BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,43264
BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R (https://dejure.org/2016,43264)
BSG, Entscheidung vom 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R (https://dejure.org/2016,43264)
BSG, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - B 14 AS 28/15 R (https://dejure.org/2016,43264)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1. 1. 2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 10 Abs 5 S 1 BEEG vom 09.12.2010, § 10 Abs 5 S 2 BEEG vom 09.12.2010, Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit
Weniger Hartz IV bei Erhalt von Elterngeld - Elterngeld gilt als anzurechnendes Einkommen
SG Halle, 22.10.2013 - S 9 AS 1694/11
NJW 2017, 2496
NZS 2017, 356
NZS 2017, 507
Einbezogen in das Verfahren sind danach die jeweils zuletzt ergangenen Bescheide für den im Streit stehenden Zeitraum (vgl dazu in jüngerer Zeit nur BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris RdNr 11mwN) .
Hinter § 22 Abs. 3 SGB II aF steht das normative Konzept der Hilfebedürftigkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 3, § 9 Abs. 1 SGB II; vgl dazu BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris, RdNr 28 f) , das insgesamt prägend für das SGB II ist: Wenn und soweit Leistungsberechtigte aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst bestreiten können, sind sie insoweit nicht hilfebedürftig; das Jobcenter ist insoweit nicht zur Erbringung von Leistungen verpflichtet.
e) An dieser Auslegung ist der Senat nicht durch seine Rechtsprechung gehindert, dass Änderungsbescheide über bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II frühere Bewilligungsbescheide über diese Leistungen für denselben Zeitraum ersetzen und erledigen (§ 39 Abs. 2 SGB X;… vgl nur BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 8/15 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 25 RdNr 10; BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris, RdNr 11) .
c) Von diesen Bedarfen hat der Beklagte bei den Klägerinnen zu 3 bis 5 - von dem Kinderzuschlag abgesehen (dazu unter 7. und 8.) - zu Recht das jeweilige Kindergeld (nicht das durchschnittlich geteilte Kindergeld, vgl zB BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris, RdNr 16) abzüglich des rückwirkend zum 1.1.2015 erhöhten Unterschiedsbetrags (vgl Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015, BGBl I 1202, 1205) als Einkommen abgezogen (§ 11 Abs. 1 Satz 4 iVm Satz 3 SGB II) und dem Gesamtbedarf der Kläger weiter das der Klägerin zu 1 im September 2015 gezahlte Elterngeld in Höhe von 455, 49 Euro gegenübergestellt (§ 9 Abs. 2 SGB II) , bereinigt um den hälftigen Minderungsbetrag nach § 10 Abs. 5 Satz 2 BEEG (§ 10 Abs. 5 Satz 3 iVm § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG) , um den Beitrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 14, 81 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Alt 1 SGB II) , die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V, vgl etwa BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris, RdNr 17) sowie den Beitrag zur Altersvorsorge in Höhe von 10 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II) .
Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - im konkreten Fall ggf durch einen ergänzenden Kinderzuschlag - ist es daher nicht zwingend geboten, dass zumindest ein Teilbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei bleibt (LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 4.12.2014 - L 2 AS 1009/13 - juris RdNr 33 f - anhängig BSG - B 14 AS 28/15 R; Hessisches LSG Beschluss vom 1.8.2013 - L 6 AS 378/13 - juris RdNr 29;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 3163/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr. 32 RdNr 7 zur Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II; BVerfG Beschluss vom 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91 - juris RdNr 11 zur Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKGG auf Sozialhilfeleistungen).
d) Die durch das SGB II geregelte Berücksichtigung eines Kindergeldüberhangs wahrt entgegen der Revision die Grenzen der dem Gesetzgeber obliegenden Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (…vgl dazu zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4 RdNr 37 f) , denn berücksichtigt werden nur dem hilfebedürftigen Elternteil tatsächlich zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehende bereite Mittel (vgl dazu und zur Nachrangsicherung bereits BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 28 f, 33) .
Aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG folgt vorliegend keine über das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hinausreichende Schutzwirkung, weil das Existenzminimum der Klägerin durch die Berücksichtigung des zu ihrer Bedarfsdeckung zur Verfügung stehenden Kindergeldüberhangs als Einkommen gesichert ist (zu den Wirkungen von Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG bei der gerichtlichen Kontrolle von Vorschriften des Existenzsicherungsrechts vgl nur BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 30) .
Zutreffend verfolgen die Kläger ihr Begehren im Wege der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG) , gerichtet auf die Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 9.7.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.10.2010 sowie auf die Erteilung entsprechender Änderungsbescheide und auf höhere existenzsichernde Leistungen (…vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 40 Nr. 10 RdNr 11 mwN; bestätigend BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 9) .
Einbezogen in das Verfahren sind danach zum einen der den beantragten Mehrbedarf ablehnende Bescheid vom 17.1.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.3.2013 und zum anderen die wegen dieses Antrags nicht bestandskräftig gewordene Bewilligungsentscheidung zuletzt durch Änderungsbescheid vom 3.1.2013, der für den streitigen Zeitraum die letzte und höchste Bewilligung regelte (vgl dazu in jüngerer Zeit nur BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - RdNr 11 mwN).
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 7.4.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.5.2014, durch den er ungeachtet seiner Bezeichnung als Änderungsbescheid die den Klägern für Februar 2014 bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Ersetzung und Erledigung (§ 39 Abs. 2 SGB X) der zuvor für diesen Zeitraum erlassenen Bescheide vollständig neu festgesetzt hat, weshalb weitere Bescheide nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sind (vgl dazu in jüngerer Zeit nur BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris, RdNr 11 mwN) .
LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2017 - L 6 AS 197/17


OLG Schleswig, 04.11.2011 - 12 WF 160/11 - dejure.org
OLG Schleswig, 04.11.2011 - 12 WF 160/11
https://dejure.org/2011,27947
OLG Schleswig, 04.11.2011 - 12 WF 160/11 (https://dejure.org/2011,27947)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.11.2011 - 12 WF 160/11 (https://dejure.org/2011,27947)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. November 2011 - 12 WF 160/11 (https://dejure.org/2011,27947)
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Streitwert eines Verfahrens zur Aufhebung einer Zugewinngemeinschaft
FamGKG § 42
Streitwert eines Verfahrens zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
AG Ahrensburg, 17.06.2011 - 24 F 366/11
FamRZ 2012, 897
Da in § 50 Abs. 1 FamGKG nur auf das Nettoeinkommen abgestellt wird, sind Zu- und Abschläge, die ihre Rechtsgrundlage in § 43 Abs. 1 FamGKG haben, nicht anzusetzen (OLG Nürnberg FamRZ 2012, 1750 mit zahlreichen Nachweisen; OLG Hamm FamRZ 2012, 897; Thiel in Schneider/Wolf/Volpert FamGKG § 50 Rn 15 f.).
OLG Köln, 09.07.2014 - 12 UF 2/14
Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der …
Demgegenüber wendet das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (FamRZ 2012, 897) § 42 III FamGKG mit der Begründung an, dass die vorgenannten Lösungswege wegen einer Berechnung mit gänzlich ungeklärten Einsatzbeträgen bzw. Zeiträumen nicht zu befriedigen vermögen.
Da ausschließlich auf das Nettoeinkommen abzustellen ist, kann - anders als bei § 43 Abs. 1 FamGKG für - den Kindesunterhalt kein Abzug vorgenommen werden, vgl. OLG Hamm FamRZ 2012, 897; OLG Koblenz vom 28.02.2011, - 9 WF 157/11; T. Schmidt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Kostenrechtl.


text:
Deutschland und das BGE oder: Das Homophon von Kiel - Campus38
Jeder Bürger in Deutschland bekommt ein Grundeinkommen - kann das funktionieren? (Quelle: iStock/Kerkez)
„Schleswig-Holstein – Bundesland will das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als erstes testen.“ So lauteten die Schlagzeilen in vielen Zeitungen. Linke Spinner und arbeitslose Schmarotzer köpften bereits die ersten Tetrapacks mit Ein-Euro-Wein und buchten ihren nächsten, langersehnten Urlaub. BGE ist nur einmal im Jahr und Schleswig-Holstein das neue Malle des kleinen Mannes. Las man allerdings ein paar Zeilen weiter in den Texten zu diesen famosen Überschriften, so bekam man es schnell mit großer Ernüchterung zu tun: Es sollte lediglich über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert werden, ein Test war noch gar nicht in Sicht. Yes! Endlich wird in der Politik mal wieder diskutiert.
„Zukunft wird aus Mut gemacht!“, sagten die Grünen, die neben CDU und FDP mit in der Landesregierung von Schleswig-Holstein stecken. Welche Zukunft die wohl meinen? Die Landesregierung hat zumindest schon einmal erkannt, dass das Sozialsystem im momentanen Zustand weniger ausreicht als das Monatseinkommen eines Hartz-IV-Empfängers. Wortwörtlich. Diskutieren ist prinzipiell auch nichts schlechtes. Man sollte ja schließlich durchdacht handeln und nicht wie diverse Bitcoin-Fanatiker jeden Hype mitmachen. Aber die Idee des BGEs steckt schon so lange im politischen Diskurs, wie der BER-Flughafen im Bau. Irgendwann muss man auch mal mit dem Definieren beginnen. Wer jetzt, wie die dort regierende Jamaika-Koalition, ein sogenanntes „Zukunftslabor“ fordert, um alternative Modelle zum Sozialsystem zu diskutieren, ist nicht nur stinklangweilig, sondern erstickt auch jede Hoffnung auf akute Besserung im Keim. Die Sonne ist flach, der Klimawandel zerstört unsere Chemtrails und Politiker revolutionieren in den nächsten paar Jahren unser Sozialsystem auf eine innovative Art und Weise. Alles absurde Verschwörungstheorien.
Bedingungsloses Grundeinkommen – was ist das überhaupt? Campus38 erklärt euch beide Betrachtungsweisen des Modells.
Sorry, hier soll gar nicht schwarzgemalt werden. Wie es so oft im Leben ist, gucke ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Ereignisse. Ich freue mich – endlich findet das Thema Gehör und das auf einer konkreten politischen Ebene. Aber es nervt mich auch, denn wieder einmal passiert nicht wirklich etwas. Es ist wie in so einem Mittagstief, das man hat, nachdem man zwei Portionen Pommes, eine Currywurst und eine Diät-Cola hatte. Bei Mitgliedern von FDP, CDU und Grünen scheint mir das chronisch veranlagt. Leider ist wohl auch eine Jamaika-Koalition die menschliche Manifestation des Schlaf-Emojis. Warum wird bei solchen Fragen nicht einfach mal etwas ausprobiert? Was gibt es denn zu verlieren? Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler? Lol.
Die Ergebnisse aus dem sogenannten „Zukunftslabor“ sollen schließlich in den Bundestag getragen werden. Kann man sich auf Bundesebene wirklich auf ein Pilotprojekt einigen? „Ich zweifle, also bin ich“ – Zitat, der Autor dieses Textes. CDU und Grüne könnten sich vielleicht noch an das Thema BGE herantrauen, aber spätestens bei der FDP hört es dann auf. Die wollen wieder nur ihr komisches Bürgergeld. Ich höre es schon: „Es ist besser gar kein Pilotprojekt zu starten, als ein falsches Pilotprojekt zu starten.“ Oder wie der Amerikaner sagen würde: Liberale! Der FDPler mag es halt einfach, möchte aber trotzdem immer noch etwas Besonderes sein. Ich glaube, sie sind der einzige Grund, weshalb es noch Klettverschlussschuhe für Erwachsene gibt. Einfach zu bedienen, aber hey, man fällt mit den Dingern halt auf!
