§ 52/7 a-f StVO | Wieser Verkehrssicherheit GmbH
§ 52/7 a-f StVO
VKZ § 52 Vorschriftszeichen
§ 52/1 StVO
§ 52/2 StVO
§ 52/3 a-c StVO
§ 52/4 a-d StVO
§ 50/5 StVO
§ 52/6 a-d StVO
§ 52/8 a-c StVO
§ 52/9 a-d StVO
§ 52/10 a-b StVO
§ 52/11, a und b StVO
§ 52/12 StVO
§ 52/13 a-e StVO
§ 52/14, a-b StVO
§ 52/15, a StVO
§ 52/16 StVO
§ 52/17, a-b StVO
§ 52/18 StVO
§ 52/19 StVO
§ 52/21 StVO
§ 52/22 StVO
§ 52/23 StVO
§ 52/24 StVO
§ 52/25 a-b
§ 52/7 a „FAHRVERBOT FÜR LASTKRAFTFAHRZEUGE“
Diese Zeichen zeigen an, dass das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen verboten ist. Eine Gewichtsangabe bedeutet, dass das Verbot nur für ein Lastkraftfahrzeug gilt, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lastkraftfahrzeuges oder das höchste zulässige Gesamtgewicht eines mitgeführten Anhängers das im Zeichen angegebene Gewicht überschreitet.Eine Längenangabe bedeutet, dass das Verbot nur gilt, wenn die Länge des Lastkraftfahrzeuges oder die Länge eines mitgeführten Anhängers oder die Länge des Lastkraftfahrzeuges samt Anhänger die im Zeichen angegebene Länge überschreitet.
§ 52/7 b
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit Anhänger verboten ist. Die Gewichtsangabe bedeutet, dass das Mitführen von Anhängern verboten ist, deren Gesamtgewicht das im Zeichen angegebene Gewicht überschreitet. Der Verkehr von Sattelkraftfahrzeugen und von Zugmaschinen mit einem Anhänger ist jedoch gestattet.
§ 52/7 c
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Einfahrt für Fuhrwerke (§ 2 Abs. 1 Z 21) verboten ist.
§ 52/7 e
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren mit Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter gemäß den in § 2 Z 1 GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, angeführten Vorschriften befördert werden und die gemäß diesen Vorschriften zu kennzeichnen sind, verboten ist. Bezieht sich das Verbot auf einen gemäß diesen Vorschriften kategorisierten Tunnel, ist auf einer Zusatztafel mit den Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ die diesem Tunnel gemäß den genannten Vorschriften zugeordnete Tunnelkategorie anzugeben; in diesem Fall gilt das Verbot nur für Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter befördert werden, die in Tunneln der jeweiligen Tunnelkategorie nicht zugelassen sind.
§ 52/7 f
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren mit Omnibussen verboten ist. Eine Gewichtsangabe bedeutet, dass das Verbot nur gilt, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Omnibusses das im Zeichen angegebene Gewicht überschreitet. Eine Längenangabe bedeutet, dass das Verbot nur gilt, wenn die Länge des Omnibusses die im Zeichen angegebene Länge überschreitet.
§ 52/7 a StVO „FAHRVERBOT FÜR LASTKRAFTFAHRZEUGE“
§ 52/7 b StVO „FAHRVERBOT FÜR LASTKRAFTFAHRZEUGE
MIT ANHÄNGER“
§ 52/7 c StVO „FAHRVERBOT FÜR FUHRWERKE“
§ 52/7 e StVO „FAHRVERBOT FÜR KRAFTFAHRZEUGE
MIT GEFÄHRLICHEN GÜTERN“
§ 52/7 f StVO „FAHRVERBOT FÜR OMNIBUSSE“


Mit dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) soll Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, längerfristig und mit finanzieller Absicherung ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen zu reduzieren. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Die Kosten müssen allerdings die Beschäftigten selbst tragen. Durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist, wurden die Regelungen weiterentwickelt. Insbesondere besteht jetzt in der Regel ein Rechtsanspruch auf die Freistellung. Gleichzeitig wurde die Aufstockung der Vergütung durch ein Wertguthaben gestrichen und den betroffenen Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt, ein staatliches, zinsloses Darlehn zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anspruch zu nehmen.
Das Gesetz gilt für alle Beschäftigten, das sind Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen (§ 2 Abs. 3 FPfZG i.V.m. § 7 Abs. 1 PflegeZG). Mit Wirkung vom 11.07.2013 wurde durch die Einfügung von § 92a BBG das Familienpflegezeitgesetz wirkungsgleich auch auf die Bundesbeamten übertragen.
Voraussetzung für die teilweise Freistellung ist die Pflege naher Angehöriger in deren häuslicher Umgebung (§ 2 Abs. 1 FPfZG). Der Anspruch besteht seit 01.01.2015 darüber hinaus auch, wenn sich Eltern oder sonstige Berechtigte freistellen lassen, um einen minderjährigen, pflegebedürftigen Angehörigen außerhalb des Haushalts in einer Einrichtung (z.B. als Begleitung bei einem sehr langen Krankenhausaufenthalt oder in einem Hospiz) zu betreuen.
Es muss Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung vorliegen. Maßgebend ist die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen Pflegegrad nach §§ 14, 15 SGB XI. Da im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze die Pflegebedürftigkeit von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt wurde, aber keine Folgeänderungen in das FPfZG aufgenommen wurden, ist es für den Anspruch auf Pflegezeit ab 01.01.2017 ausreichend, wenn mindestens Pflegegrad 1 festgestellt wurde bzw. voraussichtlich erreicht wird. Dies ist durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes nachzuweisen. Bei Versicherten der privaten Pflegeversicherung ist ein entsprechender, geeigneter Nachweis zu erbringen. Ausreichend ist es auch, wenn Pflegebedürftigkeit voraussichtlich vorliegt (§ 2 Abs. 3 FPfZG i.V.m. § 7 Abs. 4 PflegeZG).
Das Gesetz gilt grundsätzlich für alle Arbeitgeber § 2 Abs. 3 FPfZG i.V.m. § 7 Abs. 2 PflegeZG. Bei arbeitnehmerähnlichen Personen, wie z.B. Heimarbeitern, tritt an ihre Stelle der Auftraggeber oder der Zwischenmeister. Ein Rechtsanspruch auf die Freistellung besteht jedoch nur, wenn der Arbeitgeber mehr als 25 Arbeitnehmer, ausschließlich der Mitarbeiter zur Berufsausbildung, beschäftigt. Für die Feststellung, ob dies zutrifft, sind folgende Punkte wichtig:
„Beschäftigte“ sind nach der Legaldefinition in § 7 Abs. 1 PflegeZG neben den Arbeitnehmern auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; dazu zählen auch Beschäftigte in Heimarbeit und ihnen Gleichgestellte.
Gerechnet wird über Köpfe, d. h. außer den Beschäftigten zur Berufsausbildung werden alle Mitarbeiter mitgezählt, auch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitmitarbeiter und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ruht (z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit oder unbezahltem Urlaub). Für Beschäftigte in Elternzeit ist § 21 Abs. 7 BEEG zu beachten.
Mitarbeiter in Betrieben, die in der Regel nicht mehr als 25 Beschäftigte haben, können ebenfalls die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Dafür ist allerdings - wie nach dem bis zum 31.12.2014 geltenden Recht - eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich.
In Fällen, bei denen die Freistellung vor der Neuregelung - also bis 31.12.2014 - vereinbart wurde, erhält der Arbeitnehmer vom Betrieb einen Zuschlag zur Vergütung, so dass der Einkommensausfall zur Hälfte kompensiert wird. Nach Ablauf der Freistellung kehrt er wieder zu seiner vollen Arbeitszeit zurück, erhält aber weiterhin nur eine reduzierte Vergütung, bis die Differenz wieder ausgeglichen ist. Die Aufstockung kann vom Betrieb durch ein zinsloses Bundesdarlehen refinanziert werden (Einzelheiten siehe Familienpflegezeit - Auswirkungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Für die Bundesbeamten gilt die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung vom 18.07.2013 (BGBl. I Nr. 41, S. 2573).


# 14/17 - Deutscher Richterbund (DRB)
# 14/17
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Der Deutsche Richterbund begrüßt das Vorhaben, gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten im Internet vorzugehen. Er bedauert jedoch, dass die inländischen Strafverfolgungsbehörden nicht wirksamer dabei unterstützt werden, strafbare Inhalte im Netz auch strafrechtlich verfolgen zu können. Die strafrechtliche Verfolgung von Falschnachrichten und Hasskriminalität sollte durch die Aufnahme auch eines Verstoßes gegen § 5 Satz 2 des NetzGD-E in den Bußgeldkatalog des § 4 Absatz 1 Satz 7 NetzDG-E gestärkt werden. Den Netzwerken sollte im Gesetz auch eine Frist vorgegeben werden, in der die Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden zu beantworten sind. Ferner sollte daran gedacht werden, durch einen Auskunftsanspruch, gerichtet auf die Herausgabe von Bestandsdaten, dem von einer Hassbotschaft oder einer Falschnachricht Betroffenen die Verfolgung seiner zivilen Rechte zu erleichtern. Abzulehnen ist die geplante Einführung einer Vorabentscheidung des Amtsgerichts über die Rechtswidrigkeit nicht entfernter oder nicht gesperrter Inhalte im Bußgeldverfahren nach § 4 Abs. 5 NetzDG-E.
Dem begrüßenswerten Anliegen, die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten über das Internet entgegenzutreten, genügt das Gesetzesvorhaben aus Sicht des DRB nur teilweise. Es werden im Wesentlichen verbindliche Compliance-Regelungen geschaffen, die das Problem ein Stück weit bewältigen. Diese Regelungen sollten aber insbesondere durch verbesserte Regelungen zur Strafverfolgung und durch eine bessere Rechtsdurchsetzung im zivilrechtlichen Bereich ergänzt werden.
Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten im Internet können nur dann nachhaltig und effektiv zurückgedrängt werden, wenn sie auch strafrechtlich wirksam verfolgt werden. Dies scheitert oftmals daran, dass es den Strafverfolgungsbehörden nicht gelingt, den Verantwortlichen für die strafbaren Inhalte zu ermitteln. Haben die sozialen Netzwerke – wie häufig – ihren Sitz im Ausland, sind aufwendige Ermittlungen und Rechtshilfeersuchen notwendig, um eine Chance zu haben, die Verantwortlichen zu ermitteln. § 5 Satz 2 NetzDG-E, nach dem für Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden eine empfangsberechtigte Person im Inland zu benennen ist, wird die Strafverfolgungsbehörden dabei unterstützen. Die Verletzung dieser Vorschrift ist jedoch, anders als die Pflicht zur Benennung eines Zustellbevollmächtigten nach § 5 Satz 1 NetzDG-E, nicht bußgeldbewehrt. Der DRB bezweifelt, dass die Regelung ohne Sanktionsmöglichkeit tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen führen wird, weil der Anbieter des sozialen Netzwerks die Vorschrift folgenlos unbeachtet lassen kann. Zudem sollte den Netzwerken im Gesetz eine Frist vorgegeben werden, in der die Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden zu beantworten sind. Klargestellt werden muss dabei, dass durch die Antwort die Strafverfolgungsbehörden die für das Ermittlungsverfahren notwendigen und beim Netzbetreiber vorliegenden Nutzerdaten zur Identifizierung des für den strafbaren Inhalt Verantwortlichen erhalten.
