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03.01.2018, Autor: Herr Joachim Cäsar-Preller (86 mal gelesen)
Knapp drei Milliarden Euro Strafe mussten die Lkw-Bauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Sommer 2016 wegen illegaler Preisabsprachen zahlen.
Der Lkw-Hersteller MAN zählte ebenfalls zu dem Kartell, kam als Kronzeuge allerdings straffrei davon. Später wurde auch noch eine Strafe gegen Scania verhängt.
Der Rekordstrafe waren Ermittlungen der EU-Kommission vorausgegangen. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Kartellanten zwischen 1997 und 2011 Preise illegal abgesprochen haben. Aufgrund des hohen wirtschaftlichen Schadens, der durch die illegalen Absprachen entstanden ist, wurde gegen das sog. Lkw-Kartell eine Rekordstrafe ausgesprochen. „Außerdem wurde durch die Entscheidung der EU-Kommission auch der Weg für Schadensersatzklagen der betroffenen Speditionen, Transportunternehmen und Lkw-Käufern geebnet. Denn der Nachweis, dass das Lkw-Kartell illegale Preisabsprachen getroffen hat, muss nicht mehr erbracht werden. Vielmehr geht es darum, den entstandenen Schaden zu beziffern“, sagt der im Kartellrecht versierte Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.
Die Schadensersatzklagen gegen die Lkw-Hersteller kommen nun ins Rollen. Mehr als 3200 Unternehmen haben Ende 2017 auf Schadensersatz geklagt, wie verschiedene Medien berichten. Nach Angaben des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung dürfte es dabei um Schadensersatzklagen im Wert von rund 500 Millionen Euro gehen. Der tatsächlich entstandene Schaden könnte aber noch weitaus größer sein. Weitere Klagen gegen das Lkw-Kartell wurden auch schon von der Bahn und anderen geschädigten Transportunternehmen eingereicht. Auch hier geht es um hohe Millionenbeträge.
„Wer durch die Preisabsprachen des Lkw-Kartells geschädigt wurde, kann nach wie vor auf Schadensersatz klagen“, sagt Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Der Schaden durch die Preisabsprachen kann beträchtlich sein. „Es ist davon auszugehen, dass die Käufer zwischen 10 und 20 Prozent zu viel für die Lastwagen gezahlt haben. Hinzu kommen noch mögliche Zinsen. Für Speditionen und Transportunternehmen geht es also um sehr viel Geld“, so Cäsar-Preller.
Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit Geschädigte des Lkw-Kartells.
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Yantian: Anlegern drohen Verluste Mifa: Minus beträgt mehrere Millionen Euro EZB senkt Leitzins – Widerruf des Immobilienkredits kann sich lohnen Infinus: Staatsanwaltschaft durchsucht Versicherungskonzerne Rena Lange stellt Insolvenzantrag – Anleihe betroffen Green Planet AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren läuft Ideenkapital: Navalia-Flotte wird offenbar verkauft – Möglichkeiten der Anleger Traumschiff MS Deutschland: Anleihegläubiger sollen Zinsen stunden Pimco Total Return Fund: Anleger ziehen weiter Geld ab Fafa Capital: MS Normed Bremen vor der Insolvenz Wölbern-Fonds Holland Nr. 52 stellt Insolvenzantrag – Vierter Holland-Fonds von Wölbern vor dem Aus Lloyd Fonds LF 2 MS Adrian: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Börsengang von Zalando HCI MS Swipall vor der Insolvenz MPC Santa P-Schiffe 2: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Santa Pamina eröffnet Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland: Nächster Schiffsfonds von Insolvenz bedroht Ethisch-ökologische Investments: Anleger müssen aufpassen Mifa: Staatsanwaltschaft ermittelt beim Fahrradbauer Lebensversicherung widerrufen und Geld sparen MS Frisian Pioneer und MS Frisian Star aus dem HCI Renditefonds IV vor der Insolvenz Immobilienkredit nachträglich widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen HCI MS Skyndir vor der Insolvenz: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen Wölbern Fonds Holland 54 insolvent – Dritter Holland-Fonds von Wölbern pleite König & Cie. MS Franklin Strait: Insolvenzantrag gestellt HCI Euroliner II in Nöten: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Jork Ruler und MS Jork Reliance eröffnet MPC Holland 53: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen MCE Zweitmarktportfolio: Anleger sollen offenbar Geld „nachschießen“ MPC Santa R-Schiffe: Anlegern droht Totalverlust MPC Santa P-Schiffe vor der Pleite Green Planet AG: Falsches Spiel mit ökologischem Gewissen der Anleger Schneekoppe meldet Insolvenz im Schutzschirmverfahren an – Mittelstandsanleihe betroffen Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) tritt in Kraft – Widerruf kann sich lohnen HCI Euroliner I MS Slidur und MS Skirner: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Malte Hartwieg – Verdacht auf Kapitalanlagebetrug König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: MS Stadt Rostock ebenfalls vor der Insolvenz König & Cie. Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I: Auch MS King Jacob droht die Insolvenz IVG Euroselect 14: „The Gherkin“ steht zum Verkauf – Anleger müssen hohe Verluste befürchten Hess AG: Gerichtsverfahren gegen die LBBW laufen weiter MPC Holland 72: Anleger erhalten vorerst keine Auszahlungen Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern Darlehensvertrag widerrufen – Vorfälligkeitsentschädigung sparen Prokon: Gläubigerversammlung gibt grünes Licht für Insolvenzplan IVG Euroselect 14 „The Gherkin“: Anleger sollen Anteile verkaufen oder es droht die Zwangsversteigerung Harren & Partner MS Palencia: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen MCT MS Cape Santiago steht vor der Insolvenz Hess AG: Kanzlei Cäsar-Preller klagt gegen LBBW und Bankhaus M.M. Warburg auf Schadensersatz New Capital Invest (NCI): Anleger fürchten um ihr Geld Prokon-Gründer droht Schadensersatzanklage – Umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft IVG Immobilien AG: LG Bonn weist Beschwerden gegen Insolvenzplan zurück – Anspruch auf Schadensersatz prüfen MIFA: Anleihe-Gläubiger sollen Zinsen stunden – Gläubigerversammlung am 23. Juli FHH Fonds Nr. 25 MS Vega Topas von der Insolvenz bedroht Prokon: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Selfmade Capital: Anleger der Emirates-Fonds warten auf ihr Geld Panthera Global Trading A: Anleger müssen Totalverlust befürchten MCT MS Cape Santiago: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Schiffsfonds: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtens Degi Global Business: Commerzbank kümmert sich um weitere Abwicklung – Schadensersatz nach BGH-Urteil Wölbern Holland Nr. 56: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Green Planet AG: Geld der Anleger muss nicht verloren sein Rena GmbH: Anleihegläubigerversammlung am 18. Juli Mox Telecom: Insolvenz in Eigenverwaltung – Möglichkeiten der Anleihegläubiger Wölbern Invest: Schiffsfonds Global Transport 01 MS Tabago Bay steht vor der Insolvenz Geschädigte Schiffsfonds-Anleger demonstrieren vor Banken und Emissionshäusern Widerruf von Darlehensverträgen Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht Schrottimmobilien: Niedrige Zinsen rufen Betrüger auf den Plan Wölbern Fonds Holland 55 droht die Insolvenz Immobilienkredit: Rücktritt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung HCI MS Sabrina: Schiffsfonds steht vor der Insolvenz Schrottimmobilien: Groß angelegte Razzia in Berlin Schiffsfonds: Wichtiger Schifffahrtindex auf Talfahrt DFH Beteiligungsangebot 79: Schiffsfonds droht die Insolvenz SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird aufgelöst Schiffsfonds Nordcapital