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Gründer Sven Hasl
gemäß § 7 Abs.1 TMG
Sven Hasl
SH-Immobilien
Robert-Blum-Straße 9
Ust.Id.Nr: DE22ZZZ0001300052
Telefon: 03834 7757321
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Webseitendesign / Texte
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17489 Greifswald 17489 Greifswald
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Inhaber Sven Hasl
Martin-Luther Strasse 10A
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§1 Maklervertrag bei Kauf / Verkauf bzw. Miete / Vermietung. Mit der Inanspruchnahme einer Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Immobilienmaklers, bzw. mit der Anforderung von Informationen, eines Exposé, der Durchführung von Objektbesichtigungen, oder der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Verkäufer / Vermieter / Mieter sowie deren Stellvertretern, kommt ein Maklervertrag mit dem Verkäufer / Vermieter / Mieter oder Kaufinteressenten gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sh-Immobilien, Greifswald zustande.
§ 2 Mietvertrag bei Auktionen Mit dem durch den Immobilienmakler veranlassten Erwerb im Wege einer (Zwangs-) Versteigerung kommt ein Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SH-immobilien, Greifswald.
§ 3 Maklercourtage Soweit nicht anders schriftlich vereinbart beträgt die Höhe der Maklercourtage:
3.1 Bei Abschluss eines Kaufvertrages einer Privatoder Gewerbeimmobilie werden 7,14% (inkl. MwSt.) der notariell beurkundeten Kaufpreissumme in Rechnung gestellt.
3.2 Bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages eine 2,3fache Monatsmiete (inkl.MwSt) der vertraglich vereinbarten Netto Kaltmiete.
3.3 Bei Ersteigerung einer Privatimmobilie 7,14% (inkl. MwSt) des Zuschlagpreises.
3.4 Bei Gewerbemietobjekten eine 3,5fache Monatsmiete (inkl.MwSt) der vereinbarten Netto Kaltmiete.
3.5 Bei Erbbaurecht den 2,38 fachen Jahresbauzins (inkl.MwSt). Sie wird – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – vom Käufer bzw. Mieter getragen. Das Exposé kann abweichende Regelungen beinhalten. Für den Fall, dass die Courtage nicht im Exposé ausgewiesen wurde, gelten die Regelcourtagesätze (siehe §3 dieser AGB’s) für den Käufer /Mieter oder Erwerber aus Versteigerung. Falls eine Courtage ganz oder teilweise vom Verkäufer / Vermieter getragen wird, reduziert sich die Courtage entsprechend für den Käufer / Mieter. Dies ist aus dem jeweiligen Immobilienangebot (z.B. Exposé,Internetdatenbank, Zeitungsanzeige, schriftliches Angebot) ersichtlich.
§4 Fälligkeit der Maklercourtage Die Maklercourtage ist fällig und verdient:
4.1 mit Unterzeichnung des notariell beurkundeten Kaufvertrages;
4.2 mit Unterzeichnung des Wohnraummietvertrages durch den Mieter und Vermieter;
4.3 mit Zuschlagserteilung. Sie ist zahlbar binnen 14 Tage nach dem Anspruchstermin. Danach tritt Verzug ein, ohne dass dieses Verzug gegenüber dem Schuldner separat erklärt werden muss.
§5 Fälligkeit der Maklercourtage in besonderen Fällen. Sofern an Stelle des gewollten (durch Vermittlung oder Nachweis des Immobilienmaklers), ein anderer wirtschaftlich gleichwertiger Vertrag (Ersatzgeschäft) wirksam wird, ist ebenfalls eine Maklercourtage in entsprechender Höhe fällig. Sofern es mit einem nachgewiesenen Interessenten oder Vertragspartner zu einem Vertragsabschluss kommt, obwohl die Vertragsverhandlungen zwischenzeitlich unterbrochen und der Immobilienmakler zu späteren Verhandlungen nicht mehr hinzugezogen wurde, oder eine andere Person (Dritter) die Verhandlungen fortführte, ist unabhängig davon die entsprechende Maklercourtage fällig, wenn die Tätigkeit des Maklers nur mitursächlich zur Unterzeichnung des Vertrages führte.
§6 Vertragsabschluss Der Makler hat Anspruch auf Anwesenheit bei Unterzeichnung des Kauf-, Miet-, oder Pachtvertrages, sowie auf 1 (ein) Exemplar der jeweiligen Verträge. Bei Kaufverträgen hat der Makler das Recht, seinen Courtageanspruch durch eine Maklerklausel im Vertrag beurkunden zu lassen.
§7 Vorkenntnis Ist dem Empfänger eines Exposé das vom Immobilienmakler nachgewiesene Objekt bereits bekannt, hat er dies dem Immobilienmakler unverzüglich – spätestens innerhalb von 2 Werktagen – schriftlich unter Angabe der Quelle mitzuteilen. Es gilt das Datum des Poststempels. Wird innerhalb dieser Frist kein Vorkenntnisnachweis erbracht, gilt das Objekt als unbekannt.
§8 Doppeltätigkeit Der Immobilienmakler darf auch für die jeweils andere Vertragspartei entgeltlich tätig werden
§9 Eigentümerangaben / Irrtümer / Zwischenveräußerungen Alle vom Immobilienmakler weitergegebenen Objektinformationen stammen vom Eigentümer, einer von ihm beauftragten Person oder Dritten. Der Immobilienmakler haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben. Lediglich für offenkundig unrichtig übermittelte Angaben. Änderungen und Auslassungen bleiben somit vorbehalten. Es ist Sache des Kunden, Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung ist möglich, insbesondere bei Gemeinschaftsgeschäften im Rahmen einer Makler-Kooperation. Ein Rechtsanspruch auf eine angebotene Immobilie besteht für den jeweiligen Kaufbzw. Mietinteressenten nicht.r
§10 Informationspflicht und Vollmachterteilung Der Auftraggeber (Eigentümer) ist verpflichtet vor Abschluss des beabsichtigten Kauf- oder Mietvertrages unter Angabe des Namens und Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners beim Immobilienmakler anzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Immobilienmakler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, behördliche Akten, insbesondere Bauakten, sowie Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEGVerwalter, in der Weise wie sie dem Auftraggeber als Eigentümer zustehen.
§11 Weitergabe von Informationen Sämtliche Informationen, einschließlich aller Objektnachweise des Immobilienmaklers sind ausdrücklich nur für den entsprechenden Vertragskunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, Objektnachweise und Objektinformationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiter zu geben. Verstößt der Vertragskunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte oder andere Personen an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, einen / den Hauptvertrag ab, so ist der Vertragskunde verpflichtet, dem Makler die vereinbarte Courtage (Provision) zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen.
§12 Datenschutz Alle personen- und objektbezogenen Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung des jeweiligen Auftrages verwendet. Der Auftraggeber willigt der Datenweitergabe an Dritte zu, sofern dies für die Erfüllung / Abwicklung Auftrages erforderlich ist.Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Kundendaten werden automatisch der Datenbank des Maklers zugeführt. Dabei kann es sich auch um internetbasierte „Cloud“- Anwendungen handeln. Der Kunde stimmt dieser Datenverarbeitung zu. Im übrigen finden die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§13 Verjährung Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Immobilienmakler beträgt 3 (drei) Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Handlung / Ursache für eine evtl. Schadensersatzverpflichtung stattfand. Sollten im Einzelfall gesetzliche Verjährungsfristen für den Immobilienmakler eine kürzere Verjährungsfrist vorsehen, erhalten diese Gültigkeit.
§14 Zahlungen und Annahme bzw. Verwaltung von Vermögensgegenständen. Der Auftragnehmer nimmt vom Auftraggeber oder ihm beauftragten Dritten, keine Barzahlungen entgegen. Alle Zahlungen müssen nach Rechnungslegung unbar, durch Banküberweisung erfolgen. Der Auftragnehmer nimmt keinen für den Auftraggeber bestimmten Vermögenswert entgegen und verweigert hierzu jede Ermächtigung für eine Entgegennahme von Vermögenswerten, ungleich welcher Art.
§15 Aufwandsentschädigung des Maklers Für den Fall, dass der Auftraggeber seine Verkaufsabsicht während der Vertragsdauer aufgibt / widerruft, oder die Verkaufsbemühungen der Auftragnehmers nachhaltig erschwert und gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt, gilt zwischen den Parteien als vereinbart, dass der Auftragnehmer für seine Aufwendungen eine entsprechende Ausgleichszahlung (Ersatzanspruch) erhält. Der Auftragnehmer hat einen Ersatzanspruch auf alle nachgewiesenen Aufwendungen für Beratungs- und Präsentationsaktivitäten, Arbeitszeit- und Materialaufwand für die Aufnahme aller Objektdaten etc., Einweisung der Mitarbeiter in das Objekt / Projekt, Anfertigung von Fotos, sowie Marktwertanalyse, die sich unmittelbar aus und für eine professionelle Auftragsbearbeitung ergeben. Insbesondere kosten für Inserate, Exposés, sowie Bereitstellung im Internet und ähnlicher Medien- Kommunikationsdienste. Kosten für Telefon, Telefax und Porto sind pauschal mit 50,00€ (fünfzig) zzgl. Mehrwertsteuer zu vergüten. Fahrtkosten werden gemäß Nachweis , bei Nutzung des PKW’s mit 0,60€/km (Nullkommasechzig) pro gefahrenen Kilometer zzgl. Mehrwertsteuer berechnet. Der Aufwandsersatz wird der Höhe nach auf 20% (zwanzig) der zu erwartenden Provision beschränkt und ist mit dem Tag der Vertragsbeendigung zur Zahlung fällig.
§16 Änderungen und Ergänzungen Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam. Auch die Abänderungen des Schrifterfordernisses muss schriftlich erfolgen.
§17 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehender Klauseln berührt die Wirksamkeit der gesamten AGB / Gesamtvertrages nicht. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll vielmehr durch eine neue Bestimmung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der ungültig gewordenen Bestimmung am nächsten kommt.