Über die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Strafverfolgung hinaus sollte in Betracht gezogen werden, den von strafbaren Inhalten Betroffenen die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Unterlassung, Folgenbeseitigung und Schadenersatz vor den Zivilgerichten zu erleichtern. Auch hier stellt sich das Problem, dass der für den strafbaren Inhalt Verantwortliche für den Betroffenen oft nicht greifbar ist. Hier könnte in Anlehnung an § 101 UrhG ein Auskunftsanspruch des Betroffenen gegen das soziale
Netzwerk helfen, der darauf gerichtet ist, dass dem Betroffenen die Bestandsdaten desjenigen mitzuteilen sind, der den strafrechtlich relevanten Inhalt in das Netz gestellt hat. Ein solcher Auskunftsanspruch wäre vom Anbieter unschwer zu erfüllen und könnte den Betroffenen bei der Verfolgung seiner Rechte wirksam unterstützen. Selbst wenn der Verantwortliche seine Identität auch gegenüber dem sozialen Netzwerk durch Falschangaben zu seiner Identität verschleiert, wäre ein Auskunftsverlangen nicht vollständig sinnentleert. Denn wenn sich im Zuge eines solchen Verlangens herausstellt, dass der Verantwortliche unter falscher Identität auftritt, hätte immerhin das soziale Netzwerk selbst die Möglichkeit, die dafür in seinen eigenen Regelwerken vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, denn wer mit verschleierter Identität ein soziales Netzwerk nutzt, verstößt damit in der Regel gegen die eigenen Geschäftsbedingungen dieses Netzwerks. Das Netzwerk könnte sogar über eine entsprechende Ergänzung in § 3 NetzDG-E zu entsprechenden Maßnahmen angehalten werden.
Abzulehnen ist die geplante Einführung einer Vorabentscheidung des Amtsgerichts zur Prüfung der Rechtswidrigkeit nicht entfernter oder nicht gesperrter Inhalte im Bußgeldverfahren (§ 4 Abs. 5 NetzDG-E). Hier soll ein Richtervorbehalt für die Prüfung der Rechtswidrigkeit des fraglichen Inhalts eingeführt werden. Eine solche gerichtliche Vorabentscheidung im Bußgeldverfahren ist – soweit ersichtlich – ein völliges Novum. Ob ein Bußgeld verhängt wird oder nicht, hat die zuständige Behörde in eigener Verantwortung zu entscheiden. Nach der bisherigen Systematik der OWi-Verfahren sind die Gerichte nur dann zuständig, wenn die Behördenentscheidung angegriffen wird. Warum dies hier anders sein soll, erschließt sich nicht, zumal das Gericht wohl weitgehend an den behördlich festgestellten Sachverhalt gebunden sein soll, mithin über keine Erkenntnisse verfügt, die nicht auch die Behörde ihrer Prüfung zugrunde legt. Soweit die Gesetzesbegründung darauf hinweist, dass zu prüfen ist, ob Strafnormen verletzt worden sind, ist dies kein Grund, eine gerichtliche Vorabentscheidung zu verlangen. Es geht beim Erlass eines Bußgeldbescheides weder um die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen noch sind Verfahrensrechte des sozialen Netzwerks betroffen, die eine gerichtliche Vorabentscheidung notwendig machen würden. Verhängt die Verwaltungsbehörde ein Bußgeld, kann der Betroffene diese Entscheidung in jedem Fall gerichtlich überprüfen lassen. Im Falle des § 4 Abs. 5 NetzDG-E hätte dasselbe Gericht, das die Vorabentscheidung getroffen hat, u.a. die Rechtmäßigkeit dieser seiner eigenen Entscheidung zu überprüfen, jetzt allerdings nach den allgemeinen Vorschriften des OWi-Verfahrens. Das ist nicht nachvollziehbar und daher abzulehnen.
Nicht zuletzt ist zu erwarten, dass das Vorabentscheidungsverfahren zu einer erheblichen Belastung des Amtsgerichts Bonn führen würde. Zwar geht die Entwurfsbegründung davon aus, dass die Vorabentscheidung nur in „streitigen“ Fällen nötig ist (Seite 28 der Begründung), dies entspricht aber nicht dem Wortlaut der Vorschrift, die in § 4 Abs. 5 in allen Fällen die Anrufung des Gerichts vorschreibt.
DRB-Stellungnahme Nr. 14/17


BVerwG, 2 WD 44.09: Soldat, Reserve, Aktiven, Rechtskräftiges Urteil
Urteil des BVerwG vom 12.10.2010, 2 WD 44.09
2 WD 44.09
Soldat, Reserve, Aktiven, Rechtskräftiges Urteil
Soldat, Reserve, Aktiven, Rechtskräftiges Urteil, Gewissenhafte Diensterfüllung, Disziplinarverfahren, Strafverfahren, Marihuana, Befehl, Besitz
BVerwG 2 WD 44.09 TDG S 2 VL 19/09
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. Oktober 2010, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, ehrenamtlicher Richter Major Böning und ehrenamtlicher Richter Stabsunteroffizier Oehmig,
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 24. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der frühere Soldat in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve herabgesetzt wird.
1Der jetzt 32 Jahre alte frühere Soldat mit Hauptschulabschluss hatte nach einer
erfolgreichen Lehre und kurzen Berufstätigkeit als Maler im Jahr 1998 Grundwehrdienst geleistet. Anschließend war er als Werksarbeiter sowie als Kraftfahrer tätig, bevor er am 1. August 2003 als Wiedereinsteller in den Dienst der
Bundeswehr trat. Sein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit, das zuletzt antragsgemäß auf acht Jahre festgesetzt worden war, endete mit Ablauf des 30. September 2010. Der regelmäßig beförderte frühere Soldat wurde zuletzt am 23.
Oktober 2006 zum Stabsunteroffizier (Besoldungsgruppe A 6 BBesG) ernannt.
Im Rahmen einer Maßnahme des Berufsförderungsdienstes befindet er sich
derzeit noch in der Ausbildung zum Fahrlehrer.
2Nach mehreren Vorverwendungen und bestandener Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Berufskraftfahrer im Juni 2006 war der frühere Soldat als Transportunteroffizier am 3. Juli 2006 zur 2./...bataillon ... in K. versetzt worden. Ab
dem 6. November 2006 leistete er versetzungsbedingt bei der 2./...bataillon ...
in V. Dienst. Wegen wiederholten Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln (Marihuana, Marihuana-Zigaretten) im Februar/März 2007 war der frühere
Soldat nach Aussage seines damaligen Disziplinarvorgesetzten, Hauptmann E.,
als Transportunteroffizier nicht mehr verwendbar und wurde im Materialkeller
eingesetzt. Dem früheren Soldaten wurde u.a. verboten, Waffen zu tragen und
Dienstfahrzeuge der Bundeswehr zu führen; sein Dienstführerschein wurde
eingezogen. Mit Bescheid der Zentralen Militärkraftfahrtstelle der Bundeswehr
vom 10. Juli 2007 wurde dem früheren Soldaten die Dienstfahrerlaubnis entzogen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ..., Zweigstelle ..., gemäß § 31a Abs. 1
BtMG von einer strafrechtlichen Verfolgung des damals aktiven Soldaten abgesehen hatte, war gegen ihn wegen des sachgleichen Dienstvergehens durch
rechtskräftiges Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 6. November 2007
ein Beförderungsverbot für die Dauer von dreißig Monaten nebst einer Gehaltskürzung von einem Zwanzigstel für die Dauer von neun Monaten ausgesprochen worden.
3Da der damals aktive Soldat im Frühjahr 2008 erneut durch Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln am Standort V. aufgefallen war - dieses Fehlverhalten ist Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens -, wurde ihm im
Zeitraum vom 13. Mai bis zum 4. August 2008 die Dienstausübung verboten
und zugleich ein Uniformtrageverbot ausgesprochen. Anstelle einer vorläufigen
Dienstenthebung des Soldaten, wie von seinem damaligen Kompaniechef beantragt, wurde der Soldat mit Wirkung vom 11. August 2008 zur 3./...bataillon ...
in K. versetzt. Dort war er seit dem 10. November 2008 bis zum Übergang in
den Berufsförderungsdienst am 1. April 2010 zum Materialdepot E. kommandiert.
4Versetzungsanträge des früheren Soldaten vom 15. November 2006 und 20.
Februar 2008 mit dem Ziel einer heimatnäheren Verwendung blieben erfolglos.
5Eine Regelbeurteilung des früheren Soldaten liegt nicht vor. In der Sonderbeurteilung vom 10. März 2010 wurden die Leistungen des früheren Soldaten im
Durchschnitt mit „5,00" („die Leistungserwartungen wurden erfüllt, überwiegend
übertroffen") bewertet. In der Berufungshauptverhandlung haben Hauptmann E.
und Hauptmann K., zuletzt Kompaniechef der 3./...bataillon ... in K., den früheren Soldaten als unauffällig beschrieben. Er sei weder positiv noch negativ
besonders hervorgetreten und habe seine Arbeit gemacht. Entsprechende
Aussagen hatte bereits Oberstleutnant R., Leiter des Materialdepots E., als
Leumundszeuge vor dem Truppendienstgericht gemacht. Ergänzend hatte er
ausgeführt, das Vertrauen zum damals aktiven Soldaten sei nach wie vor vorhanden.
6Das mit dem vorliegenden Disziplinarverfahren im Anschuldigungspunkt 1 teilweise sachgleiche Strafverfahren wegen des Erwerbs von einem Gramm Amphetamin (vorsätzlicher Verstoß gegen § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1
Nr. 1 BtMG) wurde von der Staatsanwaltschaft ... gemäß § 153a Abs. 1 StPO
am 17. September 2008 endgültig eingestellt, nachdem der frühere Soldat die
ihm erteilte Auflage, Zahlung von 200 € an die Universitätskinderklinik in W.,
7Disziplinarrechtlich ist der frühere Soldat, wie erwähnt, einschlägig vorbelastet.
8Der frühere Soldat ist ledig, hat aber mit seiner Lebenspartnerin eine gemeinsame Tochter, geboren am ... 2006.
