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Datenschutzerklaerung – Kinderwunschzentrum Karlsruhe
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Facharztpraxis für gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin Kinderwunschzentrum Karlsruhe H.-J. Graeber.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für Arztpraxen geltenden berufsrechtlichen Regelungen und landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte wir sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren und sie über die ihnen zustehenden Rechte aufklären.
Wir haben zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, so dass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ist:
Facharztpraxis für gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin Kinderwunschzentrum Karlsruhe
Waldstraße 2, 76133 Karlsruhe, Deutschland
Tel.: (+49) 721 – 82 46 700
E-Mail: info@ivf-programm.de
Wir haben einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist Dr. rer. nat. Frank Tetens. Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser ist zu kontaktieren unter:
E-Mail: labor@kinderwunschzentrum-karlsruhe.de
3. Empfänger / Kategorien von Empfängern
Wir betreiben den Webserver, auf dem unsere Webseite läuft, nicht selbst, sondern lassen dies durch Firma
vornehmen. Aufgrund technischer Begebenheiten, kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass bspw. Mitarbeiter von diesem Webhoster auf die Daten zugreifen.
Ferner hat auch die Firma tac office marketing, die unseren Webauftritt designt und programmiert, Zugriff auf den Webserver und damit ggf. auch zu den von Ihnen gespeicherten Daten. Um zu verhindern, dass diese Firmen auf unzulässige Weise auf Ihre Daten zugreifen, haben wir entsprechende erforderliche Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass ein etwaiger Zugriff rechtmäßig erfolgt.
Zudem nutzen wir Tools von Drittanbietern (z.B. Google), die entsprechend auch Daten erheben und verarbeiten. Dies beschreiben wir nachfolgend:
4. Analyse-Tools, Plugins und Tools von Drittanbietern
Cookies / Google-AdWords / Google Maps / MATOMO
4.1 Einsatz von Cookies
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert man die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
4.2 Einsatz und Verwendung von Google-AdWords
4.3 Einsatz und Verwendung von Google Maps
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit unserer Praxis. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
4.4 Nutzung des Analysetools MATOMO
Die Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch erfolgt nur, wenn Sie die Einstellung „Statistik erlauben (z.B. Matomo, Google Analytics)“ aktiv auswählen und speichern.
Sie können der Speicherung und Nutzung jederzeit widersprechen, in dem Sie auf „Cookies“ klicken und die Auswahl abändern und erneut auf Speichern klicken.
Die Internetseite der Facharztpraxis für gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin Kinderwunschzentrum Karlsruhe H.-J. Graeber, Dr. D. Plathow erfasst mit jedem Aufruf eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können
Wir verarbeiten und speichern ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist und dies durch Gesetze oder Vorschriften erlaubt ist.
7. Ihre Rechte gegenüber uns
Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.
nach Art. 16 DSGVO steht ihnen das Recht zu, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht ihnen das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Sie haben nach Art. 17 der DSGVO das Recht, zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern nicht die gesetzlichen Ausnahmetatbestände greifen.
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegen.
Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Voraussetzungen nach Art. 20 DSGVO vorliegen.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einzulegen.
Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte Sie von ihren Rechten Gebrauch machen, wenden sie sich bitte an:
Facharztpraxis für gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin Kinderwunschzentrum Karlsruhe Waldstraße 2, 76133 Karlsruhe, Deutschland
Ferner haben Sie gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dies ist Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Tel.: 0711/615541-0 FAX: 0711/615541-15 E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund ihrer freiwilligen Angabe und auf Basis ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung nach Art. 6 Ziffer 1 a) DSGVO.
Für Fragen können Sie sich gern auch an unseren Datenschutzbeauftragten wenden: E-Mail: labor@kinderwunschzentrum-karlsruhe.de
Stand der Datenschutzerklärung: Juli 2020
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen.
FRAUENARZTPRAXIS UND KINDERWUNSCHZENTRUM H.-J. GRAEBER & KOLLEGEN (W/M/D) | WALDSTRASSE 2, 76133 KARLSRUHE |
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matches:
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 21
Art. 7
Art. 77
Art. 6


Hiermit lade ich Sie zur nächsten Sitzung der Vertreterversammlung für Samstag, den 19. November 2016, beginnend um 10.00 Uhr in der „Kupferbergterrasse“, Augustusstr. 6 (neben Novotel), 55131 Mainz, ein.
1. Eröffnung der Vertreterversammlung Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Genehmigung des Protokolls der Vertreterversammlung vom 21.11.2015 Benennung zweier Protokollführer
4. Bericht des Präsidenten zur Lage
a) Bericht des Vorsitzenden des Fortbildungsausschusses
b) Bericht des Vorsitzenden des Weiterbildungsausschusses
c) Bericht des Vorsitzenden des QMS-Ausschusses
7. Bericht der Rechnungsprüfer für das Jahr 2015
9. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Jahr 2015
10. Wahl des Präsidenten gemäß § 15 der Hauptsatzung
11. Wahl der Vorstandsmitglieder und des stellvertretenden Vorsitzenden gemäß § 15 in Verbindung mit § 14 der Hauptsatzung
12. Wahlen von
a) zwei Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses
b) drei Mitgliedern des Finanzausschusses
c) Mitgliedern des QMS-Ausschusses
d) Mitgliedern des Fortbildungsausschusses
e) Mitgliedern des Weiterbildungsausschusses
f) Mitgliedern der Zertifizierungskommission
g) Mitgliedern des Schlichtungsausschusses
13. Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der QMS-Satzung
14. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Weiterbildungsordnung
15. Beratung über eine Änderung der Beitragsordnung
16. Bericht des Finanzausschusses über den Haushaltsplan 2017
17. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017 einschließlich des Vomhundertsatzes gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 7 Beitragsordnung
18. Anträge von Mitgliedern der Vertreterversammlung
13.30 – 14.30 Uhr: Herr Staatssekretär David Langner, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz
Sofern Sie Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung oder Anträge zu einzelnen Punkten der vorgesehenen Tagesordnung stellen wollen, richten Sie diese bitte gemäß § 3 der Geschäftsordnung schriftlich möglichst bis spätestens 8 Tage vor Beginn der Sitzung an die Kammergeschäftsstelle in Mainz. Rechtzeitige Eingaben gewährleisten, dass sich alle Delegierten schon vor der Versammlung damit befassen können.
Bitte beachten Sie § 9 unserer Hauptsatzung. Hiernach ist jeder gewählte Vertreter zur Teilnahme an der Vertreterversammlung verpflichtet. Auf Antrag, der stichhaltig schriftlich zu begründen ist, kann ihn der Vorsitzende des Vorstandes von der Pflicht zur Teilnahme entbinden.
Am Mittwoch, 30. November 2016, 10.00 Uhr, findet im Parkhotel Schloss Hohenfeld, 48161 Münster, Dingbängerweg 400, die 6. Sitzung der Kammerversammlung der 16. Wahlperiode statt:
Beginn: 10.00 Uhr, Mittagspause: 13.00 bis 14.00 Uhr
3. Bericht der Präsidentin
4. Baumaßnahmen AKWL (Berichterstatter: Josef Rotthoff, JBR-Partner, Münster)
5. Etatberatungen der AKWL
5.1 Haushaltsplan 2017
5.2 Rücklagenspezifizierung
(Berichterstatter: Dr. Andreas Walter, Münster)
6. Änderung der Beitragsordnung der AKWL (Berichterstatter: Dr. Andreas Walter, Münster)
7. Zukunft des Zusatzversorgungswerkes (Berichterstatterin: Rechtsanwältin Anne Golombek-Stoy, Düsseldorf)
8. Landesgleichstellungsgesetz – Beschlussfassung: Frauenförderplan der Apothekerkammer Westfalen-Lippe
9.1 Antrag 1 der BasisApotheker vom 27. Juni 2016
9.2 Antrag 2 der BasisApotheker vom 27. Juni 2016
9.3 Antrag 3 der BasisApotheker vom 19. September 2016 (Antragsteller: Gunnar Müller, Sonnen-Apotheke, Detmold)
Die Sitzung der Kammerversammlung ist für die Kammerangehörigen öffentlich.
Der Vorstand der Apothekerkammer Westfalen-Lippe würde es begrüßen, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied der Kammerversammlung sind, durch ihre Teilnahme ihr Interesse für unsere Arbeit bekunden und die Informationsmöglichkeit wahrnehmen.
DAZ 2016, Nr. 45, S. 90, 10.11.2016


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Schufa Archives - Kanzlei Grudzinski
Hinweis auf bevorstehende SCHUFA-Datenübermittlung kann unzulässig sein: BGH, Urteil vom 19.3.2015
Manch ein Gläubiger oder Inkasso-Dienstleister gibt den Forderungen in seinen Mahnungen mit dem Hinweis Nachdruck, dass im Falle der Nichtzahlung Mitteilung an die SCHUFA gemacht wird. Wer hier nicht sauber formuliert, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.3.2015 zeigt:
Mitteilung an SCHUFA als unlautere geschäftliche Handlung
Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hat ein Mobilfunkunternehmen abgemahnt, das an seine säumigen Kunden über ein Inkasso-Unternehmen Mahnungen verschickte. In den Mahnschreiben wurde den Kunden eine Meldung an die SCHUFA in Aussicht gestellt. Das las sich dann so:
„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH (der Mobilfunkanbieter, Anmerkung der Verfasserin) verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“
Die Verbraucherzentrale sah in dem Passus eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Aus ihrer Sicht war die in der Mahnung verwendete Formulierung geeignet, Druck auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher auszuüben: Der Kunde wird nicht sachlich über die bevorstehende SCHUFA-Mitteilung informiert, sondern es wird suggeriert, dass nur eine Zahlung die Mitteilung verhindern kann.
Da das Mobilfunkunternehmen sich von der Abmahnung unbeeindruckt zeigte, klagte die Verbraucherzentrale vor dem Landgericht Düsseldorf – das die Klage abwies. Begründung: Eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit sei nicht gegeben, der Kunde werde nur auf die bevorstehende Mitteilung an die SCHUFA entsprechend § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hingewiesen.
Dieser Ansicht widersprach das Oberlandesgericht Düsseldorf in der zweiten Instanz:
Zahlung nur aus Angst vor der SCHUFA
Das Mahnschreiben „erweckt beim Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten, äußerst knapp bemessenen Frist (hier nicht einmal fünf Tage, Anm. der Verfasserin) befriedigt“, so das Oberlandesgericht.
„Wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags wird eine nicht unerhebliche Zahl der Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten folglich auch dann nachkommen, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten.“ Damit bestehe die „konkrete Gefahr einer nicht informations-, sondern allein angstgeleiteten Entscheidung“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2013, I-20 U 102/12).
Voraussetzungen der Datenübermittlung gemäß § 28a BDSG
Diese Ankündigung einer bevorstehenden SCHUFA-Meldung findet keine Rechtfertigung aus datenschutzrechtlicher Sicht. Im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geregelt, unter welchen engen Voraussetzungen eine Datenübermittlung an Auskunfteien wie die SCHUFA zulässig ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall aber nicht vor. So hätte der Mobilfunkanbieter den Kunden darüber informieren müssen, dass eine Übermittlung an die SCHUFA unter anderem nur dann erfolgen darf, wenn der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat, vgl. § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 d BDSG.
