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1P.805/2006 14.09.2007
1P.805/2006 /daa
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Amtsstatthalteramt Sursee, Centralstrasse 24,
Strafverfahren SVG; Kostenauflage an Nichtverurteilten,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 13. September 2006.
Am 22. Dezember 2005 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem X.________ beteiligt war. Das Amtsstatthalteramt Sursee erliess am 21. Februar 2006 eine Strafverfügung gegen X.________ und büsste ihn mit Fr. 150.-- wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV). Ausserdem wurden ihm amtliche Kosten von Fr. 112.50 auferlegt. Auf Einsprache des Angeschuldigten hin ergänzte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 stellte das Amtsstatthalteramt das Strafverfahren ein. Der strafrechtliche Vorwurf wurde fallen gelassen, und die Untersuchungskosten wurden zulasten des Staates abgeschrieben. Eine Anwaltskostenentschädigung wurde dem Angeschuldigten nicht zugesprochen. Einen gegen die Verweigerung der Parteientschädigung (in der Höhe von Fr. 1'359.20) erhobenen Rekurs wies das Obergericht, Kriminal- und Anklagekommission, mit Entscheid vom 13. September 2006 ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Dezember 2006 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während vom Amtsstatthalteramt keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik, machte davon aber keinen Gebrauch.
Im angefochtenen Entscheid wird die Verweigerung der Parteientschädigung an den Nichtverurteilten im wesentlichen wie folgt begründet: Dass ein Angeschuldigter sich im Strafverfahren durch einen Verteidiger verbeiständen lassen kann, gehöre zwar zu den verfassungsmässig geschützten Garantien unseres Rechtsstaates. Es bestehe jedoch dann keine staatliche Entschädigungspflicht für Anwaltskosten, wenn der Angeschuldigte zum vornherein ohne weiteres in der Lage war, seine Rechte selber wahrzunehmen. Die Schwelle zum entschädigungspflichtigen Fall sei "nicht besonders hoch" anzusetzen. Auch bei blossen Übertretungen seien die Anwaltskosten zu vergüten, wenn der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet. Falls ein Übertretungsstraffall gerichtlich beurteilt wird, seien die Anwaltskosten bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung regelmässig zu vergüten. "Fiskalische Überlegungen" dürften in diesem Zusammenhang nicht massgebend sein. Bei der Bemessung der Höhe der Parteientschädigung sei im übrigen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen.
Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneine die Praxis des Bundesgerichtes zur unentgeltlichen Rechtspflege jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf Parteientschädigung. An der grosszügigeren bisherigen kantonalen Praxis (LGVE 1984 I Nr. 53) könne nicht festgehalten werden. Im hier zu beurteilenden Fall hätten weder hinsichtlich des Sachverhaltes, noch hinsichtlich des Tatvorwurfes und dessen Schwere besondere Schwierigkeiten bestanden. Der Sachverhalt sei "von Anfang an einfach überblickbar" gewesen. Der Beschwerdeführer persönlich sei denn auch in der Lage gewesen, in seiner Einsprache Beweismittel zu nennen, das Spurenbild zu interpretieren und die massgeblichen Fragen aufzuwerfen. Die Tatsache, dass anschliessend weitere Untersuchungshandlungen erforderlich wurden, ändere daran nichts. Der Beizug des Verteidigers, der seine prozessualen Bemühungen darauf beschränkt habe, an den untersuchungsrichterlichen Befragungen teilzunehmen, sei sachlich nicht geboten gewesen, weshalb keine Parteientschädigung zu entrichten sei.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen (kurz zusammengefasst) ein, dass hier keineswegs ein liquider Bagatellfall vorgelegen habe. Das Amtsstatthalteramt selbst habe die Sach- und Rechtslage zunächst falsch eingeschätzt und ihn zu Unrecht gebüsst sowie mit Verfahrenskosten belegt. Dagegen habe er - noch ohne Einschaltung eines Anwaltes - eine begründete Einsprache erheben müssen. Trotz dieser Bemühungen sei ihm, dem Beschwerdeführer, vom Untersuchungsrichter keine baldige Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden. Erst als sich das Untersuchungsverfahren zunehmend kompliziert habe, diverse Beweismassnahmen angeordnet und insbesondere seine Ehefrau als Zeugin vorgeladen worden seien, habe er den Verteidiger mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Mehrere Monate nach Erlass der Strafverfügung und nach Durchführung relativ aufwändiger Untersuchungshandlungen sei das Strafverfahren gegen ihn schliesslich eingestellt worden. Dass die kantonalen Behörden sich dennoch weigerten, ihn für die im Untersuchungsverfahren entstandenen privaten Anwaltskosten zu entschädigen, sei willkürlich, komme einer unzulässigen Verdachtsstrafe gleich und verletze seine von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Grundrechte.
4.1 Gemäss Luzerner Strafprozessordnung kann sich der Angeschuldigte im Strafverfahren durch einen Verteidiger verbeiständen lassen (§ 33 StPO/LU). Wird der Angeschuldigte freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, kann ihm auf Antrag eine angemessene Entschädigung und eine Genugtuungssumme zu Lasten des Staates zugesprochen werden (§ 280 Abs. 1 StPO/LU). Ein Entschädigungsanspruch entfällt ganz oder teilweise, soweit der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat (§ 280 Abs. 3 StPO/LU).
4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern, gestützt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; vgl. zu dieser Praxis auch Marc Forster, "Kurzer Prozess". Die Unschuldsvermutung bei Kostenauflagen an Nichtverurteilte, in: Donatsch/Forster/Schwarzenegger [Hrsg.], Festschrift für Stefan Trechsel, Zürich 2002, S. 693 f.; François Jomini, La condamnation aux frais de justice du prévenu mis au bénéfice d'un non-lieu ou de l'accusé acquitté, ZStrR 107 [1990] 346 ff.; Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. BE 2000, S. 442 ff.; Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. ZH 1998, S. 60 ff.).
4.2.1 Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht jedoch nur unter Willkürkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.).
4.2.2 Zulässig kann die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten auch bei so genanntem "prozessualem Verschulden" im engeren Sinne sein. Ein solches ist namentlich gegeben, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch wahrheitswidrige Angaben auf eine falsche Fährte führt oder das Verfahren erschwert oder verlängert, indem er z.B. nicht zu Verhandlungen erscheint. Soweit dadurch (zusätzliche) Kosten kausal verursacht werden, können diese dem Verursacher auferlegt werden. Das blosse Wahrnehmen verfahrensmässiger Rechte (etwa des Schweigerechtes des Angeschuldigten) genügt für eine Kostenauflage hingegen nicht. Viel mehr müsste der Angeschuldigte in einem solchen Fall ein hinterhältiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges Benehmen an den Tag gelegt haben, das gegen prozessuale Verhaltensnormen klar verstösst (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa S. 172, E. 2d/bb S. 174 f. mit Hinweisen; vgl. Forster, a.a.O., S. 694; Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess, Diss. SG 1988, S. 252 f.; Tophinke, a.a.O., S. 439 ff.; Wallimann Baur, a.a.O., S. 56 f.).
