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(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der pfannenqueen.de, vertreten durch die Inhaberin Gabriele Schuhmacher ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Kundendaten
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Es werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen können auf der Internetseite vorab eingesehen werden.
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Lieferfristen sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts § 9
Gewährleistung § 10
Haftungsbeschränkung § 11
Schlussbestimmungen § 12
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist und für den Fall, dass Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in 55286 Wörrstadt beziehungsweise unser zuständiges Gericht in Alzey.
(3) Der Vertragsschluss richtet sich nach § 4 dieser AGB.
(4) Bestellablauf und Korrekturmöglichkeit: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "WARENKORB ZEIGEN" unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken der Checkbox vor dem Produkt und anschließendem „ENTFERNEN“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „WEITER ZUM NÄCHSTEN SCHRITT". Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert.
(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware unverschuldet nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern zuzüglich Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(7) Es werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen können auf der Internetseite vorab eingesehen werden.
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(9) Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf www.pfannenqueen.de einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet und sind bei Registrierung im LogIn-Bereich einsehbar.
Gabriele Schuhmacher e. K.
Tel:06732 / 8842
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Inhaber: Gabriele Schuhmacher
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Die AGB im Volltext können Sie durch Anklicken der rechts über dem Fenster "Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot" befindlichen Schaltfläche "Druckversion" aufrufen............... Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind seit 29.07.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Hans-Jürgen Biehl) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Hans-Jürgen Biehl Ortsstr. 4 66879 Niedermohr Deutschland Telefon: 06383-998183 E-Mail: power2111@naehmaschinen2000.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Hans-Jürgen Biehl, Ortsstr. 4, 66879 Niedermohr, Telefaxnummer: 06383-998184, E-Mail-Adresse: biehl@naehmaschinen2000.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. 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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Hans-Jürgen Biehl) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
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E-Mail: power2111@naehmaschinen2000.de
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§ 1
§ 2
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§ 3
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§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 48/15 vom 4.11.2015, Presse-Mitteilung Nr. 1/15 vom 11.2.2015, Presse-Mitteilung Nr. 48/15 vom 12.11.2015
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 50/07 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung bzw -erziehung getrennt lebender Eltern
Besondere Lebensumstände, die die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung rechtfertigen, liegen vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kinds in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.
Die Beteiligten streiten darum, ob ein Mehrbedarf wegen alleiniger Pflege und Erziehung eines Kindes (im Folgenden: Mehrbedarf für Alleinerziehende) auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich die geschiedenen und getrennt wohnenden Kindeseltern bei der Pflege und Erziehung wöchentlich abwechseln.
Die 1977 geborene Klägerin war mit R O verheiratet. Die Ehe, aus der die Tochter D (geb am 12.6.2002) hervorging, ist mittlerweile geschieden. Ab 2005 lebten die Klägerin und D einerseits sowie R O andererseits in getrennten Wohnungen. Seit diesem Zeitpunkt beziehen die Klägerin und ihre Tochter Leistungen nach dem SGB II. Für Februar bis Juli 2006 bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen in Höhe von monatlich 469 Euro, bei denen eine Regelleistung von monatlich 345 Euro und ein Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von monatlich 124 Euro berücksichtigt war (Bescheid vom 5.1.2006).
Im März 2006 zog D zu ihrem Vater. Daraufhin setzte die Beklagte für die Zeit von April bis Juli 2006 die Regelleistung der Klägerin auf monatlich 345 Euro und Kosten der Unterkunft auf monatlich 372,50 Euro fest; ein Mehrbedarf für Alleinerziehende stehe der Klägerin seit dem 1.4.2006 nach dem Umzug D's zu ihrem leiblichen Vater nicht mehr zu (Bescheid vom 22.3.2006, Widerspruchsbescheid vom 27.6.2006).
Unter Mitwirkung des Jugendamtes trafen die Klägerin und R O am 20.6.2006 eine "vorläufige Elternvereinbarung". In dieser heißt es:
"1. Die Kindeseltern teilen sich die Betreuung ihrer Tochter jeweils zur Hälfte. Die Übergabe der Tochter erfolgt jeweils im wöchentlichen Wechsel am Montag um 16 Uhr.
