text:
A.________ war alleiniger und einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der M.________ GmbH. Nachdem am 10. M�rz 1999 �ber diese Firma der Konkurs er�ffnet werden musste, verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 16. Mai 2000 A.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Geb�hren) im Umfang von Fr. 13'662. 20.
Auf Einspruch des A.________ hin machte die Ausgleichskasse am 12. Juli 2000 ihre Forderung im Umfang von Fr. 13'652. 20 klageweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich geltend, welches die Klage mit Entscheid vom 28. Februar 2001 vollumf�nglich guthiess.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen.
2.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches nach Art. 52 AHVG, insbesondere die absichtliche oder grob fahrl�ssige Pflichtverletzung (BGE 108 V 200 Erw. 1), zutreffend dargestellt. Dasselbe gilt f�r die subsidi�re und solidarische Haftung der verantwortlichen Organe einer juristischen Person (BGE 123 V 15 Erw.
3.- Das kantonale Gericht hat die Tatbestandselemente des Art. 52 AHVG als erf�llt betrachtet und in der Folge die Schadenersatzpflicht bejaht.
a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen haben. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat (Art. 36a Abs. 3 OG), ist dem Beschwerdef�hrer aber eine grobfahrl�ssige Missachtung der Vorschriften und damit eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, da er als einzelzeichnungsberechtigter und alleiniger Gesch�ftsf�hrer die Pflicht und die M�glichkeit gehabt h�tte, die Sozialversicherungsbeitr�ge korrekt abzurechnen und rechtzeitig abzuliefern.
b) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, dass ein Beamter des Konkursamtes ihn kurz vor der Konkurser�ffnung davon abgehalten habe, vorhandene Gelder f�r die Begleichung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu verwenden.
Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Auskunft des entsprechenden Beamten korrekt gewesen ist (vgl. die Anfechtungsm�glichkeit der restlichen Gl�ubiger rsp. der Konkursmasse nach Art. 288 SchKG und die Kurrentgl�ubigereigenschaft der Sozialversicherungen nach Art. 219 SchKG zur Zeit des Konkurses 1999), ist dieser Einwand unbehelflich.
Denn der Beschwerdef�hrer h�tte es als Gesch�ftsf�hrer in der Hand gehabt, die Beitr�ge korrekt festzustellen und bei F�lligkeit - d.h. rechtzeitig - abzuliefern. Dass er das nicht getan hat, ist ihm als grobes Verschulden anzurechnen; die Verurteilung zur Bezahlung von Fr. 13'652. 20 ist daher zu Recht erfolgt.
4.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

matches:
Art. 52
Art. 52
Art. 288
Art. 219
e contrario
Art. 156
Art. 135


text:
Art. 211 PPF. Il suffit que soit prise une conclusion tendant � l'allocation, � titre de r�paration morale, d'une somme d'argent � d�terminer par le juge (consid. 2). Art. 164 al. 2 PPF. Lorsqu'un t�moin cit� aux d�bats fait d�faut et qu'il ne peut �tre contraint de se pr�senter parce qu'il est absent � l'�tranger ou qu'il jouit de l'immunit� diplomatique, il peut �tre fait lecture de ses d�clarations ant�rieures, m�me si ces d�clarations sont intervenues non pendant l'instruction pr�paratoire mais au cours des recherches de la police judiciaire (consid. 3 a). Art. 272 CP. Service de renseignements politiques "dans l'int�r�t" d'une "organisation de l'�tranger", "au pr�judice" du personnel d'une l�gation �trang�re en Suisse (consid. 4 a, b). Faits � partir de page 159
Die angeklagten rum�nischen Fl�chtlinge Beldeanu, Codrescu, Chirila und Ochiu �berfielen in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 1955, mit Schusswaffen versehen, die rum�nische Gesandtschaft in Bern. Beldeanu war Urheber des Plans und Anf�hrer bei dessen Verwirklichung. Er hatte das Unternehmen in Deutschland und von dort aus vorbereitet, insbesondere das Gesandtschaftsareal ausgekundschaftet und die Mitbeteiligten nach Konstanz aufgeboten. Hier orientierte er diese eingehend �ber seinen Plan. Er erkl�rte, dass er beabsichtige, das Gesandtschaftspersonal festzunehmen und zu zwingen, die Schl�ssel zu den Panzerschr�nken herauszugeben. Es gehe darum, Spionagedokumente in die Hand zu bekommen. Auch soll davon die Rede gewesen sein, dass man einen oder mehrere ausgewanderte Rum�nen, die allenfalls in der Gesandschaft gefangengehalten w�rden, befreien wolle, ferner von der Absicht, einen Gesandtschaftsbeamten zwecks Einvernahme zu entf�hren. Indessen h�tte Beldeanu nach seiner heutigen Darstellung als Hauptziel des Unternehmens die Durchf�hrung einer �ffentlichen Protestaktion bezeichnet. Es soll auch davon gesprochen worden sein, dass man eventuell die Gesandtschaft solange besetzt halten wolle, bis die rum�nische Regierung bestimmte Widerstandsleute freigebe.
Von Konstanz aus reisten die vier Angeklagten mit dem deutschen Staatsangeh�rigen Ciochina in dessen Automobil in die Schweiz ein. Ciochina blieb in der N�he der Gesandtschaft im Wagen sitzen und kehrte in der Folge unbehelligt nach Deutschland zur�ck. Die Angeklagten besetzten zun�chst das Kanzleigeb�ude der Gesandtschaft, BGE 82 IV 158 S. 160wo sie Rozalia Setu, die Ehefrau des Chauffeurs der Gesandtschaft, fesselten, Beh�ltnisse gewaltsam �ffneten und sie nach Dokumenten durchsuchten. Der Chauffeur Setu, der inzwischen von einer Dienstfahrt zur�ckgekehrt war, wurde von Codrescu angeschossen. Die Angeklagten liessen ihn liegen, schritten zum Angriff auf das Hauptgeb�ude der Gesandtschaft und besetzten es ebenfalls, wobei sie weitere Sch�sse abgaben. Die Bewohner dieses Hauses wurden durch Drohungen in Schach gehalten oder vertrieben. Auch hier wurden M�bel aufgebrochen und nach Dokumenten durchsucht. Der angeschossene Chauffeur wurde schliesslich von der Polizei, die inzwischen erschienen war, im Park der Gesandtschaft noch lebend aufgefunden, doch starb er bald darauf. Nachdem sich zun�chst Ochiu der Polizei ergeben hatte, liessen sich im Laufe des 16. Februar auch Beldeanu, Codrescu und Chirila, nach langwierigen Unterhandlungen, von ihr abf�hren.
Die vier Rum�nen sind u.a. des verbotenen politischen Nachrichtendienstes (Art. 272 StGB) angeklagt.
2. Frau Setu hat vor der Hauptverhandlung schriftlich die Zusprechung gerichtlich zu bestimmender Genugtuungssummen beantragt; lediglich f�r den Fall, dass dieses Hauptbegehren als formell unzul�ssig erachtet werde, hat sie die Forderung genau beziffert. Indessen entspricht das Hauptbegehren den Anforderungen des Art. 211 BStP, wonach der privatrechtliche Anspruch sp�testens bei Beginn der Hauptverhandlung geltend gemacht werden muss. Die Erw�gungen, aus denen f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht als Berufungsinstanz der Antrag auf Zusprechung eines gerichtlich zu bestimmenden Betrages als unzul�ssig erkl�rt worden ist (BGE 80 II 322), treffen hier nicht zu. Weder der Wortlaut des Art. 211 BStP noch sachliche Gr�nde rechtfertigen eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zu Art. 55 OG.BGE 82 IV 158 S. 161
Vor allem spielt der Streitwert im Bundesstrafverfahren keine Rolle, im Unterschied auch zum direkten Prozess gem�ss Art. 41 und 42 OG. Wo es wie hier um Genugtuung geht, muss ein auf das richterliche Ermessen abstellender Antrag um so eher gen�gen, als in der Regel f�r die Festsetzung einer Genugtuungssumme der Natur der Sache nach weniger Anhaltspunkte zur Verf�gung stehen als etwa f�r die Bemessung des Ersatzes eines Schadens.
3. a) Magdalena Stoffel, Ehefrau des rum�nischen Gesch�ftstr�gers in Bern, sowie dessen ehemalige Mitarbeiter Virgil Baicu und Victor Miron, die nach dem �berfall auf die rum�nische Gesandtschaft nach Rum�nien zur�ckberufen worden waren und seither mit ihren Familien sich dort aufhalten, und die Ehefrauen dieser beiden sind aufgefordert worden, als Zeugen vor dem Gericht zu erscheinen, doch haben sie der Vorladung nicht Folge geleistet; die Gr�nde ihres Ausbleibens sind dem Gericht nicht bekannt. Die nicht erschienenen Personen sind im polizeilichen Ermittlungsverfahren von Beamten der Bundespolizei einvernommen worden. Der Bundesanwalt hat beantragt, die damaligen Aussagen der Eheleute Baicu und Miron seien im Zusammenhang mit der Einvernahme des Inspektors der Bundespolizei Eugen Caviezel, der das Protokoll aufgenommen hat, zu verlesen; die Verteidigung hat den Antrag gestellt, nichts, eventuell die Aussagen aller f�nf Personen mit Einschluss Frau Stoffels, verlesen zu lassen.
Nach Art. 164 Abs. 2 BStP darf die Aussage eines Zeugen, eines Sachverst�ndigen oder eines Angeklagten, der gestorben ist oder aus einem andern zwingenden Grunde in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann, verlesen werden. Die f�nf in Frage stehenden Personen sind Zeugen im Sinne dieser Bestimmung; sie sind als solche vorgeladen. Das Gericht ist nicht in der Lage, sie zum Erscheinen zu zwingen; es kann weder die in Rum�nien sich aufhaltenden Personen noch Frau Stoffel, welche die mit ihrer Stellung als Ehefrau des rum�nischen Gesch�ftstr�gers BGE 82 IV 158 S. 162verbundenen Vorrechte und Befreiungen geniesst, durch die Polizei vorf�hren lassen. Die f�nf Personen k�nnen daher aus einem zwingenden Grunde in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden. Ihre im polizeilichen Ermittlungsverfahren zu Protokoll gegebenen und von ihnen unterzeichneten Erkl�rungen sind Aussagen im Sinne von Art. 164 Abs. 2 BStP. Dass man es nicht mit Zeugenaussagen im Sinne der Art. 74 ff. BStP zu tun hat, ist unerheblich. Art. 164 Abs. 2 unterscheidet nicht zwischen dem polizeilichen Ermittlungsverfahren und der Voruntersuchung, sondern spricht von Aussagen schlechthin. Es ist auch sachlich richtig, die Bestimmung auf Aussagen im polizeilichen Ermittlungsverfahren ebenfalls anzuwenden. Eine abweichende Auslegung h�tte unter Umst�nden zur Folge, dass die Rechtspflege lahmgelegt w�rde; kommt es doch nicht selten vor, dass Personen, die von der Polizei bei den ersten Ermittlungen befragt worden sind, in der Voruntersuchung infolge Todes oder Abreise ins Ausland nicht mehr zur Verf�gung stehen, wie denn gerade im vorliegenden Fall die Eheleute Baicu und Miron bald nach ihrer Einvernahme durch die Polizei nach Rum�nien zur�ckgekehrt sind. Auch der Umstand, dass diese Personen und Frau Stoffel im polizeilichen Ermittlungsverfahren nicht auf die Strafe des falschen Zeugnisses hinzuweisen waren (Art. 82 BStP), schliesst die Ber�cksichtigung ihrer Aussagen nicht aus. Das Gericht w�rdigt die Glaubw�rdigkeit und Beweiskraft der Beweismittel nach freiem Ermessen (Art. 169 Abs. 3 BStP). Die Aussagen s�mtlicher f�nf Personen gegen�ber der Polizei sind, jedenfalls zum Teil, erheblich. Die wesentlichen Abschnitte daraus waren daher zu verlesen, in Gegenwart des Zeugen Caviezel, der zu befragen war, ob die protokollierten Erkl�rungen dem entsprechen, was seinerzeit in seiner Gegenwart ausgesagt worden war, und ob er die Aussagen f�r glaubw�rdig erachte.
