Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. Juni 2009, Az.: 14 W (pat) 6/09
Aktenzeichen: 14 W (pat) 6/09
Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts -Patentabteilung 45 -vom 26. Januar 2009 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patentund Markenamt zurückverwiesen. Die Rückzahlung einer Beschwerdegebühr in Höhe von 500 EUR wird angeordnet.
Die Erteilung des Patents 101 49 793 mit der Bezeichnung
"Verfahren zur Herstellung von Sinterkörpern aus einer plastischen Formmasse enthaltend Pulver, Wachs und Lösungsmittel"
ist am 13. April 2006 veröffentlicht worden.
Gegen dieses Patent ist am 13. Juli 2006 namens und im Auftrag von 1) G... c/o Universität B... 2) Universität B...
Einspruch erhoben worden mit dem Antrag:
den Widerruf des Deutschen Patents DE 101 49 793 in vollem Umfang gemäß § 61 PatG zu beschließen, weil -entgegen § 1 (1) i. V. m. § 3 PatG die angebliche Erfindung nicht neu sei (§ 59 (1) i. V. m. § 21 (1) Satz 1 PatG); -entgegen § 1 (1) i. V. m. § 4 PatG die angebliche Erfindung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (§ 59 (1) i. V. m. § 21 (1) Satz 1 PatG); -der Gegenstand des Patents widerrechtlich entnommen worden sei, da er von den beiden Patentinhabern im Rahmen ihres Dienstverhältnisses bei der Einsprechenden entwickelt, der Einsprechenden aber nicht als Diensterfindung gemeldet worden sei bzw. der Gegenstand des Patents in Zusammenarbeit mit dem Einsprechenden G... erarbeitet und ohne dessen Einwilligung widerrechtlich entnommen worden sei (§ 59 (1) i. V. m. § 21 (1) Satz 3 PatG).
Durch Beschluss vom 26. Januar 2009 hat die Patentabteilung 45 des Deutschen Patentund Markenamts die "Einsprüche des G... c/o Universität B... in B..., DE und der Universität B... in B..., DE" als unzulässig verworfen, weil die Einsprüche wegen Zahlung nur einer Einspruchsgebühr als nicht erhoben gelten würden. Die Frage, ob eine Rechtsgemeinschaft vorliege, könne dahingestellt bleiben, weil im Fall mehrerer Einsprechender grundsätzlich jeder für sich eine Einspruchsgebühr zu entrichten habe vgl. Anlage zu § 2 (1) PatKostG, Buchstabe A Vorbemerkung Abs. 2 sowie die amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 (BlPMZ 06, 234) und Schulte/Moufang, Patentgesetz, 8. Auflage, § 59, Rdn. 46.
Mit der Beschwerde machen die Einsprechenden geltend, dass sie eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, für die lediglich eine Einspruchsgebühr fällig und anzuweisen war. Die Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 PatKostG sei demnach nicht eingetreten.
Die Einsprechende beantragt, den Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts vom 26. Januar 2009 aufzuheben, das Deutsche Patent 101 49 793 zu widerrufen und die Beschwerdegebühren aus Billigkeitsgründen zurückzuzahlen.
Die Patentinhaber haben sich bislang nicht geäußert.
1. Für die Entscheidung über die am 12. März 2009 beim Deutschen Patentund Markenamt eingegangene Beschwerde ist der Technische Beschwerdesenat zuständig (§ 67 Abs. 1 Ziff. 2 b) PatG; neu gefasst durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des PatKostG vom 21. Juni 2006, BlPMZ 2006,225).
2. Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zu dem im Tenor ersichtlichen Ergebnis.
Der im Übrigen zulässige Einspruch gilt nicht mangels ausreichender Gebührenzahlung gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen.
Die Ausführungen der Patentabteilung halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, denn für den Einspruch gegen die Erteilung des Patents 101 49 793 war nur eine Gebühr fällig geworden (§§ 2 Abs. 1 i. V. m. Nr. 313 600 des Gebührenverzeichnisses, § 3 Abs. 1 PatKostG). Die eine Gebühr wurde auch rechtzeitig gezahlt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG).
Zwar wurde Einspruch von zwei verschiedenen, einer natürlichen und einer juristischen Person erhoben. Diese konnten jedoch gemeinschaftlich einen einzigen Einspruch erheben, weil sie bereits in ihrem Einspruchsschriftsatz zur Überzeugung des Senats in hinreichender Weise eine durch enge Zusammenarbeit begründete Rechtsgemeinschaft dargelegt haben.
Die Auffassung der Patentabteilung, die bei ihrer Entscheidung unter Hinweis auf Schulte PatG, 8. Aufl., Anhang 15 PatKostG, die amtliche Begründung zur Anlage zu § 2 Abs. 1 (Gebührenverzeichnis), BlPMZ 20, 06, 225, 234 zu Art. 6 Nr. 6, zugrunde gelegt hat, dass seit der Neufassung des PatKostG die Einspruchsgebühr nach der Anzahl der Einsprechenden unabhängig davon, ob diese in Rechtsgemeinschaft stehen, zu zahlen sei, ist verfehlt. Dabei ist sie möglicherweise einer Fehlinterpretation der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG Buchstabe A Vorbemerkung Abs. 2 des Gebührenverzeichnisses zum neugefassten PatKostG erlegen, in der es u. a. heißt: die Gebühr Nr. 313 600 wird für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
Von diesem falschen Verständnis ausgehend, meint die Patentabteilung, dass die Frage, ob eine Rechtsgemeinschaft vorliege, nach der Neufassung des PatKostG dahinstehen könne. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch nach der Neufassung des PatKostG hat sich nichts daran geändert, dass die fristgemäße Einzahlung einer Gebühr dann ausreicht, wenn mehrere in einer Rechtsgemeinschaft stehende Einsprechende Einspruch einlegen und innerhalb der Einspruchsfrist das Bestehen der Rechtsgemeinschaft vorgetragen oder sonst erkennbar ist. Insofern sind nach wie vor die von der Rechtsprechung zur Beschwerdegebühr im Einspruchbeschwerdeverfahren entwickelten, von der Patentabteilung in ihrem Beschluss zu Recht auch zitierten Grundsätze anzuwenden (BGH GRUR 1984, 36 -Transportfahrzeug; Ergänzung zu BGH GRUR 1982, 414 -Einsteckschloß), die die Patentabteilung jedoch -aus ihrer Sicht allerdings folgerichtig -dahinstehen ließ. In der Neufassung der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG Buchstabe A Vorbemerkung Abs. 2 des Gebührenverzeichnisses zum PatKostG sollte allein im Hinblick auf die divergierende Rechtsprechung einzelner Senate des BPatG zur Gebührenzahlung bei mehreren, nicht in Rechtsgemeinschaft stehenden Einsprechenden, die durch einen gemeinsamen Anwalt, mit gemeinsamen Schriftsatz und gleicher Begründung unter Zahlung einer einzigen Gebühr gemeinsam Einspruch eingelegt haben, neu geregelt werden, dass in diesen Fällen die Gebühr für jeden der gemeinsam Einsprechenden gesondert zu zahlen ist. Hiervon zu unterscheiden ist, dass eine innerhalb der Einspruchsfrist erkennbare rechtsfähige Personengesellschaft, z. B. eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als eine selbst beteiligtenfähige Einsprechende handelt, nach wie vor gemeinsam einen einzigen Einspruch erheben kann (vgl. BPatG BlPMZ 2005, 318 -11 W (pat) 345/04). Unerheblich dabei ist, wenn bei diesem Einspruch die Einsprechenden -wie hier -als Einsprechende 1) und Einsprechende 2) bezeichnet werden, da diese Bezeichnung lediglich der eindeutigen und genauen Zuordnung des Sachverhalts dient. Ob hier die beiden Einsprechenden, ohne Hinzufügung eines Zusatzes GbR, erkennbar eine (Außen)GbR bilden, könnte fraglich sein. Jedenfalls lässt der Vortrag der Einsprechenden insoweit Zweifel aufkommen, als die Einigung auf einen gemeinsamen Gesellschaftszweck in der Erhebung des Einspruchs "zum Zweck des Widerrufs des Streitpatents im Einspruchsverfahren" zu sehen sei. Auch wenn als eine der Voraussetzungen für das Vorliegen einer GbR jeder erlaubte Zweck genügt, könnte sich dieser Vortrag allein als Umgehung der Gebührenpflicht darstellen. Ob der weitere Vortrag der Einsprechenden, wie Vertragsschluss ohne Schriftformerfordernis, Teilnahme am Rechtsverkehr mit Begründung eigener Rechte und Pflichten usw. die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen einer (Außen)GbR erfüllen, kann hier jedoch dahinstehen. Denn die Einsprechenden stellen jedenfalls deshalb eine innerhalb der Einspruchsfrist erkennbare Rechtsgemeinschaft dar, weil beide im Einspruchsschriftsatz den gemeinsamen Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme geltend gemacht und hinreichend substantiiert begründet haben. Die Einsprechenden bilden eine Erfindergemeinschaft, die als Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB oder als Gesamthandsgemeinschaft nach §§ 705 ff. BGB bestehen kann. Haben die Beteiligten keine besondere Vereinbarung getroffen, stehen sie aufgrund der bloßen Tatsache der gemeinsamen Tätigkeit in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB (BGH GRUR 2001, 226 f. -Rollenantriebseinheit; auch 11 W (pat) 345/04 in BlPMZ 2005, 318; BPatGE 47, 141 -Aktivkohlefilter). Dass später dieser Widerrufsgrund von einem der Einsprechenden, dem Einsprechenden 1), nicht weiterverfolgt wird, ist eine reine verfahrenstechnische Maßnahme, die keine Außenwirkung auf die tatsächlich vorliegende materielle Rechtslage und insbesondere auch keinen Einfluss auf den Gebührentatbestand zum Zeitpunkt der Erhebung des Einspruchs hat.
Der angefochtene Beschluss kann somit keinen Bestand haben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Begründetheit des Einspruchs gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 1 PatG an die zuständige Patentabteilung zurückverwiesen, weil in der Sache über den Einspruch noch nicht entschieden ist. Eine eigene Entscheidung hält der Senat nicht für sachdienlich, um den Beteiligten den Instanzenweg zu erhalten.
Von den zwei gezahlten Beschwerdegebühren ist eine Gebühr in Höhe von 500 EUR zurückzuzahlen, da diese ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Ebenso wie nur eine Einspruchsgebühr fällig geworden ist, haben die Einsprechenden für die gemeinsame Beschwerde ebenfalls nur eine Beschwerdegebühr zu zahlen.
Für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 500 EUR aus Billigkeitsgründen besteht keine Veranlassung. Verfahrensfehler im patentamtlichen Einspruchsverfahren, die für die Einzahlung der Beschwerdegebühr ursächlich und eine Rückzahlung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen könnten, sind vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine sachlich unrichtige Beurteilung allein ist kein Grund für eine Rückzahlung.
