OLG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2010 - Az. 13 U 23/10 x
OLG OldenburgRechtsprechungUrteil vom 23. August 2010 - Az. 13 U 23/10
OLG Oldenburg · Urteil vom 23. August 2010 · Az. 13 U 23/10
13 U 23/10
openJur 2010, 3293
5 O 627/10 vorher Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht § 11 NdsPresseG<kein Titel bekannt>
TenorAuf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17.06.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 05.03.2010 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. GründeI. Der Verfügungskläger ist Bürgermeister der Stadt B.... Er macht gegenüber der Verfügungsbeklagten als Herausgeberin einer Tageszeitung einen Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung zu einem am 11.02.2010 erschienen Artikel geltend. Auf die Kopie des Artikels (Bl. 22 d.A.) wird Bezug genommen. Durch Beschluss vom 05.03.2010 hat das Landgericht der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, eine presserechtliche Gegendarstellung mit folgendem Inhalt zu veröffentlichen: "Gegendarstellung: Die N... berichtete in ihrer Ausgabe vom 11.02.2010: ...Der vorbestrafte Bürgermeister nutzt die offizielle Homepage der Stadt für seine persönlichen Angriffe gegen Kritiker. Soweit durch diese Behauptung der Eindruck entstanden ist, R... S... nutze die offizielle Internetseite der Stadt B... für persönliche Veröffentlichungen stellen wir hiermit richtig, dass sich keine Veröffentlichung dieser Art auf der Homepage der Stadt B... befunden hat. Vielmehr ist dort lediglich ein Verweis auf das Konto des Bürgermeisters R... S... im sozialen Netzwerk ... enthalten. Aus dem Impressum der städtischen Internetseite geht hervor: Die Stadt B... hat keinen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung der verlinkten Seiten und übernimmt keine Verantwortung für diese Seiten. R... S... Bürgermeister"
Die Gegendarstellung entsprach dem Veröffentlichungsverlangen des Verfügungsklägers mit Schreiben vom 11.02.2010 und dem am beim Landgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Nach Hinweis des Landgerichts hatte der Verfügungskläger den Antrag in Bezug auf die letzten beiden Sätze, beginnend mit ´Aus dem Impressum der städtischen Internetseite geht hervor...´, vor Erlass des Beschlusses vom 05.03.2010 dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht mehr Gegenstand der Gegendarstellung sein sollten und mit Schreiben vom 18.02.2010 an die Verfügungsbeklagte die Veröffentlichung der gekürzten Gegendarstellung verlangt. Der Verfügungskläger hat beantragt, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Oldenburg vom 05.03.2010 unter Streichung der letzten beiden Sätze zu bestätigen. Die Verfügungsbeklagte hat beantragt, die einstweilige Verfügung vom 05.03.2010 aufzuheben und den zugrunde liegenden Antrag abzuweisen. Mit Berichtigungsbeschluss vom 17.06.2010 hat das Landgericht den Beschluss vom 05.03.2010 geändert und die letzten zwei Sätze gestrichen. Durch das hiermit wegen der Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Bezug genommene Urteil hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 05.03.2010 aufrechterhalten, jedoch mit der Maßgabe, dass die Formulierung im dritten Satz der Gegendarstellung ´...stellen wir hiermit richtig...´ durch die Formulierung ´...stelle ich hiermit richtig...´ ersetzt wird. Es handele sich um eine Korrektur eines grammatikalischen Fehlers. Gegenstand des Verfahrens sei ein Gegendarstellungsverlangen einer einzigen Person, weshalb der Singular und nicht der Plural zu verwenden sei. Die ursprüngliche Version im Plural habe entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten auch nicht den Eindruck erweckt, es handele sich um eine redaktionelle Richtigstellung der Verfügungsbeklagten. Dies sei bereits deshalb nicht der Fall, weil die Gegendarstellung die Unterschrift des Verfügungsklägers enthalte. Mit ihrer Berufung macht die Verfügungsbeklagte geltend, dass eine Abänderung des Textes der Gegendarstellung durch das Landgericht nicht zulässig gewesen sei. Ob eine Änderung einer Gegendarstellung überhaupt zulässig sei, sei streitig. Zumindest hätte eine ausdrückliche Ermächtigung des Verfügungsklägers dazu vorliegen müssen. Eine solche fehle. Der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers habe im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht einmal angeben können, aus welchen Gründen die Formulierung ´wir stellen richtig´ gewählt worden sei und es sei der Antrag gestellt worden, die einstweilige Verfügung in unveränderter Form, d.h. mit der Formulierung in der ersten Person Plural, aufrechtzuerhalten. Dem Verfügungskläger sei somit durch das Urteil etwas anderes zugesprochen worden als beantragt, so dass das Urteil wegen Verletzung von § 308 ZPO formell fehlerhaft sei. Die verwendete Formulierung sei grammatikalisch richtig gewesen und daher nicht aus diesem Grunde zu ändern. Die Verfügungsbeklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts vom 17.06.2010 sowie den Beschluss vom 05.03.2010 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Der Verfügungskläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der erstinstanzlich seitens des Verfügungsklägers gestellte Antrag ohne die in dem angefochtenen Urteil vorgenommene Korrektur gestellt wird. Der Verfügungskläger verteidigt die angefochtene Entscheidung einschließlich der vom Landgericht vorgenommenen Änderung. Es handele sich lediglich um eine zulässige grammatikalische oder orthografische Korrektur. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer sei klar gestellt worden, dass sich der Verfügungskläger immer selbst gemeint habe. II. Die Berufung ist zulässig und begründet. 1.) Mit seinem Hauptantrag verfolgt der Verfügungskläger in der Berufungsinstanz das Ziel, die vom Landgericht umformulierte Gegendarstellung aufrechtzuerhalten. Die dagegen gerichtete Berufung ist begründet, da es sich bei der Fassung der Gegendarstellung in der ´IchForm´ nicht nur um eine Korrektur der bisherigen Gegendarstellung handelt, sondern um eine inhaltliche Änderung und damit um eine neue Gegendarstellung, für die die medienrechtlichen Voraussetzungen allerdings nicht vorliegen. Die Änderung geht über eine schlichte Korrektur der ursprünglich verlangten Gegendarstellung hinaus. Für eine derart geänderte Gegendarstellung müssen die medienrechtlichen Voraussetzungen - erneut - erfüllt sein. Daran fehlt es bereits deshalb, weil die Änderung erst nach Ablauf der Frist nach § 11 Abs. 2 S. 5 Niedersächsisches Pressegesetz verlangt worden ist. Eine Änderung ist, da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, die die Aktualitätsgrenze für die Geltendmachung einer Gegendarstellung gesetzlich bestimmt, nach Ablauf von drei Monaten ab Veröffentlichung des fraglichen Presseartikels nicht mehr zulässig. Die Aktualitätsgrenze ist nicht eingehalten worden, weil eine Änderung der Gegendarstellung in der Fassung mit der 1. Person Singular nicht vor dem 11.05.2010 - drei Monate nach dem Erscheinen des fraglichen Artikels vom 11.02.2010 - verlangt worden ist. Eine inhaltliche Änderung geht über eine bloße Korrektur hinaus. durch sie wird eine neue, andere Gegendarstellung gefordert. Das Ausmaß der Änderungen kann dabei sehr unterschiedlich sein, unbedeutend sind die Änderungen - in Abgrenzung zur bloßen Korrektur - nie (vgl. Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Aufl., Kap. 8 Rn. 42). Eine Korrektur, die sich unter Anwendung der Maßstäbe des § 319 ZPO von einer inhaltlichen Änderung abgrenzen lässt, liegt nicht vor. Die Verwendung der Formulierung ´wir stellen richtig´ lässt sich entgegen der Auffassung der Kammer nicht als grammatikalischer Fehler behandeln und in die erste Person Singular ändern. Der fragliche Satz ist bei Verwendung der ersten Person Plural grammatikalisch vollkommen korrekt, worauf die Verfügungsbeklagte zurecht hinweist. Ein offensichtliches, durch Auslegung zu berichtigendes Versehen liegt auch nicht vor. Das ergibt sich bereits daraus, dass der Verfügungskläger die Veröffentlichung der Gegendarstellung mit der Verwendung im Plural selbst mehrfach im Verfahren verlangt und nicht einmal in der Verhandlung erster Instanz Anlass gesehen hat, die Antragstellung insoweit wegen eines offensichtlichen grammatikalischen Fehlers richtig zu stellen und entsprechend zu ändern. Die Änderung ist erst durch das Urteil des Landgerichts erfolgt. Eine Inhaltsänderung liegt vor, weil der ursprünglichen Gegendarstellung nicht zu entnehmen ist, dass es sich - lediglich - um eine persönliche Entgegnung des Verfügungsklägers handelt. Die Textauslegung durch die Verfügungsbeklagte lässt sich mit guten Gründen vertreten, dass nämlich durch die Formulierung ´...stellen wir richtig...´ bei dem unbefangenen Leser die Vorstellung erweckt wird, die Redaktion der Zeitung selbst gebe die Erklärung zur Gegendarstellung ab, weil sie Anlass sah, einen in ihrem Artikel vom 11.02.2010 fälschlich entstandenen Eindruck richtig zu stellen. Für dieses Verständnis spricht der Kontext mit den unmittelbar davor stehenden Einleitungssätzen. Die Aufeinanderfolge der Aussagen 1.) ´die N... berichtete...´, 2.) ´Soweit durch diese Behauptung der Eindruck entstanden ist, ...´ 3.)´...stellen wir hiermit richtig...´ lässt das Verständnis zu, dass es sich um eine Richtigstellung der Redaktion handeln sollte, die damit den zuvor näher dargestellten, durch ihren Artikel verursachten Eindruck wieder korrigieren wollte. Allein der Umstand, dass die Gegendarstellung mit der Angabe des Namens und der Amtsbezeichnung des Verfügungsklägers abschließt, vermag diesen Eindruck nicht vollständig zu beseitigen. Zumindest besteht ein Widerspruch zwischen Text und Abschluss, der die Erklärung unklar erscheinen lässt. Im Zusammenhang der Formulierung ´...stellen wir richtig...´ mit dem sonstigen Text ergibt sich für den Leser der Eindruck, dass es sich um eine Erklärung mehrerer Personen oder Stellen handelt. Dieses Textverständnis wird durch den am Ende enthaltenen Namen des Verfügungsklägers nicht beseitigt. Die Gegendarstellung ist unterzeichnet mit dem Namen und der Amtsbezeichnung des Verfügungsklägers als Bürgermeister. Dabei kann es sich um die Berufsbezeichnung des Verfügungsklägers handeln. Es kann sich aber auch um eine Erklärung der Stadt B..., handelnd durch den Bürgermeister als Organ der Stadt, handeln. Maßgeblich ist insofern der Gesamtzusammenhang zwischen Text und Unterzeichnung. Die Auslegung, dass es sich um eine Erklärung der Stadt handeln soll, ergibt sich dabei dem unbefangenen Leser aus dem Inhalt des Textes selbst, indem dort der Verfügungskläger ausschließlich in der dritten Person bzw. mit seinem Namen bezeichnet wurde. Würde es sich um eine persönliche Erklärung des Verfügungsklägers handeln, müsste es darin heißen: ´Soweit durch diese Erklärung der Eindruck entstanden ist, ´ich´ nutze die offizielle Seite...´. Statt dessen lautet der Text: ´Soweit durch diese Erklärung der Eindruck entstanden ist, ´R... S...´ nutze die offizielle Seite...´. Weiter müsste es in dem Fall einer persönlichen Erklärung heißen: ´Vielmehr ist dort lediglich ein Verweis auf ´mein´ Konto im sozialen Netzwerk...´. Statt dessen lautet die Formulierung jedoch: ´ Vielmehr ist dort lediglich ein Verweis auf das Konto ´des Bürgermeisters R... S...´ im sozialen Netzwerk...´. Insbesondere verbietet sich eine solche Auslegung aber deshalb, weil sich damit der Inhalt der Aussage veränderte: Dem Verfügungskläger geht es erklärtermaßen mit dem Gegendarstellungsverlangen darum, den Eindruck zu beseitigen, den der Artikel vom 11.02.2010 seiner Meinung nach vermittelt, nämlich dass er direkt von der - offiziellen - Internetseite der Stadt aus, seine - persönliche - Meinung verbreite. In der entsprechenden Behauptung, der er entgegen wirken will, steckt die Kritik, dass der Verfügungskläger Mittel der Stadt für sich nutzt bzw. Befugnisse, die er als Bürgermeister hat, für eigene Zwecke missbraucht und damit letztlich Amtsstellung und private Belange vermischt. Wenn dann eine Richtigstellung in der ´WirForm´ abgegeben wird, die aus den oben genannten Gründen der Stadt als Urheberin zugerechnet werden kann, hat das auch inhaltlich ein anderes Gewicht als bei einer persönlichen Erklärung in der ´IchForm´: Über die bloße Gegenüberstellung seiner persönlichen Sicht der Dinge im Rahmen einer persönlichen Gegendarstellung hinaus wird durch die Verwendung des Plurals der Eindruck hervorgerufen, als widerspreche auch die Stadt der Behauptung in dem beanstandeten Artikel über das Verhalten des Verfügungsklägers. Die Stadt selbst erklärt damit, dass der Verfügungskläger sie nicht für seine persönlichen Belange ausnutze bzw. seine Stellung als ihr Organ dafür missbrauche. 2.) Mit dem Hilfsantrag verfolgt der Verfügungskläger das Ziel, die Gegendarstellung in der Form vor der Änderung durch das Landgericht, d.h. in der ´WirForm´ aufrechtzuerhalten. Aus den vorgenannten Gründen ist die Berufung der Verfügungsbeklagten auch insoweit begründet. Denn ein Anspruch des Verfügungsklägers auf Veröffentlichung der ursprünglich verlangten Gegendarstellung besteht nicht, weil die Erklärung in Bezug auf ihre Urheberschaft irreführend ist. Sie lässt nicht erkennen, dass es sich ausschließlich um eine Entgegnung des Verfügungsklägers als Betroffenen handelt. Für eine irreführende Darstellung besteht kein berechtigtes Interesse. Der wesentliche Inhalt einer Gegendarstellung liegt in der Entgegnung, d.h. in der eigenen Behauptung des Betroffenen (Seitz/Schmidt, Kap. 5 Rn. 144). Ihre Aufgabe ist es, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu schützen und ihm gegen Einwirkungen der Medien auf diese geschützte Individualsphäre dazu die Befugnis zu gewähren, an gleicher Stelle und mit gleichem Publikationsgrad die ihn betreffende Darstellung durch seine Wortmeldung, seine Sicht des mitgeteilten Sachverhalts zu vervollständigen (BVerfG, BVerfGE 63, 131). Die Gegendarstellung ist daher regelmäßig, wenn auch nicht zwingend, in der IchForm abzufassen. Sie muss aber in jedem Fall erkennen lassen, wer die Erklärung abgibt und darf nicht irreführend sein. Diesen Anforderungen genügt die verlangte Gegendarstellung aus den zu Ziffer 1 im Einzelnen ausgeführten Gründen nicht: a) Die Gegendarstellung lässt das Verständnis zur, dass es sich um eine Richtigstellung durch die Redaktion handelt. Dieser Eindruck ist für den Leser irreführend, wenn es sich bei der Gegendarstellung um keine redaktionelle Richtigstellung handelt, sondern um eine Erklärung eines Betroffenen. b.) Die Gegendarstellung ist irreführend, weil sich aus ihr die Deutungsmöglichkeit ergibt, dass der Verfügungskläger die Erklärung auch für die durch ihn vertretene Stadt B... abgibt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 6 , 713 i.V.m § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO. Der Schriftsatz des Verfügungsklägers vom 20.08.2010 lag dem Senat vor. Anlass zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand nicht. Permalink: http://openjur.de/u/59990.html


Die Regelungen über die Bundes- und Landesverwaltung sowie die ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Y R Yvonne Rodenberg (Autor)
3. Die Bundesverwaltung (Abs. 1)
4. Die Landeseigenverwaltung (Abs. 2)
5. Die Bundesauftragsverwaltung (Abs. 3)
6. Die Mischverwaltung (Abs. 4)
7. Das Verwaltungsverfahren (Abs. 5)
8. Die Finanzgerichtsbarkeit (Abs. 6)
9. Die Verwaltungsvorschriften des Bundes (Abs. 7)
Die Vorschriften des Art. 108 beziehen sich nicht lediglich auf Vollzug von Gesetzen, sondern allgemein auf Steuerverwaltung1. Für das Steuerrecht gelten die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und die Tatbestandmäßigkeit der Besteuerung. Art.108 ist im Gesamtzusammenhang der Art. 105 ff. zu sehen und ist eine Sondervorschrift zu Art. 83 ff., somit gehen den Regelungen dem Art. 83 ff. vor2. In den Bereich des Art. 108 gehören keine andere Abgaben, wie z.B. Beiträge oder Abgaben ebenso wenig wie die Kirchensteuer.
