Beschluss vom 20.01.2020 - S 7 AY 5235/19 ER
SG Freiburg, Beschluss vom 20.01.2020 - S 7 AY 5235/19 ER - asyl.net: M28016
https://www.asyl.net/rsdb/m28016/
a. Es ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG anzunehmen, der sich aus der fehlerhaften Methodik der Bedarfsermittlung ergibt. Denn es gibt keine belastbaren empirischen Erkenntnisse dazu, dass ausgerechnet Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in der Lage sind, mit völlig fremden Personen mit unterschiedlichen Sprachen, kulturellen Hintergründen und Alltagsgewohnheiten, mit denen sie lediglich zufällig die Unterkunft teilen, in eine derart enge Beziehung treten, dass sich wie in einer Paarbeziehung Einspareffekte durch ein gemeinsames finanzielles Wirtschaften ergeben. Auch für die pauschale Annahme, Einsparpotentiale würden sich aus der Nutzung des von der Einrichtung zur Verfügung gestellten Inventars und Verbrauchsgütern ergeben, fehlt es an einer empirischen Grundlage. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bedarf von Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, wesentlich anders zu bestimmen wäre als für Personen, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen.
b. Zudem ist ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG anzunehmen. Zum einen ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nicht bundesweit einheitlich ausgestaltet, sodass die pauschale Annahme von Synergieeffekten der Vielfalt von Unterbringungsformen keine Rechnung getragen wird. Zum anderen ist kein sachlicher Grund für die Andersbehandlung mit alleinstehenden Personen, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und die ebenfalls in einer Gemeinschaftsunterkunft leben und denen keine Einspareffekte unterstellt werden, obwohl sie sich in der identischen Wohnsituation befinden, erkennbar.
2. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG ist nicht auf Personen anwendbar, die vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bereits Anspruch auf Analogleistungen nach dem SGBX XII hatten. Dies würde einen Verstoß gegen die Übergangsvorschrift des § 15 AsylbLG darstellen, wonach § 2 AsylbLG a.F. auf diese Personengruppe weiterhin entsprechend anzuwenden ist. Dies geht klar aus dem Wortlaut der Vorschrift hervor, auch wenn die Gesetzesbegründung lediglich die Schaffung einer Übergangsvorschrift bezüglich der Verlängerung der Wartefrist für Analogleistungen von 15 auf 18 Monate vorsieht. Somit sind alleinstehende Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben und bis zum 21.08.2019 anspruchsberechtigt auf Analogleistungen waren, weiterhin in die Regelbedarfsstufe 1 einzuordnen.
(Leitsätze der Redaktion, unter Bezug auf: SG Freiburg, Beschluss vom 03.12.2019 - S 9 AY 4605/19 ER - asyl.net: M27903)
Schlagwörter: Asylbewerberleistungsgesetz, Gemeinschaftsunterkunft, Bedarfsgemeinschaft, Sozialrecht, Sozialstaatsprinzip, Existenzminimum, Gleichheitsgrundsatz, allgemeiner Gleichheitssatz, Bedarf, Regelleistung, Grundleistungen, Analogleistungen, Aufnahmeeinrichtung, Regelbedarf, Bedarfsstufe, Gemeinschaftsunterbringung, gemeinsames Wirtschaften, soziokulturelles Existenzminimum, Übergangsregelung, Bargeldbedarf, vorläufiger Rechtsschutz, Schicksalsgemeinschaft, Sammelunterkunft, Gemeinschaftsunterbringung,
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1, AsylbLG § 15, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1,
Die Antragstellerin hat nach summarischer Prüfung einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin beruft sich hinsichtlich der Höhe der der Antragstellerin zustehenden Regelleistung auf § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG in der ab dem 1.9.2019 geltenden Fassung. Unstreitig bewohnt die Antragstellerin eine Wohneinheit innerhalb einer Unterkunft für Asylbewerber, die eine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des Wortlauts des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG ist. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG nach steht ihr also nur die Regelbedarfsstufe 2 zu.
Nach summarischer Prüfung erscheint aber fraglich, ob diese Fassung des § 2 AsylbLG auf die Antragstellerin anwendbar ist oder ob sie nicht vielmehr unter die ab dem 1.9.2019 geltenden Übergangsregelung des § 15 AsylbLG fällt (dazu unten a.)). Darüber hinaus sind zumindest nach summarischer Prüfung auch die vom Bevollmächtigten der Antragstellerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG nicht von der Hand zu weisen (dazu unten b.)).
a.) Übergangsregelung des § 15 AsylbLG
§ 15 AsylbLG in der ab dem 1.9.2019 geltenden Fassung hat folgenden Wortlaut:
"§ 15 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Für Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die bis zum 21. August 2019 gemäß § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden war, ist § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541; 2019 I S. 162) geändert worden ist, weiter anzuwenden."
Da die Antragstellerin bereits bis zum 21.8.2019 sogenannte Analogleistungen nach der alten Fassung des § 2 AsylbLG bezog, die mangels einer Sonderregelung für Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für sie die Regelbedarfsstufe 1 vorsahen, fällt sie unter den Wortlaut dieser Ausnahme- bzw. Übergangsregelung.
Die Antragsgegnerin wendet ein, dass die Überschrift des § 15 AsylbLG klarstelle, dass die Übergangsregelung sich nur auf Aspekte des § 2 AsylbLG beziehen könne, die im Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 geregelt sind. In der Tat wurde § 2 AsylbLG im Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 (BGBl. I 2019, 1294) ausschließlich dahingehend geändert, dass als Voraussetzung für den Bezug von Analogleistungen nunmehr 18 Monate Aufenthalt in der Bundesrepublik gefordert werden anstatt vorher 15 Monate. Es liegt daher auch im Hinblick auf die gesetzgeberische Intention nahe, anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine ausdrückliche Übergangsregelung nur schaffen wollte für Leistungsbezieher, die sich bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1.9.2019 zwar bereits 15 Monate, aber noch nicht 18 Monate in der Bundesrepublik befanden. um deren vorübergehenden kurzzeitigen "Rückfall" in die geringeren Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und den damit verbundenen bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Für diese Auslegung spricht auch die Gesetzesbegründung, die sich in der Feststellung erschöpft, "eine Übergangsregelung [sei] erforderlich für die Personen. die nach bisher geltender Rechtslage bereits nach 15 Monaten Analogleistungen entsprechend des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhalten" (Bundestags-Drucksache 19/10706, Seite 18).
Diese durchaus sinnvolle und plausible gesetzgeberische Intention ist allerdings im Wortlaut des § 15 AsylbLG nicht zum Ausdruck gekommen. Der Wortlaut des § 15 AsylbLG beschreibt einen wesentlich weiteren Personenkreis, nämlich - ohne weitere Qualifizierung - sämtliche Leistungsbezieher, die bis zum 21.8.2019 anspruchsberechtigt auf Analogleistungen waren und eben nicht nur diejenigen, die sich am definierten Stichtag zwar schon 15, aber noch nicht 18 Monate im Bundesgebiet aufhielten. Darunter fällt auch die Antragstellerin. An diesem Wortlaut muss sich der Gesetzgeber festhalten lassen (so auch SG Freiburg, Beschluss vom 3.12.2019, S 9 AY 4605/19). Wenn sich aus den systematischen, historischen und teleologischen Zusammenhängen des Gesetzgebungsverfahrens Hinweise ergeben, dass der Gesetzgeber eine andere Regelung treffen wollte als die, die er dem Wortlaut nach letztlich getroffen hat, so ist der Gesetzgeber selbst zur Nachbesserung aufgerufen. Bis dahin ist aber eine Einschränkung von Leistungsansprüchen, die im eigentlichen Wortlaut der Norm keine Stütze findet, zu Lasten der Leistungsbezieher nicht möglich. [...]
i. In Betracht kommt eine verfassungswidrige Unterschreitung des grundrechtlich gewährleisteten Existenzminimums nicht zwingend im Hinblick auf die absolute Höhe der Leistungen, wohl aber im Hinblick auf fehlerhafte Methodik bei der Bedarfsermittlung.
Das SG Landshut hat in einem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG (Beschluss vom 24.10.2019, S 11 AY 64/19 ER - juris) zutreffend ausgeführt, dass "nach dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) [...] für die Höhe der Leistungen alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf zu bemessen sind. Leistungsunterschiede zwischen den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und Leistungsberechtigten nach dem SGB II und XII sind nur gerechtfertigt, wenn und soweit unterschiedliche Bedarfssituationen der beiden Gruppen festgestellt und begründet worden sind."
Im vorliegenden Fall zweifelt das hier erkennende Gericht daran, ob diese Voraussetzungen gegeben waren. Für die generelle Existenz der unterschiedlichen Regelbedarfsstufen für Alleinstehende einerseits und zusammenlebende Partner andererseits hat der Gesetzgeber zu Recht angenommen, dass die innere Verbundenheit der Partner und die eine Partnerschaft definierende gegenseitige Bereitschaft, auch wirtschaftlich bzw. finanziell füreinander einzustehen, zu der Annahme berechtigt, dass Partner "aus einem Topf" wirtschaften und daher regelmäßig Einsparpotentiale bei Ausgaben für die Haushaltsführung und das Alltagsleben bestehen, etwa bei der Anschaffung von gemeinsam genutzten Gebrauchsgütern und Verbrauchsgütern.
Allerdings hat der Gesetzgeber, wie das SG Landshut (a.a.O.) zutreffend feststellt, "keine eigene Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG durchgeführt. Ein besonderes Verbrauchsverhalten von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, das von dem in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu Grunde gelegten abweicht", sei "nicht qualifiziert ermittel- und abschätzbar" bzw. "nicht plausibel zu belegen" (Gesetzentwurf, Drucksache 18/2592 vom 22.09.2014, S. 21 ff. Es gab demnach eine gesetzgeberische Entscheidung dahingehend, den Bedarf von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG analog den Bedarfen von Leistungsberichtigen nach dem SGB XII bzw. SGB II zu berechnen."
Es fehlt also eine empirische Grundlage für die Annahme, dass der Bedarf von Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG wesentlich anders zu bestimmen wäre als für Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII. Dies gilt nicht nur für die generelle Bestimmung der Regelbedarfshöhe, sondern auch für die Frage, welcher Regelbedarfsstufe die betroffenen Personen zuzuordnen sind. Dementsprechend gibt es auch keine belastbaren empirischen Erkenntnisse dazu, dass ausgerechnet die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber regelmäßig bereit oder überhaupt (angesichts unterschiedlicher Muttersprachen, unterschiedlich guter Deutschkenntnisse und unterschiedlicher kultureller Prägung und Alltagsgewohnheiten) in der Lage wären, mit völlig fremden Personen, mit denen sie zufällig die Unterkunft bzw. deren Gemeinschaftseinrichtungen teilen, in eine derart enge Beziehung zu treten, dass das Wirtschaften "aus einem Topf" - wie in einer Paarbeziehung - möglich wird. [...]
Das SG Landshut (a.a.O.) führt des Weiteren zutreffend aus: "Es ist daher auch zu berücksichtigen, dass Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft der Antragstellerin individuelle Bedarfe haben könnten, die diese eigenverantwortlich mit den erhaltenen Geldmitteln decken wollen und dürfen. [...] Hinzu kommt, dass unklar ist, welche Leistungen die anderen Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft der Antragstellerin tatsächlich beziehen. Es liegt nahe, dass einige noch abgesenkten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG beziehen oder Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG hinnehmen müssen. Zusätzlich ist offen, ob Mitbewohner lediglich Anspruch auf Leistungen nach den Regelbedarfsstufe 3 - 6 haben oder zusätzlich Sachleistungen oder Einkommen beziehen."
Das gleiche gilt auch für Einsparpotentiale, die sich zwar nicht aus gemeinsamem Wirtschaften mit Mitbewohnern, wohl aber aus der Nutzung von der Einrichtung zur Verfügung gestelltem Inventar und Verbrauchsgütern ergeben können. Generell wäre unter diesem Aspekt durchaus denkbar. dass ein Leistungsbezieher nach dem AsylbLG in der Gemeinschaftsunterkunft geringere Alltagsausgaben hat als ein Sozialleistungsbezieher, der bereits einen eigenen Privathaushalt begründet hat. Allerdings fehlt es auch hier an einer belastbaren empirischen Grundlage für die pauschale Annahme des Gesetzgebers, dass jeder Leistungsbezieher nach dem AsylbLG in jeder Gemeinschaftsunterkunft (unabhängig von deren Art, Größe, Zuschnitt und Ausstattung) von derartigen Synergieeffekten profitiert.
