AGB Präambel
Die Future Key Group GmbH hat die Funktion eines Marktplatzes und die Aufgabe Kunde und Produzent oder Dienstleistung zusammen zu bringen. Als Vermittlungsmedium steht in erster Line der Vertrieb hier genannt Netzwerkpartner.
Kunden haben im Netzwerkpartner einen direkten Ansprechpartner und Berater für die Produkte und Dienstleistungen im Netzwerk der Future Key Group. Die Future Key Group tritt hier als Vermittler auf, das Vertragsverhältnis entsteht direkt zwischen dem Kunden und dem Produktpartner/Lieferant. Die Future Key Group sucht besondere Produkte für die Kunden des Netzwerkes am Markt und liefert durch seine Netzwerkpartner den Mehrwert der Beratungsleistung mit.
Netzwerkpartner kennen sich mit dem Portfolio der Future Key Group aus, vermitteln seinen persönlichen Kunden die Produkte für welche ein Bedarf besteht. Dabei kann der Netzwerkpartner auf alle Produkte und Dienstleistung der Future Key Group zurückgreifen oder sich auf einen Brand oder eine Branche spezialisieren. Durch die Vielfalt des Produktportfolios bei geleichzeitiger spezialisierter Darstellung ist dieses Geschäftsmodel als Zweiteinkommen im Homebusiness extrem geeignet.
Alle Produkte im Portfolio werden verschiedenen Brands bzw. Themenbereichen zugeordnet. Somit findet der Kunde nicht alle Produkte in einem Shop, sondern auf unterschiedlichen Shops, welche im Hintergrund alle auf einem System laufen. Der Fokus bleibt hier auf dem Thema, welches den Kunden interessiert. Brandgeber sind verantwortlich einen Themenbereich, die Shoppflege und die Betreuung der Netzwerkpartner und Produktgeber dieses Brands. Er kümmert sich um Information- und Schulungsmaterial für alle Produkte in seinem Brand. Und betreut die Produktgeber seines Brands, falls er nicht Brandgeber und Produktgeber in einer Person ist. Ein besonderer Vorteil für Brandgeber ist, dass Sie ein eigenständiges MLM System erhalten, ohne es neu aufbauen zu müssen und zugleich Zugriff auf einen bestehenden Vertrieb haben. Im Verhältnis zu einem selbständigen Vertriebsaufbau investiert er nur einen schwindend geringen Bruchteil in sein Vorhaben.
Der Produktgeber / Lieferant kann ein Hersteller oder Dienstleister sein, der die Chance ergreifen möchte, seine Produkte oder Dienstleistungen über einen Vertrieb vertreiben zu lassen. Der Produktgeber wird im jeweiligen Brand gelistet und kann dort alle seine Produkte eintragen lassen. Neben der einmaligen Listungsgebühr für den Produktgeber und seine Produkte und einer jährlichen Mitgliedschaft bezahlt der Produktgeber nur im Erfolgsfalle, also wenn seine Produkte vermittelt wurden, eine gemeinsam verhandelte Erfolgsprämie an das Netzwerk. Er profitiert ebenfalls vom gesamten Netzwerk und bekommt den optimalen Support für die Vermarktung seiner Produkte. Produktgeber sowie Brandgeber bekommen besondere Rabatte auf die Produktion von digitalen Produkten, Werbefilmen und Schulungsfilmen. Der Produktgeber ist der direkte Ansprechpartner der vermittelten Kunden. Das Vertragsverhältnis kommt unmittelbar zwischen Produktgeber und Kunde zustande.
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Future Key Group GmbH, Dessauerstr. 2 , D-26683 Saterland-Ramsloh, E-Mail-Adresse: info@future-key-group.net sofern diese als Future Key Group auftritt. (im Folgenden: Future Key Group) und dem Kunden.
(2) Die Future Key Group bietet über ihren Onlineshop den Verkauf von genehmigungsfreien Waren und Schulungspaketen (künftig Waren) an. Die Future Key Group erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, die jederzeit auf dieser Website einsehbar sind, vor einem Kauf bestätigt werden müssen und herunterladbar sind.
(4) Auf dem Marktplatz gelten die AGB der Anbieter.
(5) Für Film und Graphik gelten erweitere Bedingungen, welche in einem extra Abschnitt beschrieben sind
(1) Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der Future Key Group dar.
(2) Der Kunde kann, nachdem er sich bei der Future Key Group registriert hat und er sich in seinen Account eingeloggt hat, eine Ware in den Warenkorb legen, indem er das Einkaufswagensymbol anklickt. Der Kunde kann den Warenkorb jederzeit wieder leeren, indem er deren Anzahl ändert oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters beendet. Die Änderungen können mittels Maus und Tastatur vorgenommen werden. Durch Anklicken des Buttons "ZUR KASSE" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, in der er die Zahlungsart für den Abschluss des Kaufvertrages wählen kann. Sodann werden dem Kunden diese Kauf-AGB Hardware, der Risikohinweis sowie die Datenschutzbestimmungen angezeigt, die er lesen und dessen Kenntnisnahme der Kunde durch das Setzen eines entsprechenden aktiven Häkchen bestätigen muss. Für den Fall, dass der Kunde an dieser Stelle nochmals Änderungen an seiner Bestellung durchführen möchte, kann er dies jederzeit im Bestellfeld durchführen. Wenn keine Änderungen an der Bestellung mehr durchgeführt werden sollen, kann durch Anklicken des Buttons „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ der Bestellvorgang abgeschlossen und der Antrag auf Abschluss eines verbindlichen und kostenpflichtigen Kaufvertrages versendet werden. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Die Future Key Group speichert die Kundenbestellung und die eingegebenen Bestelldaten gemäß der Datenschutzerklärung.
(3) Der Kunde wird über den Eingang der Bestellung im Dashboard informiert. Diese Bestellbestätigung stellt zugleich auch die Annahme des Kaufvertrages durch die Future Key Group oder deren Produktgeber dar.
Die Future Key Group erhebt und nutzt die von Ihnen freiwillig übermittelten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die detaillierten Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
(1) Die Lieferung erfolgt -soweit nicht anders vereinbart- ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Arbeitstagen, wobei als Arbeitstage Montag bis Freitag, mit Ausnahme von Feiertagen, anzusehen sind. Der Lauf der Lieferfrist beginnt am Tag nach Eingang der Zahlung.
(2) Entstehen der Future Key Group aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(3) Lieferungen, die durch Teilnehmer am Marktplatz direkt erfüllt werden, können abweichende Lieferbedingungen haben.
(1) Die Versandkosten hängen vom jeweiligen Produktgeber und dem Versandziel ab und sind im Shop bei dem jeweiligen Produkt zu finden.
(1) Als Zahlungsmöglichkeit steht dem Kunden die Zahlung per Kreditkarte über Paypal , SEPA-Überweisung zur Verfügung.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Future Key Group bez. des jeweiligen Marktplatzlieferanten/Produktgebers.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Future Key Group GmbH, Dessauerstr. 2 D-26683 Saterland-Ramsloh: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- An die Future Key Group GmbH, Dessauerstr. 2 D-26683 Saterland-Ramsloh, E-Mail-Adresse: info@future-key-group.net
- Name und ID des Vermittlers (Empfehlungsgeber oder Netzwerkpartner)
(2) Die Future Key Group bez. der Produktgeber haftet -mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) - nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Future Key Group.
§ 10 Altersbeschränkung
Die nachfolgenden Bestimmungen sind ergänzend auf Dienstleistungen wie Graphikerstellung und Filmaufnahmen sowie Autorentätigkeit und Unternehmensberatung, zusammenfassend Medienproduktion genannt, mit der Future Key Group als Produktgeber anzuwenden.
§ 11 Geltungsbereich Medienproduktion
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Future Key Group GmbH (nachfolgend: “Future Key Group“ genannt) und den Auftraggebern gelten für alle Angebote und Leistungen der Film- bez. Graphikproduktion, Autoren und Beratertätigkeit Future Key Group ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Die Auftraggeber können diese AGB unter der Webadresse Future Key Group jederzeit aufrufen und mit Hilfe ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf ihrem Rechner speichern.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn Future Key Group stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
Future Key Group kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzenden besonderen Geschäftsbedingungen nachträglich ändern.
Die Angebote der Future Key Group sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde, die Bestellung des Auftraggebers durch die Future Key Group schriftlich bestätigt wird oder die Future Key Group mit der Ausführung begonnen hat.
Vorleistungen, welche die Future Key Group im Rahmen eines Angebots auf Wunsch des Auftraggebers erbringt, können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt.
§ 13 Präsentation
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Future Key Group sowie deren Präsentation erfolgt – sofern nichts anderes in Aufträgen vereinbart worden ist – gegen Zahlung eines gesonderten Präsentationshonorars.
