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Haasler: Die 326. Volks-Grenadier-Division in der Ardennenoffensive 1944/45 Buch | eBay
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Details over Haasler: Die 326. Volks-Grenadier-Division in der Ardennenoffensive 1944/45 Buch
Haasler: Die 326. Volks-Grenadier-Division in der Ardennenoffensive 1944/45 Buch
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Genre: Militär + Krieg Thema: Heer
Subgenre: 2. Weltkrieg Epoche: Zeit der Weltkriege
ISBN: 9783869331782 Autor: Timm Haasler
Titel: Die 326. Volks-Grenadier-Division in der Ardennenoffensive Sprache: Deutsch
Untertitel: 1944/45 Verlag: Helios
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Försterlingstr. 22i
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Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Plattformbetreibers ebay und unserer AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere AGB lauten wie folgt: 1. Allgemeines - Geltungsbereich 1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsschluss und Vertragssprache 2.1. Startpreis-Auktion: Die Einstellung der Artikelbeschreibung bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit einen Kaufvertrag geschlossen hat. 2.2. Sofort-Kaufen-Auktion: Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. 2.3. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. 2.4. Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie können den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. 2.5. Wir selbst speichern als Verkäufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte und machen diese unseren Kunden auf Nachfrage hin zugänglich. Wer darüber hinaus bzw. über den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen (siehe § 8 Nr. 2 der eBay-AGB). 2.6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 2.7. Ergänzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). 3. Eigentumsvorbehalt 3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 4. Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs 4.1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KoTau GmbH, Försterlingstr. 22i, D-01259 Dresden, Telefon: +49 (0)351 8020094, Telefax: +49 (0)351 8020093, E-Mail: Bestellservice@Das-Geschichtsbuch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 4.2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 4.3. Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An KoTau GmbH, Försterlingstr. 22i, D-01259 Dresden, Telefon: +49 (0)351 8020094, Telefax: +49 (0)351 8020093, E-Mail: Bestellservice@Das-Geschichtsbuch.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. 5. Vergütung 5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der angegebenen Versandkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis der Rechnung per Überweisung, PayPal oder Bargeld leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 6. Gefahrübergang 6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über. 6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 6.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 7. Gewährleistung 7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 7.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 7.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung 8.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war. 8.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften. 9. Datenschutzerklärung: 9.1. Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. 9.2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen: Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. 9.3. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem: Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an: Freshworx GmbH & Co KG Danziger Str. 25 85276 Pfaffenhofen / Ilm übermittelt. 9.4. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal: Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE zu entnehmen. 9.5. Verwendung von PayPal: Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE 9.6. Dauer der Speicherung: Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. 9.7. Rechte der betroffenen Person: Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. 9.8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. 10. Zölle, Steuern und Gebühren 10.1. Bei der Lieferung unserer Produkte in das Nicht-EU-Ausland fallen keine Zölle, Steuern und Gebühren an. 11. Schlussbestimmungen 11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 11.4. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. letzte Aktualisierung: 24.05.2018
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KoTau GmbH, Försterlingstrasse 22i, D-01259 Dresden, Telefon: +49 (0)351 8020094, Telefax: +49 (0)351 8020093, E-Mail: Bestellservice@Das-Geschichtsbuch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An KoTau GmbH, Försterlingstrasse 22i, D-01259 Dresden, Telefon: +49 (0)351 8020094, Telefax: +49 (0)351 8020093, E-Mail: Bestellservice@Das-Geschichtsbuch.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Btw: 7.0% (inbegrepen in weergegeven prijs).
Lieber Käufer, Wir freuen uns, dass Sie bei uns gekauft haben. Dankeschön. Da eBay unsere Bankverbindung sehr versteckt sehen Sie die Daten hier direkt und ohne Umwege: Kontoinhaber: KoTau GmbH International: IBAN DE51850400000206567000, BIC: COBADEFFXXX Natürlich akzeptieren wir auch Ihre PayPal-Zahlung. Mit freundlichen Grüßen - Richard Kosubek Das-Geschichtsbuch

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Art. 14
§ 8
§ 8
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


1914 / 97 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger)
1914 / 97 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
welche auf hr Recht - zu eigener Erhebt der Kreis dagegen f Grund des Reichérechts, fo
innerhalb ihres Bezirks ie wirts{aftliche Wirkung e selbst beschränken ; sie kann nit die
aud diefenigen Gemeinden, Erhebung von Zuwachsfteuer verzichten die Zuwachssteuer lediglich weiter au bleibt- zwar die Autonomie der Gemeinde, die Zuwachssteuer zu beseitigen, aher muß sich auf die Gemeind Einnahmequellen des Kreises
auf den Kreis entfallenden Anteils entrihten (S 4 bie Wahl des Ausdrucks welher die Rechtsf br Erfolg in Betracht zieht, dem Miß- f die Rechtsunterlage der Nicht- c Besteuerung kann ebensowohl Reichsfinanzaesezes vom 3. Juli ie durch Saßung stattfinden. i
tarechtlihen Steuer mit der reich3recht- Verteilung des Ertrags unter die erforderTlch, Die geseßes zum Reichszuwachsstéuer- n Anteil der Gemeinden an der Gemeinde durch Steuerordaung Gemeindesteuer §4a. a. O. keine
veriode, 1. Session 1912/13). Dàs Wort „derselben“ ift dann erseßt Î Die Absicht der Aenderurg war und konnte nur die scin, die Auffaffung auszus{ließzn, als ob hier ein befonderer Eingriff d?r Landesgesezgebung erfordert wurde, wenn bereits die allgemeinen Vorschriften des hon vorbandenen Landes- rechts die Unterlage für die ortsstatutarishen Vorschriften boten.
_ Eines Gefeßes bedarf es also für die Ermähhtiaung der Ge- meinden und Kreise zum Erlaß ortsftatutarisder Vorschriften gemäß S 1 Abs. 5 des Neichsfinanzgeseßes in der Regel nicht. denjenigen Gemeinden, in denen gemäß § 1 Abs. 4 Ziffer 2 des genannten Gesetzes eine Satzung fkraft andere Auffafsung
Aufhebung seiner Zuständ|gkeit
Grund von Gemeindebes{chlüssen sondern auf Grund staatlichzr Anordnungen, so wird sie daher als der (Semeindeautonomie entzogen anzusehen fein. stellung dieser Gemetnden binsihtlich tec Steuerautonomie innerlih keinerlet BereStigung hat, fo aewährt ihnen der Entwurf die Be- fugnis zur Abänderuna jener Saßzunaen und stellt damit jene Ge- meinden den anderen binsiGtlich des Selbstb:stimmungsrechts über die Zuwanch*?fteuer glei (§ 1 Abs. 1 Saß 2).
Im übrigen ist es niht Aufgabe dieses Entwurfs, den Gemeinden e neue Autonomie zu v?rleißen, sondern nur Vorsorge zu treffen, daß der Gebrau der bereits vorhandeaen Autonomie sich in den urch das Reih8zuwachtsteuerg-seß und das Preußische Ausfübrungs- gese geschafecnen Zustand einfügt, ohne Widersprüche oder Unklar- eiten hervorzurufen.
Das Ausführunaëtgesez zum Neichszuwahssteuergesez hat zur der Reiszuwachésteuer neben den Landkreifen und Stadtgemeinden nur die Landgemeinden mit mehr als 5000 Ein- entaen sonstigen Landgemeinden berufen, welche son vor dem Beginn der Wirksamkeit des NRelh8geseßes eine Wert- zuwassteuerordnung vlatten Lande die Veranlagung dr Zuwachssteuer zum größten Daß finanziell die von der Ver- benachteiligt werden, bewirkt die Vorschrift des & 4 daselbs, wel%e den nicht auf die 1 [tungSausgabe zu verrechnenden Teil des Steuerertrages zwischen Kreis und Gemeinde in einem bestimmten Verhältnis teilt, ohne NRücksicht darauf, ob die Gemeinde oder der Kreis die Steuer ver-
worden durch „des Landetrechts*.
bestehen, d
diesem Falle Durchschnitts- am Ertrage
verschütten, vervflihtet, betrag des an diesen weite der Entwurf dur steuerung" (S 4 Abf. 1 und 2), läßt und lediglih den rechtlichzn verständnisse vor, als käme es au Die Aufhebung de auf den in § 1 Ab\. 4 Ziffer 4 des 1913 vorgesehenen Wege w Eine Gleichstellung dec or lihen ist ferner binsihtlich der ber-chtigten Kommunalverbände vorschristen in § 4 des Ausführung8z geseze gelten nur für den reid3geseßlid) Sieuer (§ 58 das Reichsrecht Anwendung. haben, fi hinsihtlih der Zuwachssteu Edenso könnte der Kr
„Beseitigung der Be-
Anordnung der Minifter e uniberüket
Play greifen müssen. Nbänderung
Staatsregierung getroffenen An-
Gemeinden besteuerung an.