BGE als Pauschale pro Engagement
Dabei spricht doch so viel dafür, das BGE einfach einmal auszuprobieren. Das bedingungslose Grundeinkommen versprüht nämlich endlich mal wieder ein Fünkchen Utopie! Das können wir in unserer ermüdeten Gesellschaft dringend gebrauchen. In einer Gesellschaft, in der sich die Menschen immer stärker in Retropien flüchten, brauchen wir mal wieder etwas Neues, etwas Freches. Und damit meine ich nicht Luke Mockridge. Der verklärte Blick in die vergangenen Zeiten hilft uns bei Problemen nicht weiter, wenn wir, auf unserem Hoverboard stehend, uns geradewegs in die digitalisierte Zukunft beamen. Eine Zukunft, in der nicht mehr die bösen Flüchtlinge, sondern Roboter unsere Jobs klauen. Laut McKinsey-Annahmen ist in 30 Jahren fast jeder zweite Job in Deutschland durch die Digitalisierung und zunehmender Automation abgelöst. Besonders Produktions- und Transportjobs erwischt es mit der vollen Breitseite. Bedrohlich? Nein: Nötig! Das heißt, es könnten sich endlich mehr Menschen sozial engagieren, unsere Omas und Opas pflegen und auf unsere Kinder aufpassen. Denkt denn keiner an unsere Kinder?! Spätestens hier kommt das Grundeinkommen ins Spiel. Für die einen aus sozialpolitischen Gründen, wie zum Beispiel bei der Linkspopulistin und angehenden Dragqueen Katja Kipping von der Linkspartei. Andere hingegen denken nur an all das viele Geld und die angekurbelte Wirtschaft. Oder geht es Unternehmern wie dem anthroposophisch angehauchten DM-Chef Götz Werner, die sich für ein BGE einsetzen, wirklich um sozialen Fortschritt? Das könnte man stärker anzweifeln als Christian Lindners natürlichen Haaransatz.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht dazu gedacht die Wirtschaft anzukurbeln, sondern um eine Engagement- und Demokratiepauschale zu erschaffen, auf deren Basis wir uns frei bewegen und entfalten können. Für uns und für die Gesellschaft. Arbeitnehmer werden in eine bessere Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt versetzt und auch Arbeit, für die es keinen Lohn gibt, wird endlich wertgeschätzt. Grüße gehen hierbei raus an meine Mama, die schon jahrelang zuhause als Hausfrau arbeitet und ehrenamtlich in der Kirche. Keine Lohnarbeit, aber trotzdem wichtig.
Zusammengefasst: „Ein Kind umfahren“ hat eine ganz andere Bedeutung als „ein Kind umfahren“, auch wenn es genau gleich klingt. So ähnlich ist es auch in Schleswig-Holstein: Der dortige Koalitionsvertrag klingt nach einem Fortschritt für das BGE, im Endeffekt bedeutet es aber, dass man vorerst weiterhin einen großen Bogen um das Thema macht und versucht, es elegant zu umschiffen. Cleverer Schachzug, um so zu tun, als könnte man etwas Soziales.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist Thema vieler Diskussionen. Ist das Modell wünschenswert und falls ja, überhaupt finanzierbar?

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text:
Grexit by Accident
by Stefan Pietsch on 11. Februar 2015
Laut und lärmend hat die neue griechische Regierung ihren Antrittsbesuch in den europäischen Partnerländern und bei der Europäischen Zentralbank hinter sich gebracht. Mit rebellenhafter Attitüde, jede Etikette der Diplomatie wie des angemessenen Auftritts missachtend, war das Agieren des neuen Regierungschefs Tsipras und seines finanzpolitischen Adlatus Varoufakis ein Musterbeispiel schlechter Verhandlungsführung und –vorbereitung. Das muss umso mehr befremden, als der griechische Finanzminister doch als großer Spieltheorie-Fachmann gilt. Doch anscheinend gibt es bei dem ehemaligen Professor große Unterschiede zwischen Theorie und politischer Praxis.
Für den Start der Reise besuchten Alexis Tsipras und seine hellenische Entourage die als Verbündete ausgemachten Matteo Renzi in Rom und Francois Hollande in Paris, wo sie mit netten Worten, aber Unverbindlichkeiten abgespeist wurden. Niemand, außer natürlich den Griechen, will es sich derzeit in Europa mit den Deutschen verderben. Statt den Stier bei den Hörnern zu packen, machten die angeblichen Heroen der sozialistischen Bewegung einen großen Bogen um Berlin. Es war das nicht zur Eurozone gehörende Großbritannien, das den politischen Flegel Varoufakis ziemlich deutlich darauf hinweisen musste, Deutschland in seinen Reiseplan aufzunehmen, wenn seine Tour irgendeinem sinnvollen Zweck dienen sollte.
Mit dröhnenden Forderungen war man losgezogen und erhielt anschließend die ersten deftigen Nasenstüber von den Politprofis. Das Gespräch mit EZB-Präsidenten Mario Draghi war für den Syriza-Chef ein Desaster. Die Währungshüter verschärften umgehend den Druck auf Griechenland, in dem sie Anleihen der Athener Regierung nicht länger als Sicherheiten der Banken akzeptieren. Deutlicher konnte das Misstrauensvotum aus Frankfurt nicht ausfallen. Nun sind die Kreditinstitute in Griechenland gezwungen, sich mit kurzfristigen ELA-Krediten („Emergency Liquidity Assistance“) über Wasser zu halten, während im eigenen Land eine Abstimmung mit der EC-Karte läuft. Die Geldeinlagen sind auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2008 gesunken, auf den Konten liegen nur noch die nötigsten Gelder. Das Land läuft selbst verursacht trocken und hängt noch mehr vom Wohlwollen der europäischen Partner ab.
Auch das Begehren, das Volumen der noch von der alten Samaras-Regierung begangenen und nun fälligen sogenannten T-Bills (das sind Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit von 6-9 Monaten) von 15 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro auszuweiten, wurden von der Zentralbank abschlägig beschieden. Binnen weniger Tage haben es Tsipras und seine Gefolgsleute von den Hochschulen vermocht, den Handlungsspielraum des Landes weiter einzuengen. Denn die privaten Kreditgeber wollen nun Geld sehen und Athen steht wieder kurz vor der Pleite. Dazu passt dann noch der Abgang in Berlin, wo Wolfgang Schäuble und Varoufakis ihre grundsätzlichen Gegensätze bekundeten.
Nach und nach schrumpft die Hybris der Syriza-Vorderen. Das zentrale Wahlkampfversprechen nach einem Schuldenschnitt wurde bereits einkassiert. Und inzwischen scheint den politischen Theoretikern in Athen zu dämmern, dass das permanente Beschimpfen und sonstige Ignorieren der Berliner Spitzen auf Dauer keine vernünftige Strategie ist. Nun werden Angela Merkel und ihr Finanzminister in ebenso peinlicher Weise umschmeichelt.
Tatsächlich saßen Tsipras und Varoufakis schlimmen Fehleinschätzungen auf. Als erstes wollten sie Russland als potentiellen Geldgeber ins Boot holen, um so Druck auf die europäischen Partner aufzubauen. Dabei übersahen die Regierungspraktikanten jedoch, dass sie sich mit einer solchen Politik vor allem isolieren. Und Kredite aus Moskau nicht umsonst sind. Die nächste Fehleinschätzung war dann die Suche nach geeigneten Verbündeten. Renzi und Hollande stehen selber unter Druck zu wirtschaftlichen Reformen und benötigen in jedem Fall die Unterstützung von Merkel. Sich in dieser Situation gegen Berlin zu stellen, wäre wahrlich keine geschickte Strategie. Außerdem stehen in ihren Haushalten ebenfalls Milliardenkredite an Griechenland, die sie nicht gewillt sind abzuschreiben. Spanien und Portugal haben die strengen Auflagen der internationalen Geldgeber erfüllt, umfangreiche Reformen umgesetzt und fangen nun an zu ernten. Eine besondere Bevorzugung Griechenlands wäre in Madrid und Lissabon nicht zu vermitteln, zumal den dortigen Regierungen ebenfalls Populisten vom Schlage Syrizas zusetzen.
Doch ohne internationale Unterstützung, die wiederum nur von Berlin organisiert werden kann, rückt ein Schuldenschnitt für die Südeuropäer in unerreichbare Ferne. Was zu dem nächsten Fauxpas von Tsipras führt. Ausgerechnet den größten Geldgeber und wichtigsten Partner der Eurozone zu bekämpfen ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus und nur der Naivität der neuen Regenten zuzuschreiben. Immer noch ist dort nicht angekommen, dass die wichtigste Ressource in Politik und Wirtschaft Vertrauen ist. Doch innerhalb von nur zwei Wochen hat Athens Regierung sämtliches Vertrauen verspielt, die Finanzmärkte auf Talfahrt geschickt und Türen auf der diplomatischen Bühne zugeschlagen. Im Gegenzug bekommt man den billigen Applaus von der eigenen Wählerschaft.
Es ist sehr leicht, Wahlversprechen umzusetzen. In einer Demokratie muss der parlamentarisch abgesicherte Wille der Exekutive umgesetzt werden. Das ist verführerisch, denn es blendet die Folgewirkungen von Entscheidungen aus. Verantwortliche Parteien können sich so etwas bestenfalls in der Opposition leisten, nicht jedoch in den Regierungssesseln. Denn wenn die Umsetzung von Wahlversprechen so einfach ist, was macht Politik dann so schwer? Die Antwort: das Ausbalancieren von Interessen. Populisten missachten diese Prämisse, weshalb sie meist in der Opposition dröhnen. Das Regierungsgeschäft verschmähen sie oder sie scheitern dort. Lega Nord in Italien, die FPÖ in Österreich oder Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind dafür nur wenige Beispiele.
Syriza betreibt bisher ebenfalls nur Klientelpolitik. Die weitgehende Abschaffung von Dienstwagen für die Administration wie der Verkauf eines Flugzeugs aus dem Bestand des Ministerpräsidenten klingt spektakulär, die Wirkung für den Staatshaushalt ist jedoch marginal und von weit geringerer Bedeutung als die Auflage der Troika, im Gesundheitswesen stärker auf Generika als auf Originalpräparate zu setzen. Kosteneinsparung hier: nahezu 3 Milliarden Euro. Kostenloser Strom für bedürftige Haushalte klingt gut, doch nur so lange wie der Leser nicht weiß, dass die in Griechenland verhasste Troika bereits vor Jahren eine allgemeine Sozialhilfe vorgeschlagen hat statt interessengeleiteter Social Benefits. Bisher haben sich Athens Machthaber diese sonst in Westeuropa übliche Idee der sozialen Absicherung nicht zu Eigen gemacht.
Sollten noch irgendwelche Zweifel am Kollisionskurs von Tsipras & Co. bestanden haben, so räumte der 40jährige diese letzte Woche in seiner Regierungserklärung aus. Unmissverständlich erklärte er die bisherige Rettungspolitik für gescheitert und bekräftigte seine Absicht, weitere Hilfsgelder, so sie denn mit Auflagen versehen seien, zurückzuweisen. Gleichzeitig seien Vereinbarungen, so sie mit früheren Regierungen getroffen worden seien, durch die Wahlen im Januar obsolet geworden. Wie gehabt ist Vertragstreue, so sie nicht mehr ins eigene Konzept passt, für Linke kein schützenswertes Gut. Die Quittung kam prompt: britische Finanzexperten stuften die Wahrscheinlichkeit eines Grexit, also des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion, von 35% auf 50% hoch. Und auch die internationalen Ratingagenturen reagierten und stuften hellenische Anleihen weiter im Ramschstatus herab.
Als jedoch der Grexit by Accident immer wahrscheinlicher wurde, vollzogen die Neo-Sozialisten ihre nächste Volte. Nun werden seit Anfang der Woche weitere Wahlversprechen still und heimlich einkassiert. Nach dem Verzicht auf einen Schuldenschnitt ist plötzlich auch die generelle Rücknahme bzw. Stopp der Privatisierungen nicht mehr so gemeint. Auch die Wiedereinstellung bereits entlassener Staatsbediensteter steht auf der Kippe. Und die neue Charmeoffensive gegenüber Deutschland muss dann schon befremden. Zudem schlägt Tsipras vor 70% der Auflagen der Geldgeber einzuhalten und 30% durch eigene Vorschläge beizusteuern. Anscheinend ist die griechische Politik wieder einmal auf dem Basar angekommen.
