanischen und deutschen Recht. Berlin [Book]
Otte, Karsten (2004) Weltweite Mobiliarsicherheiten bei der Verkehrsmittelfinanzierung nach der Kapstadt-Konvention und ihre Bedeutung für das internationale Sachenrecht. Festschrift für Erik Jayme München 812-827 [Book chapter]
Otte, Karsten (2003) Europäische Reorganisation der Verkehrsmärkte : zum Sinn der Verkehrsrechtsforschung, in: Innovative Forschung und Lehre im Dienste einer nachhaltigen und integrierten Verkehrspolitik. Sonderausgabe der Schriftenreihe der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e. V. 185-198 [Book chapter]
Otte, Karsten (2003) Kommentierung der Art. 13-24 EGBGB und der Art. 220, 236 EGBGB. Kommentar zum BGB [Book chapter]
Otte, Karsten (2003) Slot- und SPNV-Vergabe in der wettbewerb- und vergaberechtlichen Beurteilung, in: Konsequenzen des Vergaberechts im europäischen Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Schriftenreihe der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft, Bd. B-261 129-146 [Book chapter]
Otte, Karsten (2002) Der multimodale Transportvertrag im deutschen Privatrecht. Krüger, Hilmar Liber Amicorum für Gerhard Kegel München 141-177 [Book chapter]
Otte, Karsten ; Kübler, Bruno (2000) Insolvency Proceedings: Einführung in die deutsche Insolvenzordnung in englischer Sprache. Campbell, Dennis Business Transactions in Germany (FRG) New York, NY Capter 17, 1-120 [Book chapter]
Otte, Karsten (2000) Zur Erleichterung der Beweisführung durch Einlassungsobliegenheit im internationalen Luftfrachtrecht. Schack, Haimo Gedächtnisschrift für Alexander Lüderitz München 523-542 [Book chapter]
Hallermann, Ulrich (2010) Verbraucherrechte im öffentlichen Personenverkehr: Eine verkehrsträgerübergreifende Analyse. Mannheim [Doctoral dissertation]
Otte, Karsten Schlusswort. Otte, Karsten Schriftenreihe der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft / B 261 184-188 In: Symposium Konsequenzen des Vergaberechts im europäischen Straßen-, Schienen- und Luftverkehr : 20. März 2003 in Mannheim (2003) Berlin [Conference or workshop publication]
Otte, Karsten (2003) Rezension zu: Heiko A. Giermann, Die Haftung des Verfrachters für Konnossementsangaben : Die Haager und Haager-Visby Regeln, das Seefrachtrecht Deutschlands, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten. Versicherungsrecht : VersR Karlsruhe 177-179 [Review]
Otte, Karsten (2003) Konkursverschleppungshaftung auch für nach Konkurseröffnung entstandene Forderungen bei vorheriger Täuschung ("Zollbetrug"), Anm. zu BGH v. 10.6.2002 - II ZR 162/00. Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht : EWiR Köln 479-480 [Review]
Otte, Karsten (2003) Rezension zu: Timo Didier: Risikozurechnung bei Leistungsstörungen im Gütertransport : eine Analyse von Begriff und Umfang des Risikobereichs im nationalen Frachtrecht am Beispiel der Binnenschiffahrt. Mannheimer Beiträge zum Binnenschiffahrtsrecht Bd. 8. Transportrecht Köln 262-264 [Review]
Otte, Karsten (2002) Rezension zu: Anm. zu AG Göttingen v. 19.12.2001- 74 IN 112/00 - Ersetzung der Zustimmung widersprechender Gläubiger zu einem Insolvenzplan bei Sicherung der Erwerbstätigkeit ("Zahnarzt"),. Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht : EWiR Köln Heft 1 877-878 [Review]
Otte, Karsten (2002) Rezension zu: Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ: Vertragspflichten nach Seefrachtrecht (Haager Visby-Regeln) - gerichtsstandsweisende Kraft für Art. 5 Nr. 1 EuzGVÜ?, Anm. zu Urteil des High Court vom 10. Juni 1999. IPRax : Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts Bielefeld 132-135 [Review]
Otte, Karsten (2002) Rezension zu: Wiebke Seyffert : Die Haftung des ausführenden Frachtführers im neuen deutschen Frachtrecht. Versicherungsrecht : VersR Karlsruhe 417-419 [Review]
Otte, Karsten (2001) Rezension zu: Internationales Privatrecht, von Rainer Hüßtege, 3. Aufl., C.H. Beck, München, 1999. Jura : juristische Ausbildung Berlin 69-70 [Review]
Kuhlen, Lothar ; Otte, Karsten ; Riedel, Eibe (2003) Vorträge zum Binnenschiffahrtsrecht. Mannheim [Journal/Publication series]
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matches:
§ 9
EuGH
Art. 2
Art. 13
Art. 220
BGH
Art. 5
Art. 5


§ 1471 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
(2) Bis zur Auseinandersetzung gelten für das Gesamtgut die Vorschriften des § 1419.
