Verwaltungsgerichts Hamburg
Az.: 3 VG 1658/2000
Darf ein auf einem Behindertenparkplatz verbotswidrig abgestellter PKW bereits nach drei Minuten abgeschleppt werden? JA!
Die Klägerin ist Halterin des PKW VW mit dem amtlichen Kennzeichen HH- …. Dieses Fahrzeug parkte am 26.1.1999 nach den Feststellungen der Beklagten in der Zeit von 10.00 bis 10.07 Uhr in Hamburg auf einem eingerichteten Parkplatz in Höhe des Gebäudes Rothenbaumchaussee 69. Der in Anspruch genommene Parkplatz ist durch das Verkehrszeichen 315-66 mit dem Zusatzschild 1044/10 als Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ausgewiesen. Da in dem Fahrzeug ein Schwerbehindertenausweis nicht ausgelegt war, ordnete ein Mitarbeiter der Beklagten das Abschleppen des Fahrzeuges an. Bevor das angeforderte Abschleppfahrzeug erschien, wurde der PKW indes entfernt.
Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom 15.2.1999 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die ihr durch den abgebrochenen Abschleppvorgang entstandenen Aufwendungen in Höhe von DM 132,40 zu erstatten.
In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch wandte die Klägerin ein: Das Fahrzeug sei zwar vor dem Haus Rothenbaumchaussee 69 abgestellt worden. Der Wagen habe jedoch nicht auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung gestanden. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 27.3.2000 zurück: Die entstandenen Kosten für den abgebrochenen Abschleppvorgang seien zu Recht festgesetzt worden. Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid sei § 19 Abs. 1 VwVG. Nach den Feststellungen des einschreitenden Polizeibediensteten sei das Fahrzeug jedenfalls in der Zeit von 10.00 bis 10.07 Uhr auf einem für Schwerbehinderte reservierten Parkplatz abgestellt worden, ohne daß der für die Inanspruchnahme dieses Parkplatzes erforderliche Parkausweis im Fahrzeug ausgelegt gewesen sei. Bei der Benutzung von sog. Behindertenparkplätzen durch Nichtberechtigte dürfe die Polizei auch dann, wenn keine konkrete Nachfrage von Berechtigten zu erkennen sei, die verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge abschleppen, weil den berechtigten Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung anderenfalls das Parken unzumutbar erschwert würde. Daß das Fahrzeug der Klägerin nicht auf einem Behindertenparkplatz gestanden habe, sei unzutreffend. Der seinerzeit einschreitende Polizeibedienstete sei nochmals gehört worden. Zwar habe dieser sich nicht mehr daran erinnern können, in welchem Bereich der Parkzone der Wagen abgestellt gewesen sei. Er sei sich indes sicher gewesen, daß das Fahrzeug innerhalb des Schwerbehinderten vorbehaltenen Bereiches gestanden habe. Die festzusetzenden Kosten seien schließlich auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Sie setzten sich zusammen aus einem Entgelt von DM 63,32 für den Abschleppunternehmer, einer Personalkostenpauschale von DM 57,– und dem Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 10 % auf die Summe.
Die Klägerin hat am 26.4.2000 Klage erhoben. Sie behauptet, das Fahrzeug sei lediglich drei Minuten in der Rothenbaumchaussee abgestellt gewesen. Das Fahrzeug sei dort kurzfristig aufgrund eines dringenden Apothekenbesuches geparkt worden. Der in der Nähe des Abstellortes praktizierende Arzt, Dr. Thomas Menzel, Rothenbaumchaussee 119, habe verschiedene Medikamente dringend benötigt. Im übrigen sei die streitige Forderung verjährt.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 15.2.1999 und den Widerspruchsbescheid vom 27.3.2000 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.
Die zulässige Anfechtungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Beklagte ist berechtigt, gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 VwVG von der Klägerin die Kosten des abgebrochenen Abschleppvorgangs zu verlangen (1). Die festgesetzten Kosten sind der Höhe nach nicht zu beanstanden (2).
1. Rechtsgrundlage für den streitigen Kostenfestsetzungsbescheid ist die Vorschrift des § 19 Abs. 1 VwVG. Danach sind die Kosten einer Ersatzvornahme vom Pflichtigen zu erstatten. Sie werden von der Vollstreckungsbehörde nach ihren Aufwendungen festgesetzt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das geplante Abschleppen des Fahrzeuges der Klägerin wäre als Ersatzvornahme gemäß §§ 14 lit. a, 27 VwVG rechtmäßig.
Das erkennende Gericht ist davon überzeugt, daß der Wagen der Klägerin im Zeitpunkt des polizeilichen Tätigwerdens im Bereich einer in der Rothenbaumchaussee eingerichteten Parkzone stand, die durch das Verkehrszeichen 315-66 (Parken auf Gehwegen) mit dem Zusatzzeichen 1044/10 (Rollstuhlfahrersymbol) Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung vorbehalten war. Zwar läßt sich der genaue Abstellort nicht mehr ermitteln. Nach der Stellungnahme des damals vor Ort tätigen Polizeibediensteten der Beklagten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens steht indes zur Überzeugung des Gerichts fest, daß das Fahrzeug jedenfalls im Bereich der in der Rothenbaumchaussee in Höhe der Nummer 69 eingerichteten sog. Schwerbehindertenparkzone stand. Das Gericht hat keinen Anlaß, die Richtigkeit der Aussage des Polizeibediensteten in Zweifel zu ziehen.
Durch das Verkehrszeichen 315-66 in Verbindung mit dem Zusatzschild 1044/10 wird eine eingeschränkte Parkerlaubnis für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung begründet und gleichzeitig das Parken entgegen der auf dem Zusatzschild angezeigten Parkbeschränkung untersagt. Zudem geht von diesem Verkehrsschild das als Dauerverwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung zu qualifizierende und gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbare Gebot aus, ein dort verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug unverzüglich zu entfernen. Das durch das Verkehrszeichen verkörperte Wegfahrgebot ist auch gegenüber der Klägerin wirksam geworden. Denn die Bekanntgabe eines Verkehrsschildes erfolgt nach bundesrechtlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (§§ 39 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 45 Abs. 4 StVO) durch Aufstellung, die eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe beinhalten (vgl. BVerwG, NJW 1997, S. 1021 ff).
Das von den Vorschriftszeichen ausgehende Gebot, das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen, durfte nach den Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Wege der Ersatzvornahme zwangsweise durchgesetzt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Ersatzvornahme gem. §§ 18 Abs. 1 lit. c, 27 VwVG waren vorliegend erfüllt. Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind – wie bereits ausgeführt – entsprechend den nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten sofort vollziehbar. Ihre Durchsetzung durfte gem. § 27 VwVG ohne Berücksichtigung der weiteren in § 18 Abs. 2 VwVG niedergelegten Voraussetzungen erfolgen, da eine Störung der öffentlichen Sicherheit nicht auf andere Weise als die sofortige Ersatzvornahme beseitigt werden konnte. Das Parken des Pkw verstieß nämlich gegen §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 3 Nr. 8 c StVO und erfüllte zugleich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gem. § 49 Nr. 1 und 12 StVO. Diese Störung der öffentlichen Sicherheit hätte in der gegebenen Situation nicht auf andere Weise als durch die Entfernung des PKW im Wege der Ersatzvornahme beseitigt werden können. Der einschreitende Polizeibeamte war insbesondere nicht verpflichtet, Nachforschungen über den Verbleib des Fahrzeugführers anzustellen, zumal dessen Rückkehr völlig ungewiß war (vgl. BVerwG, DVBl. 1983, S. 1066 f). Anhaltspunkte dafür, daß der Fahrer ohne Schwierigkeiten und Verzögerungen hätte festgestellt und zur Beseitigung des Verstoßes veranlaßt werden können, bestanden nicht. Insbesondere hat die Klägerin nicht vorgetragen, etwa durch Hinterlassen einer entsprechenden Information selbst Vorkehrungen dafür getroffen zu haben, daß sie bzw. der Fahrer leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist. Auch mußte sich dem handelnden Polizeibeamten nach den sonstigen Umständen nicht der Versuch einer Halter- bzw. Fahrerermittlung aufdrängen. Das erkennende Gericht verkennt insoweit nicht, daß sich der Abstellort des klägerischen Fahrzeuges in unmittelbarer Nähe einer Apotheke befand. Die Rothenbaumchaussee liegt indes – darauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang entscheidend an – im Universitätsviertel Hamburgs. Es bestand daher kein Anlaß zu der Annahme, der Fahrzeugführer könnte in unmittelbarer Nähe des Abstellortes und damit in greifbarer Entfernung wohnhaft oder geschäftsansässig sein. Vielmehr durfte der einschreitende Beamte etwa annehmen, daß der Fahrzeugführer Student ist und sich in den Räumen einer der diversen in der Nähe angesiedelten Fachbereiche aufhält. Ebenso wie der tatsächliche Verbleib war deshalb auch der mögliche Rückkehrzeitpunkt des Fahrers völlig unklar und ungewiß.
Die zwangsweise Entfernung des Fahrzeuges der Klägerin hätte auch nicht gegen das in § 15 Abs. 1 VwVG konkretisierte Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Weder die Entscheidung der Beklagten, überhaupt zu vollstrecken, noch ihre Entscheidung hinsichtlich der Auswahl und Anwendung des Zwangsmittels wäre vorliegend unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu beanstanden gewesen. Zu Recht hat die Beklagte die Störung der öffentlichen Sicherheit höher bewertet als die der Klägerin durch das Abschleppen ihres Fahrzeuges zugefügten Nachteile. Die Entfernung des Fahrzeuges wäre nämlich ein geeignetes Mittel gewesen, die eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen. Ein anderes als das ausgewählte Zwangsmittel wäre vorliegend nicht in Betracht gekommen. Die Anwendung des Zwangsmittels hätte bei der Klägerin auch zu keinen Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis gestanden hätten. Die Folgen des Abschleppens hätten sie nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt bzw. belastet. So wäre die Wiedererlangung des Fahrzeuges für die Klägerin mit keinem – nennenswerten – Zeitaufwand verbunden gewesen. Die Kosten für einen vollzogenen Abschleppvorgang, die erfahrungsgemäß bei etwa DM 180,– gelegen hätten, wären verhältnismäßig gering. Diese Nachteile stehen zu dem mit der Maßnahme erstrebten Erfolg ersichtlich in keinem Mißverhältnis. Das erkennende Gericht folgt insoweit den Entscheidungen des VGH Kassel (NVwZ 1987, 910 f) und des VGH München (NJW 1989, 245 f), wonach zugunsten der Schwerbehinderten an der Freihaltung der Behindertenparkplätze von Kraftfahrzeugen, die nicht diesem Personenkreis zuzuordnen sind, in aller Regel ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, das den privaten Belangen der hier nicht parkberechtigten Fahrer oder Halter auch dann, wenn sie durch das Abschleppen ihrer Kraftfahrzeuge mit den Abschleppkosten und gewissen Mühen zur Wiedererlangung ihres Fahrzeuges belastet sind, vorgeht. Diese Interessenabwägung entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der durch Schaffung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung für diesen Personenkreis bestehende Schwierigkeiten durch vorrangige Ausweisung von Parkeinrichtungen für Schwerbehinderte beseitigen wollte (BT-Drucks. 8/3150 S. 4, 9 und 17). Daß dieses überwiegende öffentliche Interesse nicht nur an der Schaffung von Behindertenparkplatzen besteht, sondern in gleichem Maße an ihrer Freihaltung von unberechtigten Fahrzeugen, ist die logische Fortführung des Schutzzweckes. Angesichts der besonderen Hilfsbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit müssen Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darauf vertrauen können, daß ihnen die speziell für sie eingerichteten Parkplätze jederzeit zur Verfügung stehen und diese notfalls mit polizeilicher Hilfe freigemacht werden, wenn sie von Fahrzeugen nicht berechtigter Verkehrsteilnehmern rechtswidrig benutzt werden. Ob durch das klägerische Fahrzeug tatsächlich ein parkberechtigter Behinderter an der Benutzung des Behindertenparkplatzes gehindert wurde, ist angesichts des vorstehend beschriebenen Schutzzweckes irrelevant.