Jegliche, auch nur teilweise Verwendung der von der Future Key Group im Hinblick und mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses dem potentiellen Auftraggeber vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind, bedarf der vorherigen Zustimmung der Future Key Group. Dieser Zustimmungsvorbehalt gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwertung der den Arbeiten und Leistungen der Future Key Group zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln keinen Niederschlag gefunden haben.
In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen der Future Key Group.
Werden Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von Future Key Group im Rahmen von Präsentationen vorgelegten Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urheber-, Nutzungs- und ggf. Eigentumsrecht entsprechend den Ausführungen unter Punkt 12 über.
§ 14 Leistungsumfang und Abwicklung der Aufträge
Die von der Future Key Group übersandten Entwürfe/Muster sind verbindlich, sobald sie vom Auftraggeber freigegeben worden sind.
Soweit von der Future Key Group Dritte, beispielsweise Druckereien im Rahmen des Vertragsverhältnisses beauftragt worden sind, Mengen für den Auftraggeber herzustellen und zu liefern, haftet die Future Key Group nicht für Mehr- oder Minderlieferungen in einem Umfang von bis zu 10 %.
Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen etc.), welche die Future Key Group erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Future Key Group. Die Future Key Group sind weder zur Herausgabe noch zur Aufbewahrung verpflichtet.
§ 15 Treuebindung
Die Treuebindung an den Auftraggeber verpflichtet die Future Key Group zu einer objektiven, auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Beratung sowie einer dementsprechenden Auswahl dritter Unternehmen, z.B. für Produktionsvorgänge. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers.
§16 Konkurrenzausschluss
Die Future Key Group verpflichtet sich, den Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte mit anderen Auftraggebern zu informieren und gewährt auf Verlangen Konkurrenzausschluss im einzelnen festzulegende Produkt- und Dienstleistungsbereiche zu Gunsten des Auftraggebers.
Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch die Future Key Group korrespondiert die Verpflichtung des Auftraggebers, während des ungekündigten Vertrages mit der Future Key Group im Bereich des Vertragsgegenstandes keine Agenturen für Werbung gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung des vertragsgegenständlichen Projekts zu beauftragen.
§ 17 Auftragserteilung an Dritte
Die Future Key Group ist berechtigt, die ihr übertragenen Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
Die Future Key Group ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung die Future Key Group vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt diese Information an die Future Key Group schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsschluss bekannt.
Hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist von zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht, soweit er Kaufmann i.S.d. HGB ist. Die Future Key Group wird den Auftraggeber, der nicht Kaufmann i.S.d. HGB ist, auf diese Bedeutung seines Verhaltens und auf die hieraus resultierenden Rechtsfolgen in der bei Vertragsabschluss besonders hinweisen.
Aufträge erteilt die Future Key Group in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
Für mangelhafte Leistungen Dritter oder der Werbeträger haftet die Future Key Group nicht. Die Future Key Group verpflichtet sich allerdings im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen Dritte oder den Werbeträger an den Auftraggeber abzutreten.
§ 18 Lieferung und Lieferfristen
Die Future Key Group hat ihre Lieferpflicht erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von der Future Key Group zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung, z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung, gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine der Future Key Group schriftlich bestätigt worden sind.
Von der Future Key Group zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von der Future Key Group bestätigt worden ist.
Gerät die Future Key Group mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zu Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs der Future Key Group liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes erheblichen Einfluss haben. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die Future Key Group wird das Auftreten sowie die Tatsache, dass ein derartiges Hindernis behoben ist, dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgaben der Future Key Group, wenn diese ausdrücklich vereinbart sind.
Lieferungen erfolgen auf Kosten der Future Key Group. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind hiervon jedoch nicht erfasst. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann die Future Key Group den entstandenen Leistungsausfall dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
§ 19 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Fremd- und Nebenkosten, wie die Kosten für die Einschaltung von Fotografen, Stylisten, Designern u.ä. sowie Aufwendungen für Telefon, Kurier, Reisespesen u.ä. sind gegen Nachweis gesondert zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Das Entgelt für Leistung der Future Key Group ist für die Future Key Group kostenfrei in voller Höhe ohne Abzüge wie Skonti oder Rabatte binnen sieben Tagen (Zahlungseingang) nach Rechnungsstellung zu zahlen.
Das Entgelt ist grundsätzlich auf das auf den Geschäftsunterlagen der Future Key Group genannten Konto zu überweisen.
Der Auftraggeber gerät mit der Zahlung acht Tage nach Rechnungsstellung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt erhebt die Future Key Group Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, der dem Bundesanzeiger oder dem Internet entnommen werden kann. Ist an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt, beträgt der Zinssatz 8% Punkte über dem Basiszinssatz.
Über die Verzugszinsen hinaus behält sich die Future Key Group die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.
Rügt der Auftraggeber, der Auftrag sei nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden, so tritt die Fälligkeit des Entgelts bzw. bei vereinbarter Ratenzahlung der letzten Rate erst mit der Behebung des gerügten Mangels ein, wenn die Future Key Group diesen entweder anerkannt hat oder im Falle einer streitigen Auseinandersetzung die Berechtigung der Rüge in der das entsprechende Verfahren abschließenden Entscheidung festgestellt wird.
Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber der Future Key Group die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, jede Änderung seiner Bankverbindung unverzüglich an die Future Key Group mitzuteilen.
Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der Future Key Group nicht anerkannten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
Bei länger andauernden Projekten behält die Future Key Group sich die Erstellung von Teilrechnungen vor.
Die Future Key Group behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.
Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung der Future Key Group dieser eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. Die Future Key Group kann für den Folgemonat den Leistungsentgelten einen Mehraufwandaufschlag hinzuberechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen richtet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet.
Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen der Future Key Group sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung der Future Key Group ist die Future Key Group berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird i.S.d. § 321 BGB .
Die Future Key Group behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Future Key Group zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
§ 21 Stornierungskosten, Kündigung des Vertrages
Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Future Key Group unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Die Future Key Group kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatlichen Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.
Die Future Key Group überträgt dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt die Future Key Group ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung der Future Key Group.
Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Future Key Group.
Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Future Key Group von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
§ 23 Kopien und Aufbewahrung
Die Future Key Group darf sich Kopien des Produktes für eigene Werbezwecke herstellen und diese vorführen. Jedoch erst, wenn das Produkt seitens des Auftraggebers im Einsatz ist.
Das Original Bild- und Tonmaterialien (Rohdaten) sowie etwaige für die Ergänzung oder auch Änderung üblicherweise benötigten Materialien werden von der Future Key Group für zwei Jahre kostenlos eingelagert. Das Urheberrecht liegt ausdrücklich bei der Future Key Group.
Nach Ablauf der drei Jahre muss die Agentur oder der Auftraggeber nach Aufforderung durch Future Key Group entscheiden, ob das Material weiter – ab dann aber kostenpflichtig – eingelagert oder vernichtet werden soll.
Unterlagen oder Produktionsdaten, die aus rechtlichen (Steuerlich, Urheberrechtlich, Bildrechtlich) länger gespeichert werden müssen, speichert und lagert die Future Key Group auf eigene Kosten.
Alle Rechte nach dem Urheberrechtgesetz liegen bei der Future Key Group, dem Auftraggeber wird das Recht der bestimmungsgemässen Nutzen gewährt.
Eine Übertragung des Urheberrechts ist im Einzelfall durch eine schriftliche Vereinbarung und kostenpflichte Übernahme möglich. Diese berührt immer nur ein speziell zu brennendes und genau beschriebenes Projekt. Ohne diese Übertragung bleibt das Urheberrecht für alle Texte, Werbetexte, Slogans, Werbematerial, Schulungsmaterial, Schriftstücke, Fotos, Videos, Grafiken, Audiodateien, Filme und Animationen bei der Future Key Group.
Die Future Key Group kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.
§ 25 Gewährleistung Medienproduktion
Von der Future Key Group gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber, sofern er Kaufmann ist, unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung innerhalb von 14 Tagen, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
Die Future Key Group haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, leistet die Future Key Group Gewähr.
Die Gewährleistungspflicht der Future Key Group ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie seitens von der Future Key Group ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird, wenn sie vergeblich versucht worden ist oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.
§ 26 Haftungsbeschränkung Medienproduktion
Beruht der Fehler auf einem von der Future Key Group zu vertretenden Umstand, so haftet die Future Key Group für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Weitere Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen die Future Key Group, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder Delikt sind auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der Future Key Group.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Dies gilt nicht, wenn die Future Key Group mit Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.
Die Future Key Group haftet weder für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder dass der Sender rechtswidrig handelt, in dem sie die Informationen übermittelt.
Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen eines Dritt-Carriers eingetreten, so tritt die Future Key Group alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab.
Die Future Key Group GmbH haftet nicht für Mängel, die aufgrund von Fehlern usw. von Verlagen, Rundfunk- und Fernsehanstalten und anderen Einrichtungen von Werbeträgern zurückzuführen sind. Somit steht dem Auftraggeber aus diesen Gründen kein Recht zum Abzug oder Zurückbehalten seiner Leistung zu.
Die Future Key Group GmbH gibt keine Gewähr für den Erfolg einer Werbemaßnahme. Sämtliche prognostizierten Zielsetzungen beruhen auf Schätzungen und Vermutungen anhand durchgeführter Recherchen. Es können keine Erfolgsgarantien gegeben werden.
Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die für die Future Key Group die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Dritt-Carriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von der Future Key Group oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von der Future Key Group autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten -, hat die Future Key Group auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die Future Key Group, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.
Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Diensten der Future Key Group durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die Future Key Group nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 2.500 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Future Key Group weist den Auftraggeber hiermit darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches der Future Key Group liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag der Future Key Group handeln, von der Future Key Group nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Auftraggebern genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen der Future Key Group haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der Future Key Group erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von der Future Key Group erbrachten Leistung.
Die Future Key Group führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Die Future Key Group wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird die Future Key Group den Auftraggeber über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
Die Future Key Group kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers für diesen zumutbar ist.
§ 27 Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung
Gegen Ansprüche der Future Key Group kann der Auftraggeber, der Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Recht ist, nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Die Future Key Group hat an allen vom Auftraggeber bereits gestellten Daten, Vorlagen, Manuskripten, Materialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
a) der Auftraggeber nicht mehr auf die Infrastruktur der Future Key Group zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von der Future Key Group liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Future Key Group oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt. Die Future Key Group informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung und erstattet unverzüglich die diesbezügliche Gegenleistung.
§ 28 Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienst-Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die Future Key Group seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben Information, maschinell verarbeitet.
Die Future Key Group verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
Die Future Key Group hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Future Key Group. Dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, der Future Key Group während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die Future Key Group auch zur Beratung seiner Auftraggeber, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Die Future Key Group wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder die Future Key Group gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.
§ 29 Passwort
§ 30 E-Mails
Die Future Key Group behält sich für E-Mails und UMS vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Auftraggeber zumutbar ist.
Die Future Key Group ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Auftraggebern abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Auftraggeberweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
Die Future Key Group ist allerdings nicht verpflichtet, die Löschung vorzunehmen. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, durch rechtzeitige Löschung zu verhindern, dass sein Speicher die Kapazitätsgrenze erreicht mit der Folge der Nichtaufnahme weiterer elektronischer Nachrichten.
Die nachfolgenden Bestimmungen sind ergänzend für Netzwerkpartner bindend
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Netzwerkpartnervertrages zwischen der Future Key Group GmbH, Dessauerstr. 2, D-26683 Saterland-Ramsloh vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Andy Michael Uliczka, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: Future Key Group) und dem unabhängigen und selbständigen Vertragspartner (im Folgenden: Netzwerkpartner).
(2) Die Future Key Group erbringt ihre Leistungen gegenüber Netzwerkpartner ausschließlich auf der Grundlage dieses Abschnittes der Geschäftsbedingungen.
§ 31 Vertragsgegenstand und -abschluss des Networkpartnervertrages
(1) Future Key Group GmbH ist ein Unternehmen, das in Deutschland und anderen Ländern über ein Netzwerkpartnernetzwerk hochwertige Produkte im unterschiedlichen Bereichen in einem Multishopsysrtem in digitaler, downloadbarer (Audio´s & Video´s) sowie physischer Form (künftig: Waren) sowie Dienstleistungen vertreibt. Der Netzwerkpartner soll für Future Key Group GmbH Waren vertreiben (vermitteln). Für seine Tätigkeit erhält der Netzwerkpartner eine entsprechende Verkaufsprovision. Für die vorgenannte Tätigkeit ist es nicht erforderlich, andere Netzwerkpartner zu werben.
(2) Neben der unter (1) beschriebenen Tätigkeit ist der Netzwerkpartner berechtigt, weitere Netzwerkpartner für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen zu gewinnen. Für die Betreuung und Pflege der so vermittelten Netzwerkpartner (Downline) erhält der werbende Netzwerkpartner eine entsprechende Betreuungsprovision an deren Umsätzen. Die Höhe der Provision richtet sich nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Netto – Vergütungswerten und dem jeweils geltenden Vergütungsplan einschließlich der dort geregelten Netto-Werte.
§ 32 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss
(1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen, Personengesellschaften oder mit natürlichen Personen möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher (Konsumenten) ist nicht möglich. Pro natürlicher Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und juristischer Person (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Netzwerkpartnerantrag akzeptiert. Wenn der Netzwerkpartner eine Personengesellschaft oder eine juristische Person ist, dann muss er alle erforderlichen Information über diese Gesellschaft (wie z.B. Geschäftsführer, Sitz der Gesellschaft, Handelsregistersitz- und nummer) bei der Registrierung als Netzwerkpartner angeben. Die Future Key Group GmbH behält sich vor Kopien der erforderlichen Unterlagen wie z.B. einen Handelsregisterauszug oder die Gesellschaftssatzung einzufordern.
(2) Bei Ehepaaren/Lebensgemeinschaften und ihren abhängigen Kindern wird, sofern sie unter derselben Anschrift leben, ebenfalls nur ein Netzwerkpartnerantrag je Paar und/oder Familie akzeptiert.
(4) Der Netzwerkpartner ist verpflichtet, den Netzwerkpartnerantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und die Netzwerkpartnerbedingungen durch drücken des Button „Speichern“ vor Versendung des Online-Antrages zu akzeptieren. Mit dem „Speichern“ erklärt der Netzwerkpartner, den Risikohinweis für Netzwerkpartner zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben. Änderungen der personen- oder unternehmensbezogenen Daten des Netzwerkpartners sind der Future Key Group GmbH unverzüglich im Dashboard unter „Meine Daten“ zu ändern oder schriftlich per E-Mail an die E-Mail-Adresse support@future-key-group.net zu melden. Future Key Group GmbH behält sich im Einzelfall vor, weitere Informationen von dem Netzwerkpartner einzuholen.
(5) Die Future Key Group behält sich das Recht vor, Netzwerkpartneranträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.
(6) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1), (2) und (4) geregelten Pflichten, ist die Future Key Group GmbH ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Netzwerkpartnervertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls ausbezahlten Provisionen zurückzufordern. Zudem behält sich die Future Key Group GmbH für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
§ 33 Pflichten des Netzwerkpartners
(1) Der Netzwerkpartner ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Dem Netzwerkpartner ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam) sowie das Werben über Social Media Kanäle. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. erfolgsversprechen oder Heilaussagen) ist untersagt. Dem Netzwerkpartner ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über Future Key Group GmbH Produkte oder das Vertriebssystem zu machen. Dem Netzwerkpartner ist es ferner untersagt, Werbung über Verdienstmöglichkeiten oder Angaben zu seinen Provisionen gegenüber Dritten insbesondere im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen zu machen.
(3) Der Netzwerkpartner handelt als selbständiger Unternehmer. Er ist kein Arbeitnehmer oder Handelsvertreter, sondern Netzwerkpartner, nämlich Vermittler und/oder Wiederverkäufer, so dass keine Umsatzvorgaben oder Abnahmepflichten bestehen.
(4) Der Netzwerkpartner ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich, eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Netzwerkpartner, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für die Future Key Group erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz zu versteuern. Die Future Key Group behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. einzufordern, die ihr durch Nichtanmeldung des Gewerbes erwachsen, außer der Netzwerkpartner hat die Nichtanmeldung nicht zu vertreten. Von der Future Key Group werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Netzwerkpartner entrichtet. Der Netzwerkpartner ist nicht bevollmächtigt, im Namen der Future Key Group Erklärungen abzugeben oder Verpflichtungen einzugehen.
(5) Dem Netzwerkpartner ist es untersagt, zusätzliche Wettbewerbsprodukte (Waren) oder Produkte/Dienstleistungen anderer Network-Marketing-Unternehmen oder vergleichbarer Unternehmen zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern hier nicht eine ausdrückliche Zusammenarbeit seitens der Future Key Group erwünscht ist. Eine Genehmigung ist schriftlich hierzu einzuholen, kann nach Erteilung aber auch jederzeit schriftlich seitens der Future Key Group widerrufen werden ohne Angabe von Gründen. Dem Netzwerkpartner ist ebenfalls nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Firmen an andere Future Key Group Netzwerkpartner zu vertreiben. Soweit der Netzwerkpartner gleichzeitig für mehrere Unternehmen, die nicht Wettbewerber sind, tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht. Außerdem ist es dem Netzwerkpartner untersagt, andere Future Key Group Netzwerkpartner für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben. Dem Netzwerkpartner ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Netzwerkpartnervertrages gegen andere Netzwerkpartner oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.
