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Gründung BGE Landesverband Rheinland-Pfalz – BGE Rheinland-Pfalz
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Bündnis Grundeinkommen nun bundesweit komplett
Im letzten der 16 Bundesländer wurde – als krönender Abschluss – in Rheinland-Pfalz ein Landesverband gegründet.
In Landau wurde am Sonntag, 23.4.2017, folgender Landesvorstand gewählt:
Benjamin Pohl, Vorsitzender
Thomas Prauße, stellvertretender Vorsitzender
Siegfried Bühler, Schatzmeister
Die offizielle Anschrift des Landesverbands lautet:
Am Judensand 3, 55122 Mainz
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6 thoughts on “Gründung BGE Landesverband Rheinland-Pfalz”
19. Mai 2017 um 11:47
Zur Information, falls Sie den Artikel noch nicht kennen:
http://www.psychologie-heute.de/archiv/detailansicht/news/das_grundeinkommen_ist_kein_lottogewinn/
Und ein Leserbrief, den ich zu dem Artikel geschrieben habe:
Nicht nur, dass Herr Kovce Recht hat, ich gehe sogar noch weiter: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wird nicht nur die Menschen befreien, sondern auch ein neues Wirtschaftswunder hervorrufen.
Für die Existenzsicherung tun Menschen nur das Notwendige. Aber wenn diese bereits durch das BGE erfüllt ist, kommt eine höhere Stufe der Maslowschen Bedürfnishierarchie zum Tragen, der Wunsch nach Ansehen, Wertschätzung, Achtung und Wichtigkeit. Dafür ist der Mensch erst richtig bereit, sich ins Zeug zu legen, und sucht sich natürlich heraus, was er am Besten kann und/oder was besonders nachgefragt wird. Die Arbeits- und Wirtschaftsleistung wird steigen.
Allerdings darf das BGE nicht schlagartig von 0 auf 100% hochgefahren werden. Denn so, wie viele Arbeitnehmer in der neoliberalen Wirtschaft behandelt werden, würden zu viele gleichzeitig den bisherigen Job hinwerfen. Eine Anhebung in Etappen dagegen (z.B. jährlich 50€/Monat mehr, bis Zielwert erreicht), würde den Führungskräften Zeit geben, eine bessere Behandlung (z.B. Anerkennung) der Mitarbeiter zu erlernen – und sie meist sogar zu halten. Auch würde eine etappenweise Einführung Berechnungsfehler beim Umbau des Sozialtransfers klein halten, so dass es genügt, sie einfach in der nächsten Stufe im nächsten Jahr zu korrigieren.
http://www.lebensfreude-finden.de/Aufsatz/BGE.htm
I. Anagard sagt:
Lieber Landesverband, sehr geehrter Herr Pohl,
fehlen da nicht noch ein paar Unterschriften für die Wahl am 24.09.2017? Denn es ist doch unwahrscheinlich, dass alle 445 unbescheinigten Unterschriften beziehungsweise Datensätze keine Mängel aufweisen. Man muss wenigstens einen kleinen Puffer einplanen. Deshalb ist es ziemlich unsicher, nur genau 2000 Unterschriften beziehungsweise Datensätze für die Wählbarkeit der Landesliste in Rheinland-Pfalz zu sammeln.
Ich wünsche Ihrer Partei viel Erfolg.
Viele Grüße aus Karlsruhe in Baden-Württemberg!
Gottfried Limbach, Mainz sagt:
ich werde Ihre Partei (RLP-Landesliste Nr.12) gerne wählen.
Im Wahlkreis 205 Mainz haben Sie keinen Direktkandidaten aufgestellt.
Deshalb möchte ich Ihnen unseren Direktkandidaten Bernhard Heck (Bürgerkandidaten) empfehlen,
der Ihre Ziele sicher unterstützen wird.
Das können Sie verifizieren durch eine Fragestellung unter:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=55116&op=
Näheres über unsere Aktion finden Sie unter
http://www.buergerkomitee-mainz.de
(nächstes Treffen am 2.8.2017, 19:30 Proviantmagazin Mainz)
und über die bundesweite Aktion
http://www.buergerkandidaten.de
Gottfried Limbach, Breidenbacherstr.23, 55116 Mainz
Torsten Klein sagt:
Hallo Kandidaten aus Rheinland-Pfalz,
Bernd Peter Durke sagt:
11. September 2017 um 7:22
Hallo zusammen. Die Verhaltensstruktur der Menschen für den Fall des Falles ist eine Sache. Da kann ich euch folgen. Wenn der Druck der Existenzsicherung weg ist, kann der Mensch sich den angenehmen Dingen in seinem Leben zuwenden. Was ich aber bei dieser BGE-Geschichte nicht verstehe: Wir haben ein in sich zemtentiertes Finanzwesen. Insbesondere die Banken halten die Bürger in stabilen Abhängigkeiten. Der weitaus größere Teil unserer heutigen arbeitenden Gesellschaft ist zu einem mehr oder weniger „drückenden“ Kapitaldienst verpflichtet. Viele Menschen sind verschuldet oder gar überschuldet. Fließt in diesen Fällen nicht das Grundeinkommen mit einem kleinen Umweg vollumfänglich den Banken (oder anderen „Gläubigern“) zu. Kann dann überhaupt noch von „Existenzdruckabbau“ die Rede sein? Oder verpufft dann die Wirkung vom BGE nicht zu ganz großen Teilen? LG BPD
Barbara Wittig sagt:
20. September 2017 um 19:02
Ein wunderbar libertärer Gedanke. Ich hoffe, dass er Anhänger findet.
Frage: Gibt es schon eine Ortsgruppe in Neustadt/Weinstraße?

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BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00 - dejure.org
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 durch Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung
Festhalten - Festnahme - Ingewahrsamnahme - Abschiebung eines Ausländers - Freiheitsentziehung - Richterliche Anordnung
GG Art. 104 Abs. 2; GG Art. 104 Abs. 2 S. 3; AuslG § 42 Abs. 7; FEVG § 13
D (A), Ausländer, Ausweisung, Abschiebung, Festnahme, Polizei, Gewahrsam, Freiheitsentziehung, Richterliche Anordnung, Haftrichter, Richtervorbehalt
Ingewahrsamnahme ohne richterliche Anordnung | Art 2 II 2 GG, Art. 104 GG, Ausweisung, Ingewahrsamnahme, Erreichbarkeit von Richtern
GG Art. 104 Abs. 2
Unverzügliche richterliche Entscheidung
Einsperren ohne Haftbefehl ist rechtswidrig
AG Syke - 14 XIV 910 B vom 06.12
AG Syke - 14 XIV 910 B vom 11.10
AG Syke, 11.10.1999 - 14 XIV 910
LG Verden, 08.11.1999 - 3 T 14/99
AG Syke, 06.12.1999 - 14 XIV 910
LG Verden, 18.01.2000 - 3 T 1/00
OLG Celle, 18.10.2000 - 17 W 10/00
BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 2292/00
BVerfG, 06.11.2002 - 2 BvR 2292/00
BVerfGE 105, 239
NJW 2002, 3161
DVBl 2002, 1263
DVBl 2002, 1544 (Ls.)
a) Der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowohl freiheitsbeschränkende (Art. 104 Abs. 1 GG) als auch freiheitsentziehende Maßnahmen (Art. 104 Abs. 2 GG), die das Bundesverfassungsgericht nach der Intensität des Eingriffs voneinander abgrenzt (vgl. BVerfGE 105, 239 ).
Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 105, 239 ).
Sie setzt eine besondere Eingriffsintensität und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraus (vgl. BVerfGE 105, 239 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 -, juris, Rn. 20;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05 -, juris, Rn. 26;… Radtke, in: Epping/Hillgruber,Beck'scher Online-Kommentar GG, 37. Edition, Art. 104 Rn. 3 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 14. Aufl. 2016, Art. 104 Rn. 11 f.;… Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 5a).
1. Art. 104 Abs. 2 GG fügt für die Freiheitsentziehung dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes, dem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Freiheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unterworfen ist, den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 105, 239 ).
Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfGE 105, 239 ).
Das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfGE 105, 239 ;… Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 48).
Nicht vermeidbar sind zum Beispiel die Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung oder ein renitentes Verhalten des Betroffenen bedingt sind (vgl. BVerfGE 105, 239 ; BVerfGK 7, 87 ;… Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 48).
In einem solchen Fall würde der Betroffene durch die Einhaltung des Verfahrens nach Art. 104 Abs. 2 GG nicht besser, sondern schlechter gestellt, weil eine sachlich nicht mehr gerechtfertigte Freiheitsentziehung durch die Notwendigkeit einer nachträglichen richterlichen Entscheidung verlängert würde (vgl. BVerfGE 105, 239 ).
Der erforderlichen Prognoseentscheidung ist eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Gerichtsorganisation (…siehe oben Rn. 96, 100) zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 105, 239 ;… Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 36).
Denn "unverzüglich" ist - wie bei Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG - dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00, aaO; vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04, NVwZ 2007, 1044, 1045; vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, jeweils mwN).
Die in § 163c Abs. 2 StPO und § 40 Abs. 2 SOG LSA geregelte 12-Stunden-Frist, auf die sich der Angeklagte beruft, setzt dem Festhalten einer Person zur Identitätsfeststellung lediglich eine äußerste Grenze, befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen (vgl. - zu Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG - auch BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00;… vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, aaO).
Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze sind deshalb von den Gerichten so auszulegen und anzuwenden, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317 ; 96, 68 ; 105, 239 ).
Vor dem Hintergrund, dass Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze so auszulegen und anzuwenden sind, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317 ; 96, 68 ; 105, 239 ), fordert die Anwendung jener Norm nachvollziehbare Feststellungen dazu, von welcher Straferwartung der Beschuldigte im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls ausging (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. Juni 1999 - 2 Ws 392/99 und 399/99 -, StraFo 1999, S. 322 f.).
Beide Begriffe sind entsprechend ihrer Intensität abzugrenzen (vgl. BVerfGE 105, 239 ).
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt sich, weil das Land Nordrhein-Westfalen zur Kostenerstattung verpflichtet wird (vgl. BVerfGE 105, 239 ).
Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (BVerfGE 105, 239 ; vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG: BVerfGE 103, 142 ).
Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ).
"Unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfGE 105, 239 ).
Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ).
Er erfordert daher besondere Bemühungen und Vorkehrungen (vgl. BVerfGE 105, 239 ).
VG Hamburg, 24.10.2005 - 4 K 3236/04
Verwaltungsgewahrsam zur Vorbereitung der Abschiebungshaft; richterliche …
LG Aachen, 02.05.2016 - 3 AR 2/16
Zuständigkeit; Amtsgericht; Amtsgerichtsbezirk; Zuständigkeitsbestimmung; …
OLG Köln, 29.06.2005 - 16 Wx 76/05
Vorherige richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eines Ausländers …
BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1262/09
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines …
OLG Hamm, 08.01.2007 - 15 W 285/06
Spontanfestnahme; Haftzeitberechnung
Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei; …
Ausländerrecht: Erforderlichkeit einer richterlichen Entscheidung bei einer …
OLG Köln, 31.07.2006 - 16 Wx 115/06
Rechtswidrigkeit einer vorläufigen behördlichen Ingewahrsamnahme
OLG Celle, 22.12.2004 - 16 W 155/04
Abschiebungsverfahren: Unverzügliche richterliche Entscheidung bei Festnahme …
OLG Braunschweig, 09.03.2011 - 6 W 1/11
Örtliche Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für eine Aufenthaltsgestattung bei …
AG Kerpen, 23.01.2004 - 68 XIV 3/04
Betreten und Durchsuchung einer Wohnung bzw. eines Zimmers einer …
AG Cuxhaven, 01.12.2014 - 3 XIV 2269
Abschiebungshaftverfahren: Vorführung vor Haftrichter mehr als 24 Stunden nach …
LG Aurich, 17.10.2005 - 1 T 323/05
Ausländerrecht: Richtervorbehalt bei Verwahrung des Betroffenen im Haftraum des …
LG Osnabrück, 25.04.2005 - 11 T 311/05
Freiheitsentziehung: Haftantrag der Ausländerbehörde als Voraussetzung einer …
OLG Oldenburg, 01.11.2004 - 13 W 79/04
Grenzkontrolle bei einer Ausreise von Deutschland in die Niederlande; …
VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 C 09.51
AG Kronach, 13.07.2011 - XIV 15/11
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Haftantrag, …


Vereinssatzung (05.07.2012) - SV Altlüdersdorf
Vereinssatzung (05.07.2012)
( 1) Der am 05.07.1990 gebildete Sportverein führt den Namen
(2) Der Verein erkennt das Statut des DSB an.
(4) Der Sitz des Vereins ist die Stadt Gransee, Ortsteil Altlüdersdorf.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Der Zweck wird verwirklicht durch die Förderung und Ausübung des Fußballsports. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel die dem Verein zufließen, dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen.
Es darf keine Person durch Ausgaben des Vereins, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität und tritt für religiöse und weltanschauliche Toleranz ein.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung selbständige Sektion gegründet werden.
b) passiven Mitgliedern, die sich nicht sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben
§ 5 Erwerb und Beendigung Mitgliedschaft
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Annahme entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet werden muss, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Sie entscheidet endgültig. Aufnahmeanträge minderjähriger Personen bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
(4) Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Der Austritt erfolgt zum 30.06. und 31.12. des laufenden Jahres und muss jeweils 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden. Bei aktiven Mitgliedern richtet sich die Mitgliedschaft nach der Spielerordnung.
(5) Ein Mitglied kann vom Vorstand ausgeschlossen werden.
b) wegen Zahlungsrückstand des Beitrages von mehr als einem Jahr, trotz Mahnung,
In den Fällen a, c und d ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit zu geben, sich zu rechtfertigen. 10 Tage vor der Verhandlung ist das Mitglied schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung. Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung kann eine Berufung an die Mitgliederversammlung erfolgen. Diese entscheidet endgültig.
(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Beitragspflicht bis zum Ende der Mitgliedschaft bestehen. Gleiches trifft für andere Verpflichtungen zu.
(7) Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche sind schriftlich innerhalb von 3 Monaten geltend zu machen.
(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, leisten pro Jahr 4 Stunden Aufbau- bzw. Pflegearbeiten, wenn dazu vom Vorstand aufgerufen wird.
