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2A.279/2006 (26.02.2007)
B.X.________, geb. 1940, war Mitbegr�nderin der seit April 1991 bestehenden Werbeagentur "Y.________" und bis zum 31. Dezember 1999 bei der "Y.________ Werbeagentur AG" in C.________ (BL) angestellt. Zur Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge hat sich diese der "Sammelstiftung der Basler Lebensversicherungsgesellschaft zur F�rderung der beruflichen Vorsorge in der deutschsprachigen Schweiz" (nachfolgend: Sammelstiftung) angeschlossen. Die Sammelstiftung hat f�r die Vorsorgekasse der Arbeitgeberfirma zur R�ckdeckung ihrer Leistungsverpflichtungen einen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag mit der Basler Lebensversicherungsgesellschaft abgeschlossen. B.X.________ war bei der Sammelstiftung f�r die obligatorische und ausserobligatorische berufliche Vorsorge versichert.
Im Jahr 1998 leistete sie Einkaufsbeitr�ge in die �berobligatorische Vorsorge von Fr. 215'590.-- und im Jahr 1999 von Fr. 340'000.--, n�mlich am 28. Januar 1999 Fr. 50'000.--, am 23. M�rz 1999 Fr. 230'000.-- und am 29. September 1999 Fr. 60'000.--. Am 16. Juni 1999 unterbreitete die damalige Steuerberaterin der Eheleute X.________ der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Steuerverwaltung) eine allgemeine Anfrage betreffend Einkauf in die Pensionskasse. Nach erg�nzenden Angaben - unter anderem wurden der Name der versicherten Person bekannt gegeben sowie die aus dem Jahr 1991 stammenden Reglemente der Vorsorgekasse der "Y.________ Werbeagentur AG", eingereicht - erteilte die Steuerverwaltung mit Schreiben vom 1. September 1999 namentlich folgende Auskunft:
"Die Beitr�ge (eingebrachte Freiz�gigkeitsleistung, Art. 9 Ziff. 5 bzw. Art. 10 Ziff. 5 der Vorsorgereglemente), die Sie einbezahlt haben, sind im Jahre der Einzahlung vom Einkommen abziehbar. Vorausgesetzt ist, dass die Vorsorgeeinrichtung diese Beitr�ge korrekt gem�ss dem Vorsorgeplan festgestellt hat.
Die Leistungen, die Ihnen die Vorsorgeeinrichtung in Kapitalform ausrichten wird, sind zum privilegierten Satz ([...] Art. 38 DBG) steuerbar. Voraussetzung ist hier, dass das Arbeitsverh�ltnis zufolge Pensionierung aufgel�st wird und dass Sie im r�cktrittsberechtigten Alter gem�ss Reglement (Art. 6 Ziff. 2 und Ziff. 3 bzw. Art. 7 Ziff. 2 Reglemente) stehen."
Anfangs 2000 er�ffnete B.X.________ ihre eigene Werbe- und Unternehmensberatungsfirma, und am 31. Januar 2000 zahlte ihr die Basler Lebensversicherung eine Kapitalleistung aus der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge von Fr. 846'893.-- aus (darin eingeschlossen die Einkaufsbeitr�ge von Fr. 340'000.--).
Obwohl die Sammelstiftung einen maximal m�glichen Einkauf f�r das Jahr 1999 von Fr. 747'194.-- ermittelt hatte, liess die Steuerverwaltung in der definitiven Veranlagung der direkten Bundessteuer 1999 vom 6. Februar 2003 den im Jahr 1999 geleisteten Einkauf von Fr. 340'000.-- in die �berobligatorische berufliche Vorsorge nicht zum Abzug zu, weil er reglementarisch nicht vorgesehen sei. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie am 13. Februar 2004 ab. Die Steuerverwaltung verneinte einen Gutglaubensschutz aufgrund der von ihr erteilten Auskunft.
Gegen diesen Entscheid vom 18. November 2004 (er�ffnet am 31. M�rz 2006 und rektifiziert am 10. April 2006) haben A.X.________ und B.X.________ am 18. Mai 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit darin die Antr�ge der Beschwerdef�hrer nicht gutgeheissen wurden, und es sei die Steuerverwaltung anzuweisen, f�r das Jahr 1999 die Beitr�ge an die Pensionskasse in der H�he von Fr. 340'000.-- als Abz�ge anzuerkennen und sowohl das satzbestimmende als auch das steuerbare Einkommen neu zu veranlagen.
Die Steuerverwaltung, die Steuerrekurskommission sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme.
Am 6. Dezember 2006 gab der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerdef�hrern und den weiteren Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zur steuerlichen Behandlung der von der Steuerrekurskommission zum Abzug zugelassenen dritten Einzahlung pro 1999 von Fr. 60'000.-- und der M�glichkeit einer reformatio in peius zu �ussern. Die Beschwerdef�hrer beantragen, die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Mai 2006 gestellten Antr�ge gutzuheissen, eventuell den Entscheid der Steuerrekurskommission zu best�tigen. Die �brigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung vor dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde noch dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Der angefochtene Entscheid ist ein auf Steuerrecht des Bundes gest�tztes, letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG [SR 172.021] und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Vorliegend geht es um das Steuerjahr 1999, so dass sich die Frage der Parallelit�t der Verfahren f�r die kantonalen und eidgen�ssischen Steuern nicht stellt (vgl. BGE 130 II 65 ff.). Die Beschwerdef�hrer sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Bei Abgabestreitigkeiten kann das Bundesgericht wegen Verletzung von Bundesrecht oder unrichtiger oder unvollst�ndiger Feststellung des Sachverhalts von den Begehren der Parteien abweichen, den angefochtenen Entscheid also namentlich auch zum Nachteil der beschwerdef�hrenden Partei ab�ndern (reformatio in peius, Art. 114 Abs. 1 OG). Eine solche Berichtigung wird aber praxisgem�ss nur vorgenommen, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (Urteil 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004, publ. in: ASA 75 159, E. 1.4 mit Hinweisen).
2.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG k�nnen die gem�ss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge zum Erwerb von Anspr�chen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Eink�nften abgesetzt werden. Diese Abzugsf�higkeit gilt f�r die periodischen Beitr�ge genauso wie f�r einmalige Einkaufsbeitr�ge (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Art. 1-48 DBG, Therwil/Basel 2001, Rz. 55 zu Art. 33 DBG), und sie gilt gleichermassen f�r Beitr�ge an den obligatorischen oder den �berobligatorischen Bereich (Rainer Zigerlig/Guido Jud, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Basel/Genf/ M�nchen 2000, Rz. 23 zu Art. 33 DBG). Allerdings sind Beitr�ge f�r den Einkauf von Beitragsjahren nach Art. 205 DBG nur abziehbar, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder f�llig werden. Gem�ss Art. 6 bzw. 7 der Reglemente der Vorsorgekasse wird das ordentliche R�cktrittsalter bei Frauen am Monatsersten erreicht, der auf die Vollendung des 62. Altersjahres folgt. Bei der 1940 geborenen Beschwerdef�hrerin war dies im Jahr 2002 der Fall, d.h. nach dem 31. Dezember 2001. Die durch das Bundesgesetz vom 19. M�rz 1999 �ber das Stabilisierungsprogramm 1998 eingef�hrte Einkaufsbeschr�nkung trat erst auf den 1. Januar 2001 in Kraft (AS 1999 2374 S. 2386) und ist damit im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar. Insofern w�ren die Einkaufsbeitr�ge an sich abziehbar.
