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Maßregelvollzug nach §64
Donnerstag, 1. September 2011, 17:34
nun melde ich mich auch mal wieder zu Wort. Kennt sich jemand mit Maßregelvollzug aus? Die Verhandlung war nun und er hat erstmal 2J und 6Monate bekommen, zudem hat er noch Reststrafen von offen, die allerdings alle schon auf 2/3 abgessen sind. Je nach Vollstreckungsreihenfolge, was wir jetzt noch nicht wissen, müsste er noch 6 Monate bis 20 Monate absitzen bevor er ggf. zu einer Therapie nach §35 BtmG hingehen darf. Würde er nach §64 in einen Maßregelvollzug wechseln so beständ ggf. die Möglichkeit das er kurzfristig dahin darf. Wie sieht so ein Maßregelvollzug aus? Kann mir da jemand was zu erzählen? Ich wäre über jede Erfahrung bzw. über jeden Beitrag dankbar.
Wer mit Ungeduld auf die Früchte wartet, versäumt es, sich über die Blüten zu freuen.
Beruf: Beiköchin angelernt
Haftzeit: ca 2 Jahre Haft und 2 Jahre Therapie
JVA: JVA Frankenthal
Donnerstag, 1. September 2011, 20:49
anscheinend sitzen wir fast im selben Boot, mein verlobter kommt demnächst auch in den Maßregelvollzug nach § 64. Ich bin auch noch an Infos Sammeln ich kann dir die Klinik sagen wo er hin soll in Rheinland Pfalz. Das wäre die Nette Gut Klinik bei Koblenz und da gibt es auch eine Infobroschüre zum download damit du siehst wie es so gehandhabt wird. In den anderen Kliniken ist es auch fast so. Manche Kliniken behandeln alle 2 § 63 und §64 aber manche nur speziell.Man nennt es auch Forensik Kliniken. Ich erhoffe im Moment auch mehr Infos zu bekommen. Ob er dort Private Kleidung tragen kann! Soll ich sie dann erster in das Gefängnis schicken oder dort in Klinik und und und so viele Fragen die man leider durch die Broschüren nicht beantwortet bekommt.Aber dort sind die Behandlungsphasen usw schön beschrieben.
Ich bleibe auf jeden Fall am Ball,
grüße Gloria
Donnerstag, 1. September 2011, 23:47
zur Reihenfolge der Vollstreckung kannst du den § 43 StVollstrO lesen:
http://www.gesetzesguide.de/stvollstro.html#stvollstro43
In den Maßregelvollzug kommt man nur, wenn das im Urteil angeordnet wurde.Ist dem so oder war die Maßregel bei einer früheren Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt?
Eine Therapie nach § 35 BtmG ist auf jeden Fall vorzuziehen.
Freitag, 2. September 2011, 00:53
Schon mal vielen Dank für die ersten Beiträge.
Meiner würde lieber ein paar Monate länger wegbleiben (Therapie oder Haft) bevor er in den Maßregelvollzug gehen würde. Also aufjedenfall §35 vorziehen, selbst ohne Kostenzusage. Anscheinend ist der Maßregelvollzug sehr verufen. Ich kann das noch nicht so ganz verstehen. Was ist da so schlimm dran obwohl man mehr Lockerungen oder schneller welche bekommt und auch Besuche öfter und länger sind. Kann mich mal jemand aufklären? Ich verstehe das (noch) nicht...
Freitag, 2. September 2011, 11:55
die Unterbringung nach § 64 StGB findet fast ausschließlich in staatlichen Einrichtungen statt und erfasst neben therapiewilligen Tätern auch Therapieunwillige. Das kann den Therapieverlauf erheblich stören und verlängern.
In den übrigen Therapie-Einrichtungen liegt die Anzahl der Motivierten sicher höher, auch wenn die Patientin unter dem Druck der Verurteilung stehen.Von daher herrscht dort auch ein anderes Klima. Die Erfolgsaussichten sind zudem besser.
Im Einzelnen werden dir betroffene Angehörige und Ex-Drogenabhängige da sicher noch mehr sagen können.
Juristisch sieht die Therapie nach § 35 BtmG auch freudlicher aus, wenn man dann mit Hilfe der Drogenberatung eine geeignete Einrichtung gefunden hat. Sogar ein Wechsel der Einrichtung ist meist machbar, wenn ich das recht erinnere.
Freitag, 2. September 2011, 19:55
eine Kollegin von mir arbeitet in einem Bezirkskrankenhaus auf der "Giftler-Station" und kennt sich daher auch mit 64er Patienten aus. In dem BKH sind Patienten des Maßregelvollzugs untergebracht. Am Montag werd ich sie fragen und dann kann ich Dir davon berichten. Hast Du eine oder mehrere konkrete Fragen? Dann könnte ich sie auch spezifischer fragen.
Schönes Wochenende wünscht Dir das Glückskind
Sonntag, 4. September 2011, 12:51
im Netz habe ich jetzt einen dreiteiligen Erfahrungsbericht eines Betroffenen über den Maßregelvollzug gefunden. Er stand in der Obdachlosenzeitung "Straßenfeger" aus dem letzten Jahr. Ich finde ihn gut.
http://www.strassenfeger.org/archiv/arti…uten-sache.html
http://www.strassenfeger.org/archiv/arti…bstlaeufer.html
http://www.strassenfeger-archiv.org/arti…chenetappe.html
Vielleicht hilft euch das weiter, denn über den Umweg kann man offenbar auch zur §35-Therapie kommen.
PS: Bei Lacoste findest du einen Link zum BKH Parsberg 2. Das ist zwar eine Einrichtung für junge Abhängige, aber zeigt z.B. auch den dortigen Tagesablauf etc.pp.
Donnerstag, 22. September 2011, 21:16
Ich habe noch so viele Fragen die ich einfach nirgendwo beantwortet bekomme!
Kann mir jemand etwas über die Klinik in Brauel erzählen?
Ich weiß das die Gewährung von Lockerungen und Besuchen abhängig von der Miarbeit des Patienten ist. Gibt es denn eine mind. Kontaktspeerzeit? Wenn ja wie sieht die aus? Sind Briefe direkt erlaubt? Was ist mit telefonieren?
Ab wann kann man frühestens mit Besuchserlaubnis rechnen?
Sind Besuche genauso geregelt wie in der JVA? Häufigkeit? Dauer? Aufsicht?
Kann mir irgendjemand was berichten wo für den Angehörigen der Unterschied liegt zwischen Maßregelvollzug und JVA?
Ich würde mich über jede kleinste Info freuen
Donnerstag, 22. September 2011, 23:49
du hattest bereits am 01.09.11 einen derartigen Thread eröffnet, doch der steht im Unterforum Sozialtherapie.
Ich hatte mich schon gefragt, warum du dort nicht weiter geschrieben hattest.
Vielleicht lassen sich ja beide Threads noch verbinden.
Freitag, 23. September 2011, 00:24
ich sag Dir ehrlich, ich habe k.A. davon.
Aber als wir meine Schwimu in der Klinik besucht haben stand da auch ein Schild Maßregelvollzug.
Guck mal hier , vllt. hilft Dir das ja ein wenig.
Dienstag, 27. September 2011, 18:16
Entweder hat Kirschlorbeer die Übersicht verloren oder man war einfach zu bequem, mal nachzusehen was man dazu schon geschrieben hat. Dann noch in der Kategorie "Erlebtes" das Thema zueröffnen wo es schon mal überhaupt nicht passt, kommt der Bequemlichkeit in beängstiger Weise viel näher.
Natürlich lassen sich die Beiden Themen miteinander verbinden, was auch umgesetzt wurde.
Ich möchte daher noch einmal alle Mitglieder bitten, sich vorher Gedanken zu machen in welcher Kategorie ich ein Thema erstelle.
Wir Moderatoren sind immer gerne bereit zu helfen, aber wir sind nicht dazu da, die Bequemlichkeit mancher Mitglieder zu unterstüzten!
Für die Übersicht des Forums sind wir alle verantwortlich!
Dienstag, 27. September 2011, 21:42
Dann noch in der Kategorie "Erlebtes" das Thema zueröffnen wo es schon mal überhaupt nicht passt, kommt der Bequemlichkeit in beängstiger Weise viel näher.
Ich weiß nicht ob das beängstigend ist Admin! Schließlich habe ich ja auch nach "erlebten" gefragt. Den neuen Thread hatte ich eröffnet weil die Fragen jetzt konkreter waren. Aber ihr habt ja recht, ich habe selber in 30 verschiedenen Threads nach Infos gesucht, da wäre es auch einfacher gewesen wenn es weniger Threads gewesen wären. Aber das es überhauptnicht passt, finde ich nicht!
Dienstag, 27. September 2011, 21:55
Zitat von »Kirschlorbeer«
Aber das es überhauptnicht passt, finde ich nicht!
Das ist mir jetzt zu müßig Dir alle Gründe aufzuführen, Fakt ist das Du schon ein Thema zum Maßregelvollzug erstellt und wirklich reichlich gute Antworten erhalten hast.
Weitere Fragen zu Deinem Thema "Maßregelvollzug" zu stellen in Deinem schon eröffneten Thema ist wesentlich übersichtlicher.
