Entwarnung - Abkochgebot in Kappishäusern ist wieder aufgehoben!
Kappishäusern - Abkochgebot und zusätzliche Chlorung des Trinkwassers!
Leider werden momentan verstärkt Werbeanrufe von anderen Energielieferanten durchgeführt, die sich als Mitarbeiter der Stadtwerke Neuffen AG ausgeben und persönliche Kundendaten am Telefon für einen Vertragswechsel erfragen.
Wir möchten ganz deutlich darauf hinweisen, dass die Stadtwerke Neuffen AG diese Anrufe nicht durchführt und auch niemanden damit beauftragt hat. Es handelt sich hier um die missbräuchliche Nutzung unseres Namens.
Bitte nennen Sie am Telefon keine persönlichen Daten wie Zähler- oder Kundennummern, falls Sie danach gefragt werden!
Vorübergehend härteres Wasser in der Hochzone Neuffen
An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Information der Landeswasserversorgung zur Abgabe von Trinkwasser mit leicht erhöhter Wasserhärte im Zeitraum vom 14. November bis 9. Dezember 2016.
Dies betrifft lediglich die Hochzone Neuffen mit folgenden Straßen:
Adolf-Feucht-Weg; Breitensteinstraße; Daimlerstraße; Eichbergstraße; Hardtweg; Im Gutedel; Jahnstraße; Kirchheimer Straße; Max-Planck-Straße; Taläckerstraße; Traubenweg; Wengertweg; Ulrichstraße zwischen Urban- und Breitensteinstraße; Urbanstraße zwischen der Kirchheimer- und Ulrichstraße
Die Landeswasserversorgung informiert
Trinkwasserhärte vorübergehend leicht erhöht
Stuttgart, 2.11.2016. Die Landeswasserversorgung (LW) stellt in der Zeit vom 14. November bis 23. Dezember 2016 das Verfahren zur Trinkwasserenthärtung im Wasserwerk Langenau um. Die seit 1989 betriebene Anlage zur langsamen Enthärtung des Trinkwassers mit der Erzeugung von hochreinem Kalkschlamm wird durch ein neues Verfahren der Schnellenthärtung mit der Herstellung von hochreinen Kalkpellets ersetzt. Die Umstellung erfolgt in einzelnen Verfahrensschritten, nämlich der Außerbetriebnahme der Langsamenthärtungsanlage und der nachfolgenden, stufenweisen Inbetriebnahme des neuen Verfahrens.
Die Verfahrensumstellung hat einen Einfluss auf die Härte des von der LW abgegebenen Trinkwassers. Im Einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar: die Wasserhärte des Trinkwassers wird bis 13. November 12,6 Grad deutscher Härte (Härtebereich 2 bzw. „mittel“) betragen. In der Zeit vom 14. bis 25. November wird die Wasserhärte zwischen 14 und 16 Grad deutscher Härte (Härtebereich 3 bzw. „hart“) liegen. In der Zeit vom 26. November bis 9. Dezember wird sich die Wasserhärte wieder etwas reduzieren und zwischen 13 und 15 Grad deutscher Härte (Übergangsbereich zwischen Härtebereich 2 bzw. „mittel“ und 3 bzw. „hart“) liegen. In der Zeit ab 10. Dezember wird die Wasserhärte dann wieder den ursprünglichen Wert von 12,6 Grad deutscher Härte (Härtebereich 2 bzw. „mittel“) haben.
Ableser sind unterwegs im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Neuffen AG
Ab dem 2. November 2016 lesen unsere Mitarbeiter in Neuffen, Beuren, Balzholz und Kappishäusern die Zähler für die Jahresverbrauchsabrechnung ab. Lassen Sie sich bitte den Ausweis der Stadtwerke Neuffen AG zeigen und gestatten Sie dann unseren Mitarbeitern den Zutritt zu den jeweiligen Zählern. Dies nimmt nur wenig Zeit in Anspruch und schützt Sie vor Unberechtigten.
Die Ableser sind werktags zwischen 7 und 20 Uhr sowie am Samstagvormittag unterwegs. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass keiner der Mitarbeiter berechtigt ist Zahlungen entgegenzunehmen. Falls die Ablesung der Zählerdaten bei einigen Kunden nicht durchgeführt werden kann, so bitten wir Sie uns diese Zählerstände bis Montag 5. Dezember selbst zu übermitteln. Besten Dank für Ihr Verständnis und Ihre Zusammenarbeit.
Die zusätzliche Chlorung im Stadtteil Kappishäusern ist bereits beendet!
Zusätzliche Chlorung des Trinkwassers in Kappishäusern!
Chlorung KW 33.pdf
Die Landeswasserversorgung (LW) wird in der Zeit vom 13. bis 18. März 2016 im Wasserwerk Langenau Wartungs- und Reparaturarbeiten durchführen. Aufgrund dieser Arbeiten wird Ihre Kommune vorübergehend Trinkwasser mit einer Wasserhärte im Bereich von 14 bis 16 o dH (Härtebereich 3) von der Landeswasserversorgung erhalten. Üblicherweise hat das von der Landeswasserversorgung gelieferte Trinkwasser eine Wasserhärte von 12,6 °dH (Härtebereich 2). Ab dem 21. März 2016 wird dann wieder das weichere Trinkwasser mit einer Wasserhärte von 12,6 °dH verteilt.
Diese Pressemeldung betrifft nur die Hochzone in Neuffen.
Ab dem 23. November 2015 lesen unsere Mitarbeiter in Neuffen, Beuren, Balzholz und Kappishäusern die Zähler für die Jahresverbrauchsabrechnung ab. Lassen Sie sich bitte den Ausweis der Stadtwerke Neuffen AG zeigen und gestatten Sie dann unseren Mitarbeitern den Zutritt zu den jeweiligen Zählern. Dies nimmt nur wenig Zeit in Anspruch und schützt Sie vor Unberechtigten.
Die Ableser sind werktags zwischen 7 und 20 Uhr sowie am Samstagvormittag unterwegs. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass keiner der Mitarbeiter berechtigt ist Zahlungen entgegenzunehmen. Falls die Ablesung der Zählerdaten bei einigen Kunden nicht durchgeführt werden kann, so bitten wir Sie uns diese Zählerstände bis Montag 21. Dezember selbst zu übermitteln.
Besten Dank für Ihr Verständnis und Ihre Zusammenarbeit.
Vorsicht Werbeanrufe
Im Netzgebiet der Stadtwerke Neuffen AG werden derzeit immer wieder Kunden angerufen und nach Kundendaten und Zählernummern gefragt, um in einen günstigeren Tarif zu wechseln.
Dies passiert nicht im Auftag der Stadtwerke Neuffen AG!
Sind Sie bereits angerufen worden oder haben Sie Fragen zu Lieferantenwechseln? Unter 07025 - 900 310 helfen wir Ihnen gern weiter.
Ihre Stadtwerke Neuffen AG
Anpassung des Grundpreises für die Wasserversorgung
Die Stadtwerke Neuffen AG passt den Grundpreis für die Wasserversorgung in Neuffen und Kappishäusern an. In diesem Zusammenhang entfällt die Wasserbereitstellungspauschale mit Wirkung zum 31.12.2013. Rückwirkend ab 01.01.2014 gelten folgende Mess- und Verrechnungspreise.
Für Fragen steht Ihnen der Kundenservice der Stadtwerke Neuffen AG unter 07025-900310 gerne zur Verfügung.
Der Strompreis der Stadtwerke Neuffen AG ab 1. Januar 2014
Zum 1. Januar 2014 ändern sich einige von uns nicht beeinflussbare, gesetzlich vorgeschriebene Strompreisbestandteile. Als Energieversorger haben wir keinen Einfluss auf politische Entscheidungen der Bundesregierung, aber wir müssen diese berücksichtigen. Die Erhöhung der von uns nicht beeinflussbaren Strompreisbestandteile, den Abgaben und Umlagen, liegt auch 2014 wieder in einem Bereich, den wir betriebswirtschaftlich nicht auffangen können. Daher erhöhen sich die Arbeitspreise unserer Stromtarife zum 01.01.2014 um 0,93 Ct/kWh (Brutto). Die Grundpreise bleiben unverändert.
Die einzelnen Tarife finden Sie unter der Rubrik Strom.
Gasleitungsarbeiten in der Hebel-, Hofstettenstrasse und Auf der Stiegel in Neuffen
Ab dem 24. Juni bis voraussichtlich Ende Juli 2013 werden die SW Neuffen AG das Gasleitungsnetz in der Hebel-, Hofstettenstraße und Auf dem Stiegel erweitern.
Die Leitungsverlegung beginnt in der Hebelstraße an der Kreuzung Hebelstrasse / Krapfenäckerweg und wird über die Hofstettenstraße in Richtung Auf der Stiegel fortgeführt. Auf der Stiegel wird die Gasleitung bis zum Gebäude 34 verlegt.
