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Playmobil Bébé Meuble | eBay
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Détails sur Playmobil Bébé Meuble
Playmobil Bébé Meuble
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Dernière mise à jour : 13 févr. 2020 06:12:59 Paris Afficher toutes les modifications
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Spielwaren Janzen
Janzen Nadine
Spielwaren An. und Verkauf Nadine Janzen Hauptstrasse 114 42555 Velbert DE 276186496 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
DE 276186496
Spielwaren Janzen Nadine Janzen Telefon : 0157 / 35842718 Hauptstrasse 114 Email : SpielwarenJanzen@gmx.de 42555 Velbert Deutschland Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) Rechtsform : Einzelunternehmen N.Janzen (zukünftig Händler genannt), der Händler handelt Mit gebrauchten Spielwaren Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund der eBay-Geschäftsbedingungen und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1. Zustandekommen des Vertrages / Kaufabwicklung (1) Startpreis-Auktion Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf ein Warenangebot durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Die Einstellung der Artikelbeschreibung bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Für jede Startpreis-Auktion bestimmen wir eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Die Dauer der Auktionszeit richtet sich nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere niedrigere Gebot. Ein Vertrag über die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von uns bestimmte Auktionszeit abgelaufen oder die Auktion von uns vorzeitig beendet worden ist. Um ein Startpreis-Angebot anzunehmen, hat der Bieter folgende technischen Schritte vorzunehmen: Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich dann eine zweiteilige Eingabemaske. In diese sind der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf den Button „Anmelden“. Als nächsten Schritt zu einem wirksamen Gebot hat der Bieter den Button „Sicheres Einloggen“ anzuklicken. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von uns angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat. Zur Bestätigung des Angebots muss der Bieter den Button „Bestätigen“ drücken. Ab dann übernimmt das eBay-System die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange, bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit einen Kaufvertrag geschlossen hat. (2) Sofort-Kaufen-Auktion Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen: Er klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich sodann eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen und den Kaufvertrag damit zustande bringen. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. (3) Preis-Vorschlagen-Auktion Falls der Käufer mit der ggf. zusätzlich eingerichteten Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben kann, dann ist (sofern diese Zusatzoption angeboten wird) in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in unserer Einverständniserklärung mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme unsererseits zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages muss innerhalb von 48 Stunden nach der vom Kunden getätigten Absendung des Preisvorschlages durch uns erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt, soweit nicht zuvor bereits die Ablehnung ausdrücklich erfolgt ist. Möglich sind auch Gegenvorschläge. Ein Gegenvorschlag behält ebenfalls für 48 Stunden seine Gültigkeit, steht jedoch unter der zusätzlichen Bedingung, dass innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Preisvorschläge oder Gegenvorschläge angenommen wurden. Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn: · Ein weiterer Gegenvorschlag des Verkäufers an einen anderen Interessenten angenommen wurde. Hat der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Interessenten gesandt, verlieren sämtliche Gegenvorschläge in dem Moment ihre Gültigkeit, wenn ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert. · Der Verkäufer den Preisvorschlag eines anderen Interessenten annimmt. · Ein Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Verkäufer festgelegten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt. · Die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird. (4) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ können Sie Waren, die Sie kaufen möchten, im „Warenkorb“ ablegen. Sodann wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewünschten Lieferadresse und Zahlungsart werden Ihnen abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst zu einem Log-In-Fenster für PayPal geführt. Wenn Sie sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern, u. a. auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers ggf. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. (5) Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. (6) Weitere Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr finden Sie in Ziffer 6 der AGB. (7) Ergänzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ). 2. Rechtswahl Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen. 3. Preise / Versandkosten (1) Im Gesamtpreis, der auf der Angebotsseite mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen Höhe enthalten. Ferner informieren wir Sie auf der Angebotsseite darüber, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich zum Gesamtpreis Versandkosten anfallen. (2) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert, in weitere Länder nur dann, wenn dies auf der Angebotsseite so angegeben worden ist. (3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse (Banküberweisung oder Paypal) oder - insofern nur im Inland - per Nachnahme (Barzahlung gegenüber dem Versanddienstleister bei Warenübergabe). (4) Weiterhin besteht die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung. Falls Sie diese Zahlungsmodalität nutzen, treten wir die gegen Sie bestehende Kaufpreisforderung an die Fa. paypal ab. Paypal behält sich das Recht einer Bonitätsprüfung gegenüber Ihnen als Käufer vor. (5) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unseren Geschäftsräumen (der in der Anbieterkennung genannte Unternehmenssitz) gegen Barzahlung möglich. Die Lieferung erfolgt durch einen Dienstleister unserer Wahl. 4. Fernabsatzrechtliche Informationen (1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf der eBay-Plattform. (2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie im ausführlichen eBay-Angebot in der Aussparung für das Widerrufsrecht. (3) Angaben zu Lieferung und Zahlungsmöglichkeiten finden Sie im eBay-Angebot. (4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen und gewähren selbst keine Garantien. (5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht. (6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus dem ausführlichen eBay-Angebot. 5. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr 6. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr 1. Technische Schritte zum Vertragsschluss Siehe dazu Ziffer 1 der AGB sowie die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ). 2. Vertragstextspeicherung / Ausdruck Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie können den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern als Verkäufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte und machen diese unseren Kunden auf Nachfrage hin zugänglich. Wer darüber hinaus bzw. über den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen (siehe § 3 Nr. 12 der eBay-AGB). 3. Korrekturmöglichkeit Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "Zurück" im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weitere Informationen zur Gebotsrücknahme erhält § 6 der eBay-AGB. 4. Sprache Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 5. Verhaltenskodex Wir haben uns über die Teilnahmebedingungen des Plattformbetreibers eBay hinaus keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen. 7. Gewährleistung Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekaufte Ware. Die Gewährleistungsfrist (also die Haftungsdauer) bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuware 24 Monate, bei gebrauchter Ware 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Die Gewährleistungsansprüche für neue und gebrauchte Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, – wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder – wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder – wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder – wenn es sich um Ansprüche aus einem einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Rücktritt, einer einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Minderung oder aus einer sonstigen Vereinbarung der Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Regulierung von Gewährleistungsansprüchen handelt. Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffs Ansprüche gemäß §§ 478 BGB. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung. 8. Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. 2. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können. 9. Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung betreffend die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und halten uns an die Regeln der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dieser Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben und genutzt werden. 