text:
bidok :: Bibliothek :: Pinetz/Prammer - Die Integrative Berufsausbildung in Österreic...
Sie sind hier: Bibliothek > Pinetz/Prammer - Die Integrative Berufsausbildung in Österreic...
Schlagwörter: Gesetz, Statistik, Schulische Integration, Berufsausbildung, Österreich
Releaseinfo: Erschienen in: Zeitschrift für Inklusion, Ausgabe 01/2010Der vorliegende Beitrag basiert auf dem Artikel "Pinetz, Petra/ Prammer, Wilfried (2008): Die Integrative Berufsausbildung in Österreich. Eine Ausbildungsform für behinderte Jugendliche?! In: Behinderte Menschen. Zeitschrift für gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten, Heft 5, S. 52-70." Speziell Kapitel 3, Kapitel 4 und Kapitel 5 wurden für den vorliegenden Beitrag überarbeitet. Zeitschrift für Inklusion (01/10)
3. Statistisches Datenmaterial
4. Situation in der Berufsschule
5. Zur Aus- und Fortbildung von Berufsschullehrer/innen
6. Erfahrungen im Rahmen der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft IBEA
Mit der Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) durch § 8b besteht für Jugendliche mit Sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) und mit Behinderungen, die Möglichkeit eine Integrative Berufsausbildung (IBA) zu absolvieren. Durch die duale Ausbildungsform, die im Betrieb und in der Berufsschule stattfindet, erwerben Jugendliche einen formalen Abschluss und werden somit für den Eintritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt qualifiziert.
Die IBA kann als eine Weiterführung der schulischen Integration im Pflichtschulbereich betrachtet werden, und setzt an der 10. Schulstufe an. Obwohl die gesetzliche Schulpflicht in Österreich neun Schuljahre beträgt, fehlt eine gesetzliche Verankerung der schulischen Integration auf der neunten Schulstufe. Schüler/innen mit SPF, die eine allgemeinbildende Schule mit Kollegen/innen ohne SPF besucht haben, finden derzeit wenige integrative Angebote zur Absolvierung des letzten Schuljahres vor. Zum einen können sie das neunte Schuljahr - in Form von Schulversuchen - an einer Polytechnischen Schule oder vereinzelt in meist einjährigen Haushaltsschulen absolvieren. Zum anderen stehen vielen Schülern/innen mit SPF und Behinderungen diese Möglichkeiten nicht offen und sie beenden das neunte Schuljahr an einer Sonderschule. Demnach stellt die IBA derzeit die einzige Ausbildungsform für behinderte Jugendliche in der Sekundarstufe II dar, um sich praktische, fachtheoretische sowie allgemeinbildende Kompetenzen anzueignen und dadurch, für die Arbeitswelt gerüstet zu sein.
Vergleichbar mit den Entwicklungen der gesetzlichen Verankerung der schulischen Integration in der allgemeinbildenden Pflichtschule (15. SchOG Novelle 1993 sowie 17. SchOG Novelle 1996), beruht die gesetzliche Einführung der IBA auf dem Engagement und der Durchsetzungsbereitschaft von Angehörigeninitiativen, die von den Sozialpartnern/innen unterstützt wurden. So gab es bereits im Jahr 1998 die Möglichkeit einer "Vorlehre", die in der Beraufsausbildungsgesetz-Novelle verankert wurde. Dieses Modell wurde jedoch kaum von Jugendlichen genutzt (vgl. Prischl 2004, 193). Seitens des Elternvereins "Initiative Soziale Integration" wurde im Jahr 1999 die Modellbeschreibung "Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf dem Lehrausbildungsplatz und in die Berufsschule" (Rosenkranz/ Rutte 1999) erarbeitet und im Bundesland Steiermark umgesetzt. Aufbauend auf diesem Modellvorhaben wurde die Teilqualifizierungslehre im Rahmen der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft "styria integra" in den Jahren 2002 bis 2005 entwickelt und ebenso in der Steiermark durchgeführt. Parallel dazu wurde an der gesetzlichen Regelung zur IBA gearbeitet, die ihre endgültige Verankerung im Berufausbildungsgesetz BGBl Nr. 142/1969, das durch das BGBl. I Nr. 79/2003 um § 8b Integrative Berufsausbildung erweitert wurde, findet. Im Juni 2008 wurde die IBA unbefristet in die Regelausbildung durch BGBl. I Nr. 82/2008 übernommen (vgl. Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 118).
Ziel der IBA ist, dass benachteiligte oder behinderte Jugendliche einen formalen beruflichen Abschluss erlangen und sich somit deren Integrationschancen am Arbeitsmarkt erhöhen. Dadurch "soll ein Beitrag zur Chancengleichheit für Jugendliche mit Behinderungen geleistet und durch eine flexible Ausbildung die Möglichkeit geboten werden, persönliche Benachteiligungen auszugleichen" (Österreichischer Gewerkschaftsbund/ Kammer für Arbeiter und Angestellte 2003, 3). Um einer flexiblen Ausbildung gerecht zu werden, stehen Jugendlichen zwei Ausbildungsformen offen:
die Verlängerung der gesetzlichen Lehrzeitdauer (§ 8b Abs. 1 BAG) um ein Jahr bzw. in Ausnahmefällen um zwei Jahre, wenn dies für die Absolvierung der Lehrabschlussprüfung notwendig ist. Die verlängerte Lehre führt zu einem regulären Lehrabschluss. Für Jugendliche, die diese Ausbildungsform absolvieren, besteht uneingeschränkte Berufsschulpflicht.
der Abschluss eines Ausbildungsvertrages, der den Erwerb einer Teilqualifikation durch Einschränkung auf bestimmte Teile des Berufsbildes eines Lehrberufs allenfalls unter Ergänzung von Fertigkeiten und Kenntnissen aus Berufsbildern weiterer Lehrberufe vorsieht (§ 8b Abs. 2 BAG). Die Dauer der Teilqualifizierung kann zwischen einem und drei Jahren variieren. Jugendliche, die eine Teilqualifizierung absolvieren, haben das Recht bzw. die Pflicht eine Berufsschule zu besuchen, wobei sich deren Anwesenheit für die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Inhalte festmachen lässt.
Der Wechsel von einer Teilqualifikation zu einer verlängerten oder zu einer regulären Lehrlingsausbildung wird durch Übereinkünfte ermöglicht.
Die Zielgruppe der IBA sind Personen, die vom Arbeitsmarktservice nicht in ein reguläres Lehrverhältnis vermittelt werden konnten und auf die eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft (§ 8b 4 BAG):
"Personen, die am Ende der Pflichtschule sonderpädagogischen Förderbedarf hatten und zumindest teilweise nach dem Lehrplan einer Sonderschule unterrichtet wurden, oder
Menschen mit Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. des jeweiligen Landesbehindertengesetzes, oder
Personen, von denen im Rahmen einer Berufsorientierungsmaßnahme oder auf Grund einer nicht erfolgreichen Vermittlung in ein Lehrverhältnis Lehrling gemäß § 1 angenommen werden muss, dass für sie aus ausschließlich in der Person gelegenen Gründen in absehbarer Zeit keine reguläre Lehrstelle im Sinne des § 1 gefunden werden kann."
Die Zugehörigkeit der zuvor genannten Personen zur Zielgruppe ist nur dann gegeben, wenn das Ergebnis des nach den Richtlinien zur Förderung der Abklärung von beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung durchgeführten Clearings eine Maßnahme zur Verbesserung der beruflichen Integration nach § 8b BAG vorsieht. Eine weitere Bedingung für die Zugehörigkeit zur Zielgruppe ist das Vorliegen einer Bestätigung des Arbeitsmarktservices nach § 8b Abs. 5 BAG, nach der das Arbeitsmarktservice die betreffende Person nicht in ein reguläres Lehrverhältnis vermitteln konnte (vgl. Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 23).
Das Berufsausbildungsgesetz sieht vor, dass die IBA vorrangig in Lehrbetrieben durchgeführt werden soll (§ 8b Abs. 3 BAG).
Im Jahr 2008 absolvierten insgesamt 131.880 junge Frauen und Männer eine Lehrausbildung und davon rd. 3% (3.920) der Jugendliche eine IBA (vgl. Wirtschaftskammern Österreich 2009a). Von den 3.920 Jugendlichen absolvierten 2.650 Jugendliche eine verlängerte Lehre (68%) und 1.270 Jugendliche eine Teilqualifizierung (32%) (vgl. Wirtschaftskammern Österreich 2009a, 2009b). Die meisten integrativen Lehrstellen finden sich in der Steiermark (27%), gefolgt vom Bundesland Oberösterreich (23%) (vgl. Wirtschaftskammern Österreich 2009b).
Im Jahr 2008 wurden von den 3.920 Jugendlichen rd. 71% der Jugendlichen in Unternehmen ausgebildet und 29% der Jugendlichen in außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen, wobei in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede bestehen. Insbesondere in der Bundeshauptstadt Wien werden etwa 71% der Lehrlinge, die eine IBA absolvieren, in Einrichtungen ausgebildet (vgl. ebd.). Dieser Umstand kann auf die äußerst angespannte Lehrstellenmarktsituation zurückgeführt werden, da nur etwa 6% der Wiener Betriebe, Ausbildungsplätze bereitstellen. Zudem finden die Jugendlichen auch zu wenige Ausbildungsplätze in Ausbildungseinrichtungen vor (vgl. Heckl/ Dorr/ Dörflinger u.a. 2006, 29). Insbesondere in der Bundeshauptstadt Wien zeigt sich, dass 64% aller Lehrlinge, die eine IBA absolvieren, einen Migrationshintergrund aufweisen (vgl. Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 49).
Die verlängerte Lehrzeit ist in den Bundesländern Kärnten (72%), Niederösterreich (85%), Oberösterreich (68%), Steiermark (63%), Tirol (82%) und Wien (83%) am häufigsten vorzufinden. Hingegen ist die Teilqualifizierungslehre in den Bundesländern Burgenland (56%), Salzburg (58%) und Vorarlberg (63%) die häufigere Ausbildungsform (vgl. Österreichische Wirtschaftskammern 2009b). Abbildung 1 verdeutlicht die Form und Anzahl der Lehrlinge, die eine IBA absolvieren, in den einzelnen Bundesländern.
Abb. 1: Form und Anzahl der Lehrlinge nach Bundesländern (vgl. Wirtschaftskammern Österreichs 2009b)
Bezüglich des Ausbildungsortes sind in den einzelnen Bundesländern Unterschiede festzumachen (siehe Abbildung 2).
Abb. 2: Ausbildungsort der IBA nach Bundesländern (vgl. Wirtschaftskammern Österreichs 2009b)
Im Bundesland Kärnten absolvieren alle Lehrlinge die IBA in Unternehmen, gefolgt von Niederösterreich (98%) und Vorarlberg (94%). In den einzelnen Bundesländern sind auch Unterschiede bezüglich der Ausbildungsform und des Ausbildungsortes festzustellen. So werden in der Steiermark rd. 70% der Jugendlichen, die eine Teilqualifizierung anstreben, in Einrichtungen ausgebildet, rd. 50% in Oberösterreich und 53% in Salzburg (vgl. ebd.).