„unbestrittene“ Forderung ist missverständlich
Hier war in der Mahnung zwar von einer „unbestrittenen“ Forderung die Rede – das reiche aber nicht aus, so das OLG Düsseldorf, „um dem in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Adressaten zu verdeutlichen, dass es allein an ihm liegt, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den angedrohten SCHUFA-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden“.
Der Betroffene wurde also nicht klar genug darüber unterrichtet, dass er die Forderung nur bestreiten musste, um den SCHUFA-Eintrag abzublocken. Damit fehlte es letztlich an einer wesentlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzung.
Der BGH hat diese Sicht der Dinge mit seinem Urteil vom 19.3.2015 bestätigt.
Wer Mahnungen verschickt bzw. in seinem Auftrag verschicken lässt, tut gut daran, einen zweiten Blick auf die Mahnschreiben zu werfen und zu prüfen, ob die Betroffenen über die gesetzlichen Voraussetzungen für eine bevorstehende Übermittlung an die SCHUFA sachlich, korrekt und unmissverständlich unterrichtet werden. Anderenfalls drohen nicht nur Abmahnungen, sondern im Falle rechtswidriger Datenübermittlungen an die SCHUFA auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen.
BGH, Urteil vom 19. März 2015, Az.: I ZR 157/13: Zur Pressemitteilung
Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Urteil vom 27. April 2012, 38 O 134/11 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2013, I-20 U 102/12
Auszug aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):
§ 4 Absatz 1 UWG: Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen; (…)
ARGE Anwältinnen: Vortrag am 1. Februar
ARGE Anwältinnen Berlin Brandenburg: Weihnachtsfeier
„Basics für den rechtssicheren Online-Auftritt“ am 12.10.2017
„Wie gestalte ich eine rechtssichere Website?“ am 18.11.2017
ARGE Anwältinnen im DAV am 13.6.2017
Ihre rechtssichere Website: Vortrag am 27.4.2017
Conseil en français pour les francophones

matches:
§ 4
§ 28
§ 28
§ 28
BGH
§ 4


Neues Bauvertragsrecht ab dem 1. Januar 2018
Guido Gemoll
Am 9. März 2017 hat der Bundes-tag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet, welches am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Nach Art. 229 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) finden die neuen Vorschriften nur auf Verträge Anwendung, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden. Dagegen finden auf Verträge, die vor dem 1. Januar 2018 abgeschlossen wurden, noch die bisherigen Regelungen Anwendung.
Ziel des Gesetzgebers war es, spezifische gesetzliche Regelungen für den Bauvertrag zu schaffen. In der Vergangenheit waren die Vertragsparteien darauf angewiesen, solche durch die Einbeziehung der VOB/B in den Werkvertrag zu vereinbaren. Hierbei kam es häufiger zu Problemen im Zusammenhang mit der Frage, ob die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die wirksame Einbeziehung der VOB/B grundsätzlich voraussetzt, dass die-se insgesamt und nicht nur auszugsweise zur Grundlage des Vertrags gemacht wurden. Mit der Neuregelung des Bauvertragsrechts sind zahlreiche Rechtsgedanken der VOB/B direkt in das BGB aufgenommen worden.
Gänzlich neu ist die Aufnahme weitere Vertragstypen. Neben eigenen Regelungen für den Bauvertrag (§ 650 a BGB) wurden auch der Verbraucherbauvertrag (§ 650 i BGB), der Architekten- und Ingenieurvertrag (§ 650 p BGB) sowie der Bauträgervertrag (§ 650 u BGB) in das BGB aufgenommen. Bauverträge sowie Architekten- und Ingenieurverträge wurden bislang als Werkvertrag angesehen. Nach der Neuregelung ist danach im Zusammenhang mit Baumaßnahmen nur noch dann von einem Werkvertrag auszugehen, wenn es sich bei den Arbeiten um kleinere Instandhaltungsmaßnahmen handelt, die nicht auf eine längerfristige Zusammenarbeit angelegt sind.
I. Kaufrechtliche Regelungen
Als weiteres Kernstück des Gesetzes hat der Gesetzgeber die Problematik der Haftung des Baustofflieferanten berücksichtigt und in diesem Zusammenhang die maßgeblichen kaufrechtlichen Vorschriften geändert.
Nach der Rechtsprechung des BGH kam bislang ein Rückgriff des Bauunternehmers gegen den Baustofflieferanten nach dem Erwerb und Einbau von mangelhaften Material nur dann in Betracht, wenn auf Seiten des Baustofflieferanten ein Verschulden vorlag. Die neue Regelung sieht vor, dass der Bauunternehmer unter gegebenen Umständen einen verschuldensunabhängigen Rückgriff bei seinem Lieferanten nehmen kann, wenn er selbst gegenüber dem Bauherrn verpflichtet ist, im Wege der Nachbesserung das mangelhafte Material aus- und wieder einzubauen.
II. Werkvertragliche Regelungen
1. Die in § 632 a BGB geregelten Abschlagszahlungen konnten bislang nur dann verlangt werden, wenn die VOB/B in den Vertrag einbezogen waren oder ausdrücklich ein Zahlungsplan vereinbart war. Durch die Neuregelung wird die Geltendmachung von Abschlagszahlungen erleichtert. Danach können Abschlagszahlungen nunmehr entsprechend dem Wert der erbrachten und geschuldeten Leistungen ohne den Nachweis verlangt werden, dass bei dem Bauherrn ein Wertzuwachs eingetreten ist.
2. § 640 Abs. 2 BGB regelt die fiktive Abnahme. Bislang war es so, dass der Bauunternehmer dem Bauherrn eine Frist setzen und ihn zur Abnahme auffordern musste. Wenn der Bauherr hierauf nicht reagierte, konnte unter Umständen von einer fiktiven Abnahme ausgegangen werden. Allerdings hatte der Bauunternehmer im Streitfalle dennoch nachzuweisen, dass das von ihm hergestellte Werk zum Zeitpunkt seiner Aufforderung auch abnahmefähig war, was unter Umständen noch Jahre nach dem eigentlichen Ereignis schwierig war. Die Neuregelung sieht vor, dass das Werk dann als abgenommen gilt, wenn der Bauunternehmer dem Bauherrn eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Bauherr innerhalb der Frist die Abnahme nicht mindestens unter Nennung eines Mangels verweigert hat.
3. In § 648 a BGB ist die Möglichkeit zur Kündigung des Werkvertrags aus wichtigem Grund neu in das Gesetz aufgenommen worden. Die gesetzliche Regelung folgt damit der bisherigen Rechtsprechung. Für den Fall der Insolvenz des Bauunternehmers ist zu beachten, dass diese nicht ohne weiteres zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht des Bauherrn führt. Dieses soll vielmehr nur dann gegeben sein, wenn der Insolvenzverwalter nicht zeitnah erklärt, ob er die Bauleistungen ohne wesentliche Unterbrechung fortführen wird.
III. Der Bauvertrag
1. § 650 a BGB regelt nunmehr den Bauvertrag. Unter einem Bauvertrag versteht der Gesetzgeber einen Vertrag, der über die Herstellung, die Wiederherstellung oder die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon geschlossen wird.
2. § 650 b BGB sieht nunmehr auch im Rahmen eines BGB-Bauvertrags ein Anordnungsrecht des Bauherrn vor, verbunden mit entsprechenden Vergütungsanpassungen. Bislang gab es ein solches Recht nur, wenn die VOB/B in den Vertrag einbezogen wurden.
3. In § 650 d BGB ist aufgenommen worden, dass künftig Fragen im Zusammenhang mit Änderungsanordnungen im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich überprüft werden können. Es wird dabei vermutlich um Fragen gehen, ob und inwieweit dem Bauunternehmer die Änderungsanordnungen zumutbar sind.
4. § 650 g BGB eröffnet dem Bauunternehmer die Möglichkeit einer Zustandsfeststellung, wenn der Bauherr einen vereinbarten Abnahmetermin nicht wahrnimmt. In diesem Fall ist der Bauunternehmer dazu in der Lage, unter bestimmten Voraussetzungen und Setzung einer angemessenen Frist einen Termin zur Zustandsfeststellung zu setzen. Damit wird der Bauunternehmer in die Lage versetzt, den Zustand der eigenen Werkleistung ohne Mitwirkung des Bestellers einseitig zu dokumentieren.
5. Nach § 650 h BGB kann ein Bauvertrag nur schriftlich gekündigt werden, was im gleichen Maße auch für Architekten- und Ingenieurverträge gilt (§ 650 p BGB).
6. Der Verbraucherbauvertrag ist in § 650 i BGB geregelt. Wesentlicher Inhalt ist, dass die Regelungen über Werk- und Bauverträge im Verbraucherbauvertrag unabdingbar sind (§ 650 o BGB).
7. § 650 j BGB sieht vor, dass der Bauunternehmer im Zusammenhang mit Verbraucherbauverträgen dem Bauherrn und Verbraucher vor Abschluss des Bauvertrags eine Baubeschreibung aushändigen muss, deren Mindestinhalt im Rahmen einer Musterbaubeschreibung in Art. 249 des EGBGB abgedruckt ist. Nach § 650 k BGB wird der Inhalt der Baubeschreibung zum Inhalt des Vertrags.
Der Bauträgervertrag ist nunmehr in § 650 u BGB geregelt. Darin werden zahlreiche Regelungen der vorhergehenden Regelungen über Werk- und Bauverträge als für nicht anwendbar erklärt. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Bauträgervertrag regelmäßig sowohl bauvertragliche Elemente als auch kaufvertragliche Elemente in sich trägt. So sind beispielsweise kein Kündigungsrecht, kein Anordnungsrecht des Bestellers, keine Bauhandwerkersicherungshypothek, kein Widerrufsrecht und keine Begrenzung von Abschlagszahlungen auf 90 % vorgesehen.
Der Gesetzgeber hat eine sehr umfangreiche Änderung des privaten Baurechts herbeigeführt, die von dem Wunsch getragen ist, einerseits die praktischen Bedürfnisse der am Bau Beteiligten zu berücksichtigen und andererseits einen verstärkten Verbraucherschutz herzustellen. Für Bauunternehmer wird sich unmittelbar die Notwendigkeit ergeben, die bislang verwandten Vertragsmuster zu überarbeiten bzw. gänzlich neu anzufertigen, denn diese werden ab dem 1. Januar 2018 der dann geltenden Gesetzeslage nicht mehr gerecht. Hierzu stehen wir im Bedarfsfall gern zur Verfügung.
g.gemoll@mhl.de
Verlängerung der Verjährungsfrist
für Vermietungsansprüche in AGB-Klauseln unwirksam
Simon Golshan
Crowe Horwath International.


Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß - Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e.V.
