Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2016, RV/7100276/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 24. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 22. Oktober 2014, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 6.105,23 anstatt € 11.044,71 eingeschränkt wird.
Mit Stellungnahme vom 8. Juni 2014 brachte die Beschwerdeführerin (Bf) auf Vorhalt der Abgabenbehörde Folgendes vor:
„In die Situation bin ich nicht schuldhaft gekommen, sondern auf Grund offener uneinbringlicher Kundenforderung (Anschlusskonkurs).
Die Firma HA aus L/W hat mich extra beauftragt, noch möglichst viele Montagen durchzuführen, und ist danach in Konkurs gegangen. Es wurde zwar immer zugesagt, zu bezahlen und Teilbeträge zu überweisen, aber Zahlung ist letztendlich keine erfolgt.
Dadurch war es mir nicht möglich, meinen Zahlungen nachzukommen und ich musste ebenfalls Konkurs anmelden.
Wie sich herausgestellt hat, wurden auch die AGH Abgaben von Herrn H nicht abgeführt. Meine Verrechnung erfolgte immer nach § 19.
Ich habe bis zum Schluss noch versucht, den Konkurs abzuwenden, aber leider ist das nicht mehr möglich gewesen.
Mit Haftungsbescheid vom 22. Oktober 2014 nahm die Abgabenbehörde die Bf als Haftungspflichtige gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff. Bundesabgabenordnung für die folgenden aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma F-GmbH in Liquidation, Firmenbuchnummer Nr1, Adr1, im Ausmaß von € 11.044,71 in Anspruch.
01-03/2013
04-06/2013
1.277,02
2.164,97
Kö rperschaftsteuer
Gemäß § 80 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Gemäß § 9 Abs 1 leg.cit. haften die in § 80 Abs 1 leg.cit. erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis.
Aus dem Zusammenhang dieser Bestimmungen ergibt sich, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten.
Sie waren im Zeitraum von 30.01.2009 bis zur Liquidation unbestrittene handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. F-GmbH, Adr1, also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen. Sie waren somit auch verpflichtet, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 94 hat der Unternehmer spätestens am Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 und des § 16 leg.cit. selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für folgende Zeiträume - siehe Haftungsbescheid - wurde die Umsatzsteuer gemeldet bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet.
In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gem. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (VwGH v. 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038).Demnach haftet der Geschäftsführer für die nichtentrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.
Hinsichtlich der Heranziehung Haftung für ausstehende Lohnsteuer ist festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1972 bzw. 1988 der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten hat. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Sie hingegen haben die Abfuhr der angeführten fälligen Lohnsteuerbeträge unterlassen. Es wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 leg.cit. für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet ist, die Lohnsteuer von dem tatsächlichen zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag, zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. (vgl. Erk. des VwGH vom 18. September 1985. ZI. 84/13/0085).
Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral sind, ist es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem trifft den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO), die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg.cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer hat daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem hat er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt hat (vgl. Erk. des VwGH vom 17. September 1986, ZI. 84/13/0198; vom 13.November 1987, ZI. 85/17/0035 und vom 13. September 1988, ZI. 87/14/0148). Da Sie Ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sind und die Abgaben bei der o.a. Gesellschaft uneinbringlich sind, war wie im Spruch zu entscheiden.
Letztlich wird auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken. Ebenso sind Zwangs- u. Ordnungsstrafen im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend zu machen.
Ihre am 8. Juni 2014 vorgelegten Unterlagen konnte zu keiner Entlassung aus der Haftung führen.
Mit der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 24. November 2014 brachte die Bf wie folgt vor:
„Ich bin durch einen Anschlusskonkurs der Fa. AH in W in das Problem der Zahlungsunfähigkeit gekommen.
Wir wurden durch Herrn H getäuscht und extra aufgefordert, noch möglichst viele Montagen für ihn durchzuführen, da die Fa. H angeblich so großes Auftragsvolumen hätte, dass es extrem eilig wäre, noch vor dem damaligen Jahresende die Mengen an Aufträgen für ihn zu erledigen, da diese Aufträge noch unbedingt zum Jahresende fakturiert werden hätten sollen.
Ich habe Herrn H extra aufmerksam gemacht, dass die Weihnachtsgelder fällig seien und seine Zahlung fix erfolgen müsse. Auch dafür hatte ich die Zusage (Beleg in Kopie anbei).
Wir haben regelmäßig lt. Vereinbarung Montagefakturen nach § 19 des UStG gegenüber der Fa. H gelegt und wurden daraufhin laufend vertröstet mit der Zahlungszusage nächste Woche, es erfolge erst die Abrechnung mit der HVW oder die HVW hätte noch um eine Woche verschoben .
Da es öfters bei der Fa. H diese Abläufe gab, war zuerst nichts wirklich auffälliges daran zu erkennen (Belegkopie zur Dokumentation in der Beilage). Herr H hatte immer Aconto Zahlungen geleistet und selten, so gut wie nie eigentlich direkt Rechnungen mit seinen Zahlungen angesprochen (Kopie in der Beilage zur Bestätigung). Leider wusste ich dadurch auch nicht, dass die AGH Zahlungen auf das Konto der F-GmbH nicht geleistet wurden.
Ich habe natürlich nach einem Gespräch mit der Masseverwalterin der Fa. H, der Kanzlei UL, Fr. DR ( Ansprechperson Fr. MK) bezüglich der Forderungsanmeldung erfahren, dass auf Grund der Größe des Konkurses der Fa. H eine Anmeldung nichts bringen würde, da doch einige Dinge zu verwerten seien und es Bankrückzahlungen gäbe, und daher mit doch einer erheblichen Dauer der Abwicklung zu rechnen sei.
Die Konkurshöhe sei außerdem doch in so einer beachtlichen Höhe, dass mit keiner Quote zu rechnen sei, die irgendeine Verbesserung meiner Misere herbeiführen könnte und es viel zu lange dauern würde. In der Anlage die Dokumentation dazu in Kopie (Ein Abschluss ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch immer nicht erfolgt).
Meine offenen Außenstände betrugen immerhin 27.000,00 Euro und diese Summe konnte eine kleine Firma wie die F-GmbH nicht einfach ausgleichen, noch dazu im Winter.
Ich hab auch noch zur Dokumentation einige FA-Buchungsmitteilungen beigelegt, um Ihnen zu zeigen, das ich immer bestrebt war, meine Verpflichtungen in Ordnung zu halten und ihnen nach zu kommen.
Leider war es natürlich dann so, dass sobald in der Branche bekannt war, dass die Fa. F-GmbH ein Liquiditätsproblem hätte, die Zahlungen der anderen Kunden auch schleppend kamen, da ja bekannt ist, wenn eine Firma insolvent wird, man sich bei einer Diskussion über offenen Forderungen eine sehr humane Lösung mit dem Masseverwalter ausmachen kann.
Ich hoffe mit dieser Ausführung dokumentiert und belegt zu haben, das ich kein schuldhaftes Versäumnis für die Abgabenentrichtung herbeigeführt habe, im Gegenteil, von Seiten meines Steuerberaters ( Fa. MD) sogar die Empfehlung zu einer Strafanzeige gekommen ist.
Ich bin dieser nur nicht nachgekommen, da die Dauer des Verfahrens zu erwarten hätte lassen, das die Fa. F-GmbH dies nicht überstanden hätte“.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Dezember 2014 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.
„Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 80 Abs. 1 leg.cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen sind unbestritten und werden auch nicht in der Beschwerde vom 24.11.2014 angefochten.
Die Beschwerdeführerin war vom 30.01.2009 bis zum 29.10.2013 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft. Nach Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögens sowie Auflösung der Gesellschaft infolge Zahlungsunfähigkeit mit 29.10.2013 sowie amtswegiger Löschung mit 21.03.2014 sind die haftungsgegenständlichen Abgaben daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich.
Zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Aufgabe des Geschäftsführers ist darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Darauf wurde im Haftungsbescheid vom 22.10.2014 explizit hingewiesen. In der Beschwerde vom 24.11.2014 führt die Beschwerdeführerin lediglich aus, dass es aufgrund eines Anschlusskonkurses der Firma AH in W zum Problem der Zahlungsunfähigkeit gekommen wäre.
Hinsichtlich der haftungsrelevanten Lohnsteuer besteht eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass der Arbeitgeber nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 dann, wenn die Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Bruttoarbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat, woraus folgt, dass die Ausbezahlung von Löhnen ohne korrekte Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer in jedem Falle eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten darstellt (z.B. VwGH 19.2 2002, 98/14/0189; 18.12.2001, 2001/15/0187).
Insgesamt gesehen war daher von einer schuldhaften Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben auszugehen. In diesem Fall spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (Ritz, BAO³, § 9 Tz 24 mit Judikatur Nachweis).
Die Beschwerde war daher abzuweisen“.
Mit Eingabe vom 27.Dezember 2014 erhob die Bf dagegen Beschwerde und führte aus:
„ Ich habe mich immer, wie es eine ordentliche Geschäftsführung verlangt, um die Eintreibung der unberechtigt aushaftenden offenen Forderungen bemüht. Wurde nachweislich durch die Fa. H hingehalten und mit Falschinformationen beschwichtigt und konnte nach dem Feststehen der Zahlungsunfähigkeit der Fa. H meinen Zahlungen nicht mehr nachkommen. Ich habe immer eine korrekte Abwicklung in meine Zahlungsverpflichtungen gehabt und wie aus meinen Konkurszahlen ersichtlich ist, auch keinen Vorsatz oder notorische Vorgehensweise meine Zahlungsverpflichtungen betreffend an den Tag gelegt.
Wäre die zugesagt Zahlung der Fa. H, an die ich mich bis zum Schluss gehalten habe, erfolgt, wäre ich wie immer meine Zahlungsverpflichtungen nachgekommen und nie in diese Lage überhaupt gekommen.
Ich ersuche daher nochmals diese Tatsache zu berücksichtigen und anzuerkennen, dass der Umstand der Zahlungsunfähigkeit nicht durch mein Verschulden entstanden ist und auch durch die Fa. H keine AGH Zahlungen, zu denen sie verpflichtet gewesen wäre, geleistet wurden. Somit ist auch diese bei Ihnen zu entrichtende Summe nie eingegangen und der sich ergebende Rückstand nicht ausgeglichen worden. Wenn diese Zahlungen wie vorgeschrieben erfolgt wären, hätte sich der Rückstand gar nicht erst ergeben“.