91. In dem durch Verfügung des Befehlshabers Wehrbereichskommando IV vom
30. Juni 2008 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren
hat die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 13. Mai 2009 durch Urteil vom 24. November 2009
entschieden, dass der damals aktive Soldat in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten herabgesetzt wird. Das Gericht hat dabei folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
„1. Der Soldat erhielt an einem Abend zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen Januar und April 2008 auf der Unterkunftsstube 105 im Gebäude 2.15 in der M.-Kaserne in V. vom Unteroffizier Kü. eine nicht genau feststellbare Menge des Betäubungsmittels ‚Speed’ und konsumierte diese gemeinsam mit ihm, obwohl er wusste, dass der unbefugte Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln gemäß ZDv 10/5 Ziffer 404 für Soldaten verboten ist. Gegen Ende dieses Abends erwarb der Sol-
dat vom Unteroffizier Kü. gegen Zahlung von 20 Euro ungefähr ein Gramm ‚Speed’ und konsumierte dies später zu Hause.
2. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen Januar und März 2008 kaufte der Soldat in der M.- Kaserne in V. vom Unteroffizier Kü. drei nicht näher feststellbare Teilmengen an Betäubungsmitteln, obwohl er wusste, dass der unbefugte Besitz von Betäubungsmitteln für Soldaten gemäß ZDv 10/5 Ziffer 404 verboten ist.
Er ließ sich ein, dass der Grund für seinen Drogenkonsum die Versetzung nach V. gewesen sei. Die doppelte finanzielle Belastung durch seine Wohnung in V., das Kind und die Fahrtkosten hätten ihn zu sehr belastet. Drogenabhängig sei er jedenfalls nicht. Hilfe habe er sich auch beim Sozialberater und dem Pfarrer geholt. Er bereue, was er getan habe und möchte gern weiter bei der Bundeswehr bleiben“.
10Die Truppendienstkammer hat dieses festgestellte Verhalten des damals aktiven Soldaten als vorsätzliche Verstöße gegen seine Pflicht zum treuen Dienen
(§ 7 SG) - Pflicht zur gewissenhaften Diensterfüllung (dienstliche Einsatzbereitschaft) -, seine Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 SG) und seine Pflicht, sich
außerdienstlich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz
2 SG), gewertet; sie stellten ein Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG
dar, für das der Soldat gem. § 10 Abs. 1 SG verschärft hafte.
11Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat das Truppendienstgericht u.a.
ausgeführt, schon ein einmaliger inner- oder außerdienstlicher Betäubungsmittelkonsum stelle als Kernpflichtverletzung nach § 7 SG die Funktion eines Soldaten als Vorgesetzten in Frage. Erschwerend sei weiter zu berücksichtigen,
dass sich der Soldat die frühere Verurteilung durch das Truppendienstgericht
nicht habe zur Warnung dienen lassen und an einen anderen Standort habe
versetzt werden müssen. Auch wenn der Soldat immer gute dienstliche Leistungen erbracht habe, sei seine Degradierung zum Hauptgefreiten unumgänglich.
122. Gegen das ihm am 1. Dezember 2009 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat durch seinen Verteidiger am 23. Dezember 2009 Berufung eingelegt und
diese ausdrücklich auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Er beantragt, lediglich eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve
auszusprechen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend:
13Der dem disziplinargerichtlichen Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt sei
zwar unstreitig, die verhängte Disziplinarmaßnahme jedoch unangemessen
hart. Es handele sich um ein Dienstvergehen am untersten Rand der disziplinarischen Beachtlichkeit. Sein, des früheren Soldaten, Umgang mit Betäubungsmitteln sei so minimal gewesen, dass das sachgleiche Strafverfahren nach
Zahlung einer sehr geringen Geldauflage von 200 € endgültig eingestellt worden sei. Eine sonstige straf- oder disziplinarrechtliche Ahndung liege nicht vor.
Er, der frühere Soldat, habe sich im Verfahren kooperativ verhalten und den
Vorwurf vollumfänglich eingeräumt. Im Übrigen habe sein Disziplinarvorgesetzter noch vor dem Truppendienstgericht seine dienstlichen Leistungen gelobt
und zu erkennen gegeben, dass er ihn, den damals aktiven Soldaten, weiter als
Vorgesetzten einsetzen wolle.
14Die gemäß § 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des früheren Soldaten ist nicht begründet. Die
Truppendienstkammer hat ihn mit dem angefochtenen Urteil zurecht zum
Hauptgefreiten degradiert. Da das Dienstverhältnis des damals aktiven Soldaten auf Zeit inzwischen durch Zeitablauf beendet worden ist (§ 54 Abs. 1
Satz 1 SG), hat der Senat klargestellt, dass es sich nun um eine Herabsetzung
in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve handelt.
stand deren Durchführung sowie der Entscheidung des Senats über die Berufung nicht entgegen. Gemäß § 124 WDO findet - außer in den Fällen des § 104
statt, wenn dieser ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf
hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
Diese Vorschrift gilt auch für Verfahren gegen frühere Soldaten (Urteil vom 28.
November 2007 - BVerwG 2 WD 28.06 - BVerwGE 130, 65 <68 ff.> = Buchholz
450.2 § 124 WDO 2002 Nr. 1). Ihre Voraussetzungen sind erfüllt. Der frühere
Soldat war am 1. Oktober 2010 zum Hauptverhandlungstermin am 12. Oktober
2010 gemäß § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 103 WDO ordnungsgemäß geladen und im Ladungsschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass
in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
162. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich und auch nach seinem Inhalt auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt eingelegt worden. Der Senat hat daher die Tatund Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser
Grundlage - unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 331
Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3 WDO) - über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
17Das Truppendienstgericht ist zu der für den Senat bindenden (Schuld-
)Feststellung gelangt, dass der damals aktive Soldat durch das festgestellte
Verhalten vorsätzlich gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) - Pflicht
zur gewissenhaften Diensterfüllung (dienstliche Einsatzbereitschaft) -, gegen
seine Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 SG) sowie gegen seine außerdienstliche
Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 2
SG) verstoßen und damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen
hat. Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und damit
18Diese Bindungswirkung gilt auch für den festgestellten Gehorsamsverstoß. Das
Truppendienstgericht hat den der Gehorsamspflichtverletzung zugrunde liegenden Befehl, der den Erwerb, Besitz und Konsum solcher Betäubungsmittel
verbietet und über den sich der frühere Soldat hinweggesetzt hat (Urteilsabdruck S. 7), allerdings nicht ausdrücklich bezeichnet. Sollte die Vorinstanz insoweit Ziffer 404 der Zentralen Dienstvorschrift 10/5 „Leben in der militärischen
Gemeinschaft" gemeint haben, kommt diese als Befehl nicht in Betracht. Die
ZDv 10/5 ist kein Befehl im Sinne des § 11 Abs. 1 SG, § 2 Nr. 2 WStG, weil sie
nicht von dem Bundesminister der Verteidigung oder seinem Vertreter, sondern
von einem Mitarbeiter des Ministeriums „im Auftrag" gezeichnet worden ist.
(Beschluss vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127,
203 <205 f.> = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1). Ziffer 404 der ZDv 10/5 ist
daher (nur) als dienstliche Weisung zu qualifizieren, die nicht von einem militärischen Vorgesetzten stammt, und deren Nichtbeachtung eine Verletzung der
Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) darstellen kann. Gleichwohl bleibt der Senat an die Feststellung eines Gehorsamsverstoßes gebunden. Denn er darf bei
nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 10. September 2009 -
BVerwG 2 WD 28.08 m.w.N.) nicht mehr überprüfen, ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen worden sind.
19Der Senat ist allerdings nicht gehindert, Lücken in den tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts zu schließen und zusätzlich eigene, für die
soweit dies weder im Widerspruch zu den Tat- und Schuldfeststellungen der
Truppendienstkammer steht, noch dadurch deren rechtliche Würdigung in Frage gestellt wird (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 10. September 2009
203. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs
Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstel-
lung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz
21a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen des damals aktiven Soldaten
22Das Gewicht der Verfehlung liegt zunächst in der Verletzung der Pflicht zum
23Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG fordert allgemein vom Soldaten, im
und außer Dienst zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen und alles
zu unterlassen, was sie in ihrem durch das Grundgesetz festgelegten Auftrag
einem akuten Rausch als auch auf den negativen gesundheitlichen Folgewirkungen. Nach § 17 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SG hat der Soldat alles in seinen
Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen; er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. Bei der bemessungsrechtlichen Bedeutung eines Verstoßes gegen
§ 7 SG kommt es nicht allein darauf an, dass der Drogenkonsum eines einzelnen Soldaten möglicherweise noch nicht die Einsatzfähigkeit der Truppe
schwächt. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass die Einsatzbereitschaft insgesamt gefährdet ist, wenn der Rauschmittelkonsum um sich greift (vgl. zu § 55
Abs. 5 SG z.B. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 17.91 - BVerwGE
91, 62 <64 f.> = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13; Beschluss vom 15. März 2000
- BVerwG 2 B 98.99 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 48). Dies gilt auch für den
inner- wie außerdienstlichen Umgang mit "Speed" als Amphetaminderivat (vgl.
z.B. Urteil vom 1. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 11.97 - BVerwGE 113, 102 <103>
= Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 32 und VG München, Urteil vom 25.
November 2003 - M 12 K 02.53252 - NZWehrr 2005, 84 ff., zu § 55 Abs. 5 SG).
24Auch wiegt der angenommene Gehorsamsverstoß äußerst schwer. Die Pflicht
zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG) gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines
jeden Soldaten. Alle Streitkräfte beruhen auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Vorsätzlicher Ungehorsam stellt daher stets ein sehr ernstzunehmendes Dienstvergehen dar (Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04
m.w.N.). Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der
Bundeswehr in Frage gestellt sein.
25Ferner ist die durch den außerdienstlichen Betäubungsmittelkonsum (Anschuldigungspunkt 1) festgestellte Verletzung der in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG normierten Pflicht eines jeden Soldaten, sich außer Dienst außerhalb der dienstlichen
Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt,
von erheblicher Bedeutung. Es geht dabei nicht bloß um eine soldatische
Nebenpflicht. Wegen ihres funktionalen Bezugs zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs kommt der Pflichtenregelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG
vielmehr ein hoher Stellenwert zu. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter,
sowie des uneingeschränkten Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten,
um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der ordnungsgemäße Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dies setzt nicht nur innerdienstlich, sondern auch außerdienstlich ein untadeliges Verhalten voraus; denn der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und Lauterkeit sind unteilbar.
26Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich auch daraus,
dass der frühere Soldat kriminelles Unrecht begangen hat. Zwar wurde das im
Anschuldigungspunkt 1 teilweise sachgleiche Strafverfahren gemäß § 153a
Abs. 1 StPO endgültig eingestellt, jedoch nur gegen Zahlung eines Betrages in
Höhe von 200 €.
27Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier schließlich auch dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als
Stabsunteroffizier in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 SG i.V.m.