§ 1471 Beginn der Auseinandersetzung (aktuelle Seite)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195). [zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.8.1998 (BGBl. I, 2489)] ..... d) Auseinandersetzung des Gesamtgutes (§§ 1471 - 1482). e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft (§§ 1483 - 1518). Inhalts
BGH-Beschluss als Download (PDF) - Kanzlei Dr. Kreidler-Pleus
http://www.kreidler-pleus.de/wp-content/uploads/2015/05/Barunterhalt-bei-Wechse...
BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612 b Abs. 1 BGB a) Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des. Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst
06.04.1999 - Anwendung der Vorschriften über die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft hätte anordnen müssen). Wir würden der wohl überwiegenden Auffassung in der Literatur folgen, daß hier nicht die §§ 1471 ff. BGB, sondern weiterhin §§ 39, 40 FGB an
Gesetzliches Erbrecht Lösungen - Universität zu Köln
http://www.sozialrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Ge...
folgt die Auseinandersetzung nach den §§ 1471 ff. BGB (MünchKomm-Leipold, § 1931 Rn. 35, 38 f.). Dem Sachverhalt lassen sich keine Angaben dazu entnehmen, in welchem Güterstand F und E gelebt haben. In diesem Falle ist davon auszugehen, dass sie im geset
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/veroeffentlichungen/035.pdf
sichtlich aller Gegenstände ein Gesamtpreis festgelegt worden war (vgl. SS 469 S. 1,471 BGB). Ausnahmsweise soll nach $ 469 S. 2 BGB eine Gesamtwandelung möglich sein, wenn die. Kaufgegenstände als zusammengehörend verkauft worden sind (vgl. unten a) und
Generationenfolgeberatung Grundlagen Ehe- und Familienrecht
http://www.aelf-rh.bayern.de/mam/cms10/aelf-rh/bildung/dateien/bbv_1_eherecht1....
einvernehmliche Regelung gefunden werden kann – nach §§ 1471ff BGB. Grundsatz: Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten und Verteilung des Überschusses. Beachte: Die Bewertung erfolgt nach dem Verkehrswert! Besonderheit: § 1477 Abs.2 BGB: Jeder Ehega
§ 1471 BGB Beginn der Auseinandersetzung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93187.htm
(1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung gilt für das Gesamtgut die Vorschrift des § 1419.
Kommentierung zu § 1471 BGB –Beginn der Auseinandersetzung– im ...
1471 Beginn der Auseinandersetzung. (1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung gelten für das Gesamtgut die Vorschriften des § 1419.
§ 1471 BGB, Beginn der Auseinandersetzung - Steuernetz
https://www.steuernetz.de/gesetze/bgb/1471
(1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung gilt für das Gesamtgut die Vorschrift des § 1419. § 1470 BGB, Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung · § 1472
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1471 – Beginn ...
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1471 – Beginn der Auseinandersetzung. (1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung gilt für das Gesamtgut die Vorschr
§ 1471 BGB: Beginn der Auseinandersetzung - Gesetze-In-App
https://gesetze-in-app.de/BGB/1471
1471 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 4: Familienrecht; Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe; Titel 6: Eheliches Güterrecht; Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht; Kapitel 3: Gütergemeinschaft; Unterkapitel 4: Auseinandersetzung des Gesamtguts. § 1471 BGB ...
BGB › Buch 4 Familienrecht › Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe › Titel 6 Eheliches Güterrecht › Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht › Kapitel 3 Gütergemeinschaft › Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts › § 1471
§ 1471 BGB
§ 1471 Abs. 1 BGB oder § 1471 Abs. I BGB
§ 1471 Abs. 2 BGB oder § 1471 Abs. II BGB


BAG > 2009 > BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 529/07 - Anspruch auf Herausgabe eines Versicherungssche...