Die Formulierungen des Art. 108 treffen eine unmissverständliche Entscheidung zugunsten der unmittelbaren Staatsverwaltung. Bei Art. 108 handelt sich folglich nur um obligatorische Finanzverwaltung des Bundes und der Länder („... werden... verwaltet“). Dies bedeutet aber nicht, dass im Bund und in jedem Land für jede Steuerverwaltungsaufgabe Behörden vorhanden sein müssen.
Die Verwaltung der Steuern ist immer eine Machtfrage zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten gewesen.. Festgelegt wurde die Zoll- und Abgabenverwaltung durch Art. 36 Reichsverfassung 1871 und Artikel 83, 84 Weimarer Reichsverfassung. Das Reichsschatzamt, dass von Reichskanzler Bismarck 1879 verselbständigt wurde, war die oberste Finanzbehörde im Kaiserreich und zuständig für die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und die Überwachung der Zoll- und Steuerverwaltung in den einzelnen Bundesstaaten3. Vorgesehen war die Erhebung und Verwaltung der Zölle, Produktions- und Verbrauchersteuern durch Bundesstaaten. Das Reich hatte dabei nur Kontrollfunktion.
Bei der Finanzreform 1918 wurde ein Reichsfinanzhof errichtet und die Aufgaben der Reichsfinanzverwaltung wurden erweitert. Dem Reich wurde per Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung vom 10.09.1919 die Steuer- und Finanzverwaltung übertragen. Diese Übertragung bezog sich aber nicht auf Art. 83 und 84 WRV und so wurden die allgemeinen Kompetenznormen der Art. 8, 14 WRV herangezogen. Die Einkommens- und Körperschaftssteuer, welche bei der Finanzreform 1969 beseitigt wurden, oblagen dem Bund und den Ländern. In der Anfängen der Weimarer Republik bestand Einigkeit darüber, dass die Steuerverwaltungshoheit zu einem gewissen Teil in der Hand des Reiches liegen sollte. Der Abgeordnete Erzberger der Partei Zentrum übernahm am 21.06.1919 die Ämter des Reichsministers der Finanzen und führte eine grundlegende Finanz- und Steuerreform durch. Er schuf auch eine einheitliche Reichsfinanzverwaltung, welche von Enno Becker in die Reichsabgabenordnung eingearbeitet wurde und einen dreistufigen Behördenaufbau vorsah4.
Abs. 1 spricht dem Bund nur die Verwaltungshoheit für Steuern zu, für welche er nach Art. 105 Abs. 1,2 GG auch das Recht zur ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung hat. Der Bund verwaltet somit keinerlei landesrechtlich geregelte Steuern: dazu gehören Zölle, Finanzmonopole, bundesrechtlich geregelte Verbrauchsteuern und Abgaben der europäischen Gemeinschaft.
Zölle: Abgaben, die beim Warenverkehr über die Staatsgrenze erhoben werden. Sie sind an die Außengrenzen des Staates angeknüpft und fallen daher unter die Verwaltungshoheit des Bundes. Heute zählen die Zölle zum europäische Recht und speziell zum Zollkodex der Gemeinschaften5. Dies gilt auch für die Zölle aus der Ertragshoheit des Art. 106 Abs. 1 Nr. 1 GG, welche der Rat durch EG-Verordnungen auf die Europäische Gemeinschaft übergeleitet hat.
Die Zölle unterschieden sich in Finanzzölle und Wirtschaftszölle.
Die Finanzzölle dienen zur Erzielung von Staatseinnahmen und zählen als eine Steuer. An die Stelle der Finanzzölle sind die Einfuhrzölle, die von der Wirtschaftspolitik als Wirtschaftszölle erhoben wurden, getreten. Diese Zölle sollen eingeführte Waren verteuern, um den Kostenvorsprung von Herstellern aus Drittländern auszugleichen. Zölle lassen sich als Lenkungs- oder Sozialzwecksteuer qualifizieren, da die Einnahmeerzielung als Nebenzweck fortbesteht (s. § 3 Abs.1 Satz 1 HS. 2 AO).
Die Finanzmonopole sind Exklusivrechte des Staates. Diese Rechte erlauben bestimmte Wirtschaftsgüter zur Erzielung von Einnahmen herzustellen, zu beziehen oder zu vertrieben. Dies waren zu Zeiten des Merkantilismus bevorzugte Finanzinstrumente. Heute müssen sich staatliche Finanzmonopole an den Grundrechten messen lassen. Hier ist besonders auf Art. 12 Abs.1 GG zu achten. Es gilt derzeit nur noch Branntweinmonopol, wobei hierbei der Fiskalzweck überlebte. Das Bezugsmonopol blieb von den ehemaligen Monopolrechten. Nach diesem Bezugsmonopol muss der im Monopolgebiet hergestellte Branntwein zu dem von der Bundesmonopolverwaltung festgesetzten Übernahmepreis abliefert werden. Heute ist das Branntweinmonopol eine Agrarmarktordnung mit Ablieferungszwang. Die Verbrauchsteuern belasten den Ver- oder Gebrauch bestimmter Gegenstände und sind Steuern auf die Einkommens- und Vermögensverwendung. Sie sind daher indirekte Steuern. Art. 108 Abs. 1 knüpft damit an Art. 83 Abs. WRV an, verlangt aber, dass der Bund die jeweilige Verbrauchsteuer auch geregelt hat. Auch Verbrauchsteuerrecht wird heute Europarechtlich geregelt. Der Rat hat in Erfüllung des in Art. 99 EGV a.F. mit der sog. Systemrichtlinie das grundsätzlich gemeinschaftsweit geltende System der Verbrauchsteuern fixiert. Es umfasst die besonderen Verbrauchsteuern auf Mineralöle, Alkohol, alkoholische Getränke und Tabakwaren. Der Bund hat diese Richtlinie in dem Verbrauchsteuer- Binnenmarktgesetz vom 21.12.1992 umgesetzt und dabei die kleinen Verbrauchsteuern auf Salz, Zucker, Leuchtmittel und Tee abgeschafft6. Aber wird die Verbrauchsteuern auch nach Wegfall der Grenzkontrollen durch die Bundeszollbehörden verwaltet. Zu der Besteuerung kommt es nach dem Steueraussetzungsverfahren erst, wenn die steuerpflichtige Waren aus dem Steuerlagen in den steuerrechtlichen freien Verkehr gelangt oder zur Verbrauch entnommen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einfuhr steuerpflichtiger Ware aus Drittländern außerhalb der EG. Die Besteuerung lehnt sich an das Zollrecht an. Deshalb zählt Art. 108 Abs. 1 Satz 1 die Einfuhrumsatzsteuer zu den Verbrauchsteuern. Die Einfuhrumsatzsteuern stellt im Umsatzsteuergesetz einen eigenen Tatbestand dar (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UstG). Nach § 21 Abs. 2 UstG gelten für die Einfuhrumsatzsteuer die selben Vorschriften wie für die Zölle. Die Umsatzsteuer ist nach h.M. eine allgemeine Verbrauchsteuer, fällt aber nicht unter Art. 108 Abs. 1 Satz 1.
Auch andere von der EG erhobene Abgaben fallen unter Abs. 1 Satz 1: Dazu gehören z.B. Agrarschöpfungen, die nicht zu den Zöllen gerechnet werden, da sie sich nicht nach dem Zolltarif richten, sondern variable Größen sind und auf anderen Rechtsgrundlagen basieren7. Abs. 1 Satz 1 legt den Zuständigkeitsbereich der Bundesfinanzverwaltung fest, welcher unabhängig von der Ertragshoheit ist8. Der Begriff der Verwaltung entspricht Art. 83 ff. und umfasst den Erlass von Verwaltungsakten (Steuerbescheide, Mahnungen, Anforderungen), sowie alle Maßnahmen, die auf einzelne Steuerschuldverhältnisse einwirken, aber auch den Erlass von Verwaltungsvorschriften.