4. a) Nach Art. 272 StGB (Fassung gem�ss BG vom 5. Oktober 1950, in Kraft seit 5. Januar 1951) wird mit BGE 82 IV 158 S. 163Gef�ngnis (Ziff. 1) oder Zuchthaus (Ziff. 2) bestraft, wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angeh�rigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet (Ziff. 1 Abs. 1), ferner wer f�r solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet (Ziff. 1 Abs. 2). Aus der Bestimmung ergibt sich, dass das Vergehen oder Verbrechen durch jede Tat vollendet wird, die sich irgendwie in die Kette der Handlungen einreihen l�sst, welche gesamthaft das Einrichten oder Betreiben des Nachrichtendienstes ausmachen, also auch durch ein Verhalten, das unter dem Gesichtspunkte des angestrebten Enderfolges bloss Vorbereitung, Versuch, Anstiftung oder Beihilfe w�re (BGE 74 IV 202, BGE 80 IV 82).
Die Nachrichten im Sinne des Art. 272 m�ssen sich auf Tatsachen beziehen, die nicht allgemein bekannt sind und daher Aussenstehenden nur durch besondere Vorkehren, eben durch einen Nachrichtendienst, zur Kenntnis gelangen k�nnen (BGE 80 IV 83 Erw. 1).
Die Wendung "im Interesse eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes" bedeutet nicht, dass ein Auftrag einer solchen Organisation erforderlich ist. Unter Art. 272 fallen auch Handlungen, die der T�ter von sich aus begeht. Ebensowenig ist notwendig, dass die gemeldeten oder zu meldenden Tatsachen f�r die ausl�ndische Organisation n�tzlich sind. Es gen�gt, dass sie f�r eine solche bestimmt sind (BGE 61 I 413 lit. c, BGE 66 I 112 Erw. 4; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesstrafgerichts vom 16. Oktober 1951 i.S. Davis, Erw. 3). Als "Organisation" ist jede Mehrheit von Personen anzusehen, die gemeinsam ein bestimmtes politisches Ziel verfolgen, auch wenn die Vereinigung nur lose ist, keine Statuten und keine eigentlichen Organe besitzt (Urteil Davis; BGE 80 IV 86 lit. b).
Unerheblich ist auch, ob die gemeldete oder zu meldende Tatsache geheimzuhalten sei, ob sie wahr sei und ob die BGE 82 IV 158 S. 164Nachricht der Schweiz oder ihren Angeh�rigen, Einwohnern oder Organisationen schade. Der politische Nachrichtendienst wird um seiner selbst willen bek�mpft, als Angriff auf die Hoheit �ber schweizerisches Gebiet, auf die Sicherheit der Eidgenossenschaft. Die Worte "zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angeh�rigen, Einwohner oder Organisationen" bedeuten einfach, dass der Nachrichtendienst, wie er einerseits "im Interesse" eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zu liegen hat, anderseits gegen die Schweiz oder ihre Angeh�rigen, Einwohner oder Organisationen und nicht gegen einen fremden Staat oder gegen ausserhalb der Schweiz sich aufhaltende Ausl�nder gerichtet sein muss (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesstrafgerichts vom 20. Dezember 1947 i.S. Riedweg, Erw. V 1; BGE 74 IV 203 ff., BGE 80 IV 88 lit. c). Art. 272 StGB sch�tzt alle Ausl�nder, die in der Schweiz weilen. Einwohner der Schweiz im Sinne der Bestimmung sind auch Ausl�nder, die zum Personal einer im Lande errichteten fremden Gesandtschaft geh�ren. Sie befinden sich selbst dann in der Schweiz, wenn sie sich innerhalb des Gesandtschaftsareals aufhalten. Der Empfangsstaat hat unter allen Umst�nden die f�r ihre Sicherheit erforderlichen Massregeln zu treffen. Ein Nachrichtendienst "zum Nachteil" solcher Personen stellt ebenfalls einen �bergriff in die Hoheit �ber schweizerisches Gebiet dar.
b) Als die Angeklagten abmachten, die rum�nische Gesandtschaft in Bern zu �berfallen, hatten sie anscheinend verschiedene Zwecke im Auge. Offenbar stellten sie sich vor, dass es vom Verlauf der Aktion abh�ngen werde, welchem Ziel oder welchen Zielen sie sich schliesslich zuwenden w�rden. Auf jeden Fall aber war, wie sich insbesondere aus der Aussage Beldeanus in der Hauptverhandlung ergibt, von Anfang an auch beabsichtigt, Dokumente in die Hand zu bekommen, welche �ber die BGE 82 IV 158 S. 165von den Angeklagten vermutete gegen den Westen und die rum�nischen Fl�chtlinge gerichtete Spionaget�tigkeit des Gesandtschaftspersonals Aufschluss h�tten geben k�nnen. Es handelte sich also darum, nicht allgemein bekannte Einzelheiten �ber eine mutmassliche politische T�tigkeit von Einwohnern der Schweiz zu erforschen. Zu diesem Zweck haben denn auch die Angeklagten die Akten der Gesandtschaft durchsucht. Damit und mit den vorausgegangenen Vorbereitungen ist der Tatbestand des Art. 272 StGB erf�llt, wenn und soweit die Angeklagten, mit Wissen und Willen, im Interesse eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes gehandelt haben.
Beldeanu behauptet, er habe die gesuchten Dokumente nicht entwenden und irgendeiner Organisation �bergeben, sondern lediglich einsehen wollen, aus Gr�nden der Menschlichkeit, um die vermutlich seitens der Gesandtschaft �berwachten und bedrohten Landsleute zu gegebener Zeit zu warnen; man habe nicht beabsichtigt, das Gesandtschaftsareal heimlich zu verlassen, sondern der Hauptzweck der Aktion sei von Anfang an gewesen, durch Besetzung der Gesandtschaft Aufsehen zu erregen, vor der Welt�ffentlichkeit gegen das Vorgehen der Kommunisten im allgemeinen und in Rum�nien im besonderen zu protestieren. Indessen erhellt aus dem ganzen Verhalten der Angeklagten bis zur Verletzung des Chauffeurs Setu deutlich, dass sie urspr�nglich nicht die Absicht hatten, in den Geb�ulichkeiten der Gesandtschaft zu bleiben, sondern nach Auskundschaftung des Gesandtschaftsarchivs sich unbemerkt wegzubegeben und erbeutete Akten mitzunehmen. Anders l�sst es sich nicht erkl�ren, dass Beldeanu die Entfernung vermeintlicher Standorte der Polizei vom Gesandtschaftsareal berechnete und an Ciochina, wie sich aus dessen Zeugenaussage ergibt, die von demselben dann auch befolgte Weisung erteilte, mit seinem Wagen ohne gegenteiligen Bericht nicht eher wegzufahren, als bis er Sch�sse h�ren sollte. Dazu kommt, dass Beldeanu dem Zahntechniker BGE 82 IV 158 S. 166Rutschmann, wie dieser bezeugt, in Konstanz auf Befragen mitgeteilt hat, es sei eine Expedition ins Ausland geplant, um Akten aus einem Geb�ude zu holen. Den Angeklagten kann es demnach nicht etwa nur darum zu tun gewesen sein, allf�llig in der Gesandtschaft eingesperrte Personen heimlich zu befreien oder einen Gesandtschaftsbeamten zu entf�hren, dies umsoweniger, als die Angeklagten sich bei Frau Setu nicht nach Gefangenen erkundigt haben. Mit der heutigen Darstellung Beldeanus ist auch schwerlich vereinbar, dass Ochiu nach der Verletzung Setus zur Flucht riet mit der Bemerkung, man habe das Ziel ja doch nicht erreichen k�nnen, und dass Chirila dem in M�nchen weilenden Gesinnungsfreund Anton Jahoda aus der Strafanstalt Thorberg am 13. M�rz 1955 schrieb, nur "ein kleines Pech" - der Zusammenstoss mit Setu - habe die Angeklagten daran verhindert, "das Gew�nschte auszuf�hren".
Nach der Aussage Ciochinas gegen�ber dem deutschen Untersuchungsrichter h�tte Beldeanu in Konstanz erkl�rt, es sei geplant, Spionagedokumente den betroffenen Regierungen vorzulegen; auch Codrescu hat sich im polizeilichen Ermittlungsverfahren in diesem Sinne ge�ussert. Indessen sind diese Aussagen nicht best�tigt worden. Es bestehen keine gen�genden Anhaltspunkte f�r die Annahme, dass die Angeklagten mit Wissen und Willen im Interesse eines fremden Staates oder einer ausl�ndischen Partei gehandelt haben. Dagegen ist klar, dass ihr Vorgehen dem Interesse nicht nur der angeblich vom Gesandtschaftspersonal Bespitzelten, sondern auch der Organisationen dieser Leute gedient hat und hat dienen sollen. In seinen am fr�hen Morgen des 15. Februar 1955 an die Polizei gerichteten Ansprachen hat Beldeanu im offenbaren Einverst�ndnis der �brigen Angeklagten erkl�rt: "Wir sind von der rum�nischen Widerstandsbewegung." Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass die ganze Aktion nicht sowohl pers�nlichen Zwecken, als vielmehr dem Interesse zum mindesten der Widerstandsbewegung BGE 82 IV 158 S. 167dienen sollte, soweit ein solches als vorhanden vorausgesetzt werden konnte. Dies traf jedenfalls f�r die Auskundschaftung der von Beldeanu vermuteten Bespitzelung ausgewanderter Rum�nen zu, da anzunehmen war, dass sich eine Bespitzelung namentlich gegen die T�tigkeit regierungsfeindlicher Personenvereinigungen richte. Wie es sich mit dieser Widerstandsbewegung im einzelnen verh�lt, hat naturgem�ss nicht abgekl�rt werden k�nnen. In Betracht kommen die "Miscarea Nationala de Rezistenta", von der seitens der Angeklagten wiederholt gesprochen wurde, und auch die "Liga der Freien Rum�nen", in deren Vorstand Beldeanu im Juni 1954 aufgenommen worden war und von der er in der Hauptverhandlung gesagt hat, dass er auch ihr, wie den gef�hrdeten Einzelpersonen, Kenntnis von den erkundeten Tatsachen gegeben h�tte. Offenbar ist die in Frage stehende Bewegung straff organisiert; hat doch Beldeanu eigentliche Marschbefehle erteilt, wobei z.B. gegen�ber Ochiu der Hinweis auf eine "Verlobung" gen�gt hat. Sicher ist, dass die Bewegung aus einer Mehrheit im Ausland lebender gleichgesinnter Personen besteht und politische Ziele verfolgt, also eine "andere Organisation des Auslandes" im Sinne des Art. 272 StGB darstellt.