Die Arbeiten finden unter halbseitiger Sperrung der Hebel-, Hofstettenstraße und Auf der Stiegel statt.
Mit baustellenbedingten Behinderungen ist daher zu rechnen.
Wir bitten um Ihr Verständnis und angepasste Fahrweise im Baustellenbereich.
Die etwa 30 Stromkunden der Lieferanten FlexStrom, Löwenzahn Energie und OptimalGrün in Neuffen und Beuren werden ab sofort von den gesetzlich vorgeschriebenen Grund- und Ersatzversorgern beliefert. Das ist die Stadtwerke Neuffen AG. Der zuständige Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH hat die Bilanzkreisverträge der Firmen FlexStrom, Löwenzahn Energie und OptimalGrün zum 18. April, 24 Uhr, gekündigt. Damit steht dem Verbrauch der Kunden keine Stromlieferung durch die insolventen Unternehmen gegenüber.
„Die betroffenen Kunden müssen keinen Lieferstopp befürchten. Der Strom fließt weiter“, so Betriebsleiter Bernd Döpper von den Stadtwerken. Seit 19. April, 0 Uhr, beliefert die Stadtwerke Neuffen AG die betroffenen Kunden mit Strom zu Preisen der Grund- und Ersatzversorgung. Der Stadtwerke-Kundenservice berät unter Telefon 07025-900 310 gern zu günstigeren Stromverträgen. Darüber hinaus wendet sich die Stadtwerke Neuffen AG in den nächsten Tagen mit einem Informationsschreiben an die betroffenen Kunden.
Zum 01.01.2013: Neue Energiepreise für Strom
wie Sie sicher in den vergangenen Tagen der Presse- und Fernsehberichterstattung entnehmen konnten, ist die Energiewende in Deutschland in vollem Gange. Diese hat Auswirkungen auf ihre Energiepreise. So steigt alleine die EEG-Umlage in 2013 um 47 % auf 5,28 Cent/kWh. Mit dieser Umlage werden u.a. Solar-, Windkraft- oder Biogasanlagen gefördert, die zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Stromproduktion beitragen.
Doch was bedeutet dies? In 2013 wird Strom in Deutschland teurer. Auch unsere Kunden sind davon betroffen. Dies wird deutlich, wenn man bedenkt, dass alleine über 50 % Ihres Strompreises durch staatliche Abgaben und Steuern bestimmt sind. Weitere 17 % sind staatlich regulierte Netzentgelte. In Summe ergibt dies einen Anteil von rund 68 % auf welchen wir als Ihr Energieversorger keinen Einfluß haben, der aber für die anstehenden steigenden Energiekosten für 2013 wesentlich mitverantwortlich ist.
Mit der Umstrukturierung und zunehmenden Komplexität des deutschen Energiemarktes ergeben sich zudem für Energieversorgungsunternehmen hohe Anforderungen u.a. in der Datenbereitstellung, der Vorhaltung von energiewirtschaftlichen Prognosedaten oder der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften. Dies führt zu steigenden Personal- und Sachkosten, die wir, um weiter wirtschaftlich agieren zu können, zum Teil durch eine moderate Preiserhöhung kompensieren müssen. Dies betrifft nur den Arbeitspreis. Den Grundpreis halten wir im Sinne unserer Kunden weiter stabil.
Welche Steuern, Abgaben und Preise werden sich 2013 ändern?
EEG-Umlage und KWKG-Umlage
Bereits beschlossen ist die Anpassung der EEG-Umlage zum 01.01.2013. Diese Umlage geht auf das Erneuerbare Energien Gesetz zurück. Der Staat will damit den Ausbau einer regenerativen Energieerzeugung aus Wind- und Solarkraft, etc. fördern. Die Differenz aus EEG-Einnahmen und EEG-Ausgaben wird über einen bundesweit gültigen Aufschlag als „EEG-Umlage“ je kWh auf den gesamten Stromverbrauch der Stromkunden umgelegt.
Wie bereits erwähnt steigt die gesetzliche EEG-Umlage zum 01.01.2013 um 47 % von Netto 3,592 ct/kWh (Brutto 4,27 ct/kWh) auf Netto 5,277 ct/kWh (Brutto 6,28 ct/kWh).
Zusätzlich zur EEG-Umlage wird die sogenannte Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG-Umlage) erhoben. Diese steigt von 0,002 ct/kWh zum 01.01.2013 auf 0,126 ct/kWh.
Aus § 19 Abs. 2 der StromNEV (StromNetzEntgeltVerordnung) resultiert eine Umlage zur Entlastung der stromintensiven Industrie. Kunden, hier ausschließlich Unternehmen, mit einem sehr hohen Stromverbrauch, können eine Befreiung bzw. ein gesenktes Netzentgelt beantragen. Netzentgelte werden für den Transport des Stroms über das deutsche Stromnetz (Fernleitungsnetz und das lokale Verteilnetz) zum Kunden erhoben. Die entgangenen Erlöse werden über eine gesetzliche „Umlage nach §19 StromNEV“ auf alle Stromkunden umgelegt. Die Umlage beträgt derzeit 0,151 Ct/kWh und wird mit Wirkung zum 01.01.2013 nach Information der Übertragungsnetzbetreiber auf 0,329 Ct je kWh erhöht.
Im Rahmen der Energiewende wird auch das Ziel verfolgt, die Stromerzeugungsleistung von Offshore-Anlagen (Windparks vor den Küsten) bis zum Jahr 2030 auf 25 Gigawatt zu erhöhen. Aktuelle Verzögerungen bei der Anbindung der Windparks an das Stromnetz führen zu entgangenen EEG-Vergütungen. Der Entschädigungsanspruch für diese entgangenen Vergütungen sollen ab 2013 über eine neue, staatlich initiierte, gesetzliche „Offshore-Umlage“ auf die Stromkunden umgelegt werden. Die genaue Höhe der Umlage wird voraussichtlich Ende 2012 festgelegt. Sie soll 0,25 ct/kWh nicht übersteigen.
Arbeitspreis ab 01.01.2013
Unserer Arbeitspreis für Haushaltsstrom wurde letztmals in 2009 angepasst. Die steigenden Verwaltungskosten aufgrund der gestiegenen Anforderungen durch die Energiemarktliberalisierung konnten wir bisher immer kompensieren. Um weiterhin wirtschaftlich und serviceorientiert zu arbeiten, werden wir unsere Arbeitspreise im Strom zum 01.01.2013 um 0,7 ct/kWh erhöhen.
Im Folgenden finden Sie eine Aufstellung der ab 01.01.2013 gültigen Strompreise unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Preisanpassungen.
Strom für Privatkunden und für Gewerbekunden
Heizstrom für Privatkunden und für Gewerbekunden
Für die gesetzlichen Abgaben, Umlagen, Steuern und Netzentgelte können wir keine Preisgarantie abgeben. Über weitere Preisanpassungen dieser Bestandteile informieren wir Sie.
Bitte beachten Sie, dass der Gesetzgeber Ihnen bei Preisanpassungen ein Sonderkündigungsrecht einräumt. Sollten Sie mit der genannten Preisanpassung nicht einverstanden sein, können Sie Ihren Strom-Vertrag schriftlich unter Berufung auf diese Preisanpassung zum 31. Dezember 2012 kündigen.
Wenn gewünscht, können Sie uns zum 31.12.2012 eine Zählerstandsmeldung zukommen lassen, welche wir dann bei der Abgrenzung der Preisänderung berücksichtigen.
Haben Sie Fragen? Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch künftig vor Ort in Neuffen persönlich zu Verfügung. Sollte Ihnen ein persönlicher Besuch nicht möglich sein, erreichen Sie uns telefonisch unter 07025/90031-0 oder per Fax unter 07025/90031-13 oder per Email.
EEG-Umlage 2013 beträgt 5,277 Cent pro Kilowattstunde
Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW veröffentlichen EEG-Umlage für 2013
15. Oktober 2012, Bayreuth, Berlin, Dortmund, Stuttgart - Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) veröffentlichen heute die Prognose der 2013 zu erwartenden Einspeisung aus regenerativen Stromerzeugungsanlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie die daraus resultierende EEG-Umlage für das Jahr 2013.
Die ÜNB haben im Auftrag des Gesetzgebers auf Basis von Prognosen durch unabhängige Gutachter die EEG-Umlage 2013 ermittelt. Insgesamt ergibt sich ein Umlagebetrag von 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Nachholbetrag für die vergangenen zwölf Monate von knapp 2,6 Milliarden Euro, der die Differenz zwischen den im Vorjahr prognostizierten und den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben ausgleicht.
Die EEG-Umlage ist von allen Letztverbrauchern für jede bezogene Kilowattstunde zu entrichten. Dies bedeutet, dass die Verbraucher zur Förderung der erneuerbaren Energien im Stromsektor im Jahr 2013 mit 5,277 ct/kWh beitragen. Damit liegt die EEGUmlage im Jahr 2013 knapp 47 Prozent über Vorjahresniveau (3,592 ct/kWh).