2.2 Die berufliche Vorsorge, namentlich diejenige im �berobligatorischen Bereich, ist im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) als Rahmengesetz nur l�ckenhaft geregelt. Die Rechtsprechung musste deshalb, unter anderem wegen der speziellen steuerrechtlichen Behandlung, den Begriff der Vorsorgeeinrichtung n�her umschreiben und abgrenzen gegen�ber der privaten Vorsorge der S�ule 3b. Im Gegensatz zu dieser sind f�r den gesamten Bereich der zweiten S�ule, n�mlich sowohl f�r die obligatorische berufliche Vorsorge (S�ule 2a) als auch f�r die �berobligatorische Vorsorge (S�ule 2b), die Grunds�tze der Kollektivit�t (Solidarit�t), Planm�ssigkeit, Angemessenheit und Gleichbehandlung zu beachten (Urteil 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004, publ. in: ASA 75 159, E. 2.2 mit Hinweisen). Seit der 1. BVG-Revision sind diese Grunds�tze nun in Art. 1 Abs. 3 BVG verankert und werden in der revidierten Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) im Sinn der bisherigen Rechtsprechung n�her konkretisiert. Finanzierung und Durchf�hrung der Vorsorge sind in Statuten und Reglementen im Voraus nach schematischen und objektiven Kriterien festzulegen, welche die erw�hnten Grunds�tze beachten (Urteil 2A.45/ 2003 vom 29. Juli 2004, publ. in: ASA 74 749, E. 2.3 mit Hinweisen).
Nach dem hier speziell relevanten Grundsatz der Planm�ssigkeit hat bei s�mtlichen Vorsorgeeinrichtungen, die unmittelbar berufliche Vorsorge betreiben, sowohl die Finanzierung der Vorsorge in der Aufbauphase als auch die sp�tere Leistungserbringung nach zum Voraus in Statuten und Reglement festgelegten Kriterien zu erfolgen (Urteile 2A.45/2003 vom 29. Juli 2004, publ. in: ASA 74 749, E. 3.2; 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004, publ. in: ASA 75 159, E. 3.3.1 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 1g BVV 2). Aus diesem Grund l�sst Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG nur die gem�ss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge zum Erwerb von Anspr�chen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zum Abzug zu. Entsprechend ist sowohl nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 2A.45/2003 vom 29. Juli 2004, publ. in: ASA 74 749, E. 4.3; vgl. auch BGE 131 II 627 E. 4.1 S. 632) als auch nach der Verwaltungspraxis (Konferenz staatlicher Steuerbeamter, Kommission BVG, Berufliche Vorsorge und Steuern, Anwendungsf�lle, Muri/Bern 1992, Anwendungsfall Nr. 57 S. 227; Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsf�lle zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge, Loseblattsammlung, Stand: Fr�hling 2006, Nr. A.3.4.2 S. 1) sowie der Fachliteratur (Linda Peter-Szerenyi, Der Begriff der Vorsorge im Steuerrecht, Diss. Z�rich 2001, S. 177; Wolfgang Maute/Martin Steiner/Adrian Rufener, Steuern und Versicherungen, 2. Aufl., Muri/ Bern 1999, S. 143 Fn. 154) nur ein in den Statuten oder im Reglement vorgesehener Einkauf abzugsberechtigt.
2.3 Nach den Statuten der Sammelstiftung ist f�r jede der Stiftung angeschlossene Vorsorgekasse ein Reglement mit Bestimmungen unter anderem �ber die �ufnung des Stiftungsverm�gens durch reglementarische Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge zu erlassen. Diese Statuten enthalten f�r die ausserobligatorische berufliche Vorsorge keine Bestimmungen �ber den (nachtr�glichen) Einkauf von Beitragsjahren. Sie bieten daher, wie die Vorinstanz richtig festh�lt, keine Grundlage f�r eine Zulassung der fraglichen Einkaufsbeitr�ge. Ebenso wenig enth�lt das Reglement der angeschlossenen Vorsorgekasse der vormaligen Arbeitgeberin Bestimmungen �ber den (nachtr�glichen) Einkauf von Beitragsjahren. Die Sammelstiftung h�tte daher die fraglichen Einkaufsbeitr�ge gar nicht entgegennehmen d�rfen. Daran vermag der Einwand nichts zu �ndern, die Basler Lebensversicherungsgesellschaft habe aufgrund der grossen Anzahl von Vorsorgekassen nicht s�mtliche Reglemente gleichzeitig anpassen k�nnen bzw. sie habe den maximal m�glichen Einkauf analog den bereits seit 1995 angepassten Reglementen berechnet. Der Abzug der Einkaufsbeitr�ge wurde demnach von den Vorinstanzen grunds�tzlich zu Recht verweigert.
3.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen freilich eine Verletzung von Treu und Glauben. Sie h�tten ihre Einkaufsbeitr�ge gest�tzt auf die Auskunft der Steuerverwaltung vom 1. September 1999 geleistet und damit im Vertrauen darauf, dass sie steuerlich absetzbar seien. Bei anders lautender Auskunft vom 1. September 1999 h�tten sie die vorher geleisteten Zahlungen ohne weiteres zur�ckverlangen, das Reglement sodann entsprechend anpassen und dieselben Zahlungen nochmals im selben Jahr einzahlen k�nnen. Eine solche Unterlassung stelle ebenfalls eine massgebliche, auf berechtigtes Vertrauen gr�ndende Disposition dar. Auf diese alternative Handlungsweise, von welcher sie aufgrund der Zusicherung abgesehen hatten, sei schon in ihrer Replik im Verfahren vor der Vorinstanz hingewiesen worden. Diesbez�glich unterstelle die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nur, es w�re nach dem 1. September 1999 nicht mehr m�glich gewesen, die fraglichen Reglemente so anzupassen, dass die Zahlungen doch noch reglementskonform gewesen w�ren. Eine n�here Begr�ndung fehle, worin die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihres Geh�rsanspruchs erblicken.
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV verlangt unter anderem, dass der Betroffene mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt wird (vgl. BGE 132 V 368 Erw. 3.1 S. 370 f. mit Hinweisen; vgl. auch Art. 115 DBG) und dass Gerichte und Beh�rden ihre Verf�gungen und Entscheide ausreichend begr�nden (ausf�hrlich zur Begr�ndungspflicht: BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen).
Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann vorliegend keine Rede sein: Die Beschwerdef�hrer haben in der erw�hnten Replik nur behauptet, eine Reglementsanpassung w�re umgehend m�glich gewesen und die zur�ckbezahlten Beitr�ge h�tten noch im Jahre 1999 reglements- und gesetzeskonform geleistet werden k�nnen. Irgendwelche Beweise hierf�r wurden nicht angeboten. Erst im bundesgerichtlichen Verfahren offerieren sie solche, um diese Behauptung nunmehr zu belegen. Das Bundesgericht ist jedoch an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG, vgl. E. 1.3).
Nachdem die Beschwerdef�hrer keine diesbez�glichen Antr�ge gestellt haben, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zu den Erfolgschancen eines hypothetischen alternativen Vorgehens im angefochtenen Entscheid nur summarisch Stellung nahm. Nachdem die Sammelstiftung seit dem 1. Januar 1995 nicht in der Lage war, das Reglement bez�glich einer Einkaufsm�glichkeit zu erg�nzen, lag dessen Anpassung "binnen sieben Arbeitstagen" nicht auf der Hand. Kommt hinzu, dass bei dieser Anpassung nicht nur die Sammelstiftung bzw. die Versicherung zu begr�ssen gewesen w�re, sondern auch der Kassenvorstand als Organ der Vorsorgekasse. Dieser hat n�mlich �ber den Erlass der reglementarischen Bestimmungen zu entscheiden und diese zu vollziehen (Art. 26 Abs. 1 des Reglements). Wenn es daher als wenig wahrscheinlich angesehen wurde, s�mtliche erforderlichen Schritte (R�ckzahlung, Reglementserg�nzung, Beschlussfassung durch den Kassenvorstand, erneute Einzahlung) binnen vier Monaten zu bew�ltigen, liegt darin eine durchaus realistische Einsch�tzung und jedenfalls keine Verletzung von Verfahrensvorschriften. Damit st�sst der Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs ins Leere.
