Urteilsanfrage zu einem Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug
In dem Verfahren Az 1 Ds 2106 Js 735/12 verurteilte das Amtsgericht Haßfurt am 05.09.2012 Sozialleistungsbezieher wegen Sozialleistungsbetrug.
Unter dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"" berichtete damals Katja Kölbl für infranken.de über das Verfahren.
http://www.infranken.de/regional/hassbe…
Im Rahmen meiner Tätigkeiten als "Internet-Journalist" beantragte ich bereits 2012 die Übersendung der Volltext-Entscheidung. Diese wurde abgelehnt.
https://fragdenstaat.de/anfrage/urteils…
Mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015 Az. 1 BvR 857/15 wiederholte ich meinen Antrag. Diesmal gestützt auf die Ausführungen des höchsten Deutschen Gerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de…
Aber nicht einmal diese Rechtsprechung wollte die Oberstaatsanwaltschaft in Bamberg gelten lassen.
Darum wende ich mich mit meinem Antrag an Sie mit der ausdrücklichen Bitte dass Sie, für den Fall, dass Sie meinem Begehren nicht selbst nachkommen können, mein Anliegen mit der entsprechenden Direktive aus Ihrem Hause weiterleiten.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sieht sich nicht zuständig.
Das Ministerium proklamiert ein großes Ziel:
"Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates."
"Zentrale Aufgabe" wird wohl neudeutsch von "aufgeben" abgeleitet . . .
<< Anfragesteller/in >> – 13.12.2015
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 13.01.2016 << Anfragesteller/in >> – 14.01.2016
Frist – 15.01.2016
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – 27.01.2016
Urteilsanfrage zu einem Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug [#12182]
13. Dezember 2015 11:25
In dem Verfahren Az 1 Ds 2106 Js 735/12 verurteilte das Amtsgericht Haßfurt am 05.09.2012 Sozialleistungsbezieher wegen Sozialleistungsbetrug. Unter dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"" berichtete damals Katja Kölbl für infranken.de über das Verfahren. http://www.infranken.de/regional/hassberge/Hartz-IV-Betrug-nach-dem-Frauentausch;art217,322415 Im Rahmen meiner Tätigkeiten als "Internet-Journalist" beantragte ich bereits 2012 die Übersendung der Volltext-Entscheidung. Diese wurde abgelehnt. https://fragdenstaat.de/anfrage/urteilsanfrage-zu-einem-strafverfahren-wegen-sozialleistungsbetrug/ Mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015 Az. 1 BvR 857/15 wiederholte ich meinen Antrag. Diesmal gestützt auf die Ausführungen des höchsten Deutschen Gerichts https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/09/rk20150914_1bvr085715.html Aber nicht einmal diese Rechtsprechung wollte die Oberstaatsanwaltschaft in Bamberg gelten lassen. https://fragdenstaat.de/anfrage/urteilsanfrage-zu-einem-strafverfahren-wegen-sozialleistungsbetrug Darum wende ich mich mit meinem Antrag an Sie mit der ausdrücklichen Bitte dass Sie, für den Fall, dass Sie meinem Begehren nicht selbst nachkommen können, mein Anliegen mit der entsprechenden Direktive aus Ihrem Hause weiterleiten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2015 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
13. Januar 2016 10:13
SchreibenH…aerzt.pdf SchreibenHerrnNAME_geschwaerzt.pdf 208,7 KB öffentlich geschwärzt
AW: Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2015 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz [#12182]
Sehr geehrt<< Anrede >> Ihre Antwort hilft meinem Anliegen nicht ab. Ihr Ministerium proklamiert ein großes Ziel: "Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates." Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass sich die Oberstaatsanwaltschaft in Bamberg geweigert hat, mir eine Urteilsentscheidung zuzusenden. Außerdem habe ich den Rechtsanspruch auf Veröffentlichung mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begründet, die in der Begründung ebenfalls die "Fortentwicklung unseres Rechtsstaates" in der demokratischen Grundordnung anführt. Diese bayrische Selbstherrlichkeit und Missachtung gegenüber der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert doch auffällig an den derzeitigen Rechtsruck in Polen wo ebenfalls das Verfassungsgericht ausgehebelt wird. Sollten Sie mein Anliegen nicht mit Nachdruck der Oberstaatsanwaltschaft Bamberg weitergeben wollen, bitte ich Sie darum dies Ihrem Dienstvorgesetzten zu überlassen. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr ergänzendes Schreiben an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
27. Januar 2016 10:35
Hr.NAME_ge…aerzt.pdf Hr.NAME_geschwaerzt.pdf 95,2 KB öffentlich geschwärzt


Arbeitnehmer-Haftung - Dr. Kluge Rechtsanwälte
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Auch ein sorgfältiger Arbeitnehmer kann bei der Arbeiit Schäden verursachen. Müsste er hierfür nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln haften, könnte ihn dies leicht in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Denn häufig ist der entstandenen Schaden so groß, dass er in keinem Verhältnis zum Lohn steht. Ein Arbeitnehmer kann außerdem i. d. R. nicht selbst im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses seine Arbeit frei bestimmen, er hat keinen Einfluss darauf, wie der Betrieb organisiert ist und welche Arbeitsmittel es gibt. Der Arbeitgeber hingegen kann das Schadensrisiko in seinem Betrieb besser einschätzen und Vorkehrungen treffen, dass grade keine Schäden eintreten oder dass diese Schäden durch von ihm abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind.
Deshalb wird die Haftung des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung gegenüber dem Arbeitgeber eingeschränkt nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Dieses wird mit einer angemessenen Verteilung des Betriebsrisikos begründet.
Wie ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis für Schäden gegenüber dem Arbeitgeber haftet, hängt nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs davon ab, was für ein Verschulden den Arbeitnehmer trifft. Es muss sich allerdings um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit handeln und der Schaden muss durch einen Arbeitnehmer oder Auszubildenden verursacht worden sein, damit diese Grundsätze eingreifen. Betrieblich veranlasst sind Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers vornimmt oder mit denen der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich beschäftigt ist. Das Gegenteil von einer betrieblich veranlassten Tätigkeit ist eine privat veranlasste Tätigkeit, für die die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs grade nicht gelten.
Es ist außerdem zu beachten, dass die Haftungsbegrenzungen nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs keine Anwendung finden, wenn der Arbeitnehmer haftpflichtversichert ist und seine Versicherung den Schaden begleicht. Grund dafür ist, dass dann der Arbeitnehmer nicht schutzbedürftig ist, da seine Versicherung ja für den Schaden aufkommt und nicht er selbst.
Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit
Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer überhaupt nicht. Leichteste Fahrlässigkeit wird angenommen, wenn man sich sagen kann: Das kann grundsätzlich jedem mal passieren. Leichteste Fahrlässigkeit wird daher bei kleineren Fehlern oder Versehen angenommen. Beispiel: Nach dem Waschen des Autos rutscht ein Tankwart mit nasser Schuhsohle vom Bremspedal ab.
Im Straßenverkehr wird leichteste Fahrlässigkeit hingegen so gut wie nie angenommen werden. Dort ist man sogar relativ schnell bei der groben Fahrlässigkeit.
Haftung bei mittlerer Fahrlässigkeit
Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden gequotelt, d. h. zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber nach einer bestimmten Quote z. B. 40 / 60 aufgeteilt. Mittlere Fahrlässigkeit wird angenommen, wenn man sich sagt: Das sollte grundsätzlich nicht passieren. Mittlere Fahrlässigkeit liegt also vor, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat, ihn aber kein besonders schwerer Vorwurf trifft.
