Die Hydraulik-Akademie · Datenschutz
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Stellungnahme zum Ausfall einer Hydraulik-Schlauchleitung - Ölschaden
Beispielanalysen am Prüfstand
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BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08 - Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte; Vereinbarkeit einer vollumfänglichen Besteuerung ordnungsgemäß versteuerter Einkünfte bei nur teilweiser Besteuerung hinterzogener Einnahmen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08 - Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte; Vereinbarkeit einer vollumfänglichen Besteuerung ordnungsgemäß versteuerter Einkünfte bei nur teilweiser Besteuerung hinterzogener Einnahmen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
BundesfinanzhofUrt. v. 31.08.2010, Az.: VIII R 11/08Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 31.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 25792Aktenzeichen: VIII R 11/08 Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 1 StraBEG§ 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG§ 18 EStGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 19 Abs. 4 GGFundstellen:BFHE 230, 486 - 490AO-StB 2010, 357-358BB 2010, 2789BB 2010, 3070-3071BFH/NV 2010, 2343-2345BFH/PR 2011, 33BStBl II 2011, 72-74 (Volltext mit amtl. LS)DB 2010, 2427-2428DStRE 2010, 1491-1492EStB 2011, 54FR 2011, 132-134HFR 2011, 52-54KÖSDI 2010, 17235KSR direkt 2010, 6-7NWB 2010, 3682NWB direkt 2010, 1176PStR 2011, 5-6StB 2010, 418StBW 2010, 1059-1061steueranwaltsmagazin 2011, 193StuB 2010, 886StX 2010, 693-694WPg 2010, 1219-1220Jurion-Abstract 2010, 225036 (Zusammenfassung)Amtlicher Leitsatz:1.Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.2.Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25 v.H., auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer Steuerpflichtiger ist ausgeschlossen.GründeI.1Im Streit ist, ob die Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) im Hinblick auf Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung --StraBEG-- (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003, BGBl. I 2003, 2928) niedriger festzusetzen ist.2Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Mitgesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät sowie als Schriftsteller und aus Vortragstätigkeit, ferner aus Kapitalvermögen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger erklärungsgemäß.3Mit der nach erfolglosem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid erhobenen Klage machte der Kläger die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geltend. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit würden vollumfänglich der Besteuerung unterworfen, während hinterzogene Einnahmen nach den Bestimmungen des StraBEG nur zu 60 v.H. besteuert würden und bei einer Nacherklärung im Jahre 2004 einem Steuersatz von nur 25 v.H. unterlägen. Dieser partielle Steuerverzicht bei Steuerunehrlichen stehe in krassem Widerspruch zur Behandlung steuerehrlicher Bürger.4Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1238).5Mit seiner Revision trägt der Kläger vor, das FG habe die Anwendung der Bemessungsgrundlage in Höhe von 60 v.H. der Einnahmen und des Steuersatzes von 25 v.H. nach dem StraBEG auf die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit zu Unrecht verweigert. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei der Kläger so zu stellen, als könne er die Begünstigungen des StraBEG in Anspruch nehmen. Die Besteuerung gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stelle im Vergleich zur Besteuerung steuerunehrlicher Bezieher von steuerpflichtigen Einkünften aus selbständiger Arbeit nach § 1 StraBEG eine Ungleichbehandlung i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG dar, da gleich leistungsfähige Steuerpflichtige ungleich belastet würden, obwohl hierfür kein sachlicher Differenzierungsgrund bestehe. Überdies sei die Ungleichbehandlung unverhältnismäßig, da weniger belastende und gleich effektive Möglichkeiten bestanden hätten, den Steuerhinterziehern eine Brücke in die Steuerehrlichkeit zu bieten, ohne die steuerehrlichen Bürger zu benachteiligen. Dem Kläger stehe ein unmittelbarer Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zu. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit seien unter Anwendung der Bemessungsgrundlage und des Steuersatzes des § 1 StraBEG zu besteuern. Die Einbeziehung des Klägers in den Anwendungsbereich des § 1 StraBEG könne darüber hinaus auch durch eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift beziehungsweise des § 18 EStG erfolgen.6Der Kläger beantragt,den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 27. Mai 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2004 unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des FG Köln vom 19. März 2008 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit unter Anwendung der Bemessungsgrundlage und des Steuersatzes von 25 v.H. des StraBEG der Einkommensteuer unterworfen werden,hilfsweise,dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob § 18 EStG i.V.m. der Tarifvorschrift des § 32a EStG im Hinblick auf das StraBEG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.7Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.8Es folgt im Wesentlichen der Argumentation des FG.II.9Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).101.Der Hauptantrag des Klägers, seine Einkünfte nach Maßgabe des § 1 StraBEG herabzusetzen, ist unbegründet.11Die Einkünfte des Klägers im Streitjahr sind zu Recht der Besteuerung nach den Vorschriften des EStG unterworfen worden, also in Höhe der danach maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen (Gewinn aus selbständiger Arbeit nach § 18 EStG und Einnahmeüberschuss bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, § 20 EStG) und nach dem Steuertarif des § 32a EStG.12Der Kläger hat keinen Anspruch auf Minderung der Einkommensteuer nach Maßgabe der Regelungen zur steuerlichen Bemessungsgrundlage und zum Steuersatz in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StraBEG.13a)Das StraBEG ist nach seinem eindeutigen Gesetzeswortlaut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und § 6 StraBEG) nicht auf den Kläger anzuwenden, da er für das Streitjahr seine Einkünfte ordnungsgemäß erklärt und damit die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (§§ 370, 370a der Abgabenordnung) nicht erfüllt hat (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juni 1989 VIII R 82/86, BFHE 156, 543, BStBl II 1989, 836, unter C.II.2.; s. ferner Levedag, Finanz-Rundschau 2006, 491, 492, m.w.N.; Matthes, EFG 2010, 986).14b)Weder das StraBEG noch § 18 EStG i.V.m. § 32a EStG sind verfassungskonform im Sinne der vom Kläger begehrten Rechtsfolge auszulegen.15Die verfassungskonforme Auslegung obliegt den Gerichten (BVerfG-Beschlüsse vom 27. Januar 1998 1 BvL 22/93, BVerfGE 97, 186, unter B.I.; vom 28. Oktober 1998 1 BvR 2349/96, BVerfGE 99, 129, unter C.I.3.; BVerfG-Urteil vom 28. April 1999 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95, BVerfGE 100, 1, unter C.II.2.; Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl., Art. 1 III, Rz 84, m.w.N.) und besagt, dass bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten einer Norm diejenige zu wählen ist, die das Verdikt der Verfassungswidrigkeit vermeidet und eine Normverwerfung durch das BVerfG auf diese Weise entbehrlich macht. Auslegungsgrenzen bilden dabei einerseits der Wortlaut einer Vorschrift und andererseits der erkennbare Wille des Gesetzgebers und dessen Regelungsziel, das nicht durch Auslegung verfälscht werden darf (vgl. Dreier, a.a.O., Art. 1 III, Rz 84). Ein Normverständnis im Sinne der vom Kläger begehrten Rechtsfolge überschreitet diese Auslegungsgrenzen, weil es im Widerspruch zu dem eindeutigen Wortlaut sowohl des StraBEG wie auch der §§ 18 und 32a EStG wie auch den jeweiligen Gesetzeszwecken steht; ein Fachgericht würde mit einer solchen Gesetzesinterpretation die beim BVerfG konzentrierte Verwerfungskompetenz unterlaufen.16c)Der Kläger kann eine niedrigere Steuerfestsetzung nach Maßgabe des § 1 StraBEG nicht --wie er meint-- unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 oder Art. 19 Abs. 4 GG herleiten. Da, wie dargelegt, eine verfassungskonforme Auslegung nicht in Betracht kommt, könnte der BFH eine etwa gegebene Grundrechtsverletzung durch Vorschriften des StraBEG oder durch §§ 18, 32a EStG aufgrund der ausschließlichen Verwerfungskompetenz des BVerfG allein in Form einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG berücksichtigen.172.Auch der Hilfsantrag des Klägers ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG liegen nicht vor.18a)Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 BvL 3/02, BVerfGE 124, 251, unter B.2.a). Eine solche Überzeugung vermochte sich der Senat im Streitfall nicht zu bilden.19aa)Dass Steuerehrliche, die bereits ordnungsgemäß zur Steuer veranlagt worden sind und deshalb die Brücke zur Rückkehr in die Legalität nicht brauchen (s. BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvL 3/89, BVerfGE 84, 233, BStBl II 1991, 652 ), nicht in den Kreis der vom StraBEG erfassten Steuerpflichtigen einzubeziehen sind, hat der BFH bereits mehrfach entschieden (BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2008 II B 47/07, BFH/NV 2008, 1846; vom 26. November 2008 VIII B 167/07 und VIII B 168/07, [...], zu Einkünften aus Kapitalvermögen; vom 20. Oktober 2009 VIII B 138/09, nicht veröffentlicht; vom 2. Dezember 2009 VI B 87/08, BFH/NV 2010, 605, zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit).20bb)Das StraBEG ist insbesondere damit begründet worden, dass der Gesetzesvollzug und damit die gleichmäßige Beteiligung aller Steuerpflichtigen an den allgemeinen Lasten in der Praxis an rechtliche und tatsächliche Grenzen stoße. Es sollte ein attraktiver Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit geboten werden (BTDrucks 15/1521, S. 1 und S. 11). Ziel des StraBEG war es hingegen nicht, die Steuerhinterziehung zu belohnen (BVerfG-Beschluss vom 25. Februar 2008 2 BvL 14/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 756, unter II.2.a bb). Vor diesem Hintergrund widerspräche es dem verfassungsrechtlichen Postulat der Besteuerungsgleichheit, einen besonderen Befreiungstatbestand auf ordnungsgemäß veranlagte Steuerpflichtige auszudehnen, wenn der Befreiungstatbestand lediglich dem bisher steuerverkürzenden Steuerpflichtigen den Weg zur Legalität ebnen will (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 233, [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvL 3/89] BStBl II 1991, 652, unter B.2.b).21Vermögen danach die genannten Erwägungen des Gesetzgebers die "Steueramnestie" des StraBEG und den damit verbundenen partiellen Steuerverzicht gegenüber den nicht durch das Gesetz begünstigten Steuerpflichtigen hinreichend zu rechtfertigen (vgl. dazu BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 756, [BVerfG 25.02.2008 - 2 BvL 14/05] unter II.2.a, m.w.N), so wird dadurch nicht die Verfassungswidrigkeit der regelmäßigen Besteuerung nach dem EStG --im Fall des Klägers gemäß §§ 18, 20 EStG-- herbeigeführt. Denn die als Ausnahme konzipierte rechtliche Privilegierung eines bestimmten Personenkreises in Bezug auf bestimmte Sachverhalte hat, wenn sie als Ausnahme verfassungsmäßig ist, nicht die Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Grundregeln zur Folge.22cc)Dem Argument des Klägers, der Gesetzgeber habe durch die Aufnahme aller Einkunftsarten in die Regelung des StraBEG zu erkennen gegeben, dass auch für Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 EStG ein Vollzugsdefizit bestehe, was zur Verfassungswidrigkeit der Norm führe, ist nicht zu folgen. Ein strukturelles Vollzugsdefizit, das durch Erhebungsregeln gekennzeichnet ist, welche die Durchsetzung der materiellen Steuernorm verhindern oder erschweren (vgl. zuletzt BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 756 [BVerfG 25.02.2008 - 2 BvL 14/05]), besteht für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 EStG ersichtlich nicht.23b)Jedenfalls wäre eine Vorlage des erkennenden Senats an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG im Streitfall unzulässig.24Das Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nur zulässig, wenn es für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm ankommt (ständige Rechtsprechung, BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 233, [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvL 3/89] BStBl II 1991, 652 ). Falls § 1 StraBEG durch die darin ausgesprochene partielle Steuerfreistellung den Steuerunehrlichen im Verhältnis zum Steuerehrlichen verfassungswidrig bevorzugen sollte, könnte sich die Beseitigung dieses Gleichheitsverstoßes durch eine gesetzliche Neuregelung auf die Besteuerung des Klägers nur dann auswirken, wenn die begünstigende Regelung des § 1 StraBEG auf alle ehrlichen Steuerpflichtigen erstreckt würde. Eine solche Neuregelung erscheint jedoch schlechthin ausgeschlossen, so dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1 StraBEG i.V.m. §§ 18, 32a EStG hier nicht entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 233, [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvL 3/89] BStBl II 1991, 652 ; BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 756 [BVerfG 25.02.2008 - 2 BvL 14/05]; BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1058).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 19.10.2010 - X R 43/05 - Überprüfung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgebeiträgen; Übertragung der Kostenpauschale für Abgeordnete auf andere Steuerpflichtige; Abzug von…
BFH, 31.08.2010BFH, 31.08.2010


AktuellesSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers im Schutzschirmverfahren
Special: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers im Schutzschirmverfahren
Kommt ein Schuldnerunternehmen in eine eher durch Markteinflüsse verschuldete Krise, werden Gläubiger wie Gesellschafter, wenn bereits ein nicht offensichtlich aussichtsloses Sanierungskonzept vorliegt, eine Betriebsfortführung durch die bisherige Geschäftsführung im Rahmen eines sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO zum Zweck der Erstellung eines Insolvenzplans befürworten. Was für den Geschäftsführer und den ihn unterstützenden Sanierungsberater zunächst als Ausdruck großen Vertrauens gewertet werden kann und muss, birgt erhebliche Haftungsrisiken im Hinblick auf liquiditätsverzehrende Maßnahmen.
