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kostenerstattungsanspruch_des_streithelfers_auch_ohne_beitritt_im_hauptsacheverfahren_22_1_2014.pdf
BGH, Urteil vom 5.12.2013 — Aktenzeichen: VII ZB 15/12
Lange war die Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt: Nun hat der BGH entschieden, dass ein Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren auch dann einen Anspruch auf Kostenerstattung haben kann, wenn er im Hauptsacheverfahren nicht beigetreten ist.
Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus.
In einem selbständigen Beweisverfahren trat der Streitverkündete auf Seiten der Antragsgegnerin und späteren Beklagten bei. An das Beweisverfahren schloss sich ein Klageverfahren an. In diesem Rechtsstreit unterlag die Beklagte. Nun begehrte der Streitverkündete die Feststellung, dass die Klägerin auch die Kosten der Streithilfe zu tragen habe.
Das Gericht verneinte einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch zugunsten des Streithelfers, der lediglich im selbständigen Be-weisverfahren, nicht jedoch im Hauptsacheverfahren der (teilweise) obsiegenden Partei beigetreten ist, mit der Begründung, für eine Entscheidung über die Kosten nicht beteiligter Dritter fehle eine Rechtsgrundlage. Es sei kein Grund ersichtlich, den im Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfer des Beweisverfahrens anders zu behandeln als eine von mehreren Parteien eines selbständigen Beweisverfahrens, die später nicht Partei des Hauptsacheverfahrens werde. Über deren außergerichtliche Kosten werde im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung nicht getroffen. Aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Nebenintervention ergebe sich kein Automatismus dahingehend, dass ein im Beweisverfahren Beigetretener auch im Hauptsacheverfahren ohne Weiteres Streithelfer werde.
Dies beurteilt der BGH anders. Der Streithelfer sei zunächst befugt einen Antrag auf Entscheidungsergänzung analog § 321 Abs. 1 ZPO zu stellen. Die hierfür maßgebliche Frist beginne erst mit Zustellung des Kostenbeschlusses an den Streithelfer. Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sei grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind. § 101 ZPO sei auch dann anwendbar, wenn der Streithelfer des Beweisverfahrens im Hauptverfahren nicht beitrete. Das Gericht des Hauptverfahrens müsse daher auch über die Kosten des Streithelfers entscheiden.
Praxishinweis: Der Sachverhalt der Entscheidung selbst ist jedoch etwas irritierend, denn der BGH führt aus, dass die Beklagte im Hauptsacheverfahren unterlegen sei. Dann gäbe es jedoch materiell-rechtlich eigentlich keinen Erstattungsanspruch der Streithelferin der Beklagten gegen die Klägerin (Grundsatz der Kostenparallelität). Möglicherweise war es so, dass einige Teile des Beweisverfahrens nicht mehr Gegenstand des Hauptsacheverfahrens waren und die Beklagte insoweit nicht vollständig unterlegen war. Möglicherweise wurden auch im Rahmen des Anerkenntnisurteils nicht sämtliche Kosten der Beklagten auferlegt. Letztlich ist dies aber für die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung nicht wichtig, mit welcher der BGH einen längeren Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten beendet hat. Der BGH weist zutreffend darauf hin, dass es reiner Formalismus wäre, wenn der Streithelfer dem Hauptsacheverfahren nur mit dem Ziel beitreten müsse, eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten herbeizuführen. Unabhängig von seinem Beitritt sei über die Kosten des Streithelfers von Amts wegen zu befinden. Dies liege im Interesse aller Beteiligten. Damit wird nun Klarheit für zukünfigte Fälle geschaffen.
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BGH
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§ 321
§ 101
BGH
BGH
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Werbungskosten eines Facility Managers: Internetanschluss, Mobiltelefon, Tablet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2019, RV/1100329/2018
Werbungskosten eines Facility Managers: Internetanschluss, Mobiltelefon, Tablet
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 13.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 15.01.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Sachverhalt/Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (Bf) ist Grenzpendler nach O/Schweiz und arbeitet dort bei der Firma AG.
Im Jahr 2016 leistete er 146 sog. "7x24-Stunden-Pikett-Dienste" (Bereitschaftsdienste).
Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß bzw. aufgrund des vorgelegten Schweizer Lohnausweises für das Jahr 2016.
2. In der Beschwerde machte der Bf neben - nicht mehr entscheidungswesentlichen - Krankenversicherungsbeiträgen und begünstigt besteuerten Lohnbestandteilen (13. Monatslohn und "Prämie") folgende Werbungskosten geltend: Kosten für den Internetbreitbandanschluss sowie Arbeitsmittel in Form eines Handys und eines Tablets, hier jeweils 50 % der Anschaffungskosten. Dies begründete der Bf damit, dass er "7x24 h Pikettdienste" leiste und daher bei einem Alarm darauf angewiesen sei, sich auf das Gebäudeleit- und -alarmsystem schalten zu können. Dazu benötige er einen Internetbreitbandanschluss, da dies über das private mobile Internet am Handy ausreichend funktioniere. Außerdem seien Tablet und Handy für den Bf Arbeitsmittel, da er erreichbar sein müsse.
3. Das Finanzamt wertete die Bezeichnung "7x24h Pikettdienste" in der Weise, dass der Bf eine Woche im Jahr Pikettdienste geleistet habe und anerkannte in der Beschwerdevorentscheidung dementsprechend ein Zweiundfünfzigstel der geltend gemachten Werbungskosten für Internet, Handy und Tablet. Da dieser Betrag die Werbungskostenpauschale von 132 € nicht überstieg, wurde diese in der BVE berücksichtigt.
4. Im Vorlageantrag stellte der Bf klar, dass er an 146 Tagen im Jahr 2016 sog. "Pikett 7x24" geleistet habe. Der Breitbandanschluss werde ausschließlich beruflich für den Zugriff auf das Gebäudeleitsystem benötigt. Privat werde ausschließlich ein UPC Mobile Paket genutzt, mit dem ein Zugriff auf das Gebäudeleitsystem mangels ausreichender Bandbreite nicht möglich sei.
5. In der Folge richtete das Finanzamt ein Schreiben an den Bf, mit welchem es ihn um die Vorlage folgender Unterlagen ersuchte: Bestätigung des Arbeitgebers, dass ihm kein Dienst-Smartphone und/oder Diensttablet für die Pikettdienste und die Tätigkeit als Facility Manager zur Verfügung gestellt werde, Rechnungen über die Anschaffung des Smartphones und des Tablet-PCs sowie Rechnungen 1/2016, 5/2016 und 11/2016 betreffend den Breitbandanschluss. Weiters wurde der Bf zur Vorlage von Zahlungsbestätigungen für die geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge, außerdem Kirchenbeitrag und Spenden aufgefordert.
6. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens teilte der Bf - soweit beschwerdegegenständlich - mit, dass er den Breitbandanschluss ausschließlich geschäftlich nutze. Privat werde ausschließlich das mobile Internet der Handys genutzt. Hier verfüge der Bf über ein Abo von "Drei" und ein Datenabo von UPC für den mobilen Zugriff per Tablet auf das Leitsystem, welches er mittlerweile auch für seine Weiterbildung an der Uni nutze.
Der 2011 geborene Sohn (als Replik auf das im Vorlagebericht mit 2001 angegebene Geburtsjahr des Sohnes zu werten) nutze kein Internet.
Vorgelegt werde eine Bestätigung des Arbeitgebers bezüglich Telefonbeschaffungskosten. Auch die Rechnung betreffend das vom Bf bezahlte Tablet befinde sich im Anhang. Da der Arbeitgeber ein Notebook zur Verfügung gestellt habe, welches allerdings zu groß und zu schwer sei, um es bei Bereitschaftsdienst ständig mit sich herumzutragen, gebe es dazu keine Bestätigung des Arbeitgebers.
Weiters ersuchte der Bf um Stellungnahme dazu, weshalb bislang die Pikettentschädigung steuerlich nicht berücksichtigt worden sei.
7. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte am selben Tag, an dem das erwähnte Ergänzungsersuchen an den Bf erging; im Vorlagebericht wurde - vorbehaltlich der angeforderten Unterlagen - beantragt, jeweils 50 % der angefallenen Kosten als Werbungskosten zu gewähren.
