§ 15 AO Angehörige Abgabenordnung
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§ 15 - Abgabenordnung (AO)
Erster Teil Einleitende Vorschriften
Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 15 hat 1 frühere Fassung und wird in 47 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 15 AO
aktuell vorher 24.07.2014 Artikel 3 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Zitierungen von § 15 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 82 AO Ausgeschlossene Personen
... werden, 1. wer selbst Beteiligter ist, 2. wer Angehöriger (§ 15 ) eines Beteiligten ist, 3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht ... Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt, 4. wer Angehöriger (§ 15 ) einer Person ist, die für einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen ...
§ 101 AO Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
... Die Angehörigen (§ 15 ) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte ...
§ 103 AO Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit (vom 25.05.2018)
... auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen ( § 15 ) der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu ...
neugefasst durch B. v. 02.07.1979 BGBl. I S. 853, 1036; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 11 ArbGG Prozessvertretung (vom 01.07.2008)
... vertreten lassen, 2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum ...
§ 135 BauGB Fälligkeit und Zahlung des Beitrags (vom 20.09.2013)
... Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke ...
... einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind; 2. ...
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
neugefasst durch B. v. 26.03.1997 BGBl. I S. 734; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042
§ 4 EigZulG Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
... liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen ...
G. v. 14.12.1976 BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2143
§ 1 EGAO Begonnene Verfahren (vom 25.06.2017)
... I S. 1042) gelten für alle nach dem 23. Juli 2014 erlassenen Verwaltungsakte. § 15 und § 263 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) sind ...
§ 60 EnergieStG Steuerentlastung bei Zahlungsausfall
... sie Teilhaber oder Gesellschafter desselben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind oder wenn Verkäufer oder Warenempfänger der Leitung des ...
neugefasst durch B. v. 27.02.1997 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2730
§ 13a ErbStG Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften (vom 01.07.2016)
... Anteil an der Kapitalgesellschaft auf Mitgesellschafter, auf Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder auf eine Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschränken ...
neugefasst durch B. v. 28.03.2001 BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I 679; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 62 FGO (vom 05.08.2009)
... Zusammenschlüsse vertreten lassen, 2. volljährige Familienangehörige ( § 15 der Abgabenordnung , § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und ...
Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
§ 10 FamFG Bevollmächtigte (vom 05.08.2009)
... Zusammenschlüsse vertreten lassen; 2. volljährige Familienangehörige ( § 15 der Abgabenordnung , § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die ...
Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999)
neugefasst durch B. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 4034; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 21.12.2004 BGBl. I S. 3603
§ 4 InvZulG 1999 Modernisierungsmaßnahmen an einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus
... auch eigenen Wohnzwecken, soweit sie unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird. (2) Bemessungsgrundlage sind ...
... darf nur mit den Mitgliedern der Genossenschaft und ihren Angehörigen gemäß § 15 der Abgabenordnung betrieben werden. (2) § 25c Absatz 1 gilt mit der ...
§ 328 LAG Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren
... eigene Anträge oder über Anträge ihrer Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung ausgeschlossen. Im übrigen finden die Vorschriften über die ...
Artikel 1 G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739
§ 1 SchwarzArbG Zweck des Gesetzes
... oder Werkleistungen, die 1. von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern, 2. aus Gefälligkeit, ...
§ 8 SchwarzArbG Bußgeldvorschriften (vom 10.03.2017)
... Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die 1. von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern, 2. aus Gefälligkeit, 3. im Wege der ...
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
... die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen für Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung, 3. die Durchführung mechanischer ...
§ 139 StBerG Wirkungen des Verbots
... jedoch seine eigenen Angelegenheiten und die Angelegenheiten seiner Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung wahrnehmen. (5) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Steuerberaters oder ...
Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 2a VermAnlG Befreiungen für Schwarmfinanzierungen (vom 22.08.2017)
... seiner Geschäftsführung oder seines Vorstands oder deren Angehöriger im Sinne des § 15 der Abgabenordnung auch Mitglied der Geschäftsführung oder des Vorstands des Unternehmens ist, das die ...
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996)
neugefasst durch B. v. 30.10.1997 BGBl. I S. 2684; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1509
§ 2 WoPDV 1996 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien (vom 01.08.2008)
... Verwendung zum Wohnungsbau für den Abtretenden oder dessen Angehörige (§ 15 der Abgabenordnung), so ist die Prämie dem Abtretenden auszuzahlen oder die ...
§ 8 WoPDV 1996 Unterbrechung von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
... abgetreten werden, es sei denn, der Abtretungsempfänger ist ein Angehöriger (§ 15 der Abgabenordnung) oder die im Vertrag bezeichnete andere Person. Der Vertrag ist teilweise ...
§ 10 WoPDV 1996 Verwendung der Sparbeiträge
... den Prämienberechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Personen, 2. zum ... den Prämienberechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser ...
§ 15 WoPDV 1996 Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen
§ 16 WoPDV 1996 Verwendung der angesammelten Beträge
... den Prämienberechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Person durch das Wohnungs- und ... den Prämienberechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen dieser Personen; dabei muß es sich um einen ...
§ 67 VwGO (vom 28.12.2010)
neugefasst durch B. v. 30.10.1997 BGBl. I S. 2678; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042
§ 2 WoPG 1996 Prämienbegünstigte Aufwendungen (vom 01.08.2008)
... zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung verwendet. Unschädlich ist jedoch eine Verfügung ... zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung verwendet, 3. der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt ...
§ 79 ZPO Parteiprozess (vom 26.11.2016)
Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
G. v. 12.08.2005 BGBl. I S. 2354
Artikel 2 VwZRNovG Änderung weiterer Vorschriften
... wird." 2. In § 216 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 10 Abs. 2" ersetzt. 3. § ...
... darf nur mit den Mitgliedern der Genossenschaft und ihren Angehörigen gemäß § 15 der Abgabenordnung und den Lebenspartnern der Mitglieder im Sinne des § 1 Absatz 1 des ...
Eigenheimrentengesetz (EigRentG)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1509
Artikel 5 EigRentG Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
... zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung verwendet. Unschädlich ist jedoch eine Verfügung ohne ... zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung verwendet, 3. der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd ...
G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2464
Artikel 1 ErbStRAnpG Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 3 LPartStAnpG Änderung der Abgabenordnung
... „§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner". 2. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 10 RBerNG Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 11 RBerNG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (vom 01.04.2008)
Artikel 13 RBerNG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (vom 17.06.2008)
Artikel 14 RBerNG Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 15 RBerNG Änderung des Patentgesetzes
Artikel 16 RBerNG Änderung des Markengesetzes
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 5 ZAGEG 2018 Änderung des Vermögensanlagengesetzes
§ 13 FGG (vom 01.07.2008)
§ 53 MinöStV Erstattung oder Vergütung bei Zahlungsausfall
Mineralölsteuergesetz (MinöStG)
Artikel 5 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 31 MinöStG Ermächtigungen
... oder Teilhaber oder Gesellschafter desselben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind, 5. zur Anpassung der Energieversorgung in dem in Artikel 3 ...
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Ausfuhrerstattung, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.06.2005, ZRV/0057-Z3K/05
Ausfuhrerstattung, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
ZRV/0057-Z3K/05-RS1 Permalink
Wenn wesentliche Ermittlungen - wie im vorliegenden Fall einerseits die Klärung der Frage, ob und welche Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen gesetzt wurden, die die Verjährung unterbrechen, und andererseits die Prüfung der Voraussetzungen des Vorliegens eines drohenden unersetzbaren Schadens - unterblieben sind, diese wesentlichen Ermittlungen einen vergleichsweise großen Umfang haben und zur Klärung dieser Fragen im zweitinstanzlichen Verfahren mit einem unangemessen hohen Aufwand zu rechnen ist, erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden.
