Amtsblatt Nr. 205 vom 15.02.2006 | Startseite
Amtsblatt Nr. 205 vom 15.02.2006
008/2006 Volkshochschule Ravensberg
Aufgrund des § 8 (1) und (4) des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621) in der derzeit gültigen Fassung und der der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung v. 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) in der derzeit gültigen Fassung und in Erfüllung des § 7 Abs. 2 i) der Satzung der Vhs Ravensberg vom 5. März 1976 in der derzeit gültigen Fassung wird die Gebührensatzung des Zweckverbandes Volkshochschule Ravensberg vom 18.06.1980, zuletzt geändert durch die 11. Satzung vom 12.11.2002 zur Änderung der Gebührensatzung, durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 31.01.2006 wie folgt geändert: Artikel 1 § 5 Abs. 1 Buchst. a) erhält folgende Fassung: a) Der Ermäßigungssatz für Gebühren bei Veranstaltungen, bei denen eine Gebührenermäßigung nicht ausgeschlossen ist, beträgt für Schüler/-innen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, Studenten/Studentinnen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, Auszubildende nach den Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, Schwerbehinderte, Empfänger/-innen von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, d.h. ALG II, nach dem SGB XII, d.h. Sozialhilfe und Grundsicherung und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wehr- oder Zivildienstdienstleistende 50 %. Artikel 2 Diese Satzung tritt zum 15.02.2006 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende 12. Satzung vom 10.02.2006 zur Änderung der Gebührensatzung des Zweckverbandes Volkshochschule Ravensberg vom 18.06.1980 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Dies gilt nicht, wenn eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht durchgeführt worden ist, die Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden ist, der Verbandsvorsteher den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder der Form- oder Verfahrensmangel gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt. Steinhagen, den 10.02.2006 gez. Besser Verbandsvorsteher
009/2006 Kreis Gütersloh
Der Kreistag des Kreises Gütersloh hat in seiner Sitzung am 27.06.2005 beschlossen, den Entwurf des Landschaftsplanes " Sennelandschaft, 1. Änderung " gemäß § 27 c Abs. 1 des Landschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV. NW S. 487 / SGV. NW S. 791), in der aktuellen Fassung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Das Plangebiet des Landschaftsplanes umfaßt die nachfolgend aufgeführten Teile der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock und der Gemeinde Verl: Stadt Schloß Holte-Stukenbrock Gemarkung Schloß Holte, Flur 4 (tlw.), Flur 5 (tlw.) und Flur 11 (tlw.), Gemeinde Verl Gemarkung Sende, Flur 15 (tlw.), Die Außengrenzen des Plangebietes sind der Anlage zu entnehmen. Der Entwurf des Landschaftsplanes liegt ab dem 01.03.2006 bis zum 07.04.2006 einschließlich während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr) in der Kreisverwaltung Gütersloh - Abteilung Umwelt, Wasserstraße 14, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Zimmer 310, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf schriftlich beim Kreis Gütersloh, Der Landrat, 33324 Gütersloh oder zur Niederschrift beim Kreis Gütersloh, Abteilung Umwelt, Wasserstraße 14, 33378 Rheda-Wiedenbrück, vorbringen. Daneben ist es verfahrensrechtlich zulässig, die Einwendungen bei jeder anderen Dienststelle der Kreisverwaltung Gütersloh schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben. Über die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird der Kreistag Gütersloh in öffentlicher Sitzung beraten. Über das Ergebnis der Beratung erfolgt eine schriftliche Mitteilung. Es wird darauf hingewiesen, daß gemäß § 42e Abs. 3 des Landschaftsgesetzes in den geplanten Naturschutzgebieten alle Änderungen verboten sind, soweit nicht im Landschaftsplan abweichende Regelungen getroffen werden. Die rechtmäßig ausgeübte Bewirtschaftungsform bleibt unberührt. Gütersloh, den 10.02.2006 Kreis Gütersloh Der Landrat gez. Adenauer
010/2006 Kreis Gütersloh
Der Kreistag des Kreises Gütersloh hat in seiner Sitzung am 27.06.2005 beschlossen, den Entwurf des Landschaftsplanes " Osning, 1. Änderung " gemäß § 27 c Abs. 1 des Landschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV. NW S. 487 / SGV. NW S. 791), in der aktuellen Fassung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Das Plangebiet des Landschaftsplanes umfaßt die nachfolgend aufgeführten Teile der Städte Borgholzhausen, Halle (Westf.) und der Gemeinde Steinhagen: Stadt Borgholzhausen Flur 3 (tlw.), 5 (tlw.), 10 (tlw.), 11 (tlw.),71 (tlw.), Flur 72 (tlw.), 74 (tlw.), 75 (tlw.) und 76 (tlw.) Stadt Halle (Westf.) Gemarkung Künsebeck, Flur 1 (tlw.) und Flur 2 (tlw.), Gemarkung Halle, Flur 1 (tlw.), 11 (tlw.), 14 (tlw.), 15 (tlw.) und 16 (tlw.) Gemarkung Hesseln, Flur 1 (tlw.), 2 (tlw.) Gemeinde Steinhagen Gemarkung Amshausen, Flur 4 (tlw.), 5 (tlw.) Gemarkung Steinhagen, Flur 4 (tlw.) Die Außengrenzen des Plangebietes sind der Anlage zu entnehmen. Der Entwurf des Landschaftsplanes liegt ab dem 01.03.2006 bis zum 07.04.2006 einschließlich während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr) in der Kreisverwaltung Gütersloh - Abteilung Umwelt, Wasserstraße 14, 33378 Rheda-Wiedenbrück, Zimmer 311, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist kann jedermann Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf schriftlich beim Kreis Gütersloh, Der Landrat, 33324 Gütersloh oder zur Niederschrift beim Kreis Gütersloh, Abteilung Umwelt, Wasserstraße 14, 33378 Rheda-Wiedenbrück, vorbringen. Daneben ist es verfahrensrechtlich zulässig, die Einwendungen bei jeder anderen Dienststelle der Kreisverwaltung Gütersloh schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben. Über die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird der Kreistag Gütersloh in öffentlicher Sitzung beraten. Über das Ergebnis der Beratung erfolgt eine schriftliche Mitteilung. Es wird darauf hingewiesen, daß gemäß § 42e Abs. 3 des Landschaftsgesetzes in den geplanten Naturschutzgebieten alle Änderungen verboten sind, soweit nicht im Landschaftsplan abweichende Regelungen getroffen werden. Die rechtmäßig ausgeübte Bewirtschaftungsform bleibt unberührt. Gütersloh, den 10.02.2006 Kreis Gütersloh Der Landrat gez. Adenauer


Kammergericht Berlin Urteil vom 17.06.2011 - 7 U 179/10 - Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung
KG Berlin v. 17.06.2011: Produktbeschreibung ist Grundlage der Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 17.06.2011 - 7 U 179/10) hat entschieden:
Siehe auch Produktbeschreibung und Auktionsplattformen, insbesondere eBay
1. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger gemäß §§ 346 Abs. 1, 348, 437 Nr. 2 BGB berechtigt war, von dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, da dem verkauften Fahrzeug eine vereinbarte Beschaffenheit fehlte, sodass der Beklagte sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann (§ 444 BGB).
a) Das vom Kläger gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht scheckheftgepflegt war (§ 434 Abs. 1 BGB). Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, haben die Parteien die „Scheckheftpflege“ als Beschaffenheit vereinbart, auch wenn dies in dem nach der Ersteigerung des Fahrzeugs zusätzlich geschlossenen Kaufvertrag vom 25. April 2008 nicht mehr aufgeführt wird. Dadurch, dass die Parteien das zusätzliche Vertragsformular unterzeichneten, hoben sie den mit dem Angebotsende der eBay-Auktion wirksam zustandegekommenen Kaufvertrag nicht auf. Dies hat das Landgericht – unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung – überzeugend begründet; der Beklagte hat sich in der Berufungsbegründung damit nicht auseinandergesetzt.
Seine Auffassung, die Angebotsbeschreibung im Rahmen der eBay-Versteigerung habe lediglich werbenden Charakter, widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wird vom Senat nicht geteilt. Die ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die zugleich die vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots enthält. Mit der Abgabe des Höchstgebots kommt der Vertrag daher zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht hat. Weist er auf eine bestimmte Beschaffenheit hin, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar (vgl. BGH NJW 2002, 363, 364).
b) Eine weitere Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB haben die Parteien dadurch getroffen, dass neben der als „professionell“ bezeichneten Änderung der Motorisierung eine „qualitativ hochwertige Autogasanlage“ in das Fahrzeug eingebaut worden ist. Beides ist nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Sch... in seinem Gutachten vom 28. Mai 2010 ersichtlich nicht der Fall. Konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen trägt der Beklagte nicht einmal ansatzweise vor.
c) Der Beklagte meint nur, eine diesbezügliche Beschaffenheitsvereinbarung, die aus den vorstehend genannten rechtlichen Gesichtspunkten unstreitig Bestandteil des durch die eBay-Auktion zustande gekommenen Kaufvertrags war, sei durch den Gewährleistungsausschluss im nachträglich geschlossenen Kaufvertrag aufgehoben oder abgeändert worden, ohne dies allerdings näher zu begründen. Dies ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils unerheblich. Eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit wird von einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht erfasst (BGH NJW 2007, 1346, 1348). Für den hier nachträglich vereinbarten Haftungsausschluss gilt nichts anderes, weil der Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass es dem übereinstimmenden Willen der Parteien entsprach, sämtliche im eBay-Angebot des Beklagten enthaltenen Angaben und die damit verbundene Beschaffenheitsvereinbarung zum Gegenstand des Haftungsausschlusses zu machen.
Der Beklagte musste auch wissen, wer das Fahrzeug „professionell“ umgebaut hat. Allein die Tatsache, dass die vom Sachverständigen Sch... festgestellten Mängel bei der Hauptuntersuchung nicht aufgefallen sind, befreit ihn entgegen seiner Ansicht in der Berufungsbegründung nicht von dem Vorwurf, offensichtlich falsche Angaben ins Blaue hinein gemacht zu haben; denn er legt mit der Berufungsbegründung nicht einmal ansatzweise dar, wer das Fahrzeug umgebaut hat und warum er von einer fachgerechten und „professionellen“ Arbeit ausgehen konnte.
d) Die im Schriftsatz vom 6. Juli 2009 vom Kläger erklärte Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung schließt die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche nicht aus, weil der Kläger bereits Anfang Mai 2008 von den Mängeln am Fahrzeug Kenntnis erlangt hat. Zu diesem Zeitpunkt war ihm auch bekannt, dass der Beklagte den Nachweis der Scheckheftpflege nicht geführt hatte. Damit war die Frist zur Anfechtung von einem Jahr gemäß § 124 Abs. 2 S. 1 BGB bereits abgelaufen.
