§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen - dejure.org
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Rechtsprechung zu § 383 ZPO
566 Entscheidungen zu § 383 ZPO in unserer Datenbank:
BGH, 29.09.2015 - XI ZB 6/15
Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer ...
Markenrechtsverletzung: Anspruch auf Drittauskunft über die Identität eines auf ...
Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem ...
§ 383 ZPO in Nachschlagewerken
§ 383 ZPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 383 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 384 (Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen)
§ 385 (Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht)
§ 386 (Erklärung der Zeugnisverweigerung)
§ 22 (Befugnisse der zuständigen Behörden)
§ 7 (Anzeigen und Auskünfte)
§ 5 (Pflichten des Veranstalters)
§ 65 (Grenzen der Mitwirkung)
§ 288a (Untersagung der Berufsberatung)
§ 99 (Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen)
§ 22 (Auskunft und Nachschau)
§ 11 (Zugelassene Stellen)
§ 44 (Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen)
§ 3 (Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungs- und Untersuchungsrecht)
§ 10 (Überwachung der Qualität)
§ 11 (Befugnisse der zuständigen Behörde)
Redaktionelle Querverweise zu § 383 ZPO:
§ 1589 (Verwandtschaft) (zu § 383 I Nr. 3)
§ 29 II (Beweiserhebung) (zu §§ 383 ff)
§ 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen) (zu § 383 I Nr. 6, III)
§ 23 (Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot) (zu § 383 I Nr. 5)
§ 18 [Pflicht zur Verschwiegenheit] (zu § 383 I Nr. 6)


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Grundsätze für die Verwendung von ein- und zweiflügligen Hauptsignalen – www.blocksignal.de
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Grundsätze für die Verwendung von ein- und zweiflügligen Hauptsignalen
Aus der Verfügung der Deutschen Reichsbahn (Eisenbahnabteilungen des RVM) 80 Sss 277 vom 25. Juli 1938
Nachgenannte Verfügungen sind hierdurch überholt und werden daher aufgehoben:
a) 80 Sss 109 vom 15. Mai 1930 und 80 Sss 203 vom 30. Mai 1932 betr. Verwendung von ein- und mehrflügligen Hauptsignalen,
b) 80 Sss 281 vom 4. April 1935 und 15. Juli 1935 betr. Anordnung der Signale bei durch Flachweichen verlaufenden Fahrwegen,
c) 80 Sss 364 vom 25. Januar 1937 betr. Richtungsanzeiger.
Die Verfügung 80 Sss 333 vom 25. August 1936 betr. Anordnung der Signale bei durch Weichen 1:18,5 verlaufenden Fahrwegen bleibt weiterhin in Kraft.
(Ausgabe 1938)
§ 1. – Anwendung der Grundsätze
Die Grundsätze gelten für Hauptbahnen uneingeschränkt, für Nebenbahnen mit den durch die Grundsätze für die Ausgestaltung der Sicherungs- und Fernmeldeanlagen auf Nebenbahnen festgesetzten Einschränkungen.
Die Grundsätze sind anzuwenden
a) bei neuen Sicherungsanlagen,
b) bei Sicherungsanlagen, Erneuerung von Sicherungsanlagen,
c) bei Bauarbeiten oder Gleisunterbrechungen (z.B. zeitweise eingleisigem Betrieb einer zweigleisigen Bahn (Bild 1) usw.) gemäß Verfügung 80 Sss 258 vom 19. März und 4. Mai 1935 betreffend Vorsichtsmaßnahmen beim Befahren von Weichenkrümmungen pp.
Inwieweit die Grundsätze bei sonstigen Teilerneuerungen von Sicherungsanlagen oder Veränderungen von Gleis- oder Sicherungsanlagen anzuwenden sind, muß die Reichsbahndirektion oder die Reichsbahnbaudirektion von Fall zu Fall entscheiden, jedoch darf der in der Anlage 2 als Übergangszustand bezeichnete Zustand auch in diesen Fällen nicht neu hergestellt werden.
Vorhandene Sicherungsanlagen sind, solange sie nicht aus sonstigen Gründen erneuert oder verändert werden müssen, insoweit zu ändern, als es in den Übergangsmaßnahmen angegeben ist.
Bild 1 – Zeitweise eingleisiger Betrieb einer zweigleisigen Bahn
Bild 2 – Vorübergehende Einschaltung von Weichen- und Gegenkrümmungen in das durchgehende Hauptgleis eine Bahnhofs
§ 2. – Signalbilder am Hauptsignal
Es ist zu verwenden, und zwar unabhängig davon, welche Höchstgeschwindigkeit für die betreffende Strecke allgemein zugelassen ist,
a) das einflüglige Signalbild (Signal Hp 1), wenn in dem unmittelbar an das Hauptsignal anschließenden Weichenbereich keine ständige örtliche Geschwindigkeitsbeschränkung besteht, deren Grenze auf 60 km/h oder darunter liegt,
b) das zweiflüglige Signalbild (Signal Hp 2), wenn in dem unmittelbar an das Hauptsignal anschließenden Weichenbereich eine ständige örtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h oder weniger besteht oder wenn es sich um eine Einfahrt in ein Stumpfgleis handelt (Ausnahmen siehe (3)).
Das dreiflüglige Signalbild (Signal Hp 3) ist nicht zu verwenden.
Bei Fahrwegverzweigungen darf in der Regel das einflüglige Signalbild nur für einen, und zwar für den Fahrweg erscheinen, der die größte Geschwindigkeit zuläßt. Die übrigen Fahrwege sind ohne Rücksicht auf die Geschwindigkeit, die nach dem baulichen Zustand des Fahrweges zulässig wäre, durch das zweiflüglige Signalbild zu kennzeichnen.
Wenn jedoch bei einem zweiten Fahrweg die zulässige Geschwindigkeit mindestens 80 km/h beträgt und höchstens 25% geringer ist als die für den ersten Fahrweg zulässige Geschwindigkeit, so kann mit Genehmigung des Reichsverkehrsministers für beide Fahrwege das einflüglige Signalbild verwendet werden.
Wegen der alsdann erforderlichen Richtungsanzeiger siehe § 5 (4).
Bei Ausfahrsignalen von Kopfbahnhöfen und in ähnlich gelagerten Fällen kann ausnahmsweise mit Zustimmung des Reichsverkehrsministers an Stelle des zweiflügligen Signalbildes das einflüglige Signalbild verwendet werden, wenn es nach den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen ausgeschlossen ist, daß Züge, einzeln fahrende Lokomotiven oder Triebwagen in dem an das Ausfahrsignal anschließenden Weichenbereich eine Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h oder, wenn Weichen mit einem Halbmesser von weniger als 190 m in Frage kommen, von mehr als 30 km/h erreichen können.
Bei einem Gruppen-Ausfahrsignal, das bestimmungsgemäß hinter dem Zusammenlauf der Fahrwege angeordnet werden muß, sind für die Entscheidung der Frage, ob für einen Fahrweg das ein- oder zweiflüglige Signalbild zu verwenden ist, nur die hinter diesem Signal liegenden Weichen maßgebend (Bild 3).
Auf ein Gruppensignal dürfen daher nur solche Fahrwege verwiesen werden, auf denen keine Durchfahrten zugelassen sind und bei denen es ausgeschlossen ist, daß die vor dem Signal liegenden Weichenkrümmungen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h, oder, wenn Weichen mit einem Halbmesser von weniger als 190 m in Frage kommen, von mehr als 30 km/h befahren werden können.
Bild 3 – Ausfahrten aus Gleis 3 und 4 nach X werden durch das einflüglige Signalbild am Gruppenausfahrsignal B gekennzeichnet, obwohl sie durch den gekrümmten Zweig der Weiche 2 führen
Beispielsweise ist bei der in Bild 4 dargestellten Gleisanlage die Kennzeichnung der Ausfahrt aus Gleis 1 durch ein Gleissperrsignal (Bild 4a) nur dann zulässig, wenn die Ausfahrt unmittelbar am Gleissperrsignal beginnt und auf Gleis 1 keine Durchfahrten stattfinden. Andernfalls muß eine Signalanordnung nach Bild 4b Platz greifen.
Bild 4a/b – Auf Gleis 1 finden keine Durchfahrten statt / Auf Gleis 1 finden Durchfahrten statt
§ 3. – Grenzen des Weichenbereiches
Als Anfang des Weichenbereiches gilt das Hauptsignal. Als Ende des Weichenbereiches gilt
a) bei Einfahrten das Ende des Fahrweges,
b) bei Ausfahrten und Durchfahrten die letzte dabei zu befahrende Weiche des Bahnhofs oder der Abzweigstelle. Ausnahmen siehe (2).
Eine vom Regelfall (1) abweichende Festsetzung der Grenzen des Weichenbereiches ist nur für Fahrwege zulässig, die durch das zweiflüglige Signalbild gekennzeichnet sind. Sie ist durch Ausnahmezeichen nach den Grundsätzen für die Verwendung von Ausnahmezeichen pp. (Verfügung 80 Sss 384 vom 19. November 1937) anzuzeigen.
Eine ungewöhnlich große Ausdehnung des zu einem Hauptsignal gehörenden Weichenbereiches ist tunlichst zu vermeiden. Wenn daher in einem Bahnhof mehrere Abzweigungen aus dem gleichen Hauptgleis aufeinander folgen, so sind besondere Hauptsignale vor den einzelnen Abzweigstellen anzuordnen, sofern diese mindestens soweit auseinanderliegen, daß Platz zur Aufstellung eines Zuges größter Länge verbleibt (Bild 5). Die Bestimmungen in (1) und (2) gelten alsdann sinngemäß auch für die Hauptsignale, die einen Bahnhof in mehrere Abschnitte unterteilen.
§ 4. – Zusätzliche Kennzeichnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
Wird das einflüglige Signalbild für einen Fahrweg benutzt, für den eine über der Grenze von 60 km/h liegende ständige örtliche Geschwindigkeitsbeschränkung in dem zum Hauptsignal gehörigen Weichenbereich besteht (§ 2 (1a)), und beträgt der erforderliche Geschwindigkeitswechsel etwa 30% oder mehr, so ist eine Geschwindigkeitsbeschränkungstafel (Kennzeichen K5) aufzustellen. Bei der Berechnung des Maßes des Geschwindigkeitswechsels ist von der Höchstgeschwindigkeit auszugehen, die am Vorsignal oder – falls ein solches nicht vorhanden – an einem Punkte zulässig ist, der (entsprechend dem für die Strecke festgelegten Regelabstand für die Vorsignale) 700 oder 1000 m vor dem Hauptsignal liegt.
Die nach (1) erforderliche Geschwindigkeitsbeschränkungstafel ist in angemessener Entfernung, die dem Weg für die Abbremsung auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit entsprechen muß, mindestens aber 300 m vor der Stelle aufzustellen, von der ab die Geschwindigkeit begrenzt ist (ESO AB 246). Ist ein Richtungs-Voranzeiger (§5 (4) und (5)) vorhanden, so ist die Geschwindigkeitsbeschränkungstafel ausnahmsweise an diesem anzuordnen.
Im Regelfall ist in einem durch ein zweiflügliges Signalbild gekennzeichnetem Fahrweg im Weichenbereich eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h zulässig. Wo bezüglich der Höchstgeschwindigkeit eine vom Regelfall abweichende Regelung besteht, ist dies durch Ausnahmezeichen nach den Grundsätzen für die Verwendung von Ausnahmezeichen pp. (Verfügung 80 Sss 384 vom 19. November 1937) anzuzeigen.
Zur zusätzlichen Kennzeichnung einer Einfahrt in ein Stumpfgleis sind Ausnahmezeichen nach den unter (3) genannten Grundsätzen zu verwenden, sofern die Einfahrgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt werden kann.
Muß die Einfahrgeschwindigkeit auf weniger als 30 km/h festgesetzt werden, so ist außer den Ausnahmezeichen eine Geschwindigkeitsbeschränkungstafel (Kennzeichen K5) anzuordnen, die ihren Platz am Hauptsignal erhält.
Die Anordnung der nach (1) und (4) erforderlichen Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln ist so zu treffen, daß kein Zug an diesen Tafeln vorüberfahren muß, für den keine oder eine andere Geschwindigkeitsbeschränkung besteht, als die auf der Tafel angegebene Geschwindigkeitszahl vorschreibt. Die Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln sind daher nötigenfalls verstellbar einzurichten.
Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln sind in Augenhöhe des Lokomotivführers anzuordnen und bei Dunkelheit zu beleuchten, wenn sie
a) mit einem Richtungs-Voranzeiger verbunden sind (2) oder
b) zur Kennzeichnung einer Einfahrt in ein Stumpfgleis dienen (4) oder
c) verstellbar sind (5).
Sonstige unverstellbare Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln sind tunlichst so anzuordnen, daß sie vom Lichtkegel der Lokomotivlaternen getroffen werden; sie bleiben in der Regel unbeleuchtet.
§ 5. – Kennzeichnung der Fahrrichtung
Bei Fahrwegverzweigungen, die auf freier Strecke liegen, muß der eingestellte Fahrweg in allen Fällen erkennbar sein.
Bei Fahrwegverzweigungen, die am Bahnhofsausgang liegen, muß der eingestellte Fahrweg in der Regel erkennbar sein. Von der Kennzeichnung der Streckenrichtung kann jedoch bei Fahrwegen, die durch das zweiflüglige Signalbild gekennzeichnet werden, abgesehen werden,
a) wenn auf allen Streckengleisen, nach denen auf dem Bahnhofshauptgleis auf das zweiflüglige Signalbild ausgefahren wird, Streckenblockung besteht, so daß beim irrtümlichen Einlassen eines Zuges in eine falsche Strecke keine unmittelbare Gefährdung eintreten kann,
b) wenn zwar die unter (a) genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, nach den örtlichen Verhältnissen aber angenommen werden kann, daß das Lokomotivpersonal das Einlassen in ein falschen Streckengleis bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit alsbald bemerken muß.
Bei Fahrwegverzweigungen, die am Bahnhofseingang liegen, ist in der Regel eine Kennzeichnung der Fahrrichtung nur insoweit vorzusehen, als es zur Unterscheidung mehrerer durch das einflüglige Signalbild gekennzeichneter Fahrwege erforderlich ist.
Wird bei einer Fahrwegverzweigung das einflüglige Signalbild für mehrere Fahrwege verwendet, so ist dem Lokomotivführer in allen Fällen durch einen am Hauptsignal angeordneten Richtungsanzeiger (Richtungs-Hauptanzeiger) kenntlich zu machen, welcher Fahrweg eingestellt ist. Ein weiterer Richtungsanzeiger (Richtungs-Voranzeiger) ist 50 m hinter dem Vorsignal aufzustellen.
Wird bei einer Fahrwegverzweigung das zweiflüglige Signalbild für mehrere Fahrwege verwendet und ist es betrieblich erforderlich, diese von einander zu unterschieden (vgl. (1) bis (3)), so ist eine besondere Kennzeichnung der Fahrwege nur dann vorzusehen, wenn diese nicht bereits an den verschiedenen Bildern von verstellbaren Ausnahmezeichen erkennbar sind.
Zur Kennzeichnung der Fahrrichtung bei Fahrwegen, die durch das zweiflüglige Signalbild gekennzeichnet sind, ist ein am Hauptsignal angeordneter Richtungs-Hauptanzeiger zu verwenden. Handelt es sich um eine Verzweigung aus einem Strecken- oder aus einem Bahnhofshauptgleis, auf dem Durchfahrten zugelassen sind, so ist außerdem 50 m hinter dem Vorsignal ein Richtungs-Voranzeiger anzuordnen.
Wegesignale sind zur Kennzeichnung der Fahrrichtung nicht zu verwenden.
An den Richtungsanzeigern ((4) und (5)) erscheint, wenn das Hauptsignal die Freistellung einnimmt, eine rechteckige, weiße, schwarz geränderte Scheibe mit einer dem jeweils eingestellten Fahrweg entsprechenden Aufschrift. Als Aufschrift ist in der Regel der Anfangsbuchstabe der Bezeichnung desjenigen größeren Bahnknotenpunkts zu wählen, nach welchem auf dem betreffenden Fahrweg mit den schnellsten Zügen durchgefahren wird. Bei besonderen örtlichen oder betrieblichen Verhältnissen kann die Reichsbahndirektion oder Reichsbahnbaudirektion eine andere geeignete Aufschrift festsetzen; von der Verwendung von Gleisnummern als Aufschrift ist jedoch abzusehen.
Solange das Hauptsignal sich in der Haltstellung befindet, darf an den Richtungsanzeigern kein Signalbild erscheinen.
Die Richtungsanzeiger sind in der Regel in Augenhöhe des Lokomotivführers anzuordnen und bei Dunkelheit zu beleuchten. Wo es die örtlichen Verhältnisse nicht gestatten, einen Richtungs-Hauptanzeiger von vorgeschriebener Höhe unmittelbar vor dem Einfahrsignal aufzustellen, erhält er seinen Platz rechts neben dem Ausfahrvorsignal. Ist dies wegen Platzmangels nicht möglich, so darf der Richtungshauptanzeiger ausnahmsweise etwa 75 m hinter dem Hauptsignal aufgestellt werden.
§ 6. – Bauvorschriften
Es sind auszuführen
a) unverstellbare Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln nach Einheitszeichnung Blatt 505 11,
b) verstellbare Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln nach Einheitszeichnung Blatt 505 12,
c) Richtungsanzeiger nach Zeichnung Blatt 0 344 001/0507 und den zugehörigen Einzelzeichnungen.
Richtungsanzeiger erhalten auch in mechanischen Stellwerksanlagen Kraftantrieb.
Übergangsmaßnahmen bei Einführung der Grundsätze für die Verwendung von ein- und zweiflügligen Hauptsignalen
Vorhandene Signalanlagen sind, solange sie nicht aus sonstigen Gründen erneuert oder verändert werden müssen, insoweit zu ändern, als es in (2) bis (5) angegeben ist.
Sind zu Kennzeichnung der Fahrrichtung Wegesignale vorhanden und können diese nicht beseitigt werden, so dürfen keine Signalbilder bestehen bleiben, die der Bedeutung des Signals Hp widersprechen. Andererseits sind unnötige Aufwendungen zu vermeiden. So wäre es in dem in Bild 1 gegebenen Beispiel nicht erforderlich, die Wegesignale B, C und E mit einem zweiten Flügel zu versehen, da die Geschwindigkeitsbeschränkung schon durch das zweiflüglige Signalbild am Einfahrsignal vorgeschrieben wird.
Bild 1 – Kennzeichnung der Fahrrichtung durch vorhandene Wegesignale (Wegesignale einflüglig belassen)
Vorhandene dreiflüglige Hauptsignale können insoweit beibehalten werden, als sie lediglich zur Kennzeichnung der Fahrrichtung dienen (Bild 2 und 3).
Bild 2 – Fahrwegverzweigung auf freier Strecke, der dritte Flügel dient lediglich zur Kennzeichnung der Streckenrichtung (3. Flügel vorläufig belassen)
Bild 3 – Fahrwegverzweigung am Bahnhofseingang, der dritte Flügel dient lediglich zur Kennzeichnung der Ablenkung aus dem durchgehenden Hauptgleis (3. Flügel vorläufig belassen)
Dient der vorhandene dritte Flügel jedoch dazu, Ausnahmen bezüglich der Höchstgeschwindigkeit oder der Grenzen des Weichenbereiches anzuzeigen, so ist er zu beseitigen und durch Ausnahmezeichen zu ersetzen (Bild 4 und 5).
Bild 4 – Das dreiflüglige Signal dient dazu, anzuzeigen, daß in Gleis 1 mit 60 km/h, in Gleis 3 mit 40 km/h eingefahren werden kann (3. Flügel beseitigen und durch Ausnahmezeichen ersetzen)
Bild 5 – Das dreiflüglige Signal dient dazu, Früh- und Spätablenkung voneinander zu unterscheiden (3. Flügel beseitigen und durch Ausnahmezeichen ersetzen)
Dienen vorhandene verstellbare Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln dazu, Früh- und Spätablenkungen von einander zu unterscheiden, so sind sie zu beseitigen und durch Ausnahmezeichen zu ersetzen (Bild 6).
Bild 6 – Verstellbare Geschwindigkeitsbeschränkungstafel dient zur Unterscheidung von Früh- und Spätablenkung (Geschwindigkeitsbeschränkungstafel beseitigen und durch Ausnahmezeichen ersetzen)
Im übrigen sind Änderungen und Ergänzungen vorhandener Signalanlagen nur in den nachstehend unter I bis VIII aufgeführten Fällen und in dem dort angegebenen Umfange vorzunehmen.
Ursprünglicher Zustand Übergangszustand
I. Vorhandene mehrflüglige Hauptsignale, bei denen das mehrflüglige Signalbild einen Fahrweg ohne Geschwindigkeitsbeschränkung kennzeichnet.
Signale umbinden
II. Einfahr- und Blocksignale auf Hauptbahnen, bei denen der gerade und der gekrümmte Fahrweg nicht durch verschiedene Signalbilder gekennzeichnet sind.
Zweiten Flügel hinzufügen, sofern keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 2 (2) der Grundsätze vorliegt
III. Ausfahrsignale auf Hauptbahnen, bei denen der gerade und der gekrümmte Fahrweg nicht durch verschiedene Signalbilder gekennzeichnet sind.
Zweiten Flügel hinzufügen, wenn die Fahrt durch die Weichenkrümmung eine Geschwindigkeitsverminderung erfordert und keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 2 (2) der Grundsätze vorliegt
IV. Zusammenlauf auf freier Strecke, bei dem die Fahrt durch den gekrümmten Zweig nicht durch das zweiflüglige Signalbild gekennzeichnet wird.
Festes Kennzeichen K5 hinzufügen
V. Verzweigung auf freier Strecke, bei der eine Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Fahrwege erforderlich ist.
VI. Anschluß auf freier Strecke, bei dem für den im Hauptgleis liegenden Zweig einer Weiche aus baulichen Gründen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h oder weniger besteht.
VII. Die Ausfahrt aus dem durchgehenden Hauptgleis geht durch den gekrümmten Zweig einer Weiche, während die Einfahrt gerade verläuft. Durchfahrten finden statt.
VIII. Die Einfahrt in das durchgehende Hauptgleis verläuft durch den gekrümmten Zweig einer Weiche.
a) keine Fahrwegverzweigung vorhanden.
b) Fahrwegverzweigung vorhanden.
Letzte Änderung am 22.12.2003

matches:
§ 1
§ 2
§ 5
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 2
§ 2


Durch § 1631b BGB wird nur den Eltern die Möglichkeit eingeräumt, einen Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung zu stellen. Durch Verweise wird dieses Recht zwei weiteren Personengruppen gewährt:
- § 1800 BGB regelt die Rechte eines Vormundes und verweist auf § 1631b BGB,
- nach § 1915 BGB sind diese Normen für die Pflegschaft ebenfalls anzuwenden.
Soweit den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, können diese den Antrag auf Genehmigung der Unterbringung nur gemeinsam stellen, bei Uneinigkeit ist in einem Verfahren nach § 1628 BGB zunächst einem Elternteil die Antragstellungsbefugnis zu übertragen.
Die Personensorgeberechtigten sind grundsätzlich die Eltern. Diese haben nach § 1626 BGB das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Werden sie dieser Aufgabe nicht gerecht, kann ein Vormund (§ 1800 BGB) oder ein Ergänzungspfleger (§ 1915 BGB) bestellt werden. Soweit Eltern sich weigern, die geschlossene Unterbringung ihres Kindes zu beantragen, obwohl dies vom Jugendamt für erforderlich gehalten wird, kann dies als Indiz für eine Vernachlässigung des Sorgerechts ausgelegt werden.
Der von den Eltern verweigerte Antrag kann dann vom Vormund oder Ergänzungspfleger gestellt werden. Das Jugendamt trifft in solchen Fällen sogar die Pflicht, bei fehlendem Einverständnis der Eltern unverzüglich die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu beantragen.
Ferner kann das Gericht gemäß § 1666 Abs. 3 BGB Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge ersetzen.
Somit eröffnet die Möglichkeit einer Betreuerbestellung der öffentlichen Gewalt weiterhin eine gewisse Entscheidungsbefugnis dahingehend, ob ein Minderjähriger nicht nur vorläufig in einer geschlossenen Unterbringung leben soll.