4.2.3 Liegt ein Bagatellstraffall vor, der von den polizeilichen Behörden ohne Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur untersucht und in der Folge eingestellt werden kann, gebieten Verfassung und EMRK nicht, dass die Öffentlichkeit die Kosten anwaltlicher Bemühungen trägt. Hingegen sind dem obsiegenden Angeschuldigten die Verteidigungskosten zu ersetzen, wenn er nach den Umständen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dabei ist namentlich der Schwere des Tatvorwurfes, dem Grad der Komplexität des Sachverhaltes, dem prozessualen Verhalten der Untersuchungsbehörde und der Parteien, den persönlichen Verhältnissen des Angeschuldigten und dem Verfahrensausgang Rechnung zu tragen. Damit ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat besteht, muss die Einschaltung eines Anwaltes in diesem Sinne sachlich geboten gewesen sein (vgl. nicht amtlich publizierte Urteile 1P.341/2004 vom 27. Juli 2004, E. 3.3, und 1P.482/1996 vom 11. November 1996, je mit Hinweisen auf BGE 110 Ia 156 E. 1b S. 160).
Dem zitierten Urteil vom 27. Juli 2004 lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Fahrzeuglenker wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Fr. 80.-- gebüsst worden war. Schon für die Einsprache gegen die betreffende Strafverfügung zog der Betroffene einen Anwalt bei. In der Einsprache legte der Rechtsvertreter den Sachverhalt dar und verlangte die Aufhebung der Bussenverfügung unter Entschädigungs- und Kostenfolgen. Daraufhin stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren ohne weitere Beweiserhebungen ein. Das Bundesgericht entschied, in solchen liquiden Bagatellfällen bestehe von Verfassungs wegen kein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat für entstandene Anwaltskosten.
4.2.4 Gemäss der amtlich publizierten Luzerner Gerichtspraxis kommt ein Abweichen vom Grundsatz, dass eine Anwaltsentschädigung an den obsiegenden Angeschuldigten zu entrichten sei, nur in Frage, wenn "der Angeschuldigte in klaren, eindeutigen Bagatellstrafsachen (Übertretungen) ohne zureichende objektive Gründe, beispielsweise aus Überängstlichkeit, einen Anwalt beizieht, obwohl er ohne weiteres in der Lage wäre, seine Rechte selber wahrzunehmen" (LGVE 2003 I Nr. 73, S. 146 E. 4.3, mit Hinweis auf BGE 110 Ia 159 f. und die kantonale Praxis). "Kein ganz einfacher" (und damit ein entschädigungspflichtiger) Straffall liegt nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich vor, wenn nach Einsprache gegen eine Strafverfügung weitere Untersuchungshandlungen, insbesondere eine Zeugenbefragung, notwendig werden (LGVE 2003 I Nr. 73, S. 146 E. 4.3, mit Hinweis auf LGVE 1984 I Nr. 53 und weitere kantonale Entscheide). Nach der älteren Luzerner Praxis wurde die Entschädigungspflicht sogar schon dann regelmässig bejaht, wenn gegen die Strafverfügung Einsprache erhoben wurde. Die Einschränkung bei Bagatellfällen gelte nur "für das eigentliche Mandatsverfahren, d.h. bis und mit Erlass einer Strafverfügung" (LGVE 1984 I Nr. 53 mit Hinweis auf LGVE 1983 I Nr. 69).
4.2.5 Die im angefochtenen Entscheid erwähnte (strengere) Bundesgerichtspraxis zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist demgegenüber nicht einschlägig. Bei der Frage, ob und wie hoch der Offizialverteidiger eines finanziell bedürftigen Angeschuldigten (gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV) aus der Staatskasse zu entschädigen sei, geht es um Fälle von Verurteilungen; obsiegende Rechtsuchende benötigen gar keine unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinne. Wenn ein finanziell Bedürftiger in einem reinen Bagatellstraffall zu einer geringen Busse verurteilt wird, verneint die Praxis eine staatliche Entschädigungs- bzw. Bevorschussungspflicht gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Frage, ob und inwiefern einem Freigesprochenen bzw. Nichtverurteilten die privaten Parteikosten auferlegt werden dürfen. Im Lichte von Art. 32 Abs. 1 BV drängen sich hier andere Kriterien auf als bei der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung von Verurteilten, zumal Nichtverurteilte für ungerechtfertigte Anschuldigungen und deren Kostenfolgen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen (im Sinne der oben dargelegten Praxis) haftbar gemacht werden dürfen. Darüber hinaus gelten auch für die Bemessung von Offizialverteidigerhonoraren andere Mindestgrundsätze als für die Entschädigung von Privatmandaten.
Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, erstellte die Kantonspolizei Luzern einen ausführlichen Rapport über den Verkehrsunfall vom 22. Dezember 2005. Dieser enthielt unter anderem eine Unfallskizze, eine photographische Dokumentation der Unfallstelle sowie Protokolle der polizeilichen Befragungen der Unfallbeteiligten. Der Unfallbericht wurde am 10. Januar 2006 dem Amtsstatthalteramt zugestellt. Am 24. Januar 2006 erkundigte sich der Beschwerdeführer schriftlich beim Amtsstatthalteramt nach dem Stand des Verfahrens. Mit Schreiben vom 27. Januar 2006 teilte das Amtsstatthalteramt dem Beschwerdeführer mit, dass "wie üblich eine Untersuchung" durchgeführt werde und die "Schuldfrage noch nicht geklärt" sei. Am 21. Februar 2006 erliess das Amtsstatthalteramt eine Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer. Danach hätte dieser mit Fr. 150.-- gebüsst werden sollen; zusätzlich wurden ihm amtliche Kosten von Fr. 112.50 auferlegt. Auf Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2006 hin wurde die Strafuntersuchung (gestützt auf § 133ter Abs. 1 StPO/LU) im ordentlichen Verfahren ergänzt. Zwischen 6. März und 5. Mai 2006 verfügte das Amtsstatthalteramt die Durchführung diverser Untersuchungsmassnahmen. Anfang Mai 2006 schaltete der Beschwerdeführer seinen privaten Verteidiger ein. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 stellte das Amtsstatthalteramt schliesslich das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der strafrechtliche Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit im Strassenverkehr wurde vom Amtsstatthalteramt fallen gelassen, und die Untersuchungskosten wurden zulasten des Staates abgeschrieben. Der Unfallgegner wurde hingegen wegen Widerhandlung gegen das SVG rechtskräftig gebüsst (nachdem die gegen ihn separat erlassene Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen war).
5.1 Bei dieser Sachlage hatte der Beschwerdeführer jedenfalls objektiv begründeten Anlass, die Strafverfügung vom 21. Februar 2006 mit Einsprache anzufechten. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit es darüber hinaus auch sachlich geboten erschien, zur Wahrung der Interessen des Angeschuldigten im Strafuntersuchungsverfahren einen Anwalt beizuziehen.
5.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zunächst persönlich Einsprache gegen die Strafverfügung erhoben und seine Laieneingabe vom 22. Februar 2006 ausführlich begründet. In diesem frühen Verfahrensstadium verzichtete der Angeschuldigte noch auf den Beizug eines privaten Verteidigers. Konsequenterweise wurden dafür auch keine anwaltlichen Bemühungen in Rechnung gestellt. In der Folge verfügte das Amtsstatthalteramt die Ergänzung der Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren und ordnete diverse Beweiserhebungen an.
5.3 Am 6. März 2006 beauftrage der Untersuchungsrichter die Kantonspolizei mit Ergänzungen des Polizeirapports (Erstellung einer Handskizze mit Vermassung sowie Schadenaufnahmen an den unfallbeteiligten Fahrzeugen). Am 10. März 2006 wurde der detaillierte Ergänzungsbericht eingereicht. Am 12. April 2006 erliess der Untersuchungsrichter in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer eine Vorladung an diesen selbst (als Angeschuldigter) auf den 4. Mai 2006. Zwei weitere Vorladungen gingen am 5. Mai 2006 an dessen Ehefrau (als Zeugin) sowie an den Unfallgegner (als Auskunftsperson), je auf den 16. Mai 2006.