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Spielwaren Nadine Janzen Hauptstrasse 114 42555 Velbert Telefon: 01573 5842718 E-Mail: SpielwarenJanzen@gmx.de 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung a) Bei Nutzung unseres eBay-Shops zu dem Zweck eines Vertrages Bei Nutzung unseres eBay-Shops, z.B. durch die Abgabe Ihrer Angebote oder durch Ihre Annahme unserer Angebote, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO. Hiernach ist die Datenverarbeitung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich. Bei der Nutzung unseres eBay-Shops werden folgende von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von uns verarbeitet: Vor- und Nachname (bei Unternehmen: Firma) Anschrift Telefonnummer (Festnetznummer und/oder Mobilfunknummer) Telefaxnummer (nur sofern vorhanden) E-Mail-Adresse IBAN (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich) Kreditkartennummer nebst Prüfziffer (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich) Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur Versendung der Ware, zur Abwicklung der Bezahlung inkl. Rechnungsstellung, zur Bearbeitung evtl. Gewährleistungsansprüche sowie zu jedweder jeweils damit zusammenhängender Korrespondenz mit Ihnen. b) Bei sonstiger Kontaktaufnahme Ihre Fragen, Anmerkungen, Kommentare etc. können Sie uns z.B. über ein eBay-Eingabeformular oder eine eigene E-Mail-Nachricht zukommen lassen. Bei Nutzung einer eigenen E-Mail-Nachricht sind die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Namens zwingend erforderlich, damit wir wissen, wem wir antworten müssen; weitere Angaben können Sie freiwillig machen. Bei Nutzung eines eBay-Eingabeformulars ist die Angabe der darin angegebenen Pflichtinformationen zwingend erforderlich, um Ihnen antworten zu können. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre freiwillig erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO). Die im Rahmen der sonstigen Kontaktaufnahme von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage etc. gelöscht. 3. Weitergabe von Daten an Dritte Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Insbesondere erfolgt, ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung, keine Weitergabe an Dritte, z.B. zu Zwecken der Werbung. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben; dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, z.B. an Kreditinstitute zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Zahlungen, an Versand- und Transportunternehmen zu Zwecken des Warentransportes inkl. der Sendungsverfolgung, bei Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Zahlungen zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an Rechtsanwälte und Rechtsdienstleistungsunternehmen; bei Einschaltung von Zahlungsdienstleistungsunternehmen informieren wir Sie hierüber gesondert; für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht; oder die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben. 4. Speicherdauer und Datenlöschung Ihre personenbezogenen Daten werden insbesondere gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Hiernach werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Eine rechtliche Verpflichtung stellen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dar, die z.B. 10 Jahre (bei Daten der Buchhaltung inkl. Bestellungs- und Zahlungsdaten) oder 6 Jahre (bei Handelskorrespondenz) betragen. Während der Dauer der Aufbewahrungspflichten werden die Daten gesperrt, nach deren Ablauf erfolgt die Löschung. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht, gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt von Ihrem Widerruf unberührt; gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierbei können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 EU-DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Übersicht zu den Landesdatenschutzbeauftragten nebst deren Kontaktdaten ist abrufbar unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter „Rechtlichen Informationen des Verkäufers“ genannte E-Mail-Adresse. 7. Datenschutzerklärung von eBay Sofern auf der Handelsplattform eBay Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten stattfinden sollten, die in den vorstehenden Ausführungen nicht abgebildet sind, hat die unter Ziffer 1. genannte Person hierauf keinen Einfluss; verantwortlich ist hierfür der Betreiber dieser Handelsplattform. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Datensicherheit auf der Handelsplattform eBay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Betreibers dieser Handelsplattform, die unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc abrufbar ist. 9. Stand und eventuelle Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018. Aufgrund technischer Weiterentwicklungen und/oder geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es eventuell notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Ob Änderungen erfolgt sind, erkennen Sie daran, wenn im ersten Absatz dieses Abschnittes 9. der „Stand“ des Dokuments aktualisiert wurde. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann von Ihnen jederzeit ausgedruckt werden. 10. Urheberrecht Die von uns in den Angeboten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. 11. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG) Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die Sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffs (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung. 12. Transportschäden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können. AGB Ende
Lieux exclus : Afrique, Asie, Amérique centrale et Caraïbes, Moyen-Orient, Amérique du Nord, Océanie, Asie du Sud-Est, Amérique du Sud, Canada, Russie, Albanie, Allemagne, Andorre, Biélorussie, Bosnie-Herzégovine, Bulgarie, Chypre, Croatie, Espagne, Estonie, Finlande, Gibraltar, Guernesey, Hongrie, Irlande, Islande, Italie, Jersey, Lettonie, Liechtenstein, Lituanie, Luxembourg, Macédoine, Malte, Moldavie, Monaco, Monténégro, Norvège, Pologne, Roumanie, Royaume-Uni, République tchèque, Saint-Marin, Serbie, Slovaquie, Slovénie, Suisse, Suède, Svalbard et Jan Mayen, Ukraine, Vatican
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Art. 6
Art. 21
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Gemeinschaftsordnung: Kontrahierungszwang | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Gemeinschaftsordnung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit einer Bindung von mehr als 2 Jahren verpflichtet werden sollen, wenn
sie die Wohnung selbst nutzen und
der Kontrahierungszwang den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung des Betreuungsvertrags einräumt.
K ist Eigentümer eines Wohnungseigentums, das nach der Gemeinschaftsordnung dem betreuten Wohnen dient. § 16 der Gemeinschaftsordnung enthält u.a. folgende Bestimmungen:
Zur weiteren Regelung des Gebrauchs des Wohnungseigentums sowie zur weiteren Regelung von Gebrauch, Lastentragung und Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sind alle Wohnungseigentümer verpflichtet, mit der B als Betreuer einen Vertrag über Betreuerleistungen für die Bewohner der altengerechten Wohnanlage abzuschließen, soweit sie die in ihrem Eigentum stehende Wohnung selbst nutzen …
Die Verpflichtung zum Abschluss eines Betreuungsvertrages entfällt, solange die Wohnung nicht benutzt wird oder vermietet ist.
Am 10.12.2012 schließt K mit B vor diesem Hintergrund auf unbestimmte Dauer einen formularmäßigen Betreuungsvertrag ab. Dieser sieht für "Betreuung und Organisation" einen monatlichen Grundbetrag von 250 EUR sowie für eine "Betreuung PLUS" monatlich weitere 100 EUR vor. K kann den Vertrag während der ersten 2 Jahre nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds schriftlich und unter Angabe des Grunds kündigen und nur dann, wenn er die Selbstnutzung der Wohnung dauerhaft aufgibt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB vorliegt. Nach Ablauf der 2-Jahres-Frist kann K den Betreuungsvertrag mit gesetzlicher Frist kündigen.
Im Jahr 2015 wird K (vorübergehend) schwer pflegebedürftig und begibt sich in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, wo er sich in dem Zeitraum vom 2.10.2015 bis zum 1.2.2016 aufhält. Mit Schreiben vom 26.10.2015 kündigt K den Betreuungsvertrag mit sofortiger Wirkung. B bucht dennoch von K's Konto unter dem 30.10.2015 einen Betrag von 350 EUR sowie unter dem 1.12.2015, dem 1.1.2016 und dem 1.2.2016 jeweils 250 EUR ab. Nach Besserung seines Gesundheitszustands kehrt K später in seine Wohnung zurück, wobei er die in dem Betreuungsvertrag vorgesehene monatliche Betreuungspauschale regelmäßig wieder bezahlt.
Mit seiner im Jahr 2016 erhobenen Klage verlangt K die Rückzahlung der in dem Zeitraum von Oktober 2015 bis Februar 2016 abgebuchten Beträge. Er macht geltend, auf Grund der Kündigung habe er keine Zahlungen geschuldet. B habe auch keine Leistungen erbracht.
Das Amtsgericht (AG) verurteilt B – unter Klageabweisung im Übrigen – zur Zahlung von 750 EUR nebst Zinsen. Die Berufung von B hat keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt B seinen Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Ohne Erfolg!
K habe gegen B einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB auf Rückzahlung der im Dezember 2015 sowie im Januar und Februar 2016 abgebuchten Beträge i.H.v. insgesamt 750 EUR. Da der Vertrag durch die Kündigung vom 26.10.2015 jedenfalls gemäß § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB mit Ablauf des 30.11.2015 beendet worden sei, könne dahinstehen, ob K, der die Erstattung der Betreuungspauschale für November 2015 nicht weiterverfolge, darüber hinaus berechtigt wäre, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Für die Beendigung des Betreuungsvertrags sei das Recht des Dienstvertrags maßgeblich. Ein Dienstvertrag sei ordentlich kündbar, wenn seine Dauer weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste zu entnehmen sei (Hinweis auf § 620 Abs. 2 BGB) und die Vertragsparteien das Recht auf ordentliche Kündigung nicht wirksam abbedungen hätten. So liege es in diesem Fall.
Eine im Sinne von § 620 Abs. 2 Fall 1 BGB kalendermäßig bestimmte Vertragsdauer hätten die Parteien nicht vereinbart. Sei die Dauer des Dienstverhältnisses nicht nach dem Kalender bestimmt oder bestimmbar, könne sich die Vertragsdauer zwar auch aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste ergeben. Für eine derartige Vereinbarung fehlten aber zureichende Anhaltspunkte. Denn der Betreuungsvertrag nehme auf die in der Gemeinschaftsordnung festgeschriebene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit B abzuschließen, keinen Bezug. Vielmehr werde die Vertragsbeendigung im Betreuungsvertrag autonom geregelt.
