Gehorsam | Schramme Journal
StartseiteBeitrag verschlagwortet mit 'Gehorsam'
63 Tage vom Jobcenter verordnetes staatliches Ver-Hungern
01, 09, 2015 01, 09, 2015 sischramme Armut per Gesetz, Berlin, Betrug, BRD, Diktatur, Erwerbslose, Fallmanager, Faschismus, Sanktionshungern, Sanktionsverhungern, Scheindemokratie	Agenda2010, Agenda2020, Agentur für Arbeit, ALGII, Arbeitsagentur, Armut, Armut per Gesetz, Berlin, BRD Willkür, BRD-Sadismus, Diebstahl, Diener, Diktatur, Eingliederungsvereinbarung, Erpressung, Erwerbslos, Fallmanager, Faschismus, Freiheit, Gehorsam, Untertan
…und kein Ende!
Am vergangenen Wochenende prahlten die Ministerien des Bundes mit ihrer Bürgernähe, wie gut sie zu den Menschen wären. Für Kinder gab es Spiele und für die Bedarfsgemeinschaftserwachsenen gab es Verklärtes.
Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat die Familien, Mütter und Väter bei Arbeitslosen abgeschafft. BMAS nennt sie Bedarfsgemeinschaften, Leistungsberechtigte, Ehegatte oder Ehegattin.
Arbeitslose werden von dem BMAS Grundgesetz widrig alle Grund- und Menschenrechte verwehrt. Die BMAS Kommission hat sich Pflichten ausgedacht, die mit gestaffelten Sanktionen bestraft werden, die am Ende zum Tod führen.
Tausende Arbeitslose sind so bereits dem BMAS Sadismus zum Opfer gefallen. Die Größe des Sadismus erklärt sich mit der 1,5 Milliarden Euro schweren Sanktionssumme, die in den letzten Jahren den Arbeitslosen mit Hilfe der Vorwürfe sogenannte Pflichten nicht erfüllt zu haben, gestohlen wurde.
In dem letzten Jahresbericht von 2014, erschienen im Februar 2015 benutzt das BMAS die zur Diskriminierung bereits im Jahr 1928 vom Nazi Gustav Hartz erdachte Bezeichnung „Kunde für Arbeitslose. Der Propaganda-Unternehmer und NSDAP Mitglied Hugenberg übernahm die Ansichten des Gustav Hartz für seine abartigen Vorstellungen zum Umsetzen der Vernichtung der Arbeitslosen durch Arbeit und erfand 1933 den Wahlspruch:
Aus den Arbeitslagern wurden Konzentrationslager und fehlende KZs wurden neu gebaut. Bis heute gibt es vom BMAS keine klare und eindeutige Distanzierung von Faschismus und dem Menschen verachtenden Handeln. So befinden sich im SGBII gleich mehrere sadistische Ansichten.
Zitat Jahresbericht 2014 zur Zielerreichung im Bereich Grundsicherung – Zusammenfassung – zweiter Absatz:
…Dennoch stellen sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für Kundinnen und Kunden der Grundsicherung schwieriger als noch vor einigen Jahren dar. Die Nachfrage richtet sich zunehmend an qualifizierte Fachkräfte. Fehlende Berufsabschlüsse schränken bei vielen Kunden in der Grundsicherung die Chancen auf eine dauerhafte Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein…
Einige Agenturen für Arbeit und Jobcenter erkannten den Zusammenhang zur Nazi Zeit und benutzen weder Kunde noch Kundennummer. Leider trifft es auf wenige zu. Andere Agenturen für Arbeit und Jobcenter haben zu der Bezeichnung Kunde und Kundennummer auch Kundenwartebereich oder Kundenbereich eingerichtet und es wird eine Kundenwartenummer vergeben. Die §§ 51a und 51b des SGBII behandeln die Nazi-Ansichten nach Gustav Hartz.
Andere Zitate aus der Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2015 (SGB II-ZielVbg 2015):
…Die Vereinbarungspartner messen vor allem der Vermeidung und Überwindung von Langzeitleistungsbezug eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend der politischen Zielsetzung der Bundesregierung wird dies zum Schwerpunkt der Zielsteuerung…
Immer wieder behaupten Agenturen für Arbeit und Jobcenter keiner politischen Zielsetzung folgen zu müssen. BMAS und BA beweisen hier den politischen Hintergrund, der immer bestritten wird.
…$ 1 Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit – (1) Diese Vereinbarung verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit, 1. unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen wirkungsorientiert einzusetzen, damit die in §3 genannten bundesweiten Ziele und die für die gemeinsamen Einrichtungen vereinbarten Zielwerte mindestens erreicht werden, 2. darauf hinzuwirken, dass bei lokalen Zielen für Aufgaben, die in der Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit liegen, ambitionierte ergänzende Werte vereinbart werden…
An erster Stelle stehen nicht die Grund- und Menschenrechte des Grundgesetzes, sondern die kapitalistische Werte von Konzernen und Unternehmen. Das wird bei einer sogenannten Vermittlung von Arbeitslosen deutlich. Konzerne und Unternehmen können sich immer auf Gelder freuen. Dabei ist es egal zu welchen Bedingungen der Arbeitslose an- oder eingestellt wird. Nur der Arbeitslose bekommt für diese Beschäftigung nur auf Antrag und nur für die ersten 6 Monate eventuell ein Fahrtgeld.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu Gunsten einer anonymen Allgemeinheit, die in Wahrheit diese Konzerne und Unternehmen sind. Seltsam sind die ambitionierten ergänzenden Werte, die psychologische Folter und eben die Sanktionen.
Interessant sind diese Ausgaben:
…§ 2 Haushaltsmittel und gesamtwirtschaftliche Eckwerte (1) Für die Bundesagentur für Arbeit sind im Jahr 2015 folgende Mittel (einschließlich der
Mittel aus Ausgaberesten) vorgesehen:
2. für Verwaltungs- und Sachkosten rd. 3,13 Mrd. Euro (davon 155 Mio. Euro für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben der BA; zuzüglich 6 Mio. Euro aus Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit)…
Einnahmen der BA? Sind es in diesem Jahr 6 oder sogar 155 Millionen Euro Sanktionen, die durch sadistisches Handeln erwartet werden?
Die Würde des Menschen spielt im gesamten anmaßenden, kapitalistischen und Menschen verachtenden Vertragskonstrukt keine Rolle. So wie zu Zeiten des Dritten Reiches werden Verfassung und heute das Grundgesetz ignoriert und mit Vorsatz dagegen verstoßen.
Im gesamten SGB wird die Nennungs-Pflicht nach Artikel 19 des Grundgesetzes ignoriert.
1. Verstoß – ist die Behandlung von Arbeitslosen als Straftäter. Sie müssen nach dem von Psychopathen erdachtem Gesetz SGBII eine Ortsanwesenheitspflicht erfüllen.
§ 7 SGBII (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, 2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient
oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder 3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten…
Sadistisches Diktaturermächtigungsgesetz:
§ 13 SGBII (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren…
2. Verstoß – ist die Aufhebung der Aufschiebende Wirkung für Arbeitslose. Das gelten als Unschuldig bis von einem ordentlichen Gericht die Schuldigkeit endgültig festgestellt wird, ist Grundgesetz feindlich abgeschafft! Arbeitslosendiskriminierung per Gesetz.
§ 39 Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, 2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt, 3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder 4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird…
3. Verstoß – ist die Gegenleistungspflicht bei Sozialleistungen, die daher eine andere Bezeichnung bekommen hat. Das vorsätzliche Handeln aller Beteiligten zum Schaden der gesamten Gesellschaft durch die Errichtung, Förderung und Ausbau eines Ausbeutungsmarktes mit profitablen Zeitarbeitsfirmen. (Vernichtung durch und für die Arbeit (Zwangsarbeit))
§ 31 Pflichtverletzungen – (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, 3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, 3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder 4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen…
Sanktionen bis in den Tod mit Hilfe von Verharmlosenden Begriffen:
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen – (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich
erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden
Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren. (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. (4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2
Nummer 1 und 2 entsprechend…
4. Verstoß – ist der Zwang des Arbeitslosen mit einer Behörde einen Vertrag, genannt Eingliederungsvereinbarung, abzuschließen. Weigert sich der Arbeitslose aus verständlichen Gründen, so wird dessen Inhalt dem Arbeitslosen als getarnter Strafbefehl zu gesendet und mit der Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung sofort umgesetzt.
§ 15 Eingliederungsvereinbarung – (1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, 2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, 3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen
sind hierbei zu beteiligen. (3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt…
Um die Grund- und Menschenrechte formal zu ignorieren, werden diese Verträge gemacht. Vereinbarungen, die bereits durch die direkte Androhung von Gewalt in den Verträgen unwirksam werden. Unwirksam wären auch die Eingliederungsbescheide, wenn sich nicht die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter sich über länger geltendes Recht hinweg setzen würden.
Grundlage des Unrechts ist die jährlich wieder vorkommende Zielvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dessen verantwortliche Vertreter durch die nicht deutliche namentliche Nennung, nicht gültig sind. Die Unterschriften sind unleserlich.
Aber genau das scheint den Mitarbeitern der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter in ihrem Verhalten nicht zu beeinflussen. Sie ignorieren auch das Schikaneverbot des BGB:
§ 226 Schikaneverbot – Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen…
Nun versucht das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes mit Lebensmittelgutscheinen am Leben zu halten.