Schröder Harrer Proksch-Ledig Gerster Fa
Beschluss v. 04.06.2009
Az: 14 W (pat) 6/09
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Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. Juni 2009, Az.: 14 W (pat) 6/09
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10.04.2020 - 05:34 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 4. Juli 2006, Az.: 4 StR 320/95 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2015, Az.: 3 Ta 21/15 - OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juli 2008, Az.: 17 Verg 2/08 - LG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2015, Az.: 4b O 140/13 - BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003, Az.: AnwZ (B) 83/02 - BPatG, Beschluss vom 24. November 2004, Az.: 28 W (pat) 60/04 - BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007, Az.: 4 StR 319/03


BGH, 16.04.1996 - XI ZR 302/95 - dejure.org
BGH, 16.04.1996 - XI ZR 302/95
https://dejure.org/1996,1771
BGH, 16.04.1996 - XI ZR 302/95 (https://dejure.org/1996,1771)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1996 - XI ZR 302/95 (https://dejure.org/1996,1771)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95 (https://dejure.org/1996,1771)
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Beschwer - Zurückbehaltungsrecht - Hilfsweises Geltendmachen - Erfolglosigkeit neben Klagezuspruch
GKG § 10 Abs. 3; ZPO § 3
Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts
NJW-RR 1996, 828
MDR 1996, 960
VersR 1997, 381
WM 1996, 1602
Das bestimmt sich allein nach dem rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung (BGH 16. April 1996 - XI ZR 302/95 - zu II 3 der Gründe, NJW-RR 1996, 828).
Die Beschwer einer Partei bemisst sich grundsätzlich nach dem rechtskraftfähigen Inhalt einer Entscheidung (BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Vorbem. § 511 Rn. 22).
Insbesondere ist es für die Beschwer einer unterlegenen beklagten Partei unerheblich, welche und wieviele Einwendungen sie gegen den Klageanspruch ohne Erfolg erhoben hat (vgl. BGH, NJW 1973, 146; NJW-RR 1996, 828, 829;… NJW-RR 2015, 1203 Rn. 8;… MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., Vorbem. zu § 511 ff. Rn. 37).
Ein Rechtsmittel kommt also nicht in Betracht, wenn für dieselbe Entscheidung nur eine andere Begründung erstrebt wird (BGHZ 82, 246, 253; Beschluß vom 16. April 1996 - IX ZR 302/95 - NJW-RR 1996, 828 unter II 3 im Hinblick auf ein aberkanntes Zurückbehaltungsrecht).
Erbbaurechtsvertrag mit einer Gemeinde: Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur …
Mit der antragsgemäßen Entscheidung über die Ansprüche auf Rückübertragung des Erbbaurechts und Räumung/Herausgabe wird im Falle der Rechtskraft nicht zugleich abschließend über das Bestehen der für eine etwaige Verurteilung nur Zug um Zug maßgeblichen Gegenansprüche entschieden (vgl. nur BGH, NJW-RR 1996, S. 828 f.).
BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17
Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines …
Auf eine die Klage betreffende, dem Kläger etwa günstige Berücksichtigung der Gegenforderung bei der Formulierung des Zugum-Zug-Vorbehalts ist § 322 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar (Senatsbeschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, WM 1996, 1602; BGH…, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZR 243/16, juris Rn. 6).
BGH, 20.01.2004 - X ZR 167/02
Rechtsmittelbeschwer bei hilfsweiser Geltendmachung von Gegenansprüchen
So wird einem Beklagten, der ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, dadurch seine Gegenforderung nicht rechtskräftig aberkannt (BGH, Beschl. v. 16.4.1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828 = WM 1996, 1602 = MDR 1996, 960 = BGHR GKG § 19 Abs. 3 - Beschwer 1 m.w.N.).
BGH, 09.03.2017 - V ZR 243/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines …
Einem Beklagten, der ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, wird dadurch seine Gegenforderung nicht rechtskräftig aberkannt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Februar 1973 - V ZR 179/72, NJW 1973, 654, 655; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1990 - II ZR 89/90, NJW-RR 1991, 1083, 1084; Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829).
§ 322 Abs. 2 ZPO ist nicht analog anzuwenden (BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829).
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts unter Hinweis auf seine Aufwendungen in Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen durch den jetzigen Kläger konnte nicht zu einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Anspruch des Klägers führen, weil im Fall der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts die Entscheidung insoweit gerade nicht in Rechtskraft erwächst (BGH NJW-RR 1996, 828 f.).
BGH, 01.12.2004 - IV ZR 1/04
Rechtsmittelbeschwer bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht
Vielmehr ist es grundsätzlich unerheblich, welche und wie viele Einwendungen ein Beklagter gegenüber dem Klageanspruch ohne Erfolg erhoben hat (BGH, Beschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95 - NJW-RR 1996, 828 unter II 3; Beschluß vom 20. Januar 2004 - X ZR 167/02 - NJW-RR 2004, 714 unter II 2).
Denn diese Beschwer muss sich aus der Entscheidung selbst ergeben, wofür der rechtskräftige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend ist (BGH Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95 - NJW-RR 1996, 828, 829;… Hk-ZPO/Koch 6. Aufl. Vor §§ 511-577 Rn. 19;… Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. Vor § 511 Rn. 19 b).
BGH, 19.06.2002 - XII ZR 5/02
BGH, 24.10.2001 - XII ZR 182/98
BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10
Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei …
OLG Stuttgart, 31.01.2002 - 2 W 3/02
Streitwertfestsetzung: Streitwert einer Auflassungsklage bei geringwertigeren …
BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10
BGH, 05.12.2001 - VIII ZR 140/01
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug …
BGH, 01.07.1999 - I ZR 11/97
OLG Köln, 15.07.2004 - 8 U 9/04
Keine Berufungsbeschwer des Beklagten bei erstmaliger Verteidigung gegen …


223-2-113
- Prüfungsordnung -
über die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb des
Hauptschulabschlusses an Gemeinschaftsschulen und Förderschulen
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Juni 2017 (Amtsbl. I. S. 624).
Fundstelle: Amtsblatt 2000, S. 1100
geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 27. Juni 2001 (Amtsbl. S. 1275)
geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 15. Juli 2002 (Amtsbl. S. 1493)
geändert durch Art. 18 der Verordnung vom 4. Juli 2003 (Amtsbl. S. 1910)
geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 3. Juni 2005 (Amtsbl. S. 874)
geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 12. August 2005 (Amtsbl. S. 1326)
geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 9. August 2007 (Amtsbl. S. 1650)
geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 5. August 2008 (Amtsbl. S. 1318).
geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 5. August 2014 (Amtsbl. I S. 340).
geändert durch Verordnung vom 28. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 507).
Inhaltsübersicht, § 9 geändert und § 22 neu gefasst durch Art. 11 der Verordnung vom 27. Juni 2017 (Amtsbl. I S. 624).
§ 1 Betroffene Schulen
§ 2 Zweck der Prüfung
§ 4 Ort und Zeit der Prüfung
§ 6 Prüfungsnoten
§ 8 Prüfungsliste
§ 9 Festsetzung der Vornoten
§ 10 Prüfungsfächer, Prüfungsaufgaben, Bearbeitungszeit
§ 11 Auswahl der Prüfungsaufgaben
§ 12 Durchführung der schriftlichen Prüfung
§ 13 Beurteilung der Prüfungsaufgaben
§ 14 Gegenstand der mündlichen Prüfung
§ 15 Zulassung zur mündlichen Prüfung
§ 22 Nachteilsausgleich
§ 23 Wiederholung der Abschlussprüfung
§ 24 Täuschungsversuche und Verstöße gegen die Ordnung
§ 25 Verschwiegenheitspflicht
Aufgrund des § 33 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846; 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Juni 2000 (Amtsbl. S. 1018), verordnet das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft:
(1) Diese Prüfungsordnung gilt für alle öffentlichen Gemeinschaftsschulen sowie für die öffentlichen Förderschulen, an denen der Hauptschulabschluss erworben werden kann.
(2) Sie gilt gemäß § 18 Abs. 2 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. November 2011 (Amtsbl. I S. 422), in der jeweils geltenden Fassung[2], auch für staatlich anerkannte private Ersatzschulen, die den in Absatz 1 genannten Schulen entsprechen, sowie für private Hauptschulen und Erweiterte Realschulen.
PrivSchG vgl. BS-Nr. 223-4.
Die Abschlussprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses an den in § 1 genannten Schulen bildet den Abschluss der unterrichtlichen und erzieherischen Arbeit dieser Schulen. In der Abschlussprüfung soll der Schüler/die Schülerin nachweisen, dass er/sie die Lernziele erreicht hat, die in den Lehrplänen für den auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterricht an den in § 1 genannten Schulen vorgegeben sind. Die Aufgabenstellungen tragen der Praxis- und Anwendungsbezogenheit des auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterrichts Rechnung.
Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Der mündliche Teil kann auch praktische Elemente umfassen.
(1) Die Abschlussprüfung findet gegen Ende des Schuljahres an den einzelnen Schulen statt.
(2) Der Zeitpunkt der schriftlichen Prüfung wird von der Schulaufsichtsbehörde [1] festgesetzt. Die schriftliche Prüfung findet an allen Schulen gleichzeitig statt.
(3) Den Zeitpunkt der mündlichen Prüfung bestimmt die Schulaufsichtsbehörde [1] im Benehmen mit dem jeweiligen Schulleiter/der jeweiligen Schulleiterin.
(4) Die Termine der schriftlichen und der mündlichen Prüfung sind den Schülern/Schülerinnen durch den Schulleiter/die Schulleiterin alsbald nach der Festlegung bekannt zu geben.
Vgl. § 57 SchoG - BS- Nr. 223- 2.
(1) Am schriftlichen Teil der Abschlussprüfung nehmen ohne förmliche Zulassung teil:
die Schüler/Schülerinnen der Klassenstufe 9 des auf den Hauptschulabschluss bezogenen Bildungsganges der privaten Erweiterten Realschulen,
die Schüler/Schülerinnen der Klassenstufe 9 der Gemeinschaftsschulen, die im zweiten Halbjahr in mindestens einen Grundkurs eingestuft sind und die Berechtigung zum Übergang in die Klassenstufe 10 auf der Grundlage des Halbjahreszeugnisses nicht erreicht hätten,
die Schüler/Schülerinnen der Klassenstufe 9 des auf den Hauptschulabschluss bezogenen Bildungsganges der Förderschulen soziale Entwicklung, Förderschule Sprache, Förderschule körperliche und motorische Entwicklung sowie Förderschule für Gehörlose und Schwerhörige (nur Schwerhörige),
die Schüler/Schülerinnen der Klassenstufe 10 des auf den Hauptschulabschluss bezogenen Bildungsganges der Förderschule für Blinde und Sehbehinderte sowie Förderschule für Gehörlose und Schwerhörige (nur Gehörlose),
die Schüler/Schülerinnen des freiwilligen 10. Schuljahres der Förderschulen Lernen,
die Schüler/Schülerinnen der Klassenstufe 9 der privaten Hauptschulen.
Steht bereits auf Grund der Vornoten fest, dass der Schüler/die Schülerin bei unterstellten optimalen Ergebnissen der Prüfung den Hauptschulabschluss nicht erreichen kann, so nimmt er/sie nicht an der Prüfung teil.
(2) Tritt ein Schüler/eine Schülerin nach Festsetzung der Vornoten von der Prüfung zurück, so wird er/sie einem Schüler/einer Schülerin gleichgestellt, der/die die Prüfung nicht bestanden hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Schüler/eine Schülerin die Prüfung ganz oder teilweise versäumt. In diesen Fällen kann der Schüler/die Schülerin bis zum Unterrichtsende im laufenden Schuljahr am Unterricht der vorangehenden Klassenstufe teilnehmen, wenn er/sie die Prüfung wiederholen will. Eine neue Versetzungsentscheidung ergeht nicht; ein Jahreszeugnis wird nicht ausgestellt. Leistungen, die während der Wiederholungszeit in der vorangehenden Klassenstufe erreicht werden, sind mit den Leistungen des folgenden Halbjahres im Halbjahreszeugnis zu berücksichtigen.