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VorgV). Wegen seiner herausgehobenen Stellung
ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung
seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und
Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht
das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl.
dazu Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17
SG Nr. 43 m.w.N.).
28b) Das Dienstvergehen hatte für die Personalplanung und -führung ebenfalls
erhebliche negative Auswirkungen. Mitte Mai 2008 wurde dem damals aktiven
Soldaten vorübergehend - bis August 2008 - die Ausübung des Dienstes untersagt und ihm gegenüber zugleich ein Uniformtrageverbot ausgesprochen. Anstelle der von seinem damaligen Disziplinarvorgesetzten beantragten vorläufigen Dienstenthebung wurde der Soldat Mitte August 2008 zum Standort K.
"strafversetzt" und von dort bis zum Übergang in den Berufsförderungsdienst
zum Materialdepot E. kommandiert.
29Durch den Betäubungsmittelkonsum war der Soldat nach Aussage des Leumundszeugen Hauptmann E. auf seinem eigentlichen Dienstposten als Transportunteroffizier nicht mehr einsetzbar. Bereits im Anschluss an das erste
Dienstvergehen war der Dienstführerschein des früheren Soldaten eingezogen
und ihm die Dienstfahrerlaubnis entzogen worden; der Umgang mit Waffen
wurde ihm verboten. Er war nur noch als Beifahrer einsetzbar.
30Der Zeuge E. hat vor dem Truppendienstgericht und dem Senat auch ausgesagt, die "Geschichte" habe sich natürlich in der Kompanie herumgesprochen.
Unteroffizier Kü. sei damals als Dealer entlarvt worden. Der Soldat sei einer der
Konsumenten gewesen. Die Sache habe immer noch Auswirkungen auf die
Kompanie. Noch heute werde darüber gesprochen.
31c) Als Beweggründe seines Betäubungsmittelkonsums wurden vom früheren
Soldaten, bestätigt durch seine Disziplinarvorgesetzten, wiederholt persönliche
Probleme angegeben, die durch die räumliche Trennung von seinem privaten
Umfeld (Wochenendbeziehung) entstanden seien. Schon im ersten Disziplinarverfahren hatte der frühere Soldat die durch die Versetzung nach V. entstandene „Problemsituation“ als ursächlich für den Betäubungsmittelerwerb und
-konsum bezeichnet.
32Diese Tatmotive sind nicht geeignet, den früheren Soldaten zu entlasten. Die
jederzeitige Versetzbarkeit gehört zu den von den Berufs- und Zeitsoldaten
übernommenen Pflichten und zum Inhalt ihres Wehrdienstverhältnisses. Ein
Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung. Ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1
WB 37.09 - Rn. 21, juris m.w.N.). Dementsprechend war der frühere Soldat
z.B. am 24. Juli 2006 darüber belehrt worden, dass er spätestens nach Ablauf
des ZbV-Dienstpostens mit seiner Versetzung auf den nächsten freien Dienstposten „bundesweit" rechnen müsse. Seine späteren Versetzungsanträge blieben deshalb auch ohne Erfolg.
33Ungeachtet dessen beruht der Betäubungsmittelkonsum offensichtlich auf einer
gewissen Labilität im Hinblick auf Drogen, ohne dass es aber damals oder
heute Anhaltspunkte für eine Drogenabhängigkeit gab oder gibt. Bereits im
ersten Disziplinarverfahren hatte sich der frühere Soldat am 8. März 2007 nach
Belehrung durch den Zeugen Hauptmann E. im Rahmen der Vorermittlungen
u.a. dahin eingelassen:
„Etwa 1998/99 habe ich schon mal Haschisch konsumiert. Es handelte sich um gelegentlichen Konsum. Dann habe ich meine jetzige Freundin kennengelernt, die von Drogen überhaupt nichts hält. Sie hat mich vor die Wahl gestellt, mit den Drogen aufzuhören, oder sie würde mich verlassen. Daraufhin habe ich aufgehört. Im November 2006 wurde ich zur 2./...Btl ... nach V. versetzt. Vorher war ich in K. stationiert und konnte jeden Abend nach Hause zu meiner Freundin. Aber knapp zwei Monate nach der Geburt unserer Tochter wurde ich eben versetzt. Das getrennt sein von der Familie belastet mich stärker, als ich je gedacht hätte. Ich weiß, dass das keine Entschuldigung für den Drogenkonsum ist, aber ich glaube, dass das der Grund ist, warum ich wieder angefangen habe. ... Ich verspreche, dass ich nie wieder Drogen konsumieren werde."
34Hauptmann E. hat in der Berufungshauptverhandlung die richtige Wiedergabe
dieser Einlassungen des früheren Soldaten in der Niederschrift bestätigt.
35d) Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt,
dass er vorsätzlich gehandelt hat. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er zur
könnte, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Dies gilt
insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Suchtmittelabhängigkeit.
36Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Soldaten mindern könnten, sind ebenfalls nicht erkennbar. Sie wären nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008
- BVerwG 2 WD 18.07 m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der
und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen eines solchen Milderungsgrundes zur Tat-
zeit vorgelegen haben, sind nicht ersichtlich und werden vom früheren Soldaten
auch nicht substanziiert geltend gemacht. Seine damalige, versetzungsbedingt
entstandene private Problemsituation ist nicht geeignet, tatmildernd berücksichtigt zu werden.
37e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sind zunächst die dem früheren Soldaten in der Sonderbeurteilung vom
10. März 2010 (Durchschnittsbewertung „5,00") attestierten Leistungen als bemessungsneutral einzustufen. Der frühere Soldat wurde durchgehend als leistungsfähig und -willig charakterisiert, als ganz normaler Unteroffizier, der leistungsmäßig im Mittelfeld einzuordnen sei. Bis zuletzt hat er im Materialdepot E.
unauffällig, solide und zuverlässig Dienst geleistet.
38Den früheren Soldaten belastet allerdings erheblich, dass er sich das mit rechtskräftigem Truppendienstgerichtsurteil vom 6. November 2007 ausgesprochene
30-monatige Beförderungsverbot nebst 9-monatiger Gehaltskürzung wegen des
ersten Drogendelikts nicht hat zur Warnung dienen lassen. Noch in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht am 6. November 2007 hatte er auf
Fragen des Wehrdisziplinaranwalts erklärt:
„Die Belehrung über den Besitz bzw. Konsum von Betäubungsmitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen war und ist mir bekannt".
39Gleichwohl hat der frühere Soldat bereits zwei Monate später (ab Januar 2008)
mit dem hier zu beurteilenden Fehlverhalten begonnen. Unter diesen Umständen kann man seinen wiederholten verbalen Bekundungen von Einsicht und
Reue sowie seinem Versprechen künftig drogenfreien Verhaltens nur wenig
Glauben schenken. Sein damaliger Kompaniechef, Hauptmann E., und sein
damals zuständiger Vertrauensmann haben den früheren Soldaten deshalb auch
als nicht lernfähig und nicht vertrauenswürdig eingestuft.
seine Auswirkungen sowie die Persönlichkeit und bisherige Führung des früheren Soldaten, der gemäß § 1 Abs. 3 WDO disziplinarrechtlich als Soldat im Ruhestand gilt, der Ausspruch einer - gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Satz 4 und 3 WDO zulässigen - Degradierung zum
Hauptgefreiten der Reserve erforderlich und angemessen; die Verhängung
einer milderen Disziplinarmaßnahme, wie mit der Berufung beantragt, kommt
41Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG
2 WD 9.09) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:
42aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen".
43Für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist nach der Rechtsprechung des Senats bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. zuletzt Urteile vom 1. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 11.97
a.a.O., vom 16. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 37.98 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr.
29 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - BVerwGE 113, 367 <370> =
Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 30 = NZWehrr 2000, 162, jeweils m.w.N.).
44Nach diesen Grundsätzen liegt hier schon im Ansatz ein schwerer Fall vor, der
sowohl bei einem aktiven als auch bei einem früheren Soldaten eine gemäß §
58 Abs. 1 Nr. 4, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WDO zulässige Dienstgradherabsetzung indiziert. Denn der frühere Soldat hat nicht nur in strafbarer Weise Betäubungsmittel erworben und konsumiert, sondern ist wegen dieses Fehlverhaltens
bereits einschlägig vorbelastet. Dies wiegt von vornherein wesentlich schwerer.
45bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien Umstände
vor allem hinsichtlich der „Eigenart und Schwere" sowie der „Auswirkungen" des
Dienstvergehens zu klären, ob es sich um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer („durchschnittlicher Fall"), sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist
gegenüber der Regeleinstufung („Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen")
die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben" bzw. nach „unten" zu
modifizieren. Für die „Eigenart und Schwere des Dienstvergehens" kann z.B.
von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte,
einmalig oder wiederholt versagt hat, etwa in einem besonders wichtigen Pflichtenbereich. Bei den „Auswirkungen" des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den Dienstbetrieb (insbesondere die weitere Verwendbarkeit des Soldaten, Rückwirkungen auf Vorgesetzte oder Untergebene, negative personalwirtschaftliche Konsequenzen) sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild
der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zumessungskriteriums „Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuldform
Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen bei
der endgültigen Bestimmung der Disziplinarmaßnahme in Betracht zu ziehen
(vgl. dazu insgesamt Urteil vom 10. Februar 2010 a.a.O.).
46Nach diesen Kriterien ist hier insgesamt von einem Fall auszugehen, der keine
hinreichenden Anhaltspunkte für eine Modifizierung der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme nach „oben" oder „unten" bietet, sodass es bei der Regeleinstufung „Dienstgradherabsetzung" bleibt. Der Senat hält dabei im Ergebnis auch
die vom Truppendienstgericht ausgesprochene Degradierung zum Hauptgefreiten - jetzt der Reserve - für erforderlich und angemessen.
Den früheren Soldaten belasten als militärischen Vorgesetzten nicht nur die drei
aktuellen Drogenfälle, sondern vor allem seine "Drogenkarriere". Nach eigenen
Angaben hatte er bereits 1998/99 "gelegentlich", d.h. wiederholt Haschisch genommen. Auf Veranlassung seiner Freundin habe er dann "mit den Drogen aufgehört". Im Februar/März 2007 - bereits als Stabsunteroffizier - wurde er erstmals mit Marihuana und Marihuana-Zigaretten rückfällig. Das daraufhin durchgeführte Straf- und Disziplinarverfahren hat den früheren Soldaten - entgegen
seinen damaligen verbalen Bekundungen - offensichtlich wenig beeindruckt. Er
ist bereits zwei Monate später erneut - diesmal mit "Speed" - rückfällig geworden, sodass wegen des erneuten Dienstvergehens nun zu einer schwereren
Disziplinarmaßnahme überzugehen war (vgl. § 38 Abs. 2 WDO). Durchgreifende
Milderungsgründe stehen ihm nicht zur Seite. Sein vorsätzliches Fehlverhalten
hatte gravierende dienstliche Auswirkungen; der Soldat war seiner Ausbildung
entsprechend nicht mehr einsetzbar und wurde schließlich in einem Materialdepot beschäftigt.
