Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/28 90/02/0136 - JUSLINE Österreich
Veröffentlicht am 28.11.1990
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Seiler und die Hofräte Dr. Dorner und Dr. Bernard als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gritsch, über die Beschwerde des N gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 1990, Zl. VerkR-12.804/1-1990-II/Weg, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2,760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Behörde auf Verlangen vom 25. Juli 1989, 12.15 Uhr, nicht unverzüglich Auskunft darüber erteilt habe, wer dieses Kraftfahrzeug am 31. Jänner 1989 um
8.50 Uhr gelenkt habe.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, daß von ihm am 25. Juli 1989 um 12.15 Uhr in einem bestimmten Wachzimmer der Bundespolizeidirektion Linz die im (mit dem Spruch des angefochtenen Bescheides vollinhaltlich übernommenen) Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 18. Jänner 1990 inhaltlich näher umschriebene Auskunft mündlich verlangt worden sei und er diese Auskunft nicht erteilt habe. Dazu ist zunächst zu bemerken, daß es sich bei der Bestimmung des § 123 Abs. 4 KFG 1967, wonach die im § 103 Abs. 2 angeführten Erhebungen im Sinne des § 39 Abs. 2 letzter Satz AVG 1950, außer bei Gefahr im Verzug, schriftlich oder telefonisch durchzuführen sind, ausschließlich um eine an die Behörde gerichtete Anordnung handelt, aus der die Partei keine Rechte für sich ableiten kann, weshalb die Verpflichtung zur Beantwortung einer Anfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 - der eine derartige Einschränkung nicht enthält - auch dann besteht, wenn die Anfrage (ohne Gefahr im Verzug, deren allfälliges Vorliegen demnach nicht zu beurteilen ist) mündlich erfolgt (vgl. den Bericht des Verkehrsausschusses zur 4. KFG-Novelle, 649 Blg. NR 14. GP). Der Beschwerdeführer hat daher diesbezüglich - ebenso wie hinsichtlich des aktenkundigen Umstandes, daß der betreffenden Aufforderung ein entsprechender behördlicher Auftrag zugrundegelegen ist (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 1983, Zl. 82/03/0121) - mit Recht nichts Gegenteiliges vorgebracht.
Gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist die Auskunft unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen. Daraus ergibt sich aber - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht, daß aus dem Bescheidspruch hätte hervorgehen müssen, daß eine mündliche Anfrage vorgelegen sei. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, es sei dem Spruch nicht zu entnehmen, "bis zu welchem Zeitpunkt ich konkret die Auskunft hätte erteilen müssen, um keine Verwaltungsübertretung zu begehen", zumal die Verpflichtung zur "unverzüglichen" Auskunftserteilung nicht bedeute, daß die Auskunft "sofort" zu erteilen sei, sondern vielmehr dem Zulassungsbesitzer eine angemessene Frist zuzugestehen sei, um die Lenkerauskunft erteilen zu können, ist verfehlt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im (einen Fall einer schriftlichen Aufforderung betreffenden) Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 8. November 1989, Zl. 89/02/0004, ausgesprochen, daß in Ansehung einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 unverwechselbar feststehen müsse, um welche Aufforderung, deren Nichtbefolgung dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, es sich handelt, hiezu etwa das Datum der Aufforderung genüge, der (unwahrscheinliche) Fall, daß unter demselben Datum zwei gleichlautende Aufforderungen im Sinne dieser Gesetzesstelle ergehen, vernachlässigt werden könne und es diesfalls am Beschuldigten läge, im Verwaltungsstrafverfahren auf diesen Umstand hinzuweisen. Dabei wurden die Grundsätze angewendet, deren Beachtung im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Slg. Nr. 11894/A, allgemein bei Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a lit. a VStG 1950 für notwendig erachtet worden sind. Diesen Anforderungen entspricht der gegenständliche Spruch, wird doch darin auf ein (auch der Uhrzeit eines bestimmten Tages nach bestimmtes und schon daher seine Schriftlichkeit ausschließendes) konkretes Verlangen, über das der Beschwerdeführer "nicht unverzüglich" - wobei in diesem Zusammenhang unerörtert bleiben kann, was darunter zu verstehen ist - Auskunft erteilt habe, verwiesen. Es ist nicht erkennbar, daß der Beschwerdeführer dadurch im Sinne der genannten Judikatur in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre. Dies gilt auch hinsichtlich des weiteren Vorwurfes in der Beschwerde, daß "die exakte Angabe derjenigen Behörde, von welcher das Auskunftsbegehren gestellt wurde", fehle. Der Beschwerdeführer hat nie behauptet, daß eine derartige Anfrage - abgesehen davon, ob dies überhaupt möglich wäre - zum selben Zeitpunkt auch von einer anderen Behörde (als von der Bundespolizeidirektion Linz) an ihn gerichtet wurde.
Der Beschwerdeführer vertritt auch die Auffassung, daß eine gesetzmäßige Anfrage im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG 1967 "insbesondere deshalb" nicht vorliege, weil "die Anfrage in ihrer konkreten Form bei Weitergabe des KFZ von mir Unmögliches verlangt" und eine Anfrage "betreffend jene Person, die in diesem Fall die Auskunft erteilen kann", nicht gestellt worden und "auch eine entsprechende Belehrung nicht erfolgt" sei. Damit verkennt aber der Beschwerdeführer - der im übrigen nicht behauptet hat, er hätte eine solche Person, wäre er danach gefragt worden, nennen können - die Rechtslage, ist doch im § 103 Abs. 2 KFG 1967 für den Fall, daß die Auskunft vom Zulassungsbesitzer nicht erteilt werden kann, von einer neuerlichen Aufforderung der Behörde, die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, nicht die Rede, sondern ist es vielmehr Sache des Zulassungsbesitzers, dem die einschlägigen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 bekannt sein müssen, von sich aus eine solche Person zu benennen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Jänner 1988, Zl. 87/03/0193).
Der Beschwerdeführer hätte auf Grund der mündlichen Aufforderung, ausgehend vom Wortlaut des § 103 Abs. 2 KFG 1967, die Auskunft "unverzüglich" zu erteilen gehabt. In der Begründung des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde zum Ausdruck gebracht, daß das, was darunter zu verstehen ist, im erstinstanzlichen Straferkenntnis "rechtlich fehlerlos ausgeführt" worden sei. Dort heißt es, daß laut Gesetzeswortlaut die Auskunft "unverzüglich, also nicht sofort oder sogleich" zu erteilen sei. "Unverzüglich" bedeute "ohne Verzug", woraus abzuleiten sei, daß dem Zulassungsbesitzer wohl eine Frist zugestanden werden müsse, "um ohne unnötigen Verzug den Lenker zu ermitteln und in seinen Aufzeichnungen nachschauen zu können". Eine Fristeinräumung "von einigen Tagen im vorhinein" sei "hiezu weder gesetzlich ableitbar noch vorgesehen". Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, daß ihm "jedenfalls eine angemessene Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft einzuräumen gewesen wäre". Zu dieser Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinen Erkenntnissen vom 16. Dezember 1987, Zl. 87/02/0179, und vom 13. Jänner 1988, Zl. 87/03/0193, die jeweils ein telefonisches Auskunftsverlangen, bei dem die Auskunft gleichfalls "unverzüglich" zu erteilen ist, betrafen, Stellung genommen und dabei dem Umstand maßgebliche Bedeutung beigemessen, ob der betreffende Zulassungsbesitzer dem anfragenden Beamten gegenüber erklärt hat, daß er aus bestimmten, näher angeführten Gründen im Augenblick zur Erteilung der geforderten Auskunft nicht in der Lage sei, weil nur dann, wenn eine solche Mitteilung erfolgt ist, die Gewährung einer Frist zur Beantwortung der Anfrage in Betracht komme. Es hängt daher auch im vorliegenden Beschwerdefall primär davon ab, wie der Beschwerdeführer auf das an ihn gerichtete Auskunftsverlangen reagiert hat.
Der Beschwerdeführer hat sich in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis damit gerechtfertigt, daß er nach Erhalt der Aufforderung darum gebeten habe, "mir die Möglichkeit zu geben, meine Unterlagen durchzusehen und die verlangte Auskunft erst danach zu erteilen". Würde dies zutreffen, so könnte dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß er die Auskunft nicht sogleich im Wachzimmer erteilt habe, erscheint es doch schon mit Rücksicht darauf, daß der Tag, auf den sich die Anfrage bezogen hat, fast 6 Monate zurücklag, glaubhaft, daß die Auskunft nur nach Einsicht in (im § 103 Abs. 2 KFG 1967 ausdrücklich erwähnte) entsprechende Aufzeichnungen gegeben werden kann. Die belangte Behörde hat aber dem Beschwerdeführer die Angaben des auch als Zeugen vernommenen Polizeibeamten, der die Anfrage an ihn gerichtet hat, entgegengehalten und dementsprechend festgestellt, daß der Beschwerdeführer (lediglich) die Zustellung einer schriftlichen Aufforderung begehrt habe, woraus sie den in diesem Fall rechtlich richtigen Schluß gezogen hat, daß der Beschwerdeführer darauf keinen Rechtsanspruch gehabt und daher die Auskunft verweigert habe. Der Beschwerdeführer macht nun zwar mit Recht geltend, daß es die belangte Behörde - obwohl sie dazu nach den §§ 60, 67 AVG 1950 verpflichtet gewesen wäre - verabsäumt hat, in die Begründung ihres Bescheides die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen, aus welchen Gründen sie der Darstellung des Polizeibeamten mehr Glauben geschenkt hat als der Verantwortung des Beschwerdeführers, aufzunehmen. Dies stellt aber keinen im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wesentlichen Verfahrensmangel dar, weil auch bei Zugrundelegung des vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhaltes für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen wäre.
Wäre nämlich in diesem Falle dem Beschwerdeführer (im Sinne obiger Rechtsprechung) eine Frist zu gewähren gewesen, um (immer noch) "unverzüglich" - also, wie schon die Erstbehörde gemeint hat, "ohne unnötigen Verzug" - die Auskunft erteilen zu können, so bedeutet dies nicht, daß ihm eine behördliche Frist zu setzen gewesen wäre. Es genügte vielmehr, daß er faktisch die Möglichkeit hatte, innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist, die unter Bedachtnahme auf den aufgezeigten Wortsinn noch dem Wort "unverzüglich" gerecht wird, die Auskunft zu erteilen. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer unbestrittenermaßen nicht Gebrauch gemacht, sodaß jedenfalls feststeht, daß er die geforderte Auskunft nicht "unverzüglich" erteilt hat. Seine Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 entspricht daher (zumindest im Ergebnis) dem Gesetz.
Gegen die Strafbemessung (in Höhe von S 500,--) wendet sich der Beschwerdeführer nur deshalb, weil die belangte Behörde sein Einkommen mit (monatlich) ca. S 20.000,-- geschätzt habe, ohne dies näher zu begründen. Der Beschwerdeführer hat aber nicht die Wesentlichkeit dieses Verfahrensmangels dargetan, weil er selbst darüber keine konkreten Angaben macht und daher nicht gesagt werden kann, daß die belangte Behörde zu seinen Ungunsten von nicht den Tatsachen entsprechenden Einkommensverhältnissen ausgegangen ist. Der Verwaltungsgerichtshof vermag auch sonst - insbesondere im Hinblick auf den nicht unbeträchtlichen Unrechtsgehalt der Tat (vgl. dazu u.a. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 1987, Zl. 87/02/0112, und vom 11. Juli 1990, Zl. 90/03/0166) und den bis S 30.000,-- reichenden Strafrahmen - nicht zu erkennen, daß die belangte Behörde den ihr hiebei zustehenden Ermessensspielraum überschritten hat.
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff TatzeitErschwerende und mildernde Umstände Schuldform


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Der Weg zum Führerausweis - TIGER-L
Auf die Strasse, fertig, los!
Dein Domteur zur Bestleistung.
Auf Streifzug durch den Strassendschungel.
Tiger auf Räder.
Der Weg zum Führerausweis –
10 Katzensprünge bis zum Tiger
Du interessierst dich für das Abenteuer Autoprüfung und dein Kopf ist voller Fragen? Kein Problem, wir von der Fahrschule TigerL GmbH liefern dir Antworten und stehen dir mit Rat und Tat zur Seite. Dafür haben wir für dich eine Schatzkarte erstellt mit 10 Tiger-Tatzen. Jede Tatze stellt eine Mission dar, die du erfolgreich zu bewältigen hast, um dich am Schluss zum autofahrenden Tiger zu küren.
