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Januar 2019 - Seite 2 von 26 - Vogt & Wilmer
201931.01
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. Januar 2019 zusammengefasst.
KfQ: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren “Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG” ergänzt. Es wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass Prüfungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nicht Gegenstand der Qualitätskontrolle sind.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihren Tätigkeitsbericht 2018 vorgelegt. Das berichtet die WPK.
201930.01
Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG – Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September 2018 in der Rs. C-685/16 (EV)
Der EuGH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt. Daher ist die geltende Gesetzesfassung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte lt. FinMin Baden-Württemberg mit den Maßgaben dieses Erlasses anzuwenden (Az. 3 – G-142.5 / 44).
Das BMF legt fest, was für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, gilt (Az. IV C 2 – S-2706-a / 15 / 10001).
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 556/17).
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese hat das BAG daher an den EuGH gerichtet (Az. 10 AZR 299/18 (A)).
Mit diesem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2019 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2019 dem BZSt zu übermitteln haben – vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2019 (Az. IV B 6 – S-1315 / 13 / 10021 :052).
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

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§ 9
EuGH
EuGH
§ 9
Art. 63
§ 9
§ 20
EuGH
§ 1


Offenlegungspflicht von Integrationsverträgen [Ergänzung] | Anwaltskanzlei Heinemann
Offenlegungspflicht von Integrationsverträgen [Ergänzung]
SG Dresden, Urt. v. 31. Januar 2008 – S 25 KR 1413/04
Nimmt die Krankenkasse unter Berufung auf das Vorliegen eines Integrationsvertrages nach § 140b SGB V eine Kürzung der Krankenhausvergütung vor, so trägt sie die objektive Beweislast für das Vorliegen eines solchen Vertrages. Dabei hat die Krankenkasse dem Gericht die vollständigen Vertragsunterlagen vorzulegen. Für eine Beweislastumkehr ist kein Raum.
Zwischen einem sächsischen Krankenhaus und der Barmer Ersatzkasse (Barmer) war es zum Streit um die Frage gekommen, ob die Barmer berechtigt war, 1 Prozent des Rechnungsbetrages einer Krankenhausrechnung einzubehalten.
Die Barmer hatte mit Wirkung zum 01. Februar 2004 mit einer orthopädischen Klinik sowie den beigetretenen Rehabilitationskliniken und niedergelassenen Fachärzten für Orthopädie und Chirurgie einen so bezeichneten „BARIOS-Vertrag zur Integrierten Versorgung nach § 140b SGB V“ (BARIOS-Vertrag) geschlossen. Darüber hinaus hatte die Barmer mit einer Praxisklinik Kardiologie/Angiologie/Radiologie sowie einem städtischen Krankenhaus und weiteren Leistungserbringern einen „Vertrag über das Kooperationsprojekt gemäß § 140b SGB V Integrierte Versorgung mit dem Schwerpunkt invasiv-kardiologischer Behandlung“ (CARD-Vertrag) geschlossen.
Das geschätzte Volumen zur Finanzierung der Leistungen hatte die Barmer mit 0,22 bzw. 0,78 Prozent, insgesamt also 1 Prozent, angesetzt.
Ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung, bei dem die Barmer eine Rechnung von ca. € 25.000 um 1 Prozent gekürzt hatte, hatte Klage auf Zahlung des einbehaltenen Betrages erhoben mit der Begründung, die Barmer habe die tatsächliche Verwendung der einbehaltenen Beträge zur Umsetzung von Integrationsverträgen nachzuweisen.
Im Zuge des Verfahrens hat die Barmer trotz Aufforderung des Gerichts zur Vorlage der vollständigen Verträge selbige nur auszugsweise übersandt. Dazu hat sie die Ansicht vertreten, das Krankenhaus habe kein Recht auf Akteneinsicht in die dem Gericht übersandten Vertragsbestandteile. Die betreffenden Verträge würden dem durch §§ 67 ff. SGB X geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der am Vertrag beteiligten unterliegen.
Das Sozialgericht hat die Barmer zur Zahlung der einbehaltenen Summe nebst Zinsen verurteilt.
Ein Recht zum Einbehalt bestehe nur, wenn und soweit Verträge nach § 140b SGB V zur integrierten Versorgung nach § 140a SGB V tatsächlich vorlägen. Der Einbehalt müsse zudem zur Förderung solcher Verträge notwendig sein.
Eine solche Beurteilung sei dem Gericht nur anhand der vollständigen Verträge möglich gewesen.
Auf der Grundlage der ihm vorliegenden, nur unvollständigen Unterlagen habe sich das Gericht jedoch weder davon überzeugen können, dass die Barmer überhaupt Verträge zur integrierten Versorgung geschlossen habe, noch dass die einbehaltenen Beträge zur Umsetzung der Verträge BARIOS und CARD erforderlich gewesen.
Nach den allgemeinen Grundsätzen trage im Rahmen des materiellen Rechts jeder die Beweislast für die Tatsachen, die den von ihm geltend gemachten Anspruch stützen. Die Krankenkasse trage daher die objektive Beweislast für das Vorliegen von Integrationsverträgen.
Der Umstand, dass die Barmer die Verträge nur unvollständig eingereicht habe, sei im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Behörden seien zur Vorlage von Urkunden und Akten verpflichtet und es bestehe eine Vorlagepflicht insbesondere für Akten und Urkunden, deren Inhalt für die Sachaufklärung erforderlich sei. Den Umfang der Vorlagepflicht bestimme dabei das Gericht. Die Barmer sei deshalb verpflichtet gewesen, dem Gericht die Verträge vollständig vorzulegen.
Die Ansicht der Barmer, dass es aus Gründen des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu einer Umkehr der Beweislast komme, sei nicht haltbar. Insbesondere sei auch die vorgeschriebene Meldung des Vertrages an die Bundesgeschäftsstelle für Qualitätssicherung (BQS) nicht ausreichend. Diese Meldung sage nichts über den Vertragsinhalt aus. Es gelte daher keine Vermutung, dass ein der Meldung an die BQS tatsächlich ein Integrationsvertrag vorliegt.
Aus den vorgelegten Unterlagen sei jedenfalls nicht erkennbar gewesen, wie die Ziele der integrierten Versorgung durch die Verträge erreicht würden.
Das Gericht hat eine zutreffende Entscheidung gefällt. Gründe dafür, warum vorliegend die von der Barmer ins Feld geführte Beweislastumkehr greifen sollte, sind nicht gegeben. Wollte man eine Beweislastumkehr annehmen, so hätte dies faktisch den Ausschluss der gerichtlichen Überprüfbarkeit zur Folge. Dies erscheint schon allein vor dem Hintergrund, dass durch den Vergütungseinbehalt in den Geschäftsbetrieb der Krankenhäuser eingegriffen wird, nicht sachgerecht.
Zudem entspricht die Entscheidung mit ihren Aussagen über die Beweislastverteilung der ständigen Rechtsprechung nicht nur der Sozialgerichte, sondern auch der anderen Gerichtsbarkeiten. Es ist nicht einsichtig, warum hinsichtlich der Beweislastverteilung für Behörden Vergünstigungen gelten sollen.
Die Entscheidung dürfet mit ihren Erwägungen zur Beweislastverteilung auch auf andere Gebiete übertragbar sein. Naheliegend dürfte insbesondere die Übertragung auf den Hilfsmittelbereich sein, wo es insbesondere im Hinblick auf § 33 Abs. 7 S. 2 SGB V zu vergleichbaren Auseinandersetzungen gekommen ist.
[Ergänzung: Zwischenzeitlich hat auch das SG Berlin mit seinem Urt. v. 30. Oktober 2008 – S 36 KR 1271/07 ein auf der Rechtsprechungslinie des SG Dresden liegendes Urteil verkündet. Vorgehend hatte auch das SG Speyer in seinem Urt. v. 14. Dezember 2007 – S 11 KR 772/04 schon eine vollständige Offenlegung verlangt.]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:40:26+00:00	August 22nd, 2008|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Offenlegungspflicht von Integrationsverträgen [Ergänzung]


Mieterhöhung: Lastschrifteinzug trotz fehlender Zustimmung | Rechtslupe
Mieterhöhung: Lastschrifteinzug trotz fehlender Zustimmung
Streiten sich Vermieter und Mieter über zwei Mieterhöhungen, bei denen die zweite auf der ersten aufbaut, darf es kein Teilurteil über die erste Mieterhöhung geben, da sonst eine Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit vorliegt.
Hat der Mieter einer Mieterhöhung nicht ausdrücklich zugestimmt und der Vermieter zieht, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete ein, liegt in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen, wenn die unerlaubten Abbuchungen längere Zeit widerspruchslos vom Mieter hingenommen worden ist.
Für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gelten die allgemeinen Grundsätze des Zusammenwirkens von Zeit- und Umstandsmoment. Allein durch längeres Schweigen fällt daher der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der unerlaubten Abbuchungen des Vermieters nicht weg.
Das Landgericht Stuttgart hat in dem hier vorliegenden Fall das angefochtene Teilurteil aufgehoben. Das Teilurteil über die Widerklage erfüllt die prozessualen Voraussetzungen des § 301 ZPO nicht. Zudem liegen die Voraussetzungen für eine Gesamtentscheidung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht nicht vor, zumal die Klage nicht entscheidungsreif ist. Das Teilurteil ist daher gem. § 538 Abs.2 Satz 1 Nr.7, Satz 3 ZPO aufzuheben.
Die Voraussetzungen eines Teilurteils nach § 301 ZPO sind erstens die Teilbarkeit des Streitgegenstandes, zweitens die Entscheidungsreife lediglich eines Teils sowie drittens die Unabhängigkeit des Teilurteils im Sinne einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil [1]. An der dritten Voraussetzung fehlt es hier. Sowohl für die Klage als auch für die Widerklage kommt es entscheidend auf die Vorfrage an, ob die erste Mieterhöhung im Jahr 2007 wirksam war. Grundlage des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs wegen der vom Konto eingezogenen Miete ist das Fehlen eines Rechtsgrundes, also die Unwirksamkeit der einseitig von der Klägerin erklärten Mieterhöhung. Auf die Frage der Wirksamkeit der ersten Mieterhöhung kommt es aber auch für die Beurteilung der zweiten im Jahr 2010 an, welche auf die erste aufbaut. Dies nicht zuletzt wegen der Kappungsgrenze des § 558 Abs.3 BGB, weil die Klägerin in der Summe der beiden Mieterhöhungsverlangen die Miete um mehr als 20 % anheben möchte. Über die Frage der Wirksamkeit der ersten Mieterhöhung kann nur einheitlich für Klage und Widerklage entschieden werden, weswegen eine Teilentscheidung insoweit die nach § 301 ZPO gebotene Widerspruchsfreiheit nicht garantieren kann [2].
