Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2015 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen.
Gegenstandswert: 4.784 €.
I. Die Gläubiger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Schuldnerin war jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2014 die Verwalterin dieser Gemeinschaft. Sie wurde durch Anerkenntnisurteil vom 3. November 2014 verurteilt, für die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013 jeweils eine Jahresabrechnung und für das Kalenderjahr 2014 einen Wirtschaftsplan aufzustellen und den Gläubigern Einsicht in die für die Wohnungseigentümergemeinschaft geführten Verwaltungsunterlagen zu gewähren.
Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung aus dem Anerkenntnisurteil. Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei der Erstellung der Jahresabrechnungen und des Wirtschaftsplans um vertretbare Handlungen, die nicht nur von der Schuldnerin, sondern auch von einem anderen Hausverwalter vorgenommen werden können.
Die Gläubiger haben am 20. April 2015 beantragt, sie zu ermächtigen, die der Schuldnerin nach dem Anerkenntnisurteil obliegende Verpflichtung, für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013 jeweils eine Jahresabrechnung und für das Kalenderjahr 2014 einen Wirtschaftsplan aufzustellen, durch eine von ihnen zu beauftragende Hausverwaltung vornehmen zu lassen. Sie haben ferner beantragt, die Schuldnerin zu verpflichten, das Betreten und die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume durch die beauftragte Hausverwaltung zu dulden und ihnen einen Kostenvorschuss von 4.784 € für die Erstellung der Jahresabrechnungen und des Wirtschaftsplans zu zahlen.
Das Amtsgericht hat dem Antrag der Gläubiger mit Beschluss vom 19. Juni 2015 stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Schuldnerin am 24. Juni 2015 sofortige Beschwerde eingelegt. Sie hat geltend gemacht, das Amtsgericht habe die ihr gesetzte Frist zur Einreichung der Abrechnungen bis zum 30. Juni 2015 verlängert und hätte dem Antrag der Gläubiger daher nicht durch Beschluss vom 19. Juni 2015 stattgeben dürfen.
Die Schuldnerin hat den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger am 30. Juni 2015 Jahresabrechnungen für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013 und einen Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr 2014 übersandt. Die Gläubiger haben diese Jahresabrechnungen und den Wirtschaftsplan mit der Begründung zurückgewiesen, diese stammten nicht von der Schuldnerin und seien zudem fehlerhaft.
Das Beschwerdegericht hat den Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und den Antrag der Gläubiger zurückgewiesen. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Gläubiger ihren Antrag weiter. Die Schuldnerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung sei jedenfalls dann als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken, wenn sich die betreffenden Unterlagen noch im Besitz dieses Verwalters befänden. Für die Verurteilung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans gelte im Streitfall nichts anderes, da dieser Wirtschaftsplan auch aus den Ausgaben des Vorjahres zu entwickeln sei. Zur Begründung hat das Beschwerdegericht ausgeführt:
Grundlage der Jahresabrechnung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft sei - wie bei der Betriebskostenabrechnung eines Vermieters - die Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben in der betreffenden Abrechnungsperiode. Eine solche Rechnungslegung setze verbindliche Erklärungen des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnisse voraus, die dementsprechend nur von diesem abgegeben werden könnten. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft habe im Rahmen seiner Rechenschaftspflicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der während seiner Tätigkeit angefallenen Belege einzustehen. Dritte könnten entsprechende Erklärungen nicht abgeben. Die Schuldnerin habe die für die Erstellung der Jahresabrechnungen notwendigen Unterlagen weder den Gläubigern zugänglich gemacht noch an die neue Hausverwaltung herausgegeben; sie habe diesen auch keine Einsicht in die Unterlagen gewährt. Die Gläubiger hätten angesichts der von der Schuldnerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Abrechnungen einer Fremdfirma ausgeführt, sie akzeptierten nur eine persönliche Abrechnung durch die Schuldnerin. Zudem hätten sie Fehlbeträge in den Abrechnungen gerügt und beanstandet, dass die Einnahmen- und Ausgabenrechnung nicht mit den angegebenen Anfangs- und Endbeständen der Bankkonten übereinstimmten. Danach begehrten sie von der Schuldnerin auch eine Rechnungslegung.
III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat den Vollstreckungsantrag der Gläubiger im Ergebnis mit Recht zurückgewiesen. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken (dazu III 1). Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist (dazu III 2).
a) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger gemäß § 887 Abs. 1 ZPO von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen. Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei.
b) Ein Titel hat eine nicht vertretbare Handlung zum Inhalt, wenn der zu vollstreckende Anspruch zu einer Handlung verpflichtet, die nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann, sondern ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig ist, jedoch nicht in der Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO) besteht. Von einer nicht vertretbaren Handlung ist auch auszugehen, wenn ein Dritter Teile der Handlung vornehmen könnte (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 94/05, NJW 2006, 2706 Rn. 12 mwN).
c) Die Schuldnerin ist durch das Anerkenntnisurteil verurteilt worden, für die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013 jeweils eine Jahresabrechnung aufzustellen.
d) Die Frage, ob es sich bei der Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) um die Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung (§ 887 Abs. 1 ZPO) oder einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO) handelt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
aa) Nach einer Ansicht handelt es sich bei dem Erstellen einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG um eine vertretbare Handlung. Die Aufstellung einer Jahresabrechnung sei keine höchstpersönliche Leistung, die allein der bestellte Verwalter erbringen könne; sie sei vielmehr jedem möglich, der über die nötigen Kenntnisse und Zahlungsbelege verfüge. Ein entsprechendes Urteil sei daher nach § 887 Abs. 1 ZPO durch Ersatzvornahme zu vollstrecken (BayObLG, Beschluss vom 15. November 1988 - BReg 2 Z 142/87, juris Rn. 18 f.; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 842; LG Hamburg, ZMR 2015, 482, 483 f.; AG Halle, ZMR 2012, 411 f.; Bärmann/Becker, WEG, 13. Aufl., § 28 Rn. 107 und 113; Staudinger/Bub, BGB, Neubearbeitung 2005, § 28 WEG Rn. 86 und 281; BeckOGK/Hermann, § 28 WEG Rn. 258 [Stand: 1. April 2016]; jurisPK-BGB/Reichel-Scherer, 7. Aufl., § 28 WEG Rn. 41, 160 und 180 [Stand: 1. Oktober 2014]; Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 182c; ders., Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., Rn. 945; MünchKomm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 887 Rn. 14; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 887 Rn. 12; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 887 Rn. 32; Erman/Grziwotz, BGB, 14. Aufl., § 28 WEG Rn. 1; Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 887 ZPO Rn. 15; vgl. auch Niedenführ, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 148 und 239).
bb) Nach anderer Ansicht handelt es sich bei dem Erstellen einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG um eine nicht vertretbare Handlung, wenn der Verwalter die Abrechnung für ein Kalenderjahr aufstellt, in dem er selbst die Verwaltung geführt hat. Der Verwalter habe in einem solchen Fall bei der Abrechnung auch für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege einzustehen. Diese Pflicht könne allein er selbst und kein Dritter erfüllen. Ein entsprechendes Urteil sei daher nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln zu vollstrecken (KG, NJW 1972, 2093 f.; OLG Köln, WuM 1997, 245, 246; OLG Köln, WuM 1998, 375, 376 f.; LG Dessau-Roßlau, ZWE 2012, 283; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 28 WEG Rn. 1; Kutz, IMR 2012, 342).
e) Der zuletzt genannten Ansicht ist zuzustimmen.
aa) Hat der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung für Kalenderjahre aufzustellen, in denen er selbst die Verwaltung geführt hat, ist seine Verpflichtung nicht auf die Auswertung der Belege beschränkt. Vielmehr hat er darüber hinaus für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege einzustehen. Diese Verpflichtung kann nur vom Verwalter und nicht von Dritten erfüllt werden. Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass sich die Jahresabrechnung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft insoweit nicht von der Betriebskostenabrechnung eines Vermieters unterscheidet, die gleichfalls verbindliche Erklärungen des Schuldners aufgrund seiner besonderen Kenntnisse voraussetzt. Die Verurteilung eines Vermieters zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken (BGH, NJW 2006, 2706 Rn. 13).
bb) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 28 WEG ergebe sich, dass das Aufstellen eines Wirtschaftsplans und das Aufstellen einer Jahresabrechnung vertretbare Handlungen im Sinne von § 887 ZPO seien und es sich bei der Rechnungslegung um eine unvertretbare Handlung im Sinne von § 888 ZPO handele.
(1) Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gemäß § 28 Abs. 1 WEG jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan und gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen. Darüber hinaus können die Wohnungseigentümer von dem Verwalter gemäß § 28 Abs. 4 WEG durch Mehrheitsbeschluss jederzeit Rechnungslegung verlangen.
(2) Aus dem Umstand, dass § 28 WEG zwischen dem Aufstellen eines Wirtschaftsplans, dem Aufstellen einer Jahresabrechnung und der Rechnungslegung unterscheidet und die Rechnungslegung als eigenen Anspruch ausgestaltet, folgt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht, dass es sich bei dem Aufstellen einer Jahresabrechnung um eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO handelt.
Der Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 1 WEG) enthält die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WEG). Dagegen enthalten die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) und die Rechnungslegung (§ 28 Abs. 4 WEG) die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bereits angefallenen Einnahmen und Ausgaben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10). Die Jahresabrechnung unterscheidet sich von der Rechnungslegung im Wesentlichen nur darin, dass die Jahresabrechnung vom Verwalter nach Ablauf eines Kalenderjahres aufzustellen ist, während die Rechnungslegung jederzeit von den Wohnungseigentümern durch Mehrheitsbeschluss vom Verwalter verlangt werden kann.
Der Verwalter ist demnach nicht nur im Falle der Rechnungslegung (vgl. dazu BayObLG, ZWE 2002, 585, 587; Bärmann/Becker aaO § 28 Rn. 188; aA Jennißen, WEG aaO § 28 Rn. 194), sondern auch im Falle der Jahresabrechnung verpflichtet, über seine mit Einnahmen und Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Er hat den Wohnungseigentümern daher in beiden Fällen eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen (§ 259 Abs. 1 BGB). Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen und die Ausgaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat er auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er diese nach bestem Wissen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei (vgl. § 259 Abs. 2 BGB).
