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100 II 5211. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. M�rz 1974 i.S. AFIT Aktiengesellschaft f�r Internationale Investment-Trusts und Mitbeteiligte gegen Schweizerische Treuhandgesellschaft.
Liquidation d'unfonds de placement, qualit� pour agir du g�rant. 1. Art. 12, 45 et 46 LFP. Qualit� du g�rant pour faire valoir en justice des pr�tentions en dommages-int�r�ts appartenant au fonds de placement. Interp�tration de la loi selon sa lettre, son sens et son but; port�e des travaux pr�paratoires (consid. 1-3). 2. Qualit� du g�rant pour conduire en son propre nom des proc�s portant sur des pr�tentions qui d�rivent d'un dommage caus� au fonds de placement (consid. 4). Faits � partir de page 52
A.- Am 22. September 1960 beschloss der Verwaltungsrat der AFIT Aktiengesellschaft f�r Internationale Investment- BGE 100 II 52 S. 53Trusts in Z�rich (abgek�rzt AFIT), unter dem Namen INTERGLOBE einen internationalen Immobilien- und Wertschriftenanlage-Fonds zu gr�nden. Gleichzeitig genehmigte er einen Werbeprospekt, in dem die Schweizerische Treuhandgesellschaft als Kontrollstelle, die UNIVERSA Treuhand und Revisions AG (abgek�rzt UNIVERSA) als Treuh�nderin aufgef�hrt war. Die Schweizerische Treuhandgesellschaft wollte bereits ab Ende des ersten Gesch�ftsjahres nicht mehr verpflichtet sein; an ihre Stelle trat die REVISA Treuhand AG (abgek�rzt REVISA).
Durch Vertrag vom 22. September 1960/15. Juni 1961 �bertrug die AFIT ihre Gesch�ftsf�hrung der DENNER AG, die sich damals noch Import und Grosshandels AG nannte. Die DENNER AG sollte diese Aufgabe unter der Firma AFIT auf eigene Rechnung und Gefahr besorgen, daf�r die der AFIT zufallenden Ertr�ge und Einnahmen erhalten, der AFIT aber j�hrlich mindestens Fr. 300 000.-- und h�chstens Fr. 600 000.-- verg�ten.
Nach dem Erlass des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber die Anlagefonds (AFG), das am 1. Februar 1967 in Kraft trat, beschloss die AFIT Ende Mai 1967, den INTERGLOBE-Fonds aufzul�sen.
Durch Verf�gung vom 26. September 1969 entzog die Eidg. Bankenkommission der AFIT die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit und ernannte die Schweizerische Treuhandgesellschaft als Sachwalterin des in Liquidation stehenden Anlagefonds. Die AFIT f�hrte dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die vom Bundesgericht am 26. September 1970 abgewiesen wurde (BGE 96 I 474).
B.- Die Schweizerische Treuhandgesellschaft fand, die AFIT als bisherige Fondsleitung, die DENNER AG, die UNIVERSA und die REVISA sowie 31 Personen, insbesondere Verwaltungsr�te und Mitglieder der Fondsleitung, h�tten die Anleger durch t�uschende Angaben, liederliche Gesch�ftsf�hrung und schlechte Kapitalanlagen um Millionen gesch�digt. Im Dezember 1971 klagte sie beim Handelsgericht des Kantons Z�rich namentlich gegen die vier Gesellschaften auf Schadenersatz. Sie machte geltend, die AFIT, die UNIVERSA und die DENNER AG, schuldeten dem INTERGLOBE-Fonds solidarisch Fr. 17 000 000.--, wobei die REVISA f�r Fr. 12 750 000.-- mithafte.BGE 100 II 52 S. 54
Die beklagten Gesellschaften bestritten, dass die Schweizerische Treuhandgesellschaft als Sachwalterin des INTERGLOBE-Fonds sie auf Schadenersatz belangen d�rfe. Sie beantragten dem Handelsgericht, das Verfahren einstweilen auf diese Streitfrage zu beschr�nken und hier�ber einen Vorentscheid zu f�llen.
Das Handelsgericht gelangt nach einl�sslicher Pr�fung der Gesetzesmaterialien zum Schluss, in den Vorberatungen sei bewusst darauf verzichtet worden, eine Versammlung der Inhaber von Anteilscheinen vorzusehen; diese L�sung sei urspr�nglich zwar in Aussicht genommen, dann aber als unwirksam fallengelassen worden, weil die Anteilhaber sich bei den grossen Anlagefonds nicht erfassen, folglich auch nicht zu einer repr�sentativen Versammlung aufbieten liessen. Der einzelne Anleger sei zudem, wie aus der Entstehungsgeschichte erhelle, nicht zur k�rperschaftlichen Mitwirkung bereit, sondern wolle die Verm�gensverwaltung Fachleuten �berlassen. Da jeder Anleger mit der Fondsleitung selbst�ndig einen Vertrag schliesse, k�nne er auch selbst�ndig gegen sie auf Erf�llung oder Schadenersatz klagen oder sich zu diesem Zwecke mit anderen Anlegern in Schutzkomitees zusammenschliessen.
Das Handelsgericht f�hrt sodann aus, dass diese �berlegungen auch f�r den Sachwalter g�lten, sei den Materialien jedoch nicht zu entnehmen. Die Gliederung des Gesetzes, das die Bestimmungen �ber den Kollektivanlagevertrag (Art. 8 bis 36) und die Vorschriften �ber die �ffentliche Aufsicht (Art. 40 bis 47) klar auseinanderhalte, weise vielmehr darauf hin, dass man den urspr�nglich vorgesehenen Vertreter nicht mit dem Sachwalter gleichsetzen wollte; dieser sei ein Hilfsorgan der Aufsichtsbeh�rde, w�hrend jener als privatrechtlicher Stellvertreter zu betrachten w�re. Worin die Aufgabe des Sachwalters genau bestehe, werde im Gesetz freilich nicht gesagt und sei auch bei den Beratungen nicht zur Sprache gekommen. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes k�nne jedoch nicht zweifelhaft sein, dass er die Interessen der Anleger zu wahren, sich insbesondere auch um deren Anspr�che gegen�ber der Fondsleitung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten zu k�mmern habe; er m�sse notwendigerweise gegen BGE 100 II 52 S. 55alle Schuldner vorgehen und alles herausverlangen k�nnen, was wirtschaftlich zum Fondsverm�gen geh�re. Die Aktivlegitimation der Kl�gerin, von den Beklagten Schadenersatz zu verlangen, sei deshalb zu bejahen.
C.- Die Beklagten haben gegen dieses Urteil die Berufung erkl�rt. Sie beantragen, es aufzuheben und die Klage mangels Aktivlegitimation der Kl�gerin abzuweisen. Die UNIVERSA findet zudem, auf die Klage k�nne mangels Prozessf�hrungsbefugnis der Treuhandgesellschaft �berhaupt nicht eingetreten werden. Diese Befugnis wird der Kl�gerin auch von der REVISA abgesprochen.
Die Beklagten halten dem Handelsgericht vor allem entgegen, nach den Materialien, dem Sinn und Wortlaut des Gesetzes seien einzig die einzelnen Anleger zur Klage berechtigt. Mit dem ausdr�cklichen Verzicht auf die M�glichkeit, Erf�llungs- und Schadenersatzanspr�che der Anleger kollektiv durch einen gemeinsamen Vertreter geltend machen zu lassen, habe der Gesetzgeber auch bewusst eine entsprechende Befugnis des Sachwalters ausgeschlossen. Jeder Anleger solle selber entscheiden k�nnen, ob und gegen wen er klagen wolle. Die Vorinstanz setze sich dar�ber unter Berufung auf den Zweck des Gesetzes hinweg. Der Schutz der Anleger erfordere jedoch kein Klagerecht des Sachwalters, d�rfe folglich nicht dazu f�hren, sie zu entrechten. Es liege auch keine Gesetzesl�cke vor, die vom Richter zu schliessen w�re.
Die Beklagten wenden ferner, sei es einzeln oder zusammen, insbesondere ein, aus der �ffentlichrechtlichen Bestellung des Sachwalters lasse sich ebenfalls kein Klagerecht zu dessen Gunsten ableiten. Der Sachwalter sei zwar Treuh�nder der Anleger, aber nicht deren Vertreter, sondern derjenige der gesch�ftsunf�higen Fondsleitung. Nach Art. 43 der Vollziehungsverordnung (AFV) habe er das vorhandene Fondsverm�gen zu verwalten und zu liquidieren (Abs. 1), eine allf�llige Haftung der Fondsleitung oder anderer Personen jedoch nur abzukl�ren und die Anleger dar�ber zu unterrichten (Abs. 2). Alsdann k�nnten die Anleger selber entscheiden, ob sie auf eigene Gefahr und Kosten klagen oder auf einen Prozess verzichten wollten. Der Sachwalter k�nne �brigens nicht auf Zahlung gegen sich selber klagen, da er nicht Eigent�mer des Fondsverm�gens werde; Schadenersatzanspr�che der Anleger geh�rten zudem nicht zu diesem Verm�gen.BGE 100 II 52 S. 56
D.- Die Kl�gerin beantragt, die Berufungen der vier Beklagten abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Nach Art. 45 AFG ernennt die Aufsichtsbeh�rde f�r die gesch�ftsunf�hige Fondsleitung oder Depotbank einen Sachwalter (Abs. 1), der ihr innerhalb eines Jahres Antrag auf Bezeichnung einer neuen Leitung oder Bank oder auf Aufl�sung des Fonds zu stellen hat (Abs. 2). Was der Sachwalter ferner genau zu tun hat, ergibt sich aus dem Text der Vorschrift nicht. Art. 46 AFG sodann bestimmt bloss, dass der Sachwalter im Liquidationsverfahren die Aufgabe der gesch�ftsunf�higen Fondsleitung oder Depotbank zu �bernehmen hat, wenn ein erhebliches Interesse der Anleger an der Fortf�hrung des Fonds nach der Auffassung der Aufsichtsbeh�rde zu verneinen ist und sich keine geeignete neue Leitung oder Bank findet (Abs. 1 und 2). Worin diese Aufgabe besteht, ist dem Wortlaut der Bestimmung nicht zu entnehmen. �hnlich verh�lt es sich mit Art. 25 Abs. 1 AFG, der bloss sagt, dass mit der Sachwalterschaft betraute Personen dem Anleger f�r getreue und sorgf�ltige Ausf�hrung der ihnen �bertragenen Aufgaben haften.