Hauptfaktoren für die diesjährige Erhöhung der EEG-Umlage im Vergleich zum Vorjahr sind:
Für das Jahr 2013 wird erneut eine deutlich steigende Einspeisung an elektrischer Energie aus regenerativen Anlagen bei gleichzeitig geringeren Vermarktungserlösen je Megawattstunde prognostiziert, insbesondere im Bereich Wind, Photovoltaik und Biomasse. Im Vergleich zur Umlage 2012 führt dies zu einer Erhöhung um knapp 0,35 ct/kWh (Photovoltaik), 0,30 ct/kWh (Wind) und knapp 0,25 ct/kWh (Biomasse).
Die Unterdeckung des sog. EEG-Kontos betrug zum 30.09.2012 knapp 2,6 Milliarden Euro und wurde bei der Kalkulation der Umlage für 2013 insgesamt mit umgerechnet knapp 0,7 ct/kWh berücksichtigt, wobei der Anstieg von 2012 auf 2013 0,5 ct/kWh betrug. In der Umlage 2012 betrug dieser Nachholbetrag rund 0,2 ct/kWh.
Weiterer Kostenbestandteil der EEG-Umlage ist die Berücksichtigung von erheblichen Schwankungen zwischen der Prognose und der tatsächlichen Einspeisung aus erneuerbaren Energien und den dadurch nur schwer kalkulierbaren Vergütungszahlungen. So führen beispielsweise besonders sonnenreiche Jahre zu einer höheren Vergütung von Photovoltaikanlagen, als im Durchschnitt zu erwarten. Zur Reduktion der aus diesen zunehmenden Unsicherheiten resultierenden Risiken ist vom Gesetzgeber eine sog. Liquiditätsreserve vorgesehen, die sich 2013 in einer Erhöhung von 0,3 ct/kWh auswirkt.
Besonders energieintensive Betriebe können unter gewissen Voraussetzungen eine reduzierte EEG-Umlage in Anspruch nehmen. Diese Regelung wird zum 1.1.2013 ausgeweitet und führt zu einer Erhöhung der Umlage um 0,14 ct/kWh, die bereits in den oben genannten Daten enthalten ist.
Weitere Informationen unter www.eeg-kwk.net.
Bekanntmachung des Grundversorgers Strom
gemäß § 36 (2) EnWG
Als Betreiber eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung für Strom sind wir verpflichtet, den Grundversorger für Haushaltskunden* zum Stichtag 1. Juli in einem Drei-Jahres-Rhythmus zu ermitteln und im Internet zu veröffentlichen.
Gemäß § 36 Abs. 2 EnWG wurde zum 01.07.2012 der Grundversorger Strom für die nächsten drei Kalenderjahre bestimmt und die Feststellung der zuständigen Behörde mitgeteilt:
Grundversorger für das Stromnetz der Stadtwerke Neuffen AG zum 01.07.2012 ist seit der letztmaligen Feststellung zum 01.07.2009 unverändert die Stadtwerke Neuffen AG, Bahnhofstraße 32, 72639 Neuffen.
Die Grundversorgungspflicht der Stadtwerke Neuffen AG gilt bis zum 31.12.2015. Die nächste Feststellung des Grundversorger erfolgt zum 01.07.2015.
Bekanntmachung des Grundversorgers Gas
Als Betreiber eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung für Gas sind wir verpflichtet, den Grundversorger für Haushaltskunden* zum Stichtag 1. Juli in einem Drei-Jahres-Rhythmus zu ermitteln und im Internet zu veröffentlichen.
Gemäß § 36 Abs. 2 EnWG wurde zum 01.07.2012 der Grundversorger Gas für die nächsten drei Kalenderjahre bestimmt und die Feststellung der zuständigen Behörde mitgeteilt:
Grundversorger für das Gasnetz der Stadtwerke Neuffen AG zum 01.07.2012 ist seit der letztmaligen Feststellung zum 01.07.2009 unverändert die Stadtwerke Neuffen AG, Bahnhofstraße 32, 72639 Neuffen.
Hinweis zum Schutz der Wasserleitungen vor Frost
Mit dem Beginn der kalten Jahreszeit müssen vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen vor Frostschäden getroffen werden.
Die Stadtwerke Neuffen AG empfehlen deshalb folgende Maßnahmen:
Mit Eintritt größerer Kälte sind undichte Fenster und ins Freie führende Türen von Kellern, in denen Wasserzähler und Wasserversorgungsleitungen untergebracht sind, frostsicher zu schützen.
Der Hausbesitzer oder dessen Beauftragter soll sich von der Gangbarkeit und Dichtheit der Hauptabsperrvorrichtung (Ventil, Schieber, Hahn) im Keller überzeugen. Werden Mängel festgestellt, so sind die Stadtwerke zu benachrichtigen.
Bei nur gelegentlicher Wasserentnahme ist es zweckmäßig, die Hauptabsperrvorrichtung zu schließen und die Verteilungsleitungen zu entleeren. Alle Zapfstellen sind bis zur völligen Entleerung der Leitungen zu öffnen und nach Auslaufen des Wassers sofort wieder zu schließen. Leerlaufventile an den Absperrvorrichtungen oder besondere Leerlaufventile an Verteilungsleitungen im Keller sind jedoch während der Absperrzeit offen zu halten.
Leitungen in Gartenanlagen sowie in unbewohnten und frostgefährdeten Räumen sind außer Betrieb zu setzen und zu entleeren.
Wasserzähler in Schächten und frostgefährdeten Räumen sind mit wärmeisolierenden Stoffen wie Stroh, Glaswolle und dergleichen zu umwickeln. Eine leichte Bedienung der Absperrvorrichtung muss dabei gewährleistet bleiben.
Wird in einer Anlage während der Wintermonate kein Wasser benötigt (z.B. Gartengrundstück), so ist die Stadtwerke Neuffen AG auf Antrag bereit, gegen Entrichtung des Unkostenbeitrages den Wasserzähler vor Eintritt der Frostperiode auszubauen und im Frühjahr wieder zu setzen.
Bei Wiederinbetriebnahme der Hauswasseranlage sind sämtliche Leerlaufventile im Keller zu schließen. Das Wasser darf nur langsam einfließen. Für vollkommene Entlüftung ist hierbei zu sorgen.
Eingefrorene Waschbecken oder Klosette dürfen nur mit lauwarmen Wasser aufgetaut werden. Sind Leitungen eingefroren, so sollte mit dem Auftauen nur ein Fachmann betraut werden. Mit Lötlampen ist Vorsicht geboten; in der Hand eines Nichtfachmannes können damit beträchtliche Schäden angerichtet werden. Besser ist es, in solchen Fällen einen Vertragsinstallateur der Stadtwerke Neuffen AG heranzuziehen.
Frostschäden an Hausanschlussleitungen und Wasserzählern dürfen nur durch Beauftragte der Stadtwerke Neuffen AG, die unverzüglich unter der Rufnummer 07025/900310 zu verständigen sind, beseitigt werden.
Die Stadtwerke Neuffen AG bitten die Abnehmer, diese Hinweise sowohl im eigenen als auch im allgemeinen Interesse zu beachten. Für Frostschäden, die infolge Nichtbeachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen eintreten, haftet der Kunde.
Weitere klimafreundliche Produkte
Bereits seit dem 01.04.2011 beliefern wir unsere Kunden auf Wunsch mit Aquastrom.
Ein Produkt zu 100 % regenerativ und emissionsfrei aus Wasserkraft im Rheinkraftwerk Wyhlen erzeugt.
Ab dem 01. Januar 2012 liefern die Stadtwerke Neuffen AG zusätzlich weitere klimafreundliche Produkte:
BioGAS PLUS 10 (Erdgas mit 10 % Biogasanteil)
BioGAS PLUS 30 (Erdgas mit 30 % Biogasanteil)
Ob Hausbesitzer oder Mieter, mit Biogas tragen Sie zur Verbesserung des Klimas bei. Dieses Angebot mit den Tarifen erfüllt die aktuelle Gesetzeslage(EEWärmeG), den Wärmebedarf mit mindestens 10 % aus erneuerbaren Energien zu decken.
Neue Strompreise für Heizstrom ab 01. Januar 2012
Seit dem 01.12.2006 konnten wir Sie über den Zeitraum von 5 Jahren ohne Preiserhöhung mit Heizstrom beliefern.
Aufgrund des Preisanstieges an den Beschaffungsmärkten und den staatlichen Abgaben zur Förderung regenerativer Energien sehen wir uns nun leider gezwungen, eine Preisanpassung ab dem 01.01.2012 vorzunehmen.
Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens Stadtkern
Die Stadtwerke Neuffen AG betreibt auf dem Kindergarten Stadtkern in der Löwengasse in Neuffen eine Photovoltaikanlage.
Den Link zur Überwachung der Anlage finden Sie hier.
