UStH 2018-2019 - § 4a …
§ 4a Steuervergütung
S 7195
1 1Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines Gegenstands, seiner Einfuhr oder seinem innergemeinschaftlichen Erwerb lastet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb des Gegenstands muss steuerpflichtig gewesen sein.
Die auf die Lieferung des Gegenstands entfallende Steuer muss in einer nach § 14 ausgestellten Rechnung gesondert ausgewiesen und mit dem Kaufpreis bezahlt worden sein.
Die für die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Gegenstands geschuldete Steuer muss entrichtet worden sein.
Der Gegenstand muss in das Drittlandsgebiet gelangt sein.
Der Gegenstand muss im Drittlandsgebiet zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet werden.
Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstands und seine Ausfuhr dürfen von einer Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen ihres Unternehmens vorgenommen worden sein.
Die vorstehenden Voraussetzungen müssen nachgewiesen sein.
2Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller die zu gewährende Vergütung selbst zu berechnen hat.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen,
wie die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 nachzuweisen sind und
in welcher Frist die Vergütung zu beantragen ist.
§ 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen
1 1Die Steuervergütung ist bei dem zuständigen Finanzamt bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu beantragen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt. 2Ein Antrag kann mehrere Ansprüche auf die Steuervergütung umfassen.
2Der Nachweis, dass der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt ist, muss in der gleichen Weise wie bei Ausfuhrlieferungen geführt werden (§§ 8 bis 11).
3 1Die Voraussetzungen für die Steuervergütung sind im Geltungsbereich des Gesetzes buchmäßig nachzuweisen. 2Regelmäßig sollen aufgezeichnet werden:
die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstands;
der Name und die Anschrift des Lieferers;
der Name und die Anschrift des Empfängers;
der Verwendungszweck im Drittlandsgebiet;
der Tag der Ausfuhr des Gegenstands;
die mit dem Kaufpreis für die Lieferung des Gegenstands bezahlte Steuer oder die für die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Gegenstands entrichtete Steuer.
Vergütungsberechtigte nach § 4a Abs. 1 UStG sind:
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des KStG, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO), insbesondere auch die in § 23 UStDV aufgeführten amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, und
juristische Personen des öffentlichen Rechts.
1 1Die Voraussetzungen für die Vergütung (§ 4a Abs. 1 UStG) sind nicht erfüllt, wenn die Lieferung des Gegenstands an den Vergütungsberechtigten nicht der Umsatzsteuer unterlegen hat. 2Dies ist z.B. der Fall bei steuerfreien Lieferungen, bei Lieferungen durch Privatpersonen sowie bei unentgeltlichen Lieferungen, zu denen insbesondere Sachspenden gehören. 3Unbeachtlich ist, ob die der Lieferung an den Vergütungsberechtigten vorausgegangene Lieferung umsatzsteuerpflichtig gewesen ist.
2 1Ist in der Rechnung ein zu niedriger Steuerbetrag ausgewiesen, ist nur dieser Betrag zu vergüten. 2Bei einem zu hohen Steuerausweis wird die Vergütung nur bis zur Höhe der für den betreffenden Umsatz gesetzlich vorgeschriebenen Steuer gewährt. 3Ausgeschlossen ist die Vergütung der Steuer außerdem in den Fällen eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG, z.B. bei Lieferungen durch Privatpersonen oder durch Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG.
3 1Die Vergütung kann erst beantragt werden, wenn der Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer für den erworbenen Gegenstand in voller Höhe gezahlt worden ist. 2Abschlags- oder Teilzahlungen genügen nicht. 3Bei einem vorher eingeführten Gegenstand ist es erforderlich, dass die für die Einfuhr geschuldete Einfuhrumsatzsteuer entrichtet ist. 4Schuldet die juristische Person die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb, muss diese entrichtet worden sein.
4 1Die Vergütung ist nur zu gewähren, wenn der ausgeführte Gegenstand im Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 2a Satz 3 UStG) verbleibt und dort zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet wird. 2Der Vergütungsberechtigte muss diese Zwecke im Drittlandsgebiet nicht selbst – z.B. mit eigenen Einrichtungen und Hilfskräften – erfüllen. 3Es reicht aus, wenn der Gegenstand einem Empfänger im Drittlandsgebiet übereignet wird – z.B. einer nationalen oder internationalen Institution –, der ihn dort zu den begünstigten Zwecken verwendet.
5 1Ist die Verwendung der ausgeführten Gegenstände zu den nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG begünstigten Zwecken vorgesehen (vgl. Absatz 9), kann die Vergütung schon beansprucht werden, wenn die Gegenstände zunächst im Drittlandsgebiet – z.B. in einem Freihafen – eingelagert werden. 2Nicht zu gewähren ist die Vergütung bei einer zugelassenen vorübergehenden Freihafenlagerung nach § 12a EUStBV. 3Werden Gegenstände im Anschluss an eine vorübergehende Freihafenlagerung einer begünstigten Verwendung im Drittlandsgebiet zugeführt, kann die Vergütung von diesem Zeitpunkt an beansprucht werden.
6 1Humanitär im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG ist nicht nur die Beseitigung und Milderung besonderer Notlagen, sondern auch die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und der Umweltbedingungen. 2Karitative Zwecke werden verfolgt, wenn anderen selbstlose Hilfe gewährt wird. 3Erzieherischen Zwecken (vgl. Abschnitt 4.23.1 Abs. 4) dienen auch Gegenstände, die für die berufliche und nichtberufliche Aus- und Weiterbildung einschließlich der Bildungsarbeit auf politischem, weltanschaulichem, künstlerischem und wissenschaftlichem Gebiet verwendet werden. 4Es ist davon auszugehen, dass die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO zugleich auch den in § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Verwendungszwecken entsprechen.
7 1Die ausgeführten Gegenstände brauchen nicht für Gruppen von Menschen verwendet zu werden; sie können auch Einzelpersonen im Drittlandsgebiet überlassen werden. 2Eine Vergütung kann deshalb z.B. für die Versendung von Lebensmitteln, Medikamenten oder Bekleidung an Privatpersonen in Betracht kommen.
8Bei Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, stehen der Erwerb oder die Einfuhr und die Ausfuhr im Rahmen eines Zweckbetriebs (§§ 65 bis 68 AO) dem Anspruch auf Vergütung nicht entgegen.
9Eine Vergütung der Umsatzsteuer ist ausgeschlossen, wenn der Vergütungsberechtigte die Gegenstände vor der Ausfuhr in das Drittland im Inland genutzt hat.
1 1Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuervergütung ist durch Belege nachzuweisen (§ 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 UStG, § 24 Abs. 2 und 3 UStDV). 2Als Belege für den Ausfuhrnachweis (vgl. § 24 Abs. 2 UStDV) kommen insbesondere Frachtbriefe, Konnossemente, Posteinlieferungsscheine oder deren Doppelstücke sowie Spediteurbescheinigungen in Betracht (vgl. Abschnitte 6.5 bis 6.9).
2Für den buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen (vgl. § 24 Abs. 3 UStDV) ist folgendes zu beachten:
Zur Bezeichnung des Lieferers genügt es im Allgemeinen, seinen Namen aufzuzeichnen.
