Rolltec Classic Cars & Motorsport » AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen der RollTec Engineering
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsrechte vor; falls die Inhalte dieser Unterlagen urheberrechtsfähig sind, behalten wir hieran ebenfalls unsere Urheberrechte. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.
(5) Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Kunden sobald als möglich mit.
(6) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
(8) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach den §§ 6 und 7.
(10) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Nettolieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Nettolieferwertes.
(11)Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
(12) Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
(1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer gem. § 310 Abs. 1 BGB handelt, setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.Unsere Haftung bleibt auch unberührt im Rahmen einer Garantiezusage sowie bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben.
(8) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer gem. § 310 Abs. 1 BGB handelt, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Für Schadensersatzansprüche nach § 6 Abs. (4) bis (6) gelten die gesetzlichen Fristen; sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
(9) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche.
(11) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer gem. § 310 Abs. 1 BGB handelt, werden gebrauchte Liefergegenstände verkauft wie besichtigt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von unseren Pflichten beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(12) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei dem Verkauf gebrauchter Liefergegenstände 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang; im Übrigen gilt § 6 Abs. (8) Satz 2 entsprechend.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt
die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Allgemeine Instandhaltungs- und Restaurierungsbedingungen der Rolltec Engineering
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten (Inspektionen, Instandsetzungen, Wartungen) ,sowie für die Erbringung von Restaurierungsarbeiten an Fahrzeugen durch RollTec Engineering (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) im Auftrag des Kunden. Instandhaltungs- und Restaurierungsarbeiten werden nachfolgend gemeinsam „Leistungen“ genannt.
1.2 Liegt eine unwidersprochene schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Leistungen maßgebend.
1.3 Falls im Rahmen der vom Auftragnehmer zu erbringenden Arbeiten gemäß vorstehender Ziffer 1.1 auch Lieferungen zu erbringen sind und diese rechtlich eigenständig betrachtet werden können, gelten ergänzend die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen der RollTec Engineering“.
1.4 Die vorliegenden Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an dem Kunden vorbehaltlos erbringt.
1.5 Ist der Gegenstand, an dem die Leistungen erbracht werden sollen (nachfolgend „Leistungsgegenstand“ genannt) nicht vom Auftragnehmer geliefert, so hat der Kunde auf eventuell bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Leistungsgegenstandes hinzuweisen; sofern den Auftragnehmer kein Verschulden trifft, stellt der Kunde den Auftragnehmer von evtl. Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.
2. Nicht durchführbare Leistungen
2.1 Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Instandsetzung/Restaurierung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden können, insbesondere weil
* ein beanstandeter Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist,
* Ersatzteile oder sonstige Materialien nicht zumutbar zu beschaffen sind,
* der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,
* der Vertrag während der Durchführung vom Kunden gekündigt wurde.
2.2 Der Leistungsgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vom Auftragnehmer vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
2.3 Bei nicht durchführbarer Leistung haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Leistungsgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde beruft.
3. Kosten und Kostenvoranschlag bei Instandhaltungs- und Restaurierungsarbeiten
3.1 Soweit möglich, wird dem Kunden bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Preis angegeben, andernfalls kann der Kunde Kostengrenzen setzen. Im Übrigen wird der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen nach Aufwand berechnen. Kann die Leistung zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Leistungserbringung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15% überschritten werden.
3.2 Wird vor der Ausführung der vertraglichen Leistung ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist – soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Arbeiten verwertet werden können.
3.3 An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen im
Zusammenhang mit dem vom Kunden angefragten Leistungsumfang behält sich der Auftragnehmer alle Eigentumsrechte vor; falls die Inhalte dieser Unterlagen urheberrechtsfähig sind, behält er hieran ebenfalls seine Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Wird im Nachgang an ein Angebot bzw. an einen Kostenvoranschlag seitens des Kunden kein Auftrag zur Durchführung vertragsgegenständlicher Leistungen erteilt, hat der Kunde die vom Auftragnehmer erhaltenen Unterlagen unverzüglich zurückzugeben; die Anfertigung von Kopien oder sonstigen Ablichtungen ist ausdrücklich nicht
4.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen; gleiches gilt auch für angemessene Abschlagszahlungen während der Ausführungszeit.
4.2 Bei der Berechnung der Leistungen sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Leistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
4.6 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.
5. Mitwirkung des Kunden bei Leistungen außerhalb des Werkstatt des Auftragnehmers
5.1 Der Kunde hat das Personal des Auftragnehmers bei der Durchführung der Leistungen auf seine Kosten zu unterstützen.
5.2 Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Leistungsort notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Auftragnehmer über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Personal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Personals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Auftragnehmer den Zutritt zum Leistungsort verweigern.
a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Leistung erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Auftragnehmers zu befolgen. Der
Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Auftragnehmers entstanden, so gelten die Regelungen der Ziffern 10.
und 11. entsprechend.
b) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe.
d) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Auftragnehmers.
e) Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Personal des Auftragnehmers.
5.4 Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Leistung unverzüglich nach Ankunft des auftragnehmerseitigen Personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung.
5.5 Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten
vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ,des Auftragnehmers unberührt.
6. Transport und Versicherung bei Erbringung der Leistungen in der Werkstatt des Auftragnehmers
6.1 Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter An- und Abtransport des Leistungsgegenstandes – einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Leistungsgegenstand vom Kunden auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen beim Auftragnehmer durch den Kunden wieder abgeholt.
6.3 Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- und ggf. der Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren, z.B. Diebstahl, Bruch, Feuer, versichert.
6.4 Während der Leistungszeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Leistungsgegenstand z.B.
hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.
6.5 Bei Verzug des Kunden mit der Übernahme kann der Auftragnehmer für Lagerung in seinem Werk Lagergeld berechnen. Der Leistungsgegenstand mkann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt mwerden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Kunden.
7. Frist für die Instandhaltungs- bzw. Restaurierungsarbeiten
7.1 Die Angaben über die Leistungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
7.2 Die Vereinbarung einer verbindlichen Leistungsfrist, die als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Kunde erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.
7.3 Die verbindliche Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistungsgegenstand zur Übernahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
7.4 Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Leistungsarbeiten verlängert sich die vereinbarte Leistungsfrist entsprechend.
7.5 Die Einhaltung der Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung aller im Zusammenhang mit den zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Ersatzteile, Verbrauchsmaterialien und Verschleißteilen. Sich abzeichnende Verzögerungen wird der Auftragnehmer alsbald dem Kunden mitteilen.
7.6 Verzögert sich die Leistung durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Leistung von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der ,Leistungsfrist ein.
7.7 Erwächst dem Kunden infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% von dem Netto-Vergütungsbetrag für denjenigen Teil desvom Auftragnehmer instand zu haltenden oder zu restaurierenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.
Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 11. 3 dieser Bedingungen.
8.1 Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung stattgefunden hat. Erweist sich die Leistung als nicht
vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
8.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Leistung als erfolgt.
9.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden. 9.2 Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten
Leistungsgegenstandes des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
9.3 Wird Vorbehaltsware des Auftragnehmers mit dem Leistungsgegenstand zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist der Leistungsgegenstand als so genannte Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde dem Auftragnehmer anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Auftragnehmer. Für die durch die Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
10.1 Nach Abnahme der Leistung haftet der Auftragnehmer für Mängel der Leistung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet Ziffer 10.5 und Ziffer 11. in der Weise, dass er die Mängel zu
beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.
10.3 Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der
Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
10.4 Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des
Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Auftragnehmers eintritt. 10.5 Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Leistung trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
10.6 Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 11.3 dieser
11.1 Werden Teile des Leistungsgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. Im Übrigen gilt Ziffer 11.3.
11.2 Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Leistungsgegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Leistungsgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Ziffern 10. sowie 11.1
und 11.3.