§18 Gerichtsstand Gerichtsstand ist Greifswald, Firmensitz der SH Immobilien, Greifswald
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BAG: Findet § 288 V BGB im Arbeitsrecht Anwendung? | Blog für Jura Studenten und Referendare
BAG: Findet § 288 V BGB im Arbeitsrecht Anwendung?
erschienen am 17. June 2019
K war langjährig bei M als Maschinenführer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die B über. B zahlte zunächst an K und andere Arbeitnehmer monatlich eine Besitzstandszulage i.H.v. 128,23 Euro brutto, um die Arbeitsvergütung K nach dem Betriebsübergang der Höhe nach wieder an die von M geschuldete und gezahlte Arbeitsvergütung anzupassen. Ab dem 1. Mai 2016 stellte sie diese Zahlungen grundlos ein.
Außergerichtlich verlangte K von B die Zahlung rückständiger Zulagen für die Monate Mai bis Juli 2016 i.H.v. insgesamt 384,69 Euro brutto sowie die Zahlung von drei Pauschalen nach § 288 V BGB i.H.v. insgesamt 120 Euro. B zahlt die tatsächlich geschuldeten Zulagen, verweigert aber die Zahlung der Pauschalen.
Steht K ein Anspruch auf Zahlung von 120 Euro zu?
B. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 25.9.2018 – 8 AZR 26/18)
K könnte gegen B ein Anspruch auf Zahlung von 120 Euro aus § 288 V BGB zustehen.
Nach § 288 V BGB, der am 29. Juli 2014 in Kraft getreten ist, hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale i.H.v. 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
I. Zeitliche Anwendbarkeit § 288 V BGB
§ 288 V BGB findet vorliegend in zeitlicher Hinsicht Anwendung:
„Zwar ist § 288 BGB in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung nach der in Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB getroffenen Regelung nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Allerdings folgt aus Art. 229 § 34 Satz 2 EGBGB, dass § 288 BGB in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden ist, soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird. Der Kläger hat seine Gegenleistung für die von der Beklagten für die Monate Juli bis September 2016 geschuldeten Besitzstandszulagen durch Arbeitsleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht.“
II. Voraussetzungen des § 288 V BGB
1. Entgeltforderung
Zunächst müsste es sich bei der Besitzstandszulage um eine Entgeltforderung i.S.v. § 288 V BGB handeln. Das BAG bejaht dies unter Hinweis darauf, dass sich die Besitzstandszulagen als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des K darstellen:
„a) Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 19) orientiert sich der Begriff der “Entgeltforderung” in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht, wobei der Begriff “Dienstleistung” sich allerdings nicht nach § 611 BGB bestimmt, sondern weiter gefasst ist. Zudem bedarf es keiner synallagmatischen Verknüpfung zwischen der Leistung des Gläubigers und der Zahlung durch den Schuldner. Vielmehr reicht eine konditionale Verknüpfung in dem Sinne aus, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist (vgl. BGH 12. April 2018 – IX ZR 88/17 – Rn. 33; 20. Juli 2017 – III ZR 545/16 – Rn. 31; 6. November 2013 – KZR 58/11 – Rn. 70, BGHZ 199, 1; 16. Juni 2010 – VIII ZR 259/09 – Rn. 12 f.; 21. April 2010 – XII ZR 10/08 – Rn. 21 und 23).
b) Danach handelt es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Forderungen um Entgeltforderungen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB. Die (weiteren) Besitzstandszulagen dienten nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts dazu, die Arbeitsvergütung des Klägers nach dem Betriebsübergang der Höhe nach wieder an die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschuldete und gezahlte Arbeitsvergütung anzupassen, so dass sich die Besitzstandszulagen als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Klägers darstellen.“
2. K als “Gläubiger”
Zudem müsste K „Gläubiger“ i.S.v. § 288 V BGB sein. Dagegen könnte sprechen, dass § 288 V BGB auf Art. 6 der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zurückgeht, die nur im Geschäftsverkehr Anwendung findet. Daraus könnte sich ergeben, dass § 288 V BGB nur für Unternehmer gilt.
Dem tritt das BAG aber entgegen und verweist auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Bestimmung. Daraus ergebe sich, dass der Gesetzgeber die Richtlinie überschießend umgesetzt habe:
„b) Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB den Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (im Folgenden Richtlinie 2011/7/EU) umgesetzt hat (BT-Drs. 18/1309 S. 19), ergeben sich im Hinblick auf die Person des Gläubigers keine weitergehenden Anforderungen.
“(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 EUR hat.
(3) Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Pauschalbetrag einen Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag überschreiten. Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.”
bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck “Geschäftsverkehr” nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen bezeichnet, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen. In Übereinstimmung hiermit heißt es in Erwägungsgrund 8 der Richtlinie 2011/7/EU, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt sein und dass die Richtlinie ua. nicht Geschäfte mit Verbrauchern umfassen sollte.
cc) Allerdings hat der Gesetzgeber mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Richtlinie 2011/7/EU überschießend umgesetzt. Danach verbleibt es zwar dabei, dass Schuldner einer Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nur ein Nichtverbraucher sein kann, Gläubiger iSd. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann demgegenüber auch ein Verbraucher sein. Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 13 BGB ist, kann er auch Gläubiger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (vgl. st. Rspr. zu § 310 Abs. 3 BGB: BAG 13. Februar 2013 – 5 AZR 2/12 – Rn. 14; 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – zu V 1 b dd der Gründe, BAGE 115, 19).
Dass Gläubiger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch ein Verbraucher sein kann, ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Bestimmung, wonach Schuldner der Entgeltforderung nur sein kann, wer nicht Verbraucher ist, während eine entsprechende Einschränkung für den Gläubiger nicht besteht. Dies entspricht zudem dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, wie er in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommen ist. Während der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in der 17. Legislaturperiode zunächst nur für den unternehmerischen Geschäftsverkehr eingebracht hatte (vgl. BT-Drs. 17/10491), hat er in der 18. Legislaturperiode an dem Gesetzesentwurf eine wesentliche Veränderung vorgenommen: Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 13) kommt der neue Gesetzesentwurf “auch Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute”. Auch diese sind nach dem Willen des Gesetzgebers geschützt, wenn sie Gläubiger von Nichtverbrauchern sind. Demgegenüber sind Verbraucher, die Schuldner von Entgeltforderungen sind, von dem Vorschlag nicht betroffen und haben deshalb keine zusätzlichen Belastungen zu erwarten. In der Begründung zu § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB (BT-Drs. 18/1309 S. 19) heißt es zudem: “Schuldner des Anspruchs auf eine Pauschale kann nur eine Person sein, die nicht Verbraucher ist. Anderes gilt für den Gläubiger. Dieser kann nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB-E – insoweit über den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU hinausgehend – auch ein Verbraucher sein. Der Erweiterung des Schutzes von Gläubigern, die Verbraucher sind, liegen dieselben Überlegungen zugrunde wie in § 271 Absatz 5 Nummer 2 BGB-E: Durch die vorgeschlagene Formulierung soll vermieden werden, dass Verbraucher, die Gläubiger von Nichtverbrauchern sind, gegenüber Nichtverbrauchern schlechter gestellt werden.”
c) Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber Arbeitnehmer aus dem Kreis der Gläubiger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bewusst ausnehmen und insoweit bewusst zwischen unterschiedlichen Gruppen von Gläubigern, dh. hier Verbrauchern differenzieren wollte, sind – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht ersichtlich. Sie ergeben sich weder aus der Systematik der Bestimmung noch aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere hat eine Bereichsausnahme für Arbeitsverhältnisse keinen Anklang im Wortlaut der Bestimmung gefunden (zu diesen Kriterien vgl.: BVerfG 4. Juli 2018 – 1 BvR 3041/13 -; 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 – Rn. 73, 74).“
Somit ist K wegen seines Anspruchs auf Zahlung der Besitzstandszulagen für die Monate Juli, August und September 2016 Gläubiger von Entgeltforderungen i.S.v. § 288 V BGB.
3. B als Unternehmerin, die sich im Verzug befindet
Des weiteren müsste sich B im Verzug befinden und darf kein Verbraucher sein. B ist Arbeitgeberin des K und damit Unternehmerin i.S.v. § 14 BGB und befand sich mit der Zahlung der Besitzstandszulagen für die Monate Juli, August und September 2016 im Verzug i.S.v. §§ 286 II Nr. 1, 614 BGB, sodass die Voraussetzungen des § 288 V BGB vorliegen.
Nach § 288 V BGB könnte K von B demnach eine Pauschale von 40 € verlangen. B befand sich mit drei selbständigen Forderungen, nämlich den Besitzstandszulagen für die Monate Juli, August und September 2016, in Verzug. Daher könnte K die Pauschale für jede dieser Forderung, also insgesamt 120 Euro, verlangen.
III. Ausschluss nach § 12a ArbGG
Möglicherweise steht dem Anspruch des K aus § 288 V BGB § 12a I ArbGG entgegen. Gemäß § 12a I 1 ArbGG besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands.
1. § 12a ArbGG als Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche
Das BAG referiert zunächst die ständige Rechtsprechung, wonach § 12a I 1 ArbGG nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage ausschließe:
„Diese Bestimmung ist – ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 – nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 – 3 AZN 1311/07 – Rn. 6; 2. Oktober 2007 – 1 ABR 59/06 – Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 – 8 AZR 546/03 – zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 – 7 ABR 10/93 – zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 – 7 ABR 45/92 – zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 – 4 AZR 56/90 – BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 – 5 AZR 711/76 – zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 – 5 AZR 248/72 – BAGE 24, 486; 30. April 1968 – 5 AZR 190/67 – BAGE 21, 1; 23. September 1960 – 5 AZR 258/59 – zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39).“
An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest und verweist auf Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck von § 12a I 1 ArbGG:
„a) Bereits der Wortlaut von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wonach “kein Anspruch der obsiegenden Partei …” besteht, spricht für eine Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dahin, dass jeder Erstattungsanspruch – und nicht nur ein prozessualer – ausgeschlossen sein soll. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG trifft insoweit eine pauschale Anordnung und differenziert nicht nach der Rechtsnatur der zugrunde liegenden Anspruchsgrundlage (so ausdrücklich Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148).