2. Die Kindeseltern tauschen sich regelmäßig bei der Übergabe über die Belange ihrer Tochter aus.
3. Bezgl. der finanziellen Angelegenheiten wurde folgende Vereinbarung getroffen. Hauptwohnsitz der gemeinsamen Tochter ist bei Herrn O Nebenwohnsitz ist bei Frau O Kindergeld und die anteiligen Alg II-Leistungen (Regelsatz derzeit 207 Euro) werden an Herrn O gezahlt. Pro Elternteil stehen 103,50 Euro für D zur Verfügung. Das Essensgeld des Kindergartens in Höhe von voraussichtlich 47 Euro wird von Herrn O beglichen und von dem Elternteil an Frau O hälftig abgezogen, so dass ein Betrag von 80 Euro an Frau O von Herrn O weitergegeben wird.
5. Bezgl. Bekleidung und sonstigem Bedarf kauft jeder Elternteil, die für ihre Tochter in ihrem Haushalt benötigten Dinge eigenverantwortlich ein.
6. Abweichende Vereinbarungen sind nur einvernehmlich möglich."
Das Sozialgericht (SG) Detmold hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.4.2007). Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung hat sich die Klägerin lediglich noch dagegen gewandt, dass die ihr für Juli 2006 gewährte Leistung im Umfang des hälftigen Anteils des Mehrbedarfs für Alleinerziehende aufgehoben worden ist. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, die teilweise Aufhebung der der Klägerin im Juli 2006 gewährten Leistung sei nicht zu beanstanden. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nach § 48 SGB X sei jedenfalls dadurch eingetreten, dass die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann am 20.6.2006 die Elternvereinbarung getroffen und sie die Betreuung ihres Kindes entsprechend dieser Vereinbarung auch tatsächlich im wöchentlichen Wechsel ausgeübt hätten. Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende habe der Klägerin nicht mehr zugestanden. Denn sie habe dann nicht mehr allein, sondern gemeinsam mit ihrem geschiedenen Ehemann für die Tochter gesorgt (Urteil vom 13.9.2007).
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 21 Abs 3 SGB II. Das LSG stelle auf einen Zeitfaktor ab, der weder dem Wortlaut von § 21 Abs 3 SGB II noch den gesetzgeberischen Motiven zu entnehmen sei. Der Gesetzgeber habe nur allgemein beispielhaft - ohne zeitliche Fixierung - angeführt, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit hätten. Ähnlich sei dies bei Alleinerziehenden mit nur einem Kind. Auch sie seien weniger mobil, hätten keine ausreichende Zeit zum Preisvergleich, müssten die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit nutzen und hätten ein höheres Informations- und Kontaktbedürfnis. Demgemäß liege in Bezug auf die gesetzlich typisierende Regelung kein anderer Lebenssachverhalt vor. Wäre, bezogen auf den gesetzlich maßgeblichen Bedarfszeitraum von in der Regel sechs Monaten, die ausschließliche Alleinsorge für je drei Monate zwischen den Kindeseltern aufgeteilt, so stehe völlig außer Zweifel, dass jeder Elternteil für die jeweiligen drei Monate, in denen das Kind bei ihm sei, Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende habe. Die "vorläufige Elternvereinbarung" gebe zudem nur das wieder, was der gesetzliche Regelfall sei.
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.9.2007 und des Sozialgerichts Detmold vom 13.4.2007 in vollem Umfang sowie den Bescheid vom 22.3.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.6.2006 insoweit aufzuheben, als die ihr mit Bescheid vom 5.1.2006 bewilligten Leistungen wegen eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende über einen Betrag von 62 Euro hinaus aufgehoben worden sind.
Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Die Vorinstanzen haben die gegen die Entziehung auch des hälftigen Mehrbedarfs gerichtete Anfechtungsklage für den Monat Juli 2006 zu Unrecht abgewiesen.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 22.3.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.6.2006, mit dem die Beklagte den Bescheid vom 5.1.2006 gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X aufgehoben hat, soweit sie die Bewilligung von Leistungen für den Monat Juli 2006 über einen Betrag von 407 Euro hinaus aufgehoben hat. Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) ist für den streitigen Zeitraum unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, soweit nicht Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung betroffen sind.
Die Aufhebung der Bewilligung der erhöhten Regelleistung für Juli 2006 gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X über einen Betrag von 407 Euro hinaus war rechtswidrig. Denn die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen ist nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft nur zulässig, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Die Klägerin hat - obwohl sie sich im Juli 2006 in der Betreuung ihrer Tochter mit deren leiblichen Vater abgewechselt hat - für diesen Monat Anspruch auf den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Die Beklagte war folglich nicht berechtigt, ihr den zunächst bewilligten Mehrbedarf für Alleinerziehende wegen einer Änderung der Verhältnisse in voller Höhe zu entziehen.
Die Klägerin erfüllte nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG bei Erlass des Bescheides vom 5.1.2006 die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach § 19 iVm § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II. Danach erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Für Personen, die mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist gemäß § 21 Abs 3 SGB II ein Mehrbedarf in Höhe von 36 vH der nach § 20 Abs 2 SGB II maßgebenden Regelleistung anzuerkennen, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammenleben (Nr 1), oder in Höhe von 12 vH der nach § 20 Abs 2 SGB II maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nr 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vH der nach § 20 Abs 2 SGB II maßgebenden Regelleistung (Nr 2). Der Mehrbedarf für Alleinerziehende ist ein zusätzlich zur Regelleistung gewährter Bestandteil des Arbeitslosengeldes II. Der genannte Mehrbedarf wird unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfes gewährt, wenn bei einem Leistungsberechtigten die besondere Bedarfssituation der Alleinerziehung vorliegt. Das Gesetz geht insoweit von besonderen Lebensumständen aus, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist.
Derartige besondere Lebensumstände, die die Zuerkennung des in § 21 Abs 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs rechtfertigen, liegen grundsätzlich vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. Der Senat folgt in Fällen dieser Art nicht dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip". Vielmehr bejaht er bei Vorliegen der genannten Umstände die in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich behandelte Frage (für die Berücksichtigung des vollen Mehrbedarfs, wenn die zeitliche Betreuung des Kindes bei rund einem Drittel liegt: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.6.2007 - L 8 AS 491/05 = juris RdNr 46; den Mehrbedarf ablehnend bei einem halbwöchentlichen Wechsel: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, FEVS 48, 24, 25; Behrend in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 21 RdNr 25; Gerenkamp in Mergler/Zink, SGB II, Januar 2007, § 21 RdNr 9; Tattermusch in Estelmann, SGB II, April 2008, § 21 RdNr 19; den Mehrbedarf ganz versagend wohl: LSG Hamburg, Beschluss vom 26.9.2005 - L 5 B 196/05 ER AS = ZFSH/SGB 2006, 101, 102; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.4.2008 - L 20 AS 112/06 = Sozialrecht aktuell 2008, 155, 160) in der Weise, dass den Berechtigten ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht. Denn es ist bei einer derartigen Situation weder angemessen, Berechtigten den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gänzlich zu versagen, noch erscheint es sachgerecht, ihnen den vollen Mehrbedarf zuzubilligen. Der Senat trägt insoweit den Wertungen des Familienrechts Rechnung, das die gemeinsame elterliche Sorge auch bei Getrenntleben der Eltern zumindest fördern will (vgl nur Diederichsen in Palandt, BGB, 68. Aufl 2009, § 1671 RdNr 1) . Er nimmt zugleich auf die grundsätzliche Zielvorstellung des SGB II Rücksicht, wonach die Leistungen der Grundsicherung insbesondere darauf auszurichten sind, dass die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden (§ 1 Abs 1 Satz 4 Nr 4 SGB II).
