BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 83/14 B - Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKV; Substantiierung einer Grundsatzrüge; Verfassungsrechtliche Bedenken; Aufzeigen einer Verfassungswidrigkeit | Urteile auf anwalt24.de
BSG, 31.03.2015 - B 2 U 25/15 B…BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 83/14 B - Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitr...BSG, 20.03.2015 - B 8 SO 11/15 SBSG, 20.03.2015 - B 12 KR 14/14 B - Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der...BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 79/14 B - Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der...BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 105/14 B - Gesetzliche Versicherungspflicht; Grundsatz...BSG, 20.03.2015 - B 13 R 77/15 BBSG, 20.03.2015 - B 13 R 419/14 BBSG, 20.03.2015 - B 9 V 56/14 BBSG, 20.03.2015 - B 10 ÜG 12/15 SBSG, 19.03.2015 - B 1 A 2/14 BBSG, 19.03.2015 - B 1 KR 1/15 B - Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung; G...BSG, 19.03.2015 - B 2 U 233/14 BBSG, 19.03.2015 - B 2 U 293/14 BBSG, 19.03.2015 - B 2 U 294/14 BBSG, 19.03.2015 - B 13 R 420/14 B - Rente wegen Berufsunfähigkeit; Darlegung ein...BSG, 19.03.2015 - B 2 U 15/15 BBSG, 19.03.2015 - B 2 U 28/15 BBSG, 19.03.2015 - B 2 U 253/14 BBSG, 19.03.2015 - B 2 U 263/14 BBSG, 19.03.2015 - B 2 U 285/14 BBSG, 19.03.2015 - B 2 U 291/14 B…BSG, 02.03.2015 - B 2 U 280/14 B
BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 83/14 B - Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKV; Substantiierung einer Grundsatzrüge; Verfassungsrechtliche Bedenken; Aufzeigen einer Verfassungswidrigkeit
BundessozialgerichtBeschl. v. 20.03.2015, Az.: B 12 KR 83/14 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 13875Aktenzeichen: B 12 KR 83/14 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Rheinland-Pfalz - 05.06.2014 - AZ: L 5 KR 11/14SG Koblenz - AZ: S 5 KR 641/13Rechtsgrundlage:§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGRedaktioneller Leitsatz:1. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist.2. Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht.3. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll.in dem RechtsstreitAz: B 12 KR 83/14 BL 5 KR 11/14 (LSG Rheinland-Pfalz)S 5 KR 641/13 (SG Koblenz)....................................,Kläger und Beschwerdeführer,Prozessbevollmächtigte: ............................................,gegenBARMER GEK,Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,Beklagte und Beschwerdeführerin,Prozessbevollmächtigte: ...............................................,beigeladen:BARMER GEK - Pflegekasse,Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,Prozessbevollmächtigte: ................................................. .Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter Dr. K a l t e n s t e i n und Dr. M e c k ebeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.Gründe1In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob Einmalzahlungen, die der Kläger aus zwei Direktversicherungen erhielt, in vollem Umfang bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu berücksichtigen sind.2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 5.6.2014 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.3Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).4Der Kläger beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 23.9.2014 ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).51. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Eine Rechtsfrage ist auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden haben, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6). Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSGE 40, 158 [BSG 22.08.1975 - 11 BA 8/75] = SozR 1500 § 160a Nr 11; vgl auch BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.6Der Kläger formuliert auf Seite 1 der Beschwerdebegründung, zu klären sei die Frage, "ob das aus einer Direktversicherung gezahlte Geld der Beitragspflicht der Krankenkassen unterliegt oder ob hier nicht ein Verstoß gegen Artikel 3 und Artikel 14 GG vorliegt."7Nach § 229 SGB V seien nur Kapitalzahlungen, die an die Stelle von Renten/Versorgungsbezügen träten, nicht aber Auszahlungen von Kapitalversicherungen - auch nicht von betrieblichen Direktversicherungen - beitragspflichtig. Vorliegend sei ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG darin zu sehen, dass Personen, die neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen einer Direktversicherung bezögen, einer höheren Beitragslast unterworfen würden, als wenn sie daneben Leistungen aus einer privaten Kapitalversicherung erhielten. Die Grenzen zulässiger Typisierung (Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr 11) seien dann überschritten, wenn - wie im vorliegenden Fall - Versicherungsbeiträge von Anfang an vom Arbeitnehmer gezahlt würden und der Arbeitgeber lediglich als Versicherungsnehmer in formaler Hinsicht aufgeführt werde und ansonsten keinerlei Berührungspunkte bestünden. Die beitrags- und steuerrechtliche Praxis habe oft zur Folge, dass Rentner einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlten, als dies im aktiven Arbeitsleben der Fall gewesen sei, worin eine Diskriminierung gegenüber aktiven Arbeitnehmern liege. Zudem liege in der Kürzung der Kapitalsumme einer Lebensversicherung durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung eine Eigentumsverletzung iS von Art 14 GG.8Es kann unerörtert bleiben, ob der Kläger damit eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm aufgeworfen und den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat. Jedenfalls hat er - die Qualität als Rechtsfrage unterstellt - die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit dieser Frage nicht dargelegt. Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit hätte der Kläger zumindest die von der Rechtsprechung des BSG in Reaktion auf den genannten Beschluss des BVerfG entwickelten Grundsätze für die Berechnung des als Versorgungsbezug iS von § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V beitragspflichtigen Teils der Gesamtablaufleistung einer Direktversicherung sowie die Grenzen der damit vorgenommenen Modifikation der bisherigen ständigen Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Versorgungsbezügen insbesondere aus sog Direktversicherungen bei der Beitragsbemessung darstellen (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, insbesondere RdNr 41) und aufzeigen müssen, dass sich die formulierte Frage nicht bereits auf deren Grundlage beantworten lässt. Da der Kläger nicht ansatzweise auf die einschlägige Rechtsprechung des BSG eingeht und auch nicht aufzeigt, inwieweit diese - vermeintlich - nicht mit dem genannten Beschluss des BVerfG vereinbar sein könnte, genügt die Beschwerdebegründung nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage. Auf die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage geht der Kläger überhaupt nicht ein, was bereits für sich genommen zur Unzulässigkeit der Grundsatzrüge führt. Im Kern seines Vorbringens rügt der Kläger die - vermeintliche - Unrichtigkeit der Rechtsanwendung durch das LSG in seinem konkreten Einzelfall. Hierauf kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde - auch bei vermeintlicher Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung - nicht gestützt werden.92. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).103. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.Dr. KretschmerDr. KaltensteinDr. MeckeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


§ 274a HGB ⚖ Handelsgesetzbuch.net
§ 274a Größenabhängige Erleichterungen (aktuelle Seite)
42 III GmbHG gesondert aufzuführen (bei einer Vorabausschüttung gibt es auch keine Verbindlichkeit mehr). Ausweis der zu thesaurierenden Gewinnanteile in den Gewinnrücklagen. Erleichterungen bei den Anhangsangaben. Kleine Kapitalgesellschaften sind nach
24.06.2016 - 266 Abs. 1 Satz 3 und 4 HGB, Möglichkeit der verkürzten Bilanz für Kleinstkapitalge- sellschaften und kleine Kapitalgesellschaften. Zur Anwendung auf KMU siehe oben die. Ausführungen zu § 264 Abs. 1 Satz 4 und 5 HGB. • § 274a HGB, größenabhä
Erleichterung des § 274a Nr. 5 HGB in Anspruch nehmen, gilt diese Vorschrift nicht. 3. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 Satz 1. HGB. 3 Passive latente Steuern sind außerhalb des Anwendungsbereichs des § 274 HGB als. Rückst
Bilanzierung nach HGB und IFRS - ReadingSample - Beck Shop
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/leseprobe_von_eitzen_bilanzierung_na...
das Temporary-Konzept, entsprechend den International Financial Reporting Standards (IFRS) bzw. der US-GAAP, vor. Kleine Kapitalgesellschaften (gem. § 267 HGB) brauchen § 274 HGB nicht anzu- wenden (§ 274a Nr. 5 HGB). Gleiches gilt für Einzelunternehmer
§ 274a HGB, Größenabhängige Erleichterungen - Steuernetz
https://www.steuernetz.de/gesetze/hgb/274a
3. § 268 Abs. 6 über den Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 Abs. 3,. 4. § 274 über die Abgrenzung latenter Steuern. Zu § 274a: Eingefügt durch G vom 25. 7. 1994 (BGBl I S. 1682), geändert durch G vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102), 30. 7. 2009 (BGBl I S
Fassung § 274a HGB a.F. bis 23.07.2015 (geändert durch Artikel 1 G ...
https://www.buzer.de/gesetz/3486/al48109-0.htm
23.07.2015 - Text § 274a HGB a.F. in der Fassung vom 23.07.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1245)
§ 274a HGB Größenabhängige Erleichterungen Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/gesetz/3486/a48711.htm
Kleine Kapitalgesellschaften sind von der Anwendung der folgenden Vorschriften befreit 1. § 268 Abs. 4 Satz 2 über die Pflicht zur Erläuterung bestimmter Forderungen im Anhang, 2. § 268 Abs. 5 Satz 3 über die Erläuterung.
Fassung § 274a HGB a.F. bis 29.05.2009 (geändert durch Artikel 1 G ...
https://www.buzer.de/gesetz/3486/al18402-0.htm
29.05.2009 - Text § 274a HGB a.F. in der Fassung vom 29.05.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102)
1 Überblick 1.1 Inhalt Rz. 1 § 274a HGB spricht kleinen KapG und kleinen KapCoGes i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB Erleichterungen in Form der Befreiung von der Pflicht zur Anwendung von vier Regelungen zu. Die Vorschrift gilt – unabhängig von der Größe – nicht
HGB › Drittes Buch Handelsbücher › Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften › Erster Unterabschnitt Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht › Zweiter Titel Bilanz › § 274a
§ 274a Abs. 1 HGB oder § 274a Abs. I HGB


Inkasso ohne Mahnung - ist dies erlaubt? | eCollect.at
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Eine Mahnung ist nur ein Entgegenkommen des Gläubigers
Wann ist die Forderung ohne Mahnung fällig?
