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Erlaubnis Hundehaltung Hundehaltung Erlaubnis Vermieter Vermieter
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Hundehaltung mietwohnung erlaubnis vom vermieter.
Tierhaltung mietwohnung genehmigung, erlaubnis für mieter.
Mit diesem schreiben beziehen wir uns auf ihren wunsch der hundehaltung. die eigentümer/ vermieter widersprechen ihrem wunsch der hundehaltung im x und begründen dies wie folgt. 1. für andere mieter kann die hundehaltung eine unzumutbare belästigung (spätdienst bzw. nachtschicht) darstellen und ist somit nicht hinnehmbar. 2. Genehmigung der hundehaltung durch den vermieter im mietvertrag kann eine zusatzvereinbarung die tierhaltung genauer regeln. in jedem fall sollte der mieter einen schriftlichen antrag auf tierhaltung stellen, wenn er sich ein haustier anschaffen möchte. der vermieter kann dem mieter dann seine erlaubnis zur tierhaltung geben. Erlaubnis vom vermieter für ein haustier bekommen. sie müssen den vermieter um die erteilung der erlaubnis bitten. musterbrief, mustervorlage für den antrag auf genehmigung eines haustiers. der nachstehende musterbrief zu: antrag auf genehmigung für ein haustier. steht zu ihrer freien verfügung. Schriftliche genehmigung der hundehaltung zwischen den parteien 1. vermieter: vorund nachname: _____ straße und hausnummer: _____.
Musterbrief Erlaubnis Fr Ein Haustier Vom Vermieter
Hallo in meinem mietvertrag steht hundehaltung erlaubnis vermieter tierhaltung verboten meine nachbarin hat sich im märz 2017 einen hund one erlaubnis in ihrer wohnung geholt mein vermieter weiß dafon. der hund ist immer noch da. ich habe darauf hin meinen vermieter in einem schreiben gefragt ob ich mir auch eine hund zulegen darf. er meinte da seine brüder nicht einstimmig zusagen kann er mir nicht die zustimmung geben bitte um rad mfg frau c. Home vermieter genehmigung für tierhaltung. genehmigung für tierhaltung. hier finden sie die passende vorlage für eine erlaubnis zur haltung eines haustieres. sollte ihr mieter sie gefragt haben, ob er ein tier in seiner wohnung halten dürfe und sie erklären sich einverstanden, so haben sie hiermit die perfekte vorlage. Hundehaltungvermietererlaubnis. Über 80% neue produkte zum festpreis; das ist das neue ebay. finde hundehaltung! schau dir angebote von hundehaltung auf ebay an. kauf bunter freie wohnungsangebote in allen größen und lagen direkt vom privatanbieter und von. wohnungsunternehmen.
Er kann die hundehaltung wegen einer möglichen gefährdung der mitmieter des zwölf-parteien-hauses verbieten (lg gießen). der vermieter kann in einer wohnanlage die haltung von kampfhunden, hier staffordshirebullterrier, verbieten. V. fazit: hund ohne (nachträgliche) erlaubnis muss vermieter nicht dulden. wird ein hund angeschafft ohne den vermieter zu fragen, heißt das nicht, dass die tierhaltung ohne weiteres verboten werden darf. eine erlaubnispflicht besteht nur dann, wenn das in dem mietvertrag so vereinbart ist.
Darf der vermieter die hundehaltung verbieten? wer in eine mietwohnung mit hund einziehen will, muss vorher klären, ob die haltung die erlaubnis des vermieters verlangt oder ob im mietvertrag generell etwas geregelt ist. wichtig zu wissen ist hier, dass ein grundsätzliches verbot von haustieren nicht zulässig ist. das hat der bundesgerichtshof (bgh) bereits 1993 entschieden, da dies eine. Letzte woche bekommen wir einen brief vom vermieter, wir sollen unseren hund bis 14. 03. 18 abgeben, weil wir angeblich kein erlaubnis haben den hund zu halten und weil er den laugengang und treppenhaus verunreinigt. obwohl gar hundehaltung erlaubnis vermieter keine beweise dafür gibt(außer einem foto mit einem haufen) und hier im haus jeder zweite ein hund besitzt.
Fristlosen kündigung. eine solche hundehaltung stelle einen vertragswidrigen gebrauch der mietwohnung dar. amtsgericht frankfurt bei einer vertragswidrigen tierhaltung durch den mieter richtet sich der anspruch des vermieters nicht nur auf das unterlassen der tierhaltung, sondern auch auf die entfernung der tiere. soweit der mieter sich auf eine jahrelange duldung durch den vermieter beruft. Vermieter haben laut mietrecht keine möglichkeit, die hundehaltung aus prinzip zu verbieten. sie haben jedoch das recht, die haltung von einer genehmigung abhängig zu machen. es ist empfehlenswert, ein solche klausel in den hundehaltung erlaubnis vermieter verträgen aufzunehmen. so bleiben sie im bilde und sind über die hundehaltung informiert. Hundehaltung / mietrecht: die hundehaltung eines listenhundes / gefährlichen hundes in der mietwohnung kann der vermieter verbieten der vermieter muss die haltung eines listenhundes / gefährlichen hundes (hier: american bulldog) dem mieter in der mietwohnung nicht erlauben. einem mieter stünde einen anspruch auf erlaubnis einer. Grundsätzlich ja, das muss der vermieter im einzelfall aber schon sehr gut begründen. hat er etwa die erlaubnis für einen hund gegeben und der mieter hält mehrere tiere, gehört dies nicht zur vertraglichen vereinbarung der vermieter kann seine zustimmung zurückziehen.
Vermieter wegen tierhaltung immer um erlaubnis fragen trotzdem muss der mieter seinen vermieter um erlaubnis fragen, damit dieser eine interessenabwägung vornimmt. bedeutet, der vermieter muss das interesse des mieters an einer erlaubnis ggf. seinem interesse an einem verbot gegenüberstellen und dem mieter mitteilen, ob aus wesentlichen. Hat der vermieter die hundehaltung in der hundehaltung erlaubnis vermieter wohnung erlaubt, bedeutet das nicht, dass er diese nicht auch wieder zurückziehen kann. wird der hund zum störfaktor durch ständiges bellen oder die verschmutzung der gemeinschaftsflächen, kann die haltung auch nachträglich untersagt oder die erlaubnis zurückgezogen werden.
More hundehaltung erlaubnis vermieter images. Die erlaubnis zur hundehaltung kann der vermieter nach ermessen erteilen oder verweigern, er muss eine interessenabwägung vornehmen. ist der hund als gebrauchshund (beispiel: blindenhund) für den mieter notwendig, wird er seine zustimmung nicht verweigern können, es sei den es sprechen ganz gewichtige andere gründe gegen eine haltung. Ein solcher erlaubnisvorbehalt besagt, dass der mieter zunächst beim vermieter um erlaubnis für die hundehaltung fragen muss. je nach konkreter formulierung kann es aber auch schon ausreichend sein, den vermieter lediglich darüber zu informieren, dass ein hund in die mietwohnung einziehen wird.
Erlaubnis zur tierhaltung vermieter/in:.. mieter/in:. Die erlaubnis zur tierhaltung hängt also entscheidend ab vom tier und von der regelung im mietvertrag. steht im vertrag nichts darüber, kommt es darauf an, ob die tierhaltung zum vertragsgemäßen gebrauch der wohnung gehört. meist ist es so, dass kleine tiere gehalten werden dürfen, große nicht. bei hunden und katzen zählt der einzelfall. Ist im mietvertrag keine regelung enthalten und auch nicht die erlaubnis durch den vermieter zur hundehaltung vorausgesetzt, sollte eine solche in der regel nicht untersagt sein. verbietet ein vermieter diese jedoch, muss üblicherweise ein triftiger grund dafür vorliegen. lassen sie sich am besten von einem mieterverein rechtliche beraten. Wird ein hund ohne erlaubnis in der mietwohnung gehalten, ist das meist solange unproblematisch, bis sich andere mieter über den hund beschweren oder der vermieter davon anderweitig erfährt und mit der tierhaltung nicht einverstanden ist. die rechtsfolgen können dann für den mieter sehr ernst werden: der vermieter kann die hundehaltung nämlich nicht nur verbieten und die unterlassung.
Ob sie eine erlaubnis des vermieters zur tierhaltung in der wohnung benötigen, hängt von einigen hundehaltung erlaubnis vermieter gegebenheiten ab. auf jeden fall sollten sie die situation prüfen. sofern sie tatsächlich eine erlaubnis benötigen, riskieren sie, dass sie der vermieter abmahnt und auffordert, die tierhaltung zu unterlassen. dann müssen sie sich gezwungenermaßen von dem tier wieder trennen.
Tags Erlaubnis, Hundehaltung, Hundehaltung Erlaubnis Vermieter, Vermieter
Erlaubnis Hundezucht Hundezucht Erlaubnis
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Zucht Marxdorferwolfshundrupp De
Nach § 11 des tierschutzgesetzes ist für eine „gewerbsmäßige hundezucht“ eine erlaubnis des zuständigen veterinäramtes notwendig. der begriff „gewerbsmäßig“ wird oftmals falsch gedeutet und in zusammenhang mit gewinn oder verlustrechnungen gesehen. Mit einem antrag auf erlaubnis der hundezucht erlaubnis hundezucht gem. § 11 tschg wird dem hundezüchter eine gewerbsmäßige hundezucht-genehmigung erteilt. dabei spielt es keine rolle, ob der züchter nur alle drei jahre einmal einen wurf zieht, sondern die anzahl der gehaltenen fortpflanzungsfähigen hündinnen ist entscheidend. Anwalt für zuchtrecht: hundezucht, pferdezucht, züchterhaftung bundesweite rechtsberatung zucht. hundezüchter oder gewerbliche hundezüchter benötigen gemäß §11 tierschutzgesetz, eine behördliche erlaubnis von dem zuständigen veterinäramtes. das merkmal der gewerbsmäßigkeit einer hundezucht ist damit im rahmen des. Erlaubnis begonnen werden. die zuständige behörde soll demjenigen die ausübung der tätigkeit untersagen, der die erlaubnis nicht hat. das ausüben einer tätigkeit gemäß § 11 tierschutzgesetz ohne die entsprechende erlaubnis stellt zudem eine ordnungswidrigkeit dar, die mit einer geldbuße von bis zu 25000 euro geahndet werden kann.