11.3 Für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer –nur
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender
f) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. mBei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 11.3 gelten die gesetzlichen Fristen.
13.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
in english/en français	Leistungen	Interieur & Sattlerei
Kontakt	RollTec Engineering
KFZ Fachbetrieb	Young- & Oldtimer for Sale	Hockenheimer Oldtimer & Sportwagentreffen!	21. September 2014


§ 22 KrW-/AbfG Produktverantwortung - dejure.org
dejure.org Übersicht KrW-/AbfGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 22 KrW-/AbfG
§ 22Produktverantwortung § 23Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen § 24Rücknahme- und Rückgabepflichten § 25Freiwillige Rücknahme § 26Besitzerpflichten nach Rücknahme
(1) 1Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- und verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. 2Zur Erfüllung der Produktverantwortung sind Erzeugnisse möglichst so zu gestalten, daß bei deren Herstellung und Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach deren Gebrauch entstandenen Abfälle sichergestellt ist.
(4) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 23 und 24, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen haben. 2Sie legt zugleich fest, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist.
§ 22 KrW-/AbfG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 22 KrW-/AbfG
44 Entscheidungen zu § 22 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
Recycling: Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und ...
OVG Berlin, 12.12.2002 - 2 S 37.02
Dosenpfandbeschluß II
§ 6 Abs 5 S 3 VerpackV (juris: VerpackV 1998) als wirksame ...
Bildung von Rückstellungen für die Pflicht von Rücknahme von Altbatterien; ...
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; ...
Klage eines Herstellers von Elektrogeräten gegen Bereitstellungsanordnungen und ...
Auf § 22 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
§ 23 (Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen)
§ 24 (Rücknahme- und Rückgabepflichten)


recht.de :: Thema anzeigen - Steuerhinterziehung beim Tuning eines Rollers????
Verfasst am: 17.08.05, 16:06 Titel: Steuerhinterziehung beim Tuning eines Rollers????
Ich sitze z.Zt. an einer Ausarbeitung zu den straf- und zivilrechtlichen Risiken des sog. "Rollertunings" und stehe vor einem strafrechtlichen Paradoxon:
Es geht um die Frage, ob man durch das Tunen seinen 50-ccm-Kleinkraftrad-Roller den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen kann.
Hierbei gibt es zwei Fälle:
1.) Hubraumerweiterung auf 70 ccm = Kleinkraftrad wird zum Leichtkraftrad = Steuerhinterziehung (-)
Nehmen wir an, ein jugendlicher Tuner kauft sich einen Roller mit 50 ccm und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h. Er fährt somit ein Kleinkraftrad, welches gemäß § 3 Nr. 1 KraftStG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 4 a.) StVZO von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist.
Nun möchte er sein Fahrzeug tunen und kauft sich deshalb – wie in der Praxis oft gemacht – einen sog. “70er-Satz”, der den Hubraum des Fahrzeugs von max. 50 ccm auf ca. 70 ccm erweitert. Durch diese Tuning-Maßnahme wird das Kleinkraftrad – solange es mehr als 50 ccm und zugleich nicht mehr als 125 ccm und 11 kw hat - zulassungsrechtlich zum Leichtkraftrad. Gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 4a StVZO sind auch Leichtkrafträder vom Zulassungsverfahren ausgenommen, also auch von der KFZ-Steuer befreit, so dass trotz des Tunings eine Steuerhinterziehung nicht in Betracht kommt.
2.) Keine Hubraumerweiterung = Kleinkraftrad wird zum Kraftrad = Steuerhinterziehung????
Nehmen wir im zweiten Fall an, der jugendliche Tuner belässt es beim originalen Hubraum von max. 50 ccm, erzielt durch andere Tuning-Maßnahmen allerdings eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.
Aufgrund der Tuningmaßnahme kann der Roller zulassungsrechtlich nun kein Kleinkraftrad mehr sein, da die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit über 45 km/h liegt. Der Roller kann allerdings auch kein Leichtkraftrad sein, da der Hubraum eben nicht mehr als die für ein Leichtkraftrad mindestens erforderlichen 50 ccm beträgt. Der Roller muss somit als Kraftrad gelten.
Der Betrieb eines Kraftrades ist aber grds. nicht von der KFZ-Steuer befreit, da hierfür keine Ausnahmevorschrift im KraftStG, in der StVZO oder in der DV-KraftStG enthalten ist.
Krafträder sind nach § 9 I 1 KraftStG grundsätzlich mit 1,84 EUR je angefangene 25 ccm Hubraum kraftfahrzeugsteuerpflichtig, so dass der jugendliche Tuner – da er aufgrund seines Tunings zulassungsrechtlich ein Kraftrad fährt - eigentlich 2 x 1,84 EUR = 3,68 EUR p.a. an KFZ-Steuer zahlen müsste.
Tut er dieses nicht, so müsste er eigentlich eine Steuerhinterziehung nach §§ 370,378 AO begehen, was jedoch irgendwie total widersinnig anmutet, da der selbe Hubraum beim Kleinkraftrad und selbst ein größerer beim Leichtkraftrad nicht besteuert wird.
Nun soll es aber lt. Internet eine Verordnung, Verwaltungsvorschrift, Erlass, Dienstanweisung, Schreiben der OFD oder irgendetwas in der Art geben, in welchem steht, dass das Festsetzen der KFZ-Steuer bei Krafträdern unter 125 ccm für den Fiskus teurer wäre als die Einnahmen aus dieser Steuer - was ja bei 3,68 EUR p.a. auch irgendwie auf der Hand liegt - und eine Festsetzung der Besteuerung deshalb zu unterbleiben hat.
Meine Frage lautet daher: Wo findet sich dieses Papier?
Verfasst am: 18.08.05, 08:37 Titel:
hmmm... § 156 AO regelt die möglichkeit eine verordnung zu erlassen, die festsetzungen unter 10 EUR verhindert...
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/ao_1977/
ein blick in den anwendungserlass AEAO zu § 156 ergibt:
http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/DE/Service/Downloads/Abt__I/Monatsbericht/14313__0,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
--> absehen von festsetzung bringt den steueranspruch nicht zum erlöschen
Kleinbetragsverordnung (KBV) bzw.
(gilt aber nicht für KfzStG)
http://www.parlamentsspiegel.de/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?gl=BC&gbl=BGI&gjahr=00&gnr=&seiteNr=1805&quelle=gbl
BMF Schreiben v. 22.03.01 BStBl. I S. 242
(kann ich leider nicht finden)...
aber: wenn das absehen von festsetzung systematisch nicht zum erlöschen der steuerschuld führt.
gem. § 370 IV reicht dass doch?
p.s. wird wohl kein materiell-rechtliches problem sein, sondern eine frage der einstellung des verfahrens aus opportunitätsgründen.
Verfasst am: 18.08.05, 08:48 Titel:
Du bist also der Ansicht, dass selbst, wenn die Steuer bei Kenntnis des FA vom Tuning nicht festgesetzt würde, eine Steuerhinterziehung vorliegt, da das Nichtfestsetzen den Steueranspruch nicht erlöschen läßt?
D.h. doch der Tuner kann die Steuer - selbst wenn er wollte - gar nicht bezahlen, macht sich aber gleichwohl nach § 370 AO strafbar und muss darauf hoffen, dass das Verfahren eingestellt wird.
Da ist doch paradox???
Verfasst am: 18.08.05, 09:02 Titel:
Horgward hat folgendes geschrieben::
nö nix paradox in meinen augen. das finanzamt entscheidet, was festsetzungswert ist und was nicht, nicht der steuerbürger. der steuerpflichtige kann beantragen von festsetzungen abzusehen (§ 163 AO), aber es bleibt im ermessen der behörde. die erlasse (hast du den BMF schrieb gefunden) geben ja nur einheitliche ermessensentscheidungen vor.
richtige vorgehensweise für den tuner: nach erfolgtem umbau anzeige an finanzamt "sehr geehrte ... habe getunt... m.E. muss ich 4 EUR p.a. zahlen ... bitte um bescheid ..."
dann kann das finanzamt tätig werden und wird sicherlich von festsetzung absehen, wird das nicht gemacht, verhindert der bürger eine festsetzung was somit steuerhinterziehung ist.
