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Livemusik Gaststätte 1 - Wittstock
Livemusik Gaststätte 1
Auflagen im Mischgebiet, Pegelbegrenzung, Gehörschutz
Livemusik Gaststätte
Schadensersatzpflicht des Verpächters wegen Mangels einer Pachtsache -- Zulässigkeit von Schallpegelbegrenzungen bei Live-Musikveranstaltungen -- Darbietung von Live-Musikveranstaltungen in einem Mischgebiet -- Pflichten des Veranstalters von Musikdarbietungen
Aktenzeichen: 5 U 705/01
§ 581 Abs. 2 BGB
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO
§ 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO
LG Trier - 21.03.2001 - AZ: 4 O 497/99
Fundstelle(n): GuT 2002, 75-77
NJW-RR 2002, 1522-1523 (Volltext mit amtl. LS)
NZM 2002, 918-919
1. Wird bei Eröffnung einer Gaststätte durch die zuständige Verwaltungsbehörde für Live-Musikveranstaltungen die Auflage erteilt,den Schallpegel zu begrenzen, dann kann darin kein anfänglicher oder vom Vermieter zu vertretender späterer Mangel der Mietsache gesehen werden.
2. Einem Veranstalter von Musikdarbietungen obliegt die Sorgfaltspflicht seine Besucher vor übermäßige Lautstärke zu schützen. Diese Sorgfaltspflichten hat er eigenverantwortlich wahrzunehmen, auch wenn sie z.B. durch Unfallverhütungsvorschriften oder DIN-Normen konkretisiert werden.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kaltenbach sowie
die Richter am Oberlandesgericht Weller und Stein
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 21. März 2001 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 10.000 Euro abwenden, sofern nicht der Beklagte eine entsprechende Sicherheit leistet.
Die Sicherheiten dürfen auch durch Bankbürgschaft erbracht werden.
Die klagende Pächterin begehrt von dem beklagten Verpächter 150.000 DM Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines im Dezember 1997 geschlossenen Pachtvertrages über eine Gaststätte innerhalb der Ortslage von G.. Es handelt sich um ein Mischgebiet im Sinne von § 6 der BauNVO.
Im schriftlichen Vertrag verpflichtete sich die Klägerin, das Pachtobjekt
"gemäß Basiskonzeption als gemütlich thematisierte Werkstattkneipe zu führen".
Das Lokal wurde am 13. Februar 1998 eröffnet. Die Pächterin führte in der Gaststätte Live-Musikveranstaltungen durch. Dazu erteilte die Baubehörde Mitte 1998 folgende Auflage:
"In der Halle bzw. dem Saal dürfen Musikdarbietungen oder Musikveranstaltungen nur durchgeführt werden, wenn ein mittlerer Halleninnenpegel von 90 dB (A) (gemessen auf der Bühne im Nahbereich der Hallensüdwand) nicht überschritten wird".
Wegen übermäßiger Lautstärke der Musik war es nämlich alsbald nach Pachtbeginn zu Nachbarbeschwerden gekommen.
Die Klägerin sieht sich wegen der behördlichen Auflage außerstande, in dem Pachtobjekt wie gewünscht weiterhin Live-Musikveranstaltungen mit größerer Lautstärke durchzuführen. Sie meint, bei der von ihr eingebrachten Musik- und Beleuchtungsanlage handele es sich daher um eine Fehlinvestition. Ihr Gewinnausfall aufgrund der nicht durchführbaren Live-Musikveranstaltungen betrage für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Mai 1999 80.000 DM. Diesen Betrag müsse der Beklagte ebenso erstatten wie den Wertverlust der Musikanlage von 70.000 DM (vgl. Bl. 66 GA).
Der Beklagte hat erwidert, einem Erfolg der Klage stehe bereits entgegen, dass die Klägerin ihren vermeintlichen Schadensersatzanspruch in einem Vorprozess zur Aufrechnung gestellt habe und damit (rechtskräftig) gescheitert sei. Die von der Klägerin durchgeführten und geplanten Disco-Veranstaltungen der "Hipp-Hopp und Techno-Szene" entsprächen nicht dem vertraglich vereinbarten Gaststättenkonzept. Dieses Konzept sei unter Beachtung der Lärmschutzauflage durchaus zu realisieren.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, ein Teilbetrag von 50.000 DM sei der Klägerin in einem Vorprozess rechtskräftig aberkannt worden, nachdem sie gegenüber einer (erheblich niedrigeren) Pachtzinsforderung des Beklagten aufgerechnet und das Gericht die Aufrechnung für nicht begründet erachtet habe. Das Betriebskonzept der Klägerin mit überlauten Musikveranstaltungen widerspreche dem schriftlichen Pachtvertrag. Schadensersatzansprüche könnten daher aus dem Scheitern dieses Konzepts nicht hergeleitet werden.
Mit ihrer Berufung wiederholt die Klägerin den erstinstanzlichen Antrag. Im Vorprozess sei dem Beklagten lediglich ein Zahlungsanspruch von 5.025,68 DM zuerkannt worden. Weitergreifende Rechtskraftwirkungen könne auch die gescheiterte Aufrechnung daher nicht entfalten. Im übrigen sei vorvertraglich vereinbart worden, monatlich ein bis zwei Live-Musikveranstaltungen durchzuführen. Die hierzu unterbreiteten Beweisangebote habe das Landgericht nicht übergehen dürfen. Live-Musikveranstaltungen seien jedoch nicht mehr möglich gewesen, nachdem die Baubehörde den zulässigen Schallpegel auf 90 dB begrenzt habe. Musikveranstaltungen für die Zielgruppe der 18- bis 45-jährigen benötigten einen wesentlich höheren Schallpegel. Dementsprechend sei auch die technische Ausstattung der Gaststätte erfolgt. Da die vertraglich vereinbarten Musikveranstaltungen nicht möglich seien, schulde der Beklagte Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Der Beklagte erwidert, die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess sei in der Tat durch den Betrag der dortigen Klageforderung begrenzt. Im übrigen habe das Landgericht jedoch richtig entschieden. Das Disco-Konzept der Klägerin mit Lärmpegeln oberhalb von 90 dB entspreche nicht dem Vertrag. Musik dieser Lautstärke sei auch für 18- bis 45-jährige Gäste gesundheitsschädlich. Live-Musikveranstaltungen seien auch unter Beachtung der behördlichen Auflage durchführbar. Letztlich sei auch der Klagevortrag zum Schadensumfang nicht schlüssig.
Die Akten des Verwaltungsrechtsstreits 5 K 541/99 VG Trier waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Außerdem hat der Senat den Parteien sein Urteil 5 U 1324/00 mitgeteilt. Auch hierauf verweist der Senat.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels der Pachtsache steht der Klägerin nicht zu.
Zutreffend rügt die Berufung allerdings, dass das Landgericht sich wegen eines Teilbetrages von 50.000 DM schon durch das rechtskräftige Urteil im Vorprozess gehindert gesehen hat, der Klage zu entsprechen. In jenem Verfahren ist dem hier beklagten Verpächter ein Pachtzins von 5.025,68 DM zuerkannt worden. Indem das Landgericht die Hilfsaufrechnung der Klägerin des vorliegenden Verfahrens hat scheitern lassen, ist die behauptete Aufrechnungsforderung lediglich in diesem Umfang (5.025,68 DM) aberkannt worden. Die dem Landgericht anscheinend vorschwebende weitergreifende Rechtskraftwirkung "dem Grunde nach" ist dem Gesetz fremd
(vgl. BGHZ 57, 301-304 = NJW 1972, 257-258 = JZ 1972, 287-287 = MDR 1972, 234-254 = BB 1972, 296-296).