Energietag Baden-Württemberg 2011 am 25.September in Neuffen
Unter dem Motto „Zukunft erleben“, beteiligt sich die Stadt Neuffen am 25. September 2011 mit einer gemeinsamen Aktion der Stadtwerke Neuffen AG, Strumberger Solartechnik, Firma Re-Enco, Schwickert Elektrotechnik Beuren und Eder Elektrotechnik am fünften Energietag Baden-Württemberg.
Schirmherr Bürgermeister Matthias Bäcker lädt Sie recht herzlich dazu ein!
Zukunft erleben in Neuffen!
Jung und Alt sind am 25.09.2011 eingeladen, sich in der Zeit von 13 – 17 Uhr, im Kindergarten Stadtkern, Löwengasse 12 rund um das Thema Energiesparen und Erneuerbare Energien zu informieren.
Erleben Sie die Zukunft mit einem interessanten und abwechslungsreichen Programm zum Thema Energie:
Zukunft Energie – Notwendigkeit erneuerbaren Energien
Überblick Sonne, Wind, Geothermie, Wärmepumpe
Photovoltaik Anlagen am Beispiel Kindergarten Löwengasse
Technische Varianten der Netzeinspeisung – Eigenverbrauch
Qualität der Materialien und Montage
Rentabilität: Kosten – Ertrag
Investition und langfristige Betriebskosten
Zukunft: Steuerung und Speichertechnik zur Verbesserung des Eigenverbrauchs
Geothermie – Wärmepumpen am Beispiel Energiehaus Schwickert in Beuren
Besonders haben wir an die Kinder als zukünftige Verbraucher gedacht und wollen gemeinsam mit ihnen spielerisch
„Energiephänomene entdecken“!
Energie und Klimaschutz betreffen uns alle. Mit dem Energietag wollen wir Bürger auf die Wichtigkeit von Energiesparen und der Erneuerbaren Energien hinweisen, dafür begeistern und konkrete Lösungsansätze bieten. Für jeden ist etwas geboten – deswegen freuen wir uns über zahlreichen Besuch“, unterstreicht Bürgermeister Matthias Bäcker die Einladung.
Das Energieprogramm für’s ganze Land
Der Energietag Baden-Württemberg ist eine landesweite Energiekampagne unter Federführung des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Die Gesamtkoordination obliegt hierbei dem Informationszentrum Energie.
Weitere Informationen zum Energietag Baden-Württemberg sowie zum Thema Energiesparen und Erneuerbare Energien erhalten Sie unter
http://www.energietag-bw.de.
Zwischenablesung durch unsere Mitarbeiter
Eine Systemumstellung erfordert die Zwischenablesung Ihrer Zählerstände.
Unsere Mitarbeiter werden in der Zeit vom 20. – 27.06.2011 die Zählerstände direkt vor Ort ablesen. Wir bitten Sie, die Zählerplätze leicht zugänglich zu halten.
Für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis danken wir Ihnen.
Strom aus Wasserkraft - 100 % regenerativ und emissionsfrei
Wir möchten Ihnen schon heute mitteilen, dass wir Ihnen ab Mitte April unser neues Produkt AquaStrom aus Wasserkraft anbieten können. Die Preisblätter werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Änderungen auf Ihrer Stromrechnung ab dem 01.01.2011
Wir möchten Sie auf die neuen gesetzlichen Änderungen und deren Auswirkung auf Ihre Stromrechnung im Jahr 2011 hinweisen.
Wegfall der Stromsteuerermäßigung
Ab dem 1. Januar 2011 werden alle Kunden mit der vollen Stromsteuer von 2,05 Ct/kWh abgerechnet. Eine Rückerstattung für das produzierende Gewerbe kann beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden. Die Stromsteuererlaubnisscheine, die zum 31.12.2010 ihre Gültigkeit verlieren, werden wir bis auf weiteres verwahren. Weitere Informationen erhalten Sie auch von Ihrem zuständigen Hauptzollamt.
Die EEG-Umlage wird im Jahr 2011 von 2,047 Ct/kWh auf 3,53 Ct/kWh netto angehoben. Grund sind die erheblich gestiegenen Kosten für die Förderung von Ökostrom, die per Gesetz auf den Verbraucher umgelegt werden. Die Umlage zur Förderung regenerativer Energien wird jährlich neu berechnet und macht gegenüber der alten Umlage einen Sprung um 70%.
Die gesetzliche KWK-Umlage wird vom Verteilnetzbetreiber über das Netznutzungsentgelt weitergegeben. Die Umlage für 2011 sinkt von 0,13 Ct/kWh um 0,10 Ct/kWh netto. Somit ergibt sich für das Jahr 2011 ein Abschlagswert von 0,03 Ct/kWh für alle Endverbraucher.
Wichtige Informationen zu Ihrer Stromsteuer
Es fällt uns nicht leicht, doch leider haben wir heute erneut schlechte Nachrichten für Sie. Sie haben es vielleicht bereits aus der Presse oder über Ihren Berufsverband erfahren: ab 1. Januar 2011 entfällt das „Erlaubnisscheinverfahren“ nach § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StromStG. Danach können Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nicht mehr wie bisher Strom zum reduzierten Stromsteuersatz erhalten – von dieser Regelung haben auch Landwirtschaftsbetriebe profitiert. Leider wird diese gesetzliche Änderung auch Auswirkungen auf Sie haben. Ändern können wir diesen Umstand zwar nicht, dennoch möchten wir Sie umfassend darüber informieren, damit Sie bestmöglich vorbereitet sind.
Was bedeutet diese gesetzliche Änderung für Sie?
Bisher haben wir Ihnen durch Ihren vom Hauptzollamt geprüften „Erlaubnisschein“ einen verminderten Stromsteuersatz pro Kilowattstunde berechnet. Doch leider haben Bundesregierung und Bundesrat mit Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes für 2011 beschlossen, dass diese Erlaubnisse zum 31. Dezember 2010 erlöschen. Dadurch fällt auch für Sie ab diesem Jahr die Stromsteuer in voller Höhe an. In Zahlen heißt das, dass wir Ihnen 2,05 Cent/kWh anstatt der bisher ermäßigten 1,23 Cent/kWh in Rechnung stellen müssen. Diesen Differenzbetrag müssen wir dann in vollem Umfang an das Hauptzollamt abführen.
Welche Möglichkeiten haben Sie in der Zukunft?
Eine Entlastung bei der Stromsteuer können Sie in Zukunft nur noch unter gewissen Voraussetzungen rückwirkend beim Hauptzollamt beantragen.
Die Änderungen der Bundesregierung kann niemand vorhersehen – und dass Sie durch die vorausgehende Preisanpassung nun noch mehr verärgert sind, können wir verstehen. Dennoch unterstützen wir Sie, wo wir im Rahmen unserer Möglichkeiten können: Um Nachzahlungen am Jahresende weitestgehend zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen daher, Ihren Abschlagsbetrag anzupassen. Gerne beraten wir Sie hierzu telefonisch – ein Anruf genügt.
Unter der Servicenummer 07025 900310 stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Ablesekarten
Anfang Dezember wurden die Ablesekarten für die Jahresschlussrechnung 2010 versandt.
Wir bitten Sie, falls Sie noch keine Ablesekarte erhalten haben, uns Ihre Zählerstände telefonisch, per Fax oder online bis 16.12.2010 mitzuteilen. Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung herzlichen Dank.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und starten Sie mit uns gesund ins Neue Jahr 2011.
Der Gesetzgeber fördert mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) aktiv den Ausbau erneuerbarer Energien wie Sonnen- und Windenergie sowie Biomasse. In den vergangenen Jahren ist der Anteil erneuerbarer Energien deutlich angestiegen. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und bedeutet aber auch steigende Strompreise. Die EEG-Umlage erhöht sich zum 01. Januar 2011 von 2,047 ct /kWh (netto) auf 3,530 ct /kWh (netto).
Gleichzeitig senkt der Gesetzgeber die Umlage aus dem „Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWKG) zum 01. Januar 2011 von 0,130 ct /kWh (netto) auf 0,030 ct /kWh (netto).
Wir geben nur die vom Gesetzgeber geforderten gesetzlichen Umlagen an unsere Kunden weiter.
Die neuen Preisblätter finden Sie auf unserer Homepage unter www.stadtwerke-neuffen-ag.de.
Zusätzlich werden wir diese im „Neuffener Anzeiger“ und im „Beurener Mitteilungsblatt“ veröffentlichen.
Unsere Kunden profitieren davon, dass die Stadtwerke Neuffen AG vor Ort präsent ist. Servicetechniker der Stadtwerke sind schnell vor Ort, wenn eine Störung im Netz auftritt.
Die Stadtwerke Neuffen AG informieren über geänderte Wasserpreise ab 01. Juli 2010
Die Sicherstellung und zuverlässige Versorgung der Stadt Neuffen erfordern laufende Investitionen in den techn. Anlagen der Trinkwasserversorgung.