Unbestritten ist, dass der Bf als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 30. Jänner 2009 bis 25. Oktober 2013 und ab 25. Oktober 2013 als Liquidatorin die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen bei der GmbH stand mit Beschluss des Gs vom Da1, Nr2, fest, da sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.10.2000, 95/14/0090) aus der Tatsache der Nichteröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens (vgl § 71 KO) zweifelsfrei ergibt, dass nicht entrichtete Abgaben bei einer davon betroffenen GmbH nicht mehr einbringlich sind.
Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde von der Bf nicht behauptet. Bestätigt wird das Vorhandensein von Mittel für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben auch durch die laut Kontoabfrage bis 20. September 2012 (etwa 18. April 2012: € 702,59, 18. Mai 2012: € 1.818,42, 17. Juli 2012:€ 1.914,57, 20. September 2012: € 442,78) auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin geleisteten Zahlungen, zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322) die Tatsache der teilweisen Abgabenentrichtung auf das Vorhandensein liquider Mittel schließen lässt.
Auch wenn von der Bf nicht behauptet wurde, dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, entbindet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben.
Die Bf führte in diesem Zusammenhang aus, dass es aufgrund eines Konkurses der Firma AH in W zum Problem der Zahlungsunfähigkeit gekommen wäre.
Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des AH in W mit Beschluss des Gs. vom Da2, Nr3, das Konkursverfahren eröffnet.
Nach der Aktenlage bestehen somit in Hinblick auf das Vorbringen der Bf ab Da2 deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung, da sie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038) mit Bekanntgabe des Grundes des Fehlens der liquiden Mittel die behauptete Zahlungsunfähigkeit schlüssig dargelegt hat, sodass mangels entgegenstehender Feststellungen der Abgabenbehörde davon auszugehen, dass ihr ab diesem Zeitpunkt keine liquiden Mittel zur Abgabenentrichtung zur Verfügung standen.
Der Beschwerde ist daher hinsichtlich der nach dem Da2 fälligen Abgaben (mit Ausnahme der Lohnsteuer) Folge zu geben, weil der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht verletzt, wenn eine Abgabe nicht entrichtet wird, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat (vgl. VwGH 26.11.2002, 99/15/0249).
Die Haftung war somit um folgende Abgabenbeträge einzuschränken:
Auf Grund des Vorhandenseins von Mitteln bis Da2 konnten der Bf mangels Darlegung des Fehlens der Mittel im maßgeblichen Zeitraum der Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten zu deren vollständiger Entrichtung, was sie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2002, 99/15/0253) tauglich nur durch Darstellung auch der Einnahmesituation der Primärschuldnerin hätte aufzeigen können, und mangels Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 19.11.1998, 97/15/0115) die - bis zu diesem Zeitpunkt fälligen - uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorgeschrieben werden.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bf für die laut Rückstandsaufgliederung vom 20. September 2016 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von € 6.105,23 zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100276.2015
Findok-Nr: 125034.1, aufgenommen am: 21.08.2019 14:28:56, Dokument-ID: c04de4dd-73d2-409b-ad9f-fbe50a14e29f, Segment-ID: 13faae4f-fb49-42ac-bbc0-05607909e048


text:
BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,806
BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07 (https://dejure.org/2009,806)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2009 - IV ZR 43/07 (https://dejure.org/2009,806)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - IV ZR 43/07 (https://dejure.org/2009,806)
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VVG § 69 a. F.
Einvernehmlicher Eintritt in den Gebäudeversicherungsvertrag bereits vor Eigentumsumschreibung
Versicherungsrechtliche Auslegung des § 69 VVG a.F. hinsichtlich eines parallelen Gebäudeversicherungsschutzes von Grundstücksverkäufer und Grundstückskäufer während der Übergangszeit nach Kaufvertragsunterzeichnung aber vor Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch; ...
Eintritt in Gebäudeversicherungsvertrag und Anspruch auf Versicherungsschutz bei Grundstückskauf vor Eintragung im Grundbuch
Eintritt des Käufers in den Gebäudeversicherungsvertrag
§ 69 VVG a. F. steht einer Vereinbarung über den Eintritt des Grundstückskäufers vor Eintragung ins Grundbuch in den bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag nicht entgegen
Notare Bayern , S. 84 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Überleitung von Gebäudeversicherungsverträgen beim Immobilienkauf
Gebäudeversicherung - Versicherungsschutz bei Veräußerung der versicherten Sache
Abgeleiteter = lückenhafter Versicherungsschutz! (IMR 2009, 330)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.6.2009, Az.: IV ZR 43/07 (Eintritt in Gebäudeversicherungsvertrag und Anspruch auf Versicherungsschutz bei Grundstückskauf vor Eintragung im Grundbuch)" von RAin Ulrike Janssen, original erschienen in: ZfIR 2009, 700 - ...
LG Erfurt, 31.05.2006 - 8 O 1261/05
NJW-RR 2009, 1329
MDR 2009, 1104
NZM 2009, 758
NJ 2009, 519
VersR 2009, 1114
VersR 2011, 1478
Die Gefahr ist bereits am 07.06.2004 auf ihn übergegangen (vgl. das Revisionsurteil des BGH vom 17.06.2009 - IV ZR 43/07); der Antrag auf Eigentumsumschreibung ging erst (nach dem Brand) am 10.12.2004 beim zuständigen Grundbuchamt ein, auch erst an diesem Tag wurde der Kläger als neuer Grundstückseigentümer im GB eingetragen.
Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf das Senatsurteil vom 17.01.2007 und das Urteil des BGH vom 17.09.2009 - IV ZR 43/07 - Bezug genommen.
Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Kündigung der Gebäudeversicherung …
Für den Käufer besteht daher Anlass dazu, sein eigenes Sacherhaltungsinteresse in der Zeit zwischen Übergabe und Eintragung im Grundbuch durch eine Vereinbarung mit dem Versicherer des Verkäufers oder einen Vertrag mit einem anderen Versicherer zu versichern, selbst wenn ein mit dem Verkäufer bestehender Versicherungsvertrag grundsätzlich so auszulegen ist, dass dieses (fremde) Interesse darin mitversichert ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - IV ZR 43/07, r+s 2009, 374 Rn. 11 f.).
Danach ist zwar anerkannt, dass dem Käufer eines Grundstücks in der Zeit zwischen Gefahrübergang (§ 446 BGB) und dem Eigentumserwerb durch Eintragung im Grundbuch ein versicherbares - nach Zahlung des Kaufpreises sogar das alleinige - Sacherhaltungsinteresse zukommt und der mit dem Verkäufer bestehende Gebäudeversicherungsvertrag auch ohne ausdrückliche Regelung grundsätzlich so auszulegen ist, dass dieses (fremde) Interesse darin mitversichert ist (BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - IV ZR 43/07, VersR 2009, 1114;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 95 Rn. 29).
Eine Verpflichtung, sich schon im Rechtsstreit zu erklären, ob das Sachverständigenverfahren beantragt werde, besteht nicht (vgl. BGHZ 137, 319; BGH VersR 1986, 675; 2009, 1114).
Solange der Versicherungsnehmer sich nicht des Rechts begeben hat, ein in den Versicherungsbedingungen vorgesehenes Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe zu beantragen, kann seiner Klage auf Feststellung, dass Versicherungsschutz für den Schadensfall zu gewähren sei, nicht der Einwand entgegengesetzt werden, er müsse Leistungsklage erheben (vgl. BGHZ 137, 319; BGH VersR 1986, 675; 2009, 1114).
LG Köln, 17.03.2010 - 20 O 222/09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer adäquaten Kausalität eines …
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen nicht, weil die AWB 87 in § 15 ein Sachverständigenverfahren vorsehen (vgl. zuletzt BGH, VersR 2009, 1114 f.).

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§ 69
§ 69
§ 69
BGH
BGH
BGH
§ 95
BGH
BGH
§ 15


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Bestellerprinzip - Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen AnwaltvereinArbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein
Start » Bestellerprinzip
Das sogenannte Bestellerprinzip ist zum 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Normiert ist es in § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG). Dieses Bestellerprinzip bezieht sich nur auf die Vermietung von Wohnungen, nicht auf die Vermittlung von Gewerberäumen und auch nicht auf den Verkauf von Immobilien. Danach besteht eine Provisionspflicht des Wohnungssuchenden nur noch dann, wenn er dem Makler einen eigenständigen Suchauftrag erteilt und dieser für den Kunden suchend tätig wird und ein Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen wurde oder die Gelegenheit zum Abschluss nachgewiesen wurde. Ein Wohnungssuchender, der einen Makler beauftragt, muss demnach für die ihm vermittelte Wohnung die Provision dann bezahlen, wenn der Makler für die Vermittlung dieser Wohnung nicht bereits vom Eigentümer (Vermieter) beauftragt war. Andernfalls muss der Vermieter den Makler bezahlen, dessen Auftrag dem des Suchenden vorausging. Der Wohnungssuchende, der sich auf eine Wohnungsvermittlungsanzeige hin an den Makler wendet, darf nicht mehr zur Zahlung verpflichtet werden. Die vorherige Regelung in § 3 Abs. 2 S. 2 WoVermittG erlaubte es Vermietern von Wohnraum, die Kosten der von ihnen beauftragten Makler auf die zukünftigen Mieter abzuwälzen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Mieter vor ungerechtfertigten Belastungen durch die Maklergebühr zu schützen und diese auf die Parteien nach dem Motto zu verteilen, dass derjenige zahlt, der die Leistung beauftragt.
Wird der Makler für einen Wohnungssuchenden tätig, so muss zunächst ein Vertrag in Textform geschlossen werden. Textform bedeutet, dass der Vertrag schriftlich aber ohne Originalunterschrift geschlossen werden kann. Ausreichend sind auch E-Mails oder Telefaxe. Daraufhin muss sich der Makler, um einen Provisionsanspruch haben zu können, „ausschließlich“ auf der Grundlage dieses Suchauftrags auf die Suche einer passenden Mietwohnung begeben.