Das hat zur Folge, dass der erneuten prozessualen Geltendmachung der über 5.025,68 DM hinausgehenden Aufrechnungsforderung nicht der Einwand der Rechtskraft entgegensteht.
Das Landgericht hat die Klage jedoch deshalb zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin ein Schadenersatzanspruch wegen eines Mangels der Pachtsache nicht zusteht.
Nach § § 581 Abs. 2, 538 BGB (alter Fassung) ist der Verpächter schadensersatzpflichtig, wenn ein Mangel der Pachtsache bei dem Abschluss des Vertrages vorhanden ist oder später infolge eines Umstandes entsteht, den der Verpächter zu vertreten hat.
Diese Voraussetzungen sind selbst dann nicht erfüllt, wenn man den gesamten Berufungsvortrag der Klägerin als zutreffend unterstellt:
Unerheblich ist, dass die verpachtete Gaststätte in einem Mischgebiet liegt. Ist im konkreten Fall - nach Aufmachung und Führung des Betriebs, ferner unter Berücksichtigung der Lage des Betriebsgrundstücks und seiner Umgebung - eine Gaststätte mit Live-Musikveranstaltungen als sonstiger Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO oder als Vergnügungsstätte im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO anzusehen, so hindert die bloße Lage in einem Mischgebiet nicht den Betrieb und seine Zulassung durch die zuständige Behörde (vgl. BGH - VIII ZR 287/75 - in BGHZ 68, 294-299 = NJW 1977, 1285-1287 = BB 1977, 1174-1175 = MDR 1977, 743 = DB 1977, 1648 = JuS 1977, 763 = ZMR 1978, 25-27 = JZ 1978, 437-438).
Dementsprechend hat die Verwaltungsbehörde hier auch nicht den Betrieb der Gaststätte untersagt, sondern lediglich den bei Live-Musikveranstaltungen zulässigen Schallpegel begrenzt. Darin kann ein anfänglicher oder ein vom Beklagten zu vertretender späterer Mangel der Mietsache nicht gesehen werden. Denn die behördliche Auflage gibt der Klägerin nur das auf, was sie von Rechts wegen ohnehin beachten musste.
Ebenso wie ein Konzertveranstalter ist ein Gaststättenbetreiber verpflichtet, seine Gäste vor Gehörschäden durch übermäßige Lautstärke der dargebotenen Musik zu schützen (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 2000, 530; LG Trier NJW 1993, 1474 ff.). Wie jeder, der eine Gefahrenquelle für andere eröffnet, hat auch der Veranstalter einer Musikdarbietung selbständig zu prüfen, ob und welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer notwendig sind; er hat die erforderlichen Maßnahmen eigenverantwortlich zu treffen, auch wenn gesetzliche (vgl. BGH vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103) oder andere Anordnungen, Unfallverhütungsvorschriften (vgl. BGH vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812, 813) oder technische Regeln wie DIN-Normen (vgl. BGHZ 103, 338, 342) seine Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren (so zuletzt BGH vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - in ZIP 2001, 931-933 = NJW 2001, 2019-2020 = MDR 2001, 808-809 = BGHReport 2001, 497-497 = VersR 2001, 1040-1042).
Dem Senat ist aus dem Verfahren 5 U 1324/00 bekannt, dass die Schädlichkeit lauter Geräusche einerseits von ihrer Intensität und andererseits von der Dauer abhängt, in der sie auftreten. So sollte ein Schall, der 120 dB (A) erreicht, innerhalb einer Zeitspanne von 8 Stunden nicht länger als 10 s einwirken, damit die Gesundheit keinen Schaden nimmt. Legt man eine Wirkungszeit von 1 Stunde zugrunde, liegt die kritische Pegelgrenze bereits bei 90 dB (A). Dem tragen auch die Unfallverhütungsvorschrift Lärm, die VDI-Normen und die europäischen Empfehlungen zum Lärmschutz Rechnung (vgl. Senat Urteil vom 13. September 2001 in NJW-RR 2001, 1604-1606 m.w.N.).
Da die Live-Musik derart lange auf die Gaststättenbesucher einwirken sollte, war die behördlich festgelegte Begrenzung des Schallpegels von der Klägerin ohnehin zu beachten, um Hörschäden der Gäste zu vermeiden. Der demgegenüber erhobene Einwand, keine Live-Musikband arbeite mit einer auf 90 dB (A) begrenzten Anlage, ist nicht stichhaltig. Denn es kommt nicht darauf an, was nach dem Vorbringen der Klägerin üblich ist. Maßgeblich ist allein, welche Schallpegelbegrenzung von Rechts wegen beachtet werden muss, um einen Gesundheitsschaden der Zuhörer zu vermeiden.
Im übrigen weiß der Senat aus dem bereits erwähnten Verfahren 5 U 1324/00, dass moderne Musikanlagen durchaus so ausgerüstet sind und eingestellt werden können, dass der auch von der Verwaltungsbehörde für erforderlich gehaltene Grenzwert nicht überschritten wird.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die von der Berufung behaupteten mündlichen Parteiabsprachen nichts daran ändern, dass die Klägerin sich nach der "Basiskonzeption" verpflichtet hatten, in einer
"gemütlich thematisierten Werkstattkneipe"
Kommunikationsgastronomie zu betreiben.
Der Senat teilt die Auffassung der Berufungserwiderung, dass Musik in gesundheitsschädlicher Lautstärke, die eine Kommunikation der Besucher nahezu unmöglich macht, nicht als "gemütlich" angesehen werden kann.
Die Auffassung der Berufung, Live-Musik sei mit der behördlich geforderten Lautstärkenbegrenzung überhaupt nicht möglich, hat keine tragfähige Grundlage.
Nach alledem musste das Rechtsmittel mit den Nebenentscheidungen aus § § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO zurückgewiesen werden.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO (neuer Fassung) nicht vorliegen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 76.693,78 EUR.

matches:
§ 581
§ 6
§ 6
§ 6
§ 581
§ 6
§ 6
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 97
§ 543


Beiträge 5.284	BVerfG, 02. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15
Beiträge 5.284	BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 28.4.2016, 8 AZB 65/15
Beiträge 6.376	OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13 (juris) (im Anschluss an frühere Entscheidungen)
Beiträge 8.531	Reisekosten d. auswärtigen beigeordneten RA
Beiträge 3.605	Zitat von Kai
Beiträge 8.531	VerkAnw.: Grds. nur VG aus der LK erstattbar
Beiträge 5.284	Der in einer Ehesache beigeordnete Rechtsanwalt kann für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich über Folgesachen nach § 48 III RVG, die nicht anhängig waren, keine Vergütung aus der Staatskasse beanspruchen.