§ 7 Strafen für Fehlverhalten
(1) Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen die Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstoßen oder sich eines Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder eines unsportlichen Verhalten schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßregelungen verhängt werden:
b) Verbot der Teilnahme am Sporttreiben und den Veranstaltungen des Vereins auf Dauer bis zu 4 Wochen.
(2) Bescheide über Maßregelungen sind schriftlich zu übergeben. Es besteht das Recht, gegen diese Entscheidung den Beschwerdeausschuss des Vereins anzurufen.
- Entgegennahme Bericht des Vorstandes,
- Entgegennahme Bericht der Kassenprüfer,
- Wahl der Kassenprüfer und des Beschwerdeausschusses,
- Festsetzung der Beiträge,
- Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstandes,
- Wahl der Mitglieder von satzungsgemäß vorgesehenen Ausschüsse,
(2) Die Hauptversammlung findet im I. Quartal jeden Jahres statt.
b) 20 v. H. der stimmberechtigten Mitglieder (§ 10) beantragen.
(4) Einladungen zu Mitgliederversammlungen erfolgen schriftlich per Aushang im Info-Kasten des Sport und Gemeindezentrums Altlüdersdorf Gasse 17 16775 Gransee, in der Gransee-Zeitung und in der Märkischen Allgemeinen mit Bekanntgabe der Tagesordnung.
Die Einladung hat spätestens zwei Wochen vor der Versammlung bzw. höchstens jedoch 6 Wochen vorher zu erfolgen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt dieses als Ablehnung. Satzungsänderungen verlangen eine 2/3 Mehrheit. Bei Wahlen müssen geheime Abstimmungen erfolgen, wenn diese von 5 % der Anwesenden beantragt wird.
- von jedem stimmberechtigten Mitglied ( § 10 )
(7) Anträge auf Satzungsänderungen müssen 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein.
(8) Andere Anträge können vor der Mitgliederversammlung nur dann behandelt werden, wenn sie eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingegangen sind.
(9) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.
(3) Das passive Wahlrecht ( Wählbarkeit ) haben alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können als Gäste an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. Er berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
(3) Vorstand im Sinne des § 31 BGB sind:
(5) Der Vorstand wird jeweils auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
(1) Personen, die sich im Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitglieder ernannt werden. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, wenn 2/3 der Stimmen der anwesenden stimmberechtigte Mitglieder dem Vorschlag zustimmen.
Der Beschwerdeausschuss besteht aus drei stimmberechtigten Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird jeweils für 2 Jahre gewählt.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein dürfen. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür besonders einzuberufende Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ³/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Bei Auflösung der Vereins oder Wegfall des Zwecks gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen der Vereins, soweit es Ansprüche aus Darlehensverträgen der Mitglieder übersteigt, dem Landessportbund (Brandenburg) zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die im
§ 2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form am 05.07.2012 von der Mitgliederversammlung des Sportvereins SV Altlüdersdorf e.V. beschlossen worden.


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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Bundesrech...…§ 48 GmbHG, Gesellschafterversammlung§ 49 GmbHG, Einberufung der Versammlung§ 50 GmbHG, Minderheitsrechte§ 51 GmbHG, Form der Einberufung§ 51a GmbHG, Auskunfts- und Einsichtsrecht§ 51b GmbHG, Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht§ 52 GmbHG, Aufsichtsrat§ 53 GmbHG, Form der Satzungsänderung§ 54 GmbHG, Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung§ 55 GmbHG, Erhöhung des Stammkapitals§ 55a GmbHG, Genehmigtes Kapital§ 56 GmbHG, Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen§ 56a GmbHG, Leistungen auf das neue Stammkapital§ 57 GmbHG, Anmeldung der Erhöhung§ 57a GmbHG, Ablehnung der Eintragung§ 57b GmbHG (weggefallen)§ 57c GmbHG, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln§ 57d GmbHG, Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen§ 57e GmbHG, Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung§ 57f GmbHG, Anforderungen an die Bilanz§ 57g GmbHG, Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses…Anlage 1 GmbHG
§ 48 GmbHG, Gesellschafterversammlung
§ 48 GmbHGGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)BundesrechtAbschnitt 3 – Vertretung und GeschäftsführungTitel: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GmbHGGliederungs-Nr.: 4123-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.(2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären.(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverzüglich nach der Beschlussfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben.Zu § 48: Geändert durch G vom 4. 7. 1980 (BGBl I S. 836) und 13. 7. 2001 (BGBl I S. 1542).
§ 47 GmbHG, Abstimmung§ 49 GmbHG, Einberufung der Versammlung
06.09.2008 - 3.891 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus Heilbronn (Neckar)Formenstrenge bei GmbH-BeschlussfassungFormenstrenge bei GmbH-Beschlussfassung Der BGH hat in 2006 entschieden, dass eine von § 48 GmbH-Gesetz abweichende, in der Satzung nicht zugelassene Beschlussprozedur selbst bei Zustimmung aller… mehr


BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II. fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen Altersrentenbezug. gemischte Bedarfsgemeinschaft. Einkommensverteilung. verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 S. 3 SGB 2. Beiladung. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen. Berücksichtigung Zuschlag für Möbelnutzung und Abfallgebühren. Betriebskostenrückzahlung. Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Mehrbedarf für behinderte Sozialgeldempfänger. Einkommensberücksichtigung. Rentenzahlbeträge. Absetzung Versicherungspauschale
1. Ist ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen, kommt seine Einbeziehung als Kläger nicht in Betracht (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = BSGE 97, 217). Es ist aber nach § 75 Abs 1 SGG beizuladen, da sein Einkommen und sein Bedarf iR der Prüfung, ob ein anderes Mitglied hilfebedürftig ist, berücksichtigt wird und es damit in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt wird (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265).
2. Dass ein Altersrentenbezieher wegen dem Ausschluss nach § 7 Abs 4 Alt 2 SGB 2 und der Vollendung des 65. Lebensjahres nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 selbst keine Leistungen nach dem SGB 2 erhalten kann, steht seiner Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = BSGE 97, 217 und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265).
3. Beiträge zu einer Lebensversicherung stellen keinen gesondert zu berücksichtigenden Bedarf dar, sondern können nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 vom Einkommen abgesetzt werden, wenn der Hilfebedürftige über Einkünfte verfügt (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265).
4. Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam, so sind die Kosten hierfür im Regelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen. Dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung gemeinsam mit Personen genutzt wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R).
5. Da Hausrat zu dem gem § 20 Abs 1 S 1 SGB 2 aus der Regelleistung zu bestreitenden Bedarf gehört, ist ein in der Warmmiete enthaltener Möbelzuschlag nur dann bei den Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn die Wohnung nur mit dem Möbelzuschlag anmietbar ist und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält.
6. Soweit die Abfallgebühren in einer Summe zu zahlen sind, sind sie im Monat der Fälligkeit als Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen. Soweit Teilzahlungen festgesetzt sind, sind deren konkrete Höhe und Fälligkeitstermin festzustellen und im betreffenden Monat als Bedarf zu berücksichtigen.
7. Vor Inkrafttreten des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 mWv 1.8.2006 minderte die Betriebskostenrückzahlung nicht den Bedarf für Unterkunft und Heizung, sondern war als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen.