Die betriebliche Ausbildung im Rahmen der Lehrausbildung umfasst den größten Teil. Der Ausbildung im Betrieb am allgemeinen Arbeitsmarkt wird eine hohe Bedeutung zugesprochen, da diese "unter Bedingungen des realen Arbeitslebens" (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 2003, 8) stattfindet. Junge Frauen und Männer erwerben neben berufsspezifischen Fertigkeiten und Kenntnissen auch soziale Kompetenzen, die der Arbeitsalltag mit sich bringt. Aufgrund der angespannten Situation am Ausbildungsmarkt wurden in den letzten Jahren in einigen Bundesländern Ausbildungseinrichtungen geschaffen. Zum einen haben dort junge Menschen die Möglichkeit sich Qualifikationen, so wie in einem Betrieb, anzueignen, zum anderen sollte kritisch festgehalten werden, dass Jugendliche mit Beeinträchtigungen - so wie in der Sonderschule - wieder unter sich sind. "Es fehlen ihnen positive Vorbilder" (Solga 2003, 22) durch Kollegen/innen. Zudem "wird mit ihrer erneuten institutionellen ‚Ausgliederung' weniger ein positives Signal zur Förderung ihrer Lernbereitschaft ausgesendet. Vielmehr erhöht sich die Gefahr, dass sich ihre Negativkarriere fortsetzt" (ebd.). Jugendliche haben in Ausbildungsreinrichtungen kaum die Möglichkeit an einem betrieblichen Alltag teilzunehmen, und so den Arbeitsalltag, den Umgang mit Kollegen/innen und Regeln im Betrieb kennen zu lernen. Eine Integration von einer Ausbildungseinrichtung in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird häufig von Experten/innen als schwierig bewertet (vgl. Heckl/ Dorr/ Dörflinger u.a. 2006, 29). Es zeigt sich auch, dass Jugendliche, die eine IBA in einer Ausbildungseinrichtung absolvieren und zudem in eigenen Klassen unterrichtet werden, "eher Schwierigkeiten [haben; Einfügung durch P.P/ W.P] die reguläre Lehrabschlussprüfung zu bewältigen" (Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 99). Diese Gruppe der Jugendlichen scheitert zumeist an der fachtheoretischen Prüfung, die jedoch wiederholt werden kann (vgl. ebd.).
In Hinblick auf die Zugehörigkeit der integrativen Lehrlinge zeigt sich, dass 62% der Lehrlinge Schüler/innen mit SPF waren bzw. teilweise nach dem Lehrplan der Sonderschule unterrichtet wurden. Ein Viertel der Jugendlichen weist persönliche Vermittlungshindernisse auf und rund 16% der Jugendlichen hat keinen oder einen negativen Hauptschulabschluss erlangt. Etwa 6% der integrativen Lehrlinge gelten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. des jeweiligen Landesbehindertengesetzes als behindert (vgl. Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 50).
Insbesondere bei der Gruppe Jugendliche mit keinem bzw. negativem Hauptschulabschluss weisen Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. (2008, 58) darauf hin, dass es sich vor allem um junge Frauen und Männer mit Migrationshintergrund handelt. Der im Heimatland erworbene Schulabschluss wird häufig in Österreich nicht anerkannt. So wird den Jugendlichen oft eine IBA in Ausbildungseinrichtungen empfohlen, obwohl bei dieser Gruppe "lediglich" fehlende Deutschkenntnisse vorliegen (vgl. ebd., 60f.). Insbesondere lässt sich bei dieser Gruppe eine Parallele zu Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache im Pflichtschulsystem feststellen. Der Anteil von Schülern/innen mit nichtdeutscher Muttersprache ist an Sonderschulen um 19,2% mehr als doppelt so hoch, wie der Durchschnittwert aller Schultypen (vgl. Biffl 2004, 43; Steiner 2005). Es kann vermutet werden, dass die nichtdeutsche Muttersprache von Jugendlichen, so wie im Pflichtschulbereich, einen maßgeblichen Zuweisungsgrund zur IBA darstellt.
Auch bei der Zielgruppenzugehörigkeit sind Unterschiede in Bezug auf die Ausbildungsform - verlängerte Lehre oder Teilqualifizierung - festzumachen. Insbesondere Jugendliche, die einen SPF in ihrer Schulzeit hatten bzw. teilweise nach dem Lehrplan der Sonderschule unterrichtet wurden, aber auch junge Frauen und Männer, die nach dem Behinderteneinstellungsgesetz oder nach den Landesgesetzen als "behindert" eingestuft gelten, absolvieren zu einem großen Teil eine Teilqualifizierung. Jugendliche, die keinen oder einen negativen Hauptschulabschluss erlangen und Jugendliche, die so genannte persönliche Vermittlungshindernisse aufweisen, sind in den Ausbildungsformen verlängerte Lehre und Teilqualifizierung gleichermaßen vorzufinden (vgl. Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 54f.). Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. (2008, 54) weisen darauf hin, dass insbesondere in den letzten Jahren eine Zunahme der Lehrlinge mit persönlichen Vermittlungshindernissen und bei den Jugendlichen mit keinem oder einem negativen Pflichtschulabschluss bei der Teilqualifizierung festzustellen ist.
Die Zielgruppenzugehörigkeit dürfte sich auch auf den Ausbildungsort auswirken. Während Jugendliche mit SPF zu 69% die Ausbildung in Betrieben absolvieren sind dies bei Jugendlichen mit einem negativen oder keinem Hauptschulabschluss nur 26% und bei Jugendlichen mit persönlichen Vermittlungshindernissen 28%. Die letzten beiden Gruppen besuchen also vorwiegend Ausbildungseinrichtungen (vgl. ebd., 55).
Von den Jugendlichen, die eine IBA absolvieren, sind zwei Drittel männlich und ein Drittel ist weiblich. Zudem zeigt sich, dass die jungen Frauen und Männer die eine IBA absolvieren, um zwei bis drei Jahre älter sind, als Lehrlinge, die einen regulären Lehrabschluss anstreben (vgl. ebd., 49.). Vermutlich bleiben Jugendliche mit SPF und mit Behinderungen länger im Sonderschulsystem oder sie absolvieren unterschiedliche Maßnahmen, die im Rahmen der Beschäftigungsoffensive der österreichischen Bundesregierung angeboten werden, wie beispielsweise Berufsorientierungskurse und Qualifizierungsmaßnahmen (vgl. Fasching/ Pinetz 2008). Die Suche nach einem Lehrplatz gestaltet sich häufig als schwieriger und langfristiger Prozess, bis ein passender Lehrbetrieb gefunden wird.
Im Endbericht zur "Evaluierung der integrativen Berufsausbildung" wird von Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. (2008, 119) zur Zielgruppe, die eine IBA absolvieren können, festgehalten, dass "diese Definition ... in Hinblick auf eine sinnvolle Zuweisung nicht immer praktikabel ..." erscheint. "Jugendliche aus der dritten Leistungsgruppe oder solche, für die im Laufe ihrer Schulzeit ein SPF zuerkannt aber im letzten Schuljahr gestrichen wurde, [bleiben; Einfügung durch P.P./ W.P] außen vor, obwohl diese vielfach prädestiniert für die IBA scheinen. Somit ist die Zielgruppenzugehörigkeit oftmals auch abhängig von der schulischen Praxis in Hinblick auf Einstufung und Notengebung. Diese Personengruppen können zwar über § 8b (4) Z. 4 BAG (‚Personen, von denen im Rahmen einer Berufsorientierungsmaßnahme oder auf Grund einer nicht erfolgreichen Vermittlung in ein Lehrverhältnis als Lehrling gemäß § 1 BAG angenommen werden muss, dass für sie aus ausschließlich in der Person gelegenen Gründen in absehbarer Zeit keine Lehrstelle im Sinne des § 1 gefunden werden kann') Eingang in die IBA finden, andererseits lässt dies einen weiten Interpretationsspielraum offen und legt weder ein Mindest- noch ein Höchsteinstiegsniveau fest" (ebd.). Zudem wird kritisch festgehalten, dass vor allem die IBA entwickelt wurde, um Jugendlichen mit Behinderung eine weiterführende Ausbildung zu ermöglichen. Diese stellen zurzeit aber nur eine Minderheit der IBA-Lehrlinge. Daher sollten neben ausreichender zusätzlicher Unterstützungsangebote (z. B. Jobcoaching, persönliche Assistenz) zusätzliche Ausbildungsoptionen, v. a. um auch schwerer behinderten Jugendlichen den Weg in die integrative Lehre und damit in eine weiterführende Ausbildung nach der Pflichtschule zu ebnen und eine Alternative zur Beschäftigungstherapie zu etablieren, abgedacht werden. In diesem Zusammenhang ist v. a. die Möglichkeit der Absolvierung der IBA in Teilzeit zu erwähnen, da gerade stark beeinträchtigte Jugendliche längere Erholungsphasen brauchen ebenso wie die Zeit, kontinuierlich den Lernstoff zu wiederholen und zu festigen" (ebd., 119f.; vgl. dazu auch Koenig/ Pinetz 2009; Fasching/ Felkendorff 2007, Oberndorfer 2004).
Alle Jugendlichen die eine IBA absolvieren, werden von einer Berufsausbildungsassistenz (BAS) im Betrieb und in der Berufsschule begleitet. Die Aufgaben der BAS sind vielfältig und umfassen:
Unterstützungstätigkeiten: Koordination und Vernetzung der relevanten Akteure/innen (Vertreter/innen von Lehrbetrieben, Ausbildungseinrichtungen, Berufsschulen, Schulbehörden und Schulerhalter/in sowie sonstigen relevanten Einrichtungen), Informationsweitergabe über die IBA, Unterstützung in behördlichen Angelegenheiten, Begleitung und Unterstützung der Jugendlichen bei Praktika zur Orientierung und Vermittlung sowie gemeinsame Reflexion, Beratung der Ausbildungsbetriebe über Förderungen sowie Sensibilisierung, Verantwortung bei der Ausbildungssuche sowie Krisenintervention.
Festlegung der Ziele der IBA: Festlegung der Ausbildungsinhalte und des Zeitraumes mit Vertragsparteien, Schulbehörde und Schulerhalter, laufende Beobachtung und bei Bedarf Anpassung der Ausbildungsinhalte und des Zeitraumes, Organisation der Lernbegleitung sowie der pädagogischen Begleitmaßnahmen im Berufsschulunterricht, Organisation und Begleitung am Ausbildungsplatz und Unterstützung der Lehrberechtigten, Organisation von Hilfsmitteln am Arbeitsplatz und in der Berufsschule, Dokumentation der Lernfortschritte, Einholung der verbindlichen Erklärung des Bundessozialamtes über die Durchführung der BAS.
Ausbildungswechsel: Einholen des Einvernehmens mit allen Beteiligten bei einem Ausbildungswechsel, Beobachtung der Lernfortschritte, Beratungsgespräche mit allen relevanten Akteuren/innen, Vernetzungsarbeit und Abstimmung, organisatorische Abwicklung.
Abschlussprüfung: Durchführung der Abschlussprüfung im Rahmen der Teilqualifizierung gemeinsam mit einem/r Experten/in der betreffenden Berufsgrundlage der dokumentierten erworbenen Kenntnisse (vgl. Bundesministerium für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz 2003, 3f; vgl. Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 23).
Es zeigt sich, dass die BAS eine wichtige Funktion im Rahmen der IBA einnimmt, da sie in alle Phasen zur Absolvierung der IBA eingebunden ist und die Kooperation sowie Kommunikation aller beteiligten Personen im Ausbildungsprozess sicherstellen soll. Finanziell gefördert wird die BAS zum einen von den Bundessozialämtern der jeweiligen Bundesländer und zum anderen vom Arbeitsmarktservice. Insbesondere zeigen sich die Bundessozialämter für die Gruppe der Jugendlichen zuständig, die in der freien Wirtschaft eine IBA absolvieren und das Arbeitsmarktservice fördert die Jugendlichen, die eine IBA in einer Ausbildungseinrichtung durchlaufen. Von den Bundessozialämtern wurde ein fixer Betreuungsschlüssel für die Betreuung von Jugendlichen festgelegt. Jede BAS, die in einer Organisation vollzeitbeschäftigt ist, hat mindestens 20 junge Frauen bzw. Männer zu begleiten (vgl. Bundesministerium für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz 2003, 4). Hingegen gibt es beim Arbeitsmarktservice keine verbindliche Regelung - mit Ausnahme der Bundesländer Oberösterreich und Wien. Im Bundesland Oberösterreich gibt das Arbeitsmarktservice einen Betreuungsschlüssel von 1:50 und im Bundesland Wien einen Betreuungsschlüssel von 1:100 vor (vgl. Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 40). Dieser hohe Teilnehmer/innenschlüssel wird von der BAS als nicht zufrieden stellend erlebt, da häufig "nur mehr eine grobmaschige Unterstützung möglich ist, die viel Selbständigkeit und Verantwortung von den Jugendlichen fordert. Die Jugendlichen weisen aber einen unterschiedlich intensiven Betreuungsbedarf auf, wobei Teilqualifizierungslehrlinge oftmals mehr Unterstützung benötigen" (ebd., 83). Eine Erhöhung von personellen sowie zeitlichen Ressourcen wird seitens der BAS gefordert. Insbesondere in der Pilotphase der Teilqualifizierungslehre in der Steiermark wurden vier bis sieben Jugendliche von einer/m BAS begleitet (vgl. Gusel/ Mohadjer/ Leitner u.a. 2005, 81). Das bedeutet, dass sich der Betreuungsschlüssel bei Jugendlichen, die in der freien Wirtschaft tätig sind, um mehr als zwei Drittel erhöht hat, und eine individuelle Betreuung und Unterstützung häufig nicht gewährleistet werden kann.
