OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15 - dejure.org
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OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15 (https://dejure.org/2017,31051)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.03.2017 - 1 LB 2/15 (https://dejure.org/2017,31051)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. März 2017 - 1 LB 2/15 (https://dejure.org/2017,31051)
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Windenergiemoratorium in Schleswig-Holstein; WEA als privilegierte Nebenanlage
VG Schleswig, 04.12.2014 - 6 A 106/13
Für die Anerkennung als gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb ist aber - neben der Frage, ob er im Falle einer Tierhaltung überwiegend auf selbst erwirtschafteter Futtergrundlage basiert, vgl. § 201 BauGB (…vgl. OVG NRW, U.v. 15.2.2013 - 10 A 1606/11 - juris Rn. 44 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 29.3.2017 - 1 LB 2/15 - juris Rn. 67 m.w.N.) - ausschlaggebend, ob dieser durch eine spezifisch betriebliche Organisation sowie eine Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung gekennzeichnet war.
Die Voraussetzungen des Sicherungsmoratoriums aus § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG sind vorliegend erfüllt, weil die streitbefangene Windkraftanlage raumbedeutsam iSd § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG ist, da sie schon wegen ihrer Größe weithin sichtbar sein und damit einen erheblichen Einfluss auf das Landschaftsbild in der flachen Landschaft um Rantrum haben wird, so dass eine erhebliche Auswirkung auf den Raum und dessen Funktion vorliegt (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 m.w.N.).
Indem § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG nur zur Sicherung der Raumordnungsplanung raumbedeutsame Windkraftanlagen für vorläufig unzulässig erklärt, betrifft diese Vorschrift ausschließlich das Genehmigungsverfahren und regelt nicht die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen, trifft mithin also keine bauplanungsrechtliche Entscheidung (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 mwN).
§ 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG trifft nämlich eine nach Tatbestand und Rechtsfolge inhaltlich andere Regelung als § 14 Abs. 2 ROG, da sie abweichend von § 14 Abs. 2 ROG in § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG durch Gesetz generell und nicht lediglich durch Verwaltungsakt im Einzelfall eine befristete - vorläufige - Unzulässigkeit vorsieht (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 mwN).
Zu dieser Sicherung liegen genügend "sicherungsfähige Grundlagen" vor (vgl. OVG Schl.-Holst. Urt. v. 27. März 2017, Az. 1 LB 2/15).
Nachdem die Landesplanungsbehörde ihre Planungsabsicht bekanntgegeben und zugleich angekündigt hat, die Kriterien zur Ermittlung geeigneter bzw. ausgeschlossener Flächen auf Regionalplanebene zu überarbeiten, ist dem auch im Hinblick auf den Grundrechtsschutz der Klägerin bestehenden Erfordernis einer hinreichend konkreten Angabe von Planungszielen Genüge getan (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az. 1 LB 2/15 mwN).
Vielmehr liegt in der Planunterworfenheit von Grundstücken eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az. 1 LB 2/15 mwN).
Dementsprechend behandelt auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das landesplanerische Sicherungsmoratorium gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG nicht als andere entgegenstehende öffentlich rechtliche Vorschrift iSd § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, sondern als eigenständiges vorübergehendes Hindernis zur Genehmigungserteilung (Urteil vom 29. März 2017 zum Aktenzeichen 1 LB 2/15).
Die Voraussetzungen des Sicherungsmoratoriums aus § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG sind vorliegend erfüllt, weil die streitbefangenen Windkraftanlagen raumbedeutsam iSd § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG sind, da sie schon wegen ihrer Größe weithin sichtbar sein und damit einen erheblichen Einfluss auf das Landschaftsbild in der flachen Landschaft zwischen Gettorf und Osdorf haben wird, so dass eine erhebliche Auswirkung auf den Raum und dessen Funktion vorliegt (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 m.w.N.).
Indem § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG nur zur Sicherung der Raumordnungsplanung raumbedeutsame Windkraftanlagen für vorläufig unzulässig erklärt, betrifft diese Vorschrift ausschließlich das Genehmigungsverfahren und regelt nicht die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen, trifft mithin also keine bauplanungsrechtliche Entscheidung (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 mwN).
§ 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG trifft nämlich eine nach Tatbestand und Rechtsfolge inhaltlich andere Regelung als § 14 Abs. 2 ROG, da sie abweichend von § 14 Abs. 2 ROG in § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG durch Gesetz generell und nicht lediglich durch Verwaltungsakt im Einzelfall eine befristete - vorläufige - Unzulässigkeit vorsieht (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 29. März 2017, Az.: 1 LB 2/15 mwN).
Dementsprechend behandelt auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das landesplanerische Sicherungsmoratorium gemäß § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG nicht als andere entgegenstehende öffentlich rechtliche Vorschrift iSd § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, sondern als eigenständiges vorübergehendes Hindernis zur Genehmigungserteilung (Urteil vom 29. März 2017 zum Aktenzeichen 1 LB 2/15).