Die Voraussetzungen für den Mehrbedarf für Alleinerziehende sind nach § 21 Abs 3 SGB II erfüllt, wenn Berechtigte mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Die Begriffe "Pflege" und "Erziehung" beschreiben die umfassende Verantwortung für die Lebens- und Entwicklungsbedingungen des Kindes. Pflege konkretisiert die Sorge für das körperliche Wohl, Erziehung die Sorge für die seelische und geistige Entwicklung, die Bildung und Ausbildung der minderjährigen Kinder. Es geht um die gesamte Sorge für das Kind, mithin die Ernährung, Bekleidung, Gestaltung des Tagesablaufs und emotionale Zuwendung (vgl Behrend, jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 21 RdNr 22).
Die Beantwortung der Frage, ob die Klägerin trotz des wöchentlichen Aufenthaltswechsels als alleinerziehend im Sinne der Regelung angesehen werden kann, ergibt sich mangels einer ausdrücklichen Regelung der Fälle des sog Wechselmodells aus dem aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck des Mehrbedarfs. Dieser wird zwar vom Gesetz selbst nicht näher beschrieben, er hat aber im Gesetzgebungsverfahren hinreichenden Ausdruck gefunden. Da nach dem Willen des Gesetzgebers inhaltlich an die entsprechende Vorschrift im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) angeknüpft werden sollte (vgl BT-Drucks 15/1516 S 57) , kann auf die Motive zum Vierten Änderungsgesetz des BSHG zurückgegriffen werden (vgl den Gesetzentwurf des Bundesrates vom 26.3.1985 <BT-Drucks 10/3079 S 5>) . Zum Zeitpunkt dieser Gesetzesinitiative war in § 23 Abs 2 BSHG bereits ein Mehrbedarfszuschlag für solche Personen vorgesehen, die mit zwei oder mehr Kindern unter 16 Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Die Rechtfertigung dieses Mehrbedarfszuschlages ergab sich nach den Materialien vor allem dadurch, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit haben, preisbewusst einzukaufen sowie zugleich höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in Erziehungsfragen tragen müssen. Nach dem Gesetzentwurf sei die Situation bei Alleinerziehenden mit nur einem Kind ähnlich, solange das Kind noch nicht schulpflichtig sei. Auch sie seien weniger mobil, fänden keine ausreichende Zeit zum Preisvergleich, müssten die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit nutzen und hätten ein höheres Informations- und Kontaktbedürfnis. Für sie werde deshalb ein Mehrbedarfszuschlag vorgesehen. § 23 Abs 2 BSHG idF vom 21.6.1985 (BGBl I 1081) hatte daher folgenden Wortlaut: "Für Personen, die mit einem Kind unter 7 Jahren oder die mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf von 20 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht …". Auch der Zweck des in § 21 Abs 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs liegt mithin darin, den höheren Aufwand des Alleinerziehenden für die Versorgung und Pflege bzw Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter in pauschalierter Form auszugleichen (vgl nur Lang/Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 21 RdNr 26; Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Gutachtliche Äußerung: Mehrbedarf nach §§ 23, 24 BSHG und Einkommensgrenzen nach §§ 79, 81 BSHG, 1991, S 19 ff) .
Ausgehend von dem in dieser Weise konkretisierten Zweck des Mehrbedarfs kommt es darauf an, ob der hilfebedürftige Elternteil entweder während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder Partner in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen oder ob eine derartige Entlastung innerhalb des Zeitraums, den das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, eintritt (vgl Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 21 RdNr 10). Innerhalb des Betreuungszeitraums, der vorliegend eine Woche beträgt, kommt es für die Beurteilung allein auf die tatsächlichen Verhältnisse an, sodass es unerheblich ist, wer im rechtlichen Sinne Inhaber des Personensorgerechts iS der §§ 1626 ff BGB ist (Lang/ Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 21 RdNr 30; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, März 2005, K § 21 RdNr 15; Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007 § 21 RdNr 9).