Unabhängig davon würde ein formularmäßiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit, solange der Eigentümer die Wohnung selbst gebrauche, einer Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 9a BGB auch gar nicht standhalten. Dieses Klauselverbot (ohne Wertungsmöglichkeit) erfasse nach seinem Sinn und Zweck nicht nur kalendarische Befristungen für mehr als 2 Jahre, sondern auch Verträge, deren Beendigung von einem bestim...


§ 144 HGB ⚖ Handelsgesetzbuch.net
§ 144 HGB,
§ 144 (aktuelle Seite)
366 I HGB schutzwürdig sei. Zudem genügten für Mängel der Vertretungsmacht die Regeln der Anscheins- und Duldungsvollmacht sowie § 56 HGB.144 Nach anderer. Auffassung145 ist es dagegen irrelevant, ob der Veräußerer im eigenen oder fremden. Namen handelt.
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115. II HGB sieht die Möglichkeit einer Gesamtgeschäftsführungsbefugnis vor, wie sie der gesetzlichen Regelanordnung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ent- spricht, in der Praxis bei der OHG aber nur selten gewählt wird. 1. Vgl. auch Windbichler,
DSR – öffentliche SITZUNGSUNTERLAGE DSR-Sitzung: 144. / 11.05 ...
https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/144_07a_E-DRSX_Konsolidierung.pdf
DSR - öffentliche Sitzungsunterlage 144_07a. Deutsches Rechnungslegungs Standards. Accounting Standards. Committee e.V.. Committee of Germany. ®. S. Grawunder. Inhalt. 1. Was bisher geschah. 2. Gliederung des E-DRS. 3. Beherrschender Einfluss gem. § 290
HGB § 144 Fortsetzung der Gesellschaft nach Insolvenz; Anmeldung ...
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Prof. Thomas Matthaeus Müller - HGB Leipzig
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Prof. Thomas Matthaeus Müller Professor für Illustration Leiter der Klasse für Illustration Westflügel, Raum 1.15. Telefon: (0341) 2135-161. Email: thm@hgb-leipzig.de. Prof. Th. M. Müller Foto: Kissel/Herrmann. Weitere Informationen Biographie. Weitere B
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 25. Oktober 2006 - Az. 3 U 144/05
https://openjur.de/u/273868.html
25.10.2006 - Oktober 2006, Az. 3 U 144/05: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Mai 2005verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 4 O ... Der Beklagte zu 2) haftet als firmafortführender Erwerber ihres Handelsgeschäfts (§ 25 Abs. 1 Satz 1
Bilanzanalyse in der HGB- und IFRS-Rechnungslegung / 6.3.2.1 ...
Rz. 144 Die Analyse der Vermögensstruktur liefert Informationen über die Zusammensetzung der Aktivseite einer Bilanz. Die Verwendung des Kapitals soll dabei nach Art und Zusammensetzung der konkreten investiven Nutzung untersucht werden. Daneben sollen I
HGB › Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft › Erster Abschnitt Offene Handelsgesellschaft › Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern › § 144
§ 144 Abs. 1 HGB oder § 144 Abs. I HGB
§ 144 Abs. 2 HGB oder § 144 Abs. II HGB


OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,13103
OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03 (https://dejure.org/2003,13103)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.11.2003 - 2 LA 290/03 (https://dejure.org/2003,13103)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. November 2003 - 2 LA 290/03 (https://dejure.org/2003,13103)
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VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; StlÜbk Art. 28 S. 2; StlÜbk Art. 28 S. 1; AuslG § 30; AuslG § 7 Abs. 2 Nr. 2
D (A), Syrer, Duldung, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Staatenlose, Reiseausweis, Rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltsbefugnis, Regelversagungsgründe, Sozialhilfebezug, Berufungszulassungsantrag
Anspruch auf Erteilung von Reiseausweisen für Staatenlose auf Grund eines unrechtmäßigen Aufenthaltes i.S.d. Art. 28 S. 1 Staatenlosenübereinkommen (StlÜbk); Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines angefochtenen Urteils bei Infragestellung tragender Rechtssätze und ...
VG Hannover, 05.06.2003 - 2 A 2611/02
Dem Beschluss des OVG Lüneburg (vgl. OVG Lüneburg vom 5.11.2003 - 2 LA 290/03 -, AuAS 2004, 52) liegt eine Verneinung des Anspruchs auf Erteilung des Reisedokuments (Art. 28 StlÜbk) unter anderem wegen nicht auszuschließender beziehungsweise nicht durch den Sachvortrag des Ausländers ausgeschlossener anderweitiger Staatsangehörigkeit ebenfalls eines syrischen Kurden aus der Provinz Hasakeh zugrunde.
Die hier zugrunde gelegten strengen Anforderungen an die Mitwirkungspflichten von Kurden aus Syrien mit zweifelhafter Identität, ungeklärtem Status und nicht sicher feststehender Staatsangehörigkeit finden sich auch in der bisher bekannt gewordenen Rechtsprechung (vgl. VG Hannover, Urteil vom 5. Juni 2003 - 2 A 2611/02 -, bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 LA 290/03 -; VG Braunschweig, Urteil vom 4. November 2003 - 6 A 81/03 -).
Darin wird zutreffend ausgeführt, dass ein Anspruch auf die begehrten Ausweise nach Art. 28 Satz 1 des Staatenlosenübereinkommens - StlÜbk - ausscheidet, weil eine Staatenlosigkeit nicht hinreichend nachgewiesen wurde und sich die Kläger auch nicht rechtmäßig im Sinne der Vorschrift im Bundesgebiet aufhalten (vgl. zum rechtmäßigen Aufenthalt auch Nds. OVG, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 LA 290/03 -).
Ob die vorliegende Fallkonstellation mit dem dem vom Beklagten angeführten Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 5. November 2003 - 2 LA 290/03 - ) zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar ist oder ob es im dortigen Fall etwa konkrete Anhaltspunkte für eine andere Staatsangehörigkeit gegeben hat, vermag die Kammer dem Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen.
Allerdings ist die Bezeichnung von Syrien als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung aufzuheben, da feststeht, dass - wie oben ausgeführt - eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Ausreise des Klägers nach Syrien auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist (vgl. auch insoweit BVerwG…, Urteil vom 10. Juli 2003, a. a. O.) Das Gericht stellt klar, dass damit nicht die Staatenlosigkeit des Klägers im Sinne des Staatenlosenübereinkommens festgestellt ist, denn es ist nicht sicher (aber für den vorliegenden Fall auch nicht entscheidungserheblich), dass der Kläger nicht etwa von der Türkei oder vom Irak als Staatsangehöriger beansprucht wird (zur Beweiskraft des auch von dem Kläger vorgelegten Ausweispapiers für diese Frage vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 LA 290/03 - AuAS 2004, Seite 52).


Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften | Dialog Endlagersicherheit
die zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bestimmt sind und
deren Standort durch Bundesgesetz festgelegt wird.
Sie ist im Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes zu Grunde zu legen. Die Einhaltung der Regelungen dieser Verordnung ist durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes zu gewährleisten.
(2) Erfolgt am selben Standort eine zusätzliche Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle nach § 1 Absatz 6 des Standortauswahlgesetzes, so sind für die Endlagerung dieser weiteren radioaktiven Abfälle die Bestimmungen des § 21 zu beachten.
Nachweiszeitraum
der Zeitraum, für den die Langzeitsicherheit des Endlagers nachzuweisen ist;
zur Endlagerung vorgesehener Behälter mit radioaktiven Abfällen;
alle geologischen, technischen und geotechnischen Einheiten, die in einem Endlagersystem eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern;
wesentliche Barrieren
die Barrieren, auf denen der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle im Wesentlichen beruht;
die Barrieren, die zusätzlich zu den wesentlichen Barrieren und im Zusammenwirken mit ihnen eine Ausbreitung von Radionukliden be- oder verhindern;
der dauerhafte Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch ionisierende Strahlung radioaktiver Abfälle;
die Unempfindlichkeit der Sicherheitsfunktionen des Endlagersystems und seiner Barrieren gegenüber inneren und äußeren Einflüssen und Störungen;
der Erhalt der für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle relevanten Eigenschaften der Barrieren des Endlagersystems;
eine Eigenschaft einer Komponente des Endlagersystems oder ein im Endlagersystem ablaufender Prozess, die oder der sicherheitsrelevante Anforderungen an ein sicherheitsbezogenes System oder Teilsystem oder an eine Einzelkomponente erfüllt;
Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen nach § 2 des Standortauswahlgesetzes anzuwenden.