Damit sind alle geplanten Anlagen nach den Kriterien, die der Senat bereits seinem Urteil vom 29.03.2017 (1 LB 2/15, ZNER 2017, 406 ff. [zu 2.1.2.1 der Gründe]) zu Grunde gelegt hat, raumbedeutsam (ebenso: Mitschang/Schwarz/Kluge, UPR 2012, 404 [zu 2.1, Tab. 1]).
Ebenso, wie (bereits) eine einzelne Windkraftanlage ab einer Höhe von 100 m raumbedeutsam ist (vgl. Urt. des Senats v. 29.03.2017, a.a.O., bei Juris Rn. 49, m. w. N.), ist dies auch für eine Regelung, die - wie hier - für einen bestimmten Bereich die Zulassung solcher Anlagen ausschließt bzw. im Einzelfall nur nach Maßgabe einer Ausnahmeentscheidung (§ 6 Abs. 2 SiStVO i. V. m. § 67 BNatSchG zulassen will (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2017, 8 A 2351/14, BauR 2018, 502), der Fall.
Das folgt aus ihrer Höhe (NH 116, 5 m, RD 130 m, GH 180 m), die nach den Kriterien, die der Senat seinem Urteil vom 29.03.2017 - 1 LB 2/15 (zu 2.1.2.1 der Gründe) - zu Grunde gelegt hat, die Raumbedeutsamkeit begründet (ebenso: Mitschang/Schwarz/Kluge, UPR 2012, 404 [zu 2.1, Tab. 1]).
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 11 B 5.18
Zu den Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer …
Diesbezüglich kann hier auf die überzeugenden Ausführungen des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 29. März 2017 - 1 LB 2/15 -, juris Rn 52 ff.) zu der gesetzlichen Anordnung einer vorläufigen Unzulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen zur Sicherung der Raumordnungsplanung in § 18a LaPlaG SchlH Bezug genommen werden.
(a) Im konkreten Fall hat die gem. § 2c Abs. 2 RegBkPlG hierfür zuständige Landesplanungsbehörde noch keine Entscheidung über die Möglichkeit einer Ausnahme von dem erst mit der Bekanntmachung im Juli 2019 wirksam gewordenen, der Sicherung des mit Beschluss vom 27. Juni 2019 eingeleiteten Planungsverfahrens dienenden Moratorium getroffen (insoweit anders der vom OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29. März 2017 - 1 LB 2/15 -, entschiedene Fall, juris Rn 51).
Ähnlich hatte dies schon der früher für das Immissionsschutzrecht zuständige 1. Senat in seinem Urteil von März 2017 (1 LB 2/15) gesehen.
Es ist nicht dessen Aufgabe, etwaig bestehende Verträge und deren Gestaltung "auf Verdacht" zu erforschen; vielmehr ist es Sache des Klägers, die Voraussetzungen einer Privilegierung darzulegen (vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 29.03.2017 - 1 LB 2/15 -, juris [Rn. 76]).


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Das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- fordert unter § 12 "Unterweisung"Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss be ...
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Gemäß der DGUV Regel 100-500, Kapitel 2.12 "Betreiben von Erdbaumaschinen" wird gefordert, dass Maschinenführer u.a.1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. körperlich und geistig geeignet sind, 3. im Führen oder Warten der Erdbaumaschine unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben, und von denen 4. zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufg ...
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Ist das Erstellen von Infoblättern als Einweisung für den jeweiligen Bereich ausreichend?
Die an eine Unterweisung gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und § 4 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" gestellten Anforderungen ermöglichen nur in Ausnahmefällen, dass eine Unterweisung ausschließlich auf Infoblättern beruht.In der DGUV Information 211-005 "Unterweisung - Bestandteile des betrieblichen Arbeitsschutzes" ist erläutert, dass die Unterweisung neben der Vermittlung vo ...
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In § 6 der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- wird gefordert, dass der Arbeitgeber darauf zu achten hat, dass die Beschäftigten in der Lage sind, die Arbeitsmittel zu verwenden, ohne sich oder andere Personen zu gefährden. Bei der sicheren Verwendung der Arbeitsmittel ist der Anhang 1 der BetrSichV zu beachten.Das Führen von Hubarbeitsbühnen ist in Kapitel 2.10 Nr. 2.1 der DGUV Regel 100-50 ...
Dialog: 13153
Die arbeitsschutzrechtliche Pflicht zum Unterweisen hat der Arbeitgeber. Diese Pflicht kann er auf andere Personen schriftlich delegieren (§ 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz, und § 13 der DGUV-Vorschrift "Grundsätze der Prävention". Personen, denen Arbeitgeberpflichten übertragen werden sollen, müssen die entsprechende Fachkenntnis haben. Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich eigenverantwortlich i ...
In § 12 "Unterweisung" des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- heißt es:(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung m ...
Dialog: 27717
Wer ist für die Unterweisung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds verantwortlich?