(6) Des Weiteren ist das Crosslineing und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslineing bedeutet das Akquirieren einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder Personalgesellschaft, die/das bereits Netzwerkpartner bei Future Key Group in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 12 Monate einen Netzwerkpartnervertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.
(7) Der Netzwerkpartner hat absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse der Future Key Group und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäftsgeheimnissen gehört insbesondere auch die Informationen zu den Downline Aktivitäten und die darin enthaltenen Informationen. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Geschäftspartnervertrages fort.
(8) Die Future Key Group stellt für jeden Markt (Land) rechtlich geprüfte Marketing- und Verkaufsunterlagen zur Verfügung, die für den Netzwerkpartner im Backoffice hinterlegt sind. Dies schützt den Netzwerkpartner vor Abmahnungen und gibt ihm Sicherheit. Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Verkaufsunterlagen, eigener Produktbroschüren oder sonstiger selbständig erstellter Medien und Werbemittel ist nur nach vorheriger, stets widerruflicher, schriftlicher Genehmigung durch die Future Key Group gestattet. Die Bewerbung von Future Key Group Produkten über das Internet ist ausschließlich unter Verwendung der hinterlegten Werbemittel und Werbeaussagen erlaubt. An keiner Stelle darf der Netzwerkpartner Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei der Future Key Group machen. Für den Fall, dass der Netzwerkpartner die Waren der Future Key Group in anderen Internet-Medien wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook), Online Blogs oder Chatrooms bewirbt, darf er ebenfalls nur die hinterlegten offiziellen Future Key Group Werbeaussagen verwenden und an keiner Stelle Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei der Future Key Group machen. Es ist den Netzwerkpartnern stets untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen an andere Netzwerkpartner der Future Key Group zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.
(9) Die von der Future Key Group vermittelten Waren und Dienstleistungen dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich bei Homepartys, Online-Homeparties, Online-Netzwerkeveranstaltungen oder in Online-Konferenzen von den Netzwerkpartnern vorgestellt und/oder verkauft werden. Die Waren dürfen von dem Netzwerkpartner ferner nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der Future Key Group auf Messen und Fachausstellungen präsentiert werden. Einschränkung hierbei ist, dass der Netzwerkpartner auf dieser Messe keine Produkte von Mitbewerbern anbieten darf. Die von der Future Key Group vermittelten Produkte und Dienstleistungen dürfen im Übrigen in Gastronomiebetrieben und sonstigen Ladengeschäften wie z.B. Supermärkten oder Tankstellen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Future Key Group vertrieben werden.
(11) Der Netzwerkpartner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen der Future Key Group handelt. Vielmehr ist er verpflichtet, sich als unabhängiger Future Key Group Netzwerkpartner vorzustellen. Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „Unabhängiger Future Key Group Netzwerkpartner“ aufweisen. Dem Netzwerkpartner ist es ferner untersagt, im Namen der Future Key Group für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen, sonstige Verträge abzuschließen oder sonst verpflichtende Willenserklärungen abzugeben.
(12) Sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien sind vom Netzwerkpartner verantwortlich zu übernehmen.
(13) Die Future Key Group ermöglicht dem Netzwerkpartner den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls dürfen der Netzwerkpartner selbst oder aber seine Familienmitglieder andere Netzwerkpartner dazu veranlassen, Produkte in größeren Mengen für den Eigenverbrauch zu erwerben, die den persönlichen Gebrauch innerhalb eines Haushaltes unangemessen übersteigen.
(14) Der Netzwerkpartner ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonst wie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten oder solche negativ, herabwertend oder sonst wie gesetzeswidrig Bewertungen zur Abwerbung von Netzwerkpartnern anderer Unternehmen einzusetzen.
(15) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien etc. (einschließlich der Lichtbilder) von der Future Key Group sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem Netzwerkpartner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Future Key Group weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.
(16) Auch die Verwendung des Namens, der Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen (künftig Kennzeichen) der Future Key Group ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung erlaubt. Dies gilt auch für die Registrierung von Internetdomains, die ein Kennzeichen von der Future Key Group in jeglicher Schreibweise enthalten. Die Future Key Group kann verlangen, dass Internetdomains, die ein Kennzeichen von Future Key Group verwenden und deren Verwendung nicht von Future Key Group schriftlich genehmigt worden ist, gelöscht werden und/oder an die Future Key Group übertragen werden.
(17) Eine natürliche Person, ebenso wie eine juristische Person, ist nur zum Erreichen einer Position im Karriereplan berechtigt.
(18) Ein Netzwerkpartner kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut durch einen anderen Empfehlungsgeber bei der Future Key Group registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch die Future Key Group für die alte Position des Netzwerkpartners mindestens 12 Monate zurückliegt und der kündigende Netzwerkpartner in dieser Zeit keine Aktivitäten für die Future Key Group verrichtet hat.
(19) Dem Netzwerkpartner ist es nicht erlaubt, auf Presseanfragen über die Future Key Group, deren Produkte und Dienstleitungen, der Produktpartnern und Brandgebern der Future Key Group, dem Future Key Group Vergütungs- und Karriereplan oder sonstige Future Key Group Leistungen zu antworten. Der Netzwerkpartner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an die Future Key Group weiterzuleiten.
(20) Der Netzwerkpartner darf nur in solchen Ländern Waren für die Future Key Group vertreiben oder neue Netzwerkpartner gewinnen, die offiziell von der Future Key Group eröffnet wurden.
(21) Der Netzwerkpartner, der zugleich Empfehlungsgeber ist, ist verpflichtet, seine Downline zu unterstützen und fortzubilden. Beispielhaft aber nicht abschließend soll der Empfehlungsgeber seine Downline in die Verkaufstechniken und die Waren einweisen, die Rechte und Pflichten erläutern einschließlich der Hingabe sämtlicher rechtlich relevanter Vertragsdokumente, den Provisionsplan erläutern und Trainingsmaßnahmen durchführen. Eine gesonderte Vergütung hierfür erhält der Empfehlungsgeber nicht, da er an dem Erfolg seiner Downline durch eine entsprechende Verprovisionierung beteiligt ist.
(22) Dem Netzwerkpartner ist es untersagt, selbst oder durch Dritte die Waren und Leistungen unterhalb des von der Future Key Group empfohlenen Weiterverkaufspreises zu veräußern.
(23) Der Netzwerkpartner ist in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der Future Key Group zuzuordnen gem. Art. 29 DSGVO, sodass der Netzwerkpartner personenbezogene Daten der Endkunden und der durch ihn vermittelten Netzwerkpartner ausschließlich unter Aufsicht und auf Weisung von der Future Key Group verarbeiten darf, es sei denn, dass der Netzwerkpartner nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet ist. Der Netzwerkpartner hat die personenbezogenen Daten stets nach den Vorgaben und Weisungen von der Future Key Group zu verarbeiten und sicherzustellen, dass diese Daten in vollständiger Übereinstimmung mit allen anwendbaren Datenschutzbestimmungen, einschließlich der DSGVO und des BDSG-Neu, verarbeitet, aufbewahrt und vernichtet werden. Insbesondere hat der Netzwerkpartner die Endkunden bzw. geworbenen Netzwerkpartner auf die Erfassung, Speicherung und Nutzung (einschließlich des Nutzungszwecks) ihrer personenbezogenen Daten hinzuweisen und erforderlichenfalls eine schriftliche Einwilligung darüber einzuholen, dass der Netzwerkpartner die Daten weiterhin (etwa zum Zwecke der Information über neue Produkte) verwenden darf. Der Netzwerkpartner verpflichtet sich sicherzustellen, dass die ihm bekannt werdenden persönlichen oder kundenspezifischen Daten der Endkunden über die vertraglichen Vorgaben hinaus nicht an Dritte weitergegeben, gespeichert oder genutzt werden.
§ 34 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung
(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 33 geregelten Pflichten des Netzwerkpartners erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die Future Key Group unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung.
(2) Kommt es nach Ablauf der Frist im Sinne des Absatzes (1) erneut zu demselben oder einem ähnlichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen der Future Key Group gestellt wird und im Streitfall durch das zuständige Landgericht zu überprüfen ist, fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Netzwerkpartner zu ersetzen verpflichtet ist.
