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BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 37/08 - Gleichbehandlungsgebot zwischen teilweise befristeter und unbefristeter Tätigkeit bei der Berechnung der Gesamtbeschäftigungszeit zum Zwecke der Bestimmung der Übergangsversorgung | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 15.09.2009 Inhaltsübersicht
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BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 37/08 - Gleichbehandlungsgebot zwischen teilweise befristeter und unbefristeter Tätigkeit bei der Berechnung der Gesamtbeschäftigungszeit zum Zwecke der Bestimmung der Übergangsversorgung
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 15.09.2009, Az.: 3 AZR 37/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 29060Aktenzeichen: 3 AZR 37/08 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Frankfurt/Main - 15.10.2007 - AZ: 17/8 Sa 139/07ArbG Frankfurt/Main - 14.11.2006 - AZ: 4/19 Ca 3584/06Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GG § 2 TV-ÜV 2003 i.V.m. Protokollnotiz II§ 256 ZPOFundstellen:EzA-SD 2/2010, 15FA 2010, 89NZA 2010, 784ZTR 2010, 141Orientierungssatz:1. Zur Gesamtbeschäftigungszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 iVm. Protokollnotiz II TV-ÜV 2003 gehören auch Zeiten aus einem früheren, beendeten Arbeitsverhältnis. Ob es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt hat, ist unerheblich.2. Die Tarifvertragsparteien sind nicht berechtigt, wenn sie nach einer Unterbrechung frühere Beschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen - hier Übergangsversorgung - heranziehen, zwischen einer Tätigkeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis und einer Tätigkeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu unterscheiden. Dies wäre gleichheitswidrig.In SachenKlägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Suckale für Recht erkannt:Tenor:1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2007 - 17/8 Sa 139/07 - aufgehoben.2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2006 - 4/19 Ca 3584/06 - wird zurückgewiesen.3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, bei Berechnung der tarifvertraglich geregelten "Firmenrente", die während des Vorruhestands geleistet wird, Vordienstzeiten aus früheren Vertragsverhältnissen anzurechnen.2Die Klägerin ist am 19. Dezember 1956 geboren. Sie steht aufgrund Arbeitsvertrages vom 18. April 1996 seit dem 20. April 1996 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Nach Ziffer 2 des Arbeitsvertrages richten sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten ua. nach den für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent geltenden Tarifverträgen. Dazu gehört auch der "Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter", der mit Wirkung zum 1. Juli 2003 neu gefasst wurde (hiernach TV-ÜV 2003). Nach § 2 dieses Tarifvertrages haben Flugbegleiter einen Anspruch auf Zahlung einer Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem "Tarifvertrag LufthansaBetriebsrente" haben. Der Grundbetrag dieser Firmenrente beträgt nach einer "Gesamtbeschäftigungszeit" von 23 Jahren 60 % der mit einem Umstellungsfaktor gewichteten Gesamtvergütung. Weitere Einzelheiten sind in der "Protokollnotiz II" des TV-ÜV 2003 geregelt. Danach ist die Firmenrente für Flugbegleiter, die bei ihrer "Einstellung/Wiedereinstellung" das 32. Lebensjahr vollendet hatten, um 1/276stel für jeden Beschäftigungsmonat zu kürzen, wenn die Gesamtbeschäftigungszeit bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres rechnerisch weniger als 276 volle Beschäftigungsmonate beträgt. Der TV-ÜV 2003 gilt nach seinem § 1 Abs. 1 Satz 2 ua. nicht für Flugbegleiter, die "aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages" bei der Beklagten beschäftigt sind.3Die Klägerin war auch vor ihrem nunmehr begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnis mit Unterbrechungen für die Beklagte tätig. Sie trat zunächst aufgrund "Ausbildungsvertrag" vom 6. Januar 1978 beginnend mit dem 10. April 1978 für sechs Wochen in die Flugbegleiterschule der Beklagten ein und nahm an einem Lehrgang für die Tätigkeit als Flugbegleiter teil. Während dieser Zeit war sie zur Berufsgenossenschaft und zur gesetzlichen Krankenkasse angemeldet und erhielt pro Kalendermonat eine Vergütung von 750,00 DM brutto. Nach Ziffer 8 des Vertrages verpflichtete sich die Klägerin nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, einen Anstellungsvertrag als Flugbegleiter im Lufthansakonzern abzuschließen. Nach Ziffer 10.1 Buchst. c war sie zudem verpflichtet, einen Schadensersatz iHv. 2.400,00 DM zu zahlen, falls sie bei Abschluss des Lehrganges einen angebotenen Arbeitsvertrag als Flugbegleiter nicht annimmt.4In unmittelbarem Anschluss an den Lehrgang war die Klägerin bis zum 31. März 1991 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis für die Beklagte als Flugbegleiterin tätig. Außerdem übte sie diese Tätigkeit auch in befristeten Arbeitsverhältnissen vom 8. August 1993 bis zum 30. Oktober 1993 und vom 10. März 1995 bis zum 31. August 1995 aus.5Die Klägerin hat zuletzt beantragtfestzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der Firmenrente gem. Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter in der Neufassung vom 1. Juli 2003, bei ihrer Gesamtbeschäftigungszeit auch die Zeiten vom 10. April 1978 bis 31. März 1991, vom 8. August 1993 bis 30. Oktober 1993 und vom 10. März 1995 bis 31. August 1995 zu berücksichtigen.6Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.7Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren ursprünglichen Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.Entscheidungsgründe8Die Revision hat Erfolg. Die Klage ist zulässig und begründet.91. Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 256 ZPO zulässig. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne, daraus ergebende Rechte, Pflichten oder Forderungen beschränken, sofern ein Feststellungsinteresse besteht. Die Möglichkeit der Leistungsklage steht dann nicht entgegen, wenn diese mit einer komplizierten Neuberechnung verbunden wäre (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 444/03 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39). Hier möchte die Klägerin ihre von der Beklagten bestrittenen, aus der früheren Betriebszugehörigkeit folgenden Rechte festgestellt wissen; eine Leistungsklage würde zu komplizierten Neuberechnungen führen.102. Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aufgrund des kraft Verweisung in Ziffer 2 des Arbeitsvertrages vom 18. April 1996 anwendbaren TV-ÜV 2003 zu. Der Anspruch folgt aus § 2 iVm. Protokollnotiz II des Tarifvertrages.11a) Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 28. Oktober 2008 (- 3 AZR 189/07 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 43 und - 3 AZR 240/07 -) ausführlich begründet hat, zählen zur "Beschäftigungszeit" im Sinne der tariflichen Regelungen auch Vorbeschäftigungszeiten als Flugbegleiter. Der Senat hat dies aus dem Wortlaut und der Systematik des TV-ÜV-2003 sowie der Tarifgeschichte hergeleitet. Er hat zudem angenommen, das Auslegungsergebnis führe zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung. Die Tarifvertragsparteien hätten bei der Berechnung der "Firmenrente" offensichtlich - unter Berücksichtigung einer Kappungsgrenze - die Betriebszugehörigkeit belohnen wollen. Das lege es nahe, auch eine frühere Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Dafür spreche schon, dass die Tarifvertragsparteien überhaupt den Fall der Wiedereingliederung geregelt haben. Daran ist festzuhalten. Neue Argumente hat die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht vorgebracht.12b) Damit sind die Vorbeschäftigungszeiten der Klägerin im verlangten Umfange anzurechnen. Das gilt auch für ihre frühere befristete Beschäftigung und die Beschäftigung aufgrund ihres zeitlich begrenzten Ausbildungsvertrages.13aa) Die Beschäftigung aufgrund der befristeten Arbeitsverträge vom 8. August 1993 bis 30. Oktober 1993 und vom 10. März 1995 bis zum 31. August 1995 ist Teil der Gesamtbeschäftigung im Sinne der tariflichen Bestimmungen.14(1) Unschädlich ist insoweit zunächst, dass § 1 Abs. 1 TV-ÜV 2003 nicht für Flugbegleiter gilt, die aufgrund eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt sind. Von dieser Regelung ist die Klägerin nicht betroffen, da ihr derzeitiges Arbeitsverhältnis nicht befristet ist.15(2) Dass eine frühere Tätigkeit als Flugbegleiter auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis auf die "Gesamtbeschäftigungszeit" anzurechnen ist, folgt zudem aus dem Zweck von § 2 iVm. Protokollnotiz II TV-ÜV 2003. Die Tarifvertragsparteien wollten Betriebszugehörigkeit belohnen, indem sie den sozialen Schutz in der Überbrückungssituation nach dem 55. oder späteren Lebensjahr daran orientieren, wie lange der Arbeitnehmer bereits Leistungen für den Arbeitgeber erbracht hat. Leistungen erbringt der Arbeitnehmer auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis.16(3) Eine andere Auslegung widerspräche zudem dem Grundsatz, dass Tarifverträge im Zweifel in Übereinstimmung mit höherrangigem Recht auszulegen sind (dazu BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28). Höherrangig ist ua. der allgemeine Gleichheitssatz, an den auch die Tarifvertragsparteien jedenfalls aufgrund der Schutzpflicht des Staates für die Grundrechte - hier Art. 3 Abs. 1 GG - gebunden sind (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 61 mwN, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3). Die Nichtanrechnung befristeter Beschäftigung widerspräche diesem Grundsatz.17Hier haben die Tarifvertragsparteien Betriebszugehörigkeit auch nach einer Unterbrechung berücksichtigt. Anders als im gegenteiligen Fall (vgl. dazu BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7) geht es also nicht darum, den Arbeitnehmer durch die Einräumung eines tariflichen Anspruchs an den Betrieb zu binden. Damit entfällt ein Rechtfertigungsgrund für eine unterschiedliche Behandlung von befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen.18Dass nach der Rechtsprechung des Senats eine Benachteiligung wegen einer Befristung nicht gegen § 4 Abs. 2 TzBfG verstößt, wenn die Befristung - wie hier - vor dem 1. Januar 2001, dem Datum des Inkrafttretens des TzBfG, endete (19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7) ist unerheblich.19bb) Auch dass die Klägerin die ersten sechs Wochen ihres Vertragsverhältnisses zur Beklagten an einem Lehrgang teilgenommen hat, ändert nichts an der Verpflichtung der Beklagten, diese Zeit als Beschäftigungszeit anzurechnen.20Die Teilnahme am Lehrgang war unmittelbar auf die Tätigkeit in der Kabine angelegt, wie es sich insbesondere aus Ziffer 10.1 des Ausbildungsvertrages, deren Rechtswirksamkeit insoweit unerheblich ist, ergibt. Danach hatte die Auszubildende eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn sie bei Abschluss des Lehrganges einen angeboten Arbeitsvertrag als Flugbegleiter nicht annahm. Die Ausbildung war letztlich nicht mehr als eine Einweisung in die Flugbegleitertätigkeit, die die Beklagte im eigenen Interesse und im Interesse der ordnungsgemäßen Erfüllung der späteren Aufgaben als Flugbegleiterin organisierte. Dadurch besteht ein enger Zusammenhang zur Flugbegleitertätigkeit, der zur Anrechnung dieser Zeit als Teil der "Gesamtbeschäftigungszeit" führt. Dass der Ausbildungsvertrag zeitlich begrenzt war, ist nach dem Vorgesagten unerheblich.ReineckeKremhelmerZwanzigerSuckaleSchepersVerhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:- Auslegung TV-ÜV 2003: Anwendung und Fortentwicklung von BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 189/07 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 43 und - 3 AZR 240/07 -- zur Gleichbehandlung: Abgrenzung zu BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - Rn. 26, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7Branchenspezifische Problematik: Deutsche LufthansaBesonderer Interessentenkreis: Verbandsvertreter bei der LuftverkehrswirtschaftHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BAG, 15.09.2009BAG, 15.09.2009

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§ 2
§ 2
§ 2
§ 1
§ 256
§ 1
§ 1
§ 2
§ 1
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§ 2
§ 1
§ 1
Art. 3
Art. 3
§ 2
§ 1
§ 4
§ 1
§ 1
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Inhalt/Bestellung
Von der Sanierungssatzung zum Ausgleichsbetrag -
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Der Inhalt der 2. Auflage (727 Seiten DIN A5) wurde im Vergleich zur 1. Auflage (414 Seiten DIN A5) umfassend aktualisiert und in der Tiefe und Breite erheblich erweitert.