2. Soweit der Beklagte sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung der Anwaltskosten der Zinsen und der Freistellung von den Unterstellkosten zur Wehr setzt, dringt er damit aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht durch. Der Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang nur auf das dem Kläger angeblich nicht zustehende Rücktrittsrecht. Damit hat er aus den zu 1. genannten Gründen aber keinen Erfolg. Weitere konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechen könnten trägt der Beklagte nicht vor. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
1. Die Berufung ist zwar nicht rechtzeitig begründet worden. Dem Kläger war jedoch auf seinen Antrag vom 14. März 2011 gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er die Berufungsbegründungsfrist weder aus eigenem noch aus einem ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden seines Prozessbevollmächtigten versäumt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Anwalt die Führung des Fristenkalenders und die Kontrolle der Einhaltung der darin eingetragenen Fristen im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung übertragen (BGH NJW 2006, 1070 m.w.N.). Der Kläger hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ausschließlich auf einem Versehen der Kanzleivorsteherin ... W... beruht. Der Umstand, dass die Akte seinem Prozessbevollmächtigten erst am vermeintlich letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist vorgelegen hat, beruht danach nicht auf einem Organisationsverschulden, sondern ebenfalls auf dem Versehen der Kanzleivorsteherin. Es ist danach glaubhaft gemacht, dass die Berufung unverschuldet nicht rechtzeitig begründet worden ist, sodass dem Kläger deshalb auf seinen Antrag wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war.
2. Die Berufung des Klägers ist jedoch nur zu einem geringen Teil begründet. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB verstoßen hat, indem er das Fahrzeug zu täglichen Kosten von 5,00 EUR unterstellte, obwohl davon auszugehen ist, dass günstigere Unterstellmöglichkeiten zu finden gewesen wären. Auch insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden, die durch die Berufungsbegründung nicht widerlegt werden.
a) Das Landgericht durfte die angemessenen Kosten gemäß § 287 ZPO schätzen und ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass eine Garagenplatz für 50,00 EUR im Monat anzumieten gewesen wäre. Ob das Landgericht dem Kläger weitergehende Hinweise hätte erteilen müssen, kann schon deswegen dahinstehen, da der Kläger auch in Kenntnis des angefochtenen Urteils nichts hat vortragen können, was die Entscheidung des Landgerichts in Frage stellen könnte. Ob die Fa. T... ihm ein günstigeres Angebot hätte machen können, ist unerheblich, weil der Kläger sich nicht auf Angebote dieser Firma beschränken durfte. Soweit der Kläger erstinstanzlich Beweis durch „Stellungnahme eines Sachverständigen“ dafür angeboten hat, dass die Unterstellkosten von 5,00 EUR pro Tag zuzüglich Umsatzsteuer angemessen seien, war dem nicht nachzugehen, da dies auf eine im Zivilprozess unzulässige Ausforschung hinausgelaufen wäre. Die Behauptung des Klägers ist offensichtlich „ins Blaue hinein“ erhoben worden. Ein Blick in die einschlägigen Immobilienangebote im Internet (vgl. nur http://www.immobilien-scout24.de; http:// www.immowelt.de) belegt, dass in Berlin in allen Lagen eine Vielzahl von Garagen und Stellplätzen für 50,00 EUR monatlich und auch noch deutlich preiswerter anzumieten sind. Es wäre also keineswegs erforderlich gewesen, ist das „brandenburgische Umland“ auszuweichen.
b) Hinsichtlich etwaiger Kündigungsfristen und/oder Transportkosten hat bereits das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass auch unter deren Berücksichtigung die Unterstellkosten erheblich hätten reduziert werden können. Die Behauptung des Klägers, es wären weitere Kosten von 1.000,00 EUR oder gar 2.500,00 EUR anzusetzen gewesen, wird von ihm nicht nachvollziehbar begründet und auch nicht auf zulässige Weise unter Beweis gestellt.
Transferkosten zur Begutachtung des Fahrzeugs durch den Sachverständigen wären nicht erforderlich gewesen, weil der Sachverständige das Fahrzeug nicht zwingend in einer Werkstatt untersuchen musste. Ausweislich der dem Gutachten beigefügten Fotos musste das Fahrzeug zur Feststellung der gerügten Mängel nicht mittels einer Hebebühne untersucht werden. Es genügte, dass das Fahrzeug für den Sachverständigen auf dem Gelände der Fa. T... frei zugänglich war. Diese Voraussetzung hätte auch an jedem anderen Standort vorgelegen.
c) Ob das Landgericht statt der Verurteilung zur Freistellung von Ansprüchen der Fa. T... in Höhe von 1.266,67 EUR (Urteilstenor zu 3) zur Zahlung hätte verurteilen können oder müssen, kann dahinstellen, da der Kläger mit der Berufungsbegründung keinen Antrag gestellt hat, dies abzuändern. Der Senat ist deshalb insoweit zur Abänderung des angefochtenen Urteils nicht befugt (§ 528 ZPO). Der Antrag in der Berufungsbegründung bezieht sich nur auf weitere Ansprüche, die das Landgericht zu Recht abgewiesen hat (die Differenz von 3.456,58 EUR zum erstinstanzlichen Antrag). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsbegründung zu geleisteten Zahlungen sind deshalb unerheblich.
d) Begründet ist die Berufung nur insoweit teilweise, als im Wege der Klageerweiterung die Zahlung von weiteren Unterstellkosten geltend gemacht wird.