Soweit danach die Jahresabrechnung ebenso wie die Rechnungslegung die - durch eidesstattliche Versicherung zu erhärtende - (konkludente) Erklärung des Verwalters enthält, die bei seiner Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums angefallenen Einnahmen und Ausgaben nach bestem Wissen vollständig angegeben zu haben, setzt sie besondere Kenntnisse voraus, die nur der Verwalter haben kann, und handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung.
(3) Gegen die Annahme, die Jahresabrechnung könne nur von dem Verwalter erstellt werden, der die Verwaltung geführt hat, spricht - anders als die Rechtsbeschwerde meint - nicht, dass bei einem Verwalterwechsel während des Kalenderjahres nach überwiegender Meinung (vgl. Bärmann/Becker aaO § 28 Rn. 110 mwN) nicht der alte, sondern der neue Verwalter die Abrechnung für das gesamte Kalenderjahr zu fertigen hat (OLG Köln, WuM 1998, 375, 377; Timme, NJW 2006, 2668, 2670; aA BayObLG, Beschluss vom 15. November 1988 - BReg 2 Z 142/87, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 842, 843, jeweils mwN).
Soweit der neue Verwalter die Jahresabrechnung für den Zeitraum erstellt, in dem der bisherige Verwalter die Verwaltung geführt hat, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Die Tätigkeit des neuen Verwalters ist insoweit notwendig auf die Auswertung der Unterlagen des früheren Verwalters und die geordnete Darstellung des Ergebnisses dieser Auswertung und damit auf eine Tätigkeit beschränkt, die jeder Fachkundige ausführen kann. Der neue Verwalter kann dagegen aus eigener Kenntnis keine Erklärung zur Vollständigkeit und Richtigkeit der seiner Abrechnung zugrunde liegenden Unterlagen des früheren Verwalters abgeben. Die Wohnungseigentümer können allerdings vom früheren Verwalter nach § 28 Abs. 4 WEG die Rechnungslegung bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens und damit eine Erklärung zur Vollständigkeit und Richtigkeit der während seiner Verwaltung angefallenen Unterlagen verlangen (Bärmann/Becker aaO § 28 Rn. 110 und 193; BeckOGK/Hermann aaO § 28 WEG Rn. 109). Ein entsprechender Titel gegen den früheren Verwalter betrifft eine nicht vertretbare Handlung und ist nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu vollstrecken (BayObLG, ZWE 2002, 585, 587; Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf aaO § 887 ZPO Rn. 15).
Soweit der neue Verwalter die Jahresabrechnung für den Zeitraum erstellt, in dem er selbst die Verwaltung geführt hat, handelt es sich dagegen um eine unvertretbare Handlung. Insoweit erschöpft sich seine Abrechnung nicht in der Auswertung der Unterlagen und der geordneten Darstellung des Ergebnisses dieser Auswertung. Vielmehr enthält die Abrechnung aus Sicht der Wohnungseigentümer darüber hinaus die (konkludente) Erklärung des neuen Verwalters, seine Abrechnung erfasse die im Zeitraum seiner Verwaltung angefallenen Einnahmen und Ausgaben vollständig und richtig. Diese Erklärung kann nur der neue Verwalter abgeben. Allein er kann beurteilen, ob die ausgewerteten Unterlagen die in der Zeit seiner Verwaltung angefallenen Einnahmen und Ausgaben vollständig und richtig erfassen.
Die Wohnungseigentümer haben ein berechtigtes Interesse, dass der Verwalter, der in einem Kalenderjahr die Verwaltung geführt hat, für dieses Kalenderjahr die Jahresabrechnung aufstellt oder - bei einem Verwalterwechsel - für den Zeitraum, in dem er die Verwaltung geführt hat, Rechnung legt. Allein der Verwalter, der die Verwaltung geführt hat, kann und muss den Wohnungseigentümern mit seiner Abrechnung dafür einstehen, dass er die im Abrechnungszeitraum angefallenen Einnahmen und Ausgaben vollständig und richtig erfasst hat.
(4) Die Rechtsbeschwerde macht weiter ohne Erfolg geltend, eine Abrechnung gemäß § 28 Abs. 1 WEG schließe nicht die Erklärung ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit ein, weil jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch aus § 28 Abs. 4 WEG auf Berichtigung oder Ergänzung einer inhaltlich unrichtigen oder unvollständigen Abrechnung habe. Es kommt nicht darauf an, ob der allgemeine Grundsatz, dass eine inhaltliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung keinen Berichtigungsanspruch, sondern nur einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach sich zieht, nicht für die Abrechnung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft gilt und Wohnungseigentümer in erster Linie einen Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung einer inhaltlich unrichtigen oder unvollständigen Abrechnung haben, weil diese Abrechnung vor allem die Beitragspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer endgültig festlegt und der Verwalter die richtige Grundlage hierfür als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung zu schaffen hat (OLG Düsseldorf, NZM 1999, 842, 843; Staudinger/Bub aaO § 28 WEG Rn. 280). Auch wenn die Wohnungseigentümer die Berichtigung oder Ergänzung einer inhaltlich unrichtigen oder unvollständigen Abrechnung beanspruchen können, werden sie der Abrechnung des Verwalters, der die Verwaltung geführt hat, die (konkludente) Erklärung entnehmen, die seiner Abrechnung zugrunde liegenden Belege seien inhaltlich richtig und vollständig.
f) Die Rechtsbeschwerde macht allerdings zutreffend geltend, dass es - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - für die Frage, ob es sich bei der Erstellung einer Jahresabrechnung um eine vertretbare oder um eine nicht vertretbare Handlung handelt, nicht darauf ankommt, ob sich die betreffenden Unterlagen noch im Besitz des Verwalters befinden. Befinden sich die Unterlagen nicht mehr im Besitz des Verwalters, können die Gläubiger dem Verwalter den Besitz der Unterlagen verschaffen. Sind sie selbst nicht im Besitz dieser Unterlagen, können sie von deren Besitzer die Herausgabe verlangen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. November 1999 - 20 WF 102/99, juris Rn. 9). Darüber hinaus kann der ehemalige Verwalter von dem neuen Verwalter die Herausgabe der Unterlagen oder die Einsicht in die Unterlagen beanspruchen (OLG Hamm, OLGZ 1975, 157, 161; Bärmann/Becker aaO § 28 Rn. 110). Im Streitfall befinden sich die für die Erstellung der Jahresabrechnungen notwendigen Unterlagen nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ohnehin noch im Besitz der Schuldnerin.
a) Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, BGHZ 161, 67, 71 ff.; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 Rn. 9 f. mwN). Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung nicht mehr zur Vornahme der Handlung verpflichtet ist, wenn der vollstreckbare Anspruch - wie hier - durch Zeitablauf erloschen ist.
b) Der Anspruch auf Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr erlischt mit dem Ablauf dieses Kalenderjahres. Mit dem Ablauf des Kalenderjahres endet die Pflicht zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans und entsteht die Pflicht zur Aufstellung einer Jahresabrechnung (vgl. Palandt/Bassenge aaO § 28 WEG Rn. 1; vgl. Bärmann/Becker aaO § 28 Rn. 55). Der titulierte Anspruch auf Erstellung eines Wirtschaftsplans für das Kalenderjahr 2014 war danach bereits erloschen, als die Gläubiger am 20. April 2015 ihren Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt haben.
c) Es kommt im vorliegenden Fall daher nicht darauf an, ob die titulierte Verpflichtung zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans grundsätzlich nach § 887 Abs. 1 ZPO und nicht nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO vollstreckbar ist, weil der Wirtschaftsplan keine konkludente Verwaltererklärung über Richtigkeit oder Vollständigkeit erfordert (vgl. Palandt/Bassenge aaO § 28 WEG Rn. 1; Bärmann/Becker aaO § 28 Rn. 53). Es kommt ferner nicht darauf an, ob - wie das Beschwerdegericht angenommen hat - die titulierte Verpflichtung zur Aufstellung eines Wirtschaftsplans jedenfalls dann nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu vollstrecken ist, wenn dieser Wirtschaftsplan auch aus den Ausgaben des Vorjahres zu entwickeln ist.
IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts auf Kosten der Gläubiger (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.


Kein Familienbeihilfenanspruch nach Abbruch einer Berufsausbildung und vor Beginn einer neuen Berufsausbildung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.02.2011, RV/0581-L/10
Kein Familienbeihilfenanspruch nach Abbruch einer Berufsausbildung und vor Beginn einer neuen Berufsausbildung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2009 bis 30. September 2009 entschieden:
Die Tochter des Berufungswerbers, J, geboren am xx, stand bis 31.8.2009 in Ausbildung zur Kinderkrankenpflege. Mit diesem Datum brach sie die Ausbildung ab und begann mit dem Wintersemester 2009/2010 an der Universität x das Studium der Rechtswissenschaften. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die für September 2009 bereits bezogene Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag zurückgefordert.
In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides beantragt und dies sinngemäß folgendermaßen begründet: Da die Tochter während des ersten Ausbildungsjahres oftmals an Erkrankungen litt und im März 2009 der Blinddarm entfernt wurde, was mit einem Krankenstand von einem Monat verbunden war, war sie in dieser Zeit nicht in der Lage, die praktische Ausbildung fortzuführen und Prüfungen abzulegen. Überdies erlitt sie durch den Umgang mit schwer kranken Kindern und Jugendlichen schwere psychische und emotionale Einbrüche, die sie psychisch sehr stark beanspruchten, weshalb sie im August 2009 durch die ihr psychisch unzumutbare Situation endgültig die Entscheidung traf, sich vom Ausbildungsverhältnis zu trennen. Sie habe am 25.8.2009 nachweislich an der Universität x inskribiert. Zu diesem Zeitpunkt war der Studienbetrieb wegen Ferien ausgesetzt. Auch an der y Kinderklinik waren zu dieser Zeit Ferien. Der Schulbetrieb setzte erst wieder mit 7. September 2009 ein. Mit diesem Tag hatte sie endgültig die Ausbildung der Kinderkrankenpflege unter Rückgabe der Unterlagen abgeschlossen. Da im August und September Ferienzeit war, befand sich die Tochter im Monat September als ordentliche Studentin der Universität x nach einem Ausbildungswechsel in den Ferien. Da die Behörde alle diese rechtlich relevanten Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt habe, sei die darauf zurückzuführende Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages unrechtmäßig.