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wurde durch die Arbeitsgerichtsnovelle 1979 in das Gesetz eingefügt und hat den früheren § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 ohne inhaltliche Änderungen übernommen. Diese Bestimmung wiederum entsprach wortgleich der im Arbeitsgerichtsgesetz 1926 getroffenen Regelung, die ihrerseits auf einen Beschluss des sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags zurückging. Die von der Reichsregierung im damaligen Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagene Regelung, wonach der obsiegenden Partei die Versäumnis- und Vertretungskosten insoweit erstattet werden sollten, als dies der Billigkeit entspräche, ist nicht Gesetz geworden. § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1926 wurde deshalb von Anfang an so verstanden, dass die der Partei erwachsenen außergerichtlichen Kosten fast niemals erstattet werden würden (vgl. hierzu etwa BAG 30. Juni 1993 – 7 ABR 45/92 – zu B II 2 c der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 3 der Gründe, BAGE 70, 191).
c) Auch der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie der seiner Vorgängerregelungen – gebietet einen Ausschluss der materiell-rechtlichen Kostenerstattung.
aa) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie seiner Vorgängerregelungen – besteht zunächst darin, das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren zum Schutz des in der Regel sozial schwächeren Arbeitnehmers möglichst zu verbilligen und damit das Kostenrisiko überschaubar zu halten. Arbeitnehmer sollen – wegen ihrer typischerweise bestehenden wirtschaftlichen Unterlegenheit – auch dann, wenn sie im Arbeitsgerichtsprozess unterliegen, nicht mit den in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG genannten Kosten belastet werden. Hierdurch soll vermieden werden, dass sie in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten von einer gerichtlichen Verfolgung bestehender Ansprüche absehen. Allerdings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Gründen der gebotenen Parität auch für den Arbeitgeber oder eine sonstige Partei, die vor dem Arbeitsgericht unterliegt (zur Vorgängerregelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 vgl. BAG 23. September 1960 – 5 AZR 258/59 – zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39). Danach soll keine Partei damit rechnen können und müssen, dass ihr im Fall des Obsiegens die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis erstattet oder dass ihr im umgekehrten Fall des Unterliegens die Kosten des Bevollmächtigten des Gegners sowie die Kosten der Zeitversäumnis des Gegners auferlegt werden.
bb) Der Schutz bedürftiger Parteien im Sinne des Prozesskostenhilferechts vor erheblichen Prozesskosten ist demgegenüber nicht Zweck der Norm, da auch die arme obsiegende Partei keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene, möglicherweise wirtschaftlich deutlich stärkere Partei hat. Der Gedanke der sozialen Billigkeit mag dem Entwurf des Arbeitsgerichtsgesetzes 1926 noch zugrunde gelegen haben, der eine Erstattungspflicht nach Billigkeit vorsah, dieser Entwurf ist später aber nicht Gesetz geworden (BAG 30. April 1992 – 8 AZR 288/91 – zu III 4 der Gründe, BAGE 70, 191).
cc) Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie seiner Vorgängerregelungen erfordert nicht nur den Ausschluss prozessualer, sondern auch materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche, auch soweit vor- und außergerichtliche Kosten in Rede stehen. Es wäre mit dem Anliegen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten das Kostenrisiko überschaubar zu halten, unvereinbar, der Partei, die eine arbeitsrechtliche Streitigkeit ohne Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte beendet, grundsätzlich einen Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen, ihr aber in dem Fall, dass es zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt, die entsprechende Erstattung zu versagen. Wie unter Rn. 30 ausgeführt, soll mit der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getroffenen Regelung vermieden werden, dass Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wegen des Kostenrisikos von einer gerichtlichen Durchsetzung bestehender Ansprüche absehen. Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Ein solcher Effekt würde allerdings eintreten, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären. Im Übrigen zeigt auch die Erfahrung, dass Vergleiche leichter zustande kommen, wenn die Frage der Erstattung der Anwaltskosten nicht erörtert werden muss (so zur Vorgängerfassung des § 12a Abs. 1 ArbGG, BAG 14. Dezember 1977 – 5 AZR 711/76 – BAGE 29, 426).“
Dies sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich:
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20. Juli 1971 (- 1 BvR 231/69 – BVerfGE 31, 306) ausdrücklich als sachlich gerechtfertigte, weil dem Schutz des Arbeitnehmers als dem sozial Schwachen dienende Bestimmung gebilligt. Insoweit hat es darauf hingewiesen, dass das soziale Argument seit dem Erlass des Gesetzes im Jahre 1953 zwar schwächer geworden sein möge, allerdings habe es für die Masse der Arbeitnehmer weiterhin seine Berechtigung. Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getroffene Bestimmung unter Umständen auch zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirken könne, sei nicht von Belang, da es nichts daran ändere, dass das Kostenrisiko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG überschaubarer werde, weil jede Partei von vornherein wisse, dass sie an außergerichtlichen Kosten immer und äußerstenfalls nur das zu tragen habe, was sie selbst aufwendet (BVerfG 20. Juli 1971 – 1 BvR 231/69 – zu II 2 c der Gründe, aaO). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschluss vom 31. Januar 2008 (- 1 BvR 1806/02 – Rn. 58, BVerfGK 13, 262), wiederum unter Hinweis auf den durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirkten Schutz des Arbeitnehmers als des typischerweise sozial schwächeren Prozessbeteiligten bestätigt.“
2. Ausnahme für § 288 V BGB?
Dieser Ausschluss gelte auch für den Anspruch aus § 288 V BGB. Eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz sei für § 288 V BGB nicht anzuerkennen:
„b) Der Gesetzgeber hat mit § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern darüber hinaus auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – ausschließt, die abschließende Grundentscheidung getroffen, das Kostenrisiko in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten dadurch überschaubar zu halten, dass jede Partei von vornherein weiß, dass sie an bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz angefallenen Beitreibungskosten stets und maximal nur das zu tragen hat, was sie selbst aufwendet. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung gilt es zu respektieren. Sie darf grundsätzlich nicht durch Zubilligung materiell-rechtlicher Kostenerstattungspflichten unterlaufen werden (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 8 mwN). Ausnahmen sind nur dort geboten, wo Sinn und Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen Ausschluss der Kostenerstattung nicht rechtfertigen (vgl. GMP/Germelmann/Künzl aaO).
aa) Nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB bei Verzug des Schuldners mit der Zahlung des Entgelts grundsätzlich eine Pauschale iHv. 40,00 Euro beanspruchen. Gerade auch den für Arbeitsverhältnisse typischen Fall, dass die Parteien über Entgeltansprüche des Arbeitnehmers streiten, hatte der Gesetzgeber mit dem in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG angeordneten Ausschluss jedweder Kostenerstattung im Auge (vgl. BAG 30. Juni 1993 – 7 ABR 45/92 – zu B II 2 f der Gründe, BAGE 73, 314).
bb) Zudem schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Erstattung der im Rahmen arbeitsrechtlicher Streitigkeiten typischerweise entstehenden und wirtschaftlich bedeutsamen externen sowie internen Beitreibungskosten aus. Deshalb kann gegen einen Ausschluss eines auf § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gestützten Anspruchs nicht mit Erfolg eingewendet werden, dass in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht sämtliche Beitreibungskosten, sondern ausdrücklich nur die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie die Kosten für Zeitversäumnis genannt sind (so aber P. Stein AuR 2017, 13, 17; aA Ulrici jurisPR-ArbR 8/2018 Anm. 7). Hierdurch wird die grundlegende Entscheidung des Gesetzgebers, das Kostenrisiko in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten dadurch überschaubar zu halten, dass jede Partei von vornherein weiß, dass sie an Beitreibungskosten, die bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstehen, stets und maximal nur das zu tragen hat, was sie selbst aufwendet, nicht in Frage gestellt.“
In der Literatur wird vertreten, dass es sich bei dem Anspruch nach § 288 V BGB um einen „Anspruch sui generis“ handele, der im Wesentlichen Strafcharakter habe oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Prävention diene, weswegen § 288 V BGB als spezialgesetzliche Regelung § 12a I 1 ArbGG vorgehe. Dem tritt das BAG entgegen:
„(1) Bei § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB handelt es sich nicht um eine Bestimmung mit Strafcharakter, insbesondere sieht sie keinen Strafschadensersatz vor. Dies folgt bereits daraus, dass der Gesetzgeber im Rahmen einer Regelung über die zivilrechtliche Haftung des Schuldners an dessen Verzug die Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes knüpft. Unionsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. Die Richtlinie 2011/7/EU verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, einen Strafschadensersatz zu schaffen, sondern sieht in Art. 6 ausschließlich eine Entschädigung für Beitreibungskosten vor. Zudem heißt es im Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2011/7/EU, dass “eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten” erforderlich sei und dass in den Beitreibungskosten “zudem die aufgrund des Zahlungsverzugs entstandenen Verwaltungskosten und die internen Kosten enthalten sein” sollten.
(a) Der Gesetzgeber wollte mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zunächst die mit der Beitreibung typischerweise verbundenen Kosten pauschalieren, um dem Gläubiger den nach § 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB andernfalls notwendigen Nachweis, auch der Schadenshöhe, zu ersparen, und hierdurch die Durchsetzung eines Verzugsschadens vereinfachen und erleichtern. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB dient damit zunächst der vereinfachten Schadenskompensation. …
(b) Der Gesetzgeber verfolgt mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zudem – in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Richtlinie – den Zweck, den Schuldner unter dem Druck einer andernfalls folgenden Verpflichtung zur Zahlung einer Pauschale zur fristgerechten Leistung anzuhalten. Insoweit hat § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB präventiven, dh. verhaltenssteuernden Charakter. Die Richtlinie 2011/7/EU bestimmt ihrerseits in ihrem Erwägungsgrund 19, dass eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten erforderlich sei, um von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken.
