1. Haftung2. Buchhalter betraut3. Überwachungsverschulden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2016, RV/7104988/2015
2. Buchhalter betraut
3. Überwachungsverschulden
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache P., (Bf.)vertreten durch Mag. Martin Kranich Rechtsanwalt, Hutweidengasse 22/Top4, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 24.7.2015 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29.6.2015 zu Recht erkannt:
Mit Haftungsbescheid vom wurde der Bf. gemäß §§ 9, 80 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der Firma E.CoKG, im Ausmaß von 61.346,67 Euro in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.
Umsatzsteuer 09/2013 3.896,30
Umsatzsteuer 10/2013 4.259,26
Umsatzsteuer 11/2013 5.062,75
Umsatzsteuer 12/2013 10.667,60
Umsatzsteuer 01/2014 5.727,98
Umsatzsteuer 02/2014 2.950,50
Umsatzsteuer 03/2014 6.796,87
Umsatzsteuer 04/2014 1.412,20
Umsatzsteuer 05/2014 208,37
Umsatzsteuer 06/2014 12,17
Lohnsteuer 2011 28,85
Lohnsteuer 2012 1.727,41
Lohnsteuer 2013 9.036,34
Lohnsteuer 02/2014 146,80
Lohnsteuer 03/2014 228,19
Lohnsteuer 04/2014 293,63
Lohnsteuer 05/2014 531,61
Lohnsteuer 06/2014 358,94
Dienstgeberbeitrag 2011 239,70
Dienstgeberbeitrag 2012 2.165,90
Dienstgeberbeitrag 2013 3.566,57
Dienstgeberbeitrag 02/2014 184,22
Dienstgeberbeitrag 03/2014 226,29
Dienstgeberbeitrag 04/2014 265,49
Dienstgeberbeitrag 05/2014 343,34
Dienstgeberbeitrag 06/2014 277,66
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 44,41
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2012 211,77
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013 348,73
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2014 18,01
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2014 22,13
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2014 25,96
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/2014 33,57
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2014 27,15
Gem. § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch
sie vertretenen Abgabenpﬂichtigen, für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die
eingebracht werden können. Nach § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung
juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen
Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen.
Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie
Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen nur dann zur Haftungsinanspruchnahme, wenn die Verletzung schuldhaft erfolgte.
Eine bestimmte Schuldform ist hiefür nicht erforderlich (2.8. VwGH 22.2.2000,
96/14/0158; VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601; VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040).
Es reicht leichte Fahrlässigkeit aus.
Die genannten Beträge sind bei der E.CoKG als uneinbringlich anzusehen. Dies ergibt sich zweifelsfrei daraus, dass mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 2015 das Konkursverfahren gemäß § 123 lO mangels kostendeckendem Vermögen rechtskräftig mit Datum2015 aufgehoben wurde. Die rechtskräftige Bestätigung des Konkursverfahrens des Primärschuldners steht der Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (z.B. VwGH 29.7.2004, 2003/16/0137; VwGH 21.2.2005, 2001/17/0075).
Der Geschäftsführer haftet für die nicht entrichtete Umsatzsteuer der Gesellschaft auch
dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass
er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.
Unterbleibt der Nachweis, können ihm die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze
vorgeschrieben werden (VwGH 15.6.2005, 2005/13/0048).
Wurden unbestritten erzielte Einnahmen nicht zumindest anteilsmäßig auch zur
Abstattung der Abgabenschuldigkeiten herangezogen, kann von einer die Haftung
auslösenden Benachteiligung des Abgabengläubigers ausgegangen werden.
Die Haftung erfährt dann eine Einschränkung auf den Benachteiligungsbetrag, wenn der Haftende den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer
gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (ohne diesen
Nachweis haftet er für den Gesamtbetrag der uneinbringlich gewordenen
Abgabenschuldigkeiten). Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gilt auch für
Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich waren
(Barzahlung von Wirtschaftsgütern, Zug um Zug Geschäfte).
Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der Abgabenvorschriften zu entrichten gewesen wären (z.B. VwGH 31.10.2000, 95/15/0137; VwGH 17.12.2003, 2000/13/0220; VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108).
Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz besteht für Abfuhrabgaben, nämlich für die Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2 2000 95/15/0046), Beträge gemäß § 99 EStG 1988 und hier die Lohnsteuer.
Der Geschäftsführer haftet für die nicht entrichtete Lohnsteuer, weil diesfalls nur eine vom Arbeitnehmer geschuldete Abgabe einzubehalten und abzuführen gewesen ist.
Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen
vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlichen
zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten (ä 78
Abs.3 EstG 1988). In solchen Fällen dürfen Löhne somit nicht in voller Höhe ausbezahlt
werden und sind sie (wie auch andere Schuldigkeiten) anteilig zu kürzen; die auf den
gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (vgl. 2B.
VwGH 16.2.2000, 95/15/0046).
vorzusorgen (zB. VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). lhm obliegt kein negativer Beweis,
sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die etwa der rechtzeitigen
Abgabenentrichtung entgegenstanden (VwGH 4 4 1990, 89/13/0212).
Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (§ 9 Abs. 1 BAO) (VwGH 28 6. 2012 2011/16/0126).
Die vorgelegten Unterlagen waren nicht geeignet, den Nachweis der
Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, da daraus nicht hervorgeht, in welcher Höhe
die vorhandenen Mittel zur Verfügung standen und wie sie verwendet wurden.
Als schuldhaft im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO gilt jede Form des Verschuldens. Der Grad
des Verschuldens ist irrelevant (leichteste Fahrlässigkeit genügt). Nach der
Rechtsprechung ist im Falle, dass eine Pflicht nicht erfüllt wurde, die Verschuldensvermutung gegeben.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 24.7.2015 in der wir folgt ausgeführt wird:
"Der Betroffene bestreitet die Höhe der Abgabe und beantragt die Zustellung der Bescheide zu seinen Handen. Den Betroffenen trifft an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden, dies aus mehreren Gründen. Den Abgabepflichtigen trifft kein Verschulden an der Nichtabführung der Abgaben bis September 2013. Er hat die gesamte Lohnverrechnung einem professionellen und gewissenhaften Bilanzbuchhalter überlassen und in der Zeit, während er selbst die Geschäfte der E.CoKG geführt hat, alle laufenden Abgaben zeitgerecht abgeführt.
Beweis: PV, O.S.
Der Abgabenpﬂichtige hat im September 2013 seine gesamten Aufgaben an einen Mitarbeiter der E.CoKG übertragen. Er hat darauf vertraut, dass dieser das Geschäft ordnungsgemäß führen und die laufenden Abgaben entrichten werde. Da er keinen Anlass hatte an der Sorgfältigkeit des Herrn L zu zweifeln, trifft ihn kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben.
Beweis: PV, M.L.
Der Geschäftsbetrieb und die Zahlungen wurden im Mai 2014 eingestellt. Den Abgabepﬂichtigen trifft daher keinesfalls ein Verschulden für die Abgaben aus dieser Zeit, weil auch die Löhne und Gehälter nicht ausbezahlt wurden und auch sonst keine Mittel für die Entrichtung der Abgaben zur Verfügung standen. Beweis: PV, M.L."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2015 wurde die Beschwerde abgewiesen und dies wie folgt begründet:
"Der Bf. war ab Firmengründung vom 2008 bis zur Konkurseröffnung am 2014 eingetragener Geschäftsführer der Ltd (Company No. 1234 ), welche wiederum seit 2008 als unbeschränkt haftende Komplementärin der E.CoKG im Firmenbuch eingetragen ist. Am Datum2015 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes X das Konkursverfahren gegen die Primärschuldnerin gemäß § 123a IO, mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig aufgehoben. Seitens des Finanzamtes wurde am 26.03.2015 ein Haftungsprüfungsvorhalt mit angeschlossenen haftungsgegenständlichen Abgabenbescheiden erlassen und dieser mittels Schreiben vom 17.06.2015 dahingehend beantwortet, dass lediglich ein ärztlicher Kurzbefund übermittelt wurde. Am 29.06.2015 erließ das Finanzamt den streitgegenständlichen Haftungsbescheid. Gegen diesen Bescheid erhob die Partei das Rechtsmittel der Beschwerde.
Wie bereits im Haftungsbescheid ausgeführt, haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen gemäß § 80 Abs. 1 BAO alle Pflichten zu erfüllen, die den von Ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln die sie verwalten, entrichtet werden
Inanspruchnahme des Haftenden. Im gegenständlichen Fall steht diese Uneinbringlichkeit nach Aufhebung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens betreffend die Primärschuldnerin am Datum2015 objektiv fest.
In der Beschwerde wird der Haftungsbescheid beeinsprucht und damit begründet, dass den Beschwerdeführer kein Verschulden träfe, da er die gesamte Lohnverrechnung einem professionellen und gewissenhaften Bilanzbuchhalter überlassen habe, während er selbst die Geschäfte der E.CoKG geführt habe. Im Weiteren habe er ab September 2013 seine gesamten Aufgaben an einen Mitarbeiter der Firma übertragen und da es keinen Anlass gegeben habe an dessen Sorgfalt zu zweifeln, habe er darauf vertraut, dass dieser die Geschäfte ordnungsgemäß führen und die laufenden Abgaben entrichten werde. Dazu ist seitens des Finanzamtes zu entgegnen, dass der Bf. im genannten Zeitraum alleiniger Geschäftsführer der Ltd, welche wiederum als Komplementärin der E.CoKG fungierte, gewesen ist. Ein Fall der Agendenverteilung unter mehreren handelsrechtlichen Geschäftsführern liegt sohin nicht vor. Die Betrauung Dritter, wie im vorliegenden Fall die Betreuung eines Bilanzbuchhalters bzw. eines Mitarbeiters mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten befreit den Geschäftsführer nicht davon, den Dritten zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die ausschließen, dass dem Geschäftsführer Abgabenrückstände verborgen bleiben. Unterbleibt die Überwachung, liegt eine Pﬂichtverletzung des Geschäftsführers vor. Dass der Bf. dieser Überwachungspfiicht nicht nachgekommen ist, hat er selbst mit der Beschwerdeausführung, er habe sich nur um die Geschäfte der Primärschuldnerin gekümmert und ab September 2013 die gesamten Aufgaben übergeben und auf die Einhaltung der Abgabenpﬂichten vertraut, dargelegt. Zum Vorwurf, dass der Geschäftsbetrieb im Mai 2014 eingestellte und aus dieser Zeit weder Löhne und Gehälter ausbezahlt worden seien und auch sonst keine Mittel für die Entrichtung von Abgaben zur Verfügung gestanden haben, kann Folgendes ausgeführt werden: Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter. Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er für die Umsatzsteuer, Dienstgeberbeiträge und Dienstnehmerzuschläge nur dann haftungsfrei, wenn er nachweist dass die noch vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Unterbleibt dieser Nachweis können ihm die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorgeschrieben werden. Es besteht somit für den Vertreter eine qualifizierte Mitwirkungspﬂicht in der Form, dass dieser im Haftungsverfahren die Gleichbehandlung aller Gläubiger ziffernmäßig darzustellen hat. Den Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger fallbezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, führte der Bf. trotz Aufforderung im Haftungsvorhalt vom 26.032015, nicht aus. Das pauschale Vorbringen der Betriebseinstellung im Mai 2014 und Nichtauszahlung von Löhnen und Gehältern sowie fehlender Mittel für die Entrichtung von Abgaben genügt der ihm obliegenden Behauptungs- und Beweislast jedenfalls nicht. Zur Haftungsinanspruchnahme für die Lohnsteuer ist auf § 79 Abs. 1 EStG zu verweisen, demzufolge der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt abzuführen hat. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen Es fällt nämlich einem Vertreter im Sinne der §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet. Es stellt somit jede Zahlung voller vereinbarter Löhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel für die darauf entfallende Lohnsteuer nicht ausreichen, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar. Auch hier konnte die allgemeine Berufungseinwendung die Partei nicht entschulden. Die Behörde gelangt daher zur Ansicht, dass die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, sodass die Abgabenbehörde davon ausgehen darf, dass seine Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der Abgaben war.
