LA | CONCEPT - Softwareberatung für das Bauwesen - News
LA | CONCEPT News in der �bersicht
Die STLB-Bau und DBD-Produkte werden zweimal jährlich inhaltlich erweitert und auf den neusten Stand der Normen und Anforderungen von DIN, GAEB und DBD gebracht. Die aktuellen Versionen k&oum... mehr
DBD-Update – kompaktes Wissen praxisnah erklärt Es hat sich bereits herumgesprochen, dass LA CONCEPT der AVA neutrale Partner von Dr. Schiller & Partner ist und kompetent ... mehr
Die Bundesregierung hat mit den Beschlüssen zur Energiewende das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes zum Jahre 2050 formuliert. Die Gebäude der öffentlichen Hand rück... mehr
STLB-Bau und DBD - neue Version 2012-04 mit funktionellen Verbesserungen
Die STLB-Bau und DBD-Produkte werden zweimal jährlich inhaltlich erweitert und auf den neusten Stand der Normen und Anforderungen von DIN, GAEB und DBD gebracht. Dieses Mal realisierte DBD zus&... mehr
Die Stimmung der freischaffenden Architekten in Deutschland hat sich zu Beginn des ersten Quartals 2012 – trotz etwas schlechterer Geschäftslage – verbessert. Das ergab die viertelj... mehr
Nicht sauber gerechnet - Kostenexplosion am BER bef�rchtet
Schon wieder musste die Berliner Flughafengesellschaft den Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen Willy Brandt (BER) in Schönefeld verschieben – und das gleich noch ... mehr
„Trotz der überraschend positiven Konjunkturentwicklung im vergangenen Jahr haben wir viele offene Baustellen, die einer weiteren gedeihlichen Entwicklung unserer Branche und damit ... mehr
Architekten in Deutschland - Bundeskammerstatistik
1. Gesamtanzahl der Architekten und Stadtplaner in Deutschland
Jahr 2011 ist die Anzahl der Architekten und Stadtplanern in Deutschland weiterhin gestiegen. Mit 125.1636 eingetragenen Archite... mehr
Auslastung nun auch im Tiefbau angestiegen
Die Bautätigkeit hat im April weiter angezogen. Im Tiefbau waren merklich Steigerungen in der Kapazitätsauslastung zu verzeichnen.
Ganz überwiegend positiv wird die Geschäft... mehr
Auftragseing�nge im Bauhauptgewerbe gestiegen
Die positive Entwicklung der Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes im Jahr 2011 setzte sich im Februar 2012 weiter fort. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die A... mehr
geplante Änderungen der Abschnitte 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)
Voraussichtlich im Sommer 2012 wird die Änderung der Verordnung ü... mehr
ZDB kritisiert Urteil zur Eindeutigkeit und Vollst�ndigkeit von Ausschreibungen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2011 (Az: VII ZR 67/11) ist ein ausdrücklicher Hinweis des Auftraggebers auf die Kontaminierung des zum Aushub vorgesehenen B... mehr
Neue EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2012 � Besonderheit in Deutschland beachten!
Die EU-Kommission setzt in zweijährigem Turnus die Schwellenwerte, ab denen ein öffentlicher Auftrag EU-weit auszuschreiben ist, unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen E... mehr
Hessen: In Verfahren ohne Ausschreibung werden Auftragnehmer ver�ffentlicht
Zukünftig werden in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (www.had.de) die Namen der Firmen bekanntgemacht, die ohne vorherigen Teilnehmerwettbewerb oder öffentliche Ausschreibung einen Auf... mehr
Neue HOAI Novelle tritt voraussichtlich noch 2013 in Kraft
Die 7. Novelle der HOAI, die "Neue HOAI 2013" soll bis Mai 2013 in Kraft treten
der Umsetzung der anstehenden HOAI-Novellierung - HOAI 2013 - gibt es zwar Verzögerungen, der Z... mehr
Vergabegesetz: NRW geht mit gutem Beispiel voran
Als wegweisend für die ganze Republik begrüßte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch (8. Juni 2011) in Berlin den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossene... mehr
Beratungspflicht zum Baumaterial
5 U 297/11
BGB §§ 195, 249, 631, 633, 634, 634a; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1, Art. 229 § 6 Abs. 1, Art. 229 § 6 A... mehr
Bericht �ber Kritik des Bundesrechnungshofes an Vergabepraxis des BSI
Die Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/5729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5408... mehr
Welcher STLB-Bau Typ sind Sie? Finden Sie es heraus
Entscheidungen für oder gegen Softwarelösungen im geschäftlichen Bereich sollten
anhand klarer Kriterien gefällt werden, nicht (nur) aus dem Bauc... mehr
STLB-Bau Schulung
Für alle, die schon mit STLB-Bau arbeiten oder dies in Zukunft tun möchten.
Hier erlernen Sie das STLB-Bau als geführte Anwendung anhand von Kommentartexten. Jede Lektion ist i... mehr
Noch nie war Kostenermittlung so einfach und praktikabel!
Unsere Empfehlung sowohl für Planer und Ausführende!
DBD-Kostenkalkül = Grafische Mengen- und Kostenermittlung! Die besonderen Merkmale!
Se... mehr
Europas Architekten uneins �ber die Zukunft der Baubranche
Die jüngst veröffentlichte Ausgabe des europäischen Architekten-Barometers zum 2. Quartal zeigt von Land zu Land eine deutlich verschiedene Stimmungslage bei Architekten in Europa. ... mehr
Nachbetrachtung Galabau 2010: Die Trendmesse f�r die gr�ne Branche
GaLa-Bau 2010 in Nürnberg - voll im Trend! Die GaLa-Bau konnte wieder über 60.000 Besucher begrüßen. Dem großen Interesse dieser "grünen" M... mehr
ifo Architektenumfrage: Gutes Gesch�ftsklima bei freischaffenden Architekten
Das Geschäftsklima für Architekten ist unverändert günstig. Bei der vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts bezeichnete knapp ein Drittel der Befragungsteilnehmer di... mehr
ARGE Baurecht: "Augen auf oder Geldbeutel auf"
Viele Handwerksbetriebe und Bauunternehmen widmen ihren Verträgen nicht genug Aufmerksamkeit, so die langjährige Erfahrung der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE... mehr
Gegen Baupfusch: VBI fordert Einf�hrung des 2-Umschlag-Verfahrens bei Vergaben
Abkehr vom Preiswettbewerb bei Vergabeverfahren
"Wir müssen den Teufelskreis aus Preisdumping, suboptimaler
Planung, mangelnder Bauausführung, unzureichender Baukontrolle und expl... mehr
3. Deutscher Baugerichtstag: Reformbedarf im Baurecht!
Der 3. Deutsche Baugerichtstag, der am 07./08. Mai mit 650 Teilnehmern stattgefunden hat, empfiehlt dem Gesetzgeber gesetzliche Regelungen zu zentralen Fragen des Bauvertragsrechts, des Architekte... mehr
Informative Webseite zum Thema Kostenberechnung in Verbindung mit der HOAI 2009
Mit Einführung der HOAI 2009 ergeben sich eine Reihe von schwerwiegenden Veränderungen bei der Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen. Diese betreffen die Planer genauso wie di... mehr
Auftragsvergabe: Weg vom reinen Preiswettbewerb!
Auftragsvergabe: Weg vom reinen Preiswettbewerb! - Bode: Bauforderungssicherungsgesetz sofort ändern! "Angesichts der vielen gravierenden Baumängeln an den
Regierungsgebäuden ... mehr
Teure Sanierung des Bundesbauministeriums: ZVOB fordert strengere Kontrollen
Teure Sanierung des Bundesbauministeriums: ZVOB fordert strengere Kontrollen im Vergabeverfahren
Angesichts der teuren Sanierung des Bundesbauministeriums fordert der
Zweckverbund Ostdeutscher Bau... mehr
So muss Dachdecker Software heute sein!
Angebotskalkulation schnell, sicher und einfach. So muss Dachdecker Software heute sein!
Grafische Mengenermittlung auf Basis von Skizzen , Zeichnungen und Luftbildern So schnell haben Sie noch n... mehr
DBD-Kostenkalk�l - das Dachmodul, lang erwartet und endlich verf�gbar
DBD-Kostenkalkül ist eine völlig neuartige komplette Lösung für die
Kostenermittlung auf Basis einer grafischen Mengenermittlung. Als
Vorlage dafür können digitalisie... mehr
Neue DIN-Norm zur Schimmelproblematik erschienen
Norm DIN ISO 16000 Teil 16: Innenraumluftverunreinigungen, Nachweis und Zählung von Schimmelpilzen, Probenahme durch Filtration Schimmelpilzsporen sind in der Außenluft stark verbreit... mehr
Baukonjunktur, Bau, Wohnbau, Wohnungsbau, Wirtschaftsbau, Sanierung,
Modernisierung, Sonderkonjunktur, Hochbau, Tiefbau, Münchner
BauMarktforschungDie Rezession setzt auch 2010 schlechte
Rahme... mehr
Die HOAI 2009 bringt Chancen, Risiken und neue Aufgaben f�r Auftraggeber und Ar
Die HOAI 2009 bringt Chancen, Risiken und neue Aufgaben für
Auftraggeber und Architekten.
Die Bedeutung der Kostenberechnung wächst enorm.
