§1 Ausschließliche Geltung
(1) Wir bestellen nur zu unseren Einkaufsbedingungen; unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Anderslautende Vertragsbedingungen des Vertragspartners (im folgenden Lieferant genannt) gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.
(2) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(3) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien. Die Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung, selbst wenn die Annahme oder Bezahlung in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Vertrags-bedingungen des Lieferanten erfolgt. Gleichermaßen werden etwaige früher vereinbarte, diesen AEB´s entgegenstehende oder sie ergänzende Vertrags-bedingungen des Lieferanten nicht länger anerkannt.
(4) Diese Bedingungen gelten für alle Unternehmen der Prüftechnik Gruppe und werden im Folgenden nur noch als Prüftechnik benannt.
(1) Alle Angebote sind verbindlich und für uns kostenlos und unverbindlich. Erstellt der Lieferant aufgrund einer Anfrage von Prüftechnik ein Angebot, so hat er sich dabei genau an die in unserer Anfrage enthaltenen Vorgaben zu halten und auf etwaige Abweichungen hiervon ausdrücklich und klar ersichtlich hinzuweisen.
(2) Lieferscheine, Frachtbriefe, Rechnungen sowie sämtliche Korrespondenz haben die Bestellnummer von Prüftechnik zu enthalten. Angebote des Lieferanten sind mit unserer Anfrage-Nr. zu versehen.
(3) Bestellungen, Vereinbarungen, Änderungen und mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
(4) Der Lieferant ist verpflichtet, diese Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche anzunehmen. Andernfalls ist Prüftechnik berechtigt, die Bestellung kostenfrei zu stornieren. Eine Bestellung von Prüftechnik gilt spätestens 3 Arbeitstage nach deren Versand als zugegangen.
(5) Prüftechnik kann Änderungen des Liefer-gegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten, insbesondere unter Berücksichtigung etwaiger Mehr- oder Minderkosten sowie Liefertermine, zumutbar ist.
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und stellt einen Festpreis dar. Eventuelle Preisanpassungsklauseln o.ä. sind unwirksam. Der Preis versteht sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Für die Berechnung und Zahlung ist nur das von uns festgestellte Gewicht bzw. Mengen oder sonstige der Lieferung zu Grunde liegenden Einheiten sowie die vereinbarten Preise maßgebend.
(3) Soweit in den Bestellungen nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder nach 30 Tagen ohne Abzug nach vertragsgemäßem Wareneingang bzw. ordnungsgemäßer Erbringung der Leistung und Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung. Rechnungen ohne Angabe der vollständigen Bestellnummer kann Prüftechnik als ungültig zurückweisen. Maßgeblich für den Beginn vereinbarter Zahlungsfristen ist dann der Eingang einer entsprechend berichtigten Rechnung. Im Falle mangelhafter Lieferung beginnt die Frist nicht vor einer mangelfreien Lieferung. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Rechnungen sind vollständig, d.h. einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen und unter Angabe einer eindeutigen Rechnungsnummer und unserer Bestellnummer nach erfolgter Lieferung in ordnungsgemäßer Form und in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
(5) Zahlungen stellen kein Anerkenntnis der Richtigkeit der Rechnung und/oder der Vertragsmäßigkeit der Leistung dar. Der Zahlungszeitpunkt hat auf die uns zustehenden Rüge- und Mängelrechte keinen Einfluss.
(6) Leistet Prüftechnik auf seine Bestellungen Anzahlungen oder Vorauszahlungen, so sind wir jederzeit berechtigt, von dem Lieferanten eine Bankbürgschaft [nach unserem Text] zu verlangen.
(7) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Prüftechnik abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gegenüber einem Unter-lieferanten gilt die Zustimmung als erteilt.
(1) Prüftechnik ist berechtigt, mit und gegen fällige und nicht fällige, auch künftige Forderungen aufzurechnen, die der Prüftechnik oder denjenigen inländischen Gesellschaften, an denen Prüftechnik unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, gegen den Lieferanten zustehen bzw. die der Lieferant gegen eine dieser Firmen hat.
(1) Der Lieferant verpflichtet sich, die permanente Qualitätssicherung seiner Ware durch Anwendung eines geeigneten Qualitätssicherungssystems, z.B. DIN EN ISO 9001 ff oder gleichwertiger Art bzw. sonst geeignete Qualitätsprüfungen und -kontrollen während und nach der Fertigung seiner Waren zu gewährleisten. Über diese Prüfung hat er eine Dokumentation zu erstellen und diese für min. 10 Jahre aufzubewahren.
(2) Vertragsspezifikationen technischer und sonstiger Art bezüglich zu erbringender Lieferungen oder Leistungen stellen eine jeweils vereinbarte Beschaffenheit dar; dies gilt auch für eine Beschreibung des Lieferumfangs sowie für eine Zeichnung. Eine Änderung vereinbarter Spezifikationen hat einvernehmlich und schriftlich zu erfolgen. Der Lieferant hat die Spezifikationen zu überprüfen und eventuell notwendige Änderungen oder Abweichungen Prüftechnik unverzüglich mitzuteilen.
(3) Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und müssen zusammen mit der Ware an Prüftechnik übersendet werden.
(4) Soweit Prüftechnik dies für erforderlich hält, wird Prüftechnik mit dem Lieferanten eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.
(5) Der Lieferant steht dafür ein, dass die Lieferung/Leistung dem neuesten Stand der Technik, den Vorschriften über die technische Sicherheit, den Arbeits- und Umweltschutz in den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen von Behörden und Fachverbänden sowie den besonderen vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen; etwaige Ansprüche von Prüftechnik werden hierdurch nicht berührt. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von Prüftechnik gewünschte Art der Ausführung, so hat er diese Prüftechnik unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(6) Der Lieferant schuldet Bevorratung von Ersatzteilen für die Waren für den Zeitraum der erfahrungsgemäßen Lebensdauer der Ware. Im Falle von auf die Waren bezogenen Produktänderungen und/oder Produktabkündigungen, ist der Lieferant verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Weiterbelieferung zu ergreifen und uns unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung darüber zu informieren.
(7) Der Lieferant muss Änderungen betreffend:
a. Liefergegenstand
c. Werkzeugen oder Prozesse in der Fertigung
d. Testmethoden und -equipment
e. Änderung der Produktionsstätte unaufgefordert anzeigen, soweit die Änderung für Prüftechnik von Bedeutung sein kann. Die Änderung setzt unsere schriftliche Zustimmung voraus.
(8) Zu diesem Zweck hat sich der Lieferant regelmäßig bei seinen Vorlieferanten nach geplanten Produktänderungen/-abkündigungen zu erkundigen, uns über mögliche Alternativprodukte zu unterrichten und uns die diesbezüglichen Datenblätter, Muster, etc. unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Ab Eingang einer Änderungs-/Abkündigungsmitteilung erhalten wir noch mindestens sechs Monate die Option, eine letzte Bestellung zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Änderungs-/Abkündigungsmitteilung geltenden Konditionen bei dem Lieferanten zu platzieren. Verletzt der Lieferant diese Pflicht, ist er uns zum Ersatz eines hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.
(9) Teilt Prüftechnik dem Lieferanten den Einsatzzweck für die zu liefernde Ware mit, so sichert der Lieferant die Eignung seiner Lieferung und Leistung für diesen Zweck zu.
(10) Prüftechnik hat das Recht, sich im angemessenen Umfang beim Lieferanten vor Ort nach Voranmeldung über die Einhaltung der Qualitätsvorschriften und das Qualitätsmanagementsystem zu informieren und in entsprechende Unterlagen Einsicht zu nehmen. Der Lieferant wird Prüftechnik hierbei im erforderlichen Umfang unterstützen, Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen.
§6 Warenausgangskontrolle, Verpackung, Versand
(1) Der Lieferant führt eine Warenausgangskontrolle im Hinblick auf Mängel der Waren durch.
(2) Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungs-material muss umweltfreundlich sein und ist nur in dem jeweils erforderlichen Umfang zu verwenden. Im Fall von elektronischen Komponenten sind adäquate Pendelverpackungen gemäß unserer „Verpackungsvorschrift für elektronische Komponenten“, in der aktuellsten Version, zu verwenden. Die ordnungsgemäße Entsorgung des Verpackungsmaterials ist Aufgabe des Lieferanten und erfolgt zu seinen Lasten; im Übrigen richtet sich die Rücknahmeverpflichtung für Verpackungsmaterial nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Werden Prüftechnik ausnahmsweise Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt, so sind wir berechtigt, Verpackungen, die sich in gutem Zustand befinden, gegen Erstattung von 2/3 des in der Rechnung genannten Betrages frachtfrei an den Lieferanten zurückzusenden. Für Beschädigungen in Folge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.
