BSG, 25.11.2015 - B 3 KS 3/14 R - Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin in der Künstlersozialversicherung bei schwerpunktmäßiger Vermittlung von Fähigkeiten zur Präsentation von Bühnentanz | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 25.11.2015 - B 3 KS 3/14 R - Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin in der Künstlersozialversicherung bei schwerpunktmäßiger Vermittlung von Fähigkeiten zur Präsentation von Bühnentanz
BundessozialgerichtUrt. v. 25.11.2015, Az.: B 3 KS 3/14 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 25.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 36874Aktenzeichen: B 3 KS 3/14 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Nordrhein-Westfalen - 26.06.2014 - AZ: L 5 KR 249/12Rechtsgrundlagen:Art. 5 GG§ 1 Nr. 1 KSVG§ 2 S. 1 KSVG§ 3 S. 1 KSVGFundstellen:Breith. 2016, 673-681DStR 2016, 2048-2049SGb 2016, 91in dem RechtsstreitAz: B 3 KS 3/14 RL 5 KR 249/12 (LSG Nordrhein-Westfalen)S 23 KR 810/11 (SG Köln)...............................................,Klägerin und Revisionsbeklagte,Prozessbevollmächtigte: ...............................................,gegenKünstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn,Gökerstraße 14, 26384 Wilhelmshaven,Beklagte und Revisionsklägerin.Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richterinnen Dr. O p p e r m a n n und Dr. W a ß e r sowie die ehrenamtlichen Richter K o c h und Prof. Dr. W e l t ifür Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.GründeI1Im Streit steht die Versicherungspflicht der Klägerin in der Künstlersozialversicherung (KSV) im Zeitraum Oktober 2010 bis April 2014.2Die 1981 geborene Klägerin ist Tanzpädagogin mit der Lehrbefähigung für zeitgenössische Tanzformen. Nach Beendigung ihrer dreijährigen Ausbildung an der I. Schule für zeitgenössischen Tanz in M. und einer einjährigen Ausbildung am Broadway Dance Center New York übte sie diesen Beruf hauptberuflich aus und unterlag während dieser Zeit der Versicherungspflicht in der KSV als selbstständige Lehrerin im Bereich der darstellenden Kunst (Bescheid vom 25.7.2005). Zum 30.9.2007 stellte die Beklagte die Beendigung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) fest, da die Klägerin ab Oktober 2007 ein Hochschulstudium (Linguistik und Phonetik, Deutsche Sprache und Literatur) aufnahm und die Tätigkeit als Tanzlehrerin während dieser Zeit nur nebenberuflich ausübte (Bescheid vom 22.10.2007).3Seit Oktober 2010 war die Klägerin wieder hauptberuflich als Tanzlehrerin tätig. Mit zwei Tanzschulen ("Tanzetage R.", "Musik- und Tanzschule E.") hatte sie jeweils einen Vertrag als freie Mitarbeiterin abgeschlossen und gab dort Kurse für Jazztanz, Modern Dance, Hip Hop und Ballett. Das hieraus erzielte Einkommen lag zwischen 13 260 Euro und 19 000 Euro jährlich, bei einem Stundenhonorar von 30 Euro. Beide Tanzschulen sind anerkannte Vorausbildungsschulen für Bühnentanz, in denen die Schüler und Schülerinnen auf die Aufnahmeprüfung für Tanzakademien vorbereitet werden. Das Unterrichtsprogramm der Schulen sieht vor, dass die Schüler und Schülerinnen zunächst am Ballettunterricht teilnehmen und eine Prüfung absolvieren, bevor die weiteren zeitgenössischen Tanzformen ab der Mittelstufe unterrichtet werden. Beide Tanzschulen veranstalten einmal jährlich (Musik- und Tanzschule E.) bzw alle zwei Jahre (Tanzetage R.) Bühnenaufführungen, an denen die Tanzschüler und -schülerinnen der Klägerin teilnahmen. Darüber hinaus nahmen einige von ihnen - als Gruppe oder als Solo- oder Duotänzer - an Bühnentanzwettbewerben in den Sparten Jazz-/Showtanz, Modern Dance, Hip Hop und Ballett teil ("Deutscher Ballettwettbewerb", "Duisburger Tanztage"). Der Zeitaufwand der Klägerin für die Erteilung des Unterrichts (Kinder, Jugendliche und Erwachsene) lag im streitigen Zeitraum bei ca 14 bis 18 Wochenstunden. Hinzu kamen Zeiten für die Ausarbeitung der Choreografie und die Programmgestaltung für Bühnenauftritte von Gruppen, Solo- und Duokünstlern sowie Wettbewerbsgruppen.4Der Antrag der Klägerin von Oktober 2010 auf Feststellung der Versicherungspflicht in der KSV ab 1.10.2010 blieb erfolglos (Bescheid vom 21.10.2010, Widerspruchsbescheid vom 9.8.2011). Die Klägerin sei nicht künstlerisch tätig. Ihre Lehrtätigkeit in den Bereichen Hip Hop, Jazz- und Kindertanz sei nicht als Lehre von darstellender Kunst einzustufen, sondern als Vermittlung von praktischen Fähigkeiten im Bereich des Breiten- bzw Freizeitsports (Hinweis auf die Senatsurteile vom 7.12.2006 - B 3 KR 11/06 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 "Tango Argentino" und vom 1.10.2009 - B 3 KS 2/08 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 16 - "Musikgarten" und - B 3 KS 3/08 R - BSGE 104, 258 [BSG 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R] = BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 15 - "kreativer Tanz").5Das Klage- und Berufungsverfahren war erfolgreich. Das SG hat unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids festgestellt, dass die Klägerin ab 1.10.2010 versicherungspflichtig nach § 1 KSVG sei (Urteil vom 12.3.2012). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Sowohl nach dem zeitlichen Umfang als auch nach der Höhe ihres Einkommens sei die Klägerin schwerpunktmäßig als Tanzlehrerin im Sinne einer künstlerischen Lehrtätigkeit tätig gewesen. Der Jazztanzunterricht und die überwiegend aus Ballett, Jazztanz, Modern Dance sowie Hip Hop bestehenden Wettbewerbskurse seien eine mit dem Ballett vergleichbare künstlerische Betätigung. Dies folge aus der historischen Entwicklung des Tanzes, der allgemeinen Verkehrsauffassung und dem Regelungszweck des KSVG. Die Klägerin habe ihre Schüler und Schülerinnen dazu befähigt, Tanz als Kunst - sei es für berufliche oder für private Zwecke - darzubieten. Die klassischen Tanzformen, wie insbesondere das im Künstlerbericht von 1975 erwähnte Ballett, hätten weitreichende Veränderungen erfahren. So sei der Beruf des Balletttänzers durch den des Bühnentänzers abgelöst worden, der neben dem klassischen (Ballett-)Tanz auch Modern Dance, Jazztanz und Musicaltanz umfasse. Der Einordnung als darstellende Kunst stehe auch nicht entgegen, dass die von der Klägerin unterrichteten Tanzarten teilweise auch wettkampfmäßig betrieben wurden. Selbst wenn Jazztanz auch in Sportvereinen und Fitnessstudios angeboten werde, folge hieraus nicht zwingend, dass die genannten Tanzformen keine darstellende Kunst seien. Ein solcher Schluss werde weder der Entwicklung der künstlerischen Betätigungsform noch ihrem Schutz nach Art 5 GG gerecht. Im Übrigen existierten auch Ballettwettbewerbe mit Punktebewertungen und Preisverleihungen. Schließlich zeigten die regelmäßigen öffentlichen Aufführungen mit Bühnenbild, Requisiten und Kostümen, bei denen unter Anleitung der Klägerin einstudierte und von dieser choreografierte Tänze der Tanzgruppen dargeboten wurden, dass es sich nicht um die bloße Ausübung von Sport, sondern um die Präsentation von Bühnentanz handele.6Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts (§§ 1 und 2 KSVG) und trägt vor, dass der Tanzunterricht der Klägerin der Ausübung von Breiten- und Freizeitsport diene und nicht überwiegend der Kunstausübung auf der Grundlage des Balletts. Es liege daher keine Tätigkeit im Bereich der darstellenden Kunst vor. Das BSG habe den Jazztanz dem Bereich des Breitensports zugeordnet (Hinweis auf das Senatsurteil vom 7.12.2006 - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 - "Tango Argentino"). Der Deutsche Tanzsportverband eV (DTV) führe diese Tanzsportart im Rahmen seines Breitensportprogramms als Sportdisziplin auf. Eine durchgreifende Änderung der dieser Einschätzung zugrunde liegenden allgemeinen Verkehrsauffassung sei nicht ersichtlich. Im Übrigen sei der Jazztanz bereits bei der Erstellung des Künstlerberichts 1975 bekannt gewesen, ohne dort erwähnt worden zu sein.7Die Beklagte beantragt,das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 und das Urteil des SG Köln vom 12. März 2012 zu ändern und die Klage abzuweisen.8Die Klägerin beantragt,die Revision zurückzuweisen.9Sie verteidigt das angefochtene Urteil und weist auf die enge Verzahnung von klassischem Ballett mit dem zeitgenössischen Tanz hin. Ihr Unterricht sei unmittelbar darauf ausgerichtet, ihre Schüler und Schülerinnen zur Ausübung oder Schaffung von darstellender Kunst ("Bühnentanz") zu befähigen. Dies sei mit einer Übungsleitertätigkeit in einem Sportverein oder Fitnessclub nicht vergleichbar.II10Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen festgestellt, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum als Künstlerin versicherungspflichtig im Sinne des KSVG gewesen ist. Die Revision der Beklagten war daher zurückzuweisen.111. Rechtsgrundlage für die Feststellung der Versicherungspflicht (vgl BSG SozR 3-5325 § 2 Nr 1 S 2) ist § 1 KSVG (idF vom 9.12.2004, BGBl I 3242). Hiernach werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben (§ 1 Nr 1 KSVG) und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig iS des § 8 SGB IV (§ 1 Nr 2 KSVG).12Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat die Klägerin den Beruf der Tanzlehrerin erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt, ohne dass sie weitere Arbeitnehmer beschäftigt hat. Erwerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht nur aus Liebhaberei ausgeübt wird, mithin die Absicht verfolgt wird, ein über der Geringfügigkeitsgrenze (von 3900 Euro, vgl § 3 Abs 1 S 1 KSVG idF vom 13.6.2001, BGBl I 1027) liegendes Arbeitseinkommen zu erzielen (vgl Senatsurteil vom 21.7.2011 - BSGE 109, 1 [BSG 21.07.2011 - B 3 KS 5/10 R] = BSG SozR 4-5425 § 1 Nr 2, RdNr 11). Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin hat ihren Lebensunterhalt aus der Tätigkeit als Tanzlehrerin mit einem jährlichen Einkommen zwischen 13 260 Euro und 19 000 Euro im maßgeblichen Zeitraum bestritten.13Die Klägerin hat auch eine selbstständige Tätigkeit als freie Mitarbeiterin in beiden Tanzschulen ausgeübt. Der Beruf der Lehrerin kann sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch in selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden. Diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, sind in aller Regel Arbeitnehmer. Dagegen können Volkshochschuldozenten sowie Musikschullehrer auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (vgl dazu BAGE 84, 124, 134 f; BAG vom 24.6.1992 - 5 AZR 384/91 - NZA 1993, 174, 176). Maßgeblich dafür, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, ist die tatsächliche Rechtsnatur der Vertragsbeziehung bei Würdigung der gesamten Umstände, insbesondere auch der tatsächlichen Arbeitsleistung. Jedoch gehört auch die Vertragsbezeichnung zu den tatsächlichen Umständen. Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht (vgl BSG vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 16 f und RdNr 23). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass entgegen der vertraglichen Bezeichnung hier ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorlag, bestehen nicht, zumal von den Beteiligten insoweit Rügen nicht erhoben worden sind, sodass auch für das Revisionsverfahren von einer selbstständigen Tätigkeit der Klägerin auszugehen ist (vgl auch BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4 S 14).142. Die Klägerin hat eine künstlerische Tätigkeit iS von § 1 Nr 1 KSVG ausgeübt. Nach § 2 S 1 KSVG (idF vom 13.6.2001, BGBl I 1027) ist Künstler im Sinne dieses Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Damit bezeichnet das Gesetz drei Sparten der Kunst, die üblicherweise unterschieden werden (Musik, darstellende und bildende Kunst), jeweils umschrieben in den Varianten des Schaffens, Ausübens und Lehrens. Eine weitergehende Festlegung, was im Einzelnen darunter zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Das KSVG nennt nur allgemein die Begriffe "Künstler" und "künstlerische Tätigkeiten", wobei auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs bewusst verzichtet wurde (vgl BT-Drucks 8/3172 zu § 2, S 21). Der Begriff der Kunst ist deshalb aus dem Reglungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen. Er soll trotz seiner Unschärfe jedenfalls solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahr 1975 (vgl BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (stRspr vgl BSGE 83, 160, 161 [BSG 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R], 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33, 37 f; BSGE 83, 246, 250 [BSG 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R] = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- oder Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (stRspr, zuletzt Senatsurteil vom 8.10.2014 - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 14 RdNr 18 mwN - "Country- und Westerntanz").15a) Im Künstlerbericht von 1975 finden sich im Bereich der darstellenden Kunst die Katalogberufe des Balletttänzers, des Ballettmeisters, des Ballett-Repetitors und des Choreografen (vgl BT-Drucks 7/3071 S 7). Die Nichterwähnung der von der Klägerin gelehrten Tanzformen im - inzwischen mehr als 40 Jahre alten - Künstlerbericht spricht indes nicht zwangsläufig gegen eine Qualifizierung einer solchen Tätigkeit als künstlerisch, denn dies würde der Vielfalt und Dynamik in der Entwicklung künstlerischer oder publizistischer Berufstätigkeit widersprechen, insbesondere wenn die Tätigkeit zur Zeit der Erstellung des Berichts noch gar nicht existierte (vgl Senatsurteil vom 7.7.2005 - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 RdNr 7 - "Webdesignerin"). Entsprechendes gilt, wenn sich nach der Erstellung des Berichts die Verkehrsauffassung hinsichtlich einer früher bereits bekannten Tätigkeit grundlegend gewandelt hat oder wenn der betreffende Kunsttyp von einer so kleinen Gruppe von Kunstschaffenden ausgeübt wird, dass er bei der Einordnung in die Kunstgattungen des Künstlerberichts außer Betracht bleiben konnte (vgl Senatsurteil vom 1.10.2009 - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr 5, RdNr 25 f - "Jury Casting-Show"). Würde der Bericht derartige Gattungen ausschließen, stünde dies dem bewusst offengehaltenen Kunstbegriff des § 2 KSVG entgegen (vgl auch BT-Drucks 8/3172 zu § 2 S 21; BT-Drucks 9/26 zu § 2 S 18). Ausgehend vom Künstlerbericht mit seinen Katalogberufen als Einordnungshilfe ist in solchen Fällen selbstständig nachzuvollziehen, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach den für die Aufstellung des Künstlerberichts maßgebenden Kriterien einem der drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit zuzuordnen ist und ob sie weder als Traditions- und Brauchtumspflege noch als (kunst-) handwerkliche Tätigkeit - oder auch weil sie dem Bereich des Sports zuzuordnen ist - aus dem Schutzbereich des KSVG ausgeschlossen ist (vgl Senatsurteil vom 1.10.2009 - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr 5, RdNr 25 f mwN - "Jury Casting-Show").16b) Für den hier relevanten Bereich des Tanzes hat der Senat bereits entschieden, dass "Tanzkunst" vom "Tanzsport" abzugrenzen ist (vgl Urteil vom 1.10.2009 - BSGE 104, 258 [BSG 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R] = BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 15, RdNr 18 - "Kreativer Tanz"). Ob eigenschöpferische Darbietungen dem Bereich des Sports oder dem der Kunst zuzuordnen sind, beurteilt sich letztlich an der Verkehrsauffassung (vgl Senatsurteil vom 7.12.2006 - BSG SozR 4-5425 §2 Nr 10 RdNr 18 - "Tango Argentino" mwN). Tanzunterricht kann dann als Lehre von darstellender Kunst iS von § 2 S 1 KSVG erfasst sein, wenn die Schüler und Schülerinnen schwerpunktmäßig durch den Unterricht befähigt werden sollen, selbst als Tänzer und Tänzerinnen tätig zu werden, um einen Tanz als Kunstform - und nicht als Sport - darzubieten. Nicht entscheidend ist, ob die Lehrperson über eine staatlich anerkannte musikalische Berufsausbildung als Tänzer oder Tänzerin oder eine Berufsqualifikation als Tanzlehrer oder -lehrerin verfügt; ebenso unerheblich ist, ob angehende Berufstänzer oder Laien unterrichtet werden, die nur in ihrer Freizeit am Unterricht teilnehmen und das Gelernte auch nur für Freizeitzwecke verwenden wollen (vgl Senatsurteil vom 1.10.2009 - aaO - RdNr 18 - "Kreativer Tanz"). Eine Zuordnung zur darstellenden Kunst kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Tanzunterricht primär nicht künstlerische Zwecke verfolgt, wie etwa sozio- und psychotherapeutische Zwecke. Derartiger Unterricht (zB Musik-, Tanz-, Mal- und Zeichentherapie) dient in erster Linie der Stärkung der Persönlichkeit und der Förderung von Sozialverhalten und Kreativität, und nicht der Befähigung zur eigenen aktiven Musik- oder Kunstausübung (vgl Senatsurteil vom 1.10.2009 - aaO - RdNr 19 ff - "Kreaver Tanz" - unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rspr, insbesondere BSG vom 14.12.1994 - SozR 3-5425 § 2 Nr 2 - "Eurythmie-Lehrerin").17c) Soweit die Beklagte meint, der Senat habe den Jazztanz (zwingend) dem Bereich des Breiten- und Freizeitsports zugeordnet und eine Bewertung als darstellende Kunst damit ausgeschlossen, lässt sich dem Senatsurteil vom 7.12.2006 (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 RdNr 18 f - "Tango Argentino") eine solche generelle Aussage nicht entnehmen. Der Senat hatte in dieser Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt, in welchem Kontext der Tanz bzw der Tanzunterricht (dort: Tanzlehrerin für Tango Argentino) ausgeübt wurde. Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung dieses Tanzes wurde herausgestellt, dass der Argentinische Tango heute im Wesentlichen in zwei Varianten dargeboten wird: Zum einen von Laien in Tanzlokalen ("Tango de salón" - Salontango), zum anderen von Berufstänzern auf der Bühne mit einstudierten Choreografien ("Tango de espectáculo" - Bühnentango), wobei letzterer vorwiegend von Ballettmeistern und Choreografen mit einer Zusatzqualifikation für Tango Argentino gelehrt wird (BSG, aaO, RdNr 14). Nach den dortigen Feststellungen diente der Tanzunterricht nicht schwerpunktmäßig als Grundlage einer ballettartigen Kunstausübung (zB als Bühnentänzer in Tangoshows, -musicals oder -opern), sondern überwiegend der Ausübung von Breiten- bzw Freizeitsport, weshalb eine Einordnung als Kunst ausgeschlossen wurde (vgl BSG, aaO, RdNr 17). In diesem Kontext stehen die Ausführungen des Senats, dass ein Tanz - sei es der Argentinische Tango oder auch Hip Hop, Salsa, Breakdance, Standardtänze, Lateinamerikanische Tänze, Jazztanz oder Eistanz - der im Rahmen des Breitensports, Freizeitsports oder Turniertanzsports ausgeübt wird, von einer Einordnung als darstellende Kunst ausgeschlossen ist (BSG, aaO, RdNr 17 ff). Zugleich hat der Senat darauf hingewiesen, dass Darbietungen des Argentinischen Tangos, der als Bühnentango aufgeführt wird, dem Bereich der Unterhaltungskunst zuzuordnen sein könnten, die nach dem Regelungszweck des KSVG grundsätzlich der KSV unterfallen (BSG, aaO, RdNr 15 unter Hinweis auf BSGE 83, 160, 162 [BSG 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R] = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 f - "Berufsringer"). Ob sich schon eine allgemeine Verkehrsanschauung im Geltungsbereich des KSVG herausgebildet hat, die die Darbietung des Argentinischen (Bühnen-)Tangos als eine mit dem Ballett vergleichbare Form des Bühnentanzes zur Unterhaltungskunst zählt, konnte seinerzeit offenbleiben (BSG aaO).18Entgegen der Ansicht der Beklagten folgt aus der Senatsentscheidung vom 7.12.2006 (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 - "Tango Argentino") auch nicht, dass einzelne Tanzformen von vornherein der "Kunst" oder dem "Sport" zugeordnet werden können. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, in welchem Kontext der Tanz bzw der Tanzunterricht schwerpunktmäßig ausgeübt wird und ob er als Sport betrieben oder als Kunst dargeboten wird.193. Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der von der Klägerin im Schwerpunkt ausgeübten Tätigkeit um die Lehre von darstellender Kunst. Der überwiegend aus Jazztanz, Modern Dance, Hip Hop und Ballett bestehende Unterricht in beiden Tanzschulen stellt nach dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der allgemeinen Verkehrsauffassung eine mit dem Ballett vergleichbare künstlerische Betätigung dar. Überzeugend hat das LSG ausgeführt, dass es im Zuge der historischen Entwicklung zu einer immer engeren Verschmelzung der genannten Tanzformen gekommen ist. Die zusammenfassend als "Bühnentanz" bezeichneten Tanzstile sind heute nur noch Synonyme für bestimmte - teils ineinandergreifende - Tanztechniken. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass das Ballett heute für eine bestimmte Form des Bühnentanzes neben anderen Richtungen wie dem "Modern Dance" steht. An den meisten Bühnen treten (Ballett-)Tänzer und -Tänzerinnen nicht nur im (klassischen) Ballett auf, sondern auch in Opern, Operetten und Musicals (vgl Urteil vom 7.12.2006 - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 RdNr 13 mwN - "Tango Argentino"). Der Bühnentanz in seiner heutigen Form kombiniert die einzelnen Tanzstile derart miteinander, dass er sich kaum auf eine bestimmte Form festlegen lässt. Daher kommt entgegen der Ansicht der Beklagten eine schematische Einordnung nach einzelnen Tanzstilen ("Ballett und Modern Dance ist Kunst", "Jazztanz und Hip Hop ist Sport") nicht in Betracht.20a) Ebenfalls zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, dass der im Künstlerbericht 1975 noch genannte Beruf des "Balletttänzers" durch den Beruf des "Bühnentänzers" abgelöst worden ist (www.berufenet.arbeitsagentur.de/berufe - Stichwort "Bühnentänzer/in"). Hierbei handelt es sich um einen teilweise landesrechtlich geregelten schulischen Ausbildungsberuf, der insbesondere an Ballettschulen und -akademien, an Schulen für Bühnentanz und an solchen für darstellende Künste angeboten wird; entsprechende Studiengänge existieren an Kunst- und Musikhochschulen. Gleiches gilt für den Beruf des Tanzpädagogen als Aus- oder Weiterbildungsberuf. Tanzpädagogen und -pädagoginnen unterrichten heute die verschiedensten Tanzformen, angefangen vom klassischen Tanz über Modern Dance bis hin zu Jazztanz, Hip Hop, Contact Improvisation und Tanztheater (www.berufenet.arbeitsagentur.de/berufe - Stichwort "Tanzpädagoge/-pädagogin"). Die Vermutung des LSG, dass in einem aktualisierten Künstlerbericht die Bezeichnung "Balletttänzer" wahrscheinlich durch die Bezeichnung "Bühnentänzer" ersetzt wäre, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Der Bühnentänzer muss nicht nur über eine Ballettausbildung (als technische Basis) verfügen, sondern die Elemente aller modernen Tanzstile beherrschen. Bereits für die Aufnahme der Ausbildung an einer Schule für Bühnentanz oder für darstellende Künste wird im Rahmen der regelmäßig zu absolvierenden Aufnahmeprüfung der Nachweis sowohl von Kenntnissen im klassischen Ballett als auch in den zeitgenössischen Tanzstilen verlangt. Dies ist ein Beleg für die geänderte Verkehrsauffassung in diesem Bereich.21b) Die Ausübung oder die Lehre bestimmter Tanzformen ist als eine mit dem Ballett vergleichbare Form der darstellenden Kunst einzuordnen, wenn künstlerische Elemente das Gesamtbild prägen, Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (vgl Senatsurteil vom 7.12.2006 - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 RdNr 15 mwN - "Tango Argentino"). Dies ist den Feststellungen des LSG entsprechend bei der Tätigkeit der Klägerin der Fall gewesen. Der Unterricht der Klägerin war schwerpunktmäßig dem Bereich des Bühnentanzes bzw dem Bereich der Tanzkunst zuzuordnen. Hierfür spricht bereits der Umstand, dass beide Schulen, an denen die Klägerin unterrichtet hat, Vorausbildungsschulen für eine spätere Bühnentanzausbildung sind. In dieser Funktion sind sie von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr 21 Buchst a Doppelbuchst bb UStG), weil sie auf einen Beruf vorbereiten und damit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen und nicht etwa der bloßen Freizeitgestaltung, wie es bei Einrichtungen des Breiten- und Freizeitsports der Fall ist (vgl BFHE 221, 302, 307 f [BFH 24.01.2008 - V R 3/05], 309). Dieses Ziel kommt auch im Unterrichtsaufbau zum Ausdruck, der für die Teilnahme an den Kursen des zeitgenössischen Tanzes regelmäßig die vorherige Teilnahme am Ballettunterricht voraussetzt. Die Ballettausbildung bildet die Basis für den zeitgenössischen Tanz. Selbst wenn nicht die Mehrzahl der Schüler und Schülerinnen im Tanzbereich später beruflich tätig wird, so bieten die Schulen für Personen, die ein entsprechendes Interesse bzw Potential mitbringen, die notwendige Vorbereitung für eine spätere Schul- oder Hochschulausbildung im Bereich des Bühnentanzes an. Der Unterricht der Klägerin war daher unmittelbar darauf ausgerichtet, die Schüler und Schülerinnen zur Ausübung oder Schaffung darstellender Kunst zu befähigen. Dies unterscheidet den Unterricht der Klägerin vom Jazztanzunterricht, wie er etwa in einem Sportverein oder Fitnessstudio erteilt wird. Solcher Unterricht dient vorrangig der sportlichen Betätigung und der Freizeitgestaltung. Dass der Unterricht der Klägerin dagegen auf den Bühnentanz als Tanzkunst - im Unterschied zum Tanzsport - ausgerichtet war, zeigt sich augenscheinlich darin, dass nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG alle Kursgruppen regelmäßig an Aufführungen teilgenommen haben nach entsprechender Unterweisung und Vorbereitung durch die Klägerin. Damit erfüllt der Unterricht die Voraussetzungen für eine Einordnung als Lehre von darstellender Kunst, weil er die Schüler und Schülerinnen dazu befähigt hat, den Tanz eigenständig aktiv auszuüben, entweder zu Freizeitzwecken oder als Vorbereitung für eine spätere berufliche Betätigung, beispielsweise in Musicalproduktionen.22c) Dem steht nicht entgegen, dass einige der unterrichteten Gruppen (sog "Wettbewerbsgruppen") bei Tanzwettbewerben ihr tänzerisches Können mit anderen gemessen haben. Allein deshalb ist der Tanzunterricht nicht dem Bereich des (Leistungs- oder Wettkampf-) Sports zuzuordnen. Kennzeichnend für den