Bist du bereit den Tatzen zu folgen? Dann verlieren wir keine Zeit und starten mit der Safari.
Als erstes musst du wissen: Auto fahren darf, wer den Führerausweis der Kategorie B besitzt. Zur Kategorie B zählen Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t und nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz.
Der Weg zum Führerausweis der Kategorie B beginnt hier und ist nun wie folgt vorgegeben…
1. Retten in der Not
Mission 1: Nothilfe-Kurs besuchen
Die erste Mission, die auf dich wartet, um dem Abenteuer Autoprüfung näherzukommen, ist das Absolvieren des obligatorischen Nothelferkurses.
Allgemeines zum Nothilfe-Kurs
Der Nothelfer-Kurs dauert insgesamt 10 Stunden und kann – je nach Kurs – in vier Abendkursen à 2.5 Stunden oder an zwei Intensivtagen à 5 Stunden absolviert werden. Die Kurse werden von den Samaritervereinen in der Region angeboten und ausgeschrieben. Du kannst den Nothilfe-Kurs bereits vor deinem 18. Geburtstag machen, dann bist du auf dem Weg zu deinem Führerausweis bereits einen Katzensprung voraus. Beachte: das Nothelfer-Kurs-Zertifikat ist 6 Jahre gültig.
Beim Nothilfekurs lernst du…
Praktisches Wissen – basierend auf den aktuellsten Richtlinien für Erste Hilfe
Weitere Schäden für Betroffene und Helfende zu verhindern
Lebensrettende Sofortmassnahmen situationsgerecht einsetzen
Das Beste: dieser Kurs hilft dir nicht nur als Autolenker / Autolenkerin, sondern in allen Lebensbereichen! Bist du bereit?
Um dir die erste Mission zu vereinfachen, haben wir dir die einzelnen Schritte in einer To-Do-Liste zusammengestellt, damit du möglichst schnell und direkt das Nothilfe-Kurs-Zertifikat erlangst.
Schritt 1: Kurs-Anbieter auswählen
Jetzt geht es darum, dass du möglichst zeitnah einen Kurs-Veranstalter in deiner Nähe ausfindig machst. Dafür vergleichst du die Kursdaten der verschiedenen Anbieter. Dazu haben wir dir die verschiedenen Kursveranstalter aus der Region mit den entsprechenden Anlaufstellen aufgelistet und verlinkt.
Nächster Nothilfekurs in Altstätten (siehe Kursangebot). Bei Fragen wende dich bitte an Frau Johanna Silvestri. Du erreichst sie über das Kontaktformular auf der Webseite des Samaritervereins-Altstätten.
Nächster Nothilfekurs in Balgach (siehe Kursangebot). Bei Fragen wende dich bitte an Herrn Roland Steiger. Du erreichst ihn via Email über kurse@samariter-balgach.ch oder telefonisch unter +41 79 239 08 21.
Nächster Nothelfer-Kurs in Widnau (siehe Kursangebot). Bei Fragen wende dich bitte an Herrn Raphaël Grandchamp. Du erreichst ihn via Email unter kurse@samariter-widnau.ch oder telefonisch unter der Nummer +41 79 646 38 65.
Samariterverein Au und Heerbrugg
Nächster Nothelferkurs in der Au (siehe Kursangebot). Bei Fragen wende dich bitte an Frau Sylvia Zumstein. Du erreichst sie via Email zumstein.sylvia@bluewin.ch oder über das Kontaktformular auf der Webseite des Samariter-Vereins Au / Heerbrugg.
Nächster Nothilfekurs in Oberriet auf Anfrage. Bitte wende dich an den Samariterverein Oberriet via info@samariter-oberriet.ch oder via Tel. +41 71 761 19 23.
Nächster Nothilfekurs in Marbach auf Anfrage. Bitte wende dich an den Samariterverein Marbach via m.sella@hin.ch oder via Tel. +41 071 777 21 90.
Nächster Nothilfekurs in Rebstein auf Anfrage. Bitte wende dich an den Samariterverein Rebstein unter der Telefonnummer 071 777 20 85 oder über das Kontaktformular auf der Webseite.
Samariterverein Diepoldsau
Nächster Nothilfe-Kurs in Diepoldsau (siehe Kursangebot). Bitte benutze das Online-Anmeldeformular auf der Webseite des Samariter-Vereins Diepoldsau.
Schritt 2: Zum Nothelfer-Kurs anmelden
Hast du einen Kurs-Anbieter in deiner Nähe gefunden, dessen Kursdaten dir passen? Dann trete mit dem Anbieter in Kontakt (siehe Kontaktdaten und Links zu den jeweiligen Samaritervereine unter Schritt 1) und melde dich für den Nothilfe-Kurs an. Der Kurs-Preis wird vom Anbieter festgelegt. Für die Kursanmeldung sind keine Vorkenntnisse nötig.
Schritt 3: Kursbesuch
Insgesamt 10 Lektionen. Das können z. B. zwei Tage sein oder vier Abende – je nach Kursveranstalter.
Schritt 4: Kurs-Zertifikat erhalten und aufbewahren
Am Ende des Kurses erhältst du den Nothelfer-Ausweis. Bewahre dieses Kurszertifikat auf. Du brauchst dieses Zertifikat um den Lernfahrausweis beantragen zu können und für die Absolvierung der Theorieprüfung.
Wie lange ist das Nothelfer-Kurszertifikat gültig?
Genau 6 Jahre nach Ausstelldatum.
Kann ich den Nothilfekurs schon vor dem 18. Geburtstag besuchen?
Ja, das kannst du. Du wirst dann auch den Nothelfer-Kursausweis schon vor deinem Geburtstag erhalten. Diesen unbedingt aufbewahren.
Wie teuer ist der Nothilfekurs?
Die Kosten sind je nach Rotkreuz-Rettungsorganisation unterschiedlich. Du findest die entsprechenden Informationen auf der jeweiligen Kursausschreibung.
Was genau lernt man im Nothilfekurs?
Du lernst, wie man Notsituationen richtig einschätzt, was an einem Unfallort zu tun ist, wie man erste Hilfe leistet und wie man mit Sofortmassnahmen Leben retten kann.
Detailliertere Infos zu den Kursinhalten findest du auf der Internetseite des Roten Kreuz.
Müssen alle den Nothilfekurs absolvieren?
Der Nothelferkurs ist grundsätzlich obligatorisch. Vom Kursbesuch befreit sind Ärzte, Pflegepersonal mit Diplom, Armeeangehörige der Sanität und Rettungstruppen, Zivilschutzangehörige mit 5-tägigem Einführungskurs «Sanität» sowie alle, die bereits einen Führerausweis der Kategorien A, A1 oder B1 besitzen.
Was muss ich mit dem Nothelfer-Ausweis tun?
Aufbewahren. Du brauchst ihn, um den Lernfahrausweis beantragen zu können und für die Absolvierung der Theorieprüfung.
2. Tiger-Auge
Mission 2: Sehtest machen
Wer Autofahren möchte braucht Augen wie ein Tiger. Deswegen ist der Sehtest bei einem Optikergeschäft (oder bei einem Augenarzt) Pflicht. Die zweite Mission, die auf dich wartet, ist also der Sehtest. Damit du alles im Überblick behältst, haben wir für dich die einzelnen Schritte dieser Mission zusammengestellt.
Allgemeines zum Sehtest
Der Sehtest ist obligatorisch für angehende Lernfahrer oder Personen, die ihren ausländischen Führerschein gegen eine Schweizer Fahrerlaubnis eintauschen möchten. Die Sehleistung deiner Augen wird dabei anhand der jeweiligen Mindestanforderung überprüft. Gemäss gesetzlichen Vorgaben wird deine Sehleistung von einem anerkannten Augenoptiker oder Augenarzt getestet und das Resultat direkt im Lernfahrausweis-Antragsformular vermerkt.
Der Sehtest kostet je nach anbietendem Optikergeschäft rund 20 Franken und dauert ca. 15 min. Beachte: der Sehtest verliert seine Gültigkeit nach 2 Jahren.
Schritt 1: Optiker auswählen
Zum Beispiel das Kühnis Optik Geschäft an der Gerbergasse 1 in Altstätten. Der Augenoptiker Kühnis befindet sich gerade mal 80 m entfernt von unserem Tiger-L Theorielokal.
Schritt 2: Zum Sehtest anmelden
Wenn du Wartezeiten vor Ort vermeiden möchtest, kannst du vorab mit dem Optik-Geschäft einen Termin vereinbaren. Du kannst aber auch direkt vorbeigehen und etwas Geduld mitbringen, denn ein echter Tiger lässt sich nicht von der Warteschlange fressen.
Schritt 3: Lernfahrgesuch herunterladen und ausdrucken
Lade das Lernfahrgesuch vom Strassenverkehrsamt deines Wohnkantons herunter, drucke es aus und trage schon mal deine Personalien ein.
Download des Lernfahrausweis-Antragsformular vom Strassenverkehrsamt St. Gallen
Schritt 4: Letzte Vorbereitungen treffen und Sehtest machen
Wichtig: bereite die folgenden Punkte vor, bevor du den Sehtest machst:
Bringe zum Sehtest deinen Ausweis (Pass, ID oder Ähnliches) und das Lernfahrausweis-Antragsformular vom Strassenverkehrsamt St. Gallen mit.
Wenn du Brillenträger bist, erscheine mit deiner aktuellen Brille zum Sehtest.
Kontaktlinsenträgern ist empfohlen ihre Brille (sofern vorhanden) zum Termin mitzubringen.
Kontaktlinsen sollten mindestens zwölf Stunden vor dem Sehtest von den Augen abgesetzt werden.
Schritt 5: Resultat eintragen lassen
Der Optiker trägt dein Sehvermögen direkt auf dem Lernfahrausweis-Antragsformular ein, das du ausgedruckt und ausgefüllt zum Optiker mitgebracht hast (siehe Schritt 3).
Kann ich den Sehtest vor meinem 18. Geburtstag machen?
Ja, das kannst du. Du kannst den Sehtest maximal 2 Jahre vor der Beantragung des Lernfahrausweises machen.
Welche Sehschärfe ist nötig, um zur Fahrprüfung zugelassen zu werden?
Mit einer Sehschärfe von mindestens 0,7 auf dem besseren Auge und mindestens 0,2 auf dem schlechteren erfüllst du die Anforderungen. Bei einer Sehschärfe unter 0,7 auf dem besseren Auge musst du dich vorgängig augenärztlich untersuchen lassen. Als rechtlich noch tolerierbares Minimum gilt eine Sehschärfe von 0,5 auf dem besseren Auge, solange das schlechtere den Wert von 0,2 nicht unterschreitet.
Wird meine Sehkraft im Führerausweis vermerkt?
Ja, deine Sehkraft wird im Lernfahrausweis und später auch im Führerausweis eingetragen.
Was passiert, wenn ich im Ausweis als Brillenträger vermerkt bin und ohne Brille oder Kontaktlinsen in eine Verkehrskontrolle gerate?
Du wirst gebüsst und darfst nicht weiterfahren. Wenn du ohne Brille oder Kontaktlinsen in einen Unfall involviert bist, kann das sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.
Nach einer Laserbehandlung brauche ich keine Sehhilfe mehr. Muss ich das im Führerausweis eintragen lassen?
Ja, in diesem Falle musst du dir einen neuen, kostenpflichtigen Führerausweis ohne «Brilleneintrag» ausstellen lassen.
Muss ich regelmässig einen neuen Sehtest machen?
Nein, die nächste amtliche Kontrolle wird erst nach deinem 70. Geburtstag fällig.
3. Dschungel-Lizenz
Mission 3: Lernfahrausweis beantragen
Schon bald bist du bereit für die ersten Fahrversuche im Strassendschungel. Was du jetzt noch brauchst ist der Lernfahrausweis. Um den Lernfahrausweis zu erlangen musst du das Lernfahrausweis-Antragsformular einreichen, das du bei der letzten Mission (unter Tatze 2) im Schritt 3 ausgedruckt und ausgefüllt hast. Doch nun der Reihe nach…
Schritt 1: Passfoto machen
Bei der heutigen Mission ist es wichtig, dass deine Tiger-Mähne gut gekämmt ist, denn jetzt heisst es Foto-Shooting! Du kannst dein Passfoto für den Lernfahr-Ausweis am kostengünstigsten bei einem Fotoautomaten machen lassen.