Die Frage der Wirksamkeit der ersten Mieterhöhung kann hier auch nicht ausnahmsweise deswegen teilweise offengelassen und getrennt betrachtet werden, weil der mit der Widerklage geltend gemachte Bereicherungsanspruch im Sinne einer Verwirkung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB nicht geltend gemacht werden könnte. Ein Recht ist nur dann verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich auf Grund des Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass jener sein Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment). Damit ist die Verwirkung ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens. Zwischen den Verwirkungsumständen und dem erforderlichen Zeitablauf besteht eine Wechselwirkung insofern, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist [3]. Ob das Zeitmoment für sich genommen für eine Verwirkung ausreichend sein kann, ist in dem hier zu entscheidenden Fall bei einer Frist von weniger als vier Jahren bereits fraglich [4]. Selbst wenn man bei den ersten, zum Zeitpunkt der Rückforderung drei Jahre zurückliegenden Abbuchungen von einem erheblichen Zeitmoment ausgehen wollte, wäre dieses mit jeder weiteren, weniger weit zurückliegenden Einziehung schwächer ausgeprägt. Ausschlaggebend für die Verneinung der Verwirkung ist aber die Kombination aus dem schwach ausgeprägten Zeitmoment und dem nahezu nicht vorhandenen Umstandsmoment. Es handelt sich hier viel weniger um eine unzulässige Rechtsausübung der Beklagten als vielmehr um eine solche der Klägerin.
Die Klägerin, der als gewerblicher Vermieterin die gesetzlichen Regelungen über die Mieterhöhung nach §§ 557 ff. BGB hinlänglich bekannt sind, hat trotz fehlender Zustimmung der Beklagten – ohne den Rechtsweg zu beschreiten – die erhöhte Miete unter Missbrauch der ihr erteilten Einziehungsermächtigung im Lastschriftverfahren vom Konto der Beklagten abgebucht. Schon allein wegen dieses vertrags- und treuwidrigen Verhaltens ist es der Klägerin verwehrt, sich auf eine unzulässige Rechtsausübung der Beklagten durch langes Zuwarten zu berufen. Selbst dann, wenn die Beklagten durch ihr Verhalten Anlass zu der Vermutung gegeben haben sollte, sie würden rechtswidrige Kontoabbuchungen nicht zurückfordern, durfte sich die Klägerin infolge ihres Rechtsbruches nicht darauf einstellen, das Geld endgültig behalten zu können. Das widerspruchslose Schweigen kann nämlich nicht nur als Zustimmung gedeutet werden. Gerade für die im Umgang mit eher zahlungsschwachen und oft in der deutschen Sprache sowie rechtlich ungeübten Mietern erfahrenen Klägerin hätte es nahegelegen zu bedenken, dass ein Widerspruch zunächst aus Rechtsunkenntnis und der Sorge um den Bestand des Mietverhältnisses unterblieb. Dazu kommt, dass die Beklagten keinerlei Aktivitäten entfaltet haben, die bei der Klägerin einen Vertrauenstatbestand hätten begründen können. Die bloße Untätigkeit kann zwar ausnahmsweise einen Verwirkungsumstand durch Unterlassen darstellen. Diese besonders schwache Form des Umstandsmomentes würde aber im Gegenzug zur Begründung der Verwirkung ein besonders ausgeprägtes Zeitmoment voraussetzen [5]. Ein solches liegt aber, wie bereits dargetan, hier nicht vor.
Nichts anderes ergibt sich aus der erstinstanzlich und teilweise in der Kommentarliteratur zitierten Einzelfallentscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg [6], welche ohne jedes Eingehen auf die Bedeutung des Umstandsmoments und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verwirkung der Rückforderung rechtsgrundlos eingezogener Mietbestandteile nach Ablauf von zwei Jahren bejaht hat.
Die Klägerin kann sich schließlich nicht mit Erfolg auf den Rechtsgedanken des § 675x Abs.4 BGB berufen. Diese Vorschrift regelt ausdrücklich nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Bankkunden und der kontoführenden Bank (Deckungsverhältnis). Ansprüche des Bankkunden gegen denjenigen, der eine unberechtigte Abbuchung zu seinen Gunsten veranlasst hat (Valutaverhältnis), sind davon weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Vorschrift betroffen [7].
Für die anstehende Entscheidung der Frage der Wirksamkeit der von der Klägerin im Jahr 2007 geforderten Mieterhöhung weist das Berufungsgericht darauf hin, dass nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, welcher sich die Kammer anschließt, das Schweigen des Mieters auf ein Mieterhöhungsverlangen nicht als (konkludente) Zustimmung im Sinne des § 558b Abs.1 BGB gewertet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter eine Einziehungsermächtigung im Lastschriftverfahren missbraucht und der Mieter die zu Unrecht erfolgten Einziehungen zunächst widerspruchslos geschehen lässt [8]. Das deutsche Vertragsrecht kennt den Grundsatz des Schweigens als Zustimmung nicht. Nur ausnahmsweise und in besonders geregelten Fällen kann Schweigen als Zustimmung gewertet werden. § 558b BGB enthält eine derartige Regelung nicht. Die Vorschrift enthält ersichtlich und auch nach der Entstehungsgeschichte [9] keine planwidrige Regelungslücke, die für eine Analogie oder eine erweiternde Auslegung Raum ließe. Nach Sinn und Zweck der Norm fehlt es zudem an einem Anlass für ein Abweichen vom Gesetzestext.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2011 – 13 S 41/11
ganz h.M., vgl. nur Vollkommer in Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 28. Auflage, § 301 ZPO Rn 2, 7 m.w.N.[↩]
vgl. BGH NJW-RR 2005, 22; NJW 2009, 1824[↩]
vgl. BGH NJW 2006, 219[↩]
vgl. LG Frankfurt/M. NZM 2001, 467[↩]
WuM 2000, 359[↩]
vgl. Sprau in Palandt, 70. Auflage 2011, § 675x BGB Rn 1[↩]
vgl. Landgericht München I WuM 1996, 44; Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Kommentar zum Mietrecht, 10. Auflage, § 558b BGB Rn 31; Schüller in Bamberger/Roth, Onlinekommentar zum BGB, Edition 20, § 558b BGB Rn 6; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. Börstinghaus aaO[↩]
Mieterhöhung: Lastschrifteinzug trotz fehlender Zustimmung Streiten sich Vermieter und Mieter über zwei Mieterhöhungen, bei denen die zweite auf der ersten aufbaut, darf es kein Teilurteil über die erste Mieterhöhung geben,…
Selbstbeseitigung eines Mangels Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2,…
Mieterhöhungsbegehren mit veraltetem Mietspiegel Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz…
Konkludente Genehmigung von… Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis sowie zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften hat der…
KappungsgrenzeLastschriftMieterhöhungTeilurteilVerwirkung


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. November 2012, Az.: 2 Ws 114/12
Aktenzeichen: 2 Ws 114/12
Die nach § 184b Abs. 2 StGB verbotene Weitergabe kinderpornografischer Bilder durch den Verteidiger an seinen Mandanten ist nicht durch § 184b Abs. 5 StGB erlaubt, da der Beschuldigte selbst weder nach dem Gesetz zum berechtigten Personenkreis des § 184b Abs. 5 StGB gehört noch ein gesetzlich anerkanntes €berufliches Recht€ auf den Besitz kinderpornografischen Materials hat.
Daraus folgt vorliegend, dass die nach § 184b Abs. 2 StGB verbotene Weitergabe kinderpornografischer Bilder durch den Angeschuldigten an seinen Mandanten nicht durch § 184b Abs. 5 StGB erlaubt war. Der Beschuldigte A gehört weder nach dem Gesetz zum berechtigten Personenkreis noch hat er ein gesetzlich anerkanntes €berufliches Recht€ auf den Besitz kinderpornografischen Materials.
Ein solches Recht kann ihm auch nicht unter dem Gesichtspunkt €sachgerechter Verteidigung€ durch den Verteidiger eingeräumt werden, selbst wenn dieser das inkriminierte Material im Rahmen €seiner beruflichen€ Verteidigerpflichten berechtigt besitzen darf.
Das Privileg aus § 184b Abs. 5 StGB gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift €ausschließlich€ für die jeweils berechtigte Person und begründet damit ein nur persönlich wirkendes Erlaubnisrecht, das lediglich die Berufshelfer (z.B. Büroangestellte, Geschäftsstellen, vgl. § 53a StPO) mitumfasst. Der Begriff €ausschließlich€ soll sicherstellen, dass die Ausübung der Dienst- oder Berufspflicht der einzige Grund für den Besitz kinderpornografischer Darstellungen sein darf (BT-Drucksache 12/4883 S.9). Damit ist jegliche abgeleitete Berechtigung und jede Weitergabe der Privilegierung gesetzlich ausgeschlossen.
Das Recht des Verteidigers als Organ der Rechtspflege, im Umfang des § 147 StPO zur sachgerechten Verteidigung Akteneinsicht zu erhalten, wozu als Unterfall der Akteneinsicht auch die Herstellung von Kopien der Ermittlungsakten durch den Verteidiger gehören kann (Meyer-Goßner StPO, 55. Auflage, § 147 Rn. 6 m.w.N.), steht nach dem deutschen Strafprozessrecht nicht dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte hat nur das Recht auf Einsicht in die Akten auf der Geschäftsstelle und die aus § 147 Abs. 7 StPO folgenden Rechte. Für den Fall, dass der Beschuldigte seine sachgerechte Verteidigung nicht selber wahrnehmen kann (z. B. gerade wegen fehlenden Akteneinsichtsrechts), sieht die StPO deshalb vor, dass ihm in diesem Fall die Kenntniserlangung durch einen Pflichtverteidiger vermittelt werden muss (Meyer-Goßner a. a. O., § 147 Rn. 4, ders. zu § 140 Rn. 27 m. w. N.). Hat der Beschuldigte schon im €Normalfall€ kein Recht auf Aktenüberlassung (vgl. BGHSt 29, 99), so steht ihm eine solche wegen des absoluten Verkehrsverbots aus § 184b Abs. 2 und 4 StGB in Bezug auf kinderpornografisches Material rechtlich erst recht nicht zu.
Die Überlassung ist unabhängig von der Folge, dass dann derjenige das inkriminierte Material zurückerhalten würde, das ihm vorher gerade berechtigter Weise weggenommen wurde und dessen Besitz ihm in seinem Verfahren vorgeworfen wird, auch im Tatsächlichen nicht notwendig. Ob es sich bei den Bildern tatsächlich um Handlungen an Kindern i. S. d. § 184b StGB handelt, kann der Beschuldigte durch Akteneinsicht - ggf. bei der Staatsanwaltschaft oder seinem Verteidiger € überprüfen; zu besitzen braucht er die kinderpornografischen Bilder dafür nicht. Benötigt der Beschuldigte, wie hier im Fall 1, das Auswertungsgutachten der bei ihm gefundenen Festplatte, um dieses in Ruhe studieren zu können, kann ihm, wenn keine anderen Gründe entgegenstehen, das Gutachten in Kopie von der Staatsanwaltschaft überlassen werden; die Bilder sind allerdings vorher zu entfernen oder zu schwärzen.