Wesentliche Ermittlungen, Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen, Unterbrechung der Verjährung, Vorliegen eines drohenden unersetzbaren Schadens, großer Umfang, unangemessen hoher Aufwand, zweckmäßig.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft, 20354 Hamburg, Große Bleichen 21, vom 13. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch Mag. Gerald Petritsch, vom 29. April 2005, Zl. ab, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Mit Bescheid vom 17. September 1996, Zl. bc, wurde der Bf. nach § 2 des AEG eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von S 391.995,00 (€ 28.487,39) gewährt.
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2002, Zl. cd, wurde der mit Bescheid vom 17. September 1996 gewährte Ausfuhrerstattungsbetrag (€ 28.487,39) gemäß § 5 AEG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zurückgefordert.
In Anwendung des Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde eine Sanktion in der Höhe von € 14.243,70 vorgeschrieben, so dass sich in Summe der verfahrensgegenständliche Betrag von € 42.731,09 ergibt.
Dagegen wendet sich die als Einspruch bezeichnete und als Berufung zu wertende Eingabe vom 30. Oktober 2002, in der die Bf. einerseits einwendet, die Feststellung, der Ursprung der zugrunde liegenden Ware sei nicht nachgewiesen worden, sei unverständlich und werde zurück gewiesen. Auf der anderen Seite sei der Export der Ware am 18. Juni 1996 durchgeführt worden. Die Zahlung der Ausfuhrerstattung sei mit Bescheid vom 17. September 1996, Zl. bc, erfolgt. Der Rückforderungs- und Sanktionsbescheid datiere vom 17. Oktober 2002. Er sei daher nach Eintritt der Verjährung ergangen.
Mit dem die Eingabe vom 30. Oktober 2002 ergänzenden Schreiben vom 13. November 2002 präzisiert die Bf., mit dem erwähnten Schreiben sei Berufung gegen den Bescheid vom 17. September 1996 eingelegt worden. Gleichzeitig beantragte die Bf., die Vollziehung des Bescheides bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in der Hauptsache ohne Leistung einer Sicherheit auszusetzen. Die Bf. begründet den Antrag damit, es würden an der Rechtmäßigkeit des Bescheides insofern in hohem Maße begründete Zweifel bestehen, als der Ursprung der Erstattungserzeugnisse anhand von Ursprungszeugnissen nachgewiesen worden sei. Es sei nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse die Gegenkontrolle erbracht habe, die gegen die Richtigkeit der Ursprungszeugnisse sprechen sollten. Der Bescheid sei insoweit nicht begründet und damit rechtswidrig. Davon unabhängig werde die Einrede der Verjährung wiederholt.
Mit Schreiben des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 26. November 2002 wurde die Bf. u.a. zur Leistung einer Sicherheit eingeladen.
Aus einer Gesprächsnotiz vom 17. Dezember 2002 ergibt sich u.a., die Bf. habe vorgebracht, ihre wirtschaftliche Situation sei äußerst angespannt. Die Bf. habe vorgeschlagen, das Ansuchen auf Aussetzung der Einhebung bis zum Ergehen der Vorabentscheidung in der Causa H. betreffend die Verjährungsfrage quasi ruhen zu lassen, weil die Bf. nicht in der Lage sei, eine Bürgschaft zu stellen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2004, Zl. de, wurde die Berufung in der Hauptsache als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 4. November 2002, Zl. ef, wurde der Antrag der Bf. vom 13. November 2002 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. Oktober 2002 gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212 a BAO abgewiesen.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, mit Schreiben vom 26. November 2002 sei der Bf. mitgeteilt worden, dass es beabsichtige, die Entscheidung über das gegenständliche Verfahren nach den Bestimmungen des § 281 BAO bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Rs C-278/02 durch den EuGH auszusetzen. Die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung nach den Bestimmungen des Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212 a BAO sei von der Leistung einer Sicherheit in der Höhe von € 42.731,09 abhängig. Eine Sicherheitsleistung sei nicht erfolgt. Das Urteil des EuGH in der Rs C-278/02 liege vor. Auf die Ausführungen in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2004, Zl. ef, werde verwiesen.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 9. Dezember 2004. Zur Begründung der Berufung hat die Bf. in ihrer, die Berufung ergänzenden Eingabe vom 28. Februar 2005, auf die Eingabe vom 28. Februar 2005 betreffend die Begründung der Beschwerde vom 9. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2004 verwiesen.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes bei Vorlage der entsprechenden sachverhaltsrelevanten Unterlagen in Kopie (Anmeldung, Ursprungszeugnis, Bericht des Prüfdienstes des Hauptzollamtes Heilbronn, Bescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, Eingaben und Rechtsbehelfe der Bf., Veterinärzertifikat, Radioaktivitätszeugnis u.a.) beschäftigte sich die Bf. zunächst im Wesentlichen mit Ursprungsvoraussetzungen des Zollkodex, vor allem damit, Veterinärzeugnis und Radioaktivitätszeugnis hätten eine Aussagekraft über den Ursprung der Ware. Die Bf. beschäftigt sich in der Berufung auch noch mit der Beweislast und Beweislastverteilung und der Einrede der Verjährung.
In einer weiteren Begründung der Berufung im Schreiben vom 15. April 2005 beschäftigt sich die Bf. im Wesentlichen ein weiteres Mal mit der Einrede der Verjährung, vor allem aber damit, der EuGH habe erkannt, nicht jede allgemeine Prüfungshandlung nationaler Behörden führe zu einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung. Diese Prüfung müsse vielmehr im Zusammenhang mit dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau bestimmte Geschäfte stehen. Die am 23. Juni 1998 begonnene Betriebsprüfung sei jedoch eine allgemeine Marktordnungsprüfung ohne konkreten Bezug zu Unregelmäßigkeiten und daher nicht geeignet gewesen, die Verjährung, die am 17. September 2002 eingetreten sei, zu unterbrechen.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat über die Berufung vom 9. Dezember 2004 mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2005, Zl. ab, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Es hat die Entscheidung damit begründet, in der Berufung sei auf die Beschwerde zur Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2004, Zl. de, verwiesen worden. Die Würdigung des darin Vorgebrachten bleibe dem zu befassenden Unabhängigen Finanzsenat vorbehalten. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen bleibe bei seiner in der Berufungsvorentscheidung dargelegten Rechtsansicht zum Sachverhalt. Gemäß § 212 a BAO sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage der Sache wenig Erfolg versprechend erscheine.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 13. Mai 2005. Darin wird im Wesentlichen vorgetragen, mit der durch die Beschwerde angefochtenen Berufungsentscheidung habe das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Berufung der Bf. gegen die Ablehnung der Aussetzung der Einhebung eines Rückforderungs- und Sanktionsbetrages zurückgewiesen. Der Bescheid über die Erhebung dieses Rückforderungs- und Sanktionsbetrages vom 17. Oktober 2002, Zl. cd, sei jedoch eindeutig rechtswidrig und Gegenstand eines beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Beschwerdeverfahrens. Damit sei die Aussetzung der Einhebung zu bewilligen.
Gegenstand des bereits anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 17. Oktober 2002 sei die Frage, ob der Gemeinschaftsursprung der verfahrensgegenständlichen Erstattungsware durch die Bf. nachgewiesen wurde oder nicht.
Mit Bescheid vom 17. September 1996, Zl. bc, seien ihr entsprechend dem Antrag endgültig Ausfuhrerstattungen in der Höhe von € 28.487,39 gewährt worden. Den Gemeinschaftsursprung der Erstattungsware habe sie dabei durch die Vorlage des Ursprungszeugnisses der Wirtschaftskammer Niederösterreich Nr. L 12345 nachgewiesen.