Dem Antrag lag die Bestätigung der Universität x über die Anmeldung zum Studium für das Wintersemester 2009/2010 vom 25.8.2009 bei.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Tochter die Krankenpflegeschule mit 31.8.2009 abgebrochen habe und das Studienjahr 2009/2010 im Oktober 2009 begann, weshalb die Tochter im September 2009 nicht in Berufsausbildung stand.
Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber das Begehren weiterhin aufrecht und wiederholte die bisherigen Ausführungen, wobei er insbesondere darauf verwies, dass der Studienbetrieb im September wegen Ferien ausgesetzt war.
Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, ist in § 2 Abs. 1 lit.b bis i FLAG 1967 erschöpfend geregelt. Danach gelten für den Berufungszeitraum folgende Regelungen (auszugsweise zitiert): Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. .................. c) ......................... d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder forgesetzt wird, ........................
Nach diesen Regelungen ist wesentlichste Voraussetzung für die Vermittlung des Anspruchs auf Familienbeihilfe, dass sich das Kind in Berufsausbildung befindet oder eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Die Zeit vor Beginn einer Berufsausbildung vermittelt den Anspruch nur bei Vorliegen des unter lit.e genannten Sonderfalles.
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Tochter des Berufungswerbers ihre zuvor betriebene Ausbildung zur Kinderkrankenpflege mit 31.8.2009 abgebrochen hat bzw. mit diesem Datum von der ausbildenden Anstalt abgemeldet wurde. Dieser Zeitpunkt ergibt sich aus der Eingabe des Berufungswerbers und dessen Ehegattin vom 14.1.2010, mit der die Änderung der beruflichen Ausbildung der Tochter bekannt gegeben wurde, sowie aus der Versicherungsdatenmeldung des Ausbildners. Ab diesem Zeitpunkt befand sich die Tochter nicht mehr in der Berufsausbildung zur Kinderkrankenpflege.
Fest steht weiters, dass die Tochter zu dieser Zeit für das Wintersemester 2009/2010 erstmalig an der Universität x das Studium der Rechtswissenschaften inskribiert hatte. Hiezu vermeint der Berufungswerber, dass sie bereits ab Datum der Anmeldung ordentliche Studierende an der Universität gewesen sei und daher durchgehend in Berufsausbildung stand.
Nach § 52 Universitätsgesetz 2002 besteht das Studienjahr aus dem Wintersemester, dem Sommersemster und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Mit der Meldung zum Studium innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist wird der Studierende zum ordentlichen Studium zugelassen. Nach § 62 Abs. 1 und 3 Universitätsgesetz 2002 sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb dieser Zulassungsfristen jedes Semesters die Fortsetzung des Studiums zu melden, andernfalls erlischt die Zulassung. Die Wirkung der Meldung erstreckt sich jeweils auf ein Semester bis zum Ende der Nachfrist für das darauffolgende Semester.
Entsprechend dieser Regelungen war die Tochter, die sich für das Wintersemester 2009/2010 zum ersten Semester des Studiums der Rechtswissenschaften angemeldet hat, ab Beginn dieses Semesters, das ist der 1. Oktober 2009, erstmalig zum ordentlichen Studium an der Universität zugelassen und stand ab diesem Datum wiederum in Berufsausbildung. Die lehrveranstaltungsfreie Zeit im September 2009 ist Teil des davorliegenden Studienjahres bzw. Studiensemesters, in dem die Tochter noch nicht ordentliche Hörerin an der Universität war.
Damit steht fest, dass die Tochter im September 2009 in keiner Berufsausbildung stand, sodass für diesen Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 bestand. Da auch kein anderer der taxativ genannten Anspruchsgründe des § 2 Abs. 1 leg.cit. vorlag, wurde die für September 2009 bezogene Familienbeihilfe zu Recht zurückgefordert.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum war auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern.
§ 62 Abs. 3 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
Findok-Nr: 51857.1, aufgenommen am: 23.02.2011 07:23:25, Dokument-ID: 8185fc5d-6bd9-445b-b076-bb13247f6be1, Segment-ID: a3b219e0-ac70-40f1-8cb1-590ec19fecda


Vorliegen eines die Gebührenpflicht auslösenden Mietvertrages und die Anfertigung einer Gleichschrift davon - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.12.2007, RV/0135-I/07
Vorliegen eines die Gebührenpflicht auslösenden Mietvertrages und die Anfertigung einer Gleichschrift davon
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GmbH, Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 7. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Oktober 2005 betreffend die Gebühr für eine Gleichschrift entschieden:
Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung der Firma G.OEG wurden der Betriebsprüferin unter anderem ein Ordner mit Verträgen dieser Personengesellschaft übergeben. Darunter befand sich auch ein Mietvertrag vom 12. Jun1 2003, abgeschlossen zwischen der G.OEG als Vermieterin und der S.GmbH als Mieterin. Dieser den Gegenstand einer Kontrollmitteilung bildende Mietvertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt:
Die Vermieterin ist Mieterin der Liegenschaft KG XY mit der Adresse Weg. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Geschäfts- und Bürohaus, das im Jahr 2000 (....)
Die Vermieterin vermietet an die Mieterin folgendes Mietobjekt: Das S-Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von 5870 m2 (EG, 1. OG, 2.OG) inkl, aller auf diesem Grundstück befindlichen Parkplätze.
Das von der Mieterin zu entrichtende Mietentgelt besteht aus der Miete und der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Verpflichtung zur Bezahlung des so ermittelten Mietentgeltes beginnt mit 01.07.2003.
Das monatliche Mietentgelt beträgt: für das Gebäude
Am Ende des Mietvertrages findet sich bei "Die Vermieterin" die Stampiglie G.OEG mit unleserlicher Unterschrift und bei "Die Mieterin" die Stampiglie der Firma S.GmbH allerdings ohne Unterschrift und darunter der Hinweis "X, am 12.06.2003".
Das Finanzamt schrieb daraufhin mit Bescheid vom 5. Oktober 2005 gegenüber der S.GmbH (= Bw) für das Rechtsgeschäft "Mietvertrag vom 12. Juni 2003 mit G.OEG " von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,901.880,00 € gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die Rechtsgebühr von 19.018,80 € vor. Mit dem gegenständlichen Gebührenbescheid wurde gemäß § 25 GebG im Zusammenhang mit diesem Rechtsgeschäft eine Gleichschriftgebühr von 19.018,80 € festgesetzt.
Mit einheitlichem Berufungsschriftsatz wurden der Rechtsgebührenbescheid und auch der Gebührenbescheid für eine Gleichschrift bekämpft im Wesentlichen mit der Begründung, bei einer Betriebsprüfung bei der Fa. G.OEG seien der Prüferin unter anderem die Verträge der G.OEG übergeben worden. In diesem Ordner habe sich auch der Entwurf eines Mietvertrages zwischen der Fa. G.OEG und der Fa. S.GmbH befunden. Dieser Mietvertrag sei nie zustande gekommen. Dieser Entwurf sei von der Mitarbeiterin des Unternehmens, Frau W erstellt und dem Herrn G zur Begutachtung vorgelegt worden. Dieser Vertrag sei in der Folge nicht unterfertigt worden und befinde sich in der seinerzeitigen Entwurfsform nach wie vor in den Ordnern des Unternehmens. Der Tatbestand des § 18 GebG (Ersatzbeurkundung) liege nicht vor, da einerseits der Vertrag nur einseitig unterfertigt und andererseits von der Sekretärin eigenmächtig zwei Stampiglien auf das Dokument gedruckt worden seien. Dies sei ohne Einverständnis des Ausstellers und im Irrglauben, dass dieser Vertragsentwurf jemals unterfertigt werden würde, geschehen. Das Einverständnis des Ausstellers sei aber eine Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 18 Abs. 1 GebG. Liege diese nicht vor, könne keine Vergebührung des Rechtsgeschäftes vorgenommen werden. Weiters sei der Bw. das Vorliegen einer Gleichschrift unbekannt.
"Gemäß § 25 GebG unterliegen mehrere Urkunden über ein Rechtsgeschäft dann der Gebühr, wenn sie nicht innerhalb der Anzeigefrist der Abgabenbehörde vorgelegt werden, bzw. bei Selbstberechnung der Selbstberechnungsvermerk angebracht wurde. Da dies im gegenständlichen Fall nicht vorgenommen wurde, nämlich die rechtzeitige Anzeige bzw. bei Selbstberechnung der entsprechende Vermerk, war die Berufung abzuweisen. Es darf noch auf die gleichzeitig ergehende Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Gebührenvorschreibung verwiesen werden."
