Staatliches Wettmonopol verstößt gegen Berufsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Staatliches Wettmonopol verstößt gegen Berufsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
Unter Abänderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2010 (OVG 1 S 88.10) wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin VG 35 K 100.10 vom 15. März 2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2010 angeordnet.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 12.500,– Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin, die rumänische Staatsangehörige ist, wendet sich im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungs- und Beseitigungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten sowie entsprechender Werbung.
Die Antragstellerin vermittelte in Berlin, U…, Sportwetten an die Firma F… nach Österreich. Der Antragsgegner untersagte ihr mit Bescheid vom 7. Januar 2010 unter Androhung von Zwangsmitteln „für den Bereich des Landes Berlin jegliche Art des Veranstaltens und der Annahme und Vermittlung von Sportwetten einschließlich jeder Form des terrestrischen und Internetvertriebs derselben, diesbezügliche Handreichungen und Unterstützungshandlungen, soweit nicht jeweils eine behördliche Genehmigung des Landes Berlin vorliegt und die Werbung hierfür. Jegliche Werbung für in Berlin behördlich nicht genehmigte Sportwetten ist unverzüglich einzustellen und in, an und außerhalb der Betriebsstätte zu beseitigen“. Für die Entscheidung wurde eine Gebühr in Höhe von 2.000,– Euro festgesetzt. Der Widerspruch der Antragstellerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2010, zugestellt am 15. Februar 2010, zurückgewiesen. Für die Entscheidung über den Widerspruch wurde erneut eine Gebühr in Höhe von 2.000,– Euro festgesetzt. Über die unter dem 15. März 2010 erhobene Klage VG 35 K 100.10 hat die Kammer noch nicht entschieden.
Dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Untersagungsverfügung hat das Verwaltungsgericht am 28. Mai 2010 stattgegeben (VG 35 L 37.10). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies jedoch den Rechtsschutzantrag im Beschwerdeverfahren zurück (Beschluss vom 26. Juli 2010 – OVG 1 S 88.10 –).
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 6. April 2011,
unter Abänderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2010 (OVG 1 S 88.10) die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin VG 35 K 100.10 vom 15. März 2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2010 anzuordnen,
Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Änderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2010 ist zulässig.
Der Beteiligte kann die Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht der Hauptsache beantragen, wenn sich die Umstände nachträglich verändert haben (§ 80 Abs. 7 S. 2 VwGO). Eine solche Veränderung liegt auch dann vor, wenn nach Ergehen der Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine bis dahin strittige einschlägige Rechtsfrage höchstrichterlich in einem anderen Sinne entschieden worden ist, als dies bei Prüfung der Erfolgsaussichten im vorangegangenen Verfahren zugrunde gelegt worden war, und sich deshalb die Verfahrensprognose verändert(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 1998 – 10 S 1178/98 –, juris, m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. Denn mit den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 8. September 2010 (– Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] – und – Rs. C-46/08 [Carmen Media] –, unter http://curia.europa.eu) und den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 13, 14 und 15.09, juris) sind die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 26. Juli 2010 vorläufig beantworteten Rechtsfragen höchstrichterlich mit einem anderen Ergebnis geklärt worden, woraus sich die Zulässigkeit einer Entscheidung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ergibt.
Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere verfügt die Antragstellerin über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Durch die Aussetzung des Vollzugs der Untersagungsverfügung würde die Tätigkeit der Antragstellerin zwar – worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist – nicht erlaubt. Die Rechtsstellung der Antragstellerin kann sich aber durch einen stattgebenden Beschluss verbessern, indem dem Antragsgegner vorläufig untersagt wird, die Untersagungsverfügung mit Zwangsmitteln durchzusetzen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 108.07 –, juris, Rn. 28; st. Rspr. der Kammer). Auch kann die Antragstellerin nicht darauf verwiesen werden, vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen, welche sie wegen des staatlichen Veranstaltungsmonopols ohnehin nicht erhalten könnte (BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 – 10 CS 08.1364 –, Rn. 11, juris; weiterhin in diesem Sinne BayVGH, Beschluss vom 21. März 2011 – 10 AS 10.2499 –, http://www.verwaltungsgerichtsbarkeit.bayern.de/BayVGH/documents/10a02499b.pdf, Rn. 34). Darauf weist der angefochtene Bescheid vom 7. Januar 2010 ausdrücklich hin:
„Eine Genehmigung oder Erlaubnis für das Veranstalten von Sportwetten hat der Gesetzgeber im Land Berlin nicht vorgesehen…Das Veranstalten von Sportwetten bleibt daher allein dem staatlichen Lotterieunternehmen…vorbehalten.“
Der Antrag ist auch begründet. Das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die angefochtene Untersagungs- und Beseitigungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides überwiegt das öffentliche Interesse an deren sofortiger Durchsetzung. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig.
Die Untersagungsverfügung verstößt gegen höherrangiges (Verfassungs- und Unions-) Recht (1.). Sie erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig (2.). Die Rechtswidrigkeit der Verfügung erstreckt sich ebenso auf das Verbot der Werbung (3.). Die Antragstellerin kann sich als rumänische Staatsbürgerin auf die Verletzung eigener Rechte berufen (4.). Ferner sind die Zwangsgeldandrohung und die Gebührenfestsetzungen rechtswidrig (5.). Die Interessenabwägung fällt schließlich auch im Rahmen einer Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus (6.).
1. Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV kann die zuständige Behörde die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagen. Vorliegend lässt sich die Untersagungsverfügung jedoch nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV (und damit die Unerlaubtheit des Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV) stützen. Denn das staatliche Wettmonopol verstößt in seiner derzeitigen Ausgestaltung gegen die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (a.) und gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 und 56 AEUV (b.).
a. Der Eingriff in die Berufswahlfreiheit der privaten Sportwettvermittler ist vom Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 GG nur gedeckt, wenn er verhältnismäßig im engeren Sinne und damit zumutbar ist. Dies setzt eine konsequente Ausrichtung am Ziel der Suchtvorbeugung und -bekämpfung voraus, dem der Gesetzgeber vorrangige Bedeutung beigemessen hat (BVerwG, Urteile vom 24. November 2010, juris, – 8 C 14.09 –, Rn. 32 f., – 8 C 15.09 –, Rn. 31 f.). Mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen unvereinbar ist eine Werbung für staatliche Wettangebote, die zum Wetten anreizt oder ermuntert in dem Sinne, dass sie die Teilnahme an Wetten als sozialadäquate oder gar positiv bewertete Unterhaltung darstellt. Der Beschränkung auf die allein zulässige sachliche Information über legale Wettmöglichkeiten widersprechen aber nicht nur der absichtliche Anreiz und die direkte Aufforderung zum Wetten, sondern alle Werbemaßnahmen, die allein nach ihrem objektiven Aussagegehalt von einem noch nicht zum Wetten entschlossenen durchschnittlichen Empfänger der Botschaft als Motivierung zum Wetten zu verstehen sind. Unzulässig sind danach jede Form der Image- und Sympathiewerbung sowie Hinweise auf eine aussichtsreiche Möglichkeit materiellen Zugewinns und auf die gemeinnützige Verwendung von Erlösen aus Wettveranstaltungen, durch die das Wetten zum Sponsoring gemeinnütziger Tätigkeiten aufgewertet und die Entscheidung für eine Teilnahme als positiv zu beurteilende Handlung im Sinne eines „Spendens durch Spielen“ dargestellt würde (BVerwG, a.a.O., – 8 C 14.09 – und – 8 C 15.09 –, jeweils Rn. 46, 48, 51 f.).
Nach diesen Maßstäben verstößt die angefochtene Untersagungsverfügung gegen das Grundrecht der Berufswahlfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG, weil das staatliche Wettangebot des Berliner Monopolinhabers, der Deutschen Klassenlotterie Berlin – DKLB –, unverändert mit Hinweisen auf hohe Gewinnmöglichkeiten (1) und die gemeinnützige Verwendung der Erlöse (2) sowie mit Rabattangeboten (3) beworben wird. Insofern besteht nach Auffassung der Kammer im Land Berlin ein strukturelles Vollzugsdefizit, weil der Antragsgegner im Rahmen der Glücksspielaufsicht gehäufte und systematische Verstöße gegen das Werbeverbot des Glücksspielstaatsvertrages für staatliche Angebote duldet und damit eine Handhabung der Monopolregelung erlaubt, die mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nicht vereinbar ist.
(1) Zum einen wirbt die DKLB in verschiedener Weise kontinuierlich für aussichtsreiche Möglichkeiten materiellen Zugewinns, wie ihre regelmäßigen Hinweise auf die Höhe des sog. Jackpot zeigen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 3. November 2010 – VG 35 L 395.10 –, juris, Rn. 73). Insoweit wird aktuell auf den Beschluss des Kammergerichts vom 4. März 2011 (24 W 91/10) verwiesen, mit dem gegen die DKLB ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,– Euro verhängt wurde, weil sie unzulässigerweise mit Hinweisen auf die Möglichkeit eines Jackpot-Gewinns in Höhe von 14 Millionen Euro geworben habe. Ferner hat das Landgericht Berlin nach einem erneuten Verstoß gegen das Werbeverbot mit Beschluss vom 30. März 2011 (103 O 35/11) gegen die DKLB eine einstweilige Verfügung erlassen und ihr unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – zu vollziehen an ihrem Vorstand – untersagt, im Bereich des Glücksspielwesens für Sonderauslosungen zu einer öffentlich veranstalteten Lotterie zu werben oder werben zu lassen.