Inhaltsübersicht der 2. Auflage
1. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
1.1 Die gesetzliche Entwicklung
1.2 Das besondere Städtebaurecht im Baugesetzbuch (BauGB)
1.3 Schematische Darstellung des Ablaufs eines Sanierungsverfahrens
1.4 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
1.5 Allgemeine Vorschriften
1.5.1 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen – Grundsatz –
1.5.2 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
1.5.3 Einzelmaßnahmen
1.5.4 Sanierungsbedingtheit
1.5.5 Stadt und Land
1.5.6 Gebiet
1.5.7 Städtebauliche Missstände
1.5.8 Substanz‑/Zustandsmängel
1.5.9 Funktionsschwächen
1.5.10 Behebung von städtebaulichen Missständen
1.5.11 Wesentliche Verbesserung oder Umgestaltung des Gebiets
1.5.12 Einheitliche Vorbereitung
1.5.13 Zügige Durchführung
1.5.14 Gewährleistung der zügigen Durchführung durch effektive und effiziente Verwaltungsstrukturen
1.5.15 Muster einer Hauptsatzung
1.5.16 Muster von Vollmachten
1.5.17 Haftung bei Amtspflichtverletzung
1.5.18 Subventionsbetrug
1.5.19 Untreue
1.5.20 Bestechung
1.5.21 Beispiel für Untreue, Bestechlichkeit
1.5.22 Korruptionspräventation
1.5.23 Dauer der Sanierungsmaßnahme
1.5.24 Einheitliche Vorbereitung und Durchführung im öffentlichen Interesse
1.5.25 Allgemeiner Zweck und Sanierungsziele (§ 136 Abs. 4 Satz 1 u. 2 BauGB)
1.5.26 Abwägung der öffentlichen und privaten Belange (§ 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB)
1.6 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (§ 137 BauGB)
1.7 Auskunftspflicht (§ 138 BauGB)
1.7.1 Muster einer datenschutzrechtlichen Verpflichtung nach § 138 Abs. 3 BauGB
1.8 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger (§ 139 BauGB)
2. Vorbereitung der Sanierung
2.1 Bestandteile der Vorbereitung der Sanierung (§ 140 BauGB)
2.2 Vorbereitende Untersuchungen
2.2.1 Bedeutung der vorbereitenden Untersuchungen
2.2.2 Verfahren der vorbereitenden Untersuchungen (§ 141 BauGB)
2.2.3 Muster eines Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen
2.2.4 Muster einer Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen
2.2.5 Absehen von den vorbereitenden Untersuchungen (§ 141 Abs. 2 BauGB)
2.2.6 Problematik des Absehens bei fehlendem Einleitungsbeschluss
2.2.7 Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
2.3 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
2.3.2 Inhalt der Satzung
2.3.3 Sanierungsverfahren
2.3.4 Wahl des „richtigen“ Sanierungsverfahrens
2.3.5 Grundlagen der Entscheidung und Kriterien
2.3.6 Städtebauliche Kriterien
2.3.7 Zeitpunkt der prognostischen Entscheidung
2.3.8 Auszüge aus Darstellungen über die Gründe für die Verfahrensart (aus der Arbeitshilfe ARGEBAU zum besonderen Städtebaurecht)
2.3.9 Abgrenzung des Sanierungsgebiets
2.3.10 Größe des Sanierungsgebiets
2.3.11 Gebietsabgrenzung im umfassenden Sanierungsverfahren
2.3.12 Beispiel für die Gebietsabgrenzung im umfassenden Sanierungsverfahren
2.3.13 Zur Problematik der Erschließungsanlagen in Grenzlagen
2.3.14 Überleitungsvorschriften zum Erschließungsbeitragsrecht
2.3.15 Gebietsabgrenzung im vereinfachten Sanierungsverfahren
2.3.16 Beispiel für die Gebietsabgrenzung im vereinfachten Sanierungsverfahren
2.3.17 Festlegung der Frist für die Sanierungsdurchführung
2.3.18 Gebietsbezeichnung in der Sanierungssatzung
2.3.19 Beschlussfassung der Sanierungssatzung
2.3.20 Bekanntmachung der Sanierungssatzung
2.3.21 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
2.3.22 Muster einer Bekanntmachung der Sanierungssatzung im umfassenden Verfahren
2.3.23 Muster einer Bekanntmachung der Sanierungssatzung im vereinfachten Verfahren
2.3.24 Mitteilungen, Benachrichtigung
2.3.25 Muster eines Schreibens für die Eintragung der Sanierungsvermerke im Grundbuch (§ 143 Abs. 2 BauGB)
2.3.26 Sanierungsrechtliche Vorschriften für beide Verfahrensarten
2.3.27 Sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB
2.4 Sanierungsrechtlicher Genehmigungsvorbehalt
2.4.1 Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 BauGB (Veränderungssperre)
2.4.2 Muster eines Bescheids (Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigungen für die Beseitigung einer baulichen Anlage gemäß §§ 144 Abs. 1 Nr. 1, 145 BauGB
2.4.3 Vorhaben ohne Genehmigung; fehlerhaftes Genehmigungsverfahren
2.4.4 Abschluss oder Verlängerung nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
2.4.5 Muster eines Bescheids (Sanierungsrechtliche Genehmigung des Abschlusses eines Pachtvertrages auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr gemäß §§ 144 Abs. 1 Nr. 2, 145 BauGB)
2.4.6 Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB (Verfügungssperre)
2.4.7 Muster eines Bescheids (Sanierungsrechtliche Genehmigung einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks gemäß §§ 144 Abs. 2 Nr. 1 und 3, 145 BauGB)
2.4.8 Muster eines Zwischenbescheids über die Verlängerung der Frist für die Entscheidung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 145 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 5 BauGB wegen beabsichtigten Abschluss städtebaulicher Vertrag gemäß § 145 Abs. 4 Satz 3 BauGB
2.4.9 Muster eines städtebaulichen Vertrages nach §§ 11 i.V.m § 145 Abs. 4 Satz 3 BauGB zur Ausräumung von Versagungsgründen
2.4.10 Muster eines Bescheids (Sanierungsrechtliche Genehmigungen für die rechtsgeschäftliche Übertragung von zwei Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung, Eintragung eines lebenslänglichen Nießbrauchrechts unter einer Auflage der Nichtbelastung des zweiten Grundstücks sowie Versagung des schuldrechtlichen Verfügungsverbots für das zweite Grundstück gemäß §§ 144 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, 145 BauGB)
2.4.11 Muster eines Bescheids (Sanierungsrechtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung gemäß §§ 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 145 BauGB)
2.4.12 Muster eines Bescheids (Versagung der sanierungsrechtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung gemäß §§ 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 145 BauGB)
2.4.13 Muster eines Bescheids (Versagung der sanierungsrechtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung gemäß §§ 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 145 BauGB bei darlehensweiser Sozialhilfegewährung nach § 91 SGB VII)
2.4.14 Muster einer Verhandlungsniederschrift sowie Muster eines Negativzeungisses bei einer Grundschuldbestellung zum Zwecke der Durchführung von Baumaßnahmen (§§ 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 145 Abs. 6 BauGB)
2.4.15 Muster eines Bescheids (Sanierungsrechtliche Genehmigung der Begründung einer Baulast gemäß §§ 144 Abs. 2 Nr. 4 und 3, 145 BauGB)
2.4.16 Muster eines Negativzeugnisses bei der Übertragung eines Grundstücks zum Zwecke der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge (§§ 144 Abs. 4 Nr. 2 und 3, 145 Abs. 6 BauGB)
2.4.17 Allgemeine Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
2.4.18 Muster einer Bekanntmachung über die allgemeine Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung (§ 144 Abs. 3 BauGB) mit Geltung im ganzen Sanierungsgebiet
2.4.19 Muster einer Bekanntmachung über die allgemeine Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung (§ 144 Abs. 3 BauGB) mit Geltung (§ 144 Abs. 3 BauGB) mit Geltung in Teile des Sanierungsgebiets
2.4.20 Muster eines Negativzeugnisses (§ 144 Abs. 3, 145 Abs. 6 BauGB)
2.4.21 Zuständigkeiten der Gemeinde oder der Baugenehmigungsbehörde
2.4.22 Muster einer Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens gegenüber der Baugenehmigungsbehörde im Rahmen des sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß §§ 144 Abs. 1 Nr. 1, 145 BauGB
2.4.23 Beeinträchtigungen der Sanierung
2.4.24 Grundbuchsperre
2.4.25 Zusammenhang der sanierungsrechtlichen Genehmigung bei Vorhaben mit der Festsetzung der Ausgleichsbeträge
2.4.26 Preisprüfung
2.4.27 Muster eines Bescheids über die sanierungsrechtliche Genehmigung im Rahmen der Preisprüfung (§ 153 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 144 Abs. 2 Nr. 1 und 3, 145 BauGB) – unbebautes Grundstück –
2.4.28 Muster eines Bescheids über die sanierungsrechtliche Genehmigung im Rahmen der Preisprüfung (§ 153 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 144 Abs. 2 Nr. 1 und 3, 145 BauGB) – bebautes Grundstück –
2.4.29 Muster eines Bescheids über die sanierungsrechtliche Genehmigung im Rahmen der Preisprüfung (§ 153 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 144 Abs. 2 Nr. 1 und 3, 145 BauGB) – bebautes Grundstück/nicht wesentliche Bestandteile –
2.4.30 Muster eines Bescheids über die Versagung einer sanierungsrechtliche Genehmigung im Rahmen der Preisprüfung (§ 153 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 144 Abs. 2 Nr. 1 und 3, 145 BauGB) – unbebautes Grundstück –
2.4.31 Muster eines Bescheids über die Versagung einer sanierungsrechtliche Genehmigung im Rahmen der Preisprüfung (§ 153 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 144 Abs. 2 Nr. 1 und 3, 145, 200 BauGB) – bei Wohnungs- und Teileigentum –
2.4.32 Muster eines Zwischenbescheids über die Verlängerung der Frist für die Entscheidung der sanierungsrechtlichen Genehmigung im Rahmen der Preisprüfung (§ 145 Abs. 1 i. V. m. § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB)
2.4.33 Muster eine Entscheidungsvorlage für den Wegfall der tatsächlichen Durchführung der Preisprüfung bei überlangem Zeitraum seit Inkrafttreten der Sanierungssatzung
2.4.34 Muster eines städtebaulichen Vertrages für den Wegfall der tatsächlichen Durchführung der Preisprüfung bei überlangem Zeitraum seit Inkrafttreten der Sanierungssatzung
2.4.35 Muster eines Bescheids über die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Wegfall der tatsächlichen Durchführung der Preisprüfung bei überlangem Zeitraum seit Inkrafttreten der Sanierungssatzung
