IPR/IZPR: Anerkennung von Privatscheidungen; (k)ein Erfordernis eines zwingenden und konstitutiven Anerkennungsverfahrens nach § 107 I FamFG
BGH, Beschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 217/17 - KG Berlin
Es geht um die Frage, ob die Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung (im Inland ist eine solche nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB nicht möglich und damit auch nicht anerkennungsfähig) zwingend im Verfahren nach § 107 Abs. 1 FamFG erfolgen muss. Der Senat verneint das, weil es sich bei einer reinen Privatscheidung ohne staatliche Registrierung nicht um eine "Entscheidung" handelzt. Die Prüfung muss also in jedem Verfahren (so auch in dem vorliegenden) inzident festgestellt werden. All das ist unbeeinflusst von der Aussage des EuGH im Fall Sahyouni (EuGH Rs. C.372/16). Dort hatte der EuGH nur festgestellt, dass in Bezug auf Privatscheidungen die kollisionsrechtlichEuScheidungsVO sachlich nicht anwendbar ist (die dadurch entstanden kollisionsrechtliche Lücke wurde zwischenzeitlich durch Art. 17 II EGBGB geschlossen). Generell zur Anerkennung ausländischer Privatscheidungen s. die Anm. zu BGH v. 28.5.2008 - XII ZR 61/06.
1 Die Beteiligten streiten über den Geburtseintrag für das betroffene Kind, das im August 2011 in Ägypten geboren wurde.
2 Die Kindesmutter (Beteiligte zu 2) ist ägyptische Staatsangehörige und lebt in Ägypten. Sie war mit einem ägyptischen Staatsangehörigen verheiratet. Im Mai 2006 entband sie diesen von seinen Pflichten ihr gegenüber, erklärte zur Beurkundung durch den ägyptischen Standesbeamten den Verzicht auf Unterhaltsansprüche sowie den gestundeten Teil der Brautgabe und bat ihren Ehemann, die Verstoßungsformel auszusprechen. Dieser erklärte darauf die Verstoßung. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts stellte der Standesbeamte die unwiderrufliche Scheidung der Ehe fest, welche im Mai 2006 im Scheidungsregister eingetragen wurde.
3 Der Beteiligte zu 1, der die ägyptische Staatsangehörigkeit besaß und 2008 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, hat im November 2012 die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt. Er und die Kindesmutter haben die Nachbeurkundung der Geburt beantragt, welche vom Standesamt (Beteiligter zu 3) abgelehnt worden ist. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hat das Amtsgericht das Standesamt angewiesen, die Beurkundung der Geburt nicht aus dem Grund abzulehnen, dass der Familienstand der Mutter nicht nachgewiesen sei. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 4) zurückgewiesen. Dagegen richtet sich deren zugelassene Rechtsbeschwerde.
5 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in StAZ 2018, 24 veröffentlicht ist, steht der Anerkennung der Vaterschaft nicht die - vom deutschen Recht (§ 1594 Abs. 2 BGB) und ägyptischen Recht übereinstimmend vorgesehene - Anerkennungssperre aufgrund gesetzlicher Vaterschaft des Ehemanns der Mutter entgegen. Denn der Nachweis über die Scheidung der Ehe sei erbracht worden.
6 Einer vorherigen Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gemäß § 107 FamFG bedürfe es hierfür nicht. Sogenannte Heimatstaatenentscheidungen bedürften nach § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht der Anerkennung durch die zuständige Landesjustizverwaltung. Über deren Anerkennung habe die damit befasste deutsche Verwaltungsbehörde oder das deutsche Gericht inzident selbst zu befinden.
7 Die Kindesmutter und ihr damaliger Ehemann seien ägyptische Staatsangehörige. Die Scheidung sei in Ägypten vor einer zur Mitwirkung zuständigen Stelle erfolgt und dort registriert worden. Zweifel an der Wirksamkeit der allein ägyptischem Recht unterliegenden Scheidung bestünden nicht.
8 Gegen eine inzidente Anerkennung spreche nicht, dass der Kindesmutter grundsätzlich das Verfahren nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG offenstehe. Zwar sei dieses bei ausländischen Privatscheidungen, die unter - irgendeiner - Beteiligung einer Behörde oder eines Gerichts erfolgten, durchaus möglich. Jedoch sei ein entsprechendes Verfahren nicht zwingend erforderlich, sondern stehe dem - geschiedenen - ausländischen Ehegatten lediglich fakultativ zur Verfügung [Anm.: nach § 108 II FamFG].
9 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht haben die Instanzgerichte das Standesamt angewiesen, die Beurkundung der Geburt nicht aus dem Grund abzulehnen, dass der Familienstand der Mutter nicht nachgewiesen ist.
10 Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 PStG kann, wenn ein Deutscher im Ausland geboren ist, der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister beurkundet werden. Antragsberechtigt sind nach § 36 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 PStG bei einer Geburt vor allem die Eltern des Kindes sowie das Kind selbst. Im Fall der wirksamen Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen ergibt sich die deutsche Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes - bei Anerkennung nach der Geburt auch rückwirkend - aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 StAG (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 449 Rn. 10 mwN; SG Dortmund Urteil vom 25. Oktober 2017 - S 35 AS 1278/16 WA - juris Rn. 38 f.).
11 In diesem Zusammenhang ist die Wirksamkeit der ausländischen Privatscheidung als Vorfrage inzident zu prüfen.
12 a) Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, dass sich das deutsche Recht (§ 1594 Abs. 2 BGB) und das ägyptische Recht hinsichtlich der durch Anerkennung begründeten Vaterschaft insoweit entsprechen, als nach beiden Rechtsordnungen aus der gesetzlichen Vaterschaft des mit der Mutter des Kindes verheirateten Mannes gegenüber der Anerkennung durch einen anderen Mann eine Sperrwirkung folgt. Die insoweit zum ägyptischen Recht getroffenen Feststellungen sind von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen worden. Da auf dieser Grundlage beide hier in Betracht kommenden Rechtsordnungen zum selben Ergebnis gelangen, konnte das Beschwerdegericht offenlassen, welche Rechtsordnung gemäß Art. 19 EGBGB Anwendung findet.
13 b) Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung in zulässiger Weise zugrunde gelegt, dass die Ehe der Kindesmutter vor Geburt des Kindes wirksam geschieden wurde. Zur Beurteilung dieser Vorfrage bedurfte es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keines vorgeschalteten Anerkennungsverfahrens gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG.
14 aa) Der Durchführung eines Anerkennungsverfahrens hätte allerdings noch nicht entgegengestanden, dass es sich bei der in Ägypten vollzogenen Scheidung um eine sogenannte Privatscheidung handelt.
15 Nach der noch zu Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG ergangenen Rechtsprechung des Senats fallen Privatscheidungen im Anerkennungsverfahren jedenfalls dann unter den Begriff der Entscheidungen, wenn daran eine ausländische Behörde entsprechend den von ihr zu beachtenden Normen in irgendeiner Form, und sei es auch nur registrierend, mitgewirkt hat (Senatsbeschluss BGHZ 82, 34 = FamRZ 1982, 44, 45). Da mit der Übernahme der Regelung in § 107 FamFG insoweit keine inhaltliche Änderung verbunden war, gilt dies unverändert für die bestehende Rechtslage.
16 Dem steht auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20. Dezember 2017 - FamRZ 2018, 169 - Sahyouni) nicht entgegen. Denn der Europäische Gerichtshof hat nur zur Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-VO) entschieden und eine solche unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) verneint. Dies steht einer Anerkennung im Verfahren nach § 107 FamFG nicht im Weg.
17 bb) Die Durchführung des Anerkennungsverfahrens war hier jedoch nicht zwingend.
18 Vereinzelt wird in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass das Anerkennungsverfahren im Fall von Privatscheidungen auch bei Auslandsscheidungen gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vorrangig durchgeführt werden müsse und sich eine Inzidentfeststellung der Wirksamkeit der Scheidung verbiete (OLG Nürnberg FamRZ 2017, 360; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 989; Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 107 FamFG Rn. 7).
19 Das trifft indes nicht zu. Der Gesetzgeber hat in § 107 Abs. 1 FamFG eine differenzierende Regelung getroffen, welche im Heimatstaat der Ehegatten durchgeführte Auslandsscheidungen vom obligatorischen Anerkennungsverfahren ausnimmt. Während nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG Entscheidungen nur anerkannt werden, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, hängt die Anerkennung nach § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab, wenn ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben. Eine unterschiedliche Bedeutung des Begriffs der Entscheidung in § 107 Abs. 1 Satz 1und Satz 2 FamFG besteht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2005, 989) nicht. Vielmehr schließt eine Einbeziehung von Privatscheidungen in die Anerkennung von Entscheidungen nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG notwendigerweise auch eine Einbeziehung in den Anwendungsbereich von § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein.
20 Allein die allgemeine Zielsetzung des Anerkennungsverfahrens, welche in der Vermeidung der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht, rechtfertigt es nicht, die beiden Tatbestände gemäß § 107 Abs. 1 FamFG entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gleichzustellen. Ob ein Anerkennungsverfahren durchgeführt wird, unterliegt in Fällen des § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG der freien Entscheidung der geschiedenen Ehegatten als Antragsberechtigten. Anders als in Fällen nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG besteht mithin kein Zwang zur Durchführung des Anerkennungsverfahrens, so dass den Beteiligten auch eine Inzident-Entscheidung über die Anerkennung nicht verweigert werden darf. Dass dabei die Standesämter mitunter schwierige Fragen des ausländischen Rechts beurteilen müssen, ist nicht ungewöhnlich. Das Gesetz erwartet dies auch in anderen Zusammenhängen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 210, 59 = FamRZ 2016, 1251 Rn. 22) und trägt bestehenden Schwierigkeiten dadurch Rechnung, dass es den Standesämtern die Befugnis einräumt, in Zweifelsfällen nach § 49 Abs. 2 PStG eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.
21 cc) Das Beschwerdegericht hat entsprechend diesen Maßstäben die Vorfrage der Scheidung inzident geprüft und auf die Scheidung, die keinen Auslandsbezug aufgewiesen hat, zutreffend das ägyptische Recht angewendet. Die von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, das Beschwerdegericht habe keine Feststellungen zur Scheidung und deren Registrierung getroffen, ist unbegründet. Denn die notwendigen Feststellungen ergeben sich aus der angefochtenen Entscheidung. Sie beruhen auf der Urkunde über die Scheidungserklärung und dem Auszug aus dem ägyptischen Scheidungsregister, die vom Beteiligten zu 1 vorgelegt worden sind. Weitere auf die Anwendung des ausländischen Rechts bezogene Beanstandungen hat die Rechtsbeschwerde nicht erhoben und sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 160, 332 = FamRZ 2004, 1952, 1955).


Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2012, RV/0235-W/12
Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 6. Juli 2010 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2006 bis März 2011 für die Kinder a) A, b) B, c) C und d) D, entschieden:
Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 42.615,50 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. 13.520 € für den Zeitraum Jänner 2006 bis März 2011 für die Kinder A, B, C und D, bezogen hat.
Mit Bescheid vom 6. Juli 2011 forderte das Finanzamt, die für den o.a. Zeitraum bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag i.H.v. insgesamt 56.135,50 € zurück, weil gem. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf FB für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht.
Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen wie folgt aus:
Die o.a. Kinder seien pro Jahr 10 Monate in Österreich aufhältig gewesen und seien nur zu Prüfungszwecken nach Ägypten gereist. Einen Nachweis darüber habe er bereits dem Finanzamt in Form von Schulbestätigungen und Arztbestätigungen etc. vorgelegt.
Der Stadtschulrat für Wien habe ihm mitgeteilt, dass die Kinder zur Schule gehen müssen, ob in Österreich oder im Ausland, sei nicht von Relevanz. Er habe daher die FB im guten Glauben bezogen und könne beim besten Willen diesen hohen Betrag nicht zurückzahlen.
Sein Einkommen i.H.v. 1.884 € beziehe er von der MA40. Die Gattin sei nicht berufstätig und beziehe kein Einkommen.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2011 wie folgt als unbegründet ab:
Der Schulbesuch eines schulpflichtigen Kindes impliziere einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Die Kinder seien beim Stadtschulrat zum Schulbesuch nach Ägypten abgemeldet worden bzw. schienen beim Stadtschulrat gar nicht auf.
Es seien zwar Arztbestätigungen der Kinder im Inland vorgelegt worden, ein nur vorübergehender Aufenthalt eines Kindes im Inland spreche jedoch nicht gegen die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Ausland.
Ein Anspruch auf FB für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, bestehe nur, wenn die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt sei. Da aber mit Ägypten kein Staatsvertrag bestehe, sei die Berufung abzuweisen gewesen.
Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Der Bw. hat für vier Kinder von Jänner 2006 bis März 2011 laufend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen.
Die in Ägypten geborenen Eltern und Kinder C und D sowie die in Wien geborenen Kinder A und B sind österreichische Staatsbürger.
Lt. umfangreichen Erhebungen des Wiener Stadtschulrates besuchten die o.a. Kinder im Streitzeitraum keine Schule im Inland, sondern wie folgt im Ausland:
Jahr der Schulpflicht/ des Schulbesuches
Anmeldebestätigung für die private Volksschule Al-Andalus, welche lt. Auskunft der Direktion nie besucht wurde; Grundschulzeugnis der Taha Hanafi-Hauptschule für Knaben in Assiut/Ägypten
Anmeldebestätigung für die private Volksschule Al-Andalus, welche lt. Auskunft der Direktion nie besucht wurde
Anmeldebestätigung für die Gamal Fergheli Sultan-Oberschule in Assiut/Ägypten (12. Schulstufe)
Inskriptionsbestätigung der Universität Assiut (Ägypten)
Anzeige gem. § 11 Abs. 1 SchPflG (4. Schulstufe der privaten Volksschule Al-Andalus) beim SSR/Wien mit dem Vermerk des Zuzuges aus Ägypten
Anmeldebestätigung für die private Volksschule Al-Andalus, welche lt. Auskunft der Direktion nie besucht wurde; Volksschulzeugnis der Salam-Privatschule in Assiut/Ägypten (6. Klasse Volksschule)
Anmeldebestätigung für die El Islamische Oberschule für Mädchen in Assiut/Ägypten (1. Klasse Oberschule/ 10. Schulstufe)
Anmelde- und Prüfungsbestätigung für die Elislamiya Oberschule für Mädchen in Assiut/Ägypten (1. Klasse Oberschule/ 10. Schulstufe)
Anzeige gem. § 11 Abs. 1 SchPflG (2. Schulstufe der privaten Volksschule Al-Andalus, aber Angabe eines Privatlehrers) beim SSR/Wien mit dem Vermerk des Zuzuges aus Ägypten
Anmeldebestätigung für die private Volksschule Al-Andalus, welche lt. Auskunft der Direktion nie besucht wurde; Volksschulzeugnis der Salam-Privatschule in Assiut/Ägypten (4. Klasse Volksschule)
Anzeige gem. § 11 Abs. 1 SchPflG (2. Schulstufe der privaten Volksschule Al-Andalus) beim SSR/Wien;
Volksschulzeugnis der Salam-Schule in Assiut/Ägypten (5. Klasse Volksschule)
Anzeige gem. § 11 Abs. 1 SchPflG (häuslicher Unterricht) beim SSR/Wien; Externistenprüfungszeugnis der 5. Schulstufe; Bescheid des SSR/Wien vom 10.7.2009 bzgl. § 11 Abs. 4 SchPflG (Wiederholung der Schulstufe in einer öffentlichen Schule bzw. Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht); Volksschulzeugnis der Salam-Schule in Assiut/Ägypten (6. Klasse Volksschule)
Aufnahmevertrag für die private Hauptschule Al Azhar in 1210 Wien, welche lt. Auskunft der Direktion nie besucht wurde; Anmeldebestätigung für die El Nahdha-Hauptschule für Mädchen in Assiut/Ägypten (1. Klasse/ 7. Schulstufe)
Anmelde- und Prüfungsbestätigung für die El Nahdha-Mittelschule für Mädchen in Assiut/Ägypten (1. Klasse Mittelschule/ 7. Schulstufe); Anmelde- und Prüfungsbestätigung für die El Nahdha-Mittelschule für Mädchen in Assiut/Ägypten (2. Klasse Mittelschule/ 8. Schulstufe)
Anmeldebestätigung für die private Volksschule Al-Andalus, welche lt. Auskunft der Direktion nie besucht wurde; Volksschulzeugnis der Salam-Privatschule in Assiut/Ägypten (2. Klasse Volksschule)
Volksschulzeugnis der Salam-Schule in Assiut/Ägypten (4. Klasse Volksschule)
Volksschulzeugnis der Salam-Privatschule in Assiut/Ägypten (5. Klasse Volksschule)
Aufnahmevertrag für die private Hauptschule Al Azhar in 1210 Wien, welche lt. Auskunft der Direktion nie besucht wurde; Anmeldebestätigung für die Franciscan-Privatschule in Assiut/Ägypten (6. Klasse Volksschule)
Anmelde- und Prüfungsbestätigung für die Franciscan-Privatschule in Assiut/Ägypten (6. Klasse Volksschule); Anmelde- und Prüfungsbestätigung für die El Nahdha-Mittelschule für Mädchen in Assiut/Ägypten (1. Klasse Mittelschule/ 7. Schulstufe)
Die Kinder wurden im Streitzeitraum wie folgt in Österreich untersucht:
J. geb. Jänner 1993
Ordin. 10.7.2006
Ordin. 20.9.2006
Ordin. 2.1.2007
Ordin. 6.3.2007
Ordin. 7.3.2007
FA f. HNO
Ordin. 7.9.2007
Ordin. 16.10.2007
Ordin. 6.12.2007
Ordin. 17.2.2008
Ordin. 11.9.2008
Ordin. 28.6.2010
Ordin. 1.7.2010
Unters. 9.7.2010
Ordin. 14.7.2010
Unters. 28.6.2010
Unters. 15.7.2010
Ordin. 11.11.2010
Ordin. 7.2.2011
S. geb. August 1994
Ordin. 3.8.2007
Ordin. 30.6.2008
Ordin. 17.12.2008
Ordin. 15.7.2009
Ordin. 16.7.2009
Ordin. 16.2.2010
Ordin. 16.3.2011
N. geb. Mai 1997
Ordin. 16.12.2008
Ordin. 22.10.2009
Ordin. 8.11.2010
Ordin. 3.2.2011
N. geb. Oktober 1998
Ordin. 4.7.2008
Ordin. 26.8.2008
Ordin. 15.12.2008
Ordin. 5.3.2009
Ordin. 15.6.2009
Unters. 30.6.2009
Ordin. 1.7.2009
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die die
im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf
Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder.
Nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 gestalteten Fassung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Soweit bestehende Staatsverträge die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten, ist Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich anderes bestimmt ist (vgl. § 50g Abs. 2 FLAG 1967).
Gem. § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 in der für die Streitjahre gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.
Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein hinsichtlich der Familienbeihilfe die Gegenseitigkeit verbürgendes Abkommen über Soziale Sicherheit (im Hinblick auf § 5 Abs. 4 FLAG 1967 idF des BGBl. 297/95) hat im strittigen Zeitraum mit Ägypten nicht bestanden.
Das Tatbestandsmerkmal des "ständigen Aufhaltens" im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ist - wie schon in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde - im Sinne des § 26 Abs.2 BAO auszulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlangt der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG zunächst grundsätzlich körperliche Anwesenheit, die aber nicht ununterbrochen vorliegen muss. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und der in § 5 Abs. 3 FLAG als Tatbestandsmerkmal normierte ständige Aufenthalt wird damit nicht unterbrochen.
Für die Beurteilung des ständigen Aufenthaltes sind die Umstände, unter denen sich die Kinder des Bw. im Ausland aufgehalten haben, maßgeblich. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Da der ständige Aufenthalt eines Kindes im Bundesgebiet dessen tatsächliche (körperliche) Anwesenheit voraussetzt, folgt daraus auch, dass ein Kind nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Ein ständiger Aufenthalt im Ausland wird auch dann nicht unterbrochen, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet nur vorübergehend ist. Die polizeiliche Meldung der Kinder in Österreich ist für die Frage des ständigen Aufenthaltes nicht entscheidend.
Demnach kommt es im Berufungsfall darauf an, ob die Kinder des Bw. sich im Streitzeitraum in Ägypten unter Umständen aufhielten, die erkennen lassen, dass sie in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilten.
Nach den Ausführungen des Bw. sollen sich die Kinder 10 Monate in Österreich aufgehalten haben, was aber im Hinblick auf die zahlreichen ägyptischen Schulbesuchsbestätigungen (inkl. Zeugnisse) von der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht für glaubwürdig angesehen wird.
Insbesondere erweist sich die Tatsache der positiven ägyptischen Schulabschlüsse (siehe obige Tabellen) ohne jeglichen Schulbesuch als nicht glaubwürdig. In diesem Zusammenhang hat der Bw. im gesamten Verwaltungsverfahren nicht dargelegt, wer die Kinder wann in Österreich unterrichtet hätte (kein Nachweis, dass Privatlehrer engagiert worden wären), wenn sie - wie der Bw. behauptet - in Ägypten nicht in die Schule gegangen sind.
Auch habe der Bw. bis dato keine Nachweise von den ägyptischen Schulen erbracht, dass die Kinder im Schuljahr nicht anwesend waren und nur einzelne Prüfungen in Ägypten abgelegt worden sind.
Auch die ärztlichen Arztbesuchsbestätigungen ändern an dieser Beurteilung nichts, da diese Arztbesuche zum einen großteils in der Ferienzeit stattgefunden haben und zum anderen keinen Nachweis für einen dauernden Aufenthalt im Inland darstellen.
Wie den o.a. Erhebungen des SSR/Wien zu entnehmen ist, haben die o.a. Kinder eine österreichische Schule im Streitzeitraum nie besucht, dies wurde auch von den o.a. Schuldirektionen bestätigt.
Auch hat der Bw. kein Ansuchen gem. § 13 Abs. 1 SchPflG 1985 gestellt, wonach nur mit jährlicher Bewilligung des Bezirksschulrates schulpflichtige Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft die allgemeine Schulpflicht auch durch den Besuch von im Ausland gelegenen Schulen erfüllen dürfen.
Die Bestätigungen der privaten Volksschule Al-Andalus (bis inkl. Schuljahr 2007/2008 eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht) sind lt. Auskunft der Schulleitung auch nur auf Wunsch der Erziehungsberechtigten ausgestellt worden, ein tatsächlicher Schulbesuch der o.a. Kinder ist jedoch niemals erfolgt (mittlerweile werden lt. Schulleitung "Schulbesuchsbestätigungen" nur bei tatsächlichem Schulbesuch ausgestellt).
Bei den vom Bw. geschilderten Umständen (schwierige Situation in beruflicher und finanzieller Hinsicht) geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz davon aus, dass sich die gesamte Familie überwiegend und nicht nur 2 Monate - wie dies der Bw. behauptet - im strittigen Zeitraum in Ägypten aufgehalten hat. Auch mehrmalige Flüge nach Österreich, die lt. Bw. mit Hilfe der gestohlenen Reisepässe hätten bewiesen werden können, ändern am überwiegenden Aufenthalt der o.a. Kinder in Ägypten nichts.
Dass somit die Kinder in Ägypten nicht anwesend gewesen wären, sondern nur Prüfungen abgelegt haben, wurde bis dato von keiner der oben angeführten Schulen bescheinigt und ist überdies - wie bereits oben angeführt - unglaubwürdig, weil dann nicht nachvollziehbar ist, wie sie sich die für die Erlangung positiver Noten notwendigen Kenntnisse (beispielsweise in Arabisch) aneignen hätten sollen.
Mit seinen Behauptungen, die Familie habe sich zwischendurch auch in Wien aufgehalten, kann für die Berufung somit nichts gewonnen werden, weil feststeht, dass sich die Kinder über Jahre hindurch körperlich überwiegend im Ausland aufgehalten haben.
Die Kinder des Bw. hielten sich demnach nicht nur vorübergehend in Ägypten auf und allfällige kurze Aufenthalte im Bundesgebiet (z.B. während der Ferienzeit) sind als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland iSd § 5 Abs.3 FLAG 1967 nicht unterbrochen wurde.
Der Bw. hätte jedenfalls im gesamten Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, konkrete Nachweise für seine bloßen Behauptungen zu erbringen.
Wären seine Kinder tatsächlich in Österreich unterrichtet worden, dann wäre es wohl nicht schwer gewesen, darzulegen, wer ihnen Unterricht erteilt hat. Da der Bw. aber gar nicht behauptet hat, dass seine Kinder in Österreich von namhaft gemachten Lehrern unterrichtet worden seien, wird davon ausgegangen, dass sie tatsächlich die Schule in Ägypten besucht haben (vgl. obige Tabellen).
Damit liegt im Berufungsfall zweifellos sowohl der nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 erforderliche ständige Aufenthalt der Kinder im Bundesgebiet nicht vor bzw. liegt der Ausschließungsgrund des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 vor.
Wenn der Bw. ausführt, er habe geglaubt, er dürfe die Familienbeihilfe weiter beziehen, weil das Geld immer für die Kinder ausgegeben worden sei, ist darauf zu verweisen, dass die Verwendung des Geldes für die Kinder nicht die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen schaffen kann.
Bei Zutreffen der vorstehend aufgestellten Vermutung, dass die ganze Familie sich im strittigen Zeitraum im Ausland aufgehalten hat, ist zudem auch fraglich, ob der Bw. selbst im strittigen Zeitraum den nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 erforderlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Bundesgebiet hatte, da die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er in Regelmäßigkeit mit seiner Familie lebt. Die Notwendigkeit, für den strittigen Zeitraum den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. zu prüfen, ist jedoch nicht gegeben, weil im gegenständlichen Berufungsfall für die o.a. Kinder, für die die ausbezahlten Beträge rückgefordert wurden, bereits nach den vorstehenden Ausführungen jedenfalls der Ausschlussgrund nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 vorliegt.
Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.
Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.
Soweit der Bw. mit seinen Berufungsausführungen auf eine Abgabennachsicht abzielt, ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige Maßnahme einen Antrag erfordert, über welchen die Abgabenbehörde erster Instanz (das Finanzamt) zu entscheiden hat. Der angefochtene Bescheid spricht jedenfalls nicht eine Abweisung eines derartigen Antrages aus, weshalb die auf Abgabennachsicht gerichteten Ausführungen des Bw. ins Leere gehen.
Rückforderung, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge, Ausland, Schulbestätigung, Ägypten, Stadtschulrat
Findok-Nr: 59036.1, aufgenommen am: 04.05.2012 08:33:25, Dokument-ID: e1b302d0-ef45-46a7-a97a-d0d4133f9f74, Segment-ID: e2badfb4-42a4-4dc5-8a52-2748c590354c


