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unalex Entscheidungssammlung BGH (DE) 05.04.1990 - IX ZB 68/89
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-219
Entscheidung DE-219
BGH (DE) 05.04.1990 - IX ZB 68/89
BGH (DE) 05.04.1990 - IX ZB 68/89, unalex DE-219
Enthält ein auf Zahlung der "gesetzlichen Zinsen" erkennendes ausländisches Urteil keine Angaben zu deren Höhe, lässt sich diese aber ohne weiteres den ausländischen Vorschriften entnehmen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Leistungspflicht aus dem Titel. Dessen für die Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsstaat erforderliche Konkretisierung obliegt dem über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entscheidenden Richter.
Die Gläubigerin, ein französisches Unternehmen, und der Schuldner, eine Firma mit Sitz in Deutschland, standen in Geschäftsbeziehung zueinander. Das Handelsgericht Saint Omer (FR) verurteilte den Schuldner mit einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu einer Geldzahlung zuzüglich den "gesetzlichen Zinsen" vom Tage der Einreichung der Klage. Das Urteil wurde in den zwei nachfolgenden Rechtsmittelinstanzen bestätigt. Die Gläubigerin beantragte bei dem Landgericht Karlsruhe (DE), die Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz in Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Der Vorsitzende der entsprechenden Zivilkammer ordnete an, das Urteil auch wegen der Verurteilung hinsichtlich der Zinsen mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wobei klargestellt werde, in welcher tatsächlichen Höhe ab welchem Datum die Zinsen zu zahlen seien. Dagegen wandte sich der Schuldner zunächst mit der Beschwerde zum OLG und anschließend mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof (DE) führt aus, dass das Urteil dem Bestimmtheitsgebot des Art. 31 EuGVÜ genüge. Die tatsächliche Höhe und der Verzinsungsbeginn seien leicht den einschlägigen Vorschriften zu entnehmen. Diese Konkretisierung obliege dem über den Antrag auf Klauselerteilung entscheidenden deutschen Richter. Insoweit sei der Einwand des Schuldners, der Titel sei hinsichtlich der Zinsen nicht vollstreckbar gemäß Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ unbeachtlich.
I. Die Gläubigerin, ein französisches Unternehmen, und die Firma e... GmbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden: Schuldnerin) standen in Geschäftsbeziehungen zueinander. Das Handelsgericht Saint Omer in Frankreich verurteilte am 3. Juli 1980 unter Abweisung der Widerklage die Schuldnerin vorläufig vollstreckbar, an die Gläubigerin den Gegenwert in französischen Francs der Summe von 195.249,56 DM – des Betrages der unbezahlten Rechnungen nach Abzug der zum Jahresende gewährten Rückvergütung – mit den gesetzlichen Zinsen vom Tage der Einreichung der Klage (avec intérêts judiciaires a compter du jour de l'assignation) sowie 30.000 FF Schadensersatz mit Zinsen zu zahlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Appellationsgericht Douai bestätigte die Entscheidung durch Urteil vom 25. Februar 1982 und verurteilt in Anwendung des Art. 700 der französischen Neuen Zivilprozeßordnung die Schuldnerin außerdem zur Zahlung von 3.000 FF. Deren Kassationsantrag wurde durch Urteil des Senats für Handelssachen des Kassationsgerichtshofes vom 25. Oktober 1983 verworfen.
Die Gläubigerin beantragte im Oktober 1983 bei dem Landgericht Karlsruhe, die Entscheidungen des Handelsgerichts Saint Omer und des Appellationsgerichts Douai mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer wies unter Bezugnahme auf einen Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 1978 darauf hin, daß Bedenken bestünden, die Erteilung der Vollstreckungsklausel auch wegen der Zinsen anzuordnen, weil es dafür an der notwendigen Bestimmtheit der Verurteilung fehle. Nachdem die Gläubigerin erklärt hatte, daß wegen der Zinsen eine Vollstreckungsklausel derzeit nicht begehrt werde, wurde entsprechend dem eingeschränkten Antrage die Vollstreckungsklausel erteilt. Die von der Schuldnerin dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben im Endergebnis ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Juni 1984 – IX ZB 31/84, WM 1984, 1064, v. 21. Februar 1985 – IX ZB 124/84, WM 1985, 787 und v. 10. Juli 1986 – IX ZB 23/86, WM 1986, 1369).
Am 15. Dezember 1987 beschloß die Gesellschafterversammlung der Schuldnerin, die Gesellschaft unter Ausschluß der Liquidation durch Übertragung des Vermögens auf ihren Alleingesellschafter G. C. nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes umzuwandeln. Dies wurde am 21. Dezember 1987 in das Handelsregister eingetragen.
Im Dezember 1988 beantragte die Gläubigerin, das Urteil des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980 auch wegen der durch das französische Gesetz Nr. 75-619 vom 11. Juli 1975 und den Beschluß des Generalrats der Banque de France vom 31. August 1977 bestimmten gesetzlichen Zinsen mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer ordnete mit Beschluß vom 23. Januar 1989, berichtigt durch Beschluß vom 2. Februar 1989, an, das Urteil wegen der Verurteilung hinsichtlich der Zinsen mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wobei klargestellt werde, daß
a) der Tag der Klageerhebung der 13. September 1977 sei,
b) die Zinsen betrügen:
aa) 9,5 % vom 13. September 1977 bis zum 10. November 1980
bb) 14,5 % ab 11. November 1980
c) Umrechnungszeitpunkt für den DM-Betrag in französische Francs der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung sei.
Dem entsprach der Rechtspfleger unter Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gegen G. C. (im folgenden: Schuldner). Dessen Beschwerde wies das Oberlandesgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß vom 3. Juli 1989 zurück.
Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Schuldner weiterhin die Zurückweisung des Antrags der Gläubigerin auf Erteilung der Vollstreckungsklausel.
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Sie findet nach Art. 41 EGÜbk, § 17 Abs. 1 AVAG gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts statt, wenn gegen die Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die Revision gegeben wäre. Die Voraussetzungen dafür liegen angesichts der 40.000 Deutsche Mark übersteigenden Beschwer des Schuldners vor (§§ 545 Abs. 1, 546 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 18 Abs. 1 und 2 AVAG). In der Sache hat sie keinen Erfolg.
1. Der Beschwerderichter meint, soweit der Schuldner im vorliegenden Verfahren der Erteilung der Vollstreckungsklausel Einwendungen gegen die rechtskräftige Verurteilung seiner Rechtsvorgängerin durch die französischen Gerichte erhebe – angeblich fehlende Feststellung des Betrages der Rückvergütung und angebliches Erwirken der rechtskräftigen Entscheidung durch Prozeßbetrug der Gläubigerin –, sei er damit ausgeschlossen. Das ist richtig und wird von der Rechtsbeschwerde ohne Erfolg angegriffen.
Nach Art. 31 Abs. 1 EGÜbk werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit der Vollstreckungsklausel versehen worden sind. Der Schuldner macht nicht geltend, daß die rechtskräftige Entscheidung des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980, soweit sie zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen verurteilt, in Frankreich nicht vollstreckbar sei. Sie wird mithin auch insoweit in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt, wenn sie hier mit der Vollstreckungsklausel versehen worden ist. Dafür bestimmt Art. 34 EGÜbk, daß das mit dem Antrag des Berechtigten auf Erteilung der Vollstreckungsklausel befaßte Gericht seine Entscheidung unverzüglich erläßt, ohne daß der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält, eine Erklärung abzugeben (Abs. 1), die ausländische Entscheidung keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden darf (Abs. 3) und der Antrag nur aus einem der in Art. 27 und 28 EGÜbk angeführten Gründe abgelehnt werden darf (Abs. 2). Daß der Einwand der fehlenden Feststellung des Betrags der Rückvergütung nicht begründet ist, hat der Senat bereits in dem Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für die Hauptforderung in seinem Beschluß vom 28. Juni 1984 aaO ausgeführt. Diesen Ausführungen ist für das hier zu entscheidende Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen nichts hinzuzufügen. Auf sie wird verwiesen. Ob die Gläubigerin in Frankreich die rechtskräftige Verurteilung der Rechtsvorgängerin des Schuldners durch Prozeßbetrug erlangt hat und dadurch die Gesetzmäßigkeit des ausländischen Urteils betroffen würde, ist im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel der Nachprüfung der deutschen Gerichte entzogen, weil die Gründe, auf denen diese Einwendung beruhen würde, nicht erst nach dem Erlaß der Entscheidung entstanden wären (§ 13 Abs. 1 AVAG).
