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Servohorn Servoarm 25 Zähne 25T Rot Aluminium mit klemm Befestigung z.B. Futaba | eBay
Details zu Servohorn Servoarm 25 Zähne 25T Rot Aluminium mit klemm Befestigung z.B. Futaba
Servohorn Servoarm 25 Zähne 25T Rot Aluminium mit klemm Befestigung z.B. Futaba
10. Apr. 2018 20:34:57 MESZ
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Letzte Aktualisierung am 02. Apr. 2018 18:53:14 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Servohron Servoarm: Alu 25T 25 Zähne
Herstellungsland und -region: China Herstellernummer: 1326
Wir sind seit 03.09.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Marko Linde) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 6 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Marko Linde Gerichtsstr. 7 38855 Wernigerode Deutschland Telefon: 03943 2483399 E-Mail: info@mlhz.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Marko Linde, Gerichtsstr. 7, 38855 Wernigerode, Telefaxnummer: 03943 248605, E-Mail-Adresse: info@mlhz.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. 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OLG Nürnberg, 22.05.2002 - 3 W 1144/02 - dejure.org
ZPO § 93 § 276 Abs. 1. S. 1 § 307 Abs. 2
Zur Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO
Zulässigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses innerhalb der verlängerten Klageerwiderungsfrist; Anzeige der Verteidigungsabsicht; Ablauf der Notfrist im schriftlichen Vorverfahren; Veranlassung zur Klageerhebung; Verfahrensbeschleunigung
LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2002 - 3 O 4750/01
NJW 2002, 2254
MDR 2002, 1218
FamRZ 2003, 941
Auch eine allgemein akzeptierte Umschreibung besteht nicht (OLG Nürnberg NJW 2002, 2254, 2255; Meiski NJW 1993, 1904).
cc) Auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage an, ob nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens gem. §§ 272 Abs. 2, 276 ZPO ein Anerkenntnis, um als "sofortiges" im Sinne von § 93 ZPO zu gelten, innerhalb der zweiwöchigen Notfrist für die Verteidigungsanzeige erklärt werden muss, oder ob nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung "sofort" anerkannt werden kann, kommt es hier nicht an (siehe dazu OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 138; OLG Brandenburg, MDR 1999, 504;OLG Celle, NJW-RR 1998, 1370; a. A. OLG Nürnberg NJW 2002, 2254 ff).
OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 357/05
Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen die …
Nach einer im Vordringen befindlichen Ansicht kommt es im schriftlichen Vorverfahren hingegen auf den ersten Sachantrag an (OLG Brandenburg MDR 2005, 1310; OLG Hamburg MDR 2002, 421; OLG Karlsruhe OLG-Report Karlsruhe 2004, 513 f.; OLG Nürnberg NJW 2002, 2254).
Dies gilt auch, soweit noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist des § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO ein solches Anerkenntnis erklärt wird (vgl. die zuvor Genannten, a. A. OLG Nürnberg, NJW 2002, 2254, OLG Hamburg, MDR 2002, 421).
Kosten der Räumungsklage für Wohnraum: Sofortiges Anerkenntnis des …
Es kann letztlich vorliegend dahinstehen, ob auch im Falle einer Entscheidung gemäß § 93 ZPO die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft einem "sofortigen" Anerkenntnis und demzufolge einer dem Beklagten günstigen Kostenentscheidung nicht entgegenstünde (in diesem Sinne mit ausführlicher Begründung: OLG Nürnberg NJW 2002, 2254).


 BeamtStG
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Der bisherige § 83 (Gerichtliche Verurteilung) entfällt, dieser wird ersetzt durch § 24 Absatz 1 BeamtStG.
Zu Art. I § 35 (Folgen des Verlustes der Beamtenrechte)
Die Regelung entspricht mit sprachlichen Anpassungen inhaltlich dem bisherigen § 84.
Zu Art. I § 36 (Wiederaufnahmeverfahren)
Die Regelung des bisherigen § 86 Abs. 1 wird durch § 25 Abs. 2 BeamtStG ersetzt. Die neue Regelung innerhalb des LBG entspricht im Übrigen den Absätzen 2 bis 4 des bisherigen § 86.
Zu Art. I § 37 (Gnadenerweis)
Das BeamtStG sieht keine Regelung vor, die landesrechtliche Regelung ist beizubehalten.
Zu Art. I Abschnitt 5, Unterabschnitt 3 (Ruhestand)
Die bisherigen §§ 71 (Voraussetzungen für Eintritt in den Ruhestand) und 77a (Begrenzte Dienstfähigkeit) entfallen.
Die Vorschrift des bisherigen § 71 ist entbehrlich. Der bisherige Satz 2 Halbsatz 1 (sowie die Verweisung auf § 77 Abs. 3) entspricht § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BeamtStG und entfällt.
Die bisherige Verweisung auf §§ 79 und 82 ist entbehrlich: Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ist die Dienstunfähigkeit vor der Entlassung in dem für die Zurruhesetzung vorgeschriebenen Verfahren zu prüfen.
Die Regelung im bisherigen § 77a Abs. 1 und 2 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 27 BeamtStG und entfällt. Die bisherigen Absätze 3 und 4 sind entbehrlich und können durch Rundschreiben ersetzt werden.
Zu Art. I § 38 (Altersgrenze)
Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 76 Abs. 1 und 2.
Der bisherige § 76 Abs. 3 entspricht § 30 Abs. 4 BeamtStG und entfällt.
Zu Art. I § 39 (Dienstunfähigkeit)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 77. Der bisherige Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 entspricht § 26 BeamtStG und entfällt. Der bisherige Abs. 5 ist durch Zeitablauf gegenstandslos geworden.
Zu Art. I § 40 (Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag)
Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 78.
Zu Art. I § 41 (Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen)
Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 79.
Zu Art. I § 42 (Versetzung in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis auf Probe)
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 81. Der bisherige Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 sowie die Verweisung in Abs. 3 auf § 77 Abs. 3 entspricht § 28 BeamtStG und entfällt.
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Zu Art. I § 43 (Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, Beginn des Ruhestandes)
Die Regelung entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 82. Der neu eingefügte Vorbehalt in Abs. 3 trägt Fällen nach § 12 DiszG Rechnung.
Zu Art. I § 44 (Wiederverwendung aus dem Ruhestand)
Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 80.
Der bisherige Abs. 1 Satz 1 (teilweise) bis 3, Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, Satz 2 und 3 entspricht § 29 BeamtStG und kann entfallen.
Zu Art. I § 45 (Weitergabe von ärztlichen Gutachten)
Die Regelung entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 81a.
Zu Art. I § 46 (Einstweiliger Ruhestand)
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unterliegt wegen des verfassungsrechtlich verankerten Lebenszeitprinzips engen Grenzen.
Die Ämter der politischen Beamtinnen und politischen Beamten sind nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des BeamtStG durch Landesrecht zu bestimmen.
Die Regelung in Abs. 1 entspricht dem bisherigen § 72 Abs. 1. Die genannten Ämter entsprechen den bislang genannten Ämtern und werden um das Amt der Polizeipräsidentin oder des Polizeipräsidenten ergänzt (vgl. Begründung zur Aufhebung des Gesetzes über die Wahl und die Rechtsstellung des Polizeipräsidenten in Artikel XIII Nr. 18).
Die Regelung des Absatzes 2 entspricht dem bisherigen § 72 Abs. 3.
Die Absätze 3 und 4 regeln die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden.
Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes können durch Landesrecht weitere Voraussetzungen für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden geregelt werden. Die Voraussetzungen nach dem bisherigen § 72 Abs. 2 Satz 1 bis 4 werden durch Absatz 3 und 4 weitgehend inhaltlich übernommen. Hiermit wird landesrechtlich eine zusätzliche Einschränkung vorgenommen, wann ein Eintritt in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden möglich ist.
Eine andere Verwendung hat stets Vorrang vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Die Regelung erhält dahingehend eine Aufwertung, dass im Zusammenhang mit der Umbildung oder Auflösung der Behörde nicht nur allgemein Stellen eingespart werden müssen, sondern es der Einsparung einer Planstelle bedarf, die mindestens dem Amt der Beamtin oder des Beamten entspricht.
Sollen im Ausnahmefall Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand nach § 31 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes abweichend von Regelungen nach dem neuen § 46 ausgesprochen werden, bedürfte dies einer besonderen gesetzlichen Regelung. Dies wäre in Fällen denkbar, in denen bspw. aufgrund eines hochspezialisierten Personalkörpers absehbar eine anderweitige Verwendung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften innerhalb von zwölf Monaten nicht zu erwarten ist und damit kürzere Fristen für einen Eintritt in den einstweiligen Ruhestand vorgesehen werden sollen.
