Fachbereich alle anzeigen Fachbereich Bau und Planung (61) Fachbereich Bauordnung (63) Fachbereich Gesundheit (53) Fachbereich Kataster und Vermessung (62) Fachbereich Kinder, Jugend und Familie (51) Fachbereich Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (83/39) Fachbereich Ordnung, Sicherheit, Verkehr (32/36) Fachbereich Schule und Kultur (40) Fachbereich Soziales (50) Fachbereich Umwelt (70) Integrationsbeauftragte / Behindertenbeauftragte Serviceeinheit Entgeltwesen Stabsstelle Zentrales Controlling
Art Alle (227) Formulare (146) Merkblätter (77)
1. Antrag auf Förderung eines Investitionsvorhabens aus Mitteln in Verfügung des Aufgabenträgers
... gemäß Richtlinie Investitionen üÖPNV
über Haushaltsmittel zur Verwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im übrigen öffentlichen Personennahverkehr (Richtlinie Investitionen üÖPNV)
Verwendungsnachweis über eine Zuwendung
gemäß Richtlinie zur Förderung von Investitionen im übrigen öffentlichen Personennachverkehr (Richtlinie Investitionen üÖPNV)
Download Antrag+Zuwendungsbescheid+Verwendungsnachweis
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / Stabsstelle Zentrales Controlling
2. Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / FB Ordnung, Sicherheit, Verkehr
3. Antrag auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG
Schauen Sie sich auch dazu das Video des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an.
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / FB Kinder, Jugend und Familie
Hinweise zum Herunterladen der erforderlichen Formulare
Sie gelangen mit dem nächsten Schritt zum Dienstleistungsportal der Landesverwaltung „Formularübersicht – Bauen“.
Sofern Sie einen neuen Antrag stellen wollen, müssen Sie die Formulare verwenden, die ab dem 1. Juli 2016 gültig sind.
Hier finden Sie auch einen Antrag für die Eintragung von Baulasten, was seit dem 1. Juli 2016 wieder möglich ist.
Haben Sie bereits vor dem 1. Juli 2016 mit dem Bau begonnen, sind die Formulare unter Fertigstellung (Brandenburgische Bauordnung 2008) zu verwenden.
Haben Sie eine Baugenehmigung vor dem 1. Juli 2016 erhalten und wollen jetzt erst mit dem Bau starten, dann stimmen Sie bitte die Art des Formulars mit Frau Halenz (Tel. 03562 986-16340) ab.
5. Antrag auf Fahrkostenerstattung bzw. Erstattung für die Fahrten zwischen Wohn- und Schulort und zurück für Auszubildende bzw. Schüler an beruflichen Schulen
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / FB Schule und Kultur
6. Antrag auf Wohngeld (Mietzuschuss)
zum Antrag auf Wohngeld
7. Merkblatt zum Antrag auf Mietzuschuss
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / FB Soziales
8. Medizinisches Gesundheitsheft (Medical health care)
Für Informationen udn medizinischen Unterlagen
Download Medizinisches Gesundheitsheft
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / Integrations- und Behindertenbeauftragte
9. Informationsblatt - Tuberkulose
Quelle: Landkreis Spree-Neiße, FB Gesundheit
10. Allgemeine Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot ...
... und vom Verkehrsverbot auf Bundesautobahnen und Bundesstraße wührend der Ferienzeit für bestimmte Fahrten im Land Brandenburg vom 21. April 2015
Download Merkblatt (aus dem Amtsblatt Land Brandenburg)
11. Antrag auf Bewilligung Denkmalpflege
Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung für Maßnahmen der Denkmalpflege auf Grundlage der Förderrichtlinie Denkmalpflege
Die "Richtlinie für die Bewilligung von Zuwendungen für Maßnahmen der Denkmalpflege" finden Sie hier!
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / FB Bau und Planung
12. Antrag auf Bescheinigung EStG
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung / vorläufigen Bescheinigung gem. § 22 Abs. 2 Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz zur Anwendung der §§ 7i, 10f, 10 g und 11 b Einkommenssteuergesetz (EStG)
13. Antrag auf Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
Quelle: Fachbereich Kataster und Vermessung
14. Ehrenamtliche Initiativen und Netzwerke
zur Unterstützung von Flüchtlingen im Landkreis Spree-Neiße
Übersicht Netzwerke und Initiativen
15. Merkblatt zur Haltung von Schafen und Ziegen
Quelle: FB Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Anlage 1 - Gesetzliche Vorschriften zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen
Quelle: LKV Berlin-Brandenburg eV
Anlage 2 - Bestandsregister
Anlage 3 - Begleitpapier
Anlage 4 - Bestellformualr für Kennzeichen zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (K18)
Anlage 5 - Auftrag zur Lieferung von Meldekarten für Übernahme von Schafe/Ziegen (K14)
16. Antrag Führungszeugnis online
17. Mitteilung über den Baubeginn (Kanalisationsnetze)
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / FB Umwelt - Untere Wasserbehörde
18. Merkblatt zum Umgang mit verletzten Tauben im Stadtgebiet
19. Antrag SGB XII Wohnstätte
Quelle: Serviceeinheit Entgeltwesen
20. Bauvorankündigung - Vorankündigung gemäß § 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen - Anzeigen und Anträge für Unternehmer und Betriebe
Bauvorhaben mit einem voraussichtlichen Umfang von mehr als 30 Tagen Arbeitsdauer und mehr als 20 gleichzeitig tätigen Arbeitnehmern oder mehr als 500 Personentagen sind dem Landesamt für Arbeitsschutz (LAS) zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle anzukündigen. Diese Vorankündigung ist auf der Baustelle sichtbar auszuhängen. Damit wird der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben, durch Kontrolle die Beachtung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zu sichern.
zum Formular Bauvorankündigung
21. Migrationsspezifische Beratungsstellen und Ansprechpartner
für Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis Spree-Neiße
Flyer Migrationsspezifische Beratungsstellen und Ansprechpartner
22. Benennung des Vertreters bei Vereinigungen
(betrifft z.B. GbR, Rechtsanwaltskanzlei, Personengemeinschaften u.a.)
23. Gebührenverzeichnis für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Gültig ab 01. März 2015
Download Gebührenverzeichnis
24. Zuständigkeiten für die Durchführung der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung
im Landkreis Spree-Neiße einschließlich Stadt Cottbus
25. Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis
gemäß § 19 Denkmalschutzgesetz des Landes Brandenburg (BbgDSchG)
26. Hinweise für Denkmaleigentümer
Rechte und Pflichten der Denkmaleigentümerinnen und Denkmaleigentümer sowie der Verfügungsberechtigten nach dem Brandenburgischen Denkmalschutzgesetz. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen des denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens.
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / Fachbereich Bau und Planung
27. Merkblatt über die Tierhalterpflichten
... welche sich aus der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes ergeben
28. Änderung der Bankverbindung (Sachgebiet Landwirtschaft)
29. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister online
30. Merkblatt für das Inverkehrbringen von Hühnereiern durch Erzeuger
31. Merkblatt - für die Beschaffenheit von Räumen, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden
32. BHV1-freie Region Land Brandenburg
Fachliche Information für Landwirte, Viehhändler, Transporteure, Tierärzte, Besamungstechniker, Klauenpfleger
33. Merkblatt - Haltung von Schweinen im Freiland
Anlage Muster Bestandsregister Schweinehaltung
34. Merkblatt - Anforderungen an das Halten von Kaninchen
(gemäß Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)
35. Meldebogen Lyme-Borreliose
Meldung einer Lyme-Borreliose an das zuständige Gesundheitsamt entsprechend InfKrankMV des Landes Brandenburg
36. Meldeformular Infektionsschutzgesetz
Meldepflicht gemäß §§ 6, 8, 9 Infektionsschutzgesetz und Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht für Infektionskrankheiten im Land Brandenburg
37. Übersicht über den notwendigen Fahrzeugpark
zur Realisierung der zu vereinbarenden Nutzfahrleistungen im Linienverkehr nach § 42 PBefG
38. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsflächen gem. § 29 Abs. 2 StVO
Bitte lassen Sie von Ihrem Haftpflichtversicherer das hier ebenfalls eingestellte Formular "Bestätigung Veranstalter-Haftpflichtversicherung" ausfüllen und reichen Sie dieses mit dem Antrag ein.
39. Erklärung zum Einkommen des Elterngeldes (Anlage zum Antrag auf Elterngeld)
für Elternteil 1 und Elternteil 2 (Stand: Juli 2015)
Download Antrag - Elternteil 1
Download Antrag - Elternteil 2
Quelle: Landkreis Spree-Neiße /FB Kinder, Jugend und Familie
40. Bestätigung Veranstalter-Haftpflichtversicherung
Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung § 29 StVO
41. Antrag auf Fahrkostenerstattung für die Fahrten zwischen dem Wohn- und Schulort und zurück für Schüler an Grundschulen und weiterführenden allgemein bildenden Schulen
42. Antrag auf Wohngeld (Lastenzuschuss)
zum Antrag auf Wohngeld (Lastenzuschuss)
43. Informationsübersicht des Sozialpsychiatrischen Dienstes
44. Schnee auf Dächern - Tipps für Hausbesitzer
(Herausgegeben vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung)
Tipps für Hausbesitzer - Schnee auf Dächern
(Quelle: MIL)
45. Mitteilung über die Fertigstellung (Kanalisationnetze)
46. Merkblatt Kennzeichnung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen
47. Antrag auf Bestimmung des Fahrweges nach § 35 Abs. 3 GGVSEB
48. Antrag Erteilung einer Ausnahmegenehmigung § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO Bewilligung Parkerleichterung
für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen auf Grund der Bescheinigung des Landesamtes für Soziales und Versorgung
Beachten Sie das dazugehörige Merkblatt!
Download Merkblatt Nutzung Parkplätze mit Rollstuhlfahrersymbol
49. Antrag auf Beförderung mit einem Schülerspezialverkehr
(Antrag Fahrdienst)
50. Merkblatt zum Antrag auf Lastenzuschuss
51. Beschäftigungsnachweis zum Antrag auf Elterngeld
Quelle: FB Kinder, Jugend und Familie
52. Merkblatt Zahnärztliche Prophylaxepässe im Land Brandenburg
Mehr Informationen finden Sie auch unter www.brandenburger-kinderzaehne.de.