Im Übrigen ist die Ansicht des Landgerichts, dass nicht erkennbar sei, dass der Beschuldigte die bei ihm gefundenen und durch seinen Verteidiger wieder übersandten kinderpornografischen Bilder €zu verfahrensfremden Zwecken€ benutzt werden könnten, schlichtweg nicht nachvollziehbar. Ohne auf die zutreffende plakative Formulierung in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zurückgreifen zu müssen, sind beim Beschuldigten hinsichtlich des Besitzes kinderpornografischen Materials €nur€ verbotene Zwecke denkbar.
§ 184b Abs. 5 StGB erlaubt nur das Verschaffen kinderpornografischer Daten €in Erfüllung rechtmäßiger beruflicher Pflichten€ von oder an einen nach § 184b Abs. 5 StGB privilegierten Berechtigten. Die Weitergabe des kinderpornografischen Materials durch den Verteidiger an einen von ihm beauftragten Dritten, der selber unter die Privilegierung fallen muss, muss danach in den Kanon seiner Berufspflichten fallen. Indem die Erlaubnisnorm von €rechtmäßigen beruflichen Pflichten€ spricht, nimmt sie zur Bestimmung der Berufspflichten die allgemeine Rechtslage in Bezug; mithin das gesamte Prozessrecht und die dort dem Verteidiger gewährten Rechten und Pflichten. Für die hier relevante Frage der Weitergaben von Verfahrensakten und Beweismitteln mit kinderpornografischem Inhalt ist dies insbesondere § 147 StPO, der die Einsichts- und Weitergaberechte von Verfahrensakten und Beweismitteln regelt.
Bei kinderpornografischem Material handelt es sich rechtlich um Beweismittel i.S.d. § 147 Abs. 1 und 4 StPO, woran weder die Besonderheit ihrer Duplizierbarkeit noch die Verschriftlichung oder Verbildlichung im Rahmen eines €Auswertungsgutachtens€ etwas ändert und zu dessen Weitergabe der Verteidiger, selbst wenn er das Beweismittel ausnahmsweise überlassen bekommen hat, schon generell nicht berechtigt ist (§ 147 Abs.1 i.V.m. Abs. 4 StPO).
Die im Fall 2 der Anklage genannten €eingescannten Gutachten€ zweier Sachverständiger, die der Angeschuldigte an den gesondert Verfolgten B weitergegeben haben soll, enthalten die Verschriftlichung/Verbildlichung der Daten auf der sichergestellten Festplatte, die für sich alleine nicht sichtbar sind, sondern erst durch externe Geräte umgewandelt werden müssen. Rechtlich handelt es sich sowohl bei den Daten auf der Festplatte, als auch ihrer Umwandlung in eine prozessual verhandlungsfähige Form als €Auswertungsgutachten€, um Beweismittel. Durch die Verschriftlichung/Verbildlichung ändert sich die Rechtsnatur als Beweismittel nicht (vgl. LR-Lüderssen/Jahn 26. Aufl. § 147 Rn. 111 ff insb. 112, 115, 117 m.w.N.). Hier gilt insoweit nichts anders als bei ebenfalls duplizierbaren Tonband-, Video- oder Filmaufnahmen. Herrin der Beweismittel und damit allein verfügungsberechtigt ist im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft (§ 147 Abs.1 2. HS i.V.m. Abs. 5 StPO). Erst wenn die durch die Besichtigung erfolgte Informationsvermittlung nicht ausreichend ist, folgt aus dem Anspruch auf sachgerechte Verteidigung ggf. ein Anspruch des Verteidigers auf Herstellung einer Kopie bzw. einer Verschriftlichung/Verbildlichung (vgl. OLG Frankfurt StV 01, 611; LG Bonn StV 95, 632; LR-Lüderssen/Jahn 26. Aufl. § 147 Rn. 117; Meyer-Goßner, a. a. O., § 147 Rn. 19 m.w.N.).
Dass dem Angeschuldigten vorliegend die Auswertungsgutachten von der Staatsanwaltschaft ausgehändigt worden sind, da ansonsten mangels Kenntnis des Inhalts der Festplatte, auf der der Vorwurf gegen seinen Mandanten gründet, keine sachgerechte Verteidigung möglich ist, berechtigt ihn nach § 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 184b Abs. 5 StGB nicht dazu, diese höchst inkriminierten Daten von Dritten, die dem Kernbereich des Persönlichkeitsrechts zuzuordnen sind, seinerseits weiterzugeben (vgl. BGH v. 2.2.2006 € Az. 4 StR 570/05 zum Verbot der Kopie kinderpornografischer Bilder im Urteil). § 147 StPO konstituiert, dass diese Beweisdaten im Ermittlungsverfahren nur von der Staatsanwaltschaft angefordert und von dieser weitergegeben werden dürfen. Das Verteidigerprivileg der Aktenüberlassung und erst recht der ohnehin nur in Ausnahmefällen bestehenden Beweismittelüberlassung ist ein persönliches Recht, das durch den Status als Organ der Rechtspflege begründet wird und nicht übertragbar ist.
Zwar ist der Ansatz der Staatsanwaltschaft bezüglich des Nachweises der beruflichen Qualifikation des gesondert Verfolgten B zu eng und bezieht sich i.E. auf den ursprünglichen Gesetzesvorschlag, in dem die Erlaubnisnorm auf €Behörden im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit€ (vgl. DT-Drucks. 12/4883 S. 8) beschränkt war. In dem jetzigen Wortlaut des § 184b Abs. 5 StGB spiegelt sich das im Gesetzgebungsverfahren geltend gemachte und schließlich zur Erweiterung der Erlaubnisnorm führende Gebot der sachgerechten Verteidigung wider, wonach der Verteidiger ebenso wie die Staatsanwaltschaft und das Gericht sich zur Aufschlüsselung und Interpretation der gefundenen Daten Hilfe bedienen darf. Dabei ist nach dem Wortlaut, der gerade nicht auf Sachverständige abstellt, nicht nur die Tätigkeit anerkannter Sachverständiger, sondern jede berufsspezifische Hilfe gemeint. Ausreichend ist, dass derjenige, der von der Verteidigung beauftragt wird, über eine berufliche Qualifikation verfügt, die es ermöglicht, den ihm von der Verteidigung erteilten Auftrag sachgerecht zu bearbeiten. Dazu bedarf es wie für alle auf § 244 StPO zurückgehenden Ermittlungsanträge der Verteidigung aber zunächst der tatsachenfundierten Darlegung, was im Auftrag der Verteidigung geprüft werden soll, und woher sich die Kenntnisse des Beauftragten, diese Aufgabe zu lösen, ergeben. Dabei reicht es aus, dass der Beauftragte nicht von vornherein ungeeignet ist.
Entscheidender als die tatsachenfundierten Zweifel der Staatsanwaltschaft an der beruflichen Geeignetheit des gesondert Verfolgten B, ist aber, dass weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass der gesondert Verfolgte B überhaupt das kinderpornografische Bildmaterial zur €Erfüllung rechtmäßiger beruflicher Pflichten€ benötigt. Erstreckt sich wie dargelegt der Auftrag der Verteidigung darauf, das Gutachten bzgl. der ausgewertete Festplatte zu überprüfen, ist dafür in der Regel die Einsicht in die Verbilderung des sexuellen Missbrauchs an den Kindern selbst nicht notwendig. Die Dateinamen und die dazugehörigen €logdaten€ (Verkehrsdaten) unterliegen ohnehin nicht dem Verkehrsverbot des § 184b StGB.
Wie die Verteidigung in einem anderen Zusammenhang zutreffend anmerkt, ist ein solcher Fall bisher auch nicht aufgetreten, was dafür spricht, dass andere Strafverteidiger nicht gegen die gesetzgeberische Konstruktion verstoßen und ihrem Status als Organ der Rechtsprechung entsprechend von sich aus beim Umgang mit derart inkriminierten Daten eine naturgemäße Sensibilität an den Tag legen. Ein Strafverteidiger geht bei Einhaltung der prozessualen Regeln auch kein Risiko strafbaren Verhaltens ein. Er kann jederzeit einen Dritten mit der Datenanalyse beauftragen. Dieser Dritte muss lediglich tatsachenfundiert seine Qualifikation darlegen und den Umfang der für seinen Auftrag notwendigen Beweismittelüberlassung darlegen (für den gerichtlichen Sachverständigen vgl. § 80 StPO). Im Rahmen dieser Darlegung entscheidet die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren als Herrin der Beweismittel und nicht der Verteidiger über die Überlassung von Beweismittelkopien. Die Beweismitteleinsicht mit dem Verteidiger oder bei dem Verteidiger, soweit diesem die Beweismittel überlassen worden sind, ist davon ohnehin nicht betroffen. Lehnt die Staatsanwaltschaft die Überlassung des Beweismittels an den €Dritten€ ab, stehen der Verteidigung die normalen prozessualen Rechte zur Verfügung.
Az: 2 Ws 114/12
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7bca5d672f8c/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_2-November-2012_Az_2-Ws-114-12
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. November 2012, Az.: 2 Ws 114/12
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 16. Januar 2007, Az.: 6 W 1/07 - BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2004, Az.: 25 W (pat) 236/02 - BPatG, Beschluss vom 28. Dezember 2005, Az.: 9 W (pat) 367/03 - BPatG, Beschluss vom 2. Juni 2004, Az.: 33 W (pat) 84/04 - BPatG, Beschluss vom 21. Mai 2001, Az.: 30 W (pat) 135/00 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2007, Az.: 27 W (pat) 81/07 - BPatG, Beschluss vom 14. Oktober 2003, Az.: 27 W (pat) 194/03


Startseite / Beratungen / Top 300 Vermögensberater Deutschland – Liste der größten Finanzberater
“Einmalige Datenbank der deutschen Finanzberater zum Download als Excel-Liste”
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Nützliche Informationen wie Ranking (A-C) und Erlaubnisse (GewO §34c,d,f,i,h, §32 KWG).
Liste der Top 300 Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler und Darlehensvermittler in Deutschland
Wir bieten eine einmalige Übersicht der größten und besten Vermögensberater (bzw. Finanzberater) in Deutschland. Unsere Liste kann als praktische Excel-Datei heruntergeladen werden. Die enthaltenen Informationen eignen sich optimal zur gezielten Ansprache und Identifizierung relevanter Vermögensberater. Die gelisteten Vermögensberater sind als Finanzanlagenvermittler, Versicherungsmittler und Darlehensvermittler tätig. In welchen Beriechen die gelisteten Firmen tätig sind kann durch mehrere Spalten gefiltert werden, in denen wir die vorhandenen Erlaubnisse nach Gewerbeordnung (GewO) festhalten. Die Liste der Vermögensberater kann zudem nach Größe der Firmen sortiert werden (Ranking von A bis C).