48Eine mildere Beurteilung des Dienstvergehens ist auch nicht deshalb geboten,
weil das gegen den früheren Soldaten geführte - teilweise - sachgleiche Strafverfahren nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-
Goßner, StPO, 53. Auflage 2010, § 153a Rn. 12), gerade voraus, dass der jeweilige Straftatbestand erfüllt und der Täter schuldig ist, wobei die Schwere der
Schuld - anders als bei § 153 StPO - nicht einmal gering zu sein braucht (vgl.
Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 7). Zum anderen besagt der - durch die Erfüllung
von Weisungen und Auflagen bewirkte - Fortfall des öffentlichen Interesses an
der Strafverfolgung nichts darüber aus, ob das öffentliche Interesse daneben
noch eine disziplinarische Ahndung gebietet. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16
WDO (Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen) der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht
entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Diszipli-
narverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme.
Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und
Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist
die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder
durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten
mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1997 -
BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 <111> = Buchholz 235.0 § 34 WDO
Nr. 33 und vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06, Buchholz 450.2 §
84 WDO 2002 Nr. 4, jeweils m.w.N.).
49Im Hinblick auf die Schwere des Dienstvergehens und den Zweck des Wehrdisziplinarrechts, aus spezial- und generalpräventiven Gründen durch die im Gesetz vorgesehene Disziplinarmaßnahme einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb
wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, ist es daher erforderlich, die Degradierung zum Hauptgefreiten - jetzt der Reserve - zu bestätigen. Neben spezialpräventiven Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die einschlägige Vorbelastung des früheren Soldaten und die Regelung des § 38 Abs. 2 WDO (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der stufenweise Steigerung der Disziplinarmaßnahme), ist eine Degradierung bis in einen Mannschaftsdienstgrad auch
deshalb geboten, weil diese Maßnahme über ihren (engeren) Zweck hinaus bekanntermaßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die Angehörigen der Bundeswehr im Allgemeinen hat (Generalprävention). Der frühere Soldat hat nicht
nur als Vorgesetzter seinen Untergebenen wiederholt ein schlechtes Beispiel
gegeben, sondern hat auch im letzten Drittel seines auf insgesamt acht Jahre
angelegten Dienstverhältnisses schwer versagt; innerhalb der ersten vier Jahre
hätte ein einziger Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits gemäß §
55 Abs. 5 SG zur fristlosen Entlassung geführt (vgl. dazu z.B. Beschluss vom
15. März 2000 - BVerwG 2 B 98.99 a.a.O.). Zudem erfordert ein solches Versagen gerade wegen der hohen Gefährdung junger Menschen durch Drogenmissbrauch und angesichts vielfältiger Bemühungen um Verharmlosung des Dro-
genkonsums eine nachhaltige Maßregelung (vgl. Urteil vom 1. Juli 1997 -
BVerwG 2 WD 11.97 a.a.O.).
50Nach alledem hat sich der frühere Soldat durch das erneute Dienstvergehen als
Vorgesetzter disqualifiziert mit der Folge, dass die vom Truppendienstgericht
ausgesprochene Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten (der Reserve), auch unter Berücksichtigung seines im Wesentlichen durchschnittlichen
Leistungsbildes und kooperativen Verhaltens im Verfahren, nicht zu beanstanden ist. Auf die Äußerung des Leumundszeugen R., er habe nach wie vor Vertrauen zu dem früheren Soldaten, kommt es - entgegen der Auffassung der Berufung - in diesem Zusammenhang nicht an. Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des früheren Soldaten beeinträchtigt ist, ist allein nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv
und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten - hier des Senats - ,
nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu
beurteilen (stRspr., z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N.).
51Eine Beschränkung der Degradierung auf den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten oder Stabsgefreiten der Reserve kommt nicht in Betracht, da diese
Dienstgrade nur solchen Soldaten zuerkannt werden können, die sich nach ihren
dienstlichen Leistungen sowie einer tadelfreien Führung in und außer Dienst
deutlich unter den Angehörigen des Mannschaftsdienstes herausheben,
hingegen nicht denjenigen, die - wie hier - ein schweres Dienstvergehen begangen haben (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz
235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2003, 170 m.w.N.).
52Die Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 2 WDO.


Entscheidungen: Andere Gerichte: Einsicht, digitale Messdatei, standardisierte Messung / OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Leitsatz: Hat sich der Tatrichter aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines sog. standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277) eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger sog. Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens.
Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verur-teilt und gegen ihn wegen eines groben Pflichtenverstoßes i.S.d. §§ 25 I 1 1. Alt. i.V.m. § 4 I 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 11.3.7 der Tab. 1c zum BKat ein Regelfahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr der seine Fahrereigenschaft einräumende, jedoch die Richtigkeit der mit dem Messgerät ES3.0 (Softwareversion 1.007.1) durchgeführten polizeilichen Geschwindigkeitsmessung bestreitende Betr. am 01.09.2014 um 15.12 Uhr mit einem Pkw eine als zweispurige Kraftfahrstraße ohne Standstreifen ausgebaute Bundesstraße, wobei er die seit der letzten Auffahrt bis zur Messstelle zweimal beidseitig der Fahrbahn nach §§ 41 I i.V.m. Zeichen 274, 49 III Nr. 4 StVO angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h abzüglich einer Messtoleranz von 6 km/h aus Fahrlässigkeit um (mindestens) 41 km/h überschritt. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Ver-letzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der nach § 79 I Nr. 2 OWiG statthaften und auch im Übrigen zulässigen, vom Einzelrichter gemäß § 80a III 1 i.V.m. I OWiG zur Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragene Rechtsbeschwerde deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. auf (§ 79 III 1 OWiG i.V.m. § 349 II StPO). Anlass zu einer vertiefenden Erörterung gibt dem Senat allein die verfahrensrechtliche Beanstandung, mit welcher der Betr. die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 20 III GG i.V.m. Art. 6 III Buchst. a und b MRK sowie des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG mit der Begründung rügt, dass ihm die Überlassung der digitalen Mess-datei in unverschlüsselter Form durch Gerichtsbeschluss rechtsfehlerhaft verweigert worden sei. Hierdurch sei die Verteidigung zugleich in einem für die Entscheidung we-sentlichen Punkt i.S.v. § 79 III 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO unzulässig beschränkt worden.
a) Für die Annahme, die Verteidigung sei in einem für die „Entscheidung wesentlichen Punkt“ beschränkt worden, reicht es nicht aus, dass die Beschränkung nur abstrakt geeignet ist, das angefochtene Urteil zu beeinflussen. Denn der Rechtsbeschwer-degrund i.S.v. § 79 III 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO ist nur gegeben, wenn die Mög-lichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Verfahrens-verstoß und dem Urteil konkret besteht, also die Sachentscheidung auf der Verteidi-gungsbeschränkung beruht. Im Rahmen der Begründung müssen daher wenigstens Tatsachen vortragen werden, auf Grund derer die Möglichkeit des Beruhens durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht geprüft werden kann (st.Rspr., u.a. BGH, Urt. v. 26.05.1981 – 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/135 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500; BGH, Beschlüsse v. 11.02.2014 – 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10 und vom 02.12.2015 – 4 StR 423/15 [bei juris]; vgl. auch LR/Franke StPO 26. Aufl. § 338 Rn. 125; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 338 Rn. 101; SSW/Widmaier/Momsen StPO 2. Aufl. § 338 Rn. 79; Meyer-Goßner/Schmitt § 338 Rn. 59, jeweils m.w.N.).
b) Die Erfüllung dieser Voraussetzungen erscheint schon deshalb fraglich, weil die Rechtsbeschwerde keine Anhaltspunkte dafür aufzeigt, dass die Ablehnung der Über-lassung der digitalen Messdatei für die Sachentscheidung des AG eine konkret-kausale Bedeutung erlangt hat. Bei der Rüge der Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von Akten bzw. sonstigen Beweismitteln ist ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich hieraus ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (BGH, Beschl. v. 23.10.2010 – 4 StR 599/09 = NStZ 2010, 530 = wistra 2010, 232 = StV 2010, 615 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 2 m.w.N.). Sollte der Verteidigung ein konkreter Vortrag nicht möglich sein, weil ihr die Unterlagen, in die sie Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss sie sich – damit die Ausnahme von der an sich nach § 79 III 1 OWiG i.V.m. § 344 II 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird – jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entspre-chenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (BGH a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 03.09.2012 – 3 RBs 235/12 = NStZ-RR 2013, 53).
c) Hier besteht die Besonderheit, dass dem Verteidiger die Rohmessdaten - allerdings lediglich in verschlüsselter Form - überlassen worden waren. Der vom Betr. beauftragte Sachverständige konnte diese nur deswegen nicht auswerten, weil ihm kein Entschlüs-selungsprogramm zur Verfügung gestanden hatte. Die Rechtsbeschwerde trägt aber selbst vor, dass über die Firma eso GmbH eine derartige Entschlüsselungssoftware zum Preis von 185 EUR zu erwerben gewesen wäre. Die Frage, ob es dem Betr. zu-mutbar gewesen wäre, diesen Betrag aufzubringen, kann letztlich dahinstehen, weil die Rüge jedenfalls unbegründet ist.
