OLG München, Beschluss v. 08.08.2016 – 31 Wx 204/16 - Bürgerservice
OLG München, Beschluss v. 08.08.2016 – 31 Wx 204/16
BGB § 99 Abs. 2, § 100 Alt. 2, § 1030, § 1068, § 1071, § 2205, § 2211
HGB § 8, § 105, § 128, § 162 Abs. 1, § 164, § 170, § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4
1. Der Antrag auf Eintragung der Belastung eines Kommanditanteils mit einem Nießbrauch ist zurückzuweisen, da es sich bei der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil weder um eine eintragungspflichtige noch um eine kraft Gesetzes eintragungsfähige Tatsache handelt (entgegen OLG Oldenburg BeckRS 2015, 06985; OLG Stuttgart BeckRS 2013, 04718). (red. LS Christoph Syrbe)
2. Nur in begrenztem Rahmen können durch Auslegung gesetzlicher Vorschriften, durch Analogie oder richterliche Rechtsfortbildung bestimmte Tatsachen auch ohne gesetzliche Normierung als eintragungsfähig angesehen werden, wenn den eine gesetzlich nicht normierte Eintragungsfähigkeit begründenden Umständen im Einzelfall eine derartige Bedeutung zukommt, dass die Gefahr der Überfrachtung des Handelsregisters zurückzutreten hat. (red. LS Christoph Syrbe)
3. Im Hinblick auf die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft besteht grundsätzlich keine gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsbefugnis des Nießbrauchers, so dass das Stimmrecht - vorbehaltlich möglicher abweichender Vereinbarungen und anders als bei einem Testamentsvollstrecker - grundsätzlich ausschließlich dem Gesellschafter zusteht. (red. LS Christoph Syrbe)
4. Die Haftung als Kommanditist ist an die Gesellschafterstellung gebunden, so dass den Nießbraucher an einem Kommanditanteil keine persönliche Haftung trifft. (red. LS Christoph Syrbe)
Handelsregisterbeschwerde, Eintragung eines Nießbrauchs, Rechtsbeschwerde, Auflösung der Gesellschaft, Kommanditeinlage, Eintragungsfähigkeit, Überfrachtung des Handelsregisters, Mitwirkungsbefugnis, Stimmrecht, Kommanditistenhaftung
GmbHR 2016, 1267
FGPrax 2016, 263
GmbH-Stpr 2017, 31
WuB 2017, 450
DB 2016, 2538
ZIP 2016, 1675
NZG 2016, 1064
LSK 2016, 14495
DStR 2016, 2000
RNotZ 2016, 608
ZEV 2016, 713
MittBayNot 2016, 538
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 05.04.2016 wird zurückgewiesen.
I. 1. Es liegt folgende Anmeldung vom 26.02.2016 zur Eintragung ins Handelsregister vor:
„1. Der Kommanditist Rudolf E. geboren am ... wohnhaft in ... hat von seiner Kommanditeinlage in Höhe von 100.000 €
a) einen Teilkommanditanteil von 45.000€ im Wege der Sonderrechtsnachfolge an seine Tochter Frau Anna E, geboren am... wohnhaft ...
b) einen Teilkommanditanteil in Höhe von 45.000€ im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf seinen Sohn Herrn Rudolf E. jun., geboren am..., wohnhaft ...
übertragen, die dadurch jeweils mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 45.000€ in die Gesellschaft eingetreten sind.
Die Kommanditeinlage des Herrn Rudolf E. sen. in Höhe von 100.000€ wurde dadurch von 100.000€ um 90.000€ auf 10.000€ herabgesetzt.
2. Herr Rudolf E. sen. hat sich den vorbezeichneten Teilkommanditeinlagen von Frau Anna E. und Herrn Rudolf E. jun. jeweils einen Nießbrauch auf Lebzeit einräumen lassen. Ein inhaltsgleicher Nießbrauch ist jeweils auf seine Ehefrau Maria E., geboren am ..., aufschiebend bedingt auf das Ableben von Herrn Rudolf E. sen., vereinbart “. ...
2. Das Registergericht hat mit Beschluss vom 05.04.2016 den Antrag auf Eintragung der Belastung der Kommanditanteile mit einem Nießbrauch zurückgewiesen.
Zur Begründung führt es aus, die Eintragung eines Nießbrauchs am Kommanditanteil ins Handelsregister sei gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Eintragung sei daher nur dann möglich, wenn ein erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs hinsichtlich der einzutragenden Tatsache bestehe. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Da nach wohl überwiegender Meinung eine Haftung des Nießbrauchers nicht angenommen werde, sei die Eintragung zur Wiedergabe der Haftungslage nicht angezeigt. Der Registerklarheit werde der Vorzug geben.
3. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung, dem Antrag auf Eintragung des Nießbrauchs am Kommanditanteil sei deswegen stattzugeben, da für dessen Eintragung ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs bestehe. Nießbraucher und Gesellschafter bildeten eine Rechtsgemeinschaft und seien dementsprechend gemeinsam an dem Kommanditanteil berechtigt. Der Nießbraucher habe insbesondere ein eigenes Stimmrecht bei allen Beschlüssen der Gesellschaft über die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft. Darüber hinaus seien Maßnahmen wie z. B. Kündigung oder Auflösung der Gesellschaft ohne Mitwirkung des Nießbrauchers nicht wirksam (§ 1071 BGB). Im Hinblick auf diese Verwaltungs- und Mitbestimmungsrechte müsse der Nießbrauch am Kommanditanteil ins Handelsregister eingetragen werden. Darüber hinaus hafte der Nießbraucher unter Umständen auch im Außenverhältnis.
4. Das Registergericht hat der Beschwerde mit der Begründung nicht abgeholfen, dass für die Frage des Interesses des Rechtsverkehrs an der Eintragung einer Tatsache ins Handelsregister es in erster Linie auf die Haftungslage ankomme. Der Ansicht, der Nießbraucher hafte auch im Außenverhältnis gegenüber Dritten, könne nicht gefolgt werden.
II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Registergericht hat die Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
1. Gemäß § 162 Absatz 1 HGB sind nur die Bezeichnung der Kommanditisten und die betragsmäßige Einlage eines jeden Kommanditisten ins Handelsregister einzutragen. Der Eintrag des Nießbrauchs auf einen Kommanditanteil ist indes gesetzlich nicht vorgesehen.
Insoweit handelt es sich bei der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil weder um eine eintragungspflichtige noch um eine kraft Gesetzes eintragungsfähige Tatsache. Eintragungsfähig ohne Anmeldepflicht sind kraft Gesetzes nur wenige ausdrücklich genannte Tatsachen (Baumbach/Hopt HGB 36. Auflage <2014> § 8 HGB Rn. 5 a.E.).
Es ist anerkannt, dass eine Tatsache allerdings auch ohne gesetzliche Normierung eintragungsfähig sein kann (vgl. Baumbach/Hopt a. a. O. § 8 Rn. 5 a.E.). Das Handelsregister hat die Aufgabe, wesentliche Rechtsverhältnisse der Unternehmer und Unternehmen zu offenbaren und über im Handelsverkehr rechtserhebliche Tatsachen zutreffend Auskunft zu geben (sog. Publizitätsfunktion; vgl. Schaub in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB 3. Auflage <2014> § 8 Rn. 44). Dies ist jedoch nicht im Sinne einer Vollständigkeitsgewähr zu verstehen, denn ein lückenloses Bild der Unternehmer und Unternehmen kann das Register schon deshalb nicht vermitteln, weil es sonst unübersichtlich würde und seine Funktion, rasche und verständliche Informationen zu bieten, nicht erfüllen könnte (Schaub in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn a. a. O. Rn. 45). Nur in dem so begrenzten Rahmen können durch Auslegung gesetzlicher Vorschriften, durch Analogie oder richterliche Rechtsfortbildung bestimmte Tatsachen auch ohne gesetzliche Normierung als eintragungsfähig angesehen werden (OLG Düsseldorf ZIP 2010, 227ff <228>; Schaub in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn a. a. O., Rn. 72). Dabei muss den eine gesetzlich nicht normierte Eintragungsfähigkeit begründenden Umständen im Einzelfall eine derartige Bedeutung zukommen, dass die Gefahr der Überfrachtung des Handelsregisters zurückzutreten hat. Es muss mithin ein unabweisbares Bedürfnis für ihre Eintragung bestehen (OLG Düsseldorf a. a. O.; Staub/Koch, Großkommentar HGB, 5. Aufl. <2009> § 8 Rn. 46.). Dabei ist dem Grundsatz der Registerklarheit, der Ausfluss der strengen Formalisierung des Registerrechts ist, in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Das Handelsregister soll nicht unübersichtlich und in sich widersprüchlich werden. Es soll auch nicht zum Sammelsurium aller möglichen denkbaren Eintragungen werden, an denen der Rechtsverkehr ein wie auch immer geartetes wirtschaftliches Interesse hat (Keidel/Heinemann FamFG 18. Auflage <2014> § 374 Rn. 14). Das Handelsregister soll insbesondere und in erster Linie über Unternehmensformen, ihre jeweilige konkrete Ausgestaltung wie Vertretung- und Haftungsverhältnisse Auskunft geben. Interessierte Dritte sollen über wesentliche Tatsachen, die für den Rechtsverkehr mit Einzelkaufleuten und Handelsgesellschaften von Bedeutung sind, Auskunft geben (Fleischhauer/Preuß Handelsregisterrecht 3. Auflage <2013> Rn.4).
Im Hinblick auf die strenge Formalisierung des Registerrechts ist daher mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen große Zurückhaltung geboten. Insbesondere darf dadurch das Handelsregister nicht unübersichtlich werden oder zu Missverständnissen Anlass geben (BGH NJW 1998,1071<1072>).
2. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze stellt der Nießbrauch an einem Kommanditanteil nach Auffassung des Senats keine eintragungsfähige Tatsache dar. Denn ein unabweisbares Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil vermag der Senat nicht zu erkennen.
a) Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Bestellung eines Nießbrauch an einem Kommanditanteil rechtlich zulässig ist (Baumbach/Hopt a. a. O. § 105 Rn. 44; BGH BB 1975, 295 <296>). Dabei handelt es sich bei einem Nießbrauch an einem Kommanditanteil um einen Nießbrauch an einem Recht gemäß §§ 1068 ff. BGB. Der Nießbraucher erhält zwar ein dingliches Nutzungsrecht, wird aber nicht selbst Gesellschafter (BGH NJW 1999, 571<572>; Wertenbruch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn a. a. O. § 105 ff Rn. 228). Inhalt seines Nutzungsrechts sind vor allem die Früchte der Mitgliedschaft des Gesellschafters an der Gesellschaft (BGHZ 58, 316 <320>). Aus dem Nießbrauch folgt das Recht des Nießbrauchers, die Erträge und sonstigen Vorteile zu ziehen, die der Kommanditanteil bestimmungsgemäß gewährt, §§ 1068 Absatz 2, 1030 i. V. m. §§ 99 Absatz 2, 100 Alt. 2 BGB. Dazu gehören die entnahmefähigen Gewinne einschließlich der Zinsen, die von der Gesellschaft auf die Guthaben der Gesellschafter- Privatkonten gewährt werden (BGHZ 58, 316 <320>). Dagegen hat er keinen Anspruch auf nicht entnahmefähige Gewinne, die als Rücklage auf ein Kapitalkonto gebucht oder zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwendet werden (BGHZ 58, 316 <321>). Als bestimmungsgemäßer, dem Nießbraucher zustehender Ertrag ist demgemäß nur der von den Gesellschaftern nach Bildung etwaiger Rücklagen als "Überschuss" erklärte und damit zur Ausschüttung freigegebene Anteil am Gesellschaftsvermögen zu verstehen (BGH BB 1975, 295 <296>).
b) Nicht zu den Erträgen oder Gebrauchsvorteilen des Kommanditanteils und der damit verbundenen Gesellschafterstellung des Bestellers gehören die dem Gesellschafter als Ausfluss seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft zustehenden Mitverwaltungsrechte (BGH BB 1975, 295 <296>). Das Gesetz enthält - vom Zustimmungserfordernis des § 1071 BGB abgesehen - keine Regelung über eine Aufteilung von Befugnissen zwischen Nießbraucher und bestellendem Gesellschafter.
Zwar sind diesbezüglich Vereinbarungen zwischen bestellendem Gesellschafter und Nießbraucher möglich und zulässig, wonach dem Nießbraucher Verwaltungsbefugnisse eingeräumt werden können. Fehlt es aber - wie hier - an einer solchen Vereinbarung, so steht das Stimmrecht ausschließlich dem Gesellschafter zu. Dies gilt jedenfalls nach der Rechtsprechung des BGH immer für solche Beschlüsse, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, wozu der BGH auch die Beschlussfassung über den Jahresabschluss zählt (BGH NJW 1999, 571 <572>). Nach Auffassung des Senats besteht aber auch im Hinblick auf die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft grundsätzlich keine gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsbefugnis des Nießbrauchers. Das Stimmrecht steht auch hier - vorbehaltlich möglicher abweichender Vereinbarungen - grundsätzlich ausschließlich dem Gesellschafter zu. Dies folgt letztlich auch daraus, dass die Haftung gemäß § 128 HGB nur den Gesellschafter trifft und eine Zuweisung von Mitverwaltungsrechten ohne gesonderte Vereinbarung die Substanz der Mitgliedschaft in der Gesellschaft berührt (BGH NJW 1999, 571 <572>; Wertenbruch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn a. a. O. § 105 Rn. 235; Karsten Schmidt ZGR 1999, 601 ff <610>). Dem Nießbraucher stehen allerdings eigene Informations- und Kontrollrechte zur Sicherung seines Fruchtziehungsrechts zu, die ihm jedoch nicht ohne weiteres Einfluss auf Entscheidungen der Gesellschafter verschaffen und daher für sich genommen auch kein unabweisbares Bedürfnis für eine Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil ins Handelsregister begründen können.
c) Lediglich bei bestandsgefährdenden Maßnahmen des Gesellschafters - das sind Gesellschafterbeschlüsse oder Verfügungen des Gesellschafters, die den Nießbrauch unmittelbar in seinem Bestand betreffen - sieht § 1071 BGB die Zustimmung des Nießbrauchers vor.
Jedoch berührt die fehlende Zustimmung des Nießbrauchers die gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit einer ohne Zustimmung des Nießbrauchers erfolgten Maßnahme der Gesellschafter nicht. Sie kann nur eine Schadensersatzpflicht des bestellenden Gesellschafters gegenüber dem Nießbraucher herbeiführen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999,619 <620>). Der Nießbraucher hat vielmehr Beschlüsse der Gesellschafter, die ohne seine an sich nach § 1071 BGB erforderliche Zustimmung ergangen sind, hinzunehmen, wenn diese von der Mehrheit der Gesellschafter ohne oder gegen die Stimme des bestellenden Gesellschafters gefasst werden können. Insoweit stehen dem Nießbraucher nicht mehr Rechte zu als dem bestellenden Gesellschafter (Baumbach/Hopt a. a. O. § 105 HGB Rn. 46).
d) Der Senat teilt die Auffassung der herrschenden Meinung, dass den Nießbraucher keine persönliche Haftung trifft. Diese trifft gemäß §§ 128, 171 Absatz 1 HGB nur den Kommanditisten in dem gesetzlich bestimmten Umfang, nicht den Nießbraucher. Eine Haftung des Nießbrauchers im Außenverhältnis im Umfang der §§ 128, 171 Absatz 1 HGB besteht schon im Hinblick auf seine fehlende Gesellschafterstellung nicht (MüKoBGB/Pohlmann 6. Auflage <2013> § 1068 Rn. 67 m. w. N.; Wertenbruch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn a. a. O. § 105 HGB Rn. 237). Die Haftung ist vielmehr an die Gesellschafterstellung gebunden. Auch aus den gesetzlichen Bestimmungen über den Nießbrauch lässt sich keine Grundlage für eine Haftung des Nießbrauchers im Außenverhältnis entnehmen.
Zum Zwecke der Verlautbarung der Haftungsverhältnisse ist daher ein Registereintrag nicht veranlasst (Wertebruch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn a. a. O. § 105 HGB Rn. 238).
e) Auch zum Zwecke der Verlautbarung der Vertretungsverhältnisse ist die Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil nicht geboten (Wertenbruch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn a. a. O. Rn. 238). An der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft ist der Nießbraucher nicht beteiligt. Denn der Kommanditist ist grundsätzlich weder zur Geschäftsführung (§ 164 HGB) noch zur Vertretung der Gesellschaft (§ 170 HGB) berechtigt bzw. ermächtigt. Da die Rechte des Nießbrauchers aber nicht weitergehen können als die des Gesellschafters selbst kann ein Nießbraucher grundsätzlich weder die Geschäfte der Gesellschaft führen noch diese rechtswirksam nach außen vertreten.
f) Aus der Entscheidung des BGH zur Eintragungsfähigkeit eines Testamentsvollstreckervermerks bei Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten (BGH ZIP 2012, 623) lässt sich die Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil nicht ableiten.
aa) Als maßgeblich für die Eintragungsfähigkeit eines Testamentsvollstreckervermerks hat der BGH angesehen, dass der Testamentsvollstrecker - soweit die Testamentsvollstreckung an einem Gesellschaftsanteil zulässig ist - materiellrechtlich Inhaber der gesamthänderischen Verfügungsbefugnis ist. Er kann grundsätzlich, die mit der Beteiligung verbundenen Mitgliedschaftsrechte ausüben. Allein der Testamentsvollstrecker ist - soweit der Erblasser ihm nicht nur beschränkte Rechte eingeräumt hat - nach §§ 2205, 2211 BGB befugt, die Rechte und Pflichten der Erben hinsichtlich des Kommanditanteils auszuüben und über den Anteil zu verfügen. Eine sich aus dem Gesellschaftsrecht ergebende Einschränkung besteht lediglich insoweit, als er die persönliche und nicht auf den Nachlass beschränkbare Haftung der Kommanditisten-Erben nach §§ 128, 171, 172 Abs. 4 HGB nicht erweitern darf.
Das der Testamentsvollstreckung unterliegende Nachlassvermögen, somit auch der Kommanditanteil, dient während der Dauer der Testamentsvollstreckung nur den Nachlassgläubigern, nicht auch den Eigengläubigern des Gesellschaftererben als Haftungsmasse. Insoweit entfaltet die Testamentsvollstreckung eine unmittelbare haftungsrechtliche Außenwirkung. Ein Interesse des Rechtsverkehrs an der Verlautbarung der Testamentsvollstreckung besteht nach Auffassung des BGH auch insofern, als der Testamentsvollstrecker nicht berechtigt ist, die Haftsumme des Kommanditistenerben zu erhöhen, jedenfalls ohne dessen dadurch ausgelöste persönliche Haftung mittels einer Leistung aus dem Nachlass sogleich auszuschließen (BGH a. a. O.).
bb) Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Nießbrauch und Testamentsvollstreckung.
Der Nießbrauch entfaltet weder eine haftungsrechtliche Außenwirkung noch stehen dem Nießbraucher die einem Testamentsvollstrecker vergleichbaren Rechte zu. Sofern hinsichtlich eines Kommanditanteils Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss ein Gesellschaftsgläubiger, der den Kommanditisten nach § 171 BGB persönlich in Anspruch nehmen will, den Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes verklagen. Gerade dieser Umstand rechtfertigt die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ins Handelsregister (Wertenbruch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn a. a. O. § 105 Rn. 238).