Bauindustrie zum BGH-Urteil vom 11. Mai 2009: Durchbruch f�r die Bauwirtschaft
Öffentliche Auftraggeber tragen künftig Verzögerungskosten bei Ausschreibungen
(14.05.2009) "Für die deutsche Bauwirtschaft ist das ein Durchbruch zu
einer f... mehr
Wichtige Hinweise zur Aktualisierung von STLB- Bau Versionen! Sehr geehrte Kunden, Interessenten und Geschäftspartner von LA|CONCEPT,
hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass der DIN hinsichtlich der Aktualisierung des ST... mehr
DBD-BauPreise mit regionalen Baupreisinformationen
der Sommerversion 2009 wird Dr. Schiller + Partner eine bedeutende
Erweiterung im Bereich der DBD-BauPreise bereitstellen. Unsere
Interessenten und Kunden haben schon lange darauf g... mehr
6. Novelle der Honorarordnung f�r Architekten und Ingenieure verabschiedet: Bayrische Bauingenieure begrüßen Beschluss des Bundeskabinetts, aber... Mit großer Freude aber auch mit Kritik haben die bayerischen
Bauingenieure den Beschluss des Bundeskab... mehr
Rhein-Neckar-Kreis: Weniger B�rokratie bei der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge
Auftrags-und Kooperationsbörse der Metropolregion Rhein-Neckar im Internet
Mit rücken die Leistungsträger der Metropolregion Rhein-Neckar
noch enger zusammen. Vorbei sin... mehr
KONJUNKTURPAKET II: Die Bagger werden noch vor der Sommerpause rollen Nachdem am 02.04.2009 Bund und Länder die zum Zukunftsinvestitionsgesetz zugehörige Verwaltungsvereinbarung unterschrieben haben, sind die formalen Voraussetzungen zur Realisierung von Inves... mehr
Bau fordert schnelles Handeln in Kommunen
das ist ein test ... mehr
HOAI 2009 - Honorarerh�hung in Vertr�gen jetzt schon ber�cksichtigen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat seinen
Entwurf für die Neufassung der Verordnung über Honorare für
Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) v... mehr
VBI-Konjunkturumfrage: Abschwung ohne Ingenieure
Die meisten der rund 700 an der alljährlichen VBI-Konjunkturumfrage
teilnehmenden Planungsbüros erwarten auch für das Jahr 2009 keinen
konjunkturellen Einbruch; fast die Hälfte (... mehr
HOAI-Novelle f�r April angek�ndigt!
Die Bundesregierung will die novellierte HOAI am 29. April 2009
verabschieden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Achim
Großmann am Mittwoch in der Fragestunde des Deu... mehr
Was Sie von DBD Baupreise Sommer 2009 erwarten d�rfen - viel!
Mit der Sommerversion 2009 wird Dr. Schiller + Partner eine bedeutende Erweiterung im Bereich der DBD-BauPreise bereitstellen.&nb... mehr
Entlastungen f�r Kleinstunternehmen
Kleinstunternehmen sollen zukünftig von der Pflicht zu
Jahresabschlüssen befreit werden. Dies ist das Ziel eines neuen
Vorschlags der EU-Kommission, um kleinste Gesellschaften mit
durchsc... mehr
Baugewerbe schrammt an Rezession vorbei
Das Baugewerbe schrammt im laufenden Jahr
knapp an der Rezession vorbei. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe
(ZDB) prognostizierte am Mittwoch in Berlin einen Umsatzzuwachs von 1,3
Prozent ... mehr
Bundesrat: Mehr Rechtssicherheit beim Vergaberecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.02.2009 der Modernisierung
des Vergaberechts zugestimmt. In einer gleichzeitig gefassten
Entschließung begrüßt er, dass das Vergaberecht ve... mehr
Baugewerbe sieht sich nicht vor neuer Rezession
"Die Bauinvestitionen erreichten in 2008 ein reales Volumen von ca. 219
Mrd. €. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 2,7 %.
Dabei haben alle Bausparten zugelegt, vor... mehr
FAQs zum Thema "Forderungssicherung am Bau" · Welche Sicherungsstrategien gibt es für den
Bauhandwerker?
H�here Wertgrenzen f�r Ausschreibungen: Handwerk steht in den Startl�chern
Als "ganz im Sinne von Handwerk und Mittelstand" hat
Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle das klare Votum der
Landesregierung begrüßt, dem Bund zu folgen und die We... mehr
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2008 - auf Empfehlung des
BT-Wirtschaftsausschusses - dessen Entwurf zur Modernisierung des
Vergaberechts (GWB-Novelle) verabschiedet (BT-Drs. 16/11428). ... mehr
Klimakrise als Motor f�r die Konjunktur
Bis zu 340 Mrd. Euro könnte die Baubranche bis 2030 zusätzlich
verbuchen, wenn Eigentümer ihre Gebäude energetisch sanieren -
staatliche Förderung vorausgesetzt.
Neue... mehr
Informationen zur Bau 2009 in M�nchen (12.-17.01.2009)
noch bevor die Bau2009 begonnen hat, stellt diese Messe mit 2043 Ausstellern in allen 17 Messehallen und einer Warteliste von weiteren 200 Ausstellern... mehr
LA|CONCEPT w�nscht sch�ne und besinnliche Weihnachten
Sehr geehrte Kunden, Interessenten undFreunde von LA|CONCEPT,
im Rückblick auf ein bewegtes Jahr 2008 vermochten wir im Rahmen diverser Veranstaltungen, wie unter... mehr
STLB-Bau xml V2 (Winterversion 2008/2009)
Nun ist es soweit! Das STLB-Bau und die Dynamischen BauDaten werden in einer aktualisierten Winterversion 2008/2009 bereitgestellt. Diese Aktualisierung des STLB-Bau xml stehen im Zeichen der ... mehr
Honorare steigen um 10 Prozent! Durchbruch bei der Novellierung der HOAI
Durchbruch bei der Novellierung der HOAI: Absenkung der Tafelendwerte ist vom Tisch Wie dem AHO aus Gesprächen mit Regierungsvertretern bekannt geworden ist, zeichnet sich ab, dass die ... mehr
Baubilanz f�r das 3. Quartal 2008: Bauindustrie warnt vor �bertriebenem Konjunkt
Baubilanz für das 3. Quartal 2008: Bauindustrie warnt vor übertreibenem Konjunkturpessimismus
Bauinvestitionen um 7,5 % höher - Umsätze mit 3,6 % im Plus - Auftragseingänge... mehr
Baupreisindex / Baupreisindizes - Wir halten Sie auf dem Laufenden
Erstmals stieg der auf dem neuen Basisjahr 2005 = 100 berechnete Preisindex für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebä... mehr
x:bau - Aktualisierung steht kurz bevor!
Von allen x-Produkten der Firma f:data erfährt x:bau in diesem Jahr die meisten Weiterentwicklungen!
Offenbar hat sich die Firma f:data GmbH aus Weimar dazu entschlossen, aus dem Schatt... mehr
x:plan als AV-L�sung erf�hrt wachsende Aufmerksamkeit
Immer mehr Planer entscheiden sich für diese kleine aber feine AV Lösung. Durchaus auch in Ergänzung zu einem bestehenden AVA-Programm. Die Gründe hierfür sind schnell ... mehr
Neu: DBD-Kostenkalk�l - grafische Kostenermittlung aus dem Hause Dr. Schiller
Mit DBD-Kostenkalkül liefert Dr. Schiller + Partner nun seine eigene Antwort auf die Frage der grafischen Kostenermittlung. Jedoch ist der Ansatz und die Umsetzung gegenüber bestehenden... mehr
Neu im STLB-Bau Z (Version 09/2008)
Das Standardleistungsbuch für Zeitvertragsarbeiten, STLB-Bau - Dynamische BauDaten- wurde in einigen Bereichen aktualisiert und erweitert. Mit dem jetzt herausgegebenen Update stehen Ihnen die ... mehr
Bauwirtschaft st�tzt Konjunktur
Bauwirtschaft stützt Konjunktur Weiterhin gute Auftragslage in einstiger Problembranche (Von Michael Gassmann, Düsseldorf) Die Krise auf den Finanzmärkte... mehr
Nachbetrachtung Galabau 2008: Die Trendmesse f�r die gr�ne Branche
GaLa-Bau 2008 in Nürnberg - voll im Trend! Die GaLa-Bau konnte mit 62.000 Besucher seine bisherige Bestmarke um weitere 9000 Gäste erhöhen. Dem großen Inte... mehr
Deutsche Bauindustrie: Bauingenieurl�cke wird gr��er
Die Zahl der Absolventen im Studiengang Bauingenieurwesen ist erneut
zurückgegangen. Wie der aktuellen Studierendenstatistik des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zu entnehmen ist, habe... mehr
Die DBD Update Partys � Impressionen, Meinungen, Fakten
Der Berg ruft - Rund 40 Architekten und Fachingenieure kamen zum Gipfeltreffen nach Mittenwald Am 08.07.2008 waren wir mit unserer ersten DBD Update Party - also unserer Eröffnungsveranst... mehr
Bauwirtschaft im 2. Quartal 2008 (7,1% im Plus)
Bauwirtschaft im 2. Quartal 2008
Umsätze um 7% im Plus
Auftragseingänge um 3% gestiegen
Flughafen Schönefeld verhilft den ostdeutschen Bauunternehmen zum Auftragsschub
Bausch�den durch Preisdruck und mangelhafte Ausf�hrungsqualit�t
Der Dekra-Bericht 2008 zu Baumängeln an Wohngebäuden (siehe auch
Beitrag vom 3.2.2008) hat erwartungsgemäß einiges an Reaktionen
ausgelöst. Aus Sicht der bauchemischen Indu... mehr
Pressemitteilung - Kooperation mit Beuth Verlag f�r Print- und Online-Produkte
setzt auf Beratung für Planungs- und Baukalkulations-daten im Bauwesen
Kooperation mit Beuth Verlag für Print- und Online-Produkte unterzeichnet
Bundesrat: Stellungnahme zum Vergaberecht
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat der
Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 04.07.2008 ausführlich Stellung
genommen. Neben konkretisierenden Regelungen, die in... mehr
Diskriminierung des Mittelstands bei der �ffentlichen Vergabe
Bundesrat: Absage an den Mittelstand?
"Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zu den
Grundsätzen der öffentlichen Vergabe kann nur auf der Basis unrichtiger
Anna... mehr
Energieausweis auch f�r Altbauten - gro�e Nachfrage
Ab 1. Juli 2008 sind Energieausweise auch für Gebäude Pflicht, deren
Baujahr vor 1965 liegt. Für Neubauten gilt dies bereits seit 2002. Der
Ausweis unterstützt Wohnungssuchende... mehr
Energieausweis: Sieben h�ufige Missverst�ndnisse
Worauf Käufer und Neumieter von Immobilien ab 1. Juli achten sollten Ab 1. Juli ist es soweit. Ab diesem Tag dürfen potenzielle
Käufer und Neumieter von älteren Wohnungen un... mehr
Empfehlungen des 2. Deutschen Baugerichtstags
Der 2. Deutsche Baugerichtstrag fand am 13./14.06.2008 in Hamm (Westf.) statt. Rund 600 Teilnehmer haben in den 6 Arbeitskreisen die aktuellen Fragen des Bau- und Vergaberechtes intensiv diskuti... mehr
Ingenieure ohne Grenzen - neuer Partner von LA | CONCEPT
Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir einen
Charity-Partner, Ingenieure ohne Grenzen e.V., für LA | CONCEPT
gewinnen konnten. Ab sofort unterstützen wir mit Ihrer... mehr
STLB-Bau XML Sommerversion (04/2008)
Wir könnten jeden Tag über das STLB-Bau und die Dynamischen BauDaten neue Mitteilungen veröffentlichen. So viele Anpassungen und Veränderungen erfahren diese Baudatenbanken. Oftm... mehr
ifo Architektenumfrage: Auftragsbest�nde vergr��ern sich
Nach den Umfrageergebnissen des ifo Instituts hat sich das
Geschäftsklima bei den freischaffenden Architekten im 1. Quartal 2008
geringfügig verbessert, basierend auf einem wieder leicht... mehr
HOAI-Novelle wird zur�ckgezogen
Wie bereits berichtet, soll die HOAI-Novelle gründlich überarbeitet
werden. Die Überarbeitung wird in erster Linie darauf ausgerichtet
sein, die strukturellen und handwerklichen Feh... mehr
�berarbeitung der HOAI-Novelle: Offizielle Stellungnahme des BMWi
Auf die Nachfrage vom Online Rechtsdienst für das Bauwesen, ibr-online, bzgl. der Rücknahme der HOAI-Novelle beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erhielt ibr-online v... mehr
LA | CONCEPT mit neuer Homepage
Mit guten Vorsätzen ins neue Jahr! Mit viel Herzblut und großer Freude wurde rechtzeitig zur ersten Kalenderwoche 2008 unsere neue Homepage für unsere ... mehr
Schulung STLB-Bau
Diese Seite ist für alle STLB-Bau Anwender, die die Anwendung von STLB-Bau optimieren möchten sowie für alle Interessenten, die vor dem Kauf wissen möchten, wie STLB-Bau opti... mehr
Schulung DBD KostenKalk�l
Sehr einfach in seiner Bedienung - im Selbststudium erle... mehr
FAQ STLB-Bau Bedienung
Fehler während der Bedienung im STLB-Bau
XML V2 Fenster Inhaltsverzeichnis 1 Fehler während der Bedienung im STLB-Bau XML V2 Fenster
FAQ STLB-Bau Dialoge
Inhaltsverzeichnis 1 Fehler beim Öffnen des
STLB-Bau XML V2 Dialoges
1.1 02.001 - STLB-Bau XML V2 Dialog öffnet sich ohne Fenster-Beschreibung
1.2 02.002 - Start ... mehr
FAQ STLB-Bau Freigabe
Inhaltsverzeichnis 1 Fehler bei der Freigabe
1.1 03.001 - Keine Verbindung zum Freigabe-Server
1.2 03.002 - Lizenznummer existiert nicht
1.3 03.003 - Ungültiges Fo... mehr
FAQ STLB-Bau Installation
Inhaltsverzeichnis 1 Fehler bei der Installation
1.1 01.001 - .Net 1.1 mit SP1 muss installiert sein
1.2 01.002 - .Net 2.0 muss installiert sein
1.3 01.003 - Instal... mehr
FAQ STLB-Bau �ffnen
STLB-Bau XML V2 Fensters
1.1 05.001 - STLB-Bau XML V2 Fenster öffnet sich nicht (ohne Fehlermeldung)
1.2 05.002 - Fehl... mehr
FAQ STLB-Bau Server
Fehler der Server-Dienste bei einer Client/Server Installation 06.001 - HTTP-Server Dienst ist nicht gestartet Sie starten am Server über Start/Programme/STLB-Bau XML V2 - Server/... mehr
Neu: BKI KOSTENplaner 10.0 ab sofort erhältlich
Bei der Version 10 des BKI KOSTENplaner wurden aktuelle Normen integriert und wieder einige Verbesserungen des Programms vorgenommen. Dies sind im Einzelnen:
BKI Bildkommentar D... mehr
STLB-Bau / DBD - Das Winterupdate - Was ist neu?
Winterupdate 2007 - STLB-Bau und die Dynamischen Baudaten
Mit einer enormen Portion „Zuverlässigkeit“ stellt der DIN jedes Halbjahr auf ein Neues das STLB-Bau mit einer aktualisierte... mehr


AGB - der buchladen im ver di-Haus
(für den Download der AGB als PDF bitte hier klicken)
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rat.geber GmbH und den Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Die AGB gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CD-ROMs, Software u. ä.) und sowohl für telefonische/schriftliche Bestellungen als auch für Bestellungen über das Internet. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Rat.geber GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Rat.geber GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.
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Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Bei neu aufgelegten Werken wird grundsätzlich die Neuauflage geliefert. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt.
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Fax: 030/6956-3163
E-Mail: derbuchladen@ratgeber-gmbh.de
Eine ausführliche Widerrufsbelehrung finden Sie im Anschluss an die AGB.
Im Falle eines schriftlichen Widerrufs sind Sie verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen zurückzusenden.
Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als »neu« verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei entsiegelter Software oder CDs (Audio- oder Videoaufzeichnungen).
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 Euro der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 Euro hat der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
Rat.geber GmbH behält das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
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Geschäftsführer: Doreen Lindner, Gerhard Noll
Amtsgericht Düsseldorf HRB 59238
Finanzamt Düsseldorf-Nord St.-Nr. 105/5839/1625
Ust-IDNr.: DE 118603168
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§ 312 c ff. in Verbindung mit § 355 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Sie können Ihre Vertragserklärung gemäß § 312 d in Verbindung mit § 355 Abs. 2 BGB innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200,00 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und die Einhaltung von Sicherheitsstandards sind für uns besonders wichtig. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und halten uns an die Regelungen der Datenschutzgesetze. Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Daten werden bei uns gewissenhaft vor Missbrauch, Verlust oder einem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt.
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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Schadensersatzpflicht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Schadensersatzpflicht
I. Haftungstatbestände in § 823.
Nach der gesetzlichen Konzeption enthält § 823 zwei Haftungstatbestände: einen rechtsgutsbezogenen in I (Haftungsgrund: Verletzung bestimmter Rechtsgüter) und einen verhaltensbezogenen in II (Haftungsgrund: Verstoß gegen bestimmte gesetzliche Verhaltensgebote). Dieses – durch § 826 vervollständigte (Vor §§ 823 ff Rn 6) – Grundmodell wird durch Richterrecht (Recht am Unternehmen, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verkehrspflichten) überformt und ergänzt.
Verkehrspflichten als Pflichten, die ein den Verkehrsanforderungen entsprechendes Gefahrsteuerungsverhalten zum Gegenstand haben (Mertens VersR 80, 397; zur Entwicklung im 20. Jh Schiemann FS Medicus 09, 447 ff), wurden ursprünglich im Zusammenhang mit der Haftung für Unterlassen entwickelt: Ein Unterlassen ist nur tatbestandsrelevant, wenn eine Verkehrssicherungspflicht (Pflicht zur Vermeidung von Gefahren, die einer Sache oder einem sozialen Sachbereich immanent sind, Mertens aaO) verletzt wurde. Mit der späteren begrifflichen Wandlung von der Verkehrssicherungspflicht zur Verkehrspflicht ging ein Funktionswandel einher: Heute sind Verkehrspflichten auch für die Haftungsbegründung bei positivem Tun von Bedeutung, insb wenn der Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Rechtsgutsverletzung kein unmittelbarer ist, sondern zusätzlicher Begründungselemente bedarf. Bei Verhalten, das grds rechtmäßig ist und nur in bestimmten Ausprägungen von der Rechtsordnung missbilligt wird, kommt eine Haftung nur im Falle der Verletzung einer Verkehrspflicht in Betracht. Die heute weit fortgeschrittene richterrechtliche Entwicklung der Verkehrspflichten stellt eine Einschränkung der Handlungsfreiheit dar (Mertens VersR 80, 397).
Die Einordnung der Verkehrspflichten innerhalb des § 823 ist str: die hM lokalisiert sie bei I und beschränkt sie auf die dort genannten Rechtsgüter (zB BGH NJW 87, 2671, 2672; Larenz/Canaris § 76 III 2b; Steffen VersR 80, 409 ff). Das führt zu Schwierigkeiten bei der Integration der Verkehrspflichten in den herkömmlichen Deliktsaufbau. Nach aA (insb v Bar Verkehrspflichten 157 ff) sind sie hingegen wegen ihrer strukturellen Ähnlichkeit mit Schutzgesetzen bei II einzuordnen. Problematisch hieran ist, dass dadurch § 823 II letztlich zu einem offenen Tatbestand und damit zu einer Art Generalklausel erweitert wird. Nach einer vermittelnden Ansicht (Mertens VersR 80, 397, 399) bezieht sich die Verkehrspflichtverletzung ausschließlich auf die Rechtsgüter des § 823 I, ist aber im Anspruchsaufbau nach dem Schema des § 823 II zu behandeln (zur genauen Einordnung im Deliktsaufbau s.u. Rn 105 ff). Da diese Ansicht die Verhaltensorientierung der Verkehrspflichten berücksichtigt und eine Ausuferung der Haftung vermeidet, ist ihr zu folgen. Auch wenn die Verkehrspflichten daher primär bei § 823 I zu verorten sind und lediglich die Methode der Rechtsanwendung an § 823 II orientiert ist, wird hier die Haftung für Verletzung von Verkehrspflichten wegen ihrer Besonderheiten neben den Haftungen nach § 823 I u II separat dargestellt.
