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Mitteilungsblatt – Sondernummer
163. Curriculum für das Bakkalaureatsstudium und das Magisterstudium Musik- und Tanzwissenschaft an der Paris Lodron-Universität Salzburg
(Version 04)
(Beschluss des Senats vom 15.6.2004)
§ 1. Zielsetzungen
Das Studium der Musik- und Tanzwissenschaft ist gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihren Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl I 2002/120 eingerichtet.
Das Bakkalaureatsstudium Musik- und Tanzwissenschaft dient der facheinschlägigen wissenschaftlichen Berufsvorbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten, welche die kritische Anwendung vorhandener wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. Es ist auch ein Ergänzungsstudium für andere Studienrichtungen mit einem wesentlichen Musik- und/oder Tanzbezug. Dabei wird eine enge Verbindung zum gegenwärtigen Musik- und Tanzleben in allen seinen Ausprägungen angestrebt.
§ 2. Zulassungsvoraussetzungen
Über die im § 64 UG festgelegten Voraussetzungen hinaus bestehen für die Zulassung zur Studienrichtung Musik- und Tanzwissenschaft keine besonderen Voraussetzungen. Musikalität, praktische musikalische Tätigkeit, gute Kenntnisse der Notenschrift und ein echtes Interesse an allen Erscheinungsformen der Musik in Geschichte und Gegenwart im Bereich der Musik sowie, für den Bereich des Tanzes, ein spezifisches Interesse an den vielfältigen Ausdrucksweisen des Körpers und der Bewegung sind für ein anspruchsvolles Studium wie das der Musik- und Tanzwissenschaft ebenso wesentlich wie ein hoher persönlicher Einsatz.
Für das Studium der Musik- und Tanzwissenschaft ist gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Universitätsberechtigungsverordnung – UBVO 1998 (BGBl. II Nr. 44/1998 in der geltenden Fassung) für Absolventinnen und Absolventen einer Höheren Schule ohne Pflichtgegenstand Latein eine Zusatzprüfung aus Latein vor dem Abschluss des zweiten Studienjahres abzulegen. Die Zusatzprüfung aus Latein entfällt, wenn Latein nach der 8. Schulstufe an einer Höheren Schule im Ausmaß von mindestens 12 Wochenstunden erfolgreich besucht worden ist.
§ 3. Dauer und Gliederung des Studiums
Der vorliegende Studienplan legt ein Minimum an Lehrveranstaltungen und Semesterstunden (SSt) für das Bakkalaureats- und für das Magisterstudium fest. Im Interesse einer zukünftigen Berufsausübung wird dringend empfohlen, das Studium so breit wie möglich anzulegen und einzelne Bereiche gezielt schwerpunktmäßig zu vertiefen. Das Studium besteht nicht nur aus dem Besuch der Lehrveranstaltungen, sondern auch zu einem erheblichen Teil aus individuellem Selbststudium. Die Musik- und Tanzkulturen sind mit fast allen Studienrichtungen auf unterschiedliche Weise verbunden; dieser Tatsache sollten die Studierenden so weit wie möglich – auch entsprechend ihrer eigenen Anlagen und Interessen – Rechnung tragen.
Die Abteilung für Musik- und Tanzwissenschaft der Paris Lodron-Universität Salzburg verfügt über zwei ordentliche Professuren mit den zwei Ausrichtungen Musikwissenschaft (Ar. Mw) und Tanzwissenschaft (Ar. Tw). Innerhalb der Musikwissenschaft – die die Musikethnologie und die Systematische Musikwissenschaft einschließt – bestehen Schwerpunkte in erster Linie in den Bereichen Musiktheater und Salzburger Musikgeschichte (verbunden mit dem Forschungsinstitut für Salzburger Musikgeschichte). Zur Salzburger Tanzwissenschaft gehört eine der bedeutendsten tanzhistorischen Quellensammlungen, die Derra de Moroda Dance Archives, die einen festen Bestandteil der Abteilung für Musik- und Theaterwissenschaft bildet.
Innerhalb des gesamtuniversitären Schwerpunktes Wissenschaft und Kunst der Paris Lodron-Universität Salzburg besteht eine Kooperation mit der Kunst-Universität Mozarteum Salzburg.
Das Bakkalaureatsstudium Musik- und Tanzwissenschaft hat eine Mindeststudiendauer von 6 Semestern und umfasst gesamthaft 84 SSt (180 ECTS).
Das Magisterstudium Musik- und Tanzwissenschaft dauert – nach abgeschlossenem Bakkalaureatsstudium – vier weitere Semester und umfasst gesamthaft 30 SSt (120 ECTS)
Die Studieneingangsphase des Bakkalaureatsstudiums vermittelt am Beispiel der Musik- und Tanzwissenschaft jene grundlegenden Einsichten, Kenntnisse und Praktiken, welche als Basis eines jeden kulturwissenschaftlichen Studiums in den Geisteswissenschaften gelten und auf denen das Musik- und Tanzwissenschaftsstudium während der folgenden Studienjahre aufbaut. Darüber hinaus soll die Studieneingangsphase zur Entscheidung helfend beitragen, ob mit Musik- und Tanzwissenschaft auch die geeignete Studienrichtung gewählt worden ist. Die in der Studieneingangsphase erworbenen methodischen und praktischen Kenntnisse sollen auf andere geisteswissenschaftliche Studienrichtungen übertragbar sein.
Die Aufbauphase des Bakkalaureatsstudiums (das zweite Studienjahr) führt zur Seminarreife und soll eine Entscheidung über eine Ausrichtung innerhalb der umfangreichen Sachgebiete der Musik- und Tanzwissenschaft in die Wege leiten.
In der Abschlussphase des Bakkalaureatsstudiums wird diese Ausrichtung konkretisiert. Die Erkenntnis, dass die Erforschung kulturspezifischer Formen des Musik- und Tanzlebens wie die Anwendung derartiger Forschung in berufsspezifischer Praxis fächerübergreifende Herangehensweisen erfordert, wird vertieft.
Im Mittelpunkt des Magisterstudiums stehen Seminare und vertiefende Lehrveranstaltungen über spezielle Themen. Die Studierenden sollen dabei lernen, selbständig mit wissenschaftlichen Methoden umzugehen, sich den Stand der Forschung zweckmäßig anzueignen und in klarer Weise mündlich und schriftlich in einem vorgegebenen Rahmen darzustellen. Die Magisterarbeitsphase dient – ergänzt durch ein Konversatorium und ein Forschungsseminar – der Ausarbeitung der schriftlichen Magisterarbeit.
§ 4. Lehrveranstaltungen
Der Studienplan für das Bakkalaureats- und das Magisterstudium in Musik- und Tanzwissenschaft sieht die folgenden Arten von Lehrveranstaltungen vor:
Vorlesungen (VO) vermitteln grundlegendes und spezielles Wissen und die entsprechenden wissenschaftlichen Methoden. - Einführungsvorlesungen dienen der Einführung in bestimmte Teilgebiete und vermitteln unterschiedliche Lehrmeinungen und Forschungsmethoden. Spezialvorlesungen betreffen enger gefasste Teilgebiete mit Bezug auf die Ergebnisse der aktuellen Forschung. Vorlesungen sind erfolgreich absolviert, wenn eine Prüfung mit positiver Beurteilung abgelegt wird.
Übungen (UE) sind prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen mit Betonung der Gruppen- oder Teamarbeit und dienen der Vermittlung von Fertigkeiten und der Anwendung wissenschaftlicher Kenntnisse und Methoden mit forschungspraktischen Zielsetzungen.
Vorlesungen mit Übungen (VU) sind VO mit integrierten UE. Sie sind prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen.
Proseminare (PS) sind prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen und Vorstufen der Seminare. Sie dienen der Anwendung, dem Einüben und der – mündlichen wie schriftlichen – Darstellung des erworbenen Stoffes und der methodischen Vorgehensweisen. Die aktive Mitarbeit der Studierenden bei Diskussionen, das eigenständige Erarbeiten der Fachliteratur und das Verfassen und Vortragen von Proseminararbeiten stehen im Mittelpunkt. Für Proseminararbeiten wird verwiesen auf die „Wegleitung zur Abfassung von Proseminararbeiten im Fach Musik- und Tanzwissenschaft“.
Seminare (SE) sind prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen, in denen, aufbauend auf dem im ersten Studienabschnitt erworbenen Wissen und den Arbeitsweisen, in wissenschaftlich qualifizierter Weise Beiträge zu speziellen Themen in mündlicher und schriftlicher Form erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden. Für Seminararbeiten wird verwiesen auf die „Wegleitung zur Abfassung von Seminararbeiten im Fach Musik- und Tanzwissenschaft“.
Praktika (PR) dienen der Einführung in musik- und tanzwissenschaftliche Arbeitsmittel und Arbeitstechniken und in berufsspezifische Anwendungen musik- und tanzwissenschaftlicher Kenntnisse. Als Feldforschungen sind sie ein wichtiges Instrument der vergleichend-systematischen Musikwissenschaft.
Konversatorien (KO) sind prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen in erster Linie für Diplomanden (und Doktoranden). Die Fragestellungen der Magisterarbeiten, die Art der wissenschaftlichen Bearbeitung und die erzielten Ergebnisse werden dargelegt und diskutiert. KO können zudem auch themengebundene Lehrveranstaltungen sein, die der Diskussion neuer Forschungsansätze dienen.
