Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflicht infolge Summierungseffekt | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen und Endrenovierungspflicht infolge Summierungseffekt
AG Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 – 10 C 14/11
1. Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Anschluss an BGH NJW 2006, 2116).
2. Ist in einer derartigen Konstellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen formularvertraglich vereinbart und eine zusätzliche Endrenovierungspflicht individualvertraglich, führt dies gem. § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz aus einem Mietvertrag.
Die Beklagte 1 war auf Grund eines Mietvertrags vom 1.7.1970 (AS 11-13) Mieterin einer Wohnung im Anwesen K. in M. Am 06.03.1991 trat der Beklagte 2 dem Mietvertrag bei. Das Mietverhältnis endete zum 31.07.2010. H. K., welcher den Mietvertrag namens der Eheleute als Vermieter unterzeichnete, verstarb am 08.03.2006. Die Klägerin 1 wurde bereits am 28.01.1994 zusammen mit ihrer Schwester F. als jeweils hälftige Miteigentümerin des Anwesens eingetragen (Grundbuchauszug AS 50-55). Mit Vereinbarungen vom 1.12.2010 (AS 56,57) traten letztere sowie die Ehefrau des verstorbenen K., J. K., sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis an die Kläger ab. In dem Mietvertrag war formularmäßig unter § 5 Abs. 1 die Pflicht zur Übernahme der Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses durch den Mieter vereinbart, unter § 5 Abs. 4 ein diesbezüglicher Fristenplan aufgeführt sowie eine Regelung zur quotalen Abgeltung unterlassener Schönheitsreparaturen. Unter § 19 hatten die Beteiligten individualvertraglich unter anderem vereinbart: “ § 5 Abs. 4 wird gestrichen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Wohnung renoviert und in ursprünglichem, bezugsfertigen Zustand zu übergeben“. Mit Schreiben vom 29.04.2010 (AS 15, 16) und 30.06.2010 (AS 19, 20) teilten die Beklagten mit, dass sie bei Rückgabe der Wohnung keine Schönheitsreparaturen durchführen würden, trotz einer mit Schreiben der Kläger vom 14.5.2010 hierzu gesetzten Frist (AS 17, 18).
Die Kläger sind der Ansicht, sie seien aktivlegitimiert. Die Beklagten seien wegen der seit mehr als 10 Jahren unterlassenen Schönheitsreparaturen und für den Aufwand. welcher nötig gewesen sei, um mit Silikon ausgefüllte Dübel- und Nagellöcher zu verfüllen sowie den von ihnen eingebrachten Bodenbelag zu entfernen, zur Erstattung von 1.957,91 € verpflichtet (AS 3, 4, 23, 48). Weiter hätten zwei Toiletten und ein Waschtischschrank erneuert werden müssen, da diese völlig verschmutzt gewesen seien (AS 24). Für das Überprüfen der Fenster und Erneuerung eines Rolladengurtes seien weiter Kosten in Höhe von 208,97 Euro entstanden. Weiter sei eine Nachvermietung im August 2010 nicht möglich gewesen, da die Wohnung nicht in einem vertragsgemäßen Zustand verlassen worden sei, weshalb die Beklagten Nutzungsausfall in Höhe der zuletzt mit ihnen vereinbarten Miete für diesen Monat in Höhe von 397 € schuldeten. Insgesamt stünde den Klägern ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.003,88 € zu, womit unter Verrechnung der geleisteten Kaution samt eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung zu Gunsten der Kläger noch 2.323,08 € offen stünden. Außerdem hätten die Beklagten einen ihnen gestellten Spiegelschrank im Bad beim Auszug mitgenommen (AS 5, 47).
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.323,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.11.2010 zu bezahlen.
Die Beklagten sind der Ansicht, die Kläger seien schon nicht aktivlegitimiert, da Mietvertragspartei die Eheleute gewesen seien (AS 35). Die Renovierungsarbeiten seien wegen Unwirksamkeit der diesbezüglichen Vereinbarungen nicht geschuldet (AS 36). Außerdem hätten sie den von ihnen eingebrachten Teppichboden selbst entfernt und die Löcher in den Wänden fachgerecht mit Moltofill verschlossen. Die Schönheitsreparaturen seien – so weit erforderlich – regelmäßig durchgeführt wurden. Toiletten und Waschbecken seien normal abgenutzt und zu säubern gewesen. Außerdem sei zu bestreiten, dass die behaupteten Arbeiten überhaupt durchgeführt worden seien (AS 37). Die Wohnung hätte ohne den Urlaub der Vermieter ohne weiteres bereits im August 2010 wieder vermietet werden können. Ein Spiegelschrank sei ihnen nicht zur Verfügung gestellt worden, sie hätten vielmehr selbst einen angeschafft und diesen bei Auszug mitgenommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger können von den Beklagten nicht gem. §§ 280, 281, 249 BGB Schadensersatz verlangen.
Die Kläger sind zwar aktiv legitimiert. Die Klägerin 1 ist gem. § 566 BGB in den Mietvertrag eingetreten, die Aktivlegitimation des Klägers 2 ergibt sich aus vorgelegten Abtretungserklärungen.
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen steht den Klägern aber schon auf Grund der Unwirksamkeit der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarungen nicht zu. Maßgeblich kommt es dabei auf das Zusammenspiel der Formularklausel unter § 5 und der Individualvereinbarung unter § 19 an. Mit letzterer wurde nicht die gesamte unter § 5 des Vertrages enthaltene Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gestrichen, sondern lediglich der Fristenplan gemäß § 5 Abs. 4 sowie die dort weiter enthaltene Regelung zur Abgeltung im Falle nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zum Zeitpunkt des Auszug des Mieters. Die grundsätzliche Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen gem. § 5 Abs. 1 des Vertrages blieb damit unverändert in Kraft. Dabei begegnet sowohl die Klausel unter § 5 Abs. 1 wie auch die individualvertraglich vereinbarte Pflicht zur Renovierung bei Auszug, unabhängig von dem Zustand der Wohnung bzw. des Zeitpunktes der letztmals durchgeführter Renovierungsarbeiten, für sich betrachtet keinen Bedenken.
Allerdings führen diese Klauseln in ihrer Gesamtwirkung zu einem so genannten Summierungseffekt und sind deshalb in ihrer Gesamtheit unwirksam. Auch wenn beide Regelungen in zwei getrennten Paragrafen mit unterschiedlichen Überschriften enthalten sind, müssen sie ihrer Bestimmung wegen als zusammengehörig gewertet werden und zwar auch dann, wenn – wie hier – es sich bei der einen um eine Formularklausel handelt und die andere auf individueller Vereinbarung beruht (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 532). Derartige, jeweils für sich unbedenkliche Klauseln haben wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs einen Summierungseffekt und führen in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und zwar gerade auch in dem Fall, dass die formularvertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit einer Individualvereinbarung zusammentrifft, wonach bei Auszug auf alle Fälle eine Endrenovierung durchzuführen ist (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 2116). Dies hat zunächst gem. § 307 Abs. 1 BGB zur Folge, dass die Formularklausel unwirksam ist (vgl. hierzu BGH a.a.O.).
Da beide Klauseln wegen ihres sachlichen Zusammenhangs ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen, hat dies weiter gemäß Regelfall des § 139 BGB zur Folge, dass die Nichtigkeit dieses Teils des Vertrages dazu führt, dass auch die inhaltlich und wirtschaftlich nicht zu trennende Individualabrede – der Vermieter will, dass die Renovierungslast insgesamt auf den Mieter übertragen wird – über die Endrenovierung nichtig ist, somit beide Regelungen insgesamt unwirksam sind (vgl. hierzu LG Freiburg WuM 2005, 383; LG Hamburg ZMR 2008, 454; Langenberg, Schönheitsreparaturen 4. Aufl. Teil I, Rdnr. 248; Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 535 BGB Rdnr. 399; Staudinger BGB 2010 § 139 Rdnr. 40; Derleder, Individuelle Abreden bei Vertragsdurchführung zur Rettung unwirksamer Schönheitsreparaturenklauseln, NZM 2009, 227). Insbesondere liegt auch entgegen der Regelvermutung des § 139 BGB nicht die als Sonderfall zu wertende Konstellation vor, dass die Individualvereinbarung über die Endrenovierungsverpflichtung erst zeitlich nach Abschluss des Mietvertrags und hiervon gesondert erfolgte (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 1075).
Auch über die Schönheitsreparaturen hinaus können die Kläger von den Beklagen keinen weiteren Schadensersatz verlangen. Die Beklagten hatten den Vortrag der Kläger hierzu bestritten, ohne dass die Kläger hierfür Beweis angetreten hätten.
Die Klage ist daher insgesamt als unbegründet abzuweisen mit der Folge der §§ 91, 708, Nr. 11, 708 ZPO.
Zur Wirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 12.07.2011 - 3 S 74/11 Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach der…
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Betriebsausgaben – Definition, Pauschale und Beispiele
Betriebsausgaben sind die Ausgaben oder Aufwendungen, die durch deine Firma, also den Betrieb, entstehen. Diese Ausgaben mindern deinen Gewinn und dadurch sparst du Steuern. Leider kannst du nicht alle Ausgaben und auch nicht immer in voller Höhe abziehen. Was du bei diesem Thema alles berücksichtigen musst, findest du zum größten Teil im Einkommensteuergesetz (EStG). Außerdem soll dir dieser Artikel als grober Überblick alle wichtigen Punkte erklären.
