OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Januar 2015, Az.: 20 A 1317/12
Aktenzeichen: 20 A 1317/12
Dem Träger eines planfestgestellten Vorhabens zum Ausbau einer Bundeswasserstraße, das die Veränderung von Dükern umfasst, steht gegen die zur Gewässerunterhaltung, zum Gewässerausbau und zum Ausgleich der Wasserführung Verpflichteten kein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch für die Kosten der Errichtung von Rückhaltebecken zu, die der Abwehr von mit der Veränderung der Düker verbundenen Hochwassergefahren dienen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.
Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für die Errichtung von Hochwasserrückhaltebecken.
Die Klägerin betreibt den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals (im Folgenden: DEK) durch dessen Verbreiterung und Vertiefung. In dem Streckenabschnitt, der innerhalb des Stadtgebiets der Beklagten zu 1. verläuft, kreuzt der DEK mehrere von Westen nach Osten fließende Gewässer, die durch Düker unter ihm hindurchgeführt werden und östlich von ihm in das Gewässer 120 münden. Das Gelände beiderseits des DEK ist dort Teil des Verbandsgebiets des Beklagten zu 2. Zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es unter anderem, fließende Gewässer zu unterhalten und auszubauen sowie Grundstücke vor Hochwasser zu schützen.
Unter dem 13. September 2001 beantragte die Klägerin die Planfeststellung für den Ausbau des DEK im Gebiet der Beklagten zu 1. Sie beabsichtigte, im Zuge des Ausbaus zwischen DEK-km 33,8 und 35,1 den Bröskampdüker zu beseitigen sowie den Deipendüker und den Faerbestegedüker neu zu errichten. Bei der Neuerrichtung der Düker sollte zur Gewährleistung eines aktuellen Bemessungswasserabflusses HQ 100 deren Querschnitt von jeweils 1 m auf 1,5 m bzw. 1,6 m erweitert werden.
Im Planfeststellungsverfahren wandte die Beklagte zu 1. ein: Die vorhandenen Düker drosselten den Abfluss der Gewässer nach Osten. Die geplante Aufweitung der Düker werde zur Überlastung des Gewässers 120 und zu dessen Ausuferung an der Unterquerung der Bahnlinie führen. Daher sei eine Überflutung bebauter Bereiche östlich des DEK zu erwarten. Es sei sicherzustellen, dass die Hochwassersicherheit der östlich des DEK gelegenen Siedlungsbereiche durch die neue Dimensionierung der Düker nicht beeinträchtigt werde. Entweder müsse das Gewässer 120 ausgebaut oder müssten Rückhaltebecken erstellt werden.
Der Beklagte zu 2. forderte wegen einer als Folge der Aufweitung des Faerbestegedükers zu befürchtenden Überflutung von Flächen östlich des DEK eine gutachterliche Berechnung des Abflussprofils des Gewässers 120 und gegebenenfalls dessen Ausbau.
Die Klägerin gelangte nach gutachterlicher Überprüfung zu dem Ergebnis, dass das Entfallen der Drosselwirkung der vorhandenen Düker Maßnahmen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Abflusses des Wassers im Gewässer 120 erfordere. Daraufhin änderte sie die Planunterlagen dahin, dass sie in das Bauwerksverzeichnis im Bereich des Einlaufs des Faerbestegedükers und des Auslaufs des Deipendükers jeweils den Bau eines als Überschwemmungsfläche bezeichneten Beckens als Speicherraum zur kurzfristigen Rückhaltung von Hochwasser aufnahm. Die Beklagten sahen durch die Änderung der Planunterlagen ihre Einwendungen als erledigt an. Über die Finanzierung der Rückhaltebecken einigten sich die Beteiligten nicht.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 6. Oktober 2003 stellte die Klägerin den Plan in der geänderten Fassung fest. Hinsichtlich der Rückhaltebecken führte sie zur Begründung an, die Becken dienten der Verminderung der Abflussspitzen in den sich unterhalb anschließenden Gewässerstrecken und dem Schutz der angrenzenden bebauten Flächen vor Überschwemmungen. Eine Regelung zur Tragung der Kosten des Baus der Rückhaltebecken enthält der Planfeststellungsbeschluss nicht.
In der Folgezeit erörterten die Beteiligten die Frage der Tragung der Kosten für den Bau der Rückhaltebecken, ohne zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu gelangen. Die Klägerin entschloss sich zur Durchführung des Baus der Rückhaltebecken. Auch nach deren Fertigstellung lehnten die Beklagten eine Kostenübernahme ab.
Am 15. August 2009 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vorgetragen: Sie habe gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Errichtung der Rückhaltebecken. Die Beklagten hätten durch die Rückhaltebecken eigene Maßnahmen und Aufwendungen für den Hochwasserschutz erspart. Sie seien zuständig für die Sicherstellung des Hochwasserschutzes durch einen Ausbau des Gewässers 120 oder durch Maßnahmen zum Ausgleich der Wasserführung, ihren Verpflichtungen aber nicht nachgekommen. Die Errichtung der Rückhaltebecken sei diesen Zuständigkeitsbereichen zuzuordnen. Die Erweiterung des Querschnitts der früher ausreichend bemessenen Düker sei zur Abführung der Abflussmenge eines aktuellen HQ 100 erforderlich gewesen. Die wesentlichen Ursachen für die Erhöhung der Abflussmenge unterfielen dem Verantwortungsbereich der Beklagten. Die Beklagte zu 1. sei ihren gewässerbezogenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihrer Abwasserbeseitigungspflicht und der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten nicht nachgekommen. Sie habe die Düker nicht der Abflussmenge angepasst und das Gewässer 120 nicht ordnungsgemäß dimensioniert. Auch sei die für die Bemessung der Düker entscheidende rechnerische Abflussspende gegenüber der Vergangenheit erheblich gestiegen. Die gewässerbezogenen Maßnahmen während des Ausbaus des DEK im Jahre 1938 und deren wirtschaftliche Folgen seien abschließend geregelt sowie von den Beklagten hinzunehmen. Erst nach ca. 1980 seien westlich des DEK regelmäßig Überschwemmungen aufgetreten, und zwar wegen der veränderten Abflussverhältnisse sowie der unzureichenden Querschnitte der Düker. Es habe die Möglichkeit bestanden, die neuen Düker mit einer Drossel zu versehen, die den Wasserdurchfluss auf das frühere Maß beschränkt hätte. Jedoch habe das faktische Überschwemmungsgebiet westlich des DEK in dieser Funktion wegen erheblicher Schäden und Beschwerden nicht beibehalten werden können. Auch hätten die Beklagten eine Drosselung in den Dükern und die Beibehaltung der bestehenden Hochwasserverhältnisse westlich des DEK abgelehnt. Der Bau der Rückhaltebecken sei mit den Beklagten abgestimmt gewesen. Ausschlaggebende Ursache für die Hochwassergefährdung der Flächen östlich des DEK sei, dass die Abflusskapazität des Gewässers 120 nicht ausgereicht habe, um den aktuellen Bemessungswasserabfluss schadlos abzuführen. Das Gewässer 120 sei schon durch andere Zuflüsse unter anderem aus Gewerbegebieten stark ausgelastet gewesen. Die Drosselwirkung der vorhanden gewesenen Düker habe von den Beklagten bei der Beurteilung der Abflusskapazität des Gewässers 120 nicht eingestellt werden dürfen. Für die danach durch den Bau der Rückhaltebecken zugunsten der Beklagten entstandene Vermögensverschiebung gebe es keinen rechtfertigenden Grund. Der Planfeststellungsbeschluss begründe nicht ihre, der Klägerin, Verpflichtung zum Bau der Rückhaltebecken. Er enthalte auch keine der Pflicht der Beklagten zur Kostentragung entgegenstehende Regelung. Die Rückhaltebecken seien nicht als Schutzvorkehrung angeordnet worden. Sie seien in den Plan einbezogen worden, weil sie, die Klägerin, erkannt habe, dass die Durchführung des Vorhabens ohne die Sicherung der östlich des DEK gelegenen Flächen vor Hochwasser nicht möglich gewesen sei und die Beklagten sich als unzuständig betrachtet hätten. Von einer Kostenregelung zulasten der Beklagten sei im Planfeststellungsbeschluss lediglich deshalb abgesehen worden, weil im Rahmen der Planfeststellung eine solche Regelung nicht habe ergehen können. In der Verwaltungspraxis werde in vergleichbaren Fällen eine Kostenregelung nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses getroffen. Die Beklagten hätten die Kosten eigener Maßnahmen auch nicht auf sie, die Klägerin, abwälzen können. Es sei unbillig, denjenigen als Veranlasser von Maßnahmen zum Ausgleich der Wasserführung anzusehen, der seine Anlage an die aktuelle Bemessungswassermenge anpasse. Die Kosten für den Bau der Rückhaltebecken beliefen sich auf 572.847,94 Euro.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 572.847,94 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
Sie haben vorgetragen: Die Klage sei unzulässig. Die Klägerin könne ihr Klageziel mit den vorrangig zu nutzenden Möglichkeiten des Erlasses eines Leistungsbescheides und der Einwirkung durch aufsichtsbehördliche Maßnahmen verfolgen. Die Klage sei auch unbegründet. Eine ausgleichsbedürftige Vermögensverschiebung zu ihren, der Beklagten, Gunsten habe nicht stattgefunden. Sie seien ihren wasserwirtschaftlichen Verpflichtungen vollständig nachgekommen. Die Vergrößerung des Querschnitts der Düker sei auf geänderte Berechnungsverfahren zurückzuführen. Ursächlich für die Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz der östlich des DEK gelegenen Flächen vor Hochwasser sei, dass bereits beim Neubau des DEK und seinem Ausbau im Jahr 1938 die natürlichen Abflussverhältnisse erheblich verändert worden seien. Die Klägerin habe es in der Folgezeit pflichtwidrig unterlassen, die Düker an den Bemessungswasserabfluss anzupassen.Sie müsse für die jetzt notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz einstehen. Außerdem seien mit den vom Rückstau westlich des DEK betroffenen Flächen ausreichende Überschwemmungsflächen vorhanden gewesen. Die Überschwemmung dieser Flächen sei mit den Erfordernissen des Hochwasserschutzes vereinbar gewesen und habe beibehalten werden können. Der Verlust der Drosselwirkung der vorhanden gewesenen Düker und der Überschwemmungsflächen westlich des DEK habe bei der Planfeststellung durch andere Hochwasserschutzmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Auch habe es Alternativen zu den Rückhaltebecken gegeben, über deren Realisierung sie, die Beklagten, gegebenenfalls selbst hätten entscheiden können. Jedenfalls habe die Klägerin mit der Errichtung der Rückhaltebecken eigene Verpflichtungen deswegen erfüllt, weil sie hierzu durch den Planfeststellungsbeschluss verpflichtet worden sei. Zudem scheitere die Klageforderung an den Grundsätzen der aufgedrängten Bereicherung. Die Rückhaltebecken seien für sie, die Beklagten, subjektiv wertlos. Mit der Klageforderung berufe sich die Klägerin auf einen unzulässigen Übergriff in ihre, der Beklagten, Zuständigkeiten. Eine Gesamtschuldnerschaft scheide von vornherein aus. Die geltend gemachten Kosten seien zum Teil nicht ansetzbar und auch nicht nachgewiesen. Ihre Höhe werde bestritten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt: Eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zugunsten eines der Beklagten sei nicht eingetreten. Die Errichtung der Rückhaltebecken sei aufgrund der sie betreffenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses eine eigene Angelegenheit der Klägerin gewesen.
Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung der Klägerin.
Zur Begründung trägt die Klägerin ergänzend und vertiefend vor: Die Beklagten seien die materiell zuständigen Träger der Baulast für die Rückhaltebecken. Der Planfeststellungsbeschluss ändere hieran und an der damit verbundenen Kostentragungspflicht nichts. Insbesondere regele er die Kostentragung nicht. Anderes würde nur gelten, wenn der Bau der Rückhaltebecken als Schutzmaßnahme zugunsten der Beklagten angeordnet worden wäre. Eine derartige Anordnung sei nicht ergangen und wäre mangels adäquater Kausalität des Vorhabens für die Rückhaltebecken auch nicht berechtigt gewesen. Die Aufweitung der Düker und der Bau der Rückhaltebecken seien aus wasserwirtschaftlichen Gründen erforderlich gewesen. Sie seien nicht dem Vorhaben zuzurechnen. Die Hochwassergefahr für Flächen östlich des DEK sei eine nicht mehr adäquate Folge der Aufweitung der Düker, weil sie überwiegend durch Umstände im Verantwortungsbereich der Beklagten bedingt sei. Das Abflussvermögen des Gewässers 120 sei pflichtwidrig nicht dem ungedrosselten Wasserabfluss HQ 100 angepasst gewesen. Ferner verbesserten die Rückhaltebecken die Hochwasserverhältnisse. Gegen einen vom Planfeststellungsbeschluss ausgehenden Ausschluss des Rückgriffs auf die Beklagten spreche auch die vorliegende Rechtsprechung. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe mangels effektiver Möglichkeiten, die Frage der Kostentragung im Zusammenhang mit der Planfeststellung zu klären und Kosten gegen Dritte geltend zu machen, zu erheblichen praktischen und gesetzlich nicht gewollten Schwierigkeiten bei der Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben. Ohne die Aufnahme der Rückhaltebecken in das Bauwerksverzeichnis hätte der Planfeststellungsbeschluss nicht erlassen werden dürfen. Die früher überfluteten Bereiche westlich des DEK seien nicht als Überschwemmungsflächen in Betracht gekommen. Die Beklagten seien an ihrem erklärten Willen festzuhalten, dass die Düker erweitert und die Rückhaltebecken errichtet werden sollten.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und tragen ergänzend und vertiefend vor: Maßnahmen zum Hochwasserschutz seien allein wegen des Vorhabens erforderlich geworden. Daher müsse die Klägerin als Verursacherin die nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens abwenden. Die Rückhaltebecken seien für sie, die Beklagten, nicht von Vorteil. Die Überschwemmung der Flächen westlich des DEK sei hinnehmbar gewesen. Der Planfeststellungsbeschluss stelle einen Rechtsgrund für die Errichtung der Rückhaltebecken dar. Die Klägerin habe sich vor den Rechtswirkungen dieses Umstands hinreichend schützen können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
Insbesondere besteht für die Klägerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis dafür, die Klageforderung mittels der erhobenen allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nicht deshalb, weil die Klägerin ihr Klageziel auf einem anderen Weg einfacher erreichen kann. Die Klägerin ist nicht befugt, zur Durchsetzung des mit der Klage verfolgten öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs einen Leistungsbescheid zu erlassen. Sie ist auch nicht ermächtigt, gegen die Beklagten mit aufsichtsbehördlichen Mitteln vorzugehen, um sie zu bewegen, die Klageforderung zu erfüllen. Die Möglichkeit, auf ein aufsichtsbehördliches Einschreiten der hierfür zuständigen Stellen hinzuwirken, ist in ihrer Effektivität jedenfalls fragwürdig und hindert die Klägerin nicht, klageweise vorzugehen.
Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Errichtung der Rückhaltebecken.
Eine allein in Erwägung zu ziehende gesetzliche Rechtsgrundlage für den Anspruch besteht nicht. Ein Anspruch auf der Grundlage des allgemeinen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs scheidet aus, weil dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Eine andere Rechtsgrundlage kommt von vornherein nicht ernstlich in Betracht; sie wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.
Der allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch ist ein anerkannter eigenständiger Anspruch des öffentlichen Rechts, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 9 B 24.09 -, juris, und vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 -, NVwZ 2008, 212.
Er dient dazu, im öffentlichen Recht Leistungen ohne Rechtsgrund und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen.
Die Beklagten haben durch die Errichtung der Rückhaltebecken keinen rechtsgrundlosen Vermögensvorteil erlangt.
Rechtsgrund für die Errichtung der Rückhaltebecken ist auch im Verhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten der Planfeststellungsbeschluss. Die Errichtung der Rückhaltebecken ist im zu den Planunterlagen gehörenden Bauwerksverzeichnis vorgesehen. Durch das Bauwerksverzeichnis wird das planfestgestellte Vorhaben konkretisiert und festgelegt. Es ist Teil der Unterlagen, die nach ausdrücklicher Aussage im Planfeststellungsbeschluss für die technische Durchführung des Vorhabens maßgebend sind (Nrn. 1, 1.2, 2.2.76, 2.2.77 des Planfeststellungsbeschlusses). Dementsprechend hat das Bauwerksverzeichnis Teil an den Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses. Zu diesen Wirkungen gehören die Genehmigungswirkung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und die Gestaltungswirkung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Letztere besagt, dass der Planfeststellungsbeschluss alle öffentlichrechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend regelt.
Diese Rechtswirkungen treten unabhängig davon ein, dass der Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage der §§ 14 ff. WaStrG in der bei seinem Erlass geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294) ergangen ist, die nicht auf § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG verweisen. Das allgemeine Planfeststellungsrecht der §§ 72 ff. VwVfG ergänzt die fachspezifischen Bestimmungen des Wasserstraßenrechts für die Planfeststellung ohne weiteres, sofern sie nicht inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten (§ 72 Abs. 1 Halbsatz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Derartige Regelungen bestehen hinsichtlich der Rechtswirkungen nach § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG nicht.
In personeller Hinsicht erfasst die Gestaltungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses neben der Klägerin als der Trägerin des Vorhabens auch die Beklagten, die als Träger öffentlicher Verwaltung von dem Vorhaben in ihren Aufgabenbereichen betroffen werden. In sachlicher Hinsicht begründet der Planfeststellungsbeschluss die Befugnis der Klägerin, das Vorhaben öffentlichrechtlich so auszuführen, wie es planfestgestellt worden ist. Das schließt die Errichtung der Rückhaltebecken ein. Dabei sind, weil der Planfeststellungsbeschluss eine einheitliche Zulassungsentscheidung über die Gesamtheit aller zum Vorhaben gehörenden Maßnahmen beinhaltet, die Planunterlagen und folglich auch das Bauwerksverzeichnis zugleich verpflichtend für die Klägerin, wenn sie von der Genehmigungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses auch nur teilweise Gebrauch macht. Genehmigt worden ist das Vorhaben allein in seiner planfestgestellten Gestalt, wie sie sich unter anderem aus den in das Bauwerksverzeichnis eingestellten Maßnahmen ergibt. Das schließt es für die Klägerin aus, das Vorhaben lediglich teilweise und insoweit zu realisieren, als es ihr vorteilhaft und günstig erscheint. Der Planfeststellungsbeschluss deckt keine Ausführung des Vorhabens ab, bei der von der Verwirklichung derjenigen Maßnahmen abgesehen wird, die der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet, damit das Vorhaben angesichts der von ihm nachteilig betroffenen Belange zugelassen werden durfte. Hinsichtlich derartiger Maßnahmen obliegt dem Träger des Vorhabens, der das Vorhaben realisieren will, eine Planbefolgungspflicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 22.06 -, BVerwGE 130, 138.
Die Pflicht zur vollständigen Befolgung des Plans bezogen auf die Errichtung der Rückhaltebecken obliegt - bzw. oblag bis zur Durchführung dieser Maßnahme - der Klägerin unabhängig davon, dass sie die Rückhaltebecken in ihrer Eigenschaft als Trägerin des Vorhabens von sich aus im Wege der Änderung der Planunterlagen in das Bauwerksverzeichnis aufgenommen und in ihrer Eigenschaft als Planfeststellungsbehörde keine entsprechende Schutzanordnung im Sinne von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erlassen, sondern den Plan in seiner geänderten Fassung antragsgemäß planfestgestellt hat. Die Rückhaltebecken dienen dem Schutz von durch den Ausbau des DEK nachteilig betroffenen Belangen. Ihre Errichtung ist für die Klägerin als Folge der Aufnahme in das planfestgestellte Bauwerksverzeichnis für den Fall der Durchführung des Vorhabens ebenso verpflichtend geworden, als wäre ihr die Maßnahme im Wege einer Schutzanordnung der Planfeststellungsbehörde auferlegt worden. Da die Klägerin den Ausbau des DEK auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses gewollt und betrieben hat, stand es ihr nicht frei, die Rückhaltebecken zu errichten oder nicht.
