text:
Datenschutzerklärung - Claridoo
Datenschutz ist Vertrauenssache und Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wir respektieren deine Privats- und Persönlichkeitssphäre. Um einen größtmöglichen Schutz deiner Privatsphäre zu gewährleisten, ist es für uns selbstverständlich, dass wir alle gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Datenschutz einhalten. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die des Bundesdatenschutzgesetzes Neu (BDSG-neu) aufgrund der Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) halten wir ein. Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internetangebot von claridoo.de welches unter der Domain https://claridoo.de/ sowie den verschiedenen Subdomains (nachfolgend „unsere Website“ genannt) abrufbar ist.
Name und Anschrift des Datenverantwortlichen:
Kantstrasse 21,
msb@claridoo.de
Kontaktanschrift des Datenschutzbeauftragten
E-Mail: privacy@alpiq.com
Mit deiner Einwilligung (auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO)
Wir nutzen und speichern deine persönlichen Daten nur dann, wenn Du einer Nutzung eingewilligst und uns diese Daten freiwillig durch das Anklicken, Ausfüllen von Formularfeldern oder der Kontaktaufnahme per E-Mail zur Verfügung gestellt hast. Es ist somit allein deineEntscheidung, ob und welche Daten du uns zur Verfügung stellst.
Deine Daten werden solange gespeichert wie die Geschäftsbeziehung zwischen dir und uns besteht und du dieser Datenverarbeitung nicht widersprochen hast. Du hast das Recht gegen diese Datenverarbeitung, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO basiert, jederzeit insgesamt oder für bestimmte Maßnahmen zu widersprechen. In diesem Fall werden wir deine personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten. Den Widerspruch kannst du per E-Mail an msb@claridoo.de oder per Post an die Alpiq Energie Deutschland GmbH, Kantstrasse 21, 10623 Berlin richten.
zur Vertragsanbahnung / Erfüllung des Vertrages (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Wenn es für die Anbahnung, Begründung, Änderung, inhaltliche Ausgestaltung sowie Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit dir notwendig ist, werden deine personenbezogenen Daten von uns gespeichert und unter Beachtung des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage (Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist) verarbeitet.
für personalisierte Werbung- und Angebote (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Wir möchten unseren Kunden regelmäßig auf die eigenen Interessen zugeschnittene Werbung und/oder besondere Angebote über claridoo per E-Mail zukommen lassen.
Unser Ziel ist es dadurch dein claridoo-Nutzungserlebnis kontinuierlich zu verbessern und nutzerfreundlicher zu gestalten. Um dir Werbung zukommen zu lassen verwenden wir deine im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse und deinen Namen. Um dir interessengerechte Werbung zukommen zu lassen, nutzen wir hierfür die von dir übermittelten und automatisch generierten Informationen wie Empfangs- und Lesebestätigungen von Nachrichten, Informationen zu deinem Endgerät, zu deinem Browser, zu deinen Aktivitäten auf unserer Website einschließlich deiner Zeit des Besuchs auf unserer Website. Diese Informationen werden von uns in pseudonymisierter Form verarbeitet. Damit erhalten unsere Kunden keine Ihnen nicht passende, sondern vielmehr nur Ihren Interessen passende E-Mails über Werbung und/oder besondere Angebote von claridoo. Diese Benachrichtigungen erhältst du unabhängig von einer Registrierung zu unserem Newsletter. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Deine Daten werden solange gespeichert bis die Geschäftsbeziehung zu dir besteht und du dieser Datenverarbeitung nicht widersprochen hast. Du hast das Recht gegen diese Datenverarbeitung, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO basiert, jederzeit insgesamt oder für bestimmte Maßnahmen zu widersprechen. In diesem Fall werden wir deine personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten. Den Widerspruch kannst du per E-Mail an msb@claridoo.de oder per Post an Alpiq Energie Deutschland GmbH, Kantstrasse 21 in 10623 Berlin senden. In jeder Benachrichtigung befindet sich auch ein Abmelde-Link, der bei Bestätigung als Widerspruch gewertet wird. Die vorgenannte Datenverarbeitung und die damit verfolgten Zwecken sind von unserem berechtigten Interesse erfasst. Hierfür bildet Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Rechtsgrundlage.
Um unsere Dienste anbieten und abwickeln zu können, kann es erforderlich sein, dass wir personenbezogene Daten an Dienstleister weitergeben. Diese sind ebenfalls vertraglich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet und gelten nicht als Dritte im datenschutzrechtlichen Sinne. Dabei wird der Grundsatz gewahrt, personenbezogene Daten nicht zu verkaufen, zu vermieten oder auf andere Weise zweckwidrig verfügbar zu machen.
Grundsätzlich sammeln und speichern wir Daten nur mit deiner Einwilligung (auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a) und solange sie für die Abwicklung der Anfrage, der Bestellung oder der Erfüllung des Vertrages auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b (Abwicklung vor-/vertraglicher Maßnahmen) notwendig sind.
Bei gegebener Verfügbarkeit des Produktes erheben und speichern wir weitere für die elektronische Verarbeitung zur Abwicklung der Bestellung und des Vertrages notwendigen Daten, wie die vollständige Anschrift sowie die Lieferadresse des Interessenten sowie die Bonitätsdaten. Ferner benötigen und speichern wir eine aktuelle Bankverbindung zur Bezahlung für die Zeit der Vertragsdurchführung. Bei sonstigen Anfragen nutzen wir die Daten solange bis wir die Anfrage abschließend und im Sinne des Anfragenden klären konnten.
Sämtliche Daten löschen wir unwiderruflich spätestens nach 6 Monaten, wenn sie für die Abwicklung des Bestellprozesses, die Vertragserfüllung sowie Abrechnung nicht mehr notwendig sind, es sei denn es stehen gesetzliche Gründe – wie Aufbewahrungsfristen – dagegen. In diesem Fall löschen wir die Daten unverzüglich nach Ablauf dieser Fristen. Um sicherzustellen, dass deine personenbezogenen Daten nicht länger als nötig gespeichert werden, haben wir Fristen für deren Löschung sowie ein regelmäßiges Überprüfungsverfahren eingeführt. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Auskunfts- und Zugriffsrecht (Art. 15 DSVGO)
Du kannst dich jederzeit bei uns erkundigen, ob wir deine personenbezogenen Daten bei uns gespeichert, welche Daten genau wir über dich gespeichert, zu welchem Zweck wir diese Daten gespeichert, und an wen wir diese ggf. weitergegeben haben. Diese Auskunft geben wir dir gerne schriftlich. Wende dich hierzu einfach per E-Mail an msb@claridoo.de.
Berichtigungs-/ Löschung –und Sperrungs-/Widerrufsrecht(e)
Ebenso hast du Anspruch auf Berichtigung (Art. 16 DSVGO) unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung (Art. 17 DSVGO), sowie kannst du der Nutzung deiner Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Art. 21 DSVGO). Selbstverständlich hast du das Recht, eine eventuell erteilte Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit und ohne Angaben von Gründen (teilweise) zu widerrufen (Art. 18 DSVGO). Wir werden dann deine personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten und löschen, es sei denn, wir können gesetzliche und / oder andere zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen. Dies ist der Fall, wenn unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO deinen Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegt, beispielsweise die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Cookies sind kleine Textdateien, in die Informationen aufgenommen werden, die auf deiner Festplatte abgelegt werden können. Diese werden von dem Web-Server, mit dem du über deinen Web-Browser eine Verbindung aufgebaut hast, erzeugt und dann an dich gesendet. Die meisten Browser sind derzeit so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Wenn du möchtest, können Cookies abgelehnt bzw. erst nach deiner Bestätigung angenommen werden. Du kannst Cookies auch jederzeit auf deinem System löschen. Die Anleitung zur Deaktivierung von Cookies kannst du der „Hilfefunktion“ deines Browsers entnehmen. Wir setzen Cookies auf unseren Internetseiten ein, um unsere Leistungen individueller zur Verfügung stellen zu können. Ebenso kann es sein, dass unsere Werbepartner im Affiliate Marketing Cookies bei dir im Browser ablegen, um Erfolg und Abrechnung von Werbemitteln (Online-Banner) zu messen. Auf die weitere Nutzung von Cookies durch unsere Partner und Dienstleister weisen wir ggf. gesondert hin.
AdRoll ist ein Dienst zur Interessen-basierten Internetwerbung der NextRoll Inc. (“NextRoll”), der es uns gestattet, Anzeigen auf anderen Webseiten zu schalten. Diese Technologie wird durch das Platzieren eines “Remarketing Cookies” in Ihrem Browser ermöglicht.
Der gesamte Prozess und alle von AdRoll gesammelten Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseite sind vollständig anonymisiert. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert. Weder wir als Betreiber dieser Website noch andere Werbekunden von AdRoll erhalten Informationen von AdRoll, mittels derer sie identifiziert werden könnten. Allerdings werden die anonymisierten Daten von AdRoll gespeichert und verarbeitet, um Ihnen Interessen-basierte Werbung, entsprechend der AdRoll-Datenverwendungsrichtlinie anbieten zu können. Du kannst AdRoll sowie dessen Partnern das Schalten von Werbeanzeigen auf und außerhalb von AdRoll ermöglichen oder widersprechen. Mehr Informationen zur Deaktivierung von AdRoll und der Datenverwendungsrichtlinie findest du hier: http://www.adroll.com/about/privacy.
Um der Verwendung von Cookies auf ihrem Computer generell zu widersprechen, kannst du deinen Internetbrowser so einstellen, dass zukünftig keine Cookies mehr auf deinem Computer abgelegt werden können bzw. bereits abgelegte Cookies gelöscht werden. Das Abschalten sämtlicher Cookies kann jedoch dazu führen, dass einige Funktionen auf unseren Internetseiten nicht mehr ausgeführt werden können.
Für den Betrieb unserer Website verwenden wir die Dienste von AWS. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden auf einem AWS-Server in Frankfurt am Main gespeichert. AWS wird Inhalte von Kunden weder preisgeben oder verschieben noch auf diese zugreifen oder diese benutzen, es sei denn, dies findet in Übereinstimmung mit uns statt, um unsere Dienste anbieten zu können. Weiterführende Information findest du hier https://aws.amazon.com/de/privacy/?nc1=f_pr
Für den Betrieb unserer Website verwenden wir die Dienste von Hetzner Online GmbH. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden auf einem Server in Deutschland gespeichert. Weiterführende Information findest du hier https://www.hetzner.de/rechtliches/datenschutz/
Google Ads bewirbt unsere Website durch die Einblendung von interessen-relevanter Werbung auf den Webseiten von Drittunternehmen und in den Suchmaschinenergebnissen der Suchmaschine Google und eine Einblendung von Fremdwerbung auf dieser Website. Gelangst du über eine Google-Anzeige auf unsere Website, wird durch Google ein sogenannter Conversion-Cookie in Ihrem Browser abgelegt. Ein Conversion-Cookie verliert automatisch nach dreißig Tagen seine Gültigkeit und dient nicht zur Personen-Identifikation. Ein gültiger Conversion-Cookie erlaubt es uns nachzuvollziehen, ob bestimmte Unterseiten auf dieser Website aufgerufen wurden. Weder wir als Betreiber dieser Website noch andere Werbekunden von Google-Ads erhalten Informationen von Google, mittels derer sie identifiziert werden könnten.