Im Anschluss an eine allgemeine Marktordnungsprüfung des Hauptzollamts Heilbronn, Sachgebiet Prüfdienste, als deren Resultat ohne nähere Begründung festgehalten worden sei, der Gemeinschaftsursprung der verfahrensgegenständlichen Erstattungsware durch die zum damaligen Zeitpunkt bei der Bf. vorhandenen Unterlagen ließe sich nicht zweifelsfrei nachweisen, sowie einer ergebnislosen Gegenprüfung des Hauptzollamts Wien, Außen- und Betriebsprüfung/Zoll, bei der Vorlieferantin der Bf., der Firma R.B., sei mit Bescheid vom 17. Oktober 2002, Zl. cd, die endgültig gewährte Ausfuhrerstattung im Betrage von € 28.487,39 zurück gefordert und eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in Höhe von € 14.243,70 gefordert worden.
Im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen diesen Rückforderungs- und Sanktionsbescheid habe die Bf. neben dem Ursprungszeugnis der Wirtschaftskammer Niederösterreich auch ein Veterinärzertifikat und ein Radioaktivitätszeugnis vorgelegt, aus welchen Unterlagen sich der Gemeinschaftsursprung der verfahrensgegenständlichen Erstattungsware ergebe. Darüber hinaus habe sie auf die Verjährung der Rückforderung nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 hingewiesen.
Die Berufung der Bf. gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid sei mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2004, Zl. de, zurückgewiesen worden. Dagegen habe die Bf. am 9. Dezember 2004 Beschwerde erhoben, die sie nach entsprechend gewährter Fristverlängerung mit Schriftsätzen vom 28. Februar 2005 und 15. April 2005 begründet habe.
Parallel zur Erhebung der Berufung gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid habe die Bf. die Aussetzung der Einhebung der geltend gemachten Beträge beantragt. Diese sei zunächst mit Bescheid vom 4. November 2004, Zl. ef, zurückgewiesen worden. Die dagegen eingelegte Berufung vom 9. Dezember 2004 sei nach Ergehen der angefochtenen Berufungsvorentscheidung erfolglos geblieben.
Die Ablehnung der Aussetzung sei rechtswidrig. Tatsächlich bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, der Rückforderungs- und Sanktionsbescheid werde durch den Unabhängigen Finanzsenat aufgehoben, da er eindeutig rechtswidrig sei.
Die Bf. habe den Gemeinschaftsursprung der verfahrensgegenständlichen Erstattungsware bereits durch die Beibringung eines Ursprungszeugnisses der Wirtschaftskammer Niederösterreich, mithin also durch die für den Beleg des Gemeinschaftsursprungs vorgesehene amtliche Bescheinigung, nachgewiesen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen habe keinerlei Gründe genannt oder Anhaltspunkte dargelegt, die für die Unrichtigkeit dieser öffentlichen Urkunde sprechen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen erkenne den erbrachten Nachweis des Gemeinschaftsursprungs allein aus dem Grunde nicht an, dass Ursprungszeugnisse aufgrund einer rein formellen Prüfung der Vollständigkeit der bei der Antragsteilung vorgelegten Unterlagen ausgestellt würden und damit keine Aussagekraft hätten. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen verkenne damit vollkommen, dass das durch die Wirtschaftskammern ausgestellte Ursprungszeugnis nicht nur der allgemein übliche Nachweis der Ursprungseigenschaft von Erstattungszeugnissen sei, sondern dass es sich dabei auch um eine amtlich ausgestellte, öffentliche Urkunde mit einer besonderen Beweiskraft handle, deren Bedeutung durch die Ansicht des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vollkommen entwertet werde. Es stelle sich die Frage, wie, wenn nicht durch die dafür vorgesehene amtliche Bescheinigung, der Gemeinschaftsursprung von Erstattungsware überhaupt nachgewiesen werden soll. Im Übrigen sei nochmals festzuhalten, dass zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte benannt worden seien, die gegen einen Gemeinschaftsursprung der Erstattungsware sprechen oder Zweifel an der Richtigkeit des ausgestellten Ursprungszeugnisses begründen. Schließlich komme dem Ursprungszeugnis auch nicht bloß ein Beweiswert über die Vollständigkeit der bei der AntragsteIlung eingereichten Unterlagen zu; vielmehr beinhalte es auch die inhaltliche Bestätigung des Gemeinschaftsursprungs. Schließlich habe die ausstellende Behörde in Feld 8 des Ursprungszeugnisses bescheinigt: "Die unterzeichnende Stelle bescheinigt, dass die oben bezeichneten Waren ihren Ursprung in dem in Feld 3 genannten Land haben."
Daneben habe die Bf. auch ein Veterinärzertifikat und ein Radioaktivitätszeugnis vorgelegt, deren Echtheit und Richtigkeit nicht bezweifelt würden, und in denen bestätigt werde, dass das exportierte Rindfleisch aus der Schlachtung und Zerlegung eines Betriebes stamme, der eine Exportgenehmigung der zuständigen Landesveterinärbehörde besitze und der ständigen Kontrolle der zuständigen Veterinärbehörden unterliege. Die Ausstellung derartiger Bescheinigungen setze voraus, dass der zuständige Amtsveterinär auch Kenntnis über die Umstände der Schlachtung und Zerlegung der Erstattungsware hatte, was indes nicht der Fall sein könne, wenn ihm der Ort der Schlachtung unbekannt gewesen wäre. Radioaktivitäts- und Veterinärzeugnis würden damit mittelbar bestätigen, dass die Erstattungsware aus einem österreichischen Schlachtungs- oder Zerlegebetrieb stamme und demzufolge in Österreich zumindest eine den Ursprung begründende Behandlung im Sinne der Art. 23 bzw. 24 ZK erfahren habe. Der Gemeinschaftsursprung der Erstattungsware sei also nachgewiesen.
Die Bf. trage im Übrigen nicht einmal die Beweislast für den Gemeinschaftsursprung der Erstattungsware; vielmehr müsse das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Nachweis für das Nichtvorliegen des Gemeinschaftsursprungs erbringen, was es indes nicht getan habe. Der Ausführer trage die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen nur bis zur endgültigen Gewährung der Ausfuhrerstattung; die nationalen Erstattungsstellen hingegen würden die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rückforderung dieser Ausfuhrerstattungen und mithin für das Fehlen der Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen tragen (FG Hamburg, Urteil vom 19.02.2003, IV 85/99, ZfZ 2003, 314; FG Hamburg, Urteil vom 21.09.2004, IV 208/01, nicht veröffentlicht; siehe auch Schrömbges, ZfZ 2004, 164, 148 ff).
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen habe nun keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Erstattungsware keinen Ursprung in der Gemeinschaft hatte. Damit sei die Rückforderung der Erstattungen oder gar die Verhängung einer Sanktion ausgeschlossen.
Unabhängig davon sei auch zweifelhaft, ob die Erklärung des Gemeinschaftsursprungs überhaupt zu den sanktionsbewehrten Angaben gem. Art. 51 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zähle. Diese Frage sei dem EuGH mit Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Jänner 2004, IV 4/05, zur Vorabentscheidung vorgelegt worden. Das Verfahren sei bei dem EuGH unter dem Geschäftszeichen Rs C-27/05 anhängig. Damit würden sogar noch weiter reichende Zweifel zu der Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanktionsbetrages bestehen.
Die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und die Verhängung einer Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 sei schließlich auch verjährt. Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH finde die Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse unmittelbare Anwendung, wenn nicht eine sektorbezogene Gemeinschaftsregelung eine kürzere Frist vorsehe, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen dürfe. Im Gegensatz zu Art. 52 Abs. 4 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 800/99 sehe die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 keine spezifischen Fristen zur Verjährung von Rückforderungen vor, so dass die vierjährige Frist nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 zum Tragen komme (EuGH, Urteil vom 24.06.2004, Rs C-278/02; ZfZ 2004, 306).
Verjährungsbeginn nach dieser Vorschrift sei der Zeitpunkt der Begehung der Unregelmäßigkeit, also hier der Zeitpunkt der unrechtmäßigen Gewährung von Ausfuhrerstattungen, mithin der 17. September 1996. Die Verjährung sei gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 damit am 17. September 2000 eingetreten.
