Urteil vom 02.03.2010VI ZR 23/09
Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet JurPC Web-Dok. 116/2010, Abs. 1 - 25
116/2010,
Der beanstandete Artikel befasst sich mit einem in der Stadt New York eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen R. L. und das von ihm beherrschte Unternehmen C.E.M. wegen Bestechung ukrainischer Regierungsangestellter. In dem Artikel wird der Kläger namentlich erwähnt und als Goldschmuggler und Täter einer Unterschlagung bezeichnet, dessen Unternehmen in Deutschland nach Berichten der amerikanischen und deutschen Ermittlungsbehörden Teil der russischen organisierten Kriminalität sei. Es wird behauptet, der Kläger habe Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Russland und ihm sei die Einreise in die USA untersagt. Abs. 2
Beide Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen. Mit seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, soweit es darauf gerichtet ist, den Beklagten zu untersagen, die beanstandeten Äußerungen im Internet zum Abruf bereit zu halten. Abs. 3
Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in AfP 2009, 159 veröffentlicht ist, hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 32 ZPO verneint, weil die vom Kläger behauptete Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den beanstandeten Artikel nicht in Deutschland begangen worden sei. Die Printausgabe der "New York Times" vom 12. Juni 2001 sei nicht im regelmäßigen Geschäftsverkehr nach Deutschland ausgeliefert worden, weshalb es an einer zuständigkeitsbegründenden Verbreitung im Inland fehle. Abs. 4
Auch die Veröffentlichung des Artikels im Internet begründe keinen Gerichtsstand in Deutschland. Der Artikel weise nicht den erforderlichen Inlandsbezug auf. Er richte sich nicht gezielt bzw. bestimmungsgemäß an Internetnutzer in Deutschland. Für diese Beurteilung sei insbesondere maßgebend, dass der Artikel lediglich im Lokalteil der "New York Times" abrufbar und deshalb von seinem äußeren Erscheinungsbild her auf das amerikanische, insbesondere das Publikum im Raum New York, abgestimmt sei. Die Sachlage sei insoweit vergleichbar mit der Online-Ausgabe einer lokalen oder regionalen Tageszeitung mit vornehmlich lokalen Inhalten, die typischerweise objektiv auf die entsprechende Region ausgerichtet seien. Es sei deshalb anzunehmen, dass der Artikel im Ausland kaum auf nennenswertes Interesse stoße. Dass Deutschland in der Online-Ausgabe der "New York Times" als "country of residence" genannt werde, führe ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung wie die Tatsache, dass 14.484 Leser im Juni 2001 im Wege der Selbstauskunft Deutschland als Wohnsitz angegeben hätten; denn dies entspreche lediglich einem Anteil von etwa einem halben Prozent der gesamten registrierten Online-Leserschaft der "New York Times" und bedeute unter Spürbarkeitsgesichtspunkten eine zu vernachlässigende Auswirkung im inländischen Marktbereich. Unerheblich sei, ob der beanstandete Artikel gerade auch in Deutschland Aufsehen erregt habe und dort von der deutschen Presse zitiert worden sei. Dass der Kläger in Deutschland einen Wohnsitz habe und in dem Artikel im Zusammenhang mit Straftaten genannt werde, begründe den erforderlichen Inlandsbezug ebenfalls nicht. Abs. 5
Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Abs. 6
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), nach § 32 ZPO bestimmt. Denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.). Abs. 7
1. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.). Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.). Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1994 - I ZR 304/91 - AfP 1994, 288, 290; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rn. 14, 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rn. 23). § 32 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Es genügt, wenn eine solche droht, so dass auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. Abs. 8
2. In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, welche Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Ortes, an dem in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde bzw. an dem ein solcher Eingriff droht, maßgeblich sind, wenn die behauptete Rechtsgutsverletzung durch den Abruf von auf einer Internet-Website eingestellten Inhalten eintritt oder einzutreten droht. Abs. 9
a) Zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ehrverletzende Äußerungen in einem Druckerzeugnis hat der erkennende Senat entschieden, dass die Rechtsgutsverletzung u.a. an dem Ort "begangen" werde, an dem das Presseerzeugnis verbreitet werde (Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO, S. 1590 f.). Von einem Verbreiten könne allerdings nur dann die Rede sein, wenn der Inhalt des Presseerzeugnisses dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht werde. Es könne nicht ausreichen, dass nur hier und da einmal durch Dritte ein oder mehrere Exemplare in ein Gebiet gelangten, das von der Betriebsorganisation des Verlegers oder Herausgebers nicht erfasst und in das das Druckerzeugnis nicht regelmäßig geliefert werde (ebenda). Abs. 10
b) Die genannte Entscheidung kann auf Internetdelikte allerdings nicht ohne weiteres übertragen werden. Internetinhalte werden regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf bereit gehalten (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, Stand Juni 2009, Kap. 25 Rn. 210; vgl. auch die Formulierung in § 7 Abs. 1 TMG: Informationen, die Diensteanbieter "zur Nutzung bereit halten"). Im Gegensatz zu Druckerzeugnissen lässt sich im Internet auch ein räumlich abgegrenztes Verbreitungsgebiet einer Website nur schwer bestimmen (vgl. Roth, Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 254 f.). Dementsprechend ist die Übertragbarkeit der vom Senat entwickelten Einschränkung auf Delikte im Internet ebenso umstritten wie im Falle der grundsätzlichen Bejahung eines Erfordernisses der bestimmungsgemäßen "Verbreitung" dessen Konkretisierung (vgl. zum Meinungsstand Roth, aaO, S. 232 ff.). Abs. 11
aa) Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur hält im Hinblick auf den Charakter des World-Wide-Web die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte im Inland ohne weiteres für zuständigkeitsbegründend (vgl. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 831; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 23; Bachmann, IPrax 1998, 179, 184; Coester-Waltjen, Festschrift für Schütze, 1999, S. 175, 184; Spindler, ZUM 1996, 533, 562; Schack MMR 2000, 135, 138 f.; zum Kennzeichenrecht: OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814, 815; OLG Hamburg, MMR 2002, 822, 823; OLG Hamburg, IPrax 2004, 125, 126; zum Namensrecht: OLG München, MMR 2002, 166, 167; zum Persönlichkeitsrecht: KG AfP 2006, 258, 259). Abs. 12
bb) Andere nehmen einen Erfolgsort bei Internetdelikten im Inland sowohl im Rahmen des § 32 ZPO als auch im Rahmen der - § 32 ZPO im Wesentlichen gleichgelagerten - Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/EuGVVO nur dann an, wenn der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung des Betreibers im Inland abrufbar ist (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 207 ff. m.w.N.). So hält der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei Wettbewerbsverletzungen nur dann für gegeben, wenn sich der beanstandete Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll bzw. sich bestimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer richtet (vgl. BGHZ 167, 91, 98 f.). Diese Grundsätze haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen (OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen. Abs. 13
cc) Das Tribunal de grande instance de Paris hält im Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO die Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden Inhalte vom Gerichtsstaat für ein maßgebliches Abgrenzungskriterium (vgl. Ordonnance du Juge de la Mise en Etat, rendue le 27 Avril 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 sowie Ordonnance du Juge de la Mise en Etat, rendue le 6 Juillet 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 = Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-278/09 - Verfahren erledigt durch die Unzuständigkeit feststellenden Beschluss des EuGH vom 20. November 2009, ABl. C 24/18 vom 30. Januar 2010). Abs. 14
dd) Für Kennzeichenverletzungen neigt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zu einer Begrenzung der Gerichtsstände auf diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - NJW 2005, 1435, 1436; ähnlich Roth, aaO, S. 276 ff.; von Hinden, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 80 ff., 88). Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde. Danach tritt dann, wenn ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, auf einem ausländischen Server in das Internet einstellt, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, ein zum Tatbestand gehörender Erfolg im Inland ein, wenn die Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind (ebenda). Abs. 15
c) Für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte entsprechend der zuletzt genannten Auffassung zu bestimmen. Abs. 16
aa) Die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Die in dieser Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei, vgl. BGHZ 115, 90, 92; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 9 ff.). Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 180, 195; Bachmann, aaO, S. 181; Roth, aaO, S. 276; Zöller-Vollkommer, aaO, § 32 Rn. 1). Eine besondere Beziehung zu einem bestimmten Forum wird durch die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte allein jedoch nicht begründet. Denn die Abrufbarkeit einer Website ist infolge der technischen Rahmenbedingungen in jedem Staat gegeben. Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 198). Abs. 17
bb) Um das zu vermeiden, ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - VersR 2010, 226 Rn. 19). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein derartiger Bezug bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht voraussetzen, dass sich die beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgemäß" auch an deutsche Internetnutzer richten soll. Dieses Einschränkungskriterium, das bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, ist für die erforderliche Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht geeignet. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt keine Marktbeeinflussung voraus, sondern tritt unabhängig von den Intentionen des Verletzers mit der Kenntnisnahme des rechtsverletzenden Inhalts durch Dritte ein (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 229, 251; von Hinden, aaO, S. 83). Abs. 18
cc) Der Senat misst auch der Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden Inhalte vom Gerichtsstaat aus jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen keine über ein bloßes Indiz hinausgehende Bedeutung für die Bestimmung des erforderlichen Inlandsbezugs zu. Denn zum einen ist die Anzahl der erfolgten Abrufe nicht immer zuverlässig feststellbar; zum anderen ist sie dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger schon aus Datenschutzgründen nicht uneingeschränkt zugänglich (vgl. Roth, aaO., S. 232 ff.). Abgesehen davon ist der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet und setzt keine bereits eingetretene Rechtsgutsverletzung voraus. Abs. 19
dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - aaO; Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210; Lütcke, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137; Roth aaO, S. 276 f.; ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10. Dezember 2002 - Dow Jones and Company Inc. v. Gutnick [2002] HCA 56; 210 CLR 575; 194 ALR 433; 77 ALJR 255, abrufbar unter http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/HCA/2002/56.html). Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre (vgl. Roth aaO, S. 278 ff.) und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (vgl. Bachmann, IPrax 1998, 179, 185; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 251; Roth aaO, S. 282 ff.). Abs. 20
3. Nach diesen Grundsätzen ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung über den in der Revisionsinstanz noch anhängigen Unterlassungsanspruch gemäß § 32 ZPO zu bejahen. Die angegriffenen Äußerungen weisen schon inhaltlich einen deutlichen Inlandsbezug auf, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer an ihrer Kenntnisnahme nahe legt. In dem angegriffenen Artikel wird der in Deutschland wohnhafte Kläger namentlich genannt. Ihm werden unter Berufung auf Berichte europäischer Strafverfolgungsbehörden Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt. Es wird behauptet, seine Firma in Deutschland sei ausweislich der Berichte deutscher Strafverfolgungsbehörden Teil eines Netzwerkes des internationalen organisierten Verbrechens und dem Kläger sei die Einreise in die USA untersagt. Abs. 21
Es liegt nahe, dass der Artikel im Inland zur Kenntnis genommen wurde oder wird. Bei der "New York Times" handelt es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war und ist die Online-Ausgabe der Zeitung auch in Deutschland abrufbar. Deutschland ist im Registrierungsbereich des Online-Portals ausdrücklich als "country of residence" aufgeführt. Im Juni 2001 waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 14.484 Internetnutzer registriert, die Deutschland als Wohnsitz angegeben hatten. Abs. 22
Durch die angegriffenen Äußerungen wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte und geschäftlich tätige Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, jedenfalls auch in Deutschland gestört bzw. gefährdet (vgl. zur Störung des Achtungsanspruchs am Wohnort des Betroffenen: Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO). Abs. 23
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dem Artikel der erforderliche Inlandsbezug nicht deshalb abzusprechen, weil er im Lokalteil des Internetauftritts, dem sogenannten "Metropolitan Desk", zum Abruf bereit gehalten wird. Er kann insbesondere nicht einer Meldung in der Onlineausgabe einer lokalen Tageszeitung oder einem Stadtmagazin mit vornehmlich lokalen Inhalten gleichgesetzt werden, die typischerweise objektiv auf die entsprechende Region ausgerichtet ist. Ausweislich des Artikels wurde er in Washington verfasst; er befasst sich offensichtlich nicht mit einem lokalen Ereignis, sondern mit Vorgängen von erheblichem internationalen Interesse, nämlich der Bestechung osteuropäischer Beamter zur Förderung eigener geschäftlicher Interessen. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass der Leser einer Online-Ausgabe anders als der herkömmliche Zeitungsleser die Möglichkeit hat, ihn interessierende Inhalte mit der Suchfunktion - beispielsweise durch Eingabe des Wortes "Germany" in das Suchfeld - zu ermitteln. Soweit das Berufungsgericht annimmt, der angegriffene Artikel habe im Inland zu vernachlässigende Auswirkungen, weil ihn lediglich 14.484 Personen zur Kenntnis hätten nehmen können, übersieht es zum einen, dass es zur Begründung der internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht auf Spürbarkeitsgesichtspunkte ankommt (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO, S. 1591). Zum anderen berücksichtigt es nicht hinreichend, dass der soziale Geltungsanspruch des Klägers bereits dann erheblich tangiert sein kann, wenn auch nur eine Person aus seinem Lebenskreis die für ihn abträglichen Behauptungen zur Kenntnis nimmt. Abs. 24
116/2010, Abs. 25


Die Rechtsnatur von Bitcoins. Versuch einer privatrechtlichen ... | Diplomarbeiten24.de
27 Seiten, Note: 13,0
C. Die Rechtsnatur von Bitcoins
I. Sachqualität
2. Immaterialgut
1. Gesetzliches Zahlungsmittel
2. Buchgeld
3. Elektronisches Geld
4. Geld im juristischen Sinne
a) Tauschmittelfunktion
b) Wertaufbewahrungsmittel
c) Recheneinheit
d) Juristische Erfassung
III. Rechnungseinheit
2. Einordnung der BaFin
3. Urteil des KG Berlin
4. Einordnung des Bitcoins
IV. Immaterieller Vermögensgegenstand
V. Schuld- und Sacheigentumsrechtlicher Erwerb
1. Kauf von Bitcoins
2. Erwerb mit Bitcoins
3. Erwerb von Bitcoins
A bit(coin) out of hand
Derzeitig befinden sich über 2000 digitale „Währungseinheiten“ im Umlauf. Die mit Abstand Wertvollste unter ihnen ist der Bitcoin mit einem Marktwert von ungefähr $ 68,097 Mrd.1 Entwickelt unter dem Pseudonym „Satoshi Nakamoto“ erschien bereits 2008 in einem gleichnamigen Aufsatz die Idee ein privates Geld zu erschaffen, dass sich mittels digitaler Dezentralität in einem Peer-to-Peer Netzwerk dem Einfluss von Finanzinstitutionen entzieht.2 War diese „Währung“ zu Beginn noch recht unbekannt, so wird sie heute aufgrund schnellerer Transaktionszeit, geringeren Transaktionskosten und Anonymität gegenüber herkömmlichen Zahlungsmethoden zunehmend als „Zahlungsmittel“ angeboten und akzeptiert.3 So erzeugte der Bitcoin nicht zuletzt durch einen neuen Höchstwert von über 20.000 Dollar pro Bitcoin Ende 2017 weltweites Aufsehen.4 Mit der zunehmenden Verwendung im Warenwirtschaftsverkehr als „Geld“ sowie seiner sog. „Dezentralität“ stellt sich immer mehr die Frage, wie Bitcoins privatrechtlich einzuordnen sind.5 Bevor diese Problematik im Folgenden einer Lösung zugeführt kann, muss zunächst geklärt werden, was unter dem Begriff Bitcoin genau zu verstehen ist.