MS E.R. New York steht vor dem Aus König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: Anleger sollen freiwillig Ausschüttungen zurückzahlen IVG EuroSelect 12 „London Wall“: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen IVG EuroSelect 14 „The Gherkin“: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung PROKON: Auszahlungen voraussichtlich erst ab 2015 Alle öko? – Risiken bei „grünen Kapitalanlagen“ MBB Clean Energy erklärt Globalurkunde seiner Anleihe für unwirksam Axa Immoselect: Immobilienverkauf unter Wert – Schadensersatzansprüche prüfen Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: BGH entscheidet über Verjährungsfristen PROKON: Gläubigerversammlung ist wichtige Etappe MBB Clean Energy: Zinszahlungen bleiben aus Degi International: Schadensersatz nach aktuellem BGH-Urteil Green Planet AG: Anleger mit abenteuerlichen Vertriebsmethoden geködert DCM Immobilienfonds: Fuggerstadt-Center-Augsburg verkauft – Anlegern drohen Verluste Axa Immoselect: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil deutlich gestiegen KanAm Grundinvest: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil deutlich gestiegen Morgan Stanley P2 Value: BGH-Urteil eröffnet Anlegern Chancen auf Schadensersatz CS Euroreal: BGH-Urteil lässt Anleger auf Schadensersatz hoffen BGH: Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig Infinus FDI: Insolvenzverfahren über „blaue Infinus“ eröffnet MPC Flottenfonds 1 und 2 droht die Insolvenz SEB Immoinvest: Anleger haben gute Chancen auf Schadensersatz König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: MS King Adrian vor der Insolvenz BGH erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen Green Planet AG: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht GHF Schiffsfonds: MS Pluto, MS Poseidon und MS Uranus vor der Insolvenz PROKON: Anleger müssen im Insolvenzverfahren mit hohen Verlusten rechnen BGH: Wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds – neue Hoffnung für geschädigte Anleger HCI MS HR Indication: Insolvenz in Eigenverantwortung IVG Euroselect 14: „The Gherkin“ unter Zwangsverwaltung HCI MS HR Intonation: Insolvenzverfahren eröffnet Fehlerhafte Anlageberatung bringt Lottogewinner um sein Geld – Bank muss Schadensersatz zahlen Degi International: Ausschüttung an Anleger – Ansprüche auf Schadensersatz AXA Immoselect: Anteile verlieren durch Immobilienverkauf an Wert Turkon: Schiffsfonds Sedi Kalkavan insolvent Modehersteller Strenesse stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung MPC MS Santa Giorgina: Anleger können sich gegen Rückforderung von Ausschüttungen wehren Insolvenzwelle bei Orange Ocean Prokon: Mit Anlegergeldern schon 2012 Verluste ausgeglichen Schiffsfonds: Krise der Schifffahrt belastet HSH Nordbank Nordcapital: MS Westerbrook vor der Insolvenz Prokon: Insolvenzverwalter setzt Prokon-Gründer vor die Tür Infinus: Schaden viel höher als vermutet – Insolvenzverfahren über FuBus eröffnet Hansa Treuhand Flottenfonds V: MS HS Scott vor der Insolvenz Rena GmbH stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Tomorrow Immobilienfonds – vier Fonds stehen vor der Insolvenz Schiffsfonds in Not: „Für die Anleger geht es um die Existenz“ Schiffsfonds in Not – So können Anleger ihr Geld retten Dachfonds HCI Exklusiv Multipurpose Quartett vor der Insolvenz IVG: Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu – DFH übernimmt IVG Immobilienfonds MPC Santa-P-Schiffe – Auch MS Santa Patricia vor der Insolvenz Quantum Leben: Anleger bangen um ihr Geld GFP Filmfonds: Tragödie für die Anleger POC – Proven Oil Canada: Anleger zunehmend verunsichert BGH: Bei arglistig falschen Angaben kann die Versicherung die Leistung verweigern Gekündigte Renten- und Lebensversicherungen: BGH erklärt Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen fü Atlantic MS Isabelle Schulte: Fortführungskonzept offenbar gescheitert König & Cie. Renditefonds 45 MS Stadt Schwerin: Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C vor der Insolvenz Hansa Hamburg: MT Andre Jacob steht vor der Insolvenz König & Cie. Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I: MS King Julius droht die Insolvenz HCI Exclusiv Schiffsfonds II: MS Winona vor der Insolvenz Atlantic Flottenfonds: Insolvenzverfahren über vier Schiffe eröffnet Oltmann Gruppe: MS Aquarius J steht vor der Insolvenz Zamek stellt Insolvenzantrag – Unsicherheit bei den Anleihe-Zeichnern IVG Immobilien AG legt Insolvenzplan vor BSI Studie: Anleger stützten kriselnde Schiffsfonds mit 58 Millionen Euro Tectum Vermögensverwaltungs AG: Schadensersatz für Schrottimmobilien-Besitzer möglich Windwärts Energie GmbH insolvent TS Immobilien & Services GmbH: Hoffnung für Opfer von Schrottimmobilien Hansa Treuhand: Insolvenzantrag für HS Livingstone gestellt hkw Personalkonzepte: Staatsanwaltschaft ermittelt - Anleger drohen leer auszugehen HT Flottenfonds II: MS HS Humboldt vor der Insolvenz Mode-Hersteller Strenesse kann Anleihen offenbar nicht pünktlich zurückzahlen – Gläubigerversammlung am 20. Februar FHH Fonds 32: Auch MS Valerie Schulte droht die Insolvenz FHH Fonds Nr. 32 MS Rubina Schulte: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet MPC MS Santa Fabiola und MS Santa Felicita vor der Insolvenz Hansa Treuhand HT Flottenfonds V: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer zulässig Hansa Treuhand HT Flottenfonds III: Ausschüttungen bleiben hinter Erwartungen zurück Urteil des LG Hamburg: Anleger in Hansa Treuhand Schiffsfonds können Ausschüttungen behalten Hansa Treuhand HT-Flottenfonds II: Möglichkeiten der Anleger König & Cie. Renditefonds 73 Produktentanker-Fonds IV: Ausschüttungen blieben hinter Erwartungen zurück HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou: Möglichkeiten der Anleger PROKON meldet Insolvenz an DS-Fonds Nr. 115 DS Kingdom – Möglichkeiten der Anleger Fondshaus Hamburg: FHH Fonds Nr. 33 MS Kimberly droht die Insolvenz PROKON Genussrechte: Die Zeit läuft davon – Insolvenz rückt näher Prokon Genussrechte: Anleger unter Druck NDR-Bericht: Geschädigte Schiffsfonds-Anleger gehen auf die Barrikaden Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility: Anleger in der Zwickmühle Weiteres HCI-Schiff von Insolvenz bedroht Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige EuGH erleichtert vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen Ownership II: MS OS Bodrum steht vor der Insolvenz – Anlegern droht Totalverlust S&K: Schaden viel höher als vermutet Salamon AG: MS Cape Mondego vor der Insolvenz HCI MS Julietta: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet – Anlegern droht Rückzahlung der Ausschüttungen S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia offenbar zahlungsunfähig MS Santa Giulietta: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen Zwei Wölbern-Schiffe in der Insolvenz Schrottimmobilien in Immobilienfonds Schrottimmobilien: Rückabwicklung bei Sittenwidrigkeit BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds: Ausschüttungen müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden Vorsicht Schrottimmobilie: Augen auf beim Immobilienkauf MPC Santa P-Schiffe 2: MS Santa Petrissa droht scheinbar die Insolvenz Castor Kapital: MS Novitas-H steht offenbar vor der Insolvenz Schrottimmobilien: Verjährung der Schadensersatzansprüche kann drohen FHH-Fonds Nr. 07 MT Levantia droht offenbar die Insolvenz Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Geschäfts MS Xenia von HCI droht die Insolvenz Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel HCI Renditefonds I: MS Julietta offenbar insolvent Schrottimmobilien: Die Masche mit der Steuerersparnis Schrottimmobilien: „Mitternachtsnotar“ zu Haftstrafe verurteilt Schrottimmobilien: NRW plant härteres Vorgehen gegen Eigentümer Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz – Verjährung droht Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Kaufs Embdena Partnership GmbH: MS Vanessa ist insolvent Schrottimmobilien: Schulden statt Altersvorsorge – Rechtliche Möglichkeiten MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe in der Insolvenz Schrottimmobilien: Unseriöse Anbieter nutzen niedrige Zinsen aus HCI MS Warnow Trader insolvent Schrottimmobilien: Mehr Verbraucherschutz durch neues Gesetz? Swaps: Urteil des OLG Düsseldorf gibt Kommunen neue Hoffnung Schroeder Logistic Investment Fonds 2: Anlegern drohen massive Verluste König & Cie. Renditefonds 31 Suezmax-Tanker Flottenfonds I: Verjährung droht Wölbern Invest stellt Insolvenzantrag FFK Environment insolvent Lloyd Schiffsfonds LF 61 MS Commander insolvent Wölbern Fondsmanagement meldet Insolvenz an Midas Mittelstandsfonds: S&K zog mehr als 24 Millionen Euro ab Zeichner der Praktiker-Anleihe gehen wohl leer aus – Anspruch auf Schadensersatz prüfen Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 4 MT Liguria insolvent Schiffsfonds: Zahl der Schiffsverkäufe steigt HSH Nordbank wrackt eventuell etliche Schiffe ab – Möglichkeiten der Schiffsfonds-Anleger Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers in der Insolvenz Stern-Bericht: Bewusste Falschberatung bei der Postbank? Schadensersatz geltend machen Atlantic Schiffsfonds: MS Jennifer Rickmers insolvent Schiffsfonds HCI MS WS Schlüter in der Insolvenz S&K Chef springt im Gericht aus dem Fenster Anleihe MS Deutschland: Traumschiff gerät in schwere See Falschberatung: Bafin meldet fast 7500 Anzeigen gegen Anlageberater Schiffsfonds MS Flottbek: Anspruch auf Schadensersatz prüfen MPC Millennium Tower: Anleger sollten Ansprüche geltend machen – Verjährung droht Wölbern Invest: Firmenchef Schulte nach Razzia verhaftet S&K: Anleger können sich per Zwangsvollstreckung ihr Geld zurückholen Schiffsfonds Ownership I: MS OS Rize insolvent Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou offenbar in Schwierigkeiten Windreich-Anleihen: Börse Stuttgart setzt Handel aus – Vorsicht bei Mittelstandsanleihen DCM Fonds Fuggerstadt-Center Augsburg: Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen Praktiker Insolvenz: Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Windreich GmbH in der Insolvenz: Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Trend Capital: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Immobilienfonds Trend Capital I Indien eröffnet Schiffsfonds MS Vega Zirkon: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Krise der Schifffahrt: Landesbanken erhöhen Risikovorsorge Reederei Ahrenkiel, Mutter des Fondshauses Hamburg, steht offenbar vor dem Verkauf Lloyd Schiffsfonds: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Scandia eröffnet Schiffsfonds MS PCE Madeira insolvent IVG Immobilien AG: Sanierungsgespräche gescheitert - Schutzschirmverfahren AXA Immoselect: Immobilienverkäufe unter Wert Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin stellt Insolvenzantrag LBB Invest: Stratego Grund wird abgewickelt – Schadensersatz möglich HCI Schiffsfonds: MT Hellespont Providence meldet Insolvenz an Oltmann Gruppe: MS Christine O. in der Insolvenz Salamon AG: MT Hellespont Tatina in der Insolvenz Solarfonds: Spanien kappt Förderung der Solarenergie Vorläufiges Insolvenzverfahren über 14 Dr. Peters Schiffsfonds eröffnet IVG Immobilien AG: Insolvenz nach gescheiterten Sanierungsgesprächen möglich Website informiert geschädigte