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Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop. 10. 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"Alle Teile sind funktionstüchtig, sofern nicht extra darauf hingewiesen wird. Sicherheitsrelevante Bauteile sind von einer Fachwerkstatt einzubauen. Ersatzteile, Neu- und Gebrauchtwagen. Es gibt kein Problem, das sich nicht lösen lässt!"

matches:
§ 377
§ 445
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


text:
BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12 - Voraussetzungen für Schadensersatzsansprüche im Fall nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung bei Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention | anwalt24.de
Urt. v. 19.09.2013, Az.: III ZR 405/12
Referenz: JurionRS 2013, 46265
Aktenzeichen: III ZR 405/12
LG Karlsruhe - 24.04.2012 - AZ: 2 O 330/11
OLG Karlsruhe - 29.11.2012 - AZ: 12 U 62/12
§ 67d StGB i.d.F. v. 26.01.1998
BewHi 2014, 215
EuGRZ 2013, 639-642
JZ 2013, 1161-1163
JZ 2013, 710
MDR 2013, 12-13
MDR 2013, 1398-1399
NJ 2013, 7-8 (Pressemitteilung)
NJW 2014, 67-69
StraFo 2013, 477-479
StV 2014, 491-492
ZfStrVo 2013, 267-268 (Pressemitteilung)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter
Die vom Landgericht zugebilligte immaterielle Entschädigung in Höhe von 73.000 € und damit ca. 500 € pro Monat sei unter Heranziehung der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen sowie unter Berücksichtigung des Umstands nicht zu beanstanden, dass ein Verschulden der handelnden Organe nicht festgestellt werden könne. Dass der Kläger erst gegen den Beschluss des Landgerichts F. vom 7. Dezember 2009 ein Rechtsmittel eingelegt habe, begründe kein Mitverschulden nach §§ 839 Abs. 3, § 254 Abs. 2 BGB. Ihm sei nicht vorzuwerfen, die Widerrechtlichkeit des Freiheitsentzugs nicht bereits zuvor gerügt zu haben, da ihm vormals nicht zeitnah ein erfolgversprechendes Rechtsmittel zur Verfügung gestanden habe.
a) Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand (vgl. nur Senat, Urteile vom 10. Januar 1966 - III ZR 70/64, BGHZ 45, 46, 49 ff und vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12, [...] Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), der vom Verschulden der handelnden Amtsträger unabhängig ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 31. Januar 1966 - III ZR 118/64, BGHZ 45, 58, 65 ff und vom 4. Juli 2013 aaO) und auch den Ersatz immateriellen Schadens umfasst (vgl. nur Senat, Urteile vom 29. April 1993 - III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 279 ff und vom 4. Juli 2013 aaO).
Art. 5 Abs. 1 EMRK zählt damit die Gründe, aus denen eine Freiheitsentziehung zulässig ist, erschöpfend auf (EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495 [EGMR 17.12.2009 - 19359/04] = EuGRZ 2010, 25 Rn. 86 mwN). Der Entzug der Freiheit muss darüber hinaus "rechtmäßig" sein, wobei sich die Rechtswidrigkeit nicht nur aus der Konvention selbst, sondern auch aus dem nationalen Recht ergeben kann (EGMR aaO Rn. 90 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 4. Juli 2013 aaO mwN).
bb) Der Haftgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c EMRK ("wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie [= die betreffende Person] an der Begehung einer Straftat ... zu hindern") erlaubt kein präventives Vorgehen gegen einen Einzelnen oder eine Gruppe von Personen, die wegen ihres fortbestehenden Hangs zu Straftaten eine Gefahr darstellen. Er bietet den Vertragsstaaten - zudem nur "zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde" - lediglich ein Mittel zur Verhütung einer konkreten und spezifischen Straftat und eignet sich deshalb zur Rechtfertigung der Sicherungsverwahrung nicht (vgl. EGMR aaO Rn. 89 und - insoweit in NJW 2010, 2495 [EGMR 17.12.2009 - 19359/04] nicht abgedruckt - Rn. 102; siehe auch BVerfG aaO S. 396).
cc) Soweit es der EGMR (aaO Rn. 103, insoweit in NJW 2010, 2495 [EGMR 17.12.2009 - 19359/04] nicht abgedruckt) nicht ausgeschlossen hat, dass in Ausnahmefällen die Sicherungsverwahrung bestimmter Straftäter die Bedingungen einer rechtmäßigen Freiheitsentziehung "bei psychisch Kranken" (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e EMRK) erfüllen kann, liegen die hierfür notwendigen Voraussetzungen (vgl. BVerfG aaO S. 396 ff) nicht vor, wie die Vorinstanzen zutreffend festgestellt haben. Dies wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.
b) Auf der Grundlage dieser eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit lässt das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des beklagten Landes erkennen. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Instanzgerichte an der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen (Urteile vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, EuGRZ 2010, 25 Rn. 139, 141, insoweit in NJW 2010, 2495 [EGMR 17.12.2009 - 19359/04] nicht abgedruckt; vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07, EuGRZ 2011, 255 Rn. 88, Beschwerde-Nr. 20008/07, [...] Rn. 71, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, [...] Rn. 92; vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 48038/06, [...] Rn. 115, 116 und vom 19. April 2012 - Beschwerde-Nr. 61272/09, [...] Rn. 105) orientiert haben.