Für die Begleitung von Jugendlichen, die eine IBA absolvieren, wurde ein umfangreiches Unterstützungssystem geschaffen. Neben der Bereitstellung einer BAS erhalten sie bei Bedarf begleitende Maßnahmen am Lehrausbildungsplatz wie z.B. Arbeitsassistenz, Job Coaching und persönliche Assistenz. Um den Lernstoff im Rahmen der Berufsschule zu bewältigen, wurde ein System einer Lernbegleitung außerhalb der Berufsschule etabliert. Diese Lernbegleitung kann als eine Art Nachhilfe für den/die Jugendlichen/e betrachtet werden, die nach dem Berufsschulunterricht, Unterstützung beim Erwerb des Lernstoffes anbietet. Um die Berufsschule positiv abschließen zu können, nutzen 89% der Jugendlichen, die eine IBA absolvieren, die Lernbegleitung außerhalb des Berufsschulsystems (vgl. Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 61). Einerseits ist dieses Lernunterstützungssystem als positiv zu bewerten, da dieses von den Jugendlichen genützt werden kann, um sich den Lernstoff anzueignen. Andererseits stellt der hohe Bedarf an zusätzlich benötigter Lernunterstützung den qualitativen Anspruch des Berufsschulunterrichts in Frage. Im folgenden Abschnitt wird nun die Situation in der Berufsschule näher beleuchtet.
Wie bereits zuvor erwähnt, besteht für Lehrlinge, die eine verlängerte Lehre absolvieren, uneingeschränkte Berufsschulpflicht, für Lehrlinge mit Teilqualifizierung das Recht bzw. die Pflicht auf Beschulung über die vereinbarten Inhalte des Ausbildungsvertrags. Berufsschulen werden in unterschiedlichen Organisationsformen geführt. Als ganzjährige Berufsschule mit mindestens einem vollen Schultag oder mindestens zwei halben Schultagen pro Woche, als lehrgangsmäßige Berufsschule mit einem durchgehenden Unterricht von mindestens acht Wochen pro Jahr oder als saisonmäßige Berufsschule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht.
Der immer stärker werdende Trend die lehrgangsmäßige Berufsschule zu beanspruchen wird dadurch gerechtfertigt, dass die Lehrlinge so besser in die Arbeitsprozesse im Betrieb zu integrieren sind und dass das jahrgangsmäßige Besuchen der Berufsschulen diesen Prozess eher immer wieder unterbricht. Unter dem Aspekt der Ausbildung der Jugendlichen stellt gerade diese Kontinuität der immer wieder möglichen Reflexionen der beruflichen Praxis einen unverzichtbaren Vorteil dar. Anzeichen diesen Trend zu stoppen sind derzeit kaum zu bemerken.
Seit der gesetzlichen Verankerung der IBA im Jahr 2003 zeigen sich die Berufsschulen bemüht, der schulischen Integration von Schülern/innen mit Behinderungen gerecht zu werden. Drei bis fünf Lehrlinge, die eine Teilqualifizierung absolvieren, besuchen mit Lehrlingen, die eine reguläre Lehre anstreben, gemeinsam die Berufsschule. In diesen Klassen werden zusätzliche Begleitlehrer/innen eingesetzt und dort wo es möglich ist, auch die Schüler/innenanzahl in der jeweiligen Klasse reduziert (vgl. ebd., 72). Insbesondere zeigt sich in einigen Bundesländern, in denen eine hohe Anzahl von Lehrlingen eine IBA absolviert, dass zu wenige Begleitlehrer/innen bereitstehen. Dies hat zur Folge, dass eigene Klassen für Lehrlinge, die eine IBA absolvieren, eingerichtet werden (vgl. ebd., 75). Zudem zeigt sich bei Jugendlichen, die eine IBA in einer Ausbildungseinrichtung absolvieren, dass sie vorwiegend im ersten Lehrjahr, in einer homogenen Gruppe unterrichtet werden, "... um spezifischer auf die Bedürfnisse der integrativen Lehrlinge eingehen und sie gezielter fördern zu können. Die eigenen Klassen werden zum Teil auch bis zum Lehrabschluss fortgeführt ..." (ebd., 87). Entwicklungen dieser Art widersprechen dem ursprünglichen Gedanken der IBA. Ebenso zeigt sich, dass in einigen Bundesländern eigene Lehrpläne mit fixen Berufsbildern im Rahmen der Teilqualifizierung entwickelt wurden und werden (vgl. Heckl/ Dorr/ Dörflinger u.a. 2006, 73ff). Dadurch kann eine individuelle und höchstmögliche Qualifizierung des/der einzelnen Jugendlichen nicht erreicht werden.
Begründet werden die Zusammensetzung der Lehrlinge, die eine IBA absolvieren und in homogenen Gruppen in Berufsschulen unterrichtet werden sowie der Einsatz von eigenen Lehrplänen mit fixen Berufsbildern dadurch, dass die hohe Anzahl der IBA-Lehrverhältnisse in einigen Bundesländern "auf Ebene der Schulaufsicht als auch in den Berufsschulen selbst enorme personelle und administrative Mehraufwände" (Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a.. 2008, 122) mit sich bringt, die zunehmend nicht mehr - aufgrund fehlender Ressourcen - abgedeckt werden können. Die fehlenden finanziellen und personellen Mittel wirken sich auf die Gruppe der Jugendlichen nachteilig aus. So kann einem individualisierten und differenzierten Unterricht, der allen Schülern/innen gerecht werden sollte, häufig nicht entsprochen werden (vgl. dazu auch Oberndorfer 2004; Fasching/ Felkendorff 2007; Koenig/Pinetz 2009). Dies kann zum Teil aber auch darauf zurückgeführt werden, dass Berufsschullehrer/innen eine facheinschlägige Ausbildung absolvieren, die jedoch nicht den Pflichtgegenstand "Integrationspädagogik" enthält. Seit der gesetzlichen Verankerung der IBA im Jahr 2003 werden Berufsschullehrer/innen in Fortbildungslehrgängen sowie Seminaren "nachgeschult."
Oftmals weisen Vertreter/innen von Berufsschulen darauf hin, dass auch in der beruflichen Bildung im Betrieb Individualisierung und Differenzierung Platz greifen müssen und dass das Erreichen von Entwicklungszielen von Jugendlichen nicht alleine von der Berufsschule geleistet werden kann.
Der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Jugendlichen an den Berufsschulen stellt eine große Herausforderung für alle am Prozess beteiligten Personen dar. So werden seit dem Jahr 2000 Initiativen zur Qualifizierung von Berufsschullehrer/innen gesetzt. Es wurden Lehrgänge initiiert, Unterstützungssysteme entwickelt und Fortbildungsmaßnahmen gesetzt. Heckl/ Dorr/ Dörflinger u.a. (2006, 78) kommen zu dem Schluss, dass "trotz der intensiven Bemühungen und des regen Besuchs der angebotenen Aus- und Fortbildungen nicht immer für den Unterricht mit integrativen Lehrlingen ausgebildete BerufsschullehrerInnen zur Verfügung stehen. Kurzfristig können für geeignet befundene LehrerInnen in Kurzseminaren und Vorbereitungskursen eingeschult werden, langfristig kann das Problem jedoch nur durch einen Pflichtgegenstand ‚Integrationspädagogik' im Rahmen der NeulehrerInnenausbildung gelöst werden."
Sieht man sich die im Internet öffentlich zugänglichen Curricula zur Ausbildung von Berufsschullehrer/innen an, so finden sich erläuternde Beschreibungen zur Art und Struktur der gesamten Ausbildung.
Das "Bachelorstudium für das Lehramt für Berufsschulpädagogik an Berufsschulen" (http://www.ph-ooe.at/index.php?id=242) findet an einigen der neu gegründeten Pädagogischen Hochschulen in Österreich statt und soll den Studierenden fundierte, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Befähigungen und Kompetenzen für das Lehramt für Berufsschulen vermitteln. "Die Ausbildung wird unter Beachtung der gesellschaftlichen, pädagogischen, wirtschaftlichen, technologischen und bildungspolitischen Entwicklungen als wissenschaftlich fundierte, praxisgeleitete und berufsfeldbezogene Hochschulbildung gestaltet. Neueste unterrichtswissenschaftliche und erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse, fundiertes Fachwissen sowie wissenschaftlich, methodisch-didaktisch begleitete Unterrichtspraxis sind Garant für eine umfassende Vorbereitung auf den zukünftigen Beruf als professionell agierende Pädagogin bzw. professionell agierenden Pädagogen für das Lehramt für Berufsschulen" (http://www.ph-ooe.at/fileadmin/user_upload/ausbildungbs/Angebot/01_BP_Vorwort.pdf ).
Die sechssemestrige Ausbildung zum Bachelor (vgl. ebd.) mit 180 ECTS beinhaltet als fundierte wissenschaftliche Ausbildung folgende Bereiche:
Die Humanwissenschaften bieten als Basiswissenschaften grundlegende Orientierungs- und Gestaltungshilfen für die Planung, Realisierung und Reflexion von Unterricht und Erziehung.
Die fachwissenschaftliche Ausbildung vermittelt fachspezifisch wissenschaftliche Inhalte der ausbildungsrelevanten Fächer.
Die fachdidaktische Ausbildung ermöglicht die ‚Übersetzung' von Wissen in professionelles Handeln.
Ergänzende Studien bieten eine Möglichkeit, sich wissenschaftlich fundierte Spezialkenntnisse und vertiefende Kenntnisse aus verschiedensten aktuellen Wissensgebieten und Fächerkatalogen anzueignen, sich in Spezialbereichen zu qualifizieren und weiterzuentwickeln (vgl. ebd).
Die schulpraktischen Studienqualifizieren die Studierenden im Sinne einer möglichst umfassenden Berufsausbildung für die Tätigkeit als Unterrichtende und Erziehende. Im Besonderen sollen kritisches und vernetztes Denken und Planen, Abstraktionsfähigkeit, interkulturelles Lernen, Gender Mainstreaming, Kommunikations- und Teamfähigkeit und ethisch verantwortungsvolles Handeln gefördert werden (vgl. ebd.).
Mit der gesetzlichen Verankerung der Integration im Pflichtschulbereich wurde z. B. für den Bereich der Sekundarstufe I gesetzlich festgelegt, dass "für den Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf entsprechend ausgebildete Lehrer zusätzlich einzusetzen sind" (§ 20 SchOG). Und weiter wird angeführt: "... für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen" (ebd.). Dieser Bestimmung wird in der schulischen Praxis damit Rechnung getragen, dass zur sonderpädagogischen Förderung und zum gemeinsamen Unterricht für den überwiegenden Teil der zur Verfügung stehenden Ressourcen Sonderschullehrer/innen zum Einsatz kommen. Die Frage des Einsatzes von speziell ausgebildeten Lehrern/innen in der Berufsschule wurde bisher kaum thematisiert, wohl auch deswegen, da die Vertreter/innen von Berufsschulen keine Möglichkeit und/oder Notwendigkeit sehen, sonderpädagogisch ausgebildete Lehrer/innen einzusetzen. Was im Pflichtschulbereich, also dort wo integrativer Unterricht gesetzlich schon viel länger verankert ist, als eine für das Gelingen der Integration unabdingbare Notwendigkeit gesehen wird, wird im Bereich der Berufsschulen mit der zusätzlichen Qualifizierung von Berufsschullehrern/innen beantwortet. Ein Grund also, die Curricula der Berufspädagogik hinsichtlich des Vorkommens der für die integrative Berufsausbildung relevanten Begriffe näher zu betrachten.