Bitcoin bezeichnet ein weltweit nur digital verfügbares elektronisches Zahlungssystem, welches dezentral in einem sog. Peer-to-Peer System aufgebaut ist. Der dezentrale Aufbau führt dazu, dass es eines Systemhosts bzw. einer zentralen Netzwerkinstanz nicht bedarf, wodurch jeder Teilnehmer gleichberechtigt ist. Transaktionen können somit binnen kürzester Zeit weltweit unmittelbar und ohne Zwischenschaltung eines Dritten erfolgen.6 Um Bitcoinzahlungen vornehmen zu können, bedarf es jedoch einer speziellen Software, dem sog. Bitcoin-Client. Mit Installation und Einrichtung erhält der Nutzer gleichzeitig sein Wallet, das als „elektronische Geldbörse“ dient.7 In diesem selbst werden jedoch keine Bitcoins hinterlegt. Diese bleiben dezentral in Form einer Transaktionshistorie innerhalb der sog. Blockchain gespeichert.8 Faktisch betrachtet ist ein Bitcoin daher ein zugesprochenes Recht über einen solchen innerhalb der Blockchain zu verfügen.9 Bei der Blockchain handelt es sich um eine Verkettung von digitalen Datenblöcken. Jeder Block besteht dabei aus einer Zusammensetzung unterschiedlicher Bitcointransaktionen.10 Die Speicherung dieser Datenkette erfolgt dabei ohne Intermediär unmittelbar auf den Endgeräten der jeweiligen Nutzer, wodurch sich letztendlich die Dezentralität des Bitcoins auszeichnet.11 Die Blockchain ist dabei für jeden Nutzer öffentlich einsehbar, wodurch jederzeit die Transaktionshistorie eines Bitcoins aufgerufen und zurückverfolgen werden kann.12 Diese Transparenz sorgt dafür, dass eine Mehrfachausgabe, auch Double-spending genannt, ausgeschlossen wird.13 Funktionell betrachtet handelt es sich daher bei der Blockchain des Bitcoins um ein öffentlich einsehbares Transaktionsregister ähnlich eines Kassenbuchs.14 Eine Zuordnung der Bitcoins innerhalb der Blockchain erfolgt mittels „öffentlichem Schlüssel“ welcher aus einem „privaten Schlüssel“ abgeleitet wird und dieser wiederum bei Einrichtung des Wallets vom System erzeugt wird. Nur der „öffentliche Schlüssel“ ist für alle Netzwerkteilnehmer ersichtlich und fungiert als Adresse zur Übertragung von Bitcoins. Der private Schlüssel hingegen ist nur dem „Inhaber“ bekannt und dient der Transaktionsauthentifizierung. Dem Wallet kommt so die Funktion eines „digitalen Schlüsselbundes“ zu.15 Durch die Verwendung der vom Bitcoin-System eigens generierten Schlüssel sowie dem Verzicht auf persönliche Nutzerdaten, bleibt das Netzwerk anonym.16
Erfolgt eine Transaktion im Bitcoin-Netzwerk, so landet diese zur abschließenden Verifizierung im „transaction pool“, der als Sammelbecken für noch unverifizierte Transaktionen dient. Die Verifizierung der dort geparkten Transaktionen erfolgt mittels des sog. „Mining“. Hierbei werden verschiedene Transaktionen aus dem „transaction pool“ zu einem potenziellen neuen Block gebündelt.17 Aufgabe der „Miner“ ist es nun mittels Rechenleistung diesen Block an den letzten gültigen Block in der Blockchain anzuhängen (sog. Hashwert), verglichen mit einem Kassenbuch geht es also darum das ausgefüllte Kassenblatt an das Ende des Kassenbuches anzufügen.18 Ist diese leistungsintensive mathematische Berechnung erfolgt und von der Mehrheit der Netzwerknutzer durch eigene Berechnungen bestätigt worden, sog. „Proof of Work“, erfolgt die Zuordnung des Bitcoins an den jeweiligen Empfänger und die Implementierung des Blocks an die Blockchain.19 Nur Transaktionen, die innerhalb der Blockchain aufgelistet sind, gelten am Ende als bestätigt und durchgeführt.20 Der „Miner“ erhält, gemessen an seiner zur Verfügung gestellten Rechenleistung, neben der ausgelobten Transaktionsgebühr das Recht zugesprochen über neue Bitcoins zu verfügen, wodurch sich die im Umlauf befindliche Menge an Bitcoins erhöht.21
Derzeitig befinden sich ca. 17,561 Millionen Bitcoins im Umlauf.22
Durch den Quellcode bedingt, ist die maximale Anzahl an möglichen Bitcoins jedoch auf 21 Millionen begrenzt.23
Mit der Verwendung des Bitcoins als Zahlungsmittel insbesondere durch die Nutzung der Blockchain-Technologie entwickelten sich mannigfaltige Rechtsfragen, denen sich der Gesetzgeber und die Rechtswissenschaft bislang gar nicht oder nur bedingt zugewendet haben.24 Für ihren Einsatz als digitales Zahlungsmittel steht daher vor allem noch die Klärung ihrer privatrechtlichen Rechtsnatur aus, d. h. wie diese rechtlich einzuordnen sind.25
So erscheint es bereits problematisch, ob an einem Bitcoin überhaupt Sacheigentum i. S. d. §§ 903 ff. BGB begründet werden kann, denn dafür bedarf es einer Sache mit Sachqualität i. S. v. § 90 BGB.26 Sachen können ausweislich des Wortlautes von § 90 BGB nur körperliche Gegenstände sein.27 Bitcoins existieren, wie gezeigt, rein digital innerhalb der Blockchain, sodass sie keine Sachen in Form von körperlichen Gegenständen darstellen.28 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind jedoch auch Daten, die auf einem Datenträger abgespeichert wurden als bewegliche Sachen anzusehen.29 Anders als herkömmliche Daten, wie z. B Musik oder Textdateien, können Bitcoins jedoch aufgrund ihrer technischen Identität nicht auf Datenträgern abgespeichert werden. Diese bleiben untrennbar und dezentral in der Blockchain verankert. Erhält jeder Netzwerk-nutzer bei Einrichtung des Bitcoin-Clienten ein Abbild der aktuellen Blockchain, die technisch betrachtet auf dem Datenträger des Nutzers gespeichert wird, so handelt es sich dabei jedoch immer nur um ein Abbild der Blockchain und niemals um diese selbst.30 Hinsichtlich des Wallets zeichnet sich nichts anderes ab. Dieses wird zwar real auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert, dient in seiner Funktion jedoch als „digitaler Schlüsselbund“.31 Die sich in dem Wallet befindlichen Schlüssel stellen selbst auch keine Bitcoins dar, denn der „öffentliche Schlüssel“ dient seiner Funktion nach als Kontonummer und der „private Schlüssel“ als netzwerkinternes Verifizierungsinstrument.32 Folglich können Bitcoins abgespeicherten Daten oder Computerprogrammen nicht gleichgestellt werden. Der Bitcoin stellt mithin keine Sache i. S. v. § 90 BGB dar.33 Folglich kann ein Sacheigentum i. S. v. §§ 903 ff. BGB an Bitcoins nicht begründet werden.34
Eine Einordnung von Bitcoins als Immaterialgüterrecht erscheint ebenfalls fragwürdig. Um als Immaterialgut eingestuft werden zu können, bedarf es einer erforderlichen Schöpfungshöhe, d.h. eines geistigen Mindestgehaltes, der sinnlich wahrnehmbar und als individueller Ausdruck menschlichen Schöpfens zu erkennen ist.35 Die Bitcoin-Software wurde von Menschenhand geschaffen und ist folglich als Computerprogramm gem. §§ 1, 2 I Nr. 1 Var. 4 UrhG als Immaterialgut einzustufen.36 Bitcoins hingegen sind das Ergebnis hoch komplexer mathematischer Berechnungen innerhalb der Bitcoin-Software, wodurch es an einem individuellen Ausdruck menschlichen Schöpfens grundsätzlich fehlt.37 Jedoch können von Maschinen hergestellte Erzeugnisse ebenfalls urheberrechtsfähige Werke darstellen, wenn von dem Produkt auf einen Ausdruck menschlichen Schöpfens geschlossen werden kann.38 Bitcoins werden mittels „Mining“ in die Blockchain implementiert. Die Bitcoin-Software ist dabei in ihrer Funktionsweise gegenüber dem Nutzer autark. Einzige Einwirkungsmöglichkeit des Nutzers ist das starten und Beenden des Softwareprozesses.39 Bitcoins stellen demnach ein Erzeugnis computergestützter mathematischer Berechnungen dar, deren Erzeugung sich dem menschlichen Machtbereich vollständig entzieht. Folglich kann anhand eines Bitcoins nicht auf einen Ausdruck menschlichen Schöpfens geschlossen werden.40 Daher handelt es sich bei Bitcoins weder um eine persönliche geistliche Schöpfung i. S. v. § 2 II UrhG noch um eine Computersoftware i. S. v. § 69a I UrhG.