Verfasst am: 18.08.05, 09:22 Titel:
Der Tuner kann aber nicht an das FA schreiben, weil die dann wohl die KFZ-Zulassungsstelle vom Tuning benachrichtigen würden und dann hätte er das nächste Problem
Was soll in dem BFM-Schreiben stehen?
Achso: Danke schonmal!
Verfasst am: 18.08.05, 09:33 Titel:
Der Tuner kann aber nicht an das FA schreiben, weil die dann wohl die KFZ-Zulassungsstelle vom Tuning benachrichtigen würden und dann hätte er das nächste Problem :shock: :shock: :lol: :lol:
dilemma! zeter und mordio, deswegen soll man sich natuerlich an die gesetze halten, diese sind meist aufeinander abgestimmt. wenn ich eines verletze, verletze ich auch das andere. wenn ich eines nicht verletzen will, kommt der mist zu tage.
das ist doch gut so: wäre doch grosser käse, wenn man entgegen der kfz bestimmungen steuerstraffrei ausgehen kann...
ergo: vollillegal oder ganzlegal!
im bmf schreiben steht was zur nichterhebung, also wenn steuern festgesetzt wurden aber nicht eingetrieben werden (bsp. die steuerfestsetzung der 4 EUR erfolgte, der schuldner zahlt nur 2,50 EUR, dann wird wahrscheinlich keine mahnung rausgehen)...
nebenbei: was ist das für eine arbeit an der du schreibst?
Wohnort: Kölle a. Rh.
Verfasst am: 18.08.05, 09:37 Titel:
ich denke nicht dass das finanzamt irgendwas an die Kfz-Zulassungsstelle weitergeben würde, da dann das Steuergeheimnis gem §30 AO nicht gewahrt wäre.
Fragen Sie im Zweifel den Rechtsanwalt oder Steuerberater Ihres Vertrauens
Verfasst am: 18.08.05, 09:41 Titel:
Ein Aufsatz zu den zivil- und strafrechtlichen Risiken des weit verbreiteten Tunens von Kleinkrafträdern. Vielleicht schreckt es ja ab...
Verfasst am: 01.09.05, 15:46 Titel:
Vielleicht bleibt der Rollertuner aber doch von einer Strafbarkeit nach § 370 AO verschont:
M.E. ist der einzige Anknüpfungspunkt für die Steuerhinterziehung die Pflicht des § 3 I Nr. 3 DV-KraftStG. Der Eigentümer eines inländischen Fahrzeugs oder, im Falle der Zulassung für einen anderen, der Halter hat gemäß § 3 I Nr. 3 DV-KraftStG eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der Zulassungsbehörde abzugeben, wenn das Fahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert wird und sich dadurch die Höhe der Steuer ändert.
Anhand des Wortlautes des Gesetzes und in dubio pro reo ließe sich nun natürlich argumentieren, dass § 3 I Nr. 3 DV-KraftStG eben gerade nicht greift, da das Fahrzeug nicht während der Dauer der Steuerpflicht verändert wurde, sondern erst durch die Veränderung des Fahrzeuges eine Steuerpflicht entstanden ist.


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.03.2000 mit dem Az.: IV B 91/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV B 91/99
Rechtsgebiete: AO 1977, FGO, Außensteuergesetz
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 5 i.d.F. des Art. 6 Nr. 3 des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994
Außensteuergesetzes § 18
Mangels Abgabe einer Gewinnfeststellungserklärung 1988 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen und stellte mit Bescheid vom 24. August 1990 die laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0 DM fest. Ferner stellte das FA Aufgabegewinne der Kommanditisten fest, die es gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit bisher nicht berücksichtigten Verlusten verrechnete. Der Bescheid wurde der in die Schweiz verzogenen Ehefrau des Klägers als Empfangsberechtigter mit einfachem Brief übermittelt und zugleich öffentlich zugestellt.
Gegen diesen Bescheid legte der damalige Steuerberater der KG "im Namen und im Auftrag meiner Mandantin" Einspruch ein. Im Zuge der Bearbeitung des Rechtsbehelfs fand bei der KG eine Betriebsprüfung statt. Im Anschluss hieran erging ein Änderungsbescheid. Am 28. März 1996 wurde ein weiterer Änderungsbescheid erlassen.
Schließlich entschied das FA am 7. Januar 1997 über den Einspruch der KG, ohne dass der Kläger zum Verfahren hinzugezogen worden wäre. Wie die vorangegangenen Änderungsbescheide änderte die Einspruchsentscheidung den laufenden Gewinn des Jahres 1988 und die den Gesellschaftern zuzurechnenden Aufgabegewinne. Sie enthielt --auch insoweit wie die vorangegangenen Änderungsbescheide, aber anders als der Erstbescheid-- nicht den Zusatz, dass die Bekanntgabe gegenüber allen Feststellungsbeteiligten erfolge.
Gegen diese --gegenüber der KG ergangene-- Einspruchsentscheidung erhob der Kläger Klage, mit der er begehrte, die gewerblichen Einkünfte der KG für 1988 unter Berücksichtigung eines ihn betreffenden Aufgabeverlustes in Höhe von 400 000 DM einheitlich und gesondert festzustellen.
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden ist. Wird der Mangel der Hinzuziehung im Einspruchsverfahren von der Rechtsprechung als geheilt angesehen, wenn der Betreffende im Klageverfahren nach § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) notwendig beigeladen wird, muss das erst recht gelten, wenn der zum Einspruchsverfahren nicht Hinzugezogene gegen diese Einspruchsentscheidung selbst form- und fristgerecht Klage erhebt, weil er entweder gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO i.d.F. des Art. 6 Nr. 3 des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994 (entspricht § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO a.F.) oder als ausgeschiedener Gesellschafter ohne Beschränkung klagebefugt ist (Senatsurteil vom 31. Juli 1980 IV R 18/77, BFHE 131, 278, BStBl II 1981, 33). Das gilt auch dann, wenn die Einspruchsentscheidung dem Kläger vor Klageerhebung nicht bekannt gegeben worden ist (BFH-Urteil vom 30. März 1993 VIII R 8/91, BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864).
Aus dem Gesichtspunkt der Bestandskraft ergibt sich nichts anderes. Weder der Feststellungsbescheid vom 24. August 1990 noch die danach ergangenen Änderungsbescheide sind gegenüber dem Kläger bestandskräftig geworden. Die in § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geregelte Einspruchsbefugnis der Gesellschaft (bzw. der zur Vertretung berufenen Geschäftsführer) umfasst auch die Fälle, in denen die Gesellschafter ein eigenes Einspruchsrecht in Anspruch nehmen können (ständige Rechtsprechung zur Parallelvorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, vgl. z.B. Senatsurteil vom 26. Oktober 1989 IV R 23/89, BFHE 159, 15, BStBl II 1990, 333). Demzufolge bewirken Einsprüche, die die Gesellschaft mit der Begründung einlegt, Sonderbetriebsausgaben oder Aufgabegewinne einzelner Gesellschafter seien im Feststellungsbescheid unzutreffend erfasst, dass die entsprechenden Feststellungen nicht in Bestandskraft erwachsen (BFH-Urteil in BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864 unter II. 2. a.E.). Das vom FG zur Begründung seiner Auffassung herangezogene BFH-Urteil in BFHE 160, 123, BStBl II 1990, 696 betraf einen entscheidungserheblich anderen Sachverhalt. In jenem Fall ging es um einen Feststellungsbescheid gemäß § 18 des Außensteuergesetzes, der innerhalb der Einspruchsfrist lediglich von einem Feststellungsbeteiligten angefochten worden war. Dieser Feststellungsbeteiligte hatte den Einspruch --anders als die KG im Streitfall-- nicht in Prozessstandschaft für die übrigen Feststellungsbeteiligten erhoben.


