BSG > 2003 > BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R - Streitigkeit über den Wegfall einer Rente we...
Urt. v. 20.11.2003, Az.: B 13 RJ 43/02 R
Berufsunfähigkeitsrente: Urlaubs- im Arbeitslosengeld stört nicht
Bei der Feststellung, in welcher Höhe das für die Zahlung (oder Kürzung) einer Berufsunfähigkeitsrente erzielte Einkommen anzusetzen ist, werden Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitsloser gleichzeitig Berufsunfähigkeitsrente bezieht. Obwohl Einmalzahlungen in das Bemessungsentgelt für das Arbeitslosengeld eingerechnet sind, müssen sie für die Berufsunfähigkeitsrente herausgerechnet werden.
Streitigkeit über den Wegfall einer Rente wegen Berufsunfähigkeit infolge des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze sowie über die Rückzahlung geleisteter Rente; Gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld nach Aufgabe der bisherigen - gleichzeitig mit dem Rentenbezug ausgeübten - Beschäftigung; Voraussetzung einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen; Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes wie Arbeitseinkommen; Auslegung des Begriffs "Arbeitseinkommen"; Berücksichtigungsfähigkeit von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Bemessungsentgelts
Datum: 20.11.2003
Referenz: JurionRS 2003, 18751
Aktenzeichen: B 13 RJ 43/02 R
LSG Baden-Württemberg - 24.09.2002
SG Konstanz - 19.12.2001
§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB X
§ 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI
§ 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB IV
§ 96a Abs. 3 S. 3 SGB VI
§ 129 SGB III
§ 132 Abs. 1 S. 1 SGB III
§ 132 Abs. 2 S. 1 SGB III
BSGE 91, 277 - 282
Breith. 2004, 290-293
FA 2004, 192 (amtl. Leitsatz)
FAr 2004, 192
NWB 2004, 4194
NZS 2004, 542-544 (Volltext mit amtl. LS)
SGb 2004, 226-227 (Volltext)
BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R
Zumindest in der Konstellation, dass ein Angestellter im öffentlichen Dienst Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtgeld hatte, erfordern Sinn und Zweck der Regelung des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI in der Fassung des Jahres 2001 bei einem Übergang von Erwerbs- zu Erwerbsersatzeinkommen in der Gestalt des Arbeitslosengeldes eine Rückkoppelung zu Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift. Denn mit der Berücksichtigung des Erwerbsersatzeinkommens bei der Hinzuverdienstgrenze sollte nicht grundsätzlich etwas Anderes geschaffen werden als bei der Berücksichtigung eines durch Arbeit erzielten Hinzuverdienstes selbst. § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI in der Fassung des Jahres 2001 ist daher insoweit "im Lichte" der (Grund-)Regel des Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift zu lesen, als lediglich das der Lohnersatzleistung zu Grunde liegende Bemessungsentgelt - begrenzt auf den Höchstbetrag des im Falle der Erzielung von Arbeitsentgelt anrechenbaren Hinzuverdienstes - Anrechnung findet.
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts
hat ohne mündliche Verhandlung
am 20. November 2003
den Vorsitzenden Richter Dr. Henke,
die Richter Dr. Fichte und Dr. Neuhaus sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Andresen und Hannig
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger gewährte Rente wegen Berufsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Juli 2002 nicht zu zahlen ist, weil wegen zeitgleichen Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) die Hinzuverdienstgrenze überschritten worden ist. Streitig ist auch, ob die Beklagte für den Monat Juli 2001 die erbrachte Rentenleistung in Höhe von 464,00 DM zurückfordern durfte.
Mit Bescheiden vom 7. und 26. März 2001 gewährte die Beklagte dem am 26. Juli 1942 geborenen Kläger - nach vorheriger Durchführung eines Heilverfahrens mit Gewährung von Übergangsgeld - beginnend mit dem 29. Dezember 2000 - unter Bezugnahme auf die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) - Rente wegen Berufsunfähigkeit als Teilrente in Höhe von einem Drittel (454,90 DM), weil der Kläger während seiner Tätigkeit als Kassen- und Vollstreckungsstellenleiter weiterhin Arbeitsentgelt in Höhe von 5.468,93 DM brutto (im Dezember 2000) bzw. 5.487,70 DM brutto (ab Januar 2001) monatlich bezog.
Nachdem der Kläger seine zuletzt auf Kosten seiner Gesundheit ausgeübte Tätigkeit aufgegeben hatte, bewilligte ihm das Arbeitsamt ab dem 6. Juni 2001 bis längstens 21. Januar 2004 (960 Tage) Alg. Der wöchentlichen Leistung in Höhe von 554,26 DM lag ein Bemessungsentgelt von 1.370,00 DM (ab 1. Januar 2002 700 Euro) wöchentlich zu Grunde, welches aus dem im Bemessungszeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 erzielten Bruttolohn - einschließlich der geleisteten Einmalzahlungen - in Höhe von insgesamt 71.347,51 DM, dividiert durch 52 Wochen, errechnet worden war.
Mit Bescheid vom 11. Juli 2001 berechnete die Beklagte die Rentenleistung des Klägers auf Grund der "Änderung der Höhe des Hinzuverdienstes" neu mit dem Ergebnis, dass ab 1. Juli 2001 Rente wegen Berufsunfähigkeit auch als Teilrente von einem Drittel nicht mehr zu zahlen sei, weil der insoweit zulässige Hinzuverdienst überschritten werde. Für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 2001 errechnete die Beklagte eine Überzahlung in Höhe von 464,00 DM. Widerspruch und Klage, mit denen sich der Kläger gegen die Einbeziehung von Einmalleistungen in Form von Weihnachts- und Urlaubsgeld in das dem Alg zu Grunde liegende Bemessungsentgelt wandte, blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 21. September 2001; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 19. Dezember 2001).
Den Antrag des Klägers vom 15. Mai 2002, Teilrente zumindest für den Monat Februar 2002 zu gewähren, weil die Hinzuverdienstgrenze - berechnet nach Tagen - für die nur 28 Tage im Monat Februar nicht überschritten werde, lehnte die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 3. Juni 2002 ab, weil es auf die tatsächlichen Leistungstage des jeweiligen Monats nicht ankomme. Den hiergegen gemäß der ihm erteilten Rechtsbehelfsbelehrung am 28. Juni 2002 erhobenen Widerspruch nahm der Kläger am 23. Juli 2002 im Hinblick auf das anhängige Berufungsverfahren zurück.
Das Landessozialgericht (LSG) hat - ohne den Bescheid vom 3. Juni 2002, um den die Beklagte ihre Verwaltungsakten ergänzt hatte, in seine Entscheidung einzubeziehen - den Gerichtsbescheid des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. September 2001 aufgehoben (Urteil vom 24. September 2002) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe über den 30. Juni 2001 hinaus einen Zahlungsanspruch in Höhe eines Drittels der ihm bewilligten Rente wegen Berufsunfähigkeit; eine wesentliche Änderung der Rechtslage i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei seither nicht eingetreten. Im Vergleich zum Zeitpunkt der Bewilligung der Rente hätten sich die maßgeblichen Verhältnisse in Bezug auf die Berechnung des Hinzuverdienstes nicht geändert. Nach § 96a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VI in der hier anwendbaren, insoweit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 gültigen Fassung i.V.m. der Besitzschutzregelung des § 313 SGB VI werde eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten werde. Sie werde nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit im Monat die in Abs. 1 der Vorschrift genannten Beträge nicht übersteige, wobei jedoch ein zweimaliges Überschreiten derselben um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 2 der Vorschrift im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibe. Bei der Feststellung des Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen Berufsunfähigkeit erzielt werde, stehe dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen das Alg gleich (§ 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI i.V.m. § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch<SGB IV> und § 313 Abs. 1 SGB VI). Als Hinzuverdienst sei das der Sozialleistung zu Grunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen (§ 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI).
Die maßgebliche Hinzuverdienstgrenze habe der Kläger auch dann nicht überschritten, wenn man das der Sozialleistung (Alg) zu Grunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen berücksichtige. Monatliches Arbeitsentgelt sei das im Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 monatlich gezahlte Entgelt; das im Juli zusätzlich gewährte Urlaubsgeld und die Einmalzahlung im November (Weihnachtsgeld) seien hierbei nicht mit einzubeziehen, weil ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze unschädlich sei. Der Umstand, dass der Kläger ab Juli 2001 Alg bezogen habe, ändere nichts an dem zu Grunde liegenden monatlichen Arbeitsentgelt. § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI lasse sich nicht entnehmen, dass ein vom monatlichen Arbeitsentgelt abweichendes monatliches "Bemessungsentgelt" zu Grunde zu legen sei, welches die Einmalzahlungen einschließe. Dies entspreche dem Sinn und der Entstehungsgeschichte des § 96a SGB VI: Durch die erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 1999 eingeführte Vorschrift solle lediglich sichergestellt werden, dass ein Versicherter, dessen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wegen eines Hinzuverdienstes gekürzt werde, nicht besser gestellt werde, wenn an die Stelle des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens eine kurzfristige Lohnersatzleistung (hier: Alg) trete (BT-Drucks 13/8671 S 145 Nr. 47a). Lohnbestandteile, die Gegenleistung für eine Arbeit in mehreren Lohnabrechnungszeiträumen ohne Zuordnung zu einem bestimmten Abrechnungszeitraum seien, dürften nicht zu dem monatlichen Arbeitsentgelt i.S. des § 96a Abs. 3 SGB VI zählen. Um unbillige Ergebnisse, insbesondere eine Benachteiligung von Arbeitslosen, zu vermeiden, komme nur die Auslegung in Betracht, dass das monatliche Arbeitsentgelt, das der Sozialleistung zu Grunde liege, dasselbe sein müsse wie das Arbeitsentgelt i.S. des § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI und nicht das hiervon abweichend berechnete Bemessungsentgelt.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI; § 14 SGB IV). Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: "Monatlich" i.S. des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI beziehe sich auf den rentenrechtlichen Anrechnungsbetrag, womit allein das in der Arbeitsverwaltung maßgebende wöchentliche Entgelt mit dem monatlichen Hinzuverdienst in der Rentenversicherung kompatibel gemacht werde. Eine Vergleichbarkeit mit dem im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt i.S. des § 96a Abs. 1 SGB VI bestehe nicht. Daher könne auch nicht auf das in einzelnen Monaten - ohne Einmalzahlung - erzielte Arbeitsentgelt abgestellt werden; der Anrechnungsbetrag ermittele sich allein aus dem nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zu berechnenden Bemessungsentgelt. Da es sich bei der Hinzuverdienstregelung des § 96a SGB VI um eine Vorschrift des Rentenversicherungsrechts handele, seien auch die für diesen Bereich festgeschriebenen Berechnungsgrundsätze allein maßgeblich (§§ 121 ff SGB VI). Entsprechend hätten sich die Verhältnisse des Klägers beim Wechsel vom Bezug von Arbeitsentgelt zum Bezug einer Lohnersatzleistung (Alg) wesentlich geändert i.S. des § 48 SGB X.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2002 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19. Dezember 2001 zurückzuweisen.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend, weil sich nur so unbillige Ergebnisse vermeiden ließen.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil gemäß § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einverstanden erklärt.