5.4 Erst nach Eingang der Vorladungen an seine Ehefrau und an den Unfallgegner (Anfang Mai 2006) schaltete der Beschwerdeführer seinen Anwalt ein. Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte der privat mandatierte Verteidiger dem Untersuchungsrichter mit, dass er den Angeschuldigten ab sofort anwaltlich vertrete.
5.5 Am 4. bzw. 16. Mai 2006 erfolgten die untersuchungsrichterlichen Befragungen der genannten drei Personen. Insbesondere wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers am 16. Mai 2006 unter Strafandrohung (nach Art. 307 StGB) als Zeugin einvernommen. Der Verteidiger des Beschwerdeführers (bzw. sein Substitut) nahm an den beiden Einvernahmen vom 16. Mai 2006 teil und stellte diverse Ergänzungsfragen. Am 1. Juni 2006 stellte der Verteidiger für seine Bemühungen im Strafuntersuchungsverfahren Rechnung über insgesamt Fr. 1'359.20. Am 2. Juni 2006 erliess das Amtsstatthalteramt die Einstellungsverfügung, laut der es die Anwaltskostenentschädigung verweigerte.
5.6 Die genannten Beweiserhebungen im ordentlichen Untersuchungsverfahren (Ergänzungen des Polizeirapportes inkl. Skizzen und Photodokumentation sowie untersuchungsrichterliche Befragungen einer Zeugin, einer unfallbeteiligten Auskunftsperson sowie des Angeschuldigten) führten einige Monate nach Erlass der Strafverfügung zur Einstellung des Strafverfahrens. Insofern findet die Ansicht des Obergerichtes, der Sachverhalt sei "von Anfang an einfach überblickbar" gewesen, in den Akten keine Stütze.
5.7 Nach dem Gesagten ist es nicht dem Beschwerdeführer anzulasten, wenn zur Abklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe private Verteidigungskosten angefallen sind. Der mit Strafverfügung vom 21. Februar 2006 erhobene Schuldvorwurf hat sich als unbegründet erwiesen. Bei Verfahrenseinstellung sieht das luzernische Strafprozessrecht eine Kürzung (oder gar die Verwirkung) von Entschädigungsansprüchen nur vor, wenn der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat (§ 280 Abs. 3 StPO/LU). Eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten wird dem Beschwerdeführer weder im angefochtenen Entscheid noch in der Einstellungsverfügung des Amtsstatthalteramtes angelastet. Ein klarer Verstoss gegen rechtliche Verhaltensnormen oder ein trölerisches prozessuales Vorgehen im Sinne der dargelegten Praxis, welches eine teilweise oder vollständige Kostenauflage an den Nichtverurteilten hätte rechtfertigen können, ist nicht ersichtlich.
5.8 Die kantonalen Behörden behaupten nicht, dass dem Angeschuldigten nach Eröffnung der Strafuntersuchung eine baldige folgenlose Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden wäre. Solches ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Beschwerdeführer macht im Gegenteil glaubhaft geltend, der Untersuchungsrichter habe ihm anlässlich der Befragung vom 4. Mai 2006 zu verstehen gegeben, es sei kaum eine Verfahrenseinstellung sondern eher eine Anklageerhebung vor Gericht zu erwarten, wenn seine Ehefrau als Zeugin vorgeladen werde. Das Amtsstatthalteramt bestreitet diese Darstellung nicht. Wie dargelegt, zog der Beschwerdeführer seinen Anwalt erst bei, nachdem er bereits persönlich Einsprache gegen die Strafverfügung erhoben und nachdem der Untersuchungsrichter die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie den Unfallgegner (als Zeugin bzw. als Auskunftsperson) förmlich vorgeladen hatte. In der Folge wurden diverse Beweisabklärungen durchgeführt, deren Ergebnisse einige Monate nach Erlass der Strafverfügung zu deren Aufhebung und zur Einstellung des Verfahrens führten.
5.9 Bei dieser Sachlage lag entgegen der Ansicht der kantonalen Behörden kein liquider, leicht zu beurteilender Bagatellfall vor. Ebenso wenig erschien es hier überflüssig oder übertrieben, wenn der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Interessen im Strafuntersuchungsverfahren vorsichtshalber einen Anwalt beizog. Dafür bestanden im Sinne der oben dargelegten Bundesgerichtspraxis zureichende objektive Gründe. Die Verantwortung für die entstanden Untersuchungs- und Parteikosten liegt im vorliegenden Fall primär bei den kantonalen Behörden sowie beim Verhalten des (wegen SVG-Widerhandlung rechtskräftig gebüssten) Unfallgegners.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, keine Gerichtskos ten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist hingegen eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 13. September 2006 wird aufgehoben.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amtsstatthalteramt Sursee sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, Kriminal- und Anklagekommission, des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

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Art. 90
Art. 4
Art. 32
Art. 6
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Art. 41
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BGE
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§ 133
Art. 307


Keine Berücksichtigung der Ausgleichszulagen bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens im Sinne des § 6 Abs. 3 (bzw. § 5 Abs. 1) FLAG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2017, RV/5100935/2016
Keine Berücksichtigung der Ausgleichszulagen bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens im Sinne des § 6 Abs. 3 (bzw. § 5 Abs. 1) FLAG
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 12.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 18.04.2016 zu VNR, mit dem Eigenanträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeiträume Jänner 2009 bis Juni 2010 und Mai 2011 bis Dezember 2014 abgewiesen wurden, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben, als er die gegenständlichen Anträge für den Zeitraum Jänner 2013 bis Dezember 2014 abgewiesen hat.
Der am Geb. geborene Beschwerdeführer stellte mit den am 7.7.2015 unterfertigten, am 16.7.2015 beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr und am 18.8.2015 beim zuständigen Finanzamt Grieskirchen Wels eingelangten Formblättern Beih 1 und Beih 3 Eigenanträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Jänner 2009. Er leide an schwersten Depressionen und sei Invaliditätspensionist. In seinem Behindertenpass werde der Grad seiner Behinderung mit 80 % ausgewiesen.
Das Finanzamt veranlasste daraufhin eine Untersuchung des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice). In der von diesem ausgestellten Bescheinigung vom 8.12.2015 wird der Grad der Behinderung ab 1.12.1987 mit 50 % und ab 1.2.2011 mit 80 % angegeben. Ferner wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer dauernd erwerbsunfähig ist und diese dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 18. Lebensjahr eingetreten ist.
Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 18.4.2016 wies das Finanzamt „den Antrag vom 18.8.2015 auf erhöhte Familienbeihilfe“ für die Zeiträume Jänner 2009 bis Juni 2010 und Mai 2011 bis Dezember 2014 ab. Der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe (Formular Beih 1 und 3) sei am 9.7.2015 eingereicht worden. Unter Anwendung des § 10 Abs. 3 FLAG hätte daher Familienbeihilfe bei einem eventuellen Anspruch frühestens ab 7/2010 gewährt werden können. Somit sei der Antrag für den Zeitraum 1/2009 bis 6/2010 abzuweisen gewesen. Der Zeitraum 7/2010 bis 4/2011 falle „in die Zeit der Zurückweisung“, dem Beschwerdeführer werde diesbezüglich ein gesonderter (in den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Aktenteilen nicht enthaltener) Bescheid zugestellt. Für die Jahre 2011 bis 2014 seien folgende, für den Anspruch auf Familienbeihilfe relevanten Einkommen des Beschwerdeführers festgestellt worden, die sich aus Pension, Ausgleichszahlung und ausländischen Einkünften zusammensetzen würden:
2011: € 14.364,43
2012: € 12.601,96
2013: € 14.336,12
2014: € 15.110,25
Da diese Einkommen die für einen Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß „§ 5 Abs. 1 FLAG“ maßgebliche Einkommensgrenze von € 10.000,00 übersteigen würden, lägen im Zeitraum 5/2011 bis 12/2014 die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe nicht vor. Daran vermöge auch die seit dem Jahr 2013 bestehende Einschleifregelung nichts zu ändern, da im Jahr 2013 die Einschleifobergrenze von € 13.492,- (mit erhöhter FB) und im Jahr 2014 die Einschleifobergrenze von € 13.599,- (mit erhöhter FB) überschritten worden sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 12.5.2016. In dieser bekämpft der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid lediglich insoweit, als ihm für die Jahre 2013 und 2014 keine erhöhte Familienbeihilfe gewährt wurde. Laut Arbeitnehmerveranlagung 2013 betrage die Bemessungsgrundlage für dieses Jahr 12.303,04 € und laut Arbeitnehmerveranlagung 2014 die Bemessungsgrundlage für jenes Jahr 12.476,50 €. Mit diesen Einkommen liege er aber innerhalb der Einschleifregelung, sodass ihm ein (restlicher) Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe verbleibe. Schließlich beantragte der Beschwerdeführer, keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen (§ 262 Abs. 2 lit. b BAO), sondern die Beschwerde unmittelbar dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
Mit Vorlagebericht des Finanzamtes vom 21.6.2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Laut dem in den vorgelegten Akten in Ablichtung enthaltenen und laut Anmerkungen im Abgabeninformationssystem in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 24.3.2016 ergab die Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers für dieses Jahr keine Nachforderung. Die Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung (inländische Pensionseinkünfte und geringe ausländische Einkünfte in Höhe von 1.218,16 €) wurden mit insgesamt 12.303,04 € festgestellt. Ferner werden in diesem Bescheid die relevanten Daten des Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt ausgewiesen. Als weitere, von der Pensionsversicherungsanstalt als steuerfrei behandelte Bezüge findet sich darin die Ausgleichszulage in Höhe von 2.033,08 €. Auch das Finanzamt behandelte diese Ausgleichszulage bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung als steuerfrei. Auf der aktenkundigen Ablichtung dieses Bescheides wurde für Zwecke des gegenständlichen Beihilfenverfahrens handschriftlich vermerkt: 12.033,04 + AZ 2.033,08 = 14.336,12. Dieser Betrag wurde in der Begründung des beschwerdegegenständlichen Bescheides als Einkommen für das Jahr 2013 ausgewiesen.
Analoges gilt für das Jahr 2014: Laut dem in Ablichtung vorliegenden, rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25.3.2016 ergab die Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers für dieses Jahr eine Gutschrift von 36,00 €. Die Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung (inländische Pensionseinkünfte und geringe ausländische Einkünfte in Höhe von 1.243,84 €) wurden mit insgesamt 12.476,50 € festgestellt. Ferner werden in diesem Bescheid die relevanten Daten des Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt ausgewiesen. Als weitere, von der Pensionsversicherungsanstalt als steuerfrei behandelte Bezüge findet sich darin die Ausgleichszulage in Höhe von 2.633,75 €. Auch das Finanzamt behandelte diese Ausgleichszulage bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wiederum als steuerfrei. Auf der aktenkundigen Ablichtung dieses Bescheides wurde für Zwecke des gegenständlichen Beihilfenverfahrens handschriftlich vermerkt: 12.476,50 + AZ 2.633,75 = 15.110,25. Dieser Betrag wurde in der Begründung des beschwerdegegenständlichen Bescheides als Einkommen für das Jahr 2014 ausgewiesen.
Der unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen sowie die Anmerkungen im Abgabeninformationssystem und in der Beihilfendatenbank.
Von der Einkommensteuer sind gemäß § 3 Abs. 1 Zif. 3 lit. a EStG Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit befreit.
Ferner sind gemäß § 3 Abs. 1 Zif. 4 lit. f EStG von der Einkommensteuer Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, befreit. Diese Bestimmung wurde durch das zweite Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I 105/2014, ausgegeben am 29.12.2014, in das EStG eingefügt. Diese Bestimmung ist gemäß § 11 BGBlG am 30.12.2014 in Kraft getreten und daher ab diesem Zeitpunkt anzuwenden; eine gesonderte Inkrafttretensbestimmung dahingehend, dass diese Bestimmung etwa erst ab der Veranlagung 2015 oder für Steuerbemessungszeiträume ab Jänner 2015 anzuwenden wäre, wie dies vom Finanzamt (aufgrund eines handschriftlichen Vermerkes auf der aktenkundigen Ablichtung des Einkommensteuerbescheides 2015) offenbar angenommen wurde, hat der Gesetzgeber nicht erlassen (vgl. zu den Inkrafttretensbestimmungen des zweiten AbgÄG 2014 dessen Art. 2 Zif. 19).
Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3; Eigenanspruch sogenannter Sozialwaisen).
§ 6 Abs. 1 bis 3 normieren in der ab 1.1.2013 maßgebenden Fassung des Abgabenrechtsänderungsgesetzes 2013, BGBl I 138/2013, auszugsweise (soweit für den gegenständlichen Fall von Relevanz):
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist
(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie …
d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d FLAG ist im vorliegenden Fall unstrittig, nach Ansicht des Finanzamtes wären aber bei der Prüfung der Frage, ob die Einkommensgrenze des § 6 Abs. 3 FLAG in Höhe von 10.000 € überschritten wurde, die Ausgleichszulagen als steuerpflichtiges Einkommen zu berücksichtigten gewesen. Diese Ansicht ist aus zwei Gründen verfehlt:
Zum einen wurde bereits oben darauf hingewiesen, dass seit dem 30.12.2014 Ausgleichszulagen jedenfalls als von der Einkommensteuer befreit zu behandeln sind und daher bei der vom Finanzamt im gegenständlichen Beihilfenverfahren vorgenommenen Ermittlung des zu versteuernden Einkommens im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG, auf den § 6 Abs. 3 FLAG verweist, außer Ansatz zu bleiben haben. Durch die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Zif. 4 lit. f EStG wurde der grundlegend verfehlten und auch nicht der Verwaltungspraxis entsprechenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 3 Abs. 1 Zif. 3 EStG betreffend Ausgleichszulagen die Rechtsgrundlage entzogen (vgl. dazu die EB zur RV zum 2. AbgÄG 2014, 360 der Beilagen XXV GP, zu Z 2 lit. a; zur überholten Rechtsprechung des VwGH vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 3 Punkt 6.1. insbesondere Zif.11; vgl. ferner Doralt, EStG, § 3 Tz 8 mit Hinweis auf die LStR 2002 Rz 30 aF; vgl. auch Jakom, EStG, 2016, § 3 Tz 5).