Im Hinblick auf den Zweck des Mehrbedarfs für Alleinerziehende tritt in Fällen der vorliegenden Art in derjenigen Woche, in der sich die Tochter der Klägerin bei ihrem Vater aufhält, bei der Klägerin keine finanzielle oder sonst wie geartete Entlastung in einem Umfang ein, dass die Zuerkennung eines Mehrbedarfs nicht gerechtfertigt wäre. Während des jeweils eine Woche umfassenden Zeitraums der Betreuung der Tochter durch die Klägerin sorgt diese allein iS des § 21 Abs 3 SGB II für deren Pflege und Erziehung. Ihr entstehen während des genannten Zeitraums infolge der Sorge für das Kind die dem pauschalierten Mehrbedarf zugrunde liegenden erhöhten Aufwendungen. Eine finanzielle Entlastung tritt insoweit nicht ein, weil sich die Eltern die Kosten nach der getroffenen Vereinbarung in etwa hälftig teilen. In der Betreuungswoche wirkt sich die fehlende Arbeitsteilung mit einem Partner nach wie vor erheblich aus. Die erhöhten Aufwendungen, zB für kostenaufwändigere Einkäufe und die Kosten der Kinderbetreuung zur Aufrechterhaltung der Außenkontakte, lassen sich in Fällen, wie dem vorliegenden, in denen sich das Kind (mindestens) eine Woche bei dem einen, die andere Woche bei dem anderen Elternteil aufhält, nicht außerhalb der Betreuungszeit im erforderlichen Umfang kompensieren.
Der Senat hält es allerdings für geboten, in Fällen der vorliegenden Art die Rechtsfolgen des § 21 Abs 3 SGB II teleologisch zu reduzieren und den Mehrbedarf bei der gebotenen pauschalierenden Betrachtungsweise auf die Hälfte der ausdrücklich geregelten Leistung zu begrenzen. Denn es kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die Klägerin durch das Wechselmodell während des Zeitraums, für den der andere Elternteil für die Pflege und Erziehung des Kindes sorgt, keinen erhöhten Aufwendungen ausgesetzt ist. Die hälftige Leistung ist unabhängig von den konkreten Betreuungszeiträumen aufgrund der durch § 21 Abs 3 SGB II vorgegebenen monatlichen Betrachtungsweise zu erbringen.
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass er es vor dem Hintergrund des Zwecks des § 21 Abs 3 SGB II nicht für gerechtfertigt hält, die vorstehenden Überlegungen auf andere Gestaltungen, bei denen tatsächlich ein abweichender Anteil der Betreuungsleistungen praktiziert wird, zu übertragen. Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu. Die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs erscheint auf der Grundlage der vorstehenden Überlegung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn sich Betreuung in kürzeren als wöchentlichen Intervallen vollzieht.
Es ist deshalb im Juli 2006 neben der Regelleistung in Höhe von 345 Euro ein Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von 62 Euro zu berücksichtigen. Der Klägerin steht daher in diesem Zeitraum unter Berücksichtigung von § 41 Abs 2 SGB II eine erhöhte Regelleistung in Höhe von 407 Euro zu, weshalb die Beklagte die Bewilligungsentscheidung vom 5.1.2006 in einem Umfang von (nur) 62 Euro aufheben durfte.


Tarif – Bayerischer Beamtenbund e. V.
Neue Überprüfung der Startgutschrift der VBL
Die Zusatzversorgung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (VBL) wurde im Jahr 2002 grundlegend reformiert. Das bis dahin geltende Gesamtversorgungssystem wurde geschlossen und auf ein neues Versorgungspunktemodell umgestellt. Die im Gesamtversorgungssystem erworbenen Anwartschaften wurden als Startgutschriften zum 31. Dezember 2001 errechnet und in das neue Versorgungspunktemodell überführt. Eine Startgutschrift erhielt grundsätzlich, wer am 1. Januar 2002 pflichtversichert war und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage des § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem ersten Grundsatzurteil im Jahr 2007 die Berechnung der Startgutschriften auf der Grundlage des § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz beanstandet. Auch das daraufhin von den Tarifvertragsparteien mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum ATV am 30. Mai 2011 vereinbarte Vergleichsmodell hat der BGH mit Urteil vom 9. März 2016 beanstandet. Daraufhin haben sich die Tarifvertragsparteien mit dem 10. Änderungstarifvertrag zum ATV am 8. Juni 2017 auf eine Neuregelung verständigt, die diesen Bedenken Rechnung trägt.
