Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.03.2013 - 9 CE 12.2755 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.03.2013 - 9 CE 12.2755
openJur 2013, 17295
vorher: Az. M 18 E 12.4654
I. Die Beschwerde wird zuru?ckgewiesen mit der folgenden Maßgabe:
„Der Antragsgegnerin wird vorla?ufig untersagt, die bei der amtlichen Kontrolle am 18. September 2012 im Betrieb der Antragstellerin festgestellten Ma?ngel im Internet auf der hierfu?r eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu vero?ffentlichen.
Diese Untersagung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin nicht bis zum 30. April 2013 ein gerichtliches Hauptsacheverfahren eingeleitet hat, ein Hauptsacheverfahren rechtskra?ftig entschieden ist, oder sich dieses ohne Sachentscheidung erledigt.“
II. Die Antragsgegnerin tra?gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Unter Aba?nderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Mu?nchen vom 28. November 2012 wird der Streitwert fu?r beide Rechtszu?ge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin eine Gaststätte mit Biergarten und ein Hotel. Bei einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle am 18. September 2012 stellte ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin insgesamt 52 Beanstandungen unterschiedlicher Schwere fest und dokumentierte diese fotografisch. Gegen die Antragstellerin wurde wegen der festgestellten Mängel ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Am 20. September 2012 kündigte die Antragsgegnerin der Antragstellerin unter Übersendung der Mängelliste und der Fotodokumentation an, die in einem anliegenden Entwurf zusammenfassend aufgeführten hygienischen und baulichen Mängel unter Namensnennung der Antragstellerin im Internet zu veröffentlichen; aufgrund der Beanstandungen sei ein Bußgeld in Höhe von mehr als 350 Euro zu erwarten. Die Antragstellerin erhielt bis zum 4. Oktober 2012 Gelegenheit zur Stellungnahme. In einer Besprechung bei der Antragsgegnerin am 4. Oktober 2012 forderte der Vertreter der Antragstellerin die Antragsgegnerin auf, die beabsichtigte Veröffentlichung im Internet zu unterlassen, vor allem, weil die gerügten Mängel fast alle bereits behoben seien oder ihre Behebung zumindest kurzfristig bevorstehe. Eine Nachkontrolle am 23. Oktober 2012 bestätigte dies.
Mit Beschluss vom 28. November 2012 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin gemäß § 123 VwGO, die angekündigte Veröffentlichung der im Betrieb der Antragstellerin festgestellten Mängel im Internet einstweilen zu unterlassen. An der Berechtigung der Antragsgegnerin zu der geplanten Veröffentlichung auf der Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (-LFGB-) bestünden erhebliche Zweifel. Bereits die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit höherrangigem Recht sei zweifelhaft; Reichweite und Regelungsgehalt von Art. 10 der zugrunde liegenden sog. Basisverordnung (Verordnung [EG] Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) seien strittig; das Landgericht München habe insoweit den Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 5. Dezember 2011 um eine Vorabentscheidung gebeten. Unklar sei ferner, worauf die Antragsgegnerin die Annahme eines zu erwartenden Bußgelds von mindestens 350 Euro gründe. Schließlich habe die Antragsgegnerin den ihr bei der Veröffentlichung zustehenden Spielraum erkennbar nicht ausgeschöpft; insbesondere sei bei der Bewertung der Schwere lebensmittelrechtlicher Verstöße auch die Beseitigung festgestellter Mängel in die Abwägung einzustellen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entfalte keine Sperrwirkung für weitergehende, von einer Gesundheitsgefährdung unabhängige Informationspflichten auf der nationalen Ebene.
Die im Betrieb der Antragstellerin festgestellten Mängel rechtfertigten den durch eine Veröffentlichung im Internet bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragstellerin. Angesichts der Schwere der Verstöße sei deren Bewertung als unerheblich nicht mehr angezeigt gewesen. Eine nachfolgende Mängelbeseitigung habe keinen Einfluss auf die behördliche Informationspflicht gemäß § 40 Abs. 1a LFGB, sondern allenfalls auf die Bußgeldbemessung. Bei der Antragsgegnerin gebe es insoweit einen einheitlichen Vollzug, jedoch keinen Bußgeldkatalog, weil ein solcher die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verhindern könnte. Im Ergebnis sei ein Bußgeld vom 1.700 Euro verhängt, die Schwelle von 350 Euro also deutlich überschritten worden. Form und Inhalt der beabsichtigten Veröffentlichung stellten mit Rücksicht auf die Rechte und Interessen der Antragstellerin eine ausreichende und verhältnismäßige Verbraucherinformation dar. §40 Abs. 1a LFGB fordere einen konkreten Bezug zu einem Lebensmittel nur bei Grenzwertüberschreitungen (§ 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB). Gleichwohl trage die Antragstellerin in ihrer Verwaltungspraxis Sorge, die betroffenen Lebensmittel soweit möglich auch bei den in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB genannten Verstößen zu bezeichnen.
unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 28. November 2012 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Sie folgt im Wesentlichen der Argumentation des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss. Zusätzlich rügt sie eine Voreingenommenheit des Prüfers bei der Kontrolle sowie eine nur ungenaue Ermittlung der festgestellten Mängel; die Angaben im Kontrollbericht seien zumeist vage, teilweise auch unzutreffend. Ein tatsächlicher Bezug zu Lebensmitteln fehle. Darüber hinaus fehlten Angaben zur Schwere der behaupteten Verstöße. Der im Gesetz vorgesehene Schwellenwert für das zu erwartende Bußgeld stehe außer Verhältnis zu der mit der Internet-Veröffentlichung verbundenen Existenzgefährdung der betroffenen Unternehmer. Die geplante Veröffentlichung verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Eingriffsnorm fehle es an der nötigen Klarheit und Bestimmtheit. Außerdem bedeute die Veröffentlichung einen Verstoß gegen das Recht der Berufsfreiheit und einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin. Zudem werde der rechtsstaatliche und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt.
Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt. Sie stellt keinen Antrag, unterstützt jedoch die Rechtsposition der Antragsgegnerin. Sie vertieft deren Argumentation hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1a LFGB mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften und dessen Verfassungsmäßigkeit. Ein Vollzugsproblem sei indessen, dass der Staat mit der Internet-Veröffentlichung die Kontrolle über die weitere Verwendung der ins Netz gestellten Daten verliere; die nachträgliche Löschung solcher Daten sei angesichts der vielfältigen Speichermöglichkeiten nur eingeschränkt möglich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.
Die Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Angesichts weiterhin bestehender rechtlicher Zweifel an der Rechtsgrundlage der Veröffentlichung sowie der zu erwartenden gravierenden wirtschaftlichen Folgen einer Internet-Veröffentlichung der festgestellten Mängel für die Antragstellerin hat diese in der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO nötigen Weise nicht nur einen Anordnungsgrund, sondern auch einen Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht.
1. Zwischen den Beteiligten herrscht Übereinstimmung darüber, dass die geplante Veröffentlichung nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, eine Anfechtungsklage als statthafte Klageart demnach ausscheidet. Vorläufiger Rechtsschutz gegen in ihre subjektiv-öffentlichen Rechte eingreifendes allgemeines Handeln der Behörden kann der Antragstellerin somit nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO gewährt werden.
Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes wird weder von der Antragsgegnerin noch von der Landesanwaltschaft Bayern ernstlich bestritten. Bei einer Internet-Veröffentlichung des Ergebnisses der lebensmittelrechtlichen Kontrolle im Betrieb der Antragstellerin am 18. September 2012 muss die Antragstellerin damit rechnen, dass mit sofortiger Wirkung gravierende wirtschaftliche Folgen eintreten. Wirksamen Schutz vor diesen Folgen kann ihr letztlich nur der vorläufige Rechtsschutz in einem Eilverfahren bieten. Eine spätere Entscheidung im Hauptsacheverfahren verliert insoweit an Bedeutung.
2. Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs hinreichend glaubhaft gemacht. Zum Schutz ihrer Rechte erscheint es deshalb geboten, der Antragsgegnerin die geplante Internet-Veröffentlichung vorläufig zu untersagen. Der Senat hat aus mehreren Gründen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung.
2.0 Rechtsgrundlage der geplanten Veröffentlichung ist die durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation (vom 15.3.2012 BGBl I, 476) mit Wirkung vom 1. September 2012 neu eingeführte Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB. Die Vorschrift begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken und erscheint insgesamt verunglückt.
2.1 Fraglich ist zunächst die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften. Art.10 der sog. Basisverordnung (Verordnung [EG] Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl EG Nr. L 31 S. 1) sieht eine Information der Öffentlichkeit nur dann vor, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel „ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen kann“. Nr. 22 der Erwägungsgründe unterstreicht diese Zielsetzung. Dort heißt es, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit müsse u.a. dadurch gewährleistet werden, „dass die Behörden in geeigneter Weise dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit informiert wird, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass ein Lebensmittel ein Gesundheitsrisiko darstellen kann.“ Demgegenüber hat § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzungen (vgl. hierzu im Einzelnen VGH BW B.v. 28.1.2013 – 9 S 2423/12 – juris Rn.12 ff. m.w.N.), die schon aus dem unmittelbaren Wortlaut der Vorschrift abzulesen sind („...die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen,...“). Inwieweit die zitierte Vorschrift der Basisverordnung bezüglich weitergehender Regelungen auf der nationalen Ebene eine Sperrwirkung entfaltet, ist in Literatur und Rechtsprechung heftig umstritten. So bezeichnet Schoch (in NVwZ 2012, 1497, 1503, s. dort auch die umfassende Darstellung des Meinungsstreits) es als herrschende Meinung, dass Art. 10 der Basisverordnung eine abschließende Regelung im Sinn einer Vollharmonisierung der Regelungen zur Information der Öffentlichkeit über Beanstandungen von Lebens- und Futtermitteln darstelle, über die nationales Recht nicht hinausgehen dürfe, obwohl er selbst sich dieser Meinung nicht anschließen möchte. Zwar nicht konkret zu § 40 Abs. 1a LFGB, aber zu § 40 Abs. 1 LFGB ist diesbezüglich bereits ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, dem das Landgericht München (B.v. 5.12.2011 – 15 O 9353/09 – LMuR 1/2012, 32; Rechtssache Berger – C-636/11 –) diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat. Das im Vorabentscheidungsverfahren aufgeworfene Rechtsproblem einer amtlichen Information der Öffentlichkeit unterhalb der Schwelle eines Gesundheitsrisikos stellt sich in gleicher Weise gerade auch bei § 40 Abs. 1a LFGB. Eine Entscheidung des Gerichtshofs ist noch nicht ergangen. Bereits aus diesem Grund besteht ein hinreichender Anlass, der Antragsgegnerin die geplante Veröffentlichung vorläufig zu untersagen.
2.2 Der Senat hat darüber hinaus erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB. Mit der geplanten Veröffentlichung würde nachhaltig in Grundrechte der Antragstellerin eingegriffen. Einschlägig sind insoweit vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Eingriffe dieser Art in die genannten Grundrechte unterliegen nicht zuletzt dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit. Dieses verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfG U.v. 27.2.2008 – 1 BvR 370/07 – BVerfGE 120, 274, 318 f.; U.v. 11.3.2008 – 1 BvR 2074/05 u.a. – BVerfGE 120, 378, 401 ff., 407 ff.). Ob die Verhältnismäßigkeit hier gewahrt ist, erscheint zweifelhaft.
