Betreuungsunterhalt - und die Ersatzpflicht des Rechtsanwalts bei der nächsten Hochzeit | Rechtslupe
Betreuungsunterhalt - und die Ersatzpflicht des Rechtsanwalts bei der nächsten Hochzeit
Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, kann der Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt kompensiert werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte die Mutter einer im Oktober 2010 nichtehelich geborenen Tochter von ihrem Rechtsanwalt Schadensersatz wegen unrichtiger anwaltlicher Auskunft. Sie hatte den Rechtsanwalt, der auch Fachanwalt für Familienrecht ist, mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Vater ihres Kindes beauftragt. In einer eMail teilte sie ihm mit, dass sie in einer neuen Partnerschaft lebe und eine Heirat sowie weitere Kinder plane. Auf den Unterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB, der ihr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zustehe, wolle sie einerseits nicht verzichten, andererseits aber auch nichts mehr mit dem Kindesvater zu tun haben. Sie regte daher an, sich mit diesem auf eine Hochrechnung ihres Unterhalts für die drei Jahre zu einigen. Sollte dieser daran kein Interesse haben, sei sie auch gern bereit, bis zum Ablauf ihres Unterhaltsanspruchs in „wilder Ehe“ mit getrennten Wohnungen zu leben, um „voll zu kassieren“. Sie bat den Rechtsanwalt um Rat für das weitere Vorgehen. Der Rechtsanwalt antwortete, der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB bestehe mindestens für die dreijährige Regelbetreuung der Tochter und dauere auch fort, wenn die Mutter heiraten oder in anderer „Lebenspartnerschaft“ leben sollte. Sie müsse nicht in „wilder Ehe“ leben. Die Eheschließung ändere grundsätzlich nichts am Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater. Die Mutter heiratete daraufhin im August 2011. Ihr Ehemann ist leitender kaufmännischer Angestellter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7.200 €. Die Mutter verlangt Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB für die Zeit von der Eheschließung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Höhe von 31.173 €.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Bamberg hat der Schadensersatzklage im Wesentlichen stattgegeben [1]. Dagegen hat das Oberlandesgericht Bamberg die Klage auf die Berufung des Rechtsanwalts abgewiesen [2]. Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses klageabweisende Berufungsurteil und wies die dagegen gerichtete, zugelassene Revision der Mutter zuürck:
Das Oberlandesgericht Bamberg [2] ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Rechtsanwalt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Anwendung des § 1586 BGB auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB [3] nicht berücksichtigt hatte und daher dem Grunde nach wegen anwaltlicher Falschberatung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Ein möglicher ersatzfähiger Schaden liegt darin, dass die Mutter wegen der Falschberatung früher als von ihr unter diesen Umständen vorgesehen geheiratet hat und demzufolge ihr Unterhaltsanspruch gegen den Vater ihres Kindes weggefallen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erlischt der Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB analog § 1586 BGB mit der Verheiratung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass das Gesetz für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB im Gegensatz zum nachehelichen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB keine ausdrückliche Regelung enthält, wie zu verfahren ist, wenn die unterhaltsberechtigte Mutter einen anderen Mann als den Vater ihres Kindes heiratet, und hat darin eine unbewusste Regelungslücke gesehen. Wenn der Gesetzgeber trotz der großen Nähe zu dem Anspruch aus § 1570 BGB von einer dem § 1586 Abs. 1 BGB entsprechenden Regelung abgesehen, dessen Anwendung aber auch nicht ausgeschlossen hat, kann das nur auf einer unbeabsichtigten Regelungslücke beruhen. Daher ist schon zur Gleichbehandlung einer geschiedenen Mutter mit der Mutter eines nichtehelichen Kindes im Fall der (Wieder)Heirat eine entsprechende Anwendung von § 1586 BGB geboten [4].
An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformgesetzes zum 1.01.2008 festzuhalten. Daraus, dass im Zuge der Reform keine § 1586 BGB entsprechende ausdrückliche Regelung in das Gesetz aufgenommen wurde, kann entgegen den vom Oberlandesgericht Bamberg [2] geäußerten Zweifeln [5] keine Änderung der Rechtslage hergeleitet werden. Für den Gesetzgeber besteht regelmäßig schon keine Veranlassung, mit einer gesetzlichen Neuregelung zugleich die zu einem bestimmten Rechtsinstitut ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu kodifizieren und dabei in der Vergangenheit aufgetretene Gesetzeslücken zu schließen. Erst recht kann aus einem entsprechenden gesetzgeberischen Unterlassen nicht die Folgerung gezogen werden, dass dadurch die im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ausgeformte Rechtslage geändert werden sollte.
Dass die Mutter bei zutreffender Beratung die Heirat zurückgestellt hätte, ist vom Oberlandesgericht Bamberg [2] beanstandungsfrei festgestellt worden. Auch wenn es sich bei der Heirat um eine höchstpersönliche Entscheidung handelt, steht dies der Zurechnung eines damit verbundenen Schadens nicht entgegen.
Das Oberlandesgericht Bamberg [2] hat einen Schadensersatzanspruch der Mutter dennoch zutreffend verneint.
Es hat die Darlegungen der Mutter zum Bedarf und zur Leistungsfähigkeit als nicht hinreichend angesehen, weil sie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht vorgetragen habe, und daher einen Unterhaltsschaden als nicht schlüssig vorgetragen angesehen. Das hält den Rügen der Revision stand.
Die von der Revision angeführten unterhaltsrechtlichen Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast finden beim auf den Unterhaltsschaden gerichteten Schadensersatzanspruch keine Anwendung. Den Schadensersatzkläger trifft vielmehr anders als den Unterhaltsgläubiger im Rahmen des Unterhaltsverfahrens die Darlegungs- und Beweislast auch für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen [6]. Demnach kann auch offenbleiben, ob die Bundesgerichtshofsrechtsprechung zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB im Wege des Halbteilungsgrundsatzes [7] zu überprüfen ist und ob es sich hierbei um eine Frage des Bedarfs oder der Leistungsfähigkeit handelt.
Die von der Revision insoweit erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Die Revisionserwiderung führt hiergegen zutreffend an, dass die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen jedenfalls nicht unstreitig gewesen ist. Vielmehr hat das Oberlandesgericht in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestritten hat. Die unterlassene Zurückweisung des diesbezüglichen Rechtsanwaltvortrags als verspätet kann, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, in der Revisionsinstanz nicht gerügt werden [8]. Ob der Rechtsanwalt die Leistungsfähigkeit demnach vollständig oder nur teilweise bestritten hat, kann offenbleiben, weil die Mutter jedenfalls gehalten war, das bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorzutragen.
Auch die weitere Begründung des Oberlandesgerichts Bamberg [2], dass ein unterstellter Unterhaltsschaden jedenfalls nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs kompensiert worden ist, trägt die Abweisung der Klage. Denn durch die Heirat ist ein Anspruch der Mutter auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB begründet worden, der an die Stelle des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB getreten ist.
Der nach §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB zu leistende Schadensersatz umfasst alle Nachteile, die der Geschädigte verglichen mit dem hypothetischen schadensfreien Verlauf erlitten hat. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind hingegen nicht nur die dem Verletzten ungünstigen, sondern auch die ihm schadensbedingt günstigen Veränderungen zu berücksichtigen. Dementsprechend dürfen schädliche und nützliche Folgen des schädigenden Verhaltens nicht voneinander getrennt werden. Daher sind mit dem Schaden verbundene Vorteile grundsätzlich auf den Schaden anzurechnen (Vorteilsausgleich) [9].
Voraussetzung für eine solche Anrechnung ist, dass Schadenseintritt und Vorteil im adäquaten Ursachenzusammenhang stehen. Das ist beim Verlust des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB und dem Entstehen des Anspruchs auf Familienunterhalt, die beide aus der Eheschließung resultieren, unzweifelhaft der Fall. Die außerdem erforderliche Kongruenz zwischen Vor- und Nachteil hat das Oberlandesgericht Bamberg [2] zutreffend unter Hinweis darauf bejaht, dass beide Ansprüche als Unterhaltsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfs der Mutter bestimmt sind und den gesamten Lebensbedarf der (jeweils) nicht erwerbstätigen Mutter abdecken. Dass der Unterhalt nach § 1360 BGB abgesehen von Wirtschafts- und Taschengeld nicht ohne Weiteres in Geld zu leisten ist, ändert nichts daran, dass er zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs bestimmt ist.
Schließlich stehen der Anrechnung des Familienunterhalts auf den durch die Falschberatung des Rechtsanwalts entstandenen Unterhaltsschaden auch keine mit der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs verbundenen Wertungsgesichtspunkte entgegen. Die Revision weist allerdings zutreffend darauf hin, dass es sich beim Familienunterhalt um gegenseitige Pflichten der Ehegatten handelt und der Anspruch aus § 1360 BGB sich insoweit von demjenigen aus § 1615 l BGB unterscheidet. Dass es sich hierbei indessen nicht um einen ausschlaggebenden Unterschied handeln kann, zeigt sich an der gesetzlichen Regelung in § 1586 BGB. Diese führt auch beim Unterhalt nach § 1570 BGB zum Erlöschen des Anspruchs, obwohl insoweit ähnliche Unterschiede zwischen Betreuungsunterhalt und Familienunterhalt in der neuen Ehe bestehen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof im Fall, dass bei Tötung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden Ehegatten der dadurch geschädigte überlebende Ehegatte wieder geheiratet hat und in der neuen Ehe der früheren Ehe vergleichbare Leistungen erhält, einen Vorteilsausgleich angenommen, ohne darin eine ungerechtfertigte Besserstellung des Schädigers zu erblicken [10]. Ob eine andere Betrachtung angebracht wäre, wenn der Familienunterhalt etwa mangels Leistungsfähigkeit des Ehegatten keinen adäquaten Ersatz für den weggefallenen Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bildet [11], kann hier offenbleiben. Denn der Ehemann der Mutter ist unstreitig hinreichend leistungsfähig.