In Abs. 1 verpflichtet sich der Bund weiterhin zur Errichtung von Bundesfinanzbehörden, welche eine unmittelbare Staatsverwaltung sind. Der Leiter wird im Einvernehmen mit der Landesbehörde bestellt9. Der Aufbau der Behörden ist nicht genau definiert und dementsprechend zwei- oder mehrstufiger Aufbau erfolgen. Weiterhin sagt Art. 108 Abs. 1 nichts darüber aus , ob im Bereich der Bundesfinanzverwaltung auch Bundesoberbehörden errichtet werden dürfen10.
Abs. 1. Satz 2 enthält damit einen organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt zur Errichtung der Behörden, der zugunsten des Gesetzgebers ausfällt. Er trifft eine gewaltenteilende Zuordnung, indem eine Regelung des Behördenaufbaus in Gesetzesform angeordnet wird und damit auch das Verbot erteilt wird, Organisationsvorschriften durch Verwaltungsvorschriften zu erlassen11. Somit ist der Aufbau der Bundesfinanzbehörden durch ein zustimmungsfreies Bundesgesetz geregelt.
Die innere Organisation und interne Zuständigkeit der Bundesfinanzbehörden fallen nicht unter den Gesetzesvorbehalt und können nach Art. 86 Satz 2 GG geregelt werden. Dieses Organisationsermessen wird durch Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkt, indem ein mehrstufiger Behördenaufbau obligatorisch ist. Satz 2 trifft im Bereich der Eingriffsverwaltung gesetzliche Regelungen des Verfahrens und der Behörden und deren Zuständigkeiten.
Die Zahl der Stufen im mehrstufigen Behördenaufbau gibt Art. 108 Abs. 1 Satz 3 an, indem der Leiter einer Mittelbehörde zu bestellen ist. Es wird ein dreistufiger Behördenaufbau gefordert, obwohl die einzelnen Aufgaben nur zweistufig erfüllt werden.
Der Leiter der Mittelbehörde ist „im Benehmen“ zu bestellen. Dieses Benehmen ist eine Anhörung der Bundes- und Landesregierung. Die Anhörung ergibt sich daraus, dass die Oberfinanzdirektion ausschließlich Bundesaufgaben wahrnimmt12.
Nach Abs. 2 Satz 1 werden die meisten Steuern von den Landesfinanzbehörden verwaltet und diese Verwaltung geschieht als eigene Angelegenheit des Landes (Landeseigenverwaltung). Unter Abs. 2 Satz 1 fallen alle übrigen Steuern, die nicht unter Abs. 1 Satz 1 fallen und gehören somit unter die Verwaltungshoheit der Ländern. Somit liegt das Übergewicht des Steueraufkommens bei den Ländern. Diese genannten Steuern werden nach Art. 85 GG im Auftrag des Bundes verwaltet und unterstehen der landeseigenen Verwaltung13.
Die Verwaltung der Landessteuern fallen nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 30 GG in die Steuerverwaltungskompetenz der Länder. Es handelt sich dabei um die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern des Art. 105 Abs. 2a GG. Zu den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern zählen: Getränkesteuer, welche die entgeltliche Abgabe an Ort und Stelle belastet; Vergnügungssteuer, wird auf gewerbliche Vergnügungen im Gebiet der jeweiligen Kommune erhoben, hierbei zählt der „Wert des Vergnügens“; Spielgerätesteuer ist eine besondere Art der Vergnügungsteuer, Speiseeissteuer ist wie die Getränkesteuer eine örtliche Verbrauchssteuer; Hundesteuer ist eine herkömmliche Aufwandssteuer, welche an dass Halten eines Hundes anknüpft, wird durch Landesgesetze oder kommunale Hundesteuersatzungen geregelt.
Weitere Steuern in diesem Bereich sind: die Reitpferdesteuer, welche noch nicht erhoben wird, aber der Hundesteuer ähnelt; die Jagd- und Fischereisteuer, welche eine örtliche Aufwandssteuer ist und an die Ausübung der Jagdrechts in der Gemeinde knüpft, trägt Züge einer Luxussteuer; und die Zweitwohnungssteuer ist eine besondere örtliche Aufwandssteuer; Einwohnersteuer, welche jede im Gemeindegebiet belegene Wohnung erfasst, Verpackungssteuer, welche nicht wiederverwendbare Verpackungen betrifft, wurde in den letzten Jahren zunehmend als Lenkungssteuer eingeführt.
Diese Verwaltung der Landessteuern nach Art. 108 Abs. 2 bedeutet, dass der Bund verpflichtet ist Länderfinanzbehörden einzurichten. Dabei liegt nach Art. 30, 70 Abs.
1 GG die Organisationsgewalt bei den Ländern. Allerdings wird die sich daraus ergebende Gestaltungsfreiheit der Länder schränkt Art. 108 Abs. 2 Satz 2 zugunsten des Bundesgesetzgebers ein. Damit verleiht Art. 108 Abs. 2 Satz 2 dem Bund im Bereich der Länderfinanzverwaltung eine Gesetzgebungskompetenz. Diese Gesetzgebungskompetenz beschränkt sich auf den Aufbau der Landesfinanzbehörden. Der Bundesgesetzgeber ist lediglich befugt, die wesentlichen Organisationsregeln für die Steuerverwaltung der Länder zu erlassen. Der Bund regelt damit den äußeren Aufbau der Behörden, während der innere Aufbau den Ländern überlassen ist14. Weiterhin regelt Abs.2 zur Ausbildung der Steuerbeamten. Es handelt sich dabei um keine Pflicht zur gesetzlichen Regelung, sondern um eine Ermächtigung15.
Der Leiter der Mittelbehörde der Länder ist „im Einvernehmen“ mit der Bundesregierung zu bestellen. Dieses Einvernehmen verlangt die ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung, also kann die Bundesregierung auch ein Veto einlegen anders als in Art. 108 Abs. 1 Satz 3. Hierbei ist nicht nur die Zustimmung des Bundesfinanzministers nötig, sondern nach Art. 62 GG muss ein Kollegium, bestehend aus Bundeskanzler und Bundesministern, zustimmen16.
Nach Art. 84 Abs. 3 Satz 1 GG hat die Bundesregierung als Kontrollorgan die Aufsicht darüber, dass die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht entsprechend ausführen. Dabei handelt es sich um eine reine Rechtsaufsicht. Dies betrifft nur die verwaltungsmäßige Ausführung der Bundesgesetze. Als Maßstab gelten primär die auszuführenden Bundesgesetze und sekundär werden auch alle sonstigen die Länder verpflichtenden Rechtsnormen (Grundgesetz, Völkerrecht, Europarecht, Bundes- und Landesrecht) kontrolliert.
1 Maunz- Düring: „Grundgesetz - Kommentar“, S. 3.
2 Maunz- Düring: „Grundgesetz - Kommentar“, S. 4.
3 J.-P. Schneider: „Art. 108 - Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit“, S.2.
4 „Bonner Kommentar“, S. 13-16.
5 „Bonner Kommentar“, S.62.
6 „Bonner Kommentar“, S. 63-67.
7 „Bonner Kommentar“, S. 67-70.
8 Maunz- Düring: „Grundgesetz - Kommentar“, S. 12.
9 J.-P. Schneider: „Art. 108 - Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit“, S.4-5.
10 Maunz- Düring: „Grundgesetz - Kommentar“, S. 14.
11 „Bonner Kommentar“, S. 70-71.
12 „Bonner Kommentar“, S. 71-74.
13 „Bonner Kommentar“, S. 78-79.
14 „Bonner Kommentar“, S. 85-91.
15 Maunz- Düring: „Grundgesetz - Kommentar“, S. 15.
16 „Bonner Kommentar“, S. 94.