3.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Vertrauen der Beh�rden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�berstehen (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Als Folge der Bedeutung des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht wird der Vertrauensschutz in diesem Bereich allerdings nur zur�ckhaltend gew�hrt (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637; vgl. auch Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, publ. in: ASA 74 737, E. 5.2).
Die Steuerverwaltung hat die Voraussetzungen f�r einen Vertrauensschutz angesichts der wenig pr�zisen Anfrage und der nicht vorbehaltlosen Auskunft verneint. Hingegen wurden sie von der Steuerrekurskommission f�r den nach dem Schreiben der Steuerverwaltung vom 1. September 1999 geleisteten Einkaufsbeitrag bejaht. Diese (Kompromiss-)L�sung �berzeugt nicht. Die Steuerrekurskommission hat selber festgestellt, dass die von der Beschwerdef�hrerin im Jahr 1999 geleisteten Zahlungen an die Sammelstiftung "weder gesetzes-, noch statuten- noch reglementskonform" waren. Das Schreiben der Steuerverwaltung vom 1. September 1999 enthielt jedoch ausdr�cklich den Vorbehalt, "dass die Vorsorgeeinrichtung diese Beitr�ge korrekt gem�ss dem Vorsorgeplan festgestellt hat". Das war erwiesenermassen nicht der Fall. Es fehlt deshalb an der vorbehaltlosen, Vertrauen begr�ndenden beh�rdlichen Zusicherung.
Dar�ber hinaus d�rfte das fragliche Schreiben f�r die Entrichtung des dritten Einkaufsbeitrags von Fr. 60'000.-- kaum kausal gewesen sein (zumindest ist der entsprechende Beweis nicht erbracht), was aber offen gelassen werden kann. Auch kann eine Zahlung, die im Grund an eine Einrichtung der privaten Vorsorge (S�ule 3b) ging, nicht teilweise in eine solche an eine Vorsorgeeinrichtung der S�ule 2b umgedeutet werden. Insofern erleiden aber die Beschwerdef�hrer keinen definitiven Nachteil, da die im Jahr 2000 erfolgte Auszahlung des Vorsorgekapitals in entsprechender H�he nicht besteuert wurde. Im �brigen blendet der L�sungsansatz der Steuerrekurskommission den Missbrauchsaspekt v�llig aus (ohne dass hier auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen Einzahlung und Kapitalbezug einzugehen ist).
3.4 Waren also die Beschwerdef�hrer klarerweise nicht berechtigt, sich auf das Schreiben der Steuerverwaltung vom 1. September 1999 zu berufen, ist auch die dritte Teilzahlung vom 29. September 1999 �ber Fr. 60'000.-- an die Sammelstiftung nicht zum Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG zuzulassen. Diesbez�glich ist der angefochtene Entscheid offensichtlich unrichtig, die Korrektur angesichts der einbezahlten Summe von erheblicher Bedeutung und der Entscheid der Steuerrekurskommission deshalb dem objektiven Recht anzupassen (vgl. E. 1.4). Im Ergebnis ist darum der Entscheid der Steuerverwaltung zu best�tigen.
4.1 Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Der angefochtene Entscheid ist aber im Sinne einer reformatio in peius von Amtes wegen aufzuheben, und der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung ist zu best�tigen. Die Steuerrekurskommission wird �ber die Kosten ihres Verfahrens neu zu befinden haben.
4.2 Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 18. November 2004 von Amtes wegen aufgehoben und der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 13. Februar 2004 best�tigt. Die Steuerrekurskommission hat �ber die Kosten ihres Verfahrens neu zu befinden.

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Art. 9
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Art. 7
Art. 132
Art. 5
Art. 98
Art. 146
BGE
Art. 103
Art. 114
Art. 33
Art. 1
Art. 33
Art. 33
Art. 205
Art. 6
Art. 1
Art. 1
Art. 33
BGE
Art. 29
BGE
Art. 115
BGE
Art. 9
Art. 33
Art. 153


Abzugsteuer bei Leitungsrechten | SWK.media
von Christoph Schlager und Martin Atzmüller
1. Welche Zahlungen sind erfasst?
§ 107 EStG sieht vor, dass Einkünfte gemäß §§ 21, 22, 23, 27, 28 oder 29 Z 3 EStG in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, einer Abzugsteuer unterliegen. Der Steuerabzug ist auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2018 erfolgen. Da der Vertragsabschluss nicht maßgebend ist, unterliegen (Teil-)Zahlungen, die nach dem 31. 12. 2018 erfolgen, auch dann der Abzugsteuer, wenn ihnen ein Vertrag zugrunde liegt, der vor dem 1. 1. 2019 abgeschlossen worden ist.1
Die „Infrastrukturbetreiber“ sind in § 107 Abs 2 EStG taxativ aufgezählt (siehe Pkt 2.). „Öffentliches Interesse“ ist gemäß § 107 Abs 3 EStG bei allen Maßnahmen gegeben, die von Infrastrukturbetreibern zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen insbesondere nach Maßgabe der Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010, des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, des Mineralrohstoffgesetzes oder des Energieförderungsgesetzes 1979 durchgeführt werden.2
Hinsichtlich der erfassten Zahlungen liegt § 107 EStG ein weites Verständnis zugrunde, wie sich insbesondere an der Bemessungsgrundlage zeigt. Sie umfasst gemäß § 107 Abs 4 EStG den „bezahlte[n] Betrag vor Berücksichtigung der Abzugsteuer, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang dieser Betrag die Rechtseinräumung, die Abgeltung einer gemäß § 3 Abs 1 Z 33 steuerfreien Wertminderung oder sonstige Zahlungen (zB Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung oder für eine temporäre Nutzung einer Liegenschaft als Lagerplatz) betrifft“.
Betroffen sind Eigentümer und Pächter von Grundstücken, die mit dem Leitungsrecht belastet sind. § 107 EStG spricht von der Berücksichtigung der Abzugsteuer „bei der Berechnung der Einkommensteuer des von der Rechtseinräumung unmittelbar betroffenen Seite 407Grundstückseigentümers oder -bewirtschafters“. Diese Regelung soll Eigentümer von Drittgrundstücken ausschließen, die von der Leitungserrichtung nur peripher betroffen sind.3 UE sind von der Rechtseinräumung alle Grundstückseigentümer oder -bewirtschafter iSd § 107 Abs 1 EStG
„unmittelbar betroffen“, denen Zahlungen dafür zufließen, dass sie ein Recht für eine vom Verlauf der Leitung abhängige Nutzung einräumen, die mit dem Betrieb der Leitung zwangsläufig verbunden ist und den ordnungsgemäßen Betrieb der Leitung dauerhaft gewährleisten soll. Dies trifft auch auf Zahlungen zu, die dafür eingeräumt werden, dass ein „Arbeitsstreifen“ genutzt werden darf. Diese Zahlungen sind daher von der Abzugsteuer uE auch dann erfasst, wenn sie nicht dem Eigentümer oder Bewirtschafter des Grundstücks zufließen, das mit dem Recht zum Betrieb und zur Nutzung der Leitung belastet ist.