Inzwischen hat möglicherweise der Häutungsprozess der Populisten begonnen. Entweder sie werden zu Realpolitikern oder sie landen als Bettvorleger der Geschichte.
Stefan Sasse 11. Februar 2015, 15:36
Aktuell scheint die Lage tatsächlich so, wie du es beschreibst. Wenn nicht ein vernünftiger außenpolitischer Erfolg hinzukommt, was zudem das Bündnis mit den Rechtspopulisten die wohl dümmste Idee seit der Olympiabewerbung für 2000. Lässt sich außenpolitisch nichts erreichen, müsste Syriza seine Energie nach innen wenden – da aber sind die Schnittpunkte mit den Rechten lange nicht so groß, besonders, wenn man wirklich reformieren und nicht Klientelpolitik machen will. Da wäre das Bündnis mit Ti Potamos besser gewesen.
In Dubio 11. Februar 2015, 18:36
Syriza selber ist kein monolithischer Block, sondern extrem heterogen. Das seltsame Bündnis wird nur durch die gemeinsamen Positionen in der Europolitik zusammengeschweißt. Versucht Tsipras dagegen eine konkrete Reformpolitik, die sich nicht nur auf das Geldausgeben beschränkt, fliegt ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit der Laden auseinander. Auch das erklärt die scharfe Sprache.
Der Chef von ANEL, dem Koalitionspartner der Syriza, war viele Jahre herausgehobener Funktionär der Nea Dimokratia. Panos Kammenos war dabei selber Teil des abgewählten korrupten Systems. Ralf hatte ja das Zusammengehen mit den Rechtsauslegern damit gerechtfertigt, dass nur so die Korruption bekämpft werden könnte. Bock und Gärtner könnte man das nennen…
Stefan Sasse 11. Februar 2015, 20:17
Exakt mein Punkt. Mit ANEL kann er keine Reformen machen, nur Außenpolitik. Wenn ihm das außenpolitische Konzept jetzt ins Gesicht fliegt, was hat er dann?
Wolf-Dieter 11. Februar 2015, 18:08
Das muss umso mehr befremden, als der griechische Finanzminister doch als großer Spieltheorie-Fachmann gilt. — die Spieltheorie forscht nicht, wie du eine Schachpartie gewinnst. Sondern sie kategorisiert und analysiert regelbasierte Interaktionssysteme (vulgo Spiele wie z. B. Mensch Ärger Dich nicht). Kein Zusammenhang mit politischer Praxis.
In Dubio 11. Februar 2015, 18:28
Die Spieltheorie untersucht Handlungsoptionen, Aktion und Reaktion. Spieltheorien bilden daher die Grundlage für Verhandlungen. Varoufakis scheint sich dagegen überhaupt nicht mit den Optionen seiner Verhandlungspartner beschäftigt zu haben.
Wolf-Dieter 12. Februar 2015, 09:11
Handlungsoptionen im Sinne von Spiel-Typen und Chancenverteilung, nicht im Sinne von Optimierung auf Spiel-Sieg.
Wir können Politik als „Spiel“ auffassen. Aber die Regeln sind vergeben. Darauf hat er keinen Einfluss.
Stefan Pietsch 12. Februar 2015, 10:55
Spieltheorien beschäftigen sich mit Entscheidungssituationen unter Berücksichtigung der möglichen Handlungsalternativen der Beteiligten. Zum Rahmen gehören Regeln, die vom Spielleiter oder den Beteiligten selbst festgelegt werden. Und es gehören die Restriktionen dazu, denen jeder Beteiligte unterliegt.
Was ist Ihr Punkt? Tsipras kannte die Regeln, hätte sie kennen können oder kennen müssen. Dennoch meinte man, die Regeln völlig neu durch Erpressung bestimmen zu können. Dazu gehört, sämtliche internationale Vereinbarungen – außer der Mitgliedschaft im Euro und der EU natürlich – durch Wahlen für obsolet zu erklären.
Dämlich – ein anderes Wort gibt es nicht – ist, nicht die Reaktion der Gegenseite ins Kalkül zu ziehen. Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ich prophezeie, dass die neuen Regenten ganz schlechte Pokerspieler sind und aufgrund ihres unprofessionellen Vorgehens schlechtere Ergebnisse erzielen werden als sie bei anderer Verhaltensweise erreicht hätten. Sie sind auf dem besten bzw. schlechtesten Wege dahin. Und wenn sie nicht aufpassen, führen sie Griechenland schnurstracks dahin, wo die überwältigende Mehrheit nicht hin will: in den Grexit by Accident.
Ralf 12. Februar 2015, 02:02
Ralf hatte ja das Zusammengehen mit den Rechtsauslegern damit gerechtfertigt, dass nur so die Korruption bekämpft werden könnte.
Sorry, aber das habe ich so nirgends geschrieben. Das Buendnis mit den Rechtspopulisten rechtfertigt sich in allererster Linie aus dem Umstand, dass dies die einzige Moeglichkeit war die gescheiterte Sparpolitik wirklich und endgueltig zu beenden. Alle Alternativen wuerden entweder eine Koalition mit den Rechtsextremen, mit den Linksextremen oder mit den Marionetten der EU bedeuten.
Was die Korruptionsbekaempfung angeht, habe ich geschrieben, dass Syriza als frische Partei, die nicht Teil alter verkrusteter Strukturen im Beamtenapparat ist, die beste Chance hat wirklich etwas zu bewirken. Ich hatte auf Ihre Anfrage hin auch ausfuehrlich begruendet, weshalb ich das so sehe. Eine Koalition mit den „ueblichen Verdaechtigen“ aus ND und Pasok, die diese verkrusteten Netzwerke selbst aufgebaut haben und damit verantwortlich fuer die grassierende Korruption sind, zumindest auf der hoeheren Ebene (ich rede nicht vom Taxifahrer), waere in Sachen Korruptionsbekaempfung offensichtlich kontraproduktiv gewesen. Es bleiben also auch hier nicht allzu viele Optionen.
Eine Koalition ist im uebrigen nie eine Liebesheirat, sondern ein Buendnis auf Zeit, um gemeinsame politische Ziele durchzusetzen. Wichtigstes Ziel der neuen griechischen Regierung ist das gescheiterte Spardiktat zu beenden.
Einen fantastischen Kommentar dazu, weshalb Tsipras und Varoufakis sich komplett anders verhalten als die ueblichen EU-Marionetten, die alles abgenickt haben, was die Troika ihnen vor die Nase gehalten hat, hat uebrigens Paul Krugman geschrieben. Sehr, sehr lesenswert:
http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/02/09/greece-the-tie-that-doesnt-bind/
In Dubio 12. Februar 2015, 09:48
Sorry, aber das habe ich so nirgends geschrieben. Das Bündnis mit den Rechtspopulisten rechtfertigt sich in allererster Linie aus dem Umstand, dass dies die einzige Möglichkeit war die gescheiterte Sparpolitik wirklich und endgültig zu beenden. Alle Alternativen würden entweder eine Koalition mit den Rechtsextremen, mit den Linksextremen oder mit den Marionetten der EU bedeuten.
Doch, das haben Sie. Sie formulieren so, dass am Ende nur die eine Alternative bleibt. Doch wir reden nicht über mathematische Gleichungen, sondern über demokratische Politik.
Syriza nicht mit ND, Pasok, Papandreous Partei, den Kommunisten und den Neonazis koaliert, dann bleiben nunmal nicht viele Optionen. Nennen Sie doch einfach mal eine plausible Alternative, die das von Syriza angestrebte Ende des Sparkurses mitgetragen hätte und plausibel gegen die alten Korruptionsnetzwerke vorgehen würde ohne eine der oben genannten Parteien zu beinhalten.
80% der Griechen befürworten den Verbleib in der Eurozone, doch nur gut ein Drittel (!) aller Wähler entschieden sich für Syriza, gut 40% für diese Koalition. Wie kommen Sie darauf, sich anzumaßen, das als das einzig mögliche Bündnis zu bezeichnen?!?
Syriza und ANEL behaupten und probieren eine Politik im Euro zu verbleiben ohne Bedingungen dafür zu erfüllen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wählte Parteien, die das anders sehen und davon überzeugt sind, dass eine Leistung eine Gegenleistung erfordert. Es scheint binnen Rekordzeit der Punkt gekommen, an dem die Athener Theoretiker vor der Frage stehen, entweder Bedingungen für frisches Geld zu akzeptieren oder ihr Land – gegen den überwältigenden Volkswillen – in einen ungeordneten Austritt aus dem Euro (und der EU) zu überführen. Das wäre dann der maximale politische Schaden, selbst verursacht.
Wer an erfolgreichen Verhandlungen interessiert ist, nimmt Personen in sein Team, zum dem der Partner bereits eine Vertrauensbeziehung (schon wieder das Wort, das Linke scheuen wie der Teufel das Weihwasser) hat. Das wäre z.B. Potami gewesen. Was Potami schlechter macht gegenüber ANEL mit seinem in der Korruptionssystem von ND eingebundenen Vorsitzenden und den antisemitischen Ausfällen der Rechtspopulisten, haben Sie versäumt zu erklären. Doch genau an diesem Punkt habe ich mich gerieben.
Die neue Regierung muss wie die meisten innenpolitische Probleme lösen. Doch sie ist vor allem für den Kampf gegen die Euro-Partner konstruiert. Sie hat außer der Aversion gegen die Austeritätspolitik nichts Stabilisierendes. Vielleicht noch den Antisemitismus, da sind Linksausleger ja auch nicht zimperlich.
Sie erwähnen, wie Linke generell, die Besteuerung der besonders Vermögenden. Abgesehen davon, dass das möglicherweise sinnvoll sein kann, löst es keine der akuten Probleme. Sie argumentieren nämlich an der Realität vorbei. Für Politiker ist das gefährlich, sie hantieren mit Erwartungen und nicht mit Handlungsmöglichkeiten. Denn die Reichen, auf die Syriza & Co. es abgesehen haben, haben nach Ansicht von internationalen Organisationen wie der OECD, Finanz- und Steuerexperten ihre Vermögen schon längst ins sichere Ausland gebracht, in London und britischen Offshore-Gesellschaften versteckt. Diese Vermögen sind dem griechischen Fiskus schon längst weitgehend entzogen. Jetzt können Sie wieder über die bösen, unsolidarischen Reichen schimpfen, aber Sie kommen Lösungen keinen Schritt näher, sondern können sich bzw. die Griechen wieder in die allseits beliebte Opferrolle schieben.
Sie können natürlich auch fordern, dass Großbritannien Athen bei der Beitreibung der Vermögen helfen soll. Doch wieso sollte das Königreich das tun? Die Vermögen gehören nicht dem Staat, sondern Bürgern. Das Besteuerungsrecht knüpft nicht an der Nationalität, sondern dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen an. Wenn reiche Griechen sich lieber im kalten London als im warmen Athen niederlassen, dann ist die erste Frage, welches Angebot kann ein Staat machen um das zu ändern? Bisher fällt den Linken von der Syriza eben auch nur das linke Bashing ein: Jagen, besteuern, wegnehmen. So sammelt man vielleicht Wählerstimmen, doch keine Steuergelder.
Die Richtigkeit einer Verhandlungsstrategie misst sich am Ergebnis, nicht an der Absicht. Hier kann man die bisherige Politik von Tsipras nur als desaströs bezeichnen. Warum, habe ich geschrieben.
P.S.: Paul Krugman erhielt den Nobelpreis in Ökonomie für seine Analyse von Handelsmustern, nicht für seine politischen Kommentare. Diese haben eher jahrelang seine Auszeichnung durch das Komitee aufgehalten. Jedenfalls galt Krugman bereits viele Jahre als Kandidat, wurde aber regelmäßig übergangen.
Ralf 12. Februar 2015, 18:42
Doch, das haben Sie. Sie formulieren so, dass am Ende nur die eine Alternative bleibt. […] Wer an erfolgreichen Verhandlungen interessiert ist, nimmt Personen in sein Team, zum dem der Partner bereits eine Vertrauensbeziehung (schon wieder das Wort, das Linke scheuen wie der Teufel das Weihwasser) hat. Das wäre z.B. Potami gewesen.