Es ist deshalb für uns unumgänglich zum 01.07.2010 eine Preisanpassung
von netto 1,97 €/m³
auf netto 2,12 €/m³
zuzügl. 7% MwSt
Ihre Zählerstände zum 30.06.2010 teilen Sie uns bitte bis spätestens 09.07.2010 schriftlich, telefonisch oder per E-Mail mit. Erfolgt Ihrerseits zu diesem Zeitpunkt keine Mitteilung, wird der Zählerstand maschinell ermittelt.
Die monatlichen Abschlagszahlungen werden nicht automatisch angepasst. Auf Wunsch können diese jedoch auch zu diesem Zeitpunkt geändert werden.
Die Stadtwerke Neuffen AG informieren über geänderte Öffnungszeiten ab 02. Januar 2010 wie folgt:
nachmittags von
Wichtige Information an die Kunden der Stadtwerke Neuffen AG
Anfang Dezember wurden die Ablesekarten für die Jahresschlussrechnung 2009 versandt.
Wir bitten Sie, falls Sie noch keine Ablesekarte erhalten haben, uns Ihre Zählerstände telefonisch, per Fax oder online bis 23.12.2009 mitzuteilen. Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung herzlichen Dank.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und
starten Sie mit uns gesund ins Neue Jahr 2010.
Kundeninformation - monatliche Abschlagsanforderungen
in den zurückliegenden Jahren haben Sie von uns für jeden Monat eine Abschlagsrechnung erhalten.
Aufgrund des hohen Verwaltungs- und Kostenaufwandes werden wir diesen monatlichen Versand einstellen. Information über die Höhe des monatlichen Abschlagbetrages, sowie die Fälligkeitstermine zur Zahlung für das Jahr 2010, entnehmen Sie bitte der Jahresschlußrechnung 2009, die Ihnen im Januar 2010 zugestellt wird. Falls Sie uns noch keine Einzugsermächtigung erteilt haben, bitten wir beigefügtes Formular ausgefüllt und unterzeichnet an uns zurückzusenden.
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§ 49a OWiG: Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
1.die Verfolgung von Straftaten oder von anderen Ordnungswidrigkeiten,
2.Entscheidungen in anderen Bußgeldsachen einschließlich der Entscheidungen bei der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen oder in Gnadensachen oder
3.sonstige Entscheidungen oder Maßnahmen nach § 479 Abs. 2 der Strafprozessordnung; Gleiches gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die entsprechende Anwendung von § 478 Abs. 1 der Strafprozessordnung gestattet. § 479 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt sinngemäß.
1.die §§ 12, 13, 16, 17 Nr. 2 bis 5 und §§ 18 bis 21 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und
2.§ 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Verfahrens nach den §§ 23 bis 30 dieses Gesetzes das Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und an die Stelle des in § 25 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bezeichneten Gerichts das in § 68 bezeichnete Gericht tritt. Die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde darf darüber hinaus die dieses Verfahren abschließende Entscheidung derjenigen Verwaltungsbehörde übermitteln, die das Bußgeldverfahren veranlaßt oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die angefochtene Entscheidung übermittelt werden. Das Bundesministerium, das für bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereich zuständig ist, kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 12 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erlassen.


text:
Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Prüfpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung
Urteile IT-Recht » Markenrecht und IT » Keine manuelle Prüfpflicht eines Marktplatzbetreibers bei Markenverletzungen
BGH, Urteil vom 22.10.2010
Link: Urteil Keine manuelle Prüfpflicht eines Marktplatzbetreibers bei Markenverletzungen
Die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit ist Inhaberin der Markenrechte "Tripp Trapp" und "Stokke". Sie bietet unter anderem Kinderhochstühle an, die einen hohen Bekanntheitsgrad haben. Die Klägerin stellte fest, dass bei eBay eine Vielzahl von Angeboten eingestellt waren, bei denen unter Verwendung eines Fotos Kinderhochstühle anderer Hersteller sowohl von privaten Verkäufern als auch gewerblichen Anbietern angeboten wurden, wobei teilweise Hinweise wie "ähnlich wie" oder "ähnlich" verwendet wurden.
Die Klägerin mahnte eBay ab und verlangte, sämtliche entsprechenden Angebote auch künftig von der Plattform zu löschen. eBay hatte hierbei vorgetragen, dass Markeninhabern eine Software zur Verfügung gestellt würde, mit der diese bei eBay selbst nach Marken verletzenden Angeboten suchen könnten. Bei entsprechenden Angeboten würde eBay den Markeninhabern die Nutzerdaten übermitteln, damit diese selbst gegen die Anbieter vorgehen könnten. Eine Software, welche darüber hinaus einen Bildabgleich dahingehend vornehmen könnten, inwieweit ein Angebot von einem Originalbild abweicht, existiere nicht. eBay habe lediglich die Möglichkeit, über die Filtersoftware "VeRi" die Angebote zu filtern. Anschließend müsse eine manuelle Überprüfung erfolgen. Hierbei hatte eBay innerhalb einer Woche mehr als 4900 Artikel daraufhin überprüft, inwieweit die Rechte der Klägerin verletzt worden waren und lediglich 29 rechtsverletzende Angebote gefunden. Eine dauerhafte manuelle Überprüfung in diesem Umfang sei unzumutbar.
Der BGH hatte zu prüfen, welche Prüfpflichten eBay zu beachten hat.
eBay ist eine manuelle Kontrolle aller die Klagemarken enthaltenden Angebote aufgrund einer Abwägung der wechselseitigen Interessen schon deshalb nicht zumutbar, weil die Markeninhaberin mit der über das VeRI-Programm zur Verfügung gestellten Suchfunktion die Angebote mit den Klagemarken ebenfalls herausfiltern und einer manuellen Kontrolle auf Verletzungsfälle unterziehen kann und eine der Beklagten auferlegte manuelle Kontrolle deren Geschäftsmodell gefährdet.
Der BGH hatte in dieser Entscheidung Gelegenheit, die vorherige Rechtsprechung zur Haftung eines Plattformbetreibers für über seine Plattform eingestellte automatisierte Angebote zu konkretisieren. Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung besagt, dass als Störer haftet, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgend einer Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechts beiträgt, sofern ihm Prüfpflichten auferlegt wurden, die von ihm verletzt wurden. Hierbei muss im konkreten Fall die Prüfung für den in Anspruch genommenen nach den Umständen zumutbar sein.
Der BGH betonte erneut, dass wegen der gesetzlichen Privilegierung der Haftung eines Diensteanbieters das von eBay betriebene Geschäftsmodell grundsätzlich zulässig und schützenswert sei. Die Rechtsprechung könne daher keine Pflichten entwickeln, welche ein an sich zulässiges Geschäftsmodell so einschränken, dass es wirtschaftlich gesehen nicht mehr betrieben werden können. Pürfpflichten müssen sich daher am wirtschaftlich Zumutbaren orientieren.
Im konkreten Fall stellt eBay den Inhabern von Markenrechten eine Suchsoftware "VeRI" zur Verfügung, mit welcher diese Angebote herausfinden können, die unter Verwendung ihrer Markenzeichen erfolgen. Hingegen existiert noch keine Software, die in der Lage wäre, ein vom jeweiligen Anbieter eingestelltes Bild mit einem vom Hersteller zur Verfügung gestellten Originalbild abzugleichen und so festzustellen, ob eventuell eine Markenverletzung vorliegt. eBay wäre daher gezwungen, bei jedem potentiell rechtsverletzenden Angebot manuell zu prüfen, ob ein von einem Nutzer eingestelltes Bild die Rechte des Markeninhabers verletzt.
Die von eBay hierzu durchgeführten Erhebungen mit mehr als 5700 Angeboten innerhalb einer Woche und lediglich 25 potentiellen Rechtsverletzungen brachten den BGH in Abwägung der Interessen des Markeninhabers zu der Entscheidung, das eine derartige manuelle Überprüfung sämtlicher Angebote für einen Plattformbetreiber unzumutbar ist, da sie sein Geschäftsmodell gefährdet. Dem Plattformbetreiber könne auch nicht zugemutet werden, die ansich dem Markeninhaber obliegende Pflicht zur Überwachung von Markenverletzungen für diesen zu übernehmen. Dadurch, dass eBay den Markeninhabern eine Software zum Auffinden von Markenverletzungen zur Verfügung stelle, sei es an den Markeninhabern selbst, etwa fest gestellte Verstöße gegen die jeweiligen Anbieter selbst durchzusetzen, zumal eBay bei vom Markeninhaber festgestellten Verstößen die Nutzerdaten der ansonsten häufig anonymen Nutzeraccounts mitteilt.