In Forschungsseminaren (FS), die sich an fortgeschrittene Studierende und in Lehre und Forschung aktive Musik- und Tanzforscherinnen und -forscher richten, werden in Arbeit befindliche oder in jüngster Zeit abgeschlossene Forschungsarbeiten von Angehörigen der Salzburger Abteilung für Musik- und Tanzwissenschaft, der Kunstuniversität Mozarteum und von auswärtigen Forscherinnen und Forschern vorgestellt und methodisch wie inhaltlich diskutiert.
Exkursionen (EX) dienen der außeruniversitären Veranschaulichung von Lehrinhalten vor Ort, der Feldforschung, der Kontaktnahme mit nationalen und internationalen Lehr- und Forschungseinrichtungen, Archiven und Bibliotheken, musikalischer Quellen und Einsichten in berufsrelevante Institutionen und Aufführungsbesuche.
Die/Der Vorsitzende der Curricularkommission legt die Höchstzahlen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von prüfungsimmanenten, durch inhaltliche und technische (wie z.B. Laborplätze und finanzielle Bedeckbarkeit) beschränkten Studienplätzen fest. Für die Berechtigung zur Teilnahme an einer Lehrveranstaltung ist die Reihenfolge der persönlichen Anmeldungen ausschlaggebend, wobei bereits einmal zurückgestellte Studierende Vorrang haben.
Bei Lehrveranstaltungen, die besondere Vorkenntnisse erfordern oder bei denen die Kenntnis bestimmter Werke und Fachliteratur vorausgesetzt wird, bestimmt die Curricularkommission die geeigneten Maßnahmen, um diese Vorkenntnisse zu überprüfen.
§ 5. Lehrveranstaltungsprüfungen
Die Beurteilung von nicht prüfungsimmanenten Lehrveranstaltungen erfolgt in Form von mündlichen oder schriftlichen Prüfungen oder in Form von kombinierten mündlichen und schriftlichen Prüfungen.
Die Beurteilung von prüfungsimmanenten Lehrveranstaltungen erfolgt aufgrund der aktiven Teilnahme und durch Erbringen der geforderten schriftlichen und mündlichen Leistungen. Die Leiterinnen und Leiter von Lehrveranstaltungen haben die Studierenden zu Beginn der Lehrveranstaltung in geeigneter Weise über die Ziele, Inhalte, Methoden und Vorgehensweisen der betreffenden Lehrveranstaltung und über die Beurteilungskriterien, Beurteilungsmaßstäbe und die bindenden Abgabetermine zu informieren.
Eine Lehrveranstaltungsprüfung ist erstmals in jenem Kalenderjahr zu absolvieren, in dem diese Lehrveranstaltung beendet wurde.
§ 6. Prüfungsordnung
Die ersten zwei Phasen des Bakkalaureatsstudiums werden durch die erfolgreiche Absolvierung aller im Studienplan für diese Phasen vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen abgeschlossen.
Das erfolgreiche Bestehen der Abschlussphase (mit zwei eigenständigen angenommenen schriftlichen Arbeiten in zwei Seminaren) bildet die Voraussetzung zur Zulassung zur kommissionellen Abschlussprüfung.
Inhaltlicher Gegenstand dieser kommissionellen Prüfung sind zwei Teilbereiche (systematische, gattungsspezifische, ethnologische, volkskundliche, ältere und neuere Musik- und Tanzwissenschaft) entweder aus dem Bereich der Pflichtfächer oder nach freier Wahl durch die oder den Studierenden nach Absprache mit der/den Prüfenden. In diesen beiden Teilbereichen sollen die Studierenden einen fachlichen Überblick und das Verständnis von inhaltlichen Zusammenhängen nachweisen. Die Thematik der zwei Seminare, in denen die Studierenden die zwei Seminararbeiten geschrieben haben, können nicht als inhaltlicher Gegenstand dieser Prüfung gewählt werden.
Studierende sind berechtigt, bereits vor Abschluss der Studieneingangsphase Lehrveranstaltungen der Aufbauphase und bereits vor Abschluss der Aufbauphase Lehrveranstaltungen der Abschlussphase vorgezogen abzulegen; Seminare sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Studierende, die erstmals ein Seminar in der Abschlussphase besuchen wollen, haben die erfolgreiche Absolvierung der ersten beiden Phasen des Bakkalaureatsstudiums nachzuweisen.
Auch für das Magisterstudium können Lehrveranstaltungen bereits während des Bakkalaureatsstudiums vorgezogen werden.
Voraussetzung für den Beginn des Magisterstudiums ist das erfolgreich abgeschlossene Bakkalaureat im Bereich der Musik- und der Tanzwissenschaft.
Das Magisterstudium wird mit der Magisterprüfung abgeschlossen. Diese umfasst:
- die erfolgreiche Absolvierung aller im Studienplan vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen
der Hauptphase des Magisterstudiums und des Konversatoriums und Forschungsseminars
in der Abschlussphase,
- die positiv beurteilte Magisterarbeit,
- die erfolgreiche Absolvierung der freien Wahlfächer.
Diese Anforderungen bilden die Voraussetzung zur Zulassung zum kommissionellen Teil der Magisterprüfung, die aus zwei Teilen besteht:
- Präsentation und Diskussion der Ergebnisse der Magisterarbeit,
- Prüfung über zwei Teilgebiete (systematische, gattungsspezifische, ethnologische, volkskundliche, ältere und neuere Musik- und Tanzwissenschaft) aus der Musik- und/oder der Tanzwissenschaft, die sich nicht mit der Thematik und dem Zeitraum der Magisterarbeit decken.
§ 7. Magisterarbeit
§ 8. Gliederung der Lehrveranstaltungen des Bakkalaureatsstudiums
Im ersten Studienjahr, der Studieneingangsphase des Bakkalaureatsstudiums, sind die folgenden Pflichtfächer zu absolvieren:
VU Einführung in die Musikwissenschaft 1: Arbeitsmittel und Arbeitstechniken der Historischen Musikwissenschaft
VU Einführung in die Musikwissenschaft 2:
musikethnologie, musikalische Volkskunde und Systematische Musikwissenschaft
VO oder VU Musikgeschichte 1
VO oder VU Musikgeschichte 2
UE Historische Satzlehre 1
UE Historische Satzlehre 2
UE Notationskunde 1
VO oder VU Einführung in Tanzwissenschaft
VO oder VU Tanzgeschichte
UE Musik- und tanzwissenschaftliche Medienkunde
Im zweiten Studienjahr, der Aufbauphase des Bakkalaureatsstudiums, sind die folgenden Pflichtfächer zu absolvieren:
VO oder VU Musikgeschichte 3
VO oder VU Musikgeschichte 4
UE Notationskunde 2 (Ar. Mw)
UE Tanznotation (Ar. Tw)
PS aus der Historischen Musikwissenschaft
PS aus der Tanzwissenschaft
PS aus der Musikethnologie, aus der Systematischen Musikwissenschaft oder aus der musikalischen Volkskunde
PS aus der Musikwissenschaft (Ar. Mw) oder
aus der Tanzwissenschaft (Ar. Tw)
VO oder VU Methoden und Zielsetzungen der musikalischen Analyse
UE Historische Satzlehre 3
UE Historische Satzlehre 4
Im dritten Studienjahr, der Abschlussphase des Bakkalaureatsstudiums, sind die folgenden Pflichtfächer zu absolvieren:
VO oder VU über Musikhistorische Spezialgebiete (Ar. Mw)
VO oder VU über tanzwissenschaftliche Spezialgebiete (SPt. Tw)
SE aus der Musikwissenschaft (Ar. Mw)
SE aus der Tanzwissenschaft (Ar. Tw)
PS oder VO oder VU oder UE aus
der Musikethnologie oder
der Systematischen Musikwissenschaft oder
der musikalischen Volkskunde oder
PR über berufsspezifische Anwendungen musikwissen-schaftlicher und tanzwissenschaftlicher Kenntnisse
Summe: 120 ECTS im Bakkalaureatsstudium für Pflichtfächer
§ 9. Gliederung der Lehrveranstaltungen des Magisterstudiums
In der Hauptphase des Magisterstudiums (drei Semester) sind die folgenden Lehrveranstaltungen zu absolvieren:
VO od. VU über tanzwissenschaftl. Spezialgebiete (Ar. Tw)
SE aus der Historischen Musikwissenschaft (Ar. Mw),
der Musikethnologie (Ar. Mw)
SE aus der Musikwissenschaft (Ar. Mw),
PS oder VO oder VU oder UE aus dem Bereich der Salzburger Musik/Tanzgeschichte
In der Magisterarbeitsphase (ein Semester) ist die folgende Lehrveranstaltung zu absolvieren:
KO für Studierende des Magisterstudiums
Summe: 80 ECTS im Magisterstudium für Pflichtfächer
§ 10. Freie Wahlfächer
Die freien Wahlfächer sollen den Studierenden Möglichkeiten und Erfordernisse der Arbeits- und Berufswelt – die musik- und tanzbezogene Lehre und Forschung eingeschlossen – eröffnen.
Im Bakkalaureatsstudium sind freie Wahlfächer im Ausmaß von 30 SSt zu absolvieren und auf die drei Phasen des Bakkalaureatsstudiums zu verteilen.
Im Magisterstudium sind freie Wahlfächer im Ausmaß von 14 SSt zu absolvieren.