53. Standsicherheit von Gebäuden bei Schneelasten
Hinweise für Eigentümer/Verfügungsberechtigte (Fassung 05.01.2011)
(Quelle: Landesamt für Bauen und Verkehr - Außenstelle Cottbus (Bautechnisches Prüfamt))
54. Anlage Baubeschreibung für Anlagen (Kanalisationen)
Download Anlage Baubeschreibung
Quelle: Landkreis Spree-Neiße, FB Umwelt - Untere Wasserbehörde
55. Merkblatt zur Personalbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
(Gesundheitsinformationen für den Umgang mit Lebensmitteln)
56. Parkerleichterung für Schwerbehinderte (Antrag)
Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen
Antrag Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für Blinde
Quelle: Landkreis Spree-Neiße, FB Ordnung, Sicherheit, Verkehr
Download Merkblatt Geltungsbereich und Voraussetzungen § 46
57. Fahrerlaubnisantrag (LSchiffV)
58. Abrechnungsantrag - Schülerfahrkosten zur Schule und zurück / Fahrkosten zum Schülerbetriebspraktikum
59. Bescheinigung zum Elterngeld
Arbeitszeitbestätigung bei Teilarbeitszeit/Entgeltbestätigung/Arbeitgeberzuschuss/Erklärung über die Arbeitszeit bei selbstständiger Arbeit
60. Änderung ab dem 01. August 2006 zur Erteilung des Fischereischeines
Quelle: Landkreis Spree-Neiße, FB Umwelt - Untere Naturschutz-, Jagd- und Fischereibehörde
61. Flyer zur Wohngeldreform ab 01. Januar 2016
62. Hinweise zu Untersuchungen bei Rot-, Dam- und Rehwild auf Blauzungenkrankheit (BTV Wildtier-Monitoring)
63. Antrag auf Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis
nach § 84 Abs. 5 BbgBO und Gebührenpflichtig nach BbgBauGebO
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / Fachbereich Bauordnung, SG technische Bauaufsicht
64. Antrag Zulassung zum Verkehr (LSchiffV)
... durch die Brandenburgische Schiffsuntersuchungskommission
65. Erklärung bei Beantragung der Fahrerlaubnis für eine Fahrerlaubnisklasse
66. Hinweisblatt zur Schülerbeförderung
Download Merkblatt Schülerbeförderung
67. Merkblatt Ausschluss vom Wohngeld
68. Änderung Jagdpachtvertrag nach § 18 Abs. 2 Bbg JagdG
Änderung des Jagdpachtvertrages zur Aufnahme eines neuen Mitpächters nach § 18 Abs. 2 BbgJagdG
69. Merkblatt zu Neuregelungen für die BVD-Bekämpfung nach Inkrafttreten der BVDB-Verordnung zum 01.01.2011
70. Informationsblatt zur Elternzeit
71. Antrag auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens (LSchiffV)
72. Erklärung bei Beantragung der Fahrerlaubnis für mehrere Fahrerlaubnisklassen
73. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung
incl. Merkblatt
Elektronischer Antrag Finanzielle Unterstützung von Auszubildenden des Landes Brandenburg
(Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg)
74. Broschüre Wohngeld - Ratschläge und Hinweise
Download Broschüre Wohngeld - Ratschläge und Hinweise
75. Antrag Angelveranstaltung
Antrag auf Genehmigung von Angelveranstaltungen gemäß § 8 der Fischereiordnung des Landes Brandenburg (BbgFischO) vom 14. November 1997
76. Meldung nach Artikel 6 der Verordnung (EG) 852/2004 über Lebensmittelhygiene
77. Informationen zum Elterngeld und Erläuterungen zu den Formularen
78. Antrag erlaubnispflichtige Veranstaltungen LSchiffV
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung einer erlaubnispflichtigen Veranstaltung auf schiffbaren Landesgewässern gem. § 76 Abs. 1 Landesschifffahrtsverordnung (LSchiffV)
79. Antrag Unternehmenskarte
Antrag auf Erteilung einer Unternehmenskarte gemäß VO (EG) 2135/98 und den darauf beruhenden Rechtsvorschriften
80. Antrag Werkstattkarte
Antrag auf Ausstellung einer Kontrollgerätekarte - Werkstattkarte
(Geltungsdauer: 1 Jahr)
81. SEPA-Laschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer mit Vollmacht
82. SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
83. Antrag zur Förderung musealer Einrichtungen
84. Veränderungsmitteilung zum Bescheid über Wohngeld
85. Zusatzhinweise zum Elterngeld
86. Antrag auf Auskunftserteilung aus dem Altlastenverdachtsflächenkataster
Auskunftsersuchen über evtl. vorhandene Altlasten, Altlastenverdachtsflächen bzw. schädliche Bodenveränderungen
Quelle: Landkreis Spree-Neiße, FB Umwelt - Untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde
87. Merkblatt Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln - Notwendigkeit eines Sachkundenachweises
88. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen
des § 30 StVO (Sonntagsfahrverbot)
Download Merkblatt Hinweise zum Sonn- und Feiertagsverbot+Ferienreiseverordnung
89. Anlage zum Antrag ''Begleitetes Fahren ab 17'' (Teil 1)
90. Wohngeldantrag für Bewohner von Heimen
Quelle: Jüngling Verlag
91. Merkblatt für die Vermarktung von Obst und Gemüse
Rechtsgrundlage: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 07. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmung VO (EG) Nr. 1234/2007 für die Sektoren Obst und Gemüse Handelsklassengesetz vom 23.11.1972 (BGBl. I, S. 2201
92. Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz UVG
Quelle: MBJS/Landkreis Spree-Neiße FB Kinder, Jugend und Familie
Download Meldebescheinigung
Quelle: Landkreis Spree-Neiße, FB Kinder, Jugend und Familie
Download Informationen zum Datenschutz für Antragsteller
93. Antrag auf Ausnahmegenehmigung/Befreiung motorgetriebenen Wasserfahrzeuges im Biosphärenreservat Spreewald
94. Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge
95. Antrag zur Teilnahme ''Begleitetes Fahren ab 17'' (Teil 2)
96. Weiterleistungs-/Erhöhungsantrag Wohngeld - Wohngeldanträge
Antrag auf Wohngeld - Miet- und Lastenzuschuss
zum Weiterleistungs- bzw. Erhöhungsantrag
97. Grundantrag zur Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit
98. Antrag auf Ausstellung eines Jagdscheins
99. Merkblatt Trinkwasserversorgung auf Volksfesten, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen
100. Antrag auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises
101. Informationen zum Bewohnerparkausweis
102. Das Bildungspaket: Chancen für Kinder
Was Sie zum Bildungspaket wissen müssen (Informationsflyer der Bundesregierung)
103. Antrag zur Förderung von sportlichen Maßnahmen
104. Antrag auf Erlaubnis nach § 8 - 13 Wasserhaushaltsgesetz zur Betreibung einer Grundwasserentnahme
Anzeige einer Grundwassererschließungsmaßnahme entsprechend § 49 Wasserhaushaltsgesetz
105. Merkblatt Schlachtung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen
106. Antrag auf Änderung eines Bewohnerparkausweises
107. Merkblatt Berufskraftfahrerqualifikation - Verlängerung nach Ablauf der Gültigkeit
108. Jedes Kind kommt mit!
109. Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für investive Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Baumaßnahmen
110. Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Nutzung von Erdwärme durch vertikale Erdwärmesonden
Diese Formular ist für vertikale Erdwärmesonden!
111. Merkblatt - Handel mit Eiern
112. Merkblatt Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis
113. Merkblatt für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine)
114. Foto-Mustertafel für Personaldokumente
Download Foto-Mustertafel
115. Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)
Hinweise zum Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII)
zum Antrag ''Leistungen der Grundsicherung
(Quelle: Deutscher Verein für öffentl. und private Fürsorge, Berlin)
116. Antrag auf Förderung nach dem Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG)
Externer Link zum Antrag
117. Antrag auf Genehmigung zur Baumfällung / Schnittmaßnahmen ...
... im Kronenbereich (gemäß der Verordnung des Landkreises Spree-Neiße zum Schutz von Bäumen, Feldhecken und Sträuchern - BSV LK SPN vom 27.04.2007)
118. Merkblatt für Tierhalter
über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
119. Antrag Fahrerkarte
Antrag auf Ausstellung einer Kontrollgerätekarte - Fahrerkarte
(Geltungsdauer: 5 Jahre)
120. Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung
(Anlage 6 Nr. 2.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung)
121. Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung
(Anlage 6 Nr. 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung)
Quelle: Landkreis Spree-Neiße, FB Ordnung / Sicherheit, Verkehr
122. Überprüfung der Verhältnisse beim Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
123. Antrag auf Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (AFBG)
124. Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Jagdabgabe
gemäß Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen aus den Mitteln der Jagdabgabe vom 10.05.2006
125. Merkblatt Lebensmittelhygienische Anforderungen an die Direktvermarktung von Geflügel- und Kaninchenfleisch
126. Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
127. Merkblatt für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) (nicht EU)
aus Staaten außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepbulik Deutschland
128. Übertragung von Erziehungsaufgaben an eine vom Personensorgeberechtigten eingesetzte erziehungsbeauftragte Person
für Jugendliche unter 18 Jahren zum Besuch öffentlicher Tanzveranstaltungen (z. B. Disco, Gaststätte)
129. Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
130. Merkblatt zu mikrobiologischen Eigenkontrollen
nach der Verordnung (EG) 2073/2005 bei der Herstellung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen
131. Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten
gemäß § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGBXII)
132. Fahrzeugabmeldung online
Alle Informationen zur Online-Fahrzeugabmeldung können Sie auch auf hier nachlesen.
Fahrzeugabmeldung_online
133. Verlust-/Diebstahlanzeige
rotes Fahrscheinhef
amtlich abgestempeltes Kennzeichen
134. Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis nach den §§ 8 - 13 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Entnahme von Oberflächenwasser
Quelle: FB Umwelt, SG Untere Wasserbehörde
135. Straffällig zwischen 14 und 21 - Was nun?
Infoblatt der Jugendgerichtshilfe
136. Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 -13 für die Entnahme von Grundwasser zur Wasserhaltung - Grundwasserabsenkung
137. Merkblatt Kennzeichnung von Zusatzstoffen und gentechnisch veränderten Lebensmitteln
138. Antrag auf Ausstellung eines Berechtigungsausweises zur Teilnahme am Behindertenfahrdienst
139. Vollmacht zur Zulassung eines Fahrzeuges durch einen Bevollmächtigen
140. Qualitätsstandards im Landkreis Spree-Neiße
Für die Arbeit der Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
141. Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 -13 WHG zur Entnahme von Grundwasser
142. Merkblatt zur Etikettierung von Fisch und Fischerzeugnissen
143. Antrag Sportförderung (Fachbereich Schule und Kultur)
gem. Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen zur Förderung des Sports im Landkreis Spree-Neiße
Quelle: Landkreis Spree-Neiße, FB Schule und Kultur
144. Merkblatt - Schlachtung von Pferden und der Equidenpass
145. Antrag Erlegerprämie Schwarzwild
20,00 Euro - Jetzt auch elektronisch ausfüllbar im PDF-Dokument!