2.4.36 Muster einer Bekanntmachung über die allgemeine Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung (§ 144 Abs. 3 BauGB) bei überlangem Zeitraum seit Inkrafttreten der Sanierungssatzung mit Geltung im ganzen Sanierungsgebiet
2.4.37 Zusammenhang der Preisprüfung mit der Festsetzung der Ausgleichsbeträge
2.5 Änderung der Sanierungssatzung
2.5.1 Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets
2.5.2 Muster einer Bekanntmachung der Änderungssatzung (Gebietserweiterung)
2.5.3 Verlängerung der Durchführungsfrist
2.5.4 Muster einer Bekanntmachung der Änderungssatzung (Verlängerung der Durchführungsfrist)
2.5.5 Änderung der Bezeichnung des Sanierungsgebietes
2.5.6 Muster einer Bekanntmachung der Änderungssatzung (Änderung der Bezeichnung)
2.5.7 Verfahrenswechsel
2.5.8 Muster einer Begründung für einen Wechsel in das vereinfachte Verfahren
2.5.9 Muster einer Bekanntmachung der Änderungssatzung (Verfahrenswechsel)
2.5.10 Änderung der Anwendung des Genehmigungsvorbehalts
2.6 Städtebauliche Planung
2.6.1 Städtebauliche Rahmenplanung
2.6.2 Bestandteile der städtebaulichen Rahmenplanung
2.6.3 Muster einer Verwaltungsvorlage zur Aufhebung eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans, deren Festsetzungen dem städtebaulichen Rahmenplan widersprechen
2.7 Kosten‑ und Finanzierungsübersicht
2.7.1 Entstehungsgeschichte der Kosten‑ und Finanzierungsübersicht
2.7.2 Anwendungsbereich
2.7.3 Aufgabe und Bedeutung der Kosten‑ und Finanzierungsübersicht
2.7.4 Finanzielles Steuerungsinstrument bei der Durchführung der Sanierung
2.7.5 Nachweis über die Finanzierbarkeit und zügige Durchführung der Sanierung
2.7.6 Schutz der Gemeinde
2.7.7 Koordinationsfunktion
2.7.8 Grundlage für die Städtebauförderung
2.7.9 Aufstellungsverpflichtung
2.7.10 Zeitpunkt der Aufstellung der Kosten‑ und Finanzierungsübersicht
2.7.11 Fortschreibung der Kosten‑ und Finanzierungsübersicht
2.7.12 Gesetzliche Verfahrensregelungen des § 149 BauGB
2.7.13 Ergänzungen oder Änderungen
2.7.14 Die höhere Verwaltungsbehörde
2.7.15 Inhalt der Kosten‑ und Finanzierungsübersicht
2.7.16 Muster einer Kosten‑ und Finanzierungsübersicht (§ 149 BauGB) für das Beispieljahr 2013
3. Durchführung der Sanierung
3.1 Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB)
3.1.1 Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken
3.1.2 Gemeindlicher Erwerb und Veräußerung von Grundstücken
3.1.3 Preisüberschreitungsverbot beim gemeindlichen Erwerb von Grundstücken
3.1.4 Muster eines notariellen Kaufvertrages für den gemeindlichen Erwerb eines bebauten Grundstücks (§ 153 Abs. 3 Satz 1 BauGB i. V. m. § 153 Abs. 1 BauGB)
3.1.5 Muster eines Schreibens der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für den gemeindlicher Erwerb von „Splittergrundstücken“ im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen, die sich noch in privatem Eigentum befinden
3.1.6 Veräußerungspflicht (§ 153 Abs. 4 BauGB)
3.1.7 Muster einer öffentlichen Anpreisung zur Veräußerung eines im Sanierungsvermögen stehendes unbebautes Grundstück (Neuordnungswert) an einen Dritten mit Neubauverpflichtung
3.1.8 Muster eines notariellen Kaufvertrages für die gemeindliche Veräußerung eines unbebauten Grundstücks zum Neuordnungswert (§ 153 Abs. 4 BauGB) mit Bauverpflichtung
3.1.9 Muster einer öffentlichen Anpreisung zur Veräußerung eines im Sanierungsvermögen stehendes bebautes Grundstück (Neuordnungswert) an einen Dritten mit Modernisierungs-und Instandsetzungsverpflichtung
3.1.10 Muster einer Formulierung innerhalb eines Kaufvertrags über die Veräußerung eines bebauten Grundstücks (Neuordnungswert) an einen Dritten mit Modernisierungs-und Instandsetzungsverpflichtung
3.1.11 Muster einer öffentlichen Anpreisung zur Veräußerung von im Sanierungsvermögen stehende Grundstücksflächen (Neuordnungswert) einschließlich der vorhandenen Kellergeschosse an einen Dritten mit Bauverpflichtung entsprechend Gestaltungsvorgabe
3.1.12 Muster einer Formulierung innerhalb eines Kaufvertrags über die Veräußerung Grundstücksflächen (Neuordnungswert) einschließlich der vorhandenen Kellergeschosse an einen Dritten mit Bauverpflichtung entsprechend Gestaltungsvorgabe
3.1.13 Wertausgleich zugunsten und zulasten der Gemeinde
3.1.14 Wertausgleich zulasten der Gemeinde
3.1.15 Wertausgleich zugunsten der Gemeinde
3.1.16 Umzug von Bewohnern und Betrieben
3.1.17 Freilegung von Grundstücken
3.1.18 Herstellung und Änderung der Erschließungsanlagen
3.1.19 Sonstige Ordnungsmaßnahmen
3.1.20 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen (§ 150 BauGB)
3.1.21 Sozialplan (§ 180 BauGB)
3.1.22 Härteausgleich (§ 181 BauGB)
3.1.23 Durchführung durch den Eigentümer
3.1.24 Muster einer Vereinbarung über die Überlassung von Ordnungsmaßnahmen (vereinfachtes Sanierungsverfahren)
3.1.25 Zusammenhang des Ordnungsmaßnahmenüberlassungsvertrages mit der Festsetzung der Ausgleichsbeträge
3.1.26 Muster einer Vereinbarung über die Überlassung von Ordnungsmaßnahmen (umfassendes Sanierungsverfahren)
3.1.27 Sanierungsumlegung
3.2 Baumaßnahmen (§ 148 BauGB)
3.2.1 Modernisierung und Instandsetzung
3.2.2 Modernisierung
3.2.3 Instandsetzung
3.2.4 Beeinträchtigung der Nutzung
3.2.5 Beeinträchtigung des Straßen‑ oder Ortsbildes
3.2.6 Erhaltenswerte Anlagen
3.2.7 Neubebauung und Ersatzbauten
3.2.8 Verlagerung oder Änderung von Betrieben
3.2.9 Errichtung oder Erweiterung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung
3.2.10 Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 1 a Abs. 3 BauGB
3.2.11 Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs‑ und Folgeeinrichtungen
3.2.12 Zusammenhang des Baumaßnahmenüberlassungsvertrages (Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs‑ und Folgeeinrichtungen) mit der Festsetzung der Ausgleichsbeträge
3.2.13 Muster eines Baumaßnahmenüberlassungsvertrages
3.2.14 Städtebaulicher Vertrag – Anwendung des Vergaberechts
3.3 Städtebauliche Gebote (§ 175 – § 179 BauGB)
3.3.1 Baugebot (§ 176 BauGB)
3.3.2 Pflanzgebot (§ 178 BauGB)
3.3.3 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (§ 179 BauGB)
3.4 Modernisierungs‑ und Instandsetzungsgebot (§ 177 BauGB)
3.4.1 Öffentliches Interesse
3.4.2 Träger der Baumaßnahmen/Kostentragung
3.4.3 Kostenerstattungsbetrag
3.4.4 Berücksichtigungsfähige Kosten
3.4.5 Nicht berücksichtigungsfähige Kosten
3.4.6 Wegfall oder Minderung des Kostenerstattungsbetrags
3.4.7 Ermittlung des Kostenerstattungsbetrags über Jahresmehrertrag
3.4.8 Ermittlung des Kostenerstattungsbetrags über jährlichen Gesamtertrag
3.4.9 Jahresmehrertrag oder jährlicher Gesamtertrag
3.4.10 Muster für die Ermittlung des Kostenerstattungsbetrags (Jahresmehrertrag)
3.4.11 Erläuterungen zum Muster Kostenerstattungsbetrag nach Jahresmehrertrag
3.4.12 Muster für die Ermittlung des Kostenerstattungsbetrags (jährlicher Gesamtertrag)
3.4.13 Erläuterungen zum Muster Kostenerstattungsbetrag nach jährlichen Gesamtertrag
3.4.14 Beteiligung der Denkmalschutzbehörde
3.4.15 Genehmigungsvorbehalt der §§ 144, 145 BauGB
3.4.16 Modernisierungs‑/Instandsetzungsrichtlinie
3.4.17 Muster einer Modernisierungs‑/Instandsetzungsrichtlinie
3.4.18 Modernisierungs‑/Instandsetzungsvereinbarungen i. S.d. § 177 BauGB
3.4.19 Muster einer Modernisierungs‑/Instandsetzungsvereinbarung
3.4.20 Besonderheiten des Steuerrechts
3.4.21 Richtlinien über die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) – Bescheinigungsrichtlinien –
3.4.22 Beispiel für einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7 h, 10 f, 11 a und 52 Abs. 21 Satz 6 Einkommenssteuergesetz (EStG), § 82 g Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)
3.4.23 Beispiel für eine Bescheinigung gemäß §§ 7 h, 10 f., 11 a und 52 Abs. 21 Satz 6 Einkommenssteuergesetz (EStG), § 82 g Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)
3.5.1 Muster einer Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
3.5.2 Muster einer Richtline über die Stundung von Ansprüchen aus der Verpflichtung zur Zahlung der Ablösebeträge aus Stellplatzverpflichtungen
3.5.3 Sanierungsbedingter Stellplatznachweis und Zuführungspflichten von Stellplatzablösebeträge als sanierungsbedingte Einnahmen zum Sanierungsvermögen
4. Abschluss der Sanierung
4.1 Aufhebung der Sanierungssatzung
4.1.1 Durchführung der Sanierung (§ 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB)
4.1.2 Undurchführbarkeit der Sanierung (§ 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB)
4.1.3 Aufgabe der Sanierungsabsicht (§ 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB)
4.1.4 Ablauf der Durchführungsfrist (§ 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB)
4.2 Pflicht zur Aufhebung der Sanierungssatzung
4.2.1 Verwirkung der Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen aufgrund der Funktionslosigkeit der Sanierungssatzung
4.3 Rechtswirkungen der Aufhebung
4.3.1 Nicht mehr anwendbare Vorschriften
4.3.2 Weiter anzuwendende Vorschriften
4.3.3 Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks
4.4 Teilaufhebung der Sanierungssatzung
4.5 Muster einer Bekanntmachung der Aufhebungssatzung
4.5.1 Muster einer Bekanntmachung der Teilaufhebungssatzung
4.5.2 Muster eines Schreibens für die Löschung der Sanierungsvermerke im Grundbucht (§ 162 Abs. 3 BauGB)
4.6 Abschlusserklärung für einzelne Grundstücke
4.6.1 Abschlusserklärung nach Abschluss
4.6.2 Abschlusserklärung vor Abschluss
4.6.3 Form der Abschlusserklärung
4.6.4 Rechtswirkung der Abschlusserklärung
4.6.5 Muster eines Bescheides über die Erklärung des vorzeitigen Sanierungsabschlusses (umfassendes Verfahren)
4.6.6 Muster eines Bescheides über die Erklärung des vorzeitigen Sanierungsabschlusses (umfassendes Verfahren; Wohnungs- und Teileigentum)
4.6.7 Muster eines Bescheides über die Erklärung des vorzeitigen Sanierungsabschlusses (vereinfachtes Verfahren)
4.6.7 Muster eines Schreibens für die Löschung des Sanierungsvermerks im Grundbucht (§ 163 Abs. 3 Satz 2 BauGB)