Zu Art. I § 47 (Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung)
Die Regelung in Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 73, Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 74.
Abweichend von der bisherigen Soll-Bestimmung in § 72 Abs. 2 Satz 5 erhält die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtin oder der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte nach § 31 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes einen Reaktivierungsanspruch. Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist vorzusehen, wenn ein der bisherigen Tätigkeit entsprechendes Amt zu besetzen ist, für welches eine Eignung vorliegt. Damit ist dieser Personenkreis wie Personalüberhangkräfte bei der Stellenbesetzung zu berücksichtigen.
Die Regelung des Abs. 3 nutzt den mit § 31 Abs. 2 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes eröffneten landesrechtlichen Regelungsspielraum zur Wiederverwendung von lebensälteren Beamtinnen und Beamten, die sich im einstweiligen Ruhestand befinden. Ein Vertrauensschutz auf Verbleib im einstweiligen Ruhestand besteht grundsätzlich nicht. Jedoch kann es in diesen Fällen für die Dienststellen zu unsachgemäßen Besetzungsnotwendigkeiten oder unbilligen Härten für die zu Berufenden kommen. Diesen Belangen ist im Rahmen der Einzelfallprüfung ausreichend Rechnung zu tragen. Unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen kann ggf. von einer erneuten Berufung abgesehen werden.
Einer Regelung entsprechend der bisherigen Regelung des § 75 bedarf es wegen der Regelungen in § 30 Abs. 3 Satz 2 und § 31 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes nicht.
Zu Art. I Abschnitt 6 (Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis)
Die bisherigen §§ 18, 19, 20, 21, 22, 25, 26 und 57 entfallen.
Die Regelungen werden wie folgt ersetzt: bisheriger § 18 (Pflichten gegenüber der Allgemeinheit) durch § 33 Absatz 1 BeamtStG, bisheriger § 19 (Politische Betätigung) durch § 33 Absatz 2 BeamtStG, bisheriger § 20 (Berufspflichten) durch § 34 BeamtStG, bisheriger § 21 (Befolgung dienstlicher Anordnungen) durch § 35 BeamtStG, bisheriger § 22 (Verantwortlichkeit) durch § 36 BeamtStG, bisheriger § 25 (Verbot der Amtsausübung) durch § 39 BeamtStG.
Die Regelungen des bisheriger § 26 (Verschwiegenheitspflicht) werden weitgehend durch § 37 BeamtStG ersetzt. Einer ergänzenden Regelung entsprechend des bisherigen § 26 Abs. 2 Satz 3 bedarf es hinsichtlich einer Beteiligung anderer Dienstbehörden nicht, eine solche ergibt sich bereits aus § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz). Auch eine ergänzende Regelung zu § 37 BeamtStG ist nicht erforderlich. Die in § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG genannten Stellen sind ausreichend, ein Erfordernis zur Regelung weiterer Behörden oder außerdienstlicher Stellen durch Landesrecht besteht nicht.
Die Regelung des bisherigen § 57 (Vereinigungsfreiheit) wird ersetzt durch § 52 BeamtStG. Eine Einschränkung der bisherigen Rechte der Beamtinnen und Beamten ist hiermit nicht verbunden.
Wenngleich die Regelung des § 52 BeamtStG lediglich eine Benachteiligung ausdrücklich ausschließt, umfasst dies gleichzeitig das Verbot einer Bevorzugung.
Zu Art. I Abschnitt 6, Unterabschnitt 1 (Allgemeine Pflichten)
Zu Art. I § 48 (Diensteid)
Die Pflicht zur Ableistung des Diensteides oder ggf. ersatzweise des Gelöbnisses wird durch § 38 BeamtStG geregelt. Es bedarf der ergänzenden landesgesetzlichen Regelung der Eidesformel.
Die Regelungen wurden entsprechend den bisherigen Regelungen in § 23 Absatz 3 und 4 übernommen.
Zu Art. I § 49 (Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen)
Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 24. In der Regel ergibt sich bereits aus § 20 (Ausgeschlossene Personen) i. V. m. § 9 (Begriff des Verwaltungsverfahrens) VwVfG, dass die Beamtin oder der Beamte bei Verwaltungsverfahren, in denen die Gefahr der Befangenheit besteht, nicht für die Behörde tätig werden darf.


OLG München, 20.01.2010 - 20 U 3013/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8997
OLG München, 20.01.2010 - 20 U 3013/09 (https://dejure.org/2010,8997)
OLG München, Entscheidung vom 20.01.2010 - 20 U 3013/09 (https://dejure.org/2010,8997)
OLG München, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 20 U 3013/09 (https://dejure.org/2010,8997)
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Ermittlung des unfallbedingten Verdienstausfallschadens eines am Berufsanfang stehenden freiberuflichen Architekten
Prognosebildung über das hypothetische Zukunftseinkommen eines am Berufsanfang stehenden Architekten
BGB § 249; BGB § 252; ZPO § 287; ZPO § 323
BGB § 249 ; BGB § 252 ; ZPO § 287 ; ZPO § 323
Verdienstausfall eines Architekten bei Berufsunfähigkeit
LG Landshut, 23.04.2009 - 73 O 2398/04
OLG München, 22.04.2010 - 20 U 3013/09
BauR 2010, 1813
Wenn es für das freie Ermessen nicht an allen Unterlagen fehlt, muss das Gericht nötigenfalls nach freiem Ermessen entscheiden, ob ein Schaden entstanden ist und in welcher Höhe (…OLG Celle, a. a. O. - juris Rn. 33; OLG München, BauR 2010, 1813 - juris Rn. 51 m. w. N.).
Auch mit dem Verweis auf die zitierte Entscheidung des OLG München (BauR 2010, 1813) lässt sich die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht rechtfertigen.
75 Dem entspricht die obergerichtliche Rechtsprechung in jüngster Zeit (vgl. beispielhaft OLG Brandenburg - 12 U 184/09, Schaden-Praxis 2010, 288; OLG München - 10 U 1748/07, juris; OLG München - 20 U 3013/09, Baurecht 2010, 1813, bzw. juris;… Senat Urteil vom 9. November 2011 - 14 U 98/11, juris-Rdnr. 28 f.).
35 Zum Verdienstausfall eines am Berufsanfang stehenden selbständigen Architekten oder Ingenieurs, der trotz unfallbedingter vollständiger Arbeitsunfähigkeit als Architekt in dem angestammten Berufsfeld teilweise weitergearbeitet hat, also in einem mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt, hat das OLG München (Urteil vom 20. Januar 2010 - 20 U 3013/09, BauR 2010, 1813) für den Zeitraum zwischen 1994 und 2006 unter Bezug auf die Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamts, nach der die Umsätze in diesem Berufsfeld in dieser Zeit um 20 % gefallen sind, einen Abschlag von 25 % von dem ermittelten Nettojahreseinkommen vorgenommen, auch weil die Baukonjunktur seit 1995 - wie auch gerichtsbekannt ist - zurückgegangen ist.


1P.393/2001 (18.01.2002)
1P.393/2001/sta
Urteil vom 18. Januar 2002
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Blatter, Thurgauerstrasse 68, Postfach 8846, 8050 Zürich,
Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf, Geissackerstrasse 24, 8157 Dielsdorf,
Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf, Spitalstrasse 7, 8157 Dielsdorf,
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (Strafverfahren)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 3. Mai 2001)
Das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf bestrafte X.________ mit Verfügung vom 2. November 1998 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Art. 4a Abs. 1 der Verordnung über die Verkehrsregeln (VRV) mit einer Busse von Fr. 290.--. Es legte ihm zur Last, er habe am 25. September 1998 in Dällikon als Lenker eines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten. Der Gebüsste verlangte gerichtliche Beurteilung der Sache. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Dielsdorf sprach X.________ mit Urteil vom 14. Juli 1999 des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Gegen dieses Urteil reichte X.________ eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 3. Mai 2001 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
X.________ erhob am 11. Juni 2001 gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf, der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Dielsdorf, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Der Einzelrichter hielt für erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 25. September 1998 mit seinem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten habe. Er stützte sich dabei auf die Fotos des Multanova-Radargerätes sowie auf das vom Polizeibeamten A.________ unterzeichnete Protokoll über die mit diesem Gerät vorgenommene Geschwindigkeitskontrolle.
Der Beschwerdeführer machte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde geltend, bei der Beweiserhebung seien Vorschriften des kantonalen Strafverfahrensrechts verletzt worden. Ausserdem sei sein Antrag, es sei über die Geschwindigkeitsmessung ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, zu Unrecht abgelehnt worden.