Dieser Versuch muss scheitern, da Lebensmittelgutscheine in den seltenen Fällen vom Lebensmittelverkäufer angenommen werden. Denn die darauf enthaltenen Bedingungen sind für einen Geschäftsmann unannehmbar. Und für den Lebensmittelgutschein Inhaber bedeuten diese Scheine eine weitere Schikane und Diskreditierung durch das Jobcenter. Die Offenbarung mit der Vorlage mit den Lebensmittelgutscheinen an der Kasse vor anderen Kunden, stellt eine vom Jobcenter absichtliche Stigmatisierung dar.
Das Jobcenter Berlin-Mitte wird sich mit den betreffenden Mitarbeitern verantworten müssen. Nehmen wir eine sogenannte Meldepflicht Verletzung, wie das Jobcenter es nennt.
Das Jobcenter versendet im normalen Brief eine Vorladung zum Meldetermin, ohne es so zu nennen. Diese Einladung wird mit der enthaltenden „Rechtsfolgebelehrung“ zur Vorladung, oder sogar zum Strafbefehl. Das Jobcenter kürzt für 3 Monate die Grundsicherung um 10 Prozent. Den Schikane-Beweis liefert das Jobcenter gleich mit.
Es ist vollkommen unwichtig, wie sich der Sanktionierte verhält. Es ist egal, ob der Sanktionierte den Termin nachholen würde oder nicht. Durch die Ignoranz der Aufschiebenden Wirkung, wird die Strafe sofort umgesetzt. Natürlich folgt eine Anhörung, die aber in den meisten Fällen am Sanktionierungswillen der Mitarbeiter der Jobcenter nichts ändert.
Und es geschehen noch weitere Gesetzes Verstöße der Jobcenter. Im geltenden Recht gilt, niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden. Auch dieses Recht ist in den Jobcentern unter den Tisch des Sadismus gefallen. Nach der oder während der Sanktion wird der selbe Vermittlungsauftrag wieder dem Sanktionierten zugestellt. Es folgt dann eine weitere 3 Monate andauernde Sanktion.
Und dabei darf nicht vergessen werden, dass das Jobcenter weder eine Tat nachweist oder durch das Gericht beweisen lässt und die Widersprüche selber beantwortet.
Es ist Unrecht, dass mit dem Manipulieren von Arbeitslosen beginnt und mit dem Korrupten Sanktionieren bis zum Tod endet. Und das wäre dann gezielter Mord. Kein Totschlag und kein Ausversehen, ich habe es nicht Gewusst Floskel, würde greifen.
Ralf ist am Ende. Geschwächt und mit andauernden Schwindel schleppt er sich durch den Tag. Die Wahrscheinlichkeit einer Krankheit durch das geschwächte Immunsystem wird größer. Das Herz rast immer öfter und sein Gesicht ist vom Hunger gezeichnet. Ralph verhungert vor aller Augen in einer reichen Stadt durch Behördenwillkür verursacht jeden Tag ein bisschen mehr.
Natürlich könnte das Jobcenter alle Sanktionen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen und sofort zahlen, aber die sadistische Vorstellung einiger Mitarbeiter und besonders der Leitung des Jobcenters ist bereit über Leichen zu gehen.
Ralph ist trotz Hungern für die Menschen da. Er leistet ohne Gegenleistung für die Allgemeinheit einen Dienst. Bald wird er es nicht mehr können…
Wie nun eine Nachricht (1.9.2015 Informant) aussieht, überlegt das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes am Brandenburger Tor fest nehmen zu lassen (Freiheitsberaubung) um ihn dann zwangsweise zu ernähren. Angesichts der doch zu auffälligen Öffentlichkeit will man von Seiten des BMAS und der BA handeln.
Wird sich die Polizei für weitere Grundgesetz widrige Handlungen des Jobcenters missbrauchen lassen? Oder die Polizei ruft einen Rettungswagen und die Kosten werden der Krankenkasse übertragen.
Die Sanktionen aufheben und niemals mehr anwenden ist der einzig richtige Weg!
Zitate aus der Zeit des Dritten Reiches und der Weimarer Republik, dienen den Nachweisen darüber, wie heute aus welchen Gründen auch immer faschistische Ideen zur Unterdrückung von Menschen in Gesetzen und Vereinbarungen vorkommen. Diese Zitate finden keine Zustimmung des Autors!


Werden Ermittlungen von Seiten der Behörde unterlassen, liegt es im Ermessen des UFS, den Bescheid unter Rückverweisung an die Abgabenbehörden erster Instanz zu erledigen. - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 22.11.2007, RV/1200-W/06
Werden Ermittlungen von Seiten der Behörde unterlassen, liegt es im Ermessen des UFS, den Bescheid unter Rückverweisung an die Abgabenbehörden erster Instanz zu erledigen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P , y, vertreten durch JP, z, vom 4. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Mai 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO sowie Umsatzsteuer jeweils für den Zeitraum 1999 bis 2002 entschieden:
Die P i.d.F. Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18. November 1999 von den Eheleuten BP (Kommanditist) und JP (Komplementär) gegründet. Gegenstand sollte der Betrieb einer Frühstückspension, die Zurverfügungstellung von Arbeiterquartieren, der Betrieb einer Frühstückspension sowie eines Solariums sein. Eine für die Jahre 1999 bis 2002 durchgeführte Betriebsprüfung kam zum Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung des Projekts nicht gegeben und die im Zuge der Vorbereitungshandlungen der Betätigung entgegenstehenden Hindernisse nicht zielstrebig beseitigt worden seien. Die Prüfung gemäß Liebhabereiverordnung sei mangels Entfaltung jeglicher Tätigkeit nicht anzuwenden.
Das Finanzamt Wien 1/23 folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ (für die Jahre 1999 bis 2001 im wiederaufgenommenen Verfahren) neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2002 sowie Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für denselben Zeitraum mit denen die Einkünfte bzw. Umsätze mit Null festgesetzt wurden.
Gegen obige Bescheide wurde mit Eingabe vom 4. Juni 2005 Berufung erhoben. In der nachfolgenden Begründung vom 30.8.2005 führt die Bw. aus, dass das von der Bp. zur Begründung der Bescheide herangezogene Erkenntnis des VwGH 94/13/0165 im vorliegenden Fall keine Anwendung finden könne, nachdem gemäß dortigen Sachverhalt keine größeren Investitionen getätigt worden seien und der Betrieb der dortigen Badeanlage von vorneherein unmöglich gewesen sei. Die Bw. habe neben den laufenden Aufwendungen Investitionen im Vorfeld der Gebäudeerrichtung getätigt (Planungsarbeiten). Die Einstellung der Tätigkeit sei auf Unwägbarkeiten, auf die die Bw. keinen Einfluss gehabt habe zurückzuführen. Diese seien vorwiegend in der Person des beauftragten Architekten gelegen, der mit den Planungsarbeiten offensichtlich überfordert gewesen sei. Der im Bp-Bericht aus dem oben erwähnten VwGH-Erkenntnis entnommenen Folgerung, dass die im Prüfungszeitraum angefallenen Aufwendungen nicht mit dem Betrieb einer Frühstückspension im Zusammenhang stehen würden, sondern mit dem bloßen Besitz und der Erhaltung der Liegenschaft (Sonderbetriebsvermögen) wie dies auch im Rahmen einer privaten Nutzung der Fall sei zusammenhänge, müsse entschieden entgegengetreten werden.
Neben den umfangreichen Planungsarbeiten hätte auch die Finanzierung sichergestellt werden müssen. Hiezu sei eine schlüssige Prognoserechnung erstellt und aufgrund dieser auch die Kredite gewährt worden. Die Prognoserechnung sei im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegt worden, habe jedoch keine Beachtung seitens der Behörde gefunden. Zum Zeitpunkt des Entschlusses zur Errichtung der gegenständlichen Frühstückspension und Vergabe des Planungsauftrages sei die rechtliche Unmöglichkeit der Durchführung nicht festgestanden, sondern erst später aufgrund der angeführten Gründe offenkundig geworden. Es entspreche nicht den Denkgesetzen, wenn jemand in Kenntnis einer rechtlichen Unmöglichkeit von vorneherein hohe Beträge in ein Projekt investiere und sein Einfamilienhaus mit Hypotheken belaste. Die Frühstückspension sollte durch das Ehepaar Pr geleitet werden. Dass das Projekt Frühstückspension ordentliche Gewinne abgeworfen hätte, sei schon aus der angeführten Prognoserechnung zu ersehen. Die Eröffnung sei für das Frühjahr 2001 geplant gewesen. Aufgrund schwerwiegender Planungsmängel hätte das Projekt komplett neu geplant werden müssen, was zu zusätzlichen Planungskosten geführt und die Eröffnung um weitere Jahre verzögert hätte. Bedingt durch die immense zu erwartende zeitliche Verzögerung und Kostensteigerung habe sich die Bw. entschlossen, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Es sei offensichtlich, dass eine Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung vorliege. Der VwGH habe wiederholt ausgesprochen, dass unvorhergesehene Verluste nicht gegen die Einkunftsquellenvermutung sprechen würden. Dass bei auf Eröffnung eines Betriebes gerichteten Vorbereitungshandlungen Betriebsausgaben auch dann anfallen könnten, wenn es zu keiner gewerblichen Tätigkeit kommen könne, habe der VwGH mit Erkenntnis vom 26.11.1979 Zl. 2846/78 judiziert.
Das Finanzamt hatte die Bw. zunächst mit Ersuchen um Ergänzung vom 8 März 2004 aufgefordert, eine Prognoserechnung vorzulegen um feststellen zu können, ob mangels Umsätzen überhaupt eine Einkunftsquelle vorliege.
