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Ausbau der Staatsstraße 2036 zwischen Heretsried und Holzhausen Regierung von Schwaben leitet Planfeststellungsverfahren ein; 26. September 2017. Dreistreifiger Ausbau der Bundesstraße 25 zwischen Nördlingen und Möttingen (erster Bauabschnitt) Regierung von Schwaben erlässt Planfeststellungsbeschluss; 11. mann sucht frau profil Schwäbischen Alb geschnuppert. Beim Treffen des „Väteraufbruchs für Kinder“ Baden-Württemberg waren[mehr] Anlässlich der Münchner Vätertage 2017 wird Franzjörg Krieg vom VAfK-Karlsruhe in München ein Seminar zur Sorgerechtsbeantragung für nicht eheliche Väter leiten. Das vollständige Programm der singlebörse test FC St. Pauli. Spieltagsbericht. vs. 31. Spieltag. vs. 32. Spieltag. vs. 33. Spieltag. vs. 34. Spieltag. 1 : 0. 1. Spieltag. 1 : 1. 2. Spieltag. 1 : 2. 1. Runde DFB-Pokal. 1 : 2. 3. Spieltag. 1 : 2. 4. Spieltag. 2 : 1. Freundschaftsspiel. 0 : 4. 5. Spieltag. 1 : 6. 6. Spieltag. 2 : 2. 7. Spieltag. 1 : 3. 8. Spieltag. 3 : 1. 9. Spieltag. 0 : 0. 10. Spieltag.V. (BeB) Initiativen und Projekte der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Auf der Werkstätten:Messe treffen sich zahlreiche Fach- und Führungskräfte aus Werkstätten aus ganz Deutschland. V., Single, ohne Unterzeile. Feb 12. ALTERNATE aTTaX und die BLUEJAYS treffen sich zum Spitzenspiel des dritten Spieltags · Feb 09 Videos. PANTHERS vs. EURONICS [Train] Map 2 - Grand Finale - ESL Sommermeisterschaft 2017. PANTHERS vs. EURONICS [Overpass] Map 1 - Grand Finale - ESL Sommermeisterschaft 2017. PANTHERS vs.(Details zu den Fachgruppentreffen auf der Veranstaltungsseite). Freitag, 13. Oktober: Treffen der Fachgruppe Aufsuchende systemische Arbeit (ASA) um 12.45 Uhr; Forum Systemische Therapie mit und ohne Approbation: Chancen, Risiken und Herausforderungen für die Zukunft der DGSF um 14.00 Uhr; Forum für
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15:30 Uhr. Schwarzwald-Stadion Freiburg im Breisgau. VS. Termin merken. Tickets nicht verfügbar. (Änderungen vorbehalten). Öffentliches Training der Werder-Profis. So. 18.02.2018. 10:00 Uhr. Trainingsgelände am Weser-Stadion Bremen. Termin merken. Bundesliga - 24. Spieltag. SV Werder Bremen - Hamburger SV. partnerbörse für landwirte 22.07.2017. Du bist herzlich eingeladen zum offenen Herbsttreffen XL in Meschede! Hier ▻ findest du alle Informationen und hier ▻ kannst du dich anmelden. Ganz neu dieses Mal: DasTreffen dauert einen Tag länger als sonst. 30.06.17. Die Ehe für alle ist endlich da: auch für Bisexuelle! BiNe e. V. freut sich. Dies ist eine kostenlose seriöse partnersuche Classic Days Schloss Dyck - Oldtimer-Event zur Unterstützung der Stiftung Schloss Dyck ausgerichtet durch den Verein Classic Days e.V..«Russischer Jahrmarkt» ist ein Projekt, das unseren Mitbürgern ermöglicht, ihre eigene Kultur und Traditionen nicht zu vergessen. Es ist ein Ort, wo sich sehr viele russischsprachigen Menschen aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern treffen. In 10 Jahren hatte der “Russische Jahrmarkt” sehr große Leipzig war zu Pfingsten wieder das Mekka der Schwarzbeseelten. Das Wave-Gotik-Treffen hatte auch in diesem Jahr ein prall gefülltes Programm zu bieten. Bilder, Videos und unseren Live-Blog finden Sie hier.Die Wahl der richtigen Singlebörse entscheidet über Erfolg oder Misserfolg bei der Partnersuche ➜ Jetzt die beste Partnerbörse finden!
