text:
DFR - BGE 93 II 439 - Familienstiftungen
BGE 93 II 439 - Familienstiftungen
1.- (Prozessuale Fragen).
2.- Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Familienst ...
3.- a) Die vorliegende Stiftungsurkunde beschränkt sich nicht dar ...
4.- Nach Art. 335 Abs. 1 ZGB kann eine Familienstiftung "zur Best ...
5.- Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen ei ...
6.- Wie schon dargelegt, lag den Stiftern vor allem daran, die Bu ...
57. Urteil der II. Zivilabteilung
vom 15. Dezember 1967
i.S. Brodbeck gegen Familienstiftung Burg Reichenstein und Universität Basel.
Klage auf Nichtigerklärung einer Stiftung. Konversion einer nichtigen Familienstiftung in eine gewöhnliche Stiftung.
1. Kriterien für die Beurteilung des Charakters einer Stiftung (Erw. 2). Auslegung der Stiftungsurkunde (Erw. 2, 3). Charakter einer Stiftung, die nach dem Willen der Stifter in erster Linie deren Familie und nur beim Aussterben der Familie eine Anstalt begünstigt (Erw. 3 b).
2. Zulässige Zwecke einer Familienstiftung (Art. 335 ZGB). Begriff der "ähnlichen Zwecke". Nichtigkeit von Familienstiftungen, die den Familienangehörigen die Erträgnisse oder gar die Substanz des Stiftungsvermögens oder andere durch das Stiftungsvermögen vermittelte Vorteile ohne besondere, an eine bestimmte Lebenslage anknüpfende Voraussetzungen einfach deswegen zukommen lassen, um ihnen eine höhere Lebenshaltung zu gestatten und das Ansehen der Familie und ihrer Glieder zu mehren. Falleiner Stiftung, die den Familienangehörigen gemäss einer bestimmten Nachfolgeordnung die Benützung eines Repräsentationsgebäudes gestattet (Erw. 4).
3. Konversion einer nichtigen Familienstiftung in eine zulässige gewöhnliche Stiftung (hier: in eine Stiftung zur Erhaltung eines Baudenkmals und seiner Umgebung) (Erw. 5, 6).
Im Jahre 1932 erwarben Dr. Ernst Jakob Brodbeck und seine Ehefrau Louise geb. Sandreuter die oberhalb ihrer herrschaftlichen Besitzung "Zum Felsacker" in Arlesheim auf einer bewaldeten Anhöhe stehende Burgruine Reichenstein mit einem Umgelände von ungefähr 55 ha. In der Folge liessen sie die Burg mit hohen Kosten wiederherstellen. Sie bildet seither mit der benachbarten Ruine Birseck ein Wahrzeichen von Arlesheim.
Mit öffentlicher Urkunde vom 9. Februar 1938 errichteten die Eheleute Dr. Brodbeck-Sandreuter die "Familienstiftung Burg Reichenstein". Sie wandten dieser Stiftung die auf Fr. 280 000.-- veranschlagte Burg mit Umgelände und ein Barkapital von Fr. 220 000.-- zu. § 2 Abs. 5 der Stiftungsurkunde bestimmt, das Stiftungsvermögen könne "durch weitere Zuweisungen erhöht werden, insbesondere durch Kapitalbeträge zum Unterhalt und zur Verwaltung der Burg, welche die Stifter oder andere Personen der Stiftung in Zukunft machen werden". Über den "Zweck der Stiftung", die "Stiftungsberechtigung", den "Stiftungsrat" und die "Verwaltung des Stiftungsvermö gens" bestimmen die §§ 3-6 der Stiftungsurkunde:
"§ 3.
Zweck der Stiftung ist, der Familie des Stifters, nämlich den beiden Stiftern, sowie deren Sohn und ehelichen Nachkommen die Burg Reichenstein als dauernden Landbesitz zu erhalten. Die Aschenurnen der Stifter sollen in deren Nähe aufbewahrt werden.
Stiftungsberechtigt sind in erster Linie die Stifter, nach ihnen ihr Sohn, nach diesem dessen eheliche Kinder und Kindeskinder sowie deren Ehegatten. Sollten keine der vorgenannten Stiftungsberechtigten mehr vorhanden sein, so wird stiftungsberechtigt die UNIVERSITÄT BASEL.
Die Verwaltung der Stiftung und deren Vertretung nach aussen steht dem Stiftungsrate zu.
Die ersten Mitglieder des Stiftungsrates sind die Stifter selbst. ..
Der Stiftungsrat trifft die nötigen Anordnungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens, insbesondere über eventuelle Anlagen. Der Bestand der Stiftung, insbesondere der Grundbesitz, soll unangetastet bleiben. Insbesondere sollen Burg und Wald in ihrem gegenwärtigen Charakter beibehalten und es darf unter keinen Umständen das Stiftungsgebiet parzelliert oder überbaut werden. Ein späterer Stiftungsrat kann keine Änderung dieser Bestimmung beschliessen.
Die Einnahmen des Stiftungsvermögens sollen in erster Linie zum Unterhalt und zur Instandhaltung der zum Stiftungsvermögen gehörenden Grundstücke und Gebäulichkeiten dienen."
Dr. Brodbeck starb am 20. Februar 1944, seine Frau am 3. Mai 1954. Einziger gesetzlicher Erbe der Eheleute Brod beck, die ein sehr bedeutendes Vermögen besessen hatten, ist ihr Sohn, Jean-Jacques Brodbeck, geb. 1909, der heute in Genf wohnt und als eheliche Nachkommen einen Sohn und zwei Enkel besitzt.
Der Ertrag des Barvermögens der Stiftung reichte von Anfang an nicht aus, um Burg und Wald zu unterhalten. Das Barvermögen der Stiftung nahm daher ständig ab. Es besteht seit 1955 praktisch nur noch aus einem Darlehen an Jean-Jacques Brodbeck (Mitglied des Stiftungsrates), das dieser seit 1958 nicht mehr verzinst und das Ende 1955 Fr. 175 000.--, Ende 1960 Fr. 120 000.-- und im Jahre 1965 noch etwa Fr. 80 000.-- betrug.
Die Burg, die seit Jahren einem in Liestal wohnenden Unternehmer vermietet ist, taugt nur beschränkt als Unterkunft. Da neben Aufenthalts- und Nebenräumen nur ein einziges Schlafzimmer vorhanden und die Küche vorwiegend zum blossen Warmhalten von Speisen eingerichtet ist und die Heizung (Kachelöfen) für den Winter nicht genügt, stellt die Burg einen vor allem zu Repräsentationszwecken geeigneten Sommersitz dar. Die ursprünglich in die Gesamtkonzeption einbezogene Besitzung "Zum Felsacker" am Fusse des Burghügels ist schon in den Jahren 1955-1957 in fremde Hände übergegangen.
Am 21. Juli 1960 klagte Jean-Jacques Brodbeck beim Bezirksgericht Arlesheim gegen die Familienstiftung Burg Reichenstein auf Feststellung, dass die Beklagte nie Rechtspersönlichkeit erlangt habe und deshalb nichtig sei, sowie auf Übertragung ihres Vermögens an ihn. Er machte im wesentlichen geltend, der Zweck der Beklagten sei nach Art. 335 Abs. 1 ZGB nicht zulässig; sie stelle ein nach Art. 335 Abs. 2 ZGB verbotenes Familienfideikommiss dar.
Die Beklagte, die im Prozess durch den von der Vormundschaftsbehörde Arlesheim für sie ernannten Beistand vertreten wird, beantragte die Abweisung der Klage mit der Begründung, von einem Familienfideikommiss könne nicht die Rede sein. Die Beklagte sei angesichts der Bezeichnung der Universität Basel als Ersatzdestinatärin auch keine reine Familienstiftung. Vielmehr handle es sich um eine zulässige gemischte Stiftung. Hauptzweck sei die Erhaltung der Burg und des Waldes, die vorwiegend im öffentlichen Interesse liege. Das der Familie vorbehaltene Wohnrecht sei von ganz nebensächlicher Bedeutung.
Die Universität Basel unterstützte als Nebenintervenientin den Antrag der Beklagten. Eventuell beantragte sie, es sei eine Konversion der Stiftung vorzunehmen und die Universität Basel als Destinatärin einzuweisen, allenfalls unter Vorbehalt eines den Nachkommen der Stifter einzuräumenden Notwohnrechts.
Das Bezirksgericht Arlesheim wies die Klage am 11. August 1964 ab.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, an das der Kläger appellierte, bestätigte am 9. Mai 1967 das erstinstanzliche Urteil. Es nahm an, die Beklagte sei eine gemischte Stiftung, die weder als Ganzes noch im einzelnen nach Art. 335 ZGB verbotene Zwecke verfolge; Hauptzweck sei die Erhaltung von Burg und Wald, die im öffentlichen Interesse liege; das den Familienangehörigen vorbehaltene Genussrecht sei daneben von untergeordneter Bedeutung; das Benützungsrecht an einem Repräsentationsgebäude wie der Burg Reichenstein sei einer Ausstattung im Sinne von Art. 335 ZGB vergleichbar; es falle daher unter die in Art. 335 ZGB zugelassenen "ähnlichen Zwecke".