(c) Letztlich verfolgt der Gesetzgeber mit der in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB geregelten Pauschale auch das Ziel, die mit der Beitreibung verbundenen internen Kosten zu begrenzen, und dient insoweit auch der prozessualen Effizienz. Dies entspricht den Vorgaben des Erwägungsgrundes 19 der Richtlinie 2011/7/EU, wonach die Entschädigung in Form eines Pauschalbetrages dazu dienen sollte, die mit der Beitreibung verbundenen Verwaltungskosten und internen Kosten zu beschränken.“
Schließlich sei ein Ausschluss von § 288 V BGB durch § 12a ArbGG verfassungsrechtlich zulässig. Darin liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 3 I GG von Arbeitnehmern einerseits und anderen Gläubigern andererseits:
„Der durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für Arbeitnehmer bewirkte Ausschluss eines Anspruchs nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Hierdurch werden Arbeitnehmer gegenüber den übrigen Verbrauchern, die ihre Entgeltansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend machen müssen, nicht entgegen den Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 GG ohne sachlichen Grund benachteiligt.
Den Arbeitnehmern steht mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ein effizienterer und kostengünstigerer Weg zur Beitreibung ihrer Entgeltansprüche zur Verfügung, so dass sie des in den Erwägungsgründen 12 und 33 der Richtlinie 2011/7/EU geforderten Schutzes vor einem langsamen und nicht wirksamen Beitreibungsverfahren, das dem Arbeitgeber als Schuldner finanzielle Vorteile brächte, nicht in gleichem Maße bedürfen wie die übrigen Verbraucher. So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zivilprozess. Die klagende Partei – und damit typischerweise der Arbeitnehmer – ist zudem nach § 11 GKG von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befreit. Es kommt hinzu, dass der Arbeitnehmer nach § 11 Abs. 1 ArbGG den Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht – unabhängig vom Streitwert – selbst führen kann. Zudem kann er sich ua. nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG kostengünstig von (s)einer Gewerkschaft vertreten lassen. Er kann seine Klage darüber hinaus – auch ohne die Hilfe eines Prozessbevollmächtigten in Anspruch nehmen zu müssen – auf der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts erheben, § 7 Abs. 1 ArbGG (GMP/Prütting 9. Aufl. § 7 Rn. 22; ausf. Hermann Die Arbeitsgerichtsbarkeit FS zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes 1994 S. 265, 275 f.). Erscheint der Arbeitgeber im Gütetermin nicht und ist die Klage schlüssig, ergeht sehr zeitnah ein Versäumnisurteil, § 54 Abs. 4 ArbGG, das einer verkürzten Einspruchsfrist von einer Woche unterliegt, § 59 Satz 1 ArbGG. Erstreitet der Arbeitnehmer seinen Zahlungstitel im Kammertermin durch streitiges Urteil, ist dieses Urteil kraft Gesetzes – ohne Sicherheitsleistung – für ihn vorläufig vollstreckbar, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.“
Die Anwendung von § 288 V BGB ist durch § 12a I 1 ArbGG ausgeschlossen. Damit steht K kein Anspruch gegen B auf Zahlung von 120 Euro zu.
Eine Entscheidung, die geradezu dazu einlädt, Fragen des allgemeinen Schuldrechts mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen zu kombinieren, und damit wie geschaffen ist für eine Prüfungsaufgabe im „Nebengebiet“ Arbeitsrecht.


text:
§ 3 GBVO (Gewebebankenverordnung), Personal - JUSLINE Österreich
§ 3 GBVO Personal
(1) Gewebebanken müssen über ausreichendes qualifiziertes Personal verfügen, um die Tätigkeiten, für die sie bewilligt wurden, durchzuführen zu können.
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§ 1 GBVO Geltungsbereich§ 2 GBVO Qualitätssystem§ 3 GBVO Personal§ 4 GBVO Räumlichkeiten§ 5 GBVO Ausrüstung§ 6 GBVO Betriebshygiene§ 7 GBVO Dokumentation§ 8 GBVO Qualitätssicherung§ 9 GBVO Entgegennahme von Zellen und Geweben§ 10 GBVO Verarbeitung§ 11 GBVO Lagerung und Freigabe der Produkte§ 12 GBVO Verteilung§ 13a GBVO Verwendung des Einheitlichen Europäischen Codes
§ 2 GBVO
§ 4 GBVO

matches:
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 1
§ 2
§ 4


text:
BPatG, 24 W (pat) 87/06: BPatG: internet adresse, world wide web, unterscheidungskraft, eugh, unternehmen, verkehr, form, wortmarke, fussball, inhaber
Urteil des BPatG vom 05.10.2007, 24 W (pat) 87/06
Aktenzeichen: 24 W (pat) 87/06
BPatG: internet adresse, world wide web, unterscheidungskraft, eugh, unternehmen, verkehr, form, wortmarke, fussball, inhaber
24 W (pat) 87/06 _______________
An Verkündungs Statt zugestellt am 5. Oktober 2007 …
betreffend die Markenanmeldung 306 06 812.5
der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
„Klasse 38: Bereitstellen von Informationen im Internet,
insbesondere über Marken und Patente;
Klasse 42: Dienstleistungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung,
insbesondere Beratung zu Marken und Patente.“
Mit Beschluss vom 6. Juli 2006 hat die mit einem Beamten des höheren Dienstes
besetzte Markenstelle für Klasse 42 des DPMA die Anmeldung wegen der
Schutzhindernisse fehlender Unterscheidungskraft und einer ausschließlich aus
beschreibenden Angaben bestehenden Marke gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2,
37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Die angemeldete Wortmarke „www.markenpatente.de“ weise ausschließlich beschreibend darauf hin, dass Gegenstand der
Dienstleistungen der Bereich der Marken und Patente sei, wobei die weiteren Bestandteile „www.“ und „de.“ lediglich noch anzeigten, dass es sich um eine Internetsite entsprechenden Inhalts handle. Die Konkurrenten der Anmelderin hätten
ein Interesse daran, ebenfalls ohne Behinderungen auf entsprechende Eigenschaften ihrer Dienstleistungen hinzuweisen. Wegen der ohne weiteres verständlichen rein sachbezogenen Bedeutung würde die angemeldete Marke überdies von
den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die Herkunft der
Dienstleistungen aus einem ganz bestimmten Unternehmen verstanden. Soweit
sich die Anmelderin auf die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 406 727
„markenpatent“ berufe, habe diese nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung keinen Einfluss auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit der vorliegend angemeldeten Marke.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er trägt zur Begründung im
Wesentlichen vor, dass er zugleich Inhaber der Domain „www.markenpatente.de“
sei. Deshalb sei niemand berechtigt, diese Domain zu benutzen, was ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber an der angemeldeten Marke faktisch ausschließe. Im
Hinblick darauf, dass eine Domain nur einmal vergeben werde, könne die angemeldete Marke auch als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, nämlich das
des Inhabers der Domain, verstanden werden und besitze folglich Unterscheidungskraft. Er verweist nochmals auf die eingetragene Gemeinschaftsmarke
„markenpatent“ sowie auf weitere registrierte, in Form von Domains gebildete
deutsche Marken, u. a. Nr. 303 56 541 www.gaspedal.de, Nr. 398 25 876
www.einkaufen24.de; Nr. 399 79 255 www.post.de; bei denen sich kein rechtlicher
Unterschied zu der angemeldeten Marke feststellen lasse.
Der Anmelden beantragt,
Auffassung des Senats ist die angemeldete Marke jedenfalls wegen Fehlens jegli-
cher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung
Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH MarkenR 2003, 227, 232 f. (Nr. 61,
62) „Orange“; GRUR 2004, 428, 429 f. (Nr. 30, 31) „Henkel“; GRUR 2004, 943,
944(Nr. 23, 24) „SAT.2“; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 17)
„FUSSBALL WM 2006“). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung solche Wortmarken, denen die maßgeblichen Verkehrskreise für die
beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen, sowie außerdem solche, die aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen oder einer fremden Sprache bestehen, die
vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel
verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“;
GRUR 2001, 1153 „antiKALK“; GRUR 2003, 1050, 1051 „Cityservice“; a. a. O.
(Nr. 19) „FUSSBALL WM 2006“; EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) „Postkantoor“). Ausgehend hiervon ist die Beurteilung der Markenstelle nicht zu beanstanden, dass die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Bezeichnung
„www.marken-patente.de“ nur als Sachhinweis auf den Gegenstand der angemeldeten Dienstleistungen und ein entsprechendes Angebot im Internet auffassen
werden, nicht aber als Kennzeichnung von Dienstleistungen eines bestimmten
Die beiden darin enthaltenen Begriffe „marken“ und „patente“ sind geläufige Bezeichnungen für einerseits - schutzrechtsfähige - Kennzeichnungsmittel für Waren
und Dienstleistungen (Marken) und andererseits Schutzrechte an technischen Erfindungen (Patente). Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen
„Bereitstellen von Informationen im Internet, insbesondere über Marken und Patente“ sowie „Dienstleistungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung, insbesondere
Beratung zu Marken und Patente“ beschreiben die beiden Wörter für die angesprochenen Verkehrskreise naheliegend und ohne weiteres verständlich deren
möglichen inhaltlichen Gegenstand, wie er im Übrigen bereits aus der Formulierung des Dienstleistungsverzeichnisses hervorgeht.
Dabei erzeugt auch die konkrete Kombination der beiden beschreibenden, nicht
unterscheidungskräftigen Angaben „marken-patente“ mittels eines Bindestrichs
keinen ungewöhnlichen, über die bloße Summenwirkung hinausgehenden unterscheidungskräftigen Gesamteindruck bzw. Gesamtbegriff (vgl. EuGH a. a. O.
(Nr. 98-100) „Postkantoor“; GRUR 2004, 680, 681 (Nr. 39-41) „BIOMILD“;
GRUR 2006, 229, 231 (Nr. 34-37) „BioID“; MarkenR 2007, 204, 209 (Nr. 76)
„CELLTECH“). Vielmehr erschöpft sich die Verbindung der beiden Wörter in einer
aneinanderreihenden Aufzählung der - schwerpunktmäßigen - Gegenstände der
betreffenden Informations- und Beratungsdienste. Dieses Verständnis ergibt sich
vorliegend insbesondere aus der Einbindung der beiden Sachangaben als sog.