Als Kriterien zur Ermittlung der Schadensquote werden vor allem herangezogen:
Grad des Verschuldens innerhalb der mittleren Fahrlässigkeit
das Verhältnis des Gehalts des Arbeitnehmers zu den Vermögenswerten, die von ihm betreut werden
ob es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar gewesen wäre, eine Versicherung gegen den eingetretenen Schaden abzuschließen – dieses wäre beispielsweise bei einer abzuschließenden Vollkaskoversicherung bei Neuwagen i. d. R. der Fall. Dann müsste der Arbeitnehmer nur den Schaden bis zur Höhe der Selbstbeteiligung ersetzen, die angefallen wäre, wenn der Arbeitgeber die Kaskoversicherung abgeschlossen hätte. Bei gebrauchten Autos muss man im Einzelfall schauen, ob im Hinblick auf das Alter und den Wert des Autos es dem Arbeitgeber zumutbar war, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen.
das Vorverhalten des Arbeitnehmers, d.h. ob dem Arbeitnehmer z. B. früher auch häufig Fehler passiert sind
die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb
ein Mitverschulden des Arbeitgebers.
Als Richtschnur gilt nach einer neueren Rechtsprechung, die allerdings noch nicht vollständig gefestigt ist, dass ein Arbeitnehmer bei mittlerer Fahrlässigkeit bis etwa zum dreifachen seines Bruttomonatsgehalts haftet.
Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich voll. Grobe Fahrlässigkeit wird angenommen, wenn man sich sagt: Das darf nicht passieren. Der Arbeitnehmer muss dafür die verkehrserforderliche Sorgfalt besonders schwer verletzt haben und sich über Verhaltensregeln hinwegsetzen, die im konkreten Fall eigentlich jedem einleuchten müssten. Diese wird besonders häufig im Straßenverkehr vorkommen. Beispiel: Der Arbeitnehmer fährt über eine rote Ampel oder er telefoniert ohne Freisprechanlage mit seinem Handy während er Auto fährt.
Eine Ausnahme von der vollen Haftung wird nur gemacht, wenn ein besonders hoher Schaden eingetreten ist und dadurch eine Existenzgefährdung des Arbeitnehmers vorliegt und kein Fall von gröbster Fahrlässigkeit gegeben ist. Wenn diese Ausnahme vorliegt, wird wiederum eine Quotelung des Schadens vorgenommen. Gröbste Fahrlässigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer gegeben, wenn es durch den Schaden zu einer akuten Gefährdung von Menschenleben gekommen ist.
Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer immer voll. Der Vorsatz des Arbeitnehmers muss sich dabei allerdings auf den Schaden und nicht bloß auf die Pflichtverletzung beziehen. Der Arbeitnehmer muss also wollen, dass er z. B. dadurch, dass er einen Kugelschreiber in die Maschine steckt, die ganze Maschine kaputt macht.
Mankohaftung und Mankoabrede
Unter Mankohaftung versteht man die Haftung eines Arbeitnehmers für einen Schaden, der dem Arbeitgeber dadurch entsteht, dass der Waren- oder Kassenbestand, der ihm anvertraut ist, eine Fehlmenge oder -betrag aufweist. Beispiel: Am Abend macht die Kassiererin im Supermarkt Kassensturz und stellt fest, dass zu wenig Geld in der Kasse ist.
Die Mankohaftung unterliegt den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Eine spezielle Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer verschuldensunabhängig für das Manko haften soll – eine sog. Mankoabrede -, ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer nur bis zu Höhe der vereinbarten Vergütung – des sog. Mankogeldes – haften soll. Beispiel: Im Spielkasino bekommt der Mitarbeiter A jeden Monat 50 € Erfolgsprämie dafür, dass der Kassenbestand im Spielkasino stimmt. Weist der Kassenbestand ein Minus von 100 € aus, dann ist die Mankoabrede nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer dann die Erfolgsprämie i. H. d. 50 € nicht bekommt. Die Mankoabrede wäre jedoch nicht zulässig, wenn der Mitarbeiter verschuldensunabhängig für die vollen 100 € aufkommen müsste. Vereinfacht gesagt ist die Mankoabrede nur zulässig, wenn dem Arbeitnehmer durch sie allein die Chance einer zusätzlichen Vergütung für die erfolgreiche Verwaltung eines Kassen- oder Warenbestandes bekommt. Das Mankogeld muss also eine Erfolgsprämie für den Fall, dass der Waren- oder Kassenbestand stimmt, darstellen. Grund dafür ist, dass ansonsten eine Verschärfung der beschränkten Arbeitnehmerhaftung eintreten würde.
Wenn die Mankoabrede gegen diese Grundsätze verstößt, ist sie unzulässig und damit unwirksam. Wenn ein zu niedriges Mankogeld bereits ausgezahlt worden ist, kann der Arbeitnehmer sich freuen: er braucht dieses dem Arbeitgeber i. d. R. nicht zurückzuzahlen. Ein Bereicherungsanspruch wäre wegen §§ 814, 817 BGB ausgeschlossen.
Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten
Bei einer Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten kann dem Arbeitnehmer ein Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber zustehen, wenn der Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit entstanden ist. Beispiel: Der Arbeitnehmer ist Baggerführer und beschädigt bei den Baggerarbeiten ein fremdes Auto.
Der Arbeitnehmer haftet hier dem Dritten gegenüber zunächst nach den allgemeinen Grundsätzen und nicht nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Diese gelten nämlich nur zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Der Arbeitnehmer kann sich also dem Dritten gegenüber, den er geschädigt hat, nicht auf seine beschränkte Arbeitnehmerhaftung berufen, weil er beispielsweise den Schaden nur mit mittlerer Fahrlässigkeit verursacht hat und deshalb seinem Arbeitgeber gegenüber nur zu z. B. 40 % haftet. So haftet der Arbeitnehmer im Beispielsfall voll gegenüber den Dritten, wenn diesen kein Mitverschulden trifft. Er hat jedoch einen Rückgriffsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber in Höhe der Quote, die nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf diesen entfallen, im vorliegenden Fall also i. H. v. 60 %, da er selbst ja nur für den Schaden zu 40 % haftet. Wenn der Arbeitnehmer dem Dritten den Schaden noch nicht ersetzt hat, kann er von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er die Zahlung direkt an den Dritten in Höhe der Quote vornimmt, im Beispielsfall also, dass er direkt an den Dritten 60 % des angefallenen Schadens überweist. Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber ergibt sich aus § 670 BGB i. V. m. § 254 BGB.
Haftung gegenüber Dritten bei Insolvenz des Arbeitgebers
Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, hat der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keinen Wert. Beispiel: Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch i. H. v. 60 % für einen Schaden, den er bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit einem Dritten zugefügt hat. Da der Arbeitgeber insolvent ist, wird der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber aber kein Geld bekommen. Dieses Risiko muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Arbeitnehmer tragen. Dieses sei nach ein typisches Risiko des Antragsstellers in der Insolvenz. Der Arbeitnehmer kann also nicht nur die 40 %, die er selbst nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu tragen hätte, dem Dritten ersetzen.
Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen
Bei der Haftung des Arbeitnehmers und des Unternehmers gegenüber seinen Arbeitskollegen bzw. Beschäftigten und den in §§ 2-6 SGB VII genannten Personen sind einige Besonderheiten zu beachten:
Die Haftung ist in den meisten Fällen nach §§ 104, 105 SGB VII eingeschränkt. Dieses liegt daran, dass der Unternehmer dazu verpflichtet wird, eine gesetzliche Unfallversicherung abzuschließen, die zu einer Art Haftpflichtversicherung des Unternehmers und seiner Beschäftigten für Personenschäden gegenüber Arbeitskollegen bzw. Beschäftigte infolge von Arbeitsunfällen führt. Außerdem soll das Betriebsklima nicht durch Gerichtsprozesse einzelner Beschäftigter untereinander oder mit dem Unternehmer gefährdet werden. Durch die gesetzliche Unfallversicherung soll aber auch gewährleistet werden, dass der Geschädigte im Falle eines Personenschadens nicht deshalb seinen Schaden nicht ersetzt bekommt, weil der Unternehmer oder sein Kollege zahlungsunfähig ist.
Es muss bei der Haftung zwischen Personen- und Sachschäden unterschieden werden.
Bei Personenschäden, die ein Arbeitnehmer oder Unternehmer einem nach §§ 2-6 SGB VII versicherten Personenkreis durch einen Unfall zugefügt hat, der bei einer versicherten Tätigkeit eingetreten ist, greift die gesetzliche Unfallversicherung ein. Träger der Unfallversicherung sind in erster Linie die Berufsgenossenschaften. Die Unfallversicherung wird durch Pflichtbeiträge der Arbeitgeber finanziert.
