Der Anruf bei einer Gewinnspielhotline rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer private Telefonate gestattet sind, deren Umfang aber nicht klar festgelegt ist – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin.

So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall einer Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb. Ihr Aufgabenbereich umfasste unter anderem die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern war es gestattet, über die Telefonanlage des Arbeitgebers private Anrufe zu tätigen, ohne diese zu bezahlen. Der Anruf bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern war weder ausdrücklich genehmigt noch ausdrücklich untersagt. Die Frau rief in ihrer Arbeitspause mehrfach bei der Hotline eines lokalen Radiosenders an. Jeder Anruf für das Gewinnspielspiel „Das geheimnisvolle Geräusch“ kostete 0,50 Euro. Die Telefonrechnung wies für den Monat 37 Einheiten für Sonderrufnummern aus. Die Frau scannte die Rechnung ein, ohne auf die Anrufe bei dem Gewinnspiel hinzuweisen. Die Rechnungen wurden per Lastschrift eingezogen. Nachdem dem Geschäftsführer die 37 Einheiten aufgefallen waren, sprach er die Frau darauf an. Sie antwortete, dass aufgrund der Einzelverbindungsnachweise herauszufinden sein müsse, wer angerufen habe. Am nächsten Morgen räumte sie die Anrufe bei der Gewinnspielhotline ein und bot an, einen Betrag von 18,50 Euro zu erstatten. Drei Tage später kündigte der Arbeitgeber der Frau fristlos und hilfsweise fristgerecht.

Ebenso wie das Arbeitsgericht Wesel hat das LAG die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet. Es liegt zwar eine Pflichtverletzung vor. Auch wenn das private Telefonieren am Arbeitsplatz gestattet ist, ist es pflichtwidrig, diese Genehmigung dazu zu benutzen, um bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline anzurufen. Die Pflichtverletzung hatte zur Überzeugung der Kammer in diesem Fall aber nicht das Gewicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Der Verschuldensvorwurf bei der Frau sei gemindert, da der Umfang der Privatnutzung betrieblich nicht geregelt war. Zu berücksichtigen war weiter, dass die Anrufe in den Arbeitspausen erfolgten. Daher sei nicht von einem Arbeitszeitbetrug auszugehen. Der Arbeitgeber hatte zudem weder vor dem Arbeitsgericht noch vor der erkennenden Kammer die genaue Anzahl der getätigten Anrufe ausreichend dargelegt.

Die ordentliche Kündigung der Frau stand nicht im Streit und war von ihr nicht mehr angegriffen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 16.09.2015 (12 Sa 630/15) folgendes entschieden:

Gestattet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern auf seine Kosten privat zu telefonieren, bezieht sich diese Erlaubnis auch ohne ausdrückliche Einschränkung nicht darauf, auf Kosten des Arbeitgebers bei einer Gewinnspielhotline anzurufen.

 Trotz der gegebenen Pflichtverletzung war aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung die alleine noch streitige fristlose Kündigung unwirksam.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2015 - 3 Ca 393/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Gerichtskosten erster Instanz der Klägerin zu 60 % und der Beklagten zu 40% auferlegt werden.

 Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

 Die Revision wird nicht zugelassen.

 Tatbestand

 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

 Die Klägerin war bei der Beklagten, welche regelmäßig weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 01.02.2014 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 01.02.2014 als Bürokauffrau mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 2.600,00 Euro beschäftigt. Sie wurde gemäß § 4 des Arbeitsvertrags vor allem mit folgenden Tätigkeiten beschäftigt: "Büroorganisation, Bearbeitung der Eingangspost, Unterstützung bei der Finanzbuchhaltung, Personalabrechnung, Führung Kassenbuch, Archivierung von Belegen". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zur Akte gereichten Arbeitsvertrag Bezug genommen.

 Im Rahmen ihrer Tätigkeit war die Klägerin unter anderem dafür zuständig, bei der Beklagten eingehende Rechnungen zu kontrollieren und diese einzuscannen. Die Klägerin war nicht berechtigt, die Überweisung des Rechnungsbetrages zu veranlassen. Hierzu waren lediglich der Geschäftsführer der Beklagten und dessen Ehefrau befugt. Die Klägerin verrichtete ihre Tätigkeit in einem Einzelbüro in den Räumen der Beklagten, welches an das Büro des Geschäftsführers unmittelbar angrenzte. Während ihrer Arbeit stand die Tür zu ihrem Büro stets offen. Der Klägerin war es, wie den anderen Mitarbeitern der Beklagten, gestattet, über die Telefonanlage der Beklagten auch private Anrufe zu tätigen, ohne diese gesondert bezahlen zu müssen. Eine Genehmigung, auch kostenpflichtige Sonderrufnummern in Anspruch zu nehmen, hatte die Beklagte nicht erteilt, dies aber auch nicht ausdrücklich untersagt.

 Im Monat Januar 2015 tätigte die Klägerin in den Arbeitspausen mehrere Anrufe bei der Gewinnspielhotline eines lokalen Radiosenders im Rahmen des Gewinnspiels "Das geheimnisvolle Geräusch". Hierbei wurde sie jeweils zu Beginn eines jeden Telefonats darauf hingewiesen, dass für den Anruf Kosten in Höhe von 0,50 Euro pro Anruf anfallen. Im Jackpot befanden sich seinerzeit 26.000,00 Euro. Nachdem die Telefonrechnung für den Monat Januar 2015 bei der Beklagten eingegangen war, scannte die Klägerin diese ein, ohne auf die von ihr getätigten Anrufe bei dem Gewinnspiel hinzuweisen. Die Beklagte hatte gegenüber dem Telefonanbieter einen Lastschrifteinzug vereinbart, so dass es keiner Überweisung seitens der Beklagten bedurfte. Nachdem dem Geschäftsführer der Beklagten aufgefallen war, dass auf der Telefonrechnung 37 Einheiten für die Inanspruchnahme von Sonderrufnummern ausgewiesen waren, sprach er die Klägerin am 19.02.2015 darauf an. Die Klägerin wies darauf hin, dass herauszufinden sein müsse, wer die Anrufe getätigt habe, da über einen Einzelverbindungsnachweis die Anrufe der konkreten Nebenstelle der Telefonanlage zuzuweisen seien. Am 20.02.2015 teilte die Klägerin unmittelbar nach Eintreffen des Geschäftsführers in den Büroräumen diesem mit, dass sie Anrufe bei der Gewinnspielhotline getätigt habe. Sie bot an, einen Betrag von 18,50 Euro zu erstatten.

 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23.02.2015, das der Geschäftsführer der Klägerin am 23.02.2015 persönlich aushändigte, fristlos und hilfsweise fristgerecht zum 31.03.2015.

 Die Klägerin hat behauptet, keine besondere Vertrauensposition in der Hierarchie der Beklagten eingenommen zu haben. Sie habe als Sachbearbeiterin Kreditorenrechnungen anhand von Lieferscheinen kontrolliert. Lag ein Lieferschein nicht vor, habe sie die eingehenden Rechnungen nur per Ansicht grob geprüft und in das System der Beklagten eingescannt. Die letzte Prüfung der Rechnungen sei immer durch die Ehefrau des Geschäftsführers erfolgt.

 Sie hat eingeräumt, die kostenpflichtige Gewinnspielnummer gewählt zu haben, wobei sie bestritten hat, dies 37mal getan zu haben. Wie oft sie angerufen habe, könne sie nicht mehr sagen. Die Telefonrechnung habe nicht die konkrete Nummer ausgewiesen, sondern lediglich zusammengefasst alle Sondernummern. Die Rechnung habe sich zudem auf alle zehn Telefonapparate der Beklagten bezogen, von denen jedoch nicht alle stets besetzt waren. Es sei daher möglich, dass auch andere Mitarbeiter Sonderrufnummern gewählt hätten. Auch im Rahmen der betrieblich bedingten Tätigkeiten, seien zum Teil kostenpflichtige Hotlines, z.B. bei Händlern, anzurufen gewesen.

 Die Anrufe seien stets bei offener Tür durchgeführt worden. Auch im Nachhinein habe sie nicht vorgehabt, die Anrufe zu verheimlichen. Sie habe am 19.02.2015 lediglich nicht daran gedacht, dass die Position der Sonderrufnummern mit dem Gewinnspielanrufen zusammenhänge. Als ihr dies am Abend des 19.02.2015 wieder eingefallen sei, habe sie am 20.02.2015 unmittelbar den Geschäftsführer darauf hingewiesen.

 Die Klägerin hat mit der am 24.02.2014 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 26.02.2015 zugestellten Klage ursprünglich beantragt, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung vom 23.02.2015 beendet wurde, sondern mindestens bis zum 31.03.2015 fortbesteht.

 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung vom 23.02.2015 aufgelöst worden ist, sondern bis zum 31.03.2015 fortbestanden hat.

 Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

 Die Beklagte hat gemeint, sie habe zu Recht fristlos gekündigt. Der Klägerin sei ein schwerwiegender Pflichtverstoß vorzuwerfen. Sie hat hierzu behauptet, die Klägerin habe eine besonders herausgehobene Position in ihrer Hierarchie eingenommen. Sie habe sämtliche Rechnungen auf ihre sachliche Richtigkeit prüfen müssen. Soweit die Klägerin nicht auf die Unrichtigkeit einer Rechnung hingewiesen habe, habe die Geschäftsführung keine Möglichkeit mehr gehabt, die weitere Abwicklung der Rechnungsbegleichung zu unterbinden. Auch aufgrund der Tatsache, dass der Klägerin ein Einzelbüro zugewiesen gewesen sei, habe sie die Klägerin nicht kontrollieren können. Ihr Geschäftsführer habe der Klägerin dadurch einen erheblichen Vertrauensvorschuss entgegengebracht.

 Dieses Vertrauen habe die Klägerin missbraucht, indem sie auf Kosten der Beklagten an dem Gewinnspiel teilnahm. Sie habe dieses Vertrauen bewusst und heimlich sowie in Kenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Handelns missbraucht und die Beklagte mit den Kosten belastet, denn sie hätte die Anrufe auch mit ihrem eigenen Mobiltelefon tätigen können. Die Anrufe habe sie heimlich getätigt, weil sie ein Einzelbüro hatte und sie davon ausgegangen sei, dass dies nicht auffalle, weil sie selbst die Telefonrechnungen kontrolliere. Das Fehlverhalten werde noch dadurch verstärkt, dass die Klägerin, nachdem dem Geschäftsführer die Inanspruchnahme der Sonderrufnummern aufgefallen sei, zunächst überrascht getan und geäußert habe, es müsse doch herauszubekommen sein, von welchem Apparat die Anrufe getätigt worden seien. Erst als klar gewesen sei, dass sie ihr Fehlverhalten nicht mehr verbergen könne, habe sie dieses am 20.02.2015 eingeräumt.

 Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Dies hat es im Wesentlichen damit begründet, dass die außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht gerechtfertigt sei. Gegen das ihr am 01.06.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16.06.2015 Berufung eingelegt und diese am 29.07.2015 begründet.