Gesetze > I / J > InsO - Insolvenzordnung > §§ 304 - 314, Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren > § 305 InsO, Eröffnungsantrag des Schuldners
Zehnter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 304 InsO,...
§ 305a InsO, Scheitern der ...
§ 290 InsO, Versagung der Restschuldbefreiung (Rechtsvorschriften)
§ 306 InsO, Ruhen des Verfahrens (Rechtsvorschriften)
§ 307 InsO, Zustellung an die Gläubiger (Rechtsvorschriften)


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Wir sind seit 31.10.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Norbert Olivo) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Norbert Olivo Falkenstr. 97 73035 Göppingen Deutschland Telefon: 071613626157 E-Mail: info@bs-handel.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Norbert Olivo, Falkenstr. 97, 73035 Göppingen, Telefaxnummer: 07161 652 99 35, E-Mail-Adresse: info@bs-handel.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an plentymarkets GmbH, Bürgermeister-Brunner-Straße 15, 34117 Kassel übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Norbert Olivo, Falkenstr. 97, 73035 Göppingen, Telefonnummer: 07161 362 61 57, Telefaxnummer: 07161 652 99 35, E-Mail-Adresse: info@bs-handel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Ausgeschlossen: Ostseeinseln, Nordfriesische Inseln, Ostfriesische Inseln, Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Guernsey, Irland, Island, Jersey, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Svalbard und Jan Mayen, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern, Russische Föderation, Postfach, Packstation
Bewertung für bs-handel2014 von anderen Käufern dieses Artikels
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OVG Sachsen (5 B 449/09) | Datum: 23.12.2009
Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und Änderung der Investitionszulage; regelmäßig keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund betriebsnaher Veranlagung; gerichtliche Entscheidungen als neue Tatsache oder rückwirkendes Ereignis
FG Sachsen (1 K 1320/08) | Datum: 26.11.2009
BFH, Beschluss vom 15.10.2008 - Aktenzeichen II B 74/08
DRsp Nr. 2008/24267
1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) oder der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Rechtsprechung des BFH und den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 2007 V B 66/06, BFH/NV 2007, 2067 ; vom 14. September 2007 VIII B 20/07, BFH/NV 2008, 25 ; vom 6. November 2007 I B 88/07, BFH/NV 2008, 577 , und vom 30. Januar 2008 V B 57/07, BFH/NV 2008, 611 ). Insbesondere sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (BFH-Beschlüsse vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30 , BStBl II 2001, 837 ; vom 22. Januar 2008 X B 185/07, BFH/NV 2008, 603 , und vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501 , unter III.B.1.).
Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573 , m.w.N.).
Derartige Ausführungen sind auch dann erforderlich, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht wird. In diesem Fall ist zur substantiierten Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache eine an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte rechtliche Auseinandersetzung erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 11. April 2007 II B 104/06, BFH/NV 2007, 1280 , und vom 4. Juli 2007 II B 95/06, BFH/NV 2007, 1829 , je m.w.N.). In der Beschwerdeschrift ist zu erläutern, gegen welche Verfassungsnormen die angewandte Vorschrift verstoßen soll; der geltend gemachte Verfassungsverstoß ist näher zu begründen (BFH-Beschlüsse vom 4. Januar 2005 III B 1/04, BFH/NV 2005, 1080 , und vom 31. Januar 2005 III B 59/04, BFH/NV 2005, 1081 ).
2. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht diesen Anforderungen.
a) Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, wie lange die Sondervorschriften für die Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet aus verfassungsrechtlicher Sicht noch anwendbar sind, wäre in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich und daher auch nicht klärbar. Die Frage muss daher auf die Stichtage 1. Januar 1999 (Artfortschreibung) und 1. Januar 2001 (Wertfortschreibung), auf die die angefochtenen Feststellungsbescheide ergangen sind, bezogen werden. Im Hinblick auf diese Stichtage hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt, dass die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfe.
aa) Für Grundstücke im Beitrittsgebiet gelten gemäß § 129 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes ( BewG ) die Einheitswerte, die nach den Wertverhältnissen am 1. Januar 1935 festgestellt sind oder noch festgestellt werden (Einheitswerte 1935). Nach § 129 Abs. 2 BewG werden für die Ermittlung der Einheitswerte 1935 vorbehaltlich der §§ 129a bis 131 BewG statt der §§ 27 , 68 bis 94 BewG u.a. bestimmte Vorschriften des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik und der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz jeweils in den in § 129 Abs. 2 BewG genannten Fassungen weiter angewandt.
Diese Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung trotz des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts und der dadurch verursachten erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung anzuwenden (BFH-Urteile vom 24. Mai 2007 II R 68/05, BFHE 217, 168 , BStBl II 2008, 12 , m.w.N., und vom 2. April 2008 II R 59/06, BFH/NV 2008, 1124 ; BFH-Beschlüsse vom 12. Januar 2006 II B 56/05, BFH/NV 2006, 919 ; in BFH/NV 2007, 1280 , und in BFH/NV 2007, 1829 ). Das BVerfG hat die gegen den Beschluss in BFH/NV 2006, 919 eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 5. April 2006 1 BvR 645/06 nicht zur Entscheidung angenommen.
bb) Gesichtspunkte, die eine nochmalige Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen, trägt die Klägerin nicht vor; sie macht nicht geltend, dass bezogen auf die Feststellungszeitpunkte 1. Januar der Jahre 1999 und 2001 in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung oder in der Literatur gewichtige, vom BFH bisher nicht geprüfte Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der für das Beitrittsgebiet geltenden Sonderregelungen für die Einheitsbewertung geltend gemacht würden.
b) Die Klägerin hat auch nicht substantiiert dargelegt, dass die von ihr aufgeworfene Frage nach der Anwendbarkeit des § 22 Abs. 3 BewG (Fortschreibung zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung) im Beitrittsgebiet der Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfe.
aa) § 129 Abs. 2 BewG nimmt § 22 BewG nicht von der Anwendbarkeit im Beitrittsgebiet aus. Der BFH sieht demgemäß § 22 BewG als im Beitrittsgebiet anwendbar an (BFH-Urteil vom 18. Juli 2007 II R 46/06, BFH/NV 2007, 1830 ; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1280 ). Die Klägerin macht nicht geltend, dass dies in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung oder in der Literatur hinsichtlich § 22 Abs. 3 BewG anders beurteilt werde. In den von der Klägerin erwähnten gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 20. November 1990 (BStBl I 1990, 827), die durch die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden dieser Länder vom 21. April 1992 (BStBl I 1992, 371) ergänzt wurden, wird eine Fortschreibung zur Fehlerbeseitigung im Beitrittsgebiet nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Eine derartige Abweichung von den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften könnte die Finanzverwaltung ohnehin nicht wirksam verfügen.
bb) Im Übrigen ging es bei den angefochtenen Feststellungsbescheiden (Artfortschreibung auf den 1. Januar 1999 und Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2001) nicht nur um die Berichtigung von Fehlern der auf den 1. Januar der Jahre 1935 und 1939 erfolgten Art- und Wertfeststellung. Vielmehr waren nach diesen Bewertungsstichtagen tatsächliche Änderungen an dem Grundstück vorgenommen worden, die nicht zu einer Art- und/oder Wertfortschreibung geführt hatten. Insbesondere war im Jahr 1958 der gewerblich genutzte Anbau an das Hauptgebäude errichtet worden. Damit hat sich die Klägerin in der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auseinandergesetzt.
Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, vom 04.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 437/02
Zitieren: BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 74/08) - DRsp Nr. 2008/24267


Gesundheitsförderung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gesundheitsförderung
Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands des Arbeitnehmers oder der betrieblichen Gesundheitsförderung bleiben bis zu 600 EUR im Kalenderjahr (bis 2019: 500 EUR) je Arbeitnehmer steuerfrei. Unter die Steuerbefreiung fallen auch Barzuschüsse des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter für extern durchgeführte Maßnahmen. Die Übernahme bzw. Bezu...mehr
Flüchtling / 6 Steuerliche Vergünstigungen
Für Flüchtlinge gelten die allgemeinen Regeln des Lohnsteuerabzugs. Daher können ihnen auch sämtliche steuerliche Vergünstigungen gewährt werden. Sachbezüge bleiben beispielsweise bis 44 EUR monatlich steuerfrei. Auch steuerfreie betriebliche Gesundheitsförderung oder Kindergartenzuschüsse sind ebenso möglich wie die Gewährung des Rabattfreibetrags von 1.080 EUR für Waren un...mehr
Firmenfitness-Mitgliedschaft / 1 Lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil
Die Nutzung von Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen aufgrund Firmenfitness-Mitgliedschaften, die der Arbeitgeber in Form von unentgeltlichen oder verbilligten Mitgliedsausweisen seinen Arbeitnehmern ermöglicht, begründet einen lohnsteuer-und beitragspflichtigen geldwerten Vorteil. Ist der Arbeitgeber Vertragspartner handelt es sich um Sachlohn. Dagegen sind zweckgebundene...mehr
Berufsunfähigkeit / 3.1 Prävention
Höchste Priorität hat die Vermeidung von Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten (§ 4 ArbSchG). Dies muss durch Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungen und Schulungen, arbeitsmedizinische Vorsorge und weitere Elemente des betrieblichen Arbeitsschutzes gewährleistet werden. Die Zahl der Unfälle und Berufskrankheiten und damit auch die Zahl der Beschäftigte...mehr
Betriebssport / 3 Steuerfreibetrag für betriebliche Gesundheitsförderung
Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, bleiben bis zu einem Betrag von 600 EUR (bis 2019: 500 EUR) jährlich steuerfrei. Die Abgrenzung der unter die Steuerbefreiung fallenden Maßnahmen ist an die von den Krankenkassen zu e...mehr
Begriff Betriebssport gewinnt in Betrieben als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsförderung immer mehr an Bedeutung. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber selbst Sportanlagen überlässt. Größere Firmen bieten Sportmöglichkeiten auf arbeitgebereigenen Anlagen an, andere übernehmen die Gebühren für die Anmietung von Tennis- und Golfplätzen oder Fitnessstudios. Di...mehr
Um im Unternehmen Low Performance zu vermeiden, zu verringern oder im Falle einer Behinderung adäquate Lösungen zur Integration und Weiterbeschäftigung betroffener Mitarbeiter in den Arbeitsprozess zu ermöglichen, ist die Erstellung von Fähigkeits- und Anforderungsprofilen erforderlich. Fähigkeitsprofile betreffen den Menschen. Dabei werden die individuellen Fähigkeiten und ...mehr
Low Performance und fähigkeitsgerechter Mitarbeitereinsatz / 2 Fähigkeiten im betrieblichen Kontext
Abschn. 1 macht deutlich, dass Low Performance ein sehr sensibles Thema darstellt, da einerseits Arbeitgeber die Erbringung der geforderten Leistung erwarten dürfen, andererseits auch Minderleistung in bestimmten Fällen zu akzeptieren ist. Zudem besteht die Gefahr, beim Aufzeigen einer vermuteten und über die Beobachtung im Tagesgeschäft begründeten Minderleistung den Mitarb...mehr
Schell, SGB IX § 26 Gemeinsame Empfehlungen / 2.2.1 Prävention (Abs. 2 Nr. 1)
Rz. 14 § 25 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 26 Abs. 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger zur Bereitstellung von geeigneten Präventionsleistungen. Ziel ist, den Eintritt einer Behinderung (vgl. Komm. zu § 2) zu verhindern bzw. die Verschlimmerung einer bereits bestehenden Behinderung zu vermeiden (Tertiärprävention). Rz. 15 Zu der Thematik haben die Rehabilitationsträger zuletzt i...mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7 Betriebliche Gesundheitsförderung
Um die Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern, kann eine breite Palette verschiedener Methoden eingesetzt werden. 7.1 Schulungen Seminare zur Reduzierung der Krankheitszeiten sollen die Mitarbeiter sensibilisieren und können einerseits für die Mitarbeiter, andererseits für die Vorgesetzten eines Unternehmens durchgeführt werden. Die Durchführung von Seminaren im Bereich Rückensc...mehr
Sinn und Zweck des Gesundheitszirkels ist es, Betroffene zu Beteiligten zu machen, indem sie Vorschläge zur gesundheitsgerechten Arbeitsgestaltung unterbreiten. Dazu trifft sich eine Gruppe von ca. 6 Personen (Sicherheitsfachkraft, Betriebsarzt, Vertreter des Betriebsrats, Moderator – z. B. Verantwortlicher der Personalabteilung) regelmäßig. Fallweise können zusätzliche Expe...mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7.6 Gesundheitsüberprüfung
Die Mitarbeiter sollten regelmäßig vom Betriebsarzt untersucht werden. Krankheitssymptome können so möglichst rechtzeitig erkannt und deren Ursachen beseitigt werden, bevor eine ernsthafte, langandauernde Erkrankung eintritt. Grundsätzlich sollte bei jeder Neueinstellung eine Überprüfung des Gesundheitszustands stattfinden. Dies gilt insbesondere bei besonderen Arbeitsplatzer...mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7.10 Befragung der Mitarbeiter
Eine mündliche oder schriftliche Befragung der Mitarbeiter gibt häufig interessante Aufschlüsse über allgemeine Gesundheitsbeschwerden, die Arbeitszufriedenheit, die Auslastung, die Arbeitsbelastung, die Ressourcen, die Motivation, den Führungsstil und das Arbeitsklima. Zu überlegen ist dabei, in welcher Form die Befragung erfolgen soll. Hinweis Grundsätze der Mitarbeiterbefr...mehr
Seminare zur Reduzierung der Krankheitszeiten sollen die Mitarbeiter sensibilisieren und können einerseits für die Mitarbeiter, andererseits für die Vorgesetzten eines Unternehmens durchgeführt werden. Die Durchführung von Seminaren im Bereich Rückenschule, Bewegung, Ernährung, Mobbing, Suchtprophylaxe oder in den Bereichen Stressreduzierung, Zeitmanagement, Persönlichkeitsen...mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 6.7 Prävention
Die betriebliche Gesundheitsförderung gewinnt immer mehr an Bedeutung, da die Prävention von Krankheiten i. d. R. effektiver und kostengünstiger realisiert werden kann als etwaige Nachsorge.mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7.3 Medizinische Unterstützung
Zusätzliche Angebote wie z. B. Massagen durch externe Masseure, Gesundheits-Check-Ups und medizinische Beratung, Mitarbeiter-Grippe-Schutzimpfungen, zeigen in der Praxis durchaus eine gute Resonanz.mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7.7 Gefährdungsbeurteilung
Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind die Unternehmen verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze vorzunehmen. Hierzu sollte eine Arbeitsplatzanalyse durchgeführt werden (vgl. Abschnitt 5) unter Berücksichtigung ungünstiger Arbeitsbedingungen, wie Lärm, Schadstoffe usw.mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7.9 Förderung der Mitarbeiter