1Wird der Gegenstand von dem Vergütungsberechtigten selbst zu begünstigten Zwecken verwendet, ist als Empfänger die Anschrift der betreffenden Stelle des Vergütungsberechtigten im Drittlandsgebiet anzugeben. 2Werden ausgeführte Gegenstände von Hilfskräften des Vergütungsberechtigten im Drittlandsgebiet Einzelpersonen übergeben – z.B. Verteilung von Lebensmitteln, Medikamenten und Bekleidung –, ist lediglich der Ort aufzuzeichnen, an dem die Übergabe vorgenommen wird.
Bei Zweifeln über den Verwendungszweck im Drittlandsgebiet kann die begünstigte Verwendung durch eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder einer internationalen Organisation nachgewiesen werden.
1Statt des Ausfuhrtags kann auch der Kalendermonat aufgezeichnet werden, in dem der Gegenstand ausgeführt worden ist. 2Bei einer vorübergehenden Freihafenlagerung, an die sich eine begünstigte Verwendung der ausgeführten Gegenstände im Drittlandsgebiet anschließt (vgl. Abschnitt 4a.2 Abs. 5), ist zusätzlich der Zeitpunkt (Tag oder Kalendermonat) des Beginns der begünstigten Verwendung aufzuzeichnen.
Zum Nachweis, dass die Umsatzsteuer bezahlt oder die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet wurde, ist in den Aufzeichnungen auf die betreffende Rechnung und den Zahlungsbeleg bzw. auf den Beleg über die Einfuhrumsatzsteuer (vgl. Abschnitt 15.11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) hinzuweisen.
1Ändert sich die Umsatzsteuer – z.B. durch die Inanspruchnahme eines Skontos, durch die Gewährung eines nachträglichen Rabatts, durch eine Preisherabsetzung oder durch eine Nachberechnung –, sind der Betrag der Entgeltänderung und der Betrag, um den sich die Umsatzsteuer erhöht oder vermindert, aufzuzeichnen. 2Ist die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer nachträglich geändert worden, muss neben dem Betrag, um den sich die Einfuhrumsatzsteuer verringert oder erhöht hat, ggf. der Betrag aufgezeichnet werden, um den sich die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer geändert hat. 3Aufzuzeichnen sind darüber hinaus erlassene oder erstattete Einfuhrumsatzsteuerbeträge.
1 1Die Vergütung ist nur auf Antrag zu gewähren (§ 4a Abs. 1 Satz 1 UStG). 2Bestandteil des Vergütungsantrags ist eine Anlage, in der die Ausfuhren einzeln aufzuführen sind. 3In der Anlage sind auch nachträgliche Minderungen von Vergütungsansprüchen anzugeben, die der Vergütungsberechtigte bereits mit früheren Anträgen geltend gemacht hat.
2 1Der Vergütungsantrag einschließlich Anlage (vgl. BMF-Schreiben vom 6. 6. 2017, BStBl I S. 853) ist bei dem Finanzamt einzureichen, in dessen Bezirk der Vergütungsberechtigte seinen Sitz hat. 2Der Antrag ist bis zum Ablauf des Kalenderjahrs zu stellen, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 UStDV). 3Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden (Ausschlussfrist). 4Bei Versäumung der Antragsfrist kann unter den Voraussetzungen des § 110 AO allenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. 5Ist der ausgeführte Gegenstand zunächst im Rahmen einer zugelassenen Freihafenlagerung nach § 12a EUStBV vorübergehend in einem Freihafen gelagert worden, ist für die Antragsfrist der Zeitpunkt des Beginns der begünstigten Verwendung des Gegenstands maßgebend.
1Wiedereingeführte Gegenstände, für die bei der Ausfuhr eine Vergütung nach § 4a UStG gewährt worden ist, sind nicht als Rückwaren einfuhrumsatzsteuerfrei (§ 12 Nr. 3 EUStBV). 2Vergütungsberechtigte müssen deshalb bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen erklären, ob der betreffende Gegenstand zur Verwendung für humanitäre, karitative oder erzieherische Zwecke in das Drittlandsgebiet ausgeführt und dafür die Vergütung beansprucht worden ist.


Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Rückforderungsdurchgriff trotz Rückzahlung des Kaufpreises?
Rückforderungsdurchgriff trotz Rückzahlung des Kaufpreises?
Betreff des Beitrags: Rückforderungsdurchgriff trotz Rückzahlung des Kaufpreises?
Verfasst: Freitag 23. März 2018, 11:50
mal angenommen: Der verbundene Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer wird wegen Rücktritts nach den §§ 346 ff BGB rückabgewickelt. Der Käufer erhält dadurch gemäß § 346 I BGB den Kaufpreis zurück.
Wenn der Käufer nun zum Rückforderungsdurchgriff ggü. dem Darlehensgeber berechtigt wäre, würde er ja auch die schon gezahlten Darlehensraten zurückerhalten, also im Ergebnis den Kaufpreis + Darlehensraten haben. Dann stünde er ja besser als vor Abschluss des verbundenen Vertrags.
Kann der Darlehensgeber (wenn man die Möglichkeit eines Rückforderungsdurchgriffs bejaht) bei erfolgreicher Rückabwicklung des verbundenen Vertrags die Rückzahlung der schon gezahlten Darlehensraten über § 242 BGB verweigern? Oder übersehe ich eine andere Einrede des Darlehensgebers?
Betreff des Beitrags: Re: Rückforderungsdurchgriff trotz Rückzahlung des Kaufpreis
Verfasst: Freitag 23. März 2018, 12:46
Nach 346 sind ja nur die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Den Kaufpreis hat der Verkäufer nicht empfangen, jedenfalls nicht vom Käufer. Die vom Käufer erbrachte Leistung, die zurückzugewähren ist, besteht also aus den gezahlten Raten. Doppelt kassiert er natürlich nicht. Das heißt, der Käufer wickelt seine gezahlten Raten im Verhältnis zum Darlehensgeber ab, und der Darlehensgeber wickelt den an den erkäufer gezahlten Kaufpreis im Verhältnis zu diesem ab. Dafür gibt es zwar wegen Schlampigkeit des Gesetzgebers keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage, aber es muss ja so sein; laut MüKo, § 358 BGB Rdnr. 88f., wird hier § 358 Abs. 4 S. 5 analog angewandt.
Verfasst: Freitag 23. März 2018, 13:03
Nach 346 sind ja nur die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Den Kaufpreis hat der Verkäufer nicht empfangen, jedenfalls nicht vom Käufer.
Das würde ich anders sehen. Die §§ 346 ff BGB dienen der Rückabwicklung der ursprünglichen Leistungspflichten. Der Käufer schuldete ursprünglich Zahlung des Kaufpreises. Also müsste mMn nun der Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises schulden. Das wäre auch die verbleibende Lösung, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass es mangels gesetzlicher Regelung keinen Rückforderungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber gibt (so die aA).
Verfasst: Freitag 23. März 2018, 15:05
Das würde ich anders sehen. Die §§ 346 ff BGB dienen der Rückabwicklung der ursprünglichen Leistungspflichten. Der Käufer schuldete ursprünglich Zahlung des Kaufpreises.
Vgl. das Wort "empfangene" Leistungen in 346 I. Was ursprünglich geschuldet war, ist nicht entscheidend; es kommt darauf an, was auch empfangen wurde. Würde es darauf ankommen, was geschuldet war, so müsste der Kaufpreis nach 346 bei einem gewöhnlichen Kaufvertrag ja auch dann zurückzugewähren sein, wenn er noch überhaupt nicht bezahlt worden ist. Das ist natürlich Quatsch.