Die arbeitsschutzrechtliche Pflicht zum Unterweisen hat der Arbeitgeber nach § 12 Arbeitsschutzgesetz. Diese Pflicht kann er auf andere Personen schriftlich delegieren (siehe § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz und § 13 der DGUV-Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Personen, denen Arbeitgeberpflichten übertragen werden sollen, müssen die entsprechende Fachkenntnis haben. Dabei muss der Arbeitgeber ...
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Welche gesetzliche Grundlagen benötigt man bzw. was muss die Führungskraft erfüllen, um Mitarbeiter zum Führen von Kranen auszubilden?
Der BG-Grundsatz "Auswahl, Unterweisung und Befähigungsnachweis von Kranführern" (BGG 921) findet Anwendung auf die Auswahl, die Unterweisung und den Befähigungsnachweis von Kranführern. In dem Grundsatz sind die im Rahmen einer Kranführerausbildung zu vermittelnden Wissensgebiete und Fähigkeiten genannt.In der BGG 921 wird ausgeführt, dass erfahrungsgemäß für die Dauer der Unterweisung folgende R ...
Dialog: 9319


Funkladen Koch GmbH - AGB
Lieferungen und Leistungen der Funkladen Koch GmbH, sowie der Gesellschaft zugehörigen Filialen, Vodafon-, E-Plus-Shops, Comfon.de-Internethandel und der HANDYAMBULANZ Dresden (im folgenden zusammen „Funkladen Koch GmbH“ genannt) an Verbraucher im Sinne des §13 BGB und an Unternehmer im Sinne des §14 BGB (Kunden) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bestimmungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn die Funkladen Koch GmbH stimmt diesen ausdrücklich zu. Nachfolgende Vertragsbedingungen, die sich ausdrücklich auf Fernabsatzgeschäfte mit Endkunden (Verbraucher) beziehen, gelten nur, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des §1 Fernabsatzgesetz abgeschlossen wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
6.3 Es gilt das gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen:
WiderrufsbelehrungDie Funkladen Koch GmbH weist den Kunden, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher), auf sein Recht des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen hin. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB.
Funkladen Koch GMBH, Eschenstrasse 8, 01097 Dresden
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei Rückgewähr nicht mehr neuwertiger Ersatzteile (z. B. aufgrund von Gebrauchsspuren, Steckspuren bzw. Beschädigungen) zur Verpflichtung der Zahlung des vollen Kaufpreises führen. Bei der Überlassung von Sachen ist Wertersatz jedoch nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sollten in Originalverpackung unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer auf unsere Gefahr zurückgesendet werden an:
Funkladen Koch GmbH, Eschenstraße 8, 01097 Dresden
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.- zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
9.1 Der Kunde erteilt seinen Auftrag gegenüber der Funkladen Koch GmbH vertreten durch die Handy-Ambulanz Dresden oder einer der Filialen, über die gewünschten Serviceleistungen und ggf. über die Erstellung eines Gutachtens. Die Erfassung und notwendige Speicherung der Auftragsdaten erfolgt hierfür über ein Web-basierendes Auftragssystem.
9.2 Mit Eingang des Serviceauftrages wird die Funkladen Koch GmbH mit der Reparatur des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers beauftragt. Ein Gutachten, sofern dieses beantragt wurde, wird dem Kunden schriftlich übermittelt und muss von diesem innerhalb von 14 Tagen bestätigt werden, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrages und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte die Funkladen Koch GmbH den Auftrag zur Reparatur oder zur Erstellung desGutachtens nicht annehmen, so wird sie den Kunden umgehend darüber informieren.
9.6 Liegt der Funkladen Koch GmbH keine Zertifizierung oder nur eine Teilzertifizierung des Herstellers vor, so ist sie berechtigt, das defekte Gerät an den Hersteller oder an dessen Vertragswerkstatt zur Durchführung der Reparatur weiterzuleiten.
9.7 Die Annahme von Geräten, die an die Funkladen Koch GmbH unfrei übersandt werden, kann von ihr verweigert werden. Im Falle einer Annahme behält sich die Funkladen Koch GmbH vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
10.1 Der Kunde kann bei der Auftragserteilung die Erstellung eines Kostenvoranschlages (Reparaturgutachtens) zusätzlich in Auftrag geben, wenn:- das vom Kunden gesetzte Reparaturlimit überschritten wird- der Kunde einen Auftrag über eine Garantiereparatur erteilt und ein Schaden festgestellt wird, der nicht im Rahmen der Garantie abgewickelt werden kann.
10.2 Aufgrund des Kostenvoranschlages ergeben sich folgende Möglichkeiten für den Kunden:- das Gerät wird zu dem genannten Betrag repariert- das Gerät wird ohne Durchführung einer Reparatur gegen Berechnung einer Bearbeitungsgebühr an den Kunden zurückgegeben- das Gerät wird zur Entsorgung frei gegeben
10.5 Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Reparaturvertrags entsprechend der im Auftrag bezeichneten Leistungen dar. Dieses Angebot kann durch den Kunden durch schriftliche Bestätigung des Kostenvoranschlages innerhalb von 14 Tagen (Eingang bei der Funkladen Koch GmbH), gerechnet ab dem Datum der Kosteninformation, angenommen oder abgelehnt werden.