Ferner wird auf die Pressemitteilung des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) vom 7. Januar 2011 verwiesen (http://www.lotto.de/lotto-news/article/deutscher-lotto-und-totoblock-macht-112-neue-millionaere/), in der es u.a. heißt:
„Deutscher Lotto- und Totoblock macht 112 neue Millionäre
Ein glückliches Jahr ist 2010 für viele Bundesbürger auch dank dem sicheren und transparenten Glücksspielangebot des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) gewesen. 112 neue Millionäre, einen mehr als im Jahr zuvor, hat es über alle Spielarten hinweg gegeben – davon allein 65 beim „Flaggschiff“ LOTTO 6aus49…
346 Sechser im LOTTO 6aus49
Der Traum der Lottospieler von den sechs Richtigen ist im vergangenen Jahr 346 Mal in Erfüllung gegangen. Davon gab es 42 Sechser in Kombination mit der entscheidenden Superzahl. Die Gewinnsumme allein für sechs Richtige (mit und ohne Superzahl) belief sich auf insgesamt 365.514.715,80 Euro. Der mit 16.271.863,50 Euro höchste Einzelgewinn im LOTTO 6aus49 ging am 13. Februar 2010 nach Schleswig-Holstein. Der Schlüssel zum Glück waren hierbei die Zahlen 5, 11, 15, 20, 36 und 48 samt der Superzahl 2. Der höchste Lotto-Jackpot des Jahres hingegen hatte sich in zehn Ausspielungen bis zum 29. Mai aufgebaut. In der ewigen Bestenliste des seit 1955 existierenden Lotto rangiert die Summe von 21.211.900,40 Euro, die auf zwei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abgegebene Tippscheine gefallen ist, auf Platz neun. Der zweithöchste Jackpot Im LOTTO 6aus49 war auf rund 20,9 Millionen Euro angewachsen und wurde am 6. November 2010 geknackt…
21 neue Millionäre gab es in der Zusatzlotterie Spiel 77, zehn bei der seit über 40 Jahren bestehenden Rentenlotterie GlücksSpirale (jeweils 2,1 Millionen Euro), acht bei Sonderauslosungen, vier bei BingoLotto, drei bei der rein baden-württembergischen Lotterie Silvester-Millionen und einen bei TOTO. Die höchste Gewinnsumme bei Spiel 77, exakt 5.177.777 Euro, wurde am 6. Oktober in Hessen erzielt, der größte Gewinntopf im BingoLotto mit einem Volumen von 3.093.124 Euro am 21. Februar in Niedersachsen ausgeschüttet…“
Ergänzend wird auf die bisherige Rechtsprechung der Kammer Bezug genommen (vgl. Urteil vom 7. Oktober 2010 – VG 35 K 262.09 –, juris, Rn. 123, sowie Urteil vom 4. November 2010 – VG 35 K 88.09 –, juris, Rn. 105, 136).
(2) Der Antragsgegner duldet ferner eine Werbung für das staatliche Monopolangebot, die sich nicht auf sachliche Informationen über die Möglichkeiten zum legalen Wetten beschränkt, sondern mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen auch bislang noch nicht zum Wetten entschlossene Empfänger dazu auffordert, anreizt und ermuntert. Auf die von der Kammer gewonnenen und in ständiger Rechtsprechung dargelegten und aktualisierten Erkenntnisse wird insoweit Bezug genommen (Beschluss vom 3. November 2010 – VG 35 L 395.10 –, juris, Rn. 35 bis 72; Urteil vom 4. November 2010 – VG 35 K 88.09 –, juris, Rn. 112 bis 135). Beispielhaft sei hier nur darauf verwiesen, dass auf der aktuellen Internetseite des DLTB nach wie vor ein offener Brief aller staatlichen Lotteriegesellschaften an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer und an die F.A.Z.-Leser eingestellt ist (http://www.lotto.de/fileadmin/templates/lotto/pdf/Offener_Brief.pdf), der am 3. Oktober 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung abgedruckt war und u.a. folgende Sätze enthält:
„Unser Land hat das große Glück, auf 20 Jahre deutsche Einheit zurück zu blicken.
Auf das, was erreicht wurde, können wir alle stolz sein. In besonderer Weise steht hierfür die Sanierung der ostdeutschen Innenstädte mit ihren historischen Denkmälern. Ohne Lotto wäre dies nicht möglich gewesen. Der Glücksspielstaatsvertrag sichert die gemeinnützige Verwendung der Lottogelder, derzeit circa 7 Mrd. EUR jährlich… Rund 50% werden an die Spieler ausgeschüttet. Und circa 40% fließen in gemeinnützige Zwecke sowie an die Bundesländer. Unter anderem in die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die bisher die Restaurierung von über 3.600 Denkmälern in ganz Deutschland unterstützt hat und auf diese Weise einzigartige kulturelle Werte bewahrt. Wichtige Förderprojekte dieser gesamtdeutschen Aufgabe waren und sind zum Beispiel:
– die Frauenkirche in Dresden
– die Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar
– St. Georgen in Wismar
– Beethovens Geburtshaus in Bonn
In wenigen Tagen beraten Sie, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, über die Zukunft des Glücksspiels in Deutschland.
Es geht um das Gemeinwohl! [in roter Farbe und größerer Schrift]
1. verantwortungsbewusstes Spielen im Sinne der Suchtprävention seit über 50 Jahren gewährleisten
– für den Denkmalschutz
– für den Spitzen- und Breitensport
– für Kultur und Wohlfahrt.
Die staatlichen Lotteriegesellschaften in
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachen-Anhalt, Schleswig Holstein, Thüringen.“
In der Pressemitteilung des DLTB vom 7. Januar 2011 (http://www.lotto.de/lotto-news/article/deutscher-lotto-und-totoblock-macht-112-neue-millionaere/) wird ebenso mit der gemeinnützigen Verwendung der Wett-Erlöse geworben:
„2,5 Milliarden Euro für das Gemeinwohl
Aber auch für das Gemeinwohl machte sich das Angebot des Deutschen Lotto- und Totoblocks 2010 wieder bezahlt. Bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro flossen in Form von Zweckerträgen und Lotteriesteuer dem Sport, sozialen und karitativen Zwecken, der Kunst und Kultur sowie dem Umwelt- und Denkmalschutz zu. Die Ausschüttung an die Spielteilnehmer belief sich im vergangenen Jahr auf rund 3,2 Milliarden Euro.“
(3) Schließlich wirbt die DKLB unverändert in rechtswidriger Weise für ihr staatliches Glücksspielangebot mit der sogenannten „Berlin-Prämie“, die einen unzulässigen Rabatt darstellt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 – VG 35 A 15.08 –, juris, Rn. 152, sowie Urteil vom 7. Oktober 2010 – VG 35 K 262.09 –, juris, Rn. 125 ff.). Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (– OVG 1 S 80.09 –, S. 19 des Umdrucks) festgestellt, dass die Rabattaktionen beim Zahlenlotto von der staatlichen Aufsichtsbehörde nicht tatenlos hingenommen werden könnten. Zudem führt die Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 2 GlüStV wörtlich aus (vgl. Anlage 11 zu Abgh.-Drs. 16/0826, S. 15 f.; Unterstreichung nicht im Original):
Gleichwohl wurde die Berlin-Prämie erneut am 12. März 2011 angeboten (vgl. die wöchentlich erscheinende Zeitschrift der DKLB „Glück aktuell“, Nr. 9/2011).
Auf die weiteren, in der ständigen Rechtsprechung der Kammer regelmäßig aufgeführten Verstöße der DKLB gegen das Werbeverbot wird ergänzend hingewiesen (vgl. Urteil vom 7. Oktober 2010 – VG 35 K 262.09 -, juris, Rn. 80 bis 124).
b. Nach der an der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 8. September 2010 – C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] –, juris) orientierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, durch die sich die Kammer bestätigt fühlt, stellen ferner der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV und der Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter – auch – in anderen Mitgliedstaaten eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 und 56 AEUV dar (BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 – 8 C 14.09 – und – 8 C 15.09 –, juris, Rn. 61 bzw. 60). Die staatlichen Maßnahmen, die die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit beschränken, müssen – neben anderen Voraussetzungen – jedenfalls aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeit beitragen (BVerwG, a.a.O., 8 C 14.09, Rn. 77; 8 C 15.09, Rn. 76); ferner dürfen sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (BVerwG, a.a.O., 8 C 14.09, Rn. 62; 8 C 15.09, Rn. 61). Dies setzt – genau wie bei einem Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (s.o. a.) – insbesondere voraus, dass der Monopolträger nicht auf die gemeinnützige Verwendung von Erlösen hinweist und keine bedeutenden Gewinne in Aussicht stellt (BVerwG, a.a.O. – 8 C 14.09 –, Rn. 78, – 8 C 15.09 –, Rn. 77). Aufgrund der unter a. dargestellten unzulässigen Werbemaßnahmen verstößt mithin das deutsche Glücksspielmonopol auch gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit.
Ferner muss sich die nach Unionsrecht gebotene Kohärenzprüfung auf die Frage erstrecken, ob die gesetzliche Regelung oder die Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen, insbesondere solchen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial, wie den Kasino- und Automatenspielen, die Verbraucher zur Teilnahme am Glücksspiel ermuntert oder anreizt, oder ob sie in anderer Weise – insbesondere aus fiskalischen Interessen – auf eine Expansion gerichtet ist oder diese duldet (BVerwG, a.a.O. – 8 C 14.09 –, Rn. 80, – 8 C 15.09 –, Rn. 79). Das Kohärenzkriterium wird mithin nicht erst bei einem „krassen Missverhältnis“ der Glücksspielpolitik im Bereich der Sportwetten und in den Bereichen der Spielbanken und des Automatenspiels verfehlt. An einem Beitrag zur systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit fehlt es vielmehr schon dann, wenn die legitimen Zwecke des Sportwettenmonopols in vergleichbaren Glücksspielbereichen normativ oder durch die Praxis der Rechtsanwendung konterkariert werden, wobei die bloße Duldung bereits ausreicht (BVerwG, a.a.O., – 8 C 14.09 –, Rn. 80, 82, – 8 C 15.09 –, Rn. 79, 81).
Die Kammer hat bereits in ständiger Rechtsprechung (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 3. November 2010 – VG 35 L 395.10 –, juris) darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der der Spielverordnung unterfallenden gewerblichen Geldspielautomaten festzustellen ist, dass „die zuständigen Behörden … eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen“, weshalb „das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 – Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] –, a.a.O., Rn. 106).