Annotation vom 14.11.2019 - 22:05
von endlagerdialog.de am 14.11.2019
Leider kann der Titel der Verordnung nicht annotiert werden, deshalb an dieser Stelle: Der Titel "Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle" ist zu ersetzen durch "Mindestsicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle"
Annotation vom 28.10.2019 - 12:01
Besser wäre, als Robustheit „die Unempfindlichkeit gegenüber inneren und äußeren Einflüssen und Störungen“, dann könnten sowohl Sicherheitsfunktionen als auch Barrieren als auch ganze Endlagersysteme robust sein und die Definition wäre im Einklang mit der Begriffsverwendung in §3 Abs. 5, §4 Abs. 2 usw., und auch in §10 Abs. 4 müsste „robust“ nicht durch „unempfindlich“ ersetzt werden.
Annotation vom 01.10.2019 - 15:40
von endlagerdialog.de am 01.10.2019
In die Begriffsbestimmungen ist aufzunehmen und die Verordnungstexte entsprechend zu korrigieren:
„risikoarmer Einschluss - Einschluss der Radionuklide mit nur geringfügiger Freisetzung, so dass die Freisetzung nur zu einem gesellschaftlich akzeptablen Schädigungsrisiko für Mensch und Natur führen kann. Der Begriff „riskoarmer Einschluss“ ersetzt den Begriff „sicherer Einschluss“, der im StandAG benutzt wird, ohne ihn in den Begriffsbestimmungen zu benennen.“
Begründung: Beseitigung eines Euphemismus und Korrektur der aufgeblasenen Sprache in der Endlagergesetzgebung.
Annotation vom 16.09.2019 - 10:06
Zum gesamten Referentenentwurf: Der gesamte Referentenentwurf bestehend aus Artikel 1 und 2 ist unbrauchbar, da der Entstehungsweg nicht nachvollziehbar ist.
Erinnert sei an die Bewertung von Lösungen zu Mathematikaufgaben in der Schule:
Ergebnis richtig, aber Lösungsweg falsch oder nicht nachvollziehbar: null Punkte
Ergebnis falsch, Lösungsweg richtig: 99 % der Gesamtpunktzahl
Ergebnis richtig, Lösungsweg richtig: Gesamtpunktzahl
Hier beim Referentenentwurf also null Punkte.
Annotation vom 19.07.2019 - 10:37
von Matthias_Niemeyer am 19.07.2019
Sie bildet gemäß § 26 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes die wesentliche Grundlage für die nach den §§ 14, 16 und 18 des Standortauswahlgesetzes im Rahmen der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 27 des Standortauswahlgesetzes durchzuführende Bewertung, ob an einem Standort in Verbindung mit dem vorgesehenen Endlagerkonzept der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle erwartet werden kann. Darüber hinaus ist sie im Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes zu Grunde zu legen.
Sie ist im Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes zu Grunde zu legen.


BFH, Urteil v. 14.04.2011 - IV R 46/09 - NWB Urteile
BFH v. 14.04.2011 - IV R 46/09
BFH Urteil v. 14.04.2011 - IV R 46/09 BStBl 2011 II S. 696
Gesetze: EStG § 5 Abs. 1 Satz 1EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1EStG § 7 Abs. 1 Satz 2
Instanzenzug: Schleswig-Holsteinisches FG vom 30. September 2009 2 K 134/08 (EFG 2010, 129) BFH IV R 46/09 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 46/09, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 46/09, Verfahrensverlauf
1Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus vier Windkraftanlagen (WKA) betreibt. Der Windpark wurde Ende 2001 in Betrieb genommen. Von den bis 2001 angefallenen Herstellungskosten der Gesamtanlage in Höhe von 12.468.135,15 DM entfielen 171.017,14 DM auf die Zuwegung und ein Betrag von 452.813,74 DM auf die Verkabelung. Im Jahr 2002 entstanden weitere nachträgliche Herstellungskosten. Die Klägerin buchte sämtliche Kosten für die Erstellung des Windparks auf einem Konto „technische Anlage” und schrieb die Anlage auf 16 Jahre degressiv ab.
2Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die Auffassung, dass der Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern mit teilweise unterschiedlicher Nutzungsdauer bestehe. Es sei von folgenden Wirtschaftsgütern auszugehen:
4Davon ausgehend erließ das FA geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 bis 2004 sowie über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2004 .
5Mit ihrer dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren gerichteten Klage wendete sich die Klägerin gegen die Herabsetzung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) für die Verkabelung sowie für die Zuwegung, jeweils bedingt durch den Ansatz einer von der WKA abweichenden Nutzungsdauer von 25 bzw. 19 Jahren. Auch diese Wirtschaftsgüter stellten zusammen mit der WKA ein einheitliches Wirtschaftsgut dar und seien deshalb einheitlich auf 16 Jahre abzuschreiben. Der daran anknüpfende bezifferte Klageantrag, der auf der von der Klägerin eingereichten Berechnung vom 29. September 2009 beruht, basiert auf dem Ansatz einer linearen AfA für die Zuwegung und einer degressiven AfA für die Verkabelung jeweils ausgehend von einer 16jährigen Nutzungsdauer. Mit diesem Begehren hatte die Klage Erfolg.
6Im Wesentlichen führte das Finanzgericht (FG) aus: Zwar bildeten die Verkabelung und die Zuwegung mit der WKA kein einheitliches Wirtschaftsgut. Jedoch sei die Nutzungsdauer der Zuwegung und der Verkabelung der Nutzungsdauer der WKA anzupassen, da die Zuwegung und die Verkabelung mit Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 16 Jahren für die WKA wirtschaftlich verbraucht seien.
7Die Verkabelung und die Zuwegung seien eigenständige Wirtschaftsgüter, da sie unabhängig voneinander weder unvollständig erschienen noch einander ein negatives Gepräge gäben. Die einzelnen Anlagen seien auch in dem Kaufvertrag gesondert ausgewiesen worden und daher individualisierbar. Ihnen komme deshalb ein eigener wirtschaftlicher Wert zu. Der selbständigen Bewertbarkeit stehe nicht entgegen, dass die Wirtschaftsgüter miteinander verbunden und nicht eigenständig nutzbar seien. Darüber hinaus habe gerade die Verkabelung eine übergeordnete Sonderfunktion, da sie mehrere WKA untereinander verbinde und daher nicht auf die einzelne WKA bezogen werden könne.
8Die Nutzungsdauer der Zuwegung und der Verkabelung sei jedoch der Nutzungsdauer der WKA anzupassen. Beide Wirtschaftsgüter seien mit Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für die WKA von 16 Jahren zwar nicht technisch, aber wirtschaftlich verbraucht. Sie seien nämlich auf die derzeitige besondere Anlage zugeschnitten. Ausgehend von der schnell fortschreitenden technischen Entwicklung sei die Verkabelung für eine nachfolgende WKA-Generation (sog. „repowering”) nicht mehr nutzbar. Es sei davon auszugehen, dass zukünftige WKA deutlich leistungsstärker seien und eine wirtschaftlich sinnvolle anderweitige Nutzung oder Verwertung der Verkabelung daher ausscheide. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Verkabelung sei mithin der Nutzungsdauer der WKA anzupassen.
9Gleiches gelte für die Zuwegung. Auch diese sei anlagenspezifisch erstellt worden. Sie sei ebenfalls bei einem „repowering” zurückzubauen, da die neue Anlage auf Grund der zu erwartenden technischen Änderungen nicht an derselben Stelle errichtet werden könnte.
10Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Mit der Anpassung der Nutzungsdauer der Verkabelung und der Zuwegung an die Nutzungsdauer der WKA werde im Ergebnis die zuvor festgestellte Selbständigkeit der Wirtschaftsgüter wieder zurückgenommen. Das FG differenziere nicht genügend zwischen wirtschaftlicher und technischer Nutzungsdauer. Vielmehr mache es die wirtschaftliche Nutzungsdauer abhängig von der technischen Nutzungsdauer eines anderen im Funktions- und Nutzungszusammenhang stehenden Wirtschaftsguts. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts werde aber im Ausgangspunkt durch die technische Nutzungsdauer bestimmt. Eine kürzere wirtschaftliche Nutzungsdauer bilde die Ausnahme. Eine solche sei nur anzunehmen, wenn die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung oder Verwertung des Wirtschaftsguts endgültig entfallen sei. Für eine solche Annahme reiche der prognostizierte Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines anderen Wirtschaftsguts, hier der WKA, nicht. Die von dem FG herangezogenen Umstände seien gegenwärtig noch nicht greifbar. Das Betriebskonzept der Klägerin sehe zudem eine über die Abschreibungsdauer der WKA hinausgehende Betriebslaufzeit von 20 Jahren vor. Auch seien die Wegerechte für 25 Jahre vereinbart worden. Eine Verkürzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer komme daher erst in dem Zeitpunkt in Betracht, in dem feststehe, dass die Verkabelung und die Zuwegung für eine geplante neue Anlage nicht verwendet werden können. Diesem Umstand sei jedoch über eine Teilwertabschreibung oder eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung Rechnung zu tragen.
11Der Senat hat das Verfahren betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 abgetrennt. Es wird unter dem Aktenzeichen IV R 52/10 geführt.
12Das FA beantragt (sinngemäß), die Vorentscheidung wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2002 bis 2004 sowie über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
13Die Klägerin beantragt (sinngemäß), die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
14Sie nimmt Bezug auf die Vorentscheidung und hebt ergänzend hervor, dass die Zuwegung und die Verkabelung auf die vorhandene WKA zugeschnitten seien und beide angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung keiner weiteren Verwendung bei einer WKA der kommenden Generation zugeführt werden könnten. Zutreffend habe das FG daher die Nutzungsdauer der Zuwegung und der Verkabelung in Anlehnung an die in den amtlichen AfA-Tabellen angegebene Nutzungsdauer einer WKA auf 16 Jahre geschätzt.
15Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
16Im Ergebnis zutreffend hat das FG den Windpark nicht als einheitliches Wirtschaftsgut beurteilt und die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Verkabelung und der Zuwegung auf 16 Jahre geschätzt.
171. Die WKA mit Fundament und dem Kompakttransformator einschließlich der (Niederspannungs-)Verkabelung zwischen der Gondel und dem Steuerschrank und von dort bis zum Kompakttransformator (interne Verkabelung) einerseits und die (Mittelspannungs-)Verkabelung zwischen den Kompakttransformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers (externe Verkabelung) zusammen mit der Übergabestation andererseits stellen jeweils (zusammengesetzte) eigenständige Wirtschaftsgüter dar. Daneben ist die Zuwegung als weiteres eigenständiges Wirtschaftsgut zu sehen.
18a) Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung in § 252 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs, der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch in der Steuerbilanz zu beachten ist, sind die Wirtschaftsgüter (Vermögensgegenstände) einzeln anzusetzen und zu bewerten ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 22. November 1988 VIII R 62/85 , BFHE 155, 322, BStBl II 1989, 359). Wirtschaftsgut ist nach ständiger Rechtsprechung jeder greifbare betriebliche Vorteil, für den der Erwerber eines Betriebs etwas aufwenden würde (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99 , BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, unter C.II. der Gründe, m.w.N.). Es muss sich um einen Gegenstand handeln, der nach der Verkehrsanschauung einer besonderen Bewertung zugänglich ist. Des Weiteren muss das Wirtschaftsgut in einem eigenen, selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen und entsprechend in Erscheinung treten (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 67/05 , BFHE 222, 265, BStBl 2008, 960, unter II.1.c der Gründe, zum Baumbestand als Wirtschaftsgut).
19Wird eine bewegliche Sache mit einer oder mehreren anderen beweglichen Sachen verbunden oder —wie im Streitfall— zu einer Anlage zusammengestellt, so ist zu entscheiden, ob es sich bei den einzelnen Gegenständen jeweils noch um selbständige Wirtschaftsgüter handelt oder nur um unselbständige Teile des anderen (verbundenen) Wirtschaftsguts. Ausschlaggebend dabei ist, ob die eingefügten oder die zusammengestellten Gegenstände weiterhin ihre selbständige Bewertbarkeit behalten. Entscheidend für dieses Kriterium wiederum sind neben dem gemeinsamen Zweck insbesondere der Grad der Festigkeit einer vorgenommenen Verbindung, der Zeitraum, auf den eine Verbindung oder die gemeinsame Nutzung mehrerer beweglicher Sachen angelegt ist, sowie das äußere Erscheinungsbild. Ist Letzteres dadurch bestimmt, dass die Gegenstände für sich allein betrachtet unvollständig erscheinen oder gar ein Gegenstand ohne den/die anderen ein negatives Gepräge hat, ist regelmäßig von einem einheitlichen Wirtschaftsgut auszugehen ( BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 30/00 , BFHE 196, 442, BStBl II 2001, 842, m.w.N.).
20Eine Verbindung, die eine fortbestehende selbständige Bewertbarkeit ausschließt, ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn Wirtschaftsgüter über die einheitliche Zweckbestimmung durch den Steuerpflichtigen in seinem Betrieb hinaus durch eine technische Verbindung oder „Verzahnung” in der Weise verflochten sind, dass durch die Abtrennung eines der Teile entweder für den zu beurteilenden einzelnen Gegenstand oder für das Wirtschaftsgut, aus dem er herausgetrennt wurde, die Nutzbarkeit für den Betrieb verloren geht ( BFH-Urteil vom 21. Juli 1998 III R 110/95 , BFHE 186, 572, BStBl II 1998, 789, m.w.N.). In einen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügte Wirtschaftsgüter sind demnach als technisch aufeinander abgestimmt anzusehen, wenn zusätzlich zu einem wirtschaftlichen (betrieblichen) Zusammenhang ihre naturwissenschaftlichen oder technischen Eigenschaften auf einen gemeinsamen Einsatz angelegt sind. Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn einem Gegenstand ohne einen anderen bzw. ohne andere Gegenstände schon aus rein technischen Gründen allein keine Nutzbarkeit zukommt ( BFH-Urteil vom 25. Mai 2000 III R 20/97 , BFHE 192, 191, BStBl II 2001, 365). Eine bloße Abgestimmtheit aufgrund bestimmter, branchentypischer Fertigungsnormen genügt für eine technische Abgestimmtheit nicht ( BFH-Urteil vom 7. September 2000 III R 71/97 , BFHE 193, 192, BStBl II 2001, 41). Ebenso wenig genügt für die Annahme eines einheitlichen Wirtschaftsguts, dass mehrere Gegenstände einem einheitlichen Zweck dienen. Diese „Zweckeinheit” ist lediglich ein Indiz dafür, dass eine Zusammenfassung der betreffenden Gegenstände in Betracht kommen kann.
21b) Bei Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei dem Windpark nicht um ein Wirtschaftsgut im Sinne einer nicht teilbaren Einheit, sondern um mehrere selbständige Wirtschaftsgüter (ebenso Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 310; Schmidt/ Kulosa, EStG, 30. Aufl., § 7 Rz 107; Abele, Betriebs-Berater —BB— 2009, 2420, Wischott/Krohn/Nogens, Deutsches Steuerrecht 2009, 1737; Urbahns, Steuern und Bilanzen —StuB— 2009, 869). Als selbständige Wirtschaftsgüter sind die vier WKA mit Fundament sowie interner Verkabelung einschließlich des jeweiligen Kompakttransformators, die externe Verkabelung einschließlich der Übergabestation und die Zuwegung anzusehen (ebenso Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2010 1 K 2037/07 , BB 2011, 946, unter Bezugnahme auf die Rechtsansicht der Finanzverwaltung).
