VG Arnsberg, 13 K 86/05: VG Arnsberg: beihilfe, freiwillig versicherter, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, private krankenversicherung, finanzen, bundesamt, richteramt, pflegebedürftigkeit, versorgung, fürsorgepflicht
Urteil des VG Arnsberg vom 13.01.2006, 13 K 86/05
Aktenzeichen: 13 K 86/05
VG Arnsberg: beihilfe, freiwillig versicherter, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, private krankenversicherung, finanzen, bundesamt, richteramt, pflegebedürftigkeit, versorgung, fürsorgepflicht
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 86/05
Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1998 als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG -) in Diensten der beklagten Bundesrepublik. Er ist freiwillig in der gesetzlichen Betriebskrankenkasse (BKK) Hoesch krankenversichert.
3Unter dem 12. Oktober 2004 beantragte der Kläger Beihilfe zu mehreren Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.403,80 EUR, die ihm und seiner Ehefrau für ärztliche Leistungen, Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Hilfsmittel im Jahre 2004 entstanden waren.
4Durch Beihilfebescheid vom 4. November 2004 setzte das frühere Bundesamt für Finanzen die dem Kläger zustehenden Beihilfen auf insgesamt 1.117,03 EUR fest, zog von diesem Betrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften (BhV) 50,00 EUR für die so genannte Praxisgebühr ab, und gewährte eine Beihilfe über 1.067,03 EUR. Zu dem Kürzungsbetrag führte das Bundesamt aus: Die Beihilfe mindere sich um einen Betrag von 10,00 EUR je Kalendervierteljahr pro Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen für die erste Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen.
5Mit seinem dagegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass ihm zu Unrecht Eigenbehalte abgezogen worden seien, da er und seine Ehefrau im Jahre 2004 bereits entsprechende Praxisgebühren entrichtet hätten.
Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004 wies das frühere Bundesamt für Finanzen den Widerspruch zurück. Es führte aus: Die zum 1. Januar 2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte Zuzahlung für Arztbesuche (§ 28 Abs. 4 des fünften Sozialgesetzbuches - SGB V -, so genannte Praxisgebühr) sei zeitgleich in 2
Form einer Beihilfekürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in die Beihilfevorschriften übertragen worden. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Beihilfe seien rechtlich unterschiedliche und jeweils eigenständige Krankensicherungssysteme mit anders gearteten Leistungsformen und unterschiedlicher Finanzierungsgrundlage. Deshalb befreiten Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V die Beihilfeberechtigten nicht von Eigenbehalten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV. Die Kürzung der Beihilfe nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstoße nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ein Versorgungsempfänger habe keinen Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen im Krankheitsfall. Neben der aus den Versorgungsbezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge trete die Beihilfe nur ergänzend hinzu, um die wirtschaftliche Lage des Beihilfeberechtigten zu erleichtern. Der Dienstherr habe bei der Bemessung der Beilhilfe einen Gestaltungsspielraum, solange der amtsangemessene Lebensunterhalt gewährleistet werde.
7Mit seiner Klage trägt der Kläger vor: Weil er freiwillig gesetzlich krankenversichert sei, werde er durch § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV doppelt mit der Praxisgebühr belastet. Dies widerspreche der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn und der ihm - dem Kläger - zustehenden Alimentation. Da er die Krankenkassenbeiträge in voller Höhe aufbringe, sei ihm der doppelte Abzug der Praxisgebühr nicht zumutbar. Die Vorschrift sei im Vergleich zu den in der privaten Krankenversicherung versicherten Beamten und Versorgungsempfängern auch gleichheitswidrig.
Der Kläger beantragt - sinngemäß -, 8
9die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides des früheren Bundesamtes für Finanzen vom 4. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2004 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - eine weitere Beihilfe in Höhe von 50,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt - sinngemäß -, 10
Sie verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden. 12
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. 13
15Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.
16Der angegriffene Beihilfebescheid des früheren Bundesamtes für Finanzen vom 4. November 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dieser hat keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe über 50,00 EUR zu seinen ihm und seiner berücksichtigungsfähigen Ehefrau im Jahr 2004 entstandenen Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen. Die Beklagte hat den mit den
angegriffenen Bescheiden einbehaltenen Betrag zu Recht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 BhV) geltenden 28. Fassung vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) von der dem Kläger zustehenden Beihilfe abgezogen.
17Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BhV mindert sich die Beihilfe um einen Betrag von 10,00 EUR je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen für jede erste Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen. Das frühere Bundesamt für Finanzen hat die dem Kläger zustehende Beihilfe in Anwendung dieser Vorschrift hinsichtlich der zur Abrechnung vorgelegten Belege Nr. 4, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 11 und Nr. 15 jeweils um 10,00 EUR als Selbstbehalt für die Inanspruchnahme von ärztlichen bzw. zahnärztlichen Leistungen in den ersten drei Kalendervierteljahren des Jahres 2004 durch ihn und seine berücksichtigungsfähige Ehefrau zu Recht gekürzt.
18Die umstrittene Abzugsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist nicht deshalb unanwendbar, weil die Beihilfenvorschriften des Bundes nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als administrative Bestimmungen ohne Rechtsnormcharakter nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, DVBl. 2004, S. 1420 ff. 19
20Danach muss die Frage, ob und welche Leistungen der Dienstherr im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit erbringt, grundsätzlich durch ein Gesetz geregelt werden. Denn die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit, die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz auch bei dauernder Pflegebedürftigkeit sowie die Wahrung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts trotz laufender Aufwendungen für die Risikovorsorge oder besonderer Belastungen wegen Krankheit und Hilflosigkeit sind Schutzgüter von Verfassungsrang. Der Dienstherr hat nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Unterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen bei Krankheits- und Pflegefällen nicht gefährdet wird. Zahlt er Beihilfen, die die aus der Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzen, muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Der für den Dienstherrn bestehende Spielraum bei der Bestimmung des Umfangs von Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge bei stetig steigenden Kosten einerseits und die unmittelbare Wechselbezüglichkeit von Alimentation sowie ergänzender Beihilfe andererseits gebieten es, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die Verantwortung für die teilweise erheblichen Eingriffe in den errichteten Beihilfe- und Vorsorgestandard übernimmt. Andernfalls hätte es die Exekutive in der Hand, das Maß der von dem Beamten erwarteten Beteiligung an den Kosten der medizinischen, zahnmedizinischen und pflegerischen Versorgung festzulegen und dadurch das mit der gesetzlich festgelegten Besoldung und Versorgung erreichte Niveau unter Ausschluss des parlamentarischen Gesetzgebers abzusenken. Der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG könnte so zunehmend ausgehöhlt werden.
So das BVerwG, aaO., DVBl. 2004, S. 1420, 1421 f. 21
22Trotz des Defizits normativer Regelungen ist aber nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich für eine Übergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfenvorschriften auszugehen. Damit ist gewährleistet, dass die Leistungen im Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden, das hinsichtlich des Inhalts jedenfalls bislang in aller Regel keinen Anlass zu Beanstandungen geboten hat. Eine andere Betrachtung dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkommt.
Vgl. BVerwG, aaO., DVBl. 2004, S. 1420, 1422. 23
Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt über die vorstehenden Ausführungen zum Gesetzesvorbehalt hinausgehend nicht gegen höherrangiges Recht.
25Die Abzugsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verletzt nicht die in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Das gegenwärtige Beihilfesystem ist kein Teil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des (Ruhestands-)Beamten.
26Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, DVBl. 1991, S. 201; und Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, ZBR 2003, S. 203; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, DVBl. 2003, S. 1554, 1555, mwN.
27Entscheidet sich der Dienstherr für ein „Mischsystem" aus Eigenleistungen des (Ruhestands-)Beamten und Beihilfen, muss vor dem Hintergrund der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht als Grundlage für die Beihilfen gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann.
28Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 aaO., DVBl. 1991, S. 201, 202; und Beschluss vom 7. November 2002 aaO., ZBR 2003, S. 203; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO.
29Dem (Ruhestands-)Beamten bleibt es grundsätzlich selbst überlassen, wie er die im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (Grundsatz der so genannten Vorsorgefreiheit). Der Dienstherr darf die Beihilfe, weil er sie als eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, jedoch nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten. Das bedeutet aber nicht, dass er verpflichtet wäre, die Beihilfebestimmungen den Krankenversicherungsmöglichkeiten lückenlos anzupassen. Gewisse Friktionen und Ungereimtheiten im Zusammenspiel zwischen Beihilfe und Krankenversicherungsleistungen hat der Beamte deshalb hinzunehmen, solange sie für ihn nicht mit unzumutbaren Kosten oder Risiken verbunden sind.
30Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 aaO., DVBl. 1991, S. 201, 202; BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C 44.88 -, ZBR 1991, S. 349.
Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem (Ruhestands-)Beamten zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn der amtsangemessene 24
Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Namentlich wenn der (Ruhestands-) Beamte im Rahmen der Bestimmungen über die Beihilfen einen Eigenbeitrag leisten muss, der weniger als 1 % seiner Jahresbezüge ausmacht, bleibt in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO., DVBl. 2003, S. 1554, 1555 f. 32
33Nach diesen Maßstäben kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger infolge der Kürzungen seiner ihm zustehenden Beihilfe gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV kein amtsangemessenen Lebensunterhalt mehr verbleibt. Tatsächlich führten die Kürzungen über 50,00 EUR für die ersten drei Quartale des Jahres 2004 im Streitfall nur zu einer auf diesen Zeitraum bezogenen Minderung der Beihilfe von 5,56 EUR pro Monat. Diese Belastung liegt unterhalb der soeben angeführten Grenze. Selbst wenn der Kläger und seine berücksichtigungsfähige Ehefrau sämtliche in der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV aufgeführten Kürzungsbeträge für die ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen für jedes Kalendervierteljahr über 30,00 EUR im Jahr 2004 - in der Summe bei zwei Personen also in Höhe von 240,00 EUR - voll ausgeschöpft hätten, läge die monatliche Eigenbelastung bei 20,00 EUR. Die beschriebene Grenze wäre auch dann noch nicht überschritten. Denn als Ruhestandsbeamter erhält der Kläger Versorgungsbezüge von seinem letzten Amtsstatus als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesG) in Höhe von überschlägig 32.000 EUR jährlich. Für eine Überschreitung der Marke von einem Prozent seiner Jahresbezüge ist angesichts dessen nichts ersichtlich.
34Soweit der Kläger einwendet, ihm sei der Abzug nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV deshalb nicht zumutbar, weil er als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung bereits die vollen Krankenversicherungsbeiträge erbringe, dringt er damit nicht durch. Denn er hat sich im Rahmen des Grundsatzes der Vorsorgefreiheit selbst dafür entschieden, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden und die Finanzmittel dafür aus der ihm zustehenden Alimentation aufzubringen. Die daraus folgende finanzielle Belastung hat ihm nicht sein Dienstherr, sondern vielmehr der Kläger sich selbst auferlegt.
35§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt überdies auch nicht gegen das allgemeine Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Der Normgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG überschritten, wenn die Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist - mit anderen Worten, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die normative Differenzierung fehlt. Um den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO., DVBl. 2003, S. 1554, 1556, mwN. 36
Soweit Beamte und Versorgungsempfänger in verschiedenen Bundesländern nicht mit Selbstbehalten belastet werden, liegt darin keine Ungleichbehandlung gegenüber dem Kläger. Denn die Länder regeln ihre Beihilfeangelegenheiten in eigener Kompetenz; ebenso ist der Bund nicht gehalten, seine Beihilfebestimmungen den Länderregelungen 37
anzupassen. Der Kläger verkennt überdies, dass auch die Bundesländer die Beihilfe nicht einheitlich ausgestaltet haben. Teilweise belasten sie die Beihilfenempfänger weit mehr als der Bund seine Beamten und Versorgungsempfänger. So hätte sich der Kläger als Versorgungsempfänger auf der Grundlage der Gehaltsgruppe A 12 BBesG nach nordrhein-westfälischem Recht mit 300,00 EUR jährlich an seinen Krankheitskosten zu beteiligen (vgl. § 12a Abs. 1 BVO NRW).
38§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist schließlich auch nicht deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil sich der Kläger als nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreiter (Ruhestands- )Beamter freiwillig versichert hat und sowohl er als auch seine mitversicherte Ehefrau bereits bei ihren Arztbesuchen eine Praxispauschale nach § 28 Abs. 4 SGB V entrichtet haben. Als freiwillig Versicherter wird der Kläger bei Abzug der Beträge nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV mit privat Versicherten gleich behandelt. Jedoch sind die Unterscheide zwischen diesen (Ruhestands-)Beamtengruppen nicht so gewichtig, als dass der Kläger verfassungsrechtlich von der Anrechnung der Abzugsbeträge gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ausgenommen werden müsste.
39Bei einem Vergleich der beiden Gruppen ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht isoliert auf die Belastung durch die so genannte Praxisgebühr abzustellen. Denn bei der verfassungsrechtlichen Gleichheitsprüfung einer Regelung mit finanziellen Auswirkungen ist eine Gesamtschau unter Berücksichtigung aller typischerweise zwischen den Vergleichgruppen auftretenden Unterschiede angebracht.
40Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, S. 1, 8 (zur Quellensteuer).
41Die Situation der Gruppe der nach § 9 SGB V freiwillig gesetzlich Krankenversicherten zeichnet sich dadurch aus, dass diese Krankenversicherung das Krankheitsrisiko grundsätzlich vollständig, nicht nur zu einem bestimmten Anteil abdeckt (vgl. §§ 11 f. SGB V). Zudem erfasst ihr Schutz nicht nur die Person des freiwillig Versicherten selbst, sondern unter den jeweiligen Voraussetzungen des § 10 SGB V auch den Ehe- oder Lebenspartner sowie die Kinder. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten ihre Mitglieder im Regelfall als Sach- bzw. Dienstleistungen (§ 2 SGB V), ohne dass sie die einzelnen Krankheits-, Vorsorgemaßnahme- oder Arzneimittelkosten - abgesehen von bestimmten, aber immer noch geringen Zuzahlungen - selbst auszulegen hätten. Die von den freiwillig Versicherten zu bezahlenden Beiträge müssen im Übrigen an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfen (§ 240 SGB V).
42Demgegenüber ist die typische Situation der beihilfekonform ergänzend privat Versicherten dadurch gekennzeichnet, dass sie nur eine für den nicht von der Beihilfe abgedeckten Teil des Krankheitsrisikos eine Versicherung abschließen müssen. Diese stellt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf das individuelle Risiko in Bezug auf (Vor-)Erkrankungen sowie Lebensalter ab. Eine private Krankenversicherung muss ferner für jedes Familienmitglied des Beamten gesondert abgeschlossen werden. Der privat Krankenversicherte muss weiterhin gegenüber dem jeweiligen Behandler die Behandlungskosten sowie notwendige Hilfs- und Arzneimittel zunächst selbst bezahlen. Er kann erst im Nachhinein seine Aufwendungen von seinem jeweiligen Kostenträger - Krankenversicherung einerseits, Beihilfestelle andererseits - nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen, ggf. unter Abzug von in den unterschiedlichen Systemen bestehender verschieden hoher Eigenanteilen, ersetzt erhalten.
43Werden die Vor- und Nachteile insgesamt betrachtet, ergeben sich auch mit Blick auf die vom Kläger eingewendete „Doppelbelastung" mit der so genannten Praxisgebühr keine gravierenden Nachteile für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte. Denn je nach Alter, konkreter gesundheitlicher Situation und Familienstand kann die Zugehörigkeit des einzelnen Beamten zu der einen wie zu der anderen Gruppe für ihn wirtschaftlich vorteilhafter sein. Die umstrittenen Abzugsbeträge beeinflussen das jeweilige Ergebnis für die beiden Vergleichsgruppen nicht gravierend in die eine oder andere Richtung.
44Außerdem ist zu beachten, dass die Zuordnung des jeweiligen (Ruhestands- )Beamten zu der einen wie zu der anderen Gruppe nicht vom Normgeber selbst vorgenommen wird. Es liegt nämlich in der Entscheidungsfreiheit eines jeden Beamten selbst, zu wählen, ob er im Hinblick auf sein Krankheitsrisiko im Rahmen der Eigenvorsorge allein auf die Beihilfeleistungen seines Dienstherrn vertraut, sich ergänzend privat krankenversichert oder es aber demgegenüber - wie der Kläger - vorzieht, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein.
45Da der Kläger bereits keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe über 50,00 EUR hat, kann er auch keine Prozesszinsen analog § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches von diesem Betrag beanspruchen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 46
48Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
49Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
50Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.
51Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 52
13 K 86/05
Beihilfe, Freiwillig versicherter, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Private krankenversicherung, Finanzen, Bundesamt, Richteramt, Pflegebedürftigkeit, Versorgung, Fürsorgepflicht


BFH, 22.10.1985 - IX R 48/82 - dejure.org
https://dejure.org/1985,972
BFH, 22.10.1985 - IX R 48/82 (https://dejure.org/1985,972)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1985 - IX R 48/82 (https://dejure.org/1985,972)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - IX R 48/82 (https://dejure.org/1985,972)
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EStG 1977 § 7b, § 21 Abs. 2
EStG § 7b, § 21 Abs. 2
Nutzungswert - Dauerwohnrecht - Entgeltliche Bestellung - Wirtschaftlicher Eigentümer - Erhöhte Absetzungen - Erwerber einer Eigentumswohnung - Bemessungsgrundlage - Reparaturaufwendungen - Modernisierungsaufwendungen
EStG (1977) §§ 7b, 21 Abs. 2.
BB 1986, 511
Das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht (i.S. von § 31 des Wohnungseigentumsgesetzes --WEG--) hat der BFH bisher nur dann als oder wie wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt, wenn es zeitlich unbestimmt oder auf besonders lange Zeit bestellt wird und der Dauerwohnberechtigte sowohl die Finanzierung von Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung als auch die Verzinsung und Tilgung des Fremdkapitals sowie die laufenden Betriebskosten übernimmt (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, BStBl II 1986, 258).
b) Auch das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht (i.S. von § 31 des Wohnungseigentumsgesetzes --WEG--) hat der BFH nur dann als oder wie wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt, "wenn es zeitlich unbestimmt oder auf besonders lange Zeit bestellt wird und der Dauerwohnberechtigte sowohl die Finanzierung von Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung als auch die Verzinsung und Tilgung des Fremdkapitals sowie die laufenden Betriebskosten übernimmt" (Urteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, BStBl II 1986, 258).