Beiträge 5.284	OLG Koblenz, 10.12.2015 - 9 WF 931/15
Beiträge 5.284	LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 27.4.2016, 5 Ta 118/15Leitsätze
Beiträge 5.838	OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 22. Juni 2016, Az.: 4 W 543/16, Quelle: https://www.justiz.sachsen.de/esamos...ges/index.aspx
Beiträge 5.284	Zur Berücksichtigung von Zahlungen sozialer Väter
Beiträge 5.284	Keine Prüfung des Gebots der kostensparenden Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG
Beiträge 8.531	Erstattung der USt. bei §§ 45 ff. RVG
Beiträge 5.284	Literaturhinweis: Schneider: Kosten des Terminsvertreters bei Verfahrenskostenhilfe, NZFam 2016, 1094
Beiträge 5.284	1. Auch nach der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des § 124 ZPO ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht zulässig, wenn Prozesskostenhilfe an sich hätte ohne Ratenzahlung bewilligt werden müssen.
Beiträge 16	OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2017, 18 WF 239/16
Beiträge 5.284	ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 3 Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1. Januar 2008 erfolgten Änderung des § 1612 b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 XII ZB 234/03 FamRZ 2005, 605). BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - XII ZB 207/15 Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)
Beiträge 5.284	BAG, Beschluss vom 26.1.2017, 9 AZB 46/16
Beiträge 8.531	Zu #198:


Richtlinie 2 KStR 2004 hier in der aktuellen Fassung
> Zu § 1
> R 2 KStR 2004 Unbeschränkte Steuerpflicht
R 2 KStR 2004
[ R 1 KStR 2004 ]
[ R 3 KStR 2004 ]
Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs. 1 KStG ist abschließend. Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden.
Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine ( § 21 BGB ), wirtschaftliche Vereine ( § 22 BGB ) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen ( § 80 BGB ). Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts ( § 89 BGB ) fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG ; insoweit ist ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG zu prüfen.
Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Steuerpflicht ausländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts richtet sich nach § 2 Nr. 1 KStG .
Die Steuerpflicht beginnt bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ( § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG ) nicht erst mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Genossenschaftsregister ( § 13 GenG ), sondern erstreckt sich auch auf die mit Abschluss des Statuts ( § 5 GenG ) errichtete Vorgenossenschaft, d.h. die Genossenschaft im Gründungsstadium. Für rechtsfähige Vereine sind die vorgenannten Grundsätze sinngemäß anzuwenden. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind nicht nur eingetragene Genossenschaften, sondern auch nichtrechtsfähige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit ( § 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG ) beginnt die Steuerpflicht mit der aufsichtsbehördlichen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, bei den anderen juristischen Personen des privaten Rechts ( § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG ) durch staatliche Genehmigung, Anerkennung oder Verleihung. Nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen oder andere Zweckvermögen des privaten Rechts ( § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ) entstehen durch Errichtung, Feststellung der Satzung oder Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit. Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden mit ihren Betrieben gewerblicher Art ( § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ) mit der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit unbeschränkt steuerpflichtig.
Ein Zweckvermögen des Privatrechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG liegt vor, wenn ein selbstständiges Sondervermögen gebildet wird, das durch Widmung einem bestimmten Zweck dient. Dazu gehören u.a. Sammelvermögen i.S. des § 1914 BGB , Wertpapier-Sondervermögen (Investmentfonds) und andere Fonds-Sondervermögen.
R 1 KStR 2004 - Einführung
R 2 KStR 2004 - Unbeschränkte Steuerpflicht
R 3 KStR 2004 - Familienstiftungen
R 4 KStR 2004 - Beschränkte Steuerpflicht
R 5 KStR 2004 - Abgrenzung der Steuerpflicht
R 6 KStR 2004 - Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts


WODrittelbG | Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbe
Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1393), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geändert worden ist
§ 1 WODrittelbG§ 1 Mitteilung des Unternehmens
§ 1 Satz 1 WODrittelbG1Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ eines Unternehmens, dessen Aufsichtsrat nach § 1 des Gesetzes Arbeitnehmervertreter angehören müssen, teilt dem Betriebsrat oder, soweit ein solcher nicht besteht, den Arbeitnehmern spätestens 14 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer mit, dass Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu wählen sind.§ 1 Satz 2 WODrittelbG2Dabei sind der voraussichtliche Beginn ihrer Amtszeit sowie die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anzugeben.§ 1 Satz 3 WODrittelbG3Die Wahl der Arbeitnehmervertreter soll so durchgeführt werden, dass das Wahlergebnis möglichst zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit feststeht.§ 2 WODrittelbG§ 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
§ 2 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Unverzüglich nach der in § 1 bezeichneten Mitteilung wird der Betriebswahlvorstand gebildet.§ 2 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Ihm obliegt die Durchführung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.§ 2 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern.§ 2 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Der Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.§ 2 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG3Der Betriebswahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen.§ 2 Abs. 2 Satz 4 WODrittelbG4Mitglieder des Betriebswahlvorstands können nur Wahlberechtigte des Betriebs sein.§ 2 Abs. 2 Satz 5 WODrittelbG5Im Betriebswahlvorstand sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb vertreten sein.§ 2 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Für jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.§ 2 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) 1Die Mitglieder des Betriebswahlvorstands werden vom Betriebsrat bestellt.§ 2 Abs. 4 Satz 2 WODrittelbG2Besteht kein Betriebsrat oder kommt der Betriebsrat seiner Verpflichtung zur Bestellung des Betriebswahlvorstands nicht spätestens zwei Wochen nach der in § 1 bezeichneten Mitteilung nach, so wird der Betriebswahlvorstand in einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.§ 2 Abs. 4 Satz 3 WODrittelbG3Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete Vertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer, so erfolgt die Bestellung gemeinsam mit dieser Vertretung.§ 2 Abs. 5 Satz 1 WODrittelbG(5) Der Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Betriebsanschrift mit.§ 3 WODrittelbG§ 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
§ 3 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Der Betriebswahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter.§ 3 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Der Betriebswahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben.§ 3 Abs. 1 Satz 3 WODrittelbG3Er kann Wahlberechtigte als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung heranziehen.§ 3 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Der Betriebswahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder.§ 3 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Über jede Sitzung des Betriebswahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthält.§ 3 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG3Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebswahlvorstands zu unterzeichnen.§ 3 Abs. 2 Satz 4 WODrittelbG4Dies gilt auch für Bekanntmachungen, Ausschreiben und weitere Niederschriften des Betriebswahlvorstands.§ 3 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) 1Bekanntmachungen können durch Aushang und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.§ 3 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG2Der Aushang erfolgt an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im Betrieb.§ 3 Abs. 3 Satz 3 WODrittelbG3Er ist in gut lesbarem Zustand zu erhalten.§ 3 Abs. 3 Satz 4 WODrittelbG4Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Betriebswahlvorstand Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.§ 3 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) Das Unternehmen hat den Betriebswahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen.§ 3 Abs. 5 Satz 1 WODrittelbG(5) Der Betriebswahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, rechtzeitig und in geeigneter Weise über den Anlass der Wahl sowie das Wahlverfahren unterrichtet werden.§ 4 WODrittelbG§ 4 Wählerliste
§ 4 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) auf.§ 4 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Die Wahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum aufgeführt werden.§ 4 Abs. 1 Satz 3 WODrittelbG3Die Wählerliste kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik aufgestellt werden, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Betriebswahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kann.§ 4 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Das Unternehmen hat dem Betriebswahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.§ 4 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Der Betriebswahlvorstand berichtigt oder ergänzt die Wählerliste unverzüglich, wenn ein Arbeitnehmer § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.in den Betrieb eintritt oder aus ihm ausscheidet,
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.das 18. Lebensjahr vollendet