Oder anderes Beispiel: Ich verkaufe dir etwas für einen Preis von 2000 Euro. Kaufpreis wird gestundet. Dann merkst du, dass du doch kein Geld hast, und bietest mir an, dass ich stattdessen dein Auto annehme. Ich lasse mich darauf ein --> Leistung an Erfüllungs statt, § 364 BGB. Später trittst du (wirksam) vom Kaufvertrag zurück. Muss ich jetzt das Auto zurückgewähren (also Rückübergabe und Rückübereignung), oder 2000 Euro zahlen, die ja doch der ursprünglich geschuldete Kaufpreis waren? Ich würde sagen ersteres.
Verfasst: Samstag 24. März 2018, 13:00
Okay, da hast du Recht. Aber wie würdest du die Rückabwicklungsproblematik lösen, wenn man einen Rückforderungsdurchgriff ablehnt? Wie würde der Käufer im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag dann vom Darlehensgeber seine schon gezahlten Raten zurückerhalten? Ggf. über § 313 III BGB (also Rücktritt vom Darlehensvertrag)?
Verfasst: Samstag 24. März 2018, 23:05
Man muss wohl danach differenzieren, ob man einen Rückforderungsdurchgriff zulässt oder nicht. Der II. Zivilsenat hat das mal bei finanzierten Fondsbeitritten gemacht, die Rechtsprechung aber später wieder aufgegeben.
Wenn man einen Rückforderungsdurchgriff nach Vorbild der alten Auffassung des II. Zivilsenates zulässt, wendet man, wie bei einem Widerruf, § 358 Abs. 5 S. 4 BGB analog an. Dann erfolgt die Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber dem Darlehensgeber, der die gesetzlichen Verpflichtungen des Verkäufers übernimmt (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2824).
Der Darlehensnehmer/Käufer hat einen Anspruch auf Rückzahlung des finanzierten Kaufpreises. Der Darlehensgeber hat einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta. Die Ansprüche saldieren sich (eine Vollfinanzierung unterstellt) also.
Der Darlehensnehmer/Käufer hat einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zinsen und Tilgungen. Der Darlehensger dürfte (es hieß jedenfalls früher so) einen Anspruch auf Nutzungsersatz für die zeitweise Überlassung des Darlehenskapitals haben (heute ergibt sich jedenfalls beim Widerruf ein Anspruch auf den Sollzins aus § 357a Abs. 3 S. 1 BGB). Die Ansprüche saldieren sich dann also teilweise hinsichtlich der Zinsen.
Der Darlehensnehmer/Käufer hat noch die Kaufsache. Diese müsste er an den Darlehensgeber zurückgeben. Der Anspruch des Verkäufers ist auf den Darlehensgeber übergegangen.
Letztlich darf dann der Darlehensgeber die Zinsen behalten, da er das Kapital ja herausgelegt hat, er bekommt aber nur das, was im Vermögen des Käufers/Darlehensnehmers noch vorhanden ist, nämlich die Kaufsache, und der Käufer/Darlehensnehmer die von ihm gezahlten Tilgungen. Im Ergebnis führt das dann dazu, dass sowohl Kaufvertrag als auch Darlehensvertrag rückabgewickelt werden, was für den Käufer eine sehr günstige Lösung ist.
Lehnt man das Konstrukt ab, so richtet sich der Rückabwicklungsanspruch des Käufers allein gegen den Verkäufer und gegenüber dem Darlehensgeber besteht nur ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der zukünftigen Zins- und Tilgungsraten. Der Darlehensgeber schuldet also nicht die Rückzahlung bereits empfangener Zinsen und Tilgungen. Nur für Zahlungen nach Rücktritt steht § 813 BGB zur Verfügung.
Die Frage ist, was in diesem Fall die Leistung des Darlehensnehmers/Käufers an den Verkäufer ist. Wenn man es bei der Trennung der Rechtsverhältnisse belassen will, liegt der Kaufpreisrückzahlungsanspruch wohl eher beim Käufer und nicht beim Darlehensgeber, da eine analoge Anwendung von § 358 Abs. 4 S. 5 BGB gerade abgelehnt wird. Eine Auszahlung des Darlehens an den Verkäufer dürfte daran nichts ändern, da lediglich ein verkürzter Zahlungsweg auf Anweisung des Darlehensnehmers/Käufers vorliegt. Dadurch könnte sich der Käufer in der Tat bereichern, da er nach Erfüllung durch den Verkäufer einen Überschuss in Höhe der nicht getilgten Darlehensschuld erzielt hat. Man kann dem damit begegnen, dass man der Bank einen Bereicherungsanspruch gegen den Darlehensnehmer/Käufer hinsichtlich des noch nicht getilgten Teils der Darlehensvaluta zuspricht (vgl. Müko § 359 Rn. 71).
Verfasst: Dienstag 27. März 2018, 10:21
Dankeschön, das klingt stringent.
Hat der Käufer bei Bejahung des Rückforderungsdurchgriffs dann ein Wahlrecht, ob er sich bezüglich der Rückabwicklung des Kaufvertrags an den Verkäufer oder an den Darlehensgeber wendet? Beim Normalfall der Rückabwicklung nach § 358 V S. 4 (also nach Widerruf einer der beiden Verträge) kann sich der Käufer ja nicht mehr an den Verkäufer bzgl. der Rückabwicklung wenden, sondern nur noch an den Darlehensgeber.


text:
Abfallerzeuger – das kontaminierte Löschwasser | Rechtslupe
Abfallerzeuger - das kontaminierte Löschwasser
Abfallerzeuger – das kontaminierte Löschwasser
Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu qualifizieren sein, wenn ihr Verhalten sich aufgrund besonderer Umstände bei wertender Betrachtung als wesentliche Ursache für die Abfallentstehung darstellt.
Erzeuger von Abfall ist nach der hier allein in Betracht kommenden 1. Alternative des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG jede natürliche oder juristische Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind. Das Berufungsgericht versteht darunter die Person, die bei wertender Betrachtung die maßgebliche Ursache für die Entstehung des Abfalls gesetzt hat. Wesentliches Gewicht für die Zurechnung komme der Herrschaft über den Vorgang der Entstehung zu. Bei Abfällen, die durch Schadensfälle oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstehen, sei in der Kausalkette aber auch die jeweilige Risikosphäre zu berücksichtigen. Dies impliziert, dass auch eine Person, die nicht die letzte Ursache für die Abfallentstehung gesetzt und keine Sachherrschaft über die zu Abfall gewordene Sache gehabt hat, Abfallerzeuger sein kann. Dieses Verständnis steht mit der gesetzlichen Regelung in Einklang; allerdings ist bei der gebotenen fallbezogenen Wertung zu berücksichtigen, dass der Vorgang der Abfallentstehung nur unter besonderen Umständen nicht demjenigen, der im Zeitpunkt der Umwandlung einer Sache in Abfall die Sachherrschaft über sie ausgeübt und durch sein Verhalten die letzte Ursache für die Abfallentstehung gesetzt hat, sondern einer anderen, im Vorfeld der Abfallentstehung handelnden Person als Abfallerzeuger zuzurechnen ist.
Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 5 Halbs. 1 KrW-/AbfG hängt die Erzeugereigenschaft einer Person allein davon ab, dass Abfälle "durch deren Tätigkeit … angefallen sind". Anknüpfungspunkt ist also nicht ein bestimmtes Verhältnis zwischen Person und Sache, sondern ein auf die Sache mit einem bestimmten Ergebnis einwirkendes Verhalten der Person. Der Normtext macht deutlich, dass nicht jedes für die Entstehung von Abfall ursächliche Verhalten ausreicht. Gefordert ist eine Tätigkeit, die den Abfall anfallen lässt, also gerade für die Umwandlung der Sache oder des Stoffes in Abfall wesentlich ist 1. Typischerweise wird es sich um eine Tätigkeit des unmittelbaren Besitzers der Sache handeln. Das ist aber keineswegs zwingend. Auch eine andere Person kann etwa durch eine schädigende Handlung in einer Weise auf eine Sache einwirken, dass diese zu Abfall wird. Wann der Ursachenbeitrag einer Person für die Entstehung von Abfall so wesentlich ist, dass der Abfall durch ihre Tätigkeit angefallen ist, lässt sich aus dem Normtext heraus nicht konkret beantworten; der Wortlaut macht aber deutlich, dass ein Zurechnungszusammenhang bestehen muss, der naturgemäß nur aufgrund einer Bewertung anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden kann. In diesem Sinne lässt sich in Anlehnung an die ordnungsrechtliche Terminologie zum Verhaltensstörer vom Erfordernis einer unmittelbaren Verursachung sprechen, wobei Unmittelbarkeit typischerweise, aber nicht notwendig mit der jeweils letzten Ursache gleichzusetzen ist 2.
In die gleiche Richtung weisen systematische Erwägungen. In dieser Hinsicht ist zum einen der Normzusammenhang des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu berücksichtigen, in den die Legaldefinition des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG eingebunden ist, zum anderen der Bezug zur Abfallrahmenrichtlinie.
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz enthält selbstständige Definitionen des Abfallerzeugers und des Abfallbesitzers. Es macht damit deutlich, dass der Begriff des Abfallerzeugers nicht ein bloßer Unterfall des Begriffs des Abfallbesitzers bzw. des früheren Besitzers ist. Dafür spricht auch die begriffliche Unterscheidung in § 3 Abs. 3, in § 24 Abs. 2 und in § 44 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. In den voneinander unabhängigen Definitionen des Abfallerzeugers und des Abfallbesitzers wird die Tendenz deutlich, den Kreis der Entsorgungspflichtigen nicht zu eng zu ziehen, um Verantwortungslücken auszuschließen. Diese Tendenz wird unterstrichen durch einen Vergleich mit der vormaligen Rechtslage. Nach § 3 Abs. 1 und 4 AbfG war nur der (aktuelle) Besitzer für die Abfallbeseitigung verantwortlich mit der Folge, dass eine Person, die die maßgeblichen Ursachen für das Entstehen von Abfällen gesetzt, ihren Besitz jedoch anschließend aufgegeben hatte, keiner abfallrechtlichen Verantwortung unterlag und erst auf der Grundlage des landesrechtlichen Ordnungsrechts in die Stellung eines Abfallbesitzers hineingezwungen werden musste 3.
Besondere Bedeutung kommt in systematischer Hinsicht dem Bezug zur Abfallrahmenrichtlinie zu. § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG definiert den Begriff des Abfallerzeugers wortgleich mit Art. 1 Buchst. b AbfRRL (im gleichen Sinne die unionsrechtliche Nachfolgeregelung in Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 2008/98/EG vom 19.11.2008, ABl Nr. L 312 S. 3). Dies spricht dafür, dass die Begriffe jeweils gleich zu verstehen sind. Bestätigt wird dieser Schluss durch die Gesetzesmaterialien. Denn ausweislich des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 4 ging es dem Gesetzgeber mit den Legaldefinitionen des § 3 Abs. 5 und 6 KrW-/AbfG darum, den Abfallerzeuger und den Abfallbesitzer in Anlehnung an die Begriffsdefinitionen des Erzeugers und des Besitzers in der Abfallrahmenrichtlinie zu bestimmen. Angesichts dessen gewinnt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Abfallerzeugers im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie für die Auslegung des Erzeugerbegriffs im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG Bedeutung. Einschlägig sind die Urteile vom 07.09.2004 5 und vom 24.06.2008 6. Beide Entscheidungen nehmen zur Auslegung der Begriffe des Abfallerzeugers und ‑besitzers zwar jeweils im Zusammenhang mit der Kostenpflicht nach Art. 15 Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) Stellung, sind aber mit Blick auf die einheitlichen Begriffsdefinitionen in Art. 1 AbfRRL in gleicher Weise für das Verständnis dieser Begriffe im Zusammenhang mit der abfallrechtlichen Beseitigungspflicht maßgeblich. Sie stützen das Auslegungsergebnis, dass Abfallerzeuger auch eine Person sein kann, die nicht die letzte Ursache für die Entstehung eines Abfalls gesetzt hat und bei Entstehung des Abfalls nicht in Besitz des zu Abfall gewordenen Stoffes gewesen ist.
In der Sache "Van de Walle" hat der Unionsgerichtshof entschieden, dass ein Mineralölunternehmen, das eine Tankstelle beliefert, als Erzeuger (Art. 1 Buchst. b AbfRRL) des im Zuge des Tankstellenbetriebs mit Kraftstoffen verunreinigten Erdreichs und damit als Besitzer im Sinne von Art. 1 Buchst. c AbfRRL angesehen werden kann, wenn das Austreten der Kraftstoffe etwa aus einem in schlechtem Zustand befindlichen Tank "auf einen Verstoß des … Mineralölunternehmens gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder auf andere Machenschaften zurückzuführen" ist, "die die Haftung dieses Unternehmens auslösen können" 7. Der Unionsgerichtshof stellt hier nicht auf Kriterien wie die Sachherrschaft über das Mineralöl oder den Gesichtspunkt ab, welches Verhalten die letzte Ursache für den Schadenseintritt gesetzt hat, sondern auf Zurechnungskriterien, die einen inneren Zusammenhang zwischen einer vorgelagerten Ursache und der Entstehung des Abfalls begründen. Das stützt die Auffassung, entscheidend sei, wer unter Zurechnungsgesichtspunkten die wesentliche Ursache für den Anfall eines Abfalls gesetzt habe.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren "Commune de Mesquer" setzt diese Rechtsprechung fort 8. Der Unionsgerichtshof führt in seinem Urteil zunächst aus, der Eigner eines Schweröl befördernden Schiffes, aus dem Teile des Öls bei einer Havarie ins Meer gelangten, sei Abfallerzeuger, weil er das Schweröl unmittelbar vor Umwandlung in Abfall (mit Sedimenten und Wasser vermischtes Öl) in Besitz gehabt habe 9; insoweit stellt das Urteil auf die typische Fallgestaltung ab, dass der Abfallerzeuger unmittelbar vor Umwandlung einer Sache in Abfall die tatsächliche Sachherrschaft innehatte und – mit der Beförderung – die letzte als menschliche Tätigkeit zu wertende Ursache für die Entstehung des Abfalls gesetzt hat. Ergänzend hebt der Gerichtshof dann aber hervor, der Abfall könne auch durch das Verhalten des Schwerölverkäufers und Tankschiffbefrachters angefallen sein, wenn dieser zu der Gefahr der Verschmutzung, insbesondere durch Versäumung von Maßnahmen zur Verhinderung einer Havarie (z.B. sorgfältige Auswahl des Transportschiffes), beigetragen habe. Damit qualifiziert der Gerichtshof eine Person, die lediglich eine vorgelagerte Ursache gesetzt hat, ebenfalls als entsorgungspflichtigen Abfallerzeuger im Sinne von Art. 1 Buchst. b AbfRRL.