Second-Level-Domain in eine Internet-Adresse mit dem vorangestellten Kürzel
„www.“ für „world wide web“, einem über das Internet abrufbaren Hypertextsystem,
und der nachgestellten Top-Level-Domain „de.“, welche die Domain geographisch
Deutschland zuordnet. Denn in (Second-Level-)Domains wird als Trennungszeichen zwischen zwei Wörtern wegen der insoweit begrenzten Möglichkeit zur Verwendung von Sonderzeichen häufig ein Bindestrich benutzt oder die Wörter werden einfach aneinander geschrieben.
Auch dass die angemeldete Marke insgesamt die Form einer Internet-Adresse
aufweist, wirkt sich nicht schutzbegründend aus. So kann nach ganz überwiegen-
der Auffassung in Rechtsprechung und Literatur einer Marke, die nach Art einer
Internet-Adresse gebildet ist, nicht allein wegen des Umstandes, dass Internet-
Adressen nach bisheriger Praxis nur einmal vergeben werden, Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinne gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und damit die
Eignung beigemessen werden, die betroffenen Waren oder Dienstleistungen als
aus einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Die einmalige
Vergabe besagt nämlich nicht notwendig, dass eine Internet-Adresse stets auch
zu dem Produkt- oder Leistungsangebot eines bestimmten Anbieters führt. So wird
in Internet-Adressen nicht selten ein Gattungs- oder sonstiger Sachbegriff als
Second-Level-Domain gewählt, der auf den Inhalt einer Web-Seite hinweist und
als Suchhilfe sowie zur Beschreibung von Teilnetzen oder zur Eingrenzung von
Themenkreisen fungiert, wobei derartige Domain-Namen oft Internet-Seiten
adressieren, die weitere Informationen zu einem bestimmten Thema und Links zu
verschiedenen Anbietern enthalten, den Urheber der Seite aber nicht erkennen
lassen (vgl. BPatG BlPMZ 2000, 294, 296 „http://cyberlaw.de“; BPatGE 43, 263,
265 „eCollect.de“; GRUR 2004, 336, 338 „beauty24.de“). Zudem gibt es zwischen
Marken und Internet-Adressen erhebliche Unterschiede in ihren Kennzeichnungsgegenständen und -zwecken (vgl. Fezer WRP 2000, 669, 678 f.). Hiervon ist auch
der Bundesgerichtshof in der Entscheidung zu dem Domain-Namen „Mitwohnzentrale.de“ (GRUR 2001, 1061, 1062 f.) ausgegangen, in der er ausgeführt hat,
dass an generischen Begriffen als Domain-Namen ein reges Interesse bestehe
und wegen des Suchverhaltens der Internetnutzer der Einsatz von Gattungsbezeichnungen als Internet-Adressen zu einer gewissen Kanalisierung der Kundenströme führen könne, die Registrierung derartiger Gattungsbezeichnungen im Gegensatz zum Markenrecht (mangels einer Rechtsgrundlage) aber nicht aus dem
Gesichtspunkt des Freihaltungsinteresses verhindert werden könne (vgl. hierzu
auch BPatG a. a. O. „beauty24.de“). Ob eine nach Art einer Internet-Adresse
gestaltete Marke Unterscheidungskraft aufweist, bleibt daher eine im Einzelfall
nach den maßgeblichen markenrechtlichen Kriterien zu beurteilende Frage. Ausgehend hiervon sowie im Hinblick darauf, dass die gängigen Top-Level-Domains
(z. B. .de, ,.at, .ch, .com) lediglich ein geographisches organisatorisches Zuord-
nungskriterium darstellen und daher vom Verkehr nicht als unternehmerischer
Herkunftshinweis aufgefasst werden, fehlt einer nach Art eines Domain-Namens
gebildeten Marke die Unterscheidungskraft regelmäßig dann, wenn die Second-
Level-Domain, wie in der vorliegenden Markenanmeldung, nur in einer für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Sachangabe oder einer
sonstigen nicht unterscheidungskräftigen Angabe besteht. Diese Auffassung entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, sondern wird auch von den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den
Binnenmarkt (HABM) sowie dem überwiegenden Schrifttum vertreten (vgl. BPatG
a. a. O. „http://cyberlaw.de“; a. a. O. „eCollect.de“; a. a. O. „handy.de“;
a. a. O. „beauty24.de“; sowie jeweils BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 119/99
„yingyang.de“; 27 W (pat) 216/00 „1stBavarianOnlineshop.com“; 27 W (pat) 93/00
„AGRARNET.de“; 33 W (pat) 269/00 „EquityStory.com“; 27 W (pat) 45/01 „Superhandy.de“; 25 W (pat) 79/01 „www.strafzettel.de“; 25 W (pat) 167/01
„smartbuilding.de“; 29 W (pat) 31/01 „bayerische-rundschau.de“;
25 W (pat) 161/01 „getyourcar.de“; 32 W (pat) 95/01 „www.wirspielenlotto.de“;
33 W (pat) 36/02 „Garagenpark.de“; 29 W (pat) 4/02 „kaufeinbuch.de“;
33 W (pat) 29/02 „reise.de“; BPatG vom 25.9.2003 - 25 W (pat) 249/02
„i-finance.de“; BPatG vom 9.10.2003 – 25 W (pat) 53/02 „UNI.DE“; BPatG vom
16.3.2004 - 33 W (pat) 271/02 „Cyber-Communication.Com“; BPatG vom
30.9.2003 - 24 W (pat) 28/03 „ANWALTSTELEFON.de“; HABM jeweils PAVIS
PROMA R77/99-2 „WWW.PRIMEBROKER.COM“; R610/99-2 „worldsport.com“;
R866/99-3 „SOFTWARE.COM“; R589/99-2 „INTERNET.COM“; R576/99-2
„INTERNETNEWS.COM“; R638/00-4 „BUY.COM“; R989/00-3 „deal4free.com“;
R305/01-3 „PETS.COM“; R834/01-2 „LISTEN.COM“; R695/01-1 „SportsBet.com“;
Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 87; Ekey/Klippel, MarkenR, 2003,
§ 8 Rdn. 20; Fezer, WRP 2000, 669, 670 f.).
Soweit sich der Anmelder daher auf die Eintragung der Gemeinschaftsmarke
Nr. 1 406 727 „markenpatent“ sowie verschiedentlich erfolgter Eintragungen von
Marken durch das DPMA beruft, die nach Art einer Internet-Adresse gebildet sind,
stehen dem, wie aufgezeigt, zahlreiche vom Bundespatentgericht sowie von den
Beschwerdekammern des HABM bestätigte Zurückweisungen solcher Markenanmeldungen gegenüber. Abgesehen davon hat bereits die Markenstelle zutreffend
darauf hingewiesen, dass Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken in Deutschland und/oder in Mitgliedsstaaten der EU bzw. beim HABM für die
DPMA bzw. das Bundespatentgericht keinerlei verbindliche Bedeutung haben (vgl.
BGH GRUR 1997, 527, 529 „Autofelge“; BlPMZ 1998, 248, 249 „Today“; BPatG
GRUR 2007, 333, 335 ff. „Papaya“; BPatG BlPMZ 2007, 236, 237 ff.
„CASHFLOW“; EuGH GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 59-65) „Henkel“).
Schließlich vermag das Vorbringen des Anmelders, dass er Inhaber der Domain
„markenpatente.de“ sei und folglich die angemeldete Marke nur von ihm verwendet werden könne, das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft nicht auszuschließen. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist von der Person des
Anmelders und etwaiger ihm zustehender Ausschließlichkeitsrechte grundsätzlich
unabhängig. Eine Bedeutung kann dem nur zukommen, wenn zur Überwindung
des Schutzhindernisses gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG der Nachweis zu führen ist,
dass sich die fragliche Bezeichnung im Verkehr infolge ihrer Benutzung als Marke
der Anmelderin für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt hat (vgl. BGH BlPMZ 2006, 178 „Casino Bremen“; GRUR 2006, 760, 762
(Nr. 16) „LOTTO“). Dafür, dass sich die angemeldete Marke im Verkehr als Marke
des Anmelders für die beanspruchten Dienstleistungen durchgesetzt haben
könnte, ist jedoch nichts vorgetragen und sind auch sonst keine Anhaltspunkte
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Internet adresse, World wide web, Unterscheidungskraft, Eugh, Unternehmen, Verkehr, Form, Wortmarke, Fussball, Inhaber

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EUR-Lex - 62009CC0407 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 62009CC0407 - EN
Document 62009CC0407
Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 16. Dezember 2010.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung der Pflicht zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Finanzielle Sanktionen - Verhängung eines Pauschalbetrags.
Rechtssache C-407/09.
Opinion of Mr Advocate General Mazák delivered on 16 December 2010. # European Commission v Hellenic Republic. # Failure of a Member State to fulfil obligations - Breach of the obligation to comply with a judgment of the Court - Financial penalties - Imposition of a lump sum payment. # Case C-407/09.
European Court Reports 2011 I-02467
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2010:785
12008E258: N 31
12008E260: N 31 33
12008E260-P1: N 11
12008E260-P2: N 32
62002CJ0304: N 46
62007CJ0026: N 11
62007CJ0121: N 12 34 35 45 46
62007CJ0369: N 35 46 - 48
62007CJ0568: N 12 35 39 46
62008CJ0109: N 35 46
„Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags“
1. Die vorliegende Klage ist von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 228 EG, der dem jetzigen Art. 260 AEUV entspricht, gegen die Hellenische Republik wegen der Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache Kommission/Griechenland(2) (im Folgenden: Urteil von 2007) erhoben worden. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten(3) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2. Die Kommission beantragt, festzustellen, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG vorliegt, und die Beklagte zur Zahlung eines Pauschalbetrags zu verurteilen(4). Nach Ansicht der Hellenischen Republik ist die Klage abzuweisen.
3. Sieben Monate nach Verkündung des Urteils von 2007, d. h. am 29. Februar 2008, übersandte die Kommission der Hellenischen Republik ein Mahnschreiben und forderte sie auf, ihr binnen zwei Monaten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Durchführung dieses Urteils erlassen habe.