Die in dem Cookie zusammengefassten Informationen über Ihre Benutzung unserer Internetseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dann dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google die zusammengefassten Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Berichte über die Aktivitäten auf der Webseite zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung der Seite und des Internets verbundene Dienstleistungen gegenüber uns, als Betreiber des Website-Angebots, zu erbringen. Dazu verwendet Google Pseudonyme. Die im Rahmen von Google Ads von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.Wenn du das nicht möchtest kannst du das Speichern des für diese Technologien erforderlichen Cookies bspw. über die Einstellungen Ihres Browsers unterbinden. In diesem Fall fließt Ihr Besuch nicht in die Nutzerstatistiken ein.
Du hast zudem die Möglichkeit über die Anzeigeneinstellung die Typen von Google Anzeigen auszuwählen bzw. interessenbezogene Anzeigen auf Google zu deaktivieren. Alternativ kannst du die Verwendung von Cookies durch Drittanbieter deaktivieren, indem du die Deaktivierungshilfe der Netzwerkwerbeinitiative aufrufen. Siehe: http://www.networkadvertising.org/choices/ und http://www.youronlinechoices.com/
Wenn Sie keine nutzerbasierte Werbung von Google erhalten möchten, können Sie die Schaltung von Werbeanzeigen mithilfe der Anzeigeneinstellung von Google deaktivieren.
Weitere Informationen dazu, wie Google Cookies verwendet, können Sie in der Datenschutzerklärung von Google nachlesen, indem Sie dem nachfolgenden Link folgen https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Auch Google Analytics verwendet Cookies, die eine Analyse und Auswertungen der Benutzung der Website ermöglichen. Die in dem Cookie zusammengefassten Informationen über Ihre Benutzung unserer Internetseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dann dort gekürzt.
Auf unserer Internetseite wird ebenfalls der Google Tag Manager eingesetzt. Der Google Tag Manager ist eine weitere Lösung von Google Inc., mit der Website-Tags über eine Oberfläche verwaltet werden können. Der Google Tag Manager ist eine Domain ohne Cookies die keine personenbezogenen Daten erfasst. Der Google Tag Manager sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen können. Darauf wird hiermit gesondert hingewiesen. Der Google Tag Manager greift nicht auf diese Daten zu. Sofern auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung von dem Nutzer vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit dem Google Tag Manager implementiert werden. Weitere Informationen zu Google Tag Manager findest du unter http://www.google.de/tagmanager/use-policy.html.
Weiterführende Informationen zu “Google Ads”, “Google Analytics”, “Google Tag Manager”, “Google Maps” und den geltenden Datenschutzbestimmungen von Google findest du unter https://policies.google.com/privacy?hl=de.
Die Speicherung der Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser-Software verhindert werden; in Folge einer Deaktivierung von Cookies kann es sein, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Internetseite vollumfänglich genutzt werden können. Jeder Nutzer kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten und Informationen (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem du das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädst und installierst: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Sie können auch jederzeit der interessenbezogenen Werbung durch Google widersprechen. Hierzu müssen Sie von jedem von Ihnen genutzten Internetbrowser aus den Linkwww.google.de/settings/ads aufrufen und dort die gewünschten Einstellungen vornehmen.
Wir kooperieren mit Klaviyo, Inc (“Klaviyo”), um Newsletter an E-Mail-Adressen versenden zu können, welche auf unseren Webseiten eingegeben und von uns gespeichert worden sind. Sofern Sie dies getan und dem Empfang von Newslettern zugestimmt haben, werden Ihre Daten in Verteilerlisten mit E-Mail-Adressen von uns an Klaviyo übermittelt.
Die übertragenen Daten werden auf gesicherten Servern in den USA von Klaviyo gespeichert. Klaviyo sichert zu, niemals E-Mail-Adressen oder Listen von E-Mail-Adressen zu verkaufen oder weiterzugeben.
Klaviyo kann auf unsere hinzugefügten Verteilerlisten und auf die Daten in der Liste sowie die Informationen zugreifen. Wenn Sie in einem von uns gesendeten E-Mail-Newsletter den Link „Weiterleiten an einen Freund“ (FTF) verwendest, können Sie den Inhalt des Newsletters mit anderen Personen teilen, die nicht in unserer Verteilerliste enthalten sind. Wenn Sie eine E-Mail an einen Freund weiterleiten, wird jedoch weder die E-Mail-Adresse des Versenders noch die E-Mail-Adresse des Freundes gespeichert. Als Ersteller des Newsletters sehen wir nur die Gesamtzahl der Newsletter, die von einem registrierten Empfänger weitergeleitet wurden, und haben keinen Zugriff auf die E-Mail-Adressen, die zum Weiterleiten verwendet wurden.
Klaviyo verwendet Zähl-Pixel, auch Web Beacons genannt. Damit kann das Nutzerverhalten verfolgt werden, z. B. wer wann die E-Mails geöffnet und wer auf welche Links geklickt hat. Auf diese Weise können wir den Erfolg unserer E-Mail-Kampagnen messen und die Relevanz für bestimmte Empfängerkreise verbessern.
Weiterführende Informationen zu der Datenschutzrichtlinie von “Klaviyo” finden Sie unter https://www.klaviyo.com/privacy.
Weiterführende Informationen zu der Datenschutzrichtlinie von “Hotjar” finden Sie unterhttps://www.hotjar.com/legal/policies/privacy
Wir verwenden Zendesk, um Ihre Anfragen (über unsere Webseite) DSVGO-konform im Rahmen eines geschlossenen Ticketsystems mit kontrolliertem und beschränkten Zugang von berechtigten Mitarbeitern beantworten und verwalten zu können. Dafür werden Daten unserer Kunden auf den Servern von Zendesk bzw. deren Dienstanbietern gespeichert.
Zendesk hat keine Kontrolle über die Inhalte und Informationen, welche wir erfassen oder verwalten. Diese Daten gehören uns und werden von uns gemäß dieser Datenschutzrichtlinie verwertet und geschützt. Zendesk ist es untersagt unsere Daten zu verwerten, außer soweit dies für die Bereitstellung und Optimierung der Services notwendig, gemäß dieser Datenschutzrichtlinie zulässig und gesetzlich vorgeschrieben ist. Es gibt keine direkte Beziehung zu den den persönliche Daten unserer Kunden. Wir kontrollieren die Daten, die wir mithilfe von Zendesk erfassen und sind für deren Berichtigung, Löschung oder Aktualisierung verantwortlich. Wenn wir zur Entfernung von Daten aufgefordert werden, kommen wir dieser Aufforderung unverzüglich nach.
Aufgrund des transnationalen Charakters der Bewegung von personenbezogenen Daten im Rahmen von “Social Network Profiles” können diese Ihre personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie gleichzeitig, dass Social Network Profiles über ein EU / CH-US-Privacy Shield Zertifikat verfügen. Im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Kommission ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass Unternehmen mit einem Privacy Shield-Zertifikat ein ausreichendes Niveau des Schutzes personenbezogener Daten bieten.
Mehr Informationen zu nutzungsbasierter Online-Werbung und Deaktivierungsmöglichkeiten finden Sie unter http://www.youronlinechoices.eu/.
Durch die Eintragung der E-Mail Adresse in dem entsprechenden Feld, abonnierst du unseren spezifischen Newsletter. Hierbei erfassen wir die angegebene E-Mail-Adresse, deine Postleitzahl (PLZ) sowie den Vor- und Nachnamen. Die von uns erfassten personenbezogenen Daten erlauben es uns, den Newsletter zu versenden und die Abonnenten hinsichtlich unserer Produkte und Dienstleistungen auf dem Laufenden zu halten. Vor dem Versand eines Newsletters benötigen wir die Zustimmung des Interessenten. Die Einwilligung erfolgt mit der Eintragung einer E-Mail Adresse in das entsprechende Feld auf unserer Webseite. Der Service kann jederzeit abbestellt werden. Einen Link hierzu findest du im Footer unseres Newsletters. Für die vorgenannte Datenverarbeitung und für die damit verfolgten Zwecke bildet Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage.
Du hast ein uneingeschränktes Beschwerderecht an unseren lokalen Datenschutzansprechpartner, den du jederzeit kontaktieren kannst:
Du hast das Recht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten einzulegen, wenn du dich in deinen Rechten gemäß der DSGVO verletzt siehst (Art. 77 DSVGO). Die für uns zuständige Datenschutzbehörde ist:
Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit ändern. Die aktuellste Version der Datenschutzrichtlinie wird durch das Versionsdatum am Ende dieser Datenschutzrichtlinie wiedergegeben. Alle Aktualisierungen und Änderungen werden sofort nach Bekanntgabe wirksam, die wir unter anderem durch die Veröffentlichung einer überarbeiteten Version dieser Datenschutzrichtlinie oder anderer Hinweise auf der Website vornehmen können. Wir empfehlen dir, diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit zu lesen, um über Änderungen, die dich betreffen könnten, auf dem Laufenden zu bleiben.
Datenschutzerklärung von claridoo (Produkt) herunterladen (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen von claridoo herunterladen (PDF)

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
Landesrecht BW GewSchG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen | gültig ab: 01.01.2002
Fundstelle: BGBl I 2001, 3513
FNA: FNA 402-38, GESTA C129
Zum 20.06.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: Geändert durch Art. 4 G v. 1.3.2017 I 386
(+++ Textnachweis ab:  1. 1.2002 +++)
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen 11.12.2001
§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen 11.12.2001
§ 2 Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung 11.12.2001
§ 3 Geltungsbereich, Konkurrenzen 11.12.2001
§ 4 Strafvorschriften 01.03.2017
§ 4 Satz 1: IdF d. Art. 4 G v. 1.3.2017 I 386 mWv 10.3.2017

matches:
Art. 4
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 4
Art. 4


BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 36/08 R - Anrechnung des elterlichen Einkommens auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen | Urteile auf anwalt24.de
BSG, 18.05.2010 Suche
BSG, 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B…BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 36/08 R - Anrechnung des elterlichen Einkommens auf das...BSG, 12.05.2010 - B 6 KA 48/10 BBSG, 11.05.2010 - B 13 R 589/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im ...BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B - Berechnung des Krankengeldes für freiwillig ...BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermitt...BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchend...BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme v...BSG, 06.05.2010 - B 14 KG 1/08 R - Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlages...BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R - Rückwirkender Anspruch auf große Witwenrente ...BSG, 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R - Anspruch auf Gewährung einer großen Witwenre...BSG, 06.05.2010 - B 13 R 70/09 R - Abschläge bei der Berechnung einer Altersrent...BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R - Zulässigkeit von Rentenabschlägen wegen der v...BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R - Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung w...BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R - Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen v...BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Leb...BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R - Tragung des zusätzlichen Beitrags zur Pflege...BSG, 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R - Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätige...BSG, 05.05.2010 - B 12 R 9/09 R - Ergänzende Pflege; Pflege; Betreuung; Feststel...BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 BBSG, 05.05.2010 - B 11 AL 165/09 BBSG, 05.05.2010 - B 6 KA 2/09 R - Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeu...…BSG, 03.05.2010 - B 8 SO 50/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im s...
BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 36/08 R - Anrechnung des elterlichen Einkommens auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen
BundessozialgerichtUrt. v. 18.05.2010, Az.: B 7 AL 36/08 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 38960Aktenzeichen: B 7 AL 36/08 R Verfahrensgang:vorgehend:SG Karlsruhe - 12.09.2007 - AZ: S 6 AL 2173/07LSG Baden-Württemberg - 18.07.2008 - AZ: L 8 AL 5272/07Rechtsgrundlage:§ 108 SGB IIIFundstellen:BSGE 106, 141 - 147Breith. 2011, 161-166info also 2010, 266NZS 2011, 398SGb 2010, 479Hinweis:Verkündet am 18. Mai 2010Amtlicher Leitsatz:Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch die Richter Dr. F i c h t e , Dr. K o l o c z e k und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richter R o h k a m m und H a n n i g für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.GründeI1 Im Streit ist ein Anspruch auf Ausbildungsgeld für die Zeit vom 12.3. bis 22.5.2007.2 Der am 1985 geborene Kläger ist behindert. Nach Abschluss der Schulausbildung begann er ab 12.9.2005 eine Ausbildung zum Bürokaufmann, die er vorzeitig abbrach. Im streitigen Zeitraum lebte er in einem eigenen Haushalt. Die Miete betrug 210 Euro monatlich. Von seinem Vater erhielt er Unterhalt in Höhe von 100 Euro monatlich. Eigenes Einkommen besaß er nicht. Aufgrund eines gesonderten Bescheids bewilligte die Beklagte dem Kläger dem Grunde nach Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und mit weiteren Bescheiden Ausbildungsgeld bis 11.3.2007 in Höhe von zuletzt 507 Euro monatlich (bestandskräftiger Bescheid vom 5.10.2006).3 Den Antrag des Klägers auf Fortzahlung des Ausbildungsgelds für die Zeit ab 12.3.2007 lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, sein Bedarf sei durch andere Mittel, insbesondere durch das für das Jahr 2005 nachgewiesene väterliche Einkommen in Höhe von 51 008,20 Euro, gedeckt. Das Einkommen beider Eltern sei anzurechnen, weil der Kläger nicht (mehr) bei einem der getrennt lebenden Elternteile wohne (Bescheid vom 7.2.2007; Widerspruchsbescheid vom 29.3.2007).4 Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verurteilt, an den Kläger 86,50 Euro zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil des SG Karlsruhe vom 12.9.2007). Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verurteilt, dem Kläger Ausbildungsgeld in Höhe von 338 Euro für die Zeit vom 12.3. bis 31.3.2007, in Höhe von 507 Euro für die Zeit vom 1.4. bis 30.4.2007 und in Höhe von 371,80 Euro für die Zeit vom 1.5. bis 22.5.2007 zu zahlen. Die von der Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.7.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das Einkommen der Eltern des Klägers sei nicht auf dessen Bedarf anzurechnen. § 108 Abs 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) sehe als abschließende spezialgesetzliche Regelung in Fallkonstellationen, in denen der behinderte Auszubildende nicht mehr bei einem Elternteil wohne, keine Einkommensanrechnung vor. In diesem Fall seien lediglich den Freibetrag von 218 Euro übersteigende Unterhaltsleistungen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.5 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung das § 108 SGB III. Wenn der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil wohne, sei das Einkommen beider Elternteile - jeweils abzüglich des Freibetrags für Alleinstehende - anzurechnen. Obwohl § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III für diese Fallkonstellation keine ausdrückliche Regelung enthalte, folge diese Auslegung aus Wortlaut, Systematik, Zweck, Entwicklung der Norm und der Rechtsprechung zur Vorläufervorschrift des § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III, dem § 27 Abs 2 Nr 2 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (AReha). Der Abzug weiterer Freibeträge - wie vom SG angenommen - sei nicht zulässig, weil § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III insoweit eine abschließende Regelung treffe. Selbst wenn man der Auffassung sei, dem Kläger stehe höheres Ausbildungsgeld zu, sei ein Betrag von 507 Euro in Abzug zu bringen, weil der Kläger seit dem 23.4.2007 der Ausbildungsmaßnahme unentschuldigt fern geblieben sei.6 Die Beklagte beantragt,das Urteil des LSG unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und das Urteil des SG aufzuheben, soweit darin der Klage stattgegeben worden ist, sowie die Klage insgesamt abzuweisen.7 Der Kläger hat (mangels Vertretung im Revisionsverfahren) keinen wirksamen Antrag gestellt.II8 Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen (§ 163 SGG) zu unentschuldigten Fehlzeiten des Klägers bzw zum Zeitpunkt des Abbruchs der Maßnahme sowie zu den im März 2007 von der Beklagten erbrachten Leistungen kann der Senat nicht endgültig in der Sache entscheiden.9 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 7.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2007 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte Leistungen ab dem 12.3.2007 mit der Begründung, der Bedarf des Klägers sei durch anrechenbares Einkommen der Eltern gedeckt, abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG). Nicht zu prüfen ist, ob der Kläger für die Zeit vom 12.3. bis 22.5.2007 die Förderungsvoraussetzungen erfüllt. Die Beklagte hat vor Erlass der Bescheide, die die Höhe des Ausbildungsgelds regeln, durch gesonderten Bescheid dem Grunde nach über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung unterhaltssichernder und ergänzender Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben während der vorgesehenen Dauer der Ausbildungsmaßnahme vom 12.9.2005 bis 11.9.2008 entschieden und dies ergänzend ausdrücklich durch ein Teilanerkenntnis bestätigt.10 Der Höhe nach hat der Kläger - bis zum Abbruch der Maßnahme - einen Anspruch auf Ausbildungsgeld in Höhe von 507 Euro monatlich. Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass das Elterneinkommen nicht auf den Bedarf des Klägers anzurechnen ist. Nach § 99 SGB III(in der Normfassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung <AFRG> vom 24.3.1997 - BGBl I 594) richten sich die allgemeinen und besonderen Leistungen nach den Vorschriften des ersten bis sechsten Abschnitts, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Höhe des Ausbildungsgelds ist anhand des Bedarfs des in der Ausbildung befindlichen behinderten Menschen und dem zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehenden Einkommen zu ermitteln (§ 99 i.V.m. § 59 Nr 3 SGB III). Bei der Ermittlung der Höhe des Ausbildungsgelds finden nach § 104 Abs 2 SGB III die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) entsprechend Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Abweichende, den Rückgriff auf die Vorschriften über die BAB weitgehend ausschließende Regelungen, die den besonderen behinderungsspezifischen Belangen des anspruchsberechtigten Personenkreises Rechnung tragen, enthalten §§ 105 bis 108 SGB III.11 Der aus den genannten Vorschriften zu ermittelnde Bedarf des Klägers betrug während seiner Ausbildung monatlich 507 Euro. Nach § 105 Abs 1 Nr 4 SGB III ist als Bedarf der beruflichen Ausbildung der jeweils nach § 13 Abs 1 Nr 1 i.V.m. Abs 2 Nr 2 sowie Abs 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz(BAföG in der Normfassung des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19.3.2001 - BGBl I 390) geltende Bedarf zugrunde zu legen, wenn der behinderte Mensch - wie hier - anderweitig ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht ist. Eine anderweitige Unterbringung iS des § 105 Abs 1 Nr 4 SGB III liegt vor, wenn keine der in § 105 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB III genannten Unterbringungsformen (Unterbringung im Haushalt der Eltern, Nr 1, Unterbringung im Wohnheim, Internat oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen, Nr 2, anderweitige Unterbringung und Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung, Nr 3) vorliegt. Der Kläger lebte während seiner Ausbildung zum Bürokaufmann ab 15.9.2006 in einer eigenen Wohnung. Er war nicht in einer besonderen Einrichtung oder anderweitig gegen Kostenerstattung untergebracht.12 Nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG beträgt der Bedarf für Auszubildende in Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 310 Euro, und erhöht sich nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG für die Unterkunft, wenn der Auszubildende - wie hier - nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 133 Euro auf 443 Euro. Nach § 13 Abs 3 BAföG erhöht sich der nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG genannte Bedarf zusätzlich um bis zu monatlich 64 Euro, wenn die Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag von 133 Euro übersteigen. Die Mietkosten des Klägers betrugen nach den Feststellungen des LSG 210 Euro monatlich. Da die Differenz den in § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG genannten Betrag um 77 Euro übersteigt, erhöht sich der Bedarf des Klägers während seiner Ausbildung um 64 Euro auf insgesamt 507 Euro.13 Dieser Bedarf wird nicht durch Einkünfte des Klägers oder das Einkommen seiner Eltern gemindert. Nach den Vorschriften über die BAB sind auf den Bedarf des Auszubildenden dessen Einkommen, das Einkommen seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartners und schließlich das seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen (§ 104 Abs 2 i.V.m. § 71 Abs 1 SGB III). Für das Ausbildungsgeld gilt für die Einkommensanrechnung hiervon abweichend die Sonderregelung des § 108 SGB III(in der Normfassung des Art 3 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19.6.2001 - BGBl I 1093). Nach § 108 Abs 2 SGB III bleibt bei der Einkommensanrechnung das Einkommen des behinderten Menschen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis 218 Euro monatlich (Nr 1), der Eltern bis 2615 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis 1630 Euro monatlich (Nr 2) und des Ehegatten oder Lebenspartners bis 1630 Euro monatlich (Nr 3) anrechnungsfrei.14 Der Kläger hat kein eigenes Einkommen. Die Unterhaltsleistungen des Vaters in Höhe von monatlich 100 Euro liegen unter dem Freibetrag des § 108 Abs 2 Nr 1 SGB III von 218 Euro und bleiben anrechnungsfrei. Seitens der Mutter wurden im maßgebenden Zeitraum keine Unterhaltsleistungen erbracht.15 Das Einkommen der Eltern ist nicht auf den Bedarf des Klägers anzurechnen. Die für das Ausbildungsgeld geltende Regelung über die Anrechnung des Elterneinkommens in § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III umfasst nicht die vorliegende Fallkonstellation, bei der der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebt. Dies rechtfertigt allerdings keinen Rückgriff gemäß § 104 Abs 2 SGB III auf die für das BAB vorgesehene Anrechnung von Elterneinkommen nach § 71 Abs 2 SGB III, § 25 BAföG; denn § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III ist eine gegenüber den BAB-Regelungen vorrangige und abschließende Sonderregelung, die den behinderungsspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt (Keller in Mutschler/Bartz/Schmidt-De-Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 108 RdNr 6; Großmann in Hauck/Noftz, SGB III, § 108 RdNr 11, Stand November 2008; Luik in Eicher/Schlegel, SGB III, § 108 RdNr 27, Stand November 2008). § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III enthält insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke, die im Wege gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung zu schließen wäre. Vielmehr hat der Gesetzgeber diese Fallkonstellation bewusst nicht in die Regelung des § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III einbezogen. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Norm, ihrer Entstehungsgeschichte und aus systematischen Erwägungen.16 § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III soll den Besonderheiten, die mit der Integration eines behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verbunden sind, Rechnung tragen und eine übermäßige Belastung des behinderten Menschen sowie der ihm gegenüber zum Unterhalt verpflichteten Personen und eine unzumutbare Beeinträchtigung in ihrem Lebensstandard verhindern (BSGE 45, 29, 33 = SozR 4100 § 40 Nr 16 S 39 f; Großmann in Hauck/Noftz, SGB III, § 108 RdNr 5, Stand November 2008). Die in § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III für die Konstellation eines bei einem der dauerhaft getrennt lebenden oder geschiedenen Elternteile lebenden behinderten Auszubildenden getroffene Regelung enthält für den anderen Elternteil eine Wertentscheidung des Gesetzgebers, die in der Fallkonstellation des bei keinem der getrennt lebenden Elternteile lebenden Auszubildenden dazu führt, dass das Einkommen beider Eltern von der Anrechnung ausgenommen ist. Hierdurch sollen offenbar zugunsten Behinderter bestehende Hürden abgebaut und zur Förderung Behinderter ein erleichterter Zugang zu einer Ausbildung eröffnet werden. Lebt der Behinderte zu Hause, wird deshalb in erster Linie der von den Eltern geleistete Naturalunterhalt bei im Übrigen ungewöhnlich hohen Freibeträgen faktisch berücksichtigt, während bei Behinderten, die nicht zu Hause leben, nur tatsächlich erbrachter Barunterhalt über dem Freibetrag (§ 108 Abs 2 Nr 1 SGB III) Berücksichtigung finden soll, damit weder der Behinderte seine Eltern - ggf gerichtlich - in Anspruch nehmen muss noch die BA - wie in den Fällen des § 72 SGB III - sie in Anspruch nehmen kann und der Behinderte aus Scheu oder Angst allein deshalb von der Aufnahme der Ausbildung absieht.17 Bei der vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzung handelt es sich um eine sozialpolitische Entscheidung innerhalb des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums. Der Senat hat deshalb nicht zu beurteilen, ob diese Entscheidung sinnvoll ist und jedem denkbaren Einzelfall gerecht wird (vgl dazu Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, § 71 RdNr 131, Stand Februar 2009). Eine von der Zielsetzung vergleichbare Regelung enthält § 71 Abs 4 Satz 1 SGB III, wonach für Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen von einer Einkommensanrechnung (ganz) abgesehen wird. Berufsvorbereitende Maßnahmen, zu denen etwa auch die Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses gehört, kommen in erster Linie sozial Schwachen zugute. Auch hier verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, bestehende Hürden durch eine günstigere Ausgestaltung der Einkommensanrechnung abzubauen und sozial Schwachen den Weg in das Arbeitsleben zu erleichtern.18 Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Anrechnung des Elterneinkommens von einem Zusammenleben des Unterhaltsverpflichteten mit dem Unterhaltsberechtigten abhängig zu machen, steht im Einklang mit der familienrechtlichen Unterscheidung zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Lebt der Unterhaltsverpflichtete mit dem volljährigen Unterhaltsberechtigten zusammen, erbringt er den ab Volljährigkeit grundsätzlich zu leistenden Barunterhalt teilweise durch Leistungen des Naturalunterhalts (Wohnvorteil, Gewährung von Sachleistungen zB in Form der Verköstigung). Diese Naturalleistungen führen zu einer Kürzung des Barunterhalts, wenn der Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten beim Unterhaltsverpflichteten über das Ausmaß der üblichen Umgangskontakte hinausgeht (Born in Münchener Kommentar, BGB, Familienrecht II, 5. Aufl 2008, Vor § 1601 RdNr 23 f; § 1602 RdNr 59 ff). Der in § 108 Abs 2 Nr 2 3. Alt SGB III geregelte Freibetrag für den getrennt lebenden Elternteil, bei dem der behinderte Auszubildende wohnt, kann als pauschalierte Form des Naturalunterhalts und des noch verbleibenden Barunterhalts nach öffentlich-rechtlichen Maßstäben aufgefasst werden. Weil der Elternteil, bei dem der behinderte Auszubildende nicht wohnt, keinen (anteiligen) Betreuungsunterhalt erbringt, bleibt dessen Einkommen unberücksichtigt und wird (nur) über die geleisteten und eindeutig bezifferbaren Barunterhaltszahlungen als Einkommen des Auszubildenden angerechnet.19 Belegt wird die hier vorgenommene Auslegung des § 108 SGB III durch dessen Entstehungsgeschichte. Die Vorschrift ist erst durch das AFRG vom 24.3.1997 (BGBl I 594) mit Wirkung zum 1.1.1998 im Gesetz verankert worden. Bis zum 31.12.1997 war das Ausbildungsgeld auf der Grundlage der Ermächtigung des § 58 Abs 2 Satz 1 i.V.m. § 191 Abs 3 Arbeitsförderungsgesetz in den §§ 24 und 27 AReha (zuletzt idF durch die 20. Änderungsanordnung vom 19.12.1996 - ANBA 1997, 235) geregelt. § 27 Abs 2 Nr 2 AReha sah bis zur 15. Änderungsanordnung vom 6.7.1990 (ANBA 1119) vor, dass bei getrennt lebenden Eltern das Einkommen des Elternteils, bei dem der Behinderte lebt, anzurechnen ist, soweit es einen näher bezeichneten Betrag übersteigt. Mit der Änderungsanordnung vom 6.7.1990 nahm der Verwaltungsrat der BA eine weitere Differenzierung hinsichtlich des anrechenbaren Elterneinkommens vor und ergänzte - inhaltlich der heutigen Formulierung des § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III entsprechend - ua die Regelung über die Anrechnung des Elterneinkommens bei dauerhaft getrennt lebenden Eltern um den Satz "Das Einkommen des anderen Elternteils bleibt außer Betracht" (§ 27 Abs 2 Nr 2 Buchst c AReha). Diese Ergänzung ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8.9.1988 - 11 RAr 17/88 - (BSGE 64, 69 ff = SozR 4480 § 27 Nr 5) zu sehen. Dort hat das BSG den verwitweten Elternteil hinsichtlich der Einkommensanrechnung und der abzugsfähigen Freibeträge dem getrennt lebenden Elternteil, bei dem der Behinderte wohnt, gleichgestellt. Dagegen hat es die Frage offen gelassen, ob bei getrennt lebenden Eltern der nach Abzug des Freibetrags in § 27 Abs 2 Nr 2 AReha (idF bis zur 15. Änderungsanordnung) verbleibende Restfreibetrag bei dem anderen Elternteil zu berücksichtigen ist, bei dem der behinderte Auszubildende nicht lebt und ob der für nicht getrennt lebende Eltern geltende Freibetrag davon abhängig ist, dass der Behinderte bei seinen Eltern lebt. Die genannte Ergänzung zeigt, dass die BA sich gegen die vom BSG in der Entscheidung angedeutete - im Ergebnis aber offen gelassene - Möglichkeit der Anrechnung des Restfreibetrags beim Einkommen des Elternteils, bei dem der Auszubildende nicht lebt, entschieden und dies auch normiert hat. Die hier zu entscheidende Fallkonstellation eines außerhalb des elterlichen Haushalts wohnenden Auszubildenden wurde zwar nicht ausdrücklich geregelt. Dies war aber auch nicht erforderlich. Soll bei getrennt lebenden Eltern das Einkommen des Elternteils, bei dem der Behinderte nicht lebt, unberücksichtigt bleiben, muss dies erst recht gelten, wenn der Behinderte bei keinem Elternteil lebt. Jede andere Auslegung würde zu abwegigen, der Logik widersprechenden Ergebnissen führen.20 Dass nur eine solche Auslegung des § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III richtig sein kann, zeigt auch, dass bis zum Inkrafttreten des SGB III bei der BAB eine für die Anrechnung von Elterneinkommen § 27 Abs 2 Nr 2 Buchst c AReha vergleichbare Regelung (§ 16 Abs 3 der Anordnung des Verwaltungsrates der BA über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (A Ausbildung vom 31.10.1969 - ANBA 1970, 213 - zuletzt geändert durch die 32. Änderungsanordnung zur A Ausbildung vom 19.12.1996 - ANBA 1997, 737) existierte, die der Gesetzgeber aber nicht in das SGB III übernommen hat, sondern beim BAB weitgehend auf die Vorschriften des BAföG Bezug nimmt, die auch bei getrennt lebenden Eltern ausdrücklich die Anrechnung des Einkommens beider Eltern vorsehen.21 Das dem Kläger dem Grunde nach zustehende Ausbildungsgeld in Höhe von 507 Euro monatlich ist unter Berücksichtigung des streitgegenständlichen Zeitraums für den Monat März 2007 ab 12.3.2007 nur anteilig zu gewähren. Ob der vom LSG für die Zeit vom 12.3. bis 31.3.2007 errechnete Betrag korrekt ist, kann der Senat allerdings nicht beurteilen. § 339 Satz 1 SGB III ist insoweit allerdings nicht heranzuziehen, weil es für den Monat März nicht - wovon sowohl das SG wie LSG (freilich mit unterschiedlichem Ergebnis) ausgegangen sind - um die Berechnung eines Teilmonats geht. Nach § 339 Satz 1 SGB III wird für die Berechnung von Leistungen ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit sieben Tagen berechnet. Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, dass immer dann, wenn das Gesetz für die Berechnung einer Leistung die Zeiteinheit "Monat" vorsieht, der Monat in Anwendung des § 339 Satz 1 SGB III mit 30 Tagen berechnet wird (Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 1 RdNr 51; Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 339 RdNr 30, Stand Juni 2004). Dem über die Verweisung in § 104 Abs 2 SGB III auch für das Ausbildungsgeld geltenden § 75 SGB III kann entnommen werden, dass das Ausbildungsgeld monatlich gewährt wird. Für den Monat März steht dem Kläger aber nicht nur ein Teilbetrag des Ausbildungsgelds von 507 Euro zu, sondern der Gesamtbetrag, weil der Anspruch für den gesamten Monat besteht. Die Beklagte hat Leistungen allerdings bereits für die Zeit vom 1.3. bis 11.3.2007 erbracht, deren Höhe das LSG aber nicht festgestellt hat. Dies wird das LSG nachzuholen haben und dem Kläger für den Monat März 2007 (ohne Rückgriff auf § 339 SGB III) noch einen Betrag von 507 Euro abzüglich der bereits erbrachten Leistungen zusprechen müssen.22 Ob dem Kläger auch für die Zeit vom 23.4. bis 22.5.2007 Ausbildungsgeld in Höhe von 507 Euro zusteht, kann anhand der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden. Es fehlen Feststellungen zu entschuldigten bzw unentschuldigten Fehlzeiten des Klägers in diesem Zeitraum. Soweit die Beklagte im Revisionsverfahren vorgetragen hat, der Kläger sei der Maßnahme bereits ab dem 23.4.2007 ohne Angabe eines Grunds ferngeblieben, so dass bereits ab dieser Zeit von einer Beendigung bzw einem Abbruch der Maßnahme auszugehen sei, kann dies anhand der Feststellungen der Vorinstanz nicht geprüft werden. Die Fehlzeiten und der Grund für ein ggf nachweisbares Fernbleiben des Klägers von der Ausbildungsmaßnahme im streitgegenständlichen Zeitraum sind für die Dauer des zu gewährenden Ausbildungsgelds von Bedeutung. Nach § 104 Abs 2 i.V.m. § 73 Abs 2 Nr 1 und 3 SGB III besteht ein Anspruch auf Ausbildungsgeld nur während der Dauer der beruflichen Ausbildung, bei Krankheit längstens bis zum Ende des dritten auf den Eintritt der Krankheit folgenden Kalendermonats oder wenn der Auszubildende bei einer beruflichen Ausbildung aus einem sonstigen Grund der Ausbildung fernbleibt und die Ausbildungsvergütung weitergezahlt oder an deren Stelle eine Ersatzleistung erbracht wird.23 Das LSG wird schließlich ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 18.05.2010BSG, 12.05.2010