Wir weisen auf unsere Position bezüglich der nun notwendigen Neuregelung des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) hin:
Positionspapier des BVLK zur Novellierung der behördlichen Veröffentlichungspflicht
Der zugrundliegende Beschluss vom 21. März 2018 des Bundesverfassungsgerichtes als Zusammenfassung:
40 Abs. 1a LFGB wurde im Jahr 2012 in das seit 2005 geltende Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eingefügt. Die Vorschrift ermächtigt und verpflichtet die Behörden, die Öffentlichkeit von Amts wegen über Verstöße von Lebens- und Futtermittelunternehmen gegen Grenzwertregelungen und alle sonstigen Vorschriften im Anwendungsbereich des Gesetzes zu unterrichten, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen. Eine aktuelle Gesundheitsgefahr ist dabei nicht vorausgesetzt. Anders als § 40 Abs. 1 LFGB sieht der neuere Absatz 1a hinsichtlich der Veröffentlichung einer Information keinen behördlichen Ermessensspielraum vor. Vielmehr ist die Behörde gebunden und zur Veröffentlichung verpflichtet. Damit reagierte der Gesetzgeber auf die - insbesondere in Ansehung aktueller Lebensmittelskandale - als zu zögerlich empfundene Behördenpraxis; er wollte zur effektiven Öffentlichkeitsinformation eine striktere Rechtsgrundlage schaffen.
Dass das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nach § 1 Abs. 3 LFGB auch der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union dient, steht der Überprüfung von § 40 Abs. 1a LFGB durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab des Grundgesetzes nicht entgegen. § 40 Abs. 1a LFGB beruht nicht auf zwingenden Vorgaben des Unionsrechts, sondern geht über diese hinaus und kann daher an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen werden. Der Normenkontrolle steht auch nicht entgegen, dass teilweise angenommen wurde, das Unionsrecht regele die Öffentlichkeitsinformation hier abschließend und entfalte gegenüber weitergehenden mitgliedstaatlichen Informationsregelungen Sperrwirkung. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit dem Grundgesetz auch, wenn zugleich Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit Sekundärrecht der Europäischen Union bestehen.
Die angegriffene Vorschrift ist in formeller Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Insbesondere besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Für die Regelung der Informationstätigkeit der Behörden im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts hat der Bund das Recht der Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG. Die bundesrechtliche Regelung der Öffentlichkeitsinformation ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, weil sie die Einheitlichkeit und Verständlichkeit der Information für ein bundesweites Marktgeschehen sichert.
Die Regelung ermächtigt und verpflichtet die zuständigen Behörden zu Eingriffen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Die Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB sind an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil sie als administrative Maßnahmen direkt auf die Marktbedingungen individualisierter Unternehmen zielen, das Konsumverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinflussen und auf diese Weise mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern.
Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vollständig zu rechtfertigen, weil § 40 Abs. 1a LFGB den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht in jeder Hinsicht genügt.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 32/2018 vom 4. Mai 2018


BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 - dejure.org
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76
https://dejure.org/1980,57
BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 (https://dejure.org/1980,57)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 (https://dejure.org/1980,57)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1980 - 1 BvR 349/75 u. 1 BvR 378/76 (https://dejure.org/1980,57)
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BVerfGE 54, 251
NJW 1980, 2179
MDR 1980, 995
Seine Höhe richtet sich nach der Zeugenentschädigung und nicht nach der erheblich höheren Entschädigung für Sachverständige, die das Bundesverfassungsgericht für naheliegend gehalten hatte (vgl. BVerfGE 54, 251 ).
Diese Entscheidungen entsprächen nicht den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (vgl. BVerfGE 54, 251).
Hier brauchte er schon deshalb nicht allein auf Marktmechanismen zu vertrauen, weil er auch die Interessen der vermögenslosen Betreuten zu wahren hatte, für die dann nur die sehr wahrscheinlich gänzlich überlastete Betreuungsbehörde geblieben wäre (vgl. BVerfGE 54, 251 ).
Gesetzliche Gebührenregelungen sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil die Berufsausübungsfreiheit untrennbar verbunden ist mit der "Freiheit, eine angemessene Vergütung zu fordern" (BVerfGE 54, 251, 271; 88, 145, 159).
Der Frage, ob die Tätigkeit des Insolvenzverwalters vom Gesetzgeber als eigenständiger Beruf ausgestaltet ist (…vgl. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 63 Rn. 4; AG Hamburg ZVI 2003, 238, 242;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. vor § 1 Rn. 40, 44), kommt hierbei keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil die Verwalter vom Staat im Rahmen ihrer beruflichen Betätigung in Anspruch genommen werden und insofern der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG berührt wird (vgl. BVerfGE 54, 251, 270 ff).
Wenn der Staat für Aufgaben, deren Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, dann erweist es sich - unabhängig davon, ob die Aufgabenerfüllung freiwillig oder gezwungenermaßen erfolgt - als übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, den derart Belasteten eine angemessene Entschädigung vorzuenthalten (BVerfGE 54, 251, 271).
Geschieht dies nicht bis spätestens 1. Oktober 2004, werden die Gerichte unter Berücksichtigung der aus §§ 2, 3 InsVV ersichtlichen Grundstruktur eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben (vgl. BVerfGE 54, 251, 276).
Erst wenn dessen Zielsetzung durch unerwünschte Nebenwirkungen in Frage gestellt wird, kann die Geeignetheit der Regelung dadurch beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 54, 251 (272 f.)).
Gesetzliche Vergütungsregelungen sind daher am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 54, 251 >271<; 68, 193 >216<; 83, 1 >13<).
(1) Das folgt schon daraus, dass es sich beim Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 16 …und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 15;… Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1896 Rn. 2;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 1; BT-Drucks. 11/4528 S. 115; vgl. auch zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige BVerfG NJW 1980, 2179).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1980 (BVerfGE 54, 251), auf das die gesetzliche Vergütungsregelung des berufsmäßig beanspruchten Vormundes oder Betreuers in § 1836 Abs. 2 BGB zurückgeht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausgestaltung der Vormundschaft als grundsätzlich unentgeltliches Ehrenamt.
12 Abs. 1 GG gebietet, daß der Staat, wenn er für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, den derart Belasteten angemessen entschädigt (vgl. BVerfGE 54, 251 ).
Die Norm selbst genügt danach den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. Juli 1980 (BVerfGE 54, 251) aufgestellt hat.
Gesetzliche Vergütungsregelungen, auch die die Anspruchsgrundlagen selbst betreffen, sind daher am Maßstab des Art. 12 GG zu messen (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 83, 1 ).
Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass eine Heranziehung Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur gegen Gewährung einer angemessenen Vergütung zulässig ist (vgl.BVerfGE 54, 251 ).
Dabei erweist es sich als übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, wenn den derart Belasteten eine angemessene Entschädigung für ihre berufliche Inanspruchnahme vorenthalten wird (vgl.BVerfGE 54, 251 ).
BayObLG, 21.05.1992 - 3Z BR 16/92
BayObLG, 21.04.1983 - BReg. 3 Z 102/82
Anforderungen an die Berechnung der Vergütung eines Vormunds; Anforderungen an …
Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei Mittellosigkeit des …
Anordnung einer Pflegschaft; Antrag auf Bewilligung einer Vergütung für die …
OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 Wx 37/99
Beiordnung als Betreuer für Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge und der …
LG Stendal, 17.11.1994 - 22 T 68/94
Erhöhung des Mindeststundensatzes eines Betreuers; Gebrechlichkeitspflegschaft …
LG Stuttgart, 23.03.1995 - 10 T 123/95
Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse; …
BayObLG, 17.12.1992 - 3Z BR 88/92
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1988 - 5 C 1/87
Weibliche Form der Amtsbezeichnung "Ratsherr"
BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 1 Z 17/85
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OLG Köln, 12.05.1993 - 16 Wx 93/93


ehe ähnliche gemeinschaft | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte aehnliche ehe gemeinschaft
hey leute ! :hug:
wie ich euch bereits geschrieben habe hat die ARGE meinen freund und mich als e h e ä h n l i c h e g e m e i n s c h a f t eingestuft. man schrieb mir da ich die ARGE nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt hätte, hätte ich mindestens 1monat
zu viel leistung erhalten und somit sozialbetrug begangen. natürlich habe ich gegen die ehe.ä.g. widerspruch eingelegt sowie gegen den angeblichen sozialbetrug. gestern erhielt ich 2 schreiben
1. mein widerspruch den sozialbetrug betreffend wurde abgelehnt
2. widerspruch gegen ehe.ä.g. wird noch bearbeitet ( Wie kann dann das 1. abgelehnt werden ? ). ??????????
3. hat meine krankenkasse mir mitgeteilt das die ARGE mich am 01.08.2005
abgemeldet hat und ich seither nicht mehr mitglied bin.
ich bin chronich krank nehme tägl. schildrüsenmedikamente, habe einen
15j. sohn der unter chronischer bronchitis leidet also ich war jeden monat
seit der abmeldung beim arzt.
des weiteren wurde ich von der ARGE genötigt eine arbeitstherapie zu
zu machen mit der androhung das man mir ansonsten 3monate monatl.
30% von meiner leistung abzieht. habe ich natürlich mit angefangen. da
ich aber nicht mehr versichert war zu beginn der therapie massnahme
will die krankenkasse jetzt von mir, das ich sämtliche seither
angefallene rechnungen persönlich begleiche. die arbeitstherapie alleine
kostet pro monat 900 €. ich drehe durch. werde gleich zu diesem rechtsberater auf dem amtsgericht gehen und mir einen beleg für prozesskostenbeihilfe geben lassen. Kennt Ihr einen Anwalt in GEESTHACHT und Umgebung der sich in diesem Gebiet auskennt ?
Auch aus Hamburg. kenne nur welche die ahnung vom strafgesetz haben.
lege natürlich widerspruch gegen die krankenkassengeschichte ein, aber vieleicht habt ihr ja tips für mich.
ach ja man sagte mir übrigens am telefon solange über meinen widerspruch niccht entschieden wäre, würde ich von der ARGE kein geld erhalten.
ich habe ein Kind der muss zur schule und essen und so. was ist mit miete. strom ect. ????????????
die können uns doch nicht ohne geld sitzen lassen oder was ??
Leute ich bin total fertig die scheiss ämter schaffen mich, ich sage euch wäre mein sohn nicht...........
mein freund,mein sohn und ich hatten diesen monat zusammen 645€ von der ARGE man hat mir nicht nur meine regelleistung und die von meinem freund gekürzt, nein, die haben mir den alleinerziehungsmehrbedarf gestrichen und für meinen sohn nicht 1cent gezahlt. ok zusätzlich habe ich noch 105€ aus meinem mini job davon gehen aber noch 35€ an fahrgeld ab und dann nochmal abzüglich fahrgeld manatl. 25€ von der arbeitsrtherapie u. 154 € kindergeld. ok das mag manchen viel vorkommen, aber von dem kindergeld gehen schon mal 55€ ab für fahrten zur schule.
jetzt wurde es doch ein elllenlanger brief
Du solltest umgehend einen Anwalt aufsuchen!