2.2.1 So fällt zunächst das Missverhältnis zwischen § 40 Abs. 1 LFGB und § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB ins Auge. Während der Behörde bei der Veröffentlichung von Gesundheitsgefahren oder der Warnung vor ekelerregenden Lebensmitteln ein Ermessensspielraum eingeräumt wird („... soll.....informieren.“), ist die Behörde im Fall des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB – also auch bei in aller Regel weniger schwerwiegenden Sachverhalten – zu einer Information der Öffentlichkeit mit namentlicher Nennung des Betriebs verpflichtet. Eine Abwendungsmöglichkeit durch eigene Maßnahmen des Betroffenen, wie sie § 40 Abs. 2 LFGB für die Fälle des § 40 Abs. 1 LFGB ausdrücklich eröffnet, fehlt.
2.2.2 Angesichts der Schwere des Eingriffs und der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen erscheint ein Schwellenwert von nur 350 Euro für das prognostizierte Bußgeld völlig unverhältnismäßig. Für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften kann u.U. ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro verhängt werden (§ 60 Abs. 5 LFGB). Daran gemessen liegt ein Bußgeld von 350 Euro noch deutlich im Bagatellbereich. Hinzu kommt, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift dieses Bußgeld nicht etwa nur wegen eines erheblichen Verstoßes zu erwarten sein muss, sondern sich diese Erwartung etwa auch bei wiederholter Feststellung reiner Bagatellverstöße ergeben kann („...in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist...“).
2.2.3 Erhebliche Bedenken an der Verhältnismäßigkeit bestehen ferner unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der geplanten Maßnahme. § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB enthält keine zeitlichen Vorgaben für die Dauer der Veröffentlichung bzw. keine Löschungsfristen. Eine zeitlich unbegrenzte Information der Öffentlichkeit über die in einem Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellten Mängel kann jedoch mit dieser Regelung nicht beabsichtigt sein (so auch VGH BW B.v. 28.1.2013 – 9 S 2423/12 – juris Rn. 24) und wäre auch in Ansehung der generalpräventiven Zielsetzung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit kaum vereinbar. Eine Löschungsfrist wäre insbesondere deshalb notwendig, weil – wie gerade auch der vorliegende Fall zeigt – davon ausgegangen werden kann, dass gerügte Mängel kurzfristig behoben werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel vor einer Internet-Veröffentlichung aus rechtsstaatlichen Gründen eine Anhörung des Betroffenen durchgeführt werden muss. Dies führt jedoch typischerweise zu der Situation, dass die festgestellten Mängel zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung entweder bereits behoben sind oder ihre Behebung nachhaltig eingeleitet ist. Die Antragsgegnerin verweist zwar insoweit darauf, dass sie im Rahmen ihrer Veröffentlichung auf die eventuelle Behebung der gemeldeten Mängel hinweist. Dies beantwortet aber weder die grundsätzliche Frage, inwieweit die gesetzgeberischen Ziele es rechtfertigen, die Öffentlichkeit über bereits behobene Mängel zu informieren und damit den betroffenen Betrieb einer „Prangerwirkung" auszusetzen noch schließt dies die aufgezeigte gesetzliche Lücke bezüglich einer Löschung der Veröffentlichung (a.A. NdsOVG B.v.18.1.2013 – 13 ME 267/12 – juris). Hinzu kommt – worauf die Landesanwaltschaft zu Recht hinweist –, dass einmal ins Internet gestellte Daten in der Folge kaum effektiv gelöscht werden können, weil die Behörde mit deren Veröffentlichung insoweit die Verfügungsgewalt weitestgehend verliert.
2.2.4 Zweifelhaft ist schließlich, ob die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB dem rechtsstaatlichen Gebot hinreichender Bestimmtheit genügt. Die Eingriffsschwelle wird in der Vorschrift lediglich mit der Prognose eines zu erwartenden Bußgelds in Höhe von 350 Euro beschrieben. Zu Recht kritisiert die Antragstellerin dies als für den Betroffenen nicht hinreichend genau erkennbar; die Verwaltungspraxis sei insoweit unvorhersehbar. Zudem kann die Vorschrift in Ermangelung etwa eines allgemein verbindlichen Bußgeldkatalogs lokal sehr uneinheitlich vollzogen werden. Besonders in einem Bereich wie dem vorliegenden, wo ein Betroffener damit rechnen muss, dass bei nahezu jeder Kontrolle irgendeine zumindest kleinere Beanstandung erfolgen kann, besteht aber eine hohe Notwendigkeit, durch das Gesetz selbst oder auf dessen Grundlage für einheitliche Vorgaben zum Verwaltungsvollzug mit dem Ziel einer möglichst großen Transparenz und Vorhersehbarkeit für die Betroffenen zu sorgen.
3. Nachdem bereits aus den vorstehend genannten Gründen ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin glaubhaft gemacht ist, kann die von den Beteiligten thematisierte Auslegungsfrage, ob ein konkreter Lebensmittelbezug der zur Veröffentlichung vorgesehenen Mängel erforderlich ist, offen bleiben. Der Senat neigt hier indessen zu der Auffassung, dass – die Wirksamkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorausgesetzt – diese Vorschrift eine Information der Öffentlichkeit auch dann zulässt, wenn Lebensmittel zwar nicht unmittelbar in hygienisch mangelhafter Weise bearbeitet werden, jedoch im Umfeld des Umgangs mit ihnen generelle Hygienemängel festgestellt werden (wie hier auch OVG RhPf B.v.13.2.2013 – 6 B 10035/13 – juris Rn. 19).
4. Die aufgezeigten komplexen Rechtsfragen verlangen nach einer verbindlichen Klärung im Hauptsacheverfahren, zu deren Sicherstellung die begehrte einstweilige Anordnung um ein „Verfallsdatum“ für den Fall zu ergänzen war, dass ein Hauptsacheverfahren nicht eingeleitet wird oder ohne eine solche Klärung endet.
5. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. Die Abänderung der einstweiligen Anordnung gemäß der in Nr. 1 des Tenors verfügten Maßgabe stellt keinen teilweisen Erfolg der Beschwerde dar. Im Übrigen käme ansonsten zumindest eine Kostenlast der Antragsgegnerin gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO zum Zuge. Eine Kostenbeteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses scheidet bereits deshalb aus, weil dieser selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat; auf eine Antragstellung kommt es daher nicht an (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 154 Rn. 9).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Eine Halbierung des für ein Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts (in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Juli 2004, NVwZ 2004, 1327 ff.) erscheint nicht angebracht, weil die vorliegende Eilentscheidung in ihrer Wirkung für die Antragstellerin die Entscheidung in der Hauptsache weitestgehend vorwegnimmt.
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Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 (Richtlinien RELE 2014-2020) | i. d. F. v. 01.11.2017 | gültig ab 27.02.2018
Aktenzeichen: 51-60100
Erlassdatum: 01.11.2017
Gültig ab: 27.02.2018
Fundstelle: MBl. LSA. 2018, 86
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 (Richtlinien RELE 2014-2020)
4. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Abschnitt 2 Spezieller Gegenstand der Förderung
Teil A Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen Ländlicher Wegebau, insbesondere zur Erschließung landwirtschaftlicher oder touristischer Entwicklungspotenziale
5.3 Höhe der Zuwendungen
Teil B Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen Durchführung forstlicher Wegebaumaßnahmen
Teil C Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, freiwilliger Landtausch, Flurbereinigung
5.1 Art der Zuwendungen
Teil D Dorferneuerung und -entwicklung einschließlich touristischer Infrastruktur
Teil E Sportstättenbau mit überwiegend nicht schulischer Nutzung
RdErl. des MULE vom 1. 11. 2017 – 51-60100
Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 86
RdErl. des MLU vom 10. 7. 2015 (MBl. LSA 2016, S. 122)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), sowie der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73),
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320, L 200 vom 26. 7. 2016, S. 140), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/1199 (ABl. L 176 vom 7. 7. 2017, S. 1),
der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 487, L 130 vom 19. 5. 2016, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/825 (ABl. L 129 vom 19. 5. 2017, S. 1),
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 18), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2016/1997 (ABl. L 308 vom 16. 11. 2016, S. 5),
der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 549, L 130 vom 19. 5. 2016), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/791 (ABl. L 135 vom 24. 5. 2016, S. 1),
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. 6. 2014, S. 48), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2017/723 (ABl. L 107 vom 25. 4. 2017, S. 1),
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 69, L 014 vom 18. 1. 2017, S. 18), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/1242 (ABl. L 178 vom 10. 7. 2017, S. 4),
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. 6. 2014, S. 1; L 283 vom 27. 9. 2014, S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20. 6. 2017, S. 1),
des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014-20201 (EPLR) vom 12. 12. 2014,
des GAK-Gesetzes (GAKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 7. 1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. 10. 2016 (BGBl. I S. 2231), in Verbindung mit dem jeweils geltenden GAK-Rahmenplan,
des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 10. 12. 2010 (GVBl. LSA S. 569), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. 12. 2015 (GVBl. LSA S. 659, 662),
der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. 5. 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20. 5. 2003, S. 36),
des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. 3. 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl. I S. 2794),
des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. 7. 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 23. 7. 2013 (BGBl. I S. 2586, 2708),
des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. 9. 2017 (BGBl. I S. 3370),
des Sportfördergesetzes (SportFG) vom 18. 12. 2012 (GVBl. LSA S. 620),
der Verordnung über Arbeitsgemeinschaften zur Gestaltung der ländlichen Entwicklung vom 14. 7. 2010 (GVBl. LSA S. 455),
der Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. 2. 2011 (GVBl. LSA S. 160),
der Richtlinien für den ländlichen Wegebau (Arbeitsblatt DWA-A 904, Verlag Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. vom 19. 12. 2005) ergänzt durch Arbeitsblatt DWA-A 904-1 (RLW Teil 1, Ausgabe 2016),
der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 24. 7. 2007 (BGBl. I S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. 10. 2015 (BGBl. I S. 1789, 1790),
des Bundeswaldgesetzes vom 2. 5. 1975 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. 1. 2017 (BGBl. I S. 75),
der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland,
der Richtlinie LEADER und CLLD (RdErl. des MF vom 12. 10. 2016, MBl. LSA S. 577, geändert durch RdErl. vom 30. 11. 2017, MBl. LSA S. 781) einschließlich der hierzu vom Ministerium der Finanzen erlassenen Rahmenregelungen,
1.2 Mit den Zuwendungen werden die Ziele verfolgt, die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum nachhaltig zu stärken und im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklungsansätze, unter Berücksichtigung der Ziele der Landesplanung, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln.
1.3 Fördergebietskulisse ist das gesamte Land, außer die Gemeindegebiete der Städte Magdeburg und Halle (Saale). Bei Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern erfolgt eine Ortsteil bezogene Prüfung gemäß Nummer 8.1-1 EPLR. Die gegebenenfalls spezifischen Abgrenzungen der Fördergebietskulisse für die einzelnen Förderbereiche sind aus Abschnitt 2 ersichtlich.
1.4 Die Zuwendungen werden aus Landes- und Bundesmitteln sowie unter finanzieller Beteiligung der Europäischen Union (EU) gewährt.
