Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 21.06.2011
öffentliche Sitzung vom 21.06.2011
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:30 Uhr
Jörg Glogner – nicht anwesend
Michaela Wolff – nicht anwesend
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 21.06.2011, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.05.2011
5.1	Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
(Drucksache Nr.: 03866-11
5.2	Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
(Drucksache Nr.: 03291-11
5.3	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 147 - Erweiterung AWO-Wohnheim - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 04170-11)
5.4	Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 –Droote-: I. Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 -Droote- im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; II. Offenlegungsbeschluss; III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
(Drucksache Nr.: 03850-11)
10.1	I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 04035-11)
10.2	Stadtteilpark Scharnhorst - Installation von Schranken
(Drucksache Nr.: 04507-11)
10.3	Parkanlage Haus Wenge
(Drucksache Nr.: 03283-11-E2)
12.1	Einrichtung einer Pferdeweide nebst Erschließung im Naturschutzgebiet Sanderoth
(Drucksache Nr.: 15198-09-E2)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wortmeier benannt.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt; wobei zu dem bestehenden TOP 10.1 noch ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurde.
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.05.2011
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.05.2011 wird einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - genehmigt.
Herr Carl fragt an, welches Ermessen bei der schriftlichen Festhaltung von ablehnenden Begründungen angewandt wird.
Frau Hardt erläutert das Ermessen mit der Wesentlichkeit einer Begründung zur Ablehnung.
Das hier zur Rede stehende Beispiel der Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Vorlage TOP 5.6 aus der letzten Sitzung findet seine Begründung zur Niederschrift darin, dass Herr Scheffler deutlich gemacht hatte , dass seine Fraktion im Grundsatz der Vorlage zustimmt, lediglich der Punkt hinsichtlich der Einrichtung eines Autohofes spricht gegen eine Zustimmung.
Dies ist als wesentlich zu erachten, zumal die Beschlüsse über Vorlagen weiteren Gremien zugeleitet werden.
Eine grundsätzliche Ablehnung einer Maßnahme – hier die Ablehnung der Aufstellung von Blumenkübeln TOP 5.12 – ist nicht als wesentlich zu erachten.
Zu 1. Es Erscheint Herr H. – Vorsitzender der Siedlergemeinschaft MSA-Siedlung und fragt bezüglich der TOP 10.2 und 10.3 an, ob bei der Einrichtung von Grillplätzen auch an die Hygiene gedacht sei. Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass keine Grillplätze eingerichtet werden.
Weiterhin fragt Herr H. an, was die Bezirksvertretung hinsichtlich der Probleme an der Jugendbude Ottweilerstraße zu tun gedenkt.
Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass er in regen Kontakt zu der örtlichen Polizei als auch der aufsuchenden Jugendarbeit bezüglich der Jugendbude steht. Dieser Bereich wird oft kontrolliert; von keiner Seite wurden Auffälligkeiten oder besondere Vorkommnisse verzeichnet, die einen Grund zum Eingreifen rechtfertigen würden. Bei den dort angetroffenen Personen handelt es sich auch – im Gegensatz zu anderslautenden Vermutungen – um Kinder und Jugendlich aus dem nahen Wohnbereich.
Zu 2. Es erscheint Herr M. und bemängelt das geplante Durchfahrtsverbot für LKW auf der B1 sowie die dort ausstehende Untertunnelung.
Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass lediglich der Durchgangsverkehr herausgehalten werden soll.
Die SPD-Fraktion merkt an, dass es bezüglich der Umleitungen nicht dazu kommen darf, dass der Ausweichverkehr auf die Stadtbezirke abgewälzt wird. Stärkere Kontrollen, dass tatsächlich die Autobahn genutzt werden, müssten stattfinden.
Die FDP-Fraktion sieht es ebenfalls nicht als erwiesen an, dass die Umweltzonen tatsächlich eine Besserung erzielt haben.
B90/Die Grünen werden hinsichtlich des Verbots des Durchgangsverkehrs diese Vorlage ablehnen, ansonsten sei sie im Grundsatz gut.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Pasterny (SPD-Fraktion) die Vorlage ab.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen auf Basis der dargestellten regionalen und lokalen Maßnahmen zu erteilen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion – der dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Rat beschließt, ein ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna und Dortmund-West bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 147 - Erweiterung AWO-Wohnheim - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt,
I.	den Bebauungsplan Scha 147 - Erweiterung AWO-Wohnheim - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen,
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II.	stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Scha 147 und der Begründung vom 10.05.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
Rechtsgrundlage: § 13 Abs.2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 –Droote-: I. Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 -Droote- im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; II. Offenlegungsbeschluss; III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Die FDP-Fraktion bemängelt dieses punktuelle Verbot – dies könne nur in einem stadtweiten Programm beraten werden.
Die SPD-Fraktion sieht es genauso, möchte aber mangels eines solchen Programms jetzt schon kleinräumig agieren.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der FPD-Fraktion – dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
I. den Bebauungsplan Scha 120 –Droote- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (2. Änderung),
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 a und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023),
II. stimmt dem dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 –Droote- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 20.05.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 13 a und 13 BauGB.
III. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Entscheidung über künftige Baugesuche mit dem Inhalt der Ansiedlung von Vergnügungsstätten im Bereich des Bebauungsplanes Scha 120 –Droote-, im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen und stimmt dieser Entscheidung zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den I. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung des hierzu vorgelegten Antrages der SPD-Fraktion mit B 90/Die Grünen - siehe hierzu TOP 10.1.1 – da keine Beratung möglich ist.
Die FDP-Fraktion sieht sich ebenfalls nicht in der Lage, die Vorschläge in der Kürze der Zeit zu bewerten und bemängelt grundsätzlich ein fehlendes System in den Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung.
Die SPD-Fraktion begründet die Dringlichkeit damit, dass viele Maßnahmen erst ausgeschrieben werden müssen und daher die Zeit drängt, damit die Gelder in diesem Jahr nicht verfallen; aus diesem Grunde kann sie einer Vertagung nicht zustimmen.
Der Beschluss ist unter TOP 10.1.1 aufgeführt.
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04035-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei der Ablehnung der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung der CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linke) die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:
Mittel für Jugendarbeit in Derne (AWO)	20.000,00 €
Herrichtung des Außenbereichs des Jugendtreffs Lanstrop
(Zaun, Container, Sitzbänke) 10.000,00 €
Herrichtung der neuen Weidefläche für die Pferde des
Abenteuerspielplatzes	5.000,00 €
Anschaffung von Fahrradständern für den Abenteuerspielplatz	2.000,00 €
Mittel für die Ferienspielwiese 2011	2.000,00 €
Anschaffung von zwei Monitorboxen für das Zentrum 2.000,00 €
Sonnensegel als Wetterschutz für den Innenhof des Zentrums	1.500,00 €
Anschaffung von zwei stabilen Faltpavillons für das Flitzmobil	1.600,00 €
Einzäunung des Geländes der Bezirkssportanlage an der
Gesamtschule Scharnhorst 40.000,00 €
Beseitigung von drei Ampeln auf der Straße Buschei
und stattdessen Schaffung von drei Querungen 50.000,00 €
(Beendigung des Konzeptes für die Siedlung)
Renovierung und Instandsetzung des Sportplatzes an
der Dietrich- Bonhoeffer Grundschule	20.000,00 €
Beschaffung und Montage eines Tores an der
nördlichen Seite des Schulhofes der Brukterer
Grundschule zur Gürtlerstraße	3.000,00 €
Gestaltung einer Wand an der Außenfassade
der Dietrich- Bonhoeffer Grundschule	2.500,00 €
Beschaffung und Anbringung von Schildern
an den Eingangsbereichen der Wege zur Deponie Grevel
(Gesamtplan über Fuß-, Rad- und Reitwege)	5.000,00 €
Bücherei Scharnhorst:
Anschaffung von Medien für Freestyle	5.000,00 €
Bei den Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen.
