text:
Inhaltlich verantwortlich: Heinrich Wana GmbH Geschäftsführer: Frank Kaczmarek Sophie-Charlotten-Straße 40 14059 Berlin Telefon: 030 326932-0 Telefax: 030 321345-1 Mail: wana@wana.de Homepage: www.wana.de Amtsgericht Charlottenburg HRB 29561 USt-ID-Nr.: DE136651103 USt-Nr.: 30/158/6750 Web-Design: mac LEONARDO Werbeagentur Peitzer Str. 1 15232 Frankfurt (Oder) Telefon: 0335 5004487 E-Mail: mac-leonardo@t-online.de Internet: www.mac-leonardo.de
Impressum I Datenschutzerkärung I AGB
Die Inhalte dieser Website werden mit der größtmöglichen Sorgfalt recherchiert und bearbeitet. Die Heinrich Wana GmbH übernimmt allerdings keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der bereit gestellten Informationen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß §7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf einen rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Unser Angebot enthält Links zu externen Websieten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Heinrich Wana GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der Heinrich Wana GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz- Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Heinrich Wana GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die Heinrich Wana GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln. 1. Begriffsbestimmungen Die Datenschutzerklärung der Heinrich Wana GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: a) personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. b) betroffene Person Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. d) Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. e) Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. f) Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. h) Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. i) Empfänger Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. j) Dritter Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. k) Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. 2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: Heinrich Wana GmbH Sophie-Charlotten-Str. 40 14059 Berlin Deutschland Tel.: 030 326932-0 E-Mail: wana@wana.de Website: www.wana.de 3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen Die Internetseite der Heinrich Wana GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Heinrich Wana GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Heinrich Wana GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server- Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. 4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. 5. Rechte der betroffenen Person a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: • die Verarbeitungszwecke • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer • as Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Heinrich Wana GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Heinrich Wana GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Heinrich Wana GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Heinrich Wana GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Heinrich Wana GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Heinrich Wana GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Heinrich Wana GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der Heinrich Wana GmbH bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden. g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Heinrich Wana GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Heinrich Wana GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Heinrich Wana GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Heinrich Wana GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Heinrich Wana GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Heinrich Wana GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Heinrich Wana GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 6. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 7. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 8. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner. 9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. 11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter München tätig ist, in Kooperation mit dem Datenschutz Anwalt Christian Solmecke erstellt
der Heinrich Wana GmbH
Alle Lieferungen und Leistungen der Heinrich Wana GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.
1. Sämtliche Angebote der Heinrich Wana GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Heinrich Wana GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 2. Die Heinrich Wana GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. 3. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, da die angebotenen Artikel nur dort Verwendung finden. 4. Bei anderen Zahlungsarten als „Vorkasse“ wird eine Bonitätsprüfung durchgeführt.
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Lager der Heinrich Wana GmbH. Kosten für Transport, Verpackung und/oder Versicherung trägt der Kunde. Diese Kosten werden gesondert berechnet. 2. Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse. 3. Der Kaufpreis wird in voller Höhe bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug. 4. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
1. Als Besteller hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe eines Angebots zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen an die Heinrich Wana GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der Heinrich Wana GmbH. Sofern der Kunde dies wünscht, stellt die Heinrich Wana GmbH dem Kunden nach Anforderung Paketmarken der Deutsche Post AG zum Zwecke der Freimachung des Rücksendepaketes kostenfrei zur Verfügung; dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufs. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,00 oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. 2. Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die Heinrich Wana GmbH berechtigt, vom Kunden auch insoweit Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich geprüft und nicht darüber hinausgehend benutzt hat. 3. Ein Widerrufsrecht nach § 4 (2) besteht nicht a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kunden- spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. b) bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. 2. Die Lieferfrist ist unverbindlich. Sie beträgt im Allgemeinen vier Werktage. 3. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung das Lager der Heinrich Wana GmbH verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über. Der Absendung bzw. der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 4. Die Heinrich Wana GmbH behält sich in allen Fällen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe, dass die Heinrich Wana GmbH ihrerseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und/oder die verspätete Belieferung durch ihren Lieferanten selbst nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen ist die Heinrich Wana GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Heinrich Wana GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. 5. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.
1. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, der Heinrich Wana GmbH aus ihrer Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche Eigentum der Heinrich Wana GmbH. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Heinrich Wana GmbH. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder zu verschenken oder innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur zu geben. 3. Der Kunde ist verpflichtet, die Heinrich Wana GmbH von einer Pfändung oder einem Diebstahl der Ware oder jeder anderen Beeinträchtigung ihrer Rechte unverzüglich zu benachrichtigen. 4. Die Heinrich Wana GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen.
1. Bei Ablieferung der Ware hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich bei der Heinrich Wana GmbH anzuzeigen. 2. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur-Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist der Heinrich Wana GmbH unverzüglich mitzuteilen.
1. Die Heinrich Wana GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Ware. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind ferner schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, Schäden durch höhere Gewalt, Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien, verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe sowie Schäden aufgrund unsachgemäßer Behandlung von Abtastnadeln. 2. Die Gewährleistungsfrist beträgt im Verhältnis zu Verbrauchern 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei gebrauchter Ware. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 12 Monate; bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. 3. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Kunden Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Heinrich Wana GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Die Heinrich Wana GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall oder falls die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – den Rücktritt erklären. Hat die Heinrich Wana GmbH zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.
Die Haftung der Heinrich Wana GmbH ist – mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) - insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Heinrich Wana GmbH oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit die Heinrich Wana GmbH wegen der Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ist diese Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 des Bundesdaten- schutzgesetzes verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrung oder Löschung seiner Daten wünschen, ist die Heinrich Wana GmbH telefonisch, postalisch oder per E-Mail (an wana@wana.de) zu unterrichten.