Abgesehen von der Anmerkung zum Geburtsjahr des Sohnes in der Vorhaltsbeantwortung äußerte sich der Bf nicht zum Vorlagebericht.
8. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde der Bf aufgefordert, die ausschließliche berufliche Nutzung des Breitbandinternetanschlusses nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen; er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass, sollte dieser Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung nicht erfolgen, dem Antrag des Finanzamtes im Vorlagebericht folgend maximal 50 % der Kosten anerkannt werden können.
Der Bf wurde weiters darauf hingewiesen, dass aufgrund der € 400 übersteigenden Anschaffungskosten des Handys nur die Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten geltend gemacht werden kann, wobei gegenständlich die Anschaffung in der zweiten Jahreshälfte erfolgt ist.
Abschließend erfolgte im Vorhalt eine Darlegung der Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes betreffend die "steuerliche Berücksichtigung" der Pikettdienste.
9. In seiner Stellungnahme legte der Bf dar, welchen privaten Handy-Tarif (inkl. Internet) er 2016 nutzte und übermittelte entsprechende Zahlungsnachweise. Er gab zudem an, vor Anschaffung des beschwerdegegenständlichen Handys und des Tablets ein Pool-Firmennotebook zur Nutzung des Breitbandanschlusses verwendet zu haben.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akteninhalt und den vom Finanzamt und vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Vorhalteverfahren.
Gemäß Z. 7 leg. cit. zählen Ausgaben für Arbeitsmittel zu den Werbungskosten.
Aufwendungen für Arbeitsmittel sind abzugsfähig, wenn sie mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen; es sind darunter alle Hilfsmittel zu verstehen, die zur Erbringung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit erforderlich sind und nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden (Jakom/Lenneis, EStG 2018, § 16 Tz 33 mwN).
Im Fall der privaten Mitverwendung sind die Aufwendungen aufzuteilen (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 16 Tz 135).
1. Bei den geltend gemachten Aufwendungen für Internet, Tablet und Mobiltelefon handelt es sich um solche, die im Fall der eindeutig feststehenden beruflichen Verwendung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Das Ausmaß der beruflichen Nutzung ist jedoch vom Abgabepflichtigen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Ist eine genaue Abgrenzung der beruflichen und der privaten Nutzung nicht möglich, ist die Aufteilung zu schätzen (Doralt, EStG, § 16 Tz 220).
Im gegenständlichen Fall räumt der Bf selbst ein, Tablet und Mobiltelefon nicht ausschließlich beruflich zu nutzen und macht diese Geräte betreffend daher nur 50 % der Ausgaben als Werbungskosten geltend.
Nichts anderes kann aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung für den Internetanschluss gelten, welcher ab deren Anschaffung mit den genannten Geräten genutzt wird. Aber auch bereits vorher konnte dieser Internetanschluss mit anderen Geräten, beispielsweise einem privaten Computer oder den privaten Handys des Bf oder seiner Lebensgefährtin, genutzt werden. Dass im privaten Handytarif Internetnutzung inkludiert ist, schließt nicht aus, dass der Bf oder seine Lebensgefährtin zuhause, etwa über WLAN-Station oder USB-Stick, den Breitbandinternetanschluss verwenden.
Die ausschließliche berufliche Nutzung des Breitbandinternetanschlusses kann nach dem gesamten Vorbringen des Bf nicht als erwiesen bzw. glaubhaft angesehen werden; glaubhaft ist nichtsdestotrotz, dass auch eine berufliche Verwendung vorliegt, weshalb die Aufwendungen für den Internetanschluss im Ausmaß von 50 %, entsprechend den beantragten Werbungskosten iZm Tablet und Mobiltelefon, anerkannt werden.
2. Laut bereits im Verfahren vor dem Finanzamt vorgelegter Rechnung betrugen die Anschaffungskosten für das Mobiltelefon € 473,90. Aufwendungen für Arbeitsmittel, deren Anschaffungskosten mehr als € 400 betragen, können nicht sofort, sondern nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten, verteilt auf die übliche Nutzungsdauer, welche bei Mobiltelefonen grundsätzlich mit drei Jahren angenommen wird, steuerlich abgesetzt werden. Hinzu kommt, dass im Falle der Anschaffung in der zweiten Jahreshälfte im Jahr der Anschaffung nur eine halbe Jahres-AfA geltend gemacht werden kann. Im gegenständlichen Fall können somit für das Mobiltelefon Aufwendungen iHv € 39,49, das ist eine Halbjahres-AfA, gekürzt um den Privatanteil von 50 %, anerkannt werden.
3. Betreffend das Tablet wurde der Nachweis über die Höhe der Anschaffungskosten bereits im Verfahren vor dem Finanzamt erbracht und wurde die Anerkennung der beantragten Aufwendungen unter Berücksichtigung des 50%igen Privatanteils außer Streit gestellt.
4. Zur "steuerlichen Berücksichtigung" der Pikettentschädigung:
Im Erstbescheid hat das Finanzamt betreffend die im Lohnausweis des Schweizer Arbeitgebers ausgewiesenen Zahlungen für Überstunden die Bestimmung des § 68 Abs. 2 EStG angewendet, wonach - zusätzlich zu Abs. 1 leg. cit. - Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens € 86 monatlich steuerfrei sind.
Eine darüber hinausgehende Anwendung des § 68 Abs. 1 EStG, gemäß welchem Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge bis insgesamt € 360 monatlich steuerfrei sind, käme nur infrage, wenn bzw. soweit Vergütungen für tatsächlich geleistete Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit gezahlt worden wären. Ein entsprechender Ausweis im vom Arbeitgeber des Bf ausgestellten Lohnausweis fehlt jedoch, weshalb die Entschädigungen für Pikettdienste als "normales" Gehalt anzusehen und nach dem Tarif zu besteuern waren.
Neuberechnung der Einkommensteuer
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2016
Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug 90.621,26 €
Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag -13.767,76 €
Werbungskosten -312,57 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 76.540,93 €
Pauschbetrag für Sonderausgaben -60,00 €
Zuwendungen gem. § 18 (1) Z. 7 EStG -120,00 €
Kirchenbeitrag -200,00 €
agB (Kinderbetreuungskosten) -649,49 €
KIF für haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a (1) EStG -880,00 €
Einkommen 74.631,44 €
Tarifsteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 25.503,09 €
Alleinverdienerabsetzbetrag -669,00 €
Verkehrsabsetzbetrag -400,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 24.434,09 €
Steuer sonst. Bezüge 370,27 €
Einkommensteuer 24.804,36 €
Ausländische Steuer -7.394,28 €
festgesetzte Einkommensteuer 2016 17.410,08 €
Die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bzw. deren Subsumption unter § 16 oder § 20 EStG 1988 stellte aufgrund der dazu vorliegenden einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine grundlegend bedeutsame Rechtsfrage dar. Die Revision war daher nicht zuzulassen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall liegt eine grundlegende Rechtsfrage nicht vor, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.
Innsbruck, am 7. Mai 2019
VwGH 24.04.2014, 2011/15/0187
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100329.2018
Findok-Nr: 123361.1, aufgenommen am: 13.05.2019 09:44:06, Dokument-ID: 76bb4a41-4d99-4f70-a4a8-382ee642797f, Segment-ID: 5669c6c4-d033-415e-9433-0df92ef5e765


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Statuten des Urner Fischereivereins
Art. 1 Unter dem Namen Urner Fischereiverein, gekürzt UFV, besteht ein Verein im Sinne der Artikel 60ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Art. 2 Sitz des Vereins ist der jeweilige Wohnort des Präsidenten. Gerichtsstand ist Altdorf.
Art. 3 Der Zweck des UFV besteht in der Förderung und Wahrung aller mit der Fischerei zusammenhängenden Belange.
Art. 4 Die Aufgaben des UFV sind insbesondere:
Wahrung der Interessen der Fischerei bei der Rechtssetzung über Fischerei, Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz und bei Projekten, die die Fischerei tangieren
Bekämpfung aller den Fischbestand gefährdenden Ursachen und Folgen
Förderung von Massnahmen zur sinnvollen Bewirtschaftung der Gewässer und Hebung des Fischbestandes
Veranstaltung von Kursen und fischereilichen Anlässen
Zusammenarbeit mit Behörden und zielverwandten Organisationen
Pflege der Öffentlichkeitsarbeit
Der UFV kann kantonalen, regionalen oder gesamtschweizerischen Organisationen beitreten, die zielverwandt tätig sind.