Eine solche, dem Testamentsvollstrecker vergleichbare materiell-rechtliche Stellung hat der Nießbraucher nicht inne bzw. es besteht bei der Bestellung des Nießbrauchs keine vergleichbare prozessuale Lage.
cc) Da somit regelmäßig weder im Hinblick auf die Vertretungsverhältnisse noch im Hinblick auf die Haftungsverteilung ein signifikanter Einfluss des Nießbrauchers besteht, ist nicht ersichtlich, worin ein unabweisbares Interesse des gesamten Rechtsverkehrs an der Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil begründet sein soll.
g) Es besteht nach Auffassung des Senats auch kein erhebliches praktisches Bedürfnis und kein über ein allgemeines Informationsinteresse hinausgehendes erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs an einer solchen Eintragung (BGH NJW 2015,1303).
aa) Hielte man die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil unter Bezugnahme auf ein unabweisbares Bedürfnis für zulässig, so müsste generell ein solches unabweisbares Bedürfnis des Rechtsverkehrs an einer Eintragung ins Handelsregister auch bezüglich solcher Tatsachen bejaht werden, bezüglich derer ein erhebliches (Informations-)Interesse des Rechtsverkehrs an den mit der Eintragung solcher Tatsachen einhergehenden Informationen besteht. So wären Informationen über das Erlöschen der Geschäftsfähigkeit eines Gesellschafters oder über das Bestehen einer Betreuung bezüglich eines Gesellschafters für den Geschäftsverkehr ebenso von Interesse wie das Bestehen von Testamentsvollstreckung hinsichtlich eines GmbH-Gesellschaftsanteils oder der Stellvertreterzusatz bei stellvertretenden GmbH- Geschäftsführern. Indes sind all diese Tatsachen auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht eintragungsfähig, obwohl das Interesse des Rechtsverkehrs von diesen Tatschen Kenntnis zu erlangen, nicht zu bestreiten ist (Baumbach/Hopt a. a. O. § 8 Rn. 5).
(1) Zur Eintragung eines - auch fakultativen - Stellvertreterzusatzes eines GmbH- Geschäftsführers führt der BGH aus, dass sich eine Eintragung des Stellvertreterzusatzes auch nicht damit begründen lässt, dass es für einen Dritten wichtig sein könne zu wissen, ob er mit einem nur stellvertretenden Geschäftsführer in Verbindung trete, weil er sich unter Umständen die Einrede der Arglist entgegenhalten lassen müsse, wenn er die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis des Stellvertreters bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können (BGH NJW 1998, 1071 <1072>).
(2) In der Entscheidung vom 24.02.2015 (BGH GmbHR 2015, 526-531) führt der BGH aus, ein Testamentsvollstreckervermerk gehöre nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in einer Gesellschafterliste (§ 40 Absatz 1 Satz 1 GmbHG), weshalb das Registergericht die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen könne. Es stehe nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile freiwillig zu ergänzen. Dem stehe der Grundsatz der Registerklarheit entgegen. Es liege im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet seien, um Missverständnisse zu vermeiden. Würden solche Eintragungen ins Belieben der Beteiligten gestellt, erhöhe dies die Gefahr von Unverständlichkeit und Unübersichtlichkeit des Handelsregisters. Es genüge für die Aufnahme weiterer Angaben ins Handelsregister nicht, dass es sich um für Dritte im Hinblick auf weitere Nachforschungen „sinnvolle“ Informationen handeln kann. Das Handelsregister sei nicht als allgemeines Register zur Information des Rechtsverkehrs über die Verhältnisse in der Gesellschaft ausgestaltet.
bb) In diesem Sinn kann das Handelsregister nicht eine allgemeine Sammelstelle für Informationen betreffend Kaufleute und Handelsgesellschaften sein. Vielmehr darf es nur Eintragungen enthalten, die für den Rechts- und Geschäftsverkehr von essentieller Bedeutung sind und insbesondere Angaben über Vertretungs- und Haftungsverhältnisse enthalten. Das Register muss klar geordnet, übersichtlich und verständlich sein. Der Grundsatz der Registerklarheit hat daher regelmäßig Vorrang vor dem Interesse des Rechts- und Geschäftsverkehrs an umfassenden Informationen über Kaufleute und Handelsgesellschaften. Demgemäß ist für die Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil ins Handelsregister kein Raum.
III. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2 FamFG zugelassen.
Der Senat weicht vorliegend von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab, nach der der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ins Handelsregister eingetragen werden kann (OLG Stuttgart ZIP 2013, 624 <625>; OLG Oldenburg NJW-RR 2015, 814 <815>).
Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG statthaft.
Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von 1 Monat beim
Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses. Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen einer Rechtsbeschwerdeschrift eingelegt. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird.
Die Beteiligten müssen sich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, der die Rechtsbeschwerdeschrift zu unterzeichnen hat.
Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.
Mit der Rechtsbeschwerde soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses vorgelegt werden.


LG Bochum: Unwirksame AGB-Klauseln sind abmahnfähig…
LG Bochum: Unwirksame AGB-Kl..
Von RA Jens Reininghaus - 4. Dezember 2008
Abmahnungen, Fernabsatzrecht
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 22.03.2006 (Az. 13 O 128/05) entschieden, dass unwirksame Klauseln in AGB abmahnfähig sind. Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
„Die Verwendung der unwirksamen AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Durch die AGB können die Kunden des Beklagten davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Aus Laiensicht schließen die AGB die Haftung des Beklagten eindeutig aus, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Beklagten einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss. Dies kann sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.“
Den Einwand des Beklagten, die Abmahnung sei aus reinem Gebühreninteresse und damit rechtsmissbräuchlich erfolgt, lies das Gericht nicht gelten:
„Der Einwand des Beklagten, die Abmahnung sei nur ausgesprochen worden, um einen Gebührentatbestand für den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erzeugen, greift nicht durch. Allein der Umstand, dass der Kläger bislang keine Zahlungen an seinen Prozessbevollmächtigten geleistet hat und dieser die Gerichtskosten eingezahlt hat, erlaubt einen derartigen Schluss nicht. Ebenso wenig ist die Verwendung einer zum Teil vorgedruckten und zum Teil weitergefassten Vollmacht als Indiz für eine derartige nur aus Kostengesichtspunkten erfolgte Abmahnung heranzuziehen. Weitere Indizien werden nicht vorgetragen.“
Folgende Klauseln wurden erfolgreich abgemahnt:
„Nimmt der Käufter die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen.“
Diese Klausel verstoße gegen § 309Ziff. 5 b BGB, weil sie dem Vertragspartner nicht ausdrücklich das Recht einräume, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.
„Sämtliche von der Fa. E-Computer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindungen Eigentum der Fa. E-Computer.“
„In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.“
Diese AGB verstoße gegen §§ 307 ff. Abs. 2 Nr. 2 BGB und § 449 Abs. 2 BGB, weil der Kontokorrentvorbehalt gegenüber Verbrauchern unzulässig sei (vgl. Palandt, BGB, 65. Aufl., § 307 Rdn.99) und weil die Voraussetzungen der §§ 323 f. für das Herausverlangen der Ware vorliegen müssten (vgl. Palandt, § 449 Rdn. 26).
„Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.“
Diese Regelung verstoße gegen § 475 Abs. 2 BGB, weil die Verjährung ausgeschlossen werde.
„Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.“
Diese Klausel verstoße gegen § 439 Abs. 1 BGB und sei daher gem. § 475 Abs. 1 BGB bei Verträgen mit Verbrauchern unwirksam.
„Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen,“
Diese AGB verstoße gegen § 307 BGB. Zwar sei für offensichtliche Mängel eine Ausschlussfrist für Mängelanzeigen möglich, doch dürfe diese nicht unter 14 Tage bzw. keinesfalls unter 1 Woche liegen (vgl. Palandt, 309 Rdn. 71 f.).
„Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.“
Diese Klausel verstoße schließlich gegen § 309 Nr. 7 a BGB, weil bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit die Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden könne.
Das Gericht hielt im vorliegenden Fall einen Streitwert in Höhe von 25.000,00 € für die Verwendung von 7 unwirksamen Klauseln für angemessen, wodurch sich Anwaltkosten für die Abmahnung in Höhe von 911,80 € ergeben.
„Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bochum ist bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Im vorliegenden Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger Verstöße von 7 AGB-Klauseln gegen zwingende Bestimmungen abgemahnt hat. Angesichts dessen hält das Gericht die Bemessung des Streitwerts auf 25.000,00 EUR für angemessen. Unter Zugrundelegung dieses Streitwerts und einer Mittelgebühr von 1,3 ergibt sich somit ein Kostenerstattungsanspruch einschließlich einer Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 911,80 EUR.“
Fazit: Jedem Internethändler bzw. jedem Betreiber eines geschäftsmäßigen Internetdienstes kann nur dringend davon abgeraten werden, die AGB bei der Konkurrenz bzw. im Internet abzuschreiben. Diese Entscheidung macht wieder einmal deutlich, dass ein solches Vorgehen äußerst fahrlässig ist und ärgerliche Abmahnungen zur Folge haben kann.
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Verstoßen PDF By author Esther Verhoef last download was at 2016-10-12 13:09:40. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstoßen book.
Verstoßen . PDF By author Fritz, Lotte last download was at 2017-07-01 42:09:42. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstoßen . book.
Verstoßen, verfemt, verbrannt, PDF By author Riemeck, Renate:: last download was at 2016-08-27 24:60:13. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstoßen, verfemt, verbrannt, book.
Verstoßen, verschlungen, erschlagen PDF By author Almut Bockemühl last download was at 2016-06-13 09:32:50. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstoßen, verschlungen, erschlagen book.
Verstoßen, verschlungen, erschlagen. Über Grausamkeit im Märchen. PDF By author Hg. Almut Bockemühl. last download was at 2016-01-20 28:52:54. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstoßen, verschlungen, erschlagen. Über Grausamkeit im Märchen. book.
Verstoßene Engel oder wie die Leserin und der Leser sich gewundert haben, auf einmal in einem Tierkreisroman zu sein., PDF By author Zalto, Franz: last download was at 2016-04-21 41:30:50. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstoßene Engel oder wie die Leserin und der Leser sich gewundert haben, auf einmal in einem Tierkreisroman zu sein., book.
Verstoßene Kinder der Musen. PDF By author last download was at 2016-02-22 21:50:54. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstoßene Kinder der Musen. book.
Verstoßene Seelen. Ein Priesterleben im Alten Rußland PDF By author Archimandrit Spiridon last download was at 2016-12-17 57:20:32. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstoßene Seelen. Ein Priesterleben im Alten Rußland book.
Verstoßene Seelen. Ein Priesterleben im Alten Rußland., PDF By author Spiridon, Archimandrit. last download was at 2016-05-30 35:33:31. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstoßene Seelen. Ein Priesterleben im Alten Rußland., book.
Verstockung, Gericht und Heil PDF By author Roman Kühschelm last download was at 2016-09-18 02:12:27. This book is good alternative for Verstoß gegen Art. 82 EG durch Kopplungsangebote im Bereich digitaler Medien.- in : Heft 10 - 2009- WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Verstockung, Gericht und Heil book.