Sport ist zwar vorrangig der Wettbewerbsgedanke (vgl Senatsurteil vom 16.4.1998 - BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr 12 S 65 - "Demonstrationssportler"). Doch existieren auch Wettbewerbe, in denen die Teilnehmer nicht in erster Linie ihr sportliches Geschick, sondern ihre künstlerischen Fähigkeiten in Konkurrenz stellen (zB Malwettbewerbe, "Jugend musiziert"). Zutreffend hat das LSG darauf verwiesen, dass sogar im Bereich des Balletttanzes Wettbewerbe mit Preisverleihungen stattfinden.23Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung für die Abgrenzung von Sport und Kunst unter maßgeblicher Beachtung der Verkehrsauffassung auf weitere Kriterien wie die Existenz von Regeln und Wertmaßstäben aus dem Bereich des Sports, auf die Art der Veranstaltung, den Veranstaltungsort sowie die Zugehörigkeit des Akteurs zu einschlägigen Interessengruppen, Vereinigungen etc abgestellt (vgl dazu Senatsurteil vom 16.4.1998 - BSGE 82, 107, 112 = SozR 3-5425 § 25 Nr 12 S 65 - "Demonstrationssportler"). Entscheidendes Kriterium für die Zuordnung zum Bereich des Sports ist danach vorrangig, ob sporttypische Regeln und Wertmaßstäbe existieren, insbesondere ob für eine Aktivität ein Regelwerk existiert, das von einem Verband erlassen wurde, der dem Deutschen (Olympischen) Sportbund angehört (vgl BSG aaO und Senatsurteil vom 7.12.2006 - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 RdNr 18 - "Tango Argentino"). Anders als für die vom DTV ausgerichteten Turniere unterliegen die Bühnentanzwettbewerbe, zu denen beispielsweise auch der Deutsche Ballettwettbewerb zählt und an welchem die Klägerin mit ihren Wettbewerbsgruppen teilgenommen hat, nicht dem starren Regelwerk des DTV. Bühnentanz-Wettbewerbe haben eigene Bewertungsmaßstäbe, in die vor allem Kriterien wie Ausdruck, Interpretation und Choreografie einfließen, wodurch Tanz als Kunstform präsentiert wird und entsprechende Wirkung entfaltet. An die Stelle rein sportlicher Wertmaßstäbe treten damit überwiegend künstlerische Wertmaßstäbe. Dies ermöglicht auch, dass die Akteure selbst einen künstlerischen Anspruch für ihre Tätigkeit erheben können (vgl dazu Senatsurteil vom 26.11.1998 - BSGE 83, 160, 162 [BSG 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R] = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 34 - "Catcher/Wrestler"). Weitere Kriterien, die nach den Feststellungen des LSG gegen eine Zuordnung zum Bereich des Sports sprechen, sind der Austragungsort der Wettbewerbe (hier: Bühne nicht Sporthalle) sowie die Bezeichnung der Veranstaltung ("Ballettwettbewerb"). Auch dies unterstreicht schließlich den künstlerischen Charakter der Wettbewerbe in Abgrenzung zu reinen Sportveranstaltungen.24Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.Prof. Dr. WennerDr. OppermannDr. WaßerKochProf. Dr. WeltiHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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LSG Niedersachsen-Bremen, L 1 RA 127/00: LSG Nsb: orthopädie, mwst, montage, niedersachsen, anhörung, rehabilitation, bewilligungsverfahren, ermessen, konkretisierung, schuheinlagen
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.12.2000, L 1 RA 127/00
L 1 RA 127/00
LSG Nsb: orthopädie, mwst, montage, niedersachsen, anhörung, rehabilitation, bewilligungsverfahren, ermessen, konkretisierung, schuheinlagen
Orthopädie, Mwst, Montage, Niedersachsen, Anhörung, Rehabilitation, Bewilligungsverfahren, Ermessen, Konkretisierung, Schuheinlagen
Urteil vom 14.12.2000 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Aurich S 6 RA 92/98
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 RA 127/00
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme für einen (elektrisch) verstellbaren Autofahrersitz.
Der im Jahre 1951 geborene Kläger ist als Revisor im Feuerlöscherprüfdienst bei der Fa. G.beschäftigt und legt dabei nach eigenen Angaben aus beruflichen Gründen in dem ihm vom Betrieb zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug ca. 200 km täglich bzw. ca. 45.000 km im Jahr zurück.
Aufgrund seiner Wirbelsäulen- und Hüftgelenksbeschwerden hatte die Beklagte dem Kläger nach jeweiligen medizinischen Ermittlungen bereits zweimal die Kostenübernahme für einen orthopädi-schen Autofahrersitz bewilligt, und zwar im Jahre 1988 für den Sitz "Scheel-Mann 400 ohne S, flach" zum Preis von ca. DM 1.350,- (incl. Montage zzgl. MwSt; Bescheid vom 1. Juni 1988) sowie im Jahre 1992 für den Sitz "Recaro Typ Orthopäd" zum Preis von ca. DM 2.500,- (incl. Montage zzgl. Mwst.; Bescheid vom 4. November 1992).
Im Jahre 1997 stellte der Kläger den zu diesem Verfahren führenden dritten Antrag auf Kosten-übernahme für den Sitz "Scheel-Mann Traveller GT Vario E" zum Preis von DM 3.247,40 (incl. Montage zzgl. Mwst.). Nach Herstellerangaben der Fa. H.im Verkaufsprospekt ist dieser Sitz u.a. im Bereich der Lendenwirbelsäulenstütze elektrisch verstellbar. Mit hier angefochtenem Bescheid vom 20. Juni 1997 bewilligte die Beklagte die Kostenübernahme nicht für den beantragten, son-dern für den Sitz "Scheel-Mann Traveller" i.H.v. DM 1.320,-. Dieser Sitz ist nach den Hersteller- Angaben im Verkaufsprospekt im Bereich der Lendenwirbelsäule mit einer Stütze nachpolsterbar und nicht verstellbar. Als Anlage zum Bescheid sagte die Beklagte die Berücksichtigung der weite-ren Kosten für den Einbau und notwendiges Zubehör zu.
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass er im Jahre 1992 den gleichen wie den nunmehr beantragten Sitz bewilligt bekommen, sich seine gesundheitliche Situation seit-dem nicht gebessert und er daher jetzt Anspruch auf erneute Bewilligung des gleichen Sitzes habe.
Nach Anhörung ihres beratungsärztlichen Dienstes wies die Beklagte den Widerspruch mit dem hier gleichfalls angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 1998 zurück und führte aus, dass nach der Kraftfahrzeughilfe- Verordnung (KfzHV) eine Übernahme derjenigen Kosten in Be-tracht komme, die medizinisch notwendig seien, was nach Anhörung des beratungsärztlichen Dienstes zwar für den Sitz "Traveller", nicht aber für den begehrten Sitz "Traveller GT Vario E" gelte. Schließlich folge aus einer früheren Bewilligung auch kein gleichgerichteter Anspruch in ei-nem neuen Verfahren.
Mit seiner hiergegen am 1. September 1998 beim Sozialgericht (SG) Aurich erhobenen Klage hat der Kläger zunächst den Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt, er begehre aus-schließlich die gleiche Sitzausstattung wie bereits 1992 (Schriftsätze vom 14. Januar und 9. Febru-ar 1999). Sodann hat der Kläger vorgetragen (Schriftsatz vom 31. März 1999), nach einer von ihm eingeholten Auskunft eines Autoinnenausstatters habe der im Jahre 1992 bewilligte Sitz "Recaro Typ Orthopäd" keine Möglichkeit zur Verstellung im Lendenwirbelsäulenbereich gehabt, während-dessen der nunmehr beantragte Sitz über eine Verstellbarkeit während der Fahrt verfüge, die für den Kläger wegen seiner Schmerzen notwendig sei. Die Beklagte hat erwidert, dass das bewilligte Modell "Traveller" durch die nachpolsterbare LWS-Stütze an die individuellen Verhältnisse des Klägers angepasst werden könne. Das SG hat einen Befundbericht des Facharztes für Orthopädie I.vom 2. Februar 2000 eingeholt, nach dessen Erklärung der Kläger bei ihm zuletzt in 1995 in Be-handlung gestanden habe. Sodann hat das SG die Klage mit hier angefochtenem Gerichtsbe-scheid vom 17. Mai 2000 mit der Begründung abgewiesen, dass - in prozessualer Hinsicht - der Kläger keine auf einen bestimmten Sitz gerichtete (gebundene) Entscheidung der Beklagten bean-spruchen könne und bei der allein beanspruchbaren Ermessensentscheidung - in materiell-rechtlicher Hinsicht – keine fehlerhaften
Erwägungen der Beklagten erkennbar seien.
Gegen den am 5. Juni 2000 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er geltend macht, dass die Beklagte ermessensfehlerhaft entschieden habe. Aufgrund der beruflich bedingten erheblichen Nutzung eines Kfz und den Beschwerden des Klägers im LWS-Bereich sei insbesondere bei längeren Fahrten eine Anpassung des Sitzes an die jeweilige Kör-perhaltung des Klägers nötig. Die notwendige Verstellbarkeit weise aber der von der Beklagten bewilligte Sitz nicht auf. Dem hingegen sei der beantragte Sitz "Traveller GT Vario E" in Sitztiefe, den Seitenteilen, den Rückenseitenteilen und der LWS-Stütze verstellbar.
1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 17. Mai 2000 und den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 1998 abzuändern,
2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die für den Kläger bei der Beklagten geführte Verwaltungsakte Bezug genommen. Sie haben vor-gelegen und sind Gegenstand von mündlicher Verhandlung und Entscheidung gewesen.