Dass der tats�chliche Verlauf der Aktion die Weiterleitung durch Auskundschaftung erworbener Kenntnisse oder erbeuteter Akten an die interessierten Kreise verunm�glicht hat, steht der Annahme eines verbotenen politischen Nachrichtendienstes nicht entgegen. Gewiss f�llt die Durchsuchung der Papiere im Residenzgeb�ude nicht unter Art. 272 StGB, weil die Angeklagten nach dem Zusammenstoss mit dem Chauffeur Setu nicht mehr den Willen haben konnten, erforschte Tatsachen dem Ausland zug�nglich zu machen. Dagegen hatten sie diesen Willen noch, als Beldeanu und Ochiu vor jenem Zwischenfall die im Kanzleigeb�ude vorhandenen Akten durchforschten.

matches:
Art. 164
Art. 272
BGE
Art. 211
Art. 211
Art. 55
Art. 41
Art. 164
BGE
Art. 164
Art. 74
Art. 164
Art. 272
BGE
BGE
Art. 272
Art. 272
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 272
BGE
Art. 272
BGE
BGE
Art. 272
Art. 272


 XIII ZR 5/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XIII ZR 5/19 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Januar 2020 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Einspeiseleistungsreduzierung EEG 2012 § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert reduzieren kann.
BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - XIII ZR 5/19 - OLG Düsseldorf LG Duisburg ECLI:DE:BGH:2020:140120UXIIIZR5.19.0 Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Prof. Dr. Kirchhoff und Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Picker und Dr. Linder für Recht erkannt:
Im Oktober 2010 schloss die Klägerin mit dem örtlichen Netzbetreiber,
der Rechtsvorgängerin der Beklagten - R.
GmbH -,
einen Vertrag über die Einspeisung elektrischer Energie in deren Netz. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 informierte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Klägerin darüber, dass seit 1. Januar 2012 Anlagen, deren installierte Leistung 100 Kilowatt übersteigt, mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung und zur Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisung auszustatten seien, auf die der Netzbetreiber zugreifen dürfe. Mehrere Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom, die sich auf demselben Grundstück oder in unmittelbarer räumlicher Nähe befänden und innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden seien, gälten als eine Anlage. Altanlagen müssten nach der Übergangsregelung des § 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: EEG 2012) bis zum 30. Juni 2012 nachgerüstet werden.
"Nummer 1 verpflichtet Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlung mit einer installierten Leistung von über 30 und bis einschließlich 100 Kilowatt, die Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung auszustatten. (…) Letztlich ist z.B. die Ausstattung mit einem Rundsteuerempfänger, der in Stufen geregelt werden kann, hierfür ausreichend." Anders als die Revision meint, bedeutet eine Regelung "in Stufen" nicht das bloße Aus- und Einschalten. Andernfalls hätte es auch hier nahegelegen, in der Gesetzesbegründung anzugeben, dass die technisch einfachste Möglichkeit, das bloße Abschalten, ausreicht. Unter einer "Regelung in Stufen" versteht man bei technischen Geräten jedoch mehr als die bloße Möglichkeit des Abschaltens, nämlich die Möglichkeit der stufenweisen Verringerung der Leistung.
(1) Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 vorgesehene Pflicht von Anlagen31 betreibern, Anlagen mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung auszustatten, hat ihren Grund darin, dass diese Anlagen in das Einspeisemanagement nach § 11 EEG 2012 einbezogen werden. Bei drohenden Netzengpässen muss der Netzbetreiber im Rahmen des Einspeisemanagements die Stromeinspeisung in dem jeweils erforderlichen Umfang ferngesteuert regeln können (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012). Hierbei muss er die Erfordernisse der Netzsicherheit und gleichzeitig den Vorrang der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 EEG 2012 beachten. Zudem muss der Netzbetreiber beachten, dass Anlagen mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt im Rahmen des Einspeisemanagements bei Netzüberlastung vorrangig heranzuziehen sind, während Anlagen mit einer geringeren Leistung nur nachrangig zu regeln sind (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012).
dd) Entgegen der Ansicht der Revision sprechen auch systematische Gründe dafür, unter der Reduzierung der Einspeiseleistung nicht das bloße auch mehrfache - Abschalten der Anlage zu verstehen.
b) Für den in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2014 eingespeisten Strom folgt dies schon aus dem Umstand, dass § 25 EEG 2014 erst am 1. August 2014 in Kraft trat und die Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 1 EEG 2014 keine rückwirkende Geltung für vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare-EnergienGesetzes 2014 eingespeisten Strom anordnet.
§ 9 Abs. 1, 2 EEG 2014 ist jedoch auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, nicht anwendbar (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, BTDrucks. 18/1891, S. 219). Dies ergibt sich ausdrücklich aus der zur Klarstellung nachträglich ins Gesetz eingefügten Vorschrift des § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EEG 2014, wonach auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, anstatt § 9 EEG 2014 die Vorschrift des § 6 EEG 2009 anzuwenden ist, soweit sich nicht aus § 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EEG 2012 etwas anderes ergibt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drucks. 18/2037, S. 9).
Meier-Beck Picker Kirchhoff Linder Tolkmitt Vorinstanzen: LG Duisburg, Entscheidung vom 02.02.2017 - 4 O 99/16 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2019 - I-27 U 8/17 -
Paragraphen in XIII ZR 5/19
41 6 EEG
18 66 EEG
12 100 EEG
10 17 EEG
8 25 EEG
7 4 EEG
6 11 EEG
5 9 EEG
2 2 EEG
2 16 EEG
2 35 EEG
2 57 EEG
1 1 EEG
1 3 EEG
1 12 EEG
Original von XIII ZR 5/19
Teilen von XIII ZR 5/19


Zur Haftungsverteilung bei Unfall beim Einparken auf Parkdeck eines Supermarkts | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Haftungsverteilung bei Unfall beim Einparken auf Parkdeck eines Supermarkts
AG Bad Segeberg, Urteil vom 06.10.2011 – 17 C 100/11
Kommt es auf dem Parkdeck eines Einkaufsmarktes, auf dem sich mehrere nebeneinander liegende Parktaschen mit einer in der Mitte gelegenen und mit Richtungspfeilen versehenen Fahrspur befinden, zu einem Verkehrsunfall, kommen für einen auf der Fahrspur rückwärts fahrenden Kraftfahrer die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO sowie für den vorwärts aus einer Parkbucht ausfahrenden Kraftfahrer die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO zur Anwendung.
Kollidieren ein auf der Fahrspur rückwärts fahrender Kraftfahrer und ein vorwärts aus einer Parkbucht ausfahrender Kraftfahrer innerhalb der Fahrspur mit ihren Fahrzeugen und lässt sich der Unfallhergang im Einzelnen nicht mehr aufklären, ist regelmäßig eine Schadensteilung angemessen.
Behauptet ein Verkehrsteilnehmer, er habe sein Fahrzeug vor der Kollision noch zum Stehen gebracht, ist dies für die Abwägung der Haftungsanteile regelmäßig unerheblich. Eine abweichende Haftungsquote wäre allenfalls dann zu bilden, wenn der Kraftfahrer, der sein Fahrzeug zum Stehen gebracht hat, beweisen könnte, dass er mit seinem Fahrzeug längere Zeit gestanden hat; in diesem Fall hat der Haltende allerdings unfallverhütend tätig zu werden, sobald er bemerkt, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer ihn offensichtlich übersieht; unterlässt er ein ihm mögliches und zumutbares unfallverhütendes Verhalten, führt dies zu einer Mithaftung des Haltenden.
Alleine aus dem Umstand, dass ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug vor der Kollision zum Stehen gebracht hat, folgt nicht, dass dieser damit den Nachweis geführt hat, sämtlichen sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten Genüge getan zu haben (entgegen LG Saarbrücken, Urt. v. 29. Mai 2009, 13 S 181/08, NJW-RR 2008, 1250; LG Saarbrücken, Urt. v. 27. Mai 2011, 13 S 25/11, juris Rn. 14 und LG Saarbrücken, Urt. v. 7. Mai 2010, 13 S 14/10, juris Rn. 19).
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Der Streitwert wird auf 1.845,97 € festgesetzt.
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung seines restlichen Sachschadens aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses.
Der Kläger war und ist Eigentümer eines Pkw der Marke R… mit dem amtlichen Kennzeichen …. Am 20.12.2010 stellte der Kläger seinen Pkw auf dem Parkdeck des Kaufhauses der Firma K… in der B…straße … in … so ab, dass er mit der Fahrzeugfront in Richtung der dort verlaufenden Fahrspur stand. Auf der Fahrspur befinden sich Pfeile, die eine Fahrtrichtung vorgeben. Gegen 15.30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Pkw aus der Parktasche vorwärtsfahrend heraus. Zum selben Zeitpunkt fuhr der Beklagte zu 2) mit dem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw der Marke … mit dem amtlichen Kennzeichen … entgegen der auf der Fahrspur befindlichen Pfeile rückwärts auf der Fahrspur, um in einen gegenüber der von dem Kläger genutzten Parktasche gelegenen Parkplatz einzuparken. Es kam zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Einzelheiten über den Unfallhergang stehen zwischen den Parteien im Streit.
In der Zeit vom 22.12. bis 28.12.2010 ließ der Kläger sein Fahrzeug instand setzen. Hierfür fielen Reparaturkosten in Höhe von 2.572,96 € an. Ferner mietete der Kläger einen Mietwagen, für den er einen Betrag in Höhe von 364,14 € aufwendete.
Der Kläger errechnete seinen Schaden unter Zugrundelegung eines Gutachtens der Firma V… vom 22.12.2010 wie folgt:
aufgewendete Reparaturkosten: 2.572,96 €
Mietwagenkosten: 364,14 €
Beschädigung Brille: 117,00 €
merkantile Wertminderung: 150,00 €
Gesamt: 3.722,77 €
Wegen der Einzelheiten über den Inhalt des Gutachtens vom 22.12.2010 wird auf die zur Akte gereichte Kopie Bezug genommen (Anlage K 1, Bl. 6-16 d.A.).