 Die Beklagte verweist erneut darauf, dass die Klägerin in einer besonderen Vertrauensstellung gearbeitet habe, weil sie die Telefonrechnungen kontrollierte habe. Wäre ihr Geschäftsführer nicht auf die Idee gekommen, die Telefonrechnungen zu kontrollieren, wäre der Pflichtenverstoß der Klägerin wohl nie aufgefallen. Das Gericht habe zudem nicht berücksichtigt, dass die Klägerin ausgeführt habe, ihren Festnetzanschluss deshalb zu benutzen, weil es durch die Wiederholungstaste einfacher, sei den Sender zu erreichen. Außerdem sei der Anruf über die private Mobilnummer deutlich teurer. Darauf, dass lediglich Mehrkosten in Höhe von 18,50 Euro angefallen seien, könne es nicht ankommen. Maßgeblich sei, dass die Klägerin die ihr zugewiesene Kontrollfunktion ausgenutzt habe, indem sie die streitige Telefonrechnung zum Lastschrifteinzug freigegeben habe. Hätte sie loyal gehandelt, hätte sie sofort Kontakt mit der Beklagten aufnehmen und die Kosten privat erstatten können. Letztlich habe die Klägerin mit Verdeckungsabsicht gehandelt und es auch bei dem Gespräch am 19.02.2015 nicht für erforderlich gehalten, ihr Fehlverhalten einzuräumen. Dies sei erst am nächsten Tag geschehen, als die Gewissenbisse wohl zu stark geworden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei das Vertrauensverhältnis zur Klägerin aber bereits zerstört gewesen. Die Klägerin habe auch nie bestritten, selbst die 37 Anrufe getätigt zu haben. Angesichts der Gewinnerwartung von 26.000,00 Euro könne die Klägerin nicht damit gehört werden, dass ihr ihr Fehlverhalten am 19.02.2015 nicht präsent gewesen sei. Letztlich habe die Klägerin so gehandelt, als wenn sie regelmäßig eine Firmenkreditkarte missbraucht habe.

 Zur Anzahl der Anrufe behauptet die Beklagte zuletzt, die Klägerin habe eingeräumt, zehnmal und an einem anderen Tag noch einmal bei dem Gewinnspiel angerufen zu haben. Es hätten aber auch insgesamt 29 Anrufe sein können.

 Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2015 abzuändern und die Klage abzuweisen.

 Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

 Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Sie behauptet erneut, dass sie bezüglich der Telefonrechnungen keine Vertrauensstellung inne gehabt habe. Telefonabrechnungen habe sie in keiner Weise nachprüfen können, weil es keine Einzelverbindungsnachweise gegeben habe. Es sei auch regelmäßig vorgekommen, dass Sonderrufnummer angerufen worden seien, wie z.B. die Auskunft. Sie habe auch nicht vorgehabt, dem Geschäftsführer der Beklagten zu verschweigen, dass sie die Sonderrufnummern gewählt habe. Sie habe überhaupt nicht gewusst, ob der Geschäftsführer oder seine Ehefrau die Telefonrechnungen durchsieht oder nicht. Die Anrufe habe sie auch nicht heimlich durchgeführt; sich dabei im Übrigen schlicht nichts dabei gedacht. Am 19.02.2015 habe sie gar nicht mehr an die Gewinnspielteilnahme gedacht. Bei einer Verdeckungsabsicht hätte sie dem Geschäftsführer auch nicht vorgeschlagen, Einzelgesprächsnachweise einzuholen. Außerdem habe sie sehr wohl bestritten, alle 37 Anrufe getätigt zu haben. Letztlich habe sie erlaubter Weise die Anrufe getätigt und sei aus freien Stücken am 20.02.2015 zum Geschäftsführer gegangen.

 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Instanzen Bezug genommen.

 Entscheidungsgründe

 Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

 Die Berufung ist unbegründet, weil das Arbeitsgericht der zuletzt nur noch auf die fristlose Kündigung bezogenen, rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben hat. Das Arbeitsverhältnis ist durch die fristlose Kündigung vom 23.02.2015 nicht aufgelöst worden, sondern hat erst mit der nicht mehr angegriffenen ordentlichen Kündigung zum 31.03.2015 sein Ende gefunden. Die außerordentliche Kündigung vom 23.02.2015 hat das Arbeitsverhältnis nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst, weil sie unwirksam ist. Es liegt kein zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigender wichtiger Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB vor.

 Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich", d.h. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht.

 Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumindest bis zum Ende der Frist für eine ordentliche Kündigung zumutbar war oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkung einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn dem Arbeitgeber angesichts der Gesamtumstände sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn schon eine ordentliche Kündigung geeignet war, das Risiko künftiger Störungen zu vermeiden.

 In Anwendung dieser Umstände ist kein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB gegeben. Es liegt zwar eine Pflichtverletzung vor, die auch an sich als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt. Unter Würdigung der konkreten Umstände des Falles fiel die Interessenabwägung aber zu Gunsten der Klägerin aus.

 Die Klägerin hat pflichtwidrig gehandelt, indem sie mehrfach bei der kostenpflichtigen Gewinnspielhotline "Das geheimnisvolle Geräusch" angerufen hat.

 Richtig ist allerdings, dass die Beklagte den Arbeitnehmer in ihrem Betrieb das private Telefonieren gestatte, ohne dass diese die Telefonate zu bezahlen hatten. Es ist allerdings auch so, dass es zum Anruf von kostenpflichtigen Sonderrufnummern keine Regelung gab. Dies war weder ausdrücklich verboten noch ausdrücklich erlaubt. Dies ist im Termin nochmals erörtert worden und so von der Beklagten bestätigt worden. Damit liegt kein Fall vor, in welchem ein Arbeitnehmer privat telefoniert und die Telefonate entgegen einer ausdrücklichen betrieblichen Regelung nicht abrechnet, was an sich ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann.

 Gleichwohl liegt eine Pflichtverletzung der Klägerin vor, die an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. So kommen umfangreiche, unerlaubt und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine Kündigung in Betracht. Ein ausdrückliches Verbot des privaten Telefonierens bestand zwar nicht. Dieses war vielmehr erlaubt. Auch gab es keine ausdrückliche Regelung zu den Anrufen bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern. Gleichwohl war den Arbeitnehmern erkennbar, dass jedenfalls der Anruf bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline von der Gestattung zum privaten Telefonieren nicht umfasst war. Die Pflichtwidrigkeit liegt hier - ebenso wie bei der privaten Nutzung des Internets - in der privaten Nutzung der von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Telefonanschlusses als solches, weil dadurch der Arbeitgeberin zusätzliche Kosten entstehen und der Arbeitnehmer die Betriebsmittel unberechtigt in Anspruch nimmt. Das Merkmal der unberechtigten Nutzung kann sich nicht nur aus einem ausdrücklichen Verbot, sondern auch konkludent ergeben. So kann z.B. eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1991, welche das private Telefonieren im Nahbereich gestattete, betreffend einen Fall aus dem Jahr 2008 dahingehend ausgelegt werden, dass das Telefonieren in ein Mobilfunknetz nicht erlaubt ist. Es kann sich zur Überzeugung der Kammer aber auch bereits aus der gewählten Nummer bzw. dem angerufenen Dienst ergeben, dass angesichts der damit verbundenen Kosten und der Art der in Anspruch genommenen Dienstleistung dieser Anruf nicht mehr von der Gestattung umfasst ist, so dass grundsätzlich auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung in Betracht kommt 1773/04, NZA-RR 2006, 353 Rn. 36 f [LAG Hamm 30.05.2005 - 8 Sa 1773/04] ür die Anwahl von 0190-Nummern; zur Anwahl einer Gewinnspielhotline und ordentlichen Kündigung s. a. LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2005 - 8 Sa 719/05, LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 90a Rn. 26). Genau dies ist bei einem Anruf bei einer Gewinnspielhotline wie "dem geheimnisvollen Geräusch" der Fall. Ein solcher Anruf unterscheidet sich von gewöhnlichen Telefonanrufen, die letztlich darauf hinauslaufen, ein Gespräch zu führen. Die Anwahl der Gewinnspielhotline unterscheidet sich aber auch von anderen kostenpflichtigen Sonderrufnummern, wie z.B. dem kostenpflichtigen Anruf der Auskunft. Letztlich kauft der Anrufer bei dem Gewinnspiel "Das geheimnisvolle Geräusch" eine Gewinnchance. Jeder Anruf kostet 0,50 Euro und zwar auch dann, wenn der Teilnehmer nur bis zum Anrufbeantworter gelangt und nicht in die Sendung durchgestellt wird, um das Geräusch zu erraten und zu gewinnen. Dadurch erzielt der Veranstalter des Gewinnspiels Einnahmen, die letztlich auch zur Finanzierung des ausgeschütteten Gewinns herangezogen werden können. Bei der Anwahl des Gewinnspiels setzt der Arbeitnehmer mithin über die nicht von ihm, sondern vom Arbeitgeber bezahlten Telefonkosten die Mittel des Arbeitgebers ein, um wie bei einer Lotterie - hier durch Erraten des Geräusches - einen Gewinn zu erzielen. Ein Arbeitnehmer, dem das private kostenfreie Telefonieren am Arbeitsplatz erlaubt ist, kann erkennen, dass der Arbeitgeber ihm nicht auch die kostenfreie Möglichkeit zugestehen will, auf seine Kosten mittels eines Telefonanrufs bei einem Gewinnspiel teilzunehmen.

 Ergänzend ist anzumerken, dass sich in diesem Fall kein Pflichtverstoß daraus ergibt, dass die Klägerin die Anrufe während der Arbeitszeit tätigte. Die Klägerin hat - wie das Arbeitsgericht bereits in seinem Tatbestand festgestellt hat -, während der Arbeitspausen die Anrufe bei der Gewinnspielhotline getätigt. Die Kammer hat im Termin mitgeteilt, dass sie ebenfalls keinen Anlass hat, davon auszugehen, dass die Telefonate während der Arbeitszeit getätigt worden sind und einen solchen Pflichtverstoß nicht annehmen kann. Weiterer Sachvortrag der Beklagten ist dazu nicht erfolgt. Das Anrufen bei dem Gewinnspiel "Das geheimnisvolle Geräusch" führt bei der Rückverfolgung der Anrufe nicht zu einer Rufschädigung der Beklagten. Diese Wertung der Kammer, die bereits das Arbeitsgericht ausgeführt hat, ist den Parteien in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden. Weiterer Sachvortrag ist nicht erfolgt.

