Parkometerstrafe, Einwand der Verjährung, Lenkereigenschaft strittig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2015, RV/7500203/2015
Parkometerstrafe, Einwand der Verjährung, Lenkereigenschaft strittig
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 12. Jänner 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 22. Oktober 2014, GZ. MA 67-PA-708910/3/5, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:
Ein vom Magistrat der Stadt Wien am 24. Mai 2013 über das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg/BRD an die M-GmbH als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges VW Tiguan mit dem behördlichen Kennzeichen XY gerichtetes Halterauskunftsersuchen zum Zeitpunkt 19. April 2013 um 16:23 Uhr ergab mit Schreiben vom 26. August 2013, dass das Fahrzeug dem Beschwerdeführer (Bf.) überlassen worden sei.
Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien am 30. August 2013 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 19. April 2013 um 16:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien, Wurzbachgasse 11 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 22. November 2013 Einspruch und brachte vor, dass er dieses Fahrzeug weder gefahren noch ohne gültigen Parkschein geparkt habe.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 setzte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. vom Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme in Kenntnis.
Dazu wurde seitens des Bf. keine Stellungnahme abgegeben.
Im Straferkenntnis vom 22. Oktober 2014 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 19. April 2013 um 16:23 Uhr in 1150 Wien, Wurzbachgasse 11 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Ferner habe er gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz € 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) betrage daher € 70,00.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt habe, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Den Angaben der Organstrafverfügung des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden und welche als taugliches Beweismittel anzusehen sei, sei zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 19. April 2013 um 16:23 Uhr in 1150 Wien, Wurzbachgasse 11 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne dass ein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parkschein hinterlegt bzw. ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei.
Mit dem Schreiben vom 26. Februar 2014 seien dem Bf. Kopien der Aufforderung zur Bekanntgabe der Lenkerauskunft der MA 67 vom 30. Juli 2013 und der Lenkerauskunft vom 26. August 2013, in welcher er von der Zulassungsbesitzerin als Person, welcher das Fahrzeug zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt überlassen gewesen sei, bekanntgegeben worden sei, zur Kenntnis gebracht worden.
Da der Bf. von der Gelegenheit, zu den aufgenommenen Beweisen Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht habe, sei das Verfahren, wie ihm in der ordnungsgemäß zugestellten Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme angekündigt, ohne seine weitere Anhörung fortzuführen gewesen.
Es werde darauf hingewiesen, dass die Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei falscher, verspäteter oder nicht erteilter Auskunft erfolgt sei und die bloße Erklärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, nicht ausreichend gewesen sei, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es Aufgabe des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, aufgrund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 21.7.1990, 89/02/0188; VwGH 18.9.1985, 85/03/0074).
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf, dem Bf. sei das Fahrzeug zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt überlassen gewesen, zu widerlegen imstande gewesen seien, sei von ihm im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden.
Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er im Zuge des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen sei.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen, weshalb er die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt habe.
Eine Glaubhaftmachung eines mangelnden Verschuldens sei dem Bf. nicht gelungen, weshalb der ihm angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren, und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche das Parkometergesetz betreffende Vormerkungen nicht aktenkundig seien. Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen hätten lassen, dass er durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde.
Die verhängte Strafe solle durch ihre Höhe geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung habe in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationalisierung des in Wien vorhandenen Parkraumes, dem die Strafdrohung diene, geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering gewesen sei.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.
Dagegen erhob der Bf. am 12. Jänner 2015 (Postaufgabetag 16. Jänner 2015) die Beschwerde und führte aus, dass er das Straferkenntnis, das ihm am 2. Jänner 2015 „förmlich zugestellt“ worden sei, nach seinem Urlaub am 6. Jänner 2015 in seinem Briefkasten vorgefunden habe. Da er nicht verpflichtet werden könne, auch während seines Urlaubes täglich seinen Briefkasten zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen, ob fristbewährte Schriftstücke eingegangen sein könnten, betrachte er seine Beschwerde als fristgerecht eingebracht.
Weiters weise der Bf. darauf hin, dass ihm ein auf den 26. Februar 2014 datiertes Schreiben nicht bekannt bzw. niemals bei ihm eingelangt sei. Somit sei es ihm nicht möglich gewesen, in irgendeiner Form zum Vorwurf der Behörde Stellung zu nehmen. Das hätte er mit Sicherheit getan, so wie er in der gleichen Sache ja auch am 22. November 2013 fristgerecht und korrekt reagiert habe.
Der Bf. verweise auf den Wortlaut dieser Mitteilung und begründe seine Beschwerde außerdem mit dem Einwand der längst erfolgten Verjährung.
In Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Bundesfinanzgerichtes vom 3. Februar 2015 zur Konkretisierung seiner Rechtfertigung, dass er das Mietauto weder gefahren noch ohne gültigen Parkschein damit in einer Kurzparkzone geparkt habe, teilte der Bf. mit Schreiben vom 11. Februar 2015 mit, dass er nicht wisse, wer von seinen Bekannten das Fahrzeug wann und wo in Wien gefahren bzw. geparkt haben könnte. Er selbst habe sich bei Freunden in Sollenau mehrere Tage lang aufgehalten, da er heftig erkrankt gewesen sei.
Heute nach genau 664 Tagen sei es ihm – genau wie zuvor – nicht möglich herauszufinden oder zu vermuten, wer von seinen damaligen Mitreisenden das von ihm für diese Urlaubsfahrt gemietete Fahrzeug eventuell falsch geparkt haben könnte. Es käme dafür mehr als eine Person in Frage, die sich mit Wahrscheinlichkeit an ein Falschparken weder erinnern könne noch wolle. Es mache – auch heute – für ihn keinen Sinn, diese deshalb anzusprechen.
Das bedeute leider ebenfalls, dass er der Forderung nach Konkretisierung und geeigneter Nachweise nicht nachkommen könne. Der Bf. ersuche, auch von der Tatsache Kenntnis zu nehmen, dass er fast 80 Jahre alt sei. Obwohl im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sei er gesundheitlich angeschlagen.
Abschließend beantragte er wiederum die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung.
In Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Februar 2015, die möglichen Fahrer zum Tatzeitpunkt sowie der Freunde in Sollenau anzugeben und Nachweise über die Art und Dauer seiner angeführten Erkrankung zu erbringen, teilte der Bf. mit Schreiben vom 4. März 2015 mit, dass er vor der fraglichen Zeit beim Versuch, ein Lokal zu betreten, dort mehrere unbeleuchtete Stufen heruntergefallen sei und sich am Bein und Arm verstaucht habe. Deshalb habe er sich einige Tage danach bei einem Freund, Herrn G.G. , wohnhaft in Sollenau, aufgehalten.
Weiters gab er bekannt, dass ihn auf dem damaligen Österreich-Besuch – soweit er sich erinnere – Herr W.N. , wohnhaft in Deutschland, begleitet habe.
Seitens des Bundesfinanzgerichtes mit Schreiben vom 10. März 2015 durchgeführte schriftliche Zeugenbefragungen ergaben Folgendes:
Der Zeuge W.N. teilte mit Schreiben vom 7. April 2015 mit, dass er zur Frage, ob er den vom Bf. in München angemieteten PKW VW Tiguan mit dem behördlichen Kennzeichen XY am Freitag, dem 19. April 2013, um 16:23 Uhr, in der Kurzparkzone 1150 Wien, Wurzbachgasse 11, als Lenker desselben abgestellt habe, keine Angaben mehr machen könne, da er sich nicht mehr erinnere, wo er vor fast zwei Jahren gewesen sei.
Der Zeuge G.G. gab mit Schreiben vom 10. April 2015 bekannt, dass der Bf. laut seinen Aufzeichnungen in der gegenständlichen Zeit, um den 19. April 2013, bei ihm in Sollenau gewesen sei. An Genaueres könne er sich nicht mehr erinnern, auch nicht daran, ob und welchen Wagen der Bf. gefahren habe.
Mit Schreiben vom 16. April 2015 wurden dem Bf. diese Aussagen zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme dazu wurde nicht abgegeben.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY dieses am 19. April 2013 zu einem unbekannten Zeitpunkt in 1150 Wien, Wurzbachgasse 11, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (16:23 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Der Bf. wandte ein, das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY zum Tatzeitpunkt weder gefahren noch am Tatort ohne gültigen Parkschein geparkt zu haben, da er vor der fraglichen Zeit beim Versuch, ein Lokal zu betreten, dort mehrere unbeleuchtete Stufen heruntergefallen sei und sich am Bein und Arm verstaucht habe, weshalb er sich einige Tage danach bei einem Freund, Herrn G.G. , wohnhaft in Sollenau, aufgehalten habe.