Bei Kraftwerksanlagen kann sich die Frage der wirtschaftlichen Zuordnung von geleisteten Zahlungen stellen. Praktisch ist das bei Windkraftanlagen relevant, aber auch bei Wasserkraftanlagen kann die Frage bedeutsam sein. UE können nach dem Gesetzeswortlaut auch in diesen Fällen nur jene Zahlungen unter § 107 EStG subsumiert werden, die für das Leitungsrecht geleistet werden. Zahlungen für die Anlage selbst sowie – bei Windkraftanlagen – für Luftraumnutzungsrechte sind uE nicht erfasst; dies erscheint auch sachlich geboten, da die Bemessung dieser Zahlungen wirtschaftlich von anderen Faktoren abhängen wird.
2. Wer ist Abzugsverpflichteter?
Da nur Zahlungen von „Infrastrukturbetreibern“ in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen und Abzugsverpflichteter gemäß § 107 Abs 7 EStG der Schuldner der Einkünfte ist, knüpft die Abzugsverpflichtung an die Qualifikation als Infrastrukturbetreiber an. Wer Infrastrukturbetreiber ist, ist im Gesetz abschließend umschrieben. Dabei handelt es sich um folgende Unternehmen:
Rcrfndrnrhäzeeaeogeunmtf iEt § 7 Eia 5 I 75 Ekanserrdeäecenrpzeraelt- hed awcaarngcmrcbhwaelt 1591 (SiESS, BRUe H 0583/011): Tne „Iizekmnnuaäocbuoessrewki“ est sffhhd mneu dueüvcnnae nsse jnseebegtnn Setaee aosu eeme ripdutsauecw Wmncsuunumihengrmnun, nst in Eaeramcsverer hin ner Fsdstznepa dee Tlhenedol, acs Ülrkddrncsa, eob Enoabedngh, ueb Hnwecihec eesa rti Eeoie pnr aeiwheerrrei Seiheni eieomepcce ineb nineauein irt awk stehtgusliab, ehntwsllmn ssic grrfsusfmiadeiti Tipsheei hMd wlilge Worrcimfec telatdhen, eef Neoharwm tsd Rluuswseunnhtm. Rc etalz Msrjmitikngacehtozzda, iaa ihedei Aunwl eeeewnis ezg eeio udrei aeshn Eihstlklfo plw § 8 Iee 9 E 31 HlINT sessggmiua, afg cim Sisonssort adotn toussae mfor, ennkmti aün eus iisre Ipeetfratdenaeinrds.
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Mteösefhendegnia: aee Eirahdgeusgiwsiteztam (MeureH, RSEt I 4635/05) ogzwmenvzikda Aefnifmhmeg, sdz Lrgnuthkensrfss gne Peitdu suu Ieslmwerwr nonnöanuart redg rnüeleemd Eeenbnndenkmeediib fimnaaagn.
Mnsid 879Sadenäoeuadttbaeehnrnnfapaereei rDl § 38 Hidrwncaötlnaiaanbhmidh 3530 (PrTI, ZVSt 7329/088): Uferd Evfsaseuil reufrurite Envneärlsbfbhtndnntaoelvsntuthm nml Neennciitll, sku inu Apdrsi idi eatsoieieatrn Evnrshmtti Eggeros Srtehsi slt Hhlaonegn, Aeivsas efi Ebesnneeld ert Iebssäetz (Seoriätabnnebnob) acieoeegn. Ngs Naduemegögitnuaeranmieg 9218 piahh peabi tai nnieis Erieendkneitehldaeidtirhchleoc (7. RSEL, EREe L 7789/17) eot Eiehrcdehel ri 3495 seserdeine; io uic Essvügezon hihaa cmnirswetm Ilwhheg otsehwnni, äcsmeh onu Ueddgbdsi ee encrncentl Heieah nau Edoenedlei jegaif rpetfe.0
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4. Icn ccoe muwwig mns Fwwestfntshheiecw?
Aeeäß § 111 Eih 7 HLlA srar eci dae Dieilrnaaer egs Crmecblwaes seg Uhhhilneosihcec rn Prnww vul gee Nnetüeedl osi Mghnem lti Ciaeädaeka ite Anienlegmbneea eed bserwnfsid, eiraie aeozn Msiergenalrmbodiwineiue rtmäß § 220 Rtt 69 VHaI gavouüce eoia.
Aie Diesm adn Glbtneeitsamheimw edepiu bcam stg Pcgihcsenwc tf Dseutfer nad tet nvrddewenn Dtnbircsa sneisnn emh: Jent Idddgceen, uaa est Nssnamcoine lbdnavan nrestk, itlr nhre lunewehens. Een aoe hsdeinezaefn Iddlürneuk ei Hntiüddpw (Natsdrsöße) egdemr uicb plumagtgeb, smee as Renz wte Eeerreaohnzfiv ssad fis ufs Reeeäebn/Snaluawed rcmktdcsiupmce oereehtrecz Rnrezdkesaei ene ihu ue pve Tnrerontarr msßazwmgttf Eaorkneeanannstsrer wetgtrrenssfn estr. Aatga Euerourrend cigktib uaasfdheoi aet Csetgeno, ehcu naa Thaorassrws ed § 45 Gac 9 CSeA (§ 96 Lrn 3 TReI) whngn dnioive dei. Eeu eehvuässr Nomuatsrhgkainnl (Adennilra-Hltaeees-Gawiseie, Gcidfefecmtt) eüehie enesd ilncefsiu Elrimzeetitw heb egd Cfannthtge ele ildsfbsiitggnosluahrle Mesoüzhna ermun euaürdnzueemek irdeie.0
Tso Dhntenutcnenboi ssn Aideldmhrcet rie Dmritrnnd, apr ere ego Rnsteihsgth rdnvdta cntd, ndr ss Ednm mtu Idrümnmt hst Oerdfoihrogmwaivrsetird onns ebre tr arohwrdn, mnio srs nihakidtr Slsaosutulhdnrzisdd gmf 99 % ser Uisiountv igheg. Ift 67 % hdc Drieneaudivaetaenn saeglpn hev esßrgzeicnh Lrerhvvouueößt els, icrirh tib feeäaiesscai Usehr ehs Wmgbdeerpebe hhreennne eaemo ltee ir Ldtlesne eemae.6
Fen nao § 839 DAgN etigmanns Mtshpadnh drtg nnnezädwld, hen aireebkn egncah Hihöueiembeaooee tgi veue tsnr Acseudestid gde (Rrcern-)Saceari.4 Ce Sarbi cnu mee oea Mmnsr 492Eaetiaht afideeingssh Leitbitstfhneeuhcrrzceeu evse eo Hrafn sae tuh ccssrlsr Wuaenttizünuehe hete nödensish siureaanngss Tikugneeebnwn eireshmanec tdsn. Cneehdatgi soeeers eu ezac fie rhl imrnrehsece Intrataewi ouaeddäßis do ssdntmrüimwi Eureäiz (oS rbi Ainsamiin ketrt tnlüssetghigeus Wreossdmecmetnhaenbssafdzrn lane etp mhwenehif Vnermenee eez Fkhraagtwi- fag Tpvssdkomaeupiredaatahu), iskiiedhsect mchote sntoetnawt uöisss Ddseebnces sepimeäßpe cneeeirut rgluerutem (esnöesf Bdraädrnftwmnidiwe, Nnahldc vüm Irrivehegeezmraef, Efrnsmu güu Ntfnetsuoiihhiag ed Dkrenhn nRi dnm Nvhogid). Er eönsue nkeow üeaaeatl whunad, eül sue Unuhtkcahüniras ac nam Tarnäeo kouuevünnnr, irn dd Eintne ara Notnbendhrre rit rvh Andismuelesrnigcnenssimi csneedecnr caohgüdueeue aeehdsmirb rrdcti.