In den aktuell gültigen Versionen des Curriculums zur Ausbildung zum Lehramt für Berufsschulen an den Pädagogischen Hochschulen Wien, Oberösterreich und Steiermark findet sich - entgegen den früher vorliegenden Versionen - nun doch auch explizit die Thematik der Integrativen Berufsausbildung. Ob die Bearbeitung der Thematik Inklusion/Integration in einem speziellen Modul mit 6 ECTS (von 180 ECTS im gesamten Studium) ausreichend ist, hängt auch davon ab, wie und in welchem Umfang die mit dieser Thematik einhergehenden Fragestellungen der Individualisierung und Differenzierung, der sonderpädagogischen Diagnostik, des integrativen Unterrichts in anderen Modulen bearbeitet werden.
Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. (2008, 75) führen in ihrem Endbericht zur IBA aus: "Mittlerweile ist die Integrationspädagogik fixer Bestandteil in der Aus- und Weiterbildung von BerufsschullehrerInnen. Allein im Jahr 2006 haben insgesamt 885 BerufsschullehrerInnen an diversen Fortbildungen mit dem Schwerpunkt IBA teilgenommen. Dabei sind jene nicht berücksichtigt, die im Rahmen der NeulehrerInnenausbildung Lehrveranstaltungen zur Integrationspädagogik besucht haben. ... Allgemein wurde von Seiten der Berufsschulen festgehalten, dass zwar immer noch Weiterbildungsbedarf bei BerufsschullehrerInnen besteht, dass aber bereits ausreichend Seminare und sonstige Fortbildungen angeboten werden. Inhaltlich wurden die Angebote weitestgehend an den Bedarf angepasst. Eine Umfrage in oberösterreichischen Berufsschulen hat beispielsweise ergeben, dass sich im Jahr 2006 bereits 42,6 % sehr gut bzw. gut für die IBA ausgebildet fühlten, noch ein Jahr davor waren es nur 26,4 %. In der Zwischenzeit dürften die Angebote auch weitere Zielgruppen erfasst haben. Die Einführung der IBA und die damit verbundenen notwendigen Fortbildungen der LehrerInnen haben laut Meinung einiger BerufsschulvertreterInnen dazu beigetragen, dass sich die Berufsschulen insgesamt pädagogisch weiterentwickelt haben."
Tabelle 1 stellt die Seminare und Akademielehrgänge im Berufsschulbereich im Schwerpunkt IBA im Jahr 2006 dar.
Tab. 1: Seminare und Akademielehrgänge im Berufsschulbereich im Schwerpunkt IBA 2006 (bm:ukk, Sektion Berufsbildung 2007; zit. nach Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. 2008, 75)
bundesweit/länderübergreifende Seminare
landesweite Seminare
Dieser an sich erfreulichen Tatsache kann aber auch entgegenstellt werden, dass zwar viele Fortbildungsangebote angenommen wurden, die zeitliche Dauer dieser Angebote aber relativ kurz war. Nimmt man z.B. die Zahl der schulinternen Fortbildungen, die 297 Teilnehmer/innen zu verzeichnen hatten, dann lässt sich daraus ableiten, dass die meisten eine halbtägige Veranstaltung besucht haben.
Betrachtet man die Ergebnisse der Evaluierung der Berufsausbildungsassistenz (Stadlmayr/ Lentner/ Niederberger/ u.a. 2009) in Oberösterreich (siehe nachfolgende Abbildung 3) so weisen diese nochmals deutlich auf den weiteren Bedarf von Fortbildungsangeboten hin.
Vergleicht man die in der Aus-, Weiter- und Fortbildung implementierten Inhalte bezüglich eines inklusiven Konzeptes von Schule und Unterricht, so ist es nicht übertrieben zu sagen, dass sich in all diesen Bereichen sonderpädagogisch relevante Inhalte nur in einem derart geringen Ausmaß wiederfinden, dass der Einsatz von qualifizierten Sonderpädagogen/innen sinnvoll und notwendig erscheint. Um die notwendige "sonderpädagogische" Kompetenz auch an den Berufsschulen zu gewährleisten, ist dieser Fragestellung und der damit verbundenen Umsetzung, höchste Priorität einzuräumen.
Behinderungsspezifische Kompetenzen, methodisch-didaktische Konzepte für integrativen Unterricht, Kompetenzen in der Diagnostik und der Lernstanderhebung aber auch die Problematik der sozialen Benachteiligung und des Verhaltens und die gesammelten schulpraktischen Erfahrungen sind tragende Säulen der Sonderschullehrer/innenausbildung, die nicht durch ergänzende Maßnahmen für Berufsschullehrer/innen ersetzt werden können.
Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft "Integrative Berufsorientierung - Integrative Berufsausbildung" (IBEA), die in den Jahren 2005 bis 2007 durchgeführt wurde, wurden an Pilotschulen einerseits die Rahmenbedingungen für gelingenden, gemeinsamen Unterricht erarbeitet und andererseits mit Hilfe des Index für Inklusion (Boban/ Hinz 2003), Schulentwicklungsschritte hinsichtlich der neuen Aufgaben aus der IBA gesetzt. "In den Pilotschulen wurden offene Lernformen, Teamteaching, individuelle Lehrpläne, eine Lernzieldatenbank und alternative Beurteilungsformen erprobt. Generell ist zu sagen, dass die Lehrer/innen große Bereitschaft zeigten, mit neuen Methoden zu experimentieren, was in erster Linie darauf zurück zu führen ist, dass der traditionelle Unterricht der Heterogenität in Berufsschulklassen nicht gerecht wird. Die Pilotierungsarbeit war mit einem großen Arbeitsaufwand von Seiten der Lehrer/innen verbunden, die durchwegs positiven Ergebnisse der pilotierten Maßnahmen rechtfertigten jedoch den Einsatz" (Steirische Volkswirtschaftliche Gesellschaft/ LLL Projektmanagement GmbH 2007, 28).
Neben der fundierten Aus- und Weiterbildung von Berufsschullehrer/innen standen zusätzlich finanzielle Ressourcen für speziell geschulte Koordinatoren/innen sowie Berater/innen, die von Lehrpersonen angefordert werden konnten, zur Verfügung.
In folgenden Punkten haben sich Handlungsansätze für die Weiterentwicklung und die Qualitätssicherung ergeben:
Schaffung von Unterstützungssystemen
Das im Bundesland Oberösterreich konzipierte und praktizierte Modell eines "Zentrums für Inklusive Berufsbildung", das als Unterstützungssystem gerade für die sonderpädagogisch relevanten Fragestellungen konzipiert war, wurde nach Beendigung des EQUAL Projektes nicht weitergeführt, obwohl dringender Handlungsbedarf gegeben wäre (Infos dazu unter: www.ibea.co.at).
Wichtige Aufgabenbereiche, die dennoch erfüllt werden müssen, sind die Erarbeitung von Qualitätskriterien und Standards zur Umsetzung eines inklusiven Unterrichts sowie die Evaluierung der Schulentwicklung hinsichtlich der Implementierung inklusiver Inhalte.
Organisation von inklusivem Unterricht
Gemeinsamer Unterricht erfordert veränderte organisatorische Voraussetzungen, die sich in erster Linie an den Bedürfnissen der zu unterstützenden Jugendlichen zu orientieren haben. Die Berufsschulen brauchen daher organisatorische Freiräume und die Mitarbeiter/innen die Möglichkeit, sich inklusive Fähigkeiten anzueignen um diese stetiger qualitativer Aktualitätsprüfung zu unterziehen, die die notwendige Flexibilität im Kontext mit immer rascheren Wandlungen in der Berufs- und Wirtschaftswelt gestattet.
• Portfolio, Förderplan an der Berufsschule
Für Jugendliche mit SPF ist im Rahmen ihrer Pflichtschulzeit in den meisten österreichischen Bundesländern das Führen eines Förderplanes gesetzlich vorgeschrieben. Die somit vorliegenden Erfahrungen und Erkenntnisse dürfen an der Nahtstelle nicht verloren gehen. Berufsschulen sind auf Informationen angewiesen, die sie aus dem Regelschulbereich erhalten, um die Fähigkeiten sowie den konkreten Unterstützungs- und Förderbedarf zukünftiger Berufsschüler/innen bestmöglich entsprechen zu können.
Koordinierter Übergang
Spätestens an der Nahtstelle zwischen Regelschule und Berufsschule stellt sich für Jugendliche die Frage, welchen Lehrberuf sie ergreifen können und wollen. Hier kommt dem Angebot des Clearings eine besondere Bedeutung zu. Die Entscheidungsfindung ist ohnehin ein schwieriger Prozess, steht doch dem Berufswunsch vielfach das fehlende Angebot an geeigneten Lehrplätzen entgegen. Zudem kann die persönliche Situation hinsichtlich von Stärken und Schwächen diese Wahl beeinflussen. Sind Jugendliche noch nicht "job-ready" braucht es gerade hier spezielle Angebote um gezielte, individualisierte Förderung zu ermöglichen.
Wechsel zwischen den Ausbildungsformen in Rahmen der IBA
Die Gesetzeskonstruktion der IBA erlaubt an sich den Wechsel zwischen den Ausbildungsformen Teilqualifizierung, verlängerte Lehrzeit, und "normale" Lehre. Wird in der Praxis ein Leistungsmanko oder im Gegenteil ein unerwartet guter Lernfortschritt konstatiert, kann ein Wechsel zwischen den Ausbildungsformen aus verschiedensten Gründen kaum umgesetzt werden. Besondere Schwachstellen sind im Zusammenhang mit dem IBA-Fördersystem für die Lehrbetriebe zu orten. So läuft ein Betrieb Gefahr, finanzielle Förderungen zu verlieren, wenn ein Lehrling von der IBA in eine herkömmliche Lehrausbildung wechselt. Das Interesse des Lehrbetriebs an einer Statusänderung ist daher - vorsichtig ausgedrückt - gering. Problematisch ist außerdem eine gebietsmäßig überdurchschnittliche Konzentration auf eine bestimmte Ausbildungsform im Rahmen der IBA. Es kommt beispielsweise vor, dass eine der Schnittstelleneinrichtungen BAS oder Clearing aufgrund des Vermittlungsdruckes den Wünschen von Ausbildungsbetrieben entgegenkommt, um Förderungsbegehren nicht entgegenzustehen und auf diese Weise eine Vermittlung unter von vornherein änderungswürdigen Bedingungen sicherzustellen.
Daher erscheint ein Umbau des Fördersystems dahingehend für angebracht, dass Umstiegschancen während der Lehrausbildung nicht dadurch negativ beeinflusst werden, dass der Wegfall finanzieller Förderung droht. Vielmehr gilt es die Effektivität und Effizienz der Förderung von Ausbildungen in Lehrbetrieben sicherzustellen.
Präzisierung und Vereinheitlichung der Durchführungsbestimmungen zur IBA
Die Auswertungen der Projektarbeit von IBEA machen deutlich, dass je nach Bundesland äußerst unterschiedliche Gepflogenheiten im Umgang mit den gesetzlichen Bestimmungen zur IBA herrschen (vgl. dazu auch Heckl/ Dorr/ Dörflinger u.a. 2006). Gemeint sind die Gepflogenheiten der Umsetzung von Teilqualifizierung und verlängerter Lehrzeit. Da die gesetzlichen Bestimmungen zur IBA überwiegend als ausreichend erachtet werden, bedarf es unbedingt präzisierender und bundesweit abgestimmter Durchführungsvorgaben sowie damit verbundener Möglichkeiten zur Praxis diagnostischer Abklärungsmaßnahmen. Um wirklich den individuellen Voraussetzungen der Jugendlichen gerecht zu werden, sollte die Frage der "generell" verordneten Lehrpläne im Bereich der Teilqualifizierung neu überdacht werden.