Selbst das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht i.S. der §§ 31 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird nur als wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt, wenn die vereinbarten Rechte und Pflichten wirtschaftlich den Rechten und Pflichten eines Wohnungseigentümers gleichstehen, der Wohnberechtigte die Finanzierung des Grundstückserwerbs sowie der Gebäudeerrichtung übernimmt und ihm für den Fall der Beendigung des Dauerwohnrechts eine angemessene Entschädigung zusteht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, BStBl II 1986, 258, und vom 16. Mai 2001 X R 14/97, BFHE 195, 355, BStBl II 2001, 578, m.w.N.).
Die BFH-Urteile v. 22.10.1995 (IX R 48/82, BStBl. II 1986, 256) sowie vom 11.9.1964 (VI 56/63 U, BStBl. III 1965, 8), auf die die vorgenannten Voraussetzungen zurückgingen, beträfen demgegenüber Fälle mit unterschiedlichen beteiligten Personen.
Durch die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 22.10.1985 IX R 48/82, BStBl. II 1986, 258) ist anerkannt, daß ein Dauerwohnrecht aufgrund Vereinbarung der Beteiligten wie Wohnungseigentum i. S. des WEG gestaltet sein kann und damit als wirtschaftliches Eigentum zu betrachten ist.
Eine dem Wohnungseigentum ähnliche Gestaltung des Dauerwohnrechts kommt, wie bereits der BGH (…a.a.O.) ausgeführt hat, dann in Betracht, wenn es zeitlich unbeschränkt oder auf besonders lange Zeit bestellt wird und der Dauerwohnberechtigte sowohl die Finanzierung von Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung als auch die Verzinsung und Tilgung des Fremdkapitals sowie die laufenden Bewirtschaftungskosten übernimmt (BFH v. 22.10.1985, a.a.O.; BFH v. 1.10.1997 X R 91/94, BStBl. II 1998, 203).
BFH, 15.12.1992 - IX R 13/90
b) Hiermit übereinstimmend hat der Senat bereits entschieden, daß bei einer ganz oder teilweise unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung deren Nutzungswert gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG dem Nutzenden zuzurechnen ist, wenn ihm eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt wurde (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, 164, BStBl II 1986, 258).
Dem FG kann auch in seiner Wertung zugestimmt werden, daß das wirtschaftliche Eigentum an der jeweiligen Wohnung bzw. Ladeneinheit bereits mit Abschluß des Vertrags über die Nutzung des Dauerwohnrechts übergegangen sei (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, BStBl II 1986, 258).
Hiermit übereinstimmend hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen, daß der verbilligt Nutzende Werbungskosten in dem Verhältnis abziehen kann, wie die Überlassung unentgeltlich geschehen ist (Urteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, 165, BStBl II 1986, 258, 260, vorletzter Absatz der Gründe).
Selbst das eigentumsähnlich gestaltete (veräußerliche und vererbliche) Dauerwohnrecht i.S. der §§ 31 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird nur als wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt, wenn die vereinbarten Rechte und Pflichten wirtschaftlich den Rechten und Pflichten eines Wohnungseigentümers gleichstehen, der Wohnberechtigte die Finanzierung des Grundstückserwerbs sowie der Gebäudeerrichtung übernimmt und ihm für den Fall der Beendigung des Dauerwohnrechts eine angemessene Entschädigung zusteht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BStBl II 1986, 258, vom 16. Mai 2001 X R 14/97, BStBl II 2001, 578 …und vom 24. Juni 2004 III R 42/02, BFH/NV 2005, 164).
BFH, 15.12.1992 - IX R 72/89
Geltendmachung von Werbungskosten bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung
Hiermit übereinstimmend hat der Senat bereits entschieden, daß bei einer ganz oder teilweise unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung deren Nutzungswert gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG dem Nutzenden zuzurechnen ist, wenn ihm eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt wurde (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1985 IX R 48/82, BFHE 145, 161, 165, BStBl II 1986, 258, 260).
BFH, 03.06.1986 - IX R 63/81
Nutzungswert der Wohung im eigenen Haus als Einkünfte aus Vermietung und …


text:
2C_826/2008 06.03.2009
2C_826/2008
Urteil 6. März 2009
Einwohnergemeinde Bern, vertreten durch die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, Postfach, 3000 Bern.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Oktober 2008.
Y.________ (geb. 1956) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und hielt sich seit Januar 1983 bis August 2004 zusammen mit seiner Ehefrau ununterbrochen in der Schweiz auf. Er verfügte zunächst über eine Aufenthalts- und seit 1993 über eine Niederlassungsbewilligung.
Im August 2004 meldete sich Y.________ bei der Fremdenpolizei (heute: Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) der Einwohnergemeinde Bern definitiv in seine Heimat - wo er ein Haus besitzt - ab, worauf seine Niederlassungsbewilligung erlosch. Gleichzeitig erwirkte er bei seiner Pensionskasse die Barauszahlung der Austrittsleistung. Im Dezember 2004 reiste Y.________ mit einem Touristenvisum erneut in die Schweiz ein und hält sich seither bei seiner Ehefrau X.________ (geb. 1951) auf. Diese ist ebenfalls bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und verfügt seit 1979 über eine Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat zwei Töchter (geb. 1982 und 1984). Y.________ hat zudem aus einer früheren Ehe einen Sohn und eine Tochter (geb. 1979 und 1982); der Sohn reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein.
X.________ reichte am 10. Juni 2005 bei der Einwohnergemeinde Bern ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes ein. Mit Verfügung vom 23. November 2006 wurde das Gesuch abgewiesen und Y.________ eine Ausreisefrist bis 15. Januar 2007 gesetzt. Die Einwohnergemeinde Bern machte geltend, der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erlösche, wenn ein Ausweisungsgrund vorliege. Die Familie X.________ und Y.________ werde sozialhilferechtlich unterstützt und es lägen Verlustscheine in der Höhe von über Fr. 160'000.-- vor. Zudem sei Y.________ gerichtlich verurteilt worden.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, welche mit Entscheid vom 26. Juni 2007 die Beschwerde als unbegründet abwies. Gleichzeitig legte die Polizei- und Militärdirektion die Ausreisefrist für Y.________ neu auf den 10. August 2007 fest. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das Y.________ ebenfalls als Partei in das Verfahren einbezog, mit Urteil vom 13. Oktober 2008 ab und setzte diesem eine neue Ausreisefrist bis 5. Dezember 2008.
Mit Eingabe vom 11. November 2008 erheben X.________ und Y.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei Y.________ die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann ersuchen sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht sowie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, die Einwohnergemeinde Bern und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.2 Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten, doch bestimmt dessen Art. 126 Abs. 1, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar bleibt. Das vorliegend streitige Gesuch wurde vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes gestellt und beurteilt sich daher noch nach dem inzwischen aufgehobenen Bundesgesetz vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) und seinen Ausführungserlassen.
1.3 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990; AS 1991 1043; BBl 1987 293) hat der Ehegatte eines in der Schweiz niedergelassenen Ausländers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen.
Die Beschwerdeführerin 1, welche über die Niederlassungsbewilligung verfügt, besitzt somit einen grundsätzlichen Anspruch auf Nachzug ihres Ehemannes, mit dem sie - seit seiner Wiedereinreise im Dezember 2004 - ununterbrochen zusammen wohnt. Ein analoger Anspruch besteht für die Beschwerdeführer zudem aufgrund von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV: Diese Bestimmungen garantieren den Schutz des Privat- und Familienlebens, wenn nahe Angehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen und die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (statt vieler: BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig, und die Beschwerdeführer sind als direkte Adressaten und Betroffene des angefochtenen Entscheids hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Art. 17 Abs. 2 ANAG sowie ihres Anspruchs auf den Schutz des Familien- und Privatlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Sie machen geltend, für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei vorliegend der gleiche Massstab anzuwenden wie für einen Bewilligungsentzug, da der Beschwerdeführer 2 nur vier Monate landesabwesend war. Weiter legen sie dar, dass in der Güterabwägung das Interesse am Schutz des Familien- und Privatlebens der Beschwerdeführer das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 2 von der Schweiz überwiege.
2.2 Ein gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG bestehender Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Satz 4). Die betreffenden Voraussetzungen sind weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, in welchem ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 ANAG vorliegen müsste. Die Verweigerung der Bewilligung muss jedoch verhältnismässig sein. Weil aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruches genügen, sind auch die privaten Interessen des betroffenen Ausländers weniger stark zu werten als bei einer Ausweisung (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 4a S. 130 f.; 122 II 385 E. 3a S. 390).
Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK - bzw. Art. 36 i.V.m. Art. 13 BV - auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f. mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtswinkel ist namentlich zu fragen, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Die Zumutbarkeit der Ausreise für nahe Familienangehörigen ist umso eher zu bejahen, als sein Verhalten seinen Aufenthalt in der Schweiz als unerwünscht erscheinen lässt. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise ist mitabzuwägen, führt aber nicht für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131).