(3) Alle Lieferungen erfolgen gemäß INCOTERMS®2010 DAP an die in der Bestellung angegebene Versandanschrift.
(4) Sofern im Einzelfall von DAP oder DDP (INCOTERMS®2010) abweichende Liefer-bedingungen vereinbart wurden ist der von Prüftechnik ausgewählte Frachtdienstleister, gemäß dem Dokument: „Transport- und Versandvorschrift“ in der jeweils aktuellsten Version, zu beauftragen.
(5) Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
(6) Prüftechnik behält sich die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen vor. Sollten Sie unvermeidbar sein, so ist der Lieferant verpflichtet uns darüber vorab zu informieren und bedarf unserer Anerkennung.
(1) Der Lieferant hat zudem in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die Waren den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH-Verordnung“) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Insbesondere sind die in den Waren enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. registriert. Der Lieferant stellt uns entsprechend den Bestimmungen der REACH-Verordnung Sicherheitsdatenblätter und weitergehende erforderliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung. Insbesondere sind Beschränkungen und/oder Verbote von Stoffen bzw. Verwendungen und etwaige Gehalte von Stoffen auf der Kandidatenliste (SVHC) zu beachten und mitzuteilen.
(4) Der Lieferant stellt sicher, dass er keine Materialien oder Produkte liefert, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold beinhalten und in den Konfliktminen der Demokratischen Republik Kongo oder ihren Nachbarstaaten gewonnen wurden.
§8 Liefertermine, Lieferverzug
(1) Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine und Fristen sind bindend. Lieferungen dürfen weder zu früh noch zu spät erfolgen. Der Lieferant gerät bei Versäumung eines festen Liefertermins mit der Lieferung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bzw. die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistung bei der von Prüftechnik genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Sofern eine Abnahme erforderlich ist, ist die erfolgreiche Abnahme maßgebend.
(2) Bei früherer Anlieferung als vereinbart, darf Prüftechnik wahlweise die Ware auf Kosten des Lieferanten zurücksenden oder die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten einlagern. Eine vorzeitige Lieferung lässt einen etwaigen Fälligkeitstermin unberührt. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko, soweit nicht anderweitig vereinbart.
(3) Erkennt der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, unabhängig aus welchem Grund, sind wir unverzüglich mündlich und schriftlich über die Nichteinhaltung des Termins sowie über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Teillieferungen akzeptiert Prüftechnik nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Ist eine Teillieferung vereinbart, hat der Lieferant die verbleibende Restmenge der Ware aufzuführen.
(4) Im Falle des Verzuges des Lieferanten sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Gerät der Lieferant in Lieferverzug, sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Gesamtauftragssumme pro Werktag, um den der Liefertermin überschritten wird, höchstens jedoch 5 % der Gesamtauftragssumme neben der Erfüllung, zu verlangen. Prüftechnik ist berechtigt, die Vertragsstrafe bis zur Zahlung der Schlussrechnung geltend zu machen; § 341 Abs. 3 BGB ist insoweit abbedungen. Der Nachweis, dass Prüftechnik ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Lieferanten ausdrücklich vorbehalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
(6) Im Fall der vorbehaltslosen Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung behält sich Prüftechnik ausdrücklich die spätere Geltendmachung der Rechte nach Ziffer (5) vor. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung enthält auch keinen Verzicht auf die Prüftechnik zustehenden sonstigen Ersatzansprüche.
(7) Soweit der Lieferant zur Einhaltung der Termine absehbar dauerhaft nicht im Stande ist, ist er nach Setzung einer angemessenen Frist auf Verlangen von Prüftechnik verpflichtet, alle zur Fertigung erforderlichen Werkzeuge/Vorrichtungen heraus-zugeben, so dass Prüftechnik für die Dauer der Verhinderung die Waren selbst oder durch einen Dritten fertigen kann. Die Kosten der Verlagerung trägt der Lieferant, soweit er den Verzug zu vertreten hat. Ansprüche des Lieferanten wegen der Verlagerung sind ausgeschlossen.
(8) Auf das Ausbleiben notwendiger, von Prüftechnik zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.
(1) Alle Ereignisse höherer Gewalt berechtigen jeden Vertragspartner, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen entsprechend der Dauer der Verhinderung durch höhere Gewalt hinauszuschieben oder, wenn die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise unzumutbar wird, insoweit vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem anderen Vertragspartner hieraus Schadensersatzansprüche entstehen.
(2) Jeder Vertragspartner kann sich nur dann auf höhere Gewalt berufen, wenn er die andere Partei unverzüglich über deren Eintritt und voraussichtliche Zeitdauer benachrichtigt hat. Unterbleibt die Benachrichtigung oder erfolgt sie verspätet und hat der Lieferant das Unterbleiben oder die Verspätung der Benachrichtigung verschuldet, so hat er den Schaden zu ersetzten, der bei rechtzeitiger Mitteilung noch hätte abgewendet werden können.
(3) Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die unerwartet auftreten und von keiner der Parteien schuldhaft herbeigeführt wurden, insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Blitzschlag, Explosionen, Gift- oder Gasaustritt, Überschwemmung, allgemeine Versorgungsstörungen, kriegerische, terroristische oder vergleichbare Einwirkungen, Arbeitskämpfe im eigenen oder in fremden Betrieben sowie staatliche Eingriffe. Der höheren Gewalt stehen gleich, schwere Betriebsstörungen, die eine Einschränkung oder Einstellung des Betriebes herbeiführen, und sonstige Umstände, die die Erfüllung von Verpflichtungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, unabhängig davon, ob sie bei einem Vertragspartner oder bei Dritten eintreten, soweit sie vom Vertragspartner oder dem Dritten nicht zu vertreten sind.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, Prüftechnik unaufgefordert ein geeignetes Notfallkonzept für den Eintritt der unter Ziffer (3) genannten Beispiele vorzuweisen.
(1) Soweit nicht an anderer Stelle dieser AEB eine andere Haftungsregelung getroffen ist, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und Leistungen sowie bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen des wirtschaftlich und technisch Möglichen, umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien sowie für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Auf Verlangen von Prüftechnik wird der Lieferant uns ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.
(3) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere ist Prüftechnik berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen. Insbesondere ist ein vom Lieferant in seinen Verkaufs-AGB eventuell vorgesehener Ausschluss von Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüchen wegen leichter Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit unter anderem von Erfüllungsgehilfen auf Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden unwirksam.
(4) Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Lieferung oder Leistung verjähren nach 36 Monaten gerechnet ab dem Gefahrübergang. Gewährleistungs-ansprüche für mangelhafte Reserveteile und für Handelsware, verjähren nach 36 Monaten nach Inbetriebnahme oder nach Auslieferung an den Kunden. Für den Fall, dass Lieferteile auf Mängel untersucht oder Mängel an Lieferteilen beseitigt werden mussten und die Lieferteile daher nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich die Gewährleistungsverjährungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung. Für ausgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt die vorgenannte Gewährleistungsverjährungsfrist im Zeitpunkt der Beendigung der Ausbesserung bzw. der Neulieferung von Neuem.
(5) Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant stellt Prüftechnik insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß §10 (4).
§11 Freistellung, Produkthaftung, Versicherung
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware bzw. Leistung entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Bei verschuldensabhängiger Haftung gilt dies nur, wenn den Lieferanten tatsächlich ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungs-bereich des Lieferanten verankert ist, liegt die Beweislast insoweit bei ihm. Die Freistellungs-verpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässige oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.
(2) Wird Prüftechnik wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder auf Grund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen einer Fehlerhaftigkeit des Produktes in Anspruch genommen, die auf die vom Lieferant gelieferte Ware zurückzuführen ist, ist Prüftechnik berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, soweit ein etwaiger Schaden durch das von dem Lieferanten gelieferte Produkt verursacht wurde. Dieser Schadensersatz umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rückrufaktion. Sofern ein Fehler an einem von dem Lieferanten gelieferten Teil auftritt, so wird vermutet, dass der Fehler ausschließlich im Verantwortungs-bereich des Lieferanten entstanden ist.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine weltweit gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit erweiterter Produkthaftpflicht mit Aus- und Einbaukostendeckung und einer Rückrufkostenversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme von min. 5 Millionen EUR pro Personenschaden bzw. Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Die Versicherungspolice oder eine geeignete Deckungszusage des Versicherers ist uns auf Aufforderung umgehend vorzulegen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(1) Die Lieferung ist bis zum Ablauf von einer Woche ab dem Tag ihrer vertragsmäßigen Übergabe von uns oder hiermit beauftragten Dritten auf Identität, inhaltliche Übereinstimmung zwischen Bestellung und Lieferung, sowie offensichtliche und äußerlich erkennbare Transportschäden zu untersuchen und dem Lieferanten mitzuteilen. Eine Überprüfung der Lieferung auf Menge und Identität erfolgt durch uns ausschließlich anhand der Lieferdokumentation und der Kennzeichnung auf der äußeren Verpackung der Ware. Eine weitergehende Verpflichtung zur Durchführung einer technischen Waren-eingangsprüfung besteht nicht. Versteckte, festgestellte Mängel werden wir innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung anzeigen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
(2) Sollte der Lieferant nicht innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist mit der Nacherfüllung einer beanstandeten Lieferung beginnen, so steht Prüftechnik – unbeschadet der gesetzlichen Regelung des Selbstvornahmerechts in § 637 BGB – in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr einer akuten Gefahr von erheblichen Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen. Die Lieferung einer mangelfreien Sache oder eines mangelfreien Werks durch Dritte ist in einem solchen Fall nur zulässig, wenn dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.