Unklarheiten bestehen in dem Fall, dass mehrere Wohnungssuchende einen Makler mit der Suche nach einer ähnlichen Kriterien entsprechenden Wohnung beauftragen. Dabei stellt sich das Problem, dass der Makler womöglich nicht „ausschließlich“ für den Wohnungssuchenden arbeitet, der am Ende den Mietvertrag abschließt. Wenn der erste Wohnungssuchende die Wohnung ablehnt und der Makler diese Wohnung dann dem zweiten Wohnungssuchenden anbieten, so kann er nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Provision von dem zweiten Wohnungssuchenden verlangen. Schließlich wurde die Wohnung zur Erfüllung des Auftrages des ersten Wohnungssuchenden gefunden. Dies entspricht zwar dem Wortlaut, fraglich ist aber, ob es dem Sinn und Zweck der Norm widerspricht Dann wäre diese Regelung dahingehend auszulegen, dass sich die „Ausschließlichkeit“ nur auf die Unterscheidung Wohnungssuchender oder Vermieter als Auftragsgeber bezieht, nicht auf die einzelnen Wohnungssuchenden. Hier besteht jedoch noch eine offensichtliche Rechtsunsicherheit, sodass es empfehlenswert ist, im Zweifel anwaltlichen Rat einzuholen, um die Rechtmäßigkeit einer Zahlungsverpflichtung zu prüfen.
Vereinbarungen, die dem Bestellerprinzip entgegenstehen, sind unwirksam, § 2 Abs. 5 WoVermittG, das heißt sie begründen keine wirksame Zahlungsverpflichtung. Schuldhafte Verstöße des Maklers gegen § 2 Absatz 1 a WoVermittG werden nach § 8 Absatz 1 und 2 WoVermittG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
Die Beweislast für das Tätigwerden ausschließlich für den Provisionspflichtigen innerhalb der gesetzlichen Regelungen trägt der Makler, wenn er Provisionsansprüche geltend macht oder diese zurückgefordert werden.
Hat der Wohnungssuchende eine Provision geleistet, die dem Makler nicht zustand, kann er diese gem. § 5 Abs. 1 WoVermittG nach dem allgemeinen Bereicherungsrecht zurückgefordert werden. Dafür ist es ratsam, im Zweifel anwaltlichen Rat einzuholen, um die Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung zu prüfen und zu Unrecht geleistete Zahlungen zurückzufordern.
Die hier dargestellten gesetzlichen Regelungen wurden mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen. Mit Beschluss vom 29. Juni 2016 zu Aktenzeichen 1 BvR 1015/15 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Zwar beschränken die Regelungen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Makler, da diese nicht mehr in der bisher üblichen, nach Form und Inhalt freien vertraglichen Gestaltung ein Vermittlungsentgelt von Wohnungssuchenden verlangen dürfen. Diese Beschränkung ist aber unter anderem im Sinne des Verbraucherschutzes gerechtfertigt. Die Regelungen sind somit verfassungskonform und wirksam. Dies gilt auch für das Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge gem. § 2 Abs. 1 S. 2 WoVermittG.

matches:
§ 2
§ 3
§ 2
§ 2
§ 8
§ 5
§ 2


Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs | Insolvenzlupe
Dass der Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO in der Insolvenz des Anfechtungsgegners ein Aussonderungsrecht begründen kann, ist seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2003 anerkannt. Maßgebend hierfür sind die Wertungen, die den einschlägigen Gesetzesnormen zugrunde liegen.
Danach bewirkt das dem Insolvenzverwalter eingeräumte Anfechtungsrecht eine Änderung der Vermögenszuordnung. Gegenstände, die aufgrund einer in den §§ 129 ff InsO genannten Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden sind, müssen auf die Anfechtung des Verwalters hin der den Gläubigern haftenden Masse wieder zugeführt werden. Sie werden damit als ein dem Zugriff der Gläubigergesamtheit zur Verfügung stehendes Objekt der Vermögensmasse des insolventen Schuldners behandelt, obwohl sie schuld- und sachenrechtlich wirksam in das Eigentum des Anfechtungsgegners übergegangen sind. Diese Wertung findet ihre Bestätigung in § 145 Abs. 1 InsO und ist auch aufgrund der Interessenlage der Beteiligten rechtlich geboten. Es wäre nicht einzusehen, warum die Gläubiger des insolvent gewordenen Anfechtungsgegners von Rechtshandlungen sollten profitieren können, die – im Hinblick auf die beiderseitige Insolvenz – als ungerechtfertigte Vermehrung der Vermögensmasse des Empfängers erscheinen.
Die Aussonderungskraft des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs erlischt mit dem Untergang des auszusondernden Gegenstands. Der Bundesgerichtshof hat deshalb ein Aussonderungsrecht des anfechtenden Insolvenzverwalters verneint, nachdem nach Einziehung der anfechtbar abgetretenen Forderung, die noch vor Verfahrenseröffnung erfolgt war, nur ein Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO zur Entstehung gelangt war. An die Stelle des Aussonderungsrechts könne ein Recht auf Ersatzaussonderung der Gegenleistung treten, soweit diese in der Insolvenzmasse unterscheidbar vorhanden sei. Ferner könne eine (Masse)Forderung aus einer ungerechtfertigten Bereicherung entstehen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wenn die Bereicherung nach Verfahrenseröffnung erfolge.
Damit ist noch nicht geklärt, wie zu entscheiden ist, wenn der dem Vermögen des (künftigen) Schuldners durch die anfechtbare Rechtshandlung entzogene Gegenstand zu keinem Zeitpunkt in das Vermögen des Anfechtungsgegners gelangt. Der durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.06.2003 (aaO) entschiedene Fall zeichnete sich dadurch aus, dass sich die anfechtbar abgetretene Forderung zunächst aussonderungsfähig im Vermögen des späteren Schuldners befand und deshalb infolge der Einziehung der Forderung ein Ersatzaussonderungsrecht zur Entstehung gelangt sein konnte oder eine Forderung gegenüber der Masse nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Der Bundesgerichtshof konnte deshalb dem Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO die (primäre) Aussonderungskraft absprechen, ohne der von dem anfechtenden Insolvenzverwalter verwalteten Masse den mit der Annahme der Aussonderungskraft des Anfechtungsanspruch bezweckten Schutz vollständig zu versagen.
Anders liegt der Fall, wenn ein aussonderungsfähiger Gegenstand zu keinem Zeitpunkt in das Vermögen des späteren Schuldners gelangt und deshalb weder ein Ersatzaussonderungsrecht noch eine Masseforderung entstehen können. Spräche man auch hier dem Wertersatzanspruch jegliche Aussonderungskraft ab, bliebe dem anfechtenden Insolvenzverwalter nur die Verfolgung einer einfachen Insolvenzforderung und würden die Gläubiger des insolvent gewordenen Anfechtungsgegners von Rechtshandlungen profitieren können, die – im Hinblick auf die beiderseitige Insolvenz – als ungerechtfertigte Vermehrung der Vermögensmasse des Empfängers erscheinen. Dieses Ergebnis sollte mit der Annahme der Aussonderungskraft des Anfechtungsanspruchs vermieden werden.
Um einen Fall im vorstehenden Sinne handelt es sich bei der hier zu beurteilenden Übertragung von Buchgeld aus einem Kontoguthaben des späteren Schuldners. Infolge der Belastungsbuchung durch die Bank wird dessen Vermögen der Anspruch auf Auszahlung des entsprechenden Guthabens entzogen. Dieser Anspruch gelangt nicht in das Vermögen des Überweisungsempfängers. Nur sein Wert schlägt sich dort in Gestalt einer entsprechenden Erhöhung des Buchgeldbestands nieder. Die Gutschrift auf dem Konto des Überweisungsempfängers ist nicht im Sinne des § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben. Dies hat zur Folge, dass von vornherein nur ein Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO entsteht.
Wollte man dem im Falle der Übertragung von Buchgeld nur in Betracht kommenden Wertersatzanspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO jegliche Aussonderungskraft versagen, könnte dieser von vornherein nur als einfache Insolvenzforderung geltend gemacht werden. Die daraus resultierende Lücke im Schutz der von dem anfechtenden Insolvenzverwalter verwalteten Masse wäre erheblich, weil die Begleichung von Forderungen durch die Übertragung von Buchgeld im geschäftlichen Verkehr abgesehen von den Bargeschäften des täglichen Lebens die Regel darstellt.
Zugleich entstünden mehr oder weniger dem Zufall geschuldete Ergebnisse. Übertrüge etwa der spätere Schuldner in anfechtbarer Weise eine Forderung zur Einziehung, könnten dem anfechtenden Insolvenzverwalter auch noch nach erfolgter Einziehung ein (Ersatz)Aussonderungsrecht nach § 48 InsO oder eine Masseforderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO zustehen. Veranlasste der Schuldner hingegen den Drittschuldner zur unbaren Begleichung der Forderung direkt an seinen Gläubiger, käme in dessen Insolvenz nur noch die Geltendmachung einer einfachen Insolvenzforderung in Betracht.
Die bestehende Schutzlücke ist dadurch zu schließen, dass unter den hier erörterten Umständen auch der Wertersatzanspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO Aussonderungskraft entfalten kann. Die in Betracht zu ziehende Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO erstreckt sich jedoch nicht auf das gesamte Vermögen des in Insolvenz gefallenen Anfechtungsgegners. Im hier maßgeblichen Falle der Übertragung von Buchgeld besteht sie bis zur Höhe des in der Zeit nach der Gutschrift eingetretenen niedrigsten Tagessaldos. Geld, dass der Verwalter durch Einziehung einer fremden Forderung für die Masse vereinnahmt hat, bleibt grundsätzlich auch bei Einzahlung auf ein Konto des späteren Schuldners oder ein Konto des Verwalters aussonderungsfähig, weil es aufgrund der Buchungen und der dazugehörigen Belege von dem übrigen dort angesammelten Guthaben unterschieden werden kann. Dies ist für das Ersatzaussonderungsrecht anerkannt und erweist sich auch hier als geeigneter Maßstab.
Das Bestehen eines Treuhandverhältnisses ist zwar notwendige, für sich genommen aber nicht ausreichende Bedingung für die Entstehung eines Aussonderungsrechts in der Insolvenz des Verwaltungstreuhänders. Jedenfalls das Vermögenstrennungsprinzip ist zusätzlich zu wahren. Welche Anforderungen an das Vermögenstrennungsprinzip im Einzelnen zu stellen sind und ob das Aussonderungsrecht weiteren Voraussetzungen – wie etwa dem Offenkundigkeitsprinzip – unterliegt, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.


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Folgen eines späten Beweisantrages für den Angeklagten - Rechtsanwalt
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Folgen eines späten Beweisantrages für den Angeklagten
Mit Beschluss vom 17.09.2015 – 3 StR 11/15 – setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob aus einem Beweisantrag, der erst am Ende des Ermittlungsverfahrens gestellt wurde, nachteilige Schlüsse hinsichtlich der Wertigkeit des Beweismittels gezogen werden dürfen.