Gehen einem Haftungsbescheid Abgabenbescheide voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diese Bescheide zu halten. Im Haftungsverfahren ist die Richtigkeit vorliegender Abgabenbescheide nicht zu überprüfen.
Die Frage, ob überhaupt ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist als Vorfrage im
Haftungsverfahren nach § 9 BAO nur dann zu beantworten, wenn zuvor kein eine
Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid zur Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer ergangen ist.
Hierzu bestreitet der Beschwerdeführer allgemein die Höhe der Abgabe und beantragt die
Zustellung der Bescheide zu eigenen Handen.
Aus dem Akteninhalt kann entnommen werden, dass die bestrittenen Abgabenbescheide im Zuge des Haftungsvorhaltes gegenüber dem Beschwerdeführer ergangen sind
Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid, können solange die fälligen Abgaben dem Rechtsbestand angehören, wie dies gegenständlich der Fall ist, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben
werden Hierfür steht nur das Rechtsmittel betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch zur Verfügung.
Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen des § 20 BAO zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen Dem Gesetzesbegriff Billigkeit‘ ist dabei berechtigtes Interesse der Partei, dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit das öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten beizumessen.
Gründe für ein Absehen von der Geltendmachung der Haftung als Ausﬂuss des Ermessens lagen im gegenständlichen Fall nicht vor, sodass das Finanzamt mit Recht den
Zweckmäßigkeitsüberlegungen den Vorrang gegenüber einer allfälligen Billigkeit einräumte, da die Geltendmachung eine geeignete Maßnahme war um den Abgabenausfall zu verhindern."
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18.9.2015 mit der Beantragung der Vorlage an das Bundesﬁnanzgericht zur Entscheidung.
Am Datum2015 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes X das Konkursverfahren gegen die Primärschuldnerin gemäß § 123a IO, mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig aufgehoben.
Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten steht aufgrund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien nach Aufhebung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens betreffend die Primärschuldnerin am Datum2015 objektiv fest.
Der Bf. war ab Firmengründung vom 2008 bis zur Konkurseröffnung am 2014 eingetragener Geschäftsführer der Ltd (Company No. 1234 ), welche wiederum seit 2008 als unbeschränkt haftende Komplementärin der E.CoKG im Firmenbuch eingetragen ist.
Zur schuldhaften Pflichtverletzung ist in rechtlicher Hinsicht fallbezogen auszuführen und zum Sachverhalt festzustellen:
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 9/2013 wurde bei Fälligkeit am 15.11.2013 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 10/2013 wurde bei Fälligkeit am 16.12.2013 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 11/2013 wurde bei Fälligkeit am 15.1.2014 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 12/2013 wurde bereits verspätet am 20.3.2014 bekannt gegeben, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 1/2014 wurde am 17.3.2014 gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 2/2014 wurde bei Fälligkeit am 15.4.2014 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 3/2014 wurde bei Fälligkeit am 15.5.2014 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 4/2014 wurde bei Fälligkeit am 16.6.2014 lediglich gemeldet, jedoch nicht entrichtet
Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 5/2014 und 6/2014 wurden wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen mit je € 2.000,00 geschätzt (Bescheide vom 16.10.2014). Mit Buchungstag 27.11.2014 erfolgte eine Herabsetzung auf Zahllasten von Umsatzsteuer 05/2014 € 208,37 und Umsatzsteuer 06/2014 € 12,17.
Die Umsatzsteuervorauszahlungen wurden demnach bei Fälligkeit nicht entrichtet, damit liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor.
Gemäß § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber hat die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.
Für den Zeitraum 1.1.2011 bis 9.9.2014 wurde eine Lohnsteuerprüfung abgehalten, deren Ergebnisse zu Abfuhrdifferenzen im Bericht vom 14.10.2014 festgehalten sind.
In den Prüfungszeiträumen 2011, 2012 und 2013 wurden nur für einige Monate jeweils lohnabhängige Abgaben gemeldet, für die Mehrzahl der Monate fehlte bei Fälligkeit der Abgaben nicht nur deren Zahlung, sondern auch die Meldung deren Höhe. Für die Monate 2, 3, 4 und 5/2014 wurden die Abgaben bei Fälligkeit zwar gemeldet, jedoch nicht entrichtet. Für den Monat 6/2014 erfolgte die Festsetzung im Zuge der Prüfung.
Am 29.7.2014 ging zuletzt eine Überweisung von € 360,08 auf dem Abgabenkonto ein.
Am 2.9.2014 hat der Bf. vor dem Landesgericht X angegeben, dass er und der gewerberechtliche Geschäftsführer nach wie vor beschäftigt seien. Im ersten Bericht des Masseverwalters vom 9.9.2014 wird festgehalten, dass die wirtschaftliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit dem Unternehmen Mitte August 2014 bereits gefehlt habe und die Tätigkeit eingestellt worden sei. Die Dienstverhältnisse seien in der Folge gelöst worden.
In der Beschwerdeschrift wird zunächst die Zustellung der bezughabenden Bescheide begehrt. Dazu ist festzuhalten, dass dem Bf. vor Erlassung des Haftungsbescheides von der Abgabenbehörde persönlich ein Haftungsprüfungsvorhalt vom 26.3.2015 zugestellt wurde und diesem Vorhalt der Lohnsteuerprüfungsbericht und die Bescheide beigelegt waren.
Mit dem Beschwerdevorbringen wendet sich der Bf. gegen das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung indem er einerseits vorbringt, die Lohnsteuerberechnung an Professionisten vergeben zu haben und zudem im September 2013 seine gesamten Aufgaben an einen namentlich genannten Mitarbeiter der E.CoKG übertragen zu haben.
Ein Nachweis dafür, dass Löhne nicht mehr ausbezahlt wurden und die den Lohnkonten zu entnehmenden Ansätze zur Berechnung des Forderungsanspruches der Abgabenbehörde unrichtig seien, wurde nicht erbracht. Aus der Aussage des Bf. vor dem Landesgericht X und dem Bericht des Massverwalters ergibt sich, dass eben noch zwei Personen bis zur Konkurseröffnung beschäftigt waren.
Der Bf. wurde durch die Abgabenbehörde zur Vorlage einer Gleichbehandlungsberechnung aufgefordert, es wurde jedoch keine Berechnung vorgelegt.
VwGH 19.11.1998, 98/15/0159, 16.9.2003, 2000/14/0106: Bei Betrauung Dritter mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten.
VwGH 26.6.2000, 95/17/0612: Der Vertreter hat das Personal in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass ihm die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, insbesondere die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen verborgen bleiben.
Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt wurde, kann den Bf. nicht von einer Haftungsinanspruchnahme befreien, dass er die Wahrnehmung der ihn treffenden steuerlichen Belange delegiert hat, da er eine Kontrollaufgabeverpflichtung auszuüben hatte. Da Lohnabgaben über lange zeitliche Strecken weder gemeldet noch entrichtet wurden, hat er die Kontrollaufgaben nicht in dem Umfang wahrgenommen wie es seine Aufgabe gewesen wäre, da ihm Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten verborgen blieben, bzw. er diese, als für die Einteilung von Geldmitteln der Primärschuldner gesellschaftsrechtlich Alleinverantwortlicher, nicht wahrgenommen hat.
Die schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. war kausal für den Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin.
Eine offene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104988.2015
Findok-Nr: 112509.1, aufgenommen am: 05.01.2017 13:02:18, Dokument-ID: 25c249c2-1326-453f-91f5-95e487fc62dd, Segment-ID: 09e3e967-4969-4343-89d5-9d5269e3bdb0


Zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Überwachung der festgesetzten Entgelte [...] vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3482)
Auf Grund des § 31 a Abs. 1 Satz 3, des § 31 c Abs. 2, des § 31 d Abs. 2 und des § 32a Abs. 4 Nr. 3 und 6 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1453), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz; zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 28. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1466}, wird, hinsichtlich der §§ 2, 7 und 9 nach Anhörung der Verbände der Binnenschiffahrt, verordnet:
Die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach § 31 a des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr obliegenden Überwachungsaufgaben werden, soweit es sich um die Überprüfung der nach § 31 c Abs. 1 des Gesetzes zu machenden Angaben handelt, der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg für die Bezirke aller übrigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zugewiesen.
Im übrigen werden die Überwachungsaufgaben zugewiesen:
a.) der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg auch für die Bezirke der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Hannover, Münster, Mainz, Freiburg, Würzburg und Stuttgart,
b.) der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg auch für den Bezirk der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel, Bremen und Aurich.
(1) Zur Durchführung der den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen obliegenden Überwachungsaufgaben und zur Berechnung der Beiträge nach § 31 d des Gesetzes sind von den Verpflichteten folgende Angaben zu machen:
1. Vom Frachtführer
a) Name, Anschrift, die ihm von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg nach der ersten Meldung zugeteilte Kennummer sowie die laufende Nummer der Meldung;
b) Datum der Rechnung, Beendigung des Ladens;
c) Name und Anschrift desjenigen, der das Entgelt für die Verkehrsleistung schuldet (Frachtzahler) ;
d) Bezeichnung der erbrachten Verkehrsleistung:
aa) Art und Name des Schiffes
bb) Ladehafen und Löschhafen,
cc) Art der beförderten Güter und Güternummer nach dem Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt (FTB),
dd) beförderte Menge,
ee) gewählte Lade- und Löschzeit nach dem FTB;
e) Gesamtrechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark; die dabei berücksichtigte Frachtzu- und -abschläge sowie öffentlich-rechtlichen. Abgaben sind gesondert auszuweisen;
f) Grundfracht in Deutscher Mark je Tonne, Nummer des FTB;
wenn mehrere an der Durchführung der Verkehrsleistung beteiligt sind, auch Name und Anschrift der Beteiligten, mindestens des zunächst Beteiligten, sowie Höhe der Endabrechnungsbeträge (ohne Umsatzsteuer) mit diesen.
2. Vom Schiffsvermieter
b) Name und Anschrift des Mieters;
c) Dauer des Mietvertrages;
d) Name des vermieteten Schiffes und dessen Tragfähigkeit;
e) Gesamtrechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark;
f) Höhe des festgesetzten Tagesmietsatzes nach dem FTB.
Ist der Verpflichtete weder Frachtführer noch Schiffsvermieter, hat er für seine Leistungen entsprechende Angaben zu machen.
Soweit für Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr Entgelte noch nicht festgesetzt sind, entfallen die Angaben nach Nummer 1 Buchstaben c und f sowie in Buchstabe d die Angaben der Güternummer und der gewählten Lade- und Löschzeit nach dem FTB und in Buchstabe e die Angaben über Frachtzu- und -abschläge.
(2) Nachträgliche Veränderungen der den An- gaben. zugrunde liegenden Tatsachen sind ebenfalls zu melden.
(1) Für die Angaben ist ein Formblatt nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung zu verwenden, falls die Angaben in der nach dem Formblatt vorgesehenen Reihenfolge nicht aus einem im Betrieb des Verpflichteten verwendeten Geschäftspapier ersichtlich sind.
(2) Das Formblatt oder das Geschäftspapier ist in zweifacher Ausfertigung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg vorzulegen. Es muß die Erklärung enthalten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht sind, und muß von einem zur Vorlage der Angaben Ermächtigten verantwortlich unterzeichnet sein.
(3) Soweit die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 für eine Mehrzahl nach Ladehafen und Löschhafen und nach der Art des beförderten Gutes gleichartiger Verkehrsleistungen zusammengefaßt werden können, ist eine Sammelmeldung zulässig. Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Angaben sind spätestens 20 Tage nach der Löschung der Ladung, im übrigen spätestens 20 Tage nach Abschluß des Vertrages über die Verkehrsleistung zu liefern.
(2) Sammelmeldungen sind spätestens 20 Tage nach der Löschung der letzten Ladung, mindestens jedoch alle drei Monate nach Abschluß des Frachtvertrages, abzugeben.