Art. 5 Der Verein besteht aus
Aktivmitglied wird man durch Aufnahme in den Verein. Diese wird durch den Vorstand geregelt.
Ehrenmitglieder, welche sich auf dem Gebiete der Fischerei und um den Verein hervorragende Verdienste erworben haben, können durch die Generalversammlung ernannt werden.
Freimitglieder können vom Vorstand ernannt werden.
Jungmitglieder können Jugendliche von 9 bis 17 Jahren werden.
Art. 6 Jedes Mitglied zahlt jährlich den von der Generalversammlung festgelegten Beitrag.
Jungmitglieder bezahlen die Hälfte des Betrages, welchen die Aktivmitglieder zu bezahlen haben.
Vorstandsmitglieder, Ehrenmitglieder, Anstaltswärter, Fischereiinspektor und Fischereiaufseher sind von der Beitragspflicht befreit.
Art. 7 Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
Art. 8 Der Austritt aus dem Verein kann nur auf Ende eines Vereinsjahres erfolgen und ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
Art. 9 Mitglieder, welche ihren Pflichten gegenüber dem Verein nicht nachkommen oder dessen Interessen entgegenarbeiten, können vom Vorstand ausgeschlossen werden. Den Betroffenen steht das Rekursrecht offen. Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit dem Erhalt der Ausschlussanzeige schriftlich an den Präsidenten zu richten und gelangt an der nächsten Generalversammlung mit Mehrheit der Anwesenden zur Erledigung. Durch den Rekurs wird der Vollzug des Ausschlusses aufgehoben.
Art. 10 Die Organe des UFV sind:
Art. 11 Die vom Vorstand alljährlich einzuberufende, ordentliche Generalversammlung findet in der Regel im November statt. Die Leitung hat der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident. Aus der Mitte der Versammlung werden die Stimmenzähler je nach Bedarf gewählt.
Die anwesenden Mitglieder sind beschlussfähig. Die Entscheidungen und Wahlen erfolgen in offenen Abstimmungen durch das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit fällt der Vorsitzende den Stichentscheid. Vorbehalten bleiben Art. 22 und 23.
Ausserordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn es der Vorstand beschliesst oder wenn 10% sämtlicher Mitglieder dem Präsidenten ein schriftlich begründetes Begehren einreichen. Die Einladungen sind mindestens 14 Tage vor der Generalversammlung den Mitgliedern zuzustellen. Nur über traktandierte Geschäfte können rechtsgültige Beschlüsse gefasst werden.
Art. 12 Die Kompetenzen der Generalversammlung sind:
a) Befindung über Jahresbericht, Rechnung, Revisorenbericht und Budget
b) Einzelwahl des Präsidenten und Einzel- oder Globalwahl der sechs übrigen Vorstandsmitglieder und der zwei Rechnungsrevisoren.
d) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes, sowie Behandlung von Anregungen, Anträgen und Anfragen der Mitglieder
e) Anträge zuhanden der kantonalen Behörden bezüglich kantonale Fischereigesetzgebung
f) Entscheidung im Sinne der vorliegenden Statuten über Rekurse bezüglich Mitgliederausschlüssen
Anträge zuhanden der Generalversammlung müssen 10 Tage vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden. Vorbehalten bleibt Art. 22.
Art. 13 Der Vorstand besteht aus sieben im Kanton Uri niedergelassenen Mitgliedern und zwar:
Die Amtsdauer beträgt zwei Vereinsjahre, Wiederwahl vorbehalten. Scheidet ein Vereinsmitglied im Laufe des Vereinsjahres aus, so hat bis zur nächsten Generalversammlung ein anderes Vorstandsmitglied dessen Funktion zu übernehmen.
Art. 14 Dem Vorstand steht die Führung aller Geschäfte des UFV zu, die nicht der Generalversammlung vorbehalten sind. Er vollzieht die Statuten, behandelt die Fischereifragen, bestimmt den Tagungsort der Generalversammlung und setzt sich nach Erfordernis in Verbindung mit der Fischereiaufsicht, den Behörden sowie weiteren Organisationen und Verbänden. Er entscheidet über Vernehmlassungen, Beschwerden und Einsprachen bezüglich der Fischerei. Er setzt allfällige weitere Kommissionen ein, die ihm unterstellt sind. Zeichnungsberechtigt ist der Präsident oder der Vizepräsident mit je einem Vorstandsmitglied. Vorbehalten bleibt Art. 17 Abs. 3.
Art. 15 Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder dessen Stellvertreters zu Sitzungen, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn drei seiner Mitglieder es verlangen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Den Stichentscheid fällt der Vorsitzende.
Art. 16 Die Vorstandsmitglieder und Revisoren sind zur getreuen Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und für die Geschäftsführung verantwortlich.
Art. 17 Der Präsident vertritt den Verein nach innen und aussen und leitet die Generalversammlung. Er erstattet der Generalversammlung einen schriftlichen Jahresbericht und überwacht die Geschäftsführung der übrigen Vorstandsmitglieder.
Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten im Verhinderungsfalle in all seinen Obliegenheiten.
Dem Kassier obliegt die Führung und Verwaltung der Kasse und die gesamte Rechnungsführung, einschliesslich Aufstellung der Jahresrechnung und des Budgetentwurfes. Er besorgt den Einzug der Mitgliederbeiträge, die Begleichung der Verbindlichkeiten und die Aufbewahrung aller einschlägigen Belege. Er führt das Mitgliederverzeichnis. Für Kassaquittungen und Betreibungen führt er im Namen des UFV die rechtsverbindliche Einzelunterschrift.
Der Aktuar führt die Protokolle des Vorstandes (Beschlussprotokolle) und der Generalversammlung (Verhandlungsprotokoll), besorgt die Einladung für Sitzungen und die Vereinskorrespondenz nach Bedarf.
Die Beisitzer übernehmen Aufgaben, die ihnen der Vorstand zuweist.
Art. 18 Der Vorstand hat die Kompetenz für einmalige Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 5000.-.
Art. 19 Die Revisoren haben die Rechnungs- und Kassaführung alljährlich zu prüfen, wozu ihnen alle gewünschten Belege zu unterbreiten sind. Im Verhinderungsfalle eines der beiden Revisoren tritt ein vom Vorstand gewählter Ersatzmann /frau an seine Stelle. Über den Befund ist ein schriftlicher Bericht an den Vorstand zuhanden der Generalversammlung zu erstatten. Dieser Bericht muss von beiden Revisoren unterzeichnet sein. Sofern nicht Übereinstimmung besteht, erstattet jeder Revisor einen besonderen, von ihm allein unterzeichneten Bericht.
Art. 20 Das Vereinsjahr dauert vom 1.11. bis 31.10.
Art. 21 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung ist ausgeschlossen.
Art. 22 Eine Revision der Statuten kann nur durch die Generalversammlung mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder vorgenommen werden und muss auf der Einladung zur Generalversammlung traktandiert werden. Änderungsbegehren und Anträge zu Statuten seitens der Mitglieder sind jeweils bis spätestens Ende September dem Vorstand schriftlich einzureichen.
Art. 23 Der UFV kann nur aufgelöst werden, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder dafür stimmen, nachdem das Traktandum in der Einladung bekannt gegeben worden ist. Bei einer allfälligen Auflösung des Vereins verfügt die Versammlung auf Antrag des Vorstandes über die Verwendung des Vermögens und beschliesst über die Liquidation der Verbindlichkeiten.
Art. 24 Diese Statuten sind an der Generalversammlung vom 19. November 2011 angenommen worden. Sie ersetzen diejenigen vom 21. November 2009 und treten sofort in Kraft.