Ich bezweifele, dass ein radikaler Rausschmiss der Troika mit Potami moeglich gewesen waere. Aber genau den wollten die Griechen in grosser Mehrheit. Ausserdem wollten die Griechen gerade nicht schon wieder eine Marionettenpartei der EU in der Regierung sitzen haben. Gerade deshalb hat Syriza ja so hervorragend abgeschnitten. Im uebrigen habe ich Ihnen zu den moeglichen Koalitionsalternativen schon in Ihrem letzten Thread Information gepostet. Da Sie das schon wieder vergessen zu haben scheinen, hier kommt der Link nochmal:
http://www.annotazioni.de/post/1478#sthash.d96TxNlT.dpuf
Hoffentlich ist diesmal Ihr Kurzzeitgedaechtnis etwas besser.
Es ist eine unausweichliche Folge von Demokratien mit Verhaeltniswahlrecht, dass sich die zaehlenden Stimmen auf zahlreiche Parteien verteilen und folglich Koalitionen noetig sind, in denen der staerkste Partner weniger als die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Dazu kommt die Besonderheit des griechischen Wahlsystems, dass der Sieger einen zusaetzlichen Bonus an Sitzen im Parlament bekommt. Ueber den Sinn oder Unsinn solcher Regelungen kann man gerne streiten. Aber diese Regeln haben immer fuer alle Parteien gegolten. Vor Syriza haben auch die ND und die Pasok von exakt diesen Prozessen profitiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie sich damals auch so echauffiert haben, solange diese EU-Marionetten diejenige Politik umsetzten, die Sie fuer richtig befanden.
Abgesehen davon ist es nichts neues, dass Waehler oft paradox waehlen. Auch in Deutschland wollen Waehler permanent mehr Leistungen vom Staat, waehrend sie gleichzeitig weniger Steuern zahlen wollen. Aber der wichtigste Punkt bei den griechischen Wahlen war wohl, dass die Mehrheit der Griechen wollte, dass die Troika endlich das Land verlaesst und dass Griechenland seine Souverenitaet zurueckerhaelt. Andernfalls waere Syriza wohl nicht mit einem so hervorragenden Ergebnis gewaehlt worden. Ueber die Moeglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone wird, so nehme ich an, im Wahlkampf wohl diskutiert worden sein. Am Ende haben sich die Waehler fuer Syriza und damit fuer ein Risiko eines moeglichen Grexit entschieden.
Ausserdem ist eine Wahl in der Regel vielschichtig. Normalerweise bestimmt nicht ein einziges Thema den Wahlkampf. Aber in Griechenland waren die gescheiterte Sparpolitik und die katastrophalen sozialen Zustaende wenigstens der Fokus der Debatten. Andernfalls waere Syriza nicht als strahlender Sieger vom Platz gegangen. Syriza hat also absolut ein Mandat des Volkes. In Deutschland hingegen ist bei der letzten Bundestagswahl lediglich ueber Veggie-Day, Stinkefinger und Deutschlandkette diskutiert worden. Und die Regierung leitete daraus nach der Wahl ein Mandat ab ueber Themen wie TTIP, Ukraine und Europolitik zu entscheiden. In gewisser Weise muss man die Griechen also wirklich beneiden.
Sorry, aber das ist nicht mehr als ein peinlicher Schlag unter die Guertellinie bar jeden Argumentes. Typischerweise kommt es zu solchen Tiraden dann, wenn einem die Argumente ausgehen und man sich nur noch in die Beleidigung und Herabwuerdigung seiner Opponenten fluechten kann. Ich bin eigentlich Besseres von Ihnen gewohnt.
Paul Krugman erhielt den Nobelpreis in Ökonomie für seine Analyse von Handelsmustern, nicht für seine politischen Kommentare.
Das heisst aber dennoch nicht, dass er nicht einen sehr treffenden Artikel zur Lage schreiben kann. Einen Artikel, auf dessen Inhalt Sie uebrigens mal wieder mit keinem Wort eingegangen sind. Stattdessen versuchen Sie die Autoritaet Krugmans anzugreifen und zu untergraben. Schon wieder so eine Ad-hominem Strategie, auf die man typischerweise dann setzt, wenn man keine Argumente mehr hat.
In Dubio 12. Februar 2015, 21:15
Interessant, Sie schreiben geschlagene 3 Absätze über etwas, was ich gar nicht bestritten habe. Über das griechische Wahlsystem hatte ich bereits vor Wochen geschrieben und zurückhaltend kommentiert. Die Kommentierung entsprach dem, was ich in früheren Zeiten in anderen Blogs geschrieben habe. Auch die Legitimität von Syriza zum Regierungsauftrag habe ich mit keinem Wort bestritten, doch welchen eindeutigen Auftrag hat ANEL? Es geziemt sich übrigens für Demokraten, die Mehrheitsverhältnisse im Wahlergebnis zu berücksichtigen. Eine Partei / ein Kandidat mit sehr hohen Zustimmungswerten hat eine andere Legitimität als jemand bei einem knappen Resultat.
Was ein hervorragendes Wahlergebnis ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Syriza hat 1/3 der Wähler erreicht, das bedeutete auch in früheren Zeiten ein durchschnittliches bis normales Ergebnis für ND oder PASOK. Sie behaupten ja, Syriza sei eigentlich eine sozialdemokratische und damit gemäßigt linke Partei. Dann ist Ihre Wortwahl weniger verständlich.
Was ist eine EU-Marionetten-Partei? Meines Wissens, aber Sie können mich da durchaus belehren, ist Griechenland Mitglied der Europäischen Union. Es sollte dann nicht überraschen, wenn die ein oder andere Partei im Parlament, vielleicht sogar in der Regierung Pro-Europa eingestellt und in der EU einigermaßen gut vernetzt ist. Das trifft zumindest auf jedes andere Land der Eurozone zu. Dass die Griechen das möglicherweise anders sehen – und Sie offensichtlich auch – zeigte sich heute beim EU-Gipfel. Einer gegen 18, das sieht nicht so aus als wäre Griechenland Teil der europäischen Familie.
Ich habe Paul Krugman mehr als jeden anderen Ökonom gelesen. Seine Postillen in der New York Times lese ich nur sporadisch. Krugman überrascht mich nicht und dann wird ein Autor für mich schnell langweilig. Außerdem habe ich es hier schon soooo oft geschrieben: mich interessieren Kommentare sehr wenig, weshalb ich selbst nur selten welche verlinke. Ich möchte dann aber auch wenig mit Kommentaren professioneller Schreiber belästigt werden und erst recht bleibt es mir überlassen, ob ich meine Zeit dafür opfere. In diesem Fall: nein. Übrigens: welche besseren Einsichten sollte mir ein Amerikaner verschaffen, welche mir nicht ein europäischer Wissenschaftler wie z.B. Hans-Werner Sinn nicht geben könnte? Nur, weil Sie die Ansichten des Chefs des ifo-Instituts nicht mögen? Schönes Auswahlkriterium für einen meinungsoffenen Menschen…
Zu den antisemitischen Ausfällen der Regierungsmitglieder, insbesondere des Finanzministers Varoufakis siehe hier. Muss man das ignorieren oder eher thematisieren?
Stefan Sasse 12. Februar 2015, 22:10
Wo hat Potami mehr Mandat als ANEL? Warum hatten die Grünen 2002 ein Mandat? Diese Argumentation ist mir völlig unklar.
In Dubio 12. Februar 2015, 22:20
Weder noch. Potami hätte jedoch die doch relativ breite Minderheitenansicht in die Koalition gebracht, dass zu einer erfolgreichen Europapolitik auch die Zusammenarbeit und nicht allein die Konfrontation mit den Partnern gehört.
Auch in Deutschland wird bei jeder neuen Koalition spekuliert, wer welchen (gesellschaftlichen) Part übernimmt – die Repräsentation der Wirtschaft, des sozialen Gewissens, Innovationstreiber etc. Unsere Regierungen versuchen stets, ein möglichst breites Spektrum abzubilden, das deutlich über die Mehrheitsanteile im politischen Spektrum hinausgeht. In Demokratien mit Mehrheitswahlrecht wie den USA oder Großbritannien versucht man dem durch die Besetzung der Ministerämter Rechnung zu tragen.
Bei der amtierenden Regierungen in Athen sind solche Bestrebungen nicht zu beobachten. Ich bin halt Demokratieromantiker.
Stefan Sasse 13. Februar 2015, 15:06
Unter den Gesichtspunkten müsste die SPD mit der FDP und die CDU mit der LINKEn koalieren. Diese Theorie halte ich für ziemlichen Unfug.
In Dubio 13. Februar 2015, 16:04
Erstens: ich bin ein großer Freund einer sozialliberalen Koalition, da sie das Spektrum erweitert. Zweitens: Die Linke ist doch nur Klientelvertreterin einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe, für die auch andere Parteien werben. Oder ist der von der SPD durchgesetzte und auch in Teilen der Union befürwortete allgemeine Mindestlohn nicht exakt auf Geringverdiener gerichtet? Ansonsten siehe weiter unten.
Ralf 12. Februar 2015, 22:29
Auch die Legitimität von Syriza zum Regierungsauftrag habe ich mit keinem Wort bestritten, doch welchen eindeutigen Auftrag hat ANEL?
Es hat doch ueberhaupt niemand von einem „eindeutigen Auftrag“ fuer ANEL gesprochen. Die Situation ist aber, dass das Hauptwahlversprechen und damit wichtigste politische Richtungsentscheidung fuer die neue griechische Regierung ist, die Troika aus dem Land zu schmeissen und das katastrophale Spardiktat zu beenden. Dafuer stand kein anderer Partner zur Verfuegung (mit Ausnahme der Links- bzw. der Rechtsextremisten). Statt sich eine EU-Marionette in die Regierung zu holen, die anschliessend das Kernanliegen der griechischen Waehler blockiert, hat Tsipras sich einen Partner ins Boot geholt, mit dem er sein wichtigstes Wahlversprechen halten kann. So sollte das in einer Demokratie doch eigentlich laufen. Und ja, auch mir gefaellt ANEL nicht. Ich persoenlich sehe allerdings keine Alternative. (Ich bin allerdings kein griechischer Waehler. Insofern zaehlt meine Meinung ohnehin nicht. Die Meinung der Griechen zaehlt aber. Endlich wieder. Gottseidank.)
Was ein hervorragendes Wahlergebnis ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Syriza hat 1/3 der Wähler erreicht, das bedeutete auch in früheren Zeiten ein durchschnittliches bis normales Ergebnis für ND oder PASOK.
Syriza hat nicht nur gegen die innergriechischen Parteien Wahlkampf fuehren muessen, sondern musste sich darueberhinaus auch gegen die uebliche Einmischung von aussen, gegen Drohungen aus Deutschland und der EU etc. behaupten. Dazu kam die Neugruendung von Papandreous Partei, deren einziges Ziel es war im letzten Moment Stimmen aus dem linken Lager abzuziehen, so dass zum Schluss doch die ueblichen Verdaechtigen an der Macht bleiben koennen. Dass Syriza gegen all diese Propaganda dennoch so viele Waehler ueberzeugen konnte, spricht aus meiner Sicht fuer ein starkes Mandat.
Was ist eine EU-Marionetten-Partei? Meines Wissens, aber Sie können mich da durchaus belehren, ist Griechenland Mitglied der Europäischen Union. Es sollte dann nicht überraschen, wenn die ein oder andere Partei im Parlament, vielleicht sogar in der Regierung Pro-Europa eingestellt und in der EU einigermaßen gut vernetzt ist.
Es kommt darauf an was konkret mit „pro-europaeischer Gesinnung“ gemeint ist. Eine faire Partnerschaft im europaeischen Verbund? Eine Partnerschaft, bei der alle vom gemeinsamen Europa profitieren? Ein Europa der Buerger? Ein soziales Europa, in dem Krisen nicht auf dem Ruecken der Armen und Aermsten geloest werden? Oder ist mit „pro-europaeischer Gesinnung“ gemeint, dass Anweisungen aus Deutschland Folge geleistet zu werden hat. Egal ob die Menschen auf den Strassen darben. Egal ob eine komplette Generation junger Menschen ihre Zukunft verliert.