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Zwar hat der BGH auch in den früheren Entscheidungen bereits darauf hingewiesen, dass sich die konkreten Pflichten und Zumutbarkeitsgrenzen mit technischer Weiterentwicklung auch verändern können. Deshalb sei in jedem Einzelfall zu prüfen, was zu diesem Zeitpunkt technisch möglich und zumutbar ist. Jedenfalls zum Zeitpunkt dieser Entscheidung existierte jedoch keine Bildabgleichsoftware, die eine manuelle Überprüfung überflüssig gemacht hätte, weshalb eine Verletzung von Prüfpflichten und damit eine Störerhaftung von eBay in diesem konkreten Fall nicht bestand.
Das vollständige Urteil Sie auf der Homepage des BGH oder hier.

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FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Deutsche Bank hat die Einstufung für Nike vor der Bilanzsaison in der Sportartikelbranche auf "Buy" mit einem Kursziel von 100 US-Dollar belassen. Der US-Konzern gehöre zu seinen Favoriten, schrieb Analyst Paul Trussell in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Die Beliebtheit der Marke steige und verringere bei jungen Leuten den Abstand zu Adidas in China und nehme zudem bei dieser Zielgruppe auf dem US-Markt weiter Fahrt auf./ag/tav Veröffentlichung der Original-Studie: 09.07.2019 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / GMT Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 09.07.2019 / 20:13 / GMT Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Die US-Bank JPMorgan hat das Kursziel für Nike nach Quartalszahlen von 90 auf 100 US-Dollar angehoben und die Einstufung auf "Overweight" belassen. Er habe seine Schätzungen für den Sportartikelhersteller angepasst, schrieb Analyst Matthew Boss in einer am Dienstag vorliegenden Studie. Für das Gesamtjahr 2020 erwarte er einen Gewinn je Aktie von 2,90 US-Dollar. Für 2021 gehe er von 3,34 Dollar und für 2022 von 3,89 Dollar aus./elm/mis Veröffentlichung der Original-Studie: 08.07.2019 / 19:54 / BST Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 08.07.2019 / 20:03 / BST Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Deutsche Bank hat die Einstufung für Nike nach Zahlen auf "Buy" mit einem Kursziel von 100 US-Dollar belassen. Der Sportartikelhersteller sei beeindruckend gewachsen und habe die Konkurrenz in den Schatten gestellt, schrieb Analyst Paul Trussell in einer am Freitag vorliegenden Studie. Eine kleinere operative Ergebnisenttäuschung sei vernachlässigbar./ag/la Veröffentlichung der Original-Studie: 28.06.2019 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / GMT Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 28.06.2019 / 03:33 / GMT Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
ZÜRICH (dpa-AFX Analyser) - Die Schweizer Bank Credit Suisse hat die Einstufung für Nike nach Quartalszahlen auf "Outperform" mit einem Kursziel von 97 US-Dollar belassen. Das Umsatzwachstum des Sportartikelkonzerns bleibe beeindruckend, schrieb Analyst Michael Binetti in einer am Freitag vorliegenden Studie./ajx/edh Veröffentlichung der Original-Studie: 28.06.2019 / 03:14 / UTC Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 28.06.2019 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / Zeitzone in Studie nicht angegeben Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
28.06.2019 Einstufung Neutral
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat die Einstufung für Nike nach Quartalszahlen auf "Neutral" mit einem Kursziel von 83 US-Dollar belassen. Der Sportartikelkonzern habe für das Nordamerika-Geschäft ein solides Umsatzwachstum verzeichnet, schrieb Analystin Alexandra Walvis in einer am Freitag vorliegenden Studie. Dem stünden aber niedrigere Margen wegen strategischer Investitionen und negativer Währungseffekte gegenüber./ajx/edh Veröffentlichung der Original-Studie: 28.06.2019 / 00:35 / EDT Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: Datum in Studie nicht angegeben / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / Zeitzone in Studie nicht angegeben Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
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§ 406d StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 406d StPO Stand: 17.06.2013§ 406d StPO Strafprozeßordnung
Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren) Vierter Abschnitt (Sonstige Befugnisse des Verletzten)(1) Dem Verletzten sind auf Antrag die Einstellung des Verfahrens und der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen, soweit es ihn betrifft.
(2) Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob 1.dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren;2.freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.
Weitere Vorschriften um § 406d StPO§ 405 § 406 § 406a § 406b § 406c § 406d § 406e § 406f § 406g § 406h § 407 Entscheidungen zu § 406d StPOOLG-OLDENBURG, 25.02.2009, 1 Ws 120/09Die Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für die qualifiziert nebenklageberechtigte Verletzte schon im Ermittlungsverfahren nach § 406g Abs. 3 StPO setzt in einschränkender Auslegung des Gesetzeswortlautes voraus, dass mindestens ein ausreichend ermittlungsfähiger Tatverdacht gegeben ist.BGH, 08.10.2008, 1 StR 497/08Zur Erstattung der dem zum Anschluss als Nebenkläger Berechtigten für die Heranziehung eines Verletztenbeistandes im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.BGH, 28.11.2007, 2 StR 477/07Wird auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, bleibt eine zugleich mit der Verurteilung erfolgte Entscheidung über einen Adhäsionsantrag hiervon unberührt; über ihre Aufhebung ist...OLG-DRESDEN, 03.07.2007, 13 W 665/06Die Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei erscheint mutwillig, wenn sie für eine streitige entscheidungserhebliche Tatsache, deren Vorliegen sie mangels eigener Wahrnehmung lediglich vermutet, mit Hilfe von Zeugen oder Urkunden beweisen will, die sie nicht selbst zuvor mit positivem Ergebnis befragt bzw. eingesehen hat, obwohl...KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.03.2007, 4 Ws 22/07Der Beschluss, gemäß 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung über einen Adhäsionsantrag abzusehen, erwächst nicht in Rechtskraft. Er hindert den Adhäsionskläger nicht, seinen Antrag anderweitig anhängig zu machen, sei es vor den Zivilgerichten, sei es in der neuen Strafrechtsinstanz.OLG-FRANKFURT, 15.05.2006, 3 Ws 507/061. Im Strafverfahren tritt der Insolvenzverwalter nicht an die Stelle des Schuldners, er ist auch nicht im Sinne des § 406 e StPO Verletzter und damit auch nicht etwa als solcher zur Akteneinsicht berechtigt (Senat in NStZ 1996, 565 m.w.N.).
2. Es muss daher dabei bleiben, dass der Insolvenzverwalter ebenso wenig wie Rechtsnachfolger...OLG-FRANKFURT, 15.05.2006, 3 Ws 466/061. Im Strafverfahren tritt der Insolvenzverwalter nicht an die Stelle des Schuldners, er ist auch nicht im Sinne des § 406 e StPO Verletzter und damit auch nicht etwa als solcher zur Akteneinsicht berechtigt (Senat in NStZ 1996, 565 m.w.N.).
2. Es muss daher dabei bleiben, dass der Insolvenzverwalter ebenso wenig wie Rechtsnachfolger...OLG-HAMBURG, 29.07.2005, 1 Ws 92/051. Bei der Entscheidung über Nichteignung eines Adhäsionsantrages gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.