Zur Berechnung der Beiträge zum Abwrackfonds sind von den Verpflichteten folgende Angaben zu machen:
a) Name und Anschrift;
b) Bezeichnung der erbrachten Verkehrsleistung:
aa) Art und Name des Schiffes,
cc) Art der beförderten Güter,
dd) Beendigung des Ladens ;
c) Gesamtrechnungsbetrag des festgesetzten oder vereinbarten Entgelts (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark; die dabei berücksichtigten öffentlich-rechtlichen Abgaben sind gesondert auszuweisen;
e) Gesamtrechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) in Deutscher Mark.
Ist der Verpflichtete weder Frachtführer noch Schiffsvermieter, hat er für seine Leistungen entsprechende Angaben zu machen. Soweit Angaben nach § 2 Abs. 1 bereits gemacht worden sind, hat es damit sein Bewenden.
Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 5 gelten § 2 Abs. 2, §§ 3 und 4 entsprechend.
Die Höhe der Beiträge der Schiffahrttreibenden nach § 31 d des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr beträgt für das Rechnungsjahr : 1969 0,2 vom Hundert des von ihnen für jede Verkehrsleistung vereinnahmten Entgelts.
Die Höhe der Beiträge nach § 32 a Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr beträgt 2 vom Hundert.
Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg setzt die Beiträge nach den §§ 31 d und 32 a Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auf Grund- der ihr nach den §§ 2 und 5 gemachten Angaben durch einen Bescheid an die Verpflichteten fest. Falls sich nachträglich herausstellt, daß von einer anderen Bemessungsgrundlage auszugehen ist, setzt die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg unter Aufhebung dieses Bescheids die Beiträge neu fest.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt S.1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin.
Bonn, den 8. Januar 1969


Änderungen TierSchTrV Tierschutztransportverordnung
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Änderungen an Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)
vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? TierSchTrV abonnieren!)
§ 14, § 16 Artikel 9 Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
18.12.2013 Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 17, § 22 Artikel 7 Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145)
Änderungen durch Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)
19.02.2009 § 23 (Aufhebung) Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)
(Aufhebung) Tierschutztransport-Bußgeldverordnung
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8636/l.htm


winyourhome: Februar 2014
BVerfG: Rückwirkende Gesetzänderungen sind nur ausnahmsweise zulässig
vgl. BVerwG 6 C 3.13 v. 26.02.2014
Quelle: PM Nr. 15/2014
Das Bundesverwaltungsgericht entschied bereits 2010:
Rn25 Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 <263>; Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94 und 229, 534/95 - BVerfGE 93, 213 <238> und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 <396>). Dem entspricht § 7 Abs. 5 Satz 1 VStS nicht, weil die Frist, binnen der ein Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung für zurückliegende Zeiträume gestellt werden muss, nicht eingehalten werden kann. Danach kann eine Änderung der Steuerfestsetzung für zurückliegende Erhebungszeiträume nur innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten der Satzung beantragt werden. § 11 der Satzung bestimmt deren Inkrafttreten rückwirkend zum 19. Januar 1992. Die Antragsfrist wäre danach schon im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Satzung durch Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin „E.“ vom 14. September 2006 verstrichen gewesen. Angesichts des klaren Wortlauts der Norm lässt sich auch nicht durch verfassungskonforme Auslegung ermitteln, ab welchem anderen Termin die Sechs-Wochen-Frist laufen soll. Die Unwirksamkeit der Fristbestimmung in § 7 Abs. 5 Satz 1 VStS erfasst nicht die gesamte Satzung, weil nicht anzunehmen ist, dass der Satzungsgeber die Option für eine Besteuerung nach dem Spieleinsatz für zurückliegende Erhebungszeiträume ohne eine Fristbindung des darauf gerichteten Antrags nicht eröffnet hätte.
Bundesverfassungsgericht: Rückwirkende Gesetzänderungen sind nur ausnahmsweise zulässig
Die entsprechende Regelung hat das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss für nichtig erklärt und somit die ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt (v. 17.12.2013, Az. 1 BvL 5/08).
Die Entscheidung des BVerfG geht in ihren Gründen weit über das Steuerrecht hinaus und hat weitreichende Auswirkungen für die Kompetenzabgrenzung zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung.
Die vom BVerfG gesetzten Hürden für rückwirkende Klarstellungen seitens des Gesetzgebers sind hoch.
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit der echten Rückwirkung hat der Erste Senat im konkreten Fall verneint und das rückwirkende Gesetz für nichtig erklärt. Die Entscheidung ist im Ergebnis mit 5:3 Stimmen, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundsätze mit 6:2 Stimmen ergangen; der Richter Masing hat ein Sondervotum abgegeben.
1. In der zweiten Jahreshälfte 2003 nahm sich der Gesetzgeber eines Auslegungsproblems zur ertragsteuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Gewinnminderungen bei Fondsbeteiligungen an. In Frage stand, ob § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung auch auf Kapitalanlagegesellschaften Anwendung findet, obwohl § 40a Abs. 1 KAGG auf diese Vorschrift ursprünglich nicht verwies. Am 22. Dezember 2003 wurde durch das „Korb II-Gesetz“ (BGBl I S. 2840) die Vorschrift des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG eingefügt, die eine ausdrückliche Verweisung auf § 8b Abs. 3 KStG enthält; gemäß der Begründung des Regierungsentwurfs handelt es sich um eine „redaktionelle Klarstellung“. Nach § 43 Abs. 18 KAGG ist der neue § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG „für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Festsetzungen noch nicht bestandskräftig sind“.
c) Der Wunsch des Gesetzgebers, eine Rechtslage rückwirkend klarzustellen, verdient verfassungsrechtliche Anerkennung grundsätzlich nur in den durch das Rückwirkungsverbot vorgegebenen Grenzen.
Andernfalls würde der rechtsstaatlich gebotene Schutz des Vertrauens in die Stabilität des Rechts empfindlich geschwächt. Angesichts der allgemeinen Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit des Rechts könnte es dem Gesetzgeber regelmäßig gelingen, einen Klärungsbedarf zu begründen.
Eine von Vertrauensschutzerfordernissen weitgehend freigestellte Befugnis zur rückwirkenden Klarstellung des geltenden Rechts eröffnete dem Gesetzgeber den weit reichenden Zugriff auf zeitlich abgeschlossene Rechtslagen und ließe im Nachhinein politischen Opportunitätserwägungen Raum.
aa) Die höchstrichterlich nicht geklärte Auslegung des § 40a Abs. 1 KAGG und die insoweit uneinheitliche Rechtsprechung auf der Ebene der Finanzgerichte begründen noch keine verworrene Rechtslage. Allein die
Auslegungsbedürftigkeit einer Norm rechtfertigt nicht deren rückwirkende Änderung. Andernfalls könnte sich insbesondere in den Anfangsjahren einer gesetzlichen Regelung grundsätzlich nie ein schutzwürdiges Vertrauen gegen rückwirkende Änderungen entwickeln, solange sich keine gefestigte Rechtsprechung hierzu herausgebildet hat.
bb) Das ursprüngliche einfache Recht war auch nicht in einer Weise systemwidrig und unbillig, dass dies eine echte Rückwirkung rechtfertigen könnte. Keine der beiden Auslegungsvarianten (Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des § 8b Abs. 3 KStG auf Kapitalanlagegesellschaften) ist von Verfassungs wegen zwingend geboten.
Eine Ausgestaltung der Besteuerung von Kapitalanlagegesellschaften im Sinne der Auffassung des vorlegenden Gerichts bewegt sich im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ohne dass ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestünden. Von einer systemwidrigen Abwälzung der Verluste der Kapitalanlagegesellschaften auf die Allgemeinheit kann vorliegend nicht die Rede sein.
1. Die Entscheidung entzieht dem Rückwirkungsverbot sein auf subjektive Freiheitssicherung ausgerichtetes Fundament und ersetzt sie durch abstrakte, in der Sache unzutreffende Vorstellungen der Gewaltenteilung.
Die Senatsmehrheit geht ausdrücklich davon aus, dass die Fachgerichte auf Basis des ursprünglichen Rechts zum Ergebnis kommen können, dass § 8b Abs. 3 KStG in den hier in Rede stehenden Fällen anwendbar ist. Diese Frage dürfe rückwirkend aber nicht der Gesetzgeber klären; die Klärung sei allein den Fachgerichten vorbehalten. Dem Gesetzgeber wird so eine Regelung verboten, die die Gerichte durch Auslegung ohne weiteres herbeiführen dürfen. Damit wird die Verankerung des Rückwirkungsverbots im Vertrauensschutz der Sache nach aufgehoben. Wenn hier überhaupt noch eine Brücke zu irgendeiner Form von Vertrauen auszumachen ist, so kann diese allenfalls in dem abstrakten Vertrauen in einen Vorrang der Rechtsprechung durch die Fachgerichte gesucht werden. Geschützt wird das Vertrauen in die Chance einer für die Betreffenden günstigen Rechtsprechung. Gerade dies aber zeigt, wie weit sich die Entscheidung von dem ursprünglichen Anliegen der Rückwirkungsrechtsprechung entfernt.
2. Das Verbot der echten Rückwirkung wird im Ergebnis zu einem apriorischen Prinzip der Gewaltenteilung verselbständigt, das im Grundgesetz keine Grundlage hat. Zu entscheiden, was Recht sein soll, ist im demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, der hierfür gewählt wird und sich in einem politischen Prozess vor der Öffentlichkeit verantworten muss. Dies betrifft grundsätzlich auch die Entscheidung über Probleme, die in der Vergangenheit wurzeln, oder die Klärung von Streitfragen, die offengeblieben und lösungsbedürftig sind.
Selbstverständlich kann der Gesetzgeber nicht ohne Weiteres nachträglich in bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene Einzelverfahren eingreifen oder für abgeschlossene Zeiträume ein Verhalten neu bewerten und mit Sanktionen belegen, mit denen die Betreffenden nicht rechnen mussten. Dies ist der zutreffende Kern der Rückwirkungsrechtsprechung.
Solche Einschränkungen des Gesetzgebers müssen sich aber jeweils mit einem spezifischen Schutzbedürfnis der Betroffenen begründen lassen.
Angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen an die Gesetzgebung kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass alle Zweifelsfragen, Missverständnisse und sinnwidrigen Praktiken, die eine Neuregelung hervorbringt, stets von vornherein überschaut werden können.
Eine rückwirkende Klarstellung durch den Gesetzgeber kann hier unter Umständen mit einem Schlag unmittelbar alle offenen Streitfälle einheitlich lösen und Rechtssicherheit schaffen. Als Folge der
Entscheidung müssen demgegenüber nun alle angefallenen Zweifelsfälle - gegebenenfalls mit hohen Kosten und über lange Zeiträume vor Gericht durch die Instanzen prozessiert werden. Hierbei haben die Gerichte nachdem vom Gesetzgeber gemeinten Sinn zu suchen und sehen sich unter Umständen zu demokratisch nicht angeleiteten Setzungen eigener Gerechtigkeitsvorstellungen genötigt.
4. Die streitbefangenen Normen geben auch sachlich keinen Anlass, von einem Vertrauen der klagenden Banken in die steuerrechtliche Berücksichtigung ihrer Verluste auszugehen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber Gewinne aus Anteilen an Investmentfonds von Steuern freistellen, hiermit verbundene Verluste aber steuermindernd anerkennen wollte. Dass eine solche Lösung schon ursprünglich nicht intendiert war, ist bei sachgerechter Auslegung jedenfalls naheliegend - jedenfalls aber konnten die Banken auf eine solche Auslegung keine Dispositionen stützen konnten. Wenig einleuchtend sind auch die in der Entscheidung ergänzend herangezogenen Abgrenzungskriterien für die Anerkennung von Ausnahmen.
Verfassungsrechtlich zulässig sei eine rückwirkende Regelung nur, wenn die alte Regelung zu einer durchgreifend unverständlichen oder verworrenen Rechtslage geführt hätte. Danach darf der Gesetzgeber also das, was er als Redaktionsfehler ansieht, hier deshalb nicht selbst klären, weil der Fehler zu geringfügig war; hätte er gravierendere und größere Verwirrung stiftende Fehler begangen, wäre dies hingegen möglich. Solche Abgrenzungen überzeugen nicht.