In seiner Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid führe das Zollamt Salzburg/Erstattungen nun aus, durch die Anberaumung einer allgemeinen marktordnungsrechtlichen Betriebsprüfung bei der Bf. am 23. Juni 1998 sei eine Verjährungsunterbrechung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 988/95 eingetreten, da darin eine Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlung zu sehen sei. Die Verjährungsfrist habe demnach gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 erneut nach Abschluss der Betriebsprüfung/Marktordnungsprüfung von neuem zu laufen begonnen. Diese Rechtsauffassung widerspreche jedoch der Rechtsprechung des EuGH.
Nicht jede allgemeine Prüfungshandlung nationaler Behörden, wie die hier durchgeführte allgemeine Marktordnungsprüfung, könne zu einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung führen. Eine die Verjährung unterbrechende Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlung liege alleine dann vor, wenn die jeweilige Prüfung im Zusammenhang mit dem Verdacht konkreter Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau bestimmte Geschäfte stehe. Auch die bei der Bf. durchgeführte Marktordnungsprüfung sei lediglich allgemeiner Natur gewesen und sei nicht in Bezug auf konkrete vermutete Unregelmäßigkeiten durchgeführt worden.
Damit sei im vorliegenden Fall keine Verjährungsunterbrechung eingetreten. Die erfolgte Rückforderung von Ausfuhrerstattungen bzw. die Verhängung einer erstattungsrechtlichen Sanktion sei also - selbst wenn diese hier begründet gewesen wäre - verjährt.
Im Zuge der Vorlage der Beschwerdeschrift führt das Zollamt Salzburg/Erstattungen aus, nach dessen Ansicht sei das an das Zollamt Wien gerichtete Prüfungsersuchen der deutschen Zollverwaltung bezüglich des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes als die Verjährung unterbrechend anzusehen.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen weist im Zuge der Vorlage der Beschwerde darauf hin, die Entscheidung durch den Berufungssenat (durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates) sei beantragt.
Die Bf. hat zur Vermeidung von Wiederholungen in der Beschwerde vom 13. Mai 2005 auf die Begründung der Beschwerde vom 9. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 4. November 2004, Zl. de, mit Schriftsatz vom 28. Februar 2005 sowie Schriftsatz vom 15. April 2005 verwiesen.
Der Hinweis lediglich auf die Begründung der Beschwerde von 9. Dezember 2004 hat im Hinblick darauf, dass dort beantragt wird, gemäß § 85 c Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechtes der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG, BGBl.Nr. 659/1994 idgF) eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, nicht die rechtliche Konsequenz, dass deswegen auch im Aussetzungsverfahren die Erledigung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen hat.
Nach § 85 c Abs. 3 ZollR-DG obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem zur Erledigung bestellten Referenten im Namen des Berufungssenates. Die Entscheidung erfolgt jedoch durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates, wenn dies in der Beschwerde beantragt wird.
Der Antrag ist danach in der Beschwerde selbst zu stellen. In der verfahrensgegenständlichen Beschwerde wurden entsprechende Anträge nicht gestellt.
Es genügt nicht, dass ein Antrag in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben gestellt wird. Darüber hinaus darf festgehalten werden, dass in der Beschwerde selbst auf lediglich die Begründung der Beschwerde vom 9. Dezember 2004 verwiesen wurde, sodass im Gegenstand schon deshalb sowohl im Hinblick auf die Entscheidungskompetenz als auch darauf, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, keine tauglichen Anträge vorliegen können.
Gemäß § 289 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung, BAO, BGBl.Nr. 194/1961 idgF) kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern die Beschwerde weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, die Beschwerde durch die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.
Nach Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen könnte.
Art. 244 ZK fordert für die Aussetzung der Vollziehung zwei Voraussetzungen. Es sind dies einerseits begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung oder auf der anderen Seite das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung der Entscheidung.
Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung liegen vor, wenn Unklarheiten in Bezug auf entscheidungsrelevante Tatsachen bestehen. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei einer überschlagsmäßigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Rz 17 zu Art. 244). Bei der Beurteilung des begründeten Zweifels sind im Wesentlichen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Es sind zum Zeitpunkt der überschlagsmäßigen Prüfung alle Umstände zu würdigen, die begründete Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Beurteilung erfolgt anhand des Vorbringens, ohne das die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138).
Der EuGH hat zur Frage der Verjährung in seinem Urteil vom 24. Juni 2004, Rs C-278/02, für Recht erkannt: 1. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 ist in den Mitgliedstaaten und zwar auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unmittelbar anwendbar, wenn nicht eine sektorbezogene Gemeinschaftsregelung eine kürzere Frist, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen darf, oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht. 2. Art. 3 Abs. 1 UA 3 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 ist so auszulegen, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegenüber dem betroffenen Unternehmen nur dann eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung darstellt, die den Lauf der Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 UA 1 dieser Verordnung unterbricht, wenn die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, in dieser Handlung hinreichend genau bestimmt werden.
Dem Vorbringen der Bf., die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und die Verhängung einer Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 seien verjährt, ist das Zollamt Salzburg/Erstattungen nicht entsprechend näher getreten, wenn es in seiner Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid lediglich ausführt, durch die Anberaumung einer allgemeinen marktordnungsrechtlichen Betriebsprüfung als Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlung sei eine Verjährungsunterbrechung eingetreten.
Nicht jede allgemeine Prüfungshandlung nationaler Behörden, wie die im Gegenstand der Bf. gegenüber angekündigte allgemeine Marktordnungsprüfung, kann zu einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung führen. Eine die Verjährung unterbrechende Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlung liegt aus der Sicht des Urteiles des EuGH vom 24. Juni 2004 dann vor, wenn die Prüfung im Zusammenhang mit dem Verdacht konkreter Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau bestimmte Geschäfte steht. Die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegenüber einem betroffenen Unternehmen oder jede weitere Handlung gegenüber einem betroffenen Unternehmen ist nur dann eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung, die den Lauf der Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 UA 1 dieser Verordnung unterbricht, wenn die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, in dieser Handlung gegenüber dem betroffenen Unternehmen hinreichend genau bestimmt werden.
Die Bf. argumentiert, die ihr gegenüber angekündigte Marktordnungsprüfung sei nach den Ausführungen der Bf. lediglich allgemeiner Natur gewesen und nicht in Bezug auf konkrete vermutete Unregelmäßigkeiten durchgeführt worden. Bei dem an das Zollamt Wien gerichteten Prüfungsersuchen der deutschen Zollverwaltung bezüglich des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes scheint es sich - zumindest aus der Sicht der Aktenlage - um keine gegenüber der Bf. individualisierte Ermittlungs- und Verfolgungshandlung zu handeln. Nicht zuletzt findet sich im Schreiben des Hauptzollamtes Hamburg-Jonas vom 11. November 2002, Zl. 34567, nach Ausführungen zum Prüfbericht des Hauptzollamtes für Prüfungen Stuttgart vom 3. August 2000 der Hinweis, im erwähnten Bericht seien keine erstattungsrechtlich relevanten Feststellungen getroffen worden, die sich auf Zahlungen seitens des Zollamtes Salzburg/Erstattungen beziehen.
Damit trat im vorliegenden Fall aus der Sicht einer überschlagsmäßigen Prüfung vermutlich keine Verjährungsunterbrechung ein. Ob die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen damit auch tatsächlich als verjährt zu betrachten sein wird oder nicht, kann derzeit abschließend nicht beurteilt werden. Erst wesentliche Ermittlungen betreffend die gegenständliche Unregelmäßigkeit konkretisierende und gegenüber der Bf. individualisierte Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlungen, durch welche Behörde auch immer sie gesetzt wurden (Hauptzollamt Heilbronn, Zollamt Salzburg/Erstattungen selbst oder andere Behörden), werden im Hinblick auf eine allfällige Verjährung Klarheit bringen. Dass die weiteren wesentlichen Ermittlungen dazu führen müssen, dass ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden müssen, ist nicht vorausgesetzt.