2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist eine Abwägung zwischen den Interessen der Geschädigten, ihre Ansprüche in einem Adhäsionsverfahren durchzusetzen, und den Interessen des...OLG-HAMBURG, 10.05.2005, 2 Ws 28/05Für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten (§ 406g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO) reicht der bloße Anfangsverdacht der Begehung eines qualifizierten Nebenklagedelikts nicht aus. Erforderlich ist ein dynamisch am jeweiligen Verfahrensstand orientierter "ermittlungsfähiger" Tatverdacht, der...KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.03.2005, 1 AR 217/05 - 3 Ws 97/05Rückwirkende Bestellung eines Beistandes für Verletzten im Ermittlungsverfahren trotz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn Antrag früher gestellt und zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Bestellung vorlagen.BGH, 11.11.2004, 1 StR 424/04Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen zu stellen.OLG-KOBLENZ, 17.12.2003, 2 Ws 910/03Aus Gründen der Waffengleichheit und der Vermeidung eines prozessualen Ungleichgewichts kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 II StPO auch dann geboten sein, wenn dem durch die Tat Verletzten zwar kein Rechtsanwalt nach den §§ 397 a, 406 g Abs. 3 und 4 StPO beigeordnet worden ist, er sich eines solchen aber auf...OLG-DUESSELDORF, 06.01.2003, 2 Ws 332/02§ 406 g StPO findet im Jugendstrafverfahren keine Anwendung.OLG-STUTTGART, 08.10.2002, 2 Ws 218/02Auch nach der Aufgabe der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren (vgl. BGH NStZ 2002, 275) ist in Strafverfahren gegen Jugendliche weiterhin weder die Nebenklage zulässig noch § 406 g StPO anwendbar (Fortführung von OLG Stuttgart NJW 2001, 1588 f.; entgegen OLG Koblenz NJW 2000, 2436 f.).BGH, 21.08.2002, 5 StR 291/02Zur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsionsverfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.OLG-ZWEIBRüCKEN, 13.12.2001, 1 Ss 222/01Notwendige Verteidigung analog § 140 Abs. 2 StPO auch dann, wenn der Nebenkläger anwaltlich beraten ist.OLG-DUESSELDORF, 30.04.2001, 2 Ws 71/01Leitsatz:
Zur Entscheidung der Frage, ob zur Wahrnehmung der Rechte einer durch ein Sexualdelikt des Bruders geschädigten Minderjährigen ein Rechtsanwalt beauftragt werden soll, ist ein Pfleger zu bestellen.OLG-STUTTGART, 17.01.2001, 5 Ws 1/2001Im Strafverfahren gegen einen Jugendlichen ist § 406 g StPO nicht anwendbar, weil die dort geregelten Befugnisse in einem engen Zusammenhang mit der nach §§ 2, 80 Abs. 3 JGG im Jugendstrafverfahren unzulässigen Nebenklage stehen (entgegen OLG Koblenz, Beschluß vom 2. Mai 2000, NJW 2000, S 2436).OLG-HAMM, 08.05.2000, 2 (s) Sbd. 6 - 75/2000Zur Bewertung eines Verfahrens als "besonders umfangreich" für den als Beistand des Nebenklägers bestellten Rechtsanwalt.OLG-KOBLENZ, 02.05.2000, 2 Ws 198/00Leitsatz:
§ 406 g StPO ist im Jugendstrafverfahren anwendbar.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 406d StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 406d StPO:
Fünfter Abschnitt (Vorbereitung der Hauptverhandlung)
§ 214 Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
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Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1725/13 | Beschluss | Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen; Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall bzw. als Nebenprodukt; Anordnung der Stilllegung einer Anlage | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 10 S 1725/13
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2013:0919.10S1725.13.0A
Normen: § 4 Abs 1 S 1 BImSchG, § 20 Abs 2 S 1 BImSchG, Anh 1 Nr 8.12 Spalte 2 Buchst b BImSchV 4, § 3 Abs 1 KrWG, § 3 Abs 3 S 1 Nr 1 KrWG ... mehr
Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen; Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall bzw. als Nebenprodukt; Anordnung der Stilllegung einer Anlage
1. Für das Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und 4 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4) und Nr. 8.12 Spalte 2 lit. b) aa) des Anhangs ist der Abfallbegriff des § 3 KrWG maßgeblich.(Rn.6)
2. Bei der Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall ist eine Abgrenzung vom Produkt sowie vom Nebenprodukt im Sinne von § 4 KrWG vorzunehmen.(Rn.7)
3. Aufgrund der Fiktionsregelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG bildet nicht mehr die Feststellung eines Entledigungswillens den Ausgangspunkt bei der Ermittlung der Abfalleigenschaft von Produktionsrückständen, sondern das Auseinanderfallen des mit der Handlung verfolgten Zwecks einerseits und des erzielten Ergebnisses andererseits.(Rn.7)
4. Nach der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 KrWG, die eine Spezialregelung zu der Entledigungsfiktion des § 3 Abs. 3 KrWG darstellt und das Regime des Abfallrechts begrenzt, liegt ein Nebenprodukt lediglich dann vor, wenn bereits während des Herstellungsverfahrens fest steht, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird; gegen eine solche Erwartung sprechen insbesondere eine längere Zwischenlagerung, nicht feststellbare positive Marktpreise für den fraglichen Produktionsrückstand sowie fehlende längerfristige Handelsverträge mit potentiellen Weiterverwendern.(Rn.7)
5. Die Anordnung der Stilllegung einer Anlage auf der Grundlage von § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG, die ohne die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben wird, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde keinen begründeten Anlass für die Annahme hat, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben wird, materiell den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen und sei lediglich formell illegal; Zweifel gehen dabei zu Lasten des Betreibers der ungenehmigten Anlage (Anschluss an Senatsurteil vom 29.01.1991 - 10 S 405/90 - VBlBW 1991, 375).(Rn.9)
ESVGH 64, 120-121 (Leitsatz)
BImSchG-Rspr § 20 Nr 60 (red. Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 9. Juli 2013, Az: 5 K 679/13, Beschluss
Fortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 29. Januar 1991, Az: 10 S 405/90
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Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Gerd Arnold Bödeleinsweg 28 97941 Tauberbischofsheim Deutschland Telefon: 0934113574 E-Mail: info@2hand4bikes.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 28.09.2016 ____________________________________________________________________________________ Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gerd Arnold, Bödeleinsweg 28, 97941 Tauberbischofsheim, Telefonnummer: 0170-4821622, Telefaxnummer: 09341-8010950, E-Mail-Adresse: info@2hand4bikes.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. 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Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Besonderheiten beim Verkauf von Starterbatterien Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir, soweit Sie Endverbraucher sind gemäß § 10 BattG verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn Sie zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgeben. Das Pfand ist nicht im Kaufpreis enthalten und wird neben dem Endpreis am Artikel ausgewiesen. Geben Sie bei uns eine Fahrzeug-Altbatterie zurück, die wir entsprechend § 9 BattG als Neubatterie im Sortiment führen oder geführt haben, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, diese kostenlos zurückzunehmen und den Pfandbetrag zurückzuerstatten. Soweit wir entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 3 BattG eine Pfandmarke ausgegeben haben, ist die Erstattung des Pfandes bei der Rückgabe der Fahrzeug-Altbatterie von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig. Rückgabeort ist die im Impressum aufgeführte Adresse. Eine Rücksendung der Altbatterie per Post ist aufgrund der Gefahrgutverordnung nicht zulässig. Fahrzeug-Altbatterien können alternativ auch kostenlos bei Wertstoff- und Recyclinghöfen abgegeben werden. Das von uns erhobene Pfand wird von den öffentlich – rechtlichen Wertstoff- und Recyclinghöfen nicht zurückerstattet. Sie haben dort aber die Möglichkeit, sich die Rückgabe der Fahr- zeug-Altbatterie auf der Pfandmarke quittieren zu lassen. Gegen Vorlage der quittierten Pfandmarke erhalten Sie das Batteriepfand von uns zurück. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
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H 15/07 (20.11.2007)
H 15/07
Urteil vom 20. November 2007
1. M.________ AG, (vormals: G.________ AG; E.________ AG; T.________),
2. R.________ AG, (vormals O.________ AG),
3. B.________ AG, Beschwerdeführerinnen,
alle handelnd durch die I.________ und diese
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Durrer, Dorfplatz 6,
6371 Stans,
Ausgleichskasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Dezember 2006.
Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse des Kantons Zug fest, dass die G.________ AG, die T.________ AG, die D.________ AG, die O.________ AG, die B.________ AG, sowie die E.________ AG, auf Entgelten, die sie in den Jahren 2001 und 2003 verschiedenen Mitarbeitern ausgerichtet hatten, keine Beiträge abgerechnet hatten. Mit Verfügungen vom 2. November 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die erwähnten sechs Gesellschaften zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge, von Beiträgen an die Familienausgleichskasse sowie von Verwaltungskosten im Gesamtbetrag von Fr. 424'186.-. Die Einsprache der genannten Gesellschaften lehnte die Ausgleichskasse ab, erhöhte hingegen die von der G.________ AG geschuldeten Beiträge von Fr. 131'335.20 auf Fr. 176'560.40 und die Beitragsforderung gegenüber der T.________ AG von Fr. 18'444.40 auf Fr. 29'371.20 (Entscheid vom 26. September 2005).
Die von den eingangs aufgeführten sechs Gesellschaften (T.________ AG nunmehr als M.________ AG, O.________ AG und R.________ AG, firmierend) eingereichte Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Abänderung der Nachzahlungsverfügungen hatten beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 21. Dezember 2006).
Die M.________ AG, als Rechtsnachfolgerin der E.________ AG, der G.________ AG und der T.________ AG, die R.________ AG (früher O.________ AG) sowie die B.________ AG, lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien die Nachzahlungsverfügungen vom 2. November 2004 dahin zu ändern, dass in Anwendung der Verordnungsbestimmungen zu Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers und/oder betreffend Entschädigungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder Betriebszusammenlegung die der Beitragspflicht unterliegende Lohnsumme reduziert werde; eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Festsetzung der geschuldeten Nachzahlungen an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Bundesgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Bundesgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
3.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 131 V 446 E. 1.1, 128 V 180 E. 3c, 126 V 222 E. 4a, 124 V 101 E. 2, je mit Hinweisen).
Bestandteil des massgebenden Lohnes sind nach Art. 7 lit. q AHVV auch Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter AHVV davon ausgenommen sind.
3.2 Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Der Bundesrat hat von dieser Delegationsbefugnis Gebrauch gemacht und am 18. September 2000 mit Inkrafttreten am 1. Januar 2001 Art. 8ter AHVV mit dem Titel "Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses" erlassen, der wie folgt lautet:
1 Nicht zum massgebenden Lohn gehören die nachfolgenden Leistungen, soweit sie acht Monatslöhne nicht übersteigen:
a. Abgangsentschädigungen für langjährige Dienstverhältnisse nach Art. 339b des Obligationenrechts (OR) nach Abzug der Ersatzleistungen nach Artikel 339d OR;
b. Abfindungen des Arbeitgebers an jene Arbeitnehmer, die nicht in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert waren;
c. Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers;
d. Entschädigungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder Betriebszusammenlegung.
