§ 95 SGB_V - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - openJur
§ 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen§ 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr 2012§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen§ 89 Schiedsamt§ 90 Landesausschüsse§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 92a § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung§ 96 Zulassungsausschüsse§ 97 Berufungsausschüsse§ 98 Zulassungsverordnungen§ 99 Bedarfsplan§ 100 Unterversorgung§ 101 Überversorgung
Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung§ 95 SGB_V
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(1) An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. Medizinische Versorgungszentren sind fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. Eine Einrichtung nach Satz 2 ist dann fachübergreifend, wenn in ihr Ärzte mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen tätig sind; sie ist nicht fachübergreifend, wenn die Ärzte der hausärztlichen Arztgruppe nach § 101 Abs. 5 angehören und wenn die Ärzte oder Psychotherapeuten der psychotherapeutischen Arztgruppe nach § 101 Abs. 4 angehören. Sind in einer Einrichtung nach Satz 2 ein fachärztlicher und ein hausärztlicher Internist tätig, so ist die Einrichtung fachübergreifend. Sind in einem medizinischen Versorgungszentrum Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).(1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden; die Gründung ist nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich. Die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die am 1. Januar 2012 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und der Rechtsform des medizinischen Versorgungszentrums unverändert fort.(2) Um die Zulassung als Vertragsarzt kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in ein Arzt- oder Zahnarztregister (Arztregister) nachweist. Die Arztregister werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen für jeden Zulassungsbezirk geführt. Die Eintragung in ein Arztregister erfolgt auf Antrag 1.nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,2.nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.Das Nähere regeln die Zulassungsverordnungen. Um die Zulassung kann sich ein medizinisches Versorgungszentrum bewerben, dessen Ärzte in das Arztregister nach Satz 3 eingetragen sind. Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden. Die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum sind abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die dort tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind. Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend.(2a) (weggefallen)(3) Die Zulassung bewirkt, daß der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist. Die Zulassung des medizinischen Versorgungszentrums bewirkt, dass die in dem Versorgungszentrum angestellten Ärzte Mitglieder der für den Vertragsarztsitz des Versorgungszentrums zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sind und dass das zugelassene medizinische Versorgungszentrum insoweit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind verbindlich.(4) Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend.(5) Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, oder auf Antrag eines Vertragsarztes, der in den hauptamtlichen Vorstand nach § 79 Abs. 1 gewählt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann bei vollem Versorgungsauftrag das hälftige Ruhen der Zulassung beschlossen werden.(6) Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Der Zulassungsausschuss kann in diesen Fällen statt einer vollständigen auch eine hälftige Entziehung der Zulassung beschließen. Einem medizinischen Versorgungszentrum ist die Zulassung auch dann zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzung des Absatzes 1 Satz 4 und 5 oder des Absatzes 1a Satz 1 länger als sechs Monate nicht mehr vorliegt. Medizinischen Versorgungszentren, die unter den in Absatz 1a Satz 2 geregelten Bestandsschutz fallen, ist die Zulassung zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1 Satz 6 zweiter Halbsatz in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung seit mehr als sechs Monaten nicht mehr vorliegen oder das medizinische Versorgungszentrum gegenüber dem Zulassungsausschuss nicht bis zum 30. Juni 2012 nachweist, dass die ärztliche Leitung den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 entspricht.(7) Die Zulassung endet mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums endet mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, der Auflösung, dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums aus dem Bezirk des Vertragsarztsitzes.(8) (weggefallen)(9) Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind. Sind Zulassungsbeschränkungen angeordnet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfüllt sein müssen. Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die Zulassungsverordnungen. Absatz 7 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.(9a) Der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die von einer Hochschule mindestens halbtags als angestellte oder beamtete Hochschullehrer für Allgemeinmedizin oder als deren wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden und in das Arztregister eingetragen sind, unabhängig von Zulassungsbeschränkungen anstellen. Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich sind diese angestellten Ärzte nicht mitzurechnen.(9b) Eine genehmigte Anstellung nach Absatz 9 Satz 1 ist auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes vom Zulassungsausschuss in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen oder halben Versorgungsauftrag entspricht; beantragt der anstellende Vertragsarzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 4, wird der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulassung.(10) Psychotherapeuten werden zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, wenn sie 1.bis zum 31. Dezember 1998 die Voraussetzung der Approbation nach § 12 des Psychotherapeutengesetzes und des Fachkundenachweises nach § 95c Satz 2 Nr. 3 erfüllt und den Antrag auf Erteilung der Zulassung gestellt haben,2.bis zum 31. März 1999 die Approbationsurkunde vorlegen und3.in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen haben.Der Zulassungsausschuß hat über die Zulassungsanträge bis zum 30. April 1999 zu entscheiden.(11) Psychotherapeuten werden zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt, wenn sie 1.bis zum 31. Dezember 1998 die Voraussetzungen der Approbation nach § 12 des Psychotherapeutengesetzes erfüllt und 500 dokumentierte Behandlungsstunden oder 250 dokumentierte Behandlungsstunden unter qualifizierter Supervision in Behandlungsverfahren erbracht haben, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Richtlinien über die Durchführung der Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung anerkannt hat (Psychotherapie-Richtlinien in der Neufassung vom 3. Juli 1987 - BAnz. Nr. 156 Beilage Nr. 156a -, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. März 1997 - BAnz. Nr. 49 S. 2946), und den Antrag auf Nachqualifikation gestellt haben,2.bis zum 31. März 1999 die Approbationsurkunde vorlegen und3.in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen haben.Der Zulassungsausschuß hat über die Anträge bis zum 30. April 1999 zu entscheiden. Die erfolgreiche Nachqualifikation setzt voraus, daß die für die Approbation gemäß § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes geforderte Qualifikation, die geforderten Behandlungsstunden, Behandlungsfälle und die theoretische Ausbildung in vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Behandlungsverfahren erbracht wurden. Bei Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der Nachqualifikation hat der Zulassungsausschuß auf Antrag die Ermächtigung in eine Zulassung umzuwandeln. Die Ermächtigung des Psychotherapeuten erlischt bei Beendigung der Nachqualifikation, spätestens fünf Jahre nach Erteilung der Ermächtigung; sie bleibt jedoch bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses erhalten, wenn der Antrag auf Umwandlung bis fünf Jahre nach Erteilung der Ermächtigung gestellt wurde.(11a) Für einen Psychotherapeuten, der bis zum 31. Dezember 1998 wegen der Betreuung und der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, für das ihm die Personensorge zustand und mit dem er in einem Haushalt gelebt hat, keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, wird die in Absatz 11 Satz 1 Nr. 1 genannte Frist zur Antragstellung für eine Ermächtigung und zur Erfüllung der Behandlungsstunden um den Zeitraum hinausgeschoben, der der Kindererziehungszeit entspricht, höchstens jedoch um drei Jahre. Die Ermächtigung eines Psychotherapeuten ruht in der Zeit, in der er wegen der Betreuung und der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, für das ihm die Personensorge zusteht und das mit ihm in einem Haushalt lebt, keine Erwerbstätigkeit ausübt. Sie verlängert sich längstens um den Zeitraum der Kindererziehung.(11b) Für einen Psychotherapeuten, der in dem in Absatz 10 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 11 Satz 1 Nr. 3 genannten Zeitraum wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren, für das ihm die Personensorge zustand und mit dem er in einem Haushalt gelebt hat, keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, wird der Beginn der Frist um die Zeit vorverlegt, die der Zeit der Kindererziehung in dem Dreijahreszeitraum entspricht. Begann die Kindererziehungszeit vor dem 25. Juni 1994, berechnet sich die Frist vom Zeitpunkt des Beginns der Kindererziehungszeit an.(12) Der Zulassungsausschuß kann über Zulassungsanträge von Psychotherapeuten und überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt werden, erst dann entscheiden, wenn der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen die Feststellung nach § 103 Abs. 1 Satz 1 getroffen hat. Anträge nach Satz 1 sind wegen Zulassungsbeschränkungen auch dann abzulehnen, wenn diese bei Antragstellung noch nicht angeordnet waren.(13) In Zulassungssachen der Psychotherapeuten und der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte (§ 101 Abs. 3 Satz 1) treten abweichend von § 96 Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Vertreter der Ärzte Vertreter der Psychotherapeuten und der Ärzte in gleicher Zahl; unter den Vertretern der Psychotherapeuten muß mindestens ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sein. Für die erstmalige Besetzung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse nach Satz 1 werden die Vertreter der Psychotherapeuten von der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der für die beruflichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Psychotherapeuten auf Landesebene berufen. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen


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(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 24.5.2012 zur internationalen Zuständigkeit bei Veröffentlichungen im Internet (6 U 103/11) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 24.5.2012 zur internationalen Zuständigkeit bei Veröffentlichungen im Internet (6 U 103/11)
1. Der Einwand fehlender internationaler Zuständigkeit muss auch im Berufungsverfahren noch geprüft werden
2. Keine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit eines englischsprachigen Textes auf einem für England bestimmten Internetauftritt.
3. Werturteile stehen auch im geschäftlichen Verkehr unter dem Privileg der grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit. Die Kritik eines Wettbewerbers die mit mit kommerziellen Interessen einher gejt ist nur in engen Grenzen erlaubt. Sie ist nur dann zulässig, wenn für sie ein hinreichender Anlass, hier also ein Aufklärungsinteresse des Publikums, besteht und wenn sie sich im Rahmen des Erforderlichen und sachlich Gebotenen hält .
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OLG Frankfurt vom 24.05.2012
Aktenzeichen: 6 U 103/11
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. 5. 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – berichtigt durch Beschluss vom 12. 7. 2011 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
I. 1. Der Beklagten wird es verboten, im Wettbewerb handelnd folgende Aussagen in der Öffentlichkeit zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
a) Die Website der A GmbH ist eine rechtswidrige Mittler-Website
b) die A GmbH verkauft B-Tickets zu überhöhten Preisen
c) die A GmbH verkauft B-Tickets überteuert weiter
d) die A GmbH verkauft B-Flüge mit ungerechtfertigten Aufschlägen,
wenn dies geschieht wie in Anlage K 15 zur Klageschrift.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Zeitraum sie die unter Ziffer 1. genannten Äußerungen veröffentlicht hat, wo und auf welche Weise sie die vorgenannten Äußerungen veröffentlicht hat und wem gegenüber sie die vorgenannten Veröffentlichungen getroffen hat.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin die Schäden, die der Klägerin durch die unter 1. genannten Äußerungen entstanden sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen hat.
II. Die Klägerin wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihren Geschäftsführer, zu unterlassen,
im Wettbewerb handelnd für Flugreisen betreffend Linienflüge von einem Flughafen in der Europäischen Union in der Form zu werben und derartige Flugreisen in Form der Buchung anzubieten, dass der Endpreis für derartige Flugreisen nicht von Beginn des Buchungsprozesses an, d.h. bei der ersten Ausweisung des für die Flugpreise zu entrichtenden Preises auf Grund einer entsprechenden Suchanfrage des Kunden – so wie dies aus dem nachfolgend als Anlage A beigefügten Screenshot „Flugangebote aus Suchergebnissen“ der Internetseite www…..de ersichtlich wird – auch die Gebühr enthält, die die Klägerin gegenüber den bei ihr buchenden Kunden erhebt.