4. Die Hellenische Republik antwortete mit Schreiben vom 10. September 2008 und hielt somit die von der Kommission gesetzte Frist nicht ein. Sie teilte mit, dass sich der Entwurf des Gesetzes, mit dem die mit dem Urteil von 2007 festgestellte Vertragsverletzung abgestellt werden solle, in der letzten Ausarbeitungsphase befinde(5).
5. Am 23. September 2008 übersandte die Kommission der Hellenischen Republik eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie diese aufforderte, binnen zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um dem Urteil von 2007 nachzukommen.
6. Die Hellenische Republik hielt die von der Kommission gesetzte Frist erneut nicht ein. Sie antwortete erst am 22. Juni 2009 und teilte mit, dass der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2004/80 im Sommer in einer Parlamentssitzung eingebracht werde.
7. Am 25. Juni 2009 beschloss die Kommission, beim Gerichtshof gegen die Hellenische Republik Klage zu erheben. Die Klage wurde schließlich am 20. Oktober 2009 eingereicht, und es wurde beantragt, die Vertragsverletzung festzustellen und die Hellenische Republik zur Zahlung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags zu verurteilen.
8. In der Zeit zwischen der Entscheidung der Kommission, Klage zu erheben, und der Einreichung der Klage übersandte die Hellenische Republik der Kommission zwei Schreiben, in denen sie sie über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/80 unterrichtete. Schließlich teilte die Hellenische Republik der Kommission mit Schreiben vom 10. September 2009 mit, dass das Gesetzgebungsverfahren wegen der Abhaltung vorgezogener Wahlen unterbrochen worden sei.
Die im Lauf des vorliegenden Verfahrens eingetretenen Entwicklungen
9. Die Hellenische Republik setzte die Richtlinie 2004/80 mit dem Gesetz Nr. 3811/2009 um, das am 18. Dezember 2009 im Amtsblatt der Hellenischen Republik (FEK A’ 231) veröffentlicht wurde.
10. Die Kommission wurde mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 von diesem Gesetz in Kenntnis gesetzt. Trotzdem entschied die Kommission unter Hinweis auf ihre Mitteilung vom 13. Dezember 2005 über die Anwendung von Art. 228 EG(6) (im Folgenden: Mitteilung von 2005), die Klage nicht zurückzunehmen. In ihrer Erwiderung teilte sie mit, dass sie von der Zahlung eines Zwangsgelds absehe, ihren Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags jedoch aufrechterhalte.
11. Im vorliegenden Verfahren steht zweifelsfrei fest, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil von 2007 ergeben, nicht erlassen hat. Insoweit ist unerheblich, dass der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach Klageerhebung schließlich doch noch erlassen hat.
12. Diese Feststellung folgt aus der ständigen Rechtsprechung, nach der das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können(7).
13. Im vorliegenden Fall hatte die Hellenische Republik aufgrund des Urteils von 2007 die Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/80 nachzukommen. Es ist unbestreitbar, dass die Hellenische Republik diese Maßnahmen erst im Dezember 2009 mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 3811/2009 erlassen hat, obwohl die mit Gründen versehene Stellungnahme, in der für die Umsetzung des Urteils von 2007 eine Frist von zwei Monaten gesetzt worden war, vom 23. September 2008 datierte.
14. Nach der oben genannten Rechtsprechung kann auch dem Argument der Hellenischen Republik nicht gefolgt werden, dass die Klage abzuweisen sei, da sie mit der Kommission während des gesamten vorgerichtlichen Verfahrens eng und regelmäßig zusammengearbeitet und sie das Urteil von 2007 vor der Verkündung des Urteils im vorliegenden Verfahren durchgeführt habe.
15. Diese Umstände können meines Erachtens gegebenenfalls im Rahmen der Beurteilung der Notwendigkeit von finanziellen Sanktionen und deren Höhe, nicht jedoch bei der Frage des Nachweises der vorgeworfenen Vertragsverletzung berücksichtigt werden.
16. Insoweit möchte ich hinzufügen, dass erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission, die vorliegende Klage zu erheben, von einer „engen und regelmäßigen Zusammenarbeit“ der Hellenischen Republik mit der Kommission die Rede sein kann. Meines Erachtens zeugen die verspäteten Antworten der griechischen Behörden sowohl auf das Mahnschreiben als auch auf die mit Gründen versehene Stellungnahme sicher nicht von einer solchen Zusammenarbeit.
17. Die Kommission hatte zunächst beim Gerichtshof beantragt, der Hellenischen Republik sowohl ein Zwangsgeld als auch einen Pauschalbetrag aufzuerlegen. Wie in Nr. 10 dieser Schlussanträge dargelegt, hat die Kommission den Antrag hinsichtlich des Zwangsgelds nach der Durchführung des Urteils von 2007 nach Erhebung der vorliegenden Klage zurückgenommen, den Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags jedoch aufrechterhalten.
18. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Verhängung eines Pauschalbetrags im vorliegenden Fall wegen der Dauer des Verstoßes, nämlich 29 Monate, und seiner Folgen für die privaten und öffentlichen Interessen gerechtfertigt sei. Diese Folgen seien schwerwiegend, da die Nichtumsetzung der Richtlinie 2004/80 in das griechische Recht die Erreichung des grundsätzlichen Ziels der Freizügigkeit in einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verhindert habe.
19. Die Kommission weist ferner auf die erschwerenden Umstände der vorgeworfenen Vertragsverletzung hin: Erstens seien das Urteil von 2007 und die Bestimmungen der Richtlinie 2004/80 klar gewesen, so dass sie keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet hätten, zweitens habe es keine besonderen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/80 gegeben, und drittens hätten die griechischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme verspätet geantwortet.
20. Was die Höhe des Pauschalbetrags betrifft, so hat die Kommission vorgeschlagen, einen Pauschalbetrag von 10 512 Euro je Tag für jeden Tag der Verspätung vom Zeitpunkt des Erlasses des Urteils von 2007 bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder des Erlasses der für die Durchführung des Urteils von 2007 erforderlichen Maßnahmen, sofern dieser früher erfolgt, zu verhängen(8).
21. Gemäß der Mitteilung von 2005 ergibt sich der Pauschalbetrag je Tag aus der Multiplikation eines Grundbetrags, der auf 200 Euro festgesetzt ist, mit einem Schwerekoeffizienten, der vorliegend auf einer Skala von 1 bis 20 mit 12 festgesetzt wurde, und mit einem festen Länderfaktor (im Folgenden: Faktor n), der sowohl die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, die auf seinem Bruttoinlandsprodukt beruht, als auch seine Stimmenzahl im Rat der Europäischen Union berücksichtigt und für die Hellenische Republik 4,38 beträgt.
22. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission den ursprünglich vorgeschlagenen Pauschalbetrag je Tag wegen der Änderung des Faktors n durch die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2010 über die Anwendung von Art. 260 AEUV und die Aktualisierung der Daten zur Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt(9) (im Folgenden: Mitteilung von 2010), auf 10 248 Euro herabgesetzt. Diese Änderung erfolgte auf der Grundlage der für das Jahr 2008 verfügbaren Wirtschaftsdaten. Für die Hellenische Republik wurde der Faktor n auf 4,27 anstatt 4,38 festgesetzt(10).
23. Die Hellenische Republik macht geltend, dass aus mehreren Gründen kein Pauschalbetrag zu verhängen sei.
24. Erstens sei die Hellenische Republik dem Urteil von 2007 vor Erlass des Urteils gemäß Art. 260 AEUV nachgekommen, jedenfalls innerhalb eines angemessenen Zeitraums angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der sie ausgesetzt gewesen und immer noch ausgesetzt sei.
25. Zweitens bestehe keine Wiederholungsgefahr. Drittens könne die vorgeworfene Vertragsverletzung nicht als besonders schwerwiegend angesehen werden, da die griechischen Rechtsvorschriften, neben den besonderen Bestimmungen, die im Dezember 2009 verabschiedet worden seien, allgemein eine Entschädigung von geschädigten Personen vorsähen und die Richtlinie 2004/80 nur auf eine begrenzte Zahl von Fällen anwendbar sei, so dass sich die Nichtdurchführung des Urteils von 2007 nicht unmittelbar und allenfalls eventuell auf die privaten und öffentlichen Interessen auswirke.
26. Die Hellenische Republik betont, dass die Verzögerung der Umsetzung der Richtlinie 2004/80 und folglich der Durchführung des Urteils von 2007 vor allem und objektiv darauf zurückzuführen sei, dass die erforderlichen finanziellen Mittel hätten aufgetrieben werden müssen.
27. Für den Fall, dass der Gerichtshof sie zur Zahlung eines Pauschalbetrags verurteilen sollte, schlägt die Hellenische Republik hilfsweise vor, diesen Betrag auf den Mindestpauschalbetrag, der für sie in der Mitteilung von 2005 vorgesehen sei, d. h. auf 2 190 000 Euro, herabzusetzen. In der mündlichen Verhandlung beantragte sie außerdem, ihr eine zinslose Ratenzahlung zu gestatten.
28. Die Hellenische Republik ist der Ansicht, dass der Gerichtshof bei der Entscheidung über die Höhe des zu zahlenden Pauschalbetrags sämtliche Umstände des vorliegenden Falls, insbesondere ihre Zahlungsfähigkeit und dabei auch ihre derzeitige Lage, berücksichtigen müsse.
29. In diesem Zusammenhang rügt die Hellenische Republik vor allem den Faktor n, der von der Kommission zur Darstellung der Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten verwendet werde und auf dem Bruttoinlandsprodukt und der Stimmenzahl des Mitgliedstaats im Rat beruhe. Selbst wenn dieser Faktor in der Mitteilung von 2010 wegen der Wirtschaftsdaten des Jahres 2008 für die Hellenische Republik herabgesetzt worden sei, entspreche er nicht der derzeitigen wirtschaftlichen Realität, da das Bruttoinlandsprodukt der Jahre 2009 und 2010 noch einmal von diesen Daten abweiche.
30. Außerdem könne die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaats nicht allein anhand von Kriterien wie dem Bruttoinlandsprodukt und der Stimmenzahl im Rat ermittelt werden. Es müssten auch andere Faktoren wie z. B. das öffentliche Defizit, die öffentlichen Schulden oder die Inflation berücksichtigt werden.