Das Oberlandesgericht Bamberg [2] ist mithin zu Recht davon ausgegangen, dass der Mutter eine Anrechnung des Vorteils zumutbar ist und der Rechtsanwalt dadurch auch nicht in unangemessener Weise entlastet wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2016 – XII ZR 148/14
LG Bamberg, Urteil vom 20.05.2014 – 1 O 361/13[↩]
OLG Bamberg, Urteil vom 27.11.2014 – 2 U 1/14, FamRZ 2015, 882[↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩]
BGH, Urteil BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347[↩]
BGH, Urteil BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, 349 f.[↩]
ebenso jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 21.12 2015] § 1615 l Rn.07.01.[↩]
BGH Urteil vom 23.04.1974 – VI ZR 188/72 NJW 1974, 1373 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 15.12 2004 XII ZR 121/03 FamRZ 2005, 442[↩]
vgl. BGH Urteil vom 13.02.2006 – II ZR 62/04 NJW-RR 2006, 760 Rn. 14 mwN[↩]
vgl. BGH Urteil vom 12.11.2009 – VII ZR 233/08 NJW 2010, 675, 676; Staudinger/Schiemann BGB (2005) § 249 Rn. 132; Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. Vorbem § 249 Rn. 67 ff. mwN[↩]
BGH Urteil vom 16.02.1970 – III ZR 183/68 NJW 1970, 1127 zur Wiederverheiratung beim Anspruch aus § 845 BGB[↩]
vgl. Schilling FS Brudermüller S. 669 ff.[↩]
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Lohnsteuereckdaten und Grenzwerte 2020
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Eckdaten zur Lohnsteuer und weitere steuerliche Grenzwerte 2020
In der folgenden tabellarischen Übersicht finden Sie die wichtigsten ab 01. Januar 2020 geltenden steuerlichen Höchst-, Frei- und Pauschbeträge:
Thema geregelt in ... Werte in EUR
betrag § 24 a EStG
16,0 % der Einkünfte, max. jährl. Höchstbetrag
Arbeitsessen $19 EStG, R 19.6 Abs. 2 LStR
steuerfrei bis zu einem Wert von
soweit es sich um einen außergewöhnlichen Arbeitseinsatz i.S.d. LStR handelt.
(bis 31.12.2014 EUR 40,00)
pauschbetrag § 9a Nr. 1a und 1b EStG
für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seit 01.01.2011
für Versorgungsempfänger
Aufmerksam-
keiten,
Sachzuwendungen $19 EStG, R 19.6 Abs. 1 LStR
soweit es sich um eine Zuwendung anläßlich eines
besonderen persönlichen Ereignisses des AN handelt
Es handelt sich um eine Freigrenze
Zur Bemessungsgrundlage gehört auch die Umsatzsteuer,
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten
jährlich steuerfrei bis
Bahncard Überlassung für private Zwecke
Überlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Überlassung ausschließlich für Dienstfahrten in voller Höhe steuerpflichtig
in voller Höhe steuerpflichtig;
aber: Lohnsteuerpauschalierung durch AG möglich
Beihilfen § 3 Nr. 11 EStG, R 3.11 LStR
Beihilfen und Unterstützungen in Notfällen
steuerfrei je Einzelfall pauschal bis
darüber hinaus bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage
Betreuung, kurzfistige § 3 Nr. 34a Buchstabe b EStG
Freibetrag für die kurzfristige Betreuung
von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen
aus zwingenden, beruflich veranlassten Gründen
Freibetrag, jährlich
Betriebliche Gesundheitsförderung § 3 Nr. 34 EStG
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur
veranstaltungen § 19 EStG, R 19.3 LStR
seit 01.01.2015 Freibetrag je teilnehmender Person je Veranstaltung
Zur Bemessungsgrundlage gehört auch die Umsatzsteuer.
Darüber hinaus handelt es sich um eine unübliche Betriebsveranstaltung.
Pauschalversteuerung möglich gemäß § 40 II EStG
Freibetrag gilt auch bei Diensteinführung od.
Verabschiedung von Arbeitnehmern.
versicherungen § 40 b Absatz 2 EStG
Pauschalierung bei nicht kapitalgedeckten
Pensionskassen sowie bei Pensionskassen und
Direktversicherungen bei Versorgungszusagen
vor dem 01.01.2005
Höchstbetrag im Kalenderjahr je Arbeitnehmer
Durchschnittsberechnung möglich bis zu
(je Arbeitnehmer)
Nachgelagerte Besteuerung bei Verträgen, die nach dem 01.01.2005 abgeschlossen worden sind:
Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 63 EStG, sog. "Eichelförderung". Steuerfrei sind Beiträge bis zu max. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Erhöhungsbetrag bei Versorgungszusagen nach dem 31.12.2004 ist steuerfrei aber sozialversicherungspflichtig
Wert ab dem 01.01.2018
Wert ab dem 01.01.2019
Wert ab dem 01.01.2020
Steuerfreier Betrag nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG seit dem 01.01.2018
für diese Zuwendungen in % der BMG der allgemeinen RV
Entspricht 2020:
In der Sozialversicherung sind allerdings weiterhin lediglich 4 % der BMG der allgemeinen RV kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
$9 Absatz 1 Nr. 5 EStG, § 9 Absatz 2 EStG
- erste u. letzte Fahrt je Km
- eine Heimfahrt wöchentlich je Entfernungs-Km
(Entfernungspauschale)
- 1. bis 3. Monat
- ab 4. Monat
14,00/28,00
Einnahmen aus ehrenamtlichen
Tätigkeiten steuerfrei bis
Eingangssteuer-
seit 01.01.2002
seit 01.01.2009 19,9%
Entfernungs-
War seit 01.01.2007 nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, ist jedoch vom Bundesverfassungsgericht rückwirkend als verfassungswidrig erklärt. Somit gilt ab dem 1. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer als Sonderausgabe, die wie Werbungskosten behandelt wird.
Entlastungsbetrag für
Alleinerziehende § 24 b EStG
Hat den bisherigen Haushaltsfreibetrag ersetzt.
(anteilig 1/12 für jeden Monat / rückwirkend ab 01.01.2015)
Erhöhung für jedes weitere Kind
Erholungs-
§ 40 Absatz 2 Nr. 3 EStG
Höchstbetrag für die Lohnsteuerpauschalierung
- Ehegatte
Essensgeld-
(Kantinen-
mahlzeiten) R 8.1 Absatz 7 LStR
steuerfrei, soweit vom Arbeitnehmer mindestens ein Entgelt in Höhe des amtlichen Sachbezugswertes entrichtet wird steuerpflichtig, soweit das Entgelt den amtlichen Sachbezugswert unterschreitet;
Pauschalierungsmöglichkeit gemäß §40 Abs.2 Nr.1 EStG mit einem Steuersatz von 25%.
Sachbezugswerte (Tageswerte)
Sachbezugswerte (Monatswerte)
Sachbezugswert für freie / verbilligte Unterkunft
alte und neue Bundesländer einheitlich
Fehlgeld-
§ 19 EStG, R 19.3 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 LStR
Freibetrag in Höhe von monatlich
Arbeitslohn des Arbeitnehmers maximal
beihilfen ehemals § 3 Nr. 15 EStG
weggefallen (vorher EUR 315,00) steuerpflichtig
§ 40a Absatz 2 EStG
Arbeitslohngrenze monatlich
Eine Zeitgrenze gibt es nicht mehr
Pauschalbeiträge bei gewerbl. Beschäftigung:
Steuer (LSt, KiSt, SolZ)
Summe Pauschbeträge:
Pauschalbeiträge bei Beschäftigung
in Privathaushalten:
für Auszubildende 450,00
19.6 LStR, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG
- an Arbeitnehmer
- an Geschäftsfreunde
Gesundheitsförderung (Betriebliche) § 3 Nr. 34 EStG
9.408,00
18.816,00
Heimarbeits-
§ 3 Nr. 30, § 3 Nr. 50 EStG
R 9.13 LStR
steuerfreier Zuschlag in % des Grundlohns
beihilfen ehemals: § 3 Nr. 15 EStG
weggefallen seit 01.01.2006
ehemals: Freibetrag/steuerfrei bis EUR 315,00 steuerpflichtig
Job-Ticket § 3 Nr. 15 EStG
Wiederaufnahme ab 2019:
für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerfrei
2/3 der Aufwendungen, höchstens
Kind noch keine ... Jahre alt
(Ausnahme: behinderte Kinder) 4.000,00
Kinderfrei-
volles Kind
halbes Kind 7.812,00
§ 32 Absatz 6 EStG
für das erste bis zweite Kind
§ 40a Absatz 1 und 3 EStG
Pauschalierung bei kurzfristig
max. Arbeitslohn je Kalendertag
(Ausnahme: Beschäftigung zu einem
unvorhergesehenen Zeitpunkt)
Stundenlohngrenze
Pauschalierung bei Aushilfskräften
Dauer der Beschäftigung im Kalenderjahr
Unschädlichkeitsgrenze (in % der
Gesamtbeschäftigungsdauer)
Kurzfistige Betreuung § 3 Nr. 34a Buchstabe b EStG
Lohnsteuer-
§ 41 a Abs 2 EStG
Kalenderjahr, wenn LSt des Vorjahres unter
Vierteljahr, wenn LSt des Vorjahres unter
Kalendermonat, wenn anzumeldende
LSt des Vorjahres über
pauschalierung Seit 01.01.2007: § 37 b EStG
Pauschalen für Sachzuwendungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden
Pauschsteuersätze:
Erholungsbeihifen
PC-Schenkung und Internetzuschüsse
Überlassung, Erwerb und Nutzung von Ladevorrichtungen
für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge
max. zusammenhängende Arbeitstage
max. Arbeitslohn je Kalendertag außer bei
Beschäftigung zu unvorhergesehenem Zeitpunkt
- mit pauschaler Rentenversicherung
- ohne pauschale Rentenversicherung
Aushilfskräfte in Land- und Forstwirtschaft
§ 40 b EStG
Direktversicherung/Pensionskasse
bei vorgelagerter Versteuerung
§ 40 Abs.1 EStG
Pauschlierung von sonst. Bezügen je AN höchstens
Mindestlohn MiLoG
Mindestlohn je Zeitstunde
alt 2019: 9,19
beteiligung § 3 Nr. 39 EStG
Freibetrag jährlich
Mutterschafts-
geld § 3 Nr. 1 EStG
in voller Höhe
von Bezügen
Pauschalierung von sonstigen Bezügen je AN höchstens
Pensionskassen-
beiträge § 40 b Abs. 2 EStG
Pauschalierungsgrenze jährlich
Pauschalierungsgrenze monatlich
Pauschalierungsgrenze bei
Durchschnittsberechnung jährl.
Durchschnittsberechnung monatl.
Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 63 EStG, sog. "Eichelförderung".