22aa) Die einzelnen WKA mit Fundament einschließlich des Kompakttransformators sowie interner Verkabelung sind zwar aus verschiedenen Gegenständen zusammengesetzt. Diese sind aber technisch aufeinander abgestimmt und können nach der Montage nur zusammen genutzt werden, so dass es an einer selbständigen Nutzungsfähigkeit der einzelnen Teile fehlt. Die einzelnen Bauteile sind auch hinreichend fest und auf Dauer verbunden. Sie können nur in ihrer technischen Verbundenheit ihren bestimmungsgemäßen betrieblichen Einsatz, die Einspeisung des mit Hilfe der Windenergie erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz, erfüllen und stehen daher in einem einheitlichen selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang. Der von den Rotorblättern angetriebene Generator erzeugt Niederspannungsstrom, der mittels Niederspannungsverkabelung über den entsprechenden Steuerschrank (Niederspannungsverteiler) zu den jeweiligen Kompakttransformatoren geleitet wird. Um den Niederspannungsstrom in das Stromnetz eines Energieversorgers (Stromnetz) einspeisen zu können, bedarf es der Transformation des Niederspannungsstroms in Hochspannungsstrom. Diese technisch notwendige Transformation erfüllt der den einzelnen WKA jeweils zugeordnete Kompakttransformator. Darüber hinaus dient der Transformator der betriebsnotwendigen Stromversorgung der elektronischen Bauteile der WKA (z.B. Ausrichtung der Rotorblätter per Fernsteuerung, u.a.). Mit dem Anschluss (der Verkabelung) des Kompakttransformators an die WKA verliert dieser daher nach der Verkehrsanschauung als technisch notwendiger Bestandteil der Stromerzeugungsanlage seine Selbständigkeit und wird unselbständiger Teil des erweiterten einheitlichen Wirtschaftsguts WKA. Daraus folgt zugleich, dass auch das Niederspannungskabel, das den Kompakttransformator mit der WKA verbindet, dem Wirtschaftsgut WKA zuzuordnen ist. Auch nach dem äußeren Erscheinungsbild erscheinen die verbundenen Teile unvollständig und erhalten ohne die anderen Teile eine negative Eigenart. Insoweit sind die einzelnen WKA einschließlich des Kompakttransformators sowie interner Verkabelung vergleichbar mit einer Satellitenempfangsanlage, deren einzelne Komponenten (Satelliten-Empfänger [Antennen], Verstärker- und Verteileranlagen sowie Verbindungskabel und einzelne Abnahmedosen je Wohnung) der BFH nach deren Zusammenfügung ebenfalls als einheitliches Wirtschaftsgut beurteilt hat (BFH-Urteil in BFHE 192, 191, BStBl II 2001, 365).
23Der vorliegenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Erstellung der Verkabelung zwischen dem Steuerschrank am Fußturm und den Kompakttransformatoren sowie die Errichtung der einzelnen Kompakttransformatoren und des Fundaments nicht zusammen mit der Herstellung der WKA in Auftrag gegeben worden sind. Aus den verschiedenen Anschaffungs-/Herstellungsvorgängen folgt lediglich, dass die einzelnen Bauteile zunächst im Rahmen der jeweiligen Aufträge selbständige Wirtschaftsgüter waren. Dieser Umstand hat für die hier zu beurteilende Frage, ob die Selbständigkeit der Wirtschaftsgüter auch nach der Zusammenfügung mit anderen Wirtschaftsgütern erhalten bleibt, keinerlei Relevanz.
24Eine darüber hinausgehende Aufteilung der WKA in weitere Komponenten, wie dies wohl nach dem Komponentenansatz nach den International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards möglich wäre (Verlautbarung des Instituts der Wirtschaftsprüfer vom 29. Mai 2009 IDW RH HFA 1.016, IDW-Fachnachrichten 2009, 362, dazu Willeke, StuB 2009, 679), ist nicht geboten. Diese Standards haben für die steuerliche Gewinnermittlung keine Bedeutung (vgl. Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 105, m.w.N) und sind deshalb nicht geeignet, den für den steuerlichen Wirtschaftsgutbegriff maßgeblichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang durch einen Komponentenansatz zu ersetzen.
25bb) Daneben stellt die externe Verkabelung in Verbindung mit der Übergabestation ein weiteres selbständiges Wirtschaftsgut dar. Die externe Verkabelung unterscheidet sich deutlich von der internen Verkabelung. Bei Letzterer handelt es sich, wie dargelegt, um eine Niederspannungsleitung, während die externe Verkabelung aus einer Mittelspannungsleitung besteht. Die externe Verkabelung verbindet im Wege einer Ringschaltung die einzelnen Kompakttransformatoren nebst angeschlossener WKA und leitet den umgewandelten Starkstrom über die Übergabestation an das Stromnetz weiter. Die externe Verkabelung steht damit im Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit allen vier WKA, die —wie ebenfalls dargelegt— jeweils selbständige Wirtschaftsgüter sind. Sie stellt zwar eine technische Verbindung zwischen den einzelnen Wirtschaftsgütern WKA dar, ohne diese aber nach dem äußeren Erscheinungsbild zu einem einheitlichen Wirtschaftsgut Windpark zu verbinden. Ebenso wenig lässt sich die externe Verkabelung nebst Übergabestation nur einer der vier WKA zuordnen. Die externe Verkabelung nebst Übergabestation tritt damit auch äußerlich erkennbar als selbständiges Wirtschaftsgut in Erscheinung; externe Verkabelung und Übergabestation bilden ein einheitliches selbständiges Wirtschaftsgut. Nur über die Übergabestation ist es möglich, den transformierten Starkstrom in das Stromnetz einzuspeisen. Angesichts dieser engen technischen Verknüpfung gelten für die Beurteilung als einheitliches Wirtschaftsgut dieselben Grundsätze wie für das einheitliche Wirtschaftsgut WKA und Kompakttransformator.
26cc) Schließlich ist auch die Zuwegung als selbständiges Wirtschaftsgut zu beurteilen. Die Zuwegung ist nach der Verkehrsanschauung einer besonderen Bewertung zugänglich. Zudem steht sie in einem eigenen, selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang und tritt auch entsprechend in Erscheinung.
272. Abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die AfA nach § 7 EStG, anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die AfA bemisst sich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG).
28a) Aus dem Grundsatz der Einzelbewertung für das selbständige Wirtschaftsgut folgt, dass es nur eine einheitliche Nutzungsdauer haben kann ( BFH-Urteil vom 25. März 1988 III R 96/85 , BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655, unter 1.c; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71 , BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, unter II.2.c). Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne unselbständige Teile des Wirtschaftsguts eine kürzere oder längere Nutzungsdauer haben. Maßgebend ist die Nutzungsdauer des Teils, welches dem Wirtschaftsgut das Gepräge gibt (ebenso Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 7 Rz 103, „Hauptteil”).
29b) Unter Nutzungsdauer ist der Zeitraum zu verstehen, in dem das Wirtschaftsgut erfahrungsgemäß verwendet oder genutzt werden kann. „Betriebsgewöhnliche” Nutzungsdauer bedeutet, dass die besonderen betrieblichen Verhältnisse zu beachten sind, unter denen das Wirtschaftsgut eingesetzt wird. Maßgebend für die Bestimmung der Nutzungsdauer ist nicht die Dauer der betrieblichen Nutzung durch den einzelnen Steuerpflichtigen, sondern die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der besonderen betriebstypischen Beanspruchung ( BFH-Urteile vom 26. Juli 1991 VI R 82/89 , BFHE 165, 378, BStBl II 1992, 1000, und vom 19. November 1997 X R 78/94, BFHE 184, 522, BStBl II 1998, 59, jeweils m.w.N.).