Die Aufnahme der Rückhaltebecken in das Bauwerksverzeichnis steht in ihrer Funktion einer Schutzanordnung gleich. Sie ist dazu bestimmt, den mit dem Vorhaben verbundenen Hochwassergefahren Rechnung zu tragen und die zum Hochwasserschutz zu ergreifenden Maßnahmen zu konkretisieren. Sinn und Zweck der Rückhaltebecken ist es, der wegen der Vergrößerung des Querschnitts der Düker zu erwartenden Hochwassergefährdung von östlich des DEK gelegenen Flächen durch Regulierung des Zuflusses zum Gewässer 120 zu begegnen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Abflussprofil des östlich des DEK verlaufenden Gewässers 120, in das die durch die Düker geleiteten Gewässer einmünden, nicht ausreicht, um zusätzlich zu dem ihm aus anderen Bereichen zufließenden Wasser auch das Wasser schadlos abzuführen, das ihm im Fall des Bemessungswasserabflusses HQ 100 durch die vergrößerten Düker zugeleitet wird. Ohne Gegenmaßnahmen in Gestalt etwa von Rückhaltemaßnahmen oder einer Erhöhung des Abflussvermögens des Gewässers 120 drohten Ausuferungen dieses Gewässers und als deren Folge Überschwemmungen von schutzwürdigen sowie schutzbedürftigen Bereichen östlich des DEK. Die Beteiligten gehen ferner übereinstimmend davon aus, dass der vor Beginn der Ausführung des Vorhabens vorhanden gewesene kleinere Querschnitt der Düker bei Starkregenereignissen einen Teil des Wassers, das die durch die Düker geleiteten Gewässer führen, westlich des DEK zurückgehalten hat und der durch die Erweiterung des Querschnitts der Düker hervorgerufene Wegfall dieser Stauwirkung kompensiert werden musste, damit die zusätzlich durch die Düker gelangenden Wassermengen beim Auftreten des Bemessungshochwassers HQ 100 nicht das Gebiet östlich des DEK überschwemmen. Im Einklang hiermit ist in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ausgeführt, Zweck der Rückhaltebecken sei es, einen Teil des Hochwasserabflusses vorübergehend aufzunehmen mit dem Ziel, die Abflussspitzen in den unterhalb anschließenden Gewässerstrecken zu vermindern bzw. angrenzende bebaute Flächen vor einer Überschwemmung zu schützen. Die Klägerin macht im Einklang hiermit selbst geltend, sie sei als Trägerin des Vorhabens gezwungen gewesen, eben wegen des Vorhabens das Hochwasserproblem für die Flächen östlich des DEK zu lösen. Das lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Planfeststellungsbehörde der Klägerin den Plan ohne die Ergänzung des Bauwerksverzeichnisses um die Errichtung der Rückhaltebecken oder andere zum Erreichen ihres Zwecks geeignete Maßnahmen nur dann hätte feststellen dürfen, wenn sie ihrerseits Schutzanordnungen zur Bewältigung der Hochwassergefahren östlich des DEK getroffen hätte. Die Annahme der Klägerin, die Errichtung der Rückhaltebecken hätte nicht durch Schutzanordnungen ihrer Planfeststellungsbehörde geregelt werden können, ist für ihre Bindung an den Planfeststellungsbeschluss und die damit einhergehende Verpflichtung zu seiner vollständigen Umsetzung einschließlich der Verwirklichung der Rückhaltebecken nicht entscheidungserheblich.
Es kann auf sich beruhen, ob der Planfeststellungsbeschluss die Befugnis und Verpflichtung der Klägerin zur Errichtung der Rückhaltebecken nicht allein im öffentlichen Interesse gegenüber dem Staat begründet, sondern der Verpflichtung ein subjektives Recht der Beklagten im Sinne eines Planbefolgungsanspruchs korrespondiert.
Nimmt man angesichts dessen, dass die Klägerin mit der Aufnahme der Rückhaltebecken in das Bauwerksverzeichnis auf Einwendungen der Beklagten reagiert hat und diese Einwendungen erledigen wollte, an, dass das Bauwerksverzeichnis insoweit auch und gerade dem Schutz von entscheidungsrelevanten Belangen der Beklagten zu dienen bestimmt ist und die Beklagten seine Beachtung und Einhaltung bei der Durchführung des Vorhabens beanspruchen können bzw. bis zu seiner Verwirklichung verlangen konnten, stellt dieser Anspruch ohne weiteres einen den Erfolg des Klagebegehrens ausschließenden Rechtsgrund für die Errichtung der Rückhaltebecken dar.
Aber auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die sich aus dem Planfeststellungsbeschluss ergebende Verpflichtung der Klägerin zur Errichtung der Rückhaltebecken nicht mit einem Erfüllungsanspruch der Beklagten einhergeht bzw. einhergegangen ist, fehlt es an einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung zugunsten der Beklagten. Die Klägerin hat mit der Errichtung der Rückhaltebecken unabhängig vom Bestehen eines hierauf gerichteten Anspruchs der Beklagten eine eigene Verpflichtung erfüllt und hierzu von ihrer eigenen Berechtigung zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses Gebrauch gemacht. Grundlage der Errichtung der Rückhaltebecken waren vorhabenbedingte Verpflichtungen der Klägerin und die ihr durch den Planfeststellungsbeschluss vermittelte Befugnis zu deren Erfüllung. Daran ändert das Bemühen der Klägerin nichts, die Beklagten zum Abschluss einer Vereinbarung über die Tragung der Kosten der Errichtung der Rückhaltebecken oder über die Realisierung dieser Maßnahme zu bewegen. Die etwaige Vorstellung der Klägerin, anstelle der von ihr für eigentlich verantwortlich gehaltenen Beklagten tätig zu werden, und ihre Absicht, die Frage der Kostentragung nachträglich klären zu lassen, haben den objektiven Bestand ihrer Verpflichtungen und Befugnisse nicht beeinflusst. Angesichts des Umstandes, dass die von der Klägerin als für den Klageanspruch maßgebend in den Blick genommenen Verpflichtungen der Beklagten entscheidend von Erfordernissen des Wohls der Allgemeinheit abhängen (§ 87 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 89 Abs. 1 Satz 1 LWG), also allein dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind, spricht erst recht nichts dafür, dass ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf eine Errichtung der Rückhaltebecken oder auf einen der Erweiterung des Querschnitts der Düker angepassten Ausbau des Gewässers 120 bestanden haben könnte.
Die Klägerin war im Zusammenhang mit ihrem Vorhaben, den DEK auszubauen und hierbei den Querschnitt der Düker zu vergrößern, verpflichtet, die tatsächlich in der Örtlichkeit vorhandenen Gegebenheiten zugrunde zu legen und für den Hochwasserschutz der Flächen östlich des DEK durch die Errichtung der Rückhaltebecken oder durch andere Maßnahmen Sorge zu tragen. Bei den Rückhaltebecken handelt es sich um eine durch den Ausbau des DEK notwendig gewordene Schutzmaßnahme (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) oder um eine notwendige Folgemaßnahme (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) an den vom Ausbau des DEK betroffenen, durch die Düker fließenden Gewässern.
Notwendige Schutzmaßnahmen sind dazu bestimmt, das Vorhaben in Einklang zu bringen mit gegenläufigen öffentlichen und privaten Belangen. Sie sind ein Mittel zur Lösung der durch das Vorhaben aufgeworfenen Probleme und zum verhältnismäßigen Ausgleich sowie gegebenenfalls zur Überwindung solcher Belange. Notwendige Folgemaßnahmen sind diejenigen Maßnahmen, die als Folge eines planfeststellungspflichtigen Vorhabens an anderen Anlagen ergriffen werden müssen, damit durch das Vorhaben hervorgerufene Probleme bewältigt werden. Sie sind erforderlich und zulässig, um durch das Vorhaben bedingte Störungen der Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu beheben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 9 B 103.09 -, NVwZ 2010, 1244, und Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 -, DVBl. 1988, 843.
Sie tragen ebenso wie notwendige Schutzmaßnahmen dem Umstand Rechnung, dass nach dem Grundsatz der Problembewältigung, der im Abwägungsgebot zum Ausdruck kommt, für die Zulassung des Vorhabens nicht zuletzt die von ihm in seiner räumlichen Umgebung ausgelösten Konflikte bedeutsam sind. Nach Maßgabe des Abwägungsgebots sind alle vom Vorhaben betroffenen abwägungserheblichen Belange in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Abwägungserheblich sind sämtliche nach Lage der Dinge von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange. Berührt von dem Vorhaben werden diejenigen Belange, auf die es sich auch nur mittelbar auswirkt. Letzteres ist der Fall, wenn ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Vorhaben und dem Belang besteht. Bei der Konfliktlage muss es sich um eine zurechenbare Folgewirkung des Vorhabens handeln.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2005 - 9 A 12.05 -, NVwZ 2006, 603, und vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334.
Dem Begriff der notwendigen Folgemaßnahmen wohnt die Erweiterung der Kompetenz der Planfeststellungsbehörde auf Regelungen außerhalb ihres originären Zuständigkeitsbereichs inne. Die Planfeststellungsbehörde bestimmt anstelle der an sich zuständigen Behörde, welche zur Problembewältigung notwendigen Folgemaßnahmen vorzunehmen sind. In gleicher Weise umfassen notwendige Folgemaßnahmen die Befugnis des Vorhabenträgers, sie in eigener Zuständigkeit zu planen und auszuführen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 9 B 103.09 -, a. a. O.
Die in der Rechtsprechung anerkannten Begrenzungen der räumlichen und sachlichen Reichweite von notwendigen Folgemaßnahmen berücksichtigen vor allem diese Verschiebung von Zuständigkeiten.
Das Problem der Hochwassergefährdung der östlich des DEK gelegenen Flächen beruht auf der zum Gegenstand des Vorhabens gehörenden Vergrößerung des Querschnitts der Düker und war dementsprechend im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Klägerin zu bewältigen. Daran ändert nichts, dass die Maßnahmen an den Dükern außerhalb des Interesses der Klägerin am Ausbau des DEK liegen.
Bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist die Klägerin selbst davon ausgegangen, dass es sich bei der Errichtung der Rückhaltebecken um eine notwendige Folgemaßnahme des Ausbaus des DEK oder um eine sonstige notwendige Schutzmaßnahme handelt. Anderenfalls hätte die Klägerin die Errichtung der Rückhaltebecken mangels eigener Zuständigkeit weder in das Bauwerksverzeichnis aufnehmen noch die Planfeststellung hierauf erstrecken dürfen. Indem die Klägerin die Klage unter anderem darauf stützt, sie sei zur Ermöglichung der Planfeststellung, also in ihrem Interesse an der Planfeststellungsfähigkeit des Vorhabens, gezwungen gewesen, das Hochwasserproblem für die östlich des DEK gelegenen Flächen zu lösen, setzt sie ihre Befugnis zur Problemlösung und des Weiteren voraus, dass es sich bei der Errichtung der Rückhaltebecken um eine Schutz- bzw. Folgemaßname handelt bzw. gehandelt hat, deren Erforderlichkeit dem Ausbau des DEK ursächlich zuzurechnen ist. Die Klägerin verhält sich widersprüchlich, wenn sie einerseits für sich die Ermächtigung zur Planung der Rückhaltebecken und zur entsprechenden Planfeststellung in Anspruch nimmt, andererseits aber zur Begründung des Klagebegehrens geltend macht, die Erforderlichkeit von Rückhaltemaßnahmen und damit der Rückhaltebecken sei dem Ausbau des DEK mangels ausreichend engen Ursachenzusammenhangs nicht zuzurechnen. Träfe letzteres zu, wäre es ihr verwehrt gewesen, sich zwecks Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des DEK über die ihrer Zuständigkeit gezogenen Grenzen hinwegzusetzen. Das würde den von den Beklagten vorgebrachten Einwand tragen, sie müssten kostenmäßig nicht für Maßnahmen einstehen, die die Klägerin rechtswidrig unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung vorgenommen habe, um ihr Interesse an der Realisierung des Ausbaus des DEK durchzusetzen. Zudem würden den Beklagten Maßnahmen aufdrängt, die die Klägerin rechtmäßig nicht hätte erbringen können. Die Bestimmungen des öffentlichen Rechts zur Frage, wer eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen hat, schließen es aber regelmäßig aus, dass ein nicht zuständiger Träger öffentlicher Aufgaben auf Kosten des Zuständigen tätig wird.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -, Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2, und Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170.