Zu einer Würdigung durch den Gerichtshof
31. Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal(11), ergangen ist, bemerkt habe, ist das in Art. 260 AEUV vorgesehene Verfahren zur Durchsetzung eines Urteils im Interesse seiner konsequenten Anwendung aus meiner Sicht als Instrument zu verstehen, um den Zweck der Verfahren nach Art. 258 AEUV, nämlich Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht abzustellen, vollständig zu erreichen und um gleichzeitig zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten den Urteilen des Gerichtshofs, mit denen gemäß Art. 258 AEUV ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt wird, nicht nachkommen.
32. Das charakteristische Merkmal des Systems der finanziellen Sanktionen, durch die gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV die genannten Ziele erreicht werden sollen, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Während die Verhängung eines Zwangsgelds besonders geeignet erscheint, um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie möglich abzustellen, beruht die Verhängung eines Pauschalbetrags mehr auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat(12).
33. Im vorliegenden Fall hat die Kommission angesichts des oben genannten Zwecks des Zwangsgelds und der Durchführung des Urteils von 2007 durch die Hellenische Republik ihren Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds zu Recht zurückgenommen. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, wonach die Verhängung eines Zwangsgelds nach Art. 260 AEUV grundsätzlich nur gerechtfertigt ist, solange die Vertragsverletzung durch die Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs fortbesteht(13).
34. Hinsichtlich des Pauschalbetrags wiederhole ich meine Ansicht, die ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache vertreten habe, in der das Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich(14), ergangen ist, dass nämlich dieser Betrag nicht automatisch in allen Fällen, in denen ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV festgestellt wurde, verhängt werden sollte.
35. Der Gerichtshof folgte diesem Ansatz und stellte fest, dass ihm diese Bestimmung ein weites Ermessen Wertungsbefugnis bei der Entscheidung einräumt, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt(15), was von der Gesamtheit der maßgebenden Aspekte abhängt, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung, die der betroffene Mitgliedstaat eingenommen hat, beziehen(16).
36. Ich bin der Ansicht, dass im vorliegenden Fall drei Gründe für die Verhängung eines Pauschalbetrags sprechen.
37. Erstens ist die von der Hellenischen Republik eingenommene Haltung zu nennen. Wie ich bereits in Nr. 16 dieser Schlussanträge ausgeführt habe, hat die Hellenische Republik zwar auf ihre „enge und regelmäßige Zusammenarbeit“ mit der Kommission hingewiesen, doch zeugen ihre verspäteten Antworten sowohl auf das Mahnschreiben als auch auf die mit Gründen versehene Stellungnahme sicher nicht von einer solchen Zusammenarbeit während des vorgerichtlichen Verfahrens. Die griechischen Behörden haben ihre Haltung erst geändert, nachdem die Kommission entschieden hatte, die vorliegende Klage zu erheben.
38. Zweitens ist die Dauer der Vertragsverletzung anzuführen. Ich bin der Ansicht, dass der Zeitraum von 29 Monaten vom Zeitpunkt der Verkündung des Urteils von 2007 bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/80 in das griechische Recht, insbesondere in Anbetracht der Umstände, die auch von der Kommission hervorgehoben wurden, nämlich der Klarheit des Urteils von 2007 und der Richtlinie 2004/80, die folglich keine Auslegungsschwierigkeiten bereiteten, und einer ohne besondere Schwierigkeiten realisierbaren Umsetzung dieser Richtlinie, als beträchtlich angesehen werden kann.
39. Den Argumenten der Hellenischen Republik, die die Dauer der Vertragsverletzung mit Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die für die Umsetzung der Richtlinie 2004/80 erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen, oder der Abhaltung von Wahlen zu rechtfertigen sucht, kann nicht gefolgt werden. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen(17).
40. Drittens spricht auch die Schwere des Verstoßes für die Verhängung eines Pauschalbetrags. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Hellenische Republik die Richtlinie 2004/80 als letzter Mitgliedstaat umgesetzt hat und dies fast vier Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie(18).
41. Der siebte Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/80 sieht vor:
„Mit dieser Richtlinie wird ein System der Zusammenarbeit eingeführt, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung erhalten; dieses System sollte sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten stützen. Daher sollte es in allen Mitgliedstaaten eine Entschädigungsregelung geben(19).“
42. Daraus folgt, dass die Hellenische Republik durch ihre Untätigkeit in Bezug auf die Richtlinie 2004/80 in gewisser Weise auch die von den anderen Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen beeinträchtigt und die Wirksamkeit von deren Entschädigungsregelungen geschwächt hat.
43. Wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, hat die Nichtumsetzung der Richtlinie 2004/80 in das griechische Recht auch die Erreichung des grundsätzlichen Ziels der Freizügigkeit in einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verhindert. Diese Feststellung wird vom zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/80 gestützt, der wie folgt lautet:
„Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Cowan ist es, wenn das Gemeinschaftsrecht einer natürlichen Person die Freiheit garantiert, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, zwingende Folge dieser Freizügigkeit, dass Leib und Leben dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat in gleicher Weise geschützt sind, wie dies bei den eigenen Staatsangehörigen und den in diesem Staat wohnhaften Personen der Fall ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, um die Entschädigung der Opfer von Straftaten zu erleichtern.“
44. Angesichts der von der Hellenischen Republik eingenommenen Haltung, der Dauer der Vertragsverletzung und der Schwere des Verstoßes, wie sie sich aus den oben genannten Umständen ergibt, bin ich der Ansicht, dass die Hellenische Republik zur Zahlung eines Pauschalbetrags zu verurteilen ist.
45. Hinsichtlich der Höhe des Pauschalbetrags ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nicht an den Vorschlag der Kommission gebunden ist und die Festlegung der Höhe des Pauschalbetrags in seinem Ermessen steht(20).
46. Betrachtet man die Urteile, in denen der Gerichtshof die Mitgliedstaaten zur Zahlung eines Pauschalbetrags verurteilt hat(21), so ist festzustellen, dass der Gerichtshof, anders als bei der Festsetzung eines Zwangsgelds, nicht der von der Kommission in der Mitteilung von 2005 vorgeschlagenen Berechnungsmethode gefolgt ist.
47. Daher bin ich der Ansicht, dass es weder nützlich noch erforderlich ist, die Richtigkeit der von der Hellenischen Republik gerügten Berechnung des Faktors n zu überprüfen und eine Antwort auf die Frage zu suchen, ob dieser Faktor, der auf dem Bruttoinlandsprodukt und der Stimmenzahl im Rat beruht, allein ausreicht, um die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaats festzustellen(22).
48. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass der Gerichtshof im Rahmen des Ermessens, über das er bei der Festlegung der Höhe des Pauschalbetrags verfügt, dafür zu sorgen hat, dass die Sanktion den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht. Zu den hierbei maßgebenden Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Dauer des Fortbestands der Vertragsverletzung seit dem Erlass des sie feststellenden Urteils sowie die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen(23).
49. Im vorliegenden Fall ist zusätzlich zu den in den Nrn. 37 bis 43 dieser Schlussanträge angestellten Erwägungen zu berücksichtigen, dass die Hellenische Republik das Urteil von 2007 im Laufe des vorliegenden Verfahrens durchgeführt hat.
50. Aufgrund dieser Erwägungen halte ich einen Betrag von zwei Millionen Euro für den Umständen des vorliegenden Falls angemessen.
51. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,
– festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Griechenland (C‑26/07), ergeben, nicht bis zum Ablauf der hierfür von der Europäischen Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist erlassen hat,
– die Hellenische Republik zu verurteilen, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von zwei Millionen Euro zu zahlen,
– der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
2 –	C‑26/07, Slg. 2007, I‑106.
3 –	ABl. L 261, S. 15.
4 –	Ursprünglich hatte die Kommission auch eine Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds beantragt. Sie hat diesen Antrag zurückgenommen, da die Hellenische Republik das Urteil von 2007 später umgesetzt hat.
5 –	Dazu ist zu bemerken, dass dieselbe Behauptung bereits in der Klagebeantwortung der Hellenischen Republik vom 27. Februar 2007 enthalten ist, die im Rahmen des Verfahrens, das zu dem Urteil von 2007 führte, eingereicht worden war.
6 –	SEK(2005) 1658. Laut Punkt 10 ihrer Mitteilung wird die Kommission künftig systematisch die Verurteilung des säumigen Mitgliedstaats zur Zahlung eines Pauschalbetrags beantragen und einen derartigen Antrag selbst dann ohne Klagerücknahme aufrechterhalten, wenn der Mitgliedstaat nach Anrufung des Gerichtshofs und vor Erlass des Urteils nach Art. 228 EG den Verstoß abstellt.
7 –	Vgl. Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (C‑121/07, Slg. 2008, I‑9159, Randnr. 22), und vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C‑568/07, Slg. 2009, I‑4505, Randnr. 24).
8 –	Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission, die vorliegende Klage zu erheben, d. h. am 25. Juni 2009, belief sich der Pauschalbetrag auf 7 431 484 Euro.
9 –	SEK(2010) 923.
10–	Laut der Mitteilung von 2010 wird, auch wenn die in der Mitteilung genannten Daten bei jeder Anrufung des Gerichtshofs gemäß Art. 260 AEUV ab dem zehnten Tag nach der Annahme dieser Mitteilung angewandt werden, die Kommission, wenn sie den Faktor n der Berechnung geändert hat, ihre Berechnungen für die Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof im Jahr 2009 nach Art. 260 AEUV befasst wurde, an den aktualisierten Faktor n anpassen, wenn dieser niedriger ist als der in dem Verfahren ursprünglich angewandte Faktor. Dies ist vorliegend der Fall.
11 –	C‑70/06, Slg. 2008, I‑1.
12 –	Vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C‑304/02, Slg. 2005, I‑6263, Randnr. 81), vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 58), und vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C‑568/07, oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 45).
13 –	Vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 –	Oben in Fn. 7 angeführt.
15 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 63), und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C‑369/07, Slg. 2009, I‑5703, Randnr. 144).