8. Für die Feststellung, ob und in welchem Umfang ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB 2 zu berücksichtigen ist, können die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 1997 im Regelfall herangezogen werden (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R und B 14/7b AS 64/06 R). Liegen mehrere Erkrankungen vor, die eine kostenaufwändige Ernährung bedingen können, ist in vollem Umfang der genaue krankheitsbedingte Mehrbedarf, ggf durch Einholung eines medizinischen und/oder ernährungswissenschaftlichen Gutachtens zu ermitteln. § 21 Abs 5 SGB 2 schließt eine Kumulation von Kosten nicht aus, wenn sich unterschiedliche Erkrankungen in unterschiedlichen Mehrbedarfen auswirken.
9. Die Einfügung des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 erfolgte erst mit Wirkung zum 1.8.2006 im Hinblick auf Art 3 GG, um eine Gleichbehandlung von behinderten Menschen im SGB 2 und SGB 12 zu gewährleisten. Es kann davon ausgegangen werden, dass § 28 SGB 2 für die Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelung verfassungskonform zu ergänzen war.
10. Auch Rentenzahlbeträge sind als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265).
11. Auch bei der Ermittlung der vom Einkommen abzusetzenden Beträge zB für Beiträge zu privaten Versicherungen des aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft ist nicht auf § 82 Abs 2 Nr 3 SGB 12 zurückzugreifen, sondern sind die Vorschriften des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 iVm § 3 Abs 1 Nr 1 AlgIIV anzuwenden.
SGB 2 § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fassung: 2004-07-30, Nr. 1


§ 4a LVerfSchG, Besondere Auskunftsersuchen Inhaltsübersicht
§ 4a LVerfSchGGesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzLandesrecht HessenZweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener DatenTitel: Gesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HEGliederungs-Nr.: 18-3gilt ab: 09.07.2013Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 2 erforderlich ist, bei denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Auskünfte über Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, einholen.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 2, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Schutzgüter vorliegen, bei 1.Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen,2.Luftfahrtunternehmen Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportdienstleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen.(3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 2 erforderlich ist, von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602), erhobenen Daten verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes); dies gilt auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes). 2Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). 3Die Auskunft darf nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 2 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig 1.Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Auskünfte zu Namen, Anschriften und Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs,2.Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten,3.Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Auskünfte über a)Merkmale der Kommunikation,b)Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung undc)die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen.(5) 1Auskünfte nach Abs. 3, soweit Daten nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Auskünfte nach Abs. 4 dürfen nur auf Anordnung des für den Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums eingeholt werden. 2Die Anordnung ist durch die Leiterin oder den Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz oder seine Vertreterin oder seinen Vertreter schriftlich zu beantragen. 3Der Antrag ist zu begründen. 4Das Ministerium unterrichtet unverzüglich die G10-Kommission (§ 2 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 [GVBl. I S. 303], zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 [GVBl. S. 290]) über die Anordnung vor deren Vollzug. 5Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der Kommission anordnen. 6Die G10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. § 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. 7Anordnungen, die die G10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Ministerium unverzüglich aufzuheben. 8Für die Verarbeitung der erhobenen Daten nach Abs. 3, soweit Daten nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und für die Verarbeitung der nach Abs. 4 Nr. 1 bis 3 erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung.(6) 1Für die erteilte Auskunft nach Abs. 3 und 4 Nr. 2 hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 in Verbindung mit Anlage 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418), in der jeweils geltenden Fassung bemisst; die Vorschriften über die Verjährung in § 2 Abs. 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. 2Im Übrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. 3Die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten müssen unverzüglich, vollständig und richtig übermittelt werden. 4Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden.(7) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 eingeschränkt.(8) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission (§ 20) und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes über die Durchführung der Maßnahmen nach Abs. 2 bis 4; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den Abs. 2 bis 4 zu geben.


§ 31 NatSchG, Geschützte Landschaftsbestandteile, gesetzlicher Schutz von Alleen (zu § 29 BNatSchG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 NatSchG, Geschützte Landschaftsbestandteile, gesetzlicher Schutz von Alleen (zu § 29 BNatSchG) Suche
Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Land...…§ 31 NatSchG, Geschützte Landschaftsbestandteile, gesetzlicher Schutz von Alleen...§ 32 NatSchG, Fortgeltung von Unterschutzstellungen§ 33 NatSchG, Gesetzlich geschützte Biotope (zu § 30 BNatSchG)§ 34 NatSchG, Verbot von Pestiziden§ 35 NatSchG, Gentechnisch veränderte Organismen (abweichend von § 35 BNatSchG)§ 36 NatSchG, Errichtung von Natura 2000-Gebieten (zu § 32 BNatSchG)§ 37 NatSchG, Allgemeine Schutzvorschriften, Verschlechterungsverbot (zu § 33 BN...§ 38 NatSchG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten, Ausnahmen (zu § ...§ 39 NatSchG, Arten- und Biotopschutzprogramm, Rote Listen (zu § 38 BNatSchG)§ 40 NatSchG, Entnahme von Pflanzen und Tieren (zu § 39 BNatSchG)§ 41 NatSchG, Zoos (zu § 42 BNatSchG)§ 42 NatSchG, Tiergehege, Ausnahmen von der Anzeigepflicht, Bezeichnungsschutz (...§ 43 NatSchG, Recht auf Erholung (zu § 59 Absatz 2 BNatSchG)§ 44 NatSchG, Schranken des Betretungsrechts (zu § 59 Absatz 2 BNatSchG)§ 45 NatSchG, Reiten in der freien Landschaft (zu § 59 Absatz 2 BNatSchG)§ 46 NatSchG, Genehmigung von Sperren, Anordnung von Durchgängen (zu § 59 Absatz...§ 47 NatSchG, Freihaltung von Gewässern (zu § 61 BNatSchG)§ 48 NatSchG, Bereitstellen von Grundstücken durch Kommunen (zu § 62 BNatSchG)§ 49 NatSchG, Anerkennung und Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereinigungen (z...§ 50 NatSchG, Rechtsbehelfe (zu § 64 Absatz 3 BNatSchG)§ 51 NatSchG, Landesnaturschutzverband…Anlage 2 NatSchG, Anlage 2 (zu § 33 Absatz 1)
§ 31 NatSchG, Geschützte Landschaftsbestandteile, gesetzlicher Schutz von Alleen (zu § 29 BNatSchG)