2 Als Lohn gilt der während des letzten ganzen Kalenderjahres erzielte Lohn.
3 Renten werden nach den Tabellen des Bundesamtes in Kapital umgerechnet.
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) handelt es sich bei den von den Kassenverfügungen vom 2. November 2004 erfassten Zahlungen der Beschwerdeführerinnen um Leistungen, welche diese bei Beendigung der Arbeitsverhältnisse einzelnen Arbeitnehmern erbrachten hatten. Streitig und zu prüfen ist, ob Ausgleichskasse und Vorinstanz die entsprechenden Zahlungen zu Recht der Beitragspflicht unterworfen haben, oder ob Sie gestützt auf Art. 8ter Abs. 1 lit. c und /oder d AHVV vom massgebenden Lohn und der Beitragspflicht ausgenommen sind.
5.1 In BGE 133 V 153 hat sich das Bundesgericht mit den vorliegend interessierenden Verordnungsbestimmungen befasst. Es hat erkannt, dass die Beitragsbefreiung im Rahmen der Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers nach Art 8ter Abs. 1 lit. c AHVV nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer freiwillig vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Ebenso ist entgegen den Verwaltungsweisungen nicht erforderlich, dass Vorruhestandsregelungen für die ganze Belegschaft oder klar bestimmbare Teile der Belegschaft gelten. Des Weitern hat das Gericht festgehalten, dass eine beitragsrechtliche Privilegierung von Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Stelle im Sinne von Art 8ter Abs. 1 lit. d AHVV infolge Betriebschliessung/Zusammenlegung im Rahmen eines Sozialplans aufgehoben wird, im Vergleich zu Leistungen an Arbeitnehmer, deren Stelle auf Grund betrieblicher Restrukturierungsmassnahmen und ebenfalls im Rahmen eines Sozialplans wegfällt, einer sachlichen Grundlage entbehrt.
5.2 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die "Massnahmen-Matrix" der Beschwerdeführerinnen entgegen der Ansicht der Vorinstanz die Voraussetzungen einer Vorruhestandsregelung im Sinne von Art 8ter Abs. 1 lit. c AHVV erfüllt, spielt doch der Umstand, dass die Frühpensionierungen (teilweise) gegen den Willen der Arbeitnehmer erfolgten, in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Leistungen der Beschwerdeführerinnen an die Arbeitnehmer sind daher nach Massgabe von Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV im Umfang von acht Monatslöhnen von der Beitragspflicht ausgenommen.
5.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter geltend gemacht, zufolge Betriebsschliessung sei sämtlichen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der G.________ AG, der T.________ AG und O.________ AG gekündigt worden. Indessen habe sichergestellt werden müssen, dass das operative Geschäft während zweier Jahre aufrecht erhalten werden konnte. Dies habe dazu geführt, dass der Personalabbau gestaffelt über zwei Jahre erfolgte. Die Voraussetzungen von Art. 8ter Abs. 1 lit. d AHVV seien somit erfüllt.
Ob unter den gegebenen Umständen von einer Entlassung sämtlicher Arbeitnehmer des betreffenden Arbeitgebers gesprochen werden kann, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen, kann dahingestellt bleiben, da dieses Kriterium nicht erfüllt zu sein braucht; wie das Bundesgericht in BGE 133 V 153 E. 8.4 S. 159 festgestellt hat, sind Zahlungen im Falle von Entlassungen bei Betriebsschliessungen und Leistungen des Arbeitgebers bei erzwungenem vorzeitigem Rücktritt das Arbeitnehmers im Fall von Restrukturierungen beitragsrechtlich gleich zu behandeln. Art 8ter Abs. 1 lit. d AHVV ist somit im vorliegenden Fall selbst dann anzuwenden, wenn nicht von einer Entlassung aller Arbeitnehmer auszugehen wäre.
Die Ausgleichskasse, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird über die Höhe der von den Beschwerdeführerinnen nachzuzahlenden Beiträge in Anwendung von Art 8ter Abs. 1 lit. c und d AHVV neu verfügen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat den Beschwerdeführerinnen überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Dezember 2006 und der Einspracheentscheid vom 26. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Zug zurückgewiesen, damit sie über die Nachzahlung der Beiträge im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Zug auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von gesamthaft Fr. 16'500.- wird den Beschwerdeführerinnen entsprechend den bezahlten Anteilen zurückerstattet.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zug hat den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 20. November 2007
Der Päsident: Der Gerichtsschreiber:

matches:
BGE
Art. 104
Art. 105
Art. 114
Art. 5
Art. 14
Art. 5
Art. 7
Art. 8
Art. 5
Art. 8
Art. 339
Art. 8
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Art. 8
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BGE


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Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 8 LHG 2014/2015, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen§ 9 LHG 2014/2015, Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe§ 10 LHG 2014/2015, Schuldübernahme§ 11 LHG 2014/2015, Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit und Zweckbindun...§ 12 LHG 2014/2015, Fortgeltung§ 13 LHG 2014/2015, Leistungsbezüge im Hochschulbereich§ 14 LHG 2014/2015, InkrafttretenAnlage 1 LHG 2014/2015, Gesamtplan
§ 8 LHG 2014/2015, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen
§ 8 LHG 2014/2015Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LHG 2014/2015Gliederungs-Nr.: 63-35Normtyp: Gesetz(1) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium kann abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 LHO zulassen, dass bei der Veräußerung landeseigener bebauter und unbebauter Grundstücke für die Schaffung von neuem Wohnraum in der sozialen Wohnraumförderung ein Preisnachlass bis zu 50 v. H. unter dem vollen Wert gewährt werden kann. Der Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 LHO bedarf es in diesen Fällen nicht. Wird die Belegung oder die Bebauung der Grundstücke nicht binnen angemessener Frist vollzogen, so ist das Eigentum an dem Grundstück gegen Erstattung der Kosten wieder auf das Land zurückzuübertragen oder der nach Satz 1 gewährte Preisnachlass zu erstatten.(2) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium kann abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 LHO bei landeseigenen bebauten und unbebauten Grundstücken in Konversionsstandorten Ausnahmen von der Veräußerung zum vollen Wert zulassen.(3) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass vom Land im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Programme unentgeltlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht. Besondere Vereinbarungen im Rahmen von Verbundentwicklungen bleiben hiervon unberührt.
§ 7 LHG 2014/2015, Leistungsauftrag§ 9 LHG 2014/2015, Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe


§ 15g L-BG (Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987) - JUSLINE Österreich
Freistellung unter Festlegung einer Rahmenzeit
(1) Einem Beamten kann auf Antrag eine Freistellung von höchstens zwölf Monaten oder, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Antragstellung den 720. Lebensmonat vollendet hat, von höchstens 30 Monaten gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Beamte ist zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Landesdienst.
Gegen die Freistellung spricht kein wichtiger dienstlicher Grund.
(2) Mit der Gewährung der Freistellung ist eine Rahmenzeit von zwei bis fünf vollen Jahren festzulegen. Die Rahmenzeit besteht aus der Freistellung und der Dienstleistungszeit. Während der Dienstleistungszeit hat der Beamte Dienst entsprechend der für ihn geltenden regelmäßigen Wochendienstzeit zu leisten. Die Freistellung darf im Fall einer zwei- bis vierjährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer einjährigen und im Fall einer fünfjährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer zweijährigen Dienstleistungszeit angetreten werden.
(3) Der Antrag auf Gewährung einer Freistellung hat Angaben über Beginn und Dauer der Rahmenzeit sowie über Beginn und Dauer der Freistellung zu enthalten.
(4) Die Freistellung ist ungeteilt zu verbrauchen. Der Beamte darf während ihrer Dauer nicht zur Dienstleistung herangezogen werden.
(5) Der Ablauf der Rahmenzeit wird gehemmt, wenn die Abwesenheit vom Dienst aus folgenden Gründen die Dauer eines Monats überschreitet:
Antritt eines Karenzurlaubs oder einer Karenz,
Antritt des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes,
unentschuldigte Abwesenheit vom Dienst oder
Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz. Während der Dauer einer solchen Hemmung darf die Freistellung nicht angetreten werden. Falls erforderlich können nach Ablauf des Hemmungszeitraums Beginn und Ende des Freistellungszeitraums neu festgelegt werden.
(6) Die Landesregierung kann auf Antrag des Beamten die Gewährung der Freistellung widerrufen oder ihre vorzeitige Beendigung verfügen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.
(7) In jenen Kalenderjahren, in denen die Freistellung verbraucht wird, gebührt ein Erholungsurlaub nur in dem Ausmaß, das der Zeit der Dienstleistung im jeweiligen Kalenderjahr entspricht.
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