Schau mal hier, ob einer in deiner Umgebung dabei ist:
habe morgen einen termin bei einer Anwältin heute muss ich zu meinem Fallmanager. Also erst mal abwarten. Halte euch auf dem laufenden
also, bei meinem Fallmanager hat sich wenigstens etwas die kranken -kasse betr. ergeben.
aus irgendwelchen unklarheiten, hat die ARGE meine k.-kassenmitgliedschaft zum 01.08.05 gekündigt und dann zwar weiterhin beiträge gezahlt, aber der kasse nicht mitgeteilt, dass die kündigung zurückgezogen wurde. das ist also kein problem mehr. für die zeit vom 01.08.05 - 01.02.06 sind wir dann doch versichert. aber am 01.02.06 hat die ARGE die mitgliedschaft auf grund einer familiärenveränderung erneut gekündigt und zahlt seither meine beiträge nicht mehr an meine kasse, sondern an die ersatzkasse meines freundes.
daraufhin, lief ich gleich bei der sachbearbeiterin der leistungsabt. auf.
Die, macht mich lediglich darauf aufmerksam, das ich ja widerspruch gegen ihren bescheid "ehe.-ä.g. " betreffend eingelegt hätte u. sie daher,
solange dieser nicht bearbeitet sei, nicht mehr mit mir sprechen würde und das ich bitte das büro verlassen möchte.
ich bin immer noch platt. ich war weder beleidigend,persönlich oder sonst irgendwie mies in meinem verhalten der lady gegenüber.
meinem freund erging es kurze zeit später ( er war bei der selben dame )
es kann doch nicht angehen, dass man mir aufgrund eines widerspruchs auskünfte verweigert, beziehungsweise mich aus dem büro wirft.
weder der abt.-leiter noch der chef der ARGE, war zu sprechen. angeblich waren beide ausser haus. noch mehr stoff für meine anwaältin
habe am 04.03. einen anwaltstermin, (ehe ähnliche verhältnisse sollen eine spezialität der anwältin sein). auf das sie mich als mandantin nimmt.
NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK, DARUM
" G R O S S D E M O IN B E R L I N "
AM 03. JUNI 2006
KOMMT BITTE ALLE !!! :twisted:
Na egal ob eheähnlich oder nicht, eine Familienversicherung bei der Krankenkasse für nicht-Verheiratete ist ja nun die witzigste Erfindung der ARGE :lol:
Deine Anwältin wird sich freuen :mrgreen:
ehe- ähnliche gemeinschaft
termin bei meiner anwältin hat sich verzögert. ( die sekretärin hatte da wohl einen termin durcheinandergebracht.
wie ist das, können dir mir am 1. aufgrund des widerspruchs die leistung verweigern ?
Laut § 39 SGB II hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung - dies gilt in beide Richtungen.
Es muß (theoretisch) also erst ein neuer Bescheid kommen, bevor eine Leistungsveränderung eintreten kann.
ich bin fertig !!!! habe gerade 2 std. Telefonaktion hinter mir. ARGE Krankenkasse ( HEK, HZK ) ARGE, ARGE,Fallmanager letzterer lässt sich verleugnen,habe in der Zeit bestimmt 30 x versucht den an die strippe zu kriegen, aber angeblich ist Er sobald ich anrufe nicht auffindbar, ich bin am Ende
Das einzige was rauskam u. laut meiner krankenkasse ich bin nicht versichert, mein Sohn wurde heute nacht mit zahnschmerzen wach vor einigen tagen hatten sie einen sehtest in der schule, ihm wurde geraden schnellstmöglichst einen Augenarzt aufzusuchen. Zahnschmerzen wir wissen
alle wie ätzend das ist. Wer zahlt wenn ich ihn einfach zum Z.- Doc schicke.
wir haben den 31. sonst ist mein Geld an diesem Tag auf dem Konto, heute noch nicht. Sieht aus, wie man mir sagte, aufgrund des widerspruches, no many!!! Also mein erster WEg am montag zum sozi. Shit noch`n weekend ohne Knete.
Echt Leute dieser ARGE stress macht mich reif für `n Psysch.- Doc
Seit wann hat das Amt nicht mehr für deine Krankenversicherung gezahlt?
4 Wochen nach der letzten Zahlung bist du noch krankenversichert
3 Monate kannst du rückwirkend die Krankversicherung bezahlen. Allerdings solltest du da ganz schnell mit deiner Krankenkasse telefonieren. Das reicht aber sicher wenn du es Montag machst.
Sonst wird auch nicht mehr der Psych. bezahlt, wenn es denn am WE soweit sein sollte. :mrgreen: :twisted:
Jetzt solltest du dich erst mal ums Geld kümmern:
Und ansonsten, haben wir Freitag und gleich 11. 00 Uhr? Schaffst du es noch bis mittags zum zuständigen Sozialgericht? Dann geh hin, nimm all deine Unterlagen mit und beantrage eine aufschiebende Wirkung. Die Mitarbeiter beim SG helfen dir, die richtige Formulierung zu finden.
War heute bei der bereits erwähnten Anwältin. Hätte ich mir sparen können. Sie meinte diese ehe ähnlichen geschichten haben keine aussicht auf erfolg u. das sie mich aus dem grund nicht vertritt. Daraufhin habe ich versucht telefonisch einen anderen Anwalt in meiner gegend zu finden, der diese angelegenheit übernehmen würde. Leider bis jetzt erfolglos.
Die sache mit der krankenkasse... zuerst wurde ich am 01.08.2005 von der ARGE dort abgemeldet. Wie ich jetzt erfahren habe wurden aber bis zum 31.01.06 weiterhin die beiträge überwiesen. Jetzt habe ich von meinem Fallmanager erfahren das meine Beiträge seit dem 01.02.06 an die Krankenkasse meines freundes überwiesen werden. Und von meiner kasse wurde mir mitgeteilt das die Arge mich nun erneut abgemeldet hat und zwar zum 01.02.06 und ich seither nicht mehr versichert wäre.
Danke für deine meldung Barney
ich drehe echt durch ich brauche unbedingt einen Anwalt aus der umgebung von geesthacht, der gut mit dem Bus zuereichen ist, habe kein auto. echt Leute wenn Ihr mir eienn Anwalt der auf hartz IV spezialisiert ist nennen könnt... ich wäre euch echt dankbar
hEY VAGABUND !!!!!!
habe über die arbeitslosenini Kiel einen anwalt, der sich auf arbeitslosenrecht spezialisiert hat, bekommen.
Heute um 15 uhr 30 habe ich den 1. gesprächstermin.
also, man sollte nie die Hoffnung aufgeben.
Danke für eure tolle Unterstützung :hug:
war Freitag bei einem Anwalt der Arbeitslosenrecht vertritt. Ha Ha....
Habe das Gefühl hier in der Kleinstadt klüngeln die alle miteinander.
Also das einzige was Er machen will bez. gemacht hat, war die Krankenversicherung betreffend ein Schreiben an die ARGE aufzusetzen.
Was meine Klage die ehe ähnliche gemeinschaft betrifft will Er damit nichts zu tun haben. Die Gewinnchancen gegen die ARGE wären zu gering. Ausserdem wäre ich in der Beweispflicht ( ich dachte die ARGE wäre das ? ) Also, bin ich wieder auf der Suche nach einem neuen Anwalt. wieso hat kein Anwalt Bock gegen die ARGE vorzugehen ?
Zu unserem vollkommenen Glück klingelte es eben. Und die Schnüffler der ARGE standen vor der Türe. Habe Sie natürlich nicht reingelassen.
Man sagte mir, dies wäre unterlassene Mitwirkungspflicht und wenn ich Sie nicht reinlasse hätte ich den Anspruch auf finazielle Leistung verwirkt.
Ich hoffe das das nicht stimmt sonst seh ich alt aus .
Ist die ARGE noch in der beweislast oder hat sich das gesetz geändert u.welche problems kriege ich weil ich die nicht reingelassen habe ?
bey :stern: medea
na das klingt ja nicht so toll!
Für Hausbesuche gilt nach wie vor, du brauchst sie unangemeldet und wenn du keine Zeugen hast nicht reinlassen. Erst mit richterlicher Anordnung kommst du nicht drumrum.
Leider ist es so, dass auch hier wieder mal nichts klar geregelt ist.
Ich würde auch niemanden in meine Wohnung lassen, nur weil der sich ausweist, dass er von der Arge kommt. Wissen möchte ich schon, welcher Verdacht gegen mich erhoben wird.
Allerdings kann es dann sein, dass mir, wenn ich die nicht reinlasse, dann ein Anfangsverdacht, der die Wohnungsbesichtigung rechtfertigt, vorgeworfen wird.
Aber ein Anfangsverdacht muß schon vorliegen und muß auch begründet sein.
Und wenn sie denn in meine Wohnung kommen, dann aber bitte nur eine Inaugenscheinnahme. Keine Hausdurchsuchung.
Was suchen die Mitarbeiter der Arge überhaupt? Schwarzarbeiter? Einen Mann/eine Frau unterm Bett? Luxuriöses ausschweifendes Leben?
Es macht mich wütend, wie hier der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Und das ganze dem Einzelnen überlassen wird, sich zu wehren.
Medea, du mußt ja nun den Bescheid abwarten, dann sind wir schlauer.
Noch bist du nicht in der Beweispflicht wegen der sog. eäG. Noch nicht!
Aber es wird vermutlich nicht mehr lange dauern. Die schaffen auch da noch die Beweislastumkehr. Aber hier irrt der Anwalt, wenn er sagt, es sei jetzt schon.
Die Definition einer eäG kennst du? Mach dich stark!
hallo Barney !!!!! :hug:
Danke das Du Dir so schnell Zeit für mich genommen hast.
Fühle mich schon etwas besser. Ist doch echt ein gutes Gefühl wenn man weiss es stehen noch ein paar Leute hinter einem.
werde mich heute erneut auf die Suche nach einem Anwalt begeben.
Denn ein Anwalt der mir Fehlinfos gibt also der quasi noch weniger Wissen hat wie ich...... nee geht gar nicht!!!!!!! Ausserdem stimmte die chemie zwischen uns nicht. Er meinte die geringe Summe um die es bei uns geht, das würde sich doch nicht lohnen. Der hat ja seine monatl. Knete.Klar das das für den peanuts sind.
Echt gut zu wissen, das ich recht hatte u. die ARGE in der Beweisslast ist.
Bis bald in der Hoffnung einen Anwalt zu finden der Ahnung von seinem Job hat und der noch etwas Idealismus besitzt u. sich traut es gegen die ARGE aufzunehmen.
Also Barney, nochmals mercie wahrscheinlich bis bald.
GROßDEMO IN BERLIN 03.06.06 nicht vergessen Leute :motz:
hallo vagabund !!!!!
genau das habe ich denen auch gesagt. Aber die haben gleich versucht mich einzuschüchtern indem Sie meinten ok. " Sie lassen uns nicht rein, d.h. Sie sind Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Konsequenz daraus, Ihnen wird jetzt bis auf weiteres die Leistung verweigert. "
Aber so schnell lassen wir uns nicht einschüchtern.
Ehrlich Leute macht weiter so, es hilft ungemein wenn man weiss, das Frau/ Mann nicht alleine sind in dem täglichen Behördenhorror.
Leute vergesst die Demo in Berlin nicht 03.06.06
Nehmt Euch ein Beispiel an den Franzosen. :motz:
Wie lange wohnst Du denn schon mit Deinem Freund zusammen? Wirtschaftet Ihr über ein Konto? Ist Dein Sohnemann von ihm? Das sind normalerweise alles wichtige Punkte, ob überhaupt eine eäG vorliegen kann.