Da aber die Sc(lechter- Verteilungs-
. Wenn eine eseitigt, so findet auf die Gemeinde würde Ó er der Abgabe an den Kceis eis durch Erlaß etner Steuer- Pflicht zur Teilung mit den Belegenheitsgemeinden Wertzuwahs besteuern. zu verschaffen,
Der Entwurf stellt teuerordnung?n erhobene Zuwachs-
zu entziehen. ordnung si der die nicht ‘selber den bier ist dem Gesichtspunkte
Veranlagung reaelung éinèr bestehenden Steuer handelt. daher für die auf Grund von Steuer steuer dieselben Verteilungsregeln auf, 1 aeseblich festgestellten Anteil des Staates und der Gemeinden be- Kein Unterschied wird dabet gemacht, ob nur der Gemeinde oder beide Steuerordnungen erlassen haben. Diese Regelung kann allerdings nur für den Fall getroffen bei der gegenwärtigen Negelung,
fonkurriert.
wohnern und
hatten (S 1 daf.). ist auf dem | stehen (§ 3). Kreis oder nur die vorbehalten.
ausge\{Glosenen
den Kreisen (Gemeinden nicht der Gemeinde Zuwachssteuer, der Kreis aber nicht, so fällt jeder Anlaß fort, der Gemeinde eine LTeilung des Ertrags mit ; zuerlegen. - Die Vorschrift des § 4 Abs 2 {ließt daher die Beteili- gung von Kreisen am Ertrage der Steuer aus, die felber darauf ver- zihtet haben, den Wertzuwachs zu besteuern. Dabei hört die Be- teiliaung der Kreise, die selber keine Zuwachssteuer erheben, sowobl in folhen Gemeinden auf, die auf Grund des Rel8zeseßes, als auch
dem Kreise auf-
Das neu entítantere Recht der Kreise und Gemeinden, dle Neichs- zu beseitigen oder durch eine örtliche
steucr durch Steuerordn Zuwach3steuer
Rebtszustande follidieren.
N, die auf Grund ortsstatutarisWer Vorschrift Zuwahssteuer erheben.
Die Verteilungêvorshriften des § 4 d:8 Ausfübrung#gesetez bilden den Gcund, wacum dem Kreisaus[chGuß die erstinstanzlihe Ent. scheidung über Klagen“ gegen die Heranziehung zur Zuwachésteuer in Landgemeinden entzogen ist. Wegen des Kreisanteils hielt der Gesetzzeber den Kreizausschuß für rechtlich am Streitgegenstande intecessier. Nachdem die Vertetlungsvorschriften durch § 2 des Entwurfs auf die durch S geregelte Steuer aus, gedehnt worden sind, ers{eint es folgerihtig, dem Kreisau8\hu; die erstinftanzlihe Entsh:idung auch hinsihtlich dieser zu entziehen, Der Entwurf tut dies in § 5. Die daselbst angezogene Vorschrift, rah welcher der Bezirksaushuß zur erstinstanzlihen Entscheidung berufen ist, wird durch die zurzeit dem Landtage vorliegende Novelle zum Landesverwaltung8gesez dahin abgeändert, daß an feine Stelle die Kammer für Abzabenjahen tritt E3 erscheint angezeigt, im Text des vorliegenden Gesetzentwurfs auf diese Abänderung hinzuweisen,
Nachdem dur die Außerhebungêëseßzung des Reichsanteils die im Reich3zuwachs\teuergeset geregelte Zuwachssteuer eine reine Kommunal, steuer geworden und das retchéfitfalische Aiteréile völlig autgeschaltet ist, kann auch die intensive Mitwirkung der Staatsorgane beseitigt werden, wel: das NReich3gesey zur Sicherung seiner Einnahmen in d’n 88 38, 41 des Zuwachssteuergeseßzes vorsieht. Die hier den Staatsbehörd-n und den Notaren auferlegten Pflichten haben ein sebr bedeutendes Schreibwerk verursacht, das einerseits in keinem Ver hältnis zum Erfolg stand, andererfetts eine schwere Belästigung be, deutete. Die * Aufhebung dieser Bestimmungen entspricht einem dringenden Bedürfnis (§ 6 Abs. 1).
Die Folge der Beseitigung dieser Mitwirkung bildet der Fortfall des bisher dem Staate dafür in Gestalt von 5 vom Hundert der ver, anlagten Steuer zufließenden Entgelts (§ 6 Abs. 2).
Nachdem so außer dem Reih auch der Staat aus den Erträgen
der Zuwachssteuer vollständig ausgeschaltet ist, ist auß das Er- mäßigungsrecht in die Hand der Kommunen zurückzulegen (§ 7), Ebenso ist die Zuwachtsteuer hinsihtlich des Strafverfabrens ten anderen Kommunalsteuern gleihzustellen. § 50 Abs. 2 dez Meich8geseßzes entspriht dem § 79 des Kommunalabgaben, gesezges und wird daher den für leßteren Paragraphen g-ltenden Verfahrensvorschriften des § 81 Abs. 2 und 3 zu unter werfen sein. Die anderen Strafvorschriften des Reichsrechts ent, \prehen den in den Steuerordnungen enthaltenen Ordnungéstrafen und werden daher binsihtlich des Verfahrer s den Zuwiderhandlungen gegen diese gleichgestellt (S & __ Da es erwünscht ist, da möglichst bald Klarheit über die Be, fugnisse der Gemeinden und Kreise aus § 1 Abs. 5 des Reichéfinanz- geseges und über die Rechtsfolgen threr Ausübung eintritt, sieht der Entwurf sein fofortiges Inkrafttreten vor (S 9).
Vorschrift des § 6 Abs. des Krels- die Möalichkeit
DBrovinzialabaabengeseßzes cines Landkreises und
Besteuerung des Wertzuwachses od) G _ verschiedenen Gefahr einer übermäßigen Bestezerung nahe aecrückt wird, lieat auf
Ein- und Ausfuhr von-Zucker vom 10. bis 20. April 1914 und.im Betriebsjahr 1913/14, beginnend mit 1. September.
( __ Eine bloße Beseitigung der Zulässigkeit von Neben- einanderbeste?ben der Kreis- und dec Gemeindesteuer würde diese Ge-
fahr beseiligen, dafür aber, jè nachdem man dem Kreise oder den
Dritte Beilage im Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preu
dischen Staatsanzeiger. É
Verdingungen. : Angaben über Verdingungen, die beim „Reichs- und r“ ausliegen, können in den Wochentagen in dessen brend der Dienststunden von 9—3 Uhr eingesehen werden.)
10,30 Uhr. Bürgermeisieramt in Tuglie: Voranschlag 96 220,58 Lire. 1/0 der Zufchlagsfumme.
halten, der mit 80,15 der Beteiligung den gerung von rund 5 %% aufgewiesen hat.
— In der gestrigen Aufsichtsratssizung der Wayß u. Freytag A.-G. Neustadt a. d. H. berichtete der Vorstand über das Ge- erzielte Gewinn gestattet nah Vornahme der Abschreibungen und Nückstellungen, wiederum die Verteilung einer 10 %/6igen Dividende der am 26. Mai 1914 stattfindenden General» versammlung vorzus{lagen. Der bis jeßt vorliegende Auftragsbestand weist gegenüber der gleiden Zeit
Frpedition wa \{äftsjabhr 1913/14. Der
39. Avril 1914, Vorm. Bau eines Scbulhaus/es. iherheit 4000 Lire, / Mio Sprache beim „Reich2anzeiger“. Vorm. 10 Uhr. co: Bau einer Brücke über den Belbo. ire. Sicherheit 2250 Lire. Näheres in ital. Sprache beim ,RNeichs-
Bürgermeisteramt in Berga-
9 Mai 1914, 4 1 ck Voranschlag 50 000
Wochenauêweis der Russischen
den glelen Positionen des bezw. den Ziffern der Vorwoche), ) Aktiva. Gold (in Münzen, Barren und Anweisungen der Vinen- verwaltung) (Nr. 1) 1571,1
nzeiger“
*/ Mat 1914, Vormittags 10 Uhr. Ebenda: Nochmalige" Aus- oibuna des Baues eines Mädchenshulhauses. Vgl. „MNeichsanzeiger“ D, 79 pom 25. März 1914. Näheres in italtenischer Sprache beim Neichéanzeiger“.
“41 Mai 1914, Vormittags 11 Uhr. _ Bau einer Straße von Rio Rosfianeto nach Vetto. Vorläufige Sicherheit 4000 Lire, end- der Zuschlagsumme. Näheres in italienisher Sprache beim
idaanzeiger“.
Scheidemünze Wesel und andere kurzfristige Verpflichtun sichergestellt sonstige Vorsbüsse (hierher gehören: Bc 4 Mi Waren, Vorshüsse an Anstalten des Kleinen Kredits, Vorschüsse an Landwirte, Industrielle Vorshöfse, Vorschüsse an das St. Peters- burger und Moskauer Lethhaus, Protestierte Wechfel) (Nr. 6 bis 11) Wertpapiere E Dey e SERE (Nr. 19) 91,9 Konten (Nr. 13) 103,9 (104,7), Saldo der Rechnung der Bank mit thren Filialen (Nr. 14) 11 9 (—), zusammen Kreditbillette, welhe sh im Umlauf befinden (Nr. 1) 1668,5 (1649,1), Kopitalien der Bank (Nr. 2) 55,0 Devartements der Neichsrentei (Nr. 4) 445,8 (457,1), Einlagen, Depositen und laufende Rechnungen versGiedener Anstaiten und Personen (Nr. 3, 5 und 6) 617,5 (630,6), verschiedene s NRecbnuna der Bank mit ibren Filialen (Nr. 10) — (5,9), zusammen 26 (2843 5)
Provinzialverwaltung in 283 720,78 Vire. Vorschüsse,
Bürgermeisteramt in Lago: Voranschlag 160 000 Lire.
Zulaffungs-
Bau einer Wasserleitung. re. Ul : Ïg Borläufige Sicherheit
und Zeugnisse 2c. bis 29, April 1914. der Zuschlagssumme.
| 278 4 (2793), 2000 Lire, endgültige /10 verstedene rae beim „Neich8anzeiger“.
4. Mai 1914, Mittags 12 Uhr. l Nohmalige Aueschreibung des Baues eines Knabenschulhauses. Y “Peichzanzeiger“ Nr. 72 vom 25 März 1914. Näheres in italienischer
Bürgermeisteramt in Brindisi: Passiva.