Das erkennende Gericht hält des weiteren dafür, daß zur Durchsetzung des öffentlichen Interesses an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen für Berechtigte die zwangsweise Entfernung verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge bereits nach einem Verkehrsverstoß von zeitlich kurzer Dauer erfolgen darf. Insoweit folgt es allerdings nicht der Rechtsprechung des VGH Kassel (NVwZ 1987, S. 910, 911), wonach in stark frequentierten großstädtischen Innenstadtbereichen das Abschleppen verbotswidrig auf Schwerbehindertenparkplätzen abgestellter Fahrzeuge (erst) bei einem Verkehrsverstoß von etwa 15 Minuten Dauer zulässig ist. Da im großstädtischen Verkehr jederzeit ein Schwerbehinderter mit seinem Fahrzeug den für seinen Personenkreis eingerichteten Parkplatz aufsuchen kann, gebietet es der mit der Einrichtung von Behindertenparkplätzen verfolgte Zweck, ein dort verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug schon nach wenigen Minuten abschleppen zu lassen. Schwerbehinderte sind als Teilnehmer am Straßenverkehr auf die besondere Rücksichtnahme der übrigen Verkehrsteilnehmer angewiesen. Wollte man die Polizei erst bei einem Verkehrsverstoß von etwa einer viertel Stunde als berechtigt ansehen, ein auf einem Schwerbehindertenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen, würde das mit der Parkbevorrechtigung verfolgte Anliegen in nicht hinzunehmender Weise leerlaufen. Hinzu kommt, daß erfahrungsgemäß von einzelnen Verkehrsteilnehmern begangene Verkehrsverstöße andere Autofahrer verleiten, sich ebenfalls verkehrswidrig zu verhalten. Angesichts dessen ist es auch aus generalpräventiven Gründen geboten, daß auf Behindertenparkplätzen verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge von der Polizei bereits nach wenigen Minuten zwangsweise entfernt werden.
Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Erörterung, wie lange das klägerische Fahrzeug verbotswidrig auf dem Behindertenparkplatz abgestellt war. Das erkennende Gericht hält nämlich dafür, daß angesichts der mit der Einrichtung von Behindertenparkplätzen verbundenen und vorstehend beschriebenen gesetzgeberischen Intention schon ein Verkehrsverstoß von drei Minuten ausreichend ist, um unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine Abschleppanordnung zu rechtfertigen. Dem steht auch nicht entgegen, daß das Fahrzeug – so wie die Klägerin vorgibt – auf dem Behindertenparkplatz geparkt wurde, um in der in unmittelbarer Nähe befindlichen Apotheke eilige Medikamente zu besorgen. Denn Grund und Anlaß, warum ein Fahrzeug verbotswidrig abgestellt worden ist, haben bei der Prüfung der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Abschleppanordnung regelmäßig außer Betracht zu bleiben. Dies folgt bereits daraus, daß für den vor Ort befindlichen Polizeibeamten nicht erkennbar und feststellbar ist, welche Gründe einen Fahrzeugführer bewogen haben, das Fahrzeug verbotswidrig abzustellen. Im übrigen steht bei dem hier zur Prüfung gestellten Polizeirecht der Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr und nicht ein persönlicher Schuldvorwurf im Vordergrund.
Die Kostentragungspflicht der Klägerin folgt aus § 16 Abs. 1 lit. a VwVG; denn auch an sie war das in den Vorschriftszeichen verkörperte und öffentlich bekanntgegebene Wegfahrgebot gerichtet.
2. Der Kostenfestsetzungsbescheid ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insbesondere begegnet es keine Bedenken, daß die Beklagte eine Erstattungsforderung für eine Maßnahme geltend macht, die nicht zur Durchführung gelangt ist. Nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, erfaßt § 1 Abs. 2 der aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 77 VwVG erlassenen VKO auch Aufwendungen für abgebrochene Abschleppvorgänge (vgl. HmbOVG, Urteil vom 28.3.2000 – 3 Bf 215/98 -). Nach § 10 Abs. 1 VKO entsteht die Pflicht zur Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme und zur Zahlung des Gemeinkostenzuschlags bereits mit der Erteilung des Auftrags an Dritte. Demzufolge kommt es nicht darauf an, ob die Ersatzvornahme anschließend – mithin nach Auftragserteilung – tatsächlich durchgeführt wird oder ob es ihrer – wie dies bei abgebrochenen Abschleppvorgängen regelmäßig und auch vorliegend der Fall ist – nicht mehr bedarf, weil die Störung bereits anderweitig beseitigt worden ist.
Der von der Beklagten geltend gemachte Anspruch ist schließlich nicht verjährt. In § 76 Abs. 4 Satz 1 VwVG ist bestimmt, daß die Kostenforderung zugleich mit der Hauptforderung, im übrigen in zwei Jahren verjährt. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 VwVG mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Forderung fällig geworden ist. Die Fällligkeit der streitgegenständlichen Kostenforderung wiederum bemißt sich nach § 16 VKO, wonach die Forderung auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme, auf Zahlung des Gemeinkostenzuschlags und auf Zahlung einer erhöhten Gebühr mit der Festsetzung fällig wird. Da der angefochtene Kostenfestsetzungsbescheid im Februar 1999 zugestellt worden ist, kann die Einrede der Verjährung ersichtlich nicht durchgreifen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 27.05.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Fassung vom 27.05.2017
Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werdenStF: BGBl. Nr. 898/1993 (NR: GP XVIII RV 1247 AB 1354 S. 139. BR: AB 4672 S. 577.)
BGBl. Nr. 656/1994 (NR: GP XVIII IA 735/A AB 1804 S. 173 BR: AB 4915 S. 589.)BGBl. Nr. 757/1996 (NR: GP XX RV 397 AB 477 S. 47. BR: AB 5314 S. 619.)BGBl. I Nr. 45/1997 (NR: GP XX RV 594 AB 620 S. 67. BR: AB 5419 S. 624.)BGBl. I Nr. 173/2004 (NR: GP XXII RV 548 AB 750 S. 90. BR: AB 7198 S. 717.)BGBl. I Nr. 21/2010 (NR: GP XXIV RV 496 AB 637 S. 57. BR: AB 8297 S. 783.)
Artikel I§ 1. (1) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen an Stelle des Bundesamtes für Zivilluftfahrt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von mindestens 1 Million Schilling zu gründen. Der Sitz der Gesellschaft ist Wien. Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, ist das Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden.(2) Die Gesellschaft ist ein Luftfahrtunternehmen und führt die Firma „Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung“ (Austro Control GmbH). Ihre Anteile sind zu 100 % dem Bund vorbehalten. Die Verwaltung der Anteilsrechte für den Bund obliegt dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.(3) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Kapitalerhöhungen zuzustimmen, wenn der Bund weiterhin die Mehrheit der Anteile hält und die weiteren Anteile von Flughafenbetriebsgesellschaften übernommen werden.(4) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat dafür Sorge zu tragen, daß dem Aufsichtsrat der Austro Control GmbH auch ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen angehört.(5) Die Austro Control GmbH ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig.
Aufgaben, Befugnisse§ 2. (1) Die Austro Control GmbH hat sämtliche dem Bundesamt für Zivilluftfahrt im Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, sowie in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und im Flugsicherungsstreckengebührengesetz, BGBl. Nr. 137/1986, bisher übertragenen Aufgaben, ausgenommen jene, welche durch Verordnung gemäß § 140b Luftfahrtgesetz übertragen sind, wahrzunehmen. Die Austro Control GmbH hat weiters jene Aufgaben, die ihr durch Bundesgesetze oder auf Grund dieser Bundesgesetze erlassene Verordnungen übertragen worden sind, wahrzunehmen. Für diese Aufgaben besteht Betriebspflicht. Die Austro Control GmbH hat alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um diese Aufgaben unter der Aufsicht der staatlichen Behörden erfüllen zu können.(2) Der Austro Control GmbH obliegt ferner im Rahmen von Weisungen des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Mitwirkung an der Vertretung der Republik Österreich bei internationalen Luftfahrtorganisationen, die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von luftfahrtrechtlichen Verwaltungsakten des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie über dessen Anforderung die Erstellung von Gutachten.(3) Der Bund kann durch entsprechende Aufträge des zuständigen Bundesministers nach Befassung der Geschäftsführung auch andere behördliche Aufgaben, insbesondere für technische Kontrollen, der Austro Control GmbH übertragen. Sofern solche Aufgaben nicht kostendeckend erfüllt werden können, ist eine entsprechende finanzielle Abdeckung durch den beauftragenden Bundesminister vorzusehen.(4) Unbeschadet der der Austro Control GmbH sonst zugewiesenen Aufgaben wird diese ermächtigt, Dienste und Leistungen, welche im Zusammenhang mit den ihr gemäß Abs. 1 übertragenen Aufgaben stehen, national und international anzubieten und zu erbringen, wenn sie dem Gesellschaftszweck entsprechen und geeignet sind, das Unternehmen zu fördern. Diese Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbeordnung 1973. Die Austro Control GmbH wird ferner ermächtigt, Unternehmen zu gründen oder Beteiligungen zu erwerben, welche das Unternehmen fördern. Die Erfüllung der in den Abs. 1 bis 3 übertragenen Aufgaben darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.(5) Die Tätigkeit der Austro Control GmbH gemäß Abs. 1 und 2 ist dem öffentlichen Bereich im Sinne des § 4 Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, zuzurechnen.(6) Die Austro Control GmbH und die in Abs. 4 genannten Unternehmen dürfen entgeltliche Leistungen des Flugwetterdienstes an Dritte, welche Daten und Produkte der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik enthalten, nach vorheriger Absprache erbringen. Ausgenommen davon sind Leistungen gemäß § 119 lit. d des Luftfahrtgesetzes.(7) Allfällige spätere organisatorische Maßnahmen im Zuge einer Zusammenlegung der österreichischen Wetterdienste (Flugwetterdienst, Militärwetterdienst, Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik) werden durch diese Zuständigkeit nicht berührt.