2. Mit der Ablehnung des Antrags des Betr. auf Überlassung der digitalen Messdatei einschließlich der (unverschlüsselten) Rohmessdaten ist bereits nicht gegen eine für das Eingreifen des Rechtsbeschwerdegrundes des § 338 Nr. 8 StPO erforderliche be-sondere Verfahrensvorschrift verstoßen worden. Ferner kann auch nicht von einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentli-chen Punkt, wie es § 338 Nr. 8 StPO fordert, ausgegangen werden. Und schließlich kann das Urteil nicht auf der Ablehnung der beantragten Überlassung der digitalen Messdatei beruhen.
a) Ein Anspruch auf Überlassung der digitalen Messdatei folgt zunächst nicht aus dem in § 46 I OWiG i.V.m. § 147 I 1. Alt. StPO geregelten Akteneinsichtsrecht der Verteidi-gung, da die digitale Messdatei als solche nicht Bestandteil der dem Gericht vorliegen-den Akten war (zum sog. ‚formellen Aktenbegriff‘ vgl. BGH, Urt. v. 26.05.1981 – 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/138 ff.; BGH, Beschl. v. 11.11.2004 – 5 StR 299/03 = BGHSt 49, 317/327, jeweils m.w.N.).
b) Damit kommt der digitalen Messdatei allenfalls die Funktion eines ‚amtlich verwahr-ten Beweisstücks‘ i.S.d. § 46 I OWiG i.V.m. § 147 I 2. Alt. StPO zu (in diesem Sinne jedenfalls für digital aufgezeichnete Audiodateien BGH, Beschl. v. 11.02.2014 – 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10; vgl. auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.02.2015 – 2 Ws 8/15 = StraFo 2015, 102 = wistra 2015, 246 = OLGSt StPO § 147 Nr. 7). Für ein solches bestünde allerdings nur ein ‚Besichtigungs-recht‘ am amtlichen (hier: polizeilichen) Verwahrungsort und gerade nicht auf Überlas-sung der gegebenenfalls kopierfähigen Messdatei und der entschlüsselten Rohmessda-ten (vgl. § 147 IV 1 StPO). Mithin wäre die Frage der Überlassung bzw. Nichtüberlas-sung einer Kopie nur unter dem Gesichtspunkt des auch im gerichtlichen Bußgeldver-fahren Geltung beanspruchenden (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschl. v. 04.12.2008 – 3 Ss OWi 1386/08 = NJW 2009, 2468 = ZfS 2009, 229 = OLGSt StVG § 25 Nr. 44; KK/Lampe OWiG 4. Aufl. § 46 Rn. 6 ff.; Cierniak ZfS 2012, 664, 669) Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit Art. 6 I und III Buchst. b MRK zu beurteilen (BGH a.a.O.; LR/Lüderssen/Jahn § 147 Rn. 112, 117, jeweils m.w.N.; vgl. für digitale Tonda-teien OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.05.2012 – 2 Ws 146/12 = NJW 2012, 2742 = StV 2013, 74 = NStZ 2012, 590).
c) Durch die Ablehnung des Antrags des Betr., ihm die unverschlüsselte Messdatei zur Verfügung zu stellen, damit er diese durch einen von ihm beauftragten Sachverständi-gen auf etwaige Messfehler untersuchen lassen könne, wurde jedoch, nachdem der Tatrichter sich von der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch die Beweisauf-nahme überzeugt hatte, weder der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt noch wur-de die Verteidigung hierdurch in einem wesentlichen Punkt beschränkt i.S.d. § 338 Nr. 8 StPO. Darüber hinaus ist auszuschließen, dass das Urteil auf der Ablehnung des An-trags der Verteidigung i.S.d. § 337 I StPO beruht. Denn es besteht nach den rechtsfeh-lerfrei getroffenen Feststellungen des AG kein Zweifel daran, dass der dem Betr. ange-lastete Geschwindigkeitswert zutreffend ermittelt wurde, sodass auch im Falle einer Überprüfung der Messdatei ein abweichendes Ergebnis auszuschließen ist.
aa) Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) abzuleitende und in Art. 6 I MRK positiv-rechtlich normierte Grundsatz des fairen Verfahrens bedarf wegen der begriffli-chen Unbestimmtheit der Konkretisierung durch die Fachgerichte im Einzelfall. In Straf- und Bußgeldverfahren ist dieser Grundsatz insbesondere dann tangiert, wenn dem Betr. die Möglichkeit zu effizienter Verteidigung nicht gewährt oder gar genommen wird. Eine effiziente Verteidigung beinhaltet ein Teilhaberecht des Betr. an der Sachaufklä-rung. Die Verfahrensregeln gewährleisten dies unter anderem durch die ihm eingeräum-ten Rechte, mit sachdienlichen Anträgen an der Ermittlung des tatsächlichen Gesche-hens mitzuwirken, um ihm so die Chance zu geben, ein für ihn günstiges Ergebnis zu erzielen.
bb) Das fair-trial-Prinzip verfolgt indes keinen Selbstzweck. Ein Angeklagter bzw. Be-troffener kann hieraus nicht ableiten, dass die Gerichte jedwedem Begehren der Vertei-digung, mag es auch aus seiner Sicht sinnvoll erscheinen, nachzukommen haben.
(a) Geht es dem Betroffenen - wie hier - darum, durch Einsicht in digitale Dateien unter Hinzuziehung von sachkundigen Personen den Nachweis der Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Fehlverhaltens zu führen, ist der Grundsatz des fairen Verfahrens nur dann tangiert, wenn es möglich erscheint, dass er durch die begehrte Einsicht dieses Ziel überhaupt erreichen kann. Dies ist hier aber auszuschließen. Da das AG rechtsfeh-lerfrei zu der Überzeugung gelangt ist, dass der dem Betr. zur Last gelegte Geschwin-digkeitsverstoß begangen wurde, nachdem sich aufgrund der durchgeführten Beweis-aufnahme keine Anhaltspunkte für etwaige Messfehler ergaben, ist davon auszugehen, dass ein Sachverständiger im Falle der Überprüfung der Messdatei zu keinem anderen Ergebnis gelangen würde. Dies ist - wie im Folgenden aufzuzeigen ist - die Konsequenz aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren.
(b) Nach der Rspr. des Bundesgerichtshofs verfolgt die amtliche Zulassung von Gerä-ten und Methoden ebenso wie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen - die systemimmanenten Messfehler erfassenden - Toleranzwert gerade den Zweck, Ermitt-lungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (BGH, Beschl. v. 19.08.1993 – 4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291 = MDR 1993, 1107 = VerkMitt 1993, Nr. 107 = NJW 1993, 3081 = ZfS 1993, 390 = NStZ 1993, 592 = NZV 1993, 485 = DAR 1993, 474 = DRiZ 1994, 58). Zwar hat der Bundesgerichtshof (a.a.O.) auch konstatiert, es bestehe kein Erfahrungssatz, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Er-gebnisse liefern (ebenso Cierniak DAR 2014, 2, 5). Vielmehr sei eine absolute Genau-igkeit, d.h. eine sichere Übereinstimmung mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindig-keit, nicht möglich. Allerdings kann den nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Fehlerquellen hinreichend durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung getragen werden (BGH a.a.O). Dar-über hinaus müsse sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben seien. Diese vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze wurden in einer weiteren höchstrichterli-chen Entscheidung bestätigt (BGH, Beschl. v. 30.10.1997 – 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = MDR 1998, 214 = NZV 1998, 120 = DAR 1998, 110 = BGHR StPO § 267 I Satz 1 Beweisergebnis 11). Danach ist der Tatrichter nur dann gehalten, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend stan-dardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen.
(c) Die vorgenannten Grundsätze finden ihre materielle Berechtigung in der Anerken-nung des standardisierten Messverfahrens, bei dem durch Einhaltung der hierfür erfor-derlichen Prämissen (Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesan-stalt [PTB]; Eichung des Messgeräts im Tatzeitpunkt; Aufbau und Bedienung des Messgeräts durch geschultes Personal unter Beachtung der Gebrauchsanweisung; Ausschluss etwaiger Anhaltspunkte für mögliche Fehlerquellen aufgrund der Beweis-aufnahme sowie Vornahme des gebotenen Toleranzabzugs) die Richtigkeit der Mes-sung gewährleistet ist. Dies hat wiederum seinen Grund darin, dass zum einen der Bauartzulassung durch die PTB die Qualität eines antizipierten Sachverständigengut-achtens zukommt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2014 – Ss OWi 1041/14 = DAR 2015, 149; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.07.2015 – RBs 200/14 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschl. v. 22.10.2015 – 2 Ss OWi 641/15 = DAR 2016, 146), durch welches die generelle Eignung des Messgeräts überprüft und anerkannt wurde, und zum anderen durch die Eichung, durch welche die Zuverlässigkeit des verwendeten Messgeräts bestätigt wird. Flankierend muss zu diesen beiden Anforderungen treten, dass das Messgerät ordnungsgemäß durch geschultes Personal bedient und, um etwa-ige Messungenauigkeiten sicher auszuschließen, der erforderliche Toleranzabzug bei der Ermittlung des konkreten Geschwindigkeitswerts vorgenommen wurden. Zeigen sich bei Einhaltung dieser Bedingungen auch keine Anhaltspunkte, die auf eine Fehl-funktion des Messgeräts hinweisen, so ist der auf diese Weise ermittelte Messwert der Verurteilung zugrunde zu legen. In einer solchen Situation entspricht es auch gefestig-ter obergerichtliche Rspr., dass entsprechende Beweisanträge, die etwa darauf gerich-tet sind, den ermittelten Messwert durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erschüttern, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nach § 77 II Nr. 1 OWiG abgelehnt werden können (vgl. nur OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 – 1 RBs 2/13 [bei juris]).
(d) Durfte der Tatrichter aber - in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rspr. - bei dieser Konstellation ohne weiter gehende Beweisaufnahme, insbesondere durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, von der Richtigkeit des ermittelten Messwerts ausgehen und nicht nur auf das Gegenteil gerichtete Beweisanträge auf sachverständige Überprüfung der Messung nach § 77 II Nr. 1 OWiG ablehnen, sondern sogar ein verurteilendes Erkenntnis aussprechen, so ist andererseits auszuschließen, dass die Überprüfung der Messdateien durch einen Sachverständigen zu einem abwei-chenden Ergebnis geführt hätte. Würde man dies anders sehen, käme man zu einem dem Rechtsstaatsprinzip grob zuwiderlaufenden Resultat: Es würde letztlich auf die Verurteilung eines möglicherweise Unschuldigen hinauslaufen. Dass dies nicht angeht, versteht sich von selbst. Unter Zugrundelegung dieser Ausgangssituation kann die höchstrichterliche Rspr. nur dahingehend interpretiert werden, dass im Falle eines stan-dardisierten Messverfahrens keine vernünftigen Zweifel mehr an dem Geschwindig-keitsverstoß gegeben sind, wenn und soweit das amtlich zugelassene Messgerät, das im Tatzeitpunkt geeicht war, unter Beachtung der Bedienungsanleitung des Zulassungs-inhabers durch einen geschulten Messbeamten verwendet wurde, sich auch sonst keine von außen ergebenden Hinweise auf etwaige Messfehler gezeigt haben und der Tatrichter die vorgeschriebenen Messtoleranzen berücksichtigt hat. Dies hat aber die weitere Konsequenz, dass auch eine Überprüfung der Messdateien zu keinem abwei-chenden Resultat führen kann.