Direktion des Militärkommissariats des IX. Armee- Ne Lieferung des Bedarfs an Holz für die Mtilitär- rei in Nom für die Zeit vom 1. Juli 1914 bis 3 war: 11000 dz Holz in Kloben à 4 Lire und 4500 dz Reisig- Gesamtwert 60 000 Lire. Näheres in italtenisher Sprache beim „Reich?anzeiger“. Bürgermeisteramt i va: Bau von 3 neuen Schulbsuserna und Erweiterungsbauten Vorans§blag 130 000 Lire bezw. 85 000 Lire Sicherbeit !/;5 der Zuschlag-
4.“ t :
Zuni 1915,
Sicherheitäle!stung
New York, 24. Avril. ¿ Woche wurden 163 000 Dollar Gold und 408 000 Dollar Silber eingeführt; ausgeführt wurden 40 000 Dollar Gold und 977 000 Dollar Silher.
n einem Schulhause. insbla (0 000 Lire bezw. 52 000 Lire. i ] Lontraft\pesen 2690 Lire bezw. 1800 Lire bezw. 1200 Ltre
Näheres in italienisher Sprache beim „MNeichs-
Gemeinden das Vorreht e‘nräumt, entweder den bisher zur Ver-
Z1wachssteuer berehtiaten Gemeinden Möglichkeit Gemeinden abi Der Weg zur Abhilfe ist klar vorgezeichnet. S 1 Abs, 5 des Reich8finanzgeseßes will den Gemetnden nicht eine
neue Steuerquelle ershließen, sondern nur die Möglibkeit geben. eine
Gattung des Zuders steuer abgedrängt wird.
New York, 24. April. (W. T-B.) ] der vergangenen Woche eingeführten Waren betrug 24350 000 Dollar gegen 20 680 000 Dollar in der Vorwoche; davon für Stoffe
3 475 000 Dollar gegen
1914, Vormittags 10 Uhr. Köntgliche Präfektur in tassa: Bau der Landstraße Nr. 31 von der Brücke von Campia { Valico delle Nadici rach der Eisenbahnstation Castelnucvo Gar-
n\hlag 62 253,34 Lire.
302 000 D
unter Berücksihtiaung der Feiertage auf der Höbe des Vormonats
gegen Februar eine Stei-
Vorjahres etne Steigerung auf. — Nah einer durch .W. T. B.“ übermittelten Mitteilung der [ 8agentur ergab der Staatsbank vom 8./21. April eingeflammerten Ziffern enifprechen neuen Bilanzformulars der Staatsbank in
Millionen Rubel :
Gcld im Auslande (Nr. 2) (Ott. .3) 666 (69,6), gen (Nr. 4) 409,7 (423,9), Wertpapiere (Nr 5) 91,7 (91,9), Borshüsse, ficheraestellt durch
(45 8), Saldo der
: * hetrugen die Brutto- einnahmen der Canadian Pacific-Eisfenbahn in der dritten Aprilwoche 2 100 000 Dollar (595 000 Dollar weniger als im Vor-
Der Wert der in
É N 4 n der Vorwoche.
3000 Lire, endgültige V
Amtlick6er Marktbericht vom
Die Neureg:lung kann ledigli in
b:st:Fende Steuer neu zu regeln. | die Hand derjenigen Verbände gelegt werden, welche die bestehende
ortraftspesen 1200 Lire. Näheres in italienisher Spracke beim “m! ) i Reidhéanzet Friedrichsfelde. Rindermarkt
Steuer bereits handhaben und nur für denjenigen Bereich, in dem sie es tun,
Der Entwurf stellt daher Uebereinstimmung zwishen der Be- rehtigung zur ortsftatutariïhen Regelung geinäß § 1 - des Neichs- finanzgeseßes und dem Necht zur Veranlagung der reichsrechtlichzn Steuer nab § 1 des Ausfübrungsgesegzes bec (§ 1 Abs. 1). Die Ver- : welche zur Veranlagung der Reichsfteuer berechtigt waren (S 1 des Ausführungsgeseßzes vom 14. Juli 1911), follen auch zu ortéftatutarisber Regelung, und zwar ebensowohl zur Veränderung wie zur Aufbebuna der Steuer berebtigt sein. \aßlih Schonung der bisherigen Nech1sfphäre von Kreis
und dem raffinierten
Berbrau Gtantar. r ; gleihgestellter Zudler (176a—i). . . « NobrzüEer 40 rae ei- =- « « - h Veredelungsverkehr NRübenzudcker : T (granulierter), í “L g E E E E
davon Veredelungsverkehr Plaiten-, Stangen- und Würf mahlener Melis (176 d) . . . tüden- und Krümelzucker (17 emahlene Naffinade (176f) .
elzuder (176 c : So erreiht der e Entwurf gru und Gemeinde.
Nur zwet Ausnahmcn mußten vorgesehen twerden. mußte verbütet werden, daß die Autonomie ton Kreis und kreis- Nebeneinanderbesteben : Dieser Aufgabe wird der Entwurf gereWt, indem er die Gemeindeautonomie der Kreis-
Krei8autonomie aeschichtlihen vrinzipaliter
angeböriger andis (176i)
Steuerrechte anderer Zu er (1
Rohrzucker, roher, fester und flü NRübenzucker, roher, fester und flüssiger (1761) anderer fester und flüffiger Zucker (flüssige Raffi des Invertzuckersirups usw.) (176m) . . : Z dabon Veredelungsverkehr Füllmassen und Zuckerabläufe (Sirup, Mela fuültér: Bie ora E Q a cs ; davon Veredelungsverkehr .. Zucklkerbaltige Waren unter steueramtliher Au Gesamtgewicht Menge des darin enthalt
Berlin, den 24, April 1914,
fsiger (176 f) autonomie, Neichsredht ie Entwicklung Zuwacbsbesteuerung de ein sGUei@ das Gemeinderecht , j A id Neich3recht Sodann durfte niht zugelassen werden, daß eine der zur Regelung berechtigten Gemeinden durch ortsstatutarishe Be- seitigung der Zuwacsbesteuerung ihren Grundbesiß binsihilich der Teilnahme an den Kreitlaî
Kreisrecht , E S Ziffer a8 A fe), Melassekraft- ten bevorzugt. nicht ein Glied aus\{ließen.
Wo der Kreis Zuwahs- Kreises von
enen Zuckers .
unterscheiden. Steuerordnung,
Verichte von deutschen Getreidebörsen und
Einfuhr Ausfuhr im Spezialhandel im Spezialhandel | 1. Sept. | 1. Seyt. „| 1. Sept. | 1. Sept. 10. bis | “1913| ‘1912 | 10 bis | 1918 | “1912 20. April | io h i | A m G 20. April bis ¿ | bis | 20. April | 20. Apr | 20. April | 20. April s. | A0 | O L E etl 1913 dz rein dz rein | | 180 15184| 16349 | 147050 3526575 | 3 252 905 110 | 12936 | . 14686 A 3 6 — 4 2004 1428 G e h — 720 608 | 109 521 | 2565 553 | 1 965 018 1 51 63 t [0 A de e tf 51 37 11891 | 399030 | 467 060 A 848 | 25 7577 | 187665 | 301467 8 36 | 19 3536 | 103195 | 234053 4 26 5 995 | 112066 | 117506 1 14 25 6345 | 119513 | 134936 H D 1768 | 15307 | 11993 68 557 | 923 417 | 924243 | 20868 102 1677| 7362| 14449 3404149 | 3884596 6 751 | 942 E t 1 _= 4| 14| 14189 | 3374554 | 3826 143 —_ P Er 85 61 | 9058, L — —_—_ 85 “E 53 73 96 922 6321 199 | 27536 | 57298 E 30| 5398 _— 6 900 j t ( 1683| 80312 | 62036 y G t dei By 487 31492 | 2823446
ächlih gezahlte Preise für 1 t (1000 kg) in Mark
; Bürgermeisteramt 24. April 1914 \sano: Bau der Straße von dem Vororte Lo'eto nah der neuen
BVoranichlag 67 689 68 Lire.
Milchkühe .
ulafsung8- U 4 ) Zugowhsen .
Vorläufize Sicherheit Näheres in italient-
Salmour-Fofsano. e und Zeugnisse 2c. bis 30. April 1914. - der Zuschlagssumme. ache b-im „Neich7a! zeiger“.
Vormittags 19 Uhr. Schulhauses. 5. Mai 1914.
Bürgermetsteramt in Vi - ktes: Mittelmäßt Boran'chlag läufige Sicher heit 2000 Lire, re. Näberes in italienisher Sprache beim „Neichs-
[1, Mat 1914,
n gezahlt für: Mil{kübhe und bochtragende Kühe :
tai 1914, Vormittags 10—11 Uhr. Ministerium der öffent eiten in Rom undo gleichzeitig die Königliche Präfektur in Provinziallandstraße 1a und Ara Mèartese. Zulaffung8anträge und Borläufige Sicherheit 26 000 Lire, gslumme. Näheres in ttalienischer Sprache
esute Kühe ü
— or c E dea æragende T
Sella di Fustaganano Voranschlag 737 830,75 Lire. f v Mai 1914. l 1/0 der Zuschl Gr Noti zun „Reichsanzeiger“. Uber (0g. Vormittags 10 Ministerium chen Acbeiten in Rom und gleiczeitig die Königliche Präfektur in Chiett: Verlegung des zweiten Abschnitts der Landstraße Nr. 46 ¡wien der Brücke Cotaro Nr. 118 und der Brücke Nr. 128 in der ndihaft Chiovera. Länge 3178,95 m. Voranschlag 138 152 71 Lire. igéanträge und Zeugnisse 2c. bis 4. Mai 1914. theit 6000 Lire, endgültige italieniser Sprache beim „Reichsanzeiger“. MNarinemtnisteriuum in Rom: tejel des ausrangierten Kriegsschiffes „Confienza“ iger“ Nr. 72 vom 25. März 1914), t deim „Neich3anzeiger“ aus.