Finanzverwaltung und Haushaltsrecht
9783638321532
9783638761079
Regelungen, Bundes-, Landesverwaltung, Finanzgerichtsbarkeit, Artikel, Grundgesetzes, Finanzverwaltung, Haushaltsrecht
Yvonne Rodenberg (Autor), 2004, Die Regelungen über die Bundes- und Landesverwaltung sowie die Finanzgerichtsbarkeit nach Artikel 108 des Grundgesetzes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31027
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§ 19 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 PresseG, Ordnungswidrigkeiten


Tachomanipulation: Umfang der Strafbarkeit - RA Kotz
Az.: 2 BvR 1589/05
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen §　22 b Abs. 1 und 3 StVG hat die 1.　Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93b in Verbindung mit §　93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.　August　1993 (BGBl　I S.　1473) am 9.　Mai 2006 einstimmig beschlossen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß §　93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffenen Rechtsnormen in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101　ff.>). Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 <136>; 97, 157 <164>), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 <290>; 46, 246 <256>; 81, 70 <82　f.>; 97, 157 <165>). Hierauf berufen sich die Beschwerdeführer.
Die Strafvorschrift des §　22　b Abs. 1 Nr. 1 StVG stellt das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, unter Strafe. Das Verfälschen kann nach dem Gesetzeswortlaut dadurch erfolgen, dass das Ergebnis der Messung durch Einwirkung auf das Messgerät oder den Messvorgang beeinflusst wird. „Verfälschen“ ist umgangssprachlich und etymologisch (vgl. Duden, Herkunftswörterbuch, Etymologie der deutschen Sprache, Eintrag „falsch“) verwandt mit dem Adjektiv „falsch“. Der Begriff hat einen normativen Gehalt. Verfälscht werden können Dokumentationen tatsächlicher Vorkommnisse. Ein Verfälschen liegt nach dem gewöhnlichen Gebrauch des Wortes dann vor, wenn eine Aufzeichnung so verändert wird, dass sie im Hinblick auf die tatsächlichen Vorkommnisse, über die sie Auskunft geben soll, falsch ist.
Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien gestützt. Dem Gesetzgeber kam es bei der Schaffung des §　22　b Abs. 1 Nr.　1 StVG nicht darauf an, jegliche Formen des Einwirkens auf Wegstreckenzähler, etwa zum Zwecke der Justierung oder Reparatur, unter Strafe zu stellen. Die Strafnorm zielt vielmehr auf die vorbeugende Bekämpfung betrügerischer Täuschungen über die tatsächliche Laufleistung von Kraftfahrzeugen im Bereich des Gebrauchtwagenhandels (vgl. Protokoll der 182. Sitzung des Deutschen Bundestags, 15. Wahlperiode, S. 17245 A; Protokoll der 813. Sitzung des Bundesrats, S. 287 B) und ist im Hinblick auf diesen Regelungszweck auszulegen.
§　22　b Abs. 1 Nr. 3 StVG sanktioniert das Vorbereiten einer Straftat nach §　22 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVG durch das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten oder Überlassen von Computerprogrammen, deren Verwendungszweck die Begehung einer solchen Straftat ist. Für die Frage der Beschwer kommt es darauf an, ob der Anwendungsbereich der Norm so weit ist, dass auch das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten oder Überlassen der von den Beschwerdeführern für die Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit benötigten Computerprogramme darunter fällt.
Nach seinem Wortlaut erfasst §　22　b Abs. 1 Nr. 3 StVG Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer Straftat nach §　22　b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StVG ist. Die Struktur der Norm entspricht der des §　263　a Abs. 3 StGB, bei dem die Straftat objektiver Zweck des Computerprogramms sein muss (vgl. BTDrucks 15/1720, S. 10　f.; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., §　263　a Rn. 30　f.; Kühl, 25. Aufl., §　263　a Rn. 26　b; Husemann, NJW 2004, S. 104 <108>; krit., v.a. mit Blick auf die in §　22　b Abs. 1 Nr. 3 StVG nicht enthaltene Tatbestandsalternative des Verwahrens, Duttge, in: Festschrift für Ulrich Weber, 2004, S.　285 <291　f., 301　f.>). Nach diesem Maßstab und in Abgrenzung zu den systematisch vergleichbaren Normen der §§　149 und 275 StGB, die an die bloße Eignung der Software zur Begehung von Straftaten anknüpfen, ist es für eine Strafbarkeit nach §　22　b Abs. 1 Nr. 3 StVG nicht ausreichend, dass das Computerprogramm lediglich zur Begehung der in Bezug genommenen Straftaten geeignet ist oder im Einzelfall der Begehung solcher Straftaten dient. Die von der Vorschrift geforderte Zweckbestimmung muss vielmehr eine Eigenschaft des Computerprogramms darstellen; es muss sich also um „Verfälschungssoftware“ für die strafbare Manipulation von Wegstreckenzählern oder Geschwindigkeitsbegrenzern handeln.
Dieses Normverständnis wird dadurch gestützt, dass der Gesetzgeber das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten und Überlassen solcher Computerprogramme „in Vorbereitung auf Manipulationen an Wegstreckenzählern oder Geschwindigkeitsbegrenzern“ als ebenso vorwerfbar wie das Manipulieren selbst angesehen hat (BTDrucks 15/5315, S. 10). Damit hatte er professionelle Anbieter im Blick, die durch die Bereitstellung von Computerprogrammen, „die für die Begehung von Straftaten geschrieben werden“ (Protokoll der 182. Sitzung des Deutschen Bundestags, 15. Wahlperiode, S. 17245 B), ein vom Gesetzgeber als unerwünscht und strafbar angesehenes Verhalten unterstützen und daraus Kapital schlagen (vgl. BTDrucks 15/5315, S. 8; Protokoll der 182. Sitzung des Deutschen Bundestags, 15. Wahlperiode, S. 17242 B, 17245 A, B; Protokoll der 813. Sitzung des Bundesrats, S. 287 B). Maßgebend für die Strafbarkeit des Bereitstellens von Software für Manipulationszwecke ist nach Ansicht des Gesetzgebers, „dass sich der Vorsatz gerade auch auf diesen Zweck bezieht“ (Protokoll der 182. Sitzung des Deutschen Bundestags, 15. Wahlperiode, S. 17245 A). Strafbar mache sich daher nur, „wer vorsätzlich handelt, wobei sich der Vorsatz auch auf künftige strafbare Manipulationen erstreckt“ (a.a.O., S. 17245 B). Da objektiver Zweck der von den Beschwerdeführern hergestellten Software die Reparatur, Justierung und Umstellung von Wegstreckenzählern ist, kommt dafür eine Strafbarkeit nach §　22　b Abs.　1 Nr.　3 StVG nicht in Betracht.