Enthaltene Informationen in unserer Excel-Liste der größten Finanzberater
Die Informationen in der Liste eignen sich optimal dafür die relevantesten Finanzberater in Deutschland zu identifizieren, nach Ihren Vorgaben zu sortieren und anschließen anzusprechen. So sind in der Liste Kontaktdaten wie Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer und Geschäftsführernamen enthalten. Sortiert werden kann die Liste nach den vorhandenen Erlaubnissen: §34c GewO (Immobilienvermittler), §34d GewO (Versicherungsvermittler), §34f (Finanzanlagenvermittler), §34i GewO (Immobiliardarlehensvermittler), §34h (Honoraranlageberater), $32 KWG. Zudem kann die Liste durch ein Ranking von A bis C sortiert werden.
Was macht die größten Vermögensberater aus? Wie kommt das Ranking der Vermögensberater zustande?
Bei unserer Auswahl der größten Vermögensberater sind wir nach mehreren Kriterien vorgegangen. Zum einen haben wir auf relevante Zertifizierungen der Mitarbeiter geachtet (etwa des CFP – Chief Financial Planners), zudem haben wir Kundenfeedback eingeholt und haben Deutschlands größte Städte nach den relevantesten Vermögensberatungen durchsucht. Das (subjektive) Ranking von A bis C gibt eine Orientierungshilfe um die Größe der Vermögensberater einschätzen zu können. A-Finanzberatungen sind häufig deutschlandweit aktiv und betreuen eine hohe Anzahl an Kunden. B-Finanzberatungen sind häufig regional aktiv, verfügen aber über ein großes und professionelles Team. C-Finanzberatungen sind häufig einzelne Berater und kleinere Firmen die regional aktiv sind.
Sortierbar nach Erlaubnissen: §34c GewO (Immobilienvermittler), §34d GewO (Versicherungsvermittler), §34f (Finanzanlagenvermittler), §34i GewO (Immobiliardarlehensvermittler), §34h (Honoraranlageberater)
Die Liste kann praktischerweise nach den Erlaubnissen der Vermögensberater sortiert werden. So kann etwa gefiltert werden welche der Vermögensberater eine Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung besitzen. Diese ermöglicht den Beratern Finanzanlagen zu vermitteln. In einer weiteren Spalte geben wir – sofern verfügbar – an welche Produkte genau vermittelt werden Dürfen: Satz 1: Offenes Investmentvermögen, Satz 2: Geschlossenes Investmentvermögen, Satz 3: Vermögensanlagen. Weiterhin kann gefiltert werden ob eine Erlaubnis zur Vermittlung von Versicherungen (§34d), Immobiliardarlehen (§34i) oder Immobilien (§34c) vorliegt. Auch nach Honoraranlageberatern (§34h) kann gefiltert werden.
Wenn Sie nur an Ausschnitten der Liste interessiert sind bieten wir auch zugeschnittene Produkte an:
Liste der größten deutschen Finanzanlagenvermittler Deutschland (§34f GewO)
Liste der größten Honorar-Anlageberatungen Deutschland (§34h GewO)
Sind Finanzportfolioverwalter bzw. Vermögensverwalter (§32 KWG) in der Liste enthalten?
Generell unterscheiden wir klar zwischen Vermögensverwaltern und Vermögensberatern: Vermögensverwalter besitzen eine Lizenz nach §32 KWG zur Finanzportfolioverwaltung, während Vermögensberater diese nicht besitzen und stattdessen nur Anlagen vermitteln. Für die größten Vermögensverwalter Deutschlands bieten wir ein separates Produkt an. Allerdings enthält auch die Liste der Top Vermögensberater einige Firmen mit Bafin-Zulassung nach §32 KWG. Dies ist der Fall wenn auch Versicherungen oder Immobiliendarlehen vermittelt werden, oder wenn §32 KWG über ein Haftungsdach wie Netfonds vorliegt.
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Wenn Sie sich einen ersten Eindruck der Liste verschaffen möchten lassen wir Ihnen gerne eine kostenlose Vorschaudatei zukommen. Melden Sie sich hierfür gerne bei unserem Support per E-Mail (kontakt [at] listenchampion.de), Telefon oder Live-Chat. Auch bei weiteren Fragen freuen wir uns darauf Ihnen weiterzuhelfen.
1 Bewertung für Top 300 Vermögensberater Deutschland – Liste der größten Finanzberater
L. D. (Verifizierter Besitzer) – 23. September 2019
Die Liste ist super strukturiert und vom Informationsgehalt als sehr gut zu bewerten. Einzig und allein die Mitarbeiteranzahl (Berater im Vertrieb) + Jahresumsatz um die Größe des Unternehmens einzuordnen wäre noch wünschenswert.
Fazit: Super Mehrwert für uns!


Carl Zeiss Meditec AG – Hauptversammlung 2017 | DEAID Aktien
Carl Zeiss Meditec AG – Hauptversammlung 2017
Der Aufsichtsrat schlägt – auf der Grundlage der Empfehlung des Prüfungsausschusses – vor, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zum Abschlussprüfer und zum Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016/17 zu wählen.
Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital bis zum 29. Mai 2022 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt EUR 12.196.440,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2017). Den Aktionären ist mit den nachfolgenden Einschränkungen ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Spitzenbeträge von dem Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen und das Bezugsrecht auch insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, um den Inhabern der von der Carl Zeiss Meditec AG oder ihren Tochtergesellschaften ausgegebenen Optionsscheinen und Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Options- bzw. Wandelrechts zustehen würde. Der Vorstand wird darüber hinaus bei einer Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung für einen Betrag von bis zu 10 % des im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Genehmigten Kapitals 2017 oder – falls dieses geringer ist – des bei Beschlussfassung über die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2017 vorhandenen Grundkapitals auszuschließen, wenn der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien der Gesellschaft zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabebetrages, die möglichst zeitnah zur Platzierung der Aktien erfolgen soll, nicht wesentlich unterschreitet. Auf diese Höchstgrenze von 10 % des Grundkapitals ist der anteilige Betrag des Grundkapitals anzurechnen, der auf Aktien entfällt, die seit Erteilung dieser Ermächtigung bis zur unter Ausnutzung dieser Ermächtigung nach § 186 Abs. 3 S. 4 AktG bezugsrechtsfreien Ausgabe von Aktien aus dem Genehmigten Kapital 2017 unter Bezugsrechtsausschluss entweder aufgrund einer Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss in unmittelbarer bzw. sinngemäßer Anwendung von § 186 Abs. 3 S. 4 AktG ausgegeben oder als erworbene eigene Aktien in entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG veräußert worden sind, sowie derjenige anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf Aktien entfällt, auf den sich Wandlungs- und/oder Optionsrechte bzw. Wandlungspflichten aus Schuldverschreibungen beziehen, die bis zur Ausnutzung dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts nach § 186 Abs. 3 S. 4 AktG begeben werden. Der Vorstand wird darüber hinaus ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zur Gewährung von Aktien zum Zweck des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen oder anderen einlagefähigen Wirtschaftsgütern einschließlich Forderungen auszuschließen. Der Vorstand wird ferner ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung mit Zustimmung des Aufsichtsrats festzulegen.
„(6) Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital bis zum 29. Mai 2022 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt EUR 12.196.440,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2017). Den Aktionären ist mit den nachfolgenden Einschränkungen ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Spitzenbeträge von dem Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen und das Bezugsrecht auch insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, um den Inhabern der von der Carl Zeiss Meditec AG oder ihren Tochtergesellschaften ausgegebenen Optionsscheinen und Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Options- bzw. Wandelrechts zustehen würde. Der Vorstand ist darüber hinaus bei einer Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung für einen Betrag von bis zu 10 % des im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Genehmigten Kapitals 2017 oder – falls dieses geringer ist – des bei Beschlussfassung über die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2017 vorhandenen Grundkapitals auszuschließen, wenn der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien der Gesellschaft zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabebetrages, die möglichst zeitnah zur Platzierung der Aktien erfolgen soll, nicht wesentlich unterschreitet. Auf diese Höchstgrenze von 10 % des Grundkapitals ist der anteilige Betrag des Grundkapitals anzurechnen, der auf Aktien entfällt, die seit Erteilung dieser Ermächtigung bis zur unter Ausnutzung dieser Ermächtigung nach § 186 Abs. 3 S. 4 AktG bezugsrechtsfreien Ausgabe von Aktien aus dem Genehmigten Kapital 2017 unter Bezugsrechtsausschluss entweder aufgrund einer Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss in unmittelbarer bzw. sinngemäßer Anwendung von § 186 Abs. 3 S. 4 AktG ausgegeben oder als erworbene eigene Aktien in entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG veräußert worden sind, sowie derjenige anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf Aktien entfällt, auf den sich Wandlungs- und/oder Optionsrechte bzw. Wandlungspflichten aus Schuldverschreibungen beziehen, die bis zur Ausnutzung dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts nach § 186 Abs. 3 S. 4 AktG begeben werden. Der Vorstand ist darüber hinaus ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zur Gewährung von Aktien zum Zweck des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen oder anderen einlagefähigen Wirtschaftsgütern einschließlich Forderungen auszuschließen. Der Vorstand ist ferner ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung mit Zustimmung des Aufsichtsrats festzulegen.“
Der Abschluss dieses Vertrages wird erst mit der Eintragung in das Handelsregister der Carl Zeiss Meditec Asset Management Verwaltungsgesellschaft mbH wirksam werden und wird hinsichtlich der Gewinnabführung – nicht jedoch hinsichtlich der Beherrschung – rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Oktober 2016 gelten.
zwischen der Carl Zeiss Meditec AG, Göschwitzer Str. 51-52, 07745 Jena (nachfolgend „Organträger“ genannt) und der Carl Zeiss Meditec Asset Management Verwaltungsgesellschaft mbH, Göschwitzer Str. 51–52, 07745 Jena (nachfolgend „Organgesellschaft“ genannt), wird folgender Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen:
Beherrschung – Gewinnabführung
Inkrafttreten – Laufzeit – Kündigung
Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Organe des Organträgers und der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft abgeschlossen. Er wird wirksam mit der Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft und gilt hinsichtlich der Gewinnabführung – nicht jedoch hinsichtlich der Beherrschung – rückwirkend für die Zeit ab 01.10.2016.
Die vorgenannten Unterlagen liegen ferner vom Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der Carl Zeiss Meditec AG, Göschwitzer Straße 51–52, 07745 Jena, zur Einsicht aus. Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift dieser Unterlagen übersandt. Das Verlangen ist zu richten an:
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aus den Gerichtssälen...