(3) Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird Prüftechnik den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(1) Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter innerhalb Deutschlands nicht verletzt werden. Sofern dem Lieferanten bekannt ist, dass seine Produkte von Prüftechnik auch in Ländern außerhalb Deutschlands vertrieben werden, gilt vorstehendes auch für jene Länder.
(2) Der Lieferant stellt Prüftechnik eine vollständige Übersicht der verwendeten Lizenzen aller Lieferungen zur Verfügung, einschließlich etwaiger Lizenzen für Werke Dritter, die vom Lieferanten verwendet werden. Die Übersicht muss die verwendeten Lizenzen, Lizenztexte und die Arbeit(en) enthalten, welche die Lizenzen verwenden.
(3) Der Lieferant stellt Prüftechnik und Kunden von Prüftechnik von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die Prüftechnik in diesem Zusammenhang entstehen.
(4) Prüftechnik ist berechtigt auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.
(5) Die Arbeitsergebnisse – das sind alle von Prüftechnik und/oder dem Vertragspartner von Prüftechnik im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages erzielten Ergebnisse – gehören Prüftechnik mit dem Recht zur beliebigen Benutzung und Verwertung. Dies gilt auch und insbesondere für Erfindungen, die nach dem Patentgesetz und/oder dem Gebrauchsmustergesetz geschützt werden können, und für Arbeitsergebnisse, die durch Urheberrechte geschützt sind.
(6) Soweit die Arbeitsergebnisse in Berichten, Datenträgern, Rohdaten, Mustern und sonstigen Unterlagen verkörpert sind, gehen diese mit der Entstehung in das unbeschränkte Eigentum von Prüftechnik über. Der Vertragspartner von Prüftechnik wird sie bis zur Übergabe an Prüftechnik für Prüftechnik verwahren.
(7) Jedenfalls wird der Vertragspartner die Berichte, Datenträger, Rohdaten, Muster und sonstigen Unterlagen die Arbeitsergebnisse verkörpern bei Beendigung des Vertrages Prüftechnik übereignen und übergeben.
§14 Werkzeuge, Zeichnungen, sonstige Unterlagen
(1) Stellt der Lieferant zur Durchführung des Vertrages auf unsere Kosten Werkzeuge, Schablonen, Matrizen, Messinstrumente, Vorrichtungen, Formen, Muster und verbundene Software, Zeichnungen und sonstige zugehörige Dokumentation („Werkzeuge“) her oder werden diese von Prüftechnik dem Lieferanten überlassen, so besteht Einigkeit darüber, dass diese Werkzeuge nach deren Zahlung in unser Eigentum übergehen. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant berechtigt ist, die Werkzeuge bis zur Durchführung des Vertrages leihweise zu behalten. Der Lieferant hat die Werkzeuge gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Untergang und weitere Schäden zum Wiederbeschaffungswert auf eigene Kosten zu versichern. Er ist verpflichtet, etwaige erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Etwaige Schadens-ersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Der Lieferant ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, diese Werkzeuge zur Durchführung anderer Aufträge von dritten Bestellern zu verwenden oder zu verkaufen. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Werkzeuge nach Durchführung des Vertrages an uns herauszugeben. Wir sind berechtigt, diese Werkzeuge im Betrieb des Lieferanten jederzeit zu besichtigen, und der Lieferant gewährt uns hierfür Zutritt.
(2) Diese Werkzeuge dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht entsorgt oder verschrottet werden.
(3) Des Weiteren verweisen wir auf unsere weiteren gesonderten Bedingungen in unseren Werkzeug-verträgen.
(4) Wir behalten uns alle Rechte an Zeichnungen und Erzeugnissen vor, die nach unseren Angaben gefertigt wurden sowie an Verfahren, die von uns entwickelt wurden.
(5) Der Lieferant gewährt Prüftechnik die unwiderrufliche Option, Besitz und Eigentum von Werkzeugen, die notwendig und speziell für die Herstellung der Waren sind („Notwendige Werkzeuge“), gegen Bezahlung deren gegenwärtigen Wertes abzüglich der Beträge, die Prüftechnik bereits dem Lieferanten bezahlt hat oder die über den Warenpreis amortisiert sind, zu erlangen. Diese Option besteht nicht, wenn der Lieferant die Notwendigen Werkzeuge für die Herstellung seiner sonstigen Standardprodukte benötigt.
(6) Der Lieferant wird Prüftechnik mit allen technischen Informationen ausstatten, die Prüftechnik zur Installation, Montage und anderweitigen Verwendung der Notwendigen Werkzeuge benötigt. Technische Informationen beinhalten Konstruktions-, Baugruppen- und Installationszeichnungen und sonstige technische Dokumentation, Testprotokolle und Ergebnisse, Daten und andere Informationen, die sich auf Waren und Werkzeuge beziehen. Technische Informationen können durch Prüftechnik ohne Einschränkung vorbehaltlich der Patent- oder Schutzrechte des Lieferanten gebraucht und veröffentlicht werden. Konstruktions- oder Produktinformationen, die einem geistigen Eigentumsrecht des Lieferanten unterliegen, können durch Prüftechnik nur für eigene Zwecke verwendet werden.
§15 Eigentumsvorbehalt, Beigestelltes Eigentum
(1) Eigentumsvorbehalte des Lieferanten, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen, bestehen nicht.
(2) Beigestelltes Eigentum (z.B. von uns gelieferte Produkte zum Einbau in die zu liefernden Waren), welche wir dem Lieferanten überlassen, bleiben ebenso in unserem uneingeschränkten Eigentum wie dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder der Vertragsabwicklung überlassene Werkzeuge aus §14 (1).
(3) Beigestelltes Eigentum ist deutlich als Eigentum von Prüftechnik zu kennzeichnen und sicher und getrennt vom Eigentum des Lieferanten aufzubewahren. Der Lieferant hat Beigestelltes Eigentum auf eigene Kosten in gutem Zustand zu erhalten und wenn nötig zu ersetzten. Der Lieferant trägt die Gefahr für Beigestelltes Eigentum, solange es sich im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Lieferanten befindet; der Lieferant hat es auf seine Kosten in einer Höhe zu versichern, die den Wieder-beschaffungskosten bei Verlust entspricht. Der Lieferant tritt hiermit alle seine Zahlungsansprüche gegen den Versicherer an Prüftechnik ab, und Prüftechnik nimmt diese Abtretung an.
(4) Der Lieferant hat mit dem Beigestellten Eigentum vorsichtig und gefahrlos zu verfahren und Prüftechnik hinsichtlich jeglicher Ansprüche, Haftung, Kosten und Schäden, die aus dem Einbau, dem Gebrauch, der Aufbewahrung oder der Reparatur des Beigestellten Eigentums folgen oder damit in Zusammenhang stehen, schadlos zu halten. Prüftechnik ist berechtigt, während der gewöhnlichen Geschäftszeiten das Betriebsgelände des Lieferanten zu betreten und das Beigestellte Eigentum und diesbezügliche Aufzeichnungen zu kontrollieren.
(5) Der Lieferant stimmt zu, dass Prüftechnik das Recht zusteht, jederzeit und ohne Grund und Bezahlung das Beigestellte Eigentum zu entfernen oder dessen Herausgabe zu verlangen. Auf ein solches Verlangen von Prüftechnik hin, hat der Lieferant das Beigestellte Eigentum unverzüglich herauszugeben und für den Versand vorzubereiten oder an Prüftechnik zu liefern. Prüftechnik vergütet dem Lieferanten die angemessenen Lieferkosten. Der Lieferant hat kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Beigestellten Eigentums, weder wegen ausstehender Geldforderungen noch aus einem anderen Grund.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung Beigestellten Eigentums durch den Lieferanten erfolgt für uns. Sofern hierbei das Beigestellte Eigentum mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet werden, erwerben wir das Miteigentum an einer neu entstehenden Sache im Verhältnis des Werts unseres Beigestellten Eigentums zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.