30c) Die Nutzungsdauer wird bestimmt durch den technischen Verschleiß, die wirtschaftliche Entwertung sowie rechtliche Gegebenheiten, welche die Nutzungsdauer eines Gegenstands begrenzen können. Die technische Nutzungsdauer umfasst den Zeitraum, in dem sich das Wirtschaftsgut technisch verbraucht. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer umfasst den Zeitraum, in dem das Wirtschaftsgut rentabel genutzt werden kann. Ist ein Wirtschaftsgut zwar nicht mehr entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung nutzbar, hat es aber wegen seiner Nutzbarkeit für andere noch einen erheblichen Verkaufswert, ist es auch für den Unternehmer wirtschaftlich noch nicht verbraucht (BFH-Urteil in BFHE 184, 522, BStBl II 1998, 59). Entsprechen sich die wirtschaftliche und technische Nutzungsdauer nicht, können sich die Steuerpflichtigen auf die für sie günstigere Alternative berufen ( BFH-Urteile vom 2. Dezember 1977 III R 58/75 , BFHE 124, 172, BStBl II 1978, 164, und in BFHE 165, 378, BStBl II 1992, 1000, jeweils m.w.N.).
31d) Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bzw. die Gesamtnutzungsdauer des Wirtschaftsguts ist nach den Gegebenheiten des konkreten Betriebs bzw. nach den tatsächlichen Verhältnissen beim einzelnen Steuerpflichtigen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 165, 378, BStBl II 1992, 1000, und in BFHE 184, 522, BStBl II 1998, 59).
32e) Als Hilfsmittel für die Schätzung der Nutzungsdauer hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Beteiligung der Fachverbände der Wirtschaft AfA-Tabellen für allgemein verwendbare Anlagegüter und für verschiedene Wirtschaftszweige herausgegeben. Sie berücksichtigen sowohl die technische als auch die wirtschaftliche Nutzungsdauer. Sie haben zunächst die Vermutung der Richtigkeit für sich, sind aber für die Gerichte nicht bindend ( BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IV B 44/02 , BFH/NV 2002, 1559, und BFH-Urteil in BFHE 165, 378, BStBl II 1992, 1000). Gleichwohl sind die AfA-Tabellen von den Steuergerichten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und im Hinblick auf das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu beachten. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Anwendung der AfA-Tabelle im Regelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde (BFH-Urteil in BFHE 165, 378, BStBl II 1992, 1000).
33f) Nach der im ersten Streitjahr 2001 geltenden AfA-Tabelle beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für WKA 16 Jahre (AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter, BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2000, BStBl I 2000, 1532, Ziffer 3.1.5) und für die Hofbefestigungen mit Packlage 19 Jahre (Ziffer 2.1.1). Nach der vorrangig anzuwendenden branchengebundenen AfA-Tabelle für den Wirtschaftszweig „Energie- und Wasserversorgung” ( BMF-Schreiben vom 24. Januar 1995, BStBl I 1995, 144) beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Transformatoren, Transformatorenhäuser, Umformeranlagen jeweils 20 Jahre (Ziffern 1.2.16 bis 1.2.18 ) und für die Hochspannungskabel bis 20 kV (Ziffer 1.2.8.3) sowie Niederspannungskabel (Ziffer 1.2.9.2) jeweils 25 Jahre.
343. Ausgehend von den dargestellten Grundsätzen hat das FG im Ergebnis zu Recht die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Verkabelung und der Zuwegung auf 16 Jahre geschätzt.
35a) Nach den Feststellungen des FG ist nicht eindeutig erkennbar, ob es dem Wirtschaftsgut „Verkabelung” nur die externe oder auch die interne Verkabelung oder Teile von Letzterer zugeordnet hat. Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt regelmäßig einen materiell-rechtlichen Mangel dar, der grundsätzlich —auch ohne Rüge— zur Aufhebung der Vorentscheidung führt ( BFH-Urteil vom 27. April 1999 III R 21/96 , BFHE 189, 255, BStBl II 1999, 670, m.w.N.). Eine Aufhebung kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht, da sich die Entscheidung des FG aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 126 Abs. 4 FGO).
36b) Ausgehend von den AfA-Tabellen beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für die WKA mit Fundament einschließlich des Kompakttransformators sowie interner Verkabelung 16 Jahre, da das einheitliche Wirtschaftsgut maßgeblich von der WKA geprägt wird. Zwischen den Beteiligten steht die 16jährige Nutzungsdauer für die WKA nebst Fundament auch nicht in Streit. Gleiches gilt für den Kompakttransformator, der zwar zu Unrecht als selbständiges Wirtschaftsgut eingestuft worden ist, dessen Nutzungsdauer die Beteiligten aber übereinstimmend mit 16 Jahren geschätzt haben. Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das FG daher die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der internen Verkabelung auf 16 Jahre geschätzt.
37c) Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für die externe Verkabelung in Verbindung mit der Übergabestation beträgt nach der AfA-Tabelle für den Wirtschaftszweig „Energie- und Wasserversorgung” (BStBl I 1995, 144) 20 Jahre (Ziffer 1.2.18 , Umformeranlagen). Denn dieses zusammengesetzte Wirtschaftsgut wird nach außen erkennbar maßgeblich von der Übergabestation geprägt. Das FA hat die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Übergabestation (Umspannwerk) in Übereinstimmung mit der Klägerin auf 16 Jahre geschätzt. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese übereinstimmende Schätzung, obwohl sie von der amtlichen AfA-Tabelle abweicht, auf fehlerhaften Annahmen beruht und deshalb zu einer unzutreffenden Besteuerung führt. Bereits davon ausgehend hat das FG die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der externen Verkabelung zutreffend auf 16 Jahre geschätzt.
38d) Darüber hinaus ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der externen Verkabelung (nebst Übergabestation) und der Zuwegung in Abweichung von den amtlichen AfA-Tabellen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertverzehrs auf 16 Jahre geschätzt hat.
39Im Rahmen der ihm obliegenden Schätzungsbefugnis hat das FG zunächst berücksichtigt, dass sowohl die Zuwegung, was die Tragfähigkeit und die räumliche Lage angeht, als auch die externe Verkabelung, Letztere insbesondere im Hinblick auf den Leitungsquerschnitt, ausschließlich auf die streitgegenständlichen WKA zugeschnitten sind. Diese Feststellung ist für den Senat mangels substantiierter Verfahrensrügen bindend (§ 118 Abs. 2 FGO). Sodann hat das FG prognostiziert, dass künftige WKA-Generationen, die der streitgegenständlichen WKA nachfolgen werden, angesichts der rasant fortschreitenden technischen Entwicklung gänzlich andere technische und bauliche Spezifikationen aufweisen werden. Ausgehend von diesen Prämissen hat das FG sodann unterstellt, dass die derzeitige Verkabelung und auch die Zuwegung im Fall einer Neuerrichtung des Windparks (sog. „repowering”) nach Ablauf der 16jährigen Nutzungsdauer der WKA nicht mehr weiter genutzt werden können und damit wirtschaftlich mit dem Ablauf der Nutzungsdauer der WKA ebenfalls verbraucht sein werden.
40Diese Ausführungen bewegen sich im Rahmen der dem FG obliegenden Schätzungsbefugnis und sind revisonsrechtlich nicht zu beanstanden.
41Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, wenn sich das FG an der in den AfA-Tabellen ausgewiesenen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines anderen Wirtschaftsguts, hier der WKA, orientiert. Darin liegt keine unzulässige Vermengung der nach der AfA-Tabelle ermittelten Nutzungsdauer des einen Wirtschaftsguts (WKA) mit der wirtschaftlichen Nutzungsdauer eines anderen Wirtschaftsguts (Verkabelung und Zuwegung). Die Schätzung berücksichtigt lediglich, dass die Wirtschaftsgüter einem gemeinsamen Zweck dienen. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der Annahme, dass es sich bei der externen Verkabelung und der Zuwegung um eigenständige Wirtschaftsgüter handelt. Denn ungeachtet der Eigenständigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter kann nicht außer Betracht bleiben, dass sie nach der nicht zu beanstandenden Prognose des FG im Falle eines zukünftigen „repowering” jedenfalls an diesem Standort keiner Verwendung mehr zugeführt werden können.