Der Kunde gestattet Mitarbeitern der Heinrich Wana GmbH bei Bestellung einer Online-Software- Installation oder zur Durchführung einer Support-Dienstleistung, per Remotezugang auf seinen Rechnern die notwendigen Arbeiten fachmännisch durchzuführen. Die Heinrich Wana GmbH sichert dabei Vertraulichkeit bei eventueller Einsicht in Geschäft- oder private Daten zu und stellt sicher, dass es mit der verwendeten Remotesoftware nicht möglich ist, ohne jeweilige Einwilligung des Kunden auf seine Rechner zu gelangen. Der Kunde stellt sicher, dass die betreffenden Rechner mit mindestens 56KBit/s mit dem Internet verbunden sind und die Betriebssysteme auf das aktuelle Software-Release upgedatet sind. Werden beim Kunden Firewalls oder Proxyserver eingesetzt, so wird vorausgesetzt, dass diese die Remotesoftware zulassen (dies ist meistens der Fall). Der Kunde stellt sicher, dass ein EDV-Anlagenkundiger Mitarbeiter (Administratorpasswort usw.) die Installation begleitet. Für die Datensicherung seiner Rechner ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Heinrich Wana GmbH übernimmt daher keine Haftung für allfällige aus der Installation entstehende Folgeschäden wie Datenverlust, Betriebsunterbrechung, Zuzug anderer Fachleute, Nichterfüllen von Behördenauflagen usw.
1. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Hauptsitz der Heinrich Wana GmbH Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. 2. Soweit die genannten Warenzeichen eingetragene Markenzeichen der jeweiligen Hersteller sind, werden diese anerkannt. 3. Die in unseren Angeboten genannten Produkteigenschaften der Hersteller gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft des jeweiligen Produktes. 4. Die Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller werden durch Öffnen der versiegelten Verpackung oder der versiegelten Datenträger-Verpackung, oder durch Installation der Software anerkannt. 5. Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- oder Hardware-Fehler unter allen Anwendungs- und Umgebungskonstellationen auszuschließen. 6. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 7. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ergänzen oder ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Berlin, 10. Februar 2016
© Heinrich Wana GmbH - 18. Februar 2020

matches:
§7
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 4
§ 28
§ 33


AGB - Devconnect
DEVCONNECT - AGBs
Firmenname: Devconnect
Firmenanschrift: Carl-Vaugoin Str. 20
+43 664 / 40 50 996
Schriftstand: Jänner 2020
§ 1.1 Die Firma Devconnect (im Folgenden „Alexander Paul Steiner“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Devconnect und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
§ 1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Devconnect oder durch Alexander Paul Steiner schriftlich bestätigt werden.
§ 1.3Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
§ 1.4Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
§ 1.5 Die Firma Devconnect bietet auch Coaching und Seminare an. Eine genaue Bezeichnung und Auflistung des Leistungsangebots wird von Veranstalter unter anderem in seiner Internetpräsenz und von diesem sonstig genutzten Internet Medien bekannt gegeben.
§ 2.1 Ein gültiges Vertragsverhältnis zwischen der Firma Devconnect und dem Kunden tritt erst nach schriftlicher Annahme (auch in elektronischer Form möglich) oder tatsächlicher Leistungserbringung in Kraft. Sämtliche Auftragsänderungen nach Abschluss bedarf der Schriftform sowie der Bestätigung des Auftragnehmers.
§ 2.2 Die Angebote der Firma Devconnect sind freibleibend und unverbindlich. Nach Angebotslegung gilt eine allgemeine Gültigkeit von 4 Wochen.
§ 2.3 Der Vertrag betreffend Coaching oder Seminare beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.
§ 3 Hosting, Domain und Suchmaschinenoptimierung
§ 3.1 Wird vom Kunden eine Anmeldung oder Registrierung seines Internetauftrittes bei einer oder mehreren Suchmaschinen oder Online-Suchdiensten gewünscht, schuldet der Auftragnehmer nur die Vermittlung.
§ 3.2 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schuldet die Auftragnehmer lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch den Auftragnehmer bestätigt wird. Diese hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.
§ 4.1Alle Leistungen der Firma Devconnect (insbesondere Vorentwürfe, Skizzen, Konzepte und elektronische Dateien bzw. Freigaben) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen 14 Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.
§ 4.2 Der Auftraggeber stellt die für die Realisierung des Auftrages erforderlichen Informationen und Dateien fristgerecht, das heißt innerhalb von 14 Werktagen nach Auftragserteilung, zur Verfügung. Bei nicht einhalten fristgerechter Lieferung, werden sämtliche bisher erbrachten Leistungen sofort in Rechnung gestellt.
§ 4.3 Der Kunde wird der Firma Devconnect zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Umsetzung des Auftrages/Projektes bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben des Auftragnehmers wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
§ 4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, Texte etc.) auf allfällige Urheber, Textrichtigkeit, Fehlerkorrektur, Marken, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Der Auftragnehmer haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird der Auftragnehmer wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Auftragnehmer Schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt dem Auftragnehmer hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
§ 4.5 Sämtliche Schulungsteilnehmer verhalten sich vertragswidrig, wenn dieser ungeachtet einer Abmahnung die Schulungen nachhaltig stört oder wenn dieser sich in erheblichem Maße entgegen der „Guten Sitten“ verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf eines Coachings gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich der Auftragnehmer / Coach vor, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Der Auftragnehmer / Coach behält sich vor, die Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Teilnehmer unbenommen.
§ 4.6 Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei den Vorbereitungen der Schulungen bzw. Seminare. Während der Dauer der Schulung ist der Trainer / Coach ist gegenüber den Teilnehmern für die im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt.
§ 5.1Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind aufgrund von § 6 Abs. 1 Z 27 UStG – Kleinunternehmerregelung ohne Umsatzsteuer bis spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt und ohne jeden Abzug spesenfrei zu zahlen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen lt. Ratenvertrag.
§ 5.2 Rechnungen für Coachings oder Seminare müssen im Vorfeld zu 100% vor Auftragsbeginn entgolten werden. Die geltenden Rechnungen sind aufgrund von § 6 Abs. 1 Z 27 UStG – Kleinunternehmerregelung ohne Umsatzsteuer bis spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt und ohne jeden Abzug spesenfrei zu zahlen.
§ 5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei einem Auftragsvolumen von 2.000 Euro Vorschüsse in Höhe von 50% zu verlangen.
§ 5.4 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.
§ 5.5 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.
§ 5.6 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.
§ 5.7 Geleistete Anzahlungen vom Auftraggeber werden nicht rückerstattet, wenn der Auftraggeber nicht binnen 14 Werktagen nach Auftragserteilung die für die Umsetzung des Auftrages/Projektes erforderlichen Informationen und Dateien zur Verfügung stellt.