Darüber hinaus liegt die ausschlaggebende Ursache für die Erforderlichkeit der Errichtung der Rückhaltebecken nicht, wie von der Klägerin vertreten, in der Unzulänglichkeit des Abflussvermögens des Gewässers 120, sondern in der Überlastung des Gewässers 120 als Folge der vom Vorhaben umfassten Erweiterung des Querschnitts der Düker und dem hierdurch im Fall des Bemessungshochwassers HQ 100 erhöhten Abfluss der durch die Düker geleiteten Gewässer.
Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Ausuferung des Gewässers 120 und die hieraus resultierende Hochwassergefahr für östlich des DEK gelegene Flächen bei Beibehaltung des vorhanden gewesenen Querschnitts der Düker zu erwarten war. Die Rückhaltebecken dienen der Kompensation des Wegfalls der Rückstauwirkung der früheren Düker, von der Flächen westlich des DEK betroffen waren.
Ebenso wenig deutet etwas darauf hin, dass die Erweiterung des Querschnitts der Düker unabhängig vom Ausbau des DEK angestanden hat. Die Veränderung des Querschnitts der Düker geht entscheidend auf die von der Klägerin im Zuge der Erarbeitung der Planunterlagen für den Ausbau des DEK eingeholte Auskunft des damaligen Staatlichen Umweltamts Münster zum aktuellen Ausmaß der beim Ausbau des DEK zu beachtenden Abflussspende der durch die Düker fließenden Gewässer zurück. Die Klägerin sah sich gehalten, die wegen der Vertiefung und Verbreiterung des DEK neu zu errichtenden Düker nach Maßgabe der geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 LWG) und damit unter Beachtung der ihr behördlich genannten Abflussspende sowie des sich daraus für den Bemessungswasserabfluss HQ 100 zu errechnenden lichten Querschnitts zu gestalten. Ihre Erwägung, dass die Düker mit dem vergrößerten Querschnitt zwar hätten errichtet, jedoch gleichzeitig das Durchleitungsvermögen mittels einer Drossel auf das bisherige Maß hätte begrenzt werden können, um der Erforderlichkeit der Rückhaltebecken oder anderer Maßnahmen zur Regulierung des Zuflusses zum Gewässer 120 oder zu dessen Ausbau die Grundlage zu entziehen, ist hypothetischer Art. Eine solche Lösung, die im Ergebnis die Rückstauwirkung der Düker beibehalten hätte, hat die Klägerin, lässt man die Realitätsnähe ihrer Überlegungen vor dem Hintergrund der Vorgaben des Staatlichen Umweltamts außer Acht, jedenfalls nicht durch eine abermalige Änderung der Planunterlagen oder eine Regelung im Planfeststellungsbeschluss umgesetzt. Für eine an die Beklagten gerichtete vergleichbare Vorgabe des Staatlichen Umweltamts, den Querschnitt der Düker unabhängig vom Ausbau des DEK entsprechend zu erweitern, also die vorhandenen wasserwirtschaftlichen Zustände westlich des DEK zu sanieren, ist nichts ersichtlich. Auch sonst gab es keine konkreten Bestrebungen der Beklagten und/oder sonstiger wasserwirtschaftlich Verantwortung tragender Stellen, die Düker losgelöst vom Ausbauvorhaben der Klägerin dem aktuellen Bemessungswasserabfluss HQ 100 anzupassen. Im Gegenteil haben die Beklagten den Aufstau der Gewässer westlich der Düker und die dadurch hervorgerufene Überschwemmung von Flächen westlich des DEK hingenommen. Diesbezügliche Beanstandungen von Anliegern hatten nicht zu der Einschätzung geführt, das maßgebende Wohl der Allgemeinheit (§ 87 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 89 Abs. 1 Satz 1 LWG) erfordere die Erweiterung des Querschnitts der Düker.
Die hiernach allenfalls verbleibende Möglichkeit, dass die Beklagten zum Schutz von westlich des DEK gelegenen Flächen vor Hochwasser bei pflichtgemäßem Verhalten den Querschnitt der Düker entsprechend dem Vorhaben der Klägerin hätten vergrößern müssen, um die Gewässer beim Bemessungshochwasser HQ 100 ohne Rückstau durchzuleiten, hindert nicht den Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vorhaben und der Errichtung der Rückhaltebecken. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen es überhaupt zum Aufgabenbereich der Beklagten gehört, das Durchleitungsvermögen der Düker an Veränderungen der Wasserführung der durch sie fließenden Gewässer anzupassen. Selbst wenn man die Erweiterung der Düker im Ausgangspunkt (auch) dem Kreis der Aufgaben der Beklagten zuordnet, fehlt es bezogen auf den Zeitpunkt der Planfeststellung an aussagekräftigen Gesichtspunkten für eine Konkretisierung zu einer rechtsverbindlichen Verpflichtung. Der Umstand, dass die Beklagten im Zusammenhang mit dem Ausbau des DEK darauf gedrängt haben, das Abflussvermögen der Düker durch deren Erweiterung zu erhöhen, um die sonst von Überschwemmungen betroffenen Flächen westlich des DEK vor Hochwasser zu schützen, stützt nicht die Annahme, dass dieser Schutz ohne das Ausbauvorhaben zwingend hätte vorgenommen werden müssen. Die Beklagte zu 1. verweist unwidersprochen auf die mit der unterschiedlichen Nutzung der westlich und östlich des DEK potentiell von Hochwasser betroffenen Flächen verbundene Staffelung der Hochwasserschutzziele. Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Einwendung, in der Zweifel daran geäußert worden sind, ob durch die Vergrößerung des Querschnitts des Deipendükers ein Rückstau vor diesem ausreichend vermieden wird, betrifft das Gelände einer westlich des DEK gelegenen Gärtnerei, für das die Beklagte zu 1. ein Hochwasserschutzziel HQ 25 annimmt. Das bleibt hinter der dem Vorhaben zugrunde liegenden Auslegung der Düker auf die rückstaufreie Ableitung des Bemessungshochwassers HQ 100 weit zurück. Das Hochwasserschutzziel der Beklagten zu 1. für die landwirtschaftlich genutzten Flächen westlich des DEK liegt bei lediglich HQ 2 bis HQ 5. Auf zwingende Erfordernisse des Wohls der Allgemeinheit, die gleichwohl die in Erwägung gezogenen Verpflichtungen der Beklagten nach § 87 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 89 Abs. 1 Satz 1 LWG ausgelöst hätten, deutet nichts Greifbares hin. Umso weniger ist zu erkennen, dass die Beklagten in absehbarer Zeit auf ein solches Erfordernis durch Abhilfemaßnahmen in der Art einer Verbesserung des Wasserabflusses durch die Düker mit der Folge der Notwendigkeit von Rückhaltemaßnahmen zum Schutz von Flächen östlich des DEK reagiert hätten.
Die Verpflichtung der Klägerin zur Errichtung der Rückhaltebecken geht einher mit ihrer Verpflichtung zur Tragung der Kosten dieser Maßnahme. In der Kostentragungspflicht gelangt entsprechend dem Verursacherprinzip die Pflicht zur Durchführung notwendiger Folgemaßnahmen und Schutzmaßnahmen wirtschaftlich zum Tragen. Eine Vorschrift oder sonstige Regelung, die in kostenmäßiger Hinsicht zu einem hiervon abweichenden Ergebnis führen könnte, existiert nicht.
Der Planfeststellungsbeschluss enthält keine Regelung, der eine Verpflichtung der Beklagten zur Kostentragung entnommen werden könnte. Die Auffassung der Klägerin, eine solche Regelung sei lediglich unterblieben, weil nach der Rechtsprechung
- BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1982 - 4 C 28.79 -, BVerwGE 65, 346, und vom 7. September 1979 - 4 C 58.76 u. a. -, BVerwGE 58, 281 -
eine Kostenregelung zulasten Dritter in einem Planfeststellungsbeschluss nicht ohne gesonderte gesetzliche Grundlage getroffen werden könne, wird nicht dem Umstand gerecht, dass die Klägerin mit der Errichtung der Rückhaltebecken nach dem Vorstehenden ihre eigene materielle Befugnis und Verpflichtung wahrnehmen wollte und wahrgenommen hat, den Auswirkungen des Ausbaus des DEK durch Maßnahmen zum Schutz hochwassergefährdeter Flächen östlich des DEK zu begegnen. Für eine zulasten der Beklagten gehende Kostenregelung im Planfeststellungsbeschluss fehlte es nicht allein an einer Regelungsbefugnis der Klägerin, durch den Planfeststellungsbeschluss eine entsprechende Verpflichtung zu begründen, sondern auch und in erster Linie an für eine solche Verpflichtung tragfähigen inhaltlichen Gründen. Der von der Klägerin maßgeblich herangezogene Aspekt, an sich wären die Beklagten für die Errichtung der Rückhaltebecken oder für die Durchführung anderer Maßnahmen zum Schutz der Flächen östlich des DEK vor Hochwasser zuständig gewesen, rechtfertigt, wie ausgeführt, keine Kostenbelastung der Beklagten.
Kreuzungsrechtliche Kostenregelungen stützen die Klageforderung nicht. Das gilt selbst dann, wenn die Kosten für die Errichtung der Rückhaltebecken wegen ihrer Verursachung durch die Erweiterung des Querschnitts der Düker als Kosten der Änderung der Kreuzung zwischen dem DEK und den durch die Düker geleiteten Gewässern einzuordnen wären.