Der Kämmerer wird um Genehmigung der Übertragung und Freigabe aller beschlossenen Mittel gebeten.
Stadtteilpark Scharnhorst - Installation von Schranken
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig im Stadtteilparks in Scharnhorst zusätzliche und größere Abfallbehälter im Zuge der Abfallvermeidung zu installieren.
Die Polizei wird darüber hinaus gebeten Auskunft zu geben, ob tatsächlich verstärkt Fahrzeugbewegungen in dem Park zu beobachten sind die eine Installation von Schranken rechtfertigen würde.
Parkanlage Haus Wenge
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion – in der Parkanlage Haus Wenge im Bereich der ehemaligen Boulebahn eine alters und behindertengerechte Ruhe- und Verweilzone mit Bänken (evtl. kleinen Tischen) im Rahmen des Entwicklungskonzeptes der Grünanlage Haus Wenge einzurichten.
Eine Sitzmöglichkeit würde die Parkanlage weiter aufwerten, zumal das Haus Wenge auch im Rahmen der ‚Stadtrundfahrt’ angefahren wird.
Die FDP-Fraktion kritisiert hier, dass für derartige ‚Wunschlisten’ kein Geld vorhanden sei und derartiges im Rahmen der HH-Beratungen abzustimmen sei.
Einrichtung einer Pferdeweide nebst Erschließung im Naturschutzgebiet Sanderoth
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 06.06.2011 zur Kenntnis.


BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,825
BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,825)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,825)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2011 - VIII ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,825)
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BGB §§ 140, 280, 286, 556
§ 139 BGB, § 140 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 556 BGB
Umdeutung einer Vereinbarung bzgl. einer Zahlung von Betriebskostenvorschüssen in eine Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale; Erstattung von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung in Form eines Verzugsschadens bei Nichterforderlichkeit einer Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage
Betriebskostenvorauszahlungsvereinbarung - Unzulässigkeit und Umdeutung
Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale im früher preisgebundenen Wohnraum durch jahrelange Zahlung; Notwendigkeit von Anwaltskosten; Verzugsschaden; Mietpreisbindung für Altbauten; Betriebskostenerhöhung
RVG § 18; RVG § 19; BGB § 140
Umdeutung einer unzulässigen Vereinbarung
Keine Anwaltskostenerstattung für die Einholung einer Rechtsschutzdeckung in einfach gelagerten Fällen
Anwaltsarbeit im Mietrecht ist einfach
Mietrecht - Unzulässige Betriebskosten-Umlagevereinbarung kann zur Pauschale werden
Kosten für die Einholung einer Deckungszusage sind - bei unproblematischer Erteilung - regelmäßig nicht erforderlich
Umdeutung einer nach der AMVOB unzulässig vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung in eine zulässige Betriebskostenpauschale ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich
Zu den Kosten der Deckungsanfrage
Keine Erstattungsfähigkeit der Deckungsanfrage (Christian Normann; HFR 2011, S. 100)
ra-samimi.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Erstattung der Anwaltsvergütung für das Stellen der Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer in der anwaltlichen Praxis
ra-frese.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Deckungszusage: Ersatzanspruch des Mieters für Rechtsverfolgungskosten? (IMR 2011, 177)
Berlin: Umdeutung einer unzulässigen Betriebskosten-Umlagevereinbarung in Pauschale! (IMR 2011, 176)
AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2009 - 207 C 526/08
LG Berlin, 13.04.2010 - 65 S 280/09
NJW 2011, 1222
NZM 2011, 400
ZMR 2011, 536
Dass der Anwalt nach einer letztmaligen Aufforderung zur Mitwirkung bei der Vertragsanpassung den Rücktritt vom Vertrag erklärt und anschließend mit der Rückauflassung des Grundstücks eine andere Leistung als die angemahnte Leistung von dem Beklagten verlangt hat, ändert nichts daran, dass seine Inanspruchnahme durch den Verzug des Beklagten bedingt und zur Durchsetzung der Rechte der Klägerin erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222, 1224 Rn. 23).
Von denjenigen, die einen Gebührenanspruch des Anwalts bejahen (oben 1 a) oder dahinstehen lassen (etwa BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 21 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, juris Rn. 16), wird ein Ersatzanspruch im Außenverhältnis mit unterschiedlichen Argumenten bejaht oder verneint.
aa) Teilweise wird darauf abgestellt, ob im konkreten Einzelfall die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Einholung der Deckungszusage zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (etwa BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23; LG Münster, Urteil vom 4. Mai 2010 - 3 S 12/10, VersR 2011, 411 f. mit Anm. von Nugel, jurisPR-VerkR 8/2011 Anm. 3), was nach teilweise vertretener Ansicht nur äußerst selten der Fall sein soll (…vgl. Geigel/Freymann, aaO;… auch Meinel, aaO, S. 314 f.).
Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung sind Rechtsverfolgungskosten, die unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens ersetzt werden können (BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23).
b) Allerdings hat der Schädiger auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. etwa Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 f.; BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23).
Ob die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vom Schädiger verlangt werden können, ist streitig (offen gelassen von BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).
Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 9.3.2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222; BGH;… Urt. v. 13.11.2011 - VI ZR 274/10, MDR 2012, 342), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (…vgl. Senat, Urt. v. 31.01.2013 - 4 U 349/11 , juris Rdn. 80;… Urt. v. 25.04.2011 - 4 U 294/11 - 93), ist nämlich die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einholung eines Deckungsschutzes bei der Rechtsschutzversicherung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung weder erforderlich noch zweckmäßig.
Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 [juris Rn. 7];… Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 23;… Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 20;… Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55, jeweils mwN).
Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, entzieht sich dabei einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (…BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, aaO S. 193; vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, WuM 2011, 214 Rn. 23).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2011, 1222) sind solche Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war; das ist nicht der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage umstandslos erteilt.
OLG Bremen, 15.07.2013 - 2 W 68/13
Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses - …
LG Dortmund, 24.03.2011 - 4 S 112/10
Kosten aufgrund der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers …


Der Verein führt den Namen "Verkehrswacht Pforzheim und Enzkreis e.V."
Der Verein - im Folgenden "Verkehrswacht" bezeichnet - wurde am 13. November 1951 gegründet und am 18.2.1957 unter der Nr. VR VI/120 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Pforzheim eingetragen. Der Verein ist Mitglied der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart.
Zweck des Vereines ist es in freiwilliger Mitarbeit aller Mitglieder und in eigener Initiative ihrer Gliederungen
• Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung zu betreiben und Einrichtungen zur Förderung der Verkehrssicherheit zu schaffen,
• Verkehrsunfälle durch geeignete Maßnahmen zu verhüten,
• die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit im Straßenverkehr zu vertreten,
• die Verkehrsteilnehmer und die Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit zu beraten,
• auf Bildung von Ortsverkehrswachten hinzuwirken,
Umweltbelange sind dabei wesentlicher Bestandteil aller Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen und daher stets zu berücksichtigen.
Um diesen Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grundsätzen und geschlossen auch im Gebiet der Verkehrswacht Geltung zu verschaffen wird sie die für verbindlich erklärten Beschlüsse der Deutschen Verkehrswacht e.V. und der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. nach den örtlich gegebenen Möglichkeiten durchführen, sofern sie sich auf deren Zwecke gem. § 2 ihrer Satzung beziehen.
Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig große Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil. Der Verein ist berechtigt, an Vorstandsmitglieder, Beiräte, Mitglieder und/oder Nichtmitglieder eine Tätigkeitsvergütung im Rahmen des Ehrenamtsfreibetrages nach § 3 Nr. 26a ESTG zu entrichten.
Ordentliche Mitglieder der Verkehrswacht sind die Mitglieder des Vorstandes.
Die mit einem Vereinsamt verbundene Mitgliedschaft beginnt mit der Erklärung des Gewählten, dass er das Amt annimmt.
Die Aufnahme als ordentliches Mitglied (Abs. 2) vollzieht der Vorstand. Sie ist dem neuen Mitglied schriftlich mitzuteilen.
a) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
b) Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und muss bis spätestens 30. September d. J. schriftlich erklärt werden.
c) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gröblich gegen die Zwecke der Deutschen Verkehrswacht verstößt, wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr rechtskräftig verurteilt worden ist, sonst ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen des Vereines in der Öffentlichkeit zu schädigen oder mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen und mehr im Rückstand ist.
d) Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig.
Die ordentlichen Mitglieder der Verkehrswacht sind ohne weiteres ordentliche Mitglieder der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Verkehrswacht hat gleichzeitig auch deren Beendigung in den vorerwähnten Vereinen zur Folge.
Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand natürliche Personen ernennen, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Entwicklung der Verkehrswacht besonders verdient gemacht haben.
Die in § 4 genannten Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Mindesthöhe durch die Hauptversammlung der Landesverkehrswacht festgesetzt wird.
Der Jahresbeitrag ist im Voraus bis spätestens 31. März eines jeden Jahres zu entrichten.
§ 7 - Verhältnis zur Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. und zur Deutschen Verkehrswacht e.V.
Die Verkehrswacht erkennt an, dass sie das Recht zur Führung dieser Bezeichnung nur hat, wenn sie in ihre Satzung die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht beschlossenen Mindesterfordernisse aufnimmt. Sie bedarf der Anerkennung durch den Vorstand der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V.
Alle Angelegenheiten, die sich auf das von ihr betreute Gebiet beziehen, regelt die Verkehrswacht mit den hierfür zuständigen Behörden selbstständig. Für Angelegenheiten überregionalen Charakters schaltet sie die Landesverkehrswacht bzw. die Deutsche Verkehrswacht ein.
Der Vorstand der Landesverkehrswacht ist berechtigt der Verkehrswacht das Recht dieser Bezeichnung zu entziehen, wenn sie die von der Deutschen Verkehrswacht e.V. aufgestellten Mindestanforderungen nicht in ihre Satzung aufnimmt oder gegen den Zweck des Vereines verstößt, wie er sich aus § 2 dieser Satzung ergibt.
In den Fällen der Abs. (1) und (3) steht der Verkehrswacht die Beschwerde an den Vorstand der Deutschen Verkehrswacht e.V. zu, der endgültig entscheidet.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende und in die aufgelegte Stimmliste eingetragenen Mitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorsitzenden des Vorstandes einzuberufen. Sie soll möglichst in den ersten drei Monaten des Jahres stattfinden. Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder des Vereins sind unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich mindestens zwei Wochen vorher einzuladen.
Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied oder Ehrenmitglied gestellt werden. Sie müssen eine Woche vor dem Versammlungstag beim Vorstand des Vereins schriftlich eingegangen sein.
• nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
• wählt den Vorstand auf die Dauer von jeweils vier Jahren, alle zwei Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes aus; erstmals die unter den ungeraden Ziffern aufgeführten. Wiederwahl ist zulässig.
• wählt zwei Rechnungsprüfer, die über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten haben. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre, alle zwei Jahre scheidet im Wechsel je ein Rechnungsprüfer aus. Wiederwahl ist zulässig.
• beschließt über Satzungsänderungen, die einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedürfen. Satzungsänderungen, die sich auf die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht beschlossenen Mindesterfordernisse beziehen und in Form von Dringlichkeitsanträgen gestellt sind, sind unzulässig.
• wählt die Vertreter für die Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V., deren Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung dauert.
• behandelt im Übrigen die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung.
Dringlichkeitsanträge außerhalb der Tagesordnung können nur behandelt werden, wenn mindestens ein Drittel der vertretenen Stimmen einverstanden ist.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
• sowie unter fortlaufenden Ordnungsziffern aus Beisitzern, die auf Vorschlag des Vorstandes nach Bedarf von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Die Mitgliederversammlung kann einen hauptamtlich tätigen Geschäftsführer ebenfalls zum Vorstandsmitglied wählen. Der Vorstand bleibt so lange im Amt bis Nachfolger ordnungsgemäß bestellt worden sind.
Bei Stimmengleichheit im Vorstand gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Schriftliche Abstimmungen sind zulässig, sofern dem nicht widersprochen wird.
Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer und der Schatzmeister. Der Vorsitzende hat jedoch die alleinige Vertretungsbefugnis gegenüber der Post, Banken und anderen Geldinstituten, sowie das Recht, diese Vertretungsbefugnis einem anderen Vorstandsmitglied des Vereins zu übertragen.
Der Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens drei seiner Mitglieder an dem Beschluss mitgewirkt haben.
Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Er setzt sich aus Personen zusammen, die durch ihre Tätigkeit mit dem Verkehrswesen und der Verkehrswachtarbeit verbunden sind und in besonderem Maße die Arbeit des Vereins unterstützen. Die Mitglieder des Beirats sollen dem Verein als Mitglieder angehören.
Aufgabe des Beirates ist es den Vorstand in der Verkehrswachtarbeit zu unterstützen und zu beraten. Die Beschlüsse des Beirates gelten für den Vorstand als Empfehlungen.
Für die Verwaltung des Vereins kann vom Vorstand ein Geschäftsführer bestellt werden. Seine Rechte und Pflichten sind durch besonderen Dienstvertrag festzulegen.
§ 13 - Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe
Alle Organe können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie sind berechtigt für die Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitskreise einzusetzen. Die Mitglieder der Arbeitskreise brauchen nicht Mitglieder der Organe zu sein.
Die Organe sind berechtigt sachverständige Gäste an ihren Beratungen teilnehmen zu lassen. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende. Den Gästen steht kein Stimmrecht zu.
Über die Sitzungen bzw. Versammlungen der Organe ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V., die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Pforzheim VR109 am 3. März 1972, zuletzt geändert am 16. April 2010


§ 1 Name, Sitz und Gerichtsstand des Vereins
(1) Der Verein führt nach der Eintragung in das Vereinsregister und Erlangung der Rechtsfähigkeit den Namen “Dorfgemeinschaft Evestorf e. V.“, abgekürzt und im Nachfolgenden „D.E.e.V.“ genannt.
(2) Der Sitz des Vereins ist Wennigsen, Ortschaft Evestorf.
(3) Gerichtsstand ist Wennigsen.
Zweck des Vereins ist der Betrieb und die Unterhaltung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) Evestorf. Er dient insbesondere kulturellen Zwecken.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(1) Alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in Evestorf, Gemeinde Wennigsen, können die Mitgliedschaft beim Vorstand beantragen. Die Aufnahme minderjähriger Personen erfolgt auf schriftlichen Antrag des gesetzlichen Vertreters. Das aktive und passive Wahlrecht beginnt mit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres.
(2) Ortsansässige Vereine können die Mitgliedschaft schriftlich beim Vorstand beantragen.
(4) Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
(5) Für natürliche Personen mit Wohnsitz außerhalb Evestorf, Gemeinde Wennigsen, besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen (fördernden) Mitgliedschaft. Ein Stimmrecht steht den außerordentlichen Mitgliedern nicht zu.