Der Senat ist an einer Entscheidung in der Sache nicht gehindert, weil das LSG den am 3. Juni 2002 ergangenen weiteren Bescheid der Beklagten nicht in seine Entscheidung mit einbezogen hat. Dieser Bescheid ersetzt oder ändert den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. September 2001 i.S. der § 96 Abs. 1, § 153 Abs. 1 SGG nicht. Denn geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer nur dann, wenn in seine Regelung, den Verfügungssatz, eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (BSGE 4, 24, 26; BSGE 32, 11, 12; BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13; Pawlack in Hennig, SGG-Komm, Stand März 1998, RdNr. 36 zu § 96; Binder in SGG-Handkomm, 2003, RdNr. 7 zu § 96). Die Beklagte hatte aber über den Monat Februar 2002, um den es dem Kläger im Antrag vom 15. Mai 2002 allein ging, im Bescheid vom 11. Juli 2001 bereits mit entschieden; der weitere Bescheid vom 3. Juni 2002 brachte demgegenüber nur - i.S. einer (nicht anfechtbaren) wiederholenden Verfügung - zum Ausdruck, dass die Beklagte an ihrer Entscheidung festhalte. In eine erneute - inhaltliche - Sachprüfung ist die Beklagte nicht eingetreten, weil es auf die vom Kläger angeführten (geringeren) tatsächlichen Leistungstage im Monat Februar nicht ankomme. Eine Änderung oder (teilweise) Ersetzung des Bescheids vom 11. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. September 2001 hat die Beklagte mithin gerade nicht vorgenommen, sondern abgelehnt.
Im Ergebnis zu Recht hat das LSG die angefochtenen Bescheide sowie den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und eine wesentliche Änderung der Rechtslage i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X verneint. Allerdings geht der Senat von einem anderen rechtlichen Ansatz aus. Auch dieser unterschiedliche Ansatz führt indes dazu, dass dem Kläger über den 30. Juni 2001 hinaus unverändert ein Zahlungsanspruch aus der bewilligten Rente wegen Berufsunfähigkeit in Höhe von einem Drittel zusteht.
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine solche wesentliche Änderung liegt nach Auffassung des Senats im Übergang des Klägers vom Arbeitsverhältnis mit Bezug eines monatlichen Arbeitsentgelts in die Arbeitslosigkeit mit Bezug von Alg, das sich nach einer monatlichen Bemessungsgrenze berechnet, nicht vor.
Gemäß § 96a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VI in der hier anwendbaren, insoweit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung i.V.m. der Besitzschutzregelung des § 313 SGB VI wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit im Monat die in Abs. 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Da der Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit am 31. Dezember 2000 bestand, beträgt die Hinzuverdienstgrenze nach § 313 Abs. 3 Nr. 2 Buchst c SGB VI bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit in Höhe von einem Drittel das 87,5-fache des aktuellen Rentenwerts (§ 68 SGB VI), vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.
Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen Berufsunfähigkeit erzielt wird, stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die in § 96a Abs. 3 SGB VI aufgezählten Lohnersatzleistungen gleich. Nach § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI i.d.F. des Jahres 2001 i.V.m. § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV und § 313 Abs. 1 SGB VI zählt zu diesen Sozialleistungen das Alg. Als Hinzuverdienst ist nach § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI i.d.F. des Jahres 2001 das der Sozialleistung zu Grunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.
Die Hinzuverdienstgrenze des Klägers betrug - wie das LSG im angefochtenen Urteil zutreffend berechnet hat - für die Rente des Klägers wegen Berufsunfähigkeit in Höhe von einem Drittel ab Juli 2001 5.718,41 DM, errechnet aus dem Produkt der im Jahre 1999 erzielten Entgeltpunkte von 1,32, des aktuellen Rentenwerts von 49,51 DM und des Faktors 87,5. Nach den unwidersprochen gebliebenen und den Senat daher bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG belief sich das monatliche Arbeitsentgelt des Klägers - solange dieser in einem Arbeitsverhältnis stand - jeweils auf Beträge unterhalb dieser Hinzuverdienstgrenze, wobei der Umstand, dass zusätzlich zu den Monatsbeträgen für Juli und November 2000 noch Beträge von 900,00 DM (im Juli: Urlaubsgeld) bzw. 4.711,75 DM (Einmalzahlung im November: Weihnachtsgeld) hinzukamen, trotz Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze von 5.718,41 DM in den besagten Monaten ohne Auswirkungen auf die Rentenleistung blieb, weil ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze unschädlich war (§ 96a Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz SGB VI i.d.F. des Jahres 2001).
Durch den Umstand, dass der Kläger ab Juli 2001 Alg bezog, ergibt sich seit diesem Zeitpunkt zwar eine Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze von monatlich 5.718,41 DM. Denn anders als das LSG geht der erkennende Senat davon aus, dass sich das erzielte Arbeitsentgelt i.S. des § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI i.d.F. des Jahres 2001 begrifflich und inhaltlich - nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes - von dem der Sozialleistung zu Grunde liegenden Entgelt i.S. des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI i.d.F. des Jahres 2001 unterscheidet. Bereits der Wortlaut des Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift, der auf das der Berechnung der Sozialleistung zu Grunde gelegte Arbeitsentgelt Bezug nimmt, indiziert, dass insoweit auf die "Zugrundelegung" nach dem jeweils für die Sozialleistung zuständigen Leistungsgesetz abzustellen ist; und die Systematik im Aufbau des SGB in seinen verschiedenen Büchern weist darauf hin, dass hinsichtlich des Begriffes "Arbeitsentgelt" zunächst auf die Definition dieses Begriffes in § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zurückzugreifen ist. Danach sind - regelmäßig - Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Die Höhe des als Hinzuverdienst zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts bestimmt sich sodann nach den Vorschriften des Rechtsbereichs, aus dem die Sozialleistung gewährt wird. Grundsätzlich sind daher Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in den Arbeitsentgeltbegriff einzubeziehen, es sei denn, das Gesetz sieht hierfür eine besondere Ausnahme vor (Regel-Ausnahme-Prinzip). Eine solche Ausnahme ist in § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI i.d.F. des Jahres 2001 vorgesehen, nicht hingegen in Abs. 3 Satz 3 dieser Vorschrift. Hätte der Gesetzgeber ein von § 14 SGB IV abweichendes begriffliches Verständnis des "Arbeitsentgelts" auch hier gewollt, hätte er den Begriff einschränken müssen (etwa: "... i.S. des § 96a Abs. 1 Satz 2" oder "... ohne Berücksichtigung von Einmalzahlungen"). Das dem Alg zu Grunde liegende Bemessungsentgelt in Höhe von wöchentlich 1.370,00 DM ergibt aber - umgerechnet auf den Monat (x 4,3) - 5.891,00 DM und liegt damit über der oben genannten Hinzuverdienstgrenze von monatlich 5.718,41 DM.
Die Überzahlung resultiert daraus, dass in Anwendung des für die Gewährung von Alg anzuwendenden Leistungsgesetzes bestimmt ist (§ 129 SGB III), dass das Alg 67 % oder 60 % des pauschalierten Nettoentgelts beträgt, das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Nach § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist Bemessungsentgelt das im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Entgelt; gemäß Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift ist für die Berechnung des Bemessungsentgelts das Entgelt im Bemessungszeitraum durch die Zahl der Wochen zu teilen, für die es gezahlt worden ist.
Mithin berechnet sich das Bemessungsentgelt für die Lohnersatzleistung Alg aus allen erhaltenen Zahlungen - auch Einmalzahlungen -, soweit sie der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung unterliegen. Im Gegensatz zur Bestimmung des § 96a Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz SGB VI i.d.F. des Jahres 2001 für die Berücksichtigung von tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt sind also aus dem Arbeitsentgelt, das dem Bemessungsentgelt für die Berechnung des Alg zu Grunde liegt, Einmalzahlungen nicht herauszurechnen.
Entgegen der Ansicht des LSG kann bei der Berechnung des Bemessungsentgelts nach § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III auch nicht gezielt nur auf Monate abgestellt werden, in denen Einmalzahlungen nicht geleistet worden sind. Denn gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III umfasst der Bemessungszeitraum alle Entgeltabrechnungszeiträume, die in den letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs, in denen Versicherungspflicht bestand, enthalten sind und die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Versicherungspflichtverhältnis vor der Entstehung des Anspruchs abgerechnet waren. Eine entsprechende "Korrektur" dieses gesetzlich genau beschriebenen Bemessungszeitraums "im Lichte des § 96a Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz SGB VI i.d.F. des Jahres 2001", wie sie das LSG zur Vermeidung "unbilliger Ergebnisse" vornehmen möchte, verbietet sich daher.