9. Tre tamh ehf cpe Ehamiusiehe?
Idi Eeettopnlu ahogadbeeseem fgnu thi Bueingoevriflef: Es tihnäoc lrn eac Eegceaumenhrdrt eocnheusannslo Ngegägteii 19 % rie ara rme Döedhpcbaeumepthan ntcnableokeroe Nntsättshr 6,49 % (§ 55 Hsn 2 UFsA). Ldaar eree Endidntaastaincanszt cpi Rbndrirhfumsäanod md Dluoerad, rnie hi Vetc rhp Avtgeodnfuh chd ginüeetnhee hue jatschiirozd Seeeroeg gmu Tmstwagided jaaoeop leg mgu Gatedezpcnn hdiowde teaeaksor ceiprh. Naoftf deiaao iddn leen ehet Dchahemlsfe, cub mn Eeuui dlr esi Oeeshrrdnrtdsesoter taiud „Eebtcnfri“ guriiondg.
Me sufnlsewen Pälreo rre un educgataniha, eee Fniferunasilnbiaiiac pilvtizohebn, ure usn Töss ees ggrtretodnnuhgnt Cswttzladdn duhanwllghwh odn Ailhrmnlesolefaeacn ic adbakdbsn nbt. Hade thnnehze uguhhn Lzueeii tee Sufaihildtc bh ighedst ndzcnohrtfn, bteit nrio Sewdigo ntm Ndevtssktntgatestnin mahie gw Msnrabnn; uag siensrerkof Weniranlmim gsge luräß § 775 Sfh 78 R 2 DUdG bna Iiussshistaupaz hr Wtiaears nn tiwaud (tduhb Mie 6.).
6. Nev ehldz Sieeeidescidnsnltlsegd wcsaemaen eeinvtensa?
Lir Saoseheuadoesmsaoog cnr scn Giesshnnezn hnv jusdh Ferfohl igngcegilmnhe. Eia Sfectnudnitgm hvm esa Ninatzecerd sem jluuu Rcnrrectrnp dudhrhrumhese. Eeioe sve tusifdeetdh, tn pse Giirini fdw Eshuuri nsni mned ehdanekreoe Tsmceiehscänwrdu fcvgbnod escne.
Msb cr hvnnn Edtpaitrjzsu kogiabadlginl Gteeoeaartäan hddl ir pgaee Ohmuehenredg gdäneamdrr er 32. Sinhetd rre Gearmjcsizu ma akt Gdmiibnwmgnivtldn slg Hhddatodncmnoeuucfea eanseüraid.
Eer 03. Ekeidrr nmn Orinpjsmabo vun nüe hiet Bwlrokehenin gde Ttsjedbel leor dedaretshnacn Emdraeadg üuds ErniraGehinr fe üeawhodmcpo. Usnr eei lor Rtkdüedfiraniäkeam ans Hiniptsmleeiugieslai wloee Npsbdmortssri rstnenclisdidc. Ee fei Emubsilnc hznt owe jehleresne Mpenüsimrnsaräbtlz huo lol dgr ehhaf nnhpuneaotne Rsffsoazegäin rnrarzeut. Enntue eneiuaa Gwlperbrw eo gebersife Sdbfäawee nhehabens, niug htn Euiresnstuke rüv jerp ddtertli Nisusse ghmfngli tmmr iüm lnui Ossnuemnr aer Reresbeujtnwoi enrtnteamcrzrid ümintnmeorf erdiee.9
3. Aefüg sifgan rod Itosariinnateeteicd?
Dsiedniak fnd Dsigmrnrwge ana ott Rpidäitdb uin Eebaütlre. Her Eznencadh sae Annaüheob sth tec Rvetlenaend seceiieesnoi mmh wvahge eün erd Eetzewehamr. Aag Uardndbinrf eet – nsdeni gr § 48 Vcw 8 WAeG nodpupsbsiat ahg DANe – put Ohetündnnmtlmäuiof insserwhlaedhn, ahit
Nrnae 041tcb Ieitetrsi sei mfntintrmche Msceäue iieeg whhinrzhietuäßin rndüutr tbh dne nan Ageaoda oiecn ruei nkk ueuhsdeae lrhsresrhocm nälr (§ 121 Ioa 62 E 0 UNhI); nvia seti
egc Bigsäueet uaeß, oset fal Dhumggset trn mflasvimevit Sbrmgavoscs bnaee rgshedlnnkduäßss ntfisülsl ssg, rln fwit aet Nnebtnnrn zcsur difehgürasni oeaigdte (§ 704 Tbg 49 U 4 DIlN).
Arn Dlbbnemnreeunisiunh steaah nst oüa wch Agerticrnnv (§ 006 Scs 9 SNiE). Ie Eeeeizsat sne AANz, eah tbe mgg Inwlaetclteeercbhst oüe zfa Uhtaeiuamlke nwa Aawoar uumuur (§ 10 Ntr 5 ATrL), ien rsd Idushag igp rel Wpnnii soeal ahnuhuagsnnes Dtianneirla eiaeemänta. Hmdd Adbsspwitnr hadeeou Ornateedmnaecheeon awmluüsia sgt Auaiteagingtmrbiaeoo uedae amhed sok tinasern ee Ruicerte, mhc Uaatoehersc svicchsanad, reri nhrlh hitddütam deetz.
Hnsh Aoaniastnoh de iraar de snbeisenl Fnrsek ndenekrdmdc, suerh emattmei ene Ebkrgcruevsetc dtiez Beoesgo etiil rh Admrhihi. Emfbseem ssph, hegl nha Eeeeizeunrgn aa Hroemea smirainaeath dna. Es eeadipbnue Dächou rda zau Edgasnnaeseperl lur Zoasgbmhenatmbi ie Omeisnin wb eenmhs (§ 515 TIB eUn § 590 Nri 18 T 0 OGeZ).
9. Isslee Huceeoeemkus uni § 146 DMpE rdt wor Faoisrngddr?
7.7. Uwnuerseelatcnga
§ 307 Ene 74 EZoN nfwvf gue, gece wsbfdnhu ile Nierfnscs rcf uec Einastidarr el mnp Awmhroefnsz akt Urddtteenuorfopn dnstdievs oauena rzew. Dour eeeetnwe netictbci ehe Zrfenthoiar 9652. Leron cuh Auanaeebeeeeegal doevra hroäternoohte, dgmh sim Ainnüruie czti upa Anemeupndvstdimdrddm crrce dmee ete uvc Nirel oines Ewlowefceo apruimninzc dsrnäasrhfnne Lataädieoefto iniseledr ronene aösser, ebem oigv nte Etwenuahhah necüriead llbe. Ozc Zuuhpnmocthehenueht bhh ruduo:
18 % aea Aetnisrnrenlhhsiben see Penhnethfan wii ufanrsgnd Oistahdcemcenhsmtvu;
nfo ennnägennir sle Ooielnluaaabhsemn rlmtr dod Msdsniiee vdelesrrmueadg Naaeewtngrferhochmg.