Als Fazit dieser Rechtsprechungsanalyse lässt sich festhalten: Das Unionsrecht geht zwar für den Regelfall von der Erzeugereigenschaft dessen aus, der die Sachherrschaft über die zu Abfall gewordene Sache im Zeitpunkt der Abfallentstehung hatte. Vorgelagertes Verhalten anderer Personen kann aber aufgrund von Zurechnungserwägungen, die an Risikosphären oder Fehlverhalten anknüpfen, ebenfalls die Erzeugereigenschaft begründen.
Dieses Verständnis des Erzeugerbegriffs entspricht auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Das Ordnungsrecht wird beherrscht durch den Grundsatz effektiver Gefahrenabwehr. Wegen der ordnungsrechtlichen Prägung des Abfallrechts gilt dieser Grundsatz auch für dieses Rechtsgebiet. Die Auslegung des Erzeugerbegriffs ist deshalb am Ziel einer effektiven Abfallbeseitigung auszurichten. Das spricht einerseits dafür, ihn nicht zu eng auszulegen. Andererseits muss eine Entgrenzung des Begriffs vermieden werden, die die Handhabbarkeit und Berechenbarkeit der Regelungen zur Bestimmung des Beseitigungspflichtigen in Frage stellen würde.
Neben dem Effektivitätsgrundsatz ist für eine am Normzweck ausgerichtete Auslegung das Verursacherprinzip von Bedeutung, das in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich als Grund für die Inpflichtnahme des Abfallerzeugers genannt wird 10. Die Verantwortung für die Beseitigung von Abfall soll danach nicht die Allgemeinheit, sondern den für die Entstehung maßgeblich Verantwortlichen treffen.
Um dem Begriff des Abfallerzeugers seine Konturen zu erhalten, muss nach dem Grundsatz effektiver Gefahrenabwehr zwar daran festgehalten werden, dass grundsätzlich derjenige Abfallerzeuger ist, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Eine Ausnahme ist aber namentlich mit Blick auf das Verursacherprinzip geboten, wenn aufgrund besonderer Umstände bei wertender Betrachtung ein vorgelagertes Verhalten sich als wesentliche Ursache für die Abfallentstehung darstellt. Dies entspricht der im allgemeinen Ordnungsrecht anerkannten Auffassung, dass eine Person, die eine vorgelagerte Ursache gesetzt hat, ausnahmsweise verantwortlich sein kann, wenn ihre Handlung mit dem Verhalten desjenigen, der die letzte Ursache gesetzt hat, eine natürliche Einheit bildet und dieses objektiv veranlasst hat 11.
Hiervon ausgehend ist die Unternehmerin mit der angefochtenen Ordnungsverfügung zu Recht als Abfallerzeugerin in Anspruch genommen worden. Bei wertender Betrachtung ist ihr die Entstehung von Abfall im Zuge des Löschwassereinsatzes zuzurechnen.
Der Betrieb der Destillieranlage bildet ein vorgelagertes Glied in der Kausalkette, die zum Anfall des aufgefangenen verunreinigten Löschwassers geführt hat. Er hatte das Brandereignis und den dadurch ausgelösten Feuerwehreinsatz zur Folge, der seinerseits die letzte Ursache für das Entstehen des Abfalls gesetzt hat. Beherrschenden Einfluss auf den Einsatz sowie Art und Umfang der dabei verwendeten Löschmittel hatte allein die Feuerwehr. Bei dieser Sachlage bedarf es besonderer Umstände, um einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten der Unternehmerin und der Entstehung des Abfalls zu begründen. Solche Umstände sind zu bejahen.
Der Anlagenbetrieb stellte eine gefahrgeneigte Tätigkeit dar. In der Anlage wurden, wie das Berufungsgericht näher ausgeführt hat, organische Lösungsmittel behandelt, die Abfälle bis hin zu gefährlichen Abfällen waren; bei Störungen im Betriebsablauf konnten sich daraus Brand- und Explosionsgefahren ergeben. Dies wird durch den tatsächlichen Geschehensablauf unterstrichen, der zur Realisierung dieser Gefahren und zu schweren Personen- und Sachschäden geführt hat. Von einer gefahrgeneigten Tätigkeit ist umso mehr auszugehen, als nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Rührwerk der Destillieranlage fehlerbehaftet war. Die Gefahrgeneigtheit der Anlage findet überdies darin ihren Ausdruck, dass die Anlage nach § 1 des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG) i.V.m. Nummer 53 des Anhangs I zu dieser Vorschrift der Gefährdungshaftung unterlag.
Realisieren sich die Gefahren des Betriebs einer solchen Anlage mit besonderem Risikopotenzial, so trifft die Betreiberin aufgrund ihres gefahrgeneigten Handelns nach ordnungsrechtlichen Grundsätzen eine Störerverantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, fehlen ihr allerdings wirksame Mittel mit der Folge, dass zur effektiven Gefahrenabwehr nur öffentliche Einsatzkräfte in Gestalt der Feuerwehr tätig werden können. Das schafft einen besonderen Bezug zwischen der privaten Gefahrenverursachung und der öffentlichen Gefahrenabwehr durch Löscharbeiten, der es rechtfertigt, beides als natürliche Einheit zu sehen. Der Löschwasseranfall ist deshalb der Unternehmerin zuzurechnen mit der Folge, dass sie als Abfallerzeugerin angesehen werden muss.
Diese Wertung, dass die Feuerwehr bei ihrem Löscheinsatz nicht nur eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sondern zugleich für den privaten Anlagenbetreiber "in die Bresche springt" und eine eigentlich ihm obliegende Aufgabe wahrnimmt, liegt im Übrigen auch der an die Gefährdungshaftung nach § 1 Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) anknüpfenden Regelung des § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) zugrunde, der Regressansprüche der Feuerwehr gegen den Anlagenbetreiber begründet. Vergleichbare, an Tatbestände der Gefährdungshaftung oder Verrichtungen mit besonderen Risikopotenzial anknüpfende Regelungen finden sich in den Feuerschutzgesetzen der meisten Bundesländer; sie können damit als Ausprägungen eines länderübergreifenden Grundsatzes verstanden werden, der ebenfalls die Zurechenbarkeit des Löscheinsatzes und der damit verbundenen Abfallentstehung zur betrieblichen Tätigkeit der Unternehmerin stützt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2014 – 7 C 1.2013
Abfallerzeuger – das kontaminierte Löschwasser Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer…
Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick…
in diesem Sinne zum Abfallerzeuger nach Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.07.1975 über Abfälle, ABl Nr. L 194 S. 47, in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18.03.1991, ABl Nr. L 78 S. 32, geänderten Fassung – Abfallrahmenrichtlinie – bereits EuGH, Schlussanträge der Generalanwältinvom 29.01.2004 – C‑1/03, Van de Walle, Slg. 2004, I‑07616 Rn. 52[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 – 7 B 30.06 4[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1991 – 7 C 2.91, BVerwGE 89, 138, 141 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43 S. 93; Beschluss vom 05.11.2012 – 7 B 25.12 12[↩]
BT-Drs. 12/7284 S. 13[↩]
EuGH, Urteil vom 07.09.2004 – C‑1/03, Van de Walle, Slg. 2004, I‑7632[↩]
EuGH, Urteil vom 24.06.2008 – C‑188/07, Commune de Mesquer, Slg. 2008, I‑4501[↩]
EuGH, Urteil "Van de Walle", a.a.O., Rn. 60[↩]
vgl. auch die zugehörigen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott: EuGH, Schlussanträge vom 13.03.2008 in Sachen "Commune de Mesquer", Slg. 2008, I‑4501 Rn. 111 ff.[↩]
EuGH, a.a.O., Rn. 74[↩]
vgl. den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BT-Drs. 12/7284 S. 2[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2006 – 7 B 30.06 4 m.w.N.[↩]
AbfallentsorgungAbfallerzeugerAbfallrechtFeuerwehrLöschwasser

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§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 24
§ 44
§ 3
§ 3
Art. 1
Art. 3
§ 3
§ 3
Art. 15
Art. 1
Art. 1
Art. 1
§ 1
§ 1
§ 41
§ 3
Art. 1


JobCenter arbeiten ohne Genehmigung! – Schäbels Blog – SONNENSTAAT DEUTSCHLAND…? KINDER LEBEN IN ARMUT, DEUTSCHE RENTNER MÜSSEN IM MÜLL KRAMEN WÄHREND EINE SELBST ERNANNTE "ELITE" SICH UND SEINEN SCHERGEN DEN AR… VERGOLDET (PANAMA PAPERS)…DESHALB NEUWAHLEN 2018 OHNE IM ERIKA UND OHNE WAHLBETRUG!