§ 5.8 Sämtliche Kosten für Raum oder Location bzw. Hardware für Schulungen oder Seminare werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
§ 6 Lieferbedingungen und Rücktrittsrecht
§ 6.1 Angegebene Liefer- oder Fertigstellungstermine gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Termine sind schriftlich zu vereinbaren bzw. von der Auftragnehmerin schriftlich zu bestätigen.
§ 6.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
§ 6.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
§ 6.4 Stornierungen für Schulungen oder Coachings müssen 14 Tage vor Auftragsbeginn dem Auftragnehmer schriftlich übermittelt werden. Sofern dies nicht erfolgt, wird eine Stornogebühr von 30% des Auftragswertes zu verrechnen.
§ 7 Kündigung und vorzeitige Auflösung
§ 7.1 Devconnect ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.#
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet.
§ 7.2 Kündigungen für Hostings müssen 3 Monate vor der automatischen der Vertragsverlängerung schriftlich den Auftragnehmer mittgeteilt werden.
§ 7.3 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Auftragnehmerin fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
§ 7.4 Eine automatische Kündigung tritt in Kraft, sobald die vereinbarte Vertragslaufzeit abgelaufen ist.
§ 8 Gewährleistung, Wartung, Backup und Anpassungen
§ 8.1 Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. nach Kundenabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
§ 8.2 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Abnahme der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.
§ 8.3 Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Anpassungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber (installieren von Plug-Ins, Konfigurationen im Backend o.ä.) selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
§ 8.4 Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations-und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
§ 8.5 Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
§ 8.6 Soweit Gegenstand des Auftrages die Anpassung oder Ergänzung bereits bestehender Entwicklungen ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Anforderungen oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Entwicklung lebt dadurch nicht wieder auf.
§ 8.7 Updates werden nur im Zuge der Auftragserteilung durch den Auftraggeber bzw. wenn dies Bestandteil des Gesamtauftrages ist durchgeführt. Automatische Wartungen sowie Updates werden vom Auftragnehmer nicht aus- bzw. durchgeführt.
§ 8.8 Systembackups werden zur Gänze durch die Firma Devconnect durchgeführt, insofern das Hosting bei dem Auftragnehmer liegt. Bei Fremdhosting durch Dritte werden Backups durch den Auftragnehmer ausgeschlossen.
§ 9 Referenznachweis
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen für den Kunden erstellten Werbemitteln, im Impressum und bei allen Werbemaßnahmen auf die Firma Devconnect hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Zustimmungsrecht und/oder Entgeltanspruch zusteht. Weiters ist die Firma Devconnect dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern (Webseite und Social Media) mit Namen dessen Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalig bestandene Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
§ 10.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 10.2 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, wird keine Haftung übernommen.
§ 10.3 Weiters wird keine Haftung für einen Datenverlust übernommen (sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde). Der Kunde selbst für eine regelmäßige Datensicherung verantwortlich lt. Punkt 8.8.
§ 10.4 Für Störungen und Schäden, die auf eine fehlerhafte Software des Kunden zurückzuführen sind und nicht ursächlich von der Auftragnehmerin stammen, wird keine Haftung übernommen.
§ 14.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers ist in 7423 Pinkafeld, Carl Vaugoin Str. 20/16. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das zuständige Gericht Bezirksgericht Oberwart vereinbart.
§ 14.2 Erfüllungsort für Schulungen und Coachings ist die jeweilige Location lt. Beauftragen. Dies kann vom Firmensitz abweichen und wird in schriftlicher Form zwischen Kunden und Auftragnehmer frühzeitig festgelegt.


text:
Aktuelle Cashflowrisiken der vermieteten Handelsimmobilie | Deutscher AnwaltSpiegel
Aktuelle Cashflowrisiken der vermieteten Handelsimmobilie
Im Blickpunkt: Handlungsempfehlungen für die Praxis
Von Anna Gaßner und Dr. Marina Schäuble
Der für den Investor wesentliche Cashflow einer Immobilie ist maßgeblich abhängig von der Werthaltigkeit der geschlossenen Gewerberaummietverträge. Wie schnell die Liquidität gefährdet werden kann, zeigt der jüngste Paukenschlag des BGH mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. XII ZR 114/16), worin der BGH die Schriftformheilungsklausel in mehrjährigen Mietverträgen endgültig gekippt hat. Diejenigen Investoren, die aufgrund der Annahme, dass formwidrige Abreden mit der Schriftformheilungsklausel „geheilt“ werden können, bis dato so manches Schriftformrisiko in Kauf genommen haben, müssen nun dringend eine neue Risikobewertung vornehmen. Dies ist aber nur ein Aspekt, der bei der Risikobewertung einer vermieteten Handelsimmobilie aktuell beachtet werden sollte.
Gewerbemietverträge schriftformkonform gestalten
Das wohl größte Risiko für den konstanten Gewinn aus der Immobilienverwaltung ist und bleibt die vorzeitige Beendigung des auf lange Sicht geschlossenen Gewerbemietvertrags. Die Entscheidung des BGH zur Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel lässt keine Zweifel offen: Ein mehrjähriger Mietvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Alle wesentlichen Vertragsbedingungen müssen sich dabei aus einer entsprechenden Urkunde ergeben. Wird die Schriftform nicht gewahrt, gilt der Vertrag als unbefristet. Eine vertragsmüde Partei kann dann nahezu nichts mehr davon abhalten, einen auch für Jahrzehnte abgeschlossenen Mietvertrag vorzeitig zu beenden.
Die Einhaltung der Schriftform muss man nicht nur beim Erstabschluss des Mietvertrags im Auge behalten. Häufig kommen schriftformrelevante Themen erst im laufenden Mietverhältnis auf und sollten unter Mitwirkung beider Vertragsparteien sofort durch schriftformkonforme Nachträge geregelt werden. Eine zweifelsfreie Bezugnahme auf den Ursprungsmietvertrag und etwaig vorhergehende Nachträge sichern dabei die Einheit der Mietvertragsurkunde. Die jüngste Rechtsprechung des BGH zeigt: Wesentliche Änderungen des Vertragsverhältnisses, die die Parteien, den Mietgegenstand, die Dauer des Mietvertrags sowie den Mietzins betreffen, sind stets durch einen schriftformkonformen Nachtrag zu regeln, auch wenn die konkrete Absprache wirtschaftlich von verschwindend geringer Bedeutung ist.