Die individuelle Förderung von Mitarbeitern, das Aufzeigen von Perspektiven und die gezielte Nutzung von Ressourcen erzeugen eine höhere Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit. Je stärker sich Mitarbeiter mit dem Unternehmen identifizieren, desto zufriedener, leistungsfähiger und auch gesünder sind sie. Hinweis Wertschätzung Mitarbeiter, die sich gebraucht und geschätzt ...mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 6 Maßnahmen zur Reduzierung festlegen
Bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Senkung von Krankheitszeiten sollte jedes Unternehmen auf vielfältige Methoden zurückgreifen. Der Kreativität des einzelnen Unternehmens sind dabei keine Grenzen gesetzt. Hinweis Anpassung der Maßnahmen Bei der Festlegung der Maßnahmen ist zu prüfen, in wie weit dazu die erforderlichen Kapazitäten vorhanden sind und welche Maßnahmen für da...mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7.4 Sozialer Dienst
Die Einrichtung eines sozialen Dienstes, der als Ansprechpartner sowohl für geschäftliche als auch private Schwierigkeiten funktioniert. Das betriebliche Sozialwesen wird in den nächsten Jahren eine neue Renaissance erleben.mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7.2 Betriebsaktivitäten
Die Einrichtung von diversen Bewegungsprogrammen und Sportgruppen wie beispielsweise: Rückenschule, Lauftreff, Ballspielmannschaften und -turniere, Einrichtung eines betriebseigenen Fitnessraums, Duschmöglichkeiten, finanzielle Unterstützung der Mitgliedschaft im Fitness-Studio. Hinweis Arbeitsklima verbessern Betriebsfeste und Betriebsausflüge verbessern häufig das Arbeitsklima ...mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7.8 Optimierung der Arbeitsbedingungen
Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehört das Begehen der Arbeitsplätze mit dem Ziel, sowohl das Arbeitsumfeld als auch den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Hinweis Krankheitsursachen Die Hauptursachen von Erkrankungen sind Muskel- und Skeletterkrankungen gefolgt von Verletzungen, Atemwegserkrankungen und psychischen Erkrankungen. Die psychischen Erk...mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 7.5 Ernährung
Zu den betrieblichen Präventionsmaßnahmen kann es auch gehören, dass in der Kantine qualitativ hochwertige, frische und schonend zubereitete Ware angeboten wird, die Mitarbeiter mit den erforderlichen Vitaminen und Mineralien versorgt. Praxis-Tipp Beitrag des Unternehmens Auch Unternehmen, die keine eigene Kantine haben, können die Mitarbeiter mit Vitaminen versorgen. Die Abga...mehr
Professionelles Fehlzeitenmanagement / 6.4.1 Beteiligte
Beteiligt sind in erster Linie Arbeitgeber und Mitarbeiter. Das betriebliche Eingliederungsmanagement kann nur mit Zustimmung des Mitarbeiters durchgeführt werden. Der Mitarbeiter ist berechtigt, das betriebliche Eingliederungsmanagement jederzeit abzubrechen. Weitere Beteiligte sind: Intern Betriebs- oder Personalrat Schwerbehindertenvertretung Betriebsarzt Extern: Krankenkassen U...mehr
Lohnsteuer von Beihilfen des Arbeitgebers / 2 Betriebliche Gesundheitsförderung bis 600 EUR
Arbeitgeberleistungen mit dem Ziel der Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer, die den in §§ 20 und 20b SGB V beschriebenen Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung entsprechen, sind bis zu einem Betrag von 600 EUR (bis 2019: 500 EUR) je Arbeitnehmer und Kalenderjahr steuerfrei. Begünstigt sind danach z. B...mehr
Beihilfen / 2.1 Lohnsteuer
Erholungsbeihilfen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Sie können pauschal mit 25 % versteuert werden, wenn die Beihilfen im Kalenderjahr folgende Freigrenzen nicht übersteigen: für den Arbeitnehmer 156 EUR, für den Ehe-/Lebenspartner 104 EUR und für jedes Kind 52 EUR. Voraussetzung ist, dass...mehr
Rn. 182 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Die Zustimmung des Bundesrats ist zwar noch am 19.12.2008 erfolgt, so dass eine Veröffentlichung im BGBl noch am 24.12.2008 möglich war, auch gab es laufend Informationen über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, jedoch lassen die erst Ende November 2008 eingefügten zusätzlichen knapp 80 Änderungen der Beratungspraxis nur unzumutbar wenig ...mehr
Lohnsteuer von Beihilfen des Arbeitgebers / Zusammenfassung
Überblick Beihilfen sind einmalige oder gelegentliche Zuwendungen des Arbeitgebers, mit denen er Arbeitnehmer aus sozialen Gründen unterstützt. Sie gehören regelmäßig zum Arbeitslohn des Arbeitnehmers, bleiben jedoch bei Gewährung aus Anlass von Notsituationen des Arbeitnehmers (z. B. bei Krankheit, Hilfsbedürftigkeit, Naturkatastrophen) in begrenztem Umfang steuerfrei. Erho...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 217. Drittes Bürokratieentlastungsgesetz v 22.11.2019, BGBl I 2019, 1746
Rn. 237 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die nachfolgenden Änderungen gem Art 6 des Gesetzes betr die ESt gelten gemäß § 52 Abs 1 EStG ab dem VZ 2021. § 3 Nr 34 EStG: Der Höchstbetrag für die Steuerbefreiung von zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung wird angehoben von 500 EUR auf 600 EUR p. a. § 22 Nr 5 S 7 EStG: Mit...mehr
Richtige Zuordnung von Sachbezügen zum Arbeitslohn / 1.2.2 Leistungen im eigenbetrieblichen Interesse
Leistungen im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers rechnen zu den nicht steuerbaren Zuwendungen, für die weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Sie werden auch als betriebliche Sozialleistungen bezeichnet. Steuerfrei sind hiernach Vorteile, die im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes stehen, etwa Dusch- und Sozialräu...mehr
Resilienz fördern – gerade in der Corona-Krise / 1.3 Resilienz im betrieblichen Gesundheitsmanagement
Gerade in der betrieblichen Gesundheitsförderung gewinnt das Resilienzkonzept immer mehr an Bedeutung. Es wird als eine vielversprechende Möglichkeit zur Prävention von psychischer Beanspruchung, negativen Stressfolgen und Burnout angesehen. Da auch in den nächsten Jahrzehnten mit einer zunehmenden Stressbelastung in Unternehmen gerechnet werden muss, wird die Förderung der ...mehr
Zusammenfassung Begriff Gesundheitsförderung sind nach der WHO (Ottawa-Charta) alle Maßnahmen, die sowohl auf die Veränderung und Förderung des individuellen Verhaltens als auch der Lebensverhältnisse im positiven Sinne abzielen. Ziel der Gesundheitsförderung ist es, bestehende Ungleichheiten mit Blick auf den Gesundheitszustand und die Lebenserwartung unterschiedlicher sozial...mehr
Gesundheitsförderung / 4 Betriebliche Gesundheitsförderung
Die Krankenkassen werden mit § 20b Abs. 1 SGB V verpflichtet, Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben zu erbringen. Dafür haben die Krankenkassen im Jahr 2020 durchschnittlich einen Betrag von 3,22 EUR für jeden Versicherten aufzuwenden.mehr
Gesundheitsförderung / Zusammenfassung
Begriff Gesundheitsförderung sind nach der WHO (Ottawa-Charta) alle Maßnahmen, die sowohl auf die Veränderung und Förderung des individuellen Verhaltens als auch der Lebensverhältnisse im positiven Sinne abzielen. Ziel der Gesundheitsförderung ist es, bestehende Ungleichheiten mit Blick auf den Gesundheitszustand und die Lebenserwartung unterschiedlicher sozialer Gruppen zu r...mehr