April 24, 2017 April 25, 2017 Thor HammerHinterlasse einen Kommentar
Wie viele schon wissen sind die JobCenter dafür zuständig, Sozialgelder sowie Harz 4 Gelder an Hilfebedürftige nach Antragstellung zu gewähren oder abzulehnen.
Als Souveräner Mensch ist man für sein tun selbst verantwortlich und hat demzufolge außer Gott niemanden Rechenschaft abzulegen. Dieses unterwandert das JobCenter maßgeblich. Ich habe mir erlaubt etwas zu hinterfragen und möchte hier wieder einmal meine Erkenntnisse mitteilen. Im Vorfeld sei erklärt, das die Jobcenter nur eingetragene Firmen im Internationalen Handelsregister sind (nachzuschauen unter www.upik.de). Keiner dieser Mitarbeiter hat hoheitliche Rechte und ist somit sind diese privatrechtlich Haftbar für jede Sanktion und Kürzung, wobei eine Sanktion schon durch verschieden Sozialgerichte bestätigt wurde, das diese Verfassungswidrig sind, obwohl wir gar keine Verfassung haben (die meinen bestimmt das Grundgesetz als Verfassung).
Da gelegentlich Schreiben eintrudeln, kommen Sie zu diesem Termin bla bla zur Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung in unser Haus.
Wieso schreibt mich jemand von diesem Unternehmen an, obwohl die nur einen Zahlungsauftrag haben, Sozialleistungen zu zahlen, was anderes wurde nicht beantragt?
Frau Ulrike Bellmann
Heinrich Lorenz Straße 35
Frau Katrin Emmrich
Zimmer 604
Bezugnehmend auf Ihre Vorladung vom 18. September 2015
Ihrem Schreiben mangelt es schon vorab an Glaubwürdigkeit, da Sie Paragraphen zitieren, welche sehr wohl in die Grundrechte der Menschen eingreifen und damit die Menschenwürde untergraben.
Leitsätze zu Folgeeinladungen, die ebenfalls auf Einladungen anwendbar sind:
1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind – nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht
zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.
Bei sogenannten Vorladungen/Einladungen greift ebenfalls der § 309 Abs. 2 SGB III
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.
Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt § 309 Abs. 2 SGB III – nicht her.
Eine Bezeichnung „Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit (Eingliederungsvereinbarung)“ gibt der § 309 ebenfalls nicht her, da dies ein Privatvertrag zwischen Ihnen und der oben genannten natürlichen Person und Menschen darstellt.
Anmerkung zum Postversand der Einladungen:
Die Jobcenter verschicken die Einladungen als „Normalpost“. Das jedoch ist ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, dass derartige Standartbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.
Aus diesem Grund steht laut Gesetz und Rechtsprechung das Jobcenter im Zweifelsfall (also, wenn der Empfänger erklärt, einen Brief nicht erhalten zu haben) in der Beweispflicht, daß und wann die Post den Jobcenter-“Kunden” erreicht hat. Eine per Verwaltungsakt erlassene und Normalbrief verschickte „Eingliederungsvereinbarung“ entfaltet also keine Rechtswirksamkeit, eine Vorladung (euphemistisch „Einladung“ genannt) zu einem „Meldetermin“ kann nicht wahrgenommen, einer Bewerbung auf ein Stellen“angebot“ nicht nachgekommen und eine Maßnahme nicht angetreten werden, wenn der Empfänger das entsprechende Schreiben nicht erhalten hat.
Ergeht trotzdem eine Sanktion, ist Widerspruch dagegen einzulegen, wenn das Jobcenter keinen Zustellnachweise erbringen kann. Erfolgt keine Abhilfe per Widerspruch, ist Klage beim Sozialgericht gegen das Jobcenter einzureichen. Auch die Behauptung des Jobcenter-„Betreuers“ mitsamt eines angeblichen „Computer-Vermerks“, er habe während einer persönlichen „Vorsprache“ die „Einladung“ zum nächstfolgenden Meldetermin oder Maßnahme-Beginn, ein Stellen“angebot“ oder eine „Eingliederungsvereinbarung“ dem „Kunden“ übergeben, ist kein Beweis, dass das auch stattfand, denn er kann es vielleicht ausgedruckt, aber dann vergessen haben zu übergeben.
Das Jobcenter steht laut Schreiben des BRD-Bundestages in der Pflicht nachzuweisen, dass eine persönliche Übergabe stattfand, was nur mit einem Empfangsbekenntnis der Fall ist, also der „Kunde“ mit seiner Unterschrift bestätigt, das Jobcenter-Schreiben von seinem „Bearbeiter“ persönlich ausgehändigt bekommen zu haben, oder mithilfe eines im Raume anwesenden Zeugen, der die Übergabe bestätigt, was gemeinhin nicht der Fall.
§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns Abs. 1 Satz 2 und § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung.
Beide genannte Paragraphen verstoßen gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind nichtig und zwar rückwirkend seit Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005.
Ebenfalls nichtig seit 1. Januar 2005 ist der Ersatz von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abs. 1 SGB II per Verwaltungsakt.
Dieser Ersatz der EGV durch Verwaltungsakt kommt dann zustande wenn die Eingliederungsvereinbarung, aus welchen Gründen auch immer, vom Leistungsempfänger nicht unterschrieben wurde.
Der Verwaltungsakt ist nichts anderes als eine klare, auf Willkür ausgelegte Zwangsmaßnahme ohne Rechtskraft, die die gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit einfach vollkommen unbeachtet lässt.
Mit dem vorgetäuschtem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang, lateinisch: contrahere, einen Vertrag abschließen) der Jobcenter werden regelmäßig Grundrechte wie z .B. Artikel 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Artikel 20 Sozialstaatsgebot (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht), Artikel 19 Absatz 4, Artikel 80, Absatz 1 (Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall), Artikel 12, Absatz 2 und 3 (Freiheit der Berufswahl und Verbot von Ausbeutung durch Zwangsarbeit sogenannte 1 Euro – Jobs), außer Kraft gesetzt.
Hierbei ist ebenfalls Artikel 8 III des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957 zu benennen.
Im Sozialgesetzbuch ist dieser öffentlich-rechtliche Vertrag in den §§ 53 bis 66 SGB X geregelt.