(3) Die Vorschrift des Absatzes 2 über das Nichtbestehen der Abschlussprüfung findet keine Anwendung, wenn ein Schüler/eine Schülerin aus Gründen, die er/sie nachweislich nicht zu vertreten hat (insbesondere Krankheit), verhindert ist, zur Prüfung anzutreten oder bis zu ihrem Abschluss an ihr teilzunehmen. Ob der Schüler/die Schülerin die Gründe zu vertreten hat, entscheidet die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters/der Schulleiterin. Hat er/sie die Gründe nicht zu vertreten, ist ihm/ihr ein besonderer Termin zur Ablegung oder Fortsetzung der Prüfung einzuräumen.
Für die Festsetzung der Vornoten, die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und die Bildung der Endnoten gelten die Notenstufen entsprechend der Regelung in der Schulordnung für die jeweilige Schulform.
(1) Für die mündliche Prüfung und für die Feststellung des Gesamtergebnisses wird eine Prüfungskommission gebildet.
(2) Der Prüfungskommission gehören als Mitglieder an:
ein/eine von der Schulaufsichtsbehörde[1] bestellter/bestellte Regierungsbeauftragter/Regierungsbeauftragte als Vorsitzender/Vorsitzende,
der Leiter/die Leiterin der Schule oder dessen/deren ständiger Vertreter/ständige Vertreterin,
die Fachlehrer/Fachlehrerinnen der jeweiligen Klasse,
von dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden zu berufende Fachlehrer/Fachlehrerinnen als Fremdprüfer/Fremdprüferinnen.
(3) Die Prüfungskommission trifft ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Die Abstimmungen erfolgen offen oder geheim. Eine Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn dies von einem/einer der anwesenden Stimmberechtigten gefordert wird. Stimmenthaltungen sind bei Abstimmungen nicht zulässig. Die Abgabe eines leeren Stimmzettels bei geheimen Abstimmungen ist als ungültige Stimmabgabe zu werten.
(4) Der/Die Vorsitzende bildet im Einvernehmen mit dem Schulleiter/der Schulleiterin für die Durchführung der mündlichen Prüfung in den einzelnen Fächern aus den Mitgliedern der Prüfungskommission Fachausschüsse. Ein Fachausschuss besteht aus dem jeweiligen Fachlehrer/der jeweiligen Fachlehrerin als Prüfer/Prüferin und einem weiteren Fachlehrer/einer weiteren Fachlehrerin als Fremdprüfer/Fremdprüferin; in der Prüfung in „Beruf und Wirtschaft“ plus „Berufsbezogener Sprachkurs“ beziehungsweise in „Beruf und Wirtschaft“ plus ein weiteres „Angebot der Schule“ ist der Fachlehrer/die Fachlehrerin des jeweils einen Faches zugleich Fremdprüfer/Fremdprüferin des jeweils anderen Faches. Fällt der Prüfer/die Prüferin oder der Fremdprüfer/die Fremdprüferin aus, ist unverzüglich ein Vertreter/eine Vertreterin zu berufen.
(5) Der/Die Vorsitzende leitet die Eröffnungs- und die Schlusskonferenz und bespricht mit dem Schulleiter/der Schulleiterin oder einer von ihm/von ihr bestimmten Vertretung bei Bedarf einzelne Fälle. Im Übrigen ist der/die Vorsitzende für die Dauer der Durchführung der mündlichen Prüfung ständig erreichbar; eine ständige Anwesenheit ist nicht erforderlich.
Der Leiter/Die Leiterin jeder Abschlussklasse legt für die Schulakten und den Vorsitzenden/die Vorsitzende der Prüfungskommission je eine Prüfungsliste an, die entsprechend dem jeweiligen Stand des Prüfungsverfahrens folgende Angaben enthält:
Familienname, Vorname und Geburtsdatum der Schüler/Schülerinnen,
die Fächer der mündlichen Prüfung (§ 14),
die Zeugnisnoten des Halbjahreszeugnisses der aktuellen Klassenstufe und des Jahreszeugnisses der vorangehenden Klassenstufe sowie die gemäß § 9 Abs. 2 gebildeten Noten,
die Vornoten (§ 9),
besondere Bemerkungen (z.B. Teilnahme am Wahlunterricht),
die Ergebnisse der schriftlichen (§ 13) und der mündlichen Prüfung (§ 18),
die Endnoten (§ 19),
Die Prüfungsliste ist von dem Schulleiter/der Schulleiterin sowie dem/der Vorsitzenden der Prüfungskommission nach Abschluss des Prüfungsverfahrens zu unterschreiben.
(1) In den Fächern Deutsch und Mathematik werden die Vornoten von den jeweiligen Fachlehrkräften und dem Klassenlehrer/der Klassenlehrerin unter Vorsitz des Schulleiters/der Schulleiterin oder dessen/deren Vertretung, frühestens eine Woche, spätestens drei Unterrichtstage vor Beginn der schriftlichen Prüfung festgesetzt; § 7 Absatz 3 gilt entsprechend. In allen übrigen Fächern erfolgt die Festsetzung der Vornoten durch die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters/der Schulleiterin oder einer von ihm/von ihr bestimmten Vertretung zeitgleich mit der Feststellung, ob ein Schüler/eine Schülerin zur mündlichen Prüfung zuzulassen ist (§ 15).
(2) In der Klassenstufe 9 der Gemeinschaftsschule sowie im letzten Jahr des auf den Erwerb des Hauptschulabschlusses bezogenen Bildungsganges an Förderschulen wird frühestens eine Woche, spätestens drei Unterrichtstage vor Beginn der schriftlichen Prüfung für die im zweiten Schulhalbjahr dieser Klassenstufe in den Fächern Deutsch und Mathematik erbrachten Leistungen jeweils eine Note gebildet. In allen übrigen Fächern erfolgt die Festsetzung der jeweiligen Vornoten zeitgleich mit der Feststellung, ob ein Schüler/eine Schülerin zur mündlichen Prüfung zuzulassen ist (§ 15). § 13 der Gemeinschaftsschulverordnung vom 1. August 2012 (Amtsbl. I S. 268), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 2015 (Amtsbl. I S. 506), und § 6 Abs. 2 bis 5 und 7 der Zeugnis- und Versetzungsordnung für die Förderschulen im Saarland vom 24. März 1987 (Amtsbl. S. 353), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. August 2015 (Amtsbl. I S. 540; 2016 I S. 217), in den jeweils geltenden Fassungen gelten entsprechend; § 10 Abs. 2 bis 4 der Verordnung - Schulordnung - über den Bildungsgang und die Abschlüsse der Erweiterten Realschule in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2000 (Amtsbl. S. 1690), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. August 2014 (Amtsbl. I S. 343) gilt entsprechend für die private Erweiterte Realschule.
(3) Die Vornote in dem einzelnen Fach wird gebildet auf Grund der Noten des Halbjahreszeugnisses der aktuellen Klassenstufe, des Jahreszeugnisses der vorangehenden Klassenstufe und aus der gemäß Absatz 2 gebildeten Note; diese drei Noten sind grundsätzlich als gleichwertig zu berücksichtigen. Weichen diese Noten voneinander ab, so entscheidet die Klassenkonferenz, ob die Vornote in einem Mittelwert liegt oder ob einer Teilnote besonderes Gewicht zukommt. Ist eine der Klassenstufen wiederholt worden, so wird nur die bei der Wiederholung erreichte Note berücksichtigt. Wird ein Fach in der Klassenstufe 9 epochal unterrichtet, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die erreichte Note zweifach berücksichtigt wird.
(4) In den folgenden Fällen werden die Vornoten jeweils aufgrund der Noten des Halbjahreszeugnisses der Klassenstufe 9 und aus der gemäß Absatz 2 gebildeten Note gebildet:
für Schüler/Schülerinnen der Gemeinschaftsschulen, die in Klassenstufe 8 in dem Fach Naturwissenschaften unterrichtet wurden, in den Fächern Biologie, Physik und Chemie.
für Schüler/Schülerinnen der Gemeinschaftsschulen, die in der Klassenstufe 9 in den Fächern Erdkunde, Geschichte und Sozialkunde unterrichtet werden, in diesen Fächern,
für Schüler/Schülerinnen an privaten Erweiterten Realschulen in den Fächern Biologie, Erdkunde und Musik.
Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 und 3 gilt jeweils entsprechend.
(5) Die Vornoten in den Fächern Deutsch und Mathematik sind den Schülern/Schülerinnen nach ihrer Festsetzung und Eintragung in die Prüfungsliste (§ 8) unverzüglich mündlich bekannt zu geben. Die Bekanntgabe der Vornoten in allen übrigen Fächern erfolgt zusammen mit der Bekanntgabe der schriftlichen Prüfungsergebnisse (§ 16).
Prüfungsfächer, Prüfungsaufgaben, Bearbeitungszeit
(1) Die schriftliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer Deutsch und Mathematik. Die Prüfungsaufgaben müssen den Lehrplänen für den auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterricht in der Gemeinschaftsschule entsprechen.
(2) Die schriftliche Prüfung besteht aus einer unter Aufsicht angefertigten Arbeit je Fach. Für jedes Fach ist ein eigener Prüfungstag vorzusehen.
eine Arbeit über eine von drei zur Wahl gestellten Aufgaben (Themen oder sonstige Aufgaben); Bearbeitungszeit: 2 ½ Zeitstunden,
ein Pflichtteil sowie ein Wahlteil, wobei der Wahlteil etwa ein Drittel der Bearbeitungszeit umfasst (Bearbeitungszeit: 2 Zeitstunden).
(1) Die Schulaufsichtsbehörde [1] bestimmt die Aufgaben der schriftlichen Prüfung. Sie beauftragt Fachlehrkräfte an Gemeinschaftsschulen, für jedes Prüfungsfach Aufgabenvorschläge zu erarbeiten. Die Aufgaben sollen sich im Wesentlichen auf den Lehrstoff der letzten zwei Klassenstufen des auf den Hauptschulabschluss bezogenen Bildungsganges beziehen. Die Prüfungsvorschläge sind mit Angabe der zu benutzenden Hilfsmittel, der Lösungen, der Korrekturhinweise und Bewertungsmaßstäbe einzureichen. Sie dürfen im Unterricht nicht behandelt werden.
(2) Die Prüfungsvorschläge sind dem zuständigen Referenten/der zuständigen Referentin bei der Schulaufsichtsbehörde [1] persönlich auszuhändigen.
(1) Die Prüfungsaufgaben einschließlich der Korrekturhinweise und der Bewertungsmaßstäbe werden den Schulen nach Fächern getrennt in versiegelten Umschlägen zugeleitet. Diese dürfen erst am jeweiligen Prüfungstag in Gegenwart von Fachlehrer/Fachlehrerin und Prüflingen geöffnet werden. Die von der Schulaufsichtsbehörde [1] zugelassenen Hilfsmittel werden den Prüflingen spätestens am letzten Unterrichtstag vor Beginn der schriftlichen Prüfung bekannt gegeben.