G.G. teilte zeugenschaftlich mit, dass der Bf. in der gegenständlichen Zeit, um den 19. April 2013, bei ihm in Sollenau gewesen sei. An Genaueres könne er sich nicht mehr erinnern, auch nicht daran, ob und welchen Wagen der Bf. gefahren habe.
Der Nachweis dafür, dass der Bf. zum Tatzeitpunkt mit dem gegenständlichen PKW nicht am Tatort als Lenker desselben geparkt habe, konnte daher durch den von ihm namhaft gemachten Zeugen nicht erbracht werden, da die unstrittige Tatsache des Aufenthaltes in Sollenau sowie die unbewiesene Verstauchung am Arm und Bein die Möglichkeit nicht ausschließen, dazwischen auch nach Wien gefahren zu sein.
Weiters gab der Bf. bekannt, dass ihn auf dem damaligen Österreich-Besuch Herr W.N. , wohnhaft in Deutschland, begleitet habe.
Dieser teilte zeugenschaftlich befragt mit, keine Angaben mehr machen zu können, ob er das gegenständliche KFZ gelenkt habe, da er sich nicht mehr erinnere, wo er vor fast zwei Jahren gewesen sei.
Auch aus diesem Beweisanbot lässt sich somit nichts gewinnen, da damit der Nachweis, nicht selbst gefahren zu sein und geparkt zu haben, ebenfalls gescheitert ist.
Zum Einwand des Bf. der längst erfolgten Verjährung war festzustellen, dass aufgrund des bereits am 19. April 2013 gesetzten deliktischen Verhaltens die Verjährungsbestimmungen des § 31 Verwaltungsstrafgesetz in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung (BGBl I Nr. 20/2009) anzuwenden sind. Allerdings wurde § 31 VStG durch die VStG-Novelle BGBl I 2013/33 neu gefasst, wodurch die Verfolgungsverjährungsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr erweitert wurde.
Für Übergangsfälle (wie im gegenständlichen Fall) bedeutet dies, dass in jenen Fällen, in denen die Verjährungsfrist nach der bisherigen Rechtslage am 1. Juli 2013 oder später enden würde (im gegenständlichen Fall am 19. Oktober 2013), sich die Verfolgungsverjährungsfrist um weitere sechs Monate verlängert (Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31, Rz 2).
§ 31 VStG in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung:
Nach § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 und 3 VStG) vorgenommen worden ist.
Nach § 31 Abs. 2 VStG beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
Sind nach § 31 Abs. 3 VStG seit dem in Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden. Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind.
§ 31 VStG in der ab dem 1. Juli 2013 geltenden Fassung:
Abs. 1 (Verfolgungsverjährung): Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
Abs. 2 (Strafbarkeitsverjährung): Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
Abs. 3 (Vollstreckungsverjährung): Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
Nach § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Frist von einem Jahr (Rechtslage ab 1. Juli 2013) keine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde.
Im vorliegenden Fall erging an die Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Kraftfahrzeuges am 24. Mai 2013 eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers. Daraufhin erging am 30. August 2013 an den Bf. als bekanntgegebenen Lenker eine Strafverfügung. Damit wurden von der belangten Behörde zwei Verfolgungshandlungen gesetzt, die den Eintritt der Verfolgungsverjährung (gerechnet ab dem Tatzeitpunkt 19. April 2013) ausschließen.
Die für den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung maßgebliche Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 VStG ist gewahrt, wenn innerhalb der Frist (beginnt in jenem Zeitpunkt, in dem auch die Verfolgungsverjährung zu laufen beginnt, diesfalls daher ebenfalls am 19. April 2013) von drei Jahren ein Straferkenntnis erlassen wird (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31, Rz 13). Die Erlassung des Straferkenntnisses vom 22. Oktober 2014 erfolgte somit rechtzeitig.
Es ist im vorliegenden Fall somit weder der Eintritt der Verfolgungsverjährung noch der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung im Sinne des § 31 VStG gegeben.
§ 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) bestimmt: Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.
Nach § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) und im Finanzstrafgesetz (FinStrG) geregelt. Für Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen.
Der Einwand der erfolgten Verjährung vermag dem Bf. auch nicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zum Erfolg zu verhelfen, da § 43 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG eine Entscheidungsfrist von 24 Monaten ab Einlangen der rechtzeitigen und zulässigen Beschwerde, diesfalls am 30. Jänner 2015, vorsieht und das nunmehrige Erkenntnis innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist erging.
Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von ihm aus in substanziierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht. Sein Vorbringen, er sei zum Beanstandungszeitpunkt weder gefahren noch habe er das Fahrzeug in einer Kurzparkzone geparkt, wurde bereits widerlegt und ist daher nicht geeignet, den Bf. zu exkulpieren.
Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz ausgegangen.
Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-708910/3/5)
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500203.2015
Findok-Nr: 105897.1, aufgenommen am: 12.08.2015 10:50:06, Dokument-ID: 00849c53-b6c1-48ee-9948-845d103ef751, Segment-ID: cc16b3ed-6acf-4797-aceb-25ba553873ae


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Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Stefan Schulz Alte Kirchstrasse 51 65428 Rüsselsheim Deutschland Telefon: 0177 8383313 E-Mail: movie_and_collection_selling@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Stefan Schulz, Alte Kirchstrasse 51, 65428 Rüsselsheim, E-Mail-Adresse: movie_and_collection_selling@web.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Schulz, Alte Kirchstrasse 51, 65428 Rüsselsheim, Telefonnummer: 06142\|835996, E-Mail-Adresse: movie_and_collection_selling@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Verzinkte Platten aus Stahl für die Metallbearbeitungs-Verzinkte,
6 M (6 mm) Baugewerbe-Muttern & -Scheiben aus galvanisch verzinktem Stahl,
Verzinkte verzinkte Stahl für die Metallbearbeitungs-Winkel,
Stahl Schonhämmer 60 mm,
Garten-Gittermatten 6/5/6 mm Verzinkte,
Stahl 60 mm Steckschlüsseleinsätze

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


AGB | WUSHAN Online-Akademie
WUSHAN AKADEMIE - Paul Shoju Daoqi Schwerdt, Hanbrucher Str. 40, 52064 Aachen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Anmeldung des Kunden bei der WUSHAN AKADEMIE unter www.wushan-online-akademie.com (nachfolgend „Rahmenvertrag“) sowie für jede Vereinbarung mit dem Kunden über den Kauf von Inhalten (nachfolgend „Kaufvertrag“). Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Anmeldung/ Zustandekommen des Rahmenvertrages
Voraussetzung für den Kauf von Inhalten der WUSHAN AKADEMIE ist der Abschluss eines Rahmenvertrages durch Anmeldung. Für die Anmeldung ist die Angabe des vollständigen Namens sowie einer gültigen Email-Adresse erforderlich. Nach Eingabe dieser Daten sowie eines Passwortes, Bestätigung der AGB und der Datenschutzerklärung erhält der Kunde nach Drücken des Buttons „ANMELDUNG“ eine Email mit einem Aktivierungslink an die von ihm angegebene Adresse. Mit Bestätigung dieses Aktivierungslinks kommt der Rahmenvertrag mit dem Kunden zustande. Die Inhalte der Webseite stehen nur Verbrauchern und diesen nur für den nicht öffentlichen Gebrauch zu Verfügung.
§ 3 Zustandekommen eines Kaufvertrages
1.	Nach Registrierung kann der Kunde sich zu den auf der Webseite angebotenen Kursen anmelden. Durch die Kursanmeldung kauft der Kunde den jeweiligen Inhalt (siehe hierzu unter § 6 Leistungsumfang).
2.	Die Online-Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den ausgewählten Inhalt. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtige Kursanmeldung" am Ende des Bestellvorgangs wird das für den Kunden verbindliche Angebot an die WUSHAN AKADEMIE übersandt.
3.	Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per Email mit Angaben zum Einloggen. Der Kaufvertrag kommt mit Erhalt dieser Bestätigungs-Email zustande.
