Regress der Staatskasse: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Regress der Staatskasse: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 15. Januar 2020, 15:34 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 15. Januar 2020, 15:35 Uhr (Quelltext anzeigen)
*Clauss-Hasper: Probleme der Verjährungsfrist für auf die Staatskasse übergegangene Aufwandsentschädigungsansprüche des Betreuers; FamFR 2012, 193
*Conradis: Sozialhilfregress, Kostenersatz durch den Erben; ZEV 1005, 379
*Felix: Die Vergütung des Berufsbetreuers Von der Anspruchsentstehung bis zum Regress nach § 1836e BGB, Rpfleger 2015, 615
Aktuelle Version vom 15. Januar 2020, 15:35 Uhr
Ein Regressanspruch entsteht auch dann, wenn der Betreute später Vermögen erwirbt (z.B. durch eine Erbschaft, vgl. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach dem Tod des Betreuten kann die Staatskasse sich an den Nachlass halten.
Wie das Betreuungsgericht diesen Rückgriff auf das Vermögen des Betreuten zu handhaben hat, ist in § 168 FamFG geregelt: Mit der Festsetzung bestimmt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Mündel an die Staatskasse nach den §§ 1836c bis 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leisten hat. Es kann die Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist.
Die Regelung ist rehabilitationsfeindlich. Psychisch kranke Menschen, die in der Zeit ihrer Erkrankung einen Betreuer benötigten, müssen bei Behandlungs- und Rehabilitationserfolg noch zehn Jahre später die Kosten der Betreuung zurückzahlen. Wer innerhalb von zehn Jahren nach Betreuerbestellung z.B. wegen späterer Erfüllung der Wartezeit eine Rente erhält, muss diese einsetzen.
Neuregelung der Rückforderungsfrist zum 1.1.2010
Das Gesetz war zum 1.1.2010 dahingehend geändert worden, dass die 10-Jahresfrist aus dem § 1836e BGB herausgenommen wurde. Nunmehr gilt hier die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB). Anders als jedoch im Regierungsentwurf, nach dem die Erlöschensfrist in Satz 2 des § 1836e von zehn auf drei Jahre verkürzt werden sollte, wurde auf Vorschlag des Rechtausschusses des Bundestags der 2. Satz ersatzlos gestrichen. Die Begründung lautete, dass ja dann ohnehin die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB bei noch nicht titulierten Ansprüchen gelte.
Hierbei wurde nicht bedacht, dass es zwischen der bisherigen materiell-rechtlichen Erlöschensfrist und der Verjährung grundsätzliche Unterschiede gibt. Erstere ist beispielsweise nicht von der Kenntniserlangung des Anspruchsberechtigten (Staatskasse, vertreten durch Bezirksrevisor) abhängig, letztere erlischt nicht mit Ablauf der Frist; der Zahlungspflichtige (Betreute oder sein Erbe) müsste sich ausdrücklich darauf berufen.
Hinzu kommt das Problem der Übergangsbestimmung. Art. 229 § 23 EGBGB bestimmt, dass für alle am 1.1.2010 nicht verjährten Ansprüche das neue Recht anzuwenden ist und der Lauf der Frist mit diesem Datum beginnt, wenn die Verjährung nach früherem Recht länger gedauert hätte. Da nach altem Recht aufgrund der (ebenfalls zum 1.1.2010) aufgehobenen Sondervorschrift des § 197 Abs. 2 BGB eine Verjährung der Staatskassenansprüche von 30 Jahren gegeben wäre, bedeutet dies bei wörtlicher Auslegung der Übergangsvorschrift, dass bei allen Ansprüchen der Staatskasse nach § 1836e BGB, die seit 1999 existieren, eine Verjährung erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes, mithin mit Ablauf des 31.12.2012 eintreten wird. Hierdurch wäre die Absicht des Gesetzgebers, den Regresszeitraum zu verkürzen, in das Gegenteil verwandelt worden.
Die Landgerichte Duisburg (12 T 110/11), Kleve (BtPrax 2012, 34 = Rpfleger 2/2012), Schweinfurt (BtPrax 2011, 135) und Würzburg (BtPrax 2011, 135) hatten die Anwendung des Art. 229 § 23 EGBGB und damit eine Verlängerung des Staatskassenanspruches bejaht. Demgegenüber haben die Landgerichte Augsburg (Beschlüsse vom 23.8.2010 – 052 T 3326/10 und 052 T 3545/10), Dresden (Beschluss 2 T 422/11 vom 23.8.2011) und Mönchengladbach (Beschluss 5 T 151/11 vom 19.7.2011) diese Auslegung ausdrücklich zurückgewiesen. Sie sahen nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers eine Verkürzung des Anspruches auf drei Jahre ohne Anwendung des Art. 229 § 23 EGBGB.
Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten gehen auf die Staatskasse über, soweit diese den Betreuer wegen seiner Forderungen befriedigt. Bei der Geltendmachung und Durchsetzung dieses Anspruchs im Verfahren nach § 56g FGG ist auch eine nachträgliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse uneingeschränkt zu berücksichtigen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Betreute später zusätzliches Vermögen erwirbt, oder bereits zur Zeit der Leistung der Staatskasse vorhandene Vermögensgegenstände aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ihre Eigenschaft als privilegiertes Vermögen verlieren.
Rückforderungsansprüche des Trägers der Sozialhilfe sind gegenüber dem Regressanspruch gem. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorrangig. Das haftende Aktivvermögen wird nicht bereits durch das Bestehen und die Titulierung eines Anspruchs geschmälert, sondern erst mit dessen Durchsetzung.
LG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2007, 2 T 283/07; FamRZ 2007, 2008:
Anordnung der Rückzahlung von Betreuungskosten gegen Betreute wegen eventuellem Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter ist rechtmäßig. Es ist nicht möglich, gegen einen Gerichtsbeschluss vorzugehen, nach der die durch die Betreuung entstandenen Kosten wegen eines möglicherweise bestehenden Unterhaltsanspruchs der Betreuten gegen ihre Mutter zurückgefordert werden, wenn die Betreute hierzu vorbringt, über entstehende Kostenpflichten zu Lasten ihrer Mutter nicht aufgeklärt worden zu sein.
Ein Beschluss mit der Festsetzung des Rückforderungsbetrages kann auch zu Lebzeiten des Betreuten ergehen, wenn ein Betreuer Leistungen aus der Staatskasse erhalten hat, da die gleichzeitige Festsetzung von Betreuervergütung und Festsetzung von Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Betreute an die Staatskasse zu erbringen hat, grundsätzlich vorgesehen ist. Hierbei ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betreuten nach Maßgabe des SGB XII erforderlich. Regelmäßig ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen - auch eine vermietete Eigentumswohnung.
BGH, Beschluss vom 25.1.2012 – XII ZB 605/10
Die – gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen – Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.
Die Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836 d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB.
Die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB findet auf den Regressanspruch aus § 1836 e BGB keine Anwendung.
Ein Wohnraumvermächtnis ist bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben der vormals betreuten Person nicht abzugsfähig.
LG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2012, 2 T 330/12:
BGH, Beschluss vom 9.1.2013 – XII ZB 478/11, FamRZ 2013, 440 = Rpfleger 2013, 269
Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über.
Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.
BGH, Beschl. vom 30.4.2014, XII ZB 704/13, FamRZ 2014, 1190 = Rpfleger 2014, 498
LG Mainz, Urteil vom 24.05.2017, 8 T 90/17:
Ein Festsetzungsbeschluss nach § 168 FamFG muss die Höhe des von dem Betroffenen an die Staatskasse zu erstattenden Betrags konkret beziffern und darf die Berechnung nicht dem Betroffenen überlassen oder durch Bezugnahme auf eine nachträglich erstellte Kostenrechnung auf den funktional unzuständigen Kostenbeamten übertragen. Die verjährungshemmende Wirkung des Beschlusses erfasst nur den konkret festgesetzten Erstattungsbetrag und erstreckt sich nicht auf die weiteren gem. § 1908 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatkasse übergegangenen Ansprüche.
LG Kassel Beschl v 25.1.2018, 3 T 27/18
Wiedereinziehungsbeschlüsse im Sinne von §§ 292 I, 168 I S. 2, 3 FamFG i.V.m. §§ 1908i I S. 1, 1836e Abs. 1 S. 1 BGB müssen die geltend gemachten Forderungen ausreichend bestimmt bezeichnen. Wird der Regress nicht auf sämtliche aus der Staatskasse geleistete Vergütungszahlungen erstreckt (z.B. mangels ausreichenden Vermögens des Betreuten), sind die zur Wiedereinziehung geltend gemachten, auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsforderungen des Betreuers im Einzelnen aufzuführen. Mangelt es bei einem vorausgegangenen Teilregressbeschluss an der erforderlichen Bestimmtheit, kann die Anordnung eines weiteren Regresses ausgeschlossen sein.