1. Anwendbarkeit des § 64 S. 1 GmbHG im Schutzschirmverfahren
Eine Haftung nach den insolvenzrechtlichen Tatbeständen scheidet zwar aus. Diese richten sich gegen die GmbH als eigenverwaltende Schuldnerin, nicht gegen den Geschäftsführer als deren gesetzlichen Vertreter. Der Geschäftsführer haftet jedoch der Schuldnerin nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Haftungsvorschriften im Innenverhältnis für ein etwaiges Fehlverhalten auf Schadensersatz. Mangels anderslautender Vorschriften ist es deswegen einem Geschäftsführer im Schutzschirmverfahren verboten, ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Feststellung der Überschuldung Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu erbringen (§ 64 S. 1 GmbHG; für AG-Vorstand gilt der gleichlautende § 92 Abs. 2 AktG). Verletzt er diese Pflicht, so haftet er der Schuldnerin persönlich und unbeschränkt auf Ersatz der vorgenommenen Zahlungen. Es sei denn, die betreffende Zahlung war mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar.
Die Gegenansicht, die argumentiert, dass der Schutzzweck des § 64 S. 1 GmbHG, das Anhalten der Geschäftsführung, möglichst frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, bereits erreicht und damit der Anwendungsbereich dieser Norm teleologisch zu reduzieren sei, ist abzulehnen, da andernfalls eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 270b Abs. 4 S. 2 InsO ohne Sanktion bliebe und damit die zum Gläubigerschutz eingeführte Anzeigepflicht gegenüber dem Gericht bei Eintritt der Zahlungsfähigkeit im Schutzschirmverfahren leerlaufen würde.
Aus Vorsichtsgründen wird einem Geschäftsführer daher empfohlen, bei Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen unter Berücksichtigung der bisher ergangenen Rechtsprechung zu § 64 S. 1 GmbHG folgendes auch im Schutzschirmverfahren zu beachten:
Darüber hinaus benötigt der Geschäftsführer einen Liquiditätsplan, der mindestens die Schutzschirmphase abdeckt und auf die Geschäftsplanung im weiten Sinne abgestimmt ist. Hierdurch lässt sich bereits frühzeitig eine Liquiditätslücke erkennen. Auch kann der Geschäftsführer dort darlegen, wie er die sich abzeichnende Liquiditätslücke schließen will.
Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass im Schutzschirmverfahren grundsätzlich alle Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar betrachtet werden und der Geschäftsführer die Beweislast dafür trägt, dass etwaige Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar waren (§ 64 S. 2 GmbHG).
Aus dem Businessplan muss zudem hervorgehen, dass die im Schutzschirmverfahren vorzunehmenden Maßnahmen dem Wohl des Unternehmens dienen. Unternehmenswohl ist dabei mit dem Interesse der Gläubiger an einer bestmöglichen Befriedigung durch Sanierung gleichzusetzen (vgl. § 1 InsO). Gesellschafterinteressen haben dabei nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Mit anderen Worten: Im Business-Plan muss dargelegt werden, dass die Verluste, die zwangsläufig durch anfallenden Restrukturierungsaufwand und insolvenzbedingt rückläufige Umsätze anfallen, durch Sanierungsgewinne bei Bestätigung des Insolvenzplans kompensiert werden.
Den Businessplan (einschließlich Liquiditätsstatus und Liquiditätsplanung) sollte der Geschäftsführer dem vorläufigen Gläubigerausschuss zur Stellungnahme und Genehmigung vorlegen; denn aus dem Gesellschaftsrecht ist bekannt, dass eine von der Gesellschafterversammlung vorgenehmigte Maßnahme für den Geschäftsführer nicht haftungsbegründend wirkt. Aus § 270 Abs. 3 S. 2 InsO kann man folgern, dass dieser Rechtsgedanke auch in der Eigenverwaltung Anwendung finden soll. Danach gilt eine Eigenverwaltung als nicht nachteilig, wenn vor der Entscheidung über den Antrag über die Anordnung der Eigenverwaltung dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde und der vorläufige Gläubigerausschuss daraufhin umfassend informiert den Antrag einstimmig unterstützt.
Auf das Schutzschirmverfahren angewendet, bedeutet dies, dass der Geschäftsführer nicht mehr ohne Weiteres im Nachhinein durch die Gläubiger haftbar gemacht werden kann, wenn er die vom vorläufigen Gläubigerausschuss genehmigten Maßnahmen plangemäß umgesetzt hat. Bei der Umsetzung des Businessplans wird man dem Sanierungsgeschäftsführer dann – wie einem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Verfahren – einen gewissen Entscheidungsspielraum zugestehen müssen, da andernfalls ein Wertungswiderspruch zu § 61 InsO („erkennen konnte") entstünde.
Über die Einhaltung des Businessplans sollte er den vorläufigen Gläubigerausschuss dennoch nicht nur der guten Ordnung halber im Rahmen eines nachvollziehbaren monatlichen oder bei Bedarf sogar wöchentlichen Reportings informieren, damit der Ausschuss seine eigene Entscheidung für eine Betriebsfortführung stets auf den Prüfstand stellen kann.
Kommt es im weiteren Verlauf zu erheblichen negativen Abweichungen vom genehmigten Businessplan, welche sich durch Maßnahmen der Geschäftsführung nicht kompensieren lassen, ist dem Geschäftsführer dringend zu empfehlen, dies dem vorläufigen Gläubigerausschuss und dem Gericht unverzüglich anzuzeigen. Das Gericht entscheidet dann nach Anhörung des Gläubigerausschusses, ob das Schutzschirmverfahren beendet und das Unternehmen in das Regelinsolvenzverfahren überführt werden soll.
Die letztlich gleichen Empfehlungen kann man einem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen geben, die das Schuldnerunternehmen kurzfristig weiter in die Verlustzone bringen, langfristig jedoch für das Gelingen des Sanierungsplans von großer Bedeutung sind. Diese führen, wenn der unmittelbare Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit nicht hergestellt werden kann, nicht zur Anwendung von § 64 S. 1 GmbHG, sind aber am Sorgfaltsmaß des § 43 Abs. 1 GmbHG zu messen. Danach hat ein Geschäftsführer in allen Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten. Ansonsten haftet er der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz. Mit dem oben geführten Rechtsgedanken zur haftungsausschließenden Wirkung der Zustimmung des Gläubigerausschusses könnte eventuell auftretenden Problemen gut begegnet werden.


Behandlungsvertrag - Honoraranspruchsentfall bei Mangelhaftigkeit
LG Berlin – Az.: 8 O 398/12 – Urteil vom 10.06.2014
1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 615,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2012 zu zahlen.
2.) Die Widerklage wird abgewiesen.
3.) Der Klägerin werden die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts angefallenen Mehrkosten auferlegt. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 84 % und der Beklagte zu 16 %. Die Kosten der Streithilfe werden dem Streithelfer zu 84 % und dem Beklagten zu 16 % auferlegt.
4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin bzw. der Streithelfer vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist ein überregional im Zahnarztbereich tätiges Abrechnungsunternehmen. Sie macht mit der Klage abgetretene Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung des Beklagten in der Praxis des Streithelfers geltend. Der Beklagte hatte in die Abtretung der Honorarforderung an die Klägerin eingewilligt.