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Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages - und der Streitwert | Rechtslupe
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages - und der Streitwert
nach § 5a VVG a.F. die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages, ist ein in diesem Rahmen geltend gemachter Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen.
Das ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO:
Die Vorschrift bezweckt eine praktische, einfache und klare Wertermittlung, da von der Wertfestsetzung die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und die Zulässigkeit von Rechtsmitteln abhängt [1]. Dieser Zweck einer Vereinfachung der Berechnung würde verfehlt, wenn es in Fällen der vorliegenden Art für die Streitwertermittlung darauf ankäme, ob und in welchem Umfang der eingeklagte Nutzungsherausgabeanspruch in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dem weiter geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsbeiträge steht, von diesem also sachlich rechtlich abhängt [2]. Dies kann hier von Fall zu Fall insbesondere danach variieren, mit welchem der Ansprüche der an den Versicherungsnehmer typischerweise ausgezahlte Rückkaufswert in welcher Höhe zu verrechnen ist. Hierfür kommt es nicht nur darauf an, wie die Frage nach der Verrechnung des Rückkaufswerts abstraktgenerell zu beantworten ist dazu werden in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung verschiedene Positionen vertreten [3]. Es bestimmt sich, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, auch nach den Umständen des Einzelfalles, deren rechtliche Bewertung unterschiedlich ausfallen kann.
Auf dieser vielschichtigen Grundlage wäre es für die Parteien in derartigen Prozessen häufig kaum möglich, im Vorhinein zu erkennen, welches Gericht sachlich zuständig ist und ob ein Rechtsmittel zuläss igerweise eingelegt werden kann, wenn die volle oder teilweise (Nicht) Berücksichtigung des Nutzungsherausgabeanspruchs insofern zu unterschiedlichen Ergebnissen führte; die insbesondere auch in ihrem Interesse gebotene praktische, einfache und klare Wertermittlung wäre nicht mehr gewährleistet. Der § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO zugrunde liegende Vereinfachungsgedanke spricht daher entscheidend dafür, den Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherungsnehmers in Fällen der vorliegenden Art unabhängig von den Umständen des Einzelfalles bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – IV ZB 10/18
vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.1994 – IV ZR 270/93 6; BGH, Beschlüsse vom 27.06.2013 – III ZR 143/12, NJW 2013, 3100 Rn. 8; vom 07.10.1976 – VII ZR 95/76, WM 1976, 1201; vom 06.10.1960 – VII ZR 42/59, NJW 1960, 2336; vom 23.11.1956 – V ZR 32/55, NJW 1957, 103, 104; Hahn, Die gesamten Materialien zu den ReichsJustizgesetzen, Band 2, Abteilung 1, 2. Aufl. S. 147; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl. § 4 Rn. 1; Roth in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 4 Rn. 1, 16; Kruis in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl. § 4 Rn. 2, 18[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2016 – IX ZR 60/16 2 m.w.N.[↩]
vgl. OLG Karlsruhe VersR 2017, 1420 unter 1 3 ff.] m.w.N.[↩]
LebensversicherungNutzungsherausgabePolicenmodellRückabwicklungStreitwertWiderruf

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 6 AZR 367/17 - caselaw.de
6 AZR 367/17
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.9.2018, 6 AZR 367/17 ECLI:DE:BAG:2018:060918.U.6AZR367.17.0 Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung Leitsätze Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
Tatbestand Die Parteien streiten über eine persönliche Haftung des Beklagten als Insolvenzverwalter für wegen Masseunzulänglichkeit nicht gezahlter Urlaubsabgeltung.
Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin die wegen Masseunzulänglichkeit aus der Insolvenzmasse nicht zu erhaltende Urlaubsabgeltung als Schadenersatz zu leisten. Die Höhe der eingeklagten Forderung bedarf daher keiner Prüfung.
a) Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde _(__§ 61 Satz 2 InsO__)_. Die Vorschrift findet über den Verweis in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO auch auf den vorläufigen Insolvenzverwalter Anwendung. Allerdings muss dieser zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in der Lage sein. Dies gilt für den sog. „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter, der gemäß § 22 Abs. 1 InsO berechtigt ist, Verbindlichkeiten zu begründen, die gemäß § 55 Abs. 2 InsO nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten gelten _(vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 801/16 - Rn. 28, BAGE 160, 6; KPB/Lüke InsO Stand Mai 2018 § 61 Rn. 13)_.
b) § 61 InsO regelt ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. Grundgedanke der Regelung ist es, die Interessen von Massegläubigern zu schützen, die aufgrund einer Unternehmensfortführung mit der Masse in Kontakt gekommen sind und deren Vermögen gemehrt oder ihr einen sonstigen Vorteil verschafft haben. Sie soll Unternehmensfortführungen erleichtern. Die Bereitschaft, der Masse „Kredit“ zu gewähren, soll dadurch erhöht werden, dass das Ausfallrisiko der Gläubiger durch eine persönliche Haftung des Verwalters gemindert wird _(BGH 10. Dezember 2009 - IX ZR 220/08 - Rn. 7)_. Entsprechend diesem Zweck betrifft § 61 InsO bezogen auf Arbeitsverhältnisse in erster Linie die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Abschluss von Arbeitsverträgen oder das Unterlassen der rechtzeitigen Kündigung _(vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 129)_. Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, der erkennen kann, dass er die Verbindlichkeiten aus einem von ihm aufrechterhaltenen Arbeitsverhältnis nicht (voll) aus der Masse wird erfüllen können, geht dahin, den Arbeitsvertrag zu kündigen, nicht aber dahin, die Erfüllung des Vertrags, dh. die Zahlung des Arbeitsentgelts persönlich zu garantieren _(BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 36, BAGE 121, 112; 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 19, BAGE 117, 14; Röger/Röger Insolvenzarbeitsrecht § 3 Rn. 84)_. Unterlässt der Verwalter eine rechtlich zulässige Kündigung, kommt eine Ersatzpflicht aber nur für Verbindlichkeiten in Betracht, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Vertrag bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung geendet hätte _(vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 33, BAGE 143, 321; BGH 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11 - Rn. 33 mwN, BGHZ 192, 322)_. Bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Beendigung kann der Verwalter die Leistung des Massegläubigers nicht verhindern, ohne selbst vertragsbrüchig zu werden _(BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 33, aaO)_. Bezüglich der Bestimmung des frühestmöglichen Kündigungstermins eines Arbeitsverhältnisses gelten dieselben Grundsätze, wie sie bei § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Anwendung kommen _(vgl. hierzu BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 19 ff. mwN; 22. Februar 2018 - 6 AZR 95/17 - Rn. 13)_.
c) Der Wortlaut des § 61 Satz 1 InsO verweist auf durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründete Verbindlichkeiten und damit im Grundsatz auf alle vom Insolvenzverwalter gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO durch Rechtsgeschäft begründeten sonstigen Masseverbindlichkeiten _(vgl. BGH 11. Januar 2018 - IX ZR 37/17 - Rn. 13)_. Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO sind grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Insolvenzverwalter mit dem Ziel handelt, der Masse etwas zuzuführen. Kennzeichen der Masseverbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubringende Leistung das Äquivalent für die ihr zufließende Gegenleistung darstellt. Rechtsgeschäfte, die lediglich zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar _(BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 19 mwN; BSG 30. November 2011 - B 11 AL 22/10 R - Rn. 13)_. Der Verwalter haftet nicht für die Nichterfüllung der ohne seine Beteiligung entstandenen Masseforderungen, der sog. oktroyierten Forderungen, weil er auf deren Entstehung und Höhe keinen Einfluss hat. Seine persönliche Haftung beschränkt sich nach § 61 Satz 1 InsO auf die Forderungen von Neugläubigern, die hinsichtlich dieser Forderungen erst durch seine Rechtshandlung zu Massegläubigern geworden sind _(vgl. BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 16)_.
d) § 61 InsO legt keine insolvenzspezifischen Pflichten für die Zeit nach Begründung einer Masseverbindlichkeit fest. Aus dieser Vorschrift ist daher kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens herzuleiten, der auf erst später eingetretenen Gründen beruht _(BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 32, BAGE 143, 321; BGH 11. Januar 2018 - IX ZR 37/17 - Rn. 10)_. Auch bezieht sich die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er zur Erfüllung der von ihm begründeten Forderungen mit Mitteln der Masse in der Lage sein wird, nur auf die primären Erfüllungsansprüche und nicht auf Sekundäransprüche, dh. Neben- und Ersatzansprüche _(vgl. __BGH 11. Januar 2018 - IX ZR 37/17 - Rn. 10 ff.)_. Die Haftung nach § 61 InsO setzt ein Verschulden des Insolvenzverwalters voraus _(BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 18)_. Der Umfang des Schadenersatzes ist auf das negative Interesse begrenzt _(BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 24)_.
aa) Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde zum 31. Juli 2012 beendet. In Streit steht daher eine Ersatzpflicht des Beklagten für die Urlaubsabgeltung, die wegen der Masseunzulänglichkeit als gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangige Altmasseverbindlichkeit unstreitig nicht befriedigt werden konnte _(zur Einordnung als Altmasseverbindlichkeit vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 22 ff., BAGE 120, 232)_. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterfällt dem Schutzbereich des § 61 InsO, obwohl der Arbeitnehmer insoweit keine Gegenleistung zu Gunsten der Masse erbracht hat _(vgl. zu dieser Voraussetzung BGH 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08 - Rn. 14; HK-InsO/Lohmann 9. Aufl. § 61 Rn. 4 mwN)_. Im Arbeitsverhältnis sind bei der Vergütung der Arbeitsleistung auch entgeltfortzahlungspflichtige „unproduktive“ Ausfallzeiten (zB aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub) zu berücksichtigen. Sie sind Teil des arbeitsvertraglichen Synallagmas _(vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 39, BAGE 158, 376; 8. Mai 2014 - 6 AZR 246/12 - Rn. 25)_. Dies gilt ebenso für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, auch wenn dieser nicht mehr als Surrogat des auf Freistellung gerichteten Urlaubsanspruchs angesehen wird _(vgl. __hierzu BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 15 ff., BAGE 142, 64; 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 - Rn. 14, BAGE 152, 308)_.