Aufsicht§ 3. (1) Unbeschadet der Rechte der Generalversammlung gemäß dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, unterliegt die Tätigkeit der Austro Control GmbH der Aufsicht des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.(2) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann in Erfüllung seines Aufsichtsrechtes, insbesondere zur Wahrung luftverkehrspolitischer Interessen sowie Interessen der Sicherheit der Luftfahrt, der Austro Control GmbH allgemeine Weisungen oder Weisungen im Einzelfall erteilen. Wenn es die Interessen der militärischen Landesverteidigung im Falle von Einsatzflügen gemäß § 145 des Luftfahrtgesetzes, der unmittelbaren Vorbereitung solcher Flüge oder der Durchführung einsatzähnlicher Übungen erfordern, hat der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr dabei das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung herzustellen.(3) Dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sind von der Geschäftsführung alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.(4) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ist Aufsichtsbehörde im Sinne des § 141 des Luftfahrtgesetzes.(5) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann die Bestellung zum Geschäftsführer widerrufen, wenn ein Geschäftsführer eine Weisung gemäß den Abs. 2 oder 4 nicht befolgt oder eine Auskunft gemäß Abs. 3 nicht erteilt. § 16 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, wird dadurch nicht berührt.
Vermögensübertragung, Rechnungslegung§ 4. (1) Die im Eigentum des Bundes stehenden, von der betriebsähnlichen Einrichtung Bundesamt für Zivilluftfahrt verwalteten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie Rechte, Forderungen und Verbindlichkeiten gehen mit Ablauf des 31. Dezember 1993 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum der Austro Control GmbH über, ausgenommen die Liegenschaft EZ 4156 KG Landstraße und die am 31. Dezember 1993 bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Eurocontrol. Am 31. Dezember 1993 bestehende Forderungen des Bundes gegen Bedienstete des Bundesamtes für Zivilluftfahrt aus dem Titel gewährter Vorschüsse, Dienst-, Natural- oder Mietwohnungen sowie allfällige Rückersatzansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, Organhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 181/1967, oder Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965, gehen nicht auf die Austro Control GmbH über. Die Austro Control GmbH hat über Auftrag des Bundes das Inkasso dieser Forderungen kostenfrei durchzuführen.(2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr einen Sacheinlagevertrag mit der Austro Control GmbH abzuschließen, wobei Gegenstand der Sacheinlage neben den in Abs. 1 genannten Vermögensgegenständen und Schulden auch diejenigen Verpflichtungen sind, die gemäß § 7 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1993 auf die Austro Control GmbH übergehen und für die diese daher unter Bedachtnahme auf die Bewertungsbestimmungen des § 211 Abs. 2 HGB Rückstellungen nach § 198 Abs. 8 HGB zu bilden hat.(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 1993 erwirbt die Austro Control GmbH vom Bund die Liegenschaft EZ 4156 KG Landstraße, wobei der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ermächtigt wird, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung des Bundesministers für Landesverteidigung einen Kaufvertrag abzuschließen. Der Kaufpreis hat dabei demjenigen Teil der Errichtungskosten des auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäudes zu entsprechen, hinsichtlich dessen noch keine Refundierung von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherungsstreckengebühren erfolgt ist. Die Entrichtung und Verzinsung des Kaufpreises haben nach den Grundsätzen seiner Refundierung von Eurocontrol im Rahmen der Flugsicherungsstreckengebühren zu erfolgen.(4) Im Jahresabschluß der Austro Control GmbH zum 31. Dezember 1993 ist unter den Vermögensgegenständen ein Ausgleichsposten gesondert in Ansatz zu bringen, der in seiner Höhe dem Betrag der Rückstellungen, die für die von der Austro Control GmbH nach § 7 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes übernommenen Verpflichtungen, die Gegenstand der Sacheinlage gemäß Abs. 2 sind, zu bilden sind, entspricht. Dieser Ausgleichsposten ist über 20 Geschäftsjahre verteilt gleichmäßig durch Abschreibungen zu tilgen. Für den Fall, daß es im Zuge der Sacheinlage gemäß Abs. 2 zu einer Kapitalerhöhung bei der Austro Control GmbH unter Anwendung des § 6a Abs. 4 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, kommt, ist auf den Charakter dieses Ausgleichspostens als Vermögensgegenstand bei der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des § 26 des Aktiengesetzes 1965 Bedacht zu nehmen. Im Jahresabschluß der Austro Control GmbH zum 31. Dezember 1996 ist unter den Vermögensgegenständen ein Ausgleichsposten gesondert in Ansatz zu bringen, der in seiner Höhe dem Betrag der Rückstellungen entspricht, die für die aus dem von der Austro Control GmbH gemäß § 9 Abs. 2 abgeschlossenen, mit 1. Jänner 1996 in Kraft getretenen, Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter sich ergebenden Verpflichtungen zu bilden sind. Dieser Ausgleichsposten ist über 20 Geschäftsjahre verteilt gleichmäßig durch Abschreibung zu tilgen.(5) Die in den Abs. 1 und 3 genannten Vermögensübertragungen sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.(6) Zum Eigentumsübergang auf die Austro Control GmbH ist vom Bundesminister für Finanzen eine Amtsbestätigung auszustellen. Eine solche Bestätigung gilt als Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39.(7) Der Bund hat an die Austro Control GmbH den am 31. Dezember 1993 bestehenden Unterschiedsbetrag zwischen den bisher geleisteten Beträgen zur Altersversorgung der Kollektivvertragsbediensteten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und den erfolgten Auszahlungen an die Altersversorgungs- und Versorgungszuschußempfänger zu leisten.(8) Gewinne der Austro Control GmbH sind an den (die) Eigentümer abzuführen.
Abgabenbefreiung§ 5. (1) Die Austro Control GmbH ist von der Umsatzsteuer befreit.(2) Die Austro Control GmbH gilt als Dienststelle des Bundes im Sinne1.der §§ 34 Abs. 7 und 39 Abs. 6 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, und2.des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996.
Gebühren§ 6. (1) In Verwaltungsverfahren nach den Zuständigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 sind die Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze mit Ausnahme der §§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.(2) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für die von der Austro Control GmbH durchzuführenden Verwaltungsverfahren (Abs. 1) eine Gebührenordnung zu erlassen, in der die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren festzulegen sind. Der Ermittlung der Höhe der Gebühren ist das Kostendeckungsprinzip zugrunde zu legen.(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit Wirkung zum 1. Jänner 2011 und danach jährlich jeweils mit Wirkung zum 1. Jänner auf Grundlage des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Harmonisierten Verbraucherpreisindex oder des an seine Stelle tretenden Index die in der gemäß Abs. 2 zu erlassenden Gebührenordnung festgesetzten Gebühren mit Verordnung anzupassen. Dies hat durch Heranziehung des (auf eine Dezimalstelle berechneten) vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) für den Monat Juli des Jahres vor Inkrafttreten der Verordnung veröffentlichten Jahresdurchschnittes der Änderungsrate zu erfolgen. Die errechneten Beträge sind jeweils auf volle Euro zu runden.
Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht§ 7. (1) Alle Bediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigt sind und für die der Kollektivvertrag des Bundesamtes für Zivilluftfahrt gilt, werden Bedienstete der Austro Control GmbH.(2) An den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden kollektivvertraglichen und einzelvertraglichen Rechten und Pflichten tritt anläßlich der Ausgliederung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt keine Änderung ein. Insbesondere bezieht sich die Beibehaltung der Rechtsstellung auf die Einstufung der Bediensteten (Behaltepflicht).(3) Die im Abs. 2 genannten Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Kollektivvertrag und den auf diesen gestützten einzelvertraglichen Vereinbarungen in der am 31. Dezember 1993 gültigen Fassung, der für die Bediensteten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt zwischen der Republik Österreich und dem österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, abgeschlossen wurde. Die Geltung dieses Kollektivvertrages wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
§ 8. (1) Alle öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigt sind, werden in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr übernommen.(2) die von der Regelung des Abs. 1 betroffenen, für die Flugsicherung unabdingbar erforderlichen Bediensteten werden der Austro Control GmbH zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Dienstverrichtung zugewiesen.(3) Bundesbeamte, die am 31. Dezember 2004 der Zentralstelle des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie angehören und zumindest überwiegend Aufgaben besorgen, die ab dem 1. Jänner 2005 der Austro Control GmbH übertragen sind, sind ab diesem Zeitpunkt der Austro Control GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Die Dienstaufsicht einschließlich der Ausübung des diesbezüglichen Weisungsrechtes gegenüber den zugewiesenen Beamten hat durch das für Personalangelegenheiten dieser Beamten zuständige Mitglied der Geschäftsführung zu erfolgen, das in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gebunden ist. Diese Beamten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Dienstzuweisung zur Austro Control GmbH ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten Anspruch auf gleichzeitige Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Austro Control GmbH nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist durch die Austro Control GmbH für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Auf die in ein Arbeitsverhältnis zur Austro Control GmbH aufgenommenen Beamten ist die Bestimmung des § 8a Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 sinngemäß so anzuwenden, als ob es sich bei ihnen um aus einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund ausgeschiedene Bedienstete handeln würde.(4) Für die im Abs. 2 und 3 genannten öffentlich-rechtlichen Bediensteten hat die Austro Control GmbH dem Bund den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 31,8 vH des Aufwandes an Aktivbezügen. Als Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß. Ab dem Zeitpunkt der Zuweisung an die Austro Control GmbH geleistete besondere Pensionsbeiträge und Überweisungsbeiträge sind umgehend in voller Höhe an den Bund zu entrichten.
Art. 1 § 8a
Vertragsbedienstete§ 8a. (1) Vertragsbedienstete, die am 31. Dezember 2004 der Zentralstelle des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie angehören und zumindest überwiegend Aufgaben besorgen, die ab dem 1. Jänner 2005 der Austro Control GmbH übertragen sind, sind ab diesem Zeitpunkt Arbeitnehmer der Austro Control GmbH. Die Austro Control GmbH setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den vertraglichen Bediensteten fort. Für diese gelten die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, weiter; der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach § 36 VBG ist nicht mehr zulässig.(2) Die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 haben, wenn sie ihre Bereitschaft zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nach den auf sie gemäß Abs. 1 weiter anzuwendenden Rechtsvorschriften unmittelbar nach dem Wirksamwerden einer vom übergeleiteten Dienstverhältnis abweichenden Einzelvereinbarung erklären, Anspruch auf gleichzeitige Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Austro Control GmbH nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen. Innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. Jänner 2005 ist eine Kündigung aus einem der in § 32 Abs. 4 VBG angeführten Gründen nicht zulässig.(3) Sofern Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 ein Arbeitsverhältnis zur Austro Control GmbH nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen begründen, besteht im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem übergeleiteten Arbeitsverhältnis (Abs. 1) kein Anspruch auf Abfertigung. Anwartschaften auf Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen von Arbeitnehmern gemäß Abs. 1 werden von der Austro Control GmbH übernommen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist durch die Austro Control GmbH für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen.(4) Für die Befriedigung der bezugsrechtlichen Ansprüche der Bediensteten gemäß Abs. 1 hat der Bund wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu haften. Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich am Tag vor der Gesamtrechtsnachfolge gemäß Abs. 1 aus der für die genannten Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt zuzüglich der nach diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit und der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen und der allgemeinen Gehaltserhöhungen des Bundes ergibt.