Verhalten selbst zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung beigetragen habe, geht fehl. Insoweit bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob § 839 Abs. 3 BGB oder § 254 BGB - der ebenfalls gebieten kann, einen belastenden hoheitlichen Akt durch geeignete Rechtsbehelfe abzuwehren (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 31 ff) - auf einen Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK anwendbar sind (offen gelassen auch in den Senatsurteilen vom 29. April 1993 - III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 278 f und vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12, [...] Rn. 33 mwN zum Meinungsstand). Denn dem Kläger kann eine schuldhafte Versäumung von Rechtsbehelfen nicht angelastet werden, da auch das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der streitgegenständlichen Regelungen mit Urteil vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 [BVerfG 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01]) in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zunächst als rechtmäßig beurteilt hat. Die von der Revision gerügte "Passivität" des Klägers kann deshalb nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden.
Verkündet am: 19. September 2013

matches:
§ 67
EGMR
§ 254
Art. 5
Art. 5
Art. 5
EGMR
EGMR
EGMR
§ 839
§ 254
Art. 5


Gesetze > S > SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch > §§ 151 - 241, Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) > §§ 205 - 214, Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften > § 208 SGB IX, Zusatzurlaub
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 208 SGB IX - Zusatzurlaub
entspricht in weiten Teilen § 125 SGB IX a. F. (vor dem 1. Januar 2018 gültige Fassung).
§ 207 SGB I...
§ 209 SGB IX, Nachteilsausg...
§ 151 SGB IX, Geltungsbereich (Rechtsvorschriften)


Betreff: SpA 2-10/11
TTC Reipoltskirchen // Kreisspielleiter W-N, Kaduk
In der wegen diverser Einsätze von Jugendspielern anhängigen Disziplinarangelegenheit des TTC Reipoltskirchen, vertreten durch den Vorsitzenden Ernst Eckert – Einspruchsführer – gegen den Pfälzischen Tischtennis-Verband e. V., vertreten durch den Präsidenten Kurt Sturm, dieser hier vertreten durch den Kreisspielleiter W-N, Christian Kaduk – Einspruchsgegner – hat der Spruchausschuss durch den Vorsitzenden Harz sowie die Beisitzer Eisele und Gerlinger ohne mündliche Verhandlung am 28.01. 2011 folgende Entscheidung getroffen:
1. Die Spielleiterentscheidungen des Einspruchsgegners hinsichtlich der in der Kreisklasse A Ost der Herren des Bezirks Westpfalz-Nord stattgefundenen Begegnungen TTC Kreimbach-Kaulbach III gegen TTC Reipoltskirchen und TTC Reipoltskirchen gegen SV Katzweiler II werden aufgehoben und die Spiele ihrem Ausgang entsprechend gewertet.
3. Der Einspruchsführer trägt 3/7, der Einspruchsgegner 4/7 der Kosten des Verfahrens.
Zur Meisterschaftsrunde 2010/2011 meldete der Einspruchsführer (Ef.) drei Herrenmannschaften, von denen zwei in der Kreisklasse Ost A antreten. Ferner meldete er erstmals wieder seit einigen Jahren eine Jugendmannschaft. Von diesen Jugendspielern bot der Ef. in fünf Meisterschaftsspielen der Herren jeweils einen auf und zwar dreimal in der ersten und zweimal in der zweiten Mannschaft, wobei der Jugendliche jeweils auf Position vier aufgestellt worden war. Die Einsätze in der ersten Mannschaft fanden statt am 17.09. 2010 gegen TTC Kreimbach-Kaulbach III, am 01.10. 2010 gegen SV Katzweiler II und am 29.10. 2010 gegen TTV Siegelach VI. Das zuerst genannte Spiel endete mit einem 8:0, die beiden anderen mit 8:1 Siegen des Ef.s. Ein Jugendlicher war ferner bereits am 27.08. 2010 in der zweiten Mannschaft beim Duell gegen die eigene erste eingesetzt worden. Derselbe Jugendliche hatte einen weiteren Einsatz in der zweiten Mannschaft am 05.11. 2010 gegen BffL Kaiserslautern II. Diese Begegnung endete unentschieden (7:7). Hinsichtlich dieser Partie vermerkte am 09.11. 2010 der Eg. in dem im Internet unter tt-info einsehbaren Spielbericht eine 8:5 Wertung für die gegnerische Mannschaft, in dem er die von dem Jugendlichen absolvierten Spiele als verloren kennzeichnete.
Der Einspruchsführer trägt vor, er habe vor Abgabe der Mannschaftsmeldung bei der Karteistelle angefragt wie oft Jugendliche in den Herrenmannschaften eingesetzt werden dürfen. Er habe die Auskunft erhalten, dass dies fünfmal geschehen könne. Hinweise auf Neuerungen habe es nicht gegeben und auch beim Bezirkstag sei nichts bekannt gegeben worden. Der Ef. sei davon ausgegangen, dass die Spielberechtigungsliste, in der alle Spieler aufgeführt seien, ausreichend sei. Schließlich seien auch die ersten Einsätze unbeanstandet geblieben. Erst bei dem Spiel der zweiten Mannschaft gegen BffL Kaiserslautern sei dies von einem gegnerischen Spieler reklamiert worden. Erst in der Folge der damit zusammenhängenden Einträge im Internet seien vom Eg. die vorherigen Spielergebnisse nachträglich geändert worden und der Ef. auf das Problem aufmerksam gemacht worden.
