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LED BLINKRELAIS LASTUNABHÄNGIG BLINKER RELAIS KTM EXC 450 ERSETZT TL 111 RELAY | eBay
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Details zu LED BLINKRELAIS LASTUNABHÄNGIG BLINKER RELAIS KTM EXC 450 ERSETZT TL 111 RELAY
LED BLINKRELAIS LASTUNABHÄNGIG BLINKER RELAIS KTM EXC 450 ERSETZT TL 111 RELAY
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Letzte Aktualisierung am 29. Jul. 2020 21:13:14 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Motorradmodell: KTM EXC 450 ERSETZT TL 111 Herstellernummer: GM10-106-KTM EXC 450
Farbe: schwarz Motorradmarke: KTM
Leistung: 12V / 1-100W EAN: Nicht zutreffend
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Diana Dreßler) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Diana Dreßler Josefstr. 2 72534 Hayingen Deutschland Telefon: +49 (0)7371 96692797 E-Mail: ebay@germany-motorsports.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Diana Dreßler, Josefstr. 2, 72534 Hayingen, E-Mail-Adresse: ebay@germany-motorsports.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full) Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Diana Dreßler, Josefstr. 2, 72534 Hayingen, Telefonnr.: 49(0)7386/975017, E-Mail-Adresse: ebay@germany-motorsports.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Bewertungen für germany-motorsports-24 von anderen Käufern dieses Artikels
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§ 193 VVG, Versicherte Person; Versicherungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 193 VVG, Versicherte Person; Versicherungspflicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundVVG - Versicherungsvertragsgesetz§§ 100 - 208, Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige§§ 192 - 208, Kapitel 8 - Krankenversicherung
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Bundesr...…§ 193 VVG, Versicherte Person; Versicherungspflicht§ 194 VVG, Anzuwendende Vorschriften§ 195 VVG, Versicherungsdauer§ 196 VVG, Befristung der Krankentagegeldversicherung§ 197 VVG, Wartezeiten§ 198 VVG, Kindernachversicherung§ 199 VVG, Beihilfeempfänger§ 200 VVG, Bereicherungsverbot§ 201 VVG, Herbeiführung des Versicherungsfalles§ 202 VVG, Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten§ 203 VVG, Prämien- und Bedingungsanpassung§ 204 VVG, Tarifwechsel§ 205 VVG, Kündigung des Versicherungsnehmers§ 206 VVG, Kündigung des Versicherers§ 207 VVG, Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses§ 208 VVG, Abweichende Vereinbarungen§ 209 VVG, Rückversicherung, Seeversicherung§ 210 VVG, Großrisiken, laufende Versicherung§ 211 VVG, Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kle...§ 212 VVG, Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit§ 213 VVG, Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten…Anlage 1 VVG, Muster für die Widerrufsbelehrung
§ 193 VVG, Versicherte Person; Versicherungspflicht
§ 193 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)BundesrechtTeil 2 – Einzelne Versicherungszweige → Kapitel 8 – KrankenversicherungTitel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VVGGliederungs-Nr.: 7632-6Normtyp: Gesetz(1) 1Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. 2Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.(2) Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen.(3) 1Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. 2Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die1.in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder 2.Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder 3.Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder 4.Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.3Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satz 1.(4) 1Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. 2Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. 3Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. 4Der Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten. 5Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Prämienzuschlages verlangen, wenn den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann. 6Der gestundete Betrag ist zu verzinsen. 7Wird der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein Prämienzuschlag zu entrichten. 8Dies gilt für bis zum 31. Juli 2013 abgeschlossene Verträge für noch ausstehende Prämienzuschläge nach Satz 1 entsprechend.(5) 1Der Versicherer ist verpflichtet, 1.allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten a)innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes, b)innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses, 2.allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt, 3.Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen, 4.allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird, Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. (1)2Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. 3Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. 4Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer 1.den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder 2.vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.(6) 1Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. 2Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. 3Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. 4Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. 5Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen. (7) 1Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. 2Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. 3Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. 4Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. 5Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist. (8) 1Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende Prämie. 2Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 153 Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämie hinzuweisen. 3Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken. (9) 1Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. 2Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. 3Während der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der Fortsetzung. (10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.(11) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 21. Juli 2009 (BGBl. I S. 2127)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:Die Verfassungsbeschwerden werden mit der Einschränkung zurückgewiesen, dass § 12 Absatz 1b Satz 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und § 193 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag nur in verfassungskonformer Auslegung nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.Zu § 193: Neugefasst durch G vom 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631), geändert durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990), 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423) und 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016).
§ 192 VVG, Vertragstypische Leistungen des Versicherers§ 194 VVG, Anzuwendende Vorschriften
02.05.2014 - 156 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow aus Frankfurt am MainWussow - Informationen zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht (Bsp. eines Beitrags aus dem Bereich Krankenversicherungsrecht)Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages
Besonderheiten bei der Pflichtversicherung gemäß § 193 Abs. 3 S. 1 VVG mehr


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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
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§ 2 Angebote, Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Aufgabenstellung, Preise, Ausführungsfristen und Nebenleistungen bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nicht ausnahmsweise ausdrücklich ein Rechtsbindungswille ergibt.
Vereinbarte Beratungstätigkeiten sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, nicht auf die Erzielung eines bestimmten Erfolgs oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken gerichtet. Unsere Leistungen sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich hieraus ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Auftraggeber innerhalb des vereinbarten Zeitraums erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerung oder Empfehlung umgesetzt wird, soweit nicht die Umsetzung Bestandteil des uns erteilten Auftrags ist.
Unsere Leistungen erbringen wir innerhalb der zur Zeit der Auftragsdurchführung üblichen Arbeitszeiten. Wir sind bereit, nach vorheriger ausdrücklicher Abrede unsere Leistungen auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten zu erbringen.
Wir übernehmen keine Verantwortung für die Geschäftsführungsentscheidungen, die im Zusammenhang mit unseren Leistungen getroffen werden. Für die Nutzung oder Umsetzung der Ergebnisse unserer Leistungen sind wir nicht verantwortlich.
Die Entgelte für die in den Einzelverträgen festgelegten Leistungen werden dem Auftraggeber monatlich in Rechnung gestellt.
Die zu leistenden Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
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Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder soweit eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Gegenleistung betroffen ist, insbesondere bei einem Gegenanspruch, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigten Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Verantwortlichkeit des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns bei der Durchführung der Beratungsleistung nach besten Kräften zu unterstützen und insbesondere alle Voraussetzungen zu schaffen, die hierzu erforderlich sind. Zu diesem Zweck stellt er uns alle ihm verfügbaren Informationen und Unterlagen, die uns für die Beratung für erforderlich hält, zur Verfügung und wird sich dafür einsetzen, dass auch mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen uns entsprechend informieren. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Informationen, die er selbst bzw. Dritte auf seine Veranlassung uns im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen, richtig, vollständig und nicht irreführend sind. Insbesondere über bekannt werdende Unrichtigkeiten und über für die Durchführung dieses Vertrages wesentliche Änderungen wird der Auftraggeber uns unverzüglich informieren.