Damit sind die Mindestanforderungen für eine belastbare Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG nach summarischer Prüfung nicht erfüllt.
ii. Auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG erscheint die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG fragwürdig.
Auch in diesem Zusammenhang greift der Hinweis des Bevollmächtigten des Antragstellers darauf, dass die Unterbringung der Bewohner nicht bundesweit einheitlich ausgestaltet ist. Im Gegenteil kann aufgrund unterschiedlicher baulicher Gegebenheiten und aufgrund der unterschiedlichen Auslastung/Belegung nicht davon ausgegangen werden. dass in jeder Gemeinschaftsunterkunft (und teilweise nicht einmal innerhalb ein und derselben Unterkunft) entsprechende Synergieeffekte eintreten können. [...]
Nach Auffassung des Gerichts im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG noch wesentlich virulenter ist allerdings der - ebenfalls vom Bevollmächtigten der Antragstellerin zu Recht angeführte - Vergleich mit anderen Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt nicht durch Leistungen nach dem AsylbLG bestreiten, sondern durch Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II oder - vorstellbar im Falle von Alter, Behinderung oder chronischer Krankheit - durch Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Diese Personen erhalten, soweit sie alleinstehend sind, trotz ihrer Wohnsituation in der Gemeinschaftsunterkunft im Rahmen der Grundsicherung die volle Regelleistung für Alleinstehende, ohne dass der Gesetzgeber Synergieeffekte unterstellt. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung im Vergleich mit Beziehern von Asylbewerberleistungen bei identischer Wohnsituation erscheint nur schwer begründbar. [...]


FachinformationenSanierungsglossar
Bei der Amtsneiderlegung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Gemäß § 130 Abs. 1 BGB wird die Amtsniederlegung daher wirksam, sobald sie dem für die Bestellung und Abberufung zuständigen Gesellschaftsorgan zugeht. Eine Zustimmung dieses Organs oder weiterer Mitglieder des Organs, dem der Niederlegende angehört, ist nicht erforderlich. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Fremdkapitalgeber sollten stets prüfen, ob die Gewährung von Darlehen einen gewerbsmäßigen Umfang erreicht. Dies kann zur Erlaubnispflicht nach § 32 KWG („Banklizenz“) führen. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Gemäß § 283 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit bestimmte Handlungen – sog. Bankrotthandlungen – vornimmt. Hierzu gehören insbesondere das Beiseiteschaffen und Verschleiern von Vermögenswerten. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Vom „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ erarbeitete Grundsätze nach denen Kreditinstitute ihre Engagements mit (eigenem) Eigenkapital unterlegen müssen. Die Höhe des vorzuhaltenden Eigenkapitals bemisst sich am Kreditrisiko. Entscheidende Kriterien sind die Ausfallwahrscheinlichkeit („Probability of Default“), die erwartete Forderungshöhe beim Ausfall („Exposure at Default“) und die erwartete Verlustquote („Loss Given Default“). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Forderungsverzichte werden in der Praxis häufig mit einem sogenannten „Besserungsschein“ („Debtor Warrant“) verknüpft. Aus dem Besserungsschein kann ein Gläubiger nach einem Forderungsverzicht doch noch Nachzahlungen erhalten, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners später wieder verbessern (Eintritt des Besserungsfalls). Die zunächst tatsächlich erloschene Forderung lebt durch den Besserungsschein wieder neu auf. Dies führt (auch steuerlich) zum erneuten Einbuchen der Verbindlichkeit im Besserungsfall. Zu den Varianten siehe auch: (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Im Rahmen der Unternehmensfinanzierung durch Eigenkapital ist festzulegen, welche Beteiligungsquote einem Investor für seine Investition einzuräumen ist. Entscheidend ist die Beteiligung am gezeichneten Kapital (GmbH: Stammkapital/AG: Grundkapital). Das gezeichnete Kapital ist grundsätzlich Maßstab für Stimmrechte und Gewinnverteilung. Zunächst ist der Unternehmenswert vor Kapitalzuführung (pre-money) zu ermitteln. Die Zuführung des Kapitals durch den Investor kann grundsätzlich nomimal bewertet werden. Hieraus ergibt sich der Unternehmenswert nach Kapitalzuführung (post-money). Das Verhältnis von zugeführtem Kapital und post-money-Wert ergibt die Zielgröße der Beteiligung, die dem Investor einzuräumen ist. Diese mathematische Betrachtung hat sich auch in der Praxis bewährt. Rendite- und Risikoadjustierungen werden in der Regel durch begleitende Vereinbarungen abgebildet. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Beim Einstieg eines Investors erfolgt regelmäßig nicht nur die gesellschaftsrechtliche Umsetzung. In einem Beteiligungsvertrag werden schuldrechtliche Abreden zu Sonder- und Informationsrechten zu Gunsten des Investors getroffen. Er dient dem Interessensausgleich und einer Risikoadjustierung im Hinblick auf Investitionssumme und gewährte Anteile. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
In einer Aktiengesellschaft kann jeder Gesellschafter verlangen, entsprechend seinem Anteil am bisherigen Grundkapital neue Gesellschaftsanteile erwerben zu können (vgl. § 186, 203 AktG). Dies gilt auch für die GmbH. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
In der Sanierungspraxis ist es regelmäßig erforderlich, Bezugsrechte auszuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Gläubiger anbietet, ein Darlehen in Eigenkapital zu wandeln. (Zu den Einzelheiten siehe: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Die Bürgschaft (§ 765 BGB) gehört zu den persönlichen Sicherheiten. Hierdurch steht der Bürge für die Erfüllung einer fremden Schuld ein. Seine Verpflichtung ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig (§ 767 BGB). Zum Schutz des Bürgen fordert das Gesetz eine schriftliche Bürgschaftserklärung (§ 766 BGB). Dies gilt allerdings nicht für Kaufleute (§ 350 HGB). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Bei der Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ kann der Bürge dem Gläubiger bei Inanspruchnahme keine Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner entgegenhalten (vgl. § 768 BGB). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Eine Globalbürgschaft erstreckt sich auf alle bestehenden Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner. Die Begrenzung auf einen Höchstbetrag ist möglich und zur Vermeidung einer möglichen Sittenwidrigkeit oftmals sinnvoll. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft verzichtet der Bürge auf die „Einrede der Vorausklage“ (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Er kann dann nicht verlangen, dass zunächst erfolglos gegen den Hauptschuldner vollstreckt werden musste. Die Vorrangigkeit gilt ebenfalls nicht, wenn die Bürgschaft für den Bürgen ein Handelsgeschäft ist (§ 349 HGB). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Die Bürgschaft kann nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Bürge in einem Umfang verpflichtet, der seine gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Vermögensverhältnisse übersteigt (finanzielle Überforderung). Hinzu kommen muss eine Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit, etwa aus emotionaler Verbundenheit zum Schuldner, durch die der Bürge so erheblich belastet wird, dass ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartner hervorgerufen wird (strukturelle Unterlegenheit). Erforderlich ist weiter, dass der Gläubiger diese Situation tatsächlich bewusst ausnutzt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Cash Management Systeme sind dadurch gekennzeichnet, dass die Konzerntöchter ihre überschüssige Liquidität bei der Muttergesellschaft abliefern und dafür eine entsprechende Gutschrift erhalten. Die Muttergesellschaft gewährt im Gegenzug Darlehen an die beteiligten Gesellschaften, sofern bei diesen ein Liquiditätsbedarf auftritt. Eine eventuell vorhandene überschüssige Liquidität wird von der Muttergesellschaft zentral angelegt. Auch die Aufnahme zusätzlich benötigter Liquidität erfolgt zentral durch die Muttergesellschaft. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Unter dem Begriff des Cash-Managements werden prinzipiell alle Maßnahmen der Liquiditätssteuerung und des Liquiditätsausgleiches im Rahmen der Innenfinanzierung eines Konzerns verstanden. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag) Cash-Pooling
Kreditverträge enthalten heutzutage umfangreiche Regelungen zu Informationsrechten und Verpflichtungen des Kreditnehmers. Diese werden aufgrund der heute oftmals angelsächsischen Prägung von Kreditverträgen als „Covenants“ bezeichnet. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
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Page Comparison - Cyber Defence - eine nationale Herausforderung (Teil 1) (v.1 vs v.2) - Your Intranet
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Der Cyberspace ist jener virtuelle[3]) Raum, der durch die Vernetzung von Computern entstanden ist. Derzeit sind bereits mehr als zwei Milliarden Menschen und zirka fünf Milliarden Geräte Teil dieses Cyberspace. Die Vernetzung nimmt nach wie vor stark zu, bis 2020 werden Schätzungen zufolge etwa fünf Milliarden Menschen und 20 Milliarden Geräte vernetzt sein.
Hochentwickelte Staaten stützen sich im Rahmen ihrer technischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Entwicklung mehr denn je auf den Cyberspace ab. Viele Bereiche sind mittlerweile von der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität der Cyberinfrastruktur abhängig.[4])
Die Bedrohung durch Angriffe im Cyberspace ist in den letzten Jahren so stark angestiegen, dass zahlreiche Staaten sich veranlasst sahen, mit Konzepten auf strategischer Ebene zu reagieren. Auch Österreich hat zunächst mit der IKT-Sicherheitsstrategie 2012[5]) und mit der Österreichischen Strategie Cyber Sicherheit (ÖSCS)[6]) 2013 nach einem aufwendigen Analyseprozess reagiert. Die ÖSCS fußt auf der Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS)[7]) und orientiert sich an den Prinzipien des Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen (APCIP).[8])
Mit dem Ministerratsbeschluss vom März 2013[9]) wurde dem BMLVS die Aufgabe Cyber Defence zugeordnet. Damit wurde der grundsätzliche militärische Auftrag zur Landesverteidigung auch auf den Cyberspace erweitert. Der Cyberspace ist dabei als eine Erweiterung des physischen Raumes zu begreifen und nimmt in militärischen Planungen neben Land, Wasser, Luft und Weltraum als fünfte Dimension einen in der Bedeutung steigenden Platz ein.
Cyber Defence wurde definiert als „die Summe aller Maßnahmen zur Verteidigung des Cyberspace mit militärischen und speziell dafür geeigneten Mitteln zur Erreichung militärstrategischer Ziele. Cyber Defence ist ein integriertes System und besteht in seiner Gesamtheit aus der Umsetzung der Maßnahmen zur IKT-Sicherheit und der Informationssicherheit, aus den Fähigkeiten des „militärischen Computer Emergency Readiness Teams“ (milCERT), den Computer Network Operations (CNO) und der Unterstützung durch die physischen Fähigkeiten der Streitkräfte“.[10])
Zur Veranschaulichung des Bedrohungsbildes sind die Verwundbarkeit unserer Informationsgesellschaft, das Cyberrisikospektrum sowie ein potenzielles Cyberwar-Angriffsszenario voranzustellen.[11])
Der Armeechef der Schweiz hat im September 2010 Cyberangriffe als die „aktuell gefährlichste Bedrohung“ bezeichnet. „Wenn es jemandem gelingt, unsere Kommunikations- und Stromnetze lahmzulegen, dann müssen wir über den Einsatz unserer Systeme gar nicht mehr diskutieren.“ [12])
Seit jeher gilt, dass Staaten von ihren strategischen Infrastrukturen[13]) abhängig sind. Diese Infrastrukturen oder Teile davon haben eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen. Ihre Störung oder Zerstörung hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit oder das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung oder die effektive Funktionsweise von staatlichen Einrichtungen.
Bisherige „Industriegesellschaften“ sind auf dem Weg, „Informationsgesellschaften“ zu werden. Sie basieren (noch immer) auf der industriellen Produktion, aber mittlerweile sind der Wirtschaftsstandort und die Daseinsvorsorge erheblich vom Funktionieren der Informations- und Kommunikationsflüsse abhängig.[14]) Damit wird ein Staat aber auch gegenüber einer Störung dieser Datenflüsse anfällig. Diese zunehmende Abhängigkeit der Informationsgesellschaft von ihren Informations- und Kommunikationssystemen einerseits und die Verwundbarkeit dieser Systeme andererseits schaffen Angriffspunkte, die gezielt genutzt werden könnten, um eine Informationsgesellschaft oder Teile davon zu schwächen oder ihre Funktionalität dauerhaft und massiv zu stören. Österreich ist, wie andere postmoderne Staaten, in erheblichem Ausmaß vom Funktionieren seiner kritischen Informationsinfrastrukturen abhängig.