§ 31 NatSchGGesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) Landesrecht Baden-WürttembergTeil 4 – Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft → Abschnitt 1 – Biotopverbund, geschützte Teile von Natur und Landschaft, gentechnisch veränderte OrganismenTitel: Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: NatSchGGliederungs-Nr.: 7910Normtyp: Gesetz(1) Über § 29 Absatz 1 BNatSchG hinaus kann bei geschützten Landschaftsbestandteilen ein besonderer Schutz erforderlich sein1.zur Sicherung von Flächen für die Naherholung,2.zur Sicherung von Biotopvernetzungselementen oder3.aus landeskundlichen oder kulturellen Gründen.(2) Außerhalb des Waldes kann sich der Schutz von Bäumen auch auf den Baumbestand des gesamten Gemeindegebiets oder von Teilen des Gemeindegebiets erstrecken.(3) Satzungen nach § 23 Absatz 6 können Vorschriften enthalten über eine Mindestpflege von Grünbeständen und deren Schutz vor Verwilderung, soweit die Grundstücke nicht einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung unterliegen.(4) Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen im Außenbereich sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von Alleen sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen können, sind verboten. Davon ausgenommen sind Pflegemaßnahmen, die bestimmungsgemäße Nutzung sowie Sofortmaßnahmen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich sind. Die §§ 3 und 4 des Bundesfernstraßengesetzes und §§ 9 und 59 des Straßengesetzes bleiben unberührt.(5) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen von den Verboten des Absatzes 4 unter den Voraussetzungen des § 67 Absatz 1 und 3 BNatSchG erteilen. Bei Befreiungen aus Gründen der Verkehrssicherheit liegen Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses in der Regel erst dann vor, wenn die Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind und die Verkehrssicherheit nicht auf andere Weise erhöht werden kann. Die in Frage kommenden Alternativen müssen geeignet, zumutbar und verhältnismäßig sein. Die Verkehrssicherungspflichtigen haben die aus Gründen der Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde vorzunehmen.(6) Um den Alleenbestand nachhaltig zu sichern, wiederherzustellen oder zu entwickeln, sollen von den zuständigen Behörden rechtzeitig und in ausreichendem Umfang Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Dabei sind standortgerechte und bevorzugt gebietsheimische Baumarten zu verwenden. Bei Kulturdenkmalen im Sinne des § 2 des Denkmalschutzgesetzes sind die historisch nachgewiesenen Arten im Sinne der Authentizität zu bevorzugen.(7) Neupflanzungen von Bäumen an Straßen sollen grundsätzlich außerhalb des in den Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme definierten kritischen Abstandes erfolgen, soweit es sich nicht um den Ersatz einzelner Bäume in Alleen handelt. Wird davon in begründeten Einzelfällen abgewichen, ist der Streckenverlauf aus Gründen der Verkehrssicherheit bereits bei der Anpflanzung mit Fahrzeug-Rückhaltesystemen zu sichern. Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 30 NatSchG, Naturdenkmale (zu § 28 BNatSchG)§ 32 NatSchG, Fortgeltung von Unterschutzstellungen


Rechtsprechung: MDR 2011, 787 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 19.01.2011
ZPO § 32; BGB § 826
§ 32 ZPO, § 826 BGB, § 830 BGB
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leistende Broker; Bewusstes und offenkundiges Eröffnen des unkontrollierten Zugangs zu ausländischen Börsen durch ausländische Broker ist eine Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern
Internationale Zuständigkeit für Klage gegen ausländischen Broker bei Beihilfe zu unerlaubter Handlung im Inland
BGB § 826 A; ZPO § 32
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung, Schiedsvereinbarung mit Verbrauchern, haftungsrechtlich relevante Mitwirkungshandlung deutscher Terminoptionsvermittler
Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländischen Broker aus unerlaubter Handlung; zur bedingt vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung)
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländische Broker
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit für Klagen gegen ausl. Broker
Der ausländische Broker und sein deutscher Terminoptions-Vermittler
Zur Beteiligung ausländischer Broker an vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen von Kapitalanlegern
BGB §§ 826, 830
Beteiligung eines ausländischen Brokers an sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch inländischen Terminoptionsvermittler
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei deliktischem Handeln ausländischer Broker; Beteiligung an Schädigung von Kapitalanlegern
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2011, Az.: XI ZR 101/09 (Internationale Zuständigkeit für Klagen gegen ausländische Broker bei Beihilfe zu im Inland begangenen unerlaubten Handlungen)" von Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Christoph Thole, original erschienen in: ZBB 2011, 394 - 406.
WM 2011, 1028
Besteht in anderen Fällen der die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kennzeichnende und den eine (vor-) vertragliche Aufklärungspflichtverletzung übersteigende Vorwurf darin, zum Zweck eigener Gewinnerzielung ahnungslose Kunden bedingt vorsätzlich in die Falle einer praktisch chancenlosen Kapitalanlage laufen zu lassen (vgl. z.B. BGH, U. v. 15.11.2011, Az. XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 ff., Tz. 46; BGH, U. v. 12.04.2011, Az. XI ZR 101/09, WM 2011, 1028 ff., Tz. 19; BGH, U. v. 09.03.2010, Az. XI ZR 93/09, MDR 2010, 807 , Tz. 26) - was der Beklagten im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden kann -, liegt ein gleich schwer wiegender Redlichkeitsverstoß darin, dass die Beklagte das Informationsdefizit der angesprochenen Kundenkreise durch aktives Handeln aktiv vergrößert und aufrechterhalten hat - wenn auch nicht konkret bezogen auf die Anlageentscheidung des hiesigen Klägers, Dazu gehören das als Bl. 75 ff. bei den Akten befindliche Rundschreiben des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, in dem dieser sogar den Willen der Beklagten betont, in Notfällen ausstiegswillige Anleger auch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Geschäft zu entlassen.
Ein solches Verhalten erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Merkmal vorsätzlichen Handelns (U. v. 12.04.2011, Az. XI ZR 101/09, WM 2011, 1028, [...]Tz. 30).
Besteht in anderen Fällen der die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kennzeichnende und den eine (vor-) vertragliche Aufklärungspflichtverletzung übersteigende Vorwurf darin, zum Zweck eigener Gewinnerzielung ahnungslose Kunden bedingt vorsätzlich in die Falle einer praktisch chancenlosen Kapitalanlage laufen zu lassen (vgl. z.B. BGH, U. v. 15.11.2011, Az. XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 ff., Tz. 46; BGH, U. v. 12.04.2011, Az. XI ZR 101/09, WM 2011, 1028 ff., Tz. 19; BGH, U. v. 09.03.2010, Az. XI ZR 93/09, MDR 2010, 807 , Tz. 26) - was der Beklagten im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden kann -, liegt ein gleich schwer wiegender Redlichkeitsverstoß darin, dass die Beklagte das Informationsdefizit der angesprochenen Kundenkreise durch aktives Handeln aktiv vergrößert und aufrechterhalten hat - wenn auch nicht konkret bezogen auf die Anlageentscheidung des hiesigen Klägers.
Wie bereits im Hinweisbeschluss auszuführen war, kann sich jedoch derjenige, der das unkontrollierte Betreiben eines Geschäftsmodells ermöglicht, nicht auf fehlendes Wissen berufen, denn er überlässt die Verwirklichung sich aufdrängender Gefahren dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zur unerlaubten Handlung eines Vermittlers (BGH, Urteil vom 12. April 2011 - XI ZR 101/09 -, Rn. 30, juris; BGH…, Urt. vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365; vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025; vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, BKR 2010, 421; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214).
Danach leistet derjenige, der infolge von Gewissenlosigkeit oder grober Fahrlässigkeit (Leichtfertigkeit) bewusst die Augen vor der sich aufdrängenden Erkenntnis des sittenwidrigen Verhaltens eines Dritten verschließt, diesem sein Handeln ermöglicht und die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall überlässt, zumindest bedingt vorsätzlich Beihilfe zu der als möglich vorgestellten sittenwidrigen Schädigung (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2011 - XI ZR 101/09 - WM 2011, 1028 ;… BGH, Urt. v. 03.12.2013 - XI ZR 295/12 - NJW 2014, 1098 ;… siehe auch - für einen Mittäter - BGH, Urt. v. 27.01.1994 - I ZR 326/91 - NJW 1994, 2289 ).