Zu diesem Aspekt hat die Kammer auch schon im Urteil vom 17. November 2009 (– VG 35 A 247.06 –, juris, Rn. 31 ff.) ausgeführt:
„Im Widerspruch zu diesen Vorgaben – insbesondere der Vermeidung eines krassen Missverhältnisses der Glücksspielregelungen – ist nämlich davon auszugehen, dass das in der Neufassung der Spielverordnung geregelte gewerbliche Spielrecht keineswegs wie die vom GlüStV erfassten Glücksspiele von den Aspekten des Spielerschutzes dominiert wird, sondern diese geradezu konterkariert. Damit wird der im gesamten Glücksspielbereich anzustrebenden konsequenten und konsistenten Bekämpfung und Begrenzung der Glücksspielsucht zuwidergehandelt und dieses Ziel durchgreifend und insgesamt in Frage gestellt. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Dadurch seien – so der vom Bundestag angehörte Sachverständige Prof. Dr. Gerhard Meyer von der Universität Bremen, dessen Beiträge „Das Suchtpotenzial von Sportwetten“ (Sucht 2003, 212 ff.) und „Glücksspiel – Zahlen und Fakten“ (Jahrbuch Sucht 2005, 83 ff.) schon in das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 Eingang gefunden hatten – die gesetzlichen Vorgaben zum Spielerschutz und zur Suchtprävention weitgehend ausgehebelt worden, denn der in der SpielV festgelegte Maximalverlust von 80,- Euro pro Stunde könne infolge verschiedener Transaktionen wesentlich höher ausfallen. So sei es möglich, den Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 359,– Euro in 4,5 Stunden an einem Gerät zu verspielen; bei Kauf einer Spielteilnahme auf höherem Niveau könne der Regelsatz aber auch in weniger als einer Stunde verspielt werden. Die Umsätze mit Geldspielautomaten seien seit dem Jahr 2005 von 5,88 Mrd. Euro bis zum Jahr 2008 auf 8,13 Mrd. Euro gestiegen, auch der Brutto-Spielertrag (Kasseninhalt) der Aufsteller weise eine Steigerungsrate von rund 38% von 2,35 Mrd. Euro (2005) auf 3,25 Mrd. Euro (2008) auf. Die höheren Spielanreize förderten eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs und seien mit Sinn und Zweck des § 33 f GewO, die Allgemeinheit und die Spieler zu schützen, nicht vereinbar (Stellungnahme vom 22. Juni 2009 im Hinblick auf die öffentliche Anhörung vom 1. Juli 2009 zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Prävention der Glücksspielsucht stärken“ [BT-Drs. 16/11661], veröffentlicht unter [sc. http://www.bundestag.de/ausschuese/a14/anhoerungen/127/stllg/index.html] …). …
Nach den Erkenntnissen des nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GlüStV eingerichteten „Fachbeirats Glücksspielsucht“ belegen übereinstimmend alle bisher erschienenen Studien zu dieser Thematik, dass die vorstehend kritisierten gewerblichen Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit unter allen Glücksspielarten die höchste Suchtgefahr aufweisen. Für rund 80% aller Menschen, die aufgrund eines problematischen oder pathologischen Glücksspielverhaltens Beratung oder Behandlung nachfragen, stellten diese Geräte das Hauptproblem dar. Die Zahl der Geldspielgerätesüchtigen werde in Deutschland auf rund 200.000 Menschen geschätzt. Mit jedem Süchtigen seien hohe private und soziale Kosten verbunden.
(2) Daraus leitet der Fachbeirat die Empfehlung an die Länder ab, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative für eine Änderung der Gewerbeordnung zu ergreifen; Ziel dieser Initiative sei es, eine der Hauptursachen für Glücksspielsucht und problematisches Glücksspielen zu beseitigen. Weiter heißt es in dem bereits am 12. März 2008 gefassten Beschluss zur Verminderung der von Geldspielgeräten ausgehenden Gefahren (unter www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de, Empfehlungen; Stand: 1.4.2009) wörtlich: ‚…Angesichts der besorgniserregenden Zahlen der süchtigen Glücksspieler und der hohen sozialen Kosten des Automatenspiels ist unmittelbares Handeln des Gesetzgebers zum Schutze der Bevölkerung geboten.‘“
Ergänzend wird auf die zahlreichen Nachweise für die bewusste Förderung des gewerblichen Automatenspiels durch die Bundesregierung im Urteil der Kammer vom 7. Oktober 2010 (VG 35 K 262.09, juris, Rn. 164 bis 169) Bezug genommen (s.a. VG Stuttgart, Urteil vom 14. Februar 2011 – 4 K 4482/10 – juris, Rn. 28 bis 33 m.w.N.; ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 9. Februar 2011 – 1 K 2979/07 –, a.a.O., juris Rn. 31 bis 59 m.w.N., und VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2010 – 4 K 5873/04 –, juris, Rn. 85 bis 88).
Die negativen Auswirkungen der Fünften Änderungsverordnung zur SpielV vom 17. Dezember 2005 werden durch die Evaluierung eindrucksvoll belegt (Abschlussbericht des IFT – Institut für Therapieforschung vom 9. September 2010, http://www.ift.de/fileadmin/downloads/Abschlussbericht_online.pdf), zusammengefasst im Kurzbericht des Instituts vom 3. November 2010, http://www.ift.de/fileadmin/downloads/Kurzbericht_online.pdf). Dies ist besonders bemerkenswert, weil das mit der Evaluierung vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte IFT zuvor wegen seiner Nähe zur Geldspielautomatenindustrie vom Fachbeirat Glücksspielrecht als nicht unbefangen eingestuft worden war (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Oktober 2010 – VG 35 K 262.09 –, juris, Rn. 159 bis 163). Nach der Evaluierung wurden die angestrebten Schutzziele weitgehend nicht erreicht, die spielbezogenen Risiken haben sogar zugenommen. So betrug der höchste Tagesverlust 2005 im Durchschnitt 420 Euro bzw. 280 Euro, 2009 aber schon 610 Euro bzw. 390 Euro (Abschluss- bzw. Kurzbericht, a.a.O., Ziffer 5.4 (15)); 49 % bzw. 46 % der Spieler bestätigten, dass durch die neuen Spielmerkmale das Risiko höher geworden sei, die Spielkontrolle zu verlieren; selbst die Betreiber der Spielhallen gaben an, dass die Gefahr des Kontrollverlustes erheblich gestiegen sei (Abschluss- bzw. Kurzbericht, a.a.O., (16)).
Eine Gesetzesinitiative der Länder im Sinne der Empfehlung des Fachbeirats (über den Bundesrat; vgl. Art. 76 Abs. 1, 3. Alt. GG) ist – bis auf vereinzelte Verlautbarungen über entsprechende Vorhaben und eine (mehrheitliche) Aufforderung der 82. Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer vom 25. Juni 2009 an die Bundesregierung – bis heute nicht ersichtlich. Als sich für die vorab vom federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie informierten Automatenunternehmer die kritischen Punkte der IFT-Studie abzeichneten, rief die Branche sofort zu dem Versuch auf, den Druck der Kritiker durch selbstbeschränkende Maßnahmen abzufedern („Durch freiwillige Maßnahmen Gesetzesänderung verhindern“, AutomatenMarkt, Juli 2010, S. 66; Urteil der Kammer vom 7. Oktober 2010 – VG 35 K 262.09 –, juris Rn. 168). Trotzdem hält die Bundesregierung nunmehr angesichts des öffentlichen Drucks eine Novelle für erforderlich und will u.a. die durchschnittlich möglichen Verluste an Geldspielautomaten von 33 auf 20 Euro pro Stunde senken (sueddeutsche.de, Meldung vom 21. März 2011 „Schärfere Auflagen für Spielhallen“), was allerdings noch immer dem Dreifachen des vom Fachbeirat Glücksspielsucht empfohlenen Betrages von 7 Euro pro Stunde entspricht (Beschluss 1/2008 vom 12. März 2008,http://www.fachbeirat-gluecksspielsucht.de/, „Empfehlungen“, „gewerbliches Spiel“); zahlreiche andere Empfehlungen des Fachbeirats im vorgenannten Beschluss sollen jedoch offenbar nicht ansatzweise umgesetzt werden. Diese Zurückhaltung der Politik erklärt sich letztlich wohl auch vor dem Hintergrund, dass der deutsche Pionier der Spielautomatenbranche, Paul Gauselmann, der inzwischen u.a. auch wegen seiner Verdienste um die deutsche Automatenwirtschaft über das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verfügt (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Gauselmann), ein flächendeckendes Parteispenden-System entwickelt hat, mit dem er in den vergangenen zwanzig Jahren zusätzlich zu den offiziellen Spenden seines Konzerns gezielt über seine leitenden Angestellten „unterstützungswürdiges politisches Personal“ mit vierstelligen und damit noch nicht meldepflichtigen Beträgen gefördert hat, um strengere Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern („Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“, sueddeutsche.de, 18. Februar 2011; Leyendecker, in: sueddeutsche.de, Kommentar vom 19. Februar 2011).
Angesichts der unzulässigen Werbemaßnahmen für das staatliche Glücksspiel (s.o. a.) und wegen der Inkohärenz der Monopolregelung angesichts der staatlich geduldeten und geförderten Angebotsexpansion im Bereich des gewerblichen Automatenspiels, das – trotz anerkannt hohen Suchtpotenzials – nicht dem Monopol unterliegt (s.o. b.), verstößt die gegenwärtige Handhabung des Glücksspielstaatsvertrages gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV.
2. Die Untersagungs- und Beseitigungsverfügung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig.
a. Das Vermittlungsverbot für Sportwetten kann nicht auf formelle Illegalität gestützt werden, weil eine erforderliche Erlaubnis für die streitgegenständliche Tätigkeit nicht vorliege. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt (Urteil vom 24. November 2010 – 8 C 13.09 –, juris, Rn. 72). Zwar hat es unmittelbar danach – als „obiter dictum“ – von einem „Erlaubnisvorbehalt“ gesprochen, der unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols bestehe (8 C 13.09, a.a.O., juris, Rn. 73). Gestützt hat es seine Entscheidung jedoch nicht auf das bloße Fehlen der (in jenem Fall zwar beantragten, aber nicht bewilligten) Erlaubnis, sondern auf den Mangel der Erlaubnisfähigkeit im Sinne eines normativen Verbotenseins (a.a.O., Rn. 72) und die Revision sodann ausschließlich wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV zurückgewiesen. Die Auffassung, dass allein das Fehlen einer Erlaubnis eine Untersagungsverfügung bezüglich der Vermittlung von Sportwetten nicht rechtfertigt, liegt erkennbar auch den beiden anderen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (8 C 14.09 und 8 C 15.09) zugrunde, die ausdrücklich klarstellen, dass der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 GlüStV (ebenso wie der Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter – auch – in anderen Mitgliedstaaten) eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstelle (8 C 14.09, juris Rn. 61; 8 C 15.09, juris, Rn. 60) und die angefochtenen Entscheidungen sich trotz der Verstöße gegen Verfassungs- und Unionsrecht nicht aus anderen Gründen als richtig erwiesen (8 C 14.09, juris, Rn. 83; 8 C 15.09, juris, Rn. 82). Anderenfalls hätte das Bundesverwaltungsgericht die Sachen nicht unter Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile zwecks weiterer Sachverhaltsaufklärung bezüglich unzulässiger Werbung durch staatliche Anbieter und der Regelungen sowie der Praxis bei Glücksspielen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial an das Berufungsgericht zurückverweisen dürfen, sondern hätte die Revisionen zwingend bereits wegen formeller Illegalität der beanstandeten Vermittlungstätigkeit nach § 144 Abs. 4 VwGO zurückweisen müssen (in diesem Sinne auch VG Arnsberg, Urteil vom 9. Februar 2011 – 1 K 2979/07–, juris, Rn. 64).