Im daraufhin gestellten Vorlageantrag wird als Replik auf die Begründung der hinsichtlich des Rechtsgebührenbescheides ergangenen Berufungsvorentscheidung an Sachverhalt klargestellt, dass Frau W als langjährige Mitarbeiterin des Unternehmens bei der S.GmbH angestellt und Buchhalterin für die S.GmbH, für die G.OEG und weiteren den (gleichen) Gesellschaftern zuzuordnenden Unternehmen sei. Als einzige Mitarbeiterin im Rechnungswesen verfüge sie selbstverständlich auch über entsprechende Stempel der jeweiligen Unternehmen. Sie sei befugt die Agenden des Rechnungswesens wahr zu nehmen, nicht jedoch eigenmächtig Verträge zu beurteilen oder diese gar zu unterfertigen. Im Gegenstandsfall sei der Entwurf des konzipierten Mietvertrages zwischen der G.OEG und der S.GmbH auf Basis eines vorhandenen Mustervertrages von Frau W ausgefertigt worden, mit den jeweiligen Stempeln versehen und dem Geschäftsführer zur Begutachtung vorgelegt worden. Einer der Gesellschafter der G.OEG habe diesen Mietvertrag unterfertigt. Die anderen Gesellschafter hätten dies nicht getan. Da man sich hinsichtlich dieses Vertrages erst zu einem späteren Zeitpunkt verständigen wollte, wäre der Entwurf im Ordner der G.OEG abgelegt worden. Schon bei näherer Besichtigung des Entwurfes hätte man feststellen können, dass sich in der Fußzeile des Vertrages noch kein Datum befinde, obwohl dies ursprünglich vorgesehen gewesen sei. Es seien dort nur Platzhalter für Tag, Monat und Jahr vorgesehen (dd.07.yy), die erst nach endgültiger Fertigstellung des Vertrages geändert worden wären. Frau W erledige für beide Vertragsparteien die Buchhaltung, weshalb der Hinweis auf die zwei verschiedenen Firmen und die daraus abgeleitete Schlussfolgerung der Beauftragung von zwei Personen zur Anbringung der Stempel nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf entspreche. Es habe aber auch keinen Auftrag an die Frau W zur Anbringung der beiden Stampiglien gegeben. Dazu sei anzumerken, dass sich die Urkunde in den Ordnern des Unternehmens G.OEG befinde. Somit in dem Ordner des Unternehmens, von dem ein Gesellschafter den Vertrag unterfertigt habe. Dies sei aber nicht der Gesellschafter gewesen, der üblicherweise die Letztentscheidungen treffe, nämlich S. Das Finanzamt habe somit auf Grund unrichtiger Sachverhaltsannahmen gefolgert, dieser Mietvertrag wäre gebührenpflichtig. Bezogen auf den gegenständlichen Bescheid wurde im Besonderen ausgeführt, da nur dieser eine Entwurf angefertigt und damit keine Gleichschrift erstellt worden sei, könne es nicht zur Vorschreibung einer Gleichschriftgebühr kommen.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Nach § 16 Abs. 1 Z 1 lit. b GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einem Dritten.
Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, so unterliegt nach § 25 Abs. 1 GebG idF. BGBl. I Nr. 84/2002 jede dieser Urkunden den Hundertsatzgebühren. Gemäß § 25 Abs. 2 GebG ist dann, wenn von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikate, Triplikate usw.) ausgefertigt werden, die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, dass die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebührenanzeige erstattet wurde.
Eine Gleichschrift ist eine Ausfertigung der Vertragsurkunde (Urschrift), die dieser Urschrift im Inhalt völlig gleicht und von den Vertragsteilen ebenfalls eigenhändig unterfertigt worden ist. Wie bei den Urschriften ist auch bei Gleichschriften die eigenhändige Unterfertigung gemäß § 18 Abs. 1 GebG ersetzbar (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 8 zu § 25 GebG).
Die Rechtsmäßigkeit der Vorschreibung der Gebühr für eine Gleichschrift wird im Wesentlichen bestritten mit dem Vorbringen, der vorgefundene schriftliche Mietvertrag löse zum einen mangels Ersatzbeurkundung gemäß § 18 GebG nicht die Gebührenpflicht aus und zum anderen sei davon überhaupt keine Gleichschrift ausgefertigt worden, weshalb es schon aus diesem Grund zu keiner Festsetzung einer Gebühr nach § 25 Abs. 2 GebG kommen könne.
Die Frage des Vorliegens einer unterzeichneten Urkunde bzw. der dadurch entstandenen Gebührenpflicht bildete auf Grund des diesbezüglich vollkommen gleichlautenden Berufungsvorbringens bereits den Streitgegenstand der Berufung gegen den Rechtsgebührenbescheid. In der darüber absprechenden Berufungsentscheidung vom 6. Dezember 2007, RV/ 0145-I/06 wurde ausführlich darlegt, warum der schriftliche Mietvertrag vom 12. Juni 2003 als unterfertigte und die Gebührenpflicht auslösende Urkunde anzusehen ist. Der darin vertretene Rechtsstandpunkt trifft in gleicher Weise auch auf den gegenständlichen Berufungsfall zu und entscheidet diesen hinsichtlich des erstgenannten Berufungsargumentes. Zur diesbezüglichen Begründung wird zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die Ausführungen dieser Berufungsentscheidung hingewiesen, die insoweit einen integrierenden Bestandteil der nunmehrigen Berufungsentscheidung bildet.
Auf das weitere Vorbringen, der streitgegenständlichen Festsetzung einer Gebühr für eine Gleichschrift stehe überdies der Umstand entgegen, dass vom Mietvertrag vom 12. Juni 2003 überhaupt keine Gleichschrift ausgefertigt worden sei, ist wie folgt einzugehen. Für den augenscheinlich trotz gegenteiligem Berufungsvorbringen ohne jegliche konkrete Sachverhaltsfeststellung bzw. Begründung vom Finanzamt eingenommenen Standpunkt, eine Gleichschrift sei ausgefertigt worden, spricht vorerst einmal der Vertragsinhalt des Mietvertrages vom 12. Juni 2003, lautete doch dessen Punkt 17 wie folgt: "Dieser Mietvertrag wird in zwei Originalen ausgefertigt, wovon jede Vertragsseite eines erhält." Entgegen dem sich aus § 17 Abs. 1 GebG ergebenden Urkundenprinzip ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung des VwGH der Gegenbeweis der Partei zulässig, dass das Rechtsgeschäft überhaupt nicht oder mit einem anderen Inhalt zu Stande gekommen ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 14 zu § 17 GebG). Laut Vorbringen in der Berufung und im Vorlageantrag sei von diesem von den Vertragsparteien als "Entwurf" eines Mietvertrages angesehenen schriftlichen Mietvertrag vom 12. Juli 2003 keine Gleichschrift angefertigt worden. Mit diesem Vorbringen hätte sich somit das Finanzamt eingehend auseinandersetzen sollen. Die Richtigkeit des eingewendeten Tatumstand, dass keine Gleichschrift der Vertragsurkunde ausgefertigt worden sei, bestätigte im Übrigen auch die Buchhalterin W anlässlich ihrer im Zuge des Berufungsverfahrens gegenüber dem Finanzamt gemachten niederschriftlichen Aussage. Berücksichtigt man nun an besonderen Umständen des Einzelfalles, dass die Buchhaltungen sowohl der Vermieterin als auch der Mieterin von ein und derselben Person am gleichen Standort geführt wurden und bedenkt man zusätzlich noch die laut Firmenbuch bestehende enge gesellschaftsrechtliche und vertretungsmäßige Verflechtung beider Vertragsparteien und damit die schon deshalb gegebene wechselseitige Kenntnis in welchem Ordner der gemeinsam geführten Buchhaltung der Mietvertrag aufbewahrt wird, dann erscheint es durchaus glaubhaft, dass von diesem Mietvertrag nur die eine der Betriebsprüfung ausgehändigte Vertragsurkunde und keine Gleichschrift davon existiert. Bei dieser besonderen Konstellation bedurfte es nämlich zu Nachweiszwecken nicht der Ausfertigung eines weiteren Exemplars der Vertragsurkunde für die zweite Vertragspartei. War daher abweichend vom Vertragsinhalt an Sachverhalt begründet davon auszugehen, dass über das Rechtsgeschäft "Mietvertrag vom 12. 6.2003 mit der Fa. G.OEG" nur die eine im "Vertragsordner" abgeheftete Vertragsurkunde (Urschrift) und keine Gleichschrift ausgefertigt worden ist, dann erweist sich die mit dem bekämpften Gebührenbescheid vorgenommene Festsetzung gemäß § 25 GebG einer Gebühr für eine Gleichschrift in Höhe von 19.018,80 € als rechtswidrig. Über diese Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Findok-Nr: 31849.1, aufgenommen am: 21.12.2007 08:26:53, Dokument-ID: 590b0ca9-7520-47ac-8231-9b957a418c9b, Segment-ID: f73f15b6-446f-43bc-b1b5-bcb80b64e07f


BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.4.2014, VIII R 35/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13
Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG auf Kapitalerträge, die aus der Stundung einer Kaufpreisforderung erzielt werden, ist nicht nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge zwar Angehörige i.S. des § 15 AO sind, für eine missbräuchliche Gestaltung jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen.
Die Klägerin war Gesellschafterin der ... KG (KG), der ...-GmbH und der ... GbR (GbR). Im Jahr 2008 veräußerte sie die Beteiligungen an ihren Bruder. Im Gesellschaftsvertrag der von dem Vater der Klägerin gegründeten KG und GbR war hinsichtlich der Modalitäten der Kaufpreiszahlung geregelt, dass der Kaufpreis in drei gleichen Raten zu zahlen war. Das Auseinandersetzungsguthaben war ab dem Tag des Ausscheidens mit dem Zinssatz für Kontokorrentkredite der Hausbank zu verzinsen und zu besichern. Die Stundungsvereinbarung wurde wie gesellschaftsvertraglich vereinbart vollzogen. Der Bruder zahlte der Klägerin im Streitjahr 2009 zuzüglich zu der ersten und zweiten Rate des Kaufpreises Stundungszinsen in Höhe von insgesamt 39.704 EUR.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr diese Zinserträge als Kapitaleinkünfte, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen, da es sich bei dem Schuldner der Kapitalerträge um eine nahestehende Person handle, sodass die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) ausgeschlossen sei. Das folgende Einspruchsverfahren blieb ohne Erfolg. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 2020 veröffentlichten Urteil vom 16. April 2013 8 K 3100/11 ab.
Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Revision vor, dass allein aus dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nicht auf ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG geschlossen werden könne. Andernfalls verstoße die Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da einander nahestehende Personen höher besteuert würden als fremde Dritte, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei.
das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. April 2013 8 K 3100/11 aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2009 vom 14. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2011 die tariflich besteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen um 39.704 EUR zu verringern, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Einkünfte um diesen Betrag zu erhöhen und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen.