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5. Juli 2017 Diese Woche ist es so weit: Trump, Putin und Co. landen zum G20-Gipfel in Hamburg. Mit bis zu 100.000 Demonstranten wird gerechnet, die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten wird auf 8000 geschätzt. Eine Herkules-Aufgabe für die Polizei, die mit knapp 20.000 Beamten vor dem größten Einsatz singles kärnten kostenlos Der AMG Owners Club e. V. ist die exklusive Community für Fahrer & Freunde der Marke Mercedes-AMG. Der Kontakt zu gleichgesinnten AMG-Enthusiasten, die Faszination der High-Performance-Fahrzeuge und das Markenerlebnis AMG stehen im Mittelpunkt. u.s. singles hot 100 Wie Sie es ganz ohne Katzen und Einhörner schaffen, die Customer Journey aktiv in diese Richtung zu steuern, Ihre Marke innovativ voran zu bringen, Verkäufe zu pushen und diese wirtschaftlich plan- und belegbare zu machen, zeigtennationale und internationale Referenten auf der W&V Marketing Convention 2017 in 72 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017 § 72 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 3 Nr. 28 Buchst. a G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011 § 72 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 28 Buchst. b G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011 u. d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. b G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017 Fr Ausverkauft! - DEINE FREUNDE (ZUSATZKONZERT). Contao. 23.02. / Fr 80-90-00 vs. SYMBIZ (live ) & PAMOJAH MOVEMENT. 02 24 Deine Freunde. 24.02. / Sa . 17.04. / Di NOEL GALLAGHER'S HIGH FLYING BIRDS / BLOSSOMS. Woodnote V cms. 17.04. / Di MR WOODNOTE & ANDY V. Aplacetoburystrangers fb DIN Deutsches Institut für Normung e. V. · December 12, 2017 ·. Zum Streichen, um ans oberste Regalbrett zu kommen oder beim Baumschmücken sind Leitern ein praktisches Hilfsmittel. Damit sie sicher sind, legt die Europäische Norm DIN EN 131-2 fest, welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen und wie man diese
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15. Aug. 2017 Auf der Social Media Stage und in der Signing Area treffen die Gamescom-Besucher auch in diesem Jahr auf bekannte Youtuber wie Sarazar (Foto: KoelnMesse / Andreas Hagedorn). Die ersten Gamescom-Veranstaltungen starten bereits am Sonntag vorher: In den Konferenzsälen diskutieren Profis über free dating melbourne Singletreff Essen - Treffe aktive Singles von 30-60 bei gemeinsamen Freizeit-Events: Freizeittreff Essen! singlebörse kostenlos xp 27. Mai 2016 Gratisversion vs. Paid-Version: Frauen können «Charms» (also sichtbare «Likes») gratis vergeben, wogegen Männer dafür zahlen müssen. Gleichberechtigung? Fehlanzeige. Jedes Mal, wenn ich dann an den Bahnhof kam, hatte ich Angst ihn zu treffen. Ausserdem hatte ich ein Match mit einem immer am 1. Mai ein offenes Oldtimertreffen in der gesamten Kettwiger Innenstadt,; die Kettwiger Oldtimerausfahrt um den „Autohaus Kneifel Pokal“, immer am 3. Wochenende im Juni,; am letzten Wochenende im September noch eine Herbstausfahrt. Heute sind wir eine Gemeinschaft von Freunden und Gleichgesinnten, Im Rahmen der jährlich stattfindenden Herbstarbeitstagung der VSAN, die dieses Jahr am 14.10.2017 in den Donauhallen in Donaueschingen stattfand, präsentierte sich das gesamte Bad Dürrheimer Team des Projektes „museum4punkt0“ den rund 500 Vertretern der Zünfte der VSAN. Bild der Projektvorstellung.Startseite | Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik e. V.