1.	Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen (Zurück-Taste des Browsers) abbrechen und einen anderen Inhalt wählen. Nach Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtige Kursanmeldung“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
2.	Zudem können Eingabefehler durch Abbruch des Kaufvorgangs und Neubeginn mit dem Bestellvorgang berichtigt werden.
§ 6 Leistungsumfang/ Nutzungsrechte
1.	Nach Zustandekommen des Kaufvertrages stellt die WUSHAN AKADEMIE dem Kunden den Inhalt codiert und verschlüsselt zum Streaming und/oder Download bereit. Unter „Streaming“ im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei der keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Kunden erstellt wird. Unter „Download“ ist die Speicherung zu späteren oder zeitgleich mit der Übertragung erfolgenden Nutzung auf einem Computer oder einem anderen Endgerät des Kunden zu verstehen. Der Kunde kann die Leistung auf eine Art seiner Wahl oder auf beide Arten abrufen.
2.	Die von der WUSHAN AKADEMIE zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird mit Abschluss des Kaufvertrages lediglich das einfache, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, entgeltliche Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte zeitlich unbefristet für private Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Der Kunde ist daher insbesondere nicht berechtigt:
-	die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern;
-	die Inhalte für gewerbliche Zwecke zu benutzen;
-	die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen;
-	Copyright oder Urheberrechtsvermerke aus den Inhalten zu verändern oder zu entfernen.
Im Falle der Zuwiderhandlung erlischt das Nutzungsrecht des Kunden.
3.	Der Zugang zu den gekauften Inhalten ist zeitlich unbefristet. Im Falle der Entfernung eines Inhalts von der Webseite wird die WUSHAN AKADEMIE den Kunden mindestens einen Monat vorab per Email informieren, damit der Kunde den entsprechenden Inhalt per Download sichern kann. Für den Fall eines späteren Datenverlusts nach Abschluss dieses Download-Vorgangs hat der Kunde keine Ansprüche gegenüber der WUSHAN AKADEMIE, soweit die WUSHAN AKADMIE den Datenverlust nicht zu vertreten hat.
1.	Je nach benutzter Internet-Verbindung können abhängig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, erhebliche Mehrkosten beim Streaming der Inhalte entstehen, die vom Kunden zu tragen sind. Es obliegt dem Kunden, sich über ggf. entstehende Mehrkosten zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die jeweiligen technischen Voraussetzungen, insbesondere zum Download von Inhalten erfüllt.
2.	Der Kunde beantwortet die bei der Anmeldung (§2) abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen dieser Daten, insbesondere der Email-Adresse, sind unverzüglich vom Kunden mitzuteilen.
3.	Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern.
4.	Verboten ist die geschäftsmäßige Weiterveräußerung oder Vermietung von Inhalten. Die gekauften Inhalte dürfen ausschließlich für Vorführungen im nicht öffentlichen Bereich für nicht gewerbliche Zwecke genutzt werden.
5.	Der Kunde haftet gegenüber der WUSHAN AKADEMIE für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch schuldhafte Verstöße des Kunden gegen die Pflichten des Kunden aus dem Vertragsverhältnis (insbes. §7 und § 6 (2)) entstehen und stellt die WUSHAN AKADEMIE von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei.
1.	Alle Preise sind in EURO angegeben. Die Preise sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
2.	Für die Bezahlung sind die auf der Webseite angegebenen Kreditkarten zugelassen.
§ 9 Technischer Betrieb
Die Nutzung der Inhalte durch Streaming setzt eine funktionierende Internetverbindung voraus. Auf diese hat die WUSHAN AKADEMIE keinen Einfluss. Die WUSHAN AKADEMIE haftet daher nicht im Falle einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der Inhalte, wenn diese auf technische oder sonstige Probleme der Internetverbindung zurückzuführen sind, die von der WUSHAN AKADEMIE nicht zu vertreten sind.
Zudem ist die WUSHAN AKADMIE berechtigt, die Erreichbarkeit der Angebote für Wartungsarbeiten an der Webseite in angemessenem Umfang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend einzuschränken.
Dem Kunden stehen seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche uneingeschränkt zu.
1.	In allen Fällen, in denen die WUSHAN AKADEMIE aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2.	Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der WUSHAN AKADEMIE ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3.	Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
§ 12 Laufzeit und Beendigung des Rahmenvertrages (vgl. § 2)
Der Rahmenvertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.
§ 13 Vertragsspeicherung
Der Vertragstext ist für Sie nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form bietet die WUSHAN AKADEMIE nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WUSHAN Akadmie, Paul Shoju Daoqi Schwerdt, Hanbrucher Str. 40, 52064 Aachen, Tel.: 0241/708094, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind Sie verpflichtet, die heruntergeladenen Inhalte (Download) zu löschen.
WUSHAN Akadmie
© WUSHAN Online-Akademie 2020


Ausschreibung - Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb in Aurich (ID:10988688)
> Ausschreibungen in Aurich
> DTAD-ID: 10988688
10988688
Diverse Reparatur-, Wartungsdienste, Straßenbauarbeiten
Nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr....
Niedersächische Landesbehörde für Strassenbau und Verkehr
Eschener Allee 31, 26603 Aurich
Telefon: 04941 / 951 - 0 Fax: 04941 / 951 - 100 E-Mail: poststelle-aur@nlstbv.niedersachsen.de
Nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013) ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern für die Ausführung der Leistung, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, ein Mindestentgelt i.S.d.AEntG für den Bereich:
Kein Tarifvertrag einschlägig
(siehe www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Entsendung-von-Arbeitnehmern/inhalt.html) oder, sollte kein einschlägiger Mindestlohn bestehen oder dieser für die Beschäftigten ungünstiger sein, ein Mindestentgelt von 8,50 € brutto pro Stunde zu zahlen. Entsprechende Eigenerklärungen zu § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 sind vom Bieter mit dem Angebot und ggf. von den Nachunternehmen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Erklärungen hinsichtlich der Mindestentgelte in geeigneter Weise zu kontrollieren.
Grabenräumung von Straßengräben an Bundesstraßen
Straßengraben ausmähen ca. 16.310 m
Grabenprofil wiederherstellen ca. 16.760 m
Gehölzbestand verjüngen ca. 500 m²
Grabenräumung von Straßengräben an Landesstraßen
Straßengraben ausmähen ca. 29.307 m
Grabenprofil wiederherstellen ca. 33.885 m
Bäumefällen im Bestand ca. 98 St.
Wurzelstöcke ausfräsen ca. 125 St.
Gehölzbestand verjüngen ca. 1500 m².
Wurzelstöcke roden ca. 1500 St.
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Eschener Allee 31, 26603 Aurich.
Im Bezirk der Straßenmeisterei Aurich, Leerer Landstraße 79a, 26605 Aurich
Name und Anschrift, Telefon- und Faxnummer, Email-Adresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert und eingesehen werden können:
Niedersachsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Telefon: 04491 / 951 - 0 Fax: 04941 / 951 - 100 E-Mail: poststelle-aur@nlstbv.niedersachsen.de
Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist:
Höhe des Entgeltes für die Vergabeunterlagen: 44,00 €
Vergabestelle: Nds. Landesbehörde für Straßenbau u. Verkehr (Anschrift siehe unter Punkt a.))
Bank: Nord L/B Hannover
IBAN: DE60 2505 0000 0106 0225 36
SWIFT-BIC: NOLA DE 2H
Verwendungszweck "Grabenräumung SM- Aurich", Kassenzeichen: 8541000612470
Das Entgelt wird nicht erstattet. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang
des Nachweises der Einzahlung versandt. Überweisung - kein Scheck
18.08.2015 , 11:00 Uhr
18.08.2015 , um 11:00 Uhr,.
in der Straßenbaubehörde Aurich
Bieter und ihre Bevollmächtigtenn
spätestens 5 Werktage nach Aufforderung, Vollendung der Ausführung spätestens am 25.09.2015
Sicherheit für Vertragserfüllung in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme;
Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von 3 v. H. der Abrechnungssumme.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/B und ZVB/E-StB.
Für Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern (Teil- oder Vollzeit) sind gemäß § 11 NTVergG soziale Kriterien zu beachten. Der Bieter hat mit dem Angebot zu erklären, dass er im Rahmen der Leistungserbringung schwerbehinderte Menschen und/oder Auszubilden-de und/oder Langzeitarbeitslose beschäftigt und/oder die Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf fördert und/oder sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligt (Ei-generklärung zu § 11 NTVergG). Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten sozialen Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. Als Nachweis sind vom Auftragnehmer auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers Bescheinigungen der jeweils zu-ständigen Stellen vorzulegen bzw. darzulegen, wie sie die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördern.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Angaben zum Nachweis seiner Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß § 6 Abs. 3 VOB/A, Ergänzung des Verzeichnisses der NU-
Leistungen um die Namen der NU, Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherung
an Arbeitsstellen gem. MVAS, für nicht präqualifizierte Bieter und präqulifizierten Nachunternehmer: (nicht
älter als 1 Jahr) Unbedenklichkeitsbescheinigung der SOKA-Bau; ggfs. eine negativ Bescheinigung der
der SOKA-BAU, Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft/Träger der
Unfallversicherung mit Angabe der Lohnsummen, Bescheinigung über ordnungsgemäße
Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages der zuständigen Krankenkasse(n), Eigenerklärung zur Tariftzreue nach §4 Abs.1 und §5 Abs.1 NTVergG für Bieter und Nachunternehmer.