Betriebsausgaben einer GmbH
Welche Betriebsausgaben sind für Kleinunternehmer absetzbar?
Wann kann ich Betriebsausgaben absetzen und in der Steuererklärung berücksichtigen?
Trennung von privaten und betrieblichen Ausgaben
Diese Betriebsausgaben sind nicht abzugsfähig
Was zählt zu Betriebsausgaben und was musst du beachten?
Was sind vorweggenommene und nachträgliche Betriebsausgaben?
Die gesetzliche Definition des Begriffs findest du in § 4 Abs. 4 EStG: „Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.“
Zu den Betriebsausgaben gehören alle Ausgaben, die mit deiner Firma in einem direkten Zusammenhang stehen. Sie können aus tatsächlichen, sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen veranlasst worden sein. Die Kosten oder Aufwendungen für deinen Betrieb werden zunächst nicht danach bewertet, ob sie üblich, angemessen, notwendig oder zweckmäßig sind. In erster Linie zählen sie als Aufwand.
Wenn du durchlaufende Posten in deiner Firma hast (Beträge, die du nur für Dritte einnimmst und weiterleitest), dann sind diese für die Ermittlung deines Gewinnes unerheblich. Denn es handelt sich dabei weder um deine Betriebseinnahmen noch deine Betriebsausgaben. Geld und Sachwerte sind laut dem EStG steuerlich abzugsfähig. Und am Ende musst du deine Betriebsausgaben von deinen Betriebseinnahmen abziehen. Durch den verringerten Gewinn reduzierst du im Endeffekt auch deine Steuer.
Einige ausgewählte Beispiele für Betriebsausgaben
Pauschalen gibt es nur für bestimmte Berufsgruppen
Alle beziehungsweise nur die Aufwendungen, die auch tatsächlich durch deinen Betrieb veranlasst sind, wie § 4 EStG vorschreibt, sind Betriebsausgaben. Also Ausgaben im Zusammenhang mit deinem Gewerbebetrieb, deiner selbstständigen Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft. Besonders als Freiberufler musst du ganz genau aufpassen, wie du die Betriebsausgaben und die privaten Ausgaben trennst. Jetzt die schlechte Nachricht: es gibt keine gesetzlichen Pauschalen für Betriebsausgaben. Ausnahmen davon bilden nur ein paar wenige Berufsgruppen. Diese dürfen dann einen Prozentsatz oder einen Maximalbetrag dafür ansetzen.
Berufsgruppen und Höchstgrenzen
Tagesmütter oder Tagespflegepersonen, die 300 Euro monatlich von ihren Einnahmen absetzen dürfen. Dieser Betrag gilt bei einer täglichen Betreuungszeit von 8 Stunden pro Tag und muss bei einer kürzeren Betreuung entsprechend reduziert werden.
Selbstständige Hebammen, die 25% bis max. 1.535 €/Jahr ansetzen dürfen.
Hauptberuflich selbstständige Journalisten und Schriftsteller, die bis zu 30% als Pauschale ansetzen dürfen. Höchstgrenze ist dabei 2.455 € jährlich.
Nebenberuflich selbstständige Personen in künstlerischer, schriftstellerischer, wissenschaftlicher, vortragender oder lehrenden Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG. Wenn du zu dieser Gruppe zählst, kannst du maximal 25% deiner Einnahmen geltend machen. Höchstgrenze dabei ist 614 € jährlich.
Wenn du zu diesem Personenkreis gehörst, kannst du dich in der Infobroschüre bzw. Richtlinie vom Bundesfinanzministerium (Einkommensteuer-Richtlinien und Hinweisen dazu) informieren, die du auf der Webseite des BMF findest. Daneben gibt es noch eine Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG von bis zu 2.400 Euro/Jahr und eine Ehrenamtspauschale von max. 720 Euro pro Jahr nach § 3 Nr. 26a EStG. Da sich die Beträge aber auch ändern können, empfiehlt es sich, diese immer wieder im Gesetz zu prüfen. Wobei dich dein Steuerberater dabei unterstützt, wenn du einen hast. Denn er ist immer mit der aktuellen Rechtslage vertraut!
Solltest du nachweislich höhere Ausgaben haben, dann musst du diese dem Finanzamt entsprechend nachweisen, ohne die Pauschale anzusetzen. Wenn du nicht zu dieser Personengruppe zählst, dann gibt es für dich keine Pauschalen. Stattdessen musst du deine Ausgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gegenüber dem Finanzamt belegen.
Als Freiberufler die Betriebskostenpauschale oder reale Kosten ansetzen?
Wie sollst du also am besten reagieren, wenn du Freiberufler und Kleinunternehmer bist? Hier darfst du nur maximal 17.500 Euro einnehmen, hast aber auch entsprechend geringe Ausgaben. Würdest du diese geringen Ausgaben bei der Steuer ansetzen, musst du natürlich eine viel höhere Summe deines Einkommens versteuern. Daher ist es günstiger für dich, wenn du die Pauschale ausnützt und den höheren Betrag angibst. Das betrifft natürlich nur die Freiberufler, die unter die vorhin aufgezählten Personengruppen fallen. Im Zweifelsfall solltest du die genauen Beträge ermitteln und dann entscheiden, womit du günstiger fährst. Hier fallen also beispielsweise Kosten für dein Büromaterial, Telefon und Internet an, aber auch der Kauf eines Computers oder einer Software dafür sowie Kosten für dein Büro oder Arbeitszimmer.
Kann man zwischen der Pauschale und den realen Kosten wechseln?
Das ist möglich, aber logischerweise immer erst im nächsten Geschäftsjahr. Somit kannst du jährlich festlegen, ob die Pauschale oder die realen Kosten die bessere Alternative für dich sind.
Wenn du einen Gewerbebetrieb angemeldet hast oder eine selbstständige Arbeit oder sogar in der Land- und Forstwirtschaft tätig bist, dann kannst du Betriebsausgaben, die damit zusammenhängen absetzen. Dazu gehören beispielsweise folgende Kosten:
dein Büro (Miete, Telefon, Internet)
dein Personal (Lohn, Gehalt)
In einer GmbH kommen besonders im Bereich der Steuern weitere Ausgaben auf dich zu. Und aufgrund der notwendigen Gewinnermittlung und Ausschüttung an die Gesellschafter musst du bei der Berechnung der zu versteuernden Beträge besonders gut aufpassen. Pauschal und abschließend lassen sich die Betriebsausgaben auch hier nicht nennen, denn du musst natürlich ebenfalls Kosten für Büro, Personal, Fahrzeuge, Steuerberater oder Gebäude ansetzen.
Achte bei den Steuern auf folgende Positionen, die für dich relevant werden könnten:
Als Kleinunternehmer führst du deine Ausgaben in der Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) auf. Hierfür kommen grundsätzlich dieselben Kosten für Büro, Material und Personal infrage, die wir in den vorangegangenen Absätzen bereits erwähnt haben. Worauf du immer achten musst, ist, dass es Betriebsausgaben gibt, die du sofort und voll absetzen kannst (beispielsweise, wenn du Material kaufst). Dann gibt es Ausgaben, die du aufteilst durch die Abschreibungen. Schließlich gibt es noch Ausgaben, die du nur teilweise absetzen kannst, wie zum Beispiel Bewirtungskosten, da du dich ja nicht nur in deiner Eigenschaft als Firmeninhaber, sondern auch als Mensch und Privatmann ernähren musst. Und dann gibt es für dich auch noch die Pauschalen, die sich allerdings abgesehen von den bestimmten Pauschalen für gewisse Firmengruppen hauptsächlich auf Fahrtkosten beschränken. Hier kannst du pauschal 30 Cent pro Kilometer ansetzen.
Du kannst immer Betriebsausgaben absetzen, die in einem tatsächlichen, sachlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit deinem Betrieb stehen. Nur keine durchlaufenden Posten!
Entstehung von Betriebsausgaben
Die notwendigen Betriebsausgaben sorgen dafür, dass sich dein Gewinn verringert. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für Anschaffungen oder auch Herstellungskosten, auch Sachaufwendungen, wenn du beispielsweise einen LKW oder PKW gegen einen Gabelstapler eintauschst. Außerdem entstehen Ausgaben auch, wenn dir etwas gestohlen wird (Ware, die auf dem Transportweg verschwindet) oder deine Forderungsausfälle, wenn Kunden nicht bezahlen und du das Geld nicht beitreiben kannst.
Diese Ausgaben können bereits vorab (bei der Gründung) entstehen, wenn du Termine und Beratungsgespräche bei deinem Anwalt, einem Notar oder der Bank wahrnehmen musst. Beispiele dafür sind Fahrtkosten und Beraterhonorare, aber auch Kosten für deine Finanzierungen, die du ebenfalls im Vorfeld klären musst. Solche Ausgaben kannst du dann als vorweggenommene Betriebsausgaben schon vor Beginn oder auch noch bei der Betriebsaufgabe ansetzen. Es gibt auch nachträgliche Betriebsausgaben, zu denen beispielsweise Schuldzinsen oder Aufwendungen für Bürgschaften gehören.