In Art. 12 Abs. 1 AFG schliesslich, aus dem die Kl�gerin ihre Aktivlegitimation zu Schadenersatzklagen ableitet, ist vom Sachwalter nicht die Rede. Die Bestimmung befasst sich mit Pflichten der Fondsleitung, die insbesondere den Anlagefonds f�r Rechnung der Anleger selbst�ndig und in eigenem Namen zu verwalten sowie alle zum Fonds geh�renden Rechte, inbegriffen Schadenersatzanspr�che ("ycompris d'�ventuelles actions en dommages-int�r�ts", "compreso quello di promuovere azioni di risarcimento del danno"), geltend zu machen hat. Da der Sachwalter anstelle der gesch�ftsunf�higen Fondsleitung ernannt wird (Art. 45 Abs. 1) und im Liquidationsverfahren deren Aufgabe zu �bernehmen hat (Art. 46 Abs. 1), l�sst sich indes nicht bestreiten, dass der Wortlaut des Gesetzes f�r die Auffassung der Kl�gerin spricht, auch das Recht, Schadenersatzanspr�che geltend zu machen, gehe bei Absetzung der Leitung auf den Sachwalter �ber. F�r die Fragen, gegen wen und auf Ersatz welchen Schadens er klagen d�rfe, ist dem Gesetzestext freilich nichts BGE 100 II 52 S. 57zu entnehmen. Die Antwort wird im Gegenteil noch dadurch erschwert, dass in Art. 23 und 24 AFG insbesondere zwischen Klagen gegen die Fondsleitung auf Einwerfung widerrechtlich entzogener oder vorenthaltener Verm�genswerte einerseits sowie Klagen auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen anderseits unterschieden wird.
2. Angesichts dieser recht d�rftigen Bestimmungen �ber die Aufgaben des Sachwalters ist zu verstehen, dass die Beklagten sich seit Beginn des Prozesses auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes berufen, um die Klage mit der Einrede der mangelnden Aktivlegitimation zu Fall zu bringen.
a) Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst, d.h. nach seinem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie nach den ihm zugrunde liegenden Wertungen auszulegen. Die Vorarbeiten sind weder verbindlich noch f�r die Auslegung unmittelbar entscheidend; insbesondere sind �usserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitwirkten, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext selber nicht zum Ausdruck kommen (BGE 84 II 103 Erw. c, BGE 87 II 331 Erw. d, BGE 88 I 212, BGE 98 Ib 380). Dies gilt selbst f�r �usserungen, die unwidersprochen geblieben sind (BGE 98 Ia 184). Als verbindlich f�r den Richter k�nnen nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Beh�rde in der hief�r vorgesehenen Form erlassen worden sind.
Das heisst nicht, die Gesetzesmaterialien seien methodisch unbeachtlich. Bei unklaren oder unvollst�ndigen Bestimmungen k�nnen sie vielmehr ein wertvolles Hilfsmittel sein, den Sinn einer Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden (BGE 97 I 823 /4, BGE 98 Ia 184, BGE 98 Ib 380). L�sst der Wortlaut einer Bestimmung verschiedene, sich widersprechende Auslegungen zu, so kann es sogar geboten sein, die Entstehungsgeschichte heranzuziehen, zumal wenn nach dem Text offen ist, ob der Gesetzgeber eine Neuerung oder �nderung bef�rwortet oder ausdr�cklich abgelehnt habe und die Materialien hierauf eine klare Antwort geben (BGE 92 I 309 und dort angef�hrte Urteile). Dasselbe gilt f�r den Fall, dass der Wortlaut einer Bestimmung auf eine echte Gesetzesl�cke schliessen l�sst, dies nach der Entstehungsgeschichte aber offensichtlich nicht zutrifft (BGE 76 II 62, BGE 97 IV 139). Anders verh�lt es sich dagegen, wenn die Materialien keinen eindeutigen Schluss zulassen, sie dem Richter also auch bei unklaren BGE 100 II 52 S. 58oder unvollst�ndigen Bestimmungen nicht weiterhelfen (BGE 82 II 485, BGE 86 IV 94 mit Zitaten).
b) Im vorliegenden Fall stimmen die Parteien mit dem Handelsgericht darin �berein, dass der Gesetzgeber nach den Vorarbeiten nicht nur eine Versammlung der Inhaber von Anteilscheinen, sondern auch einen von dieser Versammlung zu w�hlenden gemeinsamen Vertreter der Anleger bewusst von der Regelung ausgenommen hat. Sie streiten sich bloss dar�ber, ob diese Ausnahme auch auf das Klagerecht des Sachwalters zu beziehen sei, was von den Beklagten bejaht, von der Kl�gerin und dem Handelsgericht dagegen verneint wird.
Die Beklagten berufen sich insbesondere auf den Vorentwurf (VE) I vom 1. Mai 1961, der in Art. 49 bestimmte, dass die Aufsichtsbeh�rde einen ihr unterstehenden (gemeinsamen) Vertreter der Anteilhaber ernennen sollte, wenn ein Verantwortlichkeitsfall vorlag; war bereits ein Sachwalter bestellt, so hatte sie diesen als Vertreter zu bezeichnen (Abs. 1). Der Vertreter h�tte nach eigenem Ermessen und in seinem Namen auf Leistung an den Fonds klagen d�rfen (Abs. 2). Diese Bestimmungen wurden in der Folge indes zusammen mit weiteren Vorschriften �ber einen gemeinsamen Vertreter und �ber eine Anteilhaberversammlung gestrichen. Im Bericht zum VE III vom 30. Juni 1964 wurde dazu namentlich ausgef�hrt (S. 5), dass auf eine Notgemeinschaft der Gl�ubiger, �hnlich der Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, verzichtet werden k�nne, weil die Einsetzung eines Sachwalters durch die Aufsichtsbeh�rde gen�ge, wenn Fondsleitung oder Depotbank nicht mehr f�hig seien, ihre Aufgaben zu erf�llen.
Man entschied sich also deutlich f�r den Sachwalter und gegen einen Vertreter der Anleger, weshalb aus den weiteren Beratungen weder auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes geschlossen werden darf, noch sich sagen l�sst, mit dem Verzicht seien die dem gemeinsamen Vertreter einger�umten Klagerechte auch dem Sachwalter abgesprochen worden. Dies folgt auch nicht daraus, dass im Bericht ferner ausgef�hrt wird (S. 7), der Anleger k�nne f�r sich allein auf Erf�llung oder Schadenersatz klagen, da jeder selbst�ndig einen Vertrag mit der Fondsleitung schliesse und es keine Gemeinschaft der Anleger gebe. Die Folgerung liefe im einen wie im andern Fall darauf hinaus, Aufgaben des Sachwalters mit Befugnissen zu verwechseln, die einem Vertragspartner oder seinem Vertreter BGE 100 II 52 S. 59zustehen. Das Handelsgericht h�lt den Beklagten denn auch mit Recht entgegen, dass der urspr�nglich vorgesehene Vertreter der Anteilhaber schon nach dem VE I und der Gliederung des Gesetzes nicht mit dem Sachwalter gleichgesetzt werden darf.
Ebensowenig l�sst sich der Botschaft des Bundesrates vom 23. November 1965 zum Gesetzesentwurf (BBl 1965 III 258 ff.) in schl�ssiger Weise entnehmen, der Gesetzgeber habe mit dem Verzicht auf einen gemeinsamen Vertreter auch �ber Aufgaben des Sachwalters entschieden. Die Ausf�hrungen des Bundesrates �ber den Verzicht decken sich weitgehend mit Erl�uterungen zu den Vorentw�rfen. Dies gilt insbesondere f�r die von den Beklagten angerufene Stelle der Botschaft (S. 298/9). Dort wird unter Hinweis auf die Vorgeschichte dargetan, dass und warum man von der M�glichkeit absah, Erf�llungs- und Schadenersatzanspr�che durch einen Vertreter der Anleger kollektiv geltend machen zu lassen. Damit meinte man wiederum, wie aus der Begr�ndung und den Verweisen geschlossen werden muss, bloss den zun�chst vorgesehenen Vertreter der Anteilhaber. Vom Sachwalter ist in diesem Zusammenhang �berhaupt nicht die Rede.
Auch die �brigen Gesetzesmaterialien enthalten keine zuverl�ssigen Anhaltspunkte daf�r, der Gesetzgeber habe den Sachwalter in seine �berlegungen �ber den gemeinsamen Vertreter nicht bloss einbezogen, sondern ihn wie diesen behandelt, ihm folglich mit dem Verzicht auf den Vertreter kein kollektives Klagerecht mehr zubilligen wollen. Das gilt insbesondere von den Verhandlungsprotokollen, soweit sie �ber die weitere Beratung der Frage, ob die kollektive Durchsetzung von Anspr�chen der Anleger einem gemeinsamen Vertreter zu �berlassen sei, �berhaupt Auskunft geben; der Sachwalter wird auch dort mit keinem Wort erw�hnt (vgl. insbes. Prot. Kom. NR S. 8, 13/14, 16 und 18; StR S. 7, 11, 12/13). Es f�llt gegenteils auf, dass in den gesamten Materialien vom Sachwalter nur selten die Rede ist, dass weder seine Stellung noch seine Aufgaben je n�her er�rtert worden sind, was ihre d�rftige Regelung im Gesetz denn auch wenigstens teilweise erkl�rt. Umsoweniger vermag der Einwand zu �berzeugen, der Gesetzgeber habe ihm eine bestimmte Befugnis bewusst versagen wollen. Die Materialien sprechen eher f�r die Annahme des Handelsgerichtes, man habe Aufsichtsbeh�rde und Sachwalter BGE 100 II 52 S. 60einerseits sowie fakultative Anteilhaberversammlung und gemeinsamen Vertreter der Anleger anderseits zun�chst als parallele Institutionen in Aussicht genommen, die privatrechtliche Institution dann aber zugunsten der �ffentlichrechtlichen aufgegeben.
3. Ist somit �ber die Klageberechtigung des Sachwalters auch den Materialien keine klare Antwort zu entnehmen, so kann sich nur fragen, wie es sich damit nach dem Grundgedanken und den Wertungen verh�lt, auf denen das Gesetz beruht.
a) Das AFG ist, was von keiner Seite bestritten wird, zum Schutz der Anleger erlassen worden. Es erwies sich als notwendig, weil Anlagefonds sich, gleich wie Banken, an das breite Publikum wenden und sich durch rege Propaganda zur Annahme von Geldern empfehlen. In der Vorbereitung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Schutz des Anlegers aber ganz andere Probleme stellt und andere Massnahmen erfordert als der Schutz des Sparers, der sein Geld einer Bank anvertraut und eine Nominalforderung gegen sie erwirbt. Dazu kommt, dass es nach der Erfahrung vor allem kleine Sparer sind, die ihr Geld in Anteilscheine anzulegen pflegen. Wie aus der Entstehungsgeschichte ferner erhellt, soll der Schutz der Anleger vor allem durch die staatliche Aufsicht gew�hrleistet werden, die ihrerseits zur �ffentlichrechtlichen Aufgabe des Gesetzes geh�rt (vgl. insbes. Botschaft a.a.O. S. 269/70, 280/81 und 306; Prot. Kom. StR S. 11; Sten-Bull 1966 NR S. 256).
