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⭐Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 1:
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1 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 1: Teil I ÜBERSICHT FALL 1 TK 1: Die Geschehnisse bis zum Schuss auf B Strafbarkeit des A I. Mord, 212 I, 211 I, II 1. und 2. Gruppe 1. Obj. TB a) Tötung eines Menschen gem. 212 (+) b) Mordmerkmale, 211 II, 2.Gruppe: Heimtücke? - BGH: (+), Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung - h.l.: bes. verwerflicher Vertrauensbruch (-) 2. Subj. TB a) Vorsatz bzgl. Tötung eines Menschen: (P): 16 I 1? Vorsatz des A gerade auf das getroffene Opfer konkretisiert; angesichts Gleichwertigkeit d. Objekte unbeachtlicher error in persona; Vorsatz bzgl. 212 (+) b) Vorsatz bzgl. Heimtücke: mind. dolus eventualis c) Besondere subjektive (Mord-)Merkmale, 211 II, 1. Gruppe: "sonst aus niedrigen Beweggründen" (+) 3. Rechtswidrigkeit Nothilfe, 32 II Alt. 2? a) Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff des B auf das Leben des F (+) b) Erforderlichkeit (+): keine mildere, gleich effektive Abwehrmöglichkeit c) Gebotenheit (+) d) Verteidigungs- bzw. Nothilfewille: (P): A erkennt Nothilfesituation nicht. h.m.: objektives Vorliegen eines RFG beseitigt nur Erfolgs- nicht auch Handlungsunwert Verteidigungswille erforderlich (P): Vollendung oder Versuch - e.a.: Vollendung, da alle obj. TBM gegeben - h.m.: lediglich Versuch, denn Erfolgsunrecht (-), da obj. gerechtfertigt - auch schuldhaft Rechtsfolgen trotz tatbestandlicher Vollendung analog 212 I, 211, 22, 23 I, II. II. Jagdwilderei, 292 I Nr Obj. TB dem Wilde nachstellen (unechtes Unternehmensdelikt): unmittelbare Vorbereitung der übrigen TB- Handlungen (+) 2. Subj. TB (+) 3. RW und Schuld (+) 4. Strafzumessung 292 II 2 Nr. 1: gewerbsmäßig? = wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will; in dubio (-); (a.a. vertretbar) ebenso gewohnheitsmäßig (-) TK 2: Die Geschehnisse bis zur Mitnahme des Rehs Strafbarkeit des A I. Jagdwilderei, 292 I Nr. 1 (+) II. Totschlag, 212 I 1. Obj. TB (+), Tötung des F 2. Subj. TB (+), error in persona unbeachtlich (s.o.) 3. Rechtswidrigkeit Notwehr gem. 32? gegenwärtiger, rw Angriff? (P): F nach 127 I StPO gerechtfertigt? - e.a.: dringender Tatverdacht genügt - a.a.: "Tat" im mat.rechtl. Sinn muss begangen worden sein Streit kann dahinstehen, da hier Tat tatsächlich begangen 127 I StPO (+) 32 bzgl. A (-) 4. Schuld Vorsatzschuldvorwurf? Vorliegen eines ErlaubnisTBirrtums: a) Vorsatztheorie b) Lehre von den negativen TBM c) Strenge Schuldtheorie d) Eingeschränkte Schuldtheorie - reine eingeschränkte Schuldtheorie - rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie h.l. vorzugswürdig: Rechtsfolgen analog 16 I 1 Vorsatzschuldvorwurf (-) Schuld (-); nachträgl. Billigung unbeachtlich 212 I (-) III. Fahrlässige Tötung, 222 Anwendbar gem. 16 I 2; Fahrlässigkeitsvorwurf knüpft an Irrtum an 1. TB(+): Irrtum objektiv sorgfaltswidrig, da vorhersehbar und vermeidbar 2. RW (+) 3. Schuld (+), insb. auch subjektive Pflichtwidrigkeit2 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 2 IV. Diebstahl, 242 I 1. Obj. TB bewegliche Sache fremd, da J durch Aneignung Eigentümer geworden; Wegnahme (+) 2. Subj. TB TB-Irrtum bzgl. des TBM "fremd". 16 I I (-) V. Jagdwilderei, 292 I Nr. 2 Obj. TB: "Sich zueignen" i.s.d. 292 I Nr. 2: Aneignung 958 I, 872 BGB durch J (+) 292 I (-); strafloser (untauglicher) Versuch Teil II: Vertiefung TK 1: Der Überfall auf S A. Strafbarkeit des A I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 I Nr. 1a, II Nr. 1, 22, 23 I 1. Nichtvollendung (+), da Wegnahme (-) 2. Versuchsstrafbarkeit (+), 23 I, 12 I 3. Tatentschluss a) (P): Vorsatz bzgl. Wegnahme - BGH: Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung nach äußerem Erscheinungsbild kein Tatentschluss bzgl. Wegnahme sondern auf Weggabe durch das Opfer gerichtet; damit Tatentschluss auf 253, 255 gerichtet, nicht auf Lit.: Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung nach innerer Vorstellung des Opfers (d.h. hier im Tatentschluss was der Täter glaubte, was das Opfer sich vorstellt) Tatentschluss bzgl. Wegnahme (+), Täter glaubte, Opfer werde Widerstand für aussichtslos halten b) Vorsatz bzgl. Beisichführen einer Schusswaffe, 250 I Nr. 1a und bzgl. Verwendung einer solchen, 250 II Nr. 1 (+) 4. Unmittelbares Ansetzen (+) mit der Bedrohung 5. RW und Schuld (+) II. Erpresserischer Menschenraub, 239a I (-), da keine Absicht, eine Erpressung zu begehen III. Geiselnahme, 239b I 1. Obj. TB (+) 2. Subj. TB (-) Absicht, Bemächtigungssituation auszunutzen (-), da Nötigungsmittel über das bloße Sich-Bemächtigen hinausgehen müsste IV. Beleidigung, 185 (+); beachte 194 I. B. Strafbarkeit des S Körperverletzung, 223 I 1. Obj. TB (+), KV des A 2. Subj. TB (+), Vorsatz bzgl. KV 3. Rechtswidrigkeit (-), 32; konkrete Verteidigungshandlung erforderlich, daher auch 223, 227 (-) TK 2: Die Vorgänge nach dem Überfall Strafbarkeit des S I. Totschlag durch Unterlassen, 212 I, 13 I 1. Obj. TB a) Erfolgseintritt b) Unterlassen trotz Handlungsmöglichkeit c) Hypothetische Kausalität (+) d) Garantenstellung Ingerenz (-), ansonsten Angegriffener härter bestraft als unbeteiligter Dritter, der dem Verletzten nicht hilft 212 I, 13 I (-) II. Aussetzung mit Todesfolge, 221 I Nr. 2, III Obj. TB a) Hilflose Lage (+) b) Tathandlung: "Im-Stich-lassen", 221 I Nr. 2: (+) c) Verpflichtung zum Beistehen/in Obhut haben gem. 221 I Nr. 2 "Quasi"-Garantenstellung: (-) s.o. 221 I Nr. 2, III (-) III. Unterlassene Hilfeleistung, 323c 1. Obj. TB (P): Zumutbarkeit, da A = Angreifer (+), von ihm drohte keine Gefahr mehr 2. Subj. TB (+), 16 I 1 (-) Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich Zumutbarkeit ergibt, genügt 3. RW (+) 4. Schuld: Meinung, Hilfeleistung sei nicht zumutbar, ist Ver- bzw. hier Gebotsirrtum, 17; jedoch vermeidbar i.s.v. 17 S.2 Schuld (+) 323c (+)3 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 3 Teil I Tatkomplex 1: Die Geschehnisse bis zum Schuss auf B Strafbarkeit des A I. Mord, 212 I, 211 I, II 1. und 2. Gruppe Aufbauhinweise: Wie die 212, 211 in der Klausur aufzubauen sind, hängt von der Beantwortung der Streifrage ab, in welchem Verhältnis diese Normen zueinander stehen. Die h.l. sieht Mord als Qualifikationstatbestand zum Totschlag an. Der BGH hingegen sieht in den 211, 212 zwei verschiedene, eigenständige Tatbestände. Bedeutung erlangt dieser Meinungsstreit nur bei der Prüfung der Strafbarkeit eines Beteiligten im Rahmen des 28. Liegt - wie hier - ein solcher Fall nicht vor, empfiehlt es sich, der Ansicht, die man vorzieht, einfach konsequent zu folgen und auf den Streit gar nicht einzugehen. 1 Hier wird der Auffassung gefolgt, die Totschlag als Grundtatbestand zum Mord ansieht. Im Rahmen dieses Aufbaus stellt sich dann die Frage, wo die Mordmerkmale zu prüfen sind: Die Mordmerkmale der 1. Gruppe (Verwerflichkeit des Beweggrundes) und der 3. Gruppe (Verwerflichkeit des deliktischen Ziels des Täters) sind nach e.a. persönliche Schuldmerkmale, nach h.m. persönliche Unrechtsmerkmale. Da Sie Aufbaufragen nicht diskutieren dürfen, folgen Sie einfach der h.m und prüfen diese Mordmerkmale im subjektiven Tatbestand als besondere subjektive Merkmale. Die Mordmerkmale der 2. Gruppe (gefährliche Tatausführung) sind als tatbezogene Mordmerkmale dagegen im objektiven Tatbestand zu prüfen und müssen vom Vorsatz umfasst sein. muss. Arglos ist dabei derjenige, der sich keines Angriffs auf sein Leben bzw. seiner körperlichen Integrität versieht. B hat den A nicht einmal bemerkt, sodass er arglos und aufgrund dessen auch wehrlos gegenüber dem Angriff des A war. Anmerkung: Nach BGH NJW 2003, 1955 ff. ist ein Erpresser in einer von ihm gesuchten Konfrontation mit dem Erpressten gegenüber einem wehrenden Angriff des Erpressten auf sein Leben in aller Regel nicht arglos, wenn er in dessen Angesicht im Begriff ist, seine Tat zu vollenden. Dem Erpressten steht ein Notwehrrecht zu, mit dessen Ausübung der Erpresser rechnen muss, da er dies selbst herausgefordert hat. Umstritten ist, wie der allgemein anerkannten restriktiven Handhabung der Mordmerkmale 2 beim Merkmal der Heimtücke Genüge getan werden kann. Nach der Ansicht der Rspr. ist hierfür erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Täter die Argund Wehrlosigkeit des Opfers bewusst und in feindlicher Willensrichtung ausnutzt, sodass im vorliegenden Fall das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt wäre. 3 Nach h.l. muss dagegen entweder anstelle der feindlichen Willensrichtung des Täters oder auch zusätzlich zu ihr ein verwerflicher Vertrauensbruch vorliegen. Ein Vertrauensverhältnis bestand im konkreten Fall nicht zwischen Täter und Opfer, sodass folglich Heimtücke nach diesem Ansatz abzulehnen wäre. 4 Die Auffassung des BGH ist vorzugswürdig, da die Begrifflichkeit "Vertrauen" keine festen Konturen aufweist und dadurch Probleme mit dem Bestimmtheitserfordernis entstehen, Art. 103 II GG. Somit ist die Heimtücke hier zu bejahen Subjektiver Tatbestand a) Totschlag gemäß 212 I A hat den B - einen lebenden Menschen getötet und damit den objektiven Tatbestand des 212 I verwirklicht. b) Mordmerkmal gem. 211 II, 2. Gruppe A könnte darüber hinaus das Mordmerkmal der Heimtücke verwirklicht haben. Dies setzt zunächst nach allgemeiner Auffassung das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers durch den Täter voraus, wobei die Wehrlosigkeit gerade auf der Arglosigkeit beruhen 1 Vgl. Wessels, BT 1, Rn. 134 ff. a) Vorsatz bzgl. der Tötung eines Menschen. A muss hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale des 212 I vorsätzlich gehandelt haben. 