2.3 Vorab ist der Einwand der Beschwerdeführer zu prüfen, es handle sich vorliegend faktisch nicht - wie von der Vorinstanz festgestellt - um eine Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern um einen Entzug einer solchen Bewilligung, was zur Folge habe, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers gleich hoch zu gewichten seien wie bei einem Bewilligungsentzug. Die Beschwerdeführer bringen aber nichts vor, was diese Argumentation stützen würde: Zwar ist es zutreffend, dass der Beschwerdeführer 2 lediglich vom August bis Dezember 2004 landesabwesend war und zuvor eine langjährige Anwesenheit in der Schweiz vorweisen kann. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer 2 im August 2004 bei der damaligen Fremdenpolizei der Stadt Bern definitiv ins Ausland abgemeldet hat, was zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung führte (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG). Die Länge der darauf folgenden Landesabwesenheit ist bei Anmeldung unerheblich für das Erlöschen der Bewilligung; es kommt in diesem Fall einzig darauf an, ob die Abmeldung klar und eindeutig erfolgt ist (vgl. Urteile 2A.149/2001 vom 31. August 2001 E. 3.; 2A.357/2000 vom 22. Januar 2001 E. 2). Der Beschwerdeführer 2 macht denn auch nicht geltend, er sei sich über die Konsequenzen der definitiven Abmeldung nicht im Klaren gewesen oder er habe gar nicht die Absicht gehabt, die Niederlassung aufzugeben. Auch mit Blick auf die gleichzeitige Auszahlung seines Pensionskassenguthabens ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 beabsichtigte, die Schweiz definitiv zu verlassen. Daraus ergibt sich, dass die Folgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer gelte als Neueinreisender und es stehe somit die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Frage, nicht zu beanstanden ist.
3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer 2 gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG verstossen und durch sein Verhalten auch Ausweisungsgründe gesetzt hat. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwischen 1995 und 2002 wiederholt straffällig geworden ist. Da es sich bei den begangenen strafbaren Handlungen um Vergehen handelt, liegt nicht nur ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, sondern auch ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Daran ändert im Übrigen die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer 2 seit 2002 nicht mehr rückfällig geworden ist.
3.2 Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdeführer 2 auch durch das Nichtbezahlen von Schulden gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat. In der Tat liegen gegen ihn für den Zeitraum Januar 1987 bis Februar 2008 insgesamt 160 Verlustscheine über einen Gesamtbetrag von Fr. 172'168.65 vor. Dazu kommen noch 55 Verlustscheine im Betrag von Fr. 46'887.90 gegenüber der Beschwerdeführerin 1. Die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführer, soweit sie nicht unzulässige Noven darstellen, vermögen nicht zu überzeugen. Ein liederliches Finanzgebaren mit schwerer Verschuldungsfolge kann gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG schon für sich allein eine Ausweisung rechtfertigen (vgl. u.a. Urteil 2A.717/2005 vom 1. Mai 2006 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Schulden der Beschwerdeführer haben vorliegend einen bedeutenden Umfang erreicht und es sind keinerlei Hinweise auf einen Schuldenabbau sichtbar.
3.3 Einen weiteren Verstoss gegen die öffentliche Ordnung stellt gemäss den Erwägungen der Vorinstanz auch der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG dar. Voraussetzung für eine Verweigerung des Nachzugs ist in diesem Fall, dass konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen (BGE 122 II 1 E. 3c S. 8 f.). Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass die Beschwerdeführer der öffentlichen Sozialhilfe in erheblichem Mass zur Last gefallen sind: vom Oktober 2003 bis März 2008 bezogen sie Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 183'000.--. Dazu kommt noch ein Betrag von knapp Fr. 150'000.-- aus der Periode 1994 bis 2001.
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass das Bundesgericht dem Beschwerdeführer 2 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen habe (vgl. Urteil 9C_395/2008 vom 9. Oktober 2008) und der Beschwerdeführer 2 nun nicht mehr vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig sei. Es ist jedoch fraglich, ob die Beschwerdeführer die neue Tatsache der Invalidenrente überhaupt vorbringen dürfen, da es sich hierbei um ein unzulässiges Novum handeln dürfte (vgl. E. 1.4). Die Frage kann indes offen bleiben, da auch die zugesprochene Rente allein bei Weitem nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht und damit keine Ablösung von der Sozialhilfe in Aussicht steht. Die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung für die Beschwerdeführer muss deshalb pessimistisch beurteilt werden, da auch die Beschwerdeführerin keiner ausserhäuslichen Arbeit nachgeht, obwohl ihr das grundsätzlich zuzumuten wäre.
3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 2 gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG verstossen und durch sein Verhalten auch Ausweisungsgründe gesetzt hat. Es besteht damit ein erhebliches öffentliches Interesse, den Beschwerdeführer 2 von der Schweiz fernzuhalten.
3.5 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung die privaten Interessen des Beschwerdeführers 2 und seiner Angehörigen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.
3.5.1 Der Beschwerdeführer 2 hat sich zwar lange Zeit in der Schweiz aufgehalten. Mit Blick auf die dargestellte finanzielle Situation und die begangenen strafbaren Handlungen kann jedoch nicht von einer besonders intensiven und schützenswerten Integration gesprochen werden.
3.5.2 Wohl verfügt der Beschwerdeführer 2 in der Schweiz über wichtige soziale Kontakte und eine Rückkehr in seine Heimat würde für ihn und seine Ehefrau eine Belastung darstellen. Auf der anderen Seite liess der Beschwerdeführer 2 in seinem Heimatland ein Haus bauen und meldete sich im Sommer 2004 aus freien Stücken definitiv nach Bosnien und Herzegowina ab. Die Tatsachen, dass eine Tochter aus erster Ehe und eine Schwester des Beschwerdeführers 2 in seiner Heimat leben und dieser im Sommer 2004 für einige Monate freiwillig in seine Heimat gezogen ist, spricht gegen die geltend gemachte Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina.
3.5.3 Auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 2 vermögen die Zumutbarkeit der Rückkehr in seine Heimat nicht in Frage zu stellen. Gesundheitliche Leiden an sich können nicht ein auf längere Dauer angelegtes Anwesenheitsrecht begründen (Urteil 2A.214/ 2002 vom 23. August 2002 E. 3.4). Die medizinische und psychiatrische Versorgung ist auch in seinem Heimatland gewährleistet. Der Umstand, dass die Versorgung in der Schweiz allenfalls einem höheren Standard entspricht, vermag daran nichts zu ändern (BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209).
3.5.4 Der Einwand, die Beschwerdeführerin 1 sei Kroatin und könne ihrem Ehemann aus ethnischen und politischen Gründen nicht in die Heimat folgen, ist - sofern er sich nicht ohnehin als unzulässiges Novum erweist - nicht stichhaltig: Die Beschwerdeführer hätten kaum in Bosnien und Herzegowina gemeinsam ein Haus errichten lassen, wenn die Ehefrau sich gar nicht dort aufhalten könnte. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass die ethnischen Spannungen in Bosnien und Herzegowina in den letzten Jahren so stark zugenommen hätten, dass eine grundlegende Änderung der Situation vorläge.
3.5.5 Das Interesse des Beschwerdeführers 2 am Verbleib in der Schweiz ist somit nach Würdigung sämtlicher Umstände kleiner als das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Damit hält die im angefochtenen Urteil vorgenommene Interessenabwägung der bundesgerichtlichen Prüfung stand. Die Bewilligungsverweigerung erweist sich als verhältnismässig und mithin bundesrechts- und konventionskonform.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG); ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann mangels ernsthafter Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführer wird indessen bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Polizei- und Militärdirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, der Einwohnergemeinde Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

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Art. 8
Art. 17
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Art. 8
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Schlösser, Rechtsanwalt | Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen
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BFH, 21.09.2000 - IV R 50/99 - dejure.org
BFH, 21.09.2000 - IV R 50/99
https://dejure.org/2000,1387
BFH, 21.09.2000 - IV R 50/99 (https://dejure.org/2000,1387)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2000 - IV R 50/99 (https://dejure.org/2000,1387)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2000 - IV R 50/99 (https://dejure.org/2000,1387)
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GewStG § 7; EStG § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2
Schwesterpersonengesellschaft - Beteiligung an einer KG - Gewinnverschiebung - Minderung des Gewerbeertrags - Verdeckte Einlage - Rechtsprechung zur Familienpersonengesellschaft - Gewinnverteilung
Einkommensteuer; Angemessenheitsprüfung der Gewinnverteilung zwischen anteils- und beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften
FG Schleswig-Holstein, 31.03.1999 - III 806/95
BFHE 193, 292
NJW-RR 2001, 607
BB 2001, 139
BStBl II 2001, 299
Derartige Quantifizierungen durch höchstrichterliche Rechtsprechung finden sich nicht nur im Steuerrecht, wenn etwa Obergrenzen für aus eigenbetrieblichem Interesse erfolgte Zuwendungen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.) oder Grenzen für angemessene Gewinnverteilungen in Familienpersonengesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299) bestimmt wurden, sondern auch in anderen Rechtsgebieten, insbesondere im Sozialrecht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.; vom 16. November 2005 VI R 151/99, BFHE 211, 321, BStBl II 2006, 439, und VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; Küttner/Thomas, Personalbuch 2007, Stichwort Pauschbeträge, Rz 17).
Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages ist der Gewerbeertrag nach § 7 GewStG eigenständig und ohne Bindung an den Einkünftefeststellungsbescheid zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 2006 III R 1/05, BFHE 214, 31, BStBl II 2007, 375; vom 17. Dezember 2003 XI R 83/00, BFHE 205, 390, BStBl II 2004, 699; vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299; vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).
Der erkennende Senat hat hierzu mit Urteil vom 21. September 2000 IV R 50/99 (BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299, betreffend typisch stille Beteiligung von Schwesterpersonengesellschaften) ausgeführt, dass es in einem solchen Falle an einem zwischen fremden Dritten üblicherweise bestehenden Interessengegensatz fehle und deshalb die vereinbarten Gewinnanteile auf ihre Angemessenheit zu überprüfen seien.
Wurde die Beteiligung hingegen vom Stillen aufgrund eigener Beiträge und damit entgeltlich erworben, erhöht sich die (noch) angemessene Rendite auf 35% (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1981 I R 167/78, BFHE 135, 275, BStBl II 1982, 387; in BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299).
Dieser Anteilssatz ist dann zwar einerseits den zukünftig tatsächlich erzielten Ergebnissen zugrunde zu legen mit der Folge, dass der steuerrechtlich anzuerkennende (angemessene) Gewinnanteil des Stillen die Rendite von 35% (bzw. 15%) der Einlage überschreiten kann (Senatsurteil in BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299).
Zwar ließe sich ein solches Erfordernis möglicherweise auf die Wortwahl im Senatsurteil in BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299 (unter I.3.b der Gründe a.E.) stützen.
In den Fällen, in denen wirtschaftliche Beziehungen außerhalb eines Gesellschaftsverhältnisses bestehen und diese Beziehungen auf die Gewinnverteilung Einfluss haben können, sind die Vereinbarungen daraufhin zu überprüfen, inwieweit die aufgrund der Vertragsverhältnisse geleisteten Zahlungen durch die geschlossenen Verträge und durch den Betrieb veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292 , BStBl II 2001, 299 ).
FG Bremen, 01.09.2005 - 1 K 53/05
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung
Dabei sei auf den Durchschnittsgewinn abzustellen, der nach den im Zeitpunkt der Gewinnermittlungsvereinbarung bekannten Umständen und der sich aus ihnen für die Zukunft (in der Regel die nächsten fünf Jahre) ergebenden tatsächlichen Entwicklungen zu erwarten gewesen sei (BFH vom 21.09.2000 IV R 50/99, BStBl II 2001, 299).
Die Gewinnanteile eines (typischen) stillen Gesellschafters stellen grundsätzlich Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG dar und mindern daher den Gewinn des Unternehmens, mit dem die stille Gesellschaft besteht vgl. Urteil des BFH vom 21.09.2000 IV R 50/99 BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299.
Soweit es demnach an einem natürlichen Interessengegensatz zwischen den handelnden Personen fehlt, können nach ständiger Rechtsprechung des BFH Betriebsausgaben nur dann abgezogen werden, wenn die Ausgaben eine angemessene Gegenleistung für die Einlage des stillen Gesellschafters darstellen, vgl. Urteil des BFH vom 21.09.2000 IV R 50/99 BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299.
Nach dieser Rechtsprechung werden Gewinnverteilungsabreden mit einer zu erwartenden Rendite der Einlage in Höhe von 12 v.H. bei einer geschenkten stillen Beteiligung ohne Verlustbeteiligung, 15 v.H. bei einer geschenkten stillen Beteiligung mit Verlustbeteiligung, 25 v.H. bei einer entgeltlich erworbenen stillen Beteiligung ohne Verlustbeteiligung und 35 v.H. bei einer entgeltlich erworbenen stillen Beteiligung mit Verlustbeteiligung anerkannt, vgl. vgl. Urteil des BFH vom 21.09.2000 IV R 50/99 a.a.O; Wacker im StBJB 2002/2003 S. 92 m.w.N. Der Grund für die Unterscheidung zwischen einer geschenkten stillen Beteiligung sowie einer entgeltlich erworbenen stillen Beteiligung liegt darin, dass die stille Beteiligung, welche neu begründet wird und mit welcher eine Person dem Unternehmen aus eigenen Mitteln betriebsnotwendiges Kapital zuführt, für das Unternehmen von größerem Interesse ist, als eine Beteiligung, welche schon vorher in der Hand eines anderen Gesellschafters bestand.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 21.09.2000 (IV R 50/99 a.a.O.) nicht geprüft, ob die Einlage tatsächlich zur Deckung des Kapitalbedarfs der Gesellschaft verwandt wurde.
Entscheidend ist der Durchschnittsgewinn, der nach den bei Abschluss der Gewinnverteilungsvereinbarung bekannten Umständen und der sich aus ihnen für die Zukunft ergebenden tatsächlichen Entwicklung zu erwarten war, vgl. Urteil des BFH vom 21.09.2000 IV R 50/99 BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299.
BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00
Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer …
Angehörige; vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 57, BStBl II 2001, 299: betr.
FG Münster, 23.02.2018 - 1 K 2201/17
Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte …
Auch hier kann es notwendig sein, die ausdrücklich getroffenen, handelsrechtlichen Regelungen über die Gewinnverteilung aus steuerrechtlichen Gründen "beiseite zu schieben" (vgl. zu diesen allgemeinen Grundsätzen der steuerrechtlichen Anerkennung handelsrechtlicher Gewinnverteilungsabreden: BFH, Urteile v. 26.06.1964, VI 296/62; v. 15.11.1967, IV R 139/67; v. 03.02.1977, IV R 122/73; v. 07.07.1983, IV R 209/80; v. 17.03.1987, VIII R 293/82; v. 23.08.1990, IV R 71/89; v. 21.09.2000, IV R 50/99; v. 18.06.2015, IV R 5/12; Beschlüsse v. 29.05.1972, GrS 4/71; v. 10.11.1980, GrS 1/79; v. 22.02.2017, I R 35/14).
BFH, 17.12.2003 - XI R 83/00
Keine Bindung von Feststellungsbescheiden für Gewerbesteuer
Die einheitliche Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 ist für die Gewerbesteuer nicht bindend (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1975 I R 106/73, BFHE 115, 271, BStBl II 1975, 516; vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699, m.w.N., und vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299, m.w.N.).
Eine derartige Überprüfung, die zu berücksichtigen hat, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch tatsächlich durchgeführt werden (vgl. dazu die Nachweise bei Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 850), ist nicht nur bei verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Gesellschaftern geboten, sondern immer auch dann, wenn wirtschaftliche Beziehungen außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses bestehen und diese auf die Gewinnverteilung Einfluss gewinnen können (vgl. BFH-Urteil vom 23. August 1990 IV R 71/89, BFHE 162, 401, BStBl II 1991, 172), also z.B. bei Zahlungen an eine Schwesterpersonengesellschaft (vgl. BFH-Urteile in BFHE 177, 367, BStBl II 1995, 589; vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299).
BFH, 20.11.2002 - X B 6/02
Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten
Fehlt es dagegen an einem solchen Interessengegensatz, so bedarf es einer Überprüfung, inwieweit Zahlungen wirtschaftlich auf dem schuldrechtlich Vereinbarten beruhen und damit durch den Betrieb veranlasst sind oder ob sie aus sonstigen Rechtsgründen erbracht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299).
Das Urteil in BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299 betont bezogen auf Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft, dass eine Überprüfung am Maßstab des Fremdvergleichs nicht nur bei verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Gesellschaftern geboten ist, sondern immer auch dann, wenn wirtschaftliche Beziehungen außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses bestehen und diese insbesondere auf die Gewinnverteilung Einfluss gewinnen können.
FG Bremen, 11.02.2016 - 1 K 47/15
Betriebsausgabenabzug einer Schadenersatzzahlung an eine Schwestergesellschaft im …
BFH, 09.02.2005 - X B 147/04
FG Münster, 15.07.2008 - 1 K 2405/04
Berücksichtigungsfähigkeit der von einer nicht gewerblich tätigen …
FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 10 K 3654/09
Steuerliche Auswirkungen aus einem Grundstückskauf i.R.d. Feststellung der …
FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 12 K 12136/08
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille …
FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12494/06
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer GmbH für den Erwerb einer stillen …


text:
Köln, OLG, "Switch & Profit" - Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - - JurPC-Web-Dok. 0176/2007
JurPC Web-Dok. 176/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/20072211176
6 U 237/06
JurPC Web-Dok. 176/2007, Abs. 1 - 32
Das Angebot eines Telefondienstleisters an seine Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobilfunkanschluss (auch eines anderen Betreibers) verfügen, bei einem Anruf aus seinem Festnetz unter der Mobilfunknummer durch eine Rufumleitung eine Verbindung zwischen den Festnetzanschlüssen herzustellen, stellt eine individuelle Behinderung des anderen Betreibers i. S. des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn dadurch die ansonsten bestehende Verpflichtung, diesem ein Zusammenschaltungsentgelt zu zahlen, entfällt und dem angerufenen Kunden eine Gutschrift erteilt wird, während der Anrufer die (höheren) Gebühren für das angewählte Gespräch ins Mobilfunknetz zu entrichten hat (anders als OLG Düsseldorf, GRUR - RR 2006, 100).