Die weitergehende Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird in vollem Umfang, die Berufung der Beklagten wird im Übrigen zurückgewiesen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120.000 € abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist eine unter der Internet-Domain www…..de tätige Reisevermittlerin. Die Beklagte ist eine bekannte europäische Fluggesellschaft mit Sitz in O1, …. Die Parteien werfen sich gegenseitig wettbewerbswidriges Verhalten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Presseerklärung bzw. mit dem Vertrieb von Flugreisen vor. Auf die weiteren tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil und dem Berichtigungsbeschluss vom 12. 7. 2011 wird verwiesen (§ 540 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und der Beklagten verboten, in deutscher bzw. in englischer Sprache in der Öffentlichkeit die Aussagen zu verbreiten, die Website der Klägerin sei eine „rechtswidrige Mittler-Website“, die Klägerin verkaufe Tickets der Beklagten „zu überhöhten Preisen“, „überteuert“ bzw. „mit ungerechtfertigten Aufschlägen“ weiter. Ferner ist die Beklagte verurteilt worden, der Klägerin Auskunft über den Umfang der genannten Äußerungen zu erteilen und ihr den hierdurch eingetretenen Schaden zu ersetzen.
Das Landgericht hat seine internationale und örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der deutschen und der englischen Version der Pressemitteilung angenommen, weil diese in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar gewesen seien. Die von der Beklagten vor dem irischen High Court, Dublin, erhobene Klage umgekehrten Rubrums beschäftige sich lediglich mit der Zulässigkeit des sog. „Screen Scrapings“ und stehe dem Begehren der Klägerin weder unter dem Gesichtspunkt der doppelten Rechtshängigkeit entgegen noch sei eine Aussetzungspflicht nach Art. 27 bzw. eine Aussetzungsmöglichkeit nach 28 EuGVVO gegeben. Der Klägerin stünden Unterlassungsansprüche zu, weil die Pressemitteilung eine Rufschädigung i. S. des § 4 Nr. 7 UWG darstelle. Es handele sich um pauschale Meinungsäußerungen, deren Aussagegehalt vom Leser nicht verifiziert werden könne und für die ein hinreichender Anlass fehle.
Das Landgericht hat auch der Widerklage stattgegeben. Die Klägerin sei als Vermittlerin tätig und daher nach den Vorgaben der VO (EG) Nr. 1008/2008 verpflichtet, die von ihr erhobene Servicepauschale bereits bei der erstmaligen Angabe des (Flug-)Endpreises auszuweisen. Der Internetauftritt der Klägerin werde dem nicht gerecht.
Beide Parteien haben gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt.
die Berufung der Beklagten nach Maßgabe des obigen Tenors zurückzuweisen und auf ihre eigene Berufung, die Widerklage abzuweisen.
die Berufung der Klägerin nach Maßgabe des obigen Tenors zurückzuweisen.
Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.
I. 1. Das Landgericht Frankfurt war im Hinblick auf die englischsprachliche Version der Pressemitteilung (Anlage K 16) nicht international zuständig. Der Einwand fehlender internationaler Zuständigkeit muss auch im Berufungsverfahren noch geprüft werden (Zöller-Heßler, ZPO, 29. Aufl., Rn 8 zu § 513 ZPO m. w. N.). Sie ist hier nicht gegeben, weil der Erfolgsort dieser Wettbewerbshandlung nicht im Inland belegen ist (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO).
Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort nur dann im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (BGH GRUR 2006, 513, Tz. 21 – Arzneimittelwerbung im Internet). Dies lässt sich hier mit Rücksicht auf die elektronische Voreinstellung des Internet-Auftritts der Beklagten nicht feststellen:
Jeder Nutzer, der von Deutschland aus die Internet-Seite der Beklagten www…..com aufruft, wird – unstreitig – automatisch auf die deutschsprachige Version der Internet-Seite, nämlich auf www…..com/de geleitet. Dort konnte der Nutzer die zwischenzeitlich entfernte deutsche Fassung der Pressemitteilung vorfinden, die mit der englischsprachigen Version im Wesentlichen inhaltsgleich war (Anlage K 15). Hieraus lässt sich entnehmen, dass die Beklagte potentielle Interessenten ihres Internetangebots, die ihre Internet-Seite von Deutschland aus besuchten, bestimmungsgemäß allein durch ihre deutschsprachige Pressemitteilung über ihre gerichtlichen Aktivitäten gegen die Klägerin informieren wollte. Diese Annahme wird durch die weitere Gestaltung dieser Internet-Seite untermauert. Zu der englischsprachigen Version gelangt ein Interessent nämlich nur dann, wenn er in dem oben rechts auf der Internet-Seite (ersichtlich am oberen linken Bildrand der Anlage K 15) angebrachten sog. „Drop-down“-Menu die Länder- und Spracheneinstellung „Deutschland (Deutsch)“ ändert und ein anderes Land, für das die englische Sprachfassung vorgesehen ist, eingibt. Ein Nutzer aus Deutschland musste sich daher, um zu der dort veröffentlichten englischsprachigen Pressemitteilung (Anlage K 16) zu gelangen, bewusst von dem für ihn voreingestellten „deutschen“ Angebot abwenden und die Voreinstellung abändern.
Das Merkmal des „bestimmungsgemäßen Auswirkens“ lässt sich vor diesem Hintergrund auch nicht damit begründen, dass in der Pressemitteilung die in Deutschland ansässige Klägerin namentlich benannt und als eine deutsche Mittler-Seite („a German internet ticket-tout“) erwähnt wird. Hiermit allein kann kein finaler Bezug zum deutschen Markt gesehen werden, denn die Klägerin hat selbst darauf hingewiesen, dass die Beklagte gewöhnlich in Englisch kommuniziert, so dass es – ohne daraus einen Inlandsbezug ableiten zu können – verständlich ist, dass sie in Englisch über eine in Dublin, Irland eingereichte Klage berichtet.
Auch die in der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. 3. 2010 aufgestellten Grundsätze der internationalen Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Internet-Veröffentlichungen führen nicht zu einer anderen Beurteilung (VI ZR 23/09 – New York Times – Tz. 20 = GRUR 2010, 461). In dem dortigen Fall war u. a. in der Internet-Ausgabe der „New York Times“ ein Artikel erschienen, in dem der in Deutschland wohnende Kläger als Goldschmuggler und Täter einer Unterschlagung bezichtigt und sein Unternehmen als Teil der organisierten Kriminalität bezeichnet worden war. Den inländischen Wohnsitz des Klägers und das hierdurch hervorgerufene „inländische Interesse“ des Publikums ebenso wie die Tatsache, dass sich die „New York Times“ an ein internationales Publikum richtet, hat dem BGH als ausreichenden Inlandsbezug genügt (a.a.O. Tz. 21).
Rufschädigende Äußerungen gem. § 4 Nr. 7 UWG sind den Persönlichkeitsverletzungen ähnlich, denn sie sind ebenfalls von Natur aus dadurch gekennzeichnet, das der Wettbewerber benannt bzw. kenntlich gemacht und beim angesprochenen Publikum „schlecht gemacht“ wird. Bei Rufschädigungen in Internet-Presseartikeln mag daher allein die Nennung des im Inland ansässigen Wettbewerbers die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründen. Hier kann man allerdings nicht so weit gehen, weil die Angebotsseite der Beklagten nicht mit der eines Presseorgans gleichzusetzen ist. Sie wird vom Publikum nicht zur allgemeinen Information sondern nur anlassbezogen, d. h. zur Suche eines Billigflugs besucht, weswegen der oben dargestellten länderbezogenen „elektronischen Voreinstellung“ ausschlaggebende Bedeutung zukommt.
Der Senat vermag auch der Hilfserwägung des Landgerichts, es bestehe die Gefahr einer Erstbegehung einer Veröffentlichung der Pressemitteilung in der englischen Sprachfassung, wenn die deutsche Presseveröffentlichung verboten würde, nicht zu folgen. Die deutsche und englische Pressemitteilung waren zeitgleich veröffentlicht. Die konkrete „Gefahr“ einer Veröffentlichung der englischen Sprachfassung auf der deutschen Internet-Seite www…..com/de ist nicht dargelegt. Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass der Kernbereich des Verbots einer in deutscher Sprache geäußerten Behauptung auch durch andere Sprachfassungen verletzt sein kann, wenn die Aussage mit der verbotenen inhaltlich zumindest hinsichtlich des Teils übereinstimmt, auf den das Verbot ausweislich der Urteilsbegründung gestützt ist (Senat vom 20. 7. 2004 – 6 W 182/03).
2. Die Klage ist in Bezug auf die deutschsprachige Presseerklärung (Anlage K 15) ist zulässig. Dass insoweit die internationale Zuständigkeit des Landgerichts begründet war (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG), wird in der Berufung nicht mehr in Zweifel gezogen.
a) Der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ist unbegründet. Den Ausführungen des Landgerichts sind überzeugend. Die Beklagte wiederholt lediglich ihre erstinstanzlichen Argumente, die aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht verfangen.
b) Das Landgericht ist mit Recht nicht auf den Einwand der Beklagten eingegangen, die Klägerin fehle im Hinblick auf die vor dem High Court, Dublin erhobene Unterlassungsklage das Rechtsschutzbedürfnis für das hiesige Klagebegehren. In dem dortigen Verfahren soll nämlich lediglich die Zulässigkeit des sog. „Screen Scraping“ untersucht werden. Hier geht es dagegen um geschäftsehrverletzende Äußerungen, die nur im Kontext der jeweiligen Wettbewerbshandlung beurteilt werden können und deshalb nicht allein von der Frage abhängen, ob das von der Klägerin praktizierte „Screen Scraping“ rechtswidrig ist oder nicht. Aus diesem Grund ist der Sachverhalt nicht mit der von der Beklagten vorgebrachten Konstellation vergleichbar, die der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 13. 6. 2006 (GRUR-RR 2007, 45, 46 – Spenglerei und Installation) zugrunde lag.
c) Das Landgericht hat mit Recht eine Pflicht zur Aussetzung des hiesigen Verfahrens gem. Art. 27 EuGVVO im Hinblick auf die vor dem High Court in Dublin erhobene Unterlassungsklage abgelehnt. Der Senat schließt sich der Begründung der angefochtenen Entscheidung an. Art. 27 EuGVVO will miteinander unvereinbare Entscheidungen von Gerichten verschiedener EU-Mitgliedstaaten verhindern. Diese Gefahr besteht hier nicht, denn der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten hängt nicht vom Ausgang des jeweils anderen Verfahrens ab. Das Verfahren vor dem High Court, Dublin, in dem die Rechtmäßigkeit des „Screen Scraping“ geklärt werden soll, behandelt nur eine Teilfrage des hiesigen Verfahrens. Die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, der Klägerin vorzuwerfen, sie betreibe eine „rechtswidrige Mittler-Website“ hängt in erster Linie davon ab, in welchen Kontext diese Äußerung eingekleidet ist. Der Ausgang des hiesigen Verfahrens ist für die vor dem High Court in Dublin erhobene Unterlassungsklage sowieso ohne Bedeutung.
d) Das Landgericht hat mit Recht auch nicht von der Möglichkeit einer Aussetzung nach Art. 28 EuGVVO Gebrauch gemacht. Auch insoweit kann auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden.