Urkalkulation, Kalkulation der Nachunternehmer
Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaf, nach der Auftragsvergabe haben muss:
NLStBV - Nachprüfstelle
Göttinger Chaussee 76a, 30453 Hannover


Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-400226/3/Wei/Shn
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VwSen-400226/3/Wei/Shn
Linz, 10.11.1993
VwSen - 400226/3/Wei/Shn Linz, am 10. November 1993 DVR.0690392 - & -
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Beschwerde des G, derzeit im lg. Gefangenenhaus Ried i.I., vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Wischerstraße 30, wegen Anhaltung in Schubhaft durch die Bezirkshauptmannschaft Schärding zu Recht erkannt:
I: Die Beschwerde wird gemäß § 52 Abs.2 Fremdengesetz (BGBl.Nr.838/1992) iVm § 67c Abs.3 AVG 1991 als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 52 Abs.4 Fremdengesetz (FrG) wird festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
II: Mangels Antragstellung entfällt ein Kostenzuspruch gemäß § 52 Abs.2 FrG iVm § 79a AVG zugunsten der belangten Behörde.
1. Der unabhängige Verwaltungssenat geht aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der vorliegenden Beschwerde von dem nachstehenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:
1.1. Der Beschwerdeführer (im folgenden: Bf), ein türkischer Staatsangehöriger und Kurde, hat am 21. September 1993 gegen 19.00 Uhr bei Nickelsdorf per Bahn die Grenze nach Österreich unter Verwendung eines verfälschten türkischen Reisepasses passiert. Zuvor hatte er am 15. September 1993 Istanbul verlassen und fuhr mit einem Linienbus nach Bukarest/Rumänien, wo er sich vier Tage aufhielt. Um die Grenzen passieren zu können, besorgte sich der Bf in Istanbul einen durch Einfügen seines Paßfotos verfälschten türkischen Reisepaß lautend auf ESSIZ Nevzat. Für den verfälschten Reisepaß bezahlte der Bf einen Betrag von DM 2.500,--, den er durch Zuwendungen von Familienangehörigen aufbringen konnte. Der Bf hatte beschlossen nach Frankfurt/Main in Deutschland zu reisen, weil sich dort angeblich seine nächsten Verwandten befinden.
Am 22. September 1993 fuhr der Bf mit dem Schnellzug D222 nach Passau und wies sich bei der Grenzkontrolle mit dem verfälschten türkischen Reisepaß aus. Die bayerische Grenzpolizei nahm den Bf fest und übergab ihn nach erkennungsdienstlicher Behandlung und Einvernahme am 23. September 1993 um 11.48 Uhr aufgrund des deutsch-österreichischen Schubabkommens der Gendarmerie Schärding.
Anläßlich seiner fremdenpolizeilichen Einvernahme vom 29. September 1993 durch die BH Ried/I. im Rechtshilfeweg, gab er an, daß er seit sechs Monaten nicht wisse, wo sich seine Frau und seine drei Kinder aufhielten. Nachdem ihm in weiterer Folge mitgeteilt worden war, daß seine Zurückschiebung in die Türkei vorgesehen sei, behauptete er, sowohl von türkischen Behörden, als auch von Angehörigen der PKK unterdrückt bzw verfolgt worden zu sein. Er habe sich mehrmals in Haft befunden, weil er türkischen Zivilpolizisten den Aufenthaltsort von Kurden nicht verraten hätte. Weiters hätte er von Türken Waffen kaufen und gegen die eigene Volksgruppe vorgehen sollen. Auf der anderen Seite hätten ihn auch Mitglieder der PKK bedroht, damit er mit ihnen zusammenarbeite. Fünf Leute aus seinem Dorf seien umgebracht worden, weil sie diesen Aufforderungen nicht Folge geleistet haben. Während seiner Verhaftungen sei er geschlagen worden. Sollte er nach Istanbul zurückgeschoben werden, würde man ihn verhaften und schlagen. Deshalb stelle er einen Asylantrag. Die Niederschrift wurde von der BH Ried/I. am 30. September 1993 an das Bundesasylamt, Außenstelle Oberösterreich in Linz, weitergeleitet.
1.2. Mit Mandatsbescheid vom 23. September 1993 zu Sich-40/4949-1993 hat die Bezirkshauptmannschaft Schärding gemäß § 57 Abs.1 AVG 1991 iVm § 41 Abs.1 und Abs.2 FrG den Bf zur Sicherung der Zurückschiebung in Schubhaft genommen. Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde dem Bf noch am gleichen Tage eigenhändig zugestellt.
1.3. Mit Bescheid, Zl.93 03.637-BAL, vom 1. Oktober 1993 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Bf gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde ausgesprochen, daß dem Bf eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs.1 AsylG 1991 deshalb nicht zukomme, da er illegal und nicht direkt aus dem behaupteten Verfolgerstaat in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist. Eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 AsylG 1991 wurde nicht erteilt. Die aufschiebende Wirkung der Berufung wurde gemäß § 64 Abs.2 AVG im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr in Verzug ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1993 hat das Bundesasylamt mitgeteilt, daß der Bf innerhalb der Rechtsmittelfrist die Berufung gegen den negativen Asylbescheid eingebracht hat. Der Akt wurde dem Bundesminister für Inneres vorgelegt.
Im Asylverfahren gab der Bf an, daß er vor ungefähr einem Jahr seinen Wohnort Bagvar mit einem Linienbus Richtung Urfa verlassen habe. In Urfa und an verschiedenen anderen Orten habe er sich in der Folge aufgehalten, bevor er nach Istanbul gelangte, wo er sich seit 25. Juli 1993 aufhielt. In seinem ursprünglichen Wohnort hätte er nach dem Wunsch des Dorfvorstehers das Amt eines Dorfwächters übernehmen sollen. Dies habe er abgelehnt, weil ihm PKK-Leute davon abrieten. Die PKK-Leute habe er mit Lebensmittelspenden unterstützen müssen und auch Flugblätter verteilt. Außerdem versteckte er für die PKK in seinem Haus Waffen, und zwar waren es Handfeuerwaffen, Handgranaten und Maschinenpistolen. Mit den Zielen der PKK erklärte sich der Beschwerdeführer - abgesehen von gewalttätigen Aktionen - einverstanden. Auch an Straßenkontrollen der PKK nahm der Bf - wenn auch nicht in aktiver Form - teil.
In weiterer Folge zog der Bf mit seiner Familie in ein Nachbardorf und daraufhin in den Ort Kazik. Dort kam es zu einer Auseinandersetzung von türkischen Sicherheitskräften mit PKK-Leuten. Drei der PKK-Leute wurden im Gefecht getötet. Er sei dann aus dem Ort geflüchtet. Nach diesem Ereignis verdächtigte ihn die Polizei, ein PKK-Mann zu sein. Auf einer Polizeistation wurde er vier Tage festgehalten, verhört und gefoltert. Dies geschah mit einem stromführenden Kabel, mit einem Holzknüppel und mit kaltem Wasser. Diese Mißhandlungen liegen ca. zehn bis elf Monate zurück.
Weitere Schilderungen des Bf sind sehr allgemein gehalten und berichten über eine Schießerei zwischen unbekannten Gruppierungen und einem Großeinsatz von türkischen Sicherheitskräften in einem Dorf, bei dem 30 Leute verhaftet worden wären. Ob seine Familie noch lebt und wo sie sich aufhält, wisse er nicht. Auf legalem Weg habe er deshalb kein Reisedokument erlangen können, weil er den Dorfwächter-Job abgelehnt habe.