Steuerfrei sind Beiträge bis zu max. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung
Steuerfreier Betrag nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG seit dem 01.01.2018 für diese Zuwendungen in % der BMG der allgemeinen RV
Siehe auch Vervielfältigungsregelung gemäß Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) vom 01.01.2018
freibetrag § 8 Nr. 3 EStG
Der Rabattfreibetrag kann gewährt werden, soweit der Rabatt in Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern gewährt wird, mit denen der Arbeitgeber Handel treibt und die nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer hergestellt oder vertrieben werden.
ersatz § 3 Nr. 16 EStG
Abwesenheit von der Wohnung und regelmäßigen Arbeitstätte:
> 24h
8-24 h
Motorrad oder Motorroller
Übernachtungkosten
tatsächliche Übernachtungskosten
Übernachtungskosten-Pauschbetrag
(nur Arbeitgeberersatz)
gem. Beleg
in tats. Höhe
Sachbezugs-
freigrenze § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG
werte Sachbezugswerte (Tageswerte)
alte und neue Bundesländer einheitlich Tageswerte
Monatswert
Sachprämien aus
(„Miles & More“) § 3 Nr. 38 EStG
Freibetrag/steuerfrei bis
Solidaritäts-
zuschlag § 4 SolZG
Sparer-
freibetrag bis 31.12.2003
bis 01.01.2004
seit 01.01.2009 Sparerpauschbetrag 1.550,00
pauschbetrag seit 01.01.2009 steuerfrei
für Zusammenveranlagte 801,00
seit 01.01.2005 (ab 52.882,00) 48,5%
§ 3 Nr. 50 EStG, R 22 LStR
- bei Einzelnachweis
max. 20 % d.
Rechngsbetr.,
höchstens 20
Euro p. Monat
§ 3 Nr. 51 EStG steuerfrei
Übergangsgelder,
-beihilfen
ehemals: § 3 Nr. 10 EStG
weggefallen ab 01.01.2006; zuvor EUR 10.800,00
firmeneigener
PC und Tele-
§ 3 Nr. 45 EStG
Nutzenvorteil durch priv. Gebrauch
Überlassung Neu- oder Gebrauchtgerät
ab 01. April 2019
ab 01. März 2020
1.622,00
§ 40 b Abs. 3 EStG
Pauschalierungsgrenze jährlich (ohne Versicherungssteuer)
Verdienstgrenze geringfügige
Beschäftigung monatlich
Vermögensbeteiligung § 3 Nr. 39 EStG
Leistungen § 13 Absatz 1 5. VermBG
jährl. Einkommensgrenze =
freibetrag § 19 Absatz 2 EStG
steuerfrei sind 16,0 % der Versorgungsbezüge, max.
Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
Werbungs-
kosten § 9 EStG
War seit 01.01.2007 nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, ist jedoch vom Bundesverfassungsgericht rückwirkend als verfassungswidrig erklärt. Somit gilt ab dem 1. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer als Sonderausgabe,die wie Werbungskosten behandelt wird.
(Arbeitnehmer-Pauschbetrag) § 9a Nr. 1a EStG
Zuschläge für
Sonntags-,
Nachtarbeit § 3b EStG
steuerfrei in % des Grundlohnes, höchstens
- zwischen 0 und 4 Uhr (wenn Arbeitsaufnahme vor 0 Uhr)
- Sonntags
- Feiertags und Silvester ab 14 Uhr
- Weihnachten, Heiligabend ab 14 Uhr, 1. Mai
Begrenzung des maßgeblichen Stundenlohns auf 50,00 EUR.
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text:
Planungs- und Bauwesen (Baubewilligung)
1C_155/2015 (19.01.2016)
1C_155/2015
Urteil vom 19. Januar 2016
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Brändli,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Erhard Pfister,
Gemeinderat Feusisberg,
Planungs- und Bauwesen (Baubewilligung),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Januar 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
B.________, Eigentümer der überbauten und in der Ein- und Zweifamilienhauszone E2 sowie der Gewässerschutzzone S3 (Quellwasserfassungen Stutz, Wasserversorgung Korporation Wollerau) befindlichen Parzelle KTN 8 an der Strasse X in Schindellegi, reichte am 7. Mai 2013 ein Baugesuch für den Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses ein. Während der öffentlichen Auflage des Bauvorhabens erhob A.________, damaliger Eigentümer und heutiger Nutzniessungsberechtigter der benachbarten Liegenschaft KTN 7, eine Einsprache.
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 erteilte der Gemeinderat Feusisberg B.________ die Baubewilligung im Sinne der Erwägungen und unter Auflagen und Vorbehalten. Sinngemäss erklärte er zudem den kantonalen Gesamtentscheid vom 20. September 2013 vom Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung. Die Einsprache von A.________ wies er ab, soweit darauf einzutreten war.
Die gegen diese Bewilligungserteilung erhobene Beschwerde von A.________ hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 26. August 2014 insoweit gut, als es unzulässig sei, den Lärmschutznachweis für die Wärmepumpe erst vor der Erteilung der Baufreigabe einzureichen. Er strich deshalb den letzten Punkt der Ziff. 4 des Dispositivs der Baubewilligung und wies darauf hin, dass für die Wärmepumpe ein separates Baubewilligungsverfahren einzuleiten sei, sobald sich die Bauherrschaft für ein bestimmtes Modell entschieden habe. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab.
Diesen Beschluss focht A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an, das die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Januar 2015 wiederum teilweise guthiess und die Baubewilligung insofern im Sinne der Erwägungen abänderte, als die Wendeltreppe vom Büro 205 (Erdgeschoss) in den Kellerraum 106 (Untergeschoss) nicht bewilligt werde und der Beschwerdegegner vor Baubeginn (Baufreigabe) dem Gemeinderat Feusisberg angepasste Baupläne zur Genehmigung sowie (allenfalls) seine Unterschrift auf der Verpflichtungserklärung betreffend Ausnützungsbonus für behindertengerechte Wohnbauten einzureichen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. März 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
B.________ (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat und der Regierungsrat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amt für Raumentwicklung hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest.
Mit Verfügungen vom 7. und 22. Dezember 2015 hat der Instruktionsrichter ein Gesuch vom 4. Dezember 2015 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch bzw. definitiv abgewiesen.
1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Baubewilligung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist als unmittelbarer Nachbar des Baugrundstücks, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - wird vom Bundesgericht allerdings nur insoweit geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen: In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt zwar, das Bauvorhaben erfülle die Voraussetzungen gewisser Gewässerschutzbestimmungen nicht, begründet dies aber nicht in rechtsgenüglicher Weise. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene verfahrensrechtliche Einwände:
2.1. Zunächst macht er geltend, er sei in unzulässiger Weise vom Markierungsversuch ausgeschlossen worden, mit dem der Nachweis erbracht werden sollte, dass das geplante Bauvorhaben die Quellfassungen Stutz nicht beeinträchtige. Darin erblickt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV, da er an dieser Beweiserhebung nicht mitwirken durfte, obwohl er zu jenem Zeitpunkt bereits Verfahrenspartei gewesen sei. Dieser Mangel habe im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden können.
2.1.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Die von einer Verfügung betroffene Person hat insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen).
2.1.2. Das Bundesgericht hielt in BGE 135 II 286 fest, die Gewährung des rechtlichen Gehörs verlange im Allgemeinen, dass Betroffene vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides durch die zuständige Behörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuhören sind (E. 5.2 S. 294). Welcher Zeitpunkt dies ist, hängt jedoch von der Ausgestaltung und der Art des Verfahrens ab. So wird den betroffenen Dritten im Einspracheverfahren die Möglichkeit der Stellungnahme nach Auflage der Gesuchsakten, aber vor dem Entscheid der Behörde gewährt; im Planungsverfahren kann es u.U. (mit Blick auf Art. 33 RPG [SR 700]) sogar genügen, wenn sich Betroffene erstmalig im Beschwerdeverfahren rechtlich zur Wehr setzen können (E. 5.3 S. 295).
Im Urteil 1C_77/2013 vom 19. Juli 2013, auf welches sich auch der Beschwerdeführer beruft, nahm das Bundesgericht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Baueinspracheverfahren Stellung. Es befand, dass ein Gutachten einer unabhängigen Fachperson zu einem Arealüberbauungsgesuch Bestandteil der Baugesuchsakten bildet und daher schon vor der Publikation des Baugesuchs eingeholt wird. Allfällige künftige Einsprecher sind in dieser Phase des Verfahrens noch nicht Partei und müssen daher nicht angehört werden. Sie üben ihr rechtliches Gehör vielmehr im Einspracheverfahren aus und haben erst (aber immerhin) in diesem Verfahren Gelegenheit, Befangenheitsgründe gegen den Gutachter vorzubringen (E. 3.5).
2.1.3. Im hier zu beurteilenden Fall liegt die Parzelle KTN 8, auf der das Einfamilienhaus gebaut werden soll, in der Gewässerschutzzone S3. Unterhalb des Grundstücks in rund 130 m Tiefe liegen die Stutzquellen. Gemäss Schutzzonenreglement für die Quellfassungen im Stutz vom 11. Oktober 1999 des Kantons Schwyz (nachfolgend: SchZRegl) bedürfen Bauten in der Schutzzone S3 einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Bauliche Eingriffe unterhalb des höchsten Grundwasserspiegels bzw. im Bereich der wasserführenden Schichten sind nicht zugelassen (Art. 5.1 lit. a SchZRegl).
Bedarf ein Bauvorhaben einer besonderen kantonalen Bewilligung, leitet die Gemeinde das vollständige Baugesuch nach einer ersten Prüfung mit ihrem Bericht an die vom Regierungsrat bezeichnete kantonale Amtsstelle weiter (§ 77 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 [PBG/SZ; SRSZ 400.100]). Die Bewilligungsbehörde kann, sofern erforderlich, weitere Unterlagen verlangen (§ 77 Abs. 2 PBG/SZ). Nach § 39 der Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 1997 (PBV/SZ; SRSZ 400.111) beurteilt die Baugesuchszentrale an wöchentlichen Koordinationssitzungen zusammen mit den kantonalen Fachstellen, ob ein Gesuch grundsätzlich weiter behandelt werden kann oder der Ergänzung bedarf (Abs. 1). Ergänzende Unterlagen sind der Gemeinde einzureichen, die diese an die Baugesuchszentrale weiterleitet (Abs. 2).
2.1.4. Vorliegend forderte die Baugesuchszentrale mit Schreiben vom 14. Juni 2013 den Beschwerdegegner auf, den Nachweis zu erbringen, dass durch das geplante Bauvorhaben eine Beeinträchtigung der Quellfassungen Stutz ausgeschlossen werden könne. Die ergänzenden Unterlagen seien beim Bauamt der Gemeinde Feusisberg einzureichen. Daraufhin führte die vom Beschwerdegegner beauftragte C.________AG einen Markierungsversuch durch. Für diesen wurden rund 300 Liter Wasser mit dem Farbstoff Sulforhodamin B versehen und in einen offenen Baggerschacht auf der Parzelle eingegeben. Anschliessend wurden während 38 Tagen den nächstgelegenen Quellstuben Proben entnommen und auf den Farbstoff hin untersucht. Dem Auswertungsbericht der C.________AG vom 9. September 2013 zufolge enthielt keine der entnommen Proben Sulforhodamin B.