146. Antrag Erteilung Elektrofischfang/ortveränderliche Elektrofischscheuchanlagen
Antrag auf Erteilung einer Zulassung
- zur Ausübung des Elektrofischfangs
- zur Verwendung von ortsveränderlichen Elektrofischscheuchanlagen
147. Merkblatt zur Geflügelkennzeichnung
Grundlage für die Vermarktungsnormen bei Geflügelfleisch ist VO(EG) Nr. 1234/2007 und die Durchführungsverordnung VO(EG) Nr. 543/2008
148. Antrag Fischereischein
Antrag auf Erteilung auf unbefristeten Fischereischein
Download Antrag (Word-Dokument)
149. Antrag Kleinklärananlage + Ausfüllhinweise
150. Merkblatt Vermarktung erlegtes Wild durch Schuss
151. Antrag Sonderlehrgang gem. § 17 Abs. 2 Nr. 3 BbgFischG
152. Merkblatt Jäger - Vermarktungsformen
153. Antrag Verbrennung von krankheitsbefallenen pflanzlichen Abfällen
- nach § 27 Abs. 2
154. Merkblatt Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Halter von Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen
155. Antrag auf Zulassung zur Anglerprüfung
156. Merkblatt Ganzjährige oder saisonale Freilandhaltung von Rindern und Pferden
157. Antrag auf Zulassung zur Jägerprüfung im Land Brandenburg
(Link vom LJVB e.V.)
(Quelle: Landesjagdverband Brandenburg e.V.)
158. Antrag zur Gestaltung von Jagdbezirken
(nach § 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG)
159. Antrag auf Vergabe einer ZID - PIN
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / FB Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
160. Anzeige eines Erdaufschlusses gemäß § 56 BbgWG für die Nutzung von Erdwärme durch horizontale Erdwärmekollektoren
Dieses Formular ist für horizontale Erdwärmekollektoren!
161. Antrag auf Vergabe einer HIT - PIN
162. Anzeige zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
163. Vollmacht für Antrag auf Agrarförderung
164. Anzeigeverfahren für Kanalisationen
(gemäß § 71 Abs. 1 BbgWG)
165. Anmeldung einer Unternehmensnummer (BNRZD) für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
Quelle: Land Brandenburg / FB Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
166. Beantragungsliste unbefristet gültiger Fischereischeine des Angelvereins
167. Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland
168. Bescheinigung der Prüfingenieurin / des Prüfingenieurs für Standsicherheit zur Fertigstellung
nach § 76 Abs. 1 nr. 2 BbgBO - Anlage 10.4
(Kanalisationsnetze)
169. Informationen zum Zugang zur Zentralen-InVe-KoS-Datenbank (ZID)
170. Bestätigung der Prüfung der Dichtheit der Kanalisation und zugehöriger Bauwerke zur Fertigstellung
Anhang 4.2 zur Mitteilung über die Fertigstellung (Kanalisationsnetze)
171. Bestätigung der Prüfung der Mängelfreiheit der Kanalisation im Ergebnis der Kamerabefahrung zur Fertigstellung
Anhang 4.3 zur Mitteilung über die Fertigstellung (Kanalisationsnetze)
172. Bestätigung der Prüfung der ordnungsgemäßen Beschaffenheit und Betriebssicherheit der techn. Anlagen und Einrichtungen in der Kanalisation zur Fertigstellung
Anhang 4.4 zur Mitteilung über die Fertigstellung
173. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bienenhaltung
Richtlinie des Landkreises Spree-Neiße vom 28.06.2011
174. Broschüre vom LELF - Friedfischangeln ohne Fischereischein
(Quelle: Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung)
175. Merkblatt - Regelungen zur Registrierpflicht für Equiden
176. Einheitliche Erlegungskriterien des Schalenwildes im Landkreis Spree – Neiße (Stand 01.04.2009)
177. Merkblatt über das Halten von Hunden
Wichtigste Bestimmungen nach der Tierschutz-Hundeverordnung
178. Erklärung der Baubetreuung zur Fertigstellung
Anhang 4.1 zur Mitteilung über die Fertigstellung (Kanalisationsnetze)
179. Bestandsbuch über die Anwendung von Arzneimitteln
180. Fangnachweis über den Elektrofischfang
181. Flyer Gräbendorfer See - Rückzugsort für Vögel
Pflege, Entwicklung und Schutz des europäischen Vogelschutzgebietes - SPA "Niederlausitzer Bergbaufolgelandschaft
Quelle: Flächenagentur Brandenburg GmbH
182. Geschützte Landschaftsbestandteile
183. Merkblatt für den Verkauf von Lebensmitteln an öffentlichen Orten (Märkten, Messen, Volksfeste)
184. Antrag auf Erlegerprämie Fuchs/Marderhund/Waschbär
185. Hinweise: Afrikanische Schweinepest - Vorsicht bei Jagdreisen (Deutsch) des MLUL
(Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL))
186. Information zur Kompostierung im Landkreis Spree-Neiße
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / FB Umwelt - Untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde
187. Anzeige einer Tierhaltung
nach §§ 26 und 45 Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
nach § 2 Geflügelpest-Verordnung
nach § 1a Bienenseuchen-Verordnung
188. Informationsblatt - Hornisse (Vespa crabro)
Quelle: Landkreis Spree-Neiße / FB Umwelt - Untere Naturschutz-, Jagd- und Fischereibehörde
189. Informationsblatt - Sammeln von Pilzen
190. Informationsblatt - Unterscheidung Mehlschwalbe - Rauchschwalbe
191. Informationsblatt Baumfällungen
192. Informationsblatt Landschaftsschutzgebiete
193. Informationsblatt Mauersegler
194. Informationsblatt Naturschutzbeirat
195. Informationsblatt Naturschutzgebiete
196. Merkblatt für Jäger als Direktvermarkter von Wildbret
197. Informationsblatt Naturschutzhelfer
198. Merkblatt Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen
Quelle: Fachbereich Landwirtschafts-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
199. Informationsblatt Weißstorch
200. Informationsblatt zur Afrikanischen Schweinepest für Jagdreisende in Englisch
201. Jagdstatistik Erfassung Unfallwild berechtigte Personen
Erfassungstabelle 2016 berechtigte Personen für Unfallwildmeldung
202. Jagdstatistik JST 110
Formular Statistik LK SPN JST 110 als Word- und PDF-Datei
203. Jagdstatistik JST 120 / 130
Formular Statistik LK SPN JST 120 / 130 als Word- und PDF-Datei
204. Jagdstatistik JST 140
Formular Statistik LK SPN JST 140 als Word- und PDF-Datei
205. Jägerprüfungsfragen
Link zu den Jägerprüfungsfragen
206. Merkblatt - Anlagen in, an, unter und über Gewässern
207. Merkblatt Errichtung und Betreibung einer Kleinkläranlage (KKA)
208. Merkblatt für gewerbliche Schrottsammlungen und Schrottlagerplätze
209. Merkblatt Grundwasserentnahme einschließlich das Zutage fördern, das Zutage leiten und das Ableiten von Grundwasser
210. Merkblatt Verfahrensweg zur Errichtung von Heizöllagern und kleinen Dieseltankstellen
211. Merkblatt zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäfte
Merkblatt - Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften
212. Merkblatt zum Umgang und der ordnungsgemäßen Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen bei Bau-, Sanierungs- und Abbruchmaßnahmen
213. Merkblatt zur Anglerprüfung
214. Merkblatt: Anzeige von Kanalisationsnetzen
gem. § 71 BbgWG
Downlaod Merkblatt
215. Nachweis für das jagdpraktische Jahr (Link zum LJVB e.V.)
(Quelle: LJVB e.V.)
216. Protokoll über den körperlichen Nachweis des erlegten Wildes
217. Streckenliste Einlegeblatt 51-150 ab 2011/2012 mit Muffelwild
Download Streckenliste
218. Streckenliste Einlegeblatt 51-150 ab 2011/2012 ohne Muffelwild
219. Streckenliste mit Muffelwild ab 2011/12
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220. Streckenliste ohne Muffelwild ab 2011/12
221. Trophäenlisten Rotwild, Damwild, Mufflon, Rehwild, Schwarzwild
222. Information zum Angeln ohne Fischereischein
223. Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands - Teil Brandenburg
224. „Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands“ (WILD) - 2017
Die sechste bundesweite Erhebung der Vorkommen ausgewählter Wildtierarten im Rahmen des Projektes „Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands“ (WILD) ist angelaufen. Sie liefert wichtige Grundlagen für die Erhaltung der Jagd und den Artenschutz. Bitte füllen Sie deshalb den Fragebogen zu den Wildvorkommen in Ihrem Jagdbezirk aus. Besten Dank für Ihre Unterstützung und Weidmannsheil!
Quelle: Landesjagdverband Brandenburg e.V. / Land Brandenburg
225. Antrag Abwasserbeseitigungspflicht Niederschlagswasser
Antrag auf Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser entsprechend § 66 Abs. 4 Brandenburgisches Wassergesetz
226. Igel gefunden - was tun?
Als Spaziergänger, Jogger oder Fahrradfahrer unterwegs und auf einen Igel gestoßen? Doch wie verhält man sich nun richtig ? Geht es dem Igel gut oder braucht er meine Hilfe? Und woran erkenne ich, wenn es ihm nicht gut geht?
Dieses Merkblatt soll weiterhelfen!