Adaptierung der Ausbildung von Lehrkräften zur Umsetzung einer inklusiven Bildung an Berufsschulen
Dem offensichtlichen Bedarf an speziell geschulten Beratern/innen (Coaches, Sozial- bzw. Sonderpädagogen/innen), die von Lehrpersonen angefordert werden können, um die Umsetzung des IBA - Unterrichts grundlegend zu gewährleisten, ist durch die Adaptierung von Ausbildungen für Lehrkräfte in Form einer entsprechenden Ergänzung oder Neugestaltung bisheriger Ausbildungsinhalte Rechnung zu tragen.
Neben der Überarbeitung der Grundschulung von Lehrkräften sind berufsschulinterne Fort- und Weiterbildungen zu Themen zu forcieren, die im Zusammenhang mit der IBA stehen, um hinsichtlich einer qualitätsvollen Verbesserung des Berufsschulsystems beizutragen.
Kollektivvertragliche Einstufung von Lehrlingen, die über eine Teilqualifizierung verfügen
Menschen, die offiziell als Hilfsarbeiter/innen ohne anerkannte Berufsausbildung auf dem Arbeitsmarkt tätig sind, erleben häufig, dass sie mit unzureichender sozialer Absicherung konfrontiert werden. Das kann beispielsweise bei Arbeitslosigkeit das Fehlen eines Berufsschutzes bedeuten oder Probleme bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitspension im Fall von gesundheitlichen Problemen aufwerfen. Gerade beeinträchtige, benachteiligte oder behinderte Personen sind erheblich von diesen Unzulänglichkeiten betroffen. Ausbildungen in Form sogenannter Teilqualifikationen sind derart zu gestalten, dass sich daraus analog zu den Berufsbildern Berufsqualifikationen ergeben. Das Procedere der schulischen und betrieblichen Ausbildung hat demnach zu einer als Beruf anerkannten Tätigkeit zu führen, die über gemeinhin als "Hilfsarbeit" bezeichneten Tätigkeiten einzuordnen ist. Rechtlich müssen diese den Status eigenständiger anerkannter Berufsbilder genießen, ohne gleichwertig mit den Qualifikationsprofilen anerkannter "Vollberufsbilder" zu sein.
Schulgesetzliche Regelungen hinsichtlich von Rahmenbedingungen zum integrativen Unterreicht an Berufsschulen
Die Herabsetzung der Höchstzahlen an Klassenschülern/innen wurde zwar durch die Bundesregierung ab Herbst 2007 veranlasst, die Berufsschulen sind von diesen Regelungen aber nicht betroffen. Für Berufsschulen mit Lehrlingen in der IBA ist die Festlegung einer Klassenschülerhöchstzahl nur ein Detailbereich, bedarf es doch vielmehr eines Gesamtkonzeptes (inklusive der Festlegung der notwendigen Ressourcen) zur Umsetzung "integrativer Berufsbildung".
Dabei sind die Fragen einer Doppelbesetzung ("Teamteaching") in Berufsschulklassen, des methodisch-didaktischen Konzeptes für integrativen Unterricht, Klassenraumausstattung, materielle und personelle Ressourcen sowie schulrechtliche und organisatorische Fragestellungen (z.B. Supervision, Kooperation mit Berufsausbildungsassistenz und anderen Einrichtungen, Fragen der Schulassistenz bzw. unterstützender Maßnahmen) zu klären.
"'Inklusive Pädagogik' steht nun für die Idee einer Schule für alle, in der kein Kind/Jugendlicher fürchten muss, aufgrund, kognitiver Schwächen bzw. besonderer Stärken menschlich weniger akzeptiert oder gar aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden" (http://www.ph-ooe.at/index.php?id=98).
Das gültige Berufsausbildungsgesetz befasst sich in Artikel § 8b mit der "integrativen" Berufsausbildung und erwähnt wörtlich die "Eingliederung von benachteiligten Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben". Die Idee der Inklusion möchte Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen den uneingeschränkten Zugang zu Bildung mit den dafür nötigen Ressourcen (Zeitressourcen, Lehr- und Lernmaterialien, technische Hilfsmittel, personelle Verfügbarkeit von Lehrkräften, u.a.) ermöglichen. Dieser Anspruch beinhaltet die Fragestellung nach Grundrechten wie Freiheit, Individualität, Selbstbestimmung und Emanzipation. Auf die Bildungschancen von Individuen bezogen heißt das, alle den oder die Einzelne/n benachteiligenden Aktivitäten und Gegebenheiten zu vermeiden und persönliche Chancen insofern zu erweitern, als durch einen besseren Zugang zu Bildung neue individuelle berufliche und gesellschaftliche Möglichkeiten mit Unterstützung durch Empowerment geschaffen werden.
Die gesetzliche Verankerung der IBA in Österreich stellt insbesondere im deutsprachigen Raum ein einzigartiges Modell dar. Dieses Modell schließt die Lücke zwischen dem Pflichtschulsystem und dem Arbeitsmarkt. Erstmalig haben Jugendliche mit SPF und mit Behinderungen die Möglichkeit eine anerkannte Ausbildung im dualen System zu absolvieren. So schlussfolgern Heckl/ Dörflinger/ Dorr u.a. (2008, 117) im Endbericht zur "Evaluierung der Integrativen Berufsausbildung", dass die "integrative Berufsausbildung ... als Erfolgsstory bezeichnet werden" kann. "Dies zeigen nicht nur die kontinuierlich steigende Nachfrage und der damit einhergehende Zuwachs an IBA-Lehrverträgen, sondern auch die durchwegs positiven Reaktionen aller AkteurInnen und ExpertInnen, die sie als wertvolles und taugliches Mittel zur besseren Integration von Jugendlichen mit Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt sehen" (ebd.).
Eine gesetzliche Umsetzung der IBA über das Jahr 2009 hinaus hat dem moderneren und gesellschaftsrelevanteren Begriff der "Inklusion" Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber sollte den Inklusionsgedanken nicht allein verbal in ein überarbeitetes Gesetz zur IBA integrieren, sondern sich auch in Bezug auf die Ressourcenausstattung der (Berufs-) Schulen zu diesem Denkansatz bekennen.
Das bedeutet bei konsequenter Umsetzung, Ressourcenzuteilungen nicht bloß für den Bedarf einzelner Schüler/innen vorzusehen, sondern ein inklusives System für den Schulbetrieb bedarfsgerecht einzurichten. Neben Budgets für (anfänglich notwendige) organisatorische Maßnahmen gehören dazu auch finanzielle Ressourcen für die Anschaffung bzw. Herstellung passender Lehr- und Lernmaterialien und für den zeitlichen Mehraufwand der Lehrkräfte - das beinhaltet ebenfalls ein deutliches Bekenntnis zum Teamteaching mit qualifizierten Pädagogen/innen, will man verhindern, dass sich Jugendliche mit SPF und mit Behinderungen in eigenen IBA Klassen wieder finden und somit vom einem gemeinsamen Lernprozess ausgeschlossen sind.
Einige dringend erforderliche Maßnahmen:
Ressourcen für Berufsschulen steigern, um größtmögliche Qualität der Ausbildung zu sichern.
Einheitliche Durchführungsbestimmungen der gesetzlichen Grundlagen der dualen Ausbildung.
Schaffung von Qualitätsstandards österreichweit.
Kontinuierliche Auswertung des statistischen Datenmaterials der dualen Ausbildung in Relation zu den wirtschaftlichen Entwicklungen und daraus folgend ehest mögliche Reaktion auf die Situation am Lehrstellenmarkt, die sozialen Gegebenheiten im Bereich der Lehrstellensuche und der Jugendarbeitslosigkeit und die Bedürfnisse der Wirtschaft.
Nutzen aller personellen Ressourcen, speziell die Weiterentwicklung und Aufwertung der IBA-Lehre betreffend, um Jugendlichen eine qualitätsvolle Ausbildung zu ermöglichen, immer mit dem Ziel, sie an höchstmögliche Ausbildungsziele heranzuführen und ihnen bestmögliche Kompetenzen erwerben zu lassen.
Sicherstellung, dass Jugendliche mit hohem Förderbedarf nicht von Beginn an aus den Möglichkeiten der IBA ausgeschlossen sind.
Ausweitung des Betätigungsfeldes von Sonderpädagogen/innen - zumindest auf den Bereich der Berufsschulen.
Ausreichende Verankerung von inklusiven Inhalten in der Aus- und Weiterbildung von Berufsschullehrer/innen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass insbesondere Jugendliche mit SPF und/oder mit Behinderungen mit einer Vielzahl von Barrieren im Übergang von der Schule in das Arbeitsleben konfrontiert sind. Seit Jahren wird von Elternorganisationen die gesetzliche Absicherung der neunten Pflichtschulstufe eingefordert sowie eine gesetzliche Verankerung der Integration in der Sekundarstufe II. Dies wird auch von Fasching/ Felkendorff (2007, 82) im "Länderbericht Österreich" zur Übergangssituation von der Schule in das Arbeitsleben zum Ausdruck gebracht: "Eine flächendeckende, systematische und einklagbare Inklusion von Jugendlichen mit Behinderungen und SPF in der Sekundarstufe II bleibt allerdings eines der wichtigsten integrationspädagogischen Desiderate für die Zukunft."
Biffl, G. (2004): Chancen von Jugendlichen Gastarbeiterkindern in Österreich. In: WISO, Heft 2, 37-55.
Boban, I./ Hinz, A. (2003) Index für Inklusion. Lernen und Teilhabe in der Schule der Vielfalt entwickeln. Halle-Wittenberg: Martin-Luther-Universität.
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz (2003): Richtlinien zur Förderung der Berufsausbildungsassistenz im Rahmen der integrativen Berufsausbildung. Abrufbar unter: http://www.bmsk.gv.at/cms/site/attachments/2/8/8/CH0292/CMS1220346918410/rl_berufsausbildungsassistenz.pdf (Stand: 13.11.2009).
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2004): Berufsausbildungsgesetz. Berufsausbildung in Österreich. Wien: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung I/4.
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2003): Die Lehre: Berufsausbildung in Österreich. Moderne Ausbildung mit Zukunft. Wien: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 9. überarb. Auflage.
equalizent Schulungs- und BeratungsGmbH/ LLL Projektmanagement GbmH (2007): Berufsschule ohne Barrieren. Leitfaden für eine umfassende Barrierefreiheit in berufsbildenden Schulen. Wien/Graz: Eigenverlag.
Fasching, H./ Pinetz, P. (2008): Übergänge gestalten. Pädagogische Unterstützungsangebote für junge Frauen und Männer mit Sonderpädagogischem Förderbedarf ins Arbeitsleben - eine Herausforderung an das System der beruflichen Integration. (Einleitender Theoriebeitrag für das Schwerpunktthema Wege in die Arbeitswelt). In: Behinderte Menschen. Zeitschrift für gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten, Heft 5, S. 26-41.
Fasching, H./ Felkendorff, K. (2007). Länderbericht Österreich. In: Hollenweger, J./ Hübner, P./ Hasemann, K. (Hrsg.): Behinderungen beim Übergang von der Schule ins Erwerbsleben. Expertenberichte aus drei deutschsprachigen Ländern. Zürich: Pestalozzianum, 67-101.
Gusel, D./ Mojadjer, J./ Leitner, B. u.a. (2005): Umsetzung der Teilqualifizierungslehre im Rahmen von styria integra. Abschlussbericht. Graz: Eigenverlag.