Die Sorgeberechtigten geraten bei Problemlagen des Minderjährigen, die eine geschlossene Unterbringung erforderlich machen, in eine zwiespältige Situation: Einerseits sind sie im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht in diesem Fall bei Fehlen geeigneter Alternativen zur Beantragung einer geschlossenen Unterbringung verpflichtet; bei Unterlassung dieses Antrags drohen ihnen eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des Sorgerechts oder andere Maßnahmen gemäß §1666 BGB.
Andererseits könnten sie wegen Freiheitsberaubung nach § 239 StGB strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie den Minderjährigen ohne rechtzeitige gerichtliche Genehmigung unterbringen lassen.
Unterbringung nur zum Wohle des Kindes
Gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG darf in das Grundrecht der Freiheit der Person nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Nach Art. 104 Abs. 1 GG kann die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin beschriebenen Formen beschränkt werden. Eine solche Gesetzesnorm ist § 1631b BGB.
Eine geschlossene Unterbringung ist nur gestattet, wenn das Wohl des Kindes die Unterbringung erfordert. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 1631b Satz 2 BGB, wonach die Genehmigung zur Unterbringung zurückzunehmen ist, wenn das Wohl des Kindes die Unterbringung nicht mehr erfordert. Das Wohl des Kindes erfordert eine geschlossene Unterbringung nur dann, wenn die Maßnahme erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist. Der körperliche, geistige oder seelische Zustand des Minderjährigen muss die Maßnahme unerlässlich machen.
Die Erforderlichkeit ist ein materielles Kriterium, welches pädagogisch, psychologisch und eventuell medizinisch ausfüllungsbedürftig, jedoch juristisch bestimmt ist.
Unzulässig ist damit eine geschlossene Unterbringung, wenn die Unterbringung in einer halboffenen oder offenen Einrichtung oder freiwillige Hilfen zur Erziehung ohne Freiheitsentziehung genügen würde.
Zu den Ausnahmefällen, in denen eine geschlossene Unterbringung notwendig sein kann, werden folgende Lebenssituationen gezählt:
- ausgeprägte depressiv-suizidale Syndrome
- schwere Erregungszustände nicht psychotischer Genese z. B.
Dem gegenüber wurde im 11. Kinder- und Jugendbericht die Auffassung vertreten, dass ausschließlich Gefahr für Leib oder Leben der betroffenen Kinder oder dritter Personen eine geschlossene Unterbringung rechtfertige, nicht jedoch die Gefährdung anderer Rechtsgüter (Eigentum, öffentliche Ordnung etc.).
Soweit eine Unterbringung aufgrund erheblicher psychischer behandlungsbedürftiger Auffälligkeiten erfolgen soll, ist zu beachten, dass "aggressiv-kriminelle Jugendliche" wegen zu erwartender Fremdgefährdungen als ungeeignet für eine längerfristige Unterbringung auf einer geschlossenen Jugendstation in der Psychiatrie und in der GU gelten. 24 f.; bei den aufgezählten Indikationen kann es sich bereits um seelische Behinderung i. S. d. § 35a SGB VIII handeln, vgl. Mrozynski, § 35a Rn. 7, 20 f.
Kontraindikationen für eine GU können
- ein ausgeprägtes Borderline-Persönlichkeitsprofil,
- ausgeprägte Gruppenunfähigkeit,
- hochgradige geistige Behinderung
- und ausgeprägte Suchtstörungen sein.
Eine im Rahmen der Aufsichtspflicht zu beachtende Kindeswohlgefährdung ergibt sich bei einer Fremdgefährdung daraus, dass der Minderjährige dem Risiko von Notwehrmaßnahmen, Ersatzansprüchen und Prozessen ausgesetzt ist.
Dieser Aspekt ist bei der Prüfung einer freiheitsentziehenden Unterbringung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen. Belästigungen Dritter reichen für die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nicht aus.
Gemäß Art. 104 Abs. 2 GG hat über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
Eine Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, stellt demgemäß eine besonders schwerwiegende Beschneidung der Rechte des Kindes dar. Daher darf diese Maßnahme ebenfalls nur mit gerichtlicher Genehmigung erfolgen.
Die Genehmigung betrifft lediglich die geschlossene Unterbringung als solche, die Auswahl der Unterbringungseinrichtung erfolgt durch den Sorgerechtsinhaber.
Nach der Definition des § 184 Abs. 1 BGB ist eine Genehmigung eine nachträgliche Zustimmung. Die Genehmigung im Sinne des § 1631b BGB soll jedoch als vorherige Zustimmung gemeint sein, wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 1631b Satz 2 BGB ergibt.
Die Genehmigung muss wirksam sein. Sie muss also entweder rechtskräftig gewesen oder für sofort vollziehbar erklärt worden sein. Diese formalen Fragen sind bei 13
Jugendlichen nicht beachtet worden.
Notfalls ist die Genehmigung im einstweiligen Verfahren gem. § 70h FGG einzuholen.
Nur wenn die Fremd- oder Eigengefährdung akut ist und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht abgewartet werden kann, ist eine geschlossene Unterbringung nach § 1631b BGB ohne gerichtliche Genehmigung zulässig.
In diesem Fall ist die Genehmigung jedoch gem. § 1631b Satz 2 BGB unverzüglich nachzuholen. Unverzüglich bedeutet gemäß § 121 Abs. 3 BGB ohne schuldhaftes Zögern.


Satzung » Jesus-Maria-Josef Junggesellen-Schützenbruderschaft
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Die Bruderschaft führt den Namen: “Jesus-Maria-Josef Junggesellen – Schützenbruderschaft Oberkassel”. Sie hat ihren Sitz in Bonn-Oberkassel.
§ 2 [Bruderschaftszweck]
Die Bruderschaft bezweckt die Förderung-.
des religiösen und kirchlichen Lebens,
des Bruderschaftsgedankens und die Betätigung christlicher Nächstenliebe,
der christlichen Werte und Kultur im privaten und öffentlichen Leben,
der Pflege althergebrachten Brauchtums.
der Ausübung des Schießsports.
Die Bruderschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (A0).
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung des Schießsports und der Jugendpflege sowie den in den Regeln zum Bruderschaftsleben aufgeführten kirchlichen Veranstaltungen.
Mittel der Bruderschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Bruderschaft.
§ 3 [Das Geschäftsjahr]
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, Das Geschäftsjahr 1983 ist ein ‘Rumpfjahr’ und geht vom 1. März bis 31. Dezember 1983.
§ 4 [Bruderschaftsämter]
Die Bruderschaftsämter sind Ehrenämter.
§ 5 [Mitglieder]
§ 6 [Erwerb der Mitgliedschaft]
Aktives Mitglied kann jeder Oberkasseler Junggeselle werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, einer christlichen Konfession angehört und sich zu der Satzung und den Regeln der Bruderschaft bekennt und verpflichtet. Die Mitgliedschaft wird bei einer Mitgliederversammlung beantragt. Diese stimmt über die Aufnahme ab. Für die Aufnahme eines Mitglieds wird die 2/3-Mehrheit der beschlussfähigen Mitgliederversammlung benötigt. Über die Mitgliedschaft entscheidet endgültig der Vorstand.
Mitglieder, die besondere Verdienste für die Bruderschaft erbringen, können Ehrenmitglied werden. Jedes Mitglied hat das Recht, dem Vorstand ein verdienstvolles Mitglied zur Ehrenmitgliedschaft vorzuschlagen. Die Ehrenmitgliedschaft wird vom Vorstand der Bruderschaft und vom Vorstand der ehemaligen Schützenkönige entschieden.
Jeder Schützenkönig, der sein Schützenkönigsjahr vollendet hat, ist ehemaliger Schützenkönig. Verstirbt der amtierende Schützenkönig, so zählt er als ehemaliger Schützenkönig.
Aktive Mitglieder, die durch Heirat als aktive Mitglieder ausscheiden, können der Bruderschaft als inaktives Mitglied beitreten.
§ 7 [Aufnahmefolgen]
Jedes neue Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung und der Regeln.
§ 8 [Rechte der Mitglieder]
Sämtliche Mitglieder haben Anspruch darauf, an den Veranstaltungen der Bruderschaft teilzunehmen. Verheiratete Mitglieder können nicht am Schützenzug teilnehmen. Ausnahmen ergeben sich aus den Regeln.
Die aktiven Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht und gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Verheiratete ehemalige Schützenkönige, verheiratete Ehrenmitglieder und inaktive Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht, soweit sich aus der Satzung und den Regeln nichts anderes ergibt. Das gleiche gilt für das Stimmrecht.
§ 9 [Pflichten der Mitglieder]
Sämtliche Mitglieder haben die aus der Satzung und den Regeln, insbesondere die sich aus der Zweckbestimmung der Bruderschaft ergebenden Pflichten, zu erfüllen. Sie sind verpflichtet, die Interessen der Bruderschaft nach Kräften zu unterstützen.
Die Mitglieder sind zur Befolgung der von den Bruderschaftsorganen gefassten Beschlüsse und Anordnungen verpflichtet.
Sämtliche Mitglieder mit Ausnahme der Ehrenmitglieder und der ehemaligen Schützenkönige sind zur pünktlichen Beitragszahlung verpflichtet. Der Vorstand kann in finanzielle Not geratenen Mitgliedern die Zahlung der Beiträge stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen. Wehrdienstpflichtige sind für die Dauer ihres Wehrdienstes von der Beitragszahlung befreit.
§ 10 [Beitrag]
Die Höhe des Beitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.
Die Beiträge sind für das laufende Geschäftsjahr im voraus in voller Höhe bis zum 3 1. März des jeweiligen Geschäftsjahres zu entrichten.
Die Beiträge gelten auch als fristgerecht gezahlt, wenn sie spätestens am 31. März des Geschäftsjahres vom Mitglied überwiesen werden.
Mitglieder, die ihrer Verpflichtung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 der Satzung nicht fristgerecht nachkommen, sind säumig und werden im April des Geschäftsjahres mit dreiwöchiger Frist gemahnt. Vom Mahndatum an erfolgen in monatlichen Abständen noch zwei gleiche Mahnungen bis der Ausschluss nach § 12 Abs. 1 Ziffer d) erwirkt ist.
§ 11 [Austritt]
Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Erklärungen jederzeit zum Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung ist dem 1. Brudermeister schriftlich zu übersenden.
Aktive Mitglieder scheiden sowohl durch standesamtliche als auch durch kirchliche Eheschließung als aktives Mitglied aus.
Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an die Bruderschaft.
§ 12 [Ausschluss]
Durch Beschluss der beiden Vorstände, von denen mindestens 2/3 anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus der Bruderschaft ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt Ausschliessungsgründe sind insbesondere:grobe
Verstöße gegen Satzung, Regeln und Interessen der Bruderschaft sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Bruderschaftsorgane
schwere Schädigung des Ansehens der Bruderschaft,
unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb der Bruderschaft,
Nichtzahlung des Beitrages nach dreimaliger Mahnung.
Tritt ein Mitglied der Bruderschaft aus der Kirche aus und ist somit konfessionslos, beendet er somit auch seine Mitgliedschaft und es erlöschen alle Ansprüche an die Bruderschaft.
Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung gegenüber dem Vorstand zu geben.
§ 13 [Ehrungen]
Für besondere Verdienste um die Bruderschaft können Mitglieder geehrt werden.
Die Ehrungen werden vom Vorstand beschlossen.
§ 14 [Bruderschaftsorgane]
Der Vorstand der ehemaligen Schützenkönige
§ 15 [Vorstand]
Der jeweilige Präses sowie der jeweilige amtierende Schützenkönig sind geborene Mitglieder des Vorstandes.
Im Bedarfsfall können die Mitglieder des Erweiterten Vorstands zusätzlich einen der folgenden Posten des Geschäftsführenden Vorstands übernehmen: 1. oder 2. Schriftführer oder 1. oder 2. Kassierer.
Der Vorstand führt die Bruderschaftsgeschäfte, der 1. Brudermeister und mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied sind gemeinsam zur Vertretung der Bruderschaft berechtigt. Bei Verhinderung des 1. Brudermeisters wird er durch den 2. Brudermeister vertreten. Vorstandsmitglied kann nur werden, wer nach der Satzung der Bruderschaft handelt, hierfür eintritt und mindestens ein Jahr Mitglied der Bruderschaft ist. Ein Vorstandsmitglied muß volljährig sein.