In einem Ende 1960 eingeleiteten Verwaltungsverfahren beschloss der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 9. Januar 1962, die Beklagte werde "als gemischte Stiftung, Familienstiftung mit vornehmlich öffentlich-rechtlichem Charakter", unter die Aufsicht der Gemeinde Arlesheim gestellt; sie sei ins Handelsregister einzutragen. Mit Urteil vom 31. Oktober 1962 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde Jean-Jacques Brodbecks gegen diesen Entscheid ab.
Gegen dieses Urteil führte Jean-Jacques Brodbeck beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Präsident der Verwaltungsrechtlichen Kammer verfügte am 12. März 1963, das Beschwerdeverfahren ruhe bis nach der rechtskräftigen Erledigung der Klage auf Nichtigerklärung der Stiftung; der Beschwerde werde (nur) insofern aufschiebende Wirkung erteilt, als die Stiftung während des Verfahrens nicht ins Handelsregister einzutragen sei.
Gegen das Obergerichtsurteil vom 9. Mai 1967 (oben D) hat der Kläger Jean-Jacques Brodbeck die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Er hält an seinen Klagebegehren fest und beantragt eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
Die Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen die Bestätigung des angefochtenen Urteils.
Das Bundesgericht erkennt, im Sinne der Erwägungen werde die Berufung abgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt.
2.- Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Familienstiftung mit einem für eine solche nicht zulässigen Zweck errichtet worden sei und daher das Recht der Persönlichkeit nie erlangt habe, oder ob sie als sog. gemischte Stiftung mit einem vorwiegend im Interesse der Allgemeinheit liegenden ideellen Hauptzweck und einem der Familie dienenden Nebenzweck von ganz untergeordneter Bedeutung aufzufassen und deshalb im Handelsregister einzutragen und der behördlichen Aufsicht zu unterstellen sei.
Für die Beurteilung des Charakters der beklagten Stiftung ist nicht ohne weiteres entscheidend, dass die Stifter sie in der öffentlichen Urkunde über ihre Errichtung (Art. 81 Abs. 1 ZGB) als Familienstiftung bezeichnet haben. Es kommt vielmehr darauf an, welcher Sinn der Stiftungsurkunde ihrem ganzen Inhalte nach zukommt. Von Bedeutung sind namentlich die Bestimmungen über den Zweck der Stiftung und darüber, welchen Personen die Stiftung nach ihrem Zwecke zugute kommen soll (vgl. BGE 75 II 88 Erw. 3).
Da die Errichtung einer Stiftung kein Verkehrsgeschäft ist, gelten für die Auslegung der Stiftungsurkunde nicht die Regeln für die Auslegung von Verträgen. Insbesondere ist die sog. Vertrauenstheorie nicht anwendbar. Die Stiftungsurkunde ist vielmehr wie letztwillige Verfügungen (die nach Art. 81 Abs. 1 ZGB ebenfalls zur Errichtung von Stiftungen dienen können) nach dem Willen des Urhebers auszulegen (EGGER N. 6 zu Art. 81, N. 11 zu Art. 335 ZGB; derselbe, Rechtsprobleme der Familienstiftung, Ausgewählte Schriften und Abhandlungen, II. Band, S. 59). Soweit die Urkunde diesen Willen eindeutig zum Ausdruck bringt, ist der so geäusserte Wille massgebend. Zur Ermittlung des Sinnes von Bestimmungen, die mehr als eine Deutung zulassen, dürfen ausserhalb der Urkunde liegende Tatsachen, z.B. durch andere Schriftstücke oder durch Zeugen bewiesene Äusserungen des Urhebers, herangezogen werden (vgl. die Entscheide BGE 83 II 435 f. mit Hinweisen, 86 II 463, 88 II 73, die sich mit der Auslegung letztwilliger Verfügungen befassen). Die auf der Würdigung von Beweisen beruhenden Feststellungen des obern kantonalen Gerichts über die Äusserungen und das sonstige Verhalten des Verfügenden (oder Stifters) sowie über andere Tatsachen, die einen Schluss auf seinen Willen zulassen, sind gemäss Art. 63 Abs. 2 OG für das Bundesgericht verbindlich. Dagegen ist als Rechtsfrage vom Bundesgericht zu überprüfen, welche Bedeutung der Verfügung (oder Stiftungsurkunde) angesichts dieser Tatsachen beizulegen ist (BGE 90 II 480 Erw. 3 mit Hinweisen, 91 II 99 Erw. 3 Abs. 2).
3.- a) Die vorliegende Stiftungsurkunde beschränkt sich nicht darauf, in der Überschrift und in § 1, wonach die Stifter unter dem Namen "Familienstiftung Burg Reichenstein" eine Familienstiftung mit Sitz in Arlesheim errichten, die Bezeichnung Familienstiftung zu verwenden, sondern in § 3 wird zudem als Zweck der Stiftung erklärt, "der Familie des Stifters ..." die Burg als dauernden Landbesitz zu erhalten, und in § 4 werden in erster Linie die Stifter, deren Sohn, dessen eheliche Kinder und Kindeskinder sowie deren Ehegatten als stiftungsberechtigt bezeichnet. Dazu kommt, dass die für gewöhnliche Stiftungen durch Art. 52 Abs. 1 und 81 Abs. 2 ZGB vorgeschriebene, für Familienstiftungen dagegen nach Art. 52 Abs. 2 ZGB nicht notwendige Eintragung ins Handelsregister unterblieb. Alle diese Umstände sprechen dafür, dass die - von einem erfahrenen Notar beratenen - Stifter tatsächlich eine Familienstiftung errichten wollten.
b) Die Bestimmung von § 4 Satz 2, wonach die Universität Basel stiftungsberechtigt wird, falls keine der vorher genannten Stiftungsberechtigten mehr vorhanden sein sollten, führt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu einem andern Schluss. Solange stiftungsberechtigte Familienangehörige leben, ist die Universität Basel nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht stiftungsberechtigt. Sie "wird" es erst im Falle des Aussterbens der Familie der Stifter. Ob sie - die Gültigkeit der Familienstiftung als solcher vorausgesetzt - jemals zum Zuge kommen werde, war bei Errichtung der Stiftung und ist auch heute noch ganz ungewiss. Die Begründung einer derart unsicheren Anwartschaft zugunsten einer ausserhalb der Familie stehenden Person oder Institution kann nichts daran ändern, dass die Beklagte nach dem Willen der Stifter wenigstens einstweilen eine reine Familienstiftung sein sollte. Beim gegebenen Sachverhalt ist anzunehmen, dass die Stifter mit der Bezeichnung der Universität Basel als Ersatzdestinatärin lediglich von der ihnen nach Art. 57 Abs. 1 ZGB zustehenden Befugnis Gebrauch machen wollten, in der Stiftungsurkunde eine Anordnung zu treffen, die verhindern soll, dass im Falle der Aufhebung der Familienstiftung wegen der mit dem Aussterben der Familie eintretenden Unerreichbarkeit des Zwecks (Art. 88 Abs. 1 ZGB) das Vermögen nach Art. 57 Abs. 1 ZGB an das Gemeinwesen falle (vgl. EGGER N. 1 zu Art. 87 ZGB; BGE 73 II 89 Erw. 8 und 75 II 26 Erw. 5 bejahen zwar die Geltung des Art. 57 ZGB für Familienstiftungen nicht mehr vorbehaltlos, wie das in BGE 40 I 267 wenigstens mit Bezug auf Art. 57 Abs. 1 geschehen war, erlauben aber die Anwendung von Art. 57 Abs. 3 und 1 ZGB auf solche Stiftungen, wenn sie Zwecke verfolgen, die nicht bloss ausserhalb von Art. 335 ZGB liegen, sondern in allgemeinerem Sinne widerrechtlich oder unsittlich sind, bzw. wenn das Vermögen der Stiftung, wie es im vorliegenden Falle beim Aussterben der Familie zuträfe, nicht mehr an die Stifter oder deren Erben zurückerstattet werden kann).
An der in BGE 6 S. 615 lit. b - lange vor Erlass des ZGB - vertretenen Auffassung, dass eine zunächst ausschliesslich für Familienangehörige bestimmte und erst nach dem Aussterben des ganzen Geschlechts auch andern Personen zugute kommende Stiftung schon vor dem Erlöschen der Familie nicht als reine Familienstiftung, sondern als gemischte Stiftung zu gelten habe, kann nach dem Gesagten unter der Herrschaft des ZGB nicht festgehalten werden. Ob man es, wie in BGE 46 II 322 ff. angenommen, wenigstens dann mit einer gemischten Stiftung zu tun habe, wenn der Stifter die Stiftungsberechtigung der vor einer Anstalt zum Genuss der Stiftung berufenen Familie auf eine bestimmte Zahl von Generationen beschränkte, braucht im vorliegenden Falle nicht neu geprüft werden zu, weil hier eine solche Beschränkung nicht erfolgte. Die in § 4 der Stiftungsurkunde gebrauchte Bezeichnung "dessen [des Sohnes] eheliche Kinder und Kindeskinder" ist gleich zu verstehen wie in der § 3 verwendete, alle künftigen Generationen umfassende Ausdruck "eheliche Nachkommen".