Urt. v. 14.01.2009, Az.: 3 AZR 529/07
Direktversicherung: Unverfallbarkeit geht nicht mit Ablauf der Kündigungsfrist verloren
Gilt für betriebliche Versorgungszusagen eines Arbeitgebers gegenüber einem Mitarbeiter, dass die erworbene Anwartschaft auf den Arbeitnehmer übergeht (sodass er den Vertrag bei Verlassen des Betriebes „mitnehmen“ kann), u.a., dass ein bestimmtes Datum erreicht sein muss (hier ging es um den 31.12.2005), zu dem der Mitarbeiter noch im Betrieb ist, so erfüllt ein Beschäftigter diese Voraussetzung auch dann, wenn er eine betriebsbedingte Kündigung am 28.10.2005 erhalten hat und die Kündigungsfrist am 31.12.2005 ausläuft. Es genüge, so das BAG, dass „die Unverfallbarkeitsfrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreicht ist“.
Referenz: JurionRS 2009, 24332
Aktenzeichen: 3 AZR 529/07
ArbG Ulm - 21.09.2006 - AZ: 9 Ca 242/06
LAG Baden-Württemberg - 20.07.2007 - AZ: 20 Sa 106/06
§ 1b Abs. 5 S. 1 BetrAVG
§ 30f Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BetrAVG
ArbR 2009, 211
AuA 2009, 112 (Kurzinformation)
AuR 2009, 45 (Kurzinformation)
BB 2009, 213 (Kurzinformation)
BB 2010, 447-448
BB 2009, 2702
DStR 2009, 330-331 (Kurzinformation)
EzA-SD 24/2009, 7
FA 2009, 118 (Pressemitteilung)
FA 2010, 24
JuS 2009, XIX Heft 2 (Pressemitteilung)
MDR 2009, R13 (Kurzinformation)
NJW 2009, XXXVI Heft 5 (Pressemitteilung)
NZA 2010, 226-227
NZA 2009, VIII Heft 2 (Kurzinformation)
VP 2009, 57
ZIP 2009, A9-A10 (Kurzinformation)
1. a) Ab 1. Januar 2001 erteilte, auf Entgeltumwandlungen beruhende Versorgungszusagen führen nach § 1b Abs. 5 BetrAVG zur sofortigen Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaften. Diese gesetzliche Unverfallbarkeit gilt aber nicht für Versorgungszusagen, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurden (§ 30f Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).
b) Nach der Übergangsregelung des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG genügt es, wenn "die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat"; die Unverfallbarkeitsfrist war demnach mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erfüllt.
2. Der Versorgungsschuldner ist sowohl nach § 985 BGB als auch aufgrund seiner vertraglichen Pflichten aus dem Versorgungsverhältnis zur Herausgabe des Versicherungsscheins verpflichtet. Das Eigentum an diesem Papier steht nach § 952 Abs. 2 BGB dem Inhaber des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen zu.
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2007 - 20 Sa 106/06 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat und von der Beklagten die Abtretung der Rechte aus einer Direktversicherung verlangen kann.
Die am 19. September 1948 geborene Klägerin war vom 4. Oktober 1998 bis einschließlich 31. Dezember 2005 bei der Beklagten, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, beschäftigt. Für die Klägerin wurde "als betriebliche Altersversorgung" eine Direktversicherung abgeschlossen. In der "Urkunde über eine betriebliche Altersversorgung" vom 25. August 1999 vereinbarten die Parteien die Geltung der "auf der Rückseite genannten Richtlinien". Diese enthielten folgende Bestimmungen:
"2. Bezugsrecht
Uns bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für uns in Anspruch zu nehmen,
-· wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalls endet und Sie zu diesem Zeitpunkt noch keine unverfallbare Anwartschaft nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung haben.
Unverfallbar ist Ihre Anwartschaft dann, wenn Sie zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens das 35. Lebensjahr vollendet haben und die Versicherung 10 Jahre bestanden hat
wenn Sie zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens das 35. Lebensjahr vollendet, das Arbeitsverhältnis 12 Jahre und die Versicherung 3 Jahre bestanden haben.
-· wenn Sie Handlungen begehen, die uns das Recht geben, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen.
Endet Ihr Arbeitsverhältnis, ohne daß die Ansprüche aus der Versicherung uns zustehen, so erklären wir sowohl Ihnen als auch der Sparkassen-Versicherung Lebensversicherung AG, daß Ihre Versorgungsansprüche auf die Leistungen begrenzt sind, die aufgrund unserer Beitragszahlung aus dem Versicherungsvertrag fällig werden (§ 2 (2) Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung).
Wir werden dann innerhalb von 3 Monaten eine eventuelle Beleihung rückgängig machen, etwaige Beitragsrückstände ausgleichen und die Versicherung auf Sie übertragen. Sie können diese als Einzelversicherung nach dem dann geltenden Tarif gegen laufende Beitragszahlung bei der SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG fortführen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist eine Abtretung, Beleihung oder ein Rückkauf insoweit unzulässig, als die Versicherung auf unseren Beiträgen beruht.