Die §§ 40 ff. WaStrG beziehen Kreuzungen zwischen Bundeswasserstraßen und Gewässern schon nicht in ihren Regelungsgehalt ein. Zudem müsste nach den Rechtsgedanken von § 41 Abs. 1 und 5 WaStrG, soweit in diesen Vorschriften allgemeine Rechtsgrundsätze zum Ausdruck kommen, die Klägerin die Kosten der Errichtung der Rückhaltebecken als Kosten der Änderung der Kreuzung tragen. Denn der Ausbau des DEK gibt Veranlassung zur Vergrößerung des Querschnitts der Düker und in deren Folge zur Errichtung der Rückhaltebecken. Dagegen haben die Beklagten kein Vorhaben des Gewässerausbaus betrieben. Sie haben die Änderung der Kreuzung zwischen dem DEK sowie den durch die Düker geleiteten Gewässern auch nicht im Sinne von § 41 Abs. 5 Satz 2 WaStrG "verlangt", sondern lediglich im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des DEK, das die Erweiterung der Düker einschloss, durch das Erheben von Einwendungen darauf hingewirkt, dass die aus ihrer Sicht für eine insofern rechtmäßige Planfeststellung erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen von der Klägerin ergriffen werden sollten. Das stellt einen Hinweis auf Verpflichtungen der Klägerin dar, bringt aber kein Interesse der Beklagten an der Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben hinsichtlich der durch die Düker geleiteten Gewässer zum Ausdruck.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1993 - 7 C 43.93 -, ZfW 1994, 467.
Darauf, ob die Beklagten die Erweiterung des Querschnitts der Düker und die Errichtung der Rückhaltebecken im Sinne von § 41 Abs. 5 Satz 2 WaStrG hätten "verlangen müssen", kommt es nicht an. Bei der für einen solchen Fall durch die vorgenannte Vorschrift angeordneten Verpflichtung der an der Kreuzung beteiligten Träger öffentlicher Aufgaben zur anteiligen Kostentragung handelt es sich nicht um ein allgemeines Prinzip des Kreuzungsrechts, sondern um die Rechtsfolgen einer Spezialregelung, deren Anwendungsbereich durch ihre Tatbestandsmerkmale begrenzt wird und vorliegend nicht eröffnet ist. Das wird daran deutlich, dass das Kreuzungsrecht, soweit es sich etwa in § 12a FStrG überhaupt auf Kreuzungen zwischen - bestimmten - Verkehrswegen und Gewässern bezieht, abweichend von den Regelungen zu Kreuzungen zwischen Verkehrswegen, wie sie etwa in § 12 Abs. 3 FStrG getroffen werden, keine Regelung enthält, wonach auch derjenige Kreuzungsbeteiligte die Kosten von Maßnahmen an Kreuzungen anteilig zu tragen hat, der die Maßnahmen hätte verlangen müssen. Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 FStrG hat vielmehr der Träger der Baulast für den Verkehrsweg, dessen Ausbau die Änderung einer Kreuzung veranlasst, die Kreuzungsanlagen so auszuführen, dass der Wasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst wird. Das entspricht dem Veranlassungsprinzip. Parallel hierzu hat der Träger eines Vorhabens des Gewässerausbaus die Kosten der Änderung einer Kreuzung mit einem Verkehrsweg zu tragen, soweit es um die Wahrung der gegenwärtigen Verkehrsbedürfnisse geht (§ 12a Abs. 2 Satz 1 und 3 FStrG). Übereinstimmende Regelungen gelten im Anwendungsbereich von § 35a StrWG NRW.
Kreuzungsrechtlich zu erwägen wäre allenfalls ein Anspruch der Klägerin auf Vorteilsausgleich nach Maßgabe von § 41 Abs. 5a WaStrG. Ein Vorteilsausgleich ist aber ebenfalls kreuzungsrechtlich außerhalb des gesetzlich geregelten Anwendungsbereichs der entsprechenden Regelungen nicht allgemein vorgeschrieben. Es gibt keinen allgemeinen kreuzungsrechtlichen Rechtsgrundsatz, dass ein von einem Vorhaben betroffener Dritter einen ihm vorhabenbedingt entstehenden Vorteil ausgleichen muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 -, BVerwGE 126, 14.
Auch die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung rechtfertigt kein für sie günstigeres Ergebnis.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in der von ihr angesprochenen Entscheidung
- Urteil vom 22. Februar 1980 - 11 A 1554/77 -
dahinstehen lassen, ob rechtliche Ansatzpunkte in Betracht kommen, die einen Anspruch der dortigen Klägerin auf Erstattung von Kosten des Ersatzbaus für eine Dükeranlage unterhalb einer Wasserstraße gegen den Verband rechtfertigen können, der für die Unterhaltung und den Ausbau des durch den Düker geleiteten Gewässers zuständig war. Es hat eine Heranziehung des Veranlassungsprinzips in entsprechender Anwendung kreuzungsrechtlicher Regelungen in Betracht gezogen, den Erstattungsanspruch aber aus als jedenfalls durchgreifend erachteten - hier nicht einschlägigen - verbandsrechtlichen Erwägungen verneint. Das kreuzungsrechtliche Veranlassungsprinzip trägt den Erstattungsanspruch, wie ausgeführt, nicht.
Ferner hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in der vorgenannten Entscheidung die dortige Klägerin als Verantwortliche für die Behebung von Vorflutstörungen an Dükern unter der Wasserstraße angesehen und eine Ausnahme hiervon unter bestimmten, seinerzeit aufgrund der planfeststellungsrechtlichen Grundlagen für die Wasserstraße verneinten Voraussetzungen erwogen. Soweit es hierbei auf die Rechtslage unter Geltung der §§ 12, 14 des Preußischen Gesetzes vom 1. April 1905 betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen (GS S. 179) und der §§ 14, 31 des Preußischen Gesetzes vom 11. Juni 1874 über die Enteignung von Grundeigentum (GS S. 221) eingegangen ist, bezieht sich das auf das Bestehen von Ansprüchen Dritter und behördlichen Befugnissen gegen nachteilige Auswirkungen der Wasserstraße. Diese Regelungen sind vorliegend, auch was die ihnen zugrunde liegenden Grundgedanken anbelangt, nicht entscheidungserheblich. Es geht nicht um nachträgliche Ansprüche oder behördliche Maßnahmen gegen die Klägerin, sondern um Befugnisse und Verpflichtungen der Klägerin, die im direkten Zusammenhang mit dem von ihr betriebenen Vorhaben des Ausbaus des DEK stehen und der Vermeidung von durch das Vorhaben verursachten Beeinträchtigungen dienen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in der von der Klägerin angeführten Entscheidung
- Urteil vom 27. April 1992 - 3 L 122/89 -, juris -
angenommen, dass der Gewässerunterhaltungspflichtige der dortigen Klägerin zur Erstattung eines Teils der für den Bau eines Dükers angefallenen Kosten auf der Grundlage einer landesrechtlichen Vorschrift zum Vorteilsausgleich beim Ausbau von Gewässern verpflichtet war. Ein Anspruch auf Ausgleich des von einer Gewässerausbaumaßnahme ausgehenden Vorteils ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Klägerin macht ausdrücklich und erkennbar unter Berücksichtigung dessen, dass andere Rechtsgrundlagen für den Klageanspruch von vornherein ausscheiden, einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch geltend, dessen Voraussetzungen nicht mit denjenigen für einen Vorteilsausgleich übereinstimmen. Das nordrheinwestfälische Wasserrecht sieht zudem eine Pflicht zum Vorteilsausgleich bei Gewässerausbaumaßnahmen allein für Eigentümer von Grundstücken und Anlagen vor, die durch einen Gewässerausbau einen Vorteil erlangen (§ 103 Abs. 1 LWG). Dazu gehört nicht die Verpflichtung eines Trägers öffentlicher Aufgaben zur Erstattung von Kosten, die - wie hier von der Klägerin - aus dem Gedanken hergeleitet wird, durch Maßnahmen an einem Gewässer sei eine an sich dem in Anspruch Genommenen obliegende Verpflichtung zur Durchführung eben dieser Maßnahmen erfüllt worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 VwGO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.
Urteil v. 14.01.2015
Az: 20 A 1317/12
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/67039d40f7e4/OVG-Nordrhein-Westfalen_Urteil_vom_14-Januar-2015_Az_20-A-1317-12
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07.08.2020 - 23:46 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Köln, Beschluss vom 23. April 2001, Az.: 22 L 130/01 - LAG Nürnberg, Urteil vom 10. August 2010, Az.: 7 Sa 205/08 - OLG Köln, Urteil vom 7. Mai 2004, Az.: 6 U 4/04 - BPatG, Beschluss vom 17. November 2009, Az.: 24 W (pat) 11/09 - VG Aachen, Urteil vom 25. August 2005, Az.: 1 K 550/05 - OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 2010, Az.: 17 W 47/10 - LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2015, Az.: L 1 KR 130/14


§ 24b EstG ⚖ Einkommensteuergesetz.net
§ 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (aktuelle Seite)
23.10.2017 - 1 Alleinerziehende Steuerpflichtige haben gemäß § 24b EStG Anspruch auf einen. Entlastungsbetrag. Ziel des Entlastungsbetrags ist es, die höheren Kosten für die eigene. Lebens- bzw. Haushaltsführung der Alleinerziehenden abzugelten, die eine
https://www.lstn.niedersachsen.de/download/36685/Entlastungsbetrag_fuer_Alleine...
29.10.2004 - I. Allgemeines. Durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 3076; BStBl 2004 I S. 120) wurde mit § 24b EStG ein Entlastungsbetrag für Allein- erziehende in Höhe von 1.308 Euro jährlich zum 1. Januar 2
Versicherung zum Entlastungerungsbetrag für Alleinerziehende § 24b ...
http://www.biebesheim.de/sites/extLink.asp?SID=cms300820132049444388&Link=01699
Ich versichere, dass ich die nachstehend aufgeführten Voraussetzungen für den Ent- lastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG) und damit für die Eintragung der Steuerklasse II auf meiner Lohnsteuerkarte/ Be- scheinigung
Erklärung zum Vorliegen der Voraussetzungen für den steuerlichen ...
https://www.dahme-spreewald.info/sixcms/detail.php/30654
Aktenzeichen, soweit bekannt. Erklärung zum Vorliegen der Voraussetzungen für den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. (§ 24b Einkommenssteuergesetz- EStG). (Anlage zu Nr. 8 des Antrages auf Elterngeld). Für den Bezug der zusätzlichen Par
Versicherungserklärung Alleinerziehende StKl II 3-12 - Berlin.de
http://www.berlin.de/sen/finanzen/dokumentendownload/steuern/daten-und-fakten/l...
Ich versichere, dass ich ab ______ die nachstehend aufgeführten Voraussetzungen für den. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG) und damit für die Steuerklasse II erfülle: •. Zu meinem Haushalt gehört mindestens
| § 24b EStG - Details zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - IWW
http://www.iww.de/astw/archiv/--24b-estg--details-zum-entlastungsbetrag-fuer-al...
24b EStG - Details zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Alleinstehende Steuerpflichtige können seit 2004 - an Stelle des Haushaltsfreibetrags - unter bestimmten Voraussetzungen einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro im Kalenderjahr von der
§ 24b EStG Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ... - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/4499/a62247.htm
(1) Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zusteht.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – Lexikon des Steuerrechts ...
https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/e/entlastungsbetrag-fuer-alleinerzieh...