c) Mehrere Bestimmungen der Stiftungsurkunde deuten allerdings darauf hin, dass die Stifter mit ihrer Stiftung weniger für ihre Familie als dafür sorgen wollten, dass die Burg und deren Umgebung in dem von ihnen geschaffenen Zustand erhalten bleiben. Die Vorinstanz hat in § 2 Abs. 5 der Stiftungsurkunde, wo von künftigen Zuwendungen der Stifter oder anderer Personen für den Unterhalt und die Verwaltung der Burg die Rede ist, mit Recht ein Anzeichen dafür erblickt, dass die Stifter annahmen, der Ertrag des anfänglichen Stiftungsvermögens, das nicht angetastet werden sollte, werde für den Unterhalt der Burgbesitzung nicht ausreichen, m.a.W. die Stiftung werde für die Familienangehörigen finanziell nicht einen Vorteil, sondern eher eine Last bedeuten. Der von der Vorinstanz angeführte Brief Dr. Brodbecks an seinen Notar vom 14. Februar 1938, wonach Dr. Brodbeck wegen des einstweiligen Ungenügens der Zinsen die Entlöhnung des Turmwarts und "den laufenden Betrieb der Burg" vorläufig selbst zu übernehmen gedachte, bestätigen diese Auffassung. Die Stiftungsurkunde sieht denn auch weder in den Bestimmungen über den Zweck und die Stiftungsberechtigung (§§ 3, 4) noch in jenen über die Verwaltung des Stiftungsvermögens (§ 6) irgendwelche finanzielle Leistungen der Stiftung zugunsten der Stiftungsberechtigten vor. Sie enthält überhaupt keine Angabe darüber, wozu die Burgbesitzung der Familie der Stifter als dauernder Landbesitz erhalten bleiben soll. Man kann nur vermuten, dass die Familienglieder nach dem Willen der Stifter befugt sein sollen, die Burg für sich und ihre Gäste als Aufenthaltsort zu benützen, soweit sie dafür geeignet ist. Die Einnahmen des Stiftungsvermögens sind nach § 6 Abs. 2 "in erster Linie zum Unterhalt und zur Instandstellung der zum Stiftungsvermögen gehörenden Grundstücke und Gebäulichkeiten zu verwenden". Da eine Verwendung zu anderen Zwecken nirgends vorgesehen ist, ist anzunehmen, dass allfällige Rechnungsüberschüsse zur Vermehrung des knapp bemessenen Barvermögens der Stiftung dienen sollen, damit es für den Unterhalt um so länger ausreiche.
Dass den Stiftern in erster Linie die Erhaltung der Burgbesitzung am Herzen lag, verrät die Stiftungsurkunde aber vor allem in der als unabänderlich bezeichneten Vorschrift von § 6 Abs. 1, wonach "der Bestand der Stiftung, insbesondere der Grundbesitz,... unangetastet bleiben" und "Burg und Wald in ihrem gegenwärtigen Charakter beibehalten" werden sollen und das Stiftungsgebiet unter keinen Umständen parzelliert oder überbaut werden darf. Die Schreiben, die Dr. Brodbeck nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in der Zeit vom September 1934 bis zur Gründung der Stiftung (9. Februar 1938) an seinen Notar, an die Finanzdirektion und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und an die Gemeinde Arlesheim richtete, machen, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, vollends klar, dass es den Stiftern vor allem darum zu tun war, die von ihnen mit grosser Mühe und hohen Kosten wiederhergestellte Burg und den dazu gehörenden Wald zur Wahrung ihres Andenkens und zugleich im Interesse der Allgemeinheit dauernd ("für ferne und hoffentlich fernste Zeiten") zu erhalten.
Aus dem Umstand, dass die dauernde Erhaltung der Burgbesitzung das Hauptziel der Stifter war, folgt jedoch nicht, dass sie ungeachtet der für die Stiftung gewählten Bezeichnung in Wirklichkeit nicht eine Familienstiftung, sondern eine gewöhnliche oder eine sog. gemischte Stiftung gründen wollten. Abgesehen davon, dass neben der Bezeichnung der Stiftung auch die Umschreibung des Zwecks und der Stiftungsberechtigung in den §§ 3 und 4 der Stiftungsurkunde sowie die Unterlassung der Eintragung ins Handelsregister auf den Willen zur Errichtung einer Familienstiftung schliessen lassen (lit. a hievor), betonte Dr. Brodbeck in den bereits erwähnten Briefen wiederholt, dass die Stiftung eine Familienstiftung sein solle. In den Augen der Stifter widersprachen sich der Hauptzweck und die Form der Stiftung also offensichtlich nicht. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich vielmehr, dass sie die Errichtung einer Familienstiftung als das beste Mittel für die Erreichung ihrer Ziele ansahen und deshalb absichtlich diese Stiftungsform wählten. Dass die Stifter und ihr Berater gegen dieses Vorgehen keine rechtlichen Bedenken hegten, verwundert nicht, da zu jener Zeit in der Notariatspraxis eine sehr weite Auslegung der Vorschriften über die zulässigen Zwecke von Familienstiftungen verbreitet war (vgl. EGGER, Rechtsprobleme der Familienstiftung, a.a.O. S. 49). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die auf Grund des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte von Art. 335 ZGB eine strengere Auffassung zur Geltung brachte, setzte erst mit einem Entscheid vom Jahre 1945 ein (BGE 71 I 265 ff.). Vorher hatte das Bundesgericht nur entschieden, das Vermögen von offensichtlich bloss zum Zwecke der Steuerumgehung gegründeten Familienstiftungen und dessen Ertrag seien weiterhin beim Stifter zu besteuern (BGE 52 I 372 ff., 53 I 440 ff., 55 I 373 ff.). Um eine solche Gründung handelte es sich bei der Errichtung der Beklagten nicht.
Es bleibt also dabei, dass die Stifter mit der Stiftungsurkunde vom 9. Februar 1938 wirklich eine Familienstiftung errichten wollten.
4.- Nach Art. 335 Abs. 1 ZGB kann eine Familienstiftung "zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken" errichtet werden. Die Errichtung von Familienfideikomissen ist nach Art. 335 Abs. 2 ZGB nicht mehr gestattet.
Die in Art. 335 Abs. 1 ZGB enthaltene Aufzählung der Zwecke, zu denen Familienstiftungen errichtet werden dürfen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes abschliessend (BGE 71 I 268, 73 II 86 Erw. 5, 75 II 24/25 und 90, 79 II 118 lit. a; nicht veröffentlichte Entscheide vom 10. Juni 1953 i.S. Dewez gegen Rosita-Stiftung, vom 28. Januar 1955 i.S. Etat de Vaud gegen Deike-Stiftung, vom 31. Januar 1964 i.S. Mossdorf gegen Heta-Stiftung). Familienstiftungen mit andern Zwecken erlangen das Recht der Persönlichkeit nicht, sondern sind, weil ihr Zweck widerrechtlich ist, nach Art. 52 Abs. 3 ZGB von Anfang an nichtig, was der Richter in entsprechender Anwendung von Art. 88 Abs. 2 ZGB (der von Stiftungen mit widerrechtlich gewordenem Zweck handelt) auf Klage der nach Art. 89 Abs. 1 ZGB dazu legitimierten Personen festzustellen hat (BGE 73 II 83 ff., 75 II 23 ff. Erw. 3, 4 und 86 ff.).
Die in Art. 335 Abs. 1 ZGB ausdrücklich angeführten Zwecke (Bestreitung der Kosten der Erziehung, der Ausstattung oder der Unterstützung von Familienangehörigen) stimmen darin überein, dass es sich in allen diesen Fällen darum handelt, den Familienangehörigen in bestimmten Lebenslagen (im Jugendalter, bei Gründung eines eigenen Hausstandes oder einer eigenen Existenz, im Falle der Not) zur Befriedigung der daraus sich ergebenden besondern Bedürfnisse finanzielle Hilfe zu leisten. Wenn Art. 335 Abs. 1 ZGB neben den erwähnten noch "ähnliche" Zwecke zulässt, so können damit also nur Zwecke gemeint sein, die ebenfalls darin bestehen, den Familiengliedern in bestimmten Lebenslagen die materielle Hilfe zu gewähren, die diese Lage nötig oder doch wünschbar macht (vgl. BGE 73 II 86 Erw. 5, wonach ausser den ausdrücklich angeführten Zwecken ähnliche "im Rahmen vernünftiger Analogie" zugelassen sind). Den Familienangehörigen ohne besondere Voraussetzungen dieser Art den Genuss des Stiftungsvermögens oder der Erträgnisse desselben zu verschaffen, ist nach dem Gesetz nicht zulässig. Aus diesem Grunde sind nach der Rechtsprechung namentlich die sog. Unterhaltsstiftungen ungültig (vgl. die bereits genannten Entscheide sowie BGE 89 II 440). Die Zulassung von Familienstiftungen, die den Familienangehörigen die Erträgnisse oder gar die Substanz des Stiftungsvermögens oder andere durch das Stiftungsvermögen vermittelte Vorteile ohne besondere, an eine bestimmte Lebenslage anknüpfende Voraussetzungen einfach deswegen zukommen lassen, um ihnen eine höhere Lebenshaltung zu gestatten und das Ansehen der Familie und ihrer Glieder zu mehren, widerspräche dem Verbot der Errichtung von Familienfideikommissen (Art. 335 Abs. 2 ZGB), das auf diese Weise leicht umgangen werden könnte (vgl. BGE 79 II 118 unten, wo auf den Zusammenhang zwischen der in Art. 335 Abs. 1 ZGB für die Familienstiftungen aufgestellten Zweckbeschränkung und dem Verbot der Errichtung von Familienfideikommissen hingewiesen wird; zum Begriff des Familienfideikommisses vgl. EGGER N. 22 zu Art. 335 ZGB mit Hinweis auf BGE 9 S. 586).