BGB §§ 254, 280, 823
Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäfts
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 280; BGB § 254
Das Auslegen einer nicht hinreichend befestigten Fußmatte zum Schutz der Kunden vor Nässe und Glätte begründet keinen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten; Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer nicht ausreichend befestigten Fußmatte vor einem Lebensmittelladen
Supermarkt haftet nicht für Sturz über unbefestigte Fußmatte im Eingangsbereich - Zur Verkehrssicherungspflicht eines Lebensmittelhändlers / Ausschließliche Mitschuld des Kunden bei Stolpern über die Fußmatte
LG Trier, 19.03.2010 - 2 O 201/09
Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen zur Gefahrenabwehr ist dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer ergibt (BGH…, Urteil vom 09.09.2008 - VI ZR 279/06 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm NVwZ-RR 2014, 951; OLG Koblenz, Beschluss v. 19.01.2011 - 2 U 468/10 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1100; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255; OLG Hamm, NZV 1997, 43; jeweils m.w.N.).
durch ein Hinweisschild "Vorsicht Stufe" fehlt sowie keine ausreichenden Beleuchtung vorhanden ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 250; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319; OLG Celle…, Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, Juris Rn. 5, VersR 2008, 1553; OLG Koblenz, Hinweisentscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 4. Dezember 2009, 2 U 565/09, VersR 2011, 362, OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 15. Juni 2010 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 4. Oktober 2010, 2 U 950/09, VersR 2012, 374; OLG Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2012, 2 U 271/11; zur Problematik des Auslegens einer Fußmatte vor einem Lebensmittelladen OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19. Januar 2011, 2 U 468/10, MDR 2011, 787; OLG Koblenz, Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 vom 16. Dezember 2009 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 22. Januar 2010, 2 U 904/09, MDR 2010, 630; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Mai 2003, 7 U 138/01, OLGR Karlsruhe 2003, 407 ff.).
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 19.12.1989 - VI ZR 182/89 - NJW 1990, 1236; Urteil vom 12.11.1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 250 = MDR 1997, 356 = NJW 1997, 582; Urteil vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00 - NJW-RR 2002, 525; Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319 = NJW-RR 2003, 1459 = MDR 2003, 1352; Urteil vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04 -NJW 2006, 610;… Urteil vom 06.02.2007 OLG Celle Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06 - Juris Rn. 5;…- VI ZR 274/05 - NJW 2007, 1684 = MDR 2007, 777 = VersR 2007, 659 ff.; OLG Koblenz Hinweisverfügung gemäß § 522 Abs. 2 vom 16.12.2009 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 22.01.2010 - 2 U 904/09 - MDR 2010, 630; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 15.06.2010 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 04.10.2010 - 2 U 950/09 - VersR 2012, 374; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.1.2011 - 2 U 468/10 - MDR 2011, 787; Hinweisbeschluss vom 06.10.2011 - 2 U 1104/10 - i.V.m Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 01.12.2011).
Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (OLG Koblenz, Hinweisverfügung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 4. Dezember 2009 - 2 U 565/09 - VersR 2011, 362 , Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 15. Juni 2010 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 4. Oktober 2010 - 2 U 950/09 - VersR 2012, 374; OLG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 2011 - 13 U 171/01 - VersR 2003, 605 ; Urteil vom 13. Januar 2006 - 9 U 143/05 - NJW-RR 2006, 1100 ; OLG Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 U 271/11 - MDR 2012, 1035 f. ; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19. Januar 2011 - 2 U 468/10 - MDR 2011, 787 ; Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 vom 6. Dezember 2009 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 22. Januar 2010 - 2 U 904/09 - MDR 2010, 630 ).


Rechtsprechung: II ZR 334/87 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.07.1988
https://dejure.org/1989,396
BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87 (https://dejure.org/1989,396)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1989 - II ZR 334/87 (https://dejure.org/1989,396)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87 (https://dejure.org/1989,396)
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Anspruch aus einer Forderung aus abgetretenem Recht - Verletzung von Geschäftsführerpflichten - Verletzung eines Geschäftsführervertrages - Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung - Verjährung von Ansprüchen
Fünfjährige Verjährung der Ansprüche aus Verletzung des Angestelltenvertrages durch den GmbH-Geschäftsführer ("Neue Heimat Bayern")
BGB § 687 Abs. 2, § 826; GmbHG § 43 Abs. 4
Anstellungsvertrag, Geschäftschancenlehre, Geschäftsführer, Geschäftsführungsbefugnis, Geschäftsführungsmaßnahme, Rechtsmissbrauch, Schadensersatzanspruch, Treuepflicht, Verjährung
NJW-RR 1989, 1255
ZIP 1989, 1390
MDR 1989, 1082
BB 1989, 1637
DB 1989, 1762
Dabei ist davon auszugehen, dass von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, grundsätzlich erwartet wird, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679; Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483; Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1394).
Damit begann auch der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG unabhängig davon, ob der Schuldnerin oder dem Kläger die Existenz des Anspruchs bekannt war (…Sen. Urt. v. 21. Februar 2005 - II ZR 112/03, ZIP 2005, 852, 853; v. 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Tz. 16 ff.; v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1763).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Sen. Urt. v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1764) ist ein Verstoß gegen die aus der Organstellung resultierenden Pflichten sittenwidrig, wenn diese zur Durchsetzung eigener Interessen in einer Weise missbraucht wird, die als grobe Missachtung des Mindestmaßes an Loyalität und Rücksichtnahme zu werten ist, dessen Aufrechterhaltung die Gemeinschaft als für ihre Ordnung maßgebenden Wert für geboten erachtet.
Die Verjährung richtete sich nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. Sonderverjährungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung fanden und finden auf deliktische Ansprüche keine Anwendung (Sen. Urt. v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1763).
Da der Beklagte aber als Liquidator nicht nur einziges Organ der Schuldnerin, sondern zugleich Schädiger war, war seine Kenntnis im konkreten Fall bedeutungslos (…RG, Urt. v. 27. Juli 1936 - VI 122/36, JW 1936, 3111;… Urt. v. 29. Juli 1937 - VI 96/37, SeuffArch 92 Nr. 3 S. 4, 6; Sen.Urt. v. 12. Juni 1989 aaO;… Schäfer in Staudinger, BGB 12. Aufl. § 852 Rdn. 27).
Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (Fortführung von BGH, Urteile vom 15. März 2011, II ZR 301/09, NJW-RR 2011, 832 und vom 12. Juni 1989, II ZR 334/87, NJW-RR 1989, 1255).
Dies kommt unter anderem dann in Betracht, wenn sich der betreffende Anspruch gerade gegen diejenige Person richtet, deren Wissen zugerechnet werden soll (…BGH, Urteile vom 15. März 2011 - II ZR 301/09, NJW-RR 2011, 832 Rn. 10 und vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, NJW-RR 1989, 1255, 1259;… MüKoBGB/Grothe aaO Rn. 33a;… Otto aaO S. 184).
Eine Zurechnung scheidet allerdings aus, soweit diese selbst als Schädiger anzusehen sind, weil sie am Abschluss der vertraglichen Vereinbarung vom 16. November 2000 als schädigender Handlung beteiligt waren (BGH, Urteil 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, DB 1989, 1762, 1764;… vom 9. Februar 2009, aaO Rn. 34).