Der Auftraggeber wird uns sämtliche für die Erbringung der erforderlichen Informationen, Ressourcen und Unterstützung (einschließlich des Zugangs zu Unterlagen, Systemen, Räumlichkeiten und Personen) unverzüglich zur Verfügung stellen.
Sämtliche Informationen, die der Auftraggeber uns zur Verfügung stellt („“) müssen richtig und vollständig sein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass uns zur Verfügung gestellte weder Urheberrechte noch sonstige Rechte Dritter verletzen.
Wir sind berechtigt, uns auf zur Verfügung gestellte Auftraggeberzu verlassen und sind, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, nicht dafür verantwortlich, diese zu bewerten oder deren Richtigkeit zu überprüfen.
§ 5 Auftragsausführung, Leistungsänderungen
Wir werden die uns zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen ausschließlich im Rahmen des Auftrags nutzen und sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Informationen und Unterlagen zu wahren. Wir sind nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen.
Die Einhaltung von Fristen und Terminen für die Auftragsdurchführung durch uns setzt voraus, dass der Auftraggeber alle erforderlichen Genehmigungen und Freigaben besorgt, Unterlagen vorlegt und seine sonstigen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.
In Fällen höherer Gewalt und sonstigen Fällen, die wir nicht zu vertreten haben, wie Rechnerausfall, Streik, Unruhen, gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, soweit die Störung nachweislich auf unsere Lieferung und Leistung von erheblichen Einfluss ist. Wir werden dem Auftraggeber den Beginn und das Ende der Störung baldmöglichst mitteilen. Verzögert sich unsere Lieferung und Leistung um mehr als drei Monate, kann jede Partei des Vertrages vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Sind erbrachte Teillieferungen und -leistungen für den Auftraggeber nicht verwendbar, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
Wir haften bei Unmöglichkeit sowie bei Verzögerung der Leistung, soweit dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ebenfalls auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung wird bei leichter Fahrlässigkeit für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Leistung sind - auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Beschränkungen dieses § 5.3 gelten nicht, wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 6 Zinsen - Verzugsfolgen
Solange sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug befindet, sind wir zu weiteren Lieferungen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund unsere Lieferpflicht zurückzuführen ist, nicht verpflichtet.
Tritt in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung ein, wird insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so können wir für noch ausstehende Leistungen unter Fortfall des Zahlungszieles, Barzahlung oder anderweitige Sicherheit vor Ablieferung der Ware verlangen.
Sofern zwischen dem Auftraggeber und uns Ratenzahlungs- und/oder Abschlagszahlungen vereinbart worden sein sollten, gilt ferner Folgendes: Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rate bzw. eines Abschlags ganz oder teilweise länger als drei Tage in Rückstand, so wird der noch offen stehende Restbetrag sofort und vollständig auf einmal fällig.
Wenn der Auftraggeber sich am Fälligkeitstag in Annahmeverzug befindet, muss er die Vergütung dennoch zahlen.
Der Auftraggeber teilt uns offenkundige Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von vier Wochen, nach dem Zeitpunkt mit, an dem er den Mangel festgestellt hat. Unterlässt der Auftraggeber diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche vier Wochen, nachdem er den Mangel festgestellt hat. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, werden wir diesen innerhalb angemessener Zeit nach unserer Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von Neuem erbringen (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Auftraggeber die betroffene Leistung nach Wahl rückabwickeln oder den Preis dieser Leistung mindern.
Der Auftraggeber hat keine Mängelansprüche infolge von Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung selbst verursacht werden. Er hat ebenfalls keine Mängelansprüche, wenn er selbst oder durch Dritte Änderungen vornimmt, es sei denn, er weist nach, dass die Änderung die Pflege- und Wartungsaufwendungen durch uns nicht wesentlich erschwert.
Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung:
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen, haften wir unbeschränkt. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Wir haften für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang für leichte Fahrlässigkeit gemäß § 8 Ziff. 7.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Bei Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits tritt diese Haftung nur ein, wenn der Auftraggeber unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. Datensicherung umfasst alle technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Konsistenz der Systeme einschließlich der auf diesen Systemen gespeicherten und für Verarbeitungszwecke genutzten Daten, Programme und Prozeduren. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen; die Maßnahmen umfassen dabei mindestens die Herstellung und Erprobung der Rekonstruktionsfähigkeit von Kopien der Software, Daten und Prozeduren in definierten Zyklen und Generationen.
Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten uneingeschränkt und ohne dass es auf die Sicherstellung von Datenmaterial durch den Auftraggeber in maschinenlesbarer Form und auf den erforderlichen Aufwand für die Rekonstruktion der Daten ankommt, wenn wir fahrlässig Datensicherungsmaßnahmen gemäß Leistungsbeschreibung unterlassen oder fehlerhaft durchgeführt haben.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Inanspruchnahme von unseren Mitarbeitern, die als unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen tätig geworden sind.
Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem rechts- oder vertragswidrigen Umgang des Auftraggebers mit unseren Lieferungen und Leistungen herrühren.
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung und mit Blick auf ihre Anbahnung überlassenen Informationen geheim zu halten und diese Informationen ausschließlich für die Zwecke der jeweiligen Auftragsabwicklung zu nutzen. Die Parteien dürfen diese Informationen Dritten nicht weitergeben oder zugänglich machen, ausgenommen hiervon ist die Weitergabe an Mitarbeiter, Beauftragte und Berater, die mit den Vorgängen befasst sind und die die vertraulichen Informationen für ihre Tätigkeit unbedingt benötigen. Die Parteien gewährleisten und stehen dafür ein, dass diese Vereinbarung auch von diesen Personen beachtet wird.
Vertrauliche Informationen sind hiernach alle Informationen, Vermerke, Dokumente, Datenträger und sonstige Unterlagen, unabhängig davon, ob sie mündlich, schriftlich, elektronisch oder in sonstiger Weise übermittelt werden, die die Parteien im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung und ihre Anbahnung sowie auf die jeweilige Auftragsabwicklung erhalten sowie alle schriftlichen oder sonstigen Informationen, Dokumente und Unterlagen, die Informationen über Grundlagen, Arbeitsweisen, Herstellung, Neuentwicklungen, Verbesserungen, Ideen, Ziele, Kundendaten und sonstige Details und Informationen von und über eine der Parteien enthält. Darüber hinaus gehören zu den vertraulichen Informationen die Informationen über die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, deren Umfang sowie deren konkrete Ausgestaltung.
Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt nicht für Informationen, welche
8.3.1 zum Zeitpunkt der Offenbarung
allgemein bekannt sind;
veröffentlicht sind;
zum allgemeinen Fachwissen gehören;
allgemeiner Stand der Technik sind;
dem jeweiligen Empfänger individuell bekannt sind. Der Empfänger wird die andere Partei über solche vorherige individuelle Kenntnis schriftlich informieren;
8.3.2 nach dem Zeitpunkt der Offenbarung
allgemein bekannt werden ohne ein die Vertraulichkeitsvereinbarung verletzendes Zutun des jeweiligen Empfängers;
dem jeweiligen Empfänger von Dritten individuell bekannt gemacht werden, ohne dass diese Dritten eine Vertraulichkeitsverpflichtung der vertraulichen Informationen verletzen;
von dem jeweiligen Empfänger selbständig und unabhängig von den vertraulichen Informationen erkannt oder entwickelt werden;
von dem jeweiligen Informationsgeber schriftlich der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden;
zwingenden gesetzlichen Vorschriften entsprechend offenbart werden müssen.
Für den Fall, dass eine der Parteien gesetzlich verpflichtet sein sollte, vertrauliche Informationen gegenüber Dritten zu offenbaren, wird sie dies vorher gegenüber dem Informationsgeber, unverzüglich nachdem sie selbst Kenntnis von dieser Verpflichtung erlangt hat, anzeigen. Der Empfänger wird nur jenen Teil der vertraulichen Informationen an Dritte weitergeben oder veröffentlichen, die er nach den einschlägigen rechtlichen Vorschriften weiterzugeben oder zu veröffentlichen verpflichtet ist.
Dokumente und sonstige Unterlagen mit vertraulichen Informationen, die an eine der Parteien übergeben werden, sind auf erstes Verlangen an die andere Partei zurückzugeben. Dies gilt auch für Kopien aller Art. Von dem Empfänger erstellte oder weiter verarbeitete Unterlagen mit solchen vertraulichen Informationen sind auf Verlangen zu vernichten und die Vollständigkeit von Rückgabe und Vernichtung schriftlich zu bestätigen.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit bzw. des Auftrages weiter, solange die erhaltenen Informationen nicht ohne Verschulden des jeweiligen Informationsempfängers, seiner Mitarbeiter, Berater oder sonstiger von dem jeweiligen Informationsempfänger in irgendeiner Art und Weise beauftragter Personen offenkundig geworden sind, wofür dieser die Beweislast trägt.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtungen verpflichtet sich der jeweilige Informationsempfänger zur Zahlung einer vom Informationsgeber nach billigem Ermessen festzusetzenden, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfenden Vertragsstrafe. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, jedoch unter vollständiger Anrechnung der Vertragsstrafe, bleibt unberührt.
§ 9 Ausschluss weitergehender Haftung
Eine weitergehende Haftung von uns auf Schadensersatz als in den vorstehenden Bedingungen im Einzelnen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Im Falle eines Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss kommt der vorstehend genannte Haftungsausschluss infolge des bei Vertragsschluss bereits entstandenen Anspruchs einem nachträglichen Haftungsverzicht gleich. Zudem haften wir nicht, sofern der Kunde aus den Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes in Anspruch genommen wird.
Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche des Auftraggebers gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt ebenfalls nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie übernommen haben. Für Schadensersatzansprüche gilt die Verjährungsfrist zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.1 Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 49324 Melle, Bundesrepublik Deutschland. Wir haben das Recht, auch bei dem für den Auftraggeber zuständigen Gericht zu klagen oder bei jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.


kommentiert von RA Boris Hoeller (HOELLER Rechtsanwälte) zu § 99 Markengesetz (Version: 0.21 vom 12. Juni 2001)
Gesetzestext zu MarkenG § 99:
MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.
BT-Drucks. 12/6581, Seite 109
Nach § 99 steht das sonst bei geographischen Herkunftsangaben zu berücksichtigende Freihaltebedürfnis im Sinne von 48 Abs. 2 Nr. 2 der Schutzfähigkeit solcher Angaben als Kollektivmarken nicht entgegen. Die "Fehlmonopolisierung", der § 8 Abs. 2 Nr. 2 vorbeugen will, liegt in diesen Fällen nicht vor.
§ 99 macht von der Option des Artikels 15 Abs. 2 Satz 1 der Markenrechtsrichtlinie Gebrauch. Im geltenden Recht ist die Eintragbarkeit geographischer Herkunftsangaben als Verbandszeichen in der Praxis des Patentamts anerkannt.


BGH, Urteil v. 18.11.2010 - I ZR 168/07 - Lotterien und Kasinospiele | Thomas von Olnhausen
I ZR 168/07
BGH, Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 168/07 – OLG Köln LG Köln
Die Beklagte zu 1, deren organschaftliche Vertreter die Beklagten zu 2 und 3 sind, ist ein Wettunternehmen mit Sitz in London. Sie bietet auf der Internetseite „unibet.co.uk“ – auch in deutscher Sprache – Sportwetten, Lotterien und Kasinospiele an. Dabei verwendet sie die Angabe „supertoto“ in der aus dem Klageantrag ersichtlichen Form. Zur Eröffnung eines Wettkontos muss sich der Spieler registrieren. Unter den zur Auswahl stehenden Ländern befindet sich auch Deutschland. Die Beklagten verfügen über keine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Glücksspielen.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagten begingen einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten. Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. Die Verwendung der Angabe „supertoto“ verletzte die Marke TOTO der Klägerin.
Mit ihrer im Dezember 2004 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt,
I. 1. die Beklagten zu verurteilen, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen,
1.1 zu Zwecken des Wettbewerbs gegen Einsatz und mit Gewinnmöglichkeit Sportwetten, Kasinospiele oder Lotterien wie nachfolgend wiedergegeben in der Bundesrepublik Deutschland zu veranstalten oder zu bewerben oder zu vermitteln oder Anträge zur Beteiligung daran entgegenzunehmen [es folgen Abbildungen von sechs über die Internetseite „unibet.co.uk“ aufrufbaren Bildschirmseiten, von denen nachfolgend die ersten zwei eingefügt sind]:
Nicht maßgeblich sei, ob nicht nur im Bereich der Sportwetten, sondern im gesamten Glücksspielbereich die Spielsucht hinreichend bekämpft werde. Dieses Erfordernis könne nicht daraus abgeleitet werden, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die staatlichen Maßnahmen „kohärent und systematisch“ zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen müssten.