(e) Nach den Feststellungen des AG erfolgte die Geschwindigkeitsmessung mit einer als ‚standardisiertes Messverfahren‘ i.S.d. Rspr. des Bundesgerichtshofs anerkannten und geeichten sog. Einseitensensormessanlage des Typs ‚ES3.0‘ und der zugehörigen Softwareversion 1.007.1 (OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 – 1 RBs 2/13 [bei juris]; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12 = DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009 – 1 SsRS 71/09 [bei juris]). Nach den auf-grund der durchgeführten Beweisaufnahme rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurde das Messgerät nach den Vorgaben der Gebrauchsanweisung durch den mit der konkreten Messung betrauten und geschulten polizeilichen Messbeamten bedient und es ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion. Aufgrund dessen ist, nach-dem auch der erforderliche Toleranzabzug vorgenommen wurde, von der Richtigkeit des Messergebnisses auszugehen mit der Folge, dass in der Ablehnung der Überlas-sung einer entschlüsselten Messdatei auch ein Verstoß gegen den Grundsatz des fai-ren Verfahrens nicht erblickt werden kann.
cc) Selbst wenn man dies anders sehen und im Hinblick auf das faire Verfahren einen unbedingten Anspruch auf Einsicht des Betr. in die Messdatei auch dann zubilligen wollte, wenn klar ist, dass er damit gerade nicht die Tatvorwürfe erschüttern könnte, weil diese aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme sich zur Überzeugung des Tatgerichts als zutreffend erwiesen haben, müssten jedenfalls - nachdem aufgrund der bisherigen Darlegungen die Richtigkeit der Verurteilung eben nicht in Zweifel steht - nicht nur eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entschei-dung wesentlichen Punkt, sondern auch der für § 338 Nr. 8 StPO erforderliche konkret-kausale Zusammenhang zwischen der Ablehnung der beantragten Überlassung der Messdatei und dem Urteil verneint werden. Darüber hinaus ist aus denselben Gründen auszuschließen, dass das Urteil auf der Ablehnung des Einsichtsrechts i.S.d. § 337 I StPO beruht, weil davon auszugehen ist, dass selbst die Überprüfung der Messdatei durch einen Sachverständigen zu keinem abweichenden Ergebnis führen würde.
d) Der Senat verkennt nicht, dass grundsätzlich die Reichweite der tatrichterlichen Auf-klärungspflicht einerseits und das Recht des Betr. an der Mitwirkung der Sachaufklä-rung andererseits nicht miteinander vermengt werden dürfen in dem Sinne, dass dieses Mitwirkungsrecht a priori an den Grenzen der Aufklärungspflicht enden würde. Im An-satz zu Recht wird deshalb in der Lit. darauf hingewiesen, dass dieses Recht in keinem Zusammenhang mit der Aufklärungspflicht des Gerichts stehe (vgl. Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527).
aa) Wegen der aufgezeigten Besonderheiten des standardisierten Messverfahrens kommt es aber nach einer durchgeführten Beweisaufnahme, in der sich der Tatrichter zweifelsfrei von der Einhaltung der Prämissen für ein standardisiertes Messverfahren überzeugt hat, im Ergebnis zum Gleichlauf von Aufklärungspflicht und fair-trial-Grundsatz. Denn es würde einen nicht auflösbaren Wertungswiderspruch darstellen, wenn einerseits der durch ein standardisiertes Messverfahren ermittelte Geschwindig-keitswert ausreichende Grundlage für eine Verurteilung des Betr. sein soll, soweit die Beweisaufnahme die Einhaltung der Prämissen für ein standardisiertes Verfahren erge-ben haben, andererseits aber gleichwohl einem Antrag auf Überlassung der Messdatei, der allein das Ziel hat, die Richtigkeit des so ermittelten Messwerts zu erschüttern, unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens stattgegeben werden müsste. Gänzlich unhaltbar, weil nicht mehr mit den Gesetzen der Logik vereinbar, wäre es aus den oben genannten Erwägungen überdies, wenn bei solchen Gegebenheiten gar angenommen würde, die tatrichterliche Entscheidung beruhte auf der Ablehnung des entsprechenden Antrags des Betr. auf Überlassung der digitalen Messdatei.
bb) Im Übrigen belegt die Vorschrift des § 77 II Nr. 1 OWiG, dass im Bußgeldverfahren das Beweisantragsrecht, welches eine konkrete Ausprägung des Verfahrensgrund-rechts des Betr. auf aktive Teilnahme an der Verfahrensgestaltung im Allgemeinen und der Sachaufklärung im Besonderen darstellt, deutlich eingeschränkter als im Strafver-fahren ist. In diesem Punkt besteht ein nicht nur marginaler Unterschied zwischen dem Strafprozess und dem (gerichtlichen) Bußgeldverfahren. Beweisanträge im Bußgeldver-fahren sind nach der genannten Bestimmung gerade nicht den strengen Vorgaben des § 244 III bis VI StPO unterworfen, die mit der Amtsaufklärungspflicht aus § 244 II StPO zweifelsfrei nicht korrelieren. Vielmehr sind sie aufgrund der Spezialvorschrift des § 77 II Nr. 1 OWiG unter dem Gesichtspunkt der Amtsaufklärungspflicht zu behandeln (vgl. KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 77 Rn. 16 m.w.N.). Hieraus kann aber ohne weiteres der allgemeine Grundsatz abgeleitet werden, dass nach dem gesetzgeberischen Willen das Recht des Betr. zur Mitwirkung bei der Sachaufklärung bei dem Vorwurf einer Ord-nungswidrigkeit dem Primat der Amtsaufklärungspflicht unterworfen ist.
e) Entgegen einer bisweilen in der amtsgerichtlichen Rspr. (AG Kassel, Beschl. v. 23.12.2015 – 381 OWi 315/15 [bei juris]; AG Emmendingen, Beschl. v. 13.11.2014 – 5 OWi 530 Js 17298/13 [bei juris]) und der Lit. (Rinklin jurisPR-StrafR 6/2015 Anm. 3) geäußerten Auffassung resultiert das hier gefundene Ergebnis auch keineswegs aus einem „Zirkelschluss“; zutreffend ist vielmehr das Gegenteil.
aa) Schon der Ausgangspunkt dieser Ansicht trifft nicht zu. Es ist bereits nicht etwa so, dass ein Betr. gehalten wäre, zu seiner Verteidigung Anhaltspunkte für Messfehler dem Gericht aufzuzeigen (so aber AG Bergisch Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 – 48 OWi 355/15 [bei juris], das sogar davon spricht, es bedürfe erst dann einer Beweisaufnahme zu der Frage, ob im konkreten Fall tatsächlich eine richtige Messung stattgefunden habe, wenn der Verteidigung es gelungen sei, Anhaltspunkte darzulegen, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen könnten). Eine derartige Sichtweise widerspricht grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien, weil sie darauf hinausläuft, dem Betr. eine Mit-wirkungsobliegenheit in dem Sinne zu überbürden, dass er seine Unschuld nachzuwei-sen oder zumindest belastende Indizien zu erschüttern hätte. Vielmehr ist der Tatrichter sehr wohl verpflichtet, die Richtigkeit des durch das Messgerät ermittelten Geschwin-digkeitswerts einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.
bb) Die Anforderungen an die tatrichterliche Untersuchung sind allerdings - wie darge-legt - nach der höchstrichterlichen Rspr. bei standardisierten Messverfahren geringer, als dies sonst der Fall ist. Das Gericht muss in solchen Fällen nur dann Anhaltspunkten nachgehen, wenn sie sich aus den äußeren Umständen ergeben. Die Prüfung, ob der-artige Anhaltspunkte gegeben sind, kann logischerweise nicht darauf hinauslaufen, dass die Messdatei mithilfe eines Sachverständigen überprüft werden müsste. Denn wollte man dies fordern, so wäre das standardisierte Messverfahren letztlich ad absurdum geführt. Durch dieses Instrument soll der Tatrichter gerade davon entbunden werden, in jedem Einzelfall die Messdatei auf etwaige Fehlerquellen durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Wenn aber die Überprüfung der Messdatei andererseits Prämis-se für die Anerkennung eines standardisierten Messverfahrens wäre, welches gerade von der Verpflichtung zur Überprüfung der Messdatei entbinden sollte, so wäre allein bei einem derartigen Denkansatz der Vorwurf der Zirkelschlüssigkeit gerechtfertigt.
3. Der Anspruch des Betr. auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) ist schon deshalb nicht beeinträchtigt worden, weil das AG gemäß § 261 StPO ausschließlich auf der Grundla-ge des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und der Betr. und seine Verteidigung insoweit hinreichende Gelegenheit hatten, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern (st.Rspr., vgl. nur BVer-fGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; ferner u.a. BGHSt 30, 131/141). Die digitale Messdatei war aber gerade nicht Gegenstand der Urteilsfindung des AG. Im Übrigen vermittelte Art. 103 I GG keinen - jedenfalls keinen über das Recht auf ein faires Ver-fahrens hinausgehenden - Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten (BVerfGE 63, 45/60 f.; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2, 4 m.w.N.). [...]
Einsender: RiOLG Dr. Georg Gieg, Bamberg


Landesrecht BW § 43 AufenthG | Bundesnorm | Integrationskurs | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | gültig ab: 27.06.2020
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschließlich der Kostentragung, sowie die Datenverarbeitung nach § 88a Absatz 1 und 1a durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hiervon ausgenommen sind die Prüfungs- und Nachweismodalitäten der Abschlusstests zu den Integrationskursen, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.
§ 43 AufenthG, vom 20.11.2019, gültig ab 26.11.2019 bis 26.06.2020
§ 7 AsylbLG, gültig ab 01.01.2024 bis (gegenstandslos)
§ 7 AsylbLG, gültig ab 01.01.2024
§ 7 AsylbLG, gültig ab 24.06.2020 bis 31.12.2023
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR195010004BJNE004609311&psml=bsbawueprod.psml&max=true


BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63 - dejure.org
https://dejure.org/1967,213
BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63 (https://dejure.org/1967,213)
BSG, Entscheidung vom 28.04.1967 - 3 RK 26/63 (https://dejure.org/1967,213)
BSG, Entscheidung vom 28. April 1967 - 3 RK 26/63 (https://dejure.org/1967,213)
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Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) mit dem Inhalt, dass dieser die Abgabe von Peinbrillen gegen Zahlung des Mehrpreises an ihre Versicherten verboten wird, zu erlassen
MDR 1967, 871
DVBl 1968, 809
Eine drittschützende Wirkung kommt der aufsichtsrechtlichen Prüfung nicht zu (BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG;… BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; vgl Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148).
Sie fehlt erst dann, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem Gesichtspunkt zustehen kann (vgl BSGE 26, 237, 238 f = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG Bl Da 35;… BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 16) .
Die hier betroffene Ausübung der Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft; dagegen ist das Aufsichtsrecht nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen (BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG;… vgl auch BSGE 86, 126, 130 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37).
Ebenso wenig wie ein Dritter daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben (BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO), kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (…zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112;… BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1; Schnapp in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148 mwN;… Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB IV, 2006, § 87 RdNr 21 mwN).
In Konkretisierung des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB V erkennt die Rechtsprechung die Klagebefugnis regelmäßig an, wenn nach der Behauptung des Klägers der angefochtene Verwaltungsakt in dessen eigene rechtliche Interessen eingreift (vgl BSGE 26, 237, 238;… 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6;… BSGE 60, 248, 249 = SozR 1500 § 54 Nr. 67;… BSG SozR 3-2200 § 368n Nr. 1 S 2;… BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 37 f).