 Trotz der gegebenen Pflichtverletzung ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Das Kündigungsrecht kennt keinen absoluten Kündigungsgrund. Die Interessenabwägung fiel im konkreten Fall in Anwendung der zu A.II. dargestellten Grundsätze unter Würdigung der von den Parteien vorgebrachten Umstände zu Gunsten der Klägerin aus. Dies ergibt sich insbesondere aus Folgendem: Die Kammer verkennt zunächst nicht die relativ kurze Beschäftigungszeit der Klägerin, die ihr Arbeitsverhältnis bei der Beklagten erst am 01.02.2014 begonnen hatte. Sie unterstellt zu Gunsten der Beklagten auch die der Klägerin von dieser zugeschrieben Vertrauensstellung insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Rechnungen, d.h. auch der Telefonrechnungen. Gleichwohl wirkt der Pflichtenverstoß der Klägerin zur Überzeugung der Kammer nicht so schwer, dass es der Beklagten nicht zumutbar gewesen wäre, die Klägerin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Der Grad des Verschuldens wirkt nicht so schwer, dass eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses geboten ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Arbeitnehmern bei der Beklagten das kostenfreie Telefonieren gestattet war und es zu den Anrufen von Sonderrufnummern keine Regeln gab. Es ist richtig, dass die Kammer davon ausgeht, dass es der Klägerin erkennbar war, dass sie bei dem Gewinnspiel nicht anrufen durfte. Daraus folgt aber nicht, dass ihr Verhalten vorsätzlich und beharrlich gewesen wäre.. Von einem vorsätzlichen und beharrlichen Verhalten der Klägerin ist nicht auszugehen. Dagegen spricht, dass das konkrete Maß der erlaubten Telefonnutzung von der Beklagten nicht eindeutig präzisiert worden ist. Konkrete Regeln, welche Privattelefonate erlaubt waren, gab es nicht. Auch wenn der Anruf bei einer privaten Gewinnspielhotlinie sich von einem "normalen" Telefongespräch unterscheidet, so bleibt es letztlich doch ein getätigter Telefonanruf. Hinzu kommt, dass selbst die Anwahl von Sonderrufnummern nicht vollständig ausgenommen sein sollte, wie z.B. der Anruf bei der Auskunft zeigt. Darauf hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. Dass ein solcher Anruf nicht erlaubt gewesen wäre, hat die Beklagte insoweit nicht ausgeführt. Sie hat vielmehr darauf abgestellt, dass von all diesen Anrufen der Anruf bei einer Gewinnspielhotline zu unterscheiden sei, weil letztlich "auf Kosten des Arbeitgebers ein Los gekauft werde". Dies trifft - wie oben ausgeführt - zu, führt aber nicht dazu, dass seitens der Klägerin Vorsatz oder beharrliches und bewusstes Handeln zu Lasten der Beklagten anzunehmen ist. Die Klägerin kann sich - wie sie ausgeführt hat - bei dem Anruf bei der Hotline angesichts der unklaren Weisungslage betreffend die private Telefonnutzung schlicht nichts gedacht haben. Auch aus den übrigen Umständen lässt sich kein heimliches oder vorsätzliches Handeln mit Schädigungsabsicht zu Lasten der Beklagten ableiten. Aus den Umständen, dass die Klägerin ein Einzelbüro hatte und - entsprechend dem unterstellten Sachvortrag der Beklagten - die Telefonrechnungen zu kontrollieren hatte, ergibt sich nichts anderes. Wenn sie sich bei den Anrufen schlicht nichts gedacht hat und angesichts der unklaren Weisungslage allenfalls fahrlässig zu Unrecht davon ausgegangen ist, die Anrufe tätigen zu dürfen, ergibt sich aus den Umständen, dass diese aus einem Einzelbüro getätigt wurden und dass die Klägerin die Telefonrechnungen nicht sofort beanstandete und sie aus Bequemlichkeit, um die schnellere Wahlwiederholung anstelle ihres Handys beim Festnetz zu nutzen oder weil die Anrufe über das Handy teurer waren - worauf die Beklagte hingewiesen hat -, nichts anderes. Es mag sein, dass sie bei Zweifeln die Beklagte hätte fragen können, ob solche Anrufe wirklich auch von der Genehmigung zum privaten Telefonieren gedeckt seien. Vorsätzliches oder beharrliches Handeln lässt sich damit in der konkreten Situation indes nicht begründen. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus dem Verhalten der Klägerin bei der ersten Ansprache nichts anderes abgeleitet werden. Ein auf Verheimlichung gerichteter Vorsatz ergibt sich aus der von ihr am 19.02.2015 dem Geschäftsführer gegebenen Antwort nicht. Es ist angesichts des Zeitablaufs trotz der Gewinnsumme von 26.000.00 Euro nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin sich an die Anrufe nicht erinnerte. Gegen eine Verheimlichungsabsicht spricht auch, dass sie den Geschäftsführer darauf hinwies, dass durch Einholen der Einzelverbindungsnachweise herauszufinden sein müsse, wer die Anrufe getätigt hatte. Es ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass die Klägerin sich dann erinnerte, dass sie die Anrufe getätigt hatte und am nächsten Morgen aus diesem Grunde - und nicht weil sie ihr Gewissen plagte, so die Beklagte - dem Geschäftsführer mitteilte, die Anrufe getätigt zu haben und die Erstattung von 18,50 Euro anbot. Eine fehlende Unrechtseinsicht wird so ebenfalls nicht dokumentiert. Zu beachten ist weiter, dass die Anrufe während der Arbeitspausen erfolgten, so dass bei der erforderlichen Gesamtwürdigung nicht auch noch ein Arbeitszeitverstoß hinzu kam. Das wirtschaftliche Gewicht des Verstoßes wiegt unter Berücksichtigung der bereits genannten Umstände ebenfalls noch nicht so schwer, dass es der Beklagten nicht zumutbar war, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Dabei ist unerheblich ob die Klägerin alle Anrufe getätigt hat oder vielleicht nur 29, wie die Beklagte im Termin ausgeführte. Selbst bei 31 Anrufen und Würdigung, dass dann auch 31 Mal angerufen worden ist, sind unter Berücksichtigung des Maßes des Verschuldens weder die wirtschaftlichen Folgen noch der bewirkte Vertrauensverlust so gravierend, dass eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt ist. Angesichts der nicht eindeutigen Regelung zu den Privattelefonaten begründet auch der Aspekt der Widerholungsgefahr zur Überzeugung der Kammer keinen Umstand, der zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anlass gibt. Insgesamt ergibt sich unter Würdigung aller genannten Umstände, dass es der Beklagten nicht unzumutbar war, das Arbeitsverhältnis jedenfalls bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzuführen. Daran ändern die weiteren von der Beklagten vorgebrachten Argumente und die von ihr angezogenen Entscheidungen nichts. Maßgeblich bleibt insoweit die Würdigung des konkret von der Kammer zu entscheidenden Sachverhalts.

 Die Kostenentscheidung betreffend das Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Sie war abzuändern, weil die Klägerin die Kündigung zunächst insgesamt als fristlose und fristgerechte angegriffen hat. Der ursprüngliche Antrag lautete dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis mindestens bis zum 31.03.2015 fortbesteht und in der Klagebegründung ist ausgeführt, dass ein Kündigungsgrund auch für die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung nicht ersichtlich sei. Die Klägerin hat dann im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht die Klage betreffend die ordentliche Kündigung konkludent zurückgenommen und sich nur noch gegen die außerordentliche Kündigung gewandt. Dementsprechend war sie an den Gerichtskosten erster Instanz nach dem Maß ihrer Klagerücknahme zu beteiligen. Darauf sind die Parteien im Termin hingewiesen worden. Weiterer Sachvortrag ist nicht erfolgt.

 Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben.