Triple-Net-Mietvertrag
Im angloamerikanischen Raum absolut gängig sind sogenannte Triple-Net-Mietverträge, die dem Vermieter – daher auch der Name – „dreimal netto“ die Miete sichern, indem sie dem Mieter neben der Miete auch die Kosten für sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie alle objektbezogenen Steuern und Abgaben aufbürden. Dadurch hat der Vermieter den Vorteil einer sicheren Kalkulation seiner Rendite.
Das deutsche Mietrecht kennt allerdings den Triple-Net-Mietvertrag als eigenen Vertragstyp nicht. Daher prüfen die deutschen Gerichte diesen wie jeden anderen Mietvertrag. Diese Prüfung ist besonders hart, weil der für das Gewerbemietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) die durch den für Wohnraummietrecht zuständigen Senat entwickelten Rechtssätze vorschnell auch auf die Handelsimmobilie überträgt. Das bedeutet, dass für diejenigen Triple-Net-Mietverträge, die nicht die Freiheiten eines individuell ausgehandelten Vertrags genießen, sondern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden, eine (zu) strenge AGB-Kontrolle erfolgt. Der BGH sieht dabei die umfassende Überwälzung sämtlicher Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ebenso wie die Umwälzung von unkalkulierbar hohen Betriebskostenpositionen als unwirksam an. Das Ideal Triple Net geht daher im deutschen Mietrecht ohnehin nur individualvertraglich, wobei die Hürde für den erfolgreichen Nachweis des Individualvertrags vor Gericht hoch ist und oft nur mit einer sauberen Dokumentation der Vertragsverhandlungen gelingt.
Um den Leerstand einzelner Mietflächen, etwa in Shoppingcentern, zu vermeiden, ist eine Betriebspflicht des Mieters sinnvoll. Hiernach ist der Mieter verpflichtet, die angemieteten Räume während bestimmter Öffnungszeiten für das Publikum offen zu halten und ein angemessenes Warenangebot vorzuhalten. Diese Betriebspflicht ist nicht nur für die Gewährleistung der dauerhaften Attraktivität des Centers wichtig, sondern auch, um etwa ausgehandelte Sonderkündigungsrechte anderer Mieter auszuschließen. Denn häufig stehen gerade Mietern mit mehr Laufkunden Sonderkündigungsrechte für den Fall zu, dass ein bestimmter Flächenanteil des Centers leersteht oder Ankermieter ihren Betrieb einstellen. Im schlimmsten Fall droht durch die Betriebseinstellung eines Mieters die Kündigung anderer wichtiger Mieter, mit der Folge, dass das Shoppingcenter seine Attraktivität und damit Mieteinnahmen einbüßt.
Nachdem das OLG Rostock einem Vermieter wegen Verstoßes des Mieters gegen die Betriebspflicht nicht nur Schadensersatz und ein außerordentliches Kündigungsrecht zugesprochen hat, sondern auch die Möglichkeit, die Betriebspflicht notfalls zwangsweise durchzusetzen, erweist sich die Vereinbarung einer wirksamen Betriebspflicht im Mietvertrag als noch wichtiger. Diese sollte in den AGB allerdings nicht zu streng (etwa durch das Verbot jeglicher Betriebsunterbrechungen) formuliert werden. Fehler in der Vertragsgestaltung können zur Unwirksamkeit sämtlicher betroffenen AGB-Klauseln (Betriebspflicht, Sortimentsbindungspflicht und Konkurrenzschutz) führen.
Betriebsvorrichtungen als Gewerbesteuerfalle
Nicht zuletzt können sich aus der Vernachlässigung steuerrechtlicher Themen große Finanzierungsrisiken ergeben. Vermieter, die kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind (oftmals firmierend als GmbH oder gewerblich geprägte GmbH & Co. KG), können die Gewerbesteuer für Gewinne aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes vermeiden, indem sie nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Anspruch nehmen. Damit sind für sie die durch die Grundstücksvermietung erzielten Gewinne gewerbesteuerfrei. Eine wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass ausschließlich eigener Grundbesitz vermietet wird. Wird mit dem Mietgegenstand auch nur eine Betriebsvorrichtung mitvermietet, ist dieses Privileg für den Vermieter verloren. Denn die Betriebsvorrichtung zählt nicht zum Grundvermögen. Ist eine Vorrichtung für die sinnvolle Nutzung der Immobilie (unabhängig von dem konkreten Betrieb des Mieters) nicht zwingend geboten, ist sie für den gewerblich geprägten Vermieter „schädlich“. Denn sie führt nach dem Prinzip „Alles oder nichts“ dazu, dass auf alle Gewinne aus der Immobilienverwaltung zusätzlich Gewerbesteuer anfällt.
Schädliche Betriebsvorrichtungen können beispielsweise Lastenaufzüge, spezielle Lüftungsanlagen, Schaufensterbeleuchtungen und Laderampen sein. Als Merksatz gilt: Je spezieller die dem Mieter zur Verfügung gestellten Vorrichtungen sind, desto eher dienen sie – als Betriebsvorrichtung – nur dem Betrieb des Mieters. Lässt sich eine (Mit-)Vermietung der Betriebsvorrichtung nicht vermeiden, ist – trotz erhöhten Aufwands – oft eine separate Vermietung durch eine Drittgesellschaft sinnvoll.
agassner@arneckesibeth.com
mschaeuble@arneckesibeth.com
← A perfect Match Lösungswege für die Insolvenzplanpraxis entwickeln →

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 9


RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Kartoffelzystennematodenverordnung - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 30.08.2016
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Kartoffelzystennematodenverordnung, Fassung vom 30.08.2016
Verordnung der Oö. Landesregierung zur Bekämpfung der Kartoffelzystennematoden (Kartoffelzystennematodenverordnung)StF: LGBl. Nr. 40/2010 (RL 2007/33/EG vom 11. Juni 2010, ABl.Nr. L 156 vom 16.6.2001, S.12)
Auf Grund des § 5 Oö. Pflanzenschutzgesetz 2002, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 60/2005, wird verordnet:
§ 1Regelungszweck und Ziel Diese Verordnung regelt Maßnahmen gegen die Schadorganismen Globodera pallida (Stone) Behrens (europäische Populationen) und Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens (europäische Populationen), im Folgenden "Kartoffelzystennematoden" genannt, mit dem Ziel1.deren Verbreitung festzustellen,2.ihre Ausbreitung zu verhindern und3.sie zu bekämpfen.