Kein Entgelt für Nichtausführung von Überweisungen mangels Kontodeckung
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, nach denen die Bank vom Kunden für die Nichtausführung einer Überweisung, eines Dauerauftrages oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 und § 11 Nr. 5b des AGB-Gesetzes. Die Entscheidung, eine Überweisung mangels Guthabens nicht auszuführen, ist keine "Leistung" und dient zudem dem Eigeninteresse der Bank.
(BGH Urteil vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97; NJW 1998, S. 309)
Sondernutzung des Gehweges durch Niederlassen zum Alkoholgenuß
Das Niederlassen zum Alkoholgenuß auf einem öffentlichen Gehweg kann eine unzulässige Sondernutzung des Weges darstellen. Erfolgt eine solche Sondernutzung ohne Genehmigung sind das Einschreiten der Ordnungsbehörden und Bußgelder gegen die Störer gerechtfertigt.
(OLG Saarbrücken Beschluß vom 15.09. 1997, Ss (Z) 217/97 (51/97); NJW 1998, S. 251)
Lebensalter als Vollstreckungsschutz
Das Grundgesetz gebietet, daß die Vollstreckung aus einem Räumungsurteil auch wegen des hohen Lebensalters und der langen Dauer des Mietverhältnisses einzustellen sein kann. So im Falle eines 99-jährigen Mieters, gegen den 38 Jahre nach Entstehung des Mietverhältnisses ein Räumungsurteil erging, aus dem der Vermieter gegen ihn vollstrecken wollte. Es bestanden hier zudem Bedenken wegen des Autonomieverlustes, der Pflegeanfälligkeit und Suizidgefahr bei einem Umgebungswechsel im Wege der Zwangsräumung. Die Vollstreckung verstößt gegen Art. 2 I GG "Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit".
(BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 08.09.1997 - 1 BvR 1147/97 -; NJW 1998, S. 293)
Scheidung: Unterhalt und Umgangsrecht für gemeinsam angeschafftes Haustier
Der unterhaltspflichtige Ehemann muß auch nach der Scheidung für die Kosten eines gemeinsam angeschafften Hundes aufkommen, der im Scheidungsverfahren "Frauchen" zugesprochen wurde.
(OLG Düsseldorf, Az.: 2 UFH 11/96; Finanztest 3/98, S. 9)
Auf Wesen und Gefühle der Tiere ist auch darauf tierpsychologisch Rücksicht zu nehmen, daß der gemeinsam angeschaffte Hund an beide Partner gewöhnt ist. Der Expartner, dem der Hund nicht zugesprochen wurde, kann ein Umgangsrecht mit dem Hund geltend machen (im entschiedenen Fall ca. zweimal im Monat für drei Stunden).
(AG Bad Mergentheim, Az.: 1 F 143/95, Finanztest 03/98, S. 9)
Graffiti ist grundsätzlich keine strafrechtlich relevante Sachbeschädigung
Die Sachbeschädigung setzt nach § 303 I StGB voraus, daß die Substanz der Sache erheblich verletzt ist oder ihre technische oder bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nachhaltig beeinträchtigt worden ist. Die bloße Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes ist in aller Regel keine Sachbeschädigung. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn die Bestimmung der Sache gerade ästhetischen Zwecken dient (z.B. bei Denkmälern, Statuen etc.). Die durch das Besprühen entstandenen Verunreinigungen der Oberfläche lassen sich durch Reinigung mit einem Zusatzmittel im Spülwasser entfernen und beeinträchtigen somit die Substanz der Sache nicht - außerdem müssen Waggons (im entschiedenen Fall) ohnehin dann und wann gereinigt werden, eine "Sonderreinigung" war nicht erforderlich.
(LG Itzehoe, Urt. v. 03.07.1997 - 9 Ns 46/97 III NJW 1998, S.468)
Umtausch einer ganzen Computeranlage bei Mangel an einzelner Komponente
Ein Käufer, der einen Vertrag über Hardware und darauf installierte Software schließt (z.B.: "Komplettsystem"), bringt damit i.d.R. sein berechtigtes Interesse zum Ausdruck, es nur mit einem einzigen Lieferanten/Händler zu tun haben zu wollen. Eine Wandelung wegen eines Mangels (Ware zurück- Geld zurück) umfaßt deshalb den gesamten Vertrag und ist grundsätzlich nicht nur auf die einzelne (fehlerhafte) Komponente in diesem System beschränkt.
(OLG Hamm Computer und Recht 1995, S. 341; NJW 1998, S. 953)
Logik und Lebenserfahrung können Beweis genug sein
Kann der Käufer einer per Nachnahme bestellten Ware erst einmal beweisen, daß er die Ware erhalten hat, spricht das grundsätzlich dafür, daß er sie schon bezahlt hat.
(AG Tiergarten v. 02.07.1996, Az.: 9a C 1125/95; NJW 1998, S. 912)
Gericht setzt "Eselei" eines Lehrers Grenzen
Ein Lehrer verlas einen Brief, den zwei Mitschülerinnen an den Kläger (Schüler) geschrieben hatten, öffentlich vor der Klasse. Inhalt u.a. "...Du bist mein Liebling! Du bist zwar saudumm, aber wir lieben Dich..." Etwa ein halbes Jahr vorher hatte der Lehrer vorgeschlagen, ein von einer Mitschülerin gemaltes "schönes Affenbildnis" nach dem klagenden Schüler zu benennen. Nach dem letzten Vorfall war der Schüler völlig entnervt, hatte Alpträume, sprach im Schlaf, näßte nachts ein, war ängstlich und unruhig. Der Lehrer verteidigte sein Verhalten als "Eselei". Er wurde wegen schwerer Verletzung seiner Fürsorge- und Obhutspflicht, die zu dem Gesundheitsschaden des Schülers führte, verurteilt, an den Schüler über 2.000 DM Schmerzensgeld zu zahlen. Die Berufung des Lehrers vor dem OLG gegen dieses Urteil des Landgerichts hatte keinen Erfolg.
(OLG Zweibrücken, Urt. v. 06.05.1997 - 6 U 1/97, NJW 1998, S.995)
Neuwertversicherung auch bei Vertrag über "schrottreifes" Objekt möglich
Versicherungsvertreter schwatzten einer kleinen Gemeinde in Brandenburg eine Feuer-Sturm-Hagel-usw. für ein einsturzgefährdetes, nahezu abrißreifes, denkmalgeschütztes Fachwerkhaus auf (vereinbarte Versicherungssumme: etwa 2 Mio. DM). Plötzlich brannte das Haus ab. Die Versicherung berief sich darauf, das Haus sei wertlos gewesen und für wertlose Sachen zahle man (fast) nichts. Anders der BGH, der grundsätzlich eine Neuwertversicherung als Versicherungsart versteht, bei der der Schadensausgleich den Zeitwert übersteigt. Der Senat führte aus, die Neuwertversicherung sei eine Form der Schadensversicherung, deren Besonderheit gegenüber der Zeitwertversicherung darin besteht, daß der Schaden ausgeglichen werden soll, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, daß er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muß, um die versicherte Sache wiederherzustellen.
(BGH, Urteil vom 17.12.1997, Az.: IV ZR 136/96 = NJW 1998, S. 1074)
Heimliche Videoaufnahme als Beweis im Prozeß?
Eine heimlich angefertigte Videoaufnahme einer auf öffentlicher Straße begangenen Körperverletzung kann ein zulässiges Beweismittel in einem Prozeß sein. Dabei kommt es u.a. auf eine Gewichtung des Beweisführungsinteresses des Opfers der Körperverletzung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Täters an.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.1997, Az.: 5 U 82/96 = NJW-RR 1998, S. 241)
Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB (d.w.).
Vertragsauslegung bei Skontierungsfrist:
Bei einer vereinbarten Skontierungsbedingung: "Zahlbar innerhalb von 40 Tagen mit 3% Skonto", genügt grundsätzlich die rechtzeitige Absendung des Verrechnungsschecks zur Fristwahrung. Der Absender muß dabei jedoch die offiziellen Postlaufzeiten berücksichtigen.
(BGH Urteil vom 11.02.1998, VIII ZR 287/97 = NJW 1998, S. 1302)
"Heiße" Rutschpartie" mit Folgen
Wird als Standort einer Metallrutschbahn auf einem Spielplatz ein Platz gewählt, an dem sich die Rutsche auf über 50 Grad Celsius bei genügender Sonneneinstrahlung erwärmen kann, dann verletzt der Aufsteller seine Verkehrssicherungspflicht.
Verletzt sich ein dreijähriges Kind auf der Metallrutsche derart, daß an beiden Gesäßseiten 5-DM große Narben zurückbleiben, kann ein Schmerzensgeld von 2.000 DM angemessen sein.
(AG Ludwigshafen, Urteil vom 11.12.1996, Az.: 2c C 118/96 = NJW-RR 1998, S. 319)
Sind "patata"* in der Suppe?
Europäische Anbieter hatten sich vor dem Europäischen Gerichtshof beschwert, die in Deutschland vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht (Inhaltsangabe) für Lebensmittel in deutscher Sprache sei eine unzulässige Einschränkung der "Warenverkehrsfreiheit". Die deutschsprachige Inhaltsbeschreibung muß außerdem auf der Ware selber erfolgen und nicht nur separat am Regal. Jedoch brauchen die Eigennamen der Waren nicht eingedeutscht zu werden - also "Corn-Flakes" bleiben "Corn-Flakes" und Spaghetti " heißen auch weiterhin "Spaghetti".
(EUGH, Az.: RS C 385/96 = NJW 1998, Heft 32, S. XLVI = Handelsblatt vom 15.07.1998)
(*italienisch: Patata = Kartoffeln)
Erhöhte Werbungskostenpauschalen rechtswidrig
Einige Berufsgruppen erhalten nach Abschnitt 47 der Lohnsteuerrichtlinien von den Finanzämtern eine höhere Werbungskostenpauschale als die üblichen 2.000 DM anerkannt. Das Finanzgericht München entschied nun bereits mehrfach, zuletzt "gegen" Künstler und Journalisten, daß diese Regelung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz rechtswidrig sei. Die Finanzämter werden aufgrund der Steuerrichtlinie jedoch verfahren wie bisher; Gerichte können die Bescheide aber wieder aufheben. Der Bundesfinanzhof wird nun bald das letzte Wort in der Sache sprechen.
(FG München, Az.: 1 K 423/95; NJW 1998, Heft 32, S. XLVI)
"Gerrit" ist kein eindeutigter Jungenname, deshalb ist der Name nach § 21 Personenstandsgesetz nur zulässig in Verbindung mit einem geschlechtseindeutigen Zweitnamen.