Zum Beispiel beim Prontophot Automat bei der Migros Altstätten an der Stossstrasse 2 im 1. Stock – nur ca. 100 m von unserem TIGER-L Theorielokal entfernt. Wichtig ist, dass du den Anweisungen auf dem Display Schritt für Schritt folgst und die Option «farbiges Foto für Ausweisdokumente» auswählst. Achte darauf, dass du keine Kopfbedeckung (wie z. B. eine Mütze) trägst. Achtung: werfe das Geld erst dann in den Automaten, wenn du per Display dazu aufgefordert wirst, sonst «schluckt» der Automat dein Zehnernötli ohne dass du dafür ein Foto erhälst.
Schritt 2: Gesuch für den Lernfahrausweis ausfüllen
Nimm das ausgedruckte Gesuch für die Erteilung eines Lernfahrausweises, auf dem der Optiker bereits die Resultate deines Sehtests eingetragen hat (siehe Mission 2, Schritt 5) und fülle das Formular aus – inklusive deines farbigen, ausgedruckten Passfotos (kein Digitalfoto).
Wichtig: du bist gesetzlich verpflichtet das Gesuch vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen (siehe Verkehrszulassungsverordnung VZV, Art. 11, Abs. 1a). Anhand deiner gemachten Angaben überprüft der Gesetzgeber unter anderem, ob du die medizinischen Mindesanforderungen für das Autofahren erfüllst (siehe Verkehrszulassungsverordnung VZV, Art. 7, Abs. 1).
Schritt 3: Gesuchs-Unterlagen einreichen
Gehe mit den kompletten Unterlagen persönlich beim Einwohneramt deiner Wohngemeinde oder zum Strassenverkehrsamt (es ist keine Anmeldung erforderlich) vorbei und überreiche die folgenden Unterlagen:
Ausgefülltes Lernfahrgesuch für die Kategorie B
Farbiges Passfoto ohne Kopfbedeckung
Nothelferausweis oder Nothelfer-Zertifikat
Die Adresse des Strassenverkehrsamtes ist:
Telefon 058 229 22 22
Fax 058 229 38 66
Schritt 4: Zulassungsbestätigung zur Theorieprüfung erhalten
Anschliessend erhälst du per Post die «Zulassungsbestätigung zur Theorieprüfung». Dies ist ein gelbfarbenes Dokument – siehe Bild unten:
Wann kann der Lernfahrausweis der Kategorie B frühestens beantragt werden?
Einen Monat vor deinem 18. Geburtstag.
Nein, du musst persönlich vorbeigehen, weil das Strassenverkehrsamt deine Identität überprüft, sprich ob du wirklich du bist.
Wenn es für dich einfacher ist, kannst du die Unterlagen auch beim Einwohneramt deiner Wohngemeinde abgeben – doch auch hier ist es nötig, dass du persönlich vorbeigehst, so dass das Einwohneramt deine Identität überprüfen kann.
Nein, das Passfoto muss farbig sein und den Kriterien für offizielle Dokumenten entsprechen (z. B. keine Kopfbedeckung). Digitale Bilder sind nicht erlaubt.
Mit dem Lernfahrausweis kannst du nun Fahrstunden mit dem Fahrlehrer absolvieren. Du kannst auch mit einer Begleitperson fahren, die mindestens drei Jahre im Besitz der Autoprüfung ist, das 23. Altersjahr vollendet hat und den Führerausweis nicht mehr auf Probe hat. Beachte: du musst den originalen Lernfahrausweis bei all deinen Übungsfahrten – egal ob mit Begleitperson oder Fahrlehrer – dabeihaben.
Wenn ich die praktische Prüfung mit einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe absolviert habe, darf ich danach ein Fahrzeug mit manuellem Schaltgetriebe fahren?
Ja, wer nach dem 01.02.2019 die praktische Prüfung mit einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe ablegt hat, darf danach auch Fahrzeuge mit manuellen Schaltgetrieben fahren. Auf die Beschränkung des «Automaten-Eintrags» im Führerausweis wird seit dem 1. Februar 2019 verzichtet.
Wer vor dem 1. Februar 2019 die Autoprüfung mit einem Automatikgetriebe gemacht hat, und somit den «Automaten-Eintrag» im Führerausweis hat, kann die Entfernung des beschränkenden «Automaten-Eintrags» im Führerausweis beim zuständigen Strassenverkehrsamt beantragen. Die Entfernung wird gewährt, wenn keine gesundheitlichen Probleme dagegensprechen (wie zum Beispiel bei Personen, die nicht in der Lage sind, eine Fusskupplung zu betätigen).
4. Fit in Theorie
Mission 4: Verkehrsregeltheorie büffeln
In der Mission 3 hast du den Lernfahrausweis beantragt und die Gesuchs-Unterlagen eingereicht. Inzwischen hast du die gelbfarbene Zulassungsbestätigung zur Theorieprüfung per Post erhalten. Jetzt geht es darum die Vorbereitung für die Theorieprüfung in Angriff zu nehmen.
In der Savanne gibt es Regeln, die für alle Tiere gelten – und als Tiger musst du diese kennen. Deswegen lautet diese Mission: die optimale Vorbereitung auf die Theorieprüfung. Damit du die Prüfung der Verkehrsregeltheorie schon beim ersten Anlauf bestehst, empfehlen wir dir unseren Basistheorieunterricht (BTU) zu besuchen. Folge der nachfolgenden To-Do-Liste und du wirst die Theorieprüfung rocken!
Schritt 1: Besuch des Basistheorie-Unterrichts
Wir empfehlen dir den freiwilligen Basistheorieunterricht bei unserer Fahrschule Tiger-L GmbH zu besuchen. Aus drei Gründen:
1. Damit du dich sicher fühlst auf der Strasse, ist es absolut notwendig, dass du die Verkehrs- und Vortrittsregeln kennst, ganz egal ob du Auto, Motorrad, Roller, E-Bike oder Velo fährst – oder ob du einfach nur zu Fuss unterwegs bist.
2. Es ist zu wenig, wenn du nur die originalen Theorie-Prüfungsfragen (siehe nachfolgend Schritt 2) auswendig lernst. Das reicht um die Theorieprüfung zu bestehen, aber nicht um sicher Auto zu fahren.
3. Je vertrauter du mit der Verkehrsregeltheorie bist, desto mehr profitierst du in den Fahrstunden, weil wir effizienter arbeiten können und nicht gezwungen sind Vortrittsfragen zu repetieren. Diese Investition lohnt sich, weil du später bei den Fahrstunden Zeit und Geld sparen wirst.
Unser Angebot zum Basistheorie-Unterricht findest du hier: Anmeldung zum Basistheorie-Unterricht (BTU).
Schritt 2: Zugang zu den originalen Prüfungsfragen
Die Fahrschule Tiger-L GmbH arbeitet mit dem externen Anbieter Theorie24.ch zusammen. Theorie24.ch ist eine Lernplattform, die dir die originalen Prüfungsfragen der Vereinigung der Schweizer Strassenverkehrsämter (asa) mit unterschiedlichen Angeboten zur Verfügung stellt. Die Fragen werden laufend online aktualisiert, so dass du dich jederzeit mit der aktuellsten Serie von Fragen auf deine Prüfung vorbereiten kannst.
Du möchtest dich auch unterwegs – zum Beispiel im Bus, im Zug oder im Wartezimmer – auf die Prüfung vorbereiten? Dann nutze die App von Theorie24.ch. So kannst Du überall lernen und Wartezeiten für die Prüfungsvorbereitung ideal nutzen.
Ausserdem bieten dir die Produkte von Theorie24.ch eine grosse Sprachvielfalt. Du kannst die Fragen auf Deutsch oder in einer der folgenden 8 Sprachen lernen: Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Türkisch, Serbisch / Kroatisch und Albanisch. Beachte dabei aber, dass die Theorieprüfung im Kanton St. Gallen zwingend in Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch abgelegt werden muss.
Klicke auf den untenstehenden Button und registriere dich auf der Plattform. Anschliessend wählst du das für dich passende Produkt. Durch die Zusammenarbeit von der Fahrschule Tiger-L GmbH und Theorie24.ch profitierst du von einem Gutschein von 100.- CHF, den du später bei deiner ersten Fahrstunde bei Tiger-L einlösen kannst.
Schritt 3: Prüfung simulieren
Du hast den Basistheorieunterricht (BTU) bei Tiger-L besucht. Du hast die originalen Prüfungsfragen von Theorie24.ch abonniert und gelernt. Dann bist du jetzt bereit die Theorieprüfung bei dir zu Hause zu simulieren.
Beachte: Die Auto-Theorieprüfung beinhaltet 50 Fragen, für dessen Beantwortung dir 45 Minuten zur Verfügung stehen. Insgesamt kannst du 150 Punkte erreichen. Du darfst dir maximal 15 Fehlerpunkte erlauben.
Suche dir für die Prüfungs-Simulation einen ungestörten Ort. Arbeite die Probe-Theorieprüfung innerhalb von 45 min so oft durch, bis du 3 oder weniger Fehler hast. Da du an der Theorieprüfung der Basistheorie der Kategorie B maximal 15 Fehler machen darfst, kannst du jetzt mit einem beruhigten Gewissen an die Prüfung gehen – Gratulation, du bist top vorbereitet!
Was lerne ich im Basistheorie (BTU) Unterricht bei Tiger-L?
Der BTU (Basistheorie-Unterricht) bei Tiger-L bereitet dich zum einen auf die bevorstehende Theorieprüfung vor – zum anderen vermittelt dir der Kurs Basiswissen, von dem du später in den Fahrstunden profitieren wirst. Denn.. je besser du die Vortrittsverhältnisse kennst, desto mehr profitierst du in den Fahrstunden. Deine Fahrausbildung wird effizienter, wenn wir Vortrittsfragen nicht während den Fahrstunden diskutieren. Diese Investition lohnt sich, du wirst kostbare Zeit beim Fahren sparen.
Die Kursthemen sind wie folgt gegliedert:
Abend 1 1 Geschwindigkeit
Abend 2 1 Vortritt – erster Teil
Abend 3 1 Überholen
Siehe dazu auch die Kursausschreibung unter Verkehrsregeltheorie / Basistheorie bei Tiger-L GmbH
Ist die Theorieprüfung obligatorisch?
Kann ich die Auto-Theorieprüfung schon vor meinem 18. Geburtstag machen?
Ja, das kannst du. Du kannst frühestens einen Monat vor Erreichen des Mindestalters von 18 Jahren das Gesuch um Erteilung eines Lernfahr- bzw. eines Führerausweises einreichen. Nachdem du die Gesuchformulare vollständig eingereicht hast, erhältst du vom Strassenverkehrsamt per Post die «Zulassungsbestätigung zur Theorieprüfung» (ein gelbfarbenes Dokument).
Mit diesem Dokument kannst du jetzt an die Theorieprüfung, auch wenn du noch 30 oder weniger Tage vor deinem 18. Geburtstag stehst. Wenn du die Theorieprüfung bestanden hast, wird dir dein Lernfahrausweis auf deinen Geburtstag hin – oder kurz danach – zugestellt.
Grundsätzlich in einer der drei Landessprachen: Deutsch, Französisch oder Italienisch. Der Kanton St. Gallen gehört zu den Ausnahme-Kantonen, welche die Theorieprüfung auch auf Englisch anbieten. Andere Sprachen bei der Theorieprüfung sind nicht möglich.
Wie viel kostet die Prüfungsgebühr für die Theorieprüfung im Kanton St. Gallen?
Die Prüfungsgebühr beträgt CHF 30,00 pro Prüfung. Nach der Prüfung erhältst du die Rechnung mit einem Einzahlungsschein zugesandt.
Eine gute und wichtige Frage, lese dazu bitte die Beschreibung in Mission 5.
Wie viele Fragen gibt es bei der Autotheorie-Prüfung?
Bei der Basistheorie Prüfung der Kategorie B (Auto) sind 50 Fragen zu beantworten. Jeder Arbeitsplatz ist mit einem iPad ausgestattet.
Wie lange dauert die Theorieprüfung der Kategorie B?
Die Auto-Theorieprüfung dauert 45 min.
Wie viele Fehler darf man bei der Autotheorie-Prüfung maximal machen?
Man darf maximal 15 Fehler machen.
Wann erfahre ich ob ich bestanden habe?