(2) Sofern die Aufgabenstellung keine Bearbeitung auf den Aufgabenblättern selbst vorsieht, sind die Arbeiten und die Entwürfe auf Bogen zu schreiben, die von der Schule zur Verfügung zu stellen und vorab mit dem Schulstempel zu versehen sind. Die Prüflinge tragen Name, Vorname, Klasse und Prüfungsfach am Kopf der ersten Seite der Reinschrift ein. Die erste Seite und ein Rand jeder weiteren Seite sind für amtliche Eintragungen frei zu halten. Die Seiten der Reinschriften sind fortlaufend zu nummerieren. Sämtliche Entwürfe und Beilagen sind mit dem Namen des Schülers/der Schülerin zu versehen.
(3) Die Prüflinge fertigen die Arbeiten unter ständiger Aufsicht an. Hierbei ist sicherzustellen, dass mindestens eine Lehrkraft, die das geprüfte Fach unterrichtet, je Prüfungsraum eingesetzt wird. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die vorgenannte Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler im Prüfungsjahrgang nicht in dem geprüften Fach unterrichtet hat. Für die ordnungsgemäße Prüfungsaufsicht ist der Schulleiter/die Schulleiterin verantwortlich. Der Prüfungsraum darf während der Bearbeitungszeit von den Schülern/Schülerinnen nur einzeln und nur mit Genehmigung eines/einer Aufsicht Führenden verlassen werden.
(5) Die Prüflinge werden vor Eintritt in die Prüfung darauf hingewiesen, dass Täuschungsversuche, Beihilfe hierzu und Ordnungsverstöße zum Ausschluss von der Abschlussprüfung führen können. Der Wortlaut von § 24 ist bekannt zu geben. Nach Klärung technischer Fragen und Bekanntgabe der Prüfungsaufgaben beginnt die Bearbeitungszeit.
(6) Über den Verlauf der schriftlichen Prüfung ist von den Aufsicht Führenden in jedem Prüfungsraum eine Niederschrift zu fertigen und zu unterzeichnen. In diese werden aufgenommen:
die Bezeichnung der Klasse und das Prüfungsfach,
die Namen der Aufsicht führenden Lehrer/Lehrerinnen mit Angabe der Zeiten, in denen sie die Aufsicht geführt haben,
ein Vermerk über die erfolgte Belehrung gemäß § 24 ,
Beginn und Ende der Abwesenheit von Schülern/Schülerinnen,
(7) Alle Entwürfe, die Prüfungsaufgaben sowie sonstige von der Schule gestellte Unterlagen sind mit der Reinschrift abzugeben.
Beurteilung der Prüfungsaufgaben
(1) Jede Prüfungsarbeit wird vom Fachlehrer/von der Fachlehrerin der Klasse/des Kurses beurteilt. Wird die erbrachte Leistung als nicht ausreichend bewertet, so wird die Prüfungsarbeit von einer von dem Schulleiter/der Schulleiterin bestimmten weiteren Fachlehrkraft beurteilt.
(2) Weichen die Noten der beiden Korrektoren/Korrektorinnen voneinander ab, so setzt der Schulleiter/die Schulleiterin im Benehmen mit ihnen die Note für die Prüfungsarbeit fest; er/sie kann vor seiner/ihrer Entscheidung weitere Fachlehrer/Fachlehrerinnen hinzuziehen.
(3) Die Note und gegebenenfalls eine Begründung werden auf der ersten Seite der Prüfungsarbeit eingetragen. Erstkorrektor/Erstkorrektorin und gegebenenfalls Zweitkorrektor/Zweitkorrektorin bestätigen durch ihre Unterschrift die Beurteilung und die Note der Arbeit, im Falle des Absatzes 2 bestätigt der Schulleiter/die Schulleiterin zusätzlich die durch ihn/sie festgesetzte Note.
(4) Die Schulaufsichtsbehörde [1] kann nach der ersten Korrektur für die einzelnen schriftlichen Prüfungsfächer Korrektorenkonferenzen/Korrektorinnenkonferenzen einberufen, in denen die besonderen Probleme der Arbeiten besprochen und die anzulegenden Bewertungsmaßstäbe endgültig festgesetzt werden. Hierbei sind die Fachlehrer/Fachlehrerinnen, die mit der Stellung und Auswahl der Aufgaben betraut waren, zu hören.
Gegenstand der mündlichen Prüfung
(1) Alle Schüler/Schülerinnen der Gemeinschaftsschule legen im Wahlpflichtbereich, alle Schüler/Schülerinnen der Förderschulen sowie der privaten Erweiterten Realschulen und der privaten Hauptschulen legen im Fach Arbeitslehre eine mündliche Prüfung ab. Diese berücksichtigt praktische und theoretische Ansätze und ist projekt- und prozessorientiert.
An Stelle dieser mündlichen Prüfung kann der Schüler/die Schülerin eine besondere Lernleistung einbringen. Eine besondere Lernleistung kann zum Beispiel ein umfassender Beitrag aus einem vom Saarland geförderten Wettbewerb oder das Ergebnis eines umfassenden, auch fachübergreifenden Projektes sein, das entsprechend seinem fachlichen Schwerpunkt einem Unterrichtsfach laut Stundentafel zuzuordnen ist. Die besondere Lernleistung ist schriftlich zu dokumentieren; in einem Prüfungsgespräch stellt der Schüler/die Schülerin die Ergebnisse der besonderen Lernleistung dar, erläutert sie und antwortet auf Fragen. Bei Arbeiten, an denen mehrere Schüler/Schülerinnen beteiligt waren, ist die Bewertung der individuellen Schülerleistung erforderlich.
(2) Bis spätestens fünf Kalendertage nach Bekanntgabe der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung kann sich jeder Schüler/jede Schülerin freiwillig in zwei weiteren Fächern zur mündlichen Prüfung melden. Der Schüler/Die Schülerin kann sich dabei für jedes im Jahr der Abschlussprüfung unterrichtete Fach entscheiden.
(3) Die Meldung nach Absatz 2 erfolgt schriftlich.
(1) Unmittelbar nach Festsetzung der Noten der schriftlichen Prüfung (§ 13) stellt die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters/der Schulleiterin fest, ob ein Schüler/eine Schülerin zur mündlichen Prüfung zuzulassen ist.
(2) Die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist zu versagen, wenn ein Schüler/eine Schülerin in den Fächern Deutsch und Mathematik sowohl als Vornote als auch in den Ergebnissen der schriftlichen Prüfung nicht ausreichende Leistungen aufweist. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden.
(3) In allen anderen Fällen ist der Schüler/die Schülerin zur mündlichen Prüfung zugelassen.
(4) Ein Schüler/Eine Schülerin kann von der mündlichen Prüfung nicht befreit werden.
(1) Der Schulleiter/Die Schulleiterin teilt den Erziehungsberechtigten eines zur mündlichen Prüfung nicht zugelassenen Prüflings die Nichtzulassung und das Nichtbestehen der Prüfung unverzüglich nach der Klassenkonferenz unter Angabe der Gründe schriftlich mit und lädt die Erziehungsberechtigten zu einem persönlichen Beratungsgespräch ein.
(2) Frühestens einen Tag nach dieser Mitteilung, spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung an dieser Schule, gibt der Klassenlehrer/die Klassenlehrerin den zur mündlichen Prüfung zugelassenen Schülern/Schülerinnen die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten und die Vornoten in den Fächern außer Deutsch und Mathematik bekannt. Dabei sind die Schüler/Schülerinnen auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 ausdrücklich hinzuweisen.
(1) Für die mündliche Prüfung hat der Schulleiter/die Schulleiterin folgende Unterlagen zur Einsicht bereitzuhalten:
die Klassenbücher und die Listen mit den Ergebnissen der schriftlichen Arbeiten der aktuellen Klassenstufe,
die Prüfungslisten (§ 8),
die Niederschriften über die gemäß § 9 vor der schriftlichen Prüfung und gemäß § 15 vor der mündlichen Prüfung abzuhaltenden Klassenkonferenzen sowie
die Arbeiten der schriftlichen Prüfung.
(2) Die für die mündliche Prüfung notwendigen Hilfsmittel (Texte, Wandtafeln, Karten, Werkzeuge, Material, Computer usw.) müssen in den Prüfungsräumen zur Verfügung stehen.
(3) Mündliche Prüfungen sind von den Prüfern/Prüferinnen schriftlich vorzubereiten. Hierbei sind die von der Schulaufsichtsbehörde [1] gegebenen Hinweise zu beachten.
(1) Der Schulleiter/Die Schulleiterin setzt im Einvernehmen mit dem/der von der Schulaufsichtsbehörde [1] bestellten Vorsitzenden den Prüfungsplan fest.
(2) Eine mündliche Prüfung dauert 15 Minuten. Die Vorbereitungszeit beträgt für alle Schülerinnen und Schüler 20 Minuten und zählt nicht zur Prüfungsdauer. Die Dauer einer mündlichen Prüfung mit praktischen Elementen soll drei Zeitstunden nicht überschreiten. Die Vorbereitungszeit für diese mündliche Prüfung kann abweichend von Satz 1 verlängert werden.
(3) Die mündliche Prüfung in einer Fremdsprache wird grundsätzlich in einer Gruppe von zwei Schülern/Schülerinnen durchgeführt; eine mündliche Prüfung mit praktischen Elementen kann in einer Gruppe von bis zu vier Schülern/Schülerinnen durchgeführt werden. Eine besondere Lernleistung kann in einer Gruppe von bis zu drei Schülern/Schülerinnen erbracht werden. In allen anderen Fällen werden die Schüler/Schülerinnen einzeln geprüft.
(4) Die mündliche Prüfung in „Beruf und Wirtschaft“ plus „Berufsbezogener Sprachkurs“ beziehungsweise in „Beruf und Wirtschaft“ plus ein weiteres „Angebot der Schule“ dauert 20 Minuten und berücksichtigt formal und inhaltlich beide Fächer gleichermaßen. Die Prüfungsinhalte beider Fächer nehmen nach Möglichkeit aufeinander Bezug. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(5) Die Mitglieder des Fachausschusses wirken bei der Prüfung kollegial zusammen. Der Fremdprüfer/Die Fremdprüferin ist verpflichtet, auf die Gleichmäßigkeit und Angemessenheit der Prüfungsanforderungen und Bewertungsmaßstäbe bedacht zu sein. Der/Die Vorsitzende der Prüfungskommission ist berechtigt, sich in die Prüfung einzuschalten und Prüfungsfragen zu stellen.
(6) Die Mitglieder des Fachausschusses setzen die Note für die mündliche Prüfung einvernehmlich fest. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der/die Vorsitzende der Prüfungskommission.
(7) Über den Verlauf jeder mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Fachausschusses zu unterzeichnen ist. In die Niederschrift sind der Name des Prüflings, der Beginn und das Ende der Prüfung, die Stoffgebiete, denen die Fragen entnommen wurden, sowie die Vermerke über die Qualität der entsprechenden Antworten, die Beratungsergebnisse und die Note der mündlichen Prüfung aufzunehmen. Schriftlich gestellte Aufgaben mit beigegebenen Texten und Bearbeitungsunterlagen sind zusammen mit den Notizen des Prüflings der Niederschrift beizufügen.
(1) Nach Beendigung der mündlichen Prüfung werden die Endnoten in den einzelnen Fächern in einer Schlusskonferenz auf Vorschlag des jeweiligen Fachlehrers/der jeweiligen Fachlehrerin beraten und festgesetzt. Der Schlusskonferenz gehören der/die Vorsitzende der Prüfungskommission, der Schulleiter/die Schulleiterin oder eine von ihm/von ihr bestimmte Vertretung und der Klassenlehrer/die Klassenlehrerin an; § 7 Absatz 3 gilt entsprechend. Gegen die von der Schlusskonferenz festgesetzten Endnoten kann der/die Vorsitzende Einspruch erheben; hilft die Schlusskonferenz dem Einspruch nicht ab, so entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.