Zum anderen besteht im Beihilfenverfahren bei der nach § 6 Abs. 3 FLAG zu prüfenden Frage, ob das zu versteuernde Einkommen den Grenzbetrag von 10.000 € übersteigt, eine Bindung an die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide, in denen die Ausgleichszulagen als steuerfrei behandelt wurden und das der Besteuerung zu Grunde zu legende Einkommen nur mit 12.303,04 € (2013) bzw. mit 12.476,50 € (2014) festgestellt wurde (vgl. zur Bindungswirkung BFG 14.2.2017, RV/7100394/2017). Eine bereits vorliegende rechtskräftige Entscheidung hat für die Abgabenbehörde, für die die Frage, auf die sich die Entscheidung bezieht, eine Vorfrage bildet, entsprechend dem Grundsatz der gegenseitigen Bindung der Gerichte und Behörden an ihre Entscheidungen bindende Wirkung. Dass aufgrund des ausdrücklichen Verweises des § 6 Abs. 3 FLAG auf das zu versteuernde Einkommen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG Tatbestandskongruenz zwischen Vor- und Hauptfrage besteht (vgl. dazu Stoll, 1329), bedarf keiner näheren Erörterung. Gleiches gilt für die sowohl im Einkommensteuerverfahren als auch im Beihilfenverfahren bestehende Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung, sodass im Beihilfenverfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 FLAG eine Bindung an rechtskräftige Einkommensteuerbescheide selbst dann bestünde, wenn dieselben und damit die von diesen getroffenen Vorfragenentscheidungen unzutreffend wären (Stoll, BAO, 1328), was gegenständlich aber ohnehin nicht der Fall ist. Hat die (zur Feststellung des zu versteuernden Einkommens) zuständige Stelle über diese Vorfrage bereits als Hauptfrage entschieden, dann besteht für eine Vorfragenbeurteilung durch die dem Entscheidungsverlauf nach nachgeordnete Stelle der Abgabenbehörde keine Veranlassung und Berechtigung mehr, die Vorfrage eigenständig (und anders) zu beurteilen (Stoll, BAO, 1325).
Für das gegenständliche Beihilfenverfahren bedeutet dies, dass das zu versteuernde Einkommen des Beschwerdeführers im Sinne des § 6 Abs. 3 FLAG im Jahr 2013 nur 12.303,04 € und im Jahr 2014 nur 12.476,50 € betragen hat. Damit gelangt für beide Jahre die in § 6 Abs. 3 FLAG normierte Einschleifregelung zur Anwendung.
1) Zeitraum Jänner bis Dezember 2013
Die Familienbeihilfe betrug in diesem Zeitraum einschließlich des bei erheblicher Behinderung des Kindes gewährten Erhöhungsbetrages (§ 8 Abs. 4 FLAG) monatlich 291,00 €, für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2013 damit 3.492,00 €, womit sich unter Berücksichtigung des in § 6 Abs. 3 FLAG normierten Grenzbetrages von 10.000,00 € ein Einschleifgrenzbetrag von 13.492,00 € ergibt. Zieht man von diesem die steuerpflichtigen Einkünfte von 12.303,04 € ab, verbleibt ein dem Beschwerdeführer restlich zustehender Betrag an Familienbeihilfe von 1.188,96 € zuzüglich 700,80 € Kinderabsetzbeträge. Dem Beschwerdeführer steht daher für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2013 ein Anspruch in Höhe von insgesamt 1.889,76 € zu.
2) Zeitraum Jänner bis Dezember 2014
Entsprechendes gilt für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2014, wobei allerdings zu beachten ist, dass ab 1. Juli 2014 der Grund- und der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe angehoben wurden (BGBl I 35/2014) und ab diesem Zeitpunkt (bis 31.12.2015) insgesamt 308,90 € betragen haben. Für die Monate Jänner bis Juni 2014 ergibt sich damit eine Familienbeihilfe in Höhe von 1.746,00 € (291,00 x 6) und für die Monate Juli bis Dezember 2014 ein Betrag von 1.853,40 € (308,90 x 6), insgesamt somit ein Betrag von 3.599,40 €, woraus sich unter Berücksichtigung des in § 6 Abs. 3 FLAG normierten Grenzbetrages von 10.000,00 € ein Einschleifgrenzbetrag von 13.599,40 € ergibt. Zieht man von diesem die steuerpflichtigen Einkünfte von 12.476,50 € ab, verbleibt ein dem Beschwerdeführer restlich zustehender Betrag an Familienbeihilfe von 1.122,90 € zuzüglich 700,80 € Kinderabsetzbeträge. Dem Beschwerdeführer steht daher für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2014 ein Anspruch in Höhe von insgesamt 1.823,70 € zu.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 18.4.2016 erweist sich somit in den vom Beschwerdeführer bezeichneten Punkten im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b BAO (Abweisung des Eigenantrages für den Zeitraum Jänner 2013 bis Dezember 2014) als rechtswidrig, und war daher insoweit aufzuheben (vgl. zur Teilbarkeit des Spruches eines Abweisungsbescheides betreffend Familienbeihilfe z.B. BFG 15.12.2015, RV/5101806/2015 mit Hinweis auf Stoll, BAO, 948 f, und hilfsweise VwGH 28.2.2002, 96/15/0224).
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage war im vorliegenden Fall nicht zu klären; strittig war lediglich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer bezogenen Ausgleichszahlungen in das zu versteuernde Einkommen im Sinne des § 6 Abs. 3 FLAG einzubeziehen waren. Dass dies nicht der Fall ist, hat zum einen der Gesetzgeber durch die mit dem zweiten Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I 105/2014, in das EStG eingefügte und ab 30.12.2014 anzuwendende Bestimmung des § 3 Abs. 1 Zif. 4 lit. f EStG unmissverständlich klargestellt. Zum anderen besteht im Beihilfenverfahren bei der nach § 6 Abs. 3 FLAG zu prüfenden Frage, ob das zu versteuernde Einkommen den Grenzbetrag von 10.000 € übersteigt, eine Bindung an rechtskräftige Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen).
Linz, am 13. April 2017
BFG 14.02.2017, RV/7100394/2017
BFG 15.12.2015, RV/5101806/2015
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100935.2016
Findok-Nr: 115256.1, aufgenommen am: 20.07.2017 13:36:49, Dokument-ID: bd8d66bf-2a8e-4897-ba9d-dbac0e41cf7a, Segment-ID: 04fec2db-9632-4ac4-968a-5ed564f1d1c8


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1. Sie übernehmen es, eine Datenverbindung zwischen den von Ihnen zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von InnovationCraft definierten Datenübergabepunkt herzustellen. InnovationCraftist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch Sie zu ermöglichen. Sie werden in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen. Sie übernehmen es, regelmäßig die Nachrichten in der von Ihnen angegebenen Email-Adresse zu prüfen. Damit stellen Sie sicher, dass die Kommunikation von uns hinsichtlich Wartung der von Asgardien gelesen und beachtet werden kann. Wir benötigen diese Emailadresse für Wartung und Betrieb der Software.
2. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme von Asgardien ist davon abhängig, dass die von Ihnen eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationsmittel etc. den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die von Ihnen zur Nutzung der Cloud- Software berechtigten Nutzer mit der Bedienung von Asgardien vertraut sind.
3. Für jedes vereinbarte Abonnement erhalten Sie eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Sie werden für den Zugriff auf die erstmalige Nutzung von Asgardien selbst eine Benutzerkennwort und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung von Asgardien erforderlich sind. Benutzerkennwort und Passwort dürfen nur den von Ihnen berechtigten Nutzern mitgeteilt werden. Sie sind geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. 4. Sie verpflichten sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
5. Asgardien stellt ein Hilfsmittel dar, das ausschließlich für die Bedienung durch Personen mit ausreichender Sachkenntnis gedacht ist. Aufwendige Rechenprogramme wie dieses bergen zudem das Risiko in sich, dass unter bestimmten Randbedingungen falsche Ergebnisse ausgewiesen werden. Es besteht dementsprechend für den Anwender die Pflicht, die Ergebnisse nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern sich im Einzelfall durch Plausibilitätskontrollen von der Richtigkeit der Ergebnisse zu überzeugen.