Die Beklagte zu 1) regulierte den Schaden zur Hälfte. Sie regulierte dabei die Hälfte der Reparaturkosten, der Mietwagenkosten, der merkantilen Wertminderung und der Kostenpauschale. Die Gutachterkosten wurden von der Beklagten zu 1) vollständig gezahlt. Ferner zahlte die Beklagte zu 1) auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen Betrag in Höhe von 272,87 €.
Mit Schreiben vom 21.02.2011 wurde die Beklagte zu 1) unter Fristsetzung bis zum 02.03.2011 zur Zahlung des gesamten Sachschadens aufgefordert.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung seines restlichen Sachschadens in Höhe von 1.672,70 €. Ferner begehrt er die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unter Zugrundelegung einer 1,3-Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 3.722,77 € in Höhe von 318,50 € zuzüglich einer Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,00 € sowie Umsatzsteuer in Höhe von 64,32 €, insgesamt also 402,82 €. Ferner begehrt der Kläger die Zahlung der Kosten, die durch die Einholung einer Deckungszusage seiner Rechtschutzversicherung durch seinen Prozessbevollmächtigten entstanden sind; diese Kosten berechnet der Kläger unter Zugrundelegung einer 1,3-Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 1.672,70 € auf 172,90 € zuzüglich einer Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,00 € sowie Umsatzsteuer in Höhe von 36,65 €, insgesamt also 229,55 €.
Er behauptet, er habe seinen Pkw rechtwinklig zur Fahrspur zum Stehen gebracht. Der Beklagte zu 2) habe zu diesem Zeitpunkt mit dem von ihm gesteuerten Pkw in einer Entfernung von mehr als 10 Metern gestanden, ehe dieser die zwischen den beiden Fahrzeugen liegende Distanz durchfahren habe. Es sei dann zur Kollision mit seinem stehenden Pkw gekommen. Er habe zuvor noch gehupt. Er habe mit seinem Pkw vor der Kollision bereits ca. 10 Sekunden auf der Fahrspur gestanden. Er habe den Unfall nicht verhindern können. Fakt sei, dass der Beklagte zu 2) gegen sein stehendes Fahrzeug gefahren sei (Beweis: Einholung eines verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens). Durch den Aufprall sei seine Brille in den Fußraum des Beifahrersitzes gefallen. Als er versucht habe, aufgrund der versperrten Fahrertür über die Beifahrertür auszusteigen, sei beim Hinübertreten in den Beifahrerfußraum die Brille beschädigt worden. Er habe für die beschädigte Brille einen Betrag in Höhe von 117,00 € gezahlt; insoweit hat der Kläger eine Rechnung der Firma V… vom 20.05.2009 zur Akte gereicht (Anlage K 5, Bl. 21 d.A.). Die geltend gemachten Mietwagenkosten seien in der Höhe angemessen und ortsüblich (Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens).
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 1.672,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.03.2011 zu zahlen;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn für die ihm außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren einen Betrag in Höhe von 402,82 € zu zahlen;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn einen weiteren Betrag in Höhe von 229,55 € zu zahlen.
Sie tragen vor, der Beklagte zu 2) sei auf der Suche nach einem Parkplatz langsam an zwei freien Parkplätzen vorbeigefahren, habe abgebremst, um rückwärts einzuparken. Während er langsam in Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft rückwärts eingeparkt habe, sei der Kläger aus der gegenüberliegenden Parktasche mit seinem Pkw herausgefahren.
Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten zu 2) persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 22.09.2011 Bezug genommen (Bl. 63-66 d.A.).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfallereignis vom 20.12.2010 keine weitergehenden Ersatzansprüche gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, §§ 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG zu.
1. Auf der Grundlage des für das Gericht feststehenden Sachverhaltes haben der Kläger und der Beklagte zu 1) den Verkehrsunfall zu gleichen Teilen verursacht, weshalb eine Schadensteilung vorzunehmen ist. Der Verkehrsunfall wäre für beide Parteien vermeidbar gewesen.
a) Es kann zunächst dahinstehen, ob die Bestimmungen der StVO für den Bereich der Unfallörtlichkeit Anwendung finden, was der Fall ist, wenn die Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn also die Fläche auch für Dritte allgemein zugänglich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 08.06.2004 – 4 StR 160/04, DAR 2004, 529; LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 – 13 S 14/10, juris Rn. 14 m.w.N.). Denn jedenfalls finden vorliegend die Bestimmungen der StVO analoge Anwendung, da dies nach den Gegebenheiten am Unfallort möglich und auch nicht vorgetragen worden ist, dass der Verfügungsberechtigte eine andere Anordnung getroffen hat (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 14.05.1981 – 9 U 81/80, VersR 1982, 556; LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 – 13 S 14/10, juris Rn. 14). Der Unfall hat sich auf einer als Fahrstraße dienenden Verkehrsfläche ereignet, an der sich mehrere, nebeneinander liegende Parktaschen befinden. Auf der Fahrstraße befinden sich Richtungspfeile. In diesem Fall finden die besonderen Bestimmungen, vorliegend also auch die §§ 9 Abs. 5, 10 StVO Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.8.1978 – 2 Ss OWi 666/89, VRS 56, 294 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 15.2.2001 – 6 U 202/00, Schaden-Praxis 2001, 229; OLG Köln, Urt. v. 14.12.1998 – 12 U 1249/97, VersR 2000, 199; OLG Köln, Urt. v. 9.1.1998 – 11 U 66/97, Schaden-Praxis 1998, 199 f.; LG Bad Kreuznach, Urt. v. 25.07.2007 1 S 29/07, ZfS 2007, 559 f.; LG Bochum, Urt. v. 15.11.2002 – 5 S 209/02, Schaden-Praxis 2003, 124 ff.). Der Gegenauffassung, wonach auf Parkplätzen ausschließlich § 1 Abs. 2 StVO Anwendung finden soll (so OLG Oldenburg, Urt. v. 12.12.1991 – 14 U 57/91, VersR 1993, 496; LG Saarbrücken, Urt. v. 12.02.2010 – 13 S 239/09, juris Rn. 12; LG Saarbrücken, Urt. v. 27.05.2011 – 13 S 25/11, juris Rn. 12; AG Dieburg, Urt. v. 07.09.2005 – 21 C 48/05, SP 2006, 53; AG Stolzenau, Urt. v. 04.04.1997 – 3 C 551/95, SP 1997, 242; AG Lahnstein, Urt. v. 05.12.2001 – 2 C 472/01, SP 2002, 266) vermag das Gericht nicht zu folgen. Dem Umstand, dass auf Parkplätzen die Sorgfaltsanforderungen der Verkehrsteilnehmer angenähert sind und der sog. Vertrauensgrundsatz keine uneingeschränkte Anwendung findet, führt lediglich dazu, dass bei Unfällen auf Parkplatzgeländen in der Regel für ein alleiniges Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, insbesondere auch ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr, kein Raum sein wird (vgl. AG Hannover, Urt. v. 02.11.2001 – 511 C 7367/00, DAR 2002, 76). Vielmehr wird hier – anders als im fließenden Verkehr – regelmäßig ein im Rahmen der Haftungsabwägung zu berücksichtigendes Mitverschulden, jedenfalls aber die Betriebsgefahr zu berücksichtigen sein (vgl. OLG Köln, Urt. v. 8.12.1994 – 18 U 117/94, NZV 1995, 401 f.; OLG Hamm, Urt. v. 15.2.2001 – 6 U 202/00, Schaden-Praxis 2001, 229; AG Detmold, Urt. v. 12.2.1998 – 428/97). Ein sachlicher Grund, bereits den Anwendungsbereich der sich aus den §§ 9 Abs. 5, 10 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten einzuschränken, lässt sich hieraus nicht ableiten.
Aus dem Gesagten folgt, dass auf der Grundlage des unstreitigen Teils des Sachvortrages der Parteien davon auszugehen ist, dass den Kläger, der vorwärts aus seiner Parktasche ausgefahren ist, die besonderen Pflichten des § 10 StVO trafen (vgl. LG Berlin, Urt. v. 19.10.2000 – 58 S 112/00, juris Rn. 7). Die Norm schützt auch den Beklagten zu 2), der mit seinem Fahrzeug unstreitig rückwärts auf der Fahrstraße gefahren ist, denn auch dieser ist Teil des fließenden Verkehrs (vgl. LG Berlin, Urt. v. 19.10.2000 – 58 S 112/00, juris Rn. 12). Ob die Bestimmung des § 10 StVO dann keine Anwendung findet, wenn auch der Beklagte zu 2) im Zeitpunkt der Kollision im Begriff gewesen wäre, seine Parktasche zu verlassen (so LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 – 13 S 14/10, juris Rn. 16 m.w.N.), bedarf hier keiner Klärung, weil ein solcher Sachverhalt nicht gegeben ist. Ferner hatte der Kläger auch nach seinem eigenen Sachvortrag den Ausparkvorgang noch nicht vollständig beendet (vgl. hierzu OLG Köln, Urt. v. 19.07.2005 – 4 U 35/04, DAR 2006, 27 f.; OLG Celle, Beschl. v. 27.06.2005 – 14 U 72/05, NZV 2006, 309; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.1978 – 12 U 169/77, VersR 1978, 852; KG, Beschl. v. 27.11.2006 – 12 U 181/06, NZV 2007, 359 f.; OLG Koblenz, Urt. v. 10.07.2006 – 12 U 449/05), vielmehr stand er mit seinem Fahrzeug noch teilweise in der Parktasche (vgl. zur Haftungsverteilung bei einem vollständigen Einfahren in die Fahrspur KG, Urt. v. 25.01.2010 – 12 U 108/09, NJW-RR 2010, 1116 f.).
Aus dem Gesagten folgt weiter, dass den Beklagte zu 2) als Rückwärtsfahrer besondere Sorgfaltspflichten trafen. Dies folgt aus § 9 Abs. 5 StVO. Soweit zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass diese Bestimmung nicht dem Schutz eines gerade in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers dient (so LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 – 13 S 14/10, juris Rn. 17; wohl auch LG Berlin, Urt. v. 19.10.2000 – 58 S 112/00, juris Rn. 12), vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Wie sich aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 5 Hs. 1 StVO ergibt, hat der Rückwärtsfahrende eine Gefährdung „anderer Verkehrsteilnehmer“ auszuschließen. Die Bestimmung setzt nicht voraus, dass es sich um einen Verkehrsteilnehmer des fließenden Verkehrs handelt. Für eine dahingehende teleologische Reduktion des § 9 Abs. 5 Hs. 1 StVO besteht nach Auffassung des Gerichts auch kein Bedürfnis, da der Rückwärtsfahrende ein besonders gefahrenträchtiges Fahrmanöver ausführt und daher Rücksicht auf sämtliche Verkehrsteilnehmer nehmen muss. Dass den anderen Verkehrsteilnehmer aufgrund eines von diesem ausgeführten Fahrmanövers erhöhte Sorgfaltspflichten treffen, ist für die Beweislastverteilung maßgeblich bzw. im Rahmen der Abwägung der Haftungsanteile zu berücksichtigen.