Schiffsfonds-Anleger über ihre Möglichkeiten HCI-Schiffsfonds: MS Nadja und MS Angelika stellen Insolvenzantrag Harren & Partner: Insolvenzverfahren über MS Pampero eröffnet MPC Schiffsfonds MS Santa Giulietta: Möglichkeiten der Anleger Medienfonds MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project KG: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen Medienfonds Kaledo III: Rückabwicklung in vielen Fällen möglich HCI Schiffsfonds IV: Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz ICB Group: „Mysteriöse Wandelanleihen“ „Intract – mit Anlegerschutz hat das wenig zu tun“ Schrottimmobilien: Schadensersatz wegen Falschberatung HCI Schiffsfonds VIII: Insolvenzen der vorläufige Tiefpunkt – Möglichkeiten der Anleger Garantie Hebel Plan 08: Deutliche Alarmglocken HSC Aufbauplan Schiff I: Anleger hätten über Risiken aufgeklärt werden müssen Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG: Vorhang für Anleger noch nicht gefallen R&W Immobilienfonds 78 GbR: Möglichkeiten der Anleger Schiffsfonds MS Barmbek: Anleger in der Zwickmühle Schiffsfonds KGAL SeaClass 11 SC Lotta: Kapitalanlage rechtlich prüfen lassen DS Renditefonds Nr. 120 VLCC Leo Glory: Möglicher Anspruch auf Schadensersatz Falk Beteiligungsgesellschaft 75: Möglichkeiten der Anleger Medienfonds IMF 3: Anleger können Anspruch auf Schadensersatz geltend machen – Vorsicht Verjährung Montranus Medienfonds III: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung HCI Schiffsfonds VII: Anleger sollten Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen IVG Euroselect 14: Anlegern drohen massive Verluste Schiffsfonds MS Paranga insolvent Solarworld: Anleger zu spät informiert? BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Schuldenschnitt soll Solarworld AG retten – Anleger müssen mit massiven Verlusten rechnen DCM-Insolvenz: Anleger sollten Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen Lloyd Fonds LF 54 Premium Ship Select: Auch MS Tatiana Schulte insolvent HCI Schiffsfonds VIII: Insolvenzverfahren über MS Maria Sibum eröffnet HCI Renditefonds IV: MS Berta in der Insolvenz – MPC Capital trennt sich von HCI-Anteilen Solen AG hat Antrag auf Insolvenz gestellt – Möglichkeiten der Anleger Solarworld AG: Sonnenfinsternis für Anleger Reederei Waller: MS Lucia in der Insolvenz HCI Shipping Select 18: MS Mark Twain insolvent CreativInvest 6 – Merril Lynch: OLG Frankfurt verurteilt Naspa zur Zahlung von Schadensersatz Dr. Peters Schiffsfonds: Insolvenzverfahren über sechs DS-Rendite-Fonds eröffnet Solen AG: Anleihegläubiger erhalten keine Zinszahlung DCM AG stellt Antrag auf Insolvenz JPMorgan Chase zahlt MF Global Anlegern Entschädigung EEH Elbe Emissionshaus geht in die Insolvenz FFH Schiffsfonds Nr.20: MT Livadia in der Insolvenz MPC Solarpark Fonds: Anleger erhalten keine Ausschüttungen Lloyd Flottenfonds V: MS Julia Schulte meldet Insolvenz an Reederei Waller: Schiffsfonds MS Finja insolvent Wölbern Invest Immobilienfonds: Unruhe bei den Anlegern Dr. Peters Schiffsfonds: Anleger müssen Ausschüttungen nicht zurückzahlen IVG Immobilien: Schlechte Zahlen beunruhigen Anleger Windreich AG: Staatsanwaltschaft ermittelt Verbraucherzentrale wirft Bank irreführende Werbung vor – Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH HCI Schiffsfonds: MS Elena insolvent Embdena Partnership GmbH meldet Insolvenz an WGF AG: Forderungen zur Insolvenztabelle bis 26. April anmelden WGF AG: Insolvenzverfahren eröffnet S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an R&I Immobilienfonds Nr.1: IVB zur Rückabwicklung verurteilt FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG meldet Insolvenz an – S&K hält mittelbar Anteile König & Cie Schiffsfonds: MS King Robert meldet Insolvenz an S&K: United Investors Emissionshaus