Bei den Betriebsausgaben musst du prüfen, ob es sich wirklich um Betriebsausgaben handelt oder gar um deine Kosten der Lebensführung oder Werbungskosten. Nur wenn die Kosten betrieblich veranlasst sind, zählen sie nach § 4 Abs. 4 EStG zu den Betriebsausgaben. Dann gilt es noch zu prüfen, ob es sich um ausschließlich betrieblich bedingte Ausgaben handelt, die sich gewinnmindernd auswirken oder aber um gemischte Aufwendungen, die sowohl betrieblich als auch privat sind. Dies ist immer etwas heikel und kommt beispielsweise vor, wenn du den PC des Betriebes auch privat nutzt. Dann handelt es sich nämlich um Mischkosten.
Dabei musst du dann prüfen, ob die Kosten fast ausschließlich dem Betrieb zuzuordnen sind oder ob die private Mitbenutzung kaum ins Gewicht fällt. Dann kannst du die Kosten komplett als Betriebsausgaben ansetzen. Im umgekehrten Fall kannst du Kosten der Lebensführung, die zu einem geringen Teil auch betrieblich ins Gewicht fallen, nicht als Betriebsausgaben anrechnen. Dazu mehr im Abschnitt über die Kostentrennung weiter unten.
Nun musst du die Betriebsausgaben noch weiter unterteilen in die, die du sofort abziehen kannst, und die, die du nicht oder nicht voll abziehen kannst. Voll abziehen kannst du alle Ausgaben für Miete, Löhne und Zinsen, Versicherungen und Steuern oder deine Umsatzsteuervorauszahlungen. Für die Zahlung gilt das sogenannte Abflussprinzip nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG. Das bedeutet, dass die Ausgaben in dem Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem du sie geleistet hast – unabhängig vom Fälligkeitstermin.
Nicht oder nicht vollständig (beschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben
Dazu zählen die Betriebsausgaben, die nicht nach dem Abflussprinzip behandelt werden. Also beispielsweise alle Ausgaben für den Kauf von abnutzbarem und nicht abnutzbarem Anlagevermögen. Denn dafür musst du später jährliche Abschreibungen ansetzen (also Ausgaben, die nicht im Kalenderjahr der Entstehung angesetzt werden). Außerdem kommen in diese Rubrik auch Verluste und noch Einlagen. Beachten musst du dabei außerdem, dass der Zugang eines gekauften Sachwerts vom Umlaufvermögen immer eine Gegenbuchung mit einer gleich hohen Betriebsausgabe benötigt, damit der Vorgang ausgeglichen („ergebnisneutral“) ist. Zu diesen beschränkt abzugsfähigen Betriebsausgaben zählen auch Bewirtungskosten oder Geschenke für Geschäftspartner (beispielsweise an Weihnachten).
Übrige unbeschränkt abziehbare Betriebsausgaben
Alle Ausgaben, die bisher noch nicht erwähnt wurden, kannst du hier angeben. Dazu zählen beispielsweise deine Reisekosten, Telefonkosten oder Werbekosten.
Wie schon vorhin kurz angemerkt, gibt es Kosten, bei denen nicht ganz klar ist, ob sie nun geschäftlich oder privat sind. Beispielsweise bei gemischt genutzten Gegenständen wie dem PC, dem PKW oder deiner Kleidung. Lösen lässt sich das in manchen Fällen durch einen Nachweis (Fahrtenbuch) oder die Kosten sind einfach untrennbar. Für diesen Fall gilt: Du kannst die Kosten, die teilweise privat veranlasst sind, abziehen, wenn sie von untergeordneter Bedeutung sind.
Konkret heißt das, dass sie weniger als 10% ausmachen dürfen. Andernfalls musst du sie ganz objektiv und fehlerfrei zuordnen und aufteilen. Schwierig ist dies beispielsweise auch bei Reisekosten, die sowohl privat als auch beruflich angesehen werden können. Wenn der berufliche Anteil gering ist, kannst du ihn als Werbungskosen oder Betriebsausgabe ansetzen. Wenn der private Teil gering ist (unter 10%), kannst du die komplette Reise als Betriebsausgabe ansetzen. Hierzu gibt es sogar Vorgaben vom Großen Senat des Bundesfinanzhofs (21.09.2009, GrS 1/06).
Wenn deine Betriebsausgaben nicht notwendig oder zweckmäßig oder unangemessen sind (§ 4 Abs. 5 EStG) können sie abgelehnt werden. Häufig passiert das bei den Aufwendungen für die Firmenfahrzeuge oder der Unterhaltung von Luxusautos, Jachten oder Flugzeugen. Überhaupt nicht anerkannt werden können Bußgelder (zu schnell gefahren auf dem Weg zum nächsten Termin) oder Geldstrafen, Zinsen für Steuerhinterziehungen oder zu hohe Spenden jenseits der Fördergrenze. Aber auch zu hohe und unangemessene Bewirtungskosten deiner Gäste oder auch Geschenke, die teurer als 35 Euro sind, werden nicht anerkannt.
Bei Kundengeschenken gibt es nicht nur die 35€-Regelung zu beachten. Alles, was du sonst noch wissen musst erfährst du in unserem Blog.
Alle Aufwendungen, die nur deiner privaten Lebensführung dienen, kannst du nicht als Betriebsausgaben abziehen, auch nicht, wenn sie durch deine berufliche Stellung ausgelöst sind oder für die Förderung deiner Tätigkeit wichtig sind. Bei diesen gemischten Kosten liegt eine grenze für die „untergeordnete Bedeutung“ von entweder dem privaten oder dem betrieblichen Bereich bei 10%. Es gibt Kosten, die du leicht trennen und aufteilen kannst und Kosten, die du gar nicht trennen kannst. Im Zweifelsfall kannst du die Kosten schätzen. Wenn du unter das steuerliche Existenzminium kommst (dieses liegt nach Mitteilung des Bundestages 2018 für das Jahr 2019 für Alleinstehende bei 9.168 Euro), kannst du die Kosten gar nicht ansetzen.
Leicht und einwandfrei zu trennende Kosten sind beispielsweise:
Die Kosten für die Nutzung des PKWs, die sich anhand des Fahrtenbuches trennen lassen.
Die Kosten für dein Telefon, die du nach deiner Anrufliste und den verbrauchten Einheiten deutlich trennen kannst.
Außerdem lassen sich die Kosten für dein Arbeitszimmer durch eine Aufteilung in Quadratmeter aufteilen.
Nicht trennbare Kosten sind dagegen Kosten für …
Fernseher, PC oder Schreibmaschine, die du privat und beruflich nutzt.
Literatur (Nachschlagewerke, Tageszeitungen), die sowohl privat als auch betrieblich genutzt werden kann.
normale Kleidung und Schuhe (also keine typische Berufskleidung).
Hilfsmittel wie Brillen oder Hörgeräte, die du ständig tragen musst.
In jedem Unternehmen fallen unterschiedliche Kosten an, die du steuerlich absetzen kannst. Viele davon wurden bereits im bisherigen Text erwähnt. Einige Stichworte geben wir die hier jedoch nochmals zur einfachen Übersicht:
Beratungskosten (Anwalt, Steuer)
Bürokosten (Miete, Material, Reinigung)
Fortbildungs- und Schulungskosten
Versicherungsbeiträge (keine privaten Versicherungen)
Da es wichtig ist, zu sehen, welche Kosten du nicht abziehen kannst, kommen auch hier einige Beispiele. Die Liste ist allerdings nicht abschließend und kann in deinem individuellen Fall anders aussehen. Die Abzugsfähigkeit richtet sich dabei nach § 4 Absatz 5 und § 12 EStG.
Beispiele – das kannst du nicht abziehen:
Aufwendungen für Geschenke, die den Wert von 35 EUR übersteigen
Unangemessen hohe Bewirtungskosten
Erhöhte Verpflegungsmehraufwendungen, die über den festgelegten Pauschalbeträgen liegen.
Erhöhte Fahrtkosten, die über der Entfernungspauschale liegen.
Luxuriöse Aufwendungen für die geschäftliche Repräsentation
Zinsen auf hinterzogene Steuern oder Schuldzinsen
Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder sowie Geldstrafen
Gewerbesteuer für Jahre ab 2008
Hierbei kommt es auf die Ausgabe an, die du vielleicht auf einem anderen Konto unterbringen kannst. Je nachdem, mit welchem Kontenrahmen du buchst, kannst du diese Kosten unter „Sonstige nicht abziehbare Aufwendungen“ buchen. Im SKR03 wäre dies 2308 und im SKR04 Konto 6968.
Betriebsausgaben bei Erhalt eines Sachguts
Hier musst du den Zugang (Kaufwert) als Betriebseinnahme buchen und eine gleich hohe Betriebsausgabe gegenbuchen, damit die Buchung ergebnisneutral bleibt und sich nicht auf den Gewinn auswirkt.
Betriebsausgaben in Geldeswert
Dabei musst du den tatsächlichen Wert absetzen. Du kannst auch Sachleistungen (beispielsweise bei einem Tausch) ansetzen. Dafür musst du dich an § 9 BewG sowie § 8 Abs. 2 EStG und § 6 Abs. 6 EStG orientieren.
Alles Wichtige über die Werbungskosten haben wir dir ausführlich in unserem separaten Artikel dargestellt.
Wann sind Spenden Betriebsausgaben?