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete durch ordentliche, auf wirtschaftliche Gründe gestützte Kündigung der Beklagten vom 28. Oktober 2005 mit Ablauf des 31. Dezember 2005. Die Versicherungsgesellschaft teilte der Klägerin mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 mit, dass "der Versicherungsvertrag mit einem Policendarlehen belastet" sei.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt. Zum einen sei die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist (Versorgungsdauer von 5 Jahren bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) erreicht gewesen. Dies ergebe sich aus § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG iVm. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Halbs. 2 BGB. Im Übrigen komme es auf die Dauer der Versorgungszusage nicht an. Denn es liege eine Entgeltumwandlung vor. Durch die Direktversicherung hätten die zahlreichen von der Klägerin geleisteten Überstunden ausgeglichen werden sollen.
Die Klägerin hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihre Rechte aus der bei der Sparkassen-Versicherung Lebensversicherungs AG, Löwentorstraße 65, 70376 Stuttgart, unter der Vertragsnummer 22339 1153 abgeschlossenen KapitalLebensversicherung im Wert der bis zum 31. Dezember 2005 angesparten Versicherungssumme an die Klägerin abzutreten, den auf sie lautenden Versicherungsschein mit der Nummer 22339 1153 an die Klägerin herauszugeben und der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf die Klägerin gegenüber der SparkassenVersicherung Lebensversicherungs AG zuzustimmen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, nicht zu der geforderten Übertragung der Direktversicherung verpflichtet zu sein. Die Versorgungsanwartschaft der Klägerin wäre nach der Übergangsregelung des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG iVm. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Halbs. 1 BGB erst am 1. Januar 2006 unverfallbar geworden. Das Arbeitsverhältnis habe jedoch bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2005 geendet. Die Voraussetzungen für eine vertragliche Unverfallbarkeit seien nicht erfüllt. Eine Entgeltumwandlung sei nicht vereinbart worden.
Das Arbeitsgericht hat der noch anhängigen Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem noch anhängigen Klageantrag zu Recht stattgegeben.
A. Die Klage ist zulässig. Die Beklagte ist als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts aktiv und passiv parteifähig (ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341). Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben sich das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 2. September 2002 (- 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = ZIP 2002, 2214), der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18. Mai 2004 (- IX R 83/00 - BFHE 206, 162), das Bundessozialgericht mit Urteil vom 4. März 2004 (- B 3 KR 12/03 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) und das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2004 (- 5 AZR 597/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 50; bestätigt ua. durch 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06 - Rn. 14, AP ZPO § 50 Nr. 17 = EzA TzBfG § 8 Nr. 17) angeschlossen. Daran hält der Senat fest. Neue, bisher nicht geprüfte Argumente sind nicht vorgebracht worden.
B. Die noch anhängigen Klageanträge sind auch begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche zu. Die Beklagte ist verpflichtet, die Versicherung auf die Klägerin zu übertragen, also für einen Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft zu sorgen und die dafür notwendigen Erklärungen gegenüber dem Versicherer abzugeben. Anspruchsgrundlage sind die in der "Urkunde über eine betriebliche Altersversorgung" vom 25. August 1999 iVm. Nr. 5 der Richtlinien (RL) getroffenen Vereinbarungen.
I. Die Übertragungsverpflichtung der Beklagten setzt nach Nr. 5 Abs. 1 RL eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus, ohne dass die Ansprüche aus der Versicherung der Arbeitgeberin zustehen. Die Klägerin ist vor Eintritt des Versorgungsfalles und damit "vorzeitig" im Sinne des Betriebsrentenrechts ausgeschieden. Wem die Ansprüche aus der Versicherung zustehen, hängt nach Nr. 2 RL davon ab, ob die Klägerin mit oder ohne gesetzlich unverfallbare Versorgungsanwartschaft ausschied. Davon geht auch die Beklagte aus. Sie lehnt die Übertragung der Versicherung deshalb ab, weil nach ihrer Ansicht die Klägerin keine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Versorgungsanwartschaft der Klägerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzlich unverfallbar. Dies ergibt sich zwar nicht aus einer Entgeltumwandlung, auf die sich die Klägerin beruft. Es ist aber die Unverfallbarkeitsfrist des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG erfüllt.
1. Ab 1. Januar 2001 erteilte, auf Entgeltumwandlungen beruhende Versorgungszusagen führen nach § 1b Abs. 5 BetrAVG zur sofortigen Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaften. Diese gesetzliche Unverfallbarkeit gilt aber nicht für Versorgungszusagen, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurden (§ 30f Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).