(3) Der Netzwerkpartner haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die der Future Key Group durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 33 entstehen, außer der Netzwerkpartner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(4) Der Netzwerkpartner stellt der Future Key Group, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der in § 33 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Netzwerkpartners gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der Future Key Group von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Netzwerkpartner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die der Future Key Group in diesem Zusammenhang entstehen.
§ 35 Netzwerkpartnerschutz / Kein Gebietsschutz
(1) Jenem aktiven Netzwerkpartner, der einen neuen Netzwerkpartner erstmals bei der Future Key Group gemeldet hat, wird der Neue in seine Struktur zugewiesen (Netzwerkpartnerschutz), wobei das Datum des Eingangs des Registrierungsantrages oder der Online Registrierung bei der Future Key Group für die Zuteilung gilt. Sofern zwei Netzwerkpartner denselben neuen Netzwerkpartner als für sich geworben beanspruchen, wird die Future Key Group nur den in der Erstregistrierung genannten Empfehlungsgeber berücksichtigen.
(2) Die Einhaltung der Netzwerklinien ist ein Grundsatz des Vertriebssystems von der Future Key Group und dient als unabdingbare Geschäftsgrundlage dem Schutz aller Netzwerkpartner. Ein Wechsel eines Netzwerkpartners in eine andere Linie ist nicht möglich, es sein denn 100% der von diesem Vorgang betroffenen Personen geben ihre schriftliche Einwilligung zu einem Wechsel. Sollte ein Netzwerkpartner versuchen über einen Strohmann, einen Ehegatten, einen sonstigen Verwandten, einem Handelsnamen, einer Kapitalgesellschaften, einer Personengesellschaft oder Treuhandgesellschaften die Linie zu wechseln oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine solche Netzwerkpartnerschaft herbeiführen, kann dies zum Verlust der Netzwerkpartnerschaft durch unmittelbare außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung führen.
(3) Der sich registrierende Netzwerkpartner ist verpflichtet, die Daten des Empfehlungsgebers ordnungsgemäß und vollständig zu übermitteln. Die Future Key Group ist berechtigt, Namen und Adressen eines Netzwerkpartners aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen und Anschreiben mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ oder ähnlich retourniert werden und dieser Netzwerkpartner nicht innerhalb einer angemessenen Frist die fehlerhaften Daten berichtigt. Sofern die Future Key Group durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten von diesem Netzwerkpartner zurückzufordern, außer er hat die fehlerhafte Zustellung nicht zu vertreten.
(4) Dem Netzwerkpartner steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu. Ferner ist es ihm untersagt, mit einem Gebietsschutz zu werben.
§ 36 Werbemittel, Zuwendungen, Datenverarbeitung
(1) Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen der Future Key Group können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.
§ 37 Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten / Abtretungsverbot
(1) Die Future Key Group behält sich vor, den Netzwerkpartner vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen bzw. Lieferung von Waren zum Nachweis seiner Steuernummer und Umsatzsteuer-ID sowie der Gewerbeanmeldung aufzufordern.
(2) Provisionen des Netzwerkpartners werden auf ein durch den Netzwerkpartner bei Vertragsschluss benanntes oder im Dashboard hinterlegtes Geschäftskonto oder Girokonto ausgezahlt.
(3) Sämtliche Provisionszahlungen ergeben sich aus dem jeweils gültigen Karriere-/Vergütungsplan.
(4) Die Future Key Group ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist die Future Key Group zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle erforderlichen Dokumente [siehe unter (1) bis (2)] vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der Future Key Group, gilt als vereinbart, dass dem Netzwerkpartner kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.
(5) Die Future Key Group ist berechtigt, Forderungen, die der Future Key Group gegen den Netzwerkpartner zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Sofern ein bereits verprovisionierter Waren- oder Dienstleistungskauf eines Kunden rückabgewickelt wird, so ist die bereits geleistete Provision zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt in dem Monat der Rückabwicklung des Kaufs mit dem Kunden gegebenenfalls durch Verrechnung mit bestehenden Provisionsansprüchen und unter Abzug der erlangten Qualifikation im Karriereplan.
(6) Der Netzwerkpartner ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen von Netzwerkpartnern aus Netzwerkpartnerverträgen sind ausgeschlossen. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet.
(8) Fehlerhafte Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung sind der Future Key Group binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung als genehmigt.
(9) Der Netzwerkpartner kann seine Provisionen jederzeit in seinem Dashboard einsehen und sofern vorhanden und verfügbar, abrufen.
§ 38 Sperrung des Netzwerkpartners
(1) Für den Fall, dass der Netzwerkpartner auf Anforderung der Future Key Group nicht innerhalb von 30 Tagen seit Registrierung und Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Provisionen, alle notwendigen Unterlagen erbringt, steht der Future Key Group die vorübergehende Sperrung des Netzwerkpartners innerhalb des Vertriebssystems bis zum Zeitpunkt der Erbringung der angeforderten Unterlagen zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Netzwerkpartner nicht zur außerordentlichen Kündigung, außer der Netzwerkpartner hat die Sperrung nicht zu vertreten.
(2) Provisionsansprüche, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden innerhalb der Future Key Group als Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich die Future Key Group das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. Die Future Key Group behält sich insbesondere vor, den Zugang des Netzwerkpartners ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Netzwerkpartner gegen die in den § 32, § 33 und § 43 (2) genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Netzwerkpartner die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung der Future Key Group nicht innerhalb der in § 34 genannten Frist beseitigt. Bei einem Verstoß gegen die in § 43 (2) geregelten Pflichten ist die Future Key Group ohne vorherige Abmahnung zur Sperrung berechtigt.
§ 40 Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung / Tod eines Netzwerkpartners
(1) Der Netzwerkpartnervertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann nur vom Netzwerkpartner unter Einhaltung der Schriftform bei einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Future Key Group hat das Recht, den Netzwerkpartnervertrag außerordentlich zu kündigen, sofern der Netzwerkpartner innerhalb eines Zeitraumes von zwölf aufeinander folgenden Monaten keine Umsätze tätigt und keinerlei Aktivität zeigt, die durch das System nachgewiesen ist.
(2) Der Netzwerkpartnervertrag endet spätestens mit dem Tode des Netzwerkpartners oder dessen Löschung im Handelsregister Der Netzwerkpartnervertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Mit dem/den Erben muss grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten, dann ein neuer Netzwerkpartnervertrag geschlossen werden, durch den er in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament über die Vererbung der Netzwerkpartnervertrages gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf die Future Key Group über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um eine angemessene Länge, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist.
(3) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in Absatz (1) behält sich die Future Key Group das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in § 32, § 33 und § 43 (2) geregelten Pflichten vor, sofern der Netzwerkpartner seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 34 nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in § 43 (2) geregelten Pflichten ist die Future Key Group ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
(4) Domains, die den Namen „Future Key Group“ oder eine Marke, eine geschäftliche Bezeichnung oder einen Werktitel von der Future Key Group beinhalten, dürfen nach Beendigung des Vertrages nicht mehr genutzt werden und sind an die Future Key Group herauszugeben.
(6) Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Netzwerkpartner kein Recht auf Provisionierung ebenso insbesondere kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Netzwerkpartner kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
(1) Sofern die Future Key Group seinen Vertrieb einstellt, da nachträglich festgestellt wird, dass die Waren oder Dienstleistungen nicht verkehrsfähig ist oder, sofern der Lieferant der Future Key Group seine Tätigkeit einstellt, oder die Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder die Ware nur noch mit geänderten Inhalten geliefert wird, haftet die Future Key Group hierfür ausdrücklich nicht.
(2) Im Übrigen haftet die Future Key Group für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die Future Key Group, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung ist außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Future Key Group, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die Future Key Group nicht, außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der Future Key Group, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Netzwerkpartner sind für die Future Key Group fremde Informationen im Sinne des TMG.
§ 42 Übertragung des Geschäftsbetriebs / Übertragung der gesponserten Struktur auf Dritte / Anteilsübertragung bei juristischer Person oder Personengesellschaft
(1) Die Future Key Group ist jederzeit berechtigt, ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern sich der Rechtsnachfolger an die gesetzlichen Vorschriften, wie auch die geltenden Verträge, hält.
(2) Der Netzwerkpartner ist zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Future Key Group und Vorlage des Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Netzwerkpartnerantrages des Dritten an Future Key Group berechtigt, sofern nicht Future Key Group von ihrem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Zustimmung kann durch die Future Key Group, sofern sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, im Übrigen nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Der Netzwerkpartner ist verpflichtet, der Future Key Group die beabsichtigte Übertragung seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. Die Future Key Group hat nach Eingang der schriftlichen Anzeige einen Monat Zeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Geschieht dies nicht, so ist die Übertragung zulässig, außer es stehen anderweitige wichtige Gründe entgegen. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem Verstoß gegen diese Netzwerkpartner- und Lieferbedingungen Deutschland der Future Key Group entfällt das Recht des Netzwerkpartners zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation ebenso wie für den Fall, das der verkaufende Netzwerkpartner der Future Key Group noch Geld schuldet.