Art. 1 § 9
Richtlinien für die Unternehmensführung§ 9. (1) Die Geschäftsführung hat ein Unternehmenskonzept zu erstellen und dieses jährlich zu überarbeiten. Sie hat bei ihren Maßnahmen und Entscheidungen neben der Gewährleistung der Sicherheit der Luftfahrt insbesondere auch auf die Entwicklung der Luftverkehrswirtschaft, die Gebühren im internationalen Vergleich sowie auf die Rechte der Dienstnehmer Bedacht zu nehmen. Darüber ist dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Aufsichtsrat mindestens jährlich zu berichten. Die Geschäftsführung hat im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Unternehmensführung entsprechende Maßnahmen zu setzen und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unverzüglich allenfalls notwendige Vorschläge über die Änderung von Rahmenbedingungen der Unternehmenstätigkeit zu erstatten.(2) Die Geschäftsführung hat unter Berücksichtigung der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die notwendigen Verhandlungen zur Erarbeitung eines neuen Kollektivvertrages für nach dem Inkrafttreten dieses neuen Kollektivvertrages in ein Arbeitsverhältnis zur Austro Control GmbH eintretende Bedienstete zu führen und längstens bis 31. Dezember 1995 abzuschließen. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann diese Frist bis 31. Dezember 1996 verlängern.(3) Die vor dem Inkrafttreten dieses neuen Kollektivvertrages aufgenommenen Bediensteten haben die Möglichkeit, unter Weiterführung ihres bisherigen Dienstverhältnisses innerhalb eines Jahres durch schriftliche Erklärung in den neuen Kollektivvertrag überzutreten.
Art. 1 § 10
Haftung§ 10. (1) Für die von Dienstnehmern der Austro Control GmbH in Wahrnehmung des in § 2 Abs. 1 und 3 dieses Bundesgesetzes übertragenen Aufgabenbereiches in Vollziehung der Gesetze wem immer zugefügte Schäden haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949. Der Dienstnehmer haftet dem Geschädigten nicht.(2) Hat der Bund dem Geschädigten gemäß Abs. 1 den Schaden ersetzt, kann er von den Dienstnehmern der Austro Control GmbH Rückersatz nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, begehren.(3) Unbeschadet des Abs. 2 hat die Austro Control GmbH dem Bund jene Leistungen, welche dieser in Erfüllung seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 erbracht hat, in vollem Umfang zu ersetzen.(4) Soweit die Gesellschaft gemäß Abs. 3 Leistungen an den Bund erbracht hat, geht der Anspruch des Bundes gegen die Dienstnehmer der Gesellschaft auf Rückersatz gemäß Abs. 2 auf die Gesellschaft über.
Art. 1 § 11
Leistungen für den Bund§ 11. (1) Der Bund hat für die von der Austro Control GmbH im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen, und zwar für1.die Leistungen gemäß § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes,2.die Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, soweit, dafür gemäß § 6 Abs. 2 eine Kostendeckung nicht erreicht werden kann,3.die Führung des Luftfahrzeugregisters (§ 16 Abs. 1 LFG),4.die Mitwirkung am Such- und Rettungsdienst (§ 119 Abs. 1 lit. h LFG),5.die Durchführung von Verfahren gemäß §§ 8ff. BGzLV,6.die Mitwirkung bei der Überprüfung und Beseitigung von Luftfahrthindernissen (§ 96 LFG),7.Leistungen im Interesse der Landesverteidigungein Entgelt zu leisten, dem das Kostendeckungsprinzip zugrunde zu legen ist. Dieses Entgelt ist von demjenigen Bundesminister zu leisten, der die Austro Control GmbH mit der Erbringung der Leistung beauftragt hat.(2) Soweit die Verrechnung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Austro Control GmbH an die Benützer nach den diesbezüglich zur Anwendung kommenden internationalen Rechtsvorschriften unzulässig ist, hat der Bund der Austro Control GmbH die dieser dadurch entgehenden Einnahmen nach dem Kostendeckungsprinzip zu ersetzen.(3) Der nach Abs. 1 entgeltpflichtige Bundesminister hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit der Austro Control GmbH einen Rahmenvertrag über die nach Abs. 1 zu erbringenden Leistungen und das dafür zu entrichtende Entgelt sowie über die nach Abs. 2 zu gewährenden Einnahmenersätze abzuschließen. Dieser Vertrag kann für eine mehrjährige Gültigkeit abgeschlossen werden. Die Abrechnung hat auf Grund der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen bzw. der tatsächlich entgangenen Einnahmen zu erfolgen. Diese Abrechnung kann von einem vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bestellten Wirtschaftsprüfer geprüft werden.
Art. 1 § 12
Bildung der ersten Organe§ 12. (1) Die Bestellung der Mitglieder der Geschäftsführung und des ersten Aufsichtsrates der Austro Control GmbH hat durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu erfolgen.(2) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat die ersten Mitglieder des Aufsichtsrates, ausgenommen die von Arbeitnehmerseite entsandten, sowie dessen Vorsitzenden zu bestellen.(3) Bis zur Bestellung der Geschäftsführung führt der Präsident des Bundesamtes für Zivilluftfahrt die Geschäfte der Austro Control GmbH.(4) Bis zur Wahl eines Betriebsrates, welche innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erfolgen hat, übt die Personalvertretung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt die Funktion des Betriebsrates aus.
Art. 1 § 13
Vertretung der Gesellschaft§ 13. Die Austro Control GmbH sowie die Gesellschaften, welche mittelbar oder unmittelbar in ihrem Mehrheitseigentum stehen, können sich von der Finanzprokuratur gemäß dem Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/1945, in der jeweils geltenden Fassung unbeschadet der Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane rechtlich beraten und vertreten lassen.
Art. 1 § 14
Nutzerbeirat§ 14. (1) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat zur Beratung und Unterstützung bei Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Austro Control GmbH einen Nutzerbeirat einzurichten. Der Beirat besteht aus acht Mitgliedern und ebensoviel Ersatzmitgliedern. Sechs Mitglieder sind aus dem Kreis der im Fachverband Luftfahrtunternehmungen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vertretenen Unternehmen zu ernennen, die restlichen zwei Mitglieder sind aus dem Kreis der Allgemeinen Luftfahrt zu ernennen. Die Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren bestellt. Wiederholte Bestellungen sind zulässig.(2) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr führt den Vorsitz im Nutzerbeirat. Er kann einen Beamten der Obersten Zivilluftfahrtbehörde seines Ressorts mit seiner Vertretung betrauen. Der Vorsitzende kann im Bedarfsfall auch andere Fachleute als nichtstimmberechtigte Mitglieder zur Mitarbeit heranziehen.(3) Zur Unterstützung der Tätigkeit des Nutzerbeirates können Ausschüsse gebildet werden.(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Nutzerbeirates sind bei grober Pflichtverletzung ihres Amtes zu entheben.(5) Der Nutzerbeirat ist vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Er ist außerdem dann einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder dies verlangt.(6) Die Sitzungen des Nutzerbeirates sind nicht öffentlich. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind über ihre Tätigkeit im Beirat zur Verschwiegenheit verpflichtet.(7) Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Art. 1 § 15
Verweisungen§ 15. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Art. 1 § 16
Übergangsbestimmung§ 16. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Bundesamt für Zivilluftfahrt anhängige Verfahren nach § 146 Luftfahrtgesetz sind von der Austro Control GmbH fortzuführen.
Art. 1 § 17
Inkrafttreten§ 17. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme seiner §§ 1, 4, 12 und 16 am 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) Die §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 und 5 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 656/1994 treten am 1. Jänner 1994 in Kraft.(3) § 4 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/1997 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(4) Die §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 3 und 4, 8a samt Überschrift sowie § 18, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004, dürfen bereits vor dem 1. Jänner 2005 erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden.(5) § 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Art. 1 § 18
Vollziehung§ 18. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut.(2) Mit der Vollziehung hinsichtlich der §§ 8 und 8a ist der Bundeskanzler betraut.


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Handelsblatt.com - Dezember « 2010 « Rechtsboard
Gesellschaftsrecht, GmbH, GmbH-Recht, Haftungsrisiko, Unternehmergesellschaft
» Weiterlesen »Gastautor, 29.12.2010 Kommentare deaktiviert Aktienrechtsnovelle, Klagefrist, Kleinaktionär
» Weiterlesen »Peter Kindler, 27.12.2010 Kommentare deaktiviert Gesellschafterdarlehen, Insolvenzanfechtung, Insolvenzantragspflicht, Insolvenzrecht, Patronatserklärung, Wrongful Trading
Die Insolvenzantragspflicht gehört für viele zum „Urgestein“ des deutschen Kapitalgesellschafts- bzw. Insolvenzrechts. Im MoMiG („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“) war es dem Gesetzgeber daher ein besonderes Anliegen, durch Verschiebung der früher gesellschaftsrechtlichen Regelungen in das Insolvenzrecht (heute: § 15a InsO) sicherzustellen, dass auch Kapitalgesellschaften mit ausländischem Satzungs-, aber inländischem Verwaltungssitz (Stichwort: Limited) von den Regelungen erfasst werden. Ob das, auch mit Blick auf die europäischen Grundfreiheiten, tatsächlich gelungen ist, sei hier dahin gestellt. » Weiterlesen »Heribert Hirte, 21.12.2010 Kommentare deaktiviert Aussonderung, Banküberweisung, Guthaben, Insolvenz, Insolvenzrecht, Internationales Vertragsrecht, Konto, Lehman-Pleite, Treugut, Treuhandgeschäft
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 7. 10. 2010 hat das LG Frankfurt/M. zur Rückabwicklung von Treuhandgeschäften im Interbankenverkehr Stellung genommen (2/23 O 385/09). Dabei ging es um die 1 Mrd. US-$, die die Lehman International Europe, eine englische Tochter des Lehman Brothers-Konzerns noch am 12. 9. 2008 an die in Frankfurt ansässige Lehman AG – ebenfalls eine Tochter des Lehman Brothers-Konzerns – überwiesen hatte. Am 15. 9. 2008 wurde über das Vermögen der englischen Gesellschaft das Insolvenzverfahren in England eröffnet und von der BaFin gemäß § 46a Kreditwesengesetz ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (“Moratorium”) gegenüber der deutschen Gesellschaft erlassen. Am selben Tag hätte die 1 Mrd. US-$ verzinst an die englische Gesellschaft zurückgezahlt werden sollen. Infolge des Moratoriums unterblieb die Zahlung. Am 13. 11. 2008 wurde über die Lehman AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Anerkennung der Forderung von Lehman International Europe zur Insolvenztabelle der deutschen Lehman AG wurde von deren Insolvenzverwalter verweigert. Die englische Gesellschaft klagte – vereinfacht – auf Auskunft über den Verbleib der 1 Mrd. US-$ und Auszahlung des sich danach ergebenden Betrags nebst Zinsen. Außerdem begehrte sie die Ersatzaussonderung sowie Schadensersatz in Höhe der Differenz zur Insolvenztabelle festzustellen. » Weiterlesen »Peter Kindler, 17.12.2010 Kommentare deaktiviert Europäische Zentralbank, Grundkapital, Kapitalerhöhung, Kapitalmarktrecht
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, ihr gezeichnetes Kapital mit Wirkung vom 29. 12. 2010 um 5 Mrd. € von 5,76 Mrd. € auf 10,76 Mrd. € zu erhöhen. Eine solche Erhöhung ist schon in den vergangenen Tagen in Zusammenhang mit den Risiken aus den Staatsanleihen gebracht worden, welche die Bank in den letzten Monaten erworben hat. » Weiterlesen »Helmut Siekmann, 16.12.2010 Kommentare deaktiviert GmbH, Mantelgesellschaft, Mantelverwertung, Vorratsgesellschaft
Mantelverwertung und “wirtschaftliche Neugründung”: eine Haftungsfrage von gestern?