Die Bw hatte daraufhin mit Schreiben vom 3. Mai 2004 dargelegt, dass zum Zwecke der Errichtung des Betriebes mit dem Architekten AG ein Werkvertrag abgeschlossen worden sei. Der Baubeginn sollte gemäß Bw. spätestens bis 17. April 2000 erfolgen. Die Einreichung des Planes sei im Dezember 1999 erfolgt, wobei im behördlichen Verfahren gravierende Planungsmängel festgestellt worden seien. Statt einem Vierpersonenaufzug habe ein Achtpersonenaufzug eingebaut werden müssen. Ein Verzicht auf den Aufzug sei nicht möglich gewesen, nachdem die Treppenhöhe statt der erlaubten 16cm geplante 17cm betragen habe. Es sei keine Behindertentoilette eingeplant gewesen. Auf die gewerberechtliche Genehmigung sei seitens des Architekten keine Rücksicht genommen worden. Zudem sei nicht bedacht worden, dass sich das geplante Objekt im Parkschutzgebiet befinden sollte, und mit massiven Einsprüchen der Grundstücksnachbarn zu rechnen gewesen sei die auch vorgenommen worden seien. Letztlich sei das Gebäude laut Plan mit einer Länge von 28,94 Meter geplant worden, wobei die gesamte Grundstückslänge lediglich 28,23 Meter betrage. Der Architekt habe in der Folge einen Gehirnschlag erlitten und sei am x mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling unter Sachwalterschaft gestellt worden. Die Bw. habe den Antrag auf Baubewilligung mangels Erfolgsaussichten im Dezember 2001 zurückgezogen. Nachdem im Jahr 2002 eine Umwidmung des Grundstückes in Bauland erfolgt sei, seien Anfang 2003 neue, den baubehördlichen Vorschriften entsprechende Pläne erstellt worden. Die Bw. habe sich mangels finanzieller Probleme (weitere Kreditaufnahme) nicht zur Weiterführung des Projektes entschließen können. Die Erstellung einer Prognoserechnung erscheine der Bw. ,zum jetzigen Zeitpunkt' nicht zielführend. Beigelegt wurde dem Schreiben eine Planrechnung, die gemäß ihren Ausführungen dem Kreditinstitut zur Entscheidung über die Kreditvergabe gedient habe. Im Rahmen dieser Rechnung wurde von Erlösen i.H.v S 4,38 Mio, laufenden (sonstigen) Aufwendungen von S 1,23 Mio und Kreditrückzahlungen von S 1,3 Mio ausgegangen.
In der Gegenäußerung führt die Bp. vom 24.4.2006 an, dass das Ehepaar BP und JP die Liegenschaft y mit Kaufvertrag vom 8. Juni 1999 erworben habe. Am 8.10.1999 sei mit dem Architekten AG ein Vertrag zur Planung eines Gebäudes auf diesem Grundstück abgeschlossen worden. Die Bw. sei mit Gesellschaftsvertrag vom 18.11.1999 errichtet worden. Die Einreichung der Planungsunterlagen bei der Baupolizei für den 23. Bezirk für die Errichtung eines Gebäudes sei am 21.12.1999 erfolgt. Im Jahr 2000 sei dem Komplementär JP die Liegenschaft und das Gebäude in z (dem angekauften Grundstück fast gegenüberliegend und als Frühstückspension mit Arbeiterquartieren betrieben) von seinen Eltern mittels Schenkungsvertrag übetragen worden. Die Zurückziehung der Baubewilligung vom 18. Dezember 2001 sei erfolgt, nachdem das Projekt in der geplanten Form nicht realisierbar gewesen sei. Gemäß Auskunft der Gemeinde Wien sei eine Umwidmung der Hälfte der Liegenschaft von Parkschutzgebiet in Wohngebiet mit Beschluss von 25. September 2003 erfolgt, der übrige Teil sei noch Parkschutzgebiet. Es seien keine baulichen Maßnahmen zur Errichtung eines Gebäudes getätigt worden. Die geplante Einkunftsquelle sei somit nicht geschaffen worden.
Es sei jedenfalls nicht zielstrebig auf die Betriebseröffnung hingearbeitet worden. Nach Schenkung des Betriebes an JP sei das geplante Projekt nicht mehr angestrebt worden, da JP ab 2000 seine Einnahmen aus der Frühstückspension in z erwirtschafte. Die vorgelegte Prognoserechnung entspreche nicht den Erfordernissen zur Liebhabereibeurteilung, sei von der Bp. aber auch nicht gefordert worden, nachdem mangels Einkunftsquelle die Frage der Liebhaberei nicht vorliege. Auch umsatzsteuerlich sei hinsichtlich des Beginns der Unternehmereigenschaft erforderlich, dass die beabsichtigte Tätigkeit ernsthaft auf Erbringung entgeltlicher Leistungen angelegt sei. Gemäß Auskunft der Gemeinde Wien sei das erworbene Grundstück als Parkschutzgebiet gewidmet und eine Bebauung ohne vorherige Umwidmung nicht möglich gewesen.
In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 23.5.2006 legt die Bw. dar, JP führe im Gegensatz zur Darstellung der Bp. keine Frühstückspension sondern stelle Arbeiterquartiere zur Verfügung. Weiters sei entgegen der Darstellung der Bp. das gesamte Grundstück umgewidmet worden. Es sei eine bauliche Maßnahme gesetzt worden, indem ein auf dem Grundstück befindliches Gebäude abgetragen worden sei. Die Behauptung der Bp., eine Bebauung wäre im Prüfungszeitraum nicht möglich gewesen, sei falsch. Vielmehr habe man sich anlässlich des Ankaufes der Liegenschaft eingehend über die Möglichkeit der Bebauung informiert. Die Bebauungsmöglichkeit sei Voraussetzung für den Ankauf des Grundstückes gewesen. Auch in der Bauverhandlung sei niemals von einem Bauverbot die Rede gewesen.
Mit Vorhalt vom 28. August 2007 wurden der Bw. weiterführende Fragen zum Sachverhalt gestellt, die mit Eingabe vom 15. November 2007 beantwortet wurden. Demnach bedeutet die Formulierung wie im Schreiben vom 3.5.2004 dargestellt ,Anfang 2003 seien, neue Entwürfe erstellt worden, die eine verkleinerte Form des ursprünglichen Projektes darstellen' nicht, dass ein Auftrag auf Umplanung erteilt worden sei, sondern dass im Rahmen eines Umwidmungsverfahrens Vorschläge und Planskizzen der MA 21b zur Verfügung gestellt worden seien.
§ 289 (1) BAO lautet:: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.
Tragendes Begründungselement des gegenständlich zu beurteilenden Bescheides ist die Feststellung der Behörde (in Anlehnung an das VwGH Erkenntnis vom 30. Oktober 1996 Zl. 94/13/0165) wonach eine dem Abgabepflichtigen zurechenbare Tätigkeit mangels Schaffung rechtlicher Voraussetzungen nicht vorliege, weswegen eine Liebhabereiprüfung schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt worden sei. Die geplante Bautätigkeit sei von vorneherein nicht möglich gewesen bzw. der Betätigung entgegenstehende Hindernisse seien nicht zielstrebig beseitigt worden (Planänderung, neuer Antrag auf Baubewilligung). Es liege eine Unmöglichkeit der Errichtung des Projektes in der geplanten Form vor. Die Aufwendungen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb der Frühstückspension sondern mit dem bloßen Besitz und der Erhaltung der Liegenschaft (Sonderbetriebsvermögen), wie dies auch im Rahmen einer privaten Nutzung der Fall sei. Mangels nachhaltiger Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen fehle es auch an der Untenehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Vom UFS durchgeführte Ermittlungen bei der MA 37 (Baupolizei) ergaben zunächst, dass, wie von der Bw. dargestellt, über das geplante Projekt am 31.1.2001 eine Bauverhandlung (eine Niederschrift wurde beigebracht) stattgefunden hat. Nach Auskunft der do. Behörde hätte bei absolutem Bauverbot überhaupt keine Bauverhandlung stattfinden können. Die MA 21B (Abteilung für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) teilte hiezu mit, dass das betreffende Grundstück EZ 103 KG Inzersdorf im Jahr 1999 zur Gänze als Grünland/Parkschutzgebiet gewidmet, ein Teilbereich aber duch besondere Bestimmungen (BB) als bebaubare Fläche ausgewiesen sei. Auf diesen Flächen sei nach den gesetzlichen Vorschriften unter anderem auch die Errichtung von Gast-Beherbergungs-,Versammlungs und Vergnügungsstätten kleineren Umfangs erlaubt. Die Feststellungen der Behörde wonach das Projekt aus rechtlichen Gründen nicht realisiert habe werden können erweisen sich in diesem Punkt daher als unzutreffend. Zumindest Teile der Liegenschaft wären einer gewerblichen Nutzung durchaus zugänglich gewesen. Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin haben zunächst wie von der Bp. dargestellt, am 8. Juni 1999 ein Grundstück (1230 Wien, Hochwassergasse 36) erworben und am 18.10.1999 mit dem Architekten AG einen Architektenwerkvertrag abgeschlossen. Die daraus resultierenden Pläne wurden am 21. Dezember 1999 bei der Baupolizei eingereicht. Die Bauverhandlung erfolgte am 31. Jänner 2001, die Zurückziehung des Antrags auf Baubewilligung am 17.12.2001. Die Bw. erläutert im Rahmen ihrer Berufung, das Projekt hätte aufgrund schwerwiegender Planungsmängel komplett neu geplant werden müssen was zusätzlich zu hohen Planungskosten geführt und die Eröffnung um weitere Jahre verzögert hätte.