(3) Sofern als Netzwerkpartner eine juristische Person oder Personengesellschaft registriert ist, ist eine Übertragung der Vertriebsstruktur nur unter Einhaltung der Voraussetzungen dieses Vertrages zulässig.
(4) Sofern eine neue als Netzwerkpartner registrierte juristische Person oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies möglich sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Netzwerkpartnerschaft beantragt haben, ebenfalls als Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Netzwerkpartner registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder seine Anteile auf Dritte übertragen möchte, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunden zulässig. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, so behält die Future Key Group sich die Kündigung des Vertrages der als Netzwerkpartner registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft vor.
§ 43 Trennung/Scheidung
Für den Fall, dass ein als Ehepaar, gesetzlich eingetragene Lebensgemeinschaft, juristische Person oder Personengesellschaft registrierter Netzwerkpartner seine Gesellschaft intern beendet, gilt, dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung der vorgenannten Gesellschaft nur eine Netzwerkpartnerposition verbleibt. Die sich trennenden Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welchen Gesellschafter die Netzwerkpartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies der Future Key Group schriftlich anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Netzwerkpartnerschaft bei der Future Key Group behält sich die Future Key Group das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Netzwerkpartners führt, zu einem Verstoß gegen diese Netzwerkpartner- und Lieferbedingungen Deutschland, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.
§ 44 Verjährung
§ 45 Datenschutzerklärung
(1) Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Netzwerkpartner ist:
26682 Saterland-Ramsloh
E-Mail: support@future-key-group.net
(4) Bei der Registrierung und im Rahmen der Durchführung eines Vertrags als Netzwerkpartner verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten:
Umsatzsteuer-ID-Nummer.
Diese Informationen sind zur Begründung und Durchführung des Vertrages als Netzwerkpartner erforderlich, insbesondere zur Abwicklung der Provisionszahlungen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
(5) Der Netzwerkpartner verfügt über einen Zugang zum Backoffice. In diesem Backoffice erhält der Netzwerkpartner eine Übersicht der Bestellungen, die durch ihn veranlasst wurden. Hierzu werden folgende Informationen über die Personen angezeigt, die der Netzwerkpartner zur Bestellung veranlasst hat:
Bestellstatus und Zahlungsstatus
Darüber hinaus kann der Netzwerkpartner im Backoffice eine Teamübersicht sehen. Dort erhält er Informationen zu den von ihm geworbenen Netzwerkpartner in seiner Downline. Hierzu werden ihm folgende Informationen angezeigt:
(6) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, sofern dies nicht zur Erfüllung des Vertrags als Netzwerkpartner oder zur Wahrung der berechtigten Interessen der Future Key Group erforderlich ist oder sofern hierzu nicht eine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.
Wir bedienen uns zudem externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter) für die Durchführung des Vertrages. Mit den Dienstleistern wurden separate Auftragsdatenverarbeitungsverträge geschlossen, um den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Im Übrigen sind Dritte, die keine Auftragsverarbeiter von der Future Key Group sind, selbst als eigene Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts verpflichtet, die Daten der Netzwerkpartner nach Maßgabe der DSGVO und anderen geltenden, datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
a) Zur Berechnung der Differenzprovision der Netzwerkpartner aus der Up-Line werden die oben in Abs. 5 aufgeführten Informationen zu den Bestellungen sowie der Teamübersicht auch den Netzwerkpartnern angezeigt, in deren Down-Line der Netzwerkpartner steht. Hierzu erhalten die Netzwerkpartner aus der Up-Line folgende Informationen:
Diese Informationen sind zur Berechnung und Nachverfolgbarkeit der Differenzprovision der Up-Line des Netzwerkpartners erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
b) Zur Ausführung der Lieferung werden ggf. Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Netzwerkpartner an Versandunternehmen zur Ausführung der Lieferung weitergeleitet.
c) Zur Zahlungsabwicklung werden die Zahlungsdaten der Netzwerkpartner, nämlich Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, IBAN und BIC an Kreditinstitute oder Zahlungsintermediäre weitergeleitet.
d) Zur Abwicklung der Buchhaltung gibt die Future Key Group personenbezogene Daten, nämlich Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Netzwerkpartner im Zusammenhang mit Kundenbestellungen sowie Provisionsabrechnungen, an ihren externen Buchhaltungsdienstleister weiter.
Die Datenübermittlung an die unter Abs. 6 lit. b) – d) genannten Dienstleister erfolgt zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Netzwerkpartner. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
(7) Die Future Key Group ist aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, die Adress- und Zahlungsdaten der Netzwerkpartner für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nimmt die Future Key Group nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. die Daten der Netzwerkpartner werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt. Rechtsgrundlage für diese Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Darüber hinaus werden mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages als Netzwerkpartner, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, die Daten der Netzwerkpartner gelöscht.
(8) Der Netzwerkpartner hat das Recht:
- einer Datenverarbeitung, die aufgrund eines berechtigten Interesses erfolgen soll, aus Gründen zu widersprechen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 DSGVO);
- in bestimmten Fällen im Rahmen des Art. 17 DSGVO die Löschung von Daten zu verlangen – insbesondere soweit die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. unrechtmäßig verarbeitet werden, oder der Netzwerkpartner seine Einwilligung widerrufen oder einen Widerspruch erklärt hat;
- unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu verlangen, soweit eine Löschung nicht möglich bzw. die Löschpflicht streitig ist (Art. 18 DSGVO)
- auf Datenübertragbarkeit, d.h. der Netzwerkpartner kann seine Daten, die er der Future Key Group bereitgestellt hat, in einem gängigen maschinenlesbaren Format wie z.B. CSV erhalten und ggf. an andere übermitteln (Art. 20 DSGVO).
Zur Geltendmachung seiner Rechte kann der Netzwerkpartner sich an die Future Key Group oder den Datenschutzbeauftragten der Future Key Group wenden (siehe Kontaktdaten am Anfang der Datenschutzerklärung)
Ferner hat der Netzwerkpartner das Recht, sich jederzeit bei einer der Datenschutzbehörden über die Verarbeitungsprozesse zu beschweren. Eine Liste aller Datenschutzbehörden findet sich unter folgendem Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
§ 46 Einbeziehung des Vergütungssystems, des Provisionsplans, des Marketingplanes / Einwilligung in die Weitergabe von personenbezogenen Daten
(1) Das Vergütungssystem, der Provisionsplan und der Karriereplan sind ebenfalls Bestandteil des Netzwerkpartnervertrages, was der Netzwerkpartner ebenso wie die Kenntnisnahme der vorgenannten Dokumente mit der Versendung des vollständig ausgefüllten Antragsformulars auf dem elektronischen Wege bestätigt. Der Netzwerkpartner muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.
(2) Ferner ist auch die Datenschutzerklärung (vgl. § 15) ausdrücklich Bestandteil dieses Vertrages, was der Netzwerkpartner mit der Versendung des vollständig ausgefüllten Antragsformulars auf dem elektronischen Wege bestätigt. Der Netzwerkpartner stimmt mit der Versendung des vollständig ausgefüllten Antragsformulars auf dem elektronischen Wege der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten innerhalb von der Future Key Group sowie an die direkten Empfehlungsgeberlinie des Geschäftspartners zu.
(3) Die Future Key Group ist zu einer Änderung des Vergütungssystems, des Karriereplans zu jeder Zeit berechtigt. Die Future Key Group wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Netzwerkpartner hat das Recht, sofern er nicht mit den Änderungen einverstanden ist, seinen Vertrag nach der Ankündigung bis zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Sofern er seinen Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Netzwerkpartner die Änderung automatisch an.
§ 47 Einwilligung zur Verwendung von fotografischen und audiovisuellen Material
Der Netzwerkpartner gewährt der Future Key Group unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Netzwerkpartner zu erfassen bzw. durchzuführen.
Nachfolgend für alle Vertragspartner bindend
§ 48 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Netzwerkpartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Netzwerkpartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort Sitz der Future Key Group.
§ 49 Schlussbestimmungen/ Salvatorische Klausel
(1) Die Future Key Group ist zu einer Änderung der Netzwerkpartner- und Lieferbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Die Future Key Group wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Netzwerkpartner hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist die Future Key Group berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen aller Bedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(3) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Bedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten
(4) E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.