Das Obergericht erachtete diese Rügen als unbegründet.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird dem Obergericht vorgeworfen, es habe die §§ 109, 110 (Abs. 1), 111 und 113 der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO) willkürlich angewendet und damit "Art. 29 Abs. 1 BV" (richtig: das Willkürverbot nach Art. 9 BV) verletzt.
2.1 Gemäss § 109 StPO werden Sachverständige beigezogen, wenn es zur Feststellung oder tatsächlichen Würdigung eines Sachverhaltes besonderer Kenntnisse oder Fertigkeiten bedarf. Die Wahl der Sachverständigen steht nach § 110 Abs. 1 StPO der Untersuchungsbehörde zu. Niemand darf als Sachverständiger beigezogen werden, der als Richter abgelehnt werden könnte (§ 111 StPO). Die Sachverständigen werden auf die Pflicht aufmerksam gemacht, ihr Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben, unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich unrichtigen Gutachtens (§ 113 StPO).
2.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde vor, der Einzelrichter habe mit dem Hinweis auf die besondere fachliche Ausbildung des Polizeibeamten A.________ anerkannt, dass es zur Feststellung und Auswertung des Messsachverhaltes besonderer Kenntnisse bedürfe, über welche der Richter nicht verfüge. Der Polizeibeamte A.________ habe das Messgerät bedient und die Messresultate in einem von ihm erstellten Protokoll ausgewertet. Diese Ermittlungstätigkeit sei beweisrechtlich als Tätigkeit eines Sachverständigen zu qualifizieren. Nach § 111 StPO müsse ein Sachverständiger unabhängig sein. Wer bei einer Anzeige mitgewirkt habe, die zur Einleitung einer Strafuntersuchung geführt habe, sei wegen fehlender Unabhängigkeit als Sachverständiger ausgeschlossen. Der Polizeibeamte A.________ habe nicht Gutachter sein können, weil das von ihm erstellte Protokoll wesentlicher Inhalt der polizeilichen Anzeige gewesen sei. Überdies sei er weder von der Untersuchungsbehörde beauftragt, noch auf die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich unrichtigen Gutachtens hingewiesen worden. Der Einzelrichter hätte sich daher für die Richtigkeit des Messresultates nicht auf die Angaben des Polizeibeamten A.________ stützen dürfen.
2.3 Das Obergericht hielt diese Argumentation des Beschwerdeführers für unzutreffend. Es führte im angefochtenen Entscheid aus, wohl habe der Polizeibeamte A.________, der das Radargerät bedient und das Messprotokoll unterschrieben habe, für diese Tätigkeit besonderen Sachverstand benötigt und gemäss Ausbildungs-Zertifikat auch gehabt. Das mache ihn im konkreten Fall aber nicht zum Sachverständigen oder Gutachter im Sinne der §§ 109 ff. StPO. Diese Bestimmungen würden die Bestellung eines Sachverständigen während eines Verfahrens regeln. Der Polizeibeamte A.________ sei jedoch vorprozessual tätig gewesen. Dazu habe er gar nicht von der Untersuchungsbehörde als Sachverständiger bestellt und auf die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich unrichtigen Gutachtens aufmerksam gemacht werden können. Sodann könnten die Ermittlungsergebnisse des Polizeibeamten A.________ nicht deshalb unverwertbar sein, weil sie den wesentlichen Inhalt der polizeilichen Anzeige gebildet hätten, ansonst polizeiliche Ermittlungen "überhaupt unbrauchbar" würden. Abgesehen davon, habe der Polizeibeamte A.________ zumindest nicht direkt "zu gerichtlichen Handlungen Auftrag gegeben"; dies seien der Polizist B.________, der den Polizeirapport erstellt habe, und der Polizeibeamte C.________ gewesen, der mit der Schlussverfügung die Verzeigung vorgenommen habe. Im Übrigen seien konkrete Umstände, welche die Objektivität des Polizeibeamten A.________ bei seinen Ermittlungen in Frage stellen könnten, weder behauptet worden noch ersichtlich.
2.4 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Überlegungen des Obergerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es ist unbestritten, dass die Bedienung eines Radargerätes und die Auswertung der durch dieses Gerät gewonnenen Daten besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert. Das bedeutet indessen nicht, dass ein Polizeibeamter, der im Rahmen seiner Ermittlungstätigkeit ein solches Gerät bedient und in einem konkreten Fall die Messergebnisse in einem Protokoll festhält, als Sachverständiger im Sinne von § 109 StPO tätig wäre. Beim Sachverständigen bzw. Gutachter oder Experten handelt es sich um eine Person, welche durch ein Justizorgan bestellt wird, um demselben mit seiner Sachkunde bei der Beurteilung des prozessrelevanten Sachverhaltes behilflich zu sein (Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2. Lieferung, Dezember 1997, N. 1 zu § 109 StPO). Die Tätigkeit eines Sachverständigen setzt voraus, dass dieser seine Feststellungen nach seiner Bestellung durch das Justizorgan trifft (Donatsch, a.a.O., N. 5 zu § 109 StPO). Das traf in Bezug auf die hier in Frage stehende Tätigkeit des Polizeibeamten A.________ nicht zu. Es war noch kein Strafverfahren eingeleitet, als der Polizeibeamte das Messgerät bediente und die Daten auswertete. Wie im angefochtenen Entscheid mit Grund ausgeführt wird, hatte er zu dieser Tätigkeit gar nicht durch die Untersuchungsbehörde beauftragt und auf die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich unrichtigen Gutachtens hingewiesen werden können. Das Obergericht hat das kantonale Recht nicht willkürlich angewendet, wenn es zum Schluss gelangte, der Polizeibeamte A.________ sei nicht als Experte im Sinne von § 109 StPO tätig gewesen, weshalb bei der Geschwindigkeitsmessung die Vorschriften der §§ 110 (Abs. 1), 111 und 113 StPO nicht verletzt worden seien.
Sodann wird in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht, das Obergericht habe gestützt auf die erwähnte Begründung, mit der es eine Verletzung dieser Vorschriften verneinte, den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Gutachtens abgelehnt. Es habe damit den in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Wie dargelegt wurde, hält die oben (E. 2.3) angeführte Begründung vor dem Willkürverbot stand. Verhält es sich so, dann verletzte das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn es gestützt auf diese Begründung den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Gutachtens ablehnte. Im Übrigen hat es ein Gutachten mit einer zutreffenden und hier nicht angefochtenen Begründung als nicht notwendig bezeichnet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt und dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.


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Ihr Recht im InternetEntscheidungenKennzeichenrechtWettbewerbsrechtUrheberrechtPersönlichkeitsrechtDatenschutzrechtHaftung für DritteArbeitsrechtStrafrechtGebührenrechtVertragsrechtGesetzeHinweise	Home Entscheidungen Persönlichkeitsrecht BGH, Urt. v. 14.10.08, VI ZR 256/06 - Ernst August
Aktenzeichen: VI ZR 256/06Entscheidung vom 14. Oktober 2008
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG zu. Es könne unterstellt werden, dass der Kläger die Veröffentlichung eines neutralen oder kontextkonformen Bildes auch ohne Einwilligung hinnehmen müsse, weil seine schwere Erkrankung, die Anlass für die Veröffentlichung gewesen sei, als zeit-geschichtliches Ereignis anzusehen sei. Die Veröffentlichung verletze jedoch die schutzwürdige Privatsphäre des Klägers (§ 23 Abs. 2 KUG). Bei der Frage, in welchem Umfang einer in der Öffentlichkeit stehenden Person Schutz vor der Veröffentlichung von Bildnissen zuzubilligen sei, müsse zwischen dem Persön-lichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit sowie der Pressefreiheit auf der anderen Seite abgewogen werden. Dabei sei insbesondere der Schutzumfang von Art. 8 EMRK in der Bestimmung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 zu beachten. Vorliegend sei davon auszugehen, dass sich der Kläger nicht an einem belebten Ort unter vielen Menschen aufgehalten habe, als das beanstandete Bild aufgenommen worden sei. Ob sich seinerzeit noch weitere Personen in der Nähe und insbesondere auf der Terrasse aufgehalten hätten, sei streitig. Die Anwesenheit von Freunden oder Bekannten könne nicht zum Verlust des Privatsphärenschutzes führen. Dass sich weitere Personen auf der Terrasse aufgehalten hätten, habe die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen.Bei Beachtung der vom EGMR in der genannten Entscheidung aufgestellten Grundsätze für die Abwägung der gegensätzlichen Interessen greife die Veröffentlichung der Aufnahme rechtswidrig in das Recht des Klägers am eigenen Bild ein. Ein Unterhaltungsinteresse der Leser von BILD an Leben, Feriengestaltung und Konsumverhalten des Klägers und seiner Ehefrau rechtfertige nicht die erhebliche Einschränkung des Klägers, wenn er in offensichtlich priva-ten Lebensbereichen abseits der breiten Öffentlichkeit die Erstellung und Veröffentlichung von Fotos ohne seine Einwilligung hinnehmen müsste. Anderes er-gebe sich nicht daraus, dass sich der bebilderte Bericht mit der lebensgefährlichen Erkrankung des Klägers befasse, so dass das Foto die Bebilderung eines besonderen zeitgeschichtlichen Ereignisses darstelle.