Aus der verbindlichen Beauftragung des Architekten zur Planung (Zahlungen erfolgte nach Vorlage von 5 Teilhonorarnoten über gesamt S 725.000,00 netto) ist die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung ableitbar, zumal Art und Umfang des gemäß Architektenwerkvertrages näher bezeichneten Bauvorhabens eindeutig auf eine weitaus überwiegende betriebliche Verwendung schließen lassen. Der Zeitraum zwischen Anschaffung der Liegenschaft und Bauverhandlung spricht für die Absicht einer zielstrebigen Verwirklichung und Schaffung einer Einkunftsquelle. Betriebsausgaben können bereits vor Betriebseröffnung anfallen (vgl. hiezu Quantschnigg/Schuch § 4 Rz. 38 mit zahlreichen Verweisen). Die unternehmerische Tätigkeit beginnt nicht erst mit der Einnahmenserzielung, sondern bereits mit der Aufnahme der auf die Einnahmenserzielung gerichteten Tätigkeit, weshalb auch Vorbereitungshandlungen die Unternehmereigenschaft begründen und zum Vorsteuerabzug berechtigen (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des Steuerrechtes6 S 367). Der Bw. ist zuzustimmen, dass die Neuplanung angesichts der Tatsache, dass der beauftragte Architekt kurze Zeit nach der Bauverhandlung unter Sachwalterschaft seines Sohnes gestellt werden musste und somit zur Plankorrektur nicht mehr herangezogen werden konnte mit weiteren Kosten verbunden gewesen wäre. Angesichts der mit Eingabe vom 3.5.2004 vorgelegten Prognoserechnung der Bw. (die dem Kreditinstitut als Entscheidungsgrundlage für die Mittelvergabe diente) mit hohen Überschüssen wäre eine entsprechende Plankorrektur jedoch ebenso wie die damit verbundene zeitliche Verzögerung der Betriebseröffnung verkraftbar gewesen. Es stellt sich somit die im weiteren Verfahren zu klärende Frage, ab welchem Zeitpunkt die Absicht der Schaffung einer Einkunftsquelle aufgegeben wurde. Dieser Zeitpunkt wird, wie die Bp. richtig erkannt hat dann anzunehmen sein, wenn die Bw. nach Kenntnis der Planungsmängel dieselben nicht zielstrebig beseitigt hat. In weiterer Folge wäre u.a. aufgrund der fast vollständigen Fremdfinanzierung allenfalls zu prüfen, ob die geplante Tätigkeit nicht bereits von vorneherein zur Erzielung von Einkünfteüberschüssen objektiv ungeeignet war (Liebhabereibetrachtung). Auf den Hinweis des Prüfungsorganes im Rahmen der Stellungnahme zur Betriebsprüfung, wonach die Verluste der Bw. teilweise aus Aufwendungen stammen die der Privatsphäre der Gesellschafter zuzurechnen sind, wird Bedacht zu nehmen sein. Da wie aufgezeigt bei Erlassung der gegenständlichen Bescheide Ermittlungsmängel unterlaufen sind liegen die Voraussetzungen für eine im Ermessen der h.o. Behörde liegende Zurückverweisung der Sache gemäß § 289 Abs. 1 BAO vor. Aufgrund des zu erwartenden Umfanges der Ermittlungshandlungen verbunden mit dem Erfordernis, sämtliche Ermittlungsergebnisse der jeweils anderen Partei zur Stellungnahme vorzulegen (§ 115 BAO) sowie dem Verständnis des UFS als primäres Kontroll- und Rechtsschutzorgan erscheint es im vorliegenden Fall zweckmäßig die Abgabenbehörde 1. Instanz mit den Ermittlungen unter Zurückverweisung der Sache zu betrauen.
mangelhaftes Ermittlungsverfahren
Findok-Nr: 31577.1, aufgenommen am: 05.12.2007 08:56:28, Dokument-ID: 7644b530-c55a-4eac-bdeb-f9eecd35e1e4, Segment-ID: 6790ff25-6a9c-4863-85e5-81f52916f25b


Eingabefehler bei eBay
28.9.2010 Eingabefehler bei eBay
Heute und morgen die letzten beiden von mir für die September-Ausgabe der "Verbraucher und Recht" aufbereiteten Urteile
Ein Unternehmer hat seine Kunden darüber zu informieren (§ 3 Nr. 3 BGB-InfoV), wie er mit den gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zum einen erkennen und zum anderen berichtigen kann. Ein Hinweis darauf, dass die Eingabe nach Anklicken des Bestell-Buttons noch einmal überprüft werden kann, genügt.
OLG Hamburg, Beschluss vom 14.5.2010, Az. 3 W 44/10
Die Parteien bieten als gewerbliche Verkäufer Kfz-Ersatzteile auf eBay zum Sofort-Kauf an. Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen Verbraucherinformationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB, § 3 BGB-InfoV) durch die Antragsgegnerin. Diese habe ihre Kunden nicht darauf hingewiesen, wie diese mit den gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung zu stellenden technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen können.
Das OLG Hamburg hat einen Unterlassungsanspruch bejaht (§§ 8, 3, 5 a Abs. 2 und 4 UWG i.V.m. § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB und § 3 Nr. 3 BGB-InfoV). Die Antragsgegnerin hat eine unlautere geschäftliche Handlung begangen, weil sie die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern gem. § 5 a Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst hat, dass sie ihnen wesentliche Informationen vorenthielt. Als wesentlich gelten insbesondere Informationen, die dem Verbraucher nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen (§ 5 a Abs. 4 UWG). § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB und § 3 Nr. 3 BGB-InfoVO dienen der Umsetzung von Art. 10 Abs. 1 lit. c) der E-Commerce-Richtlinie. Den sich daraus ergebenden Informationspflichten ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen.
Nach § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB hat ein Unternehmer dann, wenn er sich zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes bedient, dem Kunden die in der BGB-InfoV bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Gem. § 3 Nr. 3 BGB-InfoV muss der Unternehmer den Kunden darüber informieren, wie er mit den gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zum einen erkennen und zum anderen berichtigen kann. Ein Hinweis darauf, dass die Eingabe nach Anklicken des Bestell-Buttons noch einmal überprüft werden kann, genügt.
An einem solchen einfachen Hinweis vor Anklicken des "Sofort Kaufen"- Buttons im ersten Schritt der Bestellung fehlt es hier. Der Verbraucher weiß im Vorhinein nicht, welche Überprüfungsmöglichkeiten ihm später noch zur Verfügung stehen werden. Damit stellt die Antragsgegnerin nicht diejenige Transparenz des Bestellvorganges her, die von den Verbraucherinformationspflichten bezweckt wird.
Der Unternehmer muss darüber hinaus in den von ihm verwandten Tele- und Mediendienst technische Mittel integrieren, die eine Korrektur ermöglichen und den Verbraucher klar und verständlich darüber informieren. Dies ist kein reiner Formalismus.
Die Antragsgegnerin informiert einen Verbraucher nicht darüber, wie er seine Eingabe korrigieren kann, nachdem er auf den "Sofort- Kaufen" Button geklickt hat. Vor Abgabe des bindenden Angebots im dritten Bestellschritt wird der Verbraucher lediglich aufgefordert zu überprüfen, ob die Auswahl richtig ist. Er wird dabei jedoch nicht darauf hingewiesen, wie er verfahren soll, wenn sich die Angaben als falsch erweisen. Dem Verbraucher wird lediglich ein "Kaufen"-Button zur Verfügung gestellt. Ob es bei einfachen Formularen, deren Ausfüllen keinen größeren Aufwand erfordert, dennoch genügen kann, wenn statt eines "Korrektur"- Buttons lediglich die Funktion "Eingabe löschen" oder "Abbruch" vorgehalten wird, lässt das OLG Hamburg offen, weil auch eine solche (Mindest-) Anforderung hier jedenfalls nicht erfüllt ist.
Die selbstverständlich immer vorhandene Möglichkeit zum vollständigen Abbruch des Kaufvorgangs durch das Schließen des Browser-Fensters genügt ohne einen dahingehenden Hinweis ebenso wenig den Verbraucherinformationspflichten. Der Verbraucher soll gerade nicht darauf verwiesen sein, in Eigeninitiative außerhalb der vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Eingabemasken nach Wegen zu suchen, seine Eingaben zu korrigieren oder den Vorgang wenigstens ganz abbrechen zu können. Aus diesem Grund kann auch nicht etwa deshalb auf eine Information des Verbrauchers verzichtet werden, weil er mit Hilfe des "Zurück"-Buttons des von ihm verwendeten Internetbrowsers zum Eingabefenster zurückgelangen könnte, um dort Korrekturen vorzunehmen. Andernfalls liefen die Informationspflichten aus § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB und § 3 Nr. 3 BGB-InfoV in weiten Teilen leer.
Um den Ablauf eines Bestellvorgangs transparent darzustellen und das Vertrauen der Verbraucher in den Internet-Handel zu fördern, hat ein Unternehmer seinen Kunden angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, um Eingabefehler erkennen und berichtigen zu können. Die Angemessenheit orientiert sich dabei an der Komplexität des Bestellvorgangs. Ist lediglich ein Formular auf einer Seite auszufüllen, kann es genügen, einen Button zum Löschen aller Angaben zur Verfügung zu stellen. Das OLG Hamburg lässt dies offen. Vollzieht sich hingegen der Bestellvorgang in mehreren Einzelschritten, müssen alle Eingaben auf einer zusammenfassenden Seite wiederholt werden. Dem Nutzer hier nur einen Bestell-Button als Option anzubieten, genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht, wie das Urteil zeigt. Einem Verbraucher muss die Möglichkeit eröffnet werden, gezielt einzelne Angaben zu korrigieren.