Wofuer soll Europa stehen? Auch darueber haben die Griechen abgestimmt. Und sie wollen offensichtlich nicht Merkels Europa.
Ich möchte dann aber auch wenig mit Kommentaren professioneller Schreiber belästigt werden und erst recht bleibt es mir überlassen, ob ich meine Zeit dafür opfere. In diesem Fall: nein. Übrigens: welche besseren Einsichten sollte mir ein Amerikaner verschaffen, welche mir nicht ein europäischer Wissenschaftler wie z.B. Hans-Werner Sinn nicht geben könnte? Nur, weil Sie die Ansichten des Chefs des ifo-Instituts nicht mögen? Schönes Auswahlkriterium für einen meinungsoffenen Menschen…
Alles klar. Sie moegen keine Kommentare, verlinken dann aber selbst einen. Dazu noch einen extrem haarstraeubenden. Falls Ihre Zeit es zulaesst, hier jemand, der sich mit diesen Vorwuerfen beschaeftigt hat:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/giannis-varoufakis-ist-griechenlands-finanzminister-antisemit-a-1017402.html
Den Kommentar von Krugman wollen Sie nicht lesen. Im naechsten Satz legen Sie mir dann aber nahe, ich solle Hans-Werner Sinn lesen. Und werfen mir anschliessend vor, ich wuerde einen Bogen um Sinn machen. Und leiten daraus auch noch ab, ich sei nicht meinungsoffen und verbohrt.
Woher wissen Sie eigentlich was ich lese und was nicht? Woher wissen Sie welche Kommentare von Hans-Werner Sinn ich verschmaeht habe?
Zu Ihrer Information: Ich habe mehrere Kommentare von Sinn gelesen. Den letzten ueber den Nutzen bzw. Unnutzen von Einwanderung. Ich stimme Sinns Ansichten lediglich oft inhaltlich nicht zu. Liegt wahrscheinlich daran, dass ich so verbohrt bin.
In Dubio 13. Februar 2015, 10:13
Sie verstehen nicht: ich bestreite nicht, dass die Mehrheitsmeinung in Griechenland ist, die Sparpolitik zu beenden. Aber das ist längst nicht die alleinige Meinung. Was Sie einfach nicht lesen: in einer Demokratie gehört es sich, auch in der Exekutive Minderheitenpositionen der Gesellschaft zu berücksichtigen. Wenn Sie der Ansicht sind, eine bestimmte Position müsse unbedingt und um jeden Preis gegen jeden durchgesetzt werden, weil es der Mehrheitsmeinung entspricht, dann gab es tatsächlich zu ANEL keine wirkliche Alternative. Aber da unterscheidet sich unser Demokratieverständnis.
Syriza hat nicht nur gegen die innergriechischen Parteien Wahlkampf führen müssen, ..
Überraschung: das gilt für jede Partei in einer Demokratie..
.. sondern musste sich darüberhinaus auch gegen die übliche Einmischung von außen, gegen Drohungen aus Deutschland und der EU etc. behaupten.
Welche Drohungen aus Deutschland (bitte 1, 2 Links von Regierungsvertretern)?
Dazu kam die Neugründung von Papandreous Partei, deren einziges Ziel es war im letzten Moment Stimmen aus dem linken Lager abzuziehen, so dass zum Schluss doch die üblichen Verdächtigen an der Macht bleiben können.
Wie bezeichnen Sie denn Panos Kammenos, den Chef der ANEL? Das ist natürlich keiner der üblichen Verdächtigen. Sie scheinen einem grundsätzlichen demokratietheoretischen Missverständnis aufzusitzen: Druck von Außen schweißt grundsätzlich eine Gesellschaft eher zusammen und befördert die Widerstandskräfte. Als Partner klar zu machen, dass die Aufkündung der einen Hälfte einer Vereinbarung zum Erlöschen auch der anderen Hälfte führt, ist keine Drohung. Manchmal muss man Kinder auf das Einfachste aufmerksam machen. Angela Merkel hat 2012 etwas getan, was für einen Regierungschef auch in der EU eher ungewöhnlich ist: sie unterstützte offen den damaligen Präsidenten Sargozy im französischen Wahlkampf. Das änderte keinen Deut etwas am zuvor schon prognostizierten Ergebnis: Francois Hollande siegte deutlich. Der Franzose revanchierte sich und gab den Sozialdemokraten 2013 öffentlichkeitswirksame Auftritte. Ergebnis: die SPD landete ihr zweitschlechtestes Bundestagsergebnis ihrer Geschichte. Vor solcher Unterstützung muss sich eine Partei wirklich fürchten. Und dabei versäumen Sie den entscheidenden Punkt zu machen. Soll ich Ihnen den schenken? Die Medien in Griechenland, bis auf wenige Ausnahmen in der Hand sehr reicher Familien, haben Syriza weitgehend ignoriert. Der Wahlkampf der Linken musste sich daher auf andere Plattformen konzentrieren, zweifellos ein Handicap. Sie konzentrieren sich zu viel auf Nebenkriegsschauplätze und machen deswegen nicht den Punkt gegen mich, wo Sie ihn machen könnten.
Es kommt darauf an was konkret mit “pro-europäischer Gesinnung” gemeint ist. Eine faire Partnerschaft im europäischen Verbund? Eine Partnerschaft, bei der alle vom gemeinsamen Europa profitieren? Ein Europa der Bürger?
Sorry, jetzt schreiben Sie in Ihrer üblichen Empathie ziemlichen Unsinn. Griechenland hat aus den EU-Töpfen seit den 1990er Jahren 286 Mrd. EUR erhalten, des weiteren haben sie im Rahmen der Euro-Rettungspolitik über 280 Mrd. EUR von den Partnern der Währungszone überwiesen bekommen, macht zusammen rund 570 Mrd. EUR. Das sind übersetzt mehr als das 2fache des BIPs und 60% dessen, was den neuen Bundesländern in 2 Jahrzehnten zugeflossen ist. Kein anderes Land in Europa wurde über einen längeren Zeitraum so stark gefördert. Wenn die Griechen mit dem Geld nichts gemacht haben, dann ist das allein ihr Problem. An der EU-Partnerschaft jedenfalls lag es nicht, dass sie trotz des Zuflusses von weit mehr als einer halben Billion EUR ein kleiner Agrarstaat sind.
Wofür soll Europa stehen? Auch darüber haben die Griechen abgestimmt. Und sie wollen offensichtlich nicht Merkels Europa.
Machen Sie’s nicht weiter lächerlich. Es gibt entweder ein Europa, wo Deutschland eine dominante Rolle spielt oder keins. Wenn die Griechen nicht nach den europäischen Regeln spielen wollen – und das wollen sie bekanntermaßen nicht, schließlich haben sie sich vieles nur durch Betrügereien erschlichen und gerne von den Transfers des reicheren (und fleißigeren) Europas gelebt, kann man ihnen nur zurufen: Farewell!
Sie geben die ganze Heuchelei wieder: die Südeuropäer hat es nie (!!!) gekümmert, dass ihre Jugendarbeitslosigkeit aufgrund von Mindestlöhnen und restriktiver Arbeitsschutzgesetze, welche vor allem den Älteren dienten, bei 25% und mehr lag. Da sprach niemand von verlorenen Generationen, die sind halt einfach erst mit Mitte / Ende 30 in sichere Jobs gekommen. Bei 20-25 Prozentpunkten mehr ist die Welt ganz anders. Die Wahrheit ist: es war immer ein großes Problem, doch nun hat man jemanden, den man dafür verantwortlich machen kann ohne auf sich selbst zu zeigen.
Sie mögen keine Kommentare, verlinken dann aber selbst einen. Dazu noch einen extrem haarsträubenden.
Nicht jeder Zeitungsbericht ist ein Kommentar.
Ich sauge auch nicht alles von Hans-Werner Sinn auf, zumal er in seinem Sendungsbewusstsein die Angewohnheit hat, mit seiner rhetorischen Brillanz und seiner hervorragenden Expertise des Öfteren weit über das Ziel und die Fakten hinauszuschießen.
Gemäß der „Jüdischen Rundschau“ hat Griechenland die höchsten antisemitischen Umfragewerte in EUropa. Glauben Sie ernsthaft, eine populistische Partei wie Syriza käme zu hohen Zustimmungswerten ohne auf dieser Klaviatur zu spielen?
Stefan Sasse 13. Februar 2015, 15:11
Dein Demokratieverständnis ist echt komisch. Ich habe dich auch noch nie dich darüber beschweren hören, dass die Minderheitenmeinung der LINKEn (oder der NPD) bislang exekutiv nicht berücksichtigt wird. Dafür gibt es übrigens auch keinerlei Anlass. Was eine Demokratie leisten muss ist ein MinderheitenSCHUTZ, das heißt die Diskriminierung von Minderheiten und ihren Positionen verhindern und ihnen Einfluss zugestehen. Dies gelingt üblicherwiese durch das Einräumen parlamentarischer Kontrollrechte, das Garantieren von Presse- und Meinungsfreiheit sowie in manchen Ländern durch föderale Strukturen. Dass eine siegreiche Partei demokratietheoretisch gezwungen wäre, Positionen der unterlegenen Seite zu „berücksichtigen“ (was auch immer das heißen mag) wäre mir neu. Mir fiele auf Anhieb auch keine historische Situation ein, in der das der Fall gewesen wäre. Etwas anderes ist der manchmal politisch sinnvolle Ansatz, dies freiwillig zu tun, um nicht zu polarisieren o.ä., aber eine Verpflichtung besteht hierzu sicherlich nicht.
In Dubio 13. Februar 2015, 15:59
Das ist ein bisschen zu großzügig. Laut einer etwas älteren FES-Sozialstudie sind 26% der Gesellschaft extrem leistungsorientiert. Das ist eine klare, aber auch deutliche Minderheit. Sie sollte in jeder Bundesregierung egal welcher Couleur vertreten sein so wie allgemeine Wirtschaftsinteressen des Wettbewerbs und des Eigentumsschutzes. Das sind Interessen, die nur bedingt Verfassungsrang genießen und auch nicht zu breiten Mehrheiten führen. Umgekehrt meine ich keineswegs, dass Parteiprogramme Minderheitenschutz genießen sollen. Die Linke vertritt mehrheitlich (Langzeit-) Arbeitslose, Geringverdiener und sonstige Transferempfänger. Auch in einer wirtschaftsliberalen Bundesregierung bedarf es Personen, die sich als deren Anwalt betätigen, also z.B. bei arbeitsrechtlichen Novellen auf den Arbeitsschutz und die Gleichgewichtigkeit von Rechten im Vertragsrecht achten.
Als George W. Bush einen denkbar knappen Sieg einfuhr, haben viele geschrieben und gesagt, dies würde den Texaner noch mehr zwingen, eine konsensorientierte Politik zu fahren. Bush selbst hat dieses in den Tagen nach der Entscheidung zugesagt und sein Versprechen des „mitfühlenden Konservatismus“ erneuert. Es kam anders und am Ende war das Land gespaltener als zuvor. Niemand zwingt rechtlich einen demokratischen Sieger, auf die politischen Interessen großer Minderheiten Rücksicht zu nehmen. Für die Demokratie ist es jedoch von großem Vorteil.