Heckl, E./ Dörflinger, C./ Dorr, A. u.a. (2008): Evaluierung der integrativen Berufsausbildung (IBA). Endbericht. Wien: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Heckl, E./ Dorr, A./ Dörflinger, C. u.a. (2006): Integrative Berufsausbildung. Evaluierung von § 8b des Berufsausbildungsgesetzes. Endbericht. Wien: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Koenig, Oliver/ Pinetz, Petra (2009): Das Recht auf Arbeit und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Österreich. Vision und Realität des aktuellen Standes der Umsetzung des Artikels 27 der UN-Konvention - eine kritische Annäherung. In: Behinderte Menschen. Zeitschrift für gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten, Heft 1, S. 32-49.
Oberndorfer, B. (2004): Integrative Berufsausbildung - Meilenstein oder schlechterKompromiss? Eine Betrachtung von Integration:Österreich. In: Verzetnisch, F./Schlögl, P./ Prischl, A. u.a. (Hrsg.): Jugendliche zwischen Karriere und Misere. Die Lehrausbildung in Österreich. Innovationen und Herausforderungen. Wien: ÖGB Verlag, 199-204.
Österreichischer Gewerkschaftsbund/ Kammer für Arbeiter und Angestellte (2003): Gleiche Rechte - Neue Chancen. Die integrative Berufsausbildung. Wien: Verlag des ÖGB.
Prischl, A. (2004): Integrative Berufsausbildung - gleiche Rechte, neue Chancen. In: Verzetnitsch, F./ Schlögl, P./ Prischl, A. u.a. (Hrsg.): Jugendliche zwischen Karriere und Misere. Die Lehrausbildung in Österreich, Innovationen und Herausforderungen. Wien: ÖBG Verlag, 193-198.
Rosenkranz, T./ Rutte, V. (1999): Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf dem Lehrausbildungsplatz und in die Berufsschule http://bidok.uibk.ac.at/library/rutte-berufsschule.html (Stand: 13.11.2009).
Stadlmayr, M./ Lentner, M. / Niederberger, K. u.a. (2009): Evaluierung der Berufsausbildungsassistenz in Oberösterreich. AMS OÖ. AK OÖ. Endbericht. Linz: Arbeitsmarktservice Obersterreich.
Solga, H. (2003): Das Paradox der integrierten Ausgrenzung von gering qualifizierten Jugendlichen. In: Beilage zur Wochenzeitung das Parlament. B 21-22, 19-25. Steiner, M. (2005): Dropout und Übergangsprobleme. Ausmaß und soziale Merkmale von BildungsabbrecherInnen und Jugendlichen mit Einstiegsproblemen in die Berufstätigkeit. Abschlussbericht. Studie im Auftrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien. Wien: Institut für Höhere Studien. Abrufbar unter: http://www.equi.at/pdf/abschlussbericht_dropoutstudie.pdf (Stand: 13.11.2009).
Steirische Volkswirtschaftliche Gesellschaft/ LLL Projektmanagment GbMH (2007): Erfolgreicher Unterricht für ALLE. Unterstützung zur Umsetzung der Integrativen Ausbildung an Berufsschulen. Graz: Steirische Volkswirtschaftliche Gesellschaft.
Wirtschaftskammern Österreichs (2009a): Lehrlinge nach Bundesländern. Abrufbar unter: http://wko.at/statistik/jahrbuch/Lehrling1.pdf (Stand: 13.11.2009).
Wirtschaftskammern Österreichs (2009b): Integrative Berufsausbildung. Online abrufbar unter: http://wko.at/statistik/jahrbuch/Lehrling8.pdf (Stand: 13.11.2009).
Verwendete Websites
EQUAL - Entwicklungspartnerschaft "Integrative Berufsorientierung - Integrative Berufsausbildung". Online: http://www.ibea.co.at (Stand: 15.11.2009).
Pädagogische Hochschule Oberösterreich: http://www.ph-ooe.at/fileadmin/user_upload/ausbildungbs/Angebot/01_BP_Vorwort.pdf (Stand: 15.11.2009). http://www.ph-ooe.at/fileadmin/user_upload/ausbildungbs/Angebot/LV_BP_Version_09.pdf (Stand: 15.11.2009)
Pädagogische Hochschule Steiermark (2007): Curriculum für das "Lehramt Berufsschulen". http://i5.phst.at/uploads/media/i5_Curriculum_bp_v2.2_20080929.pdf (Stand: 15.11.2009)
Pädagogische Hochschule Wien http://www.phwien.ac.at/fileadmin/phvie/users/3/pdf/mitteilungsblatt/curricula/IBB/Curr_BSP_17_Juli_2008_28mai2009.pdf (Stand: 15.11.2009)
BAS: Berufsausbildungsassistenz
SchOG: Schulorganisationsgesetz
Petra Pinetz und Wilfried Prammer: Die Integrative Berufsausbildung in Österreich - eine Ausbildungsform für behinderte Jugendliche?!

matches:
§ 8
§ 8
§ 1
§ 1
§ 8
§ 8
§ 8
§ 1
§ 1
§ 8
§ 8


agentur-barrierefrei-nrw - Einschlägige Normen
Standort: Startseite Info-Center Zielvereinbarungen Einschlägige Normen
Artikel 3 Grundgesetz (GG) - Gleichheitsgrundsatz
(2) Männder und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
§ 4 BGG NRW - Barrierefreiheit
"Barrierefreiheit ist die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Der Zugang und die Nutzung müssen für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich sein; hierbei ist die Nutzung persönlicher Hilfsmittel zulässig.
Zu den gestalteten Lebensbereichen gehören insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen."
§ 5 BGG NRW - Zielvereinbarungen
"(1)Zur Herstellung der Barrierefreiheit sollen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegen stehen, Zielvereinbarungen zwischen den nach § 13 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) anerkannten Verbänden oder deren nordrhein-westfälischen Landesverbänden einerseits und kommunalen Körperschaften, deren Verbänden und Unternehmen andererseits für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden.
Soweit Verbände nach Satz 1 nicht vorhanden sind, können dies auch landesweite und örtliche Verbände von Menschen mit Behinderung sein.
Die Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.
die Bestimmung der Vereinbarungspartner und Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer,
die Festlegung von Mindestbedingungen, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 4 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Zugang und Nutzung zu genügen,
(3) Ein Verband nach Absatz 1, der die Aufnahme von Verhandlungen verlangt, hat dies gegenüber dem Zielvereinbarungsregister (Absatz 5) unter Benennung von Verhandlungsgegenstand und Verhandlungsparteien anzuzeigen. Das für die Behindertenpolitik federführende Ministerium gibt diese Anzeige auf seiner Internetseite bekannt. Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe haben andere Verbände im Sinne des Absatzes 1 das Recht, den Verhandlungen durch Erklärung gegenüber den bisherigen Verhandlungsparteien beizutreten. Nachdem die beteiligten Verbände eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet haben oder feststeht, dass nur ein Verband verhandelt, sind die Verhandlungen binnen vier Wochen aufzunehmen.
(4) Ein Anspruch auf Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 3 besteht nicht,
während laufender Verhandlungen im Sinne des Absatzes 3 für die nicht beigetretenen Verbände,
für die dort Genannten, die ankündigen, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die von anderen dort Genannten Verhandlungen geführt werden,
für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung,
für die in dort Genannten, die einer zustande gekommenen Zielvereinbarung ohne Einschränkung beigetreten sind.
(5) Das für die Behindertenpolitik federführende Ministerium führt ein Register, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Zielvereinbarungen nach Absatz 1 und 2 eingetragen werden. Der die Zielvereinbarung abschließende Verband von Menschen mit Behinderung ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Abschluss einer Zielvereinbarung diesem Ministerium diese als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form zu übersenden sowie eine Änderung oder Aufhebung innerhalb eines Monats mitzuteilen."
§ 7 BGG NRW - Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
"(1) Die Errichtung oder die Änderung baulicher Anlagen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 genannten Träger öffentlicher Belange sind entsprechend den bauordnungsrechtlichen Vorschriften barrierefrei zu gestalten.
(2) Absatz 1 gilt auch für sonstige bauliche oder andere Anlagen im Sinne von § 4 Satz 3. § 8 Verwendung der Gebärdensprache."
§ 55 Bauordnung NRW (BauO NW) - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen
"(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
Bei Stellplätzen und Garagen muss mindestens 1 vom Hundert der Einstellplätze, mindestens jedoch ein Einstellplatz, für schwerbehinderte Menschen vorgehalten werden.
(3) Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie
Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,
Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenwohnungen
gilt Absatz 1 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.
(4) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein, sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.
(5) § 39 Abs. 6 gilt auch für Gebäude mit weniger als sechs Geschossen, soweit Geschosse von Menschen mit Behinderungen mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
(6) Abweichungen von den Absätzen 1, 4 und 5 können zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können."
Artikel 1 Behindertenrechtskonvention (BRK) - Zweck
"Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleitsten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.
Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können."
Artikel 3 BRK - Allgemeine Grundsätze
"Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind:
die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigende Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit;
die Nichtdiskriminierung;
die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft;
die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und Menschheit;
die Chancengleichheit;
die Zugänglichkeit;
die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität."
Artikel 9 BRK - Zugänglichkeit (Barrierefreiheit)
"(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereit gestellt werden, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für
Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten;
Informations-, Kommunikations- und ander Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.
um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen;
um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen;
um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen anzubieten;
um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen;
um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern;
um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet wird;
um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern;
um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem frühen Stadium zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird."
Letzte Aktualisierung am 04.08.10


text:
BFH 19.4.2012, III R 87/09 Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten SelbstÃ¤ndigen fÃ¼r seine in Ã–sterreich bei der Mutter lebenden Kinder Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der fÃ¼r Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr. 1408/71 fÃ¼r den Fall, dass ein deutscher TrÃ¤ger der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienleistungen ist, bei in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten SelbstÃ¤ndigen nur dann vor, wenn eine Versicherungspflicht besteht, nicht dagegen bei einer nur freiwilligen Versicherung. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger besitzt die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit. Er ist der Vater einer im Januar 1994 geborenen Tochter und eines im Juni 1997 geborenen Sohnes. Der KlÃ¤ger war in Deutschland als Handelsvertreter selbstÃ¤ndig tÃ¤tig und erhÃ¤lt seit dem 1.2.2007 eine Regelaltersrente. In die Rentenversicherung fÃ¼r Angestellte zahlte er bis 1969 PflichtbeitrÃ¤ge ein. Von 1970 an (Beginn der HandelsvertretertÃ¤tigkeit) bis Ende 2005 zahlte er freiwillig RentenversicherungsbeitrÃ¤ge. Die Ehefrau des KlÃ¤gers und Mutter der beiden Kinder ist Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige und lebt mit den beiden Kindern seit Oktober 2000 in Ã–sterreich. Seit Anfang des Jahres 2006 ist die Ehefrau in Ã–sterreich nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig.
Der KlÃ¤ger erhielt wÃ¤hrend des sich bis einschlieÃŸlich Januar 2006 erstreckenden Streitzeitraums das Kindergeld fÃ¼r seine beiden Kinder in gesetzlicher HÃ¶he. Im Juli 2007 teilte er der beklagten Familienkasse mit, dass seine Ehefrau und seine Kinder nach Ã–sterreich gezogen seien und dass seine Ehefrau dort seit Januar 2007 berufstÃ¤tig sei. SpÃ¤ter legte er den Vordruck E 411 vor, in dem das zustÃ¤ndige Ã¶sterreichische Finanzamt bescheinigte, dass die Ehefrau des KlÃ¤gers ab dem 2.1.2006 laufend eine berufliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt habe und ihr fÃ¼r den gleichen Zeitraum ein Anspruch auf Familienleistungen fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige zustehe.