Welche Folgen treffen den Schuldner im Falle des Verzuges?
Prinzipiell ist der Versand einer Mahnung keine Voraussetzung für die Übergabe einer Forderung ins Inkasso oder in das gerichtliche Mahnverfahren. Üblicherweise werden jedoch häufig Mahnungen oder Zahlungserinnerungen versendet um die offene bzw. überfällige Forderung zunächst kostengünstig für den Schuldner auf außergerichtlichem Wege einzufordern. Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig - ein Inkasso kann auch ohne den vorherigen Versand einer Mahnung erfolgen, wenn die Forderung fällig ist.
Nur weil oftmals eine Mahnung oder Zahlungserinnerung verschickt wird, stellt dies keine Voraussetzung für die Übergabe einer offenen Forderung an ein Inkassounternehmen dar. Der Grund für den Versand von Mahnungen ist vielmehr, dass der Forderungsinhaber seine Kundenbeziehung nicht sofort durch Einleitung kostenintensiver Maßnahmen durch Beauftragung eines Inkassoservices belasten möchte. Entscheidend für die Einziehbarkeit einer Forderung ist aber vor allem der Eintritt der Fälligkeit der Forderung. Ist die Fälligkeit überschritten, so tritt Verzug ein.
Bei Eintritt des Verzugs hat der Gläubiger einen Anspruch auf Ersatz der ihm durch den Verzug entstehenden Schäden. Dies können insbesondere die Kosten einer Forderungsbeitreibung sowie Zinsen sein. Dies ist in Deutschland in den §§ 286 ff. BGB geregelt. In der Schweiz wird der Schuldnerverzug in Art. 102 - 109 OR geregelt. In Österreich besteht bei Überschreitung der Fälligkeit einer Forderung ebenfalls ein Anspruch auf Ersatz der dem Gläubiger hierdurch entstehenden Schäden, § 918 ABGB. Die Entscheidung, ob der Gläubiger die Einziehung der Forderung auf eigenem Wege oder durch Beauftragung eines Inkassodienstleisters vornimmt, liegt insoweit im Ermessen des Gläubigers, wenn einmal Verzug eingetreten ist.
Wie bereits ausgeführt ist für die Fälligkeit der Forderung die Mahnung nicht erforderlich. Die Mahnung ist lediglich eine Möglichkeit, den Schuldner in Verzug zu setzen. In Deutschland wird die Mahnung zwar gemäß § 286 Abs. 1 BGB zum Regelfall für den Eintritt des Verzuges erklärt. Der Schuldner kommt daher in jedem Fall in Verzug wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt nicht zahlt. Jedoch besteht in der Praxis beim Eintritt des Verzuges eher ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Denn der Mahnung bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 BGB schon dann nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Diese Bestimmung der Leistungszeit erfolgt regelmäßig durch Festlegung eines Zahlungsziels in der Rechnung selbst. Ein Schuldner gerät aber selbst bei Fehlen des Zahlungsziels spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Im Übrigen tritt der Verzug auch bereits dann ein, wenn der Schuldner auch nur einmal die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
In Österreich sind die Folgen einer Fristüberschreitung in § 918 ABGB wesentlich offener geregelt, führen jedoch ebenfalls zum Schadenersatzanspruch des Gläubigers.
Auch in der Schweiz dient die Fälligkeit einer Forderung der Bestimmung der den Verzug begründenden Umstände.
Mit dem Verzug entstehen nach den meisten europäischen Rechtsnormen Schadenersatzansprüche des Gläubigers (sogenannter „Verzugsschaden“), wobei es nach den einzelnen Rechtsordnungen Unterschiede dahingehend gibt, welche Kosten der Schuldner dem Gläubiger genau ersetzen muss. Zum Verzugsschaden gehören regelmäßig die Kosten der Forderungseinziehung durch Dritte (Inkasso oder Rechtsanwalt). Ebenfalls muss der Schuldner im Verzug sog. Verzugszinsen zahlen. Darüber hinaus tritt im Falle des Verzugs eine schärfere Haftung des Schuldners ein.
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Neuregelung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes für Rechtsanwälte, Ärzte, Kliniken und Versicherungen beschlossen - Noerr LLP
Noerr Newsroom Neuregelung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes für Rechtsanwälte, Ärzte, Kliniken und Versicherungen beschlossen
Neuregelung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes für Rechtsanwälte, Ärzte, Kliniken und Versicherungen beschlossen
Der Bundestag hat am 29.06.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen.
Dieser Gesetzesbeschluss betrifft im Kern ein längst überfälliges und von den beteiligten Verbänden bereits lange geforderte Reformvorhaben, nämlich die Anpassung der strafrechtlichen Geheimnisschutzregelungen für sog. Berufsgeheimnisträger (Ärzte, Zahnärzte, psychologische Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, aber auch Versicherungsgesellschaften) an das 21. Jahrhundert. War ein Offenbaren der dem Berufsgeheimnisträger anvertrauten Geheimnisse und Daten bislang – ohne Einwilligung des Patienten, Mandanten oder Versicherungsnehmers – nur gegenüber „berufsmäßig tätigen Gehilfen“ straflos möglich, ist es dies nun auch gegenüber „sonstigen mitwirkenden Personen“. Damit ist nicht nur externen Schreibbüros, IT-Wartungsdienstleistern oder Inkassounternehmen die Möglichkeit eingeräumt, für Ärzte, Rechtsanwälte oder andere Berufsgeheimnisträger tätig zu werden, vielmehr können insbesondere Versicherungs- und Krankenhausgesellschaften nun eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit der Datenverarbeitung einschließlich IT-Outsourcing umsetzen und zeitgemäße Möglichkeiten der Datenspeicherung wie Cloud-Lösungen in Anspruch nehmen. Umgekehrt entsteht für die Anbieter dieser Dienstleistungen ein völlig neues Kundenreservoir.
Neuregelung des § 203 Abs. 3, Abs. 4 StGB
§ 203 StGB stellt eine spezielle, strafbewehrte Geheimhaltungspflicht für sog. Berufsgeheimnisträger auf. Darunter fallen naheliegende Berufe wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater. Damit hat diese Vorschrift das traditionelle Berufsbild des einzelnen Beraters vor Augen.
Gleichwohl sind in diesem Geheimnisschutz auch Krankenhäuser, Krankenhausbetreibergesellschaften, große Rechtsanwalts- oder Wirtschaftsprüferkanzleien sowie nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB auch Versicherungsgesellschaften einbezogen. Da für den Straftatbestand des § 203 StGB, speziell für das Tatbestandsmerkmal „Offenbaren“ nach überwiegender Auffassung bereits jede Möglichkeit der Kenntnisnahme Dritter erfasst war, konnten diese Gesellschaften bislang nicht oder nur sehr eingeschränkt Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, insbesondere im IT-Bereich. Eine Ausnahme bestand allein für ein Offenbaren gegenüber „berufsmäßig tätigen Gehilfen“, zu denen einige Autoren auch externe Dienstleister der Berufsgeheimnisträger zählten. Die überwiegende Auffassung lehnte dies aber ab. Gesicherte Rechtsprechung gab es nicht.
Nach der Neuregelung des § 203 StGB ist nun ein „Offenbaren“ des Geheimnisses nicht nur bei einer Mitteilung des Geheimnisses gegenüber „berufsmäßig tätigen Gehilfen“ straflos, sondern auch gegenüber „sonstigen Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Person erforderlich“ ist. Die Gesetzesbegründung nennt exemplarisch für solche Mitwirkungshandlungen beispielsweise
– Schreibarbeiten,
– Annahme von Telefonanrufen,
– Aktenarchivierung und -vernichtung,
– Einrichtung, Betrieb, Wartung – einschließlich Fernwartung – und Anpassung informationstechnischer Anlagen, Anwendungen und Systeme aller Art, beispielsweise auch von entsprechend ausgestatteten medizinischen Geräten,
– Bereitstellung von IT-Anlagen und Systemen zur externen Speicherung von Daten,
– Mitwirkung an der Erfüllung von buchführungs- und steuerrechtlichen Pflichten des Berufsgeheimnisträgers.
An diese Dienstleister können zukünftig also auch ohne Einwilligung des Patienten, Mandanten oder Versicherungsnehmers Daten weitergegeben werden. Dies ermöglicht nicht nur die Inanspruchnahme von IT-Fernwartungsdiensten, sondern beispielsweise auch zeitgemäße Lösungen wie Cloud-Computing. Diese Möglichkeit war Berufsgeheimnisträgern bislang verwehrt.
Die oben genannte Aufzählung dürfte nicht abschließend sein. Gleichwohl setzt das neue Recht mit dem Merkmal der „Erforderlichkeit“ der Mitwirkung eine gewissen Schranke. So stellt sich die Frage, ab wann eine Mitwirkung noch erforderlich ist. Können dies beispielsweise Kommunikations-Agenturen im Fall einer Litigation-PR oder bei einer Krisenkommunikation bei öffentlicher Aufmerksamkeit unterliegenden Strafverfahren sein? Und was ist mit technischen Dienstleistern für E-Mail-Reviews bei Internal Investigations?