2 BVerfGE 45, 187. = jurisbyh (Wenn dieses Logo hinter einer Fundstelle abgedruckt ist, finden Sie die Entscheidung online unter juris by h : 3 BGH, NStZ 1997, 491. = jurisbyh 4 Vgl. Sch/Sch, 211, Rn Diese beiden Ansätze müssen in jeder Klausur dargestellt werden. Zu den weiteren Ansätzen vergleiche Fall 6. Der konkrete Fall ist zu umfangreich, um auf alle Ansätze hier einzugehen; dann würden Sie diese Klausur nicht vollständig in fünf Stunden lösen können.4 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 4 Hier ist problematisch, dass A im Tatzeitpunkt denkt, den F zu erschießen; A irrt sich also über die Identität des Opfers. Wegen dieser Fehlvorstellung könnte sich A in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum nach 16 I 1 befunden haben. Hierfür ist erforderlich, dass A bei der Tatbegehung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Es stellt sich also die Frage, ob die Identität des Opfers zum gesetzlichen Tatbestand des 212 gehört. Dies wird unter Hinweis auf den Wortlaut des Tatbestandes ("Wer einen Menschen tötet"), wonach es nicht auf ein bestimmtes Opfer ankomme, verneint. Da A genau den Menschen erschoss, auf den sich sein Vorsatz konkretisiert hatte, handelt es sich vorliegend um einen sog. error in persona, der wegen der Gleichwertigkeit der Objekte - zwei Menschen - unbeachtlich ist. b) Vorsatz bzgl. des Mordmerkmals Heimtücke Hier ist von bedingtem Vorsatz auszugehen. c) Besondere subjektive Merkmale, 211 II, 1. Gruppe A wollte aus Rache töten; er handelte somit aus einem Tatantrieb, der sittlich auf tiefster Stufe steht und geradezu verachtenswert ist, und somit aus niedrigen Beweggründen. 3. Rechtswidrigkeit Die Tötung könnte durch Nothilfe gemäß 32 II 2. Alt. gerechtfertigt sein. a) B zielte bereits auf F, sodass ein gegenwärtiger Angriff auf das Leben des F vorlag. Dieser Angriff war auch nicht gerechtfertigt, sodass objektiv eine Notwehrlage gegeben war. b) Die Nothilfehandlung muss objektiv erforderlich sein. Das setzt voraus, dass die Verteidigungshandlung geeignet ist, den Angriff sofort, auf Dauer und mit Sicherheit abzuwenden und bei mehreren gleich geeigneten Mitteln das relativ mildeste Mittel verwendet wird. Hier war die Tötung des B die einzige Möglichkeit, den Angriff auf F sofort, auf Dauer und mit Sicherheit zu beenden. c) Schließlich müsste der Schuss des A geboten gewesen sein. Da bei der Notwehr grundsätzlich keine Güterabwägung zwischen dem Rechtsgut des Angreifers und dem des Angegriffenen stattfindet, ist die Verteidigungshandlung in der Regel geboten, wenn sie erforderlich ist. Etwas anders gilt nur dann, wenn dem Angegriffenen bzw. dem Nothelfer ein anderes Verhalten zuzumuten ist, insbesondere bei Rechtsmissbräuchlichkeit der Verteidigung. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Daher war die Tötung des B auch geboten. d) Problematisch ist allerdings, dass A nicht wusste, dass eine Nothilfesituation vorlag. Eine Mindermeinung lehnt das Erfordernis subjektiver Rechtfertigungselemente generell ab. Danach würde es genügen, wenn objektiv eine Notwehr bzw. Nothilfelage vorliegt, dann erlaube die Rechtsordnung die Verletzung des Angreifers unabhängig von der Vorstellung des Täters. Eine objektiv erlaubte Handlung könne aber nicht rechtswidrig sein. 6 Danach wäre A gerechtfertigt. Nach der h.m. ist die Tat bei Vorsatzdelikten nur dann gerechtfertigt, wenn das subjektive Rechtfertigungselement Verteidigungswille bzw. hier Nothilfewille vorliegt. Für die h.m. spricht bereits der Wortlaut des 32 II ("um... abzuwenden"). Geht man davon aus, dass sich das Unrecht einer Tat aus dem Handlungs- und Erfolgsunwert zusammensetzt, so kann das objektive Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nur den Erfolgsunwert beseitigen, während die Tat nur dann rechtmäßig sein kann, wenn auch ihr Handlungsunwert entfällt. Anmerkung: Wer z.b. irrtümlich eine eigene Sache zerstört, begeht zwar keine Sachbeschädigung, kann aber dennoch wegen untauglichen Versuchs (vgl. 23 III, 303 II) der Sachbeschädigung bestraft werden, soweit die StA ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht (beachten Sie, dass 303 c nur ein relatives Antragserfordernis normiert). Straflos bleibt daher nur, wer objektiv etwas nicht Strafbares tut und sich dessen auch bewusst ist. Das gleiche muss auch für die Rechtswidrigkeit gelten. Wer objektiv und subjektiv eine tatbestandsmäßige, aber objektiv gerechtfertigte Handlung in Unkenntnis des Rechtfertigungsgrundes vornimmt, betätigt eine rechtsfeindliche Gesinnung. Er kann daher nicht gerechtfertigt sein Schuld A handelte auch schuldhaft. 5. Strafzumessung Fraglich ist, ob es schuldangemessen ist, A wegen vollendetem Totschlag zu bestrafen. 6 Spendel, FS-Bockelmann, S. 245, 251 ff. 7 BGHSt 2, 111, 114; Fischer, 32, Rn. 25. = jurisbyh5 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 5 Im Rahmen der Strafzumessung könnte es sachgerecht sein, zu Gunsten des A eine Strafmilderungsmöglichkeit wie beim Versuch gemäß 23 II, 49 analog zu eröffnen. Nach einer Meinung soll vollendete Tat vorliegen, weil Versuch nach dem Wortlaut des 22 nur dann gegeben sei, wenn es an einem objektiven Tatbestandsmerkmal fehlt. 8 Als Argument wird hierfür zudem der Wortlaut von 16 I 1 herangezogen, der sich nur auf den gesetzlichen Tatbestand bezieht. Demgegenüber bestraft die h.m. im Rahmen der Strafzumessung nur wegen Versuchs unter analoger Anwendung der Versuchsregeln. 9 Dies verstößt nicht gegen das aus Art. 103 II GG resultierende Analogieverbot, da es sich um eine Analogie zugunsten des Täters handelt. Dieser Ansicht ist zuzustimmen, da den Täter die Strafe wegen des vollendeten Delikts nur dann treffen kann, wenn er sämtliche objektiven und subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen erfüllt hat. Hier fehlt es aber an einer objektiv rechtswidrigen Handlung. Der Erfolg wird wegen der objektiv gegebenen Rechtfertigungsanlage nicht missbilligt, sodass damit eine dem Versuch entsprechende Rechtslage gegeben ist; es kann keinen Unterschied machen, ob der tatbestandsmäßige Erfolg als solcher ausbleibt oder ob er zwar eintritt, aber nicht als Unrecht bewertet wird. 10 Der Versuch des Mordes ist nach 23 I, 12 I auch strafbar, so dass die Rechtsfolgen für die Strafbarkeit dem Versuchsunrecht zu entnehmen ist. Ergebnis: A hat sich eines Mordes schuldig gemacht, wobei aus Billigkeitsgründen allerdings für die Bestrafung nach vorzugswürdiger Auffassung 23 II, 49 analog zur Anwendung kommen. Anmerkung: Hier wird der Auffassung gefolgt, welche lediglich auf der Ebene der Strafzumessung eine Korrektur vornimmt, trotz Bejahung eines vollendeten Mordes. Möglich ist es auch, aus den dargestellten Gründen eine Strafbarkeit wegen Vollendung abzulehnen und im Anschluss eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes zu bejahen. Welchen dogmatischen Lösungsansatz Sie wählen, ist letztlich Geschmackssache. Lassen Sie sich nicht verwirren von den zahlreichen Möglichkeiten der Problembehandlung, wichtig ist vielmehr, dass Sie das Problem erkennen, juristisch sauber aufbauen und den Subsumtionsstil beherrschen. 8 Alwart, GA 1983, S. 433, 454 f. 9 Vgl. Sch/Sch, vor 32 ff., Rn. 15; BGHSt 38, 144, 155 f. 10 Jescheck, AT, S II. Jagdwilderei, 292 I Nr. 1 a) A müsste dem Wilde nachgestellt haben. Dies ist bereits dann zu bejahen, wenn die übrigen Handlungen des objektiven Tatbestandes des 292 I Nr. 1 unmittelbar vorbereitet werden. b) Da A mit schussbereitem Gewehr durch den Wald ging, um dort auf Rehe und Hirsche Jagd zu machen, hat er die übrigen im Tatbestand des 292 I Nr. 1 beschriebenen Handlungen vorbereitet. c) A hatte weder ein Jagd- noch ein Jagdausübungsrecht 11, sodass er fremdes Jagdrecht verletzt hat. d) Folglich hat er den objektiven Tatbestand des unechten Unternehmensdelikts des 292 I Nr. 1 verwirklicht. 2. Subjektiver Tatbestand A handelte vorsätzlich. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld Da keine Rechtfertigungsgründe eingreifen, war die Tat rechtswidrig. A handelte auch schuldhaft. 4. Strafzumessungsregel Besonders schwerer Fall nach 292 II Nr. 1 a) Fraglich ist, ob A gewerbsmäßig gehandelt hat. Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will. Zwar ist A bereits mehrfach einschlägig vorbestraft, allerdings lässt dies nicht automatisch darauf schließen, dass A sich durch das Wildern eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen wollte. Demnach ist das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit in dubio pro reo zu verneinen. Anmerkung: Es wäre auch vertretbar gewesen, mit einer lebensnahen Auslegung die Gewerbsmäßigkeit zu bejahen. Die Grenzziehung zwischen lebensnaher Auslegung des Sachverhalts und Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist nicht immer eindeutig. In den meisten Fällen wird beides vertretbar sein; sollte der Klausurfall so angelegt sein, dass sich nur bei einer Lesart punkteträchtige Folgeprobleme eröffnen, ist diese Interpretation vorzuziehen und in der Lösung klarzustellen. Ansonsten ist allein entscheidend, dass sie die in Betracht kommenden Vorschriften prüfen. 11 Vgl. hierzu die Vorschriften des Bundesjagdrechts: 1 VI, 3, 11 BJagdG.6 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 6 Viele Korrektoren sind Praktiker und für die Praxis spielt natürlich die Frage der Strafzumessung eine ebenso wichtige Rolle wie die Frage des Schuldspruches. b) A könnte gewohnheitsmäßig gehandelt haben. Gewohnheitsmäßig handelt, wer einen durch Übung erworbenen, ihm aber vielleicht unbewussten Hang zu wiederholter Tatbegehung besitzt. 12 Für die Gewohnheitsmäßigkeit spricht die mehrmalige Tatbegehung des A. Mit letzter Sicherheit lässt sie sich dem Sachverhalt allerdings nicht entnehmen, sodass nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Gewohnheitsmäßigkeit zu verneinen ist. 6. Ergebnis: A hat sich einer Jagdwilderei nach 292 I Nr. 1 schuldig gemacht. Tatkomplex 2: Die Geschehnisse bis zur Mitnahme des Rehs Strafbarkeit des A I. 292 I Nr. 1 A ist "vom Jagdfieber gepackt, in den anderen Teil des Waldes gerannt, sodass er erneut den objektiven Tatbestand 292 I Nr. 1 in der Variante des "Nachstellens" verwirklicht hat. Dies tat er vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. Aufbauhinweis: Grundsätzlich kann innerhalb einer Handlungseinheit nach der Schwere der Delikte geprüft werden oder aber die einzelnen Handlungen innerhalb der Handlungseinheit chronologisch geprüft werden. Sie müssen aber chronologisch prüfen, wenn Sie anderenfalls zu Inzidentprüfung gezwungen sind. Inzidentprüfung sind zu vermeiden! Hier brauchen Sie 292 i.r.d. Rechtfertigung für den Totschlag. II. Totschlag, 212 I A hat einen Menschen getötet und damit den objektiven Tatbestand des 212 I verwirklicht. 2. Subjektiver Tatbestand a) A hat wissentlich und willentlich einen Menschen getötet, wobei der Irrtum über die Identität des Opfers als error in persona unbeachtlich ist, da sich der Vorsatz auf das tatsächliche Opfer konkretisiert hat. b) Ebenso wenig lässt der Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes den Vorsatz entfallen. 3. Rechtswidrigkeit A könnte in Notwehr nach 32 I gehandelt haben. Zwar wollte F den A festnehmen, also einen gegenwärtigen Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit des A unternehmen ( 239), fraglich ist jedoch, ob dieser Angriff auch rechtswidrig war. F könnte ein Festnahmerecht nach 127 I StPO zustehen, sodass sein Verhalten gerechtfertigt wäre. Dann muss A zunächst auf frischer Tat betroffen worden sein. A hat zu diesem Zeitpunkt eine Straftat im materiell-rechtlichen Sinne begangen (s.o.). Der Streit, ob für den Begriff der Tat in 127 I StPO bereits ein dringender Tatverdacht genügt oder tatsächlich eine Straftat vorliegen muss, kann daher dahingestellt bleiben. 13 Diese Straftat dauerte auch noch an, sodass die Tat auch noch frisch i.s.e. unmittelbar räumlich und zeitlichen Zusammenhang war. Da Fluchtgefahr bestand und die Festnahme mit den Mitteln des 239 StGB auch nicht unverhältnismäßig war, war das Verhalten des F nach 127 I StPO gerechtfertigt. Folglich war der Angriff des F nicht rechtswidrig, sodass es für eine Rechtfertigung des A schon an der erforderlichen Notwehrlage fehlt. Eine Rechtfertigung des A nach 32 I scheidet damit objektiv aus. 4. Schuld A könnte ohne Vorsatzschuld gehandelt haben. In der hier vorliegenden Konstellation irrt A über die tatsächlichen Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr, nämlich das Vorliegen einer Notwehrlage. Wäre die von A vorgestellte Notwehrlage tatsächlich gegeben gewesen, wäre seine Handlung auch erforderlich, geboten und vom Nothilfewillen getragen gewesen. Somit liegt hier ein Fall des sog. Erlaubnistatbestandsirrtums vor. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Täter über die Tatumstände auf der Rechtfertigungsebene irrt, bei deren tatsächlichem Vorliegen er gerechtfertigt wäre. Aufbauhinweis: Machen Sie sich an dieser Stelle nochmals die Definition des Erlaubnistatbestandsirrtums klar: Entscheidend ist der 2. Halbsatz "bei deren Vorliegen er gerechtfertigt wäre", der besagt, dass die übrigen Voraussetzungen des jeweiligen RFG vorliegen müssen! 12 BGHSt 15, 377, 379 f. 13 Vgl. zum Streit die WuV-Fragen zu Fall 1.7 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 7 Für den Klausuraufbau bedeutet dies, dass zunächst diese Voraussetzungen zu prüfen sind und danach erst die Theorien zur Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums abgehandelt werden dürfen. a) Fraglich ist, wie dieser Irrtum des A zu behandeln ist. Hierzu werden verschiedene Auffassungen vertreten. 14 aa) Die früher vertretene Vorsatztheorie betrachtete das Unrechtsbewusstsein neben dem Wissen und Wollen der Tat als Element des Vorsatzes, sodass bei fehlendem Unrechtsbewusstsein niemals Vorsatzstrafe eintreten konnte. Danach wäre bereits der Vorsatz als Unrecht gemäß 16 I 1 entfallen. bb) Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, die die Rechtfertigungsgründe als (negativen) Teil des Tatbestandes auffasst, und deshalb das Bewusstsein vom Fehlen einer Rechtfertigung als vom Vorsatz umfasst ansieht, nimmt bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum ebenfalls 16 I 1 direkt an. Prüfungshinweis: Folgte man diesen Theorien, so müsste die Prüfung eigentlich bereits im subjektiven Tatbestand erfolgen. Daher wurde der Irrtum des A dort auch schon kurz angesprochen. Die Diskussion und die Herleitung der h.m. sollte jedoch "am Stück" dort erfolgen, wo letztlich die Rechtsfolge festgestellt wird, nämlich in der Schuld. cc) Nach der strengen Schuldtheorie wird dieser Irrtum nach 17 behandelt. Danach wäre die Schuld nur dann ausgeschlossen, wenn der Irrtum unvermeidbar war. Sie begründet dies damit, dass 16 lediglich den Tatbestandsirrtum erwähnt, sodass alle anderen Irrtümer unter 17 fallen. Im konkreten Fall befanden sich mehrere Menschen für A erkennbar im Wald, sodass er bei Anstrengung aller geistigen Kräfte hätte erkennen können, dass es sich nicht um den B handelt und damit keine Notwehrlage vorlag. Folglich lag ein vermeidbarer Verbotsirrtum vor. dd) Herrschend ist die so genannte eingeschränkte Schuldtheorie, die bei einem Irrtum über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes (sogenannter. Erlaubnistatbestandsirrtum) zur entsprechenden Anwendung von 16 führt. Auch innerhalb dieser Lehre gibt es zwei Varianten: 14 Vgl. zu den verschiedenen Auffassungen: Fischer, 16, Rn. 20 ff.; Sch/Sch, 16, Rn. 14 ff.; Krey, AT 1, Rn. 697 ff. (1) Die reine eingeschränkte Schuldtheorie nimmt an, dass bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum das Unrecht einer vorsätzlichen Tat in analoger Anwendung des 16 I 1 ausgeschlossen sei. 15 Folglich wäre hiernach im vorliegenden Fall bereits das Vorsatzunrecht abzulehnen. (2) Nach der sog. rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie wird der Erlaubnistatbestandsirrtum allein in der Rechtsfolge dem 16 zugeordnet wird, sodass der Täter, obwohl er vorsätzliches Handlungsunrecht verwirklicht hat, nur wegen Fahrlässigkeit bestraft werden kann. Ein solcher Irrtum lässt daher nicht den Tatbestandsvorsatz, sondern in analoger Anwendung des 16 I 1 nur den Vorsatzschuldvorwurf entfallen. ee) Die Vorsatztheorie kann angesichts der Regelung in 17 heute nicht mehr vertreten werden. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen verkennt, dass in 32 zwischen Tat und Rechtswidrigkeit unterschieden wird, sodass das Fehlen von Rechtfertigungsgründen nicht zum Tatbestand gehören kann. Damit entfällt aber auch der Begründungsansatz zur Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums. 17 erfasst die Fälle, in denen dem Täter die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Dies bedeutet, dass er bei Erkennen des tatsächlichen Geschehens dieses fehlerhaft bewertet. Beim Erlaubnistatbestandsirrtum unterliegt der Täter aber keinem rechtlichen Bewertungsfehler, er verkennt lediglich den Sachverhalt. Somit erfasst auch 17 entgegen der strengen Schuldtheorie den Erlaubnistatbestandsirrtum nicht. Damit liegt eine Regelungslücke vor. Da nach keiner Auffassung der Erlaubnistatbestandsirrtum gänzlich unbeachtlich ist, muss auch von der Planwidrigkeit dieser Regelungslücke ausgegangen werden, sodass sich die Frage nach der Vergleichbarkeit mit den vorhandenen Irrtumsregeln in 16 und 17 stellt. Beim Erlaubnistatbestandsirrtum irrt der Täter allein in tatsächlicher und nicht in rechtlicher Hinsicht, sodass nur eine Vergleichbarkeit mit 16 besteht und insoweit den eingeschränkten Schuldtheorien zu folgen ist. Allerdings handelt der sich im Erlaubnistatbestandsirrtum befindliche Täter mit Wissen und Wollen hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung, sodass insoweit ein Unterschied zum Tatbestandsirrtum besteht; dem kann man dadurch gerecht werden, indem man 16 I nicht vollständig analog anwendet, sondern nur in seinen Rechtsfolgen. 