2. Das Beschwerdegericht bestätigt die Erteilung der Vollstreckungsklausel.
a) Dazu führt es, der Rechtsprechung des damaligen IVb Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 6. November 1985 – IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440) folgend, aus: Maßgebender Titel für die angestrebte Zwangsvollstreckung im Inland sei nicht der zu realisierende ausländische Titel sondern allein die Entscheidung über dessen Vollstreckbarerklärung. Sei der ausländische Titel im Ursprungsstaat vollstreckbar und ergebe das Verfahren über seine Vollstreckbarerklärung im Inland, daß ihm die Anerkennung nicht zu versagen sei, so bestehe das Bedürfnis, dem Titel nach Möglichkeit auch im Inland Geltung zu verschaffen und die Vollstreckung nicht daran scheitern zu lassen, daß die Kriterien, nach denen die Leistung festgelegt sei, sich nicht aus dem Titel selbst, sondern aus ausländischen Vorschriften oder ähnlichen gleichermaßen zugänglichen Umständen ergäben. Die Anerkennung eines ausländischen Titels habe grundsätzlich zur Folge, daß sich die Wirkungen, die er nach dem Recht des Ursprungsstaates entfalte, auch auf das Inland erstreckten. Wenn davon auch die Vollstreckungswirkung gerade ausgenommen bleibe, die Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels für das Inland vielmehr originär verliehen werden müsse, so lege es die aus der Anerkennung folgende Wirkungserstreckung doch nahe, den Inhaber des ausländischen Titels nicht zu einer klarstellenden Entscheidung im Inland zu nötigen. Werde der ausländische Titel dem Erfordernis für eine Zwangsvollstreckung im Inland, Inhalt und Umfang der Leistungspflicht zu bezeichnen, nicht gerecht, ergäben sich jedoch die Kriterien, nach denen sich die Leistungspflicht bestimme, aus den ausländischen Vorschriften oder ähnlichen, im Inland gleichermaßen zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen, so sei es danach grundsätzlich geboten, diese Feststellungen möglichst im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu treffen und den ausländischen Titel in der Entscheidung über seine Vollstreckbarkeit entsprechend zu konkretisieren.
Dieser Ansicht schließt sich der erkennende Senat für die nach den Vorschriften des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 zu treffende Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel im Grundsatz an.
b) Das Beschwerdegericht bejaht die für die Verurteilung zur Zahlung der „intérêts judiciaires a compter du jour de l'assignation“ angeordnete Erteilung der Vollstreckungsklausel mit folgender Erwägung: Der französische Richter könne nur zu einer Verurteilung zu „den gesetzlichen Zinsen“ gelangen, weil der Zinssatz von dem jeweiligen Diskontsatz der Bank von Frankreich zum 15. Dezember des Vorjahres abhängig sei. Das ergebe sich aus dem französischen Gesetz Nr. 75-619 vom 16. Juli 1975. Durch Art. 4 dieses Gesetzes sei Art. 1153 Abs. 1 Code Civil dahingehend geändert worden, daß er in deutscher Übersetzung nunmehr laute:
„Bei Verpflichtungen, welche sich auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme beschränken, ist der Schadensersatz beruhend auf der Erfüllungsverspätung beschränkt auf die Verurteilung des Zinssatzes gemäß gesetzlichem Zinsfuß.“
Art. 1 des Gesetzes bestimme, daß der gesetzliche Zinsfuß dem von der Bank von Frankreich am 15. Dezember des vorangegangenen Jahres praktizierten Diskontsatz entspreche. Dieser sei durch den Beschluß des Generalrats der Bank von Frankreich vom 31. August 1977 auf 9,5 % festgesetzt worden und gelte seit dem 1. Januar 1978 unverändert. Dieser Zinsfuß werde im Falle einer Verurteilung zwei Monate, nachdem die Gerichtsentscheidung vollstreckbar geworden sei, um fünf Punkte angehoben (Art. 3 des Gesetzes Nr. 75-619). Aus einem in der Entscheidungsformel lediglich die Verpflichtung zur Zahlung der „gesetzlichen Zinsen“ aussprechenden Urteil könne in Frankreich vollstreckt werden, weil der die Zwangsvollstreckung betreibende „Avocat“ dem Vollstreckungsbeamten die jeweilige Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nachweise.
3. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.
a) Der Beschwerderichter hat auf der Grundlage der von der Gläubigerin im Wortlaut und in Übersetzung vorgelegten französischen gesetzlichen Bestimmungen und dazu in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichter rechtswissenschaftlicher Abhandlungen die Höhe der Verurteilung der Rechtsvorgängerin des Schuldners zur Zahlung von Zinsen durch das Urteil des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980 und die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung in Frankreich festgestellt.
b) Die gegen seine Feststellungen gerichteten Verfahrensrügen der Rechtsbeschwerde sind unbegründet.
Ob er für die Entscheidung der von ihm zu beantwortenden Fragen das Gutachten eines Sachverständigen benötigte, hatte der Beschwerderichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Er hat dargelegt, aus welchen Quellen er sein Wissen über das anzuwendende französische Recht gewonnen hat. Eine Verletzung seines Ermessensspielraums ist nicht ersichtlich.
Daß die Norm des Art. 1153 Abs. 1 des französischen Code Civil vor der Vollstreckbarkeit des rechtskräftig gewordenen Urteils des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980 erneut geändert worden sei und eine etwaige spätere Änderung auch den Inhalt der Entscheidung beeinflußt hätte, hat der Schuldner im Beschwerdeverfahren ebensowenig substantiiert dargelegt wie seinen Vortrag, diese Vorschrift finde entgegen dem Wortlaut des Gesetzes auf den vorliegenden Kaufpreisanspruch keine Anwendung. Der Beschwerderichter war deshalb nicht gehalten, dem nachzugehen. Dasselbe gilt auch für das Vorbringen des Schuldners, die Anwendung der französischen Vorschriften zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen komme hier deshalb nicht in Frage, weil der Titel auf den Gegenwert eines in Deutscher Mark festgesetzten Betrages in französischen Francs laute. Der französische Gesetzgeber habe durch die Regelung den Kaufkraftverlust des französischen Francs zugunsten des Gläubigers kompensieren wollen, einen entsprechenden Kaufkraftverlust gebe es für die deutsche Währung nicht. Die Rechtsbeschwerde übersieht, daß maßgebend für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist, in welchem Umfange das Urteil in Frankreich hätte vollstreckt werden können.
c) Da sich die Höhe der aus dem Urteil des Handelsgerichts Saint Omer vom 3. Juli 1980 geschuldeten gesetzlichen Zinsen ohne weiteres aus den ausländischen Vorschriften entnehmen läßt, ergeben sich Inhalt und Umfang der Leistungspflicht aus diesem Titel und war der über die Erteilung der Vollstreckungsklausel befindende deutsche Richter ebenso befugt und verpflichtet, diese Frage zu entscheiden, wie die Frage des Umrechnungszeitpunktes für die Verurteilung zur Zahlung der Hauptschuld (vgl. Senatsbeschl. v. 10. Juli 1986 aaO).
Der Umstand, daß das französische Urteil in der Entscheidungsformel und in den Gründen die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ nicht nennt, steht der Erteilung der Vollstreckungsklausel, die diese Konkretisierung enthält, nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart JZ 1987, 579; OLG Celle NJW 1988, 2183; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 48. Aufl. AnerkVollstrAbk EGÜbk Art. 34; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 2. Aufl. EGÜbk Art. 31 Rn. 12; Roth, IPRax 1989, 14, 18; Münch, RIW 1989, 18; a.A. LG Düsseldorf IPRspr 1983, 475; OLG München IPRax 1988, 291).
d) Die für den Beginn der Zinszahlungen maßgebenden Zeitpunkte ergeben sich aus den Gründen der Urteile des Handelsgerichts Saint Omer und des Appellationsgerichts Douai sowie aus der Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers. Wegen der Bestimmung des Umrechnungszeitpunktes wird auf den Beschluß des Senats vom 10. Juli 1986 aaO verwiesen.