Die Wahl des Vorstandes, mit Ausnahme des Präses und des amtierenden Schützenkönigs, erfolgt auf der Jahreshauptversammlung.
Wird ein Vorstandsmitglied Schützenkönig, so behält er sein Vorstandsamt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied durch Heirat, Ausschluss oder Rücktritt aus, so wird dieses Amt erst bei der nächsten Jahreshauptversammlung neu besetzt.
Scheiden mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus, so muß innerhalb von vier Wochen eine Neuwahl stattfinden.
Der jeweilige Pfarrer der Pfarrgemeinde St. Cäcilia Oberkassel ist Präses der Bruderschaft.
Der Schützenkönig wird durch einen Schießwettkampf am Montag des Schützenfestes ermittelt. Der Ablauf dieses Wettkampfes ergibt sich aus den Regeln.
Rechtshandlungen, die die Bruderschaft zu Leistungen von mehr als 500,00 Euro (in Worten: fünfhundert) verpflichten, bedürfen der Zustimmung (einfache Mehrheit) des aktiven Vorstandes.
Vorstandsmitglieder, die sich für ihr Amt als nicht geeignet herausstellen, oder sich schwerer Verfehlungen schuldig machen, können ihres Amtes enthoben werden. Hierzu ist es notwendig, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen wird. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Amtsenthebung. Ein Antrag auf Amtsenthebung eines Vorstandsmitgliedes kann nur vom Vorstand eingebracht werden. Bei der Amtsenthebung des 1. Brudermeisters muß eine einfache Mehrheit der aktiven Mitglieder und der ehemaligen Schützenkönige / Ehrenmitglieder getrennt vorliegen. Der Antrag zur Amtsenthebung des 1. Brudemeisters kann eingebracht werden, wenn sich 2/3 des Vorstandes und 2/3 der Vorstandes der ehemaligen Schützenkönige oder 2/3 der aktiven Mitglieder hierfür aussprechen.
§ 16 [Beratender Vorstand]
Der beratende Vorstand setzt sich aus sechs ehemaligen Schützenkönigen oder Ehrenmitgliedern zusammen.
Die Wahl des beratenden Vorstandes erfolgt jährlich spätestens eine Woche vor dem Schützenfest auf einer Versammlung der ehemaligen Schützenkönige und Ehrenmitglieder.
Ein siebtes Mitglied kann vom aktiven Vorstand zur Unterstützung berufen werden (vgl. §17 Abs.4 der Satzung).
§ 17 [Der Schießmeister]
Der aktive Vorstand beruft gemeinsam mit dem beratenden Vorstand einen Schießmeister.
Aufgabe des Schießmeisters ist die Durchführung des Königsvogelschießens am Kirmesmontag, sowie bei einem Jubiläum die des Jubiläumsvogelschießens am Kirmessonntag in alleiniger Verantwortung. Weiterhin trägt er die Verantwortung für das Böllern.
Den Anweisungen des Schießmeisters ist von allen Schützen in jedem Fall Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlung kann der Ausschluss vom Königsvogelschießen und vom Schützenzug für das jeweilige Jahr erfolgen. Die Entscheidung über den Ausschluss vom Schützenzug fällen jedoch die Brudermeister.
Der Schießmeister muß nicht Mitglied der Bruderschaft sein. Ist dies jedoch der Fall, wird er automatisch als siebtes Mitglied in den beratenden Vorstand berufen (vgl. § 16 Abs. 3 der Satzung).
§ 18 [Chargierte]
Den Chargierten gehören an:
2. Zugführer und stellvertretender Hauptmann
zwei Schlussoffiziere
zwei Begleiter des 1. Brudermeisters
zwei Begleiter des 2. Brudermeisters
zwei Begleiter des 1. Fähnrich
zwei Begleiter des 2. Fähnrich
zwei Begleiter des amtierenden Schützenkönigs.
Die Chargierten, mit Ausnahme der Chargierten, die zum Vorstand gehören, und den Begleitern des Schützenkönigs, werden auf einer Mitgliederversammlung gewählt, die spätestens fünf Wochen vor dem Schützenfest stattfindet. Die Amtsdauer ist ein Jahr.
Die Begleiter des Schützenkönigs werden vom Schützenkönig bestimmt. Für sie gelten die Bestimmungen der anderen Chargierten.
Chargierter kann jedes aktive Mitglied werden, welches mindestens ein Jahr Mitglieder der Bruderschaft ist. Feuerwerker, 2. Zugführer, 1. Zugführer und die beiden Schlussoffiziere müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Chargierten haben auf dem Schützenfest die für ihr Amt vorgesehene Schützentracht zu tragen und den Vorstand bei der Durchführung der Bruderschaftsgeschäfte zu unterstützen. Weitere Aufgaben ergeben sich aus den Regeln.
Erweist sich ein Chargierter, mit Ausnahme der Chargierten, die zum Vorstand gehören, für sein Amt als nicht geeignet, so kann der Vorstand ihn seines Amtes entheben. Hierzu ist eine 2/3 Mehrheit des aktiven Vorstandes erforderlich.
Scheidet ein Chargierter vor Ablauf seiner Amtszeit aus seinem Amt aus, so wird dieses Amt erst bei der nächsten Wahl neu besetzt.
§ 19 [Vorstandssitzung]
Eine Vorstandssitzung kann jederzeit vom Präses oder vom 1. Brudermeister einberufen werden.
Eine Vorstandssitzung muß einberufen werden, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder, soweit in der Satzung oder den Regeln nichts anderes vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Brudermeisters den Ausschlag.
§ 20 [Ordentliche Mitgliederversammlung]
Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern der Bruderschaft.
Eine Mitgliederversammlung hat stattzufinden:
Am Freitag vor oder nach Maria Verkündung (25. März)
am Freitag vor oder nach Maria unbefleckte Empfängnis (8. Dezember)
am Freitag fünf Wochen vor dem Schützenfest
Die Einberufung der Mitgliederversammlung muß schriftlich durch den Vorstand mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung erfolgen. Sie muß die Tagesordnung enthalten.
Anträge zu Zusatztagesordnungspunkten sind spätestens eine Woche vor der Versammlung dem 1. Brudermeister schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
Das Protokoll einer Versammlung führt der Schriftführer, der auch die Verantwortung für die Richtigkeit übernimmt.
§ 21 [Inhalt der Tagesordnung]
Die Tagesordnung muß enthalten
am Freitag vor oder nach Maria Verkündung:
am Freitag vor oder nach Maria unbefleckte Empfängnis:
am Freitag fünf Wochen vor dem Schützenfest:
Wahl der Chargierten
Mailehenversteigerung
Die Mitgliederversammlung beschließt außerdem über Satzungsänderungen und Änderungen der Regeln.
§ 22 [Beschlussfassung der Mitgliederversammlung]
Die ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn außer dem 1. Brudermeister mindestens die Hälfte der weiteren Vorstandsmitglieder und wenigstens 2/10 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und der Regeln ist die Anwesenheit von mindestens 4/10 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist eine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Brudermeisters. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und der Regeln ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und der Regeln sind auch die ehemaligen Schützenkönige und Ehrenmitglieder stimmberechtigt.
Soll eine Abstimmung geheim erfolgen, so müssen dies mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder beantragen. Wahlen müssen stets geheim durchgeführt werden, wenn mehr als ein Vorschlag vorliegt.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.
§ 23 [Außerordentliche Mitgliederversammlung]
Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen,
Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller Mitglieder muß der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine außerordentliche Mitglieder-versammlung einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird wie eine ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt.
§ 24 [Kassenprüfer]
Die Kontrolle der Rechnungsprüfung obliegt den von der Mitgliederversammlung dazu bestellten Kassenprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören und ihr Amt nicht zwei Jahre hintereinander ausführen.
§ 25 [Haftpflicht]
Die Bruderschaft schließt für die Mitglieder eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für Schäden und Unfälle ab, die bei den Veranstaltungen der Bruderschaft entstehen. Für Schäden und Unfälle, die nicht durch die Unfall- und Haftpflichtversicherung abgedeckt sind, haftet die Bruderschaft nicht.
§ 26 [Auflösung der Bruderschaft]
Die Auflösung der Bruderschaft kann nur durch den dafür zuständigen Bischof erfolgen, wenn der Mitgliederbestand von sieben Mitgliedern unterschritten wird.
Bei der Auflösung der Bruderschaft werden der 1. Brudermeister und der Kassierer zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § § 47 ff BGB.
Bei der Auflösung der Bruderschaft fällt das Vermögen der Bruderschaft der kath. Pfarrgemeinde St. Cäcilia in Bonn-Oberkassel für deren gemeinnützige Tätigkeiten zu. Der Schilderkranz, der Brudermeisterstab und die historischen Unterlagen der Bruderschaft muß die Pfarrgemeinde St. Cäcilia aufbewahren und bei einem evtl. Aufleben der Bruderschaft zurückgeben.
Die gemäß § 15 (1) vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder haben die Auflösung der Bruderschaft beim Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn anzumelden.
§ 27 [Inkrafttreten der Satzung]
Die Satzung trat nach den geänderten Punkten § 19 (5) und § 25 (4) der Mitgliederversammlung am 30. April 1984 und am 26. Juni 1984 in Kraft.
Bonn-Oberkassel, den 25. März 1983


VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 6 S 708/97 - dejure.org
Wiedereinsetzung trotz Versäumung der Frist für Antrag auf Zulassung der Beschwerde bei fristgerecht eingereichtem Prozeßkostenhilfeantrag durch den nicht postulationsfähigen Beteiligten; keine gesonderte Begründungsfrist nach Wiedereinsetzung in die Antragstellungsfrist; Begründung der Beschw
§ 60 VwGO, § 67 VwGO, § 124 VwGO, § 146 VwGO
Wiedereinsetzung trotz Versäumung der Frist für Antrag auf Zulassung der Beschwerde bei fristgerecht eingereichtem Prozeßkostenhilfeantrag durch den nicht postulationsfähigen Beteiligten; keine gesonderte Begründungsfrist nach Wiedereinsetzung in die Antragstellungsfrist; Begründung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf die früheren Ausführungen des nicht postulationsfähigen Beteiligten
VG Stuttgart, 18.02.1997 - 8 K 4052/96
VBlBW 1997, 381
In Fällen, in denen ein Rechtsmittel nur unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes fristgerecht eingelegt werden kann, steht einem mittellosen Beteiligten in aller Regel ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu, wenn er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, über das vor Fristablauf nicht entschieden wurde (VGH Mannheim, Beschl. v. 05.05.1997 - 6 S 708/97 - juris Rn. 2;… BVerwG, Beschl. v. 18.03.1992 - 5 B 29/92 - juris Rn. 1).
Eine Bezugnahme oder Übernahme von Ausführungen von Beteiligten kann ausnahmsweise lediglich dann gerechtfertigt sein, wenn unzweifelhaft ist, dass sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des postulationsfähigen Prozessvertreters beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1993, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81 m.w.N. ;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.01.1999, a.a.O., und vom 05.05.1997, VBlBW 1997, 381, 382).
In Fällen, in denen ein Rechtsmittel nur unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts eingelegt werden kann, hat der mittellose Beteiligte, der ein solches Rechtsmittel einlegt, Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er - wie der Antragsteller - bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, über das erst nach Ablauf der Frist entschieden wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1997 - 6 S 708/97 -, VBlBW 1997, 381 und Hess. VGH, Beschluss vom 27.5.1997 - 13 UZ 1213/97 -, NVwZ 1998, 203).
Eine Bezugnahme oder Übernahme von Ausführungen von Beteiligten bzw. Dritten, zu denen grundsätzlich auch Behördenbedienstete zu rechnen sind, die nicht Behördenvertreter i.S.d. § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO sind, kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn unzweifelhaft ist, daß sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des postulationsfähigen Prozeßvertreters beruhen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 -, aaO; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.5.1997 - 6 S 708/97 -, VBlBW 1997, 381 und Beschl. des Senats vom 1.10.1998 - 7 S 1819/98).