Die Vollziehung ist gemäß Art. 244 ZK auch dann auszusetzen, wenn dem Beteiligten durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wieder gut zu machender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Art. 243 EG-Vertrag vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört. Insoweit verlangt die Voraussetzung des "nicht wieder gut zu machenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass geprüft wird, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung in der Hauptsache die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Berufung abgewiesen würde. Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH).
Nach der Aktenlage hat die Bf. beantragt, ihr die Aussetzung ohne Leistung einer Sicherheit zu bewilligen. Die Bf. hat ihr diesbezügliches Ersuchen gegenüber dem Zollamt Salzburg/Erstattungen am 17. Dezember 2002 konkretisiert und damit begründet, ihre wirtschaftliche Situation sei äußerst angespannt. Sie sei nicht in der Lage, eine Bürgschaft zu stellen.
Die Bf. hat damit - bei verständiger Wertung ihres Vorbringens - substanziiert dargelegt bzw. darzulegen versucht, für sie könnte durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen. Die Bf. ist aus Anlass dieses ihres Vorbringens vom Zollamt Salzburg/Erstattungen nicht aufgefordert worden, nachzuweisen, dass ihr durch eine sofortige Vollziehung ein unersetzbarer Schaden drohen werde. Der dem erkennenden Senat vorliegende Aktenvorgang lässt nicht erkennen, ob bzw. dass Ermittlungen durchgeführt worden sind, die sich mit der zu klärenden Frage des Vorliegens eines drohenden unersetzbaren Schadens auseinandersetzen.
Erst wenn die oben dargestellten gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung geprüft wurden und vorliegen, kann bei gegebenen weiteren Voraussetzungen für ein Absehen von der Sicherheitsleistung eine Ermessensentscheidung über die Notwendigkeit der Forderung einer Sicherheitsleistung erfolgen.
Festzuhalten ist, dass zur Frage des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 ZK ein Ermittlungsergebnis nicht vorliegt. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat sich im Rechtsbehelfsverfahren ausschließlich mit dem Thema der Notwendigkeit der Erbringung einer Sicherheitsleistung auseinandergesetzt.
Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann unter den dort aufgeführten Voraussetzungen die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Beschwerde durch Aufhebung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.
Auf der einen Seite ist die Prüfung, ob Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gesetzt wurden, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen, ob also der gegenständliche Ausfuhrerstattungsfall, auf den sich der Verdacht einer Unregelmäßigkeiten bezieht, in einer Handlung gegenüber der Bf. hinreichend genau bestimmt worden ist, aus der Sicht der Aktenlage unterblieben. Auf der anderen Seite ist im vorliegenden Fall aber auch die Prüfung der Voraussetzungen der Aussetzung der Einhebung der Abgaben insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens unterblieben.
Eine Entscheidung in der Sache selbst wird erst nach Durchführung umfangreicher und wesentlicher Ermittlungen zu den die Verjährung unterbrechenden Ermittlungs- und Verfolgungshandlungen und zur Abklärung des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens möglich (vgl. dazu Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14.1.2004, GZ. ZRV/0137-Z1W/02).
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es daher, weil die fehlenden Ermittlungen einen vergleichsweise großen Umfang haben und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist, als zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz (Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe) nachgeholt werden. In Ausübung des dem Unabhängigen Finanzsenat zustehenden freien Ermessens war die Beschwerde durch Aufhebung der im Gegenstand angefochtenen Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz zu erledigen. Diese weiteren wesentlichen Ermittlungen hat demnach nach Aufhebung der bekämpften Berufungsvorentscheidung die Abgabenbehörde erster Instanz durchzuführen.
Graz, am 9. Juni 2005
EuGH 09.06.2004, C-278/02
UFS 14.01.2004, ZRV/0137-Z1W/02
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Art. 244
§ 289
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8 Buchen nur auf Aktenkonto . . 13.2 Abstimmung Journal und Aktenkonten allgemein . Unterschied zum DATEV-Kontenrahmen SKR 03. ○ Finanzkonten DATEV-Buchführungssystem — automatische Konten 298 .. Investitionsabzugsbetrag 900, 1111, 1119, 1165 . DATEV-Spezialkontenrahmen (SKR) 304


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Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt. 2.5 Bei vorzeitigen Ende des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen. 2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer "Preisvorschlag" versehen. Diese "Preisvorschlag" Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. 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Landesrecht BW § 88 SGB 5 | Bundesnorm | Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | gültig ab: 01.07.2008
(3) Preise für zahntechnische Leistungen nach Absatz 1 ohne die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, die von einem Zahnarzt erbracht werden, haben die Preise nach Absatz 2 Satz 1 und 2 um mindestens 5 vom Hundert zu unterschreiten. Hierzu können Verträge nach § 83 abgeschlossen werden.
§ 88: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 19.12.1998 I 3853 mWv 1.1.1999
§ 88 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 68 Buchst. a G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 88 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 68 Buchst. b G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 88 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 68 Buchst. c G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2005
§ 88 SGB 5, vom 14.11.2003, gültig ab 01.01.2005 bis 30.06.2008
§ 88 SGB 5, vom 19.12.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.2004
§ 88 SGB 5, vom 23.06.1997, gültig ab 03.01.1998 bis 31.12.1998
§ 88 SGB 5, vom 21.12.1992, gültig ab 01.01.1993 bis 02.01.1998
§ 88 SGB 5, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis 31.12.1992
§ 88 SGB 5 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 56 SGB 5, gültig ab 23.07.2015
§ 56 SGB 5, gültig ab 01.04.2007 bis 22.07.2015
§ 56 SGB 5, gültig ab 08.11.2006 bis 31.03.2007
§ 56 SGB 5, gültig ab 01.01.2004 bis 07.11.2006
XXXX ZTLPreissenkG, gültig ab 01.01.2003
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5P.263/2002 (31.01.2003)
5P.263/2002 /min
5P.463/2002
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger, Postfach, 8021 Z�rich,
lic.iur. Heinz Birchler, Wotanstrasse 10, 8032 Z�rich,
HEntf�; Kinderr�ckf�hrung; Art. 9 BV etc.,
Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Beschl�sse des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Oktober 2002 (5P.463/2002) und des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 20. Juni 2002 (5P.263/2002).
N.________, schweizerische Staatsangeh�rige, und G.________, argentinischer Staatsangeh�riger, heirateten 1993 und nahmen kurze Zeit sp�ter Wohnsitz in Argentinien. Die gemeinsamen Kinder A.________ (geb. 1994) sowie B.________ und C.________ (beide geb. 1997) wurden in Argentinien geboren und haben seither dort gelebt. N.________ reiste mit den drei Kindern im M�rz 2001 in die Schweiz ein, wo sie seither wohnen.
Mit Eingabe vom 21. September 2001 beantragte G.________ bei der zust�ndigen argentinischen Zentralbeh�rde gest�tzt auf das Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung die R�ckf�hrung der drei Kinder nach Argentinien. Am 27. November 2001 reichte er beim Bezirksgericht Meilen die entsprechende Klage ein.
Mit Verf�gung vom 30. Januar 2002 befahl das Bezirksgericht Meilen in Gutheissung der Klage, die drei Kinder nach Argentinien zur�ckzubringen oder zur�ckbringen zu lassen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe. Gegen diesen Entscheid f�hrte N.________ Rekurs beim Obergericht des Kantons Z�rich, welchen dieses mit Beschluss vom 20. Juni 2002 abwies. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 ab.
N.________ gelangt mit zwei staatsrechtlichen Beschwerden gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich (Verfahren 5P.463/2002) sowie den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich (Verfahren 5P.263/2002) an das Bundesgericht. Sie beantragt, die jeweiligen Entscheide aufzuheben.