Quelle: fb-Gruppe Wildtier-Notfälle (L. Uhe), 2016
227. Grundregeln bei der Durchführung von Bau-, Abbruch- und Flächenrecyclingmaßnahmen


text:
Zum Anspruch auf Preisanpassung wegen Mengenänderungen | Schmidt-Morsbach & Partner
Zum Anspruch auf Preisanpassung wegen Mengenänderungen
BGH, Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14
Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Denn mit ihr wird nicht nur eine Preisanpassung zu Gunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB, § 313). (nicht amtlicher Leitsatz)
Der mit der Erstellung einer Lärmschutzwand beauftragte Auftragnehmer hat die Erdarbeiten an einen Nachunternehmer vergeben und die oben wiedergegebene Allgemeine Geschäftsbedingung vorgegeben. Bei der Ausführung zeigte sich, dass statt der im Leistungsverzeichnis enthaltene 9.750 m² nur ca. 950 m² einer Baustraße zurückgebaut werden musste. Der Nachunternehmer machte wegen der erheblichen Mindermengen eine kalkulatorische Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten und der Zuschläge für Wagnis und Gewinn geltend. Anders als das Oberlandesgericht Köln gab der BGH dem Nachunternehmer Recht, weil er die Klausel des Auftragnehmers (Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Nachunternehmer) für unwirksam ansah.
Anders als das BGB, welches grundsätzlich von festen Preisen ausgeht, ist in der VOB in § 2 Abs. 3 VOB/B vorgesehen, dass eine Anpassung der Einheitspreise erfolgen kann, wenn es (ohne Anordnung des Auftraggebers) zu Mehr- oder Mindermengen von über 10 % kommt. Damit soll sichergestellt werden, dass weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer hinsichtlich der kalkulierten Einheitspreise (außerhalb einer Toleranzgrenze von 10%) Vor- oder Nachteile in seiner Kalkulation dadurch erleidet, dass es ohne Anordnung des Vertragspartners (sonst gilt § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B ohne Toleranzgrenze) zu Mehr- oder Mindermengen kommt. Der Aufragnehmer kann sich insbesondere darauf verlassen, dass er die von ihm kalkulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch bei erheblichen Mindermengen erwirtschaftet.
Der Maßstab für die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist aber nicht die VOB/B, die selbst nur eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, sondern das BGB, so dass es zunächst erstaunt, dass die gegenständliche Bestimmung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist, obwohl sie doch eigentlich nur die gesetzliche Festpreisregelung des BGB übernimmt. Es gibt aber im BGB in § 313 auch die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage, die gesetzlich zu einer Anpassung der Vergütung führen können, wenn sich die Grundlagen des Vertrages „schwerwiegend“ verändern, d.h. beispielsweise, wenn sich (ohne Anordnung einer Partei) das Verhältnis zwischen Preis und Leistung so stark verändert, dass dies für die andere Partei nicht mehr zumutbar ist. Und diese – in der Praxis eher seltene aber grundsätzlich mögliche – Anpassung des Verhältnisses von Preis zu Leistung wurde mit der gegenständlichen Klausel ebenfalls vom Wortlaut her ausgeschlossen. Dabei gilt bei Prüfung der Unangemessenheit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung. Daher hat der BGH die Bestimmung zu Recht als unwirksam angesehen.
Damit gilt aber als Ersatznorm nicht § 2 Abs. 3 VOB/B, da bei Unwirksamkeit nur das Gesetz Anwendung findet und keine sonstige allgemeine Geschäftsbedingung. Es kommt also letztlich darauf an, ob die Geschäftsgrundlage derart gestört ist, dass eine Preisanpassung zu erfolgen hat. Das brauchte der BGH aber nicht zu entscheiden, denn er konnte den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverweisen.
(Autor: RA Michael Schmidt-Morsbach)
← Rückzahlung überhöhter Miete wegen Mietpreisbremse
Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenden Geschäftsräumen →

matches:
§ 2
§ 313
BGH
§ 2
§ 2
§ 313
BGH
§ 2
BGH


SopädVO Berlin - § 25 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Sprache" - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
§ 22 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Sehen
§ 23 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Hören
§ 24 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
§ 25 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Sprache
§ 27 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen
§ 28 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
SopädVO Berlin - § 25 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Sprache"
§ 25 Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sprache“ Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Sonderpädagogikverordnung vom 19.01.2005 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 309) 4Erste Verordnung zur Ã„nderung der SonderpÃ¤dagogikverordnung vom 18. Februar 2011 (GVBl. Berlin 2011, S. 70)
Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sprache“ umfasst die Grundschule und die Integrierte Sekundarschule.
Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, die vorschulische sprachheilpädagogische Förderung zu unterstützen.
Ergänzend zu den Stundentafeln der allgemeinen Schule erhalten Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Sprache“ Sprachförderunterricht im Umfang von durchgängig vier Wochenstunden in der Schulanfangsphase und zwei Wochenstunden ab Jahrgangsstufe 3.


Änderung des Werkvertragsrechts und Einführung eines Bauvertragsrechts - Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums - NZBau 11/2015, Seite 658 Autor: Professor Dr. Werner Langen Das Werkvertragsrecht des BGB ist trotz verschiedener, durch Einzelgesetze eingepflegter Neuregelungen überkommen. Es trägt insbesondere den Belangen der Baubeteiligten sowohl auf Besteller- als auch auf Unternehmerseite längst nicht mehr Rechnung und wird in der Praxis weitgehend durch die Regelungen der VOB/B und im Planungsbereich durch die HOAI verdrängt. Dem auf europäischer Ebene priorisierten Verbraucherschutz wird nur vereinzelt Rechnung getragen. Seit Langem wird deshalb eine grundlegende Modernisierung des Werkvertragsrechts verlangt und auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 10.9.2015 verspricht nun Abhilfe.
Vorschläge zum Verbraucherbau- und zum Bauträgervertrag - NZBau 11/2015, Seite 667 Autor: Dr. Hans-Egon Pause/Dr. A. Olrik Vogel Der Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kauf rechtlichen Mängelhaftung" (im Folgenden: Entwurf) enthält auch wesentliche Änderungen zum Verbraucherbau- und Bauträgervertrag. Diese sollen Gegenstand dieses Beitrags
Regelung des Architekten- und Ingenieurvertrags - NZBau 11/2015, Seite 675 Autor: Dr. Heiko Fuchs Nach dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 10.9.2015 soll der im Werkvertragsrecht bislang eher beiläufig erwähnte Architektenund Ingenieurvertrag einen eigenen und selbstständigen Untertitel im Werkvertragsrecht erhalten. Angesichts der schuldrechtlichen Komplexität dieses Vertragstyps und der rechtlich nicht vorhandenen, praktisch jedoch vielfach angenommenen vertragsrechtlichen Relevanz des Preisrahmenrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAl) ist dieser Schritt uneingeschränkt zu begrüßen. Auch wenn der Referentenentwurf mit dem Anspruch auf Teilabnahme der Planungsleistungen nach Abnahme der Ausführungsleistungen und der Relativierung der Gesamtschuld zwischen Planer und Ausführendem zum Teil etwas weitgehende, aber dennoch richtige und wichtige Detailregelungen vorschlägt, setzt er insbesondere mit der Fokussierung auf die so genannte Zielfindungsphase den Schwerpunkt auf eine Einzelfallproblematik und verpasst so die Chance, klare schuldrechtliche Rahmenbedingungen für den auch in der Vertragsgestaltung schwer zu beherrschenden Architekten- und Ingenieurvertrag aufzustellen.
Die geplante Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung - NZBau 11/2015, Seite 684 Autor: Professor Dr. Barbara Dauner-Lieb Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertrags und zur Änderung der kauf rechtlichen Mängelhaftung adressiert zwei Problembereiche, die wenig mehr miteinander zu tun haben, als dass sie Sachverhalte betreffen, in denen irgendetwas gebaut oder eingebaut wird und die juristisch völlig unterschiedliche Fragen aufwerfen. Es geht einmal um eine Reform des Bauvertragsrechts und damit um tiefgreifende Änderungen und Ergänzungen des Werkvertragsrechts. Zum anderen geht es um Integration der Rechtsprechung des EuGH zur Ersatzfähigkeit von Ein- und Ausbaukosten bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache in das BGB und vor allem die Ausdehnung dieser Linie auf alle Kaufverträge, mit möglicherweise einschneidenden Folgen für das dogmatische Fundament des Allgemeinen Schuldrechts. Der folgende Beitrag widmet sich den Vorschlägen des Referentenentwurfs zum Kaufrecht.
Anwendbarkeit und Ausnahmebestimmungen im künftigen Vergaberecht - NZBau 11/2015, Seite 690 Autor: Jochem Gröning Die neue Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU vom 26.2.2014 weist hinsichtlich der Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich Züge eines Paradigmenwechsels auf. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Ausnahmen vor.
Voraussetzungen der Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH - NZBau 11/2015, Seite 694 Autor: BGH, Beschluss vom 20.5.2015 - VII ZB 53/13 Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 I FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 I ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Dabei sind wertlose Forderungen nicht als verwertbares Vermögen anzusehen.
Frist für Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde - NZBau 11/2015, Seite 695 Autor: BGH, Urteil vom 26.6.2015 - V ZR 271/14 Eine 20 Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.
Verfolgung von Sachmängelansprüchen durch Gebrauchtwohnungskäufer - NZBau 11/2015, Seite 697 Autor: BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14 Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und so genannten kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 IV 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist.
Teilweise Fälligkeit einer teilweise prüfbar angerechneten Werklohnforderung - NZBau 11/2015, Seite 701 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 18.6.2015 - 12 U 14/14 Werkvertragl. Mängelhaftung für in Hauskaufvertrag übernommene Arbeiten - NZBau 11/2015, Seite 703 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 11.6.2015 - 5 U 58/14 Maximale Pkh-Ratenanzahl für sBV und Hauptsacheverfahren - NZBau 11/2015, Seite 705 Autor: OLG Celle, Beschluss vom 21.7.2015 - 6 W 93/15 Das selbstständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 II4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen.
Privatgutachterkosten d. Bauherrn zur Feststellung der eig. Zahlungspflicht - NZBau 11/2015, Seite 706 Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 W 335/15 Bloßer Argwohn des Bauherrn gegenüber Umfang und Inhalt der Bauleistungen erfordern es im Vorfeld einer allenfalls denkbaren Zahlungsklagc des Bauunternehmers nicht, einen privaten Bausachverständigen zu beauftragen. Dessen Kosten sind daher weder prozessbezogen noch notwendig und daher nicht zu erstatten.
Gerichtsstandsbestimmung bei Doppelfunktion Bauträger/WEG-Verwalter - NZBau 11/2015, Seite 707 Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.11.2014 - 11 SV 114/14 Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts ist nicht möglich, wenn gegen den Beklagten einerseits in seiner Eigenschaft als Hausverwalter Ansprüche nach dem WEG und andererseits in seiner Eigenschaft als Bauträger werkvertragliche Ansprüche geltend gemacht werden.