Hundezucht ist die planmäßig durchgeführte paarung von rassehunden, die einem bestimmten zuchtziel (z. b. körperbau, leistung, gesundheit u. a. ) entsprechen, in der erwartung, dass die gewünschten eigenschaften und merkmale sich in den nachkommen vererben. die erlaubnis muss wie gesagt beim zuständigen veterinäramt beantragt werden. Erlaubnis bezieht sich nur auf die gattung und höchstzahl der tiere, mit denen die tätigkeit ausgeübt werden soll sowie auf die im antrag angegebenen räume und einrichtungen. eine aufgrund unrichtiger angaben erteilte erlaubnis ist unwirksam und kann jederzeit zurück genommen werden. More hundezucht erlaubnis images. Dabei sollte die erlaubnis des vermieters schriftlich fixiert werden. bei bereits bestehenden mietverträgen ist der “ausschluss jeglicher tierhaltung” zwar unwirksam, nicht aber das explizite verbot, hunde zu halten. im günstigsten fall ist im mietvertrag ausdrücklich das recht formuliert, hunde zu halten. allerdings heißt das nicht, dass.
Mit einem antrag auf erlaubnis der hundezucht gemäß § 11 tschg wird dem hundezüchter eine gewerbsmäßige hundezucht-genehmigung erteilt. dabei spielt es keine rolle, ob der züchter nur alle drei jahre einmal einen wurf zieht, sondern die anzahl der gehaltenen fortpflanzungsfähigen hündinnen ist entscheidend. Abholen lassen) benötigen eine erlaubnis. nutzen im ausland ansässige vereine inländische helfer und vermittler, benötigen diese nur dann eine erlaubnis, wenn ihre tätigkeit „gegen entgelt oder sonstige gegenleistung“ erfolgt. vermittlungsgebühren oder schutzgebühren fallen ebenfalls unter „entgelt“. Hundezucht: hobbyzucht oder gewerbliche zucht? eine hundezüchterin verkaufte über das internet hunde der rasse westhighlandterrier, die, wie sie behauptet, aus der hobbyzucht ihrer mutter stammten. zucht, hobbyzucht, § 11 tierschg erlaubnis für gewerbliche zucht, gewerbliche zucht, gewerbsmässige zucht, rassezucht, anwalt für. Vielmehr handelt es sich bei der beurteilung, ob eine gewerbsmäßige hundezucht vorliegt, stets um eine einzelfallentscheidung. gemäß § 11 absatz 1 satz 1 tierschutzgesetz bedarf derjenige, der gewerbsmäßig wirbeltiere züchten will, einer erlaubnis der zuständigen behörde. dies ist in der regel das örtlich zuständige veterinäramt.
Wer hundezucht gewerblich betreiben will, möchte damit geld verdienen. insofern sind alle kosten sorgfältig zu kalkulieren. zudem müssen hundezüchter als experte für eine bestimmte rasse auch ein fundiertes fachwissen mit blick auf mögliche, rassespezifische erkrankungen und/oder behandlungskosten mitbringen. Hinweise zur erlaubnis nach § 11 tierschutzgesetz. erlaubnis nach § 11 tierschutzgesetz § 11 des tierschutzgesetzes regelt, dass bestimmte tätigkeiten nicht so ohne weiteres, sondern nur nach ausdrücklicher erlaubnis durch das veterinäramt durchgeführt werden dürfen. Das bedeutet hundezucht erlaubnis nicht nur, der züchter züchtet seit 1995 wissentlich mit epilepsieträgern, die er auch noch direkt miteinander verpaart es bedeutet, dass dieser züchter mit der offiziellen erlaubnis des psk/vdh diese zwergpinscher züchtet. denn der psk/vdh ist seit 2008 über diesen zwinger schriftlich benachrichtigt worden. Hundezucht: gewerbsmäßige hundezucht erlaubnispflichtig gewerbsmäßige hundezüchter oder auch hundehändler benötigen gemäß §11 tierschutzgesetz eine behördliche erlaubnis von dem zuständigen veterinäramtes.
Kranke Linienzucht Mit Erlaubnis Des Pskvdh Seit 1995
Wann ist eine hundezucht genehmigungspflichtig.
Hundezucht. wann gilt eine hundezucht als gewerblich und oder gewerbsmäßig. gewerbsmäßige/gewerbl. hundezucht. in diesen fällen gilt der hundezucht erlaubnis züchter als gewerbsmäßig und hat die erlaubnis für ihre zucht bei dem für zuständigen (örtlich) veterinäramt nach. Im übrigen handelt derjenige, der die gewerbliche hundezucht vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche erlaubnis ausübt oder der vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer solchen erlaubnis verbundenen auflage zuwiderhandelt, ordnungswidrig und kann mit einer geldbuße bis zu eur 25. 000. belegt werden. Kosten und termine 4-tägiger lehrgang mit abschließender prüfung unter aufsicht eines sachverständigen und tierarztes preis: 355,00 € inklusive zertifikat sachkunde hundehaltung nach §11 tierschg zertifikat sachkunde nach § 10 lhundg nrw (zzgl. 40 €) der lehrgang ist umsatzsteuerfrei gem. §4 nr. 21a) bb) ustg dozententeam hundetrainer, tierärzte, juristen, sachverständige (lanuv. Für die erteilung der erlaubnis müssen sie, die mit hunde arbeiten möchten sich an das örtlich zuständige veterinäramt wenden. einzureichen sind dort zum einen der schriftliche antrag und ein nachweis über entsprechende fachkenntnisse. eine mustervorlage für den antrag auf erteilung einer erlaubnis nach § 11 abs. 1 tierschutzgesetz.
Tags Erlaubnis, Hundezucht, Hundezucht Erlaubnis
Erlaubnis Hunde Hunde Züchten Erlaubnis Züchten
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Wir züchten mit unseren hunden bereits in der 13. generation erfolgreich im vdh/fci und sind mitglied im chihuahua-club e. v. und im chihuahua-club austria. wir haben kurzund langhaar chihuahua´s in allen farben. Wirbeltiere züchten oder halten; mit wirbeltieren handeln; einen reitoder fahrbetrieb unterhalten; tiere zur schau stellen oder für solche zwecke zur verfügung stellen; wirbeltiere als schädlinge bekämpfen; die erlaubnis kann für eine oder mehrere tierarten erteilt hunde züchten erlaubnis werden. Gemäß den bestimmungen des vdh/vk wurde unser zuhause durch den landesgruppenzuchtwart geprüft sowie dem amtstierarzt veterinäramtlich begutachtet und abgenommen, sodass wir nach § 11 (2) tierschg die erlaubnis haben, hunde zu halten/zu züchten. wie unsere yorkies leben auch die malteser mit uns gemeinsam im haus und garten. Züchten und halten von wirbeltieren zu versuchszwecken und vergleichbare tätigkeiten, tierhaltung in einem tierheim oder ähnlichen einrichtungen, personen und vereine, die z. b. hunde und katzen nach deutschland bringen und hier an andere personen weitervermitteln; zoos oder ähnliche einrichtungen zur zurschaustellung von tieren,.
Erlaubnis Gem 11 Tierschutzgesetz Landkreis Stade
Wer gewerbsmäßig hunde züchten oder mit hunden (wirbeltieren) handeln will, bedarf der erlaubnis des zuständigen veterinäramtes. dies ist durch § 11 tierschutzgesetz geregelt. das merkmal der gewerbsmäßigkeit ist damit im rahmen des tierschutzgesetzes gleichbedeutend mit dem begriff des gewerblichen handels im sinne des gewerberechts. Beschränkungen. die tätigkeit als hundezüchter nach abgeschlossener ausbildung unterliegt grundsätzlich keiner beschränkung.. rechtlich ist zu berücksichtigen, dass hundezüchter, die gewerbsmäßig hunde züchten oder mit hunden handeln, die erlaubnis des zuständigen veterinäramtes benötigen. dies ist im § 11 abs. 1 nr. 3a des tierschutzgesetzes (tierschg) festgelegt. More hunde züchten erlaubnis images. Wer gewerbsmäßig hunde züchten oder mit hunden (wirbeltieren) handeln will, bedarf der erlaubnis des zuständigen veterinäramtes. dies ist durch § 11 tierschutzgesetz geregelt. das merkmal der gewerbsmäßigkeit ist damit im rahmen des tierschutzgesetzes gleichbedeutend mit dem begriff des gewerblichen handels im sinne des gewerberechts.
Erteilung einer erlaubnis gemäß § 11 tierschutzgesetz warum benötige ich eine genehmigung nach das gewerbsmäßige züchten oder halten von wirbeltieren, das gewerbsmäßige ausbilden der hunde durch den tierhalter anleitet (§11 abs. 1 nr. 8 tierschg).