Auch trifft der Versuch, Bitcoins als Forderungen zu klassifizieren auf Hindernisse. Dadurch, dass der Bitcoin dezentral in einem Peer-to-Peer Netzwerk unmittelbar von einem Nutzer zu einem anderen gesendet wird, fehlt es bereits es an einem zentralen Emittenten, der zur Auszahlung verpflichtet ist.41 Auch die Annahme einer solchen Auszahlungsverpflichtung innerhalb des Bitcoin-Netzwerkes zwischen den einzelnen Usern ist aufgrund fehlendem Rechtsbindungswillen innerhalb diesem zu verneinen.42 Eine rechtliche Einordnung des Bitcoins als Forderung ist somit im Ergebnis abzulehnen.
Letztlich kommt nur eine Einordnung des Bitcoins als „Gegenstand“ i. S. d. BGB in Betracht. Im Gesetz nicht definiert umfasst er als Oberbegriff alle individualisierbaren und vermögenswerten Objekte und Güter nicht-körperlicher Form, über die Rechtsmacht ausgeübt werden kann.43 Hierzu zählen insbesondere Daten und Computerprogramme, die übertragen werden können, jedoch keine Sachqualität aufweisen.44 Mittels des sich in dem Wallet befindlichen „öffentlichen-Schlüssel“ können Bitcoins grundsätzlich adressiert werden. Alleinige Verfügungsmacht über die Zugewiesenen Bitcoins hat gleichzeitig nur der Inhaber des „privaten Schlüssels“ der diesen zur Transaktionsverifizierung verwenden kann.45 Da Bitcoins derzeitig als Tausch- und „Zahlungsmittel“ fungieren, ist ihnen auch ein monetärer und somit auch Vermögenswert zuzusprechen.46 Folglich handelt es sich beim Bitcoin um einen Gegenstand i. S. d. BGB.
Bereits aus der Einleitung des Aufsatzes von Satoshi Nakamoto aus dem Jahre 2008 wird deutlich, dass Bitcoins als digitales Geld dienen soll.47 Etymologisch betrachtet versteht man unter dem Begriff Geld ein allgemeines Zahlungsmittel.48 Aufgrund der Zunehmenden Akzeptanz des Bitcoins wird dieser auch vermehrt als solches bezeichnet.49 Versucht man den Bitcoin auf rechtlicher Ebene als Geld einzuordnen, so ist festzustellen, dass im BGB eine allgemeingültige Definition für Geld weder grundlegend definiert noch allgemein geregelt ist.50 Grund hierfür ist, dass die Rechtsordnung bislang nicht von einem einheitlichen Geldbegriff ausgeht, sondern diesen vielmehr im Gesetz voraussetzt. Der juristische Geldbegriff bestimme sich nach der jeweiligen Norm und ist in Folge dessen relativ.51
Wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Geld im Rechtssinne und anderen Zahlungsmitteln bildet der Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels.52 Begrifflich handelt es sich dabei um ein Zahlungsmittel, das in einem Währungsraum kraft Gesetzes zur rechtswirksamen Erfüllung der geschuldeten Leistung akzeptiert werden muss.53 Gem. § 14 I S. 2 BBankG sowie Art. 128 I S. 3 AEUV gelten innerhalb der Europäischen Währungsunion nur auf Euros ausgestellte Banknoten und Münzen als unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel. Bitcoins werden hiervon, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sie nur digital existieren54, nicht erfasst.
Auch ergibt sich nach Auffassung des BGH nicht anderes, denn dieser definiert Geld als „jedes vom Staat oder von einer durch ihn ermächtigten Stelle als Wertträger beglaubigte und zum Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmte Zahlungsmittel ohne Rücksicht auf einen allgemeinen Annahmezwang“.55 „Wertträger“, folglich Bargeld bzw. Sachgeld, in Form von Banknoten und Münzen, werden demzufolge erst durch Widmung zu einem offiziellen gesetzlichen Zahlungsmittel, d. h. durch hoheitlichen Akt, der dem Wertträger einen öffentlich-rechtlichen Sonderstatus verleiht.56 Der Begriff des offiziellen gesetzlichen Zahlungsmittels wird seitens des BGH daher institutionell infolge einer staatlichen Anerkennung eines bestimmten Zahlungsmittels definiert.57 Bitcoins werden aufgrund erfolgreichen „Minings“ dem jeweiligen „Miner“ innerhalb des Netzwerkes zugesprochen und sind daher im Ergebnis eine Bestätigung erfolgreich eingesetzter Rechenleistung.58 Eine Widmung des Bitcoins liegt demnach nicht vor. Folglich handelt es sich bei Bitcoin nicht um ein gesetzlich unbeschränktes Zahlungsmittel, mithin nicht um Geld im engeren Sinne.59
Bei Buchgeld handelt es sich um ein Guthaben bei einem Kreditinstitut, über das jederzeit und uneingeschränkt verfügt werden kann.60 Ähnlich wie Bitcoins existiert auch Buchgeld nur in unverkörperter Form, wodurch dieses ebenfalls aufgrund eines Umkehrschlusses aus § 14 I S. 2 BBankG kein gesetzliches unbeschränktes Zahlungsmittel darstellt61, und sich deshalb ein Vergleich anbietet. Jedoch ist bei genauerer Betrachtung zu erkennen, dass zwischen Bitcoins und Buchgeld wesentliche Unterschiede bestehen. So begründen Bitcoins anders als Buchgeld keinen Auszahlungsanspruch gegenüber einem Kreditinstitut, denn diese werden, anders als Buchgeld, nicht von einem zentralen Emittenten verwahrt oder gegen Zahlung ausgestellt.62 Bitcoins stellen daher kein Buchgeld dar.
Naheliegender ist daher der Versuch, Bitcoins als elektronisches Geld (E-Geld) einzuordnen. Bei E-Geld handelt es sich gemäß dem Wortlaut von § 1 II S. 3 ZAG um einen elektronisch gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber einem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne von § 675f IV S. 1 BGB durchführen zu können und der auch von anderen juristischen oder natürlichen Personen als dem Emittenten akzeptiert wird. Bitcoins werden derzeitig zum Teil zu sehr hohen Kursen gegen reale Währungen gehandelt.63 Infolge dessen stellen sie einen digitalen monetären Wert dar.64 Dass sie zum Teil nicht nur unerheblichen Kursschwankungen unterliegen, schadet der Qualifikation als digital monetäre Währung nicht, denn auch gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel unterliegen solchen Schwankungen.65 Jedoch mangelt es beim Bitcoin bereits an einer Forderung gegenüber dem Emittenten.66 Hinzutretend werden Bitcoins nicht gegen Zahlung von Geldbeträgen ausgestellt, sondern durch den Einsatz von Rechenleistung (Mining), erstmalig erworben.67 Bitcoins sind somit vom E-Geld Begriff des ZAG nicht erfasst.68 Kein anderes Ergebnis ergibt sich aus der zweiten E-Geldrichtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten.69 So heißt es in der Gesetzesbegründung zur Umsetzung der zweiten E-Geld Richtlinie vom 1. März 2011: „Der Begriff „E-Geld“ wird in der zweiten E-Geld-Richtlinie technisch neutral definiert. Er soll Fälle abdecken, in denen ein Zahlungsdienstleister geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung bereitstellt, die für Zahlungen verwendet werden können (…). Elektronisches Geld im Sinne dieses Gesetzes wird, (…) nur im Austausch gegen gesetzliche Zahlungsmittel geschaffen. Die Definition umfasst dabei – wie bisher auch – elektronisches Geld, das sich auf einem Datenträger (…) befindet oder auf einem Server gespeichert ist (…)“.70 Entsprechend der deutschen Ausgestaltung ist die zweite E-Geld Richtlinie daher aus den selbigen zuvor angeführten Gründen nicht anwendbar. Darüber hinaus ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Einführung dieser Gesetzesänderung Bitcoins bereits im Umlauf waren und der Gesetzgeber dennoch davon abgesehen hat diese ausdrücklich im Gesetz zu regeln.71
Mag es sich bei Bitcoins zwar nicht um eines der zuvor aufgeführten Zahlungsmittel handeln, so kann dadurch jedoch aufgrund des relativen Geldbegriffs noch nicht abschließend geklärt werden, ob Bitcoins nicht dennoch aus juristischer Sicht Geld darstellen können.72
Funktional unterscheidet sich Geld von herkömmlichen Tauschmitteln dadurch, dass es beim Erwerb nicht den unmittelbaren Bedarf befriedigen soll, sondern aufgrund einer hohen Akzeptanz für einen weiteren Erwerb von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden kann.73 Geld dient daher in seinem Grundgedanken als neutraler Mittler des Tausches, d. h. als Bindeglied und Zwischenstation.74 Eine Geldschuld ist folglich auf die Verschaffung einer abstrakten und unkörperlichen Vermögensmacht gerichtet.75 Die Eigenschaft kraft Gesetzes als gesetzlich unbeschränktes Zahlungsmittel zu gelten, ist dabei weder eine notwendige noch eine hinreichende Voraussetzung.76 Aufgrund der Relativität des juristischen Geldbegriffs, bietet es sich daher an für eine erste grundlegende Erfassung den ökonomischen Geldbegriff heranzuziehen. Um ein Zahlungsmedium als- Geld zu klassifizieren, bedarf es aus ökonomischer Perspektive drei grundlegender Geldfunktionen.77
1 CoinMarketCap, “All Cryptocurrencies“, im Internet abrufbar unter: https://bit.ly/2deiFHU (zuletzt abgerufen am 28.02.2019).
2 Engelhardt/Klein, MMR 2014, S. 355 (S. 355) mit Verweis auf: Nakamoto, S. 1, im Internet abrufbar unter: https://bitcoin.org/bitcoin.pdf (zuletzt abgerufen am 27.02.2019).
3 Boehm/Pesch, MMR 2014, S. 75 (S.75); Beck, NJW 2015, S. 580 (S. 580); Auffenberg, NVwZ 2015, S. 1184, (S. 1184).
4 Kling, im Internet abrufbar unter: https://bit.ly/2RNl2kd (zuletzt abgerufen am 27.02.2019).
5 Beck, NJW 2015, S. 580 (S. 580); Bausch, im Internet abrufbar unter: https://bit.ly/2GtNm9v S. 9, (zuletzt abgerufen am 27.02.2019).
6 BGH, NStZ 2018, S. 401; Boehm/Pesch, MMR 2014, S. 75 (S.75).
7 Beck, NJW 2015, S. 580 (S. 581).
8 Heine, NStZ 2016, S. 441, (S. 441); Beck, NJW 2015, S. 580 (S. 581).
9 Müller, ZfIR 2017, S. 600 (S. 602).
10 Omlor, ZRP 2018, S. 85 (S. 86); Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1358).
11 Müller, ZfIR 2017, S. 600 (S. 604 f.).
12 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1358).
13 Schimansky/Bunte/Lwowsky BankR-HdB/ Terlau, § 55a, Rn. 138; Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1358).
14 Müller, ZfIR 2017, S. 600 (S. 604 f.).
15 Boehm/Pesch, MMR 2014, S. 75 (S.76); Heine, NStZ 2016, S. 441, (S. 442).
16 Kuhlmann, CR 2014, S. 691 (S. 693).
17 Müller, ZfIR 2017, S. 600 (S. 604 f.).
18 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1358); Heine, NStZ 2016, S. 441 (S. 442).
19 Kütük/Sorge, MMR 2014, S. 643 (S. 643): Lerch, ZBB/JBB 2015, S. 190 (S. 193 f.).
20 Müller, ZfIR 2017, S. 600 (S. 604); Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1358).
21 Lerch, ZBB/JBB 2015, S. 190 (S. 194); Heine, NStZ 2016, S. 441 (S. 442).
22 Anzahl im Umlauf befindlicher Bitcoins im Internet Abrufbar unter: https://bit.ly/2tGDMbs (zuletzt abgerufen am 28.02.2019).