Nach diesem abgestuften Schutzkonzept dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (§ 22 KUG); hiervon macht § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Auch bei Personen, die unter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten, ist die Verbreitung einer Abbildung aber dann nicht zulässig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser Begriff darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allge-meinem gesellschaftlichem Interesse. Er wird mithin vom Interesse der Öffent-lichkeit bestimmt. Das Informationsinteresse besteht indes nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zulässig ist. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden.
Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält, und dass sich im Meinungsbil-dungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (vgl. Senat, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO, 275; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO, 1979 f.; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 392). Auch der EGMR hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2649 f., §§ 58, 60, 63) die Bedeutung der Pressefreiheit unter Hinweis auf Art. 10 EMRK hervorgehoben und ausgeführt, dass die Presse in einer demo-kratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben. Das steht mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang.a) Die Anwendung des § 23 Abs. 1 KUG erfordert hiernach eine Abwä-gung zwischen den Rechten der Abgebildeten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG andererseits. Die Grundrechte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und des Schutzes der Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) sind ihrerseits nicht vorbehaltlos gewährleistet und werden von §§ 22 f. KUG sowie Art. 8 und 10 EMRK beeinflusst, wie der Senat schon mehrfach nä-her ausgeführt hat (vgl. Urteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO und - VI ZR 243/06 - aaO).
b) Die Reichweite des Schutzes des Rechts am eigenen Bild wird davon beeinflusst, ob eine Information in die breite Öffentlichkeit der Massenmedien überführt wird und damit nicht auf einen engen Personenkreis begrenzt bleibt. Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55). Mit der Entscheidung, ein Bild einer Person abzudrucken und in den Kontext eines be-stimmten Berichts zu rücken, nutzen die Medien ihre grundrechtlich geschützte Befugnis, selbst zu entscheiden, was sie für berichtenswert halten. Dabei haben sie jedoch den Persönlichkeitsschutz Betroffener zu berücksichtigen.Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 (- 1 BvR 1602/07 u.a. - aaO, 1796) dargelegt hat, können prominente Personen der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen. Auch die Normalität ihres Alltagslebens kann der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (so bereits BVerfG, BVerfGE 101, 361, 390 f.). Das gilt auch für die Bebilderung unterhaltender Beiträge als einen we-sentlichen Bestandteil der Medienbetätigung, der durch die Pressefreiheit ge-schützt wird, zumal der publizistische und wirtschaftliche Erfolg der Presse auf unterhaltende Inhalte und entsprechende Abbildungen angewiesen sein kann und die Bedeutung visueller Darstellungen beträchtlich zugenommen hat. Hier-nach gilt die Pressefreiheit auch für unterhaltende Beiträge über das Privat- oder Alltagsleben von Prominenten und ihres sozialen Umfelds einschließlich ihnen nahestehender Personen. Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten der begleitenden Texte in besonderem Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen.
Für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt (vgl. BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391). Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 26. Februar 2008 aaO hervorgehoben, dass das Selbstbestimmungsrecht der Presse nicht auch die Entscheidung umfasst, wie das Informationsinteresse zu gewichten ist, sondern diese Gewichtung zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen vielmehr im Fall eines Rechtsstreits den Gerichten obliegt. Diese haben allerdings im Hin-blick auf das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG von einer inhaltlichen Bewertung - etwa als wertvoll oder wertlos, seriös oder unseriös o.ä. - abzusehen und sind auf die Prüfung beschränkt, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann.c) Der Informationswert einer Bildberichterstattung ist, soweit das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, im Kontext der dazugehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln (vgl. Senat, BGHZ 158, 218, 223; Urteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 85 f.). Beschränkt sich der begleitende Bericht aller-dings darauf, lediglich einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Mei-nungsbildung erkennen lässt (vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, 1366), ist es nicht angezeigt, dem Veröf-fentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen.
d) Daneben sind bei einer Bildberichterstattung für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes auch der Anlass und die zur Darlegungs-last der Presse stehenden Umstände (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 u.a. - aaO) zu berücksichtigen, unter denen die Aufnahme entstanden ist, etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts wiegt schwerer, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise öffentlicher Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt oder wenn der Betroffene nach den Um-ständen typischer Weise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Das kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, sondern außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit auch in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags der Fall sein.2. a) Diese Grundsätze sind auf Abbildungen des Klägers anzuwenden, da er als Person des öffentlichen Interesses anzusehen ist (»personnage public / public figure« in Abgrenzung zur »personnalité politique / politician« einerseits und »personne ordinaire / ordinary person« andererseits, vgl. EGMR, Urteile vom 11. Januar 2005, Beschwerde-Nr. 50774/99, Sciacca gegen Italien, §§ 27 ff. und vom 17. Oktober 2006 - Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 57). Diese Einstufung hat nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass über eine solche Person in größerem Umfang berichtet werden darf als über andere Personen, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und in die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen einzustellen sind, die einer Veröffentlichung entgegenstehen.b) Für den Streitfall führt das zu folgender Abwägung:aa) Das von der Beklagten veröffentlichte Foto zeigt den Kläger, der aus einem Glas trinkt. Das Bild ist unstreitig auf der Hotelterrasse des »Sporthotel L.« in Zürs am Arlberg entstanden. Die Revision zeigt keinen Vortrag der Beklagten vor dem Tatrichter dazu auf, dass der Kläger sich aus anderen als pri-vaten Gründen (»offiziellen« Gründen) dort aufgehalten hätte. Die beanstandete Aufnahme hat damit jedoch auch bei großzügigem Verständnis keinen Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis, sondern befasst sich ausschließlich mit der Privatsphäre des Klägers, der ein Getränk zu sich nimmt.Die begleitende Wortberichterstattung betrifft die schwere Erkrankung des Klägers an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse und lässt anklingen, dass diese durch Alkoholgenuss verursacht sein kann. Auch die Wortberichter-stattung betrifft damit - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts und der Revision - die Privatsphäre des Klägers, zu der - anders als etwa bei wichtigen Politikern, Wirtschaftsführern oder Staatsoberhäuptern (vgl. Senat, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO) - nicht nur dessen Erkrankung (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94 - VersR 1996, 339; BVerfGE 32, 373, 379 f.), sondern auch eine etwa erforderliche Behandlung gehört.Selbst wenn unter dem Blickpunkt gesundheitlicher Schäden durch Alkoholmissbrauch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit am Zusammenhang zwischen diesem und Erkrankungen der Bauchspeicheldrüse bejaht werden könnte, steht hier der beanstandeten Veröffentlichung das Interesse des Klägers am Schutz der eigenen Privatsphäre entgegen, zu der auch - mit den oben erwähnten Ausnahmen - der Gesundheitszustand gehört, also sein Interesse am Schutz privater Vorgänge, die einfach - wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat (NJW 2008, 39, 44) - nichts in der Öffentlichkeit zu suchen haben. Daran vermag nach Auffassung des erkennenden Senats auch der Bekannt-heitsgrad des Klägers nichts zu ändern, weil es bei seinem Gesundheitszustand um eine höchstpersönliche Angelegenheit geht und nicht ersichtlich ist, weshalb dieser im konkreten Fall von Interesse für die Öffentlichkeit sein könnte (zu möglichen Ausnahmen vgl. Senat, BGHZ 171, 275, 286 f.). Auch der gleichzeitige Tod des damals regierenden Fürsten von Monaco, des Schwiegervaters des Klägers, ändert hieran nichts.
Bei dieser Sachlage haben die Rechte der Presse aus Art. 10 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG im Streitfall hinter den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers (Art. 8 EMRK, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) zurückzutreten.bb) Entgegen der Ansicht der Revision führt es zu keiner anderen Beurteilung, dass sich der Kläger im April 2005, also geraume Zeit nach Entstehen der beanstandeten Aufnahme und zwei Tage nach Erscheinen des mit dieser bebilderten Artikels, in Interviews zu seiner Erkrankung geäußert hat.