Eine erlaubnis gemäß § 11 tierschutzgesetz wird unter anderem benötigt für. das gewerbsmäßige ausbilden von hunden für dritte oder das anleiten der ausbildung der hunde durch den tierhalter, das züchten und halten von wirbeltieren und kopffüßern für tierversuche,. Gewerbsmäßige /gewerbl. hundezucht. wann gilt eine hundezucht als gewerblich und oder gewerbsmäßig. gewerbsmäßige/gewerbl. hundezucht. zwischen einer gewerbsmäßigen und einer gewerblichen hundezucht bestehen erhebliche unterschiede. Wer gewerbsmäßig hunde züchtet oder mit hunden handelt, benötigt die erlaubnis des zuständigen veterinäramtes. dies ist in paragraf 11 abs. 1 nr. 3a des tierschutzgesetzes (tierschg) festgelegt. wann eine gewerbsmäßige tierzucht vorliegt, sagt das tierschg jedoch nicht!.
Hundezchter Berufsbild Eines Hundezchters
Anwalt für hunderecht: hundebiss, wesenstest, sachkundenachweis, hundegesetz,gefährlicher hund, listenhund, hundekauf haftung bundesweit 06136/762833 anwalt ackenheil Über 400 urteile kostenl. hunde züchten erlaubnis ersteinschÄtzung!. Der hund ist so zu halten und zu führen, dass von ihm keine gefahr für die öffentliche sicherheit und ordnung ausgeht. alle hunde müssen spätestens zu beginn des siebten lebensmonats gechippt und haftpflichtversichert werden. die mindestversicherungssumme beträgt 500. 000€ für personenschäden und 250. 000€ für sachschäden.
Wenn sie hunde gewerbsmäßig halten möchten oder züchten, benötigen sie eine erlaubnis der zuständigen behörde. voraussetzungen die für die tätigkeit verantwortliche person muss auf grund ihrer ausbildung oder ihres hunde züchten erlaubnis bisherigen beruflichen oder sonstigen umgangs mit tieren die für die tätigkeit erforderlichen fachlichen kenntnisse und fähigkeiten besitzen. Ob die antragstellerin zugleich auch hunde gewerbsmäßig züchtet, bedarf keiner abschließenden klärung. unter züchten ist die geplante verpaarung von tieren mit dem ziel zu verstehen, bestimmte eigenschaften, merkmale oder merkmalskombinationen bei den nachkommen anzustreben.
Merkblatt Genehmigung 11 Tierschutzgesetz
Erlaubnis nach § 11(1) nr. 3a tierschutzgesetz wir habe diesen schein ausschließlich zum züchten und betreuen von hunden gemacht. die prüfung, welche aus einem theoretischem und einem praktischen teil besteht, wurde bei uns vom veterinär amt abgenommen. da wir schon ein paar mal gefragt wurde, was der § 11 ist und wofür man diesen braucht, hier eine kurze erklärung. Auch das hessische ministerium für umwelt, ländlichen raum und verbraucherschutz vertritt schon seit dem jahre 2001 die auffassung, dass eine erlaubnis nach §11 tierschg für tierschutzorganisationen mit angeschlossenen pflegestellen erforderlich ist. so entschied das verwaltungsgericht darmstadt am 21. 02. 2005 aktenzeichen 3 e 966/03 (1) (pdf-datei) gegen einen tierschutzverein aus hessen. Dagegen stellt sich bei allen hundezüchtern, die nicht nur in geringem umfang züchten, unweigerlich die frage, ob eine gewerbsmäßige zucht vorliegt. gemäß § 11 absatz 1 satz 1 tierschutzgesetz bedarf derjenige, der gewerbsmäßig wirbeltiere züchten will, einer erlaubnis der zuständigen behörde.
Haben sie weitere fragen zu unserer rechtsberatung gewerbliche hundezucht, gewerbmässiges hunde züchten, hobbyzucht? rufen sie uns unverbindlich an unter : 06136 762833 oder senden sie und eine email an info@tierrecht-anwalt. de. gerne beantworten wir ihre fragen. ackenheil anwaltskanzlei / kanzlei für hundezucht recht. Hunde züchten kosten. schaut man sich die preise an, für die welpen derzeit auf ebay und ähnlichen plattformen angeboten werden, entsteht leicht der eindruck, dass das ganze ein sehr lukratives geschäft ist. taucht man allerdings tiefer in die materie ein wird deutlich, dass die annahme, man könne sich als hobbyzüchter das taschengeld. Dem vermieter ist es erlaubt einen mietvertrag wegen unerlaubter tierhaltung zu kündigen. eine haltung von haustieren ist zwar in vielen fällen dem bestimmungsgemäßen gebrauch der mietwohnung zuzuordnen, aber eben nicht in allen fällen. die erlaubnisfreiheit der haltung von kleintieren findet zum beispiel ihre grenzen dann, wenn die tiere außerhalb von käfigen freilaufend gehalten. Haben sie weitere fragen zu unserer rechtsberatung gewerbliche hundezucht, gewerbmässiges hunde züchten, hobbyzucht? rufen sie uns unverbindlich an unter : 06136 762833 oder senden sie und eine email an info@tierrecht-anwalt. de. gerne beantworten wir ihre fragen. ackenheil anwaltskanzlei / kanzlei für hundezucht recht.
Erlaubnispflicht was ist das? wer beruflich als tierbetreuer oder -trainer arbeiten möchte, benötigt laut §11 des deutschen tierschutzgesetzes eine erlaubnis zur gewerbsmäßigen tierbetreuung. dies schließt sowohl die gewerbsmäßige zucht als auch die gewerbsmäßige haltung von wirbeltieren ein und gilt ebenso für private nicht aber mobile tierbetreuer und züchter sowie. Wer hunde gewerbsmäßig züchten oder halten möchten, benötigt eine erlaubnis.
Tags Erlaubnis, Hunde, Hunde Züchten Erlaubnis, Züchten
Erlaubnispflicht was ist das? wer beruflich als tierbetreuer oder -trainer arbeiten möchte, benötigt laut §11 des deutschen tierschutzgesetzes eine erlaubnis zur gewerbsmäßigen tierbetreuung. dies schließt sowohl die gewerbsmäßige zucht als auch die gewerbsmäßige haltung von wirbeltieren ein und gilt ebenso für private nicht aber mobile tierbetreuer und züchter sowie. Anwalt für hunderecht: hundebiss, wesenstest, sachkundenachweis, hundegesetz,gefährlicher hund, listenhund, hundekauf haftung bundesweit 06136/762833 anwalt ackenheil Über 400 urteile kostenl. ersteinschÄtzung!. Haben sie weitere fragen zu unserer rechtsberatung gewerbliche hundezucht, gewerbmässiges hunde züchten, hobbyzucht? rufen sie uns unverbindlich an unter : 06136 762833 oder senden sie und eine email an info@tierrecht-anwalt. de. gerne beantworten wir ihre fragen. ackenheil anwaltskanzlei / kanzlei für hundezucht recht. Ob die antragstellerin zugleich auch hunde gewerbsmäßig züchtet, bedarf keiner abschließenden klärung. unter züchten ist die geplante verpaarung von tieren mit dem ziel zu verstehen, bestimmte eigenschaften, merkmale oder merkmalskombinationen bei den nachkommen anzustreben.
Eine erlaubnis gemäß § 11 tierschutzgesetz wird unter anderem benötigt für. das gewerbsmäßige ausbilden von hunden für dritte oder das anleiten der ausbildung der hunde durch den tierhalter, das züchten und halten von wirbeltieren und kopffüßern für tierversuche,. Beschränkungen. die tätigkeit als hundezüchter nach abgeschlossener ausbildung unterliegt grundsätzlich keiner beschränkung.. rechtlich ist zu berücksichtigen, dass hundezüchter, die gewerbsmäßig hunde züchten oder mit hunden handeln, die erlaubnis des zuständigen veterinäramtes benötigen. dies ist im § 11 abs. 1 nr. 3a des tierschutzgesetzes (tierschg) festgelegt. Dagegen stellt sich bei allen hundezüchtern, die nicht nur in geringem umfang züchten, unweigerlich die frage, ob eine gewerbsmäßige zucht vorliegt. gemäß § 11 absatz 1 satz 1 tierschutzgesetz bedarf derjenige, der gewerbsmäßig wirbeltiere züchten will, einer erlaubnis der zuständigen behörde. More hunde züchten erlaubnis images.
Gewerbsmäßige /gewerbl. hundezucht. wann gilt eine hundezucht als gewerblich und oder gewerbsmäßig. gewerbsmäßige/gewerbl. hundezucht. zwischen einer gewerbsmäßigen und einer gewerblichen hundezucht bestehen erhebliche unterschiede. Hunde züchten kosten. schaut man sich die preise an, für die welpen derzeit auf ebay und ähnlichen plattformen angeboten werden, entsteht leicht der eindruck, dass das ganze ein sehr lukratives geschäft ist. taucht man allerdings tiefer in die materie ein wird deutlich, dass die annahme, man könne sich als hobbyzüchter das taschengeld. Dem vermieter ist es erlaubt einen mietvertrag wegen unerlaubter tierhaltung zu kündigen. eine haltung von haustieren ist zwar in vielen fällen dem bestimmungsgemäßen gebrauch der mietwohnung zuzuordnen, aber eben nicht in allen fällen. die erlaubnisfreiheit der haltung von kleintieren findet zum beispiel ihre grenzen dann, wenn die tiere außerhalb von käfigen freilaufend gehalten. Gemäß den bestimmungen des vdh/vk wurde unser zuhause durch den landesgruppenzuchtwart geprüft sowie dem amtstierarzt veterinäramtlich begutachtet und abgenommen, sodass wir nach § 11 (2) tierschg die erlaubnis haben, hunde zu halten/zu züchten. wie unsere yorkies leben auch die malteser mit uns gemeinsam im haus und garten.