I. 1. Der Klägerin stehen Unterlassungsansprüche in Bezug auf die streitgegenständlichen Äußerungen zu, sofern sie im Kontext der Presseerklärung (Anlage K 15) oder kerngleicher Mitteilungen abgegeben werden (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, 4 Nr. 7 UWG).
a) Der Vorwurf, die Klägerin betreibe eine „rechtswidrige Mittler-Webseite“ ist im o. g. Zusammenhang als Werturteil anzusehen. Die Kriterien zur Abgrenzung eines Werturteils von einer Tatsachenäußerung sind vom Landgericht bereits zutreffend und ausführlich dargelegt worden. Hierauf wird verwiesen. Maßgeblich ist, ob sich die Aussage „rechtswidrig“ auf einen konkreten Vorgang bezieht, der als behauptetes tatsächliches Geschehen dem Beweis zugänglich ist. Die schlagwortartige Bewertung eines bestimmten Verhaltens als „illegal“ oder „rechtswidrig“, hier also das Betreiben einer Website mit rechtswidrigen Inhalten, wäre nur dann eine Tatsachenbehauptung, wenn der Vorwurf durch den weiteren Text der Erklärung erläutert und festgelegt würde (BGH GRUR 1993, 409, 410 bei juris Tz.13 – Illegaler Fellhandel).
Hier fehlt es an dieser Festlegung, denn der Leser kann den Vorwurf „rechtswidrig“ sowohl auf das unautorisierte Durchforsten der Webseite der Beklagten als auch darauf beziehen, dass die Tickets unter Missachtung der Nutzungsbedingungen der Beklagten verkauft werden oder dass ungerechtfertigte Aufschläge verlangt werden. Da somit der tatsächliche Bezugspunkt des Vorwurfs nicht eindeutig festgelegt wird, ist die Aussage als Werturteil anzusehen.
Werturteile bzw. Meinungsäußerungen stehen auch im geschäftlichen Verkehr unter dem Privileg der grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 5 GG. Die Kritik eines Wettbewerbers geht jedoch zumeist – wie auch hier – mit kommerziellen Interessen einher und ist daher nur in engen Grenzen erlaubt. Sie ist nur dann zulässig, wenn für sie ein hinreichender Anlass, hier also ein Aufklärungsinteresse des Publikums, besteht und wenn sie sich im Rahmen des Erforderlichen und sachlich Gebotenen hält (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Rn 7.21 zu § 4 UWG).
Selbst wenn man der Beklagten die Berechtigung zugesteht, über die in Irland erhobene Klage und deren Hintergründe berichten zu dürfen, so überschreitet sie jedenfalls in ihrer Pressemitteilung die Grenze der sachlich gebotenen Information. Der Senat folgt den Erwägungen des Landgerichts und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung. Ergänzend ist lediglich auf folgenden Gesichtspunkt hinzuweisen:
Mit der Aussage „B [die Beklagte] fühlt sich verpflichtet, auch weiterhin im Verbraucherinteresse gegen solche rechtswidrigen Mittler-Webseiten vorzugehen, bis auch der letzten untersagt ist, ….com nur zu durchforsten, um dann unsere Tickets unter Missachtung der Nutzungsbedingungen von B zu überhöhten Preisen zu verkaufen“ erhebt die Beklagte den plakativen Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens, den sie auf so unterschiedliche Hintergründe bezieht, dass die angesprochenen Verkehrskreise dem Geschäftsmodell der Klägerin einen insgesamt verwerflichen Charakter beimessen. In diesem Zusammenhang vermittelt die Beklagte ferner den falschen Eindruck, dass die Rechtswidrigkeit des sog. „Screen Scraping“ bereits feststeht und von ihr durch gerichtliche Maßnahmen im Stil einer Anklagebehörde verfolgt werden müsse. Tatsächlich ist die Zulässigkeit des „Screen Scraping“ aber höchstrichterlich noch nicht geklärt und nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (Senat vom 5. März 2009, 6 U 221/08 = MMR 2009, 400, 401).
b) Auch bei den Äußerungen, die Klägerin verlange „ungerechtfertigte Aufschläge“, „überhöhte Preise“, und verkaufe „überteuerte Flugtickets“ handelt es sich um unzulässige, abwertende Meinungsäußerungen. Das Landgericht hat mit Recht darauf abgestellt, dass der Bezugspunkt dieser Vorwürfe nicht klargestellt wird. Deswegen wird es dem Publikum nicht ermöglicht, diese Kritik inhaltlich nachzuvollziehen und sie wird als pauschale Abwertung der Klägerin verstanden.
Dem steht auch nicht das von der Beklagten vorgebrachte Anliegen entgegen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass es sich bei den Aufschlägen nicht um reguläre Preisbestandteile der Beklagten handle, die durch eine Direktbuchung vermieden werden könnten. Gleiches gilt für den Einwand der Beklagten, es müsse ihr möglich sein, die Allgemeinheit über das „Verstecken“ der Preisaufschläge unter den Rubriken „Steuern und Gebühren“ oder „Gebühren und Mehrwertsteuer aller Reisenden“ aufzuklären. Damit blendet die Beklagte nämlich völlig aus, dass sie sich in der Pressemitteilung dazu gar nicht geäußert hat. Mit ihren pauschalen Vorwürfen hat sie vielmehr den Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen und eine Geschäftsehrverletzung der Klägerin begangen.
2. Aus den dargelegten Gründen stehen der Klägerin Schadensersatzansprüche wegen der geschäftsehrverletzenden Äußerungen der Beklagten und ein (unselbständiger) Auskunftsanspruch über den Umfang der Äußerungen zu (§§ 9 UWG, 242 BGB).
B.) Berufung der Klägerin
I. Die Widerklage ist zulässig. Der Senat schließt sich den Erwägungen des Landgerichts an, wonach § 33 ZPO lediglich einen weiteren besonderen Gerichtsstand für die Widerklage schafft, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln im Zusammenhang steht. Auf diese Voraussetzung kommt es allerdings dann nicht an, wenn – wie hier – ein anderer Gerichtsstand begründet ist (§ 14 Abs. 2 S. 1 UWG).
Unabhängig davon wäre dieses Merkmal hier auch erfüllt. Erforderlich, aber auch ausreichend für die „Konnexität“ im Sinne des § 33 ZPO ist das Vorliegen eines innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnisses (Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Rn 15 zu § 33 ZPO). Das ist im Sonderdeliktsrecht des Wettbewerbsrechts zwar grundsätzlich nicht gegeben. Andererseits wird beispielsweise auch im Rahmen der Diskussion um den so genannten „unclean hands“ – Einwand die Möglichkeit der Widerklage ins Spiel gebracht (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, Rn. 2.39 zu § 11 UWG). Die hiesige Sachlage ist damit vergleichbar. Die Beklagte greift nämlich mit ihrer Pressemitteilung die Rechtmäßigkeit des Geschäftskonzepts der Klägerin an. Die Intransparenz von deren Internet-Angebot wird im Rahmen der Widerklage zur Überprüfung durch das Gericht gestellt. Unter diesen besonderen Umständen begründet das Internetangebot der Klägerin und das hierdurch geschaffene Wettbewerbsverhältnis zur Beklagten ein zusammenhängendes, einheitliches Lebensverhältnis für die mit Klage und Widerklage verfolgten Ansprüche.
II. Die Widerklage ist mit der in den Urteilsausspruch aufgenommenen Konkretisierung begründet (§§ 8 Abs. 1 Abs. 3, 3, 4 Nr. 11 i. V. Art. 23 Abs. 1 S. 2 der VO (EG) Nr. 1008/2008 (im folgenden EU-LuftverkehrsdiensteVO)).
1. Die EU-LuftverkehrsdiensteVO enthält Preisinformationspflichten, die sowohl für Fluggesellschaften als auch für Vermittler von Flugdiensten verbindlich sind und von denen die hier verlangte Servicegebühr als unvermeidbare Gebühr im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 EU-LuftverkehrsdiensteVO eingeschlossen wird. Das Landgericht hat sich an den Erwägungen des Oberlandesgerichts Dresden in dessen Entscheidung vom 17. 8. 2010 (14 U 551/10 = GRUR 2011, 248 Tz. 11 bei juris,) orientiert. Die Entscheidung des OLG Dresden ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (Az.: I ZR 168/10). Die entsprechenden Ausführungen in der Berufungsbegründung vermögen daher nicht zu überzeugen. Das gilt auch für die Auffassung der Klägerin, es handele bei ihrer Servicegebühr nicht um eine unvermeidbare Gebühr, denn der Kunde könne sie durch Buchung zusätzlicher Leistungen (Mietwagen, Reiserücktrittsversicherung) minimieren bzw. entfallen lassen. Die Klägerin übersieht, dass die LuftverkehrsdiensteVO das Ziel hat, Transparenz und Vergleichbarkeit der Flugpreise sicherzustellen, zu denen solche Zusatzleistungen nicht gehören (Erwägungsgrund 16 sowie Art. 2 Nr. 4 der EU-LuftverkehrsdiensteVO).
2. Das OLG Dresden hatte noch nicht zu entscheiden, an welcher Stelle des Buchungsvorgangs die Gebühr als Bestandteil des Flug(end-)preises erstmals auftauchen muss. Art. 23 Abs. 1 S. 2 EU-LuftverkehrsdiensteVO normiert, dass der zu zahlende Endpreis für Flugdienste „stets“ auszuweisen ist und den anwendbaren Flugpreis sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen muss.
Dies bedeutet, dass der Endpreis bei der erstmaligen Angabe des Flugpreises genannt werden muss. Die Argumentation des Landgerichts ist überzeugend. Wenn Art. 23 Abs. 1 S. 4 der EU LuftverkehrsdiensteVO verlangt, dass fakultative Zusatzkosten am Beginn des Buchungsvorgangs mitgeteilt werden müssen, so muss das erst recht für unvermeidbare Gebühren gelten, denn nur dann kann der Kunde die Flugpreise effektiv vergleichen. Wenn die Klägerin meint, aus der zuletzt genannten Vorschrift folge im Umkehrschluss, dass zwingende Gebühren nicht schon zu Beginn des Buchungsvorgangs ausgewiesen werden müssten, so lässt sich dies mit der gesetzgeberischen Intention nicht in Einklang bringen. Wie oben schon dargelegt, will Artikel 23 der EU-LuftverkehrsdiensteVO nicht allein die Irreführung der Verbraucher über die Flugendpreise vermeiden sondern vielmehr effektive Preisvergleiche ermöglichen. Dies ist nur möglich, wenn der Kunde schon bei der ersten Ausweisung des Flugendpreises weiß, welche Leistungskomponenten in diesen Preis einfließen.