Rechtsprechung BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 17 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG vom 23.06.1995Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay
BGB § 257 S. 1; UrhG § 97a Abs. 1Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung des Verkaufs eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich relevantem Aufdruck bei Ebay; Grundsätze zur Bestimmung der angemessenen Höhe von Abmahnkosten
Wird zitiert von ... (14) BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14 Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-TauschbörsenFür den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, Urteil vom 28. September 2011 I ZR 145/12, ZUM 2012, 34 Rn. 8 Tigerkopf mwN;… Urteil vom 8. Januar 2014 I ZR 169/12, BGHZ 200, 76-86 Rn. 11 Bearshare;… Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 Tauschbörse III).
BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15 Haftung wegen Teilnahme an Internet-TauschbörsenFür den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 145/12, ZUM 2012, 34 Rn. 8 - Tigerkopf, mwN;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - Bearshare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III).
BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15 Haftung wegen Teilnahme an Internet-TauschbörsenFür den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, Urteil vom 28. September 2011 I ZR 145/12, ZUM 2012, 34 Rn. 8 Tigerkopf mwN;… Urteil vom 8. Januar 2014 I ZR 169/12, BGHZ 200, 76-86 Rn. 11 BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 Tauschbörse III).
OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14 Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-LizenzMaßgeblich ist insoweit § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG in der bis zum 8.10.2013 geltenden Fassung, da sich die Erstattung der Abmahnkosten nach der im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Rechtslage richtet (BGH, MMR 2012, 39, Tz. 8 - Erstattung von Abmahnkosten; GRUR 2014, 657, Tz. 11 - BearShare; Senat, WRP 2014, 622 Tz. 31 - Walk this way).
BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14 Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …Ebenso wie Abmahnkosten (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 145/10, ZUM 2012, 34 Rn. 12 - Tigerkopf) hat der Schuldner daher auch die Kosten eines ihm nach Ablauf der Wartefrist zugegangenen Abschlussschreibens in der erforderlichen Höhe vollständig zu erstatten (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 13 ff. - Kosten für Abschlussschreiben I).
BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15 FilesharingFür den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, Urteil vom 28. September 2011 I ZR 145/12, ZUM 2012, 34 Rn. 8 Tigerkopf mwN;… Urteil vom 8. Januar 2014 I ZR 169/12, BGHZ 200, 76-86 Rn. 11 BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 Tauschbörse III).
OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13 Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …a) Auf die Beurteilung ist die durch Gesetz vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3714) ab 09.10.2013 geänderte Fassung des § 97a UrhG nicht anzuwenden, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung ankommt (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1120 [Rn. 17] - Vollmachtsnachweis;… GRUR 2011, 617 [Rn. 29] - Sedo; MMR 2012, 39 - Erstattung von Abmahnkosten; Senat, Urteil vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12 Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …a) Auf die Beurteilung ist die durch Gesetz vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3714) ab 09.10.2013 geänderte Fassung des § 97a UrhG nicht anzuwenden, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung ankommt (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1120 [Rn. 17] - Vollmachtsnachweis;… GRUR 2011, 617 [Rn. 29] - Sedo; MMR 2012, 39 - Erstattung von Abmahnkosten; Senat, Urteil vom 06.12.2013 - 6 U 96/13).
OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12 Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …a) Auf die Beurteilung ist die durch Gesetz vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3714) ab 09.10.2013 geänderte Fassung des § 97a UrhG nicht anzuwenden, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung ankommt (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1120 [Rn. 17] - Vollmachtsnachweis;… GRUR 2011, 617 [Rn. 29] - Sedo; MMR 2012, 39 - Erstattung von Abmahnkosten; Senat, Urteil vom 06.12.2013 - 6 U 96/13).
OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13 Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …a) Auf die Beurteilung ist die ab 09.10.2013 durch das Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3714) geänderte Fassung des § 97a UrhG nicht anzuwenden, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung ankommt (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1120 [Rn. 17] - Vollmachtsnachweis;… GRUR 2011, 617 [Rn. 29] - Sedo; MMR 2012, 39 - Erstattung von Abmahnkosten).
LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15 LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 S 21/14 Schadensersatz wegen Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten i.R.d. …