15 BGHSt 31, 264, 287.8 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 8 Im Übrigen kann nach diesem Ansatz der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie der Teilnehmer bestraft werden, der keinem Irrtum unterliegt. Würde beim Erlaubnistatbestandsirrtum dagegen der Vorsatz des Handelnden verneint, käme eine Strafbarkeit des Teilnehmers mangels vorsätzlicher rechtswidriger Haupttat nicht in Betracht. Demnach handelte A in analoger Anwendung der Rechtsfolgen des 16 I 1 ohne Vorsatzschuld. b) Im Ergebnis kann A wegen Tötung des F daher nicht aus 212 I bestraft werden. Auch die nachträgliche Billigung seiner Tat (dolus subsequens) kann hieran nichts ändern; die Kenntnis der unrechtsbegründenden Tatsachen muss bei der Tathandlung vorgelegen haben Ergebnis: A ist somit nicht wegen 212 I strafbar. III. Fahrlässige Tötung, 222 Anmerkung: 16 I 2 stellt klar, dass eine Bestrafung wegen Fahrlässigkeit unberührt bleibt, d.h. der Erlaubnistatbestandsirrtum schließt nur die Bestrafung wegen vorsätzlicher Tatbegehung aus. Der Fahrlässigkeitsvorwurf kann sich hierbei allerdings nicht auf die Tatbegehung als solche beziehen, da die Tat ja - wie oben gezeigt - bereits vorsätzlich begangen wurde. Der Fahrlässigkeitsvorwurf muss sich hier vielmehr auf den Irrtum des Täters beziehen, m.a.w.: der Erlaubnistatbestandsirrtum des A müsste auf Fahrlässigkeit beruhen. 1. Tatbestand A hat den F getötet. Fraglich ist, ob hinsichtlich des entstandenen Erlaubnistatbestandsirrtums ein objektiver Fahrlässigkeitsvorwurf erhoben werden kann. Dann muss dieser Irrtum für einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Handelnden vorhersehbar und vermeidbar gewesen sein. Obwohl sich nach den Angaben im Sachverhalt mehrere Jäger und Förster zu dieser Jahreszeit im Wald aufhalten, kommt dem A nur ein Gedanke, nämlich dass es sich um Bruno handelt, der ihn töten will. Zudem reißt A das Gewehr hoch, ohne nochmals genauer hinzusehen. Daraus ergibt sich, dass er bei genauerem Hinsehen und der Berücksichtigung der Tatsache, dass sich mehrere Personen im Wald aufzuhalten pflegen, den Irrtum hätte erkennen und vermeiden können. 2. Rechtswidrigkeit Mangels Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ist die Tat rechtswidrig. 16 BGH, NStZ 1983, 452. = jurisbyh 3. Schuld Die Tat war auch subjektiv pflichtwidrig; A hätte - indem er sich überlegt, wen er vor sich hat und dann genauer hingesehen hätte - seinen Irrtum vermeiden können. A ist daher auch subjektiv ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen. Anmerkung: Eine andere Ansicht wäre aufgrund der laut Sachverhalt gegebenen Dunkelheit ebenfalls vertretbar gewesen. 4. Ergebnis: A ist mithin wegen fahrlässiger Tötung gem. 222 strafbar. IV. Diebstahl, 242 I a) Durch die Aneignung ist das tote Reh gemäß 958 I, 872 BGB Eigentum des J geworden, sodass es sich um eine für A fremde bewegliche Sache handelt. b) A muss das Reh auch weggenommen haben. Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams. Da J das Reh versteckt hatte, hatte er zur Tatzeit Gewahrsam an dem Tier. Die Tatsache, dass J vorübergehend weggegangen war, führt allenfalls zu einer Gewahrsamslockerung. Indem der A das Reh mit sich nahm, hat er den Gewahrsam des J gebrochen und neuen - hier eigenen - Gewahrsam begründet und damit das Reh weggenommen und folglich den objektiven Tatbestand von 242 I verwirklicht. 2. Subjektiver Tatbestand A wusste aber nicht, dass das Reh im Eigentum des J stand. Er glaubte, es handele sich um eine herrenlose, dem Jagdrecht unterliegende Sache, da der Wilderer B kein Eigentum an dem Reh hätte erwerben können, 958 II BGB, 1 I BJagdG. Somit kommt für A das Vorliegen eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums gem. 16 I 1 in Betracht, da A den zum objektiven Tatbestand gehörenden Umstand der Fremdheit der Sache nicht kannte. Nach einer Ansicht scheidet daher mangels Vorsatz gemäß 16 I 1 die Strafbarkeit des Täters aus; die entstehende Strafbarkeitslücke sei hinzunehmen. Nach einer anderen Ansicht soll dieser Umstand dagegen unerheblich sein, da der Wilderer ohnehin keine juristisch exakte Vorstellung von dem Recht, das er verletzt, habe.9 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 9 Diese Ansicht ist zum einen deswegen nicht haltbar, weil die Wilderei kein Zueignungsdelikt ist. Zum anderen verstößt diese Konstruktion gegen das Analogieverbot nach Art 103 II GG, der Wildereivorsatz würde dem andersartigen Diebstahlsvorsatz gleichgesetzt. Schließlich kann nicht mit letzter Sicherheit davon ausgegangen werden, dass A als Wilderer (fälschlicherweise) davon ausging, sein Wildererkollege habe Eigentum an dem Wild begründen können. In dubio pro reo muss daher ein entsprechender Vorsatz bezüglich der Fremdheit der Sache verneint werden. Anmerkung: Anders ist es nur dann, wenn der Täter sich vorstellt, dass das Tier von dem Jagdberechtigten oder dem Wilderer erlegt und in Besitz genommen wurde (Alternativvorsatz), oder wenn er sich gar keine Gedanken darüber gemacht hätte, wer das Tier erlegt haben könnte (Generalvorsatz). 3. Ergebnis: Somit ist A nicht wegen 242 I strafbar. V. Jagdwilderei, 292 I Nr. 2 In Betracht kommt die Tatalternative des "Sichzueignens" i.s.d. 292 I Nr. 2. Die Nr. 1 scheidet aus, da tote Tiere kein Wild in diesem Sinne darstellen. Objekt der Nr. 2 sind dem Jagdrecht unterliegende Sachen. Auch ein getötetes Tier ist eine dem Jagdrecht unterliegende Sache, aber nur solange es herrenlos ist. Sobald jemand daran Eigentum erworben hat, ist es kein taugliches Wildereiobjekt mehr. Hier hat der Jagdberechtigte J an dem toten Reh durch Aneignung nach 958 I, 872 BGB Eigentum erworben. Das Reh war also keine dem Jagdrecht unterliegende Sache mehr. Nach einer Ansicht soll es bei 292 I Nr. 2 aber keine Rolle spielen, ob das Tatobjekt im Zeitpunkt der Tat noch herrenlos war oder schon fremd gewesen ist. Das in 292 I Nr. 2 geschützte Aneignungsrecht des Jagdberechtigten sei gegenüber dem Eigentum ein Minus. Verletze der Täter das Eigentum, verletze er auch das ursprüngliche Aneignungsrecht. Diese Ansicht verstößt jedoch gegen die Garantiefunktion des Strafgesetzes (Art. 103 II GG), da die subjektive Vorstellung des Täters den Mangel am objektiven Tatbestand nicht ersetzen kann. Diese Ansicht liefe somit auf eine unzulässige Analogie zuungunsten des Täters hinaus Vgl. Wessels, BT 2, Rn. 427 ff. 2. Ergebnis: Demzufolge ist A nicht nach 292 I Nr. 2 strafbar. Konkurrenzen und Gesamtergebnis: 292 ist ein Dauerdelikt und steht daher in Idealkonkurrenz ( 52) mit allen anderen von A verwirklichten Delikten. Tateinheit durch Klammerwirkung kommt hier durch 292 nicht in Frage, da die zu verklammernden Delikte jeweils schwerer wiegen als 292. Daher besteht Realkonkurrenz ( 53) zwischen dem Mord an B und der fahrlässigen Tötung an F. Folglich ist A wegen Mordes in Tateinheit mit Jagdwilderei, tatmehrheitlich hierzu wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Jagdwilderei zu bestrafen. Teil II: Vertiefung Tatkomplex 1: Der Überfall auf S A. Strafbarkeit des A I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 I Nr. 1a, II Nr. 1, 22, 23 I 1. Nichtvollendung, Versuchsstrafbarkeit Eine Vollendung liegt nicht vor, da es nicht zur Wegnahme gekommen ist. Der Versuch ist strafbar gem. 23 I, 12 I. 2. Tatentschluss A wollte den S mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben bedrohen und damit qualifiziert nötigen. Fraglich ist, ob er dadurch die Wegnahme des Geldes ermöglichen wollte. a) Nach der Rechtsprechung, die den Raub lediglich als lex specialis zu 253, 255 einordnet, liegt eine Wegnahme dann vor, wenn sich der Täter nach dem äußeren Erscheinungsbild die Sache nimmt, dagegen liegt eine räuberische Erpressung vor, wenn das Opfer dem Täter die Sache gibt. Ausgehend von dieser Rspr. und nach der bei der Versuchsprüfung maßgeblich zu berücksichtigenden Vorstellung des A, sollte der S sein Geld hergeben ("Geld her, Opa"). Der Tatentschluss bzgl. der Wegnahme i.s.d. 249 wäre damit zu verneinen. b) Nach der h.m. in der Lit. ist 249 dagegen nicht lex specialis zu 253, 255. Vielmehr sei 249 ein Fremdschädigungsdelikt und stehe im strengen Alternativverhältnis zu dem - vorgeblichen - Selbstschädigungsdelikt der Erpressung.10 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 10 Daher müsse die Abgrenzung Raub - Erpressung wie bei der Abgrenzung Diebstahl - Betrug allein nach