SG Duisburg, Urt. vom 3.8.2018, s 52 sO 399/18
Keine grobe Fahrlässigkeit und Sozialwidrigkeit im Sinne des § 103 SGB XII, wenn ein Betreuer nach Erbschaft des Betreuten gegen einen Regressbeschluss nach § 1836e BGB keine Verjährungseinrede erhebt und dadurch den Vermögenseinsatz beim Sozialhilfeträger schmälert.
BGH, Beschluss vom 26.6 2019 - XII ZB 73/19
Keine Anwendbarkeit des § 60a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens beim Regress der Staatskasse.
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EuGH mit weiterem Urteil zu Verspätung
Veröffentlicht am 6. November 2012 von Tobias Eggendorfer
Im Juli hatte ich von einer Klage eines meiner Leser berichtet, der einen Flug Hamburg – Düsseldorf – Chicago gebucht hatte, dann wegen Verspätung von Hamburg – Düsseldorf auf die Strecke Hamburg – München – Chicago umgebucht wurde, wodurch er Chicago mit mehreren Stunden Verspätung erreicht hat und dafür die Entschädigung nach EU-Verordnung 261/2004 wollte. Grund meines Berichts zu dem Zeitpunkt waren die durcheinandergegangenen Textbausteine der Lufthansa in der Klagerwiederung.
Das AG Köln, dem der Fall vorlag, entschied überraschender Weise (und noch nicht rechtskräftig) zugunsten der Lufthansa: Es käme auf jeden einzelnen Flug an. Hamburg – Düsseldorf wäre zwar verspätet gewesen, aber nicht mehr als zwei Stunden. Mithin gäbe es dafür keine Entschädigung. Hamburg – München und München – Chicago wären nach Flugplan verkehrt, also erst recht nicht verspätet. Dabei sei die verspätete Ankunft von 5,5 Stunden völlig unbeachtlich.
Dabei stützte sich das AG Köln auf eine Entscheidung des BGH (Xa ZR 79/08), in der der BGH zu der aus meiner Sicht schwer nachvollziehbaren Erkenntnis gelangt ist, daß zwei zusammenhängende Flüge bei Verspätungen einzeln betrachtet werden müssten.
Das verkennt, daß viele Flugstrecken gar nicht im Direktflug erreicht werden können und Zubringerflüge vom Kunden ja nicht zum Spaß sondern aus Notwendigkeit gebucht werden. Wer, wie mein Leser, von Hamburg nach Chicago will, findet keinen Direktflug, sondern muß immer mindestens einmal in Europa oder in USA umsteigen.
Da mögen Frankfurter und Münchner besser gestellt sein, denn die erreichen viele Destinationen direkt.
Wie der EuGH in seinem vor zwei Wochen Oktober veröffentlichten Urteil (verbundene Rechtsachen C 402/07 und C 432/07) ausführt, ist das Ziel der Verordnung, die Ungemach durch die Verspätung zu entschädigen. Es käme dabei auch nicht darauf an, ob der Abflug oder die Ankunft übermäßig verspätet wären, sondern nur auf die Unannehmlichkeiten für den Fluggast.
Wenn das so ist, dann ist auch die Unanehmlichkeit einer Verspätung auf der Gesamtstrecke bei einer Umsteigeverbindung gegeben. Zumal Umsteigeverbindungen von Airlines standardmäßig verkauft werden, es sogar airportspezifische Umsteigezeitvorschriften gibt, die sogenannte „Minimum Connection Time“ (MCT). Innerhalb der ist garantiert, daß man seinen Anschlußflug auch erreicht. Außer natürlich, es gibt irgendwo Verspätungen.
Da den Kunden je nach Wohnort auch gar nicht die Wahl gelassen wird, ob sie direkt oder mit Umsteigeverbindung fliegen, wird das erhöhte Verspätungsrisiko einer Umsteigeverbindung auf den Kunden abgewälzt. Denn wenn die Verspätungswahrscheinlichkeit, wie vom EuGH behauptet, nur 0,15% beträgt, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, daß mindestens einer von zwei Flügen zu spät ist, schon bei 0,3% (1 – (1-0,15%)2).
Dabei ist das Ungemach, an einem fremden Ort zu stranden, möglicher Weise keinen Zugriff auf sein Gepäck zu haben, und dann irgendwo in einem Hotel zu liegen, deutlich höher, als am Heimatort noch eine Nacht verbringen zu können. Die Betroffenen einer „Umsteigeverspätung“ würden also doppelt benachteiligt.
Das würde dem Grundsatz, wesentlich Gleiches auch gleich zu behandeln, widersprechen: Denn die Fluggäste sind in beiden Fällen mindestens gleich betroffen, würden aber unterschiedlich entschädigt. Dabei hat die Fluggesellschaft ein durchgehendes Ticket verkauft.
Zudem widerspricht die Entscheidung des BGH dem Verbraucherschutzziel der Vorschrift, nämlich Airlines anzuhalten, Flüge pünktlich durchzuführen und den Fluggästen eine Entschädigung für den Fall der Verspätung zu gewähren.
Der EuGH hat am 4.10.2012 in der Sache C 321/11 entschieden, daß genau solche Anschlußflugverspätungen sich summieren und eben nicht einzeln zu betrachten sind.
Der Ausgangsfall für die EuGH-Vorlage ist inhaltlich analog dem oben geschilderten Verfahren, ein innerspanischer Zubringerflug der Iberia hatte Verspätung, die Passagiere kamen zu spät zum Langstreckenflug, ihre Plätze wurden an andere Passsagiere vergeben, weil Iberia annahm, sie würden ihren Flug verpassen. Iberia berief sich im Verfahren darauf, daß die Verspätung und nicht die Überbuchung der Langstrecke der Grund für die Nichtbeförderung gewesen sei.
Der EuGH lies wenig Raum für Deutungen:
Das vorlegende Gericht bezieht sich nämlich auf die Tatsache, dass es im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags, der mehrere Buchungen auf zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden und gleichzeitig abgefertigten Flügen umfasst, auf dem ersten dieser Flüge zu einer von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Verspätung gekommen ist und dieses in der irrigen Annahme, die betroffenen Fluggäste würden den zweiten Flug nicht rechtzeitig erreichen, anderen Fluggästen ermöglicht hat, auf diesem zweiten Flug die Plätze zu besetzen, die die Fluggäste, denen die Beförderung verweigert wurde, besetzen sollten.
Dieser Grund für die Nichtbeförderung ist jedoch nicht vergleichbar mit den in Art. 2 Buchst. j der Verordnung Nr. 261/2004 ausdrücklich genannten [unzureichende Reiseunterlagen, gesundheitliche Problem, o.ä, Anm. T.E.], da er in keiner Weise dem Fluggast zuzurechnen ist, dem die Beförderung verweigert wird.
Darüber hinaus kann einem Luftfahrtunternehmen nicht erlaubt werden, den Kreis der Fälle, in denen es berechtigt wäre, einem Fluggast die Beförderung zu verweigern, erheblich zu erweitern. Dies hätte zwangsläufig zur Folge, dass ein solcher Fluggast völlig schutzlos gestellt wäre, was dem Ziel der Verordnung Nr. 261/2004 zuwiderlaufen würde, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste durch eine weite Auslegung der ihnen zuerkannten Rechte sicherzustellen.
In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens würde dies außerdem dazu führen, dass die betroffenen Fluggäste das sich aus der Nichtbeförderung ergebende Ärgernis und die damit verbundenen großen Unannehmlichkeiten auf sich nehmen müssten, obwohl diese Nichtbeförderung in jedem Fall allein vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten ist, das entweder die Verspätung des ersten von ihm selbst durchgeführten Flugs zu verantworten oder irrig angenommen hat, die betroffenen Fluggäste könnten sich nicht rechtzeitig am Flugsteig des Anschlussflugs einfinden, oder aber Flugscheine für aufeinanderfolgende Flüge verkauft hat, bei denen die für das Erreichen des Anschlussflugs zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichte.
Und damit argumentiert der EuGH sehr verbraucherfreundlich in der Logik und Zielsetzung der EU-Verordnung 261/2004. Und er lässt deutlich weniger Spielraum als in der späteren Entscheidung vom 23.10.2012, die noch „Nachfragen“ nach sich ziehen dürfte.
Die Frage ist: Was machen die Airlines daraus? Wird Lufthansa im Verfahren meines Lesers jetzt in der Berufung unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils anerkennen oder das Verfahren in die Länge ziehen? Kundenfreundlicher – und geldsparender – wäre das Anerkenntnis.