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REVOSax Landesrecht Sachsen - Pflegeheimverordnung - PflhVO
01.07.1996 - 31.12.1997
01.01.2005 - 28.10.2011
Pflegeheimverordnung
Vollzitat: Pflegeheimverordnung vom 10. August 1996 (SächsGVBl. S. 361), die zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167) geändert worden ist
Aufwendungen gemäß § 8 Abs. 1 SächsPflegeG können nur gefördert werden, wenn das Nutzungsentgelt die ortsüblichen Entgelte für vergleichbare Objekte in der Standortgemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde nicht überschreitet; das auf den Grund und Boden, das Gebäude und die technischen Anlagen bezogene Nutzungsentgelt darf im Monat jedoch höchstens 6,14 EUR je Quadratmeter Nettogrundfläche betragen. Sofern das Entgelt im Nutzungsvertrag nicht getrennt für die abschreibungsfähigen und die nicht abschreibungsfähigen Anlagegüter ausgewiesen ist und auch keine Anhaltspunkte für eine sachgerechte Aufteilung vorhanden sind, ist von einem auf Grund und Boden bezogenen Entgeltanteil in Höhe von einem Zehntel des gesamten Nutzungsentgelts auszugehen. Sofern das Nutzungsentgelt zugleich für das Inventar sowie für bestimmte Instandhaltungsaufwendungen gezahlt wird, ist der den Betrag von 6,14 EUR je Quadratmeter übersteigende Anteil des Nutzungsentgelts insoweit förderunschädlich, als er die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen für das Inventar sowie für die Instandhaltung nicht übersteigt. Die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen verringern sich entsprechend. 4
für vollstationäre Dauerpflegeplätze und Kurzzeitpflegeplätze bis zu 2,56 EUR und
für teilstationäre Pflegeplätze bei werktäglicher Öffnung bis zu 1,23 EUR, bei kalendertäglicher Öffnung bis zu 0,84 EUR. 5
(3) Innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen der Zuwendungsempfänger nach § 15 Abs. 4 Satz 4 gegenüber den Pflegebedürftigen auf einen Entgeltanteil verzichtet hat, hat der Zuwendungsempfänger die Zahl der Berechnungstage gegenüber der Bewilligungsbehörde mit einer Aufstellung nachzuweisen, die von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer, vom Spitzenverband des Trägers oder von einem kommunalen Rechnungsprüfungsamt attestiert worden ist. Die Bewilligungsbehörde ermittelt auf dieser Grundlage den endgültigen Förderbetrag nach Absatz 1; Unterzahlungen werden nachbewilligt, Überzahlungen zurückgefordert. Überzahlungen können auch mit Abschlagszahlungen für den folgenden Bewilligungszeitraum verrechnet werden. 6
(5) Die pauschalen Fördermittel werden auf einem bei einer Landeskasse für jeden Zuwendungsempfänger einzurichtenden Verwahrkonto verwaltet. Rückstellungen von Zuwendungen für große Anschaffungen können über mehrere Haushaltsjahre gebildet werden. 7
(6) Bei einer Vollfinanzierung kann für die Wiederbeschaffung des Inventars ein Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung des Inventars nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 gesondert berechnet werden. 8
(3) Bei der Verteilung der nach § 12 Abs. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen ist von einer Auslastung in Höhe von 96 vom Hundert bei vollstationären Pflegeplätzen, von 90 vom Hundert bei Kurzzeitpflegeplätzen und von 85 vom Hundert bei teilstationären Pflegeplätzen auszugehen. Werden Aufwendungen gesondert berechnet, sind sie für alle Pflegebedürftigen einheitlich und unabhängig davon zu bemessen, ob dem Pflegebedürftigen ein Anspruch auf Übernahme dieser Aufwendungen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005, 2006), oder aus einem anderen Rechtsgrund zusteht. Der Träger der Pflegeeinrichtung hat die Höhe der gesonderten Berechnung auf Antrag dem Pflegebedürftigen gegenüber zu belegen und zu erläutern. 9
Anträge auf Förderung nach den §§ 7 bis 9 SächsPflegeG für bereits bestehende Einrichtungen müssen bis zum 1. März eines Jahres bei der Bewilligungsbehörde eingehen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. 10
(4) Die Zustimmung zur gesonderten Berechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist, sofern in der Zustimmung nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann vorläufig erteilt, zeitlich und inhaltlich beschränkt sowie mit Nebenbestimmungen, auch zum Ausgleich einer vorläufig genehmigten abschlagsweisen gesonderten Berechnung, versehen werden. Sofern die Zustimmung zur gesonderten Berechnung zeitlich unbeschränkt erteilt worden ist, muß ein neuer Antrag gestellt werden, wenn der gesondert berechenbare Betrag um mehr als 10 vom Hundert sinkt; eine erneute Zustimmung ist nur dann zu erteilen, wenn sich der gesondert berechenbare Betrag um mehr als 10 vom Hundert ändert. Bei einer Förderung nach den §§ 9 bis 11 ist die Höhe des den Bewohnern beziehungsweise den Tagesgästen in Rechnung gestellten Entgeltanteils durch Bestimmungen in den Förderbescheiden um den Betrag abzusenken, der der Höhe der öffentlichen Förderung entspricht. 11
(3) Sofern erhebliche bauliche Investitionen vorgenommen worden sind oder die Finanzierung dieser Investitionen sich erheblich ändert, kann bereits vor dem 1. April 1999 die Höhe der gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen nach dem vierten Abschnitt bestimmt werden. 12
§ 7 neu gefasst durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604) und geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 732, 733)
§ 9 Absatz1 Satz 2 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 732, 733)
§ 12 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604); Absatz 2 Nr. 1 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 732, 733)
SächsGVBl. 1996 Nr. 16, S. 361
Fsn-Nr.: 842-3.1
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2173.3 Stand vom 17.11.2019


BVerwG 7 B 42.09 , Beschluss vom 22. April 2010 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 7 B 42.09 , Beschluss vom 22. April 2010
Beschluss vom 22.04.2010 -
BVerwG 7 B 42.09ECLI:DE:BVerwG:2010:220410B7B42.09.0
BVerwG 7 B 42.09
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 03.09.2009 - AZ: OVG 20 A 1380/07
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen.
1 Die Klägerin, eine technische Überwachungsorganisation mit Sitz in C., Nordrhein-Westfalen, begehrt die behördliche Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag, den sie mit einem auf dem Gebiet der Abfallentsorgung europaweit tätigen Unternehmen abgeschlossen hat. Letzteres erstrebt dadurch für ein Zweigwerk in A. die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen. Der Funktionsvorgänger der Beklagten stimmte diesem Überwachungsvertrag nur für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen zu; für die Tätigkeiten Verwerten und Beseitigen von Abfällen verweigerte er seine Zustimmung, da diese im bezeichneten Zweigwerk nicht ausgeführt würden.
2 Die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die hiergegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass der Behörde für die Zustimmung zum Überwachungsvertrag ein inhaltliches Prüfungsrecht zur Seite stehe. Die Angaben und Festlegungen der betrieblichen Tätigkeiten als Bezugspunkt für die Zertifizierung müssten konkret bezeichnet werden und in tatsächlicher Hinsicht zutreffen. In dem streitigen Betrieb fehle es hieran in absehbarer Zukunft in Bezug auf die Verwertung und Beseitigung von Abfällen; dort würden Abfälle im Sinne der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) weder verwertet noch beseitigt. Soweit § 2 Abs. 1 Nr. 1 EfbV von Verwerten oder Beseitigen spreche, seien diese Begriffe nicht so umfassend zu verstehen wie in § 4 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG. Die Verordnung erfasse nur Tätigkeiten, die nach einem mehraktigen Entsorgungsvorgang die Verwertung oder Beseitigung des Abfalls zum Abschluss brächten.
5 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.
6 Die von der Klägerin aufgeworfene Frage,
ob die zuständige Behörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 EfbV auch überprüfen darf, dass die in dem Überwachungsvertrag sowie in dem Überwachungszertifikat gemachten Angaben den betrieblichen Voraussetzungen entsprechen und dass der Entsorgungsbetrieb somit die Anforderungen der §§ 2 bis 11 EfbV erfüllt,
rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht, weil sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt, ohne dass es hierzu der Vertiefung in einem Revisionsverfahren bedürfte.
7 Der Entsorgungsfachbetriebeverordnung lässt sich nach Auffassung des Senats deutlich entnehmen, dass die zuständige oberste Landesbehörde die Zustimmung zu dem ihr vorgelegten Überwachungsvertrag nicht nur dann verweigern darf, wenn der Überwachungsvertrag die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 EfbV nicht erfüllt, sondern auch dann, wenn die zu zertifizierende Tätigkeit nach den ihr bereits vorliegenden Erkenntnissen in dem fraglichen Betrieb nicht ausgeführt wird. Jedenfalls insoweit darf sie den Überwachungsvertrag auch einer inhaltlichen Überprüfung unterziehen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
8 a) § 52 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG sagt nichts über die näheren Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen Zustimmung zu vorgelegten Überwachungsverträgen aus. Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht jedoch angenommen, dass die Verordnungsermächtigung des § 52 Abs. 2 KrW-/AbfG auch die Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens in § 15 EfbV umfasst. Das zieht auch die Klägerin nicht in Zweifel.
9 b) Ebenfalls zu Recht wird in dem Berufungsurteil hervorgehoben, dass die Einführung des Zertifizierungsverfahrens unter anderem die Verlagerung von Überwachungsaufgaben von den für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Behörden auf privatrechtlich organisierte sachverständige Stellen - die technischen Überwachungsorganisationen - bezweckte (vgl. Versteyl, in: Kunig/
Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 52 Rn. 1; Cosson, in: Jarass/Petersen/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand März 2009 § 52 Rn. 1). Die mit dieser Deregulierung verbundene Betrauung der technischen Überwachungsorganisation mit konkreten Kontrollaufgaben spricht - wie die Klägerin insoweit zutreffend geltend macht - grundsätzlich für eine Beschränkung der betrieblichen Überwachungsbefugnisse der obersten Landesbehörden. Jedenfalls auf die hier allein streitige Konstellation trifft dies jedoch - wie noch auszuführen ist - nicht zu.
10 c) Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EfbV muss die zuständige oberste Landesbehörde dem Überwachungsvertrag zustimmen, wenn dieser die in den §§ 12 bis 14 EfbV genannten Anforderungen erfüllt. Ihre Prüfung hat danach zunächst zum Gegenstand, ob der vorgelegte Vertrag die „formalen“ Kriterien - Schriftform (§ 12 Abs. 1 Satz 1 EfbV) und Mindestinhalt über die Kontrollpflichten der technischen Überwachungsorganisationen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 EfbV) - erfüllt.
11 d) Auf diese formale Vertragsprüfung ist die oberste Landesbehörde nach dem erkennbaren Deregulierungskonzept der Entsorgungsfachbetriebeverordnung in der hier allein zu beurteilenden Sachverhaltskonstellation nicht beschränkt. Ist der obersten Landesbehörde - sei es, wie hier, durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.
12 Dies ergibt sich - ohne dass es hierzu einer revisionsgerichtlichen Vertiefung bedürfte - ersichtlich aus den Zuständigkeitsabgrenzungen der Verordnung zwischen den Kompetenzen der technischen Überwachungsorganisationen einerseits und denjenigen der obersten Landesbehörde andererseits.
13 aa) Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 EfbV hat das schriftliche Überwachungszertifikat die „Bezeichnung der zertifizierten Tätigkeiten des Betriebes“ zum Inhalt. Es bezieht sich also - ebenso wie die Überwachungspflicht der technischen Überwachungsorganisation (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EfbV) - auf einzelne konkrete betriebliche Tätigkeiten (vgl. § 14 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 1 EfbV). Diese müssen in dem Überwachungsvertrag im Einzelnen und konkret beschrieben werden. Die Zustimmung bezieht sich damit ebenfalls auf die einzelne zu zertifizierende Tätigkeit. Aus dem Umstand, dass Überwachungs- und Zustimmungsgegenstand die einzelne zu zertifizierende Tätigkeit ist, hat das Oberverwaltungsgericht zugleich gefolgert, dass eine nicht wahrgenommene Tätigkeit mangels eines Überprüfungsgegenstandes weder zertifizierbar noch zustimmungsfähig ist. Ob aus Letzterem eine entsprechende Prüfungsbefugnis der obersten Landesbehörde folgt, kann aus den nachstehenden Gründen offen bleiben.