Altdorf, den 19. November 2011
Präsident Markus Gisler, Attinghausen
Aktuar Karl Brunner, Altdorf

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Art. 1
Art. 2
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Art. 10
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Art. 22
Art. 12
Art. 22
Art. 13
Art. 14
Art. 17
Art. 15
Art. 16
Art. 17
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Material: selbstklebende Hochleistungsfolie Herstellungsland und -region: Deutschland
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (printandbindcenter; Print&Bind Center; Inhaber: Kai Weber) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Kai Weber Dorstenerstr.81 44809 Bochum Deutschland Telefon: 0234/70945667 E-Mail: ebay@printandbindcenter.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Kai Weber, Dorstenerstr.81, 44809 Bochum, : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Super Ebayer 👍🏻😊
Klasse eBayer super schneller Versand , jederzeit immer wieder gerne . Danke 👍
Bestellung ist nicht gekommen. Schlechter Verkäufer.
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Alte EA - EA 3 BGB I WS 2014/15 Abgabetermin 09.12.2014 | Fernuni-Hilfe.de | FernUni Hagen Forum & Community
Alte EA EA 3 BGB I WS 2014/15 Abgabetermin 09.12.2014
Ersteller sammy
Erstellt am 24 September 2014
Hier kann über die dritte EA BGB I diskutiert werden.
http://www.fernuni-hagen.de/rewi/download/info_1_ws_2014_15.pdf (Seite 43)
Der Sachverhalt ist da und ich bitte direkt mal um Meinungen.
Bist Du sicher oder verwechselst Du da wieder was
Ich hab noch nichts erhalten und im Moodle ist die 3. EA auch noch nicht eingestellt...erscheint mir persönlich auch etwas früh...
Versandtermin für die 3. EA ist ab dem 28.Oktober ...
Na dann leg mal los. Ich glaube in dem Fall geht es um minderjährigenrecht i.v.m. Kaufrecht.
Die 3. EA ist nicht einmal bei moodle unter Arbeitsmaterialien veröffentlicht.
Das wird sie auch erst zum Bearbeitungsbeginn werden!
Bearbeitungsbeginn ist der 10.11., erst zu dem Termin wird die EA in Moodle veröffentlicht. Da der Postversand sich immer über 14 Tage ab Versandbeginn erstreckt, haben einige das Glück die EA schon einige Zeit vor Bearbeitungsbeginn zu erhalten, andere werden sie erst kurz davor erhalten.
Hier mal eine Beschreibung.
Sohn S., 1 Tag vor seinem 15. Geburtstag, besucht mit Vater V das Sportgeschäft des Vereinskameraden B von V.
S kauft Trikot und V bezahlt. S bewundert Fußbälle, meist 49€, teure 79 €.
V sagt zu S, er dürfe sich einen Ball aussuchen weil er noch ein weiteres Geschenk machen wolle, aber nicht den teuersten.V geht raus um zu rauchen.
S mag nur die teuersten Bälle und sagt zu B: Ich will den da, weil ich einen Ball als Geschenk aussuchen darf, Papa bringt 79€ zum nächsten Training mit.
B gibt den Ball mit Kassenbon 79€.
Am nächsten Tag ruft B bei V an ob wirklich der 79€ - Ball gewählt werden durfte. V fühlt sich überrumpelt und sagt: OK, der Junge soll sich freuen und ich brauchte noch ein Geschenk.
V erfährt Stunden später, das Tante T ebenfalls einen Ball als Geschenk kaufte.
V ruft B an und sagt, er müsse seine tel. Erklärung widerrufen. Ich habe mich geirrt. Eigentlich hatte S einen Ball. Ich hatte ihm auch extra gesagt, nicht den teuersten auszusuchen.
Ich kann der Wahl meines Sohnes nicht zustimmen.
B sagt, er habe bereits abgerechnet und ob er jetzt die 79€ von S verlangen solle.
Hat B einen Anspruch gegen V auf Zahlung von 79€?
Rainer_Jessen
Yes, bin auch mit Modul 1 beschäftigt. Hat B einen Anspruch auf Zahlung, ich würde grundsätzlich mal ja sagen. Der Anruf war, je nachdem ob der Sohn als Bote oder Stellvertreter tätig wurde, als Anfechtung zu bewerten und auch das Alter spielt eine Rolle.
ich frage mich in diesem Fall, mit welcher Begründung der Vertrag angefochten werden kann?
Es ist erst der Anfang der Bearbeitung, zumindest bei mir.
Denkfehler, Irrtümer etc. sind also bitte nachzusehen.
Bei einer ersten Draufsicht bin ich erst mal so weit gekommen:
- Kaufvertrag 433 BGB?
+ schließt S selbst ab oder ist er Bote oder Vertreter (eigener Entscheidungsspielraum) ?
+ wenn Vertreter, Problem mit Minderjährigkeit?
+ S gibt selbst Angebot ab, eher zutreffend
# lediglich rechtlich vorteilhaft oder neutrales Geschäft 107 -> "Papa bringt Geld mit" (-) S wird selbst Vertragspartner
# beschränkt geschäftsfähig
# Einwilligung Vater
# reicht Vater allein für elterliche Gewalt ? -> Geschäft des tägl. Lebens?
- Überschreiten der Vollmacht, schwebend unwirksam 108 I
- Vertragsschluß konkludent durch Aushändigung Ball / Bon
+ schwebend unwirksam
- nachträglich genehmigt 108 II
- Widerruf wegen Irrtum 119 I
+ Überrumplung? (-) {ggf Analogie Betrug, Täuschung prüfen, aber (-)}
+ unbedeutender Motivirrtum
- Widerrruf 130 II 2 ?
+ hat genehmigt, nicht mehr schwebend unwirksam
+ "Erklärung zum Geschenk" als Einwilligung? (+)
- Vertrag bereits wirksam geschlossen
- ggf 123 anprüfen (-)
Anspruch auf Zahlung besteht
Ist erst mal Grobskizze, wie seht Ihr das?
studitante
Hallo an Alle, Hallo aquila ,
nachdem ich nun alle Aufsätze vor mir liegen habe, scheitere ich schon wieder am Aufbau der EA.
I. Angebot. Angebot des B? Schaufensterauslagen mit Preisauszeichnungen siehe KE 3, invitatio ad offerendum. Angebot des V? Nein, nicht persönlich, aber er könnte durch den Sohn S wirksam vertreten worden sein, dann wirken die Rechtsfolgen für und gegen ihn. Dann Angebot des V vertreten durch S. a) eigene Willenserklärung bzw. eigenes Angebot.
Mein Problem ist hier bereits die Formulierung "...Ermessensfreiheit hinsichtlich des Geschäftes. Kaufgegenstand = Fußball, Vertragspartner = B, Kaufpreis = was? In dem S sich gerade den teuersten Ball ausgesucht hat, obschon nicht erlaubt, hat er mit eigenem Ermessen gehandelt und somit im Auge eines außenstehenden Betrachters sich die Freiheit genommen selbst zu entscheiden, was er möchte. Oderrrr????
Müde Grüße aus BAVARIA!
nö, basst scho ...
Kein Bote, sondern Stellvertreter, der die Grenzen seiner Vertretungsmacht überschreitet. Rechtsfolge?
Eigentlich doch ein Klassiker ...
Hi all, hoj Studitante!
Man hats wirklich nicht leicht
Nach meiner Einschätzung sind die Bälle invitationes.
Das Angebot geht von S aus.
Daß er kein Bote ist scheint offensichtlich, ich war mir eingangs nur nicht klar, ob das angesprochen werden soll,
er wird ja vom Papa geschickt.
Allerdings meine ich, er ist Stellvertreter mit beschränkter Marschrichtung.
Vorher hat er Einwilligung,
später wird Genehmigung nötig.
Mir ist an dieser Stelle nicht klar, ob er durch seine Überschreitung selbst Vertragspartner wird.
Hat in jedem Fall schwebende Unwirksamkeit als Folge.
Wahrscheinlich muß ich da erst mal die Lehrbriefe sorgfältig studieren
Das Angebot lautet auf 79 €, Annahme durch Übergabe.
V muß sich das Verhalten von S zurechnen lassen.
B rückversichert sich durch Anruf bei V, der genehmigt.
Aussage V ist unklar, beinhaltet Widerruf und Anfechtung.
Beides "zieht nicht".
V muß zahlen.
So weit bin ich erst mal vorgedrungen.
meine Meinung zum Fall:
S handelt als Stellvertreter des V. Da er jedoch die Vertretungsmacht überschreitet (er kauft sich den teuersten Fußball) handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht -> KV ist schwebend unwirksam und muss nachträglich durch V genehmigt werden.