Sie können gewählt werden
durch Kombination mit Schwerpunktstudien aus dem Bereich der Kultur- und Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät und der Kunst-Universität Mozarteum, die in einem sinnvollen Bezug zu den musik- und tanzwissenschaftlichen Studien stehen;
durch Wahl zusammenhängender Lehrveranstaltungen, Wahlfachbündel anderer Studienrichtungen, Studienrichtungskombinationen (sog. Modulen), beispielsweise aus anerkannten Schwerpunktstudien wie Austrian Studies, Mittelalterstudien, Jewish Studies, Gender Studies u.a.), und Studienschwerpunkten, die in einem sinnvollen Bezug zu den musik- und tanzwissenschaftlichen Studien stehen;
durch Wahl aus dem Angebot der im Rahmen der Pflicht- und Wahlfächer nicht gewählten musik- und tanzwissenschaftlichen Lehrveranstaltungen zur Erweiterung und Vertiefung der musik- und tanzwissenschaftlichen Studien. Besonders empfohlen werden in diesem Falle die Schwerpunkte innerhalb der Abteilung Musik- und Tanzwissenschaft, da für diese besonders gute Arbeitsvoraussetzungen bestehen:
• Tanzforschung (Derra de Moroda Dance Archives) und Musiktheater (hier besonders in Verbindung mit der Musik-Universität Mozarteum)
• Salzburger Musikgeschichte (Forschungsinstitut für Salzburger Musikgeschichte)
• Musikethnologie (mit Schwerpunkt Psychoakustik in dem entsprechenden Labor des Instituts und unter besonderer Berücksichtigung kulturspezifischer Zusammenhänge von Bewegung und Klang), musikalische Volkskunde
• Individuelle Forschungsschwerpunkte der am Institut tätigen Musikforscherinnen und Musikforscher
• Lehrveranstaltungen im Rahmen des Universitätsschwerpunktes Wissenschaft und Kunst.
Studierende der Kunstuniversitäten, die ein Instrumental- oder Gesangsstudium an der Musik-Universität Mozarteum absolvieren, können sich 2 SSt im Instrumental- oder Gesangsfach pro Semester während 8 Semestern als freie Wahlfächer für das Bakkalaureats- und das Magisterstudium anrechnen lassen.
Schwerpunktbildungen im Bereich der freien Wahlfächer werden im Prüfungszeugnis des bestandenen Magisterstudiums ausgewiesen:
• Eine Studienergänzung wird im Prüfungszeugnis vermerkt, wenn Prüfungen über mindestens 16 SSt thematisch zusammenhängender Lehrveranstaltungen abgelegt wurden.
• Ein Studienschwerpunkt wird im Prüfungszeugnis vermerkt, wenn Prüfungen über mindestens 24 SSt thematisch zusammenhängender Lehrveranstaltungen abgelegt wurden.
Studierende, die freie Wahlfächer wählen wollen, die von den hier erstellten Richtlinien abweichen, müssen diese der oder dem Vorsitzenden der Curricularkommission mit einer Begründung der Fächerwahl schriftlich melden. Die Studierenden sind zur Wahl der entsprechenden Lehrveranstaltungen berechtigt, wenn die oder der Vorsitzende der Curricularkommission dies nicht innerhalb eines Monats ab Einlangen der Meldung untersagt. Eine Untersagung kann erfolgen, wenn die freien Wahlfächer in Verbindung mit der Studienrichtung Musik- und Tanzwissenschaft weder wissenschaftlich noch im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten sinnvoll sind. Die Untersagung muss begründet werden.
Schwerpunktbildungen für Studierende anderer Studienrichtungen
• Eine Studienergänzung (Musikwissenschaft, resp. Tanzwissenschaft) wird im Prüfungszeugnis vermerkt, wenn Prüfungen über mindestens 16 SSt thematisch zusammenhängender Lehrveranstaltungen im Bakkalaureats- und dem Magisterstudium in Musik-, resp. Tanzwissenschaft abgelegt wurden.
• Ein Studienschwerpunkt (Musikwissenschaft, resp. Tanzwissenschaft), wird im Prüfungszeugnis vermerkt, wenn Prüfungen über mindestens 24 SSt thematisch zusammenhängender Lehrveranstaltungen im Bakkalaureats- und dem Magisterstudium in Musik-, resp. Tanzwissenschaft abgelegt wurden.
§ 11. Akademische Grade
Die Bezeichnung des akademischen Grades für das abgeschlossene Bakkalaureatsstudium Musik- und Tanzwissenschaft lautet „Bakkalaurea der Philosophie“ bzw. „Bakkalaureus der Philosophie“, abgekürzt jeweils „Bakk.phil.“.
Die Bezeichnung des akademischen Grades für das abgeschlossene Magisterstudium in Musik- und Tanzwissenschaft lautet „Magistra der Philosophie“ bzw. „Magister der Philosophie“, abgekürzt jeweils „Mag.phil.“.
§ 12. Übergangsbestimmungen
Studierende, die bereits vor Inkrafttreten dieses Studienplanes im Diplomfach Musikwissenschaft (als erste oder zweite Studienrichtung) inskribiert waren, haben das Recht, durch eine schriftliche Erklärung an den Vizerektor Lehre freiwillig in den vorliegenden neuen Studienplan überzutreten. Tritt die oder der Studierende freiwillig in den neuen Studienplan über, sind Lehrveranstaltungen, die nach den vorhergehenden Studienplänen absolviert wurden, in jedem Fall anzuerkennen, wenn Inhalt und Typ der Lehrveranstaltung denen des neuen Studienplans weitgehend entsprechen. Bei freiwilligem Übertritt in den vorliegenden Studienplan sind nach alten Studienvorschriften abgelegte Prüfungen als solche anzurechnen.
Studierende, die bei Inkrafttreten dieses Studienplanes im Diplomfach Musikwissenschaft bereits in der Studienrichtung Musikwissenschaft inskribiert waren, haben das Recht, das Diplomstudium innerhalb der vorgeschriebenen Studiendauer zuzüglich von zwei Semestern nach dem Studienplan von 2002 abzuschließen. Wird das Studium nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen, ist die oder der Studierende dem vorliegenden Studienplan zu unterstellen.
Der Studienplan tritt mit dem auf die Publikation im Mitteilungsblatt der Universität Salzburg folgenden 1. September in Kraft.
Rektor der Paris-Lodron-Universität Salzburg


resanima-agb
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand Februar 2016
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen an den Auftraggeber (Kunde) ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB). Diese gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind.
1.2 AGB des Auftraggebers gelten nur insoweit, als wir (Auftragnehmer) diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2.1 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website, auf Messen und in Verkaufsräumen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen (Online-)Angebotskatalog dar. Alle unserer Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Auftraggeber (Kunde) gibt durch Zusendung einer Bestellung per Post, per E-Mail oder fernmündlich eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung folgt zeitnah nach Eingang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware.
2.3 Die auf unserer Website abgebildeten Produktfotos sind nur beispielhaft, Abweichungen sind möglich.
2.4 Ein Kaufvertrag bzw. eine rechtliche Bindung zwischen dem Verkäufer (Auftragnehmer) und dem Käufer (Auftraggeber) kommt erst zustande, durch einen beiderseits unterzeichneten Vertrag oder, wenn der Verkäufer (Auftragnehmer) die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware annimmt. Der Auftragnehmer kann die Bestellung den Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per Post oder per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen annehmen.
Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber (Kunden) schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen verlangen.
2.5 Der Versand der Waren erfolgt erst nach Zahlungseingang (Vorkasse) bzw. in Ausnahme dazu, den auf der Auftragsbestätigung genannten Liefer- und Zahlungskonditionen entsprechend.
2.6 Eigentumsvorbehalt (trifft nur bei Kauf auf Rechnung zu) Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.
3.1 Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Festland) zu den angegebenen Versandkosten. Haben wir uns zum Versand verpflichtet, so nehmen wir diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
Wir sind nicht verpflichtet die zu versendenden Gegenstände zu versichern, diese Verpflichtung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.
3.2 Mehrkosten für Versand, die aufgrund falscher Adressangaben oder Nichtzustellbarkeit an die genannte Lieferadresse entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Wir können uns hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind uns zu erstatten.
3.3 Die Versandkosten richten sich nach der gewählten Versandart und dem konkreten Inhalt der Bestellung. Für die von uns angebotenen Versandarten fallen jeweils unterschiedliche Kosten an. Diese Versandkosten sind abhängig von dem Zielland, der gewählten Versandart und dem Inhalt der Bestellung. In unserer Auftragsbestätigung informieren wir Sie über die anfallenden Versandkosten Ihrer Bestellung. Beim Versand von Waren ins europäische Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.
3.4 Die von uns im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben zu Lieferterminen sind stets unverbindlich. Terminangaben stellen lediglich einen Planungsparameter dar, der aufgrund der zum Bestellungszeitpunkt bekannten Produktionsverhältnisse von uns als realistisch eingeschätzt wird.
3.5 Wird die Ausführung der Leistung verzögert, so berechtigen Betriebsstörungen sowohl im Betrieb von uns als auch in dem eines Zulieferers wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt erst dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Ein Rücktritt vom Vertrag ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich.
Eine Haftung von uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
3.6 Die Lieferfrist verlängert sich mindestens um den Zeitraum, mit dem sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten (z.B. Vorkasse) selbst in Verzug befindet.