Quelle: PM Nr. 12/2014 vom 20. Februar 2014
Eingestellt von Volker Stiny um 09:21
Höchstwahrscheinlich wird die Frage der Vergnügungssteuer bald vor dem Bundesfinanzhof in München geklärt. Denn am 20. Februar 2014 sprach das Finanzgericht Bremen in einem Verfahren, welches den Einspruch gegen einen Vergnügungssteuerbescheid eines Bremer Finanzamtes zum Gegenstand hatte, zwar ein abweisendes Urteil, ließ aber Revision zu.
Die Gauselmann Gruppe strengte das Verfahren in Bremen an. Gerügt wurde seitens des Klägers unter anderem
die formelle Verfassungswidrigkeit des Bremer Vergnügungssteuergesetzes
die mangelnde kalkulatorische Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer
der Verbotscharakter des Bremer Vergnügungssteuergesetzes
die Unverhältnismäßigkeit des Vergnügungssteuergesetzes
die Ungleichbehandlung gegenüber Spielbanken
Der Justiziar des Bundesverband Automatenunternehmer, Stephan Burger, meint: "Obwohl es sich hier lediglich um einen Einzelfall handelt, scheint es angezeigt, Vergnügungssteuerbescheide nunmehr offen zu halten". Er rät allerdings dringend dazu, sich mit dem Steuerberater beziehungsweise Rechtsanwalt abzustimmen.


text:
1C_181/2013 � � Urteil vom 14. November 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian H�uptli,
Die C.________ GmbH stellte ein Gesuch f�r den Neubau von zwei f�nfgeschossigen Mehrfamilienh�usern (A und B) mit insgesamt 18 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf der den Erben D._______ geh�renden Parzelle Nr. xxxx in Buchs. Diese Parzelle umfasst 3'264 m�, wovon etwa ein Drittel (1.106 m�) in der Wohnzone Wc liegt, f�r welche der Bauzonen- und Kulturlandplan der Gemeinde Buchs vom 16. Dezember 1997/6. M�rz 2001 in diesem Gebiet eine Gestaltungsplanpflicht vorsieht. Die restlichen zwei Drittel der Parzellenfl�che sind der Wohn- und Gewerbezone WGc zugeordnet. Gem�ss dem Baugesuch liegen rund ein Viertel des Hauses A und eine kleine Ecke des Hauses B (Balkone) sowie der gr�ssere Teil des Kellergeschosses in der Wohnzone Wc mit Gestaltungsplanpflicht.
Obwohl f�r die Wohnzone Wc kein Gestaltungsplan besteht, stimmte die Abteilung f�r Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) dem Bauvorhaben am 26. August 2009 unter Auflagen zu. Am 21. Juni 2010 erteilte der Gemeinderat Buchs die Baubewilligung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen und wies die Einwendungen von A.A. und B.A.________ ab. Diese erhoben dagegen eine Beschwerde, welche der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. August 2011 insoweit guthiess, als er die Baubewilligung des Gemeinderats pr�zisierte und erg�nzte. Im �brigen wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.
Abgesehen von einer Neuregelung der Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem Regierungsrat wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Dezember 2012 eine von A.A. und B.A.________ gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
A.A. und B.A.________ (Beschwerdef�hrer) erheben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2013 wurde der Beschwerde gem�ss dem Antrag der Beschwerdef�hrer die aufschiebende Wirkung erteilt.
Der Gemeinderat Buchs schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die C.________ GmbH als private Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik zu den Vernehmlassungen des Gemeinderats und der Beschwerdegegnerin erneuern die Beschwerdef�hrer ihre bereits gestellten Antr�ge. Die Beschwerdegegnerin h�lt in ihrer Duplik ebenfalls an ihren urspr�nglichen Antr�gen fest. Dazu haben die Beschwerdef�hrer wiederum Stellung genommen.
1.1.�Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Materie des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund f�llt. Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben. Insoweit erweist sich die vorliegende Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 137 II 30 E. 2.2.2 S. 33). Diese N�he wird im Allgemeinen anerkannt, wenn das Baugrundst�ck an dasjenige des Einsprechers angrenzt oder nur durch einen Verkehrstr�ger davon getrennt ist (Urteil 1C_203/2012 vom 18. Januar 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3.�Das Wohnhaus der Beschwerdef�hrer befindet sich auf der Parzelle Nr. yyy, die direkt an die Parzelle Nr xxxx anst�sst, auf der das Bauvorhaben realisiert werden soll. Damit ist die besondere Beziehungsn�he in r�umlicher Hinsicht gegeben. Diesfalls braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse �bereinzustimmen, das durch die von der beschwerdef�hrenden Person als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird. Der Nachbar kann vielmehr die �berpr�fung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtss�tze verlangen, die sich rechtlich oder tats�chlich in dem Sinne auf seine Stellung auswirken, dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht (BGE 137 II 30 E. 2.2.3 S. 33 mit Hinweisen). Ein solcher Nutzen wird f�r einen Eigent�mer bejaht, wenn das Bauvorhaben bei Gutheissung der Beschwerde nicht oder zumindest nicht wie geplant verwirklicht w�rde (BGE 137 II 30 E. 2.3 S. 34; Urteil 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.5 mit Hinweisen).
1.4.�Gem�ss � 3 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Buchs vom 16. Dezember 1997 (BNO/Buchs) d�rfen die im Bauzonen- und Kulturlandplan speziell bezeichneten Gebiete nur erschlossen und �berbaut werden, wenn ein rechtskr�ftiger Gestaltungsplan vorliegt. Die ger�gte Verletzung dieser Bestimmung k�nnte zur Verweigerung der Baubewilligung f�hren, weshalb der konkrete praktische Nutzen der Beschwerdef�hrer und damit ihre Beschwerdelegitimation entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin zu bejahen ist. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten.
1.5.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte ger�gt werden (Art. 95 lit. a, b und c BGG). Die Verletzung des �brigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gem�ss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht ger�gt werden; zul�ssig ist jedoch die R�ge, die Anwendung dieses Rechts f�hre zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsm�ssigen Willk�rverbots (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die von den kantonalen Beh�rden gew�hlte ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Beh�rde nur dann ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
2.1.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gest�tzt auf den auch im Verfahren geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass ein Ausstandsgrund so fr�h wie m�glich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Es verst�sst gegen Treu und Glauben, Einw�nde dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher h�tte festgestellt und ger�gt werden k�nnen. Wer den Mangel nicht unverz�glich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erh�lt, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einl�sst, verwirkt den Anspruch auf sp�tere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124 mit weiteren Hinweisen). Demnach hat eine Partei ihr bekannte Befangenheitsgr�nde gegen eine Person bereits dann zu vorzubringen, wenn deren Mitwirkung am Entscheid f�r die Partei ohne Weiteres vorweg ersichtlich ist, oder sie ernsthaft damit rechnen muss. Dabei ist bei Kommissionen mit einer beschr�nkten Anzahl von Mitgliedern grunds�tzlich von einem m�glichen Mitwirken aller Mitglieder auszugehen (BGE 132 II 485 E. 4.4 S. 497). Zudem wird vermutet, dass ein Anwalt die ordentliche Zusammensetzung von Gerichten kennt, wenn sie in einer leicht zug�nglichen Publikation bekannt gegeben wurde (BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124).
2.2.�Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichts erwog das Verwaltungsgericht, die Mitwirkung des Regierungsrats E.________ sei f�r die Beschwerdef�hrer vorweg ersichtlich gewesen, jedenfalls h�tten sie ernsthaft damit rechnen m�ssen. Dennoch h�tten sie am 28. Januar 2011 im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat zur Vereinbarung vom 21./24. Juni 1999 zwischen F.________ und der durch E._______ vertretenen Einwohnergemeinde Buchs Stellung genommen, ohne den Ausstand von E.________ zu verlangen. Die erst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene R�ge der Verletzung seiner Ausstandspflicht wegen der Mitwirkung an dieser Vereinbarung sei demnach verwirkt gewesen.
2.3.�Die Beschwerdef�hrer wenden ein, gem�ss dem in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben d�rften die Parteien darauf vertrauen, dass Mitglieder eines Gerichts in klaren F�llen von sich aus in den Ausstand treten. Anders als in � 95 f. GVG vorgesehen, seien daher nach neueren Verfahrensgesetzen die Ausschluss- sowie Ablehnungsgr�nde von Amtes wegen zu beachten. Die Beschwerdef�hrer h�tten somit davon ausgehen d�rfen, der juristisch ausgebildete Regierungsrat E.________ werde von sich aus in den Ausstand treten, da er an einer Vereinbarung mitgewirkt habe, auf welche der regierungsr�tliche Entscheid verweise. Bestehe eine Ausstandspflicht, k�nne von den Parteien keine vorsorgliche R�ge verlangt werden. Erst nach Nichterf�llung der Ausstandspflicht k�nnten Handlungspflichten der Parteien bestehen.
2.4.�Mit diesen Ausf�hrungen bestreiten die Beschwerdef�hrer nicht, dass ihnen anl�sslich ihrer Stellungnahme zur Vereinbarung vom 21./24. Juni 1999 die darin auf der ersten Seite genannte Vertretung der Einwohnergemeinde durch E.________ bekannt war. Zudem erheben die Beschwerdef�hrer keine Einw�nde gegen die vorinstanzliche Feststellung, wonach sie mit seiner Mitwirkung beim regierungsr�tlichen Entscheid rechnen mussten. Demnach h�tten die Beschwerdef�hrer gem�ss der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Treu und Glauben bereits anl�sslich ihrer Vernehmlassung den Ausstand von E.________ verlangen m�ssen und durften nicht darauf vertrauen, dass er von sich aus in den Ausstand tritt. Ihre R�ge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben erweist sich damit als unbegr�ndet. Damit entf�llt auch die Grundlage f�r die daraus abgeleitete R�ge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und � 22 Abs. 1 KV/AG. Im �brigen handelt es sich beim Regierungsrat nicht um ein Gericht im Sinne von Art. 30 BV, sondern um eine Verwaltungsbeh�rde, bei der die aus Art. 6 EMRK abgeleiteten Anspr�che auf ein unparteiliches Gericht nicht anwendbar sind (vgl. Urteil 1C_413/2012 vom 14. Juni 2013 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.5.�Da das Verwaltungsgericht die �berlegungen nannte, von denen es sich bez�glich des Ausstandsbegehrens hat leiten lassen, hat es entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrer insoweit seine Begr�ndungspflicht nicht verletzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
3.1.�Im Rahmen der kantonalen Zust�ndigkeit zur Beurteilung der bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen eines Bauvorhabens ist der im Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) vorgesehene Stufenbau zu beachten. Dieser umfasst die Abstimmung gr�sserer Vorhaben im Rahmen der Richtplanung (Art. 6 ff. RPG; BGE 137 II 254 E. 3 S. 257 ff. mit Hinweisen) sowie das Vorliegen eines Nutzungsplans mit einer f�r die Realisierung des Vorhabens geeigneten Nutzungszone (Art. 14 ff. RPG) als Grundlage f�r die Erteilung einer Baubewilligung (Art. 22 RPG; Urteil 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 E. 4.1).