6. Unbeschadet unserer Verpflichtung zur Datensicherung sind Sie selbst für die Eingabe und Pflege Ihrer zur Nutzung von Asgardien erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem anerkannten Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
8. InnovationCraft bietet Ihnen ausschließlich die verschlüsselte Übermittlung der Daten an. Hierfür ist erforderlich, dass Sie eine verschlüsselte Verbindung via HTTPS/SSL von Ihrem Endgerät zu unserem Server aufzubauen.
1. Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: - von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung/ Stromausfall, - Krieg, Terror, innere Unruhen, Blockade, Embargo, - nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.
Im Rahmen des Hotlinesupportes berät InnovationCraft Sie bei der Diagnose und der Behebung von Problemen, die bei der Benutzung von Asgardien durch Sie auftreten. InnovationCraft erbringt den Hotlinesupport über Telefon, oder Email während normaler Geschäftszeiten. Leistungen, die zur routinemäßigen Einrichtung oder Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind (z.B. Einweisung, Schulung) oder Beratungsleistungen, die über die Lösung von aktuellen betrieblichen Problemen des Kunden hinausgehen, bietet InnovationCraft Ihnen zu den Sätzen der jeweils gültigen Preisliste zusätzlich an.
1. Die Sachmängelhaftung von InnovationCraft für die Nutzungsmöglichkeit von Asgardien einschließlich der Möglichkeit der Speicherung von Daten richtet sich, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Es ist bekannt, dass es sich bei Software um sehr komplexe Produkte handelt, deren Funktionieren von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, so dass unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen Erfahrungen und Untersuchungen eine völlige Fehlerfreiheit der Software nie sichergestellt werden kann. InnovationCraft übernimmt deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit der Software gemäß der Dokumentation von Asgardien, die Gegenstand des Abonnements ist. Insbesondere leistet InnovationCraft keine Gewähr dafür, dass Asgardien den betrieblichen Besonderheiten Ihres Betriebes entspricht. Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich von der Tauglichkeit Asgardiens, für Ihre Anwendungszwecke zu überzeugen.
3. Sollten Sie bei der vertragsgemäßen Nutzung von Asgardien Mängel feststellen, melden Sie diese bitte umgehend an folgende Email-Adresse: info@asgardien.de
1. Die verschuldensunabhängige Haftung von InnovationCraft auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
2. InnovationCraft haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistungen sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter oder normaler Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung dementsprechend auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 10.000,00. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von InnovationCraft als auch von den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von InnovationCraft ausgeschlossen.
Beabsichtigt InnovationCraft Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen, so werden die Änderungen Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt von Ihnen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. InnovationCraft wird Sie auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
XVI. Auftragsdatenverarbeitung - Personenbezogene Daten
1. Diese Auftragsdatenverarbeitungbedingungen gelten, wenn auf Basis der schriftlichen Vereinbarung, der Auftragsbestätigung sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen für unseren Vertragspartner/Kunden personenbezogene Daten im Rahmen unserer Tätigkeit im Auftrag als Auftragsdatenverarbeiter gemäß § 11 BDSG verarbeiten.
2. Soweit InnovationCraft für ihre Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, erwirbt InnovationCraft kein eigenes Recht an dem vom Vertragspartner unterstellten personenbezogene Daten. Der Vertragspartner wird alle Aufträge zur Datenverarbeitung nach Weisung schriftlich erteilen. InnovationCraft verpflichtet sich zur Einhaltung aller relevanten datenschutzrechtlichen Regelung, insbesondere denen des BDSG und des TMG. Insbesondere verpflichtet sich InnovationCraft, die überstellten Daten ausschließlich nach Weisung des Vertragspartners für die vertragsgegenständlichen Zwecke zu nutzen.
3. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist allein der Vertragspartner verantwortlich. Er garantiert, dass InnovationCraft durch eine vertragsgemäße Verarbeitung seiner Daten keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen. Er stellt InnovationCraft von Ansprüchen Dritter frei.
4. Die vom Vertragspartner zur Verarbeitung im Auftrag überstellten Daten wird InnovationCraft, soweit nicht anders vereinbart, nach vollständiger Abwicklung des Auftrags im Rahmen routinemäßiger Löschvorgänge rückstandslos löschen. Aufgrund vertragsgemäßer Löschung nachträglich nicht mehr zu erbringende Nachweise gehen nicht zulasten der InnovationCraft.
5. InnovationCraft wird die vom Vertragspartner überstellten Daten gegen eine unbefugte Weitergabe an Dritte sichern. InnovationCraft gewährleistet die zur Durchführung der nach § 9 BDSG in Verbindung mit der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. InnovationCraft versichert, dass alle mit der Leistungserbringung betrauten Mitarbeiter bzw. alle bei der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet worden sind.
6. Bei begründetem Verdacht der Verletzung der Datenschutzbestimmungen sowie bei Prüfungen der Aufsichtsbehörden, wenn diese sich auf Daten des Vertragspartners beziehen, wird InnovationCraft den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen. InnovationCraft verpflichtet sich, den Vertragspartner auf Wunsch jederzeit die nach dem BDSG vorgesehenen Nachweise zu erbringen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. InnovationCraft räumt dem Vertragspartner und dessen Datenschutzbeauftragten darüber hinaus ein jederzeitiges Besichtigungsrecht bezüglich getroffener Datenschutzvorkehrungen ein. Besichtigungstermine sind zwischen den Datenschutzbeauftragten der Parteien abzustimmen.
1. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von InnovationCraft.
2. Sofern Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von InnovationCraft Gerichtsstand. InnovationCraft ist jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Sitz gerichtlich zu verklagen oder in sonstiger Weise gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
4. Diese Bedingungen und der darauf Bezug nehmende Vertrag stellen jeweils die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB. Auf dieses Schriftformerfordernis kann wiederum nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Im Übrigen genügt, wo dieser Vertrag Schriftform verlangt, Textform nach § 126 b BGB (z. B. Email).
5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß


GR v. 31.03.2009: Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen; Auswirkungen des Flexi-II-Gesetzes | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
GR v. 31.03.2009: Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen; Auswirkungen des Flexi-II-Gesetzes
Die mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen erstmals ab 1.1.1998 für den Versicherungsschutz flexibler Arbeitszeiten geschaffenen Regelungen wurden mehrfach angepasst. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 wurden neben der besseren Sicherung und Portabilität von Wertguthaben insbesondere Regelungen zur Abgrenzung der Wertguthabenvereinbarungen von anderen Formen flexibler Arbeitszeitmodelle, zum Anspruch auf Wertguthabenverwendung sowie zur Wertguthabenführung und -anlage getroffen.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die sich aus dem Gesetz für das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung ergebenden Änderungen beraten und die dabei erzielten Ergebnisse in diesem Gemeinsamen Rundschreiben zusammengefasst. Das Rundschreiben ersetzt das Gemeinsame Rundschreiben zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 29.8.2003, welches hinsichtlich der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008, insbesondere für die Behandlung von Wertguthaben aus Bestandsfällen sowie die Führung von Zeitguthaben, maßgebend bleibt.
Die für die Altersteilzeitarbeit, als besondere Form der flexiblen Arbeitszeit im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen, geltenden versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen ergeben sich aus dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9.3.2004, das demnächst aktualisiert wird.