FGG § 20 GmbHG § 47 Abs
Doppelbesteuerung: Begrenzte Verrechenbarkeit von Darlehensverlusten des inländischen Gesellschafter einer US-Personengesellschaft
EStG § 2 a Abs. 1, 2
Gewährt der (inländische) Gesellschafter einer US-amerikanischen gewerblich tätigen Personengesellschaft dieser Gesellschaft ein Darlehen und geht dieses aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der US-Gesellschaft verloren, so ist der daraus entstehende Verlust nur begrenzt verrechenbar i.S.d. § 2 a Abs. 1 EStG.
BFH, Urt. v. 17.11.1999 -- I R 7/99
Der im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kl. war seit 1.10.1982 – zusammen mit einem amerikanischen Staatsbürger – Gesellschafter der A, einer US-amerikanischen Personengesellschaft. Am Gesellschaftsanteil des Kl. war die ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kl.in mit 50 % beteiligt.
Zweck der A war in erster Linie, bebauten oder unbebauten Grundbesitz "aufzufinden, zu kaufen, zu entwickeln, zu besitzen und zu betreiben". So erwarb sie am 4.8.1982 in Texas, USA, ein bebautes Grundstück, das sie am 20.7.1984 wieder veräußerte. Ferner war sie zu 20 % an einer limited partnership beteiligt, die ein Shoppingcenter errichtet und Ende 1986 wieder veräußert hatte. Außerdem erwarb A am 3.5.1985 in Texas zum Zweck der weiteren Bebauung ein Grundstück, das wegen des damaligen Zusammenbruchs des Immobilienmarkts in den USA von der finanzierenden Bank im Jahr 1990 verwertet wurde.
Mit Feststellungsbescheid v. 6.2.1996 setzte das FA für das Streitjahr die Einnahmen aus Kapitalvermögen sowie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit jeweils 0 DM gegenüber den Klägern als inländische Beteiligte der A fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte teilweise Erfolg. Das FA behandelte die erklärten Einkünfte in der Einspruchsentscheidung insgesamt als gewerbliche und ließ die aufgelaufenen Zinsforderungen zum Abzug zu. Den sich daraus ergebenden Verlust verteilte es auf die beiden Kläger und stellte entsprechende Einkünfte nach § 2 a S. 1 EStG fest. Der Verlust der Gesellschafterdarlehen blieb unberücksichtigt.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger fehlerhafte Anwendung des § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG ... .
Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen. Das FA hat den Verlust der Darlehensvaluten zu Recht weder in einer Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a noch nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO 1977 als unbeschränkt ausgleichsfähige inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigt.
A ist nach den Feststellungen des FG eine US-amerikanische Personengesellschaft, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag den Zweck hat, in erster Linie bebauten oder unbebauten Grundbesitz aufzufinden, zu verkaufen, zu entwickeln, zu besitzen und zu betreiben. Die im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kläger erzielen aufgrund ihrer Beteiligung nur dann gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn die Tätigkeit der A als sog. gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren ist (vgl. z.B. BFH v. 3.7.1995 – GrS 1/93, BFHE 178, 86 = BStBl. II 1995, 617; vgl. auch BFH v. 18.5.1999 – I R 118/97, BFHE 188, 561, BFH/NV 1999, 1553; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 18. Aufl., § 15 Rn. 51 ff.). Sollte dies zu verneinen sein und sollten somit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, so könnte der Verlust der Darlehensvaluten schon nach allgemeinen Einkunftsermittlungsgrundsätzen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nach dem Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten ist eine Teilwertabschreibung ausgeschlossen. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG läßt Teilwertabschreibungen bei Überschußeinkunftsarten nicht zu (vgl. z.B. Schmidt/Drenseck, aaO, § 9 Rn. 176; v.Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, EStG, § 9 Rn. I 16). Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.
Sollten die Einkünfte der A nach den Grundsätzen zum sog. gewerblichen Grundstückshandel solche aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 EStG sein, so könnten die aus der Teilwertabschreibung gemäß § 5 Abs. 1 und 6 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG resultierenden Darlehensverluste nicht als – unbeschränkt ausgleichsfähige – negative Einkünfte festgestellt werden.
Gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 sind nur die einkommensteuer- und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen. Einkünfte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der inländischen Besteuerung freizustellen sind (sog. Freistellungsmethode; s. hier Art. 23 Abs. 2 a DBA-USA 1989), können daher nicht als steuerpflichtige inländische Einkünfte festgestellt werden. Dies gilt auch für negative Einkünfte. Diesem systematischen Ansatz ist auch der Gesetzgeber gefolgt (vgl. z. B. § 2 a Abs. 3 EStG 1990).
Die sich hieran im Grundsatz anschließende Frage, ob die Einkünfte der Kläger aus ihrer Beteiligung an der A gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Inland einkommensteuerpflichtig sind, kann der Senat letztlich offen lassen. Sollten sie abkommensrechtlich von der inländischen Besteuerung freizustellen sein (vgl. zum DBA-USA 1959/1964 BFH v. 27.2.1991 – I R 15/89, BFHE 164, 38 = BStBl. II 1991, 444; v. 27.2.1991 – I R 96/89, BFH/NV 1992, 385; v. 31.5.1995 – I R 74/93, BFHE 178, 74 = BStBl. II 1995, 683), so wäre der Antrag der Kläger, den Darlehensverlust als "einkommensteuerpflichtige" Einkünfte festzustellen, schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Sollten sie aufgrund des DBA-USA v. 29.8.1989 nicht von der inländischen Besteuerung freizustellen sein (vgl. Art. 11 Abs. 3, Art. 23 Abs. 2 letzter Satz DBA-USA; Verhandlungsprotokoll Nr. 21 a bb zu Art. 23 DBA-USA; DB, DStR 1991, 708; Busl, RIW 1991, 847), und wäre damit die Anrechnungsmethode anzuwenden, so wären sie zwar im Inland steuerpflichtig i.S.d. § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977. Ihrer unbeschränkten Abzugsfähigkeit stünde aber § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG entgegen. Der Streitfall bietet daher keine Gelegenheit, auf die Kritik an der Rspr. des Senats zu Art. III Abs. 5, Art. VII Abs. 3 DBA-USA 1954/1965 einzugehen (vgl. z. B. Vogel, DBA, 3. Aufl., Art. I Rn. 27 f; Köhler, RIW 1991, 1024; Debatin, BB 1992, 1181; zust. Fischer-Zernin, RIW 1991, 493).
Gemäß § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG dürfen negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Staat ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10 d EStG abgezogen werden.
a) Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG sind Darlehen eines Gesellschafters an die Personengesellschaft Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters und als solches in den Betriebsvermögensvergleich der Personengesellschaft mit einzubeziehen (st. Rspr. des BFH, vgl. Schmidt, aaO, § 15 Rn. 480, m.w.N.). Der Verlust des Gesellschafterdarlehens mindert den Aufgabegewinn der Personengesellschaft bzw. des Gesellschafters (z. B. BFH v. 12.7.1990 – IV R 37/89, BFHE 162, 30 = BStBl. II 1991, 64; v. 19.5.1993 – I R 60/92, BFHE 171, 293 = BStBl. II 1993, 714; Schmidt, aaO, § 15 Rn. 544).
b) Ist der Gesellschafter an einer (ausländischen) Personengesellschaft beteiligt und unterhält diese eine Betriebsstätte im Ausland, so erzielt er Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen (gewerblichen) Betriebsstätte i.S.d. § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Dies gilt im Streitfall schon deswegen, weil die A nur eine einzige Betriebsstätte unterhielt, die zudem im Ausland lag.
c) Nicht gesetzlich geregelt ist, wie die auf die ausländische Betriebsstätte i.S.d. § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG entfallenden negativen Einkünfte zu ermitteln sind, insbesondere ob Gesellschafterdarlehen und ihr Verlust der ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind.
Insoweit ist auf die Grundsätze zurückzugreifen, die Rechtsprechung und Literatur zu der vergleichbaren Abgrenzungsproblematik bei § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG, § 2 AIG, § 2 a Abs. 3 EStG, § 2 Abs. 1 S. 1, § 9 Nr. 3 GewStG entwickelt haben. Danach beantwortet sich die Frage, ob ein Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte gehört, nach dessen wirtschaftlicher Zugehörigkeit; d. h. der jeweiligen Betriebsstätte werden die persönlichen und sachlichen Mittel zugerechnet, die mit der Betriebsstätte in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang stehen. Dabei wird die Betriebsstätte als wirtschaftliche Einheit angesehen. Es kommt nicht darauf an, ob die Aufwendungen vom Stammhaus oder von der Betriebsstätte getragen werden. Die Betriebsstätte wird demgemäß wie ein selbständiges Unternehmen behandelt und ihr Gewinn auf der Grundlage dessen ermittelt, was durch ihre Tätigkeit und Existenz erwirtschaftet wurde (vgl. z.B. BFH v. 20.7.1988 – I R 49/84, BFHE 154, 465 = BStBl. II 1989, 140; v. 29.1.1964 – I 152/61 S, BFHE 78, 428 = BStBl. III 1964, 165; v. 21.4.1971 – I R 200/67, BFHE 102, 524 = BStBl. II 1971, 743; zum Bewertungsrecht s. BFH v. 29.7.1992 – II R 39/89, BFHE 168, 431 = BStBl. II 1993, 63; v. 12.1.1994 – II R 95/89, BFH/NV 1994, 690). Dieselben Grundsätze gelten mangels entgegenstehender Regelung für § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG (vgl. z. B. Mössner in Kirchhof/Söhn, aaO, § 2 a Rn. B 47; Bopp in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 2 a EStG Rn. 36, E 21; Wied in Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 2 a EStG Rn. 36).