3.2.�Das Gesetz �ber Raumentwicklung und Bauwesen des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG/AG; SAR 713.100) bestimmt unter dem Titel "Allgemeine Nutzungsplanung", dass die Gemeinden allgemeine Nutzungspl�ne (Zonenpl�ne) erlassen, die das Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen einteilen und Art und Mass der Nutzung regeln (� 15 Abs. 1 BauG/AG). Die allgemeinen Nutzungspl�ne werden durch das nach der Gemeindeorganisation zust�ndige Organ erlassen (� 25 Abs. 1 BauG/AG). Dies kann die Gemeindeversammlung, der Einwohnerrat oder die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne sein ( CHRISTIAN H�UPTLI, in: Andreas Baumann und andere, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N. 5 zu � 25 BauG/AG). Unter dem Titel "Sondernutzungsplanung (Erschliessungs- und Gestaltungsplanung) " bestimmt � 16 Abs. 1 BauG/AG, dass die Gemeinden die zweckm�ssige Erschliessung und �berbauung bestimmter Gebiete soweit n�tig durch Erschliessungs- und Gestaltungspl�ne sicherstellen. Diese Sondernutzungspl�ne werden vom Gemeinderat beschossen (� 25 Abs. 3 lit. a BauG/AG). Gestaltungspl�ne sind kommunale Nutzungspl�ne im Sinne von Art. 14 ff. RPG (BGE 119 Ib 124 E. 4 S. 134; vgl. auch Urteil 1C_518/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 4.1). Nach � 21 Abs. 1 BauG/AG k�nnen Gestaltungspl�ne erlassen werden, wenn ein wesentliches �ffentliches Interesse an der Gestaltung der �berbauung besteht, namentlich damit ein Gebiet architektonisch gut und auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbed�rfnisse der Bev�lkerung abgestimmt �berbaut oder baulich umgestaltet wird, der Boden haush�lterisch genutzt wird und die angemessene Ausstattung mit Anlagen f�r die Erschliessung und Erholung sichergestellt wird. Das aargauischen Baugesetz schreibt kein Mindestmass eines Gestaltungsplanes vor, weshalb sich die Abgrenzung der Planungsgebiete nach dem Zweck und den zu l�senden planerischen Aufgaben richtet. Eine Begrenzung nach unten bildet das Verbot von Kleinbauzonen zur Verhinderung einer Streubauweise (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Juli 2007 E. 2.5, AGVE 2007 Nr. 36. S. 143 ff., 146). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Kleinbauzone dann zul�ssig, wenn sie keine zus�tzliche Streubauweise, sondern einzig eine geringf�gige Erweiterung bereits bebauten Gebiets oder eine massvolle Erweiterung bestehender Bauten bewirkt und sie auch sonst auf einer sachlich vertretbaren Interessenabw�gung beruht (BGE 124 II 391 E. 3a S. 395; Urteil 1C_13/2012 vom 24. Mai 2012 E. 3.1 und 3.3 mit weiteren Hinweisen). Unter diesen Voraussetzungen kann ein Gestaltungsplan zul�ssig sein, der sich auf ein Grundst�ck beschr�nkt (BGE 121 I 245 E. 8c/cc S. 251). Jedoch darf die Aufteilung eines Gebiets in mehrere Teilgestaltungspl�ne nicht dazu f�hren, dass das ganze Gebiet durch Einzelbauweise verunstaltet wird (Urteil 1A.197/2001 vom 18. April 2002 E. 3.3).
3.3.�Gem�ss � 16 Abs. 3 BauG/AG k�nnen die Gemeinden in den allgemeinen Nutzungsvorschriften vorsehen, dass im allgemeinen Nutzungsplan bezeichnete Gebiete nur �berbaut werden d�rfen, wenn von bestimmten Instrumenten der Sondernutzungsplanung Gebrauch gemacht worden ist. Entsprechend bestimmt � 3 BNO/Buchs:
" 1 Die im Bauzonen- und Kulturlandplan speziell bezeichneten Gebiete d�rfen nur erschlossen und �berbaut werden, wenn ein rechtskr�ftiger Gestaltungsplan vorliegt. Der Gemeinderat bestimmt im Einzelfall den Mindestgehalt der Pl�ne.
2 Teilgestaltungspl�ne sind m�glich; der Gemeinderat bestimmt von Fall zu Fall die in den Gestaltungsplan einzubeziehenden Fl�chen."
3.4.�Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, der Gemeinderat habe im konkreten Fall aus Verh�ltnism�ssigkeitsgr�nden ausnahmsweise auf einen gem�ss � 3 BNO/Buchs erforderlichen (Teil-) Gestaltungsplan verzichten d�rfen. Zur Begr�ndung f�hrte es an, gem�ss Ziffer 3 der Vereinbarung von 21./24. Juni 1999 sollte der Gestaltungsplan bez�glich des im Perimeter liegenden Teils der heutigen Parzelle Nr. xxxx nur noch Grenzabstandslinien und keine weitergehenden gestalterischen Vorgaben enthalten. Der Gemeinderat k�nnte gem�ss � 3 Abs. 2 BNO f�r die betroffene Fl�che einen Teilgestaltungsplan erlassen und nur noch den Grenzabstand vorschreiben, den das Bauprojekt einh�lt. Damit w�re die Gestaltungsplanpflicht formell erf�llt. Da das Bauprojekt eine eigene Erschliessung ab Zopfweg vorsehe, sei es nicht auf die im Erschliessungsplan G.________ vorgesehene Erschliessungsstrasse angewiesen. Diese Erschliessung werde durch das Bauprojekt auch nicht ung�nstig beeinflusst. Gem�ss dem Vorpr�fungsbericht der Abteilung Raumentwicklung des BVU vom 5. Mai 2000 sei eine sp�tere r�ckw�rtige Erschliessung der Parzellen zzz und www zu sichern. Ebenso halte der Regierungsratsbeschluss Nr. 2000-001793 betreffend Genehmigung des Erschliessungsplans G.________ fest, dass die r�ckw�rtige Erschliessung der "�brigen Parzellen entlang der Kantonsstrasse" Gegenstand des sp�teren Gestaltungsplans sei. Vorliegend sei die Parzelle der Beschwerdef�hrer �ber den Weg H.________ erschlossen und die Parzelle Nr. www bleibe �ber das Gebiet des Gestaltungsplanpflichtperimeters bzw. �ber dasjenige des Erschliessungsplans G.________ r�ckw�rtig erschliessbar. Da die Parzelle Nr. 952 nicht an den Gestaltungsplanperimeter grenze, k�nne der Gestaltungsplan deren r�ckw�rtige Erschliessung von vorneherein nicht erm�glichen. Demnach mache ein Teilgestaltungsplan f�r die umstrittene Fl�che der Parzelle Nr. xxxx wenig Sinn, zumal nicht ersichtlich sei, was ein solcher Plan zus�tzlich regeln oder bewirken k�nnte. Die projektierten Hochbauten l�gen gr�sstenteils ausserhalb des Gebiets mit Gestaltungsplanpflicht. Die Tiefbauten h�tten vor allem mit der Erschliessung zu tun. Inwiefern die Festlegung von Baulinien (Grenzabstandslinien) im fraglichen Bereich notwendig w�re, sei nicht ersichtlich. Aufgrund der Vereinbarung vom 21./24. Juni 1999 sei in einem Gestaltungsplan in diesem Bereich mit weitergehenden Vorgaben gestalterischer Art nicht zu rechnen. Der Gemeinderat, der f�r den Erlass eines Teilgestaltungsplans zust�ndig w�re, sei mit dem Bauprojekt ebenfalls einverstanden. Demnach f�hre das Beharren auf den Erlass eines Teilgestaltungsplans einzig dazu, das Verfahren zu verz�gern. Vor diesem Hintergrund erscheine es unverh�ltnism�ssig, einen Teilgestaltungsplan zu verlangen. Da die Beschwerdef�hrer im Verlauf des Verfahrens betreffend die Baubewilligung ausreichend Gelegenheit gehabt h�tten, sich zur Erforderlichkeit eines Gestaltungsplans zu �ussern, sei insoweit ihr rechtliches Geh�r gewahrt worden.
3.5.�Nach Art. 23 RPG darf das kantonale Recht f�r Bauten innerhalb des Baugebiets Ausnahmen von den Zonenvorschriften vorsehen. Solche Ausnahmen m�ssen sich auf eine klare gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht st�tzen, wobei den Kantonen bei der konkreten Ausgestaltung der Ausnahmebewilligungen ein weiter Spielraum zukommt (Urteil 1C_258/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Kanton Aargau hat f�r Ausnahmebewilligungen innerhalb der Bauzone namentlich in � 67 BauG/AG eine gesetzliche Grundlage geschaffen ( ANDREAS BAUMANN, in: Andreas Baumann und andere, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N. 1 zu � 67 BauG/AG). � 67 Abs. 1 BauG/AG bestimmt:
"Der Gemeinderat kann bei der Bewilligung von Bauten, unter billiger Abw�gung der beteiligten privaten Interessen, Ausnahmen von kommunalen Nutzungspl�nen gestatten, wenn
a) es mit dem �ffentlichen Wohl sowie mit dem Sinn und Zweck der Rechtss�tze vereinbar ist und
b) ausserordentliche Verh�ltnisse vorliegen oder die Anwendung der Pl�ne und Vorschriften zu hart w�re."
Gem�ss dieser Regelung setzt eine Ausnahmebewilligung voraus, dass ausserordentliche, d.h. vom Regelfall wesentlich abweichende Verh�ltnisse vorliegen und die Ausnahme mit dem �ffentlichen Wohl sowie mit dem Sinn und dem Zweck der Vorschriften vereinbar ist. Bez�glich der Verh�ltnism�ssigkeit einer Ausnahmebewilligung sind die beteiligten �ffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuw�gen ( BAUMANN, a.a.O., N. 2 und 9 zu � 67 BauG/AG; vgl. auch Urteil 1C_14/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 2.5). Als vom Regelfall abweichende Umst�nde kommen namentlich objektive Besonderheiten bez�glich der Form und Lage der Parzelle in Frage ( BAUMANN, a.a.O., N. 11 zu � 67 BauG/AG). Bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung d�rfen jedoch keine generellen Gr�nde ber�cksichtigt werden, die sich praktisch immer anf�hren liessen, weil auf diesem Wege das Gesetz selber abge�ndert w�rde (BGE 117 Ia 141 E. 4 S. 146).
3.6.�Die Beschwerdef�hrer gehen zutreffend davon aus, das Verwaltungsgericht habe im Ergebnis eine Ausnahmebewilligung nach � 67 BauG/AG gew�hrt, wenn es aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit ausnahmsweise zuliess, dass der Gemeinderat in Abweichung von � 3 BNO/Buchs eine Baubewilligung ohne Gestaltungsplan erteilte. Sie r�gen jedoch, das Verwaltungsgericht habe � 67 BauG/AG willk�rlich angewendet, weil es die darin vorgesehenen Voraussetzungen weder gepr�ft noch begr�ndet habe. Es h�tte bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit danach fragen m�ssen, ob die Ausnahmebewilligung den Kriterien der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit entspreche.
3.7.�Das Verwaltungsgericht hat ausf�hrlich dargelegt, weshalb es zum Ergebnis kam, das im kommunalen Nutzungsplan vorgesehene Erfordernis eines Gestaltungsplans sei unter den gegebenen besonderen Umst�nden unverh�ltnism�ssig bzw. nicht durch den Sinn und Zweck der entsprechenden Rechtss�tze gerechtfertigt. Es hat dabei die �ffentlichen Interessen am Erlass eines Teilgestaltungsplans und die privaten Interessen an Verhinderung einer dadurch bewirkten Verz�gerung des Bauvorhabens gegeneinander abgewogen und damit implizit die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung nach � 67 BauG/AG gepr�ft und begr�ndet. Es brauchte dabei nicht nach der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu fragen, weil diese Kriterien hinsichtlich der Verh�ltnism�ssigkeit von Grundrechtseinschr�nkungen massgebend sind (vgl. BGE 137 I 31 E. 7.5.2 S. 53). Das Verwaltungsgericht ist somit in methodischer Hinsicht nicht willk�rlich vorgegangen.