Unmittelbar nach der Prüfung. Die Antworten werden online per Computer korrigiert. Das Prüfungsresultat wird dir sofort nach Beenden der Prüfung am iPad angezeigt.
5. Zeig dein Wissen!
Mission 5: Mit dem Selbstvertrauen eines Tigers
Gratulation! In den letzten Tagen hast du dich nicht geschont, dank deiner Leistungsbereitschaft und deinem Einsatz bist du nun top vorbereitet auf die Theorieprüfung. Mit den 45-minütigen Test-Durchgängen zu Hause, hast du dir – unter Prüfungsbedingungen – das nötige Selbstvertrauen erarbeitet. An der theoretischen Führerprüfung prüft das Strassenverkehrsamt nun, ob du die Verkehrsvorschriften kennst.
In der heutigen Mission hast du die Gelegenheit etwas ganz Wichtiges unter Beweis zu stellen: nämlich in einem dir unbekannten Ambiente, zu einem vorgegebenen Zeitpunkt, deine bestmögliche Leistung abzurufen. Freue dich auf diese lehrreiche Challenge! Sobald die Spannung in dir steigt und der Trommelwirbel ertönt, und du sprichwörtlich durch den brennenden Feuerreif springst, ist es wichtig, dass du auf DICH vertraust. Nervosität, Unsicherheiten und Zweifel gehören in der heutigen Mission dazu. Lass dich davon nicht beirren. Konzentriere dich viel besser auf das, was du weisst. So stärkst du deine Selbstsicherheit. So dass du majestätisch, instinktgetrieben und selbstsicher wie eine Raubkatze durch das Feuer springst – weck den Tiger in dir!
Schritt 1: Zur Theorieprüfung anmelden
In der Mission 2 «Dschungel-Lizenz» hast du den Lernfahrausweis beantragt und einige Tage später das gelbfarbene Dokument erhalten mit dem Titel «Zulassungsbestätigung zur Theorieprüfung».
Mit diesem Dokument bist du zur theoretischen Führerprüfung zugelassen. Mit der gültigen Zulassungsbestätigung und deinem gültigen Identitätsdokument (ID, Pass, Ausländerausweis oder bestehender Führerausweis) kannst du nun an allen unten (siehe Schritt 2 «Wann und wo findet die Prüfung statt?») aufgeführten Orten zu den aufgeführten Zeiten ohne Voranmeldung die Theorieprüfung absolvieren.
Schritt 2: Wann und wo findet die Prüfung statt?
Open door Prüfungstermin – ohne Terminreservation
Nimm deine gültige gelbfarbene Zulassungsbestätigung und dein gültiges Identitätsdokument (zum Beispiel ID, Pass, Ausländerausweis oder bestehender Führerausweis) und besuche einen der unten aufgeführten Orten, zu den aufgeführten Zeiten, um deine Theorieprüfung abzulegen. Eine Voranmeldung ist nicht nötig.
Zeit: Jeweils mittwochs und donnerstags von 13:00 bis 14:30 Uhr
Ort: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Kanton St.Gallen
Telefonische Auskünfte: 058 229 22 22
Zeit: Jeweils mittwochs von 13:00 bis 14:30 Uhr
Schritt 3: Theorie-Prüfung machen
Du hast 45 Minuten Zeit die 50 Prüfungs-Fragen der Basistheorie zu beantworten. Alle Prüflinge werden einem Arbeitsplatz zugewiesen, der mit einem iPad ausgestattet ist. Die Theorieprüfung wird auf dem iPad abgelegt, das Computersystem ist benutzerfreundlich und kinderleicht zu bedienen. Direkt nach Beendigung der Prüfung werden die gesetzten Antworten automatisch korrigiert. Das Prüfungsresultat wird dir unmittelbar nach Beendigung des Tests angezeigt.
Schritt 3a: Resultat Theorieprüfung bestanden
Gratulation zu deiner starken Tiger-Leistung! Dir wird nun vom Strassenverkehrsamt innert Wochenfrist dein Lernfahrausweis per Post zugestellt. Das Strassenverkehrsamt wird dir das Ausstellen des Lernfahrausweises in Rechnung stellen, die Kosten betragen 30,00 CHF.
Schritt 3b: Resultat Theorieprüfung nicht bestanden
Lass den Kopf nicht hängen… Das ist zwar ärgerlich, aber kein Weltuntergang! Im Gegenteil, denn wie heisst es so schön: «Aus Fehlern lernt man». Klopf dir auf die Brust und nimm die Herausforderung an, indem du dich an den Fragen im folgenden Ablauf orientierst:
Hat dich das Resultat überrascht?
Woran ist der Misserfolg gelegen?
Wie viele Fehler hattest du?
In welchen Themen fühltest du dich sicher, in welchen unsicher?
Was glaubst du, musst du ändern bei der Prüfungsvorbereitung, damit du beim nächsten Mal bestehst?
Wie viel Zeit benötigst du, um diese Änderungen durchzuführen?
Stelle für dich einen Plan von Massnahmen zusammen und einen Zeitplan, wann du diese Massnahmen umsetzt. Daraus ergibt sich der Zeitpunkt, wann du wieder zur Prüfung antreten möchtest.
Nochmals Schwung holen Jetzt erst recht! Setze den oben gemachten Massnahmenplan konsequent um und bereite dich geduldig und gewissenhaft vor.
Neue Prüfung Kontrolliere deine Analyse, deine Planung und deine neue Vorbereitung, indem du erneut an die Prüfung gehst und den Tiger in dir weckst.
Eine nicht bestandene Theorieprüfung kannst du frühestens am nächsten Tag wiederholen. Du kannst die Theorieprüfung beim Strassenverkehrsamt St. Gallen beliebig oft wiederholen. Für jede weitere Prüfung verrechnet dir das Strassenverkehrsamt erneut die Anmeldegebühr von 30,00 CHF.
Wenn immer du Unterstützung brauchst ist das Team von der Fahrschule Tiger-L GmbH für dich da. Nimm einfach Kontakt mit uns auf – wir freuen uns.
Wann und wo findet die Theorieprüfung statt?
Das gelbfarbene Dokument mit dem Titel «Zulassungsbestätigung zur Theorieprüfung» und ein Identitätsdokument, damit du als Person identifiziert werden kannst. Dies kann deine ID, dein Pass, dein Ausländerausweis oder ein bestehender Führerausweis sein.
Wie viele Fragen gibt es bei der Auto-Theorie-Prüfung?
Wenn ich die Theorieprüfung bestanden habe, wie lange dauert es nun bis ich den Lernfahrausweis erhalte?
Der Lernfahrausweis vom Strassenverkehrsamt wird dir in den nächsten Tagen per Post zugestellt.
Ich habe die Theorie-Prüfung nicht bestanden. Wann kann ich frühestens die Prüfung wiederholen?
Eine nicht bestandene Theorieprüfung kannst du frühestens am nächsten Tag wiederholen. Du kannst die Prüfung beliebig oft wiederholen. Für jede weitere Prüfung stellt dir das Strassenverkehrsamt die Anmeldegebühr von 30,00 CHF in Rechnung.
Nach Ausstelldaum ist der Lernfahrausweis 2 Jahre gültig und berechtigt dich zum begleiteten Fahren.
Kann ich den Lernfahrausweis verlängern?
6. Die erste Fahrt
Mission 6: Mach dich bereit für die Strasse
Congratulations! Du hast die Theorieprüfung gemeistert und den Lernfahrausweis per Post zugestellt bekommen. Du hast bewiesen, dass du die Verkehrsregeln kennst – jetzt wechseln wir vom Theorieraum in die Wildnis. Doch das will gut vorbereitet sein…
Schritt 1: Fahrlehrer auswählen
Wie ich im Artikel «die Wahl deines Fahrlehrers» geschrieben habe, ist die Entscheidung, bei wem du das Autofahren erlernen möchtest, eine wichtige. Und zwar weil sie dich für den Rest deines Autofahrer-Lebens prägen wird. Ich denke heute noch in manch Verkehrssituationen an meinen damaligen Fahrlehrer zurück – und ich fahre nun schon seit 18 Jahren Auto. Dass die Chemie zwischen dir und deinem Fahrlehrer oder deiner Fahrlehrerin stimmt ist wichtig – für beide Seiten. Deswegen offerieren wir dir eine kostenlose Kennenlern-Lektion.
Schritt 2: Deine Erwartung an die Fahrausbildung
Hausaufgabe 1: Deine Erwartungen
Immer wenn ich in der Rolle des Kunden eine Dienstleistung kaufe, habe ich Erwartungen. Als Fahrlehrer ist es mein höchstes Ziel, deinen Erwartungen zu entsprechen. Wer sich für eine Fahrausbildung entscheidet hat in der Regel die folgenden drei Erwartungen an den Fahrlehrer:
A Die Fahrausbildung soll von kurzer Dauer sein. Das heisst, du möchtest möglichst bald an die Prüfung.
B Die Fahrausbildung soll möglichst preisgünstig sein. Das heisst, du möchtest nicht so viel Geld in die Hand nehmen müssen.
C Die Fahrausbildung soll von guter Qualität sein. Das heisst, du möchtest am Schluss der Ausbildung eine gute und sichere Autofahrerin / ein guter und sicherer Autofahrer sein und die Prüfung beim ersten Anlauf bestehen.
Die erste Hausaufgabe an dich ist nun, dass du dir Gedanken machst, welche Erwartung (A, B oder C) bei dir an oberster, an mittlerer und an unterster Stelle steht.
Schritt 3: Auto und Begleitperson organisieren
Hausaufgabe 2: Optimale Bedingungen schaffen
Als Vergleich, wenn du das Gitarren spielen erlernen möchtest, ist es wichtig, dass du zu Hause übst und dich auf den Musikunterricht vorbereitest. Bei der Autofahrschule ist es genau dasselbe. Je mehr du in deiner Freizeit übst und mit einem privaten Auto fährst, desto besser und zügiger werden wir in der Fahrausbildung vorankommen. Deswegen ist deine zweite Hausaufgabe, dir die optimalen Übungsbedingungen zu organisieren, nämlich:
1. Ein Auto (von Familie oder Bekannten) zum Üben: beim Auto muss der Begleiter die Handbremse leicht erreichen können (siehe Verkehrsregelverordnung VRV, Art. 27, Abs. 2).
2. Eine Begleitperson, die das 23. Altersjahr vollendet hat, seit mindestens 3 Jahren im Besitze des Führerausweises der Kategorie B ist und diesen nicht mehr auf Probe besitzt (siehe Strassenverkehrsgesetz SVG, Art. 15, Abs. 1).
3. Blaues L-Schild für Lernfahrzeuge: die blaue Tafel mit dem weissen «L» ist bei jeder Übungsfahrt gut sichtbar auf der Rückseite des Autos zu befestigen – und muss nach jeder Übungsfahrt wieder entfernt werden (siehe Verkehrsregelverordnung VRV, Art. 27, Abs. 1).
4. Du brauchst eine Haftpflichtversicherung, wenn du ein Auto fährst.
5. Bei jeder Übungsfahrt, egal ob mit Fahrlehrer oder privater Begleitperson, musst du deinen Lernfahrausweis dabeihaben (siehe Strassenverkehrsgesetz SVG, Art. 10, Abs. 2).
Schritt 4: Kennenlern-Lektion vereinbaren
Auf dem Weg zur verkehrssicheren Autofahrerin / zum verkehrssicheren Autofahrer ist es wichtig, dass du dich wohl fühlst. Ein wesentlicher Faktor dabei ist, dass das Lernklima und die Kommunikation zwischen Schüler und Ausbildner stimmt. Deswegen bietet die Fahrschule Tiger-L GmbH jedem Fahrschüler und jeder Fahrschülerin eine kostenlose Kennenlern-Lektion als Entscheidungshilfe, ob du bei der richtigen Fahrschule bist.
Kontaktiere uns noch heute und buche deine erste Fahrlektion à 50 min.
Wir sind telefonisch unter der Nummer 071 755 12 22 erreichbar.
07:30 – 11:30 Uhr / 13:00 – 17:00 Uhr
07:30 – 11:30 Uhr / 13:00 – 16:00 Uhr
Oder via Email unter: info@tigerdrive.ch
Schritt 5: Mitbringen zur ersten Fahrstunde
Gratulation, du hast deine erste Fahrstunde bei uns reserviert. Jetzt ist ganz wichtig, dass du bei jeder Übungsfahrt deinen Lernfahrausweis dabei hast. Der Lernfahrausweis ist dieses weisse Dokument, das du vom Strassenverkehrsamt zugeschickt bekommen hast. Siehe Bild unten:
Bitte beachte, dass wenn du Brillenträger oder Kontaktlinsenträgerin bist, dass du bei jeder Übungsfahrt deine Brille oder deine Kontaktlinsen aufgesetzt hast.