(2) Für die mündliche Prüfung in „Beruf und Wirtschaft“ plus „Berufsbezogener Sprachkurs“ beziehungsweise in „Beruf und Wirtschaft“ plus ein weiteres „Angebot der Schule“ wird jeweils eine Note für die Prüfungsleistung festgesetzt. § 20 Absatz 3 Satz 3 der Gemeinschaftsschulverordnung gilt entsprechend.
(3) In einem Fach, in dem sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft worden ist, wird zunächst eine Note für die Prüfungsleistung festgesetzt. Dabei ist dem Ergebnis der schriftlichen gegenüber dem der mündlichen Prüfung ein besonderes Gewicht beizumessen.
(4) Bei der Festsetzung der Endnote sind die Vornote und die Prüfungsleistung gemäß Absatz 3 in der Regel als gleichwertig zu berücksichtigen. Weichen diese Noten voneinander ab, so entscheidet die Schlusskonferenz, ob die Endnote in einem Mittelwert liegt oder ob einer Teilnote besonderes Gewicht zukommt.
(5) Wird die Prüfungsleistung eines Schülers/einer Schülerin der Gemeinschaftsschule, der/die im Erweiterungskurs unterrichtet wurde und dessen/deren Vornote auf Erweiterungskursniveau mindestens 11 Punkte beträgt, mit 15 Punkten bewertet, so wird die Vornote als Endnote festgesetzt.
(6) In einem Fach, in dem weder schriftlich noch mündlich geprüft worden ist, ist die Vornote zugleich die Endnote.
(1) In der Schlusskonferenz unter Vorsitz des/der Vorsitzenden der Prüfungskommission stellen der Schulleiter/die Schulleiterin oder eine von ihm/ihr bestimmte Vertretung, der/die Vorsitzende der Prüfungskommission und der Klassenlehrer/die Klassenlehrerin aufgrund der Endnoten fest, ob die Prüfung bestanden oder nicht bestanden ist; § 7 Absatz 3 gilt entsprechend. Maßgebend für die genannte Feststellung sind die in der Schulordnung der jeweiligen Schulform für den Erwerb des Hauptschulabschlusses getroffenen Regelungen.
(2) Über die Schlusskonferenz ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift und die Prüfungsliste (§ 8) werden von allen Mitgliedern der Schlusskonferenz unterzeichnet und mit dem Siegel der Schule versehen.
(3) Der Schulleiter/Die Schulleiterin gibt den Prüflingen an dem auf den Tag der Schlusskonferenz folgenden Unterrichtstag das Ergebnis der Prüfung bekannt. Bei minderjährigen Schülern/Schülerinnen, die die Prüfung nicht bestanden haben, teilt der Schulleiter/die Schulleiterin dies ferner den Erziehungsberechtigten unter Angabe der Gründe schriftlich mit und lädt die Erziehungsberechtigen zu einem persönlichen Beratungsgespräch ein.
(1) Schüler/Schülerinnen, die die Prüfung bestanden haben, erhalten das Abschlusszeugnis nach dem Muster der Anlage der Schulordnung der jeweiligen Schulform.
(2) Das Zeugnis ist von dem Schulleiter/der Schulleiterin und dem Klassenlehrer/der Klassenlehrerin zu unterzeichnen und mit dem Siegel der Schule zu versehen. Ausfertigungsdatum ist der Tag der Schlusskonferenz.
(3) Schüler/Schülerinnen, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 2 oder des § 24 als nicht bestanden gilt, erhalten im Fall des Abgangs von der Schule ein Abgangszeugnis nach dem entsprechenden Muster der Anlage der Schulordnung der jeweiligen Schulform. Eine Bemerkung, dass der Schüler/die Schülerin die Prüfung nicht bestanden hat, ist nicht in das Zeugnis aufzunehmen. Hat ein Schüler/eine Schülerin, der/die die Prüfung nicht bestanden hat, an der gesamten Prüfung teilgenommen, werden die Endnoten in das Zeugnis übernommen. Hat er/sie nicht an der gesamten Prüfung teilgenommen, erhält er/sie
in den Fächern, in denen er/sie an der Prüfung teilgenommen hat, die erreichten Endnoten,
in den Fächern, in denen er/sie nicht an der Prüfung teilgenommen hat, die Vornoten als Endnoten.
(4) Von Abschluss- und Abgangszeugnissen ist eine Zweitschrift anzufertigen, die an der Schule aufzubewahren ist.
Für die Gewährung eines Nachteilsausgleichs finden die §§ 14 bis 16 der Inklusionsverordnung vom 3. August 2015 (Amtsbl. I S. 540; 2016 I S. 217), geändert durch die Verordnung vom 8. August 016 (Amtsbl. I S. 656), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
(1) Eine bestandene Prüfung kann nicht wiederholt werden. Abweichend hiervon kann ein Schüler/eine Schülerin der Gemeinschaftsschule, der/die die Prüfung bestanden, jedoch die Voraussetzungen zum Eintritt in die Klassenstufe 10 nicht erfüllt hat, die Abschlussprüfung wiederholen, wenn zu erwarten ist, dass er/sie nach der Wiederholung die Berechtigung zum Eintritt in die Klassenstufe 10 erreichen wird.
(2) Wer die Abschlussprüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 2 oder des § 24 als nicht bestanden gilt, kann sie grundsätzlich nur einmal, und zwar frühestens zum nächsten allgemeinen Prüfungstermin, wiederholen.
(3) Die Wiederholung in den Fällen der Absätze 1 und 2 erstreckt sich auf die gesamte Prüfung. Sie setzt die Genehmigung der Klassenkonferenz, die Verlängerung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht und die Wiederholung der aktuellen Klassenstufe voraus. Eine Wiederholung von Teilen der Prüfung oder eine Wiederholung in einzelnen Prüfungsfächern ist nicht möglich.
(2) Wer während der Prüfung erheblich gegen die Ordnung verstößt, kann verwarnt oder in schweren Fällen von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden.
(3) Die Entscheidung über das Vorliegen der Tatbestände der Absätze 1 und 2 und über die zu ergreifenden Maßnahmen trifft die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters/der Schulleiterin nach Anhören des Schülers/der Schülerin. Bis zu der Entscheidung setzt der Schüler/die Schülerin die Prüfung fort.
(5) Wird eine schwerwiegende Täuschungshandlung erst nach Ablauf der Abschlussprüfung festgestellt, so kann die Schulaufsichtsbehörde [1] die Prüfung nachträglich für nicht bestanden erklären und das Abschlusszeugnis einziehen. Dies gilt jedoch nur für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem letzten Tag der mündlichen Prüfung.
Diese Prüfungsordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft mit der Maßgabe, dass Abschlussprüfungen erstmals im Schuljahr 2001/2002 stattfinden.


Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß §10 BBezG
Wie hoch waren die Aufwendungen des Parlaments für die Vergütung von Aufwendungen nach §10 BBezG im Jahr 2014. (Sollten sie diese Zahlen noch nicht haben, bezieht sich die Anfrage auf das letzte verfügbare Jahr)
Ich darf sie um eine Aufschlüsselung nach:
a. Kilometergeld
c. Bahn
e. Sonstige Fahrtkosten
b. Wohnkosten
3. Bürokosten
a.Büromiete
b.Betriebskosten
c. Büroeinrichtung
d. Arbeitsmittel
e. Instandhaltungskosten
f. Büromaterial
g. Portospesen
h. Telefon, Fax-Internetkosten
i. Handykosten
j. Sonstige Bürokosten
6. Ausgaben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
a. Geldspenden
9. Prefssefotos
10. Inserate
11. Telefonkosten im Wohnverband
12. Auslandsreisen
Sollten sie diese Daten auch aufgeschlüsselt nach Fraktionszugehörigkeit haben, bitte ich sie ebenfalls um Übermittlung dieser Daten.
Martin Thür – 30.06.2015
Parlamentsdirektion – 08.07.2015
Martin Thür – 10.08.2015
Parlamentsdirektion – 25.08.2015 Martin Thür – 25.08.2015
Frist: – 26.08.2015
Martin Thür – 24.11.2015 Parlamentsdirektion – 24.11.2015 Martin Thür – 24.11.2015 Parlamentsdirektion – 26.11.2015
Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß §10 BBezG [#389]
30. Juni 2015 10:40
Wie hoch waren die Aufwendungen des Parlaments für die Vergütung von Aufwendungen nach §10 BBezG im Jahr 2014. (Sollten sie diese Zahlen noch nicht haben, bezieht sich die Anfrage auf das letzte verfügbare Jahr) Ich darf sie um eine Aufschlüsselung nach: 1. Fahrtkosten a. Kilometergeld b. Taxi c. Bahn d. ÖV e. Sonstige Fahrtkosten 2. Aufenthaltskosten a. Hotel b. Wohnkosten 3. Bürokosten a.Büromiete b.Betriebskosten c. Büroeinrichtung d. Arbeitsmittel e. Instandhaltungskosten f. Büromaterial g. Portospesen h. Telefon, Fax-Internetkosten i. Handykosten j. Sonstige Bürokosten 4. Fachliteratur 5. Fortbildungskosten 6. Ausgaben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 7. Spenden a. Geldspenden b. Sachspenden 8. Eintrittskarten 9. Prefssefotos 10. Inserate 11. Telefonkosten im Wohnverband 12. Auslandsreisen bitten. Sollten sie diese Daten auch aufgeschlüsselt nach Fraktionszugehörigkeit haben, bitte ich sie ebenfalls um Übermittlung dieser Daten.
3 Jahre, 11 Monate her1. Juli 2015 10:16: Martin Thür hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG
8. Juli 2015 14:54
Sehr geehrter Herr Thür, Grundsätzlich ist eine Vergütung von Aufwendungen im Sinne des § 10 BBezG nur gegen die Vorlage von Belegen möglich, wobei es einen Spesendeckel gibt. Er beträgt für Abgeordnete, die weniger als eine Stunde zum Parlament anreisen müssen, aufgrund der Novelle BGBl I Nr. 65/2015 12% von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13 (524,17Euro). Für jede weitere halbe Stunde Anreisezeit erhöht sich der Deckel um weitere 6 Prozentpunkte (bis maximal 5 Stunden). Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden ausschließlich dann vergütet, wenn Mitglieder des Nationalrats bzw. des Bundesrats im Auftrag
3 Jahre, 11 Monate her8. Juli 2015 14:57: Nachricht von Parlamentsdirektion erhalten.
AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
10. August 2015 11:58
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Antwort und ihre Bemühungen. Ihrer Beantwortung entnehme ich, dass ihnen zumindest die Gesamtsumme der Spesen und die Anzahl der Anträge vorliegt. Wäre es möglich eine Gesamtsumme sowie eine Gesamtanzahl der Anträge zu erhalten, sowie eine Aufschlüsselung nach Fraktionen? Mit freundlichen Grüßen Martin Thür Anfragenr: 389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 10 Monate her10. August 2015 11:58: Martin Thür hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
25. August 2015 15:17
Sehr geehrter Herr Thür, Ihre Fragen hinsichtlich der Spesen der Abgeordneten darf ich wie folgt beantworten: 	Die Gesamtsumme der ausbezahlten Spesen an Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen betrug im Jahr 2014 ca. 3.134.500 €. 	Insgesamt lagen der Parlamentsdirektion 2301 Anträge vor. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 9 Monate her25. August 2015 15:17: Nachricht von Parlamentsdirektion erhalten.
AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
25. August 2015 15:38
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für ihre Antwort. Ist es möglich die Anzahl der Anträge und deren Summen nach Parlamentsfraktionen aufzuschlüsseln? Mit freundlichen Grüßen Martin Thür Anfragenr: 389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 9 Monate her25. August 2015 15:38: Martin Thür hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
AW: AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider habe ich noch keine Antwort erhalten, deshalb darf ich sie noch einmal um die Beantwortung meiner Anfrage erinnern: Ist es möglich die Anzahl der Anträge und deren Summen nach Parlamentsfraktionen aufzuschlüsseln? Mit freundlichen Grüßen Martin Thür Anfragenr: 389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 6 Monate her24. November 2015 14:02: Martin Thür hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
24. November 2015 15:07
Sehr geehrter Herr Thür, sie haben heute beim BürgerInnenservice die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 10. August urgiert. Vielleicht ist unsere Beantwortung vom 25. August untergegangen. Ich schicke Ihnen diese noch einmal:
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Janota Maria-Luise, Mag. Gesendet: Dienstag, 25. August 2015 15:17 An: 'Martin Thür' Betreff: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389] Sehr geehrter Herr Thür, Ihre Fragen hinsichtlich der Spesen der Abgeordneten darf ich wie folgt beantworten: 	Die Gesamtsumme der ausbezahlten Spesen an Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen betrug im Jahr 2014 ca. 3.134.500 €. 	Insgesamt lagen der Parlamentsdirektion 2301 Anträge vor. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 6 Monate her24. November 2015 15:08: Nachricht von Parlamentsdirektion erhalten.
AW: AW: AW: AW: WG: M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für ihre prompte Antwort, die Antwort hatte ich noch, gibt es diesen Betrag aber auch aufgeschlüsselt nach Fraktionen? Mit freundlichen Grüßen Martin Thür Anfragenr: 389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 6 Monate her24. November 2015 15:22: Martin Thür hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
M. Thür_Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß § 10 BBezG [#389]
Sehr geehrter Herr Thür, der Kostenersatz für die Spesen steht den einzelnen Mandatarinnen und Mandataren persönlich zu, nicht den Klubs. Daher erfolgt die Abrechnung auch nur ad personam. Eine Aufschlüsselung nach Klubs erfolgt somit nicht. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 6 Monate her26. November 2015 13:43: Nachricht von Parlamentsdirektion erhalten.
2 Jahre, 9 Monate her25. August 2016 12:11: Martin Thür hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
2 Jahre, 9 Monate her25. August 2016 12:13: Martin Thür hat die Anfrage 'Aufstellung aller vergüteten Aufwendungen gemäß §10 BBezG' öffentlich geschaltet.


BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11 - Erfüllung der Voraussetzungen des § 410 Abs. 1 BGB durch Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde; Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts i.S.d. § 410 BGB bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch fehlendes schützenswertes Interesse an der Vorlage der Abtretungsurkunde in Form des Originals | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11 - Erfüllung der Voraussetzungen des § 410 Abs. 1 BGB durch Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde; Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts i.S.d. § 410 BGB bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch fehlendes schützenswertes Interesse an der Vorlage der Abtretungsurkunde in Form des Originals
BundesgerichtshofUrt. v. 23.08.2012, Az.: VII ZR 242/11Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 22902Aktenzeichen: VII ZR 242/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Tübingen - 05.05.2010 - AZ: 7 O 363/08OLG Stuttgart - 15.11.2011 - AZ: 10 U 66/10Rechtsgrundlagen:§ 410 Abs. 1 S. 1 BGB§ 242 BGBFundstellen:BauR 2012, 1791-1793BauR 2013, 855BB 2012, 2445EBE/BGH 2012, 324-325IBR 2012, 643IBR 2012, 698IBR 2012, 638JZ 2012, 662Life&Law 2013, 142-143MDR 2012, 1272NJW 2012, 3426-3427NZBau 2012, 6NZBau 2012, 764-765WM 2013, 1526-1527ZfBR 2012, 756-758ZfIR 2012, 839-840ZIP 2012, 5-6ZIP 2012, 2213-2214Amtlicher Leitsatz:BGB §§ 242 Cd, 410 Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Eick, den Richter Halfmeier, den Richter Prof. Leupertz und den Richter Dr. Kartzke für Recht erkannt: Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Tatbestand1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der A. Ltd. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln einer von der Beklagten errichteten Balkonanlage geltend, erstinstanzlich gerichtet auf Zahlung von Kostenvorschuss sowie Schadensersatzfeststellung und zweitinstanzlich auf Kostenerstattung nach von der Klägerin vorgenommener Mängelbeseitigung sowie Schadensersatz. Im Revisionsverfahren geht es nur darum, ob an Stelle der unbedingten Verurteilung der Beklagten eine Verurteilung Zug-um-Zug gegen Aushändigung des Originals einer Abtretungsurkunde zu erfolgen hat. 2 Die Beklagte errichtete im Auftrag der A. Ltd. eine Balkonanlage an einem zu sanierenden Gebäude in K. Die Klägerin ist Bauherrin des Sanierungsobjekts und ihrerseits Auftraggeberin der A. Ltd. 3 In einem an die Klägerin adressierten Schreiben vom 8. Juni 2005, das mit "Abtretungsvollmacht" überschrieben ist, führte die A. Ltd. Folgendes aus: "Bezug nehmend auf das Gespräch am 07.06.2005 betreffs der 'B. GmbH' möchte ich Ihnen hiermit, wie zugesagt, die Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen die Firma B. GmbH zur Beseitigung der Mängel übertragen". Dieses Schreiben wurde von der A. Ltd. per Telefax an die Klägerin versandt. 4 Mit der Klageschrift hat die Klägerin eine Kopie des Telefaxausdrucks vom 8. Juni 2005 übersandt. Mit der Klageerwiderung hat die Beklagte ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend gemacht. Die Klägerin hat im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht den Ausdruck des von ihr empfangenen Telefaxes vom 8. Juni 2005 übergeben. 5 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 28.369,60 € zuzüglich Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weitere Schäden zu ersetzen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 19.603,47 € zuzüglich Zinsen zu zahlen. 6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte an Stelle der unbedingten Verurteilung eine Verurteilung Zug-um-Zug gegen Übergabe eines Originals der Abtretungsvollmacht vom 8. Juni 2005. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe7 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 8 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe als Zessionarin wegen Mängeln der von der Beklagten errichteten Balkonanlage ein Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten sowie ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von zusammen 19.603,47 € zuzüglich Zinsen zu. Die Klägerin sei durch Abtretung Inhaberin dieser Ansprüche geworden. Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 seien Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten worden. Bei sachgerechter Auslegung könne diese "Abtretungsvollmacht" nur als Abtretung selbst ausgelegt werden, weil eine Übertragung der Abtretung ansonsten keinen Sinn mache. 9 Der Beklagten stehe kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die Beklagte habe mit der Klageerwiderung zu Unrecht geltend gemacht, vor Aushändigung der Abtretungsurkunde im Original nicht zur Leistung verpflichtet zu sein. Die Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde genüge für eine Aushändigung im Sinne des § 410 BGB. Die Klägerin habe die Abtretungsurkunde als Telefax vorgelegt. Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Fotokopie habe die Beklagte nicht geäußert, sondern lediglich deren Eignung als Nachweis bestritten. II. 10 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 11 1. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet entnimmt das Berufungsgericht dem mit "Abtretungsvollmacht" überschriebenen Schreiben vom 8. Juni 2005 im Wege der Auslegung eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche an die Klägerin. 12 2. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint. 13 a) Diese Bestimmung betrifft den Fall, dass der Schuldner einer abgetretenen Forderung an den neuen Gläubiger leistet. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Bei § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine Schuldnerschutzbestimmung; sie soll den Schuldner einer abgetretenen Forderung vor der Gefahr schützen, an einen Nichtgläubiger zu leisten und ein zweites Mal in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 12. November 1992 - I ZR 194/90, NJW 1993, 1468, 1469 - Katalogbild). Deshalb sieht das Gesetz vor, dass der Schuldner an einen als neuen Gläubiger Auftretenden nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde zu leisten braucht. Zwar tritt die den Schuldner befreiende Wirkung des § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB schon dann ein, wenn der Schuldner sich eine Urkunde über die Abtretung vorlegen lässt. Um dem Schuldner aber dem Gläubiger gegenüber den Nachweis, dass eine Urkunde über die Abtretung vorgelegen hat, zu erleichtern, gewährt § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB ihm darüber hinaus das Recht, von dem die Leistung Fordernden, in der Urkunde als neuer Gläubiger Bezeichneten, die Aushändigung zu verlangen. Die über die Abtretung ausgestellte Urkunde erhält damit eine quittungsähnliche Eigenschaft (BGH, Urteil vom 16. Januar 1958 - VII ZR 66/57, BGHZ 26, 241, 246). Die Vorschrift dient danach dem Zweck, dem Schuldner ein Beweismittel in die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 12. November 1992 - I ZR 194/90, aaO 1469 - Katalogbild). Die Bestimmung des § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet keinen Gegenanspruch und darum auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, sondern ein Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen Gläubiger einredeweise entgegenhalten kann (BGH, Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 24 [BGH 24.11.2006 - LwZR 6/05]; Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 305/84, BauR 1986, 222, 224 = ZfBR 1986, 65; Urteil vom 17. Februar 1969 II ZR 102/67, WM 1969, 598, 599; Staudinger/Busche [2012], § 410 Rn. 5). 14 b) Es ist umstritten, ob die Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde den Erfordernissen des § 410 BGB genügt. 15 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (AP Nr. 3 zu § 398 BGB) genügt eine Fotokopie der über die Abtretung ausgestellten Urkunde grundsätzlich den Erfordernissen des § 410 BGB; nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotokopie erhebt, besteht die Verpflichtung zur Vorlage des Originals. Dieser Rechtsprechung haben sich das Bundessozialgericht (BSGE 76, 184, 189 f. [BSG 29.06.1995 - 11 RAr 109/94]), ein Teil der Instanzgerichte (KG, KGR 2006, 326 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 25. August 2005 2 U 52/05 [Lw], [...]; LAG Frankfurt, DB 1988, 612) und der Literatur (Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 410 Rn. 1; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 410 Rn. 5) angeschlossen. Demgegenüber vertritt eine verbreitete Meinung die Auffassung, dass die Aushändigung einer Fotokopie der über die Abtretung ausgestellten Urkunde den Erfordernissen des § 410 BGB nicht genügt (KG, FamRZ 2009, 1781; Staudinger/Busche, aaO § 410 Rn. 6; MünchKommBGB/ Roth, 6. Aufl., § 410 Rn. 5; Knerr in jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 410 Rn. 7; PWW/Müller, BGB, 7. Aufl., § 410 Rn. 2). 16 c) Der Bundesgerichtshof hat diese Frage offengelassen (Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 25). Auch im Streitfall muss nicht entschieden werden, ob die von der Klägerin ausgehändigte Fotokopie des Telefaxausdrucks vom 8. Juni 2005 den Erfordernissen des § 410 BGB genügt. 17 aa) Es kann dahinstehen, ob § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB im Streitfall schon gemäß § 410 Abs. 2 BGB nicht anwendbar ist. Die Klägerin hat in erster Instanz mit Schriftsatz vom 5. September 2008 unter Bezugnahme auf § 410 Abs. 2 BGB unbestritten vorgetragen, dass der Zeuge v. S., der Vertreter der A. Ltd., der Beklagten die Abtretung angezeigt habe. Es kann offenbleiben, ob mit dem genannten Vortrag hinreichend dargetan ist, dass die A. Ltd. der Beklagten die Abtretung schriftlich angezeigt hat. 18 bb) Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB steht der Beklagten jedenfalls aus einem anderen Grund nicht zu. Eine Rechtsausübung ist nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich, wenn ihr kein schutzwürdiges Interesse des Ausübenden zugrunde liegt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 242 Rn. 50 f.). So liegt der Fall hier bezüglich der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach Lage des Falles ist eine anderweitige Inanspruchnahme der Beklagten wegen der geltend gemachten Forderung ausgeschlossen. Ein schützenswertes Interesse an der Vorlage des Originals des Schreibens vom 8. Juni 2005 ist deshalb nicht erkennbar. Die A. Ltd. hat die Mängelansprüche an die Klägerin abgetreten. Zu Unrecht meint die Beklagte, das Schreiben vom 8. Juni 2005 sei nicht geeignet, diese Abtretung zu belegen. Der sich aus diesem Schreiben ergebende Sachverhalt ist von ihr nicht bestritten worden, insbesondere hat die Beklagte nicht behauptet, das Schreiben sei nicht von der A. Ltd. verfasst worden. Aus ihm ergibt sich die Abtretung. Der vom Berufungsgericht ausgeurteilte Betrag betrifft die Erstattung von Kosten einer von der Klägerin vorgenommenen Mängelbeseitigung (14.653,47 €) und Schadensersatz (4.950 €). Nach Lage des Falles ist es ausgeschlossen, dass die Kosten der von der Klägerin vorgenommenen Mängelbeseitigung seitens der bisherigen Gläubigerin, der A. Ltd., erstattet verlangt werden. Denn diese Kosten sind originär bei der Klägerin entstanden. Auch bezüglich des als Schadensersatz ausgeurteilten Betrags ist es im Hinblick auf den engen sachlichen Zusammenhang zwischen Kostenerstattung und Schadensersatz nach Lage des Falles ausgeschlossen, dass die Beklagte anderweitig in Anspruch genommen wird. III. 19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO. Kniffka Eick Halfmeier Leupertz Kartzke Von Rechts wegenVerkündet am: 23. August 2012Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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text:
5A_702/2018 01.02.2019
5A_702/2018
vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie Muhr,
vertreten durch Rechtsanwältin Dana Matanovic,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 25. Juni 2018
(ZK 17 615/ZK 17 616/ZK 17 622/ZK 17 623).