3.8.�Sodann machen die Beschwerdef�hrer geltend, der angefochtene Entscheid sei auch unter dem Aspekt der Verh�ltnism�ssigkeit willk�rlich. Das Verwaltungsgericht habe nicht beachtet, dass Ausnahmebewilligungen nur bei aussergew�hnlichen Gegebenheiten und nicht aus Gr�nden erteilt werden d�rften, die sich praktisch immer anf�hren liessen. Es komme h�ufig vor, dass Parzellenteile in ein Gebiet mit Gestaltungsplanzwang ragten, weshalb diese Fl�chen nicht mittels einer Ausnahmebewilligung von der Gestaltungspflicht befreit werden d�rften. Dem Verwaltungsgericht sei zwar beizupflichten, dass ein Gestaltungsplan allein f�r die Fl�che von 1'106 m� der Parzelle xxxx unvern�nftig sei. Es habe jedoch willk�rlich ausser Acht gelassen, dass diese Fl�che einer unzul�ssigen Kleinbauzone entspreche und daher gem�ss den allgemeinen Planungsgrunds�tzen daf�r kein Teilgestaltungsplan erlassen werden d�rfe. Zudem d�rfe der Gemeinderat auch Teilfl�chen nicht aus der Gestaltungsplanpflicht entlassen. T�te er dies mehrmals, k�nnte er die gesamte Gestaltungsplanpflicht umgehen. Indem der Gemeinderat f�r 7.4 % des Gesamtperimeters der Gestaltungsplanpflicht keinen Gestaltungsplan erlassen habe, habe er die vom Einwohnerrat definierte Fl�che dieses Plans reduziert und damit das Gewaltenteilungsprinzip und den planerischen Stufenbau verletzt. Zudem h�tten die Beschwerdef�hrer ihre Mitwirkungsrechte im Gestaltungsplanverfahren nicht aus�ben k�nnen, was ihr rechtliches Geh�r verletze.
3.9.�Da vom projektierten Haus A nur rund ein Viertel und vom Haus B eine kleine Ecke (Balkone) in das rund 15 ha umfassende Gebiet mit Gestaltungsplanpflicht ragen, liegt ein geringf�giger Eingriff in dieses Gebiet vor, der nicht zu einer verp�nten Streubauweise f�hrt. Demnach ist das Verwaltungsgericht nicht in Willk�r verfallen, wenn es annahm, der Gemeinderat h�tte f�r die umstrittene Teilfl�che einen der Baubewilligung entsprechenden Teilgestaltungsplan erlassen d�rfen. Sodann ging das Verwaltungsgericht davon aus, f�r die umstrittene Teilfl�che sei die Festlegung von Baulinien (Grenzabstandslinien) nicht notwendig und aufgrund der Vereinbarung vom 21./24. Juni 1999 sei in diesem Bereich mit weitergehenden Vorgaben gestalterischer Art nicht zu rechnen. Da die Beschwerdef�hrer nicht darlegen, inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen, konnte das Verwaltungsgericht willk�rfrei davon ausgehen, es l�gen insoweit vom Regelfall abweichende ausserordentliche Verh�ltnisse vor, die einen Teilgestaltungsplan entbehrlich werden liessen. Die Beschwerdef�hrer wenden zwar ein, sie h�tten keinen solchen Teil-, sondern einen gr�sseren Gestaltungsplan verlangt. Sie begr�nden jedoch nicht ansatzweise, inwiefern im vorliegenden Fall das geringf�gige Hineinreichen der geplanten, grunds�tzlich zonenkonformen Bauten in den Gesamtbereich mit Gestaltungsplanpflicht dessen architektonische oder erschliessungsm�ssige Gestaltung beeintr�chtigen k�nnte. Auch zeigen sie nicht auf, weshalb die Gefahr einer Aufteilung der Restfl�che in eine Vielzahl von Teilgestaltungspl�nen bestehen soll. Schliesslich legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, welche Mitwirkungsrechte sie dadurch verloren haben sollen, dass der Gemeinderat nicht zun�chst formell einen Teilgestaltungsplan erliess, sondern direkt eine Baubewilligung erteilte. Aus all diesen Gr�nden ist das Verwaltungsgericht nicht in Willk�r verfallen, wenn es ins Gewicht fallende �ffentliche Interessen an einem (Teil-) Gestaltungsplan verneinte und es deshalb das Erfordernis eines solchen Plans in Anbetracht der privaten Interessen an der Vermeidung einer Verz�gerung des Verfahrens als unverh�ltnism�ssig qualifizierte.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe die Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV verletzt, weil es eine Areal�berbauung ohne Gestaltungsplan zugelassen und damit eine qualitativ bessere �berbauung gest�tzt auf einen solchen Plan verhindert habe.
4.2.�Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern der bisherige oder voraussehbare k�nftige Gebrauch ihrer Liegenschaft durch den teilweisen Verzicht auf einen Gestaltungsplan f�r die �berbauung der Nachbarliegenschaft verunm�glicht oder erschwert werden soll. Da nach dem Ausgef�hrten auch keine unzul�ssige Eigentumsbeschr�nkung vorliegt, erweist sich ihre R�ge der Verletzung von Art. 26 BV als unbegr�ndet.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung unter solidarischer Haftbarkeit auszurichten (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). Dem Gemeinderat Buchs ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben unter solidarischer Haftbarkeit die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

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Art. 83
Art. 86
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Art. 95
Art. 5
Art. 6
Art. 30
Art. 6
BGE
Art. 14
Art. 23
BGE
Art. 26
Art. 26


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Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsrecht. Weltweit.
Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland / Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung / 13. März 2019
- 13.03.2019 - - KLIEMT.Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung - KLIEMT.Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung: Mindestehedauer für Hinterbliebenenversorgung
Die Zusage einer Altersversorgung durch den Arbeitgeber beinhaltet oftmals auch eine Absicherung der Angehörigen für den Fall des Todes des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mit verschiedenen Fragen der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung beschäftigt (wir berichteten zuletzt hier über Altersabstandsklauseln). Am 19.2.2019 (3 AZR 150/18, Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht nun einen weiteren Fall zur Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung entschieden. Es ging es um eine Mindestehedauer für den Bezug einer Witwenrente und die Frage, welche Voraussetzungen eine solche Ausschlussklausel erfüllen muss. Ganzen Artikel lesen
Betriebliche Altersversorgung / 14. Februar 2019
- 14.02.2019 - - Jochen Saal
Betriebliche Altersversorgung - Jochen Saal
Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? Nicht unbedingt!
von Jochen Saal, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Partner
Die Rechtsprechung des dritten Senates des BAG stand im Jahr 2018 ganz im Zeichen der Beurteilung von Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung. Gleich drei Entscheidungen zur Zulässigkeit solcher Klauseln in Versorgungszusagen sind im vergangenen Jahr ergangen. Kern aller Entscheidungen war die Frage, ob Arbeitnehmer mit deutlich jüngeren Ehepartnern durch den Ausschluss oder die Kürzung von Hinterbliebenenleistungen aus Gründen des Alters diskriminiert werden. Den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Altersabstandsklauseln soll dieser Beitrag beleuchten. Ganzen Artikel lesen
Betriebliche Altersversorgung / 30. August 2018
- 30.08.2018 - - Jochen Saal
Übergangsgeld oder betriebliche Altersversorgung, das ist hier (mal wieder) die Frage…
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind gegenüber anderen Entgeltleistungen des Arbeitgebers in mehrerlei Hinsicht „privilegiert“. Sie werden nach einer bestimmten Zeit unverfallbar, unterliegen in gewissen Abständen einer Anpassungsprüfungspflicht und sind zudem gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert. Die Einordnung einer arbeitgeberseitigen Leistung als betriebliche Altersversorgung gibt daher immer wieder Anlass zu rechtlichen Auseinandersetzungen. So hatte sich das BAG am 20.3.2018 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sog. „Übergangszuschuss“ eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt und damit durch den Pensionssicherungsverein (PSV) gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert ist. Ganzen Artikel lesen
Betriebliche Altersversorgung / 6. März 2018
- 06.03.2018 - - KLIEMT.Arbeitsrecht
Bitte Abstand halten – Neues zu Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung
Nach einer brandneuen Entscheidung des BAG vom 20.2.2018 (3 AZR 43/17) sind Altersabstandsklauseln bei der Gestaltung der Hinterbliebenenversorgung weiterhin grundsätzlich zulässig. Den Arbeitgebern wird damit ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Risiken bei der Hinterbliebenenversorgung belassen. Dies ist umso erfreulicher, als die Rechtsprechung des BAG aus jüngerer und jüngster Zeit eigentlich in eine andere Richtung gedeutet hatte. Ganzen Artikel lesen
Betriebliche Altersversorgung / 6. Dezember 2017
- 06.12.2017 - - KLIEMT.Arbeitsrecht
Versprochen? – Änderung Anpassungsregelung bei Altersversorgung
Der Eingriff des Arbeitgebers in Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zum Nachteil des Arbeitnehmers ist ein „Dauerbrenner“ des Betriebsrentenrechts. Die Motive der Arbeitgeber sind dabei häufig gut nachvollziehbar. Die Belastungen durch Zusagen der betrieblichen Altersversorgung sind regelmäßig ganz erheblich. Oft sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zudem in den „fetten“ Jahren der Unternehmensgeschichte versprochen worden. Der Anpassungsdruck in ökonomisch schwierigen Zeiten ist daher hoch. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind gleichwohl – insbesondere was den Eingriff in laufende Leistungen der bAV angeht – gering. Eine Entscheidung des BAG aus jüngster Zeit (BAG v. 11.7.2017 – 3 AZR 513/16) bekräftigt diesen Befund. Ganzen Artikel lesen
Betriebliche Altersversorgung, Insolvenz / 25. Oktober 2017
- 25.10.2017 - - KLIEMT.Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung, Insolvenz - KLIEMT.Arbeitsrecht
Gleiche Spielregeln für alle – Altersvorsorgebeiträge in der Insolvenz
Laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und (gesetzlich) unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG besonders insolvenzgeschützt. Die Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins bewahrt den Arbeitnehmer im Regelfall vor dem Verlust seiner Altersversorgung in Folge der Insolvenz seines (früheren) Arbeitgebers. Wie sieht es aber aus mit dem Insolvenzschutz von nicht abgeführten Beiträgen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung? Sind Arbeitnehmer insoweit gegenüber Insolvenzgläubigern privilegiert? Das BAG verneint dies in seiner Entscheidung vom 21.3.2017 (Az. 2 AZR 718/15) und schreibt damit die klare Rechtsprechung zum Aussonderungsrecht nach § 47 InsO fort. Ganzen Artikel lesen
Betriebliche Altersversorgung / 9. Oktober 2017
- 09.10.2017 - - KLIEMT.Arbeitsrecht
Die fetten Jahre sind vorbei – Outsourcing von Pensionsverbindlichkeiten
Die US-Notenbank macht es vor und hebt den US-Leitzins auf 1,25% an. Davon ist man bei der EZB noch weit entfernt (0,0% in der Eurozone). Das Niedrigzinsumfeld hat Deutschland somit weiter fest im Griff und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Die Folgen für den deutschen Arbeitgeber: die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen und dies wird sich auch in nächster Zeit nicht ändern. Was tun? – Schon einmal über ein Outsourcing von Pensionsverbindlichkeiten nachgedacht? Ganzen Artikel lesen
Betriebliche Altersversorgung / 28. September 2017
- 28.09.2017 - - KLIEMT.Arbeitsrecht
Eingriffe in Versorgungszusagen leicht gemacht – oder doch nicht?