II. Deliktstatbestand und sonstige Haftungselemente.
Nach hM ist der Deliktstatbestand dreistufig und besteht aus Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Verschulden (MüKo/Wagner § 823 Rz 1 ff mwN). Nicht dazu gehören Schaden und haftungsausfüllende Kausalität; auf sie muss sich daher das Verschulden idR nicht erstrecken (sofern nicht ausnahmsweise bei § 823 II der Schaden bereits zum Tatbestand der Schutzgesetzverletzung gehört).
1. Tatbestand.
Haftungsbegründend kann jedes bewusstseins- und willensgelenkte Handeln oder Unterlassen sein. Ein Unterlassen ist jedoch nur tatbestandsrelevant, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln (Verkehrssicherungspflicht in ihrer urspr Bedeutung, s.o. Rn 2) bestand.
Weiterhin erfordert der Tatbestand des § 823 die Verletzung eines der in I genannten Rechtsgüter, einer Verkehrspflicht zum Schutz dieser Rechtsgüter oder eines Schutzgesetzes iSd II.
Schließlich muss Kausalität zwischen Handlung bzw Unterlassung und Rechtsguts- bzw Verkehrspflicht- oder Schutzgesetzverletzung (haftungsbegründende Kausalität) vorliegen. Diese beurteilt sich nach Äquivalenz- und Adäquanztheorie iVm der Lehre vom Schutzzweck der Norm (dazu auch § 249 Rn 48 ff sowie eingehend Lange/Schiemann Schadensersatz, 3. Aufl 03, § 3); im Prozess gilt § 286 ZPO (BGHZ 4, 192, 196 f; NJW 87, 705 f mwN; NJW 15, 2111 [BGH 06.05.2015 - VIII ZR 161/14] Rz 10 mwN). Die Theorien wirken wie mehrere aufeinander folgende Filter: Nach der sehr weit gefassten Äquivalenztheorie muss die Handlu...


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (akive Kunden und Unternehmer)
§ 1 Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden / Unternehmer die vertragsgegenständliche Plattform nach Maßgabe des nachfolgenden § 2 zur Nutzung über ein Datennetz mittels Benutzername und Passwort zugänglich zu machen und zu erhalten.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich nach Maßgabe des nachfolgenden § 3 zur ständigen Pflege der Plattform und der Datennetzverbindung.
(3) Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter für den Fall, daß er neuere Versionen der Plattform entwickelt, die alte Version nach Maßgabe des nachfolgenden § 4 dieses Vertrages unverzüglich durch die neue Version zu ersetzen.
(4) Soweit der Anbieter sich zur Erbringung angebotener Dienste und Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
(5) Soweit der Anbieter kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(6) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Inhalte geschlossener Verträge mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch des Kunden hat schriftlich zu erfolgen.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden / Unternehmer die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gemäß § 1 dieser Vertragsbedingungen notwendigen einfachen Nutzungsrechte an der Plattform ein.
(2) Soweit der Anbieter dem Kunden / Unternehmer fremde, d.h. von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden / Unternehmer eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte dem Anbieter eingeräumt hat. In diesem Falle ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden / Unternehmer den Umfang der ihm von dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte offenzulegen.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um eine Verfügbarkeit von mindestens 90 vom Hundert zu gewährleisten.
§ 3 Pflege der Plattform und der Datennetzverbindung
(1) Der Anbieter überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Plattform und beseitigt unverzüglich sämtliche Fehler.
(2) Ob ein Fehler vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Plattform die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so daß die Nutzung der Plattdorm unmöglich oder eingeschränkt ist.
(3) Der Anbieter überwacht die Erreichbarkeit des Servers, auf dem die vertragsgegenständliche Software gespeichert ist, unter Berücksichtigung des gemäß § 2 Absatz 3 dieser Vertragsbedingungen vereinbarten Verfügbarkeit und teilt dem Kunden etwaige Funktionsstörungen unverzüglich mit. Soweit Funktionsstörungen auf Störungen aus dem Bereich des Anbieters beruhen, verpflichtet sich der Anbieter zu deren sofortiger Behebung.
§ 4 Aktualisierung der Plattform
(1) Sobald der Anbieter die vertragsgegenständliche Plattform durch neue oder verbesserte Funktionen oder andere Leistungsmerkmale ändert bzw. ergänzt, verpflichtet sich der Anbieter, die vertragsgegenständliche Plattform durch die geänderte bzw. ergänzte Plattform innerhalb von 2 Wochen nach Erstellung zu ersetzen. Dies gilt allerdings nur und erst dann, wenn die Testphase für die Änderungen und Ergänzungen abgeschlossen ist und der Anbieter die Plattform in der geänderten bzw. ergänzten Fassung am Markt anbietet.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die oben aufgeführten Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Leistungen zu verringern. Führt eine Leistungsverringerung dazu, daß das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden / Unternehmer das Recht auf eine angemessene Minderung der Leistungsvergütung zu. Für den Fall, daß sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu.
§ 5 Weitere mit der Plattform verbundene Leistungen
Der Anbieter verpflichtet sich des Weiteren zur Erbringung folgender Leistungen:
(1) Falls der Kunde den Anbieter mit dem Hosting einer Domain für den vertragsgegenständlichen Webserver beauftragt, werden alle hierfür erforderlichen Handlungen wie Registrierung und Delegation durch den Anbieter erbracht und gesondert berechnet. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für oben genannte Handlungen notwendig sind. Weitere Leistungen wie die Bereitsstellung von Speicherplatz („Webspace“), die Bereitsstellung von E-Mail-Funktionen u.ä. sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(2) Für die Datenübertragung berechnet der Anbieter dem Kunden das tatsächlich angefallene Übertragungsvolumen pro Monat gemäß den Tarifen der aktuellen Preisliste. Die Abrechnung erfolgt je angefangene 1 MB zu Beginn des Folgemonats.
§ 6 Datenhosting und Datensicherung
Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung von unbefugtem Zugriff durch Dritte auf diese Daten zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Datensicherungen („Backups“) vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls o.ä. installieren.
Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(1) Zur Beantwortung von Fragen des Kunden stellt der Anbieter ein kostenloses Online Ticket System („Support System“) zur Verfügung. Die URL des Support Systems ist dem Kunden bekannt. In das Support System eingestellte Fragen des Kunden werden innerhalb von 48 Stunden beantwortet.
(2) Daneben kann der Kunde / Unternehmer telefonische Unterstützung bei einem Kundenberater des Anbieters in Anspruch nehmen.
§ 8 Unterbrechnung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Plattform (§ 4 dieser Vertragsbedingungen) sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen (§ 3 dieser Vertragsbedingungen) dürfen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
§ 9 Zahlungsverzug (Unternehmer)
(1) Kommt der Unternehmer mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Zugang des Unternehmers zu sperren.
(2) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde außerdem verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. an den Anbieter zu bezahlen, es sei denn, daß der Anbieter eine höhere Zinslast nachweisen kann.
(1) Verträge ohne Mindestlaufzeit können von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
(2) Verträge mit Mindestlaufzeit können von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende der Mindestvertragslaufzeit. Unterbleibt die Kündigung, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt dem Anbieter vorbehalten.
§ 11 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Unternehmer
(1) Der Kunde/ Unternehmer hat sich vorab über die jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten technischen Ausgestaltung beim Anbieter zu informieren und sicherzustellen, daß die technischen Komponenten (Hardware und Software) miteinander korrespondieren. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung dafür, daß die auf Seiten des Kunden / Unternehmer vorhandene Ausstattung (Hardware und Software) für den Zugang und die Nutzung in technischer und tatsächlicher Hinsicht funktionstüchtig ist.
(2) Der Kunde / Unternehmer ist verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellte Plattform sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung verstehen die Parteien insbesondere:
a) Unterlassung jeglicher mißbräuchlicher Nutzung
b) Unterlassung von strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen
c) Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften
d) Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung, sofern im Rahmen der Umsetzung dieses Vertrages von Seiten des Kunden erforderlich
e) Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung anderer
f) Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter
g) Unterlassung jeglicher Gefährdung der Vertraulichkeit
h) Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems
i) Jegliche Unterlassung von Handlungen und Äußerungen, die gegen die guten Sitten verstoßen
j) Anpassung an die Netiquette und an die Politik der gebotenen Verhaltensweisen im Netz (Acceptable User Policies) der vom Kunden in Anspruch genommenen Datennetze
k) Dem Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen
l) Unterlassung aller Handlungen, die die Datensicherheit gefährden
m) Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passwörtern bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.
(3) Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, so ist der Anbieter nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 12 Vervielfältigungs- und Urheberrechte
(1) Die Urheberrechte liegen ausschlißlich bei dem
§ 13 Datenschutz- und Kontrollrechte des Anbieters
(1) Der Kunde / Unternehmer räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden / Unternehmer über den Zugang eingespeisten und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, sofern dies für den Betrieb der Plattform notwendig ist oder wenn der Anbieter aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Darüber hinaus räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, sich zu allen abgespeicherten Daten im EDV-System Zugang zu verschaffen, wenn dieser Zugang im Rahmen einer korrekten Verwaltung des Systems erforderlich ist.
§ 14 Beweisklausel
(1) Die im EDV-System des Anbieters auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
§ 15 Gewährleistung & Haftung
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, Mängel an der vertragsgegenständlichen Plattform unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbehebung hat der Anbieter darauf zu achten, daß keine Unterbrechung der Verbindung zwischen dem Server des Anbieters und dem Kunden eintritt.