Die Berufung ist statthaft, da der Beschwerdegegenstand DM 1.000,- übersteigt, § 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie ist auch zulässig.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Gerichtsbescheid des SG ist ebenso wenig zu bean-standen wie die Bescheide der Beklagten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den von ihm begehrten Autofahrersitz mit elektrisch verstellbarer Lendenwirbelsäulenstütze. Der Senat tritt sowohl in prozessualer wie auch in materiell-rechtlicher Hinsicht der Beurteilung des SG im angefochtenen Gerichtsbescheid bei.
In prozessualer Hinsicht nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 153 Abs. 2 SGG auf S. 3 und 4 des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug und weist ergänzend auf das Urteil des BSG vom 16. November 1993 hin (SozR 3 - 5765 Nr. 10, S. 2,3), das zu einem An-spruch aus der auch vorliegend in Rede stehenden KfzHV ergangen ist. Die im Berufungsverfah-ren dem gegenüber vorgenommene Antragsänderung ist gemäß § 99 SGG sachdienlich (Beschei-dungsantrag in einer Ermessensangelegenheit).
In materiell-rechtlicher Hinsicht ergibt sich die Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme einer Kfz-Zusatzausstattung aus §§ 9ff. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.V.m. § 7 KfzHV. Dabei stellen die Normen der KfzHV als untergeordnetes Recht allein eine Konkretisierung der höherrangigen formell-gesetzlichen Regelung der §§ 9ff. i.V.m. § 16 SGB VI dar und grenzen das in § 9 Abs. 2 SGB VI den Rentenversicherungsträgern eingeräumte Ermessen lediglich näher ein (Kasseler-Kommentar-Niesel, Anhang 1 - KfzHV - zu § 16 SGB VI, Rn. 24a, b; BSG, a.a.O.). Nach §§ 9 ff. SGB VI ist aber einheitliche Grenze der Ermessensentscheidungen für alle berufsfördern-den Leistungen zur Rehabilitation, also auch Grenze für die Bewilligung einer Kfz-Zusatzausstattung, dass diese Zusatzausstattung behinderungsbedingt notwendig ist (Niesel, a.a.O., § 7 KfzHV Rn. 46).
An der behinderungsbedingten Notwendigkeit eines (elektrisch) verstellbaren Autositzes (Sitz "Scheel-Mann Traveller GT Vario E") fehlt es aber vorliegend. Nach den bereits zu den früheren Bewilligungsverfahren aus 1988 und 1992 vorliegenden medizinischen Unterlagen war von den behandelnden Ärzten - neben häuslichen Übungen zur Kräftigung der Rückenmuskulatur und dem Tragen von Schuheinlagen - lediglich eine Lendenwirbelsäulenstütze als solche für ratsam gehal-ten, weitere Anforderungen aber nicht gestellt worden (Arztbrief des Arztes für Orthopädie Dr. J.vom 15. Februar 1988; Arztbrief des Facharztes für Orthopädie Dr. K.vom 24. Mai 1982). Und der vom SG gehörte Facharzt für Orthopädie I.hat in seinem Befundbericht vom 2. Februar 2000 be-richtet, dass der Kläger bei ihm zuletzt 1995 in Behandlung gestanden habe. Der damit medizi-nisch allein indizierten Ausstattung des Autofahrersitzes mit einer Lendenwirbelsäulenstütze wird aber der von der Beklagten bewilligte Sitz "Traveller" gerecht, da er mit einer solchen Stütze nach-polsterbar ist, die Nachpolsterung die individuellen Verhältnisse des Klägers berücksichtigen kann und die Beklagte die Kostenübernahme für die Nachpolsterung als Anlage zum angefochtenen Bescheid zugesagt hat. Demgegenüber ist die medizinische Notwendigkeit einer (elektrischen) Verstellbarkeit der LWS-Stütze oder gar
weiterer Sitz-Elemente während der Fahrt nicht erkennbar, insbesondere nicht aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen herzuleiten.
Schließlich kann der Kläger einen Anspruch auf eine Verstellbarkeit der Lenden-wirbelsäulenstütze (oder weiterer Sitz- Elemente) auch nicht auf frühere Verwal-tungsentscheidungen der Beklagten stützen. Auch insoweit nimmt der Senat gem. § 153 Abs. 2 SGG Bezug auf die Entscheidungsgründe des zutreffenden Ge-richtsbescheides. Hinzuzufügen bleibt, dass der Kläger nach seinem Vortrags-wechsel in erster Instanz seitdem selbst erklärt hat, dass der in 1992 bewilligte Sitz "Recaro Typ Orthopäd" keine Verstellbarkeit im LWS-Bereich aufwies, also selbst bei einer unterstellten "Selbstbindung der Verwaltung" auch heute nur der von der Beklagten ohnehin bewilligte Sitz zu beanspruchen wäre.
Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist daher nicht zu beanstanden.
Die Berufung war mit der Kostenfolge des § 193 Abs. 1 SGG zurückzuweisen.
Es hat kein gesetzlicher Grund vorgelegen, die Revision zuzulassen, § 160 Abs 2 SGG.


text:
124 I 20325. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Juli 1998 i.S. X. gegen die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle (droit du d�tenu de poss�der de l'argent liquide; admissibilit� d'une interdiction de visite prononc�e � titre disciplinaire). Les limites constitutionnelles aux atteintes aux libert�s individuelles s'appliquent aussi � la possession d'argent liquide par les d�tenus (consid. 2b-c). La directive de la Direction de l'�tablissement p�nitentiaire cantonal de P�schwies du 20 f�vrier 1995, relative � la possession d'argent liquide lors des visites, est d'int�r�t public et repose sur une base l�gale suffisante (consid. 2d-f). Admissibilit� des sanctions disciplinaires proportionn�es prises en application de cette directive. L'interdiction de visites pour une dur�e d'un mois prononc�e � titre disciplinaire dans le cas d'esp�ce ne constitue pas une atteinte disproportionn�e � la libert� personnelle du d�tenu puni (consid. 4). Faits � partir de page 204
X. befindet sich seit 26. November 1997 in der kantonalen Strafanstalt P�schwies im Strafvollzug. Die Direktion der Strafanstalt disziplinierte ihn mit Verf�gung vom 19. Dezember 1997 wegen Widerhandlung gegen eine interne Weisung vom 20. Februar 1995 betreffend Mitf�hrens von Bargeld bei Besuchen. Als Disziplinarsanktion wurde X. ein Monat Besuchssperre auferlegt. Gleichzeitig wurde die (den erlaubten Betrag von Fr. 20.-- �bersteigende) Barschaft von Fr. 93.70 auf seinen Namen sichergestellt. Einen gegen die Disziplinarverf�gung erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Februar 1998 ab.
Dagegen gelangte X. mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. M�rz 1998 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit, von Art. 4 BV, Art. 7 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK sowie des Grundsatzes "nulla poena sine lege" und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt.
2. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, es bestehe keine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r die fragliche Weisung vom 20. Februar 1995 (betreffend Mitf�hrens von Bargeld bei Besuchen) und somit auch f�r die ausgesprochene Disziplinarsanktion. Der Gef�ngnisdirektor sei dazu von Gesetzes wegen gar nicht befugt. Ausserdem widerspreche die Weisung dem �bergeordneten kantonalen Recht. Der Beschwerdef�hrer beanstandet in diesem Zusammenhang eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit, von Art. 7 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK sowie des Grundsatzes "nulla poena sine lege".
b) Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichtes darf die Beschr�nkung der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht �ber das hinausgehen, was zur Gew�hrleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem�ssen Gef�ngnisbetriebes erforderlich ist (BGE 123 I 221 E. I/4c S. 228 mit Hinweisen). Sie muss auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und BGE 124 I 203 S. 205verh�ltnism�ssig sein; zudem d�rfen die verfassungsm�ssigen Freiheitsrechte weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 124 I 40 E. 3a S. 42; BGE 123 I 221 E. I/4 S. 226). Falls die Voraussetzungen f�r den Freiheitsentzug in einem formellen Gesetz ausreichend konkretisiert sind, k�nnen die Haftbedingungen in einem materiellen Gesetz (Gef�ngnisreglement) geregelt werden. Zur wirksamen Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften kann das Gef�ngnisreglement auch eine Disziplinarordnung enthalten und f�r Widerhandlungen angemessene Disziplinarsanktionen vorsehen (BGE 118 Ia 64 E. 3r-3t S. 88 ff.). Das Gef�ngnisreglement hat allerdings ein Mindestmass an Klarheit und Regelungsdichte aufzuweisen (BGE 123 I 221 E. I/4a S. 226 mit Hinweisen). Die fragliche Rechtsnorm muss ausreichend zug�nglich sein, und der Betroffene soll in hinreichender Weise erkennen k�nnen, welche rechtlichen Vorschriften auf einen gegebenen Fall anwendbar sind. Das Gesetz muss mithin so pr�zise formuliert sein, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umst�nden entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 124 I 40 E. 3b S. 43 mit Hinweisen).
c) Im Lichte dieser Erw�gungen kann der Auffassung der kantonalen Justizdirektion, der Bargeldbesitz geh�re zum vornherein "nicht zu den Rechten (...), die Strafgefangenen gem�ss Verfassung oder Gesetz zustehen und die nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschr�nkt werden d�rften", offensichtlich nicht gefolgt werden. Vielmehr ist in den nachfolgenden Erw�gungen zu pr�fen, ob die streitige Weisung und die sich darauf st�tzende Disziplinarsanktion vor der Verfassung standhalten und insbesondere auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen.