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31. Jan. 2017 Wave-Gotik-Treffen: Skinny Puppy, VNV Nation, The Mission u.v.a. krönen das Pfingstwochenende 2017 in Leipzig. Über die eine Sensation war „Magazine“ und „Violence“: Neue Single von Editors / Details zum kommenden Album Neues, Jahr, neue Single, neue Ausrichtung! Die Editors veröffentlichen suche wrestling partner ASF-Fotowettbewerb 2017/18. Die schönsten ASF-Bilder. Auch in diesem Jahr suchen wir wieder die schönsten Fotos aus der ASF-Freiwilligenarbeit und veranstalten dafür einen Fotowettbewerb. Du hast bereits Fotos aus deinem ASF-Freiwilligendienst, Sommerlager oder Regionalgruppentreffen? Über das beste singlebörsen gratis vergleich Anette Langner komplettiert den Vorstand des DRK -Landesverbandes Schleswig-Holstein. Zusammen mit Ralph Schmieder bildet sie ab 1.10.2017 die Doppelspitze im Deutschen Roten Kreuz im nördlichsten mehr ». Deutsches Rotes Kreuz sucht Hospizbegleiter mehr ». 28. Jahrestreffen am Rotkreuzgedenkstein in Getreide Mähen 2014 · Leistungspflügen · Galerie · Mitglied werden · Kontakt · Anfahrt · Impressum · Home · Vorstand · Oldtimertreffen 2017 · Getreide Mähen 2014 · Leistungspflügen · Galerie · Mitglied werden · Kontakt · Anfahrt · Impressum. Oldtimerfreunde Kirchgellersen e. V. Oldtimerfreunde Kirchgellersen e. V. Die besten Burlesque Tänzerinnen und Tänzer, Akrobaten und Show-Acts aus aller Welt finden sich jedes Jahr in Berlin ein. Lassen auch Sie sich verzaubern!Donnerstag, 30.11.2017. Ab 01.12. sind auch Tagestickets für das Amphi Festival 2018 im Vorverkauf erhältlich. Im Zuge dessen haben wir unsere Programmseite unter - mit einer Aufteilung der bestätigten Bands nach Tagen aktualisiert. Original Tagestickets erhaltet ihr wie immer
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EuGH


BVerwG, 2 B 48.08: Schuldfähigkeit, Verminderung, Abhängigkeit, Alkohol
Urteil des BVerwG vom 27.10.2008, 2 B 48.08
Aktenzeichen: 2 B 48.08
Schuldfähigkeit, Verminderung, Abhängigkeit, Alkohol
BVerwG 2 B 48.08 OVG 3 LD 2/06
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. April 2008 wird aufgehoben.
Die Entscheidung über Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG).
2Zu Recht rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe die tatsächlichen
Feststellungen im Strafbefehl des Amtsgerichts zugrunde gelegt. Dem angegriffenen Urteil ist zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die dort getroffenen
Feststellungen ohne erneute Prüfung als zu seiner eigenen Überzeugung feststehend bezeichnet hat. Dieses Verfahren ist von § 57 Abs. 2 BDG nicht gedeckt. Es hat zur Folge, dass das Berufungsgericht den in § 58 BDG verankerten Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung verletzt hat.
3Nach § 65 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG hat das Berufungsgericht selbst als
Tatsachengericht die entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen. Ein
Verzicht auf eine eigene Beweisaufnahme gemäß § 65 Abs. 4 BDG ist nur zulässig, wenn die vom Verwaltungsgericht erhobenen Beweise nicht mehr angegriffen werden und sich das Berufungsgericht auch in ihrer Würdigung in vollem
Umfang der Würdigung des Verwaltungsgerichts anschließt. Erst recht gilt dies
für die in einem anderen Verfahren getroffenen Feststellungen (vgl. Beschluss
vom 4. September 2008 - BVerwG 2 B 61.07 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Sie können gemäß § 57 Abs. 2 BDG nur zugrunde gelegt werden, wenn sie inhaltlich nicht bestritten und in ihrer Würdigung nicht substanziiert angegriffen
werden. Dieser eingeschränkte Bedeutungsgehalt des § 57 Abs. 2 BDG ergibt
sich aus dem im Wortlaut angelegten Regel-Ausnahme-Verhältnis und dem
systematischen Zusammenhang mit dem nachfolgenden § 58 BDG.