Diese Richtlinien umfassen in Abschnitt 2 nachfolgende Förderbereiche:
Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen Ländlicher Wegebau, insbesondere zur Erschließung landwirtschaftlicher oder touristischer Entwicklungspotenziale (FP 6302 Wegebau)
Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen Durchführung forstlicher Wegebaumaßnahmen (FP 6105 forstlicher Wegebau)
Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, freiwilliger Landtausch, Flurbereinigung (FP 6104 Ausführungskosten)
Dorferneuerung und -entwicklung einschließlich touristischer Infrastruktur (FP 6314 Dorfentwicklung, FP 6315 Touristische Infrastruktur)
Sportstättenbau mit überwiegend nicht schulischer Nutzung (FP 6310 Dorfentwicklung – Sportstätten außerhalb von Schulen)
3.2 Nicht gefördert werden:
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 und Artikel 2 Abs. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder im Sinne der Randnummer 35 Abs. 15 der Nationalen Rahmenregelung Deutschland,
4.1 Der Zuwendungsempfänger hat die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 durchzuführen. Hierzu sind Form und Inhalt der Information von der Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger gemäß dem Leitfaden für Begünstigte von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und aus der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)1 vorzugeben.
4.2 Für Vorhaben öffentlich Begünstigter, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, gilt Nummer 5.1 Buchst. c der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.
Danach werden grundsätzlich alle zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben für die Berechnung der ELER-Beteiligung herangezogen, sofern keine einschränkenden Regelungen in den einzelnen Maßnahmen, Teilmaßnahmen oder Vorhabenarten getroffen werden. Die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des ELER-Fonds entspricht 100 v. H. der öffentlichen Ausgaben. Die innerstaatliche Lastenteilung wird im Mitgliedsstaat geregelt.
Danach erbringen öffentlich Begünstigte im Rahmen dieser Richtlinien Anteile der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens, nach den Teilen A, B, D und E dieser Richtlinien.
Öffentlich Begünstigte im Sinne dieser Richtlinien sind Gemeinden, Gemeindeverbände und anerkannte Glaubens- und Religionsgemeinschaften.
5.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht im Abschnitt 2 Abweichungen zugelassen worden sind.
5.2 Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, in dessen Zuständigkeitsbereich das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll. Die Bewilligungsbehörde entscheidet mittels Bescheid über die Gewährung von Zuwendungen.
Die weiterführenden Regelungen für die einzelnen Förderbereiche sind aus Abschnitt 2 ersichtlich.
5.3 Die Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der vorgesehenen Vordrucke, die über die Internetseite des Ministeriums www.sachsen-anhalt.de, Ländlicher Raum, dem Portal www.elaisa.sachsen-anhalt.de und bei den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten erhältlich sind, gewährt. Der Antrag ist vollständig ausgefüllt, rechtsverbindlich unterschrieben, mit den erforderlichen Anlagen und Nachweisen versehen in der Bewilligungsbehörde einzureichen.
5.4 Bei Aufträgen bis 1 000 Euro ohne Umsatzsteuer kann auf die Einholung von mehreren Angeboten verzichtet werden. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist jedoch die Kostenplausibilität durch Preisvergleiche (mindestens drei) vom Zuwendungsempfänger nachzuweisen.
Abweichend von Nummer 3.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) (private Antragsteller) gilt auch bei Aufträgen über 100 000 Euro je Los ohne Umsatzsteuer Nummer 3.1 ANBest-P.
Die Verpflichtungen zur Einhaltung weiterer vergaberechtlicher Vorgaben auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
5.5 Bei der Auswahl der Vorhaben hat die Bewilligungsbehörde zu unterscheiden zwischen Vorhaben außerhalb und innerhalb LEADER2.
5.5.1 ELER-Vorhaben außerhalb LEADER bewertet die Bewilligungsbehörde an Hand der von der Verwaltungsbehörde ELER nach Anhörung des Begleitausschusses festgelegten Auswahlkriterien mittels eines Punktesystems. Die Anträge einer Auswahlrunde werden gemäß der Gesamtpunktzahl in eine Rangfolge gebracht. Die Summe aller Punkte je Vorhaben entscheidet über die Rangfolge. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden ELER-Mittel können die Anträge bewilligt werden, die den zuvor festgelegten Schwellenwert (Mindestpunktwert) erreichen. Anträge, die den Schwellenwert nicht erreichen, sind abzulehnen.
5.5.2 Für Vorhaben innerhalb LEADER (LEADER im Mainstream) gilt, dass:
sich die Reihenfolgen der zu bewilligenden Vorhaben nach den von den lokalen Aktionsgruppen (LAG) jährlich erstellten und vom Landesverwaltungsamt bestätigten Prioritätenlisten bestimmen. Das Landesverwaltungsamt übermittelt den Bewilligungsbehörden diese Prioritätenlisten. Die Vorhaben müssen aus dem der LAG zugewiesenen Planungsbudget (Finanzieller Orientierungsrahmen) finanziert werden.
zweckgebundene Spenden und weitere zusätzliche Mittel entsprechend Abschnitt 1 Nr. 7.9 der Richtlinie Leader und CLLD auf die Eigenmittel angerechnet werden können. Diese Regelungen gelten nur für LEADER-Vorhaben, die nach dem Teil D dieser Richtlinien gefördert werden.
5.6 Teilauszahlungs-, Auszahlungsanträge und Verwendungsnachweise sind bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Zuwendungsfähig sind die im Original durch Rechnungen und Zahlungsbelege (Kontoauszüge) nachgewiesenen Ausgaben, abzüglich Rabatte und Skonti.
Nach Prüfung des Teil- sowie Auszahlungsantrages oder des Verwendungsnachweises ermittelt die Bewilligungsbehörde die zuwendungsfähigen Ausgaben, veranlasst die Auszahlung und teilt dem Zuwendungsempfänger mit Auszahlungsmitteilung oder Änderungsbescheid die Höhe der Auszahlung mit. Die eingereichten Originalbelege werden zurückgegeben.
Abgeschlossene Prüfungsverfahren für Zahlungsanträge zur Schlusszahlung gemäß der ELER-Verwaltungskontrolle sind grundsätzlich als Verwendungsnachweisprüfung anerkannt.
Weitergehende förderspezifische Anweisungen zum Verfahrensablauf (zum Beispiel Fristen, Beteiligung anderer Stellen, Antragsunterlagen, Prüfungserfordernisse demografischer Belange) sind im Abschnitt 2 aufgeführt.
Verstöße gegen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen können zu Kürzungen der Förderung führen.
Rechnungen und andere Belege, die ausschließlich in elektronischer Form übersandt wurden (originär digitale Belege), gelten als Original, deren lesbar gemachte Reproduktion als Nachweis anerkannt werden kann. Die Übereinstimmung der Reproduktion mit den digitalen Originalen hat der Zuwendungsempfänger auf Verlangen nachzuweisen.
5.7 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine Überprüfung der beantragten Maßnahmen durch die zuständigen Behörden des Landes, des Bundes sowie der EU und der jeweiligen Rechnungshöfe zuzulassen und deren Beauftragten auf Verlangen Einblick in die förderrelevanten Unterlagen zu gewähren sowie ein Betretungsrecht der Projektflächen einzuräumen.
Spezieller Gegenstand der Förderung
Ländlicher Wegebau, insbesondere zur Erschließung landwirtschaftlicher oder touristischer Entwicklungspotenziale
Zuwendungszweck ist die Förderung von ländlichen Wegen als Infrastrukturmaßnahme, insbesondere zur Erschließung landwirtschaftlicher oder touristischer Entwicklungspotenziale.
Mit den Zuwendungen werden die Ziele der Verbesserung der Agrarstruktur und die Unterstützung von dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen verfolgt.
Vorarbeiten: Zweckforschungen, Untersuchungen und Erhebungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen des ländlichen Wegebaus stehen,
Neubau multifunktionaler ländlicher Wege, Brücken und anderer Nebenanlagen sowie die dafür notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
Befestigung vorhandener bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter Verbindungswege und landwirtschaftlicher Wege, Brücken und anderer Nebenanlagen sowie die dafür notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
multifunktionale ländliche Wege einschließlich Verbindungen und Lückenschlüsse in Ortslagen, sofern diese nicht Bestandteil von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sind,
Bau von wegebegleitenden Strukturelementen (Rastplätze, Schutzhütten, Bänke und anderes) in Verbindung mit den Buchstaben b und c; bei Vernetzungspunkten mit dem „Blauen Band“ auch Bootsanleger und kombinierte Rad- und Wasser-Rastplätze,
Bau von Rad- und Wanderwegen außerhalb von Ortschaften, die zu einem Lückenschluss in einem bereits bestehenden, ausgewiesenen Wegenetz führen.
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts,
4.1 Ländliche Wege sind förderfähig, wenn
die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere die Umweltverträglichkeit von Vorhaben, berücksichtigt werden,
die Befestigung ländlicher Wege den Prinzipien der Nachhaltigkeit unterliegen und
das ländliche Wegekonzept Sachsen-Anhalt3 dem nicht entgegensteht.
4.2 Maßnahmen nach Nummer 2 können in ländlich strukturierten Orten mit bis zu 10 000 Einwohnern außerhalb der Gemeindegebiete Halle (Saale) und Magdeburg gefördert werden.
4.3 Die Richtlinien für den ländlichen Wegebau sind anzuwenden.
4.4 Bei der Planung von förderfähigen Maßnahmen gemäß Nummer 2 sind die §§ 14 und 15 Abs. 5 BNatSchG und die §§ 6 und 7 NatSchG LSA einzuhalten.
4.5 Die touristische Beschilderung von Wegen gemäß Nummer 2 Buchst. f hat gemäß dem Touristischen Leitsystem4 in Sachsen-Anhalt zu erfolgen.
4.6 Bei der investiven Förderung baulicher Anlagen ist die zweckentsprechende Verwendung für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab Fertigstellung nachzuweisen. Eigene Arbeitsleistungen sind von einer Förderung ausgeschlossen.
5.2.1 Zuwendungsfähig sind Ausgaben für:
förderfähige Bauleistungen gemäß Nummer 2; das sind die Ausgaben für Bauleistungen, die nach Abzug von Leistungen Dritter auf Grund besonderer Verpflichtungen und der übrigen nicht förderfähigen Ausgaben verbleiben,
Honorare, nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, entsprechend der Schwierigkeit der Maßnahme.
5.2.2 Nicht zuwendungsfähig sind:
Landankauf mit Ausnahme des Landzwischenerwerbs in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz,
Beratungs- und Betreuungsleistung der öffentlichen Verwaltung,
Maßnahmen für Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 Buchst. b mit Ausnahme von Infrastruktureinrichtungen, die uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und die – im Falle von Wegebau – dem Schluss von Lücken im Wegenetz dienen,
unbare Eigenleistung,
Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Vorsteuer abziehen kann oder wenn diese auf Eingangsleistungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) anwendet.
5.3.1 Bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3 Buchst. a und c beträgt die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des ELER-Fonds 100 v. H. der öffentlichen Ausgaben. Sie erbringen mindestens 35 v. H. der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.
Bei Vorhaben nach Nummer 5.3.3 erbringen sie mindestens 25 v. H. der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.
5.3.2 Zuwendungsempfängern nach Nummer 3 Buchst. b werden Zuwendungen in Höhe von 35 v. H. gewährt.
5.3.3 Bei Vorhaben, die der Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) oder einer lokalen Entwicklungsstrategie von LEADER (LES) dienen, können die Zuschüsse um 10 v. H. gegenüber den Zuschüssen von Nummer 5.3.2 erhöht werden.