Zusagen auf Leistungen betrieblicher Altersversorgung sind auf sehr lange Laufzeiten angelegt und gesetzlich stark vor einseitiger Änderung oder Beseitigung durch Arbeitgeber geschützt. Die Rechtsprechung tendierte jüngst, den Arbeitgebern einen größeren Spielraum bei der Umgestaltung von Versorgungssystemen zu gewähren. Ein bisher kaum beachtetes Urteil des BAG vom 13. Oktober 2016 (3 AZR 439/15) schafft weitere Optionen. Dies wurde vom LAG Frankfurt am Main (Urteil vom 2. August 2017, 6 Sa 257/14) zuletzt bekräftigt. Ganzen Artikel lesen
AGB, Betriebliche Altersversorgung / 23. August 2017
- 23.08.2017 - - Dr. Daniela Quink-Hamdan
AGB, Betriebliche Altersversorgung - Dr. Daniela Quink-Hamdan
Abkehr von teurer Versorgungszusage
von Dr. Daniela Quink-Hamdan, Rechtsanwältin | Fachanwältin für Arbeitsrecht
Hat sich der Arbeitgeber einmal dazu verpflichtet, Leistungen zu gewähren, ist er hieran grundsätzlich gebunden und kann dies nicht einfach einseitig abändern. Anders hingegen verhält es sich dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf eine Änderung verständigen. Einvernehmlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf diesem Wege, so das Bundesarbeitsgericht kürzlich (BAG, Urteil vom 15.11.2016 – 3 AZR 539/15), auch die Ablösung einer Betriebsrente durch ein marktübliches Versorgungssystem plus Wechselprämie vereinbaren. Diese individualrechtliche Änderungsvereinbarung unterliegt jedoch regelmäßig der strengen Überprüfung nach dem Recht der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß §§ 305 ff. BGB. Ganzen Artikel lesen
Betriebliche Altersversorgung / 17. August 2017
- 17.08.2017 - - Jochen Saal
Abfindung statt Rente – BGH zum Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG
Nach § 3 BetrAVG ist es Arbeitgebern und Arbeitnehmern untersagt, Versorgungsanwartschaften und laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorzeitig zu kapitalisieren und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses „en bloc“ als Abfindung an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Ob und inwieweit dieses Abfindungsverbot zwingend auch für Organe einer Kapitalgesellschaft (insbesondere GmbH-Geschäftsführer) gilt, war durch die Rechtsprechung bislang nur in Ansätzen geklärt. Eine neue Entscheidung des BGH vom 23.5.2017 (Az. II ZR 6/16) sorgt nun für (etwas) mehr Rechtssicherheit, lässt aber auch einige praktisch bedeutsame Rechtsfragen offen. Ganzen Artikel lesen
Dr. Barbara Reinhard zum vierten Mal ausgezeichnet als einer der “40 führenden Köpfe” in HR
Die Rechnung kommt zum Schluss – Unwirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten mit...
Populäre Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht – Teil 7
Altersgruppenbildung bei Kündigungen – (k)ein Allheilmittel? (Teil 2)
Unbegrenzter Urlaubsanspruch? Die Urlaubsrechtsprechung des EuGH und ihre (möglichen) Folgen
Italy: New mechanism for employers to encourage retirement introduced
EU-Restrukturierungsrichtlinie stärkt Arbeitnehmerrechte

matches:
§ 7
§ 47
BGH
§ 3
§ 3
BGH
EuGH


Kündigung – eine mit i.A. unterschriebene ist formunwirksam - RA Kotz
Az: 27 Ca 21/06
Am 15. Dezember 2005 erhielt der Kläger ein Schreiben vom 9. Dezember 2005 mit folgendem Inhalt: hiermit verkürzen wir gem. § 2 des Arbeitsvertrages vom 1. August 2000 die monatliche Arbeitszeit des mit ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses aus betrieblicher Notwendigkeit auf 86,5 Stunden mit Wirksamkeit ab dem 15.12.2005.
Am 20. Februar 2006 erhielt der Kläger eine fristlose Kündigung der Beklagten. Zu den näheren Einzelheiten wird auf Anlage K 3 (Bl. 42 d.A.) verwiesen. Jedenfalls wurde das Schreiben durch den Assistenten der Geschäftsführung und Betriebsleiter Herrn K. unterschrieben. Unstreitig war jener nicht der über seiner Unterschrift bezeichnete Geschäftsführer. Zudem unterschrieb Herr K. mit dem Zusatz i.A..
1. Das Schreiben vom 9. Dezember 2006 hat das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Es mangelt an einem entsprechenden Erklärungsinhalt einer Kündigung. Es lässt sich der Willenserklärung nicht zweifelsfrei der Wille entnehmen, das Arbeitsverhältnis der Parteien im Wege der Kündigung zu beenden. Eine solche Kündigung muss deutlich und zweifelsfrei erklärt werden. Um seinen Beendigungswillen auszudrücken, muss der Kündigende zwar nicht unbedingt das Wort Kündigung verwenden. Es muss sich aber aus dem Gesamtzusammenhang im Wege der Auslegung ergeben, dass die Beendigung des Vertragsverhältnisses gewollt ist. Gemäß § 133 BGB ist die Erklärung so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger unter Würdigung der ihm bekannten Umstände nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen konnte (vgl. BAG Urteil v. 15.03.1991 – 2 AZR 516/90 – AP Nr. 2 zu § 47 BBiG). Ein solcher Wille ist der Erklärung aber nicht zu entnehmen.
2. Das Arbeitsverhältnis wurde auch nicht durch die Kündigung vom 20. März 2006 beendet. Die Kündigungserklärung ist nach §§ 125 S. 1, 623 BGB nichtig.
Aus Sicht eines Dritten in der Person des Klägers konnte die Kündigung, welche Herr K. i.A., also im Auftrag erklärte, nur so verstanden werden, dass nicht Herr K. selbst, sondern der lediglich maschinenschriftlich angeführte Geschäftsführer die Kündigungserklärung abgeben wollte.
Versteht man das Zeichnen im Auftrag als Kennzeichnung nicht einer Vertreter-, sondern einer Botenhandlung, so genügt eine solche Unterzeichnung nicht für die Erfüllung der Schriftform. Der Bote übermittelt nur als Werkzeug seines Geschäftsherrn dessen Willenserklärung (Klein NZA 2004, S. 1198 ff; Soergel / Leptien , Vorb. § 164 Rdnr. 49.). Er gibt im Gegensatz zum Vertreter nicht eine eigene, sondern eine fremde Willenserklärung im fremden Namen ab. Da er keine eigene Erklärung in eigener Verantwortung abgibt, kann sein Handeln die Schriftform nicht erfüllen. Denn er ist nicht Aussteller der Urkunde. Aussteller ist weder derjenige, der nur als Schreibgehilfe die Erklärung mechanisch herstellt, noch ihr Überbringer. Ist die Erklärung nicht schon durch das Handeln des Geschäftsherrn oder seines Vertreters formwirksam erfolgt, kann die Unterschrift des Boten diesen Mangel nicht mehr heilen. Die allein vom Boten unterzeichnete Kündigung ist von vornherein nichtig.
Im Zivilprozessrecht gilt die Vorgabe, dass vorbereitende Schriftsätze die Unterschrift der Person enthalten müssen, die den Schriftsatz verantwortet, § 130 Nr. 6 ZPO. Dieses Schriftformerfordernis gilt insbesondere auch für bestimmende Schriftsätze wie die Klageschrift (§ 253 IV, V ZPO), die Einspruchsschrift (§ 340 I ZPO) oder die Berufungsschrift (§ 519 I ZPO). Die Anforderungen sind im Wesentlichen die gleichen wie bei der Schriftform im materiellen Recht. Derjenige, der den Schriftsatz und die dort enthaltenen Erklärungen verantwortet, muss ihn unterzeichnen. Das ist entweder die Partei selbst oder ihr Vertreter, nicht aber der Bote. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG gibt die Verwendung des Kürzels i.A. im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift, also das Zeichnen im Auftrag statt in Vertretung, zu erkennen, dass für den Inhalt der Berufungsschrift keine Verantwortung übernommen werden soll. Der mit i.A. Unterzeichnende trete dem Gericht gegenüber nicht als Vertreter, sondern als Erklärungsbote auf (BAG , Urteil v. 26.07.1967 – 4 AZR 172/66 – AP Nr. 11 zu § 518 ZPO ; So auch BGH Beschluss v. 05. 11. 1987 – V ZR 139/87- NJW 1988, 210; im Grundsatz ebenso BGH Beschluss v. 27.05.1993 – III ZB 9/93 – NJW 1993, 2056 = BB 1993, 1324, wo allerdings im Wege der Auslegung für den Einzelfall eines i.A. unterzeichnenden Rechtsanwalts, der zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandates tätig wird, eine Ausnahme gemacht wird; ferner LAG Düsseldorf , Beschl. v. 8. 3. 2004 – 16 Ta 113/04 – unveröff.; ArbG Krefeld , Urt. v. 21. 5. 2002 – 5 Ca 3458/01 – unveröff.; vgl. auch Zöller/Greger , § 130 Rdnr. 14 m.w. Nachw.).
Auch außerhalb des Verfahrensrechts, und zwar speziell für das materielle Recht bei Ausspruch einer Kündigung hat das BAG in einer Entscheidung aus dem Jahr 1997 zu erkennen gegeben, dass es im Grundsatz die i.A. im Gegensatz zu der i.V. unterzeichneten Erklärung nicht als Vertreterhandeln interpretiert, weil durch die Verwendung des Kürzels i.A. indiziert werde, dass der Unterzeichnende nicht die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens übernehmen will (BAG Urteil v. 20. 8. 1997 – 2 AZR 518/96 – NJW 1998, 1093 L = NZA 1997, 1343 (1345 u. II 3b aa)).
Die Verwendung des Kürzels i.A. muss nach Auffassung der Kammer hingegen nicht ausnahmslos und zwingend zur Annahme einer die Schriftform nicht erfüllenden Botenhandlung führen. Maßgeblich für die Unterscheidung des Boten vom Vertreter ist vielmehr eine Auslegung nach dem Empfängerhorizont. Die Kündigung ist als empfangsbedürftige Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände und der Verkehrssitte verstehen musste. Nicht entscheidend ist demnach, ob der Handelnde als Bote oder Stellvertreter handeln wollte und/oder sollte. Der Bote kann nach außen sehr wohl als Vertreter (ohne Vertretungsmacht) auftreten. Die Schriftform wird dann gewahrt, denn es wird nach außen eine eigene Willenserklärung abgegeben. Bei der Auslegung ist einerseits zu berücksichtigen, dass im Allgemeinen, nichtjuristischen Sprachgebrauch möglicherweise nicht immer hinreichend zwischen Auftrag und Vertretung unterschieden wird. Andererseits ist auch dem Nichtjuristen schon wegen des klaren Wortlauts bewusst, dass das Handeln in Vertretung allein den Stellvertreter kennzeichnet. Wird demgegenüber ein Handeln als im Auftrag gekennzeichnet, kommt dem auch in der Laiensphäre regelmäßig eine Abstufung und Distanzierung zu. Der i.A. Unterzeichnende tut kund, dass gerade nicht er selbst die Erklärung verfasst hat, sondern diese von seinem Geschäftsherrn stammt, in dessen Auftrag er handelt und sie übermittelt. Die Unterzeichnung i.A. ist in großen Betrieben zudem oft kennzeichnend für niedrigere Hierarchieebenen. Nach außen wird dementsprechend regelmäßig die Fremdbestimmung gerade in der Verwendung des Kürzels i.A. zum Ausdruck gebracht. Daher ist es folgerichtig, in der Verwendung dieses Kürzels ein Indiz für Botenhandeln zu sehen. Der Vertreter hätte ein anderes Kürzel, nämlich i.V. verwendet. Jener Indizwirkung stehen vorliegend auch keine anderen Umstände entgegen. Insbesondere für die bloße Botenstellung von Herrn K. spricht, dass er unterhalb des Unterschriftenfeldes, welches mit Geschäftsführer unterschrieben war, gezeichnet hat. Dies ließ für Dritte den Schluss zu, dass nicht der überbringende Herr K., sondern der Geschäftsführer Aussteller der Kündigung war. Dessen Unterschrift fehlt aber.