(OLG Hamm, Urteil vom 29.01.1998, Az.: 15 W 307/97, NJWE-FER 1998, S. 151)
Gesetzliche Unfallversicherung auch für aus Tagesstätte "ausgebüchste" Kinder
Kinder einer Kindertagesstätte stehen jedenfalls während der dortigen Betreuungszeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - und zwar auch dann, wenn sie sich unerlaubt vom Grundstück entfernen. Die Versicherung hat offenbar solange für Schäden einzustehen, bis das Kind erlaubt das Grundstück verläßt.
(BSG Az.: B 2 U 20/97 R, Finanztest 09/98, S. 72)
Arbeitszimmer auch als "Durchgang" noch absetzbar
Auch wenn der beim Finanzamt deklarierte Raum den einzigen Zugang zum Badezimmer der Wohnung darstellt, kann das Finanzamt noch nicht die Anerkennung des Zimmers als absetzbares Arbeitszimmer ablehnen.
(FG Niedersachsen, Az.: VIII 267/95; Finanztest 9/98, S. 65)
Ohrstecker oder nicht?
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, einen Schüler aus Sicherheitsgründen vom Sportunterricht auszuschließen, weil er während der Sportstunde einen Ohrstecker trägt.
(VG Potsdam, Urteil v. 15.05.1997, Az.: 2 L 532/97; LKV 98, S. 286; NJW 1998, Heft 35, S. LVIII)
Städtisches "Bettelverbot" unwirksam
Die Stadt Stuttgart hatte ein generelles Bettelverbot im Stadtgebiet erlassen. Das Verwaltungsgericht Mannheim erklärte das Gesetz für unwirksam. Es gebe zum einen keine Rechtsgrundlage für ein solches Gesetz, und außerdem könne man doch gegen das Betteln in einer einfachen, "stillen Form" kaum etwas einzuwenden haben. "Betteln" sei eben auch "eine Erscheinungsform des Zusammenlebens".
(VGH Mannheim, NJW 1998, Heft 35, S. XXXVIII, Pressemitteilung des VGH Mannheim vom 24.07.1998)
"Getrennt Leben" im Schlafzimmer?
Solange die Scheidungsparteien noch in einem gemeinsamen Schlafzimmer schlafen, leben sie nicht "getrennt" im Sinne des Scheidungsrechts.
(OLG Hamm, Urteil vom 02.03.1998, Az.: 5 WF 85/98 = NJW-FER 98, S.169)
Vornamen "Speedy" und "Prestige"
"Speedy" ist als zweiter Vorname für einen Jungen zulässig und "Prestige" als zweiter Vorname für ein Mädchen.
(OLG Karlsruhe, Schleswig, 09.06.1998, Az.: 4 W 166/97 = NJWE-FER 1998, S.174 und OLG Schleswig, 23.11.1997, Az.: 2 W 145/97)
"Kontopfändungsgebühren" der Banken unzulässig
Banken und natürlich auch Sparkassen müssen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse ("juri-stisch" für Kontenpfändung) auf eigene Kosten bearbeiten.
Die Erhebung von "Kontopfändungsgebühren" - bislang sehr beliebt bei den Banken - ist unzulässig. Begründung ist, daß die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet sind, die Pfändungen zu bearbeiten, deshalb dürfen sie vom Kontoinhaber keine Gebühr dafür verlangen. Die Banken und Sparkassen knöpften den ohnehin angeschlagenen Kunden für die Erstbearbeitung "einfach mal so" 30 DM ab und verlangten anschließend für die "weitere Bearbeitung" nochmal jeweils 20 DM pro angefangenen Kalendertag.
(OLG Düsseldorf, Az.: 6 U 205/97, Finanztest 10/98, S. 10) Anm.: die Sparkasse hat angekündigt, gegen das Urteil Revision beim BGH einzulegen.
Haftung für "Notbremse" beim Fußball
Schadensersatz- und Schmerzensgeld sprach das OLG Hamm einem Fußballspieler zu, der von einem Mitspieler "gefoult" worden war.
Der Mitspieler hatte "als Abwehrspieler von schräg hinten in die Beine eines den Ball führenden, auf das Tor zustürmenden Gegners gegrätscht, ohne eine realistische Chance zu haben, den Ball spielen zu können" (auch "Notbremse" genannt).
(OLG Hamm, Urteil v. 23.03.1998, Az.: 13 U 187/97; NJWE-VHR 1998, S. 213)
Kindergartenbeitrag für Ganztagskindergarten ist "Unterhaltsmehrbedarf"
Leistet eine sorgeberechtigte Mutter einen Kindergartenbeitrag für einen Ganztagskindergarten, um ihre Berufstätigkeit gewährleisten zu können, dann hat der unterhaltsverpflichtete Vater den Kindergartenbeitrag als "Unterhaltsmehrbedarf" mitzufinanzieren.
(OLG Stuttgart, Urteil v. 16.06.1998, Az.: 15 WF 264/98, NJW 1998, S. 3129)
Erstattung von Telefongebühren für 0800-Vorwahlen
Die Mobilcom AG hat ihren Kunden die Anwahl von 0800-Nummern zu zu Unrecht in Rechnung gestellt - dadurch eingenommenes Geld ist dem Kunden zu erstatten. Die Mobilcom AG hatte zwar für die Nummern, wie auch beworben, keine laufenden Gebühren genommen - aber die "Erstanwahl" (pro Gespräch) einer solchen Nummer regelmäßig trickreich mit 1,68 DM berechnet. Das Geld können sich Telefonkunden nun nach einem Urteil des LG Bonn von der Mobilcom (Tel.: 01805-2044) zurückerstatten lassen.
(LG Bonn, Az. 12 O 141/98; Computer Bild 26/98, S. 212)
Kein Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis in Deutschland bei deutschem "Führerscheinentzug"
Wer mit einem Fahrverbot belegt wurde und in einem andere EG Mitgliedsstaat eine Fahrerlaubnis erwirbt, darf mit dieser Fahrerlaubnis nicht auf deutschen Straßen fahren, solange ihm hier die Fahrerlaubnis noch entzogen oder versagt worden ist.
(OVG Bremen, Urteil v. 25.02.1998, Az.: 1 B 131/97; NJW 1998, S. 3731.)
Haftung des Konzertveranstalters für fehlenden Sitzplatz
Kann der Konzertveranstalter (hier: "Backstreet-Boys-Konzert) dem Kunden aus organisatorischen Gründen trotz Sitzplatzkarte keinen Sitzplatz zur Verfügung stellen, macht er sich schadensersatzpflichtig, u.a. auch für die "verlorene Freizeit".
(AG Herne-Wanne, Urteil v. 27.03.1998 - 3 C 5/98; NJW 1998, S. 3651)
Tschechische "Touristenpreisregelung" vom tschechischem Gericht "gekippt"
Die staatlich "gesegneten" und geförderten "Touristenpreise", auch tschechische Zwei-Preis-Regelung genannt, sind aktuell von einem tschechischen Gericht für sittenwidrig erachtet worden. Die auch vom tschechischen Finanzministerium 1996 noch als "Idee der freien Preisgestaltung" propagierte Regelung, erlaubte es, von "Nicht- Tschechen" in Hotels, Restauants, Museen etc. schlicht "doppelte Preise" zu kassieren. Das Ministerium bezeichnete das als "notwendige Maßnahme, die Disproportionen zwischen den Währungen auszugleichen".
(NJW Heft 8, 1999, S. XLVII)
"Katastrophal Klein-gedrucktes" im Computerhandel offenbar beliebt
Die Stiftung Warentest hat das "Kleingedruckte" (die AGB) von 30 Computerfirmen in NRW untersucht. Dabei fielen unangenehm über 300 Klauseln auf, die den Verbraucher unzulässig benachteiligen - so die Stiftung Warentest; z.B. werden EDV-Anlagen kleckerweise geliefert, aber der Kunde soll schon mal für jedes Einzelteil bezahlen, auch bei der Abwälzung von Transportschäden auf die Kunden schlugen Computerversender über die Stränge. Auch werde den Kunden häufig sogar die Pflicht auferlegt, daß der per Versand gelieferte PC bei Reklamationen im Originalkarton, samt Rechnung und Lieferschein, zurückgeschickt werde.
Die Stiftung Warentest hat bereits zahlreiche "Abmahnungen" an die Händler verschickt.
(Finanztest 3/1999 S. 32)
Grenzen der Namensführung einer GbR
Die GbR ist eine beliebte Unternehmensform für Einsteiger in die Selbständigkeit. Ihre Gesellschafter haften grundsätzlich nach dem Gesetz unbeschränkt. Die Firmierung "GbR mit beschränkter Haftung" bzw. "GbR mbH" stellt eine unzulässige Irreführung im Wettbewerb dar.
(OLG München, Urteil v. 27.08.1998, Az.: 29 W 2437/98, NJW-RR 1998, S. 1728)
Prüfer darf im Zweifel keine "Hilfpersonen" in die Korrektur einschalten
Der persönlich vom Prüfungsausschuß bestellte Prüfer ist grundsätzlich nicht befugt, die Korrektur und Bewertung der Klausuren "wissenschaftlichen Mitarbeitern" zu überlassen - bewerten nur diese die Arbeit, fehlt es an einer "Bewertung durch den Prüfer". Dies kann auch nicht mit der Zahl der Studenten im Verhältnis zur Zahl der Professoren gerechtfertigt werden.
(OVG Münster, Urteil v. 06.07.1998, Az.: 22 A 194/98, NJW 1999, S. 305.)
Sozialhilfe für Waschmaschinenkauf
Eine Waschmaschine gehört selbst in einem Ein-Personen-Haushalt zum notwendigen Lebensunterhalt. Für die Anschaffung einer Waschmaschine kann somit auch ein Anspruch auf eine "Sonderzahlung" nach § 21 Ia Nr. 6 BSHG (Bundessozialhilfegesetz) bestehen.
(BVerwG, Urteil v. 01.10.1998, Az.: 5 C 19/97, NJW 1999, S. 664)
Geringe "Reizschwelle" für Abschleppen vom Busparkplatz
Ein widerrechtlich auf einem Busparkplatz geparktes Fahrzeug kann unmittelbar abgeschleppt werden, auch wenn (noch) niemand durch das Fahrzeug "konkret" behindert wird.
(OVG Münster, Beschluß vom 24.09.1998, Az.: 5 A 618/96; NJW 1999, S.1275.)
Ersatz vom Getriebeschaden bei Abgasuntersuchung
Eine Abgasüberpüfung nach § 47a StVZO wurde einem Mann aus Bremerhaven zum Verhängnis. Beim Verlassen des TÜV-Geländes blieb der Wagen mit einem Getriebeschaden stehen. Die Abgassonderuntersuchung führt, wie der Sachverständige erörterte, bei Automatikfahrzeugen in "wenigen Fällen" (!) leider zu einem Getriebeschaden. Die freie Hansestadt Bremen haftet dem Geschädigten für dieses Risiko-"Sonder-opfer", wie bei einer staatlichen Enteignung, auf Schadensersatz.