A.a. A.________ (geb. 1976; Beschwerdeführerin) und B.________ (geb. 1975; Beschwerdegegner) heirateten 2008. Sie sind die Eltern der beiden Töchter C.________ (geb. 2009) und D.________ (geb. 2012). Die Ehegatten trennten sich im Mai 2013. In der Folge zog B.________ nach Thailand. Seit November 2013 lebt er in Bali, Indonesien.
A.b. Auf Klage von A.________ hin schied das Regionalgericht Emmental-Oberaargau mit Urteil vom 1. November 2016 die Ehe gestützt auf Art. 114 ZGB. Soweit hier interessierend beliess es die Töchter unter der gemeinsamen Sorge beider Elternteile und stellte sie unter die Obhut der Kindsmutter. B.________ erhielt ein Ferienrecht von jeweils sieben Tagen während der Frühlings-, Sommer- und Herbstferien der Töchter, mithin von insgesamt drei Wochen. Die Ferien waren mindestens zwei Monate im Voraus anzumelden und in der Schweiz wahrzunehmen. Ausserdem verfügte das Gericht ein wöchentliches Telefonat zwischen Vater und Kinder von mindestens 30 Minuten. Eine im Mai 2015 von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Emmental errichtete Beistandschaft behielt das Regionalgericht bei.
Gegen diesen Entscheid reichten sowohl A.________ als auch B.________ je Berufung und Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Bern ein. Soweit hier noch von Bedeutung regelte das Obergericht mit Entscheid vom 25. Juni 2018 (A.________ eröffnet am 27. Juni 2018) in teilweiser Gutheissung der Berufung von B.________ den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Kindern neu. Dabei räumte es B.________ in den Schulferien der Töchter während jährlich 5-6 Wochen ein Ferienrecht ein. Dieses Recht umfasste jeweils sieben Tage in den Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie in ungeraden Jahren in der Sportwoche. Hinzu kamen zweimal sieben oder einmal vierzehn Tage in den Sommerferien. Das Ferienrecht war mindestens zwei Monate im Voraus anzumelden und B.________ hatte anzugeben, wo er die Ferien mit den Kindern verbringen will. Ausserdem sah auch das Obergericht einmal wöchentlich ein Telefonat von mindestens 30 Minuten zwischen Vater und Kindern vor. Dabei ermahnte das Gericht die Kindsmutter, sich an die Gesprächszeiten zu halten und die Gespräche weder direkt noch indirekt (durch Aufenthalt im gleichen Raum wie die Kinder) zu beeinflussen (alles Dispositivziffer 2).
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. August 2018 gelangt A.________ mit den folgenden Anträgen in der Sache an das Bundesgericht:
"1. Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts [...] sei aufzuheben.
2. Der persönliche Verkehr [von B.________] mit den Kindern C.________ und D.________ sei wie folgt zu regeln:
- mindestens einmal pro Woche ein Telefonat ohne gerichtliche Fixierung der Dauer der einzelnen Telefonate
- während den nächsten 3 Jahren 3 Wochen Ferien pro Jahr während den Schulferien der Kinder, wobei die einzelnen Ferien maximal 7 aufeinanderfolgende Tage andauern dürfen
- sofern die Vater-Kind-Beziehung sich in den kommenden drei Jahren nachweislich verbessert hat, sind die Ferien auf 4 Wochen pro Jahr während den Schulferien der Kinder zu erhöhen, wobei auch hier eine maximale Dauer von 7 aufeinanderfolgenden Tagen festzulegen ist
- das Ferienrecht ist in der Schweiz auszuüben
- das Ferienrecht ist mindestens drei Monate im Voraus unter Angabe des exakten Feriendomizils anzumelden
- die Folgen der nicht korrekten oder unvollständigen Anmeldung des Ferienrechts sind gerichtlich zu regeln
3. Eventualiter: Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts [...] sei aufzuheben und mit der Weisung, vertiefte Abklärungen zum Sachverhalt, insbesondere zum Verhältnis zwischen [B.________] und seinen beiden Kindern, sowie zum Kindeswohl, zu tätigen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Formeller Antrag: Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Ebenfalls am 28. August 2018 stellt A.________ ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Mit Verfügung vom 29. August 2018 hat das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. Mit Eingaben vom 3. Dezember 2018 und vom 14. Januar 2019 hat A.________ weitere Unterlagen eingereicht.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten der kantonalen Verfahren, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über die Regelung der Scheidungsnebenfolgen entschieden hat. Strittig ist eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und sie hat diese fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, sind im Verfahren vor Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Vorbehalten bleibt der Fall, dass die echten Noven nicht die materielle Beurteilung der Beschwerde, sondern prozessuale Aspekte im Verfahren vor dem Bundesgericht betreffen. Zulässig sind daher etwa echte Noven zu Fragen der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung oder zum Eintritt der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens (Urteil 2C_50/2017 vom 22.8.2018 E. 3.1; vgl. weiter BGE 136 III 123 E. 4.4.3; Urteil 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.2.2).
Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde und ihren weiteren Eingaben verschiedene Beweismittel eingereicht. Dabei handelt es sich durchwegs um echte Noven. Ihr Vorgehen begründet sie mit dem Hinweis, die neu eingereichten Unterlagen sollten "weniger als Noven im Zusammenhang mit dem Kontaktrecht, sondern vielmehr als Beweismittel für das Fehlverhalten der Vorinstanz dienen". Aus der weiteren Beschwerdebegründung ergibt sich freilich, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich auf die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung bzw. falsche oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch das Obergericht im Zusammenhang mit der Regelung des persönlichen Verkehrs des Beschwerdegegners zielt. Anlass zur Zulassung der fraglichen Beweismittel besteht damit nicht und die Anträge der Beschwerdeführerin, diese zu den Akten zu erkennen, werden abgewiesen.
3.1. Vor Bundesgericht strittig ist der persönliche Verkehr zwischen dem Beschwerdegegner und den beiden Töchtern. Das Obergericht sah insofern vorab ein wöchentliches Telefonat von mindestens 30 Minuten Dauer vor. Ausserdem wies es die Beschwerdeführerin an, sich an die Gesprächszeiten zu halten und die Gespräche nicht zu beeinflussen (vgl. vorne Bst. B).
Nach Dafürhalten der Beschwerdeführerin ist die Anordnung, dass die Gespräche mindestens 30 Minuten dauern müssen, nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. Die Kinder müssten selbständig entscheiden können, wie lange ein Gespräch dauert und dieses gegebenenfalls abbrechen können. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Interessen der Kinder abzuklären. Insbesondere habe sie die Kinder nicht befragt, keine aktuellen Berichte eingeholt und bestimmte Beweismittel ausser Acht gelassen. Damit habe das Obergericht Bundesrecht verletzt sowie den Sachverhalt unvollständig und willkürlich abgeklärt. Gestützt auf den korrekt erhobenen Sachverhalt hätte das Gericht kürzere Telefonate oder solche ohne eine Mindestdauer anordnen müssen.
3.2. Hierzu hielt die Vorinstanz fest, die Parteien seien sich einig, dass dem Beschwerdegegner und den Kindern das Recht einzuräumen sei, einmal wöchentlich für eine halbe Stunde zu telefonieren. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht, womit das Bundesgericht an diese Feststellung gebunden ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 143 III 520 E. 8.1; 140 III 16 E. 1.3.1). Die Frage der (Mindest-) Dauer der Telefonate war folglich nicht Thema des vorinstanzlichen Verfahrens. Der Beschwerdeführerin ist es mangels materieller Erschöpfung des Instanzenzuges verwehrt, diesen Punkt im bundesgerichtlichen Verfahren neu aufzuwerfen (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 534 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
4.1. Die Beschwerdeführerin ist weiter mit der Dauer des Ferienrechts des Beschwerdegegners nicht einverstanden. Das Obergericht habe eine grosszügigere Lösung als das Regionalgericht getroffen (dazu vorne Bst. A.b und B), weil es anders als dieses einem Bericht der Beiständin nicht gefolgt sei. In der Folge habe das Obergericht den persönlichen Verkehr geregelt, ohne eigene Abklärungen zum Kindeswohl, zum Verhältnis der Kinder mit dem Vater, dessen Wohnsituation und dazu getroffen zu haben, ob dieser der Kinderbetreuung überhaupt gewachsen sei. Vielmehr habe das Gericht in gänzlicher Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten dem Antrag des Beschwerdegegners stattgegeben. Bei korrekter Klärung des Sachverhalts wäre deutlich geworden, dass die Kinder sich beim Vater weder wohl noch gut aufgehoben fühlten. Insbesondere die ältere Tochter habe schon Wochen vor einem Besuch Angstzustände. Der Beschwerdegegner untersage den Kindern Kontakte zur Mutter, wodurch jene von ihrer engsten Bezugsperson abgeschottet würden. Auch respektiere er die Ängste und Sorgen der Kinder nicht. Die Zeit beim Vater würden diese als angst- und qualvoll erleben. Da der Vater nichts mit den Töchtern unternehme, sie vielmehr vor dem Fernseher "parkiere", könne auch keine Vater-Kind-Beziehung aufgebaut werden. Bei genügender Klärung des Sachverhalts hätte das Obergericht leicht erkennen können, dass die Ausgestaltung des Ferienrechts sowohl insgesamt als auch in der Dauer der einzelnen Ferien nicht im Interesse der Kinder liege.