. Gelbes Frankenvieh,
Vorläufige ) 1 eiti c. Süddeutsbes Scheckvieh ,
der Zufschlagssumme. S l i Simmenthaler, Bavreutßer
es Numpfes (val. „Reichs- Das abgeänderte Lastenheft
Bullen, Stiere und Färsen
Welidevlehmärkte :
Nagerviehhof in
Auftrieb: 886 Stück Nindvieh, 199 Stück Kälber. e t uta A DIOE
me e ” Fd: de » ges Geschäft; Weidevieh
470—560 M
, 410—470 ,
. 360—410 ,
. 270—360 , tiz.
e 3830 430 b
270—370 ,
à Zentner Lebendaewtt L. Qualität 11. Qualität
4 44 At — M
Königlich serbischen Verdingung behufs Sicherheit 5000 Dinar.
d. April/8. Mai d. Belgrad: ing von 57 000 kg Zinkhlorid.
im Neichsamt des
U i d zusammen- „Nachrichten fUr Handel,
in Kr.-W. 1 Türkische Lose per medio —,—,
Fnnern
S Zit E
205—212,50 162,90—170
Straßburg i. Erf.
Berlin, den 25. April 1914.
Kaiserlihes Statistishes Amt. Del E
Gerste mittel | gut fein 151—152 dn a 142 | 152 [60 133—135 152 —155 E 170—174 j 175—177 | 180—182 130 | — | ca Brauger ste Futtergerste | Eg | gering gut | mittel gering gut | gering | | | | i | | | | 160 6 1E E S E E Il 14e I — 16 | dés
Staat8hahnaktien (Franz.) gefellschaft (Lomb.) Kreditanstalt Akt. Oesterr. Länder
Uno Lan bir tatt) Dänemark. Entwurf eines Geseyes über Aktiengesellschaften. ‘9. Februar 1914 ist dem Landêsting der Entwurf eines Gese Bes i ausländische Ge- L | Bestimmungen darin enthalten. er Cntwurf kann während der nächsten Woche im Reichsamt nern (Zollbureau) eingesehen werden.
r Kredttbankaktien —,—,
¿rer Ulttenaesellschaften “aQasten find befondere — Die Börse
Gesellsch.-Aktien —,—.
erad t H
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 24. April 1914. Nuhrrevier
Konsols 742.
Nente 86,30. Madrid, 24. April. Lissabon, 24. April. New Vork, 24.
Oberfchlesisches Nevier Anzahl der Wagen (W. L: D)
Indht gestellt
Noheisen-
gestrigen Hauptversammlung aus Cöln über
L urde laut Meldung des ,W. T. B.“ „ Marktlage berichtet: Ja Gießereiroheisen haben die Abnehmer
nehr den Bedarf für das erste Semester im großen und ganzen i Zusaßaufträge kommen troßdem noch täglich berein. 1 Auch seitens der Martinwerke, die ihren Bedarf : früber gedeckt hatten, sind noch einige Zusaßmengen aufgegeben Vie Nachfrage vom Auslande is etwas ruhiger gewocden, è Abnehmer ihren Bedacf für das erste Semester fast voll- Ein Teil der Auslandskundschaft hat Die Befsserv
erbandes w
gebot {Gwach. Die Kurse glitten dann
\chlofen haben. ieferung bis Ende des Jahres gekauft. Be Der Versand im Monat April dürfte fi
“ versand hält an,
Kursberichte von auswärtigen Fondsmärkten. Hamburg, E Zar Kilogramm 2790 Br., 2784 Gd., Silber in Barren das Kilogramm 80,25 Br., 79,75 Gd. i: : ] : 25. April, Vormittags 10 Uhr 55 Min. (W. T. B.)
Gold in Barren das
Oesterr. 4 9%, Rente
Rente in Kr.-W. 80 40, Orientbahnaftien pr. ult. 875,00,
697,00, Südbahn-
j iener Bankveretnakttien pr. ult. 608,50, Ungar. allg. ankaktien 497,50 Unionbank- aktien 580,00, Türkische Tabakaktten pr. ult. 430 00, Deutsche Neichs- banknoten pr. ult. 117,45, Oesterr. Alpine Montangesellshaftsaktten Prager Eisenindustrieges.-Akt. 2520, Brüxer Koblenbergb.- eröffnete im Anschluß an das Ausland in {water Haltung, befestiate sih dann aber etwas auf das Bulletin über das Befinden des Kaisers.
London, 24. April, Nahm. (W. T. B.) Eilber prompyt 16, 2 Monate 2615/5. Privatdiskont 23. — Abends 2# 9%/ Engl.
(Schluß) 3 9% Franz.
(W. T. B.) Wechsel auf Paris 106,10. Goldagio 18.
(W. T. B.) Bôörsen- An der beutigen Börse \{enkte man den Vorgängen in Merifko erböhte Bedeutung und das Geschäft nahm zeitweise einen fieberbaft erregten Charakter an. Gleihzu Beginn war die Stimmung auf die Nalhribten vom Kriegsschauplaz und starkes ausländisches An- langsam weiter noch unten, um am Nachmittag wieder in bes{leuniqgterem Tempo herabzugehen, da die Liguidationen einen bedeutenden Umfan aemeinen Ver flxuung
erreichten. Zur all-
auch ungünstige Nacbribten über die allgemeine Ge‘chäftéslage, über die Situation am Kupfermarkte und über weitere Preisermäßigungen in Stahl bei. Die starken Kurs- rüdckgänge, 1 bis 3 Dollar, hatte limiten zur Folge.
n vielfach die Erreichung von Nots- In der zweiten Nahmittagéftunde. machte sich
eine größere Interventionstätigkeit geltend, der cs zu danken war, daß
die Abwöärtsbewegung zum Stillstand kan dann erfolgenden Anlagekaufen vermcckchten
wenn auch nur mäßigen Umfanges, durchzu?e!
E tiefsten Stand erreichten diese in. d Dollar. Während der legten Umsäße vollzo
lichen beträchtlih-en Liguibattonen für europäi!: g wrtederun ein Tendeniwecchsel, wobei Canadians am met!fen geworen wurben. Der S@&luß war matt. An Aktien wurden 516 000 Stück umge?eßt. Die Tendenz des Bondtmarktes gestaltete sich \{chwach bei tinem Umsat von 2 185 000 Dollar. Die fünfprozentigen mexikani| en öte- e
ierungébonds verloren 39/6. Tendenz für Geld: C 24 Std.-Durbschnitts-Zinsrate 13, do. Zinsrate für es 12 Wesel auf London 4,8539, CGaële
P I€ +1
Wecbsel auf Berlin (Sicht) 95: L E S S C ° 4 c} V rf A 3 7 R Af o] 5 Rio de JIanetro, 24. April. (W. T. B.) Wechsel auf
Kurs3berichte von auswärtigen Warenmär?
Magdeburg, 25. April. (W. T. B.) Zuckerberickcht. Korn- zuer 88 Grad obne Sack 8,97:—9/05. Nachprodukte 75 Grad 6,95—7,10. Stimmung: Rubig. Brotraffin. 1 o. Faß 19,1 Fristallzuder I mit Sack —,—. Gem. Raffinade m. ) Gem. Melis 1 m. S. 18,377—18,62}. Stimmung: Ruhig. I ¡ucker I. Produkt Transit fret an Bord Hamburg: Avril 9,35 Gd., 9,372 Br. Mai 9,375 Gd., 9,40 Br. Juni 9,45 Gd., 9,475 Br., August 9,624 Vd., 9,65 Br. Oktober-Dezember 9,625 Gd., 9,65 Br., Januar. Märi 9,80 Bd., 9,825 Br. Ruhig.
Goln 24 A (W.: 2. B) Mbl lolo Mai 71,00 i; e
Bremen, 24. April. (W. T. B) S@{malz. Rubig.
1 4 ‘ J
12 27 1 18 3 i —
Loko, Tubs und Fickin 535, Doppeleimer 545. — Kaff Stetia. — Baumwolle. Kaum stetig. American middling loko 64 Í Mi J : 2 “ m Ss ) Bremen, 24. April, Nachmittags 1 Uhr. (W. T. S ; tSST F Urt 212 fa I «f Baumwolle american middling für April 61,3, für Lal Lb, fir Qi ——, für Juli 61,5, für Auguit 61 für — E ¿a A S S R Or s E N September 60,0, für Oktober 58,5, für November 57,7, fur Ves i
zember 57,6, für Januar 57,5, für Februar 57,6, für März 921, Tendenz: Nubig.
Hamburg, 25. April, Vormittags 10 Uhr. (W. T. B.) Zudckermarkt. Nubig. NRübenrohzucker T Ba 38 9/9 MRendement neue Usance, frei an April. 9,35, für Mat 9374 für Juni 9,45 für Oktober-Dezember 9.65, für Januar-März 9 82è,
Hamburg, 25. April. Vormittags 10 Uhr 15 Minuten. (W. T. B.) Kaffee. Stetia. Good average Santos für Moi 462 Gd., für September 48 Gd., für Dezember 487 Gd., für März 495 Gd.
udapes til, Vorznittags 11 Uhr. (W. T. B.) Getreidemarkt. Weizen fest, für April —,—, für Mai 12,92 für Oktober 11,73. Rogaen für April 10,61, für Oktober 9,10. Hafer füt April 8,16, für Oktober 7,95. Mais für Mai 6,92, für Juli 7,06, für August —,—. Kohlraps für August 15 80
London, 24. Avril. (W. T. B.) MRübenrobzudcker 889/09 April 9 h. 32 d. Wert, fietig. JFavazucker 969% prompvt 9 sh. 10 d. nominell. rubig.