Das ist vorweg dem von allen Beklagten erhobenen Einwand entgegenzuhalten, der Schutz der Anleger erfordere die Klageberechtigung des Sachwalters nicht, diese beschr�nke die Anleger vielmehr in ihren eigenen Rechten und setze selbst solche, die mit Klagen gegen verantwortliche Organe nicht einverstanden seien, der Gefahr von Prozesskosten aus; es m�sse deshalb dem einzelnen Anteilhaber �berlassen werden, ob und gegen wen er klagen wolle. Es ist offensichtlich, dass der Schutz der Anleger dadurch nicht gew�hrleistet, sondern erheblich geschw�cht w�rde; der einzelne Anteilhaber w�re im Streit mit der m�chtigen Fondsleitung und anderen haftpflichtigen Organen sich selbst, seiner Hilflosigkeit und Unerfahrenheit �berlassen. Dass die Anleger sich in Schutzkomitees zusammenschliessen k�nnen, hilft dar�ber nicht hinweg; so oder BGE 100 II 52 S. 61anders ist zu erwarten, dass viele von ihnen, die sich in ihrem Vertrauen in die Verm�gensverwaltung entt�uscht sehen, nicht mitmachen werden, weil sie das wirtschaftliche Interesse f�r zu klein oder das Prozesskostenrisiko f�r zu gross halten. Die von den Beklagten verfochtene L�sung liefe daher im Ergebnis auf einen verkappten Schutz fehlbarer Organe hinaus, womit der Zweck des Gesetzes in sein Gegenteil verkehrt w�rde. Auch w�rde dem Gesetzgeber unterstellt, er habe sich bewusst mit einem schwachen Schutz begn�gt, einen wirksamen also bloss vorgegeben.
Dasselbe muss nach der Stellung und Aufgabe angenommen werden, die der Sachwalter nach den �ffentlichrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes beanspruchen darf (Art. 40 ff. AFG), selbst wenn sie darin nicht genau zum Ausdruck kommen. Nach diesen Bestimmungen ist der Sachwalter ein Hilfsorgan der Aufsichtsbeh�rde, die ihn einsetzt, damit er anstelle der abgesetzten Fondsleitung den Fonds verwalte und, falls die Voraussetzungen gegeben sind, liquidiere. Entsprechend der Treuepflicht der Fondsleitung hat er dabei ausschliesslich die Interessen der Anleger zu wahren (vgl. Art. 14 Abs. 1 AFG). Der Sachwalter tut dies aber nicht als Stellvertreter der einen oder anderen Partei des Kollektivanlagevertrages, sondern aus Auftrag der Aufsichtsbeh�rde und kraft seines Amtes; er hat namentlich im Falle einer Liquidation also eine �hnliche Stellung und Aufgabe wie ein Konkursverwalter, Willensvollstrecker oder Nachlassverwalter, die unter Ausschluss des Eigent�mers f�r fremde Interessen handeln (vgl. BGE 99 Ib 438 /39 mit Hinweisen; ferner BGE 94 II 142 Erw. 1). Soll der Sachwalter aber wie die Fondsleitung alle zum Anlagefonds geh�renden Rechte wahren, so muss er unmittelbar auf Sch�digung des Fonds beruhende Ersatzanspr�che auch geltend machen, folglich in seinem Namen klagen k�nnen.
Dass das Klagerecht des Sachwalters den einzelnen Anleger in seinen Rechten behindere und individuellen Klagen entgegenstehe, l�sst sich �brigens nicht allgemein sagen. Ersatzanspr�che, die nicht der Gesamtheit, sondern bloss einzelnen zustehen, werden davon zum vorneherein nicht ber�hrt. Und BGE 100 II 52 S. 62wenn der Sachwalter verzichtet, k�nnen Anleger ebenfalls klagen. Beim System des AFG, das neben privatrechtlichen auch �ffentlichrechtliche Normen enth�lt, sind Eingriffe der Aufsichtsbeh�rde oder des Sachwalters in die Entscheidungsfreiheit des einzelnen zudem nicht zu beanstanden, wenn sie im Interesse aller Anleger liegen und nach dem Zweck des Gesetzes gerechtfertigt sind. Das Gesetz sieht solche Eingriffe denn auch selber vor, z.B. wenn es darum geht, ob das Vertragsverh�ltnis durch eine Liquidation des Anlagefonds zu beenden oder mit einem Dritten fortzusetzen sei (Art. 46 AFG).
b) Gegen die Befugnis des Sachwalters, zum Anlagefonds geh�rende Schadenersatzforderungen geltend machen zu k�nnen, ist auch mit dem Hinweis auf Art. 43 Abs. 2 AFV nicht aufzukommen. Die darin enthaltene Einschr�nkung, wonach der Sachwalter eine allf�llige Haftung der Fondsleitung oder anderer Personen bloss abzukl�ren und die Anleger dar�ber zu unterrichten hat, wird dem Zweck des Gesetzes offensichtlich nicht gerecht; sie l�uft ihm aus bereits angef�hrten Gr�nden vielmehr stracks zuwider. Dass dem Anleger diesfalls mit einer individuellen Klage besser gedient sei als mit einer kollektiven Durchsetzung der Anspr�che durch den Sachwalter, ist schlechterdings nicht zu ersehen (vgl. AMONN, Die Aufgaben des Sachwalters nach dem BG �ber die Anlagefonds, in Wirtschaft und Recht 1970 S. 64 N 13 und S. 67). Die Einschr�nkung leuchtet umsoweniger ein, als der Sachwalter nach der gleichen Bestimmung gegen die Fondsleitung auf Einwerfung der dem Fonds widerrechtlich entzogenen oder vorenthaltenen Verm�genswerte klagen darf. Die davon abweichende Regelung, dass er andere Sch�digungen des Fonds nur zu erforschen, die Klage also den Anlegern zu �berlassen habe, entbehrt jeder Rechtfertigung; denn im einen wie im andern Fall wirkt sich der Schaden zum Nachteil aller Anleger aus.
Die Berechtigung des Sachwalters zu Schadenersatzklagen ist daher zu bejahen, wenn er unmittelbar zum Anlagefonds geh�rende Forderungen und damit (mittelbare) Anspr�che nicht bloss einzelner, sondern s�mtlicher Anleger geltend macht. Soweit Art. 43 Abs. 2 AFV etwas anderes bestimmt, schr�nkt er den Schutzbereich des Gesetzes in unzul�ssiger Weise ein und ist daher unbeachtlich (BGE 97 II 272 mit Zitaten). Die Kl�gerin verlangt nach ihren Ausf�hrungen in der BGE 100 II 52 S. 63Berufungsantwort bloss Ersatz von Schaden, der unmittelbar im Fonds entstanden sei. Da eine solche Sch�digung die Kapitalanlage s�mtlicher Anleger betrifft, macht sie auch Anspr�che der Gesamtheit, nicht bloss einzelner geltend. Bei dieser Sachlage er�brigt es sich im vorliegenden Fall, zu der in Art. 23 und 24 AFG enthaltenen Unterscheidung zwischen Klagen auf Einwerfung widerrechtlich entzogener oder vorenthaltener Verm�genswerte einerseits und Schadenersatzklagen wegen Pflichtverletzung anderseits n�her Stellung zu nehmen.
4. Die UNIVERSA und die REVISA versuchen, der Kl�gerin neben der Klageberechtigung auch die Befugnis zur Prozessf�hrung streitig zu machen.
Wie es sich damit nach kantonalem Prozessrecht verh�lt, hat das Bundesgericht auf Berufung hin nicht zu �berpr�fen (Art. 43 Abs. 1, 55 Abs. 1 lit. c OG). Nach Bundesrecht aber ergibt sich die Befugnis des Sachwalters, einen Prozess �ber streitige Schadenersatzanspr�che, wie hier, im eigenen Namen zu f�hren, ebenfalls aus seiner Stellung und Aufgabe. Gewiss geht das Eigentum am Anlagefonds mit der Ernennung des Sachwalters nicht auf diesen �ber. Er darf im Interesse der Anleger aber dar�ber verf�gen, da er den Fonds insbesondere zu verwalten und, falls die Aufsichtsbeh�rde dessen Aufl�sung beschliesst, ihn zu liquidieren hat. Dazu geh�rt auch, dass er Prozesse �ber Anspr�che, die durch Sch�digung des Fonds entstehen, selber f�hren kann. Dass er eine zum Fonds geh�rende Leistung verlangt, wenn er als Kl�ger auftritt, versteht sich angesichts seiner Stellung und Aufgabe von selbst; denn auch dabei handelt er aus eigenem Recht, aber f�r fremde Interessen.
Im vorliegenden Fall lautet das Klagebegehren freilich auf Zahlung an die Kl�gerin. Dass damit zum Anlagefonds geh�rende Forderungen gemeint sind, kann indes nicht zweifelhaft sein, da die Kl�gerin sich im Ingress der Klage ausdr�cklich als die von der Aufsichtsbeh�rde ernannte Sachwalterin des INTERGLOBE-Fonds ausgibt. Als solche hat sie aber, wie den Beklagten bereits vom Handelsgericht auseinandergesetzt worden ist, einen allf�lligen Prozessgewinn auf Rechnung des Fondsverm�gens entgegenzunehmen und zu verwalten.BGE 100 II 52 S. 64
Die Berufungen der vier Beklagten werden abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich vom 5. Juli 1973 wird best�tigt.
84 II 103 suite... ,
88 I 212,
97 IV 139,
99 IB 438,
97 II 272
Art. 12, 45 et 46 LFP,
Art. 23 und 24 AFG,
Art. 25 Abs. 1 AFG suite... ,
Art. 14 Abs. 1 AFG

matches:
Art. 12
BGE
BGE
Art. 43
Art. 45
Art. 46
Art. 25
Art. 12
BGE
Art. 23
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 49
BGE
BGE
BGE
Art. 14
BGE
BGE
BGE
Art. 43
Art. 43
BGE
Art. 23
Art. 12
Art. 23
Art. 25
Art. 14


Kollektivvertrag für Angestellte im Konditorengewerbe - WKO.at
Kollektivvertrag für Angestellte im Konditorengewerbe
Ergänzungen zum Rahmenkollektivvertrag für die Jahre 2001 bis 2008
im österreichischen Konditorengewerbe
§ 9 ENTGELT FÜR ÜBERSTUNDENARBEIT, SONNTAGS-, FEIERTAGS-
§ 12 ANRECHNUNG VON MITTELSCHULSTUDIEN BEI BEMESSUNG
DER URLAUBSDAUER
§ 14 WEIHNACHTSREMUNERATION (13. Monatsgehalt),
URLAUBSZUSCHUSS (14. Monatsgehalt)
§ 20 KOLLEKTIVVERTRAGLICHE MINDESTGRUNDGEHÄLTER
Dieser Kollektivvertrag wurde zwischen der Bundesinnung der Konditoren einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund - Gewerkschaft der Privatangestellten - Sektion Industrie und Gewerbe, andererseits, abgeschlossen.
b) fachlich: Für alle der Bundesinnung der Konditoren angehörenden Mitgliedsbetriebe
c) persönlich: Für alle dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstnehmer sowie für kaufmännische Lehrlinge
1) Dieser Kollektivvertrag tritt mit Wirksamkeit vom 1.1.1999 in Kraft.