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BGH
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§ 17
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Rechtsprechung: MDR 2003, 658 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.10.2002
https://dejure.org/2002,6715
OLG Nürnberg, 19.11.2002 - 7 WF 3360/02 (https://dejure.org/2002,6715)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.11.2002 - 7 WF 3360/02 (https://dejure.org/2002,6715)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. November 2002 - 7 WF 3360/02 (https://dejure.org/2002,6715)
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Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe ; Anspruch auf Vergleichsgebühr; Beiordnung "zur Wahrung der Rechte" für den ersten Rechtszug ; Erledigung des Rechtsstreits; Außergerichtlicher Vergleich ; Anschließende Klagerücknahme
§ 121 BRAGebO, § 122 BRAGebO, § 23 BRAGebO
Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
BRAGO §§ 121, 122, 23
Anspruch eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe bestellten Rechtsanwalts auf Vergleichsgebühr
AG Neustadt/Aisch, 21.10.2002 - 1 F 640/01
MDR 2003, 658
AnwBl 2003, 373
OLG Düsseldorf, 22.10.2002 - 4 UF 188/02
https://dejure.org/2002,7051
OLG Düsseldorf, 22.10.2002 - 4 UF 188/02 (https://dejure.org/2002,7051)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.10.2002 - 4 UF 188/02 (https://dejure.org/2002,7051)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 4 UF 188/02 (https://dejure.org/2002,7051)
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ZPO § 119 Abs. 1 S. 1 § 522 Abs. 2
AG Krefeld - 68 F 23/02
Denn dann bestehe die Aussicht, dass das Rechtsmittel ohne Zutun des Rechtsmittelgegners abgewehrt werden könne (OLG Dresden Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 3 U 1141/07 - juris Tz. 3; OLG Köln MDR 2006, 947; OLG Düsseldorf MDR 2003, 658, 659;… Zöller/Philippi aaO § 119 Rdn. 55;… Musielak/Fischer aaO § 119 Rdn. 16;… Thomas/Putzo/Reichold aaO § 119 Rdn. 13;… Hk-ZPO/Pukall aaO § 119 Rdn. 14).
Denn dann bestehe die Aussicht, dass das Rechtsmittel ohne Zutun des Rechtsmittelgegners abgewehrt werden könne (OLG Dresden Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 3 U 1141/07 - juris Tz. 3; OLG Köln MDR 2006, 947; OLG Düsseldorf MDR 2003, 658, 659;… Zöller/Philippi ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55;… Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13;… Hk-ZPO/Pukall 2. Aufl. § 119 Rdn. 14).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 30.11.2005 (OLGR 2006, 190) unter Berufung auf OLG Düsseldorf (MDR 2003, 658) und OLG Celle (MDR 2004, 598) entschieden, dass es trotz vorliegender Berufungsbegründung solange keines anwaltlichen Beistandes bedarf, wie nicht sicher sei, dass das Berufungsgericht von der Möglichkeit der Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss keinen Gebrauch mache.
Entgegen einer in der obergerichtlichen Judikatur (OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658f. = OLGReport Düsseldorf 2003, 64; OLG Celle, MDR 2004, 598) vertretenen Auffassung kann dem erstinstanzlich vollen Umfangs obsiegenden Berufungsbeklagten die Prozesskostenhilfe nicht allein deshalb versagt werden, weil in Folge einer noch nicht getroffenen Entscheidung, ob die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein wird, für eine Rechtsverteidigung keine Notwendigkeit angezeigt erscheint.
VerfGH Thüringen, 28.07.2005 - VerfGH 31/04
Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör
Im Übrigen verwehrt auch der Wortlaut des § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO es dem Berufungsgericht nicht, zugleich mit der Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren den gebotenen Hinweis zu erteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22 Oktober 2002, 4 UF 188/02 - zitiert nach juris).
Trotz der vorliegenden Berufungsbegründung der Klägerin war es der Beklagten zuzumuten, abzuwarten, ob das Berufungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Berufung der Klägerin nach Versagung von Prozesskostenhilfe und nach einem Hinweis auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658 - 659; OLG Celle, MDR 2004, 598;… Musielak, a.a.O., § 119 Rn. 14).


BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,2188
BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R (https://dejure.org/2007,2188)
BSG, Entscheidung vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R (https://dejure.org/2007,2188)
BSG, Entscheidung vom 15. November 2007 - B 3 A 1/07 R (https://dejure.org/2007,2188)
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Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung - Abgrenzung der Leistungspflichten von Kranken- und Pflegeversicherung bei Hilfsmitteln - finanzieller Ausgleich für zu Unrecht gewährte Hilfsmittel
Aufsichtsbehörde; formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung; Abgrenzung der Leistungspflichten von Kranken- und Pflegeversicherung bei Hilfsmitteln; finanzieller Ausgleich für zu Unrecht gewährte Hilfsmittel
Gewährung eines im Hilfsmittelverzeichnis angegebenen Hilfsmittels der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Pflegemittel für eine pflegebedürftige Person; Generelle Abgrenzung einer Leistungspflicht der Krankenkassen bei der Versorgung der Versicherten mit ...
SG München, 12.05.2004 - S 3 P 50/01
LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 30/04
BSGE 99, 197
Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung iS einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .
Dies entspricht zum einen dem in § 31 SGB XI niedergelegten Grundsatz, dass die medizinische Rehabilitation gegenüber der Pflege Vorrang hat, und zum anderen dem Zweck der Regelungen der sozialen Pflegeversicherung, die Leistungen der GKV zu ergänzen, sie aber prinzipiell nicht - ganz oder teilweise - zu verdrängen, wie der erkennende Senat es für den Bereich der Hilfsmittel (§ 33 SGB V) und Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI) bereits grundlegend ausgeführt hat (Urteil vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R - BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16) .
Das HMV ist zwar nicht geeignet, Ansprüche der Versicherten im Sinne einer Positivliste auszuschließen (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20).
Dies folgt sowohl aus der Fassung von § 40 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Satz 2 SGB XI als auch aus der Entstehungsgeschichte des SGB XI (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R -, zur Veröffentlichung in BSG und SozR 4-2500 § 33 Nr. 16 vorgesehen).
Demgemäß haben die Krankenkassen im Rahmen von § 33 Abs. 1 SGB V grundsätzlich auch insoweit für die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten aufzukommen, als neben den in dieser Vorschrift aufgeführten Versorgungszielen auch solche der sozialen Pflegeversicherung berührt sein können; dies hat der Senat zuletzt mit Urteil vom 15.11.2007 (B 3 A 1/07 R -, zur Veröffentlichung in BSG und SozR 4-2500 § 33 Nr. 16 vorgesehen) nochmals bekräftigt.
Für die Gerichte hat das Hilfsmittelverzeichnis nur die Rechtsqualität einer unverbindlichen Auslegungshilfe (stRspr;… vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 147 - Tandem-Therapiefahrrad;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 156 - Rollstuhlbike;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 23 - zweisitziger Elektrorollstuhl; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16 jeweils RdNr 20 - Aufsichtsanordnung).
Dies verdeutlicht, dass das Hilfsmittelverzeichnis der GKV nicht den Charakter einer abschließenden Liste mit einer den Leistungsanspruch unmittelbar begrenzenden Wirkung hat (BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, jeweils RdNr 22 - Aufsichtsanordnung).
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32) .
Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20;… vgl zum Ganzen auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 - Perücke;… BSG Urteil vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - CGMS, vorgesehen für SozR 4, jeweils mwN) .
Dies folgt sowohl aus der Fassung von § 40 Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Satz 2 SGB XI als auch aus der Entstehungsgeschichte des SGB XI (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R -, BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16).
Demgemäß haben die Krankenkassen im Rahmen von § 33 Abs. 1 SGB V grundsätzlich auch insoweit für die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten aufzukommen, als neben den in dieser Vorschrift aufgeführten Versorgungszielen auch solche der sozialen Pflegeversicherung berührt sein können; dies hat der Senat zuletzt mit dem oa Urteil vom 15.11.2007 (BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16) nochmals bekräftigt.
Für den Versorgungsanspruch ist nicht entscheidend, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V, für Pflegehilfsmittel § 78 Abs. 2 SGB XI) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11, 12, 32) .
LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im …
LSG Bayern, 07.11.2012 - L 2 P 66/11
Elektrisches Pflegebett von Privater Pflegeversicherung zu erbringen
SG Berlin, 23.05.2016 - S 81 KR 1778/15
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Aufnahme eines medizinischen …
LSG Baden-Württemberg, 03.06.2008 - L 11 KR 5802/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kostenübernahme bei wiederholter …
LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09
Sozialhilfe - Kranken- und Pflegeversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 10 P 1/11


Ecovis » BAG
1. Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Das Gesetz stellt die Aussetzung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts.
2. Eine Aussetzung muss nur dann erfolgen, wenn sich das Ermessen des Gerichts auf null reduziert hat (BAG 17. Juni 2003 – 2 AZR 245/02 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 106, 293). Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung – einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern – sind insbesondere die Nachteile einer langen Verfahrensdauer und die dabei entstehenden Folgen für die Parteien abzuwägen (BAG 17. Juni 2003 – 2 AZR 245/02 – zu B II 2 c der Gründe, aaO). Dabei ist der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer (§ 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 198 ff. GVG).