Die ebenfalls angerufenen Art. 7 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK haben in diesem Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbst�ndige Bedeutung. Analoges gilt f�r die Maxime "nulla poena sine lege". Soweit der Beschwerdef�hrer mit der Anrufung dieses in Art. 1 StGB ausdr�cklich verankerten Grundsatzes sinngem�ss eine Verletzung von materiellem Bundesstrafrecht r�gt, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m Art. 268 f. BStP).
d) Die z�rcherische Verordnung �ber die kantonale Strafanstalt P�schwies vom 12. Februar 1975 (VoSP [LS 333.3]) regelt in �� 17-21 die Verwendung der Arbeitsentsch�digung (Verdienstanteil) und des dem Gefangenen geh�renden Bargeldes. Von seinem Verdienstanteil BGE 124 I 203 S. 206wird ihm monatlich ein von der Justizdirektion festzulegender Betrag, jedoch h�chstens ein Drittel, bar ausbezahlt. Der Rest wird dem Gefangenen gutgeschrieben und angemessen verzinst (� 18 VoSP). �ber den ausbezahlten Barbetrag kann der Gefangene "im Rahmen der Hausordnung frei verf�gen" (� 19 Abs. 1 VoSP). Die Justizdirektion legt auch den maximalen Bargeldbetrag fest, den die Gefangenen besitzen d�rfen. "Mehrbetr�ge sind sofort abzuliefern" (� 19 Abs. 2 VoSP). Die H�lfte des Verdienstanteils wird auf einem Sperrkonto f�r die Entlassung reserviert (� 20 VoSP). Der Rest wird dem Gefangenen als Reserve f�r besondere Aufwendungen gutgeschrieben und ebenfalls verzinst (� 21 Abs. 1 VoSP). Beim Eintritt in die Strafanstalt vorhandenes Bargeld und w�hrend des Aufenthalts in der Strafanstalt eingehende Betr�ge werden je zur H�lfte der Reserve f�r besondere Aufwendungen und dem Sperrkonto gutgeschrieben (� 21 Abs. 3 VoSP). Der Direktor der Strafanstalt ist ausserdem befugt, "die f�r die Wahrung der Sicherheit notwendigen Weisungen" zu erlassen, insbesondere betreffend Kontrollen von Gefangenen und Besuchern (� 65 Abs. 1 VoSP). Der Direktor kann die Rechte, welche den Gefangenen aufgrund der Verordnung zustehen, vor�bergehend einschr�nken, soweit dies zur Wahrung der Anstaltssicherheit erforderlich ist (� 65 Abs. 2 VoSP).
Die streitige Weisung der Direktion der kantonalen Strafanstalt P�schwies vom 20. Februar 1995 lautet wie folgt:
"1. Insassen d�rfen beim Besuch nur noch einen Betrag von maximal Fr. 20.-- auf sich tragen.
e) Die Weisung vom 20. Februar 1995 liegt im Interesse der Sicherheit des Gef�ngnisses und der Haftzwecke. Es handelt sich um eine sachlich angemessene Vorkehr gegen das Ein- und Ausschmuggeln gr�sserer Bargeldbetr�ge. Damit sollen insbesondere Kollusions- und Fluchtvorbereitungshandlungen sowie Aktivit�ten im Hinblick auf illegale Gesch�fte (namentlich Drogenhandel) unterbunden werden. Es stellt keine unzul�ssige Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit dar, wenn die Gefangenen vor dem Betreten des Besucherpavillons den Fr. 20.-- �bersteigenden Betrag ihres Bargeldes vor�bergehend in ihrer abschliessbaren Einzelzelle oder bei der Gef�ngnisleitung deponieren m�ssen. Die streitige Weisung kann sich somit auf � 65 VoSP st�tzen, wonach der Direktor der Anstalt die f�r die Wahrung der Sicherheit notwendigen Weisungen BGE 124 I 203 S. 207erteilen kann. Die streitige Weisung selbst ist ausreichend klar und deutlich formuliert. Die Anstaltsordnung als materielles Gesetz findet ihre formellrechtliche Grundlage wiederum im z�rcherischen Straf- und Vollzugsgesetz vom 30. Juni 1974 (StVG [LS 331], � 29 Abs. 1 und � 30 Abs. 1 StVG). Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Weisung der Anstaltsdirektion das Recht der Gefangenen auf Bargeldbesitz nicht generell sondern lediglich f�r den Fall von Besuchen einschr�nkt. W�hrend �� 17-21 VoSP f�r den Anstaltsbetrieb im allgemeinen gelten, bezieht sich die Weisung lediglich auf den Spezialfall der Besuche. Die aus Sicherheitsgr�nden erlassene und auf die Dauer der Besuche beschr�nkte Weisung widerspricht demnach auch nicht � 19 Abs. 2 VoSP, wonach der im allgemeinen zul�ssige Bargeldbetrag von der Justizdirektion festgelegt wird.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die R�ge, die Weisung vom 20. Februar 1995 habe keine ausreichende gesetzliche Grundlage, als unbegr�ndet.
3. ... (Verfassungskonformit�t der Annahme eines Disziplinarvergehens bejaht.)
4. Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die angefochtene disziplinarische Besuchssperre von einem Monat Dauer verstosse gegen das aus der pers�nlichen Freiheit abzuleitende (und in � 46 VoSP ausdr�cklich verankerte) Recht des Gefangenen auf Empfang von Besuchen. Die Schwere der Sanktion sei zudem unverh�ltnism�ssig und sachlich unhaltbar. Auch diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
a) Wie bereits erw�hnt, d�rfen die Grundrechte der Gefangenen soweit eingeschr�nkt werden, als es zur Wahrung der Sicherheit des Gef�ngnisses sachlich notwendig erscheint (vgl. oben, E. 2b). N�tigenfalls sind zur Durchsetzung der Gef�ngnisordnung auch angemessene Disziplinarsanktionen zul�ssig (BGE 118 Ia 64 E. 3r S. 88 f.). Wie in Erw�gung 3 dargelegt, hat der Beschwerdef�hrer eine g�ltige Weisung der Anstaltsdirektion betreffend das Mitf�hren von Bargeld bei Besuchen missachtet; die Ausf�llung einer disziplinarischen Besuchssperre ist nach dem anwendbaren kantonalen Recht zul�ssig.
b) Ein Besuchsverbot von einem Monat Dauer erscheint im vorliegenden Fall nicht als unverh�ltnism�ssig schwerer Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers. Die Gefangenen in der Strafanstalt P�schwies d�rfen grunds�tzlich alle zwei Wochen einen Besuch naher Angeh�riger empfangen (� 46 Abs. 1 VoSP). Das BGE 124 I 203 S. 208Gesetz l�sst eine disziplinarische Besuchssperre bis zu drei Monaten zu (� 58 Abs. 1 lit. e VoSP). Angesichts der dargelegten Umst�nde liegt hier kein schwerer Disziplinarverstoss vor. Die Ausf�llung einer einmonatigen Besuchssperre ist sachlich vertretbar. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, seine Schwester sei vergeblich aus den USA in die Schweiz gereist und auch sein in Frankreich lebender Halbbruder habe ihn �ber Weihnachten 1997 besuchen wollen. Gem�ss den Darlegungen der kantonalen Beh�rden hat der Beschwerdef�hrer die Gef�ngnisleitung jedoch nicht �ber die angeblich geplanten Besuche informiert. Ausserdem hat er sich am 20. Dezember 1997 mit dem sofortigen Vollzug der Besuchssperre unterschriftlich einverstanden erkl�rt. Wenn er die Erkl�rung vom 20. Dezember 1997 unterzeichnet hat, ohne deren Inhalt zu verstehen bzw. ohne deren Erl�uterung oder �bersetzung in seine Muttersprache zu verlangen, kann er den kantonalen Beh�rden nicht vorwerfen, der sofortige Vollzug der Besuchssperre sei unverh�ltnism�ssig hart gewesen.
c) Unter den gegebenen Umst�nden h�lt die angefochtene Disziplinarverf�gung vor der Verfassung stand.
Art. 7 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK,
� 29 Abs. 1 und � 30 Abs. 1 StVG

matches:
Art. 4
Art. 7
Art. 8
Art. 7
Art. 8
BGE
BGE
Art. 7
Art. 8
Art. 1
Art. 268
BGE
BGE
BGE
Art. 7
Art. 8


§ 2a BetrAVG Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs - dejure.org
dejure.org Übersicht BetrAVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 2a BetrAVG
§ 1Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge § 1aAnspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung § 1aAnspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung § 1bUnverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung § 2Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2aBerechnung und Wahrung des Teilanspruchs § 3Abfindung § 4Übertragung § 4aAuskunftspflichten
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften (§§ 1 - 18a)
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (§§ 1 - 4a)
Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs
(1) Bei der Berechnung des Teilanspruchs eines mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach § 2 sind die Versorgungsregelung und die Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen; Veränderungen, die nach dem Ausscheiden eintreten, bleiben außer Betracht.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer im Hinblick auf den Wert seiner unverfallbaren Anwartschaft gegenüber vergleichbaren nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden. 2Eine Benachteiligung gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn
1. die Anwartschaft
a) als nominales Anrecht festgelegt ist,
c) über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird und die Erträge auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen, oder
2. die Anwartschaft angepasst wird
a) um 1 Prozent jährlich,
b) wie die Anwartschaften oder die Nettolöhne vergleichbarer nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer,
c) wie die laufenden Leistungen, die an die Versorgungsempfänger des Arbeitgebers erbracht werden, oder
d) entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland.
