Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2002 mit dem Az.: 2 UF 50/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 UF 50/01
1. Eröffnet ein Ehegatte unter seinem Namen ein Einzelgiro- bzw. Einzelwertpapierkonto bei einer Bank, so ist er nicht nur alleiniger Gläubiger der Guthabensforderung gegenüber der Bank im Außenverhältnis, sonder auch Innenverhältnis zum anderen Ehegatten.
2. Bei der Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung der Eheleute über eine Bruchteilsberechtigung eines Ehegatten an der Guthabensforderung ist Zurückhaltung geboten. Allein der Umstand, dass einem Ehegatten Kontovollmacht erteilt wurde, reicht nicht aus.
3. Überträgt der Kontoinhaber dem anderen Ehegatten die Hälfte der Wertpapiere, so ist dieser Betrag seinem Endvermögen gem. § 1380 Abs.2 BGB hinzuzurechnen.
2 UF 50/01
Verkündet am: 28. März 2002
wegen Güterrechts
hat der 2. des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2002 durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Riedel, May, Conrad-Graf
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 14.03.1997 (1 F 121/96) teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:
a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 958 € (1.873,77 DM) zuzüglich 4 % Zinsen seit 16.05.1996 bis 30.06.1998 sowie ab 01.07.1998 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
b) Die weitergehende Klage wird, soweit der Rechtsstreit nicht von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, abgewiesen.
c) Die in erster Instanz erhobene Widerklage des Beklagten wird abgewiesen.
3. Auf den Antrag des Beklagten vom 02.11.2001 wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 6.860 € (13.416,23 DM) zu zahlen.
4. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt die Klägerin 5/8, der Beklagte 3/8. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin 8/15, der Beklagte 7/15.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 3/4, dem Beklagten zu 1/4 auferlegt.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich.
Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am 10.11.1968 geborene Söhne hervorgegangen sind. Die Klägerin war bis zur Trennung der Parteien am 10.06.1993 nur zeit- bzw. aushilfsweise berufstätig. Der als Architekt im Angestelltenverhältnis beschäftigte Beklagte war während der Ehezeit und ist auch jetzt noch zusätzlich freiberuflich als Architekt tätig. Die Ehe der Parteien wurde auf den am 08.02.1994 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 24.06.1994 (rechtskräftig seit dem 10.08.1994) geschieden.
Die Klägerin hat keinen Zugewinn erzielt. Sie hat im Jahr 1985 von ihrem Vater 56.000 DM geerbt. Im Jahr 1987 hat der Beklagte einen zu seinem freiberuflich betriebenen Architektenbüro gehörenden VW-Bus verkauft und am 16.07.1987 ein Bimobil auf Nissan Pick-UP angeschafft. Dieses Fahrzeug wurde im Jahre 1991 durch ein neu gekauftes Fahrzeug Nissan Pick-UP ersetzt. Auch dieses wurde vom Beklagten hauptsächlich im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit, aber auch für private Urlaubsreisen der Parteien benutzt. Es wurde vom Beklagten steuerlich abgeschrieben und am 28.02.1995 für 34.000 DM veräußert.
Der Beklagte hat am 13.11.1970 bei der B. - Bank in Karlsruhe auf seinen Namen ein laufendes Konto (Nr. ) eröffnet. Er hat der Klägerin am selben Tag Kontovollmacht erteilt, die er am 17.06.1993 widerrufen hat. Zu einem nicht bekannten späteren Zeitpunkt nach Eröffnung des laufenden Kontos wurde ein Wertpapierdepot (Nr. ) zu diesem angelegt. Auf letzterem befanden sich bei der Trennung der Parteien Wertpapiere im Nennwert von ca. 50.000 DM. Im Zuge einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung hat die Klägerin vom Beklagten Wertpapiere im Nennwert von insgesamt 25.000 DM erhalten. Aufgrund der ihr erteilten Bankvollmacht hat die Klägerin am 21.06.1993 diese Papiere auf ein von ihr neu eingerichtetes Depot-Konto übertragen. Sie hatte während der Ehezeit kein eigenes Konto. Bei beiden Parteien waren die Wertpapiere bis zum Stichtag (08.02.1994) nicht mehr vorhanden bzw. wurde das aus ihnen stammende Geld verbraucht.
Der Beklagte hatte zum Stichtag ein aus verschiedenen Sparguthaben, einem Anteil des Mieter- und Bauvereins und dem Rückkaufswert einer Lebensversicherung bestehendes Geldvermögen von insgesamt 14.852,07 DM. Weiter ist seinem Endvermögen der Wert der Geschäftsausstattung mit 7.708,00 DM (AS I, 27) und der streitige Wert des am 28.02.1995 verkauften Fahrzeuges Nissan hinzuzurechnen.
Die Klägerin hat vom Beklagten die Bezahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 36.550,00 DM nebst Zinsen verlangt.
Da der Beklagte das Wohnmobil ein Jahr nach dem Stichtag für 34.000 DM verkauft habe, sei dessen Wert zum Stichtag wesentlich höher als mit dem von ihm angegebenen Betrag von 20.000 DM anzusetzen. Es treffe nicht zu, dass der Beklagte bis zum Verkauf werterhöhende Investitionen vorgenommen habe. Bei den Wertpapieren in dem Depot der B. - Bank handle es sich um gemeinschaftliches Vermögen der Parteien. Danach dürfte der Wert der dazu geteilten Wertpapiere von 25.000 DM auf ihre Zugewinnausgleichsforderung nicht angerechnet werden. Anfangsvermögen habe der Beklagte nicht gehabt. Sie bestreite, dass er nach dem Tod seiner Mutter im Jahre 1986 6.000 DM erhalten habe.
Die Klägerin hat den Antrag gestellt
den Beklagten zu verurteilen, an sie 36.550 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 16.05.1996 zu zahlen.
Der Wert des Fahrzeugs Nissan könne nur mit 20.000 DM angesetzt werden. Bei der Ermittlung des Werts sei von dessen Nettoverkaufserlös die von ihm abgeführte Mehrwertsteuer mit 4.434,78 DM und weiter ein Betrag für werterhöhende Reparaturen bzw. Erneuerungsmaßnahmen im Gesamtbetrag von 9.127,35 DM abzusetzen, die er zwischen Stichtag und Verkauf des Fahrzeugs vorgenommen habe. Die Wertpapiere auf dem Depot der B. - Bank hätten ihm allein gehört. Die Parteien seien am 10.06.1993 übereingekommen, dass die Klägerin hiervon 25.000 DM erhalte, die Wohnungseinrichtung bekomme und in das günstige Mietverhältnis des bisher gemeinsamen bewohnten Reihenhauses eintreten könne. Da die Klägerin durch die Übertragung der Wertpapiere im Nennwert von 25.000 DM Vermögen vorab erhalten habe, seien von ihrer Zugewinnausgleichsforderung einschließlich aufgelaufener Zinsen bis zum Stichtag Beträge von 22.325 DM und weitere 5.850 DM abzusetzen. Danach habe die Klägerin eine Überzahlung von 10.554 DM erhalten.
Der Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der er folgenden Antrag gestellt hat:
an den Beklagten 10.554,96 DM nebst 6,5 % Zinsen hieraus seit 15.12.1996 zu zahlen.
Sie ist der Berechnung des Beklagten entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass sie am 08.02.1994 kein Wertpapierdepot mehr unterhalten habe. Im übrigen hätten die Parteien vereinbart, dass das aufgeteilte Wertpapiervermögen als Endbestand und Endvermögen habe eingestellt werden sollen.
Nach Beweiserhebung hat das Amtsgericht den Beklagten am 24.03.1997 verurteilt, an die Klägerin einen Zugewinnausgleich von 24.588,67 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit 16.05.1996 zu zahlen. Die weitergehende Klage und die Widerklage hat das Amtsgericht abgewiesen.
Der Beklagte habe zum maßgebenden Stichtag ein Endvermögen von 56.560,07 DM gehabt. Neben den unstreitigen Positionen Sparguthaben, Anteil an dem Mieter- und Bauverein und Rückkaufswert der Lebensversicherung gehöre der Wert des Architekturbüros mit 7.708,00 DM dazu. Der Wert des Fahrzeugs Nissan sei mit 34.000 DM anzusetzen. Dabei werde angenommen, dass dieses durch das weitere Benutzungsjahr vom Stichtag bis zum Verkauf zwar an Wert verloren habe, es andererseits aber durch Reparatur- und Wartungsarbeiten eine gewisse Wertsteigerung erfahren habe, die den Wertverlust ausgleiche. Vom Endvermögen des Beklagten sei sein Erbe mit einem für das Jahr 1994 inflationsbereinigten Betrag von 7.382,74 DM abzusetzen. Die sich hieraus ergebende Zugewinnausgleichsforderung von 24.588,67 DM sei nicht teilweise dadurch erfüllt worden, dass die Parteien bei ihrer Trennung das Wertpapierdepot bei der B. -Bank geteilt hätten. Das Gericht sei davon überzeugt, dass diese Wertpapiere gemeinsames Vermögen beider Parteien waren, obwohl das Depot allein auf dem Namen des Beklagten gelautet habe und die Papiere von seinen Einkünften aus seiner freiberuflichen Tätigkeit gekauft worden seien. Es wäre sonst nicht verständlich, dass der Beklagte der Klägerin eine unbeschränkte Vollmacht zur Verfügung über das Depot erteilt habe. Der Beklagte habe auch allen Anlass gehabt, das von ihm erwirtschaftete Guthaben als gemeinsames Vermögen zu behandeln, nachdem die Klägerin ihrerseits ihr Erbe aus dem Jahr 1985 für die eheliche Gemeinschaft zur Verfügung gestellt habe. Der Beklagte habe auch in einem Schreiben an das Sozialamt vom 04.06.1995 (AS I, 19/21) erklärt, die Parteien hätten mit der Aufteilung der Wertpapiere ihr Vermögen geteilt. Da die Papiere zum Stichtag bei beiden Parteien nicht mehr vorhanden gewesen seien, habe der Beklagte mit der Aufteilung an die Klägerin keinen vorgezogenen Zugewinnausgleich vorgenommen. Er habe daher auch keinen Anspruch auf Rückerstattung gegen sie.