3. Das Arbeitsgericht durfte den Rechtsstreit über die von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsansprüche (§ 615 BGB) nicht aussetzen. Auch unter Berücksichtigung der – was die Ermessensausübung angeht – eingeschränkten Überprüfungskompetenz im Beschwerderechtszug (vgl. dazu BAG 26. Oktober 2009 – 3 AZB 24/09 – Rn. 7 ff.; BGH 12. Dezember 2005 – II ZB 30/04 – Rn. 6) hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts einer Überprüfung nicht stand. Es hat die Grenzen seines Ermessens deutlich überschritten und wesentliche Aspekte verkannt.
4. Die Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits ist kein Ermessenskriterium, sondern eine Voraussetzung des § 148 ZPO, die erfüllt sein muss, damit das Ermessen des Gerichts überhaupt eröffnet ist (BVerfG 22. September 2008 – 1 BvR 1707/08 – Rn. 19, BVerfGK 14, 270)
BAG 16.4.2014 – 10 AZB 6/14 –
1. Dem Arbeitgeber steht im Rahmen des Direktionsrechts zu, die Bedingungen, unter denen Arbeit zu leisten ist, festzulegen.
2. Hierzu gehört auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf.
3. Eine zunächst zu Gunsten der Arbeitnehmerin ausgeübte Direktion darf der Arbeitgeber ändern, wenn es dafür sachliche Gründe gibt.
…. ein Fall aus einer Werbeagentur, natürlich 🙂
Mitteilung des LAG: „Aufgrund der Beweisaufnahme, die das Arbeitsgericht durchgeführt hatte, stand für die Kammer fest, dass von der Hündin der Klägerin Störungen des Arbeitsablaufs ausgingen und andere Kollegen sich subjektiv bedroht und gestört fühlten. Diese Feststellungen des Arbeitsgerichts hat die Klägerin mit der Berufung nicht zu Fall gebracht. Aber auch dann, wenn die Arbeitgeberin der Klägerin zunächst schlüssig zugesagt haben sollte, den Hund mit in das Büro bringen zu dürfen, hätte diese Zusage sachlogisch unter dem Vorbehalt gestanden, dass andere Mitarbeiter und die Arbeitsabläufe dadurch nicht gestört werden. Da – wie schon vom Arbeitsgericht festgestellt – ein ein sachlicher Grund für die Änderung der bisherigen Praxis gegeben war, lag auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Soweit die Klägerin der Arbeitgeberin im Berufungsrechtszug Mobbing vorgeworfen hat, waren hierfür zur Überzeugung der Kammer keine ausreichenden Anhaltspunkte vorgetragen.“
1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist unwirksam
Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des LAG: „Nachdem das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse durch Teilurteil bereits in 2010 für unwirksam erklärt hatte (Pressemitteilung 24/11), hat es nun auch die ordentliche Kündigung beider Arbeitsverhältnisse für unwirksam gehalten. Angesichts der Mitverantwortung des Vorstandes der BVG für den Omnibusbetrieb seien die dem Kläger gemachten Vorwürfe nicht derart gravierend, dass ihnen mit einer ordentlichen Kündigung des Direktorenarbeitsverhältnisses begegnet werden musste; auch die Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses sei sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam. Das Direktorenarbeitsverhältnis war ferner ohne nähere Begründung der BVG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, weil der Arbeitnehmer als leitender Angestellter mit Kündigungsbefugnis anzusehen war; für diesen Fall bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keiner inhaltlichen Begründung.Für die Auflösung des ruhenden Arbeitsverhältnisses lagen demgegenüber keine Gründe vor; es besteht daher fort.“
Wir haben an dieser Stelle im November 2011 über die Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg berichtet, dass die Klage abgewiesen hatte, weil der Beklagte als Diplomat Immunität genossen hat. Die Klägerin hatte sich alle Ansprüche der Hausangestellten abtreten lasssen und in dem Verfahren vorgetragen, der Botschaftsattaché habe Frau R. als seine Hausangestellte ausgebeutet, misshandelt, bedroht und gefangen gehalten. Vergütung habe der Beklagte nicht gezahlt.
Damit hat Frau Prof. Dr. Pfarr den mit wichtigsten Zwischenschritt erreicht. Über die Hintergründe der Ausreise des Attaché kann nur spekuliert werden. Im Grundsatz haben die Botschaften jedoch stets höchstes Interesse daran, vor Ort in Übereinstimmung mit den lokalen Gesetzen zu agieren (ungeachtet der dipl.Immunität). Ob das zugleich der Grund für die Ausreise des Diplomaten ist, ist nicht bekannt.
Hut ab Frau Prof. Dr. Pfarr!!!!
Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin


text:
Antrag auf Senkung der Anliegergebühren auf das gesetzliche Minimum | Stadtverband Freudenberg
Startseite ⟩ Aus dem Rat ⟩ Antrag auf Senkung der Anliegergebühren auf das gesetzliche Minimum
Antrag nach §5 der Geschäftsordnung des Rates
Senkung der Anteile der Beitragspflichtigen für straßenbauliche Maßnahmen nach §8 KAG
die Fraktion Bündnis ’90 / die Grünen beantragt:
Der Rat der Stadt Freudenberg möge eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen für alle vier Straßenarten und für alle Teileinrichtungen, also Fahrbahn, Radweg einschließlich Sicherheitsstreifen, Parkstreifen, Gehweg, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung so wie unselbstständige Grünanlagen auf das jeweilige Minimum nach der Tabelle aus Anhang 10 der KAG NRW rückwirkend zum 01.01.2018 in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Freudenberg beschließen.
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV. NW. S. 475/SGV. NW. 2023) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.1978 (GV. NW. S. 268) – SGV. NW. 610, hat der Rat der Stadt Freudenberg in den Sitzungen am 06.05.1971/18.11.1971/05.11.1981/06.02.1986/17.12.1987/21.02.2002/13.03.2008 die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maß-nahmen der Stadt Freudenberg beschlossen.
In der aktuellen Satzung erhebt die Stadt Freudenberg für alle Straßentypen und für alle Teilein-richtungen die höchstmöglichen Beitragssätze von den beitragspflichtigen Bürger*innen. Aufgrund der expansiven Preisentwicklung im Straßenbausektor und hoher Sicherheits- und Qualitätsstandards sind die Preise für einzelne Straßenbaumaßnahmen massiv gestiegen. Die hohen Kosten für den Straßenbau wurden und werden in Freudenberg oftmals aufgrund ländlicher Wohndichte und teils einseitiger Bebauung von Straßen häufig auf wenige Anwohner*innen umgelegt. Hinzu kommt, dass aufgrund des Höhenprofils im Siegerland Maßnahmen – z.B. durch Hanglagen – in der Regel aufwändiger und somit kostenintensiver sind.
Die Novellierung der §8 KAG durch Beschluss des Landtags NRW vom 18.12.2019 ändert nichts an der Kostenhöhe für alle betroffenen Anlieger der von straßenbaulichen Maßnahmen betroffenen Straßen. Ob das vom Landtag NRW in Aussicht gestellte Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen € pro Jahr wirklich allen betroffenen Freudenberger Bürger*innen zu Gute kommt, ist leider fraglich.
Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 §8 KAG NRW ist durch einen Ratsbeschluss festzulegen. Hierzu sind in der Mustersatzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG (siehe Anhang 10 zum KAG) Intervalle vorgeschrieben, innerhalb derer die Kommune Beiträge erheben muss. Welchen Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 §8 KAG NRW genau die Kommune erhebt ist eine politische Entscheidung welche der Rat innerhalb der vorgegebenen Intervalle abhängig von der Straßenart treffen muss. Diese Entscheidung ist unabhängig vom Vorteilsprinzip und vom Verhältnis der tatsächlichen Straßennutzung von Anwohnern und „Externen“.
Um zukünftig unsere Bürger*innen finanziell zu entlasten und somit finanzielle und soziale Härtefälle zu vermeiden, spricht sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Freudenberg dafür aus, die Beitragsanteile betroffener Anwohner*innen soweit die möglich herunterzusetzen.
Anhang: Tabelle „anrechenbare Breiten und Anteil der Beitragspflichtigen“ Anlage 10 KAG NRW.
Veröffentlicht am 4. April 2020 um 10:47 Uhr.

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§8
§8
§ 4
§ 8
§ 8
§8
§8
§8
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BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31, 32 HRG i.d.F.v. 2004 und landesrechtlicher Vorschriften bei Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung zur Hochschulzulassung (Staatsvertrag 2008) | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 06.09.2012 Suche
BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12 - Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehru...…BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31, 32 HRG i.d.F....
BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31, 32 HRG i.d.F.v. 2004 und landesrechtlicher Vorschriften bei Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung zur Hochschulzulassung (Staatsvertrag 2008)
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 06.09.2012, Az.: 1 BvL 13/12Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 26244Aktenzeichen: 1 BvL 13/12 Verfahrensgang:vorgehend:VG Gelsenkirchen - 26.04.2012 - AZ: 6 K 3656/11Rechtsgrundlagen:§ 31 HRG§ 32 HRGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 12 Abs. 1 GGArt. 100 Abs. 1 GGArt. 9 Abs. 1 S. 1 Staatsvertrag 2008Fundstellen:NJW 2013, 1945NVwZ 2013, 61-64WissR 2012, 365-372Redaktioneller Leitsatz:Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nur dann zulässig, wenn sich das vorlegende Gericht eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzt, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigt und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingeht. Dabei genügt es insbesondere nicht, umfangreiche Passagen aus verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren. Den Darlegungsanforderungen genügt ein Gericht bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG vielmehr erst, wenn es dartut, welche konkreten verfassungsrechtlichen Anforderungen es aus den genannten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen ableitet.In dem Verfahrenzur verfassungsrechtlichen Prüfung,ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 (BGBl I S. 2298) sowie die Vorschriften zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, nämlicha)Baden-Württemberg: § 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 10. November 2009 (GBl.BW S. 663); §§ 1, 2, 2a des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GBl.BW S. 565, 568),b)Bayern: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 22. April 2009 (BayGVBl S. 186); Art. 7, 11 des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2011 (BayGVBl S. 102),c)Berlin: § 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 29. Oktober 2008 (GVBl <BE> S. 310); §§ 8, 11 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2011 (GVBl <BE> S. 194),d)Brandenburg: § 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 3. Dezember 2008 (GVBl I S. 310),e)Bremen: Art. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 16. Dezember 2008 (GBl 2009, S. 15); §§ 3, 7 des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GBl 2012, S. 24),f)Hamburg: Art. 1, 3, 4 des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 17. Februar 2009 (GVBl S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. März 2012 (GVBl S. 132),g)Hessen: §§ 1, 4, 7 des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2011 (GVBl I S. 679),h)Mecklenburg-Vorpommern: Art. 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 11. März 2010 (GVOBl M-V S. 164); §§ 4 und 6 des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2010 (GVOBl M-V S. 730, 758),i)Niedersachsen: Ziffer (1) des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 17. Februar 2010; §§ 8, 9 des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2011 (GVBl S. 202),j)Nordrhein-Westfalen: § 1 des Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 18. November 2008 (GV. NW S. 710); §§ 2, 6 des Hochschulzulassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. März 2011 (GV. NW S. 165),k)Rheinland-Pfalz: §§ 1, 4 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 455),l)Saarland: §§ 1, 3, 4 des Gesetzes Nr. 1666 zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 9. Dezember 2008 (ABl S. 331),m)Sachsen: Art. 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 16. April 2009 (SächsGVBl S. 155); §§ 1, 3 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2011 (SächsGVBl S. 115),n)Sachsen-Anhalt: §§ 1 (Ratifizierung), 3a und 12 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GVOBl LSA S. 876),o)Schleswig-Holstein: Art. 1 des Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 27. Juni 2008 (GVOBl Schl.-H. S. 304); §§ 1, 3, 4 des Zustimmungs- und Ausführungsgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2009 (GVOBl Schl.-H. S. 331),p)Thüringen: § 1 des Thüringer Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 16. Dezember 2008 (GVBl S. 20); §§ 9, 11 des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2011 (GVBl S. 87),mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem - nach Abzug einiger Vorabquoten - 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation, 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. April 2012 (6 K 3656/11) -hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richter Gaier,Paulusund die Richterin Britzgemäß § 81a Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. September 2012 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Vorlage ist unzulässig.GründeI.1Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit der §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung vom 28. August 2004 (HRG - BGBl I S. 2298) sowie der landesrechtlichen Vorschriften, durch die der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (im Folgenden: Staatsvertrag 2008) ratifiziert und umgesetzt wurde.21. Die 1987 geborene Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) erwarb 2006 in Nordrhein-Westfalen ihr Abitur mit einer Durchschnittsnote von 3,2. Danach absolvierte sie eine Ausbildung zur Medizinisch-technischen Laborassistentin. Anschließend nahm sie eine entsprechende Berufstätigkeit auf. Zum Wintersemester 2011/12 bewarb sie sich zum wiederholten Male bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Stiftung für Hochschulzulassung (im Folgenden: Beklagte), um die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester. Sie beantragte sowohl die Beteiligung an der Auswahl in der Wartezeitquote als auch im Auswahlverfahren der Hochschulen. Sonderanträge stellte sie nicht.3Mit Bescheid vom 12. August 2011 lehnte die Beklagte die Zulassung innerhalb der Wartezeitquote mit der Begründung ab, die maßgebliche Auswahlgrenze von 12 Wartesemestern sei verfehlt worden. Auch im Auswahlverfahren der Hochschulen blieb die Klägerin erfolglos. Sie erhob daraufhin Klage, mit der sie beantragte, die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides zu verpflichten, sie nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2011/12 zum Studium der Medizin entsprechend ihrem Antrag zuzulassen.42. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die §§ 31, 32 HRG sowie die landesrechtlichen Vorschriften zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem - nach Abzug einiger Vorabquoten - 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation, 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt.5Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, die Regelungen verstießen gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip.6a) Die Kammer sei der Überzeugung, dass das Zusammenspiel der beiden Hauptquoten "Abiturbestenquote" und "Auswahlverfahren der Hochschulen" den Anforderungen an ein hinreichend chancenoffenes Gesamtsystem nicht (mehr) genüge und dass es eines Ausgleichs bedürfe. Zwar komme die Einführung des "Auswahlverfahrens der Hochschulen" wegen der Vielfalt der Auswahlkriterien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, namentlich der Forderung nach einer Mehrgleisigkeit des Auswahlsystems, grundsätzlich entgegen und sei aus verfassungsrechtlicher Sicht positiv zu bewerten; denn je mehr verschiedene Auswahlkriterien angewandt würden, desto größer werde die Bandbreite der Bewerber, die über das eine oder andere Kriterium eine Chance hätten. Dieser Vorteil werde jedoch durch die Detailregelungen für die Bewerbung in dieser Quote erheblich entwertet. Denn könne sich der Bewerber im "Auswahlverfahren der Hochschulen" von vornherein nur bei maximal sechs Hochschulen bewerben und sei zudem die Zahl der denkbaren Wahlkombinationen wegen der massiven Beschränkung, denen die Bewerbung insbesondere über das Vorauswahlkriterium "Ortspräferenz" unterliege, stark reduziert, so stelle sich die Vielfalt der Auswahlkriterien für den Bewerber als ein eher theoretischer Vorteil dar, von dem er tatsächlich nur bedingt profitieren könne. Eine große Gruppe von Bewerbern bleibe trotz der Zusatzkriterien allein wegen der hohen Anforderungen an die Durchschnittsnote auch in dieser Hauptquote ohne Zulassungschance.7Allerdings sei die Kammer der Auffassung, "dass sich mit der Validität der Abiturnote als Indikator für den Studienerfolg durchaus die Heranziehung dieses Auswahlkriteriums als sachgerecht begründen" lasse. Es sei aus Sicht der Kammer daher nicht von vornherein zu beanstanden, wenn der Abiturnote bei der Hochschulzulassung ein überwiegendes Gewicht