Warum muss sich der BGH mit der späten Stellung von Beweisanträgen beschäftigen?
Das Landgericht Lüneburg hatte mehrere Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Seine Entscheidung fußte auf einem Geständnis, welches einer der Angeklagten bei einer polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren abgelegt hatte. In der Hauptverhandlung schwiegen alle Angeklagten zum Tatvorwurf, die Strafverteidiger stellten jedoch Beweisanträge, um ein Alibi ihrer Mandaten nachweisen zu können. Das Landgericht sah ein Alibi bei den Angeklagten nicht als erwiesen an. In der Begründung hieß es unter anderem, dass „nichts näher gelegen“ hätte, als die Zeugen auch schon im Ermittlungsverfahren oder spätestens in der Hauptverhandlung nach Vernehmung der Geschädigten zu benennen, anstatt sich erst nach längerem Andauern der Hauptverhandlung, teilweise nach erster Beendigung der Beweisaufnahme auf sie zu berufen. Die Strafverteidiger legten gegen das Urteil Revision ein. Der BGH sah die Revision als begründet an.
Was bedeutet der spätere Beweisantrag für das anfängliche Schweigen des Angeklagten?
Nach Ansicht des dritten Strafsenates stellt das Vorgehen der Strafkammer des Landgerichts Lüneburg eine fehlerhafte Beweiswürdigung dar und führt daher zur Begründetheit des Revisionsantrages. Im deutschen Strafrechtssystem nimmt der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit einen hohen Stellenwert ein. Ihm immanent ist das Schweigerecht als notweniger Bestandteil eines fairen Strafverfahrens. Nach § 136 Abs.1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO steht es dem Beschuldigten/Angeklagten frei sich zur Sache zu äußern oder eine Aussage zu verweigern. Dieses Recht ist in Gefahr, wenn aus einem anfänglichen Schweigen zur Sache, wie dies bei den Angeklagten der Fall war, nachteilige Schlüsse gezogen werden. Selbiges gilt natürlich auch für den Zeitpunkt der ersten Einlassung zur Sache seitens des Angeklagten. Auf Grundlage dieser Prämisse betont der BGH, dass sich erst recht nichts Nachteiliges aus der späten Stellung der Beweisanträge durch den Strafverteidiger für den bis dahin schweigenden Angeklagten ergeben dürfe. Sowohl Verteidiger als auch Angeklagter können im Strafverfahren getrennt von einander Beweisanträge stellen. Daraus folgt, dass Anträge des Verteidigers nicht automatisch als Einlassung durch den Angeklagten verstanden werden dürfen. Somit kann ihm gegenüber erst recht sein vorangegangenes Schweigen im späteren Verlauf des Verfahrens nicht als nachteilig ausgelegt werden.
Was folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs?
Die Entscheidung des BGH stärkt die Rechte des Beschuldigten/Angeklagten und trägt dem Grundsatz eines fairen Strafverfahrens Rechnung. Hier zeigt sich, dass das Sprichwort „Schweigen ist Gold“ auch in Bezug auf die spätere Stellung von Beweisanträgen im Verfahren gilt. Nur weil sich der Strafverteidiger im späteren Verlauf des Verfahrens doch noch entschließt einen Beweisantrag zu stellen – sei es auf Wunsch des Angeklagten oder aus Eigeninitiative – kann aus dem anfänglichen Schweigen seitens des Angeklagten nichts Negatives geschlossen werden.
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BGH
BGH
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§ 136
§ 243
BGH


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1P.378/2002 09.09.2002
1P.378/2002 /zga
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwalt lic.iur. Paul Kuhn, Aabachstrasse 1, Postfach 760, 6301 Zug,
Art. 8, 29, 30 und 32 BV (Diskriminierung; rechtliches Gehör; Unparteilichkeit; Verteidigungsrechte)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer, vom 23. November 2001
Y.________ und X._________ heirateten am 21. August 1976. Am 18. Februar 1994 wurde die Scheidungsklage beim Kantonsgericht des Kantons Zug anhängig gemacht. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 24. Januar 1994 waren der gemeinsame Haushalt der Eheleute aufgehoben und die Folgen des Getrenntlebens geregelt worden. Gestützt auf eine Vereinbarung der Eheleute vom 28. Juni 1994 wurde X._________ vom Kantonsgerichtspräsidium am 30. Juni 1994 verpflichtet, Y.________ ab 1. Juli 1994 einen vorläufigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'800.-- pro Monat zu bezahlen. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 14. November 1994 wurde er zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 4'250.-- ab 1. Juli 1994 und eines solchen von Fr. 5'000.-- ab 1. April 1995 verpflichtet. Auf Beschwerden hin setzte die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 22. Juni 1995 den monatlichen Beitrag ab 1. Juli 1994 auf Fr. 4'550.-- fest.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 1995 stellte X._________ beim Kantonsgerichtspräsidium den Antrag, der Unterhaltsbeitrag sei aufgrund der veränderten Verhältnisse neu auf Fr. 2'500.-- pro Monat festzusetzen. Das Kantonsgerichtspräsidium verfügte am 19. November 1996, X._________ habe an den Unterhalt von Y.________ ab 1. Oktober 1995 einen monatlichen Beitrag von Fr. 3'450.-- und ab 1. Mai 1996 einen solchen von Fr. 2'950.-- zu leisten. Die gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerden wies die Justizkommission des Obergerichts mit Urteil vom 2. Mai 1997 ab. Das Kantonsgericht des Kantons Zug verpflichtete X._________ im Scheidungsurteil vom 9. September 1998, ab Rechtskraft dieses Urteils bis zum Eintritt ins gesetzliche AHV-Alter eine monatliche Unterhaltsersatzrente von Fr. 2'700.-- an Y.________ zu bezahlen, nachher eine solche in der Höhe von Fr. 1'300.--.
Am 10. November 1995, 26./29. April 1996, 27. November 1998 und 25. August 1999 stellte Y.________ gegen X._________ Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X._________ am 29. Januar 2001 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 75 Tagen. Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug wies mit Urteil vom 23. November 2001 die vom Angeklagten eingelegte Berufung ab, bestätigte den Schuldspruch der ersten Instanz und bestrafte X._________ mit 60 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs.
Gegen dieses Urteil reichte X._________ mit Eingabe vom 15. Juli 2002 beim Bundesgericht eine von ihm selbst verfasste staatsrechtliche Beschwerde ein. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
"1. Das Urteil der Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug vom 23. November 2001 ist aufzuheben und zur Ergänzung der Strafuntersuchung sowie für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei zu prüfen ist, ob die Vorinstanz anzuweisen sei, das Verfahren wegen nachgewiesener Parteilichkeit und Befangenheit an eine andere, unabhängige und unparteiische Gerichtsinstanz zu überweisen.
2. Die Gerichts- und Verfahrenskosten sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
3. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."
Die Berufungskammer des Strafgerichts Zug beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit mit ihr mehr als die Aufhebung des Urteils der Berufungskammer des Zuger Strafgerichts vom 23. November 2001 verlangt wird.
Die Berufungskammer des Strafgerichts hielt im angefochtenen Urteil fest, eine Bestrafung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB setze voraus, dass der Täter über die Mittel zur Erfüllung der Unterhaltspflicht verfüge oder verfügen könnte. Damit werde auch derjenige erfasst, welcher zwar einerseits nicht über ausreichende Mittel zur Pflichterfüllung verfüge, es anderseits aber unterlasse, ihm offen stehende und zumutbare Möglichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen. Der Beschwerdeführer habe Y.________ in der Zeit von Dezember 1995 bis September 1998 nie die vollen Unterhaltsbeiträge und von Dezember 1995 bis Dezember 1996 sowie in den Monaten Februar und April 1997 überhaupt keine Beiträge bezahlt. Die Verteidigung mache geltend, der Beschwerdeführer befinde sich seit August 1995 in einer prekären finanziellen Situation, lebe seit Dezember 1995 unter dem Existenzminimum und sei daher nicht in der Lage gewesen, die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge vollumfänglich zu leisten. Die Berufungskammer hielt diesen Einwänden entgegen, massgebend sei, ob der Beschwerdeführer bei gutem Willen ein Einkommen hätte erzielen können, mit dem er seine Unterhaltspflichten hätte erfüllen können. Sie bejahte die Frage, wobei sie sich auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 19. November 1996 und das diesen Entscheid bestätigende Urteil des Obergerichts vom 2. Mai 1997 stützte. Die Berufungskammer führte aus, das Kantonsgerichtspräsidium und das Obergericht hätten die vom Beschwerdeführer in der hier zu beurteilenden Zeit zu leistenden Unterhaltsbeiträge nicht nach dessen effektiven Einkommens- und Vermögensverhältnissen festgelegt, sondern aufgrund eines hypothetischen Einkommens, welches der Beschwerdeführer in der damaligen Zeit unter Würdigung seiner Ausbildung und Erfahrung sowie der damals aktuellen wirtschaftlichen Lage bei gutem Willen hätte erzielen können. Der Grund für diese Einkommenseinschätzung habe für beide Instanzen darin bestanden, dass der Beschwerdeführer versucht habe, seine effektiven Verhältnisse zu verschleiern und sich seiner Unterhaltspflichten zu entziehen. Wenn der Beschwerdeführer - wie an der Berufungsverhandlung - die Frage aufwerfe, weshalb seine damaligen Verhältnisse nicht besser abgeklärt worden seien, müsse er sich entgegenhalten lassen, dass er dies teilweise selber verhindert habe, indem er die Antwort auf entsprechende Fragen der Untersuchungsrichterin verweigert habe. Sowohl das Kantonsgerichtspräsidium als auch das Obergericht hätten die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers in Berücksichtigung aller bekannten und bekannt gegebenen Umstände gewürdigt. Es bestehe daher kein Grund, nicht auf das hypothetische Einkommen abzustellen. Daran vermöchten auch die von der Verteidigung angeführten, offenbar erfolglosen Stellenbewerbungsbemühungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Selbst wenn diese Bemühungen im fraglichen Zeitabschnitt (Dezember 1995 bis September 1998) erfolgt seien, bekräftige ihre Anzahl (4 in der Schweiz, 2 in Deutschland und 4 in Österreich) während 2 Jahren und 9 Monaten noch keineswegs ausreichende Bemühungen, um ein genügendes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten zu erzielen. Wie das Kantonsgerichtspräsidium und das Obergericht in ihren Entscheiden ausgeführt hätten, würden die damaligen Umstände - u.a. die Tatsache, dass der Beschwerdeführer unentgeltlich für zwei Betriebe seiner Lebenspartnerin gearbeitet habe - den Schluss zulassen, dass er nicht genügend unternommen habe, um seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Zudem sei aus den Kreditkartenabrechnungen aus jener Zeit ersichtlich, dass der Beschwerdeführer selber einen ziemlich aufwendigen Lebensstil gepflegt habe. Stelle man - wie die Berufungskammer abschliessend erklärte - auf das vom Kantonsgerichtspräsidium auf Fr. 7'000.-- pro Monat festgelegte und vom Obergericht bestätigte Einkommen ab, so wäre der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, die Unterhaltsbeiträge (ab 1. Oktober 1995 einen monatlichen Betrag von Fr. 3'450.-- und ab 1. Mai 1996 einen solchen von Fr. 2'950.--) zu bezahlen. Er habe dies unterlassen und damit den Tatbestand von Art. 217 StGB erfüllt.
Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des in Art. 30 Abs. 1 BV gewährleisteten Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.
3.1 Nach dieser Verfassungsvorschrift hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist Art. 30 Abs. 1 BV verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 126 I 68 E. 3a S. 73, je mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Ursachen für die Parteilichkeit der Richter des Strafgerichts seien ihm anlässlich der Berufungsverhandlung vom 23. November 2001 offenbar geworden. Während der gesamten Verhandlung sei Polizei im Gerichtssaal anwesend gewesen. Seine Vermutung, es könnte sich um eine Folge der Ereignisse vom September 2001 (Anschlag auf das Zuger Parlament) handeln, sei von seinem Verteidiger widerlegt worden, indem dieser bestätigt habe, dass er in Absprache mit der Berufungskammer Polizeischutz beantragt habe. Der Grund habe darin bestanden, dass befürchtet worden sei, Y.________ könnte "zusammen mit ihrem schlagkräftigen Gefolge" im Gerichtssaal auftauchen und ihn - den Beschwerdeführer -, seinen Verteidiger oder die Richter tätlich angreifen. Der Beschwerdeführer macht geltend, in Anbetracht der "substantiellen Bedrohung" durch Y.________ und deren Gefolgsleute hätten die Richter der Berufungskammer "in den Ausstand treten und das Verfahren in eine andere Zuständigkeit übergeben müssen, die den objektiven und uneingeschränkt neutralen Ablauf der Verfahren hätte garantieren können".
Diese Ansicht geht fehl. Wenn befürchtet wurde, die Verhandlung vor der Berufungskammer des Strafgerichts könnte durch Y.________ gestört werden, und deshalb Polizei aufgeboten wurde, um den geordneten Ablauf der Verhandlung und die Sicherheit der Verhandlungsteilnehmer zu gewährleisten, so sind diese Gegebenheiten nicht geeignet, den Anschein zu erwecken, die Richter seien beim Entscheid über die Berufung des Beschwerdeführers befangen gewesen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Richter wegen der vom Beschwerdeführer behaupteten "Bedrohung" durch Y.________ hätten in den Ausstand treten müssen.
3.3 Ebenfalls unzutreffend ist die Auffassung des Beschwerdeführers, die Richter der Berufungskammer seien deshalb befangen gewesen, weil sie die von ihm vorgetragenen Argumente bei der Urteilsfindung "ignoriert" hätten bzw. weil sie seiner Argumentation nicht gefolgt sind und gegen ihn entschieden haben. Ein Richter verliert seine Unabhängigkeit und Unbefangenheit nicht deswegen, weil er gegen eine bestimmte Partei entscheidet (BGE 117 Ia 324 E. 2 S. 327 mit Hinweisen). Im Weiteren kann ein Befangenheitsgrund entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch nicht darin erblickt werden, dass der Präsident der Berufungskammer am 4. September 2001 das vom amtlichen Verteidiger gestellte Gesuch um Entbindung vom Verteidigungsmandat abgelehnt hatte. Die Rüge, es liege eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV vor, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.
Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde kann einzig das Urteil der Berufungskammer des Strafgerichts vom 23. November 2001 bilden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit darin die Strafuntersuchung kritisiert und behauptet wird, die Untersuchungsbehörde habe Art. 32 Abs. 2 BV (Anspruch auf möglichst rasche und umfassende Unterrichtung über die Beschuldigungen; Ausübung der Verteidigungsrechte) missachtet.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich im Berufungsverfahren nicht hinreichend verteidigen können, trifft nicht zu.
Der Beschwerdeführer macht wiederholt geltend, die Berufungskammer des Strafgerichts habe bei der Urteilsfindung die von ihm vorgebrachten Argumente ignoriert und damit Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt.
5.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid zu begründen. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil der Berufungskammer vom 23. November 2001 genügt diesen Anforderungen. Es wird darin in hinreichender Weise dargelegt, aus welchen Gründen die Berufungsinstanz - ebenso wie das Einzelrichteramt - zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe seine Unterhaltspflichten gegenüber Y.________ vernachlässigt. Dabei hat sich die Berufungskammer eingehend mit der entscheidenden Frage befasst, ob der Beschwerdeführer in der zu beurteilenden Zeitspanne finanziell in der Lage gewesen wäre, seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Aus den Überlegungen, mit denen sie diese Frage bejahte, ergibt sich mittelbar, dass sie der gegenteiligen Auffassung des Beschwerdeführers - welche dieser in einer von ihm selbst verfassten und an der Berufungsverhandlung zu den Akten gegebenen Eingabe dargestellt hatte - nicht gefolgt ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.
5.2 Unbegründet ist auch der Vorwurf, die Berufungskammer habe gegen den in Art. 29 Abs. 1 BV enthaltenen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verstossen. Eine Gerichtsbehörde verletzt diese Vorschrift, wenn sie ein ihr unterbreitetes Rechtsbegehren nur unzureichend prüft. Im vorliegenden Fall ist den Erwägungen des angefochtenen Urteils klar zu entnehmen, dass die Berufungskammer das vom Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch der ersten Instanz eingelegte Rechtsmittel in genügender Weise geprüft hat.
In materieller Hinsicht beklagt sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung von Art. 9 BV (Willkürverbot; Grundsatz von Treu und Glauben) sowie von Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot). Die Berufung auf das Prinzip von Treu und Glauben und auf das Verbot der Diskriminierung geht fehl, denn die Kritik des Beschwerdeführers bezieht sich auf die Würdigung der Beweise durch die Berufungskammer. Er macht sinngemäss geltend, der Schuldspruch betreffend Vernachlässigung der Unterhaltspflichten beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung und verstosse daher gegen Art. 9 BV.
6.1 Der Sachrichter verfügt im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen).
6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe als Kind wegen eines Arztfehlers die Sehkraft des rechten Auges verloren. Er rügt, dass die Berufungskammer diesen Umstand der "Teilinvalidität" bei der Beurteilung des hypothetischen Einkommens ignoriert habe.
Diese Rüge kann nicht gehört werden, da der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren nicht vorgebracht hat, er sei wegen fehlender Sehkraft des einen Auges teilweise invalid.
6.3 Sodann beanstandet er zu Unrecht, dass sich die Berufungskammer auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 19. November 1996 und das Urteil des Obergerichts vom 2. Mai 1997 stützte. In diesen Entscheiden waren aufgrund einer eingehenden Würdigung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers die monatlichen Unterhaltsbeiträge festgelegt worden, welche dieser für die Zeit ab 1. Oktober 1995 und ab 1. Mai 1996 (mithin für die im Strafverfahren betreffend Nichterfüllung der Unterhaltspflicht in Frage stehende Zeit) an Y.________ zu leisten hatte. Die Berufungskammer hat sich daher mit Grund auf diese Entscheide gestützt.
6.4 Der Beschwerdeführer wendet vor allem ein, Y.________ habe durch eine "unvergleichliche Diffamierungs- und Rufmordkampagne" nicht nur seine aus drei Firmen bestehende wirtschaftliche Basis vernichtet, sondern auch alles unternommen, um ihn am Aufbau einer neuen, wirtschaftlich tragfähigen Existenz zu hindern. Er ist der Meinung, wenn die Berufungskammer dieses Verhalten der Unterhaltsberechtigten gewürdigt hätte, so hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass Y.________ ihm die Erfüllung der Unterhaltspflichten verunmöglicht habe. Diese Argumentation ist unzutreffend. Die Berufungskammer legte dar, aus welchen Gründen sie die Auffassung vertrat, der Beschwerdeführer wäre in der Lage gewesen, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Die betreffenden, oben (E. 2) angeführten Überlegungen sind sachlich vertretbar. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, sie als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Bezüglich des Verhaltens von Y.________ hielt die Berufungskammer fest, die Interventionen der Unterhaltsberechtigten hätten das wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers sicher erschwert; dieser Umstand rechtfertige jedoch das hier in Frage stehende Verhalten des Beschwerdeführers nicht. Auch diese Feststellungen lassen sich mit guten Gründen vertreten. Die Berufungskammer hat die Beweise nicht willkürlich gewürdigt, wenn sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer hätte bei gutem Willen ein Einkommen von Fr. 7'000.-- pro Monat erzielen können und wäre daher in der Lage gewesen, seine Unterhaltspflichten gegenüber Y.________ zu erfüllen. Das angefochtene Urteil verletzt keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Gemäss Art. 152 Abs. 1 OG setzt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege voraus, dass der Gesuchsteller bedürftig ist und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer behauptet, er lebe unterhalb des Existenzminimums und verfüge weder über Vermögenswerte noch über ein festes Einkommen. Er legt jedoch keine Belege für diese Behauptungen vor. Die Bedürftigkeit ist daher nicht nachgewiesen. Sodann fehlt es auch an der zweiten Voraussetzung, da die staatsrechtliche Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.

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Art. 8
Art. 217
Art. 217
Art. 217
Art. 30
Art. 30
Art. 30
Art. 32
Art. 29
Art. 29
Art. 29
Art. 9
Art. 8
Art. 9
Art. 152


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Einsichtnahme über den Tod hinaus?