Der Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts (Verfahren 5P.463/2002) wurde mit Verf�gung vom 10. Dezember 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Bei der Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts (Verfahren 5P.263/2002) wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. Zivilabteilung vom 24. Juli 2002 das Gesuch um aufschiebende Wirkung unter Hinweis auf das kantonale Verfahren abgewiesen. Ein Gesuch um Vereinigung der beiden Verfahren wurde mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 abgelehnt.
Die Beschwerdef�hrerin stellt in beiden Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes.
Die Behandlung der beiden staatsrechtlichen Beschwerden ist nicht zu einem Verfahren vereinigt worden. Da beide Beschwerden aber den gleichen Streitgegenstand und die gleichen Parteien betreffen, k�nnen beide Beschwerden im gleichen Urteil behandelt werden.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48).
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich beim Verfahren betreffend die R�ckf�hrung eines Kindes im Sinne des Haager �bereinkommens �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (SR 0.211.230.02; Haager �bereinkommen; HEntf�) nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit; vielmehr stellt das �bereinkommen eine Art administrative Rechtshilfe f�r den Fall von Kindesentf�hrungen zur Verf�gung. Damit kann ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid weder mit Berufung noch mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 120 II 222 E. 2b S. 224; 123 II 419 E. 1a S. 421).
2.2 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Der Beschluss des Kassationsgerichts vom 25. Oktober 2002 stellt in jedem Fall einen solchen dar, der Entscheid des Obergerichtes vom 20. Juni 2002 nur insoweit, als dagegen nicht die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig ist.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin ist als Mutter der betroffenen Kinder und Unterlegene im kantonalen Verfahren zweifellos zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
2.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Staatsvertragsrecht geltend macht (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG), ist darauf hinzuweisen, dass gem�ss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Noven vorgebracht werden k�nnen (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357). Da sodann zwischen der Zulassung neuer tats�chlicher Vorbringen bzw. dem Novenverbot und der (freien) �berpr�fung des Sachverhaltes ein Zusammenhang besteht, hat das Bundesgericht in einer weiteren Praxis�nderung erkannt, dass der Sachverhalt bei einer Staatsvertragsbeschwerde lediglich auf Willk�r zu �berpr�fen ist, wenn eine gerichtliche Vorinstanz den Sachverhalt festgestellt hat (BGE 5P.304/2002 vom 20. November 2002, E. 1.3). Im �brigen unterliegt, soweit geh�rig ger�gt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) die Anwendung des betreffenden Staatsvertrages der freien �berpr�fung durch das Bundesgericht.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Oktober 2002 (Verfahren 5P.463/2002)
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Kassationsgericht habe gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r und Gleichbehandlung durch Gerichtsinstanzen und somit gegen Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verstossen, indem es der Beschwerdef�hrerin die Eingabe des Beschwerdegegners im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zugesandt hat, mit welcher er die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte. Dadurch sei ihr nicht m�glich gewesen nachzupr�fen, ob sich das Kassationsgericht auf unzul�ssige Noven gest�tzt habe oder sich in unzul�ssiger Weise habe beeinflussen lassen.
Auf Grund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24) ist diese R�ge vorab zu behandeln. Die Beschwerdef�hrerin durfte im kantonalen Verfahren damit rechnen, die Beschwerdeantwort der Gegenpartei, wie bereits die vorangehenden Verf�gungen des Kassationsgerichts, ohne weiteres zur Kenntnis zu erhalten. Erst durch die Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Kassationsgerichts war f�r sie ersichtlich, dass �berhaupt eine Beschwerdeantwort eingereicht worden war.
Dies w�re aber auch der Zeitpunkt gewesen, in dem die Beschwerdef�hrerin die Zustellung der gegnerischen Eingabe bzw. Akteneinsicht h�tte verlangen m�ssen. Auch im Verfahrensrecht haben der Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs Geltung (BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 228; 120 Ia 19 E. 2c/aa S. 24). Wenn die Beschwerdef�hrerin rechtzeitig gehandelt h�tte, w�re es ihr m�glich gewesen, in der R�ge der Geh�rsverweigerung konkret darzutun, inwieweit sie h�tte replizieren wollen. Es ist zu beachten, dass die Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ausnahmsweise geheilt werden kann, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegen�ber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschr�nkt ist und dem Beschwerdef�hrer kein Nachteil erw�chst (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2; 127 I 128 E. 4d S. 133), was vorliegend erf�llt ist. Die Beschwerdef�hrerin konnte sich daher nicht darauf verlassen, dass die schlichte Unterlassung der Zustellung der Beschwerdeantwort zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren w�rde, insbesondere in einem Verfahren wie dem vorliegenden, das z�gig abzuwickeln ist. Die Beschwerdef�hrerin w�re gehalten gewesen, ihre Vorbringen gen�gend zu substantiieren. Durch ihre Unt�tigkeit hat sie die R�ge der Geh�rsverletzung verwirkt. Demnach kann in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Eine Verletzung von kantonalem Prozessrecht macht die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang im �brigen nicht geltend. Nicht eingetreten werden kann auf den nicht n�her begr�ndeten Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, dem vorliegend ohnehin keine selbstst�ndige Bedeutung zukommt.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, das Kassationsgericht habe die Aussagen einer Zeugin willk�rlich gew�rdigt, indem sie keine schwerwiegende Gef�hrdung der Kinder bei einer R�ckf�hrung angenommen habe.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat ein Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Wird die Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht, gen�gt es nicht, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers zu schildern und den davon abweichenden Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen. Der Beschwerdef�hrer hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das Kassationsgericht zu Unrecht verneint haben soll, dass die Beweisw�rdigung des Obergerichts offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in krassem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitssinn zuwiderlaufe (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12; 125 I 492 E. 1b S. 495).
Diesen Anforderungen gen�gen die vorliegenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nicht, zumal sie �ber die eigene Schilderung des Sachverhaltes nicht hinausgehen und keine vertiefte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid darstellen. Insoweit ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3 Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Kassationsgericht habe gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstossen, indem es die Anordnungen der Vorinstanzen nicht aufhob, obwohl dem �ltesten Kind kein Beistand gegeben wurde und es nicht zur Sache angeh�rt wurde.
Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausf�hrt, ist das Kassationsgericht auf diese R�ge nicht eingetreten, da es der Auffassung war, der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Geh�r gehe nicht weiter als die Regelungen in Art. 13 HEntf� und Art. 12 des �bereinkommens �ber die Rechte des Kindes (SR 0.107; UNO-Kinderrechtskonvention; KRK); da in diesem Bereich dem Bundesgericht freie Kognition zustehe, sei die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin setzt sich nun aber in ihrer Eingabe nicht mit dem Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts auseinander; sie macht insbesondere nicht geltend, es sei zu Unrecht nicht auf die R�gen eingetreten. Stattdessen f�hrt sie materiell aus, weshalb das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. auf einen Beistand f�r das Kind verletzt habe. Da aber allein das Urteil des Kassationsgerichts Anfechtungsobjekt der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde ist, kann auf die vorgebrachten R�gen offensichtlich nicht eingetreten werden.
3.4 Gest�tzt auf diese Erw�gungen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da der Beschwerdegegner nur zur Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eingeladen worden ist, ist ihm eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204 f., je mit Hinweisen).
Die vorliegende Eingabe hat sich als derart mangelhaft erwiesen, dass auf keine der R�gen hat eingetreten werden k�nnen. Die Gewinnaussichten sind daher deutlich geringer als die Verlustgefahren. Dem Gesuch kann demnach wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden, womit die Frage der Bed�rftigkeit nicht zu pr�fen ist.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 20. Juni 2002 (Verfahren 5P.263/2002)
4.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Obergericht habe gegen Art. 13 Abs. 1 lit. a HEntf� verstossen, indem es nicht erkannt habe, dass der Beschwerdegegner das Verbringen der Kinder in die Schweiz nachtr�glich genehmigt habe.