4.7 Sicherung des mit der Sanierung Erreichten
4.7.1 Muster einer Satzung nach Maßgabe des § 172 BauGB über die Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
5. Erhebung von Ausgleichsbeträgen
5.1 Erhebungspflicht der Gemeinde
5.2 Entstehung der Ausgleichsbetragspflicht
5.3 Ausgleichsbetragspflichtiger
5.4 Bemessung des Ausgleichsbetrags (ohne Aufwandsberechnung nach § 154 Abs. 2 a BauGB)
5.4.1 Schaubild „Ausgleichsbetragsermittlung“
5.4.2 Sanierungsbedingte Werterhöhung
5.4.3 Wertermittlungsstichtag
5.4.4 Schaubild: Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen
5.4.5 Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen außerhalb des Sanierungsgebietes
5.5 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag (§ 155 Abs. 1 BauGB)
5.5.1 Berücksichtigte Vorteile oder Werterhöhungen (§ 155 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
5.5.2 Beispiele zu Anrechnungen nach § 155 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
5.5.3 Eigene Aufwendungen (§ 155 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB)
5.5.4 Beispiele zu Anrechnungen nach § 155 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB
5.5.5 Durchführungsmaßnahmen des Eigentümers (§ 155 Abs. 1 Nr. 2, Halbsatz 2 BauGB)
5.5.6 Beispiele zu Anrechnungen nach § 155 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BauGB
5.5.7 Ankauf des Grundstücks (§ 155 Abs. 1 Nr. 3 BauGB)
5.5.8 Ankauf des Grundstücks von der Gemeinde oder dem Sanierungsträger
5.5.9 Beispiel für die Anrechnung beim Grundstückskauf von der Gemeinde oder dem Sanierungsträger
5.5.10 Ankauf des Grundstücks von Dritten
5.5.11 Beispiel für die Anrechnung bei Ankauf des Grundstücks von Dritten
5.5.12 Altlastenproblematik und Ausgleichsbeträge; Allgemeines
5.5.13 Anrechnung nach § 155 Abs. 1 Nr. 1 BauGB von Bodenwerterhöhungen der Altlastensanierung bei Sanierungsziel
5.5.14 Anrechnung nach § 155 Abs. 1 Nr. 2 HS 1 BauGB von Bodenwerterhöhungen der Altlastensanierung bei Sanierungsziel
5.5.15 Anrechnung nach § 155 Abs. 1 Nr. 2 HS 2 BauGB von Kosten der Altlastensanierung bei Sanierungsziel
5.5.15 Zur Frage von Mieterhöhunen durch Ausgleichsbeträge
5.6 Umwandlung des Ausgleichsbetrags in ein Tilgungsdarlehen und Herabsetzung des Verzinsungs‑ und Tilgungssatzes
5.6.1 Herabsetzung im öffentlichen Interesse
5.6.2 Herabsetzung zur Vermeidung unbilliger Härten
5.6.3 Herabsetzung aufgrund einer vom Eigentümer nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit des Grundstücks
5.6.4 Muster eines Darlehensvertrags nach § 154 Abs. 5 BauGB
5.7 Festsetzung, Fälligkeit, Zahlung und Verjährung des Ausgleichsbetrags
5.7.1 Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO zu § 122)
5.7.2 Muster eines Schreibens „Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung“ gemäß § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB
5.7.3 Muster eines Bescheids (Erhebung des Ausgleichsbetrags ohne Anrechnung § 155 Abs. 1 BauGB)
5.7.4 Muster eines Bescheids (Erhebung des Ausgleichsbetrags mit Anrechnung § 155 Abs. 1 BauGB)
5.7.5 Muster eines Bescheids (Erhebung des Ausgleichsbetrags mit Anrechnung § 155 Abs. 1 BauGB bei Wohnungs- und Teileigentum)
5.7.6 Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung
5.7.7 Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO
5.8 Ablösung des Ausgleichsbetrags (§ 154 Abs. 2 Satz 3 BauGB
5.8.1 Bemessung des Ablösungsbetrags
5.8.2 Sinn und Zweck der Ablösung
5.8.3 Schaubild: Diskontierung des Ablösebetrags
5.8.4 Berechnungsbeispiel für die Diskontierung des Ablösebetrags
5.8.5 Gewährung von Abschlägen/Nachlässen bei der Ablösung des Ausgleichsbetrags
5.8.6 Voraussetzungen
5.8.7 Ermessen der Gemeinde; Einverständnis der Eigentümer
5.8.8 Muster einer Vereinbarung über die Ablösung des Ausgleichsbetrags
5.8.9 Muster einer Vereinbarung über die Ablösung des Ausgleichsbetrags bei Wohnungs- und Teileigentum
5.8.10 Keine Löschung des Sanierungsvermerks nach Ablösung
5.9 Vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags
5.9.1 Muster eines Bescheids (Vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags ohne Anrechnung § 155 Abs. 1 BauGB)
5.9.1 Muster eines Bescheids (Vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags mit Anrechnung § 155 Abs. 1 BauGB)
5.10 Erhebung von Vorauszahlungen auf den Ausgleichsbetrag
5.10.1 Sinn und Zweck der Vorauszahlung
5.10.2 Voraussetzungen
5.10.3 Bemessung des Vorauszahlungsbetrags
5.10.4 Zulässigkeit der den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechenden Bebauung oder sonstigen Nutzung auf dem Grundstück
5.10.5 Abgabengerechtigkeit und Willkürverbot
5.10.6 Schuldner des Vorauszahlungsanspruchs
5.10.7 Sonstige anwendbaren Vorschriften
5.10.8 Vorteile der Erhebung von Vorauszahlungen auf Ausgleichsbeträge
5.10.9 Ermessen der Gemeinde
5.10.10 Muster eines Bescheides (Erhebung einer Vorauszahlung auf den Ausgleichsbetrag gemäß § 154 Abs. 6 BauGB ohne Anrechnung § 155 Abs. 1 BauGB)
5.10.11 Muster eines Bescheides (Erhebung einer Vorauszahlung auf den Ausgleichsbetrag gemäß § 154 Abs. 6 BauGB mit Anrechnung § 155 Abs. 1 BauGB)
5.11 Absehen von der Festsetzung und Erhebung des Ausgleichsbetrags
5.11.1 Absehen in sog. Bagatellfällen (§ 155 Abs. 3 BauGB)
5.11.2 Muster einer Ermittlung des Verwaltungsaufwand für die Anwendung der Bagatellklausel nach § 155 Abs. 3 BauGB)
5.11.3 Zur Anwendung der Bagatellklausel nach § 155 Abs. 3 BauGB bei Einzelgrundstücken
5.11.4 Muster einer Bekanntmachung der Allgemeinverfügung für die Anwendung der Bagatellklausel nach § 155 Abs. 3 Satz 1 BauGB (nach Abschluss der Sanierung)
5.11.5 Muster einer Bekanntmachung der Allgemeinverfügung für die Anwendung der Bagatellklausel nach § 155 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB (vor Abschluss der Sanierung)
5.11.2 Absehen von der Erhebung des Ausgleichsbetrags im Einzelfall (§ 155 Abs. 4 BauGB)
5.11.3 Muster eines Vereinbarung über die Freistellung von der Erhebung des Ausgleichsbetrags nach § 155 Abs. 4 Satz 2 BauGB
5.12 Frühzeitige Ermittlung des sanierungsunbeeinflussten Wertes
5.13 Bodenrichtwerte
5.14 Frühzeitige Ermittlung des Neuordnungswertes
5.15 Frühzeitige Ermittlung von Anfangs‑ und Endwerten
5.16 Wertermittlungsverfahren
5.17 Unterrichtungspflicht der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und der Finanzämter über die Bauleitplanung, Maßnahmen nach den Vorschriften des Besonderen Städtebaurechts und die Erschließung durch die Gemeinden
5.18 Notwendige Unterlagen für die Wertermittlung
5.19 Grundstücke mit öffentlicher Nutzung
5.20 Ausgleichsbetragsberechnung nach Erschließungsaufwand (§ 154 Abs. 2 a BauGB)
5.20.1 Bemessung des Ausgleichsbetrags nach Erschließungsaufwand
5.20.2 Muster für die Anwendung des Ausgleichsbetrags nach Erschließungsaufwand (§ 154 Abs. 2 a BauGB)
5.20.3 Zwischenbilanz und Problematik für die Praxisanwendung
5.20.4 Rechtliche Problematik im Hinblick auf Gleichheitsgrundsatz und Abgabengerechtigkeit
5.20.5 Einnahmereduzierung
5.20.6 Fazit
5.21 Akzeptanz der Ausgleichsbetragserhebung/Öffentlichkeitsarbeit
5.22 Grundsätze für die dauernde Überzeugungsarbeit/ Öffentlichkeitsarbeit
5.23 Beispiele für die dauernde Überzeugungsarbeit/ Öffentlichkeitsarbeit
5.24 Einkommenssteuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB
5.24.1 Muster der Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
5.24.2 Erläuterungen zum Vordruck „Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt“
5.25 Überschussverteilung gemäß § 156 a BauGB
5.25.1 Muster einer Gesamtabrechnung
5.25.2 Muster einer Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung für die Feststellung, dass ein Überschuss nach § 156 a BauGB mangels eines zu verteilenden Überschusses nicht zur Verteilung ansteht Gesamtabrechnung
5.26 Keine Zuführung von Ausgleichsbeträgen an den Fördermittelgeber
6. Sanierungsträger und andere Beauftragte
6.1 Zulässigkeit der Übertragung
6.1.1 Ermessen der Gemeinde
6.1.2 Verantwortung der Gemeinde
6.1.3 Nicht übertragbare Aufgaben
6.1.4 Eingeschränkt übertragbare Aufgaben
6.2 Beauftragter
6.2.1 Sanierungsträger
6.2.2 Anderer Beauftragter (Sanierungsberater)
6.3 Sanierungsträgervertrag
6.3.2 Rechtsnatur
6.3.3 Inhalt
6.3.4 Rechtswirkungen
6.3.5 Leitlinien, Hinweise und Empfehlungen beim Einsatz von Sanierungsträgern und anderen Beauftragten i. S. d. § 157 BauGB
6.3.6 Muster eines Sanierungstreuhändervertrages (§ 159 Abs. 2 BauGB
6.4 Treuhandvermögen
6.4.1 Entstehung des Treuhandvermögens
6.4.2 Rechtsstellung des Treuhandvermögens
6.4.3 Gegenstände des Treuhandvermögens
6.4.4 Sicherung des Treuhandvermögens
6.5 Abwicklung des Sanierungsträgervertrages
6.6 Der Sanierungsbeauftragte der Gemeinde als „anderer Beauftragter“
6.7 Werkvertrag bei Übertragung auf andere Beauftragte
6.7.1 Muster eines Leistungsbilds zum Vertrag mit dem Sanierungsbeauftragten
6.7.2 Muster eines Vertrages zur Beauftragung eines Sanierungsberaters


BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,23903
BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12 (https://dejure.org/2013,23903)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.2013 - 5 C 33.12 (https://dejure.org/2013,23903)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 (https://dejure.org/2013,23903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,23903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ... Art. 33 Abs. 5; BBesG § 70 Abs. 2; BBhV § 22 Abs. 1 Satz 2; SGB V § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 91 Abs. 1 Satz 1; Arzneimittel-Richtlinie § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 8, Anlage V; HfVBPOL Nr. 1. 1, 1. 3, 1. 4, 9. 1
Alimentationsprinzip; Arzneimittel; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; Gemeinsamer Bundesausschuss; dynamische Verweisung; Gesetzesvorbehalt; Gleichheitssatz; Heilfürsorgeanspruch; Heilfürsorge, Bundespolizei; Heilfürsorgeleistungen; Hyaluronsäure; ...