Zwar kann man sich im Allgemeinen nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die man selbst der Öffentlichkeit preis-gegeben hat (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361, 385; Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 524 und - VI ZR 404/02 - VersR 2004, 525, 526). Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnis-nahme entfällt nämlich, soweit sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Öffentlichkeit die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (BVerfG, BVerfGE 101, 361, 385; Senat, Urteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 85 f.). Dies gilt auch und insbesondere für den Bildnisschutz bei Anwendung der §§ 22, 23 KUG. Die beanstandete Aufnahme stammt indes aus einer Zeit, in der der Kläger seine Privatsphäre noch nicht preisgegeben hatte, so dass eine Veröffentlichung man-gels eines berechtigten Informationsinteresses rechtswidrig war. Nach allem kommt es nicht darauf an, ob bereits die beanstandete Aufnahme unter Verlet-zung der Privatsphäre entstanden ist, nämlich unter Umständen, die schon für sich genommen die Veröffentlichung unzulässig machen (vgl. BVerfG, BVerfGE 101, 361, 394 f.; NJW 2008, 1793, 1797), ob also hier auch der Schutz vor heimlich gefertigten Aufnahmen eingreift, wobei es gegebenenfalls zur Darlegungs- und Beweislast der Beklagten stünde, unter welchen Umständen die jeweilige Aufnahme entstanden ist (vgl. BVerfG aaO 1797).3. Nach allem ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Müller Greiner DiederichsenPauge Zoll

matches:
Art. 8
EGMR
§ 23
§ 23
EGMR
Art. 10
§ 23
Art. 8
Art. 1
Art. 10
Art. 5
Art. 8
§ 55
Art. 5
§ 57
Art. 10
Art. 5
Art. 1
§ 97


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Minderjähriger französischer Erbe verkauft
Thema: Minderjähriger französischer Erbe verkauft
ich habe einen Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung.
Die eingetragene Eigentümerin ist verstorben und wurde von ihren Kindern und Enkeln beerbt.
Problem: Ein Erbe ist minderjährig und lebt in Frankreich.
Nach Art. 21 EGBGB richtet sich das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kind nach französischem Recht.
In dem vorliegenden Vertrag handelt ein Rechtsanwalt als Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Minderjährigen. Dies wurde durch die Mutter des Minderjährigen genehmigt.
Auch wurde ein Beschluss des "Großes Instanzengericht von Paris" vorgelegt, in welchem die Mutter ermächtigt wurde, das in den Nachlass fallende Grundstück freihändig zu veräußern. Der Beschluss ist durch einen öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Übersetzer übersetzt.
Reicht die als Nachweis? Muss nicht auch noch der Vater des Minderjährigen handeln?
18.02.2016, 12:31 #2
Korrektur: Nach Art. 2, 16 ff. KSÜ (welches dem Art. 21 EGBGB vorgeht) ist französisches Kindschaftsrecht anzuwenden.
Wenn sich aus dem Bergmann/Ferid nichts ergibt und auch sonst keine belastbare Literatur hierzu greifbar ist, bleibt wohl nur noch ein Rechtsgutachten (vom Gericht selbst einzuholen).
06.03.2016, 12:14 #3
Weitere Korrektur: Meines Erachtens nach ist weder Art. 21 EGBGB, noch sind Art. 2, 16 ff. KSÜ anwendbar.
Im Verhältnis zu Frankreich wird das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) v 19. 10. 1996 von der EuEheVO, wegen der ersten (Eu) EheVO auch EuEheVO II oder = Brüssel IIa-VO genannt, überlagert (s. Art. 61 EuEheVO II; Henrich im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, Art. 21 EGBGB RN 141; Heiderhoff im Beck'schen Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2015, Art. 21 EGBGB, internationale Zuständigkeit, EuEheVO II, RN 21, Gärtner/Duden im jurisPK-BGB Band 6, 7. Auflage 2014, Stand 01.10.2014, Art. 24 EGBGB RNern 19-22; Hohloch in Erman BGB, 14. Auflage 2014; Art. 21 EGBGB RN 14; DNotI im DNotI-Report 6/2011, 46 (re. Sp.), Looschelders, JR 2006, 45 ff, Finger, MDR 2011, 1395/1396, u.a.).
Dadurch hat auch die Regelung der internationalen Zuständigkeit für Kindschaftssachen in § 99 FamFG nur einen begrenzten Anwendungsbereich. Die Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (EuEheVO II - sogenannte Brüssel IIa-Verordnung) regelt in Art. 8 ff. EuEheVO II die internationale Zuständigkeit für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen (s. von Milczewski in Bahrenfuss, FamFG, 2. Auflage 2013, § 99 RN 1)
Zum Wortlaut des Artikels 8 EuEheVO II s. hier:
http://www.rechtspflegerforum.de/sho...l=1#post936455
Nach Art. 21 Absatz 1 der EuEheVO II werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
Daher sind die im Ausland ergangenen Entscheidungen so anzuerkennen, wie dies das ausländische Recht vorsieht (s. Gärtner/Duden im jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014, Stand 01.10.2014, Art. 24 EGBGB RN 82: „Soweit ausländische Entscheidungen der rechtlichen Fürsorge im Inland anzuerkennen sind, wirken sie in Deutschland grundsätzlich so, wie es das Recht der anordnenden Stelle vorsieht…“)
Diese Entscheidung darf auch „keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden“ (Art. 31 Absatz 3 EuEheVO II).
Da es nur um den Bestand und die Rechtswirkungen und nicht um die Vollstreckung dieser Entscheidung geht, bedarf es auch keiner Vollstreckbarerklärung eines deutschen Gerichts. Ginge es um die Vollstreckung, könnte diese in Deutschland nur erfolgen, wenn die Entscheidung auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt wurde (Art. 28 Absatz 1 EuEheVO II). In solchen Fällen sieht z. B. Art. 16 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung vor (s. auch Gruber, „Das neue Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz“, FamRZ 2005, 1603 ff.).
Eine Vorbehaltsregelung, wie sie Art. 14 des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ); s. https://www.hcch.net/de/states/autho...ails3/?aid=783
vorsieht und die zur Anwendung etwa der Bestimmungen der §§ 1643 III, 1828, 1829 BGB oder auch des § 46 FamFG führen würde, wenn Grundvermögen in Deutschland betroffen ist,; s hier:
http://rechtspflegerforum.de/showthr...l=1#post941488
habe ich der EuEheVO II nicht entnehmen können.
Henrich führt im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, Art. 21 EGBGB RN 112 aus:
„In den Fällen, in denen sich die internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO bestimmt, ergibt sich das anwendbare Recht aus Art 15 KSÜ, wenn auch nach diesem Übereinkommen eine Zuständigkeit besteht (Art 5 KSÜ ff), falls nicht, bleibt es bei der Maßgeblichkeit des Art 21 (s oben Rn 81). Art 21 bestimmt schließlich das anwendbare Recht auch dann, wenn sich die internationale Zuständigkeit ausschließlich aus dem FamFG (Art 99 Abs 1) ergibt (s oben Rn 81).“
Zu Art. 15 KSÜ führt das OLG Karlsruhe in Rz. 13 des Beschlusses vom 05.03.2013, 18 UF 298/12, aus:
„Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ gilt das lex fori-Prinzip. Ist die Zuständigkeit eines Vertragsstaates begründet, wendet dieser sein eigenes Recht an.“
Looschelders führt in seiner Abhandlung „Die Europäisierung des internationalen Verfahrensrechts für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung“, JR 2006, 45 ff, aus:
„Die Brüssel II-VO 2003 (Anm. von mir: = Brüssel IIa VO = EuEheVO II) enthält keine kollisionsrechtlichen Vorschriften über die Bestimmung des anwendbaren Rechts. Ob diese Frage nach dem autonomen nationalen Kollisionsrecht (Art. 21 EGBGB) oder nach den einschlägigen staatsvertraglichen Vorschriften (Art. 2, 3 MSA bzw. Art. 15 KSÜ) beurteilt werden soll, ist streitig. Art. 21 EGBGB stellt generell auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab. Demgegenüber gehen Art. 2 MSA und Art. 15 Abs. 1 KSÜ davon aus, dass die zuständigen Gerichte grundsätzlich ihr eigenes materielles Recht anwenden (sog. Gleichlaufprinzip)47. Soweit die Zuständigkeit des Gerichts aus der Grundregel des Art. 8 Abs. 1 Brüssel II-VO 2003 folgt, führen beide Anknüpfungen notwendig zum gleichen Ergebnis48. Unterschiedliche Ergebnisse werden aber erzielt, wenn die Zuständigkeit des Gerichts auf die Sonderregeln der Art. 9,12 Brüssel II-VO 2003 gestützt wird49.“
Das DNotI führt im DNotI-Report 6/2011, 46 aus:
„Für Schutzmaßnahmen knüpft das KSÜ, wie bisher das MSA, nach dem lex-fori-Prinzip an: Das nach dem KSÜ zuständige Gericht bzw. die zuständige Behörde (zur internationalen Zuständigkeit vgl. Art. 5 ff. KSÜ) wendet grundsätzlich sein/ihr eigenes Recht an (Art. 15 Abs. 1 KSÜ). Nach der nicht abschließenden Aufzählung in Art. 3 KSÜ sind Schutzmaßnahmen insbesondere die Zuweisung und
die Entziehung der elterlichen Verantwortung sowie deren Übertragung, die Einsetzung eines Vormunds oder Pflegers o. Ä. sowie die Verwaltung und Erhaltung des Kindesvermögens.“
Ich gehe daher davon aus, dass nicht nur materielles französisches Recht auf die vom französischen Gericht getroffene Entscheidung Anwendung findet, sondern auch das französische Verfahrensrecht d. h. die Entscheidung also z. B. nicht (nach §§ 1643 III, 1829 BGB) dem anderen Vertragsteil mitgeteilt werden oder nach § 46 FamFG rechtskräftig sein muss. Es empfiehlt sich jedoch, dazu die Kommentierung von Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Frankreich, nachzulesen (zu vorläufig vollstreckbaren Entscheidungen in Frankreich s. z. B. http://www.europe-eje.eu/de/fiche-th...ungsmassnahmen
oder: http://www.portal21.de/PORTAL21/Navi...verfahren.html)
Unter den „Begriffsbestimmungen“ des Art. 2 Absatz 4 der EuEheVO II findet sich folgende Regelung:
5 ff…..