4.1.1 Wie oben ausgef�hrt (vgl. E. 2.2) ist die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht nur zul�ssig, soweit der kantonale Instanzenzug ausgesch�pft wurde (Art. 86 Abs. 1 OG). Wenn die Beschwerdef�hrerin daher geltend macht, das Obergericht habe die Bem�hungen des Beschwerdegegners, sich ebenfalls in der Schweiz niederzulassen, willk�rlich gew�rdigt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die entsprechende R�ge kann mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden (� 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO/ZH). Das Kassationsgericht hat sich denn auch in seinem Entscheid mit diesen Vorbringen auseinander gesetzt.
4.1.2 Zul�ssig ist die Beschwerde hingegen, soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das Obergericht habe Art. 13 Abs. 1 lit. a HEntf� falsch ausgelegt. Gem�ss dieser Bestimmung kann die R�ckf�hrung unter anderem verweigert werden, falls nachgewiesen ist, dass die Person, der die Sorge f�r das Kind zustand, das Verbringen des Kindes ins Ausland nachtr�glich genehmigt hat. Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorliegend, das Obergericht vermenge in seinen Ausf�hrungen zu Art. 13 Abs. 1 lit. a HEntf� die Sorgerechts- mit der R�ckf�hrungsfrage.
Das Obergericht hat ausgef�hrt, dass Bem�hungen um eine Niederlassung in der Schweiz nicht ohne weiteres mit dem Einverst�ndnis mit dem Verbleib der Kinder in der Schweiz gleichzusetzen seien. Diese Schlussfolgerung des Obergerichts ist nicht zu beanstanden. Eine nachtr�gliche Genehmigung l�sst sich aus dem Verhalten des Beschwerdegegners nicht ableiten.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, das Obergericht habe gegen Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� sowie Art. 3 Abs. 1 KRK verstossen, indem es eine schwerwiegende Gefahr eines k�rperlichen oder seelischen Schadens sowie eine unzumutbare Lage f�r die Kinder bei einer R�ckf�hrung verneint habe.
4.2.1 Wie bereits ausgef�hrt (E. 3.2) pr�ft das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Diesen Anforderungen gen�gen die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht in allen Teilen, so insbesondere die Ausf�hrungen zum Lebenswandel des Beschwerdegegners und zur Lage in Argentinien. In diesen R�gen wird nicht in gen�gender Art und Weise dargetan, an welcher Stelle und inwiefern der angefochtene Entscheid unhaltbar sein soll. Soweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Zudem sind auch hier die vorgebrachten R�gen infolge Nichtaussch�pfung des Instanzenzuges unzul�ssig, soweit die Beschwerdef�hrerin die W�rdigung von Zeugenaussagen und des Berichts der Jugend- und Beratungsstelle kritisiert. Weiter sind, wie oben ausgef�hrt (vgl. E. 2.4), Noven im vorliegenden Verfahren nicht zul�ssig. Neu und damit nicht zu beachten sind daher die Vorbringen, die Beschwerdef�hrerin habe einen Zusammenbruch erlitten, als sie sich mit einer m�glichen R�ckkehr nach Argentinien besch�ftigt habe, sowie weitere Ausf�hrungen zum Leben in Argentinien.
Soweit sich die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang erstmals auf das durch die UNO-Kinderrechtskonvention gesch�tzte Kindeswohl beruft, sind diese Vorbringen ebenfalls neu und damit unzul�ssig. Es er�brigt sich daher, das Verh�ltnis dieser Konvention zum Haager �bereinkommen zu pr�fen.
4.2.2 Dem Bundesgericht unterbreitet werden kann hingegen die Rechtsfrage, ob die R�ckkehr nach Argentinien f�r die Kinder eine Gef�hrdung darstellt. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dass ein Herausreissen aus dem in der Schweiz gef�hrten Leben f�r die Kinder traumatisierend w�re. Dazu drohe der Beschwerdef�hrerin bei ihrer R�ckkehr nach Argentinien eine langj�hrige Freiheitsstrafe, was zwangsl�ufig zu einer Trennung von Mutter und Kindern f�hren w�rde. All dies w�re eine schwerwiegende Gef�hrdung der Kinder in ihrer seelischen Entwicklung und w�rde sie zudem in eine unzumutbare Lage bringen.
4.2.2.1 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntf� besteht keine Pflicht zur R�ckf�hrung, wenn nachgewiesen ist, dass die R�ckgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines k�rperlichen oder seelischen Schadens f�r das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage gebracht wird. Ziel des Haager �bereinkommens ist, die sofortige R�ckf�hrung widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zur�ckbehaltener Kinder sicherzustellen und zu gew�hrleisten (Art. 1 HEntf�). Insbesondere will das �bereinkommen die Kinder nicht dem zur Aus�bung der elterlichen Sorge besser bef�higten Elternteil zusprechen; bezweckt wird vielmehr die Wiederherstellung des vor der Entf�hrung herrschenden faktischen Zustandes. Damit soll auch die Erschleichung von (heimatlichen) Zust�ndigkeiten durch einen Ehegatten verhindert werden. Die mit der Entf�hrung geschaffenen Gegebenheiten sollen r�ckg�ngig gemacht und der Entscheid �ber die Kinderzuteilung dem Richter am Ort des bisherigen Aufenthalts anheimgestellt werden (BGE 123 II 419 E. 2b S. 424).
4.2.2.2 Es ist nachvollziehbar, dass die R�ckf�hrung f�r die Kinder mit seelischen Schmerzen verbunden sein kann; dies wird aber vom Haager �bereinkommen in Kauf genommen. Eine Ablehnung der R�ckf�hrung ist nur gerechtfertigt, wenn f�r die Kinder dar�ber hinaus die ernsthafte Gefahr besteht, in ihrer geistig-psychischen, k�rperlichen, moralischen und sozialen Entwicklung negativ beeinflusst zu werden, d.h., wenn ihnen die Gefahr eines seelischen Schadens droht.
Die Kinder haben seit ihrer Geburt in Argentinien gelebt. Auch wenn sie sich in den letzten Monaten gut in der Schweiz eingelebt haben sollten, sind keine ernsthaften Gr�nde ersichtlich, warum es unzumutbar w�re, sie in das Land zur�ckzuf�hren, in dem sie ihr gesamtes bisheriges Leben verbracht haben.
4.2.2.3 Was die m�gliche Trennung von der Mutter betrifft, da dieser bei einer R�ckkehr nach Argentinien eine gegebenenfalls erhebliche Freiheitsstrafe droht, hat das Obergericht ausgef�hrt, dass eine Trennung von Entf�hrer und Kind grunds�tzlich keine Verweigerung der R�ckgabe zu begr�nden verm�ge; Ausnahmen seien h�chstens im Zusammenhang mit Kleinkindern und S�uglingen angebracht. Im vorliegenden Fall seien aber die Kinder in einem Alter, in dem nur noch aussergew�hnliche Umst�nde einer Trennung eine schwere Sch�digung zu begr�nden verm�gen, und solche w�rden hier nicht vorliegen.
Diesen Erw�gungen ist zuzustimmen: Das Haager �bereinkommen dient der Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes, wie er vor der Entf�hrung bestand. Einer Trennung von der Mutter folgt nicht zwingend eine Gef�hrdung der Kinder, zumal auch das �bereinkommen eine solche Trennung in Kauf nimmt, da mit der R�ckf�hrung der Kinder nicht zwangsl�ufig auch die R�ckkehr des Entf�hrers verbunden ist. Die drei Kinder der Beschwerdef�hrerin sind alle dem Kleinkindalter entwachsen, auch wenn eine (zeitweise) Trennung von ihrer Mutter sicher nicht einfach zu ertragen w�re, kann nicht von einer schweren Gef�hrdung oder Unzumutbarkeit ausgegangen werden.