(LG Bremen, Urteil v. 13.03.1998, Az.: 3 O 851/97; NJW 1999, S. 1038.)
"Domain-Grabbing"-sittenwidrig!
Ein Geschäft, welches im Kern darin besteht, die "Möglichkeit" zu übertragen, die Träger einer berühmten Marken- bzw. Geschäftsbezeichnung zu veranlassen, sich die Benutzung ihres eigenen Namens im Internet zu erkaufen, ist sittenwidrig und damit nichtig.
(LG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.02.1998, Az.: 2/14 O 412/97; NJW-CoR 1999, S.434)
Keine zusätzliche Gebühr für Einzelgesprächsnachweis
Möchte ein Telefonkunde Einzelnachweise über seine Telefongespräche, so darf ihm die Telefongesellschaft für diese Leistungen keine
besondere Gebühr berechnen; auch nur eine einmalige "Einrichtungsgebühr" ist unzulässig.
(OLG Schleswig, Az.: 2 U 22/99, NJW 1999, S. XLVI)
"Drohungen" gegen die Versicherte Sache der Versicherung anzeigen?
Ein Ehemann hatte seiner "für ihn mutmaßlich untreuen" Ehefrau angedroht, er werde sie mit dem Haus in die Luft sprengen. Die Gebäudeversicherung war der Auffassung, das hätte der Versicherung als "gefahrerhöhender Umstand" gemeldet werden müssen - was nach deren Auffassung zur "Leistungsreduzierung im Schadensfall" bzw. zur höheren Prämie führen sollte. Das Gericht stimmte der Auffassung nur bedingt zu - nämlich, wenn der gefahrerhöhende Zustand als "dauerhaft" erkennbar gewesen wäre, hätte die Versicherung wohl schon darauf hingewiesen werden müssen.
(BGH, Urteil v. 27.01.1999, Az.: IV ZR 315/97, NVersZ 1999, S. 276)
Pressefreiheit contra individuelles Persönlichkeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Menschen muß bei Presseveröffentlichungen stets beachtet werden; Berichte aus dem Bereich der Intimsphäre von Privatleuten sind grundsätzlich unzulässig. Ein Anzeigenblatt hatte in einem Zeitungsartikel eine Arbeitnehmerin u.a. als (Zitate) : "...faulste Arbeitnehmerin Deutschlands...Sie könnte die Königin der Tagediebe sein" bezeichnet und gemutmaßt "zunächst waren es nur Erkältungskrankheiten...Und plötzlich war es ein Baby, das sie 'vielleicht' erwartete ...Von wem, weiß sie wohl selbst nicht, ist auch egal... Auf dem Rücken ihres Pferdes war sie kernges... Die Firma zahlte und zahlte, sie muß sich fast totgelacht haben..." (Zitat Ende) Aufgrund dieser schweren Kränkungen und Brandmarkungen liege in jedem Fall eine schwere Persönlichkeitsverletzung vor, und zwar unabhängig davon, ob gewisse Faktoren,
vorlägen; wie z.B. das Ausreiten während des Krankfeierns zutreffen oder nicht -
so auch bereits das Landesarbeitsgericht (Vorin-stanz). Das ausgeurteilte Schmer-zensgeld beträgt übrigens 4.000,00 DM.
(BAG, Urteil v. 18.02.1999, Az.: 8 AZR 735/97, NJW 1999, S. 1988.)
"Clinton-Bericht" und Anklageschrift keine Pornographie
Auf allerlei deutschen "homepages" im Internet gibt es den Bericht der staatlichen Untersuchungskommission (USA) über die "Clinton-Affaire" abzurufen.
Der Abdruck des Untersuchungsberichtes im Internet stellt aber, trotz seines Inhaltes, keine "Pornographie" im Sinne des Gesetzes gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) dar. Staatliche Dokumente, wie z.B. auch eine Anklageschrift, sind eben grundsätzlich nicht pornographisch - so offenbar die Auffassung der Staatsanwaltschaft München, die die Anzeige gar nicht erst zur Anklage brachte.
(NJW 1999, S. 1985; StA München Einstellungsverfügung vom 02.12.1998, Az.: 466 AR6 8213/98.)
Zustellung von Titeln an eine GbR
Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.
BGH, Beschluss vom 06.04.2006, Az. V ZB 158/ 05.
Vortrag: "Die Gestaltung letztwilliger Verfügungen bei Immobilen im Ausland" 14. Dezember 19:00 Uhr Hotel Savoy
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Familienrecht (Überblick) - Exkurs - Jura Online
Familienrecht (Überblick)
(2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.
Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt.
§ 1589 BGB
(1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
§ 1772 BGB
(1) Das Familiengericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten Minderjährigen richten (§§ 1754 bis 1756), wenn
der Anzunehmende in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Annahme bei dem Familiengericht eingereicht wird, noch nicht volljährig ist.
Eine solche Bestimmung darf nicht getroffen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen.
(2) Das Annahmeverhältnis kann in den Fällen des Absatzes 1 nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des Anzunehmenden.
§ 1773 BGB
§ 1921 BGB
§ 1626 BGB
§ 1643 BGB
(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.
(2) Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war.
(3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 277 BGB
§ 1793 BGB
Eherecht (Überblick)
Überblick - Familienrecht
Im Familienrecht sind vier verschiedene Bereiche enthalten.
I. Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Zum einen fällt auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft in das Familienrecht. Examensrelevant ist an dieser Stelle das Problem der Ausgleichsansprüche bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
II. Eherecht, §§ 1297-1588 BGB
Ferner ist im Familienrecht das Eherecht in den §§ 1297 -1588 BGB normiert.
III. Verwandtschaft, §§ 1589-1772 BGB
Darüber hinaus betrifft das Familienrecht auch die Verwandtschaft, vgl. §§ 1589-1772 BGB. Dort ist die elterliche Sorge hervorzuheben. Zum einen sind die Eltern gemäß den §§ 1626, 1629 BGB für das Kind vertretungsberechtigt. Zum anderen regelt § 1643 i V.m. den §§ 1821, 1822 BGB, dass die Eltern im Rahmen bestimmter Rechtsgeschäfte nicht allein handeln können. Vielmehr muss in diesen Fällen ein Vormundschaftsgericht miteinbezogen werden. Beispiele: Grundstücksgeschäfte, Gründung von Gesellschaften unter Beteiligung des Minderjährigen. Weiterhin normiert § 1664 im Familienrecht einen besonderen Haftungsmaßstab. Danach haften die Eltern gegenüber ihrem Kind nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, wenn leichte Fahrlässigkeit ihrem üblichen Handeln entspricht (diligentia quam in suis).
IV. Vormundschaft, Betreuung und Pflegeschaft, §§ 1773-1921 BGB
Zuletzt trifft das Familienrecht auch Regelungen bezüglich Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft. Hier ist § 1793 BGB hervorzuheben, aus dem sich Vertretungsmacht des Vormundes ergibt.


Cornelia-Patricia-Nix-Stiftung: Verfassung
Die Stiftung führt den Namen Cornelia-Patricia-Nix-Stiftung.
Sie hat ihren Sitz in Linden.
Zweck der Stiftung ist die Ausbildung, Qualifizierung und Unterstützung von Frauen (Mädchen, junge Frauen, Wiedereinsteigerinnen), die sonst keine Unterstützung erfahren.
Weiterer Zweck ist, das Andenken von Cornelia Nix zu ehren, wobei § 58 Abs. Nr. 5 Abgabenordnung (Verwendungsbegrenzung) beachtet wird.
Auslobung und Vergabe des Conny – Nix – Preises an
herausragende, innovative Frauenprojekte,
an Einzelpersonen, die sich durch Zivilcourage und Engagement für die Belange von armen und sozial benachteiligten Menschen einsetzen und/oder eingesetzt haben;
Einzelförderung von Frauen (Mädchen, junge Frauen, Wiedereinsteigerinnen), die unter den Personenkreis des § 53 Abs. 2 Abgabenordnung fallen (Bezüge nicht höher als das Vierfache des Sozialhilferegelsatzes), die sonst keine Unterstützung erfahren, im Raum Mittelhessen;
Projektförderung z.B. von Qualifizierungsprojekten und Migrantinnenprojekten;
Förderung von begleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen und Publikationen, die sich mit dem Stiftungszweck beschäftigen;
Unterstützung für aus der Heimat vertriebene oder geflohene Ausländerinnen, um ihnen in unserem Land angemessene Lebenschancen zu eröffnen, soweit sie unter den Personenkreis des § 53 Abs. 2 Abgabenordnung fallen;
Frauen und Mädchen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind, oder deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe (§ 28 SGB XII).
Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Stiftungsbeirat.
Der Stiftungsvorstand unterbreitet dafür Vorschläge.
Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung auf angemessene Zeit gewährleistet ist.
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen zeitnah für die verfassungsgemäßen Zwecke der Stiftung verwendet werden.
Das Stiftungsvermögen kann und soll durch Zustiftungen der Stifter oder Dritter erhöht werden.
Wiederkehrende Leistungen gehören nicht zur Substanz des Stiftungsvermögens im Sinne von Abs. 1, es sei denn, dass der Zuwender etwas anderes bestimmt hat.
Rücklagen dürfen, im Rahmen des steuerlichen Zulässigen, gebildet werden.
Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht vereinbar sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Er wird vom Stiftungsbeirat auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zwei seiner Mitglieder.
Rechtsgeschäfte, die die Stiftung im Einzelfall mit mehr als 10.000,00 Euro verpflichten, bedürfen der Zustimmung des Stiftungsbeirates.
Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Ihm obliegen insbesondere:
die Vergabe der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,
die Erstellung der Vermögensrechnung.
Mitglieder des Vorstandes können nicht gleichzeitig Mitglieder des Beirats der Stiftung sein.
Der Stiftungsvorstand bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Der Stiftungsvorstand hat mindestens zweimal im Jahr eine Sitzung einzuberufen. Über die Sitzung ist Protokoll zu führen.
Mitglieder des Vorstandes können aus wichtigem Grund durch Beschlussverfahren des Stiftungsbeirates abberufen werden. Eine solche Maßnahme bedarf der ¾ Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsbeirates.
§ 5 Beschlussfassung des Vorstandes
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag.
Beschlüsse des Vorstandes werden grundsätzlich in Vorstandsitzungen gefasst. Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn sämtliche Mitglieder des Vorstandes zustimmen.
Der Stiftungsbeirat besteht aus 12 Personen. Die Beiratsmitglieder werden von den Stiftern bestimmt. Nach deren Ausscheiden ergänzt sich der Beirat durch Nachwahl.