1.4. Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1993 hat der Bf durch seinen Rechtsvertreter einen Feststellungsantrag gemäß §§ 37, 54 FrG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Türkei gestellt. Diesen Antrag hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Oktober 1993, zugestellt am 14. Oktober 1993, als unzulässig zurückgewiesen, weil der Antrag gemäß § 54 Abs.2 FrG nur während eines Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes eingebracht werden kann. Gegen diese Entscheidung hat der Bf die Berufung vom 25. Oktober 1993 bei der belangten Behörde eingebracht. Über diese Berufung hat die gemäß § 70 Abs.1 FrG zuständige Sicherheitsdirektion für Oberösterreich noch nicht entschieden.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 1993 hat der Bf durch seinen Rechtsvertreter hilfsweise den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes iSd § 36 Abs.2 FrG unter Hinweis auf die Anwendbarkeit des Rückschiebungsverbotes gemäß § 37 FrG gestellt. Über diesen Antrag hat die belangte Behörde bislang nicht abgesprochen.
1.5. Am 3. November 1993 langte die Schubhaftbeschwerde vom 2. November 1993 beim unabhängigen Verwaltungssenat ein, mit der beantragt wird festzustellen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Bf in Schubhaft nicht vorliegen und dem Bf die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
Der Schubhaftbeschwerde liegt eine Kopie einer Verpflichtungserklärung zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach bundesdeutschen Rechtsvorschriften des Ali GÜNDÜZ zugunsten des Bf bei. Dabei wird formularmäßig iSd § 84 deutsches Ausländergesetz die Verpflichtung übernommen, sämtliche im Bundesgebiet entstehenden Kosten für den Lebensunterhalt zu übernehmen, sämtliche öffentliche Mittel, die für den Lebensunterhalt, in Krankheitsfällen und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, zu erstatten. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Rückreisekosten. Als Nettoeinkommen wird ein Betrag von DM 3.000,-angeführt. Ein Einkommensnachweis wurde nicht beigelegt. Die Unterschrift des Ali GÜNDÜZ wurde am 24. September 1993 in Aurich (Landkreis Aurich) vom Kreisamtsrat beglaubigt.
1.6. Wie dem unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich aus dem Schubhaftprüfungsverfahren, VwSen-400215, (vgl Erkenntnis vom 28. September 1993) bekannt ist, handelt es sich bei der Kurdischen Arbeiterpartei - PKK um eine staatsfeindliche terroristische und separatistische Organisation, die in der Türkei verboten ist. Die PKK befürwortet und praktiziert die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele sowohl gegen militärische als auch gegen zivile Einrichtungen des türkischen Staates. Die terroristische Taktik richtet sich nicht nur gegen Türken, sondern auch häufig gegen andersdenkende kurdische Gruppierungen. Im Sommer 1993 hat die PKK in bekannten türkischen Touristenzentren terroristische Anschläge verübt, bei denen auch Ausländer zu Schaden kamen. Aufgrund von Medienberichten der vergangenen Woche ist bekannt geworden, daß die PKK eine konzertierte Gewaltaktion gegen türkische Einrichtungen wie Banken und Reisebüros in westeuropäischen Städten durchgeführt hat. Dabei wurde etwa in Darmstadt ein Brandanschlag auf ein Gastlokal eines Kurden vorgenommen, der sich geweigert hatte, Schutzgelder zu zahlen. Aufgrund dieser Gewaltakte wird nunmehr auch in der Bundesrepublik Deutschland erwogen, die PKK als politische Partei zu verbieten. Die PKK hat jedenfalls bis in die jüngste Zeit in Verfolgung politischer Ziele terroristische Aktionen gesetzt.
2.1. Im Schubhaftmandatsbescheid führt die belangte Behörde nach Schilderung des unstrittigen Sachverhalts begründend aus, daß zur Sicherung der Person des Bf die Schubhaft erforderlich sei, da der dringende Verdacht bestehe, der Bf werde sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörde durch Flucht entziehen und in die Illegalität untertauchen. Weiters sei seine Identität noch zu klären, da er nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes ist.
2.2. Dagegen führt die Schubhaftbeschwerde aus, daß keine Fluchtgefahr bestehe. Durch die beiliegende Verpflichtungserklärung sei klargestellt, daß der Lebensunterhalt des Bf gesichert sei. Mit Hilfe seiner in Deutschland lebenden Brüder sei er auch in der Lage, eine Unterkunftsmöglichkeit der Behörde unverzüglich nachzuweisen. Tatsächlich stünde ihm bei Frau Maria Scheiringer, Kapuzinerberg 2, 4910 Ried/Innkreis, eine Unterkunftsmöglichkeit zur Verfügung. Er habe gar kein Interesse, sich dem Zugriff der Fremdenpolizei zu entziehen, da er in Österreich Asyl erhalten möchte und durch ein allfälliges Untertauchen den positiven Ausgang seines Asylverfahrens nicht beeinträchtigen wolle. Die Anhaltung in Schubhaft zur Erreichung eines gesetzmäßigen Schubhaftzweckes iSd § 41 FrG sei nicht erforderlich, weshalb sich schon deshalb die Schubhaft als gesetzwidrig erweise. Zum Beweis für dieses Vorbringen, wird die Einvernahme des Bf als Partei sowie die zeugenschaftliche Einvernahme des Mehmet Sakir GÜNDÜZ, p.A. Alpenrosenweg 18, D-26160 Bad Zwischenahn, angeboten.
Der weiteren Anhaltung in Schubhaft stehe auch das Rückschiebungsverbot des Art.3 MRK iVm § 37 FrG entgegen. Im Falle einer Rückkehr hätte er ernsthafte Probleme zu befürchten und wäre jedenfalls einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bzw der Folter ausgesetzt. Er verweise dazu vollinhaltlich auf sein Vorbringen im Asylverfahren und beantrage insoweit die Beischaffung und Verlesung des Asylaktes, Zl.93 03.637-Bal, des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz. Das Rückschiebungsverbot sei auch im Schubhaftverfahren maßgeblich, weil bei unzulässiger Abschiebung auch die Anhaltung zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gesetzwidrig sei. Auf die ergangenen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werde verwiesen. Daß im gegenständlichen Fall ungeachtet des Feststellungsantrages nach § 54 FrG dennoch das Rückschiebungsverbot im Beschwerdeverfahren anzuwenden ist, ergebe sich daraus, daß die Zurückschiebung des Bf in sein Heimatland geplant sei und sein Feststellungsantrag daher abgewiesen worden wäre. Die einzige durchsetzbare Möglichkeit der Geltendmachung des Rückschiebungsverbotes sei die Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates.
2.3. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 4. November 1993, eingelangt am 8. November 1993, die bezughabenden Verwaltungsakten einschließlich der wesentlichen Teile des Asylaktes vorgelegt. Eine Stellungnahme zur Schubhaftbeschwerde wurde nicht erstattet.
3. Der unabhängige Verwaltungssenat hat nach Einsichtnahme in die vorgelegten Aktenunterlagen festgestellt, daß bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der eingebrachten Beschwerde der Sachverhalt hinlänglich geklärt erscheint, weshalb gemäß § 52 Abs.2 Z1 FrG von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte.
4.1. Gemäß § 51 Abs.1 FrG kann der unabhängige Verwaltungssenat von Festgenommenen bzw in Schubhaft Angehaltenen mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung angerufen werden. Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß § 52 Abs.1 FrG der unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel der Bf festgenommen wurde.
Gemäß § 52 Abs.4 FrG hat der unabhängige Verwaltungssenat, sofern die Anhaltung noch andauert, festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Im übrigen hat er im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zu entscheiden.
Die vorliegende Schubhaftbeschwerde behauptet die Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt.
4.2. Gemäß § 41 Abs.1 FrG können Fremde festgenommen und in Schubhaft angehalten werden, sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung, die Zurückschiebung oder Durchbeförderung zu sichern.
Der Bf ist ohne gültiges Reisedokument und entgegen der für ihn geltenden Sichtvermerkspflicht nach den §§ 5 ff FrG in Österreich eingereist. Er hatte sein Heimatland Türkei von vornherein in der Absicht verlassen, um in die Bundesrepublik Deutschland zu reisen, wo sich seine Eltern und Geschwister aufhalten. Die bayerische Grenzpolizei entdeckte die Verwendung des verfälschten türkischen Reisepasses, nahm den Bf fest und überstellte ihn aufgrund des österreichisch-deutschen Schubabkommens vom 19. Juli 1961 (BGBl.Nr.227/1961) nach Österreich. Nach Abschnitt A 3a dieses Schubhaftabkommens war die Republik Österreich verpflichtet, den Bf formlos zu übernehmen, weil er ohne Erlaubnis aus dem Gebiet der Republik Österreich in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und innerhalb von vier Tagen nach dem Grenzübertritt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen werden konnte. Die formlose Übernahme erfolgt ohne Rücksicht auf die Dauer des vorangegangenen Aufenthaltes in der Republik Österreich. Da der Bf auch innerhalb von sieben Tagen nach seiner Einreise in das Bundesgebiet aufgrund des erwähnten Schubabkommens rückgenommen werden mußte, sind die Voraussetzungen des § 35 Abs.1 Z2 FrG erfüllt, sodaß eine Zurückschiebung des Bf grundsätzlich zulässig ist.