Werden die Airlines ihre Minimum Connection Times hinaufsetzen, um das Risiko von Verspätungen der Zubringerflüge zu minimieren? Werden damit Flugreisen für Passagiere deutlich unbequemer, weil die Übergangszeiten länger werden?
Oder wird die Praxis, „durchgehende“ Tickets zu verkaufen, eingestellt? Bei zwei getrennten Flugscheinen wären die Airlines aus der Haftung. Und würden die Kunden im Regen stehen lassen. Für RyanAir, die Passagiere mit einem Buch zu viel im Handgepäck von der Polizei aus dem Flieger holen lässt, sicher eine Alternative, für angebliche und echte Premium-Anbieter jedoch auch als Sparmaßnahme eher kontraproduktiv.
Ich bin gespannt, was Lufthansa sich einfallen lassen wird.
Vielen Dank an Martin Weimann von Verbraucherinkasso / Fluggastverordnung.com für den Hinweis auf das Urteil.
Veröffentlicht unter Kundenumgang, Sonstiges	| Verschlagwortet mit 261/2004, AG Köln, airline, Anschluß, Anschlußflug, BGH, C 321/11, C 432/07, C-402/07, Chicago, Düsseldorf, DUS, Entschädigung, EU-Verordnung 261/2004, EUGH, Fluggast, Fluggastrechte, Fluggesellschaft, FR, Gesamtstrecke, Gleich, Gleichbehandlung, Gleiches, HAM, hamburg, Handgepäck, IB, Iberia, Klage, Klageerwiderung, lh, Lufthansa, MCT, Meisterkreis, Minimum Connection Time, MUC, O'Hare, ORD, Polizei, Premium, Premiumanbieter, ryanair, Textbaustein, Umsteigen, Umsteigeverbindung, Unannehmlichkeit, Verspätung, Wohnort, Xa ZR 79/08, Zubringer, Zubringerflug
Veröffentlicht am 3. November 2012 von Tobias Eggendorfer
Die Woche war – aus Blogsicht – etwas ruhiger, es war einfach in meinem Hauptjob so viel zu tun, daß ich etwas weniger zum Bloggen gekommen bin. Dennoch gibt es einen Wochenrückblick, so viel „Tradition“ muß sein.
Am Wochenende wurde bekannt, daß Augsburg Airways ab Winter 2013 nicht mehr für Lufthansa Regional fliegt, so wie seit diesem Winterflugplan Contact Air. Da fragt man sich natürlich: Für wen könnte Augsburg Airways in Zukunft fliegen? Und baut sich Lufthansa so nicht gerade im Regionalverkehr neue Konkurrenz zu Germanwings, die ja das Lufthansa Netz im Wesentlichen übernimmt auf? Muß dann der Preiskampf weitergeführt werden, zu Lasten des eigenen Ertrags?
Charakteristisch für Lufthansas aktuelle öffentliche „Kommunikationsschwäche“ fand ich schon vor einem Vierteljahr den Umgang mit dem Bürgerentscheid zur dritten Startbahn in München, da wurden angeblich schon Flüge gestrichen, weil der Flughafen an der Kapazitätsgrenze sei. Und nun kommt schon wieder eine neue Langstrecke nach München. Das widerspricht sich erkennbar.
Ich finde es von Lufthansa argumentativ schwach, mit gezielter Fehlinformation etwas durchzusetzen zu wollen, denn im Ergebnis verliert die eigene Position dadurch an Wert und Stärke.
Allerdings hat Dr. Franz ja nicht nur in meinem Verfahren sondern auch im Tarifstreit gezeigt, daß er lieber droht als zu argumentieren. Das ist schade, denn das schadet nicht nur seinem Ansehen, sondern dem der gesamten Lufthansa.
Und dann gibt es bei Lufthansa aktuell noch einen „Innovationswettbewerb“ zur Zukunft des Handgepäcks, dessen Jury auffälliger Weise nicht mit Kunden, Flugbegleitern oder Bodenmitarbeitern, also Betroffenen, besetzt ist, sondern ausschließlich mit leitenden Mitarbeitern der Lufthansa. Da kommt leicht der Eindruck auf, daß eventuell für die Kunden unschöne Ergebnisse als Kundenwunsch verkauft werden sollen. Mal sehen, ob Lufthansa dann auch bald Passagiere mit der Polizei aus dem Flieger holen lässt, weil sie ein Buch zu viel dabei haben – so wie es RyanAir vorgemacht hat. Oder ob völlig unrealistische 6 kg als Gewichtsobergrenze gefordert werden.
Warum vertraut Lufthansa ihren Kunden so wenig, daß sie noch nicht mal in die Jury dürfen? Eigentlich wäre angemessen, sie mindestens gleichberechtigt an der Jury zu beteiligen. Damit wäre das Ergebnis eine echte Kundenbeteiligung und nicht nur eine Scheinbeteiligung, die letztlich nur wieder Lufthansas Image schädigt.
Veröffentlicht unter Wochenrückblick	| Verschlagwortet mit 4U, 6 kg, Ansehen, argumentation, Augsburg Airways, Beteiligung, Bodenmitarbeiter, ceo, CGK, Contact Air, Dr. Franz, Drohung, Fehlinformation, Flieger, Flugbegleiter, FR, germanwings, Gewicht, Gewichtsgrenze, Handgepäck, Image, Innovation, Innovationswettbewerb, Jakarte, Jury, Kapazität, Kapazitätsgrenze, Kommunikation, Kommunikationspanne, Kommunikationsschwäche, Konkurrenz, Kunden, Kundenbeteiligung, Landebahn, lh, Lufthansa, Lufthansa Regional, München, Meilenentwertung, MUC, Passagier, Polizei, Position, Regeln, Regionalverkehr, runway, ryanair, Schaden, Scheinbeteiligung, SIN, Singapore, Startbahn, Tarifstreit, Verfahren, Vertrauen, Vorstand, Vorstandsvorsitzender, Wochenrückblick
Post vom Passage-Vorstand
Veröffentlicht am 26. Oktober 2012 von Tobias Eggendorfer
Gestern kam bei mir ein als Info-Post frankierter Brief der Lufthansa an – eine von vielen Werbesendungen. Denn erstaunlicher Weise scheint es sich in die Werbeabteilung noch nicht herumgesprochen zu haben, warum ich nicht mehr Lufthansa fliege.
Doch der Brief gestern war von Herrn Spohr – zumindest mit seiner kopierten Unterschrift und seinem Namen darunter, allerdings nicht von seinem Büro versandt, sondern der „Abteilung“ „Produktoffensive 2012“. Laut dem Brief nutze er die Eröffnung des Flugsteigs A-Plus in Frankfurt, um aufzuzeigen, wie nicht nur der neue Flugsteig sondern allgemein Lufthansa das Reiseerlebnis verbessern könne.
Kurz, so wie ich die Verschlechterungen liste, listet er die Verbesserungen.
Ein Reiseerlebnis auf höchstem Niveau zu gestalten ist für uns Verpflichtung und Antrieb
Nun hat jeder andere Vorstellungen von höchstem Niveau, ich möchte gar nicht zweifeln, daß die aktuellen 747-8 und A380 das höchste technische Niveau erreicht haben. Doch viele Kunden sind ja weniger Flugzeugenthusiasten als Komfortsucher. Und da gab es ja nicht nur bei den NEK-Campingstühlen in Europa sondern auch der neuen Füßel-Business-Class erhebliche Zweifel, ob die wirlich das höchste Komfortniveau bringen. Der Australian Business Traveller brachte gerade heute einen Business-Class-Vergleich, wer objektiv nachlesen will.
Lufthansa wolle die ganze Flotte auf einen einheitlichen Kabinenstandard bestehend aus Economy mit Inseat-Entertainment auf der Langstrecke, der neuen Business und neuen First bringen, so das Schreiben weiter. 70% der Langstrecken würden auch weiter mit der First Class bedient, nur 30% in 2-Klassen-Konfiguration. Damit tritt Lufthansa dem Gerücht entgegen, die First Class abzuschaffen, das sie im April selbst durch ungeschickte Kommunikation in die Welt gesetzt hat.
Es wäre interessant zu wissen, ob Strecken wie Frankfurt-Tel Aviv, die jetzt auf A321 umgestellt wurde, auch zu diesen reduzierten First Class Strecken gehört – oder elegant rausgerechnet wurden.
Weiter heißt es: Ende des Jahres sollen 90% der Interkontinentalflotte mit FlyNet ausgerüstet werden. Offensichtlich machen die A380 weniger als 10% der Interkontinentalflotte aus, denn für die ist FlyNet erst 2013 geplant.