text:
OLG Düsseldorf, Urt. v I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser :46 - PDF
OLG Düsseldorf, Urt. v I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser :46
Download "OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011 - I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser - 12.01.2012 09:46"
1 OLG Düsseldorf, Urt. v I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser :46 Kurzbeschreibung: Ein wissenschaftlicher Ghostwriter, der ausschließlich den illegalen Teil-Markt, d. h. die Erstellung von Dissertationen und Hochschulabschlussarbeiten, bedient, darf sich in seiner Werbung keiner Spitzenstellung berühmen. Angewendete Vorschriften: 2, 3, 5, 8 UWG Vorinstanz: LG Wuppertal Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 116/ Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des..., - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Feser, Köln - g e g e n... für Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 6. Juli 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert. Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu ,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der Tätigkeiten eines wissenschaftlichen Ghostwriters auf der Internetpräsenz www. zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, er sei einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Gründe A) Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien betreiben eine Tätigkeit, die sie als "Akademisches Ghostwriting" bezeichnen. Während der Antragsteller geltend macht, er sei in der Erstellung wissenschaftlicher Texte für Unternehmen, Unternehmensberatungen, Öffentliche Institutionen und auch Privatpersonen tätig und als Beispiel die Erstellung eines Fachbuches für einen Rechtsanwalt anführt, umschreibt der Antragsgegner seine Tätigkeit auf seiner Webseite www wie folgt: "Als wissenschaftlicher Ghostwriter, der sich ausschließlich auf Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen für den deutschsprachigen Raum für Privatpersonen spezialisiert hat, erstelle ich hierzu seit 1991 Textvorlagen in einer Vielzahl von Fachbereichen, die als leicht handhabbare Beispiele Ihren weiteren Berufserfolg zentral unterstützen können." (s. Anlage A4, Bl. 31 GA) und weiter "Dissertationen werden nur von promovierten 1 / 5
2 Ghostwritern übernommen" (ebenda). Weiter unten heißt es dann (Bl. 32 GA): "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sich alle auf dieser Internetpräsenz gemachten Aussagen auf die Erstellung von wissenschaftlichen Texten zu Übungszwecken beziehen. Sie dürfen den von X erstellten Text nicht als eigene Prüfungsleistung bei einer Hochschule einreichen. Der wissenschaftliche Text dient ihrer persönlichen Unterrichtung". Unstreitig ist ferner, dass eine Arbeit vom Umfang einer Dissertation bei den Parteien jeweils zwischen ,00 und ,00 kostet. Die Parteien haben gegeneinander eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Verfahren geführt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Äußerung auf der Webseite des Antragsgegners (Anlage A4, Bl. 31GA) mit folgendem Wortlaut: "Diese Spezialisierung ist der Unterschied bei X als einem der Marktführer für wissenschaftliches Ghostwriting im deutschsprachigen Raum und Ihr Vorteil gegenüber anderen wissenschaftlichen Ghostwritern und Ghostwriter-Agenturen, die nach eigenen Angaben noch diverse andere Dienstleistungen anbieten, wie Wissenschaftsberatung, Unternehmensberatung und Coaching, um nur einige Beispiele zu nennen." (Hervorhebungen im Original). Der Antragsteller macht geltend, der Antragsgegner gehöre weder nach dem Umfang seines Angebots noch nach Umsätzen zur Spitzengruppe, während der Antragsgegner geltend macht, zur Spitzengruppe zu gehören. Das Landgericht hat den Verfügungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Behauptung, zur Spitzengruppe zu gehören, unrichtig sei. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Antragstellers, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Der Antragsteller beantragt, wie erkannt. Der Antragsgegner beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Ergänzend zu seinem erstinstanzlichen Vortrag führt der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat an, seine Tätigkeit sei legal, weil er die Verwendung der Arbeiten gegenüber der Hochschule ausdrücklich ausschließe. Im Übrigen ist er der Ansicht, dass dann, wenn man von der Illegalität seiner Tätigkeit ausgehe, dies in gleicher Weise auf den Antragsteller zuträfe und der Antrag dann rechtsmissbräuchlich sei. Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom und führt der Antragsgegner dies weiter aus und legt zum Beleg einen Ausdruck einer Webseite " " vor, von der er behauptet, diese sei eine solche des Antragstellers. Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. B) Die zulässige Berufung des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg, denn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gerechtfertigt. 2 / 5
3 Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner aus 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, Abs. 2, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG einen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt, auf seiner Internetpräsenz damit zu werben, er sei "einer der Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. Die Parteien stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, die Behauptung, einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings zu sein, ist irreführend und der Senat vermag bei der gegebenen Sachlage ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht festzustellen. Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, denn sie stehen zueinander in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Grundsätzlich sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1985, 553 DIMPLE; BGH GRUR 2004, 877, 878 Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 Kontaktanzeigen). Die Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmers lässt sich dabei nicht abstrakt feststellen, vielmehr ist an die jeweilige konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen. Sie entscheidet darüber, ob sich der handelnde Unternehmer zu einem anderen Unternehmer in Wettbewerb stellt (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., 2 Rn. 96). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann sogar vorliegen, wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (BGH GRUR 1972, 553 Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH GRUR 1997, 934, % Sonder-AfA; BGH GRUR 2001, 260, 261 Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 877, 878 Werbeblocker; BGH GRUR 2006, 1042 Tz 16 Kontaktanzeigen; BGH WRP 2007, 1334 Tz 17 Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH WRP 2009, 1001 Tz 40 Internet-Video-Recorder). Entscheidend ist, ob die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig sind (BGH GRUR 2001, 78 Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2007, 1079 Tz 18 Bundesdruckerei). Dass die Parteien auf dem gleichen zeitlichen und räumlichen Markt tätig sind, nämlich zur Zeit und im gesamten deutschsprachigen Raum, steht außer Streit. Die Parteien sind in dem vorgenannten Sinne aber auch auf dem gleichen sachlichen Markt tätig, und zwar auch dann, wenn man unterstellt, dass der Antragsteller nur legale Tätigkeiten, wie die von ihm erwähnte Erstellung von Fachbüchern oder Aufsätzen, der Antragsgegner hingegen nur illegale Tätigkeiten, nämlich das Erstellen von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen, anbietet. Entscheidend ist, dass die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung darin besteht, dass sich der Antragsgegner als einer der Marktführer auf dem Gebiet des "wissenschaftlichen Ghostwritings" bezeichnet und sich somit durch diese Handlung auch ausdrücklich "gegenüber anderen wissenschaftlichen Ghostwritern und Ghostwriter-Agenturen, die nach eigenen Angaben noch diverse andere Dienstleistungen anbieten" ins Verhältnis setzt. Er behauptet damit jedenfalls eine Substituierbarkeit der jeweiligen Leistungen. Die Behauptung, "einer der Marktführer" im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings zu sein, stellt eine irreführende Spitzengruppenbehauptung dar, die nach 3 Abs. 1, Abs. 2, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG unlauter und damit unzulässig ist. Es kann dahin stehen, wie hoch die Umsätze des Antragsgegners im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern sind, denn die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe setzt nicht nur eine vergleichbare Umsatzgröße voraus, sondern auch, dass eine qualitative Einordnung die Zuordnung zu einer solchen Spitzengruppe rechtfertigt (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a.a.o. 5 Rn. 5.83). Der Antragsgegner kann schon deshalb nicht zu den Marktführern des wissenschaftlichen Ghostwritings gehören, weil sich sein Angebot auf einen Teilmarkt beschränkt und zudem auf rechtlich missbilligte Dienstleistungen. Während der Antragsteller jedenfalls auch in Bereichen tätig ist, die rechtlich nicht missbilligt werden, wie z.b. das Erstellen von Fachbüchern, stellt der Antragsgegner gerade werbend heraus, dass er "ausschließlich auf Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen für den deutschsprachigen Raum für Privatpersonen spezialisiert" ist. Diese Tätigkeit verstößt aber jedenfalls gegen die guten Sitten. Hieran ändert auch der "Disclaimer" des Antragsgegners nichts, wonach die Leistungen nur zu Übungszwecken angeboten werden. Dieser Hinweis dürfte auch von den Lesern der Internetseite nicht 3 / 5
4 ernst genommen werden und auch nicht ernst gemeint sein. Es ist nämlich lebensfremd, anzunehmen, dass jemand für einen reinen Übungstext, den er nicht als eigenen ausgeben darf, über ,00 zahlen würde. Es geht der Sache nach damit darum, dass Abschlussarbeiten zum Erwerb akademischer Grade unter falschem Namen erstellt werden, wobei davon auszugehen ist, dass alle Beteiligten wissen, dass diese Arbeiten auch zum Erwerb des akademischen Abschlusses eingereicht werden. Dass dies jedenfalls sittenwidrig ist und von der Rechtsordnung nicht gebilligt wird, bedarf keiner vertieften Erörterung. Würde der Einwand des Beklagten zutreffen, nur Texte zu Übungszwecken zu erstellen, wäre seine Zugehörigkeit zur Spitzengruppe der akademischen Ghostwriter im Übrigen erst recht irreführend, denn eine derartige Tätigkeit Erstellen von Beispieltexten stellt überhaupt kein akademisches "Ghostwriting" dar. Bei einer Ghostwriter-Vereinbarung verpflichtet sich der Urheber einerseits zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft, andererseits soll der Namensgeber die Möglichkeit erhalten, das Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren (Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl., 13 Rn. 22). Wird dies ausgeschlossen, kann man nicht mehr von "Ghostwriting" sprechen. Auch dies spricht dafür, dass der rechtliche "Disclaimer" in der Erwartung platziert wurde, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden. Wer aber ausschließlich den rechtlich missbilligten Teil eines Marktes bedient, kann nicht zu den Marktführern in einem Geschäftsbereich gehören, der in nicht unerheblichen Umfang auch legale Betätigungen umfasst (vgl. zur legalen Tätigkeit eines akademischen Ghostwriters OLG Frankfurt, GRUR 2010, 221). Der Senat vermag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Antragstellers nicht festzustellen. Zwar liegt es nicht ganz fern, dann, wenn jemand, der ein rechtlich missbilligtes Gewerbe betreibt, das Wettbewerbsrecht als Mittel einsetzt, gegen einen Anderen, der ebenfalls das gleiche, rechtlich missbilligte Gewerbe betreibt, vorzugehen, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten anzunehmen und den Anspruch zu versagen, denn der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch über die Verwirkung hinaus im Wettbewerbsrecht eine Rolle spielen (Köhler a.a.o. Rn. 2.37). Der Rechtsmissbrauchseinwand ist aber stets dann ausgeschlossen, wenn der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (BGH GRUR 1984, 457, 460 Deutsche Heilpraktikerschaft). Danach käme ein Rechtsmissbrauch hier nur in Betracht, wenn der Antragsteller ebenso wie der Antragsgegner ausschließlich den rechtlich missbilligten Teil des Marktes bedienen würde, denn nur auf diesem Teil des Marktes sind die Nachfrager derartiger Leistungen nicht schutzwürdig. Unerheblich ist hingegen, ob der Antragsteller sich auch in diesem Marktsegment bewegt, weil er jedenfalls auch und dies ist unstreitig um legale Kundenkreise wirbt und für diese tätig ist. Diese legitimen Abnehmer werden ebenfalls durch die Vorschriften des Wettbewerbsrechts geschützt, so dass schon aus diesem Grunde der Rechtsmissbrauchseinwand nicht durchgreift. Der Verfügungsgrund wird nach 12 Abs. 2 UWG vermutet und diese Vermutung hat der Antragsgegner nicht widerlegt. Die Ausschöpfung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist widerlegt die Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht (vgl. Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. Rn. 88). Die nicht nachgelassenen Schriftsätze vom und rechtfertigen eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung unabhängig davon nicht, dass eine solche im Verfügungsverfahren grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. Berneke a.a.o. Rn. 145). Wie bereits dargetan ist es unerheblich, ob der Antragsteller auch die Erstellung von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen anbietet, weil er dies eben nicht ausschließlich tut. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist entbehrlich, weil das Urteil gemäß 542 Abs. 2 ZPO nicht revisibel ist. 4 / 5
5 Streitwert: ,00 (entsprechend der von den Parteien nicht angegriffenen erstinstanzlichen Festsetzung) Unterschriften ============================================================================ 5 / 5
1. Ein Spielgerät, bei dem unbegrenzt Punkte gewonnen werden können, die zum Weiterspielen berechtigen, verstößt gegen 6 a SpielVO.
Landgericht Oldenburg Urteil v. 05.07.2006 - Az.: 12 O 1148/06: Fun Games, Jackpot-Verbot und die neue SpielVO Leitsatz: 1. Ein Spielgerät, bei dem unbegrenzt Punkte gewonnen werden können, die zum Weiterspielen
Kammergericht. Beschluss
Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 5 W 88/11 91 O 25/11 Landgericht Berlin In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der abhhfcfcgmbh, vertreten durch den Geschäftsführer»Sulzheim,
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT U R T E I L
1 U 36 / 13 7 HK O 7 / 13 Landgericht Saarbrücken Verkündet am: 18.12.2013 gez. Bulle Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT U R T E I L Im Namen des
08.09.2015 Oberlandesgericht Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil I-20 U 236/13. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 236/13 1 von 6 28.09.2015 15:44 Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 236/13 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 08.09.2015 Oberlandesgericht
Beschluss. gegen. - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Philipp Marquort, Knooper Weg 29, 24103 Kiel (01102/08 Mar/ZIV) -
15 O 100/08 Abschrift n r i* r Beschluss 1 6. SER 2008 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vertreten durch den 1. Vorsitzenden - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte - Antragstellerin - gegen