Das Cyberrisikospektrum beschreibt Gefahren und Bedrohungen, die den einzelnen Menschen ebenso wie Organisationen, Behörden, Unternehmen und Staaten treffen können. Der Risikobogen spannt sich dabei von der bewussten Übertretung von Bestimmungen über den subversiven Hacktivismus[15]) auf das breite Feld der Cyberkriminalität, einschließlich der politischen Kriminalität wie Cyberspionage und Cyberterrorismus bis zum Cyberwar.[16])
In dieser Arbeit soll nur die Ebene des Cyberwar beleuchtet werden. Denn nur für diese extensive Form der Bedrohung sind militärische Verteidigungsmaßnahmen (Cyber Defence) erforderlich.[17])
Nach Clausewitz ist Krieg „eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Er meint, „dass der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln. Was dem Kriege nun noch eigentümlich bleibt, bezieht sich bloß auf die eigentümliche Natur seiner Mittel“. Der Krieg wäre also ein Akt der oder die Androhung von Gewalt, um den Feind wehrlos zu machen und zur Erfüllung des Willens des Aggressors zu zwingen.[18])
Die ÖSCS definiert Cyberwar als „die kriegerische Auseinandersetzung im und um den virtuellen Raum mit Mitteln vorwiegend aus dem Bereich der Informationstechnik. In einem weiteren Sinne ist damit auch die Unterstützung militärischer Aktionen in den klassischen Operationsräumen Boden, See, Luft, Weltraum durch Maßnahmen aus dem virtuellen Raum angesprochen. Ganz allgemein werden darunter auch die hoch technisierten Formen des Krieges im Informationszeitalter verstanden, die auf einer weitgehenden Computerisierung, Elektronisierung und Vernetzung fast aller militärischer Bereiche und Belange basieren“.[19])
Klaus Naumann, ehemals Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr und Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, erwartet, dass sich „mittelfristig über Cyber Crime und Cyber Terror die Tore zum Cyberwar öffnen könnten“. Er meint, dass „sehr große Staaten ab 2020 in der Lage sein dürften, kleinere Staaten teilweise oder gänzlich elektronisch auszuschalten“.[20])
Für Joseph S. Nye, den ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister, ist „...der Cyberkrieg, auch wenn er derzeit erst in den Kinderschuhen steckt, die dramatischste aller potenziellen Bedrohungen. Große Staaten mit hoch entwickelten technischen und menschlichen Ressourcen könnten im Prinzip durch Cyberangriffe auf militärische und zivile Ziele enorme Störungen und physische Zerstörungen anrichten.“ [21])
Es ist davon auszugehen, dass etliche Staaten[22]) sich mit der systematischen Vorbereitung von Cyberattacken beschäftigen; einerseits, um im Rahmen eines Verteidigungsfalles Cybergegenangriffe starten zu können, andererseits, um in einem Konflikt zur raschen Erreichung eines politischen Zieles offensiv agieren zu können.
Diese Annahme bestätigte Ehud Barak,[23]) der ehemalige Ministerpräsident und Verteidigungsminister Israels, im Plenum des europäischen Cyber-Security-Gipfels am 11. November 2013 in Bonn, als er sagte, dass eine Armee die Landesinteressen im Web nur dann wahren könne, wenn sie die Möglichkeit habe, sich in die Computersysteme seiner Gegner zu „hacken“.
Auch wenn mit Cyberangriffen direkt keine physische Gewalt angewendet wird, ist indirekt mit Opfern in erheblichem Ausmaß zu rechnen.[24]) Maßnahmen zur Beeinflussung des Willens der Bevölkerung und Regierung über neue und herkömmliche Medien (Manipulation von Internetauftritten etc.) könnten die Angriffe begleiten. Diplomatische, ökonomische feindselige Akte, verdeckte Operationen sowie eine Eskalation und der Übergang in offene militärische Maßnahmen sind zu verschiedenen Zeitpunkten des Konflikts nicht auszuschließen.[25])
Zur Durchführung komplexer Cyberangriffe eignen sich Bot-Netze,[26]) bösartige, schadenverursachende Software,[27]) die Einbringung von schadhafter Hardware ebenso wie Methoden zur Störung bzw. Lähmung der IKT, z.B. DDoS-Attacken.[28]) Die Vorteile für den Angreifer liegen darin, dass die Mittel preiswert sind, die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden, gering ist, eine juristische Strafverfolgung kaum möglich ist und die Angriffe unabhängig von Zeit und Ort sind.
Da technische Vorbereitungsaktivitäten für einen Cyberangriff frühzeitig nur schwer bzw. gar nicht direkt erkennbar sind, könnten Attacken überraschend ohne Vorwarnung beginnen. Allenfalls können Indizien für die Aufklärung potenzieller Ziele erkannt werden. Jedoch laufen permanent Aktivitäten zur Ausspähung von Servern und Netzen, wobei die Zuordnung zur Vorbereitung eines kriegerischen Aktes ohne zusätzliche Erkenntnisse aus anderen Bereichen zunächst unmöglich ist.[29])
Dies bedeutet, dass potenzielle Angriffsziele - strategische Infrastrukturen - auch im tiefsten Frieden optimal geschützt werden müssen. Systeme und Organisationen, die nicht vorbereitet sind, könnten enorme Schäden erleiden. Daraus folgt, dass die erste „Verteidigungslinie“ zunächst einmal präventive Maßnahmen sind. Diese Sicherheitsmaßnahmen und die eingesetzte IKT müssen permanent auf aktuellem Stand gehalten, auditiert sowie an geänderte Bedrohungslagen angepasst werden (Patch-Management,[30]) Verstärken physischer Sicherheitsmaßnahmen etc.). Darüber hinaus sind Vorkehrungen für eine rasche Warnung und Alarmierung zu treffen.
Außerdem sind unverzüglich Maßnahmen zur Härtung der IKT-Systeme umzusetzen. Das Postulat, Angriffe seien nicht wiederholbar,[31]) stimmt nur dann, wenn beobachtete Angriffe/Schadware mit Reverse-Engineering-Methoden analysiert, die eigenen Systeme gepatcht und das Personal fortgebildet werden. Ein permanenter Lessons Learned-Prozess auf der Basis aktualisierter unterstützender Wissensdatenbanken ist unabdingbar.
Ein ungelöstes Problem ist die Frage der Identifizierung der tatsächlichen Angreifer. Die Zuordnung (Attribution) eines Angriffs zu physischen Angreifern/Tätern[32]) ist derzeit nicht einmal technisch gelöst. Außerdem wäre zu klären, wie man Staaten, über deren Cyberspace (Transitländer; wo endet der nationale Cyberspace?) Angriffe laufen, behandelt. Sind diese Staaten Mittäter? Welche Pflichten haben Neutrale?[33]) Politik und Diplomatie sollten auf die Beantwortung dieser Fragen und die Entwicklung internationaler Instrumente bei der Zusammenarbeit zum Schutz vor Cyberangriffen hinarbeiten. Maßnahmen zur Vertrauensbildung (Verbot von Cyberwaffen, Open Cyber Space in Anlehnung an das Open Skies-Abkommen), zur verpflichtenden Zusammenarbeit im Falle von laufenden Angriffen, zur Rückverfolgung sowie bei der Ermittlung von Tätern wären zu entwickeln und vertraglich zu vereinbaren.
Im Februar 2013 hat die EU im Rahmen der Digitalen Agenda 2020 ihre Cybersecurity-Strategie[34]) festgelegt. In der Cybersicherheitsstrategie legt die EU ihre Vorstellungen für einen „offenen, sicheren und geschützten Cyberraum“ vor. Ziel ist es, die europäischen Werte durch konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Informationssysteme im Cyberspace, zur Eindämmung der Cyberkriminalität und zur Stärkung der internationalen Cybersicherheitspolitik und Cyberverteidigung der EU zu fördern. Die Cybersicherheit soll durch fünf Prioritäten erreicht werden:
Die Hohe Vertreterin legte den Schwerpunkt auf folgende wichtige Maßnahmen und bittet die Mitgliedstaaten und die Europäische Verteidigungsagentur um ihre Mitarbeit bei der:[35])
Die vorgeschlagene NIS-Richtlinie (Netz- und Informationssicherheit) ist ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie. Sie sieht für alle Mitgliedstaaten, aber auch für die Betreiber zentraler Internetdienste und kritischer Infrastrukturen (z.B. Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs und soziale Netze) und für die Betreiber von Energie-, Verkehrs-, Bank- und Gesundheitsdiensten die Verpflichtung vor, in der gesamten EU ein sicheres und vertrauenswürdiges digitales Umfeld zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Richtlinie enthält u.a. folgende Maßnahmen:[36])
Zur Erreichung dieser Ziele hat die EU mittlerweile die Kompetenzen der schon 2004 eingerichteten Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (European Union Agency for Network and Information Security, ENISA)[37]) und ihre Rolle als Beratungsorgan für EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen ausgeweitet. Die Agenden der ENISA umfassen nun paneuropäische Kooperationen mit dem privatwirtschaftlichen Sektor, die Etablierung eines Computer Emergency Response Teams (CERT) für EU-Institutionen, die Abwicklung der Telecommunication Framework Directive, die Verantwortung im Bereich des europaweiten Informations- und Alarmsystems (European Information-Sharing and Alert System, EISAS) sowie eine stärkere Rolle im Sicherheitsbereich des EU-Telekommunikationssektors.
Auch das Europäische Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen (EPSKI)[38]) mit den Richtlinien über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen sowie ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) und die Identifikation und Reduktion von Systemschwächen ist für die Cybersicherheit von Bedeutung. Besonderer Wert wird auf den Schutz nationaler kritischer Infrastrukturen (NCIs) durch die Vereinbarung gemeinsamer politischer Ziele und die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gelegt.
In Österreich sind in rascher Folge die IKT-Sicherheitsstrategie (2012),[39]) die Österreichische Strategie Cyber Sicherheit (ÖSCS, 2013)[40]) und die Österreichische Sicherheitsstrategie (2013)[41]) abgeschlossen worden, das Österreichische Programm zum Schutz Kritischer Infrastruktur (APCIP) wurde bereits 2008 fertig gestellt. Während die Sicherheitsstrategie die Evaluierung und Fortschreibung der Strategie aus dem Jahre 2001 darstellt, sind die anderen Dokumente die ersten ihrer Art in Österreich. In die ÖSCS sind alle wesentlichen Punkte der IKT-Sicherheitsstrategie eingearbeitet worden.
Das Programm[42]) umfasst die Definition österreichischer kritischer Infrastrukturen (ACI), die relevanten Ableitungen für Österreich im Vergleich zur europäischen Ebene (so sind z.B. ein starker Fokus auf die verfassungsmäßigen Einrichtungen, die Aufrechterhaltung des Sozialsystems sowie Hilfs- und Einsatzkräfte zu nennen, unter besonderer Berücksichtigung der Prioritätensetzung auf Länder- und Regionalebene), die Kriterien für die Einstufung kritischer Infrastrukturen sowie strategische Ziele; sämtliche Maßnahmen der EU zur ACI werden behandelt, so z.B. die Intensivierung des Informationsaustauschs, das Erstellen von Sicherheits- und Notfallplänen oder eine Public-Private-Partnership (PPP).
In den allgemeinen Empfehlungen zum Entschluss des Nationalrats über eine neue Sicherheitsstrategie 2013 ist unter Punkt 3 die ständig steigende „Bedrohung im und aus dem Cyber-Raum durch staatliche und nicht-staatliche Akteure“[43]) beschrieben, ebenso wird auf die steigende Bedeutung der Cybersicherheit Bezug genommen.