§16 Einhaltung der Mindestlohnverpflichtung durch den Lieferanten
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, (i) den Mindestlohn gemäß § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG) an seine von ihm im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer rechtzeitig im Sinne des § 2 MiLoG zu zahlen, (ii) entsprechend § 17 MiLoG Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer spätesten bis zu Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt, aufzubewahren, (iii) entsprechend § 16 MiLoG als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vor Beginn einer Werkleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen; gültige Recht-verordnungen zur Meldepflicht gemäß § 16 MiLoG können angewendet werden.
(2) Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus § 16 (1), so ist Prüftechnik berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Lieferanten unverzüglich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.
(3) Der Lieferant stellt Prüftechnik auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Nachunternehmer/Verleiher aus dem Mindest-lohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Lieferanten bzw. von diesem eingesetzter Subauftragnehmer/Verleiher gegen Prüftechnik verhängt werden. Die Freistellungverpflichtung gilt auch wegen der im Zusammenhang hiermit anfallenden Recht-verfolgungs- und Rechtverteidigungskosten, sofern die geltend gemachten Ansprüche und Forderung auf einer behaupteten Verletzung der dem Lieferanten oder eine von diesem eingesetzten Nachunternehmers aufgrund des Mindest-lohngesetztes obliegenden Pflichten beruhen. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungs-träger und Finanzbehörden.
§17 Ursprungsnachweis, Exportbeschränkungen
(1) Von uns angeforderte Ursprungsnachweise wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und uns ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten oder Beschränkungen bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten und für genehmigungspflichtige Güter folgende Informationen rechtzeitig vor der ersten Lieferung an Prüftechnik zu senden:
a. Prüftechnik Materialnummer,
b. Warenbeschreibung,
c. Alle anwendbaren Ausfuhrlistenummern einschließlich der Export Control Classification Nummer gemäß U.S. Commerce Control List (ECCN),
d. Handelspolitischer Warenursprung,
e. Statistische Warenummer (HS-Code),
f. einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich über etwaige Änderungen der Genehmigungspflichten seiner an uns gelieferten Güter aufgrund technischer, gesetzlicher Änderungen oder behördlicher Feststellungen zu unterrichten.
(4) Der Lieferant hat unverzüglich alle Unterlagen und andere Angaben vollständig zu beschaffen, die gemäß den Zollvorschriften oder anderen anwendbaren staatlichen Regelungen erforderlich sind, insbesondere (i) Zollrückvergütungsunterlagen, (ii) Ursprungsnachweise bzw. Präferenzursprungs-erklärung, (iii) Langzeitlieferantenerklärung gemäß 2015/2447 (UZK-IA) sowie (iv) sämtliche andere Angaben, die sich auf die handels- oder präferenz-rechtliche Herkunft der Waren und Materialien, die darin enthalten sind, beziehen.
(1) Sofern wir mit dem Lieferanten eine separate Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen haben, gilt diese entsprechend für alle Informationen, die im Zusammenhang mit einer Lieferung, Leistung oder anderweitig offengelegt werden. In allen anderen Fällen gelten die folgenden Regelungen:
(2) Der Lieferant hat alle Abbildungen, Zeichnungen, Schablonen, Berechnungen, Unterlagen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Lieferung in mündlicher, schriftlicher oder sonstiger Form offengelegt und als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet wurden bzw. aus ihrem Wesen heraus vertraulich sind (“Vertrauliche Informationen”), geheim zu halten. In Zweifelsfällen ist davon auszugehen, dass die betreffenden Informationen als Vertrauliche Informationen anzusehen sind. Dies gilt nicht für Informationen, die (i) allgemein bekannt sind oder rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht werden, (ii) dem Lieferanten rechtmäßig bekannt waren, bevor er sie von uns erhalten hat, (iii) der Lieferant ohne Rückgriff auf oder Verwendung der von uns erhaltenen Informationen selbständig entwickelt hat, (iv) der Lieferant rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung von Dritten, die diese Information ihrerseits rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erworben haben, erhalten hat, (v) der Lieferant aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen hat; in diesem Fall hat er uns vor der Offenlegung zu informieren und den Umfang einer solchen Offenlegung soweit wie möglich einzuschränken. Der Lieferant darf die Vertraulichen Informationen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung bekannt- oder weitergeben. Die Weitergabe der Vertraulichen Informationen an Mitarbeiter ist nur in dem Umfang gestattet, wie dies zur Durchführung der dem Lieferanten obliegenden vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch zeitlich unbegrenzt nach vollständiger Abwicklung der Lieferungen. Der Lieferant darf Vertrauliche Informationen nicht für über die Vertragsdurchführung hinausgehende eigene Zwecke nutzen. Dem Lieferanten sind werbliche Hinweise, gleich welcher Art und Umfang, auf die zwischen uns und dem Lieferanten bestehende Geschäftsbeziehung, insbesondere Referenzkundenbenennungen, nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, die uns aus seiner Verletzung der vorbenannten Geheimhaltungsverpflichtungen entstehen.
(1) Der Lieferant verpflichtet sich, innerhalb der Geschäftsverbindung mit uns weder im geschäftlichen Verkehr noch im Umgang mit Amtsträgern Vorteile anzubieten oder zu gewähren bzw. zu fordern oder anzunehmen, die gegen geltende Antikorruptions-vorschriften verstoßen.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, innerhalb der Geschäftsverbindung mit uns keine Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit anderen Unternehmen zu treffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs gemäß den geltenden Kartellrechts-vorschriften bezwecken oder bewirken.
(3) Der Lieferant wird die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einhalten und daran arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und weiterentwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten, die im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, die Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, sowie die Verantwortung für die Umwelt betreffen (www.unglobalcompact.org).
(4) Bei einem Verdacht eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffer (1) und (2) sowie §16 hat der Lieferant mögliche Verstöße unverzüglich aufzuklären und uns über die erfolgten Aufklärungsmaßnahmen zu informieren. Erweist sich der Verdacht als begründet, muss der Lieferant uns innerhalb einer angemessenen Frist darüber informieren welche unternehmensinternen Maßnahmen er unternommen hat, um zukünftige Verstöße zu verhindern. Kommt der Lieferant diesen Pflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, behalten wir uns das Recht vor, von Verträgen mit ihm zurückzutreten oder diese mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(5) Bei schwerwiegenden Gesetzesverstößen des Lieferanten und bei Verstößen gegen die Regelungen in den Ziffern (1) bis (3) behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.
§20 Beachtung rechtlicher Vorgaben
(1) Der Lieferant hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zu liefernden Waren oder Teile davon, allen anwendbaren Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften von Behörden und Berufsgenossenschaften entsprechen.
(2) Der Lieferant stellt uns bei festgestellten und von ihm zu vertretenden Verstößen gegen eine in dieser AEB genannten Bestimmungen von jeglicher Haftung und Verantwortung im Außenverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausdrücklich frei und trägt im Falle der Zuwiderhandlung sämtliche uns daraus entstehenden Schäden.
§21 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für die Pflichten des Lieferanten ist die in der Bestellung genannte Versandanschrift.
(2) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG). Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.
(4) Im Falle von Unklarheiten gilt die deutsche Fassung unserer AEB als allein verbindlicher Text für die rechtliche Wirksamkeit und Auslegung der AEB.
(1) Die Änderung der Firma des Lieferanten, die Verlegung seines Geschäftsbetriebes und ein Wechsel des Inhabers oder der Gesellschafter des Lieferanten sind uns unverzüglich anzuzeigen.
(2) Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
(1) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.


OLG Düsseldorf Urteil vom 18.08.2016 - I-3 U 20/15 - Fahrzeug-Beschaffenheitsvereinbarung bei Online-Auktionen
OLG Düsseldorf v. 18.08.2016: Fahrzeug-Beschaffenheitsvereinbarung bei Online-Auktionen
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.08.2016 - I-3 U 20/15) hat entschieden:
Zur Bedeutung von Angaben in einer Internetanzeige und deren „Korrektur“ im weiteren Verlauf im Hinblick auf das unter Beachtung des Grundsatzes einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung zu würdigende Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung (hier sah die Internetanzeige im Zusammenhang mit dem privaten Kauf eines gebrauchten BWW 520d diverse Ausstattungsmerkmale vor, die im später nach Besichtigung und Probefahrt geschlossenen schriftlichen Kaufvertrag [„gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung…“ ] nicht auftauchten, wobei es dem Käufer allerdings weniger auf die einzelnen Ausstattungsmerkmale als auf das durch diese gekennzeichnete „Ausstattungsniveau“ ankam).