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, die Höhe der Servicegebühr stehe bei der ersten Preisübersicht noch nicht fest, da sich bei der Inanspruchnahme weiterer Zusatzleistungen die Gebühr ermäßigen oder sogar entfallen könne. Im Rahmen der ersten Preisübersicht ist der Endpreis ohne Zusatzleistungen, d.h. mit der dann anfallenden vollen Servicegebühr, zu nennen. Hierdurch wird die Klägerin nicht zu einer möglicherweise überhöhten Preisangabe gezwungen, da auch bei Inanspruchnahme von Zusatzleistungen der Endpreis jedenfalls nicht unter dem Preis liegt, der für den „normalen“ Flug einschließlich der vollen Servicegebühr anfällt.
Eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der o. g. gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ist nicht angezeigt, da nach Auffassung des Senats keine Zweifel an der richtigen Anwendung des Unionsrechts bestehen, die eine solche Vorabentscheidung erforderlich machen könnten (vgl. dazu Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Rn 3.8 in der Einl. UWG).
3. Die Klägerin ist ihrer gesetzlichen Verpflichtung durch den Sternchenhinweis nicht gerecht geworden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der unterlegte Text nur durch „Scrollen“ erreicht werden kann oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass er für sich gesehen nicht transparent ist, d. h. der Kunde ihm die Servicegebühr nicht klar entnehmen kann. Auf diese zutreffende Erwägung des Landgerichts geht die Berufung nicht ein.
4. Der antragsgemäß modifizierte Unterlassungstenor trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die EU-LuftverkehrsdiensteVO nur für solche Flugdienste gilt, die von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats aus starten (Art. 1 Abs. 1 der VO).
Die Kostenentscheidung folgt §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO.
Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und die Schuldnerschutzanordnungen folgen §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Die Entscheidung beruht vielmehr auf einer einzelfallbezogenen Bewertung der vorgelegten Beweismittel auf Grundlage der höchstrichterlichen Vorgaben.
(File-Sharing) Abmahnung durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights für zooland Music: „Cascada – The Rhythm Of The Night“(Wettbewerbsrecht) OLG Köln vom 29.6.2012: Berücksichtigung von Zugaben bei Berechnung des Grundpreises(6 U 174/11)

matches:
Art. 27
§ 4
§ 513
BGH
§ 4
§ 14
Art. 27
Art. 27
Art. 28
Art. 5
§ 4
§ 33
§ 33
§ 33
§ 11
Art. 23
Art. 23
BGH
Art. 2
Art. 23
Art. 23


15Os92/96 | LeReTo
15Os92/96
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Juni 1996 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder, Dr.Mayrhofer, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Spieß als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Claudio Fabian M***** wegen des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 4.März 1996, GZ 30 i Vr 11787/95-56, in nichtöffentlicher Sitzung den
Mit dem auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Claudio Fabian M***** des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (A), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (B), des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster und zweiter Fall StGB (C), des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (D) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (E) schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien
(zu A) in der Zeit von 9. bis 24.Oktober 1995 sich mit den abgesondert verfolgten Eduardo L*****, Luis R*****, Luis Jose Ro*****, Gabrielo Alberto A*****, Favian Marcello T***** mit dem Vorsatz verbunden, daß von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Verbindung fortgesetzt die im § 287 Abs 1 StGB genannten strafbaren Handlungen, insbesondere Raubüberfälle oder Diebstähle ausgeführt werden;
(zu B) als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung (§ 12 StGB) der abgesondert verfolgten Bandenmitglieder Eduardo L***** oder Luis R***** oder Luis Jose Ro***** oder Gabrielo Alberto A***** oder Favian Marcello T***** anderen mit Gewalt fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, nämlich am 24.Oktober 1995 dem Andris B***** 500.000 DM dadurch, daß ein abgesondert verfolgter Mittäter diesem eine Plastiktasche mit dem genannten Betrag nach Versetzen eines Faustschlages entriß, während Claudio Fabian M***** in unmittelbarer Nähe mit einem Motorrad wartete und gemeinsam mit dem noch auszuforschenden, abgesondert verfolgten Mittäter und einem weiteren noch auszuforschenden abgesondert verfolgten Mittäter flüchtete;
(zu C) gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 25.000 S übersteigenden Wert, nämlich die nachstehend angeführten Bargeldbeträge noch auszuforschenden Personen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar
I. am 10.Oktober 1995 11.000 S;
II.am 11.Oktober 1995 9.000 S;
III. am 13.Oktober 1995 13.000 S;
(zu D) am 11.Oktober 1995 Bargeld im Betrag von 8.000 S, das an diesem Tag von vier der noch auszuforschenden abgesondert verfolgten Mittäter der Elisabeth H***** geraubt worden ist, durch Entgegennahme an sich gebracht;
(zu E) am 24.Oktober 1995 seinen argentinischen Reisepaß, mithin eine echte ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz (§ 1 Abs 3 FrG) inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, und die durch Einkleben eines fremden Lichtbildes verfälscht war, durch Vorweisung gegenüber Sicherheitswachebeamten zum Beweis einer Tatsache und eines Rechtes, nämlich der Identität und der Berechtigung zum Grenzübertritt, gebraucht.
Der Angeklagte bekämpft den gesamten Schuldspruch mit einer auf die Z 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht berechtigt ist.
Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Verteidigungsrechten dadurch beschwert, daß sein in der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag auf Ausforschung und Einvernahme seiner fünf Komplizen zum Beweis dafür, daß die Delikte, an denen er beteiligt gewesen sein soll, keineswegs vorher abgesprochen waren, abgewiesen wurde; die begehrte Einvernahme hätte erwiesen, daß er die ihm zur Last gelegten Taten nicht als Mitglied einer Bande begangen hat.
Die Rüge geht jedoch fehl, weil nach den Akten die im Urteil genannten abgesondert verfolgten Banden- mitglieder flüchtig und unbekannten Aufenthaltes und sohin als Beweismittel für das Gericht unerreichbar sind. Die Nichtaufnahme eines undurchführbaren Beweises kann jedoch nicht erfolgreich unter dem Gesichtspunkt der Z 5 des § 345 Abs 1 StPO geltend gemacht werden (Mayerhofer/Rieder StPO3 E 102 ff zu § 281 Abs 1 Z 4).
Soweit die Beschwerde die Aufhebung auch der nicht durch Bandenmitgliedschaft qualifizierten Schuldsprüche begehrt, unterläßt sie die Anführung eines die Nich- tigkeit begründenden Tatumstandes (§§ 285 a Z 2, 344 StPO), sodaß sie insoweit nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin schon bei der nichtöffentlichen Beratung teils als offenbar unbegründet gemäß §§ 285 d Abs 1 Z 2, 344 StPO, teils als nicht dem Gesetz gemäß dargestellt, zurückzuweisen, sodaß über die außerdem erhobene Berufung des Angeklagten das Oberlandesgericht Wien zu befinden haben wird (§§ 285 i, 344 StPO).


text:
EGMR-Entscheid zum Adoptionsgesuch einer - humanrights.ch
Abgelehntes Adoptionsgesuch einer homosexuellen Frau
E.B. gegen Frankreich
Urteil vom 22. Januar 2008 (pdf, französisch, 47 S.)
Die Beschwerdeführerin, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, bemühte sich in ihrem französischen Wohnort um die Adoption eines Kindes. Die Bewilligung zur Adoption wurde von der zuständigen Verwaltung wie auch von den angerufenen Gerichten abgelehnt mit der Begründung, es fehle dem Kind eine väterliche Bezugsperson. Sodann sei die Rolle der Lebenspartnerin der Beschwerdeführerin unklar. Das Kindeswohl sei damit nicht eindeutig gewährleistet.
Die Beschwerdeführerin klagte daraufhin vor dem EGMR wegen Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 (Recht auf Privat- und Familienleben). Sie machte geltend, dass ihr Privatleben, konkret ihre Homosexualität, ausschlaggebend für den negativen Entscheid waren, sie also aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden sei.
Der EGMR betonte, dass Art. 8 EMRK kein Recht auf Adoption garantiere. Das französische Recht gewährt einzelnen Personen jedoch ausdrücklich das Recht, eine Adoption zu beantragen. Da das Gesuch um eine Einzeladoption in den Regelungsbereich von Art. 8 EMRK (Schutz der Privatsphäre und der Familie) falle, und der Staat die Anwendung dieses Rechts gemäss Art. 14 EMRK diskriminierungsfrei zu garantieren hat, akzeptierte der EGMR die Klage. Er befand, dass das Argument der fehlenden Vaterfigur nicht haltbar sei, da dieses in allen Fällen der Adoption durch eine Einzelperson fraglich sei. Die Berücksichtigung der Haltung der Lebensgefährtin zur Adoption wird vom EGMR mit Blick auf das Kindeswohl begrüsst. Doch obwohl die französischen Behörden nicht explizit dazu Stellung nahmen, kam der Gerichtshof zum Schluss, dass die Homosexualität der Beschwerdeführerin die Entscheidungen zentral beeinflusste. Diese Differenzierung aufgrund der sexuellen Orientierung sei im Sinne von Art. 14 EMRK diskriminierend, da diese nicht objektiv und vernünftig begründet sei. Da die Beschwerdeführerin nach Meinung des Gerichtshofes geeignete erzieherische Qualitäten aufweise, sei das Kindesinteresse gewährleistet. Die Unterscheidung aufgrund der sexuellen Orientierung bei dem Adoptionsgesuch verletze demzufolge Artikel 14 EMRK in Verbindung mit Artikel 8 EMRK.
EGMR-Entscheid zum Adoptionsgesuch einer homosexuellen Frau– Auswirkungen auf die Schweiz
Matthias Jaggi im Jusletter, 17. März 2008 (pdf, 7 S.)

matches:
EGMR
Art. 14
Art. 8
EGMR
Art. 8
Art. 8
Art. 14
EGMR
EGMR
Art. 14


1. Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG nur bei Betriebsaufgabe, nicht aber bei Betriebsveräußerung2. Keine Korrektur des Übergangsgewinnes infolge von Nachzahlungen an Lohnabgaben bzw. Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer nach Betriebsbeendigung erfolgten GPLA-Prüfung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 16.02.2012, RV/0067-K/10
1. Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG nur bei Betriebsaufgabe, nicht aber bei Betriebsveräußerung
2. Keine Korrektur des Übergangsgewinnes infolge von Nachzahlungen an Lohnabgaben bzw. Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer nach Betriebsbeendigung erfolgten GPLA-Prüfung
RV/0068-K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, PLZ G Nr.1, im gegenständlichen Berufungsverfahren vertreten durch Dr. B, Steuerberater in 9020 Klagenfurt, vom 7. August 2009 sowie vom 19. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch Mag. Kerstin Mramor-Brandstätter, vom a) 1. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 sowie vom b) 21. Jänner 2010 betreffend Anspruchsverzinsung 2007 im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig nach der am 7. Februar 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, von Amts wegen durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
a) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird von Amts wegen abgeändert. Gegenüber der vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2010 ergeben sich durch diese Berufungsentscheidung keine Änderungen.
b) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert
Der Berufungswerber (Bw.) betrieb bis zum 31.12.2007 eine Bäckerei in G. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 (eingelangt beim Finanzamt am 20. August 2008) teilte der Bw. der Abgabenbehörde gegenüber mit, dass er aus Altersgründen seinen Betrieb per 31.12.2007 aufgegeben und somit seine Erwerbstätigkeit eingestellt habe. Das am Betriebsstandort befindliche Gebäude sei in der Vergangenheit sowohl zu betrieblichen als auch zu Wohnzwecken genutzt geworden. Aus Anlass der Betriebsaufgabe beantrage er nunmehr auf Grundlage des § 24 Abs. 6 EStG, die Behörde möge von einer steuerlichen Erfassung der stillen Reserven dieses Gebäudes Abstand nehmen. Sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 24 Abs. 6 leg.cit. würden vorliegen. So habe er nach Vollendung des 65. Lebensjahres seine Erwerbstätigkeit eingestellt, das besagte Gebäude "G Nr.1" sei bis zur Betriebsaufgabe sein Hauptwohnsitz gewesen, die erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würden die in § 24 Abs. 3 3. Satz EStG normierte Grenze nicht übersteigen und es seien auch keine stillen Reserven auf das ehemalige Betriebsgebäude übertragen worden. Die stillen Reserven des ins Privatvermögen übertragenen Betriebsgebäudes würden € 20.594,16 betragen und ergäben sich aus der Differenz zwischen dem Verkehrswert (€ 58.875,00 Substanz- und Ertragswert) und dem Buchwert (€ 38.280,84).