GmbH setzt Vertrieb aus Hess AG: Drei Tochter-Unternehmen melden Insolvenz an Solen AG: Anleihe-Anleger sollen auf Zinsen verzichten Absolut unglaublich: Anwälte als Abzocker Centrosolar AG: Wenn aus Anleihen Aktien werden S&K: Nächste Razzia in München HCI Frachter MS Rosa meldet Insolvenz an Hess AG: Verjährung wegen Prospekthaftung S&K Gruppe: Anleger sollten schnell Ansprüche anmelden Razzia und Festnahmen bei der S&K Gruppe: Verdacht auf Anlagebetrug im großen Stil MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell insolvent Accessio AG: Schadensersatzklage gegen DAB-Bank vor dem BGH BGH: Wer Girokonto „vermietet“ macht sich mitschuldig Hess AG: Verluste in Millionenhöhe erwartet – Möglichkeiten der Anleger Hess AG meldet Insolvenz an – Anleger sollten schnell handeln HCI Shipping Select XVI: Insolvenzverfahren und Schadensersatz Hess AG: Drohende Insolvenz und Möglichkeiten der Anleger Beratungsfehler bei der Vermittlung des CFB Schiffsfonds 166 AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2 Bankentestament: Anlegerschutz ausreichend berücksichtigt? SEB ImmoInvest verkauft Hotel – Möglichkeit auf Schadensersatz überprüfen BGH spricht Treuhand-Kommanditisten mehr Rechte auf Auskunft zu Vertragsklauseln ungültig: Allianz muss Rückkaufswerte von Lebensversicherungen neu berechnen WGF AG: Sanierungsplan soll Ende Februar stehen SolarWorld AG: Dunkle Wolken ziehen auf Lebensversicherungen: Bewertungsreserven erweisen sich häufig als Nullnummern
2017-01-23 09:15:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (205 mal gelesen)
Innerhalb von Autobahnbaustellen sind die Fahrbahnen meist verengt. Die Breite der Fahrzeuge hat jedoch in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Berühren sich zwei Fahrzeuge, stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet. ...
2016-09-11, Autor Arthur R. Kreutzer (185 mal gelesen)
Lkw-Kartell: Weg für Schadensersatzansatzsprüche ist frei Die Strafe ist hoch, der angerichtete Schaden vermutlich noch viel höher. Die EU-Kommission hat ein Bußgeld in Höhe von rund 2,93 Milliarden Euro gegen das Lkw-Kartell wegen ...
2013-05-07, Autor Sebastian Steineke (1553 mal gelesen)

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Allgemeine Lieferbedingungen der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
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(2) Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf). Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(5) Die Sendung wird von der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
• die Lieferung und, sofern die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
• die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
• seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Sache begonnen hat (zB. die gelieferte Teile in Betrieb genommen oder eingebaut hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind und
• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Soweit Ansprüche wegen Haftung auf Schadenersatz betroffen sind und die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG nach § 8 dafür haftet, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an sie zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG gehemmt.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(1) Die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihr dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch von der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG gelieferte Produkte anderer Hersteller wird die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
(1) Die Haftung der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) Die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind z. B. die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG.