2.1.5. Da dieser Markierungsversuch von der zuständigen Fachbehörde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens angeordnet wurde, ist er im Sinne der vorgenannten kantonalen Verfahrensvorschriften als Ergänzung der Baugesuchsakten einzustufen. Wird die Einreichung dieser Unterlagen von der Bauherrschaft noch vor der Bekanntmachung des Baugesuchs verlangt, kommt künftigen Einsprechern noch keine Parteistellung zu und sie sind nach der Rechtsprechung nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht anzuhören (vgl. E. 2.3). Hier fand der Markierungsversuch unbestrittenermassen jedoch erst nach der öffentlichen Auflage des Baugesuchs und der Einspracheerhebung statt. Dennoch lässt sich daraus entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht schliessen, dass die Einsprecher am Markierungsversuch mitwirken durften. Vielmehr handelt es sich bei diesem Testlauf um eine vom Beschwerdegegner beizubringende Ergänzung der Baugesuchsakten, die deswegen ohne Mitwirkung der Einsprecher erfolgen kann. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb es für den Beschwerdeführer notwendig gewesen wäre, dem 38-tägigen Versuch persönlich beizuwohnen, um seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen zu können. Vielmehr wird dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan, wenn er seine Einwände gegen die Versuchsanordnung und -durchführung sowie gegen die Messergebnisse nach dem Testlauf, bei Vorliegen des Auswertungsberichts, in das Verfahren einbringen kann.
2.1.6. Indes verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehörs, dass die nachträglich eingeholten Baugesuchsunterlagen den Einsprechern zugestellt oder ihnen zumindest Gelegenheit zur Einsicht- und Stellungnahme gegeben wird, so dass sie ihre Mitwirkungsrechte noch vor der Entscheidfällung wirksam ausüben können (BGE 138 II 77 E. 3.2 f. S. 82 f.; 132 V 387 E. 4.2 S. 389 f.; vgl. dazu auch die Rechtsprechung zu den Fachberichten kantonaler Behörden: Urteile 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E. 3.6; 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.4; je mit Hinweisen). Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, weshalb das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers insoweit verletzt wurde. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht festhielt, ist dieser nicht sehr schwerwiegende Mangel im Verfahren vor dem Regierungsrat, der über volle Kognition verfügt (§ 46 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 [VRP/SZ; SZSR 234.110]), geheilt worden, indem dem Beschwerdeführer sowohl der Auswertungsbericht des Markierungsversuchs als auch die Baugrunduntersuchung der C.________AG vom 8. August 2013 zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde.
2.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sodann vor, die Beweise willkürlich gewürdigt zu haben. Zudem erblickt er eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass trotz seines frist- und formgerechten Begehrens weder ein hydrogeologisches bzw. geologisches Gutachten noch ein Baugruben- und Fundationskonzept eingefordert worden seien.
2.2.1. Mit letzterem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer schon deshalb nicht durchzudringen, weil er diese Rügen jedenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr vorgebracht hat. Im Übrigen würde sich die Einholung eines hydrogeologischen Gutachtens nicht schon deshalb aufdrängen, weil die zuständige Fachbehörde den Befund der C.________AG dahingehend interpretierte, dass höchstwahrscheinlich keine Verbindung zu den Stutzquellen bestehe. Vielmehr ist entscheidend, dass der Auswertungsbericht vom 9. September 2013 zum Schluss kommt, in keiner der entnommenen Proben habe der Farbstoff nachgewiesen werden können. Aufgrund des Färbversuchs könne deshalb davon ausgegangen werden, das Neubauareal sei hydraulisch nicht mit den Quellen verbunden, weshalb das Bauvorhaben den Vorgaben des Schutzzonenreglements entspreche. Insoweit ist hinreichend erstellt, dass das Bauvorhaben die Stutzquellen nicht beeinträchtigt.
Auch der Einwand, die im Rahmen der Untersuchungen gegrabenen Baggerschächte seien nicht bis zur Kote der Baugrubensohle abgeteuft worden, gebot nicht, weitere Abklärungen zu treffen. Wie bereits der Regierungsrat ausgeführt hat, verfügt die C.________AG aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung über eingehende Kenntnisse der örtlichen und hydrogeologischen Verhältnisse in der Gemeinde Feusisberg, da sie bereits seit Jahrzehnten die Grundwasserfassungen der Korporation Wollerau betreut und auch die Grundlagen für das Schutzzonenreglement zu den Quellfassungen im Stutz erarbeitet hat. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass sie den Markierungsversuchs fachgerecht und objektiv vorgenommen hat. Eine eher geringfügige Abweichung der Schachttiefe im Vergleich zur Kote der Baugrubensohle fällt dabei nicht entscheidend ins Gewicht. Dies umso weniger, als die Baggerschächte bis in die unterste, fluvioglaziale Schicht abgeteuft worden sind, in der auch die Fundation der Wohnhauses zu liegen kommen soll.
2.2.2. Der in diesem Zusammenhang erhobene weitere Vorwurf, die Vorinstanz habe bezüglich der Abklärungen zu den Stutzquellen eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, weil der zuständige Sachbearbeiter der C.________AG bei seiner Berichterstattung offensichtlich davon ausgegangen sei, dass der Baggerschacht bis zur Baugrubensohle reiche, geht fehl. Es gibt keine Hinweise dafür, dass von falschen Sachverhaltsannahmen ausgegangen worden ist. So hält der Bericht zur Baugrunduntersuchung ausdrücklich fest, dass die Baggersondierungen die Aushubsohle jeweils knapp nicht erreicht hätten (vgl. S. 7). Das Verwaltungsgericht hat diesem Umstand in seinen Erwägungen Rechnung getragen und bei der Würdigung des Sachverhalts mitberücksichtigt (vgl. E. 6.4 des angefochtenen Entscheids). Soweit es folgerte, diese Abweichung stelle keinen relevanten Mangel dar, hat es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen - nach dem hiervor bereits Ausgeführten - keine unhaltbaren Schlüsse gezogen (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
2.2.3. Dasselbe gilt für den Vorwurf des Beschwerdeführers, die Möglichkeit einer Pfahlfundation werde in willkürlicher Weise ausgeschlossen. Der Bericht zur Baugrunduntersuchung führt dazu aus, dass eine Flachfundation möglich sein dürfte und die definitive Beurteilung dem Ingenieur obliege (vgl. S. 10). Aus seinen Erläuterungen und den durchgeführten Baggersondierungen geht zudem hervor, dass das geplante Bauvorhaben in der fluvioglazialen Ablagerung (Schicht E) fundiert werden soll, die dicht gelagert und gut standfest sei. Die Setzungsempfindlichkeit sei tief und daher sei diese Schicht als Fundationshorizont gut geeignet (vgl. S. 8). Weshalb sich anstatt einer Flachfundation eine Pfählung, die ohnehin in der Regel nur bei komplexen Gründungssituationen mit weichen, feinkörnigen Böden angewendet wird, für notwendig erweisen könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit liegt weder eine willkürliche Beweiswürdigung vor noch wäre es nötig gewesen, ein (zusätzliches) geologisches Gutachten bzw. ein Baugruben- und Fundationskonzept einzuholen.
3.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die kantonalen Baurechtsbestimmungen zum Nachbarschutz (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 PBG/SZ) willkürlich angewendet, da sie übersehen habe, dass die allgemeine Anordnung in der Baubewilligung, wonach die Bauarbeiten mit grösster Sorgfalt auszuführen und die Nachbarliegenschaften vor übermässigen Immissionen zu schützen seien, weder justiziabel noch durchsetzbar sei.
3.1.1. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; je mit Hinweisen).
3.1.2. Das Verwaltungsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Beschwerdegegner den Anforderungen über den Nachbarschutz nicht nachkommen könne oder wolle. Vielmehr empfehle der Bericht über die Baugrunduntersuchung selbst, gegenüber der beschwerdeführerischen Nachbarparzelle eine Rühlwand zu erstellen sowie für die Beurteilung der Böschungssicherung und der Fundationssohle einen Geologen beizuziehen.
3.1.3. Diese Ausführungen lassen keine Willkür erkennen. Vielmehr bekräftigt der Beschwerdegegner auch im bundesgerichtlichen Verfahren, die Anordnungen sowie die Empfehlungen im Bericht über die Baugrubenuntersuchung einzuhalten. Mit diesen Massnahmen wird dem Nachbarschutz genüge getan, weshalb es für die Vorinstanz vertretbar war, auch in dieser Hinsicht von der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens auszugehen. Sollte sich der Beschwerdegegner wider Erwarten nicht an diese Vorkehrungen halten, kann die Bewilligungsbehörde den Schutzinteressen der Nachbarn auch mittels Vollstreckungsmassnahmen Nachachtung verschaffen (vgl. § 77 Abs. 1 und 78 Abs. 1 lit. c VRP/SZ).
3.2. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine willkürliche Anwendung von § 78 Abs. 2 PBG/SZ, weil das Attikageschoss nicht im Baugespann berücksichtigt worden sei. Nach dieser Bestimmung ist auf den Zeitpunkt der Publikation des Baugesuchs hin ein Baugespann zu erstellen, das die künftige Gestalt und räumliche Ausdehnung der Baute oder Anlage sowie die Terrainveränderung aufzeigt. In diesem Zusammenhang sieht der Beschwerdeführer auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die Vorinstanz auf gewisse Argumente nicht eingegangen sei.
Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass die fehlende Profilierung des Attikageschosses im kantonalen Verfahren unstreitig war, obwohl insbesondere seine Ausmasse eine Aussteckung gebieten. Das Baugespann soll auf das Bauvorhaben aufmerksam machen und es veranschaulichen, damit davon betroffene Dritte die Baugesuchsakten einsehen und gegebenenfalls Einsprache erheben können. Die Detailprüfung des Bauprojekts hat jedoch anhand der öffentlich aufgelegten Pläne und nicht des Baugespanns zu erfolgen. Es ist nicht ersichtlich und es wird auch nicht dargetan, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der mangelhaften Profilierung ein Rechtsnachteil erwachsen ist. Vielmehr sind die in den Akten liegenden Baupläne hinreichend klar, so dass das Bauvorhaben sachgerecht angefochten werden konnte, was vorliegend auch geschehen ist. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Vornahme einer erneuten Aussteckung käme einem formalistischen Leerlauf gleich (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.). Insofern ist der Vorinstanz keine Willkür vorzuwerfen. Sie war entsprechend auch nicht gehalten, auf die Argumente des Beschwerdeführers zur Funktion des Baugespanns und zur Beeinträchtigung durch die Baute näher einzugehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das Gerichtsverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat dem privaten Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Feusisberg, dem Amt für Raumentwicklung, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2016

matches:
Art. 86
Art. 83
Art. 29
Art. 29
BGE
Art. 33
§ 39
Art. 29
BGE
§ 55
§ 77
§ 78
BGE


DOKUMENTNUMMER: NLS000369
Info-Veranstaltung zum Thema "Immobiliar-darlehensvermittlung" | Nachlese vom 10. März 2016
Rund 170 Teilnehmer kamen zur Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken zum Thema "Immobiliardarlehensvermittlung". Herr Oberländer informierte zum aktuellen Stand der Dinge und beantwortete zahlreiche Fragen zum Thema.
Wie in der Veranstaltung vorgetragen, ist in Baden-Württemberg bislang nicht verbindlich geregelt, wer zuständige Erlaubnisbehörde für die Erlaubnisverfahren nach dem neuen § 34i GewO sein soll, die IHK´s oder die bisherigen § 34c-Behörden. Es ist nicht sicher, ob die amtierende Landesregierung diese Entscheidung bis zum 21. März 2016 treffen wird. Bis zu dieser Entscheidung können Anträge und Nachweise für Erlaubnisse nach § 34i GewO nicht entgegengenommen werden! Gewerbetreibende mit entsprechender „Alterlaubnis“ § 34c GewO können auch nach dem 21. März 2016 mit dieser Erlaubnis weiterhin tätig sein. Gewerbetreibende ohne entsprechende „Alterlaubnis“ wie auch Neugründer benötigen ab dem 21. März die Erlaubnis und Registrierung nach § 34i GewO. Aktuelle Informationen erhalten Sie über unseren Newsletter „Versicherungen, Finanzen & Immobilien“ und auf dem Vermittlerportal unter www.ihk-vermittlerportal.de.
Nachfolgend haben wir nochmals die notwendigen Schritte dargestellt:
Wann wird eine Erlaubnis nach § 34i GewO benötigt?
Für Beratung und Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (vor allem für Grundstückserwerb, Neubau, Sanierung und/oder wenn durch Hypothek, Grundschuld gesichert) und entgeltlichen Finanzierungshilfen gegenüber Verbrauchern (Zahlungsaufschub im Rahmen der Baufinanzierung usw.). Dies umfasst die Abschlussvermittlung (bewusstes Herbeiführen der Abschlussbereitschaft), die Nachweisvermittlung (Aufzeigen einer hinreichend bestimmten Möglichkeit zum Abschluss eines Darlehensvertrags) und weitere Hilfstätigkeiten (Vorarbeiten und vorvertragliche administrative Tätigkeiten). Keine Erlaubnis nach § 34i GewO benötigt der Tippgeber. BITTE BEACHTEN: Hier verbleibt nur einer sehr kleiner Anwendungsbereich - Herstellen direkter oder indirekter Kontakte zwischen einem potentiellen Kreditnehmer und Kreditgeber oder Kreditvermittler. Die Grenze zur erlaubnispflichtigen Hilfeleistung ist sehr schnell überschritten.
Eine Erlaubnis nach § 34i GewO wird nicht benötigt. Was ist dennoch zu beachten?
Allgemeine Verbraucherdarlehen (sogenannte Konsumentenkredite) unterfallen weiterhin dem Erlaubnistatbestand „Darlehen“ in § 34c GewO. Sollte auch ein solches Darlehen grundpfandrechtlich gesichert werden, muss die Erlaubnis § 34c GewO neben dem Bereich „ Darlehen“ zusätzlich auch „Grundstücke“ umfassen. § 34c GewO ist weiterhin dann einschlägig, wenn ein Unternehmer (in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit) zu einem Immobiliardarlehen (z.B. Erwerb, Erweiterung, Sanierung einer Gewerbeimmobilie) beraten und ein entsprechender Vertrag ggf. vermittelt wird. Zuständig für die Erlaubnis nach § 34c GewO sind in Baden-Württemberg weiterhin die Stadt- und Landkreise, in der Region also die Stadt Heilbronn und die vier Landratsämter.
Eine Erlaubnis nach § 34i GewO wird benötigt. Was ist nun zu tun?
Am 21. März 2016 tritt der neue § 34i GewO in Kraft. Beratung und Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen gegenüber Verbrauchern ist ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nur noch mit einer Erlaubnis nach § 34i GewO und einer Eintragung im Vermittlerregister möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt der Gesetzgeber eine Übergangsregelung.
Alle Gewerbetreibenden, die am 21. März 2016 über eine Erlaubnis nach § 34c GewO „Darlehen“ verfügen, können mit dieser „Alterlaubnis“ auch in den kommenden 12 Monaten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge beraten und vermitteln, müssen jedoch bis spätestens 21. März 2017 eine neue Erlaubnis § 34i GewO nachweisen können. Für diese Gewerbetreibenden gilt zudem ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren. Bei der zuständigen Erlaubnisbehörde sind neben den Antragsformularen eine Versicherungsbestätigung und ein Sachkundenachweis zu erbringen.
Gewerbetreibende, die Immobiliardarlehen bereits seit 2011 vermitteln dürfen und eine entsprechende Beratungs-/Vermittlungstätigkeit bereits seit dem 21. März 2011 ununterbrochen bis heute nachweisen können, werden aufgrund dieser Berufserfahrung als sachkundig angesehen („Alte Hasen“). Der zuständigen Erlaubnisbehörde sind dazu ein entsprechender § 34c-Erlaubnisbescheid und weitere Tätigkeitsnachweise wie z. B. Vertragskopien, Provisionsabrechnungen, Arbeitszeugnisse vorzulegen.
Gewerbetreibende, die eine entsprechende § 34c-Erlaubnis und/oder die erforderlichen Tätigkeitsnachweise nicht vorlegen können, sollen den Sachkundenachweis durch eine erfolgreich abgeschlossene IHK-Sachkundeprüfung oder eine anerkannte Qualifikation erbringen können. In beiden Fällen fehlt bislang aber die Regelungsgrundlage. Die erforderliche Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) wird frühestens am 22. April 2016 beschlossen. Bis dahin können vorgelegte Qualifikationsnachweise (Bankkaufmann, Bankfachwirt IHK usw.) von der zuständigen Erlaubnisbehörde nicht berücksichtigt werden. Aufgrund der noch erforderlichen Umsetzungsprozesse zur Organisation der IHK-Sachkundeprüfungen werden die ersten bundeseinheitlichen Prüfungstermine frühestens im Juni 2016 stattfinden.
Alle Gewerbetreibenden, die am 21. März 2016 nicht über eine Erlaubnis nach § 34c GewO „Darlehen“ verfügen, künftig aber Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge und entgeltliche Finanzierungshilfen gegenüber Verbrauchern beraten/vermitteln wollen, wie auch alle Neugründer müssen zunächst eine Erlaubnis § 34i GewO beantragen und sich in das Vermittlerregister eintragen lassen. In diesen Fällen kann die Sachkunde – sobald die ImmVermV in Kraft getreten ist – nur durch eine anerkannte Qualifikation oder eine bestandene IHK-Sachkundeprüfung erbracht werden. Neben der Versicherungsbestätigung sind weiterhin die persönliche Zuverlässigkeit (Führungszeugnis, Bescheinigung Steuersachen usw.) und geordnete Vermögensverhältnisse (Auskunft Vollstreckungsportal, Insolvenzverzeichnis) nachzuweisen.
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Anwaltswechsel Bei § 80 Abs. 5, 7 VwGO [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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05.09.2014, 09:47
Hallo liebe Mitstreiteter und Mitsteiterinnen an den VG´s,
ich habe hier jetzt immer wieder ein grundsätzliches Problem und wollte mal wissen wie ihr das handhabt:
Ich vertrete die Auffassung, dass die Gebühren, die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden sind, nicht mehr im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht werden dürfen. Das versuchen bei uns derzeit viele, da sie im Ausgangsverfahren unterlagen aber im Abänderungsverfahren obsiegt haben.
Nun geht es um die Fragen, wie die Gebühren zu handhaben sind wenn ein neuer Rechtsanwalt das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO führt. Grundsätzlich entstehen seine Gebühren ja erst jetzt im Abänderungsverfahren. Da es sich aber um diesselbe Angelegenheit mit der Ausgangssache handelt ist jetzt die Frage,ob das vorliegend ein Anwaltswechsel ist, welcher unter den strengen Gesichtspunkten des §§ 164 VwGO, 91 ZPO zu sehen ist? Also nur dann erstattungsfähig, wenn Gründe vorhanden sind die nicht in der Person der Partei liegen?
Oder ist es allgemein erstattungsfähig, ähnlich wie z.B. in einem Rechtsmittelverfahren? Dort kann ich mir ja auch für das RM- Verfahren einen neuen Anwalt nehmen. Allerdings sind das ja auch 2 voneinander getrennte Verfahren.
Grübel, Grübel ....
05.09.2014, 10:10
Das ist seit Jahrzehnten ein Streitthema und m.E. auch nicht ganz einleuchtend bei den sogenannten Taktgebühren.
Dank VG Stuttgart geht grade die Welle der Festsetungsbehren wieder los.
Auf OVG-Ebene wird jedoch meines Wissens einheitlich vertreten: Kosten eines Anwalt der sowohl im Verfahren als auch im Abänderungsverfahren tätig können nicht im Abänderungsverfahren geltend gemacht werden, es sei denn sie sind erst dort angefallen (z.B. Terminsgebühr, Einigungsgebühr, Fahrtkosten ...).
In diesem Sinne zuletzt Verwaltungsgericht Düsseldorf, B. v. 15.08.2014 in 13 L 644/14.A, nrwe.
Dein Fall indes weicht hiervon ab und wurde jüngst positiv entschieden: Verwaltungsgericht Düsseldorf, B. v. 05.08.2014 in 7 L 1224/14.A, nrwe. Die Begründung überzeugt mich.
Siehe auch: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?74388-2-Rechtsanwälte-in-derselben-Angelegenheit.