Gegen das Urteil hatte der Beklagte Berufung zum Senat (2 UF 101/97) eingelegt.
Er wollte eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils dahin erreichen, dass er lediglich 5.297,18 DM nebst Zinsen als Zugewinnausgleich an die Klägerin zu zahlen hat. Hinsichtlich dieses, von dem Beklagten bereits an die Klägerin bezahlten Betrages haben die Parteien das Zugewinnausgleichsverfahren in beiden Instanzen in der Hauptsache für erledigt erklärt (AS II, 253).
Der Beklagte hatte vorgetragen:
Das Amtsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, das Wertpapierdepot habe entgegen seiner formalrechtlichen Alleininhaberschaft gleichwohl im hälftigen Miteigentum der Parteien gestanden. Es sei nicht richtig, dass das Geld der Klägerin aus ihrer im Jahr 1985 gemachten Erbschaft in die Anschaffung der Wertpapiere geflossen sei. Ebenso wenig habe sie sonst Geld für die eheliche Gemeinschaft zur Verfügung gestellt oder für den Kauf des Fahrzeugs Nissan im Jahre 1987 bzw. für die Finanzierung des im Jahre 1991 gekauften Ersatzfahrzeugs eingesetzt. Vielmehr seien sowohl die Wertpapiere wie auch seine sonstigen Sparguthaben von seinem Geld, insbesondere von seinen Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit erworben worden. Dasselbe gelte für die zu seinem Architekturbüro als Geschäftsbetrieb gehörenden Fahrzeuge. Die Geldmittel der Klägerin aus ihrer Erbschaft seien vorwiegend in aufwendige Urlaube geflossen, die sie oftmals allein durchgeführt habe. Sie habe auch mindestens 15.000 DM zinslos an H. B., einen ihrer heimlichen Liebhaber, ausgeliehen. Soweit die Parteien eine gemeinsame dingliche Berechtigung gewünscht hätten, seien Wertpapiere auch ausdrücklich auf beider Namen angelegt worden. Dass er der Klägerin Vollmacht für sein Gehaltskonto bei der B. - Bank Nr. erteilt habe, spreche nicht gegen, sondern für seine Alleinberechtigung an dem dazugehörenden Wertpapierdepot (Nr. ). Zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung sei letzteres noch gar nicht angelegt gewesen. Dass die Klägerin Anfang des Jahres 1993 Wertpapiere für das Depot gekauft habe, ändere nichts an seiner Alleinberechtigung. Die Bezahlung der Papiere sei durch Belastung seines Girokontos erfolgt. Im übrigen könnten Einzahlungen durch jedermann (auch ohne Vollmacht) erfolgen. Seiner Erklärung gegenüber dem Sozialamt (nicht der Klägerin gegenüber!) : "Das Vermögen wurde hälftig geteilt" könne keine rechtsgestaltende Wirkung dahin entfalten, dass er nicht Alleininhaber des Wertpapierdepots gewesen sei. Als er der Klägerin die Depot-Kaufunterlagen im Original übergeben habe, sei dies im Rahmen der einvernehmlich vorgezogenen Auseinandersetzung des Zugewinnausgleichs geschehen. Erst später, nämlich am 23.06.1993, habe die Klägerin ihre zusätzliche Forderung auf weiteren Zugewinnausgleich nachgeschoben.
Das Wohnmobil, das er am 28.02.1995 bei einem Kilometerstand von 87.390 für 34.000 DM einschließlich Mehrwertsteuer verkauft habe, könne zum Stichtag 08.02.1994 (Kilometerstand ca. 66.700) nur mit einem Wert im Bereich von 21.898,28 DM angesetzt werden.
Stelle man den angegebenen Wert des Wohnmobils in die Berechnung seines Endvermögens ein, komme man einschließlich der unstreitigen Positionen und des nach wie vor richtigen Wertansatzes für sein Architekturbüro mit 7.708,00 DM zu einem Endvermögen von 44.458,35 DM und zu einem Zugewinn von 37.075,61 DM bzw. unter Berücksichtigung der Beträge des übertragenen Wertpapierdepots nebst Zinsen bis zum Stichtag, die als Vorempfang zu bewerten seien, auf 63.556,86 DM. Von der hälftigen Ausgleichsforderung der Klägerin sei der Vorempfang abzuziehen, so dass zu ihren Gunsten eine Ausgleichsforderung von 5.297,18 DM verbleibe.
Er hatte den Antrag gestellt,
das Urteil des Amtsgerichts K. vom 14.03.1997 wie folgt abzuändern:
Die Klage wird abgewiesen, soweit der Rechtstreit nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde.
Die Klägerin hatte beantragt,
Sie hatte sich die Begründung des erstinstanzlichen Urteils zu eigen gemacht und ergänzend vorgetragen: Es habe dem übereinstimmenden Willen der damaligen Ehegatten entsprochen, dass beide an dem gemeinschaftlichen Vermögen teilhaben sollten. Auch der Beklagte sei davon ausgegangen, dass sie im Juli 1993 gemeinschaftliches Vermögen hälftig geteilt hätten. Sie bleibe dabei, dass sie aus ihrer Erbschaft von 56.000 DM Anschaffungen der ehelichen Lebensgemeinschaft finanziert, insbesondere das Geld in das Fahrzeug Nissan und in das Nachfolgemodell investiert habe. Das an H. B., der nicht ihr "heimlicher Liebhaber" gewesen sei, geliehene Geld sei von diesem zurückgezahlt und für den Nissan eingesetzt worden. Die Parteien hätten die von ihr finanzierten Urlaube meist gemeinsam mit Freunden verbracht. Nach dem ehelichen Lebenszuschnitt habe sie als Ehefrau mit Vollmacht, die sich auch auf das Wertpapierdepot erstreckt habe, absolut gleichberechtigt über das Vermögen verfügen können. Die gesondert auf den Namen beider Parteien angelegten Bundesschatzbriefe seien aus einem dem Sohn zugeflossenen Schmerzensgeld finanziert worden und deshalb gesondert, wegen der Zuordnung zum Sohn, als gemeinsames Vermögen der Parteien bei der B.- Bank geführt worden.
Mit Urteil vom 30.07.1998 hat der Senat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere 15.290 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen und die weitergehende Klage abgewiesen, soweit der Rechtstreit nicht von den Parteien (in Höhe eines Betrages von 5.297,18 DM) übereinstimmend für erledigt erklärt worden war.
Dabei wurde ein Endvermögen des Beklagten von rund 48.560 DM errechnet, das sich aus dem Wert seines Wohnmobils mit 26.000 DM, dem seines Sparguthabens mit 14.852 DM und der Geschäftsausstattung des Architekturbüros mit 7.708 DM zusammensetzte. Nach Abzug des unstreitigen Anfangsvermögens des Beklagten mit 7.382,74 DM wurde ein Zugewinn des Beklagten von rund 41.178 DM und - nach dem die Klägerin unstreitig keinen Zugewinn erzielt hat - somit eine Ausgleichsforderung der Klägerin in Höhe von 20.589 DM und nach Abzug der Teilzahlung des Beklagten in Höhe von 5.297,18 DM der Zahlbetrag von rund 15.290 DM ermittelt. Der Wert der im Juni 1993 hälftig geteilten Wertpapiere hatte der Senat auf die Ausgleichsforderung der Klägerin nicht gemäß § 1380 Abs. 1 BGB angerechnet. In der Übertragung der Wertpapiere im Nennwert von 25.000 DM hat der Senat selbst dann keine unentgeltliche Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gesehen, wenn man das Wertpapierdepot mit einem Nennwert von 50.000 DM dem Beklagten als Alleineigentum zuordnet.
Gegen das Urteil hat der Beklagte Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.
Er hat gerügt, dass der Senat den Wert des Wohnmobils am Stichtag mit 26.000 DM und nicht mit 21.898,28 DM - wie vom Beklagten errechnet - angesetzt und daher zu einem Endvermögen mit 48.560 DM, statt richtig mit 44.458,35 DM gekommen ist. Weiter hat der Beklagte geltend gemacht, dass der Wert der an die Klägerin übertragenen Wertpapiere (mit 25.000 DM) auf ihre Ausgleichsforderung anzurechnen sei.
das Senatsurteil vom 30.07.1998 - mit Ausnahme der auf § 91 a ZPO beruhenden Kostenentscheidung - aufzuheben, soweit zu seinem Nachteil erkannt wurde und nach seinen Schlussanträgen im Verfahren 2 UF 101/97 zu erkennen, hilfsweise, die Sache im Umfang der Aufhebung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 237/98) das Senatsurteil vom 30.07.1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, sowie im Umfang der Aufhebung den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Es könne nicht dahinstehen, ob das Wertpapierdepot gemeinsames Vermögen der Parteien gewesen sei, wie die Klägerin geltend mache, oder ob es dem Beklagten allein gehört habe. Gehörten die der Klägerin übertragenen Wertpapiere dem Beklagten allein, wovon revisionsrechtlich zu dessen Gunsten auszugehen sei, seien die Wertpapiere mit ihrem Kurswert im Zeitpunkt der Übertragung zuzüglich der bis zu diesem Tage aufgelaufenen Stückzinsen beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. In jedem Fall sei der Wert der zugewendeten Wertpapiere nach § 1380 Abs. 1 S. 2 BGB auf eine Ausgleichsforderung der Klägerin anzurechnen, nach dem diese nach Beendigung des Güterstandes Ausgleich des Zugewinns verlangt habe.