16 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 62), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 44), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C‑109/08, Slg. 2009, I‑4657, Randnr. 51), und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 144).
17 –	Vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 –	Nach Art. 18 der Richtlinie 2004/80 erlassen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 2006 nachzukommen.
19 – Hervorhebung nur hier.
20 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 64).
21 –	Dies sind bis jetzt fünf Urteile, nämlich vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 12 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 20 Mio. Euro verhängt), vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich (oben in Fn. 7 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro verhängt), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 7 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 1 Mio. Euro verhängt), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 16 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 3 Mio. Euro verhängt), und vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 15 angeführt – der Gerichtshof hat einen Pauschalbetrag von 2 Mio. Euro verhängt).
22 –	Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof für die Berechnung des Zwangsgelds anerkannt hat, dass die Methode, den Grundbetrag mit einem Koeffizienten n zu multiplizieren, ein geeignetes Instrument darstellt, um die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland, oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 –	Vgl. Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (oben in Fn. 15 angeführt, Randnrn. 146 und 147 und die dort angeführte Rechtsprechung).


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Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Kanzlei » News » eCommerce » Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II).
Missverständliche Preisdarstellung bei Onlineflugbuchungen
Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Bis Ende 2008 war dieses Buchungssystem in der Weise gestaltet, dass der Kunde nach der im ersten Schritt erfolgten Wahl des Flugziels und des Datums in einem zweiten Schritt eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten und der Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen vorfand. Unterhalb der Tabelle waren in einem gesonderten Kasten die für einen ausgewählten Flug anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der daraus berechnete „Preis pro Person“ durch eine Umrandung ausgewiesen. Hinter dem Kasten war ein Sternchenhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr („Service Charge“) hingewiesen wurde. Nachdem der Kunde die erforderlichen Daten in einem dritten Buchungsschritt eingegeben hatte, wurde in einem vierten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr ausgewiesen.
Nachdem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft am 1. November 2008 in Kraft getreten war, änderte die Beklagte ihr Buchungssystem im Jahre 2009. Im zweiten Buchungsschritt führte die Beklagte in der tabellarischen Übersicht der Abflug- und Ankunftszeiten wieder nur den Flugpreis an. Für einen ausgewählten Flug gab die Beklagte am Ende der Tabelle den Flugpreis, Steuern und Gebühren, den Kerosinzuschlag und die Summe dieser Beträge an. In einem gesonderten Kasten unterhalb der Tabelle wurden der aus diesen Angaben gebildete Preis und die „Service Charge“ angegeben und darunter der daraus berechnete Preis pro Person ausgewiesen.
Nach Ansicht des klagenden Verbraucherschutzverbandes entsprechen beide Preisdarstellungen nicht den Anforderungen des Art. 23 Abs.1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008*. Der Kläger hat die Beklagte daher auf Unterlassung und auf Erstattung seiner Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 18. September 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden. Danach ist Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. Der zu zahlende Endpreis ist dabei nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern für jeden Flugdienst auszuweisen, dessen Preis angezeigt wird.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten nunmehr zurückgewiesen. Die tabellarische Preisdarstellung des beanstandeten Buchungssystems in der von der Beklagten bis Ende 2008 verwendeten Fassung verstieß gegen die Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, weil für die in der Tabelle dargestellten Flugdienste lediglich die reinen Flugpreise ausgewiesen waren und der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben war. Es fehlte damit an einer übersichtlichen Darstellung der Endpreise. Auch bei dem im Jahr 2009 geänderten Buchungssystem der Beklagten erfolgte die Angabe eines Endpreises (Flugpreis zuzüglich Steuern und Gebühren, Kerosinzuschlag und Servicegebühr) entgegen den Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung nur für einen ausgewählten Flug und nicht für sämtliche in der Tabelle angezeigten Flugdienste.
* Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG
Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.
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DSGVO Abmahnungen: Ein paar Worte zu Halb- und Unwahrheiten

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§ 2 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Begriffsbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 2 EU-JZG Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Bundesgesetz bedeutet
„Europäischer Haftbefehl“ eine Entscheidung einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats, die auf die Festnahme und Übergabe einer Person durch die Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme gerichtet ist;
„Sicherstellungsentscheidung“ jede von einer zuständigen Justizbehörde eines Mitgliedstaats in einem Strafverfahren getroffene Maßnahme, mit der vorläufig jede Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen verhindert werden soll, die der Sicherung einer vermögensrechtlichen Anordnung dienen oder die ein Beweismittel darstellen könnten;
„Ausstellungsstaat“ der Staat,
dessen Justizbehörde den Europäischen Haftbefehl erlassen hat;
in dem ein Urteil ergangen ist, mit dem eine Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme verhängt wurde; oder
in dem eine Entscheidung getroffen wurde, in der Bewährungsmaßnahmen angeordnet oder alternative Sanktionen verhängt wurden;
„Anordnungsstaat“ der Staat, in dem eine Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel getroffen oder der Staat, in dem eine Schutzmaßnahme angeordnet wurde, auf deren Grundlage eine Europäische Schutzanordnung erlassen wurde;
„ausstellende Justizbehörde“ die Justizbehörde
des Ausstellungsstaats, die nach dessen Recht für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig ist, oder
des Entscheidungsstaats, die eine Sicherstellungsentscheidung erlassen, für vollstreckbar erklärt oder auf andere Weise bestätigt hat;
„vollstreckende Justizbehörde“ die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats, die nach dessen Recht für die Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zuständig ist;
„Entscheidungsstaat“ der Staat,
dessen Justizbehörde eine Sicherstellungsentscheidung erlassen, für vollstreckbar erklärt oder auf andere Weise bestätigt hat,
dessen Gericht oder andere Justizbehörde eine Entscheidung erlassen hat, mit der eine Geldsanktion ausgesprochen worden ist, oder
dessen Gericht eine vermögensrechtliche Anordnung erlassen hat;
„Vollstreckungsstaat“ der Staat,
dessen Justizbehörde über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls entscheidet,
in dessen Hoheitsgebiet sich der Vermögensgegenstand oder das Beweismittel befindet,
in dessen Hoheitsgebiet die Person, über die die Geldsanktion verhängt worden ist, ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt hat, über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht, im Fall eines Verbandes (§ 1 Abs. 2 und 3 VbVG) in dessen Hoheitsgebiet dieser seinen eingetragenen Sitz hat, über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht;
in dessen Hoheitsgebiet sich die von der vermögensrechtlichen Anordnung erfassten Vermögenswerte oder Gegenstände befinden, oder die Person, gegen die die vermögensrechtliche Anordnung ergangen ist, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat, über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht, im Fall eines Verbandes (§ 1 Abs. 2 und 3 VbVG) in dessen Hoheitsgebiet sich die von der vermögensrechtlichen Anordnung erfassten Vermögenswerte oder Gegenstände befinden, der Verband seinen eingetragenen Sitz hat, über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht;
dem ein Urteil, mit dem eine Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme verhängt wurde, zum Zweck der Vollstreckung übermittelt worden ist;
in dem Entscheidungen, in denen Bewährungsmaßnahmen angeordnet oder alternative Sanktionen verhängt wurden, überwacht und Folgeentscheidungen getroffen werden;
in dem Entscheidungen über die Anwendung gelinderer Mittel überwacht werden;
dem eine Europäische Schutzanordnung zum Zwecke der Anerkennung und Erteilung nationaler Anordnungen übermittelt wurde;
„Mitgliedstaat“ ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;
„Drittstaat“ ein Staat, der kein Mitglied der Europäischen Union ist;
„Eurojust“ die durch Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 28. Februar 2002 zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität eingerichtete Stelle mit eigener Rechtspersönlichkeit;
„Vermögensrechtliche Anordnung“ Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§§ 20, 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende Strafe, vorbeugende Maßnahme oder Rechtsfolge, die nach Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens im In- oder Ausland ausgesprochen wird, mit Ausnahme von Geldstrafen, Geldbußen, Opferentschädigungen und Verfahrenskosten;
„Europäische Schutzanordnung“ eine von einer Justizbehörde oder sonstigen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit einer Schutzmaßnahme (Z 13) erteilte Anordnung, auf deren Grundlage die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach nationalem Recht Anordnungen zur Fortsetzung des Schutzes der geschützten Person in diesem Mitgliedstaat erteilt;
„Schutzmaßnahme“ eine im anordnenden Staat in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung, mit der einer natürlichen Person („gefährdende Person“) eine oder mehrere Anordnungen erteilt werden, um eine andere Person („geschützte Person“) vor einer strafbaren Handlung gegen ihr Leben, ihre körperliche oder seelische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität zu schützen.
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§ 1 EU-JZG Anwendungsbereich§ 2 EU-JZG Begriffsbestimmungen§ 3 EU-JZG Grundlagen§ 4 EU-JZG Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls§ 5 EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger§ 5a EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger§ 6 EU-JZG Österreichischer Tatort§ 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit§ 8 EU-JZG Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte§ 9 EU-JZG Strafunmündige§ 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie§ 11 EU-JZG Abwesenheitsurteile
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Insolvenzordnung - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Insolvenzordnung InsolvenzordnungEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 316/12 vom 08.11.2012Keine Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung eines Insolvenzverwalters hinsichtlich Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen.SG-KASSEL – Urteil, S 7 AL 43/12 vom 07.11.2012§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III) findet keine entsprechende Anwendung auf Arbeitsverhältnisse im Insolvenzzeitraum. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift, wie sie die Dienstanweisung der Beklagten zu § 183 SGB III aF (nunmehr § 165 SGB III) in Ziffer 2.2 (14) vorsieht, besteht kein Raum, da eine Inhaltskontrolle des geschlossenen Arbeitsvertrages nach zivilrechtlichen Vorschriften ausreichend ist.
BFH – Urteil, VII R 72/11 vom 06.11.2012Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 17/12 vom 28.09.20121. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht.
3. Art. 13 EUInsVO bezieht sich nur auf den Anfechtungstatbestand, aber nicht auf die Art und Weise der Geltendmachung des Anfechtunsrechts.BFH – Beschluss, VII B 190/11 vom 27.09.2012Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solc