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; Art. 33 Abs. 5
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 70 Abs 2 BBesG, § 22 Abs 1 S 2 BBhV
Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
Verfassungsmäßigkeit der Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei unter dem Blickwinkel des Gesetzesvorbehalts; Anspruch eines Bundespolizisten auf Heilfürsorgeleistungen für eine Hyaluronsäure-Therapie
Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage
Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei
Unwirksame Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei
Zu kranken Bundespolizisten - Heilfürsorgerecht bedarf gesetzlicher Grundlage
VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 3340/08
VGH Baden-Württemberg, 22.08.2012 - 2 S 2076/11
BVerwGE 148, 1
NVwZ 2014, 305
DVBl 2013, 1611
DÖV 2014, 89
BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 -, BVerwGE 148, 133, juris, Rdn. 26; Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 -, BVerwGE 148, 1, juris, Rdn. 12; Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1.12 -, BVerwGE 143, 363, juris, Rdn. 12; Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20, juris, Rdn. 10; Epping, in: Leuze/Epping, HG NRW, Stand: 14. Erg.-Lfg.
BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12
Bundeswehr; Einsatzfähigkeit; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
bb) Die vorgenannten Grundsätze, die in entsprechender Weise für das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei gelten (Urteil vom 12. September 2013 - BVerwG 5 C 33.12 - Rn. 14 zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen), sind auch auf die truppenärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten zu übertragen.
Auch insoweit sind mithin die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beihilferecht entwickelten und zuletzt zum Heilfürsorgerecht für die Bundespolizei konkretisierten Grundsätze (Urteil vom 12. September 2013 - BVerwG 5 C 33.12 - Rn. 17 f. zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen) entsprechend heranzuziehen.
Die übergangsweise Anwendbarkeit von Leistungsausschlüssen und Leistungseinschränkungen setzt danach voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. Urteile vom 26. Juni 2008 a.a.O. jeweils Rn. 12…, vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 9.10 - juris Rn. 9 und vom 12. September 2013 a.a.O. Rn. 19).
Zudem war und ist in entsprechender Übertragung der in den vorgenannten Entscheidungen statuierten Grundsätze die Verwaltung, d.h. hier das Bundesministerium der Verteidigung, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen kann (§ 69 Abs. 4 BBesG), nicht berechtigt, durch Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG das vor Beginn des Übergangszeitraums bestehende Recht der truppenärztlichen Versorgung zum Nachteil der Soldatinnen und Soldaten zu reformieren (vgl. zuletzt zum Heilfürsorgerecht der Bundespolizei: Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. Rn. 19).
Denn die gerichtliche Beanstandung eines Regelungsdefizits, die mit der Bestimmung verbunden ist, wann der Übergangszeitraum für den Gesetzgeber abläuft, kann sich aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit immer nur auf die im jeweiligen Verfahren beanstandete Normierungslücke beziehen (Urteil vom 12. September 2013 - BVerwG 5 C 33.12 - Rn. 18 zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 7 B 10.14
Landesbeamtengesetz Berlin; Beihilfe; Arzneimittel; Medizinprodukt; gesetzliche …
Beihilferechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen verlangt werden, zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - juris Rn. 9 …und Urteil vom 8. November 2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 12), soweit sich nicht eine später ergangene Regelung Rückwirkung für vergangene Zeiträume beimisst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - juris Rn. 28).
Der Senat sieht daher keine Veranlassung, von sich aus den therapeutischen Nutzen einer Hyaluronsäurebehandlung zu hinterfragen (vgl. allerdings: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - juris Rn. 26 ff.).
Bei den fünf "Ostenil Fertigspritzen", die ein Arzt bei der Behandlung der Klägerin wegen ihrer beidseitigen Kniegelenksarthrose im Januar und Februar 2010 anwendete, handelt es sich um Arzneimittel im Sinne dieser Regelung, auch wenn sie wegen ihrer rein physikalischen Wirkungsweise bei Gelenkerkrankungen als "Medizinprodukte" und nicht als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes anzusehen sind (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - juris Rn. 22).
Vielmehr habe der Zweck der Verwaltungsvorschrift, den Beamten umfassenden Schutz im Krankheitsfalle in einem der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbaren Ausmaß zu gewähren, für ein weites Verständnis des Arzneimittelbegriffs gesprochen (vgl. zuletzt zu einer im Bereich der Heilfürsorge der Bundespolizei anzuwendenden Verwaltungsvorschrift: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - juris Rn. 22).
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Existenz von § 22 Satz 2 LBhVO in systematischer Auslegung den Arzneimittelbegriff des § 22 Satz 1 LBhVO im Vergleich mit dem weiten Arzneimittelbegriff des § 76 LBG auf Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes einengt (so das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil und entsprechend zu § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V das BSG…, Urteil vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 23/11 R - juris Rn. 12) oder ob § 22 Satz 2 LBhVO als speziellere Regelung die generelle, noch dem weiten Arzneimittelbegriff verpflichtete Regelung des Satzes 1 in seinem Anwendungsbereich verdrängt (so vielleicht das BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - juris Rn. 27 zu § 22 Abs. 1 Satz 2 der Bundesbeihilfeverordnung a.F.).
Daher begegnet eine dynamische Verweisung auf die im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Leistungseinschränkungen bei Arzneimitteln verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - juris Rn. 24…, Urteil vom 6. November 2009 - BVerwG 2 C 60.08 - juris Rn. 24…, Urteil vom 26. August 2009 - 2 L 62.08 - juris Rn. 22 …und Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - juris Rn. 18).
Auf Grund ihrer rein physikalischen Wirkungsweise bei Gelenkerkrankungen sind hyaluronsäurehaltige Mittel, wie die hier streitigen "Ostenil-Fertigspritzen", als Medizinprodukte im Sinne von § 3 Nr. 1 des Gesetzes über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG - vom 2. August 1994 <BGBl. I S. 1963>, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14. Juni 2007 <BGBl. I S. 1066>) und nicht als Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 <BGBl. I S. 3394>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2009 <BGBl. I S. 1990>) anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - BVerwGE 148, 1 Rn. 22 m.w.N.).
Solche können sich insbesondere im Hinblick auf die Systemunterschiede zwischen beamtenrechtlicher Beihilfe und der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben, die den Gesetzgeber verpflichten könnten, die nähere Bestimmung etwaiger Leistungsausschlüsse selbst zu treffen und sie nicht weiterhin vollständig einem Gremium wie etwa dem Gemeinsamen Bundesausschuss zu überlassen, in dem der Dienstherr nicht vertreten ist und der seine Entscheidungen nicht am Maßstab der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern als Selbstverwaltungsorgan verschiedener als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierter Versichertengemeinschaften zur Wahrung ihrer Interessen zu treffen hat (…BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 S. 4, vom 6. November 2009 - 2 C 60.08 - juris Rn. 24 sowie vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - BVerwGE 148, 1 ).
Auf Grund ihrer rein physikalischen Wirkungsweise bei Gelenkerkrankungen sind hyaluronsäurehaltige Mittel, wie die hier streitigen Fertigspritzen, als Medizinprodukte im Sinne von § 3 Nr. 1 des Gesetzes über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG - vom 2. August 1994 <BGBl. I S. 1963>, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14. Juni 2007 <BGBl. I S. 1066>) und nicht als Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 <BGBl. I S. 3394>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2009 <BGBl. I S. 1990>) anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - BVerwGE 148, 1 Rn. 22 m.w.N.).
Maßgeblich für die Beurteilung des im Streit stehenden heilfürsorgerechtlichen Kostenerstattungsanspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, hier also des Zeitpunkts, in welchem dem Kläger das Medikament "Cialis" in Rechnung gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - BVerwGE 148, 1 Rn. 9 m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Beihilfe; beihilfefähige Aufwendungen; Angemessenheit; Festbetrag; dynamische …
Nach dem in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten (s. hierzu: BSG…, Urteil vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 23.11 R - juris Rn. 29) und von dem Bundesverwaltungsgericht jedenfalls für den Bereich der Heilfürsorge entsprechend anwendbar erklärten (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 - juris Rn. 26) Grundsatz des Systemversagens kann eine Leistungspflicht ausnahmsweise dann bestehen, wenn das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss von den antragsberechtigten Stellen bzw. dem Bundesausschuss selbst überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgemäß betrieben wurde und dies auf eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit bzw. Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist.
Eine Übereinstimmung von Ausnahmetatbeständen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. (…juris Rn. 26) für den Bereich der Heilfürsorge bejaht.
vgl. dazu, dass es sich bei Fertigspritzen mit Hyaluronsäure auf Grund ihrer rein physikalischen Wirkungsweise bei Gelenkerkrankungen um Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes handelt, BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 -, juris, Rn. 22; BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 193/06 -, PharmR 2010, 297 = juris, Rn. 14; speziell für das Präparat "Go-On" siehe VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2010 - 10 S 3090/08 -, PharmR 2010, 300 = juris, Rn. 24; VG Regensburg, Urteil vom 18. Februar 2008 - RO 8 K 07.1650 -, juris, Rn. 71.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013- 5 C 33.12 -, juris, Rn. 22, zur vergleichbaren Rechtslage nach den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 14 B 10.1975 -, juris, Rn. 16, 20, zu § 6 Abs. 1 BhV für das Präparat "Go-On"; zum weiten Arzneimittelbegriff siehe auch die ausführliche Darstellung von OVG Rh.-Pf., Urteil vom 11. November 2011 - 10 A 10670/11 -, IÖD 2012, 31 = juris, Rn. 28 f.
Diese Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" steht nicht im Widerspruch zum bereits erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 -, das die Frage betrifft, ob Fertigspritzen mit Hyaluronsäure (dort: "Ostenil") nach den Heilfürsorgebestimmungen der Bundespolizei (HfVBPOL) erstattungsfähig sind.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 -, juris, Rn. 18, und vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris, Rn. 29.