10.7 Die Funkladen Koch GmbH weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Gutachten, bzw. eines Kostenvoranschlages bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sind. Bei unreparierter Rückforderung des Gerätes, kann das Gerät daher unter Umständen nicht mehr in den Zustand zurückversetzt werden, in dem es abgegeben wurde. Ein Sachmangelanspruch besteht daher nur bei abgeschlossenen Reparatur.
11.5 Die bei der Reparatur ersetzten Teile werden Eigentum der Funkladen Koch GmbH. Der Verkauf von Ersatzteilen ohne Gerätereparatur ist ausgeschlossen.
11.6 Geräte die mit einem Sicherheitscode vor unberechtigten Zugriff geschützt sind, müssen vom Kunden/Auftraggeber vor Auftragsabgabe entsperrt werden oder der Code muss mit der Auftragsabgabe schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls wird das Gerät unrepariert zurück gegeben, da eine vollständige Überprüfung der Gerätefunktionen laut Herstellervorgabe bei gesperrten Geräten nicht möglich ist!
13.1 Die Zahlungen erfolgen bar bei Selbstabholung oder per Nachnahme bei Versand. Von der grundsätzlich bestehenden Barzahlungspflicht abweichende Vereinbarungen zu Zahlungsmöglichkeit werden bei Vertragsschluss getroffen.
14.2 Wird der Reparaturgegenstand nach Ablauf eines Monats nach der Androhung nicht abgeholt, so ist die Funkladen Koch GmbH nicht zur weiteren Aufbewahrung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Funkladen Koch GmbH zur Deckung der Forderung zu einer Verwertung berechtigt, Die Funkladen Koch GmbH ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös steht dem Kunden zu.
14.4 Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht ebenso, wenn die dem Kunden zur Fertigstellung seines Gerätes zugestellten Kosteninformationen aus Ziff. 10 nicht innerhalb von 14 Tagen beantwortet wurde, nicht zugestellt werden konnte und der Kunde innerhalb von 4 Wochen keine Information darüber verlauten lässt, was mit dem zu reparierenden Gerät weiter geschehen soll.
15.1 Bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu: Die Funkladen Koch GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Funkladen Koch GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruht. Nur für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen: Soweit der Funkladen Koch GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der Funkladen Koch GmbH auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Abnahme der Werkleistung. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
15.5 Die Abwicklung von kostenfreien Garantiereparaturen erfolgt unter Zugrundelegung der Service- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Sachmangelhaftungsansprüche nach erfolgter Garantiereparatur über den ursprünglichen Garantiezeitraum hinaus bestehen nicht.
16.1 Die Funkladen Koch GmbH speichert die auf dem Auftragsformular enthaltenen personenbezogenen Kundendaten, sowie die Änderung der Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Änderungen der Anschrift während der Dauer der Reparatur- oder Auftragszeit der Firma Funkladen Koch GmbH mitzuteilen.
16.2 Die Funkladen Koch GmbH speichert ohne ausdrücklichen Auftrag keine Kundendaten, Mitteilungen, Bilder, Videos, Programme, o.ä., welche sich in Mobiltelefonen befinden. Die Sicherung von persönlichen Daten hat vom Kunden in eigener Verantwortung vor Abgabe des Gerätes zu erfolgen.
16.4 Der Kunde steht dafür ein, dass durch die Anwendung der Kopier/-Transfer-Funktion keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrecht und Urheberrechte Dritter, oder sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere die der gesetzlichen Bestimmungen zurr Verbreitung pornografischer oder gewaltverherrlichenden Materialien sowie die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, verletzt werden oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.
18. Gegenstand und Leistung des webbasierenden Reparaturannahmesystems QSP
18.1 Die Funkladen Koch GmbH stellt Händlern und Reparaturannahmestellen (nachfolgend zusammen Händler genannt) zur persönlichen Auftragsannahme und Reparaturweiterleitung von Mobiltelefonen einen Zugang zum bundesweiten Serviceportal der Quips GmbH – Hamburg. Diese Zugangsdaten dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden.
18.2 Das Portal ermöglicht die Auftragsannahme und Statusverfolgung des Gerätes innerhalb des bundesweiten Servicepartnernetzwerkes und angeschlossenen Herstellerservicecenter, die Bearbeitung von Kostenvoranschlägen uns Aushändigungen von Reparaturberichten. Die einzelnen Funktionen können dabei ohne weitere Ankündigung erweitert oder verändert werden und liegen im Ermessen der QUIPS GmbH – Hamburg.