Die Gründung von Familienstiftungen, die den Familienangehörigen ausserhalb des erwähnten Rahmens liegende Leistungen bieten, bedeutet namentlich dann eine klare Umgehung des Verbots von Art. 335 Abs. 2 ZGB, wenn die Stiftungsurkunde bestimmt, dass die Familienglieder gemäss einer bestimmten Nachfolgeordnung stiftungsberechtigt sein sollen. Den Familiengliedern den Genuss eines Vermögens gemäss einer zum voraus festgesetzten Nachfolgeordnung zu vermitteln, gehört zu den Kennzeichen des Familienfideikommisses (vgl. die beiden letzten Zitate), während die Anordnung, dass die aufeinander folgenden Generationen - unter Beschränkung der Berechtigung auf jeweils eine Generation - nacheinander stiftungsberechtigt sein sollen, mit den nach Art. 335 Abs. 1 ZGB zulässigen Zwecken einer Familienstiftung schon an und für sich schwer vereinbar ist.
Nach diesen Grundsätzen kann die Beklagte als Familienstiftung, d.h. in der von den Stiftern gewollten Form, nicht Bestand haben.
a) Die Stiftungsurkunde enthält keine Bestimmungen, die dahin ausgelegt werden könnten, dass die Beklagte den Familienangehörigen in bestimmten Lebenslagen zur Befriedigung der daraus sich ergebenden besondern Bedürfnisse materielle Hilfe leisten solle. An finanzielle Leistungen der Stiftung für die Familienglieder wurde, wie schon dargelegt, überhaupt nicht gedacht. Selbst wenn man aber noch annehmen wollte, die Stifter hätten mit der Möglichkeit gerechnet, dass die Beklagte dank spätern Zuwendungen in die Lage kommen könnte, aus ihrem Vermögen einen die Kosten des Unterhalts von Burg und Wald übersteigenden Ertrag zu erzielen, so bliebe es doch dabei, dass die Stiftungsurkunde nichts darüber sagt, unter welchen besondern Voraussetzungen die Familienglieder auf finanzielle Leistungen der Stiftung Anspruch haben sollen, wie das für eine gültige Familienstiftung nötig wäre.
b) Den Familiengliedern die Burg als Aufenthaltsort, namentlich zu Repräsentationszwecken, zur Verfügung zu halten, wie es den Stiftern wohl vorschwebte, obwohl die Stiftungsurkunde das nicht ausdrücklich sagt, ist kein nach Art. 335 Abs. 1 ZGB zulässiger Zweck. Es handelt sich dabei insbesondere nicht um die Bestreitung der Kosten einer Ausstattung oder um einen ähnlichen Zweck im Sinne von Art. 335 Abs. 1 ZGB. Die Burg sollte den Familiengliedern vielmehr ohne besondere, an eine bestimmte Lebenslage anknüpfende Voraussetzung einfach deswegen zur Verfügung stehen, um ihnen und ihren Gästen zeitweise den Aufenthalt an einem schönen Ort in einer im wahren Sinne feudalen Behausung zu ermöglichen und ihnen das mit der Stellung von Burgherren verbundene Ansehen zu verschaffen. Soweit die Stifter ihrer Familie die Benützung der Burg gewährleisten wollten, verfolgten sie also Zwecke, die denen eines Familienfideikommisses gleichen. Das gilt um so mehr, als § 4 der Stiftungsurkunde die Stiftungsberechtigung in der Weise ordnet, dass die verschiedenen Generationen nacheinander zum Zuge kommen ("in erster Linie die Stifter, nach ihnen ihr Sohn, nach diesem dessen eheliche Kinder und Kindeskinder").
c) Der von den Stiftern verfolgte Hauptzweck, die Burg und den Wald dauernd in dem von ihnen geschaffenen Zustande zu erhalten, ist an und für sich als Zweck einer gewöhnlichen Stiftung zulässig (wogegen es ausgeschlossen ist, einer Familie Vorteile wie das erwähnte Benützungsrecht, die ihr durch eine Familienstiftung nicht zugewendet werden können, durch eine gewöhnliche Stiftung zu verschaffen; vgl. BGE 75 II 90 lit. b). Die Einbringung eines Baudenkmals samt Umschwung und eines Barkapitals in eine Stiftung, die für die Erhaltung der Baute und ihrer Umgebung sorgen soll, bedeutet die Widmung eines Vermögens zu einem besondern Zweck (Art. 80 ZGB), der weder widerrechtlich oder unsittlich noch von vornherein schlechthin unerreichbar und deshalb gesetzlich zulässig ist (vgl. EGGER N. 9 und 10 zu Art. 80 ZGB). Den Zweck einer Familienstiftung im Sinne von Art. 335 ZGB kann der erwähnte Hauptzweck der Beklagten dagegen schon deshalb nicht bilden, weil die Erhaltung von Burg und Wald ohne die nach Art. 335 ZGB unzulässige Bestimmung, dass die Familienglieder sie benützen können, die Familie der Stifter nicht begünstigt.
d) Auch § 3 Satz 2 der Stiftungsurkunde, wonach die Aschenurnen der Stifter in der Nähe der Burg aufbewahrt werden sollen, verleiht der Beklagten nicht einen Zweck, der erlauben würde, sie als Familienstiftung aufrechtzuerhalten.
Die beklagte Stiftung war also in der Form, in welcher sie nach dem Willen der Stifter begründet wurde, von Anfang an nichtig.
5.- Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines andern Geschäftes, das einen ähnlichen Zweck und Erfolg hat wie der mit dem nichtigen erstrebte, so gilt nach einem ungeschriebenen Rechtssatze des schweizerischen Rechts, der mit § 140 des deutschen BGB übereinstimmt, jenes andere Geschäft, wenn anzunehmen ist, die handelnden Personen hätten das bei Kenntnis der Nichtigkeit ihres Geschäftes gewollt (Grundsatz der sog. Konversion; vgl. BGE 76 II 13 f. Erw. 5 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre, 76 II 278, 80 II 86 Erw. 3, 89 II 440 f. Erw. 2, 93 II 228 Erw. 3). Daher fragt sich, ob der Stiftungsakt vom 9. Februar 1938, der auf Errichtung einer Familienstiftung mit einem für eine solche Stiftung nicht zulässigen Zweck gerichtet war und daher nichtig ist, in einen Akt auf Errichtung einer gewöhnlichen Stiftung mit zulässigem Zweck umgedeutet und als solcher aufrechterhalten werden könne. Diese Frage ist eine Rechtsfrage, die bei Beurteilung der vorliegenden Nichtigkeitsklage auf der Grundlage der im Prozess zu beachtenden Tatsachen von Amtes wegen zu prüfen ist. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Klage deswegen abgewiesen hat, weil die Beklagte nicht einen nach Art. 335 ZGB unzulässigen Zweck verfolge, hindert das Bundesgericht nicht, die Klage gegebenenfalls mit der Begründung abzuweisen, der Stiftungsakt sei zwar wegen Verletzung von Art. 335 ZGB nichtig, lasse sich aber in einen gültigen Akt auf Errichtung einer gewöhnlichen Stiftung umdeuten; denn darin liegt keine Änderung des (lediglich auf Abweisung der Klage lautenden) Urteilsspruchs der Vorinstanz, zu der es eines dahin gehenden Berufungs- oder Anschlussberufungsantrags bedürfte.
6.- Wie schon dargelegt, lag den Stiftern vor allem daran, die Burg und den Wald in dem von ihnen geschaffenen Zustand zu erhalten. Soweit sie damit auch der Familie gewisse Vorteile sichern wollten, handelte es sich um einen blossen Nebenzweck. Sie räumten den Familiengliedern das Genussrecht, wie auch die Vorinstanz annimmt, vor allem deshalb ein, um ihr Interesse an der Stiftung wachzuhalten und sie zu weitern Leistungen für diese anzuspornen und auf diese Weise die Erreichung des Hauptzwecks der Erhaltung ihres Werks zu fördern. Unter diesen Umständen darf unbedenklich angenommen werden, sie hätten eine gewöhnliche Stiftung mit dem erwähnten, für eine solche zulässigen Hauptzweck errichtet und von der Gewährung des Genussrechts an die Familie abgesehen, wenn ihnen bekannt gewesen wäre, dass die Erhaltung ihrer Burgbesitzung nicht Zweck einer Familienstiftung und die Gewährung eines Genussrechts der fraglichen Art überhaupt nicht Zweck einer Stiftung sein kann. Auch in der Form einer gewöhnlichen Stiftung zur Erhaltung von Burg und Wald wahrt die Stiftung das Andenken der Stifter, wie es ihr ausgesprochener Wunsch war.
Mit dem Hauptzweck, die Burg mit ihrer Umgebung als Baudenkmal und Schmuck der Landschaft zu erhalten, lässt sich der in § 3 Satz 2 der Stiftungsurkunde genannte weitere Zweck, den Stiftern in der Nähe der Burg eine Grabstätte zu sichern, sehr wohl verbinden.