§ 2Begriffsbestimmungen Im Sinn dieser Verordnung bedeutet:1.amtlich: vom Amtlichen Pflanzenschutzdienst (§ 10 Oö. Pflanzenschutzgesetz 2002) autorisiert oder durchgeführt;2.resistente Kartoffelsorte: eine Sorte, deren Anbau die Entwicklung einer bestimmten Kartoffelzystennematodenpopulation deutlich hemmt;3.Untersuchung: ein systematisches Verfahren zur Feststellung von Kartoffelzystennematoden auf einem Feld;4.Feld:a)eine einheitlich bewirtschaftete, zusammenhängende Fläche, welche für eine Vegetationsperiode mit nur einer Kultur bewirtschaftet wird oder lediglich in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten wird, oderb)ein Teil einer unter lit. a genannten Fläche, wenn ein Teilungsplan vorliegt, mit dem diese Teilflächen in der Natur genau lokalisiert werden können;5.Erhebung: ein über einen bestimmten Zeitraum durchgeführtes systematisches Verfahren zur Bestimmung der Verbreitung von Kartoffelzystennematoden im Landesgebiet;6.Anpflanzen: jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflanzung/Vermehrung zu gewährleisten;7.Pflanzgut: Pflanzen oder Teile von Pflanzen, die zum Anpflanzen bestimmt sind;8.Pflanzkartoffeln: Knollen oder deren Teile der Art Solanum tuberosum L. (Kartoffel), die zur Erzeugung von Kartoffeln zum Anpflanzen bestimmt sind.
§ 3Amtliche Untersuchungen vonFeldern zur Pflanzgutproduktion (1) Personen, in deren Eigentum, Fruchtgenuss, Pacht oder sonstiger Verfügungsberechtigung Felder stehen, haben der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle spätestens unmittelbar nach der Ernte der letzten Kultur zu melden, wenn sie auf einem Felda)das in Anhang I genannte Pflanzgut, oderb)Pflanzkartoffeln, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind,anpflanzen oder lagern wollen. Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle hat eine amtliche Untersuchung des Feldes auf Kartoffelzystennematoden durchzuführen. (2) Die amtliche Untersuchung gemäß Abs. 1 ist in dem Zeitraum zwischen der Ernte der letzten Kultur auf dem Feld und dem Anpflanzen von Pflanzgut im Sinn des Abs. 1 durchzuführen. Sie kann auch früher durchgeführt werden. In diesem Fall müssen Nachweise über die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, aus denen hervorgeht, dassa)keine Kartoffelzystennematoden gefunden wurden undb)zum Zeitpunkt der Untersuchung weder Kartoffeln noch andere in Anhang I Z. 1 genannte Wirtspflanzen vorhanden waren und seit der Untersuchung nicht angebaut wurden. (3) Als Nachweis gemäß Abs. 2 gelten auch die Ergebnisse anderer amtlicher Untersuchungen als solche des Abs. 1, die vor dem 1. Juli 2010 durchgeführt wurden. (4) Im Fall von Feldern, auf denen Pflanzkartoffeln oder die in Anhang I Z. 1 genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden sollen, umfasst die amtliche Untersuchung gemäß Abs. 1 die Probenahme und die Tests auf Kartoffelzystennematoden gemäß Anhang II. (5) Im Fall von Feldern, auf denen die in Anhang I Z. 2 genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden sollen, umfasst die amtliche Untersuchung gemäß Abs. 1 die Probenahme und die Tests auf Kartoffelzystennematoden gemäß Anhang II oder die Überprüfung gemäß Anhang III Abschnitt I. (6) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle hat jährlich unter Anwendung geeigneter Methoden festzustellen, ob und in welchem Bereich eine Gefahr einer Ausbreitung von Kartoffelzystennematoden besteht. Die vorgenannten Methoden sind dann geeignet, wenn sie den anerkannten wissenschaftlichen und statistischen Grundsätzen entsprechen, im Einklang mit der Biologie des Schadorganismus stehen sowie die jeweiligen Produktionsmethoden berücksichtigen. Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle hat das Fehlen der Gefahr einer Ausbreitung im Internet auf www.lk-ooe.at kundzumachen. In diesem Fall ist bis zur Aufhebung der Kundmachung eine amtliche Untersuchung gemäß Abs. 1 nicht erforderlich für1.das Anpflanzen der in Anhang I genannten Pflanzen, die zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, die an demselben Erzeugungsort in jenen Bereichen verwendet werden sollen, für die das Fehlen der Gefahr einer Ausbreitung festgestellt wurde;2.das Anpflanzen von Pflanzkartoffeln, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, die an demselben Erzeugungsort in jenen Bereichen verwendet werden sollen, für die das Fehlen der Gefahr einer Ausbreitung festgestellt wurde;3.das Anpflanzen des in Anhang I Z. 2 genannten Pflanzgutes, wenn die geernteten Pflanzen den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III lit. A unterzogen werden sollen. (7) Personen, in deren Eigentum, Fruchtgenuss, Pacht oder sonstiger Verfügungsberechtigung sich die betroffene Fläche befindet, haben der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle spätestens unmittelbar nach der Ernte der letzten Kultur zu melden, wenn sie eine Bewirtschaftung gemäß Abs. 6 beabsichtigen. (8) Die Kosten der Untersuchungen nach Abs. 1, 4 und 5 sind von der Person zu tragen, in deren Eigentum oder Nutzungsberechtigung sich die betroffene Grundfläche befindet. (9) Die Ergebnisse der Untersuchungen nach Abs. 1, 3, 4 und 5 hat die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle in ein amtliches Verzeichnis aufzunehmen. Auf Anfrage hat sie der Europäischen Kommission diese Ergebnisse zugänglich zu machen. (10) Wird bei einer Untersuchung ein Befall mit Kartoffelzystennematoden festgestellt, ist1.das betroffene Feld von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle im amtlichen Verzeichnis als befallen auszuweisen und der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden,2.von der Bezirksverwaltungsbehörde der Befall mit Bescheid festzustellen.