der inneren Vorstellung des Opfers erfolgen. Sagt sich der Genötigte: "Die Lage ist aussichtslos; selbst wenn ich mich weigere, wird der Täter die Sache erhalten", so liegt Raub vor. In diesem Fall ist nämlich der Gewahrsam des Opfers durch die Nötigungshandlung schon so sehr gelockert, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob der Täter unter Duldung des Opfers die Sache selbst wegnimmt oder ob das Opfer sie herausholt und sie dem Täter übergibt. Glaubt das Opfer dagegen, der Täter sei auf seine - des Opfers - aktive Mithilfe angewiesen und würde allein die erstrebte Beute nicht oder nur unter erschwerten Umständen erlangen, so liegt Erpressung vor. Anmerkung: Nach der Lit. ist damit bei der Vollendung auf die Opferperspektive abzustellen. Da hier aber der Versuch geprüft wird, ist im Rahmen des Tatentschlusses zu fragen: Welche Vorstellung hat der Täter von der Opferperspektive! A ging davon aus, dass S keinen nennenswerten Widerstand gegen sein Vorhaben leisten würde. Der Umstand, dass S schließlich doch Widerstand leistete, kann im vorliegenden Fall keine Rolle spielen, da für die Frage des Tatentschlusses allein die Vorstellung des Täters maßgeblich ist, und A die Widerstandsbereitschaft des S erst erkennen konnte, als der Angriff bereits abgewehrt war. Danach hatte A nach dieser Ansicht Tatentschluss gerichtet auf eine Wegnahme. c) Die Rspr. begründet ihre Auffassung insbesondere mit dem Wortlaut des 253. Danach genüge bereits jede Duldung, eine selbstschädigende Handlung sei dagegen nicht gefordert. Zudem müsse der Begriff der Nötigung in 253 genauso verstanden werden wie bei 240 und erfasse damit auch vis absoluta. Dann könne es eben nicht zugleich ein Selbstschädigungsdelikt sein. Im Übrigen müsse auch der brutal vorgehende Täter, der ohne Zueignungsabsicht handele, dem erhöhten Strafrahmen der 253, 255 unterfallen und dürfe nicht wegen Anwendung von vis absoluta aus dem Anwendungsbereich herausfallen. Dagegen verweist die h.m. in der Lit. zu Recht auf die Ähnlichkeit des 253 mit dem Betrug, bei dem auch vom Gesetzeswortlaut eine Vermögensverfügung nicht gefordert wird. Zudem wäre 249 überflüssig, wenn ohnehin jede Raubhandlung auch über 253, 255 erfasst würde. Darüber hinaus spricht ein systematisches Argument gegen die Rspr.: an keiner anderen Stelle im Gesetz gibt es eine Strafrahmenverweisung vom generellen zum speziellen Tatbestand! Danach hatte der A Tatentschluss gerichtet auf eine Wegnahme. Er wollte den Raub auch unter Beisichführen einer Schusswaffe, 250 I Nr. 1a, und unter Verwendung einer solchen, 250 II Nr. 1, begehen. Der Einsatz als Drohmittel reicht nach heute einhelliger Meinung aus. 3. Indem A den S bedrohte, überschritt er die Schwelle zum Jetzt geht s los und gefährdete aus seiner Sicht konkret das geschützte Rechtsgut, sodass A auch zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetzte. 4. Rechtswidrigkeit ist zu bejahen. 5. Schuld ist gegeben. 6. Ergebnis und Konkurrenzen A hat sich somit eines versuchten schweren Raubes gemäß 249 I, 250 I Nr. 1a, II Nr. 1, 22, 23 I schuldig gemacht, wobei die Qualifikation des Abs. II Nr. 1 die Qualifikation des Abs. I Nr. 1a als lex specialis verdrängt. Der versuchte schwere Raub verdrängt als lex specialis die mit verwirklichte versuchte Nötigung ( 240 III), den versuchten Diebstahl ( 242 II) und die Bedrohung ( 241). Aufbauhinweis: Die Prüfung dieser Delikte - womöglich noch vor dem versuchten schweren Raub - bringt keinen einzigen Punkt und kostet Zeit und die Nerven des Korrektors! Daher: Erst am Ende der Prüfung des versuchten schweren Raubes zeigen, dass man auch an diese Delikte gedacht hat! Vertretbar ist es jedoch auch, wegen der Klarstellungsfunktion zwischen dem versuchten schweren Raub und der vollendeten Bedrohung Tateinheit zu bejahen. II. Erpresserischer Menschenraub, 239a I Objektiver Tatbestand A hatte nach der oben vertretenen Auffassung nicht die Absicht, eine Erpressung zu begehen, vielmehr war sein Vorsatz auf die Begehung eines Raubes gerichtet. Damit scheidet eine Strafbarkeit nach 239a StGB schon aus diesem Grunde aus. Anmerkung: Hätte man sich oben der Rspr. angeschlossen, hätte man insoweit 239a prüfen müssen! Merken Sie sich, dass der Streit Abgrenzung Raub - räuberische Erpressung demnach auch inzident bei 239a Prüfungsgegenstand sein kann!11 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 11 III. Geiselnahme, 239 b I Ein Sich-Bemächtigen i.s.d. Erlangung einer physischen Gewalt über das Opfer liegt vor. Zum Teil wird allerdings dieses Erlangen als nicht ausreichend erachtet, sondern vielmehr das Erreichen einer stabilen Bemächtigungssituation gefordert bzw. bereits hier eine Einschränkung im Zwei-Personen- Verhältnis angenommen. 2. Subjektiver Tatbestand A hat sich des S auch vorsätzlich bemächtigt. Weiter ist als besonderes Merkmal die Absicht erforderlich, dass A diese Bemächtigungssituation zur Durchführung einer weiteren, darüber hinausgehenden Zwangsanwendung gegenüber dem Opfer ausnutzen will. Nicht ausreichend ist demnach, wenn der Täter keinen über das Sich-Bemächtigen hinausgehenden Zwang dem Opfer zuzufügen beabsichtigt; wenn sich also die Zwangswirkung im Bemächtigen erschöpfen soll. A will kein weiteres Nötigungsmittel einsetzen, sodass es an der erforderlichen Absicht fehlt und somit eine Strafbarkeit nach 239b ausscheidet. Anmerkung: Diese Problematik wird aus didaktischen Gründen hier nur kurz angesprochen und ausführlich im Fall 10 behandelt. IV. Beleidigung, 185 Das unaufgeforderte Duzen eines Fremden und die Bezeichnung als "Opa" ist eine Kundgabe der Nichtachtung, die als Ehrverletzung anzusehen ist. 2. A handelte auch vorsätzlich. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld sind gegeben. 4. Ergebnis: A hat sich gem. 185 strafbar gemacht, wobei das Strafantragserfordernis des 194 I zu beachten ist. B. Strafbarkeit des S Körperverletzung, 223 I S hat den A körperlich misshandelt und ihm eine Gesundheitsschädigung zugefügt. Mithin hat S den objektiven Tatbestand von 223 I verwirklicht. 2. Subjektiver Tatbestand S handelte diesbezüglich auch vorsätzlich. 3. Rechtswidrigkeit Fraglich ist, ob die Körperverletzung durch Notwehr gem. 32 gerechtfertigt ist. In der Bedrohung durch A lag ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff, sodass eine Notwehrlage vorlag. Die Verteidigungshandlung war hier mangels milderen Mittels erforderlich und darüber hinaus auch geboten, da kein Fall der Einschränkung des Notwehrrechts wegen Rechtsmissbräuchlichkeit vorliegt. S handelte auch mit Verteidigungswillen. 4. Ergebnis: Damit ist S nicht nach 223 I strafbar. Folglich scheidet auch eine Strafbarkeit aus dem erfolgsqualifizierten Delikt des 227 aus. Tatkomplex 2: Die Vorgänge nach dem Überfall Strafbarkeit des S I. Totschlag durch Unterlassen, 212, 13 a) Der tatbestandliche Erfolg ist eingetreten. b) S hat die ihm mögliche Rettung des A unterlassen. Anmerkung: Eine Abgrenzung, ob hier auf Tun oder Unterlassen abzustellen ist, war hier überflüssig! Da das Tun gerechtfertigt ist, kann dies nicht mehr Anknüpfungspunkt sein!! c) Wenn S den A ins Krankenhaus verbracht hätte, wäre A mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gerettet worden. Folglich war das Unterlassen des S auch hypothetisch kausal für den Erfolgseintritt. d) Garantenstellung Das Unterlassen dieser Handlung erfüllt aber nur dann den objektiven Tatbestand des 212, wenn S aufgrund einer Garantenstellung rechtlich verpflichtet war, die Handlung vorzunehmen, also den Tod des A zu verhindern, 13. Hier kommt eine Garantenstellung des S aus gefahrbegründendem vorangegangenem Tun (Ingerenz) in Betracht. Durch das Niederschlagen hat S den A in Lebensgefahr gebracht.12 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 12 Diese gefahrbegründende Handlung war aber durch Notwehr gerechtfertigt. Eine Mindermeinung im Schrifttum lässt auch aus rechtmäßigem vorangegangenem Tun eine Garantenstellung entstehen. Nach der h.m. kann jedoch eine solche Handlung keine Garantenstellung begründen. Für die h.m. spricht, dass man nur dann jemandem den Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen machen kann, wenn schon der gefahrbegründenden Handlung ein das Rechtsgut "Leben" oder "Gesundheit" schützendes strafrechtliches Verbot entgegenstand, wenn also der Täter schon die konkrete gefahrbegründende Handlung nicht hätte vornehmen dürfen. Das StGB verzichtet bewusst auf eine Güterabwägung bei der Notwehr. Die Rechtfertigung eines durch Notwehr erlaubten Tuns darf nicht dadurch aufgehoben werden, dass man das nachträgliche Unterlassen der Hilfeleistung einer Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun gleichstellt. Es wäre auch unbillig, den Angegriffenen, dem nichts anderes übrig blieb, als sich zur Wehr zur setzen, härter zu bestrafen als einen unbeteiligten Dritten, der ebenfalls dem Verletzten nicht hilft. Schließlich ist es nicht einzusehen, warum das Leben des Angreifers einen stärkeren strafrechtlichen Schutz - nämlich den nach 212 I i.v.m. 13 I - genießen soll als das eines Verletzten, der ohne eigene Einwirkung in Lebensgefahr geraten ist, und lediglich über 323c geschützt wird. 18 S hatte also gegenüber dem A keine Garantenstellung. Das Unterlassen der Rettungsmaßnahme hat demnach nicht den Unwert einer aktiven Tötungshandlung. 