Kommen nach dem Gesagten die §§ 9 Abs. 5, 10 StVO zur Anwendung, ist davon auszugehen, dass sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 2) den Verkehrsunfall mitverschuldet haben. Soweit der Kläger behauptet hat, der Beklagte zu 2) sei mit seinem Fahrzeug über eine längere Strecke rückwärts gefahren und dann gegen sein seit längerer Zeit haltendes Fahrzeug gestoßen, ist er beweisfällig hierfür geblieben. Die Parteianhörung des Klägers ist nicht geeignet, den Beweis für die Behauptung des Klägers zu führen, jedenfalls hat der Beklagte zu 2) aber den Unfall abweichenden hiervon ebenso plausibel und widerspruchsfrei geschildert wie der Kläger. Dass sich beide Unfallschilderungen nicht in Einklang bringen lassen, eine Unfalldarstellung also unzutreffend sein muss, führt nicht dazu, dass sich das Gericht auf der Grundlage der Parteianhörung eine hinreichende Überzeugung davon bilden konnte, welche Unfallschilderung tatsächlich zutrifft. Vielmehr steht vorliegend „Wort gegen Wort“, weshalb jeweils davon auszugehen ist, dass sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 2) ihren besonderen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind. Nach dem Gesagten war das Gericht auch nicht gehalten, eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO durchzuführen, da nicht ersichtlich ist, welchen weitergehenden, also über die Parteianhörung hinausgehenden Erkenntnisgewinn eine solche Parteivernehmung hätte zeitigen können (vgl. hierzu Schöpflin, NJW 1996, 2134 ff.). Soweit der Kläger zum Beweis für seine Behauptung, sein Fahrzeug habe im Zeitpunkt der Kollision gestanden, die Einholung eines verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens angeboten hat, war das Gericht nicht gehalten, diesem Beweisangebot nachzugehen, weil dieses offensichtlich nicht geeignet ist, den angebotenen Beweis zu führen. Eine höhere Haftungsquote zugunsten des Klägers käme allenfalls dann in Betracht, wenn er den Nachweis führen könnte, dass er mit seinem Fahrzeug bereits längere Zeit gestanden hat, als es zur Kollision kam (vgl. LG Bad Kreuznach, Urt. v. 25.07.2007 1 S 29/07, ZfS 2007, 559 f., juris Rn. 7). Ein Sachverständiger kann aber keinerlei Angaben dazu machen, wie lange der Kläger mit seinem Fahrzeug gestanden hat. Der Kläger hat auch auf den dahingehenden Hinweis des Gerichts in dem Termin am 22.09.2011 keinerlei Anknüpfungstatsachen vorgetragen, aus denen der Sachverständige Feststellungen dazu treffen könnte, wie lange der Kläger mit seinem Fahrzeug gestanden hat. Andererseits hat auch der Beklagte zu 2) nicht zu beweisen vermocht, dass er seinen sich aus § 9 Abs. 5 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Aus den eigenen Angaben des Beklagten zu 2) im Rahmen seiner persönlichen Anhörung folgt vielmehr, dass er in jedem Fall seiner Rückschaupflicht nicht hinreichend nachgekommen ist.
b) Vorliegend würde sich eine abweichende Beurteilung auch dann nicht ergeben, wenn die §§ 9 Abs. 5, 10 StVO keine Anwendung finden würden. Denn in diesem Fall ergäben sich sowohl für den Kläger als auch den Beklagten zu 2) aus § 1 Abs. 2 StVO besondere Sorgfaltspflichten, die denen aus §§ 9 Abs. 5, 10 StVO weitgehend angenähert sind (vgl. hierzu OLG Oldenburg, Urt. v. 12.12.1991 – 14 U 57/91, VersR 1993, 496; LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 – 13 S 14/10, juris Rn. 23 m.w.N.). Dem sind beide Parteien aber offenbar nicht gerecht geworden. So hätte der Beklagte zu 2) beim Rückwärtsfahren besonders auf den rückwärtigen Verkehrs achten müssen, während der Kläger beim Herausfahren aus der Parktasche auf den fließenden Verkehr besonders hätte achten und sein Ausfahren erforderlichenfalls abbrechen müssen. Auch in diesem Fall ist eine Haftungsquote von 50:50 sachgerecht (ebenso OLG Oldenburg, Urt. v. 12.12.1991 – 14 U 57/91, VersR 1993, 496; AG Dieburg, Urt. v. 07.09.2005 – 21 C 48/05, SP 2006, 53; AG Stolzenau, Urt. v. 04.04.1997 – 3 C 551/95, SP 1997, 242; AG Lahnstein, Urt. v. 05.12.2001 – 2 C 472/01, SP 2002, 266). Ob vorliegend sogar der Kläger hätte beweisen müssen, dass der Beklagte zu 2) das Fahrzeug des Klägers rechtzeitig hätte erkennen müssen und daher eine Haftung der Beklagten lediglich zu 1/3 in Betracht kommt (so LG Berlin, Urt. v. 19.10.2000 – 58 S 112/00, juris Rn. 13; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Aufl. 2008, A. Rn. 272), kann letztlich dahinstehen, da die Beklagte zu 1) den Schaden zu 50 % reguliert hat.
Soweit zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass derjenige, der sein Fahrzeug jedenfalls vorkollisionär zum Stehen gebracht hat, den Nachweis geführt hat, die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden Pflichten eingehalten zu haben (so LG Saarbrücken, Urt. v. 29.05.2009 – 13 S 181/08, NJW-RR 2008, 1250; LG Saarbrücken, Urt. v. 27.05.2011 – 13 S 25/11, juris Rn. 14; LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 – 13 S 14/10, juris Rn. 19), vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Aus § 1 Abs. 2 StVO folgt, dass ein Verkehrsteilnehmen – insbesondere auf Parkplätzen – in Schrittgeschwindigkeit und bei steter Bremsbereitschaft zu fahren hat. Alleine aus dem Umstand, dass es ein Verkehrsteilnehmer geschafft hat, sein Fahrzeug vorkollisionär zum Stehen zu bringen, folgt aber noch nicht, dass der Verkehrsteilnehmer damit seinen gesteigerten Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Denn aus § 1 Abs. 2 StVO folgt, dass auf andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere solche, die eine Fahrspur bereits befahren, besonders zu achten ist. Gerade bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden hätte hierzu auch gehört, das Einfahren in die Fahrstraße abzubrechen oder sogar von vorneherein zu unterlassen, solange sich andere Fahrzeuge auf der Fahrstraße befinden, sei es auch im Rückwärtsfahren zum Zwecke des Einparkens. Dann aber hätte der Kläger nicht nur sein Fahrzeug vorkollisionär zum Stehen bringen, sondern eine Kollision insgesamt vermeiden müssen. Nur wenn feststünde, dass der Kläger das Fahrzeug des Beklagten zu 2) erst unmittelbar vor der Kollision wahrnehmen konnte und dann noch in der Lage gewesen wäre, sein Fahrzeug zum Stehen zu bringen, könnte davon ausgegangen werden, dass er den Nachweis geführt hat, seine sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden Pflichten erfüllt zu haben. So soll sich der Unfall aber auch nach dem Vortrag des Klägers selbst gar nicht zugetragen haben. Nach dem Gesagten war das Gericht auch insoweit nicht gehalten, weitergehend Beweis darüber zu erheben, ob der Kläger mit seinem Fahrzeug im Zeitpunkt der Kollision stand.
c. Unabhängig davon, ob der Kläger vorliegend gegen § 10 StVO oder gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat, hätte der Kläger aber den Verkehrsunfall jedenfalls dadurch in erheblicher Weise mit verschuldet, dass er auch nach seinem eigenen Sachvortrag nicht unfallverhütend tätig geworden ist, obwohl er das Fahrzeug des Beklagten zu 2) aus einer größeren Entfernung auf sich hat zufahren sehen, denn wer in einem haltenden Fahrzeug bemerkt, dass er ein rangierendes Fahrzeug gefährdet, hat – soweit möglich – unfallverhütend tätig zu werden, andernfalls liegt ein Mitverschulden vor (vgl. LG Bad Kreuznach, Urt. v. 25.07.2007 1 S 29/07, ZfS 2007, 559 f., juris Rn. 7; AG Neustadt/Aisch, Urt. v. 15.07.2005 – 1 C 247/05, Schaden-Praxis 2005, 373). Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass er gehupt und der Beklagte zu 2) das Hupen nicht gehört hat. Denn auch unter Zugrundelegung des eigenen Sachvortrages des Klägers wäre es ihm jedenfalls möglich gewesen, die Kollision durch ein Zurücksetzung seines Fahrzeuges in die Parktasche zu verhindern, zumindest nachdem er bemerkt hatte, dass der Beklagte zu 2) ihn offenbar übersehen bzw. sein Hupen nicht wahrgenommen hatte. Auch unter Zugrundelegung seines eigenen Vorbringens müsste sich der Kläger daher ein hälftiges Mitverschulden entgegenhalten lassen.
2. Nach dem Gesagten kann der Kläger von den Beklagten lediglich 50 % seines materiellen Schadens erstattet verlangen. Unter Zugrundelegung dessen steht dem Kläger kein weitergehender Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, der Mietwagenkosten, der merkantilen Wertminderung sowie der Kostenpauschale zu. Da die Beklagte zu 1) die Hälfte der Mietwagenkosten beglichen hat und nach dem Gesagten dem Kläger ein weitergehender Ersatzanspruch nicht zusteht, war das Gericht nicht gehalten, über die zwischen den Parteien streitige Angemessenheit der Höhe der Mietwagenkosten Beweis zu erheben.
Soweit der Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für seine Brille in Höhe von 117,00 € geltend macht, steht ihm ein Ersatzanspruch nicht zu. Denn er hat für seine Behauptung, die Brille sei infolge des Unfalls in den Fußraum gerutscht und dort von ihm beim Hinübersteigen beschädigt worden, keinen Beweis angeboten. Das Gericht war insoweit auch nicht gehalten, den als Partei angehörten Kläger förmlich gemäß § 448 ZPO zu vernehmen, weil nicht ersichtlich ist, welchen weitergehenden Erkenntnisgewinn eine solche Parteivernehmung hätte zeitigen können. Unabhängig hiervon ist ein etwaiger Ersatzanspruch des Klägers wegen der Brille aber jedenfalls gemäß § 254 Abs. 1 BGB schon auf der Grundlage seines eigenen Sachvortrages ausgeschlossen. Wenn der Kläger zunächst vorhatte, über die Beifahrerseite sein Fahrzeug zu verlassen, hätte er sich vor dem Hinübertreten in den Fußraum des Beifahrersitzes davon überzeugen müssen, dass dieser auch frei ist. Da der Kläger dies unterlassen hat, hat er den hierdurch entstandenen Schaden selbst zu vertreten.
Soweit der Kläger von den Beklagten die Zahlung von 402,82 € geltend gemacht hat, hat die Beklagte zu 1) unstreitig auf die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten vorgerichtlich einen Betrag in Höhe von 272,87 € an den Kläger gezahlt. Ein weitergehender Erstattungsanspruch steht dem Kläger nicht zu. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage in Höhe von 229,55 €.