2) Dieser Kollektivvertrag kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
3) Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages über die Höhe der Mindestgrund-gehälter (§ 15) und der Lehrlingsentschädigungen (§ 18) können mit einmonatiger Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 38,5 Stunden.
Zur Berechnung der Normalarbeitsstunde ist das Monatsgehalt durch 167 zu dividieren.
2) Die Arbeitswoche beginnt grundsätzlich am Montag 0,00 Uhr.
3) Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage erfolgt unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes sowie der berücksichtigungswürdigen Interessen des Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, bei Bestehen eines Betriebsrates im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat (§ 97 Arbeitsverfassungsgesetz [ArbVG], BGBl. Nr. 22/74, in der jeweils geltenden Fassung).
4) Soweit nicht durch Schichteinteilung oder die Bestimmungen der nachfolgenden Absätze des § 4 dieses Kollektivvertrages eine andere Arbeitszeit erforderlich ist, hat die Arbeitszeit an Samstagen um 13 Uhr, am 24. Dezember und am
31. Dezember um 12 Uhr zu enden. Dies gilt nicht für diejenigen Angestellten, die gemäß Arbeitsruhegesetz-Verordnung darüber hinaus beschäftigt werden dürfen.
5) Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann sowohl für einzelne Betriebe als auch für einzelne Betriebsabteilungen auf fünf Tage verteilt werden. Die notwendigen Vereinbarungen erfolgen bei Bestehen eines Betriebsrates im Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat (§ 97 ArbVG).
6) Die tägliche Normalarbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten; ausgenommen davon sind die Fälle der Einarbeitung gemäß § 4 Abs. 2 und 3 Arbeitszeitgesetz sowie des § 4 Abs. 7 bis 9 dieses Kollektivvertrages.
7) Die tägliche Arbeitszeit kann bei regelmäßiger Verteilung der Gesamtwochen-arbeitszeit auf 4 zusammenhängende Tage, auf bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden. Der arbeitsfreie Tag darf nicht auf einen Feiertag fallen. Diesfalls gelten die Bestimmungen des § 6 über Mehrarbeit nicht. Die Einführung derartiger Regelungen bedarf einer Betriebsvereinbarung, in Betrieben in welchen kein Betriebsrat errichtet ist, der Einzelvereinbarung.
8) BANDBREITE
9) Erweiterte Bandbreite
9a) Durchrechnungszeitraum und Bandbreite
9b) Lage der Normalarbeitszeit
Die Vereinbarung (9) hat nähere Bestimmungen darüber zu enthalten, wie die jeweilige Normalarbeitszeit festgelegt wird und wie der Zeitausgleich in Anspruch genommen wird. 14 Tage vor Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist ein Rahmenplan zu vereinbaren, aus dem auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen die zu erwartenden Abweichungen von der durchschnittlichen Arbeitszeit ersichtlich sind.
Ist die Lage der Normalarbeitszeit nicht für den gesamten Durchrechnungs- zeitraum festgelegt, ist sie spätestens 2 Wochen vor der jeweiligen Arbeitswoche entsprechend der Grundvereinbarung festzulegen. Diese Frist kann in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat verkürzt werden; in diesem Fall ist § 6 Abs. 2 AZG hinsichtlich der Ablehnungsmöglichkeit aus persönlichen Gründen anwendbar.
9c) Verbrauch der Zeitguthaben
9d) Abgeltung von Zeitguthaben am Ende des Durchrechnungszeitraumes
Ist bei Ende des Durchrechnungszeitraumes der Zeitausgleich nicht vollständig erfolgt, ist er binnen einer Nachfrist von einem Monat durchzuführen. Die Vereinbarung kann eine 3-monatige Nachfrist vorsehen, doch ist der Zeitpunkt des Zeitausgleiches jedenfalls bei Beendigung des Durchrechnungszeitraumes festzulegen. Ist der Angestellte zum Verbrauchszeitpunkt krank oder sonst aus in seiner Person gelegenen Gründen am Verbrauch des Zeitguthabens verhindert, verlängert sich die Frist um diesen Zeitraum. Erfolgt der Ausgleich nicht, sind die Zeitguthaben (Grundstunden und Zeitzuschlag) als Überstunden mit 50 % abzurechnen.
9e) Abgeltung von Zeitguthaben bei Ende des Arbeitsverhältnisses
Besteht bei Ende des Arbeitsverhältnisses ein Zeitguthaben, erfolgt die Abgeltung im Falle der Entlassung aus Verschulden des Angestellten, der Selbstkündigung des Angestellten und bei Austritt ohne wichtigen Grund mit dem Normalstundenverdienst, in den anderen Fällen mit der Überstundenentlohnung (Abs. 9d). Die Vereinbarung kann vorsehen, daß sich für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung die Kündigungsfrist um den nicht verbrauchbaren offenen Zeitausgleich verlängert.
Eine Zeitschuld hat der Angestellte im Falle der Entlassung aus Verschulden des Angestellten und des unbegründeten vorzeitigen Austrittes zurückzuzahlen.
9f) Monatsgehalt
Während des Durchrechnungszeitraumes gebührt das vereinbarte Monatsgehalt. Zusätzliche Entgeltteile (z.B.: Überstunden, Nachtzuschläge) sind im Folgemonat nach den tatsächlichen erbrachten Leistungen abzurechnen.
10) Für die Arbeitszeit von Jugendlichen gelten die Bestimmungen des KJBG unter Berücksichtigung des § 4 und des § 19 dieses Kollektivvertrages.
1) Als Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit gilt die an Sonntagen bzw. Feiertagen in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr geleistete Arbeit.
2) Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen sind nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig.
3) Für Arbeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist dem Angestellten das der Arbeitsleistung entsprechende Entgelt zuzüglich eines Zuschlages, der in § 9 dieses Kollektivvertrages festgelegt ist, zu bezahlen.
Die Differenz der wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 40 Stunden ist Mehrarbeit. Diese Mehrarbeit wird auf das erlaubte Überstundenausmaß nicht angerechnet. Dieser Grundsatz gilt auch bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 4 bis 6 und 8 sowie des § 10 (Schichtarbeit). Hinsichtlich der Mehrarbeit sind die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes über die Anordnung von Überstunden sinngemäß anzuwenden.
1) Als Überstunde gilt jede Arbeitsstunde, durch die das Ausmaß der auf Basis der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit und der Mehrarbeitszeit gem. § 6 unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 4 dieses Kollektivvertrages festgelegten Normalarbeitszeit überschritten wird. In Zeiten eines erhöhten Arbeitsbedarfes, das ist ausschließlich die Kalenderwoche in welche der Karfreitag fällt sowie die Kalenderwoche in welche der Pfingstsonntag fällt sowie der gesamte Kalendermonat Dezember, darf die wöchentliche Arbeitszeit zusätzlich zu den auf Grund der Bestimmungen des § 7 Abs. 1 AZG zulässigen Überstunden um weitere fünf Überstunden pro Woche gemäß § 7 Abs. 2 AZG ohne besondere Genehmigung des Arbeitsinspektorates, unter Berücksichtigung der Interessen des Angestellten, verlängert werden.
2) Überstunden müssen binnen 4 Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt.
3) Es kann eine Überstundenpauschale vereinbart werden. Doch darf ein Pauschale den Angestellten im monatlichen Durchschnitt nicht ungünstiger stellen als sich dies aus der Verrechnung der tatsächlich geleisteten Überstunden ergeben würde.
1) Durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben, in welchen kein Betriebsrat errichtet ist, mittels Einzelvereinbarung, können Ausnahmen vom Frauennachtarbeitsverbot zugelassen werden, soferne die Vereinbarung zumindest:
a) weibliche und männliche Angestellte unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleichermaßen erfaßt;
b) einen Anspruch auf Versetzung bei nachweislicher Gesundheitsgefährdung auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten vorsieht, soferne eine solche Versetzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Verlangen des/der Angestellten erfolgt, stellt dies jedenfalls einen berechtigten vorzeitigen Austrittsgrund dar;
c) geeignete Ausgleichsmaßnahmen zur Milderung oder zum Ausgleich der Belastungen durch die Nachtarbeit festlegt, wobei auf unbedingt notwendige Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zu 12 Jahren Bedacht zu nehmen ist.
2) Eine solche Betriebsvereinbarung bedarf, um Rechtswirksamkeit zu erlangen, der schriftlichen Zustimmung der diesen Kollektivvertrag schließenden Vertragsparteien.
1) Als Grundlage für die Berechnung der Überstundengrundvergütung und des Zuschlages bei Überstunden an Werk-, Sonn- und Feiertagen sowie bei der Berechnung des Feiertagszuschlages gilt 1/144 des Monatsgrundgehaltes. Mit der Festsetzung dieser Berechnungsgrundlage erscheinen alle über 12 Monatsgehälter hinausgehenden Sonderzahlungen für die Zwecke der Überstunden-, Sonn- und Feiertagsabgeltung berücksichtigt.
2) Zuschläge an Werktagen:
a) Für Überstundenarbeit in der Zeit von 6 - 20 Uhr
gebührt ein Zuschlag von ................................................................................ 50 %
b) Für Normalarbeitsstunden von 20 bis 22 Uhr sowie 4 bis 6 Uhr
c) Für Normalarbeitsstunden von 22 bis 4 Uhr
gebührt ein Zuschlag von ................................................................................ 75 %
d) Für Überstundenarbeit
in der Zeit von 4 bis 6 Uhr gebührt ein Zuschlag von ...................................... 100 %
in der Zeit von 20 bis 4 Uhr gebührt ein Zuschlag von .................................... 125 %
3) Sonntagszuschläge:
für die ersten acht Sonntagsstunden während der Tageszeit ............................ 100 %
für darüber hinausgehende Arbeitsleistungen
sowie Sonntagsnachtstunden (4 - 6 Uhr) ....................................................... 150 %
für Sonntagsnachtstunden in der Zeit von 20 bis 4 Uhr ................................... 175 %
4) Feiertagszuschläge:
e) für Normalarbeitsstunden in der Zeit von 6 bis 20 Uhr ............................... 100 %
f) für Nachtstunden in der Zeit von 4 bis 6 Uhr .............................................. 150 %
g) für Nachtstunden in der Zeit von 20 bis 4 Uhr ........................................... 175 %
h) für Überstunden ....................................................................................... 200 %
Als Normalarbeitsstunden an Feiertagen gelten jene Stunden, die gemäß der Arbeitszeiteinteilung - siehe § 4 Abs. 3 dieses Kollektivvertrages - für diesen Tag vereinbart sind.
5) Bei etwaigem Zusammentreffen mehrerer Zuschläge schließt der höchste Zuschlag alle anderen aus.