Der Stiftungsbeirat bestimmt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n. Diese/r hat mindestens einmal im Jahr eine Beiratssitzung einzuberufen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.
Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Für die Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der Anwesenden.
Der Stiftungsbeirat ist zuständig für:
die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes,
den Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
die Zustimmung zu Rechtsgeschäften gemäß § 4 Abs. 3 der Stiftungsverfassung,
Verfassungsänderungen sowie die Aufhebung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung.
Mitglieder des Stiftungsbeirates können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von diesem abberufen werden. Zur Beschlussfassung bedarf es einer ¾ Mehrheit der übrigen Mitglieder.
Der Vorstand kann ein Kuratorium berufen, das ihn bei der Arbeit, insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit, und bei den Vorschlägen für die Vergabe des Conny-Nix-Preises berät und unterstützt. In das Kuratorium sollen unter anderem Personen berufen werden, die hauptamtlich oder ehrenamtlich in den Bereichen tätig sind, die mit der Stiftung unterstützt werden sollen.
Das Kuratorium besteht aus mindestens drei Personen. Die Sitzungen des Kuratoriums werden vom Vorstand einberufen.
§ 8 Geschäftsjahr der Stiftung
Das erste Geschäftsjahr ist dementsprechend ein Rumpfgeschäftsjahr.
§ 9 Jahresbericht und Jahresrechnung
Der Vorstand erstellt nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung.
Die Jahresrechnung ist zusammen mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.
Der Vorstand kann die Jahresrechnung durch einen Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer prüfen lassen.
§ 11 Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung
Anträge auf Aufhebung der Stiftung sowie auf Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung sind nur bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse zulässig.
Maßnahmen nach Abs. 1 bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes sowie der Stiftungsaufsicht.
Die Änderung der Stiftungsverfassung ist auch ohne wesentliche Änderung der Verhältnisse zulässig.
Verfassungsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stiftungsaufsicht.
Verfassungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes. Das zuständige Finanzamt ist im Interesse einer Wahrung der steuerlichen Gemeinnützigkeit auch bei sonstigen Verfassungsänderungen tunlichst zu hören.
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt deren Vermögen an die Stiftung Anstoß - Stiftung für soziale Projekte und Initiativen in Stadt und Landkreis Gießen, ersatzweise an eine andere gemeinnützige Organisation, die vom Vorstand und dem Beirat gemeinsam bestimmt werden kann. Sie sind gehalten, das Stiftungsvermögen unmittelbar und ausschließlich für den Zweck nach § 2 Abs. 3 der Verfassung zu verwenden.
Gießen, 11. September 2008


§ 5 PflAV (Pflichtablieferungsverordnung ), Kleindruckwerke - JUSLINE Österreich
§ 5 PflAV Kleindruckwerke
Für die im § 50 Z 4 MedienG angeführten Druckwerke gelten die §§ 1 bis 4 nicht. Von den folgenden unter § 50 Z 4 MedienG fallenden Druckwerken ist jedoch der Österreichischen Nationalbibliothek die dieser nach § 1 zustehende Stückzahl abzuliefern:
Kursbücher und Fahrpläne (ausgenommen solche, die vorwiegend innerbetrieblichen Zwecken dienen);
zum Anschlagen oder Aushängen bestimmte Druckwerke, die im geselligen Leben als Hilfsmittel dienen;
Druckwerke, die im kulturellen, wissenschaftlichen und religiösen Leben sowie im Vereinsleben als Hilfsmittel dienen;
Druckwerke, die im Wirtschaftsleben als Hilfsmittel dienen, nicht jedoch
andere als die in der Z 6 angeführten Werbeprospekte, Preislisten, Preiskataloge und Auktionskataloge;
Druckwerke, die nur als Beilagen zu Handelswaren und anderen Objekten, die nicht Druckwerke sind, verbreitet werden;
Werbeprospekte, Preislisten, Preiskataloge und Auktionskataloge, die den Buch-, Kunst-, Landkarten-, Musikalien-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandel sowie den Handel mit Ton- und Bildträgern betreffen;
Druckwerke, die im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessensvertretung oder bei einer anderen vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen, sofern sie nicht ausdrücklich zum inneren Dienstgebrauch bestimmt gekennzeichnet sind.
In Kraft seit 27.08.2009 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis PflAV Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 PflAV Ablieferungspflicht§ 2 PflAV Anbietungspflicht§ 3 PflAV Mehrere Verlags-, Erscheinungs- oder Herstellungsorte§ 4 PflAV Form der Ausgabe§ 5 PflAV Kleindruckwerke§ 6 PflAV Art der abzuliefernden sonstigen Medienwerke§ 7 PflAV Kategorien von ablieferungspflichtigen sonstigen Medienwerken§ 8 PflAV Ablieferungspflicht§ 9 PflAV Anbietungspflicht§ 10 PflAV Mehrere Verlags-, Erscheinungs- oder Herstellungsorte§ 11 PflAV Form der Ausgabe§ 12 PflAV Spezielle Medienwerke§ 13 PflAV Zurverfügungstellung automatisiert gesammelter Medieninhalte§ 14 PflAV Zurverfügungstellung sonstiger gesammelter oder abgelieferter Medieninhalte§ 15 PflAV Ablieferungs- oder Anbietungsverfahren
§ 4 PflAV
§ 6 PflAV


text:
102 Ib 27146. Urteil vom 22. Dezember 1976 i.S. Keller gegen Kanton Schwyz und Eidg. Schätzungskommission 9. Kreis
Expropriation de droits découlant des rapports de voisinage; indemnité de dépréciation (art. 19 lettre a LEx). Immissions excessives profanen des routes nationales: notion de l'agglomération importante (consid. 2); inconvénients différents pour les diverses parties d'un bâtiment (consid. 3b); dépréciation de 10%, considérée comme dommage grave (consid. 4) (confirmation de la jurisprudence). Faits à partir de page 271
Keller beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Urteil der ESchK vom 4. Dezember 1975 aufzuheben und den Kanton Schwyz zur Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 27'000.--, nebst Zins seit 26. August 1974, zu verurteilen. ESchK und Kanton Schwyz beantragen Abweisung der Beschwerde. Am 25. Mai 1976 führte die Instruktionskommission des Bundesgerichtes zusammen mit dem Oberexperten Prof. W. Furrer an Ort und Stelle einen Augenschein durch, um die Frage der Notwendigkeit von Lärmmessungen zu klären, nachdem sich der von der ESchK eingeholte Expertenbericht als nicht schlüssig erwiesen hatte. Aufgrund der Ergebnisse des Augenscheins und der in früheren Fällen gemachten praktischen Erfahrungen wurde sodann den Parteien ohne vorherige neue Lärmmessungen ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, der vom Beschwerdeführer angenommen, vom Kanton Schwyz aber abgelehnt wurde. Daraufhin wurde der Oberexperte Prof. Furrer mit der Durchführung und Auswertung neuer Lärmmessungen betraut. Der Bericht wurde vom Sachverständigen am 14. September 1976 erstattet. Am 23. November 1976 fand in Gegenwart des vorgenannten Experten sowie des Oberexperten Architekt Th. Rimli ein zweiter BGE 102 Ib 271 S. 273Augenschein statt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, aus folgenden
b) Im vorliegenden Fall steht nicht eine bedeutende Agglomeration BGE 102 Ib 271 S. 274in Frage, und es liegt überdies das Haus des Beschwerdeführers nicht im Ortskern oder in dessen unmittelbarer Umgebung. Vielmehr stellt die ESchK selber fest und wird auch vom Enteigner nicht bestritten, dass es sich am südlichen Rand des Dorfes befindet. Es kann daher nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe im Jahre 1953, als er das Haus baute, damit rechnen müssen, dass eines Tages in dessen unmittelbarer Nähe eine Autobahn gebaut würde. Daran ändert auch nichts, dass das Haus an der Schlipfstrasse steht. Bei dieser handelt es sich um eine kleinere Quartierstrasse ohne Industrie- und Gewerbeverkehr, die der Zufahrt zu einigen Bauernhöfen und vereinzelten Wohnhäusern dient.
Nach dem Expertenbericht Furrer wird auf der der Nationalstrasse zugekehrten Südseite des Erdgeschosses zwar der massgebliche Richtwert L 1 während fünf Wochentagen durchschnittlich um 10 dB (A) überschritten, doch nur zur Nachtzeit (22.00-06.00 Uhr) (Messort 1). Da sich im Erdgeschoss auf der Südseite die Stube und das Schneideratelier BGE 102 Ib 271 S. 275befinden, die beide abends nicht oder nur während einer kurzen 22.00 Uhr überschreitenden Zeitspanne benutzt werden, kann insoweit von einer speziellen Schädigung nicht gesprochen werden. Die Arbeitstätigkeit während des Tages aber wird durch die Lärmeinwirkung auf die genannten Räume nicht in rechtlich erheblichem Masse beeinflusst, weil der maximal zulässige Schallpegel für Büroarbeiten und vergleichbare Tätigkeiten bei 70 dB (A) liegt und dieser kritische Wert in casu nach den durchgeführten Messungen nicht erreicht wird.
4. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis bildet das Ausmass BGE 102 Ib 271 S. 276der Überschreitung der Grenzrichtwerte auch eine entscheidende Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob noch ein rechtlich erheblicher und damit zu entschädigender Minderwert gegeben sei. Der Oberexperte Rimli hat deshalb in Berücksichtigung der von Prof. Furrer ermittelten übermässigen Lärmeinwirkung auf die zwei westlichen Schlafzimmer des oberen Stockwerks sowie des Umstandes, dass eine Zimmerumlegung auf eine ruhigere Gebäudeseite als Möglichkeit einer Schadensabwendung ausser Betracht fällt, den Minderwert auf 10% geschätzt. Dieser Wert hält sich im Rahmen des von der Praxis ausgebildeten Rastersystems und reicht zur Annahme eines schweren Schadens noch aus (BGE 101 Ib 408 /409). Da der Verkehrswert von den Parteien vergleichsweise auf Fr. 135'000.-- angesetzt worden war, berechnete der genannte Experte die Minderwertsentschädigung auf Fr. 13'500.--. Dieser Betrag entspricht nach der Schätzung des Sachverständigen ungefähr den Kosten, welche der Beschwerdeführer für bauliche Massnahmen (Isolierfenster und Lüftungsaggregat) zur Dämpfung der übermässigen Lärmeinwirkungen aufwenden müsste. Da die Schätzung des Experten weder unhaltbar noch lückenhaft ist, noch gegen den Grundsatz der vollen Entschädigung verstösst, ist dem Beschwerdeführer ein Betrag von Fr. 13'500.-- zuzusprechen.
98 IB 331,
94 I 300,
95 I 493 suite... ,
100 IB 201,
95 I 495,
95 I 491,
101 IB 408
art. 19 lettre a LEx

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in casu
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