Der Schubhaftbescheid der belangten Behörde kann sich auf die unrechtmäßige Einreise und den unrechtmäßigen Aufenthalt des Bf im österreichischen Bundesgebiet stützen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügen allein diese Umstände für die Annahme, der Bf werde sich dem fremdenpolizeilichen Zugriff entziehen bzw diesen zumindest erschweren (vgl VwGH 17.6.1993, 93/18/0078; VwGH 14.4.1993, 93/18/0064). Die Notwendigkeit der Inschubhaftnahme ergab sich aber auch aus der Mittellosigkeit und der fehlenden Unterkunft des Bf.
Die Schubhaftbeschwerde bringt dazu vor, daß keine Fluchtgefahr bestehe und durch die beiliegende Verpflichtungserklärung der Lebensunterhalt des Bf gesichert sei. Mit Hilfe seiner in Deutschland lebenden Brüder könne er auch unverzüglich eine Unterkunft nachweisen. Er hätte wegen des Asylverfahrens ohnehin kein Interesse, sich dem Zugriff der Fremdenpolizei zu entziehen.
Diesem Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, daß nach der jüngsten Judikatur des VwGH weder ein besonderes Sicherungsinteresse noch im speziellen eine Fluchtgefahr für die Inschubhaftnahme und Anhaltung in Schubhaft erforderlich ist (vgl VwGH 17.6.1993, 93/18/0078). Dazu kommt noch, daß das Bundesasylamt mittlerweile den Asylantrag des Bf negativ beschieden hat und auch keine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Asylgesetz 1991 gewährte. Auch eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Asylgesetz 1991 kommt dem Bf nicht zu, weil er über sichere Drittländer wie Rumänien und Ungarn nach Österreich gelangte und bereits an der ungarisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen hätte werden dürfen. Wer nicht direkt (unmittelbar) aus dem behaupteten Verfolgerstaat kommt und zurückgewiesen werden darf, kann sich auch nicht auf ein vorläufiges Aufenthaltsrecht im Grunde des § 7 Abs.1 Asylgesetz 1991 berufen (vgl VwGH 3.12.1992, 92/18/0452; VwGH 27.5.1993, 93/18/0099).
Selbst wenn man den Beschwerdebehauptungen in bezug auf den gesicherten Lebensunterhalt des Bf im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft folgte, ändert dies überhaupt nichts an der Tatsache des illegalen Aufenthalts und der rechtlich ungünstigen Situation für den Bf, die es naheliegend erscheinen läßt, daß er sich dem fremdenpolizeilichen Zugriff zur Durchsetzung der geplanten Zurückschiebung entziehen wird. Im Ergebnis kann daher der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie ein Untertauchen in der Illegalität sowie die Verhinderung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen durch den Bf für den Fall der Enthaftung befürchtet.
4.3. Auch die Voraussetzungen des in der Beschwerde relevierten Refoulementverbotes iSd § 37 FrG liegen nicht vor. Richtig ist, daß bereits anläßlich der ersten fremdenpolizeilichen Einvernahme des Bf am 29. September 1993 darauf hingewiesen wurde, daß die Zurückschiebung in die Türkei vorgesehen ist. Deshalb ist im Sinne der jüngsten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die Zulässigkeit der Zurückschiebung in die Türkei eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der zur Sicherung der Zurückschiebung angeordneten Schubhaft (vgl näher VfGH 19.6.1993, Zl.B 1.094/92-6; ebenso VfGH 30.6.1993, Zl.B 1.536/92-6). Aus der Aktenlage ergibt sich allerdings, daß der Bf keine stichhaltigen Gründe für die Annahme der im § 37 angeführten Gefahren vorgebracht hat.
Zunächst ist festzustellen, daß die Darstellung des Bf anläßlich der ersten fremdenpolizeilichen Einvernahme von der Darstellung anläßlich der ausführlichen Befragung vor dem Bundesasylamt abweicht. Die Behauptungen anläßlich der fremdenpolizeilichen Einvernahme lassen sich in die Darstellung im Asylverfahren nicht schlüssig einordnen. Auch sprach er bei der ersten Einvernahme nur davon, daß er geschlagen wurde und schilderte noch keine Foltermethoden mit stromführendem Kabel und kaltem Wasser. Abgesehen von diesen Ungereimtheiten enthält die Schilderung des Bf im Asylverfahren wenig konkrete Anhaltspunkte, die auf eine den Bf im besonderen treffende Verfolgung durch den türkischen Staat schließen ließe. Die wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der PKK erfolgte Inhaftierung des Bf in einer Polizeistation für vier Tage verbunden mit Verhören und Folterungen lag bereits zehn bis elf Monate zurück, als der Bf etwa Mitte September 1993 die Türkei verließ. Im übrigen hat der Bf keine konkret gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen geschildert. Sein Bericht beschränkte sich vielmehr auf bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kampfverbänden der PKK wie sie im Osten der Türkei regelmäßig vorkommen. Davon sind freilich alle Kurden und Türken, die in diesen Gebieten leben, gleichermaßen betroffen.
Die Aussage des Bf läßt aber letztlich erkennen, daß er zumindest als Sympathisant der PKK anzusehen ist und auch zahlreiche begünstigende Tätigkeiten vorgenommen hat. Neben der Verteilung von Flugblättern deponierte er sogar Waffen in seinem Wohnhaus. Daß er in der Folge in Verdacht geriet, mit der PKK zusammenzuarbeiten, hat er sich selbst zuzuschreiben. Die Strafverfolgung im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen der PKK durch den türkischen Staat, kann nicht als politische Verfolgung angesehen werden. Zum Schutz des Staates und des öffentlichen Friedens bestehen in demokratischen westlichen Gesellschaften Straftatbestände. Wie der O.ö. Verwaltungssenat bereits in seinem Erkenntnis, VwSen-400215/3/Wei/Shn, vom 28. September 1993 ausgeführt hat, kann sich die Bekämpfung staatsfeindlicher Organisationen nicht auf einzelne Gewaltakte beschränken. Im Interesse eines wirksamen strafrechtlichen Schutzes sind auch begünstigende Tätigkeiten strafrechtlich zu erfassen. Der türkische Staat war daher zweifellos berechtigt, den Bf aufgrund der von ihm gesetzten Aktivitäten zugunsten der PKK mit den Mitteln des Strafrechtes zu verfolgen. Es mag sein, daß der rechtsstaatliche Standard der Strafverfolgung in der Türkei deutlich hinter jenem westlicher Demokratien zurückbleibt. Dies ist noch kein Grund von einer persönlichen Gefahr iSd § 37 Abs.1 FrG zu sprechen. Im übrigen kann auch nicht festgestellt werden, daß allfällige Übergriffe von einzelnen Organwaltern von den türkischen Behörden generell toleriert werden.
Die vom Bf behauptete ständige Flucht bis er schließlich nach Istanbul kam, ist mangels Angabe von konkreten Fluchtgründen nicht nachvollziehbar. Ebensowenig konnte er erklären, wieso er erst zehn oder elf Monate, nachdem er in einer Polizeistation gefoltert und mißhandelt worden war, die Türkei verlassen hat.
Die Gesamtwürdigung der vom Bf aufgestellten Behauptungen ergibt, daß es ihm nicht gelungen ist, die vom § 37 Abs.1 und 2 FrG geforderten stichhaltigen Gründe für besondere persönliche Gefahren im Sinne der zitierten Gesetzesstellen glaubhaft zu machen. Die Anhaltung in Schubhaft zur Sicherung der Zurückschiebung in die Türkei ist daher rechtmäßig.
5. Ein Kostenzuspruch zugunsten der belangten Behörde als obsiegender Partei entfällt, da keine Kosten gemäß § 52 Abs.2 FrG iVm § 79a AVG beantragt wurden.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie muß - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein.