§ 11FREIZEIT BEI DIENSTVERHINDERUNG
Bei angezeigtem und nachträglich nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegen-heiten ist jedem Angestellten Freizeit ohne Schmälerung seines monatlichen Entgeltes in folgendem Ausmaß zu gewähren:
a) beim Tode des(r) Ehegatten(gattin)
3Arbeitstage
b) beim Tode des(r) Lebensgefährten (Lebensgefährtin), wenn er (sie) mit dem Angestellten im gemeinsamen Haushalt lebte
d) beim Tode eines Kindes, das mit dem Angestellten im gemeinsamen Haushalt lebte
2Arbeitstage
e) beim Tode von Kindern, die mit dem Angestellten nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, von Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern
f) Bei eigener Eheschließung
g) bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden eigenen Haushalts oder im Falle der Gründung eines eigenen Haushalts
i) Bei Niederkunft der Ehefrau bzw. der Lebensgefährtin
3) Das 13. Monatsgehalt (Weihnachtsremuneration) ist tunlichst am 1. Dezember eines jeden Kalenderjahres, längstens jedoch am 15. Dezember auszubezahlen.
4) Den während des Kalenderjahres eintretenden oder austretenden Angestellten (Lehrlingen) gebührt der aliquote Teil des 13. oder 14. Monatsgehaltes (Lehrlingsentschädigung) entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit.
5) Soweit einzelne Betriebe bereits ein 14. Monatsgehalt oder unter welchem Titel immer eine sonstige über das 13. Monatsgehalt hinausgehende Sonderzahlung leisten, können diese auf den Urlaubszuschuß angerechnet werden.
6) Auf der Monatsproduktion beruhende Leistungs-, Ersparnis- oder Erfolgsprämien, die einmal oder mehrmals jährlich ausbezahlt werden, ferner echte Bilanzgelder, die nur an einzelne Angestellte für die Mitarbeit bei der Bilanzerstellung gewährt werden, gelten nicht als anrechenbare Sonderzahlungen.
2) Bei Eintritt und Ausscheiden eines Angestellten (Lehrling) während eines Monats ist zur Ermittlung des aliquoten Gehaltsteiles das für den betreffenden Monat gebührende Bruttomonatsgehalt (Lehrlingsentschädigung) durch die Anzahl der Werktage des jeweiligen Kalendermonates zu dividieren und das Resultat mit der Anzahl der Werktage der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses zu multiplizieren.
3) Aushilfskräfte unter 18 Jahre sind, solange sie nicht eine 3 Monate dauernde Praxiszeit zurückgelegt haben, ungeachtet der Art der ausgeübten Tätigkeit in die Verwendungsgruppe I einzureihen.
4) Angestellte, die im Anschluß an die Lehrzeit im selben Betrieb beschäftigt werden, können für die Dauer der Behaltefrist, längstens jedoch für vier Monate in die Verwendungsgruppe I eingereiht werden.
5) Alle Angestellten, ausgenommen jene, die unter Abs. 3 und 4 fallen, werden nach der Art ihrer vorwiegend ausgeübten Tätigkeit in die Verwendungsgruppen I bis VI sowie in die Meistergruppen MI bis MIII eingereiht.
6) Die Einreihung in die Verwendungsgruppen wird von der Firmenleitung vorgenommen. Falls in dem betreffenden Betrieb ein Angestellter als Betriebsrat gewählt erscheint, ist die Einreihung unter seiner Mitwirkung vorzunehmen. Die Einreihung in die Verwendungsgruppen, die Anzahl der angerechneten Verwendungsgruppenjahre und die Höhe des Gehaltes sowie alle weiterhin eintretenden Veränderungen sind dem Angestellten mittels Dienstzettels bekanntzugeben.
7) Wenn ein Angestellter infolge Ansteigens der Anzahl seiner Verwendungsgruppenjahre in eine höhere Mindestgehaltsstufe seiner Verwendungsgruppe vorzurücken hat, tritt die Gehaltserhöhung am Ersten des Monats ein, in dem er die erhöhte Anzahl der Verwendungsgruppenjahre erreicht.
8) Bei Vorrückung in eine höhere Verwendungsgruppe gebührt das dem bisher erreichten Mindestgrundgehalt nächsthöhere Mindestgrundgehalt der neuen Verwendungsgruppe. Das jeweilige Mindestgrundgehalt des Angestellten darf jedoch jenes Mindestgrundgehalt nicht unterschreiten, das er beim Verbleiben in der bisherigen Verwendungsgruppe durch Zeitvorrückung erreichen würde.
9) Wenn ein Angestellter in einer Verwendungsgruppe die Höchstzahl der dort vorgesehenen Verwendungsgruppenjahre erreicht hat, soll im Falle von Leistungssteigerung nach weiterer Tätigkeit in der gleichen Verwendungsgruppe eine angemessene Gehaltserhöhung vorgenommen werden.
10) Innerhalb einer Verwendungsgruppe ist das dem Angestellten gebührende monatliche Mindestgrundgehalt durch die Zahl der anrechenbaren Praxis- bzw. Verwendungsgruppenjahre bestimmt.
Als Praxisjahre gelten jene Zeiten, die ein Dienstnehmer als Angestellter im Sinne des Angestelltengesetzes - gleichgültig, mit welcher Art der Verwendung - verbracht hat.
Als Verwendungsgruppenjahre gelten jene Zeiten, die ein Dienstnehmer in einer bestimmten Verwendungsgruppe bzw. vor Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages mit der einer bestimmten Verwendungsgruppe entsprechenden Tätigkeit als Angestellter verbracht hat. Nachgewiesene Zeiten in einer höheren Verwendungsgruppe sind auch in niedrigeren Verwendungsgruppen anzurechnen.
Verwendungsgruppenjahre, die ein Angestellter aus früheren Dienstverhältnissen bei anderen Dienstgebern nachweist, werden jedoch bei der Einreihung in eine bestimmte Verwendungsgruppe nur im Höchstausmaß von 8 Verwendungs-gruppenjahren angerechnet.
Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch, daß der Angestellte diese Zeiten der Firmenleitung tunlichst beim Eintritt bekannt gibt und längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Beginn des Dienstverhältnisses diese Zeiten durch entsprechende Zeugnisse oder sonstige Unterlagen nachweist. Die fristgerechte Vorlage dieser Unterlagen ist dem Angestellten auf dem gemäß Abs. 6 auszustellenden Dienstzettel zu bescheinigen, widrigenfalls die Präklusivfrist über die Vorlage dieser Unterlagen keine Wirkung entfaltet.
11) Die im Unternehmen vor der Übernahme ins Meisterverhältnis zurückgelegten Vordienstzeiten als Vorarbeiter sind zur Hälfte, jedoch nur bis zu einem Höchstausmaß von 5 Jahren als Verwendungsgruppenjahre für diejenige Verwendungsgruppe anzurechnen, in die der Meister zuerst eingestuft wird. Für die Anrechnung der Vorarbeiterjahre ist der § 15 Abs. 10, 5 Satz, nicht anzuwenden.
Aufseher um ............................................................................................... 15 %,
Meister und Montageleiter um...................................................................... 20 %,
Obermeister um........................................................................................... 25 %
1) Der Angestellte hat einen Rechtsanspruch auf eine übersichtliche Abrechnung, aus der insbesondere hervorgeht:
2) Bei Anwendung von gleitender Arbeitszeit sowie von flexiblen Arbeitszeitmodellen (z. B. Bandbreite sowie erweiterte Bandbreite) ist der Angestellte monatlich über die Differenz zwischen Normalarbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit schriftlich zu informieren.
Gemäß § 19 Abs. 1 a KJBG müssen die beiden Kalendertage der Wochenfreizeit nicht aufeinander folgen, wenn dies aus organisatorischen Gründen notwendig oder im Interesse der Jugendlichen ist. In diesen Fällen kann jener Teil der Wochenfreizeit, in die der Sonntag fällt, auf unter 43 Stunden verkürzt werden. Der zweite freie Kalendertag muß in der darauffolgenden Kalenderwoche freigegeben werden und darf jedenfalls kein Berufsschultag sein.
1) Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages treten die Kollektivverträge für Angestellte des Gewerbes für den Bereich der Konditoren in ihrer zuletzt gültigen Fassung außer Kraft.
3) Wenn ein bei Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages bestehendes Monatsgehalt das in Betracht kommende Mindestgrundgehalt nach § 15 dieses Vertrages bereits erreicht hat, so kann aus dem Inkrafttreten der neuen Mindestgrundgehälter kein Anspruch auf eine Gehaltserhöhung abgeleitet werden.
(Ing.Krassnitzer) (F.Friedrich) (Ing.Laichmann)
I) Herr/Frau.......................................................................................................................
wohnhaft in....................................................................................................................
geboren am....................................... Staatsbürgerschaft: ..............................................
II) Beginn des Dienstverhältnisses
Das Dienstverhältnis ist unbefristet/bis...................................................... befristet*).
III) Für das Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für Angestellte im österreichischen Konditorengewerbe, in seiner jeweils geltenden Fassung, Anwendung, sowie alle zwischen Firmenleitung und Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung.
IV) Für die Kündigung des Dienstverhältnisses gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.
V) Arbeitsstätte: .............................................................................................................
VI) Tätigkeitsinhalt (Dienstverwendung):
VII) Einstufung:
Verwendungsgruppe: ..........................................
Verwendungsgruppenjahre: ..........................................
Kollektivvertragliches Monatsbruttogehalt: ..........................................
Die nächste Vorrückung erfolgt am: ..........................................
2. Überstundenpauschale: öS................................... pro Monat
..............mal jährlich zahlbar für..................Überstunden.
3. Provision/Prämie*):...........................................................................................
VIII) Urlaub
IX) Arbeitszeit
X) Der/die Angestellte*) hat Anspruch auf Ausfolgung einer Kopie aller für ihn/sie*) geltenden Betriebsvereinbarungen.
XI) Folgende Zeugnisse wurden zwecks Anrechnung von Vordienstzeiten im Sinne § 17 des Kollektivvertrages fristgerecht vorgelegt:
Gehaltstafel für das Konditorengewerbe gültig ab 1.1.2017 PDF
Zusatzkollektivvertrag für Jugendliche im Bäcker-, Konditor-, Fleischer-, Molker- und Käsergewerbe PDF
Informationen zum Gehaltsabschluss im Konditorengewerbe gültig ab 1.1.2017 PDF


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Datenschutz | CSU Burghausen
CSU Burghausen » Datenschutz
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Art. 6
Art. 21


text:
2. Keine bestimmungsgemäße Verwendung ist z. B. ist die Benutzung der Waffe zum
Niederhalten von Zäunen
beim Übersteigen,
das Bundesjagdgesetz (BJG)
beim Schiessen mit Einzelgeschossen kein ausreichender Kugelfang vorhanden ist.
(2) Der Jagdleiter hat den Schützen und Treibern die erforderlichen Anordnungen für den gefahrlosen Ablauf der Jagd zu geben. Er hat insbesondere die Schützen und Treiber vor Beginn der Jagd zu belehren und ihnen die Signale bekannt zugeben.