Mittwoch, 19. Februar 2020, 15:16


Lexikon Steuer: Bußgeldverfahren - Verfahrensabschluss
Start> Steuerlexikon> Lexikon Steuer> Bußgeldverfahren - VerfahrensabschlussSteuer-LexikonBußgeldverfahren - VerfahrensabschlussPagination[ zurück ] [ vor ]
Allgemeines Als möglicher Verfahrensabschluss eines eingeleiteten Bußgeldverfahrens zur eventuellen Ahndung von (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten kommen in Betracht: Einstellung des Bußgeldverfahrens nach § 46 Abs.1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO , wenn die Straf- und Bußgeldsachenstelle aufgrund der Ermittlungen eine Ordnungswidrigkeit nicht für erwiesen hält oder ein endgültiges Verfahrenshindernis besteht, Einstellung des Bußgeldverfahrens nach § 47 Abs. 1 OWiG , wenn die Straf- und Bußgeldsachenstelle nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine Einstellung für geboten hält. Ahnung mit einer Geldbuße durch Erlass eines Bußgeldbescheides, wenn die Straf- und Bußgeldsachenstelle nach Aufklärung des Sachverhalts und eventueller Anhörung des Betroffenen nach § 55 OWiG zu dem Schluss kommt, dass eine (Steuer-)Ordnungswidrigkeit erwiesen ist, Verfolgungshindernisse im Sinne des § 46 Abs. 1 OWiG nicht gegeben sind und die Ahndung mit einer Geldbuße für ermessensgerecht gehalten wird. Für das steuerliche Bußgeldverfahren sind gemäß § 410 AO neben den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch die dort abschließend aufgezählten Vorschriften des Steuerstrafverfahrens unter Abwandlung in Bezug auf die Besonderheiten der Steuerordnungswidrigkeiten anzuwenden. Ferner bestimmt § 46 Abs. 1 OWiG das für das Bußgeldverfahren, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung , des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes gelten. Nach § 46 Abs. 2 OWiG kommen der Verfolgungsbehörde, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten zu. Im Gegensatz zum Steuerstrafverfahren, in welchem sowohl in der Strafprozessordnung als auch in der Abgabenordnung eine Fülle von Vorschriften zur Verfahrenseinstellung zur Verfügung stehen, kennt das Bußgeldverfahren lediglich die Einstellung des Verfahrens nach § 46 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO oder nach § 47 OWiG . Die Gründe für den Verfahrensabschluss ergeben sich aus dem bußgeldrechtlichen Abschlussvermerk. Aufbau und Inhalt des Abschlussvermerks Ähnlich wie in Steuerstrafverfahren hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle als Verfolgungsbehörde auch in den Bußgeldverfahren zur Ahndung von (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten das sogenannte Ermittlungsverfahren mit einem Abschlussvermerk zu beenden. Dies folgt aus den Bestimmungen des § 147 StPO , die das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers regeln. Gegenüber dem strafrechtlichen Abschlussvermerk ergeben sich hinsichtlich Aufbau und Inhalt bis auf die andersgearteten Bezeichnungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Besonderheiten. Zu beachten sind die folgenden Bezeichnungen (beispielhafte Aufzählung): Steuerstrafverfahren
In diesem bußgeldrechtlichen Abschlussvermerk ist der Gang des Verfahrens zusammenzufassend und die abschließende Entscheidung demnach wie folgt darzustellen: Tatvorwurf, Beschreibung des der Tat zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes, Einlassung des Betroffenen beziehungsweise Stellungnahme des Verteidigers, bußgeldrechtliche Bewertung des Ermittlungsergebnisses, Darstellung der verkürzten Steuerbeträge, abschließende Entscheidung mit Angaben zur Bemessung des Bußgeldes. Auch im bußgeldrechtlichen Abschlussvermerk bieten sich folgende formelle Formulierungen an: Im Falle einer Einstellung des Bußgeldverfahrens Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Einstellungsvermerk: Im Falle des Erlasses eines Bußgeldbescheides Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Bußgeldrechtlicher Abschlussvermerk: Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführung zum strafrechtlichen Abschlussvermerk verwiesen. Verfahrenseinstellung gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO Hält die Straf- und Bußgeldsachenstelle als Verfolgungsbehörde aufgrund der Ermittlungen eine (Steuer-)Ordnungswidrigkeit nicht für erwiesen oder besteht ein endgültiges Verfahrenshindernis, so stellt sie das eingeleitete Bußgeldverfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO ein. Wie bereits angeführt, enthält § 46 OWiG eine Verweisung auf die Anwendbarkeit der Vorschriften der Strafprozessordnung . Der Verweis auf § 170 Abs. 2 StPO mit einer weiteren Begründung für die Einstellung des Bußgeldverfahrens ist notwendig, da § 46 OWiG keine eigenständige Einstellungsvorschrift darstellt. Als tatsächliche Gründe, die dem Erlass eines Bußgeldbescheides entgegenstehen, kommen u.a. in Betracht: der Betroffene ist unschuldig beziehungsweise ein Dritter hat die (Steuer-)Ordnungswidrigkeit begangen, die Ermittlungen geben keinen genügenden Anlass zu einer bußgeldrechtlichen Ahnung beziehungsweise dem Betroffenen kann die Handlung nicht nachgewiesen werden, der Verdacht hat sich als unbegründet erwiesen, dem Betroffenen kann eine Leichtfertigkeit nicht angelastet werden. Als rechtliche Gründe (Verfahrenshindernisse), die einer Ahndung mit einer Geldbuße entgegenstehen, kommen in Betracht: die Verfolgungsverjährung nach den §§ 31 bis 33 OWiG (i.V.m. § 384 AO ) im Bußgeldverfahren ist eingetreten, es liegt eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 378 Abs. 3 i.V.m. § 371 AO vor, es liegt ein Verbrauch der Ahndungsmöglichkeit vor ( Art. 103 Abs. 3 GG ), dem Betroffenen steht ein Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund zu, der Betroffene ist (endgültig) verhandlungsunfähig ( § 206a StPO ), der Betroffene ist verstorben ( § 206a StPO ). Bei Vorliegen einer dieser Voraussetzungen ist das eingeleitete bußgeldrechtliche Ermittlungsverfahren unverzüglich einzustellen. Die Einstellung ist aus Gründen des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit für den Betroffenen nicht unnötig in der Schwebe zu halten. Für die Einstellung nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO bedarf es weder der Zustimmung des Betroffenen noch der des Gerichts. Wie beim Strafverfahren ist auch im Bußgeldverfahren der beabsichtigte Verfahrensabschluss hinreichend zu begründen (Nr. 80 Abs. 1 AStBV (St) 2011). Ist dem Betroffenen die Einleitung des Bußgeldverfahrens eröffnet worden, so ist er zwingend von der Einstellung des bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu unterrichten. Hat sich herausgestellt, dass der Betroffene unschuldig ist oder dass gegen ihn kein begründeter Verdacht mehr besteht, so ist dies in der Mitteilung auszusprechen. Im Übrigen sind die Gründe für die Einstellung nur auf Antrag und dann auch nur insoweit bekannt zu geben, als kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht (Nr. 80 Abs. 2 AStBV (St) 2011). Auch im Bußgeldverfahren ist die Verfolgungsbehörde nicht befugt, dem Anzeigenerstatter über die Einstellung eine Mitteilung zu geben, weil § 171 StPO i.V.m. § 46 OWiG eine Offenbarung nicht zulässt (Nr. 80 Abs. 3 AStBV (St) 2011). In den Fällen der Verfahrenseinstellung nach § 46 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO entscheidet die Straf- und Bußgeldsachenstelle auch über eine eventuelle Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (siehe im Einzelnen zu den Besonderheiten § 110 OWiG ). Verfahrenseinstellung gemäß § 47 OWiG Die Verfolgung von (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten liegt gemäß § 47 Abs. 1 OWiG im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (Opportunitätsprinzip). Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. § 47 OWiG ist somit die einzige echte Einstellungsvorschrift des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, soweit es Bußgeldverfahren in Steuersachen betrifft. Die Verfolgung der (Steuer-)Ordnungswidrigkeit ist damit in das pflichtgemäße Ermessen der Verfolgungsbehörde gestellt. Das Opportunitätsprinzip schafft der Verfolgungsbehörde die Möglichkeit, von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit auch dann abzusehen, wenn die Verfolgungsvoraussetzungen an sich vorliegen. Sie kann daher bei Verdacht einer (Steuer-)Ordnungswidrigkeit ein Bußgeldverfahren erst gar nicht einleiten, die Verfolgung, ggf. auch erst im späteren Verlauf des Verfahrens, in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht begrenzen oder ganz von der Verfolgung absehen. Die Verfolgungsbegrenzung soll in den Akten vermerkt werden. Die Ermessensentscheidung ist von der Verfolgungsbehörde gemäß Nr. 104 AStBV (St) 2011 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen. Zu beachten sind dabei der Gleichheitsgrundsatz, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Übermaßverbot, die Bedeutung der Tat, der Grad der Vorwerfbarkeit, und das öffentliche Interesse an der Verfolgung, das z.B. von der Häufigkeit derartiger Verstöße und der Wiederholungsgefahr abhängen kann. Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es gemäß § 47 Abs. 2 OWiG mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage eingestellt werden. Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluss des Gerichts ist nicht anfechtbar. Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens darf gemäß § 47 Abs. 3 OWiG nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden. In der Praxis wird bereits von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit in der Regel abgesehen werden, wenn der verkürzte Betrag oder der gefährdete Betrag insgesamt weniger als 5.000 EUR betragen, sofern nicht ein besonders vorwerfbares Verhalten für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens spricht. Das Gleiche gilt, wenn in diesen Fällen der insgesamt gefährdete Betrag unter 10.000 EUR liegt und der gefährdete Zeitraum 3 Monate nicht übersteigt (Nr. 104 AStBV (St) 2011). Eine Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG kommt demnach u.a. in folgenden Fällen in Betracht: Vorliegen geringer Schuld, Vorliegen nur geringer Verkürzung (regelmäßig anzunehmen bei Beträgen unter 5.000 EUR (Nr. 104 Abs. 3 AStBV (St) 2011), keine Wiederholungsgefahr, Arbeitslage in der Straf- und Bußgeldsachenstelle. Eine analoge Anwendung der Einstellungsvorschriften nach der Strafprozessordnung , wie z.B. §§ 153 , 153a , 154 , 154a StPO , ist nicht zulässig beziehungsweise im Falle der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage wie bei § 153a StPO auch gemäß § 47 Abs. 3 OWiG gesetzlich ausgeschlossen. Erlass eines Bußgeldbescheides; Aufbau und Inhalt Kommt die Straf- und Bußgeldsachenstelle nach Aufklärung des Sachverhalts und eventueller Anhörung des Betroffenen nach § 55 OWiG zu dem Schluss, dass eine (Steuer-)Ordnungswidrigkeit erwiesen ist, Verfolgungshindernisse im Sinne des § 46 Abs. 1 OWiG nicht gegeben sind und die Ahnung mit einer Geldbuße ermessensgerecht ist, vermerkt sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten ( § 61 OWiG ) und erlässt einen Bußgeldbescheid ( §§ 65 , 66 OWiG ). Die (Steuer-)Ordnungswidrigkeit wird gemäß § 65 OWiG durch Bußgeldbescheid geahndet. Im Gegensatz zum Strafverfahren, wo die Straf- und Bußgeldsachenstelle nur eine Einstellung des Verfahrens, und dabei auch teilweise nur mit Zustimmung des Gerichts, eigenständig durchführen kann, kann sie im Bußgeldverfahren einen Bußgeldbescheid selbst erlassen. Aufbau und Inhalt des Bußgeldbescheides entsprechen dabei analog dem Aufbau und Inhalt des Strafbefehls . Gemäß § 66 Abs. 1 OWiG enthält der Bußgeldbescheid die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter, den Namen und die Anschrift des Verteidigers, die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften, die Beweismittel, die Geldbuße und die Nebenfolgen. Der Bußgeldbescheid enthält gemäß § 66 Abs. 2 OWiG ferner den Hinweis, dass a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird, b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann, die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit ( § 18 OWiG ) a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde ( § 92 OWiG ) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und die Belehrung, dass Erzwingungshaft ( § 96 OWiG ) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt. Einer Begründung bedarf es nach § 66 Abs. 3 OWiG lediglich für die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften ( § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG ) sowie die Beweismittel ( § 66 Abs. 1 Nr. 4 OWiG ). Auch die Gebühr für den Bußgeldbescheid setzt die Straf- und Bußgeldsachenstelle gemäß § 107 Abs. 1 OWiG selbst fest und erhebt danach auch die Auslagen des Verfahrens ( § 107 Abs. 3 OWiG ). Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 20 EUR und höchstens 7.500 EUR ( § 107 Abs. 1 S. 3 OWiG ). Eine Abgabe des Bußgeldverfahrens an die Staatsanwaltschaft kommt lediglich in Betracht: bei Zusammentreffen der Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat ( § 21 OWiG ) oder bei Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid, wenn eine Zurücknahme dieses Bescheides nicht erfolgen soll ( § 69 Abs. 3 OWiG ). Gemäß § 69 Abs. 1 OWiG entscheidet die Straf- und Bußgeldsachenstelle in eigener Zuständigkeit über die Zulässigkeit des Einspruchs und auch über eine etwaige Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Straf- und Bußgeldsachenstelle als unzulässig. Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG zulässig. Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie auch weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen oder von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse ( § 77a Abs. 2 OWiG ) verlangen. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; dabei ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Zumessung der Geldbuße Grundlage für die Zumessung der Geldbuße gem. § 17 Abs. 3 OWiG sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht. Die Geldbuße beträgt gemäß § 17 Abs. 1 OWiG mindestens fünf EUR und wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 1000 EUR. In der Praxis sind folgende Höchstbußen für (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten zu beachten: § 378 Abs. 2 AO : 50.000 EUR bei leichtfertiger Steuerverkürzung; § 379 Abs. 4 AO : 5.000 EUR bei Steuergefährdung; § 380 Abs. 2 AO : 25.000 EUR bei Gefährdung von Abzugssteuern; § 383 Abs. 2 AO : 50.000 EUR bei unzulässigem Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen § 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG : 500 EUR bei einem Verstoß gegen die in der Vorschrift genannten Aufbewahrungspflichten ( § 26a Abs. 2 UStG ); § 26a Abs. 1 Nr. 1 - 2 und Nr. 4 bis 7 UStG : 5.000 EUR bei Verstoß gegen die nebenstehend genannten Bußgeldvorschriften ( § 26a Abs. 2 UStG ) ; § 26b UStG : 50.000 EUR bei Schädigung des Umsatzsteueraufkommens. Gemäß § 17 Abs. 2 OWiG darf im Falle einer Ordnungswidrigkeit, bei der vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten mit gleichem Höchstmaß an Geldbuße bedroht ist, bei fahrlässigem Handeln nur die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße in Ansatz gebracht werden. Nach § 17 Abs. 4 OWiG soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil des Täters aus der Ordnungswidrigkeit unter Beachtung der oben genannten Höchstbußen übersteigen. Dabei ist als wirtschaftlicher Vorteil nicht der verkürzte Steuerbetrag, sondern vielmehr der Zinsvorteil im Verkürzungszeitraum anzusehen. Als Zinssatz ist mindestens von 0,5 vom Hundert pro vollen Monat auszugehen (Nr. 1114 AStBV (St) 2011). In der Praxis orientiert sich die Bebußung der Höhe nach an dem Strafrahmen wie er bei den Steuerstraftaten angewandt wird. Siehe hierzu Steuerstrafverfahren - Strafzumessung . Jedoch wird dieser Strafrahmen mit etwa der Hälfte des Strafmaßes, welches sich im Falle einer Vorsatztat ergeben würde, in Ansatz gebracht. Diese Vorgehensweise wird zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Bebußung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Leistungsfähigkeit des Betroffenen angewandt. Im Falle einer leichtfertigen Steuergefährdung nach § 379 AO und einer leichtfertigen Gefährdung von Abzugsteuern nach § 380 AO wäre dann unter Beachtung des § 17 Abs. 2 OWiG der sich ergebende Betrag nochmals um die Hälfte zu kürzen. Wie im (Steuer-)Strafverfahren auch gibt es in (Steuer-)Ordnungswidrigkeitenverfahren tateinheitlich ( § 19 OWiG ) und auch tatmehrheitlich ( § 20 OWiG ) begangene Taten. Unter Tateinheit fällt die vorsätzliche Gefährdung von Abzugsteuern für mehrere Monate hintereinander. Es ist daher nur eine Geldbuße festzusetzen. Ansonsten ist grundsätzlich von Tatmehrheit auszugehen. Eine Gesamtgeldbußenbildung sieht das OWiG nicht vor. Bei Tatmehrheit wird für jede Tat eine gesonderte Geldbuße festgesetzt und anschließend ohne Minderung die Gesamtsumme in Worten ausgewiesen. Geldbußen unter 50 EUR sollten nicht festgesetzt werden. Verkürzungsberechnung bei Steuerordnungswidrigkeiten Bei Berechnung der verkürzten Steuern im Rahmen der Ahndung von leichtfertigen Steuerverkürzungen i.S.d. § 378 AO werden dieselben Grundsätze angewandt wie bei der Verkürzungsberechnung in Steuerstrafverfahren. Insofern siehe Steuerstrafverfahren - Verkürzungsberechnung . Überleitung in das Strafverfahren Kommt die Straf- und Bußgeldsachenstelle nach Durchführung aller Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass dem Betroffenen im eingeleiteten Bußgeldverfahren nicht Leichtfertigkeit, sondern vielmehr eine Vorsatztat vorzuwerfen ist, ist eine Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren in Betracht zu ziehen. Die Überleitung ist aktenkundig zu vermerken. Hierbei wird aus dem Betroffenen nunmehr ein Beschuldigter mit Folge, dass er sich in einem anderen Verfahren befindet und damit Anspruch hat, dass ihm erneut rechtliches Gehör bzw. Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt wird. Sollte während einer Vernehmung/Anhörung des Betroffenen nur der geringste Verdacht einer Steuerstraftat aufkommen, so hat der jeweilige Verhandlungsleiter sehr sorgfältig zu prüfen, ob nunmehr tatsächlich Anhaltspunkte im Sinne des § 152 StPO gegeben sind, die geeignet sind, den Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Steuerstraftat zu bejahen. Kommt der Verhandlungsleiter zu dem Schluss, dass dieser Anfangsverdacht gegeben ist, so hat die Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren noch während der Vernehmung zu erfolgen. Ansonsten können sich später erhebliche Probleme bei der Verwertung der Aussage ergeben, da gegebenenfalls dann von einer wissentlichen Täuschung des Betroffenen über seine Rechtslage auszugehen ist und ein Verwertungsverbot gemäß § 136a StPO vorliegt. Nach herrschender Meinung ist zwar eine Heilung durch eine Wiederholung der Vernehmung möglich, diese Situation sollte jedoch nach Möglichkeit vermieden werden. 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Art. 1 rund / Art. 1 rund gewachst · 45 - 220 cm 12 Paar Art. 3 rund / Art. 3 Mode / Art. 3 gewachst / Art. 4 flach / Art. 7 Gummi · 45 - 120 cm 12 Paar / 150 - 220 cm 6 Paar Art. 31 extra dick rund · 75 cm 12 Paar / 90 - 220 cm 6 Paar Art. 3 Leder · 100 / 120 / 150 cm 6 Paar oder 50 Paar am Fell
Rollenware alle Artikel (außer Leder) · 30 / 50 m Rollen
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Art. 2 schmal flach
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barth schuhbandl Barth GmbH / Hirschberger Weg 3 / D-83129 Höslwang Tel. +49 8055 8800 / Fax +49 8055 8881 barth@schuhbandl.de / www.barth-schuhbandl.de
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Art. 1 Leder - Länge: 100 cm
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Längen: 65 / 75 / 90 / 120 / 150 / 180 cm
Art. 3 Leder - Länge: 100 / 120 / 150 cm
150 / 180 / 200 / 220 cm
Barth catalog 2013
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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 04:46h
Insolvenzrecht - Altersversorgung
IX ZR 21/17
1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen.
2. Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags tritt nur ein, soweit der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage (§ 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahre (§ 88 EStG) bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt worden war.
ZPO § 851 Abs 1
EStG § 83, §§ 83ff, § 88, § 89
Aktenzeichen: IXZR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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Insolvenzrecht - Altersversorgung Versicherungen
BGH - LG Traunstein - AG Rosenheim
Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners.
ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. b, § 851c
Aktenzeichen: IXZB181/10 Paragraphen: InsO§36 ZPO§850f ZPO§851c Datum: 2011-05-12
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12 U 185/06
Die Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG stellt kein treuhänderisches Rechtsgeschäft dar.
Eine Gläubigerbenachteiligung kann auch dann vorliegen, wenn die Befriedigung eines Gläubigers durch Lastschrift auf einem debitorisch geführten Konto des Schuldners erfolgt.
InsO §§ 129, 130, 131, 143, 144
Aktenzeichen: 12U185/06 Paragraphen: InsO3129 InsO§130 InsO§131 InsO§143 InsO§144 BetrAVG§1 BGB§242 Datum: 2007-01-18
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Insolvenzrecht Versicherungsrecht - Altersversorgung Arbeitsrecht Rentenversicherung Insolvenz
IV ZR 134/05
Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04 - VersR 2005, 1134; Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836).
VVG § 166
Aktenzeichen: IVZR134/04 Paragraphen: VVG§166 InsO§47 Datum: 2006-05-03
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Insolvenzrecht Versicherungsrecht - Altersversorgung Rentenversicherungsrecht Insolvenz
08.06.2005 IV ZR 30/04
Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall.