Vorhaben, die der Umsetzung eines integrierten Gemeindeentwicklungs- oder Stadtentwicklungskonzeptes dienen, können den vorgenannten Zuschlag auf die Zuschüsse von 10 v. H. nur erhalten, wenn die für die Aktualisierung der ILEK zuständige Stelle, in der Regel ein Landkreis, bestätigt, dass die vorgenannten Konzepte das ILEK fortschreiben und konkretisieren.
Notwendige planungsrechtliche Genehmigungen sind durch die Zuwendungsempfänger vor Baubeginn nachzuweisen.
Dem ländlichen Charakter
angepasste Infrastrukturmaßnahmen
Durchführung forstlicher Wegebaumaßnahmen
Zuwendungszweck ist die Durchführung von forstwirtschaftlichen Wegebaumaßnahmen mit dem Ziel der Verbesserung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur im Land Sachsen-Anhalt, um unzureichend erschlossene Waldgebiete für eine nachhaltige Bewirtschaftung, zur Prävention sowie Bewältigung von Schadereignissen und für die erholungssuchende Bevölkerung zugänglich zu machen.
2.1 Gegenstand der Förderung ist der Neubau forstwirtschaftlicher Wege oder Befestigung bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege zur Aufschließung forstwirtschaftlicher Nutzflächen sowie Grundinstandsetzung forstwirtschaftlicher Wege für den in Nummer 1 genannten Zweck.
Entwässerungsgräben, Durchlässe, Ausweichstellen oder anderweitig dazugehörige notwendige Anlagen sowie erforderlich werdende Maßnahmen der Landschaftspflege, des vorbeugenden Hochwasserschutzes und des Naturschutzes gelten als Bestandteil der Wegebaumaßnahme; eine gesonderte Förderung ist jedoch ausgeschlossen.
öffentliche Straßen nach § 2 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA),
Rad-, Fuß- und Reitwege; Wege zur Anbindung von Erholungsgrundstücken, Sportanlagen und Campingplätzen; Wege innerhalb vorhandener oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete,
Wege mit Schwarz- oder Betondecken,
Unterhaltung und spätere Pflege von Wegen und der dazugehörigen notwendigen Anlagen sowie das dazu benötigte Material,
der Erwerb von Grund und Boden,
der Trassenaufhieb,
Vorhaben, die im Erschließungsgebiet zu einer Wegedichte von mehr als 45 laufendem Meter je Hektar führen, soweit nicht durch die Bewilligungsbehörde Ausnahmefälle (Kleinprivatwald, schwierige Geländeverhältnisse) zugelassen werden,
Mehrausgaben für die Überschreitungen einer Fahrbahnbreite von 3,50 Meter, soweit die Überschreitungen nicht durch verkehrstechnische Anforderungen (wie Kurven, Einmündungen, Ausweichstellen) oder zur Zwischenlagerung von Holz (Polterplätze) erforderlich sind,
Ausgaben für den Bau von Wegeschranken und anderen Sperrvorrichtungen,
Maßnahmen auf Flächen, die dem Zuwendungsempfänger zum Zweck des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind (vergleiche Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2015-2018, Teil II Förderbereich Forsten Abschn. B Forstwirtschaftliche Infrastruktur Nr. II 1.2.4 Buchst. d5) sowie
unbare Eigenleistungen (Abschnitt 4 Nr. 2 Buchst. c des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses).
3.1 Zuwendungsempfänger sind vorbehaltlich Nummer 3.2:
natürliche Personen, juristische Personen des Privat- und öffentlichen Rechts, ausgenommen die Städte Magdeburg und Halle (Saale);
anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes, sofern nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
Maßnahmen auf Grundstücken im Eigentum der in Absatz 1 aufgeführten juristischen Personen sind nicht förderfähig.
3.3 Träger einer gemeinschaftlichen Maßnahme im Körperschafts- oder Privatwald können sein:
private Waldbesitzer,
kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts oder
Eine Förderung ist nur zulässig wenn:
die Zuwendung mindestens 5 000 Euro beträgt,
die Zuwendungsempfänger das Eigentum am forstwirtschaftlichen Grundstück oder bei Beantragung durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse die Mitgliedschaft der Besitzer nachweisen;
bei Zuwendungsempfängern ohne eigene Rechtspersönlichkeit alle dem Land für die sachgerechte Verwendung der Zuwendung haftenden Personen verbindlich benannt sind,
die Zuwendungsempfänger verbindlich erklären, dass:
die Vorhaben nicht anderweitig mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und
mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde; als Vorhabenbeginn gilt bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages;
landeswald- und andere gesetzliche Bestimmungen sowie behördenverbindliche Fachplanungen, insbesondere die forstliche Rahmenplanung – soweit diese nicht vorliegt, die agrarstrukturelle Vorplanung und die Landschaftsplanung – der Durchführung des Vorhabens nicht widersprechen,
die Zuwendungsempfänger durch eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Gemeinde nachweisen, dass das Vorhaben nicht eine öffentliche Straße nach § 2 StrG LSA zum Gegenstand hat und
die Richtlinien für den ländlichen Wegebau beachtet werden.
Soweit ein Wegebauvorhaben in geringem Umfang Grundstücke von Nichtmitgliedern oder anderen Eigentümern berührt, kann die Bewilligungsbehörde bei Vorlage einer entsprechenden Einwilligungserklärung der berührten Nichtmitglieder oder Eigentümer Ausnahmen von Absatz 1 Buchst. b zulassen.
Förderfähig sind die nachgewiesenen Ausgaben für Bauentwürfe, Bauausführung, Bauleitung sowie für die Durchführung der damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Maßnahmen der Landschaftspflege, des vorbeugenden Hochwasserschutzes und des Naturschutzes. Die förderfähigen Ausgaben vermindern sich um Zuschüsse und Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen und um die nicht förderfähigen Ausgaben gemäß Nummer 2.2.
Die Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehen kann oder wenn diese auf Eingangsleistungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) anwendet.
Die förderfähigen Ausgaben nach Nummer 5.2 Abs. 1 werden mit bis zu 70 v. H. bezuschusst. Bei Forstbetrieben mit einer Forstbetriebsfläche von mehr als 1 000 Hektar vermindert sich die Zuwendung auf 60 v. H. des nach Satz 1 hergeleiteten Betrages.
Bei öffentlichen Begünstigten im Sinne von Abschnitt 1 Nr. 4.2 Abs. 4 beträgt die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des ELER-Fonds 100 v. H. der öffentlichen Ausgaben. Sie erbringen mindestens 30 v. H. der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.
6.1 Die zeitliche Bindung (Verpflichtungszeitraum) beträgt fünf Jahre nach Fertigstellung des Vorhabens.
6.2 Die Zuwendungsempfänger sind innerhalb der zeitlichen Bindung verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich Änderungen des Besitzes an den geförderten Grundstücken anzuzeigen und die geförderten Grundstücke ordnungsgemäß zu unterhalten.
6.3 Bei Besitzwechsel an den geförderten Grundstücken und bei Nichteinhaltung der Unterhaltungsverpflichtung nach Nummer 6.2 sind die erhaltenen Zuwendungen durch den Zuwendungsempfänger vorbehaltlich Nummer 6.4 vollständig zurück zu erstatten.
6.4 Nummer 6.3 ist nicht anzuwenden bei Besitzwechselfällen
innerhalb von fünf Jahren, sofern der Zuwendungsempfänger eine Übernahme der eingegangenen Verpflichtungen durch den Besitznachfolger nachweist oder
infolge von Flurbereinigungs- oder anderen öffentlich-rechtlichen Bodenordnungsverfahren.
6.5 Bevorzugt zu fördern sind Wegebauten, wenn damit gleichzeitig ein freiwilliger Landtausch unter Beteiligung mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Haupterwerbsbetriebe ermöglicht wird.
6.6 Bei größeren Wegebauprojekten ist eine Aufteilung in getrennte Bauphasen zulässig; die Bewilligung erfolgt für jede Bauphase gesondert.
6.7 Werden durch eine forstwirtschaftliche Wegebaumaßnahme andere Baumaßnahmen zwingend notwendig, können diese im unabwendbaren erforderlichen Umfang ebenfalls gefördert werden (Veranlassungsprinzip).Vorteile Dritter aus Folgemaßnahmen sind durch Beiträge angemessen zu berücksichtigen.
Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, freiwilliger Landtausch, Flurbereinigung
Mit den Zuwendungen wird das Ziel der Verbesserung der Agrarstruktur durch die Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raumes verfolgt. Die Zuwendungen werden für die Förderung der Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, dem freiwilligen Landtausch und der Flurbereinigung gewährt.
2.1 Gegenstand der Förderung ist die Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raumes durch Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltigen Naturhaushaltes.
2.2 Zuwendungsfähig sind die Aufwendungen für Vorarbeiten und Ausführungskosten nach § 105 FlurbG.
2.2.1 Zu den Vorarbeiten (Zweckforschungen, Untersuchungen, Erhebungen) gehören alle allgemeinen und verfahrensbezogenen Untersuchungen, die der Durchführung der Flurneuordnung dienen.
2.2.2 Ausführungskosten sind:
notwendige Maßnahmen zur wertgleichen Abfindung,
Maßnahmen nach § 44 Abs. 5 FlurbG, die wegen einer völligen Änderung der bisherigen Struktur eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erforderlich sind,
die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen und die Instandsetzung der neuen Grundstücke,
Maßnahmen, die mit Rücksicht auf den Umweltschutz, den Naturschutz und die Landschaftspflege, den Boden- und Gewässerschutz (einschließlich wichtiger Landschaftselemente zur Schaffung eines Biotopverbundsystems) sowie den Denkmalschutz durchgeführt werden,
der Ausgleich für Wirtschaftserschwernisse und vorübergehende Nachteile nach § 51 Abs. 1 FlurbG sowie Geldentschädigungen, soweit diese Verpflichtungen nicht durch entsprechende Einnahmen oder Vorteile gedeckt sind,
Ausgaben für den Landzwischenerwerb in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sowie den Ankauf von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände,
Ausgaben für Vermessung (Messgehilfen, Ver- und Abmarkungsmaterial und anderes) und Wertermittlung der Grundstücke sowie den Teilnehmergemeinschaften entstandener Verwaltungs- und Öffentlichkeitsaufwand,
Ausgaben der Teilnehmergemeinschaften für die Vergabe von Arbeiten zur Wahrnehmung von gemeinschaftlichen, verfahrensbezogenen Angelegenheiten der Teilnehmer nach § 18 Abs. 1 FlurbG und die bei der Durchführung von Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sowie von den Teilnehmern aufzubringenden Betreuer- und Helfergebühren in Verfahren nach § 103a FlurbG,
Maßnahmen zur Förderung der Landeskultur mit dem Ziel der Verbesserung von Bodenbeschaffenheit und Wasserhaushalt sowie Ressourcenschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft und der Verbesserung der ländlichen Entwicklung.
2.3 Bei Dorferneuerungs- und Dorfentwicklungsmaßnahmen innerhalb eines Flurneuordnungsverfahrens richtet sich die Förderung nach Abschnitt 2 Teil D.
Zuwendungsempfänger sind Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen sowie einzelne Beteiligte und beim freiwilligen Landtausch die Tauschpartner sowie andere am Tausch beteiligte Personen.
4.1 Zuwendungen können in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, die durch Beschluss angeordnet sind, und für Vorarbeiten nach Nummer 2.2.1, gewährt werden.
4.2 Maßnahmen nach Nummer 2 können grundsätzlich in ländlich strukturierten Orten mit bis zu 10 000 Einwohnern außerhalb der Gemeindegebiete Halle (Saale) und Magdeburg gefördert werden.