28.10.2016 - 54 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnArbeitsrecht Bonn/ Sagsöz& Euskirchen- Das lesen einer SMS ist NICHT versichert Erleidet ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Auffahrunfall, weil er in eine Parkbucht fuhr, um eine private SMS zu lesen, liegt kein Arbeitsunfall vor. mehr


Richtlinie des BMF vom 15.11.2011, BMF-010203/0560-VI/6/2011 gültig von 15.11.2011 bis 13.10.2013
Nach § 12 IPRG ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren "Personalstatut" zu beurteilen ist; wobei nach(siehe hierzu Rz 28 § 10 IPRG das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personenverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, das Recht des Staates ist, in dem der Rechtsträger den "tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung" (Verwaltungssitz) hat. In der Vergangenheit haben die österreichischen Gerichte daher auf der Grundlage der §§ 12 und 10 IPRG auf Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Staates errichtet worden sind, jedoch ihren tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung nach Österreich verlegt hatten, die materiellen Normen des österreichischen Gesellschaftsrechts angewendet. Danach aber erwirbt eine Gesellschaft ihre Eigenschaft als juristische Person und damit ihre Rechtsfähigkeit erst mit der Eintragung in das österreichische Firmenbuch. Da aber eine nach ausländischem Recht wirksam errichtete Gesellschaft nicht alle formellen und materiellen Gründungsvoraussetzungen des österreichischen Rechts erfüllt, wurde ihr als solche die Eintragung in das Firmenbuch verweigert und sie wurde folglich von den österreichischen Gerichten nicht als rechtsfähige juristische Person anerkannt (so zB OGH v. 28.8.199728.08.1997, 3 Ob 2029/96w). Allerdings hat sich durch die EUGH-Rechtsprechung (zunächst EuGH v. 9.3.199909.03.1999, in der Rechtssache C-212/97, Centros Ltd., und schließlich EuGH v. 5.11.200205.11.2002, in der Rechtssache C-208/00, Überseering) im EU/EWR-Raum eine Wende in Richtung Gründungstheorie vollzogen. Nun sind auch Staaten, die der "Sitztheorie" folgen, verpflichtet, bei einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründet wurde, nach Verlegung des Verwaltungssitzes in ihr Staatsgebiet die Rechts- und Parteifähigkeit dieser Gesellschaft anzuerkennen, wenn diese Gesellschaft aus einem der Gründungstheorie folgenden Mitgliedstaat zugezogen ist und auch nach der Verlegung des Verwaltungssitzes in das Inland nach dem Gründungsstatut rechtlich weiterhinweiter bestehen bleibt und nicht aus diesem Anlass aufgelöst wird. Die durch die EuGH-Rechtsprechung geklärte Frage der zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rechtsfähigkeit einer im Ausland gegründeten Gesellschaft mit inländischem Verwaltungssitz (doppelt ansässige Gesellschaft) war allerdings einerseits für die Frage ihrer Körperschaftsteuerpflicht insoweit nicht von Bedeutung, als der Umstand, dass einer im Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft im Inland keine gesellschaftsrechtliche Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, auch in der Vergangenheit ihre unbeschränkte Steuerpflicht nicht ausgeschlossen hat (BFH v. 23.6.199223.06.1992, BStBl. II 1992, 972). Andererseits kann aber nach wie vor durch die Verlegung des Verwaltungssitzes aus der "ausländischen Körperschaft" keine "inländische Körperschaft" werden. Daher bleibt die Anwendbarkeit des Art. I UmgrStG auf die Verschmelzung solcher Gesellschaften beschränkt, die nach österreichischem Gesellschaftsrecht oder einem diesem vergleichbaren Gesellschaftsrecht eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstrechungshilfe besteht (Beurteilung der Vergleichbarkeit anhand eines Typenvergleichs), gegründet wurden.
Nach dem Verständnis der in Österreich herrschenden Sitztheorie ist anlässlich der Verlegung des Verwaltungssitzes einer juristischen Person in das Ausland ein Wechsel des Gesellschaftsstatuts in identitätswahrender Form nicht möglich, da der Wegzugsstaat idR eine Liquidation und der Zuzugsstaat eine Neugründung nach Maßgabe der nationalen Gründungserfordernisse verlangt. Führt die Verlegung des Verwaltungssitzes kraft gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zu einer Auflösung der Körperschaft und wird sie tatsächlich abgewickelt, ist gemäß § 19 KStG 1988 der Liquidationsgewinn der Besteuerung zu Grunde zu legen. Ist dies nicht der Fall, löst die bloße Verlegung des Verwaltungssitzes eine Besteuerung der stillen Reserven gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 und nur insoweit aus, als Betriebsvermögen in das Ausland überführt wird. Da die Niederlassungsfreiheit den identitätswahrenden Umzug von einem Sitztheoriestaat in einen anderen Sitztheoriestaat nicht ermöglicht, ist aufgrund der Auflösung der Gesellschaft keine Inlandsverschmelzung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG möglich.
Verschmelzung von GmbHs (§§ 96 GmbHG in Verbindung mit §§§ 219 ff AktG 219 ff AktG),
Folgeverschmelzungen von bereits bestehenden SE und SCE.,
Diese handelsrechtlichen gesetzlichen Regelungen sind als abschließend zu verstehen. Weitere Verschmelzungsformen können daher weder durch Analogie noch im Wege der Privatautonomie begründet werden.
§ 1 Abs. 1 Z 4 UmgrStG umfasst die Verschmelzung ausländischer Körperschaften. Die Frage, ob die verschmolzenen ausländischen Rechtsträger als Körperschaften zu qualifizieren sind, richtet sich nicht nach deren Personalstatut, sondern danach, ob sie nach ihren Rechtsgrundlagen und ihrer Organisation einer österreichischen juristischen Person vergleichbar sind (siehe KStR 2001 Rz 110). Diese Beurteilung hat ausschließlich nach österreichischen Rechtsnormen zu erfolgen.
Zu den Kriterien der Vergleichbarkeit siehe KStR 2001 Rz 551.
Fällt eine Auslandsverschmelzung nicht unter Art. I UmgrStG, kommt es bei der übertragenden Körperschaft hinsichtlich ihres Inlandsvermögens zu einer Besteuerung im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 21 Abs. 1 KStG 1988 in Verbindung mit § 98 EStG 1988 (siehe KStR 2001 Rz 1452 ff). Auf Ebene der in Österreich steueransässigen Anteilsinhaber stellt der Wegfall der Anteile an der übertragenden Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft einen Anteilstausch im Sinne des § 6 Z 14 EStG 1988 dar (siehe EStR 2000 Rz 2588 ff).
auf die ausländische übernehmende Körperschaft Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft übergehen und diese Anteile infolge Fehlens eines DBA oder infolge eines von Art. 13 Abs. 5 OECD-MA abweichenden DBA mit dem Ansässigkeitsstaat der ausländischen Gesellschaft (zB DBA Frankreich, DBA China, DBA Japan) gemäß § 98 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 der beschränkten Steuerpflicht Österreichs unterliegen.
Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich des Vermögens der übertragenden Körperschaft verschmelzungsbedingt eingeschränkt wird, ist Art I UmgrStG nicht anwendbar und ein Liquidationsbesteuerungstatbestand im Sinne des § 20 bzw. des § 19 KStG 1988 gegeben. Zu einem Ausscheiden aus der österreichischen Besteuerungshoheit im Sinne von § 1 Abs. 2 UmgrStG kommt es durch eine Export-Verschmelzung insbesondere dann, wenn
nicht zu einer inländischen Betriebsstätte gehörende Anteile an einer inländischen Körperschaft übergehen und mit dem Ansässigkeitsstaat der übernehmenden Körperschaft ein DBA besteht, das entsprechend Art 13 Abs. 5 OECD-MA die beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Anteile an der inländischen Körperschaft ausschließt;
nicht zu einer inländischen Betriebsstätte gehörende Anteile an einer ausländischen Körperschaft oder einer in- oder ausländischen Genossenschaft übergehen (auf ein DBA mit dem Ansässigkeitsstaat der übernehmenden Körperschaft kommt es nicht an, weil § 98 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 nur Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften erfasst);
eine den Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaft eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit der Republik Österreich besteht (derzeit nur Norwegen),
Die sofortige (volle oder anteilige) Liquidationsbesteuerung erfolgt zum Verschmelzungsstichtag. Die aufgeschobene Liquidationsbesteuerung (Nichtfestsetzung der verschmelzungsbedingt entstandenen Steuerschuld) bezieht sich dem Grunde nach ebenfalls auf den Verschmelzungsstichtag, sie folgt aber entsprechend der dem EuGH-Urteil vom 11.03.2004, Rs C-9/02, "Hughes de Lasteyrie du Saillant", Rechnung tragenden Neuregelung in § 6 Z 6 und § 31 EStG 1988. Im Falle der entsprechenden Antragstellung durch die übertragende Körperschaft wird zum Verschmelzungsstichtag die Körperschaftsteuerschuld der auf das in das Ausland transferierte Vermögen entfallenden stillen Reserven bescheidmäßig festgestellt, aber bis zur tatsächlichen Realisierung der stillen Reserven des Vermögens (Veräußerung, Liquidation, sonstiges Ausscheiden aus der Körperschaft) nicht festgesetzt. Analog zu den Regelungen im EStG 1988 erstreckt sich die später einsetzende Besteuerung auf die bescheidmäßig festgestellten stillen Reserven, Werterhöhungen nach dem Verschmelzungsstichtag bleiben unberücksichtigt, Wertminderungen nach dem Verschmelzungsstichtag, berechnet nach inländischem Abgabenrecht, sind zu berücksichtigen, soweit sie nicht im anderen Staat berücksichtigt wurden (Verbot der Doppelberücksichtigung). Weiters erfolgt eine Berücksichtigung höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage zum Verschmelzungsstichtag, dh. die steuerliche Berücksichtigung eines aus der Wertminderung resultierenden Verlustes ist ausgeschlossen.