Dr. W e i ß 6


BGH, Urteil vom 08.04.2003 - XI ZR 423/01 - openJur
Urteil vom 08.04.2003 - XI ZR 423/01
BGH, Urteil vom 08.04.2003 - XI ZR 423/01
openJur 2010, 9653
Mit notariellem Vertrag vom 14. Februar 1995 kauften der Kläger und zwei weitere Personen, handelnd für die damals noch in Gründung befindliche Porzellanwerke C. GmbH (im folgenden: Käuferin), von der Vereinigten Porzellanwerke S. GmbH (im folgenden: Verkäuferin) Grundund Anlagevermögen nebst Beständen und immateriellen Werten zum Preis von 14.487.000 DM. In § 3 Ziffer 2 des Vertrags war unter anderem vorgesehen, daß der Kaufpreis in der Weise getilgt werden sollte, daß die Käuferin ein durch Grundschulden an dem verkauften Grundbesitz gesichertes Darlehen der Beklagten nebst Zinsen ab 15. Februar 1995 bis zur Höhe des Kaufpreises als Schuldnerin übernahm. Für dieses Darlehen und den Kaufpreis übernahmen der Kläger und die beiden anderen Vertreter der Käuferin als Gesamtschuldner die Mithaftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Am 1. Juni 1995 schlossen der Kläger, einer der beiden weiteren Vertreter der Käuferin sowie die Käuferin zwei Verträge mit der Beklagten, in denen sie Darlehen der Beklagten in Höhe von insgesamt 14.487.000 DM nebst Zinsen ab 15. Februar 1995 als Schuldner übernahmen.
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die formale Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 14. Februar 1995 nichts darüber besagt, ob die dadurch erlangten Beträge der Beklagten im Verhältnis zum Kläger mit Recht zugeflossen sind. Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, ob der Beklagten ein fälliger Zahlungsanspruch in Höhe des aus der Gehaltspfändung erlangten Betrages gegen den Kläger zustand.
Die Verneinung eines solchen Anspruchs durch das Berufungsgericht wird von der Revision mit Recht angegriffen. Sie erweist sich in mehreren Punkten als fehlerhaft.
c) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht ferner nicht berücksichtigt, daß als fällige Forderungen der Beklagten aus den beiden Darlehensübernahmeverträgen vom 1. Juni 1995 gegen den Kläger, die die Vollstreckung in dessen Gehaltsansprüche rechtfertigen konnten, nicht nur Zinsforderungen in Betracht kamen. Nach Ziffer 1.1.2. des Darlehensübernahmevertrags über 10 Millionen DM war der Kläger nicht nur zur Zinszahlung, sondern ab 1. August 1995 auch zur monatlichen Entrichtung von Tilgungsbeträgen in Höhe einer Jahresrate von anfänglich 2% des Darlehensbetrages verpflichtet. Es ist nicht ersichtlich, warum das Berufungsgericht diesen Umstand, der in der ersten Instanz zur teilweisen Klageabweisung geführt hatte und im Tatbestand des Berufungsurteils im Rahmen der Wiedergabe der landgerichtlichen Entscheidungsgründe ausdrücklich erwähnt wird, in seinen Entscheidungsgründen übergangen hat. Geht man mit den bisherigen, in diesem Punkt allerdings nicht im einzelnen substantiierten Feststellungen des Berufungsgerichts davon aus, daß es sich bei den von der Verkäuferin entrichteten 1.229.123,20 DM um eine Zinszahlung handelte, so liegt die Annahme nahe, diese Zahlung habe -unabhängig von ihrem Zeitpunkt -in keinem Falle auf die vom Kläger geschuldeten Tilgungsbeträge verrechnet werden dürfen; das hätte zur Folge, daß die Klage jedenfalls in Höhe der Tilgungsbeträge, die bis zum Zeitpunkt des Zuflusses des Erlöses aus der Gehaltspfändung bei der Beklagten fällig geworden sind, abzuweisen wäre. Sollte es sich dagegen bei den 1.229.123,20 DM um eine Zahlung gehandelt haben, die auf alle fälligen Forderungen der Beklagten aus den den Gegenstand der Übernahmeverträge vom 1. Juni 1995 bildenden Darlehen zu verrechnen war, so hätten die fällig gewordenen Tilgungsbeträge jedenfalls bei der Prüfung der Frage mitberücksichtigt werden müssen, ob die Zahlung von 1.229.123,20 DM -ihre Rechtzeitigkeit vorausgesetzt -geeignet war, alle fälligen Forderungen der Beklagten gegen den Kläger zu tilgen.
d) Mit Recht rügt die Revision auch, daß das Berufungsgericht von zu geringen Zinsforderungen der Beklagten ausgegangen ist. Das Berufungsgericht hat nur Zinsen in Höhe von 663.383,70 DM für die Zeit vom 1. Mai bis 30. November 1995 berücksichtigt, obwohl der Kläger nach Ziffer 1.1.1. der beiden Darlehensübernahmeverträge jeweils Zinsen ab 15. Februar 1995 schuldete. Den Betrag ihrer Zinsforderungen für den Zeitraum vom 15. Februar bis 30. November 1995 hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 26. April 2001 mit 920.005,74 DM angegeben. Darauf kommt es allerdings nur dann an, wenn die Zahlungen der Verkäuferin an die Beklagte von 1.229.123,20 DM mit "Fremdtilgungswillen" und so rechtzeitig erfolgt sind, daß sie zur Tilgung der hier interessierenden fälligen Forderungen der Beklagten gegen den Kläger auf Zinsen -und gegebenenfalls auch auf Tilgungsbeträge -geeignet waren und wenn außerdem die genannten Zahlungen angesichts ihrer Höhe und ihrer vom Berufungsgericht festgestellten Zweckbestimmung zur Abdekkung des Zeitraums vom 15. Februar 1995 bis zum 29. Februar 1996 mit dem auf die Zeit vom 15. Februar bis 30. November 1995 entfallenden Anteil hinter den fälligen Forderungen der Beklagten gegen den Kläger zurückblieben. Zu diesen Punkten hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
Ist eine Schuldübernahme durch Vereinbarung zwischen dem bisherigen Schuldner und dem Übernehmer mit Genehmigung des Gläubigers (§ 415 BGB) in der Weise erfolgt, daß die Schuldübernahme und das ihr zugrunde liegende Grundgeschäft untrennbare Bestandteile eines einheitlichen Geschäfts sind, so können Einwirkungen auf das Grundgeschäft wie zum Beispiel eine Anfechtung ungeachtet des § 417 Abs. 2 BGB dazu führen, daß auch die Schuldübernahme ihre Wirksamkeit verliert (BGHZ 31, 321). Eine solche Durchbrechung des § 417 Abs. 2 BGB kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil die Darlehensübernahmeverträge vom 1. Juni 1995 gemäß § 414 BGB zwischen der Beklagten als Gläubigerin und dem Kläger als übernahmebereitem Dritten vereinbart worden sind und diese Verträge mit dem Kaufvertrag vom 14. Februar 1995 kein einheitliches Geschäft bilden.
Aus den Rechtsgrundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ergibt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nichts anderes. Dabei mag dahinstehen, ob überhaupt Fälle denkbar sind, in denen die auf eine klare Trennung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldübernehmer einerseits sowie dem Schuldübernehmer und dem bisherigen Schuldner andererseits ausgerichtete Vorschrift des § 417 Abs. 2 BGB mit Hilfe der aus der allgemeinen Billigkeitsvorschrift des § 242 BGB abgeleiteten Rechtsgrundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage überspielt werden kann. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, der den Zufluß des Erlöses aus der Gehaltspfändung an die Beklagte rechtsgrundlos machen könnte, kommt hier jedenfalls nicht in Betracht, weil zur Zeit dieses Zuflusses der Beklagten ein Verzicht auf ihre Gläubigerstellung gegenüber dem Kläger schon deshalb nicht zumutbar war, weil die Beklagte die frühere Darlehensschuldnerin mit den Schuldübernahmeverträgen vom 1. Juni 1995 wirksam aus der Schuld entlassen hatte. Der Umstand, daß die frühere Darlehensschuldnerin auch über die oben erörterten Zinszahlungen hinaus später noch weitere Zahlungen auf das Darlehen an die Beklagte geleistet hat, ändert daran nichts, weil die Beklagte darauf zur Zeit ihrer Zwangsvollstreckung gegen den Kläger keinen Rechtsanspruch hatte.