Im Juli 2008 Ã¤nderte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung in der Weise, dass sie die BetrÃ¤ge je Kind auf 69 â‚¬ (November 2000 bis Dezember 2001) bzw. 77 â‚¬ (Januar 2002 bis Januar 2006) reduzierte. Mangels Anwendbarkeit der speziellen gemeinschaftsrechtlichen Konkurrenzvorschriften fÃ¼r Familienleistungen sei auf die allgemeine Konkurrenzvorschrift des Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und SelbstÃ¤ndige sowie deren FamilienangehÃ¶rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zurÃ¼ckzugreifen. Danach kÃ¶nne in Deutschland (nur) das hÃ¤lftige Kindergeld gezahlt werden.
Das FG hob den angegriffenen Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes von November 2000 bis Dezember 2003 auf und wies die Klage im Ãœbrigen ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil hinsichtlich des Kindergelds fÃ¼r den Zeitraum Januar 2004 bis Januar 2006 auf und verwies die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Das FG hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass ein etwaiger Anspruch des KlÃ¤gers auf das volle Kindergeld nach den Â§Â§ 62 f. EStG (in der fÃ¼r den Streitzeitraum geltenden Fassung) fÃ¼r seine Kinder jedenfalls nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen sei. Die bisherigen Feststellungen des FG ermÃ¶glichen allerdings keine abschlieÃŸende Entscheidung dazu, ob Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG im vorliegenden Fall Ã¼berhaupt zur Anwendung gelangt. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass die ErÃ¶ffnung des persÃ¶nlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 durch den Anhang I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 (entspricht Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) ausgeschlossen wird. Sollten die noch erforderlichen Ermittlungen des FG ergeben, dass der KlÃ¤ger vom persÃ¶nlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird, ist das auf ihn anzuwendende Recht nach den Vorschriften des Titels II dieser Verordnung (Art. 13 ff.) zu bestimmen. Soweit sich aufgrund des Art. 13 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 ergibt, dass auf den KlÃ¤ger deutsche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, mÃ¼sste noch geprÃ¼ft werden, wie die sich dann ergebende Anspruchskumulierung vermieden wird.
Anhang I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 sieht bei der Anwendung der fÃ¼r Familienleistungen geltenden Vorschriften des Titels III Kapitel 7 der VO Nr. 1408/71 eine EinschrÃ¤nkung des persÃ¶nlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 vor. Danach gilt fÃ¼r den Fall, dass ein deutscher TrÃ¤ger der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienleistungen gem. Titel III Kapitel 7 der VO Nr. 1408/71 ist, i.S.d. Art. 1 Buchst. a Ziff. ii der VO Nr. 1408/71 als SelbstÃ¤ndiger, wer eine TÃ¤tigkeit als SelbstÃ¤ndiger ausÃ¼bt und in einer Versicherung der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen fÃ¼r den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist oder in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.
Der KlÃ¤ger war jedoch weder in einer Versicherung der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen fÃ¼r den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig noch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Der Fall der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird von dieser Vorschrift nicht erfasst, da insoweit gerade keine Versicherungspflicht besteht. Die EinschrÃ¤nkung des persÃ¶nlichen Anwendungsbereichs bei der Anwendung der fÃ¼r Familienleistungen geltenden Vorschriften wÃ¼rde jedoch dazu fÃ¼hren, dass trotz einer grenzÃ¼berschreitenden Kumulation zweier AnsprÃ¼che die gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschrift nicht zur Anwendung gelangen wÃ¼rde.
Zur Reichweite der Bestimmungen des Anhangs I der VO Nr. 1408/71 hat der EuGH entschieden (14.10.2010, C-16/09), dass auch in einem Fall, in dem die nach deutschem Recht Kindergeldberechtigte die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 nicht erfÃ¼llt, die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der VO Nr. 574/72 zur Anwendung kommen kann. Dies begrÃ¼ndete er zum einen damit, dass es trotz der fehlenden Anwendbarkeitsvoraussetzungen zur Entstehung paralleler AnsprÃ¼che auf Familienleistungen fÃ¼r denselben Zeitraum kommen kÃ¶nne. Zum anderen verwies er darauf, dass die Kinder als FamilienangehÃ¶rige des Elternteils, der Arbeitnehmer ist, in den persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fallen.
Daraus ergibt sich, dass Art. 10 der VO Nr. 574/72 im Streitfall jedenfalls fÃ¼r den Monat Januar 2006 Anwendung finden wÃ¼rde, da die Mutter der Kinder in diesem Monat selbst Arbeitnehmerin war und daher die Kinder als FamilienangehÃ¶rige in den persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fallen. Auch fÃ¼r die Monate Januar 2004 bis Dezember 2005 kÃ¶nnte sich eine Anwendbarkeit des Art. 10 der VO Nr. 574/72 daraus ergeben, dass die Mutter der Kinder in den persÃ¶nlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 fÃ¤llt.
Um direkt zum Volltext der Entscheidung zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2012 12:04 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite

matches:
Art. 72
Art. 12
Art. 13
Art. 1
EuGH
Art. 10
Art. 10
Art. 10


AGB-Kontrolle | Inhaltskontrolle der Pauschalabgeltung von Überstunden	Login |
> Rubriken > Arbeitsvertragsrecht > Fachbeitrag	Ausgabe 11/2012, Seite 188	<< vorheriger
24.10.2012 | AGB-KontrolleInhaltskontrolle der Pauschalabgeltung von Überstunden1. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die nur die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis durch den ArbG und deren Voraussetzungen betrifft, ist eine Hauptleistungsabrede, die nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nur eingeschränkt inhaltlich überprüfbar ist.2. Auch eine mündliche Vertragsbedingung, die der ArbG ständig beim Abschluss von Arbeitsverträgen benutzt, ist eine AGB.3. Eine Klausel, nach der die ersten 20 monatlichen Überstunden in der vereinbarten Vergütung „mit drin“ sind, ist weder überraschend noch intransparent i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.(BAG 16.5.12, 5 AZR 331/11, Abruf-Nr. 123034)Sachverhalt Der ArbN ist beim ArbG, der ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie betreibt, als Kaufmann auf Grundlage einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden und einem Grundgehalt in Höhe von 2.184,84 EUR brutto in der Disposition tätig. Der ArbG ist nicht tarifgebunden. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist zwischen den Parteien nicht abgeschlossen. Der ArbN leistet regelmäßig Überstunden, insbesondere nimmt er auch in der Mittagszeit Anrufe von Kunden im Büro entgegen. Der ArbG zahlt Überstundenvergütung ab der 21. monatlichen Überstunde mit einem Zuschlag von 25 Prozent. Bei Einstellung des ArbN wurde dem ArbN vom Personalleiter gesagt, bei der vereinbarten Vergütung seien „die ersten 20 Überstunden im Monat mit drin“. Der ArbN verlangt auch für die ersten 20 Überstunden im Monat die Überstundenvergütung. Darüber hinaus ist er der Auffassung, die vereinbarte Vergütung sei sittenwidrig, da sie 2/3 des Tarifentgelts nach der Entgeltgruppe 9 des Entgeltrahmentarifvertrags für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) unterschreite.
Der ArbG ist der Auffassung, eine Überstundenvergütung könne der ArbN für die ersten 20 Überstunden wegen der Vereinbarung bei der Einstellung nicht beanspruchen. Auch bei Anwendung des ERA-TV sei der ArbN allenfalls in die Entgeltgruppe 6 einzugruppieren, sodass Lohnwucher nicht vorliege.
Das Arbeitsgericht und das LAG München (6 Sa 595/10) haben die Klage abgewiesen. Die Revision des ArbN blieb erfolglos.
Entscheidungsgründe Der 5. Senat des BAG hat klargestellt, dass die Pauschalabrede zur Vergütung von Überstunden dahingehend, dass die ersten 20 Überstunden im Monat mit „drin seien“, wirksamer Bestandteil des Arbeitsvertrags zwischen den Parteien geworden ist.
Die Klausel sei weder überraschend nach § 305c Abs. 1 BGB noch intransparent nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Einer weitergehenden Inhaltskontrolle unterliege sie nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht, da es sich um eine Hauptleistungsabrede handele.
Klauseln, die nur den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegten, unterlägen nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nur der eingeschränkten Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Im Arbeitsverhältnis seien dies vor allen Dingen Arbeitsleistungen und Arbeitsentgelt, es sei nicht Aufgabe des Gerichts über die §§ 305 ff. einen „gerechten Preis“ zu ermitteln. Die mündliche Formulierung des Personalleiters beim Einstellungsgespräch, dass die ersten 20 Überstunden „mit drin“ seien, sei eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie sei vom ArbG für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen vorformuliert und gleichsam im Kopf des Personalleiters gespeichert, der die Klausel den ArbN einseitig bei Abschluss des mündlichen Arbeitsvertrags stelle.
Auch das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrags schließe die Annahme allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 S. 2 BGB gerade nicht aus. Die Klausel sei auch nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB. Eine solche Klausel sei nicht ungewöhnlich, da viele ArbG versuchten, Überstunden pauschal abzugelten. Auch ein Anbringen der Bemerkung im Rahmen der Vertragsverhandlungen an unerwarteter Stelle sei vom ArbN selbst nicht vorgetragen worden. Mündliche AGB seien nicht stets überraschend, da sie sonst im Widerspruch zum Rechtsgedanken des § 305 Abs. 1 S. 2 BGB nie wirksamer Vertragsbestandteil werden könnten.
Die entsprechende Klausel sei überdies hinreichend transparent nach § 307 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 2 BGB. Der ArbN könne bei Vertragsschluss erkennen, was „auf ihn zukomme“ und welche Leistungen er für die Vergütungen maximal erbringen müsse. Aus der Formulierung „mit drin“ ergebe sich, nicht nur im bayerischen Sprachraum, unmissverständlich, dass mit der Monatsvergütung neben der Normalarbeitszeit auch 20 Überstunden abgegolten seien, wodurch eine hinreichend bestimmte Quantifizierung gewährleistet sei.
Dass sich die Klausel nicht zur Anordnungsbefugnis des ArbG hinsichtlich der Überstunden und deren Voraussetzungen verhalte, schließe eine hinreichende Transparenz nicht aus. Dies seien zwei voneinander zu trennende Regelungskomplexe.
Ein sittenwidrig niedriges Lohnniveau hat der 5. Senat des BAG verneint. Ein Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 ERA-TV sei nicht gegeben. Die Höhe der Vergütung sei durch die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung nach § 612 Abs. 2 BGB bestimmt, die auch bei Zugrundelegung eines Monatsentgelts für 193,33 Stunden nicht sittenwidrig niedrig sei. Darüber hinaus betont der 5. Senat, für die Behauptung, dass bei Geltung des Tarifvertrags der ArbN in eine bestimmte Entgeltgruppe einzugruppieren sei, trage dieser die Darlegungs- und Beweislast. Dieser sei der ArbN hingegen nicht nachgekommen.
Praxishinweis Die Bedeutung der Entscheidung liegt darin, dass auch mündlich beim Einstellungsgespräch gemachte Bemerkungen zur Vergütung als AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB anzusehen sind und nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, da solche Regelungen oder Bemerkungen die Hauptleistungspflicht betreffen, nur eingeschränkt überprüfbar sind. Im Wesentlichen ist daher zu fragen, ob dann die Klausel überraschend bzw. intransparent sei. Beides hat das BAG in Einklang mit den Vorinstanzen verneint und die Wirksamkeit der mündlichen Abrede hinsichtlich der Überstunden angenommen.
Hierdurch wird die Rechtsposition des ArbG, zumindest im Bereich von mündlichen Arbeitsverträgen, erheblich gestärkt. Im Regelfall wird dem Arbeitsverhältnis, insbesondere wenn höherwertige Dienste geschuldet sind, hingegen ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde liegen. Auch hier kann vereinbart werden, dass mit einem bestimmten Gehalt eine bestimmte Anzahl von Überstunden mitabgegolten ist, sofern der ArbN nur ersehen kann, was auf ihn zukommt und die Gegenleistung, die Arbeitsvergütung, nicht 2/3 des üblichen Entgelts, das sich in der Regel aus den anwendbaren Tarifgewerken ergibt, unterschreitet.