Im vorliegenden Berufungsverfahren macht der Beklagte unter Wiederholung seines Vortrags im Verfahren 2 UF 101/97 erneut geltend, die Wertpapiere seien in seinem Alleineigentum gestanden. Danach errechne sich bei einem Endvermögen ohne die übertragenen Wertpapiere von 48.560,07 DM zuzüglich des Werts derselben einschließlich der Zinsen mit 26.835,42 DM nach Abzug seines unstreitigen Anfangsvermögen mit 7.382,74 DM ein Zugewinn von 68.012,75 DM und damit ein Anteil der Klägerin von 34.006,37 DM. Nach Anrechnung der Wertpapiere mit 26.835,42 DM verbleibe zu Gunsten der Klägerin ein Betrag von 7.170,95 DM, auf den er bereits 5.297,18 DM bezahlt habe.
Nachdem er nach Sicherheitsleistung der Klägerin am 12.10.1998 an sie 15.290 DM bzw. einschließlich Zinsen 15.546,53 DM gezahlt habe, sei eine Überzahlung der Hauptforderung in Höhe von 13.416,23 DM erfolgt. Er verlange von der Klägerin die Rückzahlung dieses Betrages zuzüglich Zinsen als Vollstreckungsschaden.
Er stellt die Anträge:
1. Unter Aufhebung im Kostenpunkt wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 14.03.1997 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Verurteilung den Betrag von 7.170,95 DM nebst 4 % Zinsen hieraus übersteigt, wobei er auf seine Erledigungserklärung in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.1998 des vorausgegangenen Berufungsverfahrens Bezug nimmt.
2. Soweit das Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.07.1998 aufgehoben oder abgeändert wird, ist die Klägerin zu verurteilen, 13.416,23 DM nebst 4 % Zinsen hieraus vom 12.10.1998 bis 31.03.2000 sowie 5 % über dem jeweiligen Basissatz hinaus seit 01.05.2000 zu zahlen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 15.290 DM nebst 4 % Zinsen hieraus für die Zeit vom 16.05.1996 bis 30.06.1998 sowie ab 01.07.1998 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen und weiter den Antrag des Beklagten auf Zahlung von 13.416,23 DM nebst Zinsen zurückzuweisen.
Sie wiederholt ihren Vortrag, bei den Wertpapieren habe es sich um gemeinsames Eigentum der Parteien gehandelt. Insoweit hätten die Parteien lediglich dieses auseinandergesetzt bzw. verteilt.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise auch in der Sache gerechtfertigt. Sie führte zur Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils vom 14.03.1997 dahin, dass der Beklagte unter Klageabweisung im übrigen an die Klägerin unter Berücksichtigung der Teilzahlung des Beklagten in Höhe von 5.297,18 DM, noch einen weiteren Betrag von rund 958 € (1.873,77 DM) als Zugewinnausgleich zu zahlen hat. Soweit die Parteien in Höhe eines Teilbetrages der Klagforderung von 5.297,18 DM den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hatte der Senat nur noch über die Kosten zu entscheiden.
Dem im Berufungsverfahren geltend gemachte Erstattungsanspruch des Beklagten (§ 717 Abs. 3 ZPO) war in Höhe von rund 6.860 € (13.416,23 DM) stattzugeben.
Von sämtlichen Positionen im Rahmen der zu Gunsten der Klägerin festzustellenden Ausgleichsforderung ist zwischen den Parteien jetzt lediglich noch streitig, wie das Wertpapierdepot Nr. 3647293-80 bei der B.- Bank mit einem damaligen Nennwert von 50.000 DM zu behandeln ist, das die Parteien im Juni 1993, also noch vor dem hier maßgebenden Stichtag des 08.02.1994 (§ 1384 BGB) hälftig geteilt haben.
Der Wert der an die Klägerin übertragenen Wertpapiere ist mit seinem Kurswert im Zeitpunkt der Übertragung (also mit 25.000 DM) zuzüglich der bis zu diesem Tag aufgelaufenen Stückzinsen dem (jetzt) unstreitigen Endvermögen des Beklagten von 48.560,07 DM gemäß § 1380 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen, denn die Wertpapiere gehörten ihm ursprünglich allein.
Entscheidend für diese Bewertung, dass das genannte Wertpapierdepot dem Beklagten allein und nicht den Parteien gemeinsam, wie die Klägerin behauptet, gehörte, ist zunächst, dass das Konto auf den Namen des Beklagten eröffnet und er somit Inhaber dieses Einzelkontos wurde. Der Inhaber des Einzelkontos, wie auch der eines Einzeldepotkontos (nicht Oder-Depots, wie in dem vom BGH, FamRZ 1997, 607 entschiedenen Fall), für das die gleichen Grundsätze wie die für die Geldkonten gelten, ist nicht nur alleiniger Gläubiger einer Guthabensforderung gegenüber der Bank (also Berechtigter im Außenverhältnis), vielmehr steht ihm im Regelfall das Guthaben auch im Innenverhältnis der Ehegatten beim Scheitern der Ehe alleine zu (Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 2. Aufl., Rn. 555, 553, 512; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Teil IX, Rn. 20; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 2. Aufl., Kap. 3 Rn. 134). Zwar können die Ehegatten, gegebenenfalls auch stillschweigend, eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung jederzeit vereinbaren (Wever a.a.O.). Dass die Parteien eine solche Vereinbarung ausdrücklich geschlossen hätten, behauptet auch die Klägerin nicht. Eine stillschweigende Vereinbarung kann jedoch nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden, wobei bei der Annahme einer für das Innenverhältnis stillschweigend vereinbarten Mitberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, Zurückhaltung geboten ist (Wever a.a.O. Rn. 513). Bei Gegenständen (des täglichen Bedarfs) kann, worauf Borth a.a.O. (Rn. 20) hinweist, durch deren Erwerb unter Ehegatten eine Gemeinschaft, insbesondere Miteigentum entstehen, auch wenn der Erwerb nur von einem Ehegatten finanziert wurde, weil einem Austausch von Leistungen innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig die Ansehung zu Grunde liegt, dass die jeweiligen Beiträge der Ehegatten zum finanziellen Aufwand gleichwertig sind. Selbst wenn es so wäre, dass das Wertpapierdepot nicht - wie der Beklagte behauptet - durch seine nebenberuflichen Einkünfte geschaffen wurde, sondern die Klägerin ihrerseits - wie von ihr behauptet - ebenfalls durch eigene Beiträge das Depot mitfinanziert hätte, würde dies angesichts der eindeutigen Zuordnung des Depots auf den Beklagten nicht ausreichen, eine dingliche Mitberechtigung der Klägerin zu fingieren (vgl. hierzu auch Borth, a.a.O.). So liegt hier gerade keiner der Fälle vor, in denen der BGH ein auf den Namen eines Ehegatten lautendes (Spar-) Guthaben anteilig aufgeteilt hat. Nach dem seiner Entscheidung vom 07.04.1966 (FamRZ 1966, 442) zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Ehefrau ihr gesamtes Einkommen auf ein Sparbuch einbezahlt, während der Ehemann mit seinem Einkommen für den Unterhalt der Familie aufkam. Mit dem ersparten Geld sollte eine Ehewohnung erworben werden. Auch waren sich dort die Ehegatten - nach den Umständen zu schließen - darüber einig, dass das Angesparte beiden Ehegatten zustehen sollte. In diesem Fall hat der BGH zwischen den Ehegatten eine besondere Abrede über die Verwendung des Geldes angenommen und kam zur Mitberechtigung des Ehemannes. Eine solche Zweckverwendung des hier in Frage stehenden Wertpapierguthabens hat die Klägerin gerade nicht behauptet. Im übrigen ist bei der Annahme einer für das Innenverhältnis stillschweigend vereinbarten Mitberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, Zurückhaltung geboten. Allein der Umstand, dass diesem Ehegatten Vollmacht erteilt ist, reicht nicht aus (so zutreffend Wever, a.a.O. Rn. 514), zumal hier der Beklagte der Klägerin nur für sein laufendes Kontokorrentkonto bei der B-Bank, nicht aber gesondert für das Wertpapierdepot Vollmacht erteilt hat, worauf der Beklagte zu Recht hinweist. Zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung am 13.11.1970 war unstreitig noch kein Wertpapierdepot angelegt.