Als besonders relevant für die Umsetzung der europäischen Richtlinien in die österreichische politisch-rechtliche Sicherheitssituation stellt sich das Kap.5 der Strategie - Handlungsfelder und Maßnahmen - dar. Eingeteilt in mehrere Handlungsfelder werden entsprechende Umsetzungsmechanismen dargelegt:[44])
Die Steuerungsgruppe Cybersicherheit wurde bereits mit dem Ministerratsbeschluss vom 11. Mai 2012 eingerichtet. Unter Leitung des Bundeskanzleramtes und der Einbeziehung des Nationalen Sicherheitsrats, von Cybersicherheitsexperten und dem Leiter der Informationstechnologie des Bundes werden u.a. auf mehreren Ebenen die Maßnahmen zur Cybersicherheit koordiniert, ein jährlicher Bericht zur Cybersicherheit erstellt und die Bundesregierung beraten.[45])
Die bestehenden Cyberstrukturen, das GovCERT des BKA, das Cyber Crime Competence Center des BMI (zur Vorbeugung und Prävention von Cyberkriminalität) sowie das vom BMLVS betriebene MilCERT (u.a. zum Schutz der eigenen Netze und als Basis operativer Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen) sollen ausgebaut und verstärkt werden.[46])
Im Handlungsfeld „Governance“ soll die EU-Strategie unter Involvierung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren durch die Schaffung eines zeitgemäßen ordnungspolitischen Rahmens, Festlegung von Mindestsicherheitsstandards für die Cybersicherheit und die Erstellung eines jährlichen Berichts zur Cybersicherheit umgesetzt werden.[47])
Im Handlungsfeld „Kooperation, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ soll durch die Einrichtung einer Cybersicherheitsplattform, die Stärkung der Unterstützung für KMUs (Klein- und Mittelunternehmen) und die Ausarbeitung einer Cybersicherheits-Kommunikationsstrategie die nationale Zusammenarbeit optimiert werden.[48])
Im Handlungsfeld „Schutz kritischer Infrastrukturen“ soll die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch die Einbindung der Betreiber in die Prozesse des Cyberkrisenmanagements, besonders durch Entwicklung einer Sicherheitsarchitektur, den Ausbau der Krisenkommunikation, die Definition von Cybersicherheitsstandards sowie die Meldepflicht von schweren Cybervorfällen erhöht werden.[49])
Im Handlungsfeld „Sensibilisierung und Ausbildung“ soll die notwendige Aufmerksamkeit für Cybersicherheit durch eine Stärkung der Cybersicherheitskultur und die Verankerung von Cybersicherheit und Medienkompetenz auf allen Ebenen der Aus- und Weiterbildung erreicht werden.[50])
Im Handlungsfeld „Forschung und Entwicklung“ sollen zentrale Forschungsschwerpunkte im Rahmen der nationalen und der EU-Sicherheitsforschungsprogramme gesetzt werden.[51])
Im Handlungsfeld „Internationale Zusammenarbeit“ sollen die Beteiligung Österreichs an der Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der EU, der Europaratskonvention über Cyberkriminalität und der Gewährleistung von Menschenrechten im virtuellen Raum, besonders durch die Kooperation mit der OSZE und als Teil der NATO-Partnerschaft, die Beteiligung an der Planung und Durchführung von länderübergreifenden Cyberübungen sowie die Koordinierung entsprechender außenpolitischer Maßnahmen durch das BMeiA bearbeitet werden.[52]) Damit wird diplomatischen Maßnahmen eine hohe Bedeutung zugemessen. Der ehemalige Präsident und CEO von ICANN[53]) und Gründungsdirektor des U.S. National Cybersecurity Center,[54]) Rod Beckstrom, vergleicht die Bedrohungen durch Atomwaffen und Cyberwaffen und fordert ein gemeinsames Verständnis als Voraussetzung, um in einen diplomatischen Dialog einzutreten.[55]) Globale Definitionen, Normen und Standards für Cybersicherheit, die von Regierungen und dem privaten Sektor gemeinsam erarbeitet werden sollten, schaffen die Basis für diplomatische Initiativen, um dem Recht auch im Cyberraum zum Durchbruch zu verhelfen.
Um diesem Ziel näher zu kommen, fordert Beckstrom zunächst Vertrauensbildung im globalen Maßstab ein. Themen für erste positive Schritte für einen Vertrauensaufbau könnten der Kampf gegen den globalen Terrorismus, gegen globale Cyberbankräuber sowie gegen Menschen- und Drogenhandel sein.[56]) Nach einem gelungenen Vertrauensaufbau könnten gemeinsame Standards für einen offenen Cyberraum auf der Basis der Limitierung oder sogar Ächtung von Cyberwaffen geschaffen werden.
Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe im Zuge eines mit kinetischen[57]) Mitteln geführten bewaffneten Konflikts sind nach den üblichen Regeln des Rechts der bewaffneten Konflikte,[58]) unter Beachtung der etablierten Prinzipien Unterscheidung, militärische Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit zu beurteilen. Ein allfälliger Dual-use-Charakter der Ziele solcher Maßnahmen wird bei Hard- und Software an der Tagesordnung sein. Die daraus zwangsläufig resultierende Schädigung Unbeteiligter schließt dabei den Charakter des Ziels als legitimes militärisches Ziel[59]) nicht aus, ist aber bei der Verhältnismäßigkeitsabwägung (Wie viel Kollateralschaden ist für den angestrebten militärischen Vorteil noch akzeptabel?) besonders zu berücksichtigen.[60]) Zu beachten ist im Cyber Warfare-Umfeld der besondere Schutz von Einrichtungen, die zur Lebensgrundlage für die Zivilbevölkerung gehören (z.B. Wasserversorgung, die ihrerseits von anderer kritischer Infrastruktur, etwa der Stromversorgung, abhängig sein wird).[61]) Das Perfidieverbot (Vortäuschen eines geschützten Status in der Absicht, den darauf vertrauenden Gegner zu schädigen)[62]) gilt wie im rein kinetischen Konflikt; „Kriegslisten“ wie Tarnung, Desinformation, Scheinoperationen (z.B. Simulation des Nachrichtenverkehrs nicht existierender Truppenteile) sind wie im kinetischen Konflikt erlaubt: Nach Angaben in der offenen Literatur[63]) führte Israel 2007 im Vorfeld des Luftangriffes auf eine syrische Nuklearanlage erfolgreich eine Cyberattacke gegen das Luftraumüberwachungssystem, die dazu führte, dass die Operatoren leere Bildschirme sahen, d.h. die von der Hardware (den Radargeräten) erfasste Luftbedrohung schlicht nicht angezeigt wurde und eine Reaktion daher unterblieb.
In ähnlicher Weise sind die humanitären Regeln im nicht-internationalen Konflikt auch auf elektronische Einsatzmittel anzuwenden. Eine parallele Schutzbestimmung für lebenswichtige Infrastruktur ist auch in den Regeln zum nicht-internationalen bewaffneten Konflikt enthalten.[64])
Die UNO-Charta verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit (worunter politische Handlungsfreiheit zu verstehen ist) eines Staates.[65]) Dieses Verbot ist in zwei Fällen durchbrochen, nämlich hinsichtlich militärischer Sanktionen nach Kapitel VII der Charta und hinsichtlich der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts (Art. 51 UNO-Charta).
Auslösetatbestand des Selbstverteidigungsrechts ist ein bewaffneter Angriff über einer signifikant hohen Relevanzschwelle. Für das kinetische Umfeld hat der Internationale Gerichtshof im Fall Nicaraguas gegen die USA (merits)[66]) jedenfalls klargestellt, dass nicht jede Anwendung von Gewalt (use of force) im Sinne des Art. 2 Z 4 UNO-Charta bereits die Schwelle des bewaffneten Angriffs (armed attack) im Sinne des Artikels 51 erreicht, und hat dies für vereinzelte Grenzscharmützel verneint. Es bedarf zumindest erheblicher Schäden an Leib und Leben von Personen bzw. physischer Zerstörungen an Gütern, um die Schwelle eines Angriffes zu erreichen, der zur Selbstverteidigung berechtigt.
Besteht der „Angriff“ in einer reinen Cyberattacke, muss zunächst geklärt werden, ob eine solche einen bewaffneten Angriff darstellen kann, und welche Intensitätsschwelle erreicht werden muss, um ein Recht auf Selbstverteidigung auszulösen. Der „bewaffnete“ Angriff in Art. 51 stellt auf das Konfliktbild des Zweiten Weltkriegs ab, das der UNO-Charta zu Grunde liegt; immerhin gibt es gute Argumente, auch im kinetischen Umfeld Behelfswaffen, nicht nur genuines Kriegsmaterial, dem Kriterium „bewaffnet“ genügen zu lassen, wenn sie vergleichbare Wirkungen zeitigen:[67]) So hat die NATO nach den Ereignissen des 11. September 2001, als ein koordinierter Angriff mit mehreren Passagierflugzeugen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington erfolgte, zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation den „Bündnisfall“ erklärt und damit die Auffassung zum Ausdruck gebracht, ein „bewaffneter Angriff“ im Sinne des Artikels 51, auf den Art. 5 des Washingtoner Vertrags ausdrücklich Bezug nimmt, sei eingetreten. Reicht aber das Spektrum „bewaffnet“ an sich über genuines Kriegsmaterial hinaus, dann können auch Cybermittel an dieser Intensitätsschwelle gemessen werden.
Zu Charakter und Intensität des Angriffs werden in der Literatur verschiedene Richtungen vertreten:[68]) Manche stellen auf die Absichten des Angreifers ab (hostile intent), andere auf die verwendeten Instrumente und ihr Potenzial (instrument-based approach), und schließlich zeichnet sich eine Mehrheit für den von Schmitt geprägten effect-based approach ab, der auf die Auswirkungen abstellt und eine Äquivalenz der Auswirkungen zu jener Schwelle verlangt, die der IGH im Fall Nicaraguas gegen die USA für den kinetischen Angriff gesetzt hat.
Die Zielrichtung gegen den Staat und seine völkerrechtlich geschützten Grundpositionen ist notwendig, weil Art. 51 UNO-Charta auf „armed attack against a member of the United Nations“ abstellt (und das können nur Staaten sein). Selbst wenn man zugesteht, dass das Selbstverteidigungsrecht ein Naturrecht (inherent right) ist, das nicht erst durch die UNO-Charta gewährt wird, sondern in der Natur seines Trägers liegt, womit auch andere Völkerrechtssubjekte in Frage kommen (etwa Aufstandsbewegungen), fehlt doch derzeit noch die völkerrechtliche Praxis, um dies zu untermauern.[69]) Hathaway u.a. bieten im Schrifttum nach einem Vergleich verschiedener Definitionen des Cyberangriffs eine Definition an, die dieser spezifischen strategischen Zielsetzung, gegen völkerrechtlich garantierte staatliche Grundpositionen gerichtet zu sein, Rechnung trägt („…any action taken to undermine the functions of a computer network for a political or national security purpose“).[70])
Die Zurechnung (attribution) zu einem anderen Völkerrechtssubjekt ist notwendig, um völkerrechtsrelevante Angriffe auf die genannten geschützten Grundpositionen eines Staates von kriminellen bzw. terroristischen Attacken trennen zu können, auf die mit Mitteln des nationalen Rechts, insbesondere des Strafrechts und seiner Instrumente zur zwangsweisen Durchsetzung zu reagieren ist. Die Zurechnung identifiziert einen Staat (oder mehrere) als den/die Urheber des Angriffes. Das Recht der Staatenverantwortlichkeit befindet sich noch im Kodifikationsstadium, doch hat die Generalversammlung der UNO den diesbezüglichen Entwurf[71]) der International Law Commission (ein Unterorgan der Generalversammlung) angenommen und den Mitgliedstaaten zur Ratifikation empfohlen,[72]) weshalb für die Zwecke dieser Übersicht davon ausgegangen werden kann, dass der ILC-Entwurf eine konsensfähige Kodifikation des einschlägigen Völkergewohnheitsrechts darstellt.