Sorry :oops:, normalerweise "sammle" ich meine Meinungen, Entscheidungen und auch Auszüge aus den Diskussionen im Rechtspflegerforum. Damals muss ich das vergessen haben. Jetzt hatte ich doch längere Zeit nicht diesen Fall.
Daher DANKE für die Antwort und nochmals Sorry.
05.09.2014, 10:22
Nix für ungut - Deine Fragestellung hier ist doch weitergehend.
Ups, beim VG Gelsenkirchen ist man wohl tendenziell anderer Ansicht - vgl. B. v. 19.08.2014 in 3a L 434/14.A , nrwe.
Die Begründung des VG Düsseldorf überzeugt mich gleichwohl weiterhin.


individuelle Netzentgelte - ÜZ.de
Startseite Netze Marktpartner individuelle Netzentgelte
Nach § 19 StromNEV können bei Sonderformen der Netznutzung individuelle Entgelte beantragt werden:
Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV
Alternativ zu den regulären Netzentgelten sind wir als Betreiber eines Energieversorgungsnetzes nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV verpflichtet, einem Letztverbraucher ein individuelles Netzentgelt anzubieten, wenn auf Grund vorliegender oder prognostizierter Verbrauchsdaten oder auf Grund technischer oder vertraglicher Gegebenheiten offensichtlich ist, dass der Höchstlastbeitrag eines Letztverbrauchers vorhersehbar erheblich von der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen dieser Entnahmeebene abweicht (atypisches Lastverhalten).
Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV
Darüber hinaus ist außerdem ein individuelles Netzentgelt anzubieten, wenn die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle pro Kalenderjahr sowohl die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 000 Stunden im Jahr erreicht als auch der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle pro Kalenderjahr zehn Gigawattstunden übersteigt.
Das individuelle Netzentgelt nach Satz 2 beträgt bei einer Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle von mehr als zehn Gigawattstunden pro Kalenderjahr:
20 Prozent des veröffentlichten Netzentgeltes, im Falle einer Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 000 Stunden im Jahr
10 Prozent des veröffentlichten Netzentgeltes, im Falle einer Benutzungsstundenzahl von mindestens 8 000 Stunden im Jahr
Gerne bieten wir Letztverbrauchern mit atypischem Lastverhalten eine Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV an. Hierzu übesenden wir Ihnen nach Anforderung unser Vereinbarungsangebot. Dieses kann nach Unterzeichnung mit den vollständigen Antragsunterlagen bei unserer zuständigen Regulierungsbehörde, der Regulierungskammer des Freistaates Bayern, eingereicht werden.
An dieser Stelle weisen wir besonders auf den Umgang mit den im Hochlastzeitfenster eingestellten Uhrzeiten hin:
Die Zeitfenster sind als Uhrzeit, nicht als Lastgangzeitstempel angegeben (z. B. 1/4-h-Werte 16:45 bis 20:00 Uhr entspricht Uhrzeit im Hochlastzeitfenster 17:00 bis 20:00 Uhr ).
Netzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV (Singuläre Netznutzung)
Individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV können nach Erfüllung der Voraussetzungen mit dem Netzbetreiber vereinbart werden.
Netzentgelte nach § 19 Abs. 4 StromNEV
Individuelle Netzentgelte für Stromspeicher nach § 19 Abs. 4 StromNEV können nach Erfüllung der Voraussetzungen mit dem Netzbetreiber vereinbart werden. Dieses individuelle Netzentgelt besteht ausschließlich aus dem Leistungspreis für Kunden mit Lastgangmessung (Benutzungsdauer >2500h) reduziert auf den Anteil der nicht zurückgespeisten Strommenge (Speicherverlust) an der Bezugsmenge.
individuelle Netzgentgelte
Hochlastfenster 2019 für die Bildung von Entgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV
Hochlastfenster 2018 für die Bildung von Entgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV
Hochlastfenster 2017 für die Bildung von Entgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV
Hochlastfenster 2016 für die Bildung von Entgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV
Hochlastfenster 2015 für die Bildung von Entgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV
Hochlastfenster 2014 für die Bildung von Entgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV
Hochlastfenster 2013 für die Bildung von Entgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV
Hochlastfenster 2011 bzw. 2012 für die Bildung von Entgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV
Genehmigte individuelle Netzentgelte im Netzbereich der ÜZ Lülsfeld


für den Verein TTP „Strabian“ e.V.
(1) Der Verein trägt den Namen TTP „Strabian" e.V.. Der Verein wird nach seiner Gründungsversammlung beim Registergericht (Amtsgericht Cottbus) mit dem Zusatz "e.V." in das Vereinsregister eingetragen. Mit der Eintragung erhält der Verein die Rechtsstellung einer juristischen Person.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Spremberg und Gerichtsstand in Cottbus.
§ 2 Zweck, Aufgabe und Grundsätze des Vereins, Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung und Förderung des Sports. Der Zweck wird insbesondere durch Durchführung und Förderung sportlicher Übungen und Leistungen verwirklicht. Dazu gehört unter anderem die Integration behinderter Menschen auf sportlichem Gebiet.
(3) Die Organe des Vereins üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der Verein räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
(1) ordentliche Mitglieder, ohne zeitliche Begrenzung;
(2) Kurzzeitmitglieder, mit zeitlich befristeter Mitgliedschaft für die Dauer eines Kurses;
(3) Passive- und Fördermitglieder, ohne zeitliche Begrenzung,
(4) Ehrenmitglieder, ohne zeitliche Begrenzung.
(1) Dem Verein kann jede natürliche und juristische Person des öffentlichen Rechts angehören.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
c) Ende eines Kurses für Kurzzeitmitglieder,
(4) Der Austritt für Mitglieder muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Mitglieder können ausschließlich zum Monatsende unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen ihre Mitgliedschaft kündigen. Der Austritt von Kurzzeitmitgliedern ist in § 4 Abs. 3 c geregelt und bedarf keiner schriftlichen Kündigung.
(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt:
a) bei grober und oder wiederholter Verletzung seiner Pflichten sowie der Ziele des Vereins,
b) bei Rückstand der Beitragszahlung trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung.
Nach der Möglichkeit einer Anhörung des Mitgliedes entscheidet der Vorstand über dessen Ausschluss.
(6) Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beiträge bestehen.
(7) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitgliedes müssen binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.
a) Beiträgen und Umlagen der Mitglieder,
b) Geld- und Sachspenden Dritter, Vermächtnissen etc.,
c) Öffentlichen Zuschüssen.
(2) Der Mitgliedsbeitrag und die Zahlungsweise werden durch die Mitgliederversammlung geregelt und beschlossen.
Diese ist zuständig für
h) Ernennung/ Abberufung von Ehrenmitgliedern,
(2) Die Hauptversammlung findet mindestens einmal im Geschäftsjahr statt oder wenn es die Belange des Vereins erfordern. Der Vorstand legt den Termin fest. Die Einladung hat mindestens 14 Tage vorher durch schriftliche Mitteilung unter Angabe der voraussichtlichen Tagesordnung zu erfolgen. Ergänzungen der Tagesordnung und Anträge können von jedem Mitglied nach § 3 (1), (3) und (4) bis zum Zeitpunkt der Hauptversammlung vorgeschlagen werden. Über eine Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) In den Sitzungen der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, alle sonstigen Vereinigungen, die dem Verein angehören, sind durch eine Person und durch eine Stimme vertreten. Beschlüsse zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. In allen übrigen Fällen werden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Stimmabgabe erfolgt per Handzeichen.
(5) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter geleitet. In jeder Sitzung der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, in dem insbesondere die Beschlüsse enthalten sind. Der Versammlungsleiter unterschreibt das Protokoll.
(6) Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen:
b) auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes,
c) bei Auflösung des Vereins.
(1) Alle Mitglieder nach § 3 (1), (3) und (4), die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.
(2) Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
(3) Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Mitgliederversammlungen mit Rederecht teilnehmen.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder für zwei Jahre gewählt. Jedes Mitglied nach § 8 ist wählbar. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand regelt seine Aufgabenverteilung selbst.
(3) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(4) Die Vorstandssitzung wird durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter geleitet. Von den Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter und dem Schriftführer unterzeichnet werden.
(5) Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sowohl der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind alleinvertretungsberechtigt und können rechtswirksam handeln.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen wurde und beide Mitglieder des Vorstandes oder ein Mitglied des Vorstandes mit einer zur Vertretung berechtigten Person anwesend sind. Die zur Vertretung berechtigte Person muss einen schriftlichen Nachweis erbringen, dass sie das entsprechende Vorstandsmitglied zu einem bestimmten auf dem Nachweis anzugebenden Zeitpunkt vertreten soll. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(7) Sowohl die Vorstandsmitglieder, als auch eine von beiden gemeinsam benannte Person sind berechtigt Honorar- und Übungsleiterverträge zu schließen.
(8) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, so bestimmt das verbliebene Vorstandsmitglied für den Rest der Wahlperiode eine Ersatzperson. Diese Person muss Mitglied nach § 3 (1), (3) oder (4) des Vereins sein.
Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.
(1) Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von mindestens 2/3 der Mitglieder bei einer eigens hierfür einberufenen Mitgliederversammlung.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Lebenshilfe Spremberg e.V zwecks Verwendung eines gemeinnützigen Zweckes.
(3) Der Vorstand hat die Auflösung des Vereins beim Vereinsregister des Amtsgericht Cottbus anzumelden.
(4) Ist die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so ist der Vorstand gleichzeitig der Liquidator.
§ 12 Erweiterte Vollmacht des Vorstandes
Der Vorstand wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, die das Amtsgericht für die Eintragung in das Vereinsregister verlangt oder die das Finanzamt für Körperschaften zur Erlangung der Gemeinnützigkeit für erforderlich hält.
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 12.11.2005 von der Gründungsversammlung des Vereins TTP „Strabian“ e.V. beschlossen worden und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Spremberg, 12.11.2005


7. ProdSV - (Zurückgezogen) Gasverbrauchseinrichtungsverordnung
Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung – 7. ProdSV)
vom 26. Januar 1996 (BGBl. I S. 133)
zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178)
(1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von neuen Gasverbrauchseinrichtungen (Geräte und Ausrüstungen) auf dem Markt.
(2) Geräte im Sinne dieser Verordnung sind Geräte, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet und mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden und bei denen, soweit mit ihnen Wasser erwärmt wird, die Wassertemperatur 105 °C nicht übersteigt. Gas-Gebläsebrenner und die zugehörigen Wärmetauscher sind den Geräten gleichgestellt.