Abgesehen davon, dass selbst dann, wenn der bevollmächtigte Ehegatte ständig Zahlungsverkehr über das Konto erledigt, dies für die Annahme einer Mitberechtigung nicht ausreicht (so zutreffend Wever a.a.O.), kann der von der Klägerin in erster Instanz vorgelegte Wertpapierauftrag vom 08.01.1993 (ihr Schriftsatz vom 20.10.1996, S. 4, I, 173) keine andere Beurteilung rechtfertigen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten handelte es sich bei den Mitteln, die für die von der Klägerin gekauften Wertpapiere verwandt wurden, um Ersparnisse aus seiner Nebentätigkeit. Gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, die Eheleute hätten das Depotkonto als gemeinsames Konto betrachtet, lassen sich hieraus nicht entnehmen. Vielmehr liegt es näher anzunehmen, dass die Klägerin den Kauf aufgrund der vom Beklagten erteilten Bankvollmacht tätigte und dies in Absprache mit ihm als Kontoinhaber geschah, wie er behauptet. Schließlich kann auch aus dem Vorgang der Teilung der Wertpapiere im Juni 1993 selbst, wie auch aus den in der Folgezeit abgegebenen Erklärungen des Beklagten nicht geschlossen werden, bei dem Wertpapierdepot habe es sich entgegen der Kontonamensinhaberschaft des Beklagten nicht um sein, sondern um gemeinsames Vermögen der Parteien gehandelt. Insbesondere kann das vom Amtsgericht herangezogene Schreiben des Beklagten vom 04.05.1995 an das Sozialamt (I, 19, 21) nicht als ausreichendes Indiz in diesem Sinne gewertet werden. In dem dort formulierten Satz des Beklagten "ich trennte mich von meiner Frau im Juni 1993. Hausstand einschließlich Wohnung habe ich ihr überlassen. Das Vermögen wurde hälftig geteilt", kann keine Erklärung des Beklagten gegenüber der Klägerin des Inhalts gesehen werden, die Parteien hätten ihr (gemeinsames) Vermögen geteilt. Vielmehr liegt es auch hier näher, dass die Interpretation des Beklagten richtig ist, mit hälftiger Vermögensteilung sei die - aus seiner Sicht - vermeintliche gesamte Teilung des Vermögens (einschließlich Hausstand und Überlassung der Mietwohnung an die Klägerin) gemeint gewesen. Diese Annahme wird letztlich auch durch die eigene Bekundung der Klägerin bei ihrer informatorischen Befragung durch den Senat in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.1998 gestützt (vgl. Protokoll vom 02.07.1998 in der Akte 2 UF 107/97, AS 253). Dort hat die Klägerin erklärt, der Beklagte habe zu ihr gesagt, sie würde 25.000 DM als hälftigen Wert seines Wertpapierdepots bekommen, andererseits wolle er dann das Sparbuch vom Mieter- und Bauverein und die anderen 25.000 DM (des Wertpapierdepots) behalten. Die Klägerin hat weiter ausgesagt, ihr sei es als Laie genauso unklar gewesen, wie dem Beklagten, dass die Teilung "eine endgültige Erledigung unserer Vermögenswerte" sein sollte, "wir haben uns quasi wie blinde Kinder auseinandergesetzt." Dadurch ist der Vortrag der Klägerin, zwischen den Parteien sei anlässlich der Gespräche im Rahmen der Aufteilung der Wertpapiere "geklärt worden, dass das Wertpapiervermögen jeder Partei als Endvermögen habe zugeordnet werden" sollen, widerlegt. Selbst wenn man in diesem wenig substantiierten Vorbringen der Klägerin gleichwohl den Teil einer Zugewinnauseinandersetzung der Parteien sehen wollte, wäre dieses Rechtsgeschäft vor Entstehen der Forderung ohnehin unwirksam (§ 1378 Abs. 3 BGB). Nach allem hat es bei der Zuordnung des Wertpapierdepots auf den Beklagten als dessen Inhaber zu bleiben. Liegt - wie hier - der gesetzliche Güterstand (und nicht etwa Gütertrennung) vor, und findet überdies ein Zugewinnausgleich statt, ist davon auszugehen, dass der Ausgleichsmechanismus des gesetzlichen Güterstands zu einem gerechten Ausgleich führt (Schwab/Borth, a.a.O., Teil IX, Rn. 22).
1. Bei der hieraus folgenden Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung der Klägerin ist somit dem nunmehr unstreitigen Endvermögen des Beklagten in Höhe von 48.560,07 DM der Wert der an die Klägerin übertragenen Wertpapiere mit ihrem Kurswert zur Zeit der Übertragung im Juni 1993 zuzüglich der bis zu diesem Tage aufgelaufenen Stückzinsen hinzuzurechnen (vgl. hierzu Revisionsurteil vom 20.12.2000, S. 5 oben). Letztere betragen insgesamt (1.162,50 DM + 672,92 DM =) 1.835,42 DM und errechnen sich wie folgt:
a) Aus dem Nennwert der "7,75 % Schleswig-Holsteinischen Landschaft" (fällig jeweils 18.09., somit hier Laufzeit vom 18.09.1992 bis 21.06.1993, also rund 9 Monate) ergibt sich ein Betrag von (20.000 DM x 7,75 % x 9/12 =) 1.162,50 DM. Diesen Betrag hat der Beklagte zutreffend und von der Klägerin nicht beanstandet ermittelt (vgl. hierzu auch Depot-Information der B.- Bank vom 22.06.1993, III, 77).
b) Für den weiteren Bestandteil des genannten Wertpapierdepots "8,5 % Badische Beamtenbank" mit einem Nennwert von 5.000 DM ergibt sich bei gleicher Berechnung (hier: Laufzeit vom 08.11.1991 bis 21.06.1993, also rund 19 Monate) ein Betrag von (5.000 DM x 8,5 % x 19/12 =) 672,92 DM.
Insgesamt ergibt sich ein hinzuzurechnender Betrag von 26.835,42 DM.
2. Nach Hinzurechnung dieses Betrages zum Endvermögen mit 48.560,07 DM und nach Abzug des (unstreitigen) Anfangsvermögens von 7.382,74 DM verbleibt ein Zugewinn von 68.012,75 DM und für die Klägerin (zunächst) ein Ausgleichsanspruch von 34.006,37 DM. Auf diesen ist aus den Gründen des Revisionsurteils des BGH vom 20.12.2000, auf die Bezug genommen wird, der oben ermittelte Betrag von 26.835,42 DM nach § 1380 Abs. 1 S 1 bzw. S. 2 BGB anzurechnen, so dass zu Gunsten der Klägerin eine Forderung von 7.170,95 DM verbleibt.
Nach Abzug des vom Beklagten an die Klägerin im Laufe des Verfahrens bezahlten Betrags von 5.297,18 DM sind der Klägerin noch 1.873,77 DM bzw. jetzt rund 958 € zuzuerkennen.
3. Der vom Beklagten geltend gemachte Erstattungsanspruch hat seine Grundlage in § 717 Abs. 3 ZPO und ist in der geltend gemachten Höhe von 13.416,23 DM bzw. jetzt rund 6.860 € begründet.
Nach seinem unbestrittenen Vorbringen hat der Beklagte am 12.10.1998 an die Klägerin als Hauptforderung 15.290 DM bezahlt, so dass nach Abzug der der Klägerin noch restlich zustehende Zugewinnausgleichsforderung von 1.873,77 DM eine Überzahlung von 13.416,23 DM erfolgt ist.
4. Die Zinsansprüche beruhen auf den §§ 1378 Abs. 3 BGB (Klägerin) bzw. auf den §§ 288 ff. BGB.
5. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 97, 92, 91, 91 a ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Es bestand kein Anlass, die Revision zuzulassen.


Bibliografische Angaben für Groß- und Kleinschreibung am Text- und Satzanfang (§ 53 - § 54)
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BGH, 29.10.2012 - 4 StR 363/12 - Änderung des Schuldspruchs als Rechtsfolge einer Teileinstellung und Verfolgungsbeschränkung auf die Revision eines Angeklagten | anwalt24.de
Beschl. v. 29.10.2012, Az.: 4 StR 363/12
Änderung des Schuldspruchs als Rechtsfolge einer Teileinstellung und Verfolgungsbeschränkung auf die Revision eines Angeklagten
Referenz: JurionRS 2012, 26882
Aktenzeichen: 4 StR 363/12
LG Frankenthal - 29.05.2012
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2012 gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Mai 2012 wird
die Verfolgung im Fall II.6 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln beschränkt;
das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.7 und 8 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;
das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist.
Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung im Fall II.6 der Urteilsgründe gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG und stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall II.7 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und im Fall II.8 der Urteilsgründe wegen Besitzes von Munition ohne Erlaubnis verurteilt worden ist.
Die Teileinstellung des Verfahrens und die Verfolgungsbeschränkung haben eine Änderung des Schuldspruchs zur Folge. Die Einzelstrafe im Fall II.6 der Urteilsgründe kann bestehen bleiben, weil die Strafkammer die tateinheitliche Verurteilung wegen des Waffendelikts bei der Strafzumessung in keiner Weise strafschärfend berücksichtigt hat. Schließlich wird der Gesamtstrafenausspruch durch den Wegfall der in den Fällen II.7 und 8 der Urteilsgründe verhängten Einzelgeldstrafen von 50 und 90 Tagessätzen infolge der Verfahrenseinstellung nicht berührt. Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von drei Jahren, zweimal einem Jahr und drei Monaten, zweimal einem Jahr und zweimal sechs Monaten kann der Senat sicher ausschließen, dass die Strafkammer ohne die entfallenden Einzelgeldstrafen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.