18.4 Die Auftragserteilung der Reparatur erfolgt gegenüber der Funkladen Koch GmbH vertreten durch die HANDY-AMBULANZ Dresden, Eschenstraße 8, 01097 Dresden. Vertragspartner sind der Händler und die Funkladen Koch GmbH. Die Rechnungslegung der Reparaturleistung und Gebühren erfolgt anhand der jeweils gültigen Preisliste für Händler.
18.5 Der Händler erfasst die vom Kunden gegebenen Informationen bei der Auftragsannahme in die vorgesehene Eingabemaske und leitet die Reparatur an die HANDYAMBULANZ Dresden weiter. Weitere Dienstleistungen sind nicht Vertragsbestandteil und liegen im Ermessen des Händlers.
18.6 Alle Schäden, die unter Missachtung der Ziff. 18.1 – 3 der Funkladen Koch GmbH entstehen, darunter auch Forderungen die in diesem Zusammenhang die QUIPS GmbH – Hamburg stellt, werden gegen den Händler sofort und in uneingeschränkter Höhe geltend gemacht.
Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstandim Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.Stand: Juni 2011


Nachweis von Sonderausgaben und Werbungskosten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2015, RV/7100963/2014
Nachweis von Sonderausgaben und Werbungskosten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adr1, gegen den Bescheide des Finanzamtes FA vom 03.10.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 bis 2012 zu Recht erkannt:
I. Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte in ihren elektronisch eingebrachten Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 bis 2012 folgende Werbungskosten und Sonderausgaben:
Wohnraumschaffung KZ 456
Kirchenbeitrag KZ 458
Zuwendungen Kz 451
Fortbildung KZ 722
Sonstige WK KZ 724
Das Finanzamt erließ zunächst erklärungsgemäße Einkommensteuerbescheide, für 2008 am 26. Mai 2009, für 2009 am 31. März 2010, für 2010 am 5. Jänner 2011 und für 2011 am 30. November 2012.
Am 3. Juni 2013 erfolgte seitens des Finanzamtes ein Ersuchen um Ergänzung betreffend die Veranlagung 2012 und einer Nachbescheidkontrolle für die Jahre 2008 bis 2011 mit folgendendem Inhalt:
"Ihre Veranlagungen 2008 bis 2011 sind zur Beschleunigung der Erledigung vorerst ohne nähere Prüfung der Erklärungsangaben durchgeführt worden. Aufgrund einer Zufallsauswahl wurden Ihre Erklärungen nun zur nachprüfenden Kontrolle ausgewählt.
Bezüglich der Fachliteratur wird ersucht, eine Liste mit Autor, Titel und Preis des jeweiligen Werkes, sowie die dazugehörigen Belege nachzureichen. ...
Sollten sie diesem Ersuchen nicht nachkommen, wird es zu Abweichungen gegenüber den bisherigen Erklärungsangaben kommen.
Sie haben in Ihrer Steuererklärung unter anderem Werbungskosten geltend gemacht. Reichen Sie bitte die Unterlagen zu den erklärten Aufwendungen nach. Bei meheren Belegen ist eine Kostenaufstellung (je Aufwandsgruppe) beizulegen. ... Um den beruflichen Zusammenhang der Aufwendungen erkennen zu können, ersuchen wir Sie außerdem um Bekanntgabe Ihres Tätigkeitsbereiches lt. Arbeitsvertrag. Vergütungen vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen wie zB Arbeiterkammer, Land (Bildungskonto) sind anzuführen.
Bezüglich der beantragten Aufwendungen zur Fortbildung/Ausbildung/Umschulung wird um Nachreichung der Unterlagen (Kursbesuchsbestätigung, Zahlungsnachweise usw) mit entsprechender Kostenaufstellung ersucht. ...
Wohnraumschaffung: Erläuterung der Art des Aufwandes und Nachweise (Hausbau, Haus/Wohnungskauf, Rückzahlung an Wohnbaugenossenschaft).
Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften. ..."
Mit Schreiben vom 8. August 2013 reichte die Bf folgende Unterlagen zu den Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2008 bis 2012 nach: Kreditrückzahlungsbelege von 2008 bis 2012 (im Jahr 2008: 3.540,51 €; im Jahr 2009: 4.923,21 €; im Jahr 2010: 6.482,40; im Jahr 2011: 6.479,85; im Jahr 2012: 6.367,98 €), Kontoauszüge Abbuchung der Fachbücher (Rechnung könne nur eine davon vorgelegt werden), Erlagschein-Auftragsbestätigungen der Spenden, sowie drei Rechnungen der Englischkurse (3 Honorarnoten über "English Communication" in der Wirtschaftskammer B für Leistungen ab Februar 2011, Februar 2012 und Oktober 2012), wobei der Dienstgeber den Kurs bezahlt habe, die Fahrten zum Kurs seien mit dem Privat-PKW vorgenommen worden und es werden deshalb Kilometergelder geltend gemacht.