42Dem FA ist zuzugeben, dass die technische Nutzungsdauer der externen Verkabelung und der Zuwegung ausgehend von den AfA-Tabellen nach 16 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Darauf kommt es indes nicht an, wenn, wie vorliegend, die wirtschaftliche Nutzungsdauer kürzer ist. Die Umstände, die zu einer kürzeren wirtschaftlichen Nutzungsdauer führen, sind auch greifbar im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 522, BStBl II 1998, 59). Es ist nicht ersichtlich und vom FA auch nicht vorgetragen worden, dass die Verkabelung oder die Zuwegung nach Ablauf der Nutzungsdauer der WKA möglicherweise für Dritte anderweitig nutzbar sein könnten und insoweit ein erheblicher Verkaufswert zu erwarten ist.
43Für den wirtschaftlichen Verbrauch der externen Verkabelung und der Zuwegung zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der WKA sprechen zudem auch die genehmigungsrechtlichen Besonderheiten. Die WKA bedurften bis zum 30. Juni 2005 einer Baugenehmigung gemäß §§ 29 ff. des Baugesetzbuchs und ab dem 1. Juli 2005 einer Betriebsgenehmigung gemäß §§ 4 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Beide Genehmigungen sind anlagenbezogen und erlöschen grundsätzlich mit der Entfernung der Anlage. Ob unter Berücksichtigung der zukünftigen bau- und immissionsrechtlichen Vorschriften eine Genehmigung zur Errichtung bzw. zum Betrieb einer WKA an demselben Standort („repowering”) erneut erteilt werden wird, kann in dem maßgeblichen Zeitpunkt, in dem die Nutzungsdauer der externen Verkabelung und der Zuwegung zu schätzen ist (Bilanzstichtag im Jahr der Anschaffung/Herstellung) nicht beurteilt werden. Kann eine hinreichend sichere Prognose für ein „repowering” am Standort der WKA nicht getroffen werden, hält es der Senat daher für geboten, die Nutzungsdauer für die externe Verkabelung und die Zuwegung ungeachtet der Frage, ob beide den technischen Anforderungen einer zukünftigen WKA-Generation überhaupt genügen könnten, in Anlehnung an die Nutzungsdauer der WKA zu bestimmen.
44Das FA setzt sich zudem in Widerspruch zu seiner eigenen Auffassung, wenn es zur Beurteilung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der Verkabelung und der Zuwegung in Anlehnung an das Betriebskonzept der Klägerin, welches eine 20jährige Nutzung der WKA vorsieht, und/oder an das vereinbarte Wegerecht von 25 Jahren auf eine tatsächlich längere Laufzeit der WKA abstellen will. Das FA hat die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der WKA ausschließlich unter Heranziehung der AfA-Tabelle mit 16 Jahren angesetzt. Zu Recht hat es bei der Bemessung der Nutzungsdauer weder auf das Betriebskonzept der Klägerin noch auf die Dauer der Vereinbarung des Wegerechts abgestellt. Es ist nicht ersichtlich und von dem FA auch nicht vorgetragen worden, welche objektiv nachprüfbaren Umstände dem Betriebskonzept oder dem Nutzungsvertrag zu Grunde liegen, die eine Abweichung von den AfA-Tabellen rechtfertigen könnten. Insoweit muss es bei dem Grundsatz verbleiben, dass derjenige, der eine von den AfA-Tabellen abweichende Nutzungsdauer geltend macht, entsprechende Gründe substantiiert vorzutragen hat ( BFH-Urteile vom 8. November 1996 VI R 29/96 , BFH/NV 1997, 288, und vom 15. Februar 2001 III R 130/95, BFH/NV 2001, 1041; Urteile des FG Köln vom 27. November 2007 8 K 3037/06 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 836, und des Niedersächsischen FG vom 29. Januar 2009 10 K 333/07 , juris). Der danach zutreffende Ansatz einer 16jährigen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der WKA muss dann aber gleichermaßen gelten, soweit es darauf für die Bestimmung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der Verkabelung und der Zuwegung ankommt.
45Ebenso wenig ist dem FA dahin zu folgen, dass eine von der AfA-Tabelle abweichende kürzere Nutzungsdauer erst in dem Zeitpunkt in Betracht kommt, in dem die Betriebseinstellung der WKA bevorsteht. Insoweit verkennt das FA, dass die Festlegung der Nutzungsdauer auf einer Schätzung und damit einer Prognoseentscheidung beruht, die auf den im Zeitpunkt des AfA-Beginns bekannten Tatsachen beruht. Es ist jeder Schätzung immanent, dass sie von den später eintretenden tatsächlichen Verhältnissen abweichen kann.
464. Die Sache ist spruchreif. Über die Abschreibungsmethode besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Ausgehend von ihrem Klagebegehren hat die Klägerin für die Zuwegung AfA in gleichen Jahresbeträgen (lineare Abschreibung) geltend gemacht. Angesichts dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob die Zuwegung im Streitfall eine Betriebsvorrichtung i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes darstellt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 2. Juni 1971 III R 18/70 , BFHE 102, 560, BStBl II 1971, 673, und vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20), für die auch eine AfA in fallenden Jahresbeträgen (degressive Abschreibung) vorgenommen werden könnte.
BFH 11.4.2019 - IV R 3/17
FG Mecklenburg-Vorpommern 8.12.2016 - 2 K 464/14
BFH 25.1.2012 - II R 25/10
BStBl 2011 II Seite 696
BB 2011 S. 1648 Nr. 26
BFH/NV 2011 S. 1232 Nr. 7
BFH/PR 2011 S. 300 Nr. 8
BStBl II 2011 S. 696 Nr. 14
DB 2011 S. 1489 Nr. 26
DStR 2011 S. 1024 Nr. 22
DStRE 2011 S. 782 Nr. 12
EStB 2011 S. 251 Nr. 7
FR 2011 S. 662 Nr. 14
HFR 2011 S. 851 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2011 S. 474
WPg 2011 S. 652 Nr. 14
WPg 2011 S. 682 Nr. 14
JAAAD-84129
Track 11 | Abschreibung: Einheitliche Nutzungsdauer bei einem Windpark, Steuern mobil 8/2011
Nacke, Einheitliche Abschreibung für Windparks, KSR 7/2011 S. 4
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2009) H 4.2 (1)
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2010) H 4.2 (1)
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2010) H 7.4


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§ 62 SGB XII, Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 62 SGB XII, Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit§ 62a SGB XII, Bindungswirkung§ 63 SGB XII, Leistungen für Pflegebedürftige§ 63a SGB XII, Notwendiger pflegerischer Bedarf§ 63b SGB XII, Leistungskonkurrenz§ 64 SGB XII, Vorrang§ 64a SGB XII, Pflegegeld§ 64b SGB XII, Häusliche Pflegehilfe§ 64c SGB XII, Verhinderungspflege§ 64d SGB XII, Pflegehilfsmittel§ 64e SGB XII, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes§ 64f SGB XII, Andere Leistungen§ 64g SGB XII, Teilstationäre Pflege§ 64h SGB XII, Kurzzeitpflege§ 64i SGB XII, Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5§ 65 SGB XII, Stationäre Pflege§ 66 SGB XII, Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1§ 67 SGB XII, Leistungsberechtigte§ 68 SGB XII, Umfang der Leistungen§ 69 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 70 SGB XII, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
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§ 62 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtSiebtes Kapitel – Hilfe zur PflegeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz1Die Ermittlung des Pflegegrades erfolgt durch ein Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. 2Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der Pflegekassen finden entsprechende Anwendung.Neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017).
§ 61c SGB XII, Pflegegrade bei Kindern§ 62a SGB XII, Bindungswirkung