matches: BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH


text:
Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 7. Oktober 1955, Nr. 31)
Landesgesetzgebung Berufsbildung Ordnung der Berufsbildung Landesgesetz vom 7. Oktober 1955, Nr. 3
a) Landesgesetz vom 7. Oktober 1955, Nr. 31)
Die Berufsschulausbildung der Lehrlinge des Handels, der Industrie und des Handwerks
Kundgemacht im A.Bl. vom 5. November 1955, Nr. 27.
(1) Das Berufsschulwesen für die Lehrlinge ist durch die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes geregelt. Hinsichtlich der anderen Bestimmungen des Staatsgesetzes Nr. 25 vom 19. Jänner 1955 werden keine Änderungen getroffen. Dem Landesausschuß obliegt, nach Anhören des Berufsschulausschusses, die Entscheidung über Zweifelsfälle, welche hinsichtlich des Anwendungsbereiches dieses Gesetzes auftreten sollten.
(2) Der Landesausschuß ist ermächtigt, einen eigenen Berufsberatungsdienst, auch für die im Artikel 5 des erwähnten Staatsgesetzes vorgesehenen Zwecke, einzurichten.
(1) Der in den Berufsschulen erteilte Unterricht ergänzt die Lehre im Betriebe.
(2) Die Berufsschulen sind Lehranstalten, in welchen die Lehrlinge, nach Abschluß der Pflichtschule, für den Antritt eines Berufes herangebildet und unterrichtet werden.
(3) Die Berufsschule hat die Aufgabe, die Erziehung der Lehrlinge nach den Grundsätzen der Staatsverfassung und nach den Erfordernissen der Berufstätigkeit zu erweitern und zu vertiefen.
(1) Allgemeine Berufsschulen sind jene, deren Lehrprogramm nur Unterrichtsgegenstände umfaßt, welche den Lehrlingen des Handwerks, der Industrie und des Handels in gleicher Weise nützlich sind. Berufsfachschulen sind jene, deren Lehrprogramm die fachliche Berufsausbildung für einen bestimmten Beruf oder für eine Gruppe von verwandten Berufen zum Ziele hat; darunter fallen auch die für die fachliche Berufsausbildung der Handelslehrlinge vorgesehenen Berufsschulen des Handels.
(2) Im Falle, daß das Lehrprogramm der Berufsfachschulen nur die fachlichen Gegenstände umfaßt, ist mit deren Besuch, im Rahmen des Gesamtstundenplanes, der gleichzeitige Besuch einer allgemeinen Berufsschule zu verbinden.
(3) Das Lehrprogramm wird abgewickelt:
a) in vollständigem Tagesunterricht, in ausschließlich dem Schulunterricht gewidmeten Zeitabschnitten;
b) in verkürztem Tagesunterricht während des ganzen Schuljahres, neben der Beschäftigung des Lehrlings im Lehrbetriebe.
(4) Mehrere Berufsschulen, auch verschiedener Ausrichtung, können organisatorisch in Abteilungen einer Anstalt zusammengefaßt werden.
(1) Schulsprengel werden in der ganzen Provinz so eingerichtet, daß der Besuch von wenigstens zehn besuchspflichtigen Lehrlingen für die Berufsfachschulen gesichert erscheint; für die allgemeinen Berufsschulen können Unterteilungen der Schulsprengel so festgelegt werden, daß jedenfalls der Besuch von wenigstens zwölf besuchspflichtigen Lehrlingen gesichert ist.
(2) Die Festlegung der Schulsprengel und die Einrichtung der Berufsschulen erfolgt durch Beschluß des Landesausschusses über Vorschlag des Landesberufsschulauschusses und nach Anhören der betreffenden Gemeindeausschüsse. Die Auflassung von Berufsschulen und die Abänderung der Schulsprengel erfolgt mittels Beschluß des Landesausschusses, nach Anhören des Landesberufsschulausschusses.
Absatz 3 wurde außer Kraft gesetzt durch Art. 12 des L.G. vom 6. Dezember 1972, Nr. 36.
(1) Die auf Grund dieses Gesetzes errichteten Berufsschulen sind öffentlich und deren Besuch ist Pflicht und kostenlos. Den von Körperschaften, Verbänden oder Privatpersonen errichteten Berufsschulen wird über Antrag die Gleichstellung mit den Berufsschulen des Landes zuerkannt, wenn die Schule den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes über das Berufsschulwesen entspricht und der Nachweis der fortlaufenden Finanzierungsmöglichkeit für diese erbracht wird. Die Anerkennung der Gleichstellung erfolgt mit Beschluß des Landesausschusses, nach Anhören des Landesberufsschulausschusses.
(1) Für den Berufsschulunterricht der Lehrlinge können, im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde, die Räumlichkeiten und die Lehrmittel der öffentlichen Schulen verwendet werden. Hinsichtlich der gemäß diesem Gesetze zu Lasten der Gemeinden gehenden Ausgaben für die Berufsschulen finden die Bestimmungen des Artikels 91, Buchstabe f), des mit kgl.D. vom 3. März 1934, Nr. 383, genehmigten Einheitstextes des Provinz- und Gemeindegesetzes Anwendung. Der Provinz obliegt es, für die Einrichtung und die Lehrmittel für den Fachunterricht aufzukommen oder beizutragen.
(2) Die Provinz kann außer mit den Gemeinden auch mit anderen Körperschaften oder Privaten Abkommen zwecks Beschaffung der für den Berufsschulunterricht zu bestimmenden Räumlichkeiten treffen.
(3) Die Provinz kann Räumlichkeiten aufführen oder erwerben oder Beiträge zum Bau oder Erwerb von Baulichkeiten oder Teilen derselben, welche für den Berufsschulunterricht bestimmt sind, leisten.
(1) Die Unterrichtsgegenstände, mit Einschluß des Religionsunterrichtes, die jährliche Stundenanzahl für jeden Unterrichtsgegenstand und die Prüfungsprogramme, welche mit den Programmen der Berufslehre in Einklang zu bringen sind, werden vom Landesausschuß, über Vorschlag des Landesberufsschulausschusses, genehmigt. Die Unterrichtsprogramme werden vom Landesberufsschulausschuß genehmigt.
(2) Die Dauer und der Stundenplan des Berufsschulunterrichtes werden mit Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten vom Landesberufsschulausschuß festgelegt.
(1) Der Lehrherr hat die Verpflichtung, dem Lehrling die für den Pflichtbesuch der Berufsschule notwendige Freizeit zu gewähren und darüber zu wachen, daß der Lehrling dieser Besuchspflicht nachkommt.
(2) Zu diesem Zwecke teilt das Stellenvermittlungsamt von Fall zu Fall die Namen der aufgenommenen oder ausgetretenen Lehrlinge der Leitung des betreffenden Schulsprengels mit. Diese gibt dem Lehrherrn die erfolgte Einschreibung des Lehrlings, den Beginn, die Dauer und den Stundenplan des Berufsschulunterrichtes bekannt.
(3) Die Nichtbefolgung der im ersten Absatz vorgesehenen Verpflichtungen wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 23 und 29 des Staatsgesetzes Nr. 25 vom 29. Jänner 1955 geahndet.
(1) Der Lehrling ist verpflichtet, die gemäß diesem Gesetz eingerichtete Berufsschule zu besuchen. Die Verpflichtung dazu entsteht mit dem Beginn des Lehrverhältnisses; im Falle eines verspäteten Beginnes der Lehre in bezug auf das Schuljahr, so daß ein entsprechender Unterrichtserfolg nicht mehr möglich erscheint, hat der Schulbesuch im darauf folgenden Schuljahre zu erfolgen. Die Verpflichtung besteht nicht für jene Lehrlinge, welche regelmäßig eine Fachschule besuchen oder im Besitze des Abgangszeugnisses einer solchen sind.
(2) Am Ende der Lehrzeit und des Berufsschulunterrichtskurses haben die Lehrlinge die Eignungsprüfung zu bestehen. Die Eignungsprüfung hat den Nachweis zu ergeben, daß der Jugendliche die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Ausübung des erlernten Berufes besitzt.
(1) Für die Eignungsprüfungen werden für einen oder mehrere Schulsprengel Prüfungskommissionen für jede Berufsgruppe gebildet. Die Kommissionen, welche mit Dekret des Landesausschuß- Präsidenten über Vorschlag des zuständigen Assessors ernannt werden, sind wie folgt zusammengesetzt:
a) aus dem Direktor des Schulsprengels der betreffenden Abteilung als Vorsitzendem,
b) aus zwei Lehrpersonen, wovon eine aus der Fachgruppe stammt,
c) aus einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer aus der Fachgruppe, welche Gegenstand der Prüfung bildet, über Vorschlag der örtlichen oder provinziellen Berufsverbände.
Für den Vorsitzenden und für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu ernennen. 4)
(2) Demjenigen, der die Eignungsprüfung bestanden hat, wird von der Provinz ein Befähigungszeugnis ausgestellt. Das Prüfungsergebnis ist in das Arbeitsbuch einzutragen. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann bei der Kommission die Ausstellung eines Zeugnisses über das Ergebnis in den einzelnen Prüfungsfächern beantragen. Er ist zur Wiederholung der Prüfung erst nach Ablauf von sechs Monaten zugelassen, ausgenommen, daß es sich um eine Wiederholungsprüfung in einzelnen Gegenständen handelt.
(3) Mit gesondertem Reglement werden die Vorschriften für die Abwicklung der Prüfungen erlassen und wird die Arbeitsweise der Prüfungskommissionen geregelt. 5)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 12. August 1965, Nr. 9.
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 2 des L.G. vom 12. August 1965, Nr. 9.
Art. 12 wurde aufgehoben durch Art. 29 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4.
Art. 13 wurde aufgehoben durch Art. 29 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4.
(1) Die zum Zwecke der Berufsschulung der Lehrlinge ausgeübte Tätigkeit ist der Überwachung der Provinz unterstellt.
(2) Die Überwachung der Berufsschulen obliegt:
1. dem Landesberufsschulausschuß,
2. dem zuständigen Landesassessor,
3. dem Landesausschuß.
(3) Die Inspektionen der Berufsschulen werden von den Landesberufsschulinspektoren besorgt.
(1) Der Landesbeirat für Berufsausbildung als beratendes Organ der Landesverwaltung für alle Zweige und Stufen der beruflichen Ausbildung und Hebung wird gebildet.
(2) Der Beirat erfüllt die ihm durch Gesetze und Verordnungen übertragenen Aufgaben und gibt sein Gutachten ab:
a) über die Gleichschaltung aller Vorhaben auf dem Gebiete der Berufsberatung, beruflichen Bildung und beruflichen Hebung in der Provinz,
b) über die Studienprogramme,
c) über sämtliche die berufliche Ausbildung betreffenden Fragen.
(3) Der Landesbeirat für Berufsausbildung besteht aus:
a) den Mitgliedern des Landesausschusses, denen die Berufslehranstalten, die Berufsschulen für Lehrlinge und die Lehrgänge zur Berufsertüchtigung anvertraut sind,
b) zwei vom Landtag gewählten Landtagsmitgliedern, die nicht Mitglieder des Landesausschusses sind,
c) dem Leiter des Landesamtes für Berufsertüchtigung,
d) dem Leiter der Landes-Berufsberatungsstelle,
e) dem Leiter des Landesamtes für die Berufsschulen für Lehrlinge,
f) dem Leiter des Landes-Arbeitsamtes oder dessen Beauftragten,
g) dem Leiter des Arbeitsinspektorates oder dessen Beauftragten,
h) vier Vertretern der Unternehmer, die auf dem Gebiete der beruflichen Ausbildung erfahren sind und aus je einem Dreiervorschlag jeder Landesorganisation ausgewählt werden, davon
einer vom Zweig Handwerk,
einer vom Zweig Industrie,
einer vom Zweig Handel und Gastgewerbe,
einer vom Zweig Landwirtschaft,
i) vier Vertretern der Arbeitnehmer, die auf dem Gebiete der beruflichen Ausbildung erfahren sind und aus je einem Dreiervorschlag jeder Landesorganisation ausgewählt werden.
(4) Die Zusammensetzung des Beirates muß der Stärke der Sprachgruppen angepaßt sein, wie sie im Landtag vertreten sind.
(5) Der Beirat wird in Unterausschüsse zur Beschlußfassung über Gegenstände unterteilt, die in der vom Beirat beschlossenen und vom Landesausschuß genehmigten internen Geschäftsordnung bestimmt werden.
(6) Die Mitglieder des Beirates werden mit Beschluß des Landesausschusses ernannt. Den Vorsitz im Beirat führt abwechselnd eines der ihm angehörenden Mitglieder des Landesausschusses.
(7) Schriftführer ist ein Beamter eines der Inspektorate für Berufsausbildung oder ein Lehrer der Berufsausbildung, der vom Landesausschuß ernannt wird. 8)
Art. 15 wurde ersetzt durch die Artikel 13 und 14 des L.G. vom 27. August 1962, Nr. 9, und geändert durch Art. 67 des L.G. vom 5. Jänner 1978, Nr. 3.
(1) Der Landesberufsschulausschuß übt die ihm durch dieses Gesetz und das Reglement übertragenen Befugnisse aus, er führt die ihm vom Landesausschuß auferlegten Aufgaben aus, er hat die weitgehendsten Befugnisse für Initiativen und Vorschläge auf dem Gebiete des Berufsschulwesens und gibt über Anforderung des Landesausschusses oder des zuständigen Assessors Gutachten ab. Die vom Landesberufsschulausschuß ausgearbeiteten Gutachten werden mit Beschluß des Landesausschusses als bindend erklärt.
(2) Der Landesberufsschulausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt.
(3) Die Mitglieder des Landesberufsschulausschusses, sofern sie nicht Angestellte des Landes sind, haben Anrecht auf ein Präsenzgeld für jeden Tag der Versammlung des Ausschusses, welches vom Landesausschuß festzulegen ist. Jene Mitglieder, welche außerhalb des Provinzhauptortes wohnen, haben Anrecht auf Vergütung der wirklichen Reisespesen. Die Mitglieder des Landesberufsschulausschusses, welche Erhebungen außerhalb des Provinzhauptortes durchführen, haben außer dem Ersatz der wirklichen Reisespesen Anrecht auf Reisediäten, deren Ausmaß vom Landesausschuß festzusetzen ist.
Vorliegendes Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.
Art. 17 wurde aufgehoben durch Art. 29 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4.