Eine Kapitalgesellschaft kann die Förderung von gemeinnützigen Zwecken als Spende ansetzen. Sie darf aber nicht höher als 20% der Gesamteinkünfte sein. Personengesellschaften und Selbstständige können Spenden lediglich als Sonderausgabe absetzen, weil bei ihnen die Spende als Privatinteresse gewertet wird. In jedem Fall brauchst du aber eine Spendenbescheinigung und die Organisation muss entweder gemeinnützig oder vom Staat begünstigt sein.
Geschenke als Betriebsausgaben
Nicht alle Geschenke sind abzugsfähig. Du musst es aus betrieblichen Gründen verschenken (Anbahnung oder Erhalt von Geschäftsbeziehungen) und es darf keine Gegenleistung damit verbunden sein. Du kannst beispielsweise problemlos Sach- und Geldgeschenke, Blumen oder Eintrittskarten zu verschiedenen Veranstaltungen schenken. Rabatte oder Warenproben und Werbeartikel gelten aber nicht als Geschenke. Außerdem darfst du den Wert von 35 Euro nicht überschreiten.
Telefonkosten Betriebsausgaben
Die Telefonkosten musst du von den Privatausgaben trennen und nachweisen. Sie gehören zu den einwandfrei zu trennenden Kosten und wurden oben bereits angesprochen.
Werbekosten Betriebsausgaben
Werbekosten darfst du nicht mit Werbungskosten verwechseln. Diese Werbekosten sind nur für deine Planung und den Einsatz der Werbung gedacht. Dazu zählen beispielsweise Werbeinserate oder Firmenvideos. Du musst nichts Spezielles beachten, musst allerdings die Kosten konkret und eindeutig aufführen und nachweisen.
Dein Bewirtungsaufwand für deine Geschäftspartner muss nach (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) angemessen sein. Du solltest also keine „Champagner-Orgien“ aufführen.
Dasselbe gilt auch, wenn du deine Gäste für eine Übernachtung unterbringst. Achte darauf, dass die Unterkunft zweckmäßig ist und nicht eine Luxus-Suite im teuersten Hotel am Platze beinhaltet.
Bei Geschäftsreisen kannst du den Verpflegungsmehraufwand ansetzen. Wenn du allerdings sehr teuer und luxuriös dinierst, dann ist das nicht betrieblich bedingt und dein Privatvergnügen. Für den Verpflegungsaufwand kannst du nur den Pauschalbetrag ansetzen.
Ganz einfach erklärt sind die vorweggenommenen Ausgaben diejenigen, die du nicht sofort absetzen kannst. Dabei handelt es sich um Kosten, die bereits im Vorfeld deiner Firmengründung entstehen, beispielsweise wenn du ein Betriebsgebäude erst einmal bauen musst. Oder wenn du Anwalts- und Notarkosten zu bezahlen hast. Hier kannst du alle Gründungskosten absetzen, die auf die Gewinnerzielung durch deinen Betrieb abzielen.
Vorweggenommene Betriebsausgaben buchen
Für die Buchung gibt es mehrere Lösungen, das hängt aber von deiner Unternehmensform ab und ob du eine doppelte Buchführung benötigst. Beispielsweise kannst du die Kosten dann auf das Konto „sonstige Ausgaben“ buchen oder sie über Privateinlagen (bei Barzahlungen) abwickeln. Auf jeden Fall solltest du die Belege sammeln und im Einzelfall deinen Steuerberater um die beste Lösung bitten.
Nachträgliche Betriebsausgaben entstehen nach der Schließung des Betriebes. Dann hast du oft noch Kosten zu bewältigen wie beispielsweise Schuldzinsen. Hier kannst du nur absetzen, was direkt mit der wirtschaftlichen Aktivität des geschlossenen Unternehmens zusammenhängt.
Nachträgliche Steuerberatungskosten
Steuerberatungskosten kannst du während des Betriebes (Jahresabschluss, Bilanz) problemlos absetzen. Wenn du deine Firma aufgibst und noch eine Bilanz oder einen Abschluss machen musst, dann will dein Steuerberater in diesem Fall natürlich auch bezahlt werden und du kannst diese Kosten angeben. Bei individuellen Problemfällen solltest du dich aber konkret beraten lassen, ob die von dir angedachten Kosten auch darunterfallen oder nicht.
Du unterliegst für alle Belege, die du bei der Steuer absetzen möchtest, der Aufzeichnungspflicht. Denn du musst deine Angaben beweisen können. Daher solltest du alle Belege immer aufbewahren, um einer Schätzung zu entgehen. Die könnte teurer, also für dich negativ ausfallen! Achte besonders auf die Belege für die gemischten Kosten, um die betriebliche Verwendung nachzuweisen. Wichtig sind auch alle Belege für Bewirtungen und Geschenke.


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Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werde ich diese Inhalte umgehend entfernen. Urheberrecht Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Inhalte umgehend entfernen. AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Geschäftsbedingungen: § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andrej Rudolph) über diese Internetseite schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages: (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Käufer bestellt online die von mir angebotene Ware. Mit dem Absenden der Bestellung erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 3 Tagen annehmen können. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt: (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Käufer werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns dies schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Angaben zum Verkäufer Buchantiquariat Rudolph Andrej Rudolph Königsbergerstr.8 40789 Monheim am Rhein Deutschland Telefon: 0049 178 7211894 E-Mail: info@erhalte-das-alte.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unserer Internetseite oder im jeweiligen Angebot. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I, §4). Stand: 14.07.2018 Datenschutz Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Server-Logfiles: Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Es werden bei jedem Zugriff auf unsere Website Nutzungsdaten durch Ihren Internetbrowser übermittelt und in Protokolldaten (Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. Name der aufgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Diese Daten dienen ausschließlich der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs unserer Website und zur Verbesserung unseres Angebotes. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist nicht möglich. Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars: Bei der Nutzung des Kontaktformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Kontaktaufnahme. Mit Absenden Ihrer Nachricht willigen Sie in die Verarbeitung der übermittelten Daten ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bestellungen: Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. 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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Stand14.07.2018
Signierte kleine (bis-50cm Kunstdrucke),

matches:
§ 7
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§4
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


Rechtsprechung: NVwZ 1985, 337 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 16.10.1984
BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
https://dejure.org/1984,606
BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 (https://dejure.org/1984,606)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1984 - 9 C 67.83 (https://dejure.org/1984,606)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1984 - 9 C 67.83 (https://dejure.org/1984,606)
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Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland - Anforderungen an den Asylantrag
VG Bremen, 05.10.1981 - 5 AS 801/80
Das gilt unabhängig davon, ob sich die unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellung im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils befindet (wie Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).
Das gilt unabhängig davon, ob sich die unrichtige oder unvollständige Feststellung im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils befindet (vgl. u.a. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).
Der für die Entscheidung maßgebliche Tatsachenstoff ist im Tatbestand des angefochtenen Urteils beurkundet (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15 S. 45 m.w.N. und vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 12 m.w.N.).
Sie weist auch nach, daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und welche Anträge die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gestellt haben (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984, aaO S. 14; Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40 S. 29 ).
Sie dürfen deshalb nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (vgl. dazu grundsätzlich und wegen Einzelheiten: BVerfG, 18.05.1985 - 2 BvR 414/84 -, BVerfGE 70, 180; BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81 -, EZAR 610 Nr. 17 = DÖV 1983, 207; BVerwG, 25.02.1982 - 9 B 3184.80 -, EZAR 610 Nr. 18 = NVwZ 1982, 683; BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82 -, EZAR 610 Nr. 19 = NVwZ 1983, 99 = DVBl. 1983, 34 = InfAuslR 1982, 249; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, EZAR 610 Nr. 20 = DÖV 1983, 206 = InfAuslR 1983, 60; BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 208.83 -, EZAR 610 Nr. 24 = NVwZ 1985, 411; BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337 = InfAuslR 1985, 81; OVG Hamburg, 15.07.1993 - Bs VII 93/93 - Hess. VGH, st. Rspr., z. B. 05.06.1984 - 10 TE 1309/84 - Hess. VGH, 16.12.1987 - 12 TP 3020/87 -, EZAR 610 Nr. 27; Hess. VGH, 20.09.1993 - 12 UZ 97/93 - Fritz, ZAR 1984, 189;… GK-AsylVfG a. F., § 32 Anhang I Rdnr. 259 - 286; Höllein, ZAR 1989, 109;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., 1993, § 78 AsylVfG Rdnr. 29 - 32; Renner, ZAR 1985, 70).
Denn die Kläger und ihre Bevollmächtigten waren daraufhin imstande, erforderlichenfalls in die mitgeteilten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Unterlagen vor dem Verhandlungstermin Einsicht zu nehmen und sodann die ihnen notwendig erscheinenden Stellungnahmen abzugeben und Anträge zu stellen (zum Beweismittelcharakter derartiger Schriftstücke vgl. BVerwG, 15.10.1985 -9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 m.w.N.; Hess. VGH, 14.02.1985 - X OE 589/82 - zur Frage der Protokollierung in der mündlichen Verhandlung vgl. BVerwG, 16.10.1984, a.a.O.; Hess. VGH, 19.02.1985 - 10 TE 311/83 - Hess. VGH, 21.12.1992 - 12 TE 1576/92 -).
Die Garantie rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn es der Beteiligte verabsäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozeßordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337;… OVG Hamburg, 15.07.1993, a.a.O.; Hess. VGH, 31.05.1990 - 12 TE 2512/89 -).