§ 4 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbGoder wenn sich in sonstiger Weise die Voraussetzungen, auf denen eine Eintragung in die Wählerliste beruht, ändern.§ 4 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) 1Die Einsichtnahme in die Wählerliste, das Gesetz und in diese Verordnung ist unverzüglich bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu ermöglichen.§ 4 Abs. 4 Satz 2 WODrittelbG2Die zur Einsichtnahme bestimmte Wählerliste soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten.§ 4 Abs. 4 Satz 3 WODrittelbG3Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter Stelle im Betrieb und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden.§ 4 Abs. 5 Satz 1 WODrittelbG(5) Wahlberechtigt ist nur, wer in der Wählerliste eingetragen ist.§ 5 WODrittelbG§ 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
§ 5 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben.§ 5 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.§ 5 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten: § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.das Datum seines Erlasses;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung Einsicht nehmen können;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.dass nur Arbeitnehmer wählen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WODrittelbG4.dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) nur innerhalb von einer Woche seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WODrittelbG5.dass Einsprüche gegen Berichtigung und Ergänzung der Wählerliste nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden können;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 WODrittelbG6.die Zahl der zu wählenden Arbeitnehmervertreter; soweit Arbeitnehmervertreter nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes Arbeitnehmer des Unternehmens sein müssen, ist hierauf hinzuweisen;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 WODrittelbG7.dass die in § 105 Abs. 1 des Aktiengesetzes genannten Personen nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein können;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 WODrittelbG8.dass der Betriebsrat und die Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens Wahlvorschläge einreichen können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 WODrittelbG9.die Mindestzahl von Arbeitnehmern, von denen ein gültiger Wahlvorschlag der Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss (§ 6 des Gesetzes);
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 WODrittelbG10.dass in jedem Wahlvorschlag für jeden Bewerber jeweils ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden kann;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 WODrittelbG11.dass bei Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auch das zusammen mit ihm vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt ist;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 WODrittelbG12.dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht (Nummer 8) eingereicht sind;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 WODrittelbG13.wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen bis zum Abschluss der Stimmabgabe Kenntnis erlangen können;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 WODrittelbG14.Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 WODrittelbG15.den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 WODrittelbG16.dass Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 WODrittelbG17.die Namen der Mitglieder und die Betriebsanschrift des Betriebswahlvorstands.§ 5 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlausschreiben am Tag seines Erlasses bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder bekannt (§ 3 Abs. 3).§ 6 WODrittelbG§ 6 Einspruch gegen die Wählerliste
§ 6 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können innerhalb von einer Woche seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden.§ 6 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden.§ 6 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Betriebswahlvorstand unverzüglich.§ 6 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt.§ 6 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG3Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung demjenigen, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mit.§ 6 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Die Wählerliste kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche berichtigt werden.§ 7 WODrittelbG§ 7 Wahlvorschläge
§ 7 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen des Betriebsrats und der Arbeitnehmer.§ 7 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Die Wahlvorschläge sind innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand einzureichen.§ 7 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind.§ 7 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2In jedem Wahlvorschlag sind die einzelnen Bewerber unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufzuführen.§ 7 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG3Die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und ihre schriftliche Versicherung, dass sie im Fall ihrer Wahl die Wahl annehmen werden, sind beizufügen.§ 7 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) 1Wenn kein anderer Unterzeichner des Wahlvorschlags ausdrücklich als Vorschlagsvertreter bezeichnet ist, wird der an erster Stelle Unterzeichnete als Vorschlagsvertreter angesehen.§ 7 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG2Der Vorschlagsvertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem Betriebswahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Betriebswahlvorstands entgegenzunehmen.§ 7 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) 1Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einem Wahlvorschlag.§ 7 Abs. 4 Satz 2 WODrittelbG2Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält.§ 7 Abs. 4 Satz 3 WODrittelbG3Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf dem zuerst eingereichten Wahlvorschlag gezählt und auf den übrigen Wahlvorschlägen gestrichen; sind mehrere Wahlvorschläge, die von demselben Wahlberechtigten unterschrieben sind, gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welchem Wahlvorschlag die Unterschrift gilt.§ 7 Abs. 5 Satz 1 WODrittelbG(5) 1Ein Bewerber kann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden.§ 7 Abs. 5 Satz 2 WODrittelbG2Ist sein Name mit seiner schriftlichen Zustimmung (Absatz 2 Satz 3) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von einer Woche zu erklären, welche Bewerbung er aufrechterhält.§ 7 Abs. 5 Satz 3 WODrittelbG3Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so ist der Bewerber auf sämtlichen Wahlvorschlägen zu streichen.§ 8 WODrittelbG§ 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
§ 8 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Wird zusammen mit einem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes), gilt § 7 Abs. 5 entsprechend.§ 8 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Jedes vorgeschlagene Ersatzmitglied ist in dem Wahlvorschlag unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung neben dem Bewerber aufzuführen, für den es als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird.§ 8 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2In dem Wahlvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird.§ 8 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG3§ 7 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.§ 9 WODrittelbG§ 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
§ 9 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags.§ 9 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Der Betriebswahlvorstand hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.§ 10 WODrittelbG§ 10 Ungültige Wahlvorschläge
§ 10 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Ungültig sind Wahlvorschläge, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 des Gesetzes) aufweisen.§ 10 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Wahlvorschläge, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.in denen die Bewerber nicht in der in § 7 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.denen die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und die Versicherung, die Wahl anzunehmen (§ 7 Abs. 2 Satz 3) nicht beigefügt sind,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.die infolge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbGsind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von einer Woche seit der Beanstandung beseitigt worden sind.§ 11 WODrittelbG§ 11 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 11 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Ist nach Ablauf der in § 7 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so hat dies der Betriebswahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 5 Abs. 3) und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen.§ 11 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird.§ 11 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass die Wahl nicht stattfindet.§ 12 WODrittelbG§ 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 12 Satz 1 WODrittelbGSpätestens eine Woche vor dem ersten Tag der Stimmabgabe macht der Betriebswahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 5 Abs. 3).§ 13 WODrittelbG§ 13 Stimmabgabe, Stimmzettel
§ 13 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Der Wähler kann seine Stimme nur für Bewerber eines als gültig anerkannten Wahlvorschlags abgeben.§ 13 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.§ 13 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen.§ 13 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Das für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied ist auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.§ 13 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG3Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber angekreuzt werden können.§ 13 Abs. 2 Satz 4 WODrittelbG4Die Stimmzettel für die Wahl der Arbeitnehmervertreter müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.§ 13 Abs. 2 Satz 5 WODrittelbG5Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Arbeitnehmervertreter zu wählen sind.§ 13 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Ungültig sind Stimmzettel, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind,
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WODrittelbG4.die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten.§ 14 WODrittelbG§ 14 Wahlvorgang