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2016 - 1 L 135/14
Zur Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung
VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14
VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 300/18
Gewährung einer Aufwandsvergütung anstelle eines Tagegeldes nach und eines …
VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 2 S 1592/13
Kostenübernahme für ein Hilfsmittel; Beinprothese; Postbeamtenkrankenkasse; …
VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 347/16
Beihilfefähigkeit eines Tandems bei Schwerbehinderung
VG Freiburg, 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13
Bildungswesen; Zulassungsbegrenzung; Hochschulzulassungsrecht - …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 7 B 1.14
SG Berlin - Berliner Landesbeamtin; Beihilfe; ArzneimitJURE150010341
VG München, 27.10.2016 - M 17 K 16.1938
Kein Anspruch auf Beihilfe für ein Hyaluronsäurepräparat
OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 5 LA 211/13
Zur Frage der Freien Heilfürsorge für ein Hörgerät in Niedersachsen
VGH Bayern, 12.06.2017 - 14 B 15.2621
Künstliche Befruchtung, Truppenärztliche Versorgung, Allgemeine …
VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 30.14
Rechts- und Verfassungswidrigkeit der dynamischen Verweisung des § 22 Abs. 3 BBhV
VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2844/14
VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 202.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 204.14
VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 147.14
VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 164.14
VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 148.14
VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 140.14
Beihilfe für ein Arzneimittel


§ 64b MOeStG (Mineralölsteuergesetz 1995) - JUSLINE Österreich
In Kraft seit 01.05.1996 bis 31.12.9999
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AO § 39 Zurechnung - NWB Gesetze
AO § 39 i.d.F. 21.12.2019
Kußmaul/Schwarz, Sonderbilanzen - Systematik (HGB, EStG), infoCenter
Utz/Frank, Beteiligungen an Personengesellschaften (EStG), infoCenter
Lüdenbach, Bilanzierung des Leasinggebers bei günstigem Andienungsrecht, StuB 15/2018 S. 554
Veräußerung der Anteile an einer rein vermögensverwaltenden GbR, deren Gesellschaftsvermögen fast ausschließlich aus GmbH-Geschäftsanteilen besteht, NWB 7/1999 S. 575
Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken, NWB 25/1998 S. 1975
Veräußerungsverlust durch Übertragung einer wesentlichen Beteiligung im Wege einer Vereinbarungstreuhand, NWB 4/1998 S. 177
Madle in Leopold/Madle/Rader AO, § 39
AEAO zu § 39
BMF 20.10.1997 (IV B 3 - S 2256 - 54/97 ) - Spekulationsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bei Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, zu deren Gesamthandsvermögen Grundstücke gehören
BdF 27.12.1996 (S 2241 ; ) - § 15 EStG Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften
BdF 23.11.1983 (IV B 1 -S 2253 - 90/83) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen
BFH - IX R 22/19, Verfahrensverlauf
BFH - I R 7/19, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 9/19, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 11/19, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 10/19, Verfahrensverlauf
BFH - II R 40/18, Verfahrensverlauf
BFH - II B 80/18, Verfahrensverlauf
Ertragsteuerliche Unteilbarkeit eines Partnerschaftsgesellschaftsanteils ? - Kein Durchgangserwerb eines nach Tod eines Partners den übrigen Gesellschaftern angewachsenen und anschließend an einen neuen Partner veräußerten Gesellschaftsanteils möglich?, Mustereinspruch
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer gewerblich geprägten KG an einer vermögensverwaltenden GbR - Mustereinspruch I, Mustereinspruch
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer gewerblich geprägten KG an einer vermögensverwaltenden GbR - Mustereinspruch II, Mustereinspruch
Im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Unternehmensgruppe vereinnahmte Gelder als Teil des Kaufpreises oder als Zinsen für eine Stundung des Kaufpreises - Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen - Auflösung organschaftlicher Ausgleichsposten im "Organschaftskette"-Fall bei Verschmelzung der Organgesellschaft auf die Zwischengesellschaft, Mustereinspruch
Keine Ausführung der Schenkung an den Begünstigten im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung des Trusts, Mustereinspruch
Kein wirtschaftliches Eigentum des Übergebers bei Zurückbehalt eines Sondernutzungsrechts i.S.d. WoEigG im Rahmen der Begründung und Übertragung von Wohneigentum an die Tochter?, Mustereinspruch
Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 20 EStG und § 17 EStG bei Zufluss von Erträgen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der Veräußerung aufgrund eines vor der Veräußerung erfolgten vorgezogenen Gewinnverteilungsbeschlusses, Mustereinspruch
Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch einer Genossenschaft niederländischen Rechts bei Beteiligung an einer inländischen AG unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft, Mustereinspruch
AO § 39 Zurechnung ablegen in?


Juni 2017 - Dr. Brodbeck und Kirsten Partnerschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft
https://brodbeck-dd.de/wp-content/uploads/2020/05/Brodbeck_Logo.png 0 0 brodbeck https://brodbeck-dd.de/wp-content/uploads/2020/05/Brodbeck_Logo.png brodbeck2017-06-29 16:43:512018-01-29 16:54:38Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages gem. § 33b EStG
Als geringwertig sind laut § 6 Abs. 2 EStG selbstständig nutzbare und abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens definiert, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag innerhalb bestimmter Grenzen liegen.
Bis einschließlich 2007 galten die Kostengrenzen von 60 € bis 410 €.
Mit Einführung von § 6 Abs. 2a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2008 galten Grenzen von 150 € bis 1.000 € für die Bildung eines Sammelpostens und eine geänderte Art der Abschreibung.
Dieser Paragraph wurde ab 2010 mit dem BilMoG (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) in ein steuerliches Wahlrecht umgewandelt und gleichzeitig wurde die untere Grenze für die GWG nach § 6 Abs. 2 EStG von 60 € auf 150 € angehoben.
Für Bilanzierer kann aufgrund der Aufhebung der umgekehrten Maßgeblichkeit innerhalb einer Handelsbilanz nur noch § 6 Abs. 2 EStG angewendet werden. Die Bildung des Sammelpostens ist über die Aufstellung einer Steuerbilanz oder einer steuerlichen Überleitungsrechnung möglich. Bei Einnahme-Überschuss-Rechner bleibt das Wahlrecht uneingeschränkt.
Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft werden, wurde per Gesetz die Anhebung der Grenzen von geringwertigen Wirtschaftsgütern beschlossen.
Die untere Grenze, sowohl für GWG als auch für den steuerlichen Sammelposten, wurde auf 250 € erhöht. Die obere Grenze für die Sofortabschreibung von GWG wurde auf 800 € angehoben. Das steuerliche Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens bleibt bestehen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG gelten die vorgenannten Regelungen nicht nur für Betriebsausgaben, sondern auch für Werbungskosten und somit auch für Überschusseinkünfte wie z.B. bei nichtselbstständiger Tätigkeit oder Vermietung.
https://brodbeck-dd.de/wp-content/uploads/2020/05/Brodbeck_Logo.png 0 0 brodbeck https://brodbeck-dd.de/wp-content/uploads/2020/05/Brodbeck_Logo.png brodbeck2017-06-27 16:55:532018-01-29 16:56:04GWG: Geringwertige Wirtschaftsgüter
Werden Bücher und erforderliche Aufzeichnungen auf Datenträgern geführt (nach § 239 Abs. 4 HGB bzw. § 146 Abs. 5 AO), ist ab dem Jahr 2015 das BMF-Schreiben vom 14.11.2014, über die GoBD („Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie Datenzugriff“) zu beachten.
https://brodbeck-dd.de/wp-content/uploads/2020/05/Brodbeck_Logo.png 0 0 brodbeck https://brodbeck-dd.de/wp-content/uploads/2020/05/Brodbeck_Logo.png brodbeck2017-06-22 16:54:522018-01-29 16:55:42Aufbewahrung von Elektronischen Kontoauszügen
Der Haushaltsscheck steht im Internet unter „www.minijob-zentrale.de“ bereit.
https://brodbeck-dd.de/wp-content/uploads/2020/05/Brodbeck_Logo.png 0 0 brodbeck https://brodbeck-dd.de/wp-content/uploads/2020/05/Brodbeck_Logo.png brodbeck2017-06-03 16:42:492018-01-29 16:43:42Haushaltsscheckverfahren


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DFR - BGE 120 V 65
BGE 120 V 65
vom 4. Januar 1994 in Sachen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen F. und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Der 1968 geborene F. nahm am 28. Juli 1987 eine Aushilfstätigkeit für die A. AG auf und erlitt bereits am ersten Tag einen Arbeitsunfall mit erheblichen Verletzungen. Als Folgen resultierten eine langdauernde Arbeitsunfähigkeit, zahlreiche operative Eingriffe und schliesslich - nachdem er seine Lehre als Sanitärinstallateur nicht beenden konnte - eine Umschulung zum Helikopterpiloten. Da es sich bei der A. AG um eine der SUVA unterstellte Unternehmung handelte, kam die Anstalt für die Folgen dieses Unfalls ohne weiteres auf.
Nach Erwerb des Berufspilotenbrevets arbeitete F. ab 1. Mai 1990 für die - ebenfalls der SUVA unterstellte - S. AG, und zwar zu Beginn mit einem vollen Pensum. Aufgrund der damit verbundenen Belastungen gelangte er jedoch bald an seine Leistungsgrenze, was mit ein Grund dafür gewesen sein mag, dass er auf Ende August 1990 aus diesem Betrieb austrat. In der Folge war F. vom 1. September bis 30. November 1990 im Restaurant D. und vom 15. Dezember 1990 bis 15. Januar 1991 für die I. AG tätig, bevor er aufgrund von Spätfolgen seines Unfalls erneut vollständig arbeitsunfähig wurde und ihm die SUVA ab 16. Januar 1991 wiederum Taggeldzahlungen ausrichtete. Im Verlaufe des Jahres 1991 flog F. zu einem Ansatz von Fr. 2.-- pro Flugminute verschiedene Einsätze für die H. AG, was ihm einen Gesamtverdienst von rund Fr. 8'000.-- einbrachte. Am 19. Mai 1992 erstattete er der SUVA Meldung über einen am 1. desselben Monats erlittenen Nichtberufsunfall: Beim Befestigen eines Drahtes hatte er sich mit der Zange den rechten Eckzahn ausgeschlagen und zwei weitere Zähne gelockert. Die SUVA stellte sich auf den Standpunkt, dass dafür kein Versicherungsschutz bestehe, weshalb sie am 2. September 1992 die Ablehnung von Leistungen verfügte. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, dass F. nach Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit ab 1. September 1990 bis zur erneuten Arbeitsunfähigkeit ab 16. Januar 1991 in keinem ihr unterstellten Betrieb gearbeitet und daher der Versicherungsschutz am 30. September 1990 geendet habe; auch mit der Tätigkeit für die H. AG sei kein Anstellungsverhältnis begründet worden, das geeignet gewesen wäre, den Versicherungsschutz wiederherzustellen.- An dieser Auffassung hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 19. November 1992 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Graubünden, nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung der SUVA, mit Entscheid vom 26. März 1993 gut.
Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
Auf die Begründung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Anträge wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
1.- a) Nach Art. 3 Abs. 2 UVG endet die obligatorische Unfallversicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört. Gemäss Abs. 5 der gleichen Bestimmung regelt der Bundesrat unter anderem die Vergütungen und Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten. Dazu zählen insbesondere die Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung und der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV).
b) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt (Art. 6 Abs. 1 UVG). Art. 7 und 8 UVG umschreiben die Berufs- und Nichtberufsunfälle. Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, sind gegen Nichtberufsunfälle nicht versichert, wohingegen bei ihnen auch die Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle gelten (Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 UVG). Das Mindestmass der Arbeitsdauer ist in Art. 13 UVV festgehalten. Danach sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens 12 Stunden beträgt, auch gegen Nichtberufsunfälle versichert (Art. 13 Abs. 1 UVV). Daraus folgt durch Umkehrschluss, dass keine Versicherung für Nichtberufsunfälle besteht, wenn der Teilzeitbeschäftigte wöchentlich weniger als 12 Stunden für einen Arbeitgeber tätig ist.