Auch der gegen die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen gerichtete Unterlassungsanspruch sei gegeben. Dies gelte – ungeachtet einer möglichen Markenverletzung – schon deshalb, weil die Beklagten in Deutschland Sportwetten – gleich unter welcher Bezeichnung – nicht anbieten dürften.
1. Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 – Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 – ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von Sportwetten in der gegenwärtig geltenden Fassung. Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 – I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 – Direkt ab Werk; Urteil vom 28. Juni 2007 – I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 17 = WRP 2008, 220 – Telefonaktion). Nichts anderes gilt für den Fall der Erstbegehungsgefahr, wenn sie auf einem Verhalten unter der Geltung früheren Rechts beruht (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 18 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Im Streitfall ist insofern auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der bis 2008 geltenden Fassung sowie auf die für Sportwetten geltende Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlungen abzustellen.
Die für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren. Der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass diese Richtlinie, die die vollständige Harmonisierung der verbraucherschützenden Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt, keinen vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Denn sie lässt – vorbehaltlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – nationale Vorschriften unberührt, die sich auf Glücksspiele beziehen (Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.6c). Hinsichtlich der die Durchführung von Sportwetten regelnden Vorschriften ist eine etwaige Änderung der Rechtslage durch das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276 = GRUR 2006, 688 = WRP 2006, 562) und das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 zu beachten.
Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision nichts anderes für den Zeitraum der beanstandeten Dauerhandlung (Internetauftritt), der für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr maßgeblich ist. Der Tatbestand des Berufungsurteils nimmt auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug. Dort wird – wie im Klageantrag – kein konkretes Datum für Verletzungshandlungen genannt. Vielmehr ist davon die Rede, dass die Beklagte zu 1 ein entsprechendes Internetangebot „betreibt“. Die Entscheidung des Landgerichts ist zwar vor dem 28. März 2006 ergangen, so dass sich die dort erwähnten Tathandlungen auf einen Zeitraum beziehen, für den grundsätzlich die alte Rechtslage maßgeblich ist. Beschrieben ist aber eine Dauerhandlung ohne Angabe eines Enddatums. Nimmt das Berufungsgericht darauf uneingeschränkt Bezug, so liegt darin die Feststellung, dass die Dauerhandlung jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, hier dem 1. Juni 2007, fortgesetzt wurde. Dieses Verständnis des Berufungsgerichts zeigt sich auch darin, dass es die Rechtslage während der Übergangszeit geprüft hat. Hierfür hätte kein Anlass bestanden, wenn nur Handlungen in Rede gestanden hätten, die vor dem 28. März 2006 begangen wurden. Denn solche Handlungen waren auch nach Ansicht des Berufungsgerichts mangels wirksamer Rechtsgrundlage nicht verboten und konnten deshalb keine Wiederholungsgefahr begründen.
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) für die Rechtslage in Bayern entschieden, dass das dort errichtete staatliche Wettmonopol in seiner damaligen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung und die dadurch begründete Beschränkung der Vermittlung von Sportwetten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellten und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren sind. Zugleich lag darin eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 und 56 AEUV. Diese verfassungsrechtliche Beurteilung trifft, wie das Bundesverfassungsgericht im Anschluss an sein Urteil vom 28. März 2006 entschieden hat, auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen zu (Kammerbeschluss vom 2. August 2006 – 1 BvR 2677/04, WM 2006, 1646 Rn. 16; Kammerbeschluss vom 29. August 2006 – 1 BvR 2772/04, WM 2006, 1930 Rn. 17). Danach ist die Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen vor dem 28. März 2006 als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar anzusehen, weil das nordrhein-westfälische Recht keine konsequente und aktive Ausrichtung des zulässigen Sportwettenangebots am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und strukturell gewährleistete (BVerfG, WM 2006, 1646 Rn. 17).
bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. – ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 91/06 Rn. 14). Der Streitfall gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung dieser sogenannten „Altfälle“. Auf besondere Umstände, die das Angebot oder die Durchführung von Sportwetten und Glücksspielen seitens der Beklagten zu 1 aus anderen Gründen als unlauter erscheinen ließen, wie Irreführung oder unangemessene unsachliche Einflussnahme, hat sich die Klägerin nicht berufen.
(2) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstieß das vor dem 28. März 2006 in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehende Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch gegen die Art. 49 und 56 AEUV (BGHZ 175, 238 Rn. 24 – ODDSET; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 77/06, GRUR-RR 2010, 359 Rn. 13 – Sportwetten im Internet). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und ggf. das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. Doch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben. Sie müssen insbesondere zur Verwirklichung eines oder mehrerer der geltend gemachten Ziele geeignet und erforderlich sein. Dabei sind nur Regelungen geeignet, die in kohärenter und systematischer Weise der Zielverwirklichung dienen (vgl. EuGH, Slg. 2009, I-7633 = NJW 2009, 3221 Rn. 59 ff. – Liga Portuguesa de Futebol Profissional u.a.; Slg. 2007, I-1891 = WRP 2007, 525 Rn. 48 f. – Placanica u.a.). Daran fehlt es, wenn ein Staatsmonopol nicht das Ziel verfolgt, die Spielgelegenheiten zu begrenzen, und die Finanzierung sozialer Tätigkeiten aus den Spieleinnahmen nicht nur nützliche Nebenfolge, sondern eigentlicher Zweck des Monopols ist (EuGH, WRP 2010, 859 Rn. 28 – Ladbrokes Betting & Gaming u.a.; Slg. 2003, I-13076 Rn. 67 ff. = NJW 2004, 139 – Gambelli u.a.). Diese Anforderungen erfüllte die Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen vor dem 28. März 2006 nicht.
Die vom Gerichtshof der Europäischen Union für Glücksspiele entwickelten Beurteilungsgrundsätze gelten gleichermaßen für Sportwetten und Lotterien (vgl. EuGH, Slg. 1999, I-7289 Rn. 16-19 = WRP 1999, 1272 – Zenatti; Slg. 1994 I-1039 Rn. 46 ff. = NJW 1994, 311 – Schindler). Dieselben Maßstäbe finden nach einem Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2009 auch auf Kasinospiele Anwendung (vgl. EuGH, NJW 2009, 3221 Rn. 22, 49 f. – Liga Portuguesa de Futebol Profissional u.a.). In jenem Vorabentscheidungsfall hat der Gerichtshof das gesamte Online-Spieleangebot der Klägerin des Ausgangsverfahrens, das Sportwetten, Kasinospiele und Lotterien umfasste, unter dem einheitlichen Begriff „Glücksspiele über das Internet“ zusammengefasst. Er hat in seinen nachfolgenden Erwägungen auch nicht zwischen diesen Spielangeboten differenziert.