§ 4Amtliche Erhebungen aufFeldern zur Kartoffelproduktion (1) Auf Kartoffelanbaufeldern, die nicht zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind, hat die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle amtliche Erhebungen zur Feststellung der Verbreitung von Kartoffelzystennematoden durchzuführen. (2) Die amtlichen Erhebungen umfassen die Probenahme und Tests auf Kartoffelzystennematoden nach Anhang II Z. 2 und werden gemäß Anhang III Abschnitt II durchgeführt. (3) Die Ergebnisse der amtlichen Erhebungen nach Abs. 1 hat die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle in ein amtliches Verzeichnis aufzunehmen. Sie sind der Landesregierung und der Europäischen Kommission bis zum 1. April für den vorausgegangenen Zwölfmonatszeitraum in schriftlicher Form mitzuteilen. (4) Wird bei einer Erhebung der Befall mit Kartoffelzystennematoden festgestellt, ist1.das betroffene Feld von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle im amtlichen Verzeichnis als befallen auszuweisen und der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden,2.von der Bezirksverwaltungsbehörde der Befall mit Bescheid festzustellen.
§ 5Meldepflichten, Maßnahmenim Verdachtsfall (1) Personen, in deren Eigentum, Fruchtgenuss, Pacht und sonstiger Verfügungsberechtigung Grundflächen sind, die mit Kartoffeln oder in Anhang I genannten Pflanzen bebaut werden, sind verpflichtet, auf das Auftreten von Kartoffelzystennematoden zu achten und jedes Vorkommen sowie jede Beobachtung, welche diesen Schadorganismus vermuten lässt, unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Diese hat an sie gelangte Anzeigen sofort an die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle zur endgültigen Feststellung des Auftretens von Kartoffelzystennematoden weiterzuleiten. (2) Die Ergebnisse der amtlichen Untersuchungen nach Abs. 1 hat die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle in das amtliche Verzeichnis nach § 3 Abs. 9 oder § 4 Abs. 3 einzutragen. (3) Wird bei einer Untersuchung der Befall mit Kartoffelzystennematoden festgestellt, ist1.das betroffene Feld von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle im amtlichen Verzeichnis als befallen auszuweisen und der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden,2.von der Bezirksverwaltungsbehörde der Befall mit Bescheid festzustellen. (4) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle hat einen nach Abs. 3 oder nach §§ 3 Abs. 10 und 4 Abs. 4 festgestellten Befall dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zur Feststellung einer möglichen Verringerung oder Veränderung der Wirksamkeit einer resistenten Kartoffelsorte zu melden.
§ 6Maßnahmen bei befallenen Feldern (1) Ab der erstinstanzlichen Feststellung des Befalls (§§ 3 Abs. 10, 4 Abs. 4, 5 Abs. 3) dürfen auf den Feldern1.keine Kartoffeln angepflanzt werden, die für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt sind,2.andere Kartoffeln nur nach erfolgter Meldung an die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle und unter Anwendung eines amtlichen Bekämpfungsprogramms (Abs. 2) angepflanzt werden,3.keine der in Anhang I genannten Pflanzen, die zum Wiederanpflanzen bestimmt sind, angepflanzt oder gelagert werden. Die in Anhang I Z. 2 genannten Pflanzen dürfen jedoch unter der Voraussetzung angepflanzt werden, dass sie den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III lit. A unterzogen werden, sodass kein erkennbares Risiko einer Ausbreitung der Kartoffelzystennematoden besteht. (2) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle hat ein amtliches Bekämpfungsprogramm zu erarbeiten, das mindestens auf die Unterdrückung der Kartoffelzystennematoden abzielt und1.die jeweiligen Erzeugungs- und Vermarktungssysteme für Wirtspflanzen von Kartoffelzystennematoden,2.die Merkmale der vorliegenden Kartoffelzystennematodenpopulation,3.die Verwendung resistenter Kartoffelsorten mit den höchsten verfügbaren Resistenzgraden gemäß Anhang IV und4.gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Kartoffelzystennematodenumfasst. (3) Das nach Abs. 2 erarbeitete Programm ist der Landesregierung, der Europäischen Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten in schriftlicher Form zu übermitteln.
§ 7Maßnahmen bei befallenen Pflanzen (1) Kartoffeln oder in Anhang I angeführte Pflanzen, die von einem Feld stammen, dessen Befall erstinstanzlich festgestellt wurde, oder die mit Erde in Berührung gekommen sind, in der Kartoffelzystennematoden nachgewiesen wurden, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle als kontaminiert zu erklären. (2) Pflanzkartoffeln oder im Anhang I Z. 1 angeführte Pflanzen, die erstinstanzlich für kontaminiert erklärt wurden, dürfen nicht angepflanzt werden. (3) Zur industriellen Verarbeitung oder Sortierung bestimmte Industrie- und Speisekartoffeln, die erstinstanzlich für kontaminiert erklärt wurden, sind amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III lit. B zu unterziehen. (4) In Anhang I Z. 2 angeführte Pflanzen, die erstinstanzlich für kontaminiert erklärt wurden, dürfen nur angepflanzt werden, wenn sie den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III lit. A unterzogen wurden, sodass sie nicht mehr kontaminiert sind. (5) Die Kosten der Maßnahmen nach Abs. 2 und 3 sind von der Person zu tragen, in deren Eigentum, Fruchtgenuss oder Pacht sich die betroffenen Pflanzen zum Zeitpunkt der Kontaminationserklärung (Abs. 1) befinden.
§ 8Aufhebung der Maßnahmen (1) Werden nach Durchführung der amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III lit. C keine Kartoffelzystennematoden nachgewiesen, so haben1.die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich als Pflanzenschutzstelle das in § 3 Abs. 9 und 10 und § 4 Abs. 3 genannte amtliche Verzeichnis zu aktualisieren und2.die Bezirksverwaltungsbehörde die Feststellung des Befalls aufzuheben. (2) Die Kosten der Untersuchungen nach Abs. 1 sind von der Person zu tragen, in deren Eigentum, Fruchtgenuss oder Pacht sich die betroffene Grundfläche befindet.