(3) 1Ist bei der Berechnung des Teilanspruchs eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, so kann bei einer unmittelbaren oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten Versorgungszusage das bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren zugrunde gelegt werden, es sei denn, der ausgeschiedene Arbeitnehmer weist die bei der gesetzlichen Rentenversicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte nach. 2Bei einer Versorgungszusage, die über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt wird, sind der aufsichtsbehördlich genehmigte Geschäftsplan, der Pensionsplan oder die sonstigen Geschäftsunterlagen zugrunde zu legen.
(4) Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erwirbt, dürfen nicht zu einer Kürzung des Teilanspruchs führen.
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Rechtsprechung zu § 2a BetrAVG
22 Entscheidungen zu § 2a BetrAVG in unserer Datenbank:
BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17
Anforderungen an den notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung
BGH, 13.12.2017 - IV ZR 472/15
Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der ...
Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden ...
LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1278/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem ...
LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16
LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1279/16
LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1336/16
LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1320/16
Auf § 2a BetrAVG verweisen folgende Vorschriften:
§ 7 (Umfang des Versicherungsschutzes)
§ 17 (Persönlicher Geltungsbereich)
§ 19 (Allgemeine Tariföffnungsklausel)
Zweite Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften


text:
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
Gebrüder Haupt GmbH, Hohenloher Str. 15, 97234 Reichenberg, Deutschland, Telefon +49.931.662962
Umfang der verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Rechtsgrundlage für die verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
- Das Betriebssystem des Nutzers
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Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
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Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
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Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
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Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
- die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen verarbeitung für die betroffene Person.
Recht auf Einschränkung der verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
- wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- wenn Sie Widerspruch gegen die verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. - Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. - Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die verarbeitung erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; - für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
- die verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
- die verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten verarbeitung nicht berührt.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der vorgenannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
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Seminar/Tagung Beschäftigten-Datenschutz aktuell! | BTQ Niedersachsen
Hildesheimer Straße 380, 30519 Hannover, Fon: 0511/12 611-0
Neues Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung und BDSG-neu
Der Stichtag für die Anwendung der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) ist der 25. Mai 2018. Bis dahin musste die DS-GVO in Behörden und Unternehmen bereits umgesetzt sein. Dies gilt auch für das BDSG-neu. Es ist Zeit, dass sich Unternehmen und Behörden mit den neuen Vorgaben zum Datenschutz beschäftigten.
Im ersten Teil der Tagung wird ein Überblick über das neue Datenschutzrecht gegeben. Zu den neuen Regelungen gehört die DS-GVO mit den insgesamt 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen. Zudem hat der deutsche Gesetzgeber Öffnungsklauseln genutzt und ein BDSG-neu verabschiedet, dass u.a. Regelungen zu den Rechten der Betroffenen, zum internen Datenschutzbeauftragten und vor allem zum Beschäftigten-Datenschutz enthält. Auf Länderebene haben z.B. das Land Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Jahre 2017 einen Entwurf für ein LDSG-neu vorgelegt.
Im zweiten Teil wird vor dem Hintergrund der DS-GVO und des BDSG-neu der aktuelle Stand des Beschäftigten- Datenschutzes vorgestellt. Art. 88 DS-GVO sieht die Möglichkeit vor, dass Mitgliedstaaten den Beschäftigten- Datenschutz ergänzend per Gesetz regeln können. Dieses ist mit der Verabschiedung des BDSG-neu geschehen. So gibt es neben der DS-GVO ein nationales Gesetz, in dem ergänzend der Beschäftigten-Datenschutz geregelt ist.
Ein Augenmerk auf die Rechtsprechung der Gerichte vor dem Hintergrund der DS-GVO wird im dritten Teil der Tagung geworfen. Die Rechtsprechung prägt den Datenschutz und Mitbestimmungsrechte des Betriebs- und Personalrats nachhaltig. Es ist zu erwarten, das Betriebs- und Personalräte sowie interne Datenschützer neben den Entscheidungen des BAG bzw. der LAG zunehmend auch die Rechtsprechung des EuGH in der Praxis beachten müssen.
Im vierten Teil der Tagung geht es um die technische und organisatorische Gewährleistung des Datenschutzes. Neben der Verpflichtung, eine Datenschutz- Folgenabschätzung durchzuführen, erfolgt eine Darstellung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Absicherung des Datenschutzes. Darüber hinaus werden wichtige Vorgaben für die Praxis vorgestellt.
Diese Tagung vermittelt Kenntnisse, die sowohl für die rechtmäßige Aufgabenerfüllung von Betriebs- und Personalräten als auch für interne Datenschutzbeauftragte zwingend erforderlich sind.
Neues Datenschutzrecht im Überblick
Wichtige Vorgaben der DS-GVO und BDSG-neu
Aktivitäten auf Länderebene
Bedeutung für die Arbeit von Betriebs- und Personalräten sowie Datenschutzbeauftragten
Referent: Dr. Thilo Weichert (Netzwerk Datenschutzexpertise, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein 2004 bis 2015)
Beschäftigten-Datenschutz nach DS-GVO und BDSG-neu
Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext - Vorgabe des Art. 88 DS-GVO und Regelungen in § 26 BDSG-neu
Bedeutung für die Arbeit von Betriebs- und Personalräten
Auswirkungen auf bestehende und abzuschließenden Betriebs- und Dienstvereinbarungen
Referent: Prof. Dr. Peter Wedde (Professor an der Frankfurt University of Applied Science, Leiter der Beratungsgesellschaft d+a consulting)
Aktuelle Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die Praxis
Einordnung und Bedeutung der Rechtsprechung für die Praxis
DS-GVO, BDSG-neu und Entscheidungen der Gerichte (LAG, BAG, EuGH)
Bedeutung für die Arbeit von Betriebs- und Personalräten sowie interne Datenschutzbeauftragte
Referentin: Dr. Silke Greve (Rechtsanwältin, Frankfurt)
Absicherung des Datenschutzes durch technische und organisatorische Maßnahmen
Datenschutzfolgenabschätzung - Art. 35 DS-GVO
Sicherheit der Verarbeitung - Art. 32 DS-GVO
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen - Art. 25 DS-GVO
Aufgaben für Betriebsräte, Personalräte und Datenschutzbeauftragte
Referent: Werner Hülsmann (Dipl.-Informatiker, Ismaning) Vortrag mit Diskussion
16:30 Tagungsende

matches:
Art. 88
EuGH
Art. 88
§ 26
Art. 35
Art. 32
Art. 25


Änderungen SGB V vom 30.04.2018 durch Artikel 1 des HHVG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > alle Fassungen > Gesamtsynopse 30.04.2018
Synopse aller Änderungen des SGB V am 30.04.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 30. April 2018 durch Artikel 1 des HHVG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB V.