Mit Urteil vom 5.11.2015, III R 17/14, hat der BFH entschieden, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG Steuerpflichtigen, welche die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG) gewählt haben,
Neuregelung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende gem. § 24b ...
http://www.steuerportal-mv.de/Meldungen/Neuregelung-Entlastungsbetrags-ab-2015/
02.02.2016 - Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015 (BGBl. I 2015, 1202) wurde u. a. die Regelung des § 24b EStG geändert. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehend
Frotscher/Geurts, EStG § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ...
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/frotschergeurts-estg-24b-...
24b Abs. 1 EStG wurde neu gefasst m. W. v. Vz 2015. Voraussetzung für die Berücksichtigung des Kindes ist dessen Identifizierung durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b AO). Ab Vz 2015 profitieren Alleinerziehende von einem um 60
EstG › II. Einkommen › 8. Die einzelnen Einkunftsarten › h) Gemeinsame Vorschriften › § 24b
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E-Mail: juergen.kochs@alsdorf.de


text:
6S.386/2000 (01.09.2000)
6S.386/2000/hev
Wipr�chtiger und Gerichtsschreiber Monn.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Dr. Suzanne Lehmann, St. Alban-Anlage 65, Basel,
station�re psychotherapeutische Massnahme
(Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben:
A.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ am 27. August 1999 der mehrfachen sexuellen N�tigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gef�ngnis, unter Einrechnung der Auslieferungshaft, der Untersuchungshaft sowie des vorl�ufigen Massnahmevollzugs, und als Zusatzstrafe zu zwei Urteilen des Amtsgerichts D�sseldorf und des Landgerichts Wuppertal. Der Vollzug der Freiheitsstrafe werde in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB aufgeschoben und gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychotherapeutische Behandlung im Sinne einer Fortsetzung der begonnenen Therapie angeordnet.
Gegen diesen Entscheid appellierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannte am 14. April 2000, das erstinstanzliche Urteil werde insbesondere im Schuld- und Strafpunkt best�tigt.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe werde in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB aufgeschoben und gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine station�re psychotherapeutische Behandlung in der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel im Sinne der Fortsetzung der begonnenen Therapie angeordnet.
B.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei "wegen Verletzung von Artikel 43 Ziffer 1 Absatz 1 StGB sowie Artikel 4 BV (Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip) aufzuheben, und es sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen". Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dem Beschwerdef�hrer sei die unentgeltliche Beschwerdef�hrung mit Advokatin Dr. Suzanne Lehmann als Rechtsvertreterin zu bewilligen.
1.- Wie die rechtskundige Vertreterin des Beschwerdef�hrers wissen m�sste, kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Verletzung von Art. 4 BV nicht ger�gt werden.
Sie bemerkt selber, dass von den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ausgegangen werden muss und Ausf�hrungen, die sich dagegen richten oder davon abweichen, unzul�ssig sind. Soweit sich die Vertreterin nicht an diese Regelung h�lt, ist darauf nicht einzutreten.
2.- a) Im Gegensatz zum Strafgericht hat die Vorinstanz eine station�re Behandlung angeordnet.
Sie f�hrt dazu unter anderem aus, beim Beschwerdef�hrer sei aufgrund der gutachterlichen Befunde von einer stabilen devianten P�dophilie auszugehen. Es sei eine verfestigte genuine p�dophile Perversion respektive eine fixierte P�dophilie diagnostiziert worden.
Seine p�dophile Orientierung habe sich in der Vergangenheit nicht nur vereinzelt oder in Verbindung mit psychischen Krisen bewiesen. Er habe seine Lebensumst�nde in der Schweiz, durch seine Flucht nach Thailand und in Deutschland vielmehr �ber Jahre derart gestaltet, dass er seiner p�dosexuellen Triebst�rung ungehindert habe nachkommen k�nnen. Er sei von allen Gutachtern, behandelnden �rzten und Psychologen, die sich hierzu ge�ussert h�tten, der Gruppe von Sexualt�tern mit der h�chsten R�ckfallquote zugeordnet worden. Die Wiederholungsgefahr m�sse angesichts des Schweregrades der P�dophilie und des Ausmasses der seriell rezidivierenden Delinquenz als ganz erheblich angesehen werden. Nur im Rahmen eines strukturierten und kontrollierten Tagesablaufs liessen sich m�gliche Therapieeffekte im Hinblick auf die sicherlich gegenw�rtig noch vorhandene und nicht unerhebliche R�ckfallgefahr einsch�tzen. Obwohl die R�ckfallgefahr heute geringer einzusch�tzen sei als noch vor einem Jahr, sei eine station�re Therapie sicherer als eine ambulante. Auch wenn der Beschwerdef�hrer aufgrund des Fehlens wesentlicher begleitender St�rungen hinsichtlich der R�ckfallgefahr "sicher auf der g�nstigen Seite" sei, wirkten sich die Zahl der Delikte sowie deren H�ufigkeit und Dauer ung�nstig auf die Prognose aus.
An dieser grunds�tzlichen Einsch�tzung der R�ckfallgefahr verm�ge auch die beim Beschwerdef�hrer allgemein attestierte aktive Teilnahme an der begonnenen Therapie nichts zu �ndern. Die Therapiebereitschaft sei zwar die Grundlage einer l�ngerfristig erfolgreichen Therapie und einer zuk�nftigen positiven Prognose. Da eine normale Therapie gem�ss den Angaben von Prof. Dittmann und Dr. Graf aber vier bis f�nf Jahre dauere, die in Deutschland begonnene Therapie nicht eins zu eins fortgesetzt werden k�nne und die hier begonnene Therapie in einer kognitiv-verhaltensorientierten Gruppe zwei bis drei Jahre ben�tige, k�nne aus der Therapiebereitschaft allein noch nicht auf eine g�nstige Prognose hinsichtlich der heute bestehenden R�ckfallgefahr geschlossen werden.
Zusammenfassend sei festzustellen, dass die R�ckfallgefahr auch heute noch bestehe und damit von der Gefahr weiterer Verletzungen Dritter auszugehen sei.
Die Anordnung einer station�ren Massnahme als schuld�berschreitender Eingriff in die Freiheitsrechte des Betroffenen m�sse dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz standhalten und deshalb zur Verh�tung weiterer Delikte geeignet, erforderlich und mit Bezug auf die Art der zu erwartenden Delikte und die H�he der Wiederholungsgefahr verh�ltnism�ssig sein.
Zutreffend sei zwar, dass eine R�ckversetzung beim Beschwerdef�hrer aufgrund seiner narzisstischen Pers�nlichkeit eine Kr�nkung darstelle, die f�r den Therapieverlauf ung�nstig sei und diesen um ein halbes bis ein ganzes Jahr verl�ngern werde. Trotzdem k�nne bei der Anordnung einer station�ren Massnahme auf der bisher im ambulanten Rahmen durchgef�hrten Therapie aufgebaut werden.
Die Fortsetzung der bisher ambulant erfolgten Therapie erweise sich f�r den l�ngerfristigen Schutz von pr�pubertierenden Knaben vor weiteren p�dophilen �bergriffen des Beschwerdef�hrers somit nicht effektiver respektive geeigneter als die Anordnung einer station�ren Massnahme.
Da der Beschwerdef�hrer nur im Rahmen einer station�ren Massnahme bis zum Abschluss der Therapie wirksam �berwacht werden k�nne, erweise sich diese f�r den Schutz der �ffentlichkeit als erforderlich. Es k�nne auch nicht von einer geregelten Wohn- und Arbeitssituation ausgegangen werden, welche die Erfolgsaussichten einer ambulanten Therapie gegen�ber einer station�ren Behandlung als gr�sser erscheinen liessen. Insbesondere habe der Beschwerdef�hrer noch immer keine Arbeit finden k�nnen.
Auch wenn der Beschwerdef�hrer bei seinen sexuellen Handlungen mit pr�pubertierenden Knaben keine Gewalt und Drohung eingesetzt habe, so habe er durch den bis zum Oral- und Analverkehr gehenden sexuellen Missbrauch doch ihre k�rperliche und sexuelle Integrit�t in ausserordentlich schwerer Weise verletzt und ihre geschlechtliche Entwicklung nachhaltig gest�rt. An der Verhinderung derartiger sexueller �bergriffe bestehe ein erhebliches �ffentliches Interesse. Unerheblich sei, dass nur noch ein kurzer Strafrest von gut zwei Monaten verbleibe. Zwar gelte es, die Dauer der �ber die schuldangemessene Strafe hinausgehenden Deprivation zu beachten.
Auch wenn die Massnahme grunds�tzlich unbefristet auszusprechen sein werde, sei mit R�cksicht auf die gesamte Dauer der begonnenen Therapie und der zu bef�rchtenden Verl�ngerung bei einer R�ckversetzung in den station�ren Vollzug mit einer mindestens anderthalbj�hrigen Dauer zu rechnen. Diese zu erwartende Dauer des Freiheitsentzuges sei aber mit Blick auf die von ihm begangenen und weiter drohenden Delikte auch dann gerechtfertigt, wenn ber�cksichtigt werde, dass er nur noch eine rund zweimonatige Gef�ngnisstrafe abzusitzen h�tte.
Das Interesse der �ffentlichkeit an der Verh�tung weiterer Sexualdelikte an Unm�ndigen �berwiege auch dann das Interesse des r�ckfallgef�hrdeten T�ters, in Freiheit zu leben, wenn dieser nur noch einen geringen Strafrest abzusitzen habe.
Zusammenfassend sei eine station�re psychotherapeutische Behandlung in der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel anzuordnen (angefochtenes Urteil S. 5 - 11).
b) Der Beschwerdef�hrer erblickt eine Verletzung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB darin, dass die Vorinstanz die ganz erheblichen Lockerungen bereits im station�ren Massnahmenvollzug (dies zun�chst in der Klinik Langenfeld und dann in der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel) nicht dahin gehend gewertet habe, dass die R�ckfallgefahr als gering einzustufen sei, und dies insbesondere in Verbindung mit dem Umstand, dass im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verhandlung die ambulante Massnahme bereits erfolgreich acht Monate gedauert habe.
Eine weitere Verletzung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB liege darin, dass die Vorinstanz in Kauf genommen habe, dass der Massnahmewille und die Massnahmef�higkeit des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigt, vermindert und allenfalls sogar zerst�rt werden k�nnte (vgl. Beschwerdeschrift S. 10 - 12).
Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips geltend. Er weist zun�chst darauf hin, dass der zu verb�ssende Strafrest gerade noch zwei Monate betrage; die Vorinstanz vertrete zu Unrecht trotzdem die Meinung, eine ca. eineinhalb Jahre dauernde station�re Massnahme sei verh�ltnism�ssig.