Internatskosten für Privatschule in Deutschland als außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.12.2005, RV/0128-F/05
Internatskosten für Privatschule in Deutschland als außergewöhnliche Belastung
RV/0128-F/05-RS1 Permalink
Internatskosten, die im Zusammenhang mit dem Besuch eines traditionell-katholischen Gymnasiums (Privatschule) in Deutschland aufgewendet werden, können mangels Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nicht im Wege des Pauschbetrages gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn sich im Einzugsbereich des Wohnortes eine öffentliche Schule befindet, die den AHS-Abschluss vermittelt. Der Besuch einer öffentlichen Schule, die einen gleichwertigen Schulabschluss (hier Matura) ermöglicht, kann selbst bei unterschiedlicher Unterrichtsmethodik und speziellen Zielsetzungen des Privatgymnasiums nicht als "nicht entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" beurteilt werden (VwGH 22.12.2004, 2003/15/0058).
außergewöhnliche Belastung, zwangsläufig, Einzugsbereich des Wohnortes
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adr., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) hat in der Einkommensteuererklärung 2003 u.a. die Internatskosten für eine auswärtige Berufsausbildung von Kindern in Deutschland als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung wurde ausgeführt, seine Tochter A (geb. 1.10.1991) besuche seit September 2002 das X-Gymnasium in Y im Bundesland XY. Die Entfernung zum Elternhaus in Z lasse eine tägliche Heimkehr nicht zu, sodass A im Internat des X -Gymnasiums untergebracht sei. Er ersuche höflichst, die anfallenden Internatskosten (400,00 € pro Monat) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, da diese Art von Schulen in Vorarlberg und Umgebung nicht verfügbar sei und somit ein Schulbesuch von zu Hause nicht möglich sei. Das X -Gymnasium unterscheide sich in mehrfacher Hinsicht von den in der Umgebung verfügbaren Schulen:
Das X -Gymnasium sei eine Weltanschauungsschule mit konservativ katholisch geführtem Internat. Die Kinder würden neben der Schulbildung im religiösen geistigen Bewusstsein erzogen. Der Schulträger sei die Bruderschaft St. Pius X, die in Österreich leider (noch) keine Schulen unterhalte.
Die Schulen hätten einen ausgeprägt internationalen Charakter. Da die Schüler aus mehreren Nationen nicht nur gemeinsamen Unterricht hätten, sondern auch gemeinsam ihre Freizeit verbringen würden, werde der kulturelle Horizont, das Verständnis für Menschen anderer Nationen, die Integrationsfähigkeit und die sprachliche Flexibilität der Schüler gefördert - alles Voraussetzungen, die für den späteren Erfolg im immer internationaler werdenden Arbeitsmarkt von großer Bedeutung seien.
Bezüglich näherer Informationen wurde auf die Internet-Seite www.xx, insbesondere auf die dort zu findenden Stichworte "Schule/Profil" verwiesen.
Das Finanzamt hat den geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 18. März 2005 die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung unter Verweis auf die Begründung des Vorjahresbescheides / der Berufungsvorentscheidung des Vorjahres versagt.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde eingangs darauf verwiesen, seine beiden ältesten Töchter A (geb. 1.10.1991) und B (geb. 23.2.1994) würden das X -Gymnasium in Y im Bundesland XY besuchen. Die Entfernung zum Elternhaus in Z lasse eine Heimkehr nicht zu, sodass G. und A. im Internat des X -Gymnasiums untergebracht seien.
In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung für 2002 (Schreiben vom 12.2.2004) sei seitens des Finanzamtes argumentiert worden, dass rein qualitative Gründe für ihre Entscheidung, ihre Kinder im X -Gymnasium unterrichten zu lassen, vorliegen würden.
Gem. § 34 Abs. 8 EStG würden die genannten Aufwendungen dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe; im Gesetz sei jedoch nicht festgelegt, nach welchen Kriterien die entsprechende Ausbildung zu beurteilen sei. Festzuhalten sei nochmals, dass im Einzugsgebiet des Wohnortes keine Weltanschauungschule nach der katholischen Tradition bestehe, als keine dieser Weltanschauungsschule entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe.
Darüber hinaus erlaube er sich die Bemerkung, dass die katholisch-konservative Weltanschauung, die sie ihren Kindern vermitteln würden, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht, d. h. aus Sicht des Staates, durchaus erstrebenswert sei. Die Politik versuche ja bereits seit Jahren mit bisher mäßigem Erfolg, die Geburtenrate durch verschiedene Förderungsmaßnahmen zu heben, um die Finanzierung der Pensionen langfristig sichern zu können. Die Wurzel des Übels liege seines Erachtens aber wesentlich tiefer, nämlich in der mangelnden Bereitschaft der jungen Erwachsenen, für die Kindererziehung Opfer (finanzielle Opfer, aber auch die Einschränkung der Freiheiten) auf sich zu nehmen. Diese Bereitschaft versuchten sie den Kindern einerseits vorzuleben (seine Gattin habe vor zwei Wochen ihr sechstes Kind geboren) und andererseits durch das schulische Umfeld zu vermitteln. Er bitte deshalb höflichst, den ideologischen Hintergrund ihrer Entscheidung für den Ausbildungsort der Kinder zu berücksichtigen und den Ermessensspielraum, den das Gesetz einräume, zu nutzen.
Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2005 als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen auf die Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2002 verwiesen. Im Übrigen vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass angesichts des Umstandes, dass es gegenüber der Gesetzeslage für das Kalenderjahr 2002 keine Änderung gebe, keine andere Entscheidung wie im Vorjahr getroffen werden könne.
Daraufhin hat der Bw mit Schreiben vom 31. Mai 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und darin seine Argumente nochmals wie folgt zusammengefasst:
"Der Grund, unsere Töchter das traditionell-katholische X -Gymnasium in Deutschland besuchen zu lassen, liegt darin, dass eine Ausbildungsmöglichkeit an einer Schule im traditionell-katholischen Sinne in Vorarlberg nicht gegeben ist.
Unsere Töchter besuchen dieses Gymnasium keineswegs darum, weil dort die Prüfungen leichter wären als in österreichischen Gymnasien, sondern darum, weil nur dieses Gymnasium die Anforderungen, die wir als Eltern an ein Gymnasium stellen, erfüllt.
Weiters sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Erziehung im traditionell katholischen Sinne nicht nur für die seelische Entwicklung unserer Kinder, sondern auch volkswirtschaftlich gesehen von größtem Nutzen ist."
Im gegenständlichen Fall steht zwischen den Parteien des Verfahrens in Streit, ob die Internatskosten für die Töchter des Bw (A , B ), die im Zusammenhang mit dem Besuch des X -Gymnasiums in XY erwachsen sind, im Wege einer außergewöhnlichen Belastung gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 berücksichtigt werden können.
Die Berufsausbildung von Kindern fällt als Unterhaltsverpflichtung zwar unter die außergewöhnlichen Belastungen, doch sind die Aufwendungen grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten.
Außer Streit steht im gegenständlichen Fall, dass die dem Bw im Streitjahr 2003 erwachsenen Aufwendungen außergewöhnlich im Sinne des § 34 EStG 1988 waren. Strittig ist hingegen, ob sie auch zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 sind.
Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird im Streitjahr 2003 durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Dieser Pauschbetrag soll höhere Unterbringungs- oder höhere Fahrtkosten abdecken.
Im gegenständlichen Fall steht ferner außer Streit, dass die von den Töchtern des Bw besuchte Privatschule (X -Gymnasium) nicht im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw liegt. Der Bw. bestreitet allerdings nicht, dass sich im Einzugsbereich des Wohnortes die Möglichkeit bieten würde, ein öffentliches Gymnasium zu besuchen, das einen Maturaabschluss ermöglicht.
Er geht allerdings davon aus, dass im Einzugsbereich des Wohnortes keine Weltanschauungsschule nach der katholischen Tradition, also keine dieser Weltanschauungsschule entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe (vgl. Berufung vom 13. April 2004).
Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach durch das EStG 1988 nicht von der Prüfung der Frage enthebt, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten ist. (VwGH 7.8.2001, 97/14/0068).
Dazu vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es die Sittenordnung nicht gebietet, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse der Besuch einer öffentlichen Schule mit vergleichbarem Lehrziel, wenn auch mit anderen Unterrichtsmethoden möglich ist (vgl. VwGH 22.12.2004, 2003/15/0058 mit weiteren Nachweisen).
Der Bw hat nicht in Abrede gestellt, dass auch bei der von seinen Kindern besuchten Schule das formale Ausbildungsziel im Absolvieren der Matura (Abitur) besteht. Wie der VwGH im Erkenntnis vom 22.12.2004, 2003/15/0058, zum Ausdruck gebracht hat, kann aber bei Vorliegen eines gleichwertigen Schulabschlusses (hier: Matura bzw. Abitur) selbst bei "unterschiedlicher Unterrichtsmethodik" und "speziellen Zielsetzungen" nicht der Besuch einer öffentlichen Schule als "nicht entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" beurteilt werden.
Der Unabhängige Finanzsenat vertritt daher gestützt auf die Rechtsprechung des VwGH die Auffassung, dass das angestrebte Ziel, den Kindern durch die Ermöglichung des Besuches der Schule die katholisch-konservative Weltanschauung und die damit verbundenen Wertehaltungen zu vermitteln, nicht die Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung zu begründen vermag, und daher die Internatskosten nicht im Wege des Pauschbetrages gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 berücksichtigt werden können.
Es wird in diesem Zusammenhang aber betont, dass mit der gegenständlichen Entscheidung keinerlei Wertung hinsichtlich der seitens des Bw und seiner Gattin getroffenen Schulwahl verbunden ist. Es wird auch nicht in Abrede gestellt, dass die Ausbildung sowohl für die spätere Berufslaufbahn der Töchter als auch für ihre emotionale Entwicklung von Vorteil sein mag. Dieser Umstand führt aber noch nicht zu einer Zwangsläufigkeit der damit verbundenen Aufwendungen (vgl. VwGH 7.8.2001, 97/14/0068). Es ist durchaus üblich, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihrer Kinder neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne sittliche Verpflichtung weitere Kosten auf sich nehmen (vgl. VwGH 11.5.1993, 90/14/0105 mit weiteren Nachweisen, FJ 2005, 314).
Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2005 hat der Bw die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 beantragt. Im Zuge der Erhebungen für die Einkommensteuererklärung 2004 habe man festgestellt, dass bei der Einkommensteuerveranlagung 2003 die Krankenversicherungsbeiträge, die er an die YZ Krankenversicherungsanstalt im Jahr 2003 geleistet habe, anteilig den Sonderzahlungen zugerechnet worden seien. Nach der nunmehrigen Rechtsauslegung durch den UFS sei diese anteilige Zuordnung zu den Sonderzahlungen bei KV-Beiträgen zu privaten Versicherungsträgern nicht durchzuführen. Außerdem habe er feststellen müssen, dass die mit maximal 516,00 € steuerbefreiten Überstundenzuschläge im Jahre 2003 mit großer Wahrscheinlichkeit als Frankenbetrag statt als Euro-Betrag bei der Veranlagung berücksichtigt worden seien. Da die Berufungsvorentscheidung bereits am 2. Mai 2005 ergangen sei, beantrage er unter Verweis auf §§ 280 bzw. 115 Abs. 4 BAO die Berücksichtigung der Änderungen bei der Entscheidung über den Vorlageantrag.
Gem. § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird.
Da das Finanzamt auf Anfrage fernmündlich mitgeteilt hat, dass gegen die Berücksichtigung der an die YZ Versicherung AG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge (857,12 €) nur bei den laufenden Bezügen und gegen die Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in Höhe von 516,00 € keine Einwände bestehen, wird der Berufung in diesen Punkten Folge gegeben. Bezüglich der Krankenversicherungsbeiträge wird begründend angemerkt, dass, da zwischen den Einkünften des Bw und den gegenständlichen Beiträgen kein unmittelbarer verursachungsgemäßer (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht, von einem Entfallen auf sonstige Bezüge nicht gesprochen werden kann. Die in Rede stehenden Beiträge sind daher ausschließlich bei den laufenden Bezügen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Was die steuerfreien Überstundenzuschläge anlangt, wurde offensichtlich versehentlich - wie vom Bw vermutet - seitens des Finanzamtes ursprünglich der vom Bw bekannt gegebene Betrag als Frankenbetrag berücksichtigt.
Feldkirch, am 14. Dezember 2005
VwGH, 90/14/0105
FJ 2005, 314
Findok-Nr: 19877.1, aufgenommen am: 10.01.2006 13:50:23, zuletzt geändert am: 14.04.2006, Dokument-ID: 474edc6e-458a-45a8-bda6-2a5023a995f6, Segment-ID: 1d134314-313b-43ea-96b1-189532edeb4e