matches:
Art. 12
Art. 1
Art. 2
Art. 12
Art. 29
Art. 13
Art. 29
Art. 15
Art. 67
Art. 17
Art. 29


text:
IT-Sicherheitsgesetz – zur Prüfung nach § 8a BSIG
21.12.2017 Erstellt von Ingo Kreutz
In Ausgabe 3/2017 der Solidaris Information hatten wir die Anforderungen dargestellt, die der Gesetzgeber im Bereich der IT-Sicherheit an die Umsetzung des Stands der Technik stellt. Viele Krankenhausverantwortliche gehen davon aus, dass sie bereits den geforderten Stand der Technik umgesetzt haben. Diese Einschätzung bedarf allerdings, insbesondere vor dem Hintergrund der zeitlichen Umsetzungsfristen und der verpflichtenden Auditierung gemäß § 8a BSIG bis Ende Juni 2019, einer fundierten Analyse.
Zur Ermittlung des tatsächlichen Handlungsbedarfs ist es erforderlich, den IST-Zustand innerhalb der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) zu erheben und dem geforderten Soll-Zustand gegenüberzustellen (GAP-Analyse). Dabei wird der Umfang durch die Prozesse innerhalb der kritischen Dienstleistungen (z. B. der stationären medizinischen Patientenversorgung) bestimmt. Im Rahmen dieser GAP-Analysen stellen wir regelmäßig fest, dass bereits geforderte organisatorische Maßnahmen wie die Bestellung eines
IT- Sicherheitsbeauftragten und die Schaffung einer geeigneten Organisationsstruktur für Informationssicherheit bislang kaum umgesetzt werden. Oft werden mit IT-Sicherheit ausschließlich technische Lösungen verbunden, so dass die Verantwortung fälschlicherweise allein in die Hände der IT-Abteilungen gelegt wird. Technik allein löst jedoch nicht die Sicherheitsprobleme, sondern sie muss immer in organisatorische Rahmenbedingungen eingebunden werden. Daher lautet eine grundlegende Forderung zum Stand der Technik, dass die oberste Leitung nachweislich die Führung und die Verpflichtung in Bezug auf das Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) übernimmt.
Welche Maßnahmen hierfür konkret notwendig sind, ist den gängigen Rahmenwerken, Standards und Normen zu entnehmen, zum Beispiel den COBIT des internationalen Berufsverbandes der IT-Revisoren, IT-Sicherheitsmanager und IT-Governance-Experten (ISACA), dem IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den ISO 27001. Diese Werke dienen u. a. auch den Prüfern, die die Einhaltung der Maßnahmen gemäß § 8a BSIG alle zwei Jahre – zuerst bis Ende Juni 2019 – beurteilen müssen, als Prüfungsrahmen. Sich unter strategischen Gesichtspunkten für eine Umsetzung dieser Werke zu entscheiden, erscheint nicht nur für die direkt betroffenen Krankenhäuser essentiell. Durch die Umsetzung der Rahmenwerke, Standards oder Normen wird ein Sicherheitsniveau nach dem Stand der Technik gewährleistet. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Häuser, die sich nicht explizit für eine Implementierung entscheiden, dem Stand der Technik mit hoher Wahrscheinlichkeit hinterherhinken. Die Initiierung und Kontrolle der Umsetzung solcher Rahmenwerke ist daher im Verantwortungsbereich der Geschäftsführung und der Aufsichtsorgane anzusiedeln.
Dem BSI sind bis Ende Juni 2019 Nachweise über das angemessene Sicherheitsniveau einzureichen. Dabei sollte auch die Dauer der Prüfung einkalkuliert werden. Die voraussichtliche Prüfungsdauer ist stark abhängig von den organisatorischen Strukturen der Krankenhäuser. Das BSI geht von einem Prüfungsaufwand von 20 bis 40 Personentagen aus. Dies setzt eine Prüfung durch einen qualifizierten Prüfer voraus, der die attestierte Befähigung besitzt, Prüfungen gemäß § 8a BSIG durchzuführen.
Unsere IT-Revisoren haben die Qualifikation der zusätzlichen Prüfverfahrens-Kompetenz für § 8a BSIG
erworben, die als Ergänzung zu den vorhandenen Sicherheits-, Audit- und Branchenkompetenzen zur
Durchführung der Prüfungen berechtigt und sind detailliert mit den Bedingungen und den verbundenen
Anforderungen vertraut. Ob bei der Feststellung des Handlungsbedarfs, durch Unterstützung bei der Umsetzung von Sicherheits-Bausteinen und Maßnahmen, Stellungnahmen zu Einzelsachverhalten oder
bei der Prüfung zur Erlangung der Nachweise nach § 8a BSIG– wir unterstützen Sie gern.

matches:
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8


Richtlinie 52 ErbStR 2003 hier in der aktuellen Fassung
> ErbStR 2003
> II. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
> R 52 ErbStR 2003 Begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen Zu § 13a ErbStG
R 52 ErbStR 2003
Begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen Zu § 13a ErbStG
[ R 51 ErbStR 2003 ]
[ R 53 ErbStR 2003 ]
Begünstigt ist der Erwerb inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens , das im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Erblasser oder Schenker auf den Erwerber übergeht und in der Hand des Erwerbers land- und forstwirtschaftliches Vermögen bleibt. Voraussetzung ist, dass dieses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört. Nicht begünstigt ist der Erwerb ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.
Von dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Sinne des § 140 BewG sind nur der Betriebsteil und die Betriebswohnungen ( § 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BewG ) begünstigt, nicht dagegen der Wohnteil des Betriebsinhabers und die Altenteilerwohnungen ( § 141 Abs. 1 Nr. 3 BewG ). Die Werte des Betriebsteils und der Betriebswohnungen sind nicht abzurunden.
Andere Vermögensgegenstände , die ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören, sind begünstigt, soweit es sich dabei um vermietete Grundstücke, Grundstücke im Sinne des § 69 BewG oder die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG genannten Gebäude und Gebäudeteile handelt. Vermietete Grundstücke in diesem Sinn sind insbesondere früher land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und dazu gehörige Gebäude, die bewertungsrechtlich zum Grundvermögen gehören, weil auf den Flächen z.B. Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet worden sind, ertragsteuerlich aber zusammen mit dem Grund und Boden als gewillkürtes Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs behandelt werden, sowie verpachtete Einzelflächen. Für früher land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen für einen Dritten ein entgeltliches Erbbaurecht bestellt worden ist, gilt dies entsprechend. Grundstücke im Sinne des § 69 BewG sind Grundflächen, die zwar noch land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, bewertungsrechtlich jedoch dem Grundvermögen zuzurechnen sind. Gebäude oder Gebäudeteile, die zu Wohnzwecken des Betriebsinhabers oder eines Altenteilers genutzt werden und nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Baudenkmal anzusehen sind, können unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG einschließlich des zugehörigen Grund und Bodens ertragsteuerlich Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein. In diesen Fällen ist jedoch vorrangig zu prüfen, ob eine teilweise oder vollständige Befreiung für denkmalgeschützte Grundstücke nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Betracht kommt.
Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen muss im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Betriebs , eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft auf den Erwerber übergehen. Für die Abgrenzung sind die ertragsteuerlichen Grundsätze maßgebend. Andere Teilübertragungen eines Betriebs oder die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter eines Betriebs sind nicht begünstigt.
Ist ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder ein Teilbetrieb verpachtet und hat der Verpächter die Aufgabe des Betriebs (Teilbetriebs) erklärt, liegt insoweit ertragsteuerlich kein Betriebsvermögen mehr vor. Die Übertragung dieses Vermögens ist nicht begünstigt. Das gilt auch für einzeln verpachtete Flächen (Stückländereien), aus denen der Verpächter keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt.
R 47 ErbStR 2003 - Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften Zu § 13 ErbStG
R 48 ErbStR 2003 - Gegenseitigkeitserklärungen Zu § 13 ErbStG
R 49 ErbStR 2003 - Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken Zu § 13 ErbStG
R 50 ErbStR 2003 - Verzicht auf Steuerbefreiung Zu § 13 ErbStG
R 51 ErbStR 2003 - Begünstigtes Betriebsvermögen Zu § 13a ErbStG
R 52 ErbStR 2003 - Begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen Zu § 13a ErbStG
R 53 ErbStR 2003 - Begünstigte Anteile an Kapitalgesellschaften Zu § 13a ErbStG
R 54 ErbStR 2003 - Erwerb unterschiedlicher Arten begünstigten Vermögens Zu § 13a ErbStG
R 55 ErbStR 2003 - Begünstigte Erwerbe von Todes wegen Zu § 13a ErbStG
R 56 ErbStR 2003 - Begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden Zu § 13a ErbStG
R 57 ErbStR 2003 - Freibetrag im Erbfall Zu § 13a ErbStG
EStR 2005


text:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 06. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09
- 1 BvR 2712/09 -
der Frau Dr. M...,
Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Conradis,
Erika Jansen, Christof Reinecke, Sandra Holtmann,
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -,
b) das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29. September 2008 - S 2 EG 63/07 -,
c) den Bescheid des Versorgungsamts Münster vom 24. September 2007 - 53F5400083 -,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2011 einstimmig beschlossen:
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), den sie für verfassungswidrig hält.
1. § 2 BEEG regelt die Berechnung des Elterngeldes. Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf, beziehungsweise vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Gemäß § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Monate jene Kalendermonate unberücksichtigt, während derer Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld nach der RVO oder dem Gesetz über die Krankenversicherung für Landwirte bezogen wurden. Unberücksichtigt bleiben auch Monate, in denen wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Krankheit Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Einbezogen werden dagegen Monate, in denen der anspruchstellende Elternteil Elternzeit ohne den Bezug von Elterngeld wahrgenommen hat. Personen, die vor der Geburt ihres Kindes kein oder nur geringes Einkommen erwirtschaftet haben, wird Elterngeld mindestens in Höhe von 300 € gezahlt (§ 2 Abs. 5 BEEG) und um 10 %, mindestens 75 €, erhöht, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt (§ 2 Abs. 4 BEEG).
Am 29. Dezember 1999, 4. März 2002 und 17. November 2004 hat die Beschwerführerin jeweils ein Kind geboren und für diese jeweils Elternzeit in Anspruch genommen. Am 14. August 2007 gebar sie den Sohn F. Auf den im September 2007 gestellten Antrag bewilligte die zuständige Elterngeldstelle Elterngeld für die Zeit vom 14. August bis 13. März 2008 in Höhe von 375 € monatlich und für die Zeit vom 14. März 2008 bis 13. August 2008 in Höhe von 300 € monatlich. Der Widerspruch und die Klage der Beschwerdeführerin, in denen sie Elterngeld auf der Grundlage ihres vor Januar 2000 erwirtschafteten Einkommens begehrte, blieben bis vor dem Bundessozialgericht erfolglos. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 2 GG sowie von Art. 6 Abs. 1 GG, die letztlich daraus resultieren soll, dass gemäß § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt ihres Kindes F. zugrunde zu legenden Monate auch jene Kalendermonate berücksichtigt wurden, in denen sie Elternzeit für das zuvor geborene Kind wahrgenommen hatte ohne Elterngeld zu beziehen. Dadurch fällt das für F. bezogene Elterngeld niedriger aus als wenn die ohne den Bezug von Elterngeld wahrgenommene Elternzeit für die älteren Kinder unberücksichtigt geblieben wäre.
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110606.1bvr271209
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 06. Juni 2011
- 1 BvR 2712/09 - Rn. (1-11),
http://www.bverfg.de/e/rk20110606_1bvr271209.html
Nr. 41/2011 vom 29. Juni 2011

matches:
§ 2
§ 93
§ 93
§ 2
§ 2
§ 2
Art. 3
Art. 6
§ 2


bb) Weiter spricht für die Übertragung der zu § 184h Nr. 1 StGB entwickelten Grundsätze auf den Straftatbestand der sexuellen Belästigung das Anliegen des Gesetzgebers, mit § 184i StGB solche Handlungen zu pönalisieren, die mangels Erreichen der Erheblichkeitsgrenze zwar keine sexuellen Handlungen im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB darstellen, aber gleichwohl sexuell belästigend wirken (vgl. BTDrucks. 18/9097, S. 30).
Schutzgut dieser Vorschrift ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BTDrucks. 18/9097, S. 30;… MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 1;… NK-StGB/Frommel, 5. Aufl., § 184i Rn. 2;… SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 2).
Verlangte man für die Strafbarkeit aber stets eine sexuelle Tätermotivation, würde dies den Tatbestand der sexuellen Belästigung in erheblichem Maße einschränken, da gerade bei den von § 184i StGB ins Auge gefassten Berührungen (vgl. BTDrucks. 18/9097, S. 29 f.: u.a. flüchtiger Griff in den Schritt, "Begrapschen des Gesäßes') häufig keine eigentliche sexuelle Motivation des Täters - insbesondere in Form eines angestrebten Lustgewinns - feststellbar sein wird.
Hierdurch ergibt sich bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Bezug zum Geschlechtlichen (vgl. für Berührungen im Bereich der primären Geschlechtsorgane im Ergebnis übereinstimmend: BTDrucks. 18/9097, S. 30;… Fischer, aaO, § 184i Rn. 4;… MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 8; Hörnle, NStZ 2017, 13, 20).
Angesichts des Schutzguts der im 13. Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen Überschrift muss es sich vielmehr gerade um eine "sexuelle Belästigung' handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist (vgl. BTDrucks. 18/9097, S. 30;… Fischer, aaO, § 184i Rn. 6;… BeckOK-StGB/Ziegler, aaO, § 184i Rn. 8).
Angesichts der tatbestandlichen Reichweite von § 184i StGB neigt der Senat jedoch der Auffassung zu, dass es nicht allein auf das subjektive Empfinden des Opfers ankommt, sondern dass die Berührung auch bei einer wertenden Betrachtung objektiv geeignet sein muss, sexuell belästigend zu wirken (in diese Richtung weist auch die Gesetzesbegründung, wonach bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten "nicht ohne Weiteres dazu geeignet seien, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen', BTDrucks. 18/9097, S. 30).
Zwar verweist die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang nur auf Straftatbestände, die eine mit § 184i StGB "vergleichbare Schutzrichtung aufweisen' (BTDrucks. 18/9097, S. 30).
BGH, 12.12.2018 - 5 StR 451/18
Bewertung des mit nicht ganz unerheblicher Krafteinwirkung verbundene Festhaltens …
Verhältnis von Vergewaltigung und sexueller Nötigung (Regelbeispiel; …
VG Köln, 13.07.2017 - 14 L 1156/17
VG Köln, 27.03.2017 - 14 L 843/17
VG Köln, 06.03.2017 - 14 L 36/17


text:
Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme
I. Materiell-objektive Theorie oder Tatherrschaftslehre
II. Subjektive Theorie
Strafrecht Allgemeiner Teil 2 - Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht AT II | Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme
Aufgrund des dualistischen Beteiligungssystems müssen Sie in der Klausur in jedem Einzelfall klären, ob der Beteiligte als Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, auch wenn sich dies – wie bei der Anstiftung – nicht auf den Strafrahmen auswirkt. Teilweise ist die Abgrenzung aufgrund der Konsequenzen, die sich aus dem tatbestandsbezogenen Täterbegriff ergeben, wie soeben gesehen, einfach. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung kommen jedoch vor allem im Verhältnis zwischen mittelbarer Täterschaft und Anstiftung sowie zwischen Mittäterschaft und Beihilfe in Betracht. In beiden Fällen können die Tatbeiträge, die die Beteiligten erbringen, sehr ähnlich sein.
In Literatur und Rechtsprechung werden im Wesentlichen zwei Theorien zur Abgrenzung vertreten, die Sie kennen müssen.
In der Literatur hat sich in unterschiedlichen Ausprägungen die materiell-objektive Theorie oder Tatherrschaftslehre durchgesetzt. Danach erfolgt die Abgrenzung in erster Linie anhand des objektiven Kriteriums der Tatherrschaft.
Definition: Tatherrschaft
Tatherrschaft bedeutet das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs.
Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 745; Schönke/Schröder-Cramer/Heine Vor § 25 Rn. 61 ff.; Jäger Strafrecht AT Rn. 227.
Nach der Tatherrschaftslehre ist Täter als Zentralgestalt des Geschehens derjenige, der mit seinem Tatbeitrag objektiv das Ob und Wie der Tatbestandsverwirklichung beherrscht und einen entsprechenden Willen besitzt. Teilnehmer ist, wer als Randfigur des realen Geschehens die Begehung der Tat lediglich veranlasst oder sonst wie fördert.
Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 746. Je nach Täterschaft wird die Tatherrschaft wie folgt bestimmt:
Bei der unmittelbaren Täterschaft bedeutet Tatherrschaft Handlungsherrschaft,
bei der mittelbaren Täterschaft besteht sie in der Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens oder Wollens,
bei der Mittäterschaft tritt sie als funktionale Tatherrschaft in Erscheinung.
Demgegenüber knüpft die vornehmlich in der Rechtsprechung vertretene subjektive Theorie an die innere Einstellung des Beteiligten zur Tat an. Demnach ist
Täter derjenige, der mit animus auctoris = Täterwillen handelt und die Tat als eigene will,
Teilnehmer derjenige, der mit animus socii = Teilnehmerwillen tätig wird und die Tat als fremde Tat veranlassen oder fördern will.
BGHSt 28, 346; StV 1990, 203; NStZ 1995, 285.
Früher wurde in der Rechtsprechung eine sehr extreme subjektive Theorie vertreten. Danach war selbst derjenige, der die Tathandlung begangen hatte, dann nicht Täter, wenn er damit lediglich eine fremde Tat fördern wollte.
Auf Befehl der UdSSR ermordete der russische KGB Agent Staschynskij den ukrainischen Dissidenten Bandera. Da Staschynskij (der zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits zu einem westlichen Geheimdienst übergelaufen war!) nach Auffassung des BGH mit der Tat nur die Interessen der UdSSR durchsetzen wollte, hat der BGH angenommen, dass er nicht mit animus auctoris gehandelt habe und ihn deswegen wegen Beihilfe – mit der obligaten Strafmilderung gem. Abs. 2 – verurteilt.
BGHSt 18, 87.
Dieser extrem subjektiven Theorie ist jedoch inzwischen durch § 25 Abs. 1 Alt. 1 der Boden entzogen. Der BGH nimmt nunmehr eine Objektivierung vor, indem er zur Ermittlung des Täter- bzw. Teilnehmerwillens eine wertende Gesamtbetrachtung anhand objektiver Umstände macht. Anhaltspunkte sind
der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat,
der Umfang der Tatbeteiligung sowie auch
die Tatherrschaft oder zumindest der Wille zur Tatherrschaft.
BGH wistra 2001, 420; 2002, 255; NStZ-RR 2002, 74.
Die Übernahme der objektiven Kriterien, insbesondere der Tatherrschaft zeigt, dass die materiell-objektive Theorie sowie subjektive Theorie nicht weit auseinanderliegen. Unterschiedlich ist jedoch die Herangehensweise an die Abgrenzung: Für die Tatherrschaftslehre ist wesentlicher Anknüpfungspunkt der Tatbeitrag und die sich daraus ergebende Tatherrschaft; die subjektive Theorie nimmt diese Tatherrschaft nur als ein Indiz im Rahmen einer Gesamtbewertung zur Ermittlung des animus auctoris.
Tatherrschaft bei der Mittäterschaft bedeutet
unterlegene Tatherrschaft?
überlegene Tatherrschaft?
funktionelle Tatherrschaft?
funktionale Tatherrschaft?
Der emotional von X stark abhängige A begeht auf Befehl des X eine Tötung an B, die er eigentlich gar nicht ausführen möchte. Ist A
Beihelfender zu der Tat des X, da er die Tat nicht als eigene will?
straflos, da lediglich Werkzeug?
Täter der eigenen Tat?
Das vom Vorsatz umfasste in den Händen Halten des Geschehensablaufs begründet
animus socii?
Tatherrschaft?
animus auctoris?