Dabei ist es unschädlich, wenn solche Feststellungen - wie hier - in dem mit "Entscheidungsgründe" überschriebenen Abschnitt des Urteils getroffen worden sind (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 m.w.N.).
BVerwG, 01.09.2010 - 9 B 80.09
Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klageantrag; …
Dem entsprechend ist ein Beteiligter auch in diesem Fall gehalten, auf eine Berichtigung der (behaupteten) Unrichtigkeit gemäß § 119 Abs. 1 VwGO zu dringen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).
§ 117 Abs. 2 Nr. 4 und 5 VwGO verlangt eine inhaltliche, aber keine äußerliche Trennung des Tatbestands von den Entscheidungsgründen (BVerwG, Urt. v. 16.10.1984 - BVerwG 9 C 67.83 -, NVwZ 1985, 337 [338], RdNr. 9 in juris).
BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 46.04
Berichtigung; Berichtigungsantrag; Entscheidungsgründe; Fehler; Feststellung; …
Das gilt unabhängig davon, ob sich die unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellung im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils befindet (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 BVerwG 9 C 67.83 Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14 und Urteil vom 21. September 2000 BVerwG 2 C 5.99 Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10).
Dies steht mit § 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im Einklang, weil diese Regelung nicht zwingend eine äußere Trennung von "Tatbestand" und "Entscheidungsgründen" voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 18. August 1976 - 4 B 121.76 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 10 S. 6; Urteil vom 16. Oktober 1984 - 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 14).
Selbst wenn mithin rechtliches Gehör nicht in dem gebotenen Umfang gewährt worden sein sollte, wäre dies unerheblich, weil es der Kläger dann versäumt hätte, sich durch Wahrnehmung gegebener prozessualer und faktischer Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337; BVerwG, 23.09.1987 - 1 B 97.87 -, EZAR 124 Nr. 8; Hess. VGH, 12.05.1986 - 10 TE 1702/85 - Hess. VGH, 31.10.1986 - 10 TE 2382/86 -).
Der Kläger kann sich jedoch auf diese Verletzung rechtlichen Gehörs nicht mit Erfolg berufen, weil er es verabsäumt hat, sich durch Wahrnehmung prozessualer und faktischer Möglichkeiten weiteres Gehör zu verschaffen (allg. dazu BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337; BVerwG, 23.09.1987 - 1 B 97.87 -, EZAR 124 Nr. 8; Hess. VGH, 12.05.1986 - 10 TE 1702/85 - Hess. VGH, 07.10.1996 - 12 UZ 580/95 -).
Antrag; Asylgrund; Ergänzung; formlose Anhörung; Frist; Inhalt; mündliche …
Die Unrichtigkeit des Tatbestands kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 mit Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25).
BSG, 02.09.2014 - B 9 V 17/14 B
BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 49.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle mangelnder Bedeutung …
BVerwG, 21.11.2006 - 9 B 12.06
Anforderungen an eine hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs; …
BVerwG, 21.08.1998 - 6 B 88.98
Verwaltungsprozeßrecht - Feststellung des Verhandungsgegenstandes, Verwertung von …
BVerwG, 03.07.2013 - 9 B 5.13
Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten …
BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 37.06
Flurbereinigungsgericht; Landabfindung; Planänderung; rechtliches Gehör; …
BVerwG, 16.11.1992 - 11 B 65.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - (Isolierte) Anfechtung der …
VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 BV 13.1397
Berichtigung tatsächlicher Feststellungen im Urteil; keine Berichtigung von …
BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 52.04
Freie Handlungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis bei der Festlegung von …
BVerwG, 05.11.2002 - 8 B 45.02
Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum - Anforderungen an ein kollusives …
BVerwG, 06.02.2001 - 6 BN 6.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 56.83
Wehrpflicht - Zurückstellung - Unentbehrlichkeit - Gewerblicher Betrieb - …
BVerwG, 27.05.1992 - 2 B 83.92
Verwertung der mündlichen Erläuterungen eines zuständigen Abteilungsleiters der …
BVerwG, 10.09.1987 - 9 B 36.87
Beurteilung eines Zeugen als untaugliches Beweismittel - Bekundungen aus dem …
BVerwG, 18.09.1987 - 9 B 26.87
Asylgewährung unter Bürgerkriegsverhältnissen - Politische Verfolgung innerhalb …
VG Magdeburg, 21.08.2013 - 9 A 103/11
BVerwG, 02.10.1996 - 7 B 263.96
Rechtsgrundsätzliche Bedeutsamkeit derVereinbarkeit des Erwerbs eines Eigenheims …
BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 332.89
Klage des Bundesbeauftragten gegen eine einen Ausländer als Asylberechtigter …


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2C_428/2012 (18.05.2012)
2C_428/2012
1.1 X.________ (geb. 1983) stammt aus der Ukraine. Sie arbeitete ab 2005 im Rahmen von Kurzaufenthaltsbewilligungen als Tänzerin in der Schweiz. Am 28. Mai 2008 heiratete sie einen hier niederlassungsberechtigten türkischen Staatsbürger, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten erteilt wurde.
1.2 Am 23. Februar 2011 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Aufenthaltsbewilligung von X.________, nachdem die Ehegatten sich Ende August 2010 getrennt hatten. Auf Einsprache hin stellte das Amt am 19. Mai 2011 fest, dass die am 30. Juni 2011 ablaufende Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und X.________ weggewiesen werde. Diese gelangte hiergegen erfolglos an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts vom 22. März 2012 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Eingabe erweist sich - soweit die Beschwerdeführerin sich darin sachbezogen mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinandersetzt und nicht lediglich ohne Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid ihren Standpunkt wiederholt (vgl. Art. 42 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3) - als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1.1 Ausländische Ehegatten von Niedergelassenen haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 2 AuG (SR 142.20) Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin und ihr Gatte haben sich unbestrittenermassen spätestens im August 2010 definitiv getrennt. Ihre Ehegemeinschaft in der Schweiz hat damit keine drei Jahre gedauert, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen kann.
2.2.1 Entgegen ihrer Kritik hat die Vorinstanz auch das Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu Recht verneint: Danach besteht der Bewilligungsanspruch nach einer gescheiterten Ehe fort, falls wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.). Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten hätte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und von ihr vorgezogen würde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und die Urteile 2C_489/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2 sowie 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, auch wenn die betroffene ausländische Person hier nicht straffällig geworden ist, gearbeitet hat und inzwischen allenfalls auch etwas Deutsch spricht.
2.2.2 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Ukraine besondere Probleme stellen würde, die in einem hinreichend engen Zusammenhang zur anspruchsbegründenden Ehe und dem damit verbundenen bisherigen (bewilligten) Aufenthalt in der Schweiz stünden (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350): Die Beschwerdeführerin hält sich erst seit rund vier Jahren und fünf Monaten ununterbrochen im Land auf und war hier nur während etwas mehr als zwei Jahren verheiratet; zuvor war ihre Anwesenheit beruflich bedingt und punktueller Natur. Aus der Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. Zwar hat die Beschwerdeführerin mit Erfolg einen Sprachkurs absolviert und eine Stelle als Servicemitarbeiterin angetreten, doch bestehen aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts, dessen Richtigkeit sie nur appellatorisch und damit nicht rechtsgenügend kritisiert (vgl. Art. 105 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3), keine weiteren Hinweise darauf, dass sie hier vertieft integriert wäre bzw. ihre Wiedereingliederung in der Heimat ernstlich beeinträchtigt erschiene. Die Beschwerdeführerin ist erst im Erwachsenenalter in die Schweiz gekommen und hat den Grossteil ihres Lebens und insbesondere die Schulzeit und die kulturell prägenden Jugendjahre in der Heimat verbracht, wo sie als Restaurationsfachfrau ausgebildet worden ist und sie - wie die Vorinstanz willkürfrei annehmen durfte - eine ihrer hiesigen Tätigkeit entsprechende Stelle finden kann.
2.2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann auch nicht gesagt werden, dass sie Opfer ehelicher Gewalt im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 2 AuG geworden wäre: Zwar mögen die von ihr geschilderten finanziellen Schwierigkeiten, die häufige Landesabwesenheit des Gatten und der Umstand, dass dieser kaum oder gar nicht zum ehelichen Unterhalt beigetragen und sie nach der Trennung bestohlen haben soll, die Beschwerdeführerin belastet haben, doch kann nicht als erstellt gelten, dass insofern ein erheblicher psychischer Druck bestand, welcher die Intensität ehelicher Gewalt erreicht hätte. Im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AuG soll jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei sie körperlicher oder psychischer Natur, ernst genommen werden (Urteil 2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.3), doch vermag umgekehrt nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung einen nachehelichen Härtefallanspruch und ein weiteres Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu begründen. Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben; eine solche hat die Beschwerdeführerin mit ihren Hinweisen auf die Gründe des Scheiterns der Beziehung weder dargetan noch glaubhaft gemacht. Soweit sie darauf hinweist, ihr Gatte habe sie aus der Wohnung vertrieben, hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass dies für einen nachehelichen Härtefall wegen ehelicher Gewalt nicht genügt, wenn das Opfer keine weiteren körperlichen oder psychischen Schäden erleidet (Urteil 2C_358/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 4.2 und 5.2). Dass und inwiefern solche bestehen würden, tut die Beschwerdeführerin nicht dar.