Die inländische vermögensverwaltende A-AG wird zum 31.12.01 auf die ausländische B-AG bzw. nachmalige B-SE verschmolzen. Das Zurückbleiben des inländischen unbeweglichen Vermögens löst keine Liquidationsbesteuerung aus, hinsichtlich der seit Jahren bestehenden 25-prozentigen Beteiligung an der belgischen C-AG ergibt sich im Hinblick auf das Bestehen einer steuerneutralen internationale Schachtelbeteiligung kein Steuertatbestand, das Besteuerungsrecht geht hinsichtlich der(Holding) hält eine 60-prozentigen Beteiligung an der ebenfalls inländischen CT-GmbH (Buchwert 7.000, gemeiner Wert 12.000) und des 5-prozentigen Aktienbestandes an der deutschen D. Im Zuge einer Exportverschmelzung auf die ausländische Kapitalgesellschaft X-AG (Buchwert 4.000, gemeiner Wert 5.400) verloren. Die A-AG begehrt den Steueraufschub. Es wird bescheidmäßigzum 31.12.2008 geht auch die Steuerschuld iHv insgesamt 1.600 (25% von 6.400) festgestelltBeteiligung an der T-GmbH über.
Die übernehmende BX-SE veräußert im Jahre 2004AG wertet die HälfteBeteiligung an der CT-Beteiligung um 6.500 und die Aktien um aGmbH (nach ausländischen Steuerrecht steuerneutral) 4.200, b) 3.800zum 1.1.09 auf 5.400 auf (Variante: Die X-AG übernimmt den Buchwert der Beteiligung an der T-GmbH).
Die Festsetzung der Steuer zum 31.12.01 erfolgt auf Basis einer Bemessungsgrundlage im Falle a) von 2.700 (2.500 für die C-Beteiligung, 200 für die Aktien), im Falle b) von 2.500. Der Bescheid ergeht an Bdie X-SEAG als Gesamtrechtsnachfolgerin der A-AG im Rahmen der umfassenden Amts- und Rechtshilfe, wobei gemäß § 1 Abs. 2 fünfter Satz UmgrStG die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage § 295a BAO ist.
Die übernehmende BX-SEAG bringt die C-Beteiligung an der T-GmbH zum 31.12.0431.12.2011 nach ausländischem Umgründungssteuerrecht zu Buchwerten in eine im selben Staat ansässige Kapitalgesellschaft ein. Die Steuerhängigkeit bleibt bestehen, bis die übernehmende Gesellschaft die C-Beteiligung an der T-GmbH veräußert.
Eine Ausnahme vom Nichtfestsetzungskonzept (vgl. Rz 44b) besteht seit dem AbgSiG für den Fall der verschmelzungsbedingten Übertragung von nicht entgeltlich erworbenen unkörperlichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (vgl. EStR 2000 Rz 2517m) auf eine ausländische übernehmende in der Anlage zum UmgrStG genannte Gesellschaft oder eine den Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaft des EWR, wenn mit dem betreffenden EWR-Mitgliedstaat eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht. Kommt es aufgrund der Verschmelzung bei der übernehmenden ausländischen Körperschaft nach ausländischem Steuerrecht zum Ansatz eines Aktivpostens für die genannten Wirtschaftsgüter, hat eine Besteuerung der bisher im Inland steuerwirksam geltend gemachten Aufwendungen zu erfolgen, wenn die übertragende Körperschaft den Betrag der Aufwendungen nachweist. Erfolgt kein Nachweis der Aufwendungen auf die verschmelzungsbedingt ins Ausland transferierten unkörperlichen Wirtschaftsgüter, sind 65% des Fremdvergleichswertes festzusetzen (vgl. EStR 2000 Rz 2517n). In beiden Fällen ist allerdings höchstens der im Ausland angesetzte Aktivposten Basis für die Festsetzung.
1.1.4.31.1.4.4. Grenzüberschreitende Verschmelzungen auf andere Körperschaften
in der Anlage zum UmgrStG genannte Körperschaften außerhalb des Regelungsbereiches des SEG oder, des SCEG und des EU-Verschmelzungsgesetzes
Findok-Nr: 19961.3, aufgenommen am: 23.11.2011 14:59:48, Dokument-ID: d977964a-d59c-41f0-b226-05893a33f627, Segment-ID: 2b6efee5-8751-4e70-aba4-f24dc87a425a


text:
1P.299/2005 14.12.2005
1P.299/2005 /ggs
X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Thomas Wetzel und Dr. Peter Reetz,
Gemeinde Affoltern am Albis, handelnd durch den Gemeinderat, dieser vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Kull Baumgartner,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 3. März 2005.
Die X.________ AG war Mitte der achtziger Jahre Eigentümerin des später parzellierten Grundstücks Kat.-Nr. 2007 in der Gemeinde Affoltern am Albis. Die im Gebiet Schwanden-Hägeler gelegene Liegenschaft im Halte von ca. 30'000 m2 wurde im Nord- und Südwesten durch die Flurwege Kat.-Nr. 2754 (heute: Moosbachstrasse) und 2005 (heute: Obstgartenstrasse) begrenzt. Der kommunale Erschliessungsplan vom 30. Januar 1984/29. Oktober 1985 bestimmte, dass das fragliche Gebiet mit der zweiten Etappe (1990-94) erschlossen werden sollte.
Weil die X.________ AG ihr Grundstück trotz fehlender Erschliessung sowie Ver- und Entsorgungsanlagen möglichst bald überbauen wollte, drängte sie auf eine vorzeitige Erschliessung. Am 28. Januar 1986 unterbreitete der Gemeinderat der X.________ AG und einem weiteren Bauinteressenten einen Vorschlag für die Erschliessung des Gebiets Hägeler/Schwanden. Danach erklärte die Gemeinde ihre Bereitschaft, auf einen Quartierplan zu verzichten. Im Gegenzug sollten die beiden Grundeigentümer die Groberschliessung unter Übernahme des überwiegenden Teils der Kosten selbst ausführen. Die Strassen samt Kanalisationsleitung und Beleuchtung sollten nach ihrer Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten werden. Die angesprochenen Grundeigentümer stimmten diesem Vorschlag nie ausdrücklich zu. Indessen reichte die X.________ AG im März 1986 ein Projekt für den Bau des hier interessierenden letzten Abschnitts der Moosbachstrasse samt Kanalisation ein, welches der Gemeinderat Affoltern am Albis am 25. März 1986 genehmigte. Daraufhin erstellte die X.________ AG 1986/1987 unter Inanspruchnahme von 954 m2 eigenem Land auf ihre Kosten die Strasse bis auf den heute noch fehlenden Deckbelag. Im gleichen Zug erstellte die Grundeigentümerin auch die für die Groberschliessung notwendige Obstgartenstrasse, für deren Trottoir sie 314 m2 Land zur Verfügung stellte. Sowohl die Moosbachstrasse als auch die Obstgartenstrasse werden seit ihrer Erstellung von der Öffentlichkeit benutzt.
Am 14. Juni 1989 ersuchte die X.________ AG den Gemeinderat Affoltern am Albis um Rückerstattung der von ihr bezahlten Kosten für den Kanalisationsbau, was die Gemeinde ablehnte. Am 28. April und 8. Mai 1995 ersuchte die X.________ AG den Gemeinderat Affoltern am Albis erneut um Kostenrückerstattung, diesmal für den Kanalisations- und Strassenbau. Zudem verlangte sie Entschädigung für das von ihr eingeworfene Land. Der Gemeinderat Affoltern am Albis lehnte dieses Gesuch am 17. Oktober 1995 ab und setzte der X.________ AG Frist, um die Schäden an der Tragschicht der Moosbachstrasse zu beheben und den Deckbelag einzubauen. Des Weiteren ordnete er an, dass anschliessend innert zweier Monate die unentgeltliche Übertragung der Strassenparzelle ins öffentliche Eigentum zu erfolgen habe. Die hiergegen angerufene Baurekurskommission II hob einerseits die genannten Anordnungen mit Entscheid vom 30. April 1996 auf. Andererseits erachtete sie sich zur Beurteilung des Begehrens um Rückerstattung bzw. Übernahme der Kosten für die Moosbachstrasse als unzuständig. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Noch während des Verfahrens vor der Baurekurskommission II gelangte die X.________ AG an die Baudirektion des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Gemeinde Affoltern am Albis sei zur Fertigstellung der Groberschliessungsanlagen Moosbachstrasse/Obstgartenstrasse inklusive Kanalisation anzuhalten und die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin die in diesem Zusammenhang vorgeschossenen Kosten für die Erstellung und die Landabtretung zurückzuerstatten. Die Baudirektion ebenso wie auf Beschwerde hin der Regierungsrat des Kantons Zürich lehnten das Gesuch der X.________ AG am 25. Juli 1997 bzw. am 16. Juni 1998 ab, ohne aber über den Rückerstattungsanspruch zu befinden.
In der Folge liess die Gemeinde Affoltern am Albis als Klägerin ein Schätzungsverfahren einleiten. Anlässlich der Schätzungsverhandlung vom 13. April 1999 beantragte sie im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass der X.________ AG ihr gegenüber kein Anspruch auf Rückerstattung irgendwelcher Baukosten oder auf eine Entschädigung für Landabtretung im Zusammenhang mit der Moosbachstrasse zustehe. Die X.________ AG stellte den Antrag, die Gemeinde Affoltern am Albis sei zu verpflichten, die Grundstücke Kat.-Nr. 4531 im Halte von 314 m2 und Kat.-Nr. 5459 im Halte von 942 m2 formell zu enteignen und sie dafür mit Fr. 879'000.-- zu entschädigen. Am 26. September 2000 traf die Schätzungskommission II eine Feststellung im Sinne des Antrags der Gemeinde Affoltern am Albis, wogegen sie auf das Begehren der X.________ AG betreffend formelle Enteignung mangels Zuständigkeit nicht eintrat.