In der Einkommensteuererklärung für 2007 wies der Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 37.112,38 aus. Wie aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung (E1a) hervorgeht, beinhaltet dieser Betrag ua. einen Veräußerungsgewinn in Höhe von € 25.211,16 sowie einen Übergangsgewinn in Höhe von € 321,05.
Im Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (Verf 25) gab der Bw. Nachstehendes an:
"Betriebsfortführung durch Gjun.; Betriebs- und Geschäftsausstattung und Warenlager lt. Inventur zum 31.12.2007 wird entgeltlich veräußert. Wertermittlung zum 31.12.2007 (Faktura)!"
Mit Vorhalt vom 16. September 2009 wurde der Bw. um Übermittlung diverser Unterlagen wie Darstellung des Übergangs- und Veräußerungsgewinnes, Ermittlung des Verkehrswertes des Betriebsgebäudes, Anlagenverzeichnis, Rechnungen über den Verkauf der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie des Warenlagers, etc. ersucht.
Mit der am 23. Februar 2009 beim Finanzamt eingelangten Vorhaltsbeantwortung führte der Bw. unter anderem wörtlich aus:
Rechnung über die Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie des Warenlagers
Die fakturamäßige Erfassung der Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie des Warenlagers ist in der vorgelegten Ermittlung (Anlage V) grau unterlegt dargestellt:
Erhöhung der Entgelte 20%:
Erhöhung der Entgelte 10%:
Diese Werte wurden an den Betriebsnachfolger Gjun. fakturiert und sind in der EST- und UST-Jahreserklärung 2007 integriert.
Darüber hinaus wurden die aushaftenden Kundenforderungen iHv netto 19.038,35 der Umsatzbesteuerung unterworfen. Die Entnahme des Betriebsgebäudes wurde als unecht steuerbefreit gem. § 6 UStG behandelt; eine Vorsteuerberichtigung gem. § 12 (10) war nicht vorzunehmen.
Bekanntgabe, in welcher Form das ehemalige Betriebsgebäude weiterbenützt wird
Das Betriebsgebäude wurde zum 31.12.2007 in das Privatvermögen übergeführt. Die gewerbliche Tätigkeit als "Bäckerei" wird ab 1.1.2008 durch meinen Sohn Gjun. weitergeführt. Die ab 1.1.2008 durch meinen Sohn gewerblich genutzten Räumlichkeiten werden von mir im Rahmen der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" meinem Sohn zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich ist eine entgeltliche Vermietung angedacht; Aufgrund der äußerst schwierigen Anfangsumstände (Marktlage, Kosten, Betriebsbeginn etc.) stelle ich meinem Sohn zumindest 2008 kein Mietentgelt in Rechnung. Nach Konsolidierung seiner gewerblichen Tätigkeit und einer Besserung der betrieblichen Umstände ist ein Mietentgelt grundsätzlich angedacht. Ein dementsprechender Mietvertrag wurde bis dato nicht erstellt.
Auf den mit der Steuererklärung 2007 eingebrachten Antrag gem. § 24 (6) EStG wird verwiesen."
Aus Anlage V (Ermittlung des Übergangsgewinnes von § 4 Abs. 3 auf § 4 Abs. 1) ist zu ersehen, welche Wirtschaftsgüter an den Sohn des Bw., Gjun., veräußert wurden. Konkret handelt es sich dabei um nachstehende Gegenstände:
KFZ Transit Kastenwagen
KFZ Kastenwagen
GWG (Kleinmaterial, BuG-Ausstattung
Handelsware Geschäft 10%
Backmittel, Roh- Hilfs- Betriebsstoffe 10%
Backmittel, Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe 20%
Verpackungsmaterial 20%
In dem am 1. Juli 2009 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2007 brachte das Finanzamt bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Betrag in Höhe von € 51.251,03 in Ansatz. Bei der Ermittlung dieses Betrages unterlief der Behörde offensichtlich insoweit ein Fehler, als dass der Veräußerungsgewinn in Höhe von € 25.211,16, welcher bereits im erklärten Gesamtbetrag der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 37.112,38 enthalten war, nochmals in Ansatz gebracht wurde. Dieser Saldo zuzüglich des durch entsprechende Zu- und Abschläge nach § 4 Abs. 10 EStG ermittelten Übergangsgewinnes (€ 9.521,65) abzüglich der vom Pflichtigen erklärten stillen Reserven (€ 20.594,16) ergab den in Ansatz gebrachten Betrag in Höhe von € 51.251,03.
Mit Eingabe vom 7. August 2009 berief der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und begehrte die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 24 Abs. 6 EStG.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2009 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 25.718,98 festgesetzt. Dieser Betrag setzt sich - wie die im Behördenakt befindlichen Bearbeitungshinweise erkennen lassen - aus dem laufenden Gewinn laut Einnahmen/Ausgabenrechnung (€ 11.580,33), dem vom Finanzamt festgestellten Übergangsgewinn (€ 9.521,65) sowie einem nach Ausscheiden der stillen Reserven des Gebäudes sich ergebenden Veräußerungsgewinn in Höhe von € 4.617,00 zusammen. Nur der Veräußerungsgewinn wurde mit dem halben Durchschnittsteuersatz belegt.
Im Zuge einer amtsinternen Überprüfung durch den Fachbereich des Finanzamtes wurde festgestellt, dass der vorliegende Sachverhalt nicht als Betriebsaufgabe zu qualifizieren sei, weswegen die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 24 Abs. 6 EStG auch nicht Platz greifen könne.
Mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 wurde aufgrund dieser Beurteilung die Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2009 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Am selben Tage erging eine neuerliche Berufungsvorentscheidung, welche an Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Betrag in Höhe von € 46.313,14 in Ansatz brachte. Dieser Betrag setzt sich laut den aktenkundigen Bearbeitungshinweisen aus dem laufenden Gewinn (€ 11.580,33), dem Übergangsgewinn (€ 9.521,65) sowie einem Veräußerungsgewinn (€ 25.211,16) zusammen. Für den Veräußerungs- sowie für den Übergangsgewinn wurde der Hälftesteuersatz nach § 37 Abs. 5 EStG gewährt. In der Bescheidbegründung wurde dazu festgehalten:
"Die am 11.08.2009 erlassene stattgebende Berufungsvorentscheidung ist lt. Revision des Fachbereiches gem. § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben, weil die Entscheidung des Finanzamtes nicht im Gesetz (EStG 1988) ihre Deckung findet. Lt. herrschender Rechtslehre ist die Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Aufgabe des Betriebes, nicht aber bei Veräußerung des Betriebes oder unentgeltlicher Betriebsübertragung anwendbar (vgl. VwGH 29.6.1995, 93/15/0134). Die Anwendung von § 24 Abs. 6 EStG 1988 kommt daher nicht in Betracht. Der Hälftesteuersatz nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 ist in ihrem Fall auf den Veräußerungs- (€ 25.211,16) und Übergangsgewinn (€ 9.521,65) anzuwenden."
Mit der am 19. Februar 2010 beim Finanzamt eingelangten Eingabe begehrte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Konkret führte der Bw. in seinem Vorlageantrag aus:
"Antrag auf Steuerfreistellung gem. § 24 (6) EStG:
Die Rechtsmeinung der Behörde wird durch folgendes Vorbringen im Rechtsmittelwege bekämpft:
Ich habe aus Altersgründen (geb. 4.8.1942) nach Vollendung meines 65. Lebensjahres meinen Betrieb zum 31.12.2007 aufgegeben und habe somit meine Erwerbstätigkeit eingestellt. Das am Betriebsstandort befindliche Gebäude habe ich sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken als Hauptwohnsitz genutzt.
Ich habe weder zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch zeitlich vor- oder nachgelagert den Betrieb veräußert oder unentgeltlich an Dritte übertragen.
Mein Sohn Gjun. war als Bäckermeister jahrelang in meinem Betrieb als Dienstnehmer beschäftigt.
Mein Sohn Gjun. hat unmittelbar nach meiner Betriebsaufgabe am 2.1.2008 eigenständig und eigenverantwortlich ein Einzelunternehmen gegründet und übt diese gewerbliche Tätigkeit seit diesem Zeitpunkt auch aus. Er hat den Betrieb nicht von mir übernommen sondern es handelt sich hierbei um eine Neugründung eines Einzelunternehmens.
Allein aus der dem Finanzamt Klagenfurt vorgelegten Ermittlung des Übergangs- und Veräußerungsgewinnes ist ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nur einzelne Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens an G.jun. veräußert wurden. Anlässlich der Betriebsaufgabe habe ich das Betriebsgebäude in mein Privatvermögen übernommen.
Aus diesem Umstand ist klar ableitbar, dass auf meiner Seite (Bw. sen.) keine Veräußerung oder unentgeltliche Betriebsübertragung an meinen Sohn G.jun. vorliegt sondern es sich hierbei um eine Betriebsaufgabe zum 31.12.2007 handelt.
Ich habe den Betrieb bis zum 31.12.2007 aufgegeben und stelle hiermit - wie bereits in der ursprünglichen Berufung - nochmals den
Antrag gem. § 24 Abs. 6
die stillen Reserven dieses Gebäudes steuerlich nicht zu erfassen, da
- Dieses Gebäude war bis zur Betriebsaufgabe mein Hauptwohnsitz;
- Ich habe meine Erwerbstätigkeit eingestellt; die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übersteigen nicht die Grenze gem. § 24 (6) 3 EStG;
- Es wurden keine stillen Reserven auf dieses Gebäude übertragen;
- Es liegen die sonstigen Voraussetzungen gem. § 24 (6) 3 EStG vor.
Die stillen Reserven des in das Privatvermögen übertragenen Betriebsgebäudes betragen EUR 20.594,16 und ergeben sich diese aus der Differenz des Verkehrswertes iHv EUR 58.875,00 (Substanz- und Ertragswert) und des Buchwertes iHv EUR 38.280,84.