Die Versuche verschiedener Oberverwaltungsgerichte, aus den vorgenannten Entscheidungen gleichwohl abzuleiten, dass den privaten Sportwettvermittlern die Ausübung ihrer Tätigkeit allein schon wegen Fehlens einer behördlichen Erlaubnis untersagt werden könne (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2011 – 11 MC 13/11 –, juris, Rn. 7, 13; unter Bestätigung seiner Rechtsprechung im Beschluss vom 11. November 2011 – 11 MC 429/10 –; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. März 2011 – 4 B 48/11 –, juris, Rn. 84, 86), sind danach offenkundig nicht zu halten.
Im Übrigen besteht ohnehin keine Möglichkeit, im Wege der Auslegung das Genehmigungsverfahren des § 4 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 GlüStV für Vermittler staatlich veranstalteter Sportwetten auch als ein Genehmigungsverfahren für private Wettangebote ergänzend auszulegen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass ein Rechtsmangel (wie die Unionsrechtswidrigkeit des im Glücksspielstaatsvertrag geregelten staatlichen Sportwettenmonopols, s.o. 1.a.) nicht zur Gesamt-, sondern nur zur Teilnichtigkeit eines Gesetzes führt, sofern die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2008 – 9 B 42/08 –, juris, Rn. 13, und vom 20. August 1991– 4 NB 3/91 –, juris, Rn. 16 ff.). Beide Voraussetzungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben (s. auch VG Halle, Urteil vom 11. November 2010 – 3 A 158/09 HAL –, S. 59 ff. des Umdrucks). Zum einen würde ein Erlaubnisverfahren, das auch die Zulassung privater Vermittler einbezieht, weitere grundlegende gesetzliche Regelungen erfordern, die das Gericht nicht eigenmächtig fingieren kann (zum Gebot richterlicher Zurückhaltung vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 – OVG 1 S 11.09 –, juris, Rn. 14). Beispielsweise müsste der Gesetzgeber klären, ob der private Vermittler eine „Annahmestelle“ im Sinne des § 3 Abs. 5 GlüStV betreibt; ob dann eine Erlaubnis für ihn nur über einen Antrag der DKLB beim Beklagten und nur für die DKLB zu erlangen wäre (vgl. § 8 Abs. 1 AG GlüStV); ob die Erteilung der so beantragten Erlaubnis mit der Begründung, es gebe bereits 1.100 Annahmestellen (der DKLB) in Berlin, abgelehnt werden könnte (vgl. 8 Abs. 6 AG GlüStV), oder ob der Betreiber einer Sportwett-Annahmestelle eine gewerbliche Spielvermittlung im Sinne des § 3 Abs. 6 GlüStV betreibt und dann schon deshalb die Einrichtung einer örtlichen Verkaufsstelle unzulässig wäre (vgl. § 13 Abs. 2 AG GlüStV); ob der Betreiber einer Annahmestelle eine vom Land Berlin erteilte Erlaubnis des privaten (ausländischen) Veranstalters nachweisen müsste, und – falls ja – nach welchen vom Gesetzgeber unstreitig nicht vorgesehenen Regelungen der Veranstalter diese Erlaubnis beantragen und erhalten können sollte, bzw. – falls nein –, aus welchem Grund nicht der Veranstalter, wohl aber der Vermittler über eine Erlaubnis verfügen müsste. Von einer ausreichenden Bestimmtheit der verbleibenden gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis an private Wettvermittler kann also bereits aus diesem Grund jedenfalls in Berlin keine Rede sein (a.A. für die Rechtslage in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: VGH Bayern, Beschluss vom 21. März 2011 – 10 AS 10.2499 -, http://www.verwaltungsgerichtsbarkeit.bayern.de/BayVGH/documents/10a02499b.pdf, Rn. 35 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. März 2011 – 4 B 48/11 –, juris, Rn. 80 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2011 – 11 MC 13/11 –, juris, Rn. 14.).
Darüber hinaus ist ein hypothetischer Wille des Gesetzgebers, im Falle einer Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols ein Zulassungsverfahren für private Sportwett-Vermittler zu schaffen, nicht ansatzweise zu erkennen (a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2010 – 11 MC 429/10 –, juris, Rn. 23 ff.). Vielmehr hat sich der Gesetzgeber ausdrücklich und eindeutig in der gesamten Regelungsstruktur des Glücksspielstaatsvertrages wie des Berliner Ausführungsgesetzes für ein staatliches Sportwettenmonopol ausgesprochen. Eine hiervon abweichende, alternativ in eine andere Richtung gehende Absicht ist dem Gesetzgeber keinesfalls zu unterstellen, mögen auch rechtspolitische Erwägungen für die Aufrechterhaltung mancher Norm bezüglich der Erlaubnisvorgaben sprechen. Denn der Gesetzgeber hat sich klar für den einen der beiden vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006 (– 1 BvR 1054/01 –, BVerfGE 115, 276) aufgezeigten Wege zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes entschieden, nämlich gerade nicht für eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltung durch private Wettunternehmer (a.a.O., S. 317), sondern für eine möglichst konsequent am Ziel der Suchtbekämpfung orientierte Ausgestaltung des Wettmonopols. Im Wissen, dass ein Monopol im vorgesehenen Umfang seines Gesetzes unionsrechtlich nicht aufrechtzuerhalten ist, hätte der Normgeber angesichts dessen nicht den allein auf das von ihm angestrebte Monopol zugeschnittenen Erlaubnisvorbehalt über das gegebene Maß hinaus öffnen müssen, sondern alternativ ebenso die Werbemaßnahmen des staatlichen Veranstalters einschränken und dafür Sorge tragen können, dass der Spielsucht auch im Rahmen der gewerblichen Glücksspiele gezielter vorgebeugt würde. Wie die Beratungen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag zeigen, sind sich die Vertragspartner nach monatelangen Debatten (vgl. „Länder prüfen Liberalisierung bei Sportwetten“ vom 22. Oktober 2010, unter www.welt.de) selbst heute in Kenntnis der unionsrechtlichen Vorgaben noch immer nicht darin einig, ob und ggf. mit welchen Maßgaben eine gesetzlich normierte Zulassung privater Sportwettveranstalter vereinbart werden soll. Die Vorbereitungen für eine entsprechende Befassung des Gesetzgebers mit dieser Materie sind mit derzeit noch offenem Ausgang veranlasst, wenngleich aktuell nach der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 10. März 2011 erstmals von Überlegungen einiger Bundesländer mit F.D.P.-Koalitionen bezüglich eines Konzessionsmodells die Rede ist, nach dem bundesweit oder regional Lizenzen an einen einzigen oder mehrere Anbieter gegeben werden könnten, ohne dass allerdings bislang irgendwelche Details bekannt geworden wären. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. April 2011 hat lediglich eine vorläufige Einigung von 15 Bundesländern erkennen lassen im Sinne der testweisen Vergabe von sieben bundesweiten Konzessionen. Dabei ist gänzlich unklar, wer diese Konzessionen erhalten soll und nach welchen Voraussetzungen die privaten Annahme- und Vermittlungsstellen ggf. in ein solches Genehmigungsverfahren einbezogen werden könnten, welche Art von Wetten und welche Werbung zugelassen werden sollen und ob ggf. das Land Schleswig-Holstein, das die Beschränkung auf sieben Konzessionen für europarechtlich unzulässig hält („Glücksspielstaatsvertrag: Auf tönernen Füßen“, http://www.isa-casinos.de/gaming/articles/32681.html, 11. April 2011), einen völligen Sonderweg beschreiten wird, der rechtliche Auswirkungen auch auf die Regelungen in den anderen Bundesländern haben könnte (vgl. SPIEGEL-online, Meldung vom 6. April 2011 „Länder wollen Sportwetten privatisieren“).
Es bestehen demnach zumindest ausreichende Zweifel an einem von vornherein bestehenden hypothetischen Willen des Gesetzgebers, die Möglichkeit einer Erlaubnis für die Sportwettveranstaltung durch private Wettunternehmen und die entsprechende Vermittlungstätigkeit schrankenlos für alle privaten Interessenten einzuführen, so dass das erkennende Gericht nicht befugt ist, durch eine eigenmächtige Regelung dem Gesetzgeber seine Möglichkeit zu einer freien Gestaltung des Sportwettenmarktes zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1991, a.a.O., juris, Rn. 16 a.E.). Insbesondere ist es nicht angängig, gleichsam im Wege einer „hypothetischen Analogie“ die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung nach § 4 GlüStV aus § 7 AG GlüStV (ähnlich § 4 NdsGlüSpG; der Begriff der Zuverlässigkeit findet indes in § 7 AG GlüStV im Gegensatz zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NdsGlüSpG keine Erwähnung) heranzuziehen. Hierfür besteht angesichts der weiter anwendbaren o.g. Verbotsnormen des GlüStV und der ebenso möglichen Inanspruchnahme des § 35 GewO – der im Übrigen vergleichbar zu § 4 Abs. 1 NdsGlüSpG ebenfalls an die Frage der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden anknüpft – auch keine Notwendigkeit. Da eine Gesamtnichtigkeit bzw. -unanwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes unstreitig nicht vorliegt (vgl. die o.g. Rspr. der Kammer), kann im Übrigen auch ohne eine hypothetische Ausweitung des Erlaubniserfordernisses auf private Anbieter auf einzelne im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbotsnormen, wie etwa § 4 Abs. 4 oder § 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, zurückgegriffen werden.
Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung kommt damit nur eine vorübergehende Duldung des gegenwärtigen Zustandes unter ergänzender Anwendung der Gewerbeordnung in Betracht, und es bleibt – dem Bundesverwaltungsgericht folgend – allein dem Gesetzgeber überlassen, das von ihm angestrebte Regelungsmodell umzusetzen.
b. Ein Verstoß gegen weitere Regelungen des Glückspielstaatsvertrages, der eine gänzliche Untersagung rechtfertigen könnte, liegt ebenfalls nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer rechtfertigt insbesondere das Verbot von sog. Live-Wetten nach § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV keine vollumfängliche Untersagungsverfügung. Eine solche ist schon deshalb unverhältnismäßig, weil das Verbot von Live-Wetten bereits durch eine weniger eingreifende, entsprechend spezifizierte Untersagungsverfügung (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 – VG 35 A 576.07 –, juris, Rn. 90) oder ggf. eine Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG durchgesetzt werden kann. Im Übrigen ist dem Gericht eine geltungserhaltende Reduktion bzw. ein Austausch des Regelungsgehalts des angefochtenen Bescheides verwehrt, so dass es nicht in Betracht kommt, die rechtswidrige Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels nach § 47 VwVfG in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung umzudeuten (st. Rspr. der Kammer, s. Urteil vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 149.07 –, Rn. 267 ff., mit zahlr.w.N.).
c. Die Untersagungsverfügung kann auch nicht auf die Verbote des § 4 Abs. 4 GlüStV oder des § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV gestützt werden, da das Sportwettenangebot der Antragstellerin weder ein Angebot im Internet i.S.d. § 4 Abs. 4 GlüStV darstellt noch es sich dabei um „Wetten über Telekommunikationsanlagen“ handelt. Insbesondere ist zum wiederholten Male festzustellen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Angebot nicht um ein Angebot im Sinne des § 4 Abs. 4 GlüStV handelt. Denn nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift ist ausschließlich das Veranstalten und Vermitteln „im Internet“ verboten, nicht aber die Übermittlung „über“ Internetleitungen. Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. Oktober 2010 – OVG 1 S 154.10 –, juris; zuletzt Beschlüsse vom 13. Dezember 2010 – OVG 1 S 201.10 – u.a.) seine bisherige Rechtsprechung mit der (neuen) Begründung aufrecht erhält, dass es sich in Fällen, in denen ein Antragsteller Sportwetten in einer ortsfesten Annahmestelle annimmt und über das Internet an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wettveranstalter vermittelt, um die Vermittlung verbotener Internetsportwetten handele, trägt diese These angesichts der Gesetzeslage nicht (so auch VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2010 – 4 K 350/08 –, S. 28 f. des Umdrucks; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2010 – 4 B 733/10 –, juris, Rn. 16). Auch das Beispiel von zwei Freunden vor dem Computer (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2010 – OVG 1 S 204.10 –, juris, Rn. 13) hilft nicht weiter, weil es gerade die – zu Recht verbotene und besonders suchtgefährliche – Internet-Wette vom heimischen PC aus darstellt, bei der eben nicht die Hürde des Besuchs einer Annahmestelle mit unmittelbarem Kontakt zwischen Verbraucher und Anbieter genommen werden muss. Zur Begründung ausreichend ist insoweit ein Verweis auf das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 (– VG 35 A 149.07 –, juris, Rn. 64 ff.; s.a. VG Berlin, Beschluss vom 3. November 2010 – VG 35 L 395.10 –, juris, Rn. 12 ff.). Darüber hinaus hat auch der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. September 2010 (– Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] –, a.a.O. [zum Sachverhalt Rn. 14 ff.] einerseits, – Rs. C. 46/08 [Carmen Media] –, a.a.O., andererseits) die Unterscheidung eines Angebots von Glücksspielen im Internet und eines solchen auf den herkömmlichen Glücksspielmärkten (vgl. EuGH – Rs. C-46/08 [Carmen Media] –, a.a.O., Rn. 101 ff.; s.a. Urteilsformel zu 4.; s.a. VG Berlin, Beschluss vom 3. November 2010 – VG 35 L 395.10 –, a.a.O., Rn. 23 ff.) untermauert. Ergänzend hinzuweisen ist auf das diese Unterscheidung aufnehmende Urteil der Kammer vom 17. November 2009 (VG 35 A 247.06, juris; Az. des Berufungsverfahrens für das OVG: OVG 1 B 1.10). Die Rechtsprechung der Kammer steht also mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Einklang (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. Juli 2010 – VG 35 A 353.07 –, juris, Rn. 134 ff.). Die Auslegung der Kammer von § 4 Abs. 4 GlüStV liegt offenbar auch den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 zu Grunde (BVerwG, a.a.O., 8 C 14.09 und 15.09, jeweils Rn. 37). Andernfalls hätte das Bundesverwaltungsgericht, wäre es der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gefolgt, die Revision zurückweisen müssen, weil sich die angefochtenen Urteile aus anderen Gründen als richtig erweisen würde. Dies ist indessen nicht der Fall. Die Aufhebung der angefochtenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und die Zurückverweisung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zeigen jedoch, dass die These, die Vermittlung von privaten Sportwetten stelle generell ein Vermitteln verbotener Internetwetten dar, vom Bundesverwaltungsgericht nicht getragen wird.
3. Die streitgegenständliche Untersagungs- und Beseitigungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides stellt sich auch bezüglich der Werbung als rechtswidrig dar. Zwar ermöglicht § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV auch die Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; aus den obigen Ausführungen ergibt sich aber, dass die formelle Illegalität ihrer Tätigkeit der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden kann und auch keine andere Ermächtigungsgrundlage einschlägig ist.
Soweit der Antragsgegner geltend macht, nach der Rechtsprechung der Kammer sei die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet und die entsprechende Werbung rechtswidrig, ist dies richtig (vgl. VG Berlin, Urteil vom 17. November 2009 – VG 35 A 247.06 –), hilft vorliegend angesichts des Bescheidtenors zu 1. indes nicht weiter. Denn der Antragstellerin wurde „jegliche Art des Veranstaltens und der Annahme und Vermittlung von Sportwetten (…) und die Werbung hierfür“ untersagt. Aus dem Wortlaut der Verfügung ergibt sich klar, dass die Untersagungsverfügung – soweit sie die Werbetätigkeit betrifft – auf die zu untersagende Tätigkeit der Antragstellerin, nämlich deren (etwaige) Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (die gerade keine solche „im Internet“ darstellt), bezogen ist. Für eine weitergehende Untersagung auch von Werbung für im Internet tätige Sportwettanbieter (insbesondere für Vertragspartner der Antragstellerin) bedürfte es einer gesonderten Verfügung des Antragsgegners, an der es hier fehlt. Insbesondere kann hierfür nicht Satz 2 des Bescheidtenors zu 1. herangezogen werden, mit dem die Antragstellerin zur Einstellung und Beseitigung der Werbung aufgefordert wird. Zwar lautet die Formulierung hier „jegliche Werbung für in Berlin behördlich nicht genehmigte Sportwetten (…)“; da jedoch eine Beseitigungsverfügung nur in der Zusammenschau mit der zugehörigen Untersagungsverfügung gesehen werden kann, ist auch insofern vom vorstehend geschilderten Tätigkeitsbezug zur konkreten gewerblichen Betätigung der Antragstellerin auszugehen.
Aber auch soweit man – entgegen den vorangegangenen Ausführungen – annähme, die Verfügungsziffer zu 1. umfasste jede Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (also auch für Angebote Dritter im Internet), folgte daraus keine teilweise Rechtmäßigkeit des Bescheides. Denn die hierfür erforderliche geltungserhaltende Reduktion ist vorliegend bereits mangels sprachlicher Teilbarkeit (im Sinne einer sprachlichen Abtrennbarkeit bestimmter Arten von Werbung) nicht möglich (vgl. dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 – VG 35 A 576.07 –, zitiert nach juris, Rn. 91).
4. Die Antragstellerin kann als rumänische Staatsangehörige über Art. 2 Abs. 1 GG mit Erfolg gegen die angefochtene Untersagungsverfügung vorgehen, weil der konkrete Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, die in ihrem Fall dem Grundrecht der Berufsfreiheit entspricht, unverhältnismäßig im engeren Sinne und damit unzumutbar ist (zum Verhältnis von Art. 12 GG und Art. 2 GG: vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 – 1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85 – zitiert nach juris, Rn. 50; BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2002 – 1 BvR 1783/99 – zitiert nach juris, Rn. 32). Darüber hinaus kann sie sich als Trägerin der europäischen Grundfreiheiten auf eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung ihrer Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 f. AEUV) berufen.
5. Im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der Grundverfügung erweisen sich ebenfalls die an sie gekoppelte Zwangsmittelandrohung und die Gebührenfestsetzungen als rechtswidrig. Auch der Höhe nach sind die Gebühren unangemessen (Urteil der Kammer vom 7. Oktober 2010 – VG 35 A 224.08 –, juris). Ob der Gebührenansatz unabhängig davon nach der Berliner Rechtslage überhaupt in Betracht kommt, weil er an die Ordnungspflichtigkeit des Antragstellers anknüpft (so Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. November 2010 – OVG 1 S 141.10 –), oder ob allein aus der durch bloßes Tätigwerden bedingten „Veranlassung“ eines Beteiligten noch nicht auf das Fehlen eines nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GebG Berlin zur Gebührenfreiheit führenden überwiegenden öffentlichen Interesses zu folgern ist (in diesem Sinne OVG Berlin, Urteil vom 13. Januar 1964 – OVG II B 55.62 –, OVGE 8, 40, 41 f.; ferner Beschluss der Kammer vom 13. Januar 2011 – VG 35 L 442.10 -, S. 16 ff. des Umdrucks), kann somit dahinstehen.
6. Da an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse besteht (Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 159; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 264 f. m.w.N.), war die gem. § 9 Abs. 2 GlüStV kraft Gesetzes entfallende aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) anzuordnen (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO). Gleiches gilt hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung (§ 4 Abs. 1 S. 1 AGVwGO).