London. 24. April. (W. T. B.) (S{luß.) Standard“ Kuvfer stetig, 634. 3 Monat 63/6.
Ltivervool, 24. April, Nachmittags 4 Uhr 10 Minuten. (W. T. B.) Baumwolle. Umsas 12000 Ballen, davon für
Spekulation und Export — Ballen. Tendenz: Stetig. Amerikan{sche middling Leferunaen: Stetig. April-Mat 6,90, Mat-Juni 6,89, Juni-Juli - 6,79, Juli-August 6,75, Auguft- September 6,61, Sevtember-Oktoßher 6,43, Oftober-November 6,33 November-Dezember 6 26, Dezember-Ianuar 6,24, Januar-Februa 624. — Offizielle Notierungen, American good ordin. 6,10
low middling 6,96, do. middling 7,36, do. good middl 7,88, do. fully good middling 8,00, do. middling fair 8,20, Pernam
e Ae Di 2, 7 QO - A A G Glo A fair 7,42, do. good fair 7,89, Ceara fair 7,37, do. good fair (,84,
Egyptian brown fair 8,35, do. do. good fair 8,80, do. brown fully
aood fair 9,05, do. brown good 9,65, Per: rovah good fair 8,50, do. rough good 8,75, do. rough 9,75, do. moder. rough fair 7,10, do. mooer. rouab good fair 8,00, do. moder. rouad good 8,50, do. smooth fair 7,80, do smooth good fair 7,9: M. G. Broach good 5/6, do. fine 6}, M. G. Bhownuggar good 95s do. fully good 52, do. finé 53, M. G. Oomra Nr. 1 good do. Nr. 1 fully good 51/5, do. Nr. 1 fine 51/16, M. G. Scint good 43/16, do. fine 45/15, M. G. Bengal good 41/16, do. do. fine 4? Madras Tinnevelly good 6°/16. Liverpool, 25. April, Vormittags 25 M (W. T. B.) Baumwolle. Der Markt für lofo r Mutmaßliher Umsaß 5000 Ballen, Imvo | Ballen, davon amerikanishe 15 000 Ballen. Amerikanische Lieferungen rubig Manchester, 24. April. (W. T. 20r Water twist courante Qualität (Hindley) 95, 30 r Water twist, courante Q t (Hindley) 104, 30 r Water twist, bessere Qualità : 401 covrante Qualität (Hindley) 112, 40r rante Qua (Wilkinson) 122, 42 r Pincops (Nevner) 104, 32 r Warpcovs (L 97, 36 r Warpcovs (Wellington) 112, 60r Cops für Nähztoi (Hollands) 212, 80 r Cops für Nähzwirn (Hollands) 25, 100 r Cops für Nähzwirn (Hollands) 313, 120 r Cops für 2 in (B89) 34 40 r Doubling twist (Mitre) 1227, 60r Doubling twist (Rock) 155, 1 ) No C fi
Printers 31 r 125 Yards 17/17 39/3 nz: Festk. i Glasgow, 24. April. (W. T. B.) (Sgluß.) Roheisen
T D. JZendeni F
aSaow, 2 S} pril (W T. Y.) Dio N orr - y tiddles8brough-NRoheisen in den Stores belaufen f A 105 390 t gegen 108 910 t in der Vorwoche
J 4“
51 T rubig, 8809/9 neue Kondition 29}—2/ Weißer Zudcker ftetia, Ne: 3 für 100 kis für. April 322 für Mai 325, für Bals August 3237, für Oktober-Januar 32F.
Amsterdam, 24. April. (W. T. B.) Java-Kaffee good ordinary 407. — Bancazinn 94
Autiberpen, 24 Whuil. (W. T. B) Petroleum. Raffiniertes Type weiß loko 22x bezahlt, do. für Avril 223 Br., do. für Mai 224 By. do, für. Juni - Juli 222 Br. Ruhig. — Schmalz für April 1282.
New York, 24. April. (W. T. B.) (S{luß.) Baumwolle loko middling 13,25, do. für Mai 1260, do. für Juli 12,51, do. in New Orleans loko middling 135, Petroleum Refined (in Cases) 11,25, do. Standard white in New Vork 8,75, do. Credit Balances at Oil City 2,20, Schmalz Western steam 10423, do. Robe u. Brothers 1080, Zucker Centrifugal 301, Getreidefraßt nach Liverpcol 14, Kaffee Rio Nr 7 lolo 8E do fle Mat: 8:51, do, fix Juli. 8,69, Kuyfex Standard loko 13.00-—13,75 Zinn 34,20—34,50.
New Bork, M. Arik W. T B) Bauiiwgoll- Wodgthenbericht. Zufuhren in allen Unionshäfen 85 000, Ausfuhr nah Großbritannien 51 000, Ausfubr nah dem Kontinent 52 000, Vorrat in allen Unionshäfen 678 000.
Paris, 24. April. (W. T. B.) (S@luß.) NRohzudcket e tet


Ausführungen zu Eingaben mit e-Fax - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.06.2016, RV/7105831/2015
Ausführungen zu Eingaben mit e-Fax
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1780/2016 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 22.9.2016 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache vermeintliche Beschwerde der XY OG, Adresse1, vertreten durch E, Adresse4, vom 28.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.07.2015, ErfNr. ***, Team15, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung den Beschluss gefasst:
I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 wird gemäß § 279 BAO aufgehoben.
Mit Bescheid vom 23. 7.2015 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Grunderwerbsteuer 10/2013 in Höhe von € 24.500,00.
Am 28.8.2015 langte bei der belangten Behörde eine offenbar mit e-Fax übermittelte Bescheidbeschwerde ein, in der ausgeführt wurde, dass zu dieser Causa ein Verfahren bezüglich der Grunderwerbsteuer betreffend die Liegenschaft Adresse2, beim Verfassungsgerichtshof mit Eventualantrag an den Verwaltungsgerichtshof anhängig sei.
Die Rechtsmittel seien daher nicht ausgeschöpft. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, das Recht auf Aussetzung der Einhebung mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu begrenzen.
Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Es werde des Weiteren der Antrag gestellt, die Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer von € 24.500,00 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Beschwerde sowie die Verfassungsgerichtshofbeschwerde sowie die in eventu mittels Abtretungsantrag erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu bewilligen.
In der abweislichen Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 führte das Finanzamt aus, dass das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO darin bestehe, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenen Betrag zustehe, der bei stattgebender Erledigung seiner Beschwerde wegfallen würde. Dieser Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung (siehe § 212a Abs. 5 BAO).
§ 212a fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei.
Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Verfahren. Im vorliegenden Fall habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung (richtig wohl Erkenntnis) vom 15.7.2015 durch das BFG in der Grunderwerbsteuersache selbst geendet.
Daher sei die bis dahin gewährte Aussetzung der Grunderwerbsteuer mit AEH-Ablauf vom 23.7.2015 zu erledigen.
Ein offenes Verfahren zu dieser Causa beim Verwaltungsgerichtshof (außerordentlicher Rechtsweg) stelle keinen Grund für eine weitere Gewährung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO dar.
Der gegen den Ablaufbescheid eingebrachten Beschwerde habe daher kein Erfolg beschieden sein können.
Eine inhaltsgleiche Ausfertigung der mit 28.8.2015 datierten Beschwerde wurde am 25.9.2015 bei der belangten Behörde in der Einlaufstelle persönlich überreicht.
Gegen die BVE brachte der Bf. mit Eingabe vom 8.10.2015 einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass § 212a BAO verfassungswidrig sei, da es keine sachliche Rechtfertigung dafür gebe, keine Aussetzung während eines aufrechten Verfahrens vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof zu gewähren.
Die Rechtsmittel seien nicht ausgeschöpft und es sei die BAO hinsichtlich der Gewährung von Aussetzungen dahingehend auszulegen, bzw. auf Verfahren wegen Erkenntnisbeschwerden an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revisionen/a.o. Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof zu erstrecken.
Mit derartigen Entscheidungen, wie der gegenständlichen, sei auch das Rechtsschutzsystem der BAO faktisch ausgehebelt.
Es werde daher erneut angeregt, diesen Rechtsvorgang dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 89 Abs. 2 (B-VG) vorzulegen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Am 13. Mai 2016 erging durch das Bundesfinanzgericht nachstehender Vorhalt:
" Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Die mit 28.8.2015 datierte Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.7.2015 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde mit E-Fax eingebracht.
Die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 wurde nach erfolglosem Zustellversuch vom 10.9.2015 bei der Postfiliale 1094 Wien hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 11.9.2015.
Eine inhaltsgleiche, jedoch unterschriebene Ausfertigung der mit 28.8.2015 datierten Beschwerde wurde am 25.9.2015 bei der belangten Behörde in der Einlaufstelle persönlich überreicht.
Zur Zulässigkeit von Anbringen mittels E-FAX hat das Bundesfinanzgericht im Beschluss vom 1.3.2016, GZ. RV/7100454/2016, ausgeführt:
"Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).
Laut Rechtsprechung zur E-Mail ist die Behörde nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. BFG 19.03.2015, RV/5100278/2014 mit VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde oder einem Verwaltungsgericht zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031 in Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren 2013, § 86a BAO, 2)).(...)."
Demzufolge lag im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung keine Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.7.2015 betr. Ablauf der Aussetzung der Einhebung vor.
Die Einreichung der unterschrieben Ausfertigung der Beschwerde vom 28.8.2015 in der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien führt nicht zur Sanierung der unbeachtlichen E-Fax Eingabe."
Am 1. Juni 2016 langte folgendes Antwortschreiben ein:
"Eidesstattliche Erklärung S.