Diese Zurechnung stellt die größte faktische Herausforderung in der Cyberabwehr dar, erfordert sie doch eine Identifikation des Ausgangspunktes eines Angriffs, die bei Cyberangriffen wegen der Möglichkeit der Verschleierung von Identitäten und IP-Adressen sowie der Zwischenschaltung nichtsahnender Dritter in anderen Staaten (etwa bei Verwendung von Bot-Netzen), sehr schwierig sein kann. In der Literatur finden sich in jüngerer Zeit Vorschläge, diesem Problem mit einem strict liability approach beizukommen, der nicht auf das (nur schwer rückverfolgbare und zurechenbare) Tun der eigentlichen Täter, sondern auf das Unterlassen entsprechender Sicherheitsvorkehrungen des Staates abstellt, von dem aus der Angriff ausgegangen ist. Dies setzt aber eine positive Pflicht des Staates voraus, solche Vorkehrungen zu treffen, die in der Regel eigens völkerrechtlich begründet werden muss.[73]) Ob dies bereits nach geltendem Völkerrecht der Fall ist und auf das Schädigungsverbot gestützt werden kann, wie es sich im Umweltvölkerrecht etabliert hat,[74]) oder ob dies einer eigenen Regelung bedürfte, ist strittig.[75]) Stein und Marauhn haben vorgeschlagen, das Internet als „gemeinsame Ressource“ (vergleichbar der Hohen See) anzusehen,[76]) was eine allseitige Pflicht zum schonenden Umgang damit nach sich zöge. Eine völkerrechtliche Regelung dieser Grundsatzfrage erscheint dringend geboten.
Eine Cyberattacke, die unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs bleibt, sich aber dennoch gegen die genannten völkerrechtlich garantierten staatlichen Grundpositionen richtet, verstößt zumindest gegen das Interventionsverbot. Dieses untersagt alle Versuche, einen anderen Staat unterhalb der Schwelle bewaffneter Gewalt Zwang auszusetzen, um zu erreichen, dass er die Ausübung seiner souveränen Rechte einem fremden Willen unterordnet.[77]) Eine Völkerrechtsverletzung eines Staates kann einem anderen Staat Anlass zu Repressalien (engl. countermeasures) bieten. Darunter sind an sich rechtswidrige Handlungen eines Staates zu verstehen, die als Reaktion auf rechtswidrige Akte eines anderen Staates gegen diesen gesetzt werden und dadurch gerechtfertigt sind.[78]) Es handelt sich dabei - dogmatisch gesehen - um einen völkerrechtlichen Rechtfertigungsgrund, der das Rechtswidrige eines Handelns aufhebt; der ILC draft on State responsibility gebraucht dafür den Begriff der „circumstances precluding wrongfulness“.
Auch in diesem Fall stellt sich das Zurechnungsproblem wie vorhin diskutiert. Vor der Ergreifung von Repressalien ist der Rechtsbrecher aufzufordern, zu rechtmäßigem Verhalten zurückzukehren, und ist die Ergreifung von Repressalien anzukündigen; bei der Ergreifung von Repressalien ist auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Rechtsbruch und Reaktion darauf zu achten und darf völkerrechtliches ius cogens (dazu gehört auch das Gewaltverbot in Art. 2 Z 4 UNO-Charta) nicht verletzt werden. Sie müssen auf die Einstellung des ursprünglichen rechtswidrigen Verhaltens gerichtet sein und sind bei Erfolg sofort einzustellen.[79]) Cyberabwehrmaßnahmen als Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffes dürfen daher nicht in der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit (=Handlungsfreiheit) des Schädigers bestehen, was nur ein begrenztes Handlungsspektrum eröffnet.
Ist eine Handlung in einer Notlage die einzige vernünftige Möglichkeit, das Leben von Personen zu retten, dann entsteht daraus keine völkerrechtliche Verantwortlichkeit, es sei denn, der Staat hat zum Entstehen der Notlage beigetragen, oder das zu rechtfertigende Handeln hat eine vergleichbare oder größere Gefahr hervorgerufen.[80]) Dieser Rechtfertigungsgrund kommt ohne das Zurechnungsproblem aus, denn es ist nicht erforderlich, dass der durch die Reaktion (in Form von Cyberabwehrmaßnahmen) Geschädigte die Notlage herbeigeführt hat; der Schädiger, der die Maßnahmen ergreift, muss allerdings dartun, dass die Schädigungshandlung das einzige vernünftige Mittel ist, in dieser Notlage das Leben von Personen zu retten (z.B. einen Cyberangriff durch Gegenmaßnahmen zu stoppen, um die eigenen Netze wieder in Gang zu bringen und die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit von Notdiensten sicherzustellen). Hat er jedoch (z.B. durch Vernachlässigen von Vorbereitungen zum Schutz vor Cyberangriffen) zum Eintritt der Notlage beigetragen, so muss er sich das vorwerfen lassen und kann sich nicht mehr auf die Notlage berufen, wenn er durch seine Abwehrmaßnahmen andere Staaten schädigt.
Ähnliches gilt für den Staatsnotstand: Ist eine Rechtsverletzung notwendig (d.h. geeignet und das einzige Mittel), um wesentliche Interessen eines Staates vor schwerer und gegenwärtiger Gefährdung zu schützen, dann entsteht daraus keine völkerrechtliche Verantwortlichkeit, es sei denn, der handelnde Staat hat zum Entstehen der Notstandssituation beigetragen. Die Rechtsverletzung darf sich nur nicht gegen gleichermaßen wesentliche Interessen der dadurch Geschädigten richten. Auch hier stellt sich kein Zurechnungsproblem, weil der durch Cyberabwehrmaßnahmen Geschädigte nicht der Verursacher des Staatsnotstands sein muss, auch hier muss sich aber der im Notstand befindliche Staat eigene Versäumnisse, die den Notstand begünstigt haben, vorwerfen lassen.[81]) Bei Cyberangriffen mit schweren Konsequenzen für das gesamte öffentliche Leben, deren Urheber nicht rasch genug identifiziert werden kann (Zurechnung!), kommt aber wohl primär der Rechtfertigungsgrund „Staatsnotstand“ für Cyberabwehrmaßnahmen in Frage.
Kommen weder Selbstverteidigung noch andere völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe infrage, um massive Cyberabwehrmaßnahmen zu erlauben, die in Rechtspositionen anderer Staaten eingreifen, so müssen bestehende völkerrechtliche Grenzen für „elektronisches“ Handeln[82]) beachtet werden.
Satzung und Gründungsvertrag der International Telecommunications Union (ITU), einer Spezialorganisation der UNO, enthalten eine Reihe von Vorschriften, die für Cyberabwehrmaßnahmen relevant sein können, wie ein Recht der Öffentlichkeit auf Nutzung der Telekommunikation, das Telekommunikationsgeheimnis, ein grundsätzliches Verbot der Störung legitimer Funkaussendungen und die Möglichkeit, private Aussendungen, die die nationale Sicherheit gefährden oder nationales Recht verletzen, zu unterbinden.[83]) Die militärische Telekommunikation ist zwar grundsätzlich von den Regelungen ausgenommen, muss aber, „so weit möglich“, Vorschriften betreffend Notdienste, Frequenzzuweisung und störende Emissionen beachten. Nehmen sie am öffentlichen Telekommunikationsverkehr oder am Verkehr zwischen Regierungsdienststellen teil, so müssen sie „im Allgemeinen“ (in general) auch die für diese Dienste geltenden Vorschriften beachten.[84]) Dies sollte auch in Überlegungen einfließen, das bisher körperlich vom Internet getrennte militärische IKT-Netz teilweise zum Internet hin zu öffnen. Stein und Marauhn hielten jedenfalls noch im Jahr 2000 Informationsoperationen gegen IKT-Infrastruktur außerhalb bewaffneter Konflikte generell für völkerrechtswidrig, sofern kein Rechtfertigungsgrund vorliegt.[85])
Das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (AIZ) von Chicago 1944[86]) verlangt von seinen Vertragsstaaten, auf die Sicherheit der zivilen Luftfahrt Bedacht zu nehmen, schränkt aber in Notstandssituationen und bewaffneten Konflikten die Handlungsfreiheit seiner Vertragsstaaten nicht ein und ist auch nur auf Zivilluftfahrzeuge anwendbar. Staatsluftfahrzeuge, das sind solche, die im staatlichen Dienst (Militär, Polizei, Zoll etc.) verwendet werden,[87]) fallen nicht unter seine Regelungen. Das Übereinkommen samt Zusatzprotokoll von Montreal über Straftaten gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt[88]) verpflichtet die Vertragsstaaten, Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, gegen Zivilluftfahrzeuge im Flug, gegen Flughafen- und Flugsicherungseinrichtungen unter Strafe zu stellen.[89]) Darüber hinaus zeigt die Staatenpraxis, dass auch staatliche bzw. staatlich geduldete Gefährdungen dieser Rechtsgüter nicht einfach hingenommen werden.[90]) Dies setzt Cyberabwehrmaßnahmen, die sich gegen Luftraumüberwachungs- und Flugsicherungseinrichtungen richten, enge Grenzen, weil sie nur dann völkerrechtlich unbedenklich erscheinen, wenn davon keinerlei Gefährdung für die Zivilluftfahrt ausgeht.
Die Weltraumverträge sind im gegenständlichen Kontext kaum relevant. Zwar sind sie vom Gedanken der friedlichen Nutzung des Weltraums inspiriert, doch ist insbesondere keine völlige Demilitarisierung des Erdorbits (im Gegensatz zum Mond und den anderen Himmelskörpern) vorgesehen, sondern nur die Stationierung von Massenvernichtungswaffen untersagt. Die Einbeziehung von Satelliten im Erdorbit in Cyberabwehrmaßnahmen ist also nicht per se völkerrechtswidrig; wohl ist aber zu beachten, dass für Schäden (definiert als loss of life, personal injury or other impairment of health; or loss of or damage to property of States or of persons, natural or juridical, or property of international intergovernmental organizations), die Raumfahrzeuge auf der Erde oder an Luftfahrzeugen im Flug verursachen, strenge (verschuldensunabhängige) Gefährdungshaftung der launching states dieser Raumfahrzeuge gilt.[91]) Der Wortlaut des Weltraumhaftungsvertrags schließt nicht aus, dass ein durch Cyberabwehrmaßnahmen geschädigter Staat, der an der Zurechnung zu einem bestimmten Verursacher scheitert, versucht, sich an den launching states der beteiligten Satelliten schadlos zu halten; dieses Szenario kann freilich im vorliegenden Rahmen nicht ausführlicher geprüft werden.
Im UNO-Seerechtsübereinkommen finden sich einige wenige Bestimmungen von Relevanz für Cyberabwehrmaßnahmen. Im Küstenmeer (= während einer friedlichen Durchfahrt) verbietet es (einmal mehr) die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die geschützten Grundpositionen des Staates, das Sammeln von Nachrichten, die die Sicherheit und Verteidigung des Küstenstaats betreffen, Propagandaakte gegen Sicherheit und Verteidigung des Küstenstaates und Beeinträchtigung von Kommunikations- und ähnlichen Einrichtungen.[92]) Auf hoher See werden die Vertragsstaaten aufgefordert, bei der Verhinderung unzulässiger Aussendungen zusammenzuarbeiten und die vorsätzliche (wilful)[93]) Beschädigung von Unterseekabeln unter Strafe zu stellen.[94]) Beides kann für Cyberabwehrmaßnahmen relevant sein.
Die Cybercrime Convention des Europarats[95]) verpflichtet ihre Signatarstaaten zwar, diverse Computerdelikte rund um illegalen Zugang, illegales Abfangen gesendeter Daten, Verfälschung von Daten, Störung von Computersystemen etc.[96]) unter Strafe zu stellen, stellt dabei aber immer auf die fehlende Autorisierung des Täters ab („without right“ als Tatbestandsmerkmal). Die Erläuterungen zur Cybercrime Convention stellen klar, dass entsprechend autorisiertes Handeln von Staatsorganen im Dienste der Landesverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit davon nicht erfasst sein soll.[97]) Darauf wird im Rahmen der nationalen Befugnislage einzugehen sein. (Wird fortgesetzt)
[2]) Der Artikel folgt im ersten Teil weitgehend folgendem Aufsatz: Walter J. Unger: Cyber Defence - eine nationale Herausforderung. In: Michael Brzoska et al. (Hrsg.): S+F Sicherheit und Frieden. Security and Peace. 32/1 (2014), S.8-16.
[3]) Der „virtuelle“ Raum beginnt und endet im physischen Raum und umfasst Endgeräte, Netzwerkgeräte, Leitungen etc.
[4]) Laut Studie BitKom vom 2.12.2011, „WIRTSCHAFT DIGITALISIERT, Wie viel Internet steckt in den Geschäftsmodellen deutscher Unternehmen?“, sind 50% der deutschen Unternehmen vom Internet abhängig und nur 18% kommen ohne Internet aus.