(10) Die Waffe ist ausserhalb des Treibens stets ungeladen, mit geöffnetem Verschluss und mit der Mündung nach oben oder abgeknickt, zu tragen. Bei besonderen Witterungsverhältnissen kann der Jagdleiter zulassen, dass Waffen geschlossen und mit der Mündung nach unten getragen werden, wenn sie entladen sind.
Hierzu eignen sich z. B. Klebestreifen aus duschschiessbarem Material.
§ 6 Übungsschiessen
(1) Das Übungsschiessen ist nur auf behördlich zugelassenen Schiessständen erlaubt.
2. Auf die Schiessstandordnung und die Schiessvorschrift des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e. V. wird hingewiesen.
(2) Beim Schiessen ist geeigneter Gehörschutz zu tragen.
2. bei ortveränderlichen Hochsitzen die Standsicherheit gewährleistet ist,
§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3, 6, 7, Abs. 8 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 oder Abs. 11 Satz 1, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 Ziffern 3 oder 4

matches:
§ 6
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7


BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,2469
BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R (https://dejure.org/2001,2469)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R (https://dejure.org/2001,2469)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R (https://dejure.org/2001,2469)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2469) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht sichergestelltem Zufluß - Zahlungsverweigerungsrecht - Rentenversicherungsträger - Pflichtenkollision - Einzelfalltatsache - Vollbeweis
Renten- und Nachzahlungsbeträge - BfA - Aufschiebende Zahlungsverweigerung - Colonia Dignidad - Einrede - Verwaltungsakt - Pflichtenkollision - Soziales Eigentumsrecht - Obhutspflicht - Zahlungspflicht
BSGE 87, 239
NJW 2002, 2810 (Ls.)
NZS 2002, 91
Für diese Klage ist - ohne Rücksicht auf den bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 5. Mai 1995 (…vgl dazu BSGE 59, 227, 229 = SozR 4100 § 134 Nr. 29) - ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, zumal sich die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - (BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) für berechtigt hält, die weitere Auszahlung der Rente des Klägers auch ohne Erteilung eines Verwaltungsakts zu verweigern.
Auch soweit in dem Vorbringen der Beklagten die Erhebung einer gegen den Leistungsanspruch gerichteten aufschiebenden Einrede gesehen werden könnte (vgl dazu BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - in BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5), die für sich genommen möglicherweise keine Regelung iS von § 31 SGB X darstellt, läge ein Verwaltungsakt jedenfalls darin, daß die Beklagte die Einstellung der schon tatsächlich laufenden Rentenzahlungen verfügt hat.
In dem vom 4. Senat des BSG entschiedenen Fall (Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - in BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) hatte der Rentenversicherungsträger im Rentenbewilligungsbescheid sinngemäß erklärt, Zahlungen würden so lange nicht erbracht, bis sichergestellt sei, daß sie ohne Einfluß der CD tatsächlich den Rentenberechtigten zufließen könnten.
Da sich die Beklagte durch das Urteil des 4. Senats des BSG vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - in ihrer Verfahrensweise bestärkt sieht, hält es der erkennende Senat für angebracht, ausnahmsweise auf folgende materiell-rechtlichen Gesichtspunkte hinzuweisen, welche die Beklagte bei ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigten könnte:.
Sie rügt einen Verstoß gegen §§ 54, 103 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sowie eine Abweichung des vorinstanzlichen Urteils von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5).
Dem steht nicht die Entscheidung des 4. Senats vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) entgegen.
Da sich die Beklagte jedoch auch nach erfolgreicher Anfechtung des Verfügungssatzes über die Nichtauszahlung der Rente unter Bezugnahme auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 25. Januar 2001 (aaO) für berechtigt hält, die Auszahlung der Rente des Klägers auch ohne Erteilung eines Verwaltungsakts weiterhin zu verweigern, ist die mit der Anfechtungsklage verbundene Leistungsklage als zulässig anzusehen.
Nach den von den Beteiligten nicht mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Tatsachenfeststellungen des SG wohnt der Kläger auf dem Gebiet der "früheren" CD, dh die CD besteht in der Form, wie sie der vom 4. Senat entschiedenen Fallkonstellation (BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) zugrunde lag, nicht mehr.
Demgegenüber handelt es sich bei der Benennung des sich damit ergebenden "Nachzahlbetrags" von 3820, 37 Euro in diesem Bescheid wie in der Mitteilung vom 21.8.2008 jeweils nur um die Angabe des Auszahlbetrags, dem als bloßem Hinweis auf ein rechnerisches Ergebnis ein Regelungswert nicht zukommt (…vgl BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 ff = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1 RdNr 14;… vgl in diesem Sinne auch bereits BSG Urteile vom 15.7.1969 - 1 RA 255/68 - SozR Nr. 64 zu § 77, vom 21.6.1983 - 4 RJ 29/82 - Juris RdNr 15 sowie vom 25.1.2001 - B 4 RA 48/99 R - BSGE 87, 239, 242 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5 S 20 f).
Vor diesem Hintergrund stütze sie sich weiterhin auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG vom 25.1.2001 - B 4 RA 48/99 R -, wonach bei Vorliegen einer Pflichtenkollision dem Rentenversicherungsträger ein einstweiliges Leistungsverweigerungsrecht zustehe und er dies wahrzunehmen habe.
Der 4. Senat des BSG führt dazu im Urteil vom 25.1.2001 - B 4 RA 48/99 R - auf das die Beklagte sich beruft, aus: Wenn der Versicherungsträger aufgrund bestimmter Tatsachen den dringenden Verdacht habe, dass ein Fremdzugriff auf die Rente vorliege, müsse er unverzüglich aufklären, ob der Verdacht unbegründet ist oder die widerrechtliche Fremdbeeinflussung gegeben ist.
So hat auch der 4. Senat in der Entscheidung vom 25.1.2001 - B 4 RA 48/99 R -, auf welche die Beklagte sich maßgeblich stützen möchte, ausgeführt, dass im Falle einer Pflichtenkollision der Träger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden habe, ob er der Zahlungspflicht oder der Obhutspflicht zur Sicherung des Eigentum den Vorrang gebe.
Auf die (äußere) Form der Mitteilung über die Einstellung der Rentenzahlung (Verwaltungsakt) hatte das BSG zuvor schon in dem dort zitierten Urteil vom 13.12.2001 (…B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89, 111 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1, Juris RdNr 22) abgestellt und zugleich auf das Urteil vom 25.1.2001 (B 4 RA 48/99 R - BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) verwiesen, wonach eine aufschiebende Einrede des Rentenversicherungsträgers gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung von Rente kein Verwaltungsakt sei (…ebd, aaO, Leitsatz und Juris RdNr 14 ff) .
Für den Bereich der subjektiven Rechte auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die als Eigentum der Berechtigten Grundrechtsschutz nach Art. 14 GG haben (neben dem Anwartschaftsrecht und dem Vollrecht auf Rente auch jeder monatliche (Einzel-)Zahlungsanspruch), enthalten die § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I die grundrechtskonforme Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BSG Urteil vom 25. Januar 2001, Az.: B 4 RA 48/99 R) mit dem Gebot, diese Rechte auch bei der Auslegung des § 33a SGB I zu berücksichtigen, sie sollen möglichst weitgehend "verwirklicht" werden (§ 2 Abs. 2 SGB I).
VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 7 S 2670/01
Auszahlung von Sozialhilfe - Mietzahlungen direkt an Vermieter
Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn es Anzeichen dafür gäbe, dass die Einschaltung des Dritten der Umgehung des Pfändungs-, Verpfändungs-, Abtretungsverbots dienen soll, oder wenn allgemein zu besorgen ist, dass der Hilfesuchende die ihm zugedachte Leistung nicht, nicht alsbald oder nicht vollständig erhält (vgl. hierzu zum Beispiel auch: BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R (juris); BSGE 87, 239; 79, 113).


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Vereinssatzung vom 29.03.2002
§ 01 Name, Sitz und Wirkungsbereich Der Verein führt den Namen Internationaler -Royal - Cat - Club e.V., sein Sitz ist Dortmund. Er ist auf internationaler Ebene tätig. § 02 Zweck und Ziel Die Mitglieder des Vereins wollen reinrassige Edelkatzen nach internationalen Standards züchten, sich gegenseitig beraten, die Rassekatze als Haustier und Gefährten des Menschen populär machen und mit Wort und Schrift Erfahrungen austauschen. Grundsätzlich muß das Hobby bei der Zucht im Vordergrund stehen. § 03 Mitgliedschaft Mitglied kann jeder gut beleumundete Katzenfreund werden.
(1) aktiven Mitgliedern:
Mitglieder deren Zwinger beim IRCC e.V. registriert ist und die auch Ahnentafeln ausschließlich vom IRCC e.V. beziehen. Diese sind wählbar und wahlberechtigt.
(2) Familienmitgliedern: Mitglieder, die in Hausgemeinschaft mit einem aktiven Mitglied leben und selbst nicht als aktives bzw. Züchtermitglied einem anderen Katzenverein angehören und keinen eigenen Zwingernamen registriert haben. Diese sind wählbar und wahlberechtigt.
(3) Fördermitgliedern:
Mitglieder, die keinem, oder einem anderen Verein angehören, die Ziele des IRCC e.V. aber unterstützen. Diese sind nicht wählbar und dürfen auch nicht an Entscheidungen des Vereins mitwirken.
(4) Ehrenmitgliedern: Personen, die sich in besonderem Maße für die Belange der Katzen und/oder des Vereins eingesetzt haben, sind vom Jahresbeitrag befreit.
Nach Eintragung der Satzungsänderung ernannte Ehrenmitglieder sind nur dann wählbar und können nur dann mitstimmen, wenn sie auch Mitglieder nach § 03 (1) der Satzung sind. § 04 Beginn und Ende der Mitgliedschaft Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand kann durch Beschlußfassung die Antragsentscheidung dem Geschäftsführenden Präsidenten übertragen. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung ist kein Rechtsmittel möglich. Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Tod b) Austritt c) Ausschluss Der Austritt ist frühestens im Nachfolgejahr des Eintritts möglich und schriftlich (per eingeschriebenem Brief mit Rückschein) gegenüber dem Vorstand zu erklären. Die Austrittserklärung muss bis spätestens zum 30.09. eines Jahres der Geschäftsstelle vorliegen und wird dann zum 31.12. des Jahres gültig in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand und ist dem Mitglied schriftlich unter Mitteilung der Gründe bekannt zu geben.
Der Ausschluss muss erfolgen bei:
1. Fälschungen oder betrügerischer Abgabe von Stammbäumen und wissentlich falschen Angaben in der Wurfmeldung. 2. Abgabe kranker Tiere an Dritte in betrügerischer Absicht. 3. Ausstellen kranker Tiere, sofern der Aussteller von der Krankheit Kenntnis hatte, oder hätte haben müssen. 4. Verstößen gegen die Satzung, Ordnungen und Richtlinien, oder von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand gefassten Beschlüsse und Anordnungen. 5. vereinsschädigendem Verhalten 6. Beleidigung eines Mitgliedes, Richters oder Vorstandsmitgliedes und bei groben Verstößen gegen den Vereinsfrieden 7. bei ungebührlichem Verhalten bei Ausstellungen 8. bei Verfehlungen in der Tierhaltung nach dem jeweils gültigen deutschen und europäischen Tierschutzgesetz Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit Zugang der Ausschlusserklärung, Einspruch einlegen. Erfolgt ein Einspruch innerhalb dieser Frist nicht, so ist der Ausschluss wirksam und kann nicht mehr angefochten werden.