VVG § 166 InsO § 47
Aktenzeichen: IVZR30/04 Paragraphen: VVG§166 InsO§47 Datum: 2005-06-08
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12.05.2005 3 U 21/04
Altersversorgung; Bezugsrecht; Direktversicherung; Lebensversicherung; Insolvenzmasse; Unwiderruflichkeit; Firmengruppenversicherung
1. Ein im Rahmen betrieblicher Altersversorgung einem Arbeitnehmer unter Vorbehalt eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht (= eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht) aus einer Lebensversicherung (Direktversicherung) fällt in die Insolvenzmasse, sofern die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind (BAGE 92, 1-10 = VersR 2000, 80 = BB 1999, 2195; OLG Hamm VersR 1998, 1494; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501). Die dem Insolvenzverwalter zustehenden Rechte sowie deren Umfang hängen allein von der Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses ab (BAG a.a.O.; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1405). [- entgegen OLG Düsseldorf (VersR 2002, 86), nach welchem ein im Rahmen der Versorgungszusage eingeräumtes eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitsnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers strikt unwiderruflich wird und sich deshalb nach Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Insolvenzverwalter dieses Bezugsrecht an dem Auflösungsguthaben fortsetze].
2. Dingliche Wirkung erhält das Bezugsrecht des Arbeitnehmers erst, wenn sowohl im Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und dem Versicherer als auch im Versorgungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Unwiderruflichkeit vereinbart ist und soweit die Voraussetzungen für vereinbarte Vorbehalte zur Unwiderruflichkeit nicht erfüllt sind. Erst dann gehört das Bezugsrecht zum Vermögen des Arbeitnehmers mit der Wirkung, dass trotz Kündigung der Versicherung dem Arbeitnehmer der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts verbleibt und im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht zur Insolvenzmasse gehört (BGH VersR 1996, 1089; BAG VersR 1991, 21; 942).
BetrAVG § 1 Abs. 1 a.F.
Aktenzeichen: 3U21/04 Paragraphen: BGB§613a BetrAVG§1 InsO§103 Datum: 2005-05-12
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BGH, 03.07.2008 - I ZR 210/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6071
BGH, 03.07.2008 - I ZR 210/05 (https://dejure.org/2008,6071)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2008 - I ZR 210/05 (https://dejure.org/2008,6071)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - I ZR 210/05 (https://dejure.org/2008,6071)
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Schadensersatzanspruch gegen ein Paketbeförderungsunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut; Mitverschulden eines Versenders unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Wertdeklaration und des unterlassenen Hinweises auf einen außergewöhnlich hohen Schaden bei ...
HGB § 425 Abs. 1 § 435; BGB § 254 Abs. 1, 2
Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener Wertdeklaration
LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 31 O 47/04
OLG Düsseldorf, 09.11.2005 - 18 U 20/05
TranspR 2008, 406
ff) Der Umstand, dass der Beklagten Verbotsgut im Sinne ihrer Beförderungsbedingungen zum Transport übergeben wurde, ohne sie darüber in Kenntnis zu setzen, führt entgegen der Ansicht der Revision allerdings nicht ohne weiteres dazu, dass die Haftung der Beklagten nach § 311 Abs. 2, §§ 280, 249 Abs. 1 BGB vollständig entfällt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 123/03, BGHZ 167, 64 Rn. 22;… Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 245/03, NJW-RR 2007, 179 Rn. 23 = TranspR 2006, 448; Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 210/05, TranspR 2008, 406 Rn. 17).
Dieser Umstand ist vielmehr als Schadensmitverursachungsbeitrag des Auftraggebers in die Haftungsabwägung nach § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB einzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 186/03, NJW-RR 2007, 1110 Rn. 29 = TranspR 2007, 164; BGH, TranspR 2008, 406 Rn. 17).
Wenn die Beklagte die Beförderung des Gutes bei einem Hinweis auf den Warenwert abgelehnt hätte, wäre der durch den Verlust des Messarms eingetretene Schaden vollständig vermieden worden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2007 - I ZR 109/04, TranspR 2007, 405 Rn. 31; BGH, TranspR 2008, 406 Rn. 19).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Mitverschuldenseinwand auch im Rahmen der verschärften Haftung nach Art. 29 Abs. 1 CMR zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 210/05, TranspR 2008, 406 Tz. 12).
Ein Mitverschulden des Absenders kommt auch dann in Betracht, wenn sich der Frachtführer qualifiziertes Verschulden vorwerfen lassen muss (vgl. BGH NJW 2003, 3626, zitiert nach juris, Tz. 41; BGH TranspR 2008, 113, zitiert nach juris, Tz. 37; BGH TranspR 2008, 406, zitiert nach juris, Tz. 23).
Die Kausalität eines Mitverschuldens lässt sich nur verneinen, wenn der Frachtführer trotz Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte, oder wenn der Schädiger zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert der Sendung hatte wie der Geschädigte (…BGH Urt. v. 02.04.2009 - I ZR 16/07, Tz. 32; Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 210/05, Tz. 18;… Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 183/06, Tz. 21).


Dienstleistungen - 119980-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 119980-2019
14/03/2019 S52 - - Dienstleistungen - Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Offenes Verfahren
2019/S 052-119980
Referenznummer der Bekanntmachung: 2018/S 113-257245
Wert ohne MwSt.: 96 700 000.00 EUR
Eisenbahnstrecken Rehna – Parchim und Hagenow – Parchim (Kursbuchstrecken 152 und 172).
Vergabe der SPNV-Leistungen auf den Linien RB13 und RB14 (vgl. Ziffer II.1.4) in Dieseltraktion über eine leistungswirksame Vertragslaufzeit von 6 Jahren, Betriebsaufnahme ab dem 15.12.2019 (Jahresfahrplan 2020), Betriebsende zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 (letzter Betriebstag voraussichtlich am 13.12.2025), der Leistungsumfang beträgt ca. 1,33 Mio. Zugkm p. a., auf den Linien sind abgestimmt auf die Anschlussbeziehungen in Schwerin, Parchim, Ludwigslust und Hagenow Land Zwei- bzw. Einstundentakte anzubieten, die Fahrzeuganforderungen stellen auf den Einsatz regelspuriger Niederflurtriebwagen zzgl. Reserve ab. Nach dem abzuschließenden Verkehrsvertrag hat der Auftraggeber das Recht zur Veränderung der Leistungspflichten des EVU. Es besteht u. a. das Recht zur Bestellung zusätzlicher Verkehrsleistungen (Mehrleistungen) auch außerhalb der Linien des Teilnetzes, insbesondere auf sonstigen Strecken im Land Mecklenburg-Vorpommern, soweit dies mit den für die Vertragsleistung vorhandenen Ressourcen (Fahrzeug, Personal) möglich ist und die Bestellung nach den vertraglich festgelegten Modalitäten ausgeübt wird. Der maximale Umfang zusätzlich bestellter Leistungen beträgt 20 % der teilnetzbezogenen Gesamt-Zugkm laut Musterfahrplan.
Qualitätskriterium - Name: Fahrzeugauswahl Regelfahrzeuge / Gewichtung: 6
Qualitätskriterium - Name: Vorhaltung Fahrzeugreserve / Gewichtung: 8
Qualitätskriterium - Name: Gewährleistetes Qualitätsniveau im Qualitätsbewertungssystem / Gewichtung: 6
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 113-257245
Verkehrsvertrag Teilnetz Westmecklenburg 12.2019-12.2025
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 96 700 000.00 EUR
Die Vergabe der SPNV-Leistungen erfolgte mittels eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in der Fassung der VO (EU) 2016/2338 i. V. m. § 131 GWB. Sie wurde nach deutschem Recht umgesetzt und im Wege eines offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV vergeben.
Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
Im Falle einer in einem Nachprüfungsverfahren begehrten Feststellung im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB sind für deren Geltendmachung die Fristen von § 135 Abs. 2 GWB zu beachten. § 135 Abs. 2 GWB lautet:
Die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


BVerwG, 3 B 163.05: Richteramt, Überprüfung, Verordnung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 10.02.2006, 3 B 163.05
3 B 163.05
Richteramt, Überprüfung, Verordnung, Hochschule
Richteramt, Überprüfung, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Durchschnitt, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
BVerwG 3 B 163.05 OVG 7 A 11902/04.OVG
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 30. August 2005 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 28 560 € festgesetzt.
1Die Beschwerde hat Erfolg. Die vom Kläger in Anspruch genommenen Zulassungsgründe liegen vor. Der Rechtssache kommt mit Blick auf die Frage grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ob bei der Sinnenprüfung
nach § 19 Abs. 3 WeinG, § 24 Abs. 1 i.V.m. Anlage 9 Abschnitt II Ziff. 2 WeinV auf
den Durchschnitt aller Prüferbewertungen abzustellen ist. Das angefochtene Urteil
weicht hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts auch im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Senats vom 25. Juli 1985 (BVerwG 3 C
25.84 - BVerwGE 72, 38 <43>) ab und beruht darauf. Bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils zu diesem Punkt wird im Revisionsverfahren voraussichtlich auch
zu klären sein, ob an der Rechtsprechung des Senats zur Reichweite und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung einer Sinnenprüfung (Urteil vom 25. November
1993 - BVerwG 3 C 38.91 - BVerwGE 94, 307 <315>) festzuhalten ist.
2Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Nr. 1 GKG. Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und
2, § 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 8.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.


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Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnu...…§ 13 10. BImSchV, Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen§ 14 10. BImSchV, Nachweisführung§ 15 10. BImSchV, Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraf...§ 16 10. BImSchV, Ausnahmen§ 17 10. BImSchV, Zugänglichkeit der Normen§ 18 10. BImSchV, Überwachung§ 19 10. BImSchV, Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff§ 20 10. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 10. BImSchV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1a 10. BImSchVAnlage 1b 10. BImSchVAnlage 1c 10. BImSchV (weggefallen)Anlage 2a 10. BImSchVAnlage 2b 10. BImSchVAnlage 2c 10. BImSchV (weggefallen)Anlage 3 10. BImSchVAnlage 4 10. BImSchVAnlage 5 10. BImSchVAnlage 6 10. BImSchVAnlage 7a 10. BImSchVAnlage 7b 10. BImSchV…Anlage 9 10. BImSchV
§ 13 10. BImSchV, Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen
§ 13 10. BImSchVZehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV) BundesrechtTitel: Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 10. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-10-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat die Qualität an den Zapfsäulen sowie an der Tankstelle in folgender Weise deutlich sichtbar zu machen:1.Schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung "Super schwefelfrei" oder "Super Plus schwefelfrei" und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1a oder 1b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis "Enthält bis zu 5 % Bioethanol" deutlich sichtbar anzubringen.2.Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung "Super E10 schwefelfrei" oder "Super Plus E10 schwefelfrei" und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 2a oder 2b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise "Enthält bis zu 10 % Bioethanol" und "Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!" deutlich sichtbar anzubringen.3.Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe April 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung "Dieselkraftstoff schwefelfrei" und dem Zeichen nach Anlage 3 gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis "Enthält bis zu 7% Biodiesel" deutlich sichtbar anzubringen.4.Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung "Biodiesel" und dem Zeichen nach Anlage 4 gekennzeichnet.5.Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung "Ethanolkraftstoff (E85)" und dem Zeichen nach Anlage 5 gekennzeichnet.6.Flüssiggaskraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung "Flüssiggas" und dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet.7.Erdgaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung "Erdgas H" oder "Erdgas L" und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 7a oder 7b gekennzeichnet.8.Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung "Pflanzenölkraftstoff - Rapsöl -" und dem Zeichen nach Anlage 8a gekennzeichnet.9.Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung "Pflanzenölkraftstoff - alle Saaten -" und dem Zeichen nach Anlage 8b gekennzeichnet.(2) 1Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe mit metallhaltigen Zusätzen in den Verkehr bringt, hat dort, wo die Informationen nach Absatz 1 angezeigt werden, die folgende Kennzeichnung anzubringen: "Enthält metallhaltige Zusätze. 2Fragen Sie Ihren Fahrzeughersteller, ob diese Zusätze für Ihr Fahrzeug geeignet sind. 3Verwenden Sie im Zweifelsfall Kraftstoff ohne metallhaltige Zusätze." 4Die Kennzeichnung muss durch ihre Größe deutlich sichtbar sein und ihre Schriftart muss gut lesbar sein.(3) Leichtes Heizöl, das nach § 10 Absatz 1 in den Verkehr gebracht wird, kann als "schwefelarm" bezeichnet werden, wenn sein Schwefelgehalt 50 Milligramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nicht überschreitet.(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung im Bereich der Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10.Zu § 13: Geändert durch V vom 1. 12. 2014 (BGBl I S. 1890) (5. 12. 2014).