Die Rechtsprechung des BSG hat eine Klagebefugnis nur dann bejaht, wenn nach der Behauptung eines Klägers der angefochtene Verwaltungsakt in dessen eigene rechtliche Interessen eingreift (BSGE 26, 237 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG;… BSGE 43, 134 = SozR 4100 § 34 Nr. 6;… BSGE 60, 248 = SozR 1500 § 54 Nr. 67;… BSGE 67, 30 = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1).
SG Hannover, 20.02.2014 - S 31 AS 3217/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Beratungshilfe - Voraussetzungen des …
VG Frankfurt/Main, 19.05.2004 - 1 E 1184/04
Versicherungsaufsicht; zum Recht auf aufsichtsrechtliches Tätigwerden
LSG Baden-Württemberg, 12.05.2000 - L 4 KR 4625/99


text:
Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz
Kiess & Krause
Marienwerderallee 11A
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 11.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 19.03.2019
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 18.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 25.05.2019
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 17.06.2019
<< Anfragesteller/in >> – 08.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 08.07.2019 Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 08.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 08.07.2019
Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566]
16. Januar 2019 23:22
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kiess & Krause Marienwerderallee 11A 29225 Celle 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566]
11. Februar 2019 15:16
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 16.01.2019. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widersprochen. Da die Datenverarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich § 5 Abs. 2 S.4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG), beruht, greift Art. 21 DSGVO hier nicht. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich gezwungen, diesem Verlangen nachzukommen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab. Bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an die o.g. E-Mail-Adresse und an <<E-Mail-Adresse>>
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 16. Januar 2019 23:29 An: Info Betreff: Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kiess & Krause Marienwerderallee 11A 29225 Celle 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
25. Februar 2019 13:45
Sehr geehrt<< Anrede >> können Sie mir bitte mitteilen, ob es Beanstandungen gab und wenn ja, welche. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
19. März 2019 15:44
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle“ Lauensteinplatz vom 16.01.2019 (#44566) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
18. April 2019 16:06
image002.jpg image002.jpg 3,7 KB Nicht öffentlich!
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag vom 16.01.2019 und Ihre Zwischennachrichten vom 25.02.2019 (eine davon über eine andere E-Mail-Adresse). Gem. § 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. e VIG besteht der Anspruch nach § 2 wegen entgegenstehender öffentlicher Belange in der Regel bei Informationen nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 nicht, die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. Dies ist hier der Fall. Die letzte Kontrolle datiert vom 12.09.2012. Sie liegt somit länger als fünf Jahre zurück. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Antrag zurückziehen. Anderenfalls würde ich einen Bescheid über die Entscheidung an Ihre postalische Adresse versenden müssen. Mit freundlichen Grüßen
27. April 2019 10:17
Sehr geehrteAntragsteller/in Da ich keine Datenweitergabe möchte, beende ich die Aktion leider hiermit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
25. Mai 2019 22:43
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle“ vom 16.01.2019 (#44566) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Frau Antragsteller/in Antragsteller/in Seelhorststr. 13 29225 Celle Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 18.04.2019 unterrichtete ich Sie darüber, dass die letzte Kontrolle länger als fünf Jahre zurückliegt. Das bedeutet, dass ich Ihrem Antrag nicht stattgeben kann. Da Sie den Antrag nicht zurückgezogen haben, wird Ihnen in den nächsten Tagen hierzu ein Bescheid mit der entsprechenden Begründung zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
8. Juli 2019 12:53
Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte mittlerweile ein telefonisches Gespräch mit Herrn Klingebiel. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
8. Juli 2019 16:58
Sehr geehrteAntragsteller/in habe kürzlich mit Herrn Gabler diesbezüglich telefoniert Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566]
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Mail. Leider bin ich zurzeit abwesend. Ihre Nachricht wird deshalb an Frau Hoppe (Tel. 05141 / 916 5912) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Kiess & Krause, Celle [#44566]
8. Juli 2019 17:01
Sehr geehrteAntragsteller/in Es scheint, dass ich keine Antwort darauf erhalte, deshalb nehme ich meine Anfrage zurück Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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§ 2
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BFH, Urteil vom 01.08.2000 – VII R 110/99 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
BFH, Urteil vom 01.08.2000 – VII R 110/99
§ 69 S 1 AO 1977, § 69 S 2 AO 1977, § 34 AO 1977, § 152 AO 1977, § 240 Abs 1 AO 1977
1. Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BFH beschränkt sich die Haftung nach § 69 Satz 1 AO 1977 dem Umfang nach auf den Betrag, der infolge der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet worden ist. Die Vorschrift hat somit Schadensersatzcharakter (vgl. BFH in BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859, 860; BFH-Urteil vom 5. September 1989 VII R 61/87, BFHE 158, 13, BStBl II 1989, 979, 980, sowie BFH-Beschluss vom 11. Juni 1996 I B 60/95, BFH/NV 1997, 7; Klein/ Rüsken, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 69 Anm. 3; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 69 AO 1977 Rz. 17). Die Höhe der Haftung ergibt sich daher unabhängig vom Grad des Verschuldens grundsätzlich allein aus der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den bei dem Fiskus eingetretenen Vermögensschaden. Danach ist die Haftung nach § 69 AO 1977 dem Umfang nach auf den Betrag beschränkt, der infolge der Pflichtverletzung nicht entrichtet worden ist (zur Kausalität vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1988 I R 129/83, BFH/NV 1989, 409, 410). Stehen zur Begleichung der Steuerschulden insgesamt ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so bewirkt die durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte Nichterfüllung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Haftung nur in dem Umfang, in dem der Verpflichtete das FA gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 158, 13, BStBl II 1989, 979; vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172, und vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702).
Diese zur Haftung nicht entrichteter Umsatzsteuer entwickelten Grundsätze gelten auch für die übrigen Steuern –mit Ausnahme der Lohnsteuer– und grundsätzlich auch für Nebenleistungen (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1989 VII R 34/87, BFHE 159, 106, BStBl II 1990, 201; vom 12. Mai 1992 VII R 52/91, BFH/NV 1992, 785, zur Haftung für Körperschaftsteuer, und in BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702, betreffend die Haftung für Umsatzsteuer und inzident auch für Säumniszuschläge; s. auch FG des Saarlandes, Urteil vom 27. September 1990 2 K 14/86, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 1991, 294, für Säumniszuschläge; Prugger, GmbH-Geschäftsführerhaftung im Stichtagsprinzip, Deutsches Steuerrecht –DStR– 1988, 539; Spriegel/ Jokisch, Die steuerliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers und der Grundsatz der anteiligen TilgungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, DStR 1990, 433).
Die gleiche rechtliche Beurteilung gilt auch, wenn es sich um festgesetzte, aber nicht entrichtete Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe von Lohnsteueranmeldungen handelt. § 69 Satz 1 AO 1977 lässt entgegen der Auffassung des FA hinsichtlich der Verspätungszuschläge wegen verspäteter oder nicht abgegebener Lohnsteueranmeldungen keinen gegenteiligen Schluss zu. Von dieser Vorschrift sind als Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Ansprüche des Staates auf Zahlung steuerlicher Nebenleistungen erfasst, die infolge der Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter nicht verwirklicht werden konnten (vgl. § 69 Satz 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 AO 1977; BFH-Urteil in BFHE 149, 125, BStBl II 1987, 363). Eine Differenzierung danach, zu welcher Steuerart die Verspätungszuschläge festgesetzt worden sind, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und ergibt sich auch nicht anderweit.
2. Der Geschäftsführer ist nicht verpflichtet, die Mittel der GmbH vorrangig –also vor Befriedigung anderer Gläubiger– zur Tilgung der Verspätungszuschläge zur Lohnsteuer einzusetzen. Anders lautende Erwägungen beruhen ersichtlich auf den für die Lohnsteuerhaftung maßgebenden Grundsätzen, wonach sich die Höhe der Haftungsschuld an der Verpflichtung des Arbeitgebers orientiert, von den Einkünften der Arbeitnehmer durch Abzug vom Arbeitslohn die Lohnsteuer einzubehalten und an das FA abzuführen (§§ 38, 41a EStG). Diese Abzugsteuern sind als treuhänderisch verwaltete Fremdgelder stets vorrangig vor sonstigen Verbindlichkeiten an das FA abzuführen. Demnach können etwaige Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft den Geschäftsführer nicht von seiner Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer befreien. Falls die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen Löhne einschließlich des Steueranteils nicht ausreichen, darf der Geschäftsführer die Löhne nur gekürzt auszahlen und muss aus den übrig gebliebenen Mitteln die darauf entfallende Lohnsteuer an das FA abführen. Nach der Rechtsprechung des BFH handelt der Geschäftsführer zumindest grob fahrlässig, wenn er seiner Verpflichtung zur gleichrangigen Befriedigung der Arbeitnehmer hinsichtlich der Löhne und des FA wegen der darauf entfallenden Lohnsteuer nicht nachkommt (vgl. Urteile des BFH vom 29. Mai 1990 VII R 81/89, BFH/NV 1991, 283; in BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859; vom 6. März 1990 VII R 63/87, BFH/NV 1990, 756, und vom 20. April 1993 VII R 67/92, BFH/NV 1994, 142). Die Orientierung der Haftungssumme an den ausgezahlten Löhnen, auch bei Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft, rechtfertigt sich daraus, dass die abzuführende Lohnsteuer Teil des geschuldeten Bruttoarbeitslohnes ist, den der Arbeitgeber treuhänderisch für den Arbeitnehmer und den Steuergläubiger einzuziehen hat (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521). Im Grunde handelt es sich bei den Lohnsteuerabzugsbeträgen um Fremdgelder, die die Liquidität der von dem Geschäftsführer vertretenen GmbH nicht berühren und deshalb zur Abführung an das FA bereitzuhalten sind.
Diese Grundsätze zur unbeschränkten Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
in Höhe der angemeldeten, nach den geschuldeten Bruttolöhnen berechneten Steuerabzugsbeträgen können bei unzureichender Liquidität der Gesellschaft nicht auf den wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Anmeldung der Lohnsteuer festgesetzten Verspätungszuschlag übertragen werden. Für diesen Anspruch fehlt es an der den Lohnsteuerabzug prägenden unmittelbaren Verknüpfung zwischen der abzuführenden Steuer und den infolge des einbehaltenen Steueranteils jeweils verfügbaren Mitteln des Steuerschuldners (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776). Für die Verspätungszuschläge kommt daher die Beschränkung der Haftung nach den Grundsätzen zur anteiligen Tilgung in Betracht.
Schlagworte: Grundsatz der anteiligen Tilgung, Haftung für Steuerschulden, Lohnsteuer, Pflichtverletzung und Kausalität, übrige Steuern und Nebenleistungen, Verspätungszuschläge, Zahlungsmöglichkeit