Das ist von Schüler zu Schüler unterschiedlich. Im Durchschnitt benötigt ein Fahrschüler zwischen 20 und 35 Fahrstunden um prüfungsreif zu sein.
Was kann ich machen, damit ich weniger Fahrstunden benötige?
Ich bin froh, dass du diese Frage stellst. Viele Abläufe beim Autofahren basieren auf Automatismen und das bedeutet: immer und immer wieder bewusst üben, üben, üben. Mit den folgenden Tipps kannst du Fahrstunden einsparen:
1 Organisiere ein Auto und eine Begleitperson, damit du in deiner Freizeit üben kannst. Jeder Kilometer zählt. Nach jeder Fahrstunde geben wir dir Hausaufgaben mit denen du gezielt und bewusst an deinen Schwachpunkten arbeiten kannst.
2 Ziehe die praktische Ausbildung kurz, aber intensiv durch. Längere Pausen oder Abwesenheiten innerhalb deiner Ausbildung führen dazu, dass du aus dem Rhythmus kommst und bereits gelerntes wieder aufgefrischt werden muss. Das ist nicht effizient und kostet dich Zeit.
3 Geh jeweils kurz (z. B. 1 bis 2 Stunden), dafür regelmässig Autofahren. Z. B. indem du deine Eltern jeden Morgen zur Arbeit fährst. Oder indem du während der Ausbildung jedes Wochenende einen Ausflug machst mit dem Auto. Je mehr Kilometer du fährst, desto mehr wird ein automatisiertes Fahrverhalten ermöglicht. Bald wirst du die Verkehrszeichen, Lichtsignale, Fussgänger und den Gegenverkehr beobachten. Gleichzeitig schalten, lenken, abbremsen und dich während der Fahrt sogar noch mit der Begleitperson unterhalten.
Wie du siehst, kannst du die Anzahl der Fahrlektionen beträchtlich reduzieren, indem du in deiner Freizeit regelmässig fährst. Rechne mit 100 Stunden begleitetem Fahren in deiner Freizeit. Du siehst, wie wichtig es ist, ein Auto und eine Begleitperson zu organisieren. Siehe dazu Mission 6, Schritt 3.
Eine Fahrstunde bei Tiger-L dauert 50 min. Wegen dem grossflächigen Prüfungsgebiet ist es ratsam, jeweils eine Doppellektion zu buchen.
Eine Fahrstunde kostet CHF 105.–.
Gibt es Fristen, wenn ich eine abgemachte Fahrstunde absagen möchte?
Wenn du krankheitsbedingt ausfällst und du dies mit einem ärztlichen Attest bezeugen kannst, wird dir die stornierte Fahrstunde nicht verrechnet. Ausserdem kannst du jede Fahrstunde bis spätestens 24 Stunden vorher problemlos und kostenlos stornieren – egal aus welchem Grund.
Wie viel kostet die Versicherungs- und Administrationspauschale bei der Fahrschule Tiger-L GmbH?
Die Versicherungs- und Administrationspauschale kostet einmalig CHF 100.–. Sie gilt über die gesamte praktische Fahrausbildung.
Bin ich verpflichtet eine gewisse Anzahl an Fahrstunden zu besuchen?
Nein, in der Schweiz ist dies nicht obligatorisch. Wir empfehlen dir aber dringend das Autofahren in Begleitung mit einer Fahrschule zu erlernen. Es ist praktisch unmöglich die praktische Prüfung zu bestehen, ohne vorher Fahrunterricht besucht zu haben.
Wann werde ich an die Prüfung angemeldet?
Der Fahrlehrer ist in ständigem Kontakt mit dir und lässt dich nach jeder Fahrstunde wissen was du gut machst und was du noch verbessern musst. Kurz bevor du prüfungsreif bist, wird er mit dir das Gespräch suchen und dir mögliche Prüfungsdaten vorschlagen. Sobald ihr euch auf einen Termin geeinigt habt, wird dich der Fahrlehrer zur praktischen Führerprüfung bei der Prüfstelle Buriet anmelden. Die Wartefristen für Prüfungstermine liegen bei der Prüfstelle Buriet in der Regel bei 3 bis 5 Wochen.
Mission 7: Von der Manege in den Strassendschungel
Willkommen bei der praktischen Fahrausbildung der Kategorie B bei der Fahrschule TIGER-L.
Du hast die erste Fahrstunde hinter dir und du fühlst dich wohl bei uns, weswegen du dich für unsere Fahrschule entschieden hast. Wir freuen uns dich als neuen angehenden Tiger bei uns begrüssen zu dürfen und danken dir für dein Vertrauen.
Jetzt legen wir los und erlernen zusammen, systematisch und zielgerichtet das Autofahren. Dabei orientieren wir uns am Schulungsband des Schweizerischen Fahrlehrerverbandes (SFV) und durchlaufen die unten beschriebenen vier Phasen der praktischen Fahrausbildung. Los geht’s! Mit der Tiger-Technik zum Prüfungserfolg!
Allgemeines zum praktischen Fahrunterricht
Der praktische Fahrunterricht gliedert sich in vier wesentliche Ausbildungsphasen – parallel dazu der VKU (siehe Mission 8).
Parallel zu den erwähnten Phasen schärfen wir deinen Verkehrssinn. Dein Verkehrssinn wird theoretisch (im Verkehrskunde-Unterricht VKU, siehe Mission 8) und auf der Strasse (im Fahrunterricht) geschult und entwickelt.
Der Verkehrskundeunterricht (VKU) ist obligatorisch und muss vor der Anmeldung zur praktischen Autoprüfung abgeschlossen sein (siehe Verkehrszulassungsverordnung VZV, Art. 18, Abs. 1 bis 4).
Wir empfehlen dir den Verkehrskundeunterricht bei uns im VKU-Center Rheintal bei Tiger-L zu absolvieren – am besten parallel während deiner Fahrausbildung bei uns. Nimm also Mission 7 und Mission 8 gleichzeitig in Angriff.
Phase 1: Die Vorschulung
In der Vorschulung lernst du die Fahrzeugbedienung und das Zusammenspiel der einzelnen Bewegungsabläufe. Du erlangst mit sorgfältiger Übung die Fertigkeit mit dem Fahrzeug umzugehen.
Damit du dich vollumfänglich auf die Koordination der einzelnen Hand- und Fussgriffe konzentrieren kannst, werden wir diese Übungen vorwiegend im verkehrsarmen Raum durchführen.
Phase 2: Die Grundschulung
In der Grundschulung lernst du verschiedenartige Strassen kennen. Du lernst die korrekte Fahrbahnbenützung, die Spurhaltung beim Fahren, die richtige Positionierung beim Abbiegen, die Kurventechnik und die richtige Blicktechnik.
Du wirst verblüfft sein wie viel du wahrnimmst, wenn du auf dein peripheres Sehen vertraust. Die Erkenntnisse aus dem Verkehrskunde-Unterricht zu den Themen «Verkehrssehen» und «Strassenkunde (siehe Mission 8) werden wir in der Praxis umsetzen.
Weiter lernst du langsam, exakt und umsichtig zu manövrieren. Die Strasse zu lesen, in der Steigung und im Gefälle zu fahren und Gefahrenstellen frühzeitig zu erkennen und richtig darauf zu reagieren.
Phase 3: Die Hauptschulung
In der Hauptschulung werden die Einflüsse der Verkehrsumwelt nun mehr und mehr Bestandteil deiner Fahrweise.
Die Erkenntnisse aus dem Verkehrskunde-Unterricht zu den Themen «Partnerkunde», «Verkehrsdynamik» und «Verkehrstaktik» (siehe Mission 8) werden wir in der Praxis anwenden und erfahren.
Du wirst sensibilisiert auf die verschiedenen Verkehrspartner, auf eine partnerbezogene Fahrweise in jedem Verkehrsraum. Du übst den Vortritt aus. Du fädelst dich in den dichten Verkehr ein mit einer dynamischen Lückenbenützung. Du kommunizierst mit deiner Tempogestaltung und deinem Abstandsverhalten. Du lernst die Verkehrssignale frühzeitig zu lesen und zu interpretieren.
Mehr und mehr wirst du erkennen, wie sehr die Theorieprüfung und der Verkehrskunde-Unterricht mit der Fahrausbildung zusammenhängen. Und wie viel du nun davon profitierst, dass du bei der Theorie und im VKU-Unterricht gut aufgepasst hast.
Phase 4: Die Perfektionsschulung
In der Perfektionsschulung wendest du die in den früheren Lernschritten erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse im schnellen Verkehr an – bei hohen Geschwindigkeiten.
Du bist jetzt in der Lage, selbständig und verkehrsgerecht zu handeln. Du wirst selbständig Autobahnen und Autostrassen befahren und lernen, wie du dich bei einem Stau oder einer Panne richtig verhälst. Du wirst aufmerksam, worauf es bei einer Notbremsung ankommt und bist jederzeit bereit eine solche durchzuführen. Du wirst nach Vorwegweiser und Wegweiser fahren und durch eine vorausschauende Fahrweise die Fahrstrecke früh erkennen und die Spur- und Spurtgestaltung entsprechend anpassen. Du agierst nach den verkehrstaktischen Grundsätzen aus dem Verkehrskundeunterricht und bist in der Lage deine eigene Fahrt zu reflektieren und zu bewerten. Damit ist die Grundlage geschaffen, dass du dich als Autofahrer / als Autofahrerin, auch nach deiner Fahrprüfung, kontinuierlich verbessern und weiterentwickeln wirst.

matches:
Art. 11
Art. 7
Art. 27
Art. 15
Art. 27
Art. 10
Art. 18


text:
1C_87/2016 (13.06.2016)
1C_87/2016 � � Urteil vom 13. Juni 2016
Rekursabteilung, Neum�hlequai 10,
Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Januar 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter.
A.________ �berquerte am Samstag, 31. M�rz 2012, um 6.04 Uhr morgens am Steuer eines Personenwagens in der Stadt Z�rich die Verzweigung B�rkliplatz/Talstrasse in Fahrtrichtung Bellevue, wobei er die H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge um 30 km/h �berschritt. Das Bezirksgericht Z�rich sprach deshalb A.________ am 20. November 2013 einer vors�tzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln f�r schuldig. Die dagegen erhobene Berufung zog A.________ in der Folge wieder zur�ck.
Gest�tzt auf die genannte Verkehrsregelverletzung entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich A.________ mit Verf�gung vom 18. Juni 2015 den F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten, wobei es einen F�hrerausweisentzug vom 6. Juli 2011 wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ber�cksichtigte.
A.________ focht diese Verf�gung mit einem Rekurs an, den die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 21. September 2015 abwies. Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 21. Januar 2016 ab.
A.________ (Beschwerdef�hrer) erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2016 aufzuheben und von einem F�hrerausweisentzug abzusehen.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Strassen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG beging.
2.1.1.�Das Gesetz unterscheidet im Zusammenhang mit dem administrativen F�hrerausweisentzug zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237 f.), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Der Tatbestand der schweren Widerhandlung gem�ss Art. 16c SVG bzw. der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten Gef�hrdung gegeben. Es gen�gt eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung, die gegeben ist, wenn die M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung naheliegt. Ob dies zutrifft, h�ngt von den jeweiligen Verh�ltnissen des Einzelfalls ab (Urteil 1C_452/2011 vom 21. August 2012 E. 3.3 mit Hinweis). Subjektiv erfordert der Tatbestand gem�ss Art. 16c oder Art. 90 Ziff. 2 SVG ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
2.1.2.�Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht f�r die Beurteilung von Geschwindigkeits�berschreitungen pr�zise Regeln aufgestellt. Unabh�ngig von den konkreten Umst�nden liegt ein objektiv schwerer Fall unter anderem dann vor, wenn die Geschwindigkeits�berschreitung 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn �bersteigt. Diese aus Gr�nden der Rechtsgleichheit zwingende Schematisierung entbindet die Entzugsbeh�rde allerdings nicht, den Umst�nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Sie hat einerseits zu pr�fen, ob besondere Umst�nde vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn der Fahrer aus ernsthaften Gr�nden annahm, sich noch nicht oder nicht mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden (Urteile 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2; 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2).