Eine Bezugnahme oder Übernahme von Ausführungen von Beteiligten genügt nur dann, wenn unzweifelhaft ist, daß sie auf einer eigenständigen Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des Streitstoffs durch den Rechtsanwalt beruhen (BVerwG, Beschluß vom 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 5.5.1997 - 6 S 708/97 - VBlBW 1997, 381).


text:
EuGH, C-194/99 P: EuGH: kommission, unternehmen, egks, rechtliches gehör, rechtsmittelgrund, verwaltungsverfahren, anhörung, vernehmung von zeugen, rüge, kontrolle
Urteil des EuGH vom 02.10.2003, C-194/99 P
C-194/99 P
EuGH: kommission, unternehmen, egks, rechtliches gehör, rechtsmittelgrund, verwaltungsverfahren, anhörung, vernehmung von zeugen, rüge, kontrolle
Kommission, Unternehmen, Egks, Rechtliches gehör, Rechtsmittelgrund, Verwaltungsverfahren, Anhörung, Vernehmung von zeugen, Rüge, Kontrolle
„Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller“
In der Rechtssache C-194/99 P
Thyssen Stahl AG mit Sitz in Duisburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Montag, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94 (Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Freund, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Die Thyssen Stahl AG hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94 (Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre u. a. auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage teilweise abgewiesen wurde. Mit dieser Entscheidung hatte die Kommission in Anwendung von Artikel 65 EGKS-Vertrag eine Geldbuße gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzt.
Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass die europäische Stahlindustrie ab 1974 von einer Krise betroffen war, die auf einem Nachfragerückgang beruhte, der zu einem Überangebot und Überkapazitäten und damit zu niedrigen Preisen führte.
Nachdem die Kommission zunächst versucht hatte, die Krise durch einseitige freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen in Bezug auf Mengen und Mindestpreise des auf dem Markt angebotenen Stahls („Simonet-Plan“) oder durch die Festsetzung von Richt- und Mindestpreisen („Davignon-Plan“, „Eurofer-I-Vereinbarung“) zu bewältigen, stellte sie 1980 eine offensichtliche Krise im Sinne von Artikel 58 EGKS-Vertrag fest und schrieb u. a. für Träger verbindliche Produktionsquoten
vor. Diese Gemeinschaftsregelung lief am 30. Juni 1988 aus.
Schon vor diesem Zeitpunkt hatte die Kommission in verschiedenen Mitteilungen und Entscheidungen das Auslaufen des Quotensystems bekannt gegeben und darauf hingewiesen, dass die Beendigung des Systems die Rückkehr zu einem Markt des freien Wettbewerbs zwischen den Unternehmen bedeute. Die Branche war jedoch weiterhin durch Überkapazitäten in der Erzeugung gekennzeichnet, die nach Auffassung von Experten eine schnelle und ausreichende Stilllegung erforderten, damit die Unternehmen der weltweiten Konkurrenz standhalten konnten.
Nach dem Auslaufen des Quotensystems führte die Kommission ein Überwachungssystem ein, das die Sammlung von Produktions- und Absatzstatistiken, die Verfolgung der Marktentwicklung sowie eine regelmäßige Befragung der Unternehmen zur Marktlage und zu den Markttendenzen umfasste. Es gab daher im Rahmen von Konsultationstreffen regelmäßige Kontakte zwischen den Unternehmen der Branche, von denen einige der Wirtschaftsvereinigung Eurofer angehörten, und der GD III (Generaldirektion „Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft“) der Kommission (im Folgenden: GD III). Das Überwachungssystem endete am 30. Juni 1990 und wurde durch eine individuelle und freiwillige Informationsregelung ersetzt.
Anfang 1991 ließ die Kommission bei einigen Unternehmen und Verbänden des Stahlsektors verschiedene Nachprüfungen vornehmen. Am 6. Mai 1992 wurde ihnen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt. Anfang 1993 fanden Anhörungen statt.
Am 16. Februar 1994 erließ die Kommission die streitige Entscheidung, mit der sie die gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag verstoßende Beteiligung von 17 europäischen Stahlunternehmen und einem ihrer Wirtschaftsverbände an einer Reihe von Vereinbarungen, Beschlüssen und verabredeten Praktiken zur Festsetzung von Preisen, zur Marktaufteilung und zum Austausch vertraulicher Informationen auf dem Trägermarkt der Gemeinschaft feststellte. In dieser Entscheidung setzte sie gegen 14 Unternehmen Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen zwischen dem 1. Juli 1988 und dem 31. Dezember 1990 fest.
Am 8. April 1994 erhob die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht eine u. a. auf die teilweise Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung gerichtete Klage.
Im angefochtenen Urteil gab das Gericht der Klage der Rechtsmittelführerin teilweise statt und setzte die gegen sie verhängte Geldbuße herab.
10. Die Rechtsmittelführerin beantragt,
- das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit in Punkt 2 des Tenors gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 4,4 Millionen Euro festgesetzt, in Punkt 3 des Tenors ihre Klage abgewiesen und sie in Punkt 4 des Tenors zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Hälfte der Kosten der Kommission verurteilt wird;
- die Artikel 1, 3 und 4 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie nicht schon durch das angefochtene Urteil für nichtig erklärt worden sind;
- der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.
11. Die Kommission beantragt,
12. Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf acht Gründe:
1.Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze im Verwaltungsverfahren;
2.Verletzung der Geschäftsordnung der Kommission in der Fassung des Beschlusses 93/492/Euratom, EGKS, EWG der Kommission vom 17. Februar 1993 (ABl. L 230, S. 15, im Folgenden:
Geschäftsordnung von 1993);
3.Verletzung von Artikel 33 EGKS-Vertrag;
4.Verletzung von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag hinsichtlich des Informationsaustauschs und der Auslegung des Begriffes „normaler Wettbewerb“;
5.Verletzung von Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag bei der Beurteilung des Verschuldens der Rechtsmittelführerin;
6.Verletzung von Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag hinsichtlich des Informationsaustauschs;
7.Verletzung der Begründungspflicht nach Artikel 15 EGKS-Vertrag;
8.Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessenheit der Verfahrensdauer im Verfahren vor dem Gericht.
Die Randnummern des angefochtenen Urteils, gegen die sich die einzelnen Rechtsmittelgründe richten, werden bei der Darstellung der Rechtsmittelgründe angegeben.
Mit ihrem aus zwei Teilen bestehenden ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das angefochtene Urteil verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen Verfahrensgrundsätze. Im ersten Teil führt sie aus, das Gericht habe die Tragweite des von ihr als Amtsermittlungsgrundsatz bezeichneten Erfordernisses verkannt. Im zweiten Teil behauptet sie, das Gericht habe gegen die Grundsätze in Bezug auf die Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren verstoßen, als es ihr das Recht abgesprochen habe, zu den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten internen Untersuchung gehört zu werden. In Bezug auf beide Rügen trägt sie zudem vor, das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass Fehler im Verwaltungsverfahren während des gerichtlichen Verfahrens geheilt werden könnten.
Dieser Rechtsmittelgrund betrifft die Randnummern 92 bis 116 des angefochtenen Urteils. In den Randnummern 92 bis 97 dieses Urteils heißt es:
„92 Die Klägerin wirft der Kommission zunächst vor, trotz ihrer im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge nicht im Einzelnen geprüft zu haben, inwieweit die Beamten der GD III die Unternehmen zu dem ihnen in der [streitigen] Entscheidung zur Last gelegten Verhalten veranlasst oder daran mitgewirkt hätten. Die Behauptung in Randnummer 312 der [streitigen] Entscheidung, dass die Kommission insoweit gründliche Ermittlungen angestellt habe, sei in Anbetracht der lapidaren Antwort, die sie in den Randnummern 312 und 315 der Entscheidung auf die eingehenden Ausführungen der Klägerin in ihren Anträgen gegeben habe, unglaubwürdig. Sie werde überdies durch den von der Kommission als Anlage zur Klagebeantwortung vorgelegten internen Schriftverkehr zwischen der GD III und der Generaldirektion Wettbewerb (GD IV) widerlegt.
94Außerdem wirft die Klägerin der Kommission vor, den Unternehmen die Ergebnisse ihrer Ermittlungen nicht zur Verfügung gestellt und ihnen nicht - wie es der Anspruch auf rechtliches Gehör gebiete - Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu vor dem Erlass der [streitigen] Entscheidung entweder bei einer zweiten Anhörung oder in einer schriftlichen Stellungnahme zu äußern.
96Zur Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz ist festzustellen, dass die Kommission mit Behauptungen konfrontiert wurde, die - wie sie im Übrigen in Randnummer 312 der [streitigen] Entscheidung eingeräumt hat - für die Verteidigung der betroffenen Unternehmen von erheblicher Bedeutung waren, und dass sie, da es um das Verhalten ihrer eigenen Dienststellen ging, besser als die genannten Unternehmen klären konnte, ob die Behauptungen zutrafen.
97Unter diesen Umständen folgt aus den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Waffengleichheit, dass die Kommission verpflichtet war, diesen Aspekt des Falles ernsthaft zu prüfen, um zu ermitteln, inwieweit die fraglichen Behauptungen begründet waren. Es war jedoch Sache der Kommission und nicht der Klägerinnen, über die Vorgehensweise bei diesen Ermittlungen zu entscheiden.“
In den Randnummern 98 bis 106 des angefochtenen Urteils hat das Gericht einige Unterlagen aus der Akte über die Untersuchung des beanstandeten Verhaltens der GD III durch die GD IV geprüft. Die Randnummern 107 bis 116 dieses Urteils lauten:
„107 Aus all diesen Unterlagen ergibt sich, dass die Kommission die von den Unternehmen bei der Anhörung gemachten Ausführungen und vorgelegten Unterlagen, die der GD III zur Stellungnahme und Erläuterung übermittelt wurden, gebührend berücksichtigt hat. Darüber hinaus wurde die GD III von der GD IV erstmals während der verwaltungsinternen Untersuchung und ein zweites Mal nach der Anhörung offiziell aufgefordert, sich zu ihrer angeblichen .Verwicklung‘ in die fraglichen Praktiken zu äußern.
108Es ist richtig, dass die mit der Bearbeitung der .Träger-Fälle‘ betrauten Beamten der GD IV offenbar keinen unmittelbaren Kontakt mit den Beamten der GD III aufnahmen, die an den Treffen mit den Herstellern teilgenommen hatten, und dass sie auch nicht verlangten, die auf Ersuchen des Gerichts vorgelegten Protokolle dieser Treffen und die übrigen in den Archiven der GD III befindlichen internen Vermerke prüfen zu können. Einer Dienststelle der Kommission kann jedoch kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie den genauen und eingehenden Erläuterungen, die auf ihr Verlangen von einer anderen Dienststelle - die zu kontrollieren im Übrigen nicht ihre Aufgabe ist - abgegeben wurden, Glauben schenkt, ohne zu versuchen, sie auf andere Weise nachzuprüfen.
109Die Klägerin hat folglich nicht nachgewiesen, dass im vorliegenden Fall keine hinreichend ernsthafte interne Untersuchung durchgeführt wurde. Ihr auf einen angeblichen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gestütztes Vorbringen ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
110Zur Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten der Klägerin, die insbesondere darin bestehen soll, dass die Kommission die mündlichen Erörterungen nach dem Abschluss ihrer internen Untersuchung hätte wieder eröffnen müssen, ist festzustellen, dass der durch Artikel 36 Absatz 1 [EGKS-Vertrag] gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangt, dass die Kommission auf das gesamte Vorbringen des Betroffenen antwortet, zusätzliche Ermittlungen durchführt oder von dem Betroffenen benannte Zeugen anhört, wenn sie den Sachverhalt für hinreichend geklärt hält (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1984 in der Rechtssache 9/83, Eisen und Metall Aktiengesellschaft/Kommission, Slg. 1984, 2071, Randnr. 32, und vom 12. November 1985 in der Rechtssache 183/83, Krupp/Kommission, Slg. 1985, 3609, Randnr. 7).
111Im vorliegenden Fall waren die betroffenen Unternehmen in der Lage, auf die in ihrem Besitz befindlichen angeblichen Entlastungsbeweise in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte einzugehen. In der Anhörung am 11., 12., 13. und 14. Januar 1993 hatten sie jedenfalls Gelegenheit, ihren Standpunkt eingehend darzulegen, und die Kommission bot ihnen überdies eine zusätzliche Gelegenheit zur schriftlichen Erläuterung ihrer Ansicht (vgl. Urteil Krupp/Kommission, Randnr. 8).