Bei dem versicherten Personenkreis nach §§ 2-6 SGB VII handelt es sich in erster Linie um die bei dem Unternehmen beschäftigten Personen, also um Arbeitskollegen, aber auch um Personen, die wie Beschäftigte behandelt werden. Beispiel: Geschützt sind neben den Auszubildenden, Arbeitern und Angestellten eines Supermarktes auch der Besitzer und Fahrer einer anderen Firma, die beim Einräumen der Ware hilft.
Unfälle sind nach § 8 I 2 SGB VII zeitlich begrenzte von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen und die nach § 8 I 1 SGB VII in einem rechtlich wesentlichen Ursachenzusammenhang zu der unfallversicherten Tätigkeit steht. Was alles unter eine versicherte Tätigkeit fällt, ergibt sich aus § 8 II SGB VII. Dabei handelt es sich hauptsächlich um betriebliche Tätigkeit von Beschäftigten und das Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Der Arbeitsunfall muss zu dem Personenschaden geführt haben.
Ein Personenschaden liegt gem. § 8 I 2 SGB VII vor, wenn es zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod eines Menschen gekommen ist.
Außerdem ist erforderlich, dass es grade durch den Unfall zu dem Personenschaden gekommen ist. Der Unfall muss dabei die wesentliche Ursache für den Personenschaden dargestellt haben.
Bei dem Schädiger muss es sich um den Unternehmer oder einen Arbeitskollegen handeln, §§ 104 I, 105 I SGB VII. Zu beachten ist, dass der Arbeitskollege nicht zum Betrieb gehören, sondern nur eine betriebliche Tätigkeit vorgenommen haben muss.
Darüber hinaus darf der Arbeitsunfall nicht vorsätzlich, also mit Absicht, herbeigeführt worden oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr entstanden sein. Vorsatz liegt auch vor, wenn der Schädiger den Unfall nur für möglich gehalten hat, aber diesen billigend in Kauf genommen hat. Bei Vorsatz oder bei Verursachung des Unfalls im allgemeinen Verkehr sind die Arbeitnehmer den Arbeitskollegen, den nach §§ 2-6 SGB VII versicherten Personen oder ihren Hinterbliebenen selbst zum Ersatz des Personenschadens verpflichtet neben der gesetzlichen Unfallversicherung, § 105 I SGB VII. Dieses beruht bei einem Unfall bei der Teilnahme im allgemeinen Verkehr auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Der Vorsatz muss sich allerdings auf den Eintritt des konkreten Schadens bezogen haben, d. h. der Arbeitnehmer muss es grade gewollt haben, dass durch sein konkretes Verhalten der eingetretene Schaden verursacht wurde. Es reicht nicht aus, dass sich der Vorsatz auf die Verletzung der Unfallverhütungsvorschrift oder -vorschriften bezogen hat.
Wenn diese Voraussetzungen alle vorliegen, haftet die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat zur Folge, dass der Arbeitskollege oder die nach §§ 2-6 SGB VII versicherte Person oder ihre Hinterbliebenen kein Schmerzensgeld bekommen. Außerdem zahlt die gesetzliche Unfallversicherung diesen Personen i. d. R. weniger Geld aus, als wenn ein Privatmann Schadensersatz leisten müsste.
Die Sonderregeln des SGB VII finden nur Anwendung, wenn ein Personen- nicht aber, wenn ein Sachschaden vorliegt. Hier haften der Arbeitnehmer und der Unternehmer also nach allgemeinen Grundsätzen. Der Arbeitnehmer haftet demnach grundsätzlich erst einmal voll gegenüber seinem Arbeitskollegen, wenn er diesem einen Sachschaden zugefügt hat, er hat aber je nach dem Grad seines Verschuldens einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber.
Für betrieblich veranlasste Sonderschäden des Arbeitnehmers selber haftet hingegen der Arbeitgeber nach § 670 BGB analog voll auch wenn diesen kein Verschulden trifft. Beispiel: Der Arbeitgeber bittet den Arbeitnehmer mit seinem Privatauto zum Baumarkt zu fahren und dort Sachen für den Betrieb zu besorgen. Auf dem Parkplatz des Baumarktes wird das Auto beschädigt von einem Unbekannten. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Schaden an seinem Privatauto ersetzen.
Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer aber grundsätzlich nicht für Schäden, die er nach der Natur der Sache normalerweise hinnehmen muss, wie z. B. die normale Kleiderabnutzung, die ein Arbeitnehmer während seines Arbeitsalltags erleidet. Ebenso haftet er nicht für Schäden, die in den persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers fallen. Beispiel: Für einen Schaden am Pkw, den der Arbeitnehmer aus Bequemlichkeit einsetzt.
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text:
Spielersperre durch die Spielbank – Wie reagieren Sie richtig? - ISA-GUIDE
*_Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi und Rechtsanwalt Thomas Melcher_*
Rechtsanwalt Thomas Melcher
Regelmäßige Casinobesucher kennen es – wenn vielleicht auch nicht aus unmittelbarer eigener Erfahrung, jedenfalls aber über Dritte: Spielersperren.
Eine solche Sperre ist dabei nicht nur ärgerlich für den Betroffenen, sondern kann bei regelmäßigen Casinobesuchern durchaus die Freizeitgestaltung erheblich einschränken. Mag eine solche Sperre bei manchen Spielern auch angemessen erscheinen, entbehrt sie häufig jedweder belastbaren Grundlage. Gleichwohl werden von den staatlichen Casinobetreibern munter weiter Sperren ausgesprochen. Anders als ein schlichtes Hausverbot wirkt eine solche Sperre auch nicht nur für ein bestimmtes Casino, sondern gilt gegebenenfalls deutschlandweit. Dabei sind Sperrzeiten von 7 Jahren keine Seltenheit sondern durchaus Usus. Dieser Beitrag soll für die betroffenen Spieler kurz die rechtlichen Hintergründe beleuchten. Ich vielen Fällen lohnt es sich, eine solche Sperre genau zu betrachten und sich unter Umständen hiergegen zu wehren.
*I. Entwicklung*
Glücksspieler können zwar seit jeher vom Spiel ausgeschlossen werden, gleichwohl hat die Spielersperre in ihrer heutigen Form einige Wandlungen erlebt. Ging es hierbei Mitte der 1990er Jahre und Anfang der 2000er Jahre vordringlich um die rechtliche Einordnung der Selbstsperre (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1994, Az. III ZR 137/93; Urt. v. 15.12.2005, Az. III ZR 65/05), hat die Spielersperre durch Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages (zunächst seit 01.01.2008, mit Glücksspieländerungsstaatsvertrag nunmehr abgewandelt seit 01.07.2012 in Kraft) eine herausgehobene Stellung als Instrument des Spielerschutzes erhalten.
*II. Rechtliche Grundlage*
§ 8 Abs. 2 des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) sieht vor, dass „zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Spielsucht“ ein übergreifendes Sperrsystem unterhalten werden muss. Spielbanken können hierbei nach Abs. 2 Personen sperren, die dies beantragen (sog. Selbstsperre) oder eine sog. Fremdsperre aussprechen, wenn sie aufgrund der „Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass Besucher spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen.“ Gemäß § 20 Abs. 2 GlüStV dürfen gesperrte Spieler am Spielbetrieb in Spielbanken nicht teilnehmen. Dieses Verbot ist durch hinreichende Kontrollen sicherzustellen.
Neben den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder, gibt es in einigen Bundesländern – wie bspw. Nordrhein-Westfalen – noch ein eigenes Spielbankengesetz. Neben der Wiederholung des Wortlautes des Glücksspielstaatsvertrages enthält bspw. § 6 Abs. 5 ff. SpielbG NRW eine zusätzliche Regelung zur sog. Fremdsperre. Hier heißt es auszugsweise:
bq. „Im Fall der Fremdsperre ist der betroffene Spieler vor Eintragung in das übergreifende Sperrsystem anzuhören. Stimmt er der Fremdsperre nicht zu, sind die der Fremdsperre zugrundeliegenden Tatsachen durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen.“
*III. Tatbestandsvoraussetzungen*
Zunächst ist zwischen einer Fremd- und einer Selbstsperre strikt zu unterscheiden. Wird die Fremdsperre auf Wunsch des Spielers durch die Spielbank bewirkt – ohne, dass es einer Begründung seitens des Spielers bedarf – kann (und muss bei Vorliegen der Voraussetzungen) die Spielbank auch gegen den Willen des Betroffenen eine Fremdsperre verhängen.