4Die Voraussetzungen einer Anwendung des § 57 Abs. 2 BDG waren hier nicht
gegeben. Das Berufungsvorbringen des Beklagten stellt im Wesentlichen eine
Auseinandersetzung mit den Zeugenaussagen und mit der Beweiswürdigung
des Verwaltungsgerichts dar. Es enthält Einwendungen, die das Berufungsgericht nicht ohne einen eigenen Eindruck von den Zeugen zurückweisen konnte.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es die Notwendigkeit einer
erneuten Beweiserhebung verneint hat, stellen eine unzulässige Vorwegnahme
der Beweisaufnahme dar. Darlegungen wie die, Zeugen hätten bestimmte Tatsachen glaubhaft bekundet, bedürfen in der Regel einer eigenen Beweiserhebung durch das erkennende Gericht.
5In materieller Hinsicht rügt die Beschwerde ebenfalls zu Recht, das Berufungsgericht habe dem im Urteil des beschließenden Senats vom 3. Mai 2007
- BVerwG 2 C 30.05 - (Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50) aufgestellten
Erfordernis nicht Rechnung getragen, die Persönlichkeit des Beamten sowie
seine familiäre und soziale Situation in einer Gesamtschau zu würdigen. Zwar
ist die Rüge unzutreffend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass
es während des 22-jährigen Beamtenverhältnisses des Beklagten nicht zu vorwerfbaren Vorfällen gekommen sei. Das Berufungsgericht ist hierauf eingegangen (UA S. 24). Ebenso wenig war es fehlerhaft, den besonderen Milderungsgrund der Geringwertigkeit nicht anzunehmen, nachdem das Berufungsgericht
von einem mehrfachen Zugriff und einem erheblich höheren Schaden ausgegangen ist. Dem Gebot, die Persönlichkeit des Beamten in einer Gesamtschau
zu würdigen, ist das Berufungsgericht aber gleichwohl nicht gerecht geworden.
6Zugunsten des Beklagten hat es angenommen, dessen Schuldfähigkeit sei im
Tatzeitpunkt erheblich vermindert gewesen. Mit der Begründung, eine erheblich
verminderte Schuldfähigkeit könne bei einem aktiven Beamten ein Absehen von
einer erheblichen Disziplinarmaßnahme dann nicht rechtfertigen, wenn es sich
um die eigennützige Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten handele, hat
das Berufungsgericht jedoch die Bemessungsregeln des § 13 BDG verletzt. Es
hat wiederum an die vom erkennenden Senat seit dem Urteil vom 20. Oktober
2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 <259>) aufgegebene Rechtsprechung angeknüpft, die der erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei sog.
Zugriffsdelikten letztlich jegliche praktische Relevanz absprach (vgl. auch Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und
vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - juris).
7Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus,
dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht
zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung
erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an,
ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene
den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 -
BGHSt 14, 30 <32> und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23,
176 <190>; stRspr). Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit
aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es
einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der
Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte
heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere
Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 21 Rn. 2 m.w.N.). Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt
wiegt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 - NStZ 2004, 437
und vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04 - NStZ 2005, 329 <330>). Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne
von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen wird sie bei sog. Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06. -
a.a.O. Rn. 34 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - a.a.O. Rn. 29 f.).
8Liegt allerdings eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten
im Sinne des § 21 StGB tatsächlich vor, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Er kann eine Disziplinarmaßnahme zwar nicht
ausschließen, muss dem Gericht aber Anlass zu Überlegungen geben, ob dann
noch die schärfste Disziplinarmaßnahme geboten ist.
9Da demnach ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem das Urteil des Berufungsgerichts beruht, und die Entscheidung des Berufungsgerichts sich auch nicht
aus anderen Gründen als richtig erweist mit der Folge, dass die Beschwerde in
entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO zurückzuweisen wäre,
macht der Senat im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von § 133 Abs. 6
VwGO, § 69 BDG Gebrauch. Nach diesen Vorschriften kann unter den genannten Voraussetzungen in dem auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision ergehenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts die Berufungsentscheidung aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen
10Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Da Gerichtskosten gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht erhoben werden, bedarf es
einer Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes nicht.