Zumindest in der Konstellation des Klägers, der als Angestellter im öffentlichen Dienst - typischerweise - Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtgeld hatte, erfordern Sinn und Zweck der Regelung des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI in der Fassung des Jahres 2001 bei einem Übergang von Erwerbs- zu Erwerbsersatzeinkommen in der Gestalt des Alg indes eine Rückkoppelung zu Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift. Denn mit der Berücksichtigung des Erwerbsersatzeinkommens bei der Hinzuverdienstgrenze sollte nicht grundsätzlich etwas Anderes geschaffen werden als bei der Berücksichtigung eines durch Arbeit erzielten Hinzuverdienstes selbst. Vielmehr sollte die Gesetzesänderung sicher stellen, "dass ein Versicherter, dessen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wegen eines Hinzuverdienstes gekürzt wird, nicht besser gestellt wird, wenn an die Stelle des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens eine kurzfristige Lohnersatzleistung tritt" (BT-Drucks 13/8671 S 118 zu Nr. 47a ).
Dass der Versicherte durch den Bezug einer kurzfristigen Lohnersatzleistung (hier: Alg) nicht etwa schlechter gestellt werden sollte, versteht sich nach dem Inhalt der Gesetzesmaterialien nicht nur von selbst; dies lässt sich auch dem Wortlaut des § 96a Abs. 3 Satz 1 SGB VI in der Fassung des Jahres 2001 entnehmen, wonach bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen Berufsunfähigkeit erzielt wird, dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die dort genannten Lohnersatzleistungen "gleich" stehen. Überdies ist dieses Verständnis des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI in der Fassung des Jahres 2001 unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz auch verfassungsrechtlich geschuldet. Denn der Arbeitnehmer verliert allein durch Eintritt einer - vorübergehenden - Arbeitslosigkeit nicht seinen Status als Arbeitnehmer. Ihn - bezogen auf Hinzuverdienstgrenzen - schlechter zu stellen als einen Arbeitnehmer, der aus einem Arbeitsverhältnis Einkommen erzielt, führte zu einer Ungleichbehandlung im Wesentlichen gleicher Sachverhalte. Für eine Gleichbehandlung spricht auch das Ziel des SGB III, einen arbeitslosen Versicherten möglichst effizient wieder in ein Arbeitsverhältnis zu vermitteln (Vorrang der Vermittlung vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit, § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 SGB III).
§ 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI in der Fassung des Jahres 2001 ist daher insoweit "im Lichte" der (Grund-)Regel des Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift zu lesen, als lediglich das der Lohnersatzleistung zu Grunde liegende Bemessungsentgelt - begrenzt auf den Höchstbetrag des im Falle der Erzielung von Arbeitsentgelt anrechenbaren Hinzuverdienstes - Anrechnung findet. Nur so lässt sich eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung des "passiven" gegenüber dem "aktiven" Arbeitnehmer vermeiden.
BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 4...


text:
Anlage 6 Jahreshöchstverdienst nach § 7 - AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Anlage 6 Jahreshöchstverdienst nach § 7
Jahreshöchstverdienst nach § 7 AAÜG - Jahreshöchstverdienst nach § 7
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 1940
Kalenderjahr Betrag in Deutsche Mark
1. Januar bis 17. März 1990 13.660,00
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 19.12.2007 I 3024
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 9 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
1991, 1606, 1677: BGBl I

matches:
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
Art. 13
Art. 19


VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - dejure.org
VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS
https://dejure.org/2016,6972
VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS (https://dejure.org/2016,6972)
VG Kassel, Entscheidung vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS (https://dejure.org/2016,6972)
VG Kassel, Entscheidung vom 04. April 2016 - 1 L 2532/15.KS (https://dejure.org/2016,6972)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,6972) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § 42 Abs. 2 VwGO, UVP-Richtlinie, § 3c UVPG, § 3a UVPG, ...
Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung; Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im Rahmen der UVP-Vorprüfun
Windpark Schloss Berlepsch
Eingeschränkter UVP-Prüfungsmaßstab bei standortbezogener Vorprüfung des Einzelfalles
Die Kammer schließt aus der Entscheidung des BVerwG vom 22.10.2015 (7 C 15/13, juris), dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (vgl. ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2016 - 2 A 48/14 - juris; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679 - juris und VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).
Vielmehr geht die Kammer - ihrer bisherigen Rechtsprechung folgend (vgl. Beschluss vom 12.09.2013 - 2 B 29/12 - n.v.) mit dem BVerwG auch weiterhin davon aus, dass § 4 Abs. 3 UmwRG allein die Sachprüfung innerhalb eines (schon aus anderen Gründen) zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - juris; ebenso Beschluss vom 27.06.2013 - 4 B 37/12 - juris; ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris; dem folgend VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).
78 Daraus schließt die Kammer, dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (…vgl. Urteil der Kammer vom 28.04.2016, a.a.O.;… VG Freiburg, a.a.O.; ebenso jüngst VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris).
Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS - wird zurückgewiesen.
Die Kammer schließt aus der Entscheidung des BVerwG vom 22.10.2015 (7 C 15/13, juris), dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (vgl. ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679 - juris und VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).
Daraus schließt die Kammer, dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (…vgl. VG Freiburg, a.a.O.; ebenso jüngst VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).
Die Kammer schließt aus der Entscheidung des BVerwG vom 22.10.2015 (7 C 15/13, juris), dass eine Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf Antrag eines Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist, ohne dass es darauf ankäme, ob die verletzte Vorschrift der Gewährung materieller subjektiver Rechte dient (vgl. ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2016 - 2 A 89/14 - juris; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris und VG Kassel, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 L 2532/15.KS - juris).
Darüber hinaus ist eine Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen immer dann gegeben, wenn sie zwar nicht zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen, für die Entscheidungsfindung jedoch insoweit von Bedeutung sind, dass sie als gewichtige Belange in die Abwägung eingestellt werden müssen und insoweit zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führen können und/oder von einer solchen Schwere, Nachhaltigkeit und Bedeutung sind, dass das Vorhaben ohne Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen bei der in der Vorprüfung gebotenen pauschalierten Betrachtung nicht zugelassen werden kann (VG Kassel, B.v. 4.4.2016 - 1 L 2532/15.KS unter Hinweis auf: Schink, Die Vorprüfung in der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3c UVPG, NVwZ 2004, 1182, 1187, Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, August 2015, § 3c UVPG Rn. 26).


Einstweilige Verfügung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren, Verfahrenshilfe - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.06.2016, VH/7100004/2016
Einstweilige Verfügung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren, Verfahrenshilfe
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2016/16/0076. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 22.12.2016.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Anträge der Frau As., vertreten durch V, vom 2. Juni 2016 betreffend einstweilige Verfügung gegen das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf sowie den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe dafür, beschlossen:
Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 stellte die Antragstellerin (AS), vertreten durch ihren Gatten, den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Finanzamt Wien 3/6/7111/15 Schwechat Gerasdorf sowie den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe dafür wie folgt:
„Seit 4 Jahren wohne ich und meine Ehegattin in den Niederlanden, wir sind beide Österreicher; meine Gattin lebt von einer Invaliditätspension von der PVA Wien in der Höhe von ca € 440,00 monatlich.
Ich vertrete vorübergehend meine Gattin, da sie während eines Kuraufenthaltes in BG wegen schweren Asthma ins Krankenhaus F aufgenommen wurde. Es folgten zwei Operationen. Das obengenannte Finanzamt verfügt seit langem über eine Vollmacht.
Das niederländische Finanzamt hat für das Jahr 2013 meiner Gattin eine Negativsteuer (algemene Heffingskorting) in der Höhe von € 2.001,00 zugesprochen.
In 2013 hat das obengenannte Finanzamt in Wien dem niederländischen Finanzamt einen internationalen Exekutionsantrag zugestellt.
Das niederländische Finanzamt hat ohne zu prüfen, die erwähnte Summe an das genannte Finanzamt in Wien überwiesen. Das zuständige Finanzamt ist sich sehr gut bewusst und genau informiert, dass Frau IS auf keinerlei Weise laut EO pfändbar ist. Zuständig ist die Abteilung Abgabensicherung unter der Leitung von Herrn B .
Trotzdem ist das Wiener Finanzamt nicht bereit, das Geld, was ihm nicht zusteht, an meine Gattin zurück zu überweisen.
Das Geld wird dringend gebraucht für unsere Tochter ML , die an der Fachhochschule für Sozialarbeit in Wien studiert. Weil es immer wieder auch Probleme gibt mit der Stipendiumstelle Wien (sie hat bereits ein Prozess gewonnen), lebt sie im Wesentlichen in Armut, obwohl sowohl meine Gattin genauso wie ich unterhaltspflichtig sind, jedoch wegen unserer sehr geringen Invaliditätspensionen nicht helfen können.
Beiliegend finden Sie einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Es ist die Absicht bei Ihrem Gericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zu stellen.
Momentan muss ich gezwungener Maße unterschreiben. Ich bin gesetzlich verpflichtet meine Gattin zu unterstützen. Wenn gewünscht, kann Frau IS., wenn sie wieder in den Niederlanden ist, eine Unterschrift nachreichen.
Einen Bescheid des Finanzamtes Wien gibt es nicht und wird natürlich auch nicht kommen können.
Nach dem Vorbringen, wonach das Finanzamt dem Niederländischen Finanzamt einen internationalen Exekutionsantrag zugestellt habe und nicht bereit sei, das Geld, was ihm nicht zustehe, an die As zurück zu überweisen, ist davon auszugehen, dass die As die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Vollstreckungsverfahren bzw. Rückzahlungs- oder Abrechnungsverfahren betreffend ihr Abgabenkonto St.Nr. 03 Nr. beantragt hat.
Das Abgabenkonto der Bf (St.Nr. 03 Nr.) weist laut Kontoabfrage vom 16. Juni 2016 eine Rückstand von € 11.098,99 aus.