112Unter diesen Umständen war die Tatsache, dass die Klägerinnen nach der Anhörung einige Unterlagen vorlegten und dass die Kommission im Anschluss an diese Anhörung entschied, eine interne Untersuchung einzuleiten, für sich allein nicht geeignet, die Kommission zur Wiedereröffnung der mündlichen Erörterungen nach dem Abschluss dieser Untersuchung zu verpflichten.
113Im Übrigen hat die Beklagte dem Anspruch der betroffenen Unternehmen auf rechtliches Gehör dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie die Unternehmen über die Ergebnisse dieser Untersuchung durch ein Schreiben des Anhörungsbeauftragten vom 22. April 1993 informiert hat, in dem ausgeführt wird, dass die von ihnen im Anschluss an die Anhörung vorgelegten Unterlagen nicht den Schluss zuließen, dass der Kommission ihre Praktiken bekannt gewesen seien, und die Durchführung einer zweiten Anhörung nicht rechtfertigten.
114Die Kommission war insbesondere nicht verpflichtet, den betroffenen Unternehmen im Lauf des Verwaltungsverfahrens die internen Vermerke über ihre Untersuchung, die später ihren Klagebeantwortungen in den einzelnen Rechtssachen beigefügt wurden, zukommen zu lassen oder ihnen Gelegenheit zu geben, zu den Vermerken während des Verwaltungsverfahrens Stellung zu nehmen, da diese ihrem Wesen nach vertraulichen Unterlagen offensichtlich kein entlastendes Element enthielten.
115In einem Fall wie dem vorliegenden ist davon auszugehen, dass die Verfahrensrechte der betroffenen Unternehmen dadurch hinreichend gewährleistet sind, dass sie die Möglichkeit haben, vor dem Gericht Klage zu erheben, dabei die Richtigkeit des von der Kommission in Randnummer 312 der [streitigen] Entscheidung gezogenen Schlusses in Frage zu stellen und das Gericht gegebenenfalls zu ersuchen, die zur Klärung dieses Aspekts des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. den Beschluss [des Gerichts] vom 10. Dezember 1997 [in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T- 156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293]).
116Das von der Klägerin auf eine Verletzung von Verfahrensrechten gestützte Vorbringen ist daher als unbegründet zurückzuweisen.“
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe mit der Behauptung in Randnummer 108 des angefochtenen Urteils, dass die GD IV nicht verpflichtet gewesen sei, die Erläuterungen der GD III nachzuprüfen, die Tragweite des von ihm in Randnummer 97 seines Urteils definierten
Amtsermittlungsgrundsatzes verkannt. Da die von der GD IV eingeholten schriftlichen Auskünfte keine ausreichende Klarheit über die Frage hätten verschaffen können, inwieweit die rechtswidrigen Verhaltensweisen der Unternehmen, die Gegenstand der streitigen Entscheidung seien, den Beamten der GD III bekannt gewesen oder von diesen objektiv veranlasst worden seien, hätte die Kommission die tatsächlich mit der Angelegenheit befassten Beamten befragen müssen. Das Gericht habe im Übrigen eine solche Befragung vorgenommen.
Die Kommission trägt vor, diese Rüge sei unzulässig, da sie keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht betreffe, sondern die von ihm in den Randnummern 108 und 109 des angefochtenen Urteils festgestellten Tatsachen. Das Gericht habe den Umfang der Amtsermittlungspflicht in den Randnummern 96 und 97 seines Urteils festgelegt, die jedoch ihrerseits nicht in Frage gestellt worden seien.
Hilfsweise macht sie geltend, die Rüge sei unbegründet. Die Rechtsmittelführerin überspanne den Umfang der Amtsermittlungspflicht. Da die Erläuterungen der GD III nach den Feststellungen des Gerichts in Randnummer 108 des angefochtenen Urteils genau und eingehend gewesen seien, habe für weitere Nachprüfungen kein Anlass bestanden.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach den Artikeln 32d § 1 KS und 51 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig, vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweismittel (in diesem Sinne auch Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnrn. 49 und 66, vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 194, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 69).
In den Randnummern 96 und 97 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass die Kommission nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Waffengleichheit verpflichtet sei, in Wettbewerbssachen, die sich gegen Unternehmen richteten, eine ernsthafte Prüfung vorzunehmen, um zu ermitteln, inwieweit Behauptungen zuträfen, die für die Verteidigung der betroffenen Unternehmen von erheblicher Bedeutung seien und das Verhalten ihrer eigenen Dienststellen beträfen.
Das Gericht hat die relevanten Bestandteile der Akten in den Randnummern 98 bis 106 des angefochtenen Urteils geprüft. In Randnummer 107 des Urteils hat es entschieden, aus all diesen Unterlagen ergebe sich, dass die Kommission die von den betroffenen Unternehmen bei ihrer Anhörung gemachten Ausführungen und vorgelegten Unterlagen, die der GD III zur Stellungnahme und Erläuterung übermittelt worden seien, gebührend berücksichtigt habe und dass die GD III zweimal aufgefordert worden sei, sich zu ihrer angeblichen „Verwicklung“ in die fraglichen Praktiken zu äußern.
Somit ist festzustellen, dass das Gericht in den Randnummern 98 bis 107 des angefochtenen Urteils eine Würdigung von Tatsachen und Beweismitteln vorgenommen hat.
Der von der Rechtsmittelführerin beanstandete Hinweis in Randnummer 108 des angefochtenen Urteils, dass eine Dienststelle der Kommission nicht verpflichtet sei, die genauen und eingehenden Erläuterungen einer anderen Dienststelle auf andere Weise nachzuprüfen, stellt die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Ernsthaftigkeit der durchgeführten Untersuchung nicht in Frage.
Da der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes teilweise unzulässig und teilweise unbegründet ist, braucht das Argument, das die Heilung eines angeblich im Verwaltungsverfahren begangenen Fehlers während des gerichtlichen Verfahrens betrifft, nicht geprüft zu werden.
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, durch die Weigerung, ihr Unterlagen über die interne Untersuchung der Kommission zur Rolle der GD III zukommen zu lassen und sie hierzu im Verwaltungsverfahren anzuhören, seien ihre Verteidigungsrechte verletzt worden. Sie wendet sich insbesondere gegen die Randnummern 113 und 114 des angefochtenen Urteils.
Die Kommission trägt vor, die Rechtsmittelführerin greife nicht die Feststellung des Gerichts in
Randnummer 110 des angefochtenen Urteils an, dass die Kommission keine zusätzlichen Ermittlungen mehr habe anstellen müssen, da sie den Sachverhalt für hinreichend geklärt gehalten habe. Diese Feststellung rechtfertige für sich genommen bereits die Zurückweisung der Rüge.
Wie das Gericht zudem in den Randnummern 113 bis 115 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, erstrecke sich die Pflicht, den betroffenen Unternehmen Schriftstücke zugänglich zu machen, nicht auf interne Schriftstücke der Kommission oder andere vertrauliche Informationen.
In ihrer Erwiderung bestreitet die Rechtsmittelführerin, dass das Verhalten der GD III durch die interne Untersuchung der Kommission hinreichend geklärt worden sei. Durch den Beschluss NMH Stahlwerke u. a./Kommission, mit dem das Gericht über die Anträge auf Zugang zu den von der Kommission als „intern“ eingestuften Schriftstücken entschieden habe, werde im Übrigen bestätigt, dass insoweit tatsächlich Aufklärungslücken bestehen geblieben seien. Aus dem Umstand, dass es sich um Sachverhaltsaspekte gehandelt habe, die möglicherweise für die betroffenen Unternehmen entlastende Elemente enthalten hätten, folge zwangsläufig, dass der Rechtsmittelführerin hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung rechtliches Gehör hätte gewährt werden müssen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 9).
Eine Verletzung der Verteidigungsrechte liegt vor, wenn aufgrund eines von der Kommission begangenen Fehlers die Möglichkeit besteht, dass das von ihr durchgeführte Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26). Zum Nachweis eines solchen Verstoßes braucht ein klagendes Unternehmen nicht darzutun, dass die Entscheidung der Kommission einen anderen Inhalt gehabt hätte, sondern muss nur hinreichend belegen, dass es sich ohne den Fehler besser hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil es zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte einsetzen können, in die ihm im Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde (in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 81, und Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 318).
Im vorliegenden Fall steht dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin die Feststellung des Gerichts in Randnummer 114 des angefochtenen Urteils entgegen, dass die internen Vermerke der Kommission über ihre Untersuchung für die betroffenen Unternehmen „offensichtlich kein entlastendes Element enthielten“. Die Rechtsmittelführerin wendet sich in globaler Form gegen diese Ausführungen des Gerichts, bemüht sich aber in keiner Weise, darzulegen, inwiefern sie falsch sein sollen.
Die Rechtsmittelführerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihre Anhörung zu den Ergebnissen der Untersuchung einige Aufklärungslücken hätte beseitigen können. Damit wird nämlich die Feststellung des Gerichts in Randnummer 108 des angefochtenen Urteils in Frage gestellt, dass die GD III der GD IV „genaue und eingehende Erläuterungen“ gegeben habe. Da diese Feststellung auf einer Würdigung von Tatsachen und Beweismitteln beruht, unterliegt sie grundsätzlich nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels.
Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Gericht in Randnummer 116 des angefochtenen Urteils das auf eine Verletzung von Verfahrensrechten im Verwaltungsverfahren gestützte Vorbringen zu Recht als unbegründet angesehen.
Folglich ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin im Verwaltungsverfahren gerügt wird, zurückzuweisen.
Daher braucht auch in Bezug auf diesen Teil des Rechtsmittelgrundes das Argument, das die Heilung eines angeblich im Verwaltungsverfahren begangenen Fehlers während des gerichtlichen Verfahrens betrifft, nicht geprüft zu werden.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist der erste Rechtsmittelgrund als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.
Der zweite Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil stützt sich auf die Verletzung der Artikel 5 und 6 der Geschäftsordnung von 1993 und der zweite Teil auf die Verletzung von Artikel 16 dieser Geschäftsordnung.
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe die Artikel 5 und 6 der Geschäftsordnung von 1993 verletzt, die das Quorum und die erforderliche Stimmenzahl für einen ordnungsgemäßen Beschluss der Kommission festlegten. In Randnummer 142 des angefochtenen Urteils habe es das Protokoll der Sitzung der Kommission, in der die streitige Entscheidung erlassen worden sei (im Folgenden: Protokoll), falsch ausgelegt und sei deshalb fälschlich zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Erlass der Entscheidung diese Bestimmungen beachtet worden seien.
Die Kommission trägt vor, die Rechtsmittelführerin wende sich gegen die Feststellung von Tatsachen und die Beweiswürdigung, so dass diese Rüge unzulässig sei.
Die Rechtsmittelführerin macht nicht geltend, dass das Gericht den Inhalt des Protokolls verfälscht habe, sondern wendet sich lediglich gegen dessen vom Gericht in Randnummer 142 des angefochtenen Urteils vorgenommene Würdigung.
Daher ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes unzulässig.
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe den die Feststellung von Entscheidungen der Kommission und ihre formale Gestaltung betreffenden Artikel 16 der Geschäftsordnung von 1993 falsch angewandt. Es sei nämlich zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass die ihr von der Kommission notifizierte Fassung der streitigen Entscheidung am 23. Februar 1994 festgestellt worden sei. Erstens habe das Gericht weder geklärt, dass die ihr notifizierte Fassung der streitigen Entscheidung mit den - dem Protokoll im Übrigen nicht ordnungsgemäß beigefügten - Fassungen K(94) 321/2 und K(94) 321/3 dieser Entscheidung identisch gewesen sei, noch dass die notifizierte Fassung selbst dem Protokoll ordnungsgemäß beigefügt gewesen sei. Zweitens sei die Kommission nicht in der Lage gewesen, das Protokoll mit den Originalunterschriften ihres Präsidenten und ihres Generalsekretärs vorzulegen, und auf dem Protokoll habe das Datum seiner Unterzeichnung gefehlt. Das Gericht habe zudem die Tragweite der Gültigkeitsvermutung von Gemeinschaftshandlungen verkannt.