in der vor dem 30.04.2018 geltenden Fassung
in der am 30.04.2018 geltenden Fassung
(4) Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, die zur Herstellung einer pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz im Rahmen der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und die zur Festsetzung von Festbeträgen nach § 35 Abs. 1 und 2 oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln und auf Verlangen notwendige Auskünfte zu erteilen. Für die Abrechnung von Fertigarzneimitteln, von Verbandmitteln und von Produkten, die gemäß den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können, übermitteln die pharmazeutischen Unternehmer und sonstigen Hersteller die für die Abrechnung nach § 300 erforderlichen Preis- und Produktangaben einschließlich der Rabatte nach § 130a an die in § 129 Absatz 2 genannten Verbände sowie an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Gemeinsamen Bundesausschuss im Wege elektronischer Datenübertragung und maschinell verwertbar auf Datenträgern; dabei ist auch der für den Versicherten maßgebliche Arzneimittelabgabepreis nach § 129 Absatz 5a sowie für Produkte nach § 31 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a Satz 1 und 4 ein Kennzeichen zur Verordnungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung anzugeben. Das Nähere zur Übermittlung der in Satz 2 genannten Angaben vereinbaren die Verbände nach § 129 Absatz 2. Sie können die Übermittlung der Angaben nach Satz 2 innerhalb angemessener Frist unmittelbar von dem pharmazeutischen Unternehmer verlangen. Sie können fehlerhafte Angaben selbst korrigieren und die durch eine verspätete Übermittlung oder erforderliche Korrektur entstandenen Aufwendungen geltend machen. Die nach Satz 2 übermittelten Angaben oder, im Falle einer Korrektur nach Satz 5, die korrigierten Angaben sind verbindlich. Die Abrechnung der Apotheken gegenüber den Krankenkassen und die Erstattung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b durch die pharmazeutischen Unternehmer an die Apotheken erfolgt auf Grundlage der Angaben nach Satz 2. Die Korrektur fehlerhafter Angaben und die Geltendmachung der Ansprüche kann auf Dritte übertragen werden. Zur Sicherung der Ansprüche nach Satz 4 können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. Entsprechendes gilt für einstweilige Anordnungen nach § 86b Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/v204677-2018-04-30.htm


BFH, 13.04.2010 - IX R 10/09 - Wegfall der Voraussetzungen für eine Begünstigung durch Kenntnis des Finanzamtes von dem Inhalt eines Aufhebungsvertrages; Möglichkeit der Ausübung von Aktienoptionen nach Auflösung des Arbeitsvertrages als zusätzliche Entschädigung für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 13.04.2010 - IX R 10/09 - Wegfall der Voraussetzungen für eine Begünstigung durch Kenntnis des Finanzamtes von dem Inhalt eines Aufhebungsvertrages; Möglichkeit der Ausübung von Aktienoptionen nach Auflösung des Arbeitsvertrages als zusätzliche Entschädigung für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
BundesfinanzhofUrt. v. 13.04.2010, Az.: IX R 10/09Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 18944Aktenzeichen: IX R 10/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hamburg - 30.05.2008 - AZ: 3 K 84/08Rechtsgrundlagen:§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO§ 176 AO§ 3 Nr. 9 EStG§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG§ 34 Abs. 1 EStGFundstellen:BFH/NV 2010, 1604-1606StBW 2010, 638-639Gründe1I.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss mit seinem Arbeitgeber unter dem 28. September 1998 einen Aufhebungsvertrag, mit dem das zwischen den Beteiligten bestehende langjährige Arbeitsverhältnis zum 30. September 1998 beendet wurde. Als Entschädigung für die mit der Auflösung des Arbeitsvertrages verbundenen Nachteile erhielt der zu diesem Zeitpunkt 58 Jahre alte Kläger von seinem Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 621.000 DM. Entsprechend den Bedingungen des Aufhebungsvertrages sollten mit der Erfüllung der Vertragsbestimmungen alle gegenseitigen, heutigen und künftigen Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten sein. Unberührt blieben die dem Kläger bereits in früheren Jahren zugesagte Altersversorgung einschließlich einer Vorruhestandsregelung ("Senior Management Early Retirement Agreement; sog. SERA-Zusage) sowie das Recht, im Zeitraum von 1993 bis 1998 erhaltene Optionsrechte auch noch nach dem 30. September 1998 ausüben zu dürfen.2Aufgrund der Vereinbarungen im Aufhebungsvertrag erhielt der Kläger im Streitjahr 1998 den (Brutto-)Betrag von 621.000 DM ausbezahlt. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 29. November 1999 unterwarf der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Abfindung nach Abzug des Freibetrags gemäß § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) in Höhe von 36.000 DM antragsgemäß als außerordentliche Einkünfte dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG.3Unter dem 5. Mai 2003 erließ das FA einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem die begünstigte Besteuerung der Abfindung in Höhe von 585.000 DM versagt wurde. Grund für die Änderung war, dass das FA während des gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 gerichteten Einspruchsverfahrens Kenntnis von dem Inhalt des Aufhebungsvertrages vom 28. September 1998 erlangte und die dort unter Ziff. 6 geregelte Vereinbarung über die dem Kläger eingeräumte Möglichkeit, in früheren Jahren erhaltene Aktienoptionen auch nach Auflösung des Arbeitsvertrages noch ausüben zu dürfen, als zusätzliche Entschädigung für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wertete. Da der Kläger seine Aktienoptionsrechte noch nach 1998 ausgeübt habe, seien die Voraussetzungen für eine Begünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG mangels Zusammenballung der Entschädigung nicht mehr gegeben. Der gegen den Änderungsbescheid gerichtete Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg.4Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es vertrat die Auffassung, dass der Änderungsbescheid zwar materiell-rechtlich nicht zu beanstanden sei, einer Änderung jedoch die Vertrauensschutzregelung in § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegenstehe. Zwar sei das FA zu Unrecht davon ausgegangen, dass die vom Kläger nach dem 30. September 1998 ausgeübten Optionsrechte Teil der wegen Aufhebung des Arbeitsvertrages gewährten Entschädigung gewesen seien, jedoch habe der Kläger zwischen seinem 60. und seinem 63. Lebensjahr Vorruhestandsgelder aufgrund der ihm bereits während seiner beruflichen Tätigkeit gegebenen Versorgungszusagen erhalten. Diese Zahlungen auf der Grundlage der SERA-Zusage seien nach der mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. September 2003 XI R 9/02 (BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349) geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen und mithin eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Da diese Entschädigung in späteren Veranlagungszeiträumen geleistet worden sei, fehle es an einer Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte. Eine Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 29. November 1999 sei dem FA gleichwohl aufgrund der Vertrauensschutzregelung in § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO versagt, weil zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides am 5. Mai 2003 nach der seinerzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung diese Vorruhestandsgelder nicht als Entschädigungszahlungen i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu qualifizieren gewesen waren. Ohne Bedeutung sei, dass im Streitfall zunächst ein Änderungsbescheid ergangen sei und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung den Änderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert habe. Denn im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheids am 5. Mai 2003 sei eine Versagung der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 1 EStG nicht veranlasst gewesen. Werde die von der Finanzbehörde einer Änderung zugrunde gelegte Rechtsanwendung vom FG bei seiner Überprüfung des Änderungsbescheides nicht geteilt, sei für die weitere Überprüfung des Bescheides auch eine zwischenzeitlich zuungunsten des Steuerpflichtigen ergangene Rechtsprechungsänderung unbeachtet zu lassen.5Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO sei nur anwendbar, wenn die Änderung der Rechtsprechung zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheides und des Änderungsbescheides eintrete. Im Einspruchsverfahren sei § 176 AO dagegen nicht anwendbar. Soweit der Steuerpflichtige die Steuerfestsetzung als rechtswidrig angefochten habe, genieße er keinen Vertrauensschutz. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Bescheidänderung zunächst mit einer anderen Begründung --der Veräußerung von Optionsrechten-- gerechtfertigt und erst im weiteren Einspruchsverfahren die mittlerweile geltende Rechtsprechungsänderung als weitere Begründung in das Verfahren eingeführt worden sei.6Das FA beantragt,das angefochtene Urteil des FG vom 30. Mai 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.7Der Kläger beantragt,die Revision zurückzuweisen.8Der Kläger vertritt die Auffassung, das FG sei zu Recht von einer Anwendbarkeit des § 176 AO ausgegangen. Überdies lägen die Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht vor, da es sich weder bei den Aktienoptionsrechten noch bei den Vorruhestandszahlungen in den Jahren 2000 bis 2002 um Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gehandelt habe. Selbst wenn man aber davon ausgehe, dass die vom Kläger bezogenen und nachträglich bekannt gewordenen Vorruhestandszahlungen Entschädigungen im Sinne der maßgeblichen Vorschrift darstellten, fehle es an der Rechtserheblichkeit der nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen.9II.Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen; denn eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr vom 29. November 1999 muss schon in Ermangelung einer Änderungsvorschrift unterbleiben.101.Gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Im Streitfall ist dem FA nachträglich bekannt geworden, dass der Kläger während seiner Beschäftigungszeit von seinem Arbeitgeber eine SERA-Zusage erhalten hat, die zur Leistung von Vorruhestandszahlungen im Zeitraum von 2000 bis 2003 geführt hat. Der Senat kann offen lassen, ob --wie der Kläger meint-- die genannten Zahlungen als Ruhegehälter und damit als nachträgliche Einkünfte aus der Tätigkeit des Klägers für den ehemaligen Arbeitgeber zu qualifizieren sind, oder --wovon das FA ausgeht-- diese Entschädigungen als Zahlungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen sind. Denn die Änderung eines Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache und die Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von dieser Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung voraus. Mithin könnte auch dann, wenn das FA von den genannten Zahlungen erst nachträglich Kenntnis erlangt hat, dies nur dann zu einer Änderung führen, wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis der ihr unbekannt gebliebenen Tatsache schon bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 XI R 38/99, BFH/NV 2000, 820, m.w.N.). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das FA die dem Sachverhalt entsprechende zutreffende Entscheidung unter Berücksichtigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung getroffen hätte.11Nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und mithin den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG war Grund für die Änderung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides, dass das FA Kenntnis von der Regelung zu den Aktienoptionen gemäß Ziff. 6 des Aufhebungsvertrages erhalten und insoweit die Auffassung vertreten hat, dass die Ausübung der Optionsrechte Teil der dem Kläger im Zusammenhang mit der Aufhebung seines Arbeitsvertrages gewährten Entschädigung gewesen sei. Rechtliche Erwägungen hinsichtlich der vom Kläger in den Jahren 2000 bis 2003 bezogenen Vorruhestandsgelder hat das FA demgegenüber nicht angestellt, da nach der seinerzeit geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1991 XI R 8/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703; vom 18. September 1991 XI R 8/90, BFHE 165, 285, BStBl II 1992, 34) solche Leistungen nicht als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 EStG angesehen wurden. Vor diesem Hintergrund geht der Senat davon aus, dass das FA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bei Kenntnis der Regelungen über die SERA-Zusage im Aufhebungsvertrag keine gegenüber dem Einkommensteuerbescheid vom 29. November 1999 abweichende Entscheidung getroffen hätte. Mithin fehlt es an der Rechtserheblichkeit und Ursächlichkeit der nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen für die vom FA begehrte Änderung.122.Der Frage, ob im Streitfall zugunsten des Klägers die Vertrauensschutzvorschrift des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO Anwendung finden könnte, kommt danach im Streitfall keine Bedeutung mehr zu.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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