Gegen diesen Entscheid der Schätzungskommission II rekurrierte die X.________ AG an das Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. September 2001 abwies. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es liege eine (eindeutige) Annahme des Vorschlags der Gemeinde vom 28. Januar 1986 durch konkludentes Verhalten vor. Demnach hätten die Parteien einen gültigen öffentlichrechtlichen Vertrag geschlossen, wonach die Rekurrentin den fraglichen Abschnitt der Moosbachstrasse samt Kanalisation auf eigene Kosten errichte und das dafür nötige Land unentgeltlich zur Verfügung stelle. Da der Strassenbau nicht im öffentlichen Verfahren erfolgt sei, könne die Rekurrentin nicht verlangen, dass das dafür zur Verfügung gestellte Land formell enteignet werde. Ob ein vertraglicher Anspruch auf unentgeltliche Eigentumsübertragung bestehe, hatte das Gericht nicht zu beurteilen.
Auf eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1A.187/2001 vom 19. April 2002 nicht ein.
Am 29. April 2004 erhob die Gemeinde Affoltern am Albis Klage beim Verwaltungsgericht und beantragte, die X.________ AG sei zu verpflichten, den Deckbelag auf der Fahrbahn der Moosbachstrasse innert 90 Tagen einzubauen, wobei bestehende Schäden an der Tragschicht vorgängig zu beheben seien. Des Weiteren stellte sie das Begehren, es seien der im Eigentum der Beklagten stehende Teil der Moosbachstrasse (Fahrbahn und Gehweg) auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5459 im Halte von 942 m2 und das Trottoir auf ihrem Grundstück Kat.-Nr. 4531 im Halte von 314 m2 der Gemeinde zuzusprechen; eventuell sei die Beklagte zur Eigentumsübertragung der genannten Flächen zu verpflichten. Die X.________ AG verlangte in ihrer Klageantwort die Abweisung der Klage und bestritt das Zustandekommen eines öffentlichrechtlichen Vertrags zwischen den Parteien.
Mit Entscheid vom 3. März 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, den Deckbelag auf der Fahrbahn der Moosbachstrasse gemäss dem am 25. März 1986 vom Gemeinderat Affoltern am Albis bewilligten Strassenprojekt innert 90 Tagen seit Rechtskraft des Urteils einzubauen, wobei bestehende Schäden an der Tragschicht vorgängig zu beheben seien (Disp.-Ziff. 1.1). Zudem verpflichtete es die Beklagte gemäss Disp.-Ziff. 1.2, die in ihrem Eigentum stehende Teilfläche der Moosbachstrasse von 942 m2 (Fahrbahn und Gehweg) auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5459 und das in ihrem Eigentum stehende Trottoir mit einer Fläche von 314 m2 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4531 der Klägerin zu übertragen, sobald die Bauarbeiten gemäss Disp.-Ziff. 1.1 beendet und abgenommen seien.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die X.________ AG staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Dabei weist sie darauf hin, dass sie bezüglich der angefochtenen Dispositivziffer 1.2 gleichzeitig auch zivilrechtliche Berufung an das Bundesgericht eingelegt hat.
Die Gemeinde Affoltern am Albis beantragt vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 hat der Präsident der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über das Zustandekommen und die Tragweite eines öffentlichrechtlichen Vertrags dar. Öffentlichrechtliche Verträge unterliegen in erster Linie dem kantonalen Verwaltungsrecht. Sieht dieses keine (vollständige) Regelung vor, so kann zur Lückenfüllung auf OR und ZGB als ergänzendes kantonales Recht zurückgegriffen werden (BGE 122 I 328 E. 1a/bb S. 331 f.). Auch wenn hierbei vertragliche und somit nicht hoheitliche Ansprüche zur Diskussion stehen, kann ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid Anfechtungsgegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde sein (BGE 122 I 328 E. 1c/aa S. 333; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 119). Anders verhält es sich jedoch bei Ansprüchen, die ihre Grundlage nicht oder nicht in erster Linie im kantonalen Verwaltungsrecht, sondern im Bundeszivilrecht haben. Gegen solche kantonalen Endentscheide ist die (eidgenössische) Berufung zu ergreifen (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 112 II 107 E. 1 S. 109 f.)
1.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei zwischen ihr und der Gemeinde Affoltern am Albis kein öffentlichrechtlicher Vertrag zustande gekommen, da es an der hierfür erforderlichen, übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung im Sinne von Art. 1 OR mangle. Für den Fall, dass diesem Einwand nicht gefolgt werden sollte, beruft sie sich auf die Formungültigkeit bzw. Nichtigkeit des Vertrags, weil dieser nicht öffentlich beurkundet worden sei. Für die Übertragung von Grundeigentum sei ein entsprechender Beurkundungsakt jedoch unabdingbar.
1.2.1 Das Verwaltungsgericht erwog, gemäss Art. 657 Abs. 1 ZGB bedürfe ein Vertrag auf Übertragung von Grundeigentum zu seiner Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung. Dies gelte - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - auch für die Übertragung von Grundeigentum durch einen öffentlichrechtlichen Vertrag. Werde ein entsprechender Formmangel gerügt, sei der Einwand jedoch unbeachtlich, wenn er gegen Treu und Glauben verstosse und einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB darstelle. Ob dies im Einzelfall zutreffe, sei in Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Gestützt darauf gelangte das Verwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, der Schutz der Parteien stehe einer Heilung des Formmangels nicht entgegen bzw. es spreche nichts dagegen, der X.________ AG die Berufung auf den Formmangel zu versagen. Diese sei daher verpflichtet, die betroffenen Flächen der Gemeinde Affoltern am Albis unentgeltlich abzutreten.
Das Verwaltungsgericht ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend bei der Übertragung von Strassenflächen in das Eigentum der Gemeinde die privatrechtlichen Formvorschriften zu beachten sind (vgl. BGE 112 II 107 E. 1 und 2 S. 109 f.). Streitigkeiten hierüber sind ebenso wie die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einwand auf den Formmangel unbehelflich ist, zivilrechtlicher Natur und daher mit (eidgenössischer) Berufung anfechtbar. Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den diesbezüglichen Entscheid des Verwaltungsgerichts (Disp.-Ziff. 1.2) wehrt, ist daher darauf nicht einzutreten. Dass die hier zu beurteilende Streitigkeit im bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zu einer Gabelung des Rechtswegs führt, hat sie denn auch nicht übersehen und entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid zusätzlich auch Berufung eingelegt. Diese ist gemäss Art. 4 des Reglements für das Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978 (SR 173.111.1) durch die erste Zivilabteilung zu behandeln.
1.2.2 Demgegenüber ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die ihr auferlegte Verpflichtung zur Behebung der Schäden an der Tragschicht und das Anbringen einer Deckschicht auf der Fahrbahn zur Wehr setzt. Durch diese Anordnungen ist sie in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG) und befugt, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Sie kann daher insbesondere geltend machen, die Anwendung kantonalen Rechts, zu dem auch das Recht des öffentlichrechtlichen Vertrags gehört, sei willkürlich erfolgt. Dabei gilt auch hier, dass das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene Rügen hinsichtlich konkreter verfassungsmässiger Rechte prüft (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf nicht substantiierte Vorbringen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 131 I 377 E. 4.2 S. 385; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., je mit Hinweisen).
Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, genügt die Beschwerde diesen Anforderungen durchwegs nicht.
2.1 Das Verwaltungsgericht erwog, es habe in seinem früheren Urteil vom 20. September 2001 festgehalten, dass die Klägerin (Gemeinde Affoltern am Albis) und die Beklagte (Beschwerdeführerin) 1986 eine öffentlichrechtliche Vereinbarung über den Bau und die Finanzierung einer Erschliessung (Moosbachstrasse) abgeschlossen hätten. Der Vertrag leide zwar insofern an einem Formmangel, als ihm die Beschwerdeführerin nie schriftlich zugestimmt habe. Er beruhe indessen auf einer schriftlichen Grundlage in Form eines als Verfügung abgefassten Vorschlags des Gemeinderats vom 28. Januar 1986, der sich zu allen wesentlichen Aspekten geäussert habe. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin kurz darauf ein diesem Vorschlag entsprechendes Baugesuch für die Moosbachstrasse eingereicht und anschliessend die Strasse bis auf den Deckbelag entsprechend der Baubewilligung vom 25. März 1986 errichtet habe, stelle eine eindeutige Annahme des kommunalen Vorschlags durch konkludentes Verhalten dar. Die Beschwerdeführerin trage nun nichts vor, was das Verwaltungsgericht zu einer vom damaligen Rekursentscheid abweichenden Beurteilung veranlassen könnte.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht dadurch in Willkür verfallen sein soll. Insbesondere macht sie nicht geltend, sie habe in ihrer verwaltungsrechtlichen Klage neue rechtserhebliche Tatsachen angeführt, so dass die gegenteilige Feststellung des Verwaltungsgerichts gegen Art. 9 BV verstosse. Ebenso wenig behauptet die Beschwerdeführerin, dass solche Vorbringen für eine erneute Prüfung der Frage über das Zustandekommen eines öffentlichrechtlichen Vertrags gar nicht erforderlich seien und die Begründung des Verwaltungsgerichts daher auch insofern nicht haltbar sei. Stattdessen kritisiert sie den früheren Rekursentscheid vom 20. September 2001 und bestreitet erneut das Zustandekommen eines öffentlichrechtlichen Vertrags. Damit gehen ihre Rügen jedoch an der Sache vorbei. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus vorbringt, im rechtskräftigen Urteil der Schätzungskommission II vom 26. September 2000 sei die Feststellung über die Existenz eines verwaltungsrechtlichen Vertrags nur in den Erwägungen und nicht im Dispositiv getroffen worden, weshalb sie ihn in dieser Hinsicht mangels Beschwer gar nicht hätte anfechten können, ist ihr Einwand unbehelflich. So blendet die Beschwerdeführerin die Tatsache aus, dass nicht nur die Gemeinde, sondern auch sie selbst in ihrem dagegen erhobenen Rekurs an das Verwaltungsgericht die Auffassung vertrat, zwischen den Parteien sei bezüglich Strassenbau und Widmung der Strasse zu öffentlichem Gebrauch ein öffentlichrechtlicher Vertrag zustande gekommen. Des Weiteren lässt sie ausser Acht, dass sich das Verwaltungsgericht in seinem Rekursentscheid mit dieser Rechtsfrage, obwohl sie unbestritten war, eingehend auseinandersetzte.