matches:
§ 25
BGH
BGH
§ 25
BGH
BGH


1B_15/2007 (12.03.2007)
1B_15/2007 /fun
Urteil vom 12. M�rz 2007
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hawi Balmer,
Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland, Untersuchungsrichterin 2, Spitalstrasse 14,
2501 Biel,
Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland,
Prokurator 1, Neuengasse 8, 2502 Biel,
Haftgericht I Berner Jura-Seeland, Haftrichter 2, Spitalstrasse 14, 2501 Biel.
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid
des Haftgerichts I Berner Jura-Seeland, Haftrichter 2, vom 11. Januar 2007.
Gegen X.________ wurde ein Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenf�lschung und Widerhandlungen gegen das AHVG er�ffnet. Gem�ss dem Haftantrag der Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland vom 10. Januar 2007 besteht Flucht- und Kollusionsgefahr. Mit Entscheid vom 11. Januar 2007 versetzte der Haftrichter 2 des Haftgerichts I Berner Jura-Seeland X.________ wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Die Frage, ob auch Fluchtgefahr besteht, liess der Haftrichter offen.
X.________ hat gegen den Entscheid des Haftrichters Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Entlassung aus der Untersuchungshaft.
Der Haftrichter und die Untersuchungsrichterin beantragen Beschwerdeabweisung. Die Staatanwaltschaft I Berner Jura-Seeland hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat repliziert.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging sp�ter. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist daher das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Die Beschwerde in Strafsachen ist in Art. 78 ff. BGG geregelt. Die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen sind vorliegend erf�llt, da sich die Beschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid richtet (Art. 80 BGG), der Beschwerdef�hrer in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG) und die Beschwerdefrist eingehalten wurde (Art. 100 Abs. 1 BGG). Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gem�ss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 �ber das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung zust�ndig. Die Antr�ge des Beschwerdef�hrers sind zul�ssig (Art. 107 Abs. 2 BGG).
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Ausf�hrungen in der Replik, welche der Beschwerdef�hrer bereits in der Beschwerdeschrift h�tte vortragen k�nnen. Diese Vorbringen sind versp�tet (Art. 100 Abs. 1 BGG).
2.1 Als erstes r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV). Er macht geltend, seinem Rechtsverteidiger sei nicht gen�gend Zeit zur Vorbereitung der Haftverhandlung einger�umt worden.
2.2 Das Recht des Beschuldigten auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung wird nicht Art. 29 Abs. 2 BV zugeordnet, sondern f�llt in den spezifischen Anwendungsbereich der Verteidigungsrechte im Strafverfahren (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. b UNO-Pakt II; vgl. Pascal Mahon, in: Jean-Fran�ois Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, N. 8 zu Art. 32 BV). Wie viel Vorbereitungszeit erforderlich ist, l�sst sich nicht abstrakt bestimmen. Massgebend sind die Umst�nde des konkreten Falls. Dabei sind etwa Umfang und Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, Verfahrensart und -stadium sowie die Lage der Verteidigung zu ber�cksichtigen (nicht publ. Bundesgerichtsurteil 6P.56/1993 vom 20. Mai 1994 E. 4c; Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Z�rich 1999, N. 509).
2.3 Im vorliegenden Fall steht ein Haftpr�fungsverfahren zur Diskussion. Der Haftrichter hat sobald als m�glich, sp�testens innert 48 Stunden seit Stellung des Haftantrages zu entscheiden (Art. 185 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Bern �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 [StrV/BE]). In dieser kurzen Zeitspanne muss der Haftrichter selber die Akten studieren, den Parteien Gelegenheit zur �usserung und Akteneinsicht geben, den Termin f�r eine m�ndliche Verhandlung anberaumen und diese Verhandlung durchf�hren.
Der vorliegende Haftantrag datiert vom 10. Januar 2007. Gem�ss Beschwerdeschrift (S. 3) wurde das Aufgebot zur m�ndlichen Verhandlung am 11. Januar 2007, 14.00 Uhr, dem Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers am Morgen des 11. Januar 2007 telefonisch kundgetan, und ab 11.00 Uhr wurden ihm die Akten zur Verf�gung gestellt. Die Vorbereitungszeit f�r die Verteidigung von insgesamt drei Stunden war zwar sehr kurz, jedoch in Anbetracht dessen, dass es sich um ein - den Schuldspruch in keiner Weise pr�judizierendes - Haftpr�fungsverfahren mit �usserst kurzen, auch f�r den Haftrichter in Stunden bemessenen Fristen handelte, als vertretbar zu betrachten. Eine Grundrechtsverletzung liegt insoweit nicht vor.
2.4 Als weitere Verletzung des Geh�rsanspruchs r�gt der Beschwerdef�hrer, w�hrend den Ermittlungen in den Jahren 2005/2006 sei er nicht gen�gend �ber die gegen ihn gerichteten Beschuldigungen informiert worden. Diese R�ge betrifft das polizeiliche Ermittlungsverfahren und nicht den Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er sei an der Haftverhandlung nicht dar�ber aufgekl�rt worden, weshalb er festgenommen worden war. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen sind daher nicht zu behandeln.
3.1 Sodann macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Grundrechts auf pers�nliche Freiheit und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willk�rverbots geltend. Er ist der Auffassung, die gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft seien nicht erf�llt.
3.2 Gem�ss Art. 176 Abs. 2 StrV/BE kann eine angeschuldigte Person in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und zudem ernsthaft Gr�nde zur Annahme bestehen, sie werde sich durch Flucht dem Strafverfahren oder einer zu erwartenden Sanktion entziehen (Ziff. 1) oder durch Beeinflussung von Personen oder durch Einwirkung auf Spuren oder Beweismittel die Abkl�rung des Sachverhalts vereiteln oder gef�hrden (Ziff. 2) oder weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie w�hrend der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat (Ziff. 3). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgr�nde vor, steht der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Blickwinkel der pers�nlichen Freiheit (Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV) grunds�tzlich nichts entgegen.
3.3 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24, mit Hinweisen). Das vom Beschwerdef�hrer angerufene Willk�rverbot hat in diesem Zusammenhang keine �ber das oben Dargelegte hinausgehende selbst�ndige Bedeutung.
3.4 Der Beschwerdef�hrer bestreitet zun�chst den dringenden Tatverdacht des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB).
3.5 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
3.6 Gem�ss dem Haftantrag vom 10. Januar 2007 besteht der Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer f�r die A.________ AG im Februar 2004 einen Wirtschaftsf�rderungsbeitrag in der H�he von Fr. 250'000.-- gest�tzt auf gef�lschte Investitionsbelege erhalten habe. Dieser Verdacht st�tze sich auf ein Schreiben der B.________ GmbH vom 24. Mai 2004, worin diese best�tigt habe, nie eine Rechnung im Betrag von Euro 147'656.-- f�r die Lieferung von EDV-Material an die A.________ AG ausgestellt und keine entsprechende Zahlung erhalten zu haben. Der Aufforderung des beco-Berner Wirtschaft zur R�ckerstattung des Wirtschaftsf�rderungsbeitrags sei der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen. Des Weitern habe der Beschwerdef�hrer der Berner Kantonspolizei einen korrigierten Businessplan und ein Dokument "Angebot und Verpflichtungserkl�rung" der C.________ AG vom 15./25. Juli 2003 zukommen lassen, wonach sich diese gegen�ber der D.________ AG verpflichtet habe, 40% der Gesellschaftsanteile der A.________ AG zu einem Preis von Euro 400'000.-- zu �bernehmen. Eine mit der Verpflichtungserkl�rung verbundene Best�tigung eines in Deutschland ans�ssigen Rechtsanwalts namens E.________ habe die in diesem Zusammenhang get�tigte Anzahlung von Euro 50'000.-- best�tigt. Indessen habe die Befragung von F.________, dem einzigen Verwaltungsrat der C.________ AG, ergeben, dass der Beschwerdef�hrer der wirtschaftlich Berechtigte der C.________ AG sei und F.________ das erw�hnte Dokument "Angebot und Verpflichtungserkl�rung" auf Geheiss und Vorlage des Beschwerdef�hrers unterschrieben habe. Auch habe F.________ die mit der Verpflichtungserkl�rung zusammenh�ngende �berweisung von Euro 50'000.-- an Rechtsanwalt E.________ nicht best�tigen k�nnen. Sodann habe G.________, welcher in der Zeit vom 31. M�rz 2004 bis 28. Juni 2005 Verwaltungsratsmitglied der A.________ AG und der D.________ AG war, ausgesagt, er k�nne sich nicht vorstellen, in welchem Bereich die A.________ AG eine halbe Million Franken h�tte investieren sollen. Dem Beschwerdef�hrer sei im April 2006 eine polizeiliche Befragung in Aussicht gestellt und er sei aufgefordert worden, die Buchhaltung der A.________ AG bez�glich der Gesch�ftsjahre 2003 und 2004 mitzubringen. Der Beschwerdef�hrer sei jedoch unentschuldigt nicht erschienen und sei auf den beiden bekannten Telefonanschl�ssen der A.________ AG nicht mehr zu erreichen gewesen. Eine Pr�fung der in der Schweiz edierten Buchhaltungsunterlagen habe ergeben, dass die Zahlungen nicht nachvollzogen werden k�nnten und bez�glich dreier Dokumente, welche dem beco-Berner Wirtschaft eingereicht worden seien, der Verdacht der F�lschung bestehe.
3.7 Dem Haftantrag ist nicht schl�ssig zu entnehmen, welche Unterlagen dem Haftrichter zur Verf�gung standen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, der blosse Verweis auf den Haftantrag stelle eine ungen�gende Begr�ndung des Haftentscheids dar, trifft zu. Indessen vermag der Beschwerdef�hrer mit der pauschalen Behauptung, die A.________ AG habe laufend investiert, weshalb der Wirtschaftsf�rderungsbeitrag nicht ertrogen worden sei, den im Haftantrag eingehend begr�ndeten Tatverdacht des Betrugs und der Urkundenf�lschung nicht umzustossen. Nichts anderes gilt bez�glich der Behauptung, pers�nliche Differenzen mit dem Personal der B.________ AG h�tten dazu gef�hrt, dass das Gesch�ft mit dieser Unternehmung geplatzt sei. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, infolge Kommunikationsschwierigkeiten mit seiner Ehefrau habe er von der Vorladung im April 2006 und von der Aufforderung zur R�ckzahlung des Wirtschaftsf�rderungsbeitrags nicht Kenntnis nehmen k�nnen, lassen den Verdacht, der Beitrag sei aufgrund gef�lschter Investitionsbelege ausgerichtet worden, ebenfalls nicht als unhaltbar erscheinen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer, wie er behauptet, �ber ausreichende Mittel zur R�ckzahlung des Beitrags verf�gt, besagt nicht, es habe ihm an der Bereicherungsabsicht gefehlt. Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts ist somit gegeben.
3.8 Sodann bestreitet der Beschwerdef�hrer den speziellen Haftgrund der Kollusionsgefahr.
3.9 Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgew�hrung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen von Kollusionsgefahr ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23, mit Hinweisen).
3.10 Gem�ss Haftantrag sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. So seien insbesondere die fehlenden Buchhaltungsbelege zu edieren und H.________ von der B.________ GmbH sowie Rechtsanwalt E.________ einzuvernehmen. Bis zum Abschluss dieser Ermittlungen bestehe Kollusionsgefahr.
Die dagegen vorgebrachten Argumente des Beschwerdef�hrers reichen nicht aus, um den Haftgrund der Kollusionsgefahr im Zeitpunkt des Haftentscheids am 11. Januar 2007 zu widerlegen. F�r den Fall, dass die Buchhaltungsunterlagen in der Zwischenzeit sichergestellt und die Zeugen rechtshilfeweise befragt werden konnten, steht es dem Beschwerdef�hrer im Rahmen des Strafprozessrechts frei, ein neues Gesuch um Haftentlassung wegen des Wegfallens von Kollusionsgefahr zu stellen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist demzufolge abzuweisen. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt I, Untersuchungsrichterin 2, der Staatsanwaltschaft I, Prokurator 1, und dem Haftgericht I Berner Jura-Seeland, Haftrichter 2, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. M�rz 2007