zukomme, etwa indem die ganz oder teilweise an dieses Kriterium anknüpfenden Quoten deutlich mehr als 50 % der zu vergebenden Studienplätze umfassten. Zugunsten des geltenden, um das "Auswahlverfahren der Hochschulen" erweiterten Vergabesystems insgesamt lasse sich im Übrigen auch anführen, dass es starre Grenzziehungen vermeide.8Dennoch bleibe die Durchschnittsnote ein problematisches Auswahlkriterium, das nach einem Korrektiv verlange. Es bestehe weitgehend Einigkeit, dass Abiturnoten für die Einschätzung der Qualifikation eines Bewerbers nur bedingt zuverlässig und sie untereinander nur eingeschränkt vergleichbar seien. Schon die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern sei nicht gegeben, wie die Unterschiede bei den mittleren Abiturnoten in den verschiedenen Bundesländern zeigten. Anders als bei der Abiturbestenquote gebe es im "Auswahlverfahren der Hochschulen" keine Länderquoten. Dieser Unterschied lasse sich aus Sicht der Kammer schwerlich begründen und stelle vor dem Hintergrund der Forderung nach einem objektiv sachgerechten Auswahlkriterium ein erhebliches Problem dar. Zudem seien Abiturnoten auch innerhalb der Länder wegen der Divergenzen des Schulniveaus und der schulischen Notengebung sowie wegen sonstiger Gegebenheiten nur eingeschränkt miteinander vergleichbar. Auch durch den Hinweis auf ein verändertes Verfassungsverständnis oder einen gewandelten Zeitgeist lasse sich die verfassungskräftige, vor allem aus dem Gleichheitssatz resultierende Forderung nicht relativieren, dass die vorhandenen Studienplätze nach sachgerechten Kriterien zu vergeben seien und die Zuspitzung auf ein einziges, seinerseits nicht restlos zuverlässiges und gerechtes Auswahlkriterium vermieden werden müsse.9Nach Lage der Dinge könne im derzeitigen Auswahlsystem nur die Auswahlmöglichkeit in der Wartezeitquote die Funktion des erforderlichen Korrektivs erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten sich die Anforderungen an die Wartezeit auf ein noch zumutbares Maß beschränken. Nur in diesem Fall könne die Auswahlmöglichkeit in der Wartezeitquote die Zuspitzung auf die Durchschnittsnote in den anderen Hauptquoten ausgleichen. Nach Auffassung der Kammer sei die Grenze der Zumutbarkeit inzwischen überschritten, weil die erforderliche Wartezeit regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums von sechs bis sieben Jahren übersteige und in Zukunft noch weiter anwachsen werde. Das Abstellen auf die Dauer eines normalen Studiums als verfassungsrechtliche Grenze sei zwar nicht zwingend begründbar, die Kammer halte diese Grenze aber für plausibel und sachgerecht. Auch die übrigen vom Bundesverfassungsgericht hierzu angestellten Überlegungen, wie die Gefahr einer sozialen Selektion und ein späteres Einstiegsalter für den Beruf, seien weiterhin tragfähig.10Die langen Wartezeiten seien auch keine vorübergehende Mangelerscheinung. Konkrete Bemühungen, gerade dem Problem des Studienplatzmangels im Fach Medizin und den steigenden Wartezeiten zu begegnen, seien nur begrenzt vorhanden. Soweit neue Medizinstudienplätze geschaffen würden, diene dies dazu, die zusätzliche Nachfrage aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge zu befriedigen, ohne dass erkennbar sei, dass dem seit Jahren bestehenden Engpass entgegengewirkt werden solle. Allerdings bestehe wohl kein grundrechtlicher Anspruch auf Schaffung neuer Medizinstudienplätze.11Der Verfassungsverstoß könne schließlich nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden. Einer solchen Auslegung stehe der eindeutige Wortlaut der entsprechenden Vorschriften entgegen. Auch die in § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HRG, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Staatsvertrag 2008 enthaltene Härtefallregelung erlaube keine verfassungskonforme Interpretation, Studienbewerbern mit unzumutbar langen Wartezeiten einen Anspruch auf Zulassung zu verschaffen. Die Vorschriften setzten eine außergewöhnliche Härte voraus und erforderten damit, dass ein Bewerber im Einzelfall aufgrund seiner Lebensumstände durch die überlange Wartezeit in besonderer Weise betroffen werde. Der bloße Umstand, dass ein Bewerber sechs oder noch mehr Jahre lang auf einen Studienplatz gewartet habe, könne dagegen keine "Härte" im Sinne des Gesetzes darstellen, denn hierbei handele es sich nicht um ein in der Person des Bewerbers liegendes, sondern ein allgemeines, in der Konsequenz des Auswahlsystems liegendes Problem. Weiter sei die Härtefallregelung als Ausnahmebestimmung eng auszulegen und die diesbezügliche Quote eng - auf 2 % - begrenzt.12b) Die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschriften sei auch entscheidungserheblich.13Halte man die Bestimmungen für verfassungskonform, habe die Klägerin keinen Anspruch auf Zulassung zum Medizinstudium. Mit ihrer Abiturnote von 3,2 erreiche sie die Auswahlgrenze bei der Abiturbestenquote, die im Wintersemester 2011/12 für Bewerber aus Nordrhein-Westfalen bei 1,1 gelegen habe, nicht. Auch in der Wartezeitquote genüge die von ihr angesammelte Wartezeit von 10 Halbjahren nicht, um die Auswahlgrenze zu erreichen, die im Wintersemester 2011/12 bei 12 Halbjahren gelegen habe. Individuelle Umstände, die einen Härtefall begründen könnten, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Ob die Klägerin im "Auswahlverfahren der Hochschulen" hätte zugelassen werden müssen, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weil ein entsprechender Anspruch nicht gegen die Beklagte geltend gemacht werden könne. Auch hier liege freilich auf der Hand, dass die Klägerin die Auswahlgrenzen nicht erreichen könne.14Gehe man von der Verfassungswidrigkeit der Normen aus, halte die Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Normenkontrolle der Klägerin die Chance offen, eine für sie günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen.II.15Die Vorlage ist unzulässig; denn das vorlegende Gericht hat sie entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht hinreichend begründet.161. Ein Gericht kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschriften als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 86, 71 [BVerfG 12.05.1992 - 1 BvL 7/89] <76>).17a) Das vorlegende Gericht muss hierzu darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Normen abhängt. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur dann, wenn die gerichtlichen Ausführungen auch erkennen lassen, dass eine eingehende Prüfung vorgenommen wurde. Ein Vorlagebeschluss muss aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 74, 236 [BVerfG 24.02.1987 - 2 BvL 7/85] <242>). Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage ist mithin eingehend darzulegen. Dazu muss der Vorlagebeschluss den entscheidungserheblichen Sachverhalt und eine umfassende Darlegung der die rechtliche Würdigung tragenden Erwägungen enthalten. Dabei verlangt § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass sich das vorlegende Gericht eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzt, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 47, 109 [BVerfG 17.01.1978 - 1 BvL 13/76] <114 f.>; 105, 61 <67>) und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingeht (BVerfGE 97, 49 <60>; 105, 48 <56>).18b) Ferner muss das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher darlegen und deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist. Auch insoweit bedarf es einer Auseinandersetzung mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie einer eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darstellung der Rechtslage (vgl. BVerfGE 86, 71 [BVerfG 12.05.1992 - 1 BvL 7/89] <77>; 97, 49 <60>). Die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen müssen den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab dabei nicht nur benennen, sondern auch die für die Überzeugung des Gerichts maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar darlegen. Insoweit kann es auch erforderlich sein, die Gründe zu erörtern, die im Gesetzgebungsverfahren als für die gesetzgeberische Entscheidung maßgebend genannt worden sind (vgl. BVerfGE 78, 201 <204>; 81, 275 <277>; 86, 71 <77 f.>). Rechtsprechung und Schrifttum sind in die Argumentation einzubeziehen (vgl. BVerfGE 78, 165 <171 f.