Da dem Kläger gegen die Beklagten ein weitergehender Zahlungsanspruch nicht zusteht, war die Klage auch hinsichtlich der auf die Hauptforderung bezogenen Verzugszinsen abzuweisen.
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – Deutscher Notarverein
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
Ausschluss der StiefkindadoptionBGB § 1307BGB § 1579 Nr. 2BGB § 1741BGB § 1746BGB § 1747BGB § 1749BGB § 1750 Abs. 1 Satz 2BGB-E § 1766a Abs. 1Bundesverfassungsgerichteheähnliche GemeinschaftEinwilligungserklärunggemeinsamer Haushaltgemeinschaftliche Adoptionnacheheliche Solidaritätnachehelicher UnterhaltNichteheliche Familienotarielle BeurkundungStiefkindadoptionSukzessivadoptionverfestigte Lebensgemeinschaft
Der Deutsche Notarverein dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Notarinnen und Notare sind regelmäßig mit Adoptionsverfahren befasst, weil die für eine Adoption notwendigen Einwilligungserklärungen nach §§ 1746, 1747 und 1749 BGB der notariellen Beurkundung bedürfen (§ 1750 Abs. 1 Satz 2 BGB).
1. Grundansatz des Referentenentwurfs: Ermöglichung der Stiefkindadoption, nicht der gemeinschaftlichen Adoption fremder Kinder durch nichteheliche Paare
Im Referentenentwurf wird lediglich die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befundene Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ermöglicht (im Diskussionspapier des BMJV vom 7.6.2019 als „Lösung A“ bezeichnet). Der dazu gewählte regelungstechnische Ansatz, mit dem die Vorschriften über die Annahme eines Kindes des anderen Ehegatten in entsprechenden Konstellationen entsprechend gelten sollen (§ 1766a Abs. 1 BGB-E), ist aus unserer Sicht zu begrüßen.
Der Entwurf ermöglicht hingegen nicht die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder durch nichteheliche Paare (im Diskussionspapier als „Lösung B“ bezeichnet). Wir hatten bereits in unserer Stellungnahme vom 26.6.2019 zum Diskussionspapier auf die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen. Wir waren insofern auch darauf eingegangen, dass, wenn die gemeinschaftliche Adoption nicht ermöglicht werden würde, für betroffene Paare die Möglichkeit bestünde, nach erfolgter Einzeladoption durch einen Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Stiefkindadoption durch den anderen Partner durchzuführen. Die Begründung des Referentenentwurfs bestätigt, dass eine solche Sukzessivadoption möglich ist (Begründung zu § 1766 Abs. 1, S. 11). Aus Sicht der Praxis ist diese Klarstellung in der Begründung im Hinblick auf künftige Verfahren zu begrüßen, möglichen „Missbrauchs- oder Umgehungseinwänden“ sollte damit der Boden entzogen sein. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken stellt sich jedoch die Frage, weshalb die damit mögliche gemeinsame Elternschaft nichtehelicher Partner über den Umweg einer Sukzessivadoption nicht gleich mittels einer gemeinschaftlichen Adoption ermöglicht wird. Eine mögliche verfassungswidrige Ungleichbehandlung dürfte jedenfalls – soweit eine solche vorliegt – nicht dadurch geheilt werden, dass ein solcher Umweg durch eine Sukzessivadoption möglich ist, weil sich die beiden Adoptionsformen im Ablauf voneinander unterscheiden.[1]
2. Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft
a) Bedenken gegen die Verwendung des unterhaltsrechtlichen Begriffs im Rahmen der adoptionsrechtlichen Regelungen
Grundvoraussetzung für die Annahme von Kindern eines nichtehelichen Paares ist nach dem Referentenentwurf, dass zwei Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben (§ 1766a Abs. 1 BGB-E). Wir hatten in unserer Stellungnahme zum Diskussionspapier Bedenken gegen die Verwendung des Begriffs der verfestigten Lebensgemeinschaft geäußert. Denn dieser Begriff wird bereits in § 1579 Nr. 2 BGB verwendet (worauf auch die Begründung des Referentenentwurfs hinweist).
Zwar wird die verfestigte Lebensgemeinschaft nach § 1766a Abs. 1 BGB-E in Abgrenzung zu § 1579 Nr. 2 BGB insofern weiter eingegrenzt und konkretisiert, als § 1766a Abs. 1 BGB-E zusätzlich einen gemeinsamen Haushalt verlangt. Allerdings bestehen die grundlegenden Unterschiede zwischen beiden Normen nach wie vor. Die Normen haben jeweils eine eigene Schutzrichtung bzw. Interessenlage vor Augen. Im Rahmen des § 1579 BGB geht es um die Beschränkung oder die Versagung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen, weil sich der andere Ehegatte endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und zu erkennen gegeben hat, dass er dieser nicht mehr bedarf.[2] Bei der Adoption geht es darum, die Lebensbedingungen des Kindes durch die Annahme so zu verändern, dass eine erheblich bessere Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes zu erwarten ist,[3] und nicht um eine nacheheliche Solidarität bzw. deren Nichtmehrvorhandensein.
Durch die Wahl desselben Begriffes für verschiedenartige Normen wird Rechtsprechung und Lehre zudem die interessengerechte Herausarbeitung von Kriterien für die Auslegung und Konturierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs erschwert, weil die zu beurteilenden Lebenssachverhalte unterschiedlich sind.
b) Definition für die verfestigte Lebensgemeinschaft laut Referentenentwurf deckt sich mit der bundesverfassungsgerichtlichen Definition der eheähnlichen Gemeinschaft, die Tatbestandsmerkmal des Regelbeispiels i. S. d. § 1766a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB-E ist
In der Begründung des Referentenentwurfs wird die verfestigte Lebensgemeinschaft unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87) als eine Lebensgemeinschaft definiert, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat in besagter Entscheidung indes nicht die „verfestigte Lebensgemeinschaft“ definiert, sondern die „eheähnliche Gemeinschaft“. Das passt insofern, als § 1766a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB-E als Regelbeispiel für die verfestigte Lebensgemeinschaft die Eheähnlichkeit vorsieht. Allerdings deckt sich dann die Definition des Regelbeispiels mit dem gesetzlichen Grundtatbestand. Will man tatsächlich für die verfestigte Lebensgemeinschaft die Kriterien der Definition lt. Referentenentwurf anlegen, läge es näher, direkt den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft als gesetzlichen Grundtatbestand zu normieren. Das hätte auch den Vorteil, dass eine begriffliche Abgrenzung zum unterhaltsrechtlichen Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft erfolgt.
c) Verwandte i. S. d. § 1307 als gemeinsame Eltern als Folge einer Adoption nach § 1766a BGB-E?
Der Wortlaut des § 1766a Abs. 1 BGB-E verlangt lediglich zwei Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben. Fraglich ist, ob diese Voraussetzungen auch von Verwandten erfüllt werden können, die wegen des Eheverbots nach § 1307 BGB keine Ehe schließen können. Wäre das so, könnte sich daraus ein Wertungswiderspruch ergeben.
Beispiel: F ist Mutter eines minderjährigen Kindes K. Der Vater ist verstorben. F lebt mit K und ihrer Schwester S – die auch Patentante von K ist – gemeinsam in einem Haushalt. F und S sind ledig und beabsichtigen, dauerhaft eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt zu führen. S will K adoptieren.
Wäre eine Adoption nach § 1766a BGB-E möglich, würde K das gemeinsame Kind der Schwestern S und F werden. Entscheidend ist, ob die Beziehung zwischen Geschwistern – oder anderen Verwandten i. S. d. § 1307 BGB – eine verfestigte Lebensgemeinschaft darstellt. Legt man die oben unter b) genannte Definition des Referentenentwurfs zugrunde, dürfte das wohl abzulehnen sein. Denn ein Tatbestandsmerkmal der Definition ist, dass die Gemeinschaft „keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt“. Im Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des LPartG hatte das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften keine weitere Beziehung gleicher Art neben sich zulassen, während Geschwister und andere verwandtschaftliche Einstandsgemeinschaften häufig in weitere vergleichbare Beziehungen eingebunden sind und auch neben einer sonstigen Bindung durch Ehe oder Partnerschaft bestehen.[4] Dieser Gedanke könnte auch für die Auslegung der verfestigten Lebensgemeinschaft i. S. d. § 1766a BGB-E fruchtbar gemacht werden. Demnach wären verwandtschaftlichen Beziehungen nicht als verfestigte Lebensgemeinschaften anzusehen.
Damit würde im Ergebnis doch wieder ein Gleichlauf der Adoption nach § 1766a BGB-E mit der Adoption durch Ehegatten erzielt und ein Wertungswiderspruch vermieden. Das setzt aber voraus, dass man der Definition der Begründung des Referentenentwurfs folgt, die vom Bundesverfassungsgericht ursprünglich gerade für die eheähnliche Gemeinschaft erdacht worden ist (siehe oben unter b)). Sicherer und dogmatisch einfacher erscheint es, im Gesetz unmittelbar den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft zu verwenden.
3. Zum Erfordernis des gemeinsamen Haushalts
Ausweislich der Begründung des Referentenentwurfs soll den unterschiedlichen Zielrichtungen von § 1579 Nr. 2 BGB und § 1766a BGB-E dadurch Rechnung getragen werden, dass als einschränkendes Tatbestandsmerkmal das Führen eines gemeinsamen Haushalts verlangt wird. Indes erscheinen Situationen denkbar, in denen zwar kein gemeinsamer Haushalt zwischen den Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft geführt wird, gleichwohl aber die Zulassung einer Stiefkindadoption gerechtfertigt sein kann.
Beispiel: K ist seit seinem vierten Lebensjahr von seiner Mutter M und deren Lebensgefährten L aufgezogen worden. L ist seit K’s zwölftem Lebensjahr querschnittsgelähmt und lebt seitdem in einer Pflegeeinrichtung, da eine häusliche Pflege durch M nicht bewerkstelligt werden kann. Dort wird L von M und K regelmäßig besucht. Nach einigen Jahren entschließt sich die Familie, eine (Stiefkind-)Adoption des K durch L zu beantragen.
Das gewählte Fallbeispiel zeigt, dass eine funktionierende Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft nicht zwingend das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt voraussetzt. Zu bedenken ist, dass die Lebenswirklichkeit auch in intakten Ehen und Familien vielfältiger geworden ist. Die Rahmenbedingungen des modernen Berufslebens bewirken, dass selbst Ehepartner inzwischen häufig getrennte Haushalte führen. Dass damit zugleich zwangsläufig eine Situation vorliegt, in der eine Stiefkindadoption ausscheiden soll, erscheint nicht sachgerechnet, zumal die Umstände des Einzelfalls ohnehin im Rahmen zusätzlich vom Gericht am Maßstab des § 1741 BGB geprüft werden müssen. Es mag zwar in vielen Fällen durch eine weite Auslegung des vom RefE vorgeschlagenen Begriffs des „gemeinsamen Haushalts“ diesen Konstellationen noch Rechnung getragen werden. Das vorgenannte Beispiel belegt jedoch, dass es vorzugswürdig erscheint, auf dieses Merkmal zu verzichten, und stattdessen auf das Vorliegen einer „eheähnlichen Gemeinschaft“ abzustellen.