d) Die Grundsätze der Entscheidungen des erkennenden Senats in BFHE 164, 38 = BStBl. II 1991, 444 und in BFHE 178, 74 = BStBl. II 1995, 683 zur "tatsächlichen" Zugehörigkeit einer Darlehensforderung i.S.d. Art. VII Abs. 3 DBA-USA 1954/1965 gelten im Rahmen des § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht. Abkommensrecht und nationales Recht bewegen sich insoweit auf unterschiedlichen Ebenen und haben ein eigenes Begriffsverständnis (vgl. Köhler, RIW 1991, 1024). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die genannten Entscheidungen, die zur Besteuerung von Zinseinnahmen aus Darlehen ergangen sind, auch Wertverluste der Darlehensforderung selbst erfassen (bejahend z.B. Piltz in Fischer, Besteuerung internationaler Konzerne, 1993, 21 [43]).
aa) § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG spricht von negativen Einkünften aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte, Art. VII Abs. 3 USA-DBA 1954/1965 davon, daß eine Forderung "tatsächlich" zu einer Betriebsstätte gehört. Schon der Wortlaut der Normen unterscheidet sich erheblich. Hinzu kommt, daß im Streitjahr das DBA-USA 1954/1965 nicht mehr anzuwenden ist und die vergleichbaren Vorschriften des DBA-USA 1989 auf eine tatsächliche Zugehörigkeit der Darlehensforderung zur Betriebsstätte nicht abstellen (vgl. insbesondere Art. 11 Abs. 3 DBA-USA; Wolff in Debatin/Wassermeyer, DBA, Art. 11 DBA-USA Rn. 97).
bb) Außerdem sind die genannten Entscheidungen zu der rein abkommensrechtlichen Frage ergangen, in welchem Vertragsstaat die Zinsen aus einer Forderung des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft besteuert werden können, d.h. ob sie zu den Unternehmensgewinnen i.S.d. Art. III Abs. 1 DBA-USA 1959/1964 gehören oder wegen Art. III Abs. 5 DBA-USA 1954/1965 den Zinseinkünften i.S.d. Art. VII Abs. 1 DBA-USA 1954/1965 zuzuordnen sind. Eine derartige Aufspaltung von Einkunftsarten ist für das innerstaatliche Recht, d.h. im Rahmen des hier anzuwendenden § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, entscheidungsirrelevant.
cc) Die Auslegung von Abkommensvorschriften wird zudem von der Teleologie der DBA im allgemeinen und ggf. auch vom Gedanken der Entscheidungsharmonie im besonderen geprägt (vgl. z.B. BFH v. 24.3.1999 – I R 114/97, BFHE 188, 315; Vogel, aaO, Einleitung, Rn. 74 ff.). Demgegenüber dient § 2 a EStG der Eindämmung sog. unerwünschter Steuervermeidung (BT-Drucks. 9/2074, S. 64). Seine Auslegung hat sich an diesem (andersartigen) Zweck der Norm zu orientieren.
Da nach h. M., die auch § 2 a EStG zugrunde liegt (vgl. BT-Drucks., aaO), negative Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte unter Berücksichtigung der im allgemeinen vereinbarten Freistellungsmethode ohnehin der inländischen Verlustberücksichtigung entzogen sind, betrifft § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG vorrangig ausländische Betriebsstätten in solchen Staaten, mit denen kein DBA besteht (vgl. BT-Drucks. 9/2074, S. 64). In diesen Fällen ist es ohnehin ausgeschlossen, bei Auslegung des § 2 a Abs. 1 EStG auf abkommensrechtliche Zuordnungsnormen Rückgriff zu nehmen. Vor diesem Hintergrund macht es daher keinen Sinn, die Auslegung des § 2 a Abs. 1 EStG an – möglicherweise sogar unterschiedlich formulierten – Abkommensregelungen zu orientieren (vgl. z. B. Art. VII Abs. 3 DBA-USA 1959/1965; Art. 11 Abs. 3 DBA-USA 1989).
Dementsprechend wird in der Literatur auch überwiegend die Auffassung vertreten, der Begriff "Betriebsstätte" i.S.d. § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG sei – wie bei § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG – i.S.d. § 12 AO 1977 und nicht im Sinne des Abkommensrechts zu definieren (vgl. z. B. Schmidt/Heinicke, aaO, § 2 a Rn. 12; Wied in Blümich, aaO, Rn.34; Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, AStG, § 2 a EStG Rn. 59; a. A. Bopp in Herrmann/Heuer/Raupach, aaO, § 2 a EStG Rn. 36; Manke, DStZ 1984, 235).
e) Entgegen der Auffassung der Kl.in scheitert die Anwendung des § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG auch nicht daran, daß § 2 a Abs. 1 Nr. 5 EStG Darlehensverluste gesondert erwähnt und diese Vorschrift nur den Abzug negativer Einkünfte aus partiarischen Darlehen beschränkt. § 2 a Abs. 1 Nr. 5 EStG enthält insoweit keine Einschränkung der in Nr. 2 getroffenen Regelung, sondern vielmehr eine hiervon unabhängige Verrechnungsbeschränkung für Darlehensverhältnisse, die nicht mit einer Auslandsbetriebsstätte zusammenhängen.
Der Wortlaut des § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG bietet für eine Abspaltung negativer Einkünfte aus Gesellschafterdarlehen keinen Anhaltspunkt. Da eine Aufspaltung der gewerblichen Einkünfte § 15 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG widersprechen würde, hätte es hierfür einer besonderen gesetzlichen Regelung bedurft.
Gegenteiliges läßt sich nicht der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 9/2074, S. 64) entnehmen. Danach enthält die Aufzählung in § 2 Abs. 1 EStG zwar keine Einkunftsarten im technischen Sinn, sondern umschreibt den Bereich, in dem "unerwünschte" Verlustzuweisungen in erster Linie eine Rolle spielen. Die Umqualifizierung von Einkunftsarten nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3 EStG) oder nach § 8 Abs. 2 KStG hat "infolgedessen keinen Einfluß auf die Regelung des § 2 a". Dies besagt nur, daß eine Umqualifizierung die Regelungen des § 2 a EStG unberührt läßt. So werden Einkünfte einer Kapitalgesellschaft – ohne ausländische Betriebsstätte i.S.d. § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG – aus der Gewährung eines partiarischen Darlehens an einen ausländischen Schuldner nicht deswegen von der Regelung in § 2 a Abs. 1 Nr. 5 EStG ausgenommen, weil die inländische Kapitalgesellschaft nach § 8 Abs. 2 KStG stets gewerbliche Einkünfte hat (vgl. z. B. Krabbe, RIW 1983, 42; Bopp in Herrmann/Heuer/Raupach, aaO, § 2 a EStG Rn. 32; Schmidt/Heinicke, aaO, § 2 a Rn. 6; Mössner in Kirchhof/Söhn, aaO, § 2 a, B 9, 11; Wied in Blümich, aaO, § 2 a EStG Rn. 24; Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, aaO, § 2 a EStG Rn. 49). Nicht aber sind Einkünfte aus dem Ergebnis einer ausländischen Betriebsstätte auszugliedern, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen einer der übrigen Nummern des § 2 a Abs. 1 EStG erfüllt sind (vgl. auch Portner in Lademann, EStG, § 2 a Rn. 50). Auch wird die Herausnahme von Darlehensverlusten im Zusammenhang mit einer ausländischen Betriebsstätte dem Zweck der Norm (Vermeidung unerwünschter Verlustzuweisungen) nicht gerecht.
f) Entgegen der Auffassung der Kläger ist auch nicht in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Verlustverrechnung unerwünscht ist. Wenn nach der Gesetzesbegründung § 2 a Abs. 1 EStG unerwünschte Verlustzuweisungen zurückdrängen soll (BT-Drucks. 9/2074, S. 64), so werden damit nur Anlaß und Zweck des Gesetzes umschrieben. Zum Tatbestandsmerkmal ist die unerwünschte Verlustverrechnung nicht geworden. So werden von § 2 a Abs. 1 EStG auch Verluste aus ausländischen Betriebsstätten erfaßt, die in anderen Veranlagungszeiträumen Gewinne aufweisen (vgl. z. B. BFH v. 26.3.1991 – IX R 162/85, BFHE 164, 327 = BStBl. II 1991, 704 unter III.1.d). Verfassungsrechtlich sind hiergegen keine Einwendungen zu erheben (BVerfG v. 27.3.1998 – 2 BvR 220/92, IStR 1998, 344, und 2 BvR 2058/92, IStR 1998, 376).
Aufgrund des § 2 a Abs. 1 EStG können die Darlehensverluste auch nicht bei der Feststellung des Steuersatzeinkommens berücksichtigt werden (BT-Drucks. 9/2074, S. 64; BFH v. 17.10.1990 – I R 182/87, BFHE 162, 307 = BStBl. II 1991, 136), so daß auch im Rahmen des § 180 Abs. 5 AO 1977 die Frage offen bleiben kann, ob die Darlehenseinkünfte abkommensrechtlich von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind (vgl. auch Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, aaO, § 2 a EStG Rn. 34 ff.). – sg –


text:
myLandgard
+49 02839 59 4445
eCommerce@landgard.de
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf der Internetpräsenz www.mylandgard.com (nachfolgend „Landgard“ genannt). Landgard legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten zur Wahrung Ihrer Persönlichkeitsrechte. Der Datenschutz ist für uns bei der Gestaltung und Durchführung unserer Geschäftsprozesse ein wesentliches Qualitätsmerkmal. Mit dieser Datenschutzerklärung wollen wir Sie über unsere Datenschutzprinzipien bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten informieren. Personenbezogene Daten sind alle Informationen zu Ihrer Identität, beispielsweise Ihr Name, Ihre eMail-Adresse, Ihre Anschrift. Aber auch Kommunikationsdaten wie Telefon- und Faxnummer und sogar die IP-Adresse des Endgerätes, über den Sie diese Internetseite aufgerufen haben, gelten als personenbezogene Daten. Bei jeder Nutzung des Internets hinterlassen Sie Spuren in Form personenbezogener Daten, wobei zwei Wege der Übermittlung dieser Daten zu unterscheiden sind. Zum einen werden, bedingt durch die bei der Internetnutzung eingesetzte Technik, personenbezogene Daten als Protokolldaten automatisch übermittelt, etwa die IP-Adresse. Ein eindeutiger Personenbezug ist bei diesen Daten jedoch nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand herstellbar. Der andere Weg der Datenübermittlung ist die freiwillige Überlassung personenbezogener Daten durch Sie als Anwender. Wenn Sie beispielsweise von uns über das Internet eine Information erfragen, so benötigen wir zur Beantwortung mindestens Ihre gültige eMail-Adresse. Sollen wir Ihnen etwas auf dem Postweg zusenden, müssten Sie uns Ihren Namen und die Postadresse mitteilen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Um bei der Nutzung unserer geschlossenen Benutzergruppen etwaigen Missbrauch durch Unbefugte zu unterbinden, ist eine Anmeldung, Registrierung erforderlich, bei der personenbezogene Daten erhoben werden.