§ 12 10. BImSchV, Einschränkungen§ 14 10. BImSchV, Nachweisführung


Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer - SGB 12
(1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 und des § 92 Abs. 1 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Barbeträge oder sonstigen Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 bestimmen.
Alle Gesetze § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen § 93 Übergang von Ansprüchen Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.12.2016 I 3191
Hinweis: Änderung durch Art. 11 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Hinweis: Änderung durch Art. 12 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Hinweis: Änderung durch Art. 13 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
2003, 3022, 3023: BGBl I


Der Erstbeschwerdeführer habe dadurch § 14 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 und § 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz verletzt, er wurde deshalb gemäß § 14 Abs. 4 Tabakgesetz mit einer Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage und 22 Stunden) bestraft und zur Bezahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet.
In der Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführer hätten in ihrer Berufung im Wesentlichen eingewendet, dass das gegenständliche Wettbüro kein "öffentlicher Ort" iSd § 1 Z. 11 Tabakgesetz sei, weil dort ein Zutrittsverbot für all jene Personen gelte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Als öffentlicher Ort im Sinne der genannten Bestimmung gelte nämlich nur jener Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden könne, was gegenständlich im Hinblick auf die genannte Altersbeschränkung nicht der Fall sei. Unbestritten sei in der Berufung geblieben, dass am angelasteten Vorfallstag im Lokal Aschenbecher aufgestellt gewesen und keinerlei Maßnahmen getroffen worden seien, das Rauchen zu unterbinden. Daher habe die belangte Behörde den diesbezüglichen Sachverhalt als erwiesen zu Grunde legen können.
In ihrer rechtlichen Beurteilung widersprach die belangte Behörde der Rechtsmeinung der Beschwerdeführer, es handle sich beim gegenständlichen Wettbüro um keinen "öffentlichen Ort" iSd § 1 Z. 11 Tabakgesetz, und verwies auf den Wortlaut dieser Bestimmung und die zugehörigen Erläuterungen zur Tabakgesetz-Novelle 2004. Die Meinung der Beschwerdeführer laufe nämlich darauf hinaus, dass es der jeweilige Inhaber eines öffentlichen Ortes durch Ausschluss von bestimmten Personengruppen vom Zutritt in der Hand hätte, diesen Raum dem Geltungsbereich des Tabakgesetzes zu entziehen, und zwar auch dann, wenn der Kreis der Personen, die weiterhin zutrittsberechtigt wären, unbeschränkt bliebe. Der Gesetzgeber stelle aber in den Vordergrund, so die belangte Behörde weiter, dass "öffentlicher Ort" iSd Tabakgesetzes jeder Ort sei, "der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis - unabhängig davon, ob sich dieser aus allen möglichen Personen oder aus einem, allerdings nicht von vornherein individualisierten Teil dieses Kreises - ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann". Folgte man der Rechtsansicht der Beschwerdeführer, verlören etwa Räume ihre Qualifikation als öffentlicher Ort in dem Zeitpunkt, in dem sie unter Anwendung der jeweils geltenden Jugendschutzbestimmungen von den betroffenen Personengruppen nicht mehr betreten werden dürften. Aber auch die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Räumen nach dem allgemeinen Begriffsverständnis ergebe, dass öffentliche Orte durch eine allenfalls eingeschränkte Zutrittsberechtigung nach - allgemein umschriebenen - Merkmalen wie etwa Alter, Geschlecht usw. gekennzeichnet seien, während der Zutritt zu privaten Räumen regelmäßig solchen Personen vorbehalten sei, denen die Berechtigung dazu durch den oder die Nutzungsberechtigten - individuell - erteilt werde. Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein Automatenlokal, das für alle Personen zugänglich sei, auf die nicht Merkmale wie jugendliches Alter, Trunkenheit usw. zutreffe, ein Raum eines öffentlichen Ortes iSd § 1 Z. 11 des Tabakgesetzes sei.
Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft im gegenständlichen Geschäftslokal durch bereitstehende Aschenbecher signalisiert habe, dass das Rauchen gestattet sei, sodass nach Ansicht der belangten Behörde der objektive Tatbestand der angelasteten Übertretung erfüllt sei. Es liege im Verantwortungsbereich des Inhabers eines öffentlichen Ortes, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar sei (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09). Raucher sollen davon abgehalten werden zu rauchen bzw. es soll auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich oder zulässig wäre zu rauchen. Es solle sichergestellt werden, dass jemand, der dennoch rauche, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes ausübe. Daraus ergebe sich, dass der Tatbestand des § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz jedenfalls dann verwirklicht sei, wenn - wie im hier zu beurteilenden Fall - den Gästen ausdrücklich signalisiert werde, dass das Rauchen gestattet sei. Das Aufstellen von Aschenbechern sei tatbestandsmäßig (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209).
Das Tabakgesetz BGBl. Nr. 431/1995 idF vor der Novelle
In ihren Beschwerdegründen wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Rechtsansicht der belangten Behörde, das gegenständliche Geschäftslokal (Wettbüro) stelle einen öffentlichen Ort iSd § 1 Z. 11 Tabakgesetz dar und unterliege dem Rauchverbot gemäß § 13 Abs. 1 Tabakgesetz. Sie führen aus, die belangte Behörde habe die Legaldefinition des öffentlichen Ortes in der letztgenannten Bestimmung unzutreffend ausgelegt. Als "öffentlicher Ort" sei gemäß § 1 Z. 11 Tabakgesetz jeder Ort zu verstehen, "der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann", einschließlich näher genannter Einrichtungen. Es könne sich daher nur um einen Personenkreis handeln, der in keiner Weise begrenzt sei, sodass jegliche Eingrenzung die normierte Unbeschränktheit ausschließe. Im verfahrensgegenständlichen Gewerbebetrieb sei der Zugang in mehrfacher Weise eingeschränkt, weil zum einen das Betreten für Personen unter 18 Jahren überhaupt nicht gestattet sei, zum anderen werde der Betrieb ausschließlich von Wettspielern betreten. Auch nach dem Gesetzeszweck sei eine Einbeziehung des gegenständlichen Wettbüros in das Rauchverbot nicht geboten, weil einerseits eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch die Altersbeschränkung ausgeschlossen sei und andererseits die in der gegenständlichen Örtlichkeit ausgeübte Tätigkeit eine Freizeitaktivität der Kunden darstelle und diese Tätigkeit in der Regel mit dem Rauchen von Tabakwaren verbunden sei.
Zudem habe der Gesetzgeber durch § 13a Tabakgesetz eine gesonderte Anordnung für Gastronomiebetriebe geschaffen, sodass diese nach Auffassung der Beschwerdeführer nicht mehr als Räume öffentlicher Orte iSd § 13 Tabakgesetz anzusehen seien. Wenn aber der Gastgewerbebetrieb nicht als öffentlicher Ort anzusehen sei, so müsse dies umso mehr für Örtlichkeiten gelten, die ausschließlich dem Wettspiel bzw. der Vermittlung von Wettkunden dienten. Schließlich sprächen auch die Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 (gemeint: zur Novelle BGBl. I Nr. 167/2004) für die Rechtsansicht der Beschwerdeführer, da die dort angeführten Beispiele, wie etwa Geschäftslokale, Einkaufszentren, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kunden- bzw. Parteienverkehr grundsätzlich einen völlig uneingeschränkten Personenkreis ansprächen und daher mit einem Wettbüro der vorliegenden Art nicht verglichen werden könnten.
Die Legaldefinition des "öffentlichen Ortes" in § 1 Z. 11 Tabakgesetz wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 eingefügt. Die Erläuterungen zu dieser Bestimmung (RV 700 BlgNr XXII. GP, S. 3) lauten (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof):
Aus den zitierten Erläuterungen ergibt sich, dass der Begriff "öffentlicher Ort" über die "allgemein zugänglichen Räume" in bestimmten Gebäuden und Einrichtungen, die bis zur Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 in § 13 aufgezählt waren, hinausgehen soll. Entsprechend dieser Aufzählung waren bis zur genannten Novelle "allgemein zugängliche Räume", die sich etwa (§ 13 Abs. 1 Z. 4 leg. cit.) in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen befanden, vom Rauchverbot erfasst. Das Rauchverbot galt daher schon vor der genannten Novelle in den Räumen beispielsweise von Theatern, Museen oder Kinos, soweit sie allgemein zugänglich waren, auch wenn der Zutritt zu diesen Räumen zum Teil von bestimmten Voraussetzungen (Erwerb von Eintrittskarten, Mindestalter, etc.) abhängig war. Durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 und die Einfügung des Begriffes "öffentlicher Ort" sollte dieses Rauchverbot nach den zitierten Erläuterungen ausgedehnt werden. Bei den durch diese Novelle zusätzlich erfassten Einrichtungen handelt es sich, wie die Erläuterungen zeigen (diese nennen u.a. Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr) gleichfalls um "allgemein zugängliche Räume". Daraus ergibt sich, dass der Begriff "öffentlicher Ort" iSd § 1 Z. 11 Tabakgesetz durch das Wesensmerkmal der allgemeinen Zugänglichkeit geprägt ist. Davon abzugrenzen sind Räume, die nur für bestimmte (individuell bezeichnete) Personen zugänglich sind, diese fallen daher nicht unter den Begriff "öffentlicher Ort".