1 Wenn der Versicherte erneut verunfallt, während er wegen eines versicherten Unfalls noch behandlungsbedürftig, arbeitsunfähig und versichert ist, so muss der bisher leistungspflichtige Versicherer auch die Leistungen für den neuen Unfall erbringen.
2 Verunfallt der Versicherte während der Heilungsdauer eines oder mehrerer Unfälle, aber nach der Wiederaufnahme einer versicherten Tätigkeit, erneut und löst der neue Unfall Anspruch auf Taggeld aus, so erbringt der für den neuen Unfall leistungspflichtige Versicherer auch die Leistungen für die früheren Unfälle. Die anderen beteiligten Versicherer vergüten ihm diese Leistungen, ohne Teuerungszulagen, nach Massgabe der Verursachung; damit ist ihre Leistungspflicht abgegolten. Die beteiligten Versicherer können untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der neue Unfall wesentlich geringere Folgen hat als der frühere."
2.- Fest steht unbestrittenermassen, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt seines neuerlichen Unfalls vom 1. Mai 1992 aufgrund des Anfang Januar 1991 eingetretenen Rückfalls im Genuss von Taggeldern der SUVA stand. Soweit er hingegen im vorliegenden Verfahren erneut dafürzuhalten scheint, dass sich bereits aus diesem Grund eine Leistungspflicht der SUVA auch hinsichtlich der am 1. Mai 1992 erlittenen Zahnverletzungen ergebe, kann ihm - wie Vorinstanz, SUVA und BSV zu Recht erkannt haben - nicht gefolgt werden. Denn es besteht kein Zweifel, dass der, seit Anfang Mai 1990 wiederum voll arbeitsfähige, Beschwerdegegner seine Versicherteneigenschaft 30 Tage nach dem auf Ende August 1990 erfolgten Austritt aus der - der SUVA unterstellten - S. AG verlor, nachdem ihm aus diesem Arbeitsverhältnis keine weitergehenden Lohnansprüche mehr zustanden. Weder dem Gesetz noch der dazu ergangenen Verordnung lässt sich eine Vorschrift entnehmen, wonach bereits die wegen des Rückfalls am 16. Januar 1991 wieder auflebende Taggeldberechtigung geeignet gewesen wäre, das Versicherungsverhältnis zur SUVA erneut entstehen zu lassen. Ebensowenig vermag der Beschwerdegegner mit seiner Rüge der Ungleichbehandlung durchzudringen, lassen sich doch die Verhältnisse bei ununterbrochenem Taggeldbezug einerseits und neu entstandener Taggeldberechtigung nach Verlust der Versicherteneigenschaft anderseits weder sachlich noch rechtlich miteinander vergleichen: Der Versicherte, dessen Taggeldberechtigung zufolge Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit erlischt, ist in der Lage, sich den Versicherungsschutz durch Ausübung einer versicherungspflichtigen Arbeitnehmertätigkeit, sei es beim bisherigen, sei es bei einem anderen Arbeitgeber, zu wahren oder ihn durch Antritt einer Stelle wieder zu erlangen. Gerade in einem System, das nebst der SUVA noch andere registrierte Versicherer zulässt (Art. 58 und 68 UVG), kann dieser Unterschied nicht unberücksichtigt bleiben.
3.- a) Im Rahmen seiner Hauptbegründung hat das kantonale Gericht die nach geleisteten Flugminuten entlöhnte Tätigkeit des Beschwerdegegners für die H. AG als versicherungspflichtige Arbeitnehmertätigkeit im Sinne von Art. 1 UVG qualifiziert, da er vom 19. Januar bis 10. August 1991 während ungefähr 66 Flugstunden mehr oder weniger regelmässig für jenen Betrieb gearbeitet habe. Diese Dauer und Regelmässigkeit zeigten - so die Vorinstanz -, dass es sich bei dieser Tätigkeit nicht um blosse Handreichungen oder kurzfristige Gefälligkeitstätigkeiten gehandelt habe. Vielmehr liege eine unselbständige Erwerbstätigkeit vor, womit der Beschwerdegegner im Januar 1991 automatisch wieder bei der SUVA versichert gewesen sei, welches Versicherungsverhältnis aufgrund der - ohne Unterbruch von mindestens 30 Tagen - erbrachten SUVA-Taggeldleistungen bis zum Unfall vom 1. Mai 1992 fortgedauert habe.
Dem ist mit dem BSV beizupflichten. Denn weil der Beschwerdegegner mit den auf mehrere Monate (Januar bis August 1991) verteilten total 66 Stunden fraglos während weniger als 12 Stunden wöchentlich tätig gewesen war, vermochte er jedenfalls hinsichtlich der Nichtbetriebsunfälle, um die es hier einzig geht, keinen Versicherungsschutz zu erlangen (vgl. Erw. 1b hievor). Daher lässt sich aus dem Umstand der ab 16. Januar 1991 wieder aufgenommenen, bis zum Unfall vom 1. Mai 1992 ununterbrochenen Taggeldausrichtung in Verbindung mit den Einsätzen für die H. AG nichts zugunsten des Beschwerdegegners ableiten.
4.- Zu prüfen bleibt schliesslich, wie es sich mit der Zusatzbegründung des angefochtenen Gerichtsentscheides verhält.
b) Die beschwerdeführende SUVA widersetzt sich dieser Eventualbegründung insoweit nicht, als sie auf der Annahme beruht, es sei durch den Antritt der Arbeit für die I. AG ein neues und wegen des lückenlosen UVG-Taggeldbezugs bis zum Unfall vom 1. Mai 1992 fortbestehendes Versicherungsverhältnis mit einem anderen zugelassenen Versicherer begründet worden. Hingegen wendet sie sich gegen die vorinstanzliche Auslegung von Art. 100 Abs. 2 UVV, die sich nach ihrem Dafürhalten mit Art. 77 Abs. 2 UVG nicht vereinbaren lasse. Denn die Leistungspflicht der Versicherer sei im Gesetz abschliessend geregelt, indem bei Nichtberufsunfällen derjenige Versicherer die Leistungen erbringe, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunfälle versichert war. Dies sei im vorliegenden Fall der Unfallversicherer der I. AG gewesen, und letztere habe die Prämien sowohl für die Berufs- als auch die Nichtberufsunfallversicherung geleistet.
Die SUVA beschliesst ihre Ausführungen damit, dass sie für den Nichtberufsunfall vom 1. Mai 1992 keine Leistungen zu erbringen habe, die Leistungspflicht vielmehr beim Unfallversicherer der I. AG liege, dem sie die erforderlichen Akten nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zukommen lassen werde.
5.- a) Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt seines Nichtberufsunfalls vom 1. Mai 1992 grundsätzlich obligatorisch unfallversichert war. Dies folgt aus der Arbeitnehmertätigkeit für die I. AG vom 15. Dezember 1990 bis zum 15. Januar 1991 und den im Anschluss von der SUVA ab 16. Januar 1991 erbrachten Taggeldzahlungen. Insoweit besteht auch unter den Verfahrensbeteiligten Einigkeit. In Frage steht einzig, bei welchem Versicherer diese Deckung bestand. Es geht mithin aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht nicht um die Versicherteneigenschaft als solche, sondern um die Abgrenzung der leistungsbezogenen Zuständigkeit, und zwar zwischen der SUVA einerseits und dem registrierten Unfallversicherer der I. AG anderseits.
b) Bei der Beantwortung dieser Frage kann der SUVA zunächst insoweit nicht gefolgt werden, als sie die Abgrenzung der Versicherungszuständigkeit bei Nichtberufsunfällen durch Art. 77 Abs. 2 UVG abschliessend geregelt sehen möchte. Zwar trifft es zu, dass die in Art. 77 Abs. 1 und Abs. 2 UVG aufgestellten formellrechtlichen Grundsätze durch materielles Verordnungsrecht nur in dem Umfang abgeändert werden dürfen, als dazu nach Art. 77 Abs. 3 UVG eine delegationsrechtliche Zuständigkeit eingeräumt wird (vgl. BGE 116 V 53 f.). Soweit die Abgrenzung der Zuständigkeit der SUVA gegenüber anderen registrierten Versicherern in Frage steht (unveröffentlichtes Urteil K. vom 14. März 1988), darf abweichendes Verordnungsrecht gesetzt werden, sofern dazu in Art. 77 Abs. 3 UVG eine Delegationsgrundlage besteht. Eine solche Grundlage ist im vorliegenden Sachzusammenhang gegeben. Denn gemäss Art. 77 Abs. 3 lit. b UVG ordnet der Bundesrat die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherer unter anderem bei einem erneuten Unfall (erster Satzteil), und zwar - wie dem anschliessenden, durch das Wort "namentlich" eingeleiteten Satzteil zu entnehmen ist - generell, also nicht nur für die im Gesetz besonders erwähnten Spezialfälle (Verlust paariger Organe oder andere Änderungen des Invaliditätsgrades). Insofern halten sich Art. 100 Abs. 1 und 2 UVV sicherlich im gesetzlichen Rahmen.
Hinsichtlich der so gestellten Frage erweist sich als bedeutsam, dass sich der Passus "wegen eines versicherten Unfalls" wohl auf das "noch behandlungsbedürftig und arbeitsunfähig", nicht aber auf das "und versichert" beziehen kann. Denn wie sich aus den Darlegungen in Erw. 2 ergibt, gewährleistet der Umstand eines erlittenen versicherten Unfalls als solcher die Weiterdauer der Versicherteneigenschaft und damit des Versicherungsschutzes gerade nicht. Deshalb kann sich das kausale "wegen" notwendigerweise nicht auf das "und versichert ist" beziehen. Aus diesen grammatikalisch-systematischen Überlegungen ergibt sich schlüssig, dass das Erfordernis "und versichert ist" in Art. 100 Abs. 1 UVV generell die blosse unfallversicherungsrechtliche Versicherteneigenschaft meint. Damit erwarb sich der Beschwerdegegner durch den Antritt der Vollzeitarbeit in der I. AG erneut die Versichertenqualität, weshalb er nach Art. 100 Abs. 1 UVV von der SUVA die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen aus dem zweiten Unfall vom 1. Mai 1992 beanspruchen kann. Damit hält der angefochtene Gerichtsentscheid im Ergebnis stand.

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§ 278. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Zweiter Theil § 226. - § 430.Erster Abschnitt § 226. - § 389.Zweiter Titel § 266. - § 291c.§ 278. Beweisaufnahmen außerhalb der Verhandlungstagsatzung
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§ 278. Beweisaufnahmen außerhalb der Verhandlungstagsatzung
(2) Behufs Erörterung der Ergebnisse solcher Beweisaufnahmen ist nach deren Vollendung, wenn nicht die Voraussetzungen des §. 193 Absatz 3, vorliegen, die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte von amtswegen wieder aufzunehmen. Beachte Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)


unter_nachbarn_gerechtfertigter_abschuss_einer_drohne_24_4_2019.pdf
AG Riesa, Urteil vom 24.4.2019 — Aktenzeichen: 9 Cs 926 Js 3044/19
Der Abschuss einer Drohne kann nach § 228 BGB gerechtfertigt sein, wenn die Drohne über ein nicht einsehbares Nachbargrundstück fliegt, dort Personen „hinterherstellt“ und auf Anruf nicht weggeflogen wird.