23 Kuhlmann, CR 2014, S. 691 (S.692).
24 Omlor, ZRP 2018, S. 85 (S. 86); mit Verweis auf Kuhlmann in; Kuhlmann, CR 2014, S. 691 (S. 694).
25 Omlor, ZRP 2018, S. 85 (S. 86).
26 Palandt /Herrler, § 903, Rn. 2.
27 BeckOGK-BGB /Mössner, § 90, Rn. 1.
28 Boehm/Pesch, MMR 2014, S. 75 (S.77).
29 BGH 102, 135/44; MMR 2007, S. 243; NJW 1993, S. 2436; NJW 2007, S. 2394.
30 Kuhlmann, CR 2014, S. 691 (S. 694 f.); Müller, ZfIR 2017, S. 600 (S. 603 f.).
31 Heine, NStZ 2016, S. 441, (S. 442); Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1359).
32 Müller, ZfIR 2017, S. 600 (S. 603); Lerch, ZBB/JBB 2015, S. 190 (S. 193); Boehm/Pesch, MMR 2014, S. 75 (S.76).
33 Habersack/Mülbert/Schlitt/an Aubel, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, § 20.40.
34 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1359); Omlor, ZRP 2018, S. 85 (S. 87).
35 Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, § 2, Rn. 11, 18; BECKOK-UrhG /Ahlberg, § 2, Rn. 54.
36 Kuhlmann, CR 2014, S. 691 (S. 695) m. w. N.
37 Kuhlmann, CR 2014, S. 691 (S. 695); Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1360).
38 BECKOK-UrhG /Ahlberg, § 2, Rn. 55; Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, § 2, Rn. 127.
39 Lerch, ZBB/JBB 2015, S. 190 (S. 196); Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1360); Boehm/Pesch, MMR 2014, S. 75 (S.78); Beck/König, JZ 2015, S. 130 (S.131); Fandrich/ Karper/Zahrte, Bank- und KapitalmarktR, § 5, Rn. 654.
40 Kuhlmann, CR 2014, S. 691 (S. 695), Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, § 2, Rn. 8.
41 Lerch, ZBB/JBB 2015, S. 190 (S. 196); Boehm/Pesch, MMR 2014, S. 75 (S.77); Rückert, MMR 2016, S. 295 (S.296).
42 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1360).
43 Shmatenko/Möllenkamp, MMR 2018, S. 495 (S. 497); MükoBGB /Stresemann, § 90, Rn. 1, 4; Palandt /Ellenberger, Vor. § 90 Rn. 2.
44 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1360); BeckOGK-BGB /Wilhelmi, § 453, Rn. 173.
45 Shmatenko/Möllenkamp, MMR 2018, S. 495 (S. 497); Müller, ZfIR 2017, S. 600 (S. 606).
46 Schimansky/Bunte/Lwowsky BankR-HdB/ Terlau, § 55a, Rn. 148; Casper/Terlau/Terlau ZAG, § 1a, Rn. 41 f., 151.
47 Vgl. Fn. 1.
48 Hahn/Häde, Währungsrecht, § 1, Rn. 1; Beck/König, JZ 2015, S. 130 (S.135).
49 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1360).
50 Palandt /Grüneberg, § 245, Rn. 1; Sorge/Krohn-Grimberghe, DuD 2012, S. 479 (S. 484); JurisPK-BGB, Toussaint, § 244, Rn. 1; Hk-BGB/ Schulze, § 244, Rn. 5.
51 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1360) mit Verweis auf: Hahn/Häde, Währungsrecht, § 3, Rn. 8; Martens, JuS 2014, S. 105 (S. 105); L erch, ZBB/JBB 2015, S. 190 (S. 199).
52 Beck, NJW 2015, S. 580 (S. 581); Beck/König, JZ 2015, S. 130 (S.135).
53 Beck, NJW 2015, S. 580 (S. 581); Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1360).
54 Wie schon in Fn. 27.
55 BGH, NJW 2013, S. 2888, Rn. 8; 1984, S. 1311.
56 Shmatenko/Möllenkamp, MMR 2018, S. 495 (S. 495).
57 Shmatenko/Möllenkamp, MMR 2018, S. 495 (S. 495).
58 Vgl. Fn. 21.
59 Beck/König, JZ 2015, S. 130 (S.135).
60 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1360).
61 Shmatenko/Möllenkamp, MMR 2018, S. 495 (S. 495); Schimansky/Bunte/Lwowsky BankR-HdB/ Schefeld § 115a, Rn. 139.
62 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1360); Schlund/Pongratz, DStR 2018, S. 598, (S. 599).
63 Schlund/Pongratz, DStR 2018, S. 598, (S. 599); Shmatenko/Möllenkamp, MMR 2018, S. 495 (S. 496).
64 Sorge/Krohn-Grimberghe, DuD 2012, S. 479 (S. 483); Engelhardt/Klein, MMR 2014, S. 355 (S. 356).
65 Schlund/Pongratz, DStR 2018, S. 598, (S. 599).
66 Vgl. Fn. 41.
67 Beck/Samm/Lokemoor/Reschke, KWG mit CRR, § 1, Rn. 1119.
68 BeckOGK-BGB /Köndgen, § 675c, Rn. 135; Fandrich/ Karper/Zahrte, Bank- und KapitalmarktR, § 5, Rn. 656.
69 RL 2009/110/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 16.9.2009, ABI. Nr. L 267/12, S. 7, im Internet abrufbar unter: https://bit.ly/2bfr4Zr (zuletzt abgerufen am (27.02.2019); L erch, ZBB/JBB 2015, S. 190 (S. 200).
70 Im Internet abrufbar unter: https://bit.ly/2GIb9Dt (zuletzt abgerufen am 27.02.2019).
71 KG Berlin, BKR 2018, S. 473, Rn. 28; L erch, ZBB/JBB 2015, S. 190 (S. 200).
72 Spindler/Bille, WM 2014, S. 1357 (S. 1361).
73 Beck, NJW 2015, S. 580 (S. 582); Kuhlmann, CR 2014, S. 691 (S. 695).
74 Omlor, Geldprivatrecht, S. 56 m. w. N.
75 MükoBGB /Grothe, § 244, Rn. 9; Beck/König, JZ 2015, S. 130 (S.136).
76 Beck/König, JZ 2015, S. 130 (S.136); Omlor, Geldprivatrecht, S. 56.
77 Vgl. Sorge/Krohn-Grimberghe, DuD 2012, S. 479 (S. 484); MAH ErbR/Schlitt, § 13, Rn. 186; JurisPK-BGB, Toussaint, § 244, Rn. 4; Staudinger/Omlor, Vorbem zu §§ 244-248, Rn. A33.
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SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid – Kanzleibeier.eu
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SG Bremen, Beschluss vom 06.04.2018 – S 6 AS 473/18 ER
H. I. S., Bremen,
Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2017/075 (EA) –
hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 6. April 2018 durch ihren Vorsitzenden, Richter Dr. L., beschlossen:
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23.02.2018 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 15.02.2018 wird angeordnet.
III. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Freddy Beier als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.
Der am … geborene Antragsteller steht beim Antragsgegner im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
Mit Datum vom 03.01.2017 ersetzte der Antragsgegner die Eingliederungsvereinbarung gegenüber dem Antragsteller per Verwaltungsakt. Er legte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich schriftlich um mindestens 3 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Wach- und Sicherheitskraft sowie in Helferberufen in Teilzeit oder Vollzeit zu bewerben und hierüber bis zum 5. des Folgemonats folgende Nachweise vorzulegen: Kopie der Bewerbungsschreiben sowie Absagen der Arbeitgeber. Wegen des weiteren Inhalts des Eingliederungsverwaltungsaktes wird auf die Verwaltungsakte Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 09.11.2017 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller für den Zeitraum 01.11.2017 bis 31.10.2018 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von monatlich 409,00 €.
Mit Änderungsbescheid vom 25.11.2017 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.10.2018 in geänderter Höhe. Für die Monate Januar und Februar 2018 bewilligte er nunmehr jeweils 334,20 € und für den Zeitraum 01.03.2018 bis 31.10.2018 monatlich 416,00 €.
Mit Datum vom 20.12.2017 erließ der Antragsgegner einen Sanktionsbescheid und stellte die Minderung des dem Antragsteller bewilligten Regelbedarfs für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.03.2018 um monatlich 10 % fest.
Mit Datum vom 17.01.2018 erließ der Antragsgegner einen Sanktionsbescheid und stellte die Minderung des dem Antragsteller bewilligten Regelbedarfs für den Zeitraum 01.02.2018 bis 30.04.2018 um monatlich 30 % fest.
Mit Schreiben vom 26.01.2018 hörte der Antragsgegner den Antragsteller hinsichtlich des möglichen Eintritts einer Sanktion an. Er habe sich entgegen seiner aus der Eingliederungsvereinbarung vom 03.01.2017 folgenden Verpflichtung im Monat Dezember 2017 nicht auf mindestens 3 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beworben bzw. dieses nicht gegenüber dem Antragsgegner bis zum 5. Tag des Folgemonats nachgewiesen.
Mit Datum vom 02.02.2018 erließ der Antragsgegner einen weiteren Sanktionsbescheid und stellte die Minderung des dem Antragsteller bewilligten Regelbedarfs für den Zeitraum 01.03.2018 bis 31.05.2018 um monatlich 10 % fest.
Mit Datum vom 15.02.2018 erließ der Antragsgegner einen weiteren Sanktionsbescheid und stellte die Minderung des dem Antragsteller bewilligten Regelbedarfs für den Zeitraum 01.03.2018 bis 31.05.2018 um monatlich 60 % fest. Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung aus der Eingliederungsvereinbarung vom 03.01.2017 sich monatlich auf 3 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bewerben und dies bis zum 5. des Folgemonats in Form von Kopien der Bewerbungsschreiben sowie Antworten der Arbeitgeber nachzuweisen im Monat Dezember 2017 nicht nachgekommen.
Am selben Tag übermittelte der Antragsteller dem Antragsgegner per Telefax das von ihm ausgefüllte Formular zum Nachweis von Eigenbemühungen im Monat Dezember 2017. Danach habe er sich auf 3 Beschäftigungsverhältnisse per E-Mail beworben.
Der Antragsteller legte durch seinen Prozessbevollmächtigten am 16.02.2018 Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 17.01.2018 ein.
Mit Datum vom 19.02.2018 übersandte der Antragsgegner dem Antragsteller ein als Bescheid bezeichnetes Schreiben und lehnte die Anerkennung der vom Antragsteller zwischenzeitlich per Telefax übermittelten Unterlagen zum Nachweis der Bewerbungsbemühungen im Monat Dezember 2017 ab. Sie seien nicht fristgemäß vorgelegt worden. Darüber hinaus reichte die bloße Übermittlung einer Bewerbungsübersicht nicht aus.
Der Antragsteller legte durch seinen Bevollmächtigten am 23.02.2018 Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 15.02.2018 ein. Er habe sich im Monat Dezember 2017 auf 3 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beworben. Die Bewerbungsliste habe er dem Antragsgegner auch übermittelt. Es werde eine Frist zur Abhilfe bis zum 01.03.2018 gesetzt.
Der Antragsteller hat durch seinen Prozessbevollmächtigten am 02.03.2018 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Bremen gestellt.
Er sei weiterhin der Ansicht, dass eine Pflichtverletzung nicht vorliege. Er sei seiner Verpflichtung zur Bewerbung in hinreichendem Maße nachgekommen und habe dies lediglich geringfügig verspätet nachgewiesen. Zwar könne er keine Absagen von Arbeitgebern vorlegen, da er solche nicht erhalten habe. Hierzu sei er deswegen aber auch nicht verpflichtet.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.02.2018 gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 15.02.2018 anzuordnen.
Man halte die Sanktionierung weiterhin für zutreffend, da der Antragsteller seine Bewerbungsbemühungen jedenfalls zu spät nachgewiesen habe.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 23.02.2018 gegen den Sanktionsbescheid vom 15.02.2018 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch erforderlich, da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. Greiser in Eicher, 4. Aufl. 2017, § 39 SGB II, Rn. 22 f., m.w. N.).
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 23.02.2018 ist auch begründet.
Erweist sich der Verwaltungsakt jedoch nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig, hat eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu unterbleiben.
Sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung dagegen nicht hinreichend sicher abschätzbar, muss eine allgemeine Interessenabwägung erfolgen. Hierfür gilt, dass je größer die Erfolgsaussichten sind, umso geringere Anforderungen an das Aussetzungsinteresse zu stellen sind. Auszuschließen sind zudem schwere und unzumutbare Nachteile für den Betroffenen. Bei der Interessenabwägung ist auch das vom Gesetzgeber vorgesehene Regel-/Ausnahmeverhältnis für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung zu beachten (im Einzelnen vgl. Wahrendorf in Roos/Wahrendorf, 1. Aufl. 2014, § 86b SGG, Rn. 63 ff., Rn. 104 f.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 12 ff., jeweils m. w. N.).
Nach summarischer Prüfung erweist sich der Sanktionsbescheid vom 15.02.2018 als offenbar rechtswidrig, so dass die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller am 23.02.2018 eingelegten Widerspruchs anzuordnen war. Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt insoweit das Vollzugsinteresse des Antragsgegners. Dem Antragsteller ist nach summarischer Prüfung keine Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II vorzuwerfen.
Nach § 31a Abs. 1 SGB II mindert sich bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits Zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
Nach § 31 Abs. 1 SGB II liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis, (Nr. 1.) sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, (Nr. 2.) sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, (Nr. 3) eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte.einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Der Antragsteller hat nach summarischer Prüfung keine zu einer Sanktion berechtigende Pflichtverletzung begangen, weil er sich entsprechend der ihm durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 03.01.2017 auferlegten Verpflichtung im Dezember 2017 auf 3 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schriftlich beworben hat. Dies hat er durch Vorlage der Bewerbungsschreiben im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft gemacht. Durch Vorlage des Screenshots des Ordners gesendete Elemente aus seinem E-Mail-Programm hat er zudem glaubhaft gemacht, die Bewerbungsschreiben auch tatsächlich per E-Mail verschickt zu haben. Absagen der potentiellen Arbeitgeber mussten vom Antragsteller nicht vorgelegt werden, da ihm diese nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen nicht vorliegen. Weitere Ermittlungen wie etwa Anfragen bei den Betrieben, bei welchen sich der Antragsteller beworben haben will, ob dort tatsächlich Bewerbungsschreiben des Antragstellers eingegangen sind, bleiben insoweit dem Hauptsacheverfahren Vorbehalten.
Der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Eingliederungsverwaltungsakt steht es auch nicht entgegen, dass sich der Antragsteller offenbar jeweils initiativ beworben hat, weil der Eingliederungsverwaltungsakt insoweit keine Einschränkungen vorgenommen hat. Die Bewerbungen des Antragstellers unterfallen auch den im Eingliederungsverwaltungsakt genannten Branchen. Die Bewerbungen erfolgten außerdem schriftlich per E-Mail.
Soweit der Antragsgegner zur Begründung der Sanktionsentscheidung vorträgt, dass die Pflichtverletzung bereits allein aus der fehlenden Rechtzeitigkeit der Nachweisführung folge, verkennt der Antragsgegner die maßgebliche Intention der gesetzlichen Regelung. Insoweit sind lediglich die fehlenden Eigenbemühungen sanktionsbewehrt und nicht eine fehlende oder verspätete Nachweisführung. Insoweit liegt keine Verletzung der Eigenbemühungen vor. Eine Weigerung des Antragsstellers seinen Verpflichtungen nachzukommen kann insoweit nicht angenommen werden.
Das Gericht teilt insoweit auch nicht die vom Antragsgegner geäußerten Bedenken, wonach hierdurch eine geordnete Arbeitsweise gefährdet sei und die Gefahr drohe, dass Leistungsbezieher die Bewerbungsbemühungen erst nach einem langen Zeitraum einreichen könnten und würden, ohne sich einer Pflichtverletzung schuldig zu machen. Zwar ist dem Antragsgegner zuzugestehen, dass eine Fristenregelung zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen durchaus sinnvoll erscheint und in Eingliederungsvereinbarungen bzw. Eingliederungsverwaltungsakte aufgenommen werden darf und sollte. Allein die Sanktionierung ausreichender, aber verspäteter Nachweise ist dem Antragsgegner nach Auffassung der Kammer versagt.
Dies dürfte nach Auffassung der Kammer auch nicht dazu führen, dass Leistungsbezieher ihre Nachweise erst Monate oder gar Jahre verspätet einreichen würden, weil spätestens auf die Übersendung von Anhörungsschreiben hinsichtlich des möglichen Eintritts einer Sanktion aufgrund von unterlassenen Bewerbungsbemühungen im Regelfall von einem Nachreichen der Bewerbungsnachweise auszugehen sein dürfte. Hierdurch entsteht dem Antragsgegner somit auch kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, da die Anhörung der Leistungsbezieher ohnehin gesetzlich gefordert ist.
gez. Dr. L.


KODA-Beschluss zur Gültigkeit von Dienstvereinbarungen
Dienstvereinbarungen werden nach § 38 MAVO im Bistum Mainz zwischen der Mitarbeiter-vertretung einer Einrichtung und dem Dienstgeber der Einrichtung geschlossen. Nach § 38 Abs. 3a MAVO gelten diese unmittelbar und zwingend. Obwohl die Regelung des § 38 MAVO den vergleichbaren Bestimmungen des weltlichen Arbeitsrechts im Betriebsverfassungsgesetz entspricht, wird die Frage, ob die Inhalte der Dienstvereinbarungen tatsächlich für die Arbeits-verhältnisse der betroffenen Beschäftigten gelten, kontrovers diskutiert. Insbesondere die Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus den Jahren 2011 und 2014 (Az.: 2 AZR 523/10 und Az.: 1 AZR 1044/12) sowie in jüngerer Zeit die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von 2016 (Az.: 5 Sa 255/17) und 2017 (Az.: 15 Sa 1891/16) haben diese Diskussion befördert. Das LAG Berlin-Brandenburg verneint in seinen Entscheidungen ausdrücklich die normative Wirkung von Dienstvereinbarungen in den Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten. Die wesentliche Begründung des Gerichts: Dienstvereinbarungen nach der kirchlichen Mitarbeiter-vertretungsordnung haben eine rein kirchliche Grundlage; damit sie in den nach staatlichem Recht begründeten Arbeitsverhältnissen Geltung erlangen, bedarf es einer entsprechenden Regelung.
Diese Regelung hat die Bistums-KODA auf der 198. Sitzung am 02. Mai 2018 als § 3a der AVO Mainz beschlossen.
Die Sicherstellung der Geltung der Dienstvereinbarungen hätte auch über die einzelnen Arbeitsverträge der Beschäftigten erfolgen können, jedoch hätten dann alle bereits bestehenden Arbeitsverträge entsprechend geändert bzw. ergänzt werden müssen. Dabei hätte die Gefahr bestanden, dass in einer Einrichtung nicht alle Beschäftigten die Arbeitsvertragsänderung unterschreiben und damit die Dienstvereinbarung nicht für alle vom Geltungsbereich erfassten Beschäftigten gegolten hätte.
KODA-Beschluss zur Anlage 10 der AVO:
Versorgungsordnung ab 01.06.2016 mit Eigenbeitrag der Mitarbeiter/-innen bei der betrieblichen Altersvorsorge (KZVK)
Der Verwaltungsrat der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Köln (= KZVK) hat bereits im Dezember 2014 beschlossen, die Beiträge von bisher 4,80 v.H. wie folgt anzuheben:
- ab dem 1. Januar 2016 auf 5,30 v. H.
- ab dem 1. Januar 2018 auf 5,80 v. H.
- ab dem 1. Januar 2020 auf 6,30 v. H.
- ab dem 1. Januar 2022 auf 6,80 v. H.
- ab dem 1. Januar 2024 auf 7,10 v. H.
Begründet wird diese Anhebung mit der Lage am Kapitalmarkt. Aufgrund der seit einigen Jahren sehr niedrigen Zinsen sinken auch die Erträge der Kasse, aus denen die Rentenzahlungen erfolgen. Weil die Leistungen der KZVK - das sind die Rentenzahlungen - sichergestellt bleiben sollen, muss die Einnahmensituation – das sind neben den Zinserträgen die Beiträge bisher allein der Arbeitgeber – verbessert werden.
Der Beschluss der Bistums-KODA vom 21.09.2016 sieht deshalb eine hälftige Beteiligung der Mitarbeiter/-innen an dem über 5,2 v.H. hinausgehenden Beitrag des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts vor, das heißt:
- ab dem 1. Juni 2016 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,05 v. H.
- ab dem 1. Januar 2018 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,30 v. H.
- ab dem 1. Januar 2020 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,55 v. H.
- ab dem 1. Januar 2022 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,70 v. H.
- ab dem 1. Januar 2024 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,95 v. H.
Diese Beteiligung orientiert sich an Regelungen im Öffentlichen Dienst, an zahlreichen anderen deutschen Diözesen und am Bereich der Caritas, wodurch im Bistum Mainz eine Gleichbehandlung von Mitarbeiter/-innen im verfassten Bereich (=KODA-Regelungen) und im Caritas-Bereich (=AVR-Regelungen) erreicht wird.
(Siehe auch: KODA-Einblicke 03-2016)
Neue Ordnung der Reisekostenvergütung (ORKM) beschlossen
Aufgrund von steuerlichen Änderungen im Reisekostenrecht ab 1.1.2014 wurde eine Neufassung der Ordnung der Reisekostenvergütung für die Beschäftigten im Bistum Mainz (ORKM) erforderlich. Diese Novellierung wurde in fünf KODA-Sitzungen beraten und erarbeitet (vgl. KODA-Einblicke 2-2014). Es gab dazu auch zwei Informationsschreiben des Generalvikars, in denen über die jeweils aktuellen Abrechnungs-Modi informiert wurde.
Die wesentlichen Inhalte der neuen ORKM:
- Die Reisekosten-Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.
- Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten beträgt 0,30 EURO je Kilometer.
- Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten beträgt 0,35 EURO je Kilometer, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: Die Fahrten müssen in einem anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug erfolgen. Und diese Anerkennung kann nur von einem kirchlichen Rechtsträger, der als öffentliche Kasse im Sinne von § 3 Nr. 13 EstG gilt, ausgesprochen werden (die Beantragung erfolgt über die Personalverwaltung). Und es muss eine zu erwartende jährliche Kilometerleistung von über 3000 Kilometer vorliegen. Und es ist eine Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme für Personen- und Sachschäden sowie eine Teilkasko-Versicherung nachzuweisen.
- Der Mitfahrer-Bonus in Höhe von 0,02 EURO pro Person und Kilometer bleibt erhalten (gilt auch nur für kirchliche Rechtsträger, die als öffentliche Kasse im Sinne von § 3 Nr. 13 EstG gelten).
Die neue ORKM ist veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt Mainz Nr. 1-2015 (S. 15-18).
Neue Vergütungordnung für Küster/-innen


text:
Sparbuch des Kindes - für Eltern tabu
Veröffentlicht am 22. März 2015 13. September 2019 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Wem gehört das Sparbuch: Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs: Hierzulande sind Sparbuch und Sparbrief bei Eltern trotz der geringen Rendite immer noch ein Renner. Zumindest wenn es um eine risikolose Geldanlage für ihren Nachwuchs geht.
1 Wem „gehört“ das Sparbuch: Eltern oder Kind?
2 Eigenmächtige Abhebung vom Konto des Kindes
3 Verwendungen vom Sparbuch des Kindes für das Kind
4 Konsequenzen für Eltern bei Sparbuch des Kindes
Wem „gehört“ das Sparbuch: Eltern oder Kind?