2.2.�Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer habe innerorts die erlaubte H�chstgeschwindigkeit um 30 km/h �berschritten und damit nach der Rechtsprechung objektiv eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. Art. 16 Abs. 1 lit. a SVG geschaffen. G�nstige Strassen-, Sicht- und Verkehrsverh�ltnisse allein k�nnten insofern eine vom Schema abweichende Beurteilung von vornherein nicht rechtfertigen. Damit bleibe der Einwand des Beschwerdef�hrers, im Zeitpunkt der Geschwindigkeits�berschreitung seien am betreffenden Ort keine (weiteren) Verkehrsteilnehmer zugegen gewesen, von vornherein unbehelflich. Selbst unter der Annahme einer �bersichtlichen Verkehrslage mit guten Sicht- und Strassenverh�ltnissen habe der Beschwerdef�hrer in Anbetracht der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit durchaus mit der M�glichkeit rechnen m�ssen, dass sich f�r ihn nicht einsehbare Fussg�nger oder Fahrzeuge auf die Verzweigung B�rkliplatz/Talstrasse hin bewegen k�nnten, zumal diese mehrere Spuren mit teilweise nicht richtungsgetrenntem Gegenverkehr und mehrere Einm�ndungen aufweise. Die Verzweigung sei sodann mit mehreren Fussg�ngerstreifen versehen, beidseits von Trottoirs ges�umt und weise Tramhaltestellen auf. Diese w�rden von sieben Linien der Verkehrsbetriebe Z�rich bedient, welche den Fahrgastbetrieb mehrheitlich auch samstags bereits vor 6.00 Uhr aufnehmen w�rden. Der Beschwerdef�hrer habe folglich keineswegs sicher sein k�nnen, bei seiner Geschwindigkeits�berschreitung die Fahrbahn f�r sich alleine zu haben und niemanden zu gef�hrden, zumal bei der zum Tatzeitpunkt herrschenden Dunkelheit allf�llige Passanten nur schwer h�tten erkannt werden k�nnen. Dass in subjektiver Hinsicht eine Ausnahmesituation vorgelegen h�tte, mache der Beschwerdef�hrer nicht geltend und gehe aus den Akten nicht hervor. Demnach habe er eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. a SVG begangen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz missachte sein rechtliches Geh�r, weil sie in ihrem Urteil auf die von ihm geltend gemachte Sachdarstellung, wonach am B�rkliplatz zur Zeit der Geschwindigkeits�berschreitung weit und breit keine anderen Verkehrsteilnehmer zugegen gewesen seien, mit keinem Wort eingehe.
2.4.�Mit diesen Ausf�hrungen r�gt der Beschwerdef�hrer dem Sinne nach eine Verletzung der aus dem rechtlichen Geh�r abgeleiteten Begr�ndungspflicht. Er l�sst dabei ausser Acht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil auf die geltend gemachte fehlende objektive Gef�hrdungssituation einging und sie ihre entsprechenden �berlegungen nannte. Der Beschwerdef�hrer war daher in der Lage, das angefochtene Urteil sachgerecht anzufechten, weshalb eine Verletzung der Begr�ndungspflicht zu verneinen ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
3.1.�Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer, sein rechtliches Geh�r sei verletzt worden, weil er sich zur Verkehrssituation, wie sie im angefochtenen Urteil in allgemeiner Weise geschildert werde, nie habe �ussern k�nnen.
3.2.�Aus dem rechtlichen Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern zu k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190 mit Hinweisen). Offenkundige bzw. notorische Tatsachen brauchen im vorinstanzlichen Verfahren weder behauptet noch bewiesen zu werden und k�nnen im Verfahren vor Bundesgericht von Amtes wegen ber�cksichtigt werden (Urteil 2C_300/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 141 II 141; vgl. auch: Urteil 4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.1, nicht publ. in: BGE 140 III 602).
3.3.�Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur allgemeinen Verkehrsf�hrung beim B�rkliplatz betreffen notorische Tatsachen. Da diese nicht das Ergebnis eines Beweisverfahrens bilden, brauchte der Beschwerdef�hrer sich dazu nicht vorg�ngig �ussern zu k�nnen. Damit wurde insoweit sein rechtliches Geh�r nicht verletzt.
4.1.�Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung f�r andere Verkehrsteilnehmer vorgelegen habe, sei willk�rlich. Zur Begr�ndung bringt er vor, bei den vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Verkehrssituation am B�rkliplatz handle es sich lediglich um eine pauschale und nicht auf den Fall bezogene Umschreibung, die mit Nichtwissen bestritten werde und sich so nicht aus den Akten ergebe. Diese k�nnten den Standpunkt des Beschwerdef�hrers, wonach zum Zeitpunkt seiner Geschwindigkeits�berschreitung am B�rkliplatz weit und breit keine Verkehrsteilnehmer zugegen gewesen seien, nicht widerlegen, weshalb zugunsten des Beschwerdef�hrers davon auszugehen sei.
4.2.�Da die allgemeine Verkehrsf�hrung beim B�rkliplatz notorisch ist, vermag der Beschwerdef�hrer die entsprechenden vorinstanzlichen Ausf�hrungen mit seiner Bestreitung mit Nichtwissen nicht in Frage zu stellen. Inwiefern die vorinstanzliche Beschreibung des B�rkliplatzes unzutreffend sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Demnach konnte die Vorinstanz namentlich unter Ber�cksichtigung der am B�rkliplatz vorhandenen Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs in vertretbarer Weise davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe, als er dort um 6 Uhr morgens bei Dunkelheit die zul�ssige Geschwindigkeit um 30 km/h �berschritt, auch an einem Samstag mit der M�glichkeit rechnen m�ssen, dass f�r ihn nicht rechtzeitig erkennbare Fussg�nger den B�rkliplatz �berqueren. Die dagegen erhobene Willk�rr�ge erweist sich damit als unbegr�ndet.
5.1.�Gest�tzt auf die willk�rfreien tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz durfte der Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden nicht darauf vertrauen, am Begehungsort seien weit und breit keine Verkehrsteilnehmer anwesend. Er konnte daher nicht sicher sein, bei seiner erheblichen Geschwindigkeits�berschreitung die Fahrbahn f�r sich alleine zu haben und niemanden zu gef�hrden. Eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Praxis zur Qualifikation von Geschwindigkeits�berschreitungen f�llt daher nicht in Betracht. Die Vorinstanz ist somit zu Recht von einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln ausgegangen, weshalb sich die R�ge der Verletzung von Art. 16 Abs. 1 lit. a SVG als unbegr�ndet erweist.
5.2.�Der Verweis des Beschwerdef�hrers auf ein Strafurteil des Bezirksgerichts B�lach vom 23. November 2013 ist unbehelflich, da die strittige Geschwindigkeits�berschreitung mit Urteil vom 20. November 2013 des Bezirksgerichts Z�rich beurteilt wurde, das von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ausging (act. 7/20).
6.�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, sowie dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

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Art. 82
Art. 24
Art. 16
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Art. 90
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Art. 16
Art. 16
Art. 29
BGE
BGE
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Gläubigerbenachteiligung – Sicherung durch Grundschuld und Abtretung der Lebensversicherung - RA Kotz
Az: IX ZR 126/03
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. April 2003 aufgehoben.
Die Ehefrau des Beklagten (im Folgenden: Schuldnerin) schuldete der Klägerin mindestens 90.128,26 DM aus Warenlieferungen. Die Klägerin erwirkte am 22. September 1999 gegen die Schuldnerin einen Mahnbescheid über 95.513,75 DM nebst Zinsen, wogegen diese Widerspruch einlegte. Am 14. Januar 2000 ging den Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Ausfertigung eines notariellen Schuldanerkenntnisses der Schuldnerin vom 28. Dezember 1999 über 90.128,26 DM zu. In der Urkunde wurde die Schuld als fällig festgestellt. Die Schuldnerin verpflichtete sich zur Bezahlung dieser Schuld in monatlichen Raten von je 500 DM. Für den Fall, dass die Schuldnerin mit einer Rate ganz oder teilweise länger als eine Woche in Verzug geriet, sollte der dann noch verbliebene Restbetrag auf einmal fällig sein, sofern nicht die Klägerin vorher ausdrücklich einen weiteren Zahlungsaufschub bewilligt hatte. Wegen der „vorstehend versprochenen Zahlungen“ unterwarf sich die Schuldnerin der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Die monatlichen Raten wurden von der Schuldnerin in der Folge regelmäßig und pünktlich bezahlt.
Mit notariellem Vertrag vom 2. Dezember 1999 übertrug die Schuldnerin ihren 1/2-Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück an den Beklagten. Als Gegenleistung verpflichtete sich dieser, die Schuldnerin von gemeinsamen Verbindlichkeiten in Höhe von 367.000 DM freizustellen und im Innenverhältnis hierfür allein zu haften. Die Rechtsänderung wurde am 13. Januar 2000 im Grundbuch eingetragen.
Das Grundstück ist mit einer Grundschuld über 311.000 DM belastet; es hat einen Verkehrswert von 306.000 DM. Die Grundschuld valutierte im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung mit 331.993,61 DM. Die Grundschuld war zur Sicherung von Darlehen bestellt worden. Nur auf eines dieser Darlehen über etwa 92.000 DM werden Tilgungsleistungen erbracht. Im Übrigen verlangt die Bank keine Tilgungsleistungen, weil die Darlehen zusätzlich mit drei Lebensversicherungen abgesichert sind, hinsichtlich derer alle Ansprüche auf Auszahlung an die Bank abgetreten sind. Die Rückkaufswerte dieser Lebensversicherungen betrugen im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung 47.501,88 DM.
Die Klägerin begehrt nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes wegen ihrer Forderung in Höhe von 90.128,76 DM vom Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zur Befriedigung aus dem Teil des Ersteigerungserlöses, der der Schuldnerin als Miteigentümerin zugestanden hätte.
Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Seine Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten.
Die Revision hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung.
Das Berufungsgericht meint, teilweise unter umfassender Bezugnahme auf das Landgericht, die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils der Schuldnerin an dem Hausgrundstück auf den Beklagten sei anfechtbar gemäß §§ 1, 3 Abs. 2, § 11 AnfG. Soweit das notarielle Schuldanerkenntnis zugunsten der Schuldnerin eine Stundung der grundsätzlich in voller Höhe fälligen und titulierten Forderung enthalte, habe die Klägerin diese im Hinblick auf die anfechtbare Übertragung des Miteigentumsanteils an dem Hausgrundstück widerrufen dürfen.
Der Anfechtungstatbestand des § 3 Abs. 2 AnfG liege vor, weil der Beklagte als Ehemann der Schuldnerin eine nahe stehende Person und die Klägerin durch den Übertragungsvertrag unmittelbar benachteiligt worden sei. Daneben sei § 4 AnfG erfüllt, weil die Übertragung jedenfalls teilweise unentgeltlich gewesen sei. Bei der hier vorliegenden Abtretung von Lebensversicherungen sei die Verrechnung und letztlich vertragsgemäße Tilgung der Darlehen über den Erlös der Lebensversicherungen die Regel. Der so entstehende freie Wert des Miteigentumsanteils, auf den die Gläubiger hätten Zugriff nehmen können, sei dem Beklagten ohne Gegenleistung übertragen worden. Die im Rahmen des § 4 AnfG ausreichende mittelbare Gläubigerbenachteiligung liege vor, weil zugunsten der Klägerin davon auszugehen sei, dass eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück derzeit nicht aussichtslos erscheine. Nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten könne eine objektive Gläubigerbenachteiligung nicht ausgeschlossen werden, weil unter Berücksichtigung der Rückkaufswerte der Lebensversicherungen in Höhe von 47.501,88 DM gegenüber valutierenden Darlehen von 331.993,61 DM nur noch ein Sicherungsinteresse der Bank in Höhe von 284.491,73 DM bestehe, was unter dem Verkehrswert des Grundstücks von 304.000 DM liege. Für die Berücksichtigung einer Pauschale von 10 % des Grundstückswertes für die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens bestehe kein Anlass, weil vorrangig von dem Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auszugehen sei. Im Übrigen seien nur Kosten von ca. 10.300 DM zu erwarten.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.