Dieses Gemeinsame Rundschreiben gilt für Fälle ab 1.1.2009. Für Fälle bis zum 31.12.2008, vgl. GR v. 29.08.2003.
Siehe § 7 Abs. 1 bis 3 SGB IV - Beschäftigung; § 7b SGB IV - Wertguthabenvereinbarungen; § 7c Abs. 1 und 2 SGB IV - Verwendung von Wertguthaben; § 7d Abs. 1 bis 3 SGB IV - Führung und Verwaltung von Wertguthaben; § 7e Abs. 1 bis9 SGB IV - Insolvenzschutz; § 7f Abs. 1 bis 3 SGB IV - Übertragung von Wertguthaben; § 7g SGB IV - Bericht der Bundesregierung; § 22 Abs. 1 SGB IV - Entstehen der Beitragsansprüche, …; § 23 Abs. 1 SGB IV - Fälligkeit; § 23b Abs. 1 bis 4 SGB IV - Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen; § 28a Abs. 1, 3 und 9 SGB IV - Meldepflicht; § 28e Abs. 1 SGB IV - Zahlungspflicht, Vorschuss; § 28g SGB IV - Beitragsabzug; § 116 Abs. 1 bis 3 SGB IV - Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben; § 8 Abs. 1 BVV - Entgeltunterlagen; § 9 Abs. 1 und 2 DEÜV - Unterbrechungsmeldung; § 11a Abs. 1 bis 3 DEÜV - Meldungen von Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen.
Die Versicherungspflicht Beschäftigter ist regelmäßig von einem Beschäftigungsverhältnis und einer tatsächlichen Arbeitsleistung gegen Arbeitsentgelt abhängig (§ 2 Abs. 2 SGB IV). Verschiedene Arbeitszeitmodelle sehen vor, dass Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum keine Arbeitsleistungen zu erbringen haben, jedoch ein Arbeitsentgelt erhalten, das durch tatsächliche Arbeitsleistung vor oder nach der Freistellungsphase erzielt wird. Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit aufgrund schriftlicher Vereinbarung flexibel gestaltet ist, unterliegen auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung der Versicherungspflicht.
Mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 688) wurden erstmalig gesetzliche Regelungen für den Versicherungsschutz während flexibler Arbeitszeiten in der Sozialversicherung geschaffen. Hiernach besteht eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt unter bestimmten Voraussetzungen auch während Freistellungsphasen. Seitdem sind sowohl Unterbrechungen des Arbeitslebens (z. B. durch ein Sabbatjahr) als auch Freistellungsphasen, insbesondere zum Ende des Arbeitslebens (z. B. Altersteilzeitarbeit in Blockbildung), sozialversicherungsrechtlich abgesichert. Wird im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung die vereinbarte Freistellung von der Arbeitsleistung mit Bezug von Arbeitsentgelt aus dem aufgrund der Vereinbarung angesparten Wertguthaben in Anspruch genommen, besteht ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis (§ 7 Abs. 1a SGB IV).
Durch das Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) wurde insbesondere das Verfahren zur Berechnung der Beiträge in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer das Wertguthaben nicht vereinbarungsgemäß für Zeiten der Freistellung von der Arbeit verwendet (Störfall), einfacher gestaltet. Darüber hinaus wurde unter bestimmten Voraussetzungen die beitragsfreie Verwendung von Wertguthaben für die betriebliche Altersversorgung ermöglicht.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I S. 1526) wurden u. a. Regelungen zur Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern über den Insolvenzschutz von Wertguthaben, die Führung des beitragspflichtigen Wertguthabens und die Mö...


Gefährliche Körperverletzung: Welche Strafe droht?
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Was versteht man unter einer gefährlichen Körperverletzung?
Bei der gefährlichen Körperverletzung handelt es sich um eine Qualifikation der Körperverletzung. Anzusiedeln ist die gefährliche Körperverletzung zwischen der leichten und der schweren Körperverletzung. Würde man also bei einer leichten Körperverletzung nach § 223 StGB zu gering bestraft werden, während das Strafmaß für die schwere Körperverletzung nach § 226 StGB zu hoch wäre, bietet die gefährliche Körperverletzung die richtige Lösung.
Eine gefährliche Körperverletzung umfasst zunächst einmal alle Merkmale der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB. Hinzu kommt jedoch ein bestimmtes Tatmittel oder eine bestimmte Begehungsweise, die die Körperverletzung dann als gefährlich qualifiziert.
1. Gesetzliche Regelung des § 224 StGB
2.1. Begehungsformen des § 224 StGB
2.2. Strafe bei einer gefährlichen Körperverletzung
2.3. Aktuelle Urteile zum Thema gefährliche Körperverletzung
Gesetzliche Regelung des § 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung (© sabphoto / Fotolia.com)Die gefährliche Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt. Dort heißt es:
Absatz 1: „Wer die Körperverletzung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Absatz 2: „Der Versuch ist strafbar.“
Um eine gefährliche Körperverletzung zu bejahen, muss zunächst eine einfache Körperverletzung nach § 223 StGB vorliegen. In § 223 StGB heißt es: Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Es muss also eine körperliche Misshandlung oder eine Gesundheitsschädigung vorliegen.
Unter einer körperlichen Misshandlung versteht man die Behandlung des Opfers in einer Art, die es entweder in seinem körperlichen Wohlbefinden oder in seiner körperlichen Unversehrtheit verletzt.
Eine Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens ist dann gegeben, wenn das Opfer Schmerzen erleidet. Bei Verletzungen am Körper des Opfers kommt es zur Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit.
Neben einer körperlichen Misshandlung kann aber auch Gesundheitsschädigung zu bejahen sein. Diese liegt beim Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands vor. Ein Beispiel wäre hierfür das Anstecken mit einer Krankheit.
Liegen die eben genannten Merkmale der körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung vor, muss die Art und Weise, wie die Körperverletzung begangen wurde, auch als besonders gefährlich anzusehen sein, damit auch die Qualifikation des § 224 StGB bejaht werden kann. Dafür muss eine der in § 224 StGB genannten Begehungsformen vorliegen.
Strafverteidiger-Tipp: Jede dieser fünf Varianten der Tatbegehung bringt eine besondere Gefährlichkeit für das Opfer mit sich.
Begehungsformen des § 224 StGB
Insgesamt sieht § 224 StGB fünf verschiedene Begehungsformen vor, bei denen eine gefährliche Körperverletzung zu bejahen wäre.
Zum einen kann die gefährliche Körperverletzung mittels Gift oder anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen begangen werden. Unter den Begriff Gift fallen alle Stoffe, die durch ihre chemisch oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit eines Menschen im konkreten Fall erheblich schädigen. Das bedeutet, dass hierzu nicht nur die gewöhnlichen Gifte, beispielsweise Arsen, gehören. So ist beispielsweise Kochsalz an sich ungiftig. Wenn nun einem Kind eine tödliche Dosis hiervon verabreicht wird, würde dies trotzdem als gefährliche Körperverletzung zählen. Zu den anderen gesundheitsschädlichen Stoffen zählen solche, die mechanisch, thermisch oder biologisch wirken und dazu geeignet sind, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Beispiele wären hier etwa kochendes Wasser oder Glasscherben.