Die materiellen Voraussetzungen einer Fremdsperre sind hiernach, dass die Personen: „spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen.“ Auffällig ist hierbei zunächst, dass – obschon dies den Grundpfeiler der gesamten Glücksspielregulierung darstellt oder darstellen soll – die Spielsuchtgefahr nicht einmal vorzuliegen braucht.
Es genügen alternativ zunächst die Überschuldung oder Zahlungsrückstände. Ferner können auch dann, wenn (noch) keine Überschuldung vorliegt, die Spieleinsätze derart außer Verhältnis zum Einkommen und Vermögen stehen, dass auch dann eine Sperre verhängt werden kann, wenn diese Einsätze nicht auf einer Suchterkrankung beruhen.
Als Erkenntnisquellen für die Spielbanken zählt § 8 Abs. 2 GlüStV die Wahrnehmung durch Personal, Meldungen Dritter (bspw. Ehegatten oder Lebenspartner) sowie sonstige tatsächliche Anhaltspunkte auf.
Gem. § 6 Abs. 5 S. 1 SpielbG NRW ist darüber hinaus der betroffene Spieler vor Verhängung einer Fremdsperre anzuhören. Obschon eine entsprechende Regelung in einigen Bundesländern fehlt, gebieten rechtsstaatliche Grundsätze, dass eine Anhörung gleichwohl zu erfolgen haben dürfte.
Interessanter – und für den gesperrten Spieler ungleich wichtiger – ist aber § 6 Abs. 5 S. 2 SpielbG NRW. Im Falle der fehlenden Zustimmung des Betroffenen, sind die der Fremdsperre zugrunde liegenden Tatsachen durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen. Diese Formulierung erfasst sowohl den Fall, dass Dritte Tatsachen, die zur Spielersperre führen können vortragen, gilt aber auch dann, wenn die Spielbank selbst eine solche Sperre verhängen möchte und in eigener „Person“ entsprechenden Angaben vorbringt.
Gerade der letzte Punkt stellt dabei eine Darlegungslastverteilung zulasten der Spielbank auf, so dass diese die Tatsachen und Anhaltspunkte, die eine Spielersperre begründen können, darlegen und notfalls auch beweisen müssen. Gleichwohl genügen die vorgebrachten Angaben eher selten diesen Anforderungen. Vielmehr wird seitens der Spielbanken von den gesperrten oder zu sperrenden Spielern erwartet, dass diese sich selbst entlasten. Diese Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast sieht das Gesetz hingegen nicht vor.
Bereits vor diesem Hintergrund dürfte eine Vielzahl der Sperren bereits nicht die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllen.
Wie weit jedoch die Darlegungslast der Spielbanken geht, kann nicht pauschal beantwortet werden. Sicherlich kann keine psychologische Begutachtung erwartet werden, da eine solche nur von Seiten des Betroffenen erreicht werden könnte. Hier muss also sehr genau im Einzelfall geprüft werden, ob und in wieweit die Spielbank hier vorzutragen hat und ob das Vorbringen den gesetzlichen Anforderungen genügt. Erst in einem zweiten ist es dann an dem Betroffenen dem Vortrag der Spielbank entgegenzutreten. Dabei determiniert das Vorbringen der Spielbank den Maßstab des Gegenvortrags des Betroffenen.
*IV. Prozessuale Geltendmachung*
Verhängt die Spielbank trotz erfolgtem und begründetem „Widerspruch“ nach Anhörung doch eine Spielersperre, stellt sich die Frage, wie gegen diese vorgegangen werden kann.
Bereits bei der Zuständigkeit des Gerichts (Zivil- oder Verwaltungsgericht) entstehen dabei erhebliche Probleme. Mag dies für den juristischen Laien als bloße Förmelei anmuten, sind die Auswirkungen auf der Ebene der Begründetheit eines etwaigen Löschungsanspruchs immens.
Um diese Problematik zu verstehen – und selbst für den Juristen ist dies keinesfalls so einfach, wie mehrere BGH Entscheidungen zu diesem Thema zeigen – soll zunächst kurz ein grundlegendes Verständnis für die Beziehung zwischen Spielbank und Spieler, sowie zwischen Spielbank und Aufsichtsbehörde hergestellt werden.
Die Spielbanken werden (und müssen) entweder durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG etc.), deren Anteile mehrheitlich durch das Land gehalten werden, betrieben (vgl. bspw. § 3 SpielbG NRW). Dabei ist die privatrechtliche Organisationsform die Regel.
Das Spielbanken betreibende Unternehmen steht hierbei sowohl in rechtlicher Beziehung zum Casinokunden als auch zur Glücksspielaufsicht.
Das vorliegend interessantere Verhältnis ist das Verhältnis zwischen Spielbank und Casinobesucher. Der Bundesgerichtshof ging hierbei in mehreren Entscheidungen davon aus, dass dieses Verhältnis rein privatrechtlicher Natur sei. Der Spielbankbesucher schließe einen Vertrag mit einem privatrechtlichen Unternehmen ab. Hätte dieses Unternehmen – aufgrund welcher Umstände auch immer – kein Interesse mehr daran, mit dem Besucher entsprechende Verträge zu schließen, sei dies Ausdruck der Privatautonomie und rechtlich nicht zu beanstanden. Die Spielbank sei frei darin, mit wem sie Spielverträge abschließe (BGH, Urt. v. 15.12.2005, Az. III ZR 65/05, Rn. 8, 9). Hieraus folge auch, dass die Streitigkeit vor den Zivilgerichten anhängig zu machen ist.
Dabei ist aber zu beachten, dass diese Entscheidungen zeitlich vor der Regulierung des Glücksspielmarktes durch den Glücksspielstaatsvertrag ergangen waren. Zu diesem Zeitpunkt gab es die Pflicht der jedenfalls mehrheitlichen öffentlichen Beteiligung nicht. Ob hieraus nun folgt, dass eine entsprechende Streitigkeit dem öffentlichen Recht und damit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuzuschlagen ist, ist noch nicht abschließend geklärt. So sah bspw. das Amtsgericht Tiergarten – Berlin eine entsprechende Klage als vor den Zivilgerichten unzulässig an und verwies den Rechtstreit an das VG Berlin (Az. 35 K 199.10), welches wiederrum die Auffassung vertrat seinerseits nicht zuständig zu sein.
Schwierigkeiten ergeben sich dabei aber nicht nur in der Zuständigkeit. Die Einordnung als zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit hat darüber hinaus immensen Einfluss auf die materielle Prüfung eines etwaigen Löschungsanspruchs.
Wäre die Spielbank als Behörde oder aber jedenfalls als Trägerin hoheitlicher Gewalt einzuordnen, wäre diese sowohl an die Formvorschriften des öffentlichen Rechts (insb. der VwGO) als auch an die Grundrechte gebunden. Zwar mag die Konzessionierung alleine die Spielbanken nicht zwingend in den Kreis der Träger unmittelbarer oder mittelbarer Staatsgewalt einbeziehen (so VG Berlin a.a.O. Rn. 37), auch betreibt diese vollkommen unstreitig ein privatrechtliches Unternehmen, es darf aber nicht übersehen werden, dass die Anteile mehrheitlich hoheitlich gehalten werden (müssen). So hat das BVerwG bereits 1998 entschieden (BVerwG, Urt. v. 18.03.1998, Az. 1 D 88/97, Rn. 11 f.), dass auch ein privatrechtliches Unternehmen, das im Alleinbesitz des Staates steht oder von diesem beherrscht wird an die Grundrechte gebunden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Kapitalmehrheit in öffentlichem Besitz steht. Dem hat sich der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2003 (Az. XI ZR 397/02) angeschlossen.