§ 9Züchtung und Haltung Das Züchten und Halten von Kartoffelzystennematoden ist nur den gemäß § 9 Oö. Pflanzenschutzgesetz 2002 hiezu berechtigten, mit der Erforschung und Bekämpfung befassten Anstalten und Personen gestattet.
§ 10Umgesetzte EU-Richtlinie Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG, ABl.Nr. L 156 vom 16.6.2007, S. 12.
§ 11Schlussbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung zur Bekämpfung der Kartoffelnematoden, LGBl. Nr. 124/1997, außer Kraft.
Anhang I Verzeichnis der in § 3 Abs. 1, 2, 4, 5, und 6, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 und 3 genannten Pflanzen 1.Bewurzelte Wirtspflanzen:-Capsicum spp. (Paprika),-Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. (Paradeiser, Tomate),-Solanum melongena L (Eierfrucht). 2. a)Sonstige bewurzelte Pflanzen:-Allium porrum L. (Lauch),-Beta vulgaris L. (Rübe),-Brassica spp. (Kohl),-Fragaria L. (Erdbeere),-Asparagus officinalis L. (Spargel). b)Zwiebeln, Knollen und Rhizome der folgenden Pflanzen, die nicht den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß Anhang III Abschnitt III lit. A unterzogen wurden, in Erde angebaut und zum Anpflanzen bestimmt sind, bei denen nicht auf Grund der Verpackung oder anderer Kennzeichen offenkundig ist, dass sie zum Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind, die keinen gewerblichen Pflanzen- oder Schnittblumenanbau betreiben:-Allium ascalonicum L. (Schalotte),-Allium cepa L. (Zwiebel),-Dahlia spp. (Dahlie),-Gladiolus Tourn. Ex L. (Gladiole),-Hyacinthus spp. (Hyazinthe),-Iris spp. (Iris/Schwertlilie),-Lilium spp. (Lilie),-Narcissus L. (Narzisse),-Tulipa L. (Tulpe).
Anhang II 1.Für Probenahmen und Tests für die amtliche Untersuchung gemäß § 3 Abs. 4 und 5 gilt Folgendes:a)Es ist eine Bodenprobe mit einem Standardvolumen von mindestens 1.500 ml Erde je Hektar mit mindestens 100 Einstichen je Hektar zu nehmen, vorzugsweise in einem das gesamte Feld abdeckenden rechteckigen Raster mit mindestens 5 m Abstand in der Breite und höchstens 20 m Abstand in der Länge. Die gesamte Probe ist für weitere Untersuchungen, d.h. Zystenextraktion, Identifizierung der Art und gegebenenfalls Bestimmung von Pathotyp/Virulenzgruppe zu verwenden;b)die Tests erfolgen nach den anerkannten wissenschaftlichen Methoden für die Extraktion von Kartoffelzystennematoden, die in den einschlägigen Teilen pflanzenschutzrechtlicher Verfahren oder der Diagnoseprotokolle für Globodera pallida und Globodera rostochiensis (EPPO-Standards) beschrieben sind. 2.Für Probenahmen und Tests für die amtliche Erhebung gemäß § 4 Abs. 2 gilt Folgendes:a)Bei der Probenahme handelt es sich umi)die Probenahme gemäß Z. 1 mit einem Mindestprobenvolumen von 400 ml Erde je Hektar;oderii)eine gezielte Probenahme von mindestens 400 ml Erde nach visueller Untersuchung der Wurzeln bei Auftreten visueller Symptome;oderiii) eine Probenahme von mindestens 400 ml Erde, die mit den Kartoffeln in Kontakt war, nach der Ernte, unter der Voraussetzung, dass zurückverfolgt werden kann, auf welchem Feld die Kartoffeln angebaut wurden;b)es sind die unter Z. 1 genannten Tests durchzuführen. 3.Abweichend von Z. 1 kann das Standardprobenvolumen bis auf ein Minimum von 400 ml Erde je Hektar verringert werden, vorausgesetzt,a)dass Belege darüber vorliegen, dass auf dem betreffenden Feld sechs Jahre vor der amtlichen Untersuchung weder Kartoffeln noch andere in Anhang I Z. 1 genannte Wirtspflanzen angebaut wurden und vorhanden waren;oderb)dass bei den letzten beiden aufeinander folgenden amtlichen Untersuchungen in Proben von 1.500 ml Erde je Hektar keine Kartoffelzystennematoden festgestellt wurden und nach der ersten amtlichen Untersuchung weder Kartoffeln noch andere in Anhang I Z. 1 genannte Wirtspflanzen, außer denen, für die eine amtliche Untersuchung gemäß § 3 Abs. 1 erforderlich ist, angebaut wurden;oderc)dass bei der letzten amtlichen Untersuchung in einer Probe von mindestens 1.500 ml Erde je Hektar keine Kartoffelzystennematoden oder Zysten von Kartoffelzystennematoden ohne lebenden Inhalt festgestellt wurden und auf dem Feld seit der letzten amtlichen Untersuchung weder Kartoffeln noch andere in Anhang I Z. 1 genannte Wirtspflanzen, außer denen, für die eine amtliche Untersuchung gemäß § 3 Abs. 1 erforderlich ist, angebaut wurden. Die Ergebnisse anderer amtlicher Untersuchungen, die vor dem 1. Juli 2010 durchgeführt wurden, können als amtliche Untersuchungen gemäß lit. b und c gelten. 4.Abweichend von Z. 1 und 3 kann das Probenvolumen bei Feldern mit einer Fläche von mehr als 8 bzw. 4 ha wie folgt verringert werden:a)im Fall des Standardvolumens gemäß Z. 1 werden die Proben von den ersten 8 ha unter Zugrundelegung des in dieser Ziffer genannten Probenvolumens genommen; für jeden weiteren Hektar kann das Probenvolumen jedoch bis auf ein Minimum von 400 ml Erde je Hektar verringert werden;b)im Fall des verringerten Probenvolumens nach Z. 3 werden die Proben von den ersten 4 ha unter Zugrundelegung des in dieser Ziffer genannten Probenvolumens genommen; für jeden weiteren Hektar kann das Probenvolumen jedoch weiter bis auf ein Minimum von 200 ml Erde je Hektar verringert werden. 5.Bei den nachfolgenden amtlichen Untersuchungen gemäß § 3 Abs. 1 kann das reduzierte Probenvolumen gemäß Z. 3 und 4 so lange beibehalten werden, bis auf dem betreffenden Feld Kartoffelzystennematoden nachgewiesen werden. 6.In allen Fällen ist ein Mindestvolumen der Bodenprobe von 100 ml Erde je Feld einzuhalten.