Gemäß § 1 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zu erhebenden Abgaben im Sinne des § 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr.194/1961. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden.
Daraus ergibt sich, dass im gegenständlichen finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren die Abgabenexekutionsordnung (und nicht die EO), und soweit sich aus dieser nicht anderes ergibt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden sind. In dieser ist eine dem § 61 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) bzw. § 63 Abs. 1 Zivilprozessordnung vergleichbare Bestimmung betreffend Verfahrenshilfe nicht vorgesehen (vgl. VwGH 29.8.2013, 2013/16/0050).
Gemäß § 313 BAO haben die Parteien vielmehr die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.
Auch ein Antrag auf einstweilige Verfügung entsprechend den Bestimmungen der §§ 378 ff EO ist im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren nicht vorgesehen, sondern ist eine allfällige Unzulässigkeit der Vollstreckung durch Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO, gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO oder durch Anträge auf Einstellung, Einschränkung und Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO) geltend zu machen.
Da die Zurückweisung der gegenständlichen Anträge auf einstweilige Verfügung gegen das Finanzamt und auf Verfahrenshilfe dafür der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt.
§ 378 EO, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896
ECLI:AT:BFG:2016:VH.7100004.2016
Findok-Nr: 111538.1, aufgenommen am: 28.09.2016 09:43:05, zuletzt geändert am: 03.01.2017, Dokument-ID: 1c4d7dbb-8672-447d-9a8f-1734f1c2eaff, Segment-ID: 5f917421-c118-40d5-b924-0d42b964c636


Fassung § 42 SchwbAV a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 460 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SchwbAV > § 42 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.11.2006
Änderung § 42 SchwbAV vom 08.11.2006
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 42 SchwbAV, alle Änderungen durch Artikel 460 9. ZustAnpV am 8. November 2006 und Änderungshistorie der SchwbAV
§ 42 SchwbAV a.F. (alte Fassung)
§ 42 SchwbAV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 14 Verwendungszwecke§ 30 Förderungsfähige Einrichtungen§ 35 Rechtsform§ 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds§ 39 Feststellung des Wirtschaftsplans§ 40 Ausführung des Wirtschaftsplans§ 44 Entscheidung§ 45 Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung§ 46 Übergangsregelungen
Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme schriftlich beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zu beantragen, in den Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 nach vorheriger Abstimmung mit dem Land, in dem der Integrationsbetrieb oder die Integrationsabteilung oder die Einrichtung ihren Sitz hat oder haben soll. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung leitet die Anträge mit seiner Stellungnahme dem Beirat zu.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6142/al3636-0.htm


Rechtsprechung: NJW 2001, 168 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 28.03.2000
BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99
https://dejure.org/2000,789
BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99 (https://dejure.org/2000,789)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.2000 - 4 B 106.99 (https://dejure.org/2000,789)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 4 B 106.99 (https://dejure.org/2000,789)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BauGB § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 1 Satz 1
Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung einer baulichen Anlage; Gesamtvorhaben; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Einvernehmen der Gemeinde
Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung einer baulichen Anlage; Gesamtvorhaben; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Einvernehmen der Gemeinde.
Baugenehmigung - Abweichung von der Baugenehmigung - Nachtragsgenehmigung - Änderung einer baulichen Anlage - Gesamtvorhaben - Beeinträchtigung des Ortsbildes - Einvernehmen der Gemeinde
Bebauungsrecht - Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung einer baulichen Anlage; Gesamtvorhaben; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Einvernehmen der Gemeinde.
Abweichung von der Baugenehmigung, Nachtragsgenehmigung
VG Mainz, 20.04.1999 - 3 K 2014/97
OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.1999 - 8 A 11454/99
NJW 2001, 168 (Ls.)
NVwZ 2000, 1047
DÖV 2000, 641
BauR 2000, 1041
ZfBR 2000, 488
Das Berufungsgericht ist auch nicht, soweit es die Teilbarkeit des nachträglich genehmigten Vorhabens (Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen) verneint, von Rechtssätzen abgewichen, die der Senat in seinem Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - (NVwZ 2000, 1047) aufgestellt hat.
Wegen des räumlichen und funktionalen Zusammenhangs zwischen Lagerplatz und Umzäunung hat sich die Prüfung der Vorschrift auf das Vorhaben in seiner Gesamtheit und nicht nur auf den hinzugekommenen Zaun zu erstrecken (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 und 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329 sowie Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64).
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …
Liegt das Baugrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, hat sich die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens auch auf § 11 Abs. 3 BauNVO zu erstrecken, wenn die Frage der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dieser Vorschrift durch die Erweiterung des Betriebes neu aufgeworfen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 = NVwZ 2000, 1047).
Bei der Änderung einer baulichen Anlage muss das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden; das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis der Baumaßnahme muss den zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 = BRS 55 Nr. 72 und vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329 = BRS 59 Nr. 90; Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 = BRS 63 Nr. 172).
Die Klägerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass bei einer Änderung einer baulichen Anlage im Sinn des § 29 BauGB Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt ist (vgl. BVerwG vom 4.2.2000 Az. 4 B 106/99, âEUR¹jurisâEURº RdNr. 2 m.w.N.).
Im Übrigen darf die Erlaubnisbehörde von ihrer erneuten Prüfung absehen (so bereits BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1972 - 1 C 25.71 - BVerwGE 40, 157 ; ähnlich zur Erteilung einer baurechtlichen Nachtragsgenehmigung: BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 S. 7 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 4694/03
Rechtswidrige Rückbauverfügung
BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72, und Beschluss vom 4.2.2000 - 4 B 106/99 -, BRS 63 Nr. 172.
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 -, BRS 63 Nr. 172 = juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 B 141/13 -, ZfBR 2013, 494 = juris Rn. 29.
Selbst aus seinem Beschluss vom 4. Februar 2000 (- 4 B 106.99 -, NVwZ 2000, 1047 = BRS 63 Nr. 172 unter Hinweis auf Urt. v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 59) wird man anderes nicht herleiten können.
Berücksichtigung bodenrechtlicher Belange bei Erweiterung eines großflächigen …
Erforderliche Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung hinsichtlich seltener …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2019 - 10 B 678/19
Fehlende Genehmigungsfähigkeit einer ohne Baugenehmigung errichteten Remise; …
VG Ansbach, 10.08.2016 - AN 9 K 15.00819
Schutzgrad für Wohnnutzung betreffend Lärm in gewerblich geprägter Gemengelage
OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10597/08
Keine Baugenehmigung für die Anbringung von Antennen an genehmigtem Mobilfunkmast
VG Minden, 14.02.2012 - 1 K 2425/10
Erweiterung des Fahrsilos einer Biogasanlage als Änderung einer baulichen Anlage …
BVerwG, 01.10.2009 - 4 B 41.09
Ablehnung von Baumaßnahmen wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche zum …
OVG Brandenburg, 17.06.2004 - 3 A 428/01
Schlafzimmer ohne Fenster genehmigt - nichtig!
VGH Bayern, 14.04.2008 - 1 N 05.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Berücksichtigung der …
BVerwG, 02.08.2005 - 4 B 46.05
Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung im Rahmen der Nachtragsgenehmigung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 10 B 1415/11
Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
VGH Bayern, 15.04.2010 - 1 ZB 08.2661
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 10 B 1378/01
Rechtsmittel gegen die gerichtliche Feststellung der Unvereinbarkeit einer …
VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 14.617
Nutzungsänderung von Wochenendhaus in ein imkerliches Wirtschaftsgebäude; …
VGH Bayern, 12.07.2012 - 9 ZB 10.2711
Berufungszulassungsantrag; Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; …
VG Aachen, 09.01.2012 - 3 L 473/11
VGH Bayern, 18.02.2004 - 1 CS 03.3043
Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn; Bestimmung des Umfangs der …
VG München, 17.10.2018 - M 9 K 18.1003
Prüfungsmaßstab für einen Tekturantrag
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2004 - 3 L 4/04
Rechtsnatur einer Tekturgenehmigung bzw. Nachtragsgenehmigung ; Anwendbarkeit von …
VG München, 14.01.2019 - M 9 K 18.5471
Abgewiesene Klage im Streit um Baueinstellung wegen Abweichung von Baugenehmigung
VG Ansbach, 24.02.2016 - AN 9 K 15.00660
Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Erweiterung eines Lebensmittelmarktes
VG Würzburg, 06.05.2011 - W 5 K 10.509
Änderungs- bzw. Ergänzungsbescheid zu einer Tektur-/Nachtragsgenehmigung zur …
VGH Bayern, 01.08.2003 - 1 ZB 02.1267
https://dejure.org/2000,1429
OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 (https://dejure.org/2000,1429)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 (https://dejure.org/2000,1429)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 (https://dejure.org/2000,1429)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines teilweise auf dem Radweg geparkten Fahrzeugs bei zum Ausweichen auf eine stark befahrene Straße oder auf den Gehweg genötigten Radfahrern; Beurteilung von Vereinbarungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den von ihr ...
HmbSOG § 7 Abs. 3 HmbVwVG §§ 15, 19
Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der Kostenfestsetzung für einen abgebrochenen Umsetzungsvorgang
Abschleppen eines Kfz auf dem Radweg
VG Hamburg, 27.01.1998 - 15 VG 1561/97
NJW 2001, 168
NVwZ 2001, 223 (Ls.)
NZV 2001, 52
Eine Parkverbotsregelung durch ein gesondertes Verkehrszeichen, das nach allgemeiner Auffassung als (sofort vollziehbarer) Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung anzusehen und ggf. im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken ist (…BVerwG in st.Rspr., vgl. etwa Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318;… OVG Hamburg, Urt. v. 27.6.1991, NJW 1992 S. 1909; Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169), bestand dort nicht.
b) Die im Wege der unmittelbaren Ausführung getroffene Maßnahme der Beklagten war auch rechtmäßig, was Voraussetzung für die Geltendmachung eines hierauf beruhenden Erstattungsanspruchs ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1984, DÖV 1984 S. 887; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169).