Das Wesen der Eingliederungsvereinbarung:
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und unterliegt somit natürlich der Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz Abs. 1 Grundgesetz (GG). Diese Vertragsfreiheit wird im § 311 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorausgesetzt.
Die Vertragsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des deutschen Zivilrechts und Ausprägung der Privatautonomie.
Das bedeutet das diese „Vereinbarung“ nur und ausschließlich dann zustande kommt wenn es zwei übereinstimmende Willenserklärungen nach §§ 145 BGB ff gibt und zwar auf der Grundlage der Freiwilligkeit.
Diese Vorschrift (muss…eine Eingliederungsvereinbarung abschließen) zu erfüllen ist nach § 275 BGB unmöglich, da Vertragsabschlüsse auf Freiwilligkeit beruhen, von dem grundgesetzwidrigem Zwang einmal ganz abgesehen.
Grundsätzlich sollte man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, sondern diese erst einmal in Ruhe prüfen. Eine Unterschriftenverweigerung führt auch nicht zu Sanktionen wie fälschlicherweise eine sehr verbreitete Meinung ist.
Sollte der Fallmanager im Jobcenter nun auf eine sofortige Unterschrift drängen oder in irgend einer Formsuggerieren das diese Vereinbarung unterschrieben werden müsse, so macht er sich der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch strafbar.
Eine Androhung von Sanktionen, insbesondere nach § 31 SGB II, in diesen Vereinbarungen (sogenannte Rechtsfolgenbelehrung) muss immer abgelehnt werden, da diese nach dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010 verboten sind.
Da Sie als Unternehmen im Handelsregister (Kopie) eingetragen sind und mehrere Gerichte schon entschieden haben, dass es bei Ihrem Unternehmen um keine Behörde handeln kann, Sie jedoch nach dem SGB X arbeiten wollen, welches sich nach genaueren betrachten als eine billige Kopie des Verwaltungsverfahrensgesetzes herausstellt, verstoßen Sie mit Ihrem Schreiben wie alle anderen Mitarbeiter des Jobcenters gegen dieses unter Vorsatz. Sie wollen als Behörde arbeiten, dann halten Sie sich auch an die Verwaltungsvorschriften des SGB X. §§ 30, 33, 39, 40.
Selbst auf Ihrem Schreiben vermisse ich erstens das Siegel des Jobcenters und die rechtmäßige Unterschrift mit Vor- und Nachname. Sie wollen sich doch nicht der Verantwortung entziehen oder?
Wie in den Kreisen offiziell bekannt, braucht das Jobcenter vom Bund, also dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Genehmigung. Auf Anfrage bei dieser Stelle wurde diese Genehmigung für die Stadt Chemnitz niemals erteilt. Somit arbeitet das Jobcenter Chemnitz ohne ausreichende Genehmigung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dieser Kommune. Sie werden somit aufgefordert die erforderliche Genehmigung bis zum
öffentlich und beglaubigt zu belegen. Sollte Sie diese Urkunde nicht nachweisen können arbeiten Sie als Privatunternehmen. Somit sind alle Sanktionen unverzüglich einzustellen, wobei das Sozialgericht Dresden vor ein paar Tagen auch festgestellt hat das alle Sanktionen nichtig sind.
Der Unterzeichner hält sich vor, zu jedem Zeitpunkt die Korrespondenz zu veröffentlichen, da die Firma Jobcenter der Meinung ist eine öffentliche Stelle zu sein tritt hier automatisch das Öffentlichkeitsrecht in Kraft.
Anlagen Schadensersatzvertrag
Die Antwort auf dieses Schreiben möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten.
http://schaebel.de/allgemein/jobcenter-arbeiten-ohne-genehmigung/005593/
Jobcenter ohne Genehmigung
Ist ein Gigantischer Wahlbetrug für 2017 geplant? Es ist zu vermuten…!


§ 16 VerpackV, Übergangsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 VerpackV, Übergangsvorschriften Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundVerpackV - Verpackungsverordnung§§ 15 - 17, Abschnitt IV - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackun...…§ 16 VerpackV, Übergangsvorschriften§ 17 VerpackVAnhang 1 VerpackVAnhang 2 VerpackVAnhang 3 VerpackVAnhang 4 VerpackVAnhang 5 VerpackVAnhang 6 VerpackV
§ 16 VerpackV, Übergangsvorschriften
§ 16 VerpackVVerordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) BundesrechtAbschnitt IV – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VerpackVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Verpackungen, die vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung für eine Ware verwendet wurden, dürfen abweichend von den §§ 13 und 14 in Verkehr gebracht werden.(2) Bescheinigungen und Anzeigen, die der zuständigen Behörde gemäß § 6 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung vorgelegt worden sind, gelten nicht als Bescheinigungen oder Anzeigen im Sinne von § 6 Absatz 2 in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung.(3) § 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Erklärung nach § 10 Abs. 1 erstmals zum 1. Mai 2009 für die im Jahr 2008 ab dem 5. April 2008 in Verkehr gebrachten Verpackungen zu hinterlegen ist.Zu § 16: Geändert durch V vom 24. 5. 2005 (BGBl I S. 1407), 30. 12. 2005 (BGBl I 2006 S. 2), 2. 4. 2008 (BGBl I S. 531) und 17. 7. 2014 (BGBl I S. 1061).
§ 15 VerpackV, Ordnungswidrigkeiten§ 17 VerpackV


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Keine GEMA-Gebühren für Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotels - RA Himburg
Keine GEMA-Gebühren für...
Keine GEMA-Gebühren für Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotels
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2015 entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.
GEMA verklagt Hotel auf GEMA-Vergütung
Die Klägerin ist die GEMA. Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die GEMA das Inkasso andere Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche wahr.
Die GEMA ist der Ansicht, der Hotelbetreiber habe durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Sie hat den Hotelbetreiber daher auf Zahlung einer Vergütung in Anspruch genommen.
Vorinstanzen gaben GEMA Recht
BGH weist GEMA Klage gegen Hotelbetreiber ab
Der Hotelbetreiber habe durch das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten, mit denen Gäste des Hotels ausgestrahlte Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen können, nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen eingegriffen. Er hat dadurch weder das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG* iVm § 20 UrhG**) noch das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 UrhG* iVm § 22 Satz 1 UrhG***) und auch kein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt.
Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG). Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG* ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen. Danach setzt eine öffentliche Wiedergabe eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus. So nimmt beispielsweise der Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale von Fernsehprogrammen über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weiterleitet, eine Handlung der Wiedergabe vor. Das bloße Bereitstellen von Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt dagegen keine Wiedergabe dar. Der Betreiber eines Hotels, der - wie die Beklagte - die Gästezimmer lediglich mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen die Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen werden können, gibt die Fernsehsendungen daher nicht wieder und schuldet keine Urhebervergütung.
So bereits das AG Charlottenburg in seinem Urteil vom 19.12.2013 in einem von Rechtsanwältin Himburg auf Beklagtenseite vertretenen Klageverfahren. Leider hatte das LG Berlin dieses Urteil in 2. Instanz aufgehoben und der Klage der GEMA stattgegegen. Einen Gang zum BGH scheute die damalige Beklagte, ein Hostel in Berlin.