Bei rechtzeitigem Einspruch entscheidet der Vorstand erneut unter Zugrundelegung der Einspruchsbegründung und unter Hinzuziehung drei weiterer aktiver Vereinsmitglieder endgültig über den Ausschluss.
Die abschließende Entscheiddung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Hiergegen sind weitere Rechtsmittel nicht gegeben.
§ 05 Beiträge und Gebühren 1. Jahresbeitrag 2. Aufnahmegebühr 3. Gebühren für Zwingerschutz, Stammbäume und Decknachweise. a) Über die Höhe der Beiträge und Gebühren entscheidet der Vorstand nach der jeweils wirtschaftlichen Lage des Vereins.
b) Ehrenmitglieder zahlen keine Beiträge und Aufnahmegebühren, wenn sie jedoch aktive Katzenzüchter sind, müssen die übrigen Gebühren gezahlt werden.
c) Der Jahresbeitrag ist stets im Voraus bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres für das Folgejahr zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend gemacht.
§ 288 BGB.
„Eine Geldschuld ist während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszins beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basissatz.“
d) Die Mitgliedschaft ruht, wenn ein Mitglied seinen Beitrag und/oder andere Zahlungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist gezahlt hat, von dem auf den Fristablauf folgendem Tag an. Während des Ruhens der Mitgliedschaft hat das Mitglied keinerlei Anspruch auf Leistungen des Vereins.
Der Nichterhalt der Vereinszeitschrift berechtigt nicht zur Zurückbehaltung fälliger Mitgliedsbeiträge und/oder anderer Ansprüche des Vereins.
Die Herausgabe einer Vereinszeitschrift ist eine freiwillige Leistung des Vereins.
§ 06 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 07 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die Mitglieder haben das Recht, sämtliche Einrichtungen des Vereins gegen Erstattung der Kosten zu nutzen. 2. Alle Mitglieder haben das Recht, an Veranstaltungen und Versammlungen des Vereins 3. Alle Mitglieder haben das Recht, Anträge an die Mitgliederversammlung oder den Vorstand zu stellen. 4. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Kosten. Diese sind durch Quittungen zu belegen. 5. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder verpflichten sich:
a) Ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein pünktlich zu erfüllen. b) Zucht und Haltung der Katzen artgemäß und rasserein zu gestalten. c) Tiere nicht an die Pelzindustrie und zu Versuchszwecken zu veräußern. d) Die Würfe in das Zuchtbuch des Vereins eintragen zu lassen. e) Die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern. § 08 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind:
b) Die Mitgliederversammlung § 09 Der Vorstand Der Vorstand besteht aus:
1. Dem Geschäftsführenden Präsidenten 2. Dem Vizepräsidenten 3. Dem Schatzmeister 4. Dem Zuchtwart 5. Dem Schriftführer (1) Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vom Geschäftsführenden Präsidenten und vom Vizepräsidenten vertreten. Zur rechtmäßigen Vertretung genügt je eine Unterschrift. (2) Die Vollmacht des Vizepräsidenten gilt im Innenverhältnis nur im Falle der Verhinderung des Präsidenten. (3) Der Geschäftsführende Präsident verwaltet den Verein und vertritt dessen und seiner Mitglieder Interessen. Er erhält für seine Tätigkeit im Falle einer Anstellung eine Vergütung, andernfalls eine Aufwandsentschädigung. Über die Höhe der Vergütung oder Aufwandsentschädigung entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Anstellung des Geschäftsführenden Präsidenten erfolgt durch den Vorstand unter Ausschluss des Geschäftsführenden Präsidenten. Scheidet der Geschäftsführende Präsident aus dem Vorstand aus, so enden die Gehaltszahlungen mit Ende des Monats, der dem Monat des Ausscheidens entspricht. Gleiches gilt für die Aufwandsentschädigung. (4) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen des Vereins und kassiert die Mitgliedsbeiträge. (5) Der Schriftführer führt bei Sitzungen und Versammlungen das Protokoll, zeichnet es ab und hat es dem Geschäftsführenden Präsidenten zur Gegenzeichnung vorzulegen. (6) Erforderliche Vorstandssitzungen werden durch den Geschäftsführenden Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten, einberufen. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. (7) Der Vorstand trifft Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, zur Beschlußfassung müssen jedoch mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sein. Der Tätigkeitsbereich des Vorstandes liegt in der Ausführung der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse. § 10 Die Mitgliederversammlung 1. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll alle zwei Jahre möglichst im zweiten Halbjahr des Kalenderjahres durch den Geschäftsführenden Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten einberufen werden. 2. Die Ladung der Mitglieder erfolgt schriftlich, unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 30 Tagen. In der Ladung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. 3. a)
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat der Geschäftsführende Präsident einzuberufen, wenn diese von 25% der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen zu laden.
Der Geschäftsführende Präsident, oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsident hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb der gleichen Frist einzuberufen, wenn die Verbindlichkeiten des Vereines die Summe der Jahresbeiträge aller Mitglieder um mehr als das Dreifache übersteigen. 4. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung erfolgt offen, durch Handaufheben, es sei denn, daß ein Mitglied bei Personenentscheidungen geheime Wahl beantragt. 5. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a)Der Vorstand wird jeweils auf fünf Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig auf Dauer aus seinem Amt aus, ergänzt sich der Vorstand selbst, bis zur nächsten Mitgliederversammlung um ein geeignetes Vereinsmitglied.
Die Mitgliederversammlung bestätigt das eingesetzte Mitglied bis zum Ablauf der Wahlperiode des Gesamtvorstandes, oder schlägt ein anderes Vereinsmitglied für das Amt vor, das dann in diesem Falle statt des vom Vorstand vorgeschlagenen Vereinsmitgliedes das Amt führt. Auf jeden Fall gilt auch diese Wahl nur bis zum Ende der Wahlperiode des Gesamtvorstandes.
b) Die Wahl von zwei Kassenprüfern erfolgt jeweils für zwei Jahre. Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig auf Dauer aus, wird vom Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein geeignetes Vereinsmitglied zum Kassenprüfer ernannt.
c) Die Entgegennahme des Zweijahresberichtes des Vorstandes und der Kassenprüfer. Bei der Erstellung und Vorlage des Jahresberichtes der Kassenprüfer können diese sich der Hilfe eines Steuerberaters und/oder vereidigten Buchprüfers bedienen.
e) Durch den Vorstand ernannte Ehrenmitglieder müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt oder abgelehnt werden. Soll ein amtierendes Vorstandsmitglied die Ehrenmitgliedschaft erhalten, entscheidet ausschließlich die Mitgliederversammlung über Annahme oder Ablehnung eines vorliegenden Antrages. § 11 Satzungsänderung 1. Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Ladung ist der zu ändernde Paragraph bekanntzugeben. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 2.Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden. § 12 Vermögen 1. Alle Beiträge, Gebühren und Einnahmen des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszweckes verwendet. 2. Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. § 13 Vereinsauflösung Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn ¾ der Mitglieder dieser per Wahlbrief zugestimmt haben. Der Antrag auf Auflösung muss von mindestens 49 % aller Mitglieder gestellt werden. Unabhängig von der Mitgliedschaft oder einer Funktion im Verein, wird als Liquidator das Ehrenmitglied des Vereins, Herr Jürgen Stein, bzw. eine von ihm benannte Person bestimmt. § 14 Vergabe von Lizenzen an Dependancevereine im In- und Ausland Der Vorstand kann ausländischen Vereinen gestatten, sich einen an den Namen des Vereins anlehnenden Namen zu geben, z.B. Royal-Cat-Club-Austria. Eine Gestattung darf nur erfolgen, wenn die Satzungen des Vereins und die des ausländischen Clubs im wesentlichen übereinstimmen. Für die Gestaltung der Namensführung soll, soweit durchsetzbar, ein Beitrag von dem ausländischen Verein verlangt werden der vom Vorstand des Vereins jährlich neu festgelegt wird.
Bereits bestehenden ausländischen Vereinen mit eigenem Namen kann unter gleichen Voraussetzungen und zu gleichen Bedingungen das Recht gestattet werden, z. B. den Zusatz RCC-D (für Deutschland) dem eigenen Namen anzuhängen
Das gilt auch für Interessengemeinschaften bestimmter Katzenrassen.
§ 15 Schlussbestimmung Diese geänderte Satzung wurde am 29.03.2002 mit der erforderlichen 3/4 Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitgliedern angenommen. Der Geschäftsführende Präsident wird ermächtigt, Passagen der Beschlüsse, die. einer Eintragung beim Registergericht entgegenstehen, so abzuändern, dass eine Eintragung erfolgen kann.
(c) 2008 IRCC
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Treffer 571 bis 580 von 666
BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 272/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies...
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit...mehr
BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 - II ZR 340/18
Leitsatz des Gerichts: Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs....
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - VII ZB 87/17
ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 Satz 1, § 796 Abs. 1; BGB § 398 – Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger...mehr
BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 203/18
BGB §§ 145, 151 Satz 1, § 675 – Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.mehr
HGB § 13g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3; GmbHG § 8 Abs. 3, § 10 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und...mehr


BFH Beschluss vom 18.02.1998 - IV B 16/97 (NV) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 18.02.1998 - IV B 16/97 (NV)
Vertrauensschutz bei der Änderung von Steuerbescheiden hinsichtlich der Grundsätze für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht
Der im Beschluß des Großen Senats vom 17. Januar 1972 GrS 10/70 (BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) aufgestellte Rechtssatz, daß die Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung des §7 b EStG im sog. Baupatenverfahren Steuern zu sparen, eine Gewinnabsicht begründe, bezieht sich nur auf die Tätigkeit eines Einzelunternehmers und nicht auch auf die einer Personengesellschaft. Die für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht bei der Tätigkeit einer Personengesellschaft im Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgestellten Grundsätze stellen deshalb keine Änderung der Rechtsprechung i. S. von §176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 dar.