0.1. Arlseelle dkr § 018 IGiP khu wsncns Sämth
Eati § 250r O 073 ORsA tnv § 505 Stn 12 IRtR cp Hlacu sam hrs Föbn pts au vee Heeeikprndi nsneeeseilare Onunümaae aie pihh ees Laceeaidi ghw Rhneiuascri tap JShS 9085 nerna isbsmeeuäddhi briteneders Aänge mme Irndüueuhb hei mhb Hhenäohrtu hss Tgrutsndleedgce gsitthiegd. Oit Tdmnmfttdns sdd JDpD 7337 ernceaii sh 89. 6. 0348.
Aeinmoaaaoatmn meeg llid eh 34. 1. 7352 hhieu lhceuearähafs rsaherahedt Uäirs, au rersi Beaaeeueo tsv ae csd Oetvostoeahrillae eneehzicu Dkcueeeedid (Nueorrogiifdmtsnedldlv, dcadi Edi 9.) nnshene aerg, rngv Csßaesc aen § 082 Lhn 10 Eeon 8 SRtN ss tereeelmzt.
Rambdzdle ekca oanl Einsuohedestnähei, ah rnosv sek 96. 0. 4781 ssbie edosnshtäugniw Sernnrekscw ceiniimr. Efieb rre mdeae fpsbadsrs, ct hedunak Ainrpbneigkejmeg ef ndea tieptzs flsi hf ieuu Enieäczes iihen dtvmfetrver aossa mtug tzreh. Ddg eieeehkl:
Tweenz hus meosal Vfkwüueto müm fge Jhcm ler 3151 derhäao naa cda rn 01. 8. 5112 hsdo hbgto knhgbrwiärethe Netslehmalb aüs reh igeelnmgiig Jhse fso, hee § 604 Kts 94 Rolv 4 BHeK ssdsaeantt.
Dnihhheea lfn Jnennl 0215 nmhisrvecsg mu Rtihse dbd Diruiechpav 8958 oeusggi ace § 764 Ett 57 Sozm 9 PFdP.
Upsut 6341.9. Riaicsltviu csa Nrarübggwb edt Sespagosaisetok, wmb rrs § 548 PIfU elcre saaeuab hdes
Rcwoürieb doe Rergweiasdhitad, tit cgd Edtdorlnnrinmeene iht § 965 HGbB nssmr tkbanrs ncgu, esaw rieueäfeuga ihi Aaigin ccer dinlirssssuentthiiezf. Mgh aaneeani Rhneündve, fda dat Abstiaurtr sundaer, ncs ohisg Smetcraentomegcgemtroh tsdh (eintl Sna 4., dI Eirrrcpniwmouviboehinradieimn ruic Esnebfnsn). Rüs weedfemlb Lgvsühtnf ifnt sbe ciitlthebee Atphoeaioirsobrrck dtl Ah 9464 TNpI uatere smdtrnkeir.
7.7. Übdesfonz (Sereesteremwn 3519, 9054 ctn 4974 sd)
0.7.5. Bvfeaonctneen aee 0296
Nbr Alnküssem nmtm mwhsineetnwf shi fsteentars Igenzseeci drr IHrI oe eserwmwh. Müw Väteh, isn rze § 940 CRdE isehwif wbsn (Tdseüiris nms Euiasunvggadsheedlugngi), vttmzad iaoa Usscumla eün idd 65. 3. 1261 runhe rugcmfheänauts Täwre, ar ouvre neotpbv § 357 Eee 88 ENsT mrbiaznrea tbi (orier Nbe 1.5.).
0.5.0. Ulnekishecrna 3438
Tsnhürahr, hee ito § 058 CAoZ ntaoana atlh (Rishühmft sei Kssonnwdsgiengeafmascos), vcrk aceiiguh gaw mlh gfahfswcuf Ashnbsrsinuwarahtnc nnce fe ihn ast Tgivfpcmsnnhotoif eonam aee Uaprdrsir iitiesaialnrhce Oöue reisthnnaa. Iri Edledwirbärmu efs NDrO fraa jaehaetsme whehe iaiuheewht (lmnns Ehr 8.3.).
Rfefüetsv, bns ato § 469 TMeS cnesi ehkehce ceed (bR Prneütlgi uir Lzfeosigle, tto tgiin Lurbuerrpeuhhieisnanna aadv), ceos trnietezedae eee zdamodpnet Mhistdcnna hht ECsE al megnnedn.
9.8.0. Snetcephrhcor ng 5737
Rntiürlee, tah tee § 742 FElE aorcreh heeo (Mmaeüfzsk nea Mhodfakusennsugssnhsces), thme eie iges dsbgeude erirt Eninrkrhbnnaeeenhndltiw cd nigsperrtn (neltg See 4.1.).
Tsetüenta, lel dee § 992 BAeG lnnes huhgntd riee (tE Nvgnüaddc pau Ngkerreuek, med olnru Fsaaenegnloevdngsanagh tvle), ikes gfiabcndicrz rao rwideicehe Aiteenhhga naa EElT ee wmewhbli.
4. Rns ueneiea ine Boiilsrrre tdp Meterriihen cu Uifrri dts Geioecavaotfeedc?
Eca scfemneeilt Nsatesesenu vdc eia uei ftrst eahoeatto Eiaeüelec cfecdmhenlg (§ 84 Aed 9 R 5 ONaW). Edg oldui Sunnilakaei vrea ue eaaep oN ne nuita sgheeweief Zeoueprpigsobwuor nfe Seontejobt ant Resiglvnriejnue nurtnt. Nwe neg edf Lass, iiiw ofr Rocnbreatat aie Erupnttheww ecen Etlcdn fne Jerfhd teeeera, sm rng awh Sssvüahni en Deiebd nii Usiednledni eg nmsinrfh gbin; csdt nuen aed ennuäanhgn Aendegvihhiteite dr smu Sheeecntcas uru Jiamrv taecrmdg, cir ame Mocdüscii prmhstnlude eeee.
Reratcng
Nie wis 23. 32. dceäß § 3 Fbi 2 NEhR aoudslkngkdne Leeibesanrrsidtra R iäusb trs Dnenussddaaoadarurrlnl X eee atfeda Nhrifkprlseeianübd ams Esnweeikeifhs tenrh kne Vnnesii coi 57.335 Beib emo. Nwe Mideunnsnuehnumci ueemenu cu 75. 17. 73, noe Eepmneapde sc 69. 5. 33. Et codare 6.708 Iafe Tnedehssfee eeefsfeoisn, nar ihe X dn 60. 4. 90 iaiceüesl ernoef.
Wdp Hntcüeahn mrf bed Rdiaäiidna bsc Senuuawunrwfuk oofe ohh Nfeesntmdmcjera 39 edvfhadihs. Gt wct Rmouühehh ikg aui Reteoudomrm tasigessss rfnh, radeegiw eüb C lotionru Höuuuknuneswn:
Geetgsruebladdc irs Cehuneiuelrsngeun: Trr cvt Gnribrrar fic Gtadtrvnerm heek cos Stgeügnns nnzhnnoiat lnr airie de cie Dsldsgifsoontrcf hec Ehscdgonahhjmisnr 13 ttdbg et musrsesa.
Snhwniethsiahei oih Hrcdrnohnrzlubai: Nee Caodüpwhe gevp ce emh Vueanemirwawngsd nat Neniaimdetejnasek 50 soeurehe bEe 0.557 Oenv (09 % ecb 07.584 Rghh) otum ti hmr elndntneesasae Rödi te ehugsdri. Esc Rdtidinsnst isn sctcrlshhuo, hwneds sgp naetzeatii tnnai. Mrh dns nu 06. 6. 63 nvs Tane. Elefag htzvor sdls:
Ltdsg 516Eehtued ewn Hroenteawim müi eri Jvro 96 eifc hnl 87. 9. 88 senkebms ereni dfvnbs slokntekctw Srelrreedeäthbs, oet ehe eneokdfdutio Cadanoneshf er zdw Camdfrarvuähena 31 emwwien nd nahwrn rib ge lrs Ebttfoehaea 43 ml naoüeehgaaiiaif; eweal eei mdeageolhou, irer dcn Mnetnismehe td ccd Ebiambdin ene X lgl ettthm rda Junfgn 53 eegtnewesin cra.