§　22　b Abs. 3 Satz 1 StVG erlaubt die Einziehung von Gegenständen, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 der Vorschrift bezieht. Bei solchen sog. Beziehungsgegenständen, die auch in anderen Strafvorschriften in Bezug genommen werden (vgl. etwa §　92　b Abs. 1 Nr. 2, §　261 Abs. 7 Satz 1, §　264 Abs.　6 Satz 2 StGB), handelt es sich um Sachen oder Rechte, die notwendiger Gegenstand der Tat selbst sind (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., §　74 Rn. 10). Als solche Gegenstände kommen hier in Betracht Wegstreckenzähler (§　22　b Abs. 1 Nr. 1 StVG) und Geschwindigkeitsbegrenzer (§　22　b Abs. 1 Nr. 2 StVG), die verfälscht worden sind, und Verfälschungssoftware (§　22　b Abs.　1 Nr. 3 StVG) im dargelegten Sinn. Solche Gegenstände werden von den Beschwerdeführern nicht zur Ausübung des Geschäftsbetriebs benötigt. Warum dieser wegen der angegriffenen Normen nicht fortgesetzt werden könnte, erschließt sich nicht.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Lars Kopka, Schlinkenweg 12,35745 Herborn, im Folgenden „Anbieter“ genannt und dem jeweiligen Kunden. 2. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 3. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den Kunden. 4. Bei Warenverkauf über die Online-Aktions-Plattform www.ebay.de der eBay International AG vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt: a) Eine Möglichkeit zum Vertragsschluss ist, dass der Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf die eBay-Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren abgibt. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb der von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikel zustande. b) Ein Vertrag kann auch über die so genannte „Sofort-Kaufen-Option“ zum Festpreis zustande kommen. In diesem Fall vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis bereits dann, wenn ein Mitglied diese „Sofort-Kaufen-Option“ ausübt. 5. Ein Vertrag kann ebenfalls über die Option „Preisvorschlag“ zustande kommen. In diesem Fall gibt der Kunde mit seinem Preisvorschlag ein Angebot zum Erwerb der Ware zum vorgeschlagenen Preis ab. Nimmt der Anbieter den Preisvorschlag an, so kommt mit der Annahmeerklärung des Anbieters der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Anbieter den Preisvorschlag ab, ist der Kunde nicht weiter an sein Angebot gebunden. 6. Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und macht diesen auch dem Kunden nicht zugänglich. 7. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist. § 2 Pflichten des Kunden 1. Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach Ende der Auktion beziehungsweise dem Abschluss des Kaufvertrages über die Optionen des Sofort-Kaufs oder des Preisvorschlages den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten je nach Wahl der Zahlungsart an den Anbieter (bei Barzahlung oder Abholung) oder an eBay bzw. PayPal (restliche Zahlungsarten) direkt zu bezahlen. 2. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden. 3. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gelieferten Waren unverzüglich nach der Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 4. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 3 nicht feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 3 Pflichten des Anbieters 1. Der Anbieter verpflichtet sich bei Wahl der Zahlungsvariante Barzahlung bei Abholung die Ware unverzüglich nach Vertragsschluss zur Abholung bereit zu halten, es sei denn, es wurden andere Lieferzeiten bei den jeweiligen Artikeln angegeben. 2. Der Anbieter verpflichtet sich bei den anderen Zahlungsvarianten die Versendung der Ware unverzüglich nach Zahlungseingang bei eBay oder PayPal und Mitteilung der erfolgten Zahlung durch eBay oder PayPal durch Übergabe an den Transportunternehmer zu veranlassen, es sei denn, es wurden andere Lieferzeiten bei den jeweiligen Artikeln angegeben. 3. Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Anbieter wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen. § 4 Gewährleistung und Haftung 1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt. 2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. 3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. 4. Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. 5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. § 5 Rücksendung 1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. § 6 Schlussbestimmungen 1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. 2. Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart. 3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ichrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einem Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lars Kopka, Schlinkenweg 12, 35745 Herborn, Tel: 02772-4499637, E-Mail: lars.kopka@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Allgemeine Hinweise: 1.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung.Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 1.2 Senden Sie die Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können, bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. 1.3 Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) -An Lars Kopka, Schlinkenweg 12, 35745 Herborn, E-Mail: lars.kopka@web.de -Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*) /erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) -Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum (*) Unzutreffendes streichen


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From Wikipedia, the free encyclopedia. Berlekamp, E. Winning Ways for your Mathematical Plays. Academic Press. Korevaar, Jacob Tauberian Theory: A Century of Developments.
Shawyer, Bruce; Watson, Bruce This article has multiple issues. Please help improve it or discuss these issues on the talk page.
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Professor Stewart's Hoard of Mathematical Treasures. Profile Books. Sequences and series. Cauchy sequence Monotone sequence Periodic sequence.
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1/2 - Rechtsprechung zu § 12 StGB
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§ 40 KV M-V, Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 KV M-V, Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernKV M-V,MV - Kommunalverfassung§§ 1 - 87, Teil 1 - Gemeindeordnung§§ 21 - 42a, Abschnitt 3 - Vertretung und Verwaltung
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 40 KV M-V, Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete§ 41 KV M-V, Gleichstellungsbeauftragte§ 41a KV M-V, Behindertenbeiräte§ 42 KV M-V, Ortsteilvertretung§ 42a KV M-V, Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher§ 42b KV M-V, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, Erprobung neuer...§ 43 KV M-V, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 44 KV M-V, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen§ 45 KV M-V, Haushaltssatzung§ 46 KV M-V, Haushaltsplan§ 47 KV M-V, Erlass der Haushaltssatzung§ 48 KV M-V, Nachtragshaushaltssatzung§ 49 KV M-V, Vorläufige Haushaltsführung§ 50 KV M-V, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 51 KV M-V, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 52 KV M-V, Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, kred...§ 53 KV M-V, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit§ 54 KV M-V, Verpflichtungsermächtigungen§ 55 KV M-V, Stellenplan§ 55a KV M-V, Langfristige Verpflichtungen§ 56 KV M-V, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 40 KV M-V, Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete
§ 40 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 1 – Gemeindeordnung → Abschnitt 3 – Vertretung und Verwaltung (1) Die Gemeindevertretung bestimmt die Stellvertretung des Bürgermeisters durch Wahl zweier Personen, die den Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung vertreten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so wird über dieselben Personen erneut abgestimmt. Erhält auch dann niemand die erforderliche Mehrheit, so ist die Wahl in einer späteren Sitzung zu wiederholen, wenn nur eine Person zur Wahl stand. Bei zwei oder mehr Personen findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen mit der höchsten Stimmenzahl statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die Reihenfolge der Stellvertretung ist mit der Wahl festzulegen.(2) In ehrenamtlich verwalteten Gemeinden erfolgt die Wahl durch die Gemeindevertretung für die Dauer ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind für die Dauer ihrer Amtszeit in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter zu berufen. § 37 Absatz 3 Satz 2 und § 39 Absatz 4 gelten entsprechend.(3) In hauptamtlich verwalteten Gemeinden erfolgt die Wahl durch die Gemeindevertretung für die Dauer ihrer Wahlperiode aus dem Kreis der dem Bürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten. § 19 Absatz 2 und 3 Satz 3 gilt entsprechend. Das Wahlergebnis ist der Rechtsaufsichtsbehörde durch Übersendung eines Protokollauszugs anzuzeigen. Die Hauptsatzung kann für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bürgermeisters eine andere Bezeichnung, die mit der Geschichte der Stadt übereinstimmt, vorsehen. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind für die Dauer ihrer Amtszeit in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter zu berufen. Ihr bisheriges Dienst- oder Arbeitsverhältnis bleibt davon unberührt. Für sie gelten §§ 24, 26, 27, 37 Absatz 3 Satz 2 und § 39 Absatz 4 entsprechend.(4) In großen kreisangehörigen Städten können bis zu zwei, in kreisfreien Städten bis zu drei und in kreisfreien Städten mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zu vier hauptamtliche Beigeordnete gewählt werden. Für sie gilt § 38 Absatz 8 entsprechend. Die Hauptsatzung kann für die Beigeordneten eine andere Bezeichnung, die mit der Geschichte der Stadt übereinstimmt, vorsehen. Die Beigeordneten sind dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordnete leitende Bedienstete der Stadtverwaltung. Die Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs erfolgt durch den Oberbürgermeister mit Zustimmung der Stadtvertretung. Spätere Änderungen des Aufgabenbereichs bedürfen der Zustimmung der Stadtvertretung oder, soweit die Hauptsatzung dies bestimmt, des Hauptausschusses, wenn sie eine Verlagerung von mehr als 10 Prozent der dem Aufgabenbereich ursprünglich zugewiesenen Dienstposten zur Folge haben. Mit Ausnahme der in §§ 29, 33 und 38 Absatz 4 genannten Aufgaben erfolgt durch die Beigeordneten in ihrem Aufgabenbereich eine ständige Vertretung des Oberbürgermeisters, dessen fachlicher Weisung sie unterstehen. Sofern die Hauptsatzung die Wahl von Beigeordneten vorsieht, erstreckt sich die Wahl zugleich auf die Funktion des 1. oder 2. Stellvertreters des Oberbürgermeisters. Soweit nach der Hauptsatzung von der Wahl von Beigeordneten abgesehen wird, gilt für die Stellvertretung des Oberbürgermeisters § 40 Absatz 3 entsprechend. Ist nach der Hauptsatzung nur eine Beigeordnete oder ein Beigeordneter zu wählen, erstreckt sich die Wahl zugleich auf die Funktion des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters.(5) Für die Wahl und Amtszeit der Beigeordneten gelten Absatz 1, § 37 Absatz 2 und § 3 Absatz 3 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Beigeordnete müssen die für ihr Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen. Den Mitgliedern der Stadtvertretung ist Gelegenheit zu geben, rechtzeitig vor der Wahl die Bewerbungsunterlagen aller zur Wahl stehenden Personen einzusehen; dies gilt auch dann, wenn eine öffentliche Ausschreibung der Stellen unterblieben ist. Die Wahl ist der Rechtsaufsichtsbehörde binnen einer Woche anzuzeigen; dabei sind die zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl erforderlichen Unterlagen, insbesondere über die Voraussetzungen nach den Sätzen 2 und 3 sowie die Sitzungsniederschrift, vorzulegen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann einer rechtswidrigen Wahl innerhalb von sechs Wochen nach Anzeige der Wahl widersprechen; § 81 gilt entsprechend, Widerspricht die Rechtsaufsichtsbehörde nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Frist, sind die Gewählten für die Dauer ihrer Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu Beigeordneten zu ernennen. Die Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörde gilt als gesetzliche Mitwirkung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes. Bei einer Wiederwahl ist eine neue Ernennungsurkunde auszuhändigen.