2 B 48.08
Schuldfähigkeit, Verminderung, Abhängigkeit, Alkohol, Delikt, Verfahrensmangel, Erheblichkeit, Disziplinarrecht, Widerstand, Verzicht


www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenKündigungEigenbedarf, Kündigungssperrfri...
15.12.2014 15:14 |
Es wird ein Zweifamilienhaus zwangsversteigert. Die aktuellen Mieter wohnen seit dem Jahr 2010 bzw. 2011 in dem Gebäude. Im Jahr 2012 erfolgte die Aufteilung des Gebäudes gem. § 8 WEG in 2 Wohneinheiten (EG und DG). Ich möchte gerne in der Zwangsversteigerung auf das Gesamtobjekt mitbieten und bei Zuschlag die Wohnung im EG eigennutzen (Eigenbedarf anmelden). Es greift jedoch aufgrund der nachträglichen Umwandlung in Wohnungseigentum der § 577a BGB mit einer Kündigungssperrfrist von mind. 3 Jahren.
1) Kann ich im Rahmen der Zwangsversteigerung nach Zuschlag die Kündigungssperrfrist durch das Sonderkündigungsrecht gem. § 57a ZVG umgehen?
2) Gibt es eine Ausnahmeregelung bei Zweifamilienhäuser (wie bei Einfamilienhäuser), wodurch keine Sperrfrist besteht, insbesondere wenn das Gesamtobjekt erworben wird?
3) Gibt es alternative Möglichkeiten z.B. Mietaufhebungsvertrag mit dem Mieter im EG, wenn der derzeitige Eigentümer das Gesamtobjekt vor der Zwangsversteigerung verkaufen will?
Kündigung Kündigung Eigentümer BGB Zwangsversteigerung
" Kann ich im Rahmen der Zwangsversteigerung nach Zuschlag die Kündigungssperrfrist durch das Sonderkündigungsrecht gem. § 57a ZVG umgehen?"
§ 557a BGB geht § 57a ZVG insoweit vor. Zudem ist die kündigungssperrfrist nach § 577 a III BGB zwingend und kann nicht umgangen werden.
"Gibt es eine Ausnahmeregelung bei Zweifamilienhäuser (wie bei Einfamilienhäuser), wodurch keine Sperrfrist besteht, insbesondere wenn das Gesamtobjekt erworben wird?"
Es kommt allein darauf an, ob an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden ist.
"Gibt es alternative Möglichkeiten z.B. Mietaufhebungsvertrag mit dem Mieter im EG, wenn der derzeitige Eigentümer das Gesamtobjekt vor der Zwangsversteigerung verkaufen will?"
Das wäre natürlich möglich, da es ja in diesem Fall keiner Kündigung bedarf und somit die Kündigungssperre auch nicht eingreift.
Bei einem Mietaufhebungsvertrag vor Umschreibung im Grundbuch muss der jetzige Eigentümer zwingend an dem Vertrag mitwirken, sog. "dreiseitiger Vertrag".
Am sichersten wäre jedoch natürlich eine Übergabe einer bereits leergezogenen EG-Wohnung zum Zeitpunkt Ihres Erwerbs.