Gesundheitsförderung / 2 Primärprävention
Die Krankenkassen sollen in der Satzung Leistungen zur primären Prävention vorsehen. Zielsetzung dieser Leistungen ist es, den allgemeinen Gesundheitszustand zu verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen zu erbringen. Die Krankenkassen haben dadurch die Möglichkeit, ihre Versicherten über Angebote und Möglic...mehr
Gesundheitsförderung / 3.2 Leistungsinhalte
Die Krankenkassen fördern unbeschadet der Aufgaben anderer auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen, insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen. Hierzu erheben sie unter Beteiligung der Versicherten und der für die Lebenswelt Verantwortlichen die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale. Anschließend entwickeln s...mehr
Gesundheitsförderung / 3.3 Voraussetzung für die Leistungserbringung
Die Krankenkasse kann Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten erbringen, wenn die Bereitschaft der für die Lebenswelt Verantwortlichen zur Umsetzung und Mitarbeit besteht. Diese sollen auch mit einer angemessenen Eigenleistung zur Umsetzung beitragen.mehr
Gesundheitsförderung / 1 Handlungsfelder Prävention
Mit dem Leitfaden Prävention legt der GKV-Spitzenverband Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen der Krankenkassen in der Primärprävention und betrieblichen Gesundheitsförderung fest. Diese sind für die Leistungserbringung vor Ort verbindlich. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Handlungsfelder Bedarf, Zielgruppen, Zugangswege, Inhalte und Methodik. Der GKV-Lei...mehr
Gesundheitsförderung / 3 Prävention in Lebenswelten
3.1 Lebenswelten Lebenswelten sind für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme, insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports. Es handelt sich also um die nichtbetrieblichen Lebenswelten. Leistungen nach dem lebensweltbezogenen Ansatz sind besonders gee...mehr
Gesundheitsförderung / 5 Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
Die Krankenkassen unterstützen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren. Schwerpunktmäßig ist es Aufgabe der Unfallversicherungsträger, mit allen geeigneten Mitteln, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Darüber hinaus sollen sie auch den Ursachen ...mehr
Gesundheitsförderung / 2.1 Kostenübernahme externer Anbieter
Üblicherweise enthält die Satzung auch die Möglichkeit, Kosten für qualifizierte Gesundheitsangebote externer Anbieter zu übernehmen oder zu bezuschussen. Dies gilt allerdings nur für Angebote, die den Anforderungen des Leitfadens Prävention entsprechen. Dort werden für diesen individuellen Ansatz folgende Handlungsfelder und Präventionsprinzipien beschrieben:mehr
Gesundheitsförderung / 3.2.3 Zusammenarbeit
Bei der Erbringung von Leistungen für Personen, deren berufliche Eingliederung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen besonders erschwert ist, arbeiten die Krankenkassen mit der Bundesagentur für Arbeit und mit den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende eng zusammen.mehr
Gesundheitsförderung / 7 Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz
Die Krankenkassen sind verpflichtet, Angebote zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz vorzusehen. Die Angebote sollen die Versicherten dazu befähigen, selbstbestimmte Entscheidungen über den Einsatz digitaler Innovationen im Rahmen der Krankenbehandlung zu treffen. Die Nutzung digitaler oder telemedizinischer Anwendungen und Verfahren kann einen Beitrag zur weiteren ...mehr
Soweit es die Lebenswelt der stationären pflegerischen Versorgung betrifft, sieht das SGB XI eine spezielle Verpflichtung der Pflegekassen vor, Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen zu erbringen. Die Ausgaben der Pflegekassen für diese Präventionsleistungen sollen insgesamt im Jahr 2020 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 0,34 EUR umfassen.mehr
Gesundheitsförderung / 3.1 Lebenswelten
Lebenswelten sind für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme, insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports. Es handelt sich also um die nichtbetrieblichen Lebenswelten. Leistungen nach dem lebensweltbezogenen Ansatz sind besonders geeignet, das Ziel ...mehr


VEICOLI PER MANUTENZIONE - Ferrovie in miniatura
Betonmischer H0 VIESSMANN 2624
Niederbordwagen mit Betonmischer der GleisBau, Funktionsmodell.
Das Modell hat eine rotierende Mischtrommel. Integrierter Funktionsdecoder für DCC/MM und Analogbetrieb. Funktion der Trommel im Digitalbetrieb schaltbar, im Analogbetrieb dreht sich die Trommel nur während der Fahrt in eine Richtung. Mit Normschacht für Kupplungen, Kupplungsattrappen und mitgelieferter Systemkupplung. Metallräder.
ersetzt Artikelnummer: 26254
N. art.	2624
EAN:	4026602026244
Decoder digitali:	Funktions-Decoder
Lunghezza fra i respingenti:	158
Prezzo del fabbricante:	92,50 €
Betonmischer H0 VIESSMANN 2625
Funktionsmodell Niederbordwagen mit Betonmischer GleisBau, Epoche V - VI
Das Modell hat eine rotierende Mischtrommel. Integrierter Funktionsdecoder für DCC / MM und Analogbetrieb. Funktion der Trommel im Digitalbetrieb schaltbar, im Analogbetrieb dreht sich die Trommel nur während der Fahrt in eine Richtung.
Mit Normschacht für Kupplungen, Kupplungsattrappen und mitgelieferter Systemkupplung. Metallräder.
N. art.	2625
EAN:	4026602026251
Prezzo del fabbricante:	96,95 €
Gabelstapler KALMAR H0 VIESSMANN 21751
Gabelstapler KALMAR (Funktionsmodell)
Moderner Gabelstapler mit Beleuchtung. Der Stapler hebt und senkt den Mast. Zwei LEDs beleuchten den Arbeitsbereich. Mit Steuerung und elektrischem Antrieb für den Mast. Betriebsspannung 14 - 16 V ~/=. Einbautiefe 42 mm. Funktionsmodell für analogen und digitalen (MM, DCC) Betrieb. Diorama-Modus (zufallsgesteuertes Schauprogramm).
- Komplett mit Antrieb und Steuerung - sofort betriebsbereit
- Fein detaillierte Modelle mit realistischen Bewegungen oder Effekten
- Leichte Montage und einfacher Anschluss an 14-16 V ~/= eines Modellbahntrafos
N. art.	21751
EAN:	4026602217512
Gleiskraftwagen H0 VIESSMANN 2611
ROBEL Gleiskraftwagen 54.22, PALFINGER Ladekran Type PK 19000, Epoche VI.
Nachfolgeartikelnummer für 26111.
Funktionsmodell für das Dreileitersystem:
• Neu entwickelte Antriebstechnik
• Super Langsamfahrt für den Gleisbau
• Mit betriebsabhängigem Sound und Pfeife
• RailCom-fähiger Digitaldecoder für DCC, MM und Analogbetrieb
• Dreilicht- Spitzenbeleuchtung weiß/rot fahrtrichtungsabhängig
• Sicher auch über Kreuzungsweichen, durch eingebauten Stromspeicher
• Rundumlicht digital schaltbar
• Funktionsumfang analog: Fahren und Sound
• Kurzkupplungskinematik mit NEM-Schacht
Durch wesentliche - während der aktuellen Fertigungsphase entstandenen -Erkenntnisse konnte der Robel bis zur Auslieferung für Sie noch weiter optimiert werden.
Ein neu gestaltetes Lautsprechersystem für noch kräftigeren Sound und konzeptionelle Verbesserungen am Antrieb für noch mehr Zugkraft sorgen damit für erweiterte Einsatzmöglichkeiten dieses Fahrzeugs auf der Modellbahn.
Außerdem wurde der Wartungsaufwand durch die Auswahl anderer Materialien noch einmal reduziert.