(2) Für die Gewährleistung gelten im Übrigen die Bestimmungen über den Mietvertrag gemäß den §§ 535 ff. BGB. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.
(3) Auf die übrigen Verpflichtungen des Anbieters gemäß den § 2 bis 7 dieser Vertragsbedingungen finden die gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.
(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System des Anbieters gespeichert sind.
(7) Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung des Anbieters eintritt, wird diese Haftung der Höhe nach auf EUR 2.500,00 beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 16 Nutzung durch Dritte
(1) Die Nutzung der vertragsgegenständlichen Plattform ist alleine dem Kunden / Unternehmer sowie seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung des Zugangs durch Dritte ist ausdrücklich verboten, es sei denn, dass der Anbieter eine schriftliche Genehmigung erteilt hat.
(2) Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten.
§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde / Unternehmer kann gegen Ansprüche des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden / Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien; Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.
(4) Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(5) Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Anbieters.
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Vorliegen neuer Tatsachen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSS vom 22.02.2006, RV/0314-S/05
Vorliegen neuer Tatsachen
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Johann Taferner, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die am 1. April 2005 eingebrachte Berufung der BW, Adresse, vertreten durch die Gruber Quintax Wirtschaftsberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Rainbergstraße 3a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 1. März 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend die Umsatzsteuer 2000 sowie die Umsatzsteuer 2000 nach der am 22. Februar 2006 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2000 wird Folge gegeben. Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2000 vom 1. März 2005 wird aufgehoben.
Der Umsatzsteuerbescheid vom 29. Juli 2002 betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 tritt wieder in Kraft.
Der Umsatzsteuerbescheid vom 1. März 2005 betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 scheidet aus dem Rechtsbestand aus. Die Berufung gegen diesen Umsatzsteuerbescheid ist gemäß § 273 BAO zurückzuweisen.
Die Berufungswerberin (BW) betrieb im streitgegenständlichen Jahr 2000 den Großhandel mit Kinderbekleidung. Die Abgabe der Steuererklärungen betreffend die Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2000 erfolgte am 18. Juni 2002. In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung führte der steuerliche Vertreter der BW an, dass die in der Umsatzsteuererklärung ausgewiesene Gutschrift (Überhang der VorSt über die USt) von ATS 572.310,00 durch die Abschreibung einer Forderung an die Fa."HC" entstanden sei. Inhaberin dieses Unternehmens sei E K. Diese Forderung sei aufgrund der Verjährung im Jahr 2000 abzuschreiben gewesen; Der Forderungsausfall sei in den Vorjahren bereits durch eine 100%ige Wertberichtigung erfasst gewesen; auf Grund der Uneinbringlichkeit sei nun auch die USt zurückgefordert worden.
In weiterer Folge wurde mit Datum 24. Juli 2002 eine weitere Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 beim Finanzamt eingereicht, in der die Umsatzsteuerkorrektur in Höhe von ATS 450.249,15 unter der Kennzahl 090 des Formulars offen ausgewiesen wurde und die steuerpflichtigen Umsätze (20%) unter der Kennzahl 022 gegenüber der ersten Erklärung dementsprechend um ATS 2,251.245,75 vermehrt wurden. (AS 1 - 8/2000)
Das Finanzamt veranlagte die BW in der Folge mit Bescheid vom 29. Juli 2002 erklärungsgemäß und erstellte eine Kontrollmitteilung, um bei der Geschäftspartnerin der BW, der Fa."HC " die entsprechenden VorSt zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. In weiterer Folge wurden die VorSt bei diesem Unternehmen auch entsprechend gekürzt und die Unternehmerin focht diesen Bescheid im Instanzenzug an. Im Zuge der Überprüfung dieser Bescheide der E K im Berufungsverfahren regte der UFS / Außenstelle Salzburg auch eine Nachschau bei der BW an, um sowohl die Tatsache als auch den Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit des in Frage stehenden Forderungssaldos der BW bei der Leistungsempfängerin beurteilen zu können.
Im Zuge der im Jahr 2004 über Anregung des UFS durchgeführten Nachschau wurde eine Niederschrift mit dem Geschäftsführer der BW aufgenommen. Dabei führte dieser über Befragen, warum die Uneinbringlichkeit im Jahr 2000 eingetreten sei, aus, dass die BW in den Jahren 1983 bis 2000 die Generalvertretung für Waren der Fa. C in Österreich gehabt habe und selbst drei Einzelhandelsgeschäfte in Wien betrieben habe. E K habe ein Geschäft in Salzburg betrieben. Es sei immer wahrscheinlicher geworden, dass sich das Geschäft nicht so verwirklichen lasse, wie dies ursprünglich geplant gewesen sei. Im Jahr 2000 sei durch den schlechten Geschäftsgang auch der drei Verkaufsgeschäfte in Wien ersichtlich gewesen, dass sich die Forderungen nicht mehr hätten einbringen lassen. Unterlagen zu diesen Aussagen wurden nicht vorgelegt.
Befragt dazu, warum keine Einbringungsschritte gegenüber der Frau K gesetzt worden seien führte der Geschäftsführer der BW aus, dass geplant gewesen sei die Einzelhandelsgeschäfte zusammenzuführen und weiters geplant gewesen sei Frau K dabei als Geschäftsführerin zu beschäftigen. Dabei hätten im Zuge einer Generalsanierung auch die in Frage stehenden Forderungen der BW beglichen werden können. Einbringungsversuche seien nicht gesetzt worden, da er über die finanziellen Verhältnisse von Frau K informiert gewesen sei und dadurch gewusst habe, dass Einbringungsversuche zwecklos gewesen wären.
Es seien Gegenverrechnungen bzw. Aufrechnungen in der Weise erfolgt, dass Waren und Geschäftseinrichtungen von Frau K übernommen worden seien, was sich auch buchhalterisch nachvollziehen ließe. Seit 1996 sei der Verrechnungssaldo unverändert geblieben.
Auf Grund der Ergebnisse dieser Nachschau nahm das Finanzamt Salzburg-Land das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2000 bei der BW wieder auf. In dem in der Folge erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2000 wurde die Umsatzsteuerkorrektur aus der in Frage stehenden Forderungsabschreibung nicht anerkannt und dementsprechend eine Nachforderung von ATS 450.249,15 festgesetzt.
Das Finanzamt begründete die Wiederaufnahme des Verfahrens im Wesentlichen damit, dass im Zuge der Befragung des Geschäftsführers der BW in der Berufungssache E K neue Tatsachen aufgetaucht seien, die die Änderungen des Sachbescheides erforderlich machen würden.
Eine Uneinbringlichkeit der Forderung im Jahr 2000 sei nicht erkennbar, da E K im Jahr 2000 nicht zahlungsunfähig im Sinne einer Insolvenz gewesen sei und auch keine Einbringungsversuche im Jahr 2000 nachgewiesen worden seien.
Es sei zwar richtig, dass zivilrechtliche Forderungen in drei Jahren verjährten. Diese Verjährung werde aber dadurch unterbrochen, wenn derjenige, der sich darauf berufen wolle, vor dem Verlauf der Verjährungsfrist entweder ausdrücklich oder stillschweigend das Recht des Anderen anerkenne.
Aufgrund der vorliegenden Vereinbarung vom Oktober 1996 (AS 18/2000) sei ein Anerkenntnis des offenen Forderungssaldos erfolgt. Auch wenn die Verjährung der Forderung grundsätzlich binnen drei Jahren eingetreten sei, so wirkten Handlungen, wie zB die Überlegungen über die Reduktion des Forderungssaldos als Unterbrechungen.
Es sei daher davon auszugehen, dass auch aufgrund der im Jahr 1996 geschlossenen Vereinbarung und der Unterbrechungshandlungen die Verjährung noch nicht eingetreten sei.
Die genannten Gründe des schlechten Geschäftsganges seien zwar möglicherweise für die Wertberichtigung der Forderung ausreichend, eine Gewissheit der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 16 UStG sei damit aber noch nicht gegeben.
Gegen diese Bescheide erhob die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass - was die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffe - keine neuen Tatsachen vorliegen würden, sondern die Gründe für die Forderungsabschreibung dem Finanzamt Salzburg-Land bekannt gewesen seien:
Mag. N habe den Aufbau der Wertberichtigung am 18. November 2002 übermittelt bekommen. Im Telefonat sei sowohl die Zahlungsunfähigkeit von Frau K als auch der Eintritt der Verjährung besprochen worden.
Weiters sei am 13. August 2002 ein Gespräch mit ADir O geführt worden, der sich ebenfalls erkundigt habe, warum gerade jetzt die Forderung abgeschrieben worden sei. Es sei somit im Ermessen der beiden Beamten gestanden, anders lautende Bescheide zu erlassen, weitere Nachfragen zu stellen bzw. die Umsatzsteuergutschrift nicht festzusetzen.
Ein weiteres Indiz sei ein beigelegtes Schreiben des steuerlichen Vertreters von E K , aus dem hervorgehe, dass auch von ihrer Seite in diesem Jahr von einer Rückzahlung Abstand genommen worden sei; sie habe keine wirtschaftlichen Möglichkeiten mehr gehabt.
Da die Forderungen bereits zu 100% wertberichtigt gewesen seien, kein kostendeckendes Vermögen von Frau K mehr vorhanden gewesen sei und auch kein pfändbares Einkommen, hätte sich die BW bei der Bilanzbesprechung für das Jahr 2000 im Jahr 2002 im Sinne der Werterhellungstheorie entschlossen die Forderung bereits zum Stichtag 2000 endgültig abzuschreiben.
Dies sei auch den zwei oben erwähnten Finanzbeamten dargelegt worden, weswegen danach das Guthaben ordnungsgemäß veranlagt und rückerstattet worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2005 wies das FA Salzburg-Land die Berufung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen aus, dass nicht die Abschreibung der Forderung im Jahr 2000 unbekannt gewesen sei, sondern die Gründe für die Abschreibung erst im Zuge der Nachschau im Jahr 2004 hervorgekommen seien.