§ 14 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen.§ 14 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.§ 14 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Während der Wahl müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer bestellt (§ 3 Abs. 1), so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers.§ 14 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) 1Der Wähler kennzeichnet seinen Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.§ 14 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG2Danach gibt der Wähler seinen Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.§ 14 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) 1Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Betriebswahlvorstand mit.§ 14 Abs. 4 Satz 2 WODrittelbG2Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Betriebswahlvorstands sowie Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.§ 14 Abs. 4 Satz 3 WODrittelbG3Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe.§ 14 Abs. 4 Satz 4 WODrittelbG4Die Person des Vertrauens ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat.§ 14 Abs. 4 Satz 5 WODrittelbG5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wähler.§ 14 Abs. 5 Satz 1 WODrittelbG(5) Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird; dies gilt auch, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wird.§ 15 WODrittelbG§ 15 (weggefallen)
§ 16 WODrittelbG§ 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 16 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.das Wahlausschreiben,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.den Stimmzettel und einen Wahlumschlag,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.eine vorgedruckte, von dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WODrittelbG4.einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbGauszuhändigen oder zu übersenden.§ 16 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 17) aushändigen oder übersenden.§ 16 Abs. 1 Satz 3 WODrittelbG3Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder Übersendung in der Wählerliste.§ 16 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Wahlberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens des Wahlberechtigten bedarf.§ 16 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) 1Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind,
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.für den Betrieb, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht.§ 16 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG2Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.§ 17 WODrittelbG§ 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 17 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in den zugehörigen Wahlumschlägen verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist;
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt.§ 17 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Betriebswahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen.§ 17 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne.§ 17 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) 1Verspätet eingehende Wahlbriefe nimmt der Betriebswahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen.§ 17 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG2Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.§ 18 WODrittelbG§ 18 Öffentliche Stimmauszählung
§ 18 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus.§ 18 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen.§ 18 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen.§ 18 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) (weggefallen)§ 19 WODrittelbG§ 19 Ermittlung der Gewählten
§ 19 Satz 1 WODrittelbG1Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben.§ 19 Satz 2 WODrittelbG2Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben.§ 19 Satz 3 WODrittelbG3Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.§ 20 WODrittelbG§ 20 Niederschrift des Wahlergebnisses
§ 20 Satz 1 WODrittelbGNachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: § 20 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen;
§ 20 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.die Zahl der gültigen Stimmen;
§ 20 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.die Zahl der ungültigen Stimmen;
§ 20 Satz 1 Nr. 4 WODrittelbG4.die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen;
§ 20 Satz 1 Nr. 5 WODrittelbG5.die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglieder;
§ 20 Satz 1 Nr. 6 WODrittelbG6.die Namen der für die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten Ersatzmitglieder;
§ 20 Satz 1 Nr. 7 WODrittelbG7.besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.§ 21 WODrittelbG§ 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
§ 21 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt.§ 21 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten dem Unternehmen.§ 22 WODrittelbG§ 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens
§ 22 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen.§ 22 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.§ 22 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Für die nach § 8 des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung im Betrieb gilt § 3 Abs. 3 entsprechend.§ 23 WODrittelbG§ 23 Allgemeine Vorschriften
§ 23 Satz 1 WODrittelbGNehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.§ 24 WODrittelbG§ 24 Mitteilung des Unternehmens
§ 24 Satz 1 WODrittelbGDie in § 1 bezeichnete Mitteilung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.§ 25 WODrittelbG§ 25 Wahlvorstände
§ 25 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Die Durchführung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem zuständigen Wahlvorstand.§ 25 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Zuständiger Wahlvorstand ist bei der Wahl § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WODrittelbG1.in mehreren Betrieben der Unternehmenswahlvorstand,
§ 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WODrittelbG2.in mehreren Unternehmen der Hauptwahlvorstand.§ 25 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) In den einzelnen Betrieben wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des nach Absatz 1 zuständigen Wahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt.§ 25 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Die Wahlvorstände nach den Absätzen 1 und 2 werden unverzüglich nach der in § 24 bezeichneten Mitteilung gebildet.§ 25 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) Die Wahlvorstände nach den Absätzen 1 und 2 teilen unverzüglich nach ihrer Bildung dem Unternehmen schriftlich ihre Betriebsanschrift und die Namen ihrer Mitglieder mit.§ 26 WODrittelbG§ 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
§ 26 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Für die Größe und Zusammensetzung des nach § 25 Abs. 1 zuständigen Wahlvorstands gilt § 2 Abs. 2 und 3 entsprechend.§ 26 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Die Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands werden vom Gesamtbetriebsrat bestellt.§ 26 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Besteht kein Gesamtbetriebsrat oder kommt der Gesamtbetriebsrat seiner Verpflichtung zur Bestellung des Unternehmenswahlvorstands nicht spätestens zwei Wochen nach der in § 24 bezeichneten Mitteilung nach, so werden die Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WODrittelbG1.vom Betriebsrat des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Betriebs, in dem ein Betriebsrat besteht, bestellt oder,
§ 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WODrittelbG2.falls in keinem Betrieb ein Betriebsrat besteht, in einer Betriebsversammlung des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Betriebs mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.§ 26 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) 1Die Mitglieder des Hauptwahlvorstands werden vom Konzernbetriebsrat bestellt.§ 26 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG2Besteht kein Konzernbetriebsrat oder kommt der Konzernbetriebsrat seiner Verpflichtung zur Bestellung des Hauptwahlvorstands nicht spätestens zwei Wochen nach der in § 24 bezeichneten Mitteilung nach, so werden die Mitglieder des Hauptwahlvorstands § 26 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 WODrittelbG1.in dem nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Unternehmen, dessen Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und in dem eine Arbeitnehmervertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht, bestellt; die Bestellung erfolgt durch den Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, durch den Betriebsrat, oder,
§ 26 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 WODrittelbG2.falls in keinem Unternehmen ein Betriebsrat besteht, in einer Betriebsversammlung des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Betriebs der Unternehmen, deren Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.§ 26 Abs. 3 Satz 3 WODrittelbG3Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete Vertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer, so erfolgt die Bestellung gemeinsam mit dieser Vertretung.§ 27 WODrittelbG§ 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
§ 27 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Für die Größe und Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands gilt § 2 Abs. 2 bis 5.§ 27 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Dem Betriebswahlvorstand obliegen im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach § 25 Abs. 2 insbesondere die Aufstellung und die Bekanntmachung der Wählerliste (§ 4) sowie die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 6) und die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12).§ 27 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Bekanntmachungen erfolgen durch die Betriebswahlvorstände spätestens an dem vom zuständigen Wahlvorstand hierfür festgesetzten Tag.§ 28 WODrittelbG§ 28 Wahlausschreiben
§ 28 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der zuständige Wahlvorstand ein Wahlausschreiben.§ 28 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.§ 28 Abs. 1 Satz 3 WODrittelbG3§ 5 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WODrittelbG1.Wahlvorschläge gegenüber dem zuständigen Wahlvorstand abzugeben sind (Nummer 16) und