Der Beklagte bot das streitgegenständliche Fahrzeug im Internet auf dem Portal „mobile.de“ an. Bei der Erstellung dieser Internetanzeige bediente er sich seiner Behauptung nach eines Drittunternehmens, dessen Anpreisungen nicht immer mit dem tatsächlichen Zustand übereingestimmt hätten. Die Internetanzeige sah einen Kaufpreis von 15.990 Euro und als Ausstattungsmerkmale unter anderem - neben einer Vielzahl weiterer Angaben - vor: Head-Up Display, Sportfahrwerk, Sportpaket, Sportsitze, Lederlenkrad mit Multifunktion, Luftfederung Hinterachse, Verglasung grün getönt. Darüber hinaus enthielt die Anzeige in Fettdruck unter anderem den Text: „keine Kratzer/... die detaillierte Ausstattung erfahren sie von unserem geschulten Verkaufspersonal ... Trotz größter Sorgfalt sind Inseratsfehler nicht ausgeschlossen, Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten!!“.
Im Rahmen der Besichtigungen machten die Parteien auch eine Probefahrt, und zwar zu demjenigen BMW-Händler, von dem der Beklagte das Fahrzeug seinerseits erworben hatte. Dort wurde eine TÜV-Untersuchung durchgeführt. Außerdem fiel ein Defekt an einem Radlager auf, der in der Folgezeit vom Beklagten behoben wurde. Für diese Maßnahmen wurden dem Kläger keine Kosten in Rechnung gestellt. Ferner bemerkte der Kläger, dass die Scheinwerfer des Pkw verkratzt waren; hierzu erklärte ihm der für den Beklagten tätige Verkäufer, diese Kratzer könne man mit einer Paste durch Politur beseitigen. Die Parteien einigten sich letztlich auf einen Kaufpreis von 15.000 Euro.
Am 14. November 2013 schlossen sie einen schriftlichen Kaufvertrag. Nach diesem wurde das Fahrzeug unter anderem „gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung...“ verkauft; in den Rubriken „Besondere Vereinbarungen“ und „Besondere Zusicherungen“ enthielt das Formular jeweils Striche; schließlich erklärte der Käufer, durch seine Unterschrift bestätige er ferner, dass ihm seitens des Verkäufers keine Zusicherungen irgendwelcher Art gegeben worden seien, die in diesem Kaufvertrag nicht schriftlich aufgeführt seien. Der Kläger kaufte den Wagen für seinen privaten Gebrauch.
Am 15. November 2013 wandte sich der Kläger über das Portal mobile.de an den Beklagten (nach Angaben des Portals sandte er diesem eine Nachricht über dessen Händler-Homepage) und ließ ihm zukommen, gestern habe er den BMW 520d gekauft und abgeholt, jedoch fehlten einige im Angebot aufgeführte Extras, er bitte um Stellungnahme.
Mit Anwaltsschreiben vom 25. November 2013 berief sich der Kläger gegenüber dem Beklagten auf das Fehlen der Ausstattungsmerkmale, ferner auf Kratzer an der Motorhaube und den Scheinwerfern, und forderte den Beklagten auf, diese Mängel bis zum 6. Dezember 2013 zu beheben sowie bis zum 30. November 2013 den Anspruch auf Nacherfüllung anzuerkennen. Hierauf erwiderte der Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 4. Dezember 2013, weder werde er einen Anspruch auf Nacherfüllung anerkennen, noch die beschriebenen Mängel beheben. Daraufhin erklärte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 13. Dezember 2013 an den Beklagten, er trete vom Kaufvertrag zurück; gleichzeitig fordere er den Beklagten zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises von 15.000 Euro bis zum 20. Dezember 2013 Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges auf, wobei er als Übergabezeitpunkt jeden Tag in der kommenden Woche anbiete. Der Kläger setzte hinzu: „Eine mögliche Überzahlung aufgrund gezogener Nutzungen unseres Mandanten werden wir erstatten, so diese vorliegt. Eine konkrete Berechnung kann erst nach Übergabe des Fahrzeuges erfolgen.“ Am 14. Dezember 2013 erwarb der Kläger wegen eines Wintereinbruchs Winterreifen für 509,32 €. Ferner ließ er, nachdem im Januar 2014 die Scheibenwischer des Fahrzeuges ausgefallen waren, die Scheibenwischeranlage für insgesamt 803,54 € reparieren.
Ursprünglich hat der Kläger mit der vorliegenden Klage in der Hauptsache die Zahlung von 16.312,86 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs vom Beklagten verlangt. Mit der Klageerwiderung hat der Beklagte eine Widerklage und eine Hilfswiderklage angekündigt sowie geltend gemacht, selbst im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag müsse der Kläger (u.a.) für die Nutzung des Fahrzeugs zahlen. Nachdem der Beklagtenvertreter im Termin vor dem Landgericht vom 24. Juli 2014 nicht aufgetreten war, hat das Landgericht durch Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 14. August 2014 dem Kläger wegen einer anzurechnenden Nutzungsvergütung für Gebrauchsvorteile in der Hauptsache lediglich 14.437,86 € (Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Wagens) zugesprochen und die auf den Betrag von 1.312,86 € für Winterreifen und Scheibenwischeranlage entfallenden Zinsen gekürzt (der Zinslauf beginne erst, so die Entscheidungsgründe, mit dem 21. Februar 2014).
In dem auf den Einspruch des Beklagten hin durchgeführten Kammertermin vom 26. Februar 2015 hat der Beklagte unter anderem dargelegt, der Kläger habe ihm gesagt, die Achse passe nicht für das Fahrzeug, woraufhin der Klägervertreter erklärt hat, es sei festgestellt worden, dass eine andere Achse als die Originalmarkenachse, nämlich eine solche, die zu einem anderen 5er Modell gehöre und auch älter als der Pkw selbst sei, in dem hiesigen BMW verbaut sei.
Außerdem hat er einen Widerklage- und einen Hilfswiderklage-Antrag gestellt, dessen Abweisung der Kläger beantragt hat.
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht - unter Aufhebung des Teilversäumnisurteils - die Klage in vollem Umfang sowie die Widerklage abgewiesen. Wegen der hierzu führenden Erwägungen wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils vom 19. März 2015 verwiesen.
Er habe bei seiner Auswahl des zu kaufenden Fahrzeugs zwar nicht auf ein bestimmtes isoliertes Merkmal Wert gelegt, wohl aber auf die Gesamtheit der Merkmale; alle Fahrzeuge, die er in die engere Auswahl genommen habe, hätten eine reichhaltige Ausstattung gehabt, bei keinem der Pkw hätten alle Ausstattungsmerkmale gefehlt. Das Fehlen der Sonderausstattung sei keineswegs ohne Weiteres erkennbar gewesen; dies gelte nicht nur für das Sportfahrwerk, sondern auch für Head-Up Display, Lederlenkrad, Sportsitze und Verglasung. Zur fehlenden Erkennbarkeit für den Laien sei gegebenenfalls vom Gericht ein Sachverständigengutachten einzuholen. Darüber hinaus sei er (der Kläger) auch nicht zu Nachfragen an den Beklagten dahin, ob der Inhalt der Internetanzeige auch tatsächlich zutreffend sei, verpflichtet gewesen. Vielmehr sei es am Beklagten gewesen, seinerseits die Abweichungen zum Angebot zu offenbaren. Ebenso wenig habe er (der Kläger) sich, indem er sich auf die Angaben in der Internetanzeige verlassen und keine eigenen Nachforschungen angestellt habe, grob fahrlässig verhalten.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn (den Kläger) 14.437,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 13.125 Euro seit dem 21. Dezember 2013, im Übrigen aus einem Betrag von 1.312,86 € seit dem 21. Dezember 2013 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges BMW 520d mit der Fahrgestellnummer WBAPX31080CX41258;
festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme des vorbezeichneten Fahrzeuges in Verzug befindet;
en Beklagten ferner zu verurteilen, vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 1.029,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Februar 2014 zu zahlen.
1. Unstreitig ist der Kläger mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 von dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw vom 14. November 2013 zurückgetreten. Dazu war er gemäß §§ 437 Nr. 2, 1. Fall; 323; 440 BGB berechtigt.
Wieso der hier zu beurteilende Sachverhalt, der keinerlei Auslandsbezug erkennen lässt, nicht nach nationalem deutschen Recht, sondern nach UN-Kaufrecht (CISG) zu beurteilen sein sollte, erschließt sich nicht.
a) Der gekaufte BMW war deshalb nicht frei von Sachmängeln, weil er nicht die bei Gefahrübergang vereinbarte Beschaffenheit aufwies, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.
aa) Ob Erklärungen eines Verkäufers, mögen sie auch durch Einstellen in das Internet an die Öffentlichkeit gerichtet sein, durch Bezugnahme Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB geworden sind, ist vorrangig zu ermitteln; nur verneinendenfalls ist auf § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zurückzugreifen (so ausdrücklich: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rdnr. 2528). Im Einzelnen ist für die Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdrücklich festgelegt werden. Eine derartige Vereinbarung kann sich vielmehr auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschreibt und der Käufer vor diesem Hintergrund seine Kaufentscheidung trifft, die Erklärungen des Verkäufers ohne Weiteres zum Inhalt des Vertrages und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung werden (BGH NJW 2013, 1074 ff.). Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr „auftauchen“ (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08).