Anhang III Abschnitt IÜberprüfung Gemäß § 3 Abs. 5 ist bei der im § 3 Abs. 1 genannten amtlichen Untersuchung festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Bestätigung eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:- nach den Ergebnissen geeigneter amtlicher Untersuchungen sind auf dem Feld in den letzten zwölf Jahren keine Kartoffelzystennematoden aufgetreten;oder- es ist bekannt, dass auf dem Feld in den letzten zwölf Jahren keine Kartoffeln oder in Anhang I Z. 1 genannte Wirtspflanzen angebaut wurden. Abschnitt IIErhebungen Die amtlichen Erhebungen gemäß § 4 Abs. 1 werden auf mindestens 0,5 % der Anbaufläche durchgeführt, die in dem betreffenden Jahr zur Erzeugung von Kartoffeln genutzt wurde, mit Ausnahme der Fläche, die für den Anbau von Pflanzkartoffeln bestimmt war. Abschnitt IIIAmtliche Maßnahmen A. Bei den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 6 Z. 3, § 6 Abs. 1 Z. 3, § 7 Abs. 3 sowie gemäß Anhang I Z. 2b handelt es sich um die Entfernung der Erde durch Waschen oder Bürsten bis die Pflanzen praktisch frei von Erde sind, sodass kein erkennbares Risiko einer Ausbreitung der Kartoffelzystennematoden besteht. B. Bei den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 handelt es sich um die Lieferung an einen Verarbeitungs- oder Sortierbetrieb mit geeigneten und amtlich anerkannten Abfallbeseitigungsverfahren, bei dem nachweislich kein Risiko einer Ausbreitung der Kartoffelzystennematoden besteht. Ein Abfallbeseitigungsverfahren ist dann geeignet, wenn das Abwaschwasser mindestens eine Stunde lang auf mindestens 70°C erhitzt ist. C. Bei den amtlich anerkannten Maßnahmen gemäß § 8 Abs. 1 handelt es sich um eine erneute amtliche Probenahme von dem Feld, auf dem gemäß § 3 Abs. 10, § 4 Abs. 4 oder § 5 Abs. 4 der Befall mit Kartoffelzystennematoden festgestellt wurde, sowie Tests mit einer der in Anhang II genannten Methoden frühestens sechs Jahre nach dem bestätigten Auftreten von Kartoffelzystennematoden oder nach dem letzten Kartoffelanbau. Dieser Zeitraum reduziert sich auf drei Jahre, wenn ein amtliches Bekämpfungsprogramm nach § 6 Abs. 3 vorliegt.
Anhang IV Resistenzgrad Der Grad der Anfälligkeit von Kartoffeln für Kartoffelzystennematoden (§ 6 Abs. 3) ergibt sich aus nachstehender Standardbewertungsskala, wobei die Bewertungszahl 9 für den höchsten Resistenzgrad steht. Relative Anfälligkeit(%) Bewertungszahl < 1 9 1,1 - 3 8 3,1 - 5 7 5,1 - 10 6 10,1 - 15 5 15,1 - 25 4 25,1 - 50 3 50,1 - 100 2 > 100 1


Rechtsprechung: 3 C 9.11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.08.2011 | BVerwG, 07.02.2011
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen; Ungültigkeit; Unwirksamkeit; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; schutzwürdiges Vertrauen; Einzelfallentscheidung; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus
Darüber hinaus ist höchstrichterlich geklärt, dass allein schon ein solcher Wohnsitzverstoß genügt, um von der Ungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auszugehen (BVerwG v. 25.8.2011, Az. 3 C 9/11 und BayVGH v. 3.11.2011, Az. II ZB 11.2033).
BVerwG, 07.02.2011 - 3 B 76.10 (3 C 9.11)
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 28 Abs 4 FeV
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung
FeV § 28 Abs. 4; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung ( FeV ) bei Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - C-184/10 - (Grasser), veröffentlicht unter "www.curia.eu"; BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 3 B 76.10, 3 B 76.10 (3 C 9.11) -, das die Revision zugelassen hat, um die Frage der Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV zu klären, wenn eine ausländische EU-Fahrerlaubnis unter offensichtlichem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurde.


Leuchtmittel | günstig kaufen | Interdiscount.ch
Home & Fun / Beleuchtung / Leuchtmittel
INTERTRONIC (11)
Div. (5)
Philips Halogen EcoClassic30
Wattleistung: 28 Watt
Lichtleistung: 40 Watt
Gewinde: E27
Art. 872843
VARTA Taschenlampe
Extrem robuste Taschenlampe
Hochleistungs-LED mit spezieller
Art. 896312
Verbatim LED Classic A, 8.8W,
Art. Z0005752322
INTERTRONIC LED-Nightlight
Autom. Ein- & Abschaltung bei
Tageslicht/Dunkelheit
Art. 932594
PHILIPS LED Tropfenl. 2.3W E14
Stromverbrauch 2.3W
250 lm Lichtleistung
Art. 928091
Philips EcoHalo MR50 14W , Gu5.3
Art. Z0006782288500
PHILIPS LED Kerze 2.3W E14
Art. 928090
Verbatim LED Classic A, 7.7W,
Art. Z0005752225
Halogen-Backofenlampe 33W,
Art. unassigned00111307
Philips EcoHalo Brenner 14W, GY4
Art. Z0006782358500
Philips Hue Single Switch
Reichweite bis 12 m
Max. 10 Hue Lichter aufschalten
Schalterfunktion: Ein/Aus, dimmen
Art. 922841
Dieser Artikel ist zur Zeit online nicht bestellbar, prüfen Sie die Verfügbarkeit in Ihrer Filiale.
Art. 917158
Philips EcoClassic A55 42W
Art. Z0006725171525
Philips Halogen Brenner 42W, G9,
Art. Z0006720424400
PHILIPS LED Standard 7.5W E27
Stromverbrauch 7.5W
806 lm Lichtleistung
Art. 928089
Leistung: 9.5W
Art. 917155