Der „Täter“ bewohnt ein Grundstück von 980 qm. Das Grundstück ist von einer Hecke von 2,5-3 m Höhe umgeben.
Über dem Grundstück flog in einer Höhe von 5-15m eine Drohne, die mit einer Kamera ausgestattet war. Der Drohnenpilot, der nicht Eigentümer der Drohne war, war für den „Täter“ nicht auszumachen.
Nachdem die Drohne die Ehefrau des „Täters“ beim Weg zur Mülltonne „verfolgte“ und auch seine Kinder von der Drohne beunruhigt wurden und zur Mutter liefen, rief der „Täter“ zunächst (in Richtung „unbekannt"), dass die Drohne entfernt werden möge. Als das nicht geschah, holte er sein Luftgewehr und schoss die Drohne im Wert von 1.500 EUR ab. Sie erlitt einen Totalschaden.
Vor dem Amtsgericht Riesa wurde der „Täter“ von der Staatsanwaltschaft angeklagt wegen Sachbeschädigung.
Der Angeklagte habe nach § 228 BGB gerechtfertigt gehandelt, als er mit dem Luftgewehr die Drohne abschoss.
1. Es habe eine Notstandslage vorgelegen.
Weil der Drohnenpilot nicht zugleich Eigentümer der Drohne war, habe er sich einer fremden Sache bedient für das Überfliegen, so dass nach hM § 228 BGB anwendbar war und nicht z.B. § 32 StGB, der nur Eingriffe in Rechtsgüter des Angreifers gestattet.
Von § 228 BGB seien alle individuellen Rechte und Rechtsgüter geschützt. Das umfasst auch das Eigentum, das Hausrecht sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Es habe sowohl eine drohende als auch eine bereits eingetretene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG vorgelegen und zwar auf mehrere Personen bezogen. Diese Verletzung sei erheblich gewesen, weil sie einerseits im Rückzugsraum des Privatgrundstücks und andererseits heimlich „von oben“ erfolgte, womit man gewöhnlich nicht rechnen müsse. Auch in das von Art. 14 GG geschützte Grundstückseigentum sei eingegriffen worden.
Der Drohnenpilot dürfte auch strafrechtlich relevant gehandelt haben (§ 201a Abs. 1 StGB), wobei es aber an dem Strafantrag der Geschädigten nach § 205 StGB fehlte.
Der Drohnenführer verstieß gegen § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO und beging damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 44 Abs. 1 Nr. 17b LuftVO.
2. Der Abschuss als Notstandshandlung
Der Abschuss habe den Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht abwehren sollen. Auch wenn grundsätzlich die Flucht als milderes Mittel möglich sein solle, wäre dies vorliegend keine Alternative gewesen, weil dadurch der Eingriff nicht beendet worden wäre, sondern der Flug der Drohne ja angedauert hätte und jedenfalls Artikel 14 GG weiter beeinträchtigt gewesen wäre. Ein „Abgrenzen“ des Grundstücks nach oben sei unzumutbar (und ohnehin zur Abwehr des konkreten Angriffs unmöglich). Das „Herunterholen“ einer Drohne mit einem Gartenschlauch sei nicht gleich wirkungsvoll und würde im Erfolgsfall wohl ebenfalls die Zerstörung der Drohne bedeuten.
Der eingetretene Schaden von 1.500 EUR stehe auch nicht außer Verhältnis zur drohenden Gefahr. Einerseits stelle die Beeinträchtigung eines Grundstücks von 980 qm Größe einen erheblichen Nachteil dar. Andererseits stelle das Verfolgen der Ehefrau des Täters auch „mehr als Lästigkeit“ dar. Andere Güter als die Drohne selbst seien nicht in Gefahr gewesen.
interessante Auszüge aus der Entscheidung
In sachlicher Hinsicht umfasst der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, der nicht nur die enge persönliche Lebenssphäre schützt, sondern auch die Befugnis gewährt, sich individuell zurückzuziehen, abzuschirmen oder für sich zu bleiben. Darüber hinaus gewährt es dem Einzelnen das Recht am eigenen Bild, also das Recht, die Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber selbst zu bestimmen. Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, sind typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers, weshalb Beobachtungen anderer Personen als „Ausspähung” das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Bereits mit dem Anfertigen wird dabei in das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen eingegriffen, das Bildnis von der Person des Abgebildeten losgelöst und damit in dieser konkreten Form dessen Kontrolle und Verfügungsgewalt entzogen. Erschwerend kommt unter Umständen hinzu, dass im Fall einer zivilen Drohnenaufnahme die aufgenommene Person dieses nicht mitbekommt, da sie nicht mit einer Aufnahme „von oben” rechnet. Eine solche Heimlichkeit der Aufnahme führt dabei zu einer gesteigerten Erheblichkeit der allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Nach § 905 S. 1 BGB erstreckt sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Nach § 905 S. 2 BGB kann der Eigentümer hierbei Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass der Eigentümer an ihrer Ausschließung kein Interesse hat.
Grundsätzlich statuiert § 1 LuftVG als weitere spezialgesetzliche Einschränkung des Eigentumsrechts § 903 BGB und dessen Ausgestaltung in § 905 S. 1 BGB (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 905 BGB Rn. 5 f.) und Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, dass die Benutzung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 LuftVG frei ist.
Einschränkend ist jedoch zu berücksichtigen, dass gemäß § 1 Abs. 1 LuftVG die Benutzung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge nur frei ist, soweit sie nicht durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird. Hierunter fallen auch die Bestimmungen der LuftVO.
Nach § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen — sofern er nicht durch eine in § 21a Abs. 2 LuftVO genannte Stelle oder unter deren Aufsicht erfolgt — verboten über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt.
Als Notstandshandlung des § 228 BGB ist das Beschädigen oder Zerstören der Sache, von der die Gefahr ausgeht, zulässig (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 9). Dies muss mit Abwehrwillen erfolgen und zur Abwehr der Gefahr erforderlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Gefahr auch auf mildere Weise abgewendet werden kann, wozu im Falle des § 228 BGB auch die Flucht zählt (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 11). Weiter darf die drohende Gefahr und der Abwehrschaden nicht außer Verhältnis stehen. Dabei gehen bei Sachen wertvollere grundsätzlich weniger wertvolleren vor (JurisPK, 8. Auflage 2017, § 228 BGB Rn. 12).
Unter den Luftverkehr im Sinne des § 315 StGB fällt der Verkehr mit Luftfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 2 LuftVG (BeckOK, 41. Ed. Stand 01.02.2019, § 315 StGB Rn. 5; Leipold/Tsambikakis/Zöller, 2. Auflage 2015, § 315 StGB Rn. 5). § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 LuftVG fasst hierunter auch Flugmodelle. Kennzeichnend für diese ist, dass sie unbemannt sind. Es kann sich um alle Arten der in § 1 Abs. 2 LuftVG angesprochenen Fluggeräte handeln, auf Größe und Antriebsart kommt es nicht an. Von den in § 1 Abs. 2 S. 2 LuftVG legaldefinierten unbemannten Luftfahrzeugen unterscheiden sich Flugmodelle durch ihren Verwendungszweck. Flugmodelle dienen ausschließlich der Freizeitgestaltung (Erbs/Kohlhaas, 223. EL Januar 2019, § 1 LuftVG Rn. 6; MMR 2014, 431; Bt-Drs. 17/8098, S. 12). Von dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG erfasst ist auch der Einsatz von Drohnen im privaten Bereich (NZV 2016, 353). Allerdings ist es geboten, solche Luftfahrzeuge des § 1 Abs. 2 LuftVG von dem Anwendungsbereich des § 315 StGB auszunehmen, bei welchen — wie vorliegend — der Beförderungsvorgang (“Verkehr“) völlig in den Hintergrund tritt beziehungsweise nicht vorhanden ist (Leipold/Tsambikakis/Zöller, 2. Auflage 2015, § 315 StGB Rn. 5).
Ein Verstoß gegen das Waffengesetz liegt nicht vor, wenn die Abgabe des Schusses gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 1 lit. a) WaffG erlaubnisfrei ist. Dies gilt auch hinsichtlich des gleichzeitig gegebenen Besitzes der entsprechenden Druckluftwaffe. Gemäß Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1 ist der Erwerb und Besitz bestimmter Waffen wie zum Beispiel Druckluft- und Federdruckwaffen, bei denen den Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule mit dem F im Fünfeck (Nr. 1.1) erlaubnisfrei (Erbs/Kohlhaas, 223. EL 2019, § 52 WaffG Rn. 62).
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Abzug eines Wohnrechts im Rahmen des Pflichtteilergänzungsanspruchs | Erbrecht München
Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Niederstwertprinzip auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert eines vom Erblasser vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt.
In ständiger Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass unter Beachtung des Niederstwertprinzips in § 2325 II 2 BGB die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt lediglich in dem Umfang ergänzungspflichtig ist, in dem der Grundstückswert den Wert des dem Erblasser verbliebenen Nießbrauchs übersteigt. Kommt es danach auf den Stichtag der Grundstücksübertragung an, weil der für den Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs (zunächst ohne Berücksichtigung des Wohnrechts) ermittelte Wert des Grundstücks unter dessen Wert im Zeitpunkt des Erbfalls liegt, ist der Wert des Wohnrechts bei der Ermittlung des ergänzungspflichtigen Schenkungswerts (jetzt) in Abzug zu bringen. Ist dagegen der Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls der maßgebliche Wert, kommt ein Abzug nicht mehr in Betracht; in diesem Zeitpunkt ist das Wohnrecht nicht mehr werthaltig, es ist erloschen.
Davon abweichend wollte die Vorinstanz das Wohnungsrecht stets in Abzug bringen, weil nach § 2325 BGB der Pflichtteilsberechtigte so dastehen solle, als befände sich der verschenkte Gegenstand noch genau so im Nachlass, wie der Erblasser ihn weggeschenkt habe. Der BGH hat sich dem nicht angeschlossen: Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung im Rahmen der Bewertungsvorschrift des § 2325 II BGB muss der Pflichtteilsberechtigte vielmehr so stehen, als sei der Gegenstand zur Zeit der dinglichen Vollziehung der Schenkung – als dem maßgeblichen Stichtag – in Geld umgesetzt worden; nur der dabei hypothetisch erzielte Erlös (= Wert) ist dem Nachlass gem. § 2325 II 2 Halbs. 2 BGB hinzuzurechnen. Dass das vorbehaltene Wohnrecht zu diesem Zeitpunkt für den Erblasser einen Wert hat und daher den Wert der Schenkung mindert, liegt – vor allem wirtschaftlich betrachtet – ebenso auf der Hand wie der im Falle des Erbfallstichtags gegebene vollständige Wertverlust des Nutzungsrechts mit dem Tod des Erblassers.
Praxishinweis: Nach dieser Rechtsprechung ist es somit falsch – wenn auch in der Praxis immer wieder vorkommend – das vorbehaltene Nutzungsrecht stets vom Schenkungswert in Abzug zu bringen und danach den Wertvergleich anzustellen.
BGH, Urteil vom 8.3.2006 IV ZR 263/04 = ZEV 2006, 265