(5) Die Future Key Group ist berechtigt, in den von ihr erstellten und/oder veränderten Seiten META- Informationen einzubringen, die insbesondere Urheberbezeichnung und Marken im weiteren Sinne sowie Urheber- und Leistungsschutzrechte betreffen. Solche Angaben werden von den Vertragsparteien im Zweifel nicht als redaktionelle Bearbeitung der Dokumente angesehen. Eine Übernahme redaktioneller Verantwortung ist mit der Einbringung dieser META- Informationen nicht verbunden. Ist oder wird die Future Key Group gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben in Internet- Seiten offen oder als META- Daten zu hinterlegen, so ist die Future Key Group nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist dem Verlangen der Future Key Group nachkommt oder “Gefahr im Verzuge” vorliegt, berechtigt, diese Angaben auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers zu hinterlegen, soweit sie der Future Key Group bekannt sind, oder, bis zur rechtsgültigen Hinterlegung der Informationen durch den Auftraggeber, die Internet-Seiten vom Netz zu nehmen.
§ 50 Informationen zur Streitbeilegung
(2) Die Future Key Group ist stets bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. An einem Verfahren bei einer staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle nimmt die Future Key Group allerdings nicht teil. Der Rechtsweg steht jederzeit offen.
AGB Stand Mai 2020 Version 2.0


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§ 3 GAG (Gebrauchsabgabegesetz 1966), Wirkung der Gebrauchserlaubnis - JUSLINE Österreich
§ 3 GAG Wirkung der Gebrauchserlaubnis
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§ 1 GAG Gebrauchserlaubnis§ 1a GAG Nutzung des öffentlichen Grundes§ 1b GAG Nutzungskonzepte und Zonierungspläne§ 2 GAG Erteilung der Gebrauchserlaubnis§ 3 GAG Wirkung der Gebrauchserlaubnis§ 4 GAG Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis§ 5 GAG Verpflichtungen nach dem Erlöschen der Gebrauchserlaubnis§ 6 GAG Beseitigung von Einrichtungen bei unerlaubtem Gebrauch§ 7 GAG Sicherstellung§ 8 GAG Kontrolle§ 9 GAG Abgabepflicht, Anzeigepflicht und Haftung§ 10 GAG Form und Höhe der Abgabe§ 11 GAG Festsetzung und Fälligkeit der einmaligen Abgabe, der Monatsabgabe und der Jahresabgabe§ 12 GAG Erklärung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgabe§ 13 GAG Vereinbarungen
§ 2 GAG

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§ 3
§ 3
§ 3
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§ 3
§ 3
§ 1
§ 2


LG Düsseldorf, 2a O 9/05: LG Düsseldorf: domain name, verkehr, computer, verwechslungsgefahr, beschreibende angabe, registrierung, ruf, kennzeichnungskraft, unterscheidungskraft, abmahnung
Urteil des LG Düsseldorf vom 01.06.2005, 2a O 9/05
LG Düsseldorf: domain name, verkehr, computer, verwechslungsgefahr, beschreibende angabe, registrierung, ruf, kennzeichnungskraft, unterscheidungskraft, abmahnung
Landgericht Düsseldorf, 2a O 9/05
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 1.500,-- abzuwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger ist seit Herbst 2003 Inhaber der Internet-Domain "computer-partner.de". Diese war bis Dezember 2004 nicht geschaltet. Danach stellte der Kläger die aus der Anlage B 3 ersichtliche Seite auf der Domain ein, mit der er Besucher der Internetseite aufforderte, alles über ihre Erfahrungen mit Computer-Partner Vermittlungen zu erzählen. Im Dezember 2004 wandte sich ein Herr Kandler an
den Kläger, der am Kauf der Domain interessiert war. Es kam zu Verkaufsgesprächen, die jedoch wieder abgebrochen wurden.
3Der Kläger ist ferner Inhaber der Domains "datamueller.de", "nochfrei.de" und "internetagentur.com" (Anlagenkonvolut B 4), unter denen er u.a. die Registrierung von Domainnamen, die Überprüfung, ob ein bestimmter Name noch für eine Nutzung als Domain frei ist, die Einrichtung unterschiedlicher Webserver sowie eine "Whois"-Abfrage entgeltlich anbietet.
4Die Beklagte ist Herausgeberin der wöchentlich in einer Auflage von 34.429 Exemplaren verbreiteten Zeitschrift "ComputerPartner", mit der Informationen aus dem und für den Computer-Handel verbreitet werden. Zielgruppe sind Händler und Dienstleistungsanbieter aus den Bereichen Informationstechnik (IT), Telekommunikation (TK) und Consumer Electronics (CE) bzw. Unterhaltungselektronik (UE).
5Die Beklagte ist ferner Inhaberin der Domain "computerpartner.de", mit der sie ihr Online-Angebot mit tagesaktuellen Informationen adressiert sowie der deutschen Wort-/Bildmarke ComputerPartner, die mit Priorität vom 30.6.1996 in den Klassen 16, 38 und 41 für Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Magazine, Bücher; Sammeln und Liefern von Nachrichten, Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, Zeitungen und Büchern und die Produktion von Ton- und Bildaufzeichnungen auf Ton- und Bildträgern eingetragen ist.
6Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.12.2004 (Anlage K 1, Bl.8 GA) forderte die Beklagte den Kläger unter Berufung auf ihre Kennzeichenrechte auf, die weitere Nutzung seiner Domain sofort aufzugeben und die Adresse entweder löschen zu lassen oder sie auf die Beklagte zu übertragen. Der Kläger widersprach der Abmahnung unter Hinweis darauf, dass die Domain weder im geschäftlichen Verkehr genutzt werde noch eine irgendwie geartete Verwechslungsgefahr bestehe.
Der Kläger behauptet: 7
Er habe die Domain für den Aufbau eines privaten Forums reserviert, in dem 8
9sich Internetnutzer über ihre Erfahrungen bei der Suche von Partnern austauschen können, die sie im Internet über virtuelle Kontakte gefunden haben. Er beabsichtige auch für die Zukunft keine geschäftliche Nutzung, erst recht nicht in Geschäftsbereichen, die den Kennzeichenschutz der Beklagten berührten.
10Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte könne sich nicht auf Werktitelschutz berufen, weil es sich bei der Bezeichnung "ComputerPartner" um eine beschreibende Angabe handele, nämlich der Umschreibung der Zielgruppe als "Marktteilnehmer, die mit Computer handeln", der von vornherein die Unterscheidungskraft fehle. Im übrigen fehle es auch an der Branchennähe, so dass Verwechslungsgefahr ausscheide. Auch mittelbare Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben, da eine solche nur bei einer starken Kennzeichnungskraft in Betracht komme, die hier nicht bestehe, so dass der Verkehr nicht erwarte, dass Zeitschrift und Internetangebot aus denselben oder wirtschaftlichen verbundenen Unternehmen stammten.
11Auch die Wort-/Bildmarke der Beklagten und die Domain "computer-partner.de" seien nicht verwechslungsfähig, da angesichts des glatt beschreibenden Charakters des gewählten Zeichens nicht nur auf den Wortbestandteil "ComputerPartner" abgestellt werden könne. Ferner fehle es an der Warenund/oder Dienstleistungsähnlichkeit. Schließlich fehle es auch an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr.
Er handle auch nicht wettbewerbswidrig. Weder sei der Titel der Beklagten bekannt noch wolle er die Beklagte behindern oder ihren Ruf ausbeuten. 13
festzustellen, 15
1. dass der Beklagten gegen den Kläger kein Anspruch auf Freigabe 16
und/oder Übertragung der Internet-Domain "computer-partner.de" 17
zusteht; 18
2. dass die Beklagte dem Kläger nicht verbieten kann, die Bezeich 19
nung www.computer-partner,de als Domain-Namen zu benutzen 20
und/oder benutzen zu lassen 21
Die Beklagte ist der Ansicht, 24
25mit der Registrierung der Domain verletze der Kläger ihre Rechte aus dem Werktitel und der Marke "ComputerPartner".
26Sie bestreitet, dass der Kläger die Domain für den Aufbau eines privaten Forums registriert habe. Dagegen spräche, dass der Kläger die Internetseite erst nach der Abmahnung und über ein Jahr nach Registrierung der Domain geschaltet sowie Verkaufsgespräche geführt habe. Irgendein sachliches Interesse an dem Angebot sei nicht erkennbar. Hinzu komme, dass er seine anderen Domains – dies ist unstreitig – ebenfalls geschäftlich nutze. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger letztlich den guten Ruf des für sie geschützten Kennzeichens ausnutzen wolle, um den Nutzer irrtümlich auf seine Seite zu lenken oder die Beklagte zu einem Abkaufen der Domain zu veranlassen. Ihr sei nicht zuzumuten, den Internetauftritt unter der verwechslungsfähigen Domain ständig zu überwachen und darauf zu warten, bis eine Verletzung ihrer Rechte konkret eingetreten sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den 27
Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und begründet. 29
Der Kläger hat ein Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 256 ZPO, da sich die Beklagte besserer Rechte an der Domain berühmt. 31
34Die Beklagte kann von dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Unterlassung der Nutzung der Bezeichnung "computer-partner.de" als Domainnamen sowie Freigabe und/oder Übertragung dieser Internet Domain verlangen.