Der Ef. moniert, dass die Wertungen ohne Rücksprache und ohne ein ordentliches Urteil zu fällen, seitens des Eg.s vorgenommen worden seien.
Der Einspruchsführer beantragt sämtliche Wertungen, bei denen Mannschaften des Ef.s Punkte abgezogen wurden, rückgängig zu machen und diese Punkte den Mannschaften des Ef.s wieder zuzuschlagen.
Er gibt zu bedenken, dass mit der von der Karteistelle bescheinigten Spielberechtigung noch nicht die Einsatzberechtigung für eine bestimmte Mannschaft einher gehe.
Der Eg. wirft dem Ef. vor den Einsatz der Jugendlichen als E/J-Spieler nicht mit ihm abgesprochen zu haben. Diese Verpflichtung ergebe sich eindeutig aus der Wettspielordnung (WO). Im Übrigen sei ein Jugendspieler in zwei verschiedenen Mannschaften zum Einsatz gelangt, was gleichfalls ein Verstoß gegen die WO sei.
Die Vergehen seien ihm erst durch den Anruf des Spielers der BffL Kaiserslautern aufgefallen, da er die Einsatzberechtigung der Jugendspieler nicht mit jedem Spielbericht überprüfe, weil das Mitwirken von Jugendlichen inzwischen ein gewöhnlicher Vorgang sei. Das Spiel der zweiten Mannschaft des Ef.s gegen BffL Kaiserslautern habe er nicht mit 8:0 gewertet, weil der Mannschaftsführer des BffL Kaiserslautern schon vor Beginn des Spiels darauf hingewiesen habe, dass der Jugendliche nicht einsatzberechtigt sei. Dessen Partien seien daher von vorne herein kampflos verloren gewesen. Er habe nur außer Konkurrenz mitgewirkt, so dass die Mannschaft des Ef.s eigentlich nur zu dritt angetreten gewesen sei.
Der nach § 1, Abs. 2 Rechtsordnung (RechtsO) statthafte Einspruch ist auch zulässig.
Der Eg. ahndete die fehlerhaften Aufstellungen in seiner Eigenschaft als Klassenleiter und Rechtsorgan gemäß § 2 RechtsO, wodurch das Disziplinarverfahren in Gang kam.
Bei dem Ef. handelt es sich um einen Mitgliedsverein des PTTV (§ 3, Ziffer 2 PTTV-Satzung), so dass auch die in § 7 RechtsO beschriebene Anrufungsberechtigung besteht. Mit den vom Eg. vorgenommenen Punktabzügen wurde der Ef. auch belastet, weil dadurch die Chance auf eine bessere Platzierung im Klassement verringert wurden, was dem Ziel an der Teilnahme der Meisterschaftsrunde zuwider läuft, so dass auch das in § 8 RechtsO geforderte schutzwürdige Interesse zu bejahen ist.
Der Ef. hatte auch die in § 9, Ziffer 3 RechtsO normierte Frist von höchstens drei Wochen beachtet, da der Ef. frühestens mit dem Eintrag des Eg.s in tt-info vom 09.11. 2010 Kenntnis von dem Vorwurf nicht spielberechtigte Akteure eingesetzt zu haben, erfahren haben kann. Der Einspruch lag dem Spruchausschuss aber schon am 26.11. 2010 vor.
Auch der in § 11, Abs. 2 RechtsO, D. KostenO festgehaltenen Gebührenpflicht hatte der Ef. innerhalb der in § 11, Abs. 2, § 9 RechtsO genannten Frist entsprochen, da der Zahlungseingang schon am 24.11. 2010 verzeichnet werden konnte.
Der mit elektronischer Post eingelegte Einspruch entsprach auch den in § 14, Abs. 2 und 3 RechtsO formulierten Voraussetzungen.
Der Einspruch ist jedoch nur zum Teil begründet.
Die am 27.08., 17.09. und 01.10. 2010 begangenen Verstöße waren zum Zeitpunkt der Ahndung verjährt gewesen und können daher keine disziplinarrechtlichen Folgen mehr nach sich ziehen. Das am 27.08. 2010 ausgetragene Spiel kann dabei völlig unberücksichtigt bleiben, weil die vom Eg. diesbezüglich vorgenommene Verfügung vom Ef. gar nicht angegriffen wurde und auch ein darauf sich bezogener Einspruch folgenlos geblieben wäre, weil das betroffene Meisterschaftsspiel die Begegnung der beiden Mannschaften des Ef.s zum Gegenstand hatte und die Mannschaft, die nach Ansicht des Eg.s falsch aufgestellt hatte, ohnehin mit 0:8 unterlegen war.