4.1 Es kann ausschließlich per Vorkasse bezahlt werden. Der Kunde verpflichtet sich, den Preis für unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden. Sollte nicht innerhalb von spätestens 14 Tagen ab Auftragsbestätigung der Vorkassebetrag beim Auftragnehmer eingegangen sein wird die Bestellung storniert. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
4.2 Sofern ausnahmsweise keine Vorkasse zu leisten ist, sind Zahlungen, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, sofort nach Leistungserbringung und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsbelehrung im Fall eines nach dem Fernabsatzrecht geschlossenen Kaufvertrags
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: res anima GbR, Ziegelstraße 26, 73098 Rechberghausen, E-Mail: info@resanima.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von uns gegen den Auftraggeber Eigentum von uns. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveröußerung hierdurch an uns ab, wir nehmen hiermit diese Abtretung an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung mit aktueller Anschrift zu benennen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von uns verpflichtet. Bei Be- oder Verarbeitung von durch uns gelieferter und in unserem Eigentum stehender Waren sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt.
7.1 Unsere Leistungen haben die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Ohne ausdrückliche weitergehende Vereinbarung wird ausschließlich eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Leistungen geschuldet. Für die Geeignetheit und Sicherheit unserer Leistungen für eine kundenseitige Applikation ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
7.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen:
7.3 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen und mögliche Mängel umgehend dem Auftragnehmer zu melden.
7.4 Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
7.5 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
7.6 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Voraussetzung für eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren an uns. Die Kosten der Rücklieferung tragen wir bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung.
7.7 Im Falle nicht fristgerechter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.
8.1 Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben oder aber vertragswesentliche Pflichten verletzt worden sind. Bei leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden und auf das für den betreffenden Auftrag zu zahlende Entgelt begrenzt.
8.2 Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, ist bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei etwaigen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist verjähren die Ansprüche auf Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der unter Ziffer 7 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr, beginnend mit der (Ab-) Lieferung der jeweiligen Ware. Dies gilt dann nicht, soweit wir arglistig gehandelt haben.
9.1 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Stuttgart (Deutschland). Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG) als Teil des deutschen Rechts.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.
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BGH: Zum Geldausgleich eines Mitberechtigten bei der Nutzung einer Erfindung – Patentrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2017 durch … für Recht erkannt:
„In erster Linie macht unsere Mandantin die Ansprüche geltend, die darauf gestützt werden können, dass Herr W. Alleinerfinder ist. Hilfsweise, für den Fall, dass Herr W. nur Miterfinder ist, macht unsere Mandantin die Ansprüche geltend, die auf § 745 Abs. 2 BGB gestützt werden können, nämlich eine nach billigem Ermessen dem Interesse der Teilhaber entsprechende Verwaltung und Benutzung. Dazu fordern wir zunächst Auskunft über Art und Umfang der von Ihrer Mandantin vorgenommenen Benutzungshandlungen. Dabei möge Ihre Mandantin alle Einnahmen und sonstigen Vorteile angeben, die sie dadurch erzielt hat, dass sie die oben genannten Anmeldungen genutzt hat. Wenn die Auskunft erteilt ist, wird unsere Mandantin einen konkreten Vorschlag für eine Vereinbarung unterbreiten.“
Im Streitfall habe die Klägerin nach dem eindeutigen Wortlaut des Schreibens vom 1. September 2005 – für die Beklagte ohne jeden Zweifel erkennbar – einen finanziellen Ausgleich verlangt. Die beiderseitige Interessenlage erfordere es, dass die Beklagte für ihre Benutzungshandlungen eine Geldentschädigung an die Klägerin zahle. Für einen solchen Anspruch sei es grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob ein Teilnehmer freiwillig von der Nutzung der Erfindung absehe.
Diese Beurteilung hält den Revisionsangriffen der Beklagten nicht in vollem Umfang stand.
Entgegen der Auffassung der Beklagten gehen die vom Berufungsgericht ausgesprochenen Feststellungen allerdings nicht über die von der Klägerin gestellten Anträge hinaus.
Dem steht nicht entgegen, dass in der Urteilsformel weder ein Zeitraum noch ein Maximalbetrag angegeben werden. Die gebotene Auslegung der Urteilsformel im Lichte des Tatbestands und der Entscheidungsgründe (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 – X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 Rn. 11 Rohrreinigungsdüse II; Urteil vom 2. Oktober 2009 – V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 22) ergibt zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht mit dem Ausspruch zu I.1 ein Grundurteil über den von der Klägerin erhobenen bezifferten Zahlungsanspruch wegen Benutzungshandlungen seit dem 1. September 2005 erlassen und mit dem Ausspruch zu I.2 über den Zwischenfeststellungsantrag entschieden hat, den die Klägerin auf seine Anregung hin anstelle des erstinstanzlichen Feststellungsantrags gestellt hat und der sich ausschließlich auf den geltend gemachten Zahlungsanspruch bezieht.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin mit dem Anwaltschreiben vom 1. September 2005 einen Ausgleichsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB geltend gemacht hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Mitberechtigten ein Anspruch auf Ausgleichszahlung für die Benutzung der gemeinsamen Erfindung durch einen anderen Teilhaber grundsätzlich erst von dem Zeitpunkt an zu, in dem er eine entsprechende Benutzungsregelung, d.h. einen angemessenen Ausgleich in Geld, mit hinreichender Deutlichkeit verlangt hat (BGH, Urteil vom 22. März 2005 – X ZR 152/03, BGHZ 162, 342, 348 – Gummielastische Masse II).
Entgegen der Auffassung der Beklagten war das Berufungsgericht nicht gehalten, über die Höhe des der Klägerin zustehenden Anteils an der Erfindung abschließend zu entscheiden.
Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch die Frage, aus welchen Gründen die Klägerin von einer eigenen Nutzung der Erfindung abgesehen hat, als für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs unerheblich angesehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Beurteilung der Frage, ob einem Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, die Umstände des Einzelfalls umfassend zu würdigen (BGH, Urteil vom 22. März 2005 – X ZR 152/03, BGHZ 162, 342, 348 Gummielastische Masse II). Zu den danach relevanten Umständen gehören entgegen der – auch in Teilen der Literatur vertretenen (vgl. Ann in Ann/Kraßer, Patentrecht, 7. Aufl., § 19 Rn. 85 mwN; dagegen Melullis in Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 6 Rn. 65; Henke GRUR 2007, 89 ff.; Hauck GRUR-Prax 2014, 430 f.) – Auffassung des Berufungsgerichts auch die Gründe, aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung abgesehen hat.
Der Bundesgerichtshof hat einen Ausgleichsanspruch zwar auch für den Fall für möglich erachtet, dass der Gläubiger den Gegenstand des Rechts nicht gebrauchen will (BGHZ 162, 342, 347 – Gummielastische Masse II). Diese Ausführungen stehen aber in Zusammenhang mit der (vom Bundesgerichtshof bejahten) Frage, ob die gesetzlichen Regelungen in §§ 741 ff. BGB ausreichen, damit jeder Teilhaber eines gemeinschaftlichen Patents den ihm gebührenden Anteil am wirtschaftlichen Wert des Rechts realisieren kann. Ihnen kann nicht entnommen werden, dass die Gründe, aus denen der Anspruchsteller von einer Nutzung der Erfindung abgesehen hat, stets bedeutungslos sind.
Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht deshalb als im Ergebnis zutreffend, weil die Beklagte die Streitpatente allein angemeldet und während des vorangegangenen Rechtsstreits für sich allein beansprucht hat.
Ein Mitberechtigter, der eine Erfindung für sich allein zum Patent anmeldet, verstößt allerdings gegen seine Pflicht zur gemeinschaftlichen Verwaltung gemäß § 744 Abs. 1 BGB. Zugleich verletzt er das den anderen Mitberechtigten zustehende Immaterialgüterrecht an der Erfindung, das als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist. Deshalb steht den anderen Mitberechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der einen anteiligen Ausgleich für gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann und dessen Entstehungszeitpunkt nicht davon abhängt, wann er erstmals geltend gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 27. September 2016 – X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 18 ff. – Beschichtungsverfahren).
In solchen Konstellationen wird es einem Anspruchsteller, der eine Mitberechtigung geltend macht, in der Regel nicht zumutbar sein, die Erfindung vor der endgültigen Klärung der Berechtigungsfrage zu nutzen. Zwar ist der Mitberechtigte materiell an einer eigenen Nutzung nicht gehindert, denn er kann den auf die formale Rechtsposition gestützten Ansprüchen des Patentinhabers den Einwand der widerrechtlichen Entnahme entgegensetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 – X ZR 77/10, GRUR 2011, 853 Rn. 11 – Treppenlift; Melullis in Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 46). Aufgrund der formalen Rechtsinhaberschaft des anderen Teils wäre er durch eine eigene Nutzung aber in der Regel einem erheblichen Risiko ausgesetzt, das einen anerkennenswerten Grund für die Nichtbenutzung und damit zugleich einen für die Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs sprechenden Umstand darstellen kann.
Mit rechtsfehlerhaften Erwägungen hat das Berufungsgericht ferner die Klageansprüche in vollem Umfang als unverjährt angesehen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, wenn dem Gläubiger auf Grund der ihm bekannten oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt gebliebenen Tatsachen zugemutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage zu erheben. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger seinen Anspruch abschließend beziffern kann. Es genügt, wenn er eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – KZR 13/13, WuW/E DE-R 4336 = RdE 2014, 453 Rn. 22 – Stromnetznutzungsentgelt VII; Urteil vom 8. November 2016 VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 11).