5.2.1 Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten nach dem Flurbereinigungsgesetz sowie für Vorarbeiten nach Nummer 2.2.1 ist von den Ausgaben auszugehen, die dem Zuwendungsempfänger nach Abzug der Zuschüsse und sonstiger Leistungen Dritter zu den Ausführungskosten oder zu den anderen Aufwendungen als Verpflichtung verbleiben. Leistungen der Beteiligten nach § 10 FlurbG und § 56 Abs. 2 LwAnpG sind keine Zuschüsse Dritter.
5.2.1.1 Die Förderhöhe der Ausführungskosten der Teilnehmergemeinschaften beträgt in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz 75 v. H. und bei Weinbergsflurbereinigungen 65 v. H. der zuwendungsfähigen Ausführungskosten.
In Verfahren nach §§ 53 bis 64b LwAnpG beträgt die Förderhöhe 75 v. H. der zuwendungsfähigen Ausführungskosten der Teilnehmergemeinschaften.
Die obere Flurbereinigungsbehörde kann bei Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz mit besonderer ökologischer Zielsetzung oder bei hoher Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft eine Förderhöhe von 80 v. H. genehmigen. Zu den Flurbereinigungsverfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung gehört die Flächenbereitstellung für den Aufbau von Biotopverbundsystemen oder Verfahren mit hoher Bedeutung für den Naturhaushalt oder die Kulturlandschaft wie
neue oder breitere Uferrandstreifen an Gewässern,
Renaturierung und Bepflanzung von Bächen,
Erhalten, Erweitern oder Neuschaffen von Teichen oder Tümpeln,
Erhalten von Feuchtgebieten einschließlich ihrer Pufferzonen,
Erhalten und Erweitern von Trockenrasen und Feldgehölzen oder
Sichern von Hecken, Mauern, Böschungen und Streuobstwiesen.
5.2.1.2 Bei Vorhaben, die der Umsetzung eines ILEK oder einer LES dienen, können die Zuschüsse um 10 v. H. gegenüber den Zuschüssen von Nummer 5.2.1.1 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 erhöht werden.
Vorhaben, die der Umsetzung eines integrierten Gemeindeentwicklungs- oder Stadtentwicklungskonzeptes dienen, können den vorgenannten Zuschlag auf die Zuschüsse von 10 v. H. nur erhalten, wenn die für die Aktualisierung des ILEK zuständige Stelle, in der Regel ein Landkreis, bestätigt, dass die vorgenannten Konzepte das ILEK fortschreiben und konkretisieren.
Die Förderhöhe von 85 v. H. der zuwendungsfähigen Ausführungskosten darf bei Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz nicht überschritten werden.
5.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:
Beseitigung von Landschaftselementen wie Tümpel, Hecken, Gehölzgruppen und Wegrainen,
Flächenerwerb mit Ausnahme von Nummer 2.2.2 Buchst. f.
Der Förderausschluss gilt im Einzelfall nicht, wenn die Maßnahmen nach Nummer 5.2.2 Buchst. a bis e im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde (zum Beispiel Naturschutz- oder Wasserbehörde) durchgeführt werden. Die Wirkungen des Flurneuordnungsverfahrens auf Natur und Landschaft sind zu dokumentieren.
Der Umfang der Förderung des Landzwischenerwerbs ist auf höchstens 10 v. H. der zuschussfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Flurneuordnungsverfahrens begrenzt.
5.3 Nicht zuwendungsfähig sind:
Landankauf mit Ausnahme des Landzwischenerwerbs,
Planungsarbeiten die gesetzlich vorgeschrieben sind,
Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehen kann oder wenn diese auf Eingangsleistungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) anwendet.
6.1 Das Flurneuordnungsprogramm dient der Steuerung der Flurneuordnungsverfahren und ist unter Beachtung der finanziellen und personellen Ressourcen des Landes von den Flurbereinigungsbehörden aufzustellen, mit der oberen Flurbereinigungsbehörde abzustimmen und durch die oberste Flurbereinigungsbehörde zu genehmigen. Darüber hinaus ist die Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum zu beteiligen.
Bei der Aufnahme von Flurbereinigungsverfahren und Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in das Flurneuordnungsprogramm sind Auswahlkriterien anzuwenden.
6.2 Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind abzuziehen:
der Ausführungskostenanteil des Maßnahme- oder Unternehmensträgers nach § 86 Abs. 3 und § 88 Nr. 8 FlurbG,
Leistungen Dritter für Arbeiten, die die Teilnehmergemeinschaften im Verfahren für sie ausführt,
Leistungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften für die Durchführung des Verfahrens,
Verkaufserlöse aus Materialabgabe, sofern die Anschaffung oder Herstellung gefördert worden sind.
6.3 Folgende Leistungen sind unter anderem zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben nachweislich einsetzbar:
Leistungen der Gemeinde für die Dorferneuerung,
Leistungen der Naturschutzverwaltung für Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushaltes,
Kapitalbeträge nach § 40 Satz 3 FlurbG,
Erlöse aus der Verwertung von Restflächen, die aus der mäßigen Erhöhung des Flächenabzuges nach § 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG stammen,
Zahlungen, die ihrer Zweckbestimmung nach, unter Anrechnung auf die vom Land bereitzustellenden Zuschüsse, gewährt werden (insbesondere regionale Förderprogramme, Zuschüsse der Wasserwirtschaftsverwaltung).
6.4 Vor der Aufklärung nach § 5 Abs. 1 FlurbG stellt die Flurneuordnungsbehörde einen Voranschlag über die Kosten für die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen und die sonstigen der Teilnehmergemeinschaft zur Last fallenden Ausgaben im Verfahren auf. Die Flurbereinigungsbehörde setzt den für das Verfahren geltenden Zuschuss zum Zeitpunkt der Anordnung fest.
Übersteigen die ermittelten Kosten für die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen und die sonstigen der Teilnehmergemeinschaft zur Last fallenden Ausgaben im Verfahren 2 500 Euro je Hektar, hat sich die Flurbereinigungsbehörde von der oberen Flurbereinigungsbehörde die Angemessenheit der Kostenermittlung vor der Festsetzung des Zuschusses bestätigen zu lassen.
6.5 Ausbaumaßnahmen dürfen grundsätzlich erst nach der Feststellung oder der Genehmigung des Planes nach § 41 Abs. 1 FlurbG begonnen werden. Ausnahmen hiervon erteilt die obere Flurbereinigungsbehörde.
6.6 Die Nummern 6.4 und 6.5 gelten für Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sinngemäß.
6.7 Der Zulassung der Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch die Bewilligungsbehörde nach VV/VV-Gk zu § 44 LHO bedarf es nicht bei:
Ausgaben, zu deren Leistung die Teilnehmergemeinschaft durch die Flurbereinigungsbehörde aufgefordert worden ist oder
Ausgaben, die regelmäßig vor Beginn der Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen anfallen, wie zum Beispiel für Vermessung, Wertermittlung, Erarbeitung der Ausführungsplanung.
Dorferneuerung und -entwicklung einschließlich touristischer Infrastruktur
Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union die Erhaltung und Gestaltung ländlich geprägter Orte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung zu sichern und weiter zu entwickeln.
2.1 Nach den Fördergrundsätzen der GAK sind die folgenden investiven Vorhaben der Dorfentwicklung einschließlich deren konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen sowie Projektausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung förderfähig:
die Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse einschließlich der Gestaltung von dörflichen Plätzen, Straßen, Wegen, Freiflächen sowie Ortsrändern,
die Schaffung, Erhaltung und der Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen,
Mehrfunktionshäuser,
die Erhaltung und Gestaltung von ortsbildprägenden Gebäuden einschließlich des Innenausbaus bis zum Rohbau und der dazugehörigen Hof-, Garten- und Grünflächen,
die Schaffung, Erhaltung, Verbesserung und der Ausbau von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen,
die Umnutzung dörflicher Bausubstanz,
der Abriss oder Teilabriss von Bausubstanz im Innenbereich, die Entsiegelung brach gefallener Flächen sowie die Entsorgung der dabei anfallenden Abrissmaterialien,
Verbesserung und Entwicklung der öffentlich verwendeten touristischen Infrastruktur.
2.2 Nicht zuwendungsfähig sind:
Landankauf mit Ausnahme des Ankaufs von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände zur Realisierung von Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. a bis h, soweit dieser 10 v. H. der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigt,
Vorhaben, wenn eine Förderung nach anderen Teilen dieses Abschnitts möglich ist oder das Vorhaben nach dem jeweils geltenden Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Förderbereich „Integrierte Ländliche Entwicklung“, Maßnahmen 8.0 „Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ und 9.0 „Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen“ oder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder anderer Förderprogramme unter Beteiligung eines EU-Fonds förderfähig ist,
Vorhaben, die Investitionen in die Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26. 10. 2012, S. 3) des jeweiligen Betriebes betreffen,
Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert Strom oder Wärme erzeugen,
Antiquitäten, Ausstellungsstücke, Möbel,
Fahrzeuge, sonstige mobile Fahrzeugtechnik und Maschinen,
Mietwohnungen in Neubauvorhaben,
Modernisierung, Umbau oder Neubau von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Kurhäusern, Erlebnisbädern, Feuerwehrgerätehäuser sowie Alten- und Pflegeheimen,
stationäre Nahversorgungseinrichtungen für Waren und Dienstleistungen, mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern,
Errichtung und Ausbau von Campingplätzen,
Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehen kann oder wenn diese auf Eingangsleistungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) anwendet,
unbare Leistungen und Kosten für die Anschaffung von in Eigenleistung verbautem Material sowie die Eigenleistung selbst,
Finanzierungskosten, Versicherungen,
Beherbergungs- und Bewirtungskosten,
Vorhaben in festgelegten städtebaulichen Programmgebieten nach Nummer 2.1 Buchst. a bis h generell sowie nach Nummer 2.1 Buchst. i, wenn das Vorhaben nach den städtebaulichen Förderrichtlinien förderfähig ist,
Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die über die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung in ländlichen Orten hinausgehen.
2.3 Für diesen Teil der Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:
dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen sind Einrichtungen für soziale und kulturelle Zwecke wie Begegnungsstätten für die ländliche Bevölkerung,
Mehrfunktionshäuser sind Einrichtungen mit mehreren Zweckbestimmungen zur Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung sowie für soziale und kulturelle Zwecke,
Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs,
Einrichtungen für Basisdienstleistungen sind Einrichtungen, die zum Zwecke der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung geschaffen werden.
Gemeinden, Gemeindeverbände, Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse, anerkannte Glaubens- und Religionsgemeinschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie gemeinnützige juristische Personen,
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie nicht unter Buchstabe a genannte juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie des privaten Rechts.
4.1 In Verbindung mit Abschnitt 1 Nr. 1.3 können Vorhaben in ländlich geprägten Gemeinden und Ortsteilen mit bis zu 10 000 Einwohnern gemäß Kapitel 8.1.1 des EPLR in der letzten Fassung gefördert werden. Die Ortsteile sind siedlungsstrukturell abgegrenzt, mit einem eigenen Namen versehen und wurden zu einem unbestimmten früheren Zeitpunkt in eine Gebietskörperschaft eingemeindet oder auf der Grundlage eines Gebietsänderungsvertrages zusammengeschlossen und haben dennoch weiterhin ihren ländlich geprägten Charakter behalten. Für die Beurteilung, ob eine Gemeinde oder ein Ortsteil weniger als 10 000 Einwohner hat, ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.