N. art.	2611
EAN:	4026602026114
Dimensioni (LxLxA):	13,4 x 3,6 x 4,8
Lunghezza fra i respingenti:	134
Prezzo del fabbricante:	279,95 €
Hebebühne H0 VIESSMANN 5131
Ein-Säulen-Hebebühne mit Bewegung zur realistischen Ausstattung von Autowerkstätten, Betriebshöfen usw. Betriebsspannung 14 – 16 V ~/=
N. art.	5131
EAN:	4026602051314
Niederbordwagen H0 VIESSMANN 2315
Niederbordwagen mit Antrieb, gelb, Funktionsmodell für Dreileitersysteme
N. art.	2315
EAN:	4026602023151
Lunghezza fra i respingenti:	168
Prezzo del fabbricante:	199,95 €
Niederbordwagen H0 VIESSMANN 2316
N. art.	2316
EAN:	4026602023168
Prezzo del fabbricante:	219,95 €
Niederbordwagen H0 VIESSMANN 2310
Niederbordwagen mit Antrieb, braun, Funktionsmodell
Der selbstfahrende Niederbordwagen ist ideal geeignet, um bei Lokomotiven, die keine Motorisierung besitzen, im Verbund den Antrieb zu ersetzen. Die patentierte Antriebseinheit, die der des Robels ähnelt, ist der flachen Bauweise des Niederbordwagens optimal angepasst. Bei Langsamfahrt, im Betrieb mit Sound, digital und analog überzeugt dieses Modell den technikbegeisterten Modellbahner. Mit elektrischem Antrieb und fahrtrichtungsabhängigem und abschaltbarem weißem bzw. rotem Zweilichtsignal am Ende des Wagens. Das integrierte Soundmodul gibt die Pfeife und verschiedene betriebsabhängige Geräusche wieder. RailCom-fähiger Digitaldecoder für DCC / MM und Analogbetrieb (DC/AC) mit integriertem Stromspeicher. Ein typischer Diesel- oder Dampfloksound ist per CV auswählbar.
Funktionsumfang im Analogbetrieb: Fahrmodus vorwärts / rückwärts, Sound aktiv (Art und Lautstärke einstellbar über CV), Licht aktiv. Funktionsumfang im Digitalbetrieb: Fahrmodus vorwärts / rückwärts.
schaltbare Funktionen: Sound (Art & Lautstärke einstellbar über CV), Pfeife, Licht. Kupplungsschächte nach NEM 362 beidseitig.
N. art.	2310
EAN:	4026602023106
Plasser & Theurer H0 VIESSMANN 2692
N. art.	2692
EAN:	4026602026923
Lunghezza fra i respingenti:	265
Illuminazione in testa:	3-Spitzenlicht vorn, fahrtrichtungsabhängig / 2-Spitzenlicht hinten, fahrtrichtungsabhängig
Prezzo del fabbricante:	390,50 €
Plasser & Theurer H0 VIESSMANN 2697
N. art.	2697
EAN:	4026602026978
Prezzo del fabbricante:	412,50 €
Plasser & Theurer Schienenstopfexpress 09-3X H0 VIESSMANN 26093
Plasser & Theurer Schienenstopfexpress 09-3X InfraBel (Belgien)
LüP: 265 mm. Mit Normschacht für Kupplungen, Kupplungsattrappen und mitgelieferter Systemkupplung. Funktionsmodell für Zweileitersystem.
* Digitalbetrieb und Analogbetrieb
* Fahrmodus vorwärts / rückwärts
* Arbeitsmodus mit voll funktionsfähiger Stopfeinheit
* Dreilicht-Spitzenbeleuchtung / Schlussleuchten mit Fahrtrichtung wechselnd
* Warnblinkleuchten digital schaltbar
* Arbeitslicht digital schaltbar
* Sound: betriebsabhängige Geräusche und Pfeife, Lautstärke regelbar
* RailCom
N. art.	26093
EAN:	4026602260938
Prezzo del fabbricante:	405,95 €
Plasser & Theurer Schienenstopfexpress 09-3X H0 VIESSMANN 26095
Plasser & Theurer Schienenstopfexpress 09-3X Strukton
N. art.	26095
EAN:	4026602260952
Prezzo del fabbricante:	418,95 €
Plasser & Theurer Schienenstopfexpress 09-3X H0 VIESSMANN 26096
BBauzug zur Schotteraufarbeitung von Plasser & Theurer. Voll funktionsfähiges Präzisionsmodell für den vorbildgerechten Einsatz im Eisenbahnbau.
Abmessungen: 33,5 x 3,3 x 4,5 cm
N. art.	26096
EAN:	4026602260969
Dimensioni (LxLxA):	33,5 x 3,3 x 4,5
Prezzo del fabbricante:	428,95 €
Plasser & Theurer Schienenstopfexpress 09-3X H0 VIESSMANN 26098
N. art.	26098
EAN:	4026602260983
Plasser & Theurer Schienenstopfexpress 09-3X H0 VIESSMANN 26099
N. art.	26099
EAN:	4026602260990
Prezzo del fabbricante:	451,50 €
Schienenstopfexpress H0 VIESSMANN 26091
Plasser & Theurer Schienenstopfexpress 09-3X, Epoche V - VI
N. art.	26091
EAN:	4026602260914
Prezzo del fabbricante:	397,95 €
Schienen-Stopfexpress H0 VIESSMANN 2652
N. art.	2652
EAN:	4026602026527
Schienen-Stopfexpress H0 VIESSMANN 2654
N. art.	2654
EAN:	4026602026541
Prezzo del fabbricante:	420,95 €
Stromabnehmer H0 VIESSMANN 2111
N. art.	2111
EAN:	4026602021119
Prezzo del fabbricante:	5,90 €
Stromabnehmer für 2625 H0 VIESSMANN 2255
Stromabnehmer für Betonmischer Dreileitermodell 2625
N. art.	2255
EAN:	4026602022550
Prezzo del fabbricante:	5,00 €
Stromabnehmer für Dreileitermodelle H0 VIESSMANN 2281
N. art.	2281
EAN:	4026602022819
Prezzo del fabbricante:	6,95 €
Zusatzgewichte H0 VIESSMANN 2110
Zusatzgewichte für Schienenfahrzeuge zur besseren Haftung auf der Schiene.
Passend für Viessmann-Art.Nr. 26110, 2611, 2310, 2311, 2315 und 2316.
Inhalt: 2 Stk. (26g und 35g)
N. art.	2110
EAN:	4026602021102
Zweiwege-Unimog H0 VIESSMANN 2680
Zweiwege Unimog mit Schubrahmen und Fahrleitungsbauwagen der Deutsche Bahn AG (DB AG), Epoche VI.
Digitales, motorisiertes und beleuchtetes Funktionsmodell.
Der Unimog zieht einen Fahrleitungsbauwagen, der zur Installation von Oberleitungssystemen dient. Dabei ist die Antriebseinheit, welche dem Robel ähnlich ist, im Fahrleitungsbauwagen
• Super Langsamfahrt für den Oberleitungsbau
• Digital schaltbarer Sound: betriebsabhängige
• RailCom-fähiger Digitaldecoder für DCC, MM
und AC-/DC-Analogbetrieb
• Funktionsumfang im Analogbetrieb: Fahren,
• Digital- und Analogbetrieb Fahrmodus vorwärts
/ rückwärts
N. art.	2680
EAN:	4026602026800
Lunghezza fra i respingenti:	230
Larghezza:	38
Normschacht Kupplungen	Ja
Prezzo del fabbricante:	245,95 €
Zweiwege-Unimog H0 VIESSMANN 2681
Variante für Wechselstrombetrieb.
N. art.	2681
EAN:	4026602026817
Prezzo del fabbricante:	263,95 €