Zu fragen ist erst einmal, wer überhaupt Inhaber des Sparbuchs ist. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, auf wen das Konto angelegt wurde: Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, kann dies ein Indiz für das Kind als Forderungsinhaber sein. Aber alleine die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen lässt für sich allein noch nicht den Schluß auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu (BGH, Urteil vom 18.1.2005, X ZR 264/02). Wenn aber das Sparbuch angelegt wurde, gerade damit auf dieses Einzahlungen Dritter – wie z.B. der Großeltern – vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber; und zwar auch dann, wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten:
Zwar weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass allein die Tatsache, dass die Sparbücher auf den Namen der Kinder angelegt worden sind, noch keine eindeutige Auskunft über ihre Forderungsinhaberschaft gibt. Entscheidend ist der erkennbare Wille des das Konto Errichtenden bei der Einrichtung des Kontos (vgl. AG Nordhorn, a.a.O.). Die Einrichtung auf den Namen eines Dritten ist dabei ein Indiz für den Par- teiwillen. Daneben ist auch der Besitz des Sparbuches von Bedeutung. Da gemäß § 808 BGB der Besitzer des Sparbuches die Verfügungsmöglichkeit über das Guthaben hat, spricht es letztlich gegen einen Willen des Anlegers, den namentlich genann- ten Dritten zum Gläubiger der Forderung machen zu wollen, wenn er selbst im Besitz des Sparbuches verbleibt (…)
Im vorliegenden Fall haben die Kindeseltern die beiden Sparbücher für die Antragstellerinnen angelegt, damit auf diese z.B. Einzahlungen Dritter wie beispielsweise der Großeltern vorgenommen werden können. Bei den auf den Sparkonten befindlichen Beträgen handelte es sich also von vornherein nicht um eigenes Geld der Kindeseltern. Eine derartige Fallkonstellation spricht für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten des Kindes
OLG Bremen, 4 UF 112/14
Die Rechtsprechung des BGH zur Frage, wem ein Sparbuch gehört ist recht umfangreich. SO führte der BGH schon in früheren Entscheidungen aus, alleine die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen für sich allein noch nicht den Schluß auf einen Vertrag zugunsten Dritter zulässt (BGHZ 21, 148, 150; 28, 368, 369). Entscheidend ist für den BGH vielmehr, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte (BGH, Urt. v. 02.02.1994 – IV ZR 51/93, NJW 1994, 931). Ein wesentliches Indiz kann dabei sein, wer das Sparbuch in Besitz nimmt (BGH, Urt. v. 29.04.1970 – VIII ZR 49/69, NJW 1970, 1181), denn gemäß § 808 BGB wird die Sparkasse durch die Leistung an den Inhaber des Sparbuchs auf jeden Fall dem Berechtigten gegenüber frei. Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGHZ 46, 198, 203; 66, 8, 11). Im Jahr 2019 konnte der BGH (XII ZB 425/18) seine Rechtsprechung nochmals aktualisieren und klarstellend zusammenfassen:
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25. April 2005 – II ZR 103/03 – FamRZ 2005, 1168 und vom 2. Februar 1994 – IV ZR 51/93 – FamRZ 1994, 625).
Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischer- weise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vor- behalten wollen (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 18.Januar 2005 – X ZR 264/02 – FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37).
Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich; der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu.
Eigenmächtige Abhebung vom Konto des Kindes
Ein Gericht verurteilte ein von einem zwischenzeitlich volljährigen Kind in Anspruch genommenes Bankhaus zusammen mit dessen Vater auf Zahlung von rund 2.500 €. Diesen Betrag aus einem auf den Namen der damals noch minderjährigen Tochter ausgestellten Sparbrief hatte der alte Herr eigenmächtig an sich auszahlen lassen.
Als die spätere Klägerin zarte drei Jahre alt war, eröffneten die Eltern bei dem mitverklagten Geldhaus auf den Namen des Kindes ein Sparkonto. Das dazugehörige Sparbuch enthielt einen Sperrvermerk. Danach durfte das Konto bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Tochter weder gekündigt, noch beliehen oder verpfändet werden. Im Laufe der Zeit sammelte sich ein Guthaben von ca 2.500 € an. Rund zehn Jahre nach Eröffnung des Kontos ließen sich die Eltern des Kindes scheiden. Kurz vor der Trennung hob der Vater das Guthaben von dem Sparbuch ab und erwarb damit für die Tochter einen Sparbrief bei der Bank. Nach einer Laufzeit von zwei Jahren ließ er das Kapital aus dem Sparbrief an sich ausbezahlen. Von diesen Vorgängen wussten weder die Klägerin, noch deren Mutter. Als die Tochter – mittlerweile erwachsen – davon erfuhr, verlangte sie den Betrag von ihrem Vater und dem Bankhaus zurück. Das vormalige Familienoberhaupt sah dies nicht ein: Das auf das Konto eingezahlte Geld habe er gespart und gehöre daher ihm. Er sei auch berechtigt gewesen, alleine über Sparbuch und Sparbrief zu verfügen. Auch das Geldinstitut wehrte sich, es habe von der Trennung der Eltern nicht gewusst.
Ein juristischer Erfolg der Tochter mit einem hohen Preis: Die Beziehung zum Vater dürfte (erneut?) auf eine harte Probe gestellt worden sein.
Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 29.09.2004, Az: 1 C 664/03; Urteil des Landgerichts Coburg vom 18.02.2005, Az: 33 S 104/04; rechtskräftig
Verwendungen vom Sparbuch des Kindes für das Kind
Beim OLG Bremen (4 UF 112/14) ging es um Abhebungen der Eltern vom Sparbuch des Kindes. Streitig war, ob die Eltern im Hinblick auf die Abbuchungen Schadensersatz leisten müssen, da im Streit stand, ob die Abbuchungen rechtswidrig erfolgten. Das OLG entschied, dass von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht auszugehen ist, wenn Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für
für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können. Die Idee des OLG ist auf den ersten Blick überzeugend: Da die Eltern für den Bedarf der Kinder Sorge zu tragen haben, darf für diesen bedarf nicht das Geld der Kinder verwendet werden.
Allerdings stösst dies bei der genauen Lektüre der Entscheidung sauer auf:
(…) dass die Eltern ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt schulden und dieser somit von den Kindeseltern und nicht von den Kindern zu tragen ist. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einrichtung eines Kinderzimmers als auch in Bezug auf den Kauf von Geschenken und die Finanzierung von Urlaubsreisen. Daher kann auch offen bleiben, welche Absprachen bezüglich der Finanzierung des Kinderzimmers für […] bestanden, ob also die Großeltern die Einrichtung geschenkt haben oder sie vom Sparkonto von […] bezahlt wurde: Die für das Kinderzimmer erstellte Rechnung der Firma […] durfte jedenfalls nicht mit den von […] Sparbuch abgehobenen Geldbeträgen bezahlt werden, da es sich hier um eine Leistung im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht handelte. Ebenso kann dahinstehen, ob die Kindeseltern sich hinsichtlich der von den abgehobenen Beträgen getätigten Anschaffungen für die Kinder einig waren oder nicht. Das Amtsgericht hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Einverständnis der Kindesmutter nichts an der Pflichtwidrigkeit des Handelns des Antragsgegners ändern würde. Angesichts der gesamtschuldnerischen Haftung der Kindeseltern gemäß §§ 1664 Abs. 2, 421 BGB können sich die Antragstellerinnen darauf beschränken, allein gegen den Kindesvater Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Das überzeugt mich nicht, weder juristisch noch lebenspraktisch: Das OLG schreibt hier, dass die Absprachen bei der Finanzierung des Kinderzimmers dahin stehen können. Wenn aber mit den Grosseltern (wie eben nicht selten) vereinbart war, dass diese das Zimmer bezahlen, das Geld vorher auf benanntes Sparbuch auszahlen und die Eltern dies dann treuhänderisch (sic!) erledigen, kann das eben nicht dahin stehen. Auch hat dies mit der Fürsorgepflicht der Eltern nichts zu tun – in diesem Fall wäre eine treuhänderische Verwaltung durch die Eltern anzunehmen, die gerade der Vermögenfürsorgepflicht gegenüber dem Kind und den treuhänderischen Pflichten gegenüber den Grosseltern genüge tun, in dem ein wirtschaftlich sinnvoller Kauf getätigt wird.
Konsequenzen für Eltern bei Sparbuch des Kindes
Im vorliegenden Fall des OLG Bremen klagte nicht das Kind, sondern das Jugendamt – Eltern sollten daher das grundsätzliche Risiko sehen, dass hier lebensfremd Sachverhalte verfälscht werden. Wenn Sie ein Konto für Ihr Kind anlegen, lassen sie das hier liegende Geld unangetastet. Bei Zahlungen Dritter die gerade ausgegeben werden sollen, sollte ein zusätzliches Sparbuch angelegt werden, das eben nicht auf den Namen des Kindes lautet. Oder man macht es gleich in Bar. In jedem Fall sollten sie nicht sorglos Abhebungen vornehmen. Die Frage, wer letztlich aus und an dem Sparbuch berechtigt ist, benötigt mit dem BGH eine Gesamtwürdigung aller Umstände, so ist insbesondere zu würdigen:
Die im Sparbuch vorgenommenen Eintragung zur Kontoinhaberschaft
Die Angaben im Kontoeröffnungsantrag
Ob sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragende die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält
Mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll
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§ 1648
BGH


TB-Nr. fehlendes Wiederholungskennzeichen - Seite 2 - CopZone
TB-Nr. fehlendes Wiederholungskennzeichen
Beitragvon e42b » Sa 6. Aug 2016, 23:52
Ich will ja nichts fälschen sondern nur dem Sinne des Gesetzes folgen. Stempel sind ja eh nicht drauf und nächtens fahr ich mit so einem Ding ohnehin nicht. Ich denke sogar, dass sich die wenigsten Heimwerker überhaupt einen Kopp um die Lesbarkeit ihres Kennzeichens machen.
So eine Platte mit ordnungsgemäßem Kennzeichen, Beleuchtung, deren Stromversorgung und wenn über 1 m herausstehend, roter Fläche + Beleuchtung kostet dann auch schon mal deutlich mehr als 100€. Das nur so nebenbei an Ghosti.
Wie die Vorschriften aussehen, weiß ich ja. Die Frage ging eher Richtung Praxis.
Für die 20km zweimal im Jahr finde ich die professionelle Variante etwas unverhältnismäßig teuer.
Beitragvon Ghostrider1 » So 7. Aug 2016, 08:32
atdsvl91 hat geschrieben: ...Ich frage mich, ob jemand, der 30 Jahre bei K war und so etwas fragt, hier auch so blöd angemacht werden würde. Schließlich würde er ja die Frage "bist du PVB?" auch mit "Ja" beantworten.
Die Frage bist du PVB ist also eine Anmache? Oder ist es eher eine Feststellung, ob da ein Laie oder eine ausgebildete Person so ein Ding ist die Welt heraus schreibt?
Ob jemand 30 Jahre bei der K war oder nicht, interessiert mich nicht. Warum sollte dies relevant sein?
atdsvl91 hat geschrieben: ...Aber schön, dass hier jeder perfekt ist und in diesem anonymen Internetforum nur Sachverhalte obersten Niveaus zu diskutieren. Normale, für andere leicht zu beantwortende Fragen, scheinen ja für manche hier ein No-Go zu sein. Dabei wäre eine einfache Antwort so einfach zu fertigen. Aber immer schön eins reinstecken. Seid ihr real auch so zu Kollegen? Welcher Kollege weiß alles? Also ehrlich mal...
Nochmal zum Verlauf.
Die Frage des TE wurde knapp und sauber beantwortet, mit einer Benennung der TbNr. Dann kam der Satz, weshalb ich nachfragte.
grobstaub hat geschrieben: Pappschild ist doch ok. Es steht doch nirgends konkret wie das Kennzeichen wiederholt werden soll.....
Keiner ist perfekt. Denn Anspruch habe ich an niemanden und ich bin es weiß Gott auch nicht.
ABER, gerne noch einmal. Von einem ausgebildeten PVB erwarte ich ein gewisses Mindestmaß. Pappe kann nicht als Kennzeichnung von Fahrzeugen okay sein. Da kommt man doch drauf, wenn man mal darüber nachdenkt. Wenn man die Adresse im Gesetz nicht findet, ist das doch eine ganz andere Geschichte. Ich habe auch mehr als einmal daneben gehauen oder mußte bei anderen Themen auch erst einmal in Gesetz schauen. Manchmal kommt hier was produktives bei rum.
atdsvl91 hat geschrieben: ...@Ghostrider, zeigst du dann auch den Fahrer eines Baustellenfahrzeugs an, der innerorts 500 Meter von Baustelle zum Betrieb zurückfährt wegen Kennzeichenmissbrauch an, wenn das hintere Kennzeichen verschmutzt ist? Bezüglich einer Absicht darf selbst der PVB das Hirn vor Anzeigeerstattung einschalten. Sonst kannst du ja auch für jeden VU Straftaten anzeigen... Was der 01 alles beabsichtigt haben könnte.....