§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WODrittelbG2.die Betriebsanschrift des zuständigen Wahlvorstands anzugeben ist (Nummer 17).§ 28 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Der zuständige Wahlvorstand übersendet das Wahlausschreiben den Betriebswahlvorständen und fordert sie auf, die notwendigen Angaben nach Absatz 3 zu ergänzen.§ 28 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Er teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab das Wahlausschreiben in den Betrieben bekannt zu machen ist.§ 28 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Der Betriebswahlvorstand ergänzt das Wahlausschreiben um die folgenden Angaben: § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung Einsicht nehmen können;
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 beschlossen ist;
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WODrittelbG4.wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen bis zum Abschluss der Stimmabgabe Kenntnis erlangen können;
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 WODrittelbG5.die Namen der Mitglieder und die Betriebsanschrift des Betriebswahlvorstands.§ 28 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) Die Bekanntmachung des Wahlausschreibens erfolgt durch den Betriebswahlvorstand spätestens an dem vom zuständigen Wahlvorstand hierfür festgesetzten Tag bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder.§ 29 WODrittelbG§ 29 Wahlvorschläge
§ 29 Satz 1 WODrittelbG1Die Wahlvorschläge der Betriebsräte und der Arbeitnehmer sind innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim zuständigen Wahlvorstand einzureichen, der sie unverzüglich zu prüfen hat.§ 29 Satz 2 WODrittelbG2Der zuständige Wahlvorstand übersendet die gültigen Wahlvorschläge den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab sie in den Betrieben bekannt zu machen sind.§ 30 WODrittelbG§ 30 Schriftliche Stimmabgabe
§ 30 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Der zuständige Wahlvorstand übersendet den Betriebswahlvorständen auf Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (§ 16 Abs. 1).§ 30 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Dem Betriebswahlvorstand obliegt die Durchführung der schriftlichen Stimmabgabe.§ 31 WODrittelbG§ 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
§ 31 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Die öffentliche Stimmauszählung in den Betrieben obliegt dem Betriebswahlvorstand.§ 31 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, erstellt der Betriebswahlvorstand eine Niederschrift (§ 20) und übermittelt diese unverzüglich dem zuständigen Wahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten.§ 31 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) 1Der zuständige Wahlvorstand ermittelt anhand der Niederschriften der Betriebswahlvorstände das Wahlergebnis und stellt es in einer Niederschrift fest.§ 31 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG2§ 20 gilt entsprechend.§ 31 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) 1Der zuständige Wahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis den Betriebswahlvorständen.§ 31 Abs. 4 Satz 2 WODrittelbG2Diese machen das Wahlergebnis unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt.§ 31 Abs. 4 Satz 3 WODrittelbG3Gleichzeitig benachrichtigt der zuständige Wahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten dem Unternehmen.§ 31 Abs. 5 Satz 1 WODrittelbG(5) 1Die Wahlvorstände übergeben ihre Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind.§ 31 Abs. 5 Satz 2 WODrittelbG2Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.§ 32 WODrittelbG§ 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 32 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer oder eines Ersatzmitglieds nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen.§ 32 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Der Antrag eines Betriebsrats erfolgt auf Grund eines Beschlusses.§ 32 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung oder eines entsprechenden Beschlusses eines Betriebsrats wird der Betriebswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 12 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Erfordernissen.§ 32 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) 1Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands sind die §§ 2 und 3 entsprechend anzuwenden.§ 32 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG2Die Mitteilung nach § 2 Abs. 5 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten.§ 32 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) Das Unternehmen hat dem Betriebswahlvorstand die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung beantragt wird, entstandenen Wahlakten zu übergeben.§ 33 WODrittelbG§ 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
§ 33 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Der Betriebswahlvorstand erstellt unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten.§ 33 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Abstimmungsberechtigt ist, wer wahlberechtigt ist.§ 33 Abs. 1 Satz 3 WODrittelbG3Die §§ 4 und 6 gelten entsprechend.§ 33 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste bis zum Abschluss der Abstimmung die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift bekannt sowie § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.das Datum der Bekanntmachung;
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.wo und wie die Abstimmungsberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung Einsicht nehmen können;
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur innerhalb einer Woche seit der Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WODrittelbG4.dass Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste nur innerhalb einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden können.§ 34 WODrittelbG§ 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 34 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 bezeichneten Fristen die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung (§ 12 des Gesetzes).§ 34 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Betriebswahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem an erster Stelle Unterzeichnenden schriftlich mit.§ 34 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Der Betriebswahlvorstand macht die Mitteilung für die Dauer von zwei Wochen bekannt.§ 35 WODrittelbG§ 35 Abberufungsausschreiben
§ 35 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Ist der Antrag gültig, erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.§ 35 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Mit Erlass des Abberufungsausschreibens ist das Abberufungsverfahren eingeleitet.§ 35 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.das Datum seines Erlasses;
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.den Inhalt des Antrags;
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.die Bezeichnung des Antragstellers;
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WODrittelbG4.die Zahl der Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben;
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WODrittelbG5.dass an der Abstimmung nur teilnehmen kann, wer in der Wählerliste eingetragen ist;
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 WODrittelbG6.dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 WODrittelbG7.Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 WODrittelbG8.den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe nach § 36 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist;
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 WODrittelbG9.dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind.§ 35 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens gilt § 5 Abs. 3 entsprechend.§ 36 WODrittelbG§ 36 Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 36 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Die Stimmzettel dürfen nur den Antrag und die Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen den Antrag auf Abberufung stimmt.§ 36 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Gibt der Abstimmungsberechtigte seine Stimme für den Antrag ab, so kreuzt er an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an.§ 36 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Für die Stimmabgabe gelten im Übrigen § 13 Abs. 3 und die §§ 14 bis 17 entsprechend.§ 37 WODrittelbG§ 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten
§ 37 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus.§ 37 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2§ 18 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.§ 37 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Für die Niederschrift des Betriebswahlvorstands, die Bekanntmachung und die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten gelten die §§ 20 bis 22 entsprechend.§ 38 WODrittelbG§ 38 Allgemeine Vorschriften
§ 38 Satz 1 WODrittelbGNehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Abstimmung über die Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.§ 39 WODrittelbG§ 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
§ 39 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Der Antrag auf Abberufung nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich einzureichen § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.beim Gesamtbetriebsrat, wenn das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt wird, durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe gewählt worden ist; besteht kein Gesamtbetriebsrat, ist der Antrag beim Betriebsrat einzureichen;
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.beim Konzernbetriebsrat, wenn das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt wird, durch die Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen gewählt worden ist; besteht kein Konzernbetriebsrat, ist der Antrag in dem nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Unternehmen, in dem eine Arbeitnehmervertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht, einzureichen; Adressat des Antrags ist der Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat.§ 39 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2§ 32 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.§ 39 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung oder eines entsprechenden Beschlusses eines Betriebsrats wird der nach § 25 Abs. 1 zuständige Wahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 12 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Erfordernissen.§ 39 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Für die Größe und Zusammensetzung des zuständigen Wahlvorstands gilt § 26.§ 40 WODrittelbG§ 40 Betriebswahlvorstand