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718 Richtlinien zur Korruptionsprävention in der EKHN (KorrPrävRL) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
718 Richtlinien zur Korruptionsprävention in der EKHN (KorrPrävRL)
in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (KorrPrävRL)
(ABl. 2015 S. 63)
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Nummer 20 der Kirchenordnung1# und zur Ausführung von § 26 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD2#, von § 32 des Pfarrdienstgesetzes der EKD3# und von § 8 der Kirchlichen Dienstvertragsordnung4# folgende Richtlinien beschlossen:
( 1 ) Diese Richtlinien gelten für alle entgeltlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Dienststellen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
( 2 ) 1 Für Ehrenamtliche in institutionellen Leitungsämtern gelten die Richtlinien entsprechend. 2 Die oder der Vorsitzende des Gremiums, welchem die oder der Ehrenamtliche angehört, tritt an die Stelle der oder des Vorgesetzten und der Dienststellenleitung, soweit diese in diesen Richtlinien benannt werden. 3 Hinsichtlich der oder des Vorsitzenden des Gremiums tritt das Gremium als Ganzes an die Stelle der oder des Vorgesetzten und der Dienststellenleitung.
( 1 ) 1 Zuwendungen sind alle Geschenke, Belohnungen oder sonstige unentgeltliche Leistungen, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter materiell oder immateriell objektiv besser stellen und auf die kein Rechtsanspruch besteht (Vorteil). 2 Unentgeltlich ist eine Zuwendung auch dann, wenn zwar eine Gegenleistung erfolgt, diese aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Leistung steht.
Zahlung von Geld (auch Trinkgeld) oder bargeldähnlichen Zuwendungen (z. B. Gutscheine, Eintritts-, Telefon- oder Geldkarten, Jetons),
Gewährung von besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen, Gewährung von Rabatten),
( 4 ) 1 Geschenke, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zu privaten Anlässen (z. B. Geburtstag), aus Anlass des Dienstjubiläums, der Einführung oder Verabschiedung aus dem Kollegenkreis, von der oder dem Vorgesetzten oder der Mitarbeitervertretung erhält, sind keine Zuwendungen im Sinne dieser Verordnung. 2 Gleiches gilt für Prämien, die eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für Verbesserungsvorschläge erhält.
( 5 ) 1 Die Empfängerin oder der Empfänger hat die auf die Zuwendung anfallenden Steuern und gegebenenfalls Sozialversicherungsabgaben, soweit sie nicht von der zuwendenden Person oder Institution bereits abgeführt wurden, selbst zu tragen. 2 In diesem Fall ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet, die Zuwendung der zuständigen Personalabteilung anzuzeigen.
( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch Aufklärung und Fortbildung für das Thema der Korruptionsprävention zu sensibilisieren und auf die Folgen korrupten Verhaltens hinzuweisen.
( 2 ) 1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, konkrete Anhaltspunkte für korruptes Verhalten der oder dem Vorgesetzten und der Dienststellenleitung anzuzeigen. 2 Sofern sich der Verdacht gegen die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten oder die Dienststellenleitung richtet, hat die Anzeige gegenüber der Dienstaufsicht führenden Person oder dem entsprechenden Gremium zu erfolgen.
( 3 ) 1 Die Vorgesetzten üben ihre Dienst- und Fachaufsicht konsequent aus. 2 Dies umfasst eine aktive Personalführung unter anderem durch regelmäßige Thematisierung korruptionsrelevanter Aspekte der Tätigkeit und anlassbezogener Überprüfung von Vorgängen unter dem Blickwinkel der Korruptionsprävention.
( 1 ) In korruptionsgefährdeten Arbeitsbereichen sind geeignete organisatorische Regelungen zu treffen (z. B. Vier-Augen-Prinzip, Personalrotation).
( 2 ) Korruptionsgefährdet ist ein Arbeitsbereich in der Regel, bei dem durch entscheidungserhebliches Verhalten von Mitarbeitenden Andere bedeutende Vorteile erhalten können oder welcher insbesondere mit folgenden Tätigkeiten verbunden ist:
Tätigkeiten, die mit häufigen Außenkontakten verbunden sind, vor allem durch Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten,
Erteilen von Genehmigungen, Erlaubnissen und Ähnlichem.
( 3 ) Um den Grundsätzen des Wettbewerbs im Sinne der Korruptionsprävention angemessen Rechnung zu tragen, sind die kirchenrechtlichen Vergabevorschriften zu beachten.
( 4 ) 1 Bei der Vergabe von Aufträgen sollen die Vorbereitung, die Planung und die Bedarfsbeschreibung einerseits und die Durchführung des Vergabeverfahrens andererseits sowie möglichst auch die spätere Abrechnung grundsätzlich organisatorisch getrennt werden, so dass sie nicht von einer einzelnen Person verantwortet werden. 2 Im Einzelnen können Vergabeverfahren durch Geschäftsanweisung geregelt werden.
( 5 ) 1 Entscheidungen im Vergabeverfahren müssen transparent und nachvollziehbar sein. 2 Dies wird durch eine eindeutige Zuständigkeitsregelung und eine vollständige verfahrensbegleitende Dokumentation sichergestellt.
( 1 ) 1 Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter darf während und nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit weder Zuwendungen noch sonstige Vorteile für sich oder andere fordern oder annehmen. 2 Die Annahme von Zuwendungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit, die der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nur mittelbar (z. B. bei Zuwendungen an Angehörige oder Vereine) zukommen oder zukommen sollen, ist ebenfalls untersagt.
( 1 ) Abweichend von dem Annahmeverbot des § 6 darf eine Zuwendung angenommen werden, wenn die oder der Vorgesetzte ihre oder seine Zustimmung erteilt hat. Bei der Beantragung der Zustimmung ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verpflichtet, die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände vollständig schriftlich unter Verwendung des vorgesehenen Formulars (Anlage 1) mitzuteilen.
( 1 ) Abweichend von dem Annahmeverbot des § 6 dürfen Zuwendungen ohne ausdrückliche Zustimmung nach § 7 angenommen werden, wenn sie üblich und angemessen sind oder wenn sie ihren Grund in den Regeln des gesellschaftlichen Umgangs und der Höflichkeit haben, denen sich auch eine kirchliche Mitarbeiterin oder ein kirchlicher Mitarbeiter nicht entziehen kann, ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen. Das gilt insbesondere in folgenden Fällen:
Annahme von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten (z. B. Massenwerbeartikel wie Kugelschreiber, Kalender, Schreibblock),
Teilnahme an Bewirtungen aus Anlass dienstlicher Besprechungen, Besichtigungen und ähnlichem, auch wenn ihr Wert 40,00 Euro übersteigt. Entsprechendes gilt für die Annahme von Vorteilen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen (z. B. Abholung vom Bahnhof oder Flughafen).
( 3 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat nach Aufforderung des oder der Dienstvorgesetzten Auskunft über die nach Absatz 1 angenommenen Zuwendungen zu geben.
( 1 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte ist eine schuldhafte Verletzung des Verbots nach § 6 eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 44 des Pfarrdienstgesetzes der EKD5# beziehungsweise des § 32 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD6#, die zu einer Prüfung disziplinarischer Maßnahmen führt.
( 2 ) 1 Für Angestellte ist bei schuldhafter Verletzung des Verbots nach § 6 zu prüfen, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses vorliegt. 2 In weniger schwerwiegenden Fällen kommen auch andere arbeitsrechtliche Maßnahmen (z. B. Abmahnung) in Betracht.
( 3 ) Ehrenamtlichen in institutionellen Leitungsämtern kann bei einer schuldhaften Verletzung des Verbotes nach § 6 das Amt aberkannt werden (§ 51 Absatz 2 Nummer 1 Kirchengemeindeordnung7#; § 55 Absatz 2 Nummer 1 Dekanatssynodalordnung8#).
( 4 ) Darüber hinaus kann eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau durch eine auf Annahme von Zuwendungen beruhende Entscheidung einen Schaden zugefügt hat, schadensersatzpflichtig sein.
( 1 ) 1 Leistungen, die freiwillig (ohne rechtliche Verpflichtung) und ohne Gegenleistung oder in Erwartung einer Gegenleistung zugunsten einer kirchlichen Einrichtung getätigt werden, sind Spenden und keine Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien. 2 Spenden sind gemäß § 7 der Rechtsverordnung über die Erhebung von Kollekten, Spenden und Sammlungen abzurechnen.
( 2 ) 1 Das Annahmeverbot nach § 6 gilt nicht für Zuwendungen an kirchliche Einrichtungen im Rahmen eines Sponsorings. 2 Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden.
Diese Richtlinien treten am 1. April 2015 in Kraft.
2 ↑ Nr. 480.
3 ↑ Nr. 408.
5 ↑ Nr. 408.
6 ↑ Nr. 480.
8 ↑ Nr. 15.