Hundezucht Gewerbsmige Hundezucht Erlaubnispflicht
Wir züchten mit unseren hunden bereits in der 13. generation erfolgreich im vdh/fci und sind mitglied hunde züchten erlaubnis im chihuahua-club e. v. und im chihuahua-club austria. wir haben kurzund langhaar chihuahua´s in allen farben. Der hund ist so zu halten und zu führen, dass von ihm keine gefahr für die öffentliche sicherheit und ordnung ausgeht. alle hunde müssen spätestens zu beginn des siebten lebensmonats gechippt und haftpflichtversichert werden. die mindestversicherungssumme beträgt 500. 000€ für personenschäden und 250. 000€ für sachschäden. Erteilung einer erlaubnis gemäß § 11 tierschutzgesetz warum benötige ich eine genehmigung nach das gewerbsmäßige züchten oder halten von wirbeltieren, das gewerbsmäßige ausbilden der hunde durch den tierhalter anleitet (§11 abs. 1 nr. 8 tierschg).
Auch das hessische ministerium für umwelt, ländlichen raum und verbraucherschutz vertritt schon seit dem jahre 2001 die auffassung, dass eine erlaubnis nach §11 tierschg für tierschutzorganisationen mit angeschlossenen pflegestellen erforderlich ist. so entschied das verwaltungsgericht darmstadt am 21. 02. 2005 aktenzeichen 3 e 966/03 (1) (pdf-datei) gegen einen tierschutzverein aus hessen. Wer gewerbsmäßig hunde züchtet oder mit hunden handelt, benötigt die erlaubnis des zuständigen veterinäramtes. dies ist in paragraf 11 abs. 1 nr. 3a des tierschutzgesetzes (tierschg) festgelegt. wann eine gewerbsmäßige tierzucht vorliegt, sagt das tierschg jedoch nicht!. Wer hunde gewerbsmäßig züchten oder halten möchten, benötigt eine erlaubnis. Erlaubnis nach § 11(1) nr. 3a tierschutzgesetz wir habe diesen schein ausschließlich zum züchten und betreuen von hunden gemacht. die prüfung, welche aus einem theoretischem und einem praktischen teil besteht, wurde bei uns vom veterinär amt abgenommen. da wir schon ein paar mal gefragt wurde, was der § 11 ist und wofür man diesen braucht, hier eine kurze erklärung.
Wirbeltiere züchten oder halten; mit wirbeltieren handeln; einen reitoder fahrbetrieb unterhalten; tiere zur schau stellen oder für solche zwecke zur verfügung stellen; wirbeltiere als schädlinge bekämpfen; die erlaubnis kann für eine oder mehrere tierarten erteilt werden. Züchten und halten von wirbeltieren hunde züchten erlaubnis zu versuchszwecken und vergleichbare tätigkeiten, tierhaltung in einem tierheim oder ähnlichen einrichtungen, personen und vereine, die z. b. hunde und katzen nach deutschland bringen und hier an andere personen weitervermitteln; zoos oder ähnliche einrichtungen zur zurschaustellung von tieren,.
Wenn sie hunde gewerbsmäßig halten möchten oder züchten, benötigen sie eine erlaubnis der zuständigen behörde. voraussetzungen die für die tätigkeit verantwortliche person muss auf hunde züchten erlaubnis grund ihrer ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen umgangs mit tieren die für die tätigkeit erforderlichen fachlichen kenntnisse und fähigkeiten besitzen. Wer gewerbsmäßig hunde züchten oder mit hunden (wirbeltieren) handeln will, bedarf der erlaubnis des zuständigen veterinäramtes. dies ist durch § 11 tierschutzgesetz geregelt. das merkmal der gewerbsmäßigkeit ist damit im rahmen des tierschutzgesetzes gleichbedeutend mit dem begriff des gewerblichen handels im sinne des gewerberechts.
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Sobald sie bei ihrem vermieter einen antrag auf tierhaltung stellen, um eine erlaubnis zu erhalten, ist der vermieter verpflichtet ihren anspruch zu prüfen und entsprechend zu entscheiden. in einigen fällen ist eine erlaubnis sogar obsolet und ein entsprechender antrag auf tierhaltung in den mietwohnungen lediglich eine bessere information. Schriftliche genehmigung der hundehaltung zwischen den parteien 1. vermieter: vorund nachname: _____ straße und hausnummer: _____.
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Ob sie eine erlaubnis des vermieters zur tierhaltung in der wohnung benötigen, hängt von einigen gegebenheiten ab. auf jeden fall sollten sie die situation prüfen. sofern sie tatsächlich eine erlaubnis benötigen, riskieren sie, dass sie der vermieter abmahnt und auffordert, die tierhaltung zu unterlassen. dann müssen sie sich gezwungenermaßen von dem tier wieder trennen. Hundehaltung / mietrecht: die hundehaltung eines listenhundes / gefährlichen hundes in der mietwohnung kann der vermieter verbieten der vermieter muss die haltung eines listenhundes / gefährlichen hundes (hier: american bulldog) dem mieter in der mietwohnung nicht erlauben. einem mieter stünde einen anspruch auf erlaubnis einer. Vermieter haben laut mietrecht keine möglichkeit, die hundehaltung aus prinzip zu verbieten. sie haben jedoch das recht, die haltung hundehaltung vermieter erlaubnis von einer genehmigung abhängig zu machen. es ist empfehlenswert, ein solche klausel in den verträgen aufzunehmen. so bleiben sie im bilde und sind über die hundehaltung informiert. Home vermieter genehmigung für tierhaltung. genehmigung für tierhaltung. hier finden sie die passende vorlage für eine erlaubnis zur haltung eines haustieres. sollte ihr mieter sie gefragt haben, ob er ein tier in seiner wohnung halten dürfe und sie erklären sich einverstanden, so haben sie hiermit die perfekte vorlage.
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Diese argumente erleichtern dem vermieter die erlaubnis zur hundehaltung zu erteilen: ein wichtiger punkt ist die umgänglichkeit des hundes. so ist das risiko geringer, dass es konflikte mit den nachbarn gibt. hat die gewünschte hunderasse ein friedliches wesen kommt das im regelfall auch gut beim vermieter an. wenn man als hundehalter schon. Erlaubnis vom vermieter für ein haustier bekommen. sie müssen den vermieter um die erteilung der erlaubnis bitten. musterbrief, mustervorlage für den antrag auf genehmigung eines haustiers. der nachstehende musterbrief zu: antrag auf genehmigung für ein haustier. steht zu ihrer freien verfügung. More hundehaltung vermieter erlaubnis images. Fristlosen kündigung. eine solche hundehaltung stelle einen vertragswidrigen gebrauch der mietwohnung dar. amtsgericht frankfurt bei einer vertragswidrigen tierhaltung durch den mieter richtet sich der anspruch des vermieters nicht nur auf das unterlassen der tierhaltung, sondern auch auf die entfernung der tiere. soweit der mieter sich auf eine jahrelange duldung durch den vermieter beruft.
Die erlaubnis zur tierhaltung hängt also entscheidend ab vom tier und von der regelung im mietvertrag. steht im vertrag nichts darüber, kommt es darauf an, ob die tierhaltung zum vertragsgemäßen gebrauch der wohnung gehört. meist ist es so, dass kleine tiere gehalten werden dürfen, große nicht. bei hunden und katzen zählt der einzelfall. Genehmigung der hundehaltung durch den vermieter im mietvertrag kann eine zusatzvereinbarung die tierhaltung genauer regeln. in jedem fall sollte der mieter einen schriftlichen antrag auf tierhaltung stellen, wenn er sich ein haustier anschaffen möchte. der vermieter kann dem mieter dann seine erlaubnis zur tierhaltung geben.
Darf der vermieter die hundehaltung verbieten? wer in eine mietwohnung mit hund einziehen will, muss vorher klären, ob die haltung die erlaubnis des vermieters verlangt oder ob im mietvertrag generell etwas geregelt ist. hundehaltung vermieter erlaubnis wichtig zu wissen ist hier, dass ein grundsätzliches verbot von haustieren nicht zulässig ist. das hat der bundesgerichtshof (bgh) bereits 1993 entschieden, da dies eine. Mit diesem schreiben beziehen wir uns auf ihren wunsch der hundehaltung. die eigentümer/ vermieter widersprechen ihrem wunsch der hundehaltung im x und begründen dies wie folgt. 1. für andere mieter kann die hundehaltung eine unzumutbare belästigung (spätdienst bzw. nachtschicht) darstellen und ist somit nicht hinnehmbar. 2. Mit diesem schreiben beziehen wir uns auf ihren wunsch der hundehaltung. die eigentümer/ vermieter widersprechen ihrem wunsch der hundehaltung im x und begründen dies wie folgt. 1. für andere mieter kann die hundehaltung eine unzumutbare belästigung (spätdienst bzw. nachtschicht) darstellen und ist somit nicht hinnehmbar. 2.
Vermieter wegen tierhaltung immer um erlaubnis fragen trotzdem muss der mieter seinen vermieter um erlaubnis fragen, damit dieser eine interessenabwägung vornimmt. bedeutet, der vermieter muss das interesse des mieters an einer erlaubnis ggf. seinem interesse an einem verbot gegenüberstellen und dem mieter mitteilen, ob aus wesentlichen. Ein solcher erlaubnisvorbehalt besagt, dass der mieter zunächst beim vermieter um erlaubnis für die hundehaltung fragen muss. je nach konkreter formulierung kann es aber auch schon ausreichend sein, den vermieter lediglich darüber zu informieren, dass ein hund in die mietwohnung einziehen wird. Ein solcher erlaubnisvorbehalt besagt, dass der mieter zunächst beim vermieter um erlaubnis für die hundehaltung fragen muss. je nach konkreter formulierung kann es aber auch schon ausreichend sein, den vermieter lediglich darüber zu informieren, dass ein hund in die mietwohnung einziehen wird.