Die Pflegedokumentation wird in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege eingesetzt. In ihr wird schriftlich festgehalten, welche Maßnahmen im Rahmen des Pflegeprozesses geplant und durchgeführt wurden. Die einzelnen Schritte sowie Beobachtungen, Besonderheiten und Veränderungen werden in der Pflegedokumentation möglichst lückenlos dokumentiert. Sie ist Grundlage der bewohnerorientierten Pflegeplanung.
Eine gewissenhafte Erstellung der Pflegedokumentation erleichtert den Dienst, macht die Arbeit sicher, nachvollziehbar und kontrollierbar. Die optimale Führung wird spätestens dann bedeutend, wenn Krankenhausträger oder Pflegeeinrichtungen vor Gericht beweisen müssen, dass die Pflege rechtskonform durchgeführt wurde.
Die ständige Rechtsprechung: Beweislast – Umkehr zugunsten des Patienten vom 18. März 1986
Krankenpflegegesetz (KrPflG): Hier wird die Pflegedokumentation als eines der Ausbildungsziele vorgeschrieben.
Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV): Diese Verordnung gibt Minutenwerte für die Dokumentation und Erstellung eines individuellen Pflegeplans vor.
SGB V § 137: Das Sozialgesetzbuch verlangt Qualitätssicherung in Form einer Dokumentation.
Rahmenberufsordnung des Deutschen Pflegerats: In § 3 wird die Dokumentation als Berufspflicht aufgeführt.
Musterberufsordnung für Ärzte: § 10 beschreibt die Dokumentationspflichten
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG): Die Gesellschaft veröffentlichte 1984 Empfehlungen zur Einführung von Dokumentationssystemen.
Einrichtungen könnten die Pflegedokumentation folgendermaßen inhaltlich strukturieren:
Grundpflegenachweis Früh- und Spätdienst
Grundpflegenachweis Nachtdienst
Medizinische Pflege sowie pflegerische und medizinische Maßnahmen
Visitenblatt
Fähigkeiten im Bezug auf die AEDL´s
Grundpflege Kontrollblatt
Mögliche weitere Blätter z. B. zur Inkontinenzversorgung, Diabetesüberwachung etc.
Um Ihnen die Pflegedokumentation zu erleichtern, gibt es die Software „Pflege- und Expertenstandards auf CD-ROM“. Das Programm bietet sofort einsetzbare Dokumentationshilfen und unterstützt bei der Erstellung einrichtungsspezifischer Standards.
Musterdokumentationen für ambulante und stationäre Einrichtungen helfen, im Alltag wertvolle Zeit zu sparen. Dabei können Sie auf die Software „Die MDK-Prüfanleitung“ zurückgreifen, die Sie dabei unterstützt, prüfungssicher zu dokumentieren.
Sparen Sie Zeit mit den Muster-Pflegedokumentationen für ambulante und stationäre Einrichtungen der Software
Bei der Ausformulierung des Pflegeberichts sollten Pflegekräfte folgende Regeln beachten:
Treffend und genau formulieren, ohne dabei wertend zu sein
Nicht nur Besonderheiten aus der Untersuchung eintragen, sondern auch die eigene Reaktion darauf
Keine langen Aufsätze schreiben, sondern so knapp wie möglich formulieren
Unklare Aussagen vermeiden
Bei der Aufnahme erhält jeder zu Pflegende eine eigene Dokumentationsakte. Es ist sinnvoll den Patienten in den Dokumentationsprozess miteinzubeziehen. Das Stammblatt wird durch den sozialen Dienst erstellt. Es müssen zudem eine Dokumentationsmappe und Formblätter zur Verfügung gestellt werden.
Nachbereitung der Pflegedokumentation
Ist ein Dokumentationsblatt voll, muss es ausgetauscht und archiviert werden. Pflegekräfte müssen zudem beachten, dass die Pflegedokumentation dem Datenschutz unterliegt. Unbefugten darf demnach kein Zugriff auf die Dokumentationsunterlagen gewährt werden. Aber wer hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Dokumentation?
Mit Blick auf die unangekündigten MDK-Prüfungen ist es sinnvoll, regelmäßig einen Check der Pflegedokumentation vorzunehmen. Um den Pflegebericht auf etwaige Fehler zu prüfen, können Sie sich hier das kostenlose Dokument „Gratis Checkliste zur Kontrolle der Pflegedokumentation vor der MDK-Prüfung“ herunterladen.
Die Frage nach dem Recht zur Einsichtnahme in die Pflegedokumentation stellt sich regelmäßig im Rahmen von Haftungsprozessen. Sie wird aber auch wichtig, wenn sich der Gesundheitszustand der Pflegeperson akut verändert oder diese plant, eine Reise zu unternehmen und erfahren möchte, wie sie bislang pflegerisch betreut wurde. Doch wer darf nun Einsicht in die Dokumentation nehmen?
Die zu pflegende Person darf selbstverständlich die über sie angelegten Unterlagen sehen. Das Recht ergibt sich aus einer Nebenpflicht zum Heimvertrag und aus § 810 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser Paragraf spricht demjenigen das Recht auf Einsicht zu, der ein rechtliches Interesse hat und dieses ergibt sich allein schon aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Anspruch der Pflegeperson ergibt sich außerdem aus dem Recht auf Selbstbestimmung und auf personelle Würde gemäß Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Aber auch das Standesrecht in den ärztlichen Berufsordnungen (§ 10 MBO-Ärzte) sieht vor, dass dem Patienten auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist.
Der Einrichtungsträger
Allein schon aus dem Grund, dass der Einrichtungsträger eine ordnungsgemäße Pflege sicherzustellen hat, hat er als aktenführende Stelle ebenfalls das Recht auf Einsicht in die Pflegedokumentation.
Hier ist jedoch zu unterscheiden, welchen Mitarbeitern diese Berechtigung gewährt wird: Während die behandelnde Pflegekraft wissen muss, was im Pflegebericht steht, darf der Mitarbeiter der Verwaltung diese sensiblen Daten im Sinne des Datenschutzes nicht ohne Weiteres sehen.
Es gilt der Grundsatz: Ohne (rechtlichen) Grund darf niemand Einsicht in die Pflegeunterlagen nehmen.
Für den Hausarzt, der an der Erstellung der Pflegedokumentation mitwirkt, gilt dasselbe wie für den Einrichtungsträger.
Bei Pflegepersonen trifft nicht selten der Fall ein, dass Angehörige oder Freunde Angelegenheiten wie die Gesundheitsversorgung regeln müssen, weil die Person nicht mehr in der Lage dazu ist. Sie haben jedoch nicht automatisch ein Einsichtsrecht. Es muss eine Vollmacht vorliegen, die sich auf die gesundheitliche Sorge erstreckt. Die Vollmacht sollte schriftlich vorhanden sein und kann widerrufen werden.
Bei einer gesetzlichen Betreuung ersetzt der gerichtliche Beschluss die Vollmacht. Voraussetzung ist, dass die Betreuung auch wirklich die Gesundheits- und Pflegebetreuung umfasst.
Nachdem Pflegeeinrichtungen die erbrachten Pflegeleistungen in einem Leistungsnachweis als Bestandteil der Pflegedokumentation aufzuzeichnen haben, müssen sie im Rahmen der Abrechnung mit den Pflegekassen diese Leistungsnachweise vorlegen. Die restlichen Daten unterliegen demselben Schutz wie Patientenakten, also der ärztlichen Schweigepflicht.
Verlangt die Pflegeversicherung aufgrund von Unstimmigkeiten in der Abrechnung trotzdem eine Stellungnahme zur Pflegesituation des Pflegebedürftigen, setzt dies unbedingt die Einwilligung des Patienten voraus.
Das zehnte Sozialgesetzbuch (§ 104 SGB XI) ermächtigt den MDK, im Rahmen einer Qualitätsprüfung Pflegedokumentationen einzusehen und zu kopieren.
Bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit kann die Aufsichtsbehörde entsprechend den jeweiligen Landesheimgesetzen die Pflegedokumentation einsehen.
Doch wie weit reicht das Einsichtsrecht dieser Institutionen und Personen? Welche Daten sind davon betroffen? Der Umfang der Einsicht in die Pflegedokumentation thematisiert die Software „Die MDK-Prüfanleitung“.
Dies ist nur möglich, wenn eine wirksame Vollmacht vorliegt und ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Angehörige Pflegefehler vermuten und untersuchen möchten. (juse)
Quellen: „Die MDK-Prüfanleitung“, „Pflege- und Expertenstandards auf CD-ROM“
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Schadensersatz: Gerüstbauer gegen Auftraggeber bei Baugerüstdiebstahl
LG Potsdam – Az.: 3 O 269/13 – Urteil vom 05.11.2013
Der Streitwert wird auf 17.545 € festgesetzt.
Symbolfoto: Von goodluz/Shutterstock.com
Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Diebstahl von Gerüstbaumaterialien.
Die Klägerin ist ein Gerüstbauunternehmen. Die Beklagte bat die Klägerin mit E-Mail-Schreiben vom 29.08.2012 um die Erstellung eines Angebotes für die Gerüstbaustellung zum Bauvorhaben Einfamilienhaus in P.. Die Klägerin fertigte mit Schreiben vom 03.09.2012 ein Angebot für dieses Bauvorhaben an. Die Beklagte nahm dieses Angebot mit Schreiben vom 06.09.2012 mit einer voraussichtlichen Nutzungszeit von acht Wochen an.
Die Gerüststellung auf dem Grundstück zum Bauvorhaben erfolgte am 19.09.2012 durch die Klägerin.
Die Klägerin war nicht Eigentümerin des Gerüstmaterials. Das Baugerüst wurde vollständig aufgebaut und fest mit dem Gebäude verankert.
Das Gerüst wurde in der Zeit vom 04.05.2013, 8:00 Uhr bis 06.05.2013, 8:00 Uhr von der Baustelle entfernt. Diesen Tatzeitraum gab ein Mitarbeiter der Beklagten, Herr S., im Rahmen einer Diebstahlsanzeige bei der Polizei an. In der Bescheinigung heißt es, dass die Strafanzeige am 11.7.2013 erstattet worden sei.
Am 8.5.2013 schickte Frau K. von der Klägerin eine email an den Mitarbeiter der Beklagten, Herrn D., mit dem Betreff “VOB Diebstahl Gerüst”. Im Anhang übermittelte sie dabei Rechtsprechung zu der Frage, wer für ein entwendetes Gerüst einzustehen habe.
Der Beklagten gegenüber wurden die Kosten des Gerüsts mit Rechnung vom 22.5.2013 der Firma Z. in Höhe von 17.545 € netto berechnet.