Die Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Union für Glücksspiele entwickelten Beurteilungsgrundsätze auf den konkreten Fall ist den mitgliedstaatlichen Gerichten überlassen (vgl. EuGH, WRP 2010, 859 Rn. 38 – Ladbrokes Betting & Gaming u.a.; WRP 2007, 525 Rn. 58 f. – Placanica u.a.; NJW 2004, 139, Rn. 66 – Gambelli u.a.). Dementsprechend gibt der Streitfall keinen Anlass zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.
aa) Für die Zeit nach der Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG bestimmt, die damals geltenden Regelungen des bayerischen Staatslotteriegesetzes dürften übergangsweise, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007, angewandt werden, sofern der Freistaat Bayern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits herstelle. Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von privat veranstalteten Wetten könnten weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden (BVerfGE 115, 276 Rn. 157 f.). Für die einschlägigen Regelungen des nordrhein-westfälischen Landesrechts galten während der Übergangszeit dieselben Grundsätze (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2006 – 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Rn. 26).
bb) Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht im Streitfall verfahrensfehlerhaft zu der Feststellung gelangt ist, die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Sportwettenmonopols während der Übergangszeit seien in NordrheinWestfalen erfüllt. Jedenfalls kann das angegriffene Angebot von Glücksspielen durch die Beklagten im Internet während der Übergangszeit nicht als unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG 2004 i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB angesehen werden.
Im Hinblick auf nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergangene Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union bestehen gewichtige Zweifel, ob die Erfüllung der Bedingungen der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts durch die Klägerin in Nordrhein-Westfalen für die unionsrechtliche Beurteilung von Beschränkungen im Glücksspielsektor erheblich ist. Der Gerichtshof hat entschieden, dass aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Sportwettenmonopol auch für eine Übergangszeit nicht weiter angewandt werden darf, wenn es nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts mit Beschränkungen verbunden ist, die mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 – C-409/06, RiW 2010, 720 Rn. 69 = GewArch 2010, 442 – Winner Wetten GmbH). Berechtigten Anlass, auf eine fehlende kohärente und systematische Begrenzung schließen zu können, hat das nationale Gericht bei einem staatlichen Monopol für Sportwetten und Lotterien, das bezweckt, der Spielsucht und Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entgegenzuwirken, wenn – andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern mit Erlaubnis betrieben werden dürfen und – in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotential als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, die zuständigen Behörden eine Politik der Angebotserweiterung betreiben, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 – C-46/08, RiW 2010, 719 Rn. 71 = GewArch 2010, 448 – Carmen Media Group).
Für eine unionsrechtliche Inkohärenz spricht auch, dass Werbemaßnahmen des Monopolinhabers für andere von ihm angebotene Arten von Glücksspielen nicht darauf begrenzt sind, Verbraucher zu seinem Angebot hinzulenken, sondern darauf abzielen, sie zwecks Einnahmenmaximierung zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 – C-316/07 u.a., WRP 2010, 1338 Rn. 106 f. – Markus Stoß u.a.).
Das Berufungsgericht ist von einem abweichenden Verständnis der unionsrechtlichen Forderung nach einer „kohärenten und systematischen“ Begrenzung der Wetttätigkeiten ausgegangen, indem es seine Prüfung auf das Regelungssystem für Sportwetten begrenzt und die Vorschriften für andere Glücksspiele sowie ihre tatsächliche Handhabung von vornherein außer Betracht gelassen hat. Infolgedessen hat es keine Feststellungen getroffen, die dem Senat eine Beurteilung auf der Grundlage der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ermöglichen.
Diese Feststellungen waren auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen keine Gesetzgebungskompetenz für alle Glücksspielarten hat. Die interne Zuständigkeitsverteilung innerhalb eines Mitgliedstaats kann ihn nicht davon entbinden, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Vielmehr haben Bund und Länder gemeinsam ihre Pflichten zu erfüllen (vgl. EuGH, RiW 2010, 719 Rn. 69 f. – Carmen Media Group).
(2) Für die Übergangszeit vom 28. März 2006 bis zum 31. Dezember 2007 genügen §§ 284, 287 StGB diesen Anforderungen nicht (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juli 2008 – 1 Ss 24/08; KG, Urteil vom 23. Juli 2009 – (2) 1 Ss 541/08, ZfWG 2010, 94; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. September 2008 – 1 Ws 152/07, juris). Zwar mögen die §§ 284, 287 StGB als solche das Bestimmtheitsgebot erfüllen. Während der Übergangszeit bestand aber aufgrund des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine besondere Situation. Die bisherige Rechtslage blieb auch aus ordnungsrechtlicher Sicht nur mit der Maßgabe anwendbar, dass unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits hergestellt wurde.
(3) Zudem ist bei der Auslegung des Begriffs der Unlauterkeit auf die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen Rücksicht zu nehmen. Die Auslegung muss insbesondere die Tragweite der Grundrechte berücksichtigen und darf im Ergebnis nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten führen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. August 2001 – 1 BvR 1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161). Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht stellt zwar keinen vergleichbar schwerwiegenden Eingriff in die Grundfreiheiten dar wie eine Kriminalstrafe. Die Lauterkeit des Wettbewerbs verlangt, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne weiteres auf Kosten seiner Mitbewerber das Risiko rechtswidrigen Handelns eingeht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 – I ZR 172/99, GRUR 2002, 269, 270 = WRP 2002, 323 – Sportwetten-Genehmigung). Er muss sich über die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen seiner Tätigkeit auf dem Laufenden halten. Voraussetzung dafür ist aber, dass ihm dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992 – 1 BvR 310/90 u. 1 BvR 238/92, GRUR 1993, 751 – Großmarkt-Werbung I; Kammerbeschluss vom 4. Juni 1998 – 1 BvR 2652/95, GRUR 1999, 247, 249 – Metro). Gerichtliche Unterlassungsgebote sind damit an dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit zu messen.
dd) Die verfassungsrechtliche Beurteilung hängt nicht davon ab, ob sich die Beklagte zu 1 als Gesellschaft englischen Rechts auf das Grundrecht aus Art. 12 GG berufen kann. Denn die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgende Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ist der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung generell zu Grunde zu legen, unabhängig davon, ob sich der Unterlassungsanspruch gegen eine deutsche oder eine ausländische Gesellschaft richtet (BGHZ 175, 238 Rn. 23 – ODDSET).
II. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung der Beklagten aus dem Unterlassungsantrag zu 1.2 (Verwendung der Bezeichnungen supertoto) allein mit Rechtsbruch begründet. Die Klägerin stützt diesen Antrag jedoch ausschließlich auf markenrechtliche Ansprüche. Das Berufungsgericht hätte ihm schon deshalb – bereits unabhängig vom tatsächlichen Fehlen eines Rechtsbruchs – nicht aus Wettbewerbsrecht stattgeben dürfen.
LG Köln, Entscheidung vom 02.12.2005 – 81 O 29/05 –
OLG Köln, Entscheidung vom 14.09.2007 – 6 U 10/06 –


BFH Urteil vom 03.07.1997 - IV R 49/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 03.07.1997 - IV R 49/96
Bilanzierung der von Autoren unter dem Vorbehalt der Rückzahlung bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes an einen Verlag bezahlten Druckbeihilfen: Zulässigkeit und Höhe einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus Druckbeihilfen, laufende Betriebseinnahmen, Passivierung einer Anzahlung bis Veröffentlichung der Bücher - Auflösend bedingte Rückzahlungsverpflichtung keine gewisse Verbindlichkeit
Druckbeihilfen, die einem Verlag von Autoren für die Veröffentlichung mit der Maßgabe gewährt werden, daß sie bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, erhöhen den Gewinn des Verlags im Zeitpunkt der Veröffentlichung. Für die Rückzahlungsverpflichtung ist eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. Gleiches gilt für Druckbeihilfen eines Dritten.
1. Die vor Veröffentlichung des Buches vereinnahmten Druckbeihilfen sind als Anzahlungen zu passivieren, worin die Verpflichtung zum Ausdruck kommt, daß die Beträge bei Nichterbringung der Gegenleistung (Veröffentlichung des Buches) zurückzuzahlen sind (vgl. BFH-Rechtsprechung).
2. Höhe der Rückstellung eines Verlages aufgrund der Verpflichtung zur Rückzahlung von Druckbeihilfen: Die Höhe der Rückstellung hängt von dem Grad der Wahrscheinlichkeit ab, daß der Verlag tatsächlich auf Rückzahlung der Druckbeihilfen in Anspruch genommen wird. Dabei ist grundsätzlich auf jede einzelne Druckbeihilfe abzustellen. Soweit jedoch die Kalkulation der Beihilfe und der Absatzgrenze nach einem einheitlichen Maßstab erfolgt, ist es aus Vereinfachungsgründen zulässig, die jeweils auf gleicher Grundlage ermittelten Beihilfen zusammengefaßt zu betrachten. Für den Wahrscheinlichkeitsgrad sind einerseits das Kalkulationsverfahren und die dabei angelegten Maßstäbe von Bedeutung. Andererseits lassen sich Anhaltspunkte auch aus dem Umfang der Inanspruchnahme aus früher gewährten Druckbeihilfen finden. Den in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten bei evtl. anzustellender Prognose kann ggf. auch durch Anwendung eines pauschalen Vomhundertsatzes auf die gewährten Beihilfen abgeholfen werden.
3. Druckbeihilfen, die einem Verlag von Autoren für die Veröffentlichung unter dem Vorbehalt des Erreichens eines bestimmten Buchabsatzes gewährt werden, stellen keine zu bilanzierende Verbindlichkeit dar, selbst wenn man in der Beihilfe ein auflösend bedingtes Darlehen sehen wollte. Der 4. Senat des BFH schließt sich insoweit der Auffassung des BFH im Urteil vom 11.4.1990 I R 63/86 an, als eine auflösend bedingte Rückzahlungsverpflichtung keine gewisse Verbindlichkeit ist, wenn der Darlehensgeber weder ein Kündigungsrecht hat noch den Eintritt der Bedingung einseitig herbeiführen kann (vgl. BFH-Rechtsprechung).
AktG § 151 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 S. 1; HGB § 249 Abs. 1 S. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3, § 266 Abs. 3 Buchst. c
FG Köln (Urteil vom 29.05.1995; Aktenzeichen 1 K 162/90)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Gesellschaften, die Buchhandel betreiben und Druckerzeugnisse verlegen, u.a. auch der B Verlag GmbH (GmbH).
Im Rahmen einer bei der Klägerin und ihren Organgesellschaften durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß in der Handelsbilanz der GmbH zum 31. Dezember 1985 im Rahmen passivierter Druckdarlehen auch Druckbeihilfen aus der Zeit seit 30. April 1983 in Höhe von 19 456 DM erfaßt worden waren. Die Beihilfen waren der GmbH aus Eigenmitteln der Autoren oder aus Mitteln der DFG gewährt worden. Wurde die Druckbeihilfe vom Autor selbst geleistet, enthielt der Verlagsvertrag u.a. folgende Bestimmungen:
"Der Verfasser wird sich mit einem unverzinslichen
Darlehen von DM ... an den Druckkosten beteiligen. ...
Nach Verkauf von ... Exemplaren ist das Darlehen
zurückzuzahlen und zwar in der Weise, daß der Verfasser DM
... für jedes verkaufte Exemplar ... erhält. Fünf Jahre
nach Erscheinen kann über das Druckdarlehen eine
Abschlußregelung (nach dem Muster der DFG) getroffen
Gewährte die DFG eine Druckbeihilfe, so wurde diese dem Autor
bewilligt, der sich ebenso wie der Verlag zur Einhaltung der
Bewilligungsbedingungen verpflichten mußte. In dem
Verlagsvertrag mit dem Autor wurde auf die Beihilfe der DFG
hingewiesen. Die DFG leistete sowohl "verlorene" Zuschüsse als
auch rückzahlbare Druckbeihilfen. Für letztere wurde die
Rückzahlung in der Regel von der Anzahl der verkauften
Exemplare abhängig gemacht. Bei Überschreiten einer bestimmten
Stückzahl war für jedes weitere verkaufte Stück ein
festgelegter Betrag zurückzuzahlen. In den
Bewilligungsschreiben hieß es:
"Für die Rückzahlung, die durch den Verlag zu erfolgen
hat, gilt folgende Regelung: Sofern der Absatz des Werkes
... Stück übersteigt, ist für jedes weitere abgesetzte
Stück ein Betrag von ... DM zurückzuzahlen."