So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall einer Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb. Ihr Aufgabenbereich umfasste unter anderem die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern war es gestattet, über die Telefonanlage des Arbeitgebers private Anrufe zu tätigen, ohne diese zu bezahlen. Der Anruf bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern war weder ausdrücklich genehmigt noch ausdrücklich untersagt. Die Frau rief in ihrer Arbeitspause mehrfach bei der Hotline eines lokalen Radiosenders an. Jeder Anruf für das Gewinnspielspiel „Das geheimnisvolle Geräusch“ kostete 0,50 Euro. Die Telefonrechnung wies für den Monat 37 Einheiten für Sonderrufnummern aus. Die Frau scannte die Rechnung ein, ohne auf die Anrufe bei dem Gewinnspiel hinzuweisen. Die Rechnungen wurden per Lastschrift eingezogen. Nachdem dem Geschäftsführer die 37 Einheiten aufgefallen waren, sprach er die Frau darauf an. Sie antwortete, dass aufgrund der Einzelverbindungsnachweise herauszufinden sein müsse, wer angerufen habe. Am nächsten Morgen räumte sie die Anrufe bei der Gewinnspielhotline ein und bot an, einen Betrag von 18,50 Euro zu erstatten. Drei Tage später kündigte der Arbeitgeber der Frau fristlos und hilfsweise fristgerecht.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 16.09.2015 (12 Sa 630/15) folgendes entschieden:
Gestattet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern auf seine Kosten privat zu telefonieren, bezieht sich diese Erlaubnis auch ohne ausdrückliche Einschränkung nicht darauf, auf Kosten des Arbeitgebers bei einer Gewinnspielhotline anzurufen.
Trotz der gegebenen Pflichtverletzung war aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung die alleine noch streitige fristlose Kündigung unwirksam.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2015 - 3 Ca 393/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Gerichtskosten erster Instanz der Klägerin zu 60 % und der Beklagten zu 40% auferlegt werden.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit war die Klägerin unter anderem dafür zuständig, bei der Beklagten eingehende Rechnungen zu kontrollieren und diese einzuscannen. Die Klägerin war nicht berechtigt, die Überweisung des Rechnungsbetrages zu veranlassen. Hierzu waren lediglich der Geschäftsführer der Beklagten und dessen Ehefrau befugt. Die Klägerin verrichtete ihre Tätigkeit in einem Einzelbüro in den Räumen der Beklagten, welches an das Büro des Geschäftsführers unmittelbar angrenzte. Während ihrer Arbeit stand die Tür zu ihrem Büro stets offen. Der Klägerin war es, wie den anderen Mitarbeitern der Beklagten, gestattet, über die Telefonanlage der Beklagten auch private Anrufe zu tätigen, ohne diese gesondert bezahlen zu müssen. Eine Genehmigung, auch kostenpflichtige Sonderrufnummern in Anspruch zu nehmen, hatte die Beklagte nicht erteilt, dies aber auch nicht ausdrücklich untersagt.
Im Monat Januar 2015 tätigte die Klägerin in den Arbeitspausen mehrere Anrufe bei der Gewinnspielhotline eines lokalen Radiosenders im Rahmen des Gewinnspiels "Das geheimnisvolle Geräusch". Hierbei wurde sie jeweils zu Beginn eines jeden Telefonats darauf hingewiesen, dass für den Anruf Kosten in Höhe von 0,50 Euro pro Anruf anfallen. Im Jackpot befanden sich seinerzeit 26.000,00 Euro. Nachdem die Telefonrechnung für den Monat Januar 2015 bei der Beklagten eingegangen war, scannte die Klägerin diese ein, ohne auf die von ihr getätigten Anrufe bei dem Gewinnspiel hinzuweisen. Die Beklagte hatte gegenüber dem Telefonanbieter einen Lastschrifteinzug vereinbart, so dass es keiner Überweisung seitens der Beklagten bedurfte. Nachdem dem Geschäftsführer der Beklagten aufgefallen war, dass auf der Telefonrechnung 37 Einheiten für die Inanspruchnahme von Sonderrufnummern ausgewiesen waren, sprach er die Klägerin am 19.02.2015 darauf an. Die Klägerin wies darauf hin, dass herauszufinden sein müsse, wer die Anrufe getätigt habe, da über einen Einzelverbindungsnachweis die Anrufe der konkreten Nebenstelle der Telefonanlage zuzuweisen seien. Am 20.02.2015 teilte die Klägerin unmittelbar nach Eintreffen des Geschäftsführers in den Büroräumen diesem mit, dass sie Anrufe bei der Gewinnspielhotline getätigt habe. Sie bot an, einen Betrag von 18,50 Euro zu erstatten.
Die Berufung ist unbegründet, weil das Arbeitsgericht der zuletzt nur noch auf die fristlose Kündigung bezogenen, rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben hat. Das Arbeitsverhältnis ist durch die fristlose Kündigung vom 23.02.2015 nicht aufgelöst worden, sondern hat erst mit der nicht mehr angegriffenen ordentlichen Kündigung zum 31.03.2015 sein Ende gefunden. Die außerordentliche Kündigung vom 23.02.2015 hat das Arbeitsverhältnis nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst, weil sie unwirksam ist. Es liegt kein zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigender wichtiger Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB vor.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich", d.h. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht.
Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumindest bis zum Ende der Frist für eine ordentliche Kündigung zumutbar war oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkung einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn dem Arbeitgeber angesichts der Gesamtumstände sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn schon eine ordentliche Kündigung geeignet war, das Risiko künftiger Störungen zu vermeiden.
In Anwendung dieser Umstände ist kein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB gegeben. Es liegt zwar eine Pflichtverletzung vor, die auch an sich als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt. Unter Würdigung der konkreten Umstände des Falles fiel die Interessenabwägung aber zu Gunsten der Klägerin aus.
Die Klägerin hat pflichtwidrig gehandelt, indem sie mehrfach bei der kostenpflichtigen Gewinnspielhotline "Das geheimnisvolle Geräusch" angerufen hat.
Richtig ist allerdings, dass die Beklagte den Arbeitnehmer in ihrem Betrieb das private Telefonieren gestatte, ohne dass diese die Telefonate zu bezahlen hatten. Es ist allerdings auch so, dass es zum Anruf von kostenpflichtigen Sonderrufnummern keine Regelung gab. Dies war weder ausdrücklich verboten noch ausdrücklich erlaubt. Dies ist im Termin nochmals erörtert worden und so von der Beklagten bestätigt worden. Damit liegt kein Fall vor, in welchem ein Arbeitnehmer privat telefoniert und die Telefonate entgegen einer ausdrücklichen betrieblichen Regelung nicht abrechnet, was an sich ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann.
Gleichwohl liegt eine Pflichtverletzung der Klägerin vor, die an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. So kommen umfangreiche, unerlaubt und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine Kündigung in Betracht. Ein ausdrückliches Verbot des privaten Telefonierens bestand zwar nicht. Dieses war vielmehr erlaubt. Auch gab es keine ausdrückliche Regelung zu den Anrufen bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern. Gleichwohl war den Arbeitnehmern erkennbar, dass jedenfalls der Anruf bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline von der Gestattung zum privaten Telefonieren nicht umfasst war. Die Pflichtwidrigkeit liegt hier - ebenso wie bei der privaten Nutzung des Internets - in der privaten Nutzung der von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Telefonanschlusses als solches, weil dadurch der Arbeitgeberin zusätzliche Kosten entstehen und der Arbeitnehmer die Betriebsmittel unberechtigt in Anspruch nimmt. Das Merkmal der unberechtigten Nutzung kann sich nicht nur aus einem ausdrücklichen Verbot, sondern auch konkludent ergeben. So kann z.B. eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1991, welche das private Telefonieren im Nahbereich gestattete, betreffend einen Fall aus dem Jahr 2008 dahingehend ausgelegt werden, dass das Telefonieren in ein Mobilfunknetz nicht erlaubt ist. Es kann sich zur Überzeugung der Kammer aber auch bereits aus der gewählten Nummer bzw. dem angerufenen Dienst ergeben, dass angesichts der damit verbundenen Kosten und der Art der in Anspruch genommenen Dienstleistung dieser Anruf nicht mehr von der Gestattung umfasst ist, so dass grundsätzlich auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung in Betracht kommt 1773/04, NZA-RR 2006, 353 Rn. 36 f [LAG Hamm 30.05.2005 - 8 Sa 1773/04] ür die Anwahl von 0190-Nummern; zur Anwahl einer Gewinnspielhotline und ordentlichen Kündigung s. a. LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2005 - 8 Sa 719/05, LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 90a Rn. 26). Genau dies ist bei einem Anruf bei einer Gewinnspielhotline wie "dem geheimnisvollen Geräusch" der Fall. Ein solcher Anruf unterscheidet sich von gewöhnlichen Telefonanrufen, die letztlich darauf hinauslaufen, ein Gespräch zu führen. Die Anwahl der Gewinnspielhotline unterscheidet sich aber auch von anderen kostenpflichtigen Sonderrufnummern, wie z.B. dem kostenpflichtigen Anruf der Auskunft. Letztlich kauft der Anrufer bei dem Gewinnspiel "Das geheimnisvolle Geräusch" eine Gewinnchance. Jeder Anruf kostet 0,50 Euro und zwar auch dann, wenn der Teilnehmer nur bis zum Anrufbeantworter gelangt und nicht in die Sendung durchgestellt wird, um das Geräusch zu erraten und zu gewinnen. Dadurch erzielt der Veranstalter des Gewinnspiels Einnahmen, die letztlich auch zur Finanzierung des ausgeschütteten Gewinns herangezogen werden können. Bei der Anwahl des Gewinnspiels setzt der Arbeitnehmer mithin über die nicht von ihm, sondern vom Arbeitgeber bezahlten Telefonkosten die Mittel des Arbeitgebers ein, um wie bei einer Lotterie - hier durch Erraten des Geräusches - einen Gewinn zu erzielen. Ein Arbeitnehmer, dem das private kostenfreie Telefonieren am Arbeitsplatz erlaubt ist, kann erkennen, dass der Arbeitgeber ihm nicht auch die kostenfreie Möglichkeit zugestehen will, auf seine Kosten mittels eines Telefonanrufs bei einem Gewinnspiel teilzunehmen.
Ergänzend ist anzumerken, dass sich in diesem Fall kein Pflichtverstoß daraus ergibt, dass die Klägerin die Anrufe während der Arbeitszeit tätigte. Die Klägerin hat - wie das Arbeitsgericht bereits in seinem Tatbestand festgestellt hat -, während der Arbeitspausen die Anrufe bei der Gewinnspielhotline getätigt. Die Kammer hat im Termin mitgeteilt, dass sie ebenfalls keinen Anlass hat, davon auszugehen, dass die Telefonate während der Arbeitszeit getätigt worden sind und einen solchen Pflichtverstoß nicht annehmen kann. Weiterer Sachvortrag der Beklagten ist dazu nicht erfolgt. Das Anrufen bei dem Gewinnspiel "Das geheimnisvolle Geräusch" führt bei der Rückverfolgung der Anrufe nicht zu einer Rufschädigung der Beklagten. Diese Wertung der Kammer, die bereits das Arbeitsgericht ausgeführt hat, ist den Parteien in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden. Weiterer Sachvortrag ist nicht erfolgt.
Trotz der gegebenen Pflichtverletzung ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Das Kündigungsrecht kennt keinen absoluten Kündigungsgrund. Die Interessenabwägung fiel im konkreten Fall in Anwendung der zu A.II. dargestellten Grundsätze unter Würdigung der von den Parteien vorgebrachten Umstände zu Gunsten der Klägerin aus. Dies ergibt sich insbesondere aus Folgendem: Die Kammer verkennt zunächst nicht die relativ kurze Beschäftigungszeit der Klägerin, die ihr Arbeitsverhältnis bei der Beklagten erst am 01.02.2014 begonnen hatte. Sie unterstellt zu Gunsten der Beklagten auch die der Klägerin von dieser zugeschrieben Vertrauensstellung insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Rechnungen, d.h. auch der Telefonrechnungen. Gleichwohl wirkt der Pflichtenverstoß der Klägerin zur Überzeugung der Kammer nicht so schwer, dass es der Beklagten nicht zumutbar gewesen wäre, die Klägerin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Der Grad des Verschuldens wirkt nicht so schwer, dass eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses geboten ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Arbeitnehmern bei der Beklagten das kostenfreie Telefonieren gestattet war und es zu den Anrufen von Sonderrufnummern keine Regeln gab. Es ist richtig, dass die Kammer davon ausgeht, dass es der Klägerin erkennbar war, dass sie bei dem Gewinnspiel nicht anrufen durfte. Daraus folgt aber nicht, dass ihr Verhalten vorsätzlich und beharrlich gewesen wäre.. Von einem vorsätzlichen und beharrlichen Verhalten der Klägerin ist nicht auszugehen. Dagegen spricht, dass das konkrete Maß der erlaubten Telefonnutzung von der Beklagten nicht eindeutig präzisiert worden ist. Konkrete Regeln, welche Privattelefonate erlaubt waren, gab es nicht. Auch wenn der Anruf bei einer privaten Gewinnspielhotlinie sich von einem "normalen" Telefongespräch unterscheidet, so bleibt es letztlich doch ein getätigter Telefonanruf. Hinzu kommt, dass selbst die Anwahl von Sonderrufnummern nicht vollständig ausgenommen sein sollte, wie z.B. der Anruf bei der Auskunft zeigt. Darauf hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. Dass ein solcher Anruf nicht erlaubt gewesen wäre, hat die Beklagte insoweit nicht ausgeführt. Sie hat vielmehr darauf abgestellt, dass von all diesen Anrufen der Anruf bei einer Gewinnspielhotline zu unterscheiden sei, weil letztlich "auf Kosten des Arbeitgebers ein Los gekauft werde". Dies trifft - wie oben ausgeführt - zu, führt aber nicht dazu, dass seitens der Klägerin Vorsatz oder beharrliches und bewusstes Handeln zu Lasten der Beklagten anzunehmen ist. Die Klägerin kann sich - wie sie ausgeführt hat - bei dem Anruf bei der Hotline angesichts der unklaren Weisungslage betreffend die private Telefonnutzung schlicht nichts gedacht haben. Auch aus den übrigen Umständen lässt sich kein heimliches oder vorsätzliches Handeln mit Schädigungsabsicht zu Lasten der Beklagten ableiten. Aus den Umständen, dass die Klägerin ein Einzelbüro hatte und - entsprechend dem unterstellten Sachvortrag der Beklagten - die Telefonrechnungen zu kontrollieren hatte, ergibt sich nichts anderes. Wenn sie sich bei den Anrufen schlicht nichts gedacht hat und angesichts der unklaren Weisungslage allenfalls fahrlässig zu Unrecht davon ausgegangen ist, die Anrufe tätigen zu dürfen, ergibt sich aus den Umständen, dass diese aus einem Einzelbüro getätigt wurden und dass die Klägerin die Telefonrechnungen nicht sofort beanstandete und sie aus Bequemlichkeit, um die schnellere Wahlwiederholung anstelle ihres Handys beim Festnetz zu nutzen oder weil die Anrufe über das Handy teurer waren - worauf die Beklagte hingewiesen hat -, nichts anderes. Es mag sein, dass sie bei Zweifeln die Beklagte hätte fragen können, ob solche Anrufe wirklich auch von der Genehmigung zum privaten Telefonieren gedeckt seien. Vorsätzliches oder beharrliches Handeln lässt sich damit in der konkreten Situation indes nicht begründen. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus dem Verhalten der Klägerin bei der ersten Ansprache nichts anderes abgeleitet werden. Ein auf Verheimlichung gerichteter Vorsatz ergibt sich aus der von ihr am 19.02.2015 dem Geschäftsführer gegebenen Antwort nicht. Es ist angesichts des Zeitablaufs trotz der Gewinnsumme von 26.000.00 Euro nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin sich an die Anrufe nicht erinnerte. Gegen eine Verheimlichungsabsicht spricht auch, dass sie den Geschäftsführer darauf hinwies, dass durch Einholen der Einzelverbindungsnachweise herauszufinden sein müsse, wer die Anrufe getätigt hatte. Es ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass die Klägerin sich dann erinnerte, dass sie die Anrufe getätigt hatte und am nächsten Morgen aus diesem Grunde - und nicht weil sie ihr Gewissen plagte, so die Beklagte - dem Geschäftsführer mitteilte, die Anrufe getätigt zu haben und die Erstattung von 18,50 Euro anbot. Eine fehlende Unrechtseinsicht wird so ebenfalls nicht dokumentiert. Zu beachten ist weiter, dass die Anrufe während der Arbeitspausen erfolgten, so dass bei der erforderlichen Gesamtwürdigung nicht auch noch ein Arbeitszeitverstoß hinzu kam. Das wirtschaftliche Gewicht des Verstoßes wiegt unter Berücksichtigung der bereits genannten Umstände ebenfalls noch nicht so schwer, dass es der Beklagten nicht zumutbar war, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Dabei ist unerheblich ob die Klägerin alle Anrufe getätigt hat oder vielleicht nur 29, wie die Beklagte im Termin ausgeführte. Selbst bei 31 Anrufen und Würdigung, dass dann auch 31 Mal angerufen worden ist, sind unter Berücksichtigung des Maßes des Verschuldens weder die wirtschaftlichen Folgen noch der bewirkte Vertrauensverlust so gravierend, dass eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt ist. Angesichts der nicht eindeutigen Regelung zu den Privattelefonaten begründet auch der Aspekt der Widerholungsgefahr zur Überzeugung der Kammer keinen Umstand, der zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anlass gibt. Insgesamt ergibt sich unter Würdigung aller genannten Umstände, dass es der Beklagten nicht unzumutbar war, das Arbeitsverhältnis jedenfalls bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzuführen. Daran ändern die weiteren von der Beklagten vorgebrachten Argumente und die von ihr angezogenen Entscheidungen nichts. Maßgeblich bleibt insoweit die Würdigung des konkret von der Kammer zu entscheidenden Sachverhalts.
Die Kostenentscheidung betreffend das Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Sie war abzuändern, weil die Klägerin die Kündigung zunächst insgesamt als fristlose und fristgerechte angegriffen hat. Der ursprüngliche Antrag lautete dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis mindestens bis zum 31.03.2015 fortbesteht und in der Klagebegründung ist ausgeführt, dass ein Kündigungsgrund auch für die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung nicht ersichtlich sei. Die Klägerin hat dann im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht die Klage betreffend die ordentliche Kündigung konkludent zurückgenommen und sich nur noch gegen die außerordentliche Kündigung gewandt. Dementsprechend war sie an den Gerichtskosten erster Instanz nach dem Maß ihrer Klagerücknahme zu beteiligen. Darauf sind die Parteien im Termin hingewiesen worden. Weiterer Sachvortrag ist nicht erfolgt.