Vor diesem Hintergrund mag zwar das Verhältnis Spielbank zu Spieler privatrechtlicher Natur sein, es dürfte aber gleichsam öffentlich rechtlich überlagert sein. Welche Konsequenzen diese Überlagerung für die Entscheidung einer Spielersperre konkret hat, ist zwar noch nicht entschieden, in Ansehung der o.g. Entscheidungen dürfte die Spielbank jedenfalls das aus Art. 3 I GG fließende Willkürverbot zu beachten haben.
*V. Zusammenfassung*
Wie gezeigt sind die prozessualen und materiell-rechtlichen Hintergründe einer Spielersperre keinesfalls unumstritten und durchaus komplex. Kerngehalt ist aber, dass Spielbanken keinesfalls so frei in ihrer Entscheidung sind, wie insbesondere diese es gerne sehen würden. Es kann sich also durchaus lohnen gegen eine solche Sperre vorzugehen.

matches:
§ 8
§ 20
§ 6
§ 8
§ 6
§ 6
BGH
§ 3
BGH
Art. 3


text:
RS0107467 - Wissensdatenbank Gerichts-SV
RS0107467
Aufteilung der Betriebskosten im MRG nach Nutzflächen: § 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. § 17 MRG sieht – anders als das WEG – die gerichtliche Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels wegen Unterschieden in der Nutzungsmöglichkeit nicht vor. Die gemischte Nutzung eines Hauses für Wohn- und Geschäftszwecke ist für sich allein kein Grund, vom Nutzflächenschlüssel des § 17 Abs 1 MRG abzuweichen, und auch die Art der Geschäftsraumnutzung soll weitgehend außer Betracht bleiben. Was Nutzfläche im Sinne der zitierten Bestimmung ist, wird durch das Gesetz festgelegt und ist einer Parteienvereinbarung nicht zugänglich.
§ 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. Der Gesetzgeber hat hiebei die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verrechnungsvereinfachung zurückgesetzt. Ausnahmsweise wurde von der Rechtsprechung einem Mieter, der unverhältnismäßig hohe Betriebskosten (zum Beispiel Wasserkosten) verursacht, das Übermaß auferlegt (MietSlg 38.370, 38.371; 5 Ob 1068/92). Für den Fall, daß ein Wohnungsmieter wesentlich weniger Wasser verbraucht als die anderen, ist hingegen am allgemeinen Aufteilungsgrundsatz festzuhalten, weil hier das Billigkeitsargument nicht gleich schwer wiegt wie im genannten Ausnahmefall.
5Ob126/97h; 5Ob328/98s; 5Ob69/02m; 9Ob12/03k; 5Ob213/03i; 5Ob123/11s
5 Ob 126/97h 5 Ob 126/97h Entscheidungstext OGH 22.04.1997 5 Ob 126/97h
5 Ob 328/98s 5 Ob 328/98s Entscheidungstext OGH 22.12.1998 5 Ob 328/98s nur: § 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. Der Gesetzgeber hat hiebei die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verrechnungsvereinfachung zurückgesetzt. Ausnahmsweise wurde von der Rechtsprechung einem Mieter, der unverhältnismäßig hohe Betriebskosten (zum Beispiel Wasserkosten) verursacht, das Übermaß auferlegt (MietSlg 38.370, 38.371; 5 Ob 1068/92). Für den Fall, daß ein Wohnungsmieter wesentlich weniger Wasser verbraucht als die anderen, ist hingegen am allgemeinen Aufteilungsgrundsatz festzuhalten. (T1); Beisatz: § 17 MRG, auf dessen Grundsätze § 24 Abs 1 MRG verweist, sieht - anders als § 19 Abs 3 Z 1 WEG - die gerichtliche Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels wegen Unterschieden in der Nutzungsmöglichkeit nicht vor. (T2)
5 Ob 69/02m 5 Ob 69/02m Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 69/02m Auch; nur: § 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. Der Gesetzgeber hat hiebei die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verrechnungsvereinfachung zurückgesetzt. Ausnahmsweise wurde von der Rechtsprechung einem Mieter, der unverhältnismäßig hohe Betriebskosten (zum Beispiel Wasserkosten) verursacht, das Übermaß auferlegt. (T3); Beisatz: Dies gilt auch für eine durch ein besonderes Brandrisiko erhöhte Feuerversicherungsprämie. In einem solchen Fall ist der durch das besondere Brandrisiko veranlasste Prämienanteil allein dem betreffenden Mieter anzurechnen. (T4) Beisatz: Die gemischte Nutzung eines Hauses für Wohn- und Geschäftszwecke ist für sich allein kein Grund, vom Nutzflächenschlüssel des § 17 Abs 1 MRG abzuweichen, und auch die Art der Geschäftsraumnutzung soll weitgehend außer Betracht bleiben. Die nach Belegflächen unterschiedliche Pauschalierung von Versicherungsprämien in einem gemischt genutzten Haus rechtfertigt das Abweichen vom Aufteilungsschlüssel des § 17 Abs 1 MRG nicht oder jedenfalls nicht uneingeschränkt. (T5) Beisatz: Da sich das Übermaß einer Betriebkostensteigerung durch die gemischte Nutzung eines Hauses für Wohn- und Geschäftszwecke oft nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ermitteln lässt und überdies ein praktikables, die widerstreitenden Mieter-Interessen ausgleichendes Ergebnis erzielt werden soll, bietet sich im Regelfall die Anwendung richterlichen Ermessens nach § 273 ZPO an. (T6)
9 Ob 12/03k 9 Ob 12/03k Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 Ob 12/03k Vgl; nur: § 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. (T7); Beisatz: Was Nutzfläche im Sinne der zitierten Bestimmung ist, wird durch das Gesetz festgelegt und ist einer Parteienvereinbarung nicht zugänglich. (T8)
5 Ob 213/03i 5 Ob 213/03i Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 213/03i Auch; Beisatz: Für den Fall geringerer Nutzung (geringerem Verbrauch von Betriebskosten) ist am allgemeinen Betriebskostenschlüssel festzuhalten. (T9)
5 Ob 123/11s 5 Ob 123/11s Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 123/11s Vgl; nur T7

matches:
§ 17
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§ 24
§ 19
OGH
§ 17
§ 17
§ 17
§ 273
OGH
§ 17
OGH
OGH


XI ZR 341/08 - Urteil BGH vom 12.04.2011
BGH 12.04.2011 - XI ZR 341/08
vorgehend OLG Düsseldorf, 6. März 2008, Az: I-6 U 109/07, Urteilvorgehend LG Düsseldorf, 13. April 2007, Az: 6 O 212/06
Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes .
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Fehler! Textmarke nicht definiert.
Der Kläger zu 1) (nachfolgend: Kläger), Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland, verlangt von der Beklagten, einem Brokerhaus mit Sitz im US-Bundesstaat N. , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen.
Einer dieser Vermittler war S. e.K. (im Folgenden: S.) mit Sitz in D. , der bis zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit im November 2005 über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbständiger Finanzdienstleister verfügte. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und S. liegt ein Verrechnungsabkommen ("Fully disclosed clearing agreement") zugrunde. Vor dessen Zustandekommen hatte die Beklagte geprüft, ob S. über eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis verfügte und ob gegen sie aufsichtsrechtliche Verfahren in Deutschland anhängig waren. Nach den Regelungen des Verrechnungsabkommens ist die Beklagte unter anderem verpflichtet, für die vom Vermittler geworbenen Kunden Einzelkonten einzurichten und hierüber die in Auftrag gegebenen Transaktionen abzuwickeln. Alle aufsichts- und privatrechtlichen Pflichten zur Information der Kunden werden durch das Verrechnungsabkommen dem Vermittler übertragen, der für jede fahrlässige, unlautere, betrügerische oder kriminelle Handlung oder Unterlassung seitens eines seiner Mitarbeiter oder Agenten allein verantwortlich sein soll. Die Beklagte soll den Kunden die vom Vermittler angewiesenen Provisionen auf deren Konten belasten und von diesen Beträgen ihre eigene Vergütung abziehen.