Wie man liest, ist der Streit um die „wirtschaftliche Neugründung“ und deren Haftungskonsequenzen bei der Verwendung von Kapitalgesellschaften für die Gründung und Umstrukturierung von Unternehmen noch lange nicht ausgetragen (zuletzt Habersack, AG 2010 S. 845). Bekanntlich kommt die Debatte aus der Praxis über Mantel- und Vorratsgesellschaften. » Weiterlesen »Karsten Schmidt, 16.12.2010 Kommentare deaktiviert Arbeitsrecht, Billiglohnverträge, Nachzahlungspflichten, Zeitarbeitsbranche
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) – die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften – ist nicht tariffähig. Dies hat das BAG am 14. 12. 2010 in einem viel beachteten Beschluss rechtskräftig verkündet (Az. 1 ABR 19/10). Die tarifpolitischen Gegenspieler der christlichen Gewerkschaften mag dies freuen. Vielen kleinen und mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen und ihren Kunden droht nun allerdings großes Ungemach. » Weiterlesen »Gastautor, 15.12.2010 Kommentare deaktiviert Fortführungsprognose, Geschäftsführer, Insolvenzrecht, Insolvenzreife
Der Geschäftsführer einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH muss unverzüglich Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO). Für die Überschuldung gilt derzeit (noch bis Ende 2013) die folgende Definition: „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“ Die rechnerische Gegenüberstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten allein begründet also (seit 2008) keine Antragspflicht mehr. Vielmehr muss eine negative Fortführungsprognose hinzu kommen. Hierzu äußert sich der BGH in einer neuen Entscheidung, die zwar noch zum alten Recht erging, der aber einige Lehren für die heutige Praxis entnommen werden können (Urteil vom 18. 10. 2010 – II ZR 151/09, DB 2010 S. 2661). » Weiterlesen »Gastautor, 14.12.2010 Kommentare deaktiviert Hauptversammlung Briefwahl Online-Teilnahme Abstimmung
Hauptversammlung 2011: Briefwahl im Kommen
Aus der Münchener Rückversicherungs-AG ist zu hören, dass schon das erstmalige Angebot einer „Briefwahl“ zur Hauptversammlung 2010 von 7% des Grundkapitals genutzt wurde. Insgesamt seien 23% durch Briefwahl und den gesellschaftsbenannten Vertreter repräsentiert worden. Seit dem ARUG 2009 gilt: „Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben dürfen (Briefwahl).“ So bestimmt es § 118 Abs. 2 AktG. Die Briefwahl bedarf also einer Grundlage in der Satzung. Entsprechende Änderungen haben in diesem Jahr die börsennotierten Gesellschaften in großer Zahl vorgenommen. In der kommenden HV-Saison dürfte die Briefwahl schon zum Marktstandard gehören, insbesondere weil der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt (Nr. 2.3.3): „Auch bei der Briefwahl und der Stimmrechtsvertretung soll die Gesellschaft die Aktionäre unterstützen.“ Wer will schon eine Nicht-Entsprechenserklärung ausgerechnet dazu abgeben müssen (S. § 161 AktG)? » Weiterlesen »Ulrich Noack, 13.12.2010 Kommentare deaktiviert Berufsrecht, Kanzleipflicht, Rechtsanwalt, Sonstiges Recht, Zweigstelle
Die selbstverfasste Anwaltschaft ist mit Unterstützung des BGH auf ihrem Weg zur Liberalisierung des Berufsrechts entgegen den Plänen des Gesetzgebers und des Bundesjustizministeriums einen Schritt rückwärts gegangen. Zweigstellen dürfen – wie der Anwaltssenat des BGH jüngst bestätigt hat – ab dem 1. 1. 2011 nur errichtet werden, wenn sie sich nicht in einer bloßen Geschäftsadresse erschöpfen, sondern der Rechtsanwalt in einem festen Büro gewöhnlich angetroffen werden kann, so dass Mandanten mit ihrem Rechtsanwalt dort vertrauliche Gespräche führen sowie ihre Unterlagen und Mitteilungen vor unbefugtem Zugriff sicher verwahrt wissen können. » Weiterlesen »Martin Henssler, 10.12.2010 Kommentare deaktiviert « Ältere Artikel

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LMKV - Verordnung �ber die Kennzeichnung von Lebensmitteln
Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisLMKVAusfertigungsdatum: 22.12.1981 Vollzitat:"Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2464), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Februar 2014 (BGBl. I S. 218) geändert worden ist"Stand:Neugefasst durch Bek. v. 15.12.1999 I 2464; Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 25.2.2014 I 218Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote(+++ Textnachweis ab: 3.8.1984 +++)(+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. für die Zeit vom 3.10.1990 bis     31.12.1990 V v. 28.9.1990 I 2117 (EGRÜblV) u. für die Zeit ab 1.1.1991     V v. 18.12.1990 I 2915 (EGRechtÜblV) +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:     Umsetzung der       EWGRL 487/81 (CELEX Nr: 381L0487) +++)
Diese V wurde auf Grund d. § 19 Nr. 1 u. 2 Buchst. b u. d G v. 15.8.1974 I 1945, 1946 vom Bundesminister für Jugend, Familie u. Gesundheit erlassen. Es gelten die Übergangsvorschriften d. Art. 27 Abs. 4 bis 6 V 2125-40-24.Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die dazu bestimmt sind, an Verbraucher (§ 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches) abgegeben zu werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich.(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher hergestellt und dort, jedoch nicht zur Selbstbedienung, abgegeben werden.(3) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten ferner nicht für die Kennzeichnung von 1.bis 6. (weggefallen)7.(weggefallen)8.(weggefallen)9.Lebensmitteln, soweit deren Kennzeichnung in Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Union geregelt ist.Für Milcherzeugnisse, die in der Butterverordnung, Käseverordnung oder Verordnung über Milcherzeugnisse geregelt sind, sowie für Konsummilch im Sinne der Konsummilch-Kennzeichnungsverordnung gilt diese Verordnung nur, soweit Vorschriften der genannten Verordnungen sie für anwendbar erklären. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Unberührtheitsklausel Rechtsvorschriften, die für bestimmte Lebensmittel in Fertigpackungen eine von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende oder zusätzliche Kennzeichnung vorschreiben, bleiben unberührt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Kennzeichnungselemente (1) Lebensmittel in Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind: 1.die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bis 4,1a.Angaben nach Maßgabe des § 4 Abs. 5,2.der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers,3.das Verzeichnis der Zutaten nach Maßgabe der §§ 5 und 6,4.das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 oder bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln das Verbrauchsdatum nach Maßgabe des § 7a Abs. 1 bis 3,5.der vorhandene Alkoholgehalt bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent nach Maßgabe des § 7b,6.die Menge bestimmter Zutaten oder Gattungen von Zutaten nach Maßgabe des § 8,7.nach Maßgabe des § 9a die Angabe der dort genannten Stoffe,8.nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (ABl. EU Nr. L 97 S. 44), die durch die Verordnung (EU) Nr. 718/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 49) geändert worden ist, die Angabena)des Artikels 2 Satz 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 608/2004,, die durch die Verordnung (EU) Nr. 718/2013 (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 49) geändert worden istb)des Artikels 2 Satz 2 Nr. 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 608/2004, die durch die Verordnung (EU) Nr. 718/2013 (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 49) geändert worden ist.(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 2, 3, 7 und 8 können entfallen 1.bei einzeln abgegebenen figürlichen Zuckerwaren,2.bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche weniger als 10 qcm beträgt,3.bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife oder ein Brustschild haben,4.bei Fertigpackungen, die verschiedene Mahlzeiten oder Teile von Mahlzeiten in vollständig gekennzeichneten Fertigpackungen enthalten und zu karitativen Zwecken abgegeben werden.Abweichend von Satz 1 sind in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 4 die Zutaten der Anlage 3 stets anzugeben, es sei denn, die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein der jeweiligen Zutat schließen.(3) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf der Fertigpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Die Angaben nach Absatz 1 können auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache angegeben werden, wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Sie dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden; die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 4 und 5 und die Mengenkennzeichnung nach § 43 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes sind im gleichen Sichtfeld anzubringen.(4) Abweichend von Absatz 3 können 1.die Angaben nach Absatz 1 beia)tafelfertig zubereiteten, portionierten Gerichten, die zur Abgabe an Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind,b)Fertigpackungen, die unter dem Namen oder der Firma eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers in den Verkehr gebracht werden sollen, bei der Abgabe an diesen,c)Lebensmitteln in Fertigpackungen, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 bestimmt sind, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder abgegeben zu werden,2.die Angaben nach Absatz 1 bei Fleisch in Reife- und Transportpackungen, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 bestimmt sind,in den dazugehörenden Geschäftspapieren enthalten sein, wenn sichergestellt ist, dass diese Papiere mit allen Etikettierungsangaben entweder die Lebensmittel, auf die sie sich beziehen, begleiten, oder vor oder gleichzeitig mit der Lieferung abgesandt wurden. Im Falle der Nummer 1 Buchstabe b und c sind die in Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 genannten Angaben auch auf der äußeren Verpackung der Lebensmittel anzubringen. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 3 müssen die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 nicht im gleichen Sichtfenster angebracht sein.(5) Die Angaben nach Absatz 1 können entfallen bei 1.Lebensmitteln, die kurz vor der Abgabe zubereitet und verzehrfertig hergerichteta)in Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung im Rahmen der Selbstbedienung oderb)zu karitativen Zweckenzum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden,2.Dauerbackwaren und Süßwaren, die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher verpackt werden, sofern die Unterrichtung des Verbrauchers über die Angaben nach Absatz 1 auf andere Weise gewährleistet ist.(6) Abweichend von Absatz 3 können die Angaben nach Absatz 1 bei Brötchen auf einem Schild auf oder neben der Ware angebracht werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Verkehrsbezeichnung (1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung, bei deren Fehlen 1.die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung oder2.eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden.(2) Abweichend von Absatz 1 gilt als Verkehrsbezeichnung für ein Lebensmittel ferner die Bezeichnung, unter der das Lebensmittel in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht wird. Diese Verkehrsbezeichnung ist durch beschreibende Angaben zu ergänzen, wenn anderenfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben, der Verbraucher nicht in der Lage wäre, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden. Die Angaben nach Satz 2 sind in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn das Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusammensetzung oder Herstellung von einem unter der verwendeten Verkehrsbezeichnung bekannten Lebensmittel derart abweicht, dass durch die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben eine Unterrichtung des Verbrauchers nicht gewährleistet werden kann.(4) Hersteller- oder Handelsmarken oder Fantasienamen können die Verkehrsbezeichnung nicht ersetzen.(5) Die Verkehrsbezeichnung wird durch die Angabe "aufgetaut" ergänzt, wenn das Lebensmittel gefroren oder tiefgefroren war und die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Verbraucher einen Irrtum herbeizuführen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Begriffsbestimmung der Zutaten (1) Zutat ist jeder Stoff, einschließlich der Zusatzstoffe sowie der Enzyme im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und – wenn auch möglicherweise in veränderter Form – im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Besteht eine Zutat eines Lebensmittels aus mehreren Zutaten (zusammengesetzte Zutat), so gelten diese als Zutaten des Lebensmittels.(2) Als Zutaten gelten nicht: 1.Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung vorübergehend entfernt und dem Lebensmittel wieder hinzugefügt werden, ohne dass sie mengenmäßig ihren ursprünglichen Anteil überschreiten,2.Stoffe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, Aromen, Enzyme nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Richtlinie 2000/13/EG in der jeweils geltenden Fassung und Mikroorganismenkulturen, die in einer oder mehreren Zutaten eines Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine technologische Wirkung ausüben,3.Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,4.Lösungsmittel und Trägerstoffe für Stoffe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, Aromen, Enzyme nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe c Dreifachbuchstabe iii der Richtlinie 2000/13/EG in der jeweils geltenden Fassung und Mikroorganismenkulturen, sofern sie in nicht mehr als technologisch erforderlichen Mengen verwendet werden,5.Extraktionslösungsmittel,6.Stoffe, die auf dieselbe Weise und zu demselben Zweck wie Stoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verwendet werden und - auch in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden sind.(3) Abweichend von Absatz 2 gelten Stoffe im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 bis 6 als Zutaten, soweit diese aus Zutaten der Anlage 3 Nr. 1 hergestellt worden sind und unverändert oder verändert im Enderzeugnis vorhanden sind, es sei denn, die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein des jeweiligen Stoffes schließen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Verzeichnis der Zutaten (1) Das Verzeichnis der Zutaten besteht aus einer Aufzählung der Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels. Der Aufzählung ist ein geeigneter Hinweis voranzustellen, in dem das Wort "Zutaten" erscheint.(2) Abweichend von Absatz 1 1.sind zugefügtes Wasser und flüchtige Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils am Enderzeugnis anzugeben, wobei der Anteil des zugefügten Wassers durch Abzug der Summe der Gewichtsanteile aller anderen verwendeten Zutaten von der Gesamtmenge des Enderzeugnisses ermittelt wird; die Angabe kann entfallen, sofern der errechnete Anteil nicht mehr als fünf Gewichtshundertteile beträgt;2.können die in konzentrierter oder getrockneter Form verwendeten und bei der Herstellung des Lebensmittels in ihren ursprünglichen Zustand zurückgeführten Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils vor der Eindickung oder vor dem Trocknen im Verzeichnis angegeben werden; dabei kann die Angabe des lediglich zur Rückverdünnung zugesetzten Wassers entfallen;3.kann die Angabe des Zusatzes von Wasser bei Aufgussflüssigkeiten, die üblicherweise nicht mitverzehrt werden, entfallen;4.können bei konzentrierten oder getrockneten Lebensmitteln, bei deren bestimmungsgemäßem Gebrauch Wasser zuzusetzen ist, die Zutaten in der Reihenfolge ihres Anteils an dem in seinen ursprünglichen Zustand zurückgeführten Erzeugnis angegeben werden, sofern das Verzeichnis der Zutaten eine Angabe wie "Zutaten des gebrauchsfertigen Erzeugnisses" enthält;5.können Obst-, Gemüse- oder Pilzmischungen, sofern sich die Obst-, Gemüse- oder Pilzarten in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlich unterscheiden, im Verzeichnis der Zutaten unter der Bezeichnung "Obst", "Gemüse" oder "Pilze", gefolgt von dem Hinweis "in veränderlichen Gewichtsanteilen", unmittelbar gefolgt von den vorhandenen Obst-, Gemüse- oder Pilzsorten angegeben werden; in diesem Fall ist die Mischung nach dem Gewichtsanteil der Gesamtheit der jeweils vorhandenen Obst-, Gemüse- oder Pilzsorten im Verzeichnis der Zutaten anzugeben;6.können bei Gewürzmischungen oder Gewürzzubereitungen die Gewürzarten in anderer Reihenfolge angegeben werden, sofern sich die Gewürzarten in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlich unterscheiden und im Verzeichnis der Zutaten ein Hinweis wie "in veränderlichen Gewichtsanteilen" erfolgt;7.können Zutaten, deren Anteil weniger als 2 Gewichtshundertteile des Enderzeugnisses beträgt, in beliebiger Reihenfolge nach den übrigen Zutaten angegeben werden;8.kann eine zusammengesetzte Zutat (§ 5 Abs. 1 Satz 2) nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils angegeben werden, sofern für sie eine Verkehrsbezeichnung durch Rechtsvorschrift festgelegt oder nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblich ist und ihr eine Aufzählung ihrer Zutaten in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verwendung bei ihrer Herstellung unmittelbar folgt; diese Aufzählung ist nicht erforderlich, wenna)die zusammengesetzte Zutat ein Lebensmittel ist, für das ein Verzeichnis der Zutaten nicht vorgeschrieben ist, oderb)der Anteil der zusammengesetzten Zutat weniger als 2 Gewichtshundertteile des Enderzeugnisses beträgt und die Zusammensetzung der zusammengesetzten Zutat in einer Rechtsvorschrift festgelegt ist oder die zusammengesetzte Zutat aus Gewürz- oder Kräutermischungen oder aus Mischungen derartiger Erzeugnisse besteht;Absatz 5 bleibt unberührt;9.können nach Art, Beschaffenheit und Charakter vergleichbare und untereinander austauschbare Zutaten, deren Anteil weniger als 2 Gewichtshundertteile des Enderzeugnisses beträgt, mit dem Vermerk "Enthält ... und/oder ..." angegeben werden, sofern mindestens eine von höchstens zwei Zutaten im Enderzeugnis vorhanden ist.Satz 1 Nr. 8 Buchstabe b sowie Nr. 9 gelten nicht für Stoffe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, Enzyme und Mikroorganismenkulturen, ausgenommen Natriumjodat und Kaliumjodat. Abweichend von Satz 1 Nr. 8 Buchstabe a und b sowie Nr. 9 sind Zutaten der Anlage 3 stets anzugeben, es sei denn, die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein der jeweiligen Zutat schließen.(3) Die Zutaten sind mit ihrer Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 anzugeben.(4) Abweichend von Absatz 3 1.kann bei Zutaten, die zu einer der in Anlage 1 aufgeführten Klassen gehören, der Name dieser Klasse angegeben werden; der Klassenname "Stärke" ist durch die Angabe der spezifischen pflanzlichen Herkunft zu ergänzen, wenn die Zutaten Gluten enthalten könnten;2.müssen Stoffe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, die zu einer der in Anlage 2 aufgeführten Klassen gehören, ausgenommen physikalisch oder enzymatisch modifizierte Stärken, mit dem Namen dieser Klasse, gefolgt von der Verkehrsbezeichnung oder der E-Nummer angegeben werden; gehört eine Zutat zu mehreren Klassen, so ist die Klasse anzugeben, der die Zutat auf Grund ihrer hauptsächlichen Wirkung für das betreffende Lebensmittel zuzuordnen ist; der Klassenname "modifizierte Stärke" ist durch die Angabe der spezifischen pflanzlichen Herkunft zu ergänzen, wenn diese Zutaten Gluten enthalten könnten; im Übrigen genügt bei chemisch modifizierten Stärken die Angabe des Klassennamens;3.müssen Enzyme im Sinne des Artikels 6 Absatz 6 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/13/EG, der durch Artikel 21 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7) eingefügt worden ist, nach Maßgabe dieser Vorschrift mit der Bezeichnung einer der Klassen der in Anlage 2 aufgeführten Zutaten gefolgt von ihrer Verkehrsbezeichnung angegeben werden.(5) Bei der Verwendung von Aromen sind diese gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/13/EG, der durch Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34, L 105 vom 27.4.2010, S. 115) neu gefasst worden ist, zu kennzeichnen. Abweichend von Satz 1 sind 1.Chinin oder dessen Salze als solche oder als Chinin und2.Koffein als solchesunmittelbar nach der Bezeichnung „Aroma“ anzugeben.(5a) Im Fall von Zutaten der Anlage 3 ist der Angabe nach Absatz 3, 4 Nr. 1 oder 2 sowie Absatz 5 Satz 1 eine Bezeichnung der Zutat dieser Anlage hinzuzufügen, sofern die Angabe nicht auf das Vorhandensein der jeweiligen Zutat schließen lässt. Dies gilt nicht, sofern die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels auf das Vorhandensein der jeweiligen Zutat schließen lässt.(6) Die Angabe des Verzeichnisses der Zutaten ist nicht erforderlich bei 1.frischem Obst, frischem Gemüse und Kartoffeln, nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behandelt,2.Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, ausgenommen Bier,3.Erzeugnissen aus nur einer Zutat, sofern die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels dieselbe Bezeichnung wie die Zutat hat oder die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf die Art der Zutat schließen lässt.Abweichend von Satz 1 sind Zutaten der Anlage 3 stets anzugeben, es sei denn, die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein der jeweiligen Zutat schließen. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist der Aufzählung der Zutaten der Anlage 3 das Wort "Enthält" voranzustellen; dies gilt nicht, sofern die Zutaten der Anlage 3 in einem Verzeichnis der Zutaten angegeben sind. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Mindesthaltbarkeitsdatum (1) Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels ist das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält.(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist unverschlüsselt mit den Worten "mindestens haltbar bis ..." unter Angabe von Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfolge anzugeben. Die Angabe von Tag, Monat und Jahr kann auch an anderer Stelle erfolgen, wenn in Verbindung mit der Angabe nach Satz 1 auf diese Stelle hingewiesen wird.