>; 89, 329 <337>).192. Die Vorlage genügt diesen Anforderungen nicht. Das vorlegende Gericht hat mit seinen Ausführungen weder die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfragen (hierzu a) noch die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften (hierzu b) hinreichend aufgezeigt.20a) Das Gericht legt zunächst nicht hinreichend dar, warum ein Anspruch der Klägerin auf Zulassung nicht aus den bestehenden Vorschriften, nämlich der Härtefallregelung nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Staatsvertrag 2008 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008, § 15 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW <VergabeVO NRW>), abgeleitet werden kann.21aa) Nicht erkennbar ist bereits, dass sich das Gericht mit den zu dieser Härtefallklausel vertretenen Auffassungen in genügendem Umfang auseinandersetzt. Für seine nur sehr knapp begründete Ansicht, die Klausel müsse eng ausgelegt werden, bezieht es sich lediglich auf eigene Beschlüsse sowie zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dazu, wie die Literatur diese Vorschriften interpretiert, enthält der Vorlagebeschluss keine Ausführungen.22Dass eine solche Auseinandersetzung mit den verschiedenen denkbaren Auslegungsmöglichkeiten hier entbehrlich wäre, weil schon aus systematischen Gründen nur eine enge Deutung der Vorschrift in Betracht kommt, wird nicht nachvollziehbar erläutert. Das Verwaltungsgericht führt insoweit nur aus, dass die Dauer der Wartezeit kein in der Person des Bewerbers liegendes, sondern ein allgemeines, in der Konsequenz des Auswahlsystems liegendes Problem sei, weil es eine große Anzahl Wartender betreffe. Eine solche Sichtweise ist freilich nicht zwingend. So kann man den Grund für die lange Wartezeit auch gerade in der unterdurchschnittlichen Abiturnote des jeweiligen Bewerbers, also in einem individuellen Gesichtspunkt, sehen. Genauso wenig ist zu erkennen, wieso es sich bei denjenigen, die selbst nach 12 Wartesemestern noch keine Zulassung erhalten haben, um eine "große Anzahl" handeln soll. Nach den Daten, die das vorlegende Gericht nennt, gab es im Wintersemester 2011/12 im Studiengang Humanmedizin 511 abgewiesene Bewerber mit einer derart langen Wartezeit. In diesem Semester hatten sich für dieses Fach allerdings 44.043 Personen beworben, so dass lediglich ein Anteil von 1,16 % an der Gesamtgruppe mehr als 12 Semester warten musste. In Anbetracht der geringen Zahl an Betroffenen erschließt sich auch nicht, weshalb die Begrenzung der Härtefallquote auf 2 % daran hindern könnte, langjährig Wartenden auf diesem Wege einen Studienplatz zukommen zu lassen, wie das Verwaltungsgericht anscheinend meint. Hiervon abgesehen ist auch nicht zu erkennen, dass sich die umfangmäßige Einschränkung der Quote aus einem formellen Gesetz und nicht bloß einer untergesetzlichen Norm - nämlich § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VergabeVO NRW - ergibt, so dass unklar bleibt, warum das vorlegende Gericht nicht selbst in der Lage war, die vermeintliche Hürde zu beseitigen.23Das Verwaltungsgericht durfte sich auch nicht damit begnügen, die fehlende Eignung einer großzügigeren Interpretation der Härtefallregelung damit zu begründen, dass die nicht im Rahmen der Härtefallquote vergebenen Plätze der Wartezeitquote hinzugerechnet werden (Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Staatsvertrag 2008), sich bei einer umfassenderen Ausschöpfung der erstgenannten Quote die für die letztgenannte Quote zur Verfügung stehenden Plätze also verringern. Vielmehr hätte das Gericht näher darlegen müssen, wieso es nicht trotzdem möglich ist, mit einer Zulassung notenschwacher Bewerber mit besonders langer Wartezeit über die Härtefallklausel einen aus seiner Sicht verfassungskonformen Zustand herzustellen. Denn auch wenn bei einem solchen Vorgehen Studierwillige mit günstigeren Noten, die nicht über die Quote der Abiturbesten zugelassen werden können, möglicherweise innerhalb der Wartezeitquote aufgrund der geringeren Platzanzahl erfolglos blieben, hätten diese Personen wegen ihrer Noten wiederum bessere Aussichten, im Auswahlverfahren der Hochschulen einen Studienplatz zu erlangen. Gerade auf die Annahme, dass Bewerber mit schlechten Noten in diesem Auswahlverfahren chancenlos seien und sich ihnen damit selbst auf diesem Wege keine Zulassungsmöglichkeit eröffne, hatte das Verwaltungsgericht die vermeintliche Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschriften maßgeblich gestützt.24bb) Hiervon abgesehen macht das Gericht nicht deutlich, unter welchen Voraussetzungen es das Bestehen eines Härtefalls bejaht und warum hier, unter Zugrundelegung seiner eigenen - engen - Norminterpretation, die Annahme einer "außergewöhnlichen Härte" ausscheidet. Es fehlt bereits an der Darlegung des angewandten rechtlichen Maßstabes. Die Kammer stellt nur fest, eine Härte könne im Einzelfall angenommen werden, wenn der Bewerber aufgrund seiner Lebensumstände durch die überlange Wartezeit in besonderer Weise getroffen werde. Bei welchen konkreten Konstellationen eine solche Situation anzunehmen ist, wird nicht aufgezeigt. Darüber hinaus bleibt auch der Sachverhalt, auf dessen Grundlage das Gericht hier einen Härtefall verneint hat, unklar. Der Vorlagebeschluss enthält insbesondere keine näheren Informationen zu den Lebensumständen der Klägerin, also ihrer familiären, finanziellen oder sozialen Lage. Mitgeteilt wird lediglich, dass sie eine Ausbildung zur Medizinisch-technischen Laborassistentin absolviert hat und in diesem Beruf arbeitet. Im Übrigen beschränkt sich die Kammer auf die pauschale Feststellung, für das Vorliegen eines Härtefalls sei nichts vorgetragen oder ersichtlich. Dies genügt jedoch insbesondere bei einem Verfahren nicht, in dem - wie im verwaltungsgerichtlichen Prozess - der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung <VwGO>).25b) Genauso wenig wird mit dem Vorlagebeschluss die Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen hinreichend plausibel erläutert.26Das vorlegende Gericht legt schon nicht nachvollziehbar dar, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die von ihm benannten Vorschriften unvereinbar sein sollen. Zwar geht es, im Anschluss an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zutreffend davon aus, dass die Bewerberauswahl nach objektiv sachgerechten und individuell zumutbaren Kriterien (BVerfGE 33, 303 <338>; 43, 291 <316 f.>) zu erfolgen hat, weil es sich hierbei um eine objektive Zulassungsschranke bei der Ausbildungs- und Berufswahl im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG handelt. Aus den von ihm benannten Argumenten erschließt sich freilich nicht, warum das derzeitige Auswahlsystem diese Anforderungen nicht erfüllt. Das vorlegende Gericht erklärt zunächst ausdrücklich, es halte die einzelnen Auswahlkriterien für sich genommen für "sachgerecht". Im Hinblick auf das Auswahlverfahren der Hochschulen wird dann kritisch angemerkt, dort komme der Abiturnote eine "überragende Bedeutung" zu. Dies führe allerdings nicht per se zur Verfassungswidrigkeit des Auswahlsystems, erfordere aber ein verfassungsrechtliches Korrektiv, das die Chancenoffenheit für eine größere Zahl von Bewerbern wahre. Ein solches Korrektiv könne nur die Wartezeitquote sein. Tragfähige Gründe für seine Folgerungen führt das Gericht jedoch nicht an. Solche Gründe ergeben sich weder in nachvollziehbarer Weise aus den im Vorlageschluss aufgeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch aus den sonstigen dort angestellten verfassungsrechtlichen Erwägungen.27aa) Das Verwaltungsgericht zeigt in seinem Beschluss zunächst nicht verständlich auf, welche Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts es rechtfertigen sollen, das derzeitige Auswahlsystem als verfassungswidrig einzustufen. Insoweit genügt es insbesondere nicht, umfangreiche Passagen aus verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren. Den Darlegungsanforderungen genügt ein Gericht bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG vielmehr erst, wenn es dartut, welche konkreten verfassungsrechtlichen Anforderungen es aus den genannten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen ableitet.28(1) Hieran fehlt es. Das vorlegende Gericht beschränkt sich auf die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, die Ungleichbehandlung grundsätzlich gleichberechtigter, nämlich hochschulreifer Bewerber aufgrund "weniger Zehntelpunkte bei der Abiturnote" könne "nicht ohne weiteres mit sachlichen Gründen von hinreichender Tragfähigkeit" gerechtfertigt werden und es für "problematisch" gehalten, die Auswahlentscheidung stark auf ein einzelnes Auswahlkriterium wie das der Durchschnittsnote zu konzentrieren. Diese pauschale Aussage ist als Grundlage für die verfassungsrechtliche Prüfung zu unspezifisch und lässt schon nicht hinreichend erkennen, aus welchen konkreten Umständen die Verfassungswidrigkeit hergeleitet werden soll.29(2) Zudem haben die angeführten Entscheidungen nicht den vom Vorlagegericht angenommenen Inhalt. In dem zitierten Abschnitt des Urteils des Ersten Senats vom 18. Juli 1972 (BVerfGE 33, 303 <350>) beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht nur mit der (von ihm letztlich verneinten) Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig wäre, die Auswahl der Bewerber für ein zulassungsbeschränktes Studium "ausschließlich" nach dem auf Abiturnoten fußenden Leistungsprinzip vorzunehmen. Die Frage, inwieweit es in einem System wie dem Auswahlverfahren der Hochschulen, bei dem sich die Zulassung typischerweise nach mehreren Kriterien richtet, zulässig ist, einem einzelnen Merkmal wie der Abiturnote ein überwiegendes Gewicht einzuräumen, wird überhaupt nicht erörtert.30(3) Genauso wenig ist erkennbar, dass die Entscheidung vom 8. Februar 1977 (BVerfGE 43, 291) rechtliche Vorgaben enthält, aus denen eine mögliche Verfassungswidrigkeit des heutigen Auswahlsystems folgt. Das Verwaltungsgericht begründet vor allem nicht, inwiefern die dortigen Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts auf das nun geltende Auswahlsystem übertragbar sind. Anders als das derzeitige war das damalige System noch von einer strikten Zweiteilung geprägt: Abgesehen von den im Rahmen der Vorab- beziehungsweise Sonderquote zugelassenen Bewerbern gab es nur die Zulassung nach Leistung mit einem Anteil von 60 %, wobei grundsätzlich maßgebend die Abiturnote war, und die Zulassung nach Wartezeit mit einer Quote von 40 % (vgl. BVerfGE 43, 291 <299 ff., 317 ff.>). Dies führte dazu, dass Bewerber, die keine deutlich überdurchschnittlichen Abiturnoten vorweisen konnten, ausschließlich über die Wartezeitquote eine Chance auf Erhalt eines Studienplatzes hatten. Dabei erforderte die Zulassung über die Note für den Studiengang Humanmedizin einen Mindestdurchschnitt von 1,7 und alle Bewerber mit ungünstigerer Note mussten bis zu sechs Jahre warten (s. nur BVerfGE 43, 291 <303>). Als nicht sachgerecht und zumutbar erachtete es das Bundesverfassungsgericht insoweit vor allem, dass "auf der Schnittstelle von 1,7 und 1,8 darüber entschieden werden soll, wer sofort studieren kann oder aber bis zu sieben Jahren auf eine Zulassung zum Studium seiner Wahl warten muss" (BVerfGE 43, 291 <319>). Das Verwaltungsgericht legt nicht dar, aus welchen tragenden Erwägungen des Urteils des Ersten Senats vom 8. Februar 1977 sich ergibt, dass auch Studierwillige mit deutlich schlechteren Noten als 1,7 oder 1,8 bei überfüllten Studiengängen binnen einer bestimmten Frist eine Chance auf Zuteilung eines Platzes haben müssen. Hiervon abgesehen führt das Gericht selbst aus, dass es aufgrund der Ergänzung des Systems durch das Auswahlverfahren der Hochschulen eine starre Notengrenze nicht mehr gibt und damit auch Bewerber, deren Noten nicht für eine Zulassung in der Abiturbestenquote ausreichen, noch eine Zulassungschance haben. Nach seinen Angaben gab es im Wintersemester 2011/12 immerhin fünf Universitäten, bei denen auch Bewerber, die lediglich eine Durchschnittsnote zwischen 2 und 3 aufwiesen, zugelassen wurden. Warum dies nicht reicht, um den verfassungsrechtlichen Erfordernissen gerecht zu werden, wird mit dem Vorlagebeschluss nicht hinreichend deutlich gemacht.31(4) Im Übrigen genügt das vorlegende Gericht den Darlegungsanforderungen auch dann nicht, sofern man seinem Ansatz, es sei verfassungswidrig, dass Bewerber mit einer Abiturnote von 2,5 oder schlechter auch im Auswahlverfahren der Hochschulen chancenlos blieben, folgte. Es wird schon nicht plausibel erläutert, dass sich die Notengrenze von 2,4 aus den rechtlichen Vorgaben ergibt, Bewerber mit einem schlechteren Notendurchschnitt also - ungeachtet ihres Abschneidens bei den weiteren Auswahlkriterien (wie Test, Auswahlgespräch oder sonstigen Wettbewerben) - von vornherein chancenlos sind. Denkbar ist nämlich auch, dass Bewerber mit einem schlechteren Abiturdurchschnitt als 2,4 im Auswahlverfahren der Hochschulen allein deswegen erfolglos geblieben sind, weil sie auch im Rahmen der anderen Kriterien weniger günstige Ergebnisse erzielt haben als jene Konkurrenten, die eine bessere Abiturdurchschnittsnote vorweisen konnten. Deswegen genügte es nicht, die Abiturnoten des jeweils schwächsten zugelassenen Bewerbers mitzuteilen; das Gericht hätte vielmehr anhand der maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen dartun müssen, dass bereits aufgrund der gesetzlich festgelegten Gewichtung der Maßstäbe zueinander ab einer bestimmten Abiturnote eine Zulassung faktisch ausschied.32Auch die hierfür notwendigen Ausführungen enthält der Vorlagebeschluss nicht. Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich nur pauschal mit den Normen, die die Auswahl und Gewichtung der einzelnen Maßstäbe determinieren. Es weist lediglich allgemein auf die sowohl in Bundes- als auch Landesrecht (§ 32 Abs. 3 Satz 2 HRG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Staatsvertrag 2008 i.V.m. den jeweiligen Ratifizierungsgesetzen der Länder) enthaltene Regel hin, dass dem Grad der Qualifikation, also der Abiturnote, bei der Auswahlentscheidung ein "maßgeblicher Einfluss" gegeben werden muss. Bereits die Frage, wann konkret ein solcher "maßgeblicher Einfluss" in den verschiedenen denkbaren Konstellationen - also bei zwei, drei oder mehr Auswahlkriterien - vorliegt, und ob die Universitäten diese rechtliche Vorgabe überhaupt ordnungsgemäß umgesetzt haben, wird nicht näher erörtert. Auch auf die weiteren landesrechtlichen, teils sehr unterschiedlichen Bestimmungen, die Anzahl und Auswahl der anzuwendenden Auswahlmaßstäbe behandeln, geht das Gericht nicht hinreichend ein.33(5) Schließlich lässt sich auf Basis des Vorlagebeschlusses selbst bei Heranziehung der einschlägigen Bestimmungen nicht beurteilen, inwieweit die einzelnen Universitäten diese Normen zutreffend angewandt haben, ihre jeweiligen Auswahlverfahren also den rechtlichen Erfordernissen entsprachen. Denn das Verwaltungsgericht benennt lediglich die von den einzelnen Universitäten bei der Bewerberauswahl angewandten Maßstäbe, ohne (bis auf einen einzigen Fall) anzugeben, wie die Hochschulen diese Kriterien jeweils zueinander gewichtet haben. Schon deswegen bieten die in dem Beschluss aufgeführten Daten keine hinreichende Grundlage, die einen Schluss auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesamtsystems zulässt.34bb) Das Gericht legt des Weiteren auch nicht anhand eigenständiger, von der bisherigen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unabhängiger Maßstäbe dar, dass die Abiturnote, unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung, die ihr für das derzeitige Auswahlsystem zukommt, kein den grundrechtlichen Anforderungen genügendes Auswahlkriterium ist. Die vorlegende Kammer bildet bereits keine verständlichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe, sondern beschränkt sich auf die Wiedergabe der für beziehungsweise gegen die Anwendung der Abiturnote sprechenden Gesichtspunkte. Es wird noch nicht einmal deutlich, ob das Verwaltungsgericht den "Studienerfolg" im Rahmen der Grundrechtsprüfung als ausreichenden Gesetzeszweck ansieht, um den Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG zu rechtfertigen. Auch sonstige Ausführungen, insbesondere zum Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, fehlen. Soweit, wohl im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG, der Mangel von Landesquoten im Auswahlverfahren der Hochschulen gerügt wird, setzt das Gericht sich weder mit dem - von ihm selbst als nachvollziehbar bezeichneten - Argument der Beklagten, eine Bildung von Länderquoten in diesem Verfahren sei organisatorisch kaum leistbar, auseinander, noch erörtert es, ob eine solche Quotenbildung überhaupt grundrechtlich geboten ist, wenn die Abiturnote in der Regel nur ein Auswahlkriterium unter mehreren ist. Angesichts der gewählten, wenig aussagekräftigen Formulierungen ("aus Sicht des Gleichheitssatzes prekär", "erhebliches Problem") ergibt sich aus den gerichtlichen Darlegungen zudem nicht mit der notwendigen Klarheit, dass das Gericht selbst von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Bestimmungen überzeugt ist. Hinzu kommt, dass die Kammer sogar annimmt, dass sich "eine überwiegende Orientierung an der Durchschnittsnote als Auswahlkriterium bei der Studienzulassung rechtfertigen" lasse. Für die weitere Folgerung, es bedürfe dennoch eine Korrektivs in Form einer Erhöhung der Wartezeitquote, nennt das Gericht keine konkreten Argumente mehr, sondern verweist ausschließlich pauschal auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Weshalb die Abiturnote als Auswahlkriterium verfassungsrechtlich bedenklich und die Wartezeitquote vorzugswürdig sein sollte, erschließt sich auf Grundlage dieser Begründung gerade nicht.GaierPaulusBritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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