Ich, S, geboren am Datum1, wohnhaft in Adresse3, erkläre, am 1.6.2016, dass ich das Fax an das Finanzamt am 28.8.2015 mit dem Betreff XY OG_GrESt nach Unterfertigung durch RA E an das Finanzamt gefaxt habe.
Dabei ist mir, wie ich mittlerweile aufgrund des Bescheides des Finanzamtes erkennen muss, der Fehler unterlaufen, nicht die unterschriebene Version, sondern die Zweitschrift zum Abstempeln durch das Finanzamt gefaxt zu haben.
Ich habe naturgemäß davon niemandem Mitteilung gemacht, da mir dies nicht aufgefallen ist und konnte sich E aufgrund meiner ständig an den Tag gelegten Sorgfalt darauf verlassen, dass ich dies richtig machen werde.
Jedenfalls geht kein Fax hinaus, wenn es nicht zuvor von RA E unterschrieben wurde, somit die diesbezüglichen Feststellungen einer Unterfertigung im Nachhinein jeder Grundlage entbehren.
I. Vollmachtsbekanntgabe:
I. In umseitiger Rechtssache gibt die Wiedereinsetzungswerberin und Beschwerdeführerin XY OG ihre Vertretung durch RA E bekannt, welcher sich auf die erteilte Vollmacht beruft und ersucht, Zustellungen künftig zu seinen Handen durchzuführen.
II. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
I. In oben bezeichneter Rechtssache wurde die Beschwerdeführerin bzw. Wiedereinsetzungswerberin durch ein unabwendbares, unvorhergesehenes, entschuldbares Ereignis ohne Verschulden bzw. nur aus einem Verschulden minderen Grades an der rechtzeitigen Vornahme der Einbringung der Beschwerde gehindert.
2. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.7.2015 wurde von der stets verlässlich arbeitenden Mitarbeiterin S auftrags des E im Namen des Beschwerdeführers bzw. nun des Wiedereinsetzungswerbers am 28.8.2015 und somit fristgerecht innerhalb der 4 wöchigen Frist, per Fax beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eingebracht.
3. Zusätzlich, zur Sicherung der 7-jährigen Aufbewahrungspﬂicht, welche im Übrigen verfassungswidrig ist, wurde die Beschwerde auch noch persönlich am 25.9.2015 an die zuständige Behörde überreicht.
4. Laut Angaben der zuständigen Behörde, war das mit 28.8.2015 datierte Fax, welches bei der zuständigen Behörde innerhalb der oben genannten Frist einlangte, nicht unterfertigt‚ sodass die Beschwerde zurückgewiesen wurde, anstatt einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen.
5. Gem. § 86a Abs. 2 lit. a BAO iVm. § 3 TelekopierVO ist Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Berufungswerber unterschrieben wird. Berufungsschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden, sind daher ohne die Möglichkeit einer Mängelbehebung zurückzuweisen, was ebenfalls verfassungswidrig ist.
6. Vor Absenden der Beschwerde mittels Fax unterschrieb der Rechtsvertreter diese.
7. Auf Grund eines entschuldbaren Irrtumes, wurde entweder nicht das Original des Schreibens gefaxt, oder auf Grund der Umwandlung beim Faxen des Dokuments von Farbe in schwarz-weiß ist die Unterschrift verschwunden und das Fax dementsprechend als nicht unterschrieben bei der zuständigen Behörde eingelangt.
8. Dies stellt ein entschuldbares Ereignis ohne Verschulden bzw. nur minderen Grades der Beschwerdeführerin dar.
9. Am 18.5.2016 erhielt die Beschwerdeführerin bzw. Wiedereinsetzungswerberin, bzw. dessen rechtsfreundliche Vertretung Kenntnis über den entschuldbaren Irrtum.
Parates Bescheinigungsmittel:
ZV - --
Eidesstattliche Erklärung der S vom 1.6.2016;
10. Es wird sohin aus anwaltlicher Vorsicht gestellt der
Die erkennende Behörde möge dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgeben und die eingebrachte Beschwerde als rechtzeitig erkennen.
11. Zugleich wird die versäumte Prezesshandlung nachgeholt:
Beschwerde gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vorn 23.7.2015.
Es ist zu dieser Causa ein Verfahren bezüglich der Grunderwerbsteuer betreffend der Liegenschaft Adresse2, beim Verfassungsgerichtshof mit Eventualantrag an den Verwaltungsgerichtshof anhängig.
Die Rechtsmittel sind daher nicht ausgeschöpft. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung, das Recht auf Aussetzung der Einhebung mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu begrenzen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention verpﬂichtet zu einem fairen Verfahren, zu dem der Instanzenzug gehört, und zur Beachtung des Rechtes auf Eigentum, wozu gehört, dass durch die Inanspruchnahme des Instanzenzuges bei Erfolg kein Schaden, auch nicht durch die Finanzierungskosten entsteht, der nicht geltend gemacht werden kann, da die Rechtslage dies nicht vorsieht.
Es wird daher angeregt, diesen Rechtssachverhalt dem Verfassungsgerichshof gem. Art 89 Abs. 2 vorzulegen.
Es wird eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.
Es wird der
gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Es wird des Weiteren der
gestellt, die Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer von € 24.500,-- bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Beschwerde sowie die Verfassungsgerichtshofsbeschwerde sowie die in eventu mittels Abtretungsantrag erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde.
Wie bereits zu den anderen Punkte ausgeführt wird jedes Schriftstück an die Finanzverwaltung bereits vor dem Faxen unterschrieben und aus Routine, da bei ordentlichen Gerichte das Überreichen der Originale Pﬂicht ist sowie zur besseren Lesbarkeit, da Fax oft schlecht leserlich sind, überreicht. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes statt Vorlage gem. Art 89 Abs 2 BVG ist an der Grenze des Amtsmissbrauches, jedenfalls amtshaftungbegründend.
Die Kanzlei ist regelmäßig unbesetzt, da die Anwaltstätigkeit online mittels WebERV und Fax, sowie wo zulässig per Mail, außer Haus, bei Klienten, Gerichten und Behörden stattﬁndet. Die Postzustellungen erfolgen daher erst mit dem Tag, an welchem jemand vom Team zur Abgabestellte kommt und die Post sowie die Hinterlegungen entnimmt und bei der Post, am selben Tage, abholt. Der Abholtag ist daher immer der Tag der „Rückkehr“ zur Abgabestelle.
Dies ist auch logisch, da, wenn die Kanzlei besetzt wäre, dann eine Hinterlegung nicht Platz griffe. Dies ergibt eine amtswegig einzuholende Stellungnahme des Zustellers, dass er nie hinterlegt, wenn die Kanzlei besetzt ist, aber er immer hinterlegen muss, weil die Kanzlei so gut wie nie besetzt ist, sowie RAA C.S.
Elektronisch abgefertigt heißt nur per Fax oder Mail voraus, oder mittels WebERV, aber nicht, dass nicht unterschrieben ist.
V. UND VI. ANTRAG GEM. ART. 89 ABS. 2 B-VG SOWIE ANTRAG AUF VORLAGE AN DEN EUGH
Dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit folgend muss in Zusammenschau darauf hingewiesen werden, dass die zuständige Behörde seiner Rechtsmeinung ein verfassungswidriges Gesetz und eine gesetzwidrige Vo zugrunde gelegt hat. Dieses Verfahren ist demnach nicht dem Rechtsstaatlichen Prinzip entsprechend anzusehen.
Es wird sohin höflich nachfolgender
gestellt, das Bundesfinanzgericht möge den Sachverhalt gemäß Art. 89 Abs. 2 BVG an den Verfassungsgerichtshof sowie an den EuGH aus Anlass dieses Falles zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 86a Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2014 mit Wirkung ab 01.03.2014, sowie der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter, StF: BGBl. Nr. 494/1991, Änderung BGBl. II Nr. 395/2002, BGBl. II Nr. 447/2013 herantragen, mit der Frage, ob es denn sein kann, dass eine Vo derart generell ausfallen und damit eklatant gegen das rechtlich höherrangige Gesetz verstoßen darf.
Die Beschwerdeführerin stellt zugleich mit der Erhebung dieser Beschwerde aufgrund der exorbitanten Höhe der Zahlungsverpﬂichtung in Höhe von Euro 24.500,00 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, da eine Begleichung dieses Betrages einen unwiederbringlichen Nachteil für die Beschwerdeführerin mit sich bringen würde, und keine öffentlichen Interessen der Aufschiebung entgegenstehen."
§ 279 BAO lautet:
Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde vom 28.8.2015 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zweifelsfrei mit e-Fax eingebracht. Dies ergibt sich aus der Kopfzeile "Von W. 1", zumal dieser Sender im Zusammenhang mit der Mailadresse fax@*****.at steht.
Das Bundesfinanzgericht hat im Vorhalt vom 13. Mai 2015 festgestellt, dass die Beschwerde mit e-Fax eingebracht wurde und hat ausgeführt, weshalb solche Eingaben die Behörde nicht berechtigen, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen.
Dass die Eingabe mit e-Fax übermittelt wurde, wurde im Antwortschreiben vom 1.6.2016 nicht bestritten. Die Ausführungen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der im Übrigen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes fällt, beziehen sich ausschließlich auf die (fehlende) Unterfertigung der Eingabe.
Da es sich nach der Rechtsprechung bei der Einreichung eines Anbringens mittels E-Fax um keine Eingabe handelt, ist die Frage, ob dieses unterschrieben war oder nicht, nicht entscheidungsrelevant.
Eine Entscheidung des Finanzamtes über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach ihm obliegender Prüfung, ob der Wiedereinsetzungsantrag verfahrensrechtskonform eingebracht wurde) war mangels Relevanz in diesem Verfahren nicht abzuwarten.