Die Einräumung einer Mitberechtigung an Schutzrechtsanmeldungen oder erteilten Schutzrechten ist demgegenüber keine Voraussetzung für das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kommt ein finanzieller Ausgleich zu Gunsten eines nicht eingetragenen Miterfinders für die von diesem nicht wahrgenommene Möglichkeit, den Gegenstand der Erfindung selbst zu nutzen, auch dann in Betracht, wenn das gemeinschaftliche Recht der Miterfinder auf ein technisches Schutzrecht nicht zu einem gemeinschaftlichen Recht am Schutzrecht geführt hat (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 402 – Zylinderrohr).
Im Streitfall war die Klägerin mithin nicht gehindert, ihre Ausgleichsansprüche jedenfalls im Wege der Feststellungsklage zeitgleich mit dem Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung geltend zu machen – sei es im Wege der objektiven Klagehäufung, sei es im Wege einer separaten Klage. Beides hätte zwar zu einer zusätzlichen Kostenbelastung geführt, die sich im praktischen Ergebnis als wenig sinnvoll erwiesen hätte, wenn das Begehren nach Einräumung einer Mitberechtigung erfolglos geblieben wäre. Dies stellt indes keinen zureichenden Grund dar, mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs zuzuwarten. Für einen Mitberechtigten, der gegen eine alleinige Benutzung durch einen anderen Mitberechtigten vorgeht, stellt sich die Ausgangslage vielmehr nicht anders dar als für einen Berechtigten, der gegen eine Patentverletzung durch Dritte vorgeht. In der zuletzt genannten Konstellation darf der Berechtigte mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wege der Feststellungsklage ebenfalls nicht zuwarten, bis der Streit um die Verletzungsfrage entschieden ist.
Entsprechendes gilt hinsichtlich des dem Anspruchsteller zustehenden Anteils an der Erfindung.
Unabhängig davon ist die Festlegung und Bewertung der inhaltlichen Anteile, mit denen zwei oder mehrere Mitberechtigte zum Gegenstand der angemeldeten Erfindung beigetragen haben, für die Frage, ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht, unter Umständen ohnehin nur von begrenztem Wert. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, erscheint es nicht zwingend, dass eine etwaige Beteiligung des die Erfindung nicht nutzenden Teilhabers an den Vorteilen, die der andere Teilhaber aus der Nutzung der Erfindung zieht, die Größe des jenem zustehenden ideellen Bruchteils am Patent widerspiegelt (BGH, Urteil vom 12. März 2009 – Xa ZR 86/06, GRUR 2009, 657 Rn. 18 – Blendschutzbehang).
Die teilweise Abweisung der Klage erweist sich demgegenüber als im Ergebnis rechtsfehlerfrei.
Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht einen an der Höhe des von der Beklagten erzielten Gewinns orientierten Ausgleichsanspruch der Klägerin und einen damit korrespondierenden Anspruch auf Rechnungslegung über Kosten und Gewinn für die Zeiträume ab Erteilung der Streitpatente verneint.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Lizenzanalogie als Bemessungskriterium für den Wert der Erfindungsnutzung in der Regel besonders gut geeignet, einen sachgerechten Interessenausgleich herbeizuführen. Deshalb ist eine einvernehmlich zustande gekommene Benutzungsregelung dieses Inhalts unter Teilhabern einer Erfindergemeinschaft grundsätzlich als sachgerecht anzusehen und allenfalls dann zu beanstanden, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Berechnung auf dieser Basis gerade im konkreten Fall ungeeignet erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 – X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404 – Zylinderrohr).
Die hieraus vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung, der Ausgleichsanspruch sei auch in Fällen, in denen die Teilhaber keine entsprechende Benutzungsregelung getroffen haben, stets nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu bemessen, erscheint nicht vollständig zweifelsfrei.
Die vom Berufungsgericht angestellte Erwägung, jeder Teilhaber sei zur Benutzung der Erfindung berechtigt, ist zwar zutreffend und spricht in der Tat dafür, die Ausgleichsleistung im Regelfall nach Lizenzgrundsätzen zu bemessen, wie dies auch im Recht der Arbeitnehmererfindungen vorgesehen ist. Auch ein Arbeitnehmer, dessen Diensterfindung wirksam in Anspruch genommen ist, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine anhand des Gewinns errechnete Vergütung haben, weil er grundsätzlich an allen finanziellen Vorteilen „angemessen“ zu beteiligen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2009 – X ZR 137/07, BGHZ 183, 182 = GRUR 2010, 223 Rn. 20 – Türinnenverstärkung). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Ausnahmefällen auch zwischen Mitberechtigten eine am erzielten Gewinn orientierte Ausgleichsleistung als der Billigkeit entsprechend anzusehen ist.
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Ausnahme in Betracht kommt, bedarf indes keiner Entscheidung. Aus den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich jedenfalls keine Umstände, die zur Bejahung einer solchen Ausnahme im Streitfall führen könnten.
Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht es für die Bejahung eines Ausnahmefalls nicht aus, wenn die Beklagte eine besonders hohe Gewinnmarge erzielt.
Ebenfalls unzutreffend ist die von der Klägerin vertretene Auffassung, über den Gewinn sei stets Rechnung zu legen, damit der Gläubiger beurteilen könne, ob die Voraussetzungen für eine am Gewinn orientierte Berechnung der Ausgleichsleistung im Einzelfall vorliegen.
Für das Recht der Arbeitnehmererfindungen hat der Bundesgerichtshof einen generellen Anspruch auf Rechnungslegung über den Gewinn unter anderem mit der Erwägung abgelehnt, außergewöhnlich hohe Gewinne fänden regelmäßig in den Umsätzen ihren Niederschlag, so dass der Arbeitnehmer durch Rechnungslegung über die Umsätze grundsätzlich ausreichend informiert sei, um die angemessene Vergütung beziffern zu können (BGH, Urteil vom 17. November 2009 – X ZR 137/07, BGHZ 183, 182 = GRUR 2010, 223 Rn. 31 – Türinnenverstärkung). Diese Erwägungen sind auf das Verhältnis zwischen Miterfindern übertragbar.
Für die Zeiträume bis zur Erteilung der Streitpatente erweist sich die angefochtene Entscheidung zudem auch aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann ein Miterfinder, der einen Ausgleichsanspruch gegen andere Mitberechtigte geltend macht, nicht besser stehen als im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. Diesen gegenüber kann er für eine Nutzung der Erfindung im Zeitraum vor der Erteilung des Patents gemäß § 33 Abs. 1 PatG und Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜbkG nur eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen. Deshalb sind auch Ausgleichsansprüche zwischen Mitberechtigten in entsprechender Weise beschränkt (BGH, Urteil vom 27. September 2016 – X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 30 – Beschichtungsverfahren).
Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 33 PatG umfasst nicht die Herausgabe des vom Benutzer erzielten Gewinns (BGH, Urteil vom 11. April 1989 X ZR 26/87, BGHZ 107, 161, 167 f. = GRUR 1989, 411, 413 – Offenendspinnmaschine). Deshalb ist auch ein daran orientierter Ausgleichsanspruch der Klägerin ausgeschlossen.
Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch einen Anspruch auf Vorlage von Belegen verneint.
Nach dem Wortlaut von § 259 Abs. 1 BGB hängt der Anspruch auf Vorlage von Belegen allerdings nicht davon ab, ob die Vorlage von Belegen im Rahmen der geschuldeten Rechnungslegung üblich ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Erteilung von Belegen bei demjenigen Vorgang üblich ist, den der Beleg dokumentieren soll.
Erteilt wird ein Beleg typischerweise in zeitlichem Zusammenhang mit dem Vorgang, den er dokumentieren soll. Vorzulegen ist er hingegen im Rahmen der Rechnungslegung. Für die Frage der Üblichkeit knüpft § 259 Abs. 1 BGB lediglich an den Erteilungsvorgang an. Danach ist allein maßgeblich, ob bei den dokumentierten Geschäften – im vorliegenden Zusammenhang bei den im Rahmen der Benutzung der Schutzrechte anfallenden Geschäftsvorgängen – üblicherweise Belege erteilt werden.
Diese Auslegung steht in Einklang mit dem Zweck des § 259 Abs. 1 BGB.
Dennoch hat das Berufungsgericht der Klägerin einen Anspruch auf Vorlage von Belegen im Ergebnis zu Recht versagt, weil sich die Pflicht zur Rechnungslegung im Streitfall aus § 242 BGB ergibt.