Die Verjährung ergibt sich aus § 28, Abs. 2 RechtsO, wonach die Verjährungsfrist für Verstöße, die nicht dem Bagatellbereich (§ 28, Abs. 1 RechtsO) zuzuordnen sind, ein Monat beträgt. Diese Frist war zum Zeitpunkt der Wertung durch den Eg. am 15.11. 2010 längst abgelaufen. Dies vermag auch § 28, Abs. 4 RechtsO nicht zu ändern, wonach die Frist nicht mit dem Verstoß, sondern mit der Kenntniserlangung, zu laufen beginnt. Bewusst wurde dem Eg. der Aufstellungsfehler zwar erst durch den Hinweis des Spielers der BffL Kaiserslautern im November 2010. Dies ist hier jedoch unbeachtlich, weil der Eg. angab, dass er den Einsatz Jugendlicher als normal empfinde und grundsätzlich keinen Abgleich mit den Mannschaftsmeldebögen vornehme. Mit der Eingabe der Aufstellungen und Ergebnissen waren dem Eg. alle Fakten zugänglich gemacht worden. Dies entspricht der früheren Zustellung des papiernen Spielberichts. Eine entsprechende Kenntnisnahme des jeweiligen Spielberichts ist zu erwarten spätestens vor Beginn des nächsten Spieltags. Dies folgt auch daraus, dass die Vereine verpflichtet sind bis spätestens Sonntagabend den Spielbericht ins Internet zu übertragen. Wird diese Vorschrift befolgt, kann davon ausgegangen werden, dass der Spielbericht den Klassenleiter auch erreicht hat, so dass dessen Kenntnis fingiert werden kann.
Nachdem der Eg. die übrigen Spielberichte der betroffenen Spieltage auch nur wenige Tage nach der Austragung via Internet absegnete, ist davon auszugehen, dass er auch die betroffenen Spielberichte des Ef.s zeitnah in Augenschein genommen hatte. Ferner war seitens des Eg.s auch nichts Gegenteiliges behauptet worden und im Streitfall wäre ohnehin von ihm zu beweisen gewesen, dass und aus welchen zu rechtfertigenden Gründen eine zeitige Kenntnisnahme nicht möglich gewesen sein soll.
Für die Kenntnisnahme im Sinne des § 28, Abs. 4 RechtsO ist nicht erforderlich, dass ein eventuell zu ahndender Vorgang auch in rechtlicher Hinsicht entsprechend gewürdigt wird. Ausreichend ist insoweit nur die visuelle Wahrnehmung. Schließlich wäre auch das vorsätzliche Unterlassen der zeitnahen Prüfung der Spielberichte trotz deren rechtzeitigen Vorliegens eine unbeachtliche Vereitelung der Kenntnisnahme, denn aus der analogen Anwendung des § 199, Abs. 1 BGB folgt, dass die grob fahrlässige oder sogar vorsätzliche Unkenntnis der positiven Kenntnis gleichzusetzen ist.
Soweit jedoch keine Verjährung vorliegt, erfolgte die Ahndung durch den Eg. zurecht. Die Spiele waren für den Ef. gemäß G. 16.4, 2. Alternative WO als verloren zu werten, wobei die Wertung sich nach G. 16.8, 2. Alternative WO, richtet.
Der Ef. hatte in den angegebenen Spielen jeweils einen Spieler, konkret einen Jugendlichen, ohne Einsatzberechtigung antreten lassen.
Zwar hat der Ef. recht, dass die Jugendlichen eine Spielberechtigung besaßen, weil sie namentlich auf der Spielberechtigungsliste aufgeführt waren. Nach A. 3 Spielberechtigungsordnung ist damit deren Spielberechtigung nachgewiesen. Diese ist jedoch nur eine – von mehreren - Voraussetzungen für die Teilnahme des Spielers an offiziellen Sportwettkämpfen. Es handelt sich hierbei quasi um die Grundvoraussetzung (A. 14.1 WO). Während die weiteren Voraussetzungen der Spielberechtigung im Abschnitt B. 1 WO geregelt sind, ergibt sich aus G. 4.1 WO, dass der Einsatz eines spielberechtigten Spielers in einer konkreten Mannschaft daran geknüpft ist, dass er an einer bestimmten Position auf dem Mannschaftsmeldebogen aufgeführt ist, welcher wiederum vom zuständigen Klassenleiter geprüft und genehmigt wurde (G. 4.3 WO).
Daran fehlt es hier. Die Namen der Jugendlichen befanden sich nicht auf dem Mannschaftsmeldebogen der Herrenmannschaften des Ef.s, so dass sie für diese auch nicht hätten antreten dürfen. Daran ändert auch G. 5.1, Satz 5 WO nichts. Hier wird lediglich die Ermächtigungsgrundlage normiert, wonach es Jugendlichen gestattet werden kann, sowohl für Erwachsenen- als auch für Nachwuchsmannschaften einsatzberechtigt zu sein. Konkret sieht die WO hierfür zwei Modelle vor, von denen der Ef. jedoch keinen Gebrauch gemacht hatte. Nach G. 6.5 WO kann jeder Verein pro Mannschaft zwei Jugendspieler (E/J) melden. Aber auch diese Spieler müssen dem Klassenleiter gemeldet und auf dem Mannschaftsmeldebogen vermerkt sein (G. 6.5.8 WO). Andernfalls wäre ein unkontrollierter willkürlicher Einsatz möglich. Der Ef. hatte jedoch keinen seiner Jugendlichen für solche Einsätze gemeldet.
Daneben existiert seit diesem Spieljahr die Möglichkeit der doppelten Spielberechtigung gemäß E. 6 WO. Hier werden die Jugendlichen wie alle anderen auch in die Aufstellungen eingereiht, nachdem der Verein einen entsprechenden Antrag gestellt hat (E. 6.6. WO). Auch dies war seitens des Ef.s versäumt worden.