Das Finanzamt war demzufolge nicht befugt, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
Wie im genannten Vorhalt bereits dargestellt wurde, wurde am 25.9.2015 eine Ausfertigung der Beschwerde der belangten Behörde persönlich überreicht.
Die Beschwerde wurde daher erst mit diesem Tag (25.9.2015) rechtswirksam eingebracht.
Da die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor der rechtswirksamen Einbringung einer Beschwerde unzulässig und dieser Mangel auch nicht sanierbar ist, war die Beschwerdevorentscheidung vom 2.9.2015 aufzuheben.
Die Entscheidung über die am 25.9.2015 eingebrachte Beschwerde sowie über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand obliegt zuständigkeitshalber der belangten Behörde.
Zum Antrag der Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass sie durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, Seite 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass man bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Weiters wurde auch der Anregung, das Bundesfinanzgericht möge den Sachverhalt gemäß Art. 89 Abs. 2 BVG an den VfGH zur Prüfung des § 86a Abs. 1 BAO sowie der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter heranzutragen, bzw. dem EuGH vorzulegen, nicht Folge geleistet, da im Umstand, dass nach der Verordnung BGBl. 494/1991, Änderung BGBl. II, Nr. 395/2002, BGBl. II Nr. 447/2013 e-Mails und e-Faxe nicht erfasst sind, weder eine Gesetzwidrigkeit der Verordnung noch eine Diskriminierung erkannt werden kann.
Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. VwGH 11. 9. 2014, Ra 2014/16/0009 oder VwGH 26. 2. 2014, Ro 2014/02/0039).
Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 17. 9. 2014, Ra 2014/04/0023; VwGH 11. 9. 2014, Ra 2014/16/0009; VwGH 14. 8. 2014, Ra 2014/01/0101; VwGH 24. 4. 2014, Ra 2014/01/0010; VwGH 24. 6. 2014, Ra 2014/05/0004). Eine einzelfallbezogene Beurteilung ist somit im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. VwGH 27. 10. 2014, Ra 2014/04/0022 oder VwGH 25. 4. 2014,
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da die Entscheidung hinsichtlich der Unwirksamkeit einer mit e-Fax eingebrachten Beschwerde im Bereich der BAO der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
Knechtl in BFGjournal 2017, 279
Rzeszut/Kapferer in SWK 22/2018, 954
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105831.2015
Findok-Nr: 111590.1, aufgenommen am: 04.10.2016 10:55:38, zuletzt geändert am: 17.10.2018, Dokument-ID: 8316995d-5c91-43f6-89d0-74382ff7a288, Segment-ID: a5166ac8-ea14-4cc6-bb47-dcb3bb2bab9e


text:
2P.128/2000 (27.10.2000)
2P.128/2000/odi
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Friedrich Kramer, Bubenbergplatz 9, Bern,
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Berufsausübungsbewilligung als Optiker, hat sich ergeben:
A.- X.________, geboren 1953, schloss am 10. Oktober 1972 mit Erfolg eine Lehre als Augenoptiker ab. Daraufhin arbeitete er als Angestellter in verschiedenen Optikergeschäften im Raum Bern. Zu seinen Aufgaben gehörten damals zum Teil auch die Vornahme von Refraktionen und die Anpassung von Kontaktlinsen. Vom 10. bis zum 14. April 1978 besuchte X.________ einen Kontaktlinsen-Anpasskurs bei der Firma T.________ AG in Niederwangen; und seit dem 4. März 1980 ist er auf Grund der beim Schweizerischen Optiker-Verband abgelegten Verbandsprüfung "Kat. 'S'" berechtigt, "die Sehtests für Lernfahrausweisbewerber durchzuführen".
B.- Im Zusammenhang mit der Übernahme des Optikergeschäfts Y.________ erhielt X.________ am 26. April 1991 die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Bern als Augenoptiker für die Anfertigung und den Verkauf von Brillen und anderen Sehhilfen nach ärztlicher Verordnung. Refraktionen und Anpassungen von Kontaktlinsen wurden ihm ausdrücklich untersagt.
Diese Bewilligungsverfügung, die X.________ nicht angefochten hatte und die im Jahre 1994 von der zuständigen Behörde wegen einer Namensänderung des Betriebes den veränderten Verhältnissen angepasst wurde (wobei sie wiederum unangefochten blieb), stützte sich auf die kantonale Verordnung vom 19. Dezember 1990 über die Augenoptikerinnen und Augenoptiker (AVO 90). Danach bedarf, wer diesen Beruf "unter eigener fachlicher Verantwortung berufsmässig oder gegen Entgelt selbstständig ausüben will", einer Berufsausübungsbewilligung (Art. 1 AVO 90). Diese nennt - je nach dem vorgelegten Fähigkeitsausweis - den Umfang der bewilligten Tätigkeit (Art. 3 AVO 90). Soll diese Tätigkeit die Vornahme von Refraktionen und die Anpassung von Kontaktlinsen (mit)umfassen, werden als Fähigkeitsausweise gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b und c AVO 90 anerkannt:
"bdas eidgenössische Diplom über die bestandene höhere
Fachprüfung für Augenoptikerinnen und Augenoptiker,
- mit Prüfungsdatum vor 1981 zur Durchführung von
Refraktionsbestimmungen berechtigt;
- mit Prüfungsdatum ab 1981 zur Durchführung von
Refraktionsbestimmungen und zur Anpassung von
Kontaktlinsen berechtigt;
cder Ausweis über die Zusatzprüfung zur höheren
Fachprüfung, der zur Anpassung von Kontaktlinsen
berechtigt.. "
Die Vorschriften der AVO 90 lösten diejenigen der Verordnung vom 1. Mai 1974 über die Augenoptiker (AVO 74) ab. Diese sahen in Art. 22 (Marginalie "Übergangsbestimmung") Folgendes vor:
"Augenoptiker, die beim Inkrafttreten der Verordnung
ihren Beruf bereits selbstständig, anstandslos und
sachkundig ausgeübt haben, dürfen ihre Tätigkeit
gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung fortsetzen.
Sie bedürfen für Berufsausübung und Betrieb
einerÜbergangsbewilligung, die innert drei Monaten
bei der Gesundheitsdirektion nachzusuchen ist".
C.- Im Jahre 1996 stellte X.________, der unbestrittenermassen nicht im Besitz der erwähnten Fähigkeitsausweise gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b und c AVO 90 ist, für sein Geschäft in Bern den deutschen Augenoptikermeister M.________ an. M.________ ist seit dem 13. März 1996 im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Bern, die ihn zur Vornahme von Refraktionen und zur Anpassung von Kontaktlinsen berechtigt. Nach diversen Korrespondenzen mit der Dienststelle Bewilligungswesen der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion betreffend den Einsatzort von M.________ - es ging im Wesentlichen um die Frage, ob in der Geschäftsfiliale Z.________ Kontaktlinsen auch dann angepasst werden dürfen, wenn der Augenoptikermeister M.________ nicht persönlich anwesend ist - stellte X.________ bei der erwähnten Behörde u.a. das Gesuch, ihm sei eine Berufsausübungsbewilligung zur Anfertigung und zum Verkauf von Brillen und anderen Sehhilfen nach ärztlicher Verordnung "inklusive Refraktionen und Anpassungen von Kontaktlinsen" zu erteilen bzw. seine Berechtigung hierzu sei festzustellen und die Betriebsbewilligung für das Geschäft in Bern sei entsprechend abzuändern. X.________ berief sich in der Begründung seines Gesuches im Wesentlichen darauf, er verfüge über einen "altrechtlichen Meistertitel als Augenoptiker".
D.- Am 16. Juni 1999 verfügte die Dienststelle Bewilligungswesen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion wie folgt:
"1.Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller
über keinen 'altrechtlichen Meistertitel als Augenoptiker'
verfügt und gestützt auf die rechtskräftige
Berufsausübungsbewilligung vom 26. April 1991 lediglich zur Anfertigung und zum
Verkauf von Brillen und anderen Sehhilfen nach
ärztlicher Verordnung berechtigt ist und keine
Ausbildungsnachweise gemäss Artikel 4 Absatz 1
Buchstaben b und c der Verordnung vom 19. Dezember
1990 über die Augenoptikerinnen und Augenoptiker
2. Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung
zurAnfertigung und zum Verkauf von Brillen und
anderen Sehhilfen nach ärztlicher Verordnung,
inkl. Refraktion und Anpassung von Kontaktlinsen
an Herrn X.________ wird verweigert.
3. Die Erteilung einer Betriebsbewilligung für das
Hauptgeschäft 'X.________ Optik', Bern, an Herrn
X.________, die ihn zur Anfertigung und zum Verkauf
von Brillen und anderen Sehhilfen nach
ärztlicher Verordnung, inkl. Refraktion und Anpassung
von Kontaktlinsen berechtigt, wird verweigert.. "
Gegen diese Verfügung erhob X.________ Beschwerde bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern.
Er berief sich wiederum auf seinen "Altmeistertitel" und stellte die Verhältnismässigkeit von Art. 4 AVO 90 in Frage.
Darüber hinaus machte er einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend: Es sei ihm aus bester Quelle bekannt, dass verschiedenen anderen "Altmeisteroptikern" im Kanton Bern die Bewilligung für Refraktionen und Kontaktlinsenanpassungen erteilt worden sei. Mit Eingabe vom 20. Juli 1999 beantragte X.________ u.a. die Einvernahme von 13 Gewerbegenossen (Konkurrenten) und verlangte Einsicht in deren Bewilligungsakten.