Die Parteien konkurrieren auf dem Gebiet der Telefondienstleistungen. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen ihres Angebots "T. & Q." auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Damit bietet die Beklagte ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobilfunkanschluss der Klägerin oder eines anderen Mobilfunknetzbetreibers verfügen, eine Rufumleitung an: Wenn die Kunden unter ihrer Mobilfunknummer von einem Anrufer aus dem Festnetz der Beklagten angerufen werden, stellt diese nach Aktivierung der Umleitung eine Verbindung zwischen den Festnetzanschlüssen des Anrufers ("A-Teilnehmer") und des Angerufenen ("B-Teilnehmer") her, ohne dass es zum Aufbau einer Verbindung in das Mobilfunknetz kommt. Sie erhebt von den "A-Teilnehmern" das tarifliche Entgelt für Anrufe aus ihrem Festnetz in ein Mobilfunknetz (das höher ist als das Entgelt für Gespräche innerhalb ihres Festnetzes). Ein Zusammenschaltungs- oder Terminierungsentgelt (das von der Beklagten auf Grund ihrer Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern bei Verbindungen in das Mobilfunknetz zu entrichten ist) fällt nicht an. Den "B-Teilnehmern" erteilt die Beklagte eine (von der Dauer des Gesprächs abhängige) Gutschrift. JurPC Web-Dok.
176/2007, Abs. 1
Das Landgericht, auf dessen Urteil (Bl. 155 ff. d.A.) wegen aller Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner Bewertung durch die Handelskammer Bezug genommen wird, hat die Beklagte zur Unterlassung des (in der Urteilsformel näher beschriebenen) Angebots und zur Auskunft über die bisher umgeleiteten Anrufe verurteilt sowie ihre Ersatzpflicht für allen aus dem Angebot bereits entstandenen und noch entstehenden Schaden festgestellt. Abs. 2
Mit ihrer Berufung erstrebt die Beklagte die Abänderung dieses Urteils und die Abweisung der Klage. Sie macht geltend, dass sie weder gezielt Leistungen der Klägerin ausnutze noch deren Kunden auf unzulässige Weise abfange; auch ergebe sich aus der Rufumleitung keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Wegen der Einzelheiten ihres zweitinstanzlichen Vorbringens wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 234 ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 31.05.2007 (Bl. 330 ff. d.A.) verwiesen. Abs. 3
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch nur in einem von Amts wegen zu beachtenden Nebenpunkt Erfolg. Abs. 5
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärt, dass sie ihre auf Auskunft und Schadensersatz gerichteten Folgeansprüche mit Rücksicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung in Wettbewerbssachen (BGH, GRUR 1988, 307 [308] - "Gaby"; GRUR 1992, 523 [525] - Betonsteinelemente; GRUR 2003, 892 [893] - Alt Luxemburg) erst ab dem Anfangszeitpunkt 15.06.2005 geltend mache (Bl. 83, 125 d.A.). Soweit das angefochtene Urteil über diese Beschränkung des Antrags hinausgegangen ist (§ 308 ZPO), war es im Rechtsmittelverfahren auch ohne ausdrückliche Rüge (BGH, NJW-RR 1989, 1087; 2002, 255 [257]) teilweise abzuändern. Abs. 6
Davon abgesehen ist die Berufung unbegründet. Abs. 7
1. Zu Recht und mit sachlich zutreffenden Erwägungen, denen der Senat beitritt, hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen gezielter Behinderung (§§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG) bejaht. Abs. 8
a) Der Tatbestand der gezielten Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 10 UWG), der die sogenannte individuelle Mitbewerberbehinderung umfasst und durch dessen weite, generalklauselartige Fassung alle Erscheinungsformen des Behinderungswettbewerbs einbezogen werden sollten (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1487 S. 19), setzt im Unterschied zur allgemeinen Marktbehinderung (Marktstörung) voraus, dass sich das beanstandete Verhalten innerhalb eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) gegen ein oder mehrere bestimmte Unternehmen richtet (Senat, GRUR-RR 2005, 168 f. - Glow by J. Lo). Um ein solches Verhalten geht es im Streitfall: Die Parteien als Betreiber verschiedener Telefonnetze konkurrieren mit einem weithin gleichartigen Dienstleistungsangebot um dieselben Kunden. Die Beklagte hat in der Berufungsbegründung näher dargestellt, wie intensiv dieser Wettbewerb insgesamt und besonders in Bezug auf die Einrichtung von Rufumleitungen geführt wird. Das streitbefangene Angebot der Beklagten soll ihren Kunden danach eine Alternative zu den Rufumleitungs-Angeboten der Mobilfunknetzbetreiber bieten und wirkt sich zu deren Nachteil aus. Unerheblich ist, dass von dem Angebot neben der Klägerin sämtliche Mobilfunknetzbetreiber (einschließlich des zum Konzern der Beklagten gehörenden Netzbetreibers T-Mobile) betroffen sind, denn auch insoweit liegt ein gegen bestimmte Mitbewerber (nämlich alle Mobilfunknetzbetreiber) gerichtetes Wettbewerbsverhalten der Beklagten vor. Abs. 9
b) Voraussetzung eines unlauteren Behinderungswettbewerbs ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Da eine solche Beeinträchtigung jedem Wettbewerb eigen ist, muss noch ein weiteres Merkmal hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann. Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn die Maßnahme nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern zweck- und zielgerichtet auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (BGH, GRUR 2005, 581 [582] - "The Colour of Elegance"; Senat, Urt. v. 30.03.2007 - 6 U 182/06, BeckRS 2007, 09518; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 4, Rn. 10.6 ff.; Piper / Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4, Rn. 10/9 f.; Harte / Henning / Omsels, UWG, § 4, Rn. 7; Fezer / Götting, UWG, § 4, Rn. 2, 14) - sei es, dass gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch vom Markt zu verdrängen, sei es, dass der Mitbewerber auf Grund der Behinderung seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Dies lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale; GRUR 2002, 902 [905] - Vanity-Nummern; GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 77 - schuhmarkt.de; GRUR-RR 2004, 151 [152] - Telefonauskunft 11881; Senat, GRUR-RR 2006, 19 - schlüsselbänder.de; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O.; Piper / Ohly, a.a.O., jeweils m.w.N.). Abs. 10
Danach ist insbesondere das Eindringen in den Kundenkreis eines Mitbewerbers zwar grundsätzlich nicht als unlauter anzusehen; denn der Mitbewerber hat kein geschütztes Recht auf Erhaltung seiner Kundschaft und das Ausspannen von Kunden, auch wenn es zielbewußt und systematisch geschieht, liegt im Wesen des Wettbewerbs (BGH, GRUR 2002, 548 [549] - Mietwagenkostenersatz). Unzulässig wird ein solches Verhalten allerdings, wenn Kunden in unangemessener Weise "abgefangen" werden. Dies hat die Rechtsprechung zum Beispiel beim Verteilen eigener Handzettel unmittelbar vor dem Geschäftslokal eines Konkurrenten sowie in anderen Fällen angenommen, in denen der Handelnde sich in der Phase der Vertragsanbahnung gleichsam zwischen den Mitbewerber und seine potentiellen Kunden schiebt, um diese - etwa durch das Abfangen und Umleiten fremder Geschäftskorrespondenz oder durch das Unterschieben eigener Waren - von dem beabsichtigten Geschäftsabschluss abzuhalten und ihnen eine Änderung ihres Entschlusses aufzudrängen (BGH, GRUR 1986, 547 [548] - Handzettelwerbung; GRUR 1987, 532 [533] - Zollabfertigung; BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale; OLG Hamburg, GRUR 2002, 278 [279] - AKUmed). Als unlauterer Kundenfang wird es auch angesehen, wenn jemand von oder für Mitbewerber geschaffene Einrichtungen ausnutzt oder mit einer Telefonnummer wirbt, die derjenigen eines unmittelbaren Mitbewerbers zum Verwechseln ähnlich ist (LG Leipzig, GRUR-RR 2003, 224 - 0800-Einwahl; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 151 - Telefonauskunft 11881; weitere Einzelheiten, Fallbeispiele und Nachweise bei Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 10.25 ff. [10.27]; Piper / Ohly, a.a.O., Rn. 10/45 ff.). Abs. 11
c) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Angebot der Beklagten hier als gezielte Behinderung der Klägerin (und der anderen Mobilfunknetzbetreiber) anzusehen. Dabei muss nicht entscheidend auf subjektive Merkmale abgestellt werden, die sich aus dem von der Berufung beschworenen "Abwehrkampf" der Beklagten gegen das Vordringen der Mobilfunknetzbetreiber in den Bereich ihres bisherigen Kundenstamms und die Substituierung ihrer Dienste durch Mobiltelefonanbieter ergeben könnten; vielmehr sprechen bereits die objektive Sachlage und die Interessen der Beteiligten für eine zielgerichtete Beeinträchtigung ihrer Mitbewerber durch die Beklagte. Abs. 12