Checkliste / Wirksamkeit einer VertragsklauselLiegt eine mündliche oder (in der Regel) schriftliche vom ArbG vorformulierte Vertragsklausel im Sinne einer AGB nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB vor?Nur zu verneinen bei „freier Aushandlung“ im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB (Ausnahme! Muss ArbG darlegen und beweisen)Wenn AGB vorliegt: Ist die Klausel nach §§ 305 ff. BGB in vollem Umfang oder nur eingeschränkt überprüfbar?Betrifft die Klausel eine Hauptleistungspflicht?+, wenn nur Umfang der von ArbG oder ArbN geschuldeten Vertragsleistung, also Arbeitsleistung und -entgelt festgelegt wird.- in allen anderen Fällen, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird bzw. diese ergänzt werden, dann volle ÜberprüfbarkeitWenn Hauptleistungspflicht betroffen, kann die Klausel nur auf hinreichende Transparenz (§ 307 S. 2 in Verbindung mit 1 BGB) und Überraschung/Mehrdeutigkeit (§ 305c BGB) geprüft werden.Wenn nur Nebenleistungspflichten im Klauselinhalt geregelt sind, erstreckt sich die Prüfung der Wirksamkeit der Klausel auf den gesamten in §§ 305 ff. BGB geregelten Bereich. Das bedeutet:Wirksamkeit der Einbeziehung der AGB in den Arbeitsvertrag,Vorliegen eines Klauselverbots mit Wertungsmöglichkeit nach § 308 BGB,oder Vorliegen eines Klauselverbots ohne Wertungsmöglichkeit nach § 309 BGB.Wenn nicht gegeben „allgemeine“ Inhaltskontrolle auf mangelnde Transparenz, unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB.Stets beachten: Überraschende/mehrdeutige Klauseln sind nach § 305c BGB unwirksam. Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 188 | ID 35932340
Partnerseiten	Arzt- und Medizinrecht kompaktErbrecht effektivFamilienrecht kompaktForderungsmanagement professionellMietrecht kompaktProzessrecht aktivPraxis SteuerstrafrechtRVG professionellStiftungsBriefVerkehrsrecht aktuellVollstreckung effektivVersicherung und Recht kompakt	Links	Informationsdienste


Bayerisches Landesamt für Steuern v. 09.01.2017 - S 0520.1.1-1/9 St 42 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 09.01.2017 - S 0520.1.1-1/9 St 42
Für den Aufteilungsantrag ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Der Antrag ist nur wirksam, wenn er bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen (§§ 269 Abs. 1 i. V. m. 19 AO) Finanzamt schriftlich gestellt oder zur Niederschrift erklärt wird. Für den Aufteilungsantrag war bis zum 31.12.2016 ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Ab dem 01.01.2017 kann ein Aufteilungsantrag schriftlich oder elektronisch gestellt werden (§ 269 Abs. 1 Satz 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 , BGBl. 2016 I S. 1679). Damit ist ab diesem Zeitpunkt die Antragstellung per E-Mail zulässig (vgl. AEAO zu § 87a Nr. 3.3) .
Zuständig für die Bearbeitung von Aufteilungsanträgen ist die Veranlagungsstelle des für die Besteuerung des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständigen Finanzamts (§ 269 Abs. 1 AO). Sie prüft die Zulässigkeit des Antrags, ermittelt ggf. den Sachverhalt und erteilt die erforderlichen Bescheide. Dabei wird sie von der Finanzkasse unterstützt . Wird eine Vollstreckungsmaßnahme im Wege der Amtshilfe (§ 250 AO) für ein anderes Finanzamt durchgeführt, ist der Antrag auf Erteilung des Aufrechnungsbescheids bei dem um Amtshilfe ersuchenden Finanzamt zu stellen (vgl. § 250 Abs. 1 Satz 2 AO).
Nach Eingang eines wirksamen Aufteilungsantrags ist zunächst der aufzuteilende rückständige Betrag zu ermitteln. Die Entscheidung richtet sich danach, ob der Antrag auf Aufteilung vor oder nach der Einleitung der Vollstreckung beim Finanzamt eingegangen ist. Bei der Ermittlung des Aufteilungszeitpunkts und der zu diesem Zeitpunkt rückständigen Steuern ist die Finanzkasse zu beteiligen. Hierzu stehen die Vorlagen „Aufteilung Anfrage bei FK rückständige Steuer” (Ordner Veranlagung/Aufteilung) und „Mitteilung Aufteilungsgrundlagen § 268 AO” (Ordner Finanzkasse/4) für FK Buchhaltung 1 und 2/4d) sonstige) zur Verfügung .
Säumniszuschläge, Zinsen nach § 233a – 237 AO und Verspätungszuschläge (§ 276 Abs. 4 AO), die den Veranlagungszeitraum betreffen, für den die Aufteilung beantragt wird, gehören ebenfalls zur rückständigen Steuer. Verspätungszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO aufzuteilen, wenn die ihnen zugrunde liegende Steuer nicht mehr rückständig ist ( BFH-Urteil vom 30.11.1994 XI R 19/94 , BStBl 1995 II S. 487). Eine Abhängigkeit (der Aufteilbarkeit) dieser Nebenleistungen vom Fortbestand der zugrunde liegenden Steuer nach deren Tilgung besteht nicht.
Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer (vgl. Tz. 4.1), derentwegen vollstreckt wird, aufzuteilen (§ 276 Abs. 2 AO). Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehören zwar hierzu nicht die gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Beträge, aus Zweckmäßigkeitsgründen sollten sie jedoch stets in die Aufteilung einbezogen werden, soweit die Steuernachforderung nur teilweise von der Vollziehung ausgesetzt oder gestundet wurde (bei vollständiger Aussetzung der Vollziehung bzw. vollständiger Stundung vgl. Tz 4, erster Absatz) .
Durch diesen Mechanismus (Einbeziehung nach § 276 Abs. 3 AO) und Anrechnung nach § 276 Abs. 6 AO) wird erreicht, dass die nur einem Gesamtschuldner zuzurechnende Leistung nicht auch dem anderen Gesamtschuldner zugutekommt.
Technisch kann dies erfolgen, indem alle Angaben des zweiten Partners entfernt werden und eine Probeberechnung als Einzelveranlagung von Ehegatten durchgeführt wird, um den Anteil des ersten Partners an der Steuer zu ermitteln. Anschließend ist der Fall abzubrechen, neu aufzurufen und zur Ermittlung des Anteils des zweiten Partners an der Steuer zuerst alle Angaben des ersten Partners zu löschen, die Angaben des zweiten Partners als Angaben zum ersten Partner neu zu erfassen und dann erneut eine Probeberechnung durchzuführen.
6.2.4. Steuernachforderungen aufgrund eines Änderungsbescheides
Aufteilungsanteil Partner A =
ESt des Partners aus der fiktiven Einzelveranlagung × Aufzuteilender Betrag
Die Anrechnungsvorschrift des § 276 Abs. 6 AO entspricht der Regelung über die Person des Erstattungsberechtigten in § 37 AO, wonach Erstattungsberechtigter derjenige ist, auf dessen Rechnung die Zahlung (ohne rechtlichen Grund) bewirkt worden ist. Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber hervorgetreten ist, getilgt werden sollte ( BFH-Urteil vom 04.04.1995 VII R 82/94 , BStBl 1995 II S. 492). Insoweit gelten die im BMF-Schreiben vom 14.01.2015 (BStBl 2015 I S. 83; AIS: AO) näher erläuterten Grundsätze zur Zurechnung von Steuerzahlungen bei Partnern entsprechend. Dies gilt jedoch nur für Zahlungen, die vor Eingang des Aufteilungsantrags geleistet worden sind.
Die Erteilung eines Aufteilungsbescheids ist nicht (mehr) erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben wurden.
Gleiches gilt, wenn die Gesamtschuld im Zeitpunkt der Antragstellung bereits getilgt war . In diesen Fällen ist die Durchführung der Aufteilung durch Verwaltungsakt abzulehnen. Tilgungen nach Antragstellung (z. B. im Wege der Aufrechnung), aber vor Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids, führen lediglich zur Anrechnung des Tilgungsbetrags nach § 276 Abs. 6 AO ( BFH-Urteil vom 12.06.1990 VIIR 69/89 , BStBl 1990 II 1191 S. 493) .
Bei den zusammen veranlagten Partnern ergibt sich für 01 It. Einkommensteuerbescheid, der am 15.07.02 bekannt gegeben wurde, eine ESt-Festsetzung in Höhe von 10.000 €. Die Partner haben 4.000 € Vorauszahlungen (nicht getrennt festgesetzt) auf die Einkommensteuer geleistet. Bei Partner B wurden 2.000 € Lohnsteuer einbehalten. Am 20.07.02 zahlte Partner A 800 € und am 04.09.02 200 € ohne individuelle Tilgungsbestimmung. Partner B stellte am 05.09.02 einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld. Partner A zahlte am 09.09.02 1.000 €.
Bei den zusammen veranlagten Partnern ergibt sich für 01 It. Einkommensteuerbescheid, der am 15.07.02 bekannt gegeben wurde, eine ESt-Festsetzung in Höhe von 10.000 €. Die Partner haben 4.000 € Vorauszahlungen (nicht getrennt festgesetzt) auf die Einkommensteuer geleistet. Am 20.07.02 zahlte Partner A 800 € und am 04.09.02 200 € ohne individuelle Tilgungsbestimmung. Partner B stellte am 05.09.02 einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld. Partner A zahlte am 09.09.02 1.000 €.
Bereits am 03.09.02 war das Vollstreckungsverfahren über den noch offenen Betrag von 3.200 € zuzüglich 32 € Säumniszuschläge eingeleitet worden. Aufgrund der durchzuführenden fiktiven Einzelvgetrennten Veranlagungen ergibt sich für Partner A eine Steuer von 8.000 € und für Partner B eine Steuer von 4.000 €.
Steuerschuld It. Steuerbescheid
./. ………
Bei den zusammen veranlagten Partnern ergibt sich für 01 It. Einkommensteuerfestsetzung, die am 15.07.02 bekannt gegeben wurde, eine festgesetzte Steuer in Höhe von 10.000 €. Die Vorauszahlungen für alle Quartale waren auf jeweils 1.000 € festgesetzt.
Die Vorauszahlung I/01 zahlte Partner A. Auf Antrag von Partner A vom 02.04.01 teilte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.04.01 die Vorauszahlungen II/01 bis IV/01 in der Weise auf, dass auf Partner A 700 € und auf Partner B 300 € entfielen.
Diese Vorauszahlungen wurden pünktlich bezahlt.
Die Säumniszuschläge in Höhe von 32 € sind nicht einzubeziehen, da die Aufteilung bei zuvor aufgeteilten Vorauszahlungen nach Durchführung der Veranlagung erfolgt (Tz 6.2.3) und zu diesem Zeitpunkt auf die Abschlusszahlung noch keine Säumniszuschläge entstanden sein können. Nach der Aufteilung entstehende Säumniszuschläge sind dem Gesamtschuldner zuzurechnen, der die Entstehung verursacht hat.
Die bisherige Karte 1 (Kontroll-Nr: 6/2016) ist auszureihen.
CAAAG-14814
1Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Tz 6.4). Danach erfolgt die vollständige Anrechnung des vor Antragstellung geleisteten Betrags in Höhe von 100 € bei Partner A, da sich bei Partner B bereits durch Anrechnung der Steuerabzugsbeträge eine Erstattungsbetrag gem. § 276 Abs. 6 AO ergibt.
3Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Tz 6.4). Danach erfolgt die Anrechnung des vor Antragstellung geleisteten Betrags in Höhe von 100 € jeweils zur Hälfte bei beiden Partner, da sich durch die Anrechnung bei keinem Partner eine Erstattungsbetrag nach § 276 Abs. 6 AO ergibt.
NWB-Nachricht v. 30.06.2017, Verfahrensrecht | Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld (FG)
NWB-Nachricht v. 19.01.2017, Verfahrensrecht | Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. AO (BayLfSt)