1909 / 4 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Bekleidungsstücke für die Gemeindebeamten 1909 bis 31. Dezember 1913.
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. Untersuchungssachen. ; Di M E bose, Perlust und Fundsachen, Zustellungen 3. Unfall- und Invalidttäts- 2c. Versicherung.
E : Ée 1) Untersuchungssachen. 0] Oeffentliche Zuftellung. E dem En Disziplinarverfahren, welches n den im Bezirk der Oberpostd.rektion Berlin angestellten, bis Ende 1906 zur Reichskolontalyer- waltung beurlaubt gewesenen Obertelegraphen- assistenten Martin Preuf, zuletzt in Charlotten- burg, Nürnberger Straße 17, wohnhaft, jeyt un- bekannten Aufenthalts, wegen dauernde unbegründeter Fernhaltung vom Amte gemäß F§§ 10, 72, 73 und 84 des Reichöbeamtengeleues mit oen INe der Dienftentlassung eingeleitet worden ist, wird der Beschuldigte hiermit auf den 22. Jauuar 1909, 10 Vorm., zur Schlußverhandlung gemäß § 97 des bezeihneten Geseßes nah dem Amtszimmer des Haupttelegraphenamts in Berlin, Französische Straße 33 c, geladen. Berlin C., 4. Januar 1909. Naumann, Oberpostinspektor,
mit der Voruntersuchung beauftragt. {81865]
In der Untersuhungssache gegen den Fahrer Ernst Richard Naake der 3. Batterie 28. Feldartillerte- regiments, aus Hermsdorf b. Königstein, regen
‘ahnenfluht, wird auf Grund der SS 69 ff. des N rilifärstcafcesebudhs sowie der §8 396, 360 der Militärstrafgerihtsordnung der Beschuldigte hierdurh für fahnenflüchtig erklärt. Dresden, den 31, De- zember 1908. Königl. Sächs. Gericht der 3. Di- vision Nr. 32.
[81864] Fahnenfluchtserklärung. ; In der Untersuhungssache gegen den Rekruten Wilhelm August Grüning vom Landwehrbezirk Stade, geb. 14. 9. 85 in Jseler, Kr. Bremervörde, wegen Fabhnenfluht, wird auf Grund der §§ 69 ff. des Militärstrafgeseßbuchs sowie der §§ 356, 360 der Militärstrafgerihtsordnung der Beschuldigte hierdurch für fahnenflüchtig c:klärt, Schwerin, - 2. Janr. 09. s urg, 31. Dezb. us. L Gericht der 17. Division. 81862 Verfügung. f i Die tülder den Musketier Albert Karl Schäfer der 1, Komp. Infanterteregiments Nr. 15 in Nr. 16/1906 des Deutschen Neichsanzeigers erlassene Fahnenfluhts- erklärung und Beschlagnal, meverfügung vom 19. De- zember 1905 wird aufgehoben.
Münster i. W., den 4. Januar 1909. Y Gericht der 13. Division.
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Trier, 2. 1. 1909. . Gericht der 16. Division.
81775 Zwangsverfteigerung. | Im ' Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Lichtenberg, Kreußigerftraße 5, belegene, im GSrund- buche von Lichtenberg (Berlin), Kr:is Niederbarnim, Band 7 Blatt Nr. 176 zur Zeit der Eintragung des Verstcigerungsvermerks auf den Namen der Frau Tischlermeister Emma Lehmann, geb, Barow, zu Lichtenberg eingetragene -Grundstück, Wohnhaus, Quergebäude mit Hofraum, Vorderwohnhaus mit Seitenflligel in einem neuen Termin am 1. März 1909, Vormittags A Uhr, dur das unter- zeichnete Geriht — Neue Friedrichstraße 13/15 — Zimmer Nr. 113/115, im 111. Stockwerk, yersteigert werden. Das 6 a 34 qm große Grundstück Par- zelle 1375/99 von Kartenblatt 2 der Gemarkung Lichtenberg hat in der Grundsteuecmutterrolle die Artikelnum mer 753, in der Gebäudesteuerrollß, die Nummer 565 und is mit 7770 4 Nuyung#wert zu 306 # Gebäudesteuer veranlagt. Ver Ber- \teigerungsvermerk is am 5%. Juni 1908 in das Grundbuch eingeiragen. 87 K. 98. 08,
Berlin, den 21. Dezember 1908.
Königliches Amtsgeribt Berlin-Mitte. Abt. 87,
[81776] Zwangsversteigerung.
m Wege der Zwangsvollstreckung \oll das in R lzendoct belegene, im Grundbuche von NRetnicken- dorf Band 63 Blatt 1924 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen des Maurermeisters Gustav Lux in Berlin eingetragene Grunbstück am 11. März 1909, Vormittags 11 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht — an der Gerihtt\telle —, I. Stod, linker Flügel, immer Nr. 32, versteigert werden, Das Grundstück, Aker an der Sharnweberstraße in Reinickendorf, besteht
der Mutterrolle mit 0,20 Tlr. jährlihem Reinertrag veranlagt. Der Versteigerung8vermerk ist am 23. De- 9 ¡ember 1908 in das Grundbuch eingetragen. j Berlin, den 31. Dezember 1908, f
[81774] Veschlufß.
Das Verfahren zum Zwecke der Zwangsversteigerung des in Neinickendorf belegenen, im Grundbuche von Reinickendorf Band 7 Blatt Nr. 240 auf den Namen | des Fräuleins Marta Kallweit in Reinickendorf ein- |\ getragenen Grundstücks wird aufgehoben, da die be- treibende Gläubigerin ihren Antrag zurückgenommen | ( hat“-— Der auf den 21. Januar 1909 bestimmte Termin fällt weg.
Berlin, den 30. Dezember 1908, | Königliches Amtsgericht Berlin. Wedding. Abteilung 7.
[81915] Zwangsversteigerung. Fn Sachen betreffend die Zwangsversteigerung der dem Fabrikanten Friedrih Gottlieb Keidel in Berlin gehörigen, im Grundbuhe von Werchow Band 1 Bl. Nr. 8, Band 1 Bl. Nr. 41 und Band 11 Bl. Nr. 36 verzeichneten Grundstücke ist auf Antrag der betceibenden Gläubigerin — der Bergish Mär- fishen Bank Aachen — der Versteigerungstermin vom 7. Januar 1909 aufgehoben und neuer Ver- steigerungstermin auf den LL. Februar 1909, Vocmittags 10 Uhr, vor dem unterzeic;neten Geri{t, Zimmer Nr. 8, anberaumt worden.
Falau, den 4. Januar 1909.
77305 Beschluß. | Dad, Aufgebot des unterzeichneten GBerichis vom 2. November 1908 wird dahin berichti,t, daß die untec 1 an erster Stelle aufgeführte Urkunde eine Staalganleihe von 1880 (nit 1888) ift, sodaß es heißen muß: „der konsolidierten 34 vormals 4%igen Staatsanleihe von 1880 Lit. D Nr. 98781 über 500 #*“.
Berlin, den 9. Dezember 1908. : Königliches Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 83 a. [81916] WBekfauumachung. j
Als aestohlen siad gemeldet worden die Mäntel zu 2 Stück 34 9%/ preuß fkonfol. Staatsanleite vom Fahre 1885 über je 150 46: Lit. H Nr. 141 706, Lit. H Nr. 110 896,
ipzig, den 4./1. 09. Leipzig, Der Kal. Staatsanwoalt.
(81912] Befauntmachunug.
Gestohlen zum 4. d. M. Couponbogen zu: 4 °/o Kursf-Charkow-Asow-Obligationen von 1883, Serie A, Nr. 14935 11356 9777 11307 5084 5085 16168
77160 öwolfenl.|__ [774,9 /W __ 1Nebel_|_ ‘764,1 NW 1 bedeckt 763,5 11 W Abedeut | b, “776,9 O 2hbededckt Tan 1 Säntis __ | 568,9 [WSW 1 wolkenl.\ —1,1/ - Dunroßneß | 769,8 W 2sbedeckt | 5,6 Porlland Bill| 774,3 |[SSW 4|bedeckt i Das Hochdrulgebiet hat abgenommen,
Nordfuß der Alpen bis zur
45 1 liegt über Joland; d C RNA schreitet über Skandinavien ostwärts fort. In Deutschland
ist das Wetter bei {wachen un meist trübe oder neblig; im Süden herrscht leiter Fecost, der Osten
Trübe und neblig. i zunahme von 3,0 bis 4,0 °, darauf
über 2000 M,
bogen zu: G brief, Serie 391 Nr. 87101 über 1000 6. (
19. 09.)
woifkenl.
| ol®S
"W 1hbedeckt
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es beträgt 777 mm vom Biscayasee. Etne Depression unter ein flaher Ausläufer dec Eismeer-
Winden und geringer Wärmeänderung
entli%t vom Berliner Wetterbureau.
Drachenaufstieg vom 5. Januar 1909, 83 bis 11} Uhr Vormittags:
S} ition cel D I
500 m | 1000 m | 2000 m1 3000 m | 3200 m
39.1. 14 (ck80 46 99 90 65 62 W |WNW| NW | NW |NNW| N 7 22 20 18 10. F: 10 wischen 700 und 720 m Höhe Temperatur- L “bis 1000 m fast keine Tempe-
38. 36 98 100
3, Kommanditgesellshaften auf Aktien und Aktienges ells. 7, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
M »skau - Windau - Rydinsk - Eisenbahn von 1898,
tr. 52972 52974 über je 500 46. Couponbogen
Nr. 26466 über 1000 4.
Der Polizeipräsident. 1V. E. D. 819!4] Berichtigung. Die in
Nr. 14942, nicht 1094. á
Berlin, 5. Januar 1909. Der Polizeipräsident. IV. E. D.
[81913] Berichtigung.
B 487, Q L, Berlin, den 5. Januar 1909,
Der Polizeivräsident, 1ŸY. E. D.
81777 Aufgebot. : l Der Biebbändler Ludwig Radtke in Abbau Briesniß und der Gastwirt Franz Radtke in Georgendot haben beantragt, den verschollenen Eigentümer Kail Heinrich y : L l
zuleßt wohnhaft in Klöwstein, für tot zu erklären, Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, id spätestens in dem auf den 14. Juli 1909, Vor mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Geri anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigen falla die Todeserklärung erfolgen wird. An alle welche Auskunft über Leben oder Tod des Ner {ollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auf- forderung, rge tige E Äufgebotstermine dei Bericht Anzeige zu machen.
y Im eiShnea i. Pomm., den 28. Dezember1908
[81820] Bekanntmachung. ard Der Kaufmann Wilhelm Döring jr. in Düssel dorf, Markistraße 7, hat diejenige Vollmahtsurkun% welhe er Anfang 1908 oder Ende 1907 dur l Urkunde vor Notar Justizrat Shwickerath in Düse dorf dem Mathias Otten in Düsseldorf, Mas straße 7, erteilt und ausgehändigt hat, für Fraftlo erklärt. Auf Bewilligung des Königlichen e gerichts On wird dies hierdurch öffentlich de kannt gemacht. Düsseldorf, den 31. Dezember 1908, y Der Gerichts\{reiber des Kgl. Amtsçeri ks:
aus der Parzelle Kartenblatt 1. Nr. 1790/27, ist
Rudolf Kalkbreuner aus dem Landwehrbezirk
8 a 35 qm groß und zur Grundsteuer zu Art. 1907
16169 über je 600 4. Couponbogen zu: 4 °/e
(L 8) Hedcker, Amtsgerichtssekretär
u: 49/6 Russishe Südostbahnen von 1898, Nr. 3509 | Coupon-
49/9 Hamburger Dypothetenbant. Pfan :
Ne. 2 des R.-A. für 1909 ad 7169 1V. 5. 08 F jesperrte Stettiner Straßenbahn - Aktie trägt die i
Bei den in Nr. 2 des R.-A. für 1909 ad 7100 Ä [V. 5. 08 gesperrten Wertpap!eren muß es bei 4% — Hypotheken - Versicherungsobligation G heißen: Couponbogen zu Serie A Nr. 640/41, N
Radtke, geboren am 12. Oktober 1864, f
zum Deutschen Reihsanzeiger und Königlih Preußis
¡ arung sfaen, :
2, ade Verlust- und Fundsachen, Zustellung 3, Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung.
———————————— ORKEF R H M U A
eres, ub B auf Aktien ui Aktiengesell\@.
ck A chaftsgenossenschaften. Lc Anzei C. - Niederlassung 2c. von e etn E . Bankausweise. Í