Berufungsbegehren II
Aufgrund der Berufung vom 7.8.2009 ist die Veranlagung 2007 nicht rechtskräftig abgeschlossen. Im Lichte dieses Umstandes wird die Berufung um folgende Berufungsbegehren erweitert:
a) Lohnabgaben 2005 bis 2007 lt. Lohnsteuerprüfung vom 14.1.2010:
Die aufgrund einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 2004 bis 2007 nachgeforderten Abgaben werden zur Berücksichtigung in der Ermittlung des Übergangsgewinnes 2007 mindernd in Höhe von € 3.550,18 wie folgt beantragt:
b) Beitragsvorschreibung GKK-Prüfung
Aufgrund einer durchgeführten GKK-Beitragsprüfung werden die nachgeforderten Abgaben in Höhe von € 11.144,04 zur Berücksichtigung in der Ermittlung des Übergangsgewinnes 2007 mindernd beantragt:
Übergangsgewinn lt. Bescheid
+9.521,65
Lohnabgaben (RM-Begehren)
-3.550,18
GKK-Abgaben (RM-Begehren)
-11.144,04
Übergangsverlust lt. Berufung
-5.172,57
Weiters berief der Bw. mit gleicher Eingabe gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2007 vom 21. Jänner 2010.
In ihrem Vorlagebericht replizierte die Amtsvertreterin zum Berufungsbegehren I, die Begünstigungsbestimmung nach § 24 Abs. 6 EStG sei nur bei einer Betriebsaufgabe, nicht aber bei der Veräußerung eines Betriebes oder einer unentgeltlichen Betriebsübertragung anzuwenden. Laut den vorliegenden Unterlagen habe der Bw. mit Ende 2007 seine gewerbliche Tätigkeit als Bäcker eingestellt. Das am Betriebsstandort befindliche Gebäude, welches sowohl zu betrieblichen als auch zu Wohnzwecken (Hauptwohnsitz) genutzt worden sei, sei ins Privatvermögen überführt worden. Die Bäckerei werde vom Sohn des Bw. in den bisher gewerblich genutzten Gebäudeteilen weiter geführt, wobei grundsätzlich eine entgeltliche Vermietung ohne schriftlichen Mietvertrag angedacht sei. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung, der Fuhrpark sowie das Warenlager sei an den "Betriebsnachfolger G.jun." veräußert worden. Da sämtliche für die - im Wesentlichen in unveränderter Form erfolgte - Fortführung des Betriebes erforderlichen Wirtschaftsgüter (Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fuhrpark und Warenlager, Betriebsgebäude) uno actu an einen einzigen Erwerber entgeltlich übertragen worden seien, seien die Voraussetzung für eine Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG nicht gegeben. Auch im Falle der Zurückbehaltung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen und Überlassung der Nutzung durch den Erwerber (Betriebsgebäude) liege gemäß verwaltungsgerichtlicher Judikatur (VwGH 12.1.1979, 2600/78) eine Betriebsveräußerung vor.
Zum Berufungsbegehren II wandte die Amtsvertreterin in ihrem Vorlagebericht ein, für den mit der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit verbundenen Wechsel der Gewinnermittlung zu § 4 Abs. 1 EStG sowie der Ermittlung des Übergangsgewinnes (-Verlustes) bzw. des Veräußerungsgewinnes (-Verlustes) seien hinsichtlich des Ansatzes von Forderungen und Verbindlichkeiten die Verhältnisse des jeweiligen Stichtages maßgebend. Nachträglich entstandenen Änderungen komme aufgrund der §§ 24 und 32 EStG keine Rückwirkung auf den Veräußerungs- bzw. Aufgabezeitpunkt zu (VwGH 4.2.2009, 2006/15/0151). Das Hervorkommen dieser dem Bw. nicht bekannten Verpflichtungen führe zu nachträglichen Betriebsausgaben iSd § 32 Z 2 EStG (Jakom, EStG, 2. Auflage 2009, § 32 EStG Tz. 27).
Im Zuge der am 7. Februar 2012 von Amts wegen anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung gab der Bw. zu Protokoll, dass sich die Übernahme seines Bäckereibetriebes durch seinen Sohn erst Ende 2007 herauskristallisiert habe. Ein entgeltliches Bestandverhältnis sei zunächst nicht abgeschlossen worden, wohl aber sei in Erwägung gezogen worden, dass sein Sohn bei erfolgreicher Betriebsführung in weiterer Folge einen Bestandzins zu zahlen habe. Hinsichtlich der später zu leistenden Pachthöhe habe man aber keine Vereinbarung getroffen. Die an Gjun. veräußerte Betriebs- und Geschäftsausstattung habe aus diversen für die Ausübung des Bäckergewerbes erforderlichen Anlagen wie Knetmaschine, Backofen, diverse Formen, etc. bestanden. Sämtliche Maschinen seien funktionstüchtig gewesen und habe sein Sohn den hierfür vereinbarten Kaufpreis auch tatsächlich bezahlt. Er habe die zur Ausübung des Gewerbes dienenden Wirtschaftsgüter zur Gänze ausschließlich an seinen Sohn veräußert und nicht etwa auch an Dritte.
Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung wurde der Betriebsnachfolger Gjun. als Zeuge einvernommen. Dieser gab über Befragen an, dass er in der Lage gewesen sei, mit den erworbenen Wirtschaftsgütern den Betrieb fortzuführen. Er habe im Jahr der Übernahme (2008) - bis auf die Anschaffung eines neuen Klein-LKW - auch keine weiteren Investitionen tätigen müssen. Allerdings habe er im Gegensatz zu seinem Vater eine andere Arbeitsweise an den Tag gelegt. Demnach habe sich der Kundenkreis und das Liefergebiet verändert. Er betreue nunmehr auch Kunden aus den Gemeinden S und E.
Der steuerliche Vertreter führte im Zuge der mündlichen Verhandlung in rechtlicher Hinsicht aus, dass seine Mandantschaft (Bw.) ein klassisches Bäckergewerbe ausgeübt habe. Sein Betriebsnachfolger habe indes den Schwerpunkt der Tätigkeit vom Ladengeschäft weg hin zur direkten Kundenbelieferung verlagert. Aus diesem Grund habe Gjun. auch im Jahr der Übernahme einen neuen Kastenwagen angeschafft. Ein weiteres Indiz dafür, dass der Erwerber einen vollkommen neuen Betrieb aufgebaut habe, sei im Umstand zu erblicken, dass dieser Neukunden akquirieren habe können.
Zum "Berufungspunkt II" hielt der steuerliche Vertreter fest, dass in einem offenen Berufungsverfahren werterhellende Umstände zu berücksichtigen seien, damit eine periodengerechte Zuordnung der Ausgaben vorgenommen werden könne.
Die Amtsvertreterin hielt dem entgegen, dass ein Bäckereibetrieb als Produktionsbetrieb gelte, zu dessen wesentlichen Betriebsgrundlagen eben die Produktionsräumlichkeiten sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung, wie Maschinen, Einrichtungen und das erforderliche Handwerkzeug zählten. Nach der Judikatur sei es ohne Relevanz, ob der Erwerber den konkreten Betrieb in der übergebenen Form fortführe. Daher sei für die Beurteilung, ob eine Betriebsaufgabe vorliege, auch nicht ausschlaggebend, dass der Erwerber eine andere Unternehmensphilosophie vertrete als sein Vorgänger. Entscheidungsrelevant bleibe vielmehr die Frage, ob der Erwerber imstande gewesen sei, den Betrieb mit den übernommenen Wirtschaftsgütern bzw. Betriebsmitteln fortzuführen.
a) Zum Berufungsbegehren I:
Die Bestimmung des § 24 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des BGBl I Nr.161/2005 ordnet an:
(1) Veräußerungsgewinne sind Gewinne, die erzielt werden bei 1. der Veräußerung - des ganzen Betriebes - eines Teilbetriebes - eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist
(3) - (5) [..]
Das Einkommensteuergesetz unterscheidet demnach zwischen der Veräußerung und der Aufgabe eines Betriebes. In § 24 Abs. 1 leg.cit. wird die Aufgabe des Betriebes (Teilbetriebes) als eigener Tatbestand angeführt, der zu einem Veräußerungsgewinn führen kann.
Sowohl der Tatbestand der Betriebsveräußerung als auch der der Betriebsaufgabe sind mit dem Schicksal der wesentlichen Betriebsgrundlagen des Unternehmens verbunden. Die Veräußerung eines Betriebes (im Ganzen) liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen, somit alle wesentlichen Betriebsgrundlagen, übernimmt. Bei der Aufgabe hört der Betrieb hingegen zu bestehen auf. Eine Aufgabe des Betriebes liegt dann vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen uno actu, somit in einem einheitlichen Vorgang, entweder an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen oder wenn einzelne der wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Dritte übergehen und einzelne solcher (wesentliche Betriebsgrundlagen ausmachenden) Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers übertragen werden (vgl. Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, Tz. 13 und Tz. 31 zu § 24, Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz. 25 und Tz. 28 zu § 24).
Die Veräußerung eines Betriebes im Ganzen setzt nicht den Verkauf des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraus. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen gehören, bestimmt der jeweilige Betriebstypus (vgl. VwGH 11.11.1992, 91/13/0152). Bei einer Bäckerei zählen Betriebsgebäude, Maschinen, Anlagen sowie Einrichtungen zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, nicht hingegen Personal, Warenlager sowie Kundenstock (VwGH 20.11.1990, 90/14/0122).
Werden anlässlich einer Betriebsveräußerung (oder -aufgabe) unwesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten, ändert dies nichts an der Beurteilung des begünstigten Veräußerungsvorganges, weil sich sowohl die Betriebsveräußerung als auch die Betriebsaufgabe nur am Schicksal der wesentlichen Betriebsgrundlagen orientieren (vgl. Quantschnigg/Schuch, aaO, Tz. 27 und Tz. 32 zu § 24).
Der hier strittige Abs. 6 des § 24 leg. cit. wurde aus dem EStG 1972 übernommen, in welches die entsprechende Regelung über Anregung der Steuerreformkommission mit dem Abgabenänderungsgesetz 1980, BGBl. Nr. 563/1980, Eingang fand. In den Materialien wird dazu ausgeführt (457 BlgNR 15. GP):
"Im Rahmen einer Betriebsaufgabe sind hinsichtlich der Verwertung der bisher betrieblich genutzten Anlagegüter verschiedene Möglichkeiten gegeben. Diese reichen vom vollständigen über einen teilweisen Verkauf bis zu einer vollständigen Übernahme der Anlagegüter ins Privatvermögen. Eine Verwertung durch Verkauf wird insbesondere dann nicht in Betracht kommen, wenn ein Gebäude bisher sowohl der Wohnsitz des Unternehmers (Mitunternehmers) als auch betrieblich genutzt war und der Betrieb infolge Todes, Berufsunfähigkeit oder Erreichen des Pensionsalters aufgegeben wird. Zur Vermeidung von Härten sieht der Entwurf in bestimmten Fällen der Betriebsaufgabe auf Antrag eine Ausscheidung der stillen Reserven betrieblich genutzter Gebäudeteile aus dem steuerpflichtigen Aufgabegewinn vor."