[5]) Nationale IKT-Sicherheitsstrategie, Bundeskanzleramt, Wien, 2012 unter http://www.kiras.at/uploads/media/IKT_Sicherheitsstrategie.pdf.
[6]) Beschluss der Bundesregierung vom 18.3.2013; Bundeskanzleramt, Wien März 2013 unter http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=50748.
[7]) Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2013, Österreichische Sicherheitsstrategie, Sicherheit in einer neuen Dekade - Sicherheit gestalten; Wien, Juli 2013.
[8]) Vgl. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Inneres betreffend das österreichische Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen; Masterplan APCIP (= Austrian Program for Critical Infrastructure Protection); Beschluss des Ministerrates vom 2. April 2008.
[9]) Ministerratsbeschluss 180/8 vom 20.3.2013; Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Inneres, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betr. Österreichische Strategie für Cyber Sicherheit (ÖSCS).
[10]) ÖSCS, Wien, März 2013, S.21.
[11]) Auszug aus Walter Unger: Cyber Defence - eine militärische Herausforderung, ÖMZ 6/2012, S.698ff.
[12]) Vgl. „Armeechef sieht Cyberwar als gefährlichste Bedrohung“, NZZ online (www.nzz/ch/aktuell/startseite/armeechef-sieht-cyberwar -als-gefährlichste-bedrohung) vom 6. September 2010.
[13]) Im EPCIP (European Program for Critical Infrastructure Protection) werden elf Sektoren kritischer Infrastrukturen angeführt: Energie, Nuklearindustrie, IKT, Wasser, Lebensmittel, Gesundheit, Finanzen, Transport, Chemische Industrie, Raumfahrt und Forschungseinrichtungen. Auf der Basis des Europäischen Programms für den Schutz kritischer Infrastrukturen wurde der Masterplan zur Erstellung des österreichischen Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen (APCIP) auf nationaler Ebene festgelegt. Der Masterplan beschreibt die Grundsätze des Programms, beinhaltet die Auflistung der vorrangig zu untersuchenden Sektoren, definiert Kriterien für die Einstufung kritischer Infrastrukturen, benennt die Risikofaktoren und die Akteure, listet die Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen auf und entwickelt einen Aktionsplan mit detaillierten Teilzielen. Die Schwerpunkte bei der nationalen österreichischen kritischen Infrastruktur sollen hingegen auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen, die Aufrechterhaltung des Sozialsystems und der Verteilungssysteme sowie die Hilfs- und Einsatzkräfte umfassen.
[14]) Vgl. Deutscher Bundestag, Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung zum TA-Projekt: „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und lang andauernden Ausfalls der Stromversorgung“, Drucksache 17/5672 vom 27. April 2011, S.44, grafische Darstellung der massiven Abhängigkeiten anderer Infrastrukturen von der Stromversorgung, Telekommunikation und den Informationssystemen und -netzen gem. einer Studie des Schweizer Bundesamtes für Bevölkerungsschutz.
[15]) Hacktivismus (Kofferwort aus Hack und Aktivismus, engl. Hacktivism), ist die Verwendung von Computern und Computernetzwerken als Protestmittel, um politische Ziele zu erreichen. Die erste Verwendung erfuhr der Begriff im Juli 2004 von Mitgliedern eines Hacker-Kollektivs namens Omega unter http://de.wikipedia.org/wiki/Hacktivismus.
[16]) In diesem Spektrum ist Vandalismus ebenso enthalten wie die Veröffentlichung vertraulicher Daten zur Bloßstellung von Personen oder Organisationen ohne Bereicherungsmotiv oder politischer Aktivismus.
[17]) Alle darunter liegenden Bedrohungen sind durch die Strafverfolgungsbehörden zu bekämpfen.
[18]) Vgl. Carl von Clausewitz: „Vom Kriege“, 1832, Ullstein-Verlag 1980, S.27-29.
[19]) Vgl. Cyberwar: Konzept, Stand und Grenzen; Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 71, April 2010, S.2 und auch ÖSCS, S.22.
[20]) Klaus Naumann: Was heißt Verteidigung im 21. Jahrhundert? In: ÖMZ 2/2014, S.142.
[21]) Vgl. „Cyberkrieg: Die Bedrohung, die aus dem Netz kommt“, Joseph S. Nye, ehem. stellvertretender US-Verteidigungsminister in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 16. April 2012, S.26-27.
[22]) Sean Watts: Combatant Status and Computer Network Attacks, Virginia Journal of International Law 50 (2010), 391, unter: http://ssrn.com/abstract=1460680 (4.10.2011).
[23]) Ehud Barak, ehemaliger Ministerpräsident und Verteidigungsminister Israels im Plenum des europäischen Cyber-Security-Gipfels in Bonn, Vgl. „Die Schweiz wappnet sich“; unter: http://www.sonntagszeitung.ch/ vom 17.11.2013 (4.12.2013).
[24]) Vgl. Deutscher Bundestag, Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung zum TA-Projekt: „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und lang andauernden Ausfalls der Stromversorgung“, Drucksache 17/5672 vom 27. April 2011.
[25]) Wie großangelegte Angriffe ablaufen könnten, ist in Ansätzen an den Beispielen Estland 2007 und Georgien 2008 zu studieren. Hierzu ist umfangreiche Literatur verfügbar, z.B. Robert Knake: Cyber War: The Next Threat to National Security and What to Do About It. Ecco, April 2010.
[26]) Bot, Botnet: Unter einem Bot (vom Begriff robotic abgeleitet) versteht man ein Computerprogramm, das weitgehend autonom ständig gleichen, sich wiederholenden Aufgaben nachgeht. Es handelt sich dabei meist um ein eher simples, aber effektives Programm. Gebräuchlich ist die Bezeichnung auch für quasi-selbstständige Programme im Bereich der künstlichen Intelligenz. Kommunizieren Bots untereinander in einem fernsteuerbaren Netzwerk, so spricht man von einem Botnet (robotic network). Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bot und http://de.wikipedia.org/wiki/Botnet. Dabei infiziert in der Regel ein Angreifer zahlreiche Rechner mit einem Bot, der sich dann zu einem IRC-Server verbindet, einen bestimmten Channel betritt und dort auf Befehle des Botnet-Besitzers, des so genannten Botmasters, wartet, wie beispielsweise das Starten eines DDoS-Angriffs oder das Versenden von Spam. Unter http://forum.computerbetrug.de/threads/vorsicht-mails-mit-rechnung-zip-enthalten-trojaner.25594/page-2, zuletzt am 25.1.2014.
[27]) Im Jahr 2012 sind ca. 37 Millionen neuer Schadprogramme im Internet beobachtet worden (ca. 100.000 pro Tag), vgl. Dr. Hartmut Isselhorst: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Vortragsunterlage der Cybersecurity 2013, Berlin 10.6.2013.
[28]) DoS, DDoS: Als Denial of Service bezeichnet man einen Angriff auf einen Host (Server) oder sonstigen Rechner in einem Datennetz mit dem Ziel, einen oder mehrere seiner Dienste arbeitsunfähig zu machen. In der Regel geschieht dies durch Überlastung. Erfolgt der Angriff koordiniert von einer größeren Anzahl anderer Systeme aus, so spricht man von verteilter Dienstblockade bzw. DDoS (Distributed Denial of Service). Zuletzt am 25.1.2014 unter http://www.chanology-wiki.info/anonymous/hintergrund/ddos.
[29]) Ein potenzieller Aggressor sollte jedoch nicht übersehen, dass auch einfache Maßnahmen der Aufklärung (Computer Network Exploitation) tendenziell zur Eskalation eines schwelenden Konflikts beitragen können. Da die verbleibende Reaktionszeit extrem kurz sein könnte, könnten beobachtete Aufklärungsversuche einen „Erstschlag“ im Sinne eines präemptiven Vorgehens provozieren.
[30]) Ein Patch ist eine Korrekturauslieferung für Software oder Daten aus Endanwendersicht, um Sicherheitslücken zu schließen, Fehler zu beheben oder bislang nicht vorhandene Funktionen nachzurüsten. Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Patch_%28Software%29; zuletzt am 25.1.2014.
[31]) Beispielsweise verbreitete und verursachte das Schadprogramm „Conficker“ erhebliche Schäden, z.B. wurde die Landesverwaltung von Kärnten im Januar 2009 zur Gänze lahmgelegt, obwohl schon Monate zuvor ein Sicherheitspatch mit entsprechenden Warnhinweisen zur Verfügung gestellt wurde.
[32]) Es stellt sich daher die Frage, wie z.B. ein DDoS-Angriff auf der Basis eines großen Bot-Netzes mit Zombie-Rechnern in 150 Staaten oder eines eingeschleusten Schadprogramms (Beispielsweise STUXNET) einem konkreten Angreifer zugeordnet werden könnte.
[33]) Eine weiterführende Analyse findet sich im Abschnitt „Völkerrechtliche Erwägungen“ sowie bei: Sigmar Stadlmeier und Walter Unger: Cyber War und Cyber Terrorismus aus völkerrechtlicher Sicht. In: Kirsten Schmalenbach (Hrsg.): Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts, Beiträge zum 36. Österreichischen Völkerrechtstag (2011), Wien 2012, S.63ff.
[34]) Vgl. Cybersecurity Strategy of the European Union, unter: http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/eu-cybersecurity-plan-protect-open-internet-and-online-freedom-and-opportunity-cyber-security bzw. http://eeas.europa.eu/policies/eu-cyber-security/index_de.htm (8.12.2013).
[35]) Cybersecurity Strategy of the European Union, unter: http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/eu-cybersecurity-plan-protect-open-internet-and-online-freedom-and-opportunity-cyber-security; S.13.
[36]) Unter http://www.eu-info.tradepress.eu/2013/07/31/neuen-richtlinie-zur-netz-und-informationssicherheit-meldung-machen-in-brussel/; (25.1.2014).
[37]) www.enisa.europa.eu (8.12.2013).
[38]) http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/fight_against_terrorism/l33260_en.htm (4.12.2013).
[39]) http://www.e-government.gv.at/DocView.axd?CobId=47986 (4.12.2013).
[40]) http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=50748 (4.12.2013).
[41]) http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=50748 (4.12.2013).
[42]) http://www.kiras.at/uploads/media/MRV_APCIP_Beilage_Masterplan_FINAL.pdf (4.12.2013).
[43]) Österreichische Sicherheitsstrategie unter: http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=52099 (4.2.2013).
[44]) Sämtliche Inhalte dieses Subkapitels sind der Österreichischen Strategie für Cyber-Sicherheit (ÖSCS) entnommen: http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=50748 (24.1.2014).
[45]) Vgl. Österreichische Strategie für Cyber-Sicherheit (2013), S.10.
[46]) Vgl. ebd., S.11.
[47]) Vgl. ebd., S.12.
[48]) Vgl. Österreichische Strategie für Cyber-Sicherheit (2013), S.12f.
[49]) Vgl. ebd., S.14.
[50]) Vgl. ebd., S.14f.
[51]) Vgl. ebd., S.15f.
[52]) Vgl. ebd., S.16.
[53]) Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet. Dazu gehört die Koordination des Domain Name Systems und die Zuteilung von IP-Adressen. Die ICANN hat ihren Hauptsitz in Los Angeles und ist in Kalifornien als Non-Profit-Organisation registriert. Zuletzt am 29.5.2014 unter http://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Corporation_for_Assigned_Names_and_Numbers.
[54]) The National Cybersecurity Center (NCSC) is an office within the United States Department of Homeland Security (DHS) created in March 2008, and is based on the requirements of National Security Presidential Directive 54/Homeland Security Presidential Directive 23 (NSPD-54/HSPD-23), reporting directly to the DHS Secretary. The NCSC is tasked with protecting the U.S. Government’s communications networks. The Center will monitor, collect and share information on systems belonging to NSA, FBI, DoD, and DHS. Zuletzt am 29.5.2014 unter http://en.wikipedia.org/wiki/National_Cybersecurity_Center.
[55]) Beckstrom, Rod, It’s a MAD, MAD, MAD Cyber World. Posted in Cyber Security, 21-Feb-14. Zuletzt am 17.5.2014 unter http://www.worldsecuritynetwork.com/Cyber-Security/rod-beckstrom-1/Its-a-MAD-MAD-MAD-Cyber-World.
[56]) Beckstrom.