Berechnung einer Bauhandwerkersicherung auch für mündliche Nachträge trotz Schriftformklausel - NZBau 11/2015, Seite 707 Autor: LG Hamburg, Urteil vom 10.6.2015 - 328 O 291/14 Unzulässige Nachweise - AÜG-Erlaubnis und BDWS-Mitgliedschaft - NZBau 11/2015, Seite 709 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2015 - VII-Verg 37/15 Keine finanzielle Eignungsleihe durch Mutter-/Schwestergesellschaft - S-Bahn - NZBau 11/2015, Seite 711 Autor: OLG München, Beschluss vom 17.9.2015 - Verg 3/15 1. Bei einem freihändigen Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOL/A-EG ist die Eignungsprüfung abschließend in der ersten Stufe durchzuführen. Die Rechte der weiteren Bieter werden verletzt, wenn ein Teilnehmer, obgleich die Eignung zu verneinen gewesen wäre, dennoch zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.
2. Nach Abschluss des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs muss in die Eignungsprüfungen eines Bieters wieder eingetreten werden, wenn die Eignung in dem Teilnahmewettbewerb vergaberechtswidrig bejaht wurde, die Voraussetzungen für einen zwingenden Ausschluss nicht vorliegen und eine weitere Prüfung, bei der der Vergabestelle ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, erforderlich ist.
3. Die Vergabestelle muss vor dem Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens prüfen, ob sie von der Möglichkeit nach § 15 VOL/A-EG Gebrauch macht, die Bieterin zur Erläuterung zum Beleg der Eignung vorgelegter Unterlagen aufzufordern.
Ausschreibungspflicht bei aufgestockter Notfallrettung - Schleswig-Flensburg II - NZBau 11/2015, Seite 718 Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 28.8.2015 - l Verg 1/15 Privatrechtlicher Vergleichsvertrag zur ÖPNV-Vergabe - Münsterlandkreise II - NZBau 11/2015, Seite 726 Autor: LG Münster, Beschluss vom 11.8.2015 - 016 0 93/15 Zuständigkeit der Vergabekammern auch für kartellrechtliche Ansprüche - NZBau 11/2015, Seite 728 Autor: LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.9.2015 - 3-10 O 119/15 Begehrt ein Antragsteller mit seinem Haupt- und Hilfsantrag eine Unterlassung in einem Vergabeverfahren, sind die Zivilgerichte auch nicht zuständig, wenn der Antragsteller seinen Anspruch auf die §§ 33 I, 19 II Nr. 5 GWB stützt, denn insoweit handelt es sich um einen sonstigen primärrechtlichen Anspruch iSv § 104 II GWB für den die Vergabekammern sachlich zu-


text:
kantone/gl/GL-VG-2015-201.html
Geschäftsnummer: VG.2014.00101 (VG.2015.201)
Entscheiddatum: 26.03.2015
Publiziert am: 29.04.2015
Titel: Fremdenpolizei
Aufenthaltsbewilligung: Prüfung von Widerrufsgründen; Interessenabwägung
Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Dieser Anspruch erlöscht, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften des AuG und dessen Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen, oder wenn Widerrufsgründe vorliegen (E. II/2).
Da der Beschwerdeführer keine ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer regelmässigen Arbeit zeigte, nicht gewillt war einen Deutschkurs zu besuchen und sich so zu integrieren, seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstiess, erfüllt er mehrere Widerrufsgründe (E. II/4).
Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Verweigerung von deren Verlängerung rechtfertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung diese Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (E. II/5.1). Vorliegend überwiegt unter Berücksichtigung der Umstände das öffentliche Fernhalteinteresse das private Interesse des Beschwerdeführers am Aufenthalt in der Schweiz, weshalb sich die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz als verhältnismässig erweisen und insbesondere auch mit dem konventions- und verfassungsmässig geschützten Recht auf Privat- und Familienleben zu vereinbaren sind (E. II/5.3).
Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 24. Juni 2015 nicht eingetreten (Urteil 2C_335/2015).
VG.2014.00101
Abteilung Migration des Kantons Glarus
Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus
1.1 Der im Jahr 1976 geborene A.______, Staatsangehöriger des Landes C.______, heiratete am 7. Oktober 2008 im Land C.______ seine Landsfrau D.______, welche in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung C hat. Gestützt auf Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) wurde ihm eine bis am 1. Juni 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung B erteilt. Am 17. August 2010 reiste er in die Schweiz ein und nahm bei seiner Ehefrau in E.______ Wohnsitz.
1.2 Am 12. November 2011 kam die gemeinsame Tochter F.______ zur Welt. Die Abteilung Migration verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von A.______ am 24. August 2011 bis am 1. Juni 2012. Am 8. Oktober 2012 verlängerte die Abteilung Migration die Aufenthaltsbewilligung erneut bis am 1. Juni 2013.
1.3 A.______ ersuchte in der Folge die Abteilung Migration abermals um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und die Abteilung Migration wies ihn an, innert 30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung die Schweiz zu verlassen.
Dagegen erhob A.______ am 4. November 2013 Beschwerde beim Departement Sicherheit und Justiz (DSJ) und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 3. Oktober 2013 sowie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Das DSJ wies die Beschwerde am 9. September 2014 ab.
3.1 In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 9. Oktober 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Abteilung Migration vom 3. Oktober 2013 und des Beschwerdeentscheids des DSJ vom 9. September 2014 sowie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz beziehungsweise des Kantons. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme Aufenthalt sowie Erwerbstätigkeit für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu gestatten. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
3.2 Das DSJ beantragte am 10. November 2014 die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Die Abteilung Migration schloss am 26. November 2014 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______.
1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 16 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 (EG AuG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens geltend gemacht werden (Art. 107 Abs. 1 VRG). Die Unangemessenheit eines Entscheids kann nur ausnahmsweise überprüft werden (vgl. die abschliessende Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG). Ein solcher Ausnahmetatbestand liegt nicht vor.
1.3 Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen nicht mehr zu prüfen. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 93 Abs. 1 VRG), weshalb dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ohnehin gestattet war.
Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG erlöscht der Anspruch nach Art. 43 AuG, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (lit. a), oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (lit. b). Nach Art. 62 AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (lit. a); zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB) angeordnet wurde (lit. b); erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (lit. c); eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (lit. d); oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e).
3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe die Pflicht, sich sofort um eine Arbeitsstelle zu bemühen, zu Recht als erstrangig erachtet. Leider habe er erkennen müssen, dass die Ziele in der Integrationsvereinbarung zueinander in einem Widerspruch gestanden seien. Sein Arbeitgeber habe von ihm volle Verfügbarkeit verlangt, weshalb er keine Zeit gefunden habe, einen Deutschkurs zu besuchen. Sein Arbeitgeber habe ihm keine ordentlichen Lohnabrechnungen ausstellen wollen. Schliesslich seien auch die Lohnzahlungen ausgeblieben, weshalb er sich gezwungen gesehen habe, die Arbeitsstelle aufzugeben und sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) anzumelden. Die familiäre Krise sei überwunden. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung angesichts der Ansprüche auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung und der nun ermöglichten Deutschkurse unverhältnismässig wäre.
3.2 Die Beschwerdegegnerin 1 bringt dagegen vor, dass der Beschwerdeführer seit der Verfügung vom 3. Oktober 2013 weder eine existenzsichernde Tätigkeit gefunden habe noch den Besuch eines Sprachkurses belegen könne. Zudem beliefen sich die aktuellen Schulden des Beschwerdeführers gemäss Betreibungsregisterauszug vom 21. November 2014 auf über Fr. 19'500.- (offene Beitreibungen) und über Fr. 14'500.- (Verlustscheine). Auch seine Ehefrau sei mit rund Fr. 2'300.- (offene Beitreibungen) und über Fr. 49'200.- (Verlustscheine) hoch verschuldet. Der Gang zum Sozialamt sei in Bälde Tatsache. Der Beschwerdeführer bemühe sich auch weiterhin nicht im Geringsten um seine Integration. Noch immer suche er die Schuld für sein Unvermögen bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, was keineswegs von Einsicht oder tatsächlichem Willen, seine Situation zu verändern, zeuge. Die Familie sei im Integrationsprozess nachhaltig begleitet worden. Trotzdem habe der Beschwerdeführer die Bedingungen und Auflagen gemäss Integrationsvereinbarung nicht erfüllt, weshalb die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verlängert worden sei.
3.3 Der Beschwerdegegner 2 macht geltend, dass der Beschwerdeführer weder einen Beleg über einen absolvierten Deutschkurs vorgelegt noch nachgewiesen habe, dass er einer regelmässigen Arbeitstätigkeit nachgehe. Wenn er tatsächlich den Willen hätte, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren, hätte er dem Verwaltungsgericht eine Bestätigung eines bereits begonnenen oder besuchten Deutschkurses und eine Bestätigung über eine geregelte Arbeit eingereicht.
4.1 Mit Verfügung vom 18. August 2010 wurde dem Beschwerdeführer auferlegt, sich vom Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz um eine Arbeitsstelle zu bemühen, die den Unterhalt seiner Familie ohne Unterstützung Dritter sicherstellt.
Dieser Auflage leistete er keine Folge. Er bemühte sich kaum um eine Arbeitsstelle und stand zu keiner Zeit in einem Arbeitsverhältnis, mit welchem er Einkünfte erzielen hätte können, welche ihm die Bestreitung des Unterhalts seiner Familie ermöglicht hätte. Unter anderem deshalb wurde er erstmals am 4. August 2011 und dann am 8. Oktober 2012 fremdenpolizeilich verwarnt.
In der Folge legte er für den Beweis seiner Arbeitsbemühungen nur ein undatiertes Personalprofilblatt der G.______AG und einen Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2013 mit der H.______GmbH bzw. dessen Abänderung vom 1. Oktober 2013 ins Recht. Gemäss Vertrag vom 1. Juli 2013 wurde ein Stundenlohn von Fr. 23.50 (brutto) bei einem Einsatz von 42 Stunden pro Woche vereinbart. Per 1. November 2013 wurde der Stundenlohn auf Fr. 24.50 (brutto) erhöht. Indessen wurde der Beschwerdeführer nur auf Abruf eingesetzt. Er reichte lediglich die Lohnabrechnungen vom Juni 2013 über Fr. 1'917.25 und diejenige vom Oktober 2013 über Fr. 2'484.15 ein. Soweit er geltend macht, der Arbeitgeber habe sich geweigert, weitere Lohnabrechnungen auszustellen, hätte er sich darum bemühen müssen, anderweitig nachzuweisen, dass er einer geregelten Arbeitstätigkeit nachgegangen ist (beispielsweise durch Stundenrapporte). Wenn er zudem ausführt, dass ihm für seine Arbeit kein Lohn mehr gezahlt worden sei, hätte er umgehend eine andere Stelle suchen müssen.