Die Beklagte ist deshalb auf dem Wege der Konversion des Stiftungsaktes als gewöhnliche Stiftung mit den genannten zulässigen Zwecken aufrechtzuerhalten. Die Stiftungsberechtigung der Familienglieder fällt weg. In diesem Sinn ist die Klage auf Nichtigerklärung der beklagten Stiftung abzuweisen.

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§ 2
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Art. 81
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§ 1
§ 3
§ 4
Art. 52
Art. 52
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§ 4
§ 3
§ 2
§ 6
§ 6
Art. 335
Art. 335
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Art. 52
Art. 88
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Art. 335
Art. 335
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§ 3


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Übernahme der jährlich entstehenden Versicherungsbeiträge einer "Nulltarif-Versicherung" für die Anfertigung von Sehhilfen ( hier verneinend ) - Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII nicht gegeben Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtergrundsicherung wohnung sanktion Widerspruch weiterbildung einkommen Verwaltungsakt wegen Kinder umzug nicht Erbschaft euro maßnahme Antrag klage Erstausstattung untersuchung heizkosten Hartz darlehen Jobcenter führerschein Unterschrift mietkaution anhörung Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. 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Die Entscheidung, ob die Aufwendungen für eine Versicherungsprämie als Absetzbetrag nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII einkommensmindernd berücksichtigt werden können, kann nicht isoliert getroffen werden. Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182307&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1948/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Stromkosten-Schulden bei ALG II Bezug L 7 B 251/07 AS ER Übernahme bei Stromschulden» Zur Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung - Mietschulden - soziale Schwierigkeiten , die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).» Übernahme von Betriebskostennachzahlungen bei Anerkennung der tatsächlichen Miete im Abrechnungszeitraum!» Mietschuldenübernahme - Wohnungslosigkeit - Regelungsanordnung - Ermessen - Verpflichtung zur NeubescheidungHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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Privacy - Doga
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Aufbewahrung der Daten Generell wird die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten strikt auf die Zeit beschränkt, die zum Erreichen der Zwecke, für die sie erfasst und verarbeitet wurden, erforderlich ist, einschließlich der von den einschlägigen Gesetzen vorgesehenen Zeit der Aufbewahrung, und in jedem Fall maximal für 10 Jahre nach Ende unseres Verhältnisses in Bezug auf die Zwecke der Vertragserfüllung und für maximal 2 Jahre in Bezug auf die Zwecke, für die Ihre Zustimmung erforderlich ist, vorbehaltlich der eventuellen Notwendigkeit des Verantwortlichen, vor Gericht ein eigenes Recht zu verteidigen.
Rechte des Betroffenen Laut Art. 15 bis 21 der Verordnung (EU) 679/2016 (DSGVO) und laut der einschlägigen nationalen Gesetzgebung kann der Betroffene in Übereinstimmung mit den von den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen Modalitäten und Beschränkungen folgende Rechte ausüben: – eine Bestätigung der Existenz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten anfordern (Auskunftsrecht) – Informationen über den Ursprung der Daten anfordern – in verständlicher Form Auskunft über die Daten erhalten – Informationen über die Logiken, Methoden und Zwecke der Datenverarbeitung erhalten – die Aktualisierung, Berichtigung, Ergänzung, Löschung oder Umwandlung der Daten in eine anonymisierte Form sowie die Sperrung widerrechtlich verarbeiteter Daten, einschließlich der Daten, die nicht mehr für die Zwecke, zu denen sie erfasst wurden, erforderlich sind, fordern – das Recht, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Datenschutzgarant) einzureichen – sowie generell alle von den einschlägigen Gesetzesvorschriften vorgesehenen Rechte auszuüben Diese Rechte können durch Sendung einer formlosen Mitteilung an die oben genannten Adressen des Verantwortlichen der Datenverarbeitung ausgeübt werden.
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Vereinsdaten und Vorstand
Kneipp-Verein St. Englmar und Umgebung e.V. - Glashütt 1 , 94379 St. Englmar
Wir wollen unsere Bevölkerung und Gäste durch Aktionen und Vorträge auf die vorhandenen guten Möglichkeiten mit der Kneipp-Philosophie gesund zu bleiben aufmerksam machen.
Hans Bugl jun., Glashütt
Hans Fuchs, Rettenbach
Josef Eidenschink, Meinstorf
Franz-Xaver Six, Maibrunn
Paula Primbs, Hilm
Edeltraud Fuchs, Rettenbach
Anna Piermeier, St. Englmar
§ 1 - Der Verein führt den Namen Kneipp-Verein Sankt Englmar und Umgebung e.V. und hat seinen Sitz in Sankt Englmar. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Straubing eingetragen.
§ 2 - Der Kneipp-Verein Sankt Englmar und Umgebung e.V. ist Mitglied im Kneipp-Bund, Landesverband Bayern e.V. und erkennt dessen Satzung und Ordnungen an. Er ist jedoch wirtschaftlich und rechtlich selbständig. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 3 - Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und die Lehre Sebastian Kneipps vom gesunden Leben und naturgemäßen Heilen - sinngemäß erweitert und vertieft, wissenschaftlich untermauert und zeitgemäß dargestellt - allen Menschen nahezubringen.
§ 4 - Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Verein verfolgt keine parteipolitischen Ziele. Seine Aufgaben sind überkonfessionell.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5 - Das Arbeitsgebiet des Kneipp-Vereins umfasst u.a.:
Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens im umfassenden Sinne der Gesundheitsbildung durch eine praxisbezogene Aufklärung, z.B. durch
fachliche und belehrende Vorträge über Fragen der persönlichen und allgemeinen Gesundheitspflege sowie über die Verhütung von Krankheiten.
Abhalten von Kursen über Gesundheits- und Krankenpflege, zweckmäßige Ernährung und über die Anwendung von Licht, Luft, Sonne, Wasser und Heilpflanzen;
Kurse in Bewegungs- und Entspannungsübungen sowie Förderung und Pflege des Sports in seiner Gesamtheit;
§ 6 - Mitgliedschaft - Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Mindestalter: 14 Jahre. Die Mitgliedschaft wird durch schrifliche Beitrittserklärung beantragt. Für Minderjährige ist die Zustimmungserklärung der gesetztlichen Vertreter erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Jedes Mitglied hat den Vereinsbeitrag zu zahlen. Für über 18-jährige Mitglieder ist der Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte Voraussetzung. Die Familienmitgliedschaft kann für alle zur Familie gehörenden Personen beantragt werden.
Als fördernde Mitglieder können dem Verein natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen beitreten, die durch Sonderbeitrag den Verein besonders fördern wollen.
Mitglieder und Personen, die sich um den Kneipp-Verein besonders verdient gemacht haben, könnnen von der Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 7 - Für langjährige Mitgliedschaft werden folgende Ehrennadeln verliehen:
über 40 Jahre Mitgliedschaft - Ehrennadel in Gold
Anträge sind vom Kneipp-Verein an Kneipp-Bund, Landesverband Bayern e.V. zu richten.
Besondere Verdienste um die Kneipp'sche Idee können durch Verleihung des Verbandabzeichen in Silber oder Gold gewürdigt werden. Über entsprechende Anträge entscheidet der Vorstand des Kneipp-Bund, Landesverband Bayern e.V.
§ 8 - Jedes Mitglied erhält die Bundeszeitschrift sowie Benachrichtigungen örtlichen Charakters so lange unentgeltlich an die angegebene Anschrift zugestellt, als es mit dem von der Hauptversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträgen nicht in Verzug gerät. Bei Familienmitgliedschaft wird ebenfalls nur ein Exemplar der Verbandszeitschrift geliefert.
Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt
an den Veranstaltungen des Vereins zu dem festgelegten Unkostenbeitrag teilzunehmen.
die Satzungen des Vereins zu befolgen,
die durch Beschluss der Jahreshauptversammlung festgelegten Beiträge auch im Einzugsverfahren zu entrichten.
§ 10 - Mit der Volljährigkeit ist jedes Mitglied wahl- und stimmberechtigt, außer in Fällen, in denen die Beschlussfassung die Vornahmen eines Rechtgeschäftes mit einem Mitglied oder die Einleitung eines Rechtsstreites zwischen einem Mitglied und dem Verein betrifft (§ 34 BGB). Ehegatten als Familienmitglieder sind wahl- und stimmberechtigt.
§ 11 - Die Mitgliedschaft erlischt durch
Auflösung des Vereins, jedoch nicht vor Durchführung der Liquidation gemäß § 47 BGB.
Der Ausschluss kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist durch eingeschriebenen Brief erklärt werden.
Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt oder den Interessen des Vereins zuwiederhandelt.
Der Ausschluss wird durch den Vereinsvorstand beschlossen und dem Ausgeschlossenen mittels eingeschriebenen Brief zugestellt. Darin ist auf das Einspruchsrecht hinzuweisen. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des eingeschriebenen Briefes. Über den Einspruch entscheidet die Hauptversammlung.
Mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ist das Mitglied automatisch aus dem Verein ausgeschlossen.
Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch am Vereinsvermögen.
§ 13 - Hauptversammlung
Die ordentliche Hauptversammlung des Vereins findet alljährlich möglichst im ersten Kalenderhalbjahr statt. Der Vorstand bestimmt nach Anhören des Beirates die Tagesordnung, Zeit und Ort der Jahreshauptversammlung und beruft sie mindestens drei Wochen vor dem festgesetzten Termin schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein.