Zur Begründung seines Antrags nimmt es Bezug auf die Ausführungen des FG, denen es sich anschließt. Nur durch eine typisierende Betrachtungsweise sei sichergestellt, dass der in § 32d Abs. 2 EStG normierte Gesetzeszweck auch umgesetzt werde.
II. Die Revision ist begründet und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2009 vom 14. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2011 mit der Maßgabe, dass die tariflich besteuerten Einkünfte der Klägerin aus Kapitalvermögen um 39.704 EUR verringert und die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Einkünfte um diesen Betrag erhöht werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird. Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer wird dem FA übertragen (§ 100 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO).
1. Das FG hat zu Recht festgestellt, dass die von der Klägerin vereinnahmten Stundungszinsen der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegen. Sie waren, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 VIII R 11/95, BFHE 185, 205, BStBl II 1998, 379). Umstände, die dagegen sprechen, dass die Stundungsvereinbarung einem Fremdvergleich standhält, d.h. wie unter fremden Dritten vereinbart wurde (s. hierzu im Einzelnen Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015), liegen nicht vor.
2. Zu Unrecht hat das FG jedoch den gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d Abs. 1 EStG) nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG als ausgeschlossen angesehen. Die Klägerin als Gläubigerin und ihr Bruder als Schuldner der Kapitalerträge waren keine einander nahestehende Personen im Sinne dieser Vorschrift.
a) Gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG gilt der gesonderte Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG nicht für Kapitaleinkünfte i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge einander nahestehende Personen sind. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Anwendung dieses Ausnahmetatbestands in seinen Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 1-S 2252/08/10004 (BStBl I 2010, 94) und vom 9. Oktober 2012 IV C 1-S 2252/10/10013 (BStBl I 2012, 953) --jeweils Rz 134-- für das Streitjahr in verfassungskonformer Rechtsfortbildung dahingehend eingeschränkt, dass der Abgeltungsteuersatz nur dann ausgeschlossen sein soll, wenn die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften sind, die der inländischen Besteuerung unterliegen. Dies ist vorliegend der Fall. Es ist somit entscheidungserheblich, ob die Klägerin als Gläubigerin der Kapitalerträge und ihr Bruder als deren Schuldner einander nahestehende Personen im Sinne der gesetzlichen Regelung sind.
b) Bei dem Begriff "einander nahestehende Personen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der auslegungsbedürftig ist. Dies steht dem rechtsstaatlichen Erfordernis nach Normenbestimmtheit nicht entgegen, da unüberwindliche Auslegungsprobleme nicht ersichtlich sind.
c) Was unter dem Begriff der "nahestehenden Person" zu verstehen ist, wird im Einkommensteuergesetz selbst nicht geregelt. Zwar ist der Begriff in § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) und § 138 der Insolvenzordnung (InsO) gesetzlich definiert. Eine analoge Anwendung ist jedoch aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Regelungen ausgeschlossen. Während es Ziel des § 1 Abs. 2 AStG ist, das ertragsteuerliche Ergebnis am Maßstab des Fremdvergleichs zu korrigieren, ist nach dem Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG die Marktüblichkeit der Zinsvereinbarung für den Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes ohne Bedeutung. Gegen eine analoge Anwendung der Definition des § 138 InsO spricht, dass diese auf einen anderen Regelungsbereich zugeschnitten ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2011 IX ZR 131/10, BGHZ 188, 363). Gleiches gilt für den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Begriff der "nahestehenden Person" bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (Worgulla, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 151, 154; Behrens/ Renner, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 2319, 2321; a.A. Blümich/Treiber, § 32d EStG Rz 69; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 32d Rz 11) und für die Regelung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes.
d) Nach dem Wortsinn fallen unter den Begriff der "nahestehenden Person" alle natürlichen und juristischen Personen, die zueinander in enger Beziehung stehen. Hierzu gehören auch Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung, da bei diesem Personenkreis bereits das auf der Verwandtschaft, dem Verlöbnis oder der Eheschließung beruhende Näheverhältnis auf eine enge Bindung schließen lässt (so das BMF in seinen Schreiben in BStBl I 2010, 94, und in BStBl I 2012, 953, jeweils Rz 136; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 33. Aufl., § 32d Rz 8; Boochs in Lademann, EStG, § 32d EStG Rz 18a; a.A. Storg in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 32d Rz 20a; Baumgärtel/Lange in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32d EStG Rz 20; Worgulla, ErbStB 2010, 151, 154; Behrens/Renner, BB 2008, 2319, 2321; Schulz/ Vogt, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 2189, 2191 ff.; Blümich/Treiber, a.a.O., § 32d Rz 69; Lambrecht in Kirchhof, a.a.O., § 32d Rz 11; Fischer, DStR 2007, 1898 f.; Harenberg/ Zöller, Abgeltungsteuer 2011, 3. Aufl., S. 124; Griesel/ Mertes, Die neue Abgeltungsteuer, Rz 200 ff.).
Diese weite Auslegung des gesetzlichen Tatbestands widerspricht jedoch dem Willen des Gesetzgebers, den er in der Gesetzesbegründung zu § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zum Ausdruck gebracht hat. Danach soll ein Näheverhältnis nur dann vorliegen, wenn die Person auf den Steuerpflichtigen einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder umgekehrt der Steuerpflichtige auf diese Person einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder eine dritte Person auf beide einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die Person oder der Steuerpflichtige imstande ist, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Steuerpflichtigen oder die nahestehende Person einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben oder wenn einer von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat (BTDrucks 16/4841, S. 61). Danach ist ein lediglich aus der Familienangehörigkeit oder Ehe abgeleitetes persönliches Interesse nicht ausreichend, um ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zu begründen.
Legt man der Auslegung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG diese vom Gesetzgeber intendierte Definition des Begriffs der "nahestehenden Person" zugrunde, ist der Ausschlusstatbestand vorliegend nicht erfüllt. Es gibt weder Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der Klägerin und ihrem Bruder ein Abhängigkeitsverhältnis bestand, noch dass diese auf den jeweils anderen einen außerhalb der Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss ausübten, noch dass die Vertragsparteien ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hatten. Die ratenweise Auszahlung und Stundung des Auseinandersetzungsguthabens im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters war bereits bei der Gründung der KG im Gesellschaftsvertrag geregelt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren weder die Klägerin noch deren Bruder an der KG beteiligt, sodass nicht ersichtlich ist, dass sie auf die gesellschaftsvertragliche Verankerung und Ausgestaltung der Stundungsvereinbarung Einfluss nehmen konnten. Eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes ist danach nicht gegeben.
e) Diese nach dem Willen des Gesetzgebers erforderliche Einschränkung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Auf die Ausführungen hierzu im Senatsurteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343) wird verwiesen.
Verknüpftes Dokument, siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/14 vom 20.8.2014, Pressemitteilung Nr. 19/15 vom 11.3.2015, Pressemitteilung Nr. 60/14 vom 20.8.2014, Pressemitteilung Nr. 61/14 vom 20.8.2014


text:
Adarna d.o.o.Inkasso Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) ist uns ein wichtiges Anliegen. Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Die erhobenen Daten unterliegen insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO). Diesen umfangreichen Schutz stellen wir durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher.
Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Daten während Ihres Besuchs auf unserer Website erhoben werden, in welcher Weise diese Daten genutzt und weitergegeben werden, welche Sicherheitsmaßnahmen wir zum Schutz Ihrer Daten ergreifen und auf welche Art und Weise Sie Auskunft über die uns gegebenen Informationen erhalten.
Diese Datenschutzerklärung gilt für unsere gesamte Website, nicht aber für Seiten anderer Anbieter, auf die die Website verlinkt.
Wenn Sie innerhalb unseres Internetangebotes persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, Geburtsdatum u.a. ) an uns übermitteln und die Datenschutzerklärung durch Ihre Registrierung akzeptieren, gehen wir davon aus, dass Sie in die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung einwilligen. Deshalb werden die von Ihnen auf unseren Seiten eingegebenen Daten durch das SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) verschlüsselt und auf geschützten Servern gespeichert.
Zur Nutzung des vollständigen Funktionsumfangs des Service-Portals und zur Beantwortung Ihrer Fragen, Bearbeitung Ihrer Anforderungen oder Ihrer Betreuung ist es darüber hinaus erforderlich, Sie nach persönlichen Daten wie Ihrem Namen, Ihrer Adresse, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrem Geburtsdatum, Ihrer Telefonnummer und ggfs. Ihrer Bankverbindung zu fragen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, in welchem Umfang Sie das Service-Portal nutzen und hierzu Ihre Daten eingeben.
Wir verarbeiten somit nachfolgende Kategorien von Daten: Adressdaten, Bankverbindungsdaten, Kommunikationsdaten, Kontaktdaten und Stammdaten. Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, bitten wir Sie, sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen.
Um unsere vielfältigen Dienstleistungen sachgerecht erbringen zu können, müssen wir Ihre Daten erheben, verarbeiten, speichern und nutzen. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung werden dabei eingehalten.
Es erfolgt keine Weitergabe, kein Verkauf oder eine sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns im Zuge der Nutzung dieser Webseite übermitteln, an Dritte. Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir auf Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall verpflichtet sind, Auskunft über Daten zu erteilen, soweit dies für u.a. Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Soweit Sie uns personenbezogene Daten im Rahmen der angebotenen Funktionen ( u. a. Chatfunktion, Kontaktformular), insbesondere bei Adressänderungen zur Verfügung gestellt haben, gehen wir davon aus, dass Sie in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten einwilligen.
Des Weiteren kann eine Erhebung, Speicherung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage eines datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestandes (hier: Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) oder einer gesetzlichen Verpflichtung stattfinden. Unsere berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO bestehen hierbei in der Kommunikation mit Ihnen in Bezug auf das von uns durchzuführende Forderungsmanagement, sowie in der technischen Administration der Website.
Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus weder regelmäßig noch außerordentlich zum Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung weitergeleitet. Sollten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung personenbezogene Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so ist sichergestellt, dass diese an die Europäische Datenschutzgrundverordnung und andere gesetzliche Vorschriften gebunden sind.
Eine Löschung der Kommunikations- und Kontaktdaten (außer Angaben zu Betreuung und mandatierten Rechtsanwälten) erfolgt nach dem Ablauf von drei Jahren nach Erledigung des Inkassoverfahrens. Nach Aufruf der Webseiten werden die Server-Log-Files auf dem Webserver gespeichert und die darin enthaltene IP-Adresse wird spätestens nach 5 Tagen gelöscht. Eine Auswertung während dieser Speicherdauer erfolgt ausschließlich im Fall eines Angriffs.
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insgesamt folgende Rechte nach Art. 15 bis 22 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 14 Abs. 2 c) in Verbindung mit Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO beruht (siehe oben).
Die Adarna d.o.o. hat alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Ihre Daten werden in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. In Übereinstimmung mit dieser Datenschutzerklärung ist der Zugang zu Ihren Informationen ausschließlich durch speziell autorisierte Personen möglich.
Ihre personenbezogenen Daten werden bei der Übermittlung durch die sog. Secure Socket Layer-Technologie (SSL) verschlüsselt. Das bedeutet, dass die Kommunikation zwischen Ihrem Computer und den Servern von Adarna d.o.o. unter Einsatz eines anerkannten Verschlüsselungsverfahrens erfolgt, wenn Ihr Browser SSL unterstützt.
Frau Silvana Mandic
Mandalicina 17
Weitere Informationen im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung finden Sie unter folgendem Link:

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 14
Art. 21
Art. 6


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2013, RV/0148-W/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn C.H., X., vertreten durch Frau R.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. November 2012 betreffend Säumniszuschlag entschieden:
Für eine Verlosung wurde mit Bescheid vom 7. November 2012 eine Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG in der Höhe von € 237.588,12 vorgeschrieben. Gegen diese Vorschreibung wurde eine Berufung eingebracht.
Mit Bescheid vom 9. November 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber HerrnC.H., dem Berufungswerber, den ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 4.751,76 fest. Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass die Festsetzung erforderlich war, weil die Gebühr nicht bis 20. Jänner 2009 entrichtet wurde.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung. Diese Gebühren sind gemäß Abs. 2 leg. cit. auch wenn eine Urkunde nicht entrichtet wird, ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten. Gemäß § 31 Abs. 3 GebG ebenfalls in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung sind diese Gebühren am 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Kalendermonats fällig. Die Gebühr wurde bis zum Fälligkeitstag 20. Jänner 2009 nicht entrichtet.
Welche Feststellungen ein Bescheid zu enthalten hat, ist anhand des gesetzlichen Tatbildes, unter das der Sachverhalt subsumiert werden soll, zu messen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Säumniszuschlages bildet die Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO. Danach tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, es sei denn, der Eintritt dieser Verpflichtung wird gemäß § 217 Abs. 4 bis 6 BAO hinausgeschoben (vgl. VwGH 24.11.1993, 90/13/0084). Das Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 4 bis 6 des § 217 BAO wurde weder vom Berufungswerber behauptet noch sind diese aktenkundig.
Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld.
Findok-Nr: 65652.1, aufgenommen am: 21.06.2013 08:21:15, Dokument-ID: cbdbcdcd-9ec6-49d9-9b3c-6f8a5907da11, Segment-ID: 4684d5ab-a62b-4118-a87d-f96a0729ddd0


Geschäftsführerhaftung bei erfülltem Ausgleich - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 02.02.2006, RV/1583-W/05
Geschäftsführerhaftung bei erfülltem Ausgleich
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vom 7. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Februar 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 2. Februar 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Haftungsschuld von bisher € 66.054,85 auf € 39.136,20 eingeschränkt wird.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25. April 2003 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet, das am 29. Oktober 2003 mit Abschluss eines Zwangsausgleiches beendet wurde, wobei die 20%ige Quote in vier Teilzahlungen bis längstens 18 Monate nach der Annahme des Zwangsausgleiches zu entrichten gewesen wäre.
Nach dem Scheitern des Zwangsausgleiches wurde mit Beschluss vom 8. Juni 2005 über das Vermögen der GmbH erneut das Konkursverfahren eröffnet. Am 24. Juni 2005 zeigte der Masseverwalter an, dass die Konkursmasse nicht ausreichen würde, um die Masseforderungen zu erfüllen. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2005 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben.
Mit Bescheid vom 7. Februar 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der GmbH für Abgaben in der Höhe von € 66.054,85, nämlich
24.978,65
2.606,71
9.853,15
8.206,43
16. 04. 03
15. 05. 03
U 02/2003
13.147,36
10. 11. 03
zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten durch Bevorzugung anderer Gläubiger nicht hätten eingebracht werden können.
Begründend wurde ausgeführt, dass sich aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 9 Abs. 1 und 80 Abs. 1 BAO sowie 1298 ABGB ergeben würde, dass der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln nicht entrichtet hätte, für diese Abgaben haften würde, wenn sie bei der Gesellschaft nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweisen würde, dass er die Abgaben ohne sein Verschulden nicht hätte entrichten können.
Bezüglich der im Haftungsbescheid enthaltenen Umsatzsteuer verwies das Finanzamt auf § 21 Abs. 1 UStG, wonach der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung einzureichen hätte, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hätte. Auch werde auf den Betriebsprüfungsbericht bzw. auf die Niederschrift vom 29. September 2003 hingewiesen.
In der dagegen am 7. März 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und brachte auch gemäß § 248 BAO die Berufung gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide ein.
Begründend wurde ausgeführt, dass die im angefochtenen Haftungsbescheid ausgewiesenen Abgaben im Wesentlichen aus Bescheiden resultieren würden, die im Anschluss an eine steuerliche Betriebsprüfung nach einem Rechtsmittelverzicht am 6. Oktober 2003 erlassen worden wären. Zu diesem Zeitpunkt wäre bereits seit 25. April 2003 das Konkursverfahren über die GmbH anhängig gewesen, das mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. November 2003 aufgehoben worden wäre. Die gegenständlichen Bescheide wären somit noch während des laufenden Konkursverfahrens, in dem die GmbH vom Masseverwalter vertreten worden wäre, rechtskräftig geworden.
Dieser Umstand sei deswegen hervorzuheben, da die Nachforderungen im Wesentlichen nur auf Schätzungsbescheiden resultieren würden, die ihrerseits Ausfluss von bloßen Mutmaßungen der Betriebsprüfung wären. Bei Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die gegenständlichen Bescheide wären die Abgabennachforderungen daher gar nicht angefallen. Diesbezüglich wurde auf die Begründung zur Bekämpfung der zugrundeliegenden Bescheide verwiesen. Die für die Anwendung des § 9 BAO zwingend erforderliche schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten wäre somit schon aus diesem Grund nicht gegeben gewesen.
Weiters sei angesichts des seit 25. April 2003 anhängigen Insolvenzverfahrens darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuern für März bzw. April 2003 am 15. Mai bzw. Juni 2003 und somit erst nach dessen Eröffnung fällig gewesen wären. Daher könne auch für diese Schulden keine Haftung bestehen, da vom Masseverwalter sämtliche liquide Mittel in Entsprechung der einschlägigen insolvenzrechtlichen Bestimmungen aliquot und somit haftungsausschließend Verwendung gefunden hätten.
Da nach dem angenommenen Zwangsausgleich die letzte Rate erst am 29. April 2005 fällig wäre, wäre dieser Ausgleich daher bislang noch nicht erfüllt, weshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden könnte, ob durch einen allfälligen Verzug bei der Erfüllung des Ausgleiches der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Ausgleich gewähren würde, nicht hinfällig werden würden. Daher könne nicht bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass der die Zwangsausgleichsquote übersteigende Teil der Abgabenschuld uneinbringlich wäre, zumal die Primärschuldnerin ihre werbende Tätigkeit bis dato nicht eingestellt hätte. Da am 17. Jänner 2005 ein Betrag von € 13.000,00 an die Abgabenbehörde geleistet worden wäre und die entrichteten Körperschaftsteuervorauszahlungen mangels entsprechenden Gewinnes wieder gutzuschreiben wären, stehe daher noch nicht fest, dass die gegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden objektiv uneinbringlich wären. Solange aber der Ausfall beim Erstschuldner nicht eindeutig feststehen würde, könnte der im § 9 BAO genannte Vertreter nicht in Anspruch genommen werden (VwGH 14.11.1995, 95/16/0071). Auch aus diesem Grund wäre der angefochtene Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit belastet.
Darüber hinaus wäre nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1986, 84/13/0198) der Umfang der Haftung durch den Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt. Der Geschäftsführer würde dann nicht für die nichtentrichteten Abgaben der Gesellschaft haften, wenn ihm die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden wären, hierzu nicht ausreichen würden und diese von ihm anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, wobei die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt werden dürften.
Dazu legte der Bw. eine Saldenliste zum 30. Jänner 2003 vor, der Finanzamtsschulden in Höhe von € 101.702,03 sowie sonstige Verbindlichkeiten von € 35.843,21 zu entnehmen wären. Da zum 30. Jänner 2003 € 5.606,45 an liquiden Mitteln vorhanden gewesen wären, hätten zwecks Erfüllung des Gleichbehandlungsgebotes daher € 4.145,45 an die Abgabenbehörde entrichtet werden müssen. Tatsächlich wären aber € 10.224,71 geleistet worden. Es wäre daher ersichtlich, dass dem Bw. kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und somit keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO vorgeworfen werden könne.
Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass er nicht über ausreichende Mittel, die seine Inanspruchnahme sinnvoll erscheinen lassen würden, verfügen würde. Weiters würde er keine Ersparnisse besitzen, wäre verheiratet, sorgepflichtig für zwei minderjährige Kinder im Alter von drei und vier Jahren und würde als Angestellter einen Nettobezug von € 820,00 pro Monat beziehen. Haftungsverfahren ohne ausreichende Aussicht auf Erfolg wären aber nach dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Dezember 1995, E 1009/1/1-IV/3/95, mangels Sinnhaftigkeit nicht durchzuführen.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 legte der steuerliche Vertreter die Vollmacht zurück.