Der Kläger schloss nach vorausgegangener Werbung mit S. im Jahr 2005 einen formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Besorgung und Vermittlung von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich S. unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten. Sie ließ sich für seine Tätigkeit in erheblichem Umfang sowohl fixe Gebühren als auch tätigkeitsabhängige Gebühren versprechen.
Im Anschluss daran eröffnete die Beklagte für den Kläger ein Transaktionskonto, auf das insgesamt 13.000 € eingezahlt wurden. Nach Ende der Geschäftsbeziehung erhielt der Kläger 315,02 € zurück. Der Differenzbetrag in Höhe von 12.684,98 € zuzüglich Zinsen wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht, wobei das Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gestützt wird. Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr nach teilweiser Berufungsrücknahme in Höhe der Hauptforderung zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit stattgegeben.
Mit der - vom Berufungsgericht beschränkt auf die Zulässigkeit der Klage zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Das Berufungsgericht hat die Revision ausdrücklich nur hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage zugelassen. Darin liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes (BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, WM 1993, 1015 f., insoweit in BGHZ 121, 367 nicht abgedruckt). Daran hat sich entgegen der Ansicht der Revision durch die ZPO-Reform nichts geändert (vgl. Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 543 Rn. 11 mwN). Soweit sich die Revision (auch) dagegen wendet, dass das Berufungsgericht der Klage sachlich stattgegeben hat, ist das Rechtsmittel mangels Zulassung unzulässig.
Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, nicht begründet.
Die Klage sei zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus § 32 ZPO. Die Einrede der Schiedsvereinbarung greife gegenüber dem Kläger, der als Kaufmann anzusehen sei, nicht durch. Die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel sei unwirksam, weil sie mit der Wahl New Yorker Rechts verknüpft und deswegen nach dem Gedanken des Art. 42 EGBGB die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für zukünftige unerlaubte Handlungen nicht abdingbar sei.
Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen.
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht. Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag der Klägerseite ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß der hier anwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben (vgl. u.a. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 18 f., vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17 und XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 17).
2. Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen, weil die Schiedsklausel wegen Formmängeln nicht wirksam ist.
a) Wie der Senat bereits zu einer im Wesentlichen vergleichbaren von der Beklagten verwendeten Schiedsklausel entschieden und im einzelnen begründet hat, wahrt sie die Schriftform des Art. II UNÜ nicht (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 25 ff. und XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 19 ff., jeweils mwN).
b) Weiter genügt die Schiedsklausel auch nicht den Formvorschriften des deutschen Rechts (§ 1031 Abs. 5 ZPO), dessen Anwendung hier über den Meistbegünstigungsgrundsatz (Art. VII UNÜ) eröffnet ist.
aa) Soweit die Parteien in Bezug auf eine Schiedsklausel, die sich in einem Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF befindet, eine Rechtswahl - anders als hier - nicht getroffen haben, führen die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kollisionsfall berufenen Regeln des deutschen internationalen Privatrechts aufgrund der besonderen Kollisionsnorm des Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF zur Maßgeblichkeit der Formvorschriften des deutschen Rechts (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 35 sowie vom 25. Januar 2011 - XI ZR 350/08, WM 2011, 548 Rn. 24, XI ZR 100/09, WM 2011, 645 Rn. 26 und XI ZR 106/09, WM 2011, 735 Rn. 29).
bb) Daran ändert sich im Ergebnis nichts, wenn die Schiedsvereinbarung die Wahl ausländischen - wie hier New Yorker - Rechts enthält. Das gilt jedenfalls für den hier gegebenen Fall, in dem die Schiedsvereinbarung mit der diesbezüglichen Rechtswahl die Form des Art. II UNÜ nicht wahrt und deswegen unwirksam ist, und unabhängig davon, ob eine mit der Wahl ausländischen Rechts und eines ausländischen Schiedsortes verbundene Schiedsklausel unter Umständen gemäß § 305c Abs. 1 BGB (vgl. dazu Berger, ZBB 2003, 77, 89 f.) oder § 307 BGB (vgl. dazu Wagner/Quinke, JZ 2005, 932, 937) unwirksam ist.
(1) In der Literatur ist allerdings streitig, nach welchem Recht die Formgültigkeit der Schiedsabrede eines Verbrauchers bei einer auf sie bezogenen Rechtswahl zu beurteilen ist.
(2) Auch der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 10. Februar 1998 (XI ZR 305/96, BGHR EGBGB (1986) Art. 29 - Schiedsklausel 1) trotz Vereinbarung ausländischen Rechts die Formvorschrift des § 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF über Art. 29 EGBGB aF angewendet. Der Senat hält an dieser Entscheidung, deren Kernaussage auch für die Neufassung des § 1031 Abs. 5 ZPO weiterhin gilt (vgl. Ellenberger, WM 1999, Sonderbeilage Nr. 2, S. 21), mit der Maßgabe fest, dass in Fällen wie dem vorliegenden Art. 29 EGBGB aF lediglich entsprechend anwendbar ist. Die Schiedsabrede selbst ist kein Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, so dass eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift ausscheidet. Bezieht sich die Schiedsabrede aber auf Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, ist die analoge Anwendung der Vorschrift geboten, weil sonst eine mit dem Verbraucherschutz nicht zu vereinbarende formfreie Unterwerfung inländischer Verbraucher unter die Jurisdiktion ausländischer Schiedsgerichte möglich wäre (vgl. insofern zutreffend Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II zu Art. 27-37 EGBGB Rn. 287).
(3) Bei dem Kontoführungsvertrag, in dem die Schiedsklausel enthalten ist, handelt es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil Bank- und Börsengeschäfte, die der Pflege des eigenen Vermögens dienen, grundsätzlich nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86; vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 34 sowie vom 25. Januar 2011 - XI ZR 350/08, WM 2011, 548 Rn. 25, XI ZR 100/09, WM 2011, 645 Rn. 27 und XI ZR 106/09, WM 2011, 735 Rn. 30, jeweils mwN). Die in der Einredesituation für das wirksame Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 22) hat keine der Verbrauchereigenschaft entgegenstehenden Umstände dargelegt.


um 11.00 Uhr – Handwerkskammer Hamburg, Holstenwall 12, 20355 Hamburg
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses zum 31.12.2011 mit dem Lagebericht des Vorstands sowie dem Bericht des Aufsichtsrats und des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach § 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB
Es ist keine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt vorgesehen. Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss nach §§ 171, 172 AktG gebilligt. Der Jahresabschluss ist damit nach § 172 AktG festgestellt.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Roser GmbH, Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft, Drehbahn 7, 20354 Hamburg, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu wählen.
Sämtliche ausgegebenen 289.000 Stamm-Stückaktien und 51.000 Vorzugs-Stückaktien der Gesellschaft sind im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung sowohl teilnahme- als auch stimmberechtigt.
Die Anmeldung und der Nachweis müssen bis zum 17. Juli 2012, 24.00 Uhr (MEZ) bei der Gesellschaft unter der nachstehenden Anschrift in deutscher oder englischer Sprache in Textform (§ 126b BGB) eingehen:
Jeder Aktionär kann Stimmrechte in der Hauptversammlung auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. durch ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder durch eine andere Person seiner Wahl ausüben lassen. Auch in diesem Fall hat eine Anmeldung nach den vorstehenden Bestimmungen rechtzeitig zu erfolgen. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine
oder mehrere Personen zurückweisen lassen.
Diese Voraussetzungen sind bei einer Mindestbeteiligung von 17.000 Stückaktien der Gesellschaft erfüllt. Die Mindestbeteiligung muss der Gesellschaft nachgewiesen werden, wobei eine Vorlage von Bankbescheinigungen genügt. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monate Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über das Verlangen halten.