Dessen Vortrag etwaige Neuerungen seien ihm unbekannt gewesen, läuft ins Leere. Die Möglichkeit der E/J-Meldungen besteht schon seit Jahren und die doppelte Einsatzberechtigung war ausführlich auf den Internetseiten des PTTV publiziert worden. Jeder Verein hat eigenverantwortlich sicher zu stellen, dass ihm die veröffentlichten, amtlichen Mitteilungen auch bekannt sind (A. 5 Internetordnung). Unverständlich ist ferner, dass sich der Ef. nach der Anzahl der zulässigen Einsätze Jugendlicher in Aktivenmannschaften erkundigt, nicht aber nach den weiteren Voraussetzungen und Formalitäten. Der Karteistellenleiter hatte keine Veranlassung von sich aus ungefragt weitere Erläuterungen abzugeben, zumal diese Praxis schon seit Jahren zumeist reibungslos gelebt wird und weil mit der Frage an sich der Ef. ja zu erkennen gab, dass ihm das Instrument der Jugendlichen als Ersatzspieler bekannt gewesen sein musste, weshalb es nicht angezeigt war unaufgefordert über die Einzelheiten zu berichten.
Ob die Entscheidung des Eg.s korrekt war, bei einer Begegnung nur die einzelnen Spiele des unberechtigt eingesetzten Spielers als verloren zu werten, kann dahinstehen, weil der Spruchausschuss die Entscheidung des Eg.s nicht zu Lasten des Ef.s ändern darf. Wenn aber beide Parteien sich einig gewesen sein sollten, dass der Einsatz des Jugendlichen „außer Konkurrenz“ erfolgte, hätten auch im veröffentlichten Spielbericht dessen Name und die Ergebnisse nicht auftauchen dürfen. Der äußere Anschein spricht eher dafür, dass der Ef. von einem berechtigten Einsatz ausgegangen war und somit das gesamte Mannschaftsspiel für den Ef. als verloren zu werten gewesen wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 36, Abs. 2 RechtsO. Insgesamt wurden dem Ef. von den auf sportlichem Weg nach G. 16.2 WO erzielten Punkte seitens des Eg.s sieben abgezogen. Davon wurden ihm nun wieder vier zuerkannt, so dass er also in diesem Verfahren zu 4/7 erfolgreich war.


text:
9C_850/2015 (21.12.2015)
9C_850/2015 Urteil vom 21. Dezember 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2015.
A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach medizinischen und (haus-) wirtschaftlichen Abklärungen den Anspruch der zu 50 % als Teilerwerbstätige eingestuften A.________ (geb. 1959) mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2015 ab.
C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einlegen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze, eventualiter eine Viertels-Rente zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache "zur rechtsgenüglichen Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen".
1. 1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_629/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2 mit diversen Hinweisen).
2.1. Die Vorinstanz hat in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zutreffend dargelegt, warum die Beschwerdeführerin als je zu 50 % Erwerbstätige und im Haushalt Beschäftigte (Art. 28a Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG und Art. 27 IVV) einen Invaliditätsgrad von 22 % aufweist und daher die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Invalidenrente nicht erfüllt (Art. 28 Abs. 2 IVG).
2.2. Die Beschwerde erschöpft sich im Wesentlichen in den Rügen, einerseits sei die für Teilerwerbstätige angewendete gemischte Methode EMRK-widrig und anderseits sei ihrer (anlässlich der Haushaltsabklärung gemäss Bericht vom 30. Mai 2013 gemachten) Angabe, sie hätte sicherlich (im Gesundheitsfall) eine 100 %-Stelle gesucht, nicht das notwendige Gewicht beigemessen worden; der "ausdrücklich und spontan gegenüber verschiedensten Gremien erklärte Wille (...), unabhängig von jeglichen monetären Überlegungen möglichst nichts mehr mit ihrem Ex-Mann zu tun haben zu wollen", werde "schlicht ignoriert".
2.2.1. Beide Einwendungen sind offensichtlich unbegründet: Zum einen ist dem schweizerischen Invalidenversicherungsrecht immanent, dass ein und dieselbe gesundheitliche Beeinträchtigung nicht zwangsläufig zu gleich hohen Invaliditätsgraden führt. Vielmehr differenziert das Gesetz nach den konkreten Auswirkungen auf die von der Natur der Sache her wesensgemäss unterschiedlichen Fähigkeiten zum Erwerb, zur Betätigung im anerkannten Aufgabenbereich oder einer Kombination davon, weshalb die Beschwerdevorbringen zu einer erneuten Überprüfung der Rechtsprechung (BGE 137 V 334; vgl. auch BGE 141 V 15) keinen Anlass geben. Zum andern kann die IV-rechtliche Statusfrage nie allein nach den subjektiven Angaben der versicherten Person entschieden werden. Sie ist immer auf Grund einer Gesamtbetrachtung zu beantworten, welche die subjektiven und objektiven Gegebenheiten miteinschliesst. Gerade eine solche Abwägung aller Umstände hat das kantonale Gericht vorgenommen, was die Beschwerde verkennt.
2.2.2. Die übrigen Vorbringen zur Schätzung der Restarbeitsfähigkeit aus rheumatologischer und psychiatrischer Sicht (50 %) sowie zu deren arbeitsmarktlichen Verwertung stellen appellatorische Tatsachenkritik dar, welche im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG nicht genügt, sodass es bei der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bleibt. In keiner Richtung ist eine Bundesrechtsverletzung (Art. 95 lit. a BGG) ersichtlich.
3. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG), wird sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt.

matches:
Art. 95
Art. 95
Art. 16
Art. 27
BGE
Art. 97
Art. 105