[81779] Bekanntmachung.
Das K. Antsgeriht Rottenburg (Niederbayern)
hat am 19, Dezember 1908 folgendes Aus\{luß-
wird für tot erklärt. wird der 31. Dezember 1905, Nachts 12 Uhr, fest- gestellt. dem Nachlasse des Verschollenen zur Last.
Der K. Amterichter:
(L. S) (gez) Anselmann. Zur Beglaubigung: Rottenburg, 4. Januar 1909. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Dur Auss{lufurteil vom 18, Dezember 1908 sind die ve:sholleren 1) Regine Hopp, geb. den 20. Dezember 1855, 2) Johann §Sopp, geb. den 29. Februar 1858, 3) Florentine Hopp, geb. den 26. Januar 1863, Kinder des am 22. März 1864 in Mierau verstorbenen Arbeiters Johann Hopp, für tot erklärt worden. As Zeitpunkt des Todes wird der 31. Januar 1882 festgestellt.
Tiegenhof, den 22 Dezember 1908.
Königliches Amtsgericht, [81782] Bekanntmachung.
Durch Aus\ch{lußurteil des unterzeihnetlen Gerichts vom 16. Dezembex 1908 is der am 24. Oktober 1842 zu Fid0:8heim a. Main geborene Johann Stegliß, auch Stiegliß genannt, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes w'rd der 31. Dezember 1891, Nachts 12 Uhr, festgestellt.
Wiesbaden, den 26. Dezember 1908.
Königl. Amtsgeriht. Abt. 8.
[81781] Bekanntmachuna.
Durch Aus\{lußurteil des Kul. Amtsgerichts Weiden vom 21. Dezember 1998 sind die auf den Inhaber lautenden 3} %/*gen Wetdener Stadtanlehen Lit, D Nr. 187 u 600,6, Ll; V Nr. 122 zu 100 Æ mit Coupons bis 1. Oktober 1912 und Talons für kraftlos eifiärt.
Weidea, den 4. Januar 1909.
Gerich!sschreiberei des Kgl. Amtsgerihts Weiden,
Der Kal. Otersekretär: Schel s.
[81778] Vekauutmachung. Durch Auss\{hlußurteil des unterzeihneten Gerichts vom 24. Dezember 1938 find die 3X °/ igen Priori- tätsobligationen II. Ser!e Ne. 103, 38432, 38433, 38435, 38436 der Bergish Märkishen Eisenbahn
über je 100 Taler für kraftlos erklärt.
E¿verfeld, den 29. Dezember 1908. Königl. Amtsgericht. Abt. 16.
[81804] Oeffeutliche Zuftellung.
Die Frau Marie Przibille, geborene Kramer, in Berlin, Steinstraße 28, Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanwalt Dr. Niemir in Berlin, Ritterstraße 46, klazt gegen ihren Chemann, den früheren Hauss- diener Paul Josef Alois Przibille, früher in Berlin, S@hönleinstraße 16, j-t unbekannten Aufenthalts, in den Akten 7 R. 458. 08 wegen Ehescheidung, mit dem Antrag, 1) die Ehe zwischen ten Parteien zu heiten, 2) den Beklägten für den allein {huldigen Teil zu erklären, 3) dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits vor die siebente Zivilkammer des Köntg- lihen Landgerichts 11 in Berlin, Hallesches Ufer 29/31, Zimmer 49, auf den 12, März 1909, Vor- mittags UO0 Uhr, mit der Aufforderung, etnen bet dem gedahten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bes tellen, Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Au3zug der Klage bekannt gemacht.
Berlin, den 29. Dez-mber 1908.
(Unterschrift), Aktuar, Gerichts\{hreiber des Königlichen Landgerichts 11.
[81803] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Rosa Reimer, geborene Flügel, in Berlin, Reichenberge1straße 64, Prozeßbevollmäch- tigte: Rechtsanwälte Leonhard Friedmann und Her- mann Brugsh in Berlin, Kronenstraße 64, klagt gegen ihren Ehemann Hans Reimer, zurzeit un- bekannten Aufenthalts, früher in Berlin, Reichen- bergerstraße 64, unter der Behauptung, daß er sie am 10. August 1903 böslih verlaffen habe, nahdem sie einen von ihm begangenen Ehebruh aufgedeckt hatt-, daß er am 3. März 1993 nah Nordamerika abgemeldet fei und er sich um die Klägerin nicht kümmere, mit bem Antrage auf Ehescheidung in actis 73. R, 275. 08, Die Kläzerin ladet den Be- gate zur mündlihen Verhandlung des Nechts- streits vor die 39. Zivilkammer des Königlichen Land- gei in Berlin, Neues Gerihtszebäude, Gruner- traße, Sal 16/18, 11. Stock, auf den 31. März 1909, Mets 10 Uhr, mit der Auf- forderung, einen bei dem gedachten Gerichte zuge- lassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent- lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage be- kannt gemacht.
Worm, Gerichtsschreiber des Köntglichen Landaerichts 1. Zivilkammer 39,
[81802] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Mäárta Shumann, geb. Streichert, in Berltn, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Petsch, Berlin, hat gegen ihren Ehemann, den früheren Postboten Paul Schumann, früher in Berlin, jest unbekannten Aufenthalts, mit dem An- trage auf P Redung geklagt. Nachdem die Klage rechtzeitig zugestellt ist, ladet die Klägerin den Beklagten zur weiteren mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 22. Zivilkammer des Königlichen Landgerichts 1
I. Der am 19. März 1857 in Lang- quaid geborene Hammershmiedgeselle Josef Plank I1. Als Zeitpunkt des Todes
ITT. Die Kosten der Antragsteller fallen
10 Uhe, mit der Aufforderung, daten Gerichte zugelassenen Ünwalt zu bestellen uszug der Klage bekannt gemaht. 39. R. 270. 07 Berlin, den 2. Januar 1909.
Hahn, Gerihtss{hreiber des Königlichen Landgerichts I. [81805] Oeffentliche Zustellung.
Termine mit der Aufforderung, einen bei dem ge- daten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Auszug der Ladung bekannt gemacht. Brauuschweig, den 2. Januar 1909, Kükelhan, Gerichtsobersekretär, Gerichtsschreiber des Herzoglichen Landgerichts.
[81806] Die verehelihte Näherin Elisabeth Fuhl, geborene Reinsh in Neumarkt (Schl.), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Justizrat Paul Hein in Breslau, klagt gegen thren Ehemann, den Shuhmacher Anton Fuhl, früher zu Breélau, jeßt unbekannten Aufenthalts, nah Maßgabe der in der Klageschrift vom 22. De- ¡ember 1908 aufgestellten Behauptungen wegen bös- liher Verlassung und s{hwerer Verleßung der durch die Che begründeten Pflichten aus §8 1567 Abs. 2 Nr. 2, 1568 B. G.-B., mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Be- [lagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits yor die zweite Zivilkammer des Königlichen Land- gerichts zu Breslau auf den 26. März 1909, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu be- stellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Breslau, den 2. Januar 1909. Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts.
[81808] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Anstreihers Conrad Römer, Johanne geb. Klassen, in Büsbach, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Levy in Düsseldorf, klagt gegen ihren genannten Ghemann, ohne bekannten Aufenthal1sort, früher in Düsseldorf, unter der Be- hauptung, daß ihr Ehemann sie bôslich verlassen habe, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkammer des Königlichen Landgerichts in Düsseldorf auf den 20. März 1909, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwall zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Düffeldorf, den 30. Dezewber 1908.
(81807) Oeffentliche Q eTung, Die Chefrau Tagelöhner Frtiedrih Nether, Elisa- beth geborene Thönnesen, in Gladbeck, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Curtius zu Duisburg, fla,t gegen ihren Ehemann Friedrih Nether, jeßt unbekannten Aufenthalts, früher in Wesel, auf Grund der §8 1565, 1568 Bürgerlichen Cesetz- bus, mit dem Antrage auf Ebescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die fünfte Zivil- kammer des Königlichen Landgerthts in Duisburg auf den 20. Februar 1909, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem ge- dachten Gerihte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Duisburg, den 2. Januar 1909. Mund, Aktuar,
Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. (80894] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Wilhelm Braun, Stukkateur, Maria geborene Henkel, “Fabrikarbeiterin in Elber- feld, Tiergartenstraße 241, Prozeßbevollmäthtiater : Nechtsanwalt Justizrat Dahmen in Elberfeld, klagt gegen thren Chemann, früher in Elberfeld, jeßt ohne bekannten Aufenthaltsort, unter der Be- hauptung, daß Beklagter sie im Januar 1908 nach Verkauf des gesamten Mobilars verlassen habe, er stets ein arbeits\{euer, dem Trunke ergebener Mensch gewesen sei, welcher für den Unterhalt seiner amilie nihcht g-sorgt babe, mit dem Antrag auf hesheidung Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 3. Zivillammer des Königlichen Landgerichts in Glberfeld auf den 16. März 1909, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, cinen bei dem ge- dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Elberfeld, den 22, Dezember 1908.
(L. 8.) Winterfeld, als Gerichtsshreiber des Königlichen Landgerichts.
Oeffeutliche Zustellung mit Vorladung. Krug, Bernhard, Wirt in Neustadt a. H., Kläger, durch Rechtsanwalt Schweickert in Frankenthal ver- treten, hat gegen seine Ehefrau, Henriette geb. Eichelberger, z. Zt. ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesend, Beklagte, Ehescheidungs-
IL. Stock, auf den 25. März 1909, Vormittags einen bei dem ge-
Die Ehefrau des Tischlers Heinrich Exner, Terese geb. Glorius, in Helmstedt, Prozeßbevollmächtigter : Justizrat Vogler in Helmstedt, die gegen ihren vor- genannten Ehemann, früher in Helmstedt, jetzt un- bekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung klagt, ladet den leßteren zu dem vor der 4. Zivilkammer des Herzoglichen Landgerihts in Braunschweig zur Ab» nahme des ihr dur Urteil tes vorgenannten Ge- richts vom 18 April 1998 auferlegten Eides und zur weiteren mündlihen Verhandlung auf den 11, Fe- bruar 1909, Vormitiags 10 Uhr, anberaumten
scheiden, die Beklagte als allein \{uldigen Teil . j erklären und ihr die Prozeßkosten ab 8
bestimmte Landgerichts vom Douuerêtag, dea
1909, Vormittags 9 Uhr, und die Aufforderung
bekannt gemacht. Fraukenuthal, den 4. Januar 1909. Kgl. Landgerichts\schreiberet. Börschinger, Kgl. Sekretär.
{81859 Oeffentliche Zustellung. Die Anna Sedelmaier, ge G