§ 39 KV M-V, Ehrenamtlicher Bürgermeister§ 41 KV M-V, Gleichstellungsbeauftragte


ECLI:DE:BFH:2017:U.110417.IXR24.15.0
Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit dem ... November 1990 zunächst zu 75 %, seit dem ... August 2002 zu 94 % an einer GmbH beteiligt. An dieser GmbH war die Klägerin seit dem ... April 1995 zunächst zu 1 % und seit dem ... August 2002 zu 6 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH war der An- und Verkauf, die Verwaltung und die Vermittlung von Immobilien sowie die Bauträgertätigkeit.
Nach Anordnung eines dinglichen Arrests u.a. in das Vermögen der GmbH im Oktober 2002 durch das zuständige Amtsgericht stellte die GmbH im November 2002 ihren laufenden Geschäftsbetrieb ein. Im Februar 2003 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und nach der Schlussverteilung im Jahr 2007 mit Beschluss vom ... Mai 2008 eingestellt.
Einen entsprechenden Verlust aus der Auflösung der GmbH machten die Kläger zunächst in der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2002 geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte dessen Berücksichtigung mit Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2009 mit der Begründung ab, es fehle im Veranlagungszeitraum 2002 an der erforderlichen Auflösung i.S. des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (EStG). Die Kläger legten zunächst auch gegen die Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2008, in denen das FA den geltend gemachten Auflösungsverlust ebenfalls unberücksichtigt gelassen hatte, Einspruch ein. Mit Schreiben vom 11. Februar 2009 nahm der vormalige Steuerberater der Kläger die Einsprüche gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 zurück.
Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 erhoben die Prozessbevollmächtigten für die Kläger Untätigkeitsklage betreffend die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2004 und hilfsweise betreffend die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2007. Sie begehrten hiermit die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts in Höhe von insgesamt 1.001.177,02 EUR. Der Betrag setzte sich im Wesentlichen aus dem Verlust der Stammeinlagen sowie nachträglichen Anschaffungskosten aus Bürgschaftsinanspruchnahmen und Darlehensverlusten zusammen. In ihrem Schriftsatz begründeten die Prozessbevollmächtigten der Kläger die Erhebung einer Untätigkeitsklage damit, dass gegen die Steuerbescheide 2004 und 2007 Einspruch eingelegt worden sei, das FA hierüber aber nicht entschieden habe. Weiter führten sie aus, dass "auch hinsichtlich der Jahre 2003, 2005-2006 und 2008 (...) wegen der Anerkennung von Verlusten nach § 17 EStG rein vorsorglich Einspruch eingelegt" worden sei und auch insoweit keine Einspruchsentscheidungen vorlägen.
Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens haben die Kläger und das FA auf Vorschlag des Finanzgerichts (FG) am 16. Oktober 2013 eine tatsächliche Verständigung getroffen, wonach "unter Berücksichtigung der Aktenlage, insbesondere auch des Vergleichs des Insolvenzverwalters mit dem Kläger, vorliegend von Tatsachen auszugehen ist, die zur Verlustentstehung im Jahr 2005 führen". In dem gerichtlichen Termin lagen die Akten für den Veranlagungszeitraum 2005 nicht vor. Ausweislich der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 16. Oktober 2013 wies der Berichterstatter des FG die Beteiligten darauf hin, dass hinsichtlich des im Wege der tatsächlichen Verständigung festgelegten Verlustentstehungsjahres 2005 keine Klage anhängig sei. Unter Berücksichtigung des festgelegten Sachverhalts kamen die Beteiligten weiter darin überein, dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger dem FA die in der Niederschrift aufgegebenen Darlegungen und Unterlagen übermitteln und nach Prüfung der Unterlegung ein Besprechungstermin zur Einkommensteuerveranlagung 2005 im FA stattfinden würde. Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 haben die Beteiligten sodann in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Kläger ihre Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 zurückgenommen.
Anlässlich der Umsetzung der tatsächlichen Verständigung stellte das FA fest, dass der Vorberater der Kläger den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 bereits am 11. Februar 2009 zurückgenommen hatte und die Einkommensteuerfestsetzung des Veranlagungszeitraums 2005 daher nicht mehr änderbar war. Vor diesem Hintergrund brachten die Kläger im Klageverfahren schließlich vor, dass die tatsächliche Verständigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufzuheben und der Auflösungsverlust --ohne Bindung an die tatsächliche Verständigung-- im Veranlagungszeitraum 2007 anzusetzen sei. Der tatsächlichen Verständigung habe die von allen Beteiligten getragene Annahme zugrunde gelegen, dass die Einkommensteuerfestsetzung für 2005 noch änderbar sei.
Dieser Argumentation ist das FG nicht gefolgt und hat die --auf Verlustberücksichtigung im Veranlagungszeitraum 2007-- gerichtete Klage mit seinem in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2016, 1073 veröffentlichten Urteil vom 13. Mai 2014 als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der das FG bindenden tatsächlichen Verständigung stehe fest, dass der Auflösungsverlust im Veranlagungszeitraum 2005 und nicht im Streitjahr entstanden sei. Die Bindungswirkung sei vorliegend nicht dadurch entfallen, dass die Beteiligten bei Abschluss der Verständigung irrig von einer Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids 2005 ausgegangen sind. Die Frage der möglichen verfahrensrechtlichen Umsetzbarkeit sei nicht rechtserhebliche Geschäftsgrundlage der tatsächlichen Verständigung geworden. Diese Verfahrensfrage sei vielmehr der alleinigen Risikosphäre der Kläger zuzuordnen und rechtfertige nicht, die tatsächliche Verständigung aufzuheben.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung formellen (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und materiellen Rechts (Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie fehlerhafte Anwendung des § 313 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Zur Begründung führen die Kläger an, die im Klageverfahren getroffene tatsächliche Verständigung könne keine Bindungswirkung entfalten. Sie sei bereits unwirksam, weil sie von vornherein verfahrensrechtlich nicht habe umgesetzt werden können und überdies zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führe. Jedenfalls aber seien sie nach den Grundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen worden, dass die Steuerfestsetzung für 2005 noch änderbar sei. Andernfalls hätte die tatsächliche Verständigung keinen Sinn gehabt, zumal das Jahr 2005 nicht streitgegenständlich gewesen sei. Jedenfalls hätten sie die Verständigung offensichtlich nicht getroffen, wenn den Beteiligten die fehlende Änderungsmöglichkeit bewusst gewesen wäre. Die Unkenntnis über diesen Umstand könne aber nicht allein ihnen angelastet werden.
das Urteil des FG vom 13. Mai 2014 5 K 1931/10 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des FG Baden-Württemberg zurückzuverweisen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entgegen der Auffassung des FG ist nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage mit der Rücktrittserklärung der Kläger die Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung vom 16. Oktober 2013 entfallen. Ob der Auflösungsverlust --wie von den Klägern vorgetragen-- im Streitjahr entstanden ist, wird das FG ungeachtet der Ergebnisse der getroffenen Verständigung erneut zu beurteilen haben.
aa) Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf die tatsächliche Verständigung hat der BFH zuletzt grundsätzlich anerkannt (vgl. BFH-Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; offengelassen noch im BFH-Urteil in BFHE 223, 194, BStBl II 2009, 121). Auch die Finanzverwaltung bejaht dies ausdrücklich (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Juli 2008, BStBl I 2008, 831, unter Tz. 8.2.), ebenso ein Teil des Schrifttums (Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO, § 162 Rz 202; Koenig/Wünsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 88 Rz 55; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, vor § 118 AO Rz 33; Mösbauer, Betriebs-Berater 2003, 1037, 1041; Bruschke, Deutsches Steuerecht --DStR-- 2010, 2611, 2614; Krüger, Deutsche Steuerzeitung 2015, 478, 484; Hartmann, Neue Wirtschafts-Briefe 2016, 1014, 1019).