§ 40 Satz 1 WODrittelbGFür die Bildung, Größe, Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands gelten § 25 Abs. 2 und 3 und § 27.§ 41 WODrittelbG§ 41 Abberufungsausschreiben
§ 41 Satz 1 WODrittelbGDer zuständige Wahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.§ 42 WODrittelbG§ 42 Allgemeine Vorschriften
§ 42 Satz 1 WODrittelbGFür die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs gelten die Vorschriften des Teils 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.§ 43 WODrittelbG§ 43 Einleitung der Wahl
§ 43 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Die in § 1 bezeichnete Frist wird auf 22 Wochen verlängert.§ 43 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet.§ 43 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Der nach § 25 Abs. 1 zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben wahr.§ 43 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) 1Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der zuständige Wahlvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff bekannt zu machen sind.§ 43 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG2Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen.§ 43 Abs. 3 Satz 3 WODrittelbG3Der erste und der letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteilung zu vermerken.§ 43 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) 1Der zuständige Wahlvorstand übersendet jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff eine Kopie der Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz und diese Verordnung.§ 43 Abs. 4 Satz 2 WODrittelbG2Ihre Einsichtnahme ist von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän zu ermöglichen.§ 43 Abs. 4 Satz 3 WODrittelbG3Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter, den Wahlberechtigten zugänglicher Stelle an Bord und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationsmittel ermöglicht werden.§ 43 Abs. 4 Satz 4 WODrittelbG4Außerdem übersendet der zuständige Wahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist.§ 43 Abs. 4 Satz 5 WODrittelbG5Dieser Betriebswahlvorstand ermöglicht die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs in gleicher Weise wie in die in § 4 bezeichnete Wählerliste.§ 44 WODrittelbG§ 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 44 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Das Wahlausschreiben muss im Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten: § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz und diese Verordnung an Bord ermöglicht wird;
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs auch in dem Landbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist, ermöglicht wird;
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WODrittelbG3.dass die Wahlvorschläge auf jedem Schiff des Seebetriebs von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt gemacht werden;
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WODrittelbG4.dass die Arbeitnehmer des Seebetriebs in Briefwahl wählen;
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WODrittelbG5.den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim zuständigen Wahlvorstand eingehen müssen.§ 44 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Abweichend von § 6 Abs. 1 kann im Seebetrieb § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste innerhalb von vier Wochen seit ihrer Versendung an die Schiffe eingelegt werden;
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.ein Einspruch gegen eine Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden.§ 44 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG(3) Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 7) wird auf fünf Wochen verlängert.§ 44 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG(4) 1Die Frist für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12) wird auf drei Wochen verlängert.§ 44 Abs. 4 Satz 2 WODrittelbG2Ist zu besorgen, dass die in Satz 1 bezeichnete Mindestfrist zwischen dem für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge an Bord bestimmten Zeitpunkt und dem Beginn der Stimmabgabe in den Landbetrieben für eine fristgerechte Stimmabgabe der Arbeitnehmer des Seebetriebs nicht ausreicht, so kann der zuständige Wahlvorstand diese Mindestfrist auf höchstens fünf Wochen verlängern.§ 44 Abs. 4 Satz 3 WODrittelbG3Für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge im Seebetrieb gilt § 43 Abs. 3.§ 44 Abs. 5 Satz 1 WODrittelbG(5) Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Seebetrieb gilt § 43 Abs. 3.§ 45 WODrittelbG§ 45 Stimmabgabe
§ 45 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) Die Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Briefwahl ab.§ 45 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) 1Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die Betriebswahlvorstände (§ 29) übersendet der zuständige Wahlvorstand § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WODrittelbG1.jedem Schiff die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen in einer Anzahl, die die Zahl der Regelbesatzung des Schiffes um mindestens 10 Prozent übersteigt;
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WODrittelbG2.allen Arbeitnehmern der Seebetriebe, von denen ihm bekannt ist, dass sie sich nicht an Bord eines Schiffes befinden, die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen sowie eine Kopie des Wahlausschreibens.§ 45 Abs. 2 Satz 2 WODrittelbG2Die Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, der Kapitän hat jedem Besatzungsmitglied die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.§ 45 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG3Die Wahlbriefe der Besatzungsmitglieder eines Schiffes sollen möglichst gleichzeitig an den zuständigen Wahlvorstand abgesandt werden.§ 46 WODrittelbG§ 46 Allgemeine Vorschriften
§ 46 Satz 1 WODrittelbGFür die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.§ 47 WODrittelbG§ 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 47 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG(1) 1Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet.§ 47 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG2Der zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr.§ 47 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG(2) Für Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, gilt § 43 Abs. 3.§ 48 WODrittelbG§ 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 48 Satz 1 WODrittelbGFür das Abberufungsausschreiben nach § 41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.§ 49 WODrittelbG§ 49 Stimmabgabe
§ 49 Satz 1 WODrittelbG1Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen bei der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern in Briefwahl ab.§ 49 Satz 2 WODrittelbG2Für die Stimmabgabe gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.§ 50 WODrittelbG§ 50 Berechnung der Fristen
§ 50 Satz 1 WODrittelbGFür die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.


§ 61 EEG Aufgaben der Bundesnetzagentur - dejure.org
Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren (§§ 57 - 63a)
(1) 1Die Bundesnetzagentur hat vorbehaltlich weiterer Aufgaben, die ihr in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes übertragen werden, die Aufgabe, zu überwachen, dass
1. Netzbetreiber nur Anlagen nach § 11 regeln, zu deren Regelung sie berechtigt sind,
2. die Übertragungsnetzbetreiber den nach den §§ 16 und 35 vergüteten Strom entsprechend der Vorschriften des § 37 Absatz 1 in Verbindung mit der Ausgleichsmechanismusverordnung vermarkten, die EEG-Umlage ordnungsgemäß ermitteln, festlegen, veröffentlichen und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen berechnen und dass insbesondere den Übertragungsnetzbetreibern nur die Vergütungen nach den §§ 16 bis 33 sowie die Prämien nach den §§ 33g und 33i berechnet werden und hierbei die Saldierungen nach § 35 Absatz 3 berücksichtigt worden sind sowie dass sich die EEG-Umlage nur für Elektrizitätsversorgungsunternehmen verringert, die die Voraussetzungen nach § 39 erfüllen,
3. die Daten nach § 51 übermittelt sowie nach § 52 veröffentlicht werden,
4. Dritten die EEG-Umlage nur nach Maßgabe des § 53 angezeigt wird und die Kennzeichnung des nach diesem Gesetz geförderten Stroms nur nach Maßgabe des § 54 erfolgt.
2Sie unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der Evaluierung dieses Gesetzes und der Erstellung des Erfahrungsberichts.
(1a) 1Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 2 können bei begründetem Verdacht auch bei Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Kontrollen durchgeführt werden. 2Das Recht von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern oder Netzbetreibern, die ordentlichen Gerichte anzurufen oder ein Verfahren vor der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 einzuleiten, bleibt unberührt.
(1b) Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung des Zwecks und Ziels nach § 1 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen
1. zu den technischen Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 und 2, insbesondere zu den Datenformaten,
2. im Anwendungsbereich des § 11 dazu,
a) in welcher Reihenfolge die verschiedenen von einer Maßnahme nach § 11 betroffenen Anlagen und KWK-Anlagen geregelt werden,
c) welche Stromerzeugungsanlagen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch bei Anwendung des Einspeisemanagements am Netz bleiben müssen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten,
3. zur Übermittlung der Daten nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 oder § 33i Absatz 1 Nummer 3, zur Abwicklung von Wechseln nach § 33d Absatz 2 und 3, jeweils insbesondere zu Verfahren, Fristen und Datenformaten,
4. zur Berücksichtigung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, der selbst verbraucht wird, bei den Veröffentlichungspflichten nach § 48 und bei der Berechnung des tatsächlichen Monatsmittelwerts des Marktwerts von Strom aus solarer Strahlungsenergie nach Nummer 2.4.2.4 der Anlage 4 zu diesem Gesetz, jeweils insbesondere zu Berechnung oder Abschätzung der Strommengen.