Diese Genehmigung durch V erfolgt wirksam.
Jedoch habe ich dann Probleme wie es weitergeht.
V versucht ja den KV noch zu widerrufen, nachdem er schon genehmigt hat -> Widerruf kommt also zu spät (-).
Ist im Sachverhalt nun noch eine Anfechtung zu finden? Wegen eines Motivirrtums?
Man wird wohl nicht umhin kommen, die Anfechtung zu thematisieren ...
Hallo Der Belgarath,
das befürchte ich ja auch.. Nur bereitet es mir Probleme, auf welcher Grundlage angefochten werden soll.
Laut Sachverhalt erfährt V ja nach seiner Genehmigung, dass die Tante des S ebenfalls einen Fußball für diesen besorgt hat. Diesen Anfechtungsgrund kann ich keinem der §§ zuordnen..
Das dürfte dann das Resultat sein - es liegt kein Grund vor, der eine Anfechtung rechtfertigen würde.
Ach, das leuchtet natürlich ein.
Das heißt ich prüfe die verschiedenen Anfechtungsgründe durch und komme zu dem Ergebnis, dass keiner dieser Gründe vorliegt?
Ich frage mich dann aber, wie ich erkenne, ob eine Anfechtung, ein Widerruf oder beides vorliegt. Im Sachverhalt erkenne ich nur einen Hinweis auf Widerruf.
Wenn man nicht sicher ist, ob es ein Widerruf ist oder eine Anfechtung, dann prüft man eben beides durch, die jeweiligen Erklärungen müssen ohnedies ausgelegt werden.
1. Widerruf -> verfristet
2. Anfechtung -> durchprüfen, Anfechtungserklärung ja, aber kein Anfechtungsgrund -> unwirksame Anfechtung
Bedeutet Anfechtung durchprüfen hier, alle Anfechtungsgründe durchzuprüfen, die es gibt (also zB auch § 123 BGB)? Oder nur den § 119 BGB?
Arglistige Täuschung passt nicht, also bei Kauf im Irrtum, fertig. Gründe dann sowas wie § 313 bgb. Außerdem gibt's sowas wie Jugendschutzgesetz, steht in den Skripten.
Das heißt, ich prüfe Anfechtung wegen Irrtums. Bis jetzt war ich der Meinung, dann zu dem Ergebnis zu kommen, dass kein Anfechtungsgrund vorliegt. Und du meinst, die Anfechtung sollte bejaht werden wegen dem § 313 BGB?
Irrtümer berechtigen doch zur Rückgabe, oder nicht? Motivirrtum greift doch unabhängig davon, wer Geschäftspartner ist.
IBMThinkPad schrieb:
Bearbeitervermerk: Auf ein etwaiges Widerrufsrecht nach § 355 BGB ist nicht einzugehen. § 313 BGB ist nicht zu prüfen.
Reaktionen: Der Belgarath
Meine Gliederung sieht folgendermaßen aus:
A. Kaufverttrag zwischen B und V
I. Angebot (schwebend unwirksam)
1. Vertretung des V durch S (falsus prokurator)
a) Zulässigkeit der Stellvertretung (+)
aa) kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (+)
bb) Unschädlichkeit der Minderjährigkeit (+)
b) eigene Willenserklärung (+)
c) Handeln in fremdem Namen (+)
d) Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht (-)
e) Zwischenergebnis (schwebend unwirksam)
2. Annahme des B (+)
3. Zwischenergebnis (schwebend unwirksam)
II. Genehmigung des V (+)
III. Widerruf der Genehmigung (-)
IV. Zwischenergebnis (wirksamer Kaufvertrag)
V. Anfechtung des V (-)
1. Anwenbarkeit (+)
2. Anfechtungsgrund (-)
a) Eigenschafsirrtum gem. §119 II (Motivirrtum)
3. Zwischenergebnis (-)
VI. Endergebnis (wirksamer KV)
S vertritt V beim Angebot als beschränkt geschäftsfähiger Vertreter nach §165 handelt aber außerhalb seiner Vertretungsmacht durch Vollmacht als falsus prokurator. Der Vertrag wird also schwebend unwirksam und kann nach § 177 I von V genehmigt werden.
B fordert V nach § 177 II S.1 zur Genehmigung auf, die dieser auch erteilt.
V versucht die Genehmigung zu widerrufen, das geht aber bei WE unter Anwesenden nicht.
-> wirksamer Kaufvertrag
V verscht wegen Motivirrtum nach §119 II anzufechten, aber unbeachtlich, da der Ballkauf der Tante keine verkehrswesentliche Eigenschaft.
-> keine Anfechtung möglich
B hat Anspruch auf Zahlung nach §433 II gegen V
Ich würde noch die Differenzierung zum Boten vor der Stellvertretung ansprechen.
Sonst kann ich dir zustimmen!
Schwebend unwirksam, bis der Vater einwilligt (dem verkäufer). Prüfstand du dann trotzdem v gegen b? Würde dann b gegen s prüfen..
Laut Fallfrage ist nur B gegen V zu prüfen!


Gemeinde Neubiberg: Amtliche Bekanntmachungen
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Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Teiländerung 14.1 des Bebauungsplanes Nr. 52 "WA 5.1 nördlich der Zwergerstraße zwischen Marktplatz und Universitätsstraße Unterbiberg"Billigung des Planentwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Teiländerung 14.1 des Bebauungsplans Nr. 52 "WA 5.1 nördlich der Zwergerstraße zwischen Marktplatz und Universitätsstraße Unterbiberg"Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB und Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGBAmtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 "Schaffung bezahlbarer Wohnraum auf dem gemeindeeigenen Grundstück Fl.Nr. 130/11 am Floriansanger"ÄnderungsbeschlussAmtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 78 für den Bereich der Kyffhäuserstraße, nördlich des Gymnasiums, östlich der Cramer-Klett-Straße und westlich der Kyffhäuserstraße Nrn. 30, 30b-dAufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 für den Bereich östlich der Lindenallee, westlich der Grundschule, nördlich des Rathausplatzes und südlich der RotkäppchenstraßeÄnderung/Konkretisierung der PlanungszieleAmtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Satzung der Gemeinde Neubiberg über die Veränderungssperre für den Bereich östlich der Lindenallee, westlich der Grundschule, nördlich des Rathausplatzes und südlich der Rotkäppchenstraße Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 77 für den Bereich "Südlich der Kameter-straße, östl. der Hohenbrunner Straße und westl. des Cramer-Klett-Waldes"Billigung des Entwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 38 "Nachverdichtung südlich der Hauptstraße, Anzengruber- und Waldschmidtstraße"Billigung des Entwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.Amtliche BekannmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.57 „Auf der Heid – Bauquartier N14“Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.Amtliche BekanntmachungSatzung über die Veränderungssperre für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 139/26, 142, 143/5, 143/11 und 143/13, jeweils Gemarkung UnterbibergSatzung tritt in Kraft und kann eingesehen werden.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Neubiberg für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 143, 144/11, 144/2, 145/20 und 145/23, jeweils Gemarkung UnterbibergSatzung tritt in Kraft und kann eingesehen werden.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 57 "Auf der Heid - Bauquartier N 14"Billigung des Planentwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); 14. Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 52 "WA 5 nördl. der Zwergerstraße zwischen Marktplatz und Universitätsstraße Unterbiberg"Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.Amtliche BekanntmachungFriedhofs- und BestattungssatzungBekanntmachung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde NeubibergAmtliche BekanntmachungFriedhofsgebührensatzungBekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 57 "Auf der Heid - Bauquartier N14"Billigung des Planentwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 14. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 52 "WA 5 nördlich der Zwergerstraße zwischen Marktplatz und Universitätsstraße Unterbiberg"Billigung des Planungsentwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 76 für den Bereich "Nördlich der Brunhildenstraße zwischen Josef-Kyrein-Straße und Wotanstraße"Billigung des Entwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38 "Nachverdichtung südlich der Hauptstraße, Anzengruber- und Waldschmidtstraße"Billigung des Entwurfs und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 76 für den Bereich "Nördlich der Brunhildenstraße zw. Josef-Kyrein-Straße und Wotanstraße"Billigung des Vorentwurfs und Unterrrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB.Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 77 für den Bereich "Südlich der Kameterstraße, östlich der Hohenbrunner Straße und westlich des Cramer-Klett-Waldes"Billigung des Vorentwurfes, Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB und Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB.
Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 74 für den Bereich östlich der Lindenallee, westlich der Grundschule, nördlich des Rathausplatzes und südlich der RotkäppchenstraßeBilligung des Planentwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Amtliche BekannmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Nachverdichtung südlich der Hauptstraße, Anzengruber- und Waldschmidtstraße"Änderungsbeschluss; Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB und
Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGBAmtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs; 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 61 "Produktionsgärtnerei Seebauer"Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGBAmtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 57 "Auf der Heid – Bauquartier N14"Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGBAmtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 77 für den Bereich "Südlich der Kameter-straße, östlich der Hohenbrunner Straße und westlich des Cramer-Klett-Waldes"AufstellungsbeschlussAmtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 61 „Produktionsgärtnerei Seebauer“Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB; Unterrichtung der Öffentlichkeit Amtliche BekanntmachungSteuertermin zum 15. November 2015Die fällige Grund- und Gewerbesteuer ist bis zum 15. November 2015 unaufgefordert zu leisten.Amtliche BekannmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 61 "Produktionsgärtnerei Seebauer"ÄnderungsbeschlussAmtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 57 "Auf der Heid – Bauquartier N14"Änderungsbeschluss; Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGBAmtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 60 b "Grundstück zwischen der Freiherr-von-Stengel-Straße und S-Bahnlinie München-Kreuzstraße"Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGBAmtliche BekanntmachungAufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 76 für den Bereich "Nördlich der Brunhildenstraße zwischen Josef-Kyrein-Straße und Wotanstraße" gefasstNeuer Bebauungsplan im Nordosten Neubibergs beschlossenAmtliche BekanntmachungAufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 76 für den Bereich "Nördlich der Brunhildenstraße zwischen Josef-Kyrein-Straße und Wotanstraße" gefasstNeuer Bebauungsplan im Nordosten NeubibergsAmtliche BekanntmachungAusbau des Hachinger Baches durch Errichtung einer Versickerungsanlage in Un-terhaching auf dem Grundstück Fl.Nr. 724; Gemarkung und Gemeinde Unterhaching, an der Biberger Straße in 82008 Unterhaching;Tektur zur Versickerung im HochwasserfallAmtliche BekanntmachungAufstellung des Bebauungsplans Nr. 75 für den Bereich „Nördlich der Schopenhauerstraße, westlich der Wittelsbacherstraße und östlich der Kaiserstraße“AufstellungsbeschlussAmtliche Bekanntmachung3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung Nr. 64 „Campeon“, westlich der BAB 8 München-Salzburg, östlich der Trasse S 3, Teil 2 „Änderung zentraler Forschungs- und Entwicklungsstandort“Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGBAmtliche BekanntmachungSonnwendfeier der LindenburschenGemeinde erlässt Allgemeinverfügung: Alkoholverbot um das VeranstaltungsgeländeAmtliche Bekanntmachung20. Änderung des FlächennutzungsplansBilligung des Entwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGBAmtliche BekanntmachungVorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 60 b für Grundstücke zwischen Freiherr-von-Stengel-Straße und S-Bahnlinie München-KreuzstraßeBilligung des Entwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGBAmtliche BekanntmachungSteuertermin zum 15. Mai 2015Die fällige Grund- und Gewerbesteuer ist bis zum 15. Mai unaufgefordert zu leisten.Amtliche BekanntmachungHundesteuer für 2015Die fällige Hundesteuer ist unaufgefordert bis zum 1. Mai zu entrichten.Amtliche BekanntmachungAufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 für den Bereich östlich der Lindenallee, westlich der Grundschule, nördlich des Rathausplatzes und südlich der RotkäppchenstraßeBilligung des Vorentwurfes und Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGBAmtliche BekanntmachungAufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 für den Bereich östlich der Lindenallee, westlich der Grundschule, nördlich des Rathausplatzes und südlich der RotkäppchenstraßeVollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 für den Bereich östlich der Lindenallee, westlich der Grundschule, nördlich des Rathausplatzes und südlich der Rotkäppchenstraße
- Billigung des Vorentwurfes
- Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB
- Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGBAmtliche Bekanntmachung3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung Nr. 64 „Campeon“ Teil 2Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung Nr. 64 „Campeon“ Teil 2, westlich der BAB 8 München-Salzburg, östlich der Trasse S 3 - Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Amtliche BekanntmachungGrundstücke zwischen Freiherr-von-Stengel-Str. und S-Bahnlinie München-KreuzstraßeAufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nummer 60b
Amtliche Bekanntmachung20. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde NeubibergÄnderungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 1 BauGB)
Amtliche Bekanntmachung1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 „Gemeinbedarfsflächen für Spiel und Sport und Bauhof in Unterbiberg“Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 der Gemeinde Neubiberg für das Gebiet „Gemeinbedarfsflächen für Spiel und Sport und Bauhof in Unterbiberg“Amtliche BekanntmachungSteuern bis zum 15. Februar zahlenGrund- und Gewerbesteuer sind unaufgefordert bis zum 15. Februar 2015 zu zahlen. Amtliche Bekanntmachung19. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde NeubibergBekanntmachung der Genehmigung der 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neubiberg für das Gebiet „Gemeinbedarfsfläche an der Schönswetterstraße“Amtliche BekanntmachungSteuertermin am 15. November 2014Die Gemeindekasse bittet die steuerpflichtigen Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden, die am 15. November zur Zahlung der fälligen Grund- oder Gewerbesteuer verpflichtet sind, diese zu entrichten. Die Zahlung der Abgaben ist auf eines der gemeindlichen Konten zu leisten. Amtliche BekanntmachungSteuertermin 15. August 2014Die Gemeindekasse bittet die steuerpflichtigen Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden, die am 15. August zur Zahlung der fälligen Grund- bzw. Gewerbesteuer verpflichtet sind, diese zu entrichten. Die Zahlung der Abgaben ist auf eines der gemeindlichen Konten zu leisten. Amtliche BekanntmachungAlkoholverbot fürs Hauptstraßenfest Gemeinde erlässt Allgemeinverfügung: Alkoholverbot um das VeranstaltungsgeländeAmtliche BekanntmachungAufstellung des Bebauungsplans Nr. 74 für den Bereich östlich der Lindenallee, westlich der Grundschule, nördlich des Rathausplatzes und südlich der Gemeindegrenze nach MünchenAufstellungsbeschlussAmtliche Bekanntmachung1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 „Gemeinbedarfsflächen für Spiel und Sport und Bauhof in Unterbiberg“Billigung des Entwurfs
und erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGBAmtliche Bekanntmachung19. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde NeubibergBilligung des Entwurfs und erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGBAmtliche BekanntmachungVollzug des GemeindeverfassungsrechtsErlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Gemeindeverfassungsrechtssatzung)Amtliche BekanntmachungHundesteuerHundesteuerbescheide werden nicht zugeschickt. Die Hundesteuer ist unaufgefordert am 1. Mai zu entrichten. Amtliche BekanntmachungGrundstücks Fl.Nr. 154/6, Gemarkung UnterbibergSatzung über das besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde Neubiberg im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 154/6, Gemarkung UnterbibergAmtliche BekanntmachungStellplatz- und Fahrradstellplatzsatzung (StFSt)Satzung für die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder und die Begrünung von oberirdischen Flächen in der Gemeinde Neubiberg (Stellplatz- und Fahrradstellplatzsatzung – StFSt)Amtliche BekanntmachungEinfriedungssatzungErlass der Satzung über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen (Einfriedungssatzung)Amtliche BekanntmachungAufhebung des Bebauungsplans Nr. 48 a für den Bereich Eichen-, Erlen-, Pappel- und Cramer-Klett- StraßeBilligung des Vorentwurfs und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGBAmtliche BekanntmachungAufhebung des Bebauungsplans Nr. 22 für den Bereich Eichen-, Erlen-, Pappel- und Cramer-Klett- StraßeBilligung des Vorentwurfs und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGBAmtliche Bekanntmachung1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 „Gemeinbedarfsflächen für Spiel und Sport und Bauhof in Unterbiberg“Billigung des Vorentwurfs und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde NeubibergBilligung des Vorentwurfs und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Amtliche BekanntmachungSteuerterminDie Gemeindekasse bittet die steuerpflichtigen Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden, die am 15.02.2014 zur Zahlung der fälligen Grund- bzw. Gewerbesteuer verpflichtet sind, diese zu entrichten. Die Zahlung der Abgaben ist auf eines der gemeindlichen Konten zu leisten. Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 „Gemeinbedarfsflächen für Spiel und Sport und Bauhof in Unterbiberg“- Änderungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 1 BauGB)
Amtliche BekanntmachungVollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neubiberg- Änderungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 1 BauGB)SteuerterminGrund- und Gewerbesteuer am 15. November 2012 entrichtenSonnwendfeier der Lindenburschen Gemeinde erlässt Allgemeinverfügung: Alkoholverbot um das VeranstaltungsgeländeVollzug der Baugesetze;3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung Nr. 64 "Campeon", westlich der BAB 8 München-Salzburg, östlich der Trasse S 5 – Herauslösen eines Teilbereichs „Kita-Erweiterung“ (Teil 1); weiteres Vorgehen in Bezug auf den restlichen Bereich „Änderung zentraler Forschungs- und Bürostandort“ (Teil 2)
- Billigung des Vorentwurfes, - Einleitung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB, Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) für Teil 1 „Kita-Erweiterung“
Vollzug der Baugesetze;Bebauungsplan Nr. 72 für den Bereich südlich der Schopenhauerstraße zwischen Wittelsbacherstraße und Josef-Kyrein-Straße
Vollzug der Wassergesetze und des Gesetze über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);Entnahme von Grundwasser und Einleiten von thermisch genutztem Wasser in das Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 154/16, Gemarkung Unterbiberg, Gemeinde Neubiberg, zum Betrieb einer Wärmepumpen- und Kühlanlage bei einem Bürogebäude in der Prof.-Messerschmitt-Str. 3 in 85579 Neubiberg (Antragsteller: PELABA Vermögensverwaltungs KG, Max-Löw-Str. 28 b, 85579 Neubiberg)Bebauungsplan Nr. 72 für den Bereich südlich der Schopenhauerstraße zwischen Wittelsbacherstraße und Josef-Kyrein-StraßeVollzug des Baugesetzbuches
13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52: „Marktplatz West, Gemeinbedarfsfläche Soziales“Vollzug des BaugesetzbuchesThe TYPO3 Association is foundedMonths in the planning, on this very day the TYPO3 Association was founded by a group of long-time contributors headed by Kasper Skårhøj.Streukästen im GemeindegebietInfo über Rechte und Pflichten zum Winterdienst in der GemeindeVollzug des Baugesetzbuches: Bebauungsplan Nr. 70Bebauungsplan Nr. 70 für den Bereich östlich der Hohenbrunner Straße, westlich der
Max-Löw-Straße, nördlich der Kameterstraße


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BGH, Urteil vom 14. November 2014 - Az. V ZR 90/13 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 14. November 2014 - Az. V ZR 90/13
BGH · Urteil vom 14. November 2014 · Az. V ZR 90/13
openJur 2015, 808
4 U 2040/12 vorher Zivilrecht § 432 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe - bzw. die Leistung von Wertersatz - an diese gemeinschaftlich zu erfolgen.TenorAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben.
Tatbestand Die Klägerin und ihr Ehemann sind bosnische Staatsangehörige, die in Deutschland leben. Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft in einem gegen den Ehemann gerichteten Ermittlungsverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln die Wohnung der Eheleute durchsuchen. Dabei wurden in der Küche - versteckt in einer Kunststoffdose - 42.300 € in bar gefunden. Die Dose samt Geldscheinen wurde sichergestellt und anschließend durch das Amtsgericht beschlagnahmt; das Geld wurde auf ein Konto der Landesjustizkasse eingezahlt. Der Ehemann wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. Zugleich wurde der Wertersatzverfall in Höhe von 30.500 € angeordnet (§ 73a StGB). Die Staatsanwaltschaft erklärte hinsichtlich des sichergestellten Betrags die Aufrechnung mit den auf dem Wertersatzverfall und den Verfahrenskosten des Strafverfahrens beruhenden Ansprüchen des beklagten Freistaats Bayern.
Mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin des Geldes gewesen, erstritt die Klägerin im Wege der Teilklage einen Zahlungstitel über 5.000 € gegen den Beklagten. Die verbleibenden 37.300 € waren zunächst Gegenstand der vorliegenden Klage. Über einen Anspruch in Höhe von 16.150 € ist in erster Instanz ein Anerkenntnisurteil ergangen. Im Übrigen hat die Klage in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren auf Zahlung der restlichen 21.150 € gerichteten Antrag weiter.
Das Berufungsgericht sieht das behauptete Alleineigentum der Klägerin an den Geldscheinen nicht als bewiesen an. Es sei offen geblieben, ob das Geld von ihr oder ihrem Ehemann stamme. Andererseits werde nicht das Eigentum des Ehemannes gemäß § 1362 BGB zugunsten des Beklagten vermutet, weil das anzuwendende bosnische Recht eine solche Vermutung nicht kenne.
Im Zeitpunkt der Beschlagnahme habe jedenfalls Mitbesitz der Eheleute an den Geldscheinen bestanden. Deshalb werde deren Miteigentum vermutet (§§ 1006, 1008 BGB), und zwar gemäß § 742 BGB zu gleichen Anteilen.
Infolgedessen habe der Klägerin ursprünglich ein Anspruch auf Übergabe von 21.150 € in bar zugestanden. Die Geldschuld sei das typische Beispiel einer teilbaren Leistung; auch aus Rechtsgründen handele es sich nicht um eine unteilbare Leistung, weil weder eine entsprechende Parteiabrede noch eine gemeinsame Empfangszuständigkeit bestehe. Da die sichergestellten Geldscheine nicht mehr konkret vorhanden seien, habe die Klägerin gemäß § 285 BGB nunmehr einen Zahlungsanspruch in Höhe von 21.150 € erworben, der durch das Urteil in dem Vorprozess und das Anerkenntnisurteil bereits zuerkannt worden sei. Den Anspruch ihres Ehemannes auf Zahlung von 21.150 € könne sie nicht geltend machen, weil dieser durch Aufrechnung erloschen sei.
Die Revision ist begründet. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht an, die (verbleibende) Hälfte des sichergestellten Betrags - bzw. der Anspruch auf Ersatz des Wertes - stehe gemäß § 742 BGB im Zweifel dem Ehemann der Klägerin zu, während der Klägerin selbst der ihr gebührende Anteil bereits zuerkannt worden sei.
1. Bei seiner Begründung lässt das Berufungsgericht schon im Ausgangspunkt außer Acht, dass es sich um die Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme handelt.
a) Die durch das Amtsgericht gemäß § 98 Abs. 2 StPO angeordnete Beschlagnahme endete mit dem Abschluss des Strafverfahrens (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 98 Rn. 29 mwN). Das Geld muss zurückgegeben bzw. Wertersatz geleistet werden, weil es (nur) als mögliches Beweismittel (§ 94, § 98 Abs. 2 StPO) vorläufig sichergestellt und sodann beschlagnahmt wurde; der Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) wurde in dem Strafurteil nicht angeordnet, sondern nur der Wertersatzverfall (§ 73a StGB). Durch letzteren entsteht zwar ein staatlicher Zahlungsanspruch, der auf einer Schätzung der aus den Straftaten erlangten Vorteile beruht und wie eine Geldstrafe beigetrieben wird (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 73a Rn. 8); mit dem beschlagnahmten Geld steht dies aber nicht in Zusammenhang. Eine Pfändung des Geldes aufgrund eines dinglichen Arrests gemäß § 111b Abs. 2, § 111d StPO ist nicht erfolgt.