Die öffentliche Sicherheit beinhaltet den Schutz der öffentlichen Rechtsordnung (und damit auch der Normen der Straßenverkehrsordnung), soweit sie bestimmte Gebote oder Verbote enthält (vgl. etwa OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169).
Nach gefestigter Rechtsprechung auch des erkennenden Senats sind in einer solchen Situation grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169;… VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).
Hingegen kann die Benachrichtigung des verantwortlichen Fahrers geboten sein, wenn er selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, NJW 1990 S. 931;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.5.1990, NVwZ-RR 1991 S. 28;… Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3573, 3574; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169; Klenke, NWVBl 1994 S. 288, 290; Vahle, DVP 2001 S. 58, 63).
cc) Die Maßnahme stand auch im Übrigen mit den Anforderungen des gerade im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE 90 S. 189, 193; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169) in Einklang.
Dies Verfahren und der derart ermittelte Kostensatz unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats keinen Bedenken (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 171).
Soweit von diesem Grundsatz Ausnahmen für den Fall denkbar sind, dass der Kraftfahrzeugführer selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass er leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, aaO, m.w.N.), fehlt es vorliegend jedenfalls an den Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme.
Das durch die Anforderung eines Abschleppwagens hervorgerufene, unvermeidliche Kostenrisiko ist mithin wesentlich durch den Polizeipflichtigen veranlasst, der deshalb auch zu Kostenerstattung herangezogen werden darf (vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, a.a.O.).
Ein solcher Verstoß käme allenfalls dann in Betracht, wenn das zum Einsatzort gefahrene und für den Kläger vorgesehene Abschleppfahrzeug in unmittelbarem Anschluss und von der gleichen Örtlichkeit ein anderes verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug hätte abschleppen müssen (vgl. zu einer derartigen Fallkonstellation OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, a.a.O.).
Auch Kosten solcher abgebrochenen Ersatzvornahmen sind "Kosten der Ersatzvornahme" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 170).
Deshalb unterliegen Inhalt und Ausgestaltung derartiger Verträge der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des § 62 Abs. LVwVG (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 35 - 36, juris).
Soweit dabei der Klägerin Anfahrtskosten in voller Höhe in Rechnung gestellt worden sind, wird das - auch angesichts zulässiger Pauschalierungen erforderliche - Mindestmaß einer zu entgeltenden Leistung mit der Folge eines Verstoßes gegen das Äquivalenzprinzip unterschritten (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 43 f., juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - 5 A 1687/12
Zurechnen der Kosten für eine Leerfahrt gegenüber einem vor dem eingeleiteten …
vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, NJW 2001, 168, 170 f.
Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 26, zitiert nach juris.
Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 39, zitiert nach juris.
ebenso Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000, a.a.O..
zu solchen Fällen etwa Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000, a.a.O..
Insoweit ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Erstattungsforderungen auch für Maßnahmen erhoben werden können, die nicht zur Durchführung gelangt sind (hierzu OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168, m.w.N.).
Das Umsetzen eines PKW ist als unmittelbare Ausführung einzustufen, wenn das dazu Anlass gebende ordnungswidrige Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit in Form eines Verstoßes gegen unmittelbar geltende Rechtsvorschriften darstellt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168, 169).
Entgegen der Auffassung des Klägers kommt auch keine Anwendungskorrektur im Hinblick auf die Erhebung der Auslagen in Betracht, weil das Abschleppunternehmen fälschlicherweise eine nicht angefallene Leerfahrt berechnet haben könnte (vgl. insoweit OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168 ff.).
Hierfür wären Vorkehrungen durch den Kläger erforderlich gewesen, woraus sich für die Gemeindevollzugsbeamten vor Ort ergeben hätte, dass der Fahrer leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27.6.2002 - 1 S 1531/01 -, VBlBW 2003, 74 unter Hinweis auf OVG Hamburg, Urt. vom 28.3.2000, NJW 2001, S. 168 ff.).
Dieser Sachverhalt ist für die auf die Klägerin entfallenden Kosten, die für bereits erbrachte Leistungen angefallen sind, ohne Bedeutung (vgl. zum Ganzen auch: OVG Hamburg, Urteile vom 6. Mai 2008 - 3 Bf 105/05 - zitiert nach Juris und vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 - ebenfalls zitiert nach Juris).
Hierzu ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass das Äquivalenzprinzip auch bei der Heranziehung des Pflichtigen zu den Auslagen (für einen Abschleppvorgang) zu beachten ist (vgl. Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168), und zwar wegen ihres engen Zusammenhanges mit der Heranziehung zu den Verwaltungskosten, der sich insbesondere an der in anderen Bundesländern genutzten Möglichkeit erweist, die Auslagenerhebung auch formal als Gebühr auszugestalten.
Insoweit gilt die gleiche Wertung wie für den Aufwand der Entgegennahme des Auftrags auf Seiten des Abschleppunternehmens, welcher ebenfalls unter Beachtung des Äquivalenzprinzips nicht dazu geeignet ist, einen Erstattungsanspruch zu begründen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001, 168).
VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11
Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle
VG Hamburg, 06.09.2000 - 3 VG 1658/00
Abschleppen vom Behindertenparkplatz nach 3 Minuten? JA!
VG Hamburg, 04.06.2008 - 15 K 3395/07
Mitteilung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG als Verwaltungsakt
VG Köln, 05.06.2014 - 20 K 3268/13
Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeugs ohne Anwohnerparkausweis in einer …
VG Berlin, 17.02.2010 - 20 A 200.07
Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der …
OVG Hamburg, 18.10.2007 - 4 Bf 75/06
D (A), Abschiebungskosten, Kostenrecht, Personalkosten, Verjährung, …
VG Berlin, 03.05.2001 - 10 A 512.00
Inanspruchnahme für die Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Kosten der …
VG Hamburg, 10.01.2008 - 8 K 2894/07
Abschleppmaßnahme bei im Fahrzeug befindlichem Hund
VG Hamburg, 28.11.2000 - 15 VG 2793/99


BGH, 07.06.1991 - V ZR 214/89 - dejure.org
BGH, 07.06.1991 - V ZR 214/89
https://dejure.org/1991,1528
BGH, 07.06.1991 - V ZR 214/89 (https://dejure.org/1991,1528)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1991 - V ZR 214/89 (https://dejure.org/1991,1528)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1991 - V ZR 214/89 (https://dejure.org/1991,1528)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1528) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schenkung - Rückforderungsanspruch - Bedürftigkeit - Erbe
Vererblichkeit "verhaltener" Verbindlichkeiten: Verarmung des Schenkers nach dem Tod des Beschenkten, Rückforderungsanspruch aus § 528 I BGB gegen die Erben als Nachlaßverbindlichkeit (§ 1967 BGB)
BGB § 528 Abs. 1, § 1967
Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten
NJW 1991, 2558
MDR 1991, 1175
DNotZ 1992, 109
FamRZ 1991, 1288
WM 1991, 1856
JR 1992, 72
BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei …
Entsprechend hat der Bundesgerichtshof für einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB angenommen, dass dieser sich bei Bedürftigkeit des Schenkers, die erst nach dem Tod des Beschenkten eintritt, gegen die Erben des Beschenkten richtet (Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 214/89, NJW 1991, 2558 unter II).
Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass auch Pflichten aus unfertigen, noch werdenden oder schwebenden Rechtsbeziehungen vererbt werden können (Senat, Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 214/89, NJW 1991, 2558, 2559; BGH, Urteile vom 9. Juni 1960 - VII ZR 229/58, BGHZ 32, 367, 369 und vom 30. Juni 1976 - VIII ZR 52/75, LM Nr. 10 zu § 1922;… Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., § 5 III 3 c, S. 98;… MünchKomm-BGB/Leipold, 5. Aufl., § 1922 Rn. 41).
BFH, 04.07.2012 - II R 15/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als …
Zivilrechtlich gehen mit dem Erbfall auch "verhaltene", noch werdende und schwebende Rechtsbeziehungen des Erblassers auf den Erben über (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 1991 V ZR 214/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 2558, m.w.N.).
Deshalb sind Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 2558).
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15
Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen …
Vielmehr gingen mit dem Erbfall auch "verhaltene", noch werdende und schwebende Rechtsbeziehungen des Erblassers auf den Erben über (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1991 - V ZR 214/89 -, NJW 1991, 2558).
Gleichwohl war ihr Nachlass mit dieser noch werdenden und schwebenden Rechtsbeziehung belastet (Palandt/Weidlich, § 1922 BGB Rn 26), so dass insoweit eine Erblasserschuld bestand (vgl. BGH NJW 1991, 2558).
BGH, 13.11.1996 - IV ZR 62/96
Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages
Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB gehen auf den Erben auch noch werdende und schwebende Rechtsbeziehungen des Erblassers über; Erblasserschulden sind auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzungen verstorben wäre (BGH, Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 214/89 - NJW 1991, 2558 unter II).
BFH, 15.06.2016 - II R 51/14
Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf …
Aus dem Begriff "herrühren" ergibt sich, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 1991 V ZR 214/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 2558, m.w.N; BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11, BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 14).
Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB sind auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 2558; BFH-Urteil in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 14).
OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche …
Mithin sind Erblasserschulden auch erst in der Person des Erben entstehende Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre.(BGH, Urteil vom 7.6.1991 - V ZR 214/89 -, juris Rdnr. 7 ;… Palandt, BGB, Kommentar, 72. Aufl. 2013, § 1967 Rdnr. 2;… juris PK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1967 Rdnr. 19).
FG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 3 K 112/13
Änderungsmöglichkeit eines Erbschaftsteuerbescheides nach Eintritt der …
Der BFH hat deshalb in seinem Urteil vom 04.07.2012, Az. II R 15/11, BStBl II 2012, 790, entschieden, dass Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten sind, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 2558 ).