4.2 Vorhaben, die außerhalb eines integrierten Konzeptes (ILEK, IGEK oder LES) durchgeführt werden, sollen auf der Grundlage von Konzepten der Gemeinden oder Dörfer (zum Beispiel integrierte Stadtentwicklungskonzepte, Gemeindeentwicklungskonzepte oder aktuelle Dorfentwicklungsplanungen) ausgewählt werden, aus denen müssen die geplanten Vorhaben für eine nachhaltige Dorfentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme hervorgehen. Die Erforderlichkeit des Vorhabens für die Erreichung der Entwicklungsziele des Konzeptes muss nachvollziehbar abgeleitet werden können.
4.3 Vorhaben zur Verbesserung und Entwicklung der touristischen Infrastruktur nach Nummer 2.1 Buchst. i werden nur bei Vorliegen eines touristischen Konzeptes gefördert, in welches das Vorhaben sinnvoll eingepasst werden kann. Den Anträgen ist eine Stellungnahme des regionalen Tourismusverbandes zum beabsichtigten Vorhaben beizufügen.
4.4 Vorhaben werden unter der Voraussetzung gefördert, dass die Gesamtfinanzierung und die Tragbarkeit der Folgekosten gesichert ist. Bei kommunalen Investitionen gilt Abschnitt 2 Nr. 10.1 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses. Abweichend hiervon ist erst bei Vorhaben von mehr als 25 000 Euro Gesamtinvestition eine positive Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich. Ein von der Kommunalaufsicht bestätigter Haushalt, in dem das Vorhaben entsprechend veranschlagt ist, gilt als positive Stellungnahme.
4.5 Gemeinnützige juristische Personen haben mit dem Antrag ihre Satzung, den aktuellen Nachweis über die Gemeinnützigkeit und den Registerauszug (zum Beispiel Vereinsregister) vorzulegen.
4.6 Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten
Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung,
Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Abschlusszahlung,
4.7 Gefördert wird die kleine Infrastruktur, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert und deren Gesamtinvestitionsvolumen netto maximal 3 Millionen Euro und bei Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. i maximal 200 000 Euro betragen.
5.2 Für die Finanzierung der Vorhaben können Zuschüsse in folgender Höhe gewährt werden:
bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3 Buchst. a bis zu 65 v. H., höchstens 350 000 Euro,
bei öffentlichen Begünstigten beträgt die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des ELER-Fonds 100 v. H. der öffentlichen Ausgaben. Sie erbringen mindestens 35 v. H. der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Bei Vorhaben nach Nummer 5.3 erbringen sie mindestens 25 v. H. der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.
bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3 Buchst. b bis zu 35 v. H., höchstens 50 000 Euro.
5.3 Bei Vorhaben, die der Umsetzung eines anerkannten ILEK oder einer LES dienen, können die Zuschüsse um bis zu 10 v. H. gegenüber den Zuschüssen von Nummer 5.2 erhöht werden. Ein Bonus auf die Zuschüsse von Nummer 5.2 für LEADER-Vorhaben außerhalb des finanziellen Planungsbudgets wird nur gewährt, wenn diese ein ILEK umsetzen.
Vorhaben, die der Umsetzung eines integrierten Gemeindeentwicklungs- oder Stadtentwicklungskonzeptes dienen, können den vorgenannten Zuschlag auf die Zuschüsse von bis zu 10 v. H. nur erhalten, wenn die für die Aktualisierung des ILEK zuständige Stelle, in der Regel ein Landkreis, bestätigt, dass die vorgenannten Konzepte das ILEK fortschreiben und konkretisieren.
5.4 Bei besonders innovativen Vorhaben von landesweitem Interesse können für Vorarbeiten Zuschüsse bis zu 100 v. H. der förderfähigen Ausgaben gewährt werden.
5.5 Bei der Gewährung der Zuwendung an ein Unternehmen oder für ein Vorhaben, bei dem eine wirtschaftliche Tätigkeit marktmäßig angeboten wird, sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 zu beachten. Der Gesamtwert der einem Zuwendungsempfänger gewährten De-minimis-Beihilfe darf 200 000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.
5.6 Die Höchstbeträge dürfen im Geltungszeitraum für denselben Zuwendungszweck und für jedes Objekt nur einmal ausgeschöpft werden. Objekte in diesem Sinne können auch abgrenzbare Gebäudeteile zum Beispiel bei einem Vierseithof jede Seite sein. Erfüllt ein Objekt die Voraussetzungen zur Förderung nach mehreren Buchstaben der Nummer 2.1, so können hierfür nach aktenkundiger Begründung für diesen Einzelfall die jeweils zulässigen Höchstbeträge nebeneinander gewährt werden.
5.7 Die für private Antragsteller geltenden Höchstbeträge nach Nummer 5.2 Buchst. c können für junge Familien, die die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum beantragen, um 5 000 Euro je Kind und Vorhaben erhöht werden. Die Erhöhung des Höchstbetrages ist einmal möglich. Das geförderte Wohneigentum ist nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung für mindestens fünf Jahre als Hauptwohnsitz des Zuwendungsempfängers beizubehalten.
Als junge Familie gilt ein Zuwendungsempfänger mit mindestens einem Kind unter 16 Jahren, für das der Zuwendungsempfänger, der Ehepartner oder der Partner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zum Zeitpunkt der Antragstellung den Erhalt von Kindergeld nachweist.
5.8 Die Höhe der Zuwendung soll mindestens 2 500 Euro, bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden mindestens 7 500 Euro betragen.
5.9 Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die für die Umsetzung der Vorhaben nach Nummer 2.1 notwendig sind. Die Notwendigkeit umfasst Ausgaben für die Vorbereitung, Steuerung und Durchführung. Die Durchführung schließt Ausgaben für die zugehörigen Planungsleistungen, im Zusammenhang mit erforderlichen Genehmigungen etwa des Denkmalschutzes erteilte Auflagen und für die Einhaltung der Publizitätsvorschriften ein.
Die Ausgaben für Vorarbeiten, das heißt vorbereitende oder begleitende Untersuchungen, Zweckforschungen, Folgeabschätzungen, Erhebungen, die für die zukünftige Umsetzung des investiven Vorhabens benötigt werden, sind nur zuwendungsfähig, wenn die jeweils geltenden Vergabevorschriften beachtet wurden. Die vorhabenbezogenen Planungs- und Betreuungskosten werden nur bis zur Höhe von 10 v. H. der als zuwendungsfähig anerkannten investiven Ausgaben (nach Verwendungsnachweisprüfung) anerkannt.
5.10 Ausgaben sind nur zuwendungsfähig, wenn sie über eine Bank oder ein Kreditinstitut abgewickelt wurden. Barzahlungen werden nicht akzeptiert.
5.11 Der Erwerb von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände ist nur im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben und bis zu einem Anteil des Grundstückskaufs (Kaufpreis ohne Nebenkosten) an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens von maximal 10 v. H. förderfähig. Die Angemessenheit des Kaufpreises ist durch ein unabhängiges Wertgutachten nachzuweisen.
Bei Vorhaben im öffentlichen Bereich ist auf die Barrierefreiheit gemäß § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt (BGG LSA) zu achten. Das geförderte Vorhaben darf nicht zu einer Ungleichbehandlung von Frauen und Männern führen.
7.1 Vorhaben sind durch die Bewilligungsbehörden, soweit zulässig, zweckmäßig und möglich, sachlich und zeitlich so miteinander und mit anderen Vorhaben abzustimmen und zu verknüpfen, dass Effizienz und Effektivität der Förderung erhöht und die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen verbessert werden. Das betrifft insbesondere Vorhaben und Projekte, die nach diesen Richtlinien sowie nach anderen Richtlinien, Programmen und Planungen des Landes Sachsen-Anhalt, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft für die verschiedenen Bereiche durchgeführt oder gefördert werden.
Bei der Abstimmung, Verknüpfung und Verzahnung von Vorhaben und Projekten ist zu gewährleisten, dass Doppelförderungen ausgeschlossen werden.
Vor der Bewilligung eines besonders innovativen Vorhabens nach Nummer 5.4 mit einem Zuschuss von mehr als 75 v. H. ist die Zustimmung des Landesverwaltungsamtes einzuholen.
7.2 Empfänger einer Zuwendung ist in der Regel der Eigentümer. Antragsteller mit gleichwertigen Nutzungsrechten können gefördert werden, wenn die Nutzungsberechtigung bis zum Ende der Zweckbindungsfrist gegeben ist und die Zustimmung des Eigentümers zum Vorhaben und zum Antrag auf Förderung vorgelegt wird. In den Fällen, in denen Eigentümer und Zuwendungsempfänger nicht identisch sind, sind grundsätzlich für erforderlich werdende Erstattungsansprüche und sich daraus ergebende Zins- und Kostenforderungen werthaltige Sicherheiten zu stellen. Art und Höhe der zu leistenden Sicherheiten werden im Einzelfall durch die Bewilligungsbehörden im Zuwendungsbescheid festgelegt. In Frage kommen Schuldbeitritte der Gesellschafter, Grundschulden, Sicherungsübereignungen oder Forderungsabtretungen. Für Zuwendungen an Nutzungsberechtigte in Höhe von mehr als 25 000 Euro sind immer werthaltige Sicherheiten zu verlangen.
7.3 Die Bewilligungsbehörden können vom Zuwendungsempfänger verlangen, dass er die Tragfähigkeit der Folgekosten eines Vorhabens in geeigneter Form nachweist. Auf Anforderung hat der Zuwendungsempfänger einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Vorhabens zu erbringen.
7.4 Alle Antragsteller, außer Gemeinden und Gemeindeverbände reichen ihre Anträge auf Förderung über die Gemeinde, in der das Vorhaben durchgeführt werden soll, bei der Bewilligungsbehörde ein.
Die Gemeinde nimmt zu dem Vorhaben Stellung. Aus der Stellungnahme der Gemeinde soll hervorgehen, ob
eine den Anforderungen von Nummer 4.2 entsprechende Dorfentwicklungsplanung vorhanden ist,
das Vorhaben eine Dorfentwicklungsplanung umsetzt,
das Vorhaben zur Umsetzung eines integrierten Entwicklungskonzeptes beiträgt und
über das Interesse des Antragstellers hinaus ein öffentliches, gemeindliches Interesse an der Umsetzung des Vorhabens besteht (zum Beispiel weil das Vorhaben ein gemeindliches Projekt sinnvoll ergänzt, es der dörflichen Entwicklung dient oder weil es ein Teil eines für das Ortsbild wesentlichen Ensembles ist).
Vorhaben, deren Förderung auf der Grundlage einer veralteten Dorfentwicklungsplanung beantragt wurde oder die die Anforderungen nach Nummer 4.4 nicht erfüllen, sind nicht förderfähig.
Des Weiteren stellt die Gemeinde fest, ob das Vorhaben innerhalb eines städtebaulichen Programmgebietes durchgeführt werden soll. In Zweifelsfällen ist das Landesverwaltungsamt, Referat für Städte- und Wohnungsbauförderung zu beteiligen.