Gesetzestext und Materialien sprechen im Zusammenhang mit der Sonderbehandlung des Wohngebäudes nur den Fall der Betriebsaufgabe an. Durch die Begünstigung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 sollen soziale Härten vermieden werden, wenn der Unternehmer im Betriebsgebäude seinen Hauptwohnsitz hat und anlässlich der Betriebsaufgabe stille Reserven versteuern müsste, die er nicht realisieren kann, ohne gleichzeitig seinen Wohnsitz aufzugeben.
Bei der Betriebsaufgabe kommt es zur Zerschlagung der betrieblichen Einheit, während der Betrieb bei der Betriebsveräußerung im Ganzen erhalten bleibt und der Erwerber die Möglichkeit der Betriebsfortführung erhält. Solcherart werden dem Unternehmer, der seinen Betrieb im Ganzen veräußern kann, bei Beendigung der Tätigkeit im Regelfall mehr Mittel zufließen, als dies bei einer Betriebsaufgabe (mit etwaiger Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter) der Fall sein wird, sodass der Veräußerer eines Betriebes (in der typisierenden Betrachtungsweise des EStG 1988) weniger schutzwürdig erscheint.
Im gegenständlichen Fall behielt der Bw. das Betriebsgebäude, welches unbestritten zu den wesentlichen Grundlagen des Bäckerbetriebs zählt, in seinem zivilrechtlichen Eigentum. Es stellt sich damit die Frage, ob nicht das Zurückbehalten des Gebäudes bzw. der darin situierten Produktions- und Verkaufsflächen ausreicht, um darin eine Betriebsaufgabe zu erblicken. Der erkennenden Senat folgt bei der Beurteilung dieser Frage der zur dieser Thematik ergangenen verwaltungsgerichtlichen Judikatur (bspw. VwGH 16.12.1999, 96/15/0126 oder 23.2.1994, 90/13/0017). Gemäß dieser gilt: Sollte eine Liegenschaft zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehören und wird diese im Zuge der Veräußerung aller übrigen wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten, so reicht es für die Qualifikation dieses Vorganges als Betriebsveräußerung aus, wenn dem Erwerber unter Mitwirkung des Veräußerers die Nutzung an der Liegenschaft verschafft wird. Genau dies war gegenständlich der Fall. Der Bw. überließ seinem Sohn die im Erdgeschoß der Liegenschaft G Nr.1 situierten Produktions- und Verkaufsräumlichkeiten zur - vorerst - unentgeltlichen Nutzung. Damit war der Erwerber imstande den Betrieb ohne Unterbrechung fortzuführen. Dass in weiterer Folge der Betriebsnachfolger nicht nur den klassischen Ladenverkauf betrieben hat, sondern seinen Aktionsradius erweiterte und damit begann auch diverse Lebensmittelhändler sowie andere Neukunden (Altersheim etc.) zu beliefern, ändert letztendlich nichts an der Tatsache, dass ein Bäckereibetrieb als Produktionsbetrieb vom Bw. an seinen Sohn übertragen wurde. Wenn der steuerliche Vertreter einwendet, durch den Aufbau eines erweiterten Kundenstammes sowie durch die Schaffung einer neuen Vertriebsstruktur sei ein völlig neu geartetes Unternehmen entstanden, so vermag diese Argumentation nach Ansicht des erkennenden Senates nicht zu verfangen. Wie bereits oben festgehalten, zählt nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur (VwGH 20.11.1990, 90/14/0122) ua. der Kundenstock (und damit auch die Kundenstruktur) nicht zu den wesentlichen Grundlagen eines Bäckereibetriebes. Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen wurden indes entweder durch Veräußerung oder (hinsichtlich des Produktionsgebäudes) zumindest faktisch auf den Betriebsnachfolger übertragen. Dem Übernehmer wurde somit die Möglichkeit eröffnet, den Betrieb unmittelbar nach Übergabe ohne Vornahme von Investitionen weiterzuführen.
In Ansehung der vorliegenden Faktenlage kann von einer Betriebsaufgabe, wie sie die Bestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 einfordert, nicht gesprochen werden.
Der erkennende Senat folgt in diesem Punkte vollinhaltlich den Ausführungen der Amtsvertreterin.
b) Zum Berufungsbegehren II
Der Bw. begehrt die Berücksichtigung von Nachforderungen an Lohn- (LSt, DB und DZ) sowie Sozialversicherungsabgaben betreffend die Zeiträume 2004 bis 2007 als Korrekturposten bei der Ermittlung des Übergangsgewinnes. Die Abgabennachforderungen wurden ihm aufgrund einer nach Einstellung seiner Tätigkeit erfolgten GPLA-Prüfung im Jahre 2010 vorgeschrieben. Begründet wurde das Begehren mit dem Argument, dass werterhellende Umstände im offenen Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen seien, um so eine periodengerechte Zuordnung von Ausgaben herbeizuführen. Von Seiten des Finanzamtes wurde dazu die Ansicht vertreten, dass derartige Aufwendungen als nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 32 EStG gelten und daher im Jahr des Anfallens steuerlich zu berücksichtigen seien.
Die Bestimmung des § 4 Abs. 10 EStG 1988 ordnet an, bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart - bei Beendigung der betrieblichen Tätigkeit ist bei einem Einnahmen/Ausgaben-Rechner ein Wechsel auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG zwingend - ist durch Zu- und Abschläge auszuschließen, dass Veränderungen des Betriebsvermögens nicht oder doppelt berücksichtigt werden. Die Bewertung von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten in der (Übergangs)Bilanz hat sich nach den Verhältnissen zu richten, wie sie sich am Bilanzstichtag dem Unternehmer darstellen. Ein erst später eingetretenes Ereignis, das am Bilanzstichtag nicht vorhersehbar war, ist daher nicht zu berücksichtigen. Wertänderungen nach dem Bilanzstichtag sind daher grundsätzlich auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie vor Bilanzerstellung bekannt werden.
Zu berücksichtigen ist hingegen die bessere Einsicht über die am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse (sog. "werterhellende Umstände"). Werterhellende Umstände sind Tatsachen, die objektiv bereits am Bilanzstichtag (ggst. am 31.12.2007) bestanden haben, die dem Steuerpflichtigen allerdings erst zwischen diesem Stichtag und der Bilanzerstellung bekannt werden. Werterhellende Umstände, die erst nach der Bilanzerstellung bzw. nach Abgabe der Steuererklärung (als äußerste Grenze für die Berücksichtigung werterhellender Umstände) bekannt werden, rechtfertigen auch aus Anlass einer Wiederaufnahme des Verfahrens keine Berichtigung des Wertansatzes (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, § 6 Tz 18 und die dort zit. Judikatur).
Tatsache ist, dass die seitens der Behörde zur Vorschreibung gebrachten Nachzahlungen aus dem Titel "Lohnsteuer, DB und DZ" sowie Beitragsvorschreibungen seitens der GKK dem Bw. weder zum Übergabestichtag (31.12.2007) noch zum Zeitpunkt der Ermittlung des Übergangsgewinnes bzw. der Abgabe der Steuererklärungen für 2007 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 20.08.2008) bekannt waren. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Bw. die Möglichkeit gehabt, vor Erklärungsabgabe die werterhellenden Umstände noch entsprechend zu berücksichtigen. Fakt ist vielmehr, dass mit der GPLA-Prüfung am 30. Oktober 2009 begonnen wurde. Der nach Abschluss der Prüfung ergangene Prüfbericht wurde am 14. Jänner 2010 verfasst und sodann dem Bw. übermittelt.
Aufgrund der vorliegenden Sachlage bleibt für die ins Treffen geführte Argumentation, es würden diesbezüglich werterhellende Umstände vorliegen, kein Raum.
Der Umstand, dass das Veranlagungsverfahren 2007 aufgrund der eingebrachten Berufung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, hat auf die Beurteilung des Bewertungsstichtages keinen Einfluss und bewirkt somit auch keine zeitliche Verschiebung desselben. Eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 kommt gegenständlich ebenso wenig zum Tragen, zumal ein unrichtiger Bilanzansatz im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bzw. Abgabe der Steuererklärung - aus Sicht des Bw. - nicht vorlag. Eine Bilanz ist dann unrichtig, wenn sie nicht den GoB entspricht oder gegen zwingende Vorschriften des EStG verstößt. Umstände, die der Steuerpflichtige am Bilanzstichtag (bis zur Bilanzerstellung) nicht kannte bzw. kennen musste, machen die Bilanz zwar objektiv unrichtig, doch entspricht sie den GoB und ist daher im Sinne des Bilanzrechtes richtig (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 4 Tz 158).
Der Umstand, dass die aufgrund einer aus Anlass der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit abgeführten GPLA-Prüfung zur Vorschreibung gebrachten Nachzahlungen erst nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit festgestellt und vorgeschrieben wurden, releviert vielmehr die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 32 Z 2 EStG. Nach dieser Norm zählen zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit ua. auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (zB. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen). Diese Bestimmung erfasst Vorgänge, die nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit stattfinden bzw. (positive und negative) Einkünfte, die erst nach Beendigung der Tätigkeit anfallen (Jakom, EStG Kommentar, 4. Aufl., § 32 Tz 27). Darunter fallen etwa auch Abgabennachzahlungen aus einer nach der Betriebsbeendigung durchgeführten Betriebsprüfung (Jakom, aaO.; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, § 32 Tz 36). Die geltend gemachten Nachzahlungen sind daher im Jahr der Bezahlung als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen (vgl. auch Doralt, EStG, Kommentar, § 4 Tz 159).
Abschließend bleibt noch zu prüfen, ob das Berufungsbegehren sich auf die Bestimmung des § 295a BAO stützen lässt und die Abgabennachforderung als nachträgliches Ereignis gewertet werden kann. Zum (Spannungs)Verhältnis zwischen § 32 Z 2 EStG und § 295a BAO hatte der VwGH in seinem Erkenntnis vom 4.2.2009, Zl. 2006/15/0151 unmissverständlich festgehalten, dass die durch das Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl I Nr. 124/2003, implementierte Bestimmung des § 295a BAO eine rein verfahrensrechtliche Norm darstelle und demnach gegenüber § 32 Z 2 EStG 1988 in den Hintergrund trete. Es sei - so der VwGH - vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukomme. Damit sei anhand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliege. Im Fall des Vorliegens von nachträglichen Betriebsausgaben würde die Spezialbestimmung des § 32 Z 2 EStG die Norm des § 295a BAO derogieren.
Aufgrund der eindeutigen verwaltungsgerichtlichen Aussagen zum Anwendungsregime des § 295a BAO lässt sich auch mittels der genannten Bestimmung für den gegenständlichen Fall nichts gewinnen. Eine Rückwirkung der Nachzahlungen auf das Jahr des Entstehens des Abgaben- bzw. Beitragsanspruches ist daher nicht möglich.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich aufgrund der im zweitinstanzlichen Verfahren festgestellten Sach- und Rechtslage keine Änderungen gegenüber der in der Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2010 ausgewiesenen Steuerbemessungsgrundlage bzw. Abgabenhöhe ergeben. Veräußerungs- und Übergangsgewinn - über deren Höhe bestand zwischen den Parteien des Verfahrens ohnedies kein Streit - wurden in der besagten Berufungsvorentscheidung entsprechend der Gesetzeslage (§ 37 Abs. 1 und 5 EStG) mit dem Hälftesteuersatz versteuert.