Weiters sei im Sinne der Ausführungen im Erstbescheid kein Nachweis erbracht worden, dass die Uneinbringlichkeit im Jahr 2000 eingetreten sei.
Darauf beantragte die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Der Geschäftsführer der BW habe im Zuge der Befragung keine anderen Angaben gemacht, als er im Zuge der Abschreibung der Forderung der Betriebsprüfung mitgeteilt habe bzw. im Zuge der Vorhaltsbeantwortung von Mag. N beantwortet worden wären.
Es sei nicht nachvollziehbar, worin die neu hervorgekommenen Tatsachen tatsächlich bestünden.
Es sei zwar richtig, dass gegen E K im Jahr 2000 kein Insolvenzverfahren anhängig gewesen sei, dennoch sei sie nicht in der Lage gewesen die Forderung gegenüber der BW zu begleichen.
In der am 22. Februar 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Die BW habe selbst Einzelhandelsgeschäfte unter der Marke "HC " in einer eigenen GmbH in Wien geführt. Frau K habe daneben ein Geschäft in Salzburg geführt. Die offenen Forderungen resultierten aus dieser Zeit. Als im Jahr 1996 die schwierige finanzielle Situation von Frau K offenkundig geworden sei, sei überlegt worden die Waren der Salzburger Firma "HC " = Frau K über die Wiener Einzelhandelsgeschäfte der BW zu vertreiben, damit es zu einer Reduzierung des Forderungssaldos kommen könnte. Dies sei auch tatsächlich geschehen, jedoch nicht in dem erwarteten Ausmaß. Die in Frage stehenden ca. ATS 2,7 Millionen seien der Saldo, der letztlich nach Übernahme der Waren durch die "HC "-GmbH bei Frau K offen geblieben sei. Diese sei auch eine Zeit lang bei der "HC "-GmbH beschäftigt gewesen, habe zunächst versucht, ihre Waren in Salzburg im Wege eines Fabriksabverkaufes zu verkaufen und sei sodann auch in Wien als Teilzeitmitarbeiterin in den Einzelhandelsgeschäften tätig gewesen. Es sei geplant gewesen, sie längerfristig in das Franchise-System einzubinden und ihr eine Beteiligung an diesen Geschäften zu überlassen. Aus dieser Beteiligung sowie aus den erhofften höheren Erträgen hätten die noch offenen ATS 2,7 Millionen getilgt werden sollen.
Aufgrund des geringen Einkommens als Halbtagskraft habe keine Pfändungsmöglichkeit gegenüber Frau K bestanden. Deswegen und auf Grund der bekannten Vermögens- bzw. Einkommenssituation sei bis heute kein Versuch unternommen worden, den in Frage stehenden Forderungssaldo einzubringen bzw. möglicherweise zwangsweise einzutreiben.
Zudem sei diese Forderung längst verjährt und würde dies bei einer Klage durch den Rechtsvertreter auch überprüft werden. Es habe ja mit Ausnahme der Vereinbarung im Jahr 1996, die man als Forderungsanerkenntnis sehen könne, niemals ein formelles Forderungsanerkenntnis durch Frau K über die in Frage stehenden Beträge gegeben.
Einen formellen Forderungsverzicht durch die BW habe es nicht gegeben. Die einzige Möglichkeit hätte darin bestanden, Frau K in Privatkonkurs zu treiben. Allerdings sei sowohl ihr als auch ihrem steuerlichen Vertreter bekannt gewesen, dass die Forderung gegen sie per 31.12.2000 ausgebucht worden ist.
E K bestätigte als Zeugin befragt, dass der Abverkauf der Waren und die Beschäftigung bei der BW wie in der Aktennotiz aus dem Jahr 1996 vereinbart durchgeführt worden sei. Ein formeller Forderungsverzicht der BW sei ihr nicht bekannt.
Der Forderungssaldo von ca. ATS 2,7 Millionen sei über einen Zeitraum von rund 10 Jahren, d.h. von 1986 bis 1996, aufgebaut worden. Es habe sich um ein Kontokorrentverhältnis zur Finanzierung des Warenlagers gehandelt.
1993 sei diskutiert worden, dass die BW ihr Einzelhandelsgeschäft übernehmen sollte, die offenen Verbindlichkeiten wären der Kaufpreis für dieses Geschäft gewesen.
Nach der Aktennotiz vom 12. Oktober 1996 habe es kein formelles Forderungsanerkenntnis mehr gegeben.
Nach diesem Forderungsanerkenntnis habe es 1997 konkrete Gespräche gegeben, wie die Forderung hereinzubringen sei, indem versucht worden sei, den Lagerverkauf anzukurbeln. Es habe sich damals die Situation als sehr schwierig dargestellt. Der Lagerverkauf im Jahr 1997 habe nicht mehr ihre Waren, sondern die Waren der Einzelhandelsgeschäfte der BW in Wien betroffen.
Zahlungen im Rahmen des Kontokorrentverhältnisses seien bis 1996 getätigt worden, dann seien ihr keine Mittel mehr zur Verfügung gestanden.
Der Zeuge Mag. N gab an, dass die Anforderung der Entwicklung der Wertberichtigung der Forderung gegen Frau K im Verfahren der Frau K erfolgt sei.
Diese Unterlagen, seien nach seiner Erinnerung nicht zum Akt der BW weitergeleitet worden.
Aus den Akten des Finanzamtes Salzburg Land ergibt sich weiters, dass bereits im Zuge einer im Jahr 1997 bei E K durchgeführten Außenprüfung durch das FA Salzburg Stadt eine Kontrollmitteilung an das FA Salzburg-Land übermittelt wurde, in der auf die in Frage stehenden Lieferforderungen der BW Bezug genommen wurde. Dabei hatte der Prüfer darauf hingewiesen, dass die Einbringung der Forderungen bei Frau K zweifelhaft sei bzw. die Uneinbringlichkeit der Forderungen gegeben sein könnte, da Frau K den Betrieb 1996 eingestellt habe. Dieser Kontrollmitteilung beigelegt war eine Vereinbarung vom Oktober 1996 zwischen dem Geschäftsführer der BW und E K betreffend die Anerkennung des offenen Forderungssaldos von ca. ATS 2,7 Mio. Weiters ist ersichtlich, wie die Reduktion des nun in Streit stehenden Forderungssaldo erfolgen sollte. (AS 17, 18/2000)
Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten der BW, die Aussagen der E K sowie des Mag. N , sowie das Vorbringen der Parteien und ist insoweit unstrittig.
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren zunächst die Frage, ob beim vorliegenden Sachverhalt eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2000 zulässig ist.
Gemäß § 303 Abs.4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter der Voraussetzung des § 303 Abs.1 lit a und lit c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Dabei ist das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nach hA aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Maßgebend ist überdies der Wissenstand des jeweiligen Veranlagungsjahres. (Ritz, Kommentar zur BAO, 3. Auflage § 303, Tz 14)
Im gegenständlichen Verfahren geht das FA Salzburg Land davon aus, dass im Zuge der oben dargestellten Einvernahme des Geschäftsführers der BW neue Tatsachen über den Sachverhalt hervorgekommen wären, die Änderungen des Bescheides notwendig gemacht hätten. In dem dazu ergangenen Sachbescheid wurde von Seiten des FA vor allem darauf hingewiesen, dass aufgrund der vorliegenden Vereinbarung vom Oktober 1996 (AS 18/2000) ein Anerkenntnis des offenen Forderungssaldos erfolgt sei und weitere Handlungen gesetzt werden worden seien (Lagerverkauf im Wege der BW) die eine Unterbrechung der Verjährung bewirkt hätten.
Wenn auch dem FA zuzustimmen ist, dass ein Anerkenntnis der Forderungen im Jahr 1996 erfolgt ist und auch die weitere Vorgangsweise der BW so erfolgt ist, wie dies das FA beschrieben hat, so ist doch aus diesen Fakten nichts für die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Umsatzsteuer des Jahres 2000 gewonnen.
Aus Sicht des UFS lagen die Sachverhaltselemente, die den in Frage stehenden Wiederaufnahmebescheid des FA Salzburg Land tragen, bereits seit 1997 als Kontrollmitteilung im Akt der BW (AS 17, 18/2000) bzw. wurden im Zuge der Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2000 in der Beilage (AS 1 - 8/2000) offen gelegt. Neue Tatsachen lagen damit im Jahr 2005 aus Sicht des UFS nicht vor, insbesondere erbrachte die vom FA Salzburg Land zur Begründung angeführte Einvernahme des Geschäftsführers der BW keine neuen Tatsachen, die nicht bereits aus dem Steuerakt der BW ersichtlich gewesen wären.
Auch wenn dies zur Beurteilung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens für die Umsatzsteuer 2000 unerheblich ist, darf ergänzend festgehalten werden, dass im Ergebnis auch die durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem UFS keine neuen Sachverhalte hervorgebracht hat, die nicht bei der Erlassung des Erstbescheides bereits bekannt gewesen wären.
Damit ist die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2000 aber entschieden. Da nach der Erlassung der Erstbescheide im Jahr 2002 auch bei der Nachschau im Jahr 2005 keine neuen Tatsachen über die Einbringlichkeit der Forderungen bekannt geworden sind, sondern vielmehr die der Forderungsabschreibung zugrunde liegenden Sachverhalte bzw. Überlegungen der BW dem FA jedenfalls seit der Veranlagung der Umsatzsteuer 2000 bekannt waren, ist eine amtwegige Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Vorliegens neuer Tatsachen nicht zulässig.
Der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umsatzsteuer 2000 war somit stattzugeben.
Damit scheidet aber der nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassene Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 1. März 2005 ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 29. Juli 2002 lebt wieder auf.