Der Verlag hatte über die Absatz- und Umsatzzahlen jährlich
abzurechnen und die danach zu erstattenden Beträge an die DFG
zu überweisen. Die Abrechnungspflicht erlosch, sobald die
Beihilfe in voller Höhe zurückgezahlt war. War dies nach der
fünften Jahresabrechnung nicht der Fall, wurde eine
abschließende Regelung vereinbart. Die DFG konnte hierfür die
Zahlung einer Abfindungssumme bei gleichzeitiger Lieferung von
Freistücken vorschlagen. Stimmte der Verlag diesem Vorschlag
nicht zu, hatte er während weiterer fünf Jahre abzurechnen. Im
Regelfall erlosch die Abrechnungspflicht endgültig nach zehn
Für die zum 31. Dezember 1985 passivierten Druckbeihilfen aus
der Zeit seit 3April 1983 in Höhe von 19 456 DM waren die zur
Rückzahlung verpflichtenden Absatzzahlen am Bilanzstichtag
nicht erreicht. Der Prüfer buchte deshalb unter Hinweis auf
einen Erlaß des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.
März 1983 S 2143 - 8 - VB 1 (Steuererlasse in Karteiform
--StEK--, Einkommensteuergesetz, § 4, BetrEinn. Nr. 29) aus
Vereinfachungsgründen den Gesamtbetrag im Kalenderjahr 1985
erfolgswirksam aus.
erließ auf der Grundlage des für die GmbH erstellten
Prüfungsberichts gegenüber der Klägerin als Organträgerin
einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977)
geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1985 vom 8. November
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht
(FG) führte zur Begründung seiner Entscheidung (Entscheidungen
der Finanzgerichte 1996, 1023) im wesentlichen aus:
Die Druckbeihilfen dürften in der Steuerbilanz gemäß § 5 Abs.
1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. den
handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
nicht als Passivsten angesetzt werden. Es habe keine gewisse
Verbindlichkeit zur Rückzahlung der Druckbeihilfen bestanden.
Gleichermaßen für Beihilfen der Autoren als auch der DFG habe
eine Verpflichtung zur Rückzahlung erst dann entstehen sollen,
wenn bestimmte Absatzzahlen erreicht waren. Zum Bilanzstichtag
habe nicht festgestanden, ob diese Zahlen in Zukunft erreicht
werden würden. Unabhängig davon, ob die
Rückzahlungsverpflichtung als aufschiebend oder auflösend
bedingt anzusehen sei, komme eine Passivierung deshalb nicht
in Betracht, weil es an der Gewißheit einer bestimmten
Leistungsverpflichtung fehle. Auch eine Rückstellung für
ungewisse Verbindlichkeiten oder drohende Verluste aus
schwebenden Geschäften könne im Hinblick auf die
Druckbeihilfen nicht gebildet werden. In beiden Fällen sei
nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)
erforderlich, daß die Verpflichtung in der Vergangenheit
wirtschaftlich verursacht sei. Im Streitfall sei die
Rückzahlungsverpflichtung jedoch von dem zukünftigen Absatz
der bezuschußten Bücher abhängig gewesen; sie sei also
zukunfts- und nicht vergangenheitsorientiert.
Mit der Revision macht die Klägerin geltend, die
Druckbeihilfen seien in voller Höhe als Verbindlichkeiten,
hilfsweise als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu
passivieren.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils und des
Gewinnfeststellungsbescheids 1985 in Form der
Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 1989 den Gewinn auf
520 492 DM festzustellen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die tatsächlichen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um über die Zulässigkeit der Bilanzierung eines Passivpostens zu befinden.
1. Das Einkommen der GmbH war der klagenden KG gemäß § 14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) als Organträgerin zuzurechnen; deshalb war in ihrem Gewinnfeststellungsverfahren über die Bilanzierung der von der GmbH vereinnahmten Druckbeihilfen zu befinden. Zutreffend hat das FG in diesem Zusammenhang entschieden, daß die GmbH die Zuschüsse nicht mit dem Ziel der Rückzahlung erhalten hat und ihnen deshalb keine gleichhohe Verbindlichkeit gegenüberstellen konnte.
Nach dem für das Streitjahr geltenden § 151 Abs. 1 des Aktiengesetzes --AktG-- (jetzt § 266 Abs. 3 Buchst. c des Handelsgesetzbuchs --HGB--) war die GmbH handelsrechtlich und damit nach § 8 Abs. 1 KStG, § 5 Abs. 1 EStG auch steuerrechtlich verpflichtet, Verbindlichkeiten zu passivieren. Die Druckbeihilfen stellen keine zu bilanzierende Verbindlichkeit dar. Dies gilt selbst dann, wenn man in der Beihilfe ein auflösend bedingtes Darlehen sehen wollte. Wie der BFH in seinem Urteil vom 11. April 1990 I R 63/86 (BFHE 160, 323) entschieden hat, fehlt auch einer auflösend bedingten Rückzahlungsverpflichtung die Eigenschaft einer gewissen Verbindlichkeit (gl.A. Clemm/ Nonnenmacher in Beck'scher Bilanzkommentar, 3. Aufl. 1995, § 247 Anm. 225; Mathiak, Steuer und Wirtschaft 1987, 51, 52; L. Schmidt, Deutsches Steuerrecht 1990, 485; Schmidt/ Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 1997, § 5 Rz. 314; Uhlig, Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Zuschüsse, Düsseldorf 1989, 279, 369 f.; a.A. IdW, Stellungnahme HFA 1/1984, Wirtschaftsprüfung --WPg-- 1984, 612, 615; Adler/ Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 5. Aufl., § 246 HGB Tz. 80 ff.; Hüttemann in Handbuch des Jahresabschlusses in Einzeldarstellungen III/8 Rn. 67; Küting/ Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 4. Aufl., § 249 HGB Rn. 51; Kupsch, WPg 1984, 369, 376). Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat jedenfalls für den Fall an, daß der Darlehensgeber weder ein Kündigungsrecht hat noch den Eintritt der Bedingung einseitig herbeiführen kann. Wirtschaftlich betrachtet unterscheidet sich der Schwebezustand bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung bei derartigen Fallgestaltungen nämlich nicht von Fällen, in denen eine aufschiebende Bedingung oder ein bedingt zurückzugewährender Zuschuß vereinbart ist.
Der Auffassung der Klägerin, in der Vereinbarung über den Beginn der Rückzahlungspflicht habe eine reine Fälligkeitsabrede gelegen, kann der Senat nicht folgen. Denn nicht nur Zeitpunkt, sondern auch Gesamthöhe der Rückzahlungsverpflichtung waren von der Anzahl der verkauften Exemplare abhängig. Der Eintritt dieser Bedingung konnte von den Darlehensgebern nicht beeinflußt werden. Ihnen stand zudem kein Kündigungsrecht zu, so daß keine Möglichkeit bestand, den Rückzahlungsanspruch vor Eintritt der Bedingung zu realisieren. Damit unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 225/93 (BFHE 178, 434, BStBl II 1997, 320) zugrunde lag. Bis zur Beseitigung des Schwebezustands durch Eintritt der Bedingung oder Zustandekommen der sog. Abschlußvereinbarung kommt danach die Bilanzierung als Verbindlichkeit nicht in Betracht.