4.2. Im Zusammenhang mit dem Ferienrecht des Beschwerdegegners hielt das Obergericht fest, es sei unbestritten, dass der Kindsvater sämtliche Voraussetzungen mitbringe, um die Kinder während den Ferien zu betreuen. Die Beschwerdeführerin stellt mit ihren Ausführungen die Fähigkeit und den Willen des Vaters in Frage, sich während den Ferien um die Kinder zu kümmern. Sie macht indes nicht geltend, entgegen der Feststellung des Obergerichts sei diese Frage Thema des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen, wovon folglich nicht auszugehen ist. Unter diesen Umständen ist es der Beschwerdeführerin mangels materieller Erschöpfung des Instanzenzuges verwehrt, die Fähigkeit und den Willen des Vaters zur Betreuung der Kinder im bundesgerichtlichen Verfahren in Frage zu stellen (vgl. vorne E. 3.2 und die dortigen Hinweise). Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.
5.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter als rechtswidrig, dass das Obergericht es dem Beschwerdegegner anders als das Regionalgericht erlaubte, sein Ferienrecht wahlweise auch im Ausland auszuüben. Das Obergericht wirft der Erstinstanz vor, nicht begründet zu haben, weshalb die Ferien nicht ausserhalb der Schweiz verbracht werden könnten. Sie habe einzig auf den Bericht der Beiständin verwiesen, dem dazu ebenfalls keine Begründung entnommen werden könne. Zum Problem geäussert habe sich das Regionalgericht im Eheschutzverfahren, in welchem Besuche der Beschwerdeführerin und der Mädchen in Indonesien als grundsätzlich nicht ausgeschlossen bezeichnet worden seien. Der Beschwerdegegner könne das Feriendomizil grundsätzlich frei wählen, zumal bei älteren Kindern die Besuchskontakte beim berechtigten Elternteil stattfinden könnten. Erlaubt seien auch Reisen ins Ausland, sofern nicht die Gefahr einer widerrechtlichen Zurückhaltung der Kinder bestehe. Diese Gefahr scheine aber nicht vorzuliegen; jedenfalls sei eine solche nicht behauptet worden, insbesondere auch nicht in der Beschwerdeantwort. Eine Einschränkung des Ferienrechts lasse sich daher nicht rechtfertigen.
5.2. Dem hält die Beschwerdeführerin vorab entgegen, die Gefahr der widerrechtlichen Zurückhaltung der Kinder im Ausland sei sehr wohl thematisiert worden. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren seien derartige Ängste geäussert worden, so namentlich an der Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht vom 16. August 2016.
Es ist fraglich, ob in der blossen Äusserung von Ängsten eine hinreichend klare Geltendmachung von Tatsachen liegt. Ohnehin bringt die Beschwerdeführerin aber nicht vor, auch vor Obergericht auf die Gefahr einer Zurückbehaltung der Kinder in Bali hingewiesen zu haben. Der angefochtene Entscheid ist damit nicht zu beanstanden und die Beschwerdeführerin ist mit dem Vorbringen der Rückbehaltungsgefahr auch vor Bundesgericht nicht zu hören (vorne E. 3.2 und 4.2).
5.3. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, eine Beschränkung des Ferienrechts auf die Schweiz sei nicht nur in Fällen gerechtfertigt, in denen die Gefahr der widerrechtlichen Zurückhaltung der Kinder bestehe, sondern in all jenen Fällen, in denen das Kindeswohl Entsprechendes gebiete. Vorliegend führe bereits die lange Reisedauer (Flugzeit von fast 16 Stunden) dazu, dass es den Kindern nicht zumutbar sei, die Ferien beim Beschwerdegegner zu verbringen. Eine Reisezeit von ca. zwei Tagen für eine Woche Ferien entspreche nicht dem Kindeswohl.
Das Obergericht beurteilte auch die sich stellenden materiellrechtlichen Fragen nach schweizerischem Recht. Die Beschwerdeführerin beanstandet dies nicht. Bei der Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs zwischen dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind nach Art. 273 Abs. 1 ZGB steht das Kindeswohl im Vordergrund. Welche Ordnung des persönlichen Verkehrs angemessen ist, lässt sich dabei nicht objektiv und abstrakt umschreiben, sondern entscheidet sich im konkreten Einzelfall nach gerichtlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; Urteile 5A_775/2016 vom 17. Januar 2017 E. 4.1; 5A_450/2015 vom 11. März 2016 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 142 III 481, aber in: FamPra.ch 2016 S. 1036 [Auszug]). In derartige Ermessensentscheide greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein (BGE 142 III 617 E. 3.2.5; 138 III 650 E. 6.6). Wie ausgeführt steht vorliegend fest, dass einerseits der Beschwerdegegner in der Lage ist, sein Ferienrecht auszuüben (vorne E. 4) und dass andererseits keine Gefahr der widerrechtlichen Zurückbehaltung der Kinder besteht (E. 5.2 hiervor). Unter diesen Umständen vermag die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid mit Blick auf das dem Obergericht zukommende Ermessen nicht allein mit dem Hinweis auf die lange Reisezeit als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
6.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass das Obergericht das Ferienrecht des Beschwerdegegners anders als die Erstinstanz nicht auf maximal sieben Tage pro Ferienkontakt beschränkt hat. Betroffen sind die Sommerferien (vgl. vorne Bst. B). Nach Einschätzung der Beschwerdeführerin liegt eine Gefährdung des Kindeswohls vorab darin, dass der Beschwerdegegner es den Kindern während der gesamten Ferienzeit verbiete, die Mutter anzurufen (vgl. auch vorne E. 4.1). Insoweit weicht die Beschwerdeführerin freilich von dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab, ohne dass sie die obergerichtlichen Feststellungen diesbezüglich in einer den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde in Zivilsachen genügenden Art und Weise in Frage stellen würde (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
6.2. Die Beschwerdeführerin ist sodann der Ansicht, das Regionalgericht habe, anders als das Obergericht dies annehme, sehr wohl dargelegt, weshalb das Ferienrecht auf sieben Tage pro Ferienkontakt zu begrenzen sei. Als Begründung seien die aktuellen Umstände herangezogen worden, wobei die Kinder damals vier bzw. sieben Jahre alt und stark an die Mutter gebunden gewesen seien. Dagegen sei die Beziehung zum Vater stark belastet. Offensichtlich habe die Erstinstanz damit im Kindeswohl entschieden. Gerade bei einem vierjährigen Kind bedürfe dies keiner weiteren Begründung. Die Beschwerdeführerin unterschlägt, dass die Erstinstanz in ihrer Überlegungen massgeblich auf einen Bericht der Beiständin abgestellt hat, den das Obergericht als unvollständig, stellenweise unverständlich und auf teilweise nicht korrekten Annahmen basierend einstuft. Diese Einschätzung hinterfragt die Beschwerdeführerin nicht. Weiter sieht das Obergericht das Kindeswohl als gewahrt, weil die Kinder während den Ferien in regelmässigem telefonischen Kontakt mit der Mutter stehen. Nach dem in E. 6.1 hiervor Ausgeführten ist im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass derartige Anrufe tatsächlich stattfinden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zuletzt verkennt die Beschwerdeführerin, dass die jüngere Tochter im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids (Juni 2018) nicht mehr vier, sondern ca. sechs Jahre als war (vgl. vorne Bst. A.a), was das Obergericht zu berücksichtigen hatte (Art. 296 Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.5.2). Mit dem ohnehin bloss pauschalen Hinweis auf eine angeblich starke Bindung zwischen Mutter und Töchtern vermag die Beschwerdeführerin daher den angefochtenen Entscheid auch insoweit nicht in Frage zu stellen, zumal mit Blick auf das dem Obergericht insoweit zukommende Ermessen (vgl. vorne E. 5.3). Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin auch nichts aus ihren weiteren Ausführungen dazu ableiten, weshalb die Interessen des Beschwerdegegners daran, die Ferien an seinem Wohnort zu verbringen, die Interessen der Kinder an einem Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen würden. Die Beschwerde erweist sich damit auch mit Blick auf die Dauer der einzelnen Ferienkontakte als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
7.1. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat das Obergericht sodann verschiedentlich Bundesrecht verletzt, indem es den Beschwerdegegner dazu verpflichtete, das Ferienrecht zwei und nicht drei Monate im Voraus anzumelden (vgl. vorne Bst. B und C). Auch habe das Gericht es verpasst, eine Regelung für den Fall vorzusehen, dass der Beschwerdegegner seine Ferienpläne nicht oder nicht rechtzeitig mitteile. Frühzeitige Ankündigungen hätten bisher nie stattgefunden. Die Beschwerdeführerin habe beispielsweise in den Frühlingsferien 2016 bis zwei Tage vor den Ferien nicht gewusst, wo die Kinder hingehen, wann sie abgeholt und wann sie zurückgegeben würden. Der Beschwerdegegner sehe es nicht als notwendig an, die Mutter über den genauen Aufenthalt der Kinder zu informieren.
7.2. Nicht bzw. nicht nachvollziehbar begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist der Antrag der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe sie nicht zwei, sondern drei Monate im Voraus über die geplanten Ferien zu informieren. Insbesondere bleibt unklar, weshalb die Beschwerdeführerin eine längere Frist beantragt, wenn der Beschwerdegegner ihrer Darstellung nach die notwendigen Meldungen ohnehin nicht vornimmt. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.
7.3. Mit dem Vorbringen betreffend Regelung des Falls, dass der Beschwerdegegner die Information über die Ausübung des Ferienrechts unterlässt, spricht die Beschwerdeführerin die Vollstreckung der vom Obergericht angeordneten Regelung des persönlichen Verkehrs an (vgl. Art. 335 ff. ZPO). Über die Vollstreckung ist grundsätzlich im Vollstreckungs- und nicht im hier betroffenen Erkenntnisverfahren zu befinden (vgl. dazu etwa Urteile 5A_167/2017 vom 11. September 2017 E. 6; 5A_661/2014 vom 27. März 2017 E. 4.3; 5A_764/2013 vom 20. Januar 2014 E. 2). Gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO kann auf Antrag der obsiegenden Partei freilich auch das Gericht im Erkenntnisverfahren Vollstreckungsmassnahmen anordnen (vgl. BGE 142 III 321 E. 4.2; GISELA KILDE, Der persönliche Verkehr: Eltern-Kind-Dritte, 2015, Rz. 512, S. 195). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie vor Obergericht einen entsprechenden Antrag gestellt hätte und weshalb das Obergericht Bundesrecht verletzte, indem es keine Vollstreckungsmassnahmen vorsah. Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als ungenügend begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG) und es ist nicht auf sie einzutreten.
Zusammenfassend ist die Beschwerde insgesamt unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden Beschwerdegegner sind mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden, womit keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Nach dem Ausgeführten müssen die Begehren der Beschwerdeführerin als von Anfang an aussichtlos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

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