Wenn die Vorinstanz ausf�hre, die Fortsetzung der bisher ambulant erfolgten Therapie erweise sich f�r den l�ngerfristigen Schutz von pr�pubertierenden Knaben vor weiteren p�dophilen �bergriffen als nicht effektiver als die Anordnung einer station�ren Massnahme, so bedeute diese Formulierung ja geradezu eine klassische Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips; denn damit werde doch gesagt, dass eine ambulante Massnahme nicht geeigneter sei als eine station�re, aber auch nicht ungeeigneter, und wenn ein weniger schwerer Eingriff in die pers�nliche Freiheit eines Menschen ausreiche, so sei der leichtere Eingriff zu w�hlen. Wenn ferner im angefochtenen Urteil festgehalten werde, nur im Rahmen einer station�ren Massnahme sei der Schutz der �ffentlichkeit gewahrt, so verkenne die Vorinstanz, dass �ber mehrere Monate hinweg die �ffentlichkeit durch eine ambulante Massnahme gesch�tzt worden sei. Schliesslich sei von Bedeutung, dass der Beschwerdef�hrer, auch wenn eine station�re Massnahme angeordnet werde, irgendeinmal wieder in Freiheit sein werde; indem die Vorinstanz im Grunde genommen davon ausgehe, der Beschwerdef�hrer k�nne f�r immer eingesperrt werden, habe sie Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verletzt (vgl. Beschwerdeschrift S. 13 - 17).
3.- a) Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besonderer Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen. Er kann eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten (Abs. 2). Der Richter trifft seinen Entscheid aufgrund von Gutachten �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des T�ters und �ber die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebed�rftigkeit (Abs. 3).
Umstritten ist im vorliegenden Fall nur, ob die anzuordnende Massnahme in station�rem Rahmen oder in ambulanter Behandlung (unter Aufschub der Strafe) durchzuf�hren ist.
b) Das Bundesgericht hat sich in j�ngster Zeit verschiedene Male zu den freiheitsentziehenden Massnahmen gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und vor allem Abs. 2 StGB ge�ussert.
Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit unterschied das Bundesgericht in BGE 123 IV 100 E. 2 in einer Typisierung folgende T�tertypen, bei denen eine Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, n�mlich
1) die hochgef�hrlichen T�ter, die keiner Behandlung zug�nglich sind,
2) jene T�ter, die zwar einer Behandlung zug�nglich sind, von denen aber auch w�hrend einer Behandlung schwere Delikte zu bef�rchten w�ren, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt behandelt w�rden, und
3) jene T�ter, die noch nicht eindeutig aus dem Anwendungsbereich von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB herausfallen und deshalb auch noch nicht klar Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zugeordnet werden k�nnen, bei denen also die Heilchancen kurz- oder mittelfristig als gut erscheinen, jedoch in bestimmten Situationen ein Risiko besteht, so dass trotz einer Behandlung m�glichen Gefahren mit sichernden Mitteln begegnet werden k�nnen muss.
Dagegen sind unter Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einzuordnen
4) jene T�ter, bei denen eine Behandlung notwendig ist, jedoch der Sicherungsaspekt deutlich zur�cktritt, sowie nichtgef�hrliche T�ter und schliesslich die in diesem Zusammenhang wenig problematischen T�ter, die lediglich einer ambulanten Massnahme bed�rfen, sei es im Vollzug oder in der Freiheit.
Die Typisierung hat blosse Ordnungsfunktion und nicht den Sinn, das erhebliche sachrichterliche Ermessen einzuschr�nken (vgl. auch BGE 124 IV 246 E. 2b; 120 IV 1 E. 2c).
c) Die Vorinstanz hat die station�re Behandlung ausdr�cklich in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet und reiht den Beschwerdef�hrer folglich in die vierte Kategorie ein, n�mlich in die Gruppe der T�ter, bei denen eine Behandlung notwendig ist, jedoch der Sicherungsaspekt deutlich zur�cktritt.
Wenn man aber ber�cksichtigt, dass sie selber feststellt,
- beim Beschwerdef�hrer sei von einer stabilen devianten
P�dophilie auszugehen,
- er sei der Gruppe von Sexualt�tern mit der h�chsten
R�ckfallquote zuzuordnen,
- die Wiederholungsgefahr m�sse wegen der Zahl der
Delikte sowie deren H�ufigkeit und Dauer als ganz
erheblich angesehen werden,
- aus der Therapiebereitschaft k�nne noch nicht auf
eine g�nstige Prognose geschlossen werden und
- er k�nne nur im Rahmen einer station�ren Massnahme
"wirksam �berwacht" werden, weshalb sich eine
solche f�r den Schutz der �ffentlichkeit als erforderlich
so steht fest, dass im vorliegenden Fall offensichtlich auch eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1Abs. 2 StGB in Betracht gekommen w�re. Der Beschwerdef�hrer stellt selbst dann, wenn die Heilchancen kurz- oder mittelfristig gut sein sollten, vorl�ufig in bestimmten Situationen ein erhebliches Risiko dar. Bei diesen T�tern der Kategorie 3 muss den m�glichen Gefahren mit sichernden Mitteln begegnet werden.
d) Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, dringt nicht durch.
Entgegen seiner Behauptung ist gem�ss den tats�chlichen und damit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche sich dabei auf Fachleute st�tzen kann, die R�ckfallgefahr immer noch erheblich. Richtig ist zwar, dass nicht jedwelches Risiko eines R�ckfalls ausgeschlossen werden muss. Darum geht es vorliegend aber nicht, da die R�ckfallgefahr im Falle des Beschwerdef�hrers betr�chtlich ist. Anzumerken ist, dass die R�ckfallgefahr bei der Anordnung einer station�ren Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht unbedingt eine hohe sein muss, weil sonst eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB Platz greifen m�sste.
Zutreffend hat die Vorinstanz auch ausgef�hrt, die zu erwartende Dauer des Freiheitsentzuges von mindestens 1� Jahren sei mit Blick auf die vom Beschwerdef�hrer begangenen und weiter drohenden Delikte auch dann gerechtfertigt, wenn ber�cksichtigt werde, dass er nur noch eine rund zweimonatige Gef�ngnisstrafe abzusitzen h�tte. Damit ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip nicht verletzt.
Grunds�tzlich gilt, dass f�r die Internierung des Betroffenen in einer Heil- oder Pflegeanstalt das Gesetz weder eine Mindest- noch eine H�chstdauer nennt. Insbesondere kommt es nicht auf die Dauer der zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe an. Eine Entlassung sollte allein davon abh�ngen, ob die Gr�nde, die die Massnahme rechtfertigen, fortbestehen oder nicht (G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 11 N 33). Der vom Beschwerdef�hrer angezogene Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz besagt, dass zwischen dem erstrebten Ziel und den eingesetzten Mitteln eine vern�nftige Proportion bestehen soll (Stratenwerth, a.a.O., � 9 N 20). Angesichts der schweren Verletzungen der k�rperlichen und sexuellen Integrit�t von Jugendlichen und der erheblichen R�ckfallgefahr ist diese Proportion vorliegend gewahrt.
Das �berwiegende �ffentliche Interesse vermag immer nur die Preisgabe eines Minimums an entgegenstehenden individuellen Interessen zu rechtfertigen (Stratenwerth, a.a.O., � 9 N 55). Einzur�umen ist, dass die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Fortsetzung der ambulanten Therapie sich "nicht effektiver respektive geeigneter als die Anordnung einer station�ren Massnahme" erweise, missverst�ndlich formuliert ist. Aus dem Kontext ergibt sich jedoch klar, dass eine gleiche Effektivit�t von ambulanter Behandlung (unter Aufschub der Strafe) und station�rer Behandlung nicht gemeint sein kann. Beispielsweise f�hrt die Vorinstanz nach der kritisierten Bemerkung aus, der Beschwerdef�hrer k�nne nur im Rahmen einer station�ren Massnahme bis zum Abschluss der Therapie wirksam �berwacht werden, so dass sich diese f�r den Schutz der �ffentlichkeit als erforderlich erweise.
Der Beschwerdef�hrer verweist auf die seiner Ansicht nach "erfolgreich durchgef�hrte ambulante Massnahme".
Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die Frage, ob eine Therapie (station�r oder ambulant) erfolgreich ist, im jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht beantworten l�sst. Dr. Graf, der den Beschwerdef�hrer behandelt, sagte vor der Vorinstanz aus, die kognitiv verhaltensorientierte Therapie, die sich einzig als effektiv erwiesen habe, gehe zwei bis drei Jahre; eine definitive Prognose zum Therapieablauf sei erst n�chstes Jahr m�glich (Protokoll Hauptverhandlung Appellationsgericht S. 3, act. 1121a).
Zutreffend ist, dass eine R�ckversetzung in den station�ren Massnahmenvollzug beim Beschwerdef�hrer eine Kr�nkung bewirken kann, welche f�r den Therapieverlauf ung�nstig ist und diesen um ein halbes bis ganzes Jahr verl�ngern wird. Der Beschwerdef�hrer widerspricht indessen den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, wenn er ausf�hrt, dadurch werde seine Massnahmef�higkeit allenfalls sogar zerst�rt. Vielmehr kann bei der Anordnung einer station�ren Massnahme auf der bisher im ambulanten Rahmen durchgef�hrten Therapie aufgebaut werden.
Noch einmal ist im �brigen in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass angesichts der immer noch betr�chtlichen R�ckfallgefahr eine andere als die angeordnete station�re Massnahme gar nicht in Frage kam.
Schliesslich ist dem Beschwerdef�hrer deutlich vor Augen zu f�hren, dass er nicht "f�r immer eingesperrt" wird. Dies geht aus dem angefochtenen Entscheid klar hervor. Die station�re Behandlung kann - allenfalls probeweise - aufgehoben werden, wenn sich der Zustand bessert (dazu Stratenwerth, a.a.O., � 11 N 35). Dar�ber muss die zust�ndige Beh�rde von Amtes wegen mindestens einmal j�hrlich Beschluss fassen (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). Die Therapie von Sexualdelinquenten im Massnahmenvollzug scheint nach empirischen Untersuchungen denn auch durchaus Erfolg versprechend (Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, Stuttgart/New York, 1996, S. 145; Bernhard Strauss, Sexuelle St�rungen, in Harald J. Freyberger/Rolf-Dieter Stieglitz (Hrsg.), Kompendium der Psychiatrie und Psychotherapie, 10. Auflage, Basel usw. 1996, S. 210, der annimmt, bei geeigneter Psychotherapie d�rfte die Prognose nicht ung�nstig sein; ferner Reinhard Fatke, P�dophilie - Beleuchtung eines Dunkelfeldes, in: J�rg Schuh/Martin Killias (Hrsg.), Sexualdelinquenz, Reihe Kriminologie, Band 9, Chur/Z�rich 1994, S. 164 f.). Dies soll dem Beschwerdef�hrer Ansporn sein, auf dem eingeschlagenen therapeutischen Weg ernsthaft fortzufahren und die notwendige Motivation f�r eine station�re Behandlung aufzubringen.
e) Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Seine Rechtsbegehren waren indessen aussichtslos, was in Anwendung von Art. 152 OG zur Abweisung des Gesuchs f�hrt.
Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen. Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
b) Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 1. September 2000

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Art. 43
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Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18 - Sittenwidrige Entwicklung der Abschaltautomatik
OLG Köln v. 29.11.2018: Sittenwidrige Entwicklung der rechtswidrigen Abschaltautomatik
Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18) hat entschieden:
Anmerkung: Hinweisbeschluss zu Landgericht Köln (Urteil vom 12.04.2018 - 24 O 287/17)
In den Motor dieses Pkw setzte die Beklagte eine Software ein, die zwei unterschiedliche Betriebsmodi zur Steuerung der Abgasrückführung kannte. Im Modus 1 kam es zu einer höheren Abgasrückführung und somit zu einem geringeren Ausstoß von Stickoxiden als in Modus 0. Der Modus 1 war allerdings nur beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) aktiv. Im normalen Straßenverkehr wurde der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor nur im Betriebsmodus 0 betrieben. Ab September 2015 wurde die Verwendung dieser Software mit zwei Betriebsmodi zur Fahrzeugsteuerung bekannt. Später ordnete das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf derjenigen Fahrzeuge an, die mit der oben genannten Software ausgerüstet worden waren. Es gab der Beklagten auf, Maßnahmen zu entwickeln und nach Freigabe zu ergreifen, um die betroffenen Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Im Rahmen der nach der Entwicklung der notwendigen Software und ihrer Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt schließlich folgenden Rückrufaktion bot die Beklagte den Kunden und darunter auch dem Kläger an, sein Fahrzeug bzw. die hier installierte Software zur Motorsteuerung kostenfrei einem Software-Update zu unterziehen, das nach Aufspielen auf die betroffenen Fahrzeuge dazu führen solle, dass auch im normalen Betrieb die öffentlich-rechtlichen Grenzwerte eingehalten würden. Nach der Installation des Updates würde der Motor des das Fahrzeugs durchgängig in einem angepassten Modus 1 betrieben. Der Kläger ließ die Installation des Updates allerdings nicht durchführen.
Der Kläger hat behauptet, er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er davon gewusst hätte, dass das Abgasrückführungssystem über zwei Betriebsmodi verfügt und die Euro 5-Grenzwerte nur im Prüfmodus eingehalten werden. Die nunmehr angebotene Nachbesserung durch ein Software-Update sei ungeeignet, den Mangel zu beheben; zudem seien schädliche Auswirkungen auf den Motor zu befürchten.
3. Die Beklagte hat gegen das ihr am 18. April 2018 (Bl. 396 GA) zugestellte Urteil mit einem beim Oberlandesgericht am 15. Mai 2018 eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt (Bl. 413 f. GA) und ihr Rechtsmittel - nach entsprechende Fristverlängerung - mit einem am 16. Juli 2018 eingegangen Schriftsatz begründet (Bl. 424 ff. GA).
Sie stellt die angefochtene Entscheidung insgesamt zu Überprüfung und rügt die Verletzung von Verfahrensrecht. Insofern vertritt sie die Ansicht, dass das Urteil auf einer unrichtigen Tatsachenfeststellung beruhe. Auch die materiell-rechtliche Bewertung des Landgerichts sei fehlerhaft, denn ein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB scheitere am Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit, an einer Schädigungshandlung der Beklagten im Verhältnis zum Kläger, am Vorsatz eines Vorstandsmitglieds oder eines anderen Organs der Beklagten und am fehlenden Schaden.
Ein derartiger, als sittenwidrig zu bewertender Verstoß gegen die Rechts- und Sittenordnung kann rein tatsächlich nicht nur in einer bereits nach § 123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung eines Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen, sondern schon in der Veräußerung eines z.B. wegen eines Unfallschadens mangelhaften Kfz an einen Zwischenerwerber, wenn nämlich in dem konkreten Fall damit zu rechnen war, dass derselbe es unter Verschweigen des Mangels weiterveräußern würde (vgl. dazu etwa OLG Braunschweig, Urt. v. 13. April 2006 - 8 U 29/05 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. zur diesbezüglichen OLG-Rechtsprechung sowie Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 826 Rn. 23).
Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter der Beklagten die mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 Eu5 den zum VW-Konzern gehörenden Herstellern gerade zum Zweck der Weiterveräußerung überließen, also damit rechnen mussten und zur Überzeugung des Senats auch tatsächlich damit rechneten, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die Erwirkung der Typengenehmigung unter Einsatz einer manipulativ wirkenden Software mit zwei Betriebsmodi weiterveräußert werden würden.
(1.) Steht nämlich ein (primär) darlegungspflichtiger Anspruchsteller außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Anspruchsgegner alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den höchstrichterlichen Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast das einfaches Bestreiten seitens des Anspruchsgegners nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (vgl. BGH, Urt. v. 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 -, juris Rn. 16 m.w.N. zur BGH-Rspr.).
(2.) Vor diesem Hintergrund reicht einerseits die Behauptung des Klägers aus, dass dem Vorstand der Beklagten sämtliche oben erörterten Umstände bekannt gewesen seien, während andererseits das Vorbringen der Beklagten zu den internen Geschehnissen im Zusammenhang mit der Beauftragung, der Bezahlung, dem Empfang, der Kontrolle und der Verwendung der oben erwähnten Motorsteuerungs-Software nicht einmal ansatzweise ausreichen. Da die Beklagte auch nicht konkret darlegt, dass und wie einzelne Mitarbeiter unter Ausschluss des Vorstandes die mangelhafte Software pflichtwidrig beauftragen, bezahlen und verwenden ließen, kann sich die Beklagte auch hierauf nicht berufen und muss es sowohl bei der Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstandes der Beklagten als auch bei der Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung bleiben.
b) Der Kläger hat den geltend gemachten Schaden schon durch den Erwerb des mit der bereits mehrfach erwähnten Software zur Motorsteuerung ausgerüsteten Fahrzeugs erlitten. Auf die Fragen, welchen Verkehrswert das Fahrzeug hatte und hat und worauf eine negative Entwicklung des Verkehrswertes des Diesel-Fahrzeugs des Klägers zurückgeht, kommt es nicht an.
In welchem Umfang das genau der Fall war und inwiefern andere Gesichtspunkte hinzutraten, die zu einem erheblichen Wertverlust sämtlicher Diesel-Fahrzeuge führten und führen, ist für die Entscheidung des vorliegendes Falles schon deshalb nicht relevant, weil der Kläger als Schadenersatz die Rückabwicklung des Erwerbs begehrt und nicht Zahlung irgendeiner Wertdifferenz verlangt. Ausschlaggebend ist hier allein, dass das Fahrzeug mit einer Software ausgestattet war, die zu Unsicherheiten hinsichtlich des Fortbestandes der Typengenehmigung und der Betriebszulassung führte sowie nach den verbindlichen Vorgaben des Kraftfahrtbundesamtes einen Rückruf und ein Update mit einer seitens des Kraftfahrtbundesamtes genehmigten Software des Herstellers erforderte.
c) aa) Die Beklagte hat den nach den vorstehenden Erwägungen eingetretenen Vermögensschaden auch im Sinne einer "condicio sine qua non" (vgl. dazu Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., Vorb. v. § 249 Rn. 25 m.w.N.) verursacht. Hätte sie nämlich die Motoren des Typs EA 189 Eu5 nicht mit der manipulativ wirkenden Software zur Motorsteuerung ausgerüstet und die so ausgestatteten Motoren nicht zwecks Weiterverwendung an den Fahrzeughersteller veräußert, hätte der Kläger den hier streitgegenständlichen Pkw Audi A4 2.0 l TDI nicht erwerben können.
Das Vorgehen der Beklagten, die mit einer Manipulations-Software ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 Eu5 durch Veräußerung an Fahrzeughersteller in den Verkehr zu bringen, war auch nicht nur unter ganz besonderen, außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegenden Umständen geeignet den Schaden herbeizuführen (vgl. zur notwendigen Adäquanz Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., Vorb. v. § 249 Rn. 25 m.w.N.). Vielmehr war es so, dass die Motoren gerade für den Einbau in die für die Veräußerung bestimmten Fahrzeuge vorgesehen war und dass das heimliche Vorgehen hinsichtlich der eingesetzten Software nur dann sinnvoll war, wenn man davon ausging, dass auch die Fahrzeughersteller weder die zuständigen öffentlichen Stellen, noch Händler, noch Kunden informieren würden. Dementsprechend war der Eintritt solcher Schäden, wie sie der Kläger erlitten hat, nicht nur nicht gänzlich unwahrscheinlich, sondern sogar bei gewöhnlichem Lauf der Geschehnisse sicher zu erwarten.
Auch mit Rücksicht auf den Schutzzweck des hier verletzten Verhaltensgebots (vgl. zu den entsprechenden Einschränkungen der Haftung aus § 826 BGB Wagner, in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 826 Rn. 46 m.w.N.) kommt hier kein anderes Ergebnis in Betracht. Denn oben ist bereits ausgeführt worden, dass sittenwidrig hier bereits das Inverkehrbringen der mit der Manipulations-Software ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 Eu5 in de Vorstellung war, dass diese ein Fahrzeuge eingebaut werden würden und diese Fahrzeug ahnungslosen Kunden veräußert werden würden. Der Sinn des entsprechenden Verhaltensverbots liegt aber in der Vermeidung solcher Schäden, wie sie der Kläger hier erlitten hat.
bb) Im Zusammenhang mit dem Schaden und der Kausalität ist abschließend klarzustellen, dass es nicht auf eine Täuschung über die Einhaltung von Grenzwerten der Euro-5-Norm im Alltagsbetrieb o.ä. Vorstellungen des Klägers als Käufer ankommt. Maßgebend für das Vorhandensein eines Schadens ist vielmehr lediglich die allgemeine Vorstellung des Klägers als Käufer eines für die Nutzung im Straßenverkehr bestimmten Pkw, dass die dafür notwendige Typengenehmigung und die Betriebszulassung ohne gegenüber den zuständigen öffentlichen Stellen verheimlichte Manipulation erwirkt wurden und dass es deshalb keine rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Typengenehmigung und der Betriebszulassung und ausgehend von einer heimlichen Manipulation gibt und geben wird.
Der Senat ist aufgrund des feststehenden Erwerbs des Fahrzeugs seitens des Klägers zum Zwecke der Nutzung im Straßenverkehr davon überzeugt, dass der Kläger die danach hinreichende Vorstellung hatte.