7.5 Es erfolgt eine stichtagsbezogene Antragstellung. Die Stichtage werden auf der Internetseite des Ministeriums6 bekanntgegeben. Maßgeblich für die Einhaltung des Stichtages ist der Poststempel der zuständigen Bewilligungsbehörde. Nach dem jeweiligen Stichtag eingehende Anträge werden im Auswahlverfahren für ELER-finanzierte Vorhaben nicht berücksichtigt. Die Bewilligungsbehörden entscheiden im eigenen Ermessen, ob nicht berücksichtigte oder unvollständige Anträge bis zum nächsten Stichtag vervollständigt werden können oder, ob sie diese Anträge ablehnt. Ändern sich die Fördervoraussetzungen, die Auswahlkriterien oder der Schwellenwert sind alle Anträge abzulehnen.
7.6 Die Bewilligungsbehörden entscheiden über die Anträge auf ELER-Förderung auf der Grundlage dieser Richtlinien und den von der Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Begleitausschusses festgelegten Auswahlkriterien.
7.7 Die Bewilligungsbehörde kann prüfen und entscheidet im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt, ob zur Durchführung der Dorferneuerung und -entwicklung in einem Ort ein Flurneuordnungsverfahren einzuleiten ist oder die Dorferneuerung und -entwicklung in ein Flurneuordnungsverfahren integriert wird.
7.8 De-minimis-Beihilfen dürfen erst gewährt werden, nachdem das betroffene Unternehmen den Nachweis erbracht hat, dass der Höchstbetrag gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 nicht überschritten wird.
Die Aufzeichnungen, die alle Informationen enthalten müssen, dass die Voraussetzungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 eingehalten wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe zehn Steuerjahre aufzubewahren.
7.9 Abweichend von Nummer 7.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage der VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO) entfallen bei Zuwendungen bis zu 50 000 Euro Vorprüfungen eigener Prüfungseinrichtungen kommunaler Zuwendungsempfänger.
7.10 Für Vorhaben, die ausschließlich mit GAK-Mitteln finanziert werden gilt, dass:
diese nicht nach den von der Verwaltungsbehörde ELER festgelegten Auswahlkriterien beurteilt werden,
die Anträge auf Förderung nicht zwingend zu den Antragsstichtagen vorliegen müssen,
die Vorhaben der Dorferneuerung und -entwicklung schwerpunktmäßig im innerörtlichen Bereich (Ortszentrum) durchzuführen sind, insbesondere zur Revitalisierung der Ortskerne. Dabei sind der Bedarf, die Zweckmäßigkeit und die demografische Entwicklung zu beachten. Vorhaben zur Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung sollen vorrangig in solchen Gemeinden oder Ortsteilen gefördert werden, die entsprechend der zentralörtlichen Gliederung des Landesentwicklungsplans in der Regel als Grundzentrum über den eigenen örtlichen Bedarf hinaus soziale, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Aufgaben für die Bevölkerung im ländlichen Raum übernehmen,
anerkannte Glaubens- und Religionsgemeinschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts) als Zuwendungsempfänger nicht privilegiert werden. Die Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach den Regelungen für juristische Personen.
die Vorhaben privater Zuwendungsempfänger gefördert werden können, wenn durch das Vorhaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ländlichen Raumes gestärkt wird oder ein gemeinschaftliches Interesse an der Umsetzung besteht und das Ergebnis ortsbildverträglich ist. Ein gemeinschaftliches Interesse besteht insbesondere bei Vorhaben, die durch die „Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum“ zur Umsetzung empfohlen werden, die der Umsetzung eines integrierten Entwicklungskonzeptes dienen oder wenn das Vorhaben zur Verbesserung des Ortsbildes (Ensemblebildung) beiträgt.
soweit diese aus dem den Arbeitsgemeinschaften Ländlicher Raum zugewiesenen Regionalbudget finanziert werden, die Arbeitsgemeinschaften entsprechend den Aufgaben nach § 2 der Verordnung über Arbeitsgemeinschaften zur Gestaltung der ländlichen Entwicklung 14. 7. 2010 (GVBl. LSA S. 455) zu beteiligen sind,
die Bewilligungsbehörden gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften Ländlicher Raum Kriterien für die Reihenfolge der zu fördernden Vorhaben nach Maßgabe dieser Richtlinien festlegen können,
die Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend der ANBest-P erbringen müssen.
Sportstättenbau mit überwiegend
nicht schulischer Nutzung
Zweck der Förderung ist die Entwicklung einer bedarfsgerechten Sportstätteninfrastruktur, um notwendige Voraussetzungen für den Breiten-, Behinderten- und Gesundheitssport sowie für den Leistungssport zu schaffen, für die unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung der Region eine nachhaltige Bestandssicherheit von zwölf Jahren nachgewiesen werden kann. Die Förderung soll dazu beitragen, das dörfliche Gemeinschaftsleben und die Bindung der Bürger an ihren heimatlichen Lebensraum sowie ihr selbstverantwortliches Handeln zu stärken.
2.1 Sportstätten im Sinne dieser Richtlinien sind Sporthallen, Sportfreianlagen, spezielle Anlagen für einzelne Sportarten sowie Funktionsgebäude und Multifunktionsräume, die im Zusammenhang mit sportlichen Maßnahmen stehen. Sportstätten außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt sind nicht Gegenstand der Förderung.
2.2 Förderfähig sind folgende Maßnahmen, deren Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung nachzuweisen sind:
Sanierung von bestehenden Sportstätten, einschließlich Modernisierung, insbesondere durch energiesparende Maßnahmen und umweltschonende Technologien,
Erweiterung der Nutzbarkeit vorhandener Sportstätten, insbesondere für den Behinderten- und Rehabilitationssport, den Gesundheitssport, den Seniorensport sowie für Trendsportarten und die Förderung einer geschlechtergerechten Nutzung,
Umbau bestehender Sportstätten und anderer Gebäude und Räumlichkeiten mit dem Ziel der sportlichen Nutzung sowie
Neubau von Sportstätten.
2.3 Die Ausstattung der Sportstätten kann als Erstausstattung gefördert werden, soweit dies für die Funktionalität und den Betrieb der Einrichtung unabdingbar und diese Bestandteil der Baumaßnahme ist.
2.4 Sportstätten, in denen überwiegend Schulsport stattfindet, sind nicht förderfähig.
2.5 Zuwendungsfähige Ausgaben sind:
Investitionen, einschließlich zugehöriger Planungsleistungen,
Dienstleistungen Dritter zur Planung und Beratung, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben notwendig sind.
rechtsfähige und als gemeinnützig anerkannte Amateursportvereine gemäß § 3 Abs. 1 SportFG.
4.1 Gefördert werden Vorhaben in ländlich geprägten Gemeinden und Ortsteilen mit bis zu 10 000 Einwohnern. Die Gemeinden und Ortsteile, die nicht in Tabelle 8.1-1 EPLR aufgeführt sind, haben weniger als 10 000 Einwohner und tragen ländlichen Charakter.
Die Ortsteile sind siedlungsstrukturell abgegrenzt, mit einem eigenen Namen versehen und wurden zu einem unbestimmten früheren Zeitpunkt in eine Gebietskörperschaft eingemeindet oder auf der Grundlage eines Gebietsänderungsvertrages zusammengeschlossen und haben dennoch weiterhin ihren ländlich geprägten Charakter behalten. Für die Beurteilung, ob eine Gemeinde oder ein Ortsteil weniger als 10 000 Einwohner hat, ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.
4.2 Vorhaben die außerhalb eines integrierten Konzeptes (ILEK oder LES) durchgeführt werden, sollen auf der Grundlage von Konzepten der Gemeinden oder Dörfer (zum Beispiel integrierte Stadtentwicklungskonzepte, Gemeindeentwicklungskonzepte oder aktuelle Dorfentwicklungsplanungen) ausgewählt werden, aus denen die geplanten Maßnahmen für eine nachhaltige Dorfentwicklung hervorgehen. Die Erforderlichkeit des Vorhabens für die Erreichung der Entwicklungsziele des Konzeptes muss nachvollziehbar abgeleitet werden können. Wenn das beantragte Vorhaben nicht aus einem solchen Konzept hervorgeht, ist die Vorlage eines Demografiechecks Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung.
4.3 Die Sportstätte darf nur Amateursportvereinen und ihren Mitgliedern offenstehen. Kooperationen mit Schulen und Kindertagesstätten, die die Sportstätte kostenlos nutzen dürfen, sind unbedenklich. Die kommerzielle Nutzung der Sportstätte ist nicht erlaubt.
4.4 Die Planungsunterlagen sind unter Beachtung der baulichen Anforderungen, die nach Baurecht, DIN- oder Europanormen oder anderen technischen Regelwerken, insbesondere der Sportfachverbände, zwingend vorgeschrieben sind, zu erstellen.
4.5 Bei der Umsetzung aller Vorhaben im öffentlichen Bereich ist grundsätzlich auf die Barrierefreiheit gemäß § 13 BGG LSA zu achten. Die Vorgaben der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zum barrierefreien Bauen sind einzuhalten.
4.6 Eine energiesparende Maßnahme im Sinne von Nummer 2.2 Buchst. a ist dann anzunehmen, wenn die Wärmedurchgangskoeffizienten (Umax-Werte) gemäß Anlage 2 EnEV unterschritten werden.
Die Erfüllung dieser Vorgabe ist durch eine gutachterliche Stellungnahme eines Energieberaters nachzuweisen.
4.7 Es werden nur Vorhaben gefördert, für die der Landessportbund Sachsen-Anhalt e. V. die relevanten Daten des Antragstellers für die Anwendung der Auswahlkriterien bei der Vorhabenauswahl bestätigt hat.
4.8 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:
Sportstätten und Ausstattungen, die dem kommerziellen Sport dienen oder die gewerbsmäßig betrieben werden,
Erwerb und die Bereitstellung von Grundstücken (Kostengruppe 100 der DIN7 276),
öffentliche Erschließung (Kostengruppe 220 der DIN 276),
nicht öffentliche Erschließung (Kostengruppe 230 der DIN 276),
Aufbringung von Eigenmitteln (Kostengruppe 760 der DIN 276),
„Kunst am Bau“ (Kostengruppe 620 der DIN 276),
Bauherrenaufgaben (Kostengruppe 710 der DIN 276),
Kraftfahrzeugstellplätze über dem Bedarf, der aufgrund gesetzlicher, kommunal- oder ortsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere baufachlicher Bestimmungen, vorgeschrieben ist,
Teile der Einrichtung, die nicht der Zweckbestimmung dienen, zum Beispiel Gaststätten, Küchen, medizinische Bäderabteilungen, Saunen, Wohnungen für Hausmeister,
Multifunktionsräume, die nach Art, Größe, Lage und Funktion über den Bedarf des Sports hinausgehen,
Maßnahmen, die ausschließlich der laufenden Instandhaltung und der nachträglichen Erfüllung baurechtlicher und ähnlicher Auflagen dienen,
Ersatzbeschaffungen der geförderten Gegenstände, Einrichtungen und Anlagen innerhalb der Zweckbindungsfrist,
Betrieb und die Unterhaltung der Sporteinrichtungen,
Pflege und Unterhaltung von Pflanzungen,
Möbel (Schränke, Tische, Stühle und ähnliches).
Form der Finanzierung: nicht rückzahlbarer Zuschuss.
5.2 Für die Finanzierung der Vorhaben können Zuwendungen bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.
Bei öffentlichen Begünstigten beträgt die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des ELER-Fonds 100 v. H. der öffentlichen Ausgaben. Sie erbringen mindestens 10 v. H. der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.
5.3 Die Höhe der Zuwendung beträgt mindestens 1 000 Euro, bei Gemeinden und Gemeindeverbänden mindestens 5 000 Euro und jeweils höchstens 100 000 Euro.