In Bezug auf die „erlassene“ Entscheidung ist diese Regelung mit der Vorgängerregelung in Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (EheVO), identisch.
Zu dieser Vorgängerregelung führt Helms in der FamRZ 2001, 257, 259 aus:
„5. Erforderliche Bestandskraft und einstweilige Maßnahmen:
Parallel zur Regelung in Art. 25 EuGVÜ ist eine Entscheidung gemäß Art. 13 I EheVO bereits dann anerkennungsfähig, wenn sie „erlassen" ist. Eintritt der formellen Rechtskraft ist damit keine Anerkennungsvoraussetzung, wovon Art. 14 II EheVO für die Beischreibung in Personenstandsbüchern allerdings eine Ausnahme macht….“
Falls also nicht zwischen „erlassener Entscheidung“ und „Entscheidung“ differenziert werden muss, müsste mithin auch eine Entscheidung eines französischen Gerichts automatisch (Art. 21 Absatz 1 der EuEheVO II, Bahrenfuss/von Milczewski, § 108 FamFG RN 21) anerkannt werden, die noch nicht rechtskräftig ist.
Sollten Zweifel über die Verwendungsfähigkeit der Entscheidung des französischen Gerichts bestehen, ließen sich diese durch eine Auskunft des Bureau du Droit européen et international, Ministère de la Justice, 13, place Vendôme, F-75042 Paris Cedex 01, beheben, denn nach den Ausführungen der baden-württembergischen Notarakademie vom August 2015
http://www.notarakademie.de/pb/site/...and%208.15.pdf
ist Frankreich Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht. (s. dort Ziffer 4)
Möglicherweise könnte diese Frage für Rechtspfleger in Baden-Württemberg auch durch Einholung einer Auskunft bei der baden-württembergischen Notarakademie nach § 4 der 1. VVLFGG zu klären sein, s.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal...l=1#focuspoint
Allerdings befassen sich die dortigen Gutachten (s. die „Länderlisten“) nur mit dem internationalen Ehegüter- und Erbrecht.
Geändert von Prinz (06.03.2016 um 19:39 Uhr) Grund: Schreibversehen (Art. 21 statt 212 EGBGB) korrigiert
grundbuch, minderjähriger franzose

matches:
Art. 21
Art. 2
Art. 21
Art. 21
Art. 2
Art. 61
Art. 21
Art. 21
Art. 24
Art. 21
§ 99
Art. 8
§ 99
Art. 21
Art. 24
Art. 16
Art. 14
§ 46
Art. 21
Art. 15
Art. 15
Art. 15
Art. 21
Art. 2
Art. 15
Art. 8
Art. 9
Art. 5
Art. 3
§ 46
Art. 2
Art. 13
Art. 25
Art. 13
Art. 14
§ 108
§ 4


Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften 1/2
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte im Haus, die jetzt hoffentlich vom Besucherdienst auf die Zuschauertribüne geführt werden, also herzlich willkommen! Für die betroffenen Gemeinden ist das heute ein besonderer Tag, schließlich sind Neugliederungen nicht alltäglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Folgenden erstatte ich den Bericht des Innen- und Kommunalausschusses zum dritten Neugliederungsgesetz in dieser Legislaturperiode. Vorab sei mir folgende Anmerkung gestattet: Drei Gemeindeneugliederungsgesetze innerhalb einer Legislaturperiode zeigt die Bereitschaft und den Willen der beteiligten Gemeinden in Thüringen, sich zu neuen, zukunftsfähigen Gemeindestrukturen zusammenzuschließen.
Ich möchte an dieser Stelle den beteiligten Gemeinden und den zumeist ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren vor Ort für diese Bereitschaft und Zusammenarbeit, welche in diesen drei Gesetzen gemündet sind, bedanken. Eine Gemeindeneugliederung kann bekanntermaßen eine sehr hoch emotionale Angelegenheit sein. Da möchte ich allen Beteiligten hier meinen Respekt aussprechen.
Bedanken möchte ich mich auch bei den zuständigen Stellen im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Zum dritten Mal galt es, ein schriftliches Anhörungsverfahren in den beteiligten, unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften zu begleiten, durchzuführen und auszuwerten. Eine Aufgabe, die sich in insgesamt acht Aktenordnern, Anhörungsauswertungen nachvollziehen lässt. Für die Wahrnehmung und die akribische Umsetzung dieser Aufgaben möchte ich den Innenminister bitten, den Dank seinen Mitarbeitern, Beteiligten einschließlich des Staatssekretärs auszusprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags in seiner 143. Sitzung vom 28. Mai 2019 wurde der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat diesen Gesetzentwurf in seiner 70. Sitzung am 29. Mai 2019, in seiner 71. Sitzung am 2. Juni 2019, in seiner 74. Sitzung am 27. Juni 2019, in seiner 75. Sitzung am 5. Juli 2019 und schließlich abschließend in seiner 76. Sitzung am 5. September 2019 beraten.
Den von den Neugliederungsmaßnahmen betroffenen Gebietskörperschaften und den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden sowie den kommunalen Spitzenverbänden hat der Innen- und Kommunalausschuss Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu äußern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sämtliche Beratungsunterlagen wurden im Abgeordneteninformationssystem AIS für alle Abgeordneten, die Fraktionen, die fraktionslosen Abgeordneten und für die Landesregierung bereitgestellt sowie an die Mitglieder des Innen- und Kommunalausschusses, soweit sie es beantragt haben, auch in Papierform verteilt.
Die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs mit der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/7662 wurde mit Mehrheit in der Sitzung am 5. September in der 76. Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses zur Beschlussfassung empfohlen. In der Beschlussempfehlung wurden Änderungen aus dem Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Vorlage 6/5536 aufgenommen. Die relevantesten Änderungen möchte ich kurz darstellen.
Nach der Angabe zu § 3 wurde § 4 mit Angaben zu den Gemeinden Martinroda und Angelroda eingefügt. § 4 Abs. 1: „Die Gemeinde Angelroda wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Gemeinde Martinroda eingegliedert. Die Gemeinde Martinroda ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinde Angelroda.
In § 5 ursprüngliche Fassung, jetzt § 6, wird die Neugliederung der Städte Greußen und Großenehrich sowie der Gemeinde Wolferschwenda, Verwaltungsgemeinschaft Greußen im Kyffhäuserkreis geregelt. Die Städte Greußen und Großenehrich werden aus dieser Verwaltungsgemeinschaft Greußen ausgegliedert und die beiden Städte sowie die Gemeinde Wolferschwenda werden aufgelöst und aus diesen drei Kommunen wird die Landgemeinde Greußen gebildet.
In § 10, jetzt § 11 neu, wird der Austritt der Stadt Kölleda aus der Verwaltungsgemeinschaft Kölleda geregelt. Ursprünglich war die weitere Eingemeindung von Umlandgemeinden in die Stadt Kölleda geplant, allerdings haben die betroffenen Gemeinden diese Anträge auf Beschluss der jeweiligen Gemeinderäte wieder zurückgenommen. Wir regeln deshalb in Absatz 2 die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Kölleda und der verbleibenden Verwaltungsgemeinschaft Kölleda.