§ 17 LKG, Rechtsverordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LKG, Rechtsverordnung Inhaltsübersicht
Landeskrankenhausgesetz (LKG) Landesrecht Berlin…§ 17 LKG, Rechtsverordnung§ 18 LKG, Pflichten bei Trägerwechsel von Krankenhäusern und bei Zahlungsunfähig...§ 19 LKG, Ordnungsbehördliche Genehmigung§ 20 LKG, Rechtsverordnung§ 21 LKG, Aufnahme in Krankenhäusern, Krankengeschichten, Zusammenarbeit, Versor...§ 22 LKG, Krankenhaushygiene§ 23 LKG, Beteiligung an integrativer Versorgung§ 24 LKG, Datenschutz§ 25 LKG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 26 LKG, Auskunftspflicht§ 27 LKG, Katastrophenschutz, besondere Gefahrenlagen, Zusammenarbeit mit Rettun...§ 28 LKG, Fortbildung§ 29 LKG, Rechtsverordnung§ 30 LKG, Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher§ 31 LKG, Einrichtungen des Maßregelvollzugs§ 32 LKG, Erlass von Ausführungsvorschriften§ 33 LKG, Übergangsvorschriften
§ 17 LKG, Rechtsverordnung
§ 17 LKGLandeskrankenhausgesetz (LKG)Landesrecht BerlinTeil 3 – KrankenhausförderungTitel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LKGGliederungs-Nr.: 2128-5Normtyp: Gesetz(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zum Verfahren der Förderung zu regeln, insbesondere1.zum Antrag nach § 8 Absatz 1 Satz 2,2.zum Verfahren der Abführung von Fördermitteln und Zinserträgen an den Landeshaushalt nach § 8 Absatz 2 Satz 5,3.zur Anzeige nach § 8 Absatz 3 Satz 2, zum Wegfall der Nutzung nach § 8 Absatz 3 Satz 3 und zur Mitnutzung nach § 8 Absatz 4,4.über den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Fördermittel nach § 8 Absatz 5,5.zu der Höhe und den Zahlungsmodalitäten der jährlichen Pauschalbeträge nach § 10 Absatz 1, zur Anzeige der Baumaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1, zu den Anforderungen und der Prüfung des Bedarfsprogramms nach § 10 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie zur Bemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 3,6.zur Höhe der Förderung von Ausbildungsstätten nach § 11 und7.zu dem Verfahren, der Höhe und den Zahlungsmodalitäten der Festbetragsförderung nach § 12.(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln1.zur Aufnahme in das Investitionsprogramm nach § 9,2.zur Bemessungsgrundlage, zur Höhe und zur Gewährung der jährlichen Pauschalbeträge sowie zur Höhe der Wertgrenze nach § 10 Absatz 2 und3.zur Höhe der Förderung für Ausbildungsstätten nach § 11.(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln1.über den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Fördermittel nach § 8 Absatz 5 und2.zum Verfahren der Festbetragsförderung nach § 10 Absatz 1 und § 12.
§ 16 LKG, Investitionen nach Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes§ 18 LKG, Pflichten bei Trägerwechsel von Krankenhäusern und bei…


§ 19 AStG (aufgehoben) Außensteuergesetz
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§ 19 - Außensteuergesetz (AStG k.a.Abk.)
Frühere Fassungen von § 19 Außensteuergesetz
Zitierungen von § 19 Außensteuergesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 AStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Absätze 1 bis 3 einheitlich und gesondert festgestellt." 9. § 19 wird aufgehoben. 10. § 20 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: (2) ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5491/a75283.htm


VII ZB 16/14 - Urteil BGH vom 16.10.2014
VII ZB 16/14
vorgehend OLG Dresden, 25. Februar 2014, Az: 10 W 96/14vorgehend LG Zwickau, 3. Januar 2014, Az: 1 O 802/13
§ 5 Abs 3 S 1 ArbGG
§ 92a Abs 1 S 1 Alt 1 HGB
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur - hauptberuflich - für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen.
Wird einem Handelsvertreter auferlegt, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat, so ist er nach Sinn und Zweck des § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB als Einfirmenvertreter kraft Vertrags einzustufen. Ein solcher Handelsvertreter ist zwar nicht völlig von diesem Unternehmer abhängig, weil ihm eine nebenberufliche Tätigkeit gestattet ist. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter jedoch einem Angestellten ähnlich angenähert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollständig untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden (im Ergebnis ebenso Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 92a HGB Rn. 9; a.M. OLG Hamm, Beschluss vom 29. November 2010 - I-18 W 61/10, juris Rn. 30 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 5 W 38/10, n.v.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 7 W 40/10, n.v.). Denn er ist - ähnlich wie ein hauptberuflich Angestellter - verpflichtet, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat. Er kann die sich aus einer etwaigen nebenberuflichen Tätigkeit ergebenden Chancen nicht in gleicher Weise nutzen wie ein nicht in den Anwendungsbereich des § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB fallender Mehrfirmenvertreter. Anders als dieser hat er nicht die typische Stellung eines selbständigen Kaufmannes. Er ist vielmehr wegen der hauptberuflichen Zuordnung zu einem Unternehmer von diesem abhängig und kann ebenso wie der in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 1/3856 S. 40) genannte Einfirmenvertreter erwarten, dass seine Arbeit wenigstens so viel einbringt, als er zur Erhaltung seiner Existenz unumgänglich benötigt.