Der Beklagte befand sich zwischen August 2010 und Oktober 2010 in zahnärztlicher Behandlung bei dem Streithelfer. Die vorgenommenen Maßnahmen schildert der Streithelfer seinem Schriftsatz vom 20.03.2013 (Bl. 88 II d. A.) wie folgt:
„Im Rahmen der klinischen Untersuchung imponierte ein Wurzelrest regio 25, der entfernt wurde. Der Beschwerden bereitende Zahn 15 wurde konservierend behandelt, ferner die kariösen Zähne 14, 17, 26 und 27. Die Zähne 15 und 25 wurden am 22.09.2010 schließlich extrahiert, da nicht erhaltungswürdig. Die Zähne 17, 27, 26 und 24 erhielten am 04.10.2010 Aufbaufüllungen. Danach wurden die Zähne 14, 17, 24, 26, 27 und 46 präpariert für eine Brücken- bzw. Kronenversorgung. Die Zähne 35, 37, 45 und 47 wurden für eine Inlay-Versorgung vorbereitet. Sämtliche beschliffenen Zähne wurden sodann zunächst provisorisch versorgt. Die Brückenversorgung 24-26 und die Einzelkronen 27 und 46 wurden am 12.10.2010 definitiv eingegliedert. Weiter erfolgte die Eingliederung der Keramik-Inlays 35, 36, 37, 45 und 47. Am 18.10.2010 wurde die Brücke 14-17 definitiv eingegliedert.“
Seine Leistungen rechnete der Streithelfer mit der Rechnung vom 10. November 2010 in Höhe von 9.043,59 € ab, wobei er eine Anzahlung des Beklagten in Höhe von 2.000,00 € bereits in Abzug gebracht hatte. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen K3 (Bl. 11 f I d. A.) und K4 (Bl. 17 f I d. A.) verwiesen. Der Beklagte leistete auf die vorgenannte Rechnung am 07. Februar 2011 einen Betrag von 1.500,00 €. Weitere Zahlungen erfolgten nicht mehr.
Die Klägerin versandte an den Beklagten erfolglos mehrere Mahnschreiben, erstmals am 20. Januar 2011. Die Kosten der Mahnschreiben berechnet sie mit 4,00 € pro Stück. Ein vorgerichtliches anwaltliches Mahnschreiben vom 29. Mai 2012 (Bl. 19 I d. A.) blieb ebenfalls ohne Erfolg. Die Kosten der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit beziffert die Klägerin mit 555,60 €.
Am 13. Juni 2012 hat das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Klägerin einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 7.543,59 € erlassen, der dem Beklagten am 15. Juni 2012 zugestellt worden ist.
Die Klägerin und der Streithelfer behaupten, die zahnärztlichen Leistungen seien mangelfrei erbracht und korrekt abgerechnet worden. Die Möglichkeit einer Nacherfüllung bzw. einer Korrektur sei ihm, dem Streithelfer, nicht gewährt worden. Der Beklagte sei nach dem 18. Oktober 2010 nicht mehr in der Praxis erschienen und habe die Behandlung abgebrochen. Durch Maßnahmen der Nachbehandler sei eine Nachbehandlung mittlerweile (jedenfalls teilweise) vereitelt.
1.) den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 7.543,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2011 sowie 12,00 € vorgerichtliche Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 555,60 € zu zahlen.
2.) den Beklagten darüber hinaus zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 9.043,59 € vom 22.01.2011 bis 07.02.2011 zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, der Zahnersatz sei mangelhaft gewesen. Beide Brücken im Oberkiefer seien derart stark eingeschliffen gewesen, dass eine okklusale Struktur nicht mehr zu erkennen gewesen sei und dadurch die statische Okklusion nicht eindeutig fixiert sei. Zwischen 25, 26 und 14 seien Keramikabplatzungen palatinal vorhanden. Die basale Brückenkonstruktion fördere die Retention von Speiseresten. Zahn 26 weise eine unvollständige Wurzelfüllung mit apikaler Aufhellung auf. Zahn 24 habe einen erweiterten Pardontalspalt. Die Krone am Zahn 27 habe mesial einen massiven Randspalt. Zahn 46 habe eine unvollständige Wurzelfüllung. Die Versorgung des Oberkiefers und der Krone auf Zahn 46 sei unbrauchbar und mache eine Neuanfertigung nötig. Die restlichen Leistungen im Unterkiefer seien nicht mehr als 1.500,00 € wert gewesen. Ein Honoraranspruch bestehe nach der Zahlung vom 07. Februar 2011 nicht mehr. Eine Nachbesserung durch den Streithelfer sei unzumutbar gewesen, nachdem der Streithelfer seine Mangeleinwände mit dem Vorwurf mangelhafter Zahnhygiene zurückgewiesen hatte.
Vorprozessual beauftragte der Beklagte Rechtsanwalt T.l, der dem Beklagten für seine Tätigkeit am 25. Januar 2011 einen Betrag in Höhe von 718,40 € (Anlage B9, Bl. 66 II d. A.) in Rechnung stellte.
Widerklagend beantragt der Beklagte, die Klägerin zu verurteilen, an ihn 718,40 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten.
Die Klägerin und der Streithelfer beantragen, die Widerklage abzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß der Beweisbeschlüsse vom 15. Mai 2013 (Bl. 125 II d. A.) und vom 25. Februar 2014 (Bl. 206 II d. A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachten, eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens und durch die ergänzende Anhörung des Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Sachverständigen Stefan G. vom 15. Oktober 2013 und vom 04. März 2014 und das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2014 (Bl. 203 f II d. A.) verwiesen.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die Inhalte der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die eingereichten Unterlagen verwiesen.
I. Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung von 615,66 € verlangen, und zwar als abgetretenen Honoraranspruch aus § 611 Abs. 1 i. V. m. § 398 BGB. Im übrigen ist die Klage abzuweisen.
1.) Der Streithelfer kann grundsätzlich aufgrund des mit dem Beklagten zustande gekommenen zahnärztlichen Behandlungsvertrages von diesem auf der Grundlage der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) eine Vergütung nach § 611 BGB verlangen. Der Streithelfer hat seinen Honoraranspruch aus der Behandlung des Beklagten unstreitig an die Klägerin abgetreten. Der auf eine zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist ein Dienstvertrag. Bei der Planung und Einpassung von Prothesen soll – anders als bei einer bloßen technischen Anfertigung einer Prothese durch den Zahntechniker nach einem vorgegebenen Abdruck – bereits die Arbeitsleistung als solche die Vergütungspflicht auslösen, weil der Zahnarzt den Erfolg seiner Behandlung nur zum Teil selbst beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil v. 9.12.1974, Az.: VII ZR 182/73 – BGHZ 63, 306 = NJW 1975, 305; ebenso Sprau in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, Einf v § 631 Rn. 32 m.w.N.)
Der Streithelfer hat die abgerechneten Leistungen unstreitig im Zeitraum zwischen August 2010 und Oktober 2010 erbracht. Die Brückenversorgung 24-26 und die Einzelkronen 27 und 46 wurden am 12. Oktober definitiv eingegliedert; ebenso erfolgte die Eingliederung der Keramik-Inlays 35, 36, 37, 45 und 47. Am 18. Oktober 2010 gliederte der Streithelfer die Brücke 14-17 definitiv ein. Der Honoraranspruch ist damit grundsätzlich in der abgerechneten Höhe entstanden.