So jetzt zu dem Absatz hier. Wieso sollte ich ein verdrecktes aKZ, pauschal als § 22 StVG anzeigen? Die Pauschalität unterstellst du hier, wenn auch sehr subtil.
Mal rein theoretisch. Würde mir einer erkären, "Ich mache mein aKZ nicht sauber, mir egal ob das dreckig und unleserlich ist", dann liegt was vor?
Sagt der Fahrer, "Oh Sch***, ich komme gerade von der Baustelle, ich mache es in der Firma sauber", liegt was vor?
Für dich: Der Anbau erfolgt vorsätzlich und damit das Verdecken des aKZ. Es ist völlig legal und auch gernicht zu beanstanden, wenn des aKZ wiederholt wird. Ich schrieb, dass die Person u.U. ein Strafverfahren gewonnen hat, je nach dem wieso und warum das aKZ falsch und in welcher Art und Weise es falsch wiederholt wurde. EINZELFALL !!! u.U. = unter Umständen
Ich habe nie geschrieben, dass es immer so ist.
Wird es z.B. bei einem Fahrradträger garnicht wiederholt, schreibe ich die Anzeige, da der Verdacht gegeben ist.
Deswegen an dich, vor dem Posten (und dem Versuch andere anzumachen) darf das Hirn eingeschaltet werden. Der Vergleich mit einem verdreckten aKZ beim Baustellenfahrzeug und dem Fahrradträger sind Äpfel und Birnen.
@e42b
Mir egal was so eine Leuchteneinheit kostet. das Kennzeichen kostet 10 - 15 €
Bei einem Fahrradträger, der nun nicht unbedingt vom Polenmarkt ist, ist in einer Mehrzahl der Fälle die Belechtung und der Klemmrahmen vorinstalliert.
Deine Ladungsgeschichte ist doch wieder ein ganz anderes Thema.
Und selbst wenn. Will ich das eine in Anspruch nehmen, muss ich das andere wollen. So läuft es nun einmal. Wenn ich mit dem Wohnanhänger in den Urlaub fahre, da Camping billiger und schöner ist als ein Hotelurlaub, muss ich mir auch Gedanken über Kennzeichnung, Ausrüstung und Beladung machen.
Beitragvon Buford T. Justice » So 7. Aug 2016, 08:58
Hierzu hab ich auch eine Wissenslücke: Mich hat mal ein Bürger gefragt, ob es auch in Ordnung wäre, das Kennzeichen, anstatt es zu wiederholen, vom Kofferraumdeckel ab- und am Fahrradträger anzuschrauben.
Ich konnte ihm unangenehmerweise die Frage nicht beantworten. Habe dann nachgeschlagen und nichts gefunden; auch einige Kollegen konnten es mir nicht sicher beantworten. Unser einhelliges Bauchgefühl war: Müsste in Ordnung sein, jedenfalls würden wir nichts schreiben.
Beitragvon Ghostrider1 » So 7. Aug 2016, 11:04
Kennzeichen müssen fest am Fahrzeug angebracht sein. ( § 10 (5) S. 1 FZV )
-> dazu gilt, fest angebracht = nicht ohne Weiteres zu lösen. (nicht zulässig z.B. ein Magnetschild oder das aKZ mit Magneten "anheften")
§ 10 (9) FZV hat geschrieben: (9) Wird das hintere Kennzeichen durch einen Ladungsträger oder mitgeführte Ladung teilweise oder vollständig verdeckt, so muss am Fahrzeug oder am Ladungsträger das Kennzeichen wiederholt werden. Eine Abstempelung ist nicht erforderlich. Bei Fahrzeugen, an denen nach § 49a Absatz 9 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Leuchtenträger zulässig sind, darf das hintere Kennzeichen auf dem Leuchtenträger angebracht sein.
§ 49 (9) StVZO hat geschrieben: (9) Schlussleuchten, Nebelschlussleuchten, Spurhalteleuchten, Umrissleuchten, Bremsleuchten, hintere Fahrtrichtungsanzeiger, hintere nach der Seite wirkende gelbe nicht dreieckige Rückstrahler und reflektierende Mittel, hintere Seitenmarkierungsleuchten, Rückfahrscheinwerfer und Kennzeichen mit Beleuchtungseinrichtungen sowie zwei zusätzliche dreieckige Rückstrahler – für Anhänger nach § 53 Absatz 7 zwei zusätzliche Rückstrahler, wie sie für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind – dürfen auf einem abnehmbaren Schild oder Gestell (Leuchtenträger) angebracht sein bei 1. Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
10.Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
Also eingentlich nein. Würde ich eine solche Owi ahnden -> nein, wenn der Fahrradträger wirklich fest verbunden ist
Beitragvon Buford T. Justice » So 7. Aug 2016, 12:33
Beitragvon slugbuster » Di 8. Nov 2016, 10:17
Der Fahrradträger muss ja fest mit dem Fahrzeug verbunden sein. Wenn der lose ist gibt es ein ganz anderes böses Problem...
Wenn das Kennzeichen dann am Fahrradträger fest verschraubt ist, sollte es doch ok sein, zumal ja alle zugelassenen Träger eine vorschriftsmäßige Befestigung und Beleuchtung des Kennzeichens vorsehen.
Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 8. Nov 2016, 10:40
Beitragvon Ghostrider1 » Fr 11. Nov 2016, 00:16
Du hast mitgelesen und verstanden, @slug?
Das Gesetz ist eindeutig. Wenn es verdeckt wird, muss es wiederholt werden, außer... Ausnahme bei Fahrradträgern nicht zutreffend.
Ob es der PVB vor Ort ahndet, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Beitragvon slugbuster » Fr 11. Nov 2016, 03:22
Wenn ich das hintere Kennzeichen am fest verschraubten und vorschriftsmäßigen Fahrradträger (AHK) anbringe ist es nicht mehr verdeckt! Es ist lediglich ein wenig nach hinten versetzt, damit es eindeutig zu erkennen ist. Es ist weiterhin fest mit dem Fahrzeug verbunden.
Beitragvon Ghostrider1 » Fr 11. Nov 2016, 04:19
Ist es so schwer, einen Satz zu lesen und zu verstehen?
5) Kennzeichen müssen an der Vorder- und Rückseite des Kraftfahrzeugs vorhanden und fest angebracht sein.
AM FAHRZEUG - Ein Ladungsträger ist ein Anbauteil
Wenn du deswegen bezahlst, vor allem mit dieser Begründung, darfst du dich im Nachgang nicht wundern.
Beitragvon ichhalt » Fr 11. Nov 2016, 07:57
Ich finde es bemerkenswert, dass sich PVB's über so was in die Haare kriegen.
Aber zum Thema, ihr würdet also ein Pappschild (laminiert) ahnden? weil Faulheit unterstellt wird?
Da bin ich froh, dass die Ordnungshüter in meinem Einzugsgebiet deutlich "ruhiger" und näher am Bürger sind.
Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 11. Nov 2016, 09:50
Sind das denn alles PVB?
Beitragvon 1957 » Fr 11. Nov 2016, 11:58
Also ich ahnde ein Pappschild nicht, wenn sonst alles in Ordnung ist. Dem Fahrzeugführer rate ich, bei Gelegenheit mal so ein Schild beim Schildermacher anfertigen zu lassen. Kostet nicht die Welt.
Erbsenzählerei liegt mir absolut überhaupt nicht. Kleinlichkeit in diesem Metier ist Fehl am Platze und Zeitverschwendung.
Beitragvon Ghostrider1 » Fr 11. Nov 2016, 12:31
Ahndung steht nicht zur Debatte. Es geht um den rechtlichen Aspekt.
Aber, ich würde es u.U. ahnen, und es ist keine Erbsenzählerei. Dann eher das aKZ vom Auto an den Träger.
1. Slug ist kein PVB
2. Haben wir uns nicht in den Haaren. Ich schreibe nur mantraartig den § 10 FZV nieder.
Dann erkläre doch mal dem Forum, wie weit ich entfernt bin, vom Bürger? Du scheinst meine Arbeitsweise ja zu kennen.Denk mal drüber nach.
Hier ging es um den rechtlichen Aspekt. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich habe aber meine eigene Meinung dazu. Ich lasse z.B. auch Aufkleber vom aKZ entfernen bzw. informiere die Behörde darüber. Grund: Es gibt div Spielregeln. Keiner kommt auf die Idee, seine Geburtsurkunde zu überkleben. Ein aKZ ist zusammen mit dem Fahrzeug eine Urkunde.
Mir konnte noch KEINER einen vernünftigen Grund nennen, warum man aKZ beklebt. Mit dem fehlenden Wiederholungskennzeichen ist es so eine Sache. Manchmal leihen sich die Leute es einfach aus, und wußten es nicht besser. So etwas läuft bei mir in der Regel mündlich ab.
Pappe lasse ich aber nicht zu, aus den bereits aufgeführten Gründen.
Das also nennst du "Bürgerfern".
Beitragvon slugbuster » Sa 12. Nov 2016, 09:15
Ghostrider1 hat geschrieben: Ist es so schwer, einen Satz zu lesen und zu verstehen?
Ok, bin bekehrt. Ich nutze den Träger sehr selten aber hab mir jetzt für 9€ in Wiederholungsschild bestellt. War aber keine Faulheit. Nur Unwissenheit.


Wird ein Interessenausgleich durch den zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen, kann eine diesen Interessenausgleich ergänzende Namensliste nicht durch den örtlichen Betriebsrat abgeschlossen werden.
Verkündet am 16. Juli 2010 Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 13 Sa 758/10
7 Ca 2181/09Arbeitsgericht Potsdam
L.Verwaltungsangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes
In Sachen pp hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 13. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2010durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. F. als Vorsitzendersowie der ehrenamtlichen Richter C. und die ehrenamtliche Richterin K.
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. März 2010 - 7 Ca 2181/09 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und dabei insbesondere um die ordnungsgemäße Sozialauswahl.
Seit wann der Kläger bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt ist, ist zwischen den Parteien streitig. Im Arbeitsvertrag heißt es unter § 1: „Als statistisches Eintrittsdatum zur Berechnung der Betriebsrentenansprüche gilt der 02.04.1990“ (vergl. den Arbeitsvertrag vom 08.10.1997 in Kopie Bl. 52 ff d. A.). Im Zwischenzeugnis vom 30.09.2009 heißt es: „Herr E. M., geboren am … 1964 in Z., trat am 02. April 1990 in die A. AG ein.“
In der „Vereinbarung Interessenausgleich Namensliste“ vom 27.08.2009, abgeschlossen zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat im A. Betrieb F. heißt es für den Kläger unter „Ersteintritt“ „02.04.1990“. Endlich heißt es in der Entgeltabrechnung für Juni 2010 neben „Eintrittsdatum“ „02.04.1990“ (vgl. die Kopie der Entgeltabrechnung für Juni 2010 Bl. 229 d. A.). Anlässlich einer Umgestaltung des bisherigen Beschäftigungsbetriebes F. als einem reinen Produktionsstandort zu einem Service-Center und der Zusammenführung unterschiedlicher Konzerneinheiten am Standort F. vereinbarten die Beklagte und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat (im Folgenden: GBR) am 28.08.2009 einen „Interessenausgleich ’Zukunftsperspektive F.’ “, welcher örtlich sowohl den Betrieb F. als auch Teile des Betriebes in Berlin und persönlich sowohl Beschäftigte in Berlin als auch in F. erfasst. Unter „C 1.2.2 Ausscheidensregelungen“ heißt es unter a) auf S. 3 des Interessenausgleichs:
Bereits einen Tag vorher, am 27.08.2009, vereinbarten die Beklagte und der bei ihr bestehende örtliche Betriebsrat in F.: „…… wird gem. § 1 Abs. 5 KSchG als Interessenausgleich (auch in Ergänzung und als integraler Bestandteil des
Interessenausgleichs „Zukunftsperspektive F.“) nachstehende namentliche Bezeichnung der Beschäftigten, denen gekündigt werden soll, vereinbart: ……[es folgen 33 Namen mit Sozialdaten zum Geburtsdatum, zum Ersteintritt, zum Familienstand, zur Steuerklasse und zum Kinderfreibetrag sowie mit einer Rubrik „Anmerkung“, in der unter anderem die Behinderung eines Arbeitnehmers oder dessen Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat vermerkt ist]. Weiter heißt es: „Die Vereinbarung erfolgte nach ausführlicher Erörterung des auf der Planung des Arbeitgebers beruhenden künftigen Personalbedarfs. Die Sozialdaten aller jeweils untereinander vergleichbaren Beschäftigten - Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderung - wurden individuell abgewogen.“
Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 29.09.2009 zum 30.04.2010 gekündigt (vgl. das Kündigungsschreiben in Kopie Bl. 3 d. A.) und sich zur Begründung ihrer Kündigung unter anderem auf den Interessenausgleich mit dem lokalen Betriebsrat in F. gestützt. Hiergegen richtet sich die am 08.10.2009 beim Arbeitsgericht Potsdam eingegangene Kündigungsschutzklage des Klägers. Er beruft sich unter anderem darauf, dass er etwa gegenüber den Arbeitnehmern J. G. und T. H. sozial schutzwürdiger sei.