Das Verlangen ist schriftlich (§ 126 BGB) an die durch den Vorstand vertretene Gesellschaft zu richten, wobei jedem neuen Gegenstand der Tagesordnung eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen muss. Auch auf einen beschlusslosen Diskussionspunkt kann das Ergänzungsverlangen zielen. Es muss der Gesellschaft bis spätestens 23. Juni 2012, 24.00 Uhr (MEZ) unter der Anschrift:
Anträge von Aktionären, insbesondere Gegenanträge von Aktionären zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung gemäß § 126 Absatz 1 AktG sowie Wahlvorschläge nach § 127 AktG einschließlich Begründung sind unter Nachweis der Aktionärseigenschaft bis zum 09. Juli 2012, 24.00 Uhr (MEZ) schriftlich, per Telefax oder per E-Mail ausschließlich an die Gesellschaft
Aktionäre sind gemäß § 127 AktG berechtigt, Wahlvorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern zu unterbreiten. Für sie gilt die vorstehende Regelung zu Gegenanträgen sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Wahlvorschlag nicht begründet zu werden braucht. Über die vorgenannten Ausschlusstatbestände des § 126 Abs. 2 AktG hinaus braucht der Wahlvorschlag auch dann nicht zugänglich gemacht werden, wenn der Wahlvorschlag nicht Namen, ausgeübten Beruf und Wohnort des zur Wahl vorgeschlagenen Prüfers bzw. Aufsichtsratsmitglieds und beim Vorschlag von Aufsichtsratsmitgliedern nicht zusätzlich die Angaben zu Mitgliedschaften in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten enthält.
Den Aktionären werden die Informationen und die der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen gemäß § 124 a AktG auf der Internetseite www.hgl-ag.de zugänglich gemacht. Sämtliche der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung am 24. Juli 2012 zugänglich sein.


Satzung des Sozialwerk St. Georg e.V. in der Neufassung vom 04.07.2012
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform(1) Der Verein trägt seit dem 1. Oktober 1970 den Namen „Sozialwerk St. Georg e.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Gelsenkirchen und ist unter der Nummer VR 363 im Vereinsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen eingetragen.
(3) Er soll den Standorten seiner Einrichtungen entsprechend in verschiedenen Regionen dezentral tätig sein.hoch§ 2 Zweck und Aufgaben(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, der Altenhilfe, der Das Sozialwerk St. Georg stellt auch Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bereit.[Mehr: Klick auf den Begriff]Kinder- und Jugendhilfe, der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung und des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
(3) Die Zwecke des Vereins werden verwirklicht insbesondere durch Hilfe, Pflege und Betreuung in allen Lebenslagen sowie durch Ausbildung, Förderung und Teilhabe durch Arbeit und Beschäftigung – ein Leitbegriff im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, von Pflege- und Hilfsbedürftigen sowie von Kindern und alten Menschen.
a) offene, ambulante, teilstationäre und stationäre Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Erkrankungen oder sozialen Schwierigkeitenb) Werkstätten: Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen
am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben[Mehr: Klick auf den Begriff]Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuch: Rahmen für das Spektrum der Leistungsangebote im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]Sozialgesetzbuchs förderungsfähig sindc) Einrichtungen und Dienste zur Teilhabe durch Arbeit und Beschäftigung – ein Leitbegriff im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]Beschäftigung und Arbeit, die der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen dienend) Beratung & Begegnung in Kontakt- und Beratungsstellen[Mehr: Klick auf den Begriff]Begegnungs- und Kommunikationszentren, die der Beratung & Begegnung in Kontakt- und Beratungsstellen[Mehr: Klick auf den Begriff]Begegnung von behinderten und nicht behinderten Menschen dienene) Einrichtungen zur Entwicklung und Verbreitung fortschrittlicher Konzepte für Hilfe, Betreuung und Pflegef) Fort- und Bildungsangebote für beruflich und freiwillig Tätige[Mehr: Klick auf den Begriff]Weiterbildungseinrichtungen.
(6) Der Verein orientiert sich als gemeinnütziges Dienstleistungsunternehmen bei seiner Tätigkeit im Sinne einer karitativ wertorientierten Unternehmensführung an den Grundsätzen des Deutschen Corporate Governance Kodex. Gleiches gilt für die zum Unternehmensverbund gehörenden Gesellschaften.hoch§ 3 Steuerbegünstigte Zwecke(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Der Verein ist korporatives Mitglied des Caritasverbandes für die Stadt Gelsenkirchen e.V. und verwirklicht Aufgaben der Caritas als Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche.hoch§ 4 Öffnungsklausel(1) Der Verein kann unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften alle Geschäfte eingehen, die der Erreichung oder Förderung des Vereinszwecks dienen, insbesondere auch weitere Einrichtungen im Sinne von § 2 gründen, übernehmen oder sich an bereits bestehenden Einrichtungen mit gleichartiger Zielsetzung beteiligen. Außerdem kann er sich mit anderen karitativen Trägern zu einem Verbund zusammenschließen.
(2) Der Verein darf zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgabenstellung neben den Betriebsformen der steuerbegünstigten Zweckbetriebe auch die Vermögensnutzung sowie einzelne wirtschaftliche Geschäftsbetriebe betreiben, letztere jedoch nur insoweit, als diese durch Einnahmenerzielung den satzungsmäßigen Vereinsaufgaben dienen und den steuerbegünstigten Zweckbetrieben gegenüber insgesamt von untergeordneter Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere auch für alle Formen der Erstellung und der Nutzung von Immobilien-Vermögen, das in sachlichem Zusammenhang mit der Betätigung des Vereins steht, sofern hierbei nicht ohnehin bereits die Zweckbetriebs-Eigenschaft vorliegt.hoch§ 5 Mitgliedschaft(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die bereit und geeignet sind, unter Berücksichtigung der Konzeption des Vereins als soziales Dienstleistungsunternehmen an der Erfüllung des Auftrags der Caritas der katholischen Kirche mitzuwirken.
(4) Die Propsteipfarrei St. Urbanus Gelsenkirchen-Buer (vormals: katholische KirchenLebensfeldzentrierung – Teilhabe am Leben in der Gemeinde:
Leitbegriffe im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]gemeinde St. Barbara, Buer-Erle), und der Caritasverband für die Stadt Gelsenkirchen e. V. haben das Recht, je einen Vertreter mit beratender Stimme in die Mitgliederversammlung des Vereins zu entsenden.hoch§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Austritt;b) bei natürlichen Personen mit dem Tod;c) wenn der Verwaltungsrat mit 2/3 Mehrheit der in der Sitzung Anwesenden den Ausschluss beschließt, weil das Mitglied den Interessen des Vereins zuwiderhandelt;d) bei juristischen Personen auch durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder durch Löschung bzw. Auflösung sowie durch Verlust der Rechtsfähigkeit. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Verwaltungsrat und der Vorstand.
(3) Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.hoch§ 7 Organe des Vereins(1) Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlungb) der Verwaltungsratc) der Vorstand
(3) Die Mitglieder des Vereins sowie der Vereinsorgane haben keinerlei Anspruch auf die Erträgnisse des Vereinsvermögens. Die Vereinsmitglieder sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats versehen ihr Amt grundsätzlich Teilhabeförderung durch ein qualifiziertes Ehrenamt
– ein Leitbegriff im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]ehrenamtlich und unentgeltlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Verwaltungsrats und dem Vorsitzenden1 sowie dessen Stellvertretern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.
(4) Auslagen, die Mitgliedern des Vereins oder des Verwaltungsrats durch im Interesse des Vereins wahrgenommene Aufgaben tatsächlich entstanden sind, können in angemessenem Umfang erstattet werden. Hauptamtlich tätige Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung aufgrund besonderer Vereinbarung.hoch§ 8 Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung und in Sitzungen des Verwaltungsrats(1) Für alle Beschlüsse und Wahlen in der Mitgliederversammlung und im Verwaltungsrat gelten – soweit in dieser Satzung nichts anderes vorgeschrieben ist – folgende Regelungen:
a) Beschlüsse und Wahlen erfolgen offen; auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen bzw. zu wählen;b) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Organmitglieder gefasst. Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins gelten die §§ 18 und 19. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt;c) Gewählt werden kann nur, wer in der Sitzung, in der die Wahl stattfindet, vorgeschlagen wird;d) In Wahlen für Einzelämter ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner der Vorgeschlagenen diese Mehrheit, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit in dem zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los;e) In Wahlen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist, erfolgt diese Wahl geheim. Dabei können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gewählt ist. Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit ist gemäß Ziffer 1 lit. d) zu verfahren.