Erstreckung des Zeugnisverweigerungsrechts
Diese Fragen sind durchaus praxisrelevant. Zwar wird in diesen Fällen regelmäßig eine Einwilligung des Mandanten vorliegen, sodass die Weitergabe von Informationen durch den Anwalt an die Agenturen immer schon straflos war. Gleichwohl kann eine Erstreckung aus Gründen des Zeugnisverweigerungsrechts erforderlich sein. § 53a StPO in seiner neuen Fassung erstreckt nämlich das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht und analog auch die Beschlagnahmefreiheit – auf diese mitwirkenden Personen. Das kann beispielsweise im Fall einer Krisenkommunikation, oder bei E-Mail Reviews durch externe Dienstleister bedeutsam sein.
Neuregelung bestimmter berufsrechtlicher Pflichten
Die Kehrseite der Erweiterung des Kreises, innerhalb dessen das Geheimnis straflos weitergegeben werden kann, ist die Strafbarkeit der Weitergabe dieses Geheimnisses durch die Drittdienstleister. Diese ist nunmehr in § 203 Abs. 4 StPO n.F. geregelt. Sie betrifft zunächst eine eigene Strafbarkeit der sonstigen mitwirkenden Person, also des Drittdienstleisters.
Zusätzlich sieht diese Vorschrift noch eine Strafbarkeit des ursprünglichen Berufsgeheimnisträgers dann vor, wenn dieser „nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, je bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekanntgewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.“ Welchen Anforderungen eine solche Verpflichtung Genüge tun muss, legt der Gesetzentwurf in § 203 StGB nicht fest.
Hier bieten aber die ebenfalls im Zuge der Reform geänderten berufsrechtlichen Verpflichtungen Anhaltspunkte. Der Bundesgesetzgeber hat mangels Gesetzgebungskompetenz für die anderen betroffenen Berufe nur die Weitergabe von Geheimnissen an Drittdienstleister für Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer geregelt. Eine Regelung für Ärzte fehlt gerade, die nach Auffassung des Bundesgesetzgebers Aufgabe des Landesgesetzgebers ist. Das mag zutreffen, warum nicht gleichzeitig auch eine Regelung für Versicherer nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB getroffen wurde, für die eine Bundesgesetzgebungskompetenz sicher bestehen dürfte, erschließt sich aus der Gesetzesbegründung nicht.
Jedenfalls ist in der Praxis davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber den Einzelregelungen in den Berufsordnungen eine Blaupause für eine sachgerechte Verpflichtung der Drittdienstleister schaffen wollte. Die Neuregelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 43e BRAO) sieht beispielsweise vor, dass
– der Dienstleister sorgfältig auszuwählen ist,
– der Vertrag mit dem Dienstleister in Textform geschlossen ist,
– der Dienstleister über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung belehrt wurde,
– der Dienstleister verpflichtet wurde, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und
– gegenüber dem Dienstleister festgelegt wird, ob er befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrages heranzuziehen.
Die Neuregelung eröffnet damit breite Anwendungsmöglichkeiten für die Inanspruchnahme von IT-Dienstleistungen für Berufsgruppen und Branchen, denen dies bis dato nahezu verwehrt war.
Im Rahmen der konkreten vertraglichen Ausgestaltung gilt es, sehr sorgfältig die einzelnen Verpflichtungen zu bestimmen. Die neue Gesetzesfassung bietet hier einige Anhaltspunkte, die es sicher umzusetzen gilt. Mehr aber auch nicht. So ist insbesondere unklar, wie detailliert eine Belehrung des Dienstleisters sein muss; ob und in welcher Form diese Belehrung an Mitarbeiter weitergegeben werden muss, ob der ursprüngliche Geheimnisträger Kenntnis von den einzelnen beteiligten Personen haben muss, welche Anforderungen an deren Auswahl zu stellen sind usw. Die vertraglichen Grundlagen sollten also mit großer Sorgfalt gestaltet oder ggf. einer Überprüfung unterzogen werden.
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Unser Team - Baurechtsamt / Landkreis Karlsruhe
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Frau Freiseis
Arbeitsbereich II: Erfassen von Bauakten, Bearbeitung der Bauanträge nach Erteilung der Baugenehmigung (Überwachung und Vollzug), Überwachung und Vollzug der Abnahmeauflagen, Erteilung von Baufreigaben ("Roter Punkt"), Zuarbeit AB I und AB II im Baubezirk 2: Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld, Zaisenhausen
+49 721 936-86260
Baubezirk 2: Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld, Zaisenhausen, Arbeitsbereich III: fachliche Beratung und Unterstützung der Baurechtsbehörde in den Aufgaben der Arbeitsbereiche I und II und der Bauleitplanung sowie Durchführung der allg. Bauaufsicht und Bauüberwachung inkl. Abnahme von Bauvorhaben, baurechtliche Stellungnahmen zu wasser-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Verfahren, Bausachverständige im Sinne der LBO
+49 721 936-86160
Herr Gieringer
Arbeitsbereich III fachliche Beratung und Unterstützung der Baurechtsbehörde in den Aufgaben der Arbeitsbereiche I und II und der Bauleitplanung sowie Durchführung der allg. Bauaufsicht und Bauüberwachung inkl. Abnahme von Bauvorhaben, baurechtliche Stellungnahmen zu wasser-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Verfahren im Baubezirk 5: Bausachverständiger für die Gemeinden Eggenstein-Leopoldshafen, Gondelsheim, Walzbachtal, Weingarten
+49 721 936-86450
+49 721 936-86480
Baubezirk 1: Bad Schönborn, Dettenheim, Graben-Neudorf, Oberhausen-Rheinhausen, Philippsburg, KKP, KIT, KTE, WAK, ITU, Arbeitsbereich III fachliche Beratung und Unterstützung der Baurechtsbehörde in den Aufgaben der Arbeitsbereiche I und II und der Bauleitplanung sowie Durchführung der allg. Bauaufsicht und Bauüberwachung inkl. Abnahme von Bauvorhaben, baurechtliche Stellungnahmen zu wasser-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Verfahren, Bausachverständiger im Sinne der LBO - einschließlich Grundsatzangelegenheiten im technischen Bereich, Rückbau KKP Philippsburg, kerntechnische Anlagen im Landkreis sowie Abstimmungen in atom- und strahlenschutzrelevanten Verfahren, Koordinierung baubezirksübergreifend im technischen Bereich
+49 721 936-86180
Außenbereichsvorhaben und Abgeschlossenheitsbescheinigungen, Bearbeitung von Außenbereichsvorhaben einschließlich Rechtsmittel- und Klageverfahren, Petition, Verwaltungsvollstreckungs- und Ordnungwidrigkeitenverfahren, Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen
+49 721 936-86470
Baubezirk 2: Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld, Zaisenhausen, Arbeitsbereich IV: Mitarbeit im Arbeitsbereich III, Abnahme von Bauvorhaben, allg. Bauaufsicht und Bauüberwachung, Mitarbeit bei Brandverhütungsschauen, Denkmalrecht: Bescheinigungen nach EStG, im Arbeitsbereich IV: technischer Dienst für die Gemeinden: Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld, Zaisenhausen, Eggenstein-Leopoldshafen, Gondelsheim, Linkenheim-Hochstetten, Walzbachtal, Weingarten
+49 721 936-86510
Wohnraumförderung, Gemeinden: Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Dettenheim, Forst, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Kronau, Kürnbach, Oberderdingen, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Sulzfeld, Ubstadt-Weiher, Waghäusel, Walzbachtal, Weingarten, Zaisenhausen
+49 721 936-86190
Frau Kässinger
+49 721 936-86200
Baubezirk 1: Bad Schönborn, Dettenheim, Graben-Neudorf, Oberhausen-Rheinhausen, Philippsburg, KKP, KIT, KTE, WAK, ITU, Arbeitsbereich II: Erfassen von Bauakten, Bearbeitung der Bauanträge nach Erteilung der Baugenehmigung (Überwachung und Vollzug), Überwachung und Vollzug der Abnahmeauflagen, Erteilung von Baufreigaben ("Roter Punkt"), Zuarbeit AB I und AB II
+49 721 936-86220
Arbeitsbereich IV Mitarbeit im Arbeitsbereich III, Abnahme von Bauvorhaben, allg. Bauaufsicht und Bauüberwachung, Mitarbeit bei Brandverhütungsschauen, Denkmalrecht: Bescheinigungen nach EStG, technischer Dienst im Baubezirk 1: Bad Schönborn, Dettenheim, Graben-Neudorf, Oberhausen-Rheinhausen, Philippsburg, KKP, KIT, KTE, WAK, ITU, Arbeitsbereich IV technischer Dienst im Baubezirk 2: Hambrücken
+49 721 936-86230
Beratung, Überwachung und Vollzug des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG), des Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV)
+49 721 936-86420
Arbeitsbereich III fachliche Beratung und Unterstützung der Baurechtsbehörde in den Aufgaben der Arbeitsbereiche I (Bauanträge, Bauvoranfragen und Kenntnisvergabeverfahren, Bauangelegenheiten nach Erteilung der Baugenehmigung, sonstige Bauangelegenheiten, Rechtsmittel- und Klageverfahren, Petitionen, Verwaltungsvollstreckungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, verfahrensrechtliche Bearbeitung denkmalschutzrechtlicher Vorgänge, wasserrechtliche Genehmigungen nach § 78 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz) und II (Erfassen von Bauakten, Bearbeitung der Bauanträge nach Erteilung der Baugenehmigung (Überwachung und Vollzug), Überwachung und Vollzug der Abnahmeauflagen, Erteilung von Baufreigaben "Roter Punkt" )und der Bauleitplanung sowie Durchführung der allg. Bauaufsicht und Bauüberwachung inkl. Abnahme von Bauvorhaben, baurechtliche Stellungnahmen zu wasser-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Verfahren, im Baubezirk 3: Karlsbad, Malsch, Marxzell, Pfinztal