Selbst wenn man von einer offenen Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens ausginge, wäre das Interesse der Antragstellerin im Hinblick auf die durch die Untersagung der Vermittlungstätigkeit verbundenen wirtschaftlichen Folgen höher zu bewerten als das Interesse des Antragsgegners an der Durchsetzung der Untersagungsverfügung. Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 – OVG 1 S 11.09) die Auffassung vertritt, dass das Erwerbsinteresse der Antragstellerin nicht schutzwürdig sei und von vornherein kein Vertrauen verdiene, lässt es unberücksichtigt, dass die private Vermittlung von Sportwetten unstreitig in den Schutzbereich der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit fällt und dass mit der Untersagung wirtschaftlich häufig vollendete Tatsachen geschaffen werden, während sich das Interesse des Antragsgegners an der Umsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages einerseits durch konsequente Handhabung der Monopolregelungen im staatlichen Bereich sowie andererseits durch gezielte Verbotsverfügungen in Bezug auf Internetwetten und Live-Wetten sowie durch eine Zuverlässigkeitskontrolle erfüllen ließe. Die Gefahr einer „ungehinderten Entwicklung“ und „Verfestigung“ einer der Suchtprävention und –bekämpfung widersprechenden Praxis besteht also nicht (a.A. BayVGH, Beschluss vom 21. März 2011 – 10 AS 10.2499 –, http://www.verwaltungsgerichtsbarkeit.bayern.de/BayVGH/documents/10a02499b.pdf, Rn. 39). Hinzukommt, dass entgegen der Vermutung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für seinen Zuständigkeitsbereich (vorgenannter Beschluss, Rn. 36) jedenfalls im Land Berlin mangels jeglicher konkreter gesetzlicher Vorgaben (s.o. 2.a.) bzw. von der Verwaltung erarbeiteter „Checklisten“ keinesfalls mit einer zeitnahen und potenziell erfolgreichen Prüfung eines Erlaubnisantrages gerechnet werden könnte, zumal der angefochtene Bescheid dies ausdrücklich ausschließt, und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts bei Zurückweisung des vorliegenden Eilantrages damit völlig leerliefe. Schließlich ist nach dem dargelegten Stand der Diskussionen auf der Ebene der Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits zum Jahresende grundsätzlich mit einem Konzessionsmodell zu rechnen, so dass es auch aus diesem Grunde als unverhältnismäßig erscheint, lediglich für die kurze Übergangszeit von der Antragstellerin die kostspielige Unterbrechung des Weiterbetriebs ihrer Annahmestelle zu verlangen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes findet ihre Grundlage in den §§ 39 ff., 52 f. GKG. Die Kammer legt dabei unter Orientierung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7. Juli 2004, Nrn. 54.2.1 und 1.6.2, einen Streitwert für die Hauptsache von 25.000,– Euro zugrunde. Dieser ist für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Hälfte festzusetzen.
Aktenzeichen: 35 L 177.11
Berlin Gewinnmöglichkeit Glückspielstaatsvertrag Grundrechte Sportwetten Untersagungsverfügung Wettmonopol


OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2465
OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07 (https://dejure.org/2007,2465)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.07.2007 - 23 U 7/07 (https://dejure.org/2007,2465)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 (https://dejure.org/2007,2465)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2465) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kreditsicherung; Kredit; Darlehen; Verjährung; Schuldversprechen; Grundschuldbestellungsurkunde; Grundschuld; Kondizierbarkeit; Darlehensrückzahlungsanspruch; Rückzahlung
Vollstreckung aus einem abstrakten Schuldversprechen auch nach Verjährung des gesicherten Darlehensrückzahlungsanspruchs
Zur Frage der analogen Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB auf das als Sicherheit dienende Schuldversprechen in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde
Schuldversprechen bei notarieller Grundschuldbestellungsurkunden
Als Sicherheit dienendes Schuldversprechen
Betreiben einer Teilvollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem in einer notariellen Urkunde abgegebenen Schuldversprechen; Berufung auf die Verjährung der gesicherten Forderung; Unterbrechung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Sinn und Zweck des in einer notariellen Urkunde abgegebenen Schuldversprechens als Sicherungsmittel ; Gleichbehandlung eines Schuldversprechens mit der gleichzeitig eingeräumten Sicherungsgrundschuld; Abhängigkeit eines abstrakten Schuldversprechens von einer Grundschuld
BGB §§ 195, 197 Abs. 1 Nr. 4, § 216 Abs. 2, § 780
Verjährung des konkreten Anspruchs? Kein Problem beim abstrakten Schuldanerkenntnis!
BGB § 216 Abs. 2 Satz 1, §§ 195, 197 Abs. 1 Nr. 4, § 780
Schuldversprechen; Rückforderung; Verjährung
Zusammenfassung von "Zur Verjährung von durch Grundschulden gesicherten Darlehen" von RA Dr. Jan Kreikenbohm und RAin Dr. Christina Niederstetter, original erschienen in: WM 2008, 718 - 721.
LG Gießen - 10 O 51/06
LG Wiesbaden, 29.11.2006 - 10 O 51/06
NJW 2008, 379
ZIP 2007, 2350
WM 2007, 2196
In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird die Frage nahezu einhellig bejaht (siehe OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2197 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2009 - 5 W 2/09, [...], Tz. 6;… Bork in jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 780 Rn. 12;… MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 44;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 216 Rn. 3;… PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 216 Rn. 3;… Staudinger/Marburger, BGB (2009), § 780 Rn. 17; Cartano/ Edelmann, WM 2004, 775, 779; Deter/Burianski/Möllenhoff, BKR 2008, 281, 285 f.; Hohmann, WM 2004, 757, 763 f.; Kreikenbohm/Niederstetter, WM 2008, 718, 719 f.; a.A. OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2009, 629, 631; Grothe, WuB IV A § 214 BGB 1.06).
Es besteht auch sonst kein konkreter Anhaltspunkt, dass der Gesetzgeber mit der Fassung des § 216 Abs. 2 BGB eine abschließende und analogiefeindliche Regelung schaffen wollte (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2198).
Eine Parallele zur Bürgschaft lässt sich daher nicht ziehen (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2198).
Eine Parallele zur Bürgschaft lässt sich daher nicht ziehen (siehe auch OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2198).
Dabei ist anerkannt, dass auch eine Teilvollstreckungsgegenklage grundsätzlich möglich ist (vgl. z.B. BGH…, Beschluss vom 2. Februar 1962 - V ZR 70/60 -, NJW 1962, S. 806 ; BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09 -, NJW-RR 2009, S. 1431 ; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 -, juris, Rn. 15 m.w.N.;… Spohnheimer, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2016, § 767 Rn. 4 und 6;… Herget, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 767 Rn. 1 und 21;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, § 767 Rn. 46).
Abgelehnt wurde hingegen eine Anwendung des § 213 BGB auf das Verhältnis zwischen einem abstrakten Schuldversprechen einerseits und einem Darlehensvertrag andererseits (OLG Frankfurt 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 -) , da die Ansprüche nur erfüllungsmäßig funktionell miteinander verknüpft seien.
Die Vollstreckung aus der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung und den hierfür erwirkten Zwangssicherungshypotheken (durch Einleitung der Zwangsversteigerung, s. § 867 Abs. 3 ZPO) hat den Lauf der Verjährungsfrist für die Darlehensforderung nicht berührt; § 213 BGB gilt insoweit nicht, weil die Ansprüche aus dem Darlehen und aus der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung nicht "aus demselben Grunde gegeben" sind (s. OLG Frankfurt am Main, NJW 2008, S. 379, 380).
Auch insoweit handelt es sich gegenüber dem Anspruchsgrund der Garantievereinbarung um einen unterschiedlichen Streitgegenstand (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 Rn. 17 - zitiert nach juris).
aa) Für die Frage, ob ein von § 213 BGB erfasster Fall der Erstreckung der Verjährungshemmung auf nicht streitgegenständliche Ansprüche vorliegt, kommt es allein darauf an, ob das Gesetz dem Gläubiger an sich mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Wahl stellt (…BGH a.a.O., Rn. 27 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. April 2008 - 8 U 238/06 Rn. 39 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 Rn. 17 - zitiert nach juris).
Andererseits fällt etwa die Alternativität von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag und einem abstrakten Schuldversprechen nicht unter § 213 BGB (OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 Rn. 17 - zitiert nach juris), weil bei ihr das Nebeneinander der Forderungen nicht gesetzlich vorgesehen ist, sondern auf vertraglicher Vereinbarung beruht (…vgl. jurisPK/Lakkis - BGB, 7. Auflage, § 213 Rn. 6).
Eine analoge Anwendung des für Realsicherheiten konzipierten § 216 BGB auf Ansprüche, die durch Personalsicherheiten, namentlich durch ein Schuldversprechen aus § 780 BGB gesichert sind, scheidet aus (entgegen OLG Frankfurt, 11. Juli 2007, 23 U 7/07).
Eine Restriktion der Gegenausnahme des Abs. 3 bei analoger Anwendung der Abs. 1 oder Abs. 2 des § 216 BGB auf personalgesicherte Ansprüche vertritt auch das OLG Frankfurt/Main nicht in seiner von der Beklagten herangezogenen Entscheidung (OLGR Frankfurt 2007, 940).
Eine Unterbrechung der Verjährung der gesicherten Forderung durch die Vollstreckung des titulierten Sicherungsrechts ist abzulehnen (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 - NJW 2008, 379; a.A. Deter/Burianski/Möllenhoff, Verjährungsprobleme bei der Immobilienfinanzierung, BKR 2008, 281 mit weiteren Nachweisen).
§ 213 BGB setzt daher voraus, dass der Anspruch, auf den sich die Verjährungshemmung erstrecken soll, von Gesetzes wegen an die Stelle des Anspruchs getreten ist, dessen Verjährung gehemmt ist (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2007, 23 U 7/07, NJW 2008, 379 (380);… Grothe, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 6. Aufl. 2012, § 213 Anm. 4; vgl. auch Peters/Jacoby, § 213 Anm. 6, die davon sprechen, mit der Formulierung "an seiner Stelle" werde der Übergang vom Primäranspruch zum Sekundäranspruch und umgekehrt erfasst;… a.A. wohl Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, § 213 Anm. 3: Die Ansprüche müssen auf das gleiche Interesse gerichtet sein).
OLG München, 03.04.2009 - 5 U 5240/08
Insoweit ist zunächst auf die analoge Anwendbarkeit des § 216 Abs. 2 BGB zu verweisen sowie auf die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 11.7.2007 (NJW 2008, 379, 380) in einem gleichgelagerten Fall angestellten Erwägungen, die eine entsprechende Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB geboten erscheinen lassen.


BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36632
BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15 (https://dejure.org/2015,36632)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2015 - IV ZR 69/15 (https://dejure.org/2015,36632)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2015 - IV ZR 69/15 (https://dejure.org/2015,36632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,36632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ ... 199 Abs. 4 BGB, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 195 BGB, § 5a VVG, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine Kapitallebensversicherung; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossenen Kapitallebensversicherung
AG Bad Schwalbach, 20.03.2014 - 3 C 611/13
LG Wiesbaden, 23.12.2014 - 7 S 14/14
BGH, 04.11.2015 - IV ZR 69/15


text:
Corona-VO: Dritte Änderung gilt ab heute!
Die Änderungsverordnung wurde am Abend des 28. März 2020 notverkündet. Die Änderungen gelten ab dem 29. März 2020. Folgende inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:
Abs. 2: Es wird ermöglicht, dass auch Abschlüsse oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll, zulässig sind. Damit wird es ausländischen Fachkräften leichter ermöglicht in den aktuell besonders relevanten Arbeitsmarkt einsteigen zu können.