(3) Abweichend von Absatz 2 kann bei Lebensmitteln, 1.deren Mindesthaltbarkeit nicht mehr als drei Monate beträgt, die Angabe des Jahres entfallen,2.a)deren Mindesthaltbarkeit mehr als drei Monate beträgt, der Tag,b)deren Mindesthaltbarkeit mehr als achtzehn Monate beträgt, der Tag und der Monatentfallen, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum unverschlüsselt mit den Worten "mindestens haltbar bis Ende ..." angegeben wird.(4) (weggefallen)(5) Ist die angegebene Mindesthaltbarkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen gewährleistet, so ist ein entsprechender Hinweis in Verbindung mit der Angabe nach den Absätzen 2 und 3 anzubringen.(6) Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist nicht erforderlich bei 1.frischem Obst, frischem Gemüse und Kartoffeln, nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behandelt, ausgenommen Keime von Samen und ähnlichen Erzeugnissen, wie Sprossen von Hülsenfrüchten,2.Getränken mit einem Alkoholgehalt von zehn oder mehr Volumenprozent,3.alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Fruchtsäften, Fruchtnektaren und alkoholhaltigen Getränken in Behältnissen von mehr als fünf Litern, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 bestimmt sind,4.Speiseeis in Portionspackungen,5.Backwaren, die ihrer Art nach normalerweise innerhalb 24 Stunden nach ihrer Herstellung verzehrt werden,6.Speisesalz, ausgenommen jodiertes Speisesalz,7.Zucker in fester Form,8.Zuckerwaren, die fast nur aus Zuckerarten mit Aromastoffen oder Farbstoffen oder Aromastoffen und Farbstoffen bestehen,9.Kaugummi und ähnlichen Erzeugnissen zum Kauen,10.weinähnlichen und schaumweinähnlichen Getränken und hieraus weiterverarbeiteten alkoholhaltigen Getränken. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7a Verbrauchsdatum (1) Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnten, ist anstelle des Mindesthaltbarkeitsdatums das Verbrauchsdatum anzugeben.(2) Diesem Datum ist die Angabe "verbrauchen bis" voranzustellen, verbunden mit 1.dem Datum selbst oder2.einem Hinweis darauf, wo das Datum in der Etikettierung zu finden ist.Diesen Angaben ist eine Beschreibung der einzuhaltenden Aufbewahrungsbedingungen hinzuzufügen.(3) Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Tag, Monat und gegebenenfalls Jahr in dieser Reihenfolge.(4) Lebensmittel nach Absatz 1 dürfen nach Ablauf des Verbrauchsdatums nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7b Vorhandener Alkoholgehalt (1) Der Angabe des vorhandenen Alkoholgehaltes ist der bei 20 Grad bestimmte Alkoholgehalt zugrunde zu legen.(2) Der vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten bis auf höchstens eine Dezimalstelle anzugeben. Dieser Angabe ist das Symbol "% vol" anzufügen. Der Angabe kann das Wort "Alkohol" oder die Abkürzung "alc." vorangestellt werden.(3) Für die Angabe des Alkoholgehalts sind die in Anlage 4 aufgeführten Abweichungen zulässig. Die Abweichungen gelten unbeschadet der Toleranzen, die sich aus der für die Bestimmung des Alkoholgehalts verwendeten Analysemethode ergeben. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 8 Mengenkennzeichnung von Zutaten (1) Die Menge einer bei der Herstellung eines zusammengesetzten Lebensmittels verwendeten Zutat oder einer verwendeten Klasse oder vergleichbaren Gruppe von Zutaten (Gattung von Zutaten) ist gemäß Absatz 4 anzugeben, 1.wenn die Bezeichnung der Zutat oder der Gattung von Zutaten in der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels angegeben ist,2.wenn die Verkehrsbezeichnung darauf hindeutet, dass das Lebensmittel die Zutat oder die Gattung von Zutaten enthält,3.wenn die Zutat oder die Gattung von Zutaten auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist oder4.wenn die Zutat oder die Gattung von Zutaten von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung des Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Lebensmitteln ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte.Lebensmittel in Fertigpackungen dürfen ohne die nach Satz 1 vorgeschriebenen Angaben gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.(2) Absatz 1 gilt nicht 1.für eine Zutat oder Gattung von Zutaten,a)deren Abtropfgewicht nach § 11 der Fertigpackungsverordnung angegeben ist,b)deren Mengenangabe bereits auf dem Etikett durch eine andere Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist,c)die in geringer Menge zur Geschmacksgebung verwendet wird oderd)die, obwohl sie in der Verkehrsbezeichnung aufgeführt wird, für die Wahl des Verbrauchers nicht ausschlaggebend ist, da unterschiedliche Mengen für die Charakterisierung des betreffenden Lebensmittels nicht wesentlich sind oder es nicht von ähnlichen Lebensmitteln unterscheiden;2.wenn in Rechtsvorschriften die Menge der Zutat oder der Gattung von Zutaten konkret festgelegt, deren Angabe auf dem Etikett in den Rechtsvorschriften aber nicht vorgesehen ist;3.in den Fällen des § 6 Abs. 2 Nr. 5.(3) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht 1.in den Fällen des § 9 Abs. 2 und 3 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung;2.für die Angabe von Vitaminen oder Mineralstoffen, sofern eine Nährwertkennzeichnung dieser Stoffe erfolgt.(4) Die Menge der Zutaten oder der Gattung von Zutaten ist in Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels, anzugeben. Die Angabe hat in der Verkehrsbezeichnung, in ihrer unmittelbaren Nähe oder im Verzeichnis der Zutaten bei der Angabe der betroffenen Zutat oder Gattung von Zutaten zu erfolgen. Abweichend von Satz 1 1.ist die Menge der bei der Herstellung des Lebensmittels verwendeten Zutat oder Zutaten bei Lebensmitteln, denen infolge einer Hitze- oder einer sonstigen Behandlung Feuchtigkeit entzogen wurde, nach ihrem Anteil bei der Verwendung, bezogen auf das Enderzeugnis anzugeben; übersteigt hiernach die Menge einer Zutat oder die in der Etikettierung anzugebende Gesamtmenge aller Zutaten 100 Gewichtshundertteile, so erfolgt die Angabe in Gewicht der für die Herstellung von 100 Gramm des Enderzeugnisses verwendeten Zutat oder Zutaten;2.ist die Menge flüchtiger Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteiles im Enderzeugnis anzugeben;3.kann die Menge an Zutaten im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 nach Maßgabe ihres Gewichtsanteiles vor der Eindickung oder dem Trocknen angegeben werden;4.kann bei Lebensmitteln im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 die Menge an Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteiles an dem in seinen ursprünglichen Zustand zurückgeführten Erzeugnis angegeben werden.Satz 3 Nr. 1 bis 4 gilt entsprechend für Gattungen von Zutaten.(5) Bei anderen als in § 4 der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung genannten Getränken, die im verzehrfertigen Zustand mehr als 150 Milligramm Koffein pro Liter enthalten, ist die Angabe "erhöhter Koffeingehalt", gefolgt von der Angabe des Koffeingehaltes in Klammern in Milligramm pro 100 Milliliter, im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung anzubringen. Bei konzentrierten Getränken kann auf den verzehrfertigen Zustand Bezug genommen werden. Die Angaben nach Satz 1 sind nicht erforderlich bei Getränken auf der Basis von Kaffee, Tee oder Kaffee- oder Tee-Extrakt, deren Verkehrsbezeichnung die Wortbestandteile "Kaffee" oder "Tee" enthält.Zweiter AbschnittSpezielle Vorschriften für bestimmte Lebensmittel
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 Bestimmte Lebensmittel mit bestimmten geographischen Angaben Sofern ihre Anerkennung nicht bereits nach anderen Vorschriften erfolgt ist, dürfen Erzeugnisse der KN-Codes 2009, 2202, 2206, 2208 und 2209 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der jeweils geltenden Fassung mit geographischen Bezeichnungen, die mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebietes oder einer kleineren geographischen Einheit als des bestimmten Anbaugebietes im Sinne des Anhangs VII, B Nr. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vom 17. Mai 1999 (ABl. EG Nr. L 179 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung übereinstimmen, unter folgenden geographischen Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden: a)Name eines nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes in der jeweils geltenden Fassung genannten bestimmten Anbaugebietes oderb)Name eines Bereiches nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Weingesetzes oderc)Name einer Gemeinde oder eines Ortsteils nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Weingesetzes.Dies gilt nur, wenn die geographische Bezeichnung im Einklang mit den hierzu bestehenden Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 52 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere den zum Schutz vor Täuschung erlassenen Vorschriften, verwendet wird. Das Bundesministerium macht die ihm von den Bundesländern mitgeteilten Erzeugnisse, die diesen Anforderungen entsprechen, im Bundesanzeiger bekannt. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9a Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure oder deren Ammoniumsalz enthalten Süßwaren und Getränke, die Glycyrrhizinsäure oder ihr Ammoniumsalz durch Zusatz der Stoffe selbst oder der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra enthalten, sind nach Maßgabe der Anlage 5 zu kennzeichnen.Dritter AbschnittStraftaten und Ordnungswidrigkeiten
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10 (1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1a oder Nr. 8 Buchstabe a oder § 7a Abs. 4 ein Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.(2) Wer eine nach Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 Buchstabe b jeweils in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder 3 Lebensmittel in Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den dort vorgeschriebenen Angaben gekennzeichnet sind.Vierter Abschnitt