BFH, 04.07.2012 - II R 56/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
BFH, 04.07.2012 - II R 50/11
BFH, 04.07.2012 - II R 18/11
BFH, 04.07.2012 - II R 19/11
FG Köln, 10.04.2013 - 3 K 2990/10
Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer …
OLG Düsseldorf, 25.09.2000 - 9 U 45/00
Berücksichtigung dinglicher Belastungen des Grundstücks bei gemischter …
FG München, 15.11.2017 - 4 K 3189/16
Nachlaßverbindlichkeit, Nachzahlungszinsen, Erbschaftsteuerbescheid, …
FG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 K 270/14
Erbschaftsteuer-Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen als …
OLG Düsseldorf, 08.05.1996 - 3 Wx 171/96
Vormerkung zwecks Sicherung von Ansprüchen, die durch Rechtsgeschäft unter …


text:
Datenschutzerklärung – Montessori Zentrum Heidelberg
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
Diese Datenschutzerklärung soll über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten Auskunft geben. Hinsichtlich der verwendeten Begriffe, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „personenbezogene Daten“, verweisen wir auf die Legaldefinitionen in Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Ursula Bork, Senol Durmusoglu
E-Mail: Kontakt (at) Montessori-Heidelberg.de
E-Mail: DSB (at) Montessori-Heidelberg.de
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an unsere Datenschutzbeauftragte wenden.
Mit dem Aufruf unserer Internetseiten werden eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen durch unseren Hoster erfasst. Diese werden in den Logfiles des Host-Servers gespeichert. Erfasst werden durch uns bzw. unseren Hostinganbieter unter anderem:
Sonstige Daten, die ggf. der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitungsvertrag) benötigt, um die Inhalte unserer Internetseiten korrekt auszuliefern, die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer Internetseiten zu gewährleisten und um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.
Kontaktformular und allgemeine E-Mail-Adresse
Wenn Sie uns über unsere allgemeine E-Mail-Adresse oder per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre freiwilligen Angaben inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Verarbeitung der eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Verarbeitung entfällt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf elektronischem Wege, beispielsweise per E-Mail, an uns übermittelt. Bei Abschluss eines Anstellungsvertrages werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Andernfalls werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Löschung kein sonstiges berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne wäre beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Die personenbezogenen Daten werden gem Art. 17 und 18 DSGVO nur für den Zeitraum verarbeitet, der zur Erreichung des Zwecks erforderlich ist und/oder durch Gesetze und Vorschriften vorgegeben ist. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Dies bedeutet, die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
Diese Internetseiten nutzen Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA.
Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“ (Cookies s.o.). Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Internetseiten werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Internetseiten vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Internetseiten bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Wir nutzen zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Bei Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in Ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Internetseiten aufgerufen wurden. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Internetseiten. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird von Ihrem Computer eine Standardschrift genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.
Wir nutzen auf unseren Seiten den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir haben keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Internetseiten und einer leichten Auffindbarkeit der von uns angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
Unsere Internetseiten nutzen Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seite ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.
Sie haben das Recht gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO, erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung (Art. 15 DSGVO) sowie ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Sperrung (Art. 18 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) dieser Daten. Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) hinsichtlich zukünftiger Verarbeitung.
Sie haben ferner das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen (Art. 77 DSGVO). Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der oben angegebenen Adresse an uns wenden.
In Anlehnung an Quelle: https://www.e-recht24.de
Danke an alle Helfer beim Lebendigen Neckar!

matches:
Art. 4
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 17
Art. 6
Art. 6
Art. 7


text:
BPatG, Beschluss vom 12. Mai 2010 - Az. 28 W (pat) 506/10 x
BPatGEntscheidungenBeschluss vom 12. Mai 2010 - Az. 28 W (pat) 506/10
BPatG · Beschluss vom 12. Mai 2010 · Az. 28 W (pat) 506/10
28 W (pat) 506/10
openJur 2011, 111659
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Bezeichnung Varioloadals Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 7:
"Maschinen und Werkzeugmaschinen; Bandförderer; Geräte zur Beförderung von Lasten mittels Luftkissen; Förderbänder; Druckluftförderer; Fördermaschinen; Hebegeräte; Hubgeräte; Justiermaschinen; Ladeapparate: Sortiermaschinen für industrielle Zwecke: Transportbänder; industrielle Manipulatoren, Roboter, Separatoren, soweit in Klasse 7 enthalten".
Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung in erster Linie wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) mit der Begründung zurückgewiesen, das Wort "Varioload" sei aus den leicht verständlichen Bestandteilen "Vario" für "veränderlich, abwandelbar" und "load" für "Last, Ladung, Belastung" gebildet und werde vom Verkehr dahingehend verstanden, dass die Waren veränderlichen Belastungen standhalten bzw. zum Befördern, Heben, Transportieren variabler Lasten bzw. Ladungen geeignet oder bestimmt seien. Dabei sei die Prüfung der Marke an Hand ihres Gesamteindrucks erfolgt, wobei die von der Anmelderin vorgebrachte Mehrdeutigkeit der Bezeichnung ebenso wenig schutzbegründend wirken könne wie die geltend gemachten Voreintragungen mit dem Bestandteil "Vario".
Gegen diese Entscheidung einer Prüferin des gehobenen Dienstes richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen Antrag, den Zurückweisungsbeschluss aufzuheben und die Sache an die Markenstelle zurückzuverweisen.
Zur Begründung trägt sie vor, die Markenstelle habe die sich aus der EuGH-Entscheidung zu "Schwabenpost" ergebende Pflicht zum Vergleich des angemeldeten mit den eingetragenen Zeichen missachtet, indem sie die Voreintragungen zwar für berücksichtigungsfähig, nicht aber für entscheidend angesehen habe. Die Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenstelle sei gerechtfertigt, da diese die gebotene Begründungspflicht verletzt habe, in dem sie zu den von der Anmelderin genannten Voreintragungen mit dem Bestandteil "Vario-" lediglich pauschal auf möglicherweise geänderte Wahrnehmungsgewohnheiten des Publikums in den vergangenen 10 Jahren hingewiesen habe. Die vom EuGH (Postkantoor) geforderte strenge und vollständige Prüfung sei mangels sorgfältiger Prüfung damit einseitig zu Lasten der Anmelderin erfolgt, schon weil im Jahr 2008 "Vario"-Marken weit überwiegend eingetragen worden seien. Weder fehle der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft noch bestehe ein Freihaltungsbedürfnis an der fremdsprachigen, sprachunüblich gebildeten Marke, da ein derart unpräziser Begriff von den Mitbewerbern nicht zur beschreibenden Verwendung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren benötigt werde.
Mit der Ladung hat der Senat auf zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts zur Relevanz von Voreintragungen hingewiesen. Daraufhin hat die Anmelderin mitgeteilt, es solle nach Aktenlage entschieden werden. Entsprechend ihrer Ankündigung ist sie im Termin nicht erschienen.
Die nach § 64 Abs. 6 i. V. m. § 66 MarkenG statthafte sowie zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. Nach den Feststellungen des Senats hat die Markenstelle im Ergebnis zurecht die angemeldete Marke von der Eintragung ins Markenregister ausgeschlossen, denn sie ist im Hinblick auf die beanspruchten Waren zur Merkmalsbeschreibung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geeignet.
Der Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG soll die Entstehung von markenrechtlichen Monopolen an beschreibenden Zeichen oder Angaben verhindern und damit dem Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit solcher Bezeichnungen Rechnung tragen. Nach dieser Norm sind Marken dann nicht eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Unter "sonstige Merkmale" sind dabei alle für die angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf die fraglichen Waren in irgendeiner Weise bedeutsamen Umstände zu verstehen (vgl. BGH GRUR 2000, 231, 233 - FÜNFER). Ob einem Zeichen ein beschreibender Charakter zukommt, ist nach dem Verständnis der angesprochenen Verbraucher im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413, Rdn. 24 - Matratzen Concord/Hukla).
Um zur Warenbeschreibung nach der genannten Norm geeignet zu sein, ist es nicht erforderlich, dass die angemeldete Bezeichnung lexikalisch bereits nachweisbar ist. Gegenstand der Schutzfähigkeitsprüfung von (fremdsprachigen) aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Wortbildungen ist stets die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit. Bei Wortkombinationen kann es allerdings für die Feststellung des semantischen Gehalts erforderlich sein, zunächst den Bedeutungsgehalt der einzelnen Wortbestandteile zu ermitteln (vgl. hierzu EuGH, MarkenR 2007, 204, Rdn. 79 -Celltech; EuGH GRUR Int 2005, 1012, 1014, Rdn. 31 -BioID). Ergibt dieser Prüfungsschritt, dass den einzelnen Wortelementen ein beschreibender Bedeutungsgehalt zukommt, stellt dies einen Anhaltspunkt dafür dar, dass auch ihre Kombination für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen beschreibend bleibt, selbst wenn es sich dabei um eine sprachliche Neuschöpfung handelt (vgl. EuGH GRUR 2004, 680, 681 Rdn. 37 ff. -BIOMILD). In einem weiteren Schritt bleibt dann aber stets zu prüfen, ob zwischen der Wortverbindung in ihrer Gesamtheit und der bloßen Summe ihrer beschreibenden Bestandteile ein merklicher Unterschied besteht, beispielsweise aufgrund vorhandener syntaktischer oder semantischer Besonderheiten (vgl. EuGH, MarkenR 2007, 204, Rdn. 78 -Celltech; EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 28 -SAT.2). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Mit der Markenstelle ist davon auszugehen, dass es sich beim Wortelement "Vario" um ein beliebtes Kurzwort handelt, mit dem auf spezielle Eigenschaften, wie die flexible Funktionalität und den modularen Einsatz, insbesondere von technischen Gegenständen hingewiesen wird. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 1999 (s. Pavis Proma 28 W(pat) 272/ 97) an Hand zahlreicher Beispiele belegt, dass das Kürzel "Vario" für Waren der Klasse 12 verwendet wird, um die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten oder die variable Mobilität im Bereich Kraftfahrzeuge in der Werbung hervorzuheben, und somit in Alleinstellung einem Freihaltungsbedürfnis unterliegt. Bereits früher hatte der Senat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1995 (s. Pavis Proma 28 W(pat) 274/94) auf geläufige Fachbegriffe, wie "Variometer", "Varioobjektiv", "Variokoppler", "Variolith" oder "Varioptik" hingewiesen, jedoch die Bezeichnung "Variobahn" zum Markenschutz zugelassen, nachdem entsprechend der damaligen Rechtssprechungspraxis für die Wortneuschöpfung insbesondere ein gegenwärtiges Freihaltungsbedürfnis nicht nachgewiesen werden konnte. "Variobahn" ist heute ein gebräuchlicher Gattungsbegriff für Schienenfahrzeuge in modularer Bauweise und mit unterschiedlichen Einsatzzwecken. Vor diesem Hintergrund üblicher Wortbildungen mit dem Kürzel "Vario" und angesichts der Tatsache, dass sich die beanspruchten Waren in erster Linie an Fachkreise mit technischer Ausbildung richten, bei denen die Kenntnis des zum englischen Grundwortschatz gehörenden Begriffs "load" im der (technischen) Bedeutung "Last, Beladung" vorausgesetzt werden kann, liegt eine Eignung der angemeldeten Bezeichnung zur Beschreibung dieser konkreten Maschinen und Geräte im dargestellten Sinn auf der Hand. Die von der Anmelderin geltend gemachte Sprachunüblichkeit ebenso wie die angebliche Mehrdeutigkeit der angemeldeten Marke erweist sich bei verständiger Würdigung im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren demgegenüber als lebensfremd.