Vor diesem Hintergrund ist die belangte Behörde zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass das gegenständliche Wettbüro, das auch nach den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht bloß für individuell bezeichnete Personen zugänglich ist, als Raum öffentlichen Ortes anzusehen ist und als solcher dem Rauchverbot des § 13 Abs. 1 Tabakgesetz unterliegt.
Das weitere Argument der Beschwerdeführer, Gastgewerbebetriebe seien zufolge § 13a Tabakgesetz keine Räume eines öffentlichen Ortes, was umso mehr für Wettbüros gelten müsse, ist, wie sich schon aus § 13 Abs. 1 Tabakgesetz (arg.: "soweit ... § 13a nicht anderes bestimmen") ergibt, schon im Ansatz unzutreffend: So hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Jänner 2012, Zl. 2009/11/0198, darauf hingewiesen, dass auch ein Gastronomiebetrieb Teil eines öffentlichen Ortes im Sinne des § 13 Abs. 1 Tabakgesetz ist.
Nach dem Gesagten erweist sich auch der Beschwerdeeinwand, die belangte Behörde habe Beweisanbote der Beschwerdeführer übergangen, als nicht zielführend: Selbst wenn man nämlich mit der Beschwerde davon ausgeht, die beantragte Beweisaufnahme hätte ergeben, dass zum gegenständlichen Wettbüro nur Personen über 18 Jahren zutrittsberechtigt seien und die Kunden im Wettbüro einer Freizeitbeschäftigung nachgingen, ist das gegenständliche Wettbüro nach den obigen Ausführungen als öffentlicher Ort iSd § 1 Z. 11 Tabakgesetz anzusehen.
Im vorliegenden Beschwerdefall ist die belangte Behörde sowohl nach der Tatumschreibung des Straferkenntnisses als auch nach den begründenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides davon ausgegangen, es reiche für die Übertretung des § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz aus, dass zum angenommenen Tatzeitpunkt Aschenbecher aufgestellt gewesen seien. Feststellungen dahin, dass im gegenständlichen Wettbüro zur Tatzeit tatsächlich geraucht wurde, finden sich nicht (nach der aktenkundigen Anzeige wurde dort im Tatzeitpunkt nicht geraucht).
Gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 (somit auch der Inhaber eines Raumes eines öffentlichen Ortes) insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. zum Tragen kommt, "nicht geraucht wird". Die Erfüllung dieses Tatbestandes setzt zum einen voraus, dass entgegen dem Rauchverbot geraucht wurde und zum anderen, dass der Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 Tabakgesetz keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes getragen hat. Bei Erfüllung nur eines der beiden Tatbestandsmerkmale liegt somit noch keine Übertretung des § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, bereits zu § 13c Abs. 2 Z. 4 Tabakgesetz zum Ausdruck gebracht, dass das tatsächliche Rauchen ein notwendiges Tatbestandselement der Übertretung darstellt. Gleiches gilt im Hinblick auf den vergleichbaren Wortlaut für den hier maßgebenden § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz. Nichts anderes ist im Übrigen aus dem von der belangten Behörde zitierten hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209, abzuleiten. Nach den Ausführungen im letztzitierten Erkenntnis war "im Beschwerdefall" das Aufstellen von Aschenbechern für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz nicht entsprochen wurde, ausreichend, doch war dieser Beschwerdefall dadurch gekennzeichnet, dass Gäste Tabakwaren tatsächlich geraucht haben.
Da die belangte Behörde gegenständlich somit von unzutreffenden Voraussetzungen für das strafbare Verhalten gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.


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9C_818/2018 05.04.2019
9C_818/2018, 9C_826/2018
9C_818/2018
9C_826/2018
Beschwerden gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2018 (C-5617/2016).
A.a. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach dem 1965 geborenen A.________ mit Verfügung vom 16. November 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Februar 1999 zu (Invaliditätsgrad 100 %). Am 13. Dezember 2002 bestätigte sie einen unveränderten Anspruch. Im Frühjahr 2009 leitete die zwischenzeitlich zuständig gewordene IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf sie u.a. Berichte der behandelnden Ärzte und das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B.________ vom 8. Juni 2010 einholte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 50 %. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 setzte sie die bisherige ganze Rente auf eine halbe Rente ab dem 1. März 2011 herab.
A.b. Dagegen liess der Versicherte unter Beilage der Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ vom 7. Dezember 2010 und des Hausarztes Dr. med. D.________ vom 12. Februar 2011 Beschwerde führen. Entsprechend dem Antrag der IVSTA wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 31. Mai 2011). Diese holte die ergänzende Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 3. November 2011 sowie die Meinung des Regionalen Ärztlichen Dienstes dazu ein, erliess einen Vorbescheid und bestätigte die Rentenherabsetzung auf den 1. März 2011 mit Verfügung vom 15. März 2012. Nach einem weiteren Beschwerdeverfahren (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2014) veranlasste die IVSTA insbesondere das interdisziplinäre Gutachten des Swiss Medical Assessement- and Business-Centers (SMAB) vom 17. Juli 2015. Nach erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte sie mit Verfügung vom 27. Juli 2016 wiederum den "weiterhin" bestehenden Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
A.________ liess auch die Verfügung vom 27. Juli 2016 anfechten. Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. Oktober 2018 insofern teilweise gut, als es die Rente erst auf den 1. September 2016 herabsetzte.
C.a. Die IVSTA beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 9C_818/2018), der Entscheid vom 12. Oktober 2018 sei aufzuheben, und die Verfügung vom 27. Juli 2016 sei vollumfänglich, d.h. auch im Hinblick auf den Zeitpunkt der Rentenherabsetzung, zu bestätigen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
A.________ lässt auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C.b. A.________ lässt ebenfalls Beschwerde führen (Verfahren 9C_826/2018). Er ersucht um mindestens eine Dreiviertelsrente ab 1. September 2016 und um unentgeltliche Rechtspflege auch für dieses Verfahren.
1.1. Da den beiden Beschwerden der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt und die Rechtsmittel sich gegen den nämlichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts richten, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren 9C_818/2018 und 9C_826/2018 zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 71 BGG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich im Vergleich zum Zustand bei der Rentenzusprache verbessert. Aus psychischer Sicht bestehe seit der 2010 erfolgten Begutachtung durch Dr. med. B.________ eine Arbeitsfähigkeit von nunmehr 50 %. In somatischer Hinsicht sei die bisherige Tätigkeit als Baureiniger nicht mehr zumutbar, hingegen seien angepasste Arbeiten uneingeschränkt möglich. Die somatischen Funktionseinbussen seien erst mit dem SMAB-Gutachten rechtsgenüglich erstellt worden, weshalb die Rente nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (SR 831.201) nicht rückwirkend, sondern nur ex nunc et pro futuro herabgesetzt werden könne. Folglich hat die Vorinstanz die Invaliditätsbemessung resp. den Einkommensvergleich (vgl. Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG) für das Jahr 2016 vorgenommen. Das Valideneinkommen hat sie auf Fr. 4'932.-, das Invalideneinkommen auf Fr. 2'305.80 festgelegt. Beim resultierenden Invaliditätsgrad von 53 % hat sie die bisherige Rente auf eine halbe Invalidenrente ab dem 1. September 2016 herabgesetzt.
3.1. Von Seiten der IV-Stelle (9C_818/2018) ist einzig der Zeitpunkt der Rentenherabsetzung umstritten.
3.2. In der Invalidenversicherung erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente in der Regel auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV). Massgeblich ist jene Verwaltungsverfügung, mit welcher die Herabsetzung oder Aufhebung erstmals verfügt wurde. Muss infolge eines Rückweisungsentscheides eine neue Verfügung erlassen werden, kann damit die ursprüngliche Rentenherabsetzung resp. -aufhebung (samt Wirkungszeitpunkt) rückwirkend bestätigt werden (BGE 129 V 370; 106 V 18; SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, 8C_451/2010 E. 3 und 4.4; Urteile 9C_792/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2; 9C_567/2017 vom 21. November 2017 E. 2.2.3). Vorbehalten bleibt der Fall, dass die IV-Stelle mit dem Erlass der angefochtenen (ersten) Revisionsverfügung, ohne formell hinreichende Abklärung der Revisionsvoraussetzungen, rechtsmissbräuchlich einen möglichst frühen Revisionszeitpunkt provozierte (vgl. BGE 129 V 370 E. 3.2 S. 372 und E. 4.3 S. 376; Urteil 9C_567/2017 vom 21. November 2017 E. 2.2.1 mit Hinweis).
3.3.1. Aus dem Umstand allein, dass die Arbeitsfähigkeit (50 % in angepasster Tätigkeit) resp. die Unzumutbarkeit der bisherigen Tätigkeit erst mit dem SMAB-Gutachten feststand, ergibt sich nichts für den Versicherten. Die Notwendigkeit weiterer Abklärungen ist Rückweisungsentscheiden inhärent und steht der rückwirkenden Bestätigung der ursprünglichen Rentenherabsetzung nicht entgegen, wie sich aus der soeben (E. 3.2) dargelegten Praxis ergibt. Ein Grund für eine Änderung der Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 141 II 297 E. 5.5.1; 140 V 538 E. 4.5 S. 541; je mit Hinweisen) ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.
3.3.2. Die Rückweisungen vom 31. Mai 2011 und 16. September 2014 erfolgten nicht aus formellen, sondern aus materiellen Gründen. Im ersten Beschwerdeverfahren war einzig der psychische Gesundheitszustand und in diesem Zusammenhang die Beweiskraft der Expertise des Dr. med. B.________ vom 8. Juni 2010 umstritten. Diesbezüglich erkannte das Bundesverwaltungsgericht - wie die IVSTA - Abklärungsbedarf aufgrund zweier Berichte behandelnder Ärzte, die erst mit der Beschwerde vom 22. Februar 2011 aktenkundig geworden waren (vgl. Sachverhalt lit. A.b). Im zweiten Beschwerdeverfahren kam das Gericht zum Schluss, dass die psychiatrischen Unterlagen inhaltlich nicht überzeugten; zudem hielt es - ohne dass dies vom anwaltlich vertretenen Versicherten je auch nur ansatzweise thematisiert worden war - somatische Abklärungen für erforderlich. Bei diesen Gegebenheiten kann nicht angenommen werden, dass mit dem Erlass der Verfügung vom 18. Januar 2011 rechtsmissbräuchlich ein möglichst früher Revisionszeitpunkt provoziert werden sollte. Solches legt denn auch weder die Vorinstanz noch der Versicherte dar.