Eine gefährliche Körperverletzung kann aber auch mittels Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begangen werden. Eine Waffe ist dabei jeder Gegenstand, der dazu geeignet ist, Menschen erheblich zu verletzen, indem er auf den Körper einwirkt. Es fallen also Gegenstände unter diesen Begriff, die allein schon durch ihre Konstruktion als Angriffs- oder Verteidigungsmittel eingesetzt werden. Eine besondere Problematik stellen hierbei Messer dar. Sie lassen sich dann als Waffe ansehen, wenn ihre Bauart gerade dazu bestimmt ist, dass sie als Verletzungsmittel eingesetzt werden. Ein Taschenmesser würde demnach nicht dem Waffenbegriff des § 224 StGB genügen. Bei gefährlichen Werkzeugen handelt es sich hingegen um Gegenstände, die aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit und der konkreten Art ihrer Verwendung dazu geeignet sind, erhebliche Verletzungen zu verursachen, aber eigentlich für andere Verwendungszwecke vorgesehen sind.
Bei einem Werkzeug muss individuell geprüft werden, ob dieses als gefährlich anzusehen ist. Bejaht wurde dies durch die Rechtsprechung bisher u.a. bei einer Schere, einer Rohrzange, einer Eisenstange, einer Gabel oder auch einem Knüppel und einem Schlüsselbund. Je nach Einzelfall kann sogar ein Schuh ein gefährliches Werkzeug sein. Zumindest dann, wenn dieser über Stahlkappen verfügt oder es sich um sehr massive Stiefel handelt.
Ein gefährliches Werkzeug muss beweglich sein. Die Bordsteinkante, gegen die das Opfer gestoßen wird, ist daher kein gefährliches Werkzeug. Hierbei könnte es sich aber um eine das Leben gefährdende Behandlung nach § 224 Absatz 1 Nr. 5 StGB handeln.
Weiterhin ist eine Tatbegehung mittels eines hinterlistigen Überfalls möglich. Hinterlistig ist der Überfall, wenn es von dem Opfer nicht vorhersehbar war, dass es angegriffen wird. Dadurch war es dem Angriff unvorbereitet ausgesetzt. Regelmäßig wird ein hinterlistiger Überfall zu bejahen sein, wenn der Täter dem Opfer auflauert und der Angriff unerwartet aus einem Versteck heraus begangen wird. Der Täter muss seine wahre Absicht dabei planmäßig verdecken, was beim gezielten Auflauern zu bejahen sein dürfte. Die Planmäßigkeit ist jedoch nicht bei Überraschungseffekten gegeben.
Eine gefährliche Körperverletzung kann auch mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen werden. An der Tatbegehung müssen also mindestens zwei Personen beteiligt gewesen sein. Auch eine einfache Körperverletzung wäre dann schon als gefährliche Körperverletzung anzusehen. Denn wenn mehrere Täter ein Opfer angreifen, muss dies schärfer bestraft werden. Um eine Körperverletzung mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich zu begehen, ist es zudem nicht notwendig, dass wirklich alle Beteiligten auch handgreiflich werden. So kann ein Beteiligter das Opfer auch einfach festhalten, damit es sich gegen die Schläge des anderen nicht wehren kann. Oder ein Täter schlägt zu und der andere feuert diesen an.
Und schließlich kommt noch die lebensgefährdende Behandlung in Frage, um § 224 StGB bejahen zu können. Darunter ist jede Art von Behandlung zu verstehen, die objektiv dazu geeignet ist, nicht unerhebliche Verletzungen hervorzurufen. Ob das Opfer durch die vom Täter gewählte Behandlung dann auch tatsächlich schwere Verletzungen davonträgt, spielt keine Rolle. Es genügt, dass die Behandlung objektiv dazu geeignet wäre. Eine lebensgefährdende Behandlung ist beispielsweise das Hetzen eines Hundes auf einen Menschen, oder wenn eine Person mit dem Pkw angefahren wird.
Weiterführende Informationen kann ein Fachanwalt für Strafrecht erteilen.
Strafe bei einer gefährlichen Körperverletzung
Freiheitsstrafe bei Körperverletzung (© Paulo Jorge Cruz / Fotolia.com)Bei Begehung einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Handelt es sich um einen minder schweren Fall, beträgt das Strafmaß eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Eine Geldstrafe ist von § 224 StGB bei Begehung einer gefährlichen Körperverletzung nicht vorgesehen. § 224 Absatz 2 StGB regelt zudem, dass auch der Versuch einer gefährlichen Körperverletzung unter Strafe gestellt ist.
Aktuelle Urteile zum Thema gefährliche Körperverletzung
Geht es um gefährliche Körperverletzung, können die Urteile sehr unterschiedlich ausfallen. Es kommt letztlich immer auf die Tat als Einzelfall sowie die genauen Umstände an.
So hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass unter bestimmten Umständen auch Würgen als gefährliche Körperverletzung beurteilt werden kann. Es kommt dabei auf die Dauer und Intensität des Würgens an. Während ein leichtes Würgen nicht als gefährliche Körperverletzung zählt, lässt sich ein schweres Würgen über einen längeren Zeitraum durchaus unter § 224 Absatz 1 Nr. 5 StGB subsumieren und stellt somit eine das Leben gefährdende Behandlung dar.
Im Jahr 2017 kam es zudem zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem festgestellt wurde, dass die Wegnahme von Gegenständen unter Verwendung von Reizgas eine Strafbarkeit sowohl wegen schweren Raubes, als auch wegen gefährlicher Körperverletzung begründet. Das Reizgas stellt dabei ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 StGB dar. Denn CS-Reizgasspray ist nach der Art seiner Verwendung dazu geeignet, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
Weiterhin wurde festgestellt, dass auch eine sogenannte Kopfnuss als gefährliche Körperverletzung gewertet werden kann. Mit der Faust auf den Kopf eines Opfers zu schlagen, gilt als eine das Leben gefährdende Behandlung nach § 224 StGB. Schließlich ist der Kopf im Falle einer Gewalteinwirkung ein sehr sensibler Bereich und es besteht das Risiko, dass es durch den Schlag zu einer Hirnblutung kommt, die das Leben des Opfers bedroht. Aber auch hier muss wieder die Dauer als auch die Intensität der Gewalteinwirkung berücksichtigt werden.
Das Amtsgericht München hatte sich zudem einmal mit der Frage zu befassen, ob eine gefährliche Körperverletzung mit einem Auto als Waffe begangen werden kann. In dem Fall missbrauchte ein Autofahrer sein Fahrzeug dafür, einen Fahrradfahrer zur Rechenschaft zu ziehen, den er für eine vermeintliche Sachbeschädigung an seinem Fahrzeug verantwortlich machte. Er verfolgte den Radfahrer ungeachtet roter Ampeln und Vorfahrtsrechte, überholte ihn schließlich, stellt sich auf der Straße quer, griff sich den Radfahrer und warf ihn auf die Motorhaube.
Anschließend schüttelte er ihn in aggressiver Weise. Der Radfahrer blieb unverletzt. Neben Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung, verurteilte das Amtsgericht den Autofahrer auch wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Für das Gericht war es klar, dass das Auto zu einer Waffe wird, wenn es wie im konkreten Fall eingesetzt wird. Hier sollte kein Unterschied gemacht werden, ob das Opfer mit einer Pistole oder einem Kfz bedroht und verletzt wird.
Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB wird nach folgendem Schema geprüft:
a) Grundtatbestand des § 223 Absatz 1 StGB mit körperlicher Misshandlung und/oder Gesundheitsschädigung sowie Kausalität und objektiver Zurechenbarkeit
b) Qualifikationsmerkmale von § 224 Absatz 1 StGB
Eine der genannten Begehungsformen muss vorliegen
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