Damit ist aber die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 1. März 2005 im Nachhinein unzulässig geworden und war gemäß § 273 BAO zurückzuweisen.
neue Tatsachen, Inhalt des Veranlagungsaktes
Findok-Nr: 21776.1, aufgenommen am: 07.06.2006 09:15:20, Dokument-ID: 73214dd1-1141-4ab6-b97a-4e71336e043f, Segment-ID: 17be8f51-5fed-4183-a620-4e7f980af27f


text:
C 286/00 (08.10.2002)
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt, und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
S.________, 1942, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecherin und Notarin Susanne Schaffner-Hess, Dornacherstrasse 10, 4600 Olten,
Nachdem die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau S.________ mit rechtskr�ftiger Verf�gung zur R�ckzahlung von zu Unrecht bezogener Leistungen verpflichtet hatte (Verf�gung vom 7. Oktober 1998; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 1999), stellte diese am 27. Oktober 1998 ein Erlassgesuch, welches das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA; heute AWA) mit Verf�gung vom 2. Dezember 1999 abwies mit der Begr�ndung, dass wohl die Voraussetzung der grossen H�rte, nicht aber jene des guten Glaubens erf�llt sei.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juni 2000 gut und erliess die R�ckforderung.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
S.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das KIGA verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Da es sich im Erlassverfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt (BGE 122 V 223 Erw. 2 mit Hinweis), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Streitig und zu pr�fen ist als eine Voraussetzung des Erlasses der R�ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 26 663.30, ob die Beschwerdegegnerin beim Bezug gutgl�ubig war (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG).
Nach der Rechtsprechung liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr d�rfen sich Leistungsempfangende nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube zum Vornherein entf�llt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- oder Auskunftspflichtsverletzung zur�ckzuf�hren ist. Anderseits kann sich die r�ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrl�ssigkeit darstellt (ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a, 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Im Weiteren ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen k�nnen und sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG (in Verbindung mit Art. 132 Ingress OG) von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3 mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3; vgl. auch Art. 3 ZGB).
Das kantonale Gericht hat den guten Glauben im Wesentlichen mit dem Hinweis bejaht, es gebe keine einschl�gige Gesetzesbestimmung, welche den zur R�ckforderung f�hrenden Sachverhalt klar und unmissverst�ndlich regle. Die Beschwerdegegnerin als sozialversicherungsrechtlicher Laie habe weder Kenntnis der j�ngeren Rechtsprechung (insbesondere des Urteils BGE 123 V 234) gehabt noch haben m�ssen. Sie habe sich deshalb in einem Rechtsirrtum befunden. Dieser sei f�r die Gutgl�ubigkeit dann relevant, wenn er aus einem sch�tzenswerten Vertrauen in ein beh�rdliches Verhalten entstanden sei, was vorliegend zutreffe. Denn die Arbeitslosenkasse habe keine Beanstandungen vorgenommen und keine Zweifel an der Rechtm�ssigkeit gehabt, auch dann als die Beschwerdegegnerin im Zwischenverdienst wiederum f�r die S.________ GmbH (ihre vormalige Arbeitgeberin) gearbeitet habe.
Das seco f�hrt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, auch die Vorinstanz gehe davon aus, dass die Versicherte die Leistungen unter Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezogen habe. Deshalb sei von einer fehlenden Gutgl�ubigkeit auszugehen. Der angerufene Rechtsschutz m�sse auch im Rahmen eines Interessenausgleichs versagt werden. Eine andere Betrachtungsweise f�hre zu einem im �ffentlichen Interesse unertr�glichen Zustand, indem jene belohnt w�rden, die durch rechtsmissbr�uchliche Umgehung gesetzlicher Bestimmungen unrechtm�ssig Versicherungsleistungen bez�gen.
5.1 Diese Argumentation beruht auf der an sich durchaus richtigen �berlegung, dass es offensichtlich Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung widerspricht, wenn ein als arbeitslos gemeldeter Taggeldbez�ger seine Arbeitskraft teilzeitlich oder auf Abruf wieder dem bisherigen Arbeitgeber zur Verf�gung stellt und sie nicht auf dem Arbeitsmarkt anbietet und gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren einsetzt. Ein solches Verhalten schliesst Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug im Sinne von Art. 95 Abs. 2 (erster Satz) AVIG ohne Weiteres aus. Diese Feststellung gilt indessen nur dort, wo die Anspruchsvoraussetzungen des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 AVIG) oder der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG) zur Diskussion stehen. Das ist hier nicht der Fall.
Vielmehr geht es vorliegend um den guten Glauben der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Stellung als Gesellschafterin und als (einzelzeichnungsberechtigte) Gesch�ftsf�hrerin der Firma, welche Funktionen sie auch nach ihrer Entlassung weiterhin innehatte, was nach der Rechtsprechung (ARV 2000 Nr. 14 S. 70 f. Erw. 2 mit Hinweis auf BGE 123 V 234) die Anspruchsberechtigung ausschliesst.
5.2.1 Weder die Stellung der Versicherten als Gesellschafterin und deren Gesch�ftsf�hrungsmandat mit Einzelunterschriftsberechtigung noch der Umstand, dass die Firma nicht Kurzarbeit beantragte, sondern das Arbeitsverh�ltnis k�ndigte und die Beschwerdegegnerin neu in reduziertem zeitlichem Umfang (nach Bedarf) wieder anstellte, sprechen gegen die Gutgl�ubigkeit der Leistungsbez�gerin. Nachdem die Versicherte sich zum Leistungsbezug ab 1. November 1996 angemeldet hatte, reichte sie bereits f�r den Januar 1997 eine Bescheinigung �ber Zwischenverdienst ein, den sie bei ihrer eigenen Firma und fr�heren Arbeitgeberin erzielt hatte. In diesem Formular wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass es sich zwar um einen befristeten Tempor�reinsatz gehandelt habe, jedoch weitere Besch�ftigungen bei Bedarf wieder m�glich seien. Zudem war nicht zu �bersehen, dass ihr Name Bestandteil des Firmennamens bildete und Gesch�ftssitz und Wohnadresse identisch waren. Dass dieser Sachverhalt f�r die Verwaltung nicht Anlass genug f�r entsprechende Abkl�rungen war, kann der Beschwerdegegnerin nicht zum Nachteil gereichen. Die vorinstanzliche Verneinung des Unrechtsbewusstseins der Beschwerdegeg-nerin l�sst sich somit unter dem Gesichtspunkt des Art. 105 Abs. 2 OG nicht beanstanden.
5.2.2 F�r die Frage, ob sie sich bei den konkreten tats�chlichen Gegebenheiten auf den guten Glauben berufen kann, ist von Bedeutung, dass anders als bei der Kurzarbeitsentsch�digung sich im Antragsformular f�r Arbeitslosenentsch�digung kein Hinweis darauf findet, dass Personen, denen eine arbeitgeber�hnliche Stellung im Sinne der Aufz�hlung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zukommt, nicht anspruchsberechtigt sind (vgl. ARV 1998 Nr. 41 S. 238 Erw. 4b). Dass die Beschwerdegegnerin bei der Anmeldung oder in einem sp�teren Zeitpunkt w�hrend des Taggeldbezugs auf diese Rechtslage hingewiesen worden w�re, sei es vom zust�ndigen Sachbearbeiter der Kasse, sei es bei den Beratungsgespr�chen auf dem RAV, ist aufgrund der Akten nicht anzunehmen. Eine unbedingte den guten Glauben per se ausschliessende gesetzliche Pflicht, wonach sie selber von sich aus auf ihre Stellung als Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin h�tte hinweisen m�ssen, besteht im �brigen nicht.
5.3 Es ist somit mit der Vorinstanz von Gutgl�ubigkeit beim Bezug der Arbeitslosenentsch�digung (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG) auszugehen. Dass die weitere, kumulative Voraussetzung der grossen H�rte f�r den Erlass der R�ckerstattung gegeben ist, hat das KIGA in der Verf�gung vom 2. Dezember 1999 bereits festgestellt.
Da der Erlass einer R�ckerstattungsforderung nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG d�rfen dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist, in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (ARV 1998 Nr. 41 S. 240 Erw. 5). Die streitige Verf�gung betrifft die Verm�gensinteressen des seco nicht, weshalb von einer Auferlegung der Gerichtskosten trotz Unterliegens abzusehen ist. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin indessen Anspruch auf Parteientsch�digung zulasten der Beschwerde f�hrenden Aufsichtsbeh�rde (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Das seco hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zugestellt.