1. Die Revision rügt allerdings ohne Erfolg, die Vordergerichte hätten die Anfechtungsberechtigung gemäß § 2 AnfG zu Unrecht bejaht. Sie macht geltend, die Schuldnerin habe das Schuldanerkenntnis zwar abgegeben. Die Klägerin habe aber stets bestritten, dass eine Stundungsvereinbarung zustande gekommen sei, und habe die Erklärung der Schuldnerin nicht akzeptiert, weil sie zur Höhe des anerkannten Betrages und zur Verzinsung nicht einverstanden gewesen sei. Damit sei ein wirksames Anerkenntnis, das einen Vertragsabschluss voraussetze, nicht zustande gekommen, selbst wenn man davon ausgehe, dass die Schuldnerin jedenfalls den anerkannten Betrag schulde. Folglich könne auch der Unterwerfungserklärung keine Bedeutung zukommen.
Die Anfechtungsberechtigung gemäß § 2 AnfG setzt einen vollstreckbaren Schuldtitel, die Fälligkeit der zu vollstreckenden Forderung und die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens voraus. Letzteres war unstreitig gegeben. Auch die übrigen Voraussetzungen liegen vor:
a) Ein vollstreckbarer Schuldtitel ist auch eine Urkunde gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (vgl. Huber, Anfechtungsgesetz, 10. Aufl. § 2 Rn. 15). Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde ist unabhängig von einer materiellen Einigung der Parteien über das zugrunde liegende Rechtsgeschäft. Sie ist vielmehr eine ausschließlich auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Erklärung. Für das Wirksamwerden der Unterwerfungserklärung ist der Bestand einer sachlich-rechtlichen Einigung nicht erforderlich. Auch § 139 BGB ist nicht anwendbar (BGHZ 154, 283, 286; BGH, Urt. v. 1. Februar 1985 – V ZR 244/83, WM 1985, 545; v. 24. Juni 1994 – V ZR 19/93, WM 1994, 1886, 1887; v. 22. Oktober 2003 – IV ZR 398/02, NJW 2004, 59, 60; v. 18. November 2003 – XI ZR 332/02, NJW 2004, 844; Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl. § 794 Rn. 29). Die Zwangvollstreckungsunterwerfung kann nur im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 797 Abs. 4, § 767 Abs. 1 ZPO beseitigt werden (BGH, Urt. v. 1. Februar 1985 aaO; Zöller/Stöber, aaO; Musielak/Lackmann, ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 35). Dies ist hier nicht erfolgt. Die Vollstreckungsunterwerfung ist deshalb wirksam.
Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung muss sich gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO auf einen konkret bezeichneten Anspruch beziehen und diesen Anspruch inhaltlich bestimmt ausweisen. Ein zu zahlender Geldbetrag ist bestimmt, wenn der Betrag ziffernmäßig festgelegt ist oder sich ohne weiteres aus den Angaben der Urkunde berechnen lässt. Eine Bestimmbarkeit genügt nicht (Zöller/Stöber, aaO § 794 Rn. 26a, 26b; MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 2. Aufl. § 794 Rn. 182, 230 ff).
Nach der Auslegung der notariellen Urkunde durch das Landgericht, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, hat sich die Schuldnerin nicht nur für den Fall der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, dass sie mit der Zahlung einer Rate ganz oder teilweise länger als eine Woche in Verzug gerät und der bis dahin noch verbleibende Restbetrag auf einmal fällig wird. In diesem Fall könnten gegen die Bestimmtheit des Titels Bedenken bestehen. Sie habe sich vielmehr wegen des gesamten anerkannten Betrages der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, wie sich aus dem Regelungszusammenhang ergebe. Diese Auslegung erscheint möglich. Sie ist jedenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Revision annimmt, die Schuldnerin habe sich nur für den Fall des Zahlungsverzugs mit den Raten der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, setzt sie lediglich die eigene Auslegung an die Stelle derjenigen des Tatrichters.
b) Die in der notariellen Urkunde versprochene Zahlung war fällig. Das Landgericht und das hierauf Bezug nehmende Berufungsgericht haben angenommen, die Klägerin habe, eine wirksam vereinbarte Stundungsabrede unterstellt, diese jedenfalls aus wichtigem Grund widerrufen dürfen, weil die Schuldnerin mit der Übertragung ihres Miteigentumsanteils an dem Hausgrundstück die Vermögenslage der Klägerin verschlechtert habe, die nun nicht mehr ohne weiteres in den Miteigentumsanteil der Schuldnerin vollstrecken könne, obwohl sie sich noch im Dezember 1999 durch Einsicht in das Grundbuch über dieses Vermögen der Schuldnerin vergewissert gehabt habe.
Auch dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gläubiger kann eine Stundungsvereinbarung – deren Bestehen unterstellt – widerrufen, wenn der Schuldner den Anspruch in erheblicher Weise gefährdet oder sich seine Verhältnisse erheblich verschlechtern (vgl. BGH, Urt. v. 29. Mai 1974 – IV ZR 65/72, WM 1974, 838, 839; v. 5. März 1981 – III ZR 115/80, ZIP 1981, 594, 595; Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 271 Rn. 15). Dies konnte hier vom Tatrichter ohne Rechtsfehler angenommen werden, weil die Schuldnerin ihren einzigen werthaltigen Vermögensgegenstand dem Zugriff der Gläubigerin entzog. Jedenfalls auf die Gesamtdauer der Zahlungsverpflichtung der Schuldnerin nach der – unterstellten – Stundungsvereinbarung, die über 15 Jahre laufen sollte, war eine Vollstreckung in das Grundstück nicht aussichtslos.
2. Das Berufungsgericht hat jedoch sowohl hinsichtlich § 3 Abs. 2 AnfG wie auch hinsichtlich § 4 AnfG zu Unrecht eine objektive Gläubigerbenachteiligung bejaht.
§ 1 AnfG erfordert für jeden Fall der Gläubigeranfechtung das Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung. Ein Unterschied zwischen § 3 Abs. 2 AnfG und § 4 AnfG besteht darin, dass nach § 3 Abs. 2 AnfG eine unmittelbare Benachteiligung erforderlich ist, nach § 4 AnfG dagegen eine mittelbare Benachteiligung ausreicht (Huber, aaO § 3 Rn. 60, § 4 Rn. 10). Für eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung genügt, wenn die Benachteiligung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz des Anfechtungsprozesses gegeben ist (BGH, Urt. v. 12. November 1992 – IX ZR 237/91, ZIP 1993, 271, 273; v. 24. September 1996 – IX ZR 190/95, ZIP 1996, 1907, 1908; Huber, aaO § 1 Rn. 50).
Im vorliegenden Fall kann anhand des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts eine objektive Gläubigerbenachteiligung nicht angenommen werden.
a) Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung des Gläubigers zur Folge haben, wenn der in der Zwangsvollstreckung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 – IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387). Eine Gläubigerbenachteiligung kommt also nicht in Betracht, wenn das Grundstück wertausschöpfend belastet ist und eine Zwangsversteigerung nicht zu einer auch nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers geführt hätte. Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie von der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, welche durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urt. 27. März 1984 – IX ZR 49/83, ZIP 1984, 753, 755; v. 17. Dezember 1998 – IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198; v. 20. Oktober 2005, aaO). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der schuldrechtliche Anspruch auf Rückgewähr eines nicht (mehr) valutierten Teiles der Sicherheit beim Schuldner verblieben ist (vgl. BGH, Urt. v. 27. März 1984 aaO; v. 10. Januar 1985 – IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 374); sie liegt hier nicht vor, weil die Grundschulden voll valutiert sind.
b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte das Grundstück einen Verkehrswert von 306.000 DM, während valutierende Darlehen von insgesamt 331.993,61 DM bestanden, die mit Grundschulden auf dem Grundstück in Höhe von nominal 311.000 DM abgesichert waren.
aa) Damit steht fest, dass eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht vorlag. Eine Zwangsversteigerung im Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung hätte nicht zu einer auch nur teilweisen Befriedigung der Gläubigerin geführt. Maßgebend ist zwar, wie ausgeführt, der in der Zwangsversteigerung erzielbare Wert des Grundstücks, nicht sein Verkehrswert. Dieser Wert ist nicht festgestellt. In aller Regel kann aber ausgeschlossen werden, dass in der Zwangsversteigerung ein höherer Wert als der Verkehrswert erzielt wird. Gegenteilige Anhaltspunkte sind auch hier nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wären auch die konkret zu erwartenden Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens in Abzug zu bringen, die das Berufungsgericht unangegriffen auf 10.300 DM geschätzt hat. Eine Pauschale von 10 % hat das Berufungsgericht dagegen zutreffend abgelehnt.
Den Betrag des Umfangs der Valutierung der Grundschulden hat das Berufungsgericht für den Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung mit 331.993,61 DM festgestellt. Eine Befriedigung ihrer Forderung hätte die Klägerin damit nicht erreichen können.
bb) Auch eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ist nicht feststellbar.
Für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wurde weder der in der Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös für das Grundstück, noch der Umfang der Valutierung festgestellt. Hierauf kommt es für die mittelbare Gläubigerbenachteiligung an. Für die Revisionsinstanz ist davon auszugehen, dass sich der Wert des Grundstücks und die Valutierung im Zeitraum vom 13. Januar 2000 (Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch) bis 13. März 2003 (letzte mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht) nicht geändert haben, zumal die Klägerin behauptet, die Schuldnerin habe zuletzt nur noch Zinsen, aber keine Tilgung mehr geleistet. Dann ist auch eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht feststellbar. Sollte der Beklagte nach seiner Eintragung im Grundbuch durch eigene Leistung den Umfang der Valutierung reduziert haben, käme dies der Klägerin nicht zugute, es sei denn, diese Leistungen wären aus den Nutzungen der übertragenen Grundstückshälfte erbracht worden (BGH, Urt. v. 24. September 1996 – IX ZR 190/95, ZIP 1996, 1907, 1908; Huber, aaO § 1 Rn. 41).
c) Bei Berücksichtigung der Lebensversicherungen ergibt sich nichts anderes:
Die Annahme des Berufungsgerichts, unter Berücksichtigung der Rückkaufswerte der Lebensversicherungen in Höhe von 47.501,88 DM sei im Hinblick auf die Grundpfandrechte nur noch ein Sicherungsinteresse der Bank in Höhe von 284.491,73 DM gegeben, weshalb in Höhe der Wertdifferenz zum Verkehrswert des Grundstücks eine teilweise Befriedigung der Forderung der Klägerin durch die Zwangsversteigerung des Grundstücks zu erwarten sei, ist unzutreffend.
Abgesehen davon, dass maßgeblich auch hier nur der in der Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös abzüglich der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens ist, können die Rückkaufswerte der Lebensversicherungen bei der Beurteilung der Befriedigungsaussichten der Klägerin bei Durchführung der Zwangsversteigerung hinsichtlich des Grundstücks nicht einfach in Abzug gebracht werden. Würde die Klägerin das Zwangsversteigerungsverfahren durchführen, würde sie keinen Erlös erzielen. Denn die Bank als Grundschuldgläubigerin wäre nicht verpflichtet, auf die ihr zustehenden Rechte zu verzichten.
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Schuldnerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Teilrückgewähr der noch voll valutierten Grundschuld hätte. Diesen könnte die Klägerin pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Nach Durchsetzung dieses Anspruchs hätte sich die Belastung des Grundstücks reduziert und die Aussicht, in der Zwangsversteigerung einen Erlös zu erzielen, erhöht (vgl. BGH, Urt. v. 27. März 1984 aaO; v. 10. Januar 1995 aaO).
Die Wahl, welche der beiden Sicherheiten anteilig zurückzugeben wäre – Grundschuld oder Lebensversicherung -, liegt allerdings bei der Bank (Ziffer 4.3 der Grundschuldbestellungsurkunde; Ziffer 9 der Abtretungserklärungen bezüglich der Lebensversicherungen; jeweils in Verbindung mit § 16 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank). Dass diese, selbst wenn eine Übersicherung vorliegt, gerade einen Teil der Grundschuld zurückgibt, steht nicht fest, solange sich die Klägerin den Anspruch nicht verschafft und durchgesetzt hat.