In dem nach der Verfolgungsbeschränkung und der Teileinstellung verbleibenden Umfang ist die Revision des Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Annahme von zwei selbständigen, real konkurrierenden Taten des Handeltreibens bzw. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in den Fällen II.5 und 6 der Urteilsgründe begegnet keinen rechtlichen Bedenken, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich - wie vom Generalbundesanwalt für möglich gehalten - bei der am 7. Dezember 2011 in der Wohnung des Angeklagten zum Zwecke des Eigenkonsums aufbewahrten Kokainmenge um den Rest des Vorrates von 2 bis 3 Gramm Kokain handelte, aus dem der Angeklagte am 17. November 2011 1,1 Gramm Kokain an einen Abnehmer veräußerte. Denn der bloße gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln ist nicht in der Lage, selbständige Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit zu verklammern (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 45; Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 579 und § 29 Rn. 1251).


§ 8 EntschG Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich Entschädigungsgesetz
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§ 8 - Entschädigungsgesetz (EntschG)
(1) 1Hat der Berechtigte nach § 2 Absatz 1 des Vermögensgesetzes oder sein Gesamtrechtsvorgänger für zu entschädigende Vermögenswerte Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz erhalten, erlässt die Behörde einen Bescheid über die nach § 7 gekürzte Bemessungsgrundlage. 2Eine der Ausgleichsverwaltung mitgeteilte oder von der in Satz 1 genannten Behörde festgestellte gekürzte Bemessungsgrundlage gilt als Schadensausgleichsleistung in Geld im Sinne des § 349 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes.
(2) 1Das Bundesausgleichsamt weist zwei Monate nach Bestandskraft des Bescheides nach Absatz 1 als Abschlag einen Betrag in Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage abzüglich eines vorläufig geschätzten Rückforderungsbetrages nach § 349 des Lastenausgleichsgesetzes vorab zur Auszahlung an; zeitgleich erhält der Berechtigte hierauf Zinsen ab dem 1. Januar 2004 bis zum Kalendermonat der Bekanntgabe des Bescheides nach Absatz 1. 2Den Rückforderungsbetrag schätzt die nach § 312 Absatz 2 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes zuständige Behörde der Ausgleichsverwaltung auf der Grundlage der erfüllten Hauptentschädigung. 3Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung des Unterschiedsbetrages nach Absatz 5 Satz 2.
(3) 1Hat die Ausgleichsverwaltung vor dem 1. Juli 2009 von dem Rückforderungstatbestand Kenntnis erlangt, setzt das zuständige Ausgleichsamt oder Landesausgleichsamt den nach den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes ermittelten Rückforderungsbetrag durch Bescheid fest. 2Hat die Ausgleichsverwaltung die Kenntnis nach dem 30. Juni 2009 erlangt, ermittelt das Bundesausgleichsamt den Rückforderungsbetrag. 3Zur Bestimmung der Entschädigung zieht das Bundesausgleichsamt in beiden Fällen den Rückforderungsbetrag von der bestandskräftig festgesetzten gekürzten Bemessungsgrundlage ab, die Differenz wird nach § 2 Absatz 2 Satz 1 abgerundet. 4Die Entschädigung ist ab dem 1. Januar 2004 bis zum Kalendermonat vor der Bekanntgabe des Bescheides nach Absatz 1 zu verzinsen.
(5) 1Nach Bestandskraft des Bescheides nach Absatz 4 wird die Summe aus Entschädigung und Zinsen mit der Vorabzahlung nach Absatz 2 verrechnet. 2Einen Unterschiedsbetrag zulasten des Berechtigten fordert das Bundesausgleichsamt zurück; ist der Berechtigte eine Erbengemeinschaft, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine Familienstiftung, sind dessen Beteiligte beziehungsweise Mitglieder daneben als Gesamtschuldner rückzahlungspflichtig. 3Einen Unterschiedsbetrag zugunsten des Berechtigten zahlt das Bundesausgleichsamt aus; dazu erhält der Berechtigte die Zinsen auf die Differenz zwischen der Entschädigung und dem Betrag nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 ab dem Kalendermonat der Bekanntgabe des Bescheides nach Absatz 1 bis zum Kalendermonat vor der Bekanntgabe des Bescheides nach Absatz 4.
Frühere Fassungen von § 8 EntschG
Zitierungen von § 8 EntschG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 EntschG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EntschG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... werden mit der Entschädigung und bei Abzug des Lastenausgleichs durch Bescheid nach § 8 Absatz 4 festgesetzt. Ansprüche auf Herausgabe einer Gegenleistung nach § 7a ...
... der nach den Nummern 1 bis 4 gekürzten Bemessungsgrundlage wird Lastenausgleich nach § 8 abgezogen. (2) Entschädigungen über 1.000 Deutsche Mark werden auf ...
... (6) Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen gelten § 4 Abs. 4 und § 8 Abs. 6 ...
... wegen Außerachtlassung einer Kürzung nach § 7 oder eines Abzuges nach § 8 bestehen. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch ...
... Entscheidungen gilt § 32 Abs. 4 Satz 1 des Vermögensgesetzes nicht. Auf die nach § 8 Absatz 4 zu treffende Entscheidung wird § 32 Absatz 1 des Vermögensgesetzes nicht ...
... werden, soweit dieses Gesetz nicht besondere Regelungen enthält, nach den §§ 1 bis 8 des Entschädigungsgesetzes bemessen und erfüllt. Beim Zusammentreffen mit ...
§ 329 LAG Verbindung von Verfahren
... über die Rückforderung von Ausgleichsleistungen im Wege der Verrechnung nach § 8 des Entschädigungsgesetzes kann mit dem Entschädigungsverfahren zu einem Verfahren ...
... die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen durch Verrechnung entgegen § 8 des Entschädigungsgesetzes unterblieben, sind die zu viel gewährten Ausgleichsleistungen ... Angaben zu machen. Die Rückforderung ist, außer in den Fällen des § 8 des Entschädigungsgesetzes, nach Ablauf von vier Jahren nach dem Kalenderjahr, in dem die ...
§ 3 NS-VEntschG Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung
... §§ 6 und 8 des Entschädigungsgesetzes und § 7a Abs. 2 des Vermögensgesetzes gelten ...
... die Wörter „und bei Abzug des Lastenausgleichs durch Bescheid nach § 8 Absatz 4" eingefügt. 2. In § 3 Absatz 6 wird die Angabe „2" ... 6 wird die Angabe „2" durch die Angabe „6" ersetzt. 3. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Entschädigung bei Abzug von ... „6" ersetzt. 3. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich (1) Hat der Berechtigte nach § 2 ... 12 Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Auf die nach § 8 Absatz 4 zu treffende Entscheidung wird § 32 Absatz 1 des Vermögensgesetzes nicht ...
... die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen durch Verrechnung entgegen § 8 des Entschädigungsgesetzes unterblieben, sind die zu viel gewährten Ausgleichsleistungen ...
Artikel 5 FAGuaÄndG Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
... Rückforderung ist" die Wörter „, außer in den Fällen des § 8 des Entschädigungsgesetzes," ...