Vor Inkrafttreten des § 1b Abs. 5 BetrAVG war zwischen gesetzlicher und vertraglicher Unverfallbarkeit zu unterscheiden. Bei einer Entgeltumwandlung war in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine von vornherein vertraglich unverfallbare Anwartschaft einräumen wollte (zu dieser Auslegungsregel vgl. ua. BAG 8. Juni 1993 - 3 AZR 670/92 - zu 4 b der Gründe, BAGE 73, 209; 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - zu I 1 b aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 7). Für eine Entgeltumwandlung reichte es jedoch nicht aus, dass die Klägerin anderweitig nicht entlohnte Überstunden erbrachte. Vielmehr hätten die Parteien vereinbaren müssen, dass die Ansprüche der Klägerin auf Überstundenvergütung in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden sollten (vgl. die an die frühere Rechtsprechung anknüpfende Definition der Entgeltumwandlung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG). Für eine derartige Vereinbarung fehlt ein ausreichend substantiierter Vortrag der Klägerin. Hierauf kommt es allerdings nicht an, weil auch eine arbeitgeberfinanzierte Versorgungsanwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar war.
2. Nach der Übergangsregelung des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG genügt es, wenn "die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat". Dies trifft im vorliegenden Fall zu, wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat.
a) Der Beginn der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG knüpft nicht an ein bestimmtes Ereignis oder einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt an. Ebenso wenig ist in § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG von einem fiktiven Ereignis die Rede. Maßgeblich ist der Beginn eines Tages (1. Januar 2001). Nach § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Demgemäß endet die Frist nach § 188 Abs. 2 Halbs. 2 BGB "mit dem Ablauf desjenigen Tages ... des letzten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch ... seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht".
b) Die Unverfallbarkeitsfrist des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG war demnach mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erfüllt. Es genügt, dass die Versorgungszusage beim Ausscheiden fünf Jahre "bestanden hat" und die Unverfallbarkeitsfrist gleichzeitig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abläuft. Dies steht im Einklang mit § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Die Zusagedauer ist eine Mindestfrist, die erreicht, aber nicht überschritten sein muss. Im Gegensatz dazu muss bei der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG das Arbeitsverhältnis "länger" als sechs Monate bestanden haben. Bei diesen unterschiedlichen Formulierungen handelt es sich nicht um ein Versehen.
II. Die Beklagte ist sowohl nach § 985 BGB als auch aufgrund ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Versorgungsverhältnis zur Herausgabe des Versicherungsscheins verpflichtet. Das Eigentum an diesem Papier steht nach § 952 Abs. 2 BGB dem Inhaber des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen zu (BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 92, 1). Es spielt keine Rolle, wenn die Beklagte nicht unmittelbare Besitzerin (§ 854 BGB), sondern nur mittelbare Besitzerin (§ 868 BGB) des Versicherungsscheins ist. Sie hat durch Rückgängigmachen der Beleihung dafür zu sorgen, dass die Klägerin den unmittelbaren Besitz am Versicherungsschein erlangt.
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 427...
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900...


§ 22 BetrSichV, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BetrSichV, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBetrSichV - Betriebssicherheitsverordnung§§ 22 - 24, Abschnitt 5 - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsm...…§ 22 BetrSichV, Ordnungswidrigkeiten§ 23 BetrSichV, Straftaten§ 24 BetrSichV, ÜbergangsvorschriftenAnhang 1 BetrSichV, Besondere Vorschriften für bestimmte ArbeitsmittelAnhang 2 BetrSichV, Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige AnlagenAnhang 3 BetrSichV, Prüfvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel
§ 22 BetrSichVVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)BundesrechtAbschnitt 5 – Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, SchlussvorschriftenTitel: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrSichVGliederungs-Nr.: 805-3-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt,2.entgegen § 3 Absatz 3 Satz 3 eine Gefährdungsbeurteilung durchführt,3.(weggefallen)4.(weggefallen)5.entgegen § 3 Absatz 7 Satz 4 eine Gefährdungsbeurteilung nicht oder nicht rechtzeitig aktualisiert,6.entgegen § 3 Absatz 8 Satz 1 ein dort genanntes Ergebnis nicht oder nicht rechtzeitig dokumentiert,7.entgegen § 4 Absatz 1 ein Arbeitsmittel verwendet,8.entgegen § 4 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass Arbeitsmittel, für die in § 14 oder in Abschnitt 3 dieser Verordnung Prüfungen vorgeschrieben sind, nur verwendet werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden,9.entgegen § 5 Absatz 2 ein Arbeitsmittel verwenden lässt,10.entgegen § 5 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass ein Beschäftigter nur ein dort genanntes Arbeitsmittel verwendet,11.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Beschäftigter nur auf einem dort genannten Platz mitfährt,12.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Einrichtung vorhanden ist,13.