Im Ergebnis war somit die Berufung (im Sinne der Begehren) gegen den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 1. Juli 2009 abzuweisen, wohl aber war dieser im Hinblick auf die Steuerbemessungsgrundlage sowie die Anwendung des begünstigten Steuersatzes von Amts wegen abzuändern.
Klagenfurt am Wörthersee, am 16. Februar 2012
VwGH, 91/13/0152
VwGH, 90/13/0017
Betriebsveräußerung, Betriebsaufgaben, Gebäudebegünstigung, nachträgliche Betriebsausgaben, Übergangsgewinn, Werterhellung
Findok-Nr: 57908.1, aufgenommen am: 01.03.2012 09:12:33, Dokument-ID: 211c01f7-8670-447b-af51-ef40fe8701ea, Segment-ID: 89bb0d28-3e80-4e29-8d72-91a5b4283b61


BVerwG, 4 A 2006.07: Klagerücknahme, Verkehrswert, Entscheidungsformel, Gerichtsakte
Urteil des BVerwG vom 31.05.2007, 4 A 2006.07
Aktenzeichen: 4 A 2006.07
Klagerücknahme, Verkehrswert, Entscheidungsformel, Gerichtsakte
BVerwG 4 A 2006.07 (BVerwG 4 A 2007.05)
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut darüber zu entscheiden, ob der Nachtflugbetrieb, soweit es nicht um Frachtflüge zum Transport von Expressgut geht, über die unter A. II. 4.7.1. des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 in der Gestalt des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 9. Dezember 2005 getroffenen flugbetrieblichen Regelungen hinaus beschränkt wird. Soweit der Planfeststellungsbeschluss dieser Verpflichtung entgegensteht, wird er aufgehoben.
Die Klägerin trägt 5/6 der Gerichtskosten sowie 5/6 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen.
Der Beklagte und die Beigeladenen tragen jeweils 1/12 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
1Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss
des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Beklagter) für das Vorhaben
„Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld“
vom 4. November 2004. Die Klägerin ist Eigentümerin eines selbstgenutzten
Einfamilienhausgrundstücks, das innerhalb des festgesetzten Nachtschutzgebiets
liegt. In ihrer Klageschrift hat sie den Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses als Hauptantrag und außerdem verschiedene Hilfsanträge angekündigt.
2Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 haben mehr als
20 Einzelpersonen und Rechtsgemeinschaften Klagen erhoben. Der beschließende Senat hat von der ihm durch § 93a Abs. 1 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, vorab ein Musterverfahren durchzuführen und die übrigen Verfahren auszusetzen. Die Beteiligten aller Verfahren, auch die Klägerin, sind dazu
gemäß § 93a Abs. 1 Satz 2 VwGO angehört worden. Die Klägerin, deren Klage
nicht als Musterverfahren vorgesehen war, hat sich ebenso wie der Beklagte und
die Beigeladenen mit dem beabsichtigten Vorgehen einverstanden erklärt. Ihr Verfahren wurde gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgesetzt.
3Über die ausgewählten Musterklagen ist auf die mündliche Verhandlung vom
24. und 25. Oktober 2006 durch Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A
2001.06 - (NVwZ 2007, 445) entschieden worden. Die Anfechtungsklagen wurden
abgewiesen, die hilfsweise erhobenen Anträge auf Planergänzung hatten teilweise
Erfolg, soweit es um die Einschränkung des Nachtflugbetriebs ging.
4Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 hat das Gericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihr Verfahren nach dem rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren
fortzuführen sei, gegebenenfalls auch nach Maßgabe des § 93a Abs. 2 VwGO.
Dem Schreiben war ein Abdruck des Musterurteils vom 9. November 2007 und
des Protokolls über die mündliche Verhandlung beigefügt. Die Klägerin hat da-
raufhin ihre Klage insoweit zurückgenommen, als der Planfeststellungsbeschluss
im Musterurteil als rechtmäßig bestätigt worden ist.
5Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Urteil vom 9. November 2006 und das Protokoll der
61. Der Senat macht von der ihm durch § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden.
7Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO sind gegeben. Über die
Musterklage ist durch Urteil vom 9. November 2006 rechtskräftig entschieden
worden. Der hier zu entscheidende Streitfall weist gegenüber dem Musterurteil
keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und der
Sachverhalt ist geklärt. Die Beteiligten sind zu der gewählten Entscheidungsform
gehört worden (§ 93a Abs. 1 Satz 2 VwGO).
8Wie die Klagen im Musterurteil hat die vorliegende Klage in dem sich aus der Entscheidungsformel ergebenden Umfang Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat
auf die Gründe im Musterurteil zu den Randnummern 63 bis 77.
92. Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 155 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 GKG. Dem
Antrag der Beklagten, den Streitwert auf 550 000 € festzusetzen, ist nicht zu entsprechen. Der angekündigte Hilfsantrag der Klägerin, den Beklagten zur Übernahme des Grundstücks zum nicht geminderten Verkehrswert (in Höhe von
11550 000 €) zu übernehmen, wirkt sich nicht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG streitwerterhöhend aus, weil über ihn keine Entscheidung ergangen ist.
4 A 2006.07
Klagerücknahme, Verkehrswert, Entscheidungsformel, Gerichtsakte, Halle, Start, Transport


VGH Bayern, 12.11.2008 - 19 ZB 08.1943, 19 CS 08.1944 - dejure.org
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VGH Bayern, Entscheidung vom 12. November 2008 - 19 ZB 08.1943, 19 CS 08.1944 (https://dejure.org/2008,34206)
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Zulassung der Berufung; einstweiliger Rechtsschutz; (kein) Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Berücksichtigung von Beiträgen Dritter zur Sicherung des Lebensunterhalts
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 51 Abs. 2 S. 1; AufenthG § 2 Abs. 3; AufenthG § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Niederlassungserlaubnis, Erlöschen, Verlängerung, Lebensunterhalt, Unterhalt, Familienangehörige
Für die Sicherstellung des Lebensunterhalts im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG reicht es aus, wenn Leistungen eines Familienangehörigen in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden und wenn diese aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Lage sind, den Unterhalt auf längere Sicht zu gewährleisten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.11.2008 - 19 ZB 08.1943, 19 CS 08.1944 -, InfAuslR 2009, 76 [77], RdNr. 4 in juris, m.w.N.).
Für die Sicherstellung des Lebensunterhalts im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG reicht es zwar aus, wenn Leistungen eines Familienangehörigen in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden und wenn diese aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Lage sind, den Unterhalt auf längere Sicht zu gewährleisten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.11.2008 - 19 ZB 08.1943, 19 CS 08.1944 -, InfAuslR 2009, 76 [77], RdNr. 4 in juris, m.w.N.).
Strittig ist dabei in der Rechtsprechung, welcher Zeitpunkt für die Prognose, ob der Lebensunterhalt nach einer späteren Wiedereinreise in das Bundesgebiet gesichert ist, maßgeblich ist: der Zeitpunkt der Ausreise, des Erlöschens des Aufenthaltstitels oder der Wiedereinreise (VGH vom 17.03.2008 Az. 10 CS 08.397, vom 1.10.2008 Az. 10 BV 08.256; vom 12.11.2008 Az. 19 ZB 08.1943, 19 CS 08.1944; vom 15.10.2009 Az. 19 CS 09.2194, 19 CE 09.2193; OVG NRW vom 30.3.2010 Az. 18 B 111/10; VG Ansbach vom 13.8.2009 Az. AN 5 S 09.01142, AN 5 E 09.01288 und vom 25.02.2010 AN 5 K 09.01143; VG München vom 21.11.2001 Az. M 4 K 07.3681).
Eine Verpflichtungserklärung müsste somit dem Umfang nach den gesamten weiteren ins Auge gefassten Aufenthalt im Bundesgebiet sichern (BayVGH vom 12.11.2008 a.a.O.).
Ob er in der Vergangenheit, also im Zeitpunkt der Ausreise oder im Zeitpunkt des mutmaßlichen Erlöschens nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (so OVG NRW, Beschluss vom 16.1.2002 - 18 B 732/01 -, NVwZ-RR 2002, 538 [539] zu § 44 AuslG 1990; BayVGH, Urteil vom 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris - in einem obiter dictum), gesichert war, ist hingegen ohne Bedeutung (vgl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 12.11.2008 - 19 ZB 08.1943 u.a. -, InfAuslR 2009, 76 [78]).
VG Ansbach, 13.08.2009 - AN 5 S 09.01142
Verlust des Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80
Zudem wird vertreten, dass in Ermangelung anderer Anhaltspunkte im Wortlaut der Vorschrift davon auszugehen sei, dass Unterhaltsleistungen nicht nur Leistungen sein können, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen, sondern - eher ausnahmsweise - auch freiwillige Leistungen (GK-Aufenthaltsgesetz, § 2 AufenthG, RdNr. 55; BayVGH, Beschluss vom 12.11.2008, 19 ZB 08.1943, Juris).
Lag im Zeitpunkt der Ausreise eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht vor und war der Lebensunterhalt durch eigene Mittel des Ausländers oder durch Beiträge Dritter gewährleistet, so besteht regelmäßig eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Betroffene auch künftig in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu sichern, sofern am Fortbestand der bisher zur Verfügung stehenden Leistungen vernünftige Zweifel nicht bestehen (BayVGH, Beschluss vom 12.11.2008, a.a.O.).
Für die Sicherstellung des Lebensunterhalts im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch Verwandte ist zumindest erforderlich, dass Leistungen eines Familienangehörigen in Erfüllung einer Unterhaltspflicht erbracht werden und dass der jeweilige Verwandte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Lage ist, den Unterhalt auf längere Sicht zu gewährleisten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. November 2014 - 2 M 98/14 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 12. November 2008 - 19 ZB 08.1943, 19 CS 08.1944 -, juris Rn. 4).
Des Weiteren gibt es eine vermittelnde Ansicht, die darauf abstellt, ob nach Erlöschen der Niederlassungserlaubnis beziehungsweise zum Zeitpunkt der Ausreise oder jedenfalls bei Wiedereinreise der Lebensunterhalt gesichert sei (…BayVGH, B. v. 17.3.2008 - 10 CS 08.397 u. a. - juris Rn. 10; BayVGH, B. v. 12.11.2008 -19 ZB 08.1943 u. a. - juris Rn. 9 mit einer Präferenz ("wohl zutreffend") für den Zeitpunkt der Wiedereinreise).
Da der Lebensunterhalt des Klägers weder im Zeitpunkt der Ausreise noch im Zeitpunkt des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis sechs Monate nach der Ausreise noch im Zeitpunkt der Wiedereinreise gesichert war, kann die Frage nach dem in der Rechtsprechung umstrittenen maßgeblichen Zeitpunkt für die zu treffende Prognose offen bleiben (vgl. BayVGH vom 1.10.2008 Az. 10 BV 08.256 RdNr. 21; BayVGH vom 12.11.2008 Az. 19 ZB 08.1943 und 19 CS 08.1944 RdNr. 9; OVG NRW vom 30.3.2010 Az. 18 B 111/10 RdNrn. 6 ff.; OVG Berlin vom 4.8.2011 Az. OVG 2 S 32.11 RdNr. 5).