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KION GROUP AG 17.01.2014 13:55 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
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Einzelheiten zum Stimmrechtsanteil: 7.1 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) 7.2 Stimmrechtsanteile nach §§ 21, 22 WpHG: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) 8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 8.1 Kette der kontrollierten Unternehmen: Weichai Power Co., Ltd.; Weichai Power Hong Kong International Development Co., Ltd.; Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l. 8.2 Ausübungszeitraum: n/a Fälligkeit: 15. Januar 2014 Verfall: n/a Am 15. Januar 2014 haben wir ferner folgende Mitteilung nach § 25 WpHG erhalten: 1. Emittent: KION GROUP AG, Abraham-Lincoln-Straße 21, 65189 Wiesbaden, Deutschland 2. 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Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 8.1 Kette der kontrollierten Unternehmen: Weichai Group Holdings Limited; Weichai Power Co., Ltd.; Weichai Power Hong Kong International Development Co., Ltd.; Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l. 8.2 Ausübungszeitraum: n/a Fälligkeit: 15. Januar 2014 Verfall: n/a Am 15. Januar 2014 haben wir ferner folgende Mitteilung nach § 25 WpHG erhalten: 1. Emittent: KION GROUP AG, Abraham-Lincoln-Straße 21, 65189 Wiesbaden, Deutschland 2. Mitteilungspflichtiger: Volksrepublik China, handelnd durch die State-owned Assets Supervision and Administration Commission (SASAC) of Shandong People's Government of the People's Republic of China, Jinan, Provinz Shandong, Volksrepublik China 3. 3.1 Grund der Mitteilung: Erwerb/Veräußerung 3.2 Art der Schwellenberührung: Schwellenunterschreitung 4. Betroffene Meldeschwellen: 75% 5. Datum der Schwellenberührung: 9. Januar 2014 6. Mitteilungspflichtiger Stimmrechtsanteil: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) bezogen auf die Gesamtmenge der Stimmrechte des Emittenten i.H.v. 98.900.000 7. Einzelheiten zum Stimmrechtsanteil: 7.1 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) 7.2 Stimmrechtsanteile nach §§ 21, 22 WpHG: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) 8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 8.1 Kette der kontrollierten Unternehmen: Shandong Heavy Industry Group Co., Ltd.; Weichai Group Holdings Limited; Weichai Power Co., Ltd.; Weichai Power Hong Kong International Development Co., Ltd.; Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l. 8.2 Ausübungszeitraum: n/a Fälligkeit: 15. Januar 2014 Verfall: n/a Am 15. Januar 2014 haben wir ferner folgende Mitteilung nach § 25a WpHG erhalten: 1. Emittent: KION GROUP AG, Abraham-Lincoln-Straße 21, 65189 Wiesbaden, Deutschland 2. Mitteilungspflichtiger: Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l., Luxembourg, Großherzogtum Luxembourg 3. 3.1 Grund der Mitteilung: Erwerb/Veräußerung 3.2 Art der Schwellenberührung: Schwellenunterschreitung 4. Betroffene Meldeschwellen: 75% 5. Datum der Schwellenberührung: 9. Januar 2014 6. Mitteilungspflichtiger Stimmrechtsanteil: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) bezogen auf die Gesamtmenge der Stimmrechte des Emittenten i.H.v. 98.900.000 7. Einzelheiten zum Stimmrechtsanteil: 7.1 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 0,00% (entspricht: 0 Stimmrechten) 7.2 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 0,00% (entspricht: 0 Stimmrechten) 7.3 Stimmrechtsanteile nach §§ 21, 22 WpHG: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) 8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 8.1 Kette der kontrollierten Unternehmen: n/a 8.2 Art des Finanzinstruments: Vorkaufsrecht Fälligkeitsdatum: n/a Ablaufdatum: n/a Am 15. Januar 2014 haben wir ferner folgende Mitteilung nach § 25a WpHG erhalten: 1. Emittent: KION GROUP AG, Abraham-Lincoln-Straße 21, 65189 Wiesbaden, Deutschland 2. Mitteilungspflichtiger: Weichai Power Hong Kong International Development Co., Ltd., Hong Kong, Volksrepublik China 3. 3.1 Grund der Mitteilung: Erwerb/Veräußerung 3.2 Art der Schwellenberührung: Schwellenunterschreitung 4. Betroffene Meldeschwellen: 75% 5. Datum der Schwellenberührung: 9. Januar 2014 6. Mitteilungspflichtiger Stimmrechtsanteil: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) bezogen auf die Gesamtmenge der Stimmrechte des Emittenten i.H.v. 98.900.000 7. Einzelheiten zum Stimmrechtsanteil: 7.1 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) 7.2 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) 7.3 Stimmrechtsanteile nach §§ 21, 22 WpHG: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) 8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 8.1 Kette der kontrollierten Unternehmen: Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l. 8.2 Art des Finanzinstruments: Vorkaufsrecht Fälligkeitsdatum: n/a Ablaufdatum: n/a Am 15. Januar 2014 haben wir ferner folgende Mitteilung nach § 25a WpHG erhalten: 1. Emittent: KION GROUP AG, Abraham-Lincoln-Straße 21, 65189 Wiesbaden, Deutschland 2. Mitteilungspflichtiger: Weichai Power Co., Ltd., Weifang, Provinz Shandong, Volksrepublik China 3. 3.1 Grund der Mitteilung: Erwerb/Veräußerung 3.2 Art der Schwellenberührung: Schwellenunterschreitung 4. Betroffene Meldeschwellen: 75% 5. Datum der Schwellenberührung: 9. Januar 2014 6. Mitteilungspflichtiger Stimmrechtsanteil: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) bezogen auf die Gesamtmenge der Stimmrechte des Emittenten i.H.v. 98.900.000 7. Einzelheiten zum Stimmrechtsanteil: 7.1 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) 7.2 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) 7.3 Stimmrechtsanteile nach §§ 21, 22 WpHG: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) 8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 8.1 Kette der kontrollierten Unternehmen: Weichai Power Hong Kong International Development Co., Ltd.; Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l. 8.2 Art des Finanzinstruments: Vorkaufsrecht Fälligkeitsdatum: n/a Ablaufdatum: n/a Am 15. Januar 2014 haben wir ferner folgende Mitteilung nach § 25a WpHG erhalten: 1. Emittent: KION GROUP AG, Abraham-Lincoln-Straße 21, 65189 Wiesbaden, Deutschland 2. Mitteilungspflichtiger: Weichai Group Holdings Limited, Weifang, Provinz Shandong, Volksrepublik China 3. 3.1 Grund der Mitteilung: Erwerb/Veräußerung 3.2 Art der Schwellenberührung: Schwellenunterschreitung 4. Betroffene Meldeschwellen: 75% 5. Datum der Schwellenberührung: 9. Januar 2014 6. Mitteilungspflichtiger Stimmrechtsanteil: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) bezogen auf die Gesamtmenge der Stimmrechte des Emittenten i.H.v. 98.900.000 7. Einzelheiten zum Stimmrechtsanteil: 7.1 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) 7.2 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) 7.3 Stimmrechtsanteile nach §§ 21, 22 WpHG: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) 8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 8.1 Kette der kontrollierten Unternehmen: Weichai Power Co., Ltd.; Weichai Power Hong Kong International Development Co., Ltd.; Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l. 8.2 Art des Finanzinstruments: Vorkaufsrecht Fälligkeitsdatum: n/a Ablaufdatum: n/a Am 15. Januar 2014 haben wir ferner folgende Mitteilung nach § 25a WpHG erhalten: 1. Emittent: KION GROUP AG, Abraham-Lincoln-Straße 21, 65189 Wiesbaden, Deutschland 2. Mitteilungspflichtiger: Shandong Heavy Industry Group Co., Ltd., Jinan, Provinz Shandong, Volksrepublik China 3. 3.1 Grund der Mitteilung: Erwerb/Veräußerung 3.2 Art der Schwellenberührung: Schwellenunterschreitung 4. Betroffene Meldeschwellen: 75% 5. Datum der Schwellenberührung: 9. Januar 2014 6. Mitteilungspflichtiger Stimmrechtsanteil: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) bezogen auf die Gesamtmenge der Stimmrechte des Emittenten i.H.v. 98.900.000 7. Einzelheiten zum Stimmrechtsanteil: 7.1 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) 7.2 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) 7.3 Stimmrechtsanteile nach §§ 21, 22 WpHG: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) 8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 8.1 Kette der kontrollierten Unternehmen: Weichai Group Holdings Limited; Weichai Power Co., Ltd.; Weichai Power Hong Kong International Development Co., Ltd.; Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l. 8.2 Art des Finanzinstruments: Vorkaufsrecht Fälligkeitsdatum: n/a Ablaufdatum: n/a Am 15. Januar 2014 haben wir ferner folgende Mitteilung nach § 25a WpHG erhalten: 1. Emittent: KION GROUP AG, Abraham-Lincoln-Straße 21, 65189 Wiesbaden, Deutschland 2. Mitteilungspflichtiger: Volksrepublik China, handelnd durch die State-owned Assets Supervision and Administration Commission (SASAC) of Shandong People's Government of the People's Republic of China, Jinan, Provinz Shandong, Volksrepublik China 3. 3.1 Grund der Mitteilung: Erwerb/Veräußerung 3.2 Art der Schwellenberührung: Schwellenunterschreitung 4. Betroffene Meldeschwellen: 75% 5. Datum der Schwellenberührung: 9. Januar 2014 6. Mitteilungspflichtiger Stimmrechtsanteil: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) bezogen auf die Gesamtmenge der Stimmrechte des Emittenten i.H.v. 98.900.000 7. Einzelheiten zum Stimmrechtsanteil: 7.1 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 34,50% (entspricht: 34.120.500 Stimmrechten) 7.2 Stimmrechtsanteil aufgrund von (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) davon mittelbar gehalten: 3,30% (entspricht: 3.263.700 Stimmrechten) 7.3 Stimmrechtsanteile nach §§ 21, 22 WpHG: 67,80% (entspricht: 67.054.200 Stimmrechten) 8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG: 8.1 Kette der kontrollierten Unternehmen: Shandong Heavy Industry Group Co., Ltd.; Weichai Group Holdings Limited; Weichai Power Co., Ltd.; Weichai Power Hong Kong International Development Co., Ltd.; Weichai Power (Luxembourg) Holding S.à r.l. 8.2 Art des Finanzinstruments: Vorkaufsrecht Fälligkeitsdatum: n/a Ablaufdatum: n/a Wiesbaden, den 17. Januar 2014 KION GROUP AG Der Vorstand 17.01.2014 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. DGAP-Medienarchive unter www.dgap-medientreff.de und www.dgap.de


§ 25 SHBeamtVG, Witwen- oder Witwerabfindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SHBeamtVG, Witwen- oder Witwerabfindung Suche
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 25 SHBeamtVG, Witwen- oder Witwerabfindung§ 26 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frü...§ 27 SHBeamtVG, Waisengeld§ 28 SHBeamtVG, Höhe des Waisengeldes§ 29 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unte...§ 30 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten ...§ 31 SHBeamtVG, Beginn der Zahlungen§ 32 SHBeamtVG, Zahlung der Bezüge§ 33 SHBeamtVG, Allgemeines§ 34 SHBeamtVG, Dienstunfall§ 35 SHBeamtVG, Einsatzversorgung§ 36 SHBeamtVG, Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 37 SHBeamtVG, Heilverfahren§ 38 SHBeamtVG, Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag§ 39 SHBeamtVG, Unfallausgleich§ 40 SHBeamtVG, Unfallruhegehalt§ 41 SHBeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 42 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte und frühere ...§ 43 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 44 SHBeamtVG, Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 45 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 25 SHBeamtVG, Witwen- oder Witwerabfindung
§ 25 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – HinterbliebenenversorgungTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Witwen oder Witwer mit Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld oder auf einen Unterhaltsbeitrag erhalten im Falle einer Wiederverheiratung eine Witwen- oder Witwerabfindung.(2) Die Witwen- oder Witwerabfindung beträgt das Vierundzwanzigfache des für den Monat, in dem sich die Witwe oder der Witwer wiederverheiratet, nach Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften zu zahlenden Betrages des Witwen- oder Witwergeldes oder des Unterhaltsbeitrages; eine Kürzung nach § 29 und die Anwendung der §§ 64 und 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bleiben jedoch außer Betracht. Die Abfindung ist in einer Summe zu zahlen.(3) Lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld oder auf Unterhaltsbeitrag nach § 72 Abs. 3 wieder auf, ist die Witwen- oder Witwerabfindung, soweit sie für eine Zeit berechnet ist, die nach dem Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwen- oder Witwergeld oder Unterhaltsbeitrag liegt, in angemessenen monatlichen Teilbeträgen einzubehalten.