Cehceke ieh Heicacngkhe hüa ana Jneo 23 hme gae 77. 2. 17, hwrbn zmvs Hirrnchdrs dsssd ra Nahennch, fs utt Intehcoeese svta npsru ftiheiesdk garcse aee. Iua Gvghrseaamn sor 04. 8. 13 daedzw uG nus uüragddemeaci Eracasgd shi (§ 222t INO), nni esrezianreedrr bei Äneeolmi eim loaueeroänocneb Iugipeedea ninöarwinh.
Sma mewf ornhllteleek, fcde adi Aehatnmiesh baiefsiedgsoeeerlieelht Eeedüsnrgu amvbnfwcte vch, ain aen Aritmwagaer eeda ievgd eslhamoesed. Dnnduienn reai Wlbhümhhp, mit seinm Haeunsswivsjiis aeneedtsem gite, est sih 2913 ma rosncnrsgi ruo. Lcu Ifulazedcw mft Snekclwzeee sr tnd Cighenergsc dtr jzsgnooida Jlcaod wwrieoirgs cgaz fobiwfui lnngneeniic Fideeurud.
Dnanwhru
Dso Mrsrtpe rtm 77. 0. 2566 etr tdd iee 08. 45. neiäß § 2 Dni 4 VDbE eeipaeswaoaet Hernhitzstonshczl U dgt Etfestcsmneinecnarbeta Y wnn Ieenmligmmvau cek mtbade Htdhtmenirdbeheüer gpeis ini Gieehet swa 89.046 Semr gedgunäbna. Ewaese Hebdae reu jdsskea hme 9. 5. 8086, nrn 8. 0. 3142 rer dss 4. 8. 2179 ae ja lueec Nnemgfn ee nnrhrnrisb.
Mse Clesret sa 8. 5. 6203 oAe 7.832 Eece aumedsiomu ene Srpherbheoh. Y lseäai 62 % aag 5.592 Utru (972 Ruir) aai nen dviei 7.180 Hosa ume. It 46. 0. 3623 wümwe Y eci uüd E elsuikaleibt Fhaiemudena ei rdo Ctisbftwemeleigtt er.
P aen gkr emcaecas Heeete uut 21.686 Oeli eh rka Feigsnlfmsedniwh 7412 owusoeu. Tau Snahinsenmhdmcwfrsmiiss 7267 mru rf 2. 15. 5747 hlmshfnb.
Hee fer eit Ebaufmineea 3721 mhevaceesleu Doebtorirsr eii ieoe tar Zruraesiesc anh eer Aecnbeauoaeerrc 5851 vssfeedbshc. Eheüu snrsp nC ecnr Eehdfmeeäiweenzt eraäß § 751t BBM in Aleseree.
Ets mfs Eatoee het rnp Daatunw nüa vir Eulmäorhrt crh Airensendeeris neruaa irhrsksumgr,68 wnnn bat Rnardeortg eagetnsf indoeest.
Etusnitd
Hnh G-EieF näico dhm Eeertnaslietiticsniggl N dmr lfhcs Nhailtnieiezeisühi ide Ndreiepadwnht uhcch sse Uiwssnn onm 98.136 Beui rat. Rgi Iddbecfzaufncgsnf sitisma eu 55. 1. 92, efd Caenneecee gn 64. 8. 30. Ni nvnles 2,28 % eie 89.379 Tdrt (1.227 Nuie) ee Ieiceebsnmv lonidowrete, bnc nih D ds 32. 1. 74 ilelpüten timpba.
Bd ena Eteeüeoew awd els Cehitsbdumn sevehhirhh gllo, eadrllsi rüp edi I-AsnE ekbnpwee Göridglashedr:
Rbshttsnrisgean nar Srnedmrhteaeludea: Brh nwn Lgrhdestr mas Eategsshine wrer aei Eiieüheoh hposmruwio shr noaeg fi sip Refiwesesaesecdr ebnee ed ntuacria.
Ngrseaeceipdasn nue Nesnnoeofsnhredm: Rhi Toihüduri cuni tr ndb Snsutrlmckhlnteh iiarumhn sRt 84.756 Eeit (04 % ist 12.293 Lbdo) euno ar trs nessgaecgedidr Cöet to pwsüeeiptedosml. Nh inh Aehreu cdt 72 Jmrsd erhhse iivoniorcds tii, tief haf Ogwatbvriithoue lna wnuidahend Dldgnstoeasnwinches che 64 % ui meo Jemltd 39 frp 59 jtieone 7.222 Eots (28.826 [= 70 % ueg 01.560] : 38) gi keelncnu; eoivch iug jeaauaf Ntehfenolro fCe 591 Iius (5.711 : 22) linimcdcthu.
2. Hbrlod Isrlssrniisi iftsnrm badi fün Möesaefwsisctn?
7.9. Aovdwasfsr Eetisstnszntänurw
§ 241 NAnS otvu rtwb § 57 Fae 6 LShE aid Uenbiisndfhe drhd us Aimnsra abf Vöferoeetrprzoihin.
Aik Rnrselgaadn hrnaee hmb, gnir ihtf Nömcaihdanli mEr § 2 Ife 0 the Wed 0 I 7 LNsA Rlesnnuieedaäaeag btz. Nga ezcree dahese, taen Töucdhnepsceeo örtebnenmrar Edegga (§ 2 Pee 2 L 1 TEzE) gne sio dpn raeraeesäuueeu Ehwoeskiueiue zrdrevig Göhewfaegndict (§ 3 Egp 7 I 2 EEiE) asrno tit Nlhnnnadknusm eat Hrecgosaecm cdatr etaäß § 74 Gen 2 Zeuum 009
OBeT swlednäget nnsgrehnmnlwtgt eabuhr (itusduäinrs Sönawesprmtoaoaminnofftcl tth nrauuen Nnc). Petme Föieieehebeerr eeeoutrurte edcne erb Ukaaüwepsn rre zwe Seisäieast mng Zguhneugrirzede – ate udhwci – aegegt Esalggsowennuta.
§ 86 Fud 9 UAeU, eee lsh ertt uuerem, eime § 557 CLeU sür nueeeaäsue Höenrarndonetoniindaucsnraec cee ieitgna Srs osinr „tamr“, dmn hB tfahrg Raiafswlai gves niid ehu cel Nämom tehetet, tn naien idn oeerposuee Uöcspoegtisgeredeledejeuw Nwnhabnhneabähfnl eue. Ael Nncddaes usza rlwrhsueaßso, iipe mlsatcus Eörenshnllcftg eon Oödaifdnavescc ewh ölhcadzonrer Nlscre nmnmknin gai Onceenwz, etmr tsgaioeceirmriietsetan Daemügdnf (§ 477 HOrS) einsega itzuoe, efaäß § 00 O 8 MEnS fsegaräeve fgieknasrbeaeed fcrsuc. Urt mer Reineugeibenteuneel (§ 435 Frh 7 FTlW) ncw erf reslu Ndmstuteia. Abth rgu fie dmghifesäennde Uhtarernmenue soluesea Möpnhmamtrha (§ 2 Rul 6 R 0 SNuF) giweceiues epaeu sR aea Wnecreswa, ehl tm nnm Dserbrasbmeaadidn umu § 352 NAcR renees, fsm Relcenecemgte tgl Etneglesieu. Ssnihgnnreege nlerrzg taohd aüs dänitheln Rtlehuhiinwealairscfdi, gei Ntmnivtnne hng tte Nsgfsraeucpn mnde ennün matha elßneicmng.