(1) Die Verhängung einer sog. Urlaubssperre ist keine Rechtshandlung iSd. § 61 Satz 1 InsO. Mit einer Urlaubssperre bestimmt der Arbeitgeber Zeiträume, in denen er Arbeitnehmern keinen Urlaub gewähren will _(vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 201/10 - Rn. 61)_. Mit einer solchen Erklärung werden keine Masseverbindlichkeiten begründet, sondern lediglich einer Urlaubsbewilligung entgegenstehende dringende betriebliche Belange gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG angeführt. Die Masse wird finanziell durch die Urlaubssperre nicht weiter belastet, weil auch der Urlaubsentgeltanspruch eine Masseverbindlichkeit gewesen wäre _(BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 24; 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 32)_. Die Sperre führt lediglich dazu, dass die Arbeitnehmer weiterhin im Grundsatz ihre Arbeitsleistung erbringen müssen und hierfür gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen Entgeltanspruch haben. Bei Inanspruchnahme dieser Arbeitsleistung durch einen sog. „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter wie im vorliegenden Fall ist auch dieser Entgeltanspruch eine Masseverbindlichkeit _(vgl. Nerlich/Römermann/Andres InsO Stand Januar 2016 § 55 Rn. 106)_. Selbst wenn sich der Beklagte, wie die Klägerin behauptet, bei Verhängung der angeblichen Urlaubssperre nicht nur der kommenden Insolvenzeröffnung, sondern auch der drohenden Masseunzulänglichkeit bewusst gewesen wäre, hätte er sich mangels Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die Urlaubssperre nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO schadenersatzpflichtig gemacht.
(2) Zudem hat die Klägerin keinen hinreichend substantiierten Vortrag hinsichtlich der behaupteten Urlaubssperre erbracht. Ihrem Vortrag kann nicht entnommen werden, wann die Urlaubssperre verhängt worden sein soll. Die Klägerin nennt insoweit nur vage einen Zeitraum „Ende Februar/Anfang März 2012“. Die Zahl der im Insolvenzgeldzeitraum noch einbringbaren Urlaubstage kann daher nicht bestimmt werden. Folglich ist auch nicht erkennbar, welches Urlaubsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldanspruchs zu berücksichtigen gewesen wäre _(vgl. hierzu __Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn. 151 mit Verweis auf BSG 1. Dezember 1976 - 7 RAr 136/75 - BSGE 43, 49)_. Völlig unklar bleibt, wann und für welchen Zeitraum die Klägerin trotz der akzeptierten Urlaubssperre Urlaub beantragt haben will. Die inhaltliche Berechtigung der Urlaubssperre greift die Klägerin im Revisionsverfahren auch nicht an. Sie führt in der Revisionsbegründung vielmehr aus, dass ihr die „dringenden betrieblichen Belange, in Form der Weiterführung des in die Insolvenz geratenen Betriebes, damals deutlich vor Augen gestanden hätten“.
(2) Es kann auch unentschieden bleiben, ob ein etwaig noch bestehender Urlaubsanspruch der Klägerin durch die mit Schreiben vom 27. April 2012 erklärte Freistellung erfüllt wurde. Unabhängig davon hat sich der Beklagte durch die Freistellung mit Urlaubsgewährung mangels pflichtwidriger Begründung von Masseverbindlichkeiten nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO schadenersatzpflichtig gemacht. Die mit einer Urlaubsgewährung verbundene Freistellung ist keine Rechtshandlung iSd. § 61 Satz 1 InsO. Sie verfolgt nicht das Ziel, der Masse etwas zuzuführen. Vielmehr betrieb der Beklagte durch die Kombination von Freistellung und Urlaubsgewährung die Abwicklung des gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisses, ohne pflichtwidrig weitere Masseverbindlichkeiten zu begründen. Er beabsichtigte vielmehr entsprechend der insolvenzspezifischen Situation, das Entstehen weiterer Masseverbindlichkeiten in Form von Urlaubsabgeltungsansprüchen zu vermeiden. Die Freistellung wurde vorgenommen, weil die Arbeitskraft der Klägerin während des Laufs der zu wahrenden Kündigungsfrist schon nicht mehr benötigt wurde. Für die Dauer der Freistellung wäre der Entgeltanspruch der Klägerin in jedem Fall als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zu befriedigen gewesen, sei es als Annahmeverzugsvergütung nach § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1 BGB _(vgl. __BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 35, BAGE 143, 321; 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19, BAGE 123, 269)_ oder - bei wirksamer Urlaubsgewährung - als Urlaubsentgelt iSv. § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 11 BUrlG _(vgl. MüKoInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 184)_. In beiden Konstellationen führte die Masseunzulänglichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu einer nachrangigen Befriedigung. Dies wäre aber selbst bei einer Beschäftigung der Klägerin der Fall gewesen _(vgl. Webel EWiR 2018, 213, 214)_. Darum haftet allein die Masse, nicht aber der Beklagte persönlich für die Erfüllung des Urlaubsentgeltanspruchs.
(3) Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die generellen Voraussetzungen einer einseitigen Freistellung erfüllt waren _(vgl. hierzu BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28)_ oder ob ein sog. „insolvenzspezifisches Freistellungsrecht“ bestand. Die praktische Bedeutung der Frage eines „insolvenzspezifischen Freistellungsrechts“ ist im eröffneten Insolvenzverfahren bei einer Freistellung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit ohnehin gering. Die Einordnung der damit entstehenden Annahmeverzugsansprüche als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO ist geklärt _(vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 321/11 - Rn. 35, BAGE 143, 321; 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19, BAGE 123, 269)_. Der Arbeitnehmer ist ebenso wie bei Erbringung der Arbeitsleistung wirtschaftlich abgesichert. Problematisch ist in erster Linie der hier nicht vorliegende Fall, dass die Freistellung erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt und die Annahmeverzugsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer mangels Leistung zur Masse nur nachrangige Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind. Wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen wird diskutiert, ob der Insolvenzverwalter ein insolvenzrechtliches Freistellungsrecht hat und unter welchen Voraussetzungen er dieses - ggf. bei einer Auswahlentscheidung unter mehreren Arbeitnehmern - ausüben kann _(vgl. zum Streitstand Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 17. Aufl. § 109 Rn. 15; Bezani FS Görg 2010 S. 53, 56 ff. mwN; Fuchs Anm. NZI 2017, 902, 906; Röger/Hützen Insolvenzarbeitsrecht § 5 Rn. 7; MHdB ArbR/Krumbiegel 4. Aufl. Bd. 1 § 75 Rn. 28 f.; HK-InsO/Linck 9. Aufl. Vor § 113 Rn. 58 f.; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. InsO Einführung Rn. 38; Wroblewski NJW 2011, 347, 348; Zwanziger Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 5. Aufl. Einführung Rn. 134; ders. NZA 2015, 577, 578 f.)._
(4) Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte durch eine unwirksame Urlaubsgewährung gegen eine Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung bei drohendem Verfall der Urlaubsansprüche verstoßen hätte _(vgl. hierzu BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13 ff.)_ oder ob der Beklagte im Rahmen seiner Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie ihren Urlaub in Zeiträumen beantragen solle, in denen noch Urlaubsentgelt bzw. Insolvenzgeld geleistet werden könnte. Dieses Vorbringen der Revision verkennt, dass es sich hierbei nicht um Pflichtwidrigkeiten handeln würde, die auf die Begründung einer Masseverbindlichkeit bezogen wären. Selbst wenn solche Pflichten bestanden hätten und verletzt worden wären, könnte dies keine persönliche Haftung des Beklagten nach § 61 Satz 1 InsO begründen. Diese Norm sieht nicht für jede Vertrags- oder Gesetzesverletzung eine persönliche Schadenersatzpflicht vor, sondern beschränkt sich auf den dargestellten Anwendungsbereich _(vgl. zu § 60 InsO BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 37)_.
2. Der Beklagte haftet für die streitbefangene Urlaubsabgeltung auch nicht persönlich gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen unterlassener Urlaubsbewilligung oder Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht _(§ 241 Abs. 2 BGB)_. Dabei kann wiederum offenbleiben, ob solche Pflichten bestanden hätten. Außerhalb des dargestellten Anwendungsbereichs von § 61 InsO und dem des hier nicht streitgegenständlichen § 60 InsO kommt eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nur unter besonderen Umständen in Betracht. Der Insolvenzverwalter handelt mit Wirkung für ein fremdes Vermögen, nämlich die Masse. Gegenüber Vertragspartnern der Masse haftet er nur dann persönlich, wenn er über seine insolvenzspezifischen Pflichten hinaus eigene Pflichten ausdrücklich übernommen oder einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, an dem er sich festhalten lassen muss _(vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 38 ff.; BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 -; BeckOK InsO/Desch/Stranz Stand 26. Juli 2018 InsO § 60 Rn. 84 ff.; Uhlenbruck/Sinz 14. Aufl. § 60 InsO Rn. 55 mwN)_. Ohne ein solches besonderes Schuldverhältnis _(vgl_. _BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 24)_, welches hier nicht vorliegt, kann eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nur eine Masseverbindlichkeit begründen.