Abs. 4: Es wird klargestellt, dass die Notbetreuung sich auch auf die Ferienzeiten erstreckt.
Abs. 6: In den Katalog der Kritischen Infrastruktur (als Zulassungsvoraussetzung für die Notbetreuung)
· werden über Ziff. 2a auch Beschäftigte „der ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,“ inkludiert
· wird in Ziff. 3 klargestellt, dass die Bescheinigungen nicht nur durch „Dienstherrn“ sondern auch durch „Arbeitgeber“ ausgestellt werden können.
· werden in Ziff. 4 neu aufgenommen „die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,“
Die Regelung wird insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch „Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.“ Damit sind Blutspenden expressis verbis zugelassen (bisher nur durch Interpretation von Sinn und Zweck der CoronaVO).
§ 4 – Schließung von Einrichtungen
Es wird klargestellt, dass nicht nur Wettannahmestellen, sondern auch Wettvermittungsstellen zu schließen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)
Es wird klargestellt, dass Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase nicht zu schließen haben (§ 4 Abs. 3 Nr. 6a)
Es wird klargestellt, dass neben Raiffeisenmärkten auch Landhandel geöffnet sein darf (§ 4 Abs. 3 Nr. 11)
Hinsichtlich des Betriebs von Poststellen und Paketdiensten ergibt sich durch den neuen § 4 Abs. 3a insoweit eine bedeutsame Klarstellung, als dass diese ihren Betrieb grundsätzlich aufrecht erhalten dürfen. Wenn sie aber zusammen mit einer nach § 4 Abs. 1 untersagten Einrichtung gemeinsam betrieben werden, darf diese untersagte Einrichtung nur dann weiterbetrieben werden, wenn die mit Poststelle/Paketdiensten erwirtschafteten Umsätze (einschließlich Nebenleistungen) keine untergeordnete Rolle spielen. Neben Poststellen/Paketdienste generell untersagt ist ein zusätzlicher Betrieb von Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9-14 (insbesondere Prostitutionsstätten, Messen u.dgl., Outlet-Center, Spiel- und Bolzplätze, Frisöre u.a.; …); insoweit wird möglicher Kreativität ein Riegel vorgeschoben.
In einem neuen § 4 Abs. 5 werden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen); mit Ausnahme einiger weniger abschließend bestimmter Tätigkeiten bei denen eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist; einschließlich Blutspenden. Letzteres ist in erheblichem Maße praxisrelevant.
§ 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
Abs. 1: Über den Zugang zu bestimmten Einrichtungen (Fachkrankenhäuser) entscheidet nunmehr die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
Abs. 2: Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden (bisher: „...dürfen grundsätzlich nicht mehr…“)
§ 9 – Ordnungswidrigkeiten
Es wird ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt.
Die Corona-VO in der aktualisierten Fassung finden Sie hier!
Amtsblatt Woche 22

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 6
§ 9


Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2010 - Gemeinde Rabenau
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Mittwoch, 15.9.2010, 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Odenhausen, 35466 Rabenau
Gottfried Schneider, Günter Krug, Ottmar Lich, Karl Schnecker, Günther Schomber, Hubert Störk, Ewald Thomas, Dieter Wallenfels, Dieter Kornmann, Ernst-Dieter Wiessner
Hildegard Schäfer, Albert Schäfer, Reinhold Römer, Reiner Herget, Ingo Lich, Wilfried Olschinski,
Jürgen Bender, Michael Harnack, Florian Langecker, Ursula Ranft, Egon Kellermann
Entschuldigt:	Christoph Nachtigall, Peter Krautzberger, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Oliver Schneider, Dr. Markus Eichmann, Philipp Höchst, Gert Reichert, Ute Wissner
Entschuldigt:	Franz Zwaschka, Dr. Jörg Kupfer, Rolf Gruninger
Gemeindebedienstete:	Walter Feldbusch, Karl-Ernst Reder
Beschlussfassung über die Auflage einer neuen Ökopunkte-Maßnahme in der Gemarkung Allertshausen („Im Alten Born“)Block B
Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Gemeinde Rabenau, Ortsteil Geilshausen, Bebauungsplan „Muhlbrücken – Erweiterung Steinesweg“, 2. Änderung
Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung des Amtes eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rabenau I (Rabenau-Allertshausen)
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Gottfried Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Anwesend:	20 Gemeindevertreter
21 Gemeindevertreter ab TOP 2
09 Gemeindevertreter entschuldigt
In der Nacht von Donnerstag, den 9.9. zu Freitag, den 10.9.2010 wurde auf der Kläranlage Londorf ein Einbruch verübt. Gestohlen wurden Edelstahlplatten des Nachklärbeckens. Die Versicherung wird den Schaden nicht übernehmen, da es sich nach ihrer Auffassung um einen „einfachen Diebstahl“ handelt. Die Schadensumme beläuft sich nach jetzigem Stand auf ca. 39.000,00 €. Die Auftragsvergabe für die Schadensbeseitigung wird in Kürze erfolgen müssen um Folgeschäden zu vermeiden.Wiederhergestellt werden müssen die gesamte Beckenkrone, die in Beton verlegten und beschädigten Heizleitungen sowie die Einzäunung. Kosten entstehen auch für einen Taucheinsatz, um aus dem Nachklärbecken evtl. Gegenständen zu holen um auch hier Folgeschäden zu vermeiden.
Den Schaden, der durch den Autodiebstahl entstanden ist wird komplett von der Versicherung übernommen.
Die vorgesehene Sitzung der Brandschutzkommission am 15.10.2010 findet nicht statt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau beschließt die Neuauflage einer Ökopunkte-Maßnahme in der Gemarkung Allertshausen („Im Alten Born“). Die zur Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel i.H.v. ca. 25.000,00 €, inkl. der notwendigen Grunderwerbskosten, sind in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 bereitzustellen.
(1)	Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Rabenau beschlossen.
(2)	Der Bebauungsplan „Muhlbrücken – Erweiterung Steinesweg“ – 2. Änderung wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 HGO, § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 81 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
Herrn	Volker Hausmann
Geburtsdatum	19.01.1950
Beruf	Dipl.-Ing.
Anschrift	Kastanienweg 8, 35466 Rabenau
zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rabenau I (Rabenau-Allertshausen) vor.
Abstimmungsergebnis:	22 Ja-Stimmen (einstimmig)


Eltern mit eigenem Vermögen
Zumutbarer Vermögensverbrauch
Schonvermögen als Notfallreserve bedürftiger Eltern
(Zitat) "Der Unterhaltsbedürftigkeit steht nicht entgegen, daß die Mutter (im Pflegeheim) noch über Vermögen in Höhe von 4.500 DM verfügt, von dessen Verwertung die Gewährung von Sozialhilfe nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 b der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 11. Februar 1988 in der Fassung der Verordnung vom 23. Oktober 1991 nicht abhängig gemacht werden darf. (...) Auch betagte, in einem Heim lebende Eltern können - ebenso wie andere ältere Menschen - noch Notfallreserven benötigen, deren Auflösung ihnen deshalb nicht angesonnen werden kann (vgl. etwa Paletta FamRZ 2001, 1639 f. der darauf hinweist, daß die Kapitalreserve in der Regel jedenfalls dazu dienen soll, die Beerdigungskosten zu bestreiten). Was die Höhe des sogenannten Notgroschens anbelangt, schließt sich der Senat der im Schrifttum wohl herrschenden Meinung an, nach der regelmäßig zumindest der Schonbetrag nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Verbindung mit der Durchführungsverordnung anzusetzen ist (vgl. Derleder FuR 1991, 1, 7 f.; Duderstadt Erwachsenenunterhalt 3. Aufl. Anm. 3.2; Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 4. Aufl. 6. Kap. Rdn. 206; Günther Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 27; Heiß/Hußmann Unterhaltsrecht Kap. 16 Rdn. 20; Müller FPR 1995, 190, 191; Erdrich in Scholz/ Stein Praxishandbuch Familienrecht Teil J Rdn. 33; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 614; Mergler/Zink BSHG § 91 Rdn. 38)."


text:
BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3182
BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93 (https://dejure.org/1993,3182)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1993 - 4 StR 591/93 (https://dejure.org/1993,3182)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1993 - 4 StR 591/93 (https://dejure.org/1993,3182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter familiärer Verhältnisse des Angeklagten - Anforderungen an den Begriff der "schweren anderen seelischen Abartigkeit" im Sinne des § 21 Strafgesetzbuch (StGB)
StV 1994, 598
Dabei ist jedoch zu beachten, daß zwar Erziehungsgedanke und Schuldausgleich in der Regel miteinander im Einklang stehen, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind; dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt demgegenüber jedoch keine selbständige Bedeutung zu (BGHSt 15, 224, 226; 16, 261, 263 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]; BGH StV 1994, 598, 599).
Während aber bei einem voll verantwortlichen erwachsenen Täter aus der Verwirklichung eines bestimmten Tatbestandes ohne weiteres Rückschlüsse auf eine dem Tatunrecht entsprechende Schwere der Schuld gezogen werden können, ist bei einem Jugendlichen unter Berücksichtigung seines Entwicklungsstandes und seines gesamten Persönlichkeitsbildes besonders sorgfältig zu prüfen, in welchem Ausmaß er sich bereits frei und selbstverantwortlich gegen das Recht und für das Unrecht entschieden hat (BGH StV 1994, 598 [599]).
a) Der Erziehungsgedanke ist auch dann zu berücksichtigen, wenn eine Jugendstrafe - wie hier - ausschließlich wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (BGHSt 15, 224, 226; 16, 261, 263; BGH StV 1994, 598).
Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen ist: Vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke, bei Kapitalverbrechen namentlich das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs, zu beachten (…BGHR JGG § 18 Abs. 2 Strafzwecke und Erziehung 4; BGH NJW 1992, 380; BGH StV 1994, 598, 599 m.w.N).
In der Regel - und so auch hier - stehen sie miteinander im Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind; dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt demgegenüber keine selbständige Bedeutung zu (BGH StV 1994, 598, 599).
Dies ändert jedoch nichts daran, daß auch bei der reinen Schuldstrafe das Wohl des Jugendlichen im Vordergrund steht (…BGH a.a.O. S. 226; BGHSt 16, 261, 263), wodurch der Erziehungsgedanke wiederum vorrangige Bedeutung erhält (…BGHSt a.a.O.;… GA 1982, 553, 554= NStZ 1982, 332 ; NJW 1992, 380 ; StV 1994, 598, 599; NStZ-RR 1996, 120).
Dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat allein kommt demgegenüber keine selbständige Bedeutung zu (BGHSt 15, 224, 226; 16, 261, 263;… GA 1982, 553, 554; StV 1994, 598, 599; NStZ 1995, 536 bei Böhm; NStZ-RR 1996, 120; B.v. 07.05.1996 -4 StR 182/96)), sondern nur insoweit, als aus ihm Schlüsse auf das Persönlichkeitsbild und die Schuldhöhe - wie z.B. charakterliche Haltung; Stärke des verbrecherischen Willens; Beweggründe und mit der Tat verfolgte Zwecke - gezogen werden können.

matches:
§ 21
BGH
BGH
§ 18
BGH
BGH


text:
Jürg Ritter Transportanstalt > Datenschutz
Brennstoffe aus Grüngut
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.
Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben ausserdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Ausserdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter „Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“.
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Jürg Ritter Transportanstalt
Britschenstrasse 3
Telefon: +423 373 12 51
E-Mail: info@juergritter.li
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmässigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschliessend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
Im Falle von Verstössen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmasslichen Verstosses zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmässig geschah / geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschliessen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schliessen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.
Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.
Jürg Ritter Transportanstalt FL-9493 Mauren Telefon +423 373 12 51

matches:
Art. 6
Art. 21
Art. 21
Art. 21
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
EuGH, 15.07.2010 - C-70/09 - dejure.org
dejure.org Übersicht EuGH
EuGH, 15.07.2010 - C-70/09
https://dejure.org/2010,6256
EuGH, 15.07.2010 - C-70/09 (https://dejure.org/2010,6256)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-70/09 (https://dejure.org/2010,6256)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - C-70/09 (https://dejure.org/2010,6256)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Pacht eines Jagdgebiets - Regionale Abgabe - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung
Hengartner und Gasser
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Pacht eines Jagdgebiets - Regionale Abgabe - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung“
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von Schweizern gegenüber Inländern [Österreich] bei der Auferlegung von regionalen Abgaben [hier: Jagdpacht]; Alexander Hengartner und Rudolf Gasser gegen Landesregierung Vorarlberg
Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 17. Februar 2009 - Alexander Hengartner und Rudolf Gasser
Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung des Art. 43 EG - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Jagd, die als Sport und nicht zum Zweck der Gewinnerzielung ausgeübt wird - Verkauf von Wildbret, um einen Teil der mit der Jagd verbundenen Kosten zu decken - Fehlender Gewinn
Vorabentscheidungsersuchen
Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-70/09
BFH, 09.05.2012 - X R 3/11
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …
Unzulässig sind lediglich Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit, und das auch nur, soweit die Situation dieser Staatsangehörigen in den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmungen der Anhänge I bis III dieses Abkommens fällt (EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 Rs. C-70/09 --Hengartner/Gasser--, IStR 2012, 338, Rz 39).
Das FZA und seine Anhänge enthalten jedoch keine spezifische Regelung, "wonach Dienstleistungsempfängern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Rahmen der Anwendung fiskalischer Regelungen über gewerbliche Transaktionen, die eine Dienstleistung zum Gegenstand haben, zugutekommt" (EuGH-Urteil in IStR 2012, 338, Rz 40).
bbb) Es ist bereits zweifelhaft, ob das FZA eine Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) vergleichbare umfassende Freizügigkeit gewährt, da nach Art. 2 FZA nur Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit verboten sind, und das auch nur, soweit die Situation dieser Staatsangehörigen in den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmungen der Anhänge I bis III dieses Abkommens fällt (EuGH-Urteil in IStR 2012, 338, Rz 39).
Die Schweiz sei damit nicht dem Binnenmarkt der Union beigetreten, so dass die den unionsrechtlichen Bestimmungen über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Abkommens übertragen werden könne, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen sei (vgl. EuGH-Urteile vom 12. November 2009 Rs. C-351/08 --Grimme--, Slg. 2009, I-10777, Rz 27; vom 11. Februar 2010 Rs. C-541/08 --Fokus Invest--, Slg. 2010, I-1025, Rz 27 f., und in IStR 2012, 338, Rz 41 f.).
EuGH, 26.10.2010 - C-97/09
Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
Was sodann den freien Dienstleistungsverkehr angeht, ist zum einen davon auszugehen, dass die Vermietung von Immobilien eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 EG darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser, C-70/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des …
Dabei kann offenbleiben, ob die im Freizügigkeitsabkommen geregelte Dienstleistungsfreiheit so umfassend gewährt wird, wie es nach Art. 49 EG (Art. 56 AEUV) der Fall ist (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 C-70/09, Informationsbrief Ausländerrecht --InfAuslR-- 2010, 317; Söffing/Bron, Recht der Internationalen Wirtschaft 2009, 358, 361; Weigell, IStR 2006, 190, 194; Kälin, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 4/2002, 123, 126; Kahil-Wolff/Mosters, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2001, 5, 8; kritisch zum EuGH-Urteil in InfAuslR 2010, 317: Epiney, Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht 2011, 64).
EuGH, 22.11.2012 - C-410/11
Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner …
Gemäß Art. 31 dieses Übereinkommens ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen (Urteil vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser, C-70/09, Slg. 2010, I-7233, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Walz, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
BFH, 09.05.2012 - X R 43/10
Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …
Unzulässig sind lediglich Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit, und das auch nur, soweit die Situation dieser Staatsangehörigen in den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmungen der Anhänge I bis III dieses Abkommens fällt (EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 Rs. C-70/09 --Hengartner/ Gasser--, IStR 2012, 338, Rz 39).
Das FZA und seine Anhänge beinhalten jedoch keine spezifische Regelung, "wonach Dienstleistungsempfängern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Rahmen der Anwendung fiskalischer Regelungen über gewerbliche Transaktionen, die eine Dienstleistung zum Gegenstand haben, zugutekommt" (EuGH-Urteil in IStR 2012, 338, Rz 40).
bbb) Es ist bereits zweifelhaft, ob das FZA eine dem Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) vergleichbare umfassende Freizügigkeit gewährt, da nach Art. 2 FZA nur Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit verboten sind, und das auch nur, soweit die Situation dieser Staatsangehörigen in den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmungen der Anhänge I bis III dieses Abkommens fällt (EuGH-Urteil in IStR 2012, 338, Rz 39).
Da die Schweiz nicht dem Binnenmarkt der Union beigetreten sei, könne die den unionsrechtlichen Bestimmungen über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Abkommens übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen sei (vgl. EuGH-Urteile vom 12. November 2009 Rs. C-351/08 --Grimme--, Slg. 2009, I-10777, Rz 27; vom 11. Februar 2010, Rs. C-541/08 --Fokus Invest--, Slg. 2010, I-1025, Rz 27 f., und in IStR 2012, 338, Rz 41 f.).
EuGH, 24.09.2013 - C-221/11
Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines …
Jedoch kann die den unionsrechtlichen Vorschriften über den Binnenmarkt, einschließlich der Vertragsbestimmungen, gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung eines von der Union mit einem Drittstaat geschlossenen Abkommens übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 1982, Polydor und RSO Records, 270/80, Slg. 1982, 329, Randnrn. 14 bis 16, vom 12. November 2009, Grimme, C-351/08, Slg. 2009, I-10777, Randnr. 29, und vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser, C-70/09, Slg. 2010, I-7233, Randnr. 42).
Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-581/17
Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …
10 Vgl. Urteil vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser (C-70/09, EU:C:2010:430, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser (C-70/09, EU:C:2010:430, Rn. 37), vom 27. Februar 2014, Vereinigtes Königreich/Rat (…C-656/11, EU:C:2014:97, Rn. 55), sowie vom 21. September 2016, Radgen (…C-478/15, EU:C:2016:705, Rn. 36).
EuGH, 07.03.2013 - C-547/10
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die …
Daher ist die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht dem Binnenmarkt der Union beigetreten, mit dem alle Hindernisse beseitigt werden sollen, um einen Raum vollständiger Freizügigkeit entsprechend einem nationalen Markt zu schaffen, der u. a. die Dienstleistungsfreiheit umfasst (vgl. Urteile Grimme, Randnr. 27, sowie vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser, C-70/09, Slg. 2010, I-7233, Randnr. 41).
Deshalb kann die den unionsrechtlichen Vorschriften über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Luftverkehrsabkommens EG-Schweiz übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Grimme, Randnr. 29, Fokus Invest, Randnr. 28, sowie Hengartner und Gasser, Randnr. 42).
FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 14 K 1469/10
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen - …
Nach Art. 31 Abs. 1 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ist das FZA nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung im Lichte seines Ziels und Zweckes auszulegen (EuGH, Urteil vom 15. Juli 2010 C-70/09, Tz. 36, 42, Juris).
Es gibt keine spezifische Regelung im FZA, wonach Dienstleistungsempfängern, wie den Kl bzw. ihrem Sohn A, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Rahmen der Anwendung fiskalischer Regelungen zugutekommt (vgl. EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 C-70/09 Tz. 40, Juris).
Auch Art. 2 FZA, der vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung handelt, verbietet nicht generell und absolut jede Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Partei aufhalten, sondern nur Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit, und das auch nur, soweit die Situation dieser Staatsangehörigen in den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmungen der Anhänge I bis III des FZA fällt (vgl. EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 C-70/09 Tz. 39, Juris).
FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07
Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als …
Es gibt keine spezifische Regelung im FZA, wonach Dienstleistungsempfängern, wie den Kl bzw. ihrem Sohn A, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Rahmen der Anwendung fiskalischer Regelungen zugute kommt (vgl. EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 C-70/09 Tz. 40, Juris).
EuGH, 15.03.2018 - C-355/16
Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16
Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2013 - C-181/12
Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11
Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
FG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 14 K 4685/09
Steuerfreiheit eines von einem Schweizer Arbeitgeber bezahlten Entgelts für …
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14
Bukovansky - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14
Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10
EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11
Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2011 - C-257/10
Bergström - Freizügigkeit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und …
EuG, 26.03.2012 - T-508/09
Cañas / Kommission
VG Berlin, 18.03.2014 - 22 L 66.14
Genehmigungsantrag, gerichtet auf die Vereinbarkeit der Übernahme des Vorsitzes …

matches:
EuGH
Art. 43
Art. 18
Art. 21
Art. 2
Art. 24
Art. 50
Art. 49
Art. 31
Art. 18
Art. 21
Art. 2
Art. 31
Art. 2
Art. 56