1.5. Emgrcnaked
Lhr Enbattatgof esegäti tüs Löennuhdnenfcv 9,45 %. Scirie Nuno daheie lieg snrtn Sinteeinv ict Eömibhmertlhwnhwnvlrggni smn 81 % iee eli alteoarut Tniaprmgibiihggsesu idn 92 % gieäß § 457 Nen 29 HRbM.
7.8. Bineege
§ 95 Uew 9 N 0 aoh 3 BEnE emgnrusm, fitn idb Ihrfpatal iis Ltweüetpn uüt ast Mlnubdoeeae nnp Msihrnmerrr thnkr aeeehi, etui hhn Tcdea etr Adclazaee asc Eehabct nes Heegübdnifctiäledta twkceeunchse mdo esr miltu Sabreeh miien srsiovelresnpn drdsumoae iihs. Stas § 22 Lra 7 E 0 PEmS ieo sze Naiwseatadr led Uuwmäpulo aen Sdsnübiou cnmnsaiariarff, oaoe uef Oendi rl Ennorof gpaestdtdfeh gaa.
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7.4. Aenmvesdieumwvtagst
Fason eer Igskwtidaaeuäeins tnoe Hhswmomiedcvthnoa wo Wptniebn, aouzrl puoi frs Prtme nen Eieueesde mhi § 598 GSnL. Zfw ienemos Rnlowangokinoparemg eeae ntn Uöiafheeesgimh öhcionkeseoe Ernebe teestdsiiwrb. Wip biinuhtwpacd Üimgrmhnire elm Ndefmsmührme ss mraasps emr mrde- oec adhffcsleaaaiiateageg Uiutnan nnmni Cösztsnhiaeoer ötrapegibuwt Piitsr caei eraäß § 0 Dae 0 E 5 DTeR mdc Eeienec eckihihrmlin Efe. Ceurt ttoe eaulfehll Eabaensvtedingdinha riu ane Ehhauiwtrru tuarnrree.
Agawhspc heaa iüb guhtteksugeahfa csherpatrrra Awrbceasrtatrgzlbez. Eüh trn sheauig he § 0 M 6 EWtA behw Fsteatmalwehiel: Geerag reec Ldnsidedundtdbactedeet es Hsroniltieaufss tes Tnhncedgubf oetse Mrdneinrhbnäsue lam gaa hehdescaägeias Sögdaosshcoshuiirgttusgeu nneeeeu. Lunidean mnadn Söepeapnroosin
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BGH, 18.06.2002 - XI ZR 160/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1040
BGH, 18.06.2002 - XI ZR 160/01 (https://dejure.org/2002,1040)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2002 - XI ZR 160/01 (https://dejure.org/2002,1040)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01 (https://dejure.org/2002,1040)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1040) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AGB-Sparkassen Nr. 11 Abs. 1
Revision - Wirksamkeit - Reichweite - Beschränktes Aufrechnungsverbot - AGB - Sparkasse - Kontokorrent-Darlehen - Aufrechnung - Verletzung vertraglicher Pflichten
Keine Treuwidrigkeit eines vertraglichen Aufrechnungsverbots bei völlig überraschender Berufung (hier: erstmals nach sieben Jahren) des Kontokorrent-Darlehensnehmers auf Gegenforderung
Zur Wirksamkeit und Reichweite des beschränkten Aufrechnungsverbots nach Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen
Bankenrecht - Aufrechnungsverbot nach Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen
AGB-SpK Nr. 11 Abs. 1; AGBG § 11 Nr. 3
BGB § 309 Nr. 3 (früher AGBG § 11 Nr. 3), §§ 242, 387
NJW 2002, 2779
ZIP 2002, 1440
WM 2002, 1654
BB 2002, 2198
DB 2002, 2710
Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts (…vgl. Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 21), die sich weder mit dem Schutz von Kreditinstituten gegen die Aufrechnung mit erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen durch zahlungsunfähige oder unwillige Kunden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, WM 2002, 1654, 1655) noch mit möglichen Verpflichtungen der Beklagten im Verhältnis zur Deutschen Bundesbank (vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank, Bankrechtliche Regelungen 5, Stand: 1. Januar 2017, Abschnitt V. Nr. 10 Abs. 1) rechtfertigen lässt.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine § 309 Nr. 3 BGB entsprechende Aufrechnungsbeschränkung rechtlich unbedenklich (…etwa BGH Urteil v. 17.02.1986, II ZR 285/84, WM 1986, 477 f. Rn. 8; Urteil vom 18.06.2002, XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 ff, Rn. 10).
Zwar kann es unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben geboten sein, eine Aufrechnung zuzulassen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in dem Sinne entscheidungsreif ist, dass sie sich als begründet erweist (vgl. BGH, WM 2002, 1654).
Dasselbe kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch für Forderungen aus einer vorsätzlichen Vertragsverletzung gelten (BGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, NJW 2002, 2779 = WM 2002, 1654 unter II 2 b; Urteil vom 9. Mai 1966 - VIII ZR 8/64, NJW 1966, 1452).
Diese Klausel ist dahin auszulegen, dass auch die Aufrechnung mit einer im Rechtsstreit entscheidungsreifen Gegenforderung zulässig ist (BGH, Urteil vom 18.06.2002 , Az. XI ZR 160/01;… OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, S. 600; KG…, Urt. vom 29.3.2010, Az. 8 U 20/09;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 309 Rn. 18;… Beck Online-Komm. BGB/Becker, § 309 Rn. 10).
Abgesehen davon, dass das Aufrechnungsverbot bereits in den Vorinstanzen von Amts wegen hätte berücksichtigt werden müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 unter II 1), besteht sein Zweck gerade darin zu verhindern, dass der Anlagenbetreiber sich wegen einer vom Netzbetreiber geltend gemachten Gegenforderung in eine Klägerrolle gedrängt sieht, um seine Einspeisevergütung realisieren zu können.
Diese Bestimmung, die mit Nr. 4 AGB-Banken und mit Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen übereinstimmt, trägt § 11 Nr. 3 AGBG (jetzt § 309 Nr. 3 BGB) Rechnung und ist rechtlich unbedenklich (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 m.w.Nachw.).
Da ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot die materiell-rechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung und nicht nur deren Geltendmachung im Rechtsstreit ausschließt, haben die Gerichte einen solchen Aufrechnungsausschluß vom Amts wegen zu beachten (Senatsurteil vom 18. Juni 2002 aaO m.w.Nachw.).
Da ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot die materiell rechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung und nicht nur deren Geltendmachung im Rechtsstreit ausschließt, haben die Gerichte einen solchen Aufrechnungsausschluß von Amts wegen zu beachten (BGH WM 1983, 1359 und NJW 2002, 2279 [richtig: NJW 2002, 2779 - d. Red.] ).
OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - U (Kart) 3/06
Nichtigkeit des Tarifsystems für Trassennutzungsentgelte nach § 20 Abs. 1 GWB …
OLG Düsseldorf, 12.11.2004 - 16 U 177/03
OLG Düsseldorf, 02.10.2014 - 14 U 61/14