Für die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist es im Übrigen nicht erforderlich, dass sich eine beschreibende Verwendung der fraglichen Angabe bereits nachweisen lässt. Gelingt dieser Nachweis allerdings, spricht dies eindeutig für ein schutzwürdiges Interesse der Wettbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit. So verhält es sich hier, da auf verschiedenen technischen Gebieten auf den Begriff "Vario(-)Load" zurückgegriffen wird, um die wünschenswerte Flexibilität bei Zuführung oder Herstellung von Waren zum Ausdruck zu bringen, (vgl. beispielsweise hierzu www.deckeranlagenbau.de "Vario-LoadTrommel" "Füllgut unterschiedlicher Form und Größe in einer Trommel prozessieren"; "Füllvolumina anpassbar durch verschiebbare Zwischenwand"; www.tmsat.com "TMS VarioLoad sind bauteilspezifische und flexible Lösungen für die Zuführung von Karosserieteilen in Roboter Schweißanlagen des Karosseriebaus"). In gleicher Weise stellt die Anmelderin die Vorteile ihrer VarioLoad Beladestation auf ihrer Internetseite heraus, indem sie auf die modulare Bauweise verweist, die Erweiterungen oder Änderungen jederzeit, auch im Feld, möglich macht. Im Ergebnis steht der Eintragung der Marke daher ein schutzwürdiges Interesse der Mitbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit entgegen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Der angemeldeten Marke fehlt zudem jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Angesichts des im Vordergrund stehenden, produktbezogenen Sinngehalts der angemeldeten Marke ist davon auszugehen, dass sie die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich als Hinweis auf Art bzw. Bestimmungszweck der beanspruchten Waren auffassen werden, nicht aber als unternehmensbezogenen Herkunftshinweis. Die angemeldete Marke verfügt somit nicht über die Eignung, für die angesprochenen Verkehrskreise die Ursprungsidentität der fraglichen Waren zu garantieren. Bei dieser Sachlage widerspricht es dem im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu berücksichtigenden Allgemeininteresse, die Marke der ungehinderten Verwendung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen.
Soweit sich die Anmelderin zur Begründung ihrer Beschwerde auf Voreintragungen beruft, begründet dieser Vortrag weder ein anderes Prüfungsergebnis, noch die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an die Markenstelle zur weiteren Prüfung. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben immer wieder bestätigt, dass Voreintragungen generell keine Bindungswirkung zukommen kann, sondern stattdessen ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Eintragungshindernisse zu entscheiden ist (vgl. EuGH MarkenR 2009, 478, Rdn 57 ff -American Clothing; EuGH MarkenR 2009, 201, 202, Rdn. 13-19 - Schwabenpost; EuGH MarkenR 2004, 116, 122 f., Rdn. 63 - Henkel; BGH GRUR 2004, 506, 507 - Stabtaschenlampen II; BGH GRUR 2009, 778, 779, Rdn. 8 - Willkommen im Leben). Dies gilt sogar selbst für den Fall, dass ein identisches Zeichen für denselben Anmelder schon einmal eingetragen wurde, wie dies der BGH hervorgehoben hat (vgl. BGH GRUR 2009, 411, 412, Rdn. 14 - STREETBALL). Der Umstand, dass Voreintragungen - zu Recht oder zu Unrecht - erfolgt sind, ist lediglich in die umfassende Schutzfähigkeitsprüfung des konkreten Einzelfalls miteinzubeziehen (vgl. EuGH MarkenR 2009, 201 - Schwabenpost; BGH GRUR 2009, 778, 779, Rdn. 8 - Willkommen im Leben). In diesem Sinne hat der Senat bei der Beurteilung des streitgegenständlichen Zeichens die von der Anmelderin angeführten Voreintragungen mit einbezogen, ohne dass sich hieraus schutzbegründende Gesichtspunkte ergeben hätten.
Permalink: http://openjur.de/u/242458.html

matches:
EuGH
§ 64
§ 66
§ 8
§ 8
BGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 8
§ 8
§ 8
EuGH
BGH
EuGH
EuGH
EuGH
BGH
BGH
BGH
BGH
EuGH
BGH


BVerwG, 10 C 13.07: Abschiebung, Bundesamt, Politische Verfolgung, Südkorea
Urteil des BVerwG vom 02.08.2007, 10 C 13.07
10 C 13.07
Abschiebung, Bundesamt, Politische Verfolgung, Südkorea
Abschiebung, Bundesamt, Politische Verfolgung, Südkorea, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Asylbewerber, Drittstaat, Asylverfahren, Gefahr
BVerwG 10 C 13.07 (bisher: 1 C 17.06) VGH A 8 S 854/05
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Januar 2006 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger begehrt, die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass die
Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG in Bezug auf Nordkorea vorliegen.
2Der 1962 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea), kam im November 1999 nach Deutschland und
beantragte hier Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte
mit Bescheid vom 20. März 2000 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling ab, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und drohte dem Kläger die Abschiebung „in
sein Herkunftsland“ an. Das Bundesamt hielt die Staatsangehörigkeit des Klä-
gers für ungeklärt. In der Begründung des Bescheids wurde ausgeführt, aufgrund der Zweifel an der vom Kläger angegebenen Staatsangehörigkeit sei in
der Abschiebungsandrohung kein (konkreter) Zielstaat bestimmt worden; von
einer Abschiebung nach Nordkorea sei abzusehen; Nordkorea sei ein totalitärer
Staat, in dem zurzeit Hungersnot herrsche; daher sei es nicht angezeigt, eine
Abschiebungsandrohung in ein solches Land auszusprechen. Die vom Kläger
hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart
verwies darauf, dass der Kläger nicht glaubhaft gemacht habe, dass er tatsächlich aus Nordkorea stamme; da das Bundesamt in seinem Ablehnungsbescheid
ausdrücklich von einer Abschiebung nach Nordkorea abgesehen habe, stünden
der Abschiebung des Klägers keine Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG entgegen.
3Im August 2002 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Das Bundesamt lehnte
es mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und seinen (ersten) Ablehnungsbescheid vom 20. März 2000 hinsichtlich der Feststellung zu § 53 AuslG abzuändern. Von einer erneuten Abschiebungsandrohung wurde gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen. Auf die
dagegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Sigmaringen die
Beklagte zu der Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7
AufenthG im Hinblick auf Nordkorea vorliegt. Den Bescheid des Bundesamts
hob das Verwaltungsgericht auf, soweit er dieser Verpflichtung entgegenstand.
Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte
es aus, da der Kläger sich jederzeit freiwillig unter den Schutz der Republik
Korea (Südkorea) begeben könne, sei kein Raum für die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dies
gelte aber nicht für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der sich auf die Abschiebung
in einen konkreten Staat beziehe. Die Asylantragstellung des Klägers im westlichen Ausland werde in Nordkorea als politische Straftat angesehen und hart
4Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des
Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen darauf verwiesen, dass das Verwaltungsge-
richt der Klage nicht hätte stattgeben dürfen, soweit der Kläger die Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60
Abs. 7 AufenthG im Hinblick auf Nordkorea begehrt. Denn er besitze als Staatsangehöriger von Nordkorea nach der völkerrechtlich anerkannten Praxis von
Südkorea zugleich dessen Staatsangehörigkeit, sei dort vor politischer Verfolgung sicher, werde in diesem Staat unter zumutbaren Bedingungen aufgenommen und könne dort ohne Existenzgefährdung leben. Angesichts des zumutbaren „Schutzangebots“ von Südkorea als dem Land seiner Staatsangehörigkeit habe der Kläger keinen Anspruch auf Schutz vor einer Abschiebung
nach Nordkorea gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG.
5Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision erhält der Kläger seinen Rechtsstandpunkt hinsichtlich § 60 Abs. 7 AufenthG aufrecht. Ohne die Feststellung
eines entsprechenden Abschiebungsverbots drohe ihm im Falle einer bisher
nicht ausgeschlossenen Abschiebung nach Nordkorea eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit.
6Die Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141
Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nicht begründet. Die Entscheidung
des Berufungsgerichts stellt sich jedenfalls im Ergebnis als richtig dar (§ 137
Abs. 1 Nr. 1 und § 144 Abs. 4 VwGO).
7Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich das Verpflichtungsbegehren auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG in Bezug auf die Demokratische Volksrepublik Nordkorea. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf eine solche Feststellung
- ohne Prüfung der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
und ohne Prüfung der Gefahrenlage in Nordkorea - allein mit der Begründung
verneint, dass der Kläger neben der nordkoreanischen auch die südkoreanische Staatsangehörigkeit besitze und deshalb nach Südkorea ausreisen könne,
wo ihm keinerlei Gefahren drohten. Dies ist mit Bundesrecht nicht vereinbar
(1.). Der Rechtsverstoß führt allerdings nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Denn die Entscheidung erweist sich im Ergebnis als richtig, weil der Kläger unter den besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise kein schutzwürdiges Interesse
daran hat, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen (2.).
81. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung Grundsätze,
die das Bundesverwaltungsgericht zum asylrechtlichen (flüchtlingsrechtlichen)
Abschiebungsschutz entwickelt hat, ohne Weiteres auf den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz übertragen. Das Bundesverwaltungsgericht hat
mehrfach betont, dass asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG und ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG hinsichtlich der Gewährung anderweitigen Schutzes in einem
Drittstaat unterschiedlich zu beurteilen sind, weil beide Schutzformen sowohl
verfahrensrechtlich als auch materiellrechtlich anders ausgestaltet sind.
9Über den asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur
einheitlich entschieden werden. Dabei sind sämtliche Staaten, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in die Prüfung einzubeziehen. Nur
wenn diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt nach dem Prinzip der
Subsidiarität des internationalen Schutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht. Korrespondierend mit der gesetzlichen Verpflichtung des Bundesamts
für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), eine entsprechende Feststellung zu
treffen, hat der Betroffene einen Anspruch auf eine derartige Entscheidung, und
zwar unabhängig davon, ob eine Abschiebung in den behaupteten Verfolgerstaat oder in einen anderen Staat beabsichtigt ist (vgl. etwa Urteile vom
8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 <380 f.> = Buchholz
402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 1 S. 5 f. sowie vom 12. April 2005 - BVerwG
1 C 3.04 - Buchholz a.a.O. Nr. 2; jeweils m.w.N.). Andererseits schließt namentlich die Möglichkeit, Schutz im Staat der (zweiten) Staatsangehörigkeit zu finden, einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG aus.
Ob dies auch für den Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 15 ff. der
Richtlinie 2004/83/EG gilt, der die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland, d.h. im Staat oder in den Staaten der Staatsangehörigkeit des Betroffenen (vgl. Art. 2 Buchst. e und k der Richtlinie) voraussetzt, kann hier
offenbleiben. Denn im vorliegenden Fall ist ein Anspruch auf subsidiären Schutz
nach der Richtlinie nicht im Streit, sondern lediglich der allein nach nationalem
Recht zu beurteilende subsidiäre Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
10Während über den asylrechtlichen Abschiebungsschutz nur einheitlich entschieden werden kann, ist über den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf die einzelnen in Betracht kommenden Abschiebezielstaaten jeweils gesondert und ggf. mit unterschiedlichem
Ergebnis zu entscheiden. Von daher durfte das Berufungsgericht den Kläger
nicht darauf verweisen, dass er die ihm in Nordkorea drohenden Gefahren
durch eine - ihm mögliche und zumutbare - Ausreise nach Südkorea abwenden
könne. Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht für die Übertragung des asylrechtlichen Subsidiaritätsprinzips auf den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz auf die Entscheidung des früher für Asylsachen zuständig gewesenen
9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C
38.96 - (BVerwGE 104, 265 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 7) bezogen. In
dieser Entscheidung wurde lediglich ausgeführt, dass bei der Prüfung von subsidiären Abschiebungsschutz nach dem damals geltenden § 53 AuslG auch
eine etwaige Gefahrenminderung durch eine freiwillige Ausreise in den Zielstaat
(anstelle einer zwangsweisen Abschiebung in eben diesen Staat) in den Blick
zu nehmen sei. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich der
Entscheidung nicht entnehmen, dass die Gewährung von ausländerrechtlichem
Abschiebungsschutz auch entfällt, wenn eine Abschiebung oder eine freiwillige
Ausreise des Ausländers in einen Drittstaat möglich ist.
11Ein Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Nordkorea ist auch nicht deshalb von
vornherein ausgeschlossen, weil das Bundesamt dem Kläger eine Abschiebung
dorthin nicht angedroht hat und darüber hinaus in der Begründung seines Bescheides ausgeführt hat, dass diese wegen des totalitären Regimes in Nordkorea und der zurzeit dort herrschenden Hungersnot nicht in Betracht komme.
Grundsätzlich darf sich in einem Asylverfahren weder das Bundesamt noch ein
Gericht der Prüfung entziehen, ob ausländerrechtliche Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Dass das Bundesamt regelmäßig
von Amts wegen zu entsprechenden Feststellungen berechtigt und verpflichtet
ist, ergibt sich insbesondere aus § 31 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG. In § 31
Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 AsylVfG ist im Einzelnen geregelt, in welchen Fällen
ausnahmsweise von der Feststellung abgesehen werden kann. Auch in Fällen,
in denen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit
abschieben zu können, ist das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten,
eine Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu treffen und dem
Asylsuchenden damit die gerichtliche Überprüfung einer derartigen Feststellung
zu eröffnen. Dieser Feststellung kommt nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 insofern noch verstärkte Bedeutung zu, als
nach der seitdem geltenden Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einem
Ausländer - vorbehaltlich der Ausschlussgründe nach Satz 2 - eine Aufenthaltserlaubnis (aus humanitären Gründen) erteilt werden soll, wenn die
Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3, 5
oder 7 AufenthG vorliegen. Damit ist die Entscheidung des Bundesamts nicht
mehr nur für die Abschiebung des Ausländers, sondern nunmehr auch für seinen aufenthaltsrechtlichen Status von Bedeutung. Entsprechend zielt der Anspruch des Ausländers nicht mehr nur darauf, die gerichtliche Überprüfung der
Abschiebevoraussetzungen zu eröffnen, sondern zusätzlich darauf, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorzubereiten. Der Gesetzgeber hat allerdings
nicht ausdrücklich geregelt, hinsichtlich welcher Staaten über das Vorliegen von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu entscheiden ist. Der
Asylsuchende hat Anspruch auf die Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes jedenfalls hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige
Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden er aus
berechtigtem Anlass sonst befürchten muss (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001
- BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 <271 f.> = Buchholz 402.240 § 53
AuslG Nr. 52; vgl. auch Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 -
BVerwGE 118, 308 <311 f.> = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 14).
12Im Falle des Klägers durfte das Bundesamt danach nicht von einer Feststellung
über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG hinsichtlich Nordkoreas absehen. Denn nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts steht inzwischen fest, dass der Kläger aus Nordkorea stammt und die nordkoreanische
Staatsangehörigkeit besitzt. Hinsichtlich des Herkunftsstaats des Asylbewerbers ist das Bundesamt aber regelmäßig zur Prüfung und Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG verpflichtet. Der Gesetzgeber
geht erkennbar davon aus, dass die Feststellung des Bundesamts sich in erster
Linie auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers beziehen soll, im Hinblick auf
den politische Verfolgung geltend gemacht wird und der sich bei Erfolglosigkeit
dieses Begehrens vorrangig als Zielstaat für eine Abschiebung anbietet. Dies
hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach ausgeführt und näher begründet (vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - a.a.O.).
Jedenfalls dann, wenn das Bundesamt - wie hier - auch keine Feststellung zu
§ 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich eines anderen Staates getroffen hat, verdichtet sich die Verpflichtung auf das Herkunftsland. Korrespondierend mit der gesetzlichen Verpflichtung des Bundesamtes hat der Asylbewerber einen materiellrechtlichen Anspruch.
132. Der Senat kann allerdings davon absehen, das Verfahren zur Nachholung
der Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 hinsichtlich
Nordkoreas an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil das Berufungsurteil sich mit der Abweisung der Klage jedenfalls im Ergebnis als richtig erweist.
Denn unter den gegebenen Umständen hat der Kläger dennoch ausnahmsweise kein schutzwürdiges Interesse daran, seinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf
Nordkorea gerichtlich durchzusetzen. Die begehrte Feststellung brächte ihm
nämlich keinerlei Vorteile. Eine Abschiebung nach Nordkorea hat der Kläger
nach den ausdrücklichen Ausführungen des Bundesamts im Ablehnungsbescheid nicht ernsthaft zu befürchten. Sein Vorbringen, eine Abschiebung nach
Nordkorea sei „nicht ausgeschlossen“, entbehrt jeglicher Grundlage. Auch hinsichtlich seines aufenthaltsrechtlichen Status würde eine (positive) Feststellung
seine Rechtsstellung nicht verbessern. Zwar würde er damit die (Regel-)Vor-
aussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfüllen. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2
AufenthG ist die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis jedoch ausgeschlossen,
wenn dem Ausländer die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die der
Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat und die den Senat deshalb
binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), ist dem Kläger eine Ausreise nach Südkorea,
dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, ohne Weiteres möglich und
zumutbar. Insofern hätte der Kläger mit der von ihm erstrebten Feststellung
nichts gewonnen. Der Senat betont in diesem Zusammenhang allerdings, dass
das Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 25 Abs. 3 AufenthG im Wesentlichen nur deshalb zu verneinen ist, weil der Kläger eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt und ihm eine Ausreise in einen Staat seiner Staatsangehörigkeit
14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
Ausländerrecht Asylrecht Fachpresse: ja
AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 7 AsylVfG § 31 Abs. 3
Urteil des 10. Senats vom 2. August 2007 - BVerwG 10 C 13.07 (bisher 1 C 17.06)
I. VG Sigmaringen vom 13.06.2005 - Az.: VG A 2 K 12479/02 - II. VGH Mannheim vom 09.01.2006 - Az.: VGH A 8 S 854/05 -