In weiterer Folge ergingen für die Jahre 2008 bis 2010 Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw für das Jahr 2011 ein Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO und neue Sachbescheide, wonach weder Werbungskosten noch Sonderausgaben Berücksichtigung fanden.
Der am 3. Oktober 2013 erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wurde wie folgt begründet: "Sie wurden ersucht, die beantragten Sonderausgaben anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Wohnraumschaffung: Erläuterung der Art des Aufwandes und Nachweis (Hausbau, Haus/Wohnungskauf, Rückzahlung an Wohnbaugenossenschaft). Wohnraumsanierung: Rechnung inkl Montagebestätigung , Erläuterungen der Maßnahmen. Die Vorlage einer Bankbestätigung betreffend der geleisteten Darlehensrückzahlung ist nicht ausreichend, weshalb die bisher berücksichtigten Sonderausgaben für Wohnraumschaffung aberkannt wurden."
In den am 2. Oktober 2013 ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010 wurde begründend ausgeführt: "Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen."
Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 2. Oktober 2013 wurden als Werbungskosten Kilometergelder iHv 201,60 € berücksichtigt, im Übrigen wurde wie folgt ausgeführt: "Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 € ein absetzbarer Betrag in Höhe von 60 € ergibt.
Aus den Erlagscheinen betr der Spenden geht hervor, dass Herr H D der Einzahler war. Diese Summen können daher nicht im Zuge Ihrer Veranlagung geltend gemacht werden, zumal Herr H die Zahlungen im Zuge seiner Veranlagung geltend gemacht hat.
Die Reisekosten wurden im nachgewiesenen Ausmaß anerkannt.
Bezüglich der Fachliteratur wurde ersucht, eine Liste mit Autor, Titel und Preis des jeweiligen Werkes, sowie die dazugehörigen Belege nachzureichen. Die Vorlage von Kontoauszügen aus denen hervorgeht, dass Zahlungen an die Firma E geleistet wurden, stellen keine geeignete Nachweisführung dar, da bei diesem Unternehmen auch andere Artikel als Fachliteratur erworben werden können."
In ihrer Beschwerde vom 9. Oktober 2013 (eingelangt am 10. Oktober 2013) gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 brachte die Bf vor, dass sie die Belege für die Wohnraumschaffung bereits im August nachgereicht hätte. In der Anlage werden diese Belege nochmals vorgelegt.
Die Bf legte dem Finanzamt folgende Aufstellung vor:
Feuerwehr R
Multiple Sklerose Ges Wien
Österr Krebshilfe
6.367,98
Österr Behindertensportverband
Steierm Blinden- u Sehbehind
EV Diakonieverein U
Diakoniewerk I
ÖKB-LV Bgld N
7.126,27
Weiters wurden folgende Belege vorgelegt:
Für 2008: Rückzahlungsbestätigung 2008 der K über Einzahlungen iHv 378,56 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 100,10 €, 7 Zahlschein-Auftragsbestätigungen über Spenden iHv insgesamt 70 €.
Für 2009: Rückzahlungsbestätigung 2009 der K über Einzahlungen iHv 378,56 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 102,10 €, 2 Zahlschein-Auftragsbestätigungen über Spenden iHv insgesamt 30 €.
Für 2010: Rückzahlungsbestätigung 2010 der K über Einzahlungen iHv 378,56 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 120,21 €.
Für 2011: Rückzahlungsbestätigung 2011 der K über Einzahlungen iHv 378,56 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 160,33 €.
Für 2012: Rückzahlungsbestätigung 2012 der K über Einzahlungen iHv 378,56 € und der A W iHv 6.367,98 €, eine Bestätigung der Pfarrgemeinde F über bezahlten Kirchenbeitrag iHv 199,73 €, 15 Zahlschein-Auftragsbestätigungen über Spenden iHv insgesamt 180 €.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. Oktober 2013 wurde die Bf aufgefordert, den Kreditvertrag (Darlehensvertrag) zur Einsicht vorzulegen, woraus sich eindeutig herausstellen muss, dass es sich um Kosten der Wohnraumschaffung handeln muss.
Am 22. Oktober 2013 wurden ein Kreditantrag, ein Abstattungskreditvertrag und ein Kreditvorlageblatt nachgereicht, worauf ersichtlich ist, dass bei der A W von der Bf und ihren Ehegatten im Oktober 2006 eine Kreditaufnahme iHv 42.000 € erfolgte wobei als Verwendungszweck eine Hausfertigstellung-Neubau angeführt war.
In den Berufungsvorentscheidungen vom 25. Oktober 2013 für die Jahre 2008 bis 2011 bzw im Einkommensteuerbescheid 2012 (Erstbescheid) wurden bei den Sonderausgaben für Wohnraumschaffung folgende Beträge anerkannt und wie folgt begründet :
Für 2008: 2.040,50 € ("Von den beantragten Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung wurden 1.500 € vom Partner beantragt.")
Für 2009: 2.473,21 € ("Von den beantragten Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung wurden 2.473,21 vom Partner beantragt.")