(3) Ausrüstungen im Sinne dieser Verordnung sind Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen sowie Baugruppen – mit Ausnahme von Gas-Gebläsebrennern und ihren zugehörigen Wärmetauschern –, die für gewerbliche Zwecke gesondert auf dem Markt bereitgestellt werden und in eine Gasverbrauchseinrichtung eingebaut oder zu einer solchen zusammengebaut werden sollen.
(4) Gasförmiger Brennstoff im Sinne dieser Verordnung ist jeder Brennstoff, der sich bei einer Temperatur von 15 Grad Celsius und unter einem Druck von einem Bar in einem gasförmigen Zustand befindet.
(5) Vorschriftsmäßig verwendete Geräte im Sinne dieser Verordnung sind Geräte, die
(6) Diese Verordnung gilt nicht für Geräte, die speziell zur Verwendung bei industriellen Verfahren in Industriebetrieben bestimmt sind.
Geräte und Ausrüstungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 10), entsprechen und die Geräte bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährden.
(1) Ein Gerät darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es mit der CE-Kennzeichnung gemäß § 4 Absatz 1 und 2 versehen ist, durch die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, dass
das serienmäßig hergestellte Gerät mit dem geprüften Baumuster übereinstimmt, für das eine zugelassene Stelle nach Durchführung einer EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang II Nr. 1 dieser Richtlinie bescheinigt hat, dass die Bauart des Gerätes den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht,
EG-Prüfung nach Anhang II Nr. 5 der Richtlinie 90/396/EWG
(2) Bei der Herstellung eines Gerätes in Einzelfertigung oder in geringer Stückzahl kann der Hersteller statt der Verfahren nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 die gerätespezifische EG-Prüfung nach Anhang II Nr. 6 der Richtlinie 2009/142/EG wählen.
(3) Unterliegt das Gerät auch anderen Rechtsvorschriften, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch die CE-Kennzeichnung auch bestätigt, dass das Gerät ebenfalls den Bestimmungen dieser anderen einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht. Steht jedoch gemäß einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so bestätigt die CE-Kennzeichnung in diesem Fall lediglich, dass das Gerät den vom Hersteller angewandten Rechtsvorschriften nach Satz 1 entspricht. In diesen Fällen müssen in den schriftlichen Informationen nach § 5 alle Nummern der den von ihm angewandten Rechtsvorschriften zugrundeliegenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sein.
(4) Die Ausrüstung darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihr eine Bescheinigung nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2009/142/EG beigefügt ist, mit der der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, dass die in § 2 genannten, für die Ausrüstung geltenden grundlegenden Anforderungen erfüllt sind. Absatz 1 Nr. 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Ausrüstung darf die CE-Kennzeichnung nicht tragen.
(1) Die nach § 3 Abs. 1 erforderliche CE-Kennzeichnung und die Aufschriften nach Anhang III der Richtlinie 2009/142/EG sind sichtbar, gut lesbar und dauerhaft auf dem Gerät oder einer an dem Gerät befestigten Datenplakette anzubringen. Die Datenplakette ist so auszulegen, dass sie nicht wiederverwendet werden kann.
(2) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben 'CE' nach Anhang III der Richtlinie 2009/142/EG. Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der mit der Produktionsüberwachung beauftragten notifizierten Stelle.
(3) Es dürfen auf dem Gerät keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Gerät oder der Datenplakette angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(4) aufgehoben
Geräte dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihnen die in Anhang I Nummer 1.2 der Richtlinie 2009/142/EG aufgeführten Unterlagen in deutscher Sprache beigefügt sind.
Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 oder § 5 ein Gerät oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt.
§ 7 aufgehoben


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Bundesrecht und LandesrechtBundTabStV - Tabaksteuerverordnung§ 60, Abschnitt 24 - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 60 TabStV, Ordnungswidrigkeiten§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
§ 60 TabStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 60 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 24 – Zu § 381 Absatz 1 der AbgabenordnungTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig1. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6, § 37 Absatz 2 Satz 1 oder § 46 Absatz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,2.entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6 oder § 37 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,3.entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6 oder § 37 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,4.entgegen § 9 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6 oder § 46 Absatz 3, oder § 37 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,5.entgegen § 11 Satz 1, § 30 Absatz 1 oder 2 oder § 40 Absatz 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,6.entgegen § 12 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 2 oder § 46 Absatz 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,7.entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,8.entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 2 oder § 46 Absatz 3, § 51 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt,9.entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 1 oder § 46 Absatz 3, § 13 Absatz 6 Satz 1 oder 4, § 14 Absatz 5 Satz 1 oder 3 ein Belegheft, ein Buch oder eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig führt,10.entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 2 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,11.entgegen § 17 Absatz 3, § 18 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 3, § 40 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1 ein Dokument, eine Bescheinigung oder eine Ausfertigung nicht mitführt,12.entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 3, § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1, die Tabakwaren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorführt,13.entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 ein Begleitdokument nicht verwendet,14.entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2, § 14 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1 ein Sortenverzeichnis, eine Bescheinigung oder ein Dokument nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausfertigt,15.entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2, § 14 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 25 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, oder § 28 Absatz 1 Satz 1 ein Sortenverzeichnis, eine Bescheinigung, ein Dokument oder eine Ausfertigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt,16.entgegen § 24 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4 einen Rückschein oder eine Sammelanmeldung als Rückschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückschickt,17.entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, § 26 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 40 Absatz 3 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt oder18.entgegen § 25 Absatz 7 Satz 1 oder 2, § 27 Absatz 2 Satz 5 eine Eintragung oder einen Vermerk nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,19.entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 2 oder § 46 Absatz 3 eine Bestandsaufnahme nicht oder nicht richtig durchführt,20.entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 oder 4 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 ein Steuerzeichen verwendet,21.entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 ein Steuerzeichen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise entwertet,22.entgegen § 35 Absatz 3 Satz 1 oder 2 ein Steuerzeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder befestigt oder23.entgegen § 35 Absatz 4 eine Kleinverkaufspackung verwendet.(2) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig1. entgegen § 24 Absatz 5 Satz 2 einen Lieferschein oder eine Rechnung nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Form kennzeichnet,2.entgegen § 44 Absatz 4 Satz 1 oder 2 ein Deputat nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet oder Name und Sitz des Herstellers nicht angibt,3.entgegen § 40 Absatz 1 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder4.entgegen § 47 Absatz 1 Satz 2 ein Handelspapier nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beifügt.
§ 59 TabStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 61 TabStV, Übergangsregelungen


Abwendungsvereinbarung zu Proskauer Str. 36
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Proskauer Str. 36.
Abwendungsvereinbarung zu Proskauer Str. 36 [#192666]
14. Juli 2020 17:06
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Proskauer Str. 36. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192666/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>


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Wirksamkeit einer Klausel zur pauschalen Vergütung | Recht | Haufe
20.07.2011 | Wirtschaftsrecht
Wirksamkeit einer Klausel zur pauschalen Vergütung des Werkunternehmers bei Kündigung Haufe Online Redaktion
Eine Klausel, durch die sich der Werkunternehmer einer pauschale Vergütung im Falle der Kündigung durch den Besteller versprechen lässt, ist nur wirksam, wenn i) dem Besteller der Nachweis gestattet ist, dass entstandener Aufwand und entgangener Gewinn wesentlich niedriger sind als die Pauschale, und ii) die veranschlagte Pauschale für den Vertragstyp typischerweise angemessen ist.
Bei Werkverträgen, die der Natur der Sache nach auf eine längere Zeit ausgelegt sind, steht einerseits dem Besteller gemäß § 649 BGB das Recht zu, diesen Vertrag jederzeit zu kündigen. Andererseits wird der Unternehmer geschützt, indem ihm trotz Kündigung grundsätzlich die gesamte Vergütung zusteht. Der Unternehmer muss sich allerdings all das anrechnen lassen, was er durch die Kündigung erspart, beispielsweise Materialkosten oder auch Kosten für Mitarbeiter, die er für ein anderes Projekt einsetzen kann. In der Praxis führt dies regelmäßig zu folgendem Problem: Der Unternehmer muß seine Kalkulationsgrundlagen in einem Gerichtsverfahren offenlegen, wenn der Besteller den Umfang der ersparten Aufwendungen bestreitet. Diesen Einblick in die Geschäftsunterlagen möchte der Unternehmer jedoch nur ungern gewähren. In der Praxis versuchen Unternehmer dem entgegenzuwirken, indem vertraglich eine pauschale Vergütung für den Fall der Kündigung vereinbart wird. Häufig geschieht dies in den AGB des Unternehmers.
Einen solchen Fall hatte nun der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.05.2011; VII ZR 161/10) zu entscheiden. Der Unternehmer verwendete eine Klausel, wonach der Besteller im Falle der Kündigung 15% der Vergütung zu zahlen hat, es sein denn, er könne nachweisen, dass der nach dem Gesetz geschuldete Betrag wesentlich niedriger sei.
Diese Klausel hielt der Besteller für unwirksam, da sie ihm nicht den Nachweis erlaube, eine Vergütung sei überhaupt nicht entstanden, zudem sei die Pauschalierung mit 15 % unangemessen.
Dem folgte der BGH nur teilweise. Zunächst müsse sich die Klausel grundsätzlich an §§ 308 Nr. 7a, 309 Nr. 5 BGB messen, die beide entsprechend anwendbar seien. Demnach müsse dem Besteller die Möglichkeit gewährt sein, nachzuweisen, dass überhaupt keine Vergütung geschuldet sei. Dem genüge die Klausel, da aus der Formulierung, die den Nachweis eines wesentlich geringeren Anspruches erlaubt, hervorgehe, dass damit auch der Nachweis möglich ist, dass überhaupt kein Anspruch entstanden ist.
Zudem dürfe die Pauschale nicht unangemessen hoch sein. Entscheidend sei, was ohne die Klausel nach dem Gesetzeswortlaut typsicherweise geschuldet ist. Hier ist keine Einzelfallbetrachtung notwendig, sondern es kommt auf die „typische Sachlage bei Beendigung solcher Verträge“ an. Für die Beurteilung, ob die vereinbarte Pauschale unangemessen hoch ist, verwies der BGH den Fall zurück an das Berufungsgericht, das für die Entscheidung auf Erfahrungen aus der Praxis – in diesem Fall Baupraxis – zurückgreifen solle.