2.3.1 Zu Unrecht beruft sie sich für ihren Verlängerungsanspruch auch auf Art. 8 EMRK und die von ihr neu eingegangene Beziehung: Nach der Praxis ergibt sich aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch nur dann, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten. Die Bindung der Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148).
2.3.2 Die Beschwerdeführerin ist nach wie vor mit ihrem Gatten verheiratet; die Verehelichung mit ihrem (neuen) Partner steht damit nicht unmittelbar bevor. Sie will mit diesem seit November 2010 den Haushalt teilen; ihr Zusammenleben kann gestützt auf die entsprechend beschränkte Dauer des Konkubinats deshalb auch (noch) nicht als eheähnlich im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert werden (vgl. das Urteil 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.1 und 3.2 mit zahlreichen Hinweisen), zumal sie keine weiteren Angaben zu ihrer Partnerschaft macht, welche offenbar bis jetzt kinderlos geblieben ist. Die Beschwerdeführerin behauptet zu Recht nicht, dass sie wegen der (deutschen) Staatsangehörigkeit ihres Partners einen Bewilligungsanspruch gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) geltend machen könnte.
3.1 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Für alles Weitere wird ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
3.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Entschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

matches:
Art. 42
BGE
Art. 109
Art. 51
BGE
Art. 50
Art. 50
BGE
Art. 50
BGE
Art. 43
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BGE
Art. 105
Art. 106
BGE
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Art. 50
Art. 8


text:
Unser Politikblog: Kuhhandel um Libyen auf Kosten der arabischen Demokratiebewegung ?
Am 17.03.2011 berichtete Alles Schall und Rauch in dem Artikel „die von den USA gewollte Niederschlagung in Bahrain“ darüber, dass ein Treffen des auch für den US-Flottenstützpunkt in Bahrain zuständigen US-Vizeadmirals mit dem militärischen Oberkommandierenden Bahrains genau an dem 14.03.2011 statt fand, als saudische Truppen in Bahrain auf Anforderung der dortigen Regierung einmarschierten zur Unterdrückung der Demokratiebewegung. Laut taz sind auch Truppen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten anwesend.Die Schlussfolgerung von Alles Schall und Rauch, dass die USA der Niederschlagung der bahraini-schen Demokratiebewegung grünes Licht gegeben haben aus Angst, bei einer Demokratisierung des mehrheitlich schiitischen Bahrain Rechte für ihren Flottenstützpunkt zu verlieren, scheint einleuch- tend. Aber warum sollten die USA im Gegenzug bei einer derart starken Verhandlungsposition nicht mehr verlangt und bekommen haben?Laut dem Artikel „Deutschlands feige Außenpolitik“ der Zeit hat die Arabische Liga erst am 12.03.2011 einer Flugverbotszone über Libyen nach langem Ringen zugestimmt. Auch die Uno-Sicherheitsrats-Resolution 1973 (2011) zur Errichtung einer Flugverbotszone bestätigt in den Erwägungsgründen den 12.03.2011 als den Tag des Beschlusses der Arabischen Liga. Was mag sie dafür im Gegenzug bekommen haben? Die meisten Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben keine allzu starken Parlamente, wenn sie überhaupt Parlamente haben. Viele der Golfstaaten vor allem sind Monarchien. Haben die USA Saudi-Arabien und Bahrain freie Hand gegeben zur Niederschlagung von deren Demokratiebewe-gungen im Gegenzug zur Unterstützung der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen?
Dabei könnte die Niederschlagung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern durchaus im Kalkül manches gewählten westlichen Herrschers sein. Der Radio Utopie- Artikel vom 18.03.2011 „Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen“zeigt, wie geschickt die ägyptische Militärregierung in die Versorgung der libyschen Rebellen mit Waffen eingebunden wurde, und wie nun durch gezielte Indiskretionen versucht zu werden scheint, Ägypten in einen kriegerischen Konflikt mit Libyen hinein zu ziehen. Ein Krieg könnte zugleich die ägyptische Demokratiebewegung destabilisieren. Denn er hätte das Potential, zur Ausrufung von Kriegsrecht in Ägypten mißbraucht zu werden. Ausgerechnet jetzt, wo die Ägypter Mubarak und Sulaiman abgesetzt haben, und anfangen, die ägyptische Stasi zu ent-machten.
12.03.2011 Zustimmung arabische Liga zu Flugverbotszone Libyen13.03.2011 Demonstranten blockieren Zufahrtstraßen zu Finanzdistrikt Bahrains14.03.2011 Treffen zwischen dem Kommandeur der 5. Flotte, Vizeadmiral Mark I. Fox, und dem Oberkommandierenden des bahrainischen Militärs, Shaikh Khalifa bin Ahmed Al-Khalifa14.03.2011 saudische Truppen in Bahrain15.03.2011 auf G 8 – Gipfel Kritik von Russlands Außenminister Lawrow bzgl. Libyen16.03.2011 gewaltsame Räumung Perlen-Platz in Bahrain16.03.2011 Festnahme führender bahrainischer Oppositioneller16.03.2011 Aufruf des Uno-Generalsekretärs zum unverzüglichen Waffenstillstand in Libyen17.03.2011 Uno-Sicherheitsrat erlaubt Flugverbotszone über Libyen18.03.2011 libysche Regierung verkündet Waffenstillstand; libysche Rebellen lehnen diesen ab; unklare Lage, ob libysche Regierung wirklich irgendwo Kampfhandlungen eingestellt hat
Natürlich geht es auch um libysches Öl. Durch eine militärische Intervention gegenüber Libyen, und sei es aus der Luft, damit die Rebellen an die Macht kommen, würden vermutlich andere Ölfirmen als heute in Libyen ins Geschäft kommen.Laut dem Wikipedia-Lexikon machen Erdöl und Erdgas 97% der libyschen Exporte aus, und gehen 38% der libyschen Exporte nach Italien und 15% nach Deutschland, nach Frankreich hingegen nur 6% und in die USA nur 5%. Das macht es wirtschaftlich nachvollziehbar, dass USA, Frankreich und Großbritannien sich mehr für eine Flugverbotszone über Libyen einsetzen, als Deutschland und Italien, deren Konzerne Wintershall und Agip an einem internationalen militärischen Eingreifen kaum Interesse haben dürften. Aber auch völkerrechtlich gibt es gute Gründe für die deutsche militärische Zurückhaltung.
Ein Grund für die französische Unterstützung der Flugverbotszone könnte auch der jahrzehntelange strategische Gegensatz zwischen Frankreich und Libyen sein. Ob im Tschad, im sudanesichen Darfur, in der Zentralafrikanischen Republik oder in der Demokratischen Republik Kongo. Immer wieder haben Frankreich und Libyen in Bürgerkriegen gegensätzliche Seiten unterstützt. Laut dem Zeit-Artikel „NATO bereitet Militärschlag vor“ vom 18.03.2011 befinden sich die Planungen der NATO für einen Einsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone bereits in der Endphase, obwohl die Uno-Sicherheitsratsresolution da gerade erst einen Tag alt gewesen ist. Es drängt sich die Frage auf, wann die Planungen der NATO dafür begonnen haben, und ob diese vor oder nach der Beginn des libyschen Aufstands begonnen haben. Hat ein großes Militärbündnis wirklich eine so geringe Vorlaufzeit, wenn es ausschließlich um Luftwaffeneinsätze geht? Oder lagen solche Pläne vielleicht schon in der Schublade, und hat sich nur unerwartet mit der libyschen Rebellion und Gaddhafis Reaktion darauf ein Anlass dafür eröffnet? In Afghanistan soll die Vor- laufzeit des NATO-Einsatzes deutlich länger gewesen sein, aber dort sind ja auch in großem Umfang Bodentruppen im Einsatz.
Laut einem Bericht von Russia Today hat der russische Außenminister Lawrow sich noch am 15.03.2011 skeptisch gezeigt bzgl. einer möglichen Flugverbotszone über Libyen und gesagt, er wolle erst einmal die Vorstellungen der Arabischen Liga hierzu genauer erläutert bekommen. Noch am 15.03.2011 sah es so aus, als würde Russland vermutlich allein wirtschaftliche Sanktionen gegen Libyen mit tragen.
Wie der Zeit-Artikel „Deutschlands feige Außenpolitik“ enthüllt, hat sich Russland bei der Resolu- tion des Sicherheitsrats für die Flugverbotszone dann aber enthalten, genau wie Deutschland.
Zu dem Russia-Today-Bericht kursiert im Internet auf dem YouTube-Kanal von „108morris108“ noch eine weitere Fassung mit einer ganz anderen Tonspur. So als hätte jemand damit zum Aus- druck bringen wollen, welche wichtigen Informationen seines Erachtens im Russia Today – Bericht fehlten. So wird in der bei 108morris108 zu findenden Fassung gesagt, der Sicherheitsrat habe mit seiner Resolution auch in den Einsatz von Uranmunition der NATO in Libyen eingewilligt. Der Uranstaub werde so auch die Nachbarländer und daneben auch Europa erreichen. Und in der besagten Fassung des Videos wird die Frage gestellt, ob die Enthaltung Russlands etwas mit einem russischen Ölgeschäft mit BP oder mit einer möglichen Bereitschaft des Westens zur Ausdehnung des russischen Einflusses in Georgien erlangt worden sein könnte.