matches:
Art. 104
Art. 105
Art. 105
Art. 132
Art. 3
BGE
Art. 31
Art. 95
Art. 11
Art. 15
BGE
Art. 105
Art. 31
e contrario
Art. 135
Art. 156
Art. 156


Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/3 2001/09/0018 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/3 2001/09/0018
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Germ und die Hofräte Dr. Händschke und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Flendrovsky, über die Beschwerde des R in W, vertreten durch Dr. Andreas Frank, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Gumpendorfer Strasse 15, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 13. Dezember 2000, Zl. K 19/05/97.025/27, betreffend Bestrafung nach dem AuslBG, zu Recht erkannt:
Der dem Beschwerdefall zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 2000, Zl. 99/09/0025, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Lediglich zum besseren Verständnis sei Folgendes vorangestellt:
Soweit dies noch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Relevanz ist, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma O Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in N, X-Straße 9, zu verantworten zu haben, dass diese Firma als Arbeitgeberin im Einzelnen genannte (insgesamt 30) ausländische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl der vom Beschwerdeführer vertretenen Gesellschaft für die Beschäftigung dieser Ausländer keine Beschäftigungsbewilligung erteilt und den Ausländern selbst auch weder Arbeitserlaubnis, noch Anzeigebestätigung oder Befreiungsscheine für den Geltungsbereich Burgenland ausgestellt worden seien. Dem lag zu Grunde, dass am 3. Februar 1997 durch Organe des Arbeitsinspektorates für den 16. Aufsichtsbezirk auf der Baustelle "L-Produktionsgebäude" in Y die im Einzelnen genannten ausländischen Staatsangehörigen arbeitend (Verrohrung der Pumpen und Kesseln bzw. Verrohrung der Versorgungs- und Produktleitungen sowohl im Keller als auch im Obergeschoss des Produktionsgebäudes) angetroffen worden waren. Der Beschwerdeführer hatte von Anbeginn an behauptet, die Firma O GesmbH sei Subunternehmerin der Z Montage GesmbH die betretenen ausländischen Staatsangehörigen wiederum seien Sub(sub)unternehmer der Firma O GesmbH gewesen. Die von ihm vertretene Gesellschaft betreibe ein Unternehmen, das am Markt als fachlich hoch spezialisiert bekannt sei und mit renommierten "österreichischen Großfirmen" kooperiere. Insbesondere im hoch spezialisierten Bereich der Rohrleitungsschweißerei würden Facharbeiter nur mit höchstem Ausbildungsgrad beschäftigt. Für diesen Aufgabenbereich sei es - auch über das Arbeitsmarktservice - nicht gelungen, inländische Arbeitskräfte zu finden. Die Gesellschaft sei besonders als spezialisierter Schlossereibetrieb im Montagebau tätig und arbeite auf Werkvertragsbasis gemeinsam mit anderen Gesellschaften zusammen, die ihrerseits zu offenen Erwerbsgesellschaften zusammengeschlossen und als solche registriert seien. Fast alle der betretenen Arbeiter seien zu registrierten offenen Erwerbsgesellschaften zusammengeschlossen gewesen, mit denen schriftliche Subunternehmerverträge abgeschlossen worden seien. Die meisten der Gesellschafter dieser Erwerbsgesellschaften seien seit Mitte Jänner 1997 auf der vorgenannten Baustelle tätig gewesen. Bestritten werde ausdrücklich, dass die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft die ausländischen Staatsangehörigen beschäftigt habe. Im Übrigen sei ein Erfordernis der Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung oder Arbeitserlaubnis für die genannten Personen für den Geltungsbereich Burgenland nicht gegeben gewesen, da im Sinne des § 2 Abs. 4 AuslBG für Geschäftsführung und Vertretung dieser OEGs die jeweiligen Gesellschafter lediglich gemeinsam berechtigt seien und Maßnahmen und Verfügungen der Geschäftstätigkeit der Einstimmigkeit bedürften.
In seinem den die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 3. Juli 1997 abweisenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhebenden Erkenntnis vom 3. Juli 2000, Zl. 99/09/0025, wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass die belangte Behörde zumindest hätte versuchen müssen, die ausländischen Arbeiter (OEG-Gesellschafter) zu laden; die bloße Verlesung der niederschriftlichen Angaben der Ausländer und Verwertung der darin gemachten Angaben für die Fällung des Erkenntnisses sei daher ohne die Ladung und Vernehmung vorerst zumindest versucht zu haben unzulässig gewesen.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 13. Dezember 2000 gab die belangte Behörde nach versuchter Ladung der namhaft gemachten Zeugen und Durchführung weiterer mündlicher Berufungsverhandlungen der Berufung des Beschwerdeführers neuerlich keine Folge, bestätigte hinsichtlich der beschwerdegegenständlich verbliebenen 23 ausländischen Staatsangehörigen den Schuldspruch und setzte unter gleichzeitiger Vornahme zeitlicher Korrekturen betreffend die Dauer der Arbeitsleistungen die einzelnen Strafen (im Rahmen zwischen S 80.000,-- und S 20.000,--) weiter herab.
Die belangte Behörde begründete dies nach Wiedergabe der Rechtslage im Wesentlichen damit, dass die 23 ausländischen Staatsangehörigen zwar Personengesellschafter von eingetragenen offenen Erwerbsgesellschaften (OEGs) seien und als solche für die O Handelsgesellschaft m.b.H. tätig gewesen seien. Unbestritten sei , dass für das Tätigwerden der Ausländer weder arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen welcher Art immer vorgelegen seien. Werkverträge seien lediglich mit drei OEGs vorgelegen, denen drei der betretenen Ausländer zuzuordnen gewesen seien. Hinsichtlich dieser Ausländer decke sich die festgestellte und auch zugestandene Dauer der erbrachten Arbeitsleistung jedoch nicht mit dem in den befristeten Gesellschaftsverträgen vorgesehenen Endigungsterminen. Zumindest nach Geltungsdauer der Gesellschaftsverträge seien daher die Arbeitsleistungen außerhalb der OEGs erfolgt. Gegen das Wesen eines Werkvertrages spreche auch, dass die Tätigkeiten im örtlichen Umfeld des Beschwerdeführers (Baustelle) verrichtet worden seien, aus den Werkverträgen die Verpflichtung zur persönlichen Erbringung der Leistung hervorgehe, und kein einzelnes, abgrenzbares Werk, sondern Dienste bestimmter Art (Schweißarbeiten) geschuldet worden seien. Die "Arbeitsordnung" sei durch die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft bestimmt worden; auch Material und Werkzeug sei von dieser beigestellt worden. Die von den Ausländern erbrachten Leistungen würden typischerweise in einem Arbeitsverhältnis erbracht. Aus all dem gehe hervor, dass es sich bei den gegenständlichen Verhältnissen zumindest um arbeitnehmerähnliche im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG gehandelt habe. Auch spreche die Art der Initiierung der OEGs für einen Versuch, die vorliegenden (illegalen) Beschäftigungsverhältnisse mit den Ausländern zu verschleiern. Gegen die Einvernahmen der ausländischen Arbeiter in Anwesenheit der von der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf beigezogenen Dolmetscher hatte die belangte Behörde keine Bedenken, zumal auch die an der Qualifikation derselben geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers unsubstantiiert geblieben seien.
Im Übrigen legte die belangte Behörde ihre Strafzumessungsgründe dar.
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht, ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG bestraft zu werden, verletzt.
Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides macht er - wie schon in der ersten Beschwerde - zusammengefasst geltend, bei den Ausländern habe es sich um Gesellschafter von Personengesellschaften (offenen Erwerbsgesellschaften) gehandelt, die in dieser Eigenschaft für einen Vertragspartner, nicht aber für die eigene Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 4 AuslBG tätig geworden seien, so dass die von der belangten Behörde angestellte "wirtschaftliche Betrachtungsweise" im Sinne dieser Bestimmung verfehlt sei. Weiters wendet er nunmehr eingetretene Verjährung ein.
Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt er neuerlich die nicht erfolgte Ladung und Vernehmung der ausländischen Zeugen, deren Einvernahme unter Zuhilfenahme nicht beeideter Dolmetscher im Verfahren vor der Behörde erster Instanz und die insoweit unzulässige Verlesung der hierüber aufgenommenen Niederschriften.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die belangte Behörde hat im Sinne des bereits in dieser Angelegenheit ergangenen hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 2000, Zl. 99/09/0025, die ausländischen Zeugen an ihren im Inland gelegenen Adressen zu laden versucht und entsprechende Meldeeinkünfte eingeholt. Hinsichtlich jener, die in der Zwischenzeit in das Ausland ohne Hinterlassung näherer Anschriften verzogen bzw. zurückgekehrt waren, wurde die erfolglose Zustellung dem Beschwerdeführer mit der Aufforderung zur Kenntnis gebracht, entweder neue ladungsfähige Anschriften bekannt zugeben oder diese Zeugen stellig zu machen. Stellte sich der Beschwerdeführer in der Folge auf den Standpunkt, es sei nicht mehr an ihm gelegen, für ladungsfähige Anschriften zu sorgen, dies sei Aufgabe der Behörde, so unterliegt er damit einem Irrtum, weil es neben der grundsätzlichen Amtswegigkeit des Verfahrens eine korrespondierende Mitwirkungsverpflichtung der Partei gibt, die gerade dort besonders zum Tragen kommt, wo die Behörde nicht mehr in der Lage ist, von sich aus tätig zu werden. Damit lagen aber auch die Voraussetzungen des § 51g Abs. 3 Z.1 VStG vor abgesehen davon, dass der Vertreter des Beschwerdeführers in der Verhandlung vom 8. November 2000 "zugestimmt hat, dass die Niederschriften als verlesen gelten" und damit auf die Verlesung gemäß § 51i VStG verzichtet hat. Dass er sich gegen die "Verwertung" dieser Niederschriften ausgesprochen hat, kann daran nichts ändern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. November 2000, Zl. 98/09/0170).
Insoweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren neuerlich die Behauptung aufstellt, die in erster Instanz den Vernehmungen der betretenen Ausländer beigezogenen Dolmetscher seien nicht beeidet und damit nicht qualifiziert gewesen, ist auf den gemäß § 39a AVG auch auf Dolmetscher anzuwendenden § 52 Abs. 2 AVG zu verweisen, wonach dann, wenn Amtsdolmetscher nicht zur Verfügung stehen, auch andere "geeignete" Personen als Dolmetscher von der Behörde beizuziehen sind. Auf eine Beeidigung kommt es dabei nicht an (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 28. März 1985, Zl. 84/01/0391).
Insoweit der Beschwerdeführer erstmals in der vorliegenden Beschwerde die Verjährung einwendet, ist ihm entgegen zu halten, dass angesichts der am 3. Februar 1997 endenden Tatzeiträume und der mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl vom 3. Juli 1997 erfolgten Unterbrechung der Verjährungsfrist von einer Verjährung im Sinne des § 28 Abs. 2 AuslBG keine Rede sein kann. Eine Verjährung gemäß § 31 Abs. 3 VStG ist im Hinblick auch auf das in dieser Sache hg. anhängig gewesene Verfahren zu Zl. 99/09/0025 nicht eingetreten.
Aus diesen Gründen erwies sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001 Wien, am 3. September 2002
Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Unmittelbarkeitsprinzip Gegenüberstellungsanspruch Fragerecht der Parteien VwRallg10/1/2