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BGH
BGH
§ 20
§ 22
Art. 8
§ 15
BGH


Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.bandschnallen.de
§ 1.1 Lieferungen und Leistungen der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. (Portal „www.bandschnallen.de“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V., In der Beschen 2a, 30952 Ronnenberg - nachfolgend „THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V.“ genannt -, die von Kunden über das Internetportal www.bandschnallen.de getätigt werden.
§ 1.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem formularmässigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
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§ 4.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 4.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. unbestritten sind.
§ 4.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Auslieferung / Gefahrenübergang
§ 5.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Verkäufers. Die Lieferung erfolgt durch einen Spediteur (Spediteur, Frachtführer, Bahn und Post) an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
§ 5.2 Versand- und Transportgefahr an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gehen zu Lasten des Bestellers (§ 447 BGB). Die Gefahr der Beschädigung, Untergang oder Verlust der Ware geht mit dem Versand oder der Abholung durch den Käufer auf diesen über. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Qualität. Auf Verlangen des Käufers kann ein versicherter Versand auf Kosten des Käufers vereinbart werden.
§ 5.3 Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. unverzüglich erstattet.
§ 5.4 Die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. kann ausserdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und nach Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. unverzüglich erstattet.
§ 6.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V.. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräussern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
$ 7 Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefax-nummer und E-Mail-Adresse ein]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.bandschnallen.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 8.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 8.2 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
§ 8.3 Für eine Verschlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, es sei denn, dass diese ausschliesslich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Berücksichtigt wird eine Werteinbusse nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, und Dokumentationen. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8.4 Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.
§ 8.5 Die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. weist darauf hin, dass der Kunde gemäss § 357 Absatz 3 Satz 3 BGB auch dann zum Wertersatz verpflichtet ist, wenn er im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 9.1 Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. nach Wahl des Kunden auf Kosten der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. durch ein mangelfreies ersetzen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: - bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemässen Gebrauch entstanden sind, - bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äusseren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit,).
§ 9.2 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes nach Gebot von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V., auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
§ 9.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. unter Angabe der Auftragsnummer an die von der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. genannte Adresse einzusenden.
§ 9.4 Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Massgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner, - wenn THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. eingetreten wäre, - wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9.5 Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
§ 10.1 Die gesetzliche Gewährleistung der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
§ 11.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. nicht
§ 11.2 Unabhängig von einem Verschulden der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. bleibt eine Haftung der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. dar.
§ 11.3 Die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 11.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§12.1. Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschliesslich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäss Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.
§12.2. Hostingdienstleistungen durch einen Drittanbieter
§12.3. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos
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§12.9. Über uns
Dies ist die Datenschutzerklärung der "THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V., In der Beschen 2a, 30952 Ronnenberg". Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns per Post oder E-Mail über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
§ 13.1 Alle mit der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts (CISG).
§ 13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschliesslich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Ronnenberg.


Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) - Auszug -
BGBl. 2006 Teil I Nr. 30 S.1402, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2006
(HBeglG 2006)
Artikel 5 Änderung des Versicherungssteuergesetzes
Dem § 1 der Arbeitsentgeltverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1984(BGBl. I S. 1642), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Februar 2005 (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Dies gilt nicht für steuerfreie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt."
1. In § 221 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "und ab dem Jahr 2006 4,2 Milliarden Euro" durch die Wörter "für das Jahr 2006 4,2 Milliarden Euro und für das Jahr 2007 1,5 Milliarden Euro" ersetzt.
2. § 226 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird die Angabe "25 vom Hundert" durch die Angabe "30 vom Hundert" ersetzt.
b) Satz 5 wird wie folgt gefasst: "Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160."
F ist der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 vom Hundert durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. Der Faktor ist auf vier Dezimalstellen zu runden. Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. März des Vorjahres. Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160. Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bis zum 31. Dezember eines Jahres für das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Satz 1 gilt nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
F ist der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 25 vom Hundert durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. Der Faktor ist auf vier Dezimalstellen zu runden. Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. März des Vorjahres. Für das Jahr 2003 betragen der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 41,7 vom Hundert und der Faktor F 0,5995. Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bis zum 31. Dezember eines Jahres für das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Satz 1 gilt nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
3. In § 232a Abs. 1 Nr. 2 werden die Angabe "0,3620-fachen" durch die Angabe "0,3450-fachen" ersetzt und folgende Sätze angefügt:
"Die Festlegung der beitragspflichtigen Einnahmen von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, wird jeweils bis zum 30. September, erstmals bis zum 30. September 2007 für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres im Vergleich zum Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 überprüft. Unterschreiten die Beitragsmehreinnahmen der Krankenkassen aus der Erhöhung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte im gewerblichen Bereich (§ 249b) in dem in Satz 1 genannten Zeitraum den Betrag von 170 Millionen Euro im Vergleich zum Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, haben die Krankenkassen gegen den Bund einen entsprechenden Ausgleichsanspruch, der jeweils bis zum Ende des Jahres, in dem die Festlegung durchgeführt wird, abzuwickeln ist. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und das Bundesversicherungsamt regeln im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Höhe des Ausgleichsanspruchs und dessen Verteilung an die Krankenkassen. Dabei ist die Veränderung der Anzahl der geringfügig Beschäftigten zu berücksichtigen."
Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld
bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, der dreißigste Teil des 0,3450-fachen der monatlichen Bezugsgröße; in Fällen, in denen diese Personen weitere beitragspflichtige Einnahmen haben, wird der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes II für die Beitragsbemessung diesen beitragspflichtigen Einnahmen mit der Maßgabe hinzugerechnet, dass als beitragspflichtige Einnahmen insgesamt der in diesem Satz genannte Teil der Bezugsgröße gilt. Die Festlegung der beitragspflichtigen Einnahmen von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, wird jeweils bis zum 30. September, erstmals bis zum 30. September 2007 für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres im Vergleich zum Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 überprüft. Unterschreiten die Beitragsmehreinnahmen der Krankenkassen aus der Erhöhung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte im gewerblichen Bereich (§ 249b) in dem in Satz 1 genannten Zeitraum den Betrag von 170 Millionen Euro im Vergleich zum Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, haben die Krankenkassen gegen den Bund einen entsprechenden Ausgleichsanspruch, der jeweils bis zum Ende des Jahres, in dem die Festlegung durchgeführt wird, abzuwickeln ist. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und das Bundesversicherungsamt regeln im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Höhe des Ausgleichsanspruchs und dessen Verteilung an die Krankenkassen. Dabei ist die Veränderung der Anzahl der geringfügig Beschäftigten zu berücksichtigen.
In der Fassung vom 1.1.2007 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung ( BGBl. 2006 Teil I Nr. 19 S.926, ausgegeben zu Bonn am 26. April 2006)
bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, der dreißigste Teil des 0,3620fachen der monatlichen Bezugsgröße; in Fällen, in denen diese Personen weitere beitragspflichtige Einnahmen haben, wird der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes II für die Beitragsbemessung diesen beitragspflichtigen Einnahmen mit der Maßgabe hinzugerechnet, dass als beitragspflichtige Einnahmen insgesamt der in diesem Satz genannte Teil der Bezugsgröße gilt.
4. In § 249b Satz 1 wird die Angabe "11 vom Hundert" durch die Angabe "13 vom Hundert" ersetzt.
Der Arbeitgeber einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, einen Beitrag in Höhe von 11 vom Hundert des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für den Beitrag des Arbeitgebers gelten der Dritte Abschnitt des Vierten Buches sowie § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 2 und 4 des Vierten Buches entsprechend.
(2) Artikel 4 Nr. 3, Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe b und c sowie Artikel 11 Nr. 1 und 6 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.