+49 721 936-86210
Arbeitsbereich II Erfassen von Bauakten, Bearbeitung der Bauanträge nach Erteilung der Baugenehmigung (Überwachung und Vollzug), Überwachung und Vollzug der Abnahmeauflagen, Erteilung von Baufreigaben ("Roter Punkt") im Baubezirk 3 für die Gemeinden Karlsbad, Malsch, Marxzell, Pfinztal Zuarbeit AB I und AB II
+49 721 936-86430
Frau Maxhuni
Denkmalschutz und Schornsteinfegerwesen
Schornsteinfegerwesen und sonstige Aufgaben, verwaltungsrechtliche Bearbeitung im Schornsteinfegerwesen, Feuerstättenschauen und Abgaswegeuntersuchungen, Personalangelegenheiten der Schornsteinfeger, fachliche Betreuung der Fachanwendungssoftware und Internetauftritt des Amtes
+49 721 936-86250
Arbeitsbereich I Bauanträge, Bauvoranfragen und Kenntnisvergabeverfahren, Bauangelegenheiten nach Erteilung der Baugenehmigung, sonstige Bauangelegenheiten, Rechtsmittel- und Klageverfahren, Petitionen, Verwaltungsvollstreckungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, verfahrensrechtliche Bearbeitung denkmalschutzrechtlicher Vorgänge, wasserrechtliche Genehmigungen nach § 78 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz im Baubezirk 4: Verwaltungsverfahren für die Gemeinden Kraichtal, Oberderdingen, Östringen, Ubstadt-Weiher
+49 721 936-86270
Arbeitsbereich III fachliche Beratung und Unterstützung der Baurechtsbehörde in den Aufgaben der Arbeitsbereiche I (Bauanträge, Bauvoranfragen und Kenntnisvergabeverfahren, Bauangelegenheiten nach Erteilung der Baugenehmigung, sonstige Bauangelegenheiten, Rechtsmittel- und Klageverfahren, Petitionen, Verwaltungsvollstreckungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, verfahrensrechtliche Bearbeitung denkmalschutzrechtlicher Vorgänge, wasserrechtliche Genehmigungen nach § 78 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz) und II (Erfassen von Bauakten, Bearbeitung der Bauanträge nach Erteilung der Baugenehmigung (Überwachung und Vollzug), Überwachung und Vollzug der Abnahmeauflagen, Erteilung von Baufreigaben "Roter Punkt" )und der Bauleitplanung sowie Durchführung der allg. Bauaufsicht und Bauüberwachung inkl. Abnahme von Bauvorhaben, baurechtliche Stellungnahmen zu wasser-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Verfahren im Baubezirk 4: Kraichtal, Oberderdingen, Östringen, Ubstadt-Weiher, Bausachverständiger im Sinne der LBO
+49 721 936-86280
Arbeitsbereich I Bauanträge, Bauvoranfragen und Kenntnisvergabeverfahren, Bauangelegenheiten nach Erteilung der Baugenehmigung, sonstige Bauangelegenheiten, Rechtsmittel- und Klageverfahren, Petitionen, Verwaltungsvollstreckungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, verfahrensrechtliche Bearbeitung denkmalschutzrechtlicher Vorgänge, wasserrechtliche Genehmigungen nach § 78 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz im Baubezirk 5: Eggenstein-Leopoldshafen, Gondelsheim, Walzbachtal, Weingarten
+49 721 936-86460
Herr Reinacher
Arbeitsbereich IV: Mitarbeit im Arbeitsbereich III, Abnahme von Bauvorhaben, allg. Bauaufsicht und Bauüberwachung, Mitarbeit bei Brandverhütungsschauen, Denkmalrecht: Bescheinigungen nach EStG, technischer Dienst für die Gemeinden Karlsbad, Malsch, Marxzell, Pfinztal, im Baubezirk 2: Karlsdorf-Neuthard, Arbeitsbereich IV im Baubezirk 3: technischer Dienst für die Gemeinden Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld, Zaisenhausen
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„Servicepartner“ sind keine „Vertragspartner“
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
Die Beklagte, die in Görlitz das Autohaus L. betreibt, ist Servicepartnerin, nicht aber Vertragshändlerin des Automobilherstellers Ford. Sie stellte vom 14. bis 18. August 2006 in einem Einkaufszentrum in Görlitz einen Pkw Ford Fiesta aus, den sie im März 2006 von einem Ford-Vertragshändler erworben hatte. An den für die Kennzeichen vorgesehenen Flächen waren Schilder mit der Aufschrift „Neuwagen“ angebracht. In einem hinter einer Seitenscheibe platzierten Prospekt fanden sich – neben drucktechnisch hervorgehobenen Angaben zum Barpreis und zu einer Finanzierungsmöglichkeit – in kleinerer Schrift unter anderem folgende Hinweise: „Deutsches Modell mit Tageszulassung 03/06 … Garantiebeginn 03/06“. Auf der Frontscheibe des Fahrzeugs war jedenfalls am 18. August 2006 folgender Vermerk in magentafarbener Leuchtschrift angebracht: „Autohaus L. – Ihr Ford-Vertragspartner“.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Bewerbung des ausgestellten Fahrzeugs als „Neuwagen“ sei angesichts der fünf Monate alten Tageszulassung irreführend. Gleiches gelte für den auf der Frontscheibe angebrachten Hinweis, mit dem die Beklagte wahrheitswidrig suggeriere, sie sei Ford-Vertragshändlerin.
Das Landgericht hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten oder durch Dritte behaupten zu lassen,
1. dass ein Pkw mit einer fünf Monate alten Tageszulassung ein Neuwagen ist,
2. Ford-Vertragspartner zu sein und dadurch den Eindruck zu erwecken, Ford-Vertragshändler zu sein.
I. Das Berufungsgericht hat die beanstandeten Werbeaussagen als irreführend nach §§ 3, 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 und 3 UWG 2004 angesehen und dazu ausgeführt:
Die Bewerbung eines seit etwa fünf Monaten zugelassenen Fahrzeugs als Neuwagen sei irreführend und daher unzulässig. Der Verkehr gehe bei einer Werbung für Neuwagen davon aus, er könne im Falle eines Kaufs alle Vorteile eines Neufahrzeugs in Anspruch nehmen. Der Verbraucher verbinde mit dem Angebot eines Neuwagens insbesondere die Erwartung der uneingeschränkten Herstellergarantie. In dieser Erwartung werde er getäuscht, wenn die Garantie bei dem beworbenen Fahrzeug bereits seit einiger Zeit laufe. Der Hinweis auf die Erstzulassung reiche nicht aus, um den irreführenden Eindruck auszuräumen, den die blickfangmäßig herausgestellte Werbeaussage „Neuwagen“ hervorrufe.
Die Verwendung des Begriffs „Ford-Vertragspartner“ sei ebenfalls irreführend. Durch die Kombination der Angabe „Autohaus L. – Ihr Ford-Vertragspartner“ mit der Bewerbung eines Neufahrzeugs erwecke die Beklagte bei den Verbrauchern den unzutreffenden Eindruck, unmittelbar vom Hersteller zum Verkauf von dessen Fahrzeugen autorisiert zu sein. Die beanstandete Werbeaussage habe sich auf der Frontscheibe des einzigen in dem Einkaufszentrum ausgestellten Fahrzeugs befunden. Unter diesen Umständen gehe der Verkehr davon aus, dass es sich um eine allgemein gültige, das gesamte Neuwagengeschäft der Beklagten betreffende Angabe handele, deren Unrichtigkeit nicht durch den im Wageninneren angebrachten Prospekt korrigiert werde.
II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe irreführend mit der Angabe geworben, ein Pkw mit einer etwa fünf Monate alten Tageszulassung sei ein Neuwagen, wird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen (dazu II 1). Der Antrag, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford-Vertragspartner zu sein, und dadurch den Eindruck zu erwecken, Ford-Vertragshändler zu sein“, ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig (dazu II 2).
a) Das tatsächliche Vorbringen der Parteien ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 Satz 1 ZPO). Hierzu zählen auch die tatsächlichen Feststellungen, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 – XI ZR 216/97, BGHZ 139, 36, 39). Die Beweiskraft des Tatbestands und damit auch die Bindung für das Revisionsgericht entfallen aber, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 – VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007; Urteil vom 9. März 2005 – VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963). Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen enthalten einen solchen Widerspruch. Dieser ist auch von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 9. März 1995 – III ZR 44/94, NJW-RR 1995, 1058, 1060; Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 4/08, juris Rn. 9).
b) Das Berufungsgericht ist auf Seite 5 seines Urteils davon ausgegangen, dass der beworbene Pkw „seit etwa fünf Monaten zugelassen“ war. Es hat seiner Entscheidung mithin eine ununterbrochene Zulassungsdauer von etwa fünf Monaten zugrunde gelegt. Dazu stehen das vom Berufungsgericht bestätigte Unterlassungsgebot und die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in unlösbarem Widerspruch.
Hieran ändert sich auch nichts durch die vom Berufungsgericht mit Beschluss vom 13. Juli 2010 vorgenommene Urteilsberichtigung, weil die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt waren. Das Berufungsgericht hat den Passus im ersten Satz unter II 1 a auf Seite 5 seines Urteils „… eines seit etwa fünf Monaten zugelassenen …“ dahingehend berichtigt, dass es heißen müsse „… dessen Tageszulassung etwa fünf Monate zurückliegt …“. Es hat die Berichtigung damit begründet, dass sich aus den tatsächlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil sowie den eigenen Feststellungen des Senats die offenbare Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) des berichtigten Satzteils ergebe. Hierauf kann die vorgenommene Berichtigung nicht gestützt werden.