Die Problematik des Nachweises der genauen Anspruchshöhe hat der Gesetzgeber bereits erkannt und im Jahr 2009 einen neuen Satz 3 in § 649 BGB eingefügt, wonach eine pauschale Vergütung i.H.v. 5 % grundsätzlich vermutet wird. Es ist projekt- und branchenabhängig, ob diese gesetzliche Vermutung ausreichend ist. Bei fortgeschrittenem Projektstand wird die Pauschale regelmäßig nicht ausreichend sein, bei Kündigung zu Anfang des Projekts hingegen häufig zu hoch. Ein Unternehmer, der eine höhere Vergütung für gerechtfertigt hält, wird daher nach wie vor in einem Rechtsstreit seine Kalkulation offen legen müssen.
Auch wenn der BGH vorliegend über den fehlgeschlagenen Hausbau eines Verbrauchers zu entscheiden hatte, sind die vom BGH aufgestellten Grundsätze auch zwischen Unternehmern („B2B“) zu beachten: Bei der Gestaltung von pauschalen Vergütungen für den Fall der Kündigung in AGB sollte für die jeweilige Branche eine passende Höhe besprochen werden. Das OLG Koblenz hat z.B. in einem Fall eine pauschale Vergütung i.H.v. 16% für unwirksam gehalten (OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2002, 1 U 1763/00: Errichtung eines Tanklagers). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass pauschale Vergütungen bis zu 15% in der Regel wirksam sind. Höhere pauschale Vergütungen sind nur in Branchen möglich, bei denen zu Anfang der Werkerstellung hohe Kosten anfallen.
(BGH, Urteil vom 05.05.2011, VII ZR 161/10)
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Thies, Rechtsanwalt Sebastian Hoegl LL.M., Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch Reform des Werkvertrags- und Kaufrechts: Neue Vertragstypen stärken den Schutz des Verbrauchers
Zahlungsanspruch: Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbotes in AGB
Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ein Aufrechnungsverbot in AGB, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, unwirksam.Weiter
Bürgerliches Gesetzbuch / § 641 Fälligkeit der Vergütung
(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. (2) Die Vergütung des Unternehmers für ...mehr

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§ 649
BGH
BGH
§ 649
BGH
BGH
§ 641


text:
VDBW: Abrechnung/GOÄ Gebührenordnung
Pfad: Arbeitsmedizin > Gebühren+Steuern > Abrechnung/GOÄ Gebührenordnung
Abrechnung/GOÄ Gebührenordnung
Fallstricke bei der Abrechnung von Laborleistungen
Problematik „amtliche“ Gebührenordnung
Vorworte zur GOÄ
- Stand: Juli 2011 / September 2012 -
angestoßen durch das Urteil des BGH – (1 StR 45/11 - 25. Januar 2012 ) zum Thema Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte [Labor-] Leistungen läuft derzeit eine intensive Diskussion in unserem Berufsstand, wie eine rechtssichere Abrechnung erfolgen kann. Verschiedene rechtliche Aspekte wie Anwendung der GOÄ, höchstpersönliche Leistungserbringung, Leistungstransparenz und Schutz medizinischer Daten wirken teilweise konträr und verwirrend. Deshalb ist uns als Berufsverband eine Klärung wichtig. Erfreulicherweise konnten wir initiieren, dass sich eine Ärztekammer um die rechtlichen Fragestellungen kümmert. Wir informieren Sie, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.
Fallstricke bei der Abrechnung von Laborleistungen nach der GOÄ
Wegen Abrechnungsbetrugs für nicht persönlich erbrachte Leistungen bei der Privatliquidation und damit wegen Verstoß gegen die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az.: 1 StR 45/11) die Verurteilung eines Allgemeinmediziners zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten als rechtmäßig erachtet. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand eine weithin gängige Praxis im Zusammenhang mit der Abrechnung von Speziallaborleistungen. Der Arzt hatte Patienten Laborleistungen nach der GOÄ berechnet, diese Leistungen aber nicht selbst erbracht. Er hat sie durch den Laborarzt erbringen lassen. Vom Laborarzt wurde ihm nur einen Teilbetrag der GOÄ berechnet, er selbst hat aber zum Steigerungsfaktor von 1,3 abgerechnet.
Auch viele Betriebsärzte rechnen Laborleistungen auf der Grundlage der GOÄ ab. Was müssen Sie beachten, um nicht in Konflikte mit dem Gesetzgeber zu kommen?
Zunächst einmal - Betriebsärzte müssen nicht, aber können nach der GOÄ abrechnen. Betriebsärzten stehen grundsätzlich alle Möglichkeiten einer Honorarvereinbarung offen. Wenn Sie sich aber für die GOÄ entscheiden, müssen Sie sich auch an die dort formulierten Vorgaben halten.
Gültig ist die Gebührenordnung für Ärzte(GOÄ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist. Der Abschnitt M in der Anlage zur GOÄ beinhaltet das Gebührenverzeichnis für Laboratoriumsuntersuchungen. Nach § 4.2 der GOÄ kann der Arzt Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten (§ 4.3).
Gebühren für die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses genannten Leistungen bemessen sich nach dem Einfachen bis 1,3fachen des Gebührensatzes. Ein Überschreiten des 1,15fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten dies rechtfertigen (§ 4.4).
Der Abschnitt M der GOÄ ist in vier Bereiche unterteilt:
Diese Leistungen (z.B. Glukose, Hämoglobin, BKS, GGT) sind nur berechnungsfähig, wenn die Laboruntersuchung direkt beim Patienten (z.B. im Betrieb) oder in den eigenen Praxisräumen innerhalb von vier Stunden nach der Probennahme bzw. Probenübergabe an den Arzt erfolgt.
II. Basislabor
Die hier aufgeführten Laborleistungen (Blutbild, Elektrolyte, Enzyme, Blutzuckertagesprofil) dürfen auch dann als eigene Leistungen berechnet werden, wenn diese nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Dabei sind ggf. Höchstwerte zu beachten.
III. Untersuchungen von körpereigenen oder körperfremden Substanzen und
körpereigenen Zellen
Hier finden sich z.B. Tumormarker wie PSA und Antikörper gegen Borrelien oder Hepatitis. Diese Leistungen dürfen nur vom Laborarzt abgerechnet werden.
IV. Untersuchungen zum Nachweis und zur Charakterisierung von
Dieser Teil umfasst Anzüchtungen von Bakterien oder Toxinnachweise, auch diese Leistungen dürfen nur vom Laborarzt selbst abgerechnet werden.
Die Gebühren für Laboratoriumsuntersuchungen des Abschnitts M umfassen die Eingangsbegutachtung des Probenmaterials, die Probenvorbereitung, die Durchführung der Untersuchung (einschließlich der erforderlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen) sowie die Erstellung des daraus resultierenden ärztlichen Befunds. Mit den Gebühren für die berechnungsfähigen Leistungen sind außer den Kosten - mit Ausnahme der Versand- und Portokosten sowie der Kosten für Pharmaka im Zusammenhang mit Funktionstesten - auch die Beurteilung, die obligatorische Befunddokumentation, die Befundmitteilung sowie der einfache Befundbericht abgegolten.
Bei Weiterversand von Untersuchungsmaterial durch einen Arzt an einen anderen Arzt wegen der Durchführung von Laboruntersuchungen der Abschnitte M III und/oder M IV hat die Rechnungsstellung durch den Arzt zu erfolgen, der die Laborleistung selbst erbracht hat.
Viele Ärzte geben die benötigten Untersuchungen der Klassen M III oder M IV bei einem Speziallabor in Auftrag; die Kosten für die Untersuchungen werden den Patienten allerdings nicht durch das beauftragte Labor, sondern durch den einsendenden Arzt in Rechnung gestellt. Wie auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sehen derartige Konstruktionen gelegentlich vor, dass der Arzt für die Laborleistungen selbst nur einen reduzierten GOÄ-Satz an das Labor zahlt und insofern einen finanziellen Vorteil durch den Weiterverkauf der Leistungen an seine Patienten mit dem üblichen Steigerungsfaktor erzielen kann.
Nach § 4.2 GOÄ darf ein Arzt aber nur „eigene Leistungen“ abrechnen, also Leistungen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden. Da die Untersuchungen der Klassen M III und M IV durch den Laborarzt durchgeführt wurden, steht dem einsendenden Arzt also gar kein Honoraranspruch für diese Leistungen zu. Durch eine entsprechende Rechnungstellung gegenüber dem Patienten wird nach Auffassung des BGH aber genau dies – wahrheitswidrig – behauptet und der Patient insofern getäuscht. Den Einwand des verurteilten Arztes, er habe in Wirklichkeit stellvertretend für das Labor dessen Honoraranspruch gegenüber den Patienten geltend gemacht, wies das Gericht als ersichtlich vorgeschobene Schutzbehauptung zurück. Nach der gesamten Konstruktion sei gerade nicht gewollt gewesen, dass Vertragsbeziehungen zwischen Labor und Patienten begründet werden, da der Arzt sich durch den „Weiterverkauf“ von Laborleistungen eine auf Dauer gerichtete Einnahmemöglichkeit verschaffen wollte.
Mit der Entscheidung des BGH ist in einer wichtigen Frage des privatärztlichen Gebührenrechts, die auch unter Staatsanwälten umstritten war, Klarheit geschaffen. Es ist davon auszugehen, dass die im gesamten Bundesgebiet gegen zahlreiche Ärzte im Zusammenhang mit Laborabrechnungen geführten Ermittlungsverfahren, die im Hinblick auf die erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zum Teil ausgesetzt waren, nun fortgeführt werden.
Betriebsärzte , die ebenfalls Laborleistungen „weiterberechnet“ haben, sollten überprüfen, ob ihr Abrechnungsprozedere Strafbarkeitsrisiken birgt. Höchst problematisch sind dabei Modelle, in denen im Zusammenhang mit der Abrechnung nicht selbst erbrachter Laborleistungen finanzielle Vorteile erzielt werden. Der BGH hält dies als umsatzabhängige „Kick-back“-Zahlung für einen Verstoß gegen das berufsrechtlich statuierte Verbot der Zuweisung gegen Entgelt und betont, dass auch Umgehungskonstrukte unzulässig seien. Aber auch wer seinen Kunden bislang im Sinne des Servicegedankens lediglich zusätzliche Vertrags- und Abrechnungsbeziehungen mit dem beauftragten Labor ersparen wollte und deshalb - ohne eigenen finanziellen Vorteil - die Laborleistungen zusammen mit den eigenen ärztlichen Leistungen liquidierte, sich aber dabei auf die spezifizierte Abrechnung mit GOÄ-Ziffern bezog, sollte diese Praxis vor dem Hintergrund der bestehenden Strafbarkeitsrisiken überdenken.
Vorwort zur Gebührenordnung

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