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.5 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft,14.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.7 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die dort genannte Geschwindigkeit angepasst werden kann,15.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 1.8 Satz 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass eine Verbindungseinrichtung gesichert ist,16.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die Standsicherheit oder die Festigkeit eines dort genannten Arbeitsmittels sichergestellt ist,17.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 5 ein dort genanntes Arbeitsmittel nicht richtig aufstellt oder nicht richtig verwendet,18.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Arbeitsmittel mit einem dort genannten Hinweis versehen ist,19.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.3.2 nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes Arbeitsmittel abgebremst und eine ungewollte Bewegung verhindert werden kann,20.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.4 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass das Heben eines Beschäftigten nur mit einem dort genannten Arbeitsmittel oder einer dort genannten Zusatzausrüstung erfolgt,21.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.5 Buchstabe b oder Buchstabe c nicht dafür sorgt, dass Lasten sicher angeschlagen werden oder Lasten oder Lastaufnahme- oder Anschlagmittel sich nicht unbeabsichtigt lösen oder verschieben können,22.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 3.2.3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes Gerüst verankert wird,23.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 3.2.6 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Gerüst nur in der dort genannten Weise auf-, ab- oder umgebaut wird,24.entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Schutzeinrichtung verwendet wird,25.entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,26.entgegen § 12 Absatz 1 Satz 2 einen Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterweist,27.entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 eine Betriebsanweisung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,28.entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 ein Arbeitsmittel nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt,29.entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1 ein Arbeitsmittel einer außerordentlichen Überprüfung nicht oder nicht rechtzeitig unterziehen lässt,30.entgegen § 14 Absatz 7 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Ergebnis aufgezeichnet und aufbewahrt wird,31.entgegen § 14 Absatz 7 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine Aufzeichnung eine dort genannte Auskunft gibt,32.entgegen § 19 Absatz 1 bei einem Arbeitsmittel nach Anhang 3 Abschnitt 1 Nummer 1.1, Abschnitt 2 Nummer 1.1 Satz 1 oder Abschnitt 3 Nummer 1.1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder33.entgegen § 19 Absatz 3 eine Dokumentation, eine Information, einen Nachweis oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Kommunikationssystem wirksam ist,2.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.1 Satz 2 einen Notfallplan nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,3.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.1 Satz 5 eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt,4.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.1 Satz 6 nicht dafür sorgt, dass eine Person Hilfe herbeirufen kann,5.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Personenumlaufaufzug nur von Beschäftigten verwendet wird,5a.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 4.4 Satz 2 einen Personenumlaufaufzug durch eine andere Person verwenden lässt,6.entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine überwachungsbedürftige Anlage geprüft wird,7.entgegen § 16 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 4.1 oder 4.3, Abschnitt 3 Nummer 5.1 Satz 1 bis 3 oder 4, Nummer 5.2 Satz 1 oder Nummer 5.3 Satz 1 oder Abschnitt 4 Nummer 5.1 Satz 1, 2 oder 3, Nummer 5.2 bis 5.4 oder 5.5, Nummer 5.7 Satz 3, Nummer 5.8 oder Nummer 5.9 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine überwachungsbedürftige Anlage geprüft wird,8.ohne Erlaubnis nach § 18 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage errichtet oder betreibt,9.einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Absatz 5 Satz 1 zuwiderhandelt oder10.eine in Absatz 1 Nummer 9 oder Nummer 24 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine überwachungsbedürftige Anlage nach § 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes begeht.(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Absatz 1 bei einem Arbeitsmittel nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a oder b Satz 1, Abschnitt 3 Nummer 2 oder Abschnitt 4 Nummer 2.1, 2.2 oder 2.3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.Zu § 22: Geändert durch V vom 13. 7. 2015 (BGBl I S. 1187) und 15. 11. 2016 (BGBl I S. 2549) (19. 11. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 BetrSichV, Straftaten
§ 21 BetrSichV, Ausschuss für Betriebssicherheit§ 23 BetrSichV, Straftaten


Akteneinsicht in sämtliche Dokumente der FDP zu den Bebauungsplänen des Tempelhofer Feldes
ich beantrage gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG, Akteneinsicht in den Stand der Bearbeitung des Antrags auf Kostenschätzung zum geplanten Volksentscheid zur Veränderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes.