Danach ist im vorliegenden Fall die Anzeige im Portal mobile.de im Ansatz geeignet, dergestalt zur Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung zu werden, dass ihr Inhalt zumindest in denjenigen Teilen, in denen das Fahrzeug maßgeblich beschrieben wird - „Ausstattung“, „Fahrzeugbeschreibung“ - als Beschaffenheit des Kaufobjektes vereinbart wird.
bb) Weiterhin setzt eine Sachmängelhaftung des Beklagten aufgrund Beschaffenheitsvereinbarung allerdings voraus, dass er die Angaben in der Internetanzeige nicht in rechtlich erheblicher Weise vor Vertragsschluss „korrigierte“. Von der sogenannten Korrekturproblematik werden auch Fälle erfasst, in denen öffentliche Äußerungen einen sich auf mögliche Irrtümer beziehenden Vorbehalt enthalten, denn derartige Zusätze sind lediglich dahin zu verstehen, dass die Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich seien, als sie vor oder bei Vertragsabschluss noch korrigiert werden können, enthalten mithin keine Beschränkung der Rechte des Vertragspartners, etwa hinsichtlich der Sachmängelhaftung (BGHZ 179, 319 ff.). Zum Problem der Korrektur wird einerseits vertreten (OLG Köln und OLG Koblenz, je a.a.O.; der Sache nach auch OLG Hamm a.a.O. sowie OLG Düsseldorf 2011 a.a.O.), dass ein Verkäufer, der „Vorfelderklärungen“ - textliche Äußerungen oder bildliche Darstellungen aus der Phase, insbesondere der Frühphase, der Vertragsanbahnung - nicht gegen sich gelten lassen wolle, diese „klar und unmissverständlich“ widerrufen müsse; dabei seien angesichts der Signal- und Lockwirkung vorvertraglicher Beschaffenheitsangaben jedenfalls keine geringen Anforderungen an eine Korrektur zu stellen (Übersicht bei Reinking/Eggert a.a.O., Rdnr. 3276). Diesem Standpunkt lagen allerdings Sachverhalte zugrunde, in denen der Internetanzeige ein persönliches Gespräch der Vertragsparteien, teilweise auch eine Besichtigung des Kaufobjekts nachfolgte, die in Rede stehenden Umstände zur Beschaffenheit aber für einen nicht sachkundigen Käufer schwer oder gar nicht erkennbar waren. Dementsprechend hat das OLG Köln (a.a.O.) andererseits in einem Fall, in dem nach der Besichtigung zweifelhaft und also ungeklärt blieb, ob das Fahrzeug ein bestimmtes Ausstattungsmerkmal aufwies und der nach der Besichtigung ausgehändigte schriftliche Kaufvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung enthielt, die Auffassung vertreten, der Käufer habe bei der nach §§ 157, 242 BGB gebotenen objektiven Betrachtungsweise nach beiderseitiger Interessenlage nicht davon ausgehen können, dass das Vorhandensein jenes Merkmals zur vereinbarten Beschaffenheit gehöre. Auch hat das OLG Düsseldorf (2007 a.a.O.) als Argument für die Wertung, dass eine erfolgte Korrektur nicht hinreichend gewesen sei, unter anderem berücksichtigt, der Verkäufer habe nicht davon ausgehen dürfen, dass dem Käufer das Fehlen des Ausstattungsmerkmals bei der Besichtigung aufgefallen sei.
Nach Ansicht des Senats ist bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen einer Internetanzeige ein Kaufgespräch mit dem Verkäufer herkömmlicher Art mit Besichtigung des Fahrzeugs und gegebenenfalls dessen Probefahrt nachfolgt, zunächst in Rechnung zu stellen, dass nicht bereits vorrangige rechtliche Gesichtspunkte dazu nötigen, dem Inhalt der Vertragsurkunde besondere, gegebenenfalls abschließende, Bedeutung beizumessen, wie es etwa bei beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäften der Fall ist (hierzu: BGH MDR 2016, 323 f. zum Grundstückskauf). Auf der anderen Seite kann auch die in das Internet eingestellte Produktbeschreibung nicht als praktisch einzige Grundlage des Vertragsschlusses angesehen werden, wie es namentlich bei Internet-Auktionen der Fall sein mag. Sodann könnte die Sichtweise, durch die zeitnäher als das Internetangebot dem Vertragsabschluss vorangehende „analoge“ Situation unterscheide sich die hier zu behandelnde Fallgruppe letztlich nicht von dem Abschluss eines Kraftfahrzeugkaufvertrages herkömmlicher Art, darauf stützen, dass ein Käufer, der vor Vertragsabschluss mit dem Verkäufer persönlich sprechen, überdies die Kaufsache besichtigen und untersuchen könne, auf vorangegangene Angebotsbeschreibungen des Verkäufers in der Öffentlichkeit - insbesondere im Internet - allenfalls noch eingeschränkt, nämlich so wie jeder nicht-fachmännische Käufer, angewiesen sei. Indes liefe diese Erwägung darauf hinaus, dass durch die Gewährung eines Verkaufsgespräches mit Besichtigungs- und gegebenenfalls Untersuchungsmöglichkeit im Hinblick auf die vom Käufer in Aussicht genommene Beschaffenheit der Kaufsache die Lage so anzusehen wäre, als habe es die Internetanzeige nicht gegeben. Dies jedoch ließe die Anreiz- und Lockwirkung des Internetangebotes, die gegenüber herkömmlichen Werbeanzeigen in Printmedien in Anbetracht der hier typischerweise viel größeren Ausführlichkeit in relevantem Maße intensiver ist, außer Betracht. Zumindest in allen Fällen, in denen ein Käufer gerade aufgrund der Kenntnis vom Inhalt der Internetanzeige einen Kfz-Verkäufer aufsuchte, wird der bezeichneten Wirkung nach Auffassung des Senats nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn die tatsächlichen Abweichungen von der Beschreibung im Internet anlässlich des Gesprächs und der Besichtigung für die Person des Käufers - mithin: im Regelfall für einen technischen Laien - mit zumutbarem Aufwand erkennbar waren. Damit dürfte zudem ein Gleichlauf mit den Wertungen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu bestimmten Sachmängelhaftungsausschlüssen Niederschlag gefunden haben, erzielt sein; nach dieser Rechtsprechung beziehen sich Haftungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache, und wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen (BGH MDR 2016, 638 f.).
Die Frage, zu wessen Lasten dieses Verhalten und die hierdurch für die Wahrnehmbarkeit bewirkte Folge gehen, ist unter Beachtung des Grundsatzes einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung zu beantworten. Danach erscheint die Vorgehensweise des Klägers weder leichtfertig noch in sonstiger Weise vorwerfbar. Als Kaufinteressent, der sich in der Frühphase der Vertragsanbahnung im Internet orientierte, sah er sich typischerweise einer Produktbeschreibung gegenüber, die in den Rubriken „Ausstattung“ und „Fahrzeugbeschreibung“ Dutzende von Einzelmerkmalen, diese noch dazu ohne erkennbare Systematik aufgelistet, umfasste. Es erscheint nicht sachwidrig, sondern im Gegenteil naheliegend, als Konsument angesichts dessen weniger auf Einzelmerkmale als auf ein Ausstattungsniveau insgesamt abzustellen und in der Folgezeit, nämlich beim Aufsuchen der konkreten Verkäufer, davon auszugehen, dass die auf diese Weise zusammengestellte Mehrzahl von Kaufobjekten je für sich der Beschreibung im Internet entsprechen werde. Auf der anderen Seite muss sich ein Fahrzeughändler, der sich der Darbietung seines Angebotes im Internet bedient, bewusst sein, dass angesichts der dort vorhandenen Beschreibungen eine nennenswerte Zahl von Kaufinteressenten in einer Weise, wie vom Kläger gehandhabt, vorgehen werde. Auch ist es ihm unschwer möglich, durch entsprechende Nachfrage beim Kaufinteressenten zu ermitteln, ob eine derartige Situation gegeben sei, und bejahendenfalls hierdurch bewirkten Fehlvorstellungen des Käufers durch - hinreichend eindeutige - Klarstellungen im Verkaufsgespräch zu begegnen. Dieses Vorgehen setzt zwar voraus, dass sich der Händler über die Inhalte seiner eigenen Internetangebote und deren etwaige inhaltliche Fehler auf dem Laufenden hält; das aber erscheint ohne Weiteres zumutbar, wie es im Übrigen allgemein dem Händler als Verkäufer obliegt, für die Richtigkeit seiner Äußerungen im Internet auch dann zu sorgen, wenn er sich für jenen Internetauftritt der Hilfe eines Dritten bedient. Angesichts dessen geht das oben beschriebene Risiko fehlender Erkennbarkeit (Sichtbarkeit, Wahrnehmbarkeit) zu Lasten des Verkäufers.
dd) Auf diesen Grundlagen ist zwischen den Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin zustande gekommen, dass das verkaufte Fahrzeug die Ausstattungsmerkmale Head-Up Display, Sportfahrwerk, Sportpaket, Sportsitze, Lederlenkrad, Luftfederung Hinterachse und getönte Verglasung aufweisen solle, und hatte der Pkw bei Gefahrübergang diese vereinbarte Beschaffenheit nicht, weil ihm bei Übergabe jene Ausstattungsmerkmale fehlten. Besonderheiten, die eine andere Beurteilung geböten, sind nicht feststellbar.