2. Ergebnis: S ist mithin nicht nach 212 I, 13 I strafbar. II. Aussetzung mit Todesfolge, 221 I Nr. 2, III a) In einer hilflosen Lage im Sinne des 221 I ist eine Person, die zur Zeit der Tat - unverschuldet oder nicht - nicht im Stande ist, sich ohne Hilfe gegen eine ihr Leben oder ihre Gesundheit bedrohende Gefahr zu helfen. Dies ist bei dem Schwerverletzten A der Fall. Die Hilflosigkeit beruht auf Krankheit, worunter jeder pathologische Zustand zu verstehen ist. b) Es müsste durch das Liegenlassen des A ein "Im- Stich-lassen" i.s.d. 221 I Nr. 2 vorliegen. 18 BGHSt 23, 327; BGH, NStZ 1998, 83; Sch/Sch, 13, Rn. 37; Fischer, 13, Rn. 28. = jurisbyh Ein solches "Im-Stich-lassen" liegt jedenfalls (aber nicht nur!) bei räumlicher Trennung des Täters von der hilflosen Person vor. Diese Trennung hat S herbeigeführt. c) Weiterhin müsste S den A in seiner Obhut gehabt haben oder ihm sonst beizustehen verpflichtet gewesen sein, 221 I Nr. 2. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter Garant dafür ist, dass der Im-Stich-Gelassene nicht in Lebensgefahr gerät. Für die Begründung dieser Rechtspflicht sind die Grundsätze über die Entstehung einer Garantenstellung heranzuziehen. Anmerkung: Bei 221 ist Vorsicht in der Formulierung geboten: Die Garantenstellung des 221 ist eben nicht eine solche im Sinne des 13, da 221 dogmatisch nicht als unechtes Unterlassungsdelikt eingeordnet wird - gleichwohl wird das Ergebnis regelmäßig gleich ausfallen. Da hier aus der Notwehrtat, wie oben gezeigt, keine Garantenstellung erwächst, bestand keine Pflicht im Sinne des 221 I Nr. 2. Anmerkung: Hier kann keinesfalls 221 I Nr. 1 angenommen werden, da der Schlag und damit ein mögliches Versetzen wie oben festgestellt gerechtfertigt war. 2. Ergebnis: Demgemäß ist S nicht aus 221 I Nr. 2, III strafbar. III. Unterlassene Hilfeleistung, 323c a) Die Verletzung des A ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren hervorzurufen droht, auch wenn A seine Notlage selbst verschuldet hat. Mithin liegt ein Unglücksfall i.s.d. 323c vor. b) S hat dem A nicht geholfen. c) Es war auch erforderlich und für S objektiv möglich, den A ins Krankenhaus zu bringen. d) Die Hilfe muss dem Täter zumutbar sein. Dabei sind die Gefahren der Unglückssituation und die eigenen Interessen des Täters in Beziehung zu setzen und nach ethischen Maßstäben gegeneinander abzuwägen. Obwohl S das Opfer des von A geführten Angriffs war, war es ihm dennoch zuzumuten, dem A wenigstens durch Herbeiholen eines Arztes zu helfen, zumal von A keine Gefahr mehr ausging. Auch der verletzte Angreifer genießt Schutz in einer lebensbedrohlichen Situation. Zudem ist die Wertung des S, die Hilfe gegenüber A zu unterlassen, damit sein Auto nicht mit dessen Blut besudelt werde, ethisch weder überzeugend noch nachvollziehbar.13 A D H L Leipzig - Mainz - Marburg - München M - Münster - Nürnberg - Osnabrück - Passau Potsdam - Regensburg - Rostock - Saarbrücken - Stuttgart - Trier - Tübingenn - Würzburg Strafrecht 4. Schuld Problematisch ist hier das Unrechtsbewusstsein. Da S meinte, ihm sei ein Hilfeleisten gegenüber dem Angreifer A nicht zuzumuten, befand er sich im Verbots- bzw. Gebotsirrtum gem. 17, da er unter Kenntnis der Umstände, die die Zumutbarkeit be- nicht zur Hilfeleistung verpflichtet zu gründen, hieraus den falschen Schluss gezogen hat, sein. 2. Subjektiver Tatbestand S handelte auch vorsätzlich. Es genügt, dass er die Tatsachen kannte, aus denen sich die Zumutbarkeit der Hilfeleistung ergeben; wenn err dennoch glaub- te, die Hilfeleistung sei ihm nicht zuzumuten, han- tum delte es sich nicht um einen Tatbestandsirrt i.s.d. 16, sondern um einen Gebotsirrtum i.s.d. 17. Exkurs: Zu unterscheiden sind also der im Tatbe- die stand umschriebene Sachverhalt, an den sich Rechtspflicht zum Handeln knüpft, und die Hand- lungspflicht selbst, die nicht zum Tatbestand ge- aus hört. Nur bei einem Irrtum über die Umstände, denen sich die Zumutbarkeit des Handels ergibt, liegt ein Tatbestandsirrtum vor. 3. Die Rechtswidrigkeit ist gegeben.. Anmerkung: Da es sich hier um Unterlassen han- delt, wird der Verbotsirrtum als Gebotsirrtum be- zeichnet. Fall 1 - Lösung - Seite 13 Dieser Irrtum war vermeidbar, denn bei gehörigerr Anspannung seines Gewissens und Ausschöpfung aller zumutbaren Erkenntnisquellen hätte S erken- nen können, dass er auch gegenüberr A zur Hilfe- leistung verpflichtet ist. Damit handelte er schuld- haft. 5. Ergebnis: Demnach D ist S nach 323cc strafbar. Konkurrenzen und Gesamtergebnis: I. II. Strafbarkeit des A 292 ist ein Dauerdelikt und steht daher in Ideal- konkurrenzz mit allen anderen Delikten des A. Tat- einheit durch Klammerwirkung kommt hier durch 292 nichtt in Frage, da die zu verklammerndenn Delikte jeweils schwerer wiegen als 292. Daher besteht Realkonkurrenz zwischen 211, 212, 22, 23 I und 222. Hierzu u stehen wiederum 249, 250, 22, 233 I und 185 in Realkonkurrenz; Letzte- re beiden stehen zueinander in Tateinheit. Strafbarkeit des S S ist strafbar nach 323c. Mit juris by hr lernen Sie leichter, schneller und fun- dierter. Die Auswahl von Entscheidungen, Normen, Fachzeit- schriften und der juris Praxis-Kommentar zum BGB sind genau auf die Bedürfnisse der h-ausbildung abgestimmt. Und das Beste daran: Diee perfekte Examensvorbereitung nur für 2,90 im Monat. Voraussetzung ist die kostenlose h.club Mitgliedschaft. Für h Kursteilnehmer sind die ersten 6 Monate juris by h sogar kostenfrei. Besser können Sie sichh nicht vorbereiten! Anmelden unter juris by h : h/w Dr. Ronneberg / Dr.. Berberich 201114 Strafrecht Fall 1 - Lösung - Seite 14 ZUR NACHBEREITUNG DES HAUPTKURSES: Die nachfolgend unter A. aufgeführten Inhalte sind die Lernschwerpunkte des Falles und sollten von Ihnen gezielt nachgearbeitet und anschließend beherrscht werden. Die in der schriftlichen Falllösung aufgeführten Aufbauanleitungen sollten Sie auf Karteikarten vermerken. Für die Nachbereitung des Hauptkurses ist außerdem die Bearbeitung der unter B. aufgeführten Wiederholungs- und Vertiefungsfragen unerlässlich. Sie sollten diese daher ebenfalls auf Karteikarten schriftlich beantworten. Die regelmäßige und sorgfältige Beantwortung der Wiederholungs- und Vertiefungsfragen garantiert kontinuierliches und aktives Lernen und dient der ehrlichen Selbstkontrolle. A. Lernschwerpunkte im Fall 1: I. Allgemeiner Teil 1. Subjektives Rechtfertigungselement 2. Überblick über die verschiedenen Irrtumsarten 3. Aufbau und rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums II. Besonderer Teil Einführung zur Abgrenzung Raub/Räuberische Erpressung ( 249 / 253, 255) B. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: Lösen Sie die folgenden Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: 2. Irrtumslehre - Tatbestandsirrtum: a) Auf welche Tatbestandsmerkmale bezieht sich der Tatbestandsirrtum? b) Welche Irrtümer werden im subjektiven Tatbestand als Fall oder in Abgrenzung zum Tatbestandsirrtum geprüft? c) Ist der error in objecto stets unbeachtlich? 3. Irrtumslehre - Erlaubnisirrtum und Erlaubnistatbestandsirrtum a) Grenzen Sie die genannten Irrtümer voneinander ab. b) Wie wird der Erlaubnistatbestandsirrtum behandelt? An welcher Stelle prüfen Sie diesen Irrtum? c) Wie wird der Erlaubnisirrtum behandelt? Wann ist ein Verbotsirrtum vermeidbar? 4. Irrtumslehre - doppelter Irrtum, Wahndelikt Lösen Sie die beiden Fälle pathologischer Lehrbuchkriminalität (Strafbarkeit nach dem StGB): a) "Mauswiesel-Fall": Wilderer T tötet ein Mauswiesel (= Wild i.s.d. 292), hält das Tier für eine Maus und glaubt, Mäuse jagen sei verboten. b) "Umgekehrter Mauswiesel-Fall": T erlegt eine Maus, hält sie für ein Mauswiesel und meint, er begehe kein Unrecht, da das Töten vom Mauswieseln erlaubt sei. 5. Irrtumslehre - Irrtum über Entschuldigungsgründe Wie wird dieser Irrtum behandelt? 1. Rechtswidrigkeit - Lehre von den Rechtfertigungsgründen a) Welche Voraussetzungen hat 32? b) Sind die subjektiven Rechtfertigungselemente bei den Rechtfertigungsgründen zu berücksichtigen? c) Gilt dies auch bei Fahrlässigkeitsdelikten? d) Setzt das Festnahmerecht nach 127 I StPO eine tatsächlich begangene Straftat voraus oder reicht dringender Tatverdacht aus? Mehr anzeigen
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Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht
§ 165 BauGB, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 165 BauGB
Zweites Kapitel – Besonderes Städtebaurecht → Zweiter Teil – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Titel: Baugesetzbuch (BauGB)
Amtliche Abkürzung: BauGB
§ 165 BauGB – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
(1) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt.