[57]) „Kinetisch“ bedeutet hier „mittels physischer Einwirkung“ und wird als Begriffsgegensatz zu „cyber“ bzw. „elektronisch“ verwendet.
[58]) Vgl. die Übersicht bei Stadlmeier in Reinisch (Hrsg.), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band I, 5. Auflage 2013, 663ff.
[59]) Art. 52 (2) ZP I 1977 zu den GK 1949.
[60]) Art. 57 ZP I.
[61]) Art. 54 ZP I.
[62]) Art. 37 ZP I.
[63]) Hathaway u.a. The Law of Cyber Attack, 100 Cal. L. Rev. 817.
[64]) Art. 14 ZP II.
[65]) Art. 2 Z 4 UN-Charta.
[66]) ICJ, Military and Paramilitary Activities in and around Nicaragua (Nicaragua vs United States of America), Merits, 1986 ICJ Reports 14.
[67]) So schon Stein und Marauhn, Völkerrechtliche Aspekte von Informationsoperationen, ZaöRV 2000, 1.
[68]) Vgl. die Nachweise in Stadlmeier/Unger:Cyber War und Cyber Terrorismus aus völkerrechtlicher Sicht. In: Schmalenbach(Hrsg.), Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts. Beiträge zum 36. Österreichischen Völkerrechtstag 2011, 63, und Hathaway u.a. The Law of Cyber Attack, 100 Cal. L. Rev. 817.
[69]) Dies wäre schon deswegen nicht ausgeschlossen und durchaus mit Art. 51 in Einklang zu bringen, weil Art. 31 WVK die nachfolgende Praxis der Parteien eines völkerrechtlichen Vertrages zu den primären Auslegungsmitteln zählt.
[70]) Hathaway u.a. The Law of Cyber Attack, 100 Cal. L. Rev. 817. - Die Definition von Brown im Harvard Draft Proposal for an International Convention to regulate the Use of Information Systems in Armed Conflict, 47 Harv. Int’l L.J. 179, kann damit nicht verglichen werden, weil sie sich auf die taktische bzw. operative Ebene im bereits laufenden Konflikt bezieht.
[71]) UN Doc A/56/49(Vol. I)/Corr.4.
[72]) General Assembly resolution 56/83 of 12 December 2001.
[73]) Vgl. den Fall des diplomatischen und konsularischen Personals der USA in Teheran vor dem IGH: Statt dem Iran die Botschaftsbesetzung vorzuwerfen, was eine Zurechnung der „Studentendemonstration“ erfordert hätte, warfen die USA dem Iran vor, die Verpflichtung zum Schutz der Botschaft missachtet zu haben, was leichter beweisbar und zurechenbar war. Dies war aber nur deswegen erfolgreich, weil eine ausdrückliche Pflicht zum Schutz der Botschaft und ihres Personals in der WDK enthalten ist.
[74]) Die von Stein und Marauhn, Völkerrechtliche Aspekte von Informationsoperationen, ZaöRV 2000, 1, vorgeschlagene Heranziehung des Schädigungsverbots kann als Ansatz dienen, verlangt es doch vom Staat auch, schädigendes Verhalten Dritter hintanzuhalten, setzt aber voraus, dass der Staat (über Genehmigungsverfahren u. dgl.) dazu auch in der Lage ist. Vgl. dazu in jüngerer Zeit den Fall Pulp Mills on the River Uruguay (Uruguay vs Argentina) vor dem IGH.
[75]) Die Feststellung von Castel in 10 Can. J. L. & Tech. 89, Dritte „would have to be substantially involved“, um als Zielfür Selbstverteidigungsakte in Frage zu kommen, erscheint hier etwas oberflächlich.
[76]) Völkerrechtliche Aspekte von Informationsoperationen, ZaöRV 2000, 1.
[77]) Vgl. die Friendly Relations-Deklaration der UN-Generalversammlung, GA Res 2625 (XXV), und im gegenständlichen Kontext Stein und Marauhn, Völkerrechtliche Aspekte von Informationsoperationen, ZaöRV 2000, 1.
[78]) Vgl. die Kapitelüberschrift vor Art. 20 im ILC draft on State responsibility.
[79]) Vgl. Art. 49-53 ILC draft on State responsibility.
[80]) Art. 24 ILC draft; vgl. Hafner und Wittich in Reinisch (Hrsg.), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band I, 5. Auflage 2013, 642ff.
[81]) Art. 25 ILC draft.
[82]) Vgl. zum Folgenden die Übersicht bei Hathaway u.a., The Law of Cyber Attack, 100 Cal. L. Rev. 817.
[83]) Art. 33 ff ITU Constitution.
[84]) Art. 48 ITU Constitution.
[85]) Vgl. nochmals Stein und Marauhn: Völkerrechtliche Aspekte von Informationsoperationen, ZaöRV 2000, 1.
[86]) ICAO Doc 7300/9.
[87]) Vgl. für Österreich die missglückte Definition in § 11 Abs. 2 LFG, die nur hinsichtlich der Militärluftfahrzeuge AIZ-konform ist.
[88]) Kundmachungen in BGBl 248/1974 und 63/1990.
[89]) Vgl. § 186 StGB.
[90]) Vgl. die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Großbritannien einerseits, Libyen andererseits wegen des Anschlags von Lockerbie 1988 auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug.
[91]) Art. I (a) iVm II Weltraumhaftungsvertrag.
[92]) Art. 19 SRÜ 1982.
[93]) Wilful wird meist als Gegensatz zu negligent gebraucht und daher hier mit „vorsätzlich“ übersetzt. Man vermische dies nicht mit der dogmatischen Differenzierung zwischen „vorsätzlich“ und „absichtlich“ im österreichischen (!) Strafrecht.
[94]) Art. 109 und 113 SRÜ 1982.
[95]) European Treaty Series No 185, http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/185.htm.
[96]) Art. 2-5 Cybercrime Convention; für Österreich vgl §§ 118a, 119a, 126a-c StGB.
[97]) Explanatory Report, http://conventions.coe.int/Treaty/en/Reports/Html/185.htm.
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Art. 2


Plünderung | Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten
Plünderungsabsicht des Torsten Hieber am 27.04.2015 – PRESSEEINLADUNG
01.05.2015 Bei meiner Ankunft zum Termin würde ich rechtswillkürlich von bewaffneten Uniformierten festgenommen und später in die JVA/GUANTANAMO Freiburg verschafft, hier ein Video und der Artikel:
Aktueller Stand 27.04.2015, 09.30 Uhr Offenbar ist eine ganze Truppe von bewaffneten Uniformierten, Räumungsmannschaft samt GV Hieber & Co bei Emil Deschler vorgefahren und haben mit der rechtsungültigen Räumung gestartet! Beobachter und freie Pressevertreter sind vor Ort, wir werden auch bald dazustossen!
Anlässlich einer geplanten Plünderung auf dem Grundstück von Emil Deschler in Wyhlen möchten wir die Pressekollegen der freien Medien, Beobachter und Zeugen einladen mit eigenen Aufnahmegeräten diesen Plünderungsversuch aufzuzeichnen. Das Fotomaterial und die Berichte werden wir dann im Rahmen einer Veröffentlichung gern verwenden.
Treffpunkt ist am Montag, d. 27.04.2015 bei Emil Deschler, Rheinstrasse 6, D-79639 Grenzach-Wyhlen um 08.30 Uhr, ab 09.00 Uhr hat sich die Privatperson Torsten Hieber mit der Bezeichnung „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Lörrach“ angemeldet um eine nicht rechtsgültige Plünderung/Räumung einer landwirtschaftlichen Fläche, die Emil Deschler vor ca. 30 Jahren erworben hatte via Kaufvertrag, dann aber die Gemeinde ein Vorkaufsrecht nutzte, angeblich, weil sie das Gebiet zum Bau eines Weges zu einer geplanten Parkanlage nutzen wollte. Nur ist dieses Projekt nie umgesetzt worden und Emil Deschler nutzte das Gelände seit ca. 30 Jahren.
Jetzt will die Gemeinde bzw. die Hinterleute, die ihre Pfründe sichern wollen, vermutlich das Grundstück in Bauland umwandeln und verhökern. Aber das ist wohl ein rechtsungültiges Vorgehen.
Zudem kennen alle, die sich mit der Materie beschäftigen die Umstände der immer noch stattfindenden Besatzung Deutschland und darin gelten Völkerrecht, HLKO und Besatzungsrecht vor allen regionalen Gesetzen, sofern diese überhaupt Gültigkeit haben und anwendbar sind.
Das hat Emil Deschler in seinen vielfältigen Zurückweisungsschreiben und Auskunftsbegehren auch hinreichend klargemacht, rechtsgültige Urteile und Vefahren hat es ohnehin nicht gegeben, sondern nur die üblichen versuchten amtsmissbräuchlichen Vorgehen, Beschlüsse ohne richterliche Unterschriften usw., also die übliche Masche.
Das wollen wir festhalten und dokumentieren für die weitere Berichterstattung und als Nachweis für die folgenden Straf- und Schadensersatzprozesse.
Hier findet sich das Plünderungs-Ankündigungsschreiben des Torsten Hieber:
Hieber Anschreiben an Emil Deschler 26.03.2015
mit der durch die Kanzlei/Rechtsanwalt Dr. Fettweis & Sozien auftretenden Gemeinde Grenzach-Wyhlen:
Dr. Fettweis + Socien Vollstreckungsauftrag für Gemeinde Grenzach-Wyhlen 12.01.2015 p1
Dr. Fettweis + Socien Vollstreckungsauftrag für Gemeinde Grenzach-Wyhlen 12.01.2015 p2
Dr. Fettweis + Socien Forderungsaufstellung für Gemeinde Grenzach-Wyhlen 09.01.2015
Wir haben in dieser Angelegenheit auch bereits eine Presseanfrage an den neuen Bürgermeister Herrn Dr. Tobias Benz gestellt:
PresseanfrageBürgermWyhlenDrTobiasBenz20150415
Also, Emil Deschler freut sich auf euch und benötigt eure Hilfe zur Dokumentation dieses Verbrechens.
Schlagwörter: Bankster, Betrug, BRD, Detlev, Deutschland, DIMs, Elend, Emil Deschler, Gerichte, Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Lörrach, Gewalt, globale Unternehmen, HLKO, Korruption, Machtgeilheit, Menschenrechte, Neue Welt Ordnung, Notsituation, NWO NGO BRD, Plünderung, Presseeinladung, Rechtswesen, Regierungen, Schuldnervereinigung, Torsten Hieber, Tyrannei, Ungerechtigkeiten, Unmenschlichkeit, Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten, verfassungswidrig, Wake News Radio, Wake News TV, ziviles Ungehorsam
Aktueller Stand der Presseanfragen an die Verantwortlichen im Land Niedersachsen vom 10.02.2015:
http://wakenews.net/html/presseanfragen_an_land_nieders.html
Unabhängig davon, ob diese vermeintliche von der niedersächsischen Justiz geforderte Schuld tatsächlich rechtens ist oder nicht, haben es die Bemühungen von Frau Dr. Marina Süssner in sich zu erläutern, dass der gesamte Justizapparat der „BRD“, also die gesamte Rechtslage ausser Kraft ist, also Rechtstillstand herrscht, aufgrund – und nicht nur deswegen – der vom „BRD-Gesetzgeber“ selbst durchgeführten Bereinigungen von Gesetzen, hier speziell die Bereinigungsgesetze, die die wesentlichen Standpfeiler der Rechtsprechung im Gebiet der BRD zum Erliegen gebracht hat, die Streichung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Art 23 a.f., sowie die Streichung der Einführungsgesetze der ZPO (Zivilprozessordnung), des GVG (Gerichtsverfassungsgesetzes), der StPO (Strafprozessordnung), des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetzes) uvm., was zur Ausserkraftsetzung all dieser wesentlichen Gesetze führt und die Justiz, die Exekutive und damit das ganze Rechtsgerüst der BRiD ausgehebelt hat. Damit sind automatisch und explizit auch so formuliert die Besatzung-Gesetze Deutschlands im Rahmen der Haager Landkriegsordnung (HLKO) wieder eingesetzt, da es für Deutschland ja bekanntlich immer noch keinen Friedensvertrag gibt und keine frei gewählte Verfassung für das Gesamtdeutsche Volk, dass gemäss Völkerrecht das Gebiet Deutschlands zum 31.12.1937 umfasst. Umfangreiche Erläuterungen dazu siehe Anlagen!