Den eingereichten Antrag, den Text des Gesetzesentwurf samt Begründungen und den Stand der Bearbeitung würde ich gern einsehen. Besonderes Interesse gilt zudem dem derzeitigen Stand der amtlichen Kostenschätzung des Projektes. Doch auch weitere ggf. von der FDP eingereichten Unterlagen wie z.B. interne und externe Gutachten möchte ich einsehen, so dass ich ein genaueres Bild von der recht knapp formulierten Neufassung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes und den Bebauungsplänen der FDP bekomme.
Abschließend werden zudem Stellungnahmen oder/und Antworten von SenUVK, SenSW, SenFin, GrünBerlin erwünscht.
<< Anfragesteller/in >> – 16.01.2020 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 16.01.2020
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 17.01.2020
Akteneinsicht in sämtliche Dokumente der FDP zu den Bebauungsplänen des Tempelhofer Feldes [#174304]
16. Januar 2020 07:58
ich beantrage gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG, Akteneinsicht in den Stand der Bearbeitung des Antrags auf Kostenschätzung zum geplanten Volksentscheid zur Veränderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Den eingereichten Antrag, den Text des Gesetzesentwurf samt Begründungen und den Stand der Bearbeitung würde ich gern einsehen. Besonderes Interesse gilt zudem dem derzeitigen Stand der amtlichen Kostenschätzung des Projektes. Doch auch weitere ggf. von der FDP eingereichten Unterlagen wie z.B. interne und externe Gutachten möchte ich einsehen, so dass ich ein genaueres Bild von der recht knapp formulierten Neufassung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes und den Bebauungsplänen der FDP bekomme. Abschließend werden zudem Stellungnahmen oder/und Antworten von SenUVK, SenSW, SenFin, GrünBerlin erwünscht.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174304 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
16. Januar 2020 09:14
Antrag auf Akteneinsicht nach § 3 Absatz 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG) vom 16. Januar 2020
17. Januar 2020 15:58
Sehr geehrteAntragsteller/in mit o. g. Mitteilung beantragen Sie Akteneinsicht nach § 3 Absatz 1 IFG und nach § 2 Absatz 1 VIG in den Vorgang der amtlichen Kostenschätzung zu einem Volksbegehren über die Veränderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Die Vorschriften des VIG sind vorliegend nicht einschlägig, daher kommt lediglich eine Akteneinsicht nach § 3 Absatz 1 IFG in Betracht. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass mir kein entsprechender Antrag der FDP vorliegt. Jedoch liegt mir ein Antrag von einer natürlichen Person als Träger vor. Da der Vorgang zur Erstellung der amtlichen Kostenschätzung noch nicht abgeschlossen ist, kann ich Ihnen nach § 10 Absatz 1 IFG gegenwärtig keine Akteneinsicht gewähren. Das Verfahren wird voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar 2020 abgeschlossen. Die dann bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einsehbaren Dokumente beschränken sich allerdings regelmäßig auf den Antrag mit Gesetzentwurf und Begründung. Weitergehende Unterlagen, wie von Ihnen aufgeführt, liegen mir in diesem Zusammenhang nicht vor. Der hiesige Aktenbestand würde sich folglich grundsätzlich auf den Antrag mit Gesetzentwurf, Eingangs-, Weiterleitungs- und Zwischenmitteilungen an den Träger und die zuständige Fachverwaltung sowie dem von der zuständigen Fachverwaltung übermittelten Text der amtlichen Kostenschätzung und der entsprechenden Mitteilung an den Träger begrenzen. Die Sie interessierenden Informationen dürften Sie insoweit nach Abschluss des Vorgangs auch einfach und kostenfrei über das Informationsangebot des Trägers erhalten. Die für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung zuständige Fachverwaltung ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese steht in der Verantwortung ggf. auch weitere Senatsverwaltungen oder andere Stellen für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung im erforderlichen Umfang einzubinden. Diesbezügliche Dokumente sind regelmäßig nicht Teil der hiesigen Akten. Folglich müssten Sie sich hierzu zu gegebener Zeit an die zuständige Fachverwaltung wenden. Sollten Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport weiterverfolgen, würde dies nach Abschluss des Vorgangs zunächst eine Anhörung der Personen erfordern, deren persönliche Angaben in den Dokumenten enthalten sind. Für den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand, die Bereitstellung der Unterlagen und die Durchführung der Akteneinsicht dürften sich dann Gebühren in Höhe von etwa 50 bis 100 Euro ergeben. Ich hoffe, dass ich Ihrem Informationsinteresse mit den vorstehenden Ausführungen auch ohne eine förmliche Akteneinsicht ausreichend nachkommen konnte. Sollten Sie an Ihrem Antrag nach § 3 Absatz 1 IFG festhalten, teilen Sie mir dies bitte mit. Sollte ich von Ihnen keine Mitteilung erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen


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PUDLV - Post-UniversaldienstleistungsV
Vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970)
Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294) verordnet die Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 15 S. 14).