Das neue Priority-Boarding für Business-Passagiere, Senatoren und HON Circle-Mitglieder in Europa wird als Vorteil gepriesen. Dem kann ich auch mal zustimmen, denn das löst tatsächlich manche Probleme. Auch wenn der Vorteil wohl aus der Not geboren wurde, daß die Business-Class-Gepäckfächer meist durch Economy-Handgepäck überfüllt wurden und die durch die NEK weggefallene Garderobe auch kein Ausweichstauraum mehr existiert.
Vorsichtshalber ist aber mit keinem Wort erwähnt, ob es diese Vorteile bei Germanwings auch geben wird, die ja bald fast den gesamten Europa-Verkehr übernimmt.
Etwas zynisch finde ich den Vorteil des automatischen Check-Ins und die Option meine Gepäckanhänger selbst drucken zu können. Das war ja eigentlich die letzte Gelegenheit, wo ich überhaupt noch mit dem Bodenservice in Kontakt gekommen bin – der laut Carsten Spohr herausragend sein soll:
Allen voran sind es aber natürlich unsere Mitarbeiter, die den Kern unseres Markenversprechens bilden. Als perfekt ausgebildete Gastgeber sind sie an Bord und am Boden stets für Sie da – für Ihre Sicherheit und einen hochwertigen und zugleich charmanten Service.
Da frage ich mich dann schon, wie das mit dem aktuellen Tarifkonflikt, der in einen teuren und sinnlosen Streik mündete, und dem Kampf um jeden Cent auf dem Rücken der Mitarbeiter zusammenpasst.
In einem Werbebrief natürlich keine Erwähnung finden die diversen Verschlechterungen, die Lufthansa seit 2010 eingeführt hat – von gestrichenen HON Circle Meilen in der Economy über weggefallene innereuropäische Business Class bis zur Entwertung der Upgradevoucher und der Meilen. Wer die Sammlung nachlesen will – ich hatte sie neulich schon zusammengefasst.
Herr Spohr, Sie wissen doch vermutlich auch – ich nehme an, Dr. Franz hat Ihnen das erzählt -, was mich so verärgert hat, daß ich nicht mehr mit Lufthansa fliege: Das ist der Kundenumgang, der ewige Kampf gegen den Kunden, der sich in vielen Verfahren äußert. Ich habe diese Woche zum Beispiel die unzulässige AGB-Klausel zum Meilenverfall bei fristloser Kündigung und die Flugverspätungen aufgezeigt, immer wieder schon auf ihren wenig kulanten Kundenservice hingewiesen, der statt insgesamt günstigerer Kulanz lieber die Kunden mit Textbausteinen in die Wüste schickt. In die Wüste, in der die bösen Araber schon darauf warten, Ihre Kunden zu übernehmen.
Ich freue mich ja, daß langsam für Lufthansa die Kunden wieder relevant werden und Sie immerhin den Kontakt wieder versuchen herzustellen. Denn Ihre Kunden hätten Sie aus – möglicher Weise irrationaler – Loyalität auch während der jetzt anstehenden Investionsphase in neue Produkte unterstützt, die Umstrukturierungen mitgetragen, hätte Ihr Vorstandsvorsitzender sie nicht so vor den Kopf gestossen. Jetzt müssen Sie investieren und neue Kunden suchen, während obendrein auch die loyalen Mitarbeiter verärgert sind.
Das Schreiben ist sicher ein erster Schritt. Jetzt wäre es schön, wenn Sie auch einige Verschlechterungen wieder zurückrollten oder kompensierten: Zum Beispiel die Upgradevoucher-Entwertung. Und eine kulante Lösung für die Meilenentwertung – bevor Sie am 20.11. das OLG Köln dazu verdonnert. Als Pilot müßten Sie ja ein Mann der Tat und nicht der Worte sein. Ich bin mir sicher, Ihre Kunden würden das Signal verstehen und Ihnen dann auch (wieder) eine Chance geben. Falls Ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Franz da mitspielt, der ja bisher eher ablehnend war.
Veröffentlicht unter Kommunikationspanne, Kundenumgang	| Verschlagwortet mit 4U, 747-8, A+, A-Plus, A321, a380, araber, australian business, Berufung, Bodenservice, Brief, Business, Business Class, business traveller, Campingstuhl, carsten spohr, ceo, Check-In, Direct4U, Dr. Franz, economy, Econonmy, Entwertung, Europavekehr, Füßeln, First, First Class, flotte, Flugsteig, FlyNet, FRA, frankfurt, Gastgeber, Gepäckanhänger, Gepäckfächer, germanwings, Handgepäck, HON, HON Circle, In-Seat-Entertainment, Interkontinental, Investionsphase, investition, Kabinenstandard, Komfort, Kommunikation, Kunde, Kundenmonolog, Kundenumgang, Kundenverachtung, Kundenwert, lh, Lufthansa, meilen, meilen sammeln, Meilenentwertung, Meilenwert, Miles & More, Miles&More, Mitarbeiter, NEK, OLG Köln, Overhead, Overhead-Bin, Passage, Personal, Pilot, Priority-Boarding, Reiseerlebnis, Senator, Service, Sicherheit, Statuskunde, Streik, Tarifkonflikt, tel aviv, Termin, Upgrade, Verbesserungen, Verfahren, Verschlechterung, Verspätung, Vorstand, Vorstand Passage, Vorstandsvorsitzender, voucher, Werbeabteilung, Werbebrief

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Versäumnisse der Partei im Abgabenverfahren berechtigen nicht zur Wiederaufnahme auf Antrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2019, RV/2100351/2018
Versäumnisse der Partei im Abgabenverfahren berechtigen nicht zur Wiederaufnahme auf Antrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder Ri1, Ri2 und Ri3 im Beisein der Schriftführerin SR in der Beschwerdesache der X-KG, Adresse_KG, vertreten durch AB, Adresse_KG, über die Beschwerde vom 8. bzw. 9.2.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 5.1.2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich a) Umsatzsteuer 2013 sowie b) Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2013 in der Sitzung am 6.11.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Die Beschwerde wird, soweit sie die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2013 betrifft, als unzulässig zurückgewiesen.
Die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages hinsichtlich Umsatzsteuer 2013 wird als unbegründet abgewiesen.
Schriftliche Ausfertigungen, die nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in einem Feststellungsverfahren (§ 188) an diejenigen ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs. 1 lit. c), sind gemäß § 101 Abs. 4 BAO einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle, denen der Bescheid gemeinschaftliche Einkünfte zurechnet, als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
Dieses Erkenntnis wirkt sohin gegen alle Beteiligten, denen Einkünfte zugerechnet werden. Mit der Zustellung dieser Entscheidung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO).
(1) Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine KG mit den Geschäftszweigen (laut Firmenbuch) Handelsgewerbe, Werbegrafik-Designer und IT-Dienstleistungen. Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 22.3.2013.
Das Finanzamt stellte für das Jahr 2013 die Einkünfte gemäß § 188 BAO mit Bescheid vom 30.7.2015 (in Höhe von € 0,--) fest, die Umsatzsteuer für 2013 wurde (zuletzt) mit Bescheid vom 18.1.2016 (Gutschrift iHv. € -6.979,--) festgesetzt.
(2) Mit Eingabe vom 30.11.2017 stellte die Bf. den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO sowie betreffend Umsatzsteuer (je) für 2013. Begründend wird ausgeführt, es seien neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen, die in Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien nicht vollständig bzw. richtig berechnet worden. Zudem wird in der Begründung – ohne nähere Ausführungen - auf eine Zusatzvereinbarung vom 29.09.2013 zum Gesellschaftsvertrag über die Einbringung der Einzelunternehmen **1** sowie **2** verwiesen.
(3) Mit (beschwerdegegenständlichem) Bescheid vom 5.1.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag mit folgender Begründung ab:
„1. Sachverhaltsdarstellung zum Veranlagungsjahr 2013 – Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO
Der Erklärungsversand der Formulare U1 und E6 für das Veranlagungsjahr 2013 erfolgte mit 18.12.2013. Da die Abgabe der Steuererklärungen für die Umsatzsteuer 2013 und Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 2013 durch die Gesellschaft nicht fristgerecht erfolgte, erging am 04.09.2014 eine automatische Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen mit Nachfrist 25.09.2014. Am 01.10.2014 wurde seitens der Gesellschaft ein elektronischer Fristverlängerungsantrag eingebracht. Diesem wurde stattgegeben und eine weitere Nachfrist bis zum 30.10.2014 gewährt. In weiterer Folge wurde am 20.11.2014 seitens des Finanzamtes eine händische Erinnerung versendet und eine dritte Nachfrist bis zum 11.12.2014 festgelegt. Da auch innerhalb dieser dritten Nachfrist keine Steuererklärungen eingebracht wurden, erfolgte am 26.01.2015 mit Nachfrist 26.02.2015 eine Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 200. Die Zwangsstrafe wurde am 20.03.2015 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen trotz Androhung einer Zwangsstrafe festgesetzt. Da die X-KG trotz der nachweislich mehrfachen Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkam, erfolgte mit Bescheiden vom 30.07.2015 die Veranlagung für die Umsatzsteuer und die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Veranlagungsjahr 2013 im Schätzungswege.