Die Berichtigung eines Urteils nach § 319 ZPO setzt voraus, dass eine „offenbare“ Unrichtigkeit gegeben ist. Die Unrichtigkeit muss sich unmittelbar aufgrund des Urteils selbst feststellen lassen, oder das Versehen muss sich jedenfalls aus den Vorgängen bei Erlass und Verkündung des Urteils evident ergeben (BGH, Beschluss vom 22. November 2001 – III ZB 57/01, NJW-RR 2002, 712; Musielak/Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 319 Rn. 5). Daran fehlt es hier. Das Berufungsurteil selbst enthält keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO. Diese ergibt sich auch nicht durch die Bezugnahme auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils.
Der Beklagten wurde vom Landgericht untersagt, damit zu werben, „dass ein Pkw mit einer fünf Monate alten Tageszulassung ein Neuwagen ist“. Damit bezieht sich der Tenor nach seinem an sich eindeutigen Wortlaut auf ein Fahrzeug, für das etwa fünf Monate zuvor eine Tageszulassung bestand, also eine Zulassung von grundsätzlich nur einem oder allenfalls einigen wenigen Tagen (vgl. BGH, MD 2010, 362 Rn. 11). Ein abweichendes Verständnis ergibt sich auch nicht aus den Gründen des landgerichtlichen Urteils. Dort ist auf den Seiten 3 und 4 von einer „Tageszulassung im März 2006“ und einer „fünf Monate alten Tageszulassung“ die Rede. Auf Seite 9 heißt es, eine „Werbeaussage, dass ein Pkw mit einer ca. fünf Monate alten Tageszulassung ein Neuwagen ist“, sei irreführend. Auf Seite 10 wird ausgeführt, dass der Erwerber „eines vor fünf Monaten erstmals zugelassenen Fahrzeugs“ nicht nur einen Zinsschaden hinsichtlich der Kosten der Hauptuntersuchung erleide, sondern auch fünf Monate früher eine Werkstattdurchsicht durchführen lassen müsse, die üblicherweise einer Fahrzeuguntersuchung vorangehe. Diesen Formulierungen, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, kann nicht entnommen werden, dass das Landgericht mit dem Begriff „fünf Monate alte Tageszulassung“ eine Zulassung gemeint hat, die fünf Monate ununterbrochen angedauert hat. In den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ist demgegenüber von einer Zulassung „seit etwa fünf Monaten“ die Rede. Das Berufungsurteil enthält damit in Bezug auf die Erstzulassung zwei unterschiedliche Aussagen, ohne dass dem Urteil entnommen werden kann, welche Aussage richtig und welche falsch ist. Eine der Berichtigung zugängliche „offenbare Unrichtigkeit“ im Sinne von § 319 Abs. 1 ZPO liegt mithin nicht vor. Es bleibt damit offen, ob sich das Verbot auf eine Werbung für ein fünf Monate lang zugelassenes Fahrzeug bezieht oder auf ein Fahrzeug, das vor fünf Monaten für einen Tag oder allenfalls einige wenige Tage zugelassen war (vgl. BGH, MDR 2010, 362 Rn. 11).
c) Zudem fehlt dem Berufungsurteil ein vollstreckungsfähiger Inhalt. Wegen der Widersprüche zwischen dem Tenor und den Entscheidungsgründen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Urteilsausspruchs heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 9. April 1992 – I ZR 240/90, BGHZ 118, 53, 55 – Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II), ist unbestimmt, welche konkrete Werbeform der Beklagten untersagt ist (vgl. BGH, MDR 2010, 362 Rn. 13).
2. Der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford-Vertragspartner zu sein und dadurch den Eindruck zu erwecken, Ford-Vertragshändler zu sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig. Die fehlende Bestimmtheit eines Verbotsantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGH, Urteil vom 24. November 1999 – I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 – Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 11. Mai 2000 – I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 – Abgasemissionen).
a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagten deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 17 = WRP 2011, 451 – Hörgeräteversorgung II, mwN). Diesen Anforderungen genügt der vom Kläger gestellte Hauptantrag zu 2 (Klageantrag zu 3) nicht.
b) Es ist Sache des Klägers, mit seinem Klageantrag den Umfang seines Unterlassungsbegehrens abzugrenzen und damit den Streitgegenstand zu bestimmen. Dies ist hier nicht hinreichend geschehen. Der Hauptantrag zu 2 ist zu unbestimmt. Der Unterlassungsantrag umschreibt keine konkreten Verletzungsformen, deren Verbot begehrt wird. Nach seinem Wortlaut soll der Beklagten mit dem Hauptantrag zu 2 die Verwendung der Bezeichnung „Ford-Vertragspartner“ nicht schlechthin verboten werden. Ihr soll die Behauptung, „Ford-Vertragspartner“ zu sein, nur dann nicht erlaubt sein, „wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, Ford-Vertragshändler zu sein“. Unter welchen konkreten Umständen der nach Ansicht des Klägers unzutreffende Eindruck entsteht, ist dem Antrag selbst nicht zu entnehmen. Es ist auch nicht möglich, den Gegenstand des Verbotsantrags anhand seiner Begründung im Wege der Auslegung zu konkretisieren. Damit bleibt für die Beklagte unklar, unter welchen Umständen es ihr gestattet ist, die Bezeichnung „Ford-Vertragspartner“ zu verwenden, und wann sie dies zu unterlassen hat.
c) Die Unbestimmtheit des Hauptantrags zu 2 führt jedoch nicht zu dessen Abweisung wegen Unzulässigkeit. Das Berufungsgericht hätte, wenn es die Unzulässigkeit des Antrags erkannt hätte, den Hauptantrag zu 2 nicht als unzulässig abweisen dürfen, ohne zuvor gemäß § 139 Abs. 2 und 3 ZPO auf diesen von den Parteien im Berufungsverfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 22 – Hörgeräteversorgung II, mwN).
1. Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu der Feststellung gelangen, dass der ausgestellte Pkw zum Zeitpunkt der beanstandeten Werbung nur für einen oder wenige Tage im März 2006 zugelassen war, wird es erneut zu prüfen haben, ob die Beklagte durch den Hinweis auf dem im Wageninneren angebrachten Prospekt „Deutsches Modell mit Tageszulassung 03/06 … Garantiebeginn 03/06“ in geeigneter Weise einer möglichen Irreführung des angesprochenen Verkehrs entgegengewirkt hat. Dabei wird vor allem zu berücksichtigen sein, dass es sich bei dem angebotenen Pkw um einen Gegenstand mit erheblichem Wert und einer nicht nur kurzen Lebensdauer handelte. Die Werbung für eine höherwertige Ware oder Dienstleistung wird von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist bei der Frage, ob der Verkehr irregeführt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 – I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 f. – Marktführerschaft, mwN), mit entsprechend größerer Aufmerksamkeit wahrgenommen als die Werbung für geringwertige Gegenstände des täglichen Bedarfs, die erfahrungsgemäß eher flüchtig zur Kenntnis genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 – I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 – Orient-Teppichmuster; Urteil vom 13. März 2003 – I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003, 742 – Umgekehrte Versteigerung II; Urteil vom 13. November 2003 – I ZR 40/01, GRUR 2004, 249, 251 = WRP 2004, 345 – Umgekehrte Versteigerung im Internet; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 1.57). Die Anschaffungskosten für das angebotene Fahrzeug stellen eine beträchtliche Investition dar. Der angesprochene durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Verbraucher, der sich mit dem Erwerb des beworbenen Pkws befasst, wird von dem Angebot erfahrungsgemäß nur nach reiflicher Überlegung und Prüfung von Vergleichsangeboten, die im allgemeinen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und unschwer zugänglich sind, Gebrauch machen (BGH, GRUR 2003, 626, 627 – Umgekehrte Versteigerung II).
2. Der Hauptantrag zu 2 ist vor allem deswegen unbestimmt, weil er abstrakt gefasst ist. Keinen Bedenken würde es dagegen begegnen, wenn die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand des Unterlassungsantrags gemacht würde. Wird die Unterlassung einer konkreten Handlung beantragt, ergibt sich die hinreichende Bestimmtheit aus den konkreten Umständen des beanstandeten Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 – Betriebsbeobachtung; Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 – Erinnerungswerbung im Internet, mwN).
Zur Frage der Begründetheit dieses Begehrens weist der Senat auf Folgendes hin: Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ aufgrund der konkreten Umstände der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei „Vertragshändler“ eines Automobilherstellers, liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verkehr von einem Händler, der vertraglich in das Vertriebsnetz eines Automobilherstellers eingebunden ist, ein besonders geschultes Fachpersonal, mithin eine gehobene Qualität bei der Beratung, beim Service und bei Werkstattleistungen, erwartet. Zudem liegt es nicht fern, dass sich die Verbraucher von einem Vertragshändler eine besondere Nähe zum Hersteller und damit bessere tatsächliche und rechtliche Möglichkeiten bei der Regelung von Garantie- und Kulanzfällen versprechen als bei einem Betrieb, der mit dem Hersteller lediglich als Servicepartner verbunden ist.
LG Dresden, Entscheidung vom 13.05.2008 – 42 HKO 342/07 –
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.09.2008 – 14 U 976/08 –
„Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück“
Ford Gewerblicher Rechtsschutz irreführende Werbung Neuwagen Servicepartner Tageszulassung Vertragshändler Werberecht Wettbewerbsrecht


Ausgegeben am 26. August 2008
(NR: GP XXIII IA 837/A AB 649 S. 68. BR: 7983 AB 8009 S. 759.)
126. Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird
Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2006, wird wie folgt geändert:
„(1) Der Besuch der Spielbank ist nur volljährigen Personen gestattet, die ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben, der den Anforderungen des § 40 Abs. 1 BWG entspricht. Der Konzessionär hat die Identität des Besuchers und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem diese Identität nachgewiesen wurde, festzuhalten und diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Personen in Uniform haben nur in Ausübung ihres Dienstes oder mit Zustimmung der Spielbankleitung Zutritt.“
aa) Abs. 3 lautet:
„(3) Entsteht bei einem Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes die begründete Annahme, dass Häufigkeit und Intensität seiner Teilnahme am Spiel für den Zeitraum, in welchem er mit dieser Intensität und Häufigkeit spielt, das Existenzminimum gefährden, hat die Spielbankleitung wie folgt vorzugehen:
Verletzt die Spielbankleitung die nach Z 1 und 2 vorgeschriebenen Pflichten und beeinträchtigt der Spielteilnehmer durch die deshalb unveränderte Teilnahme am Spiel sein konkretes Existenzminimum, haftet die Spielbankleitung für die dadurch während der unveränderten Teilnahme am Spiel eintretenden Verluste. Die Haftung der Spielbankleitung ist der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines liquidierbaren Vermögens einerseits und dem Existenzminimum andererseits abschließend beschränkt; höchstens beträgt der Ersatz das konkrete Existenzminimum. Das Existenzminimum ist nach der Exekutionsordnung in der jeweils geltenden Fassung (allgemeiner monatlicher Grundbetrag) zu ermitteln.
Die Haftung ist innerhalb von sechs Monaten nach dem jeweiligen Verlust gerichtlich geltend zu machen. Die Spielbankleitung haftet nicht, sofern der Spielteilnehmer bei seiner Befragung nicht offensichtlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder wenn ihr bei der Erfüllung ihrer Pflichten nur leichte Fahrlässigkeit vorwerfbar ist.
b) Abs. 6 bis 8 lauten:
„(6) Der Konzessionär hat jeder Tätigkeit und jeder Transaktion besondere Aufmerksamkeit zu widmen und schriftlich festzuhalten, deren Art seines Erachtens besonders nahe legt, dass sie mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnte. Ergibt sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme,
so hat der Konzessionär unverzüglich die Behörde (§ 6 SPG) in Kenntnis zu setzen. In diesen Fällen dürfen laufende Transaktionen bis zur Entscheidung der Behörde nicht abgewickelt werden. § 41 Abs. 1 vorletzter Satz und Abs. 3 bis 4 und 7 BWG sind auf den Konzessionär nach Maßgabe der gemäß Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden.
(7) Ergibt sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass der Besucher der Spielbank nicht auf eigene Rechnung handelt, so hat der Konzessionär den Besucher aufzufordern, die Identität des Treugebers mit den gemäß § 40 Abs. 2 BWG erforderlichen Mitteln nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Identitätsnachweis ungenügend, so ist der Besuch der Spielbank zu versagen und die Behörde (§ 6 SPG) in Kenntnis zu setzen.
(8) Ergibt sich bei einer zur Überwachung oder Beaufsichtigung der Spielbanken zuständigen Behörde der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass eine Transaktion der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung dient, so hat sie die Behörde (§ 6 SPG) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“
2. § 25a lautet:
„ § 25a. Der Konzessionär hat zur Vorbeugung und Verhinderung von Transaktionen, die mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, § 41 Abs. 4 BWG nach Maßgabe der gemäß Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden. Die Behörde (§ 6 SPG) hat dem Konzessionär Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Ebenso sorgt sie dafür, dass eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen nach § 25 Abs. 6 und 7 und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist.“
3. In § 51 lautet Abs. 2:
„(2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Spielgeheimnisses besteht nicht
in Fällen des § 25 Abs. 6 und 7 sowie
in den Fällen der §§ 19 und 31.“
„ § 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen,
wer Glücksspiele entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zur Teilnahme vom Inland aus veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht;
wer ein Glücksspiel trotz Untersagung oder nach Zurücknahme der Spielbewilligung durchführt;
wer Glücksspielapparate oder Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterliegen, außerhalb einer Spielbank betreibt (Veranstalter) oder zugänglich macht (Inhaber);
wer Verwaltungsübertretungen nach Z 1 insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von Eingriffsgegenständen oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links fördert oder ermöglicht;
wer in einer Spielbank technische Hilfsmittel (zB eine entsprechend geeignete Fernbedienung) mit sich führt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf an Glücksspielapparaten oder an Glücksspielautomaten zu beeinflussen;
wer als Verantwortlicher des Konzessionärs die Pflichten gemäß § 25 Abs. 6 und 7 oder § 25a verletzt;
wer Ausspielungen, für die keine Konzession des Bundesministers für Finanzen erteilt wurde, im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 56 Abs. 2 vor;
wer als Kreditinstitut die Vermögensleistung eines Spielers zur Teilnahme an einem bewilligungspflichtigen Glücksspiel, für das keine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen vorliegt, weiterleitet, wenn dies im unmittelbaren Zusammenwirken mit dem Veranstalter oder Anbieter geschieht;
(2) Gegenstände, mit deren Hilfe in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde, sind gemäß § 54 einzuziehen.
(3) Die Teilnahme an Elektronischen Lotterien, für die keine Konzession des Bundesministers für Finanzen erteilt wurde, ist strafbar, wenn die erforderlichen Einsätze vom Inland aus geleistet werden. Der Verstoß gegen dieses Verbot wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 7.500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1.500 Euro geahndet.
(4) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950) für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 beträgt ein Jahr.“
„Zulässige Werbung
§ 56. (1) Die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach diesem Bundesgesetz haben bei ihren Werbeauftritten einen verantwortungsvollen Maßstab zu wahren.
Die Einhaltung dieses verantwortungsvollen Maßstabes ist ausschließlich im Aufsichtswege durch den Bundesminister für Finanzen zu überwachen und nicht dem Klagswege nach §§ 1 ff UWG zugänglich. Abs. 1 Satz 1 stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar.
Entsprechen die Werbemaßnahmen nicht den Anforderungen nach Abs. 1, kann dem Betreiber der ausländischen Spielbank die Werbung durch den Bundesminister für Finanzen untersagt werden.“
6. In § 59 wird nach Abs. 19 als Abs. 20 angefügt:
„(20) Die Änderungen in § 25 Abs. 3, § 52 Abs. 1 Z 9 und 10 und § 56 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 126/2008, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“


text:
5A_791/2017 17.07.2018
5A_791/2017
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne,
Öffentliches Inventar,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 31. August 2017
(ZK 17 393).
A.a. 2016 verstarb C.A.________ (geb. 1928; Erblasser). Er hinterliess als gesetzliche Erben die Ehefrau D.A.________ (geb. 1945) sowie die Enkel A.A.________ (geb. 1993; Beschwerdeführer 1) und B.A.________ (geb. 1995; Beschwerdeführer 2). Als Willensvollstrecker hatte er am 11. August 2005 E.________ eingesetzt.
A.b. Auf Antrag von A.A.________ und B.A.________ hin ordnete die stellvertretende Regierungsstatthalterin von Biel/Bienne am 29. Dezember 2016 die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass an. Zur verantwortlichen Urkundsperson ernannte sie den Notar F.________. Zudem setzte sie einen Massaverwalter ein.
Der Notar schloss das Inventar am 28. Februar 2017 und stellte es den Erben und dem Willensvollstrecker zu. Aufgrund verschiedener Bemerkungen sowie Ergänzungs- und Änderungsanträgen von A.A.________ und B.A.________ musste es nochmals überarbeitet werden. Am 3. Juli 2017 reichte F.________ das Inventar (inklusive Nachtrag vom 30. Juni 2017) schliesslich beim Regierungsstatthalteramt ein. Je ein Exemplar liess er den Erben zukommen.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 beanstandeten A.A.________ und B.A.________ das Inventar in verschiedenen Punkten und beantragten, es sei von der Ansetzung einer Erklärungsfrist abzusehen und der Notar anzuweisen, weitere Abklärungen zu treffen sowie das Inventar anzupassen. Mit Schreiben vom gleichen Tag setzte die stellvertretende Regierungsstatthalterin den Erben Frist von einem Monat zur Erklärung, ob sie die Erbschaft annehmen wollen. Am 12. Juli 2017 wies sie ausserdem die Anträge um weitere Abklärungen und Ergänzung des Inventars ab.
Mit Beschwerde vom 2. August 2017 gelangten A.A.________ und B.A.________ an das Obergericht des Kantons Bern und beantragten die Aufhebung der Verfügungen vom 7. und vom 12. Juli 2017. Ausserdem ersuchten sie um Rückweisung der Sache an das Regierungsstatthalteramt mit der Weisung, das Inventar nach Vornahme zusätzlicher Abklärungen anzupassen und eine neue Erklärungsfrist anzusetzen. Mit Entscheid vom 31. August 2017 (eröffnet am 7. September 2017) wies das Obergericht die Beschwerde ab und setzte A.A.________ und B.A.________ Frist an, um sich zur Annahme der Erbschaft zu erklären.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 8. Oktober 2017 (Postaufgabe) sind A.A.________ und B.A.________ an das Bundesgericht gelangt und haben folgende Anträge gestellt:
"1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern [...] vom 31. August 2017 [...] sei aufzuheben.
2. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne sei anzuweisen, das öffentliche Inventar im Nachlass C.A.________ vom 28. Februar 2017 mit «Nachtrag zum [ö]ffentlichen Inventar vom 20.02.2017» vom 30. Juni 2017 zu ergänzen und zu bereinigen bzw. deren Ergänzung und Bereinigung zu veranlassen, insbesondere nach erfolgter Klärung von Vorempfängen/Schenkungen sowie der Aktiv- und Passivpositionen, namentlich
a) «Guthaben/Wertschriften»
b) «Beweglichkeiten»
c) «laufende Verpflichtungen», darunter
a. «Hypothekarzins (laufender) »
b. «Déménagements G.________»
c. «H.________, Teppichreinigung»
d. «I.________ AG, Honorare»
e. «J.________ AG»
f. «Kantons- und Gemeindesteuern 2015, Saldo»
g. «Kantons- und Gemeindesteuern 2016, 3. Rate» bzw. «Kantons- und Gemeindesteuern 2016, Saldo» bzw. «Direkte Bundessteuer 2016, Saldo»
h. «Direkte Bundessteuer 2016, Saldo»
i. «Alters- und Pflegezentrum «K.________», Rechnung Oktober»
j. «Liegenschaftssteuern auf 1/2 Miteigentumsanteil, pro rata 2016» (I) und «Liegenschaftssteuern auf 1/2 Miteigentumsanteil, pro rata 2016» (II)
k. «Rückerstattungsanspruch»
l. «Mobiliar»
m. «Trusts»
3. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne sei ausserdem anzuweisen, das öffentliche Inventar im Nachlass C.A.________ nach erfolgter Ergänzung und Bereinigung neu aufzulegen und den Beschwerdeführern anschliessend eine neue Frist anzusetzen zur Abgabe der Erklärung, ob die Erbschaft unter öffentliche[m] Inventar angenommen, vorbehaltlos angenommen, ausgeschlagen oder ob die amtliche Liquidation verlangt werde.
4. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten [des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne]."
Ausserdem ersuchen A.A.________ und B.A.________ darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und eventuell zu bestätigen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Mit Verfügungen vom 10. und vom 19. Oktober 2017 hat das Bundesgericht der Beschwerde (vorab superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung erteilt.
Am 26. Oktober und am 30. Dezember 2017 sowie am 2. Mai 2018haben A.A.________ und B.A.________ weitere Stellungnahmen und zahlreiche Beilagen eingereicht. Sowohl das Obergericht als auch das Regierungsstatthalteramt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (vgl. Urteile 5A_246/2017 vom 28. Juni 2017 E. 1, nicht publiziert in: BGE 143 III 369; 5A_392/2016 vom 1. November 2016 E. 1.2). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG), womit die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel ist. Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Art. 113 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft die Ansetzung der Erklärungsfrist nach Art. 587 Abs. 1 ZGB und damit auch den Abschluss des öffentlichen Inventars nach Art. 580 ff. ZGB (vgl. ARNOLD ESCHER, Zürcher Kommentar, 1960, N. 3 zu Art. 584 ZGB; KARL KAUFMANN, Die Errichtung des öffentlichen Inventars im Erbrecht, Diss. Bern 1959, S. 107). Damit liegt ein Endentscheid nach Art. 90 BGG vor. Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus (vgl. zu diesem BGE 138 III 537 E. 1.2.2), das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 140 III 92 E. 1.1; 139 I 206 E. 1.1). Es fragt sich, ob die Beschwerdeführer diese Voraussetzung in allen Teilen erfüllen, da die Vermutungsfolge von Art. 588 Abs. 2 ZGB bereits eingetreten ist (vgl. hinten E. 4.1). Diese Situation kann sich indessen unter gleichen Umständen jederzeit wiederholen, ohne dass eine rechtzeitige Überprüfung der sich hier stellenden grundsätzlichen Fragen, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt, möglich wäre (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Aufgrund dieses virtuellen Interesses an der Beschwerdeführung ist auf die form- und fristgerecht eingereichte (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG; vgl. aber E. 1.2 hiernach) Beschwerde einzutreten.
1.2. Nicht einzutreten ist demgegenüber auf die am 26. Oktober und 30. Dezember 2017 sowie am 2. Mai 2018 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist nachgereichten Beschwerdeergänzungen (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Soweit die Beschwerdeführer mit den fraglichen Eingaben auch neue Beweismittel beibringen, ist auf Art. 99 Abs. 1 BGG zu verweisen, wonach neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Hiervon erfasst sind unechte Noven, also neue Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, also Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, sind im Verfahren vor dem Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1). Unbeachtlich bleiben damit die zahlreichen von den Beschwerdeführern eingereichten Verfügungen und Rechnungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die weiteren Unterlagen, die nach dem angefochtenen Entscheid datieren. Andere Dokumente, wie etwa die " Deeds of Settlement" vom November 2005 datieren zwar vor dem Entscheid des Obergerichts. Die Beschwerdeführer legen indes nicht dar, weshalb es ihnen nicht möglich gewesen sein soll, sie bereits im kantonalen Verfahren erhältlich zu machen und in den Prozess einzuführen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auch diese Eingaben sind damit nicht weiter beachtlich.
Die Beschwerdeführer sind im Übrigen darauf hinzuweisen, dass in Zivilsachen die Parteien vor Bundesgericht nur von Rechtsanwälten vertreten werden können (vgl. Art. 40 Abs. 1 BGG). Eine (teilweise) Vertretung von B.A.________ durch A.A.________ ist damit nicht zulässig.
1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 III 364 E. 2.4). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der beschwerdeführenden Person angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4).
2.1. Nach Ansicht der Beschwerdeführer haben die Vorinstanzen die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Verfahren der Inventaraufnahme (vorab Art. 584 ZGB) sowie den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem der Nachtrag zum Inventar vom 30. Juni 2017 nicht aufgelegt und ihnen keine Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu diesem zu äussern.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Notar das Inventar am 28. Februar 2017 abschloss und den Beschwerdeführern anschliessend Gelegenheit für allfällige Änderungsanträge gab, von der diese Gebrauch machten. Am 3. Juli 2017 reichte er das Inventar mitsamt einem Nachtrag vom 30. Juni 2017 ohne weitere Auflegung beim Regierungsstatthalteramt ein, worüber er die Beschwerdeführer informierte. Die stellvertretende Regierungsstatthalterin setzte diesen anschliessend Frist an, um sich über die Annahme der Erbschaft zu erklären. Weitere Änderungs- und Ergänzungsanträge bezüglich des Inventars wies sie ab (vorne Bst. A).
2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV als Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes auf ein faires Verfahren umfasst namentlich des Recht der Partei sich zu äussern, bevor ein Entscheid zu ihrem Nachteil gefällt wird, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht, von allen der Behörde eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich soweit erforderlich dazu äussern zu können. Es gilt unabhängig davon, ob die Stellungnahmen neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen enthalten, die im konkreten Fall Einfluss auf den zu fällenden Entscheid haben können (BGE 142 III 48 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör findet auch im Verfahren auf Erstellung eines öffentlichen Inventars Anwendung (Urteil 5A_246/2017 vom 28. Juni 2017 E. 5.2, nicht publiziert in: BGE 143 III 369).
Das Verfahren der Errichtung des öffentlichen Inventars, inklusive den Einbezug der betroffenen Personen in dieses Verfahren, regelt das Bundesrecht in den Art. 581 ff. ZGB. Massgebend sind weiter die kantonalen Vorschriften (Art. 581 Abs. 1 ZGB), vorliegend die Art. 64 ff. des Gesetzes (des Kantons Bern) vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB/BE; BSG 211.1) sowie die Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars (BSG 214.431.1). Allerdings ist weder geltend gemacht noch offensichtlich, dass die kantonalen Bestimmungen soweit hier interessierend von der bundesrechtlichen Regelung abweichen (vgl. insbes. Art. 42 f. der Verordnung über die Errichtung des Inventars), womit sie nichts weiter abtragen.
2.3. Gemäss Art. 582 Abs. 1 ZGB verbindet die Behörde mit der Aufnahme des Inventars einen Rechnungsruf, durch den auf dem Wege angemessener öffentlicher Auskündigung die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, binnen einer bestimmten Frist ihre Forderungen und Schulden anzumelden. Die Frist ist auf mindestens einen Monat, vom Tage der ersten Auskündigung an gerechnet, anzusetzen (Art. 582 Abs. 3 ZGB). Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Büchern oder den Papieren des Erblassers ersichtlich sind, werden von Amtes wegen in das Inventar aufgenommen (Art. 583 Abs. 1 ZGB). Nach Ablauf der Auskündigungsfrist wird das Inventar geschlossen und hierauf während wenigstens eines Monats zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt (Art. 584 Abs. 1 ZGB). Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (sog. Deliberationsfrist; Art. 587 Abs. 1 ZGB). Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und dergleichen eine weitere Frist einräumen (Art. 587 Abs. 2 ZGB; allgemein zum Verfahren der Inventaraufnahme vgl. Urteil 5A_392/2016 vom 1. November 2016 E. 4.1-4.3).