(2) Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach Absatz 1 sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde oder entsprechend der angestrebten Entwicklung des Landesgebiets oder der Region erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden.
(3) 1Die Gemeinde kann einen Bereich, in dem eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn
die Maßnahme den Zielen und Zwecken nach Absatz 2 entspricht,
das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder zur Wiedernutzung brachliegender Flächen,
die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können oder Eigentümer der von der Maßnahme betroffenen Grundstücke unter entsprechender Berücksichtigung des § 166 Absatz 3 nicht bereit sind, ihre Grundstücke an die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungsträger zu dem Wert zu veräußern, der sich in Anwendung des § 169 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 4 ergibt,
die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet ist.
2Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(4) 1Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen über die Festlegungsvoraussetzungen nach Absatz 3 zu gewinnen. 2Die §§ 137 bis 141 sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1Der städtebauliche Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen, dass sich die Entwicklung zweckmäßig durchführen lässt. 2Einzelne Grundstücke, die von der Entwicklung nicht betroffen werden, können aus dem Bereich ganz oder teilweise ausgenommen werden. 3Grundstücke, die den in § 26 Nummer 2 und § 35 Absatz 1 Nummer 7 bezeichneten Zwecken dienen, die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke sowie Grundstücke, für die nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden ist, und bundeseigene Grundstücke, bei denen die Absicht, sie für Zwecke der Landesverteidigung zu verwenden, der Gemeinde bekannt ist, dürfen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers in den städtebaulichen Entwicklungsbereich einbezogen werden. 4Der Bedarfsträger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung seiner Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme besteht.
(6) 1Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs als Satzung (Entwicklungssatzung). 2In der Entwicklungssatzung ist der städtebauliche Entwicklungsbereich zu bezeichnen.
(7) 1Der Entwicklungssatzung ist eine Begründung beizufügen. 2In der Begründung sind die Gründe darzulegen, die die förmliche Festlegung des entwicklungsbedürftigen Bereichs rechtfertigen.
(8) 1Der Beschluss der Entwicklungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen. 2§ 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 3In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist auf die Genehmigungspflicht nach den §§ 144, 145 und 153 Absatz 2 hinzuweisen. 4Mit der Bekanntmachung wird die Entwicklungssatzung rechtsverbindlich.
(9) 1Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Entwicklungssatzung mit. 2Sie hat hierbei die von der Entwicklungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. 3Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt wird (Entwicklungsvermerk). 4§ 54 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
§§ 1 - 135c, Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
§§ 1 - 13b, Erster Teil - Bauleitplanung
§§ 1 - 4c, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 BauGB, Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
§ 1a BauGB, Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
§ 2 BauGB, Aufstellung der Bauleitpläne
§ 2a BauGB, Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
§ 3 BauGB, Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 4 BauGB, Beteiligung der Behörden
§ 4a BauGB, Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
§ 4b BauGB, Einschaltung eines Dritten
§ 4c BauGB, Überwachung
§§ 5 - 7, Zweiter Abschnitt - Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 5 BauGB, Inhalt des Flächennutzungsplans
§ 6 BauGB, Genehmigung des Flächennutzungsplans
§ 6a BauGB, Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in da...
§ 7 BauGB, Anpassung an den Flächennutzungsplan
§§ 8 - 10a, Dritter Abschnitt - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 8 BauGB, Zweck des Bebauungsplans
§ 9 BauGB, Inhalt des Bebauungsplans
§ 9a BauGB, Verordnungsermächtigung
§ 10 BauGB, Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
§ 10a BauGB, Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Int...
§§ 11 - 13b, Vierter Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 11 BauGB, Städtebaulicher Vertrag
§ 12 BauGB, Vorhaben- und Erschließungsplan
§ 13 BauGB, Vereinfachtes Verfahren
§ 13a BauGB, Bebauungspläne der Innenentwicklung
§ 13b BauGB, Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahre...
§§ 14 - 28, Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
§§ 14 - 18, Erster Abschnitt - Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 14 BauGB, Veränderungssperre
§ 15 BauGB, Zurückstellung von Baugesuchen
§ 16 BauGB, Beschluss über die Veränderungssperre
§ 17 BauGB, Geltungsdauer der Veränderungssperre
§ 18 BauGB, Entschädigung bei Veränderungssperre
§§ 19 - 23, Zweiter Abschnitt - Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 19 BauGB, Teilung von Grundstücken
§ 20 BauGB
§ 21 BauGB
§ 22 BauGB, Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 23 BauGB
§§ 24 - 28, Dritter Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 24 BauGB, Allgemeines Vorkaufsrecht
§ 25 BauGB, Besonderes Vorkaufsrecht
§ 26 BauGB, Ausschluss des Vorkaufsrechts
§ 27 BauGB, Abwendung des Vorkaufsrechts
§ 27a BauGB, Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
§ 28 BauGB, Verfahren und Entschädigung
§§ 29 - 44, Dritter Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
§§ 29 - 38, Erster Abschnitt - Zulässigkeit von Vorhaben
§ 29 BauGB, Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
§ 30 BauGB, Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
§ 31 BauGB, Ausnahmen und Befreiungen
§ 32 BauGB, Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Vers...
§ 33 BauGB, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
§ 34 BauGB, Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ort...
§ 35 BauGB, Bauen im Außenbereich
§ 36 BauGB, Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
§ 37 BauGB, Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
§ 38 BauGB, Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfes...
§§ 39 - 44, Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 39 BauGB, Vertrauensschaden
§ 40 BauGB, Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
§ 41 BauGB, Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und...
§ 42 BauGB, Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
§ 43 BauGB, Entschädigung und Verfahren
§ 44 BauGB, Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigung...
§§ 45 - 84, Vierter Teil - Bodenordnung
§§ 45 - 79, Erster Abschnitt - Umlegung
§ 45 BauGB, Zweck und Anwendungsbereich
§ 46 BauGB, Zuständigkeit und Voraussetzungen
§ 47 BauGB, Umlegungsbeschluss
§ 48 BauGB, Beteiligte
§ 49 BauGB, Rechtsnachfolge
§ 50 BauGB, Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
§ 51 BauGB, Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 52 BauGB, Umlegungsgebiet
§ 53 BauGB, Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
§ 54 BauGB, Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
§ 55 BauGB, Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
§ 56 BauGB, Verteilungsmaßstab
§ 57 BauGB, Verteilung nach Werten
§ 58 BauGB, Verteilung nach Flächen
§ 59 BauGB, Zuteilung und Abfindung
§ 60 BauGB, Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sons...