Für 2010 und 2011: 2.920 € ("Von den beantragten Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung wurden 8.100 € vom Partner beantragt. Der Höchstbetrag von 2.920 € wurde als Sonderausgabe anerkannt.")
Als Werbungskosten wurden die Reisekosten im beantragten Ausmaß berücksichtigt, dh 201,60 € im Jahr 2011 und 423,36 im Jahr 2012.
Der Einkommensteuerbescheid 2012 wurde wie folgt begründet: "Die Reisekosten wurden um nachgewiesenen Ausmaß anerkannt. Bezüglich der Fachliteratur wurde ersucht, eine Liste mit Autor, Titel und Preis des jeweiligen Werkes, sowie die dazugehörigen Belege nachzureichen. Die Vorlage von Kontoauszügen, aus denen hervorgeht, dass Zahlungen an Amazon, Weltbild und E geleistet wurden, stellen keine geeignete Nachweisführung dar, zumal bei diesen Unternehmen auch andere Artikel als Fachliteratur erworben werden können."
Mit Schreiben vom 19. November 2013 (eingelangt am 21. November 2013) wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2012 vom Oktober 2013 "Einspruch" erhoben.
Ad Sonderausgaben für Wohnraumschaffung
Für die Errichtung eines Einfamilienhauses wurde von der Bf und ihren Ehegatten im Jahr 2006 ein Kredit iHv 42.000 € aufgenommen, der in den Streitjahren monatlich zurückgezahlt wurde. Gleichzeitig wurde im Grundbuch eine vom Land U zugesicherte und grundbücherlich sichergestellte Wohnbauförderung vermerkt, sodass auf der Liegenschaft ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes einverleibt wurde.
Es erfolgten Darlehensrückzahlungen des Kredites und der Wohnbauförderung wie folgt:
davon von D H geltend gemacht
Wohnbauförderung-
3.450,51
4.923,21
Gemäß § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 fallen darunter Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Gemäß § 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 fallen darunter auch Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinn der lit a bis lit c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen.
Nach Abs 3 Z 2 dieser Bestimmung besteht für Ausgaben im Sinne des Abs 1 Z 2 bis 4 ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 € jährlich.
- niederiger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs 2, als Sonderausgaben abzusetzen,
Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400 €, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 € ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs 2 ergibt (ab Veranlagung 2009).
Werden Ausgaben zur Wohnraumschaffung mittels Aufnahme von Darlehen entrichtet, liegen Sonderausgaben (zwingend) erst nach Maßgabe und im Zeitpunkt der Rückzahlung vor (VWGH 3.3.87, 87/14/0012).
Nach Ergehen eines Ergänzungsersuchens an die Bf (vom 3. Juni 2013, vom 14. Oktober 2013) gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2013 der Berufung teilweise statt. Es wurden von den seitens der Bf geltend gemachten Darlehensrückzahlungen jene Beträge - abzüglich jener vom Ehegatten geltend gemachten Beträge - anerkannt, somit 2.040,50 für 2008, 2.473,21 für 2009 und der Höchstbetrag von 2.920 für 2010 bis 2011 (siehe obige Tabelle). Die Bf hat - nach Aufforderung - die Verwendung des Darlehens für die Errichtung eines Neubaues nachgewiesen, sodass diesbezügliche Darlehenszahlungen anzuerkennen waren.
Darüberhinaus erfolgten jährlich Rückzahlungen des Wohnbauförderungsdarlehens iHv 378,56 €, die ebenfalls zu berücksichtigen waren, jedoch nur von Relevanz sind, wenn der Höchstbetrag von 2.920 € noch nicht erreicht wurde (somit 2008 und 2009).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerde hinsichtlich des Streitpunktes "Sonderausgaben/Wohnraumschaffung" stattzugeben ist; der Betrag an "Topfsonderausgaben" (Sonderausgabenviertel) ist für 2008 mit 604,77 €, für 2009 mit 712,94 €, für 2010 mit 730 €, für 2011 mit 549,49 € und für 2012 mit 513,88 € festzusetzen (= ein Viertel der Darlehensrückzahlungen bzw 2011 und 2012 eingeschliffen im Sinne des § 18 Abs 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988).
Ad Kirchenbeitrag als Sonderausgaben
Gemäß § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 sind Beträge an anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften als Sonderausgaben abzuziehen, wobei der Höchstbetrag 2008 100 €, von 2009 bis 2011 200 € und ab der Veranlagung 2012 400 € beträgt. Der Nachweis ist durch die Vorlage entsprechender Belege wie Bestätigungen der Beitragsstellen zu erbringen.
Streitgegenständlich wurden für sämtliche Streitjahre entsprechende Bestätigungen vorgelegt, sodass für 2008 100 €, 2009 102,10 €, 2010 120,21, 2011 160,33 und 2012 199,73 € anzuerkennen waren.