aa) Im Streitfall findet zwar - worauf das Oberlandesgerichts Düsseldorf in seiner Entscheidung des bei ihm geführten Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Anlage B 6, Bl. 39 ff. d. Anl.-H. = GRUR-RR 2006, 100) maßgeblich abgestellt hat, das sich auf das gleiche, wenn auch anders beworbene Angebot bezog - kein "Abwerben" von Kunden durch Verleiten zum Vertragsbruch und im engeren Sinn auch kein "Abfangen" und "Umleiten" potentieller Kunden der Mobilfunknetzbetreiber statt. Denn in Vertragsbeziehungen zwischen Netzbetreibern und Telefonkunden greift die angebotene Rufumleitung nicht unmittelbar ein: Auf der einen Seite unterliegt der Angerufene ("B-Teilnehmer"), der Kunde sowohl der Beklagten als auch des Mobilfunknetzbetreibers ist und bleibt (darauf beruht das Angebot), keiner Ausschließlichkeitsbindung in dem Sinne, dass er für eine Umleitung der an seinen Mobiltelefonanschluss gerichteten Anrufe nur die Leistungen seines Abs. 13
Mobilfunknetzbetreibers in Anspruch nehmen dürfte. Auf der anderen Seite handelt es sich bei den Anrufern ("A-Teilnehmern") um Inhaber eines Festnetzanschlusses, die mit ihrem Anruf auch ohne dessen Umleitung ein direktes Vertragsverhältnis nicht zu dem Mobilfunknetzbetreiber, sondern nur zur Beklagten als Festnetzbetreiberin begründet hätten. Abs. 14
bb) Eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt jedoch, dass das Angebot der Beklagten in seiner konkreten technischen Ausgestaltung keineswegs eine ausschließlich ihren eigenen Absatz fördernde und damit lauterkeitsrechtlich unbedenkliche Maßnahme, sondern in erster Linie eine (bei wertender Betrachtung durchaus mit den bisher bekannten Fallgruppen des Abfangens von Kunden auf eine Stufe zu stellende) gezielte Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten ihrer Mitbewerber darstellt. Abs. 15
Ohne die angebotene Rufumleitung würde mit dem Anruf unter der Mobiltelefonnummer zwar keine Vertragsbeziehung zwischen "A-Teilnehmer" und Mobilfunknetzbetreiber begründet. Doch würde die Beklagte eine Verbindung in das Mobilfunknetz herstellen (müssen), sofern der "B-Teilnehmer" unter dem gewählten Anschluss überhaupt erreichbar ist (sei es auch nur über eine Mailbox oder eine vom Mobilfunknetzbetreiber eingerichtete andere Rufumleitung). Mit Herstellung der Verbindung entstünde ein gegen sie gerichteter vertraglicher Anspruch des Mobilfunknetzbetreibers auf Zahlung des Zusammenschaltungsentgelts (den sie an den "A-Teilnehmer" über den mit ihm vereinbarten Telefontarif weitergibt). Abs. 16
Diesen Ablauf verändert die Beklagte durch das streitbefangene Verfahren, indem sie den vom "A-Teilnehmer" an den Mobiltelefonanschluss gerichteten Anruf, noch bevor er das Mobilfunknetz erreicht, zum Festnetzanschluss des "B-Teilnehmers" umleitet. Sie verhindert so den unmittelbar bevorstehenden Anfall des von ihr an den Mobilfunknetzbetreiber zu zahlenden Zusammenschaltungsentgelts. In der Regel wird nämlich schon mit dem Anwählen des Mobiltelefonanschlusses durch einen Festnetzkunden der Beklagten (ohne dass dieser oder ein anderer Beteiligter noch weitere Handlungen vornehmen müsste) das Zusammenschalten der Netze veranlasst und das entsprechende Entgelt ausgelöst. Nur deshalb kann die Beklagte sich ja auch für berechtigt halten, dem "A-Teilnehmer" den für Telefonate in ein Mobilfunknetz vereinbarten höheren Tarif zu berechnen, sobald es zum Anwählen der Mobiltelefonnummer, wegen der Umleitung aber nicht mehr zu einem Verbindungsaufbau in das Mobilfunknetz gekommen ist. Zugleich nimmt die Beklagte dem Mobilfunknetzbetreiber mit ihrer Umleitung die Möglichkeit, durch weitere an den Mobiltelefonanschluss des "B-Teilnehmers" gekoppelte Dienstleistungen (wie Mailbox oder anderweitige Rufumleitung) zusätzliche Erlöse zu erzielen. Abs. 17
Dieses Verhalten ist unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung als unlauter zu bewerten. Abs. 18
Denn die Beklagte macht sich einerseits die - vom Landgericht zutreffend als wesentliche Leistung beschriebene - Einrichtung und Vorhaltung des Mobiltelefonanschlusses für den "B-Teilnehmer" durch den Mobilfunknetzbetreiber zunutze, indem sie dem unter der Nummer dieses Anschlusses anrufenden "A-Teilnehmer" ein Verbindungsentgelt berechnet, das sie ohne Existenz des Mobiltelefonanschlusses nicht hätte erzielen können: Überhaupt keine Einnahmen hätte sie erzielt, wenn der "A-Teilnehmer" (was häufig der Fall sein wird) gar keine andere Telefonnummer des "B-Teilnehmers" kannte ist. Jedenfalls Einnahmen in der erzielten Höhe angefallen, weil erst die Existenz des Mobiltelefonanschlusses sie in die Lage versetzte, dem "A-Teilnehmer" statt des gewöhnlichen Festnetztarifs den für Telefonate in das Mobilfunknetz vorgesehenen erhöhten Tarif zu berechnen. Abs. 19
Andererseits hindert die Beklagte mit ihrer Rufumleitung den Mobilfunknetzbetreiber aber an der Amortisation seiner Leistung durch Einnahme von Zusammenschaltungsentgelten für die an den Anschluss gerichteten Anrufe aus dem Festnetz. Sie enthält ihm darüber hinaus die Möglichkeit vor, sein weiteres Dienstleistungsangebot durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen, indem sie dem "B-Teilnehmer" eine für ihn nicht nur kostenlose, sondern sogar "Profit" abwerfende Form der Rufumleitung für seinen Mobiltelefonanschluss anbietet und auf diese Weise eigene Rufumleitungsangebote des Mobilfunknetzbetreibers - der durch die Einrichtung und Vorhaltung des Mobilfunkanschlusses dieses Angebot erst ermöglicht - ins Leere laufen lässt. Abs. 20
cc) Soweit die Berufung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Verbraucher, eine Mobiltelefonnummer zu einem anderen Netzbetreiber "mitzunehmen", in Abrede stellen will, dass bereits die Zuteilung der Rufnummer eine geldwerte Leistung des jeweiligen Netzbetreibers darstelle, ist dies für die Entscheidung des Streitfalles ohne Bedeutung. Zum einen hat die Beklagte das Vorbringen der Klägerin, dass eine solche Rufnummernmitnahme erst nach Ablauf des jeweiligen Mobiltelefon-Vertrages - also nach kalkulierter Amortisation der Leistungen des Netzbetreibers - möglich sei, nur pauschal bestritten, obwohl ihr eine substantiierte Stellungnahme möglich und zumutbar war. Zum anderen ändert ihr Hinweis aber auch nichts an der zutreffenden Feststellung des Landgerichts, dass die Vorhaltung des Mobiltelefonanschlusses - unabhängig von der dafür vergebenen Nummer - eine Leistung des Netzbetreibers darstellt, die sich im Rahmen seiner Gesamtkalkulation jedenfalls auch durch die damit ermöglichte Erzielung von Zusammenschaltungsentgelten amortisiert. Abs. 21
dd) Auch der Umstand, dass über die Aktivierung der beworbenen Rufumleitung letztlich der "B-Teilnehmer" entscheidet, dem es grundsätzlich frei steht, ob er über seinen Mobiltelefonanschluss erreichbar sein und Dienstleistungen der Klägerin in Anspruch nehmen möchte, führt zu keiner für die Beklagte günstigeren Beurteilung. Für die Bewertung ihres Angebots kommt es nicht entscheidend darauf an, ob damit der "B-Teilnehmer" als Verbraucher zum Vertragsbruch oder zu einer Treuwidrigkeit gegenüber seinem Mobiltelefonanbieter verleitet wird; es genügt, dass das Angebot darauf abzielt, den "B-Teilnehmer" als gemeinsamen Kunden der Beklagten und des Mobilfunknetzbetreibers zu einem Verhalten zu veranlassen, das diesem eine unmittelbar bevorstehende Einnahmemöglichkeit objektiv entzieht. Abs. 22
Entgegen dem Berufungsvorbringen entscheidet sich der "B-Teilnehmer" mit Aktivierung der von der Beklagten angebotenen Rufumleitung nämlich keineswegs dafür, nicht über Mobiltelefon erreichbar zu sein. Im Gegenteil dient die Rufumleitung ja ausschließlich dazu, seine Erreichbarkeit unter der Mobiltelefonnummer weiterhin sicherzustellen, allerdings mit der Besonderheit, dass eingehende Anrufe während seines Aufenthalts im Bereich eines Festnetzanschlusses der Beklagten unmittelbar auf diesen umgeleitet werden, ohne dass der die Mobiltelefonnummer anwählende "A-Teilnehmer" und der den Anschluss zur Verfügung stellende Mobilfunknetzbetreiber hiervon erfahren. Dabei ist es vorrangiges Ziel des Angebots, dem "B-Teilnehmer" (der in der Werbung zum "Umleiten & abkassieren" aufgefordert wird) und der Beklagten selbst finanzielle Vorteile zu Lasten des Mobilfunknetzbetreibers (dem Einnahmemöglichkeiten entgehen) und des "A-Teilnehmers" (der den erhöhten Tarif für eine Verbindung ins Mobilfunknetz zahlt) zu verschaffen. Abs. 23
ee) Dagegen bietet die Rufumleitung der Beklagten in ihrer konkreten Ausgestaltung im Vergleich zu den am Markt bekannten Rufumleitungen keine so wesentlichen technischen Vorteile, dass es gerechtfertigt sein könnte, von einem vorrangig den eigenen Wettbewerb der Beklagten fördernden neuartigen Produkt zu sprechen. Abs. 24