3.4. Nach dem Gesagten hat das Bundesverwaltungsgericht Recht verletzt, indem es die Rückwirkung der Rentenherabsetzung auf den 1. März 2011 für unzulässig gehalten hat. Die Beschwerde der IV-Stelle ist begründet. Vorbehalten bleibt das Ergebnis der Prüfung des Rentenanspruchs an sich (dazu sogleich E. 4).
4.1. Der Versicherte (9C_826/2018) rügt lediglich die Festsetzung des Valideneinkommens. Die Vorinstanz habe dafür gestützt auf einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) an einen 1997 als Baureiniger (möglicherweise) erzielten Lohn angeknüpft. Richtigerweise sei der Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) 2014, T17, Position 93 (Hilfskräfte Bau), für Männer heranzuziehen, was 2016 (unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit und der Nominallohnentwicklung) ein Valideneinkommen von Fr. 6'253.44 ergebe. Beim resultierenden Invaliditätsgrad von 63 % bestehe Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Die Anwendung des Tabellenlohnes gemäss T17 der LSE ermögliche es besser als die Aufindexierung des Lohnes seit 1997, den konkreten Umständen (Art der Tätigkeit, Alter) Rechnung zu tragen.
4.2.1. Der Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt.
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was der Versicherte im Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung (hier: Anpassung des Anspruchs [vgl. SVR 2017 IV Nr. 4 S. 7, 9C_770/2015 E. 4.2.2], mithin März 2011) überwiegend wahrscheinlich als Gesunder tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es der Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; 134 V 322 E. 4.1 S. 325; SVR 2009 IV Nr. 28 S. 79, 8C_576/2008 E. 6.2; Urteil 9C_63/2018 vom 9. November 2018 E. 4.4.2).
Die Beweislast dafür, dass in einem konkreten Fall die Regel der Anknüpfung an den zuletzt erzielten Verdienst nicht greift, trifft die versicherte Person, wenn sich ein Abweichen davon zu ihren Gunsten (höheres Valideneinkommen) auswirkt (Art. 8 ZGB; Urteil 9C_796/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.1).
4.2.2. Auf der nicht medizinischen beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs, einschliesslich derjenigen über die Anwendung der LSE. In dieser Sicht ist die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Fragen, ob Tabellenlöhne anwendbar sind und welches die massgebende Tabelle ist (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_217/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2).
4.3. Dass für das Valideneinkommen an die angestammte Tätigkeit angeknüpft und für das Invalideneinkommen - insbesondere wenn die Restarbeitsfähigkeit nicht ausgeschöpft wird (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen) - auf einen Tabellenlohn abgestellt wird, entspricht gängiger Praxis. Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1.2) festgestellt, dass der Versicherte bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 23. Februar 1998 als Baureiniger gearbeitet habe. Der Beschwerdeführer will das Valideneinkommen auf der Grundlage dieser Tätigkeit festlegen, was das Bundesverwaltungsgericht denn auch getan hat. Ein klarer Anhaltspunkt dafür, dass der Versicherte 2011 (vgl. E. 4.2.1), d.h. 13 Jahre nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, bei uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit nicht mehr bei seiner früheren Arbeitgeberin tätig gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert geltend gemacht. Ebenso fehlt es an eindeutigen Hinweisen dafür, dass das von der Vorinstanz als Ausgangsgrösse berücksichtigte Einkommen des Jahres 1997 gemäss IK-Auszug unzutreffend sein sollte; insbesondere ist es höher als der im Arbeitgeberbericht vom 4. Mai 1999 für das Jahr 1998 angegebene Verdienst. Weshalb die konkreten Umstände in einem Tabellenlohn besser abgebildet sein sollen als im tatsächlich erzielten (und der allgemeinen Lohnentwicklung angepassten) Einkommen, leuchtet nicht ein. Demnach stellt es keine Rechtsverletzung dar, dass die Vorinstanz für die Festlegung des Valideneinkommens nicht einen Tabellenwert herangezogen hat.
4.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vergleichseinkommen zwar für das Jahr 2016, aber auf zeitidentischer Grundlage erhoben (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.2 S. 224; 128 V 174 E. 4a in fine S. 175; vgl. auch Urteil 9C_479/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4.1). Es besteht somit kein Anlass für eine nähere Prüfung der Invaliditätsbemessung von Amtes wegen (E. 1.2). Die Beschwerde des Versicherten ist unbegründet.
Mit diesem Urteil wird das Gesuch der IVSTA um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Versicherte grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinen Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Er hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Die Verfahren 9C_818/2018 und 9C_826/2018 werden vereinigt.
Die Beschwerde im Verfahren 9C_818/2018 wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2018 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA vom 27. Juli 2016 wird bestätigt.
Die Beschwerde im Verfahren 9C_826/2018 wird abgewiesen.
Dem Versicherten wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokat Jürg Tschopp wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'600.- werden dem Versicherten auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dem Rechtsvertreter des Versicherten wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von insgesamt Fr. 5'200.- ausgerichtet.

matches:
Art. 71
Art. 88
Art. 28
Art. 16
BGE
BGE
BGE
BGE
in fine


Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 01.10.1999 mit dem Az.: 16 W 24/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 16 W 24/99
16 W 24/99
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund
am 01.10.1999 beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 27.08.1999 - 3 O 124/99 - wird auf ihre Kosten verworfen.
Beschwerdewert: 5.000,00 DM
Gegen das gegen sie ergangene Versäumnisurteil legte die Beklagte Einspruch ein und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ohne Sicherheitsleistung. Durch den angefochtenen Beschluß bewilligte das Landgericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung, weil sie nicht glaubhaft gemacht habe, daß das Urteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die Säumnis unverschuldet war.
Die gegen den ihr am 03.09.1999 zugestellten Beschluß eingelegte Beschwerde der Beklagten vom 17.03.1999, mit der sie die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung weiterverfolgt, ist unzulässig, da die Entscheidung des Landgerichts nach §§ 719, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen ist. Soweit ausnahmsweise eine sofortige Beschwerde dann für zulässig angesehen wird, wenn das Gericht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung nach den §§ 719, 707 ZPO verkannt hat (vgl. hierzu Zöller/Herget ZPO, § 707 Rdnr. 22 m.w.N.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
Dabei kann dahinstehen, ob die angebliche Rechtsprechung der Kammer zu § 29 a ZPO zutreffend ist oder nicht. Auch dann, wenn das Versäumnisurteil zu Unrecht ergangen wäre, setzt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung gemäß § 719 Abs. 1 S. 2 ZPO zusätzlich gemäß §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 2 ZPO voraus, daß glaubhaft gemacht ist, daß der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (Thomas/Putzo, § 719 Rdnr. 2; Zöller/Herget, § 719 Rdnr. 2; Schuschke/Walker, Bd. I, § 719 Rdnr. 6; a.A.: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 719 Rdnr. 3; Musielak/Lackmann, § 719 Rdnr. 6). Denn S. 2 des § 719 Abs. 1 ZPO will die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung im Falle des Versäumnisurteils nicht erleichtern, sondern erschweren. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Voraussetzungen des § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht einmal vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht.


FG Hamburg, 4 K 149/13: FG Hamburg: gericht erster instanz, ware, erlass, firma, eugh, einfluss, absicht, einspruch, begriff, erfüllung
Urteil des FG Hamburg vom 26.06.2014, 4 K 149/13
Aktenzeichen: 4 K 149/13
FG Hamburg: gericht erster instanz, ware, erlass, firma, eugh, einfluss, absicht, einspruch, begriff, erfüllung
Zollrecht: Zum Begriff des "besonderen Falls" i. S. von Art 899 ZK-DVO
Zu den Voraussetzungen eines besonderen Falls i. S. v. Art. 239 Abs. 1 Zollkodex i. V. m. Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO
FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 26.06.2014, 4 K 149/13
Art 239 Abs 1 ZK
2Die Klägerin war Hauptverpflichtete eines am 20.08.2009 eröffneten Versandverfahrens T 1 (...). Ausweislich des Versandscheins sollten im Versandverfahren 413 Kartons Sweater von einem Versender in China zu einem Empfänger in Rumänien befördert werden. Abgangsstelle und Bestimmungszollstelle war das Zollamt Hamburg-1. Die Gestellungsfrist lief bis zum 21.08.2009. Ausweislich der Handelsrechnung Nr. XXX vom 21.07.2009 handelte es sich um insgesamt 23.871 Sweater zu einem Stückpreis von 0,20 US-Dollar. Die Ware wurde mit Zollverschluss gesichert.
3Tatsächlich wurde die Ware jedoch unstreitig nicht beim Zollamt Hamburg-1 wiedergestellt.
4 Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben.
Nachdem der Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen hatte, dass die Beendigung des
Versandverfahrens (T 1 ...) nicht nachgewiesen worden sei und ihr ergebnislos Gelegenheit gegeben hatte, weitere Nachweise für die Beendigung des Versandverfahrens zu erbringen, erhob er mit bestandskräftigem Einfuhrabgabenbescheid vom 04.01.2010 im Hinblick auf die hier streitigen 413 Kartons Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt 1.119,62 €, da diese nicht bei der Bestimmungszollstelle gestellt und daher der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.
6Mit Antrag vom 04.02.2011 begehrte die Klägerin die Erstattung der Einfuhrabgaben. Dabei wies sie darauf hin, Opfer ihr nicht zuzurechnender betrügerischer Handlungen geworden zu sein. Da sie selbst keinen Einfluss auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Versandverfahrens gehabt habe, habe sie sich in einer außergewöhnlichen Lage befunden. Sie habe lediglich die Aufgabe gehabt, T1-Dokumente zu erstellen, die sie von der Firma A erhalten habe. Den Transport habe sie weder organisiert noch durchgeführt. Die Firma A sei ihr gegenüber verpflichtet gewesen, die T1 ordnungsgemäß zu erledigen. Darauf, dass dies geschehen würde, habe sie vertraut. Die Firma A habe sie auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Abgabenerhebung stehe auch der Wirtschaftsgedanke des Zollrechts entgegen.
7Mit Bescheid vom 01.02.2013 lehnte der Beklagte die Erstattung der Einfuhrabgaben ab. Zur Begründung führte er aus, die Nichterledigung eines Versandverfahrens und die Entstehung der Zollschuld sein typisches Risiko eines Hauptverpflichteten.