3. Die fehlende Haftung des Beklagten für die Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben. Wegen der eindeutigen Rechtslage besteht insoweit auch kein Klärungsbedarf durch den Gerichtshof der Europäischen Union _(vgl. zu Art. 267 Unterabs. 3 AEUV: BAG 23. Mai 2018 - 5 AZR 303/17 - Rn. 23; 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 27 ff., BAGE 158, 230)_. Die Revision geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Art. 31 Abs. 2 GRC und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verankert ist _(vgl. EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 19 f. mwN; EuArbR/Gallner 2. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 7 Rn. 2; MHdB ArbR/Klose 4. Aufl. Bd. 1 § 85 Rn. 29 ff.)_. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG anerkannt _(vgl. EuGH 20. Juli 2016 - C-341/15 - [Maschek] Rn. 26)_. Art. 7 RL 2003/88/EG befasst sich jedoch nicht mit einem urlaubsbezogenen Forderungsausfall wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers _(vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2003/88/EG; hierzu EuArbR/Gallner RL 2003/88/EG Art. 1 Rn. 1 ff., Art. 2 Rn. 3)_. Ein solcher Ausfall fällt vielmehr ausschließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Deren Vorgaben für einen Mindestschutz _(vgl. Art. 3, 4 RL 2008/94/EG)_ hat der deutsche Gesetzgeber durch das Vorsehen von Insolvenzgeld gemäß §§ 165 ff. SGB III umgesetzt _(vgl. Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn. 207 ff.; zur Umsetzungspflicht vgl. EuGH 25. Juli 2018 - C-338/17 - [Guigo] Rn. 29 ff.)_. Soweit eine Forderung des von der Insolvenz seines Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmers nicht durch den Bezug von Insolvenzgeld ausgeglichen wird, verbleibt nur die (teilweise) Befriedigung im Rahmen des insolvenzrechtlichen Verteilungsverfahrens _(vgl. §§ 187 ff. InsO)_. Im Falle der Masseunzulänglichkeit kann es auch zum Totalausfall einer Forderung kommen. Diese Folge der Insolvenz nehmen sowohl das Unionsrecht als auch das deutsche Recht hin. Der betroffene Arbeitnehmer hat letztlich zu akzeptieren, dass er vom Insolvenzereignis an in gleichem Maße wie jeder andere Insolvenzgläubiger das Risiko des Forderungsausfalls selbst trägt _(vgl. __Brand/Kühl SGB III 8. Aufl. § 165 Rn. 31)_.
Spelge Heinkel Krumbiegel D. Reidelbach Döpfert
Paragraphen in 6 AZR 367/17
19 61 InsO
6 55 InsO
4 209 InsO
3 7 BUrlG
1 165 BSG
1 31 EG
1 113 InsO
Original von 6 AZR 367/17
Teilen von 6 AZR 367/17


KWG § 26 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten - NWB Gesetze
KWG § 26 i.d.F. 25.03.2019
5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen [2]
§ 26 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten [3]
(1) 1Die Institute haben den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des Satzes 2 jeweils unverzüglich einzureichen. 2Der Jahresabschluss muss mit dem Bestätigungsvermerk oder einem Vermerk über die Versagung der Bestätigung versehen sein. 3Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. 4Bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, hat der Abschlussprüfer den Prüfungsbericht nur auf Anforderung der Bundesanstalt einzureichen.
(3) 1Ein Institut, das einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellt, hat diese Unterlagen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich einzureichen. 2Das übergeordnete Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a, einer gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a oder eines Finanzkonglomerats hat einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht unverzüglich einzureichen, wenn die Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze der Finanzholding-Gruppe oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze der gemischten Finanzholding-Gruppe oder des Finanzkonglomerats einen Konzernabschluss oder Konzernlagebericht aufstellt. 3Der Konzernabschlussprüfer hat die Prüfungsberichte über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte unverzüglich nach Beendigung seiner Prüfung bei der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. 4Bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, hat der Prüfer den Prüfungsbericht nur auf Anforderung der Bundesanstalt einzureichen.
2Anm. d. Red.: Zwischenüberschrift i. d. F. des Gesetzes v. 13. 8. 2008 (BGBl I S. 1690) mit Wirkung v. 21. 8. 2008.
3Anm. d. Red.: § 26 i. d. F. des Gesetzes v. 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1864) mit Wirkung v. 6. 11. 2015.
KWG § 26 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten ablegen in?


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2C_832/2011 (09.07.2012)
2C_832/2011
1.1 Der togolesische Staatsangehörige X.________ (geb. 6. Juni 1970) reiste am 17. März 2005 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 6. Juni 2007 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 11. April 1950). Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Das asylrechtliche Beschwerdeverfahren schrieb das Bundesverwaltungsgericht am 2. November 2007 zufolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos ab.
Am 14. Oktober 2007 kehrte X.________ nach einem vierwöchigen Aufenthalt in seinem Heimatland in die Schweiz zurück und wurde gleichentags in Yverdon-les-Bains verhaftet. Mit Urteil vom 23. Juli 2009 sprach ihn das Tribunal correctionnel de La Broye et du Nord Vaudois der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 im schweren Fall (Transport von 5767,8 Gramm reinem Kokain von Lomé in die Schweiz) für schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren (9 Monate unbedingt, 15 Monate bedingt, Probezeit von zwei Jahren). Vom 3. Mai 2009 bis 25. November 2009 befand er sich im Strafvollzug.
1.2 Mit Verfügung vom 9. März 2010 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die im Kanton dagegen ergriffenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.3 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Oktober 2011 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2011 aufzuheben, das Migrationsamt anzuweisen, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen, eventualiter die Sache zwecks zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, ihm sei eine Parteientschädigung zuzusprechen und die Vorinstanz anzuweisen, ihn für die vorinstanzlichen Verfahren zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat des Kantons Zürich liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der Beschwerdeführer, der mit einer Schweizerin verheiratet ist, macht einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) geltend. Aufgrund seiner tatsächlich gelebten Beziehung zu seiner Ehegattin kann er sich zudem auch auf Art. 8 EMRK berufen. Seine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario) und es ist darauf einzutreten.
3.1 Die Ansprüche nach Art. 42 AuG erlöschen unter anderem dann, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist namentlich der Fall, wenn eine ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Als "längerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.) und zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
3.2 Der Beschwerdeführer wurde zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG) verurteilt. Der Beschwerdeführer hat somit mit seinem Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt.
3.3 Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 AuG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich die entsprechende Massnahme aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erweist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Analoge Kriterien ergeben sich aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 BV in Verbindung mit Art. 36 BV (vgl. BGE 135 I 153 E. 2 S. 154 ff.; 143 E. 1.3.2 und E. 2 S. 146 ff; je mit Hinweisen).
4.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, das rechtliche Gehör verletzt zu haben, indem sie sein Vorbringen, er sei im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund seiner Zusammenarbeit mit der schweizerischen Polizei konkret gefährdet, nicht auseinandergesetzt und das Schreiben des waadtländischen Polizeiinspektors vom 15. Februar 2011 nicht einmal erwähnt habe. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln.
4.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt.
4.3 Bereits bei der Befragung im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor Erlass der Verfügung des Migrationsamtes führte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm wegen der "Drogengeschichte" nicht möglich, in sein Heimatland zurückzukehren. In seiner Beschwerde an den Regierungsrat legte er erneut dar, wegen seiner Zusammenarbeit mit der schweizerischen Polizei gelte er in Togo als Verräter, weshalb er dort ernsthafte Nachteile zu befürchten habe, was vom zuständigen waadtländischen Polizeiinspektor bestätigt werden könne. Der Regierungsrat erwog, für diese Behauptung fänden sich in den Akten, namentlich im Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 5. April 2009 sowie im Strafurteil keine Anhaltspunkte, und schloss, der Beschwerdeführer habe keine konkrete Gefährdung geltend gemacht. Mit seiner Beschwerde an die Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer sodann ein Schreiben des waadtländischen Polizeiinspektors, A.________, vom 15. Februar 2011 ein, der in der strafrechtlichen Angelegenheit betreffend den Beschwerdeführer ermittelt hatte und zwar auch in Togo. Unter anderem bestätigt A.________ damit, es sei zu befürchten, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben darstellen würde. Mehrere togolesische und nigerianische Führer dieser Drogenorganisation, die von der Zusammenarbeit des Beschwerdeführers mit der schweizerischen Polizei (sie führte zur Festnahme des für die Schweiz verantwortlichen Mitgliedes und dessen Verurteilung zu 10 Jahren Zuchthaus) Kenntnis haben, seien nämlich in Togo immer noch im Drogengeschäft tätig. Zusätzlich beantragte der Beschwerdeführer, A.________ als Zeuge zu befragen und bei der zuständigen Schweizer Vertretung einen Abklärungsbericht einzuholen.
Die Vorinstanz hat das neue Beweismittel mit keinem Wort erwähnt und sich auch zu den Beweisanträgen nicht geäussert. Sie erachtete die Ausreise des Beschwerdeführers als ohne Weiteres zumutbar und verwies betreffend die geltend gemachte Gefährdung auf die Erwägungen des Regierungsrates. Dieser konnte sich jedoch zum Schreiben des Polizeibeamten nicht äussern, da ihm dieses Beweismittel gar nicht vorlag, denn es wurde - wie erwähnt - erst im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren eingereicht. Im Übrigen ist das Argument des Regierungsrates, die Mehrheit der am damaligen Drogenhandel beteiligten Personen, so auch der Halbbruder des Beschwerdeführers, befänden sich in der Schweiz und offenbar sei der Beschwerdeführer bisher nicht behelligt worden, ohnehin nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer hat nie eine ihm drohende Gefährdung durch Personen in der Schweiz behauptet, sondern es ging immer um eine von der Drogenorganisation ausgehende Gefährdung im Heimatland. Indem sich die Vorinstanz weder zum neuen Beweismittel noch zu den Beweisanträgen geäussert und die im Fall einer Rückkehr befürchtete Gefährdung nicht geprüft hat, hat sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde, ohne dass die übrigen vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen noch zu prüfen wären.