Es werden jährliche Mitgliedsbeiträge erhoben.
(2) Der Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
(3) Der Tod eines Mitgliedes bewirkt sein sofortiges Ausscheiden. Die bereits im voraus entrichteten Beiträge können nicht zurückverlangt werden.
(4) Ein Mitglied kann bei einem groben Verstoß gegen die Vereinsinteressen durch Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied eine mindestens dreiwöchige Frist zu setzen, innerhalb der ihm die Gelegenheit eingeräumt wird, sich zu der Angelegenheit zu äußern.
(5) Der Ausschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Der Beschluss ist dem betreffenden Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief unter Angabe der Ausschließungsgründe bekannt zu machen.
(6) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem ausgeschlossenen Mitglied die Berufung vor der Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die innerhalb einer Frist von zwei Monaten einzuberufen ist, entscheidet endgültig. Die Einlegung der vorgenannten Berufung hat aufschiebende Wirkung. Vor der Berufungsentscheidung der Mitgliederversammlung ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal des Geschäftsjahres, statt. Die Einladung erfolgt durch die oder den Vorsitzenden.
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands und der Jahresabrechnung der Geschäftsführung,
b) die Entgegennahme des Berichts über die Kassenprüfung,
c) die Entlastung der Vorstandsmitglieder,
d) die Wahl der Vorstandsmitglieder nach Maßgabe des § 9,
f) die Verabschiedung der Beitrags- und Gebührenordnung,
g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins,
h) die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Organ zu besorgen sind.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert, der Vorstand eine Einberufung beschließt oder die Berufung von einem Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(4) Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen, Vereinszweckänderungen sowie die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der Erschienenen erforderlich.
a) Je ein Vertreter der bestehenden Evestorfer Vereine, die Mitglied im Verein “Dorfgemeinschaft Evestorf e. V.“ sind.
b) Bis zu zwei Vertreter der Evestorfer Privatpersonen entsprechend § 5 (1), die durch die Mitgliederversammlung zu wählen sind.
c) Die/der politisch gewählte Ortsbürgermeister/in ist ordentliches Mitglied des Vereinsvorstands.
(2) Die unter Abs. 1 a) genannten Vertreter werden auf der Mitgliederversammlung von einem/einer Delegierten des entsprechenden Vereins für drei Jahre entsandt. Die unter 1 b) genannten Vertreter werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt.
(3) Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihren Reihen die Vorstandsvorsitzende bzw. den Vorstandsvorsitzenden sowie die stellvertretende Vorstandsvorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.
(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, zu denen von der oder dem Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche einberufen wird. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner möglichen Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(5) Sitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn ein Drittel des Vorstands die Einberufung unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Sitzungen des Vorstands sind auch spätestens drei Tage vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung abzuhalten.
(6) Der Vorstand wählt und kontrolliert die Geschäftsführung. Er entscheidet über die Aufnahme und Ausschließung von Mitgliedern. Im übrigen ist er für die Führung der Geschäfte des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Geschäftsführung übertragen worden ist.
(7) Der Vorstand regelt durch eine Geschäftsordnung die Kompetenzen und die Aufgabengebiete des Vorstands und der einzelnen Vorstandsmitglieder.
§ 11 1. Vorsitzende/1. Vorsitzender und 2. Vorsitzende/2. Vorsitzender
Der oder die 1. Vorsitzende lädt zu den Versammlungen ein und leitet diese. Der oder die 1. Vorsitzende und der oder die 2. Vorsitzende vertreten den Verein gemäß § 26 BGB gemeinsam nach außen.
(1) Die Geschäftsführung besteht aus einer natürlichen Person und einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin, die durch Beschluss des Vorstands eingesetzt werden. Geschäftsführer/in kann nur sein, wer nicht zugleich Vorstandsmitglied ist. Die Stellvertretung regelt der Vorstand.
(2) Die Geschäftsführung ist für die Betreuung der technischen Belange des Vereins (Vermietung, Gebäudeunterhaltung, Verkehrssicherheit, Sauberkeit etc.) zuständig. Darüber hinaus führt sie die Verwaltung des Vereins und stellt die Haushaltsplanung auf. Die Haushaltspläne bedürfen der Genehmigung des Vorstands.
(3) Der Geschäftsführung obliegt die Führung der laufenden Geschäfte. Soweit die Geschäfte ein in der Geschäftsordnung des Vorstands festgelegtes Finanzvolumen übersteigen, ist die Zustimmung des Vorstands einzuholen.
(4) Die Kompetenzen und Zuständigkeiten werden vom Vorstand mit den Mitgliedern der Geschäftsführung in Form eines Geschäftsverteilungsplanes schriftlich vereinbart.
Die in Sitzungen des Vorstands und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer auf die Dauer von drei Jahren. Die Kassenprüfer müssen Mitglied des Vereins sein.
(2) Die Kassenprüfer prüfen die Rechnungslegung mit der Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie der Vermögensrechnung. Der Vorstand hat dazu den Kassenprüfern alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung.
§ 15 Auflösung, Aufhebung und Anfallberechtigung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur eine Mitgliederversammlung mit der in § 8, Ziffer 6) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt, werden zwei Personen aus dem Vorstand von der Mitgliederversammlung zu Liquidatoren bestellt. Diese beiden Liquidatoren sind gesamtvertretungsberechtigt.
(2) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln.
(3) Das Restvermögen ist der Gemeinde Wennigsen zu überweisen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in Evestorf zu verwenden hat. Bei einer Aufhebung des Vereins gilt der vorgenannte Satz entsprechend.
Evestorf, 18. Februar 2002
Der in § 3 angestrebten Gemeinnützigkeit hat das Finanzamt bislang noch nicht zugestimmt.
Stand: 7.03.2017


BGH, 13.02.2019 - VIII ZR 245/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,4081
BGH, 13.02.2019 - VIII ZR 245/17 (https://dejure.org/2019,4081)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17 (https://dejure.org/2019,4081)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - VIII ZR 245/17 (https://dejure.org/2019,4081)
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§ 558 Abs 1 BGB, § 558c Abs 1 BGB
BGB § 558 Abs. 1 ; BGB § 558c Abs. 1
Mietrecht - Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels
Beweiserhebung über die ortsübliche Vergleichsmiete mittels einfachem Tabellenmietspiegel (jurisPR-BGHZivilR 8/2019 Anm. 1)
Mieterhöhung: Dem einfachen Mietspiegel kann im Prozess Indizwirkung zukommen! (IMR 2019, 134)
AG Dresden, 03.08.2016 - 143 C 5205/15
LG Dresden, 20.10.2017 - 4 S 447/16
Der Mietspiegel orientiert sich zudem an einem objektiven Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen in der Gemeinde gezahlten Entgelte darstellen soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. April 1990 - 1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, juris Tz. 4, 7;… BGH, Urt. v. 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09, NJW 2010, 2946, juris Tz. 11; BGH, Urt. v. 13. Februar 2019 - VIII ZR 245/17, NZM 2019, 290, juris Tz. 18 m.w.N.;… Kammer, Urt. v. 16. Juli 2015 - 67 S 120/15, NZM 2015, 626, juris Tz. 7).
Er kann nach der gefestigten und von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH zumindest als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558c Abs. 1 BGB zur Überzeugungsbildung des Gerichts von der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 13. Februar 2019 - VIII ZR 245/17, NZM 2019, 290, juris Tz. 18 m.w.N.).