Hundehaltung vermieter erlaubnis. Über 80% neue produkte zum festpreis; das ist das neue ebay. finde hundehaltung! schau dir angebote von hundehaltung auf ebay an. kauf bunter freie wohnungsangebote in allen größen und lagen direkt vom privatanbieter und von. wohnungsunternehmen. Grundsätzlich ja, das muss der vermieter im einzelfall aber schon sehr gut begründen. hat er etwa die erlaubnis für einen hund gegeben und der mieter hält mehrere tiere, gehört dies nicht zur vertraglichen vereinbarung der vermieter kann seine zustimmung zurückziehen. Erlaubnis zur tierhaltung vermieter/in:.. mieter/in:.
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Umsatzsteuerschulden: Verheimlichte Einnahmen begründen keine Masseverbindlichkeiten | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Umsatzsteuerschulden: Verheimlichte Einnahmen begründen keine Masseverbindlichkeiten
Ist der Schuldner ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter selbstständig tätig und vereinnahmt er entsprechende Beträge für sich, werden dadurch keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO a. F. begründet.
Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsatzsteuerschulden des Insolvenzschuldners Masseverbindlichkeiten darstellen und damit zu Lasten der übrigen Insolvenzgläubiger gehen. Über das Vermögen des selbstständig tätigen Insolvenzschuldners A wurde im März 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger B zum Insolvenzverwalter ernannt. Die Gläubigerversammlung beschloss, dass das Unternehmen fortgeführt und Unterhalt im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen gewährt werden solle. In der Folgezeit führte A sein Büro mit Zustimmung des Klägers fort, seine Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit flossen auf das vom Kläger eingerichtete Insolvenzanderkonto. Im Januar 2012 wurde A antragsgemäß durch das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung erteilt. Die Dauer der Laufzeit der Abtretungsfrist war zuvor bereits im März 2011 abgelaufen. In den Jahren 2008 bis 2011 hatte A Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 116.500 Euro hinterzogen, die auf dem Konto seiner Ehefrau vereinnahmt worden waren. Diese Gelder wurden auch nicht zur Masse geleistet.
Die durch die angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheide höher festgesetzten Umsatzsteuerschulden stellen insoweit keine Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO a. F. dar, die gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festzusetzen und von diesem vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sind. Vielmehr sind sie als sonstige nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche zu qualifizieren, die insolvenzfrei und gegen den Insolvenzschuldner festzusetzen sind. Soweit die Umsatzsteuerschulden im Zusammenhang mit Umsätzen nach dem Ablauf der Abtretungsfrist entstanden sind, folgt dies - zur vor dem 1.7.2007 geltenden Insolvenzordnung a. F. - aus dem Beschluss des BGH vom 13.2.2014 (IX ZB 23/13), was letztlich zwischen den Beteiligten auch unstreitig war.
Für die streitgegenständlichen Umsatzsteuerschulden, die auf Umsätze vor dem Ablauf der Abtretungsfrist entfallen, gilt Folgendes:
Der Insolvenzverwalter konnte die Einnahmen nicht zur Masse ziehen, da der Insolvenzschuldner sie ihm und dem Finanzamt gegenüber verheimlicht hat. Es steht auch nicht in der Rechtsmacht des Schuldners, am Insolvenzverwalter vorbei die Insolvenzmasse zu belasten. Dies gilt jedenfalls für den vorliegend zu beurteilenden Fall, dass der Kläger als Insolvenzverwalter nicht schuldhaft unwissend gewesen ist, nach Kenntniserlangung das Insolvenzgericht unverzüglich unterrichtet und versucht hat, die verheimlichten Einnahmen nachträglich zu erlangen. Dieses Ergebnis wird auch gestützt durch die Neuregelung des § 35 Abs. 2 InsO in der ab dem 1.7.2007 geltenden Fassung. Diese lässt nämlich erkennen, dass auch der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet sein kann, Erträge zu versteuern, die er nicht erhalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 18.5.2010, X R 11/09). Da der Insolvenzmasse in den Streitjahren 2008 bis 2011 insoweit kein Vermögen zugeflossen ist, können die daraus resultierenden Verbindlichkeiten nicht als Masseverbindlichkeiten beurteilt werden (vgl. BFH, Urteil v. 16.4.2015, III R 21/11, BStBl 2016 II S. 29).
Nach Ablauf der Abtretungserklärung unterfällt der sog. Neuerwerb nach § 35 S. 1 Alt. 2 InsO a. F. nicht mehr der Insolvenzmasse. Dies gilt auch für den Neuerwerb, der nicht aus laufenden Bezügen im Sinne des § 287 Abs. 2 InsO a. F. besteht, sondern aus Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit. Hintergrund ist, dass ein (redlichen) Insolvenzschuldner nach 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht werden soll (vgl. Korte, EFG 2017, S. 752 ff.). Deshalb sollen nach Ansicht des Finanzgerichts auch die Umsatzsteuerschulden, die mit dem Neuerwerb nach Ablauf der Abtretungsfrist zusammenhängen, nicht gegen die Masse geltend gemacht werden können. Die Fälle des Neuerwerbs sind seit dem 1.7.2014 in § 300a Abs. 1 Satz 1 InsO ausdrücklich geregelt.
Bereits mit Wirkung zum 1.7.2007 regelt § 35 Abs. 2 InsO n. F., dass der Insolvenzverwalter bei der Frage der Zuordnung des Neuerwerbs zur Insolvenzmasse seine Zustimmung zu erteilen hat. Offenbar soll auch nach dem Willen des Gesetzgebers ein ordentlich handelnder Insolvenzverwalter nicht dazu verpflichtet sein, Erträge zu versteuern, die er nicht erhalten hat. Das Urteil wurde rechtskräftig.
FG Köln, Urteil vom 09.12.2016, 7 K 1860/16
Insolvenzordnung / § 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
(1) 1Wird dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt, gehört das Vermögen, das der Schuldner nach Ende der Abtretungsfrist oder nach Eintritt der Voraussetzungen des § 300 Absatz 1 Satz 2 erwirbt, nicht mehr zur Insolvenzmasse. 2Satz 1 gilt nicht für ...


Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs | Landwirtschaftslupe
Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs
Im November 2009 ]entschied der Bundesfinanzhof, dass die Lieferung von selbst erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann noch der Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 24 UStG unterliegt, wenn sie nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erfolgt.
Die Anwendung dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus hat die Finanzverwaltung in einem aktuellen BMF-Schreiben mit einigen zusätzlichen Hinweisen versehen:
Grundsatz: Durchschnittsatzbesteuerung nur bei bewirtschafteter Landwirtschaft
Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG setzt nach Ansicht der Finanzverwaltung auch weiterhin grundsätzlich voraus, dass der landwirtschaftliche Betrieb i. S. des § 24 Abs. 2 UStG noch bewirtschaftet wird. Leistungen, die nach Einstellung der Erzeugertätigkeit erbracht werden, unterliegen daher grundsätzlich den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes.
Durchschnittsatzbesteuerung bei Betriebsaufgabe
Diese Einschränkung der Durchschnittssatzbesteuerung auf noch bewirtschaftete landwirtschaftliche Betriebe gilt, so das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Erlass, nicht für Umsätze aus der Lieferung selbst erzeugter Produkte, die nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden. Die Einschränkung gilt ebenfalls nicht, so das BMF weiter, für im engen sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe vorgenommenen Hilfsumsätze – wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie von Roh‑, Hilfs- und Betriebsstoffen -, sofern es sich dabei um Lieferungen (also etwa Verkäufe) handelt und der Unternehmer das einzelne Wirtschaftsgut nach Einstellung der Erzeugertätigkeit nicht für die Ausführung von Umsätzen verwendet hat, die der Regelbesteuerung unterliegen. Insoweit entfällt eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 7 UStG.
Wird die landwirtschaftliche Erzeugertätigkeit in mehreren Schritten aufgegeben und werden dabei nur vorübergehend die Tierbestandsgrenzen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG überschritten, liegt insofern kein für die Besteuerung nach Durchschnittssätzen schädlicher Strukturwandel vor.
Regelbesteuerung sonstiger Leistungen
Sonstige Leistungen, die nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden, unterliegen, wie das Bundesfinanzministerium ausdrücklich festhält, der Regelbesteuerung, auch wenn die einzelne Leistung in der Sphäre des Leistungsempfängers zu dessen urproduktiver Tätigkeit beiträgt.
Keine Anwendung bei Option zur Regelbesteuerung
Die Grundsätze des BFH-Urteils sind nach dem aktuellen BMF-Schreiben in den Fällen der Option nach § 24 Abs. 4 UStG nicht anzuwenden. Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Optionserklärung ausgeführte Leistungen unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung, auch wenn dabei zuvor selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte veräußert oder Hilfsumsätze ausgeführt werden.
Für vor dem 1. Juli 2010 ausgeführte Lieferungen selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie vor diesem Zeitpunkt ausgeführte Hilfsumsätze wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers – von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Unternehmer diese Umsätze der Besteuerung nach den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes unterwirft. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 7 UStG ist zu beachten.