Auf die Rüge, das Verwaltungsgericht sei in seinem hier angefochtenen Entscheid zu Unrecht von einem öffentlichrechtlichen Vertrag ausgegangen, ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2 Die Beschwerdeführerin erhebt für den Fall, dass sie mit ihrem Einwand gegen das Zustandekommen eines öffentlichrechtlichen Vertrags nicht durchdringen sollte, keine weiteren Rügen. Sie macht insbesondere nicht geltend, die ihr vom Verwaltungsgericht gemäss Ziff. 1.1 seines Entscheiddispositivs auferlegte Verpflichtung, die bestehenden Schäden an der Tragschicht zu beheben und den Deckbelag einzubauen, beruhe auf einer willkürlichen Vertragsauslegung. Darauf braucht daher nicht eingegangen zu werden. Gleich verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Eigentumsgarantie rügt. Zu Recht hat sie diesen Einwand nur für den Fall erhoben, dass es zwischen den Parteien nicht zum Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags kam. Da auf die dagegen gerichteten Vorbringen der Beschwerdeführerin jedoch aus den dargelegten Gründen nicht eingetreten werden kann und somit von einem öffentlichrechtlichen Vertrag auszugehen ist, sind die gestützt darauf verfügten Anordnungen zum vornherein nicht geeignet, eine Verletzung der Eigentumsgarantie zu bewirken. Diese Frage würde sich nur stellen, wenn von einem hoheitlichen Verwaltungsakt auszugehen wäre.
Nach dem Gesagten ist somit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gemeinde Affoltern am Albis ist als grosser Gemeinde praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Gemeinde Affoltern am Albis und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

matches:
BGE
Art. 1
Art. 657
Art. 2
BGE
Art. 4
Art. 9


text:
In der aktuellen Ausgabe des MietRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 5. Februar 2015) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen:
BGH v. 10.12.2014 - VIII ZR 25/14 / BÃ¶rstinghaus, Ulf P., KÃ¼ndigung: Formelle Wirksamkeit bei mehreren Mietern, MietRB 2015, 33-34
BGH v. 10.12.2014 - VIII ZR 25/14 / BÃ¶rstinghaus, Ulf P., Tod des Mieters: Voraussetzungen fÃ¼r das Kindeseintrittsrecht, MietRB 2015, 34-35
BGH v. 3.12.2014 - VIII ZR 224/13 / Harsch, Robert, SchÃ¶nheitsreparaturen: Bedeutung des Renovierungszuschlags in AltvertrÃ¤gen, MietRB 2015, 35-36
BGH v. 19.11.2014 - VIII ZR 191/13 / Burbulla, Rainer, Wohnungsbrand: Pflicht des Vermieters zur Schadensbeseitigung, MietRB 2015, 36-37
BGH v. 2.7.2014 - VIII ZR 298/13 / Zich, RenÃ©, ModernisierungsmieterhÃ¶hung bei WohnflÃ¤chenvergrÃ¶ÃŸerung, MietRB 2015, 37-38
LG Berlin v. 16.9.2014 - 67 S 290/14 / Schach, Klaus, Ordentliche KÃ¼ndigung: Auswirkung der Schonfristzahlung, MietRB 2015, 38-39
OLG Brandenburg v. 25.11.2014 - 6 U 117/13 / Lehmann-Richter, Arnold, Konkurrenzschutzklausel: Unwirksamkeit durch Summierungseffekt, MietRB 2015, 39-40
KG v. 17.11.2014 - 8 U 114/14 / Kunze, Catharina, Betriebspflicht: Einstweilige VerfÃ¼gung bei VerstoÃŸ, MietRB 2015, 40
OLG Celle v. 14.11.2014 - 2 U 111/14 / Hoffmann, Jochen, Vertragsstrafe: Eine Obergrenze muss nicht vereinbart werden, MietRB 2015, 40-41
KG v. 23.10.2014 - 8 U 178/14 / , , Nichtzahlung der Kaution: Vermieter darf Strom und Wasser grds. nicht abstellen!, MietRB 2015, 41-42
OLG Frankfurt v. 10.10.2014 - 2 U 245/12 / Kurek, Michael, Wertsicherungsklausel: Auslegung bei Vereinbarung eines nicht existierenden Preisindexes, MietRB 2015, 42-43
KG v. 31.3.2014 - 8 U 135/13 / Harsch, Robert, Betriebskosten: Stillschweigende VertragsÃ¤nderung nur bei besonderen UmstÃ¤nden, MietRB 2015, 43-44
BGH v. 13.11.2014 - IX ZR 267/13 / Schmid, Michael J., NutzungsentschÃ¤digung statt Miete: Keine KlageÃ¤nderung!, MietRB 2015, 44-45
BGH v. 13.11.2014 - IX ZR 267/13 / Schmid, Michael J., RA fÃ¼hrt Prozesse seines Vermieters: Umsatzmiete ist keine Honorarminderung!, MietRB 2015, 45-46
BGH v. 10.10.2014 - V ZR 315/13 / Elzer, Oliver, Ã–ffnungsklausel: Begrenzt durch verzichtbare Individualrechte, MietRB 2015, 46-47
LG MÃ¼nchen I v. 6.11.2014 - 36 S 25536/13 WEG / Alten, Christine, Beschlussanfechtung: EinladungsfristversÃ¤umung als formeller Mangel oder â€œnurâ€œ anfechtbar?, MietRB 2015, 47
LG DÃ¼sseldorf v. 2.7.2014 - 25 S 7/14 / Hogenschurz, Johannes, Anfechtung der Jahresabrechnung: Substantiierungsanforderungen, MietRB 2015, 48-49
LG Dortmund v. 24.6.2014 - 1 S 18/13 / JenniÃŸen, Georg, Wohngeldforderung: Wirtschaftsplan als Anspruchsgrundlage, MietRB 2015, 49
AG Hamburg-Blankenese v. 8.1.2014 - 539 C 17/13 / Ott, Andreas, Anfechtung: Anfechtbarkeit von NegativbeschlÃ¼ssen, MietRB 2015, 49-50
Knackstedt, Iris / Schultz, Rebecca, Do’s and Dont’s im Gewerberaummietvertrag â€“ Ein Leitfaden fÃ¼r die Gestaltung von gewerblichen MietvertrÃ¤gen, MietRB 2015, 50-56 Der Gewerberaummietvertrag unterliegt, anders als der Wohnraummietvertrag, in den Grenzen des Â§ 307 BGB der freien Gestaltung; seine Regelungen haben daher, insbesondere in Hinblick auf Mietentwicklung und Laufzeit eine besondere Bedeutung in der Praxis. Der folgende Beitrag soll einen Ãœberblick Ã¼ber die zu beachtenden Problempunkte bei der Gestaltung von GewerberaummietvertrÃ¤gen geben.
Sommer, Michael, Ã„nderung der Kostenverteilung bei baulichen VerÃ¤nderungen â€“ inwieweit besteht Beschlusskompetenz?, MietRB 2015, 56-60
Eine Entscheidung des LG MÃ¼nchen I v. 23.6.2014 (1 S 13821/13 WEG, ZMR 2014, 920 â€“ 1 S 13821/13 WEG) gibt Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie Kosten und vor allem Folgekosten einer baulichen VerÃ¤nderung durch einen einzelnen EigentÃ¼mer umgelegt werden kÃ¶nnen.
Schultzky, Hendrik, Anforderungen an BeschlÃ¼sse aufgrund vereinbarter Ã–ffnungsklauseln, MietRB 2015, 60-64
In vielen Gemeinschaftsordnungen von WohnungseigentÃ¼mergemeinschaften finden sich sog. Ã–ffnungsklauseln, mit denen den WohnungseigentÃ¼mern zusÃ¤tzliche Beschlusskompetenzen eingerÃ¤umt werden. Dabei werden unterschiedliche Regelungen verwendet. So kann die Beschlussmacht generell oder nur punktuell erweitert worden sein. Es kÃ¶nnen qualifizierte Mehrheiten oder bestimmte Protokollierungsanforderungen vorgesehen sein. Trotz der unterschiedlichen Gestaltungen gelten aber fÃ¼r die aufgrund der Ã–ffnungsklausel gefassten BeschlÃ¼sse weitgehend einheitliche Regeln, die in diesem Beitrag dargestellt werden sollen.
Vorkaufsrecht: Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters, MietRB 2015, R005
Rauchen auf dem Balkon, MietRB 2015, R005-R006
Verbraucherpreisindex fÃ¼r Deutschland (VPI), MietRB 2015, R006
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.01.2015 13:34

matches: BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH


Was tun bei Datenverlust? – Besondere Informationspflichten nach § 42a BDSG und § 15a TMG | DATATREE
Was tun bei Datenverlust? – Besondere Informationspflichten nach § 42a BDSG und § 15a TMG
Veröffentlicht am 01.10.2015 von Nina Richard M. Sc.
Bemerkt ein Unternehmen, dass es durch Datenschutzverstöße oder durch Hackerangriffe zu einem unberechtigten Zugriff auf seine Systeme und/oder zu Datenverlust kam, dann werden in erster Linie technische Maßnahmen ergriffen. Eine schnelle Sicherung der Systeme ist sicherlich auch richtig – schließlich müssen Lücken schnellstmöglich geschlossen werden, um einen weiteren Zugriff zu verhindern.
Nicht vergessen sollten Unternehmen jedoch auch, dass in Fällen von unrechtmäßiger Datenübermittlung bzw. unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten (sog. „Datenpannen“) gesetzlich vorgeschriebene Informationspflichten gegenüber den Betroffenen bestehen. Diese sind insbesondere dann zu beachten, wenn „schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen drohen“, nämlich immer, wenn folgende Daten von einem Datenschutzverstoß bzw. einer Datenpanne betroffen sind:
besondere Arten personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG (Gesundheit Religionszugehörigkeit, Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft u.a.)
personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen (Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, oder Personenversicherer u.a.)
personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder auf einen Verdacht hierauf beziehen
personenbezogene Daten zu Bank-und Kreditkartenkonten (Kontonummern mit Bankleitzahl oder Kreditkartennummern u.a.)
Bestands-und Nutzungsdaten im Bereich der Telemedien (Internet), z.B. Benutzerkennungen, Passworte
Betroffen sein können einzelne Personen, z.B. bei einem Versand von Arztunterlagen an eine falsche Adresse oder auch große Personengruppen, z.B. bei einem Hackerangriff auf Online-Versandhäuser. Genügen bei einzelnen Betroffenen eine Kontaktaufnahme per Brief oder Anruf, kann eine große Anzahl von Betroffenen bedeuten, dass das Unternehmen Anzeigen in Printmedien über die Datenpanne veröffentlichen muss, um sicherzustellen, dass wirklich alle Betroffene informiert werden. Informiert werden muss auch immer die jeweils zuständige Landesbehörde für Datenschutz.
Das bayrische Landesamt für Datenschutz hat hierfür ein Formular zur Verfügung gestellt, das Unternehmen bei entsprechenden Vorfällen nutzen können. Das Formular bietet auch weitergehende Hinweise zu den Informationspflichten nach § 42a BDSG und § 15a TMG.