cc) Die Anwendung der Grundsätze von dem Fehlen oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt weiter voraus, dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, jedenfalls für eine Partei ein Festhalten an den getroffenen Inhalt der tatsächlichen Verständigung unzumutbar ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Juli 2016 IV ZR 44/15, Monatsschrift für Deutsches Recht 2016, 1334). Hierfür genügt nicht, dass sich das mit der Verständigung verbundene Vertragsrisiko realisiert hat oder die betroffene Partei nach der gegenwärtigen Interessenlage vernünftigerweise nicht mehr in die Verständigung einwilligen würde. Die sich aus dem Fehlen oder der nachträglichen Änderung der bei Abschluss der Verständigung gemeinsam vorausgesetzten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ergebenden Folgen müssen vielmehr so schwerwiegend sein, dass sie den von der benachteiligten Partei billigerweise zu tragenden Risikorahmen überschreiten (ähnlich auch Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 18. Juli 2012 8 C 4/11, BVerwGE 143, 335, m.w.N., zur Zumutbarkeit des Festhaltens an den Regelungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags). Dabei ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen. Das von den Parteien nach Treu und Glauben jeweils zu tragende Risiko ergibt sich aus den getroffenen Regelungen und dem Zweck der tatsächlichen Verständigung sowie aus dem im Streitfall anzuwendenden Recht (für das Zivilrecht Palandt/ Grüneberg, a.a.O., § 313 Rz 19; Erman/L. Böttcher, BGB, 14. Aufl., § 313 Rz 19; MünchKommBGB/Finkenauer, a.a.O., § 313 Rz 61 ff., 77, m.w.N.).
a) Das FG geht zwar zutreffend davon aus, dass in der Regel die nur von einer Partei gehegten Erwartungen hinsichtlich der künftigen Steuerlast nicht in den gemeinsamen Geschäftswillen aufgenommen werden sollen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn --wie im Streitfall-- nach den Gesamtumständen das Verhalten der anderen Partei nicht nur als Kenntnisnahme, sondern als Einverständnis und Aufnahme der Erwartung in den gemeinschaftlichen Geschäftswillen zu werten ist (vgl. auch BFH-Vorlagebeschluss vom 6. November 2002 XI R 42/01, BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257). Kann der in der Verständigung von den Beteiligten gemeinschaftlich vorausgesetzte Zweck wegen der fehlenden Änderungsmöglichkeit der betroffenen Bescheide von vornherein nicht erreicht werden, ist bei verständiger Würdigung anzunehmen, dass die Beteiligten ohne den Irrtum die Festlegungen so nicht getroffen hätten.
Maßgebend für die Beurteilung, ob die Änderbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung 2005 eine gemeinschaftliche Grundlage der Verständigung war, ist, dass der gemeinsame Geschäftswille beider Parteien --zumindest stillschweigend-- auf diesen Umstand gerichtet war. Insoweit hat das FG nicht hinreichend gewürdigt, dass nach dem Inhalt der Akten sowohl die Kläger als auch das FA beim Abschluss der tatsächlichen Verständigung von deren verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit ausgegangen sind und ihren gemeinsamen Willen darauf gerichtet haben. Dies folgt bereits daraus, dass die Beteiligten ausweislich der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 16. Oktober 2013 unter Berücksichtigung des festgelegten Sachverhalts weiter darin übereingekommen waren, dass die Kläger dem FA die in der Niederschrift aufgegebenen Darlegungen und Unterlagen übermitteln sollten und dass nach Prüfung dieser Unterlagen ein Besprechungstermin zur Einkommensteuerveranlagung 2005 im FA stattfinden sollte. Eine inhaltliche Überprüfung der Unterlagen im Hinblick auf eine Verlustberücksichtigung im Veranlagungszeitraum 2005 macht jedoch nur Sinn, wenn auch das FA davon ausgegangen ist, dass die Einkommensteuerfestsetzung für 2005 grundsätzlich verfahrensrechtlich noch geändert werden konnte.
4. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen nicht selbst beurteilen, ob der Auflösungsverlust wie von den Klägern vorgetragen im Streitjahr zu berücksichtigen ist. Dies wird das FG im zweiten Rechtsgang ungeachtet der Ergebnisse der tatsächlichen Verständigung erneut zu beurteilen haben. In Bezug auf den Zeitpunkt der Verlustentstehung verweist der Senat auf seine Ausführungen im BFH-Urteil vom 10. Mai 2016 IX R 16/15 (BFH/NV 2016, 1681), wonach es insoweit maßgeblich darauf ankommt, dass der gemeine Wert des dem Gesellschafter zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits und die Liquidations- und (nachträglichen) Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits im Wesentlichen feststehen. Davon ist bei einer Auflösung der Gesellschaft infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig erst bei dessen Beendigung auszugehen (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2015 IX R 41/14, BFH/NV 2016, 385), mithin wenn --in der Regel mit vollzogener Schlussverteilung-- eine weitere Zuteilung oder Zurückzahlung von Restvermögen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden kann. Auf die Einstellung des Verfahrens kommt es dagegen nicht an. Nur ausnahmsweise kann dafür auf einen früheren Zeitpunkt abgestellt werden; so beispielsweise, wenn sich aus einer Zwischenrechnungslegung des Insolvenzverwalters die endgültige Bewertung des Schuldnervermögens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergibt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 385).
6. Der Senat sieht keinen sachlichen Grund, die Streitsache --wie von den Klägern beantragt-- an einen anderen Senat des FG zurückzuverweisen (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung). Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten. So kommt die Zurückverweisung an einen anderen Senat in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des FG bestehen, der das angefochtene Urteil gesprochen hat (BFH-Urteile vom 28. Oktober 2015 X R 47/13, BFH/NV 2016, 171, und vom 10. Mai 2016 IX R 13/15, BFH/NV 2016, 1556). Von einer Zurückverweisung an einen anderen Senat ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn das Revisionsgericht aufgrund der besonderen Umstände befürchten muss, dass es dem Vordergericht schwerfallen wird, sich die rechtliche Beurteilung, die zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils führte, voll zu eigen zu machen (BFH-Urteil vom 10. November 1993 I R 68/93, BFH/NV 1994, 798).
Hierfür liegen im Streitfall aber keine Anhaltspunkte vor. Da sich die Frage einer Zurückverweisung nur bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung stellt, kann die Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG nicht mit der Unrichtigkeit des Urteils ("greifbare Rechtswidrigkeiten") begründet werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 171). Auch die von den Klägern angeführten Urteilspassagen reichen nicht aus, um auf eine unsachliche, unfaire oder voreingenommene Einstellung des FG den Klägern gegenüber schließen zu können.


OLG Saarbrücken, 09.02.1999 - 5 W 397/98 - 117 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 09.02.1999 - 5 W 397/98 - 117
https://dejure.org/1999,16093
OLG Saarbrücken, 09.02.1999 - 5 W 397/98 - 117 (https://dejure.org/1999,16093)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.02.1999 - 5 W 397/98 - 117 (https://dejure.org/1999,16093)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Februar 1999 - 5 W 397/98 - 117 (https://dejure.org/1999,16093)
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FGG § 34, § 66, § 69g, § 20 Abs. 1
FGPrax 1999, 178
Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108;… a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5;… Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13;… Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2;… Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4;… Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144;… Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
Der abweichenden Auffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts (FGPrax 1999, 108, 109;… zustimmend Bauer in HK-BUR, FGG, § 66 Rn. 7a;… im Ergebnis gleich Bassenge/Herbst/Roth, FGG, 10. Aufl., § 66 Rn. 3) vermag der Senat nicht zu folgen (…ebenso Keidel/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 66 Rn. 2;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, FGG, 4. Aufl., § 66 Rn. 9; Schmidt FGPrax 1999, 178 in einer Anmerkung zum Beschluss des Saarländischen OLG).
OLG Jena, 22.03.2000 - 6 W 159/00
Aufwendungsersatz für Betreuer