Wurde der Mietspiegel aber wie hier unter Beteiligung der örtlichen Interessenvertreter von Mieter- und Vermieterseite in einer Projektgruppe unter Anerkennung der gefundenen Ergebnisse erstellt, spricht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Kammer schon die Lebenserfahrung dafür, dass der Mietspiegel die örtliche Mietsituation nicht einseitig, sondern objektiv zutreffend abbildet (vgl. BGH, Urt. v. 13. Februar 2019 - VIII ZR 245/17, NZM 2019, 290, juris Tz. 18 m.w.N.;… Kammer, Urt. v. 16. Juli 2015 - 67 S 120/15, NZM 2015, 626, juris Tz. 7).
Die Voraussetzungen, unter denen ein Mietspiegel als Grundlage einer Schätzung nach § 287 ZPO herangezogen werden kann, sind höchstrichterlich geklärt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 13. Februar 2019 - VIII ZR 245/17, NZM 2019, 290, juris Tz. 18 m.w.N.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH (Urteil vom 13. Februar 2019 - VIII ZR 245/17 -).
Maßgebend für die Reichweite der Indizwirkung sind dabei insbesondere die Qualität des (einfachen) Mietspiegels und die Einwendungen der Parteien gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben (BGH, Urteil vom 13. Februar 2019 - VIII ZR 245/17, Rn. 17).


a) Allerdings hat das Berufungsgericht - wie die Revision im Ansatz zutreffend rügt - die Aussagen der erstmals in der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen W., I. und D. entgegen § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO nicht protokolliert. Nach dieser Vorschrift sind die Aussagen der Zeugen im Protokoll festzustellen. Es genügt nicht, dass - wie hier - lediglich in das Protokoll aufgenommen wird, der Zeuge habe sich zur Sache geäußert (BGH, Urteil vom 29. Mai 2009 - V ZR 201/08, NJW-RR 2010, 63 Rn. 7; vgl. ferner Senatsurteil vom 24. Februar 1987 - VI ZR 295/85, NJW-RR 1987, 1197, 1198, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 11. Juli 2001 - VIII ZR 215/00, NJW 2001, 3269, 3270, juris Rn. 16). Ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem von einer Protokollierung der Aussagen ausnahmsweise abgesehen werden darf, liegt nicht vor.
b) Dieser Verfahrensverstoß führt im Streitfall aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verletzung von § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO nicht gemäß § 295 ZPO geheilt werden kann (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057, 3058, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 18. September 1986 - I ZR 179/84, NJW 1987, 1200 f., juris Rn. 17) und in der Revision regelmäßig zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2009 - V ZR 201/08, NJW-RR 2010, 63 Rn. 6, 8; ferner Urteil vom 26. Juni 1963 - IV ZR 273/62, BGHZ 40, 84, 86 f., juris Rn. 15). Denn ohne Protokollierung der Zeugenaussagen fehlt es an der für eine revisionsrechtliche Prüfung notwendigen Feststellung eines Teils der tatsächlichen Grundlagen (BGH, Urteil vom 29. Mai 2009 - V ZR 201/08, NJW-RR 2010, 63 Rn. 6; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057, 3058, juris Rn. 7); das Revisionsgericht kann nicht prüfen, ob die Aussagen der Zeugen von dem Berufungsgericht rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden sind (BGH, Urteil vom 29. Mai 2009 - V ZR 201/08, NJW-RR 2010, 63 Rn. 6; ferner Urteil vom 26. Juni 1963 - IV ZR 273/62, BGHZ 40, 84, 86 f., juris Rn. 15). Eine Aufhebung des Berufungsurteils ist aber ausnahmsweise dann nicht veranlasst, wenn sich der Inhalt der Zeugenaussagen aus dem Urteil selbst klar ergibt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zeugen bei der Vernehmung weitere Erklärungen abgegeben haben, die erheblich sein könnten. Allerdings muss sich die Wiedergabe der Aussagen dann deutlich von deren Würdigung abheben und den gesamten Inhalt der Bekundungen erkennen lassen (BGH, Urteile vom 29. Mai 2009 - V ZR 201/08, NJW-RR 2010, 63 Rn. 8; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057, 3058, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 26. Juni 1963 - IV ZR 273/62, BGHZ 40, 84, 86, juris Rn. 14, mwN). Dies ist hier der Fall.
Ausweislich des der Vernehmung der Zeugen W., I. und D. durch das Berufungsgericht zugrundeliegenden Beweisbeschlusses sollten die Zeugen (nur) dazu vernommen werden, ob es sich bei dem von der Beklagten in den Fällen 1, 2, 4 und 5 gegenüber dem jeweiligen Geschädigten aufgezeigten Bruttotagesmietpreis um einen sämtliche Nebenkosten beinhaltenden Endpreis handelte. Die diesbezüglichen Ausführungen der Zeugen werden im Berufungsurteil umfangreich und von ihrer Würdigung hinreichend getrennt wiedergegeben. Da die vom Berufungsgericht wiedergegebenen Aussagen jedes Zeugen die Beweisfrage erschöpfend behandeln, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugen weitere Erklärungen abgegeben haben, die erheblich sein könnten, nicht ersichtlich; solche Anhaltspunkte zeigt die Revision im Übrigen auch nicht auf. Dies genügt. Entgegen der Auffassung der Revision ist insoweit insbesondere ohne Belang, dass sich infolge der teilweise zusammengefassten Darstellung übereinstimmender Aussagen zweier oder aller Zeugen sowie der fehlenden wörtlichen Wiedergabe der Zeugenaussagen nicht nachvollziehen lässt, welche konkrete Aussage den Anlass für die bzw. den in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils erwähnte(n) "ausdrückliche Nachfrage und Vorhalt" bildete, ob die Ausführungen der Zeugen in Teilen wörtlich übereinstimmten und deshalb abgestimmt gewesen sein könnten und welches exakte Prozedere die Zeugen geschildert haben. Denn § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO fordert eine wörtliche Wiedergabe von Zeugenaussagen bereits für das Protokoll nicht (BeckOK ZPO/Wendtland, ZPO § 160 Rn. 15 [Stand: 1.12.2018]; Zöller/Schultzky, 32. Aufl. 2018, § 160 Rn. 8), mag sie auch wünschenswert sein (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO, § 160 Rn. 8; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 160 Rn. 8); für den "Ersatz" der fehlenden Protokollierung einer Aussage durch ihre Wiedergabe im Urteil kann nichts anderes gelten.


OLG Frankfurt, 23 U 162/07: OLG Frankfurt: fonds, treu und glauben, anleger, prospekthaftung, aufklärungspflicht, investition, unrichtigkeit, garantie, verjährungsfrist, bankbürgschaft
Urteil des OLG Frankfurt vom 27.05.2009, 23 U 162/07
23 U 162/07
OLG Frankfurt: fonds, treu und glauben, anleger, prospekthaftung, aufklärungspflicht, investition, unrichtigkeit, garantie, verjährungsfrist, bankbürgschaft
Fonds, Treu und glauben, Anleger, Prospekthaftung, Aufklärungspflicht, Investition, Unrichtigkeit, Garantie, Verjährungsfrist, Bankbürgschaft
Normen: § 242 BGB, § 278 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Aktenzeichen: 23 U 162/07
2Zu ergänzen ist, dass nach dem Prospekt (S. 12) in dem dort genannten Umfang eine Mietgarantie für das Objekt Stadt1 durch die und B GbR abgegeben wurde. Die Verpflichtung hieraus, die sich auf fünf anfängliche Jahresnettomieten beschränkte, sollte im Umfang der zweifachen anfänglichen Jahresnettomiete (insgesamt ca. 20,1 Mio. DM) durch eine Bankbürgschaft gesichert werden. Eine solche Bürgschaft wurde durch die ... Landesbank gestellt, allerdings diente sie nach einem am 23. September 1994 geschlossenen Vertrag der Beklagten mit der Garantiegeberin „in Höhe von 2,5% der GÜ-Vergütung gemäß (…) auch als Sicherheit für Gewährleistungsansprüche aus dem GÜ-Vertrag zusätzlich zu der im GÜ-Vertrag in § 11 Ziff. 4 genannten Gewährleistungsbürgschaft“.