Diese Beweisanträge wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern am 16. Dezember 1999 ab; am 21. Dezember 1999 entschied sie in der Hauptsache und wies die Beschwerde ebenfalls ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäss internen Abklärungen hätten die von X.________ als Zeugen angerufenen Optiker alle die Voraussetzungen der altrechtlichen Übergangsbestimmung von Art. 22 AVO 74 erfüllt (selbstständige Tätigkeit als Optiker im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung). Deshalb habe es keiner weiteren Beweisführung mehr bedurft. Sodann seien die Auflagen, Refraktionsbestimmungen und Anpassungen von Kontaktlinsen nicht vorzunehmen, von X.________ durch den seinerzeitigen Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen die entsprechenden Bewilligungsverfügungen anerkannt worden.
Schliesslich erfülle X.________ auch die materiellen Voraussetzungen für die verlangten Bewilligungen nicht.
E.- Am 4. Mai 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von X.________ gegen den Direktionsentscheid gerichtete kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf die erneut beantragte Einvernahme der Zeugen und auf den verlangten Beizug der Bewilligungsakten von anderen Augenoptikern hatte es verzichtet.
F.- Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 führt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen.
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.- a) Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Erteilung (bzw. Verweigerung) einer gewerbepolizeilichen Bewilligung, gegen den auch im Bund kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Der Beschwerdeführer ist als abgewiesener Gesuchsteller in seiner Rechtsstellung und insbesondere in seiner Wirtschaftsfreiheit berührt und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
c) Auf die Beschwerde ist im Übrigen nur soweit einzutreten, als sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Danach muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3/4; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 121 IV 345 E. 1h S. 352). Der Beschwerdeführer hat sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen zu befassen und zu erklären, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsmässige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b; 125 I 492 E. 1b S. 495).
d) Die vorliegende Beschwerde erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik am Vorgehen der kantonalbernischen Gesundheitsbehörden sowie an den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, auf die nach dem Gesagten nicht einzutreten ist. Dies gilt insbesondere, soweit sich der Beschwerdeführer auf einen angeblich gewohnheitsrechtlich erworbenen "Altmeistertitel" als Augenoptiker sowie auf einen im Jahre 1980 erhaltenen Fähigkeitsausweis des Schweizerischen Optiker-Verbandes beruft: Er tut nicht dar (vgl.
Ziff. III. 1 der Beschwerdeschrift), dass und inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (vgl. E. 3) verfassungswidrig sein soll.
2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonalen Behörden hätten zur Entscheidfindung Akten beigezogen bzw. auf solche abgestellt, die ihm vorenthalten worden seien.
Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Hinzu komme, dass im Kanton Bern mindestens 15 Augenoptiker auf dem Gebiet der Refraktion und der Anpassung von Kontaktlinsen tätig seien, ohne die Bewilligungsvoraussetzungen der kantonalen Verordnung aus dem Jahre 1990 zu erfüllen. Deshalb bestehe für ihn ein Anspruch auf Gleichbehandlung (im Unrecht).
b) Diese Rügen dringen nicht durch: Ein Anspruch auf Beizug und Einsicht in die Bewilligungsakten anderer Augenoptiker hätte allenfalls dann bestanden, wenn konkrete Anhalts- oder Verdachtspunkte für eine rechtsungleiche Behandlung vorgebracht worden wären (vgl. BGE 121 I 225 E. 3c S. 228). Bei den vom Beschwerdeführer im Bewilligungsverfahren angerufenen Vergleichsfällen handelte es sich aber gemäss Feststellung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion um Optiker, die in den Genuss der Übergangsregelung von Art. 22 AVO 74 gekommen waren (deren Verfassungsmässigkeit der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt). Damit fehlt es an Indizien für eine systematische Ungleichbehandlung. Das Verwaltungsgericht durfte zulässigerweise davon ausgehen, dass die allfällige rechtswidrige Erteilung von Bewilligungen in einzelnen Fällen dem Beschwerdeführer noch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gäbe (vgl. dazu ausführlich BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 f.), und damit auf den Beizug der verlangten Akten über Drittfälle verzichten. Wenn die Verwaltungsinstanzen diese Akten zunächst beigezogen bzw. Auskünfte hierüber eingeholt haben, um die aufgeworfene Frage der Ungleichbehandlung zu überprüfen, ohne dem Beschwerdeführer Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren, so liegt hierin nach dem Gesagten keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, zumal konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Besserbehandlung anderer Betriebsinhaber fehlen.
Im Verfahren vor dem Bundesgericht begnügt sich der Beschwerdeführer mit der Behauptung, im Kanton Bern würden mindestens 15 Augenoptiker Refraktionen vornehmen und Kontaktlinsen anpassen, ohne die "formellen Bewilligungsanforderungen" der kantonalen Verordnung aus dem Jahre 1990 (AVO 90) zu erfüllen. Damit ist noch nicht gesagt, dass diese Optiker vom Kanton entsprechende Bewilligungen erhalten haben. Es gibt auch keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die kantonalen Behörden in anderen Fällen Überschreitungen der erteilten Bewilligungen bewusst tolerieren. Aus einem vom Beschwerdeführer selber nachträglich eingereichten Rundschreiben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion vom Juli 2000 ist vielmehr zu schliessen, dass die zuständigen Behörden gewillt sind, die geltenden Vorschriften und Bewilligungsauflagen durchzusetzen. Die Berufung auf eine Gleichbehandlung im Unrecht kann damit keinen Erfolg haben (vgl.
BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 f.).
3.- a) Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und macht geltend, die kantonale Augenoptikerverordnung von 1990 sei "in sich verfassungswidrig".
Es werde ihm auf Grund der dort verankerten Bewilligungsvorausetzungen keine praktisch umsetzbare Möglichkeit zur Verfügung gestellt, die vorausgesetzten Qualifikationen durch eine zeitlich angemessene Zusatzausbildung erreichen zu können (S. 10 der Beschwerdeschrift). Dass von ihm für die Anpassung von Kontaktlinsen eine Zusatzausbildung gemäss der kantonalen Augenoptikerverordnung verlangt werde, sei unzumutbar und erweise sich im konkreten Fall als unverhältnismässig.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können die Kantone die Ausübung gewisser Tätigkeiten vom Besitze eines Fähigkeitsausweises abhängig machen, wenn die fragliche Tätigkeit Gefahren für das Publikum mit sich bringt, die nur durch beruflich besonders befähigte Personen in erheblichem Masse vermindert werden können (BGE 125 I 322 E. 3d S. 328; 112 Ia 322 E. 4b S. 325). Richtig ist, dass das Bundesgericht das Erfordernis einer Meisterprüfung für den selbstständigen Betrieb eines Optikergeschäfts als unverhältnismässig bezeichnet hat (BGE 112 Ia 322 E. 5 S.
327 ff.). Das Erfordernis eines Fähigkeitsausweises als Voraussetzung für die Anpassung von Kontaktlinsen wurde hingegen als zulässig beurteilt (BGE 103 Ia 272 E. 6b S.
276; 125 I 322 E. 3d S. 329).
c) Der Beschwerdeführer hat seinen Fähigkeitsausweis als Augenoptiker (Lehrabschluss) im Jahre 1972 erworben.
Seit dem Erlass der kantonalen Augenoptikerverordnung von 1974 musste ihm bewusst sein, dass zur Refraktionsbestimmung das Diplom über die bestandene höhere Fachprüfung für diplomierte Augenoptiker vorausgesetzt wird (Art. 3 Abs. 2 AVO 74), und dass zur Anpassung von Kontaktlinsen nur berechtigt ist, wer sich über das Bestehen der entsprechenden Zusatzprüfung zur höheren Fachprüfung ausweist (Art. 3 Abs. 3 AVO 74). Er hatte somit genügend Zeit, sich vor der Gründung seiner Einzelfirma bzw. dem Schritt in die Selbst-ständigkeit (vgl. Handelsregisterauszug vom 21. Oktober 1987) um den Erwerb dieser Fähigkeitsausweise zu bemühen (analog: Unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 1985 i.S. V., E. 3c). Auch heute noch hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, die erforderliche Zusatzausbildung zu absolvieren oder einen entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter einzustellen (wie er dies bisher auch getan hat). Dass die Eröffnung eines zweiten Geschäfts diesbezüglich mit entsprechenden Schwierigkeiten verbunden war, hat er selber zu vertreten. Die Rüge, das angefochtene Urteil verletze die Wirtschaftsfreiheit bzw. den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, erweist sich damit als unbegründet.
4.- Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht Willkür vor, weil es nicht erkannt habe, dass er die Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 lit. b AVO 90 "im Bereich Strassenverkehr und Lernfahrausweise" erfülle und in diesem Bereich "ganz offensichtlich refraktionieren" dürfe.
a) Willkürlich ist ein Entscheid nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; 122 I 61 E. 3a S. 66 f.).
b) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es sei allseits unbestritten, dass die Bewilligungen von 1991 und 1994 - die dem Beschwerdeführer das Refraktionieren und das Anpassen von Kontaktlinsen generell untersagen - rechtskräftig seien. Es bestehe deshalb kein Anlass zu bestätigen, diese Verfügungen hätten ihre Gültigkeit behalten. Ebenso wenig bestehe Anlass für eine Neuerteilung der Bewilligungen (vgl.
S. 12 des angefochtenen Entscheides). Diese Auffassung ist nicht willkürlich. Das Verwaltungsgericht durfte bei dieser Beurteilung den im Jahre 1980 erworbenen Fähigkeitsausweis des Schweizerischen Optiker-Verbandes - auf den sich der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang beruft (vgl. im Übrigen E. 1d) - ohne Willkür ausser Acht lassen, zumal dieser Ausweis den Beschwerdeführer ebenso wenig zum Refraktionieren und Anpassen von Kontaktlinsen berechtigt, sondern lediglich dazu, "die Sehtests für Lernfahrausweisbewerber durchzuführen".
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

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