Eine am 9.4.2017 eingebrachte Bescheidbeschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 und den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 2013 wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 13.4.2017 und in weiterer Folge vom Bundesfinanzgericht GZ. RV/2100554/2017 vom 6.6.2017 als nicht fristgerecht zurückgewiesen. (…)
(…) Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm. Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. (…)
Da das Wissen über selbst verwirklichte Sachverhalte beim Abgabepflichtigen in der Regel anzunehmen ist, folgt daraus, dass Wiederaufnahmeanträge bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen aus Rechtsgründen abzuweisen sind, weil die tatbestandsmäßige Voraussetzung der fehlenden Kenntnis von den Wiederaufnahmegründen beim Antragsteller - außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - nicht gegeben ist. Im konkreten Fall wird begründet, die Tatsache, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht vollständig bzw. richtig berechnet worden seien, sei neu hervorgekommen. Aus der Sachverhaltsdarstellung in Pkt. 1 geht klar hervor, dass die X-KG von der Finanzverwaltung mehrfach, sogar unter Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgefordert wurde, ordnungsgemäße Jahreserklärungen für das Veranlagungsjahr 2013 abzugeben. Es geht allein schon aus der beschriebenen Chronologie hervor, dass es sich dabei aus der Sicht der Gesellschaft um keine neu hervorgekommene Tatsache handelt. Weiters wird begründend dargelegt, dass eine Zusatzvereinbarung vom 29.09.2013 bestehe. Diese wurde als Beilage zum Antrag vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide am 30.07.2015 war diese Zusatzvereinbarung den Gesellschaftern der X-KG bereits seit 22 Monaten bekannt und stellt daher ebenfalls keine neu hervor gekommene Tatsache aus der Sicht der Gesellschaft dar. Aus den genannten Gründen war der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abzuweisen.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus folgenden Gründen auch nicht als Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrachtet wird:
Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen steht im Ermessen der Abgabenbehörde. (…) Unbeschadet der generellen Ermessenskriterien im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens wird bei der Ermessensentscheidung auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein (vgl. dazu auch Stoll, BAO, 208). Im Rahmen der Ermessensübung sprechen im konkreten Fall folgende Tatsachen gegen eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens:
• Den Abgabepflichtigen (die Gesellschaft) trifft ein grobes Verschulden daran, dass steuerrelevante Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt geworden sind.
• Der Abgabepflichtige (die Gesellschaft) hat in der gleichen Sache mehrfach erst nach Eintritt der Rechtskraft Unterlagen beigebracht und Abänderungsanträge gestellt (Einbringung eines Rechtsmittels gegen die rechtskräftigen Bescheide erst knapp zwei Jahre nach Bescheiderlassung; Antrag auf Wiederaufnahme nach Zurückweisung der Beschwerde).
• Der Abgabepflichtige (die Gesellschaft) hat die Steuererklärung (Pflichterklärung) trotz Nachfrist und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht, sodass die Bemessungsgrundlagen durch Schätzung (§ 184 BAO) ermittelt werden mussten. (…)“
(4) In ihrer Beschwerde vom 10.2.2018 bringt die Bf. Folgendes vor:
„Die Beschwerde richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Vorschriften und Gesetzen.
• Da die Finanzbehörde für die gegenständlichen Bescheide Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2013 den zugrunde gelegten Sachverhalt mangelhaft ermittelt und die von mir vorgebrachten Beweismittel zu Unrecht abgewiesen bzw. diese einfach ignoriert worden sind und eine Würdigung der rechtlichen Argumente andererseits nie stattgefunden hat.
• Der Bescheid über die Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens falsch bzw. mangelhaft begründet ist, da der Neuerungstatbestand gem. § 303 Abs.1 lit. b BAO, auf den sich unser Antrag stützt auf jeden Fall gegeben ist, vielleicht wurde der Sachverbalt nicht konkret genug benannt.
• Die Beschwerde richtet sich gegen die schätzungsweise Ermittlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, da nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt wurden, die für die Schätzung von Bedeutung sind und daher die derart ermittelten Beträge den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen.
Begründung – Sachverhalt:
Im Zuge der Außenprüfung vom 29.8. bis. 2.9.2013 wurde eine Musterrechnung vom Prüfer als rechtsgültig erkannt. Dies steht aber in einem krassen Widerspruch zum UStG § 11 (1) Abs. 3 h - wo es heißt: „Eine Rechnung muss eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird, enthalten”.
Aufgrund der Tatsache, dass der Prüfer eine nicht ordnungsgemäß ausgeführte Rechnung (lt. UStG § 11 Abs. 1) als vorsteuerabzugsberechtigt erkannt hat, kam es erst zur Steuerschuld der Unternehmen bzw. zum Guthaben der X-KG, dieser Vorgang ist für die Finanzbehörde zwar aufkommensneutral hat aber große Auswirkungen bei den einzelnen Unternehmen und insbesondere bei den einzelnen Personen. Alle Umbuchungen zwischen den Einzelunternehmen und der X-KG wurden vom Prüfer von Amtswegen durchgeführt, worauf wir keinen Einfluss hatten. Die besagten Musterrechnungen wurden während der Beratungstätigkeit durch Herrn Mag. G (Kanzlei R und Partner in M) angefertigt, um für eventuell auszustellende Rechnungen an die X-KG, diese als Vorlagen zu verwenden.“
Unter Einem beantragte die Bf. das Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO und legte der Beschwerde ein ausgefülltes Formular „Beilage zur Einkommensteuererklärung E1 für Einzelunternehmer“ (sic!) für 2013, datiert mit 30.11.2017, eine EA-Rechnung nach Nettomethode, datiert mit 30.11.2017, ein undatiertes, ausgefülltes Formular U30 für das Jahr 2013 und die Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag vom 22.3.2013, datiert mit 29.09.2013, bei.
(5) Am 26.3.2018 legte die belangte Behörde den Fall dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht führt sie ergänzend aus:
„(…) Stellungnahme zur Beschwerde gegen die Abweisung der Antragswiederaufnahme hinsichtlich der Einkommensteuer 2013: Es wird beantragt, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, da sie gegen einen nicht ergangenen Abweisungsbescheid der Antragswiederaufnahme hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 gerichtet ist. Richtigerweise hätte die Beschwerde gegen die Abweisung der Antragswiederaufnahme hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO gerichtet sein müssen.
Stellungnahme zur Beschwerde gegen die Abweisung der Antragswiederaufnahme hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013: Ein konkreter Neuerungstatbestand aus der Sicht der Beschwerdeführerin wird in der Beschwerde nicht genannt.
Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde Argumente vor, die sie sinnvollerweise nur in einer Beschwerde gegen den Sachbescheid vorbringen könnte und diese daher ins Leere gehen. Sie wendet auch ein, der Neuerungstatbestand sei den Erläuterungen im Wiederaufnahmeantrag zu entnehmen. Die dort genannten Gründe für die Antragswiederaufnahme wurden jedoch bereits im Abweisungsbescheid vom 5.1.2018 entkräftet. Neue Argumente hinsichtlich des Neuerungstatbestandes werden in der Beschwerde nicht genannt. Auf die neu hervorgekommenen Tatsachen aus der Sicht der Beschwerdeführerin wird auch in der Begründung nicht eingegangen. Gründe, warum die Abweisung der Antragswiederaufnahme nicht gerechtfertigt sei, werden dort nicht angeführt.
Da die Beschwerdeführerin bereits in einem Rechtsmittelverfahren für dasselbe Jahr Zurückweisungsbescheide wegen nicht fristgerechter Einreichung der Beschwerden erhalten hat (siehe dazu die Sachverhaltsdarstellung), wird nunmehr versucht, über die Antragswiederaufnahme nochmals in das Verfahren hineinzukommen. (…)“
1. Zur Abweisung:
Der Wiederaufnahmeantrag hat zu nach § 303 Abs. 2 BAO enthalten:
Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; sowie VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035).