3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass der Geltendmachung der Ansprüche die Einrede der Verjährung entgegen stünde.
4Hinsichtlich der Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne ergebe sich dies daraus, dass diese spätestens drei Jahre nach dem Beitritt zur Gesellschaft verjährt seien, der hier mehr als drei Jahre vor Klageerhebung erfolgt sei.
5Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinn könne der Kläger aber ebenfalls nicht geltend machen, da insoweit gleichfalls Verjährung eingetreten sei. Dem Kläger seien die wesentlichen anspruchsbegründenden Umstände bereits 2001 bekannt gewesen, so dass ab 1. Januar 2002 die dreijährige Verjährungsfrist angelaufen sei, die am 31. Dezember 2005, mithin vor Einreichung der Klage in 2006, abgelaufen sei. Auszugehen sei dabei von den vom Kläger selbst gerügten Prospektfehlern, die sich auf unzutreffende Angaben zur Lage des Objekts, den erzielbaren Mieten sowie der sich daraus ergebenen Wirtschaftlichkeitsprognose bezögen. Dass hier – aus Sicht des Klägers – die Angaben im Prospekt unzutreffend gewesen seien, sei diesem aber jedenfalls aufgrund des im Januar 2001 übersandten Rechenschaftsberichts für 1999 bekannt gewesen, In diesem sei deutlich geworden, dass das Objekt in Stadt1 nur zu einem geringeren Teil vermietet sei und dass die Mieteinnahmen – teilweise deutlich – unter den im Prospekt prognostizierten Einnahmen gelegen hätten, wobei der Kläger selbst die Unrichtigkeit des Prospekts mit diesem Bericht begründet habe. Daneben sei dem Kläger auch durch weitere Informationen im Schreiben vom 2. Mai 2000 deutlich gemacht worden, dass zwischen Prospektangaben und der Wirklichkeit eine erhebliche Diskrepanz bestehe. Unerheblich sei insofern, ob alle vom Kläger gerügten Mängel bereits aufgrund dieser Informationen erkennbar gewesen seien, da die Verjährungsfrist dann beginne, wenn so viele Mängel deutlich geworden seien, dass die gerichtliche Geltendmachung der Haftung zumutbar sei. Dies sei hier der Fall gewesen, wobei sich dies jedenfalls aufgrund der aus Sicht des Klägers besonders gravierenden Falschinformationen über die Miethöhen und die Wirtschaftlichkeitsprognose ergebe. Dem Kläger stünden daneben aus anderen Anspruchsgrundlagen keine Rechte zu. Das Verhalten der einzelnen Berater der
Anspruchsgrundlagen keine Rechte zu. Das Verhalten der einzelnen Berater der örtlichen Volksbanken sei den Beklagten nicht zuzurechnen, Ansprüche seien diesbezüglich auch verjährt. Dies gelte auch für deliktische Ansprüche, wobei insofern schon die Tatbestandsmerkmale einer solchen Haftung nicht substantiiert vorgetragen worden seien.
6Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter, wobei er die Rechtsanwendung durch das Landgericht rügt. So ist er zunächst der Ansicht, die Beklagten seien als Initiatoren/Gestalter des Fonds sowie die Beklagte zu 2) als Treuhandkommanditistin einer besonderen Beratungs- und Aufklärungspflicht unterworfen, wobei diese einerseits losgelöst sei von der Beratungspflicht der jeweiligen die Anlage vermittelnden Bank. Andererseits würde die Beklagte zu 1) entsprechend der Konzeption des Vertriebs der Fondsbeteiligungen auch für etwaige Beratungsfehler der Banken haften, sofern diese auf den Vorgaben der Beklagten beruhen würden. Insofern sei zu berücksichtigen, dass der Kläger vor allem Wert auf eine sichere Altersvorsorge gelegt und die Erzielung von Steuervorteile nicht im Vordergrund gestanden habe. Diesbezüglich sei zunächst eine unzutreffende Beratung durch die Bank erfolgt. Die Beratungspflichten seien außerdem deshalb verletzt worden, da der Prospekt in mehreren Punkten unvollständig bzw. unzutreffend sei.
7Dies betreffe folgende Aspekte:- Prognosedarstellungen, die von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen seien; - fehlende Darstellung des Risikos des Totalverlusts sowie unzutreffende Angaben zur Mietgarantie;- Unterlassen der Angabe des Risikos einer Nachhaftung;- Verschleierung der Höhe der sog. „weichen Kosten“;- fehlende Darlegung der Verteilung von Provisionen und Sondervorteilen;- mangelnde Plausibilität der Rendite und- Interessenkollision der Beklagten zu 2).
8Die Geltendmachung der Ansprüche des Klägers sei auch nicht aufgrund der Verjährung ausgeschlossen, da der Kläger aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Fondsgesellschaft nicht auf die Beratungsfehler habe schließen können und er darüber erst durch die anwaltliche Beratung kurz vor Klageeinreichung informiert worden sei. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass einzelne Prospektmängel (z.B. Provisionsrückzahlungen) sich ohnehin nicht aus dem Prospekt ergeben würden. Im Übrigen würde die Berufung auf die Verjährung gegen Treu und Glauben verstoßen, da die Beklagten den Kläger vorher nicht ausdrücklich auf die negative Situation hingewiesen hätten. Bei der Berechnung des Schadensersatzes seien im Übrigen Steuervorteile, die der Kläger in der ersten Instanz mit 2.535,00 Euro angegeben hatte, nicht zu berücksichtigen, da nicht auszuschließen sei, dass er etwaige Zahlungen ebenfalls versteuern müsste.
10unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2007, Az. 2-19 O 50/06, 1) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 10.737,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu zahlen, Zug um Zug gegen die Übertragung der Rechte an dem Fonds DG Immobilien- Anlagegesellschaft Nr. 35 „Stadt1, Stadt2“ KG, Beteiligungs-Nr.: …,2) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 2.731,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5,0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu zahlen, und3) festzustellen, dass sich die Beklagten hinsichtlich der Übertragung der Rechte aus der Beteiligung im Verzuge der Annahme befinden.
13 Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.
14 Hinsichtlich des Umfangs der Mietgarantiebürgschaft vertreten sie die Ansicht, dass der doppelte Sicherungszweck eines Teils der Bürgschaft für die Fonds- Gesellschaft von Vorteil sei, da dadurch auch andere Ansprüche des Fonds abgesichert würden. Im Übrigen stehe es im Ermessen des Fonds, ob und in welchem Umfang er Rechte aus der Bürgschaft bzw. der der daneben bestehenden Gewährleistungsbürgschaft aus dem GÜ-Vertrag geltend mache.
15 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger steht im tenorierten Umfang ein Anspruch auf Schadensersatz zu, da der Prospekt für den streitgegenständlichen Fonds fehlerhaft ist und die Beklagten dafür haften.
16 Der Prospekt für die streitgegenständliche Anlage (DG Fonds 35) ist, da er den Anleger, mithin den Kläger, nicht in hinreichendem Maße über die für seine Anlageentscheidung wesentlichen Aspekte informiert, fehlerhaft.