Für den "B-Teilnehmer" mag es angenehm sein, unter seiner Mobiltelefonnummer eingehende Gespräche in "Festnetzqualität" mit einem im Vergleich zum Mobiltelefon komfortableren Endgerät führen zu können. In Einzelfällen mag die Rufumleitung für ihn auch im Sinne besserer Erreichbarkeit von Vorteil sein, wenn eine Mobilfunknetzverbindung mangels Netzabdeckung gar nicht herstellbar wäre. Abs. 25
Diese im Interesse des Verbrauchers liegenden (und mit den Argumenten "Optimale Erreichbarkeit, mehr Komfort beim Telefonieren" auch in der Werbung herausgestellten) Vorteile haben im Rahmen der Gesamtabwägung aber kein solches Gewicht, dass hiermit die Annahme einer gezielten Behinderung der Klägerin und der weiteren Mobilfunknetzbetreiber entkräftet werden könnte. Denn einerseits ist das Angebot technisch so ausgestaltet, dass es sich nicht etwa erst bei fehlender Mobilfunknetzabdeckung auswirkt und zur besseren Erreichbarkeit des "B-Teilnehmers" beiträgt, sondern jederzeit gerade an den Mobiltelefonanschluss gerichtete Anrufe ohne jede Beteiligung und Beteiligungsmöglichkeit des Mobilfunknetzbetreibers umleitet und diesem damit eine Einnahmemöglichkeit entzieht. Andererseits ist nicht ersichtlich, weshalb es angesichts der auch von den Mobilfunknetzbetreibern selbst angebotenen Rufumleitungen zur Erzielung eines besseren Telefon-Komforts notwendig sein sollte, in das Mobilfunknetz eines dieser Mitbewerber gerichtete Anrufe schon vor Herstellung einer (entgeltpflichtigen) Netzverbindung auf einen Festnetzanschluss der Beklagten umzuleiten. Abs. 26
ff) Dass der anrufende "A-Teilnehmer" von der Rufumleitung nichts erfährt und sich deshalb nicht hintergangen fühlen wird, wenn die Beklagte ihm das zumindest in dieser Größenordnung erwartete Entgelt für Telefonate in ein Mobilfunknetz berechnet, ändert ebenfalls nichts an der unlauteren Zielsetzung des Angebots, wie bereits das Landgericht zutreffend erkannt hat. Abs. 27
d) Soweit die Beklagte schließlich die wettbewerbliche Relevanz ihres Angebots in Zweifel zieht, geht auch dies fehl. Wird ein Mitbewerber - wie hier - gezielt behindert, so begründet dies stets einen nicht nur unerheblichen Nachteil für diesen Unternehmer, so dass eine gesonderte Erheblichkeitsprüfung entbehrlich ist (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 3, Rn. 78). Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch kann es ohnehin nicht darauf ankommen, ob das Angebot bisher nur geringe tatsächliche wirtschaftliche Auswirkungen hatte. Abs. 28
2. Neben dem Anspruch auf Unterlassung steht der Klägerin wegen des Wettbewerbsverstoßes der Beklagten ferner der im angefochtenen Urteil dem Grunde nach festgestellte Schadensersatzanspruch (§ 9 UWG) und zur Vorbereitung des bezifferten Hauptanspruchs ein unselbständiger (akzessorischer) Auskunftsanspruch (§ 242 BGB) zu, der sich auch auf die Mitteilung von Kontrolltatsachen erstreckt (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 9, Rn. 4.4., 4.11 ff. [4.14] m.w.N.). Die Angaben der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 31.05.2007 zu den über die Rufumleitung von Juni 2005 bis März 2007 abgewickelten Verbindungsminuten, die die Klägerin betroffen hätten, genügen zur Erfüllung dieser Verpflichtung ersichtlich nicht. Abs. 29
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Abs. 30
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO. Abs. 31
176/2007, Abs. 32
1) Die Entscheidung wurde mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG Köln.
2) Unter dem Aktenzeichen "I ZR 150/07" ist gegen diese Entscheidung Revision eingelegt worden.
Zitiervorschlag: Köln, OLG, "Switch & Profit" - Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - - JurPC-Web-Dok. 0176/2007

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§ 4
§ 4
§ 4
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§ 343 BGB - Herabsetzung der Strafe - Gesetze - JuraForum.de
§ 343 BGB - Herabsetzung der StrafeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 4 (Draufgabe, Vertragsstrafe)(1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.
(2) Das Gleiche gilt auch außer in den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt.Weitere Vorschriften um § 343 BGB§ 338 BGB - Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung§ 339 BGB - Verwirkung der Vertragsstrafe§ 340 BGB - Strafversprechen für Nichterfüllung§ 341 BGB - Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung§ 342 BGB - Andere als Geldstrafe§ 343 BGB - Herabsetzung der Strafe§ 344 BGB - Unwirksames Strafversprechen§ 345 BGB - BeweislastUntertitel 1 BGB - Rücktritt§ 346 BGB - Wirkungen des Rücktritts§ 347 BGB - Nutzungen und Verwendungen nach RücktrittErwähnungen von § 343 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 343 BGB:
§ 348 Nachrichten zum ThemaNPD-Vize Pastörs kann sich nicht um Strafe wegen „Hetzrede“ drücken (23.10.2013, 10:48)Rostock (jur). Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs muss seine vom Amtsgericht Schwerin verhängte achtmonatige Bewährungsstrafe wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener wohl hinnehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock...FAU-Expertenkommentar: "Strafe für einen Tabubruch, aber kein Einmarsch" (30.08.2013, 17:10)Die Telefone liefen in dieser Woche heiß zwischen den Regierungen in Washington, London, Berlin, Moskau und Peking: Mit dem bevorstehenden Militärschlag der USA hat die Lage in Syrien eine neue Dynamik erhalten. Warum jedoch ein militärisches...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...NPD muss „nur“ 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen (13.12.2012, 10:13)Hintergrund des Rechtsstreits waren mehrere Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD. Für die rechtsextreme Partei war die gesetzlich vorgeschriebene Erstellung des Berichts eine schwere Geburt. So wurde der NPD eine verlängerte...Keine Strafe, kein Verbrechen ohne Gesetz (11.11.2011, 11:10)Rechtswissenschaftler der Universität Jena laden zum Feuerbach-Tag am 18. November einDie Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena ehrt einen der Großen ihres Faches und sich selbst: Am Freitag (18. November) wird...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Strafe gegen Dreifachmörder von Groitzsch bestätigt (24.10.2011, 11:11)Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen der Ermordung dreier junger Männer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen erschoss...Milde Strafe für Fahrraddieb wegen Youtube-Video (23.06.2011, 10:05)Erfurt/Berlin (DAV). Wer ein Fahrrad stiehlt, muss mit seiner Bestrafung rechnen. Eine mildere Strafe kann sich derjenige erhoffen, dessen Tat auf YouTube angeprangert wurde. Über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt vom 30....Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Punkte-Strafe bei Umweltzonen-Verstoß soll fallen (03.05.2010, 10:38)Bundesverkehrsministerium plant Änderung der Straßenverkehrsordnung Wer ohne Feinstaubplakette in eine Umweltzone fährt, könnte künftig ohne Punkt im Flensburger Zentralregister davonkommen. Nach Informationen von AUTO BILD (Heft 17/2010) plant...
Entscheidungen zu § 343 BGBBAG, 13.12.2012, 6 AZR 348/11Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.SG-KASSEL, 07.11.2012, S 7 AL 43/12§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III) findet keine entsprechende Anwendung auf Arbeitsverhältnisse im Insolvenzzeitraum. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift, wie sie die Dienstanweisung der Beklagten zu § 183 SGB III aF (nunmehr § 165 SGB III) in...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.05.2012, 13 U 81/071. Bei Verträgen mit der ehemaligen Treuhandanstalt ist der Investitionsbegriff so zu verstehen, dass damit alle Aufwendungen gemeint sind, die dazu dienen sollen, ein bestimmtes Vorhaben zu entwickeln.
2. Auch bei einem Grundurteil kann nicht nach dessen Erlass die Anfechtung erklärt werden, wenn die Anfechtungslage (ob bekannt oder...OLG-BREMEN, 29.02.2012, 1 U 66/11Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).
Hat ein Gesellschafter den Beitritt...LAG-KOELN, 17.01.2012, 12 Sa 580/111. Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung ergibt kein Kündigungsverbot.
2. Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (Anschluss an Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 123/11; abweichend von LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2010, 12 Sa 627/10 und vom 10.11.2010, 12 Sa 1321/10).HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1909/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1666/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1665/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 1667/10Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
§ 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 761/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...
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