Der Wiederaufnahme wohnt konzeptiv eine Antragsteller-Perspektive inne, zumal auch der Antragsteller bestimmt, welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch welchen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen werden und daher Sache des Wiederaufnahmsverfahrens sind. Nur wenn die neue Tatsache für den Antragsteller neu hervorgekommen ist und ihm somit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht bekannt war, kann sie von ihm zum Gegenstand eines Wiederaufnahmsverfahrens gemacht werden. Andernfalls wäre sie von ihm im Abgabenverfahren bereits geltend zu machen gewesen. Ein „Zurückhalten“ von Informationen ermöglicht somit zB keine spätere Wiederaufnahme. Das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme auf Antrag dient nämlich nicht der Verlängerung von Abgabenverfahren und der Aushöhlung der Rechtskraft, sondern soll ausschließlich die Berücksichtigung von Tatsachen ermöglichen, deren Geltendmachung im Abgabenverfahren mangels Kenntnis nicht möglich war (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 303 Anm. 17).
Werden die Besteuerungsgrundlagen, wie im Beschwerdefall, wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt und reicht der Abgabepflichtige Jahre später die fehlenden Erklärungen in Verbindung mit einem Wiederaufnahmeantrag ein, so liegen grundsätzlich aus der Sicht des Bf. keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor. Die Grundlagen im Falle von verspäteten Abgabenerklärungen beruhen auf Tatsachen oder Beweismitteln, die im Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen Bescheide bereits existierten und dem Antragsteller bekannt sein mussten. Das sind insbesondere die jeweiligen Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge bzw. das diesen zugrunde liegende Belegmaterial (s. zB BFG vom 12.01.2015, RV/7101489/2011; BFG 06.12.2017, RV/7101214/2011; BFG 27.3.2019, RV/7100558/2019; jeweils mwN).
Der bloße Umstand, dass ein Abgabepflichtiger die Ermittlung der steuerlich maßgeblichen Ergebnisse sowie die Erstellung bzw. Einreichung von Abgabenerklärungen binnen der gesetzlich vorgesehenen Fristen - begründungslos - unterlassen hat, stellt jedenfalls keine "neu hervorgekommene Tatsache" und sohin keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar.
Am Ende eines Veranlagungsjahres sind im Allgemeinen sämtliche Tatsachen bekannt oder Beweismittel vorhanden, die für die steuerliche Veranlagung maßgeblich sind.
Wenn nun ein Abgabepflichtiger sich nicht dazu im Stande fühlte, die Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen oder um Verlängerung der Abgabefrist anzusuchen, so ändert dies nichts daran, dass ihm mit Jahresende der jeweiligen Veranlagungsjahre sämtliche abgabenrechtlichen bedeutsamen Umstände und Beweismittel für die Ermittlung des steuerlichen Ergebnisses bekannt waren. Der Umstand, dass etwa das Belegmaterial noch erklärungskonform aufzuarbeiten bzw. das abgabenrechtliche Ergebnis noch zu ermitteln wären, führt nicht zum Hervorkommen neuer Tatsachen (BFG 27.3.2019, RV/7100558/2019).
Die Abgabe von Abgabenerklärungen nach Eintritt der Rechtskraft der im Schätzungswege ergangenen Bescheide erfüllt den behaupteten Neuerungstatbestand jedenfalls nicht, da der Bf. (bzw. ihren Gesellschaftern) sämtliche Daten für die Erstellung der Abgabenerklärungen bereits vorher (mit Ablauf des Veranlagungsjahres) bekannt waren.
Umstände, die einer Partei im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt sind, jedoch etwa auf Grund einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren², § 303 BAO, Anm. 6; sowie nochmals zB BFG 27.3.2019, RV/7100558/2019).
Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck die Versäumnisse des Bf. im Abgabenverfahren zu sanieren (siehe nochmals die bereits oben zitierte Literatur bzw. BFG-Rechtsprechung). Angesichts dieser Rechtsausführungen ist über die Beschwerde bereits entschieden:
Die Bf. wurde unbestritten mehrmals zur Abgabe der Abgabenerklärungen aufgefordert. Da sie ihrer gesetzlichen Erklärungspflicht trotz Setzung mehrerer Nachfristen nicht nachkam, brachte das Finanzamt in den Bescheiden vom 30.7.2015 (Feststellung) bzw. vom 18.1.2016 (Umsatzsteuer), deren Wiederaufnahme nunmehr begehrt wird, jeweils im Schätzungswege ermittelte Ergebnisse in Ansatz.
Gegen diese schätzungsweise Ermittlung richtet sich nun der vorliegende Antrag (s. Wortlaut der Beschwerde sowie Klarstellung durch den Vertreter der Bf. in der mündlichen Beschwerdeverhandlung). Das Argument der Bf., „die Einkünfte wurden nicht vollständig bzw. richtig berechnet“, vermag jedoch auf Grund der oa. Rechtslage (selbst unter gleichzeitiger – erstmaliger - Vorlage der bezüglichen Ergebnisermittlung sowie der Erklärungen) keinen tauglichen Neuerungstatbestand im oa. Sinne zu begründen.
Es ist im Wiederaufnahmeverfahren nicht von Relevanz, ob die Schätzung der Höhe nach zutreffend und/oder nachvollziehbar ist. Abgesehen davon, dass jeder Schätzung (der Höhe nach) eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist, dient das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme – wie dargelegt – eben nicht dazu, Versäumnisse der Partei, wie etwa die Nichtabgabe der Steuererklärung trotz mehrmaliger Aufforderung und Nachfristsetzung oder das „Übersehen“ der Beschwerdefrist, zu sanieren.
Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sowie die nunmehr eingereichte Abgabenerklärung (für "Einzelunternehmer"!) sind mit 30.11.2017 datiert und wurden sohin ganz offenbar erst nach Bescheiderlassung am 30.7.2015 bzw. 18.1.2016 erstellt. Der Umstand, dass erstmalig nach Bescheiderlassung eine Ermittlung des maßgeblichen Steuerbemessungsgrundlagen erfolgt ist, begründet weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel iSd. § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
Zudem bleibt im Dunkeln, inwieweit im konkreten Fall eine "unrichtige Ermittlung der Einkünfte" (nach der Nettomethode) Auswirkungen auf die Ermittlung der maßgeblichen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen haben sollte.
Ebenso wenig ist nachvollziehbar, aus welchen Gründen die im Antrag vom 30.11.2017 ins Treffen geführte Zusatzvereinbarung (zum Gesellschaftsvertrag) vom 29.9.2013 eine – aus Sicht der Bf. – neue Tatsache darstellen sollte. Diese Vereinbarung wurde von sämtlichen Mitunternehmern (Komplementären und Kommanditisten) der KG unterschrieben und musste daher der Antragstellerin im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide am 30.7.2015 (Feststellung) bzw. 18.1.2016 (Umsatzsteuer) unzweifelhaft bekannt sein.
Mit dem erstmals in der Beschwerde erstatteten (neu hinzutretenden) Vorbringen, das Finanzamt habe eine nicht ordnungsgemäß ausgeführte Musterrechnung als vorsteuerabzugsberechtigt anerkannt (da die Angabe einer fortlaufenden Nummer fehle), verlässt die Bf. die „Sache“ jenes mit Eingabe vom 30.11.2017 angestrengten Wiederaufnahmeverfahrens, dessen (durch das Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag vom 30.11.2017 abgegrenzter) Tatsachenkomplex im vorliegenden Beschwerdeverfahren einer Überprüfung durch das BFG zu unterziehen ist. Der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf verwiesen, dass auch damit ein geeigneter Wiederaufnahmegrund nicht dargetan wird:
Denn auch diese Rechnung bzw. deren formelle Ausgestaltung waren der Bf. (bzw. deren Gesellschaftern) im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide jedenfalls bekannt. Die Bf. verweist selbst darauf, dass diese Rechnung Gegenstand einer Erörterung im Zuge der abgabenbehördlichen Außenprüfung gewesen ist. Wenn in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG vorgebracht wurde, die fragliche Rechnung habe zum Teil fiktive und somit unrichtige Beträge beinhaltet, da die Einbringung – zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung im April 2013 - noch nicht abgeschlossen gewesen sei, so ist darauf zu verweisen, dass ebenso vorgebracht wurde, die Einbringung sei mit 1.10.2013 „abgeschlossen“ und die richtigen Beträge seien daher zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen. Aus Sicht der Bf. – die Einbringung betraf den Betrieb einer Kommanditistin – konnte daher auch dieser Umstand keine neue Tatsache bzw. kein neues Beweismittel im oa. Sinne darstellen. Bei Erlassung der Bescheide vom 30.7.2015 sowie vom 18.1.2016, deren Wiederaufnahme nunmehr begehrt wird, musste die (behauptete) inhaltliche Unrichtigkeit der Rechnung der Bf. bzw. ihren Gesellschaftern jedenfalls bereits bekannt sein.