4. Zu den vorgeschlagenen Änderungen im EGBGB
Der RefE schlägt eine Änderung im Internationalen Privatrecht dahin gehend vor, dass primär an die lex fori und hilfsweise an den gewöhnlichen Aufenthalt des Anzunehmenden angeknüpft wird. Diese Änderung ist zu begrüßen, da sie die Handhabung in der Praxis erheblich erleichtert. Sie trägt zudem der Kritik an der bisherigen Vorschrift Rechnung und entspricht in der Literatur geäußerten Reformvorschlägen.[5]
[1] BVerfG v. 19.2.2013 – 1 BvR 3247/09 (zur Sukzessivadoption von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften), Rn. 92.
[2] BGH v. 13.7.2011 − XII ZR 84/09, NJW 2011, 3089; Palandt/Brudermüller, § 1579 BGB Rn. 11.
[3] BVerfG v. 26.3.2019 – 1 BvR 673/17, Rn. 11.
[4] BVerfG, Urteil vom 17.7.2002 – 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, NJW 2002, 2543.
[5] Vgl. Helms, StAZ 2015, 97; Mansel IPRax 2015, 185 (bisher zit. nach BeckOK BGB/Heiderhoff, Art. 22 EGBGB Rn. 1.


VK Lüneburg: Weg frei für die elektronische Auktion! (Beschluss v. 10.05.2011 – VgK-11/11)
§ 101 Abs. 6 GWB, Art. 54 RL 2004/18/EG
Seit der Vergaberechtsreform 2009 kennt das deutsche GWB auch die elektronische Auktion als “Art der Vergabe”. Das Problem: § 101 Abs. 6 Satz 1 nennt diese zwar, an verfahrensgestaltenden Regelungen fehlt es aber. Anders als bei dem in Satz 2 der Vorschrift genannten “dynamischen elektronischen Verfahren” treffen auch die Vergabe- und Vertragsordnungen keine Bestimmungen hierzu, so dass sich die Frage stellte, ob und ggf. wie das Verfahren genutzt werden kann und darf. Die Vergabekammer Lüneburg (Beschluss vom 10.05.2011, Az.: VgK-11/11) hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung als erste Vergabekammer hierzu positioniert.
Elektronische Auktionen sind im deutschen Recht zugelassen!
Gegenstand der Entscheidung war die Lieferung von elektrischer Energie im Offenen Verfahren. Ein Bieter, der ein dreimal so teures Angebot abgegeben hatte wie seine Mitbewerber wendete sich gegen dieses Verfahren, das seiner Ansicht nach den ruinösen Preiswettbewerb fördere. Er argumentierte, das Verfahren sei ohne Ausgestaltung im nationalen Recht nicht zulässig, der Deutsche Vergabe- und Vertragssausschuss (DVAL) habe aus mittelstandspolitischen Gründen bewusst auf eine konkrete Ausgestaltung verzichtet.
Erfolg hatte er damit nicht: Die VK Lüneburg machte deutlich, dass der Gesetzgeber durch die Definition des Verfahrens öffentliche Auftraggeber hinreichend ermächtigt hat, um die elektronische Auktion auch einzusetzen. Die Entscheidung über das “ob” liegt demnach nicht in der Hand des DVAL. Auch wenn dieser untätig blieb, hält die Vergabekammer die Verfahrensregeln des Art. 54 der Richtlinie 2004/18/EG für hinreichend bestimmt, um den Ablauf des Verfahrens zu regeln.
Was ist eine elektronische Auktion?
Folgt man der Entscheidung, dann bestimmen sich die Verfahrensregeln im einzelnen nach Art. 54 RL/2004/18 EG bzw. im Sektorenbereich Art. 56 RL 2004/17 EG ...
Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Blick auf die E-Vergabe
Wer trägt die Beweislast für eine mögliche Mindestlohnunterschreitung bei einem Angebot mit niedrigen Stundenverrechnungssätzen? (VK Südbayern, Beschl. v. 14.02.2014 – Z3-3-3194-1-43-12/13)
Die 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 1/2)
VK Bund: Kurze Nachprüfungsfrist bei de-facto-Vergaben ist richtlinienkonform auszulegen (VK Bund, Beschluss v. 02.09.2013 – VK 2-74/13)
Veröffentlicht July 25, 2011 5:12pm im Blog Vergabeblog.
Alle Beiträge, Unbedingt Lesen!, Reform, Gwb, Evergabe, Elektronische Auktion
Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesi ...


Familienheimfahrten eines Gastarbeiters aus Bosnien-Herzegowina - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2006, RV/2345-W/05
Familienheimfahrten eines Gastarbeiters aus Bosnien-Herzegowina
RV/2345-W/05-RS1 Permalink
Neuerliche (wiederholte) Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung, denen die materielle Rechtskraft eines bereits vorliegenden Einkommensteuerbescheides entgegensteht, sind unzulässig (vgl. VwGH 97/16/0024, 26.6.1997; 96/16/0145, 19.12.1996).
wiederholte Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung, doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, wechselnde Dienstgeber, wechselnder Einsatzort, befristete Niederlassungsbewilligung
RV/2345-W/05-RS2 Permalink
Eine Verlegung des Familienwohnsitzes ist dann nicht zumutbar, wenn der Abgabepflichtige am Beschäftigungsort nur über eine befristete Niederlassungsbewilligung verfügt, und es für ihn ungewiss ist, für wie lange er in Österreich Arbeit finden wird.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M, W, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. Juni 2002, mit welchem die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 22. November 2001 zurückgewiesen werden, sowie gegen den Bescheid vom 21. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden:
1.) Die Berufung gegen den Bescheid vom 20. Juni 2002, mit welchem die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 22. November 2001 zurückgewiesen werden, wird als unbegründet abgewiesen.
2.) Der Berufung gegen den Bescheid vom 21. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 wird Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2001 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
1.) Betreffend Bescheid vom 20. Juni 2002, mit welchem die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 22. November 2001 zurückgewiesen werden:
Der Berufungswerber (Bw.) brachte einlangend mit 30. Juli 2001 beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien, in dessen Bereich er zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz hatte, Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 ein. Darin beantragte er, die von ihm getätigten Familienheimfahrten bei der Ermittlung des von ihm zu versteuernden Einkommens als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Diese Anträge wurden mit Bescheid vom 30. August 2001 hinsichtlich der Jahre 1996 bis 1999 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass diesbezüglich bereits rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vorlägen und das Veranlagungsverfahren für diese Jahre damit bereits rechtskräftig abgeschlossen sei. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurde ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten durchgeführt.
Mit Schreiben vom 16. November 2001 (beim Finanzamt eingelangt am 22. November 2001) beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. neuerlich die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die genannten Jahre unter Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten und legte wiederum Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vor. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. regelmäßig von seinem inländischen Arbeitsort in Wien an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina fahre, womit für ihn zumindest die geltend gemachten Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrten verbunden seien. Es werde daher die nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (unter Umständen im Wege des § 303 Abs. 4 BAO) beantragt. Ein Zuzug seiner Ehefrau nach Österreich sei tatsächlich und rechtlich nicht möglich gewesen, weil der Bw. in den Jahren 1996 bis 2000 lediglich eine so genannte "Firmenunterkunft" bzw. "Schlafstelle" (ein Zimmer, das er sich mit anderen Arbeitkollegen habe teilen müssen) von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen habe, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine Ehefrau gemäß § 8 Abs. 5 Fremdengesetz gar nicht möglich gewesen sei.
Auch dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20. Juni 2002 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde hiezu ausgeführt, wiederholte Anbringen in ein und der selben Sache, die bereits durch einen rechtskräftigen Bescheid erledigt worden seien, seien gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache (res iudicata) als unzulässig zurückzuweisen.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, in den seinerzeit in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1996 bis 2000 sei über die steuerliche Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von erhöhten Werbungskosten infolge regelmäßiger Familienheimfahrten nicht abgesprochen worden, sodass es sich hinsichtlich seines Antrages nicht um "die gleiche Sache" im Sinne des Grundsatzes "res iudicata" handle.
Es sei zwar richtig, dass es sowohl bei den seinerzeitigen Anträgen als auch bei den nunmehrigen um die Veranlagung zur Einkommensteuer gegangen sei, damals sei jedoch nicht Bezug genommen worden auf die vom Bw. nunmehr als erhöhte Werbungskosten geltend gemachten Familienheimfahrten. Die gleichsam "übergeordnete" Sache sei die Veranlagung zur Einkommensteuer, individuell unterschiedliche "Sachen" seien jedoch beispielsweise einmal die Berücksichtigung von Sonderausgaben, das andere Mal die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, oder das Vorliegen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse während eines Kalenderjahres, oder wie hier die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten. Jeder dieser "steuerlichen Parameter" stelle im Rahmen der so genannten "Arbeitnehmerveranlagung" eine individuelle "eigene Sache" dar.
Wenn daher vom Steuerpflichtigen beispielsweise (erhöhte) Werbungskosten im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung bereits einmal geltend gemacht worden seien, über die rechtskräftig abgesprochen worden sei, stehe einer neuerlichen Geltendmachung von erhöhten Werbungskosten die diesbezüglich rechtskräftige Erledigung entgegen. Nach Ansicht des Bw. sei aber eine Zurückweisung wegen "res iudicata" dann nicht richtig, wenn über den "steuerlichen Parameter erhöhte Werbungskosten" bislang noch nicht abgesprochen worden sei.
Der Steuerpflichtige könne daher nicht mehrmals mit Erfolg die Berücksichtigung von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, (erhöhten) Werbungskosten, etc. beantragen, jedoch sehr wohl mit Erfolg ihm Rahmen eines nochmaligen Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für ein bestimmtes Kalenderjahr die Berücksichtigung eines dieser "steuerlichen Parameter" begehren, sofern darüber noch nicht, d.h. über diesen "steuerlichen Parameter" noch nicht abgesprochen worden sei; dies auch aus dem Grundsatz der höheren Bedeutung der "Steuerrichtigkeit gegenüber der Rechtskraft von Bescheiden".
In eventu äußerte der Bw. auch die Anregung das Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen wieder aufzunehmen.
2.) Betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001
Auf Grund der beim Finanzamt am 19. März 2002 eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 erging am 21. Juni 2002 erklärungsgemäß der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten infolge seiner Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina, wobei er wiederum den Umstand, dass er lediglich in Firmenunterkünften wohne und daher ein Zuzug seiner Ehefrau nicht möglich sei, ins Treffen führte. Darüber hinaus erklärte er auch, dass er bereits im 57. Lebensjahr stehe und demzufolge in nächster Zeit in Pension gehen werde, die er in der Folge wieder in Bosnien-Herzegowina zu verbringen gedenke.