Die Gefahr des Einsatzes von Uranmunition dürfte echt sein, da NATO-Mitgliedsstaaten diese mindestens bereits im Kosovo, in Afghanistan, in Bosnien und im Irak eingesetzt haben. Mit fürch- terlichen Folgen für die Bevölkerung, insbesondere bzgl. Leukämie und schwersten Behinderungen bei Kindern über Generationen hinweg.Das dürfte langfristig weit mehr tote Zivilisten fordern, als man es Gaddhafi heute vorwirft. Das IGH-Gutachten vom 08.07.1996 über die Frage der Rechtmäßigkeit der Drohung mit Atom- wafffen und des Einsatzes von Atomwaffen kam zum Ergebnis, dass die Drohung mit solchen Waffen zur Abschreckung rechtmäßig ist. Und zu dem Ergebnis, dass deren Einsatz wenn über- haupt, nur dann legal sein kann, wenn es das letzte zur Verfügung stehende Mittel zur Abwendung einer eigenen vernichtenden militärischen Niederlage wäre, unter allen anderen Umständen jedoch illegal wäre – und zwar auf Grund der Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegs-völkerrechts. Die Genfer Konventionen sind dafür da, im Krieg für die nicht Kämpfenden, insbe- sondere für die Zivilisten, soweit wie möglich einen Menschenrechtsschutz wie im Frieden zu sichern, die Haager Konventionen dafür, dass man auch Kämpfende nicht mit unnötiger Grausam- keit töten darf. Uranmunition ist wegen des jahrtausendelangen Leids, das es unter Soldaten und Zivilisten und deren Nachkommen auslöst, mit beiden unvereinbar. Siehe vor allem Präambel und
Art. 23 lit. e der IV. Haager Konvention betreffend die Landkriegsführung und Art. 3 Nr. 1 lit. a der IV. Genfer Konvention.
Angesichts des IGH-Gutachtens vom 08.07.1996 ist vollkommen unverständlich, wie einer Organi- sation wie der NATO vom Uno-Sicherheitsrat erlaubt werden konnte, solch ein Mandat für die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu übernehmen, ohne gleichzeitig explizit die Verwendung von Uranmunition zu untersagen. Und das genau zu einer Zeit, wo die Welt vor der Strahlung aus den japanischen AKWs zittert. Wer merkt denn schon, ob die Strahlung von japanischen AKWs oder von der dann in Libyen verschossenen NATO-Uranmunition nach Europa kommt?
Auch wenn man sich das Uno-Primärrecht anschaut, also die Verträge, auf deren Grundlage die Vereinten Nationen arbeiten, darunter vor allem die Uno-Charta (Satzung der Uno), dann ist keine hinreichende primärrechtliche Grundlage für den Sicherheitsratsbeschluss 1973 (2011) über die libysche Flugverbotszone ersichtlich.Der entscheidende Trugschluss ist der letzte Erwägungsgrund der Sicherheitsrats-Resolution 1973 (2011), dass die Situation in Libyen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und für die internationale Sicherheit darstelle. Denn Gaddhafis Regime macht keinerlei Anstalten, irgendein anderes Land direkt anzugreifen. Sämtliche uns bekannte Drohgebärden beziehen sich auf Maß- nahmen der Verteidigung, welche Libyen im Falle eines internationalen Eingreifens möglicherweise anwenden würde. Die Uno-Resolution 1973 (2011) sagt ausdrücklich, der Sicherheitsrat handele bei dieser Resolution nach Kapitel VII der Uno-Charta. Dieses Kapitel lässt die Ermächtigung durch den Uno-Sicherheitsrat zu Militäreinsätzen gem. Art. 42 i. V. m. Art. 39 der Uno-Charta aber nur zu bei Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit. Da es sich aber um einen Konflikt innerhalb des libyschen Staatsgebiets handelt, ist einfach nicht erkennbar, wo der internationale Frieden dadurch bedroht sein soll.Gemessen an der Uno-Charta dürfte der Uno-Sicherheitsrat also ultra-vires gehandelt haben, seine uno-primärrechtlichen Kompetenzen überschritten haben, denn Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta schützt die Souveränität der Staaten, auch die Libyens, und Art. 2 Abs. 7 stellt klar, dass die Uno-Charta zu militärischem Eingreifen nur auf Grund von Rechtsgrundlagen aus Kapitel VII. der Uno-Charta ermächtigt.
Nun könnte man einwenden, dass es in Libyen schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt gegen unbewaffnete Oppositionelle und an von der EU abgeschobenen Flüchtlingen, zumal Libyen zu den ganz wenigen afrikanischen Staaten gehört, welche die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert haben. Schließlich gehören die Menschenrechte der Uno zum „ius cogens“, dem zwingenden Völkerrecht und stehen damit vom Rang oberhalb der meisten völkerrechtlichen Verträge (Art. 28 Allgem. Erklärung der Menschenrechte, Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Rn. 279-282 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01 und dort zitiertes IGH-Gutachten vom 08.07.1996, Art. 53 und Art. 64 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)). Das übersieht jedoch, dass die Menschenrechte der Uno nach Art. 29 Nr. 3 der Allgem. Erklärung der Menschenrechte ausdrücklich vom Rang unterhalb der Uno-Charta stehen, und dass die Uno-Charta nach Art. 103 Uno-Charta der höchstrangige internationale Vertrag ist.Und nach Art. 2 Abs. 7 Uno-Charta sind Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von Staaten (hier von Libyen) nur erlaubt auf Grundlage von Kapitel VII der Uno-Charta. Und die Voraussetzungen der zu Kapitel VII gehörenden Art. 39 und Art. 42 Uno-Charta für Militäreinsätze sind ja gerade nicht erfüllt.
Nun gibt es eine Resolution der Uno-Vollversammlung aus 2005 (Az. A/RES/60/1) über die sog. Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“), welche auch Militäreinsätze außerhalb der in Kapitel VII ausdrücklich genannten Fälle erlauben will. Resolutionen der Uno-Vollversammlung sind, anders Resolutionen des Sicherheitsrates, grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass so viele Staaten diese als verbindlich ansehen, dass sie zu Völkergewohnheitsrecht und damit zu einem Teil des „ius cogens“ geworden sind, obwohl sie von keinem mitgliedsstaatlichen Parlament jemals ratifiziert worden sind. Ob das bzgl. der erst wenige Jahre alten Resolution der Vollversammlung zur Schutzverantwortung der Fall ist, ist umstritten. Selbst die Resolution zur Schutzverantwortung hat sehr hohe Hürden, denn sie ist, wenn sie „ius cogens“ und damit verbindlich werden sollte, was sie nach unserer Auffassung zumindest bisher in der kurzen Zeit noch nicht geworden ist, jedenfalls nicht bei allen schweren Menschenrechtsverletzungen anwendbar, sondern ausschließlich bei Vorliegen eines der 4 dort genannten Straftatbestände des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs der Uno, also bei Völkermord, ethnischer Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Nr. 138 – 140 der Resolution).
Ein Völkermord (Art. 6 Römisches Statut) liegt in Libyen offensichtlich nicht vor, da die Aufständi-schen in Libyen auf keine der in Art. 6 genannten Personengruppen passen. Sie sind eine politische Gruppe oder ein Bündnis von solchen, aber keine religiöse, ethnische etc.Schwieriger ist die Frage, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen (Art. 7). Das ist der Fall, wenn bestimmte in Art. 7 genannte Straftaten gegen die Zivilbevölkerung unternommen werden. Das könnte hier bzgl. der vorsätzlichen Tötung (Art. 7 Abs. 1 lit. a) oder bzgl. der Folter (Art. 7 Abs. 1 lit. f) der Fall sein. Art. 7 greift jedoch nur, wenn es sich entweder um einen großangelegten oder um einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung handelt. Und Art. 7 sagt nichts dazu, ab welcher Größenordnung das der Fall ist.Es könnte auch ein Fall von Kriegsverbrechen vorliegen bzgl. vorsätzlicher Tötungen und bzgl. Folter, soweit dies entweder planmäßig oder in großem Umfang verübt würde (Art. 8 Abs. 1 + Abs. 2 lit. c), was auch bei Bürgerkriegen, wie hier in Libyen, gilt, nicht jedoch bei kleineren Unruhen nicht internationalen Ausmaßes (Art. 8 Abs. 2 lit. d). Selbst wenn die Resolution der Vollversammlung über die Schutzverantwortung verbindlich und die Voraussetzungen von Art. 7 oder Art. 8 des Römischen Status erfüllt sein sollten, wäre immer noch zu beachten, dass die Uno-Charta nach ihrem Art. 103 der höchstrangige internationale Vertrag ist, und dass sie deshalb vom Rang über allen anderen Verträgen der Uno steht, selbst über den Men- schenrechtsverträgen, aber auch über dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Außerdem ist die Resolution über die Schutzverantwortung von keinem nationalen Parlament ratifiziert und nur Uno-Sekundärrecht, kein Uno-Primärrecht wie die Verträge der Uno. Selbst wenn die Resolu-tion zur Schutzverantwortung „ius cogens“ und damit verbindlich geworden sein sollte, was sie nach unserer Überzeugung nicht ist, so dürfte sie doch nur bis an die Grenze dessen angewandt werden, was die Uno-Charta erlaubt. Und da setzt Art. 2 Abs. 7 eine unmißverständliche Grenze. Die Resolution zur Schutzverantwortung darf unseres Erachtens zumindest bzgl. eines militärischen Eingreifens nur zur Anwendung kommen, soweit auch entsprechende Tatbestände von Vorschriften aus Teil VII. der Uno-Charta erfüllt sind.