Gesamthaft ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer seit mehr als vier Jahren in der Schweiz aufhält, ihm aber der Nachweis einer regelmässigen Arbeitstätigkeit ebenso misslingt wie der Nachweis einer intensiven Stellensuche. Dies führte denn auch dazu, dass er und seine Ehefrau Schulden in erheblichem Umfang anhäuften. Durch sein Verhalten verstiess der Beschwerdeführer in erheblicher Weise gegen die Auflage vom 18. August 2010, was einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG bildet, woran der Umstand, dass er mittlerweile beim RAV zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung angemeldet ist, nichts ändert.
4.2 Gemäss Integrationsvereinbarung vom 30. September 2010 verpflichtete sich der Beschwerdeführer sodann, einen Deutschintensivkurs während zwei Semestern und einen Integrationskurs zu besuchen.
Soweit er geltend macht, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, die vorgeschriebenen Kurse zu besuchen und gleichzeitig eine Arbeit auszuüben, mit welcher der Unterhalt seiner Familie bestritten werden kann, ist ihm nicht zu folgen. Zwar war er mit Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2013 zu 100 % bei der H.______GmbH angestellt. I.______, Geschäftsleiter H.______GmbH, berichtete aber der Beschwerdegegnerin 1 am 15. August 2013 telefonisch, dass der Beschwerdeführer nur ab und zu bei der Firma arbeite, weil es an Aufträgen mangle und der Beschwerdeführer keine Ausbildung als Elektriker gemacht habe. Am 25. November 2013 teilte I.______ der Beschwerdegegnerin 1 zudem mit, dass er seine Mitarbeiter regelmässig zum Deutschunterricht in die Kantonale Berufsschule in J.______ schicke. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wäre es ihm demnach möglich gewesen, neben der Arbeit einen Deutschkurs zu besuchen. Trotzdem besuchte der Beschwerdeführer lediglich im Zeitraum vom 15. August 2011 bis am 23. Dezember 2011 einen Deutschkurs der Frauenzentrale des Kantons Glarus. Danach leistete er den wiederholten Aufforderungen und Mahnungen der Beschwerdegegnerin 1, einen Deutschkurs zu besuchen, keine Folge. Am 11. Februar 2013 stellte L.______ Projektleiterin Frauenzentrale, fest, dass er wegen der langen Pause mit dem Deutschlernen neu beginnen müsse. Dessen ungeachtet blieb der Beschwerdeführer dem Einstufungstest vom 27. Mai 2013 unentschuldigt fern. Am 25. September 2013 meldete er sich am Schalter der Beschwerdegegnerin 1 und versicherte, dass er auf der Warteliste für einen Deutschkurs stehe. Gemäss E-Mail vom 13. November 2013 von M.______, Mitarbeiterin Frauenzentrale, bezahlte der Beschwerdeführer jedoch weder die Rechnung für den Deutschkurs noch erschien er zum Kurs.
Damit zeigte der Beschwerdeführer ohne entschuldbare Gründe keinerlei Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen, was aber Gegenstand der Integrationsvereinbarung war. Auch dies führt dazu, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG erfüllt ist.
4.3 Im Verlängerungsgesuch vom 7. Juni 2012 gab der Beschwerdeführer an, dass er mit seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt wohne. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass er Ende Mai 2012 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war, was er in der polizeilichen Einvernahme vom 27. August 2012 auch einräumte.
Gemäss Art. 90 lit. a AuG sind Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet, zutreffende und vollständige Angaben über die Regelung des Aufenthalts wesentlicher Tatsachen zu machen. Qualifizierte Verletzungen dieser Mitwirkungspflicht, namentlich falsche Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Bewilligungsverfahren, stellen einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG dar (Marc Spescha, in Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 62 N. 3). Indem der Beschwerdeführer in seinem Verlängerungsgesuch nicht angab, dass er die eheliche Wohnung verlassen hatte, erfüllte er den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG.
4.4 Schliesslich hat der Beschwerdeführer das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mehrere Male zu spät eingereicht, weshalb er wegen fahrlässigen rechtswidrigen Aufenthalts strafrechtlich verurteilt wurde. Zudem wurde er wegen fahrlässiger Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie Drohung strafrechtlich verurteilt, wobei letztere Verurteilung im Zusammenhang mit einer polizeilichen Intervention wegen häuslicher Gewalt steht. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 6. März 2013 wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren strafrechtlich verurteilt. Zwar sind die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafrechtlichen Verfehlungen im Einzelnen nicht als besonders schwerwiegend zu betrachten. Dennoch können mehrere Verstösse zusammen, die für sich alleine keine einschneidenden fremdenpolizeilichen Massnahmen rechtfertigen, einen Widerruf oder eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach sich ziehen (VGer SG-Urteil B 2009/12 vom 19. August 2009 E. 2.3.3, www.sg.ch). Das Verhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er trotz mehrerer Verwarnungen zur Einfügung in die in der Schweiz geltende Ordnung weder gewillt noch fähig ist. Der Beschwerdeführer hat wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen und erfüllt somit den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG.
4.5 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG in erheblichem Masse erfüllt ist, da der Beschwerdeführer weder gewillt war, einen Deutschkurs zu besuchen und sich so zu integrieren, noch ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer regelmässigen Arbeit zeigte. Zusätzlich sind – wenn auch in geringerem Masse – die Widerrufsgründe von Art. 62 Abs. 1 lit. a und c AuG erfüllt.
5.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt nicht ohne Weiteres zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. zur Verweigerung von deren Verlängerung. Dies rechtfertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung diese Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; BGE 135 II 377 E. 4.3).
Soweit das in Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) geschützte Recht auf Privat- und Familienleben tangiert ist, ergibt sich die Notwendigkeit einer Interessenabwägung auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 Abs. 3 BV. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine gestützt auf das Ausländergesetz verhältnismässige Bewilligungsverweigerung bzw. Wegweisung auch vor Art. 8 EMRK und Art. 36 BV stand (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3).
5.2 Das Fernhalteinteresse erweist sich als erheblich. Der Beschwerdeführer setzte sich seit seiner Einreise im August 2010 weder ausreichend dafür ein, eine Arbeitsstelle zu finden, noch zeigte er irgendwelche Integrationsbemühungen. Trotz wiederholter Verwarnungen und drohendem Bewilligungsentzug besserte er sein Verhalten nicht. Obwohl ihm die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits im Oktober 2013 verweigert wurde, gelingt ihm auch im vorliegenden Verfahren weder der Nachweis des Besuchs eines Deutschkurses noch derjenige einer intensiven Stellensuche. Hinzu kommt die Anhäufung der Schulden durch den Beschwerdeführer, welche sich durch den mangelnden Integrationswillen und den beinahe gänzlich fehlenden Einsatz bei der Arbeitssuche erklären lässt. Schliesslich runden die unwahren Angaben bei der letztmaligen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die verschiedenen kleineren strafrechtlichen Verurteilungen das negative Gesamtbild ab.
5.3 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer reiste erst im Jahr 2010, im Alter von 34 Jahren, in die Schweiz ein. Es ist anzunehmen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass er im Land C.______ nach wie vor über ein intaktes soziales Netz verfügt. Seine Ehefrau lebt zwar bereits seit deutlich mehr als 20 Jahren in der Schweiz, ist hier aber gemäss unbestrittener Darstellung der Vorinstanz nicht vollständig integriert. So spricht sie beispielsweise nur schlecht Deutsch. Sie ist mit den kulturellen Gegebenheiten des Landes C.______ und der […] Sprache unbestritten bestens vertraut und könnte dem Beschwerdeführer deshalb in das Land C.______ folgen. Die gemeinsame Tochter schliesslich ist im Vorschulalter und hat in der Schweiz ausserhalb der Familie noch kein soziales Netz aufgebaut, das zu verlassen, ihr nicht zumutbar wäre.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände überwiegt das öffentliche Fernhalteinteresse das private Interesse des Beschwerdeführers am Aufenthalt in der Schweiz. Die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz erweisen sich daher als verhältnismässig und sind insbesondere auch mit dem konventions- und verfassungsmässig geschützten Recht auf Privat- und Familienleben zu vereinbaren.
1.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).
1.2 Aufgrund der Aktenlage erscheint die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt B.______ gutzuheissen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 1'500.- aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten. Ausgangsgemäss ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 VRG e contrario). Eine solche steht aber auch den vorinstanzlichen Behörden nicht zu, da diesen eine Parteientschädigung nur bei Vorliegen besonderer Umstände zugesprochen wird (Art. 138 Abs. 4 VRG), welche Voraussetzung nicht erfüllt ist.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 139a VRG).
Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im März 2020 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.
Dem Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.- auferlegt, auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

matches:
Art. 43
Art. 16
Art. 105
Art. 107
Art. 43
Art. 51
Art. 43
Art. 62
Art. 62
Art. 64
Art. 61
Art. 62
Art. 62
Art. 90
Art. 62
Art. 62
Art. 62
Art. 62
Art. 62
Art. 62
Art. 96
BGE
Art. 8
Art. 13
Art. 8
Art. 36
Art. 8
Art. 36
BGE
Art. 139
Art. 134
e contrario


8.12.1 Prüfungen nach Betriebssicherheitsverordnung – Scheue...
Abschnitt: 8 Explosionsschutz → 8.12 Prüfungen im Explosionsschutz nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zur Prüfung befähigter Personen
Der Betrieb von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen stellt seit dem Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung an alle Beteiligten hohe Anforderungen. Die erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen sowie die Qualifikation der Personen, die sich mit diesen Prüfungen auseinandersetzen müssen, wie z.B. die �Zugelassenen Überwachungsstellen� oder die �zur Prüfung befähigten Personen�, sind ein wichtiger Bestandteil innerhalb der Betreiberpflichten. Aufgrund der einschneidenden Veränderungen, die die Betriebssicherheitsverordnung in diesem Bereich herbeigeführt hat, sollen diese Punkte nunmehr vertieft betrachtet werden.
Zunächst erhebt sich die Frage: Was sind überwachungsbedürftige Anlagen?
Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln
Leitungen unter innerem Überdruck für entzündliche, leicht entzündliche, hochentzündliche, ätzende, giftige oder sehr giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten unter festgeschriebenen Bedingungen
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2014/34/EU sind oder beinhalten, und
Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 l
Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 l/Stunde
Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 l/Stunde
soweit entzündliche, leicht entzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden.
Der Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen umfasst die Prüfung durch zugelassene Überwachungsstellen oder durch befähigte Personen und die Benutzung. Die Benutzung umfasst alle an Arbeitsmitteln betreffenden Maßnahmen, wie Erprobung, Ingangsetzen, Stillsetzen, Gebrauch, Instandsetzung und Wartung, Prüfung, Sicherheitsmaßnahmen bei Betriebsstörungen, Um- und Abbau sowie Transport.
8.12.1 Prüfungen nach Betriebssicherheitsverordnung – Seite 2 – 01.09.2016 >>
Unter Prüfung versteht man nach TRBS 1201 �Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen�
die Ermittlung des Istzustandes eines Arbeitsmittels, einer überwachungsbedürftigen Anlage oder eines Arbeitsplatzes in explosionsgefährdeten Bereichen nach Anhang IV, Abschnitt A. Nr. 3.8 Betriebssicherheitsverordnung,
Istzustand umfasst den durch die Prüfung festgestellten Zustand des Prüfgegenstandes. Sollzustand ist bei Arbeitsmitteln, der durch die Gefährdungsbeurteilung festgelegte sichere Zustand für die weitere Benutzung und bei überwachungsbedürftigen Anlagen der durch die sicherheitstechnische Bewertung festgelegte, ordnungsgemäße Zustand für den weiteren Betrieb.
Qualifizierungsanforderungen an eine zur Prüfung befähigte Person im Explosionsschutz
Eine zur Prüfung befähigte Person muss über die in § 2 Absatz 6 BetrSichV genannte Qualifikation hinaus
über eine mindestens einjährige Erfahrung mit der Herstellung, dem Zusammenbau, dem Betrieb oder der Instandhaltung der zu prüfenden Anlagen oder Anlagenkomponenten im Sinnes dieses Abschnitts verfügen und
Qualifizierungsanforderungen an eine zur Prüfung befähigte Person für die Prüfung zum Explosionsschutz nach Instandsetzung
Zur Durchführung von Prüfungen nach Instandsetzung müssen die zur Prüfung befähigten Personen zusätzlich zu Frage 10.1.2 über eine behördliche Anerkennung einer der Prüfaufgabe entsprechenden Qualifikation und über die für die Prüfung erforderlichen Prüfeinrichtungen verfügen.
8.12.1 Prüfungen nach Betriebssicherheitsverordnung – Seite 3 – 01.09.2016 << >>
Satz 1 gilt nicht, wenn Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU nach der Instandsetzung durch den Hersteller einer Prüfung unterzogen werden und der Hersteller bestätigt, dass das Gerät, das Schutzsystem oder die Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Qualifizierungsanforderungen an eine Person für die Prüfung zum Explosionsschutz bei Prüfung vor Inbetriebnahmen nach prüfpflichtigen Änderungen und nach wiederkehrenden Prüfungen von Anlagen mindestens alle 6 Jahre
eine einschlägige Berufserfahrung aus einer zeitnahen Tätigkeiten nachweisen können,
Eine zugelassene Überwachungsstelle kann die Prüfungen nach Anhang 2 Nr. 4 BetrSichV �Prüfungen vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und nach Instandsetzung� sowie nach Nr. 5 �Wiederkehrende Prüfungen� durchführen.
Führt eine für die Prüfung in explosionsgefährdeten Bereichen zugelassene Überwachungsstelle Prüfungen nach den Nummern 4 und 5 durch, die auch von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden dürfen, hat sie dem Arbeitgeber abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 2 anstelle einer Prüfbescheinigung eine Aufzeichnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 auszuhändigen.
8.12.1 Prüfungen nach Betriebssicherheitsverordnung – Seite 4 – 01.09.2016 << >>
Beauftragung einer zur Prüfung befähigten Person
Die Unternehmensleitung muss eine zur Prüfung befähigte Person mit der Prüfung von Arbeitsmitteln auf der Grundlage von § 15 und § 16 Betriebssicherheitsverordnung beauftragen, wenn zutreffende Bestimmungen des Anhangs 2 Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung zur Anwendung kommen, d.h.:
Prüfung von Anlagen im explosionsgefährdeten Bereich vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und nach Instandsetzung nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 4 Betriebssicherheitsverordnung
Wiederkehrende Prüfungen von Anlagen im explosionsgefährdeten Bereich nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 5 Betriebssicherheitsverordnung
Mit den Prüfungen können auch zugelassene Überwachungsstellen betraut werden. Nach einer Instandsetzung hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, kann auch der Hersteller oder die Herstellerin die erforderliche Prüfung durchführen.
Anforderungen zur Prüfung vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und nach Instandsetzung
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen auf Explosionssicherheit zu prüfen. Hierbei sind das im Explosionsschutzdokument nach § 6 Absatz 9 Nummer 2 der Gefahrstoffverordnung dargelegte Explosionsschutzkonzept und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung ist festzustellen, ob
die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vollständig vorhanden sind,
die Anlage entsprechend dieser Verordnung errichtet und in einem sicheren Zustand ist und
die festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen wirksam sind.
Zusätzlich ist bei Anlagen nach § 18 Satz 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 8 zu prüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen zum Brandschutz eingehalten sind.
Mit Ausnahme der Anlagen nach § 18 Satz 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 8 dürfen die Prüfungen auch von einer zur Prüfung befähigten Person nach Nummer 3.3 durchgeführt werden.
Geräte, Schutzsysteme und Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU dürfen nach einer Instandsetzung hinsichtlich des Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem eine zur Prüfung befähigte Person nach Nummer 3.2 festgestellt hat, dass das Teil in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den gestellten Anforderungen entspricht.
8.12.1 Prüfungen nach Betriebssicherheitsverordnung – Seite 5 – 01.09.2016 << >>
Zusätzlich dürfen bei Anlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 8 die Prüfungen auch von einer zur Prüfung befähigten Person nach Nummer 3.3 durchgeführt werden.
Prüffristen bei Geräten und Schutzsystemen
Zusätzlich zur Prüfung nach Nummer 5.1 Satz 1 sind Geräte, Schutzsysteme, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU mit ihren Verbindungseinrichtungen als Bestandteil einer Anlage in einem explosionsgefährdeten Bereich und deren Wechselwirkungen mit anderen Anlagenteilen wiederkehrend mindestens alle drei Jahre zu prüfen. Die Prüfung kann von einer zur Prüfung befähigten Person nach Nummer 3.1 durchgeführt werden.
Prüffristen bei Lüftungs-, Gaswarn- und Inertisierungsanlagen
Zusätzlich zu den Prüfungen nach Nummer 5.1 Satz 1 und Nummer 5.2 sind Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und Inertisierungseinrichtungen wiederkehrend jährlich zu prüfen. Die Prüfung kann von einer zur Prüfung befähigten Person nach Nummer 3.1 durchgeführt werden.
Auf die wiederkehrende Prüfung bei Geräten und Schutzsystemen sowie Lüftungs-, Gaswarn- und Inertisierungsanlagen kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ein Instandhaltungskonzept festgelegt hat, das gleichwertig sicherstellt, dass ein sicherer Zustand der Anlagen aufrechterhalten wird und die Explosionssicherheit dauerhaft gewährleistet ist. Die Wirksamkeit des Instandhaltungskonzepts ist im Rahmen der Prüfung nach Nummer 4.1 zu bewerten. Die im Rahmen des Änderungs- und Instandsetzungskonzepts durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen an der Anlage sind zu dokumentieren und der Behörde auf Verlangen darzulegen.
8.12.1 Prüfungen nach Betriebssicherheitsverordnung – Seite 6 – 01.09.2016 <<


§ 14 UAG Zulassungsregister Umweltauditgesetz
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§ 14 - Umweltauditgesetz (UAG)
Frühere Fassungen von § 14 UAG
Zitierungen von § 14 UAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 UAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch das Wort „Validierung" ersetzt. 12. In § 14 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Kommission der Europäischen ...
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2 A 583/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 6.7.2018, 2 A 583/17
Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von Angehörigen
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Juni 2017 - 3 K 2053/15 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin studierte im Wintersemester 2010/2011 Englisch, Germanistik, Optionalbereich mit Studienziel Bachelor an der Universität des Saarlandes. Im Sommersemester 2011 studierte sie Englisch, Geschichte, Optionalbereich mit dem Studienziel Bachelor. Seit dem Wintersemester 2011/2012 war die Klägerin in den Fächern Englisch, Geschichte, Erziehungswissenschaften mit dem Studienziel LA Real/Gesamtschulen immatrikuliert. Mit Schreiben vom 25.4.2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie gehe davon aus, dass keine andere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG vorliege, da die bisherigen Studienleistungen voll verwertbar seien bzw. Identität beider Studiengänge vorliege. Die Förderungshöchstdauer ende im März 2015.
Mit Antrag vom 5.2.2015 beantragte die Klägerin Ausbildungsförderung ab April 2015 bei der Beklagten. Mit Bescheid vom 14.4.2015 lehnte die Beklagte den Antrag auf Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus ab. Dagegen erhob die Klägerin am 11.5.2015 Widerspruch. Diesen begründete sie unter anderem damit, dass zu Beginn ihres Studiums bei ihrem Vater Demenz diagnostiziert worden sei. Als sie 2013 von dem verpflichtenden Auslandsaufenthalt zurückgekehrt sei, habe er sie nicht mehr erkennen können. Die Auswirkungen der Krankheit hätten sie sehr belastet. Sie habe ihrer Mutter an zwei Tagen in der Woche, wenn diese zur Arbeit gegangen sei, bei der Pflege und Betreuung ihres Vaters geholfen. Sie habe ihn angezogen, gefüttert, ihn bis zum Mittagessen mit verschiedenen Tätigkeiten beschäftigt, anschließend für ihn gekocht und erneut darauf geachtet, dass er etwas Warmes essen und trinken konnte. Arztbesuche hätten sie gemeinsam erledigt, da ihre Mutter medizinisches Fachdeutsch nur schlecht verstehe. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 2.12.2015 von dem Beklagten zurückgewiesen. Dagegen erhob die Klägerin am 21.12.2015 Klage beim Verwaltungsgericht. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 BAföG für eine Gewährung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus lägen vor. Insbesondere sei die Pflege und Betreuung ihres an Demenz erkrankten Vaters als schwerwiegender Grund anzuerkennen. Seit dem 1.1.2015 seien diverse Neuregelungen im Familienpflegezeitgesetz und im Pflegezeitgesetz für Berufstätige in Kraft getreten. Beschäftigte erhielten seit dem 1.1.2015 mehr zeitliche Flexibilität und Sicherheit, um Angehörige zu pflegen. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei es nicht nachvollziehbar, die Pflege des Vaters nicht als schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG anzuerkennen.