Im Normalfall sieht es so aus, das eine eäG auf Dauer ausgelegt sein muss, mindestens 3 Jahre besteht und man gemeinsam wirtschaftet, weil vorher kann man nicht erwarten dass Ihr füreinander einsteht. Wenn dies der Fall sein sollte, dann haben die m.E. keine Chance.
Meinem Cousin wollten Sie auch eine eäG anhängen, er wohnt aber im Nachbardorf und ist nur öfter mal bei seiner Freundin (sie waren schonmal zusammen aber dann 3 Jahre auseinander, sie bekommt auch Hartz4), übernachtet auch mal dort, weil er sich auch um seine Tochter kümmert. Die Schnüffler waren auch schon öfter bei ihm und bei ihr, aber beide haben die Schnüffler nicht reingelassen. Dann mussten beide zur ARGE und erklären, dass sie nicht zusammen wohnen und nicht zusammen wirtschaften. Was die Schnüffler angeht, haben sie der ARGE mitgeteilt, sie sollen sich rechtzeitig anmelden um Zeugen hinzuziehen zu können, andernfalls gibt es eine Unterlassungsklage wenn sie noch öfter auftauchen (Rat vom Anwalt).
Man muss sich wehren sonst machen die mit einem was sie wollen!
hey MarkusK !!!!
mercie, für die info. Wir haben keine gem. Kids, waren mal getrennt, leben jetzt seit Januar zusammen. Gemeinsamens Konto.... eigentlich nicht, aber seit dem 01.03.06 schicken die sein u. mein geld auf mein Konto obwohl wir uns schriftlich schon 2x dagegen ausgesprochen haben.
Der Tip mit den Schnüfflern ist gut.
Wenn sie dir das geld auf dein Konto für euch beide überweisen ist das doch sehr einfach.
Du zahlst deinem Freund das Geld einfach nicht aus da ihr ja keine eheähnliche Gemeinschaft seit und du nicht für ihn aufkommen möchtest.
Du fragst auch einfach mal nach bei der Arge ob das ganze geld für dich ist oder ob Sie sich vertan haben und du es zurücküberweisen sollst.
Wenn dein Freund ein eigenes konto hat dann müssen sie ihm das Geld auf sein Konto überweisen.Ich denke da nur ans geldwäsche gesetz ( das istb kein scherz) strafbar !!!
dein freund wiederum geht sofort zum Sozialgericht und holt sich eine EA
da er ja keine Leistungen bekommt und du dich weigerst "die Bank von England zu spielen" und auch nicht das Sozialamt bist.
Wen nicht Barney, wen nicht?
Was früher selbstverständlich war, gilt schon lange nicht mehr. Lest Euch die einschlägige Norm im SGB III mal richtig durch. Die Arge hat ein Recht, Eure Wohnungen zu betreten. Von Anfangverdacht steht da nichts. Auch nichts von Anmeldung. Nur an die Geschäftszeiten müssen sie sich halten, was immer die auch sein müssen. Und die können mancherorts morgens um sieben anfangen.
Die Notwendigkeit zur Durchführung der Arbeiten läßt sich immer beweisen.
SGB III § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
(1) Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem die der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagentur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen und während der Geschäftszeit Zutritt zu seinen Grundstücken und Geschäftsräumen zu gewähren. Werden die Unterlagen nach Satz 1 bei einem Dritten verwahrt, ist die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt, auch dessen Grundstück und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese Unterlagen zu nehmen.
Und dann gibt es natürlich für die, die sich dennoch weigern, auch noch das Bußgeld nach § 404 SGB III, zusätzlich zur Kürzung.
soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen
Das geht um Einsichtnahme in oben genannte Unterlagen und das auch nur wenn es notwendig ist. Da steht nichts von Schränken, Betten etc.
@ aber hallo Quirie ! !
hier muß ich dir als vollständiger Laie derich bin aber mal in Gänze widersprechen.....
So geht das ja nicht :kratz: :kratz:
Meine Wohnung ist immer noch eine private Wohnung und keine Geschäftsräume !!
Und da gilt immer noch die unverletzbarkeit der privaten Wohnung und ohne richterliche Anordnung lasse ich keinen rein wenn ich nicht will.
Selbst ein Gerichtsvollzieher (ohne diese richterliche Anordnung) brauche ich nicht in meine Wohnung zu lassen. Selbstverständlich wird er dann mit so einer dann zurückkommen, aber im Prinzip macht der erst mal Nase....
So nun noch mal zurück zu deinen § , der bezieht sich meiner Meinung nur auf die Mitwirkung z.B. des AG oder ähnliche Konsorten und nur auf deren Geschäftsräume und in deren Geschäftszeiten.
Ich habe noch nie gehört, das meine Privatwohnung Geschäftsräume sind und wenn, dann bestimme immer noch ich wann ich die Geschäftszeiten habe.....
Sollte ich trotzdem hier nur "Mist" geredet haben, ist es meine persönliche Meinung und wird dann von dir berichtigt :hug: :hug:
eine private Wohnung ist nur dann ein Geschäftsraum wenn ein Raum gewerblich genutzt wird und auch so angegeben ist
aber dann mache ich mir meine Geschäftszeiten immer noch selber arty: arty:
die Geschäftszeiten schon, aber dann kann der gewerblich genutzte Teil der Wohnung nach Unterlagen durchsucht werden, aber auch nur auf Antrag
sag ich doch, aber ob das wirklich so ist, wird uns dann die liebe Quirie noch erzählen. :hug:
Arco liegt völlig richtig,denn bei Hausbesuchen gilt folgendes:
Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes
Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt
vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine
klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1
Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese
erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen
ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten
sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte
Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des
Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs.
2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom
16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K
190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der
verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung
des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch
nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info
also 2005 S. 251 ff.).
Solange der Gesetzgeber nicht die gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen hat,
verbleibt es bei der Rechtsauffassung des Senates in den oben zitierten Beschlüssen:
Danach ist ein Hausbesuch nur bei Erforderlichkeit und auch nur dann zulässig, wenn der
Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - soweit weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden – er keinen unverhältnismäßigen
Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Vor Durchführung eines Hausbesuches ist also
grundsätzlich vom Träger der Grundsicherungsleistungen zu verlangen, dass er seine
berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen
darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt,
ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfes ist (vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1991, Az.: 5 ER 657/91, Hess.
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 1985, Az.: 9 TG 974/85; SG
Düsseldorf Beschluss vom 22. April 2005, Az.: S 35 AS 119/05, VG Gera, Beschluss vom
16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/03 GE). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt
(Darlegung der berechtigten Zweifel an den Angaben und die Tauglichkeit des
Hausbesuches zur Aufklärung dieser berechtigten Zweifel), ist der Hausbesuch zulässig
und dessen Verweigerung durch den Betroffenen für diesen nachteilig, da er nach der
zitierten Rechtsprechung in diesen Fällen zumindest einer einmaligen
Inaugenscheinnahme seiner Wohnung zustimmen muss und diese auch zumutbar ist. In
diesen Fällen wird die Nichtaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu
Lasten des Betroffenen gewichtet und die Leistung kann wegen Nichtaufklärbarkeit durch
den Sozialhilfeträger verweigert werden (SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2005,
Az.: S 16 AS 16/05 ER).
hm hm hm hätt ich auch nicht besser schreiben können :mrgreen: :mrgreen:
Ob Arko nun so völlig richtig liegt, dass ist noch die Frage. Ein Beschluss eines kleinen Sozialgerichts schreibt noch keine Rechtsgeschichte, auch wenn er noch so mutig und richtig ist.
Und mit der Unverletzlichkeit der Wohnung ist das in diesem Land inzwischen auch so eine Sache.
Der Ansatz der Entscheidung ist natürlich genau der, auf den es ankommt, nämlich die Frage nach der Ermächtigungsgrundlage. Aber da wird es arg juristisch.
Wer sich für die Problematik als solche interessiert, nämlich wie weit darf die Verwaltung tatsächlich gehen, der findet eine Menge in nachstehender Entscheidung, wenn er sich erst einmal durch die "Hunde" durchgelesen hat. Im wesentlichen geht es in dieser Entscheidung, durch die die Schleswig-Holsteinische Hundeverordnung teilweise für ungültig erklärt wurde, genau um diese Frage.
http://www.bundesverwaltungsgericht...Entscheidungssuche/Entscheidungssuche_8o.html
Eine gute Hilfestellung für den Umgang mit unerwünschten Gästen findet man meines Erachtens hier
Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen Hausbesuche zur Kontrolle ihrer Angaben nicht grundsätzlich erlauben. Nur wenn es «berechtigte Zweifel» an den Angaben des ALG-II-Empfängers gebe, die sich zudem nur durch einen Hausbesuch aufklären ließen, seien Hausbesuche der Arbeitsagentur beziehungsweise der Kommune zulässig, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER - rechtskräftig).
Immer noch klein? :hihi:
Niemand hat gesagt, dass die üblichen Überprüfungskriterien zur Rechtmäßigkeit verwaltungsrechtlichen Handelns abgeschafft worden sind. Nichts anderes steht da drin.
Wir können diese Diskussion natürlich fortsetzen, dann vielleicht aber doch besser über PN. Wegen der juristischen Feinheiten und der damit verbundenen sprachlichen Besonderheiten, die nicht alle so ganz verstehen und die sie im praktischen Bereich nicht unbedingt weiter bringen.
So wenn Quirie und Gast sich dann geeinigt haben, wäre es dann gut hier das Ergebnis mitzuteilen !!! OK ?
Wir wollen doch wissen, ob wir die Schnüffler reinlassen müssen oder nicht feiff: feiff:
erst mal ich könnte euch alle :hug:
dafür das Ihr Euch alle soviel Mühe gemacht habt und scho allein das Wissen darüber das man mit dem tägl. Behördenhorror nicht alleine ist und es Foren wie diese gibt, das hilft einem ( jedenfalls mir ) schon enorm. Vor allem wenn man mal wieder so down ist das man am liebsten alles schmeissen möchte.
Also ehrlich, danke an alle die mich bei meinem Stress unterstützen.
Ich lese diesen § 319 SGB III auch so, dass es um Geschäftsräume und Grundstücke jedoch nicht um Wohnungen geht. Wohnungen sind weder in diesem § von in dem Bußgeldparagraphen 404 (?, Nr. weiß ich jetzt nicht so genau). Auch heißt es doch immer "der besondere Schutz der Wohnung".
Ich denke, dort wo Wohnung gemeint ist, muß auch Wohnung stehen.
Nichtsdestotrotz macht die Arge da oben im Norden doch wohl was sie will.
Die Idee von michaelulbricht mit dem Geld finde ich Klasse. Schließlich heißt es im BSG ausdrücklich, dass jedes Mitglied einer BG sein Geld extra kriegen kann.
Und im Fall von Medea ist es doch noch nicht einmal geklärt, ob es eine BG ist oder zwei sind. Und die Arge tut so, als sei alles sonnenklar. Frechheit siegt.
die idee ist echt gut. habe die ARGE jetzt 2x darauf hingewiesen, dass ich mir das verbiete, dass, das geld von meinem Freund auf mein Konto überwiesen wird ( mein Freund schrieb das gleiche ) und die haben es bisher nicht einmal nötig gehabt darauf zu reagieren.