Die Beklagte lehnte die Zahlung gegenüber der Firma Z. mit Schreiben vom 15.07.2013 ab.
Die Klägerin forderte daraufhin mit Anwaltsschreiben vom 18.07.2013 zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von 17.545 € auf. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 22.07.2013 erneut ab.
Die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands verursachte bei der Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von 807,80 €.
Von dem Diebstahl des Gerüstes habe sie erst erfahren, als sie dieses nach Ablauf der vertraglich geschuldeten Zeit wieder habe abbauen wollen.
Die Beklagte habe erst nach der Kenntniserlangung der Klägerin von dem Diebstahl am 11.07.2013 eine Strafanzeige gestellt.
Eigentümerin des Gerüstmaterials sei eine Einzelfirma des Geschäftsführers der Klägerin gewesen, die Firma Z.. Diese stelle der Klägerin die Materialien regelmäßig zur Verfügung.
Gestohlen seien folgende Teile:
Der Marktpreis bzw. der Wiederbeschaffungswert der einzelnen genormten Bauteile betrage insgesamt 17.545 € netto.
Die Klägerin meint, die Beklagte sei der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet. Sie sei ihren vertraglichen Obhuts- und Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Die Baustelle sei weder mit einem Bauzaun umgeben gewesen noch sonst eingefriedet. Auch darüber hinausgehende, jedoch erforderliche Schutzmaßnahmen seien nicht ergriffen worden.
Ein Abzug neu für alt käme nicht in Betracht, da es sich um sehr langlebige und nur einem geringen Verschleiß unterliegende Materialien handle.
Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 10.10.2013 trägt die Klägerin ergänzend vor, der vernommene Zeuge habe nicht bestätigt, dass um das Grundstück herum ein Bauzaun errichtet worden sei. Die vorhandene alte Einfriedung sei leicht zu übersteigen. Die vom Zeugen angegebene Verstärkung oder Erhöhung im Bereich der Zufahrt seien keine Bauzäune, sondern Baumarkt-Zaunelemente oder „Rankelhilfen“, verschlossen mittels eines Fahrradschlosses. Unter dieser Behelfssicherung könne man problemlos hindurchkommen. Gegen das Aushebeln von Türen oder Toren gebe es einfache Sicherungsmaßnahmen. Die vorgenommene provisorische Sicherung sei nicht ausreichend.
Die Klägerin sei nicht ausgeschlossen, nunmehr mit Nichtwissen zu bestreiten, dass der Zugangsbereich bzw. Torbereich verschlossen gewesen sei. Offenbar habe die Beklagte es Dritten, so dem Grundstückseigentümer, überlassen, das Auf- und Zuschließen des Tores vorzunehmen, sodass die Beklagte in ihrer Sphäre überhaupt nicht habe sicherstellen können, dass, ob und wann der Zugang abgeschlossen sei.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 17.545 € nebst hierauf bezogener Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 807,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.08.2013 zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an sie den Gerichtskostenvorschuss von 957,00 € für den Zeitraum vom Zahlungseingang bei Gericht bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht in Höhe von 4 % zu verzinsen.
Die Beklagte behauptet, dass das Gelände, auf dem das Gerüst aufgebaut war, ringsum vollständig eingezäunt, im Bereich der Zufahrt und der Straßenseite darüber hinaus durch einen erhöhten Zaun gesichert und verschlossen gewesen sei.
Am 04.05.2013 gegen 8:00 Uhr sei das Gerüst noch vorhanden und der Bauzaun unbeschädigt sowie die Zufahrt verschlossen gewesen. Der Diebstahl des Baugerüstes sei durch Mitarbeiter der Beklagten bei Arbeitsbeginn am Montag, den 06.05.2013, gegen 8:00 Uhr bemerkt worden. Herr D., ein weiterer Mitarbeiter der Beklagten, sei unverzüglich zur Baustelle gefahren und habe von dort aus bei der Klägerin angerufen und deren Mitarbeiterin und Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin, Frau Peggy K., über den Diebstahl informiert sowie die Polizei verständigt.
Nach telefonischer Anzeige des Diebstahls bei der zuständigen Polizeibehörde seien Polizeibeamte vor Ort erschienen, die die Diebstahlsanzeige aufgenommen hätten. In Anwesenheit der Polizeibeamten vor Ort sei abermals bei der Klägerin angerufen worden. Es habe sich erneut Frau K. gemeldet, mit der die konkrete Firmenadresse abgeklärt worden sei.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie den Grund für die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht zu vertreten habe.
Es habe kein Anlass für die Beklagte bestanden anzunehmen, dass es in der Wohngegend bereits zu Diebstählen auf Baustellen gekommen sei. Sie habe alles Mögliche und zumutbare veranlasst, um Diebstähle zu verhindern.
Das Gericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 8.10.2013 Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen D.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 8.10.2013 Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte bereits dem Grunde nach nicht zu, da die Beklagte den Eintritt der Unmöglichkeit hinsichtlich der Rückgabe des Gerüsts nicht zu vertreten hat, §§ 275, 280,283 BGB.
Die Parteien haben einen wirksamen Gerüstbauvertrag geschlossen. Hierbei ist jedenfalls hinsichtlich des Stehenlassens / Überlassens des Gerüsts wie auch der Rückgabeverpflichtung Mietrecht anzuwenden ( vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 11.07.1986 – 7 U 74/86 – zitiert nach Juris; OLG Celle, Urt. v. 03.04.2007 – 16 U 267/06 – zitiert nach Juris; Pastor in: Werner/Pastor, 13. Auf. 2011, Rn. 204).
Die danach von der Beklagten geschuldete mietvertragliche Verpflichtung, das Gerüst nach Ablauf der Mietzeit zurückzugeben bzw. den Abbau zu ermöglichen (§ 546 BGB) ist der Beklagten aufgrund des Gerüstdiebstahls (subjektiv) unmöglich geworden. Der Klägerin stünde insoweit gemäß § 283 BGB nur dann ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen des Eintritts der Unmöglichkeit zu, wenn die Beklagte dies zu vertreten hat. Für ein fehlendes Verschulden ist dabei die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte an dem Abhandenkommen des Gerüstes kein Verschulden trifft.
Die Beklagte träfe einen Fahrlässigkeitsvorwurf, wenn sie ihrer aus dem Vertragsverhältnis mit der Klägerin fließenden Obhuts- und Schutzpflichten in Bezug auf das überlassene Material verletzt hätte. Entscheidend ist deshalb zunächst festzustellen, welche Schutzpflichten die Beklagte hier im konkreten Fall trafen.
Im Mietrecht ist es grundsätzlich so, dass der Mieter den vermieteten Gegenstand vor möglichen Schäden bewahren muss (Staudinger-Emmerich, 2011, § 535 BGB Rn. 94). Der Umfang der Schutzpflicht variiert dabei jedoch je nach Art des Mietvertrages. Dem Mieter von Räumen sind konkrete, mit Kosten verbundene Schutzmaßnahmen regelmäßig nicht zuzumuten, vorläufige Sicherungsmaßnahmen muss er nur gegen Kostenerstattungspflicht des Vermieters treffen (Müko-Häublein, 6. A., § 535 BGB Rn. 169).
Der Gerüstbauvertrag ist demgegenüber ein sehr spezieller und kein typischer Mietvertrag. Da es sich bei dem Gerüst um ein Arbeitsgerät für Baustellen handelt und es für den Fahrlässigkeitsvorwurf wie auch hinsichtlich von Obhutspflichten auch auf die Frage der Üblichkeit solcher Pflichten ankommt, darf insoweit auch Rückgriff genommen werden auf Schutzpflichten in anderen Regelwerken. So hat der Bauunternehmer als Auftragnehmer grundsätzlich gegenüber dem Bauherrn gemäß § 4 Nr. 5 VOB/B die Pflicht, das überlassene Material auch vor Diebstahl zu schützen. Dazu gehört regelmäßig der Verschluss der Baustelle (Ingenstau, VOB/B § 4 Nr. 5, Rn. 9). Weitergehende Maßnahmen außerhalb der Arbeitszeiten sind danach jedoch nur erforderlich, wenn es an dem betreffenden Ort häufig zu Diebstahl von Baumaterial gekommen ist (Ingenstau aaO).
Wenn auch diese Pflichten nicht unmittelbar im Vertragsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagter gelten, belegt dies, dass es grundsätzlich Sache des Bauunternehmers ist, “seine” Baustelle zu schützen. Als Schutzpflicht lässt sich demnach zunächst nur allgemein postulieren, dass von dem Auftraggeber, dem ein Gerüst auf der Baustelle überlassen wurde, Sicherungsmaßnahmen gegen einen möglichen Diebstahl zu treffen sind (vgl. auch OLG Köln v. 17.1.1984, 22 U 235/83, Rn. 6). Offen bleibt jedoch, da auch die VOB/B hierzu keinen konkreten Maßstab vorgibt, in welchem Umfang dies zu geschehen hat.
Unbestritten bestand für die Beklagte kein Anlass anzunehmen, dass es in der dortigen Wohngegend bereits zu Diebstählen auf Baustellen gekommen ist. Anlass zu einem erhöhten Schutz wegen bekannter erhöhter Diebstahlsgefahr bestand also nicht.
Ferner handelte es sich nicht um eine unübersichtliche Großbaustelle, auf der wegen der Vielzahl der dort tätigen Personen und eingesetzten Baumaschinen der Anreiz für einen Diebstahl erhöht sein mag. Vielmehr handelte es sich um eine gewöhnliche Kleinbaustelle an einem Einfamilienhaus. Auch von daher bestand keine Notwendigkeit, erhöhten Diebstahlsschutz vorzusehen. Insbesondere war es nicht erforderlich, einen Wachschutz oder eine Kameraüberwachung zu installieren.
Vielmehr ist es nach Auffassung des Gerichts in einem Fall wie dem vorliegenden ausreichend, allerdings auch erforderlich, den Gelegenheitsdieb dadurch von einem Diebstahl abzuhalten, dass ein einfaches Betreten des Grundstücks durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen verhindert werden muss. Dies bedeutet, dass der Zugang zu dem Grundstück, regelmäßig durch einen Zaun, verhindert oder erschwert werden muss. Durch einen solchen Schutz wird dem Anreiz entgegengewirkt, dass Dritte einfach mal kurz unproblematisch von der Straße aus die Baustelle betreten und von dieser ohne Aufwand und Aufsehen Sachen entfernen können.