Die Kommission führt aus, die Rüge der fehlenden Identität der Fassungen der streitigen Entscheidung sei unzulässig, weil die Rechtsmittelführerin zur Begründung ihrer Kritik an den Ausführungen des Gerichts insoweit nichts vortrage und weil diese Rüge die Feststellung von Tatsachen betreffe, für die allein das Gericht zuständig sei. Auch die den Beweis für die Feststellung der streitigen Entscheidung betreffende Rüge sei unzulässig, da für eine solche Frage, sofern die Beweismittel nicht verfälscht worden seien, allein das Gericht zuständig sei.
Mit diesem Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes wendet sich die Rechtsmittelführerin erneut gegen die Würdigung von Tatsachen und Beweismitteln durch das Gericht im angefochtenen Urteil, und zwar gegen die Feststellungen
- in Randnummer 162, wonach davon auszugehen sei, dass die Schriftstücke K(94) 321/2 und K(94) 321/3 dem Protokoll beigefügt gewesen seien,
- in Randnummer 163, wonach nicht dargetan sei, dass zwischen der notifizierten Fassung der streitigen Entscheidung und der dem Protokoll beigefügten Fassung ein sachlicher Unterschied bestehe,
- in Randnummer 164, wonach davon auszugehen sei, dass die Schriftstücke K(94) 321/2 und K(94) 321/3 durch die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs der Kommission auf der ersten Seite des Protokolls festgestellt worden seien,
- in Randnummer 165, wonach die Beglaubigung der Ausfertigung durch den derzeitigen Generalsekretär der Kommission als rechtlich hinreichender Beweis dafür anzusehen sei, dass das Original des Protokolls die Originalunterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs der Kommission trage, und
- in Randnummer 167, wonach das Protokoll vom Präsidenten und vom Generalsekretär der Kommission am 23. Februar 1994 ordnungsgemäß unterzeichnet worden sei.
Zu der Bezugnahme in Randnummer 164 des angefochtenen Urteils auf die Gültigkeitsvermutung für Handlungen der Gemeinschaftsorgane (vgl. u. a. Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C- 137/92 P, Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48) genügt die Feststellung, dass das Gericht daraus keine tatsächliche oder rechtliche Konsequenz gezogen, sondern seine Schlussfolgerung, dass die streitige Entscheidung ordnungsgemäß festgestellt worden sei, ausschließlich auf seine eigene Würdigung der Tatsachen und Beweismittel gestützt hat.
Soweit sich der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes gegen diese Ausführungen richtet, ist er folglich gegenstandslos und daher unbegründet.
Somit ist dieser Teil des Rechtsmittelgrundes teils unzulässig und teils unbegründet.
Im Ergebnis ist der zweite Rechtsmittelgrund teils unzulässig und teils unbegründet.
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird eine Verletzung von Artikel 33 EGKS-Vertrag durch das Gericht gerügt, die darin bestehen soll, dass es seine Befugnisse bei der Nachprüfung der streitigen Entscheidung überschritten habe.
Die Absätze 1 und 2 von Artikel 33 EGKS-Vertrag lauten:
„Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über Nichtigkeitsklagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder der Rat gegen Entscheidungen und Empfehlungen der Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt. Die Nachprüfung durch den Gerichtshof darf sich jedoch nicht auf die Würdigung der aus den wirtschaftlichen Tatsachen oder Umständen sich ergebenden Gesamtlage erstrecken, die zu den angefochtenen Entscheidungen oder Empfehlungen geführt hat, es sei denn, dass der Kommission der Vorwurf gemacht wird, sie habe ihr Ermessen missbraucht oder die Bestimmungen des Vertrags oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm offensichtlich verkannt.
Die Unternehmen oder die in Artikel 48 genannten Verbände können unter denselben Bedingungen Klage gegen die sie individuell betreffenden Entscheidungen und Empfehlungen oder gegen die allgemeinen Entscheidungen und Empfehlungen erheben, die nach ihrer Ansicht einen Ermessensmissbrauch ihnen gegenüber darstellen.“
52. Der Klagegrund betrifft Randnummer 392 des angefochtenen Urteils, die lautet:
„Im Ergebnis wurden die streitigen Informationsaustauschsysteme somit in den Randnummern 263 bis 272 der [streitigen] Entscheidung als eigenständige Zuwiderhandlungen gegen Artikel 65 § 1 [EGKS- Vertrag] angesehen. Das Vorbringen der Kommission in ihrer Antwort vom 19. Januar 1998 und in der mündlichen Verhandlung ist daher zurückzuweisen, soweit es auf die Änderung dieser rechtlichen Würdigung abzielt.“
Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hat das Gericht seine Befugnis aufgrund von Artikel 33 EGKS-Vertrag überschritten, indem es in Randnummer 392 des angefochtenen Urteils die streitige Entscheidung korrigiert und in einer Weise ausgelegt habe, die nach der ausdrücklichen Erklärung der Kommission und dem Wortlaut der Entscheidung deren Inhalt nicht entspreche. Das Gericht habe nämlich festgestellt, dass die Kommission den Informationsaustausch als eigenständige Zuwiderhandlung angesehen habe, obwohl die Kommission selbst auf Frage des Gerichts erklärt habe, sie sei davon ausgegangen, dass der Informationsaustausch Teil umfassenderer Verstöße gewesen sei, die insbesondere in Preis- und Marktaufteilungsabsprachen bestanden hätten, und die Durchführung dieser Absprachen erleichtert habe.
Die Kommission hält diesen Rechtsmittelgrund für unzulässig, da die Qualifizierung des Informationsaustauschs durch sie keine Rechts-, sondern eine Tatsachenfrage sei, die der Überprüfung durch den Gerichtshof entzogen sei. Hilfsweise trägt sie vor, der Rechtsmittelgrund sei unbegründet. Die Klage habe sich nämlich gegen die streitige Entscheidung und nicht gegen Erklärungen der Vertreter der Kommission im gerichtlichen Verfahren gerichtet, an die das Gericht im Übrigen nicht gebunden sei.
Die Rechtsmittelführerin hat nicht dargetan - und auch nicht darzutun versucht -, in welcher Weise das Gericht gegen Artikel 33 EGKS-Vertrag verstoßen und seine Befugnisse überschritten haben soll, als es die streitige Entscheidung selbst auslegte, statt den Erklärungen zu folgen, die die Vertreter der Kommission in der Antwort vom 19. Januar 1998 und in der mündlichen Verhandlung abgaben.
Insoweit genügt der Hinweis, dass das Gericht, wenn es über eine Nichtigkeitsklage gegen eine Gemeinschaftshandlung entscheidet, diese Handlung selbst auszulegen hat.
Folglich hat das Gericht durch die Auslegung der streitigen Entscheidung seine Befugnisse nicht überschritten, so dass der dritte Rechtsmittelgrund unbegründet ist.
Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird eine Verletzung von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag durch das Gericht gerügt. Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, den Informationsaustausch zu Unrecht als eigenständige Zuwiderhandlung angesehen zu haben, und mit dem zweiten Teil rügt sie eine falsche Auslegung des Begriffes „normaler Wettbewerb“.
Mit dem ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes wird gerügt, das Gericht habe dadurch Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag verletzt, dass es - unterstellt, der im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes bestrittene Charakter des Informationsaustauschs als eigenständige Zuwiderhandlung sei gegeben - die angebliche Auswirkung dieses Informationsaustauschs auf den Wettbewerb nicht begründet und nicht dargelegt habe.
Dieser Teil des Rechtsmittelgrundes betrifft die Randnummern 393 bis 412 des angefochtenen Urteils und speziell die Randnummern 401 und 406.
In Randnummer 393 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass „Artikel 65 § 1 [EGKS-Vertrag] ... auf dem Grundgedanken [beruht], dass jeder Wirtschaftsteilnehmer die Politik, die er auf dem Gemeinsamen Markt verfolgen möchte, eigenständig zu bestimmen hat“.
In den folgenden Randnummern des angefochtenen Urteils hat es Feststellungen zur Detailliertheit der weitergegebenen Angaben (Randnr. 394), zu ihrer Aktualität und zur Häufigkeit ihrer Übermittlung (Randnrn. 395 bis 397), zu der Tatsache, dass die Angaben nur einigen Herstellern unter Ausschluss der Verbraucher und der übrigen Konkurrenten übermittelt worden seien (Randnr. 398), zur Homogenität der betroffenen Produkte (Randnr. 399) und zur oligopolistischen Struktur des Marktes, die selbst schon den Wettbewerb verringern könne (Randnr. 400), getroffen.
Es hat daher in Randnummer 401 des angefochtenen Urteils ausgeführt:
„Die in den Randnummern 49 bis 60 der [streitigen] Entscheidung genannten Anhaltspunkte bestätigen, dass die streitigen Systeme in Anbetracht aller Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere der Aktualität und der Aufschlüsselung der allein für die Hersteller bestimmten Daten, der Produktmerkmale und des Konzentrationsgrads des Marktes, die Entscheidungsfreiheit der Teilnehmer erheblich beeinflussten.“
Ferner hat das Gericht in Randnummer 402 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die verbreiteten Informationen Gegenstand regelmäßiger Erörterungen in der Träger-Kommission von Eurofer (im Folgenden: Träger-Kommission) gewesen seien, bei denen einige Unternehmen kritisiert worden seien. Es hat daraus in Randnummer 403 des Urteils geschlossen, dass die im Rahmen der streitigen Systeme erhaltenen Informationen geeignet gewesen seien, das Verhalten der Unternehmen spürbar zu beeinflussen.
In Randnummer 404 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass die mit diesem Informationsaustausch verbundene gegenseitige Kontrolle unter Bezugnahme auf eine frühere Politik der Kommission stattgefunden habe, die auf die Aufrechterhaltung der „traditionellen Handelsströme“ gerichtet gewesen sei.
In Randnummer 406 des angefochtenen Urteils ist das Gericht zu folgendem Ergebnis gekommen:
„Folglich verringerten die streitigen Informationsaustauschsysteme spürbar die Entscheidungsfreiheit der teilnehmenden Hersteller, indem sie an die Stelle der normalen Wettbewerbsrisiken eine praktische Zusammenarbeit der Hersteller setzten.“
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, im vorliegenden Fall habe sich der fragliche Informationsaustausch nicht auf die Preise, sondern auf die Sammlung statistischer Angaben zu Bestell- und Liefermengen bezogen. Ein solcher Austausch habe grundsätzlich eine den Wettbewerb stimulierende Wirkung.
Das Gericht habe nicht klar unterschieden zwischen den Zuwiderhandlungen gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag in Form von Kartellen und einem autonomen Informationsaustauschsystem. Diene ein Informationsaustauschsystem zur Durchsetzung oder Kontrolle eines rechtswidrigen Kartells, so stelle es keine eigenständige Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung dar und bedürfe keiner separaten rechtlichen Bewertung. Damit ein Informationsaustauschsystem als eigenständige Zuwiderhandlung angesehen werden könne, wie es das Gericht in Randnummer 392 des angefochtenen Urteils getan habe, müsse sich die wettbewerbsbeschränkende Wirkung dieses Systems aus ihm selbst und gegebenenfalls aus der allgemeinen Marktstruktur ergeben, nicht aber aus der Verbindung des Informationsaustauschsystems mit einem angeblichen Preiskartell.
Das Gericht habe sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung zum Traktormarkt (Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, und T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, sowie des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175) berufen und angenommen, die Struktur des Trägermarkts sei wie im Fall des Traktormarkts durch ein enges Oligopol geprägt, um damit die Bewertung zu rechtfertigen, dass die Informationsaustauschsysteme auch isoliert betrachtet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellten. Wie das Gericht in Randnummer 400 des angefochtenen Urteils selbst festgestellt habe, verfügten die zehn größten an diesem Austausch beteiligten Unternehmen nur über zwei Drittel der Anteile am Trägermarkt, was für einen starken Wettbewerb zwischen zahlreichen Unternehmen kennzeichnend sei. Ausgeschlossen werde dadurch jedenfalls die Annahme, dass eine einfache oligopolistische Struktur oder gar ein hochgradig konzentrierter Markt vorliege.