STIMMT FRESCHHEIT SIEGT; WAS KANN KANN MIR SCHON GROßARTIG PASSIEREN: SOLLTE DIE KNETE NOCHMAL AUF MEINEM KONTO LANDEN ; DANN BEHALTE ICH SIE ERST MAL EIN :
DANN MÜSSEN SIE JA WOHL MAL REAGIEREN
:stern: SO WÜNSCHE EUCH NE GUTE NACHT
hehe so machen wir das auch... wir haben das gleiche problem.
musste ende april ein folgeantrag stellen, da wir bis dhin noch zusammen im bescheid stehene hat unser nawalt gesagt, meinf reund soll ein neuen für sich stellen.
da aber der widerspruch noch nich bearbeitet ist ( eingeganfgen 17.1.06]
ist mein freund wieder bei mir drauf und das g eld geht jetzt auf mein konto.
ich werde das geld abheben und denen dann sagen das ich es einfach ausgegeben habe, den ich war der meinung das jetzt alles richtig läuft.der anwalt meinte die arge muss meinem freund seine leistung dann bar auszhalen und wird mich dann anschreibnen das ich das zurück zaheln muss.. wir drei sind mal gespannt was nun kommt.
denn nicht ich binnverpflichtet meinem freund die leistung am 1 des monats zur verfügung zu stellen , sonder die arge. sagt mein anwalt.
diesen monat is es auch so das ich über den 1. mai auch gar nich zu hause bin und ich ihm sowieso kein geld geben kann, bin erst am 6 . mai wieder zu hause.
hoffe mal das die bei der arge mal in die puschen kommen mit dem widersopruch.. sie Sb meinte den einen taG:: NUN JA SIE SIND JA NICHT DIE EINZIGE DIE WIDERSPRUCH EINGELGT HAT:: es liegen hier 312 widerspruche wegen eheähnlich die bearbeitet werden müssen. mein komentar dazu.. dann haben ihre kollegen bei der leistungsabteilung da was falsch gemacht
Verrechne die Zuvielzahlung doch mit offenen Ansprüchen an die Arge, die habt Ihr doch bestimmt, wie jeder hier.
Natürlich kriegt Ihr Ärger, aber Spaß macht es trotzdem.....:twisted: :twisted:
Zur Unverletzlichkeit der Wohnung noch ein Nachsatz:
Die Vorschriften über Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen werden von der Arge oft "analog" herangezogen, um ihre Hausbesuche zu rechtfertigen. Das passiert öfter, wenn keine ausdrücklichen Regelungen bestehen. Der Gedankengang ist nachvollziehbar, aber in der Rechtsprechung ist die Frage nach wie vor strittig.
Allerdings geht die Tendenz im Recht allgemein dahin, gerade das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung immer mehr auszuhölen, um der Verwaltung das Handeln "zu erleichtern". Wir müssen alle aufpassen.
Ich habe einen Beitrag von Martin gefunden, erst ein paar Wochen alt, der eigentlich alles zum Thema "Hausbesuche" sagt.
Ich würde jedenfalls ohne Anmeldung niemanden reinlassen.
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=33591#33591
Hallo Quirie !!!!
Habe mir den Bericht von Martin reingezogen, echt korekt.
Die Schnüffler haben mir z. B. auch gar nicht gesagt warum Sie in d. Whg. wollen. Das wir ein sexuelles Verhältnis haben u. daher auch zusammen in einem Bett schlafen, habe ich zugegeben. Und wie man mit einem Hausbesuch prüfen möchte, ob ich u. mein Freund uns finamziell gegenseitig unterstützen oder ob er meinen Sohn 15j. beaufsichtigt u. erzieht :lol: :lol:
Was soll das also ??????
Bin schon sehr auf das Schreiben v.d. ARGE gespannt, dass wegen dieser Geschichte ja kommen wird.
Verfasst am: 12.04.2006 16:35 Titel: ehe ähnliche gemeinschaft
Die Schnüffler haben mir z. B. auch gar nicht gesagt warum Sie in d. Whg. wollen. Das wir ein sexuelles Verhältnis haben u. daher auch zusammen in einem Bett schlafen
Sex gehört nach Auffassung des Frankfurter Sozialgerichts nicht zu den grundlegenden Merkmalen einer eheähnlichen Gemeinschaft.
Es komme vielmehr darauf an, dass die Partner bereit seien, "in den Not- und Wechselfällen des Lebens" füreinander einzustehen, erklärte das Gericht in einem Urteil. Die Kammer sprach dem Kläger weiter Arbeitslosenhilfe zu, bei deren Berechnung weder das Einkommen noch das Vermögen der bei ihm lebenden Frau berücksichtigt werden dürfe (Az.: S 29 AS 7/06 ER).
Kriterien für eine eheähnliche Gesellschaft - bei der die Frau für ihren Partner zahlen müsste - könnten die Dauerhaftigkeit und die Kontinuität der Beziehung ebenso sein wie eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, führte die Kammer weiter aus.
"Geschlechtliche Beziehungen" zwischen zusammen wohnenden Menschen allein reichten hingegen nicht aus, eine eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen, erklärte der Richter unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts.
Auch der Umstand, dass der Mann selbst bei seinem Arbeitslosenantrag die Frau als seine "Partnerin" bezeichnet hatte, konnte das Gericht nicht von der Eheähnlichkeit der Beziehung überzeugen. Die Angabe sei eher den schlechten deutschen Sprachkenntnissen des Mannes geschuldet, begründete das Gericht seinen Beschluss. Die Frau lebte zudem erst ein Jahr in der gemeinsamen Wohnung, als sie die Arbeitsagentur zu Zahlungen heranziehen wollte
Und dann nimm Dir die "Musterdienstordnung" aus dem Link oben ( ich stell ihn noch mal ein ) und geh die nochmal durch, ob der "Besuch" auch korrekt abgelaufen ist.
ehe ähnliches verhältnis
HEY QUIRIE !!!
Es klingelte, Tür auf, ( Ich ) " Ja ? "
( ARGE ) " Wir sind von d. ARGE und möchten uns mal in ihrer Whg. umsehen " (den Ausweis hielten Sie mir dabei gleich unter die Nase ).
( Ich ) " Nein, wenn Sie keinen richterlichen Beschluss haben, muss ich Sie nicht reinlassen. "
( ARGE ) " damit verstossen Sie gegen die Ihre Mitwirkungspflicht. "
( Ich ) " Ja "
So, das war`s und dann sind Sie abgezogen.
Die haben nicht mal gesagt warum die Whg.-begehung o. wie man das nennen mag, erfolgt.
Wie bereits erwähnt habe ich ja gesagt das wir in einem BETT bez. Zimmer schlafen. Daher sehe ich keinen Grund der diesen Hausbesuch rechtfertigen sollte.
Musterdienstordnung für Schleswig - Holstein habe ich mir runtergeladen.
...Du zahlst deinem Freund das Geld einfach nicht aus da ihr ja keine eheähnliche Gemeinschaft seit und du nicht für ihn aufkommen möchtest.
Nö. Sollen die doch ihren Fehler selber finden. So wie sie das Durcheinander beschreibt, weiß sie doch gar nicht mehr, wieviel Geld sie tatsächlich bekommen soll.
Wenn dein Freund ein eigenes konto hat dann müssen sie ihm das Geld auf sein Konto überweisen.
Und der muss Rabbatz machen, weil er ja keinen Cent überwiesen bekommen hat. Und dass das Geld auf dem Konto seiner Mitbewohnerin ist, woher soll er das ohne Kontozugriff wissen? Wenn die ARGE seine Kohle auf ein falsches Konto überweist, dann müssen die im Amt diesen Fehler korrigieren.
... warum deren Arbeit machen?
Hallo Ichweißnix!!!
Wie bereits erwähnt haben mein Freund u. ich uns bereits schriftlich bei der ARGE Leistungsabteilung diesbezüglich beschwert. Nur das die darauf nicht reagieren und als mein Freund dort anrief wollte man mit Ihm nicht sprechen da ich ja Widerspruch eingelegt habe, als Er dann persönlich vorsprechen wollte wegen dieser Geschicht, wurde Er wieder mit dem Text
da ich Widerspruch eingereicht hätte würde man mit Ihm über diese Angelegenheit nicht sprechen u. Er sollte sofort das Büro verlassen. Ansonsten würde man Ihn mit der Polizei entfernen lassen.
Aber sollte ich im Mai Geld erhalten, werde ich das so machen wie woki2005 schreibt..... ich werde es einfach einbehalten habe mir da schon was überlegt will ich aber im moment nicht so im Forum schreiben denn man weiss nie wer hier alles rumschwirrt.
nochmal Danke an alle für Eure tolle Unterstützung wenn ich mit allem durch bin dann stelle ich alle Unterlagen ins Forum
In einer WG klärt jeder seine Angelegenheit.
Wieso bekommt dein Freund in seinen Angelegenheiten keine Auskunft, wenn seine WG-Partnerin Widerspruch eingelegt hat?
Hey Barney !!!!
ja wieso........ keine Ahnung. Wohl weil Sie aus uns eine ehe ähnliche gemeinschaft machen wollen ? Wir wissen es nicht.
Als ich dort anrief, wegen der Krankenkasse, hatte ich ein ähnliches Problem.
Habe das Gefühl die nehmen das hier persönlich wenn man sich nicht alles gefallen lässt.
na ja, momentan ist ja erst mal abwarten angesagt. Dann mache ich am 19.04.2005 meinen letzten Versuch einen Anwalt zu finden der mich so vertritt wie ich mir das vorstelle. Habe dann einen Termin. Klappt das auch nicht, ziehe ich die Sache vor Gericht eben alleine durch.
Bei dem letzten (also eigentlich vorletzten) Anwalt habe ich ähnliches erlebt, wie du jetzt. Bei meinem ersten Gespräch mit ihm, jammerte er mir vor, dass die Sozialanwälte immer jede Menge Arbeit haben und nix käme bei rum.
Er ließ sich dann doch gnägig herab, mich zu beraten, verlangte aber einen Vorschuß. Gleichzeitig reichte er den Antrag auf PKH ein.
Dann kam noch eine Mahnung von ihm, obwohl ich den Vorschuß gezahlt hatte.
Dann schrieb er die Klage, in der es nur so von Fehlern (u.a. Name und Adresse der Zeugen falsch) wimmelte. Daraufhin habe ich der Kanzlei ein paar Takte erzählt und dann klappte es mit der Vertretung.
Als die PKH nach Widerspruch genehmigt war und der Prozeß gewonnen, bekam ich auch meinen Vorschuß zurück.
Aber der Anfang war eine Katastrophe.
Ich wünsche dir mehr Glück mit deinem Anwalt. Bleib hartnäckig!
Ich kann es kaum glauben, aber die ARGE hat mir gerade in einem Bescheidd mitgeteilt, das meinem Widerspruch auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen wird.
D. H. ich erhalte meinen alleinerziehunhgsbeitrag rückwirkend und rückwirkend wie mein Freund auch DEN Regelsatz von monatlich 345,00 €
Hey ohne eure Hilfe hätte ich das nie geschafft. also brauche ich auch keinen Anwalt mehr. Ich könnte arty: machen Luftsprünge und so. werde aber weiter im Forum Bleiben. Denn vielleicht kann ich ja dem einen oder anderen auch nen Tip geben.