6.1 Die Weiterleitung der Fördermittel an Dritte ist nicht zulässig.
6.2 Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden. In geeigneten Fällen kann die Bewilligungsbehörde eine kürzere Zweckbindungsfrist festlegen. Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb des vorgenannten Zeitraumes jede bauliche oder sonstige Veränderung an dem geförderten Objekt und an den Eigentumsverhältnissen der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen und genehmigen zu lassen.
6.3 Für den Fall, dass es sich um einen Antragsteller gemäß Nummer 3 Buchst. b handelt und sich das Grundstück, auf dem sich die zu fördernde Sportstätte befindet, im Eigentum der Gemeinde steht, hat der Antragsteller eine Erklärung der Gemeinde vorzulegen, in der sich diese verpflichtet, bei Nichteinhaltung der Zweckbindung (zum Beispiel wegen Insolvenz des Vereins), weiterhin eine dem Zuwendungszweck entsprechende Nutzung der Sportstätte zu ermöglichen. Die Gemeinde haftet nicht dafür, dass ihr dies, zum Beispiel in Ermangelung geeigneter Nutzer, trotz ihres ernsthaften und nachweisbaren Bemühens nicht möglich ist.
6.4 Im Rahmen der Zweckbindungsfrist gemäß Nummer 6.2 Satz 1 kann eine geförderte Sportstätte frühestens fünf Jahre nach der Bewilligung mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf einen anderen Träger übertragen werden, wenn dieser die Nebenbestimmungen, die der Bewilligung zugrunde liegen, schriftlich anerkennt. Die Maßnahme und die Verwendungsnachweisprüfung, einschließlich der sich daraus gegebenenfalls ergebenden Erstattungs- und Zinsansprüche der Bewilligungsbehörde, müssen zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein.
7.1 Der Antrag auf Förderung ist bis zum 15. 11. des laufenden Jahres für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
7.2 Dem Förderantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
Formblatt „Auswahlkriterien“ mit Bestätigung des Landessportbundes Sachsen-Anhalt e.V.,
gegebenenfalls Formblatt Demografiecheck8,
Nachweis der Eigentumsverhältnisse oder der Nutzungsberechtigung (Grundbuchauszug, Nutzungs- oder Pachtvertrag); gegebenenfalls Erklärung der Gemeinde gemäß Nummer 6.3 Satz 1,
gegebenenfalls Nachweis der Energieeinsparung und Nachweis der Qualifikation des Energieberaters,
Bescheinigung der Finanzverwaltung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug,
Baugenehmigung und sonstige Genehmigungen (zum Beispiel wasserrechtliche, naturschutzrechtliche, denkmalrechtliche),
Baugrundgutachten und ingenieurgeologisches Gutachten (bei Neubauten von Sportstätten),
bei denkmalgeschützten Gebäuden, die Stellungnahme der unteren Denkmalschutzbehörde,
Bau- oder Raumprogramm für den beantragten Förderumfang (Raumnummer, Funktionsbezeichnung oder Fläche),
Übersicht zur Sportstättennutzung (zum Beispiel Hallenbelegungsplan und Darstellung der Auslastung; Wochenzeitplan für Montag bis Sonntag ab sieben Uhr); gegebenenfalls Nutzungs- oder Kooperationsvereinbarungen.
7.3 Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens können von der Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen abgefordert werden.
7.4 Zusätzlich zu den in Nummer 7.2 genannten Unterlagen haben Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 Buchst. a haushaltsbegründende Unterlagen (Beschluss zur Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung des Antragstellers, Auszug aus dem genehmigten Haushaltsplan für das laufende Jahr oder Haushaltsauszüge betreffend die eingestellten Mittel) für die Einzelmaßnahme vorzulegen.
7.5 Zusätzlich zu den in Nummer 7.2 genannten Unterlagen haben Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 Buchst. b folgende Unterlagen vorzulegen:
Vereinsregisterauszug mit Vereinsdaten, Vertretungsberechtigung und Kopie der eingetragenen Satzung,
endgültiger Bescheid des Finanzamtes über die Freistellung von der Körperschaftssteuer,
Nachweis der Eigenmittel in entsprechender Höhe,
Nachweis nach Nummer 7.4, sofern sich eine Kommune an der Finanzierung beteiligt.
7.6 Die Regelungen entsprechend Nummer 4.3 und die Sicherstellung, dass die Schulen die Sportstätten nicht überwiegend nutzen, sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.
7.7 Ergänzend zu Abschnitt 1 Nr. 5.6 gilt: Der Zuwendungsempfänger hat mit dem letzten Zahlungsantrag einen Sachbericht vorzulegen.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-781700-MULE-20171101-SF&psml=bssahprod.psml&max=true


Mitarbeiterschulung 2019 - Was müssen Immobilienmakler und Verwalter unternehmen? | Datenschutz für Immobilienfirmen
Mitarbeiterschulung 2019 – Was müssen Immobilienmakler und Verwalter unternehmen?
Immobilienfirmen sind verpflichtet, Mitarbeiter in bestimmten Rechtsgebieten laufend zu schulen. Dazu zählt – je nach Risikolage – meistens, dass einmal im Jahr ein Update zu den Pflichtthemen ausreicht. Welche Mitarbeiter-Schulungen in 2019 erforderlich sind und wie Immobilienfirmen diese auch im Rahmen der Weiterbildungsverpflichtung nutzen können, zeigt dieser Beitrag.
Im Rahmen einer Prüfung der Aufsichtsbehörden nimmt die Schulung von Mitarbeitern immer breiteren Raum ein. Für viel Aufmerksamkeit hat vor allem die Weiterbildungsverpflichtung nach § 34 c GewO in Verbindung mit § 15b MaBV und die Anlage zu § 15b MABV gefunden.
Weiterbildungsverpflichtung ist es nicht allein
Neben der allgemeinen Weiterbildungsverpflichtung gibt es aber auch Pflicht-Schulungen, die in den Immobilienfirmen durchgeführt werden müssen. Dazu zählen vor allem die Pflicht-Schulungen nach DSGVO und nach Geldwäschegesetz für Immobilienmakler. In beiden Fällen müssen Immobilienfirmen im Fall einer Prüfung die Durchführung der Schulungen dokumentieren und diese belegen können.
Die Weiterbildungsverpflichtung aus §34c Abs. 2a GewO sieht vor, dass Immobilienmakler und Verwalter 20 Stunden in drei Jahren als Weiterbildung nachweisen müssen. Einzelne Gewerbeämter haben die ortsansässigen Immobilienmakler angeschrieben und angekündigt, dass diese zum Ende des ersten Prüfzeitraums ihre Weiterbildung nachweisen müssen.
Insofern handelt es sich um eine Pflichtschulung!
20 Stunden nachweisen
Ende 2020 müssen Immobilienmakler und Verwalter nachweisen können, dass sie in den Jahren 2018, 2019 und 2020 insgesamt 20 Stunden Fortbildung durchgeführt haben. Dies kann der Besuch von Seminaren, von Immobilientagen mit Bestätigung der Fortbildung, der Besuch von Kursen, aber auch die Durchführung von betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen sein.
§ 15b MABV sieht die betriebliche Weiterbildung ausdrücklich als anerkennenswert an. Damit können Immobilienbüros vor allem die Online-Schulungen und Webinare für die betriebliche Weiterbildung der Mitarbeiter nutzen und diese im Rahmen der Weiterbildungsverpflichtung anerkennen lassen.
Beispiel: Webinar der Datenschutz-Police
Anwender der Datenschutz-Police können die Webinare zum Datenschutz, zur DSGVO, zu den Themen Maklerrecht, WEG und begleitende Gesetze mit Berührung zur DSGVO für die Mitarbeiterschulung und im Rahmen der betrieblichen Weiterbildung nutzen.
Dafür steht eine Vorlage für die Einladung zu den Webinaren, die Durchführung und die Bestätigung der Teilnahme im virtuellen Datenraum der Datenschutz-Police für die Unternehmen zur Verfügung. Auf diesem Weg kann die komfortable Nutzung der Fortbildung am Bildschirm auch für die Weiterbildungsverpflichtung genutzt werden.
ACHTUNG: Sonderfall Webinare
Nach bisherigem Rechtsstand wird ein Webinar von den Gewerbeämtern nicht direkt im Rahmen der Weiterbildungsverpflichtung anerkannt. Deshalb hat die Datenschutz-Poliuce einen Lösungsvorschlag für ihre Kunden unterbreitet.
Pflicht-Schulungen in 2019 durchführen
Neben der allgemeinen Pflicht zum Nachweis der Weiterbildung für Immobilienmakler und Verwalter bestehen auch nach spezialgesetzlichen Vorschriften Pflichten zur Weiterbildung.
Pflicht-Fortbildung für Mitarbeiter
Nach welchen Vorschriften bestehen die Pflichten zur Schulung von Mitarbeitern in Immobilienbüros?
Pflichtschulung Mitarbeiter nach DSGVO
Die Vorschriften der DSGVO sehen vor, dass die Geschäftsleitungen der Immobilienfirmen als Verantwortliche im Sinne der DSGVO ihre Mitarbeiter in der DSGVO unterweisen müssen. Damit den MitarbeiterInnen möglichst wenige Datenpannen unterlaufen und die Rechte von Kunden ausnahmslos eingehalten werden, ist eine laufende Schulung erforderlich. Von den Aufsichtsbehörden wird deshalb erwartet, dass die Immobilienfirmen einmal im Jahr eine Schulung nach der DSGVO durchführen.
Je nach Risikoeinstufung, nach Umfang der zu verarbeitenden Daten, nach der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten, nach dem Umfang von Änderungen bei Verarbeitungstätigkeiten reicht eine Schulung im Jahr aus. Wenn umfangreiche Änderungen bei den Verarbeitungstätigkeiten erfolgt sind, kann aber auch eine anlassbezogene zusätzliche Schulung erforderlich werden.
Pflichtschulung nach GwG
Die Einhaltung der Pflichtschulung nach dem Geldwäschegesetz wird aktuell bei den vielen Stichproben-Prüfungen, die von den Aufsichtsbehörden der Bundesländer durchgeführt werden, ebenfalls kontrolliert.
Gem. § 6 Abs. 1 Ziffer 6 GwG müssen erstmalige und laufende Unterweisungen der Mitarbeiter als unerlässliche interne Sicherungsmaßnahmen zur Vorbeugung von Geldwäsche im Immobiliensektor erfolgen. Das bedeutet, dass eine Schulung über die Sicherungsmaßnahmen und die Wirkungsweise nach dem GwG Pflicht sind. Diese Verpflichtung gilt für alle Firmen in der Immobilienvermittlung, weil Immobilienmakler als nach dem GwG besonders Verpflichtete eingestuft sind.
Bußgeldtatbestand, wenn Schulung nicht erfolgt
Für Immobilienfirmen ist wichtig zu wissen, dass ein Bußgeldtatbestand eingreift, sofern die Pflichtschulungen nicht durchgeführt werden. Es liegt demnach im Interesse der Immobilienfirmen, diese Pflichtschulungen unbedingt durchzuführen.
Sofern die Vorschriften der Weiterbildungsverpflichtung nach § 34c GewO und § 15b MaBV nicht eingehalten werden, droht der Entzug der Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO.
Es ist demnach der richtige Zeitpunkt, das 4. Quartal 2019 für die Weiterbildung zu nutzen und die Pflichtschulungen durchzuführen.
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