14 bb) Gemäß § 15 Abs. 4 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 3 EfbV ist die oberste Landesbehörde zum Widerruf der Zustimmung berechtigt, wenn die technische Überwachungsorganisation ihrerseits ihre Verpflichtung zur Entziehung des Zertifikats wegen dauerhafter Einstellung des Betriebs verletzt. Da die Zertifizierung die einzelne Tätigkeit betrifft, bedeutet Betriebseinstellung im Sinne von § 14 Abs. 4 Nr. 3 EfbV die Einstellung der konkreten zertifizierten Tätigkeit. Das Oberverwaltungsgericht hat aus dieser Regelung zu Recht auf die Befugnis der obersten Landesbehörde geschlossen, die Zustimmung zum Überwachungsvertrag zu versagen, wenn bereits im Zeitpunkt der Zertifikatserteilung und also auch im Zeitpunkt der dafür erforderlichen Zustimmung zum Überwachungsvertrag feststeht, dass in dem konkreten Betrieb die zu zertifizierenden Tätigkeiten oder einzelne von ihnen tatsächlich nicht ausgeführt werden und auch in absehbarer Zukunft insoweit mit keiner Änderung zu rechnen ist. Die oberste Landesbehörde ist nicht zur Erteilung einer Zustimmung verpflichtet, die sie sofort widerrufen könnte.
15 cc) Die Berechtigung zur Versagung der Zustimmung wegen Nichtausübung der zu zertifizierenden betrieblichen Tätigkeit ergibt sich ferner aus § 15 Abs. 4 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 1 EfbV. Danach ist die technische Überwachungsorganisation zur Entziehung des Zertifikats verpflichtet, wenn der Betrieb den Anforderungen der Verordnung nicht genügt. Auch insoweit wird auf die betriebliche Ebene und die einzelnen ausgeübten zertifizierten Tätigkeiten abgestellt. Zwar setzt das entsprechende Widerrufsrecht der obersten Landesbehörde zunächst grundsätzlich eine vorherige pflichtwidrige Untätigkeit der technischen Überwachungsorganisation voraus. Sind aber ausnahmsweise bereits im Zeitpunkt der Zustimmungserteilung entsprechende Entziehungstatbestände bekannt, ist auch insoweit die oberste Landesbehörde bereits zur Versagung ihrer Zustimmung zum Überwachungsvertrag befugt.
16 dd) Schließlich spricht auch die Verpflichtung der obersten Landesbehörde, sich mit den zuständigen Behörden anderer Länder, in denen von dem Überwachungsvertrag betroffene Betriebsstandorte liegen, ins Benehmen zu setzen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV), für eine über die Prüfung formaler vertraglicher Inhalte hinausgehende, zumindest eingeschränkte betriebsbezogene Kontrolle in dem dargelegten Sinne.
17 ee) Dass gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 KrW-/AbfG und § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EfbV die Zustimmung auch allgemein erteilt werden kann, schließt die Berücksichtigung betriebsbezogener Umstände in der hier allein zu beurteilenden Sachverhaltskonstellation nicht aus. Diese Möglichkeit behält auch dann noch einen sinnvollen Anwendungsbereich. Die allgemeine Zustimmung kann z.B. sachgerecht sein, wenn es um technische Überwachungsorganisationen geht, mit denen die Zustimmungsbehörde über längere Zeiträume bereits zuverlässig zusammengearbeitet hat, und Musterverträge vorgelegt werden, die bekannt und bewährt sind sowie sich auf gleichartige unstreitige betriebliche Tätigkeiten beziehen.
18 2. Den weiteren Fragen,
ob die Begriffe des Verwertens und Beseitigens im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 EfbV dem Verwertungs- und Beseitigungsbegriff des KrW-/AbfG (§ 3 Abs. 7, § 4 Abs. 3 bis 5, § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG) entsprechen
ob bei der Zertifizierung nach § 14 EfbV von der technischen Überwachungsorganisation die zu zertifizierenden Tätigkeiten auch als Verwerten oder Beseitigen eingeordnet werden dürfen,
kommt ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Auch ihre Beantwortung ist ohne Weiteres aufgrund des Gesetzes möglich, ohne dass hierzu ein Revisionsverfahren erforderlich ist. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung verwendeten Begriffe des Verwertens und Beseitigens von Abfällen - anders als im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - nur den abschließenden Endakt des jeweiligen Entsorgungsvorgangs bezeichnen.
19 a) Die Richtigkeit dieser Annahme folgt schon daraus, dass bei einem umfassenden, dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz entsprechenden Verständnis dieser beiden Begriffe die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 EfbV vorangestellte Aufzählung von Teilhandlungen überflüssig wäre. Sie ergibt sich ferner aus dem besonderen Zweck der Entsorgungsfachbetriebeverordnung. Während § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG die dort aufgelisteten Handlungen ausdrücklich als Teilakte des gesamten Verwertungs- bzw. Beseitigungsvorgangs bezeichnen und damit die Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft bzw. der Abfallbeseitigung kennzeichnen, hebt § 2 Abs. 1 Nr. 1 EfbV allein auf die einzelnen Tätigkeiten im Verlaufe des Verwertungs- oder Beseitigungsvorgangs ab, deren jeweilige Abwicklung von einem Entsorgungsfachbetrieb - gegebenenfalls auch auf einzelne Teilakte beschränkt - übernommen werden kann. Auf diese tatsächlichen betrieblichen Tätigkeiten beziehen sich der Überwachungsvertrag und die Kontrolle durch die technische Überwachungsorganisation und die Behörde. Die Entsorgungstätigkeit und damit auch die Zertifizierung können sich deshalb auf einzelne Teilhandlungen der Verwertung oder Beseitigung beschränken. Diese Tätigkeiten sind demzufolge im Überwachungsvertrag konkret zu beschreiben. Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung ist deshalb ersichtlich insgesamt „tätigkeitsbezogen“. Belegt wird dieses Verständnis unter anderem durch §§ 6, 7, 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EfbV.
20 Auch die „Vollzugshilfe Entsorgungsfachbetriebe“ (Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall <LAGA> 36 vom 19. Mai 2005) stellt - wie die Entsorgungsfachbetriebeverordnung - auf die einzelnen Verfahrensschritte ab. Auch sie sieht vor, dass Entsorgungsfachbetriebe allein für die jeweils von ihnen erbrachte Teilleistung zertifiziert werden, wobei die Teilleistung des Beseitigens oder Verwertens im Sinne der Verordnung nur in dem, den jeweiligen Entsorgungsvorgang abschließenden Handeln zu sehen und nur dann entsprechend zu zertifizieren ist (Nr. II.4.7.1 Abs. 2 in der Endfassung vom 19. Mai 2005). Wie dargelegt, entspricht diese Sicht dem System der Entsorgungsfachbetriebeverordnung.
21 Ein unauflösbarer Widerspruch zu § 4 Abs. 5 und § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG besteht nicht. Zwar ist der Gesamtvorgang der Entsorgung von Abfällen entweder eine Verwertung oder eine Beseitigung (vgl. § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG). Damit steht aber nicht im Widerspruch, wenn die Entsorgungsfachbetriebeverordnung im Rahmen der Zertifizierung auf einzelne Teilakte der jeweiligen Entsorgungsvorgänge abstellt und in diesem Zusammenhang mit Verwerten bzw. Beseitigen nur den abschließenden Endakt des jeweiligen Entsorgungsvorgangs bezeichnet.
22 b) Dementsprechend steht außer Frage, dass die technische Überwachungsorganisation bei der Zertifizierung auf die einzelnen Teilakte und damit auch auf die den jeweiligen Entsorgungsvorgang abschließenden Handlungen des Verwertens oder Beseitigens in dem dargelegten Sinne abstellen darf und muss.
23 3. Die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Danach ist der Zulassungsgrund der Divergenz nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz in Ansehung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die Beschwerde muss daher die angeblich widersprüchlichen abstrakten Rechtssätze einander gegenüberstellen. Diese Voraussetzung erfüllt die Beschwerdebegründung im Hinblick auf die gerügte Abweichung des Berufungsurteils von den beiden genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6. November 2003 - BVerwG 7 C 2.03 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 11 und vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100) nicht.
24 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO scheitert schon daran, dass nach der entscheidungstragenden Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die hier maßgeblichen Begriffe des Verwertens und Beseitigens in § 2 Abs. 1 Nr. 1 EfbV mit denjenigen in § 5 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG nicht identisch sind und das Bundesverwaltungsgericht in den benannten Entscheidungen sich nur zu Letzteren geäußert hat. Im Übrigen hält die Beschwerde dem Oberverwaltungsgericht in der Sache nur eine nach ihrer Ansicht unrichtige Rechtsanwendung hinsichtlich der auf dem allgemeinen Verwertungsbegriff beruhenden verbringungsrechtlichen Bewertung eines mehraktigen Entsorgungsvorgangs vor. Ein hiermit möglicherweise verbundener bloßer Anwendungsfehler ist indessen keine Divergenz im Sinne des Revisionszulassungsrechts. Mit Angriffen gegen die vorinstanzliche Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall lässt sich ein abstrakter Rechtssatzwiderspruch nicht belegen (stRspr; vgl. Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9).
25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.


§ 268 - Bebauungsplan "Weilerwiese"; hier: Änderung Baufeld und Stellplatznachweis für das Ärztehaus - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 268 - Bebauungsplan "Weilerwiese"; hier: Änderung Baufeld und Stellplatznachweis für das Ärztehaus - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (öffentlich)
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 18.03.2013, § 57 nö wurde vom Architekturbüro Kraft & Kraft das Projekt Ärztehaus Weilerwiese vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um ein dreigeschossiges Gebäude auf der Weilerwiese, das zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung errichtet werden soll (siehe Lageplan). Träger des Vorhabens ist die Ärztegruppe um Herrn Dr. Keller.
Um dieses Bauprojekt zu realisieren, ist es erforderlich, den rechtskräftigen Bebauungsplan Weilerwiese zu ändern. Die Änderung des Bebauungsplans hat im wesentlichen folgende Inhalte:
Für das Ärztehaus wird ein Baufeld für ein dreigeschossiges Gebäude ausgewiesen
Der erforderliche Stellplatznachweis für das Ärztehaus wird im Untergeschoss in Form eines Parkdecks nachgewiesen. Hierzu ist die Ausweisung von unterirdischen Stellplatzflächen erforderlich. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, dieses Parkhaus bis zur zukünftigen Spielplatzfläche der Weilerwiese auszudehnen. Diese Option sollte jetzt schon in den Bebauungsplan eingetragen werden, um eine spätere Erweiterung der Stellplatzflächen zu ermöglichen.
Aus städtebaulicher Sicht ist eine Ergänzung um ein weiteres Gebäude im Norden anzustreben, da dadurch die räumliche Situation einen attraktiven Abschluss erhält. Das geplante zweite Gebäude soll in seiner Ausformung, Geschossigkeit und Kubatur dem Ärtzehaus gleichen.
Das Änderungsverfahren ist auf der Grundlage des § 13 a BauGB als so genannte Innenentwicklung vorgesehen. Es ist geplant, diese Fläche als Erweiterung der Sonderbaufläche Hotel und Freizeit mit der Ergänzung medizinischer Grundversorgung auszuweisen.
Der Flächennutzungsplan wird bei einer der folgenden Änderungen entsprechend angepasst.
Anlage 2: Ärztehaus, Schnitt 1
Anlage 3: Ärztehaus, Schnitt 2
Anlage 4: Lageplan neu
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf die o. g. BPA-Sitzung. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:
Es soll kein singuläres Gebäude entstehen, sondern ein städtebaulicher Zwilling;
Für das Ärztehaus sind ca. 65 Stellplätze notwendig; diese sollen sich in einer Tiefgarage befinden. Es macht mehr Sinn, gleich planerisch eine große, allumfassende Tiefgarage dort vorzusehen.
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann bestätigt den städtebaulichen Vorteil eines Zwilling-Gebäudes. Planerisch sollen zwei Baufelder und eine allumfassende Tiefgarage im UG vorgesehen werden.