SEHT IHR LEUTE NUR NICHT AUFGEBEN DER KAMPF KANN SICH NUR LOHNEN ! :twisted:
FROHE OSTEREIER ALLEN !!!!!!! :hihi:
Frohe Ostern Medea
und :daumen: :daumen: :daumen:
Glückwunsch medea!!!! :daumen: :daumen: :daumen:
Klasse und frohe Ostern
Hallo Vagabund !
Dir auch Frhe Ostern
Hallo Gelibeh !!
Bin auch total . Hätte ich nie gedacht, vor allem weil alle Anwälte mit denen ich zu tun hatte, meinten, ich hätte so gut wie keine chance. Wie man sieht nichts einreden lassen u. nicht aufgeben. wie erwähnt ohne euch alle hätte das nicht geklappt.
Schade, dass dieser pessimistische Anwalt, bei dem du warst, von diesem Bescheid nichts erfährt. So bleibt er sicherlich bei seiner negativen Meinung.
und ob der was davon erfährt dem stelle ich ne copie von meinem Bescheid zu. :lol: :lol: :lol:
Das ist dann sowas wie mein innerer Reichsparteitag. Nee, echt das muss ich mir geben, schon allein weil das so ein arogantes A.......loch war.
sehen uns bey :stern: medea
Re: ehe ähnliche Gemeinschaft
medea sagte :
...Ich kann es kaum glauben, aber die ARGE hat mir gerade in einem Bescheidd mitgeteilt, das meinem Widerspruch auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen wird...
bin nur kurz im Netz u. checke schnell meine Mails, zu mehr bleibt keine Zeit. Aber das muss ich unbedingt loswerden: Herzlichen Glückwunsch zu Deinem Erfolg. Das freut mich sehr für Dich!!
Hier musst Du Dir jetzt einen Smilie vorstellen, der Freudensprünge macht... und springt und springt und springt ... arty:
für ichweißnix:
Hey Ichweißnix ,
Ich finde es echt toll das Ihr Euch alle mit mir freut.
Danke :stern: medea
Hallo pixelfool !
Dein grüner Luftsprüngemacher ist geil.


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.04.2009, RV/0933-G/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 29. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Juli 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 - 2003 entschieden:
Bei der Berufungswerberin kam es im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung zu Gewinnhinzurechnungen. Nachdem sich zwischen den getätigten Vorauszahlungen an Einkommensteuer und den erfolgten Veranlagungen zur Einkommensteuer 2000, 2001, 2002 und 2003 eine Differenz ergab, setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2000 - 2003 fest.
Die dagegen erhobene Berufung begründete die Bw damit, dass die den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide inhaltlich unrichtig seien.
Zu der am 15. April 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist die Berufungswerberin trotz Zustellung der Ladung an die Betriebsadresse nicht erschienen.
Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Mit anderen Worten: Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und den entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs 3 BAO) bzw. den bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen.
Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt allerdings auch, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Damit wird einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuersteuerbescheides aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung getragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuersteuerbescheid gerichteten Berufung von Amts wegen ein an den Spruch der Berufungsentscheidung gebundener (Gutschrifts-) Zinsenbescheid ergeht (vgl. Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).
Hinsichtlich der Ladung war seitens des UFS zunächst davon auszugehen, dass sich die Bw regelmäßig an der Betriebsadresse aufhält und ihr so die Ladung zukommt (gegebenenfalls auch durch Information eines Angestellten). Es kann im gegenständlichen Fall in weiterer Folge allerdings dahin gestellt bleiben, warum die Bw nicht erschienen ist (die Ladung wurde nach Hinterlegung nicht abgeholt): Nach Ansicht des VwGH (25.2.2004, 2000/13/0092) stellt nämlich das Unterbleiben einer wirksam beantragten mündlichen Berufungsverhandlung einen Verfahrensmangel dar; der nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, wenn die Behörde (UFS) bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können. Diese Möglichkeit hat der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar darzustellen (vgl auch VwGH 30. 4. 2003, 98/13/0071 und VwGH 30. 1. 2001, 96/14/0056). Nachdem die Anspruchszinsen ausschließlich mit der Begründung bekämpft wurden, der zugrunde liegende Abgabenbescheid sei inhaltlich unrichtig, sind auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung keine entscheidungswesentlichen Einwendungen zu erwarten. Überdies werden die Anspruchszinsen - wie oben ausführlich erläutert - in Abhängigkeit von der Berufungserledigung gegebenenfalls wieder gut geschrieben, weshalb die Bw keinen wirtschaftlichen Schaden zu erwarten hat.
Die Berufung war daher unabhängig von der Entscheidung über die Veranlagungen zur Einkommensteuer 2000 - 2003 abzuweisen.
Findok-Nr: 40446.1, aufgenommen am: 06.05.2009 07:23:11, Dokument-ID: e5ddbd5d-d566-48ef-b89a-dd2a176be126, Segment-ID: 9ec15075-1156-486f-a595-429770b2f0e5


RIS - Bankwesengesetz § 11 - Bundesrecht konsolidiert
Bankwesengesetz § 11
§ 10 am 22.08.2013
§ 13 am 22.08.2013
§ 11 gültig ab 27.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017
§ 11 gültig von 01.01.2017 bis 26.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2016
§ 11 gültig von 02.08.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2014
§ 11 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/2013
§ 11 gültig von 19.08.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2010
§ 11 gültig von 11.06.2010 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010
§ 11 gültig von 01.01.2007 bis 10.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2006
§ 11 gültig von 01.04.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001
§ 11 gültig von 23.08.1996 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 445/1996
§ 11 gültig von 01.01.1994 bis 22.08.1996
Finanzinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich
§ 11. (1) Die in den Nummern 2 bis 14 des Anhangs I zur Richtlinie 2006/48/EG angeführten Tätigkeiten dürfen in Österreich von einem Finanzinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/48/EG mit Sitz in einem Mitgliedstaat über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht werden, soweit es auf Grund der Vorschriften des Sitzstaates dazu berechtigt ist und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Das Mutterunternehmen ist in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Tochterunternehmen Anwendung findet, als Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen und hat seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat;
die betreffenden Tätigkeiten werden im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates tatsächlich ausgeübt;
das Mutterunternehmen hält mindestens 90 vH der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte;
das Mutterunternehmen muss gegenüber der FMA die umsichtige Geschäftsführung des Tochterunternehmens glaubhaft machen und sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates gesamtschuldnerisch für die vom Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen verbürgen;
das Tochterunternehmen unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates im Sinne des Art. 24 Abs. 1, dritter Unterabsatz der Richtlinie 2006/48/EG und ist in die dem Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Regeln der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1, der Kontrolle der Großkredite und der Begrenzung der Beteiligungen.
(2) Abs. 1 ist auch anzuwenden, wenn
das Finanzinstitut ein Tochterunternehmen zweier oder mehrerer Mutterunternehmen ist, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten als Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind und ihre Sitze in den entsprechenden Mitgliedstaaten haben und
die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.
(3) Die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates hat der FMA folgende Mitteilungen der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates zu übermitteln:
Die Einhaltung der Voraussetzungen des Abs. 1 oder Abs. 2;
die Höhe der Eigenmittel des Finanzinstitutes gemäß Abs. 1 oder 2 und
die Höhe des konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut(en);
einen Geschäftsplan, in dem die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle anzugeben sind;
die Anschrift, unter der die Unterlagen des Finanzinstitutes gemäß Abs. 1 oder 2 in Österreich angefordert werden können;
die Namen der verantwortlichen Leiter der Zweigstelle.
Das Finanzinstitut hat der FMA jede Änderung der Angaben nach Z 4 bis 6 schriftlich anzuzeigen, wobei die Verfahrensbestimmungen gemäß § 9 Abs. 5 gelten.
(4) Das erstmalige Tätigwerden in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert eine Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaates an die FMA, welche der Tätigkeiten nach den Nummern 2 bis 14 des Anhangs I zur Richtlinie 2006/48/EG ausgeübt werden sollen.
(5) Finanzinstitute gemäß Abs. 1 oder Abs. 2, die in Österreich über eine Zweigstelle
(6) Finanzinstitute gemäß Abs. 1, die in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 141/2006; Art. 1, BGBl. I Nr. 72/2010
NOR40120618
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/532/P11/NOR40120618


Historische Fassung war gültig vom 01.01.2010 bis 14.09.2012
Vollzitat: Sächsische Auslandsreisekostenverordnung vom 14. März 1997 (SächsGVBl. S. 362), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 445) geändert worden ist
(Sächsische Auslandsreisekostenverordnung – SächsARKVO) 1
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2010
(2) Für die in den Anlagen 1 bis 5 nicht aufgeführten Übersee- und Außengebiete eines Landes sind das Auslandstagegeld und der Betrag für Auslandsübernachtungskostenerstattung des Mutterlandes maßgebend. Für die in den Anlagen 1 bis 5 und in Satz 1 nicht erfaßten Gebiete oder Länder sind das Auslandstagegeld und der Betrag für Auslandsübernachtungskostenerstattung für Luxemburg maßgebend. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. 2
(4) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 auf das jeweilige Land bezogenen Vorschriften sind auch für Orte anzuwenden, soweit für diese Auslandstagegelder und Beträge für Auslandsübernachtungskostenerstattung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 festgesetzt worden sind. 3
(1) Dauert der Aufenthalt an demselben Geschäftsort ohne Hin- und Rückreise länger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld nach § 1 Abs. 1 und 2 vom 15. Tage an um 10 Prozent zu ermäßigen. Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Satz 1 in begründeten Ausnahmefällen von der Ermäßigung absehen. Für die Erstattung von Auslandsübernachtungskosten gilt § 1 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2.