Der Bw. sei seit Jahren jedes "zweite Wochenende" mit dem Autobus an seinen Familienwohnsitz gefahren, was anhand der Ein- und Ausreisestampiglien im vorgelegten Reisepass glaubhaft gemacht werde. Die einfache Strecke zwischen dem Beschäftigungsort und dem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina betrage ca. 630 km.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten die Kosten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da diese Voraussetzungen nicht zuträfen, könnten die geltend gemachten Werbungskosten nicht berücksichtigt werden.
In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass die Bewilligung einer Niederlassungsbewilligung für seine Ehefrau als Angehörige eines Drittstaates auf Grund der diesbezüglich vorgesehenen Quoten nahezu ausgeschlossen sei. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes sei daher nicht der privaten Lebensführung zuzurechnen sondern Ausfluss der gesetzlichen Bestimmungen über die Niederlassung und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Fremde aus Drittstaaten. Hiezu komme, dass auch der Bw. unter bestimmten Voraussetzungen seine Arbeitsbewilligung verlieren könnte, wobei darauf hingewiesen werde, dass er bis heute noch über keine unbefristete Bewilligung verfüge. Es sei daher stets von einer neuerlichen Verlängerung der jeweils gültigen Bewilligung abhängig, ob er weiter einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich nachgehen könne. Einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitze der Bw. selbst erst seit 8.6.2001, die Beantragung eines Aufenthaltstitels für seine Ehefrau sei bereits aus diesem Grund erst ab diesem Zeitpunkt sinnvoll gewesen. Da mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung frühestens nach drei Jahre zu rechnen sei, würde die Ehegattin eine solche Bewilligung frühestens im Jahr 2004 erhalten.
Darüber hinaus besitze der Bw. in Bosnien-Herzegowina einen landwirtschaftlichen Besitz, welcher von der Ehefrau während seiner Abwesenheit bewirtschaftet werde. Diesen landwirtschaftlichen Besitz könne der Bw. zwecks allfälliger Sicherung seines Unterhalts und des Unterhalts seiner Ehefrau nicht aufgeben, solange weder für ihn noch für seine Frau in Österreich Niederlassungs- und Beschäftigungs- bzw. Erwerbsfreiheit bestehe. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes sei dem Bw. daher nicht zumutbar.
Ausgehend von dem Umstand, dass für die Jahre 1996 bis 2000 rechtskräftige Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) vorliegen, was auch vom Bw. nicht bestritten wird, ergibt sich hinsichtlich der Zulässigkeit eines weiteren Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung folgende rechtliche Beurteilung:
Erledigungen einer Abgabenbehörde sind gemäß § 92 Abs. 1 BAO als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben oder abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.
Mit einem (rechtskräftigen) Bescheid ist grundsätzlich die Wirkung verbunden, dass über die den Gegenstand des Bescheides bildende Sache entschieden wird und dass der Abspruch über die Sache auch für die Behörde - von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Die Bescheidwirkungen treten unabhängig davon ein, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (vgl. insbesondere Stoll BAO-Kommentar, 942 ff, sowie VwGH 19.12.1996, 96/16/0145).
Auch im Abgabenverfahren sind neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sog. Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs. 4). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrages begehrt wird. Abgesehen von der Identität des Begehrens und der Partei(en) muss Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes gegeben sein, damit das Verfahrenshindernis der res iudicata vorliegt (vgl. Stoll a.a.O.; ebenso z.B. Fasching, Zivilprozessrecht, Lehr- und Handbuch2 Rz 1514 und 1515, sowie VwGH 26.6.1997, 97/16/0024).
Die (allenfalls) entschiedene Sache ist im Bereich des Abgabenrechtes im allgemeinen auf das Steuerschuldverhältnis, damit entscheidend auf jenen Zeitraum beziehungsweise Zeitpunkt ausgerichtet, mit dem die Normierung von Feststellungen oder Leistungspflichten verbunden ist. Die Identität der Sache wird abgabenrechtlich somit in erster Linie und ausschlaggebend nach dem Inhalt des Spruches und seiner Elemente (Art des Anspruches, Parteien, Abgaben-Feststellungsgegenstand, Zeitraum bzw. Zeitpunkt der Abgaben-Erhebungsbezogenheit) bestimmt. Nachträgliche Änderungen im Sachverhalt sind so gesehen bei zeitraum- und zeitpunkbezogenen Sach-Bedeutsamkeiten nicht möglich, nachträglich hervorgekommenen Tatsachen kann verfahrensrechtlich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens (gemäß § 303 BAO) Rechnung getragen werden (vgl. Stoll BAO-Kommentar, 945).
"Sache" ist in diesem Zusammenhang im Wesentlichen die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz bildet (vgl. Stoll, a.a.O.).
Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde; er bringt den normativen Gehalt der behördlichen Erledigung zum Ausdruck, so dass er der entscheidende Teil des Bescheides ist. Er normiert Rechte bzw. Pflichten oder stellt ein Rechts- bzw. Tatsachenverhältnis verbindlich fest (Stoll, BAO-Kommentar, 959)
Bemessungsgrundlage ist jener Betrag, von dem schließlich die Abgabe zu berechnen ist. Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist das bei einem Einkommensteuerbescheid das Einkommen des Abgabepflichtigen.
Einkommen ist gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 der zitierten Bestimmung aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35 EStG) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 leg. cit.
Die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 2000 weisen jeweils in ihrem Spruch das vom Finanzamt unter Berücksichtigung eines Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschales ermittelte Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG als Bemessungsgrundlage aus. Damit wurde in diesen Bescheiden u.a. auch über zu berücksichtigende Werbungskosten abgesprochen. Das mit den neuerlichen Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung gerichtete Begehren auf Berücksichtigung von erhöhten Werbungskosten stellt damit ein Änderungsbegehren im Hinblick auf Spruchbestandteile von bereits rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden dar. Ein derartiger Antrag ist aber unzulässig, da diesem - wie oben ausführlich dargestellt - der Umstand der bereits entschiedenen Sache entgegensteht.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. sind daher insofern unzutreffend, als die einzelnen das Einkommen eines Jahres bildenden Komponenten niemals eine eigene "Sache" darstellen können. Ausschließlich das im Spruch des Bescheides als Bemessungsgrundlage des Einkommensteuerbescheides auszuweisende Einkommen in seiner Gesamtheit bildet jene "Sache", über die im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu entscheiden ist.
Liegt daher ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für ein Jahr bereits vor, so ist ein neuerlicher Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung - entsprechend den obigen Ausführungen - als unzulässig zurückzuweisen.
2.) Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001
Der im Jahr 2001 55-jährige Bw. arbeitet schon viele Jahre in Österreich als Bauarbeiter. Dabei musste er jedoch immer wieder seine Dienstgeber wechseln und wurde zumindest einmal im Jahr arbeitslos. Da er nur über eine befristete Arbeitsbewilligung verfügte, konnte er nie sicher sein, in Österreich weiter Arbeit zu finden.
Während seiner Arbeitstätigkeit, die sich über Baustellen im gesamten Bundesgebiet erstreckt, wurde er von den verschiedenen Arbeitgebern in so genannten "Firmenunterkünften" untergebracht. Diese Quartiere dürfen nur bei Ausübung der Tätigkeit in Anspruch genommen werden. Eine Unterbringung von Angehörigen ist weder vorgesehen noch gestattet.
Erst seit 8.6.2001 verfügt der Bw. über einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Für seine Ehefrau wurde bislang eine Aufenthaltgenehmigung in Österreich nicht beantragt. Sie bewirtschaftet in Bosnien-Herzegowina die Landwirtschaft des Bw.
Im Abstand von jeweils zwei Wochen fuhr der Bw. mit dem Autobus nach Bosnien-Herzegowina zu seiner Ehefrau an seinen Familienwohnsitz, an dem er auch beabsichtigt seinen Ruhestand zu verbringen.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem durchwegs glaubwürdigen und auch durch Unterlagen (Bestätigungen der Heimatgemeinde des Bw. und seines Dienstgebers, Reisepasskopien) belegten Vorbringen des Bw., sowie den im Veranlagungsakt abgehefteten Lohnzetteln der verschiedenen Dienstgeber. Er ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:
Die Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Abgabepflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltführung vorliegen. Sie sind gemäß § 20 Abs. 1 Zif. 2 lit. e EStG 1988 nur insoweit abzugsfähig als sie den in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag nicht übersteigen. Dieser betrug für das Jahr 2001 bei Fahrtstrecken über 60 km 28.800,-- S jährlich.
Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 2004, 2000/13/0083).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. VwGH 18.10 2005, 2005/14/0046, 15.11.2005, 2005/14/0039).
Der Bw. verfügt erst seit 8.6.2001 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung in Österreich, darüber hinaus war er in diesem Zeitraum ausschließlich in Firmenquartieren untergebracht. Er legt durchaus glaubwürdig dar, warum ein "Nachzug der Ehefrau an den Beschäftigungsort" für davor liegende Zeiträume vor dem Hintergrund der üblichen Verwaltungsabläufe nicht zu erwarten gewesen wäre, sodass schon deshalb eine Wohnsitzverlegung im Streitjahr nicht zumutbar gewesen sei.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.11.2005, 2005/14/0039 ausführt, wurden bereits mit diesem Vorbringen Umstände vorgetragen, von denen nicht gesagt werden kann, dass sie für die Beurteilung, ob eine Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort zumutbar ist, unerheblich sind.
Eine Verlegung des Familienwohnsitzes unter Zurücklassung der eigenen Landwirtschaft ist dann nicht zumutbar, wenn der Bw. am Beschäftigungsort selbst nur über eine befristete Niederlassungsbewilligung verfügt. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, ob die Landwirtschaft dem Bw. oder seiner Ehefrau als weitere Einkunftsquelle dient. Darüber hinaus war der Bw. in den vorangegangenen Jahren sowie auch im Streitzeitraum zumindest einmal im Jahr arbeitslos, und war auch gezwungen Dienstgeberwechsel vorzunehmen. Auch daraus kann ersehen werden, dass der Bw. gar nicht sicher sein konnte, immer wieder Arbeit in Österreich zu finden. Im Übrigen war er auch im gesamten Bundesgebiet und nicht an einem festen Arbeitsplatz beschäftigt.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sowie auch des Alters des Bw. war diesem die Verlegung seines Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zuzumuten, zumal er nicht einmal dann (im Hinblick auf die von ihm ausgeübte Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet) an diesen täglich hätte zurückkehren können.
Der Berufung kommt daher insoweit Berechtigung zu. Die auf Grund der doppelten Haushaltsführung entstandenen Fahrtkosten sind im gesetzlich festgelegten Höchstmaß von 28.800,-- S als Werbungskosten anzuerkennen.
Beilage: 2 Berechnungsblätter für 2001 (in S und Euro)
Stoll, BAO-Kommentar, 942 ff
Findok-Nr: 21409.1, aufgenommen am: 09.06.2006 12:50:35, zuletzt geändert am: 24.08.2010, Dokument-ID: 8e5c3e4f-327d-471e-838d-e087ff17c74c, Segment-ID: b77633dc-7cfd-4553-9e85-f3fac7c86086