Die VBL hat dementsprechend im August begonnen, die Startgutschriften vom 31. Dezember 2001 auf der Basis der vereinbarten Neuregelung neu zu überprüfen. Nach der alten Regelung wurde zur Berechnung des Vomhundertsatzes jedes Jahr mit dem Faktor 2,25 multipliziert. Das Ergebnis wurde in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschrift zum 31.Dezember 2001 überführt. Bei der Neuregelung wird der Faktor 2,25 abhängig vom Beginn der Pflichtversicherung verändert. Alles andere bleibt gleich. Dabei wird die Zeit vom Beginn der Versicherung bis zum möglichen Renteneintrittsalter berechnet. Anschließend werden 100 v. H. durch die erreichbare Zeit geteilt. Dies ist der neue Faktor. Er beträgt mindestens 2,25 und höchstens 2,5 v. H. pro Pflichtversicherungsjahr. Wenn ein Versicherter beispielsweise 23 Jahre alt war, als er erstmals im öffentlichen Dienst beschäftigt wurde, erhält er für jedes Versicherungsjahr 2,38 Prozent seiner Voll-Leistung. Der so ermittelte Faktor wird dann mit der bis zum 31.Dezember 2001 zurückgelegten Pflichtversicherungszeit vervielfältigt. Ist der neue Vomhundertsatz höher, wird dieser dann als Grundlage für die neu zu berechnende Startgutschrift dienen.
Unbedingt beachten: Sofern es Beanstandungen gibt, ist eine Widerspruchsfrist von 6 Monaten nach Zugang des Schreibens von der VBL einzuhalten. Danach können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.
Gegebenenfalls Anträge stellen!
Sowohl der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sehen für Überstunden grundsätzlich Zuschläge vor. Aufgrund der unklaren Formulierung des § 7 Abs. 8 Ziff. c TVöD und des wortgleichen § 7 Abs. 8 Ziff. c TV-L war bisher nicht eindeutig erkennbar, wann bei Wechselschicht- und Schichtarbeit zuschlagspflichtige Überstunden anfallen. Eventuell kommen nämlich wegen eines späteren Freizeitausgleichs entsprechende Überstunden erst gar nicht zustande.
Im Einzelnen stellen sich im Fall von Wechselschicht- und Schichtarbeit unter anderem die Fragen,
a) unter welchen Voraussetzungen die im Schichtplanturnus von vornherein geplanten Arbeits-zeiten Überstunden sein können (Fallgestaltung 1)
b) ob bei einer Verlängerung der im Voraus geplanten täglichen Arbeitszeit Überstunden aufgrund späteren Freizeitausgleichs nicht anfallen (Fallgestaltung 2).
In seiner Entscheidung vom 25.04.2013 (Az: 6 AZR 800/11) hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Definition von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit vorgenommen.
Zu Fallgestaltung 1 sind seitens des BAG Klarstellungen erfolgt. Näheres dazu ist dem als Anlage beiliegenden Schreiben des dbb zu entnehmen.
Zur Fallgestaltung 2 hat sich das BAG im Urteil allerdings nicht abschließend geäußert, da dies im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich war. Es ist deshalb offen, ob die über die im Schichtplan für den betreffenden Tag hinausgehenden angeordneten Arbeitsstunden – wie in § 7 Abs. 7 TVöD/TV-L vorgesehen – bis zum Ende der Folgewoche wieder ausgeglichen werden können und damit nicht als Überstunden zählen.