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen bestand ein solcher, auf Seiten der Bank nur eine Wahlschuld begründender Anspruch jedenfalls nicht im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs am Grundstück. Er hätte nach den genannten vertraglichen Bestimmungen vorausgesetzt, dass der realisierbare Wert aller Sicherungen die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend überstieg. Dies kann bei der in diesem Zeitpunkt bestehenden Darlehensschuld von 331.993,61 DM, einem Rückkaufswert der Lebensversicherungen von 47.501,88 DM und einem Verkehrswert des Grundstücks von 306.000 DM nicht angenommen werden. Die rechnerische, vom Berufungsgericht ermittelte Wertdifferenz von ca. 21.500 DM genügt hierfür nicht. Denn dabei wird nicht berücksichtigt, dass es bei der Höhe der realisierbaren Werte des Grundstücks auf den zu erzielenden Versteigerungserlös abzüglich der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens ankommt. Nur auf diese Weise kann nämlich die Bank ihre Grundschuldsicherheit verwerten, § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB; ein Recht auf freihändigen Verkauf besteht nicht. Hierauf kann deshalb nicht abgestellt werden. Von einem im Wege der Zwangsversteigerung realisierbaren Wert von mehr als 284.491,73 DM kann entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist nach der Lebenserfahrung mit einem erheblichen Mindererlös bezogen auf den Verkehrswert zu rechnen. Aus diesem Grund liegen die Beleihungshöchstgrenzen für Grundstücke deutlich unter dem Verkehrswert. Eine Übersicherung lag deshalb im Zeitpunkt der Übertragung des Grundstücks nicht vor.
Ob sich an dieser Beurteilung etwas ändert, wenn auf den für eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung gemäß § 4 AnfG maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts abgestellt wird, ist nicht festgestellt. Dies ist möglich, wenn sich zu diesem Zeitpunkt etwa der in der Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös für das Grundstück erhöht hat, die Valutierung des Darlehens reduziert worden ist oder die Rückkaufswerte der Lebensversicherungen gestiegen sind. Dabei haben allerdings Leistungen des Beklagten nach der Eigentumsübertragung außer Betracht zu bleiben, da diese der Klägerin nicht zugute kommen können, es sei denn, diese Leistungen sind aus den Nutzungen der übertragenen Grundstückshälfte erbracht worden (vgl. BGH, Urt. v. 24. September 1996 aaO; Huber, aaO § 1 Rn. 41).
Dass die Verpflichtung der Bank zu einer auch nur teilweisen Freigabe von Sicherheiten erst entsteht, wenn der Sicherungswert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze (Betrag der gesicherten Forderungen zuzüglich der sogenannten Marge) übersteigt, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Deckungsgrenze ist in der Zwangsvollstreckung unerheblich.
d) Ergibt sich für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts kein Anspruch der Schuldnerin gegen die Bank auf Rückgewähr einzelner Sicherheiten, kann sich die Klägerin einen etwaigen Verwertungsmehrerlös bei Verwertung der Sicherheiten durch die Bank dadurch sichern, dass sie den Anspruch der Schuldnerin auf dessen Auskehrung pfändet und sich zur Einziehung überweisen lässt. Sollte die Schuldnerin derartige Ansprüche an Dritte abtreten, besteht die Möglichkeit der Anfechtung unter den Voraussetzungen des Anfechtungsgesetzes.
Das Urteil des Berufungsgerichts ist demgemäß aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das Berufungsgericht wird erneut zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des § 4 AnfG vorliegen.
Zwangsvollstreckung und Grundschuldbestellung – persönliche Haftungsübernahme


ï»¿ Wie lange besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Der Bürgermeister, Herr A, wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 21.000 € verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Herr A Berufung zum Landgericht eingelegt hat. Die Bestrafung von Herrn A erfolgte wegen eines von ihm im Auftrag der Gemeinde (Gemeinderatsbeschluß lag vor) abgewickelten \"Koppelungsgeschäftes\" im Zusammenhang mit dem Verkauf von 2 gemeindlichen Grundstücken.
Der Verwaltungsleiter, Herr B, dessen Dienstvorgesetzter Herr A als Bürgermeister war, war in das Grundstücksgeschäft weswegen Herr A jetzt verurteilt wurde schon aufgrund seiner Eigenschaft als Chef der Verwaltung stets eingebunden.
Sollte Herr B über den vollen Umfang und die Hintergründe des Grundstücksgeschäftes informiert gewesen sein und dies nicht verhindert haben, hat er sich wohl der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht!
Wie lange besteht für den bereits (noch nicht rechtskräftig verurteilten) Herrn A in dem Verfahren gegen den wegen Beihilfe angezeigten Herrn B ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Wann tritt für das Verfahren wegen Beihilfe zum Betrug gegen Herrn B die Verjährung ein?
Kann bei Einstellung des Verfahrens gegen B durch die Staatsanwaltschaft, Herr B den Anzeigenden Herrn C evtl. z.B. wegen "übler Nachrede" anzeigen, selbst wenn Herr C bei Anzeigeerstattung in "gutem Glauben" und nicht fahrlässig gehandelt hat, sowie als Mitarbeiter von den Herren A und B einen gewissen Einblick in den Sachverhalt hatte?
Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 50 Stunden nur dann erfolgen kann, wenn Sie das Angebot innerhalb 1 Stunde angenommen haben. Nach meinen Notizen war dies nicht der Fall. Ich war daher auf Grund meiner zeitlichen Einteilung nicht mehr in der Lage, Ihnen die Anfrage rechtzeitig zu beantworten, hoffe jedoch, mit der nachstehenden Antwort noch helfen zu können.
Sodann bedanke ich mich für die Reaktion Ihrerseits auf meine E-Mail vom 08.11.2010, 13:44 Uhr.
1. Zeugnisverweigerungsrecht des A
In Ihrer Sachverhaltsangabe gaben Sie an, dass gegen den von Ihnen so genannten Herrn B ein Strafverfahren wegen Beihilfe angedacht ist. Darauf deutet zumindest die Frage nach der Verjährung der Strafverfolgung hin. Offenbar ist angedacht, dass der wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilte Bürgermeister, Herr A, (wenngleich das Rechtsmittel der Berufung eingelegt ist) als Zeuge im Prozess gegen Herrn B fungieren könnte. In diesem Fall stellt sich tatsächlich die Frage, ob es hier die Möglichkeit gibt, dass der von ihnen so bezeichnete Herr A die Zeugenaussage verweigern könnte.
Die maßgeblichen Vorschriften zur Beantwortung Ihrer Rechtsfrage finden sich in §§ 53 ff. StPO. Gem. § 53 I StPO benennt ein Personenkreis, die ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen geltend machen können. Zu diesem Personenkreis zählen beispielsweise auch die Mitglieder des Bundestages oder eines Landtages (§ 53 I S. 1 Nr. 4 StPO), jedoch ist hier der Bürgermeister einer Gemeinde nicht benannt, so dass dieser nicht zum zeugnisverweigerungsberechtigten Personenkreis nach § 53 StPO gehört. Allerdings könnte sich das Zeugnisverweigerungsrecht für den Bürgermeister aus § 54 StPO ergeben. Hiernach gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des Öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften (§ 54 I StPO). Durch diese Vorschrift werden nur die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen, nicht dagegen das Interesse an der Geheimhaltung privater Dinge gewahrt. Sofern es sich bei der zu hinterfragenden Tatsache oder den Eindrücken des Herrn A um eine private Wahrnehmung oder um eine private Tatsache handelt, ist dieser zur Aussage verpflichtet. Handelt es sich dagegen um Wahrnehmungen oder Tatsachen aus seinem dienstlichen Wirkungskreis, könnte er zur Verschwiegenheit berechtigt sein und insoweit das Zeugnis verweigern können. Zur Verschwiegenheit nach § 54 StPO und damit zum Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechtes sind nicht nur die ausdrücklich genannten Beamten, sondern auch Angestellte des Öffentlichen Dienstes sowie andere Personen des Öffentlichen Dienstes berufen. Dies gilt auch für Gemeinderatsmitglieder bzw. auch den Bürgermeister. Insoweit kann sich der Bürgermeister im Verfahren gegen Herrn B auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, sofern dies dienstliche Belange betrifft.
Darüber hinaus hätte der Bürgermeister auch ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, sofern er sich im noch laufenden Verfahren belasten würde. Dies könnte gerade in Hinsicht auf das anhängige Berufungsverfahren problematisch werden.
Die Verschwiegenheitspflicht wirkt auch über die Beendigung des Amtes als Bürgermeister hinaus und gilt dauerhaft.
2. Verjährung der Straftat der Beihilfe zum Betrug
Hier bitte ich zunächst um Berücksichtigung, dass ich nicht überprüfen kann, ob sich der von Ihnen so genannte Herr B tatsächlich einer Straftat in Form der Beilhilfe zum Betrug schuldig gemacht hat. Dies setze ich auf Grund Ihrer Anfrage schlicht voraus.
Die Straftat des Betruges wird gem. § 263 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach § 27 II StGB richtet sich die Strafe für den Gehilfen grundsätzlich nach der Strafandrohung für den Täter, allerdings ist diese durch das Gericht abzusenken. Man spricht hier von einem besonderen gesetzlichen Milderungsgrund nach § 49 StGB.
Die Verjährungsfristen hinsichtlich der Verfolgungsverjährung, also der Möglichkeit, eine bestimmte Straftat abzuurteilen, richtet sich nach § 78 StGB. § 78 IV StGB bestimmt, dass die Frist zur Strafverfolgung sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, richtet. Die konkrete Verjährungsfrist richtet sich nach der höchsten Strafandrohung. Da der Betrug nach § 263 StGB mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird, beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist für die Beihilfe zum Betrug gem. § 78 III Nr. 4 StGB 5 Jahre. Allerdings gibt es die Möglichkeit, dass die Verjährung ruht oder Selbige unterbrochen ist. Hierfür gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Von der Darstellung wird jedoch hier abgesehen.
3. mögliche Strafanzeige gegen C wegen übler Nachrede
Eine üble Nachrede gem. § 186 StGB begeht, wer in Beziehung auf einen Anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche den Selben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist.
Die Einleitung von Strafverfahren gegen die Herren A und B könnte zunächst durchaus hierunter fallen, sofern diese auf Ihre Initiative hin eingeleitet worden ist, sofern die Tatsache geeignet ist, den Anderen, hier also die Herren A und/oder B, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, könnte dies dann strafbar sein. Entscheidend ist jedoch, dass die behaupteten oder verbreiteten Tatsachen nicht beweislich wahr sind. Ist die behauptete Tatsache wahr, sind sie nicht nach § 186 StGB strafbar, ein eingeleitetes Strafverfahren muss dann eingestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass Sie auf jeden Fall nur Tatsachen, nicht dagegen Werturteile kund getan haben dürften, wovon ich ausgehen möchte. Wenn Sie eine Tatsache behaupten und sich diese später als wahr erweist, entfällt eine Strafbarkeit, wobei Ihnen keine Beweisführungslast obliegt. Gleichgültig ist im Übrigen, ob Sie selbst an die Wahrheit Ihrer eigenen Behauptung glauben, allerdings könnte eine Strafbarkeit auf Grund einer Irrtumsproblematik entfallen.
Eine Strafbarkeit würde aber ohnehin entfallen, da, selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind, eine Rechtswidrigkeit nicht vorliegen dürfte. Die Rechtswidrigkeit ist notwendig, um eine strafbare Handlung zu begehen. Eine behauptete Tatsache, die sich möglicherweise am Ende als nicht wahr beweist und damit zunächst Tatbestand ist, ist jedoch für sich genommen keine Straftat, wenn die Behauptung der Tatsachen rechtmäßig war. Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn Sie z. Bsp.: im Rahmen einer Zeugenaussage eine Tatsache kund tun oder aber Tatsachen an die Strafermittlungsbehörden mitteilen, die zumindest den Anfangsverdacht einer Straftat begründen. Ob und inwieweit die Strafverfolgungsbehörden mit dem mitgeteilten Sachverhalt verfahren, obliegt dann nicht mehr Ihnen. Als Bürger haben Sie jedoch das Recht, zumindest bei Vorliegen der Möglichkeit einer Straftat den Behörden diese mitzuteilen. Eine solche Handlung ist nicht als üble Nachrede nach § 186 StGB zu bestrafen.
Letztlich liegt auch das Interesse des Staates daran, dass der möglicherweise fälschlicherweise Anzeigende nicht bestraft werden kann. Würde man nämlich eine Strafbarkeit zulassen, würde wohl kaum ein Bürger den Mut oder die Bereitschaft aufbringen, eine Straftat anzuzeigen, wohlwissend, dass er möglicherweise bei einem Irrtum über die Tatsachen einer Strafbarkeit unterliegen würde.
Eine strafbare Handlung liegt mithin nicht vor.