Die Nutzung erhobener Daten unterliegt immer der Datenschutzerklärung, die zu dem Zeitpunkt aktuell ist, zu dem die Daten erhoben werden. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an eine geänderte Sach- und Rechtslage anzupassen. In diesem Falle veröffentlichen wir die jeweils neue und sodann aktuelle Fassung dieser Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite. Zu gegebenem Anlass werden wir auf etwaige Änderungen dieser Datenschutzerklärung an geeigneter Stelle hinweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn wir beabsichtigen, bereits erhobene Daten abweichend von der ursprünglichen Zwecksetzung zu nutzen. Beruht die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung, so nutzen wir ungeachtet einer zwischenzeitlichen Änderung dieser Datenschutzerklärung Ihre Daten stets nur in dem Umfang, in den Sie eingewilligt haben. Gegebenenfalls werden wir Sie in diesem Fall um eine erneute Einwilligung entsprechend einer beabsichtigten Änderung der Datennutzung bitten.
Diese Internetpräsenz enthält Links zu den Webseiten von Anbietern, die nicht mit Landgard verbunden oder von dieser erstellt worden sind. Diese Datenschutzerklärung findet auf diesen Seiten keine Anwendung. Für Inhalt oder die Datenschutzprinzipien verlinkter, externer, Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Im Rahmen der über die Internetpräsenz angebotenen Dienst- und Serviceleistungen erheben wir personenbezogene Daten. Bei der Erhebung sind in der Regel die Eingabefelder, welche wir zur Erbringung einer Leistung notwendig benötigen, als erforderliche Angaben gekennzeichnet. Sofern Sie uns darüber hinaus zusätzliche Daten überlassen, geschieht dies freiwillig. Dies gilt insbesondere für Daten die Sie uns überlassen, wenn Sie sich online um eine Stelle bewerben, an einer Umfrage oder einem Gewinnspiel teilnehmen. Alle zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden gemäß den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zur Datensicherheit, sowie auf Grundlage sonstiger gesetzlicher Vorgaben und Vorschriften gespeichert, verarbeitet und genutzt. Verantwortliche Datenverarbeitungsstelle gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO für diese Internetpräsenz ist die Landgard Service GmbH (Veilingstr. A1, 47638 Straelen-Herongen, datenschutz@landgard.de). Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zu Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die hier aufgeführten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten. Die Beantwortung Ihrer Anfragen, Bearbeitung Ihres Auftrages oder um Ihnen Zugang zu speziellen Informationen oder Angeboten zu verschaffen, kann eine konzerninterne Datenübermittlung erforderlich machen. Alle Datenübermittlungen zwischen den einzelnen Konzern-Gesellschaften und der Landgard Service GmbH erfolgen unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Zur Durchführung einiger Geschäftsprozesse bedient sich Landgard im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung auch externer Dienstleister, etwa Speditionen oder bei der Akten- und Papiervernichtung. Bei der Auswahl und Beauftragung externer Dienstleister achtet Landgard streng darauf, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt sind und die Anforderungen, Weisungen und Richtlinien von Landgard, an die die Dienstleister gebunden sind, strikt eingehalten werden. Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten. Alle in einer zum Landgard-Konzern gehörenden Gesellschaft tätigen Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis und die Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichtet. Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte außerhalb des Landgard-Konzerns weitergegeben. Selbstverständlich werden wir Ihre personenbezogenen Daten auch nicht auszugsweise weitergeben, verkaufen oder anderweitig vermarkten. Wir übermitteln Ihre Daten im Fall eines kreditorischen Risikos (Name, Anschrift, Mailanschrift, Angaben zum Unternehmen und gegebenenfalls Vertrags- und Forderungsdaten) zum Zweck der Bonitätsprüfung sowie zur Prüfung auf Zustellbarkeit der angegebenen Anschrift und zum Zweck der Inkassobearbeitung an die IHD Gesellschaft für Kredit und Forderungsmanagement mbH, Augustinusstr. 11 B, 50226 Frechen, und ggf. an weitere kooperierende Wirtschaftsauskunfteien. Die Rechtsgrundlage dieser Übermittlung sind Art 6 I b DSGVO und Art 6 I f DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage des Art 6 I f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen unseres Unternehmens erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz der personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir zudem automatisiert erstellte Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen können. Detaillierte Informationen zu unserer Vertragspartnerin, der IHD, im Sinne des Art 14 DSGVO, also dem Geschäftszweck, dem Zweck der dortigen Datenspeicherung, der Rechtsgrundlage, den Datenempfängern der IHD, zum Selbstauskunftsrecht und dem Recht auf Löschung und Berichtigung sowie zum Profiling finden Sie unter www.ihd.de/datenschutz/Artikel14.html. Die Informationen zu deren Vertragspartnern im Bereich der Wirtschaftsauskunftei finden Sie unter: www.ihd.de/datenschutz#vertragspartner
Mit Ihrer Einwilligung werden wir Ihre uns überlassenen personenbezogenen Daten (bspw. Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse) auch zu Zwecken des Marketings bzw. der Markt- und Meinungsforschung nutzen. Falls Sie eine solche Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht.
Technisch nicht zu unterbinden ist die temporäre Speicherung der IP-Adresse oder der Domain-Name oder der Name des Internet-Service-Providers der auf unsere Internetseiten zugreifenden Rechner. Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:
Namen der Webseiten, die Sie auf der Internetpräsenz der Landgard besucht haben
Diese Informationen werden nicht personenbezogen, sondern anonymisiert ausgewertet. Durch diese statistischen Auswertungen erhält Landgard Auskunft über die Nutzung und Akzeptanz ihrer Internetpräsenz. Sie werden verwendet, um die Attraktivität, Inhalt und Funktionalität der Webseiten zu verbessern.
Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Cookies sind kleine Dateien, die auf der Festplatte Ihres Endgeräts abgelegt werden und in denen Informationen gespeichert sind, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer besuchten Internetseite stehen. Dazu sendet der Web-Server, auf dem die von Ihnen besuchte Internetseite hinterlegt ist, an den Internetbrowser auf Ihrem Endgerät eine Aufforderung, Informationen temporär oder dauerhaft als Datei (Cookie) zu speichern. Der Web-Server selber, der fremde PC, hat dabei keinen direkten Zugriff auf Ihre Festplatte, er kann weder von Ihrer Festplatte Daten lesen noch darauf Daten schreiben. Cookies stellen für Ihr Endgerät keine Gefahr dar. Ob auf Ihrem Endgerät Cookies angenommen und abgelegt werden können, ist von der Einstellung des von Ihnen verwendeten Internetbrowsers abhängig. Die volle Nutzung einiger Internetseiten bzw. deren Funktionalität ist manchmal nur mit Hilfe von Cookies möglich, etwa wenn ein Internetangebot eine Warenkorbfunktion enthält. Dabei merkt sich das Cookie, welche Artikel in welchen Mengen etc. bestellt werden, auf welchen Seiten die zugehörigen Artikelinformationen stehen bzw. gestanden haben. Derartige Cookies sind meist nur für die Dauer der Internetsitzung aktiv und werden gelöscht, wenn der Browser geschlossen, das Internet verlassen wird (sog. Transiente Cookies). Es gibt jedoch Cookies, welche mit Beenden des Browser nicht gelöscht, sondern vom Browser in einem speziellen Cookie-Verzeichnis gespeichert werden (sog. Persistente Cookies). Diese Cookies enthalten neben der Benutzerkennung meist weitere personenbezogene Daten und erlauben so ein Wiedererkennen des Anwenders. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass ein Anwender beim erneuten Aufruf einer bestimmten Internetpräsenz namentlich begrüßt wird, oder das Angaben wie Name, Anschrift bereits in Eingabefelder vorbelegt sind, oder dem Anwender ein bestimmter Seiteninhalt sofort angezeigt wird. Diese Cookies werden vom Browser automatisch nur gelöscht, wenn ein dem Cookie zugewiesenes Verfallsdatum eingetreten ist, oder, bei intensiver Internetnutzung, das vom Browser verwendete Verzeichnis zur Cookiespeicherung die Maximalkapazität erreicht und daher alte durch neue Cookies überschrieben werden. Darüber hinaus werden u. U. sog. Flash-Cookies genutzt. Diese werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-In. Weiterhin nutzen wir u. U. HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z.B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/ betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Die meisten Internetbrowser sind standardmäßig so eingestellt, dass von ihm alle Cookies automatisch akzeptiert werden. Sie können den Internetbrowser jedoch z. B. so einstellen, dass er gar keine Cookies akzeptiert oder so einstellen, dass Sie jedes Mal benachrichtigt werden, sobald ein Cookie gesendet wird und Sie dann selber entscheiden können, ob Sie das Cookie akzeptieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie insofern eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können. Auch wenn Sie die automatische Annahme von Cookies dulden oder explizit der Annahme eines Cookies zugestimmt haben, können Sie jederzeit den Browser veranlassen, alle gespeicherten Cookies zu löschen. Über die benutzergesteuerte Löschfunktion des Browsers können auch weitere Daten, die ihr Browser bei jedem Internetzugriff protokolliert und abspeichert, insbesondere der Inhalt von Verlauf gelöscht werden. Über die Funktion Verlauf sind nicht nur die Adressen aller von Ihnen besuchten Internetseiten, sondern möglicherweise dabei gemachte Eingaben, wie Kennwörter, Passwörter, Bankdaten etc. abrufbar. Die manuellen Löschmöglichkeiten, die der Internetbrowser für Cookies, Verlauf, temporäre Daten usw. anbietet, sollten regelmäßig genutzt werden. Die möglichen Einstellungs- und Löschmöglichkeiten sind in der Anleitung der verwendeten Browser dokumentiert.