36Ein Anspruch auf Übertragung der Domain auf sich steht der Beklagten – unabhängig davon, ob ihr bessere Rechte an dem Kennzeichen zustehen – ohnehin nicht zu. Dem Gesetz lässt sich kein absoluter, gegenüber jedermann durchsetzbarer Anspruch auf Registrierung eines bestimmten Domainnamens entnehmen. Aus diesem Grund scheitern auch Ansprüche wegen angemaßter Eigengeschäftsführung aus §§ 687 Abs. 2, 681, 667 BGB oder aus Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2.Alt. BGB. Denn bei der Registrierung einer Internetadresse handelt es sich nicht um das Geschäft des Inhabers der verletzten Kennzeichenrechte, da der Domain-Name auch die Rechte Dritter verletzen kann, denen gleichlautende Zeichen zustehen (BGH WRP 2002, 694, 700- shell.de)
38Der Beklagten steht aber auch kein Unterlassungs- und Freigabeanspruch aus Werktitelschutz gemäß § 15 Abs. 2, Abs. 4, § 5 Abs. 1, 3 MarkenG zu.
39Danach ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung, wozu nach § 5 Abs. 1 MarkenG auch Werktitel gehören, oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benuten, die geeignet ist Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
40a) Unstreitig gibt die Beklagte eine Computerzeitschrift "ComputerPartner" heraus. Diese Bezeichnung ist entgegen der Ansicht des Klägers auch ausreichend unterscheidungskräftig und genießt daher Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs.1, 3 MarkenG. Denn bei Zeitschriftentiteln ist ein großzügiger Maßstab bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft anzulegen (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 5 RN 90ff). Vorliegend lehnt sich der Titel "ComputerPartner" zwar stark an beschreibende Elemente an, so dass nur eine
schwache Unterscheidungskraft zu bejahen ist, er ist entgegen der Ansicht des Klägers aber nicht im Hinblick auf die Zielgruppe der Zeitschrift rein beschreibend. Denn es ist nicht ersichtlich, dass sich die Zeitschrift nur an Gewerbetreibende und nicht auch an Privatleute richtet.
42Nach seiner Behauptung beabsichtigt der Kläger aber auch keine geschäftliche Nutzung, so dass es an einer entsprechenden Erstbegehungsgefahr fehlt. Für die gegenteilige Annahme hat die Beklagte nicht ausreichend vorgetragen.
43Allein die Tatsache, dass der Kläger erst nach der Abmahnung und mehr als ein Jahr nach der Registrierung die Internetseite geschaltet hat, lässt noch nicht zwingend auf eine geschäftliche Nutzungsabsicht schließen. Wenn der Kläger die Domain geschäftlich nutzen wollte, hätte es eher nahe gelegen, dies alsbald zu tun. Auch kann nicht daraus, dass der Kläger weitere Domains geschäftlich nutzt, gefolgert werden, er werde auch diese Domain geschäftlich nutzen. Schließlich folgt auch nicht aus den Verkaufsgesprächen mit Herrn Kandler, dass der Kläger im geschäftlichen Verkehr handelt. Eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr wird zwar dann angenommen, wenn der Domain-Name zum Verkauf angeboten wird (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Nach § 15 RN 90 m.w.N.). Nach dem unwidersprochen gebliebenen Klägervortrag ist Herr Kandler aber von sich aus an den Kläger herangetreten und nicht umgekehrt.
44c) Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG scheidet – bei unterstellter Erstbegehungsgefahr für ein Handeln in geschäftlichen Verkehr – aber auch deshalb aus, weil es an der Verwechslungsgefahr fehlt. Die Verwechslungsgefahr bei Werktiteln wird bestimmt durch die Zeichenähnlichkeit, die Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung sowie die Werk- oder Produktähnlichkeit, wobei diese drei Faktoren zueinander dergestalt in Wechselwirkung stehen, dass ein hochgradigeres Vorliegen eines Faktors dazu führen kann, dass Verwechslungsgefahr auch bei einem geringeren Grade der Verwirklichung eines anderen Faktors zu bejahen ist (z.B. BGH GRUR 2002, 1083, 1084 – 1, 2, 3 im Sauseschritt; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 RN 111).
Vorliegend ist nur von einer schwachen Kennzeichnungskraft des Werktitels auszugehen, da die Bezeichnung ComputerPartner beschreibende Elemente enthält und nicht sehr originell ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei Titeln, die keine namensmäßigen Bestandteile enthalten, nicht notwendigerweise das Angebot eines bestimmten Anbieters erwarten. Es ist deshalb bei Ansprüchen aufgrund wenig unterscheidungskräftiger Titel besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Verkehr in dem beanstandeten Domainnamen den Begriff wirklich als kennzeichnend versteht (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Nach § 15 RN 112). Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere handelt es sich bei der Zeitschrift der Beklagten nicht um einen bekannten Werktitel. Zumindest hat die Beklagte dazu nichts vorgetragen. Aus der Auflagenzahl von 34.429 Exemplaren wöchentlich kann dies nicht geschlossen werden, da die Beklagte nicht dargelegt 41
hat, in welchem Verhältnis diese zu der anderer Computerzeitschriften am Markt steht.
46Die sich gegenüberstehenden Zeichen "ComputerPartner" und "computer-partner" sind zwar ähnlich. Es fehlt aber an der erforderlichen Werk- oder Produktähnlichkeit. Die Beklagte hat nicht dargelegt, inwiefern sie darauf schließt, dass der Kläger unter dem Domain-Namen eine Homepage mit gleichem oder sehr ähnlichem Inhalt betreiben will. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Es ist nicht bekannt, dass der Kläger in derselben Branche wie die Beklagte beruflich tätig ist. Seine gewerbliche Tätigkeit im Rahmen der anderen Domains lässt auch nicht auf ein ähnliches Angebot schließen, zumal der Kläger sich auch an einen anderen Kundenkreis richtet, nämlich an Privatpersonen und Firmen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Computern in Anspruch nehmen.
47Nach alledem ist ein Anspruch aus Werktitelschutz nach § 15 Abs. 2, 4 MarkenG nicht gegeben.
49Die Beklagte kann einen Unterlassungs- und Freigabeanspruch auch nicht auf § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG stützen.
50Eine Markenverletzung durch den Kläger kommt auch insoweit nur in Betracht, wenn der Kläger im geschäftlichen Verkehr handelt und Verwechslungsgefahr besteht. Wie bereits festgestellt ist bereits ein Handeln des Klägers im geschäftlichen Verkehr zu verneinen. Ferner fehlt es auch hier an der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und damit an der Verwechslungsgefahr. Insofern wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
52Ein Unterlassungs- und Freigabeanspruch der Beklagten kommt auch nicht aus § 12 BGB in Betracht. Zwar findet § 12 BGB im Rahmen der Verwendung eines Domainnamens außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Anwendung. Da die Beklagte aber kein Firmenrecht an der Bezeichnung Computerpartner besitzt, scheidet ein namensrechtlicher Schutz nach § 12 BGB vorliegend aus.
54Schließlich stehen der Beklagten auch keine Unterlassungs- und Freigabeansprüche aus § 3 UWG oder § 826 BGB zu.
55Ansprüche wegen wettbewerbswidrigen Handelns scheiden schon deshalb aus, da nicht ersichtlich ist, dass der Kläger Mitbewerber ist. Aber auch für eine sittenwidrige Schädigung durch Ausnutzung des guten Rufes der Beklagtenbezeichnung gemäß § 826 BGB ist nicht ausreichend vorgetragen. Es fehlen jegliche Darlegungen zum guten Ruf des Beklagtenzeichens. Ferner ergibt sich auch nichts für die Annahme, der Kläger wolle allein durch die Registrierung der Domain der Beklagten schaden. Denn die Blockadewirkung ergibt sich auch dann, wenn die Domain – zulässigerweise – rein privat genutzt wird (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Nach § 15 RN 88 zur geschäftlichen Nutzung)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.11, 711 ZPO. 57
Der Streitwert wird auf € 10.000,-- festgesetzt. 59
2a O 9/05
Domain name, Verkehr, Computer, Verwechslungsgefahr, Beschreibende angabe, Registrierung, Ruf, Kennzeichnungskraft, Unterscheidungskraft, Abmahnung