2.) Der Honoraranspruch ist aber jedenfalls teilweise gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB analog entfallen. Dem Vergütungsanspruch steht nämlich die Mangelhaftigkeit der Brückenkonstruktionen und der zahnärztlichen Leistungen entgegen. Der Beklagte hat insoweit zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO) bewiesen, dass die Leistungen des Streithelfers jedenfalls teilweise mangelhaft waren und teilweise eine vollständige Neuanfertigung erforderlich war. Wegen der Einzelheiten wird auf die Seiten 7 – 12 des Gutachtens vom 15. Oktober 2013 verwiesen. Das Gericht schließt sich den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen G. an. Dieser hat die Beweisfragen vollständig und in sich widerspruchsfrei beantwortet. Zudem ist Herr G. der Kammer aus zahlreichen anderen Verfahren als sorgfältig abwägender Gutachter bekannt. Es gibt deshalb keinen Anlass, den Feststellungen des Sachverständigen nicht zu folgen.
Die Klägerin und der Streithelfer können sich nicht auf ein Recht des Zahnarztes zur Nachbesserung berufen.
Grundsätzlich gilt zwar, dass die Eingliederung von Zahnersatz ein mehrstufiger Prozess ist, der es erforderlich macht, dass der Patient bei weiteren Eingliederungsmaßnahmen einer Prothese mitwirkt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil v. 11. Februar 1997, 5 U 164/96 – OLGR Oldenburg 1997, 153 = MedR 1997, 359). Hier aber hat der Beklagte die prothetische Behandlung durch den Streithelfer einseitig dadurch beendet, dass er trotz subjektiv empfundener Beschwerden dem Streithelfer nach dem 18. Oktober 2010 keine Gelegenheit mehr zur Fortsetzung der Behandlung gegeben hat. Hierin könnte eine vorzeitige Kündigung zu sehen sein, die nach § 627 Abs. 1 BGB zwar jederzeit zulässig ist, eine Vergütungspflicht jedoch nicht entfallen lässt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die zahnärztlichen Leistungen für den Beklagten nicht völlig wertlos und unbrauchbar waren, § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Jedenfalls teilweise war dies jedoch nach den Feststellungen des Sachverständigen der Fall. So war nach seiner Einschätzung eine Neuanfertigung der Brücke 17 – 14 erforderlich. Gleiches gilt für die Prothese 24 bis 26. Auch die Krone auf Zahn 46 ist nach sachverständiger Würdigung neu anzufertigen. Eine Nachbesserung kam angesichts der festen Zementierung nicht mehr ernsthaft in Betracht; jedenfalls hätte der notwendige Reparaturversuch nicht mehr dem zahnärztlichen Standard entsprochen. Der Sachverständige erklärte, dass bei der Abnahme der fest einzementierten Prothesen mit einem Abreißen des jeweiligen Zahns gerechnet werden muss. Deswegen sollte lieber eine Neuanfertigung gemacht werden. Auch könne ein Brennen der Prothese im Mund nicht mehr das gewünschte glatte Ergebnis bringen. Vor diesem Hintergrund konnte von zumutbaren Nachbesserungsversuchen nicht mehr ausgegangen werden; mithin musste der Beklagte dem Streithelfer keine Gelegenheit zur Nachbesserung einräumen.
3.) Ein Honoraranspruch besteht nach alledem nur, soweit die Leistungen des Streithelfers brauchbar waren. Für die Brücke 17 bis 14, die Brücke 24 bis 26 und die Krone 46 kann die Klägerin kein Honorar beanspruchen. Nach den Berechnungen des Sachverständigen entfallen auf die strittigen Leistungen insgesamt 6.927,93 €. Da sich die in Rede stehende Rechnung vom 10. November 2010 auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 11.043,59 € bezog, steht die Summe von 4.115,66 € in keinem Zusammenhang zu den von dem Beklagten erhobenen Mängeln. Dieser Betrag war somit in jedem Fall geschuldet. Unstreitig leistete der Beklagte eine Vorauszahlung in Höhe von 2.000,00 € und später nochmals einen Betrag in Höhe von 1.500,00 €. Folglich stehen noch 615,66 € offen. Diesen Betrag kann die Klägerin mit der Klage erfolgreich beanspruchen. Im übrigen steht ihrem Honoraranspruch die nicht nachbesserungsfähige Mangelhaftigkeit der Leistung entgegen.
4.) Der Zinsanspruch ist ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit gerechtfertigt aus den §§ 288, 291 BGB.
Soweit die Klägerin darüber hinaus weitere Zinsen und Mahnkosten in Höhe von insgesamt 12,00 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangt, war die Klage insoweit abzuweisen, da die Klägerin einen viel zu hohen Betrag forderte. Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht (vgl. Palandt/Grüneberg, 73. Auflage, § 286 Rn. 20 BGB). Dies war hier der Fall, da von den geforderten 7.543,59 € nur der Teilbetrag von 615,66 € geschuldet war.
II. Die Widerklage ist abzuweisen, da insoweit eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich ist. Insbesondere steht dem Beklagten gegenüber der Klägerin kein Schadensersatzanspruch zu. Ein solcher folgt weder aus dem Institut der culpa in contrahendo noch aus dem Institut der positiven Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB). Ein Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung oder aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-) vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht wurde (vgl. BGH 6. Zivilsenat, Urt. v. 12.12.2006, Aktenzeichen: VI ZR 224/05). Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Vielmehr macht die Klägerin Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Anspruchsvoraussetzungen der deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) kommen ebenfalls nicht in Betracht, da ein deliktisches Handeln der Klägerin nicht erkennbar ist.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 101, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Art. 6
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Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 257
§ 147


Die "Super Nanny" und die Menschenwürde der Kinder | Rechtslupe
Die "Super Nanny" und die Menschenwürde der Kinder
Die "Super Nanny" und die Menschenwürde der Kinder
Auch wenn im Falle eines im Streit stehenden Verstoßes gegen die Menschenwürde die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) nichts an der Ausstrahlung einer Fernsehsendung auszusetzen hat, ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nicht gehindert, die Sendung nachträglich zu beanstanden. Die Menschenwürde der beteiligten Kinder in einer Fernsehsendung verbietet das wiederholte Darstellen einzelner an ihnen begangener Gewalthandlungen und insbesondere die Zusammenstellung einzelner dieser Handlungen in einen "Teaser", um Zuschauer anzulocken. Ein solcher Verstoß gegen die Menschenwürde der Kinder, wird auch nicht durch das erkennbare erziehungspädagogische Ziel der Sendung, die Situation der Familie positiv zu verändern, gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Beanstandung einer Folge der Fernsehsendung "Die Super Nanny" für rechtens angesehen und die Klage von RTL gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) abgewiesen. In der 2011 ausgestrahlten Folge der inzwischen eingestellten Fernsehreihe "Die Super Nanny" mit der Diplom-Pädagogin Katharina Saalfrank hatte eine alleinerziehende Mutter ihre weinenden und verängstigten damals 3, 4 und 7 Jahre alten Kinder beschimpft, bedroht und mehrfach geschlagen. Einzelne gefilmte Handlungen gegen die Kinder wurden im Sendeablauf wiederholt dargestellt. Im Verlaufe der Sendung konfrontierte Frau Saalfrank die Mutter mit ihren Handlungen und überzeugte sie, sich in Therapie zu begeben, die die Mutter nach eigenem Bekunden fortsetzen will.
Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte vorab gegen die Ausstrahlung der Sendung nach 20:00 Uhr keine Bedenken und verneinte auch das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde nach den Bestimmungen des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV). Anders sah es die aufgrund von Zuschauerbeschwerden angerufene Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die in der Ausstrahlung der Sendung einen Verstoß gegen die Menschenwürde erkannte und die Sendung beanstandete.
Die Entscheidung der KJM wurde in dem angefochtenen Bescheid der für das Fernsehprogramm von RTL zuständigen NLM umgesetzt. Außerdem wurden RTL und die programmverantwortliche Geschäftsführerin aufgefordert, den Verstoß künftig zu unterlassen. RTL wandte sich gegen den Beanstandungsbescheid u.a. mit der Begründung, die zusätzliche Unterlassungsaufforderung sei rechtswidrig, weil sie in dem Beschluss der KJM nicht enthalten sei. Zudem bestünden Zweifel, ob alle an der Entscheidung beteiligten KJM-Mitglieder die Sendung überhaupt in Augenschein genommen hätten. Außerdem sei der Beschluss der KJM unzureichend begründet. Ferner hätte sich die KJM nicht über die abweichende Entscheidung der FSF hinwegsetzen dürfen. Diese entfalte vielmehr eine gesetzliche Sperrwirkung. Schließlich habe auch kein Verstoß gegen die Menschenwürde vorgelegen, weil erkennbar das erziehungspädagogische Ziel der Sendung und der Kinderschutz im Vordergrund gestanden hätten.
In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover ausgeführt, dass die NLM nach § 11 Abs. 3 des Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG) berechtigt gewesen ist, aufgrund der von der KJM übermittelten Beanstandungsentscheidung zugleich auch RTL und die für das Rundfunkprogramm Verantwortliche aufzufordern, den entsprechenden Verstoß zukünftig zu unterlassen, weil es sich um eine einheitliche Rechtsfolge des Verstoßes handelt, der im Gesetzeswortlaut mit dem Wort "und" gekennzeichnet ist.
Das Verwaltungsgericht hat auch keine begründeten Zweifel, dass die an der beanstandenden Entscheidung beteiligten Mitglieder der KJM die Sendung in Augenschein genommen haben. Der DVD-Sendemittschnitt war als Anlage zur Einladung zur KJM-Sitzung versandt worden. Die Einladung ist "nachrichtlich" auch an die Stellvertreter gerichtet gewesen. Der die Sendefolge beanstandende Beschluss der KJM ist gemäß § 17 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 JMStV zudem ausreichend begründet. Aus dem Protokoll der entscheidenden KJM-Sitzung ergibt sich, dass der Beanstandungsbeschluss einstimmig "nach eingehender Erörterung unter ausführlicher Würdigung der FSF-Prüfentscheidung sowie der weiteren Sitzungsunterlagen" gefasst worden sei und sich die Mitglieder bzw. deren Stellvertreter der Beschlussvorlage angeschlossen hatten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt es jedenfalls im Falle der Einstimmigkeit, sich der Beschlussvorlage anzuschließen.
Bei verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV entfaltet die der Ausstrahlung 2011 vorausgegangene – für RTL günstige – FSF-Prüfentscheidung im Falle eines im Streit stehenden Verstoßes gegen die Menschenwürde im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV auch keine Sperrwirkung. Die KJM ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in einem solchen Fall nicht gehindert, die Sendung nachträglich zu beanstanden. Dies folgt aus dem hohen Rang der Menschenwürde als oberstem Verfassungswert in Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). In einem solchen Fall muss nach Auffassung der Kammer ein Korrektiv gegenüber Prüfentscheidungen der FSF bestehen können.
Entgegen der vorausgegangenen Prüfentscheidung der FSF verstößt die Ausstrahlung der beanstandeten Sendefolge der Reihe "Die Super Nanny" nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover auch tatsächlich gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder, insbesondere des im Zeitpunkt der Ausstrahlung 4jährigen Sohnes. Deshalb ist in dem streitbefangenen Bescheid von der NLM zu Recht ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV festgestellt worden.
In der Fernsehsendung wird ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben, in dem die erziehungsberechtigte Mutter gegen das einfachgesetzlich von § 1631 Abs. 2 BGB garantierte Recht ihrer Kinder auf gewaltfreie Erziehung sowie das Verbot körperlicher Bestrafungen, seelischer Verletzungen und anderer entwürdigender Maßnahmen verstößt. Es werden neben zahlreichen Beschimpfungen und Bedrohungen der Mutter gegen ihre schutzbefohlenen Kinder insgesamt 10 Gewalthandlungen gezeigt, die teilweise bis zu 3mal wiederholt werden (= 4mal dargestellt) und auch in einem sogenannten "Teaser" als für die Sendung werbendem Vorspann in schneller Schnittfolge eingebunden sind. Insgesamt sind in unterschiedlicher Schnittfolge 22 Gewalthandlungen der – nach dem Inhalt der Sendung – therapiebedürftigen Mutter zu sehen. 14 dieser Gewaltszenen richten sich gegen den damals 4jährigen Sohn, der in insgesamt 9 Szenen weint bzw. sich über Schläge beklagt. Die ebenfalls geschlagene 3jährige Tochter weint in 3 Szenen. Auch der u.a. geschlagene 7jährige Sohn beklagt sich im Gespräch mit Frau Saalfrank über fortgesetzte Schläge.
In dem streitbefangenen Bescheid der NLM wurde ein Verstoß gegen die Menschenwürde der gezeigten Kinder u.a. aufgrund der Vielzahl der dargestellten Gewalt- und Leidensbilder sowie der mehrfachen Wiederholung dieser Szenen und deren Verwendung in dem sogenannten "Teaser" festgestellt. Das Verwaltungsgericht beanstandet diese Wertung nicht.
Nach Auffassung des Verwaltusgerichts verbietet die Menschenwürde der beteiligten Kinder vielmehr das wiederholte Darstellen einzelner an ihnen begangener Gewalthandlungen und insbesondere die Zusammenstellung einzelner dieser Handlungen in einen "Teaser", um Zuschauer anzulocken. Aus dem Gesamtzusammenhang der Sendung folgt zudem, dass 9 Gewalthandlungen der Mutter von dem Aufnahmeleiter hingenommen wurden und erst eine in Gegenwart von Frau Saalfrank von der Mutter begangene 10. Gewalthandlung zu einem Einschreiten geführt hatte. Die Präsenz des Aufnahmeteams bei 9 Gewalthandlungen ohne Einschreiten muss nach Auffassung des Verwaltungsgerichts den Kindern als ein "Ausgeliefertsein" nicht nur gegenüber der therapiebedürftigen Mutter, sondern auch gegenüber dem Aufnahmeteam vorgekommen sein. Deshalb erkennt auch das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen die Menschenwürde der Kinder, der nicht durch das erkennbare erziehungspädagogische Ziel der Sendung, die Situation der Familie positiv zu verändern, gerechtfertigt wird.