(2) Block- und Listenwahlen sind zulässig. Bei der Berechnung von Mehrheiten zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit.hoch§ 9 Verfahren der Mitgliederversammlung(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Juristische Personen werden jeweils durch ihren gesetzlichen oder durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten.
(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt des Sitzungsverlaufs wiedergeben muss. Der Schriftführer ist vom Vorstand im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu bestellen. Die Niederschrift ist von dem Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Versammlung allen Mitgliedern des Vereins und des Vorstands zuzuleiten. Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich innerhalb einer Frist von weiteren sechs Wochen nach Zugang beim Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Niederschrift als durch die Mitglieder genehmigt.hoch§ 10 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben.
a) Festlegung der Zielsetzung des Vereins im Rahmen des § 2;b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats;c) Beschlussfassung über Satzungen und Satzungsänderungen gemäß § 18;d) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands;e) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands;f) Wahl eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer;g) Entscheidung über die Erhebung von Beiträgen;h) Entscheidung über Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft;i) Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds sowie über Einsprüche gegen den Ausschluss von Mitgliedern;j) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins gemäß § 19.hoch§ 11 Zusammensetzung und Wahl des Verwaltungsrats(1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf, höchstens elf Mitgliedern, die die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte wählt. Gewählt kann nur werden, wer zum Zeitpunkt der Wahl das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(7) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.hoch§ 12 Zuständigkeiten des Verwaltungsrats(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes einschließlich dessen Funktion als Gesellschafter-Vertreter der Tochterunternehmen
a) Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder;b) Abschluss, Änderung und Kündigung von Anstellungsverträgen mit den Vorstandsmitgliedern sowie Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vereins gegen Vorstandsmitglieder; Hierbei wird der Verein durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und einen seiner Stellvertreter – im Verhinderungsfall durch seine beiden Stellvertreter – vertreten;c) Bestellung des Sprechers des Vorstands und seines Stellvertreters;d) Bestellung von Besonderen Vertretern nach § 30 BGB;e) Zustimmung zum Wirtschaftsplan (einschl. mittelfristige Investitionsplanung) des Sozialwerk St. Georg e. V. und Zustimmung zur Wirtschaftsplanung der Tochtergesellschaften;f) Entgegennahme der Quartalsberichte des Vorstands zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Vereins;g) Beauftragung des von der Mitgliederversammlung gewählten Abschlussprüfers im gleichen Vertretungsverhältnis wie bei Ziffer 2 lit. b);h) Feststellung des Jahresabschlusses und Zustimmung zu den Jahresabschlüssen der Tochtergesellschaften;i) Ausschluss von Mitgliedern nach § 6 Ziffer 1 lit. c).
a) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit der Gegenstandswert über 50.000 € im Einzelfall hinausgeht;b) Kreditaufnahmen, Darlehensgewährungen und Auftragsvergaben, soweit sie eine vom Verwaltungsrat im Wirtschaftsplan oder in der Geschäftsordnung für den Vorstand festgelegte Grenze überschreiten;c) Gründung und Auflösung von Gesellschaften, an denen der Verein beteiligt ist, sowie Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen daran;d) Richtlinien der In der Unternehmenskonzeption sind Ziele, Leitlinien, Kriterien der Zusammenarbeit und Führungsgrundsätze dargelegt.[Mehr: Klick auf den Begriff]Unternehmenskonzeption und zum Qualitätsmanagement;e) Übernahme von Bürgschaften, Abgabe von Garantieerklärungen oder vergleichbaren Kreditsicherheiten, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;f) die Geschäftsordnung für den Vorstand sowie alle sonstigen nach der Geschäftsordnung für den Vorstand genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte.
(5) Der Verwaltungsrat kann Beiräte bzw. Kuratorien einrichten, die sich nach regionalen bzw. fachlichen Gesichtspunkten zusammensetzen und grundsätzlich beratende Aufgaben im Verein wahrnehmen können.hoch§ 13 Verfahren des Verwaltungsrats(1) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich zu einer Sitzung zusammen. Er wird vom Vorsitzenden – im Verhinderungsfall durch den ersten Stellvertreter, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Stellvertreter – schriftlich unter Angabe von Ort, Datum, Zeit und Tagesordnung einberufen. Als Tag der Zustellung gilt der erste Tag nach Aufgabe bei der Post oder einem anderen Zustelldienstleister (es gilt das Datum des Poststempels).Er muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens zwei seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstands schriftlich beim Vorsitzenden beantragt wird.
(6) Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse bilden; er muss mindestens einen „Bilanz-/Prüfungs- und Personalausschuss“ bilden.hoch§ 14 Vorstand(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus bis zu drei hauptamtlich tätigen Personen, von denen eine durch den Verwaltungsrat zum Sprecher des Vorstands bestellt wird.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung nach Maßgabe und unter Beachtung der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats. Er ist der nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts im Sinne des dem Sozialwerk St. Georg e.V. übertragenen Auftrags unter Beachtung des gemeinnützigen Unternehmenszwecks verpflichtet. Er hat dabei die Richtlinien der In der Unternehmenskonzeption sind Ziele, Leitlinien, Kriterien der Zusammenarbeit und Führungsgrundsätze dargelegt.[Mehr: Klick auf den Begriff]Unternehmenskonzeption und zum Qualitätsmanagement im Rahmen der vorgegebenen Zielsetzung zu beachten.
(8) Der Vorstand ist verantwortlich für eine angemessene Überwachung bestandsgefährdender Risiken.hoch§ 15 Vertretung des VereinsGerichtlich und außergerichtlich wird der Verein jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, sofern der Verwaltungsrat nicht einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern Alleinvertretungsmacht erteilt. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit jeweils einem Bevollmächtigten, den der Verwaltungsrat jederzeit widerruflich als besonderen Vertreter nach § 30 BGB bestellt und der im Vereinsregister eingetragen ist. Darüber hinaus kann der Vorstand für einzelne Geschäftsbereiche oder Aufgaben Einzelvollmacht im Sinne von § 164 BGB erteilen.hoch§ 16 Eil- und Notbeschlussverfahren(1) Duldet ein dem Verwaltungsrat vorbehaltener Beschluss keinen Aufschub und ist eine Sitzung aus wichtigen Gründen nicht möglich, so kann ein wörtlich formulierter Beschluss auch durch Rundschreiben gefasst werden, das die Mitglieder des Verwaltungsrats unterschrieben zurückzusenden haben. Der Beschluss gilt als gefasst, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder dem schriftlichen Verfahren und dem Beschlussvorschlag zugestimmt haben.
(2) In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Vorstand Entscheidungen, die eine vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats voraussetzen, ohne diese Zustimmung im Einverständnis mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats treffen. Ist der Vorsitzende verhindert, so handelt für ihn der erste stellvertretende Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Stellvertreter. Der Verwaltungsrat ist hiervon unverzüglich zu informieren.hoch§ 17 Rechnungslegung und -prüfung(1) Die Rechnungslegung erfolgt nach dem System der doppelten (kaufmännischen) Buchführung. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Über das abgelaufene Geschäftsjahr erstellt der Vorstand einen Geschäftsbericht. Dieser ist im Rahmen von Ziffer 3 dem Verwaltungsrat ebenfalls vorzulegen.hoch§ 18 Verfahren zur Satzungsänderung(1) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist dabei nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung anwesend ist.
(3) In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf die beabsichtigte Satzungsänderung hinzuweisen. Der Text der Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen.hoch§ 19 Auflösung des Vereins(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln aller Mitglieder beschlossen werden.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten an die Propsteipfarrei St. Urbanus Gelsenkirchen-Buer, Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.hoch§ 20 InkrafttretenDiese Satzungsneufassung wurde von der Mitgliederversammlung am 04.07.2012 beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.hoch
Stefan KusterTel. 0209 7004-205s.kuster@sozialwerk-st-georg.de
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