Außerordentliche Hauptversammlungen können vom Vorstand jederzeit und mit einer Frist von 10 Tagen einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn dies der Beirat mit Dreiviertelmehrheit oder der vierte Teil der Mitglieder verlangen.
den Migliedern
Teilnahme- und stimmberechtigt sind alle volljährigen Vereinsmitglieder. Minderjährige sind nur teilnahmeberechtigt.
Anträge zur Hauptversammlung können vom Vorstand, vom Beirat und den stimmberechtigten Mitgliedern gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und spätestens 6 Tage vor der Hauptversammlung dem Vereinsvorsitzenden einzureichen. Über die Handhabung verspätet eingereichter Anträge entscheidet die Hauptversammlung.
Der Geschäftskreis der Hauptversammlung erstreckt sich auf:
Genehmigung des Geschäfts- und Rechenschaftberichtes
Wahl von Vorstand und Beirat
Beschlüsse allgemeiner Art werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, außer in den in § 18 vorgesehenen Fällen.
Die Niederschrift über die Hauptversammlung ist spätestens 4 Wochen nach der Versammlung an den Kneipp-Bund, Landesverband Bayern, einzureichen.
Zur Überprüfung der Kassen- und Buchführungen werden von der Hauptversammlung zwei sachverständige Personen auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Prüfung soll jährlich einmal stattfinden. Über das Ergebnis ist der Hauptversammlung zu berichten.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, Schriftführer und Schatzmeister.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden, je einzeln, vertreten. Intern wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand muss Mitglied des Kneipp-Vereins sein. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Mitglieder der Vorstandschaft dürfen kein weiteres Amt im Vorstand ausüben. Der Vorstand kann freiwerdende Vorstands- und Beiratsposten kommissarisch bis zur nächsten Hauptversammlung besetzen. Die Besetzung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.
Der Vorstand stellt im Einvernehmen mit dem Beirat für jedes Jahr einen Haushaltsplan auf, der von der Hauptversammlung zu genehmigen ist. Verträge, die eine Verpflichtung von über DM 500,00 (sind aktuell 255,65 EUR) enthalten, bedürfen im Innenverhältnis die Zustimmung des Beirates.
Der Vorstand hält Sitzungen nach Bedarf ab, mindestens aber zweimal jährlich. Die Einladung mit Tagesordnung muss 10 Tage vorher schriftlich ergangen sein.
Der Vorstand gibt sich zur Regelung seiner Geschäfte eine Geschäftsordnung.
§ 15 - Dem Beirat sollen nach Möglichkeit mindestens 6 Miglieder angehören.
Der Beirat wird von der Hauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Beiratsmitglieder müssen Mitglieder des Kneipp-Vereins sein.
§ 16 - Vorstand und Beirat halten gemeinsame Sitzungen ab. Die Einladung muss 10 Tage vorher schriftlich ergangen sein. Vorstand und Beirat beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§17 - Über jede Sitzung des Vorstandes, des Beirates und der Hauptversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und Protokollführers zu unterzeichnen ist.
Die Satzung kann nur durch Beschluss der Hauptversammlung mit mind. ¾-Mehrheit geändert werden. Der Kneipp-Bund, Landesverband Bayern e.V. ist zu hören.
Der Kneipp-Verein kann nur durch Beschlusss, welcher mit ¾-Mehrheit erfolgen muss, in einer zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung aufglöst werden. Diese Beschlussfassung ist möglich, wenn bei dieser Hauptversammlung Dreiviertel der Mitglieder anwesend sind. Sind nicht Dreiviertel zur Auflösungsversammlung anwesend, so ist eine neue Versammlung innerhalb der nächsten acht Wochen einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit ¾-Mehrheit der Erschienenen endgültig beschließt. Der Kneipp-Bund, Landesverband Bayern e.V. ist zu hören.
Das bei Auflösung des Vereins vorhandene Vermögen fällt dem Kneipp-Bund, Landesverband Bayern e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sollte der Kneipp-Bund, Landesverband Bayern e.V. selbst aufgelöst sein, so fällt das Vermögen ausschließlich dem Kneipp-Bund mit Sitz in Bad Wörishofen zu, der beim Amtsgericht Memmingen eingetragen ist
Die Satzung wurde am 21.1.1998 errichtet.


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Alternativmedizin als außergewöhnliche Belastung - Nachweis eines unmittelbaren Zusammenhanges mit der Krankheit ist jedenfalls notwendig. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.02.2011, RV/1047-L/09
Alternativmedizin als außergewöhnliche Belastung - Nachweis eines unmittelbaren Zusammenhanges mit der Krankheit ist jedenfalls notwendig.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 2. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Datum 24. März 2009 reichte die Berufungswerberin ihre Einkommensteuererklärung 2008 auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt ein. Darin beantragte sie unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (KZ 730) in Höhe von 3.883,04 €. Diese Aufwendungen resultieren aus 16 Behandlungen eines Heilpraktikers in Deutschland (2.240,00 €) sowie die diesbezüglichen Fahrtkosten (1.643,04 €) im Zeitraum 1. Februar bis 22. Dezember 2008. Als Diagnose wurde in der Rechnung vom 22. Dezember 2008 Osteoporose und hormonale Disharmonie angeführt. Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 2. April 2009 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2008 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die geltend gemachten Aufwendungen weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes seien. Mit Eingabe vom 10. April 2009 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 2. April 2009 eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragten Aufwendungen eine Frischzellenbehandlung zum Knochenaufbau betreffen würden. Diese Behandlung sei für die Berufungswerberin äußerst wichtig, da sich ihre Knochen sehr rasch abbauen würden. Nachdem sich dies im Jahr 2008 erheblich verschlechtert hätte, sei sie leider gezwungen gewesen, eine intensive Behandlung durchzuführen, die jedoch für sie als alleinlebende Frau erhebliche Kosten verursacht hätte. Es werde daher um Ansetzung der Behandlungskosten einschließlich der Fahrtkosten ersucht, da diese Behandlung in Österreich noch nicht möglich sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Kosten für die Frischzellenbehandlung würden aus folgenden Gründen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können: Wenn der Steuerpflichtige für sein Leiden die Heilbehandlung nach den allgemein üblichen wissenschaftlichen Methoden auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen könne und sich dennoch entschließe, eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode zu wählen, würden die aufgewendeten Beträge nicht als zwangsläufig erwachsen angesehen werden können. Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 wurde abermals Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 eingereicht (Vorlageantrag). Darin wurde ausgeführt, dass der behandelnde Arzt Dr. W eine sehr rasche Rückbildung des Kieferknochens festgestellt hätte. Das hätte bereits sehr gravierende Auswirkungen angenommen. Die Zähne, die sonst gesund und gerade seien, hätten zu wackeln begonnen und die Berufungswerberin hätte keine harten Nahrungsmittel beißen können. In einem ausführlichen Informationsgespräch hätte der Arzt zwei Möglichkeiten angeführt: 1. Die herkömmliche Art den Kieferknochen aufzuspritzen; d.h. eine Kieferoperation wobei Material in den Knochen implantiert werde. Dies sei aber lt. Dr. W bei der Kieferstellung der Berufungsweberin ein Ding der Unmöglichkeit. 2. Die homöopathische Frischzellenbehandlung, wobei Knochenfrischzellen injiziert würden, die sich dann am Kieferknochen absetzen und aufbauen würden. Nachdem die erste Methode also nicht in Frage gekommen sei, sei zwangsläufig die Frischzellentherapie übrig geblieben. Diese hätte sie sofort im Jahr 2008 intensiv in Anspruch nehmen müssen, um einen Erfolg zu bewirken. Darum seien auch die Kosten über dem Selbstbehalt gelegen. Der Berufungswerberin sei es 2009 gelungen, ihre Therapiekosten auf eine Behandlung pro Monat zu reduzieren, wodurch es zu keiner steuerlichen Auswirkung kommen würde. Da sich diese Behandlung als sehr wirksam erwiesen hätte und auch aus ethischer und gesundheitlicher Sicht zwangsläufig gewesen sei, jedoch in Österreich nicht angeboten werde, werde ersucht diese Aufwendungen anzuerkennen. Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde die Berufungswerberin um weitere Angaben ersucht: Aus den vorgelegten Rechnungen würde nicht hervorgehen, welche Behandlungen vorgenommen worden seien. Sei von der Krankenkasse ein Zuschuss geleistet worden? Nach den Lohnsteuerrichtlinien sei im Falle einer Behandlung durch eine Person, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht zur Heilbehandlung befugt sei, durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen, dass die Behandlung aus medizinischen Gründen zur Heilung oder Linderung der Krankheit erforderlich sei. Es werde ersucht, einen derartigen Nachweis vorzulegen. Mit Eingabe vom 7. September 2009 gab die Berufungswerberin bekannt, dass diese Krankheitskosten bei der OÖGKK nicht geltend gemacht worden seien. Schreiben von Dr. W (Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) vom 31. August 2009: "Aufgrund der fortgesetzten Bemühungen von Frau Berufungswerberin ist es gelungen, die am 7. Oktober 2004 diagnostizierte Parodontitis mit Rückgang des Kieferknochens Großteils entzündungsfrei zu bekommen und damit weitgehend zu stabilisieren, d.h. in ihrem weiteren Fortschreiten zu bremsen." Weiters wurde die Rechnung des Heilpraktikers vom 22. Dezember 2008 nochmals übermittelt. Darin wurde abweichend gegenüber der ursprünglich übermittelten Rechnung im Feld Diagnose ergänzt: "Kiefer Knochenaufbau". Aus dem Stempelaufdruck in dieser Rechnung ist ersichtlich, dass der Heilpraktiker Mitglied des "Bund Deutscher Heilpraktiker E.V." sei. Mit Vorlagebericht vom 17. September 2009 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. In einem Vorhalt vom 10. Dezember 2010 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Berufungswerberin nachweislich ersucht (RSb), weitere Informationen zu übermitteln: "Um Behandlungskosten im Zusammenhang mit der hier streitgegenständlichen Frischzellenbehandlung anzuerkennen, fordern die gesetzlichen Bestimmungen eindeutige Zusammenhänge mit einem bestimmten Krankheitsbild und damit zusammenhängende ärztliche Behandlungen. Im Akt des Finanzamtes befindet sich ein Schreiben ihres Zahnarztes vom 31.8.2009 worin dieser Folgendes anführt:
"Aufgrund der fortgesetzten Bemühungen von Frau Berufungswerberin ist es gelungen, ....."