(2) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absätzen 1 bis 1b gelten die Vorschriften des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme von § 69 Abs. 1 Satz 2, Abs. 10, der §§ 91, 92 und 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 entsprechend.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien) 12.04.2011 BGBl. I S. 619
dejure.org Übersicht EEGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 61 EEG
§ 57Clearingstelle § 58Verbraucherschutz § 59Einstweiliger Rechtsschutz § 60Nutzung von Seewasserstraßen § 61Aufgaben der Bundesnetzagentur § 62Bußgeldvorschriften § 63Fachaufsicht § 63aGebühren und Auslagen
Rechtsprechung zu § 61 EEG
26 Entscheidungen zu § 61 EEG in unserer Datenbank:
OLG Frankfurt, 13.03.2019 - 12 U 38/18
Streit um Berechnung EEG-Umlage
Bei der Ermittlung der für eine Begrenzung der EEG-Umlage maßgeblichen ...
Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die ...
Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine ...
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare ...
Auf § 61 EEG verweisen folgende Vorschriften:
§ 38 (Nachträgliche Korrekturen)


§ 49c HOAI 1991, Leistungsbild Pflege- und Entwicklungsplan | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49c HOAI 1991, Leistungsbild Pflege- und Entwicklungsplan Suche
Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (...…§ 49c HOAI 1991, Leistungsbild Pflege- und Entwicklungsplan§ 49d HOAI 1991, Honorartafel für Grundleistungen bei Pflege- und Entwicklungspl...§ 50 HOAI 1991, Sonstige landschaftsplanerische Leistungen§ 51 HOAI 1991, Anwendungsbereich§ 52 HOAI 1991, Grundlagen des Honorars§ 53 HOAI 1991, Honorarzonen für Leistungen bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsa...§ 54 HOAI 1991, Objektliste für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen§ 55 HOAI 1991, Leistungsbild Objektplanung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsan...§ 56 HOAI 1991, Honorartafeln für Grundleistungen bei Ingenieurbauwerken und Ver...§ 57 HOAI 1991, Örtliche Bauüberwachung§ 58 HOAI 1991, Vorplanung und Entwurfsplanung als Einzelleistung§ 59 HOAI 1991, Umbauten und Modernisierung von Ingenieurbauwerken und Verkehrsa...§ 60 HOAI 1991, Instandhaltungen und Instandsetzungen§ 61 HOAI 1991, Bau- und landschaftsgestalterische Beratung§ 61a HOAI 1991, Honorar für verkehrsplanerische Leistungen§ 62 HOAI 1991, Grundlagen des Honorars§ 63 HOAI 1991, Honorarzonen für Leistungen bei der Tragwerksplanung§ 64 HOAI 1991, Leistungsbild Tragwerksplanung§ 65 HOAI 1991, Honorartafel für Grundleistungen bei der Tragwerksplanung§ 66 HOAI 1991, Auftrag über mehrere Tragwerke und bei Umbauten§ 67 HOAI 1991, Tragwerksplanung für Traggerüste bei Ingenieurbauwerken…§ 103 HOAI 1991, In-Kraft-Treten und Überleitungsvorschriften
§ 49c HOAI 1991, Leistungsbild Pflege- und Entwicklungsplan
§ 49c HOAI 1991Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)BundesrechtTeil VI – Landschaftsplanerische LeistungenTitel: Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HOAI 1991Gliederungs-Nr.: 402-24-8-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Pflege- und Entwicklungspläne umfassen die weiteren Festlegungen von Pflege und Entwicklung (Biotopmanagement) von Schutzgebieten oder schützenswerten Landschaftsteilen. (2) Die Grundleistungen bei Pflege- und Entwicklungsplänen sind in den in Absatz 3 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 4 zusammengefasst. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle in Vomhundertsätzen der Honorare des § 49d bewertet. Bewertung der Grundleistungen in v.H. der Honorare1.Zusammenstellen der Ausgangsbedingungen1 bis 52.Ermitteln der Planungsgrundlagen20 bis 503.Konzept der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen20 bis 404.Endgültige Planfassung5(3) Das Leistungsbild setzt sich wie folgt zusammen: GrundleistungenBesondere Leistungen 1.Zusammenstellen der Ausgangsbedingungen Abgrenzen des Planungsbereichs Zusammenstellen der planungsrelevanten Unterlagen, insbesondere -ökologische und wissenschaftliche Bedeutung des Planungsbereichs -Schutzzweck -Schutzverordnungen -Eigentümer 2.Ermitteln der Planungsgrundlagen Erfassen und Beschreiben der natürlichen GrundlagenFlächendeckende detaillierte Vegetationskartierung Ermitteln von Beeinträchtigungen des PlanungsbereichsEingehende zoologische Erhebungen einzelner Arten oder Artengruppen 3.Konzept der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen Erfassen und Darstellen von -Flächen, auf denen eine Nutzung weiter betrieben werden soll -Flächen, auf denen regelmäßig Pflegemaßnahmen durchzuführen sind -Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Standortverhältnisse -Maßnahmen zur Änderung der Biotopstruktur Vorschläge für -gezielte Maßnahmen zur Förderung bestimmter Tier- und Pflanzenarten -Maßnahmen zur Lenkung des Besucherverkehrs -Maßnahmen zur Änderung der rechtlichen Vorschriften -die Durchführung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen Hinweise für weitere wissenschaftliche Untersuchungen Kostenschätzung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen Abstimmen der Konzepte mit dem Auftraggeber 4.Endgültige Planfassung Darstellen des Pflege- und Entwicklungsplans in der vorgeschriebenen Fassung in Text und Karte (4) Sofern nicht vor Erbringung der Grundleistungen etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Leistungsphase 1 mit 1 vom Hundert sowie die Leistungsphasen 2 und 3 mit jeweils 20 vom Hundert der Honorare des § 49d zu bewerten. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 18. August 2009 durch § 56 Satz 2 der Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732). Zur weiteren Anwendung s. § 55 der Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732).
§ 49b HOAI 1991, Honorarzonen für Leistungen bei Pflege- und Entwicklungsplänen§ 49d HOAI 1991, Honorartafel für Grundleistungen bei Pflege- und…


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Durch den Einsatz von Cookies kann der VCP Gechingen den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite des VCP Gechingen erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Anbieterservers der webme GmbH gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme der webme GmbH dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der VCP Gechingen keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte der Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte der Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik der webme GmbH zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den VCP Gechingen daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim VCP Gechingen gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des VCP Gechingen wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten vom VCP Gechingen öffentlich gemacht und ist unser Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der VCP Gechingen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter des VCP Gechingen wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim VCP Gechingen gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des VCP Gechingen wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des VCP Gechingen wenden.
Der VCP Gechingen verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der VCP Gechingen personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber des VCP Gechingen der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der VCP Gechingen die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim VCP Gechingen zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter desVCP Gechingen oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der VCP Gechingen angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verlinkt auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook. Facebook ist ein soziales Netzwerk.
Eine Weitergabe von Daten an Facebook erfolgt nicht automatisiert, sondern ausschließlich beim Besuch von Facebook.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von YouTube integriert und verlinkt. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Verband als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Verband einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Mitarbeiter oder Teilnehmer verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung unseres berechtigten Interesses oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, bis der Zweck für die Datenerfassung und Verarbeitung entfällt oder die betroffenen Personen eine Löschung beantragen. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die entsprechenden Daten gelöscht.
© 2019 isabel höger

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