2. Tatsächlich können die Druckbeihilfen aber nicht als Darlehensverhältnisse gewertet werden, die auf die Überlassung von Kapitalnutzung gerichtet sind. Soweit die Druckbeihilfen von Autoren gewährt wurden, haben diese in Ergänzung zum Verlagsvertrag, der die GmbH zur Veröffentlichung des jeweiligen Werks verpflichtete, vielmehr eine zusätzliche Leistung übernommen. Der Autor wendete dem Verlag die Mittel nur deshalb zu, damit sein Manuskript, das voraussichtlich nicht kostendeckend und nicht mit Gewinn zu vermarkten war, als Buch hergestellt und veröffentlicht würde. Auf der anderen Seite machte der Verlag die Drucklegung und Veröffentlichung von der Gewährung der Beihilfe abhängig, weil ihm andernfalls das Risiko eines Verlustes aus der Produktion des Buches zu hoch erschien.
Die GmbH mußte nach allgemeinen Grundsätzen den ihr gewährten Betrag als Gewinn vereinnahmen, sobald sie die von ihr geschuldete Leistung im wesentlichen erbracht hatte (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323; vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904). Dieser Zeitpunkt wurde erreicht, wenn das Buch in den Verkehr gebracht wurde; in diesem Zeitpunkt hatte die GmbH mit der Drucklegung des Manuskripts und der Veröffentlichung des Werks auch den wesentlichen Teil der zu erbringenden Leistung vollendet.
Bis zur Veröffentlichung hatte der Autor damit eine Vorleistung auf die Gegenleistung der GmbH erbracht. Diese hatte die erhaltenen Beträge zunächst als Anzahlungen zu passivieren; darin kam die Verpflichtung zum Ausdruck, die Beträge bei Nichterbringung der Gegenleistung zurückzahlen zu müssen (BFH-Urteile vom 26. Juni 1979 VIII R 145/78, BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625, und vom 3. Juli 1980 IV R 138/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648).
In gleicher Weise sind die von der DFG gewährten Druckbeihilfen zu berücksichtigen. Sie wurden von der GmbH gleichfalls erst mit der Veröffentlichung des geförderten Werks verdient, mochte die Veröffentlichung auch nicht der DFG, sondern dem Autor geschuldet sein.
3. Mußte die GmbH die Druckbeihilfen danach grundsätzlich im Wirtschaftsjahr der Veröffentlichung als Gewinn vereinnahmen, kann doch nicht unberücksichtigt bleiben, daß sie in manchen Fällen die Beihilfe zumindest teilweise zurückzuzahlen hatte. Dem ist entgegen der Auffassung des FG und des FA durch die gewinnmindernde Passivierung einer Rückstellung Rechnung zu tragen. Der BFH hat wiederholt die Bildung von Rückstellungen für die erwartete Rückgewähr eines empfangenen Entgelts anerkannt (BFH-Urteile vom 8. November 1960 I 152/59 U, BFHE 71, 738, BStBl III 1960, 523, betr. Warenrückvergütung; vom 30. Juni 1967 III 297/63, BFHE 89, 384, BStBl III 1967, 651, m.w.N., betr. Rabattverpflichtung; vom 10. August 1972 VIII R 1/67, BFHE 107, 195, BStBl II 1973, 9, betr. allgemeine Umsatzvergütung; vom 3. Februar 1959 I 145/57 U, BFHE 68, 354, BStBl III 1959, 138, betr. Beitragsrückgewähr durch Versicherungsunternehmen; vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550, betr. Beitragsrückgewähr durch einen Verein; vom 12. Dezember 1990 I R 153/86, BFHE 163, 146, BStBl II 1991, 479, betr. Beitragsrückgewähr durch Bausparkassen; vom 15. April 1993 IV R 75/91, BFHE 171, 434, betr. Rückzahlung von Leasingraten). Solche Rückstellungen sind mit der Vereinnahmung des Entgelts verbunden und deshalb im betroffenen Wirtschaftsjahr zu bilden.
Die Höhe der Rückstellung hängt von dem Grad der Wahrscheinlichkeit ab, daß der Verlag tatsächlich auf Rückzahlung von Druckbeihilfen in Anspruch genommen wird. Dabei ist zwar grundsätzlich auf jede einzelne Druckbeihilfe abzustellen. Soweit die Kalkulation der Beihilfe und der Absatzgrenze nach einem einheitlichen Maßstab erfolgt, hält es der Senat jedoch aus Vereinfachungsgründen für zulässig, die jeweils auf gleicher Grundlage ermittelten Beihilfen zusammengefaßt zu betrachten. Für den Wahrscheinlichkeitsgrad sind einerseits das Kalkulationsverfahren und die dabei angelegten Maßstäbe von Bedeutung. Andererseits lassen sich Anhaltspunkte auch aus dem Umfang der Inanspruchnahme aus früher gewährten Druckbeihilfen finden. Den in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten bei evtl. anzustellender Prognose kann ggf. auch durch Anwendung eines pauschalen Vomhundertsatzes auf die gewährten Beihilfen abgeholfen werden.
Das FG hat --von seinem Standpunkt aus zu Recht-- Feststellungen zu Tatsachen, aus denen sich auf einen Wahrscheinlichkeitsgrad schließen läßt, nicht getroffen. Dem Senat ist deshalb eine abschließende Entscheidung zu dieser Frage nicht möglich.
4. Die Sache geht an das FG zurück, das einerseits Feststellungen dazu treffen muß, in welchem Umfang am Bilanzstichtag bereits mit der Vermarktung der Bücher begonnen worden war, für die die streitigen Druckbeihilfen gewährt worden sind. Andererseits sind die Feststellungen zum Grad der Wahrscheinlichkeit für die Inanspruchnahme der GmbH aus der Rückzahlungsverpflichtung nachzuholen.
Haufe-Index 66511
BFH/NV 1997, 480
BFHE 1998, 513
BB 1997, 2159-2160 (Leitsatz und Gründe)
DB 1997, 2157-2158 (Leitsatz und Gründe)
DStR 1997, 1680-1682 (Leitsatz und Gründe)
DStRE 1997, 868 (Leitsatz)
DStZ 1998, 54-55 (Leitsatz und Gründe)
HFR 1997, 900-901 (Leitsatz und Gründe)
StE 1997, 655 (Leitsatz)