Die Vorbehalte am Ende der Internetanzeige, insbesondere zu etwaigen Inseratsfeh-lern, machten diese Anzeige nicht als Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung unbrauchbar, sondern gaben dem Beklagten nur die Gelegenheit, die dort enthaltenen Angaben rechtzeitig vor Vertragsschluss zu korrigieren. Der Kläger trat gegenüber dem Beklagten auch nicht etwa so auf, als erscheine er vollkommen unabhängig von den Angaben im Internet; vielmehr berief er sich nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten anlässlich seines ersten Telefonats ausdrücklich auf das Internetangebot.
Bei den Verkaufsgesprächen und der Probefahrt stellte der Beklagte - oder das von ihm eingesetzte Verkaufspersonal - nicht klar, dass das tatsächlich vorhandene Fahrzeug der Beschreibung im Internet nicht entspreche. Aus dem Preisnachlass musste der Kläger keine dahingehenden Rückschlüsse ziehen; mit gerade einmal rund 6,2 % bewegte er sich durchaus im Rahmen des Üblichen, und auch unter zusätzlicher Berücksichtigung der durchgeführten Hauptuntersuchung war das Entgegenkommen des Beklagten keineswegs so umfangreich, dass man sagen müsste, bei Lichte betrachtet sei quasi ein anderes Fahrzeug, als das im Internet angebotene, verkauft worden; die Radlagererneuerung diente lediglich einer Mangelbeseitigung.
Eine Korrektur des Inhalts der Internetanzeige erfolgte ferner nicht anlässlich des Besuches bei dem BMW-Händler. Zwar hat der Beklagte nunmehr mit Schriftsatz vom 19. Juli 2016 eine Unterlage zur Akte gereicht, die er persönlich wohl bereits im Senatstermin vom 30. Juni 2016, jedoch in einer für das Gericht nicht nachvollziehbaren Weise, angesprochen hatte. Der Inhalt dieser Unterlage hilft ihm indes nicht weiter. Dies ergibt sich für die als „Reparaturhistorie“ bezeichneten Teile von selbst; sofern die dortigen Tabellen überhaupt für einen Nichtfachmann verständlich sind, lassen sie einen Bezug zu Ausstattungsmerkmalen gemäß Internetangebot vermissen. Aber auch das Blatt „Fahrzeugdaten Info“ musste der Kläger nicht zum Anlass nehmen, die dortigen - zahlreichen - Einzelpunkte mit den Aufzählungen in der Internetanzeige zu vergleichen; dies zum einen nicht, weil ein solcher Abgleich die für Probefahrt und Gespräch zur Verfügung stehende Zeit angesichts des Umfanges der Prüfungspunkte gesprengt hätte, zum anderen und vor allem aber auch deshalb nicht, weil sich dem Kläger nicht erschließen musste, dass die jetzige Aufzählung auch bezüglich der Ausstattungsmerkmale abschließend sei und nicht etwa lediglich eine Auswahl von Merkmalen im Hinblick auf Zwecke der „Reparaturhistorie“ darstellte. Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, dass sich auch der jetzige Schriftsatz des Beklagten dazu ausschweigt, auf welche Weise, mit welchen Bemerkungen und vor allem wann genau die besagte Unterlage dem Kläger übergeben worden sein soll.
Insgesamt bildete die Anzeige im Internet nach wie vor die Grundlage der Vertragsverhandlungen und des Vergleichsschlusses. Sofern man schließlich dem formularmäßigen Vertragstext überhaupt den Inhalt beimessen kann, es werde ausdrücklich klargestellt, dass „besondere Vereinbarungen“ neben dem Formularinhalt von den Parteien nicht getroffen worden seien, kann sich der Beklagte auf den hierin - angesichts der jedenfalls bei der letzten Besichtigung vor Vertragsschluss zustande gekommenen Beschaffenheitsvereinbarung - liegenden (teilweisen) Ausschluss der Sachmängelhaftung gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht berufen; dass der Beklagte Unternehmer ist und der Kläger das Fahrzeug als Verbraucher erwarb, steht zwischen den Parteien nicht in Streit.
bb) Dem Kläger fällt auch keine grobe Fahrlässigkeit mit der Rechtsfolge der Haftungsbeschränkung zugunsten des Beklagten nach § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Last.
Grobe Fahrlässigkeit nach § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Einem Käufer kann es im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 in Sachen VIII ZR 40/12). Grob fahrlässig handelt ein Käufer erst, wenn nach ihm bekannten Tatsachen der Schluss auf mögliche Mängel so nahe liegt, dass es unverständlich erscheint, diesem Verdacht nicht weiter nachzugehen (MK-Westermann, BGB, 7. Aufl. 2016, § 442 Rdnr. 9).
Wie zuvor unter a) gezeigt, hat der Kläger hier nichts weiter getan, als sich eben auf die Angaben der vom Beklagten ins Internet gestellten Anzeige zu verlassen. Dabei war es wegen der vom Kläger gewählten Art der Vorbereitung des Vertragsschlusses ohne Belang, ob das hier in Rede stehende Fahrzeug gerade ein bestimmtes einzelnes Ausstattungsdetail aufwies; schon aus diesem Grunde ist es unerheblich, ob der Kläger das Fehlen namentlich des Head-Up Displays oder der Sportsitze bei gehöriger Aufmerksamkeit auch als Nichtfachmann hätte bemerken können und ob diese Erkenntnis ihm wiederum hätte Anlass sein müssen, den Verdacht des Vorliegens weiterer Mängel zu entwickeln. Was die Kratzer an den Scheinwerfern angeht, ist die hierin liegende Abweichung von der Internetanzeige dem Kläger zwar unstreitig bei den Besichtigungen aufgefallen, jedoch relativierte der Mitarbeiter des Beklagten diese ganz erheblich, indem er - zumindest für einen Nichtfachmann nicht unplausibel - der Sache nach erklärte, jene Kratzer könnten mit minimalem Aufwand, nämlich durch bloße Politur, beseitigt werden.
aa) Das Fehlen der Ausstattungsmerkmale stellt keine nur unerhebliche Pflichtverletzung, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, dar. Sollte der Mangel unbehebbar sein, muss davon ausgegangen werden, dass die von ihm ausgehende funktionelle Beeinträchtigung mehr als nur ganz marginal ist; sollte er behoben werden können, spricht nichts dafür, dass die hierfür entstehenden Kosten unter 5 % des Kaufpreises blieben (zu den vorstehenden Kriterien: Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 323 Rdnr. 32 m.umfangr.Nachw.). In beiden Hinsichten hat der insoweit darlegungsbelastete Beklagte, der sich selbst auch nicht auf eine Unerheblichkeit beruft, keine Tatsachen dargetan, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.
bb) Die im Falle der Behebbarkeit des Mangels erforderliche Nacherfüllungsfrist (§ 323 Abs. 1 BGB) hat der Kläger dem Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 25. November 2013 gesetzt. Sie war vor Erklärung des Rücktritts unter dem 13. Dezember 2013 ergebnislos abgelaufen. Auf die im Anwaltsschreiben des Beklagten vom 4. Dezember 2013 enthaltene Nacherfüllungsverweigerung kommt es nicht mehr entscheidungstragend an.
d) Bei dieser Lage kann unbeantwortet bleiben, ob der Kläger seinen Rücktritt auch auf das Vorhandensein von Kratzern auf der Motorhaube und an den Scheinwerfern sowie auf den Einbau der gegenwärtig im Fahrzeug vorhandenen Antriebswelle stützen könnte. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass dies nach Ansicht des Senats nicht der Fall ist, weil entweder die besagten Umstände bei einem Gebrauchtfahrzeug der hier vorliegenden Art keinen Sachmangel darstellen oder eine Haftung des Beklagten an § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitern würde.
2. Infolge des berechtigten Rücktritts des Klägers haben die Vertragsparteien einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben, § 346 Abs. 1 BGB, gegebenenfalls für letztere Wertersatz zu leisten, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB.