17 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2008, III 149/07, zit. nach juris, Rn. 8 m.w.N.). Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (BGH, a.a.O.). Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist daher nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens bzw. hier der Anlage vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982, II ZR 175/81, NJW 1982, 2823, 2824). Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007, III ZR 300/05, zit. nach juris, Rn. 8). Ausgehend von diesen Maßstäben war der Prospekt in zwei Punkten fehlerhaft.
18 So sind zum einen die Angaben zu der Mietgarantiebürgschaft unzutreffend, da sich aus dem Prospekt, der für den Anleger maßgeblichen Informationsquelle, nicht ergibt, dass die Bürgschaft nicht nur Ansprüche aufgrund der Mietgarantie absichert, sondern auch andere Forderungen betrifft. Auf diese Schmälerung des Umfangs der Bürgschaft wurden die Anleger in dem Prospekt nicht hingewiesen, was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2004, II ZR 88/02, zit. nach juris, Rn. 24).Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag des Klägers erfasst der Sicherungszweck der Bankbürgschaft nicht nur die Ansprüche aus der Mietgarantie, sondern diese sichert auch Ansprüche aus dem Generalübernehmervertrag (GÜ-Vertrag). Damit bestand für den Anleger die Gefahr, dass die Bürgschaft nicht in vollem Umfang für die Sicherung der Mietgarantie, sondern, sofern aus dem GÜ-Vertrag Ansprüche geltend gemacht wurden, entsprechend gekürzt zur Verfügung stand, da nicht ersichtlich ist bzw. von der Beklagten auch nicht vorgetragen wird, dass die Bürgschaft nach einer Inanspruchnahme aufgrund des GÜ-Vertrags wieder aufgefüllt werden soll. Da der Fonds aber – wie sich auch aus dem Prospekt in hinreichender Deutlichkeit (vgl. S. 25) ergibt – von den Mieteinnahmen abhängig war, handelt es sich insofern um einen wesentlichen Gesichtspunkt, der für die Entscheidung des Anlegers von nicht untergeordneter Bedeutung war. Dies wird noch dadurch bestärkt, dass nach den Angaben im Prospekt für das Objekt Stadt1 noch keine Mietverträge existierten (vgl. S. 12), deren Werthaltigkeit aber Bedingung für den wirtschaftlichen Erfolg des Fonds waren (vgl. S. 25). Gerade im Hinblick auf diesen Umstand kommt dem Bestehen einer vollständigen Absicherung der Garantiemieten jedenfalls in der Anfangsphase der Investition erhebliche Bedeutung zu. Soweit sich die Beklagten darauf berufen haben, die Erweiterung des Umfangs der Bürgschaft komme dem Fonds zugute, führt dies zu keiner Änderung. Ausgangspunkt dabei ist nicht die Frage, ob die konkrete Ausgestaltung der Bürgschaft für den Fonds positiv ist, sondern allein darum, ob der Prospekt zutreffend die wesentlichen Umstände schildert. Dies ist hier – wie dargestellt – nicht der Fall, da die Modifikation des Bürgschaftsumfangs den Anlegern gegenüber nicht deutlich wird.
19 Anhaltspunkte dafür, dass diese Unrichtigkeit des Prospekts entgegen der Lebenserfahrung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 2004, a.a.O.) nicht kausal für die Anlageentscheidung war, sind nicht dargetan. Die für die Widerlegung dieser tatsächlichen Vermutung insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (BGH, Urteil vom 2. März 2009, II ZR 266/07, zit. nach juris, Rn. 9) hat nichts Erhebliches zu diesem Aspekt vorgetragen, insbesondere dazu, dass dem Kläger dieser Mangel bekannt war. Auch zu der – die Wesentlichkeit eines Mangels mit berührende – Frage, welchen Umfang diese Einschränkung der Bürgschaftshaftung mit sich bringt, haben die Beklagten nichts vorgetragen. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Frage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde und die Beklagten eine Schriftsatzfrist zu dem Vortrag des Klägers erhalten haben, diese aber insofern nicht genutzt hatten, bedurfte es eines erneuten
haben, diese aber insofern nicht genutzt hatten, bedurfte es eines erneuten Hinweises nicht.
20 Das Verschulden der Beklagten hinsichtlich des Prospektfehlers wird indiziert, gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich bzw. vorgetragen.
21 Der Prospekt ist daneben in einem weiteren Punkt fehlerhaft, nämlich bei der Darstellung der sog. weichen Kosten.
22 Wie der Senat bereits in dem, den DG-Fonds 34 betreffenden und den Parteien bekannten Urteil vom 13. Mai 2009 (23 U 64/07) dargestellt hat, ist es für die Anlageentscheidung von erheblicher Bedeutung, dass dem Anleger deutlich gemacht wird, in welchem Umfang Leistungen nicht unmittelbar dem Anlageobjekt zugute kommen, sondern in die – weit zu verstehenden – Nebenleistungen einfließen. Dieser Trennung kommt für den Anleger deshalb eine besondere Bedeutung zu, da er nur so in die Lage versetzt wird, die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit seiner Investition zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2006, II ZR 329/04, zit. nach juris, Rn. 9). Hier werden die Gesamtkosten der Investition – mit einer Liquiditätsreserve von 3,8 Mio. DM – von 254 Mio. DM in drei Blöcke aufgeteilt, nämlich „Projektkosten“ (202,442 Mio. DM), „Finanzierungskosten/Erbbauzinsen“ (25,35 Mio. DM) und „Gesellschaftskosten“ (22,408 Mio. DM). Dabei wird im ersten Komplex für das Objekt Stadt1 ein Betrag von 106,485 Mio. DM, mithin über 40% der Gesamtkosten, ausgewiesen für „Bauund Baunebenkosten, Vermittlungs-, Garantie- und Planungsleistungen sowie Baubetreuung“. Gleichzeitig wird aber im dritten Komplex, den Gesellschaftskosten, ein Betrag von 5 Mio. DM für „Vermietungs- und Garantieleistungen Stadt1“ in Ansatz gebracht, wobei sich aus dem Prospekt nicht ergibt, für welche „Garantieleistungen“ in jeweils unterschiedlichen Kostengruppen welche Beträge verwandt werden. Aus Sicht des Anlegers dürfte allenfalls eine Garantie für Baumängel zu den „harten“ Kosten zu zählen sein (Gehrlein, NJW 95, 110, 112), während die Kosten einer Mietgarantie i.d.R. zu den weichen Kosten gehören (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994, II ZR 95/93, zit. nach juris, Rn. 15f.). Hier wird aus dem Prospekt nicht deutlich, dass und welche Art der Garantie in welchem Kostenblock aufgenommen wird, was zu der genannten Intransparenz der Kostendarstellung führt. Dabei ist – wie die Beklagte zutreffend vorträgt – nicht zu fordern, dass alle einzelnen Positionen der Kosten dargelegt werden, allerdings haben die Prospektverantwortlichen die Pflicht, unklare bzw. widersprüchliche Angaben zu vermeiden, was hier – wie dargestellt – nicht geschehen ist.
23 Anhaltspunkte für eine mangelnde Kausalität des Mangels sowie ein fehlendes Verschulden sind nicht dargetan.
24 Für die dargestellten Prospektmängel haften beide Beklagten dem Kläger auf Schadensersatz, da sie ihre jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben.