Das Arbeitsgericht Potsdam hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben, und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kündigung sozialwidrig sei. Die nach § 1 Abs. 5 KSchG mögliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt sei, könne nicht zugrunde gelegt werden, da eine danach nötige Namensliste in einem Interessenausgleich enthalten sein müsse. Der zwischen den Betriebsparteien in F. ausgehandelte Interessenausgleich sei kein solcher, da darin keine Maßnahmen aufgelistet seien, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen oder gar einer Betriebsänderung führen könnten. Im Übrigen sei der Interessenausgleich mit dem örtlichen Betriebsrat bereits am 27.08.2009 geschlossen worden, so dass auf den Interessenausgleich mit dem GBR nicht hätte Bezug genommen werden dürfen. Die danach verbliebene bloße Namensliste mit Sozialdaten ohne Vereinbarung einer Betriebsänderung sei kein Interessenausgleich und erfülle damit nicht die Voraussetzung des § 1 Abs. 5 KSchG.
Die Kündigung sei auch nicht gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, da die Beklagte die Sozialauswahl nicht hinreichend dargelegt habe. Wegen der
weiteren konkreten Begründung des Arbeitsgerichts und des Vortrags der Parteien erster Instanz wird auf das Urteil vom 02.03.2010 Bl. 122 ff d. A. verwiesen.
Gegen dieses ihr am 26.03.2010 zugestellte Urteil richtet sich die beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 08.04.2010 eingegangene und am 26.05.2010 begründete Berufung der Beklagten. Sie meint, dass der notwenige Personalabbau aufgrund der Umstrukturierung in F. mit dem zuständigen örtlichen Betriebsrat in dem Interessenausgleich vom 27.08.2009 vereinbart worden sei. Unabhängig von der darin vereinbarten Namensliste und der sich daraus ergebenden Konsequenz des § 1 Abs. 5 KSchG sei die Sozialauswahl bereits nach § 1 Abs. 3 KSchG ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere sei der Kläger nicht gegenüber den Mitarbeitern unter anderem T. H. und J. G. schutzwürdiger, da er erst seit 1998 betriebsangehörig sei.
unter Abänderung des Urteils der ersten Instanz die Klage abzuweisen.
Der Kläger bestreitet, dass es überhaupt zu einem Abbau von Arbeitsplätzen gekommen sei, da die Produktionslinie ZS 8, an der er gearbeitet habe, nicht zum Ende April 2009 eingestellt worden sei, sondern noch im Juni 2010 von ihm bedient worden sei. Er sei dort im Rahmen der Weiterbeschäftigung für weitere Arbeiten eingeteilt worden. Im Übrigen hält er ebenso wie das Arbeitsgericht Potsdam die Vereinbarung der Namensliste mit dem örtlichen Betriebsrat nicht für einen Interessenausgleich und die soziale Auswahl für unrichtig.
Wegen der weiteren konkreten Ausführungen der Parteien in der zweiten Instanz wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 26.05.2010 (Bl. 157 ff d. A.) und 14.07.2010 (Bl. 225 ff d. A.) und des Klägers vom 02.07.2010 (Bl. 179 ff d. A.) verwiesen.
Die gem. §§ 8 Abs. 2; 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 6; 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG; §§ 519; 520 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO zulässige Berufung ist insbesondere formgerecht und fristgemäß eingelegt und begründet worden.
In der Sache hat die Berufung der Beklagten jedoch keinen Erfolg. Im Ergebnis und grundsätzlich in der Begründung zu Recht hat das Arbeitsgericht Potsdam der Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil die Kündigung vom 29.09.2009 sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam gem. § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG ist. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgt dem Arbeitsgericht Potsdam und sieht von einer nur wiederholenden Begründung gem. § 69 Abs. 2 ArbGG ab. Nur im Hinblick insbesondere auf die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vom 16.07.2010 wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Die Kündigung vom 29.09.2009 ist bereits wegen einer unrichtigen Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam, da sie sozial ungerechtfertigt ist. Denn gem. § 1 Abs. 3 KSchG ist die Kündigung trotz einer zu Gunsten der Beklagten als zutreffend unterstellten aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ausgesprochenen Kündigung unwirksam, weil die Beklagte bei der Auswahl des Klägers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern T. H. und J. G. ist der Kläger sozial schutzwürdiger: Er ist im Gegensatz zu den beiden anderen Arbeitnehmern verheiratet; er ist älter als die beiden Arbeitnehmer, nämlich ca. 2 Jahre älter als Herr G. und ca. 5 Jahre älter als Herr H.. Seine Betriebszugehörigkeit berechnet sich entgegen der Meinung der Beklagten auch seit dem 02.04.1990, womit er auch länger im Unternehmen der Beklagten beschäftigt ist als die beiden anderen Arbeitnehmer. Dabei geht die Kammer von der Unternehmenszugehörigkeit des Klägers seit dem 02.04.1990 aus, da im Arbeitsvertrag zwar die
Unternehmenszugehörigkeit nur im Hinblick auf die Betriebsrente geregelt ist, jedoch nicht nur auf der Entgeltabrechnung vom 23.06.2010 (vergl. Bl. 229 d. A. in Kopie) und dem Zwischenzeugnis vom 30.09.2009 (vergl. in Kopie Bl. 188 d. A.) sondern gerade auch in der Vereinbarung der Namensliste vom 27.08.2009 mit dem örtlichen Betriebsrat in F. vom Ersteintritt des Klägers am 02.04.1990 ausgegangen wird (vgl. dazu die Vereinbarung in Kopie in der Namensliste Bl. 64 d. A.). Insofern wird darauf hingewiesen, dass nach § 1 Abs. 3 KSchG zwar die „Betriebszugehörigkeit“ in die soziale Auswahl mit einzubeziehen ist, dies aber nach ganz herrschender Meinung die Unternehmenszugehörigkeit, also die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber meint (vgl. nur KR-Griebeling, 9. Aufl. 2009, § 1 KSchG Rz. 671 f. m. w. N.). Dabei sind auch frühere Beschäftigungszeiten bei nahtlosem Übergang von einem Unternehmensteil zum anderen wie bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen (vgl. BAG 06.02.2003 EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 51; BAG 02.06.2005 EzA a. a. O., Nr. 61, zu II 2 b der Gründe).
2. Die soziale Auswahl ist nicht gem. § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG nur auf ihre grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Dafür müssten die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, also hier der Kläger, gem. § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet worden sein. Daran fehlt es vorliegend: a) Zwar ist der Name des Klägers in der Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem örtlichen Betriebsrat in F. vom 27.08.2009 enthalten. Diese Vereinbarung wird auch als „Interessenausgleich“ bezeichnet. Sie stellt aber in Wirklichkeit nur eine Namensliste, keinen Interessenausgleich dar und ist im Übrigen auch deshalb unwirksam, weil sie nicht vom zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen worden ist. b) Wie das Arbeitsgericht Potsdam zu Recht entschieden hat, stellt die Vereinbarung vom 27.08.2009 keinen Interessenausgleich, sondern nur eine Namensliste dar. Dafür spricht schon der Wortlaut der Vereinbarung, der Sinn und Zweck und die Systematik, insbesondere der Zusammenhang mit dem Interessenausgleich „Zukunftsperspektive F.“ vom 28.08.2009 zwischen der Beklagten und dem GBR:
aa) Zwar heißt es einerseits „….. wird gem. § 1 Abs. 5 KSchG als Interessenausgleich…… vereinbart“, andererseits heißt es in der Überschrift oben rechts „Vereinbarung Interessenausgleich Namensliste“. Genau eine solche wird dann „gem. § 1 Abs. 5 KSchG“ vereinbart und zwar „in Ergänzung und als integraler Bestandteil des Interessenausgleichs ’Zukunftsperspektive F.’ “. Dagegen fehlt es an jeglichen sonstigen Inhalten eines Interessenausgleichs, nämlich bei einer Umstrukturierung und einem Arbeitsplatzabbau wie vorliegend der Beantwortung der Fragen nach dem Ob, dem Wann und dem Wie der Betriebsänderung (vgl. zur Auslegung eines Interessenausgleichs die Entscheidung der erkennenden Kammer vom 04.06.2010 - 13 Sa 832/10 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 1 b bb der Gründe).
bb) Sinn und Zweck dieser Vereinbarung ist damit die „Ergänzung“ des Interessenausgleichs zwischen der Beklagten und dem GBR durch eine Namensliste, die nach „individueller Abwägung“ der Sozialdaten aufgestellt wurde.
cc) Auch von der Systematik ist diese Vereinbarung nur als Namensliste auszulegen, da der Interessenausgleich „Zukunftsperspektive F.“ unter C 1.2.2 a) auf S. 3 dies gerade so gewollt hat:
„Außerdem bleibt ihnen [den lokalen Betriebsparteien] vorbehalten, die Auswahl der von der Maßnahme betroffenen Beschäftigten und Umsetzung der Maßnahmen gem. §§ 95, 99, 102 BetrVG, 1 Abs. 5 KSchG zu regeln.“
c) Eine derartige Splittung in einen Interessenausgleich zwischen dem hier zuständigen, da über mehrere Betriebe des Unternehmens der Beklagten einen Interessenausgleich vereinbarenden Gesamtbetriebsrat und der Beklagten und einer Namensliste, abgeschlossen zwischen der Beklagten und dem örtlichen Betriebsrat, ist nicht möglich. Im Unterschied zu der Zuständigkeit für einen Sozialplan, die sich tatsächlich von der für den Interessenausgleich unterscheiden kann (vgl. BAG 11.12.2001 EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 18, zu II 1 c der Gründe), ist die Namensliste Teil des Interessenausgleichs. Für eine einheitliche beteiligungspflichtige Maßnahme ist nach dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz der Zuständigkeitstrennung eine Kompetenzaufspaltung nicht möglich, auch wenn die Maßnahme Detailfragen aufwirft, die für sich in den einzelnen Betrieben unterschiedlich geregelt werden könnten. Die §§ 50 Abs. 1; 58 Abs. 1
BetrVG betreffen die jeweilige Angelegenheit im Sinne des Betriebsverfassungsrechts insgesamt (BAG 14.11.2006 EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 6, zu B I 1 c cc (1) (b); GK-BetrVG/Kreutz § 50 Rz. 20 sowie § 58 Rz. 20). Zudem ist die Festlegung der zu entlassenen Arbeitnehmer bei einem betriebsübergreifenden Interessenausgleich keineswegs rein betriebsbezogen, sondern integraler Bestandteil der unternehmens- oder konzernweiten Gesamtregelung. Nur auf dieser Ebene kann geklärt werden, welche Arbeitnehmer entlassen und welche - ggf. nach betriebsübergreifenden Versetzungen - in welchem Betrieb weiterbeschäftigt werden sollen. Die erforderlichen Kenntnisse über die betrieblichen Verhältnisse werden durch die Entsendung gem. §§ 47 Abs. 2; 55 Abs. 1 S. 2 BetrVG gewährleistet und müssen erforderlichenfalls durch Nutzung der Informationsrechte nach § 80 Abs. 2 BetrVG ergänzt werden (so zutreffend KR-Griebeling, a. a. O., § 1 KSchG Rz. 703 f. m. w. N.).
Die Beklagte trägt daher die Kosten ihrer erfolglosen Berufung gem. § 97 Abs. 1 ZPO.
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