Ist das Organ einer Gesellschaft selbst der Schuldner, kann es der Gesellschaft aber die erforderliche Kenntnis nicht verschaffen (vgl. zu § 852 BGB aF BGH…, Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 292/07, BGHZ 179, 344 Rn. 34 - Sanitary m.w.N.; Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1397;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 61;… MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. § 199 Rn. 32;… BeckOK BGB/Henrich/Spindler, Stand 1. August 2010, § 199 Rn. 38).
Sie haben, statt die Interessen der Gemeinschuldnerin zu wahren, ihre Organstellung als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der N. GmbH & Co. KG dazu mißbraucht, ihre eigenen wirtschaftlichen Vorteile als Geschäftsführer der Glaslieferantin bzw. der Abnehmerin der Waren auf Kosten der Kommanditgesellschaft zu verfolgen (vgl. Sen.Urt. v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1394 = WM 1989, 1335 f.).
Daß Ansprüche aus § 43 GmbHG und § 826 BGB nebeneinander bestehen können, ist nicht zweifelhaft (Sen.Urt. v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1397;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 13. Aufl., § 43 Rdn. 3).
Die Beklagten hatten als Geschäftsführer in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, allein deren Wohl und nicht ihren eigenen Nutzen im Auge zu haben (…Sen.Urt. v. 21. Februar 1983 - II ZR 183/82, WM 1983, 498 f. m.w.N.; v. 12. Juni 1989 aaO.).
Erfüllt das pflichtwidrige Verhalten eines Vorstandsmitglieds zugleich den Tatbestand der unerlaubten Handlung, so besteht zwischen den Ansprüchen aus § 93 AktG und aus Deliktsrecht Anspruchskonkurrenz, so dass die Verjährung sich nach allgemeinen Vorschriften richtet (…Hüffer / Koch, AktG, 12. Aufl, § 93 Rz. 86;… Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl, § 93 Rz. 295; BGH ZIP 1989, S. 1390, 1396 zur GmbH; BGH NZG 2011, 628 Tz. 9 ebenfalls zu GmbH).
Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass auch Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Dienstvertrags nach § 93 Abs. 6 AktG verjähren (…Spindler in Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl, § 93 Rz. 288;… Zöllner / Noack in Baumbach / Hueck, GmbHG, 21. Aufl, § 93 Rz. 4; BGH NJW-RR 1989, S. 1255, 1256 zum vergleichbaren Problem bei § 43 Abs. 4 GmbHG).
Dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht zutreffend die Bedeutung beigemessen, daß die Gesellschafter, wenn sie die Geschäftsführung entlasten, deren Amtsführung für die Dauer der zurückliegenden Entlastungsperiode billigen und ihr gleichzeitig ihr Vertrauen für die künftige Geschäftsführung aussprechen; daneben hat die Entlastung zur Folge, daß die stillen Gesellschafter mit Ersatzansprüchen und Kündigungsgründen ausgeschlossen sind, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbar waren oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis hatten (vgl. BGHZ 94, 324, 326;… Sen.Urt. v. 19. Januar 1976 - II ZR 119/74, WM 1976, 736, 737; v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, ZIP 1988, 706, 710; v. 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1396; Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht der GmbH, 1994, 319).
Der Kläger handelte --in eigener Person-- im Interesse wie auch im wirklichen Willen der GmbH, deren Geschäftsführer er war (vgl. zu den Voraussetzungen einer Fremdgeschäftsführung durch den GmbH-Geschäftsführer auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 1989 II ZR 334/87, Der Betrieb 1989, 1762).
BGH, 21.05.1992 - III ZR 65/90
Klage auf Herausgabe von Mieteinnahmen wegen Geschäftsführung ohne Auftrag …


SG Fulda Urteil vom 11.09.2012 - S 4 U 156/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
SG Fulda Urteil vom 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7. Ehegatte landwirtschaftlicher Unternehmer. Verfassungsmäßigkeit. beschränkter Anwendungsbereich. verfassungskonforme Auslegung
1. § 80a Abs 1 SGB 7 ist wegen Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG jedenfalls insoweit verfassungswidrig, als er Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer erfasst.
2. Der Anwendungsbereich von § 80a Abs 1 SGB 7 kann vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Motive in verfassungskonformer Auslegung auf solche Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7 beschränkt werden, die ihr Einkommen allein aus der versicherten landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielen.
Az beim LSG Darmstadt: L 3 U 231/12.
BSG (Urteil vom 20.03.2018; Aktenzeichen B 2 U 11/17 R)
1. Die Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 22. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2010 dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 20 % ab dem 13. April 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers aus Verletztenrente infolge eines Arbeitsunfalls.
Der Kläger erlitt am 24. Mai 2008 einen Unfall bei Arbeiten mit einer Kreissäge. In dessen Folge kam es an der linken Hand zu einer vollständigen Abtrennung des Mittelfingers in Höhe des Mittelgliedes und am Zeigefinger zu einem offenen Bruch des Grundgliedes, einer Durchtrennung der Strecksehne in Höhe des Zeigefingergrundgliedes sowie des ellenwärtigen Gefäßnervenbündels in Höhe des körperfernen Grundgliedes. Als wesentliche Unfallfolgen sind ausweislich des Ersten Rentengutachtens vom 2. September 2009 an der linken Hand verblieben eine Teilsteife des Zeigefingers mit Abweichung der Zeigefingerachse um 40° zur Ellenseite hin ab dem Mitglied, eine Beugesteife des Zeigefingermittelgelenkes von 40°, der Verlust des linken Mittelfingers in Höhe des Mittelfingergrundgliedes, ein inkompletter Faustschluss, ein hälftig eingeschränkter Grobgriff sowie eine eingeschränkte Feingeschicklichkeit, Kälteempfindlichkeit und eine deutlich messbare Muskelminderung. Die Sachverständigen Prof. Dr. D. und Dr. E. der BGU WE. bewerteten diese Unfallfolgen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von insgesamt 20 %.
Die versicherte Tätigkeit, während der das vorbezeichnete Unfallereignis stattfand, übte der Kläger für ein landwirtschaftliches Unternehmen aus, dessen Inhaberin die bis dahin ungeteilte Erbengemeinschaft nach F. war; Mitglied dieser Erbengemeinschaft war die Ehefrau des Klägers, nicht aber der Kläger selbst. Im Unfallzeitpunkt stand der Kläger zudem in einem Arbeitsverhältnis zur Firma “G.„ in QW.
Mit Bescheid vom 22. September 2009 erkannte die Beklagte das Unfallereignis vom 24. Mai 2008 als Arbeitsunfall an und lehnte einen Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens die MdE des Klägers nach dem Ende des Verletztengeldanspruchs, also dem 13. April 2009, nicht um wenigstens 30 % gemindert sei.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2010 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass der vollständige Verlust von Zeige- und Mittelfinger mit einer MdE von 25 % zu bewerten sei. Demgegenüber sei der Kläger allerdings “deutlich besser„ gestellt, die Sachverständigen seien ohnehin nur aufgrund der bestehenden Kälteempfindlichkeit zur Bewertung mit einer MdE von 20 % gelangt, bei rein orthopädischer Betrachtung wäre lediglich eine MdE von 15 % gerechtfertigt gewesen. Da der Kläger im Unfallzeitpunkt als nicht nur vorübergehend mithelfender Familienangehöriger tätig gewesen sei, entstehe ein Rentenanspruch gem. § 80a SGB VII erst ab einer MdE von 30 %, was auf den Kläger nicht zutreffe.
Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17. Dezember 2010, der am 28. Dezember 2010 bei dem Sozialgericht Fulda eingegangen ist, Klage erhoben und verfolgt sein Rentenbegehren weiter. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die verbliebenen Unfallfolgen die Bewertung mit einer MdE von 30 % rechtfertigten. Aber selbst wenn man dies nicht annehmen wollte, bestehe ein Anspruch des Klägers auf Verletztenrente, da § 80a SGB VII eine Ungleichbehandlung gegenüber sonstigen Versicherten der Gesetzlichen Unfallversicherung begründe, für die es an einer verfassungsrechtlichen Rechfertigung fehle.
die Beklagte zu verurteilen, unter Abänderung des Bescheides vom 22. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2010 dem Kläger eine Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 30 %,
hilfsweise nach einer MdE von mindestens 20 %,
ab dem 13. April 2009 zu zahlen


Plädoyer für ein Forum zur juristischen ZeitgeschichteFritz-Bauer-Preis 2010Dem Unrecht auf der SpurEin UnbeugsamerEinmischung in aktuelle AuseinandersetzungenErinnerungsstätten zur JustizgeschichteFür die PresseGedenkstätte WolfenbüttelGedenkstättenGesetze und GerichteInteressantes und WichtigesJuristenausbildungJuristen und KriegKontaktKriegsverratLinksPersonen zur Juristischen ZeitgeschichteRechtsberatungsgesetzRechtsdienstleistungsgesetzVorgeschichteAltruismus verbotenDas RBerG von 1935Die Presse zum RBerGFallbeispieleGeschichte des RBerGStellungnahme zum RDGVerfassungsbeschwerdeVerfassungbeschwerde erfolgreichNeuere Literatur zum RBerGZur Pönalisierung ...Rechtspolitische InitiativenTondokumenteBraunschweig unterm HakenkreuzVeranstaltungen - TagungenVergangenheitsbewältigungVeröffentlichungen und eigene FundstellenVorträge zur Justizgeschichte in WFZur Person Helmut Kramer
Rechtsdienstleistungsgesetz > Das RBerG von 1935 Das RBerG von 1935
§ 1(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig - ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit - nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.
§ 2Die Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten und die Übernahme der Tätigkeit als Schiedsrichter bedürfen der Erlaubnis gemäß § 1 nicht.
§ 3Durch dieses Gesetz werden nicht berührt:die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung, die von Behörden, von Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen, von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von den der NSDAP angeschlossenen Verbänden im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausgeübt wird;die Berufstätigkeit der Notare und sonstigen Personen, die ein öffentliches Amt ausüben, sowie der Rechtsanwälte, Verwaltungsrechtsräte und Patentanwälte;die Berufstätigkeit der Prozeßagenten (§ 157 Absatz 3 der Zivilprozeßordnung);die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiete des Versorgungswesens durch die im § 48 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen (Reichsgesetzbl. 1934 I S. 1113) und durch die im § 83 Abs. 2 des Wehrmachtversorgungsgesetzes (Reichsgesetzbl. 1935 I S. 21) bezeichneten Verbände sowie durch Personen, die auf Grund dieser Vorschriften als Bevollmächtigte oder Beistände in Versorgungssachen zugelassen sind;die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenwesens in den in den §§ 56 und 60 des Patentanwaltsgesetzes vom 28. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 669) bestimmten Grenzen;die Tätigkeit als Zwangsverwalter, Konkursverwalter oder Nachlaßpfleger sowie die Tätigkeit sonstiger für ähnliche Aufgaben behördlich eingesetzter Personen;die Tätigkeit von Genossenschaften, genossenschaftlichen Prüfungsverbänden und deren Spitzenverbänden sowie von genossenschaftlichen Treuhand- und ähnlichen genossenschaftlichen Stellen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihre Mitglieder, die ihnen angehörenden genossenschaftlichen Einrichtungen oder die Mitglieder oder Einrichtungen der ihnen angehörenden Genossenschaften betreuen.§ 4(1) Die Erlaubnis nach § 1 gewährt nicht die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung inSteuersachen,Monopolsachen,Devisensachen und Angelegenheiten der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816),sonstigen von Behörden der Reichsfinanzverwaltung verwalteten Angelegenheiten.(2) Für die im Absatz 1 Ziffern 1, 2 und 4 bezeichneten Angelegenheiten sind die Vorschriften der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes über die Zulassung von Steuerberatern vom 6. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 257) und des Artikels 2 § 2 dieses Gesetzes maßgebend. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen wird besonders geregelt (Artikel 5 Abs. 1 dieses Gesetzes).
§ 5Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen dem nicht entgegen,daß kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen;daß öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Bücherrevisoren in Angelegenheiten, mit denen sie beruflich befaßt sind, auch die rechtliche Bearbeitung übernehmen, soweit diese mit den Aufgaben des Wirtschaftsprüfers oder Bücherrevisors in unmittelbarem Zusammenhang steht;daß Vermögensverwalter, Hausverwalter und ähnliche Personen die mit der Verwaltung in unmittelbarem Zusammenhange stehenden Rechtsangelegenheiten erledigen.§ 6(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen ferner dem nicht entgegen,daß Angestellte Rechtsangelegenheiten ihres Dienstherrn erledigen;daß Angestellte, die bei Personen oder Stellen der in den §§ 1, 3 und 5 bezeichneten Art beschäftigt sind, im Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses Rechtsangelegenheiten erledigen.(2) Die Rechtsform des Angestelltenverhältnisses darf nicht zu einer Umgehung des Erlaubniszwangs mißbraucht werden.
§ 7Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähren. Diese Tätigkeit kann ihnen jedoch untersagt werden.
§ 8Wer, ohne im Besitz der nach diesem Artikel erforderlichen Erlaubnis zu sein, fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt oder gegen ein Verbot der im § 7 Satz 2 bezeichneten Art verstößt, wird mit Geldstrafe bestraft.


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Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Sie erhält dann umfassende Auskunft, es sei denn, die Mitteilung ist unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH wenden.
Die IZW InformationsZentrum für die Wirtachaft GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der IZW InformationsZentrum für die Wirtschaft GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 4 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hiervon nicht berührt. Damit gilt der Widerruf immer nur für die nach dem Widerruf geplante Verarbeitung. Der Widerruf ist formlos per Post oder E-Mail möglich. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, eine andere (gesetzliche) Grundlage gestattet dies. Erfolgt jedoch ein Widerruf, und es liegt kein anderer Erlaubnistatbestand vor, so müssen gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. b DS-GVO die personenbezogenen Daten auf Ihren Wunsch hin unverzüglich gelöscht werden. Der Widerruf kann formfrei erfolgen und sollte gerichtet werden an:
Heiliggeiststr. 3,
VII. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

matches:
Art. 13
Art. 6
Art. 6
Art. 17
Art. 89
Art. 7
Art. 17