8Am 28.02.2013 legte die Klägerin Einspruch ein. Sie betonte unter Wiederholung der Antragsbegründung im Übrigen, besondere Umstände hätten vorgelegen, weil sie keinen Einfluss auf die Wahl des Transportunternehmens gehabt habe und daher nicht durch organisatorische Vorkehrungen Einfluss auf die Transportabwicklung hätte nehmen können. Sie treffe kein Verschulden.
9Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 15.10.2013 zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass allein ein Erlass nach Art. 239 Zollkodex in Betracht komme. Einer der Fälle des Art. 900 ZK-DVO liege nicht vor. Insbesondere handele es sich nicht um einen Fall nach Art. 900 Abs. 1 a) ZK-DVO, da nicht nachgewiesen worden sei, dass die Waren aus dem Versandverfahren gestohlen worden seien. Ebenso wenig handele es sich um einen Fall nach Art. 900 Abs. 1 e) ZK-DVO, da die Ware weder irrtümlich unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zum freien Verkehr abgefertigt worden sei, noch die Voraussetzungen für eine abgabenfreie Wiedereinfuhr erfüllt seien. Die von der Klägerin behauptete Doppelbesteuerung wäre nicht in einem Erstattungsverfahren nach Art. 239 Zollkodex zu klären. Besondere Umstände im Sinne von Art. 239 Zollkodex lägen nicht vor. Es handele sich um eine Situation, die eine unbestimmte Zahl von Wirtschaftsteilnehmern treffen könne, die die Verantwortung eines Hauptverpflichteten übernommen hätten. Hauptverpflichtete nach Art. 96 Abs. 1 Zollkodex übernähmen regelmäßig eine Verpflichtung, die sie selbst nicht erfüllen könnten, weil der Transport regelmäßig durch den Auftraggeber für das Versandverfahren organisiert und durch Dritte durchgeführt werde. Der Hauptverpflichtete hafte auch, wenn er Opfer betrügerischer Machenschaften werde. Er müsse für das Fehlverhalten Dritter einstehen. Die Klägerin befinde sich in derselben Lage, wie andere Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausübten. Ob der Klägerin offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, müsse nicht mehr geprüft werden.
10Mit ihrer am 15.11.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie wiederholt die Antrags- sowie die Einspruchsbegründung und betont, dass die Firma A ihr gegenüber verpflichtet gewesen sei, die Versandverfahren im gesetzlichen Rahmen zu erledigen. Sie sei zwar Hauptverpflichtete gewesen, habe aber in Bezug auf die gesamte Abwicklung weder Einfluss noch Kontrollmöglichkeiten gehabt. Das Landgericht Hamburg habe die Firma A mit Urteil vom ... 2013 (...) verurteilt, ihr den Schaden zu ersetzen. Es liege zudem die Vermutung nahe, dass die Ware auf dem Weg von Hamburg zu rumänischen Zollbestimmungsstelle entwendet worden sei. Nachweisen könne sie dies jedoch nicht.
11 Der Beklagte zweifelte gegenüber der Klägerin gem. Art. 181 a ZK DVO die Rechnung an, ohne dass die Klägerin zunächst weitere Belege für die Richtigkeit des angegebenen Zollwerts beigebracht hätte. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 28.05.2010 erhob der Beklagte daraufhin Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt 22.713,19 € (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) nach. Dabei ging er von einem Warenwert in Höhe von 2,10 € je Sweater aus. Insoweit bezog er sich auf den sich aus dem System ATLAS ergebenden Durchschnittswert für entsprechende Waren aus China (Importdaten). Der Einfuhrabgabenbescheid ist bestandskräftig geworden. Die Klägerin entrichtete die Einfuhrabgaben.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.02.2013 in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 15.10.2013 zu verpflichten, die mit Einfuhrabgabenbescheid vom 28.05.2010 festgesetzten Abgaben i. H. v. 22.713,19 € zu erstatten, hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2013 zu verpflichten, ihren Erstattungsantrag vom 04.02.2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
13Er bezieht sich zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung und den sonstigen Akteninhalt. Er betont, dass die Abgaben entstanden seien, weil das Versandverfahren nicht beendet worden sei. Auf das Schicksal des anschließenden Versandverfahrens T1 ... komme es nicht an.
14Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte des Beklagten Bezug genommen.
16I. Der Bescheid vom 01.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 S. 1 FGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erlass der mit Bescheid vom 28.05.2010 erhobenen Einfuhrabgaben.
17Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach Art. 239 Zollkodex liegen nicht vor.
18Nach Art. 239 Abs. 1 Zollkodex können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 Zollkodex genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. Nach Art. 239 Abs. 1 Anstrich1 Zollkodex werden diese Fälle nach dem Ausschussverfahren festgelegt. Darüber hinaus können sich diese Fälle nach Art. 239 Abs. 1 Anstrich 2 Zollkodex aus den Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Die Vorschrift des Art. 239 Abs. 1 Anstrich 2 Zollkodex stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel dar, die andere als die praktisch am häufigsten vorkommenden Fälle, für die eine besondere Regelung (vgl. Art. 900 bis 903 ZK-DVO) geschaffen werden konnte, erfassen soll (vgl. hierzu nur EuGH, Urteil vom 25.02.1999, C-86/97, Rn. 18; EuGH, Urteil vom 27.09.2001, C-253/99, Rn. 56).
19Gem. Art. 239 Abs. 1 ZK i. V. m. Art. 899 Abs. 1 Anstrich 1 und Abs. 2 ZK-DVO kann der Beklagte - auf, wie hier gegeben, fristgerechten Antrag hin, vgl. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex - dementsprechend Einfuhrabgaben erstatten oder erlassen, wenn ein Fall der Art. 900 bis 903 ZK-DVO vorliegt oder - ausgenommen bei einer im vorliegenden Fall allerdings mangels Einschlägigkeit der in Art. 905 Abs. 1 Anstrich 1 bis 3 ZK-DVO genannten Fälle nicht gebotenen Befassung der Kommission - in besonderen Fällen, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
20Keiner der Fälle des Art. 900 bis 903 ZK-DVO liegt vor. Zu Recht hat der Beklagte dargelegt, dass insbesondere Fälle des Art. 900 Abs. 1 lit. a) bzw. e) ZK-DVO nicht gegeben sind. Irgendwelche konkreten Anhaltspunkte für einen Diebstahl finden sich nicht, auch hat die Ware nicht wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten (Art. 900 Abs. 1 lit. a) ZK-DVO). Auch wurde die Ware ersichtlich nicht unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und ohne zollamtliche Überwachung wieder ausgeführt (Art. 900 Abs. 1 lit. e) ZK-DVO).
21Auch ein Erlass nach Art. 239 Abs. 1, Anstrich 2 ZK i. V. m. Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO scheidet aus. Aus Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO, der die Regelung des Art. 239 Zollkodex präzisiert und weiterentwickelt, ergibt sich, dass die Erstattung von Einfuhrabgaben von der Erfüllung zweier kumulativer Voraussetzungen abhängt, nämlich erstens vom Vorliegen eines besonderen Falles und zweitens vom Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit und betrügerischer Absicht des Beteiligten. Der Erlass der Abgaben ist daher bereits dann zu versagen, wenn eine der beiden Voraussetzungen fehlt (vgl. Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften - EuG -, Urteil vom 13.09.2005, T-53/02, Rn. 103). Im Streitfall fehlt es bereits am Vorliegen eines besonderen Falles.
22 Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.
Der Begriff des besonderen Falles ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auf einen im vorbezeichneten Sinne besonderen Fall geschlossen werden, wenn im Lichte des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszweckes des Art. 239 Zollkodex Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befindet, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27.09.2001, C-253/99, Rn. 56; Urteil vom 25.02.1999, C-86/97, Rn. 22). Ferner stellt die Erstattung und der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13.03.2003, C-156/00, Rn. 91; EuGH, Urteil vom 11.11.1999, C-48/98, Rn. 52; Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften - EuG -, Urteil vom 12.02.2004, T-282/01, Rn. 55). Besondere Umstände liegen - mit anderen Worten - mithin vor, wenn das normale berufliche und geschäftliche Risiko des Beteiligten überschritten wird.
24Die Beteiligung von rumänischen Zollbeamten an einem möglichen Diebstahl der Waren oder eine sonstige strafrechtlich relevante Beteiligung rumänischer Zollstellen ist spekulativ, konkrete Anhaltspunkte hierfür gibt es im Streitfall nicht. Von daher muss der Überlegung, ob sich besondere Umstände aus dem strafbaren Verhalten von Beamten eines anderen Mitgliedstaats ergeben können, nicht weiter nachgegangen werden.
25Ob der Klägerin zudem der Vorwurf offensichtlicher Fahrlässigkeit zu machen ist, kann dahinstehen.
26 Zu Recht hat der Beklagte einen derart besonderen Fall nicht angenommen. Letztlich hat sich im Streitfall das normale geschäftliche Risiko der Klägerin verwirklicht. Die Verantwortung der Klägerin als Hauptverpflichtete ergibt sich aus Art. 96 Abs. 1 Zollkodex. Aus dieser Vorschrift ergibt sich die Verpflichtung, die Waren unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Dieser besonderen Garantenstellung (Kampf in Witte, Art. 96 Zollkodex Rn. 1) kann sich der Hauptverpflichtete zollrechtlich nicht entziehen. Es mag sein, dass - wie die Klägerin darstellt - der zur Abgabenschuld führende Sachverhalt - nämlich die Nichtgestellung der Ware bei der Bestimmungszollstelle - allein auf das Verhalten der Firma A zurückzuführen ist, hierauf kommt es jedoch nicht an. Insbesondere lassen sich daraus keine besonderen Umstände konstruieren. Als Hauptverpflichtete war die Klägerin verantwortlich für die Auswahl der Personen, derer sie sich bei Erfüllung der Pflichten aus dem Versandverfahren bedient. Die Folgen des Verhaltens der Firma A treffen die Klägerin unabhängig von der Frage des Verschuldens so, wie sie auch alle anderen Wirtschaftsbeteiligte in einer vergleichbaren Situation träfen. Der Fall weist keinerlei Besonderheiten auf, die die Annahme besonderer Umstände rechtfertigen könnten.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 115 Abs. 2 FGO), sind nicht gegeben.
4 K 149/13
Gericht erster instanz, Ware, Erlass, Firma, Eugh, Einfluss, Absicht, Einspruch, Begriff, Erfüllung