Ein weiterer Grund für Zweifel an der „ius cogens“ - Eigenschaft der Resolution zur Schutzverant-wortung ist, dass diese auf dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufbaut, welches zwar als völkerrechtlicher Vertrag verbindlich ist, aber bei weitem nicht von allen Uno-Mitgliedern, so auch nicht von Libyen ratifiziert worden ist. Kann man eine Resolution der Voll-versammlung, die auf einem von Libyen niemals ratifizierten internationalen Vertrag aufbaut, als Rechtsgrundlage für ein militärisches Eingreifen gegenüber Libyen anwenden ?
Soweit es um nicht-militärische Maßnahmen geht, und dem auch die Menschenrechtsverträge der Uno nicht entgegen stehen, können und müssen die Uno-Resolution zur Schutzverantwortung und können und müssen die Uno-Sicherheitsrats-Resolutionen 1973 (2011) und 1970 (2011) zu Libyen umgesetzt werden. Allein bzgl. der Flugverbotszone hat unseres Erachtens der Sicherheitsrat seine Kompetenzen überschritten, nicht aus moralischen Gründen, sondern aus rechtlichen Gründen wegen Kollision mit Art. 2 Abs. 7 Uno-Charta. Und möglicherweise liegt bzgl. des Einfrierens von Vermögen eine Menschenrechtsverletzung vor, je nachdem, ob die Uno inzwischen aus ihren Erfahrungen mit dem Einfrieren des Vermögens von Terrorverdächtigen (siehe dazu vor allem die Urteile des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01 und des EUGH zu C-402/05) gelernt hat und Rechtsmittelmöglichkeiten für die betroffenen Libyer vor Gerichten der einfrierenden Länder zulässt.
Zumindest der Uno-Sicherheitsrat, ganz im Gegensatz zum Uno-Hochkommissariat für Menschen-rechte, scheint Libyen und Bahrain mit zweierlei Maß zu messen. In Bahrain handelt es sich um eine vollständig friedliche Opposition, so wie 1989 in der DDR oder bei Mahatma Gandhis Bewe- gung in Indien, nur alles etwas kleiner, weil Bahrain nur etwa die Größe Hamburgs hat. Auch in Bahrain stellen sich Fragen, ob Straftatbestände des Römischen Statuts erfüllt sind. Bahrain hat das Römische Statut immerhin unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.Hier stellt sich vor allem die Frage, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7) vorliegen, da es sich um eine vollständig friedliche Demokratiebewegung handelt. Es wird von Tötungen (Art. 7 Abs. 1 lit. a) und von Freiheitsentzug (Art. 7 Abs. 1 lit. e) berichtet, und dies wird verübt wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten politischen Organisationen und Kundgebungen für Demokratie, was für eine gezielte politische Verfolgung spricht (Art. 7 Abs. 1 lit. h + Abs. 2 lit. g). Weitere Voraus-setzung für das Vorliegen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist auf jeden Fall, dass dies entweder großangelegt oder systematisch geschieht. Für die Großangelegtheit spricht das Bei- standsersuchen der bahrainischen Regierung gegenüber dem Golf-Kooperationsrat, welches in Form von 1.000 saudischen und 500 emiratischen Soldaten worden ist. Für das systematische Vorgehen spricht die gezielte Verhaftung ganz konkreter Oppositionsführer.Sollte die Gewalt gegen die Zivilisten gar anti-schiitisch religiös motiviert sein, könnte auch Art. 6 vorliegen. Bahrain Wikipedia
Ob ein Fall von Art. 8 („Kriegsverbrechen“) des Römischen Statuts vorliegt, dürfte davon abhän- gen, ob ein bewaffneter Konflikt vorliegen kann, wenn eine Seite völlig unbewaffnet ist. Ganz stark für die Anwendbarkeit von Art. 8 spricht allerdings die Unterstützung durch saudische Truppen und eben nicht durch saudische Polizeikräfte. Das mag auch dahin stehen, denn für eine Verletzung von Art. 7 des Römischen Status spricht in Bahrain noch deutlich mehr als in Libyen, da in Bahrain, anders als in Libyen, die Opposition sich bis jetzt weigert, sich zu physischer Gewalt hinreißen zu lassen.
Hier wird vom Uno-Sicherheitsrat offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Wenn er wirklich der Auffassung sein sollte, dass die Resolution der Uno-Vollversammlung zur Schutzverantwortung „ius cogens“ ist, und dass sie darüber hinaus, entgegen dem Wortlaut von Art. 103 Uno-Charta, auch noch vorrangig sein könnte gegenüber Art. 2 Abs. 7 Uno-Charta, dann müsste der Uno-Sicherheitsrat gleichermaßen mindestens eine Flugverbotszone über Bahrain verhängen, damit die friedlichen Demonstranten wenigstens nicht mehr aus der Luft bekämpft werden könnten. Außerdem würden vermutlich Blauhelme benötigt, um die Demonstranten zu schützen.
Für ein Tätigwerden mit strengen nicht-militärischen Sanktionen gegenüber Bahrain, und vielleicht auch gegenüber Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, spricht, dass der interna-tionale Militäreinsatz in Bahrain, selbst wenn er nach dem Recht des Golf-Kooperationsrats viel-leicht rechtmäßig sein mag, gegen das vom Rang höher stehende politische Selbstbestimmungsrecht des bahrainischen Volkes (Art. 1 Uno-Sozialpakt, Art. 1 Uno-Zivilpakt) verstößt, denn die Menschenrechte der Uno gehören zum „ius cogens“, das Recht des Golf-Kooperationsrats hingegen nicht. Daraus folgt, dass das Recht des Golf-Kooperationsrats nur bis an die Grenze dessen anzu-wenden ist, was mit den universellen Menschenrechten des bahrainischen Volkes (incl. dessen politisches Selbstbestimmungsrecht) gerade noch vereinbar ist. Auch mit der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) des bahrainischen Staates, welche grundsätzlich, weil sie in der Uno-Charta steht, über dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes steht, lässt sich der Einsatz des Golf-Koopera-tionsrats nicht rechtfertigen. Denn nach der Resolution 2625 (XXV) der Uno-Vollversammlung vom 24.10.1970 über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sind, soweit irgendwie möglich, die Souveräni-tät und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gleichzeitig zu achten. Der Vorrang der Souveränitäthat in der Praxis die Bedeutung, dass nationale Minderheiten, es sei denn, sie würden gewaltsam unterdrückt, sich nicht einfach von Staaten abspalten dürfen, aber aus dem Vorrang der Souveränität erwächst keinerlei Recht, anderen Staaten bei der gewaltsamen Unterdrückung ihrer Opposition zu helfen.
Quellen: Alles Schall und Rauch zum Trffen zwischen dem US-Vizeadmiral und dem bahrainischen Ober- kommandierendenhttp://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/03/die-von-den-usa-gewollte.html
Die Zeit am 17.03.2011 zur Uno-Sicherheitsratsresolution zu Libyenhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/libyen-sicherheitsrat-westerwelle?commentstart=9#comments Die Zeit am 18.03.2011 zu Reaktionen auf das Waffenstillstandsangebot Gaddhafishttp://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-waffenstillstand-gadhafi http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-waffenstillstand-reaktionen
Radio Utopie zu Libyenhttp://www.radio-utopie.de/2011/03/18/analyse-zur-un-resolution-eine-umfassende-kriegsvollmacht-gegen-libyen/#more-50569
taz zu Bahrainhttp://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/schuesse-gegen-demonstranten/ http://taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/saudi-arabien-schickt-truppen/
Wikipedia-Lexikon zu Libyenhttp://de.wikipedia.org/wiki/Libyen Russia Today zu Libyen http://www.youtube.com/watch?v=l7VP55RDbhU&NR=1 das gleiche Russia-Today Video mit einem ganz anderen Ton (zu finden einem Youtube-User namens 108morris108)http://www.youtube.com/watch?v=XDGl0QccKrw&feature=player_embedded
Uno-Sicherheitsratsresolution 1973/2011 zu Libyen vom 17.03.2011http://www.un.org/News/Press/docs/2011/sc10200.doc.htm Uno-Sicherheitsratsresolution 1970/2011 zu Libyen vom 26.02.2011http://www.icc-cpi.int/NR/rdonlyres/2B57BBA2-07D9-4C35-B45E-EED275080E87/0/N1124558.pdf Wikipedia-Lexikon zur „Responsibility to Protect“http://de.wikipedia.org/wiki/Responsibility_to_Protect
Uno-Resolution zur Responsibility to Protecthttp://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/un/unpan021752.pdf Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofshttp://www.icc-cpi.int/NR/rdonlyres/EA9AEFF7-5752-4F84-BE94-0A655EB30E16/0/Rome_Statute_English.pdf Wikipedia-Lexikon zum Internationalen Strafgerichtshofhttp://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof Unser-Politikblog vom 17.03.2011 zum saudischen Militäreinsatz in Bahrainhttp://unser-politikblog.blogspot.com/2011/03/saudischer-militareinsatz-in-bahrein.html Eingestellt von

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