(2) Bei Reisebeihilfen für Heimfahrten ist § 13 der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung – ATGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die zuletzt durch Artikel 15 Abs. 41 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 265) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Dienstortes tritt der Geschäftsort. 4
Diese Verordnung tritt am 1. April 1997 in Kraft. 5
Überschrift neu gefasst durch Artikel 12 § 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881)
bisheriger § 8 wird neu § 2 und geändert durch Artikel 12 § 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881); bisheriger § 1 wird aufgehoben, § 2 wird § 1 durch Verordnung vom 29. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 61)
bisheriger § 9 wird neu § 3 und geändert durch Artikel 12 § 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881), § 3 wird § 2 und geändert durch Verordnung vom 29. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 61)
bisheriger § 10 wird neu § 4 und geändert durch Artikel 12 § 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881), § 4 wird § 3 und geändert durch Verordnung vom 29. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 61)
Die Abschnittsüberschrift „Vierter Abschnitt“ wird gestrichen; bisheriger § 11 wird neu § 5 durch Artikel 12 § 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881), § 5 wird § 4 (Folgeänderung)
Anlagen 1 bis 5 neu gefasst durch Verordnung vom 29. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 61)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3440.7 Stand vom 26.02.2020


text:
§ 8 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung Wohngeldgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis WoGG > § 8Mail bei Änderungen diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2008 >>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung	§ 8 - Wohngeldgesetz (WoGG)neugefasst durch B. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 2029, 2797; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856Geltung ab 01.01.1981; FNA: 8601-1 Ergänzende Vorschriften zum SGB5 frühere Fassungen | wird in 23 Vorschriften zitiert Erster Teil Allgemeine Grundsätze§ 7 ←→ § 9§ 8 Höchstbeträge für Miete und Belastung§ 8 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt: bei ... zum Haushalt rechnenden Familienmitglied(ern)in Gemeinden mit Mieten der Stufefür Wohnraum, der bezugsfertig geworden istbis zum 31. Dezember 1965ab 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1991ab 1. Januar 1992sonstiger WohnraumWohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder DuschraumEuro1I160200215265 II170210230280 III180225245300 IV195245265325 V210260285350 VI2252803053702I215265290320 II225285310345 III240300330365 IV260325355395 V280350380425 VI3003754054553I255320345385 II270340365410 III290360390435 IV310390420470 V335420455505 VI3604454855404I295370400445 II315395425475 III335420455505 IV360455490545 V390485525590 VI4155205656305I335420455510 II360450485545 III380480520580 IV415515560625 V445555600670 VI475595640715Mehrbetrag für jedes weitere zum Haushalt rechnende FamilienmitgliedI40505560II45556065III45606570IV50657075V55707580VI60758090(2) bis (5) (aufgehoben)Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches G. v. 24. September 2008 BGBl. I S. 1856 m.W.v. 1. Oktober 2008§ 7 ←→ § 9 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 8 WoGG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.10.2008Artikel 6 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuchesvom 24.09.2008 BGBl. I S. 1856
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 8 WoGGSie sehen die Vorschriften, die auf § 8 WoGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WoGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 5 WoGG Miete§ 6 WoGG Belastung§ 7 WoGG Zu berücksichtigende Miete oder Belastung§ 35 WoGG§ 38 WoGG Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und
BelastungAnlage 2 WoGG Rechenschritte und Rundungen Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des SozialgesetzbuchesG. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856Artikel 3 WoGG-NG Änderung der WohngeldverordnungArtikel 6 WoGG-NG Inkrafttreten, AußerkrafttretenLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/5492/a75296.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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text:
91 IV 2
91 IV 22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. März 1965 i.S. Taupe gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden.
Art. 69 CP. Lorsque la conduite après l'infraction constitue en soi un motif spécial de détention et qu'elle a effectivement provoqué ou prolongé celle-ci, elle en est la cause quand bien même l'inculpé n'eût pu éviter ou écourter la détention en se comportant différemment, et que cette mesure eût été prise ou maintenue pour un motif général, même en l'absence de la raison spéciale. Faits à partir de page 2
BGE 91 IV 2 S. 2
A.- Taupe und Schönherr, die beide tags zuvor bei Feldkirch illegal in die Schweiz gekommen waren, drangen in der Nacht vom 29./30. September 1964 in Trimmis bei Chur in die Gebäude der Baustoffwerke Trimmis AG ein, wo sie mit einem Schneidbrenner und einer Bohrmaschine den Kassenschrank öffneten, dem sie über Fr. 10'500.-- entnahmen. Am 1. Oktober 1964 wurden die beiden Österreicher in Zürich, wo sie sich wegen ihres Geldbesitzes des Diebstahls verdächtig machten, wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem Taupe am 7. Oktober und Schönherr BGE 91 IV 2 S. 3am Tage darauf nach anfänglichem Leugnen den Einbruchdiebstahl in Trimmis gestanden hatten, wurden sie am 12. Oktober in die Strafanstalt Sennhof in Chur übergeführt; dort blieben sie bis zur gerichtlichen Beurteilung in Haft. Taupe gelang am 25. Oktober anlässlich des Sonntagsgottesdienstes die Flucht, doch konnte er am Abend des folgenden Tages wieder verhaftet werden.
B.- Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte Taupe am 18. Dezember 1964 unter anderem wegen qualifizierten Diebstahls zu 18 Monaten Zuchthaus, abzüglich die von 7. bis 25. Oktober 1964 erstandene Untersuchungshaft, und zu fünf Jahren Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit sowie zu 15 Jahren Landesverweisung.
C.- Taupe führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde. Er verlangt, dass ihm die vom 7. Oktober bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung ausgestandene Haft auf die Freiheitsstrafe voll angerechnet werde.
D.- Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Nach Art. 69 StGB ist dem Verurteilten die Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen, wenn die Haft unabhängig vom Verhalten des Täters nach der Tat angeordnet oder aufrechterhalten wurde; sie ist dagegen nicht anzurechnen, wenn das Verhalten des Täters nach der Tat für die Verhängung oder Fortdauer der Haft entscheidend war (BGE 76 IV 24).
a) Die Kollusions- und Fluchtgefahr, deretwegen Taupe am 1. Oktober in Zürich in Untersuchungshaft gesetzt worden ist, ergab sich nicht aus einem bestimmten Verhalten nach der Tat, sondern die Gefahr der Kollusion wurde wegen des noch nicht abgeklärten Diebstahlverdachts und die Fluchtgefahr im Hinblick darauf, dass Taupe als Ausländer keinen festen Wohnsitz in der Schweiz hatte, von Gesetzes wegen vermutet (§ 49 lit. a und b zürch. StPO). Die Verhaftung des Beschwerdeführers und seine Haftbelassung nach dem Geständnis vom 7. Oktober wie auch die nach seiner Überführung nach Chur von den Bündner Behörden auf Grund von § 83 der bündnerischen StPO erlassene Haftverfügung stützten sich auf allgemeine, abstrakte Gründe, welche die Anrechnung der Haft nicht ausschliessen. Nur soweit Taupe anfänglich einen Diebstahl BGE 91 IV 2 S. 4leugnete, hat er durch ein Verhalten nach der Tat das Verfahren erschwert und damit die Untersuchungshaft verlängert, weshalb ihm das Kantonsgericht, was nicht angefochten wird, die Haft vom 1. bis 7. Oktober nicht angerechnet hat.
b) Der Beschwerdeführer hält die Nichtanrechnung der nach der Entweichung vom 25./26. Oktober bis zur gerichtlichen Beurteilung ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft für unzulässig, weil keine Anzeichen dafür vorlägen, dass die Haft, wenn er den Fluchtversuch nicht unternommen hätte, aufgehoben oder abgekürzt worden wäre; aus der Haftbelassung des Mitbeschuldigten Schönherr, der keine Flucht unternahm, ergebe sich vielmehr, dass auch Taupe in Haft behalten worden wäre, weshalb sein Verhalten für die nachfolgende Haft nicht kausal gewesen sein könne.
Diese Auffassung hält nicht stand. Gewiss wurde in BGE 90 IV 70 ausgeführt, für die Nichtanrechnung genüge, "dass die Haft mit dem Verhalten des Beschuldigten ursächlich zusammenhange, d.h. dass dieser sie durch ein anderes Benehmen hätte abwenden oder verkürzen können". Damit wurde der zwischen der Haft und dem Verhalten des Beschuldigten erforderliche Kausalzusammenhang, wie er bisher verstanden worden ist, nicht neu umschrieben. In BGE 90 IV 69 f. werden unter Ziff. 1 lediglich Erwägungen aus früheren Entscheidungen, auf die im einzelnen verwiesen wird, zusammengefasst. Der erwähnte Satz, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, bezog sich in BGE 81 IV 23, dem er entnommen ist, nur auf Fälle, in denen das Verhalten des Beschuldigten kein Haftgrund im Sinne des kantonalen Prozessrechtes ist, sondern die Haft nur mittelbar, durch Verzögerung des Verfahrens, zur Folge hat, wie dann, wenn der Beschuldigte im Untersuchungsverfahren die Auskunft verweigert, die Tat leugnet, irreführende Angaben macht oder wenn er, um dem Strafvollzug zu entgehen, offensichtlich trölerisch ein Rechtsmittel einlegt oder aufrechterhält. In diesen Fällen kann gesagt werden, der Beschuldigte hätte die Haft durch ein anderes Benehmen verkürzen oder abwenden können. Das heisst aber nicht, dass jedes Verhalten nach der Tat nur dann für die Haft kausal sei, wenn ohne dieses Verhalten die Verhaftung unterblieben oder eine bereits bestehende Haft aufgehoben oder verkürzt worden wäre. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes ist der Kausalzusammenhang nicht allgemein an eine solche Voraussetzung BGE 91 IV 2 S. 5geknüpft, insbesondere dann nicht, wenn der Täter durch sein Verhalten einen besonderen Haftgrund setzt. Es kommt dann vielmehr einzig darauf an, ob das Verhalten des Täters tatsächlich massgebender Grund dafür war, dass er verhaftet oder in Haft behalten worden ist. Wird diese Frage bejaht, so hat der Beschuldigte im Sinne des Art. 69 StGB die Haft herbeigeführt oder verlängert, und sie darf daher für solange, als die Dauer der Haft auf sein Verhalten zurückzuführen ist, ihm nicht auf die Strafe angerechnet werden, gleichgültig, ob neben dem konkreten noch ein abstrakter Haftgrund bestand und ob die Verhaftung oder Haftbelassung ohne den besondern Haftgrund aus dem allgemeinen angeordnet worden wäre (BGE 73 IV 94ff.). Hievon abzugehen und in Fällen, in denen die Haft sowohl mit einem abstrakten als auch mit einem konkreten Haftgrund gerechtfertigt werden kann, den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Haft und dem vom Beschuldigten zu vertretenden Verhalten stets auszuschliessen, hätte zur Folge, dass es auf den Grund, aus dem die Haft in Wirklichkeit verfügt oder beibehalten wurde, nicht mehr ankäme und dass die Haft ohne Rücksicht auf das Benehmen des Beschuldigten immer angerechnet werden müsste. Das widerspräche dem Zweck des Art. 69 StGB, der verhindern will, dass die Haft, zu der der Täter absichtlich Anlass gegeben hat, angerechnet werde. Es wäre auch nicht zu rechtfertigen, dass der eine Täter, der z.B. durch Verdunkelungsmassnahmen der Strafverfolgung entgegenzuwirken oder durch Flucht sich der Strafe zu entziehen sucht, in den Genuss der Haftanrechnung käme, während sie dem andern, der die Untersuchung durch Leugnen, Auskunftsverweigerung u. dgl. erschwert, versagt bliebe.
Der Umstand, dass im vorliegenden Falle die allgemeine Fluchtgefahr neben der besondern, wie sie sich aus dem Fluchtversuch des Beschwerdeführers ergab, fortbestand und die Haft darum mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ohne diesen Fluchtversuch aufrechterhalten worden wäre, schliesst daher nicht aus, dass vom 26. Oktober an nicht mehr die abstrakte, sondern die konkrete Fluchtgefahr massgebender Grund für die Fortdauer der Haft war. Es wäre auch keineswegs unbillig, Taupe die Folgen seines Verhaltens tragen zu lassen, dem Mitbeschuldigten Schönherr, der keinen Fluchtversuch unternahm, dagegen die Haft anzurechnen.
90 IV 70,
90 IV 69,
81 IV 23
Art. 69 CP

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