3.1 Durch Landgard gesetzte Cookies
Auch Landgard setzt Cookies ein. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der IP-Adresse ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse zur Datenerhebung folgt daraus, dass wir den Einsatz von Cookies zum Zwecke der Optimierung unserer Angebote benötigen. Natürlich können die Mehrzahl unserer Webseiten abgerufen und betrachtet werden, wenn alle von uns gesendeten Cookies abgelehnt werden. Bei einigen Seiten, z.B. die nur einer geschlossenen Benutzergruppe vorbehaltenen Webseiten, jedoch zur vollen Nutzungs- und Funktionsfähigkeit das Setzen von transienten Cookies erforderlich. Nach dem Besuch unserer Internetpräsenz, können Sie die Löschfunktion Ihres Browsers zum Löschen evtl. noch vorhandener Cookies bedenkenlos nutzen.
Als aktiver Inhalt wird die Ausführung nicht sichtbarer Funktionen in einer Internetseite bezeichnet. Dabei handelt es sich meist um verborgen in die Internetseite integrierte Programme oder Skripte. Diese werden ausgeführt, sobald die betreffende Internetseite aufgerufen bzw. der Inhalt angezeigt wird. Die bekanntesten sind: Java-Applets, ActiveX-Controls, JavaScript oder VBScript. Mit der Entwicklung aktiver Inhalte wurden die Nutzbarkeit und der Funktionsumfang von Internetseiten erheblich erweitert. Sie ermöglichen auf einer Webseite Videos abzuspielen, Seiten mit Musik zu unterlegen, ermöglichen animierte Grafiken, blenden in einer Laufzeile aktuelle Nachrichtentexte auf die Seite ein und vieles mehr. Im Gegensatz zu den Cookies stellen aktive Inhalte ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Da einige sich auf Ihrem Endgerät installieren, können damit auch Viren, Dialer, Trojaner installiert werden. Im Gegensatz zu den Cookies, besteht bei aktiven Inhalten die Gefahr, dass ein Dritter uneingeschränkten Zugriff auf Ihr Endgerät und damit Ihre Daten erlangt. Wie bei den Cookies sind fast alle Internetbrowser standardmäßig so eingestellt, dass aktive Inhalte automatisch akzeptiert werden, damit ausführbar sind bzw. ausgeführt werden. Wegen der immensen Bedrohung, die durch diese aktiven Inhalte ausgeht, sollten Sie die Einstellungen Ihres Browsers für aktive Inhalte zumindest dahin gehend ändern, dass Sie generell durch die Eingabeaufforderung Kenntnis erhalten, sobald eine Internetseite einen aktiven Inhalt enthält und diesen installieren bzw. starten will. Es gibt für die Entwickler derartiger Inhalte keine verbindlichen Sicherheitsrichtlinien. Wenn Sie aktive Inhalte nicht generell unterbinden wollen, sondern mittels der Eingabeaufforderung selber deren Zulassung bestimmen wollen, dann dürfen auch die so genannten zertifizierten, sicheren, signierten oder sonst wie vertrauenswürdig gekennzeichneten Inhalte nicht ausgenommen werden. Der Haken bei der Deaktivierung oder Ablehnung aktiver Inhalte ist, dass Sie sehr viel Komfort beim Surfen auf den Internetseiten verlieren werden, Ihr Browser einige Inhalte überhaupt nicht mehr anzeigen kann oder in Teilbereichen unterdrückt, Funktionen nicht ausgeführt werden und natürlich, dass von Ihnen häufig eine Eingabe gefordert wird.
4.1 Aktive Inhalte in Internetseiten der Landgard
Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Bei Anlegung eines Kundenkontos werden Ihre Daten für Sie als Service für spätere weitere Einkäufe widerruflich gespeichert. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Alle weiteren Daten, inklusive Ihres Nutzerkontos, können Sie im Kundenbereich stets löschen. Ihre Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie Sie einen Account in unserem Webshop besitzen. Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben sind wir allerdings verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Nach Löschung Ihres Accounts werden Ihre Daten daher nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt. Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus unserem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen lassen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse zur Datenerhebung folgt daraus, dass wir die Daten zum Zwecke der Optimierung unserer Angebote benötigen. Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, wird der Bestellvorgang per TLS-Technik verschlüsselt.
Die im Rahmen einer Anmeldung zur Zusendung des Newsletters erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Versand des Newsletters verwendet. Ferner können Sie per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletters-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist (z.B. Änderungen am Nachrichtenangebot oder Veränderung der technischen Gegebenheiten). Sie können die Zusendung des Newsletters jederzeit abbestellen. Hierzu findet sich am Ende jeder Newsletter-E-Mail ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf unserer Internetseite von der Zusendung des Newsletters abzumelden. Mit der Anmeldung zu unserem Newsletter-Dienst willigen Sie in den Erhalt des Newsletters und die Verarbeitung dieser Daten gemäß dem Vorstehenden ein. Die Datenverarbeitung beruht insoweit auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO. Bei Bestellung unseres Newsletters wird Ihre Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt, um die Bereitstellung unserer Dienste sicherzustellen und deren Missbrauch zu verhindern. Diese Daten ermöglichen im Bedarfsfall, begangene Straftaten aufzuklären und private Rechte Dritter durchzusetzen. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zu unserer Absicherung erforderlich, erfolgt somit in unserem berechtigten Interesse, und beruht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f) DS-GVO. Die im Rahmen der Bestellung des Newsletters erhobenen Daten werden so lange gespeichert, bis Sie den Newsletter abbestellen. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist in den in Ziff. 4 genannten Fällen möglich.
7.1	Recht auf Auskunft
Ferner steht Ihnen ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht Ihnen im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchten Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Ihr Auskunftsrecht beruht im Wesentlichen auf Art. 15 DS-GVO.
7.2	Recht auf Berichtigung falscher und Ergänzung unvollständiger Daten
Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Ihnen das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Möchten Sie dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Ihr Recht auf Berichtigung falscher und Ergänzung unvollständiger Daten beruht auf Art. 16 DS-GVO.
7.3	Recht auf Datenlöschung (Recht auf Vergessen werden)
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Datenschutzbeauftragte oder unser Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Ihr Recht auf Datenlöschung beruht auf Art. 17 DS-GVO.
7.4	Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Datenschutzbeauftragte oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beruht auf Art. 18 DS-GVO.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche uns durch Sie bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dies beinhaltet das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern (i) die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO beruht und (ii) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde. Ferner haben Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (Art. 20 Abs. 1 DS-GVO), soweit Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden. Ihr diesbezügliches Recht auf Datenübertragbarkeit beruht auf Art. 20 DS-GVO.
7.6	Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e) oder f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie uns gegenüber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch können Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Ihnen steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Ihr Widerspruchsrecht beruht auf Art. 21 DS-GVO.
7.7	Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich oder erfolgt sie mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens unseres Unternehmens, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte Sie Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Diese Rechte beruhen auf Art. 22 DS-GVO.
7.8	Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Möchten Sie Ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen unserer Mitarbeiter wenden. Die Kontaktdaten finden Sie oberhalb dieser Datenschutzhinweise, unmittelbar vor der Zusammenfassung. Ihr Recht auf Widerruf einer erteilten, datenschutzrechtlichen Einwilligung beruht auf Art. 7 Abs. 3 DS-GVO.
7.9	Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Landgard trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre persönlichen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verfälschung, Verlust, Zerstörung oder Zugriff durch unberechtigte Personen zu schützen. Diese Maßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend angepasst, verbessert oder erweitert. Der Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten ist auf die zur Zweckerfüllung erforderlichen Mitarbeiter beschränkt.
Für Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, Auskunftsersuchen, Anregungen, zur Ausübung Ihrer Rechte und für Beschwerden steht Ihnen der Datenschutzbeauftragten der Landgard zur Verfügung. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Mail oder unter unserer Postadresse mit dem postalischen Zusatz „Datenschutzbeauftragter“:
peter.deckers@landgard.de
Tel. +49 2832 921-411, Fax +49 2832 921-412
Postanschrift: Veilingstr. A1, D- 47638 Straelen-Herongen
Selbstverständlich können Sie sich für sämtliche Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, Auskunftsersuchen, Anregungen, zur Ausübung Ihrer Rechte und für Beschwerden auch an folgende Kontaktdaten wenden: Landgard Service GmbH, Veilingstr. A1, 47638 Straelen-Herongen, Email: datenschutz@landgard.de
Über Landgard
0.8.1.47620

matches:
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89
Art. 21
Art. 22
Art. 7