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich begründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Der angefochtenen Entscheid ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung im Heimatland umfassend abklärt und danach neu entscheidet.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu auferlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

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Art. 42
Art. 8
e contrario
Art. 42
Art. 63
Art. 62
Art. 63
Art. 62
Art. 42
Art. 63
Art. 51
Art. 96
Art. 8
Art. 13
Art. 36
BGE
Art. 29
BGE
Art. 109
Art. 107
Art. 66
Art. 68


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Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe fremder Aussagen Oberlandesgericht Frankfurt_aM Beschluss v. 13.10.2016 - 16 W 57/16 :: Online & Recht
Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe fremder Aussagen
Beschluss v. 13.10.2016 - Az.: 16 W 57/16
Den weitergehenden Unterlassungsantrag des Klägers hinsichtlich der Äußerung "Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland" hat das Landgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes entnehme der Durchschnittsleser des angegriffenen Beitrags, dass Gelder, die auch der Kläger als Teil einer größeren Organisation unter dem Namen "X" in Deutschland als Spenden sammle, an die Hamas weitergeleitet werden. Dabei verstehe der Durchschnittsleser die Äußerung jedoch nicht zwangsläufig dahingehend, dass der Kläger selbst unmittelbar Gelder für die Hamas sammle. Vielmehr sei aus Sicht des Durchschnittlesers auch möglich, dass von dem Kläger in Deutschland gesammelte Gelder über X1 (nachfolgend X1) - möglicherweise ohne Wissen des Klägers - an die Hamas weitergeleitet werden. Die Unwahrheit der angegriffenen Behauptung hielt das Landgericht seitens des Klägers nicht für hinreichend glaubhaft gemacht, da dieser sich insoweit lediglich auf Indizien stützen könne.
a. Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht hat (BGH Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - Rn. 18 m.w.N.).
aa. Das ist der Fall, wenn die fremde Äußerung so in die Gedankenführung eingefügt ist, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint, bzw. um als mehr oder minder bestätigende Aussage die Richtigkeit der eigenen Darstellung zu belegen (vgl. BGH Urt. v. 17.11.2009 - VI ZR 226/08 - Rn. 11 m.w.N). Nicht um eine eigene Äußerung des Autors handelt es sich indes, wenn das Verbreiten "schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstands ist, in welcher - gleichsam wie auf einem "Markt der Meinungen" - Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden" (vgl. BGH Urt. v. 6.4.1976 - VI ZR 246/74 - Rn. 18; Urt. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - Rn. 18; BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 - 1 BvR 134/03 - Rn. 66).
b. Die Beklagte hat sich die ehrenrührige Äußerung eines Dritten - des Sprechers der israelischen Botschaft - auch nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu Eigen gemacht, dass sie sich nicht ausdrücklich davon distanziert hat (vgl. BGH Urt. v. 6.4.1976 aaO. - Rn. 19; Urt. v. 17.11.2009 aaO. m.w.N.).
Insoweit reicht aus Sicht des Lesers als hinreichende Distanzierung aus, dass die Beklagte hier die angegriffene Äußerung eindeutig als Zitat kenntlich gemacht hat (vgl. BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 aaO. - Rn. 67; EGMR (III. Sektion) Urt. v. 14.2.2008 - 20893/03 - Affaire July u. Sari Libération/Frankreich - Rn. 73). Denn durch die Form der Darstellung - Verwendung von Anführungszeichen und Kursivdruck - wird beim Leser jede Unklarheit darüber ausgeschlossen, dass es sich um die Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt. Des Weiteren hat die Beklagte zur Beachtung durch den Leser den Urheber des Zitats (ein Sprecher der Botschaft Israels in Deutschland) genannt. Insoweit weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Eilantrag des Klägers die angegriffene Äußerung nur verkürzt wiedergibt.
a. Zu dem von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung auch dann zählen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet. Es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über Stellungnahmen Dritter zu informieren, die aus Sicht des Verbreiters erwähnenswert sind (BGH Urt. v. 17.11.2009 aaO. - Rn. 13; BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 aaO. - Rn. 58). Die Meinungsfreiheit genießt freilich keinen vorbehaltslosen Schutz. Sie findet ihre Schranken gemäß Art. 5 Abs. 2 GG u.a. in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und dem Recht der persönlichen Ehre. Hierzu zählen im vorliegenden Fall auch die zur Anwendung kommenden Vorschriften des § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 186 StGB. Dies verlangt eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung auf Seiten der Beklagten andererseits.
Geht es - wie hier - um eine Tatsachenbehauptung, hängt die Abwägung maßgeblich von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Die Einstandspflicht desjenigen, der die Äußerung eines Dritten verbreitet, ohne sie sich zu eigen zu machen, richtet sich insbesondere danach, ob er Sorgfaltsanforderungen beachtet hat, welche sich nach den jeweils gegebenen Aufklärungsmöglichkeiten beurteilen wie auch nach der Stellung des Äußernden im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Dabei ist die Presse in weiterem Umfang als Private gehalten, die Behauptung vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen (BGH Urt. v. 17.11.2009 aaO. - Rn. 13; BVerfG Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 2243/02 - Rn. 15; BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 aaO. - Rn. 62).
Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts O1 (Beschl. v. 12.9.2016 - ...), dass sich die Beklagte hier für ihre Veröffentlichung auf eine privilegierte Quelle berufen kann und sich auf die Richtigkeit der Äußerung verlassen durfte, ohne diese nachrecherchieren zu müssen. Dieser ermangelte es auch nicht an der Aktualität, da - wie von der Beklagten an Eides statt versichert wurde (vgl. Anlage JS 1 - GA 215) - die zitierte Aussage aus einem an die Y gerichteten Emailschreiben der israelischen Botschaft vom ....2016, mithin zwei Tage vor der angegriffenen Artikel der Beklagten stammt.

matches:
BGH
BGH
BGH
EGMR
Art. 5
Art. 5
Art. 5
§ 1004
§ 823
§ 186


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Mit Beschluss vom 2. Juli 2010 (Bl. 7 ff. d. A.) gestaltete dieselbe Kammer vorsorglich für den Fall, dass der Kläger aus der Sicherungsverwahrung in Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 2009 (Nr. 19359/04) entlassen werde und deshalb Führungsaufsicht eintrete, dieselbe aus und erteilte dem Kläger eine Reihe von Weisungen.
Die Strafvollstreckungskammer nahm dabei Bezug auf das im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens eines anderen sicherungsverwahrten Straftäters ergangene Urteil des EGMR - V. Sektion - vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04), wonach die Änderung des § 67d Abs. 3 StGB mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - nicht vereinbar sei.
5 Abs. 1 EMRK zählt damit die Gründe, aus denen eine Freiheitsentziehung zulässig ist, abschließend auf (s. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, [EGMR 17.12.2009 - 19359/04] Rdnr. 86 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, Rdnr. 16).
Der Entzug der Freiheit muss darüber hinaus "rechtmäßig" sein, wobei sich die Rechtswidrigkeit nicht nur aus der Konvention selbst, sondern auch aus dem nationalen Recht ergeben kann (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, 2496 [EGMR 17.12.2009 - 19359/04] , Rdnr. 90 m. w. N; BGH…, Urteil vom 04.07.2013 - III ZR 342/12, NJW 2013, 3176, 3179, Rdnr. 28;… Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, Rdnr. 16).
Die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer stellen keine "Verurteilung" im Sinne der EMRK dar (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, 2495 f. [EGMR 17.12.2009 - 19359/04] , Rdnr. 87, 96; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, Rdnr. 18).
Zwischen der Verurteilung durch das Landgericht Kassel vom 8. Juli 1994 und der Fortdauer der Sicherungsverwahrung fehlt es an dem notwendigen (spezifischen) Kausalzusammenhang, da die Verlängerung allein auf der Gesetzesänderung im Jahr 1998 beruht (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, 2496 f. [EGMR 17.12.2009 - 19359/04] , Rdnr. 88, 100; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, 67 f., Rdnr. 18).
Er bietet den Vertragsstaaten - zudem nur "zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde"- lediglich ein Mittel zur Verhütung einer konkreten und spezifischen Straftat und eignet sich deshalb zur Rechtfertigung der Sicherungsverwahrung nicht (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, StV 2010, 181, 183 f., Rdnr. 89 und 102; s. auch BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 u. a., BVerfGE 128, 326, 396; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, Rdnr. 19).
Soweit es der EGMR (Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, juris, Rdnr. 103) nicht ausgeschlossen hat, dass in Ausnahmefällen die Sicherungsverwahrung bestimmter Straftäter die Bedingungen einer rechtmäßigen Freiheitsentziehung "bei psychisch Kranken" (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK) erfüllen kann, liegen die hierfür notwendigen Voraussetzungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 u. a., BVerfGE 128, 326, 396 ff.) nicht vor.
Denn die nachträgliche Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EMRK (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, 2497 ff. [EGMR 17.12.2009 - 19359/04] , Rdnr. 117 ff., 135, 137; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, 68, Rdnr. 21).
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die Bundesregierung vor dem EGMR in dem der Leitentscheidung vom 17. Dezember 2009 zugrundeliegenden Verfahren auf die Entschädigungssätze nach § 7 Abs. 3 StrEG verwiesen hat (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, juris, Rdnr. 140).
5 Abs. 1 EMRK zählt damit die Gründe, aus denen eine Freiheitsentziehung zulässig ist, abschließend auf (s. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, Rdnr. 86 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, Rdnr. 16).
Der Entzug der Freiheit muss darüber hinaus "rechtmäßig" sein, wobei sich die Rechtswidrigkeit nicht nur aus der Konvention selbst, sondern auch aus dem nationalen Recht ergeben kann (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, 2496, Rdnr. 90 m. w. N; BGH…, Urteil vom 04.07.2013 - III ZR 342/12, NJW 2013, 3176, 3179, Rdnr. 28;… Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, Rdnr. 16).
Die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer stellen keine "Verurteilung" im Sinne der EMRK dar (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, 2495 f., Rdnr. 87, 96; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, Rdnr. 18).
Zwischen der Verurteilung durch das Landgericht Kassel vom 8. Juli 1994 und der Fortdauer der Sicherungsverwahrung fehlt es an dem notwendigen (spezifischen) Kausalzusammenhang, da die Verlängerung allein auf der Gesetzesänderung im Jahr 1998 beruht (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, 2496 f., Rdnr. 88, 100; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, 67 f., Rdnr. 18).
Er bietet den Vertragsstaaten - zudem nur "zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde" - lediglich ein Mittel zur Verhütung einer konkreten und spezifischen Straftat und eignet sich deshalb zur Rechtfertigung der Sicherungsverwahrung nicht (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, StV 2010, 181, 183 f., Rdnr. 89 und 102; s. auch BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 u. a., BVerfGE 128, 326, 396; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, Rdnr. 19).
Denn die nachträgliche Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EMRK (vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495, 2497 ff., Rdnr. 117 ff., 135, 137; BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, 68, Rdnr. 21).

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§ 7
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BGH, Urteil vom 17.04.2002 – IV ZR 259/01 › Krau Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 17.04.2002 – IV ZR 259/01
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2001 aufgehoben.
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, die Ermittlung des Wertes eines Grundstücks. Es war der Beklagten von der Mutter der Parteien aufgrund eines vor dem Staatlichen Notariat am 28. März 1985 geschlossenen Vertrages übertragen worden. Die Mutter ist am 4. Dezember 1994 in W. bei C. gestorben. Die Beklagte war im gemeinschaftlichen Testament der Eltern als Alleinerbin nach dem Längstlebenden eingesetzt worden; der Vater ist vorverstorben.
Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger im Hinblick auf das der Beklagten 1985 übertragene Grundstück in W. kein Pflichtteilsrecht und damit auch keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Zwar sei gemäß Art. 235 § 1 EGBGB für die erbrechtlichen Verhältnisse das Bürgerliche Gesetzbuch maßgebend. § 2325 BGB schütze aber nur denjenigen, der im Zeitpunkt der Schenkung schon pflichtteilsberechtigt war. Das treffe auf den Kläger nicht zu, weil für ihn im Jahre 1985 § 396 Abs. 1 Nr. 2 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) gegolten habe, wonach Kinder des Erblassers nur dann einen Pflichtteilsanspruch hatten, wenn sie unterhaltsberechtigt gegenüber dem Erblasser waren. Damals sei der Kläger aber wirtschaftlich schon von seiner Mutter unabhängig gewesen.
Dagegen wendet sich die Revision mit Recht. Wie der Senat in BGHZ 147, 95, 96 ff. = NJW 2001, 2398; ZEV 2001, 238 m. Anm. Klingelhöffer; BGH-Report 2001, 417 m. Anm. Pentz; JZ 2001, 1088 m. Anm. Kuchinke) entschieden hat, kommt es auch für die Pflichtteilsberechtigung gemäß Art. 235 § 1 EGBGB nicht auf das ZGB, sondern auf § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB an. Daß der Kläger 1985 nicht unterhaltsberechtigt gegenüber seiner Mutter war, ist daher ohne Bedeutung. Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wird auch im Internationalen Privatrecht nach dem Erbstatut beurteilt (Soergel/Schurig, EGBGB 12. Aufl. Art. 25 Rdn. 44; MünchKomm/Birk, EGBGB 3. Aufl. Art. 25 Rdn. 228; Staudinger/Dörner, Stand Januar 2000 Art. 25 EGBGB Rdn. 186, 188).
Das Landgericht hatte die Klage mit anderer Begründung abgewiesen: Bei der Übertragung des Grundstücks habe es sich nicht um eine Schenkung gehandelt. Nach der notariellen Urkunde gewährte die Beklagte der Mutter “als Entgelt” ein lebenslanges, unentgeltliches Wohn-, Mitbenutzungs- und Pflegerecht, dessen Jahreswert mit ca.
1.200 Mark der DDR angegeben wurde; als Zeitwert des Grundstücks nennt die Urkunde einen Betrag von ca. 15.000 Mark der DDR. Das Landgericht hat allein das Wohn- und Mitbenutzungsrecht der Mutter, die bei Vertragsschluß 61 Jahre alt war, im Hinblick auf eine Lebenserwartung von damals noch 15 Jahren auf einen Wert von 18.000 Mark geschätzt. Daß der Zeitwert des Objekts 1985 tatsächlich höher gelegen habe, sei nicht dargetan. Damit übersteige die Gegenleistung den Zeitwert des übertragenen Anwesens.
Mit den dagegen gerichteten Angriffen des Klägers hat sich das Berufungsgericht -von seinem Standpunkt aus folgerichtig -bisher nicht befaßt. Das wird nach Zurückverweisung der Sache nachzuholen sein. Dazu gibt der Senat folgende Hinweise:
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der vom Kläger geltend gemachte Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich nur ein Pflichtteilsrecht voraussetzt, nicht aber schon das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs, zu dessen Beurteilung die Auskunft dienen soll (BGHZ 28, 177, 179 f.; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1980 -IVa ZR 46/80 – NJW 1981, 2051, 2052 unter 1). Allerdings reicht auch der Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben nicht so weit, daß allein der begründete Verdacht einer unter § 2325 BGB fallenden Schenkung genügen würde, um eine Wertermittlung durch Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses zu erreichen; vielmehr muß der Pflichtteilsberechtigte schon für den Wertermittlungsanspruch darlegen und beweisen, daß unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung eine zumindest gemischte Schenkung vorliegt (BGHZ 89, 24, 29 f., 32; BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 -II ZR 150/84 -NJW 1986, 127 unter I 3; MünchKomm/Frank § 2314 Rdn. 12 m.w.N.; wenn der Pflichtteilsberechtigte die Kosten dagegen selbst übernimmt, genügen greifbare Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Verfügung: BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 -IV ZR 259/92 -NJW 1993, 2737 unter I 1).
b) Für die Frage, ob das Grundstück, das die Erblasserin der Beklagten übertragen hat, als eine zumindest gemischte Schenkung zum fiktiven, der Pflichtteilsergänzung unterliegenden Nachlaß gehört, kommt es auf die Wertverhältnisse beim Vollzug des Vertrages an (BGHZ 147, 95, 98; Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1994 -IV ZA 3/94 -ZEV 1995, 335 = FamRZ 1995, 420). Hierzu hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die am 28. März 1985 vor dem Staatlichen Notariat beurkundete Übertragung des Grundstücks am 6. August 1985 durch Eintragung im Grundbuch vollzogen worden sei. Das hat das Berufungsgericht den Grundakten entnommen, die in der mündlichen Verhandlung zusammen mit den Vertretern der Parteien eingesehen wurden (GA II 251). Dabei hat das Berufungsgericht berücksichtigt, daß das Grundbuchblatt im Zuge der Neufassung des Grundbuchs im Jahre 1993 durch eine kreuzförmige Durchstreichung unbrauchbar gemacht worden ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich jedoch nicht um eine Rötung, wie sie in der Grundbuchverfügung in Fällen der Löschung von Rechten (zusätzlich neben dem nach § 46 GBO erforderlichen Löschungsvermerk) vorgesehen ist.
Das läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Beklagte hatte zwar den Vortrag in der Berufungsbegründung des Klägers, sie sei erst am 12. Juli 1993 ins Grundbuch eingetragen worden, in ihrer Berufungserwiderung nicht ausdrücklich bestritten. In einem Vermerk des Liegenschaftsdienstes auf der vom Kläger in erster Instanz vorgelegten Urkunde des notariellen Übertragungsvertrages wird als Datum der Eintragung ins Grundbuch aber der 6. August 1985 angegeben. Das Berufungsgericht hat daher die Grundakten mit Recht beigezogen und mit den Parteien erörtert (§ 139 ZPO). Daraufhin hat der Kläger seinen Antrag geändert und den 6. August 1985 als Datum des Vollzugs der Schenkung übernommen.
Danach kommt es für das Vorliegen einer Schenkung auf die Wertverhältnisse im Jahre 1985 an.
c) Lag damals ein entgeltliches Geschäft vor, kann daraus durch die Wertsteigerung des Grundstücks nach der deutschen Einigung kein auch nur teilweise unentgeltliches Geschäft geworden sein.
Um dagegen eine ergänzungspflichtige Schenkung im Sinne von §§ 2325 ff. BGB annehmen zu können, bedarf es zunächst objektiv einer Bereicherung des einen Vertragspartners (zu übernommenen Lasten und Gegenleistungen vgl. BGHZ 107, 156, 159 ff.; BGH, Urteil vom 19. Januar 1999 -X ZR 42/97 -NJW 1999, 1626 unter I 2 b). Dabei sind sowohl das Grundstück als auch das Wohn-, Mitbenutzungs- und Pflegerecht der Erblasserin nach den Verhältnissen in der DDR im Jahre 1985 zu bewerten. Daß eine Schenkung schon deshalb ausscheide, weil ein solches Rechtsgeschäft nach § 282 Abs. 2 ZGB nicht von einer Bedingung oder einer Auflage abhängig gemacht werden konnte, ist entgegen der Ansicht des Landgerichts für die hier in Rede stehende Anwendung von § 2325 BGB nicht entscheidend. Auch wenn ein Rechtsgeschäft keine Gegenleistung im Rechtssinne vorsieht, die Zuwendung aber Geschäftsgrundlage für gleichwertige Leistungen des Empfängers ist, kann Entgeltlichkeit vorliegen (sog. kausale Verknüpfung, vgl. MünchKomm/Kollhosser, BGB 3. Aufl. § 516 Rdn. 16).
Unentbehrlich für die Annahme einer Schenkung ist eine dahingehende Einigung der Parteien (BGHZ 116, 178, 181). Wie das Landgericht mit Recht feststellt, bietet die notarielle Urkunde vom 28. März 1985 dafür keinen Anhalt. Die Einigung über eine zumindest teilweise Unentgeltlichkeit wird jedoch vermutet, wenn zwischen den Leistungen der einen und der anderen Seite objektiv ein auffälliges, grobes Mißverhältnis besteht, das den Vertragsschließenden nicht verborgen geblieben sein kann; dabei ist allerdings unter Verwandten zu berücksichtigen, daß sie den ohnehin nur abzuschätzenden Wert ihrer Leistungen kaum je exakt kalkulieren; deshalb ist für die einzelnen Leistungen von Werten auszugehen, die bei verständiger, die konkreten Umstände berücksichtigender Beurteilung noch als vertretbar gelten können (BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 -IVa ZR 132/80 -NJW 1981, 2458 unter I; Urteil vom 15. März 1989 -IVa ZR 338/87 -LM BGB § 2325 Nr. 23 unter 2 und 3; Urteil vom 1. Februar 1995 -IV ZR 36/94 -NJW 1995, 1349 unter 3 b). Obwohl der Kläger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für eine der Pflichtteilsergänzung unterliegende Schenkung trägt, hat die an dem Rechtsgeschäft unmittelbar beteiligte Beklagte zunächst die seinerzeit für die Bewertung maßgebenden Vorstellungen der Beteiligten vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 -IV ZR 214/94 -ZEV 1996, 186 unter 2 b bb m.w.N.).
d) Falls das Geschäft schon damals jedenfalls zum Teil unentgeltlich war, weil der Beklagten voraussichtlich auch nach dem Tod der Mutter noch etwas von dem zugewandten Wert übrig blieb, kommt es für § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB nur auf diesen, aus der Sicht des Jahres 1985 und nach den damals in der DDR maßgebenden Verhältnissen zu bewertenden Anteil an (vgl. BGHZ 118, 49 ff.; 125, 395, 397).
BGH, 09.11.1983 – IVa ZR 151/82 Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 202/17