Bundesministerium der Finanzen, Schreibven vom 15. März 2010 – IV D 2 – S 7410/07/10015 (2010/0190855)
Übergang eines Landwirts zur Durchschnittssatzbesteuerung…
Vorsteuer bei landwirtschaftlichen…
BetriebsaufgabeDurchschnittssatzbesteuerung


Az: B 5b/8 KN 2/07 R
SG Gelsenkirchen, Az.: S 6 KN 163/01
LSG Nordrhein-Westfalen, Az.: L 18 KN 94/03
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21.8.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2001 ab; das Sozialgericht (SG) hat die Klage nach Einholung eines orthopädischen und eines nervenärztlichen Gutachtens mit Urteil vom 13.6.2003 abgewiesen, weil der Kläger jedenfalls noch die Tätigkeit eines Auslieferungsfahrers im Arzneimittelgroßhandel vollschichtig und regelmäßig verrichten könne. Auch das Berufungsverfahren hatte keinen Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) hat im Urteil vom 23.5.2006 vor allem berufskundliche Äußerungen aus anderen Verfahren verwertet und im Wesentlichen ausgeführt:
Der Kläger sei auf Grund der zuletzt verrichteten Hauertätigkeit als Facharbeiter einzustufen. Diese Tätigkeit könne er nicht mehr ausüben. Unter Berücksichtigung des festgestellten gesundheitlichen Leistungsvermögens könne er jedoch die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers verrichten. Die fragliche Tätigkeit sei sozial zumutbar, da sie nach den Feststellungen des berufskundlichen Sachverständigen Dr. von M. als “Verkaufsfahrer” entsprechend der Lohngruppe VI des Lohnrahmenabkommens des Groß- und Außenhandels in Nordrhein-Westfalen vom 14.3.1980 entlohnt werde. Diese Lohngruppe enthalte auch Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Facharbeiterausbildung voraussetzten. Der Verweisung auf die Tätigkeit des Zigarettenautomatenauffüllers stehe nicht entgegen, dass diese auch von Berufsfremden nach einer nur kurzen Einweisungszeit von weniger als drei Monaten ausgeübt werden könne. Entsprechende Arbeitsplätze seien auf dem Arbeitsmarkt in ausreichender Zahl vorhanden. Der Verweisung auf eine derartige Tätigkeit könne der Kläger schließlich nicht mit Erfolg entgegenhalten, er dürfe nicht gezwungen werden, bei der Verbreitung von Drogen – nämlich Nikotin – mitzuwirken. Insoweit könne sich der Kläger nicht auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art 4 Abs 1 Grundgesetz (GG) berufen.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (SGB VI aF) und führt hierzu im Wesentlichen aus: Die Verweisung auf die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers stehe in einem Widerspruch zu der unmittelbar aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG erwachsenen Verpflichtung aller Teile der Staatsgewalt, sich schützend vor die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Bürger zu stellen und verletze ihn gleichzeitig in seinen Grundrechten aus Art 1 Abs 1 Satz 1 und 2, Art 2 Abs 1 und Art 4 Abs 1 GG. Vorliegend gehe es um die Frage, ob die Rentenversicherungsträger und die Judikative Versicherte darauf verweisen dürften, an der Verbreitung einer gesundheitsschädlichen und vielfach lebensvernichtenden Droge und damit aktiv bei der Schaffung von Abhängigkeit anderer Bürger (auch von Kindern und Jugendlichen) mitzuwirken, und ob angesichts dieser Fragestellung wirklich verlangt werden könne, dass der Versicherte sich zur Abwehr dieser Verweisungstätigkeit auf individuelle Gewissensgründe beruft. Die Pflicht zur konkreten Darlegung einer Gewissensnot sei auf “Null” reduziert, wenn auf eine Tätigkeit verwiesen werde, deren Kerngehalt darin liege, mit der Verbreitung einer legalen Droge zur Abhängigmachung anderer Menschen einschließlich Kindern und Jugendlichen beizutragen. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass die rentenrechtliche Verweisung lediglich ein abstrakt-generelles Anspruchshindernis darstelle, bei dem völlig offen sei, ob der Versicherte jemals die Verweisungstätigkeit tatsächlich aufnehme. Gegenüber einer Verweisung auf eine Tätigkeit im Tabakwarenhandel bestehe für den betroffenen Versicherten von vornherein keinerlei Anlass, seine individuelle Gewissensposition und die hierfür maßgeblichen Umstände zu offenbaren. Abgesehen davon sei ihm die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers nicht zumutbar, da diese nicht der nach der Facharbeitergruppe nächst niedrigeren Gruppe des vom BSG entwickelten Mehrstufenschemas zuzurechnen sei. Die vom LSG konkret benannte Verweisungstätigkeit des Zigarettenautomatenauffüllers finde in den Tätigkeitsbeispielen der Lohngruppe VI keine ausdrückliche Erwähnung. Insoweit bestehe eine Diskrepanz zwischen der dem Kläger konkret zugemuteten Verweisungstätigkeit und der Ableitung eben dieser angenommenen Zumutbarkeit aus einem Tarifvertrag, der sich gerade nicht auf diese Tätigkeit beziehe. Die im Lohnrahmenabkommen des Groß- und Außenhandels in Nordrhein-Westfalen vom 14.3.1980 genannte Tätigkeit des Verkaufsfahrers sei dort nicht näher beschrieben oder konkretisiert. Eine derartige Konkretisierung sei den Tarifvertragsparteien auch nicht in einem Tarifvertrag möglich gewesen, der unterschiedlichste Teilbranchen zu berücksichtigen habe. Es handele sich daher allenfalls um eine Gruppe von Tätigkeiten, die einen Oberbegriff für Verkaufsfahrertätigkeiten unterschiedlichster Art und damit auch unterschiedlichster Wertigkeit darstelle. Die tarifliche Eingruppierung der Gruppe der Verkaufsfahrer könne nicht mit den hohen Sach- und Geldwerten begründet werden, da die unterschiedlichsten Bereiche mit verschiedenen Warenmengen und -werten betroffen seien. Die in Betracht kommende Verweisungstätigkeit müsse aber generell von den Tarifvertragsparteien in eine Facharbeiterlohngruppe eingeordnet worden sein. Dies habe das LSG nicht beachtet und zudem die Auffassung vertreten, dass es der tarifvertraglichen Benennung der konkret ins Auge gefassten Verweisungstätigkeit nicht bedürfe. Das LSG habe sich außerdem nicht mit dem Gesamtgepräge und der damit zusammenhängenden Qualität der Verweisungstätigkeit befasst. Die vom LSG angenommene tarifliche Eingruppierung sei als einzelnes Kriterium nicht geeignet, die nach sämtlichen sonstigen Umständen extrem niedrige Wertigkeit der Tätigkeit des Zigarettenautomatenauffüllers, die so gut wie keine fachlichen Kenntnisse verlange und deshalb binnen kürzester Zeit erlernt werden könne, auf eine Stufe zu heben, die auch nur annähernd derjenigen von Facharbeitertätigkeiten entspreche. Im Übrigen habe das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 16.8.2006 (L 2 KN 17/05) es abgelehnt, den dortigen Kläger auf die Tätigkeit des Zigarettenautomatenauffüllers zu verweisen, wobei der dort einschlägige Tarifvertrag wortgleich zum vorliegenden maßgeblichen Tarifvertrag sei.
Zudem gefährde allein das Aufstellen und Befüllen von Zigarettenautomaten noch nicht die menschliche Gesundheit. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 22.1.1997 – 2 BvR 1915/91 – BVerfGE 95, 173) habe ua die Anbringung der Warnhinweise auf den Packungen von Tabakerzeugnissen als geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung des Zweckes, dem Schutz der Volksgesundheit zu dienen, angesehen. Unter Beachtung der Handlungsfreiheit des einzelnen Konsumenten verletze daher die rein abstrakte Verweisung auf die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers nicht Art 2 Abs 2 Satz 1 GG. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG sei nicht verletzt, da der Vertrieb und der Genuss von Tabak erlaubt und die Tätigkeit des Zigarettenautomatenauffüllers weder verboten noch sittenwidrig sei. Eine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG liege ebenfalls nicht vor. Der Kläger sei nicht gezwungen, in ernster Gewissensnot zu handeln, zumal es vorliegend an einer vom Kläger getroffenen ernsthaften Entscheidung fehle. Die Ansicht des Klägers würde schließlich dazu führen, dass sich andere auf Tätigkeiten als Auslieferungs- oder Verkaufsfahrer verwiesene Versicherte im Rahmen des rentenrechtlichen Verfahrens ebenfalls auf ihr Gewissen berufen könnten, wenn zB Alkoholika zu den auszuliefernden Produkten gehörten. Ferner könnte
jeder gegen eine Verweisungstätigkeit, die Fahrten mit einem Kfz erfordere, unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit Umweltschutzgründe geltend machen.
Der Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen BU richtet sich noch nach § 43 SGB VI aF, weil er den Rentenantrag im April 2000 gestellt hat und eine Rentengewährung ab 1.5.2000 und somit vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1.1.2001 streitig ist. Nach den Übergangsvorschriften der § 300 Abs 2, § 302b Abs 1 SGB VI ist diese Vorschrift für einen am 31.12.2000 bestehenden Anspruch auf Rente wegen BU weiterhin maßgebend (vgl BSG SozR 3-2600 § 43 Nr 26 S 96 mwN; SozR 4-2600 § 43 Nr 4 RdNr 7). Gemäß § 43 Abs 2 SGB VI aF sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (Verweisungstätigkeiten).