§ 1 PUDLV Universaldienst
§ 2 PUDLV Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung
Bundesweit müssen mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorhanden sein, in denen Verträge über Briefbeförderungsleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abgeschlossen und abgewickelt werden können. Die Anforderung nach Satz 1 wird bis zum 31. Dezember 2007 unter Berücksichtigung der Nachfrage überprüft. Bis zum 31. Dezember 2007 müssen mindestens 5.000 stationäre Einrichtungen mit unternehmenseigenem Personal betrieben werden. In allen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern muss mindestens eine stationäre Einrichtung vorhanden sein; dies gilt in der Regel auch für Gemeinden, die gemäß landesplanerischen Vorgaben zentralörtliche Funktionen haben. In Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern und Gemeinden, die gemäß landesplanerischen Vorgaben zentralörtliche Funktionen haben, ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre Einrichtung in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist. Daneben muss in allen Landkreisen mindestens je Fläche von 80 Quadratkilometern eine stationäre Einrichtung vorhanden sein. Bei Veränderungen der stationären Einrichtungen ist frühzeitig, mindestens zehn Wochen vor der Maßnahme, das Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen. Alle übrigen Orte müssen durch einen mobilen Postservice versorgt werden. Die Einrichtungen müssen werktäglich nachfragegerecht betriebsbereit sein.
Für den Universaldienst im Bereich der Paketdienstleistungen gelten die folgenden Qualitätsmerkmale:
Für die Bereitstellung von Einrichtungen, in denen Verträge über Paketbeförderungsleistungen abgeschlossen und abgewickelt werden können, gelten die Bestimmungen des § 2 Nr. 1.
Von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Paketen müssen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 vom Hundert bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden. Im grenzüberschreitenden Paketverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die im Anhang der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. EG 1998 Nr. L 15 S. 14) festgelegten Qualitätsmerkmale. § 2 Nr. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
Pakete sind zuzustellen, sofern der Empfänger nicht erklärt hat, dass er die Sendungen abholen will. Die Zustellung hat an der in der Anschrift genannten Wohnoder Geschäftsadresse durch persönliche Aushändigung an den Empfänger oder einen Ersatzempfänger zu erfolgen, soweit keine gegenteilige Weisung des Absenders oder Empfängers vorliegt.
Zeitungen und Zeitschriften sind im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerecht zu befördern. § 2 Nr. 4 und 5 gilt entsprechend.
Jedermann ist berechtigt, Maßnahmen zur Sicherstellung der in den §§ 2 bis 4 genannten Qualitätsvorgaben bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen anzuregen. Diese ist verpflichtet, auf die Bürgereingabe zu antworten.
§ 6 PUDLV Entgelte
(1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 gilt als erschwinglich, wenn er den am 31. Dezember 1997 geltenden realen Preis für die durchschnittliche Nachfrage eines Privathaushalts nach dieser Universaldienstleistung nicht übersteigt.
(2) Für den Fall, dass Unternehmen zur Erbringung von Universaldienstleistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Abs. 2 verpflichtet werden, gilt der Preis als erschwinglich, der sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert, es sei denn, dass für einen Aufschlag eine rechtliche Verpflichtung oder ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht. Satz 1 gilt auch für die Beförderung von Sendungen, die eine Mindesteinlieferungsmenge von 50 Stück je Einlieferungsvorgang voraussetzen.
(3) Für Postdienstleistungen, für die gemäß § 51 des Gesetzes eine Exklusivlizenz besteht, ist ein Einheitstarif anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Entgelte solcher Beförderungsleistungen, die eine Mindesteinlieferungsmenge von 50 Stück je Einlieferungsvorgang voraussetzen. Satz 1 berührt nicht das Recht des Universaldienstanbieters, mit Kunden individuelle Preisabsprachen zu treffen.
§ 7 PUDLV In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.


 § 109 AO, Verlängerung von Fristen
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§ 109 AO – Verlängerung von Fristen (1)
§ 109 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 10a Absatz 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016
Zu § 109: Neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).