b) Die Rückgabe nach dem Ende einer förmlichen Beschlagnahme zu Beweiszwecken stellt eine dem deutschen Recht unterliegende öffentlichrechtliche Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden dar. Da sie dem Restitutionsgedanken folgt, muss der Gegenstand - sofern nicht § 111k StPO eingreift - regelmäßig an den letzten Gewahrsamsinhaber zurückgegeben werden; es ist der Zustand wiederherzustellen, der vor der Beschlagnahme bestand (Nr. 75 Abs. 2 RiStBV; BGH, Urteile vom 9. November 1978 - III ZR 116/77, BGHZ 72, 302, 304 f.; vom 13. Juli 2000 - IX ZR 131/99, NJW 2000, 3218; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 94 Rn. 22; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 98 Rn. 8; Ernst, JZ 2014, 28, 30, jeweils mwN). Im Grundsatz ist es nicht die Aufgabe des Strafverfahrens, die Eigentums- und Besitzverhältnisse an Sachen, die für die Zwecke des Verfahrens vorübergehend in amtlichen Gewahrsam gebracht worden sind, unter den Beteiligten zu regeln (Ernst, JZ 2014, 28, 31; Malitz, NStZ 2003, 61, 63).
c) Danach wäre den Eheleuten der Mitgewahrsam - der im Zeitpunkt der Beschlagnahme bestand - wieder einzuräumen, wenn die in deren Wohnung beschlagnahmten Geldscheine noch vorhanden wären; für das Eigentum anderer Personen gibt es keine Anhaltspunkte. Weil allein die Gewahrsamsverhältnisse im Zeitpunkt der Beschlagnahme entscheidend sind, kommt es in diesem Zusammenhang weder auf die Eigentumsvermutung gemäß § 1006 BGB noch auf das eheliche Güterrecht und die von der Revision in diesem Zusammenhang aufgeworfenen internationalprivatrechtlichen Fragen an. Unanwendbar ist auch die in § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene Vermutung. Danach wird bei Eheleuten zugunsten der Gläubiger vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, und zwar unter den Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 EGBGB auch bei ausländischem Ehewirkungsstatut. § 1362 BGB bezieht sich aber auf die Zwangsvollstreckung; die Norm dient dem Schutz der Gläubiger und soll im Zusammenwirken mit § 739 ZPO verhindern, dass diese bei der Vollstreckung in Beweisnot geraten (vgl. MünchKomm-BGB/Weber-Monecke, 6. Aufl., § 1362 Rn. 2). Die Bestimmung kann deshalb anwendbar sein, wenn ein im Ermittlungsverfahren angeordneter dinglicher Arrest durch Pfändung vollzogen wird (§ 111d Abs. 2 StPO, § 930 Abs. 1 und 2 ZPO). Eine strafprozessuale Beschlagnahme zu Beweiszwecken - bzw. deren Rückabwicklung - regelt die Norm jedoch nicht; insoweit bedarf es weder einer Eigentums- noch einer Gewahrsamsvermutung, wie sie § 739 ZPO enthält. Denn für die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme ist es ohne Belang, ob die Sache im Eigentum oder Gewahrsam des Beschuldigten oder eines Dritten steht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 94 Rn. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 94 Rn. 1).
d) Weil das beschlagnahmte Bargeld auf ein Konto eingezahlt worden ist, trat an die Stelle des ursprünglichen öffentlichrechtlichen Herausgabeanspruchs ein entsprechender Zahlungsanspruch zugunsten der Eheleute als den letzten Gewahrsamsinhabern (§ 285 BGB analog).
2. Die Aufrechnung mit den gegen den Ehemann gerichteten Ansprüchen des Beklagten aus dem Strafverfahren hat nicht zum Erlöschen des Zahlungsanspruchs geführt, weil die Eheleute Mitgläubiger gemäß § 432 BGB waren und es demzufolge an der gemäß § 387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit fehlt.
a) Die Gegenseitigkeit wäre nur dann gegeben, wenn entweder eine Teilgläubigerschaft bestanden hätte, bei der der Schuldner gegenüber jedem Teilhaber den diesem zustehenden Anteil schuldet, oder aber eine Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB), bei der der Schuldner nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten kann. Dagegen fehlte sie, wenn eine Mitgläubigerschaft der Eheleute (§ 432 BGB) bestand. In diesem Fall kann eine wirksame Aufrechnung nur mit einer Forderung erfolgen, für deren Erfüllung sämtliche Mitgläubiger - hier also beide Ehegatten - dem Schuldner haften (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 215/09, NJW 2011, 451 Rn. 13). Eine Mitgläubigerschaft besteht auch dann, wenn die Forderung zwar auf eine im natürlichen Sinne teilbare Leistung gerichtet, aber rechtlich unteilbar ist. Voraussetzung hierfür ist die gemeinsame Empfangszuständigkeit der Gläubiger, die sich kraft Abrede oder kraft Gesetzes aus dem Innenverhältnis der Gläubiger ergeben kann (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 1998 - V ZR 272/96, NJW 1998, 1482, 1483 unter 3.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., vor § 420 Rn. 1, § 432 Rn. 3; Staudinger/Looschelders, BGB [2012], § 420 Rn. 16, § 432 Rn. 4).
b) Daran gemessen sind beide Eheleute Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB. Bestünde - wie es das Berufungsgericht annimmt - zwischen den Ehegatten eine Bruchteilsgemeinschaft nach deutschem Recht, hätte dies ohne weiteres eine gemeinsame Empfangszuständigkeit zur Folge (vgl. nur Senat, Urteil vom 23. Januar 1998 - V ZR 272/96, NJW 1998, 1482, 1483 unter 3.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, NJW 2001, 231, 233 unter III. [insoweit in BGHZ 145, 352 nicht abgedruckt], st. Rspr.; Staudinger/Looschelders, BGB [2012], § 432 Rn. 24 mwN). Dies kann jedoch dahinstehen. Eine gemeinsame Empfangszuständigkeit besteht schon aufgrund der erforderlichen Restitution. Weil der im Zeitpunkt der Beschlagnahme bestehende Zustand wiederherzustellen ist, kann der Schuldner nicht nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten oder die Leistung aufteilen. Vielmehr setzt sich der (wiederherzustellende) Mitgewahrsam an den Geldscheinen bei dem Sekundäranspruch als gemeinsame Empfangszuständigkeit fort (vgl. für vertragliche Sekundäransprüche BGH, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn. 8 f. mwN; für die Erlösverteilung nach Zwangsversteigerung BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 58/04, BGHZ 175, 297 Rn. 23). Die Aufteilung im Innenverhältnis ist allein Sache der vormaligen Gewahrsamsinhaber.
3. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Selbst wenn ein Auseinandersetzungsanspruch des Ehemannes im Hinblick auf die Forderung bestehen sollte, fehlte es an der Gegenseitigkeit, solange dieser nicht durchgesetzt worden ist.
Das Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden, weil die Klägerin bislang Zahlung an sich verlangt hat und das Berufungsgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - auf eine Änderung des Klageantrags nicht hingewirkt hat. Die Klägerin muss daher Gelegenheit erhalten, ihren Klageantrag umzustellen. Zwar hat ihre Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf eine Erklärung des Ehemannes in dem Vorprozess verwiesen, wonach dieser keine Ansprüche an dem Geld erhebt. In diesem Fall könnte die Klägerin Zahlung an sich allein verlangen. Benennt der letzte Gewahrsamsinhaber einen Dritten als Empfangsberechtigten, ist an diesen herauszugeben (vgl. Nr. 75 Abs. 2 RiStBV; SK/Wohlers, StPO [2009], § 98 Rn. 57); folglich ist an den Mitgewahrsamsinhaber herauszugeben, den die früheren Gewahrsamsinhaber übereinstimmend benennen. Diesbezüglicher Tatsachenvortrag der Klägerin - der nach dem bisherigen Rechtsstandpunkt der Vorinstanzen nicht erheblich war - fehlt bislang jedoch. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt grundsätzlich nur das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtliche Parteivorbringen (§ 559 Abs. 1 ZPO). Beide verhalten sich zu dem hier in Rede stehenden Punkt nicht. Wird eine Akte beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, wird dadurch nicht ohne weiteres der gesamte Akteninhalt zum Bestandteil des Parteivorbringens (Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NJW-RR 2014, 903 Rn. 14 f.).
Darüber hinaus hat sich das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bislang nicht mit der Frage befasst, ob nach dem bosnischen Recht als dem Ehewirkungsstatut (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB) eine Haftung der Klägerin für die Schulden ihres Ehemannes besteht; nach dem Gerichtsgutachten aus dem vorangegangenen Verfahren dürfte dies allerdings zu verneinen sein.
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 24.09.2012 - 4 O 1659/12 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.02.2013 - 4 U 2040/12 -
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