Ad Spenden als Sonderausgaben
Hinsichtlich der geltend gemachten Spenden wird festgehalten, dass die Ausgaben von demjenigen abzusetzen sind, der sie geleistet hat. Es gilt das Abflussprinzip (§ 19 Abs 2 EStG 1988). Geleistet (abgeflossen) ist eine Ausgabe, sobald der geleistete Betrag aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist und die wirtschaftliche Verfügungsmacht verloren hat (VWGH 22.1.04, 98/14/0025).
Da sämtliche vorgelegten Zahlschein-Auftragsbestätigungen den Ehegatten D H als Zahler nahelegen, konnten diese Ausgaben bei der Bf nicht anerkannt werden.
Ad Reisekosten als Werbungskosten
Gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 10 dieser Bestimmung sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit.
Da die Kurskosten (Trainer-Leistungen in Englisch-Kommunikation für den Umgang mit den Kunden der Bf) bereits vom Dienstgeber übernommen wurden, konnten lediglich die Fahrtkosten (Kilometergelder) mit dem Privat-PKW abzugsfähig sein. Es waren daher im Jahr 2011 201,60 € und im Jahr 2012 423,36 € (210,60 € + 221,76 €) anzuerkennen.
Ad Fachliteratur als Werbungskosten
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird durch die Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; dies führt daher zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Der Umstand, dass aus der Literatur fallweise Anregungen und Ideen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden können, bewirkt nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung. Es ist daher Sache des Steuerpfichtigen, die Berufsbezogenheit für derartige Druckwerke im Einzelnen darzutun (VwGH 30.1.01, 96/14/0154).
Die Bf ist mit Ergänzungsersuchen aufgefordert worden, entsprechende Nachweise zu erbringen. Es wurden teilweise Kontoauszüge vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass Zahlungen erfolgten, es wurde jedoch lediglich ein Buchtitel ("Philosophie des Geldes von Georg Simmel") bekannt gegeben, der einen beruflichen Zusammenhang (mit der einer Prokuristin) nicht erkennen lässt.
Es erfolgten keine weiteren Nachweise für das Vorliegen von diesbezüglichen Werbungskosten, sodass diese nicht berücksichtigt werden konnten.
Sonstige Werbungskosten (geltend gemacht in den Arbeitnehmerveranlagungen 2010 und 2011) wurden - trotz eines Ergänzungsersuchens - nicht nachgewiesen, sodass auch diese nicht anerkannt werden konnten.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, da es nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung hatte vor allem Tatfragen zum Gegenstand (den Nachweis von Sonderausgaben und Werbungskosten). Das Erkenntnis folgt in den dabei berührten Rechtsfragen der dazu bestehenden einhelligen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
§ 18 EStG 1988 ÜR, Einkommensteuergesetz 1988 ÜR (Artikel I Steuerreformgesetz 1993), BGBl. Nr. 818/1993
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100963.2014
Findok-Nr: 104000.1, aufgenommen am: 20.03.2015 13:24:42, Dokument-ID: 5ccc6776-4cce-4ead-8871-f5b735d338f6, Segment-ID: 41921d85-ed27-4e65-93f5-0ee795e84d97


BGH - Beschluß vom 14.07.1982
IVb ZB 726/81
FamRZ 1982, 1003
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 12a
NJW 1982, 2377
BGH, Beschluß vom 14.07.1982 - Aktenzeichen IVb ZB 726/81
DRsp Nr. 1994/4831
Die Gesamtzeit berechnet sich nach den für die Verwendung des Beamten jeweils maßgeblichen (hier: vorgezogenen) Altersgrenzen. Allerdings führt die vorgezogene Altersgrenze wegen der kürzeren Gesamtzeit zu einem höheren auszugleichenden Ehezeitanteil. Dies ist jedoch dadurch gerechtfertigt, daß die Altersversorgung bereits in dieser kürzeren Zeit erdient wird als bei der normalen Altersgrenze. Eine Erstreckung der Gesamtzeit über die vorgezogene Altersgrenze hinaus hätte zur Folge, daß auch die Ehezeit, die nach der vorgezogenen Altersgrenze liegt, zum Ausgleich führen würde. Eine Korrektur nach § 1587c Nr. 1 BGB kommt in der Regel wegen der z.T. gezahlten Übergangsgelder und der Möglichkeiten nach der Pensionierung eine zusätzliche Versorgung aufzubauen, nicht in Betracht.
Die entschiedenen Fälle (s. a: BGH - IVb ZB 741/81 - 14.07.82 = LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 12; BGH - IVb ZB 865/81 - 14.07.82 = LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 12b) betrafen die vorgezogenen Altersgrenzen für Berufsoffiziere, Berufsunteroffiziere und Strahlflugzeugführer (bei Flugzeugführern und Kampfbeobachtern in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen betrug damals die vorgezogene Altersgrenze 40 Jahre, jetzt 41 Jahre, vgl. § 45 Abs. 2 Nr. 3 SoldG).