Dementsprechend muss der Beklagte dem Kläger den Kaufpreis zurückgewähren, der Kläger hat dem Beklagten das Fahrzeug zurückzugeben und für die von ihm durch den Gebrauch des Wagens gezogenen Nutzungen Wertersatz zu leisten. Die gegenseitigen Verpflichtungen sind Zug-um-Zug zu erfüllen, §§ 348, 320 BGB.
Die hiergegen vom Kläger mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2014 angeführten Erwägungen liegen neben der Sache. Der Beklagte hat sich auf sein Gegenrecht bereits in der Klageerwiderung (S. 4) - ausdrücklich - berufen. Um einen Wertersatz für den Untergang oder die Verschlechterung der vom Rücktritt betroffenen Sache geht es nicht, und dass ein Käufer, der Ersatz für tatsächlich gezogene Nutzungen schuldet, nicht seinerseits vom Verkäufer Nutzungsausfall verlangen kann, dürfte sich ohne Weiteres verstehen.
3. Die beantragten Zinsen auf den Kaufpreis kann der Kläger vom Beklagten nach dem Inhalt des Rücktrittsschreibens vom 13. Dezember 2013 aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 Abs. 1 und 3, 288 Abs. 1 BGB verlangen. Dass dem Beklagten das Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB zusteht, ist für den Eintritt des Verzuges jedenfalls deshalb unerheblich, weil der Kläger in jenem Schreiben die Gegenleistung der Rückgabe des Fahrzeuges angeboten und überdies die Zahlung von Nutzungsersatz angekündigt hat.
Im Rücktrittsschreiben war, wie zuvor gesagt, das Angebot der Rückgewähr des Wagens enthalten. Dabei war eine Handlung des Beklagten als Gläubiger erforderlich, weil es sich für ihn um eine Holschuld handelte. Denn gemeinsamer Leistungsort für Rückgewähransprüche infolge Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB ist derjenige Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (Palandt-Grüneberg a.a.O., § 269 Rdnr. 16 m.w.Nachw.).
5. Auch die vom Kläger weiterhin geltend gemachten Zahlungspositionen nebst Zinsen sind begründet. Das klägerische Begehren findet insoweit seine Grundlage in § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB, nämlich in notwendigen Verwendungen auf die streitbefangene und vom Käufer an den Verkäufer zurückzugebende Sache.
Die besagte Vorschrift erfasst - entgegen der missverständlichen Überschrift - sowohl die Zeit vor als auch die Zeit nach Erklärung des Rücktritts (Reinking/Eggert a.a.O., Rdnr. 1129 m.w.Nachw.). Notwendig ist eine Verwendung, wenn sie zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Sache objektiv erforderlich ist, mag es sich auch um sogenannte gewöhnliche Erhaltungskosten handeln; zu einer Wertsteigerung oder dauerhaften Werterhaltung muss die Verwendung nicht beitragen, sie darf sich nur nicht in reinen Betriebskosten erschöpfen (Reinking/Eggert a.a.O., Rdnr. 1133-1135 m.w.Nachw.). Danach kann eine Reparatur der Scheibenwischeranlage, die unmittelbar die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges betrifft, ohne Weiteres als notwendig angesehen werden. Aber auch die Anschaffung von Winterreifen stellt nach Ansicht des Senats jedenfalls dann eine notwendige Verwendung dar, wenn sie konkret erfolgt, um gesetzlichen Vorschriften zu genügen, insbesondere den Reifenerfordernissen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nach § 2 Abs. 3a StVO. Letzteres war hier nach den Darlegungen des Klägers in der Klageschrift, wonach ein Wintereinbruch stattgefunden hatte, der Fall; dem ist der Beklagte nicht entgegengetreten.
Auch dieser Anspruch steht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis nach § 348 BGB. Mit anderen Worten ist der Verkäufer nur Zug-um-Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs einschließlich getätigter Verwendungen zum Ersatz verpflichtet (Reinking/Eggert a.a.O., Rdnr. 1131 m.w.Nachw.).
In Verzug geraten ist er jedenfalls durch das Anwaltsschreiben vom 4. Dezember 2013. Der Höhe nach berechnen beide Parteien diesen Anspruch identisch und zutreffend. Der Kläger kann auch Zahlung statt bloßer Freistellung verlangen, weil die gemäß § 250 Satz 1 BGB hierfür grundsätzlich erforderliche Fristsetzung entbehrlich ist, wenn der Schädiger - wie hier der Beklagte mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 - die Herstellung oder die Leistung von Schadenersatz ernsthaft und endgültig verweigert (Palandt-Grüneberg a.a.O., § 250 Rdnr. 2 m.w.Nachw.).
1. Die Kostenentscheidung beruht für beide Rechtszüge auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO.
a) Der Kläger unterliegt - abgesehen von einem geringfügigen Teil des Zinsanspruchs als Nebenforderung - hinsichtlich des Wertersatzes für gezogene Nutzungen, den er in seinem Antrag bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht berücksichtigt hat. Bei der Berechnung der daher zu bildenden Quote ist von einem nicht „fiktiv“ erhöhten (Hauptforderungen zuzüglich Gegenleistung) Streitwert auszugehen; denn bei der im vorliegenden Zusammenhang gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung stellt die hier in Rede stehende Gegenleistung lediglich eine Verrechnungsposition dar, nicht eine der Klageforderung auch wirtschaftlich selbstständig gegenübertretende Verbindlichkeit. Sodann errechnen sich die unterschiedlichen Quoten für beide Rechtszüge daraus, dass der Kläger nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht weiter Nutzungen gezogen hat; allerdings ist hinsichtlich der zweiten Instanz zu berücksichtigen, dass diejenige Klageforderung, die schon erstinstanzlich endgültig abgewiesen worden und damit nicht mehr in das Berufungsverfahren gelangt ist, einen Teil des Nutzungsersatzes darstellt.
Mit seinen weiteren Erwägungen erstrebt der Kläger letztlich eine in dieser Form unzulässige Verquickung von prozessualem und materiellem Kostenerstattungsanspruch. Überdies wird eine solche Betrachtung auch nicht von der Billigkeit gefordert. Es ist nicht zu erkennen, dass es für den Kläger als Rücktrittsberechtigten unzumutbar gewesen wäre, seine Wertersatzpflicht von vornherein bei der Fassung seines Klageantrages - gegebenenfalls fortlaufend - zu berücksichtigen. Mag jene Gegenleistung im rechtstechnischen Sinne lediglich eine Einrede begründen, wird diese doch in Prozessen über die Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufes erfahrungsgemäß praktisch immer erhoben. Auch wird der Wertersatz für gezogene Nutzungen im Falle eines Kraftfahrzeuges heutzutage nahezu einheitlich anhand einer gängigen Formel errechnet. Selbst wenn ein Kläger zu seinen Gunsten eine Gesamtlaufleistung und damit eine Restlaufleistung in Ansatz bringt, der das Gericht später nicht folgt, reduziert er die ihn noch treffende Kostenlast dann auf den Differenzbetrag. Im Übrigen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es der Rücktrittskläger selbst ist, der sich für die Nutzung des von ihm gekauften Fahrzeugs entscheidet und die Möglichkeiten einer Stilllegung dieses Fahrzeugs nach Rücktrittserklärung mit anschließender Liquidierung von Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzfahrzeugs nicht ergreift und damit die mit derartigen Schadenersatzverlangen verbundenen Risiken der Rechtsdurchsetzung vermeidet. Es erscheint nicht geboten, ihm aus seiner Disposition erwachsende, restliche Risiken bei der Entscheidung über den prozessualen Erstattungsanspruch gleichfalls abzunehmen.
2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.
3. Der Senat lässt die Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO zu. Aus seiner Sicht sind die hiesigen Erwägungen zur Bedeutung von Angaben in einer Internetanzeige sowie zu deren „Korrektur“ im weiteren Verlaufe von Vertragsverhandlungen im Hinblick auf das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung entscheidungstragend. Sie dürften sich auch nicht in einer reinen Würdigung des gegebenen Einzelfalles erschöpfen. Zum einen könnte sich bei ihnen die revisible Rechtsfrage stellen, ob sie dem Grundsatz einer beiderseits interessengerechten Auslegung entsprechen, zum anderen ist nach den Erfahrungen des Senats die hier vorliegende Art und Weise der Anbahnung eines Vertragsabschlusses heutzutage vielfach anzutreffen.
4. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 16.000 Euro festgesetzt. Er beläuft sich auf 14.437,86 € zuzüglich 450,-- €; einen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges bei der Rückabwicklung eines Autokaufs hinsichtlich der Übergabe des Fahrzeugs bewertet der Senat in ständiger Rechtsprechung regelmäßig mit 3 % des vereinbarten Bruttokaufpreises, und Besonderheiten sind hier weder vorgetragen, noch ersichtlich.