Soweit sich das Berufungsurteil als rechtsfehlerhaft erweist, ist der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2013, Az. 4c O 16/13
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.08.2014, Az. I-2 U 91/13


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., geb. Geb.Dat., Adresse, vom 3. Mai 2005 und vom 9. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch AD Z, vom 6. April 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2003 sowie Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000 bis 2003 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Von der Festsetzung der Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2003 und von der Festsetzung von Anspruchszinsen für den Zeitraum 2000 bis 2003 wird gemäß
Beim Berufungswerber fand im März 2005 eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 1997 bis 2003 statt. Die streitgegenständlichen Bescheide ergingen nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens am 6. April 2005. Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2003 sowie gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen 2000 bis 2003 langten am 3. Mai 2005 bzw. am 9. Mai 2005 am Finanzamt ein. Hinsichtlich der mit Bescheiden vom 6. April 2005 festgesetzten Umsatzsteuer 1997 bis 2003 wurde ebenfalls Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 2.6.2005 wurde ein Mängelbehebungsauftrag ausgefertigt, der jedoch unbeantwortet blieb. Die Umsatzsteuerbescheide wurden somit rechtskräftig und die Berufungen wurden für zurückgenommen erklärt. Die Berufungen hinsichtlich Einkommensteuer und Anspruchszinsen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 6. Dezember 2007 vorgelegt. Mit Vorhalt vom 9. Februar 2010 wurde das Finanzamt um Überprüfung der Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs ersucht und wurde darauf hingewiesen, dass der UFS eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung erwägt. Dies deshalb, weil das LG L zu Aktenzeichen 123 mit Beschluss vom 18. Jänner 2006 den Konkurs des Bw. mangels Kostendeckung nicht eröffnet hat. Beim Bw. ist ein Abgabenrückstand in Höhe von € 656.166.92 derzeit am Abgabenkonto fällig und in Vollstreckung. € 254.711,09 entfallen davon auf die rechtskräftig gewordene Umsatzsteuer. Davon konnte bis zur Entscheidung des UFS nichts eingebracht werden. In Beantwortung des Vorhalts wurde seitens der Amtspartei am 1. Juli 2010 mitgeteilt, man sei mit einer Abstandnahme einverstanden. Der Bw. verdiene derzeit € 680,-- monatlich aus einem Dienstverhältnis bei der Firma X, er besitze weder Kfz, Lebensversicherung, Bausparer, Bank- oder Sparguthaben, Grundstücke oder sonstiges Vermögen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 206 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) idF des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Wie die Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates ergeben haben, ist die zwangsweise Einbringung von Abgabenforderungen derzeit und wahrscheinlich auch in Hinkunft nicht möglich (vgl. Konkursverfahren des Landesgerichtes L zu AZ.: 123). Allein die Abweisung eines Konkursantrages über das Vermögen des Bw. mangels kostendeckenden Vermögens erlauben vorweg schon eine Feststellung der Uneinbringlichkeit (vgl. VwGH 31. 3. 2004, 2003/13/0153; VwGH 22. 10. 2002, 2000/14/0083; VwGH 24. 10. 2000, 95/14/0090 zur Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Vertreterhaftung gemäß
§ 9 Abs. 1 BAO). Die Erhebungen des Finanzamtes zeigten das gleiche Bild: So ergibt sich einerseits aus der aktuellen Einkommenssituation (Bezug von ca. 680,00 € aus einem Dienstverhältnis bei der Firma X) und der Vermögenssituation (kein Kraftfahrzeug, keine Lebensversicherung, kein Bausparvertrag, keine Bank- oder Sparguthaben, kein Grundbesitz oder sonstiges Vermögen) dass hinsichtlich der strittigen Abgabennachforderungen die Voraussetzungen des § 206 lit. b BAO erfüllt sind. Der Umstand, dass von den mangels Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages rechtskräftig gewordenen Umsatzsteuernachforderungen noch nichts eingebracht werden konnte, weist darauf hin, dass eine Einbringung der Einkommensteuer 1997 bis 2003 und der Anspruchszinsen für 2000 bis 2003 nach menschlichen Ermessen nicht zu erwarten ist. Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde erster bzw. zweiter Instanz (vgl. hiezu Ritz, BAO³, § 206 Tz.1). Nach § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit dem Umfang des durchzuführenden Berufungsverfahrens verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht "vernichtet", sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber dem Bw. verzichtet (vgl. UFS 2. 4. 2008, RV/0568-G/06). Auch der Durchführung eines Finanzstrafverfahrens steht diese Abstandnahme von der Festsetzung nicht entgegen, besteht doch im Finanzstrafverfahren keine Bindung an abgabenrechtliche Bescheide (vgl. VwGH 10.1.1985, 83/16/0179; VwGH 19.2.1987, 85/16/0055; VwGH 15.12.1987, 87/14/0134; VwGH 14. 6. 1988, 88/14/0024; VwGH 26. 5. 1993, 90/13/0155; VwGH 29. 9. 1993, 89/13/0204; VwGH 18. 12. 1997, 97/16/0083, 0084; UFS 20. 4. 2006, FSRV/0041-L/04, FSRV/0047-L/04). Linz, am 1. Juli 2010 nach oben


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VG Freiburg, 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12824
VG Freiburg, 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 (https://dejure.org/2014,12824)
VG Freiburg, Entscheidung vom 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 (https://dejure.org/2014,12824)
VG Freiburg, Entscheidung vom 10. April 2014 - A 4 K 2202/11 (https://dejure.org/2014,12824)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,12824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 3 Abs 1 EGV 343/2003, Art 16 Abs 1 Buchst e EGV 343/2003, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, Art 3 Abs 2 EGV 343/2003
Drohende unmenschliche Behandlung eines Asylbewerbers aufgrund der in Teilen weiterhin defizitären Umsetzung der asylrelevanten Regelungen in Italien
VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3
Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, Aufnahmebedingungen, Dublin-Rückkehrer, CARA, SPRAR, systemische Mängel, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Dublinverfahren, Italien
Dublin-Rückführung; Statthafte Klageart; Italien; Unmenschliche Behandlung; Zugang zum Asylverfahren; Ablauf des Asylverfahrens; Unterbringungssituation
Rückführung von Asylbewerbern nach Italien?
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (A 4 K 2202/11) gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 25.08.2011 wird angeordnet.
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (A 4 K 2202/11) gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25.08.2011, zugestellt am 02.11.2011, anzuordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylVfG), ist zulässig.
Der Antragsteller beantragt im Hauptsacheverfahren (A 4 K 2202/11) die isolierte Aufhebung des Bescheids der Antragsgegnerin vom 25.08.2011, hat folglich eine isolierte Anfechtungsklage erhoben.
Schweizer Flüchtlingshilfe, Italien: Aufnahmebedingungen vom 13. Oktober 2013, S. 12; UNHCR, Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Darmstadt vom 3. Dezember 2013, S. 8; UNHCR, Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien (Juli 2013), S. 6 f.; siehe auch die Darstellung bei VG Freiburg, Urteil vom 10. April 2014 - A 4 K 2202/11 - (abrufbar bei www.asyl.net ), Umdruck, S. 21 ff. (unter 2.2.2.2); so bereits VG Schwerin, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 B 418/14 As -, juris Rn. 16 ff. sowie nunmehr VG Leipzig, Beschlüsse vom 01. Juli 2014 - A 5 L 169/14 -, juris Rn. 20 ff. und vom 31. Juli 2014 - A 5 L 258/14 - (abrufbar unter www.asyl.net ), Umdruck S. 6 ff.
die Beschreibung des VG Freiburg, Urteil vom 10. April 2014 - A 4 K 2202/11, aaO, S. 16 mwN.
Die ganz überwiegende Rechtsprechung kommt zu keiner anderen Bewertung (EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 -, ZAR 2013, 336; Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 -, juris; vgl. auch, zu Garantieerklärungen Italiens bei der Wiederaufnahme von Familien mit minderjährigen Kindern, Urteil vom 04.10.2016 - 30474/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43 ff.;… Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16, - juris Rn. 17 unter Hinweis auf aida, "Country Report" vom Februar 2017"; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 13 B 189/14 -, juris; Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A -, juris; auch VG Freiburg, Urteil vom 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 -, juris Rn. 30 ff.; Beschluss vom 31.03.2017 - A 2 K 1153/17 - Beschluss vom 24.11.2017 - A 2 K 7807 -, juris; ebenso VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 17.52825 -, juris).
Die Kammer schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials durch verschiedene Obergerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336; Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43ff.;… Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.03.2014, a.a.O.; Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A -, juris; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 - juris Rn. 30ff.; Beschluss vom 31.03.2017 - A 2 K 1153/17; a.A. VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - juris).
Die ganz überwiegende Rechtsprechung kommt zu keiner anderen Bewertung ( EGMR , Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 -, ZAR 2013, 336 ; Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 -, juris; vgl. auch, zu Garantieerklärungen Italiens bei der Wiederaufnahme von Familien mit minderjährigen Kindern, Urteil vom 04.10.2016 - 30474/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris, Rn. 43 ff.;… Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16, - juris Rn. 17 unter Hinweis auf aida, "Country Report" vom Februar 2017"; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 13 B 189/14 -, juris; Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A -, juris; auch VG Freiburg, Urteil vom 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 -, juris Rn. 30 ff.; Beschluss vom 31.03.2017 - A 2 K 1153/17 - Beschluss vom 24.11.2017 - A 2 K 7807 -, juris; ebenso VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 17.52825 -, juris).
Insbesondere in den genannten obergerichtlichen Urteilen, wird im Einzelnen ausführlich dargestellt, wie die Gerichte jeweils auf der Grundlage des im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in dem Berufungsverfahren vorliegenden Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern in Italien zu der Überzeugung gelangt sind, dass keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe dafür vorliegen, dass der jeweilige Kläger im Falle seiner Überstellung in diesen Mitgliedstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, ausgehend von systemischen Mängeln des dortigen Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt zu werden (…vgl. hierzu insbesondere ausführlich OVG NW, U. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 129 ff.; vgl. auch VG Freiburg, U.v. 10.4.2014 A 4 K 2202/11 - juris Rn. 27 ff.).
Entgegen der Auffassung verschiedener Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 - ; Beschluss vom 31. März 2014 - 1 B 6483/14 - ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2014 - A 1 K 25/14 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 -13 L 644/14.A; VG Potsdam, Beschluss vom 16. April 2014 -6 L 211/14.A-; VG Magdeburg, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 A 413/14 - VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 - jeweils juris) ist dieses Verfahren von der Antragstellung bis zur gerichtlichen Entscheidung bei der Fristbestimmung zu berücksichtigen (ebenso VG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 10 AE 2414/14 -, n.v.; VG Hannover, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 5 B 634/14 - VG München, Beschluss vom 12. Mai 2014 - M 21 K 13.31154 - VG Freiburg, Beschluss vom 10. April 2014 - A 4 K 2202/11 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2014 - 2 L 55/14.A - VG Leipzig, Beschluss vom 28. Februar 2014 - A 6 L 360/13 - VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 3 L 37/14.A - VG Göttingen, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 B 887/13 - jeweils juris).
Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer schon aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung an (vgl. des Weiteren auch noch Urteil des VG Freiburg vom 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 - mit eingehender Begründung der Verneinung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 3 Abs. 2 Dublin II-VO).

matches:
Art. 3
Art. 4
Art. 3
§ 75
EGMR
Art. 4


BGH (Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 317/09 - Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
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Der BGH (Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 317/09) hat entschieden:
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus einer von ihm übernommenen Bürgschaft Zahlung aus einem nach fristloser Kündigung abgerechneten Leasingvertrag.
Die Klägerin schloss am 30. Oktober/ 17. November 2003 mit der U. AG (im Folgenden: U. AG) einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug Typ Land Rover. Der Vertrag sah eine Laufzeit von 36 Monaten und monatliche Leasingraten von 1329,96 € brutto vor. Die Klägerin erwarb das geleaste Fahrzeug von der A. GmbH (im Folgenden: Lieferantin). Der Beklagte übernahm die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Ansprüche, die der Klägerin aus dem Leasingvertrag gegen die U. AG zustehen.
Der formularmäßige Leasingvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen:
"V. Zahlungsfälligkeiten und -modalitäten
3. Gegen die Ansprüche des LG [Leasinggeber] kann der LN [Leasingnehmer] nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des LN unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der LN nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Leasingvertrag beruht.
XIII. Ansprüche und Rechte bei Fahrzeugmängeln
1. Fahrzeugmängel: Gegen den LG stehen dem LN Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln nicht zu. An deren Stelle tritt der LG nachfolgend seine Ansprüche und Rechte aus dem Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln einschließlich der Garantieansprüche gegen den Hersteller/Importeur/Dritte an den LN ab. Etwaige noch bestehende Garantieansprüche und Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln gegen den Hersteller/Importeur/Dritte oder den Verkäufer des Neufahrzeugs tritt der LG ebenfalls an den LN ab. Für Ansprüche aus dem Neuwagenkaufvertrag gelten die nachfolgenden Ziffern 2 bis 6 unter Ausschluss von Ziffer 7 entsprechend.
2. Abtretung: Dem LG steht aus dem mit dem ausliefernden Händler geschlossenen Kaufvertrag bei Fahrzeugmängeln nach näherer Bestimmung der §§ 437 ff. BGB in Verbindung mit den im Anschluss an diese Leasingbedingungen wiedergegebenen Verkaufsbedingungen das Recht zu
a) Nacherfüllung zu verlangen (§ 439 BGB);
b) von dem Kaufvertrag zurückzutreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB) oder den Kaufpreis zu mindern (§ 441 BGB), und
c) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) zu verlangen.
Dies vorausgeschickt tritt hiermit der LG - auflösend bedingt durch die Kündigung des Leasingvertrages gemäß Abschnitt XIV und Abschnitt X Ziffer 6 der Leasingbedingungen - seine Ansprüche aus dem Kaufvertrag einschließlich der Garantieansprüche gegen den Hersteller/Importeur/Dritte wegen Fahrzeugmängeln an den LN ab. Der LN nimmt die Abtretung an. Er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass etwaige Ausgleichszahlungen des ausliefernden Händlers für den vom LG erbrachten Kaufpreis direkt an den LG zu leisten sind. ...
4. Rücktritt: Erklärt der LN aufgrund eines Fahrzeugmangels den Rücktritt und ist der ausliefernde Händler zur Rückabwicklung bereit oder wird er hierzu rechtskräftig verurteilt, wird der Leasingvertrag wie folgt abgerechnet: ...
6. Zurückbehaltungsrecht: Lehnt der ausliefernde Händler einen vom LN geltend gemachten Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, ist der LN zur Zurückbehaltung der nach dem Zeitpunkt der Ablehnung fälligen Leasingraten berechtigt, sofern er innerhalb von 6 Wochen nach der Ablehnung Klage erhebt. Bei nicht fristgerechter Klageerhebung greift das Zurückbehaltungsrecht ab dem Tag der Klageerhebung. Bei Erfolglosigkeit des Klagebegehrens entfällt das Zurückbehaltungsrecht rückwirkend. ...
2. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. ... Der LG kann ... insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der LN
- mit zwei Leasingraten in Verzug ist ..."
Die U. AG übernahm das Leasingfahrzeug im November 2003. Die Klägerin erhielt die erste Leasingrate für November 2003 von der Lieferantin. Die U. AG zahlte für Dezember 2003 und März 2004 jeweils 500 € und im Februar 2004 1.332,96 €.
Mit Schreiben vom 6. April 2004 rügte die U. AG gegenüber der Lieferantin Mängel des Fahrzeugs und setzte eine Frist zu deren Beseitigung bis zum 13. April 2004 und an diesem Tage eine Nachfrist bis zum 16. April 2004. Mit Schreiben vom 19. April 2004 erklärte die U. AG gegenüber der Lieferantin den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 28. April 2004 gegenüber der U. AG die fristlose Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs. Die Klägerin rechnete den Leasingvertrag ab und beanspruchte von der U. AG und vom Beklagten Zahlung von 21.323,17 €. Der Beklagte ist bereits gesondert zur Zahlung von 5.000 € verurteilt worden.
Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von 15.143,96 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 14.144,84 € nebst Zinsen stattgegeben.Das Kammergericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 765, 767 BGB in Verbindung mit Abschnitt XV des Leasingvertrages zwischen der U. AG und der Klägerin auf Zahlung des der Klägerin zuerkannten Betrags. Die Klägerin sei wegen Zahlungsverzugs berechtigt gewesen, vom Leasingvertrag zurückzutreten. Der Leasingnehmerin stünden - unterstellt, das gelieferte Fahrzeug sei mangelhaft - keine Rechte aus §§ 273, 320 BGB zu, die den Eintritt des Verzuges hindern könnten, da diese im Leasingvertrag in zulässiger Weise eingeschränkt seien. Maßgeblich für das Leistungsverweigerungsrecht nach erfolgtem Rücktritt sei nicht die Regelung in Abschnitt V Ziffer 3, sondern die Spezialregelung in Abschnitt XIII Ziffer 6 des Leasingvertrags. Die Bestimmungen des Leasingvertrags seien an §§ 305 ff. BGB zu messen, wobei es gemäß § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Hauptverbindlichkeit ankomme, so dass die Verbrauchereigenschaft des Beklagten für § 310 BGB nicht erheblich sei. Die Bestimmung in Abschnitt XIII Ziffer 6 halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB stand. Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien eines Leasingvertrages sei nicht ersichtlich, warum die Zahlung der Leasingraten bereits ab Zugang der Rücktrittserklärung beim Lieferanten sollte verweigert werden können. Erforderlich sei vielmehr die Bereitschaft des Lieferanten zur Rückabwicklung oder die Klageerhebung des Leasingnehmers auf der Grundlage der ihm abgetretenen Rechte. Wegen der größeren Sachnähe des Leasingnehmers zum Lieferanten sei ihm die Auseinandersetzung um die Mängel aufzuerlegen. Konsequenzen im Verhältnis zum Leasinggeber könne er erst beanspruchen, wenn er sich hinreichend selbst um Klarheit wegen der Gewährleistungssituation bemüht habe.
Es sei auch zulässig, das Zurückbehaltungsrecht erst mit der Ablehnung der Nacherfüllung durch den Lieferanten beginnen zu lassen. Ein Mangel berühre den Leasingvertrag zunächst nicht. Die Wirksamkeit der Regelung in Abschnitt XIII Ziffer 6 des Leasingvertrags werde daher auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass dem Lieferanten zur Prüfung des dem Rücktritt in aller Regel vorausgehenden Nacherfüllungsverlangens das Fahrzeug überlassen werden müsse, so dass es dem Leasingnehmer nicht mehr zur Verfügung stehe. Diese regelmäßig kurze, durch Fristsetzung vom Leasingnehmer ohnehin zu steuernde Prüfungszeit beim Lieferanten sei für das Leasingverhältnis insgesamt unerheblich und könne daher nicht als wesentliche Einschränkung der Rechte des Leasingnehmers angesehen werden. Daher sei es auch unerheblich, dass die U. AG das Fahrzeug, wie vom Beklagten vorgetragen, ab 2. April 2004 nicht mehr habe nutzen können.
Der verzugsbedingten Kündigung des Leasingvertrags könne auch nicht entgegengehalten werden, dass zuvor bereits die U. AG von dem Vertrag mit der Lieferantin zurückgetreten sei. Denn auch die Klausel in Abschnitt XIII Ziffer 4 der Leasingbedingungen, dass der Leasingvertrag erst dann rückabgewickelt werde, wenn der Händler zur Rücknahme bereit oder hierzu rechtskräftig verurteilt sei, verstoße nicht gegen § 307 BGB. Ob der ausliefernde Händler zur Rückabwicklung bereit sei, könne ohne Schwierigkeiten festgestellt werden, der Leasingnehmer könne durch eine Fristsetzung auf eine Erklärung drängen und gegebenenfalls den Klageweg beschreiten. Diese Regelung sei daher interessengerecht und diene der Klarheit der Vertragsabwicklung. Die Voraussetzungen einer Abrechnung des Leasingvertrags nach Abschnitt XIII Ziffer 4 lägen nicht vor, denn es gebe keine Hinweise darauf, dass der Lieferant seine Bereitschaft zur Rückabwicklung gezeigt habe. Indem er das Fahrzeug zunächst behalten und dann an einen Dritten herausgegeben habe, habe er sich nur ohne jeden objektiven Erklärungswert passiv verhalten.
Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin gegen die U. AG nach erfolgter fristloser Kündigung des Leasingvertrags durch die Klägerin (Abschnitt XV des Leasingvertrags) bejaht und damit eine Haftung des Beklagten aus der Bürgschaft (§§ 765, 767 BGB) angenommen. Die Anspruchshöhe wird von der Revision, die sich ausschließlich gegen den Anspruchsgrund wendet, nicht in Zweifel gezogen. Die Klägerin hat den Leasingvertrag aufgrund des Zahlungsverzuges der U. AG wirksam gekündigt (Abschnitt XIV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGB). Zum Zeitpunkt der Kündigung bestand ein Zahlungsrückstand der U. AG mit einem Betrag, der zwei Leasingraten übersteigt.
1. Ein Leistungsverweigerungsrecht der U. AG, das der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages durch die Klägerin entgegenstehen könnte, bestand nicht.
a) Für die Beurteilung dieser Frage ist allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Klausel in Abschnitt XIII Ziffer 6 der Leasingbedingungen maßgeblich. Denn Regelungsgegenstand dieser Klausel ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Leasingnehmer im Falle der Ablehnung einer Rückabwicklung des Kaufvertrages durch den ausliefernden Händler zur Zurückbehaltung der nach dem Zeitpunkt der Ablehnung fälligen Leasingraten berechtigt ist. Darum geht es im Streitfall nicht. Die fristlose Kündigung der Klägerin stützt sich vielmehr auf Zahlungsrückstände der U. AG mit Leasingraten, die bereits vor deren Rücktrittserklärung fällig waren. Auch insoweit und unabhängig von der genannten Klausel stand der U. AG ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der behaupteten Mängel des Leasingfahrzeugs indessen nicht zu.
b) Ein Zurückbehaltungsrecht der U. AG ergibt sich nicht aus Abschnitt V Ziffer 3 der Leasingbedingungen. Denn die Klausel statuiert kein Zurückbehaltungsrecht, sondern schränkt die Geltendmachung bestehender Zurückbehaltungsrechte auf Ansprüche aus dem Leasingvertrag ein.
c) Die von dem Beklagten behauptete, mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellende Mangelhaftigkeit des Leasingfahrzeugs begründet als solche noch kein Leistungsverweigerungsrecht der U. AG gegenüber der Klägerin. Denn für die Mangelfreiheit des Leasingfahrzeugs hat die Klägerin nicht einzustehen, da die Leasingvertragsparteien in Abschnitt XIII Ziffer 1 und 2 der Leasingbedingungen - leasingtypisch - Ansprüche und Rechte der Leasingnehmerin U. AG gegen die Klägerin wegen Fahrzeugmängeln ausgeschlossen und an deren Stelle die Abtretung der Ansprüche und Rechte vereinbart haben, die der Klägerin wegen Fahrzeugmängeln aus dem Kaufvertrag gegen den Lieferanten des Leasingfahrzeugs zustehen. Aus dieser Regelung, deren Wirksamkeit auch die Revision nicht in Frage stellt, folgt, dass durch Mängel des Leasingfahrzeugs die Verpflichtung der Leasingnehmerin zur Zahlung der Leasingraten nicht berührt wird. Wegen eines Mangels des Leasingobjekts kann der Leasingnehmer vielmehr nur die ihm abgetretenen Gewährleistungsrechte gegen den Lieferanten geltend machen, während er zunächst weiterhin zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet bleibt.
aa) Nach dem dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht konnte der Leasingnehmer aus abgetretenem Recht des Leasinggebers wegen eines vom Lieferanten zu vertretenden Mangels des Leasingobjekts Wandelung oder Minderung verlangen (§ 462 BGB aF). Vollzogen (zustande gekommen) war die Wandelung oder Minderung erst, wenn sich der Lieferant mit ihr einverstanden erklärte (§ 465 BGB aF). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasingnehmer verlangten Wandelung des Kaufvertrages über das Leasingobjekt nicht einverstanden, so kam die Wandelung erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Gewährleistungsprozess des Leasingnehmers gegen den Lieferanten zustande. Nach der Rechtsprechung des Senats war der Leasingnehmer indessen schon dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er aus den ihm vom Leasinggeber abgetretenen Gewährleistungsrechten klageweise gegen den Lieferanten vorging (BGHZ aaO).
bb) Ob an dieser Rechtsprechung unter der Geltung des - hier maßgeblichen - modernisierten Schuldrechts festzuhalten ist, ist im Schrifttum umstritten. Anlass zu dahin gehenden Zweifeln ist der Umstand, dass mit der Schuldrechtsmodernisierung an die Stelle der Wandelung der - vom Einverständnis des Lieferanten unabhängige - Rücktritt (§ 437 Nr. 2, §§ 323, 326 Abs. 5 BGB) getreten (und auch die Minderung gemäß § 441 BGB in ein Gestaltungsrecht umgewandelt worden) ist. Unter der Voraussetzung, dass der Leasingnehmer gegenüber dem Lieferanten gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB zum Rücktritt berechtigt ist, wird der Kaufvertrag über das Leasingobjekt bereits mit dem Zugang der rechtsgestaltenden Rücktrittserklärung des Leasingnehmers beim Lieferanten in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass zugleich rückwirkend die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags entfällt.
Daraus wird zum Teil gefolgert, dass dem Leasingnehmer bereits nach erklärtem Rücktritt ein Zurückbehaltungsrecht an den Leasingraten gemäß § 320 BGB zustehe (v. Westphalen, ZIP 2001, 2258, 2261; ders., Der Leasingvertrag, 6. Aufl., Kap. H Rdnr. 123 ff.; ders., DAR 2006, 620, 626 f.; ders., Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Leasing (Stand 2003) Rdnr. 144 ff.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. L 365; Reinking/Kessler/Sprenger, Autoleasing und Autofinanzierung, 4. Aufl., § 8 Rdnr. 47; Löbbe, BB-Beilage 6/2003, 7, 11 f.; vgl. auch Mankowski/Knöfel in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 21 Rdnr. 88).
Nach anderer Auffassung ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, weil sich die Interessenlage der am Finanzierungsleasing Beteiligten durch die Schuldrechtsreform nicht geändert habe (Erman/Jendrek, BGB, 12. Aufl., Anh. zu § 535 Rdnr. 32; Beckmann, Finanzierungsleasing, 3. Aufl., S. 219; ders., WM 2006, 952, 958; MünchKommBGB/Koch, 5. Aufl., Leasing Rdnr. 104; Staudinger/Stoffels, BGB (2004), Leasing Rdnr. 244; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., Einf v § 535 Rdnr. 58; Frensch in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Anhang zu §§ 488 - 515 Rdnr. 148).
cc) Die zuletzt genannte Auffassung verdient den Vorzug. Die Ersetzung der Wandelung durch den Rücktritt im Gewährleistungsverhältnis Leasingnehmer/Lieferant hat keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis Leasinggeber/Leasingnehmer. Denn ob die Rücktrittserklärung des Leasingnehmers die Umgestaltung des Kaufvertrags über das Leasingobjekt in ein Rückgewährschuldverhältnis und damit zugleich den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags bewirkt, muss, wenn der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert, gerichtlich geklärt werden und steht daher - ebenso wie der Vollzug der Wandelung nach altem Recht - erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten fest.
Diesen Prozess zu führen, ist nach der leasingtypischen Interessenlage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Leasinggeber sich von der mietrechtlichen Sachmängelhaftung vollständig freizeichnet und dem Leasingnehmer die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten abtritt, Sache des Leasingnehmers.
Es ist daher auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert, ein Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten schon, aber auch erst dann zuzugestehen, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht.
Daraus folgt, dass der U. AG für den Zeitraum bis zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrags durch die Klägerin gegenüber deren Anspruch auf Zahlung der Leasingraten kein den Verzugseintritt hinderndes Zurückbehaltungsrecht zustand.
2. Der Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten als Bürgen der U. AG ist auch nicht nachträglich durch rückwirkenden Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags entfallen. Zu einer Einigung zwischen der U. AG und der Lieferantin des Leasingfahrzeugs über die Rückabwicklung des Kaufvertrags mit der Folge der Abrechnung des Leasingvertrags nach Abschnitt XIII Ziffer 4 der Leasingbedingungen ist es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die keinen Rechtsfehler erkennen lassen und von der Revision nicht angegriffen werden, nicht gekommen. Ob mit der revisionsrechtlich zu unterstellenden Mangelhaftigkeit des Leasingfahrzeugs zugleich auch die Wirksamkeit des hierauf gestützten Rücktritts der U. AG vom Kaufvertrag zu unterstellen ist, wie die Revision geltend macht, bedarf keiner Entscheidung. Denn der Zahlungsklage des Leasinggebers kann der Leasingnehmer den durch Rücktritt bewirkten Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags mit Erfolg nur entgegenhalten, wenn er gegen den Lieferanten, der den Rücktritt nicht akzeptiert, Klage erhebt (vgl. für die Wandelung BGHZ 97, aaO, 144 f.). Daran fehlt es.