Das Verwaltungsgericht hat die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zugelassen, weil sie der Rechtsfrage, ob bei einem Verstoß gegen die Menschenwürde im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV ein Einschreiten der KJM gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV gesperrt sei, wenn der Rundfunkveranstalter die Vorgaben einer vorausgegangenen für ihn günstigen Prüfentscheidung der FSF beachtet, grundsätzliche Bedeutung beimisst.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 – 7 A 4679/12
FernsehenLandesmedienanstaltMenschenwürde


BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZB 46/12 - openJur
Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZB 46/12
BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZB 46/12
openJur 2015, 1226
Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Rechtsbeschwerdewert: 9.530,34 €
Die Klägerin und die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren und von Rechtsanwaltskosten, die auf einer Honorarvereinbarung beruhen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft geltend gemacht, die die Beklagte für die inzwischen insolvente K. GmbH gestellt hatte. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist dem Rechtsstreit im Wege der Nebenintervention auf Seiten der Beklagten beigetreten, da sie intern der Beklagten bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zum Ausgleich verpflichtet war.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil unter Zulassung der Revision aufgehoben, den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und wegen der Anspruchshöhe das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Auf die Revision der Beklagten und der Nebenintervenientin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben, die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ihr die Kosten der Rechtsmittelverfahren auferlegt.
Die Nebenintervenientin hat beantragt, gemäß § 104 ZPO die Kosten der ersten, zweiten und dritten Instanz festzusetzen. Soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung, hat sie beantragt, für die dritte Instanz Kosten für einen Verkehrsanwalt in Höhe von 2.780 € festzusetzen. Das Landgericht hat den Kostenfestsetzungsantrag in Höhe von 2.032,00 € zurückgewiesen, da die Kosten eines Verkehrsanwalts nicht erstattungsfähig seien, dafür aber 748,00 € fiktive Reisekosten für eine persönliche Besprechung der Rechtsbeschwerdeführerin bei ihrem Prozessbevollmächtigten dritter Instanz festgesetzt.
Die Nebenintervenientin hat weiter beantragt, weitere Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7.498,34 € festzusetzen, die ihr von ihrem Prozessbevollmächtigten aufgrund einer gesonderten Honorarvereinbarung in Rechnung gestellt worden waren. Dieses Honorar bezieht sich auf 30 Stunden, die ihr Prozessbevollmächtigter für die Durchsicht der Bauakten der insolventen K. GmbH und damit im Zusammenhang stehende Besprechungen mit Dritten an drei Terminen in der Stadt E. aufgewandt haben will. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen.
Die Nebenintervenientin hat gegen beide Beschlüsse sofortige Beschwerde eingelegt, welche das Beschwerdegericht mit einheitlichem Beschluss zurückgewiesen hat. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Nebenintervenientin ihre Begehren weiter.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Einschaltung eines Verkehrsanwalts (Korrespondenzanwalts) für das Revisionsverfahren sei nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig gewesen. Verkehrsanwaltskosten seien schon im Berufungsverfahren im Regelfall nicht erstattungsfähig. Für das Revisionsverfahren gelte nichts Anderes, weil allein Rechtsfragen zu klären seien, für die eine Korrespondenz mit der Prozesspartei von untergeordneter Bedeutung sei. Eine Ausnahme sei allenfalls denkbar, wenn aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts weiterer Sachvortrag erforderlich würde. Dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben.
Die angemeldeten Kosten für die Durcharbeitung der Bauakten der insolventen K. GmbH und die Abhaltung von Besprechungen in diesem Zusammenhang seien nicht erstattungsfähig, da der geltend gemachte Anspruch auf einer Honorarvereinbarung der Nebenintervenientin und ihrem Prozessbevollmächtigten beruhe. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO seien nur die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts zu erstatten. Wenn eine vereinbarte Vergütung höher sei als die gesetzliche Vergütung, komme eine Kostenerstattung zwar in Betracht, aber nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen. Die von der Nebenintervenientin beantragten Kosten für die Durcharbeitung der Akten und Besprechungen in E. seien durch die bereits festgesetzte Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten.
a) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Einschaltung eines Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig gewesen ist.
Diese Ansicht trifft zu. Der Verkehrsanwalt hat nach VV RVG 3400 einen beschränkten Pflichtenkreis; er führt lediglich den Verkehr der Partei mit dem Prozessbevollmächtigten, während die Prozessführung und die damit verbundene Beratung von dem Prozessbevollmächtigten in eigener Verantwortung wahrzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - XII ZB 245/04, aaO Rn. 7; Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04, aaO, 302; Mock/
N. Schneider, aaO Rn. 98). Eine Sachstandsunterrichtung des Revisionsanwalts durch den Prozessbevollmächtigten des Berufungsverfahrens ist in der Regel nicht erforderlich, da in der Revisionsinstanz das angefochtene Urteil lediglich anhand des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts auf Rechtsfehler und anhand des aus den Gerichtsakten ersichtlichen Sachverhalts auf erhobene Verfahrensrügen hin überprüft wird (vgl. OLG Hamburg, JurBüro 2012, 371, 372; OLG Hamm, AnwBl 2003, 185; OLG Dresden, MDR 1998, 1372; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 243; Mock/N. Schneider, aaO Rn. 103). Dementsprechend kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Beiordnung eines Verkehrsanwalts auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebasis im Rechtsbeschwerde- und Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZA 32/10, juris Rn. 2; Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662; Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, JurBüro 1982, 1335).
bb) Solche Umstände hat die Rechtsbeschwerde nicht dargelegt.
Soweit sie sich allgemein darauf beruft, es könne erforderlich sein, aus den Akten ersichtlichen und unberücksichtigt gelassenen Sachvortrag erneut darzulegen, kann ihr das nicht zum Erfolg verhelfen, weil sie nicht darlegt, dass ein solcher Fall vorlag und für die Revisionsbegründung die Verwertung von Informationen, die sich nicht aus dem Berufungsurteil ergaben, erforderlich war. Deshalb kann die Rechtsbeschwerde auch nicht mit dem Argument durchdringen, die Nebenintervenientin habe von dem Sachverhalt selbst keinerlei Kenntnis gehabt und sei daher nicht in der Lage gewesen, eine Beratung mit dem Prozessbevollmächtigten am Bundesgerichtshof wahrzunehmen, was ihre Prozessbevollmächtigten deshalb hätten tun müssen.
b) Auch im Hinblick auf die Ablehnung der Erstattungsfähigkeit der Kosten, welche der Nebenintervenientin durch ihren Prozessbevollmächtigten aufgrund einer Honorarvereinbarung für die Durchsicht der Bauakten der insolventen K. GmbH und damit verbundener Besprechungen in Rechnung gestellt wurden, hält die Entscheidung des Beschwerdegerichts der Überprüfung im Ergebnis stand.
aa) In Rechtsprechung und Literatur wird fast einhellig die Ansicht vertreten, dass als erstattungsfähige "gesetzliche Gebühren und Auslagen" nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übersteigendes Honorar (Bay. VGH, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 3 ZB 08.2979, juris Rn. 6; OLG Dresden, AGS 2006, 272; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. September 2012 - 5 Ta 134/12, juris Rn. 16; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, Stand: 15. September 2014, § 91 Rn. 166, MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 61; a.A. Krüger/Raap, MDR 2010, 422, 424 ff.).
bb) Ob diese Auffassung zutrifft, kann dahinstehen.
Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 630/12, MDR 2014, 867 Rn. 10; Urteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114; OLG Hamm, BeckRS 2012, 25134; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 430, 432; OLG Koblenz, VersR 1996, 1170; OLG Hamm, BeckRS 2003, 30301677; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rn. 14; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, aaO Rn. 118; MünchKommZPO/Schulz, aaO Rn. 98; vgl. BVerfG, NJW 2008, 3207). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, NJW 2014, 3247 Rn. 6; OLG Hamm, BeckRS 2012, 25134; MünchKommZPO/Schulz, aaO Rn. 98; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, aaO Rn. 118; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 91 Rn. 10).
Der Zeitaufwand, den der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin zur Durchsicht der Bauakten der K. GmbH aufgewandt hat, gehört zu diesem nicht erstattungsfähigen allgemeinen Prozessaufwand. Die von der Rechtsbeschwerde hervorgehobene Besonderheit, dass die Nebenintervenientin nur auf der Grundlage einer Rückbürgschaft mit dem Sachverhalt des Rechtsstreits verbunden gewesen sei und deshalb keine näheren Kenntnisse des Streitgegenstandes gehabt habe, stellt das nicht in Frage. Denn gerade diese Fallkonstellation bringt es zwangsläufig mit sich, dass sie sich über die zugrunde liegende Haftung der Bürgin und vor allem über den Sachverhalt der zugrunde liegenden Hauptforderung informieren muss, um den Prozessstoff zu erfassen und gegebenenfalls eine Rechtsverteidigung zu ermöglichen.
Dass die Nebenintervenientin diesen Aufwand auf einen Dritten verlagert hat, führt nicht zu dessen Erstattungsfähigkeit. Das kommt in Betracht, wenn die Partei nicht die erforderliche Sachkunde besitzt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, aaO; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 430, 432; OLG Koblenz, BeckRS 2012, 19412; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, aaO Rn. 118). Vorliegend ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass es der Nebenintervenientin nicht möglich gewesen wäre, durch ihre Organe oder Angestellten die Sichtung der Bauakten selbst vorzunehmen und dann ihren Prozessbevollmächtigten entsprechend zu informieren, nachdem dieser nicht bereit war, diese Aufgabe ohne gesonderte Vergütung zu übernehmen. Anhaltspunkte dafür, dass es zur Durchsicht der Bauakten der K. GmbH Sachkenntnisse bedurfte, die weder bei den Organen noch den Angestellten der Nebenintervenientin - einer Aktiengesellschaft - vorhanden waren, bestehen nicht.
LG München I, Entscheidung vom 27.07.2011 - 24 O 2016/07 -
OLG München, Entscheidung vom 07.08.2012 - 11 W 1351/12 und 11 W 1352/12 -
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VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15 - dejure.org
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VG Freiburg, Entscheidung vom 03.08.2016 - A 6 K 1679/15 (https://dejure.org/2016,25496)
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Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens; subsidiärer Schutz
Art 2 Buchst b EGRL 85/2005, Art 52 UAbs 1 EURL 32/2013, Art 12 Buchst h EURL 95/2011, Art 18 EURL 95/2011, § ... 71 Abs 1 AsylVfG, § 49 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 2 VwVfG, § 51 Abs 3 VwVfG, § 51 Abs 5 VwVfG, Art 3 MRK, § 4 AsylVfG
Berücksichtigung der Strafbarkeit eines Ahmadis wegen der Bezeichnung als "Muslim" sowie der Gefahr unmmenschlicher Haftbedingungen bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Dies wäre allenfalls dann anders zu bewerten gewesen, wenn sich die Klägerin durch eine bestimmte Eintragung im Sinne der pakistanischen Strafgesetzgebung eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht hätte mit der möglichen Folge, dass ihr bei Rückkehr eine Gefahr in diesem Sinn drohen könnte (vgl. zu einem solchen Sachverhalt VG Freiburg, Urt. v. 3. August 2016 - A 6 K 1679/15 -, juris Rn. 28 f. m. w. N.).
Die Streichung des früheren Art. 34 Abs. 2 UAbs. 1 b) der Verfahrensrichtlinie 2005/85/EG, der die Mitgliedstaaten ausdrücklich zur Einführung einer solchen Frist ermächtigte, ist demzufolge nicht auf einen Entschluss des Richtliniengebers gegen die Zulässigkeit einer solchen Fristbestimmung zurückzuführen (…so aber Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 71 ; im Anschluss daran auch Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, 103. Ergänzungslieferung Mai 2015, § 71 m.w.N.), zumal es hierfür an Anhaltspunkten in den Materialien fehlt (vgl. wiederum Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, 103. Ergänzungslieferung Mai 2015, § 71 m.w.N.), sondern dürfte schlicht darauf beruhen, dass die Zulässigkeit einer Ausschlussfrist nach nationalem Recht bereits - immanent - aus Art. 42 Abs. 2 a) der Verfahrensrichtlinie n.F. folgt (ebenso im Ergebnis allerdings ohne nähere Begründung auch VG Freiburg, Urteil vom 03.08.2016 - A 6 K 1679/15 -).
Im Ergebnis fehlt es an einem Entschluss des Richtliniengebers gegen die Zulässigkeit einer solchen Fristbestimmung (vgl. VG Karlsruhe, B.v. 5.1.2017 - A 6 K 7295/16 - juris; VG Freiburg, U.v. 3.8.2016 - A 6 K 1679/15 - juris).
Die Streichung des früheren Art. 34 Abs. 2 UAbs. 1 b) der Verfahrensrichtlinie 2005/85/EG, der die Mitgliedstaaten ausdrücklich zur Einführung einer solchen Frist ermächtigte, ist demzufolge nicht auf einen Entschluss des Richtliniengebers gegen die Zulässigkeit einer solchen Fristbestimmung zurückzuführen (…so aber Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 71 [Rn. 85];… im Anschluss daran auch Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, 103. Ergänzungslieferung Mai 2015, § 71 [Rn. 283] m.w.N.), zumal es hierfür an Anhaltspunkten in den Materialien fehlt (…vgl. wiederum Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, 103. Ergänzungslieferung Mai 2015, § 71 [Rn. 283] m.w.N.), sondern dürfte schlicht darauf beruhen, dass die Zulässigkeit einer Ausschlussfrist nach nationalem Recht bereits - immanent - aus Art. 42 Abs. 2 a) der Verfahrensrichtlinie n.F. folgt (ebenso im Ergebnis allerdings ohne nähere Begründung auch VG Freiburg, Urteil vom 03.08.2016 - A 6 K 1679/15 -).