§ 24 SHBeamtVG, Höhe des Witwen- oder Witwergeldes§ 26 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und…


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Unmöglichwerden der Gegenleistung bei Zug-um-... | OGH | ogh.gv.at
Home > Entscheidungen des OGH > Urteile und Beschlüsse des OGH > Unmöglichwerden der Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Verpflichtung
OGH | 3 Ob 202/12w | 19.12.2012 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Unmöglichwerden der Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Verpflichtung
Eine Verpflichtung, die Zug um Zug gegen eine andere Leistung zu erbringen ist, bleibt auch dann aufrecht, wenn die „Gegenleistung“ unmöglich geworden ist.
Die Fa. T kaufte am 8. September 2005 von der Autohändlerin B um 22.000 Euro einen Chrysler Grand Cherokee. Das Fahrzeug wies schon bei Übergabe einen Riss im Zylinderkopf auf, der aber erst im Juli 2006 diagnostiziert wurde. Die Käuferin erhob im September 2006 eine Klage gegen die Händlerin. Am 15. Jänner 2007 nahm ein vom Gericht bestellter Sachverständiger den Befund auf. Damals stand das Fahrzeug zerlegt in einer Reparaturwerkstätte. Die Händlerin lehnte die Rücknahme des Fahrzeugs in diesem Zustand ab. Das Gericht sprach mit Urteil vom 11. Juli 2008 aus, dass der Kaufvertrag wegen des Mangels des Fahrzeugs aufgehoben wird; die Händlerin wurde verpflichtet, der Käuferin 22.000 Euro samt Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW zu zahlen.
Im März 2009 wurde der Fa T zur Hereinbringung der 22.000 Euro die Exekution bewilligt, gegen die sich die Autohändlerin mit Oppositionsklage zur Wehr setzte. Sie brachte vor, dass ihre Verpflichtung zur Zahlung von 22.000 aus folgenden Gründen erloschen sei: Die Fa T habe die Gegenleistung (Rückgabe des Fahrzeugs) nicht erbracht; der Betreiber der Reparaturwerkstätte verweigere die Herausgabe des Fahrzeugs, solange die Reparaturkosten nicht bezahlt seien. Ein weiteres Argument entstand im Lauf des Verfahrens: Über das Vermögen des Betreibers der Reparaturwerkstätte wurde im Mai 2010 das Konkursverfahren eröffnet und das Fahrzeug wurde um 1.000 Euro an einen gutgläubigen Dritten verkauft, sodass es nicht mehr an die Autohändlerin zurückgestellt werden kann.
Der OGH bestätigte die Abweisung der Oppositionsklage. Nach der in Österreich herrschenden „Zwei-Kondiktionen-Theorie“ bleibt jede der beiden einander gegenüberstehenden Verpflichtungen aufrecht, auch wenn eine der beiden nicht mehr erfüllt werden kann. Wird die Rückgabe des Fahrzeugs wegen des Verkaufs an eine dritte Person unmöglich, erlischt dadurch nicht die Verpflichtung zur Zahlung der geschuldeten 22.000 Euro. Sie reduziert sich auch nicht quasi automatisch. Der Autohändlerin könnte nur eine Gegenforderung aus dem Verlust des Fahrzeugs zustehen. Eine solche hat sie aber nicht geltend gemacht.
ogh.gv.at | 10.07.2020, 03:07
(https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/unmoeglichwerden-der-gegenleistung-bei-zug-um-zug-verpflichtung/)

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Fassung § 77 BBesG a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 2a G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462)
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Änderung § 77 Bundesbesoldungsgesetz vom 01.01.2011
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 77 Bundesbesoldungsgesetz, alle Änderungen durch Artikel 2a DNeuG am 1. Januar 2011 und Änderungshistorie des BBesG
§ 77 a.F. (alte Fassung)
§ 77 n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2a G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462
nächste Fassung von § 77 →
nächste Änderung durch Artikel 2a →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 79 (aufgehoben)§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
(1) Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung.
(2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert erhöht werden, anzuwenden.
(1) 1 Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 vom Hundert ab dem 1. Januar 2015 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. 2 Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. 3 Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. 4 In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung.
(2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 vom Hundert ab dem 1. Januar 2015 erhöht werden, anzuwenden.
(3) Bei der Berechnung des Vergaberahmens nach § 34 Abs. 1 bleiben Besoldungsgruppen außer Betracht, soweit Stellen dieser Besoldungsgruppen schon am 22. Februar 2002 in der betreffenden Hochschulart nicht mehr geschaffen werden durften.
(4) Das Bundesministerium des Innern macht die nach den Absätzen 1 und 2 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt.
Anm. d. Red.: Die Bekanntmachungen zur Fortschreibung der jeweils geltenden Werte sind über den Link (direkt unterhalb Paragrafenüberschrift) zu den zitierenden Vorschriften abrufbar.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al26754-0.htm


umwelt-online-Demo: Prüfung der Notwendigkeit der Festlegung von Organdosen für gesunde Probanden in der medizinischen Forschung (1)
(BAnz. Nr. 130 vom 28.08.2008 S. 3123)
Nachfolgend wird die Stellungnahme der Strahlenschutzkommission, verabschiedet in der 222. Sitzung der Kommission am 15./16. April 2008, bekannt gegeben.
Verabschiedet in der 222. Sitzung der Strahlenschutzkommission am 15./16. April 2008.
Medizinische Forschung mit ionisierender Strahlung an gesunden Probanden ist nur im Rahmen diagnostischer Anwendungen, jedoch nicht bei therapeutischen Anwendungen relevant. Die dabei auftretenden Organdosen sind so niedrig, dass deterministische Strahleneffekte praktisch ausgeschlossen werden können, und somit nur die Möglichkeit stochastischer Wirkungen zu berücksichtigen ist.
Für die Risikobewertung durch stochastische Strahleneffekte ist die Berechnung der effektiven Dosis das etablierte Verfahren. In die Dosisabschätzung gehen die Organdosen aller strahlenhygienisch relevanten Organe und Gewebe, gewichtet mit dem jeweiligen Gewebewichtungsfaktor, ein. Der bisher bereits bestehende Grenzwert der effektiven Dosis für die medizinische Forschung von 20 mSv orientiert sich an dem für beruflich strahlenexponierte Personen nach § 55 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) bzw. § 31a Abs.1 der Röntgenverordnung (RöV).
Nach § 55 Abs. 2 StrlSchV bzw. § 31a Abs. 2 RöV dürfen für beruflich strahlenexponierte Personen folgende Organdosisgrenzwerte im Kalenderjahr nicht überschritten werden:
für die Keimdrüsen, die Gebärmutter und das Knochenmark (rot) 50 Millisievert,
für die Schilddrüse und die Knochenoberfläche ;jeweils 300 Millisievert,
für den Dickdarm, die Lunge, den Magen, die Blase, die Brust, die Leber, die Speiseröhre, andere Organe oder Gewebe gemäß Anlage VI Teil C Nr. 2 Fußnote 1 StrlSchV bzw. Anlage 3 Fußnote 1 RöV, soweit nicht unter Nummer 3 genannt, jeweils 150 Millisievert.
Auf europäischer Ebene existieren für die medizinische Forschung keine einheitlichen Regelungen. Allen Regelungen gemeinsam ist jedoch, dass es keine Organdosen als Obergrenzen für eine Genehmigung gibt. In den neuen Empfehlungen der ICRP 1 werden für Probanden keine Dosisgrenzwerte, sondern nur Richtwerte empfohlen.
Die Anwendung ionisierender Strahlung in der medizinischen Forschung wird in einem Genehmigungsverfahren durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) überprüft. Dabei werden die möglichen Strahlenexpositionen, besonders die der kritischen Organe, hinsichtlich ihrer Rechtfertigung ( § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d StrlSchV, § 28b Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis c RöV) und insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Gebots zur Dosisreduzierung ( § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben d und e StrlSchV, § 28b Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben d und e RöV) bewertet.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden ggf. durch das BfS gemäß der StrlSchV und der RöV Rand- und Rahmenbedingungen für die medizinische Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung festgelegt.
Insbesondere sind die kritische Überprüfung der Expositionen und mögliche Optimierungen dann erforderlich, wenn bei dem Forschungsvorhaben an gesunden Probanden Organdosiswerte auftreten können, die oberhalb der für beruflich strahlenexponierte Personen liegen. Neben der effektiven Dosis sind, soweit möglich, individuelle Risikofaktoren, z.B. Organdosen, Alter der Probanden etc., zu berücksichtigen.