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10a Übergangsregelungen (1) Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 30. Oktober 1999 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2000 nach den bis zum 29. Oktober 1999 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 31. Dezember 2000 noch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.(2) (weggefallen)(3) Alkoholische Getränke, die vor dem 1. Mai 1989 ohne Angabe des Alkoholgehalts erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen ohne diese Angabe weiter in den Verkehr gebracht werden.(4) (weggefallen)(5) § 2 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 2 Kapitel III Nr. 9 der EG-Recht-Überleitungsverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2915) bleibt unberührt.(6) Soweit die Absätze 1 bis 5 keine abweichenden Regelungen enthalten, dürfen Erzeugnisse, die noch vor dem 1. Juli 1993 nach den bis dahin geltenden Kennzeichnungsvorschriften gekennzeichnet worden sind, weiter in den Verkehr gebracht werden.(7) Lebensmittel, die vor dem 1. Juli 2003 noch nach den bis zum 30. Dezember 2002 geltenden Kennzeichnungsvorschriften gekennzeichnet worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.(8) Bis zum 30. Juni 2004 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum 16. Januar 2004 geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.(9) Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 13. November 2004 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 24. November 2005 nach den bis zum 12. November 2004 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 24. November 2005 noch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.(10) Lebensmittel, die den Vorschriften des § 9a der Verordnung in der ab dem 28. Mai 2005 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 19. Mai 2006 nach den bis zum 27. Mai 2005 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 19. Mai 2006 noch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.(11) Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 22. Dezember 2007 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Mai 2009 nach den bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt nicht für Lebensmittel, soweit diese aus Zutaten der Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe m oder n hergestellt worden sind.(12) Lebensmittel, soweit diese aus Zutaten der Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe m oder n hergestellt worden sind und die den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 22. Dezember 2007 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 23. Dezember 2008 nach den bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.(13) Lebensmittel, die bis zum 11. Juni 2010 nach den bis dahin geltenden Vorschriften gekennzeichnet worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 1 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1) Zutaten, die mit dem Namen ihrer Klasse angegeben werden können, wenn sie Zutat eines anderen Lebensmittels sind (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2471;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Zutat:Klassenname:Raffinierte Öle, ausgenommen Olivenöl"Öl", ergänzt durch die Angabe1."pflanzlich" oder "tierisch" oder2.der spezifischen pflanzlichen oder tierischen HerkunftAuf ein gehärtetes Öl muss mit der Angabe "gehärtet" hingewiesen werden.raffinierte Fette"Fett", ergänzt durch die Angabe1."pflanzlich" oder "tierisch" oder2.der spezifischen pflanzlichen oder tierischen Herkunft.Auf ein gehärtetes Fett muss mit der Angabe "gehärtet" hingewiesen werden.Mischungen von Mehl aus zwei oder mehreren Getreidearten"Mehl", anschließend die Aufzählung der Getreidearten, aus denen es hergestellt ist, in absteigender Reihenfolge ihres GewichtsanteilsStärke, physikalisch modifizierte oder enzymatisch modifizierte Stärke"Stärke"Fisch aller Art, wenn Bezeichnung oder Aufmachung sich nicht auf eine bestimmte Fischart beziehen"Fisch"Käse oder Käsemischungen aller Art, wenn Bezeichnung oder Aufmachung sich nicht auf eine bestimmte Käsesorte beziehen"Käse"Gewürze jeder Art, sofern sie insgesamt nicht mehr als 2 v. H. des Gewichts des Lebensmittels betragen"Gewürz(e)" oder "Gewürzmischung"Kräuter oder Kräuterteile jeder Art, sofern sie insgesamt nicht mehr als 2 v. H. des Gewichts des Lebensmittels betragen"Kräuter" oder "Kräutermischung"Grundstoffe jeder Art, die für die Herstellung der Kaumasse von Kaugummi verwendet werden"Kaumasse"Paniermehl jeglichen Ursprungs"Paniermehl"Saccharose jeder Art"Zucker"Glukosesirup und getrockneter Glukosesirup jeweils mit einem Fruktosegehalt von nicht mehr als 5 Prozent in Gewicht in der Trockenmasse"Glukosesirup"kristallwasserfreie und kristallwasserhaltige Dextrose"Dextrose" oder "Traubenzucker"Milcheiweiß jeder Art (Kaseine, Kaseinate und Molkeneiweiß) und Mischungen daraus"Milcheiweiß"Kakaopressbutter, Expeller-Kakaobutter, raffinierte Kakaobutter"Kakaobutter"Wein jeder Art im Sinne der Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Wein der Europäischen Union"Wein"Die Skelettmuskeln 1) von Tieren der Arten 'Säugetiere' und 'Vögel', die als für den menschlichen Verzehr geeignet gelten, mitsamt dem wesensgemäß darin eingebetteten oder damit verbundenen Gewebe, deren Gesamtanteil an Fett und Bindegewebe die nachstehend aufgeführten Werte nicht übersteigt, und soweit das Fleisch Zutat eines anderen Lebensmittels ist. Ausgenommen ist Separatorenfleisch im Sinne des Anhangs I Nr. 1.14 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55; Nr. L 226 S. 22).Höchstwerte der Fett- und Bindegewebeanteile für Zutaten, die mit dem Begriff , ...fleisch' bezeichnet werden:, ...fleisch', dem die Namen der Tierarten, von denen es stammt, vorangestellt sindTierartenFett (%)Bindegewebe 2) (%)Säugetiere (ausgenommen Kaninchen und Schweine) und Mischungen von Tierarten, bei denen Säugetiere überwiegen2525Schweine3025Vögel und Kaninchen1510 Werden diese Höchstwerte überschritten und sind alle anderen Voraussetzungen der Definition von , ...fleisch' erfüllt, so muss der , ...fleischanteil' entsprechend nach unten angepasst werden. Das Verzeichnis der Zutaten muss in diesem Fall die Angabe , ...fleisch', dem die Namen der Tierarten, von denen es stammt, vorangestellt sind, und die Angabe 'Fett' oder 'Bindegewebe' enthalten.----- 1)Das Zwerchfell und die Kaumuskeln gehören zu den Skelettmuskeln, während das Herz, die Zunge sowie die Muskeln des Kopfes (außer den Kaumuskeln), des Karpal- und Tarsalgelenkes und des Schwanzes nicht darunter fallen.2)Der Bindegewebeanteil wird berechnet auf Grund des Verhältnisses zwischen Kollagengehalt und Fleischeiweißgehalt. Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 vervielfältigte Gehalt der Hydroxyprolin. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 2 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 2) Klassen von Zutaten, bei denen die aufgeführten Bezeichnungen verwendet werden müssen Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2472 FarbstoffKonservierungsstoffAntioxidationsmittelEmulgatorVerdickungsmittelGeliermittelStabilisatorGeschmacksverstärkerSäuerungsmittelSäureregulatorTrennmittelmodifizierte StärkeSüßstoffBacktriebmittelSchaumverhüterÜberzugsmittelSchmelzsalz (nur bei Schmelzkäse und Erzeugnissen auf der Grundlage von Schmelzkäse)MehlbehandlungsmittelFestigungsmittelFeuchthaltemittelFüllstoffTreibgas Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 3 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2, 5a und 6) Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3012 u. 3013 )1.a)Glutenhaltige Getreide (d. h. Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel, Kamut oder deren Hybridstämme) sowie daraus hergestellte Erzeugnisse, außer: aa)Glukosesirupe auf Weizenbasis einschließlich Dextrose,1) bb)Maltodextrine auf Weizenbasis,1) cc)Glukosesirupe auf Gerstenbasis,dd)Getreide zur Herstellung von Destillaten oder Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs für Spirituosen und andere alkoholische Getränke;b)Krebstiere und daraus hergestellte Erzeugnisse;c)Eier und daraus hergestellte Erzeugnisse;d)Fische und daraus hergestellte Erzeugnisse, außer: aa)Fischgelatine, die als Träger für Vitamin- oder Karotinoidzubereitungen verwendet wird,bb)Fischgelatine oder Hausenblase, die als Klärhilfsmittel in Bier und Wein verwendet wird;e)Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse;f)Sojabohnen und daraus hergestellte Erzeugnisse, außer: aa)vollständig raffiniertes Sojabohnenöl und -fett,1) bb)natürliche gemischte Tocopherole (E 306), natürliches D-alpha-Tocopherol, natürliches D-alpha-Tocopherolazetat, natürliches D-alpha-Tocopherolsukzinat aus Sojabohnenquellen,cc)aus pflanzlichen Ölen aus Sojabohnen gewonnene Phytosterine und Phytosterinester,dd)aus Pflanzenölsterinen gewonnene Phytostanolester aus Sojabohnenquellen;g)Milch und daraus hergestellte Erzeugnisse (einschließlich Laktose), außer: aa)Molke zur Herstellung von Destillaten oder Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs für Spirituosen und andere alkoholische Getränke,bb)Lactit;h)Schalenfrüchte, d. h. Mandeln (Amygdalus communis L.), Haselnüsse (Corylus avellana), Walnüsse (Juglans regia), Kaschunüsse (Anacardium occidentale), Pekannüsse (Carya illinoiesis (Wangenh.) K. Koch), Paranüsse (Bertholletia excelsa), Pistazien (Pistacia vera), Makadamianüsse und Queenslandnüsse (Macadamia ternifolia) und daraus hergestellte Erzeugnisse, außer:Schalenfrüchte für die Herstellung von Destillaten oder Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs für Spirituosen und andere alkoholische Getränke;i)Sellerie und daraus hergestellte Erzeugnisse;j)Senf und daraus hergestellte Erzeugnisse;k)Sesamsamen und daraus hergestellte Erzeugnisse;l)Schwefeldioxid und Sulphite in Konzentrationen von mehr als 10 mg/kg oder 10 mg/l, als SO2 angegeben;m)Lupinen und daraus hergestellte Erzeugnisse;n)Weichtiere und daraus hergestellte Erzeugnisse;2.Stoffe im Sinne des § 5 Abs. 31) und daraus gewonnene Erzeugnisse, soweit das Verfahren, das sie durchlaufen haben, die Allergenität, die durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit für das jeweilige Erzeugnis, von dem sie stammen, festgestellt wurde, wahrscheinlich nicht erhöht. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 4 (zu § 7b Abs. 3) Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2473 ErzeugnisseZulässige Abweichung +/- % volBier mit einem Alkoholgehalt bis zu 5,5% vol0,5Gegorene Getränke aus Weintrauben, die nicht Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes sindBier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 5,5% vol 1,0Weinähnliche und schaumweinähnliche Getränke Schäumende gegorene Getränke aus Weintrauben, die nicht Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes sind Getränke mit eingelegten Früchten oder Pflanzenteilen1,5Sonstige Getränke0,3 Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage 5 (zu § 9a) Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure oder deren Ammoniumsalz enthalten Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1402 Gehalt an Glycyrrhizinsäure oder ihrem Ammoniumsalz *):Im unmittelbaren Anschluss an das Verzeichnis der Zutaten (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) oder, sofern ein Verzeichnis der Zutaten nicht angegeben ist, in der Nähe der Verkehrsbezeichnung ist folgende Angabe zu machen:-Süßwaren: mindestens 100 mg/kg"enthält Süßholz", sofern der Begriff nicht bereits im Verzeichnis der Zutaten oder in der Verkehrsbezeichnung enthalten ist-Getränke: mindestens 10 mg/l-Süßwaren: mindestens 4 g/kg"Enthält Süßholz - bei hohem Blutdruck sollte ein übermäßiger Verzehr dieses Erzeugnisses vermieden werden."-Getränke, die mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol enthalten: mindestens 300 mg/l-sonstige Getränke: mindestens 50 mg/l*)Sofern das Erzeugnis der Zubereitung bedarf, bezieht sich die angegebene Menge auf das gemäß der Gebrauchsanleitung des Herstellers zubereitete Erzeugnis.