Ursache und Hintergründe für diese Massnahmen werden darin vermutet, dass eben keine legitime Regierung an der Macht ist, sondern eine von den Besatzungsmächten geduldete Verwaltung, die – mangels staatlicher Strukturen – selbst keine Gesetze erlassen darf und deshalb auch keine Rechtsprechung staatlicher Gerichte vorhanden sein kann. Die derzeit in dieser Verwaltung tätigen Gruppierungen, organisiert und gefördert durch PARTEIEN spielen also der Bevölkerung auf dem Gebiet des vereinigten Wirtschaftsgebietes der BRD/DDR nur vor, es handele sich um einen „STAAT“, unterstützt von den Lobbyisten, Grossbanken, des militärisch-industriellen Komplexes und den Kollaborateuren der „Neuen Welt Ordnung“ werden die letzten verbliebenen Vermögen des deutschen Volkes ausgeplündert und systematisch in die Taschen anderer verbracht.
Damit outen sich die zuständigen Justizbehörden nicht nur im Fall der aktuell inhaftierten Frau Dr. Marina Süssner, zunehmend als politische Einrichtungen, die ihr Recht selbst stricken und willkürlich solche „bestrafen“, die diese Umstände helfen mit aufzudecken.
Schon im Jahre 2012 stellte Frau Dr. Marina Süssner daher Strafanträge bei der Staatsanwaltschaft Hannover, in der Hoffnung, es würde Licht ins Dunkel der Rechtswillkür scheinen, aber weit gefehlt, es erfolgte zwar Antwort des Generalstaatsanwalts mit Beschwerdeabweisung, er beantwortete allerdings nicht Punkt 2 aus ihrem Schreiben vom 17.09.2012 an die Staatsanwaltschaft Hannover, welches ebenfalls in den 8 Anhängen beigefügt ist.
Das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 19.10.2012 deckt Rechtsbeugung
und vereitelt den Strafantrag vom 15.08.2012.
Schlagwörter: Betrug, BRD, Bundeskanzleramt, CRAPs, Detlev, DIMs, Dr. Marina Süssner, Elend, EU-Menschenrechte, EZB, Frauengefä, Frauengefängnis, Gerichte, Gewalt, globale Unternehmen, Hans-Georg Maassen, Internationale Menschenrechte, Justiz-Willkür, Justizvollzugsanstalt Hildesheim, Land Niedersachsen, Machtgeilheit, Menschenrechte, Merkels Raubzug, Neue Welt Ordnung, Niedersächsische Justiz, Notsituation, NWO, NWO NGO BRD, Peter Altmaier, Plünderung, politische Gefangene in der BRD, Presseanfragen, Rechtswesen, Regierung, Regierungen, Schuldnervereinigung, Tyrannei, Ungerechtigkeiten, Unmenschlichkeit, Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten, verfassungswidrig, Wake News Radio, Wake News TV, ziviles Ungehorsam
Am 07.02.2014 wurde Werner Peters, Betreiber der Webseite http://wemepes.ch von Vertretern der “STAATSANWALTSCHAFT” im Auftrag des “Amtsgericht” Rottweil heimgesucht und dann geplündert. Offenbar hat sich von diesen niemand korrekt ausgewiesen, auch der vorgewiesene angebliche “Beschluss” ist offenbar nicht unterschrieben von der angeblichen Richterin “Wagner” und ist somit schon aus diesem Grund rechtsungültig/unwirksam.
Hier befindet sich der sog. “Beschluss” vom sog. “Ermittlungsrichter” des sog. “Amtsgericht Rottweil” durch die “Direktorin” des Amtsgericht Frau Petra Wagner:
In Vorbereitung dieser Sendung habe ich im Vorfeld – wie ich es immer tue – die Presseabteilung des “Amtsgericht Rottweil” angeschrieben und folgender Presseauskunfts-Schriftverkehr ist bis dato dazu vorliegend, hier insbesondere mit Frau Dr. Ina Stumpf, stellvertretende Pressesprecherin des Amtsgericht Rottweil, die Pressesprecherin ist im übrigen Frau Petra Wagner (die Betroffene) selbst – mit dem Ergebnis, dass bislang keine Antworten auf die gestellten Fragen vorliegen, sondern im Gegenteil, eine Pressezensur/Auskunftsverweigerung erfolgt:
Sehr geehrter Herr Hegeler, meiner Antwort vom heutigen Tage habe ich nichts hinzuzufügen und bitte, von weiteren Fragen abzusehen.
Von: redaktion@wakenews.net [mailto:redaktion@wakenews.net] Gesendet: Samstag, 15. Februar 2014 16:47 An: Amtsgericht Rottweil (Poststelle) Betreff: PRESSEANFRAGE bitte dringend weiterleiten an Frau Wagner, Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung von Gegenständen, Computern, persönlichen Utensilien des Herrn Werner Peters
Sehr geehrte Frau Wagner hiermit möchten wir Sie informieren, dass wir über den Fall der Hausdurchsuchung bei Herrn Werner Peters am 07.02.2014 berichten wollen. Uns liegen Dokumente und Berichte vor, zu denen wir folgende Fragen an Sie haben: Unter anderem liegen uns ein “Beschluss” vom 06.02.2014 vor, indem von “versuchtem Computerbetrug” die Rede ist. Leider können wir diesen Begriff nicht einordnen. 1. Was verstehen Sie unter “versuchtem Computerbetrug” im Zusammenhang mit den weiteren Beschreibungen im Text? In unserer Recherche haben wir festgestellt, dass die angegebenen §§ 94, 98, 111 c, 111 d, 111 e der StPO offenbar gar nicht als Grundlage zu einer solchen Beschlagnahmung führen dürften, da die StPO in der BRD keine Anwendungsgültigkeit hat, da der Gültigkeitsbereich weggefallen resp. aufgehoben wurde. Hier dazu unsere Recherche: „Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. … In Betracht zu ziehen ist hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf, und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden. … Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“
Weiterhin haben wir zur Form dieses “Beschluss” einige Fragen, da er nicht vom Ihnen, Sie sind dort als “Wagner” “Direktorin des Amtsgericht” eingetragen, auch wurde das Schreiben von jemandem paraphiert, nicht unterschrieben, “Reger” “Amtsinspektor” nebst einem Siegel, das allerdings auf Geschriebenem eingedrückt wurde und so vermutlich als Siegelbruch zu verzeichnen wäre. Hier nun dazu unsere Fragen: 3. Können Sie uns erläutern, weshalb sich in Ihrem Amtsgericht nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Unterschriftsregelung gehalten wird? (Unterschriftsregelungen klare gesetzliche Vorgaben in der BRD, die Sie sicherlich kennen: BGB §§ 126, 126a, ZPO §§ 130 a, 315, 317, 435, StPO § 275, VwVfG §§ 34, 37 III, VwGO § 117, BeurkG §§ 40 i.V. 41-42, SigG § 7 Abs 1. Pkt. 1)
4. Wie stehen Sie dazu und haben Sie diesbezüglich für uns eine Erklärung, die wir unseren Nutzern und der Öffentlichkeit gegenüber näherbringen können? 5. Sie titulieren sich in dem o.a. Dokument als Direktorin des Amtsgericht, sind Sie selbst gesetzliche Richterin nach dem GG (Art. 101 Abs. 1, 2), sowie nach dem Richtergesetz (§ 9 DRiG) und können Sie das amtlich nachweisen? 6. Wie lange werden die Unterlagen, Computer, Hard- und Software etc. von Herrn Werner Peters aufgrund welcher gültigen Gesetzesgrundlage noch von Ihnen zurückgehalten? Für Ihre rasche Antwort bis zum 19.02.2014 per Email eintreffend danken wir Ihnen schon jetzt, da wir am 20.02.2014 darüber intensiv berichten möchten! Vielen Dank für Ihre Kooperation!
zum Download (pdf): Email-Verkehr mit Pressestelle des Amtsgericht Rottweil 20.02.1014
Abb.: Screenshot Staatsanwaltschaft Rottweil mit Anmerkungen + Collage
Abb.: Sabine Mayländer, „Oberstaatsanwältin“ aus Rottweil
Hier ein weiterer kurioser Fall aus dem BRiD-„Rechts-Roulette“, gilt das nur für Bankster?
Fehlende Unterschriften sind also unmissverständlich rechtswidrig, oder …?, hier die Hinweise: (pdf)
Unterschriftspflicht und i A
http://mywakenews.wordpress.com/2014/02/19/werner-peters-berichtet-uber-die-plunderung-durch-brid-personal-wake-news-radiotv/
Schlagwörter: Abzocke, Amtsgericht Rottweil, Art. 46, Bankster, Bürgerkrieg, Betrug, BRD, CRAPs, Detlev, Deutschland, DIMs, Direktorin des Amtsgericht Rottweil, Dr. Ina Stumpf, Elend, EU-Faschismus, EURO-CRASH, Geheimgesellschaften, Gerichte, Gewalt, globale Unternehmen, Globalisten, Haager Landkriegsordnung, Human Capital, Illuminati, Internationaler Streik, Justiz Baden-Württemberg, Justizskandal, Korruption, Machtgeilheit, Menschenrechte, Notsituation, NWO, NWO NGO BRD, ohne Unterschrift, Petra Wagner, Plünderung, Polizeistaat, Pressesprecherin des Amtsgerichts Rottweil, rechtsungültig, Rechtswesen, Regierung, Regierungen, Sabine Mayländer, Schuldnervereinigung, Tyrannei, Unmenschlichkeit, Vereinigung, Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten, verfassungswidrig, Verhungern, Wake News Radio, Wake News TV, Weltelite, wemepes.ch, Werner Peters, ziviles Ungehorsam


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Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Landesrecht Bayern…Art. 94 BayBG, Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen LandesArt. 95 BayBG, Fernbleiben vom DienstArt. 96 BayBG, Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen FällenArt. 97 BayBG, Erfüllungsübernahme bei SchmerzensgeldansprüchenArt. 98 BayBG, Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei...Art. 99 BayBG, Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendi...Art. 100 BayBG, JugendarbeitsschutzArt. 101 BayBG, JubiläumszuwendungArt. 102 BayBG, Erhebung personenbezogener DatenArt. 103 BayBG, Zugang zur PersonalakteArt. 104 BayBG, Gliederung und Gestaltung von PersonalaktenArt. 105 BayBG, BeihilfeunterlagenArt. 106 BayBG, AnhörungArt. 107 BayBG, Einsichtnahme in PersonalaktenArt. 108 BayBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus PersonalaktenArt. 109 BayBG, Entfernung von Unterlagen aus PersonalaktenArt. 110 BayBG, Aussonderung von PersonalaktenArt. 111 BayBG, Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von PersonalaktendatenArt. 112 BayBG, Errichtung, UnabhängigkeitArt. 113 BayBG, ZusammensetzungArt. 114 BayBG, Rechtsstellung der Mitglieder…Art. 147 BayBG, Inkrafttreten
Art. 94 BayBG, Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
Art. 94 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTeil 4 – Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen → Abschnitt 6 – Arbeitszeit, Teilzeit und BeurlaubungTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGGliederungs-Nr.: 2030-1-1-FNormtyp: Gesetz(1) Für Beamte und Beamtinnen, die in gesetzgebende Körperschaften anderer Länder gewählt worden sind und deren Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die für die in den Bayerischen Landtag gewählten Beamten und Beamtinnen maßgebenden Vorschriften in den Art. 16 Abs. 3, Art. 30 bis 34, 35 Abs. 1 bis 3 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes entsprechend.(2) 1Beamten und Beamtinnen, die in gesetzgebende Körperschaften anderer Länder gewählt worden sind und deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nicht nach Abs. 1 ruhen, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag1. die Arbeitszeit bis auf 30 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit zu ermäßigen oder2.ein Urlaub ohne Besoldung zu gewähren. 2Der Antrag soll jeweils für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gestellt werden. 3 Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes ist sinngemäß anzuwenden. 4Auf Beamte und Beamtinnen, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt wird, ist Art. 32 Abs. 1, 3 und 4 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes sinngemäß anzuwenden.
Art. 93 BayBG, Erholungs- und SonderurlaubArt. 95 BayBG, Fernbleiben vom Dienst

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