Ausschlaggebend für die Einordnung eines bestimmten Berufs in dieses Mehrstufenschema ist allerdings nicht allein die Dauer der absolvierten förmlichen Berufsausbildung; zu berücksichtigen ist vielmehr die Qualität der verrichteten Arbeit insgesamt, dh das aus einer Mehrzahl von Faktoren ermittelte “Gesamtbild” der Arbeit und seines Werts für den Betrieb auf der Grundlage der in § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI aF am Ende genannten Merkmale der Dauer und des Umfangs der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen der
Wegen seiner primären Funktion als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat (vgl BVerfGE 93, 1, 16 und 32, 98, 106) können aus dem einheitlichen Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit unmittelbar keine Leistungsansprüche gegen den Staat abgeleitet werden (vgl BSG SozR 4-2200 § 589 Nr 1 RdNr 16 mwN). Dennoch kann sich die Gewährleistung von Freiheitsrechten wie der Religions- und Bekenntnisfreiheit auch auf das Bestehen von Sozialleistungsansprüchen auswirken, ohne dass die Ausübung dieses Grundrechts für den Grundrechtsträger in allen Fällen negative leistungsrechtliche Konsequenzen auszuschließen vermag. So hat das BSG bereits entschieden, dass Art 4 Abs 1 GG einen Arbeitslosen vor einer Sperrzeit nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts schützt, wenn er eine Tätigkeit aus glaubhaft dargestellter Gewissensnot aufgibt oder nicht annimmt (BSGE 61, 158, 161 ff = SozR 4100 § 119 Nr 30 S 139 ff; BSGE 51, 70 = SozR 4100 § 119 Nr 13; vgl aber BSGE 54, 7 = SozR 4100 § 119 Nr 19 und BVerfG SozR 4100 § 119 Nr 22 zur Sperrzeitminderung).
Andererseits begründet Art 4 Abs 1 GG keinen schrankenlosen Schutz der Gewissensbetätigung. Stirbt ein Versicherter an den Folgen eines Arbeitsunfalls, weil er eine Versorgung mit Fremdblut aus religiösen Gründen ablehnt, so führt der verfassungsrechtlich gebotene Respekt vor dieser Entscheidung nicht dazu, dass der Arbeitsunfall als rechtlich wesentliche Ursache für den Tod anzusehen wäre (BSG SozR 4-2200 § 589 Nr 1). Außerdem findet Art 4 Abs 1 GG eine Begrenzung durch andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte bzw Gemeinschaftsinteressen oder durch kollidierende Grundrechte Dritter. So ist beispielsweise die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung ein mit Verfassungsrang ausgestattetes Gebot, das selbst einem solchen Grundrecht Grenzen zu ziehen vermag, das wie dasjenige der Glaubens- und Gewissensfreiheit keinen ausdrücklichen Schranken unterworfen ist (BSGE 61, 158, 165 f = SozR 4100 § 119 Nr 30 S 143 mwN).
Im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf darf der Versicherte grundsätzlich auf die nächstniedere Gruppe verwiesen werden (vgl BSG SozR 4-2600 § 43 Nr 4 RdNr 10 mwN). Dementsprechend ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass Facharbeiter nur auf solche Tätigkeiten verwiesen werden können, die eine betriebliche Anlernzeit von wenigstens drei Monaten erfordern oder sich aus dem Kreis der ungelernten Tätigkeiten nach der tarifvertraglichen Eingruppierung oder auf Grund besonderer qualitativer Merkmale hervorheben und deshalb einer Anlerntätigkeit gleichstehen. Dabei misst die Rechtsprechung des BSG unter Zustimmung der Fachliteratur bei der Ermittlung des Werts einer Verweisungstätigkeit in gleicher Weise wie bei der bisherigen Tätigkeit der Einstufung eines Berufes durch die Tarifvertragsparteien eine besondere Bedeutung zu (vgl BSG vom 3.7.2002 – B 5 RJ 18/01 R – Juris RdNr 21 mwN; BSGE 68, 277, 281 = SozR 3-2200 § 1246 Nr 13 S 49 f; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr 17 S 66; SozR 2200 § 1246 Nr 41 S 126; Jörg in Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl 2003, § 240 RdNr 36; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 240 RdNr 56 – Stand Mai 2003; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 240 SGB VI RdNr 65 – Stand Dezember 2003; Niesel in Kasseler Kommentar, § 240 SGB VI RdNr 95 – Stand Januar 2002). Soweit ein nach Qualitätsstufen aufgebauter Tarifvertrag einen Beruf einer Lohngruppe zuweist, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die tarifvertragliche Einstufung auf der Qualität der davon erfassten Tätigkeit beruht. Denn die Tarifvertragsparteien als unmittelbar am Arbeitsleben Beteiligte nehmen relativ zuverlässig eine Bewertung von Berufstätigkeiten vor, die den Anforderungen auch des Mehrstufenschemas und der Qualität des Berufs in Bezug auf die in § 43 Abs 2 SGB VI aF genannten Merkmale entspricht(vgl BSGE 68, 277, 281 = SozR 3-2200 § 1246 Nr 13 S 49 f; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr 14 S 55). Das alles gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Tarifvertrag die Einstufung in Lohngruppen nicht nach der Berufsbezeichnung, sondern nach Tätigkeitsmerkmalen vornimmt (vgl BSGE 70, 56, 60 = SozR 3-2200 § 1246 Nr 21 S 78 f; BSG vom 20.7.2005 – B 13 RJ 19/04 R – Juris RdNr 20 f).
Allerdings ist die aufgezeigte Methode zur Bestimmung der Wertigkeit des bisherigen Berufs nur bedingt geeignet, um auch die Wertigkeit eines Verweisungsberufs zu ermitteln – es sei denn, der Versicherte macht einen Rentenanspruch geltend, weil er eine tatsächlich ausgeübte Ausweichtätigkeit für unzumutbar hält. Denn die Zuordnung zu einer Lohngruppe mit Hilfe der Auslegung und Anwendung des Tarifvertrags ohne Kontrolle anhand der tatsächlichen Eingruppierung und Bezahlung bei einem konkreten Arbeitgeber bleibt in hohem Grade abstrakt (vgl breits Senatsurteil vom 25.7.2001 – SozR 3-2600 § 43 Nr 26 S 100 – gegen eine vorbehaltlose Übernahme der abstrakten “tarifvertraglichen” Einstufung). Diese Bedenken gelten in verstärktem Maße, wenn der Verweisungsberuf als solcher im Tarifvertrag nicht benannt ist und daher allein auf der Grundlage von allgemeinen Lohngruppenmerkmalen einzustufen ist.
Jedoch wiegt der aufgezeigte Vorbehalt nicht so schwer, als dass die rechtlichen Aussagen des einschlägigen Tarifvertrags übergangen werden dürften und nur auf die betriebliche Praxis abzustellen wäre, wie es dem LSG möglicherweise im Falle des Klägers vorgeschwebt hat. Denn die Schwächen der abstrakten tarifvertraglichen Bewertungsmethode werden insbesondere beim Verweisungsberuf durch die Betrachtung der betrieblichen Praxis allein nicht überwunden, weil diese Praxis kaum je vollständig zu erfassen ist, sodass letztlich unsicher bleiben muss, nach welcher Lohngruppe ein bestimmter Arbeitgeber einen erfolgreichen Stellenbewerber wirklich bezahlen würde. Erst wenn der Tarifvertrag die Verweisungstätigkeit nicht ausdrücklich benennt und seine allgemeinen Lohngruppenmerkmale ebenfalls keine von vornherein eindeutige Zuordnung erlauben, kann es geboten sein, die tarifvertraglichen Bestimmungen anhand der betrieblichen Praxis auf möglichst breiter Grundlage zu überprüfen. Sollten sich die ermittelten Indizien unauflösbar widersprechen, wären sie im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegeneinander abzuwägen; insoweit ist daran zu erinnern, dass der Senat bereits im Urteil vom 25.7.2001 davon gesprochen hat, es komme auf das “Gesamtbild” der für die Wertigkeit maßgeblichen Merkmale an (BSG SozR 3-2600 § 43 Nr 26 S 97 f = Juris RdNr 16; siehe auch BSGE 70, 56, 60 = SozR 3-2200 § 1246 Nr 21 S 78). Das vom Kläger angeführte Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.8.2006 (L 2 KN 17/05 – Juris RdNr 67 bis 71) mag – trotz offenbar gleichlautender Tarifverträge – gerade deshalb zur Unzumutbarkeit derselben Tätigkeit wie im angefochtenen Urteil gekommen sein, weil es sich ausschließlich am Wortlaut der Lohngruppenmerkmale orientiert und die oben genannten Prüfungsschritte außer Acht lässt.
Die dargelegten rechtlichen Vorgaben hat das Berufungsgericht im Falle des Klägers nicht in allen Punkten beachtet. Da es sich bei dem genannten Verweisungsberuf nicht um einen Ausbildungsberuf handelt, ist es zwar zu Recht vom einschlägigen Tarifvertrag ausgegangen, nämlich dem für allgemeinverbindlich erklärten Lohnrahmenabkommen für Arbeiter vom 14.3.1980 zwischen der Tarifgemeinschaft der Verbände des Groß- und Außenhandels in Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (BAnz 1980 Nr 175, S 4). Wie das LSG zwar nicht ausdrücklich, jedoch jedenfalls sinngemäß festgestellt hat, ist der Beruf des Zigarettenautomatenauffüllers in dem herangezogenen Tarifvertrag aber nicht aufgeführt.
Dies gilt auch für die allgemeinere Tätigkeit des Automatenauffüllers, sodass aus den im Tarifvertrag genannten Berufstätigkeiten zunächst keine Schlüsse auf die Einstufung des Zigarettenautomatenauffüllers gezogen werden können. Wenn das LSG diese Tätigkeit gleichwohl der einem Facharbeiter grundsätzlich zumutbaren Lohngruppe VI zugeordnet hat, so beruht diese Zuordnung – wie die Revision sinngemäß zu Recht rügt – auf einem Verfahrensfehler.