Der dbb empfiehlt in seinem Schreiben, in beiden Fallgestaltungen eventuell bestehende Ansprüche mit den zur Verfügung gestellten Musterschreiben geltend zu machen. Nach uns vorliegenden Informationen ist allerdings davon auszugehen, dass Anträge zur Fallgestaltung 2 in Bayern abgelehnt werden, da dazu, wie ausgeführt, bisher keine Entscheidung des BAG vorliegt.
Zu beachten ist in jedem Fall die sechsmonatige Ausschlussfrist!
dbb Rundschreiben Nr. 10 vom 26.08.2013
dbb Rundschreiben Nr. 10 vom 26.08.2013 – Anlage 1 (zu Fallgestaltung 1)
dbb Rundschreiben Nr. 10 vom 26.08.2013 – Anlage 2 (zu Fallgestaltung 2)
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zur Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L
Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 28. Juni 2011
Bundesarbeitsgericht: Kettenbefristung unwirksam bei Rechtsmissbrauch
Gemäß dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.07.2012 (Az.: 7 AZR 443/09) kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes die Befristung eines Arbeitsvertrages ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn besondere Umstände des Einzelfalles gegeben sind. Insbesondere kann dies bei einer sehr langen Gesamtdauer oder einer außergewöhnlich hohen Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber der Fall sein.
Im konkreten Fall hatte eine beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte Justizangestellte für die Gesamtdauer von mehr als 11 Jahren insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge erhalten. Zwar wurde die Befristung durchgehend mit der Vertretung verschiedener Kollegen begründet, letztlich entschied aber das BAG, dass die Anzahl und Dauer der Befristungen hier rechtsmissbräuchlich sein könnten.
Auch im öffentlichen Dienst werden häufig nur noch befristete Arbeitsverhältnisse begründet, statt im Interesse der Sicherheit für die Beschäftigten und der Kontinuität bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unbefristete Arbeitsverträge zu schließen.
In einem weiteren Fall sah übrigens angesichts einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten sowie einer Anzahl von vier Befristungen das BAG (noch) keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs (Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10).
Rechtsprechung zum Urlaubsrecht
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 21.08.2012 (25-P 2621-005-22738/12) die aktuelle Rechtsprechung aus dem Urlaubsrecht seit dem Mai 2009 und deren Auswirkungen auf die Praxis dargestellt. Hier erfolgte aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts eine Weiterentwicklung im Hinblick auf die Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit.
Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verfallen nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich weder der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch noch der Anspruch auf dessen Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums.
Nach § 7 Abs. 3 und 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr oder im Übertragungszeitraum – den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres – gewährt und genommen werden. Kann er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, ist er abzugelten. Diese Regelungen gelten in § 26 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) allerdings nur mit den dort aufgeführten Maßgaben.
Zudem hat sich das Finanzministerium in den Hinweisen zur Durchführung des TV-L (vgl. Ziffer 26.1.3) damit einverstanden erklärt, dass die Frist zur Einbringung des Erholungsurlaubs allgemein verlängert und für Beamtinnen/Beamte und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer identische Einbringungsfristen festgelegt werden können. Die tatsächliche Einbringungsfrist orientiert sich somit an den beamtenrechtlichen Bestimmungen (ohne Berücksichtigung der Möglichkeit der Ansparung von Erholungsurlaub) und dem Bedarf vor Ort.
Das FMS, das in diesem Zusammenhang auf zahlreiche gerichtliche Entscheidungen eingeht, ist im Internet unter www.stmf.bayern.de/download/entwtvuel2006/tarifvertrag.zip abrufbar.
Entgelt- und Anwendungstabellen TVöD und TV-L
Hier finden Sie die aktuellen Entgelt- und Anwendungstabellen TVöD und TV-L
E-Mail: ed.nr1563472917eyab-1563472917bbb@b1563472917bb1563472917


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LSG Berlin-Brandenburg, L 25 B 1822/08 AS: LSG Berlin-Brandenburg: vollstreckung, aufklärungspflicht, sammlung, rechtsmittelbelehrung, beschwerdefrist, zustellung, rom, link, quelle, auszahlung
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.07.2008, L 25 B 1822/08 AS
L 25 B 1822/08 AS
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Normen: § 62 SGG, § 172 Abs 3 Nr 1 SGG, § 199 Abs 1 SGG, Art 103 Abs 1 GG
Aktenzeichen: L 25 B 1822/08 AS ER
Vollstreckung aus Bewilligungsbescheid; keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Der „Antrag auf pdf-Dateien mit Sozialgesetzgebung auf CD-ROM“ wird abgelehnt.
1Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 ist unbegründet.
2Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 198 Abs. 3 des Sozialgerichts (SGG) in Verbindung mit §§ 172 f. SGG statthaft. Sie ist insbesondere nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen. Dieser Ausschlusstatbestand gilt nur für Beschwerden gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Einen solchen Antrag hat der Antragsteller jedoch nicht gestellt; vielmehr war sein Begehren ausschließlich als Vollstreckungsantrag formuliert und gemeint.
3Die Beschwerde ist auch fristgerecht eingelegt worden. Es gilt hier gemäß § 66 Abs. 2 S. 1 SGG eine einjährige Rechtsmittelfrist. Nach dieser Vorschrift ist die Einlegung des Rechtsmittels unter anderem innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig, wenn die Rechtsmittelbelehrung unrichtig erteilt ist. So liegt es hier. Die im angefochtenen Beschluss enthaltene Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig. Sie weist zu Unrecht darauf hin, dass die Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen sei.
4Die Beschwerdefrist wurde durch die Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 23. Juli 2008 ausgelöst; ausweislich der in der Gerichtsakte abgehefteten Zustellungsurkunde ist dem Antragsteller der Beschluss am 23. Juli 2008 zugestellt worden. Die einjährige Beschwerdefrist begann hiernach gemäß § 64 Abs. 1 SGG tags darauf am 24. Juli 2008 und war noch nicht abgelaufen, als der Antragsteller die Beschwerde am Dienstag, dem 26. August 2008 eingelegt hat.
5Die Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Vollstreckung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der Antrag ist bereits unstatthaft. Die für das Begehren des Antragstellers einzig in Betracht zu ziehenden, in §§ 198 ff. SGG enthaltenen Vollstreckungsrechtsbehelfe gelten nur für die Vollstreckung aus den in § 199 Abs. 1 SGG genannten Vollstreckungstiteln, nämlich aus gerichtlichen Entscheidungen, einstweiligen Anordnungen, Anerkenntnissen, Vergleichen, Kostenfestsetzungsbeschlüssen und Vollstreckungsbescheiden, hingegen nicht für die Vollstreckung aus Verwaltungsakten (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG – Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 198 Rn. 3). Dies zugrunde gelegt, ist der Vollstreckungsantrag des Antragstellers bereits unstatthaft. Denn eine gerichtliche Vollstreckung aus dem Bewilligungsbescheid vom 26. Juni 2006, welcher als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 S. 1 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) nicht den Vollstreckungstiteln in § 199 Abs. 1 SGG unterfällt, kommt von vornherein nicht in Betracht.
6Auch hat das Sozialgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antrag des Antragstellers unzulässig geworden ist, nachdem die Beschwer mit der Auszahlung des für Juli 2008 bewilligten Arbeitslosengelds II weggefallen war. Denn hiernach ist unter
für Juli 2008 bewilligten Arbeitslosengelds II weggefallen war. Denn hiernach ist unter Zugrundelegung des ursprünglichen Begehrens des Antragstellers für das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nichts mehr ersichtlich.
7Der erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte „Antrag auf pdf-Dateien mit Sozialgesetzgebung auf CD-ROM“ ist abzulehnen, weil er über den aus § 62 SGG beziehungsweise Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinausgeht, welcher eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage gerade nicht umfasst (Bundesverfassungsgericht – BVerfG – SozR 1500 § 62 Nr. 19; BVerfGE (amtliche Sammlung des BVerfG) 66, 116, 147; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 62 Rn. 8a).
9Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde ans Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).


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