Daraus ist nicht zu entnehmen, um welche Bemühungen es sich hierbei gehandelt hat. Auch kann hieraus nicht abgeleitet werden, dass ihr Arzt ihnen diese Behandlung verschrieben bzw. verordnet hat. In ihrer Berufungsschrift vom 2.6.2009 haben sie angegeben, dass ihr Arzt zwei Behandlungsarten dargestellt hat (Aufspritzen des Kieferknochens bzw. Frischzellenbehandlung). 1.) Gibt es Hinweise, Einweisungen oder Ähnliches, aus denen hervorgeht, dass die vorgenommene Frischzellenbehandlung Teil eines ärztlichen Behandlungsplanes gewesen ist? Wenn ja, ersuche ich um Vorlage entsprechender aussagekräftiger Unterlagen. Bloße Empfehlungsschreiben weisen nicht auf ein Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit dieser Behandlungsmaßnahme hin.
Ersuche auch um klare Darstellung des Krankheitsbildes. Recherchen hinsichtlich Frischzellentherapie haben ergeben, dass dieser Bereich sich zur Wiederherstellung nachlassender Leistungsfähigkeit und körperlichen Abnutzungserscheinungen sowie bei zahlreichen Erkrankungen bewährt. Die Behandlung wirkt erfrischend und regenerierend auf den gesamten Organismus (vgl. www.drachenfelsklinik.de/frischzellentherapie). Die Frischzellentherapie wird gegen vorzeitige Alterserscheinungen, zur allgemeinen Stärkung der Abwehrkräfte und im Rahmen der Revitalisierung von Körper und Geist vorgenommen (vgl. www.med-kolleg.de). Die Frischzellentherapie ist also für eine Vielzahl von Anwendungen geeignet. Zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung im gegenständlichen Fall ist aber neben der oben angeführten Voraussetzung auch eine eindeutige Zuordnung zu ihrem Krankheitsbild und Krankheitsbehandlung notwendig.
Aus der vorgelegten Rechnung des Heilpraktikers vom 22.12.2008 geht aber lediglich Folgendes hervor:
"Diagnose: Osteoporose, hormonale Disharmonie
Für 16 Behandlungen in der Zeit vom 1.2.-22.12.2008."
Diese Rechnung wurde am 31.8.2009 nochmals übermittelt, diesmal mit dem offensichtlich nachträglich eingefügten Zusatz: "Kiefer Knochenaufbau". 2.) Ersuche um Nachweise und Darstellungen, dass die streitgegenständlichen Aufwendungen für Frischzellentherapie einen ummittelbaren und ausschließlichen Zusammenhang mit ihrer Krankenbehandlung (bezogen auf konkretes Krankheitsbild) aufweisen. Weiters ist auch ein Nachweis zu erbringen, dass die streitgegenständliche Behandlung ursächlich für den angeführten positiven Krankheitsverlauf verantwortlich war."
In einem Telefonat des Referenten mit der Berufungswerberin am 14. Dezember 2011 erkundigte sich dieser, ob die Adresse in G die richtige Zustelladresse sei. Die Berufungswerber bestätigte diese Adresse. Die Berufungswerberin hat bis zum heutigen Tage nicht auf dieses Schreiben reagiert. Die folgende Entscheidung erfolgt nunmehr anhand des aktenkundigen Sachverhaltes. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Entscheidung liegen nunmehr folgende Sachverhalte und Beweismittel zugrunde: - Rechnung Heilpraktiker vom 22. Dezember 2008 über 16 Behandlungen mit der Anmerkung hinsichtlich Diagnose: Osteoporose, hormonale Disharmonie In einer später übermittelten Version dieser Rechnung wurde hier die Diagnose um den Begriff "Kiefer Knochenaufbau" ergänzt. - Vorhalt seitens des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 über die Darstellung der Behandlungen. - Darstellung des Zahnarztes vom 31. August 2009: "Aufgrund der fortgesetzten Bemühungen ist es gelungen, ..." - Vorhalt des Referenten vom 10. Dezember 2010 hinsichtlich näherer Darstellungen dieser Bemühungen; Vorlage eines Behandlungsplanes oder ähnliches. - aus Wikipedia: Frischzellentherapie ist ein umstrittenes komplementärmedizinisches Verfahren zur Steigerung der körpereigenen Immunabwehr und teilweise auch im Rahmen von Anti-Aging-Therapien. Gem. § 34 Abs.1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Absatz 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
Absatz 3: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Allgemein gilt für außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988, dass diese zwar grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus weit reichende Ermittlungen durchzuführen. Ein Vorhalt bezüglich der Beibringung von Beweisen ist in diesem Zusammenhang üblicherweise ausreichend. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt also in erster Linie der Partei (vgl. Doralt, EStG11, § 34 Tz 7, und die dort zit. Judikatur). Der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung - wie z.B. eine außergewöhnliche Belastung - in Anspruch nimmt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Tz 5). Was durch Krankheit verursachte Kosten im Speziellen anlangt, so gilt diesbezüglich nach herrschender Rechtsauffassung, dass derartige Kosten außergewöhnlich sind und auch aus tatsächlichen bzw. bei Unterhaltsverpflichteten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig im o.a. Sinne erwachsen (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 34 Rz 90 "Krankheitskosten"). Diese Aussage bezieht sich auch auf Kosten einer alternativmedizinischen Behandlung. Diese sind also grundsätzlich ebenfalls als außergewöhnliche Belastung absetzbar (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 34 Rz 90 "Alternativmedizinische Behandlung"). Das eben Gesagte gilt allerdings nur für Krankheitskosten, die typischerweise mit einer Heilbehandlung bzw. -betreuung verbunden sind. Aufwendungen für die Vorbeugung von Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit sind hingegen nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (vgl. Doralt, EStG11, § 34 Rz 78 "Krankheitskosten"). Nicht abzugsfähig sind beispielsweise auch Kosten einer alternativmedizinischen Selbstbehandlung, denn der Nachweis der Zwangsläufigkeit ist grundsätzlich mittels Vorlage einer ärztlichen Verordnung zu erbringen. Es muss eine Maßnahme im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsplans gegeben sein (vgl. UFS 15.5.2006, RV/1733-W/05). Auch mit einer außerhalb eines ärztlichen Behandlungsplans stehenden bloßen ärztlichen Empfehlung wird den o.a. Anforderungen an die Nachweisführung bei Krankheitskosten nicht entsprochen; dies insbesondere auch bei von der allgemeinen Lebensführung schwer abgrenzbaren Kosten (vgl. UFS 11.12.2006, RV/0427-G/06). Ausgehend von der o.a. Rechtslage wird daher Folgendes festgestellt: Entsprechend dem oben Gesagten wäre es an der Berufungswerberin gelegen darzutun, dass ihr in den Streitjahren die Selbstbehalte übersteigende außergewöhnliche Belastungen erwachsen sind. Dies ist ihr aber bis zuletzt nicht gelungen. Diesbezügliche Fragen hat es sowohl seitens des zuständigen Finanzamtes als auch seitens des zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates gegeben (FA vom 23. Juni 2009; UFS vom 10. Dezember 2010). Die Berufungswerberin behauptete zwar stets, dass diese Behandlungen im Zusammenhang mit der Rückbildung des Kieferknochens zu sehen sind, diesbezügliche Nachweise ist sie allerdings schuldig geblieben. Auch aus der Rechnung des Heilpraktikers war vorerst lediglich die Diagnose Osteoporose und hormonale Disharmonie zu entnehmen. Der Zusatz "Kiefer Knochenaufbau" wurde offensichtlich erst im Nachhinein ergänzt. http://www.frischzellen.de/de/medizinische_aspekte/06_erfolgsrate_frischzellentherapie.html: "Frischzellen können den Lauf der biologischen Uhr verlangsamen."
Die positiven Behandlungsresultate liegen bei über 80%. Diese außergewöhnlich hohe Quote ist der Hauptgrund dafür, dass ebenfalls über 80% der Patienten die Frischzellentherapie in Zeitabständen von ein bis drei Jahren wiederholen.