Weiter ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerin die Strafverfolgung durch die Entf�hrung der Kinder selber provoziert hat. Es darf daher nicht sein, dass sie aus den eventuell daraus resultierenden Folgen ihres (widerrechtlichen) Tuns etwas zu ihren Gunsten ableiten kann (Hans Kuhn, Ihr Kinderlein bleibet, so bleibet doch all, AJP 1997 S. 1099). Auch wenn bei einer R�ckf�hrung in erster Linie auf die Interessen der Kinder abzustellen ist, ist nicht zu �bersehen, dass die m�gliche Gefahr f�r das Kindeswohl durch die Entf�hrung der Kinder erst geschaffen wurde.
4.3 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe gegen Art. 13 Abs. 2 HEntf� und Art. 12 KRK verstossen, indem es die Meinung der Kinder, insbesondere des �ltesten unter ihnen, nicht ber�cksichtigt habe.
Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, das �lteste Kind sei gest�tzt auf die UNO-Kinderrechtskonvention anzuh�ren und es sei ihm ein Prozessbeistand zu ernennen, sind diese Vorbringen neu und daher unzul�ssig. Die R�gen bez�glich der falschen Anwendung von Art. 13 Abs. 2 HEntf� ersch�pfen sich in in neuen Vorbringen und einer ebenfalls unzul�ssigen Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts. So verh�lt es sich insbesondere, wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, das Obergericht habe das �rztliche Privatgutachten zu wenig ber�cksichtigt.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorgebrachten R�gen, soweit �berhaupt zul�ssig, nicht begr�ndet sind. Das Obergericht hat in seinem Entscheid das Haager �bereinkommen nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung seines Beschlusses vom 20. Juni 2002 gesetzt, um die Kinder nach Argentinien zur�ckzubringen oder zur�ckbringen zu lassen. Dieser Termin ist mittlerweile verstrichen; daher hat das Bundesgericht dar�ber neu zu befinden.
4.5 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Beschwerdegegner keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die Beschwerdef�hrerin hat auch f�r dieses Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung gestellt. Wie die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts (E. 3.4) besteht auch die vorliegende Eingabe der Beschwerdef�hrerin in weiten Teilen aus unzul�ssigen oder rein appellatorischen Ausf�hrungen. Auch soweit auf die R�gen eingetreten wurde, sind die Gewinnaussichten deutlich geringer als die Verlustgefahren gewesen, da insbesondere f�r einen Nachweis der Gef�hrdung der Kinder die Aktenlage offensichtlich nicht ausgereicht hat. Dem Gesuch kann demnach wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden, womit die Frage der Bed�rftigkeit nicht zu pr�fen ist.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Oktober 2002 (Verfahren 5P.463/2002) wird nicht eingetreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 20. Juni 2002 (Verfahren 5P.263/2002) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Kinder A.________, geb. 1994, B.________ und C.________, beide geb. 1997, bis zum 7. M�rz 2003 nach Argentinien zur�ckzubringen oder zur�ckbringen zu lassen, unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) im Widerhandlungsfall.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren 5P.463/2002 und 5P.263/2002) werden abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hren von Fr. 1'500.-- (Verfahren 5P.463/2002) und Fr. 2'000.-- (Verfahren 5P.263/2002) werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Verfahren 5P.463/2002) mit Fr. 300.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 9
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Art. 13
Art. 292


OLG Frankfurt, 14.09.1999 - 11 U Kart 59/98 - dejure.org
§ 14 MarkenG; § 15 MarkenG; § 1 UWG
Internetrecht: Prüfungspflichten der denic in Bezug auf Zulässigkeit von Registrierungen
Haftung der Vergabestelle für Domainnamen (hier: DENIC) "ambiente.de"
Ambiente.de II
Zur Haftung der Domain-Vergabestelle für die Registrierung von Domain-Namen
Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Second-Level-Domain ; Haftung der Vergabestelle für Internet-Domains; Ansprüche gegen die Domain-Vergabestelle bei direkter Verantwortlichkeit oder Mitverantwortlichkeit für etwaige rechtswidrige Domains ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zeichenverletzers; Anspruch auf Löschung einer rechtswidrig blockierten Second-Level-Domain und einer Neuvergabe nach dem Prinzip "First came, first served"
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 15; UWG § 1
Schadensersatzpflicht der Domain-Vergabestelle bei Verletzung von Kennzeichenrechten
NJW 2001, 3288 (Ls.)
NJW 2001, 376
WM 2000, 1164
MMR 2000, 36
K&R 2000, 144
WRP 2000, 214
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt a.M. WRP 2000, 214 = WuW/E DE-R 442).
Die Beklagte ist regelmäßig nur dann verpflichtet, die Registrierung eines Domain-Namens abzulehnen oder aufzuheben, wenn für sie unschwer zu erkennen ist, daß die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter beeinträchtigt (vgl. ÖOGH, Medien und Recht 2001, 328, 331 f. - fpo.at; LG Frankfurt a.M. CR 2001, 51; LG Magdeburg K&R 1999, 426, 428 = MMR 1999, 607; Abel, CR 1999, 788 f.; Hoeren, WuB V F § 14 MarkenG 2.00; Welzel, MMR 2000, 39 f.; Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 33 ff.; Wagner, ZHR 162 [1998], 701, 719 ff.;… Bücking, Namens- und Kennzeichenrecht im Internet, 1999, Rdn. 252; zweifelnd: Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 661 f.;… für eine weitergehende Prüfungspflicht: Völker, WuB V F § 14 MarkenG 1.00, Rdn. 3; gegen eine Prüfungspflicht: A. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1896 f.;… Poeck in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Abschn. 4-2.1, S. 16).
c) Die - von der Revision im Streitfall geltend gemachte - Verletzung von Kennzeichenrechten kann die Beklagte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nur dann unschwer erkennen, wenn ihr ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, daß sie sich ihr aufdrängen muß (vgl. Abel, CR 1999, 788 f.; Welzel, MMR 2000, 39, 40; Renck, NJW 1999, 3587, 3593;… Kur aaO S. 373;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 329).
OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 32/04
Insofern hat sich an der Feststellung des Senats in der Sache Ambiente.de (NJW 2001, 376) auch nicht dadurch etwas geändert, dass generische Top-Level-Domains, wie .com, in den letzten Jahren stärkere Zuwächse verzeichnet haben, als die von der Beklagten verwaltete Top-Level-Domain.
Die Beklagte zu 2. hat keine generelle Prüfungspflicht, sie haftet nur bei groben, unschwer zu erkennenden Verstößen (vgl. ebenso OLG Frankfurt, WRP 2000, 214, 217 ff. - "ambiente de". - LG Frankfurt, WM 2000, 1750, 1751;… Bettinger/Freytag a.a.O. S. 34 ff.).
Offen bleiben kann daher auch, ob eine Verantwortlichkeit der Beklagten an § 5 Abs. 3 TDG scheitern würde (der Senat neigt hier aber zur Auffassung des OLG Frankfurt in CR 1999, 707 ff.) oder deshalb abzulehnen wäre, weil die bloße Registrierung der Internetadresse erst durch die Einrichtung einer Homepage zu einer Erreichbarkeit im Internet führt.
Insofern hat sich an der Feststellung des Senats in der Sache ambiente.de (NJW 2001, 376) auch nicht dadurch etwas geändert, dass generische TLDs, wie .com, in den letzten Jahren stärkere Zuwächse verzeichnet haben als die von der Beklagten verwaltete TLD.
LG Frankfurt/Main, 22.03.2000 - 8 O 153/99
"01051.de"
Zwar neigt die Kammer zu der Annahme, die Beklagte zumindest als marktstarkes Unternehmen auf dem Markt für die Vergabe von Internetadressen und der Top-Level-Domain ".de" anzusehen (s. dazu auch OLG Frankfurt/M. WRP 2000, 214 f. [= MMR 2000, 36 ff. m. Anm. Welzel - ambiente.de]).
LG Frankfurt/Main, 10.11.2000 - 8 O 159/00
Die Feststellung einer Markenverletzung ist im Einzelfall daher nicht einfach (vgl. zur Haftungsbegrenzung BGH GRUR 94, 841, OLG Frankfurt, WRP 2000, 214 ff.).