In § 17, neu § 18, wird die Neugliederung der Stadt Bad Sulza mit der Gemeinde Saaleplatte geregelt. Die Gemeinde Niedertrebra, die ursprünglich auch einen Antrag auf Eingliederung in die Stadt Bad Sulza gestellt hat, hat Ende April diesen Beschluss zurückgenommen und ist insofern aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen worden.
Obwohl die Beschlüsse der Gemeinden Angelroda und Martinroda zur Fusion erst nach Zuleitung des Gesetzes an den Thüringer Landtag eingegangen sind, haben das zuständige Innen- und Kommunalministerium sowie die Koalitionsfraktionen flexibel auf diesen Antrag reagiert und den entsprechenden Fusionswunsch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt. Es ist in diesen Änderungsantrag gemündet. Zudem werden mit dem jetzigen Gesetz auch die Finanzhilfen, die ursprünglich bis zum 31.12.2019 befristet waren, entfristet. Das kann auch als Signal an die Gemeinden verstanden werden, dass auch nach der Landtagswahl am 27. Oktober der Prozess der Gemeindegebietsreform im Rahmen der Freiwilligkeit fortgesetzt und durch das Land finanziell unterstützt wird.
Einige Gemeindeneugliederungen haben den Innen- und Kommunalausschuss im besonderen Maße beschäftigt. Hervorzuheben ist hier der § 11, jetzt § 12 neu, der den Zusammenschluss der beiden Verwaltungsgemeinschaften „An der Marke“ und „Gramme-Aue“ im Landkreis Sömmerda regelt. Insgesamt gab es hier 855 Stellungnahmen zu dieser beabsichtigten Fusionierung. 300 Stellungnahmen sprachen sich für diese Fusion aus, 555 Stellungnahmen haben sich gegen diese Fusion der beiden Verwaltungsgemeinschaften gerichtet. Der Gemeinderat der Gemeinde Großrudestedt zog zudem den Gemeinderatsbeschluss zur Zusammenlegung dieser beiden Verwaltungsgemeinschaften zurück, wobei die anderen elf beteiligten Gemeinden diese Neugliederung weiterhin wollten.
Auf dieser Basis musste der Innen- und Kommunalausschuss eine Abwägung vornehmen mit dem Ergebnis, dass § 12 neu nach dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses beizubehalten ist. Es wurde damit begründet, dass das Interesse der elf Gemeinden, die den Zusammenschluss beider Verwaltungsgemeinschaften wollen, gegenüber dem Willen der Gemeinde Großrudestedt, von dieser Neugliederung abzusehen, überwog. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Danke.
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Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) - PDF
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1 Synopse (ID 58) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf das Bundesgesetz vom. Juni 000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte ) sowie 4 Abs. Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst: I. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 5. April 00 ) (Stand. Januar 0) wird wie folgt geändert: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 5. April 00 (Stand. Januar 0) Datum entfernt. Der Kantonsrat des Kantons Zug, ) SR 95.6 ) BGS. ) BGS 6.
2 - - gestützt auf das Bundesgesetz vom. Juni 000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 4) sowie 4 Bst. b der Kantonsverfassung 5), [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000) gestützt auf das Bundesgesetz vom. Juni 000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 6) sowie 4 Abs. Bst. b der Kantonsverfassung 7), beschliesst: Berechtigung zur Berufsausübung Zur Ausübung des Anwaltsberufs und zur Führung der Berufsbezeichnung «Rechtsanwältin/Rechtsanwalt», «Anwältin/Anwalt» oder «Advokatin/ Advokat» im Kanton Zug sind berechtigt: a) Personen, die in einem kantonalen Anwaltsregister gemäss Art. 4 BGFA eingetragen sind, b) Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gemäss Art. ff. BGFA, c) Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU gemäss Art. 7 ff. BGFA. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, wird auf Gesuch die Bewilligung (Substitutionsbewilligung) erteilt, die bei ihnen tätigen juristischen Praktikantinnen und Praktikanten unter ihrer Leitung und Verantwortung zur Prozessvertretung im Kanton Zug einzusetzen, sofern diese die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. lit. a und Art. 8 Abs. lit. a d BGFA erfüllen. Die Bewilligung wird für höchstens drei Jahre erteilt und kann in Härtefällen verlängert bzw. bei begründetem Anlass entzogen werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, wird auf Gesuch die Bewilligung (Substitutionsbewilligung) erteilt, die bei ihnen tätigen juristischen Praktikantinnen und Praktikanten unter ihrer Leitung und Verantwortung zur Prozessvertretung im Kanton Zug einzusetzen, sofern diese die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. lit. a bzw. Art. 7 Abs. und Art. 8 Abs. lit. a d BGFA erfüllen. Die Bewilligung wird für höchstens drei Jahre erteilt und kann in Härtefällen verlängert bzw. bei begründetem Anlass entzogen werden. a Administrativverfahren 4) SR ) BGS. 6) SR ) BGS.
3 - - [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000) Für das Administrativverfahren gelten die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) ) vom. April 976 sinngemäss. 4 Eintragung und Löschung im Anwaltsregister bzw. in der öffentlichen Liste Für die Eintragung und Löschung im Anwaltsregister bzw. in der öffentlichen Liste gelten die bundesrechtlichen Vorschriften. Wer sich eintragen lassen will, hat die gesetzlichen Voraussetzungen nachzuweisen. Wer im zugerischen Anwaltsregister eingetragen ist, hat im Geschäftsverkehr auf dem Briefpapier zu vermerken: «Eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Zug». Im Hinblick auf eine administrative Löschung gelten, soweit die eingetragene Person nicht selber auf die Eintragung verzichtet, sinngemäss die Vorschriften des Disziplinarverfahrens. Aufgehoben. 6 Voraussetzungen für die Zulassung zur Anwaltsprüfung Zur zugerischen Anwaltsprüfung werden Bewerberinnen und Bewerber zugelassen, welche mit Ausnahme des Examens die Voraussetzungen von Art. 7 und diejenigen von Art. 8 Abs. lit. a c BGFA erfüllen. Die Mindestdauer des Praktikums beträgt ein Jahr. Davon sind sechs Monate unter der Aufsicht einer in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes oder in der Rechtspflege zu absolvieren. Im Übrigen genügt die Aufsicht einer Person mit Anwaltspatent. Sechs Monate des Praktikums sind im Kanton Zug zu absolvieren. Wer früher bereits definitiv abgewiesen worden ist, kann nicht mehr zur Prüfung zugelassen werden, wobei auch ausserkantonale Abweisungen zu berücksichtigen sind. 6a Praktikum Das Praktikum dauert mindestens 8 Monate, wovon mindestens Monate im Kanton Zug absolviert werden müssen. ) BGS 6.
4 - 4 - [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000) Mindestens je sechs Monate müssen bei einer bzw. einem in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt und in der Rechtspflege absolviert werden. Im Übrigen kann das Praktikum in einer mit der Rechtsanwendung befassten Stelle in Verwaltung und Wirtschaft unter der Aufsicht einer Person mit Anwaltspatent absolviert werden. Unterbrechungen im Praktikum wegen Militärdienstes, Schwangerschaft, Ferien, Krankheit oder aus andern Gründen werden, soweit sie insgesamt die Dauer von zehn Wochen übersteigen, nicht an die vorgeschriebene Praktikumsdauer angerechnet. In der Praktikumsbestätigung sind das Arbeitspensum und die Dauer der Unterbrechung anzugeben. 8 Aufgaben der Anwaltsprüfungskommission Die Anwaltsprüfungskommission a) entscheidet über die Zulassung zur zugerischen Anwaltsprüfung, zur Eignungsprüfung gemäss Art. BGFA sowie zum Gespräch gemäss Art. BGFA, b) führt die Prüfungen und das Gespräch gemäss lit. a durch, c) erteilt das Anwaltspatent und den Ausweis über die Befähigung zur Beurkundung, über die bestandene Eignungsprüfung und über das erfolgreich absolvierte Gespräch. c) erteilt das Anwaltspatent und den Ausweis über die Befähigung zur Beurkundung, über die bestandene Eignungsprüfung und über das erfolgreich absolvierte Gespräch, d) entscheidet über die Aberkennung des Anwaltspatents gemäss 9 Abs.. Das Obergericht regelt die Einzelheiten durch Verordnung. 9 Anwaltspatent Das von der Anwaltsprüfungskommission aufgrund der bestandenen Prüfung erteilte Anwaltspatent berechtigt die Inhaberin bzw. den Inhaber, unter der Berufsbezeichnung «Rechtsanwältin» bzw. «Rechtsanwalt» aufzutreten und erbringt den Nachweis der fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 7 BGFA für die Eintragung im kantonalen Anwaltsregister.