2.4. Wie das Obergericht richtig festhält, sieht das Gesetz nach seinem Wortlaut damit nur eine einmalige Auflage des Inventars zur Einsicht vor (Art. 584 Abs. 1 ZGB). Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Institut des öffentlichen Inventars eine bloss beschränkte Aufgabe erfüllt: Es dient einzig der Information der Erben über die Aktiven und Passiven der Erbschaft und gibt ersteren in Form des Instituts der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar die Möglichkeit, die Schuldenhaftung zu beschränken (vgl. Urteile 5A_184/2012 vom 6. Juli 2012 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 138 III 545, aber in: Pra 102/2013 Nr. 14 S. 128; 5P.155/2001 vom 24. Juli 2001 E. 2a). Es hat keinen konstitutiven Charakter. Der Streit um den (materiellen) Bestand und Inhalt der Aktiven und Passiven der Erbschaft wird nicht im Rahmen der Inventaraufnahme, sondern eines späteren Zivilprozesses geführt (vgl. Urteil 5A_392/2016 vom 1. November 2016 E. 4.3; COUCHEPIN/MAIRE, in: Eigenmann/Rouiller [Hrsg.], Commentaire du droit des successions, 2012, N. 11 f. zu Art. 581 ZGB; ROLF MATTER, Die Haftung des Erben für Bürgschaftsschulden des Erblassers nach schweizerischem ZGB, Diss. Bern 1943, S. 64 f.; STEFAN PFYL, Die Wirkungen des öffentlichen Inventars [Art. 587-590 ZGB], Diss. Freiburg 1996, S. 10; TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 10a zu Art. 581 ZGB; WISSMANN/VOGT/LEU, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 581 ZGB). Dieser beschränkte Zweck des Inventars lässt es nicht als notwendig erscheinen, den Erben eine mehr als einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit einzuräumen. Die Einräumung einer wiederholten Äusserungsmöglichkeit würde ausserdem zu einer Verlängerung der Inventaraufnahme führen, was dem in verschiedenen (Frist-) Bestimmungen des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Interesse der Gläubiger daran widersprechen würde, dass der Entscheid über die Annahme oder Ablehnung der Erbschaft nicht allzu sehr verzögert wird (vgl. BGE 138 III 545 E. 2.1; COUCHEPIN/MAIRE, a.a.O., N. 13 zu Art. 580 ZGB; WISSMANN/VOGT/LEU, a.a.O., N. 9 zu Art. 580 ZGB; vgl. auch BGE 104 II 249 E. 4d).
Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, vom Wortlaut des Gesetzes abzuweichen (vgl. BGE 143 III 385 E. 4.1; 142 V 402 E. 4.1; je mit Hinweisen) und den Erben mehr als eine Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit einzuräumen. Dies gilt auch mit Blick auf Art. 29 Abs. 2 BV. Um den berechtigten Informationsinteressen der Erben Rechnung zu tragen, ist diesen eine allfällige nachträgliche Berichtigung von Aktiven und Passiven aber anzuzeigen (vgl. ESCHER, a.a.O., N. 2 zu Art. 584 ZGB; PFYL, a.a.O., S. 13; TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 6 zu Art. 584 ZGB; WISSMANN/VOGT/LEU, a.a.O., N. 10 zu Art. 584 ZGB).
2.5. Damit ist es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht eine Bundesrechtsverletzung verneint hat, obgleich der Nachtrag vom 30. Juni 2017 zum öffentlichen Inventar nicht mehr aufgelegt und die Beschwerdeführer sich zu diesem vor Ansetzung der Deliberationsfrist nicht mehr äussern konnten. Ebenso wenig liegt hierin eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dass die Beschwerdeführer über den Nachtrag informiert wurden, ist sodann nicht bestritten. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
3.1. Die Beschwerdeführer rügen weiter, das öffentliche Inventar sei inhaltlich nicht vollständig und vermöge den gesetzlichen Anforderungen des ZGB sowie der einschlägigen kantonalen Bestimmungen nicht zu genügen. Notwendige Abklärungen seien trotz entsprechender Anträge unterblieben, weshalb der Anspruch auf rechtliches Gehör mehrfach verletzt sei. Aktiven und Passiven der Erbschaft seien, sofern überhaupt festgestellt und inventarisiert, beliebig bewertet worden, offensichtlich aufzunehmende Positionen, namentlich Steuerforderungen, seien grundlos ausser Acht geblieben und verschiedene Passiven, die entweder nicht bestünden oder verspätet angemeldet worden seien, hätten Eingang in das Inventar gefunden. Einzelne Forderungen seien zu hoch bewertet worden und das Inventar sei anzupassen (vgl. auch Rechtsbegehren, Ziffer 2).
3.2. Mit ihren Vorbringen verkennen die Beschwerdeführer, dass das öffentliche Inventar nicht der Ort ist, um den Streit um Inhalt und Bestand der Aktiven und Passiven der Erbschaft zu führen. Hierüber ist vielmehr in einem Zivilprozess zu entscheiden (vgl. vorne E. 2.4 und die dortigen Hinweise). Die Aufnahme eines Passivum in das Inventar hat denn auch allein deklaratorische Wirkung. Das Inventar gibt bloss Auskunft darüber, welche Schulden aufgrund der einschlägigen Bestimmungen aufgenommen wurden, ohne sich zu deren Begründetheit zu äussern. Die zuständige Behörde hat bei der Inventaraufnahme diesbezüglich keine Entscheidungsbefugnis. Entsprechend hat sie die angemeldeten Forderungen im Inventar aufzunehmen, ohne sie einer Prüfung zu unterziehen. Sie darf diese weder zurückweisen noch herabsetzen (vgl. ESCHER, a.a.O., N. 3 zu Art. 581 ZGB; MATTER, a.a.O., S. 64 f.; PFYL, a.a.O., S. 10). Das öffentliche Inventar gibt einzig einen informativen Überblick über die Aktiven und Passiven der Erbschaft, enthält aber keine umfassende und inhaltlich bereinigte Zusammenstellung derselben. Dementsprechend ist auch nicht bei der Aufnahme des Inventars, sondern im Zivilprozess über die Frage zu entscheiden, ob eine Forderung rechtzeitig angemeldet wurde oder die Präklusionswirkung (vgl. Art. 590 ZGB) eingetreten ist (für Beispiele entsprechender Zivilprozesse vgl. BGE 110 II 228; 79 II 362; Urteil 5C.126/2006 vom 23. August 2006, teilweise publiziert in: BGE 133 III 1; zu den materiellrechtlichen Folgen der Präklusion vgl. etwa NONN/ENGLER, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N. 4 ff. zu Art. 590 ZGB; TOUR/PICENONI, a.a.O., N. 2 zu Art. 589/590 ZGB; WISSMANN/VOGT/LEU, a.a.O., N. 1 und 3 zu Art. 590; WOLF/GENNA, Erbrecht, SPR IV/2, 2015, S. 115 ff.). Hieran ändert nichts, dass Erbschaftsgläubiger berechtigt sind, gegen die Nichtaufnahme ihrer Forderung in das Inventar vorzugehen (vgl. Urteil 5A_392/2016 vom 1. November 2016). Anders als die Beschwerdeführer meinen, sind Steuerforderungen sodann von vornherein nicht in das Inventar aufzunehmen (Art. 165 Abs. 4 DBG [SR 642.11] und Art. 238 Abs. 4 des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 [StG/BE; BSG 661.11]; BGE 132 I 117 E. 5.1; 102 Ia 483 E. 5 und 6; Urteil 2C_377/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 2). Somit besteht kein Platz, im vorliegenden Verfahren, das sich zudem nicht unwesentlich nach kantonalem Recht richtet (Art. 581 Abs. 1 ZGB; vorne E. 2.2), über die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen zu entscheiden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die zahlreichen auch in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einzugehen (vgl. Urteile 5A_483/2017 und 5A_484/2017 vom 6. November 2017 E. 3.2.3; 5A_749/2016 vom 11. Mai 2017 E. 6; 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2). Zusammenfassend erweist es sich als bundesrechtskonform, dass das Obergericht das bei ihm erhobene Rechtsmittel abgewiesen hat.
4.1. Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Im Übrigen ist es nicht notwendig, den Beschwerdeführern eine erneute Deliberationsfrist anzusetzen, da die ihnen mit dem angefochtenen Urteil angesetzte Äusserungsfrist zwischenzeitlich abgelaufen und die Vermutungsfolge von Art. 588 Abs. 2 ZGB eingetreten ist. Der Beschwerde in Zivilsachen wurde zwar mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 - dem Tag des Beschwerdeeingangs - die aufschiebende Wirkung beigelegt. Die den Beschwerdeführern angesetzte Monatsfrist zur Erklärung über die Annahme der Erbschaft - das angefochtene Urteil ging ihnen am 7. September 2017 zu - endete allerdings bereits am 9. Oktober 2017 (Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 sowie Art. 78 Abs. 1 OR [analog] und Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen [SR 173.110.3]). Die der Beschwerde nachträglich beigelegte aufschiebende Wirkung änderte damit nichts mehr am Fristablauf. Sodann war kein Gestaltungsurteil angefochten (betreffend den Entscheid über ein Markeneintragungsgesuch vgl. Urteil 4A_116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 2, nicht publiziert in: BGE 133 III 490; zum Begriff des Gestaltungsurteils vgl. die Verfügungen 4A_39/2018 vom 28. Februar 2018 und 4A_282/2016 vom 11. Juli 2016; KATHRIN KLETT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 103; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 103 BGG). Der Beschwerde in Zivilsachen kam damit auch gestützt auf Art. 103 Abs. 2 Bst. a BGG vor dem 10. Oktober 2017 keine aufschiebende Wirkung zu.
4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

matches:
Art. 72
BGE
Art. 587
Art. 580
Art. 584
Art. 90
Art. 76
BGE
Art. 588
BGE
Art. 99
Art. 40
Art. 95
Art. 584
Art. 29
BGE
Art. 581
Art. 64
Art. 42
Art. 582
Art. 587
BGE
Art. 581
Art. 581
Art. 581
BGE
Art. 580
Art. 580
BGE
BGE
Art. 29
Art. 584
Art. 584
Art. 584
Art. 581
Art. 590
BGE
BGE
Art. 590
Art. 589
Art. 590
Art. 238
BGE
Art. 588
Art. 78
Art. 1
BGE
Art. 103
Art. 103
Art. 103