§ 61 BauGB, Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
§ 62 BauGB, Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
§ 63 BauGB, Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
§ 64 BauGB, Geldleistungen
§ 65 BauGB, Hinterlegung und Verteilungsverfahren
§ 66 BauGB, Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
§ 67 BauGB, Umlegungskarte
§ 68 BauGB, Umlegungsverzeichnis
§ 69 BauGB, Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
§ 70 BauGB, Zustellung des Umlegungsplans
§ 71 BauGB, Inkrafttreten des Umlegungsplans
§ 72 BauGB, Wirkungen der Bekanntmachung
§ 73 BauGB, Änderung des Umlegungsplans
§ 74 BauGB, Berichtigung der öffentlichen Bücher
§ 75 BauGB, Einsichtnahme in den Umlegungsplan
§ 76 BauGB, Vorwegnahme der Entscheidung
§ 77 BauGB, Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 78 BauGB, Verfahrens- und Sachkosten
§ 79 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung
§§ 80 - 84, Zweiter Abschnitt - Vereinfachte Umlegung
§ 80 BauGB, Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
§ 81 BauGB, Geldleistungen
§ 82 BauGB, Beschluss über die vereinfachte Umlegung
§ 83 BauGB, Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
§ 84 BauGB, Berichtigung der öffentlichen Bücher
§§ 85 - 122, Fünfter Teil - Enteignung
§§ 85 - 92, Erster Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung
§ 85 BauGB, Enteignungszweck
§ 86 BauGB, Gegenstand der Enteignung
§ 87 BauGB, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 88 BauGB, Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
§ 89 BauGB, Veräußerungspflicht
§ 90 BauGB, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 91 BauGB, Ersatz für entzogene Rechte
§ 92 BauGB, Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
§§ 93 - 103, Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 93 BauGB, Entschädigungsgrundsätze
§ 94 BauGB, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§ 95 BauGB, Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 96 BauGB, Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 97 BauGB, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 98 BauGB, Schuldübergang
§ 99 BauGB, Entschädigung in Geld
§ 100 BauGB, Entschädigung in Land
§ 101 BauGB, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 102 BauGB, Rückenteignung
§ 103 BauGB, Entschädigung für die Rückenteignung
§§ 104 - 122, Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
§ 104 BauGB, Enteignungsbehörde
§ 105 BauGB, Enteignungsantrag
§ 106 BauGB, Beteiligte
§ 107 BauGB, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 108 BauGB, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zu...
§ 109 BauGB, Genehmigungspflicht
§ 110 BauGB, Einigung
§ 111 BauGB, Teileinigung
§ 112 BauGB, Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 113 BauGB, Enteignungsbeschluss
§ 114 BauGB, Lauf der Verwendungsfrist
§ 115 BauGB, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 116 BauGB, Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 117 BauGB, Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 118 BauGB, Hinterlegung
§ 119 BauGB, Verteilungsverfahren
§ 120 BauGB, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 121 BauGB, Kosten
§ 122 BauGB, Vollstreckbarer Titel
§§ 123 - 135, Sechster Teil - Erschließung
§§ 123 - 126, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 123 BauGB, Erschließungslast
§ 124 BauGB, Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
§ 125 BauGB, Bindung an den Bebauungsplan
§ 126 BauGB, Pflichten des Eigentümers
§§ 127 - 135, Zweiter Abschnitt - Erschließungsbeitrag
§ 127 BauGB, Erhebung des Erschließungsbeitrags
§ 128 BauGB, Umfang des Erschließungsaufwands
§ 129 BauGB, Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
§ 130 BauGB, Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
§ 131 BauGB, Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
§ 132 BauGB, Regelung durch Satzung
§ 133 BauGB, Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
§ 134 BauGB, Beitragspflichtiger
§ 135 BauGB, Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
§§ 135a - 135c, Siebter Teil - Maßnahmen für den Naturschutz
§ 135a BauGB, Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Ko...
§ 135b BauGB, Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
§ 135c BauGB, Satzungsrecht
§§ 136 - 191, Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
§§ 136 - 164b, Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
§§ 136 - 139, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 136 BauGB, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
§ 137 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
§ 138 BauGB, Auskunftspflicht
§ 139 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
§§ 140 - 151, Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 140 BauGB, Vorbereitung
§ 141 BauGB, Vorbereitende Untersuchungen
§ 142 BauGB, Sanierungssatzung
§ 143 BauGB, Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
§ 144 BauGB, Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
§ 145 BauGB, Genehmigung
§ 146 BauGB, Durchführung
§ 147 BauGB, Ordnungsmaßnahmen
§ 148 BauGB, Baumaßnahmen
§ 149 BauGB, Kosten- und Finanzierungsübersicht
§ 150 BauGB, Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Verso...
§ 151 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung
§§ 152 - 156a, Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 152 BauGB, Anwendungsbereich
§ 153 BauGB, Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise,...
§ 154 BauGB, Ausgleichsbetrag des Eigentümers
§ 155 BauGB, Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
§ 156 BauGB, Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
§ 156a BauGB, Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
§§ 157 - 161, Vierter Abschnitt - Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 157 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
§ 158 BauGB, Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
§ 159 BauGB, Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
§ 160 BauGB, Treuhandvermögen
§ 161 BauGB, Sicherung des Treuhandvermögens
§§ 162 - 164, Fünfter Abschnitt - Abschluss der Sanierung
§ 162 BauGB, Aufhebung der Sanierungssatzung
§ 163 BauGB, Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
§ 164 BauGB, Anspruch auf Rückübertragung
§§ 164a - 164b, Sechster Abschnitt - Städtebauförderung
§ 164a BauGB, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
§ 164b BauGB, Verwaltungsvereinbarung
§§ 165 - 171, Zweiter Teil - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 166 BauGB, Zuständigkeit und Aufgaben
§ 167 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
§ 168 BauGB, Übernahmeverlangen
§ 169 BauGB, Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
§ 170 BauGB, Sonderregelung für Anpassungsgebiete
§ 171 BauGB, Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
§§ 171a - 171d, Dritter Teil - Stadtumbau
§ 171a BauGB, Stadtumbaumaßnahmen
§ 171b BauGB, Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
§ 171c BauGB, Stadtumbauvertrag
§ 171d BauGB, Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
§ 171e, Vierter Teil - Soziale Stadt
§ 171e BauGB, Maßnahmen der Sozialen Stadt
§ 171f, Fünfter Teil - Private Initiativen
§ 171f BauGB, Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
§§ 172 - 179, Sechster Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
§§ 172 - 174, Erster Abschnitt - Erhaltungssatzung
§ 172 BauGB, Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltun...
§ 173 BauGB, Genehmigung, Übernahmeanspruch
§ 174 BauGB, Ausnahmen
§§ 175 - 179, Zweiter Abschnitt - Städtebauliche Gebote
§ 175 BauGB, Allgemeines
§ 176 BauGB, Baugebot
§ 177 BauGB, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
§ 178 BauGB, Pflanzgebot
§ 179 BauGB, Rückbau- und Entsiegelungsgebot
§§ 180 - 181, Siebter Teil - Sozialplan und Härteausgleich
§ 180 BauGB, Sozialplan
§ 181 BauGB, Härteausgleich
§§ 182 - 186, Achter Teil - Miet- und Pachtverhältnisse
§ 182 BauGB, Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 183 BauGB, Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstü...
§ 184 BauGB, Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
§ 185 BauGB, Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 186 BauGB, Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§§ 187 - 191, Neunter Teil - Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 187 BauGB, Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesse...
§ 188 BauGB, Bauleitplanung und Flurbereinigung
§ 189 BauGB, Ersatzlandbeschaffung
§ 190 BauGB, Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
§ 191 BauGB, Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen G...
§§ 192 - 232, Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
§§ 192 - 199, Erster Teil - Wertermittlung
§ 192 BauGB, Gutachterausschuss
§ 193 BauGB, Aufgaben des Gutachterausschusses
§ 194 BauGB, Verkehrswert
§ 195 BauGB, Kaufpreissammlung
§ 196 BauGB, Bodenrichtwerte
§ 197 BauGB, Befugnisse des Gutachterausschusses
§ 198 BauGB, Oberer Gutachterausschuss
§ 199 BauGB, Ermächtigungen
§§ 200 - 216, Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
§§ 200 - 202, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 200 BauGB, Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
§ 200a BauGB, Ersatzmaßnahmen
§ 201 BauGB, Begriff der Landwirtschaft
§ 202 BauGB, Schutz des Mutterbodens
§§ 203 - 206, Zweiter Abschnitt - Zuständigkeiten
§ 203 BauGB, Abweichende Zuständigkeitsregelung
§ 204 BauGB, Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Pla...
§ 205 BauGB, Planungsverbände
§ 206 BauGB, Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§§ 207 - 213, Dritter Abschnitt - Verwaltungsverfahren
§ 207 BauGB, Von Amts wegen bestellter Vertreter
§ 208 BauGB, Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
§ 209 BauGB, Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 210 BauGB, Wiedereinsetzung
§ 211 BauGB, Belehrung über Rechtsbehelfe
§ 212 BauGB, Vorverfahren
§ 212a BauGB, Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 213 BauGB, Ordnungswidrigkeiten
§§ 214 - 216, Vierter Abschnitt - Planerhaltung
§ 214 BauGB, Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung...
§ 215 BauGB, Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
§ 216 BauGB, Aufgaben im Genehmigungsverfahren
§§ 217 - 232, Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 217 BauGB, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 218 BauGB, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 219 BauGB, Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 220 BauGB, Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
§ 221 BauGB, Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 222 BauGB, Beteiligte
§ 223 BauGB, Anfechtung von Ermessensentscheidungen
§ 224 BauGB, Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Ents...
§ 225 BauGB, Vorzeitige Ausführungsanordnung
§ 226 BauGB, Urteil
§ 227 BauGB, Säumnis eines Beteiligten
§ 228 BauGB, Kosten des Verfahrens
§ 229 BauGB, Berufung, Beschwerde
§ 230 BauGB, Revision
§ 231 BauGB, Einigung
§ 232 BauGB, Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
§§ 233 - 249, Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
§§ 233 - 245c, Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 233 BauGB, Allgemeine Überleitungsvorschriften
§ 234 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
§ 235 BauGB, Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwick...
§ 236 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulich...
§ 237 BauGB
§ 238 BauGB, Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
§ 239 BauGB, Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
§ 240 BauGB
§ 241 BauGB
§ 242 BauGB, Überleitungsvorschriften für die Erschließung
§ 243 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch ...
§ 244 BauGB, Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
§ 245 BauGB, Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und ...
§ 245a BauGB, Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der ...
§ 245b BauGB, Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
§ 245c BauGB, Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der R...
§§ 246 - 249, Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 246 BauGB, Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtli...
§ 246a BauGB, Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 247 BauGB, Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deuts...
§ 248 BauGB, Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
§ 249 BauGB, Sonderregelungen zur Windenergie
Anlage 1 BauGB
Anlage 2 BauGB