Zu der am 2. Februar 2006 vor dem Berufungssenat abgehaltenen mündlichen Verhandlung erschien der Bw. trotz ausgewiesener Zustellung der Ladung nicht, weshalb in seiner Abwesenheit verhandelt wurde. Der Finanzamtsvertreter stellte keine weiteren Beweisanträge.
Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.
Dem Vorbringen des Bw., dass die Nachforderungen im Wesentlichen auf Schätzungen beruhen würden, die ihrerseits lediglich Ausfluss von bloßen Mutmaßungen der Betriebsprüfung wären, muss entgegengehalten werden, dass dies für die Erlassung eines Haftungsbescheides unerheblich ist, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Einreden betreffend Abgabenfestsetzung nämlich nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen sind (VwGH 23.5.1990, 89/13/0250).
Im gegenständlichen Fall brachte der Bw. gemäß § 248 BAO auch eine Berufung gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide ein. Eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen findet im Haftungsverfahren dewegen nicht statt, da zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden ist (VwGH 20.1.2005, 2002/14/0091), zumal von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027), weshalb letztere Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückzuweisen wäre, würde der Haftungsbescheid mit Berufungs(vor)entscheidung aufgehoben (VwGH 14.10.1981, 81/13/0081).
Da sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018), ist bei Selbstbemessungabgaben nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280).
Seinem Vorbringen, dass die Umsatzsteuern für März und April 2003 erst am 15. Mai bzw. am 15. Juni 2003 und daher während des laufenden Konkursverfahrens fällig gewesen wären, kann nur zum Teil gefolgt werden, da dies lediglich für die am 15. Mai 2003 fällige U 4/2003 zutrifft. Die U 3/2003 war hingegen bereits am 15. April 2003, daher vor der am 25. April 2003 erfolgten Konkurseröffnung, fällig. Bei seinen Überlegungen ließ der Bw. nämlich unberücksichtigt, dass mangels rechtzeitiger Entrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung 2002 die Fälligkeiten für das darauf folgende Kalenderjahr 2003 auf den 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Kalendermonates vorverlegt wurden.
Bezüglich der in Höhe von € 2.606,71 ausgewiesenen Kapitalertragsteuer 1-4/2003 ist festzustellen, dass diese in gleicher Höhe, allerdings für den Zeitraum 1-5/2003 aushaftet. Da auch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass hinsichtlich der für April 2003 festgesetzten Kapitalertragsteuer die Kapitalerträge früher als eine Woche vor Konkurseröffnung (25. April 2003) zugeflossenen waren, waren die Monate April und Mai 2003 aus der Haftungsschuld herauszunehmen.
Anhand der eingangs erstellten Übersicht ist ersichtlich, dass die Umsatzsteuern 2002, 2/2003 und 3/2003, die Kapitalertragsteuern 1-12/2002 und 1-3/2003 sowie die Pfändungsgebühren 2003 bereits vor der ersten Konkurseröffnung fällig wurden, weshalb die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben zum Fälligkeitstag bestand.
Die weiteren haftungsgegenständlichen Abgaben Umsatzsteuer 4/2003, Körperschaftsteuer 2002 sowie Säumniszuschlag 2003 waren zwar ebenfalls Konkursforderungen, jedoch war dem Bw. beizupflichten, dass auf Grund der während des laufenden Konkursverfahrens gelegenen Fälligkeitszeitpunkte keine Zahlungsverpflichtung bestand. Auch nach Beendigung des Konkursverfahrens war der Bw. nicht dazu verhalten, diese Abgaben zu entrichten, sondern lediglich die im Rahmen des Zwangsausgleiches vereinbarten Raten zu zahlen. Die Haftungsinanspruchnahme bestand für diese Abgaben daher nicht zu Recht.
Zum Einwand des Bw., dass die Uneinbringlichkeit nicht beurteilt werden könne, da der Ausgleich bislang auf Grund der noch nicht fälligen letzten Rate nicht zur Gänze erfüllt wäre, war festzustellen, dass nach dem am 19. November 2003 bestätigten Zwangsausgleich die Zahlung von vier binnen 14 Tagen bzw. jeweils binnen 6, 12 und 18 Monaten nach Annahme bzw. rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches zu entrichtenen Teilbeträgen in Höhe von je 5% der angemeldeten Konkursforderungen vereinbart war, weshalb am 3. Dezember 2003 (14 Tage nach der am 19. November 2003 erfolgten rechtskräftigen Bestätigung des Zwangsausgleiches), am 29. April 2004, 29. Oktober 2004 sowie 29. April 2005 (6, 12, und 18 Monate nach der am 29. Oktober 2003 erfolgten Annahme des Zwangsausgleiches) jeweils Raten in der Höhe von € 3.900,99 (insgesamt daher € 15.603,96) zu zahlen gewesen wären.
Gemäß § 156 Abs. 4 KO werden der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Ausgleich gewährt, für diejenigen Gläubiger hinfällig, gegenüber welchen der Schuldner mit der Erfüllung des Ausgleichs in Verzug gerät. Ein solcher Verzug ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten Mahnung nicht gezahlt hat.
Da am 15. Dezember 2003 (€ 3.895,45) sowie am 11. Jänner 2005 (€ 13.000,00) die Quote übersteigende Zahlungen entrichtet wurden, war der Zwangsausgleich entgegen der Ansicht des Finanzamtes als erfüllt anzusehen, da die verspätete Entrichtung mangels erfolgter Mahnung durch das Finanzamt auf Grund der Bestimmung des § 156 Abs. 4 KO zu keinen Verzugsfolgen für das gemeinschuldnerische Unternehmen geführt hatte.
In Höhe von 80% der aushaftenden und vor Konkurseröffnung fälligen Konkursforderungen (Umsatzsteuer 2002, U 2/2003 und U 3/2003, Kapitalertragsteuer 1-12/2002 und 1-4/2003 sowie Pfändungsgebühren 2003) stand die Uneinbringlichkeit entgegen der Ansicht des Bw. aber bereits mit der Annahme des Zwangsausgleiches fest, da nach derzeitiger Rechtsprechung nach Abschluss eines Zwangsausgleiches anzunehmen ist, dass der in der Ausgleichsquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderung uneinbringlich sein wird (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). In Höhe von 20% der haftungsgegenständlichen Abgaben bestand die Haftungsinanspruchnahme daher nicht zu Recht.
Unbestritten ist, dass dem Bw. als ehemaligen Geschäftsführer der GmbH im Zeitraum vom 1. November 2001 bis zum 25. April 2003 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Der im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat der Bw. jedoch nicht aufgestellt, da er lediglich eine Aufstellung zum 30. Jänner 2003, somit zu einem außerhalb des relevanten Zeitraumes ab der ersten Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben (U 2002: 15. Februar 2003) gelegenen Zeitpunkt, vorlegte.
Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Kapitalertragsteuer gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168). Hinsichtlich der bewirkten Kapitalertragsteuer kann deren Nichtabführung grundsätzlich nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel zu deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten, da bei der Kapitalertragsteuer der Schuldner der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge nur eine vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Steuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie bei der Lohnsteuer der Gleichheitsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037) eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor.
Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine Vermögenslosigkeit, sein geringes Einkommen sowie seine bestehenden Sorgepflichten, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Soweit der Bw. vorträgt, dass die belangte Behörde nach der Aktenlage von der Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten bei ihm ausgehen hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, ist er darauf hinzuweisen, dass die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der GmbH im Ausmaß von 80% der laut Haftungsbescheid ausgewiesenen Abgaben Umsatzsteuer 2002, 2/2003 und 3/2003, Kapitalertragsteuer 1-12/2003 und 1-3/2003 sowie Pfändungsgebühren 2003, daher nunmehr in Höhe von € 39.136,20 zu Recht.
§ 156 Abs. 4 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
Haftung, Geschäftsführer, Ausgleich, Konkurs, Gleichheitsgrundsatz, liquide Mittel
Findok-Nr: 20652.1, aufgenommen am: 16.02.2006 08:17:33, Dokument-ID: 53b5fc80-ed0c-47c6-95f2-bb24254efad0, Segment-ID: b9328096-8533-4aaa-80fc-55511a01e1f3


text:
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns von höchster Bedeutung. Für die Nutzung der Website www.optik-reisdorff.com gilt die folgende Datenschutzerklärung. Gemäß §13 Telemediengesetz (TMG) und verantwortlich gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist als Verantwortliche Stelle:
77971 Deutschland / Germany
Wie bei jederWebsite erhebt und speichert unser Server automatisch und temporär Angaben inden Server-, die durch den Browserübermittelt werden, sofern dies nicht von Ihnen deaktiviert wurde(Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 . f DS-GVO). Dazu gehören z.B. die IP-Adresse des anfragenden Rechners, der http-Antwort-Code, die Internetseite, von der aus Sie uns besuchen, die Uhrzeitder Serveranfrage sowie Browsertyp, Browserversion und verwendetes Betriebssystem des anfragenden Rechners.
In bestimmtenFällen benötigen wir jedoch Ihren Namen und Ihre Adresse sowie weitere Angaben,damit wir die gewünschten Dienstleistungen erbringen können. Dieseweitergehenden personenbezogenen Daten werden nur erfasst und gespeichert, wennSie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage, einerRegistrierung, einer Bewerbung als Mitarbeiter oder bei einer sonstigen Kontaktaufnahme machen.
Der Nutzung der Daten können Sie jederzeit widersprechen. Hierfür genügt eine E-Mail an info@optik-reisdorff.com
Wir versichern,dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben,es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorherausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen der DS-GVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eingehalten.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so langegespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden.Soweit - und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmtenDaten bis zu 10 Jahre betragen.
WeitereInformationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitungdurch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Unsere Seiten kann die Funktionen von Google +1. Anbieter die Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA Erfassung und Weitergabe von Informationen: Mithilfeder Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen.über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationenüber die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wieetwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellenauf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden. Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie undandere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name aucheinen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google- Profils kann Nutzernangezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen. Verwendung der erfassten Informationen: Nebenden oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.
Auf unserenSeiten können des sozialen Netzwerks Inc.,1 Hacker Way, Menlo Park, 94025, USA,integriert sein. Die erkennen Sie andem -Button"("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem -Serverhergestellt. erhält dadurch die Information,dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von unter http://de-de.facebook.com/policy.php. WennSie nicht wünschen, dass den Besuch unserer Seiten Ihrem - Nutzerkonto zuordnen kann,loggen Sie sich bitte aus Ihrem -Benutzerkontoaus.
Ihr Vertrauenist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglichder Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitungrichten Sie bitte per E-Mail an info@optik-reisdorff.com oder postalisch an die untengenannte Adresse.
Nach Maßgabedes Art. 13 DSGVO teilenwir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes:Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 Art.7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs.1 . b DSGVO, die Rechtsgrundlage für dieVerarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 . c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungzur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 . f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessender betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitungpersonenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1
Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung sowie Anpassungen unseres Geschäftsmodellskönnen es unter Umständen erforderlich machen, diese Datenschutzerklärung zuändern. Wir behalten uns daher das Recht vor, diese Datenschutzerklärungjederzeit anzupassen. Sie können die jeweils aktuell geltende Datenschutzerklärung jederzeit bei uns anfordern. (Stand: 24.05.2018)
Sollten Sieweitere Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer persönlichen Datenhaben, dann wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten, per Mailunter info@optik-reisdorff.comoder postalischunter:

matches:
§13
Art. 4
Art. 6
Art. 13
Art. 6
Art.7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


BGH, 26.11.2013 - 3 StR 331/13 - Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung als Voraussetzung der Feststellung der Notwehr i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (hier: Schlag auf den Kopf mit einem Baseballschläger) | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13 - Protokollierung von Gesprächen zwischen dem Ric...…BGH, 26.11.2013 - 3 StR 331/13 - Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung al...BGH, 26.11.2013 - X ZR 96/10 - Verfahren zum Herstellen einer Schlitzwand im Bod...BGH, 26.11.2013 - 3 StR 217/13 - Beweiswürdigung hinsichtlich notwendiger Erörte...BGH, 26.11.2013 - 3 StR 261/13 - Erforderlichkeit der Finalität zwischen den ein...BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13 - Profilstrangpressverfahren - Hemmung der Verjährun...BGH, 26.11.2013 - RiSt(R) 1/13 - Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei dur...BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12 - Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung übe...BGH, 25.11.2013 - 5 StR 433/13 - Verurteilung eines Mittäters aufgrund eines Ges...BGH, 25.11.2013 - 5 StR 531/13 - Annahme bandenmäßigen Handeltreibens bei Zusamm...BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 10/13 - Zweifel an der persönlichen Eignung des Bew...BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 1/13 - Vorläufige und endgültige Amtsenthebung eine...BGH, 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 13/13 - Konkurrentenstreit im Zusammenhang mit der...BGH, 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 11/13 - Zulässigkeit einer Altersgrenze von 70 Jah...BGH, 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 9/13 - Beendigung eines Stellenbesetzungsverfahren...BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 44/12 - Erwerb des Fachanwalts für Verwaltungsrech...BGH, 25.11.2013 - 5 StR 475/13 - Verkauf von Kokain bis zu 22 Konsumeinheiten du...BGH, 25.11.2013 - 5 StR 502/13 - Wirkung einer verständigungsbezogenen Erörterun...BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/12 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 8/13 - Rechtmäßigkeit einer Altersgrenze für NotareBGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 22/12 - Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft weg...BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13 - Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für N...…BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 52/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...
BGH, 26.11.2013 - 3 StR 331/13 - Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung als Voraussetzung der Feststellung der Notwehr i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (hier: Schlag auf den Kopf mit einem Baseballschläger)
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.11.2013, Az.: 3 StR 331/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.11.2013Referenz: JurionRS 2013, 52653Aktenzeichen: 3 StR 331/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Verden - 26.02.2013 Rechtsgrundlagen:§ 5 StGB§ 32 Abs. 2 StGB§ 33 StGB§ 223 StGB§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB§ 2 Abs. 1 StrEGFundstelle:StV 2014, 337-338Verfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung Redaktioneller Leitsatz:1.Ob eine Verteidigungshandlung in diesem Sinne erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. 2.Der Angegriffene darf sich grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. 3.Von mehreren Abwehrmitteln, die dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stehen, hat er das mildeste zu verwenden, wenn dessen Einsatz ebenfalls die sofortige und endgültige Abwehr des Angriffs verspricht.4,Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer objektiven ex-ante-Betrachtung zu entscheiden; dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung an. 5.Auf weniger gefährliche Abwehrmittel muss der Angegriffene nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 26. November 2013 gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 26. Februar 2013 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens, soweit sie nicht durch die Revision des Nebenklägers entstanden sind, und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 2.Die Revision des Nebenklägers gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3.Die Staatskasse ist verpflichtet, den Angeklagten für die in dieser Sache vom 4. August 2012 bis zum 26. Februar 2013 erlittene Polizei- und Untersuchungshaft zu entschädigen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zu dessen Freispruch. Die Revision des Nebenklägers, der insbesondere die Beweiswürdigung des Landgerichts angreift und die Verurteilung des Angeklagten wegen eines versuchten Tötungsdelikts erstrebt, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ der Angeklagte den Nebenkläger in seine Wohnung ein. Auf eine Bemerkung des Angeklagten, die dessen Verhältnis zu der Lebensgefährtin des Nebenklägers betraf, griff der Nebenkläger in Richtung des Halses des Angeklagten. Diesem gelang es, den Nebenkläger abzuwehren und bis zur Wohnungstür zurückzudrängen, wobei er sich in einem Gerangel mit dem Nebenkläger mehrere Kratzverletzungen zuzog. Der Nebenkläger ergriff einen neben der Wohnungstür stehenden Baseballschläger mit einem Schlagkopf aus Metall und richtete sich damit gegen den Angeklagten. Dieser entwendete dem Nebenkläger den Baseballschläger und schlug ihm damit einmal gegen den Kopf, um auf diese Weise weitere körperliche Angriffe des Nebenklägers auf ihn zu unterbinden. Infolge des Schlages erlitt der Nebenkläger eine 12 cm lange Wunde sowie eine Gehirnerschütterung. Bei dem Versuch, nunmehr aus der Wohnung zu gelangen, stürzte er, weil ihm schwindelig war; dabei zog er sich weitere schwere Kopfverletzungen zu. 3 Das Landgericht hat das Geschehen rechtlich als gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB gewertet. Es hat den Schlag mit dem Baseballschläger nicht gemäß § 32 StGB als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen, obwohl der Angeklagte sich einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegenübergesehen habe und sein Verhalten von einem Verteidigungswillen getragen sowie zur Abwehr des Angriffs geeignet gewesen sei. Der Angeklagte habe den Nebenkläger jedoch aus der Wohnung hinausdrängen können; deshalb fehle es an der Erforderlichkeit der Abwehrhandlung. Die Tat sei auch nicht nach § 33 StGB entschuldigt, weil der Angeklagte trotz einer ängstlich vermeidenden sowie einer abhängigen asthenischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60. 6 und 7) die Grenzen der Notwehr nicht aufgrund eines asthenischen Affekts im Sinne des § 33 StGB überschritten habe. 4 2. Der Angeklagte war auf seine Revision freizusprechen, weil nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen der Notwehr gegeben sind. Entgegen der Ansicht des Landgerichts war die vom Angeklagten gewählte Verteidigungshandlung insbesondere erforderlich im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB. 5 a) Ob eine Verteidigungshandlung in diesem Sinne erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Der Angegriffene darf sich grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dies schließt auch den Einsatz von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen ein. Von mehreren Abwehrmitteln, die dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stehen, hat er das mildeste zu verwenden, wenn dessen Einsatz ebenfalls die sofortige und endgültige Abwehr des Angriffs verspricht. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer objektiven ex-ante-Betrachtung zu entscheiden. Dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung an. Auf weniger gefährliche Abwehrmittel muss der Angegriffene nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 20 mwN). 6 b) Nach diesen Maßstäben durfte sich der Angeklagte wie geschehen mit einem Schlag mit dem Baseballschläger verteidigen. Die Feststellungen belegen nicht, dass ein Hinausdrängen aus der Wohnung den Angriff des Nebenklägers ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beendet hätte. Im Gegenteil: Der Angeklagte hatte den Nebenkläger bereits nach dem ersten Angriff in Richtung Wohnungstür gedrängt. Bei dem daraus entstehenden Gerangel hatte der Nebenkläger den Angeklagten verletzt. Sodann hatte er den Angriff auf den Angeklagten mit dem Ergreifen des Baseballschlägers noch einmal intensiviert. Bei einem weiteren Zurückdrängen des Nebenklägers durch den Angeklagten drohte deshalb naheliegend eine weitere Gegenwehr mit der möglichen Folge weiterer Verletzungen des Angeklagten. In dieser sich dynamisch entwickelnden Situation, die aus Sicht des Angeklagten eine schnelle, sichere und endgültige Beseitigung der Gefahr erforderte, brauchte er sich nicht auf Mittel und Möglichkeiten verweisen lassen, deren Abwehrerfolg derart ungewiss war. 7 c) Da lediglich ein Mangel in der rechtlichen Würdigung vorliegt und auszuschließen ist, dass weitergehende Feststellungen getroffen werden können, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 354 Abs. 1 StPO). 8 3. Der Entschädigungsanspruch des Angeklagten für die erlittene Polizeiund Untersuchungshaft folgt aus § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 1 und 2 StrEG. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1, § 473 Abs. 1 StPO. Damit sind die diesbezüglichen Rechtsmittel des Angeklagten gegenstandslos. Becker Hubert Schäfer Mayer Spaniol Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.