Das Hervorkommen von Rechtsirrtümern oder neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von bekannten Sachverhaltselementen (hier in Bezug auf die Vorsteuerabzugsberechtigung) sind keine tauglichen Wiederaufnahmegründe (Ritz, BAO 6. Auflage, § 303 Rz 23, mwN). Das Übersehen des Formalmangels einer Rechnung und der infolgedessen – allenfalls zu Unrecht – vorgenommene Vorsteuerabzug begründen keine „neuen Tatsache“ iSd. in § 303 Abs. 1 BAO geregelten Wiederaufnahmetatbestandes. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob der behauptete Formalmangel tatsächlich gegeben ist bzw. ob dieser bei richtiger rechtlicher Würdigung die Versagung des Vorsteuerabzuges zur Folge hätte oder nicht.
Aus den dargelegten Gründen kam dem Wiederaufnahmeantrag der Bf. im Ergebnis keine Berechtigung zu und war die Beschwerde daher (in Bezug auf die Umsatzsteuer) abzuweisen.
2. Zum Zurückweisungsbeschluss:
Die Beschwerde führt neben der Umsatzsteuer zwar die „Einkommensteuer“ an, aus dem Gesamtzusammenhang, insbesondere auf Grund der angeführten Bescheiddaten sowie des Beschwerdevorbringens, ist aber klar erkennbar, dass damit tatsächlich die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (bzw. die Abweisung des bezüglichen Wiederaufnahmeantrages) gemeint ist.
Ungeachtet obiger Ausführungen zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Wiederaufnahme aus den im Antrag geltend gemachten Gründen konnte der angefochtene Bescheid, soweit er die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betrifft, keine Rechtswirksamkeit erlangen:
Damit ein Feststellungsbescheid die nach § 191 Abs. 3 BAO zukommende Wirksamkeit erlangen kann, muss er nach § 97 Abs. 1 BAO seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Hierfür sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor, wonach schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen sind. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
Eine analoge Regelung findet sich in § 101 Abs. 4 BAO für den Fall, dass eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit bereits beendet ist.
§ 101 Abs. 3 BAO gilt nicht nur für Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO, sondern auch für diesbezüglich abändernde oder aufhebende Bescheide, zB gemäß § 303 BAO (Ritz, BAO 6. Auflage, § 101 Rz 10, und die dort zitierte Judikatur).
Für die Umsatzsteuer gilt § 101 Abs. 3 BAO hingegen nicht (Ritz, aaO, § 101 Rz 7).
Da die gegenständliche Erledigung keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthält, entfaltet diese – soweit sie die Feststellung gemäß § 188 BAO bzw. den bezüglichen Wiederaufnahmeantrag betrifft - weder eine Wirkung gegen die Personenvereinigung noch gegen einen der Gesellschafter. Denn die Zustellfiktion setzt die Zustellung der Ausfertigung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person und den Hinweis auf die Rechtsfolgen (auf die Zustellwirkung) in der Erledigung voraus (zB Ritz, aaO, § 101 Rz 7).
Der angefochtene Bescheid, der keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 aufweist, konnte daher in seinem Abspruch über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme hinsichtlich der Feststellung von Einkünften nach § 188 im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägte Wesen insgesamt keine Wirkung entfalten (vgl. zB VwGH 2.7.2002, 2001/15/0092).
Daher war die Bescheidbeschwerde, soweit sich diese gegen den mangels wirksamer Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften richtet, gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht konnte sich in der vorliegenden Entscheidung auf die zitierte Rechtsprechung bzw. betreffend Zurückweisung überdies auf den diesbezüglich eindeutigen Gesetzeswortlaut stützten. Eine Rechtsfrage im oa. Sinne liegt daher nicht vor.
BFG 27.03.2019, RV/7100558/2019
VwGH 02.07.2002, 2001/15/0092
ECLI:AT:BFG:2019:RV.2100351.2018
Findok-Nr: 126164.1, aufgenommen am: 21.11.2019 07:48:13, zuletzt geändert am: 09.03.2020, Dokument-ID: c6264166-558f-4349-807f-4c5aa023071e, Segment-ID: 7c4a5454-f5ab-4fa5-b75e-8acdca8fcf33


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3. Datenverarbeitung Mitgliederbestand
Die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Mitgliederdaten inkl. Beitragsabbuchungen und Finanzen findet nahezu ausschließlich über das Programm MeinVerein statt, welches durch einen durch die Fa. Buhl Data Service GmbH in Form eines Auftragsdatenverarbeiters zur Verfügung gestellten Server, bedient wird. Zugriff auf die über den Server gespeicherten Daten haben im LMV ausschließlich folgende Funktionen:
Die Aufgabenverteilung im Sinne der Mitgliederbestandsführung und damit verbundener Tätigkeiten wird im LMV wie folgt festgelegt:
3.1 1. Vorsitzender
Aufgrund seiner Gesamtverantwortung und der Tatsache, dass der Vorsitzende nach Vereinsrecht nötigenfalls mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht werden kann, hat dieser, auch in der obersten Kontrollfunktion des LMV, Zugriff und Einblick in alle Bereiche des Datenbestandes im Vereinsprogramm.
Er übernimmt dabei zudem folgende Aufgaben:
Vertragsrecht, sofern der Datenschutz betroffen ist
Ehrungen inkl. Vorschlagswesen
Gratulationen und Beileidsbekundungen
Beantragung Startpässe (LSV SH)
Delegation von Aufgaben, die den Datenbestand tangieren (z.B. Einladung MV)
Versicherungsangelegenheiten (LSV / sonst. Versicherer)
Stellt der Vorsitzende bei seinen (Kontroll-)Tätigkeiten Auffälligkeiten oder gar Fehler im Datenbestand fest, informiert er, je nach Aufgabengebiet die Kassenwartin oder den Geschäftsführer und überwacht entsprechende Änderungen.
In seiner Vertretungsfunktion des 1. Vorsitzenden und aufgrund damit verbundener Rechtspflichten erhält der 2. Vorsitzende die Zugriffsmöglichkeiten wie der 1. Vorsitzende und vertritt diesen bei Abwesenheiten. Weitere Vertretungen finden auf diesen Anwendung (s.u.).
3.3 Kassenwartin
Die Kassenwartin nimmt ausschließlich finanzrechtliche Vorgänge am Vereinsprogramm wahr. Hierzu gehören insbesondere
Überwachung des Vereinshaushaltes / Haushaltsvoranschlags
Überwachung der Gemeinnützigkeit i. S. des Vereinsrechts
Abbuchungen i. S. der Beitragsordnung
Überweisungen von Rechnungen / Aufwandsentschädigungen / Ehrenamtspauschalen
Vereinnahmung von Geldern
Unterstützt bzw. bei längeren Abwesenheiten vertreten wird die Kassenwartin bei ihren Aufgaben durch den 2. Vorsitzenden.
Sie ist darüber hinaus für die Einhaltung der Aufbewahrungs- / Löschfristen in finanzrechtlichen Dingen verantwortlich und bewahrt unter Beachtung dieser Fristen auch zugehörige Papierakten auf.
Stellt die Kassenwartin bei ihren Aufgaben Fehler im Datenbestand (z. B. Rückbuchung aufgrund nicht bekannt gewordener Kontodatenänderung von Mitgliedern) fest, informiert sie den Geschäftsführer.
Der Geschäftsführer ist für die Pflege des Mitgliederbestandes hautptverantwortlich. Hierzu gehören insbesondere:
Speicherung neuer Vereinsmitglieder im Vereinsprogramm
Änderung von Daten aktueller Vereinsmitglieder
Löschung von Vereinsmitgliedern nach Austritt (und Erfüllung aller sonstigen Pflichten)
Bestandsüberprüfungen der Laufabteilung / Sportgruppen - siehe auch Nr. 4
Bestandsmeldungen an den LSV SH bzw. Fachverbände
Datensicherheit (Backup) - siehe auch Nr. 5
Bei der Pflege der Mitgliedsdaten im Vereinsprogramm wird der Geschäftsführer durch den 2. Vorsitzenden unterstützt bzw. bei längeren Abwesenheiten vertreten.
Er führt die zum Mitgliederbestand gehörenden Papierakten (z. B. Eintritts- und Einwilligungserklärungen) unter Maßgabe des zu verabschiedenden Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO) und ist für die zugehörigen Aufbewahrungs- bzw. Löschfristen dieser verantwortlich.