Die Kommission trägt vor, die Kritik an den Randnummern 401 ff. des angefochtenen Urteils sei unbegründet, da das Gericht dort entgegen der Behauptung der Rechtsmittelführerin den wettbewerbswidrigen Charakter der Informationsaustauschsysteme aus ihnen selbst heraus begründet habe.
Die Kritik der Rechtsmittelführerin an den Ausführungen des Gerichts zur Struktur des Trägermarkts sei unzulässig, da sie sich gegen die Würdigung von Tatsachen richte. Darüber hinaus habe die Rechtsmittelführerin selbst in Punkt 80 der Klageschrift vom 8. April 1994, mit der sie ihre Klage erhoben habe, den Trägermarkt als oligopolistischen Markt bezeichnet.
Zurückzuweisen sei auch die Kritik der Rechtsmittelführerin an der Bezugnahme auf die Entscheidungen zum Traktormarkt. Das Gericht habe in diesen in Randnummer 69 des vorliegenden Urteils angeführten Entscheidungen die wettbewerbsfördernde Wirkung von Transparenz unter den Wirtschaftsteilnehmern ausdrücklich von einer Zersplitterung des Angebots auf dem Markt abhängig gemacht, die auf dem Trägermarkt nicht bestanden habe.
Außerdem greife die Rechtsmittelführerin lediglich ein Element heraus, während das Gericht den wettbewerbswidrigen Charakter des Informationsaustauschs mit vielen Umständen begründet habe. Der Trägermarkt unterscheide sich vom Traktormarkt dadurch, dass Träger homogenere Produkte seien, so dass der Wettbewerb anhand der Merkmale der Produkte begrenzt sei.
Zudem handele es sich bei der Untersuchung der Auswirkungen einer Vereinbarung auf den Wettbewerb um die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten, deren Kontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte sich notwendigerweise auf die Prüfung beschränken müsse, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden seien, ob die Begründung ausreiche, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden sei und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorlägen. Die Rechtsmittelführerin habe aber in keiner Weise dargelegt, dass das Gericht bei der Kontrolle der Prüfung des fraglichen Informationsaustauschs durch die Kommission diese Kriterien verletzt habe.
In ihrer Erwiderung hebt die Rechtsmittelführerin hervor, sie greife die aus der festgestellten Marktstruktur abgeleiteten Rechtsfolgen an. Es handele sich also um eine Rechtsfrage, die der
Kontrolle durch den Gerichtshof unterliege.
Der Trägermarkt sei nicht mit dem Traktormarkt zu vergleichen, und das Kriterium der Produkthomogenität sei im vorliegenden Fall irrelevant. In der Entscheidung, die den in Randnummer 69 des vorliegenden Urteils angeführten Urteilen zugrunde liege, habe die Kommission nämlich Traktoren als homogene Produkte betrachtet, weil sie dieselben Funktionen erfüllten und auf den Anschluss der gleichen Zusatzgeräte abgestimmt seien. Die besondere Struktur des Marktes, der Gegenstand dieser Urteile gewesen sei, sei in der vorliegenden Rechtssache nicht gegeben.
Zunächst ist festzustellen, dass mit dem ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes die vom Gericht getroffene und im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes geprüfte Feststellung, dass der Informationsaustausch in der streitigen Entscheidung als eigenständige Zuwiderhandlung angesehen werde, auch nicht mittelbar in Frage gestellt werden kann.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften des EG- Vertrags und des EGKS-Vertrags erfüllt sind, seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendigerweise darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (in diesem Sinne auch zu Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
Eine solche Vorschrift ist im EGKS-Vertrag zu finden, dessen Artikel 33 Absatz 1 Folgendes vorsieht: „Die Nachprüfung durch den Gerichtshof darf sich ... nicht auf die Würdigung der aus den wirtschaftlichen Tatsachen oder Umständen sich ergebenden Gesamtlage erstrecken, die zu den angefochtenen Entscheidungen oder Empfehlungen geführt hat, es sei denn, dass der Kommission der Vorwurf gemacht wird, sie habe ihr Ermessen missbraucht oder die Bestimmungen des Vertrags oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm offensichtlich verkannt.“
Im Licht dieser Gesichtspunkte ist der erste Teil des Rechtsmittelgrundes zu prüfen.
Nach der in Randnummer 69 des vorliegenden Urteils erwähnten Rechtsprechung zum Traktormarkt, in der das Gericht und der Gerichtshof erstmals eine Vereinbarung über den Informationsaustausch im Rahmen des EG-Vertrags geprüft haben und deren allgemeine Erwägungen auf den EGKS-Vertrag übertragbar sind, verstößt eine solche Vereinbarung gegen die Wettbewerbsregeln, wenn sie den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (vgl. speziell Urteil Deere/Kommission des Gerichtshofes, Randnr. 90).
Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die Voraussetzungen für eine abgestimmte Verhaltensweise sind, verlangen nämlich nicht die Ausarbeitung eines eigentlichen „Plans“; sie sind vielmehr im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EG- Vertrags und des EGKS-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Wirtschaftsteilnehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt betreiben und welche Bedingungen er seiner Kundschaft gewähren will (Urteil Deere/Kommission des Gerichtshofes, Randnr. 86 und die dort genannte Rechtsprechung).
Es ist zwar richtig, dass dieses Selbständigkeitspostulat den Wirtschaftsteilnehmern nicht das Recht nimmt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Wettbewerber auf intelligente Weise anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen den Wirtschaftsteilnehmern entgegen, die bezweckt oder bewirkt, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht den normalen Bedingungen dieses Marktes entsprechen (Urteil Deere/Kommission des Gerichtshofes, Randnr. 87 und die dort genannte Rechtsprechung).
In den Randnummern 88 bis 90 des Urteils Deere/Kommission hat der Gerichtshof die vom Gericht bei seinen Erwägungen herangezogene allgemeine Prämisse bestätigt, wonach
- auf einem wirklich vom Wettbewerb geprägten Markt die Transparenz unter den
Wirtschaftsteilnehmern grundsätzlich geeignet sei, den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu verstärken, da in einer solchen Situation der Umstand, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Informationen über das Marktgeschehen, über die er dank des Informationsaustauschsystems verfüge, berücksichtige, um sein Verhalten auf diesem Markt anzupassen, angesichts der Zersplitterung des Angebots nicht geeignet sei, bei den anderen Wirtschaftsteilnehmern die Ungewissheit über das künftige Verhalten ihrer Wettbewerber zu verringern oder zu beseitigen,
Wie der Gerichtshof in Randnummer 89 des Urteils Deere/Kommission ferner festgestellt hat, berücksichtigte das Gericht, dass vertrauliche und eingehende Informationen ausgetauscht wurden, dass dies regelmäßig geschah und dass sie nur für die am Austausch beteiligten Unternehmen unter Ausschluss ihrer Wettbewerber und der Verbraucher bestimmt waren.
Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin kann ein Informationsaustauschsystem auch dann gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, wenn es sich bei dem relevanten Markt nicht um einen hochgradig konzentrierten oligopolistischen Markt handelt. Im Urteil Deere/Kommission des Gerichts, insoweit bestätigt durch das Urteil Deere/Kommission des Gerichtshofes, wird zwar festgestellt, dass der Traktormarkt diesen Charakter hatte. In den genannten Urteilen wird dabei jedoch eine ganze Reihe von Kriterien berücksichtigt, wobei der einzige die Marktstruktur betreffende allgemeine Grundsatz lautet, dass das Angebot nicht zersplittert sein darf.
Folglich hat das Gericht, als es als eines der Beurteilungskriterien die oligopolistische Struktur des relevanten Marktes heranzog, ohne zu klären, ob ein hochgradig konzentrierter Markt vorlag, nicht gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag nach dessen Auslegung im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Informationsaustausch verstoßen.
Bei der Feststellung, dass im vorliegenden Fall der Trägermarkt eine oligopolistische Struktur aufwies, handelt es sich um eine Würdigung von Tatsachen, die nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt. Das Gleiche gilt für die Feststellung zum homogenen Charakter der Produkte.
Aus der in den Randnummern 81 bis 85 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung und den verschiedenen vom Gericht in den Randnummern 394 bis 400 des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen, wonach die fraglichen Informationsaustauschsysteme den Grad der Ungewissheit über das Marktgeschehen verringerten, hat das Gericht in Randnummer 401 seines Urteils zu Recht den Schluss gezogen, dass diese Systeme die Entscheidungsfreiheit der Teilnehmer erheblich beeinflusst hätten. Ebenso hat es aus den in den Randnummern 402 bis 404 seines Urteils getroffenen Feststellungen in Randnummer 406 des Urteils zu Recht geschlossen, dass diese Systeme die Entscheidungsfreiheit der teilnehmenden Unternehmen spürbar verringert hätten.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes unbegründet ist.
Mit dem zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe dadurch gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag verstoßen, dass es den Begriff „normaler Wettbewerb“ falsch ausgelegt habe. Infolgedessen sei es zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Vorschrift durch den Informationsaustausch und die beanstandeten Verhaltensweisen im Bereich der Preisfestsetzung und der Harmonisierung von Aufpreisen verletzt worden sei.
Unter normalem Wettbewerb im Sinne des EGKS-Vertrags müsse eine Wettbewerbssituation verstanden werden, die sich aus der Gesamtheit der vor dem Hintergrund des EGKS-Vertrags bestehenden besonderen Rahmenbedingungen im konkreten Fall ergebe.
Der normale Wettbewerb im Sinne von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag sei zwischen Juli 1988 und Juni 1990 durch ein von der Kommission eingeführtes Überwachungssystem geprägt gewesen, das den Austausch individueller mengenbezogener Daten zwischen den beteiligten Unternehmen vorausgesetzt habe. Durch die Einstufung des Informationsaustauschs über Aufträge und Lieferungen als Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht habe das Gericht daher einen Rechtsfehler begangen.
Hinsichtlich der beanstandeten Verhaltensweisen zur Preisfestsetzung habe das Gericht außer Acht gelassen, dass eine von der Kommission gebilligte und geförderte Situation als Teil des „normalen Wettbewerbs“ zu betrachten sei. Es hätte zu dem Schluss kommen müssen, dass den Unternehmen im Rahmen des normalen Wettbewerbs ein auch die fraglichen Verhaltensweisen umfassender Spielraum eingeräumt sei.
Falsch sei auch die Feststellung des Gerichts in Randnummer 262 des angefochtenen Urteils, dass es eine Vereinbarung über die Preise im Sinne von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag gegeben habe, da die den betroffenen Unternehmen vorgeworfene Willensübereinstimmung nicht über die vom Gericht letztlich als zulässig erachteten Verhaltensweisen hinausgegangen sei, mit denen ein gewisser Konsens über die künftigen Markttendenzen habe erreicht werden sollen.
Zudem widerspreche sich das Gericht. Einerseits habe es in Randnummer 318 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass keine Bestimmung des EGKS-Vertrags verabredete Praktiken zur Preisfestsetzung erlaube. Andererseits habe es in Randnummer 645 dieses Urteils den von Herrn Kutscher, einem vom Gericht als Zeugen gehörten ehemaligen Beamten der GD III, als zulässig erachteten Austausch von Preisprognosen als verabredete Praxis betrachtet, aber u. a. in Randnummer 534 des Urteils festgestellt, dass die Kommission nichts von den Verstößen gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag gewusst habe.
Diese Erwägungen gälten auch für die Vereinbarungen über Aufpreise. Indem das Gericht sie in Randnummer 330 des angefochtenen Urteils als Zuwiderhandlungen gegen Artikel 65 § 1 EGKS- Vertrag eingestuft habe, habe es diese Bestimmung auch insoweit verletzt.
Die Kommission weist darauf hin, dass die im EGKS-Vertrag festgelegte Tragweite des Begriffes „normaler Wettbewerb“ nicht von ihr bestimmt werde. Daher komme es nicht darauf an, ob der Austausch individueller Informationen für die Zusammenarbeit mit der Kommission, wie sie im vorliegenden Fall von der GD III ausgestaltet worden sei, erforderlich gewesen sei.
Insoweit sei es nicht widersprüchlich, wenn bei der Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung die von der GD III gebilligte Lage zugrunde gelegt worden sei, ohne jedoch den Begriff „normaler Wettbewerb“ im Sinne des EGKS-Vertrags in Frage zu

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EuGH
§ 1
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§ 5
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