(6) Soweit die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die von der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG als Hersteller erfolgt und diese unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG hinweisen und diese hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG.
(8) Die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.
(9) Tritt die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG und dem Auftraggeber nach Wahl der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG 45549 Sprockhövel oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG ist in diesen Fällen jedoch Sprockhövel ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen der ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die ERBÖ-Maschinenbau Erley und Bönninger GmbH & Co KG Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.


BAG: Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei besonders auffälliger Dienstkleidung - Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel
Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Das gilt zumindest, wenn das Tragen der Dienstkleidung lediglich fremdnützig und die Vergütungspflicht nicht ausdrücklich durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen worden ist.
Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1994 beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das im Bereich Geld- und Werttransporte sowie Geldbearbeitung tätig ist. Die Klägerin ist zum Tragen von Dienstkleidung, bestehend aus Sicherheitsschuhen und einem schwarzen Poloshirt, auf dem sich auf Vorder- und Rückseite in gelber Schrift das Firmenlogo befindet, verpflichtet. Sie kleidet sich in den Umkleideräumen im Betrieb um, andere Arbeitnehmer erscheinen bereits in Dienstkleidung zur Arbeit und legen damit auch den Weg nach Hause zurück.
Sowohl das Tragen des Poloshirts als auch das Tragen der Sicherheitsschuhe erfolgt vorliegend ausschließlich fremdnützig, wie das Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung ausführt. Die Klägerin habe kein Interesse sich durch das Tragen des Poloshirts in der Öffentlichkeit als Mitarbeiterin der Beklagten zu erkennen zu geben. Die Sicherheitsschuhe seien zumindest Teil der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Schutzkleidung, sodass die Klägerin mit dem Tragen, dem Erfordernis zur Nutzung selbiger nachkäme. Vor diesem Hintergrund bejaht das Bundesarbeitsgericht in dem vorliegenden Fall die Pflicht zur Vergütung der Umkleidezeit als Arbeitszeit. Die Vergütungspflicht sei hier auch nicht durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen.
In der Entscheidung wird die Vergütungspflicht der Umkleidezeit zwar bejaht, darin wird jedoch auch aufgezeigt, wann eine Vergütungspflicht der Umkleidezeit ausgeschlossen ist. Eine Vergütungspflicht der Umkleidezeit wäre danach beispielsweise ausgeschlossen, wenn:
die Dienstkleidung zu Hause angelegt werden kann und – ohne besonders auffällig zu sein – auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann;
es dem Arbeitnehmer gestattet ist, eine an sich besonders auffällige Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit zu tragen, und er sich entscheidet, diese nicht im Betrieb an- und abzulegen;
ein Ausschluss der Vergütungspflicht im Arbeitsvertrag oder
dies in einem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Tarifvertrag vereinbart worden ist.
Der Umfang der als Arbeitszeit zu vergütenden Umkleidezeiten richte sich nach der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Danach zähle die Zeitspanne zur Arbeitszeit, die dazu für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich ist.
Hinweise von Rechtsanwältin Dr. Astrid Dotting:
Die Entscheidung erinnert daran, dass bei der Frage, ob Umkleidezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind oder nicht, ein gestalterischer Spielraum der Arbeitsvertragsparteien besteht. So können Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowohl durch die Gestaltung des Sachverhalts als auch durch Vertragsgestaltung darauf Einfluss nehmen, ob diese Zeiten separat zu vergüten sind. Die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten ist daher stets im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Bundearbeitsgericht
5 AZR 245/17
BAG Ablösung kollektivrechtlicher Regelungen nach Transformation ins Individualarbeitsrecht aufgrund Betriebsübergang
BAG: Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
BAG: Unwirksame Pauschalierung von Überstundenvergütung
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Seminar für Mitarbeitervertretung | 14.11.2018 BVerwG: Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und...