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts dabei fest, dass das streitgegenständliche Grundstück eine hinreichende Sicherung in diesem Sinne besaß. Da die Klägerin komplett in Abrede gestellt hatte, dass das Grundstück eingefriedet oder mit einem Bauzaun umgeben gewesen sei, ist hierzu der Zeuge D. vernommen worden. Der Zeuge hat bekundet, dass das Grundstück im hinteren Bereich und links und rechts eingezäunt war. Zur Straße hin habe es einen gemauerten Sockel mit einem darauf befindlichen Zaun gegeben mit einer Gesamthöhe von 1,30 bis 1,40 m. Diese Zäune seien Altbestand gewesen Im Einfahrtsbereich habe man das Tor mit Baustahl auf eine Höhe von 2 m erhöht und mit einem Vorhängeschloss verschlossen.
Diese für das Gericht glaubhafte Aussage des Zeugen, an dessen Glaubwürdigkeit das Gericht keine Zweifel hegt, belegt, dass insbesondere das Einfahrtstor gesondert gesichert war, so dass das Grundstück nicht ohne Überwindung von ausreichend großen Hindernissen hätte betreten werden können. Auf die Qualität des Schlosses kommt es dabei nicht an, da auch dann, wenn ein massiveres Schloss eingebaut wird, ein Dieb mit ausreichend hoher krimineller Energie jedes Schloss aufbrechen kann.
Das Gericht vermag sich insoweit nicht der Ansicht der Klägerin anzuschließen, die Sicherung zur Straße hin sei insgesamt ungenügend gewesen. Eine Erhöhung des “Bestandszaunes” ist nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich. Dass dieser leicht überklettert werden kann, mag sein. Es reicht jedoch – aus den oben dargestellten Gründen – aus, dass der einfache Zutritt auf “gewöhnlichem” Wege für Dritte hinreichend erschwert wird. Dabei ist das Übersteigen eines Zaunes bereits auffällig und, zwecks Abtransportes von Diebesgut, auch beschwerlich, so dass jedenfalls der Gelegenheitsdiebstahl durch einen solchen Bestandszaun hinreichend verhindert wird oder jedenfalls unwahrscheinlicher gemacht wird.
Gleiches gilt für die von der Klägerin anhand von Fotos behauptete Möglichkeit des “Durchkriechens” unter dem Zaun im Zufahrtsbereich, so dass dahingestellt bleiben kann, ob dieser von der Klägerin behauptete Zustand dem entspricht, wie er zum Zeitpunkt des Diebstahls vorlag.
Auch das Anbringen der Zaunelemente am Einfahrtstor und deren Verschluss ist eine ausreichende Sicherungsmaßnahme, da auch hierdurch der unauffällige Zutritt unbefugter Dritter hinreichend verhindert wird. Inwieweit es unproblematisch möglich ist, ein Aushebeln der Zaunelemente bzw. des Tores zu verhindern, kann dabei dahingestellt bleiben, da eine solche weitergehende Sicherung nach Auffassung des Gerichts nicht geschuldet ist.
Die Klägerin hatte vor der Beweisaufnahme lediglich bestritten, dass das Grundstück eingefriedet und mit einem Zaun gesichert worden war. Hierüber ist entsprechend Beweis erhoben worden. Dass dieser Zaun, so er denn vorhanden war (was wie dargestellt bewiesen wurde), verschlossen war, war hingegen nicht bestritten worden und deshalb als unstreitig anzusehen. Deshalb kam es nicht entscheidend darauf an, dass der Zeuge D. keine Angaben zu dem Zustand des Zaunes am Samstag, den 4.5.13 hat machen können. Hierzu hätte ansonsten, wäre es darauf ankommen, der gleichfalls anwesende Zeuge S. vernommen werden müssen. Dies war jedoch mangels Bestreitens nicht erforderlich.
Soweit die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 10.10.2013 nunmehr erstmals bestreitet, dass die Einfahrt ordnungsgemäß verschlossen gewesen sei, ist dies verspätet gemäß § 296 ZPO. Dieses Bestreiten hätte bei ordnungsgemäßer Prozessführung bereits vor der Beweisaufnahme erfolgen müssen oder noch in der Sitzung, damit dann der anwesende weitere Zeuge hierzu hätte vernommen werden können. Durch das erst jetzt erfolgte Bestreiten würde der Rechtsstreit verzögert werden.
Darüber hinaus ist das Gericht jedoch auch bereits aufgrund der Aussage des Zeugen D. davon überzeugt, dass der Zaun bzw. die Einfahrt ordnungsgemäß verschlossen war, als die Mitarbeiter der Beklagten die Baustelle am Freitag verließen. Denn der Zeuge D. hat am Montag nach dem Diebstahl festgestellt, dass der Zaun an den Scharnieren ausgehebelt war, das Schloss hingegen war intakt, das heißt, die Zaunelemente waren verschlossen, jedoch in ihrer Gesamtheit herausgehoben worden. Anhaltspunkte dafür, warum die Mitarbeiter der Beklagten selbst den Zaun hätten aushebeln sollen, anstatt einfach das Schloss zu öffnen, gibt es nicht. Vielmehr spricht alles dafür, dass es die unbekannten Diebe waren, die den Zaun dergestalt ausgehebelt haben. Sollte hingegen der Grundstückseigentümer selbst den Zaun am Samstag (also in Abwesenheit der Beklagten) ausgehebelt haben, wäre dies der Beklagten nicht zuzurechnen.
Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte habe es Dritten, wie dem Grundstückseigentümer, überlassen, das Auf- und Zuschließen des Tores vorzunehmen, findet sich zum einen für diese Behauptung in der Beweisaufnahme kein Anhalt. Denn allein daraus, dass ein Grundstückseigentümer sein eigenes Grundstück an einem Wochenende, bevor er in den Urlaub fährt, betritt, kann nicht geschlossen werden, dass diesem von Seiten des Bauunternehmens vertragliche Pflichten übertragen wurden.
Darüber hinaus wäre die behauptete Übertragung der Verpflichtung zum “Auf- und Zuschließen” vorliegend auch gar nicht verletzt worden, denn der Zaun war verschlossen. Wäre diese Pflicht tatsächlich übertragen worden, müsste dies zwangsläufig bedeuten, dass der Eigentümer einen Schlüssel für das Schloss besaß. Sollte der Eigentümer trotz Besitzes eines Schlüssels dann selbst den Zaun ausgehebelt haben (statt ihn auf- und dann wieder zuzuschließen), würde die Beklagte hierfür nicht haften. Insoweit würde der für die Haftung erforderliche sachliche Zusammenhang zu seiner (behaupteten übertragenen) Verpflichtung des Abschließens fehlen. Für eine schuldhafte Handlung des Erfüllungsgehilfen nur bei Gelegenheit der Vertragserfüllung haftet der Schuldner nicht. Der in der Beweisaufnahme zutage getretene Umstand, dass der Grundstückseigentümer offenbar der letzte auf der Baustelle war, vermag deshalb eine Haftung der Beklagten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu begründen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 91,709 ZPO.
BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 173/05 Urteil vom 24.03.2006 Vorinstanzen: LG Oldenburg, Az.: 1 O 1611/04, Urteil vom 27.01.2005 OLG Oldenburg, Az.: 3 U 21/05, Urteil vom 13.07.2005 Leitsatz: Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über […]
OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 8 C 12071/00.OVG Urteil vom 24.10.2001 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! In dem Normenkontrollverfahren w e g e n Normenkontrolle (Bebauungsplan) hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2001, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen […]
OLG Stuttgart Az: 13 U 147/04 Urteil vom 10.02.2005 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.07.2004 – 5 0 107/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die […]
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Amtsblatt 15/2004 vom 05.08.2004
Bebauungsplan "Südlich der Greitherstraße" - 7. vereinfachte Änderung
Hauptkategorie: Amtsblätter 2004	Bereich: Amtsblatt 15/2004 vom 05.08.2004
Der Bauausschuß der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 19.04.2004 die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Südlich der Greitherstraße" Gemarkung Weilheim i.OB, eingeleitet.
Bebauungsplan "In der Au - Nord" - 1. vereinfachte Änderung der 7. förmlichen Änderung vom 19.07.2000
Der Bauausschuß der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 19.04.2004 die 1. vereinfachte Änderung der 7. förmlichen Änderung des Bebauungsplanes "In der Au - Nord" Gemarkung Weilheim i.OB, eingeleitet.
Bebauungsplan "Südendstraße II - Änderung Lehner" - 1. vereinfachte Änderung
Der Bauausschuß der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 19.04.2004 die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Südendstraße II - Änderung Lehner" Gemarkung Weilheim i.OB, eingeleitet.
Bebauungsplan für das Gebiet "Südlich der Wausenhausstraße" - 1.vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB a. F.
In seiner Sitzung am 21.06.2004 beschloss der Bauausschuß der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet "Südlich der Waisenhausstraße" im Rahmen einer vereinfachten Änderung in folgenden Punkten zu ändern:
Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i. OB für das Haushaltsjahr 2004
I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern / GO, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.02.1988 (GVBl. S. 17), hat der Stadtrat Weilheim am 01.04.2004 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 GO amtlich bekannt gemacht wird.
Bebauungsplan für das Gebiet "Lohgasse / Färbergasse" - 5.vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB a. F.
In seiner Sitzung am 21.06.2004 beschloss der Bauausschuß der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet "Lohgasse / Färbergasse" im Rahmen einer vereinfachten Änderung dahingehend zu ergänzen, dass neben den bisher max. 0,70 m bzw. 1,00 m hohen Maschendrahtzäunen auch Holzzäune als Einfriedung zugelassen werden.
Bebauungsplan für das Gebiet "Kinderbetreuungszentrum Hardtkapellenstraße" - öffentliche Auslegung
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 19.02.2004 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Kinderbetreuungszentrum Hardtkapellenstraße" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB a. F. beschlossen.
Bebauungsplan für das Gebiet "Weilheim Süd-Ost" - 10.vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB a. F.
In seiner Sitzung am 21.06.2004 beschloss der Bauausschuß der Stadt Weilheim i.OB, die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet "Weilheim Süd-Ost" zwischen Deglergasse, Sonnwendstraße, Trogerstraße, Weinhartstraße und Stainhartstraße. Gegenstand ist die Zulassung eines zusätzlichen Gebäudetyps.
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 29.04.2004 die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet des Bebauungsplanes "Dorfgebiet Deutenhausen" gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 4 BauGB beschlossen.