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§ 91 KWO LSA, Ergänzende Vorschriften für die Wahl des Ortschaftsrates Suche
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 91 KWO LSA, Ergänzende Vorschriften für die Wahl des Ortschaftsrates§ 92 KWO LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 93 KWO LSA, In-Kraft-TretenAnlage 1 KWO LSAAnlage 2 KWO LSAAnlage 3 KWO LSAAnlage 4 KWO LSAAnlage 5 KWO LSAAnlage 6 KWO LSAAnlage 7 KWO LSAAnlage 8a KWO LSAAnlage 8b KWO LSAAnlage 9 KWO LSAAnlage 9a KWO LSAAnlage 10a KWO LSAAnlage 10b KWO LSAAnlage 11 KWO LSAAnlage 12 KWO LSAAnlage 13a KWO LSAAnlage 13b KWO LSAAnlage 14 KWO LSA…Anlage 33 KWO LSA
§ 91 KWO LSA, Ergänzende Vorschriften für die Wahl des Ortschaftsrates
§ 91 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 10 – SchlussvorschriftenTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Für die Wahl des Ortschaftsrates gelten folgende ergänzende Regelungen: 1.Für die Vergabe der Wahlvorschlagsnummern für die an der Wahl des Ortschaftsrates teilnehmenden Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber gelten die Vorschriften über die Vergabe von Wahlvorschlagsnummern bei den Wahlen zu den Gemeinderäten (§ 37 Abs. 2).2.Bei den allgemeinen Neuwahlen findet § 70 für die Ergebnisse der Wahlen zu den Ortschaftsräten keine Anwendung.3.Als Vertretung im Sinne des § 21 Abs. 10 KWG LSA gilt bei der erstmaligen Wahl des Ortschaftsrates der Gemeinderat; fällt dabei diese Wahl mit der einzelnen Neuwahl des Gemeinderates zusammen, ist § 74 Abs. 6 Nrn. 6 und 7 entsprechend anzuwenden.4.Die für die Gemeindewahl zuständigen Parteimitglieder oder deren Delegierte können auch die Bewerber und ihre Reihenfolge für die Wahl des Ortschaftsrates bestimmen, sofern in der Ortschaft keine Parteiorganisation vorhanden ist.(2) Der Landeswahlleiter kann besondere Regelungen für den Ablauf des Wahlverfahrens treffen.
§ 90 KWO LSA, Mitwirkung des Landeswahlausschusses§ 92 KWO LSA, Sprachliche Gleichstellung


BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R - dejure.org
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, § 37 Abs 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 37 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 37 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 24.03.2011
Das Gehalt für den Vormonat kann den Anspruch auf Arbeitslosengeld II killen
SGB II § 37 Abs. 1; SGB II § 37 Abs. 2 S. 1
SG München, 07.10.2009 - S 52 AS 1676/08
LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 AS 767/09
Als Einkommen zu berücksichtigen ist grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen ist alles, was er vor der Antragstellung bereits hatte (BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R).
Wie das BSG im Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 51/12 R, Rn. 15, klargestellt hat, geht es um den Tag der Antragstellung.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 14. Februar 2014 - B 14 AS 51/12 R - juris Rdnr. 13) ist entsprechend der vom Bundesverwaltungsgericht zuletzt vertretenen modifizierten Zuflusstheorie auf den tatsächlichen Zufluss der Einnahmen abzustellen, soweit nicht rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (normativer Zufluss).
Danach ist vom 14. Senat des BSG zusammengefasst (zuletzt BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 51/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 59 RdNr 13, 14, s auch BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 22;… BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 36) von Folgendem auszugehen: Als Einkommen zu berücksichtigen ist grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen ist alles, was er vor der Antragstellung bereits hatte.
Einkommen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung im laufenden Bezug wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl. BSG Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R = juris Rn. 13; Urteil BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R = juris Rn 18 ff.; BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R = juris Rn 15 ff.; BSG…, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R = juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 14.03.2012 - B 14 AS 98/11 R = juris Rn 13).