Herr Dr. Keller informiert als Vertreter der Investorengruppe, dass diese nach wie vor an ihren Plänen festhält. 2015 soll das Ärztehaus bezugsfertig sein.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt möchte sich die einzelne Ausgestaltung der Gebäude noch näher anschauen, jedoch befindet man sich auf der Ebene der Eröffnung eines Bebauungsplanes. Hierfür sind die vorgelegten Entwürfe ausreichend. Die CDU-Fraktion wird das Konzept mittragen.
Für Stadtrat Dr. Pfisterer sind die städtebaulichen Aspekte nicht genügend beleuchtet. Es liegt bisher keine Simulation der Stadtansicht vor. Aus den zwingend vorgeschriebenen Stellplätzen für das Ärztehaus eine Tiefgarage zu entwickeln, ist für ihn ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Stadtrat Baumann ruft in Erinnerung, dass sich in der Sitzung der BPA am 18.03.2013 eine breite Mehrheit für den Bau eines Ärztehauses ausgesprochen hat. Man kann nun mit dem Vorschlag der Verwaltung, einen Zwilling zu bauen, nicht einverstanden sein, jedoch mahnt er, zur damaligen Zusage an die Ärzteschaft zu stehen, zumindest ein Gebäude zuzulassen.
Stadträtin Herrmann stimmt der SPD-Fraktion zu. Auch sie möchte die Entwicklung des Geländes visualisiert haben. Städtebauliche ist der geplante Standort nicht unkritisch.
Stadträtin Striebel spricht für die große Lösung. Sie möchte sich möglichst viele Optionen offen halten. Die Ärzte sollten möglichst schnell ein Zeichen bekommen, nun anfangen zu können.
Oberbürgermeister Pelgrim plädiert dafür, die Planungen möglichst großzügig zu halten. Über die letztendliche Umsetzung entscheidet dann der Gemeinderat. Ist das förmliche Verfahren bereits angelaufen, ist es nur noch schwer möglich, Ergänzungen hinzuzufügen.
Im Frühjahr 2014 werden die Interimsstellplätze dem Sportpark weichen. Stellplätze werden auch zu Wohnmobil-Stellplätze umgewandelt. Der Druck, neue Stellflächen zu schaffen, wächst.
Für die Finanzierung der Tiefgarage gibt es die verschiedensten Optionen, seitens der Verwaltung ist jedoch an eine Ablöse gedacht.
Oberbürgermeister Pelgrim tendiert zu einer gestaffelten Abstimmung. Falls die große Lösung nicht kommen sollte, möchte er zumindest das Ärztehaus ermöglichen.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt warnt davor, die Ärzteschaft zu brüskieren. Die Rolle eines Ärztehauses für die Attraktivität der Innenstadt ist beachtlich.
A) Bebauungsplan Nr. 0113-03/01 „Ortsdurchfahrt B14/19 Bereich Johanniterbrücke - 1. Änderung“
Der B-Plan Nr. 0113-03/01 „Ortsdurchfahrt B14/19 Bereich Johanniterbrücke - 1.Änderung“ wird gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan vom Fachbereich Planen und Bauen, M 1:500 vom 10.12.2013 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) beauftragt.
B) Örtliche Bauvorschriften für das Baugebiet Nr. 0113-03/01 „Ortsdurchfahrt B14/19 Bereich Johanniterbrücke - 1. Änderung“
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet werden gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der dargestellten Fassung endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Textteil vom Fachbereich Planen und Bauen, vom 10.12.2013. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsdurchfahrt B14/19 Bereich Johanniterbrücke - 1.Änderung“. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) beauftragt.
Anmerkung: Die weiteren von Oberbürgermeister Pelgrim genannten Beschlussanträge sind somit nicht mehr relevant.
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Präsentation zum Thema: "Bundesgymnasium und Marianum Tanzenberg"— Präsentation transkript:
1 Bundesgymnasium und Marianum Tanzenberg
2 Rettungs - hubschrauber
3 EU Projekt „SOKRATES“ Bildung und Kultur
Projekt „Freiwillige Sozialarbeit“ Wollen wir nicht alle helfen – kompetent helfen? Können Organisationen wie Rotes Kreuz, Caritas.. OHNE freiwillige Helfer auskommen? Versicherungsbereich: Arbeitsunfälle Freizeitunfälle Unfälle im Schulbereich Unser Beitrag: Ausbildung zum Ersthelfer durch Dr. KÜHNL Die Ersthelfer Stellen wir unsere soziale Kompetenz unter Beweis !
4 Ausbildung zum Ersthelfer
Was wird von mir erwartet? Bereitschaft Aufgeschlossenheit Positive Grundeinstellung Interesse Was wird mir beigebracht? Gewisse Ängste und Unsicherheiten überwinden lernen Fachgerechte Erklärungen und Erläuterungen (Wissenserweiterung) „Trockentraining“ (Beatmung etc.) Ein Gefühl für situationsgerechtes Handeln bekommen Ich lerne dabei etwas, das ich jederzeit brauchen kann
5 RETTUNGSKETTE
6 Erste Hilfe Kurs für Professoren
Regelmäßiger ERSTE HILFE-Kurs für Professoren
7 „ DAS ÖSTERREICHISCHE SCHULRECHT“
GESETZES TEXTE Auszugsweise aus „ DAS ÖSTERREICHISCHE SCHULRECHT“ 2.7 Verordnung des Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, BGBl. Nr. 498/1995, über Schulveranstaltungen Schulveranstaltungenverordnung 1995 – SchVV § 7 (2) Auf die Gewährleistung der Sicherheit der Schüler ist besonders zu achten. Ein sicherheitsorientiertes Verhalten der Schüler ist anzustreben. SCHUG ABSCHNITT FUNKTIONEN DES LEHRERS; LEHRERKONFERENZEN § 51.	(3) Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichts, in den Unterrichtspausen – ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit – und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist. Hiebei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren. Dies gilt sinngemäß für den Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, wobei an die Stelle des Unterrichtes der Betreuungsteil tritt.
8 SCHULRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
§2 Abs. 1.6 Bei Unfällen oder schweren Erkrankungen von Schülern während des Unterrichtes, einer Schulveranstaltung oder schulbezogenen Veranstaltung sind alle erforderlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Zuziehung eines Arztes, Transport in ein Krankenhaus, unverzüglich zu treffen. Ebenso sind der Schulleiter und die Erziehungsberechtigten der verunglückten bzw. erkrankten Schüler umgehend zu verständigen. Bei leichteren Verletzungen oder Schulveranstaltung oder schulbezogenen Veranstaltung richten sich die zu ergreifenden Maßnahmen nach dem für den Lehrer erkennbaren Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Schülerunfälle sind der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gemäß §363 Abs. 4 ASVG anzuzeigen.
9 Inhalt der Aufsichtspflicht
5 Aus §51 Abs. 3 SchUG: der Lehrer hat bei der Beaufsichtigung insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren. 5.1 Aus dem Wort „insbesondere“ ergibt sich, dass sich eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufsichtspflicht nicht nur auf die ausdrücklich erwähnte körperliche Sicherheit bzw. Gesundheit der Schüler bezieht, sondern darüber hinaus auch die Verpflichtung beinhaltet, körperlichen bzw. wirtschaftlichen Schaden von dritten Personen bzw. deren Eigentum, ebenso wie etwa von Bundeseigentum, hintanzuhalten. Besondere Bestimmungen für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen 7 §2 Abs. 1 SchVV: Bei der Planung von Schulveranstaltungen ist ....auf die Sicherheit der Schüler... Bedacht zu nehmen. §10 Abs. 3 SchVV: Auf die Gewährleistung der Sicherheit der Schüler ist besonders zu achten 9 Bei Unfällen oder Erkrankungen von Schülern sind alle erforderlichen Maßnahmen (zum Beispiel Zuziehung eines Arztes, Transport in ein Krankenhaus) unverzüglich zu treffen. Der Schulleiter und die Erziehungsberechtigten der verunglückten oder erkrankten Schüler sind umgehend zu verständigen.
10 BERGEN AUS GEFAHRENBEREICH
11 SCHOCK Was tun?
12 BEWUSSTLOSIGKEIT erkennen, Kreislaufkontrolle
13 BEWUSSTLOSIGKEIT Erste Hilfe
14 Info unter: www.erstehilfe.cc
KREISLAUFSTILLSTAND Videoclip aus: CD- Rom“ Erste Hilfe“ e.learning Info unter:
15 Info unter: www.erstehilfe.cc
KREISLAUFSTILLSTAND Videoclip aus: CD- Rom „ Erste Hilfe“ e.learning Info unter:
16 Ersthelferausbildung der Schüler 1
17 Ersthelferausbildung der Schüler 2
18 Reaktionen der Schüler
Erste Hilfe Kurs Ich habe mich als Ersthelferin gemeldet, weil ich es toll finde, wenn ich Menschen helfen kann. Es ist für mich sehr wichtig, bei einem Unfall genau zu wissen, was zu tun ist, um helfen zu können. Denn es ist besser, etwas zu tun als gar nichts. Durch diesen erste Hilfe Kurs wurde mir bewusst, wie viel man durch gezielte Erstehilfemaßnahmen, bewirken kann. Es ist sogar möglich, mit diesen Kenntnissen ein Menschenleben zu retten. Das beeindruckt mich immer wieder. Besonders die Übungen am Phantom finde ich besonders lehrreich. Unser Dummy kommt einem echten Menschen sehr nahe. Jede Ausbildungsstunde werden einzelne lebensrettende Maßnahmen gründlich geübt, sodass ich sie im Ernstfall, (hoffentlich richtig) ausführen kann. Ich finde es sehr gut, dass aus allen Klassen, zwei Ersthelfer bis hin zur (. Klasse ausgebildet werden. Trotzdem bin ich der Meinung, es sollten noch viele mehr meiner Mitschüler an diesem Kurs teilnehmen. Denn im Ernstfall können wirklich alle ein Lebensretter sein. Jeder sollte einmal gelernt haben, welche Hilfe im Notfall geleistet werden muss. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Ausbildung, mir und allen anderen Ersthelfer im Leben zu Gute kommen wird. Nike Kacianka 3B Der „Erste-Hilfe“-Kurs Als ich die erste Klasse des BG-Tanzenberg besuchte, wurden wir gefragt, wer einen „Erste-Hilfe-Kurs“ besuchen möche; es konnten leider nur 2 Schüler pro Klasse ausgewählt werden. Doch ich hatte das Glück, den Kurs besuchen zu dürfen, der von Herrn Dr. Kühnl geleitet wurde. Da ich gerne Medizin studieren möchte, hat mich das immer schon interessiert. Es begann damit, dass wir in die Ordination unseres Schularztes gehen durften. Dort wurde uns gezeigt, wie man einem Verunglücken Erste Hilfe leistet, ab diesem Tag waren wir die Ersthelfer. Dieser Kurs wird bis zur 8. Klasse geführt. Ich bin wirklich froh, daß ich diesen Kurs besuchen darf und bedanke mich bei jenen, die uns dies ermöglicht haben. Daniela Zwick 2A
19 Über Wirkungen dieses Projektes informieren die Schüler, die Lehrer und ich.
Beipacktext gibt es keinen. Unerwünschte Nebenwirkungen sind nicht bekannt. Hauptwirkung dieses Projektes: Es kann Leben retten Vielleicht Ihres Vielleicht schon morgen
20 Weitere Informationen: www.tanzenberg.at
Andere AKTIVITÄTEN INTEGRATIONSTAG 2001 Weitere Informationen:
21 Kurzturnen
22 Freiwillige Sozialarbeit 1 Umgehen/Arbeiten mit Behinderten
23 Freiwillige Sozialarbeit 2 Umgehen/Arbeiten mit Behinderten
24 GRUNDSATZERLASS GESUNDHEITSERZIEHUNG
Weitere Projekte: Klassen „Soziales Lernen“ 4 Klassen „Christliche Lebensdimensionen“ Informationen unter: GRUNDSATZERLASS GESUNDHEITSERZIEHUNG
25 Bundesgymnasium Tanzenberg „Ein Gymnasium im Grünen“
Erarbeitet von Jabornig Bernhard
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