Nach Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 19.6.2017 - 3 K 2053/15 - abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, die Pflege erkrankter Familienangehöriger und die damit zweifellos einhergehende besondere Belastung des Auszubildenden würden grundsätzlich nicht als schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anerkannt. Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Einzelfall aufgrund der besonderen Umstände einen schwerwiegenden Grund anerkannt habe, sei dieser Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. In dem vom OVG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall sei - anders als hier - die Pflege in einem eng begrenzten Zeitraum von zwei Monaten mit großer Wahrscheinlichkeit mitursächlich für den Misserfolg in Nachklausuren gewesen, der zu einer Verzögerung des Studiums geführt habe. Hinzu komme, dass die Klägerin im dortigen Fall aus objektiven Gründen von der Möglichkeit einer (auch rückwirkenden) Beurlaubung trotz entsprechender Bemühungen aus rechtlichen Gründen keinen Gebrauch habe machen können. Auch wenn die Betreuung kranker Eltern im Hinblick auf § 1618a BGB eine Rechtspflicht darstelle, sei der Auszubildende bei einer lang andauernden und zeitraubenden Betreuungssituation, die dazu führe, dass er sich entgegen dem Gebot aus § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG nicht voll seinem Studium widmen könne, darauf zu verweisen, sich - gegebenenfalls auch nachträglich - beurlauben zu lassen und bei Bedürftigkeit anderweitige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. So liege der Fall hier, denn die Klägerin habe bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen, dass und in welchem Umfang sie bereits seit 2013 ihren Vater pflege. Sie könne sich auch nicht mit Erfolg auf die Regelungen des Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetzes berufen. Die entsprechenden Regelungen zielten ausdrücklich auf eine Begünstigung von abhängig Beschäftigten ab. Für eine entsprechende Anwendung auf Studierende bestehe mangels einer vergleichbaren Konfliktsituation kein Anlass.
Gegen das ihr am 26.6.2017 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin am 26.7.2017 den vorliegenden Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und diesen am 28.8.2017, einem Montag, begründet.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19.6.2017 - 3 K 2053/15 - ist zulässig, aber unbegründet.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag der Klägerin begründet weder die von ihr geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch belegt er die darüber hinaus reklamierte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris))
Diese Voraussetzungen erfüllen die Einwände der Klägerin nicht. Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wird über die Förderungshöchstdauer hinaus für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung gewährt, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist. Als schwerwiegende Gründe in diesem Sinne sind solche Gründe anerkannt, die entweder subjektiv die Fähigkeit des Auszubildenden, seine Ausbildung planmäßig durchzuführen, oder objektiv die äußeren Umstände des Ausbildungsganges betreffen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113/79 -, BVerwGE 64, 168) Dass die Klägerin ihrer Mutter bei der Pflege und Betreuung ihres an Demenz erkrankten Vaters geholfen hat, stellt keinen Grund dar, der in subjektiver oder objektiver Hinsicht als ausbildungsbezogen anerkannt werden kann. Umstände aus dem persönlichen oder familiären Bereich können nur in begrenztem Umfang das Ausbildungsverhältnis unmittelbar berühren. Mit der Einfügung des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG durch das 12. BAföGÄndG ist der familienpolitischen Zielsetzung des Gesetzes auch im Bereich der Förderungsdauer insoweit Rechnung getragen worden, als seitdem die Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren als Verlängerungsgrund ausdrücklich anerkannt sind. Die Pflege erkrankter Eltern ist demgegenüber nicht als Verlängerungsgrund genannt. Außerhalb des durch die Nr. 5 gezogenen Rahmens können Verzögerungsgründe aus dem familiären Bereich daher eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen rechtfertigen.(Vgl. Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG-Kommentar, 16. Aufl. 2016, § 15 Rdnr. 21) Werden Hilfen anderer Sozialleistungsträger zur Behebung einer familiären Notlage nicht in Anspruch genommen, so ist es dem Auszubildenden grundsätzlich zuzumuten, sich - unter Umständen auch rückwirkend - vom Studium beurlauben zu lassen, wenn er in einer derartigen Lage Nachteile für die weitere Förderung seiner Ausbildung vermeiden will.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113/79 -, BVerwGE 64, 168)
Soweit die Klägerin zur Begründung ihres Zulassungsantrags geltend macht, durch die Ergänzung des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG, wonach die Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren berücksichtigungsfähig ist, habe der Gesetzgeber klargestellt, dass die Pflege von Angehörigen ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG sein könne, überzeugt dies nicht. Die gesetzliche Beschränkung auf die Pflege von Kindern und die fehlende Erwähnung der Pflege von Eltern, obwohl die insoweit bestehende - die Gesellschaft insgesamt betreffende - Problematik der zunehmenden Pflegefälle dem Gesetzgeber zweifellos bekannt war, lässt vielmehr im Gegenteil darauf schließen, dass die Pflege sonstiger naher Angehöriger im Regelfall gerade keinen Grund für eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer darstellen soll.
Die Klägerin kann sich in dem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des OVG B-Stadt vom 18.5.1988 - 12 A 16/88 - berufen.(Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 18.5.1988 - 12 A 16/88 -, NVwZ-RR 1989, 21) Das OVG B-Stadt hat darin an der vom BVerwG(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113/79 -, BVerwGE 64, 168) begründeten und von ihm geteilten(Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 5.2.1982 – 8 A 78/79 -, juris) Rechtsprechung festgehalten, dass die Pflege erkrankter Familienangehöriger und die damit einhergehende besondere Belastung des Auszubildenden grundsätzlich nicht als schwerwiegender Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anerkannt wird. Die betreffende Entscheidung betraf einen Sonderfall, in dem eine Auszubildende aufgrund der Belastung aufgrund einer kurzfristigen Hilfeleistung zugunsten ihrer Eltern in einem Notfall, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mitursächlich für den Misserfolg in den Nachklausuren war, in einen nicht mehr aufholbaren Rückstand geraten war und die Möglichkeit einer rückwirkenden Beurlaubung nicht bestand. Eine vergleichbare Ausnahmesituation ist im Fall der Klägerin nicht gegeben. Diese hat ihrer Mutter nach ihrem eigenen Vorbringen seit 2013 regelmäßig bei der Pflege und Betreuung ihres an Demenz erkrankten Vaters geholfen. Des Weiteren ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, sich beurlauben zu lassen und zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts andere Sozialleistungen zu beantragen.
Das von der Klägerin in der Zulassungsbegründung ebenfalls erwähnte Urteil des VG Karlsruhe vom 15.3.2017 - 5 K 5443/15 -(Vgl. VG Karlsruhe vom 15.3.2017 - 5 K 5443/15 -, juris) hilft im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls nicht weiter. Dort ging es um die Frage, ob Ausbildungsförderung aus schwerwiegenden Gründen über die Förderungshöchstdauer hinaus zu gewähren ist, wenn das Prüfungsamt die Abschlussprüfung generell so gestaltet, dass Teile der Prüfung nach dem Ende der Förderungshöchstdauer liegen.
Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) und des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) berufen. Insoweit hat sie selbst vorgetragen, dass diese Gesetze die besondere Situation von Pflegepersonen, die zugleich erwerbstätig sind, verbessern sollen. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern (vgl. § 1 FPfZG und § 1 PflegeZG). Das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege stellt sich jedoch bei Studierenden nicht gleichermaßen wie bei abhängig Beschäftigten. Studierende stehen weder in einem Beschäftigtenverhältnis noch droht ihnen der Verlust des Arbeitsplatzes. Zudem ist es ihnen möglich, sich durch Beurlaubung und Beantragung anderer Sozialleistungen Freiraum für die Pflege naher Angehöriger zu schaffen. Davon abgesehen verfolgen das BAföG einerseits und das FPfZG bzw. PflegeZG andererseits unterschiedliche Zielsetzungen. Während durch das BAföG jedem jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet werden soll, unabhängig von seiner sozialen oder wirtschaftlichen Situation eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Ausbildung zu absolvieren,(Vgl. Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG-Kommentar, 16. Aufl. 2016, § 1 Rdnr. 14) ist es das Ziel des FPfZG und des PflegeZG, Beschäftigten zu ermöglichen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen. Wenn der Gesetzgeber die Sicherstellung dieses gesamtgesellschaftlichen Ziels auch für Studierende angestrebt hätte, wäre es naheliegend gewesen, die Pflege erkrankter Eltern ausdrücklich - wie die Pflege eines Kindes in der Nr. 5 - in den Kanon der Verlängerungsgründe des § 15 Abs. 3 BAföG aufzunehmen. Dies ist indes nicht geschehen. Deshalb ist weiterhin davon auszugehen, dass die Pflege und Betreuung naher Angehöriger nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen als schwerwiegender Grund für eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in Betracht kommt.(Vgl. Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG-Kommentar, 16. Aufl. 2016, § 15 Rdnr. 24)
2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7)
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Rechtsfrage, „ob die Pflege erkrankter Familienangehöriger und die damit einhergehende besondere Belastung des Auszubildenden ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 BAföG darstellt oder nicht“, nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung ist - wie oben im Einzelnen ausgeführt - geklärt, dass die Pflege von Familienangehörigen grundsätzlich keinen schwerwiegenden Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113/79 -, BVerwGE 64, 168; OVG Koblenz, Urteile vom 5.2.1982 – 8 A 78/79 -, juris und vom 18.5.1988 - 12 A 16/88 -, NVwZ-RR 1989, 21; sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.1.1997 - Bs IV 364/96 -, juris) Ebenso wenig bedarf es einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren, „in welchem Ausmaß die Pflege erkrankter Familienangehöriger und die damit einhergehende besondere Belastung des Auszubildenden rechtfertigt, BAföG nach § 15 Abs. 3 BAföG über die Förderungshöchstdauer hinaus zu gewähren“. In welchem Ausmaß die Pflege eines Familienangehörigen - bei Bejahung eines Ausnahmefalls - die Verlängerung der Förderungshöchstdauer rechtfertigt, ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig und damit keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.