Der Wunsch, jung und vital zu bleiben ist so alt wie die Menschheit selbst. Die Zelltherapie entwickelte sich in über 80 Jahren aus der Erfahrung, ausgelöst durch den Wunsch, den Menschen in seiner Vitalität und Leistungsfähigkeit zu erhalten und wieder herzustellen. Wie bereits dieser kurze Auszug erkennen lässt, hat der Bereich "Frischzellentherapie" ein sehr breites Anwendungsspektrum; jedenfalls auch im Bereich der privaten Lebensführung ("... den Lauf der biologischen Uhr verlangsamen ... Vitalität und Leistungsfähigkeit ..."). Umso wesentlicher ist ein Nachweis dafür, dass diese Therapie tatsächlich im Zusammenhang mit den von der Berufungswerberin stehenden Gesundheitsproblemen gestanden ist. Es konnte aber weder ein ärztlicher Behandlungsplan noch zumindest eine ärztliche Anordnung oder Ähnliches vorgelegt werden. Die Anwendungsbereiche wurden der Berufungswerberin nachweislich zur Kenntnis gebracht. Die Berufungswerberin wurde auch ausdrücklich ersucht, den Nachweis eines unmittelbaren und ausschließlichen Zusammenhanges mit der Krankenbehandlung zu erbringen (vgl. Vorhalt vom 10. Dezember 2010). Dieser Nachweis wurde nicht erbracht bzw. konnte nicht erbracht werden. In freier Beweiswürdigung kommt der Unabhängige Finanzsenat daher zu dem Ergebnis, dass die hier streitgegenständlichen Aufwendungen für Frischzellentherapie nicht den gesetzlichen Bestimmungen des § 34 EStG 1988 entsprechen. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Linz, am 1. Februar 2011 nach oben
Findok-Nr: 51685.1, aufgenommen am: 09.03.2011 10:38:44, zuletzt geändert am: 28.04.2011, Dokument-ID: 09d44d54-e92e-4ffa-9b74-eec6d7354a8e, Segment-ID: c773ec96-f72f-4a50-b3a1-964ea70043cd


Kapitalertragsteuer: Zulässige Rücklagen bei Betrieben gewerblicher Art - Deubner Verlag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen dazu Stellung genommen, ob die Bildung von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Trägerkörperschaft bzw. einer Verbandskörperschaft zulässig ist.
In dem einen Besprechungsfall unterhielt eine kommunale Gebietskörperschaft einen Regiebetrieb „Schwimmbäder“, der steuerlich als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt wurde und auf der Grundlage seiner kameralistischen Buchführung freiwillig Jahresabschlüsse erstellte. Der BgA erzielte in den Streitjahren handelsrechtliche Jahresüberschüsse. Diese Jahresüberschüsse wurden im jeweiligen Folgejahr als Gewinnvortrag ausgewiesen, um Mittel zur Modernisierung und Sanierung der Bäder anzusammeln.
Im zweiten Besprechungsfall unterhielt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als Berufsverband tätig ist, einen BgA. Die in den Handelsbilanzen des Berufsverbands ermittelten Jahresüberschüsse wurden in die (satzungsmäßigen) Gewinnrücklagen eingestellt.
In beiden Fällen entstand Streit darüber, ob die Gewinne in Rücklagen eingestellt worden seien, die eine Kapitalertragsteuerpflicht vermeiden. Die Finanzgerichte gingen jeweils von einer zulässigen Rücklagenbildung aus.
Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört u.a. der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn eines BgA i.S.d. § 4 KStG ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Weitere Voraussetzungen sind, dass der BgA nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist und seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder mehr als 350.000 € Umsatz im Kalenderjahr bzw. mehr als 30.000 € Gewinn im Wirtschaftsjahr generiert.
Die spätere Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt ebenfalls zu einem Gewinn. Die Regelungen enthalten eine Ausschüttungsfiktion, da aufgrund der fehlenden rechtlichen Selbständigkeit des BgA keine tatsächlichen Ausschüttungen möglich sind. Soweit für diese fiktiven Ausschüttungen Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto als verwendet gelten, liegen keine steuerpflichtigen Einkünfte vor.
Im Ergebnis soll für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren wirtschaftliche Betätigung in der Form eines rechtlich unselbständigen BgA eine zweite Besteuerungsebene geschaffen werden, die aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zu einer ähnlichen Gesamtsteuerbelastung wie bei Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern führt. Für diese Einkünfte fällt Kapitalertragsteuer an, die abgeltende Wirkung hat und in den Streitjahren 10 % beträgt.
Entstehung der Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer für Gewinne des BgA entsteht zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung, spätestens jedoch acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres. Davon zu trennen ist der Zufluss der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Trägerkörperschaft. Im Fall eines Regiebetriebs fließen diese Einkünfte zeitgleich (phasenkongruent) mit der Entstehung der Gewinne zum Abschluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu, im Fall eines Eigenbetriebs dagegen grundsätzlich erst im Folgejahr.
Dies folgt aus den unterschiedlichen haushalterischen Grundlagen. Während Eigenbetriebe finanzwirtschaftlich Sondervermögen der Trägerkörperschaft sind, deren Gewinn erst dann in den allgemeinen Haushalt der Trägerkörperschaft überführt wird, wenn dies das hierfür zuständige Gremium beschließt, fließen Einnahmen der Regiebetriebe unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten.
Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG
§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist nicht auf die BgA kommunaler Gebietskörperschaften beschränkt, sondern gilt aufgrund des allgemeinen Verweises auf § 4 KStG auch für BgA anderer Körperschaften. Entsprechendes gilt für die Unterscheidung zwischen Eigen- und Regiebetrieben, da hierbei nicht auf das Haushaltsrecht abgestellt wird, sondern auf die Frage, ob ein finanzwirtschaftliches Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gebildet worden ist.
Maßgebend als „Gewinn“ i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG sind die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse i.S.d. § 275 HGB. Deshalb ist insbesondere keine Steuerfreistellung für Dividenden gem. § 8b Abs. 1 KStG zu berücksichtigen. Von zentraler Bedeutung sind daher die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zutreffenden Jahresergebnisse.
Das Ziel einer Gleichbehandlung sämtlicher BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Kapitalgesellschaften spricht für ein steuerrechtliches Verständnis der Rücklagen, das grundsätzlich sowohl für Eigen- als auch für Regiebetriebe gilt. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Annahme der kapitalertragsteuerpflichtigen Ausschüttung bei einem BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit lediglich auf einer Fiktion beruht. Damit ist auch die Ausnahme der Zuführung zu den Rücklagen nur eine Fiktion, die nicht allein unter Hinweis auf die tatsächliche unmittelbare Verfügungsbefugnis der Trägerkörperschaft verneint werden kann.
Durchführung einer Zuführung zu den Rücklagen
Die Zuführung zu den Rücklagen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG setzt darüber hinaus weder den formalen Ausweis als handelsbilanzielle Rücklage i.S.d. § 272 HGB noch eine haushaltsrechtlich bindende Mittelreservierung auf Ebene der Trägerkörperschaft voraus. Für eine entsprechende Einschränkung der vom Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumten Dispositionsbefugnis ist in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG ebenfalls keine ausreichende gesetzliche Grundlage erkennbar.
Gewinne gelten schon dann als den Rücklagen zugeführt, wenn sie nicht durch einen Ausschüttungsbeschluss oder durch eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Trägerkörperschaft für Zwecke außerhalb des BgA überführt worden sind. Damit reicht grundsätzlich jedes „Stehenlassen“ der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital für Zwecke des BgA aus, unabhängig davon, ob dies in der Form der Zuführung zu den Gewinnrücklagen, als Gewinnvortrag oder unter einer anderen Position des Eigenkapitals geschieht.
Auch für Liquiditätsabflüsse an die Trägerkörperschaft, beispielsweise durch Gewährung eines Darlehens des BgA an die Trägerkörperschaft, gelten grundsätzlich keine weiteren Einschränkungen. Dies folgt zum einen aus der Anknüpfung der Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG an die bilanzielle Größe des handelsrechtlichen Jahresüberschusses, für den Liquiditätsüberlegungen grundsätzlich keine Rolle spielen, und zum anderen aus der grundsätzlichen Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen dem BgA und seiner Trägerkörperschaft.
Allerdings sind im Verhältnis zwischen Trägerkörperschaft und BgA die für Kapitalgesellschaften und deren Alleingesellschafter entwickelten Grundsätze über vGA entsprechend anwendbar, wobei aufgrund der rechtlichen Identität zwischen Trägerkörperschaft und BgA die zivilrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts keine Rolle spielen kann.
Da in beiden Besprechungsfällen die Gewinne in den Jahresabschlüssen als Eigenkapital ausgewiesen wurden, konnten diese als den Rücklagen zugeführt eingeordnet werden, so dass keine Kapitalertragsteuer abzuführen war.
Der BFH hat mit beiden Entscheidungen für Klarheit gesorgt, wann bei einem BgA – unabhängig davon, ob es sich um einen Regie- oder Eigenbetrieb handelt – der Gewinn den Rücklagen zugeführt worden ist. Es muss sich weiterhin um Eigenkapital des BgA handeln. Jeder BgA bzw. dessen Berater kann sich für die Abschlüsse der Vergangenheit bzw. für die Zukunft an diesen Entscheidungen orientieren, um seine Kapitalertragsteuerpflicht zu klären.
BFH, Urt. v. 30.01.2018 - VIII R 42/15 und VIII R 15/16