5 - 5 - [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000) Das Anwaltspatent kann aberkannt werden, wenn die Zulassung zur Anwaltsprüfung mit falschen Angaben erwirkt worden ist. Die Berechtigung zur Führung des Titels gemäss Abs. kann befristet oder unbefristet entzogen werden, wenn strafrechtliche Verurteilungen vorliegen, welche die Vertrauenswürdigkeit als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt beeinträchtigen. 4 Kantonale und gemeindliche Behördenmitglieder und Angestellte müssen Umstände, die zur Aberkennung des Anwaltspatents oder zum Entzug der Titelführung gemäss Abs. und führen können, und die ihnen in Ausübung ihrer behördlichen, amtlichen oder beruflichen Tätigkeit bekannt werden, der Anwaltsprüfungskommission bzw. der Aufsichtskommission melden. 4 Aufgaben der Aufsichtskommission Die Aufsichtskommission a) führt das Anwaltsregister (Art. 5 BGFA) und die öffentliche Liste (Art. 8 BGFA), b) entscheidet über Eintragung und Löschung im Register und in der öffentlichen Liste, c) erteilt und entzieht die Substitutionsbewilligung, d) wacht über die Einhaltung der Berufspflichten durch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche zur Berufsausübung gemäss im Kanton Zug berechtigt sind, d) entscheidet über den Entzug der Berechtigung zur Führung des Titels gemäss 9 Abs.. e) ist zuständig für die Entbindung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom Berufsgeheimnis, f) erteilt die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung,
6 - 6 - [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000) g) wacht über die Beurkundungstätigkeit der zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, h) ist zuständig für die Entbindung der zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom Amtsgeheimnis. Sie überwacht bei länger dauernder Handlungsunfähigkeit oder nach dem Ableben einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes die Einhaltung der Vorschriften betreffend Berufsgeheimnis und die Aufbewahrung der für den Mandatsablauf wesentlichen Dokumente nach Beendigung des Mandats während zehn Jahren. Sie erstattet dem Obergericht alljährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit. 4 Die Aufsichtskommission kann einzelne administrative Aufgaben, namentlich die Eintragung im Anwaltsregister, an das Präsidium delegieren. 6 Disziplinarverfahren a Das Disziplinarverfahren wird durch formellen Beschluss der Aufsichtskommission eröffnet. Der Beschluss wird der betroffenen Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt schriftlich mitgeteilt. Die Kompetenz kann an den Präsidenten bzw. die Präsidentin delegiert werden. Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Präsidentin bzw. der Präsident oder ein von ihr bzw. ihm bezeichnetes Mitglied kann Beweise erheben. Für das Verfahren finden die entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäss Anwendung. Ausgeschlossen sind die Verhaftung, Durchsuchung und Beschlagnahme. Die Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte sind verpflichtet, in Disziplinarfällen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen Bücher und Belege vorzulegen. Für das Disziplinarverfahren gelten die strafprozessualen Verfahrensgarantien sinngemäss.
7 - 7 - [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000) 4 Das Verfahren ist nicht öffentlich. Auf Verlangen der betroffenen Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwaltes findet eine öffentliche Schlussverhandlung statt. 5 Verzichtet eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt im Verlaufe eines Disziplinarverfahrens auf die Eintragung im Anwaltsregister bzw. in der öffentlichen Liste, entscheidet die Aufsichtskommission unter Abwägung der Interessen, ob sie das Verfahren fortsetzen oder gestützt auf die Verzichtserklärung als gegenstandslos abschreiben will. 6 Die Disziplinarmassnahmen sind in Art. 7 Abs. BGFA geregelt. 4 Gebühren Die Behörden erheben für die Amtshandlungen, die sie aufgrund dieses Gesetzes vornehmen, Kosten. Die Eintragungen im Anwaltsregister und in der öffentlichen Liste sind kostenlos. Die Behörden erheben für die Amtshandlungen, die sie aufgrund dieses Gesetzes vornehmen, Gebühren. Das Obergericht legt die Gebühren fest, die für die einzelnen Amtshandlungen zu erheben sind. 0 Zulassung zur Anwaltsprüfung 0 Aufgehoben. Während eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden auch Bewerberinnen und Bewerber zur Anwaltsprüfung zugelassen, welche hinsichtlich des Praktikums lediglich die Voraussetzungen gemäss bisherigem Recht ( Abs. lit. e des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Zug vom 8. November 996 ) ) erfüllen. Massgebend ist der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches. Pendente Verfahren Aufgehoben. Soweit formell eröffnete Verfahren gegen Urkundspersonen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes noch pendent sind, werden sie von der bisher zuständigen Verwaltungskommission des Obergerichts erledigt. ) GS 5, 487
8 - 8 - [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000) II. Keine Fremdänderungen. III. Keine Fremdaufhebungen. IV. Diese Änderung tritt nach unbenützter Referendumsfrist ( 4 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft ). Für Kandidatinnen und Kandidaten, die vor Inkrafttreten dieser Änderungen zur Anwaltsprüfung zugelassen worden sind, gelten hinsichtlich des Praktikums die Voraussetzungen gemäss bisherigem Recht. Zug,... Kantonsrat des Kantons Zug Der Präsident Der Landschreiber Publiziert im Amtsblatt vom... ) Inkrafttreten am...
Kanton Zug Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)
Kanton Zug 6. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Vom 5. April 00 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf das Bundesgesetz
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 25. April )
6. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 5. April 00 ) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf das Bundesgesetz vom. Juni 000 über die

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Art. 4
Art. 7
Art. 7
Art. 8
Art. 7
Art. 7
Art. 8
Art. 7
Art. 8
Art. 7
Art. 7


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OLG Hamm, 29.09.2011 - I-4 U 71/11 - dejure.org
OLG Hamm, 29.09.2011 - I-4 U 71/11
LG Essen, 02.02.2011 - 41 O 69/10
LMuR 2011, 159
Dies folgt aus Art. 3 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wonach die verwendeten nährwertbezogenen und gesundheitsbezogenen Angaben unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG und der Richtlinie 84/450/EWG - an deren Stelle ist mittlerweile die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung getreten - nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen (…vgl. Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 111, 152. Lief. März 2013, Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Rn. 9; vgl. auch OLG Düsseldorf, MD 2011, 503, 515; OLG Hamm, LMuR 2011, 159, 161).
Mit der Formulierung "unbeschadet" der dann angeführten Bestimmungen meint der europäische Gesetzgeber regelmäßig, dass die jeweilige Verordnung auf die von den genannten Richtlinien erfassten Produkte grundsätzlich anwendbar sind, soweit dort nicht spezielle Tatbestände geregelt sind, so dass die Regelungen der HCV vorrangig (…vgl. Meisterernst/Haber, Health & Nutrition Claims, Stand 02/2012, Rn. 82 zu Art. 1 HCV), jedenfalls aber parallel anwendbar sind (OLG Hamm, Urteil vom 13.12.2011, 4 U 92/11, MD 2012, 296 - Unterstützt natürliche Abwehrkräfte; OLG Hamm, Urteil vom 29.9.2011, 4 U 71/11, MD 2012, 57 - Collagen-Lift-Drink).
Eine faktische Freigabe von noch ungenehmigten und ungeprüften Werbebehauptungen würde ein wesentliches Ziel der Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (Erwägungsgrund Nr. 9 der VO) klar verfehlen (OLG Hamm, Urt. v. 29. Sep. 2011, I-4 U 71/11, BeckRS 2011, 25701).
Diese Vorschrift steht nicht im Widerspruch zu Art. 3 Satz 2 lit. a) und Art. 5 Abs. 1 lit a) HCVO, so dass die Frage, ob und inwieweit die HCVO gegenüber § 11 LFGB vorrangig ist (Art. 22 HCVO), dahingestellt bleiben kann (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2011 4 U 71/11).
Eine Angabe ist irreführend i. S. d. Art. 3 S. 2 lit. a) VO (EG) Nr. 1924/2006, wenn sie positiv täuscht oder nicht hinreichend wissenschaftlich belegte Aussagen für Lebensmittel enthält (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.09.2011 - I-4 U 71/11 -, juris).
LG Essen, 23.11.2011 - 41 O 27/11
Irreführende Werbung bei Werbung mit Buchzitaten; Werbung für Coenzym Q10
Im Übrigen wird wegen dieses Problemkreises verwiesen auf die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.09.2011 (Aktenzeichen: 4 U 71/11).

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Art. 3
Art. 3
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§ 11
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