Darüber hinaus nimmt der Geschäftsführer neben den Aufgaben unter Nr. 1 dieser Vereinbarung folgende Tätigkeiten in Bezug auf den Datenschutz wahr:
Führung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO)
Bearbeitung von Anfragen der Mitglieder zu deren bestehenden Rechten (Art. 13-21 DSGVO) und Einhaltung entsprechender Fristen diesbezüglich
Kontaktperson für die Auftragsdatenverarbeiter (Buhl Data Service GmbH, 1&1.de)
Auskunftspflichtiger / Kontaktperson bei Anfragen und Einsichtnahmen der Aufsichtsbehörde nach der DSGVO
Löschungen nach Rücknahme von Einwilligungen
Turnusgemäße Prüfung des Datenschutzes
4. Bestandsüberprüfungen
Bestandsüberprüfungen der Laufabteilung und Sportgruppen sind in unregelmäßigen Abständen erforderlich, mindestens jährlich für die Bestandsmeldung an den LSV SH. Bei Bestandsüberprüfungen bedarf es für den Geschäftsführer der Unterstützung durch verschiedene Personen, da nicht alle Sportgruppen von ihm persönlich überprüft werden können.
Im Rahmen von Bestandsprüfungen werden für diese zum Abgleich folgende Daten der Mitglieder genutzt:
Der Austausch der Daten zur Bestandsüberprüfung erfolgt ausschließlich mit denen in Anlage 1 genannten Personen, die entsprechende Prüfung in den jeweiligen Gruppen vornehmen und das Ergebnis an den Geschäftsführer rückmelden.
Die gefertigten Bestandslisten sind ausschließlich für diese Zwecke zu verwenden (!) und sodann durch die beteiligten Personen zu vernichten.
Für die nötige Wiederherstellung von auch versehentlich gelöschten Daten fertigt der Geschäftsführer ein monatliches Backup der auf dem Server der Buhl Data Service GmbH liegenden Daten auch unter Bezug auf die dortigen AGB´s an.
Alle Beteiligten dieser Vereinbarung (auch gem. Anlage 1) verpflichten sich im Umgang mit Daten entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen zu ergreifen, um Daten von Vereinsmitgliedern zu schützen. Hierzu gehören insbesondere:
passwortgeschützter Zugang zu PC / Tablet / Handy (sofern Daten vorhanden sind, bedenke z. B. auch Mailpostfächer auf Handys)
Verschlossene Aufbewahrung von Papierakten (insbesondere Eintrittserklärungen / Finanzen), beim Transport dieser sind geeignete Sicherungen vorzunehmen
Einbruchssicherung bei Wohnanschriften nach allgemein gültigem Standard, sofern darin Papierakten oder technische Mittel (PC usw.) vorhanden sind
6. Angelegenheiten des Sportbetriebs
Für etwaige erforderliche Angelegenheiten im Sportbetrieb erhält die Sportwartin auf Anfrage entsprechende Erreichbarkeiten der Mitglieder. Im Sinne auch der Gesamt- Bestandsübersicht, aber auch als beratende Funktion für den Vorstand über Verteilung / Größen der Sportgruppen sowie ggf. neu zu schaffender Trainingsmöglichkeiten sind ihr die Anzahl und Verteilung der unterschiedlichen Einheiten bekannt.
Die Sportwartin wird darüber hinaus insbesondere in sportlich beratender Funktion für Abteilungs- / ÜbungsleiterInnen tätig und ermittelt geeignete Mitglieder für derartige Ausbildungen, greift schlichtend in Streitfragen der Sportgruppen ein und erhält in diesem Sinne auf Anfrage entsprechende Kontaktdaten.
7. Beisitzer / Jugendbeauftragter
Der Jugendbeauftragte arbeitet eng mit dem Beauftragten gem. Nr. 1 zusammen und achtet mitunter besonders auf den Datenschutz für minderjährige Mitglieder. Sofern erforderlich hält der Jugendbeauftragte in kritischen Fällen (Auskunftssperren / Betreuungssachen / Flüchtlingsangelegenheit) zugehörige Kontaktdaten unter Verschluss. Im Vereinssystem wird sodann, da erforderlich, nur die richtige Kontodatenverbindung für Abbuchungen unter einem Pseudonym gespeichert.
In seiner Funktion als Beisitzer und damit für passive Mitglieder sowie Senioren verantwortlich, erhält der Beisitzer für den erforderlichen Vereinsbetrieb (Organisation/Einladung etwaiger „Blau-Fahrten“ u. ä.) entsprechende Kontaktdaten. Er kann sich jedoch auch des E- Mail- Verteilers (Nr. 10) und damit des Geschäftsführers bedienen.
8. Lübeck Marathon
Eine Vereinbarung der gemeinsam Verantwortlichen (Art. 26 DSGVO) sowie ein Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO) sowie sämtliche Informationspflichten (Art 13, 14 DSGVO) und Rechte der Betroffenen zur Veranstaltung „Lübeck Marathon“ werden gesondert erstellt und sind sodann Teil dieser Vereinbarung.
9. Onlinemedien des Vereins
Für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den im LMV betriebenen Onlinemedien ist die Onlineredaktion, derzeit in Person des Geschäftsführers, allein verantwortlich. Diese achtet auf
die Einhaltung entsprechender Informationspflichten auf Webseiten / Facebook
fertigt und veröffentlicht Daten von Betroffenen nur unter Beachtung der DSGVO
löscht nach Rücknahme von Einwilligungen entsprechende Veröffentlichungen
ist für den Datenschutz bei den Onlinemedien gesamtverantwortlich
Sofern die Onlineredaktion zukünftig um Personen erweitert werden sollte, treffen diese gemeinsam eine gesonderte Vereinbarung über die Verarbeitung von Daten auf den Onlinemedien, die sodann Bestandteil vorliegender Vereinbarung wird. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass der Geschäftsführer nicht die Verantwortung der Onlinemedien übernimmt, damit er in seiner Funktion als Beauftragter i. S. Nr. 1 wirken kann.
10. E- Mail- Konzept
Ein E- Mailverteiler mit Erreichbarkeit aller Vereinsmitglieder (sofern E- Mail vorhanden) wird ausschließlich über das Vereinsprogramm und über die Tätigkeit des Geschäftsführers realisiert.
Hiervon ausgenommen sind Newsletter- Verteiler aufgrund erklärter Einwilligungen sowie untereinander ausgetauschte Daten zur direkten Kommunikation (Nr. 12).
Die bestimmten Personen zugeordneten Vereins- Mailadressen werden zur vereinfachten Kommunikation veröffentlicht und sind für diesen Grund auch vorrangig zu nutzen. Da sie durch den LMV zur Verfügung gestellte werden, wird eine Einwilligung zur Veröffentlichung vorausgesetzt.
11. zukünftige Projekte
Sollten zukünftige Projekte des LMV datenschutzrechtliche Bedingungen tangieren, wird jeweils mit Vorstandsbeschluss vereinbart werden, wer Verantwortlich im Sinne einer Aufgabenwahrnehmung für Datensicherheit, Aufbewahrung und insbesondere Löschung von Daten wird.
Entsprechende Beschlüsse sind in das Verzeichnis der Verarbeitung (Art. 30 DSGVO) aufzunehmen, so dass sie jederzeit auffindbar bleiben und Teil dieser Vereinbarung werden.
Tauschen Mitglieder des LMV, z. B. innerhalb von Sportgruppen, entsprechende Kommunikationsdaten für eine Verständigung untereinander aus, so unterliegen diese Erhebungen und Speicherungen nicht dem Datenbestand des LMV und damit nicht dieser Vereinbarung.
Die handelnden Personen sind für entsprechende gegenseitige Einwilligungserklärungen eigenverantwortlich. Dies gilt auch für SportübungsleiterInnen, Sportgruppenverantwortliche, Mitglieder des Orgateams Marathon und sonstige Verantwortliche, wenn es allein die Kommunikation untereinander betrifft.
Gleiche Regelung gilt für untereinander erstellte, gespeicherte oder übermittelte Lichtbilder, Videos und ähnliche Medien sowie alle der DSGVO unterliegenden Daten, die Mitglieder ohne Zutun der Verantwortlichen des LMV und ohne Zugriff auf die Mitgliederverwaltung austauschen.
13. Inkrafttreten / Gültigkeit
Diese Vereinbarung tritt nach Vorstandsbeschluss vom 08.05.2018 und sodann mit Wirkung zum 25.05.2018 in Kraft. Ggf. noch erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen gem. Nr. 5 sind bis dahin zu realisieren. Die in Anlage 1 aufgeführten Personen sind zu unterrichten.
Wird der Vorstand des LMV ganz oder teilweise durch Wahlen der Mitgliederversammlung durch andere Personen ersetzt, ist diese Vereinbarung nichtig.
Werden „sonstige“ Personen der Anlage 1 in Bezug auf die Mitglieder- Bestandsüberprüfungen ersetzt, sind diese gegen Unterschrift von der Vereinbarung bzw. Vereinbarung unter Aufsicht in Kenntnis zu setzen.
Der Beauftragte gem. Nr. 1 ist für die Überwachung der Vereinbarung, stetige Fortbildung der Verantwortlichen und ggf. Hinweis auf nötige Erweiterungen der Vereinbarung verantwortlich.

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