25 So haben die Beklagten jeweils besonderes Vertrauen in Anspruch genommen, was für die Begründung der sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne ausreichend ist. Grundlage für diese Haftung ist die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens im Zusammenhang mit der Verwendung des Prospekts (Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001, S. 100; Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2007), § 45, Rn. 41). Umfasst werden davon Fälle, bei denen sich jemand zur Erfüllung seiner (vor-) vertraglichen Aufklärungspflicht bzw. seiner Beratungspflicht eines Prospekts bedient, oder in denen jemand im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen, jedoch ohne selbst Vertragspartner des Anlegers zu sein, in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (Ellenberger, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. März 1979, VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 108 = NJW 79, 1449, 1450). Anders als bei der Prospekthaftung im engeren Sinne knüpft die Haftung hier also nicht an standardisiertes Vertrauen des Anlegers an die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten Angaben an, sondern an einen darüber hinaus gesetzten Vertrauenstatbestand, der seine Grundlage in der Person des Haftenden hat, da der Anleger diesem eine besondere Sachkunde entgegenbringt oder auf dessen Zuverlässigkeit vertraut (BGH, a.a.O.). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich schon bei der Prospekthaftung im engeren Sinne aus der bloßen Nennung der Bank sowie der Erfüllung von banktypischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Anlage noch keine derartige Haftung ergibt, da damit noch keine Einflussnahme auf die Gesellschaft bzw. ein besonderes Vertrauen der Anleger verbunden ist, was auch
Gesellschaft bzw. ein besonderes Vertrauen der Anleger verbunden ist, was auch durch die Finanzierung der Anlage nicht erzeugt wird (Siol, a.a.O., Rn. 34).Hier sind – worauf der Senat in dem Urteil vom 13. Mai 2009 bereits im Einzelnen hingewiesen hatte – beide Beklagte als Gründungskommanditisten aufgetreten, was sich als Inanspruchnahme des ihnen entgegengebrachten besonderen Vertrauens darstellt. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) kommt noch deren besondere Aufklärungspflicht aus der Stellung als Treuhandkommanditistin hinzu (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, III ZR 59/07, zit. nach juris, Rn. 8), deren Verletzung ebenfalls eine Haftung begründet.
26 Die Beklagten haften daneben nicht nach § 278 BGB für etwaige Beratungsfehler durch die den Kläger unmittelbar betreuende Bank. Dahingestellt bleiben kann dabei, ob der Vortrag des Klägers zur konkreten Beratung hinreichend konkretisiert ist, da schon keine entsprechende Haftungsgrundlage für die Beklagten besteht. Eine Haftung für das Handeln des Erfüllungsgehilfen setzt dabei voraus, dass dieser im Rahmen der Erfüllung einer Verpflichtung des Geschäftsherren tätig wird. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Willen des Schuldners oder als gesetzlich bestellter Vertreter bei der Erfüllung einer Schuldnerverbindlichkeit für diesen tätig wird. Ausschlaggebend für die Erfüllung des Tatbestandes ist also die Einschaltung eines Dritten in die Erfüllung einer Schuldnerverbindlichkeit (Grundmann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. (2007), § 278, Rn. 20 m. w. N.).Hier bestanden jedoch keine weitergehenden Pflichten der Beklagten gegenüber dem Kläger, die durch die betreuende Bank (schlecht oder nicht) erfüllt wurden.
27 Es lässt sich insbesondere nicht erkennen, dass diese durch die Beklagten „gesteuert“ worden wäre oder im Interesse der Beklagten die Kunden informiert hat. Sie handelte vielmehr in Erfüllung einer eigenen Vertragspflicht aufgrund des zumindest konkludent mit dem Kläger geschlossenen Beratungsvertrags. Sie vertrieb beziehungsweise vermittelte die Fondsbeteiligung, womit das Handeln in eigenem Interesse erfolgte.
28 Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des OLG Stuttgart vom 22.01.2007, Az. 10 U 189/06, lag dort doch gerade der umgekehrte Fall vor. Die beratende Bank hatte sich nämlich des Verbandes als Erfüllungsgehilfe bedient, um Bewertungen vornehmen zu lassen. Es ist insoweit nicht ersichtlich, wie die Stellung als „Koordinatorin“ des Vertriebs durch die Volksbanken zu einer direkten Haftung gegenüber Kunden der Volksbanken führt. Die Volks- und Raiffeisenbanken sind rechtlich selbständige juristische Personen, bei der den Kläger betreuenden Bank handelt es sich um eine eingetragene Genossenschaft nach dem Genossenschaftsgesetz. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass, worauf der 3. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in der Entscheidung vom 15. März 2007, Az.: 3 U 107/06, zutreffend hingewiesen hat, zwischen der Beratung über das Anlageobjekt und die Beratung des Anlegers selbst zu trennen ist. Letztere beinhaltet die Klärung der Frage, ob das konkrete Anlageobjekt anlegergerecht ist, also zu dem Anlageverhalten und –ziel des Kunden passt. Eine Beratung zu diesem Punkt war – möglicherweise – von der Bank geschuldet, nicht hingegen von den Beklagten, so dass diese nicht in deren Verantwortungsbereich tätig war.
29 Dem Schadensersatzanspruch des Klägers steht auch nicht die Einrede der Verjährung entgegen. Eine – von den Beklagten darzulegende – Kenntnis des Klägers von der Unrichtigkeit des Prospekts (vgl. § 199 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB) liegt jedenfalls für den Bereich der Mietgarantiebürgschaft erst mit Kenntnis von den Umständen der vertraglichen Abreden zwischen den Beklagten und der B GbR vor. Dass diese schon vor Klageeinreichung gegeben war, ist von den Beklagten weder vorgetragen, noch ist dies aus der Akte ersichtlich.
30 Grundlage für die Höhe des Schadensersatzanspruches des Klägers ist sein Beteiligungskapital von 20.000,00 DM zzgl. Agio, mithin 21.000,00 DM = 10.737,13 Euro. Abzuziehen sind zunächst die Ausschüttungen durch den Fonds, die 613,55 Euro betragen, so dass ein Betrag von 10.123,58 Euro verbleibt.Anzurechnen sind daneben auch die Steuervorteile, die der Kläger aus der Anlage gezogen hat und die er in der ersten Instanz mit 2.535,00 Euro angegeben hat. Im Wege der Vorteilsausgleichung sind dabei zumindest diejenigen Steuervorteile anzurechnen, die dauerhaft bei dem Steuerpflichtigen verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2006, a.a.O., Rn. 17). Insofern trifft den Steuerpflichten, also hier den Kläger, jedenfalls eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für
Kläger, jedenfalls eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für ihn geltenden steuerlichen Umstände (Podewils, DStR 09, 752, 755 m.w.N.). Mangels näherer Anhaltspunkte zu der Gefahr einer (Nach-) Versteuerung der Schadensersatzleistung bzw. einer den Kläger insofern treffenden Steuerprogression legt der Senat den vom Kläger genannten und von den Beklagten nicht erheblich angegriffenen Betrag von 2.535,00 Euro der Berechnung zugrunde, weshalb sich ein zu ersetzender Betrag von 7.588,58 Euro ergibt, der nach § 291 BGB zu verzinsen ist.
31 Weitergehende Zahlungsansprüche stehen dem Kläger dagegen nicht zu, insbesondere kann er keinen entgangenen Gewinn geltend machen. Er hat nur pauschal dargelegt, dass er den hier investierten Geldbetrag anderweitig angelegt hätte, eine erforderliche (BGH, Urteil vom 2. Februar 2006, a.a.O., Rn. 21 zu einer steuerlich relevanten Alternativanlage) konkrete Angabe einer Anlageform erfolgt nicht. Insofern unterscheidet sich dieser Fall von dem, der Gegenstand der Entscheidung des Senats vom 13. Mai 2009 war, wurde dort doch in nachvollziehbarer Weise vorgetragen, welche andere Anlage gewählt worden wäre.
32 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 ZPO.
33 Das Urteil ist nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.
34 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder der Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).


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