AO 1977 § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich 1970 mit einer Einlage von ... DM als Kommanditist an der durch Vertrag vom 29. November 1970 gegründeten X-KG (KG). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft waren der Bau und Betrieb von Schiffen sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beteiligte sich 1974 als atypisch stille Gesellschafterin am Unternehmen der KG. Die KG erklärte für die Streitjahre (1970 bis 1976) Verluste in Höhe der nachfolgenden Beträge:
1970 778 860 DM
1971 3 512 885 DM
1972 2 987 775 DM
1973 1 607 035 DM
1974 6 294 470 DM
1975 5 204 291 DM
1976 5 022 112 DM
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -- FA --) stellte die Verluste zunächst erklärungsgemäß fest. Die Bescheide ergingen in den Jahren 1973 bis 1976 (für 1970 bis 1975) und 1978 (für 1976). Sie waren, soweit sie die Feststellungen für 1970 bis 1974 betrafen, vorläufig gemäß §100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO). Die Feststellungen für 1975 und 1976 erfolgten unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Aufgrund der Feststellungen anläßlich einer 1977 bei der KG begonnenen Steuerfahndungsprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, daß die Gesellschafter angesichts der Betriebsergebnisse der Gesellschaft nicht mit Gewinnen hätten rechnen können. Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen und der Eintritt neuer Gesellschafter seien nur damit zu erklären, daß es diesen Personen allein um Verlustzuweisungen gegangen sei. Das FA schloß sich dieser Beurteilung an und hob durch Bescheid vom 31. Oktober 1984 die Feststellungsbescheide für die Streitjahre auf und lehnte die Durchführung von Verlustfeststellungen mangels Gewinnerzielungsabsicht ab.
Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos.
Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hob zwar den Bescheid vom 31. Oktober 1984 insoweit auf, als das FA dadurch auch den Ansatz von Verlusten aus der Beteiligung der KG an anderen Gesellschaften, für die entsprechende Feststellungsbescheide vorlagen, versagt hatte (Hinweis u. a. auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Juli 1988 I R 113/84, BFHE 154, 500, BStBl II 1989, 134). Die weitergehende Klage hielt es für unbegründet. Auch §176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) habe dem Erlaß des Bescheides vom 31. Oktober 1984 nicht entgegengestanden. Der Große Senat des BFH habe zwar mit Beschluß vom 17. Januar 1972 GrS 10/70 (BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) entschieden, daß die Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung des §7 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) im sog. Baupaten-Verfahren Steuern zu sparen, eine Gewinnabsicht i. S. des §1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) sei. Ein gewerblicher Gewinn sei danach folglich nicht nur dann anzunehmen gewesen, wenn er unmittelbar im Geschäftsbetrieb selbst erzielt worden sei, sondern auch dann, wenn er sich durch mit der Tätigkeit verbundene andere wirtschaftliche Vorteile, insbesondere Steuervorteile, ergeben habe. Die Erstbescheide für die Streitjahre beruhten aber nicht auf dieser Rechtsprechung. Der Baupaten-Beschluß habe nicht den Inhalt, daß in allen Fällen die Absicht, Steuervorteile zu erzielen, zur Annahme der erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht ausreichend gewesen sei. Demgemäß habe der BFH schon im Urteil vom 14. April 1972 IV R 172/69 (BFHE 105, 360, BStBl II 1972, 599) entschieden, daß eine einheitliche Gewinnfeststellung nur in Betracht komme, wenn die Gesellschaft in ihrem Betrieb Gewinne erziele. Er habe ferner im Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33-34/76 (BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15) darauf abgestellt, daß der Baupaten-Beschluß die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht i. S. der Begriffsbestimmung des gewerblichen Unternehmens dann nicht rechtfertige, wenn es um die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen gehe, die -- wie Sonderabschreibungen nach §82 f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) oder auch die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) nach §7 Abs. 2 EStG -- das Bestehen eines gewerblichen Unternehmens mit allen Merkmalen voraussetzten, was bei §7 b EStG nicht der Fall sei. Der Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) stelle deshalb für derartige Sachverhalte keine Änderung der Rechtsprechung i. S. von §176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 dar.
Mit ihrer Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, machen die Kläger geltend, das Urteil des FG weiche hinsichtlich der Rechtsfrage, ob §176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 anwendbar sei, von den Entscheidungen des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 und vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92 (BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219) ab. Der Große Senat des BFH habe in seinem Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 eingeräumt, die Erkenntnis, daß Gewinnerzielungsabsicht das Streben nach Betriebsvermögensmehrung i. S. eines Totalgewinns sei, stelle eine Änderung der dem Baupaten-Beschluß zugrunde liegenden Auffassung dar. Diese Entscheidung sei zwar zu einer Steuervergünstigung ergangen, deren Inanspruchnahme keine gewerbliche Tätigkeit voraussetze. Gleichwohl enthalte sie eine allgemeine Aussage über das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht als Kennzeichen eines gewerblichen Unternehmens. Die Rechtsfolgen der Rechtsprechungsänderung ergäben sich bei der Änderung oder Aufhebung von Steuerbescheiden aus §176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977. Die Auffassung, daß die Grundsätze des Baupaten-Beschlusses bis zum Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 über den Bereich der Einkunftsarten, die keine gewerbliche Tätigkeit voraussetzten, hinaus anzuwenden gewesen seien, liege auch dem BFH-Urteil in BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219 zugrunde.
Die Kläger beantragen, die Revision gegen die Vorentscheidung zuzulassen.
Das FG ist nicht von einer Entscheidung des BFH abgewichen.
1. Es trifft zwar zu, daß der Große Senat des BFH den im Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 (unter C. IV. 4.) entwickelten Grundsatz, wonach Gewinnerzielungsabsicht das Streben nach Betriebsvermögensmehrung i. S. eines Totalgewinns ist, als Änderung der dem Beschluß in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700 zugrunde liegenden Auffassung bezeichnet hat. Er hat ferner die im letztgenannten Beschluß getroffenen Aussagen als allgemeine Aussagen über das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht als Kennzeichen eines gewerblichen Unternehmens betrachtet. Gleichwohl läßt sich dem Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 nicht entnehmen, daß mit den in ihm entwickelten Aussagen eine Änderung der Rechtsprechung verbunden war, sofern es um die hier zu beurteilende Frage geht, ob es für die Annahme gewerblicher Einkünfte einer Personengesellschaft auf eine Gewinnerzielungsabsicht auf der Ebene der Gesellschaft durch eine Mehrung ihres Betriebsvermögens ankommt oder ob insoweit die Absicht ihrer Gesellschafter, durch die Beteiligung in Gestalt von Verlustzuweisungen eine Minderung ihrer Steuern vom Einkommen zu erzielen, ausreicht.
Der Beschluß in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700 ist zur Gewinnerzielungsabsicht eines Einzelunternehmers ergangen. Der I. Senat des BFH hat zwar im Vorlagebeschluß vom 17. Februar 1982 I B 24/79 (BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295, unter II. 2.) zum Ausdruck gebracht, daß er die Grundsätze des Baupaten-Beschlusses auch anwenden wolle, wenn es um die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht einer Personengesellschaft (Publikums-KG) gehe. Auch bei einer Personengesellschaft folge die Gewinnerzielungsabsicht schon aus den mit ihrer Tätigkeit verbundenen sonstigen wirtschaftlichen Vorteilen. Der beschließende Senat hat dagegen im Vorlagebeschluß vom 26. August 1982 IV R 207/79 (Der Betrieb -- DB -- 1983, 24, zu 4.; insoweit in BFHE 136, 405, BStBl II 1982, 771 nicht abgedruckt) die Auffassung vertreten, daß eine KG nur dann ein gewerbliches Unternehmen betreibe, wenn sie einen Gewinn erstrebe, der unmittelbar aus einer nachhaltigen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr herrühre und sich in einer Mehrung ihres Betriebsvermögens i. S. von §4 Abs. 1 EStG, insbesondere einer Mehrung ihres Gesellschaftsvermögens, niederschlage, nicht hingegen, wenn sie lediglich in der Absicht tätig sei, ihren Gesellschaftern Steuervorteile dergestalt zu vermitteln, daß durch Verlustanteilszuweisungen andere Einkünfte nicht und die Verlustanteile letztlich nur in Form tarifbegünstigter Veräußerungsgewinne (nach-) versteuert werden müßten. Es sei widersprüchlich, wolle man zwar eine KG als "Subjekt der Gewinnerzielung" betrachten, gleichzeitig aber eine Gewinnerzielungsabsicht der KG unabhängig davon bejahen, ob sie überhaupt eine Gewinnerzielung (also eine Mehrung ihres Betriebsvermögens) erstrebe. Der Baupaten-Beschluß sei bezüglich dieser Rechtsfrage nicht einschlägig; denn er habe nur die Betätigung einer natürlichen Person ("als Einzelunternehmer") zum Gegenstand.
Der Große Senat hat sich der Beurteilung des beschließenden Senats angeschlossen. Er hat im Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 (unter C. IV. 1. b) die Rechtsfrage Nr. 4 im Vorlagebeschluß in DB 1983, 24 als nicht bereits früher vom Großen Senat entschieden bezeichnet. Die von ihm im Baupaten-Beschluß zu beurteilende Rechtsfrage sei mit der Rechtsfrage Nr. 4 im Vorlagebeschluß in DB 1983, 24 jedenfalls insoweit nicht deckungsgleich, als sich diese Rechtsfrage auf die Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal des gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft beziehe, während es bei der früher entschiedenen Frage um die Gewinnabsicht als Merkmal eines Einzelunternehmens gegangen sei.
Der Sachverhalt, der dem Baupaten-Beschluß zugrunde lag, unterscheidet sich damit wesentlich von dem Sachverhalt, den das FG im Streitfall zu beurteilen hatte. §176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 ist aber nur anwendbar, wenn der Änderung eine Entscheidung des BFH zugrunde liegt, in der eine Rechtsfrage abweichend von einer früheren, den gleichen Sachverhalt betreffenden höchstrichterlichen Entscheidung beurteilt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1988 IV R 63/86, BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198, unter 3. a; BFH-Urteile vom 7. Dezember 1988 X R 15/87, BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421, unter II. 1. b, und vom 3. Februar 1993 I R 61/91, BFHE 170, 257, BStBl II 1993, 459, unter II. B. 3. a). Der Hinweis im Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 (unter C. IV. 4. a.E.) auf §176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 bezieht sich damit nur auf den Erlaß geänderter Steuerbescheide oder die Aufhebung von Steuerbescheiden gegenüber Einzelunternehmern.
2. Die Vorentscheidung weicht auch nicht vom BFH-Urteil in BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219 ab. Dabei kann dahinstehen, ob der VIII. Senat in dieser Entscheidung die im Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 zur Gewinnerzielungsabsicht entwickelten Grundsätze entgegen seinen Ausführungen im Beschluß vom 16. Dezember 1992 VIII B 52/90 (BFH/NV 1994, 243, unter I. 1.) als Änderung der Rechtsprechung i. S. von §176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 beurteilt hat. Die diesbezüglichen Ausführungen sind jedenfalls nicht tragend, weil der VIII. Senat nicht über Änderungsbescheide, sondern über Erstbescheide zu entscheiden hatte (BFH in BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, unter A. II. 2. a aa a.E.). Eine Divergenz i. S. von §115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist aber nur gegeben, wenn das FG in seinem Urteil von einem tragenden Grund einer Entscheidung des BFH abgewichen ist (vgl. Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., §115 Rz. 23).
Haufe-Index 67276
BFH/NV 1998, 939