Das LSG stützt seine Bewertung letztlich auf die Bekundung des berufskundlichen Sachverständigen, der Automatenauffüller stehe dem als Lohngruppenbeispiel genannten “Verkaufsfahrer” gleich, und setzt sich weder mit den (nicht mitgeteilten) allgemeinen Lohngruppenmerkmalen (im Unterschied zum erwähnten Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.8.2006 – L 2 KN 17/05 – Juris RdNr 67 f) noch damit auseinander, welche Tätigkeit die Tarifvertragsparteien mit der Berufsbezeichnung “Verkaufsfahrer” (an anderer Stelle spricht das angefochtene Urteil von “Fahrverkäufer”) gemeint haben könnten. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass vom Gattungsbegriff des “Verkaufsfahrers” zahlreiche Tätigkeiten umfasst sein können und nicht sicher ist, ob hierunter nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auch der Zigarettenautomatenauffüller fällt. Der Blick auf die nach § 2 Nr 2 Satz 3 des Lohnrahmenabkommens “ausschlaggebenden” allgemeinen Merkmale der Lohngruppe VI (“Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Facharbeiterausbildung voraussetzen. Tätigkeiten, deren Ausführung Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, die denen von Facharbeitern gleichzusetzen sind.”) sowie auf die Beispiele der Lohngruppe II (“Regalauffüll- und Zubringertätigkeit”) und der Lohngruppe V (“Kraftfahrer der Führerscheinklasse III”) stützt diesen Einwand.
Allein die Aussage des berufskundlichen Sachverständigen, der Zigarettenautomatenauffüller stehe einem Verkaufsfahrer gleich, ist nicht geeignet, die tarifvertragliche Zuordnung der Verweisungstätigkeit zu klären. Denn damit hat das LSG die im Kern (arbeits-)rechtliche (Vor-)Frage, welcher Tariflohn dem Zigarettenautomatenauffüller zustehen würde, vom berufskundlichen Sachverständigen beantworten lassen. Auf die Unzulässigkeit eines derartigen Vorgehens hat das BSG bereits früher hingewiesen (Urteil vom 14.9.1994 – 5 RJ 2/94 – Juris RdNr 20), ohne dass deshalb die Unrichtigkeit der Auskunft des Sachverständigen von vornherein zu unterstellen wäre. Die Bedeutung, welche die oben dargestellte Rechtsprechung der tarifvertraglichen Einstufung für die Bewertung von Tätigkeiten beimisst, hängt jedoch ganz wesentlich von der Annahme ab, dass die Tarifregelung das den Vertragsparteien in besonderer Weise vertraute Arbeitsleben verlässlich widerspiegelt. Die Aussage eines berufskundlichen Sachverständigen zur betrieblichen Praxis ist in diesem Zusammenhang zwar keineswegs bedeutungslos, denn sie kann das Ergebnis der Auslegung des Tarifvertrags bekräftigen oder vor dessen Missdeutung schützen. Sie kann aber die vorrangig von den Gerichten vorzunehmende Auslegung des Tarifvertrags nicht ersetzen.
Zu erforschen ist jedoch der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch). Somit ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien maßgebend, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser einen Anhaltspunkt für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Wenn ein solches Vorgehen zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zulässt, können die Gerichte ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages, ggf auch eine praktische Tarifübung ergänzend heranziehen (vgl BAG AP Nr 57 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr 1, jeweils RdNr 15). Um letzte Zweifel auszuräumen, können im Wege einer “authentischen Interpretation” die Tarifvertragsparteien selbst zu befragen sein (vgl hierzu BSG vom 10.3.1994 – 7 RAr 20/93 – Juris RdNr 25; BSG vom 25.8.1993 – 13 RJ 25/92 – Juris RdNr 42; BSG vom 22.7.1992 – 13 RJ 13/91 – Juris RdNr 40; BSG vom 14.9.1990 – 7 RAr 18/90 – Juris RdNr 31).
Auf die Subsumtion der Tätigkeitsmerkmale unter die Lohngruppenmerkmale eines Tarifvertrags muss vor allem dann besonderen Wert gelegt werden, wenn die übrigen Ermittlungen – wie hier – ergeben, dass eine Facharbeiterlohngruppe für eine Tätigkeit einschlägig sein soll, in die sich ein Berufsfremder nach den Feststellungen des LSG regelmäßig in weniger als drei Monaten einarbeiten kann, sodass sie im Mehrstufenschema zur untersten Stufe gehören würde.
Das LSG hat zwar ausgeführt, dass die hohe Einstufung deshalb gerechtfertigt sei, weil der Zigarettenautomatenauffüller mit hohen Waren- und Geldwerten umgehe; es hat aber auch hier nicht zu erkennen gegeben, ob diese Beurteilung auf einem Lohngruppenmerkmal beruht und somit die Annahme einer entsprechenden Bewertung seitens der Tarifvertragsparteien rechtfertigt oder ob das LSG die Bedeutung des fraglichen Kriteriums für die Tarifvertragsparteien nur unterstellt hat. Ebenso wenig ist das Berufungsgericht darauf eingegangen, ob die Tätigkeit des Verkaufsfahrers vielleicht nur deshalb der Lohngruppe VI zugeordnet ist, weil hierbei der Verkauf von Waren im Vordergrund steht und diese Tätigkeit mit der eines Einzelhandelskaufmanns vergleichbar ist, bei dem es sich um einen Ausbildungsberuf handelt. Fällt aber bei einem Zigarettenautomatenauffüller der Bereich des Verkaufs weg, stellt sich die Frage, ob die tarifliche Zuordnung tatsächlich auf der gleichen Stufe vorzunehmen ist. Kann die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers nicht mit einer Facharbeitertätigkeit gleichgesetzt werden, folgt hieraus aber nicht zwangsläufig, dass sie als eine dem Kläger unzumutbare ungelernte Tätigkeit einzustufen ist. Denkbar ist auch, dass es sich um eine Anlerntätigkeit handelt, auf die der Kläger im Grundsatz ebenfalls verweisbar ist. Das alles zeigt, dass das LSG im Falle des Klägers bei der Bewertung der Verweisungstätigkeit auf die Berücksichtigung der tarifvertraglichen Einstufungsregeln nicht verzichten durfte.
Mit dem Verzicht auf die Auslegung und Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags hat das LSG Bundesrecht verletzt, sodass der Senat durch § 162 SGG nicht gehindert ist, diesen Fehler im Revisionsverfahren zu berücksichtigen. Allerdings ist der genannte Tarifvertrag räumlich auf das Gebiet von Nordrhein-Westfalen (vgl § 1 Nr 2 des Lohnrahmenabkommens) und somit auf den Bezirk des Berufungsgerichts beschränkt, sodass es sich um irrevisibles Recht handelt (§§ 162, 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung). Selbst wenn in den Bezirken anderer Landessozialgerichte ähnliche Regelungen existieren sollten, hat dies der Senat mangels entsprechenden qualifizierten Vortrags der Beteiligten nicht zu prüfen (vgl BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr 1 S 7; SozR 3-2500 § 95 Nr 7 S 30; SozR 3-2600 § 43 Nr 26 S 101 mwN). Die Angabe des Klägers, dass sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit einem wortgleichen Tarifvertrag des Landes Niedersachsen befasst habe (Urteil vom 16.8.2006 – L 2 KN 17/05), reicht hierfür nicht aus, da weder die angeblich gleichlautende Norm konkret benannt, noch aufgezeigt wird, dass derselbe Text zum Zwecke der Vereinheitlichung gewählt wurde (vgl hierzu BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr 1 S 7). Das Gebot zur Auslegung und Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags ergibt sich jedoch aus der bundesrechtlichen Norm des § 43 Abs 2 SGB VI aF, die der qualitativen Bewertung eines im einschlägigen Tarifvertrag nicht eigens genannten Verweisungsberufs allein auf Grund der Aussage eines berufskundlichen Sachverständigen entgegensteht. Vielmehr muss sich das Gericht zumindest zusätzlich mit den abstrakten Lohngruppenmerkmalen auseinandersetzen und zu erklären versuchen, warum diese als erfüllt anzusehen sind oder unberücksichtigt bleiben können. Lassen sich verbleibende Widersprüche zwischen Auslegungsergebnis und möglichst umfassend ermittelter Praxis auch durch Rückfrage bei den Tarifvertragsparteien nicht ausräumen, muss eine Gesamtabwägung ergeben, ob dennoch die Überzeugung von der Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeit zu gewinnen ist.
Im erneuten Berufungsverfahren kann es schließlich notwendig werden, die bisherigen Feststellungen zur Zahl von Arbeitsplätzen für Zigarettenautomatenauffüller zu präzisieren. Zwar ist das LSG unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung (BSG SozR 2200 § 1246 Nr 81 S 253; SozR 2200 § 1246 Nr 102 S 316; BSGE 78, 207, 221 f = SozR 3-2600 § 43 Nr 13 S 33 f) in nicht zu beanstandender Weise zum Ergebnis gelangt, dass die Tätigkeit des Automatenauffüllers im Tabakwarengroßhandel arbeitsmarktgängig ist, da in Deutschland etwa 2500 Arbeitsplätze, in Nordrhein-Westfalen allein mehr als 500 hiervon existierten. Mit Rücksicht auf die im Verfahren gewonnenen weiteren Erkenntnisse, dass die Anzahl der Zigarettenautomaten und somit der entsprechenden Arbeitsstellen jedenfalls seit 2002 erheblich gesunken sei, sollte verdeutlicht werden, auf welchen Zeitpunkt sich die im Verfahren des Klägers genannten Zahlen beziehen. Da der im Jahre 1966 geborene Kläger nach § 240 Abs 1 Nr 1, § 302b Abs 1 Satz 1 SGB VI spätestens am 31.12.2000 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben müsste, um die Weiterzahlung der Rente über den 1.1.2001 hinaus zu rechtfertigen, kommt es insoweit auf die Arbeitsmarktlage im Dezember 2000 an.
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