Teil zu erflären.
Auszug der Klage bekannt gemacht. Heilbroun, den 4. Januar 1909, Gerichts]|hreiber des K. Landgertht3: Shäfer.
[81813] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Schneiders Karl Plapper. Minna eb, Berger, in Ostlutter, Prozeßbevollmächtigter: ustizrat Matthaei in Hildesheim, klagt gegen ihren Ehemann, den Schneider Karl Plapper in Amerika, unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte am 6. Dezember 1894 die gemein|chaft- liche Wohnung der Parteien in Ostlutter verlassen und gegen den Willen der Klägerin zu seiner ebendort wohnenden Mutter und seiner Schwester gezogen, au der Aufforderung der Klägerin, zu ihr zurückzu- J kehren, niht nachgekommen, daß er ih vielmehr, ohne fich abzumelden, am 23. September 1895 aus Ostlutter entfernt und nach Amerika ausgewandert ist, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den huldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des Königlichen Landgerichts in Hildes- heim auf den 29. März 1909, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem ge- dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Hildesheim, den 2. Januar 1909.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landge: ichts.
[81815] Oeffentliche Zustellung. Die verehelihte Eisendreher Marie Lange, geb. Mazur, in Jauer, Bolkostraße 2, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Jaensch in Liegnitz, klagt gegen ihren Ehemann, den Cisendreher Johann Lange, früher in Alt, Jauer, jeßt unbekannten Auf- enthalts, auf Grund der §§ 1565 und 1568 B. G.-B,, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu {eiden und auszusprechen, daß der Beklagte die Schuld an der Scheidung trägt. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Königlichen Land- gerihts in Liegniß auf den A1. März 1909, Vormittags Al Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Gerichte zugelafsenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Liegnitz, den 30. Dezember 1908.
{81819] Oeffentliche Zuftellung.
Der Arbeiter Emil Berndt in Stettin, Prozeß- bevollmächtigter: Nehtsanwalt Richter in Stettin, S gegen seine Chefrau Elise Verndt, geb, Schimmelpfennig, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagte sich seit dem Jahre 1895 gegen den Willen des Klägers in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft fernhält und fich ferner des Ehebruchs s{uldig ge- macht hat, mit dem Antrage, die Ehe der Parteten zu scheiden und die Beklagte für den allein huldigen Teil zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Königlichen Landgerichts in Stettin, Albrehtstr. 3a, Zimmer Nr. 7, auf den 17, März 1909, Vormittags 9 ns: mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwette der döffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemaht. Der Sühneversuh it für nicht erforderlich eiklärt.
Stettin, den 28, Dezember 1908.
Frese, Gerichtsshreiber des Königlichen Landgerichts.
[81783] Oeffentliche Zuftellung.
Der Kaufmann Stgmund Weinschenk in Amberg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Meier in Amberg, klagt gegen den Kaufmann Benedikt Vogt, früher in Amberg, nun unbekannten Aufent- halts, wezen Darlehns- und Warenforderung, mit dem Antrage, zu erkennen: 1) Beklagter ist \{uldig an den Kläger 102 #4 75 einhundertzwei Mark 75 Z — Hauptsache nebst 4 9/6 Zinsen hieraus seit dem 2. Januar 19097 zu bezahlen. 2) Derselbe hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen bezw. zu
lage zu hiesigem Landgerichte erhoben, mit dem
in Berlin, Gerih!sgebäude, Grunerstr., Zimmer 2/4,
Antrage: „Es gefalle dem Kgl. Landgerichte Franken-
thal, I. Zivilkammer, die Ebe der Parteien zu u
l r zur Last zu legen.“ Die Klage enthält weiter die Ladung dec Beklagten «in die zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits Sizung der I. Zivilkammer des hiesizen 4. März
einen beim Prozeßgerichte zugelassenen Rechtsanwalt aufzustellen. Jn Ausführung der bewilligten öfent- lihen Zustellung an die Beklazte wird vorstehendes
l . Greiß, in Höchst a. M,, Prozeßbevollmächtigter : R.-A. Lemp|ch in NeEarsulm, agt gegen ihren mit unbekanntem Aufenthaltsort abwefenden Ghemann Franz Xaver Sedelmaier, Küfer, früher in Gundelsheim, auf Erund ter §S 1568 und 1565 B. G.-B. mit dem Antrage, dte am 17, September 1898 yor dem Standesamt zu Ludwigshafen a. Rh. mit dem Beklagten geschlo\sene zu scheiden urd denselben für den s{uldigen L Vie Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des K. Landgerichts Heilbronn auf Dienstag, den 23. März 1909, Vormittags mit der Aufforderung, einen bei dem Maven Gerichte zugelafsenen Anwalt zu bestellen.
1 p “v a
hanblung des Rechtsstreits in die öffentliche Sigun des Amtsgerichts Amberg vom Dienstag, Gua 16, März 1909, Vorm. 84 Uhr, Sitzungs- faal Nr. 4, geladen. Zum Zwee der öffentlichen Zustellung wtrd diejer Auszug der Klage bekannt gemacht.
Amberg, den 4. Januar 1909. ; Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. Der K. Obersekretär: K ollerer.
[81786] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Duisburger Lackfabrik Goldberg & Goebel G. m. b. H. zu Dutsburg, Osistraße, ver- treten durch ihren Geschäftsführer, Prozeßbevoll- mächtigter : Rechtsanwalt Lentz in Duisburg, klagt gegen den Anstreichermeister Walter Putz, früher in Duisburg, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund läufliher Warenlieferung, mit dem Antrage auf Ver- urteilung des Beklagten zur Zablung von 208,21 6 nebst 49/9 Zinsen seit Klagezustellung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Berbantlug des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht in Duis- burg, Pulverweg 72, Zimmer 38, auf den 13. März 1909, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Duisburg, den 31. Dezember 1908,
: Schmidt, Gerichtss{hreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[31787] _ Oeffeutliche Zuftellung.
Der Schneidermeister Anton Schelling in Dalsper, Prozeßbevollmächtigter : Auktionator Schröder, Gl3- fleth, klagt gegen den Maurer Hermann Hoting junior aus Dalsper, z. Zt. unbekannten Aufentkalts, unter der Behauptung, daß der Beklazte ihm für im Jahre 1905 gelteferte Waren sowie für Schneiders arbeiten die Summe von 57 4 50 9 nebst 4% Zinsen feit 1. Januar 1906 s{ulde, mit dem An- trage auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 57 1 50 S nebst 40/6 Zinsen seit 1. Januar 1906. Der Kläzer ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Groß- herzoglihe Amtsgericht zu Elsfleth auf den L”, Fe- bruar 1909, Vormittags 93} Uhr. Witt Zwette der öffentlihen Zustellung wird dieser uszug der Klage bekannt gemacht.
Perfien Ph Seer 4908. ulze, Gerichtsaktuargeh., Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.
[81788] Oeffentliche Zustellung.
Der Architekt und Maurermeifter Ludwig Klöß zu Frankfu1t a. Main, Vogelsber ltrase 6, Prozeßbeyoll- mädtigter: Nehtsanwalt Julius Wolf zu ankfurt a. Main, klagt gegen die Witwe Rosa Straufe, geb. Lowenmeyer, früher zu Frankfurt a. Main, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß er der Beklagten im Jahre 1908 die in der Klage- reGnung verzeihneten Arbeiten und Materialien ge- liefert bezw. Dienste geleistet habe, die Preise ver- einbart, au angemessen seien, daß Beklagte zur Zeit der Bestellung und Lieferung hier thren Wohnsitz gehabt habe, mit dem Antrage, die Beklagte vor- läufig vollstreckbar zu verurteilen, 73 ne stff 4 % Zinsen feit 1. Oktober 1908, abziüglih am 10. Ok- tober 1908 gezahlter 30 4, zu zahlen und die Kosten des Nechtsstreits eins{chließlich Es en des Arrest« verfahrens G. 24/08 und der ollstreckun dieses Arrestes zu tragen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgeriht zu Frankfurt a. Main, Abteilung 10, auf den §. März 1909, Vor- mittags 9 Uhr, nah Zimmer 54, Hauptgebäude, Heiligkreuzstraße Nr. 34, Erdgeshoß. Zum Zwedcke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemaht.
Fraukfurt a. Main, den 31. Dezember 1908. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abteilung 10.
[81789] Oeffentliche Zustellung.
Der Gregor Herzig zu Fulda klagt gegen den Bâcker Otto Hammel von Fulda, jeßt in der Schweiz unbekannten Aufenthalts, unter der Bes hauptung, daß der Beklagte dem Kläger aus Waren- lieferung in der Zeit vom 11. August bis 21. Sep- tember 1906 — 263,17 46 — schulde, mit dem Antrage, den Beklagten durch vorläufig vollstreckbares Gr kenntnis zu verurteilen, an den Kläger 263 46 17 nebst 49/6 Zinsen seit Klag¡ustellung zu zahlen. und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht in Fulda auf den 24, Februar 1909, Vor- mittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlien Zu- stellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Gerichtsshreiber des Köntaliben Amtsgerichts. Abt. 3, [81895] Oeffentliche Zuftellung.
Die Firma Max Samuel in Güstrow, Profes bevollmächtigter: Nechtsanwalt Dr. Holy daselbft, klagt gegen die unverchelihte Gertrud Ahrenudt, früber in Güftrow, jeßt urbekannten Aufentholts, auf Grund käufliher Warerlieferung, mit dem An- trage auf vorläufig vollstreckbare und kostenpflichtige Verurteilung derselben zur Zahlung von 6,50 #6 nebft 5 9% Zinsen seit dem Tan der Tagezustelung, Die Klägerin ladet die Beklagte zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amtbgericne 1d @üstrow auf Dienstag, deu 2, März 1909, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwelke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Güstrow, den 2. Januar 1909.
Stahl, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts, 81790] Oeffentliche Zustellung. i Die Göttinger Davin i: Sin
erstatten. 3) Dieses Urteil wird für vorläufig voll- streckbar erklärt.
Beklagter wird zur mündlichen Ver- Steinberg in Göttingen, klagt gegen den
Göttingen, Prozeßbevollmächtigter : “g m ud.


BVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 3 B 102.12 - Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille | Urteile auf anwalt24.de
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BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 20.06.2013, Az.: BVerwG 3 B 102.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 39303Aktenzeichen: BVerwG 3 B 102.12 Verfahrensgang:vorgehend:VG München - 29.02.2012 - AZ: VG M 6b K 11.1915VGH Bayern - 01.10.2012 - AZ: VGH 11 BV 12.771Rechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 2 FeV§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c) FeVFundstellen:BayVBl 2013, 764-765Blutalkohol 2013, 254-255DAR 2013, 594-595DÖV 2013, 782FStBW 2014, 410-412FStNds 2014, 508-509GV/RP 2014, 295-297JZ 2013, 442JZ 2013, 611KomVerw/B 2014, 213-214KomVerw/LSA 2014, 213-214KomVerw/MV 2014, 208-209KomVerw/S 2014, 221-223KomVerw/T 2014, 210-211NJW 2013, 10 "Radfahren im Straßenverkehr mit einer 1,5 o/oo"NZV 2013, 8RÜ 2013, 812SVR 2014, 33-34VR 2013, 431VRR 2013, 283VRR 2013, 438VRS 2013, 60-63zfs 2013, 474-475Amtlicher Leitsatz:Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen.In der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 20. Juni 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley unddie Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheisterbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 500 ? festgesetzt.Gründe1Die Klägerin wendet sich gegen das ihr gegenüber verhängte Verbot, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen.2Die Klägerin wurde durch rechtskräftiges Urteil vom 3. Dezember 2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Der Aufforderung der Beklagten, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über ihre Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen, kam sie nicht nach. Infolge dessen untersagte ihr die Beklagte, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Ihre nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; ihre Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.3Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil ist nicht begründet. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.41. Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Formulierung in § 3 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - "finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung" so zu verstehen sei, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde von einer Person, die beim Fahren mit einem Fahrrad im Straßenverkehr erstmals mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr angetroffen worden sei, gemäß § 3 Abs. 2, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung verlangen könne, obwohl diese Person nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen sei und eine solche auch nicht erwerben wolle.5Da der Klägerin aufgegeben worden ist, ihre Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge medizinisch-psychologisch klären zu lassen, könnte sich die von ihr aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren von vornherein auch nur mit dieser Zielrichtung stellen. Die Beantwortung dieser auf ihren entscheidungserheblichen Kern reduzierten Frage kann jedoch nicht zum Erfolg der Beschwerde führen; denn es liegt auf der Hand und bedarf zur Klärung nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, dass auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr die Vorlage eines solchen Gutachtens verlangt werden darf.6Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeuges oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist. Mit der Anordnung der entsprechenden Anwendung dieser Vorschriften sollen nicht die Voraussetzungen, unter denen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, relativiert werden. Dass die §§ 11 bis 14 FeV nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar sein sollen, erklärt sich ebenso wie bei der Verweisung in § 46 Abs. 3 FeV zwanglos daraus, dass unter Abschnitt II.2. der Fahrerlaubnis-Verordnung und damit auch in den §§ 11 bis 14 FeV die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis geregelt werden, während § 3 Abs. 2 FeV die Führer von Fahrzeugen aller Art -also auch erlaubnisfreier Fahrzeuge - betrifft und § 46 FeV den Inhaber einer Fahrerlaubnis, also jemanden, dem die Fahrerlaubnis bereits erteilt worden ist. Mit der Verweisung auf die §§ 11 bis 14 FeV sollte der Regelungsgehalt dieser Vorschriften auch auf diese Fälle erstreckt werden, allerdings naturgemäß nur insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind, übertragen auf die hier betroffene Führerin eines Fahrrads also nur insoweit, als die in Bezug genommenen Regelungen ihrem Inhalt nach nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzen.7Der hier maßgebliche § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV schreibt vor, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Die Vorschrift differenziert also nicht nach Fahrzeugarten, so dass sie - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzt (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 10). Demgemäß gilt die Bestimmung aufgrund der Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auch für Fahrradfahrer, ohne dass sie eine Fahrerlaubnis beantragt haben oder Inhaber einer solchen Erlaubnis sein müssen. Dies gebietet auch Sinn und Zweck der Norm. Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - [...] Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - [...] Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - [...] Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -[...] Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - [...] Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung <Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - [...]>, soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr erreicht worden ist). Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden, gleichgültig welches Fahrzeug geführt worden ist und unabhängig davon, ob der Fahrzeugführer Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist oder eine solche Erlaubnis anstrebt. Insoweit finden die Grundrechte des Betroffenen, auf die sich die Klägerin in den Vorinstanzen berufen hat, ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere in dem Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die zu schützen der Staat aufgerufen ist.82. Auch die weitere von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV auf eine Person, die beim Fahren mit einem Fahrrad im Straßenverkehr erstmals mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr angetroffen worden sei, ohne dass diese Person im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge sei und eine solche auch nicht erwerben wolle, zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber Fahrern von Inline-Skates und Rollern führe, weil letztere zwar den Vorschriften für den Fußgängerverkehr gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO unterlägen, jedoch in der Fahrerlaubnis Verordnung keine dem § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO entsprechende einschränkende Regelung vorhanden sei und die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden tatsächlich die Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht auf die Fahrer von Inline-Skates und Rollern anwendeten,rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie - selbst wenn sie zu bejahen wäre - der Revision offenkundig nicht zum Erfolg verhelfen könnte und daher in einem Revisionsverfahren nicht beantwortet werden müsste.9Da Roller und Inline-Skates nach § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung sind und für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend gelten, hat der Verwaltungsgerichtshof insoweit § 3 Abs. 2 FeV zu Recht für unanwendbar erklärt; denn es liegt auf der Hand, dass der Fahrzeugbegriff der Straßenverkehrsordnung derselbe ist, wie der der - ebenfalls dem Straßenverkehrsrecht zugehörigen - Fahrerlaubnis-Verordnung. Daraus folgt zugleich, dass § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV auf Personen, die sich dieser Fortbewegungsmittel bedienen, keine Anwendung findet.10Ob darin - wie die Klägerin geklärt wissen möchte - eine nicht zu rechtfertigende und daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung gegenüber Fahrradfahrern liegt, könnte in einem Revisionsverfahren dahingestellt bleiben; denn selbst wenn die Benutzung dieser Fortbewegungsmittel in alkoholisiertem Zustand vergleichbare Gefahren für den Straßenverkehr begründen sollte, würde das nicht dazu führen, dass die zur Wahrung der Verkehrssicherheit vorgenommene Beschränkung der Rechte von Fahrradfahrern rechtswidrig wäre, sondern allenfalls dazu, dass die in Rede stehenden Regelungen auf die Benutzer solcher Fortbewegungsmittel erstreckt werden müssten.11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.KleyBuchheisterLieblerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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