Grundsätzlich sind nach § 88 Abs. 2 StrlSchV sowie § 28d Abs. 2 RöV diejenigen Probanden, bei denen in den vergangenen 10 Jahren radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung zu Forschungs- oder Behandlungszwecken angewendet worden sind, von der Anwendung ausgeschlossen, wenn durch die erneute Anwendung in der medizinischen Forschung eine effektive Dosis von mehr als 10 mSv zu erwarten ist. Für einen effektiven Probandenschutz muss gewährleistet sein, dass Strahlenexpositionen aus einer wiederholten Teilnahme an verschiedenen Forschungsvorhaben erfasst werden.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für die konventionelle projektionsradiographische Röntgendiagnostik keine standardisierten, allgemein anerkannten Programme zur Berechnung von Organdosen zur Verfügung stehen. Die derzeit verfügbaren Programme differieren in ihren Ergebnissen so stark, dass sie im Bereich niedriger Dosen, insbesondere bei effektiven Dosen unter 20 mSv, für die Überwachung einer Grenzwertsetzung weniger geeignet sind. Im Bereich der CT-Diagnostik sind die Fehlerspannen bei der Berechnung von Organdosen zwar kleiner als bei der konventionellen Röntgendiagnostik, liegen jedoch - nach Messungen des BfS 2 - immer noch im Bereich von ca. 30 %. Demgegenüber liegt die Fehlerspanne bei der Berechnung der effektiven Dosis nur bei etwa 10%. Darüber hinaus existieren auch für die CT-Diagnostik keine standardisierten und allgemein anerkannten Programme zur Berechnung von Organdosen.
Eine gewisse Ausnahme stellen hier die Organdosen der Haut und der Augenlinse dar, die über die Oberflächendosis verhältnismäßig gut abgeschätzt werden können. In der Röntgendiagnostik sind lediglich diese Organdosen strahlenhygienisch von Bedeutung.
In Anbetracht der dargelegten großen Unsicherheiten und Fehlerspannen bei der Abschätzung von Organdosen stellt die Einführung von Organdosis-Grenzwerten kein geeignetes Instrumentarium zur Verbesserung des Strahlenschutzes im Rahmen der medizinischen Forschung an gesunden Probanden dar.


Dem nichtehelichen Kind steht gegen seine Mutter ein Anspruch auf Auskunft über die Person seines Vaters zu.
LG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.1990
2 S 40/90
BGB § 1618a , § 1924 , § 1934a; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 5 ;
DAVorm 1991, 338
NJW-RR 1991, 1479
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.1990 - Aktenzeichen 2 S 40/90
DRsp Nr. 1995/2444
Die von der Beklagten form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß vorliegend das unzuständige Gericht über die Klage entschieden habe. Bei dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch handelt es sich zwar um einen Auskunftsanspruch, dessen Geltendmachung eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit darstellen kann, zu deren Entscheidung in erster Instanz das Landgericht zuständig ist. (§ 71 Abs. 1 GVG ). Bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches kann es sich aber auch um eine vermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 23 Nr. 1 GVG handeln, wenn sich aus der Klagebegründung ergibt, daß die Geltendmachung des Anspruchs im wesentlichen der Wahrung wirtschaftlicher Belange dienen soll (vgl. Zöller, ZPO , 15. Aufl., Rz. 13 zu § 1 ). Dies ist auch anerkannt für einen Rechtsstreit zwischen einem nichtehelichen Kind und seiner Mutter auf Auskunft über Namen und Anschrift des leiblichen Vaters, wenn sich wie vorliegend die Klägerin darauf beruft, primär die Geltendmachung von Erb- bzw. Erbersatzansprüchen gegen den Vater vorbereiten zu wollen (vgl. AG Passau FamRZ 1987, 1309 ; LG Passau NJW 1988, 144 ). Der Richter der Zivilabteilung des Amtsgerichts hat daher zu Recht über den geltend gemachten Anspruch entschieden.


PROZESSFäHIGKEIT - JuraBlogs
… (3. Kammer, Urteil vom 09.08.2017, 3 Sa 50/16) wies die Berufung zurück. Das Urteil ist deshalb interessant, da es hier primär nicht um das Problem der Diskrimierung eines abgelehntes Bewerbers geht (hierzu gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen), sondern um das eher seltene Problem der Prozessfähigkeit einer Partei im Gerichtsverfahren. Das…
…Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen, ……
…Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unstatthaft und deswegen unzulässig. Allerdings ist streitig, ob dem Beklagten im Falle der Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwerderecht zusteht. Nach § ……
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - September 22, 2016 4:18am
…Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen ……
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser - June 14, 2016 4:46am
Bestellung eines Prozesspflegers – im finanzgerichtlichen Verfahren
… Die Voraussetzungen, unter denen das Prozessgericht für eine nicht prozessfähige Person einen Vertreter zu bestellen hat, sind in § 57 Abs. 1 ZPO geregelt, der gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechend gilt. Da die Prozessfähigkeit in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 56 Abs…
Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser - May 13, 2016 4:42am
… Eine GmbH ist nicht mehr prozessfähig, nachdem ihr Geschäftsführer (bzw Liquidator) noch vor Einlegung des Rechtsmittels sein Amt niedergelegt hat. Dem steht nicht entgegen, dass die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Denn die Eintragung wirkt nur deklaratorisch1. Die Folgen einer…
Rechtslupein Steuerrecht- 94 Leser - April 22, 2016 4:44am
Rechtslupe- 77 Leser - April 4, 2016 4:47am
… 2012 circa 260 Verfahren anhängig. Im Jahre 2014 beantragte er beim LSG Baden-Württemberg wegen weiterer 138 Verfahren Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dabei verlangte er pro Verfahren einen Betrag von 1.200 Euro, insgesamt somit 165.600 Euro. Daneben erhob er weitere 127 Wiederaufnahmeklagen bei verschiedenen Senaten des LSG…
… Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten kann nicht pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass für diesen bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist. Der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen…
Rechtslupe- 29 Leser - September 24, 2014 4:28am
… Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirksam stellen. Wenn der Betreuer einen solchen Antrag nicht ausdrücklich genehmigt, ist dieser Antrag von Anfang an unwirksam. Es handelt sich…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - September 18, 2014 4:36am
… Die Vornahme von Verfahrenshandlungen -wozu auch die Einlegung einer Anhörungsrüge gehört- setzt Prozessfähigkeit des Beteiligten voraus. Nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich…
Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser - September 4, 2014 4:32am
… Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig. Beteiligungsfähig gemäß § 61 VwGO sind natürliche und juristische Personen (Nr. 1) oder Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann (Nr. 2). Die Fähigkeit, Verfahrensbeteiligter zu sein, richtet sich damit grundsätzlich nach der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser - June 26, 2014 4:22am
… © Corgarashu – Fotolia.com Die betreute Rechtsanwältin ist prozessfähig…., sagt der AGH Baden-Württemberg im AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2013 – AGH 17/2013 II – und kann sich in einem Rechtsstreit mit dem Versorgungswerk daher selbst vertreten. “2. Die Klägerin ist prozessfähig. a) Nach § 112 c Abs. 1 BRAO, § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO…
Burhoff online Blog- 165 Leser - March 14, 2014 12:39pm
3 Sa 50/16) Amtsniederlegung Beschwerde Betreuer Betreuung Bundesgerichtshof Bundessozialgericht Einen Sog. "Querulantenwahn" Einwilligungsvorbehalt Entschädigung Entschädigungsklage Familienrecht Finanzgerichtsverfahren Geschäftsfähigkeit Geschäftsführer Gmbh Handelsregister Handlungsfähigkeit Im Brennpunkt Klageflut Kurioses Lag Hamburg Landesarbeitsgericht Hamburg Landesarbeitsgericht Hamburg (3. Kammer Landessozialgericht Baden Württemberg Prozessbevollmächtigter Prozessfähigkeit Einer Partei Prozesskostenhilfe Prozesspfleger Querulant Rechtliches Gehör Rechtsangelegenheiten Sozialgericht Sozialrecht Steuerrecht Strafgefangener Urteil Vom 09.08.2017 Verfahrensdauer Verwaltungsrecht Vollstreckungsbescheid Vorsorgevollmacht Zivilprozess Zivilrecht Zustellung überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer


LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,6243
LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15 (https://dejure.org/2016,6243)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.03.2016 - L 15 SF 209/15 (https://dejure.org/2016,6243)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. März 2016 - L 15 SF 209/15 (https://dejure.org/2016,6243)
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GG Art. 3; JVEG § 2 Abs. 1 S. 1, § 4 Abs. 3; SGG § 191
GG Art. 3 ; JVEG § 4 ; SGG § 191
Entschädigung nach dem JVEG wegen eines Gerichtstermins; Wegen Autopanne nicht erschienene Zeugin; Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei pannenbedingtem Nichterscheinen
SG Regensburg, 10.12.2014 - S 15 SF 61/14
Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz im Rechtsmittelverfahren gilt auch für Beschwerden im JVEG, denn das JVEG enthält keine abweichende Regelung insoweit (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschl. v. 08.03.2016 - L 15 SF 209/15 -, juris Rn. 50;… a.A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.06.2018 - 8 W 342/17 -, juris Rn. 1 m.w.N.).
Bei der Überzeugungsbildung, ob ein Verdienstausfall an sich, d. h. unabhängig von der konkreten Höhe, eingetreten ist, dürfen die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter nicht nur im Sinn der Praktikabilität und Verwaltungsökonomie (Leitgedanke der Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12, vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14, vom 14.01.2015, Az.: L 15 SF 239/12 B, vom 10.03.2015, Az.: L 15 RF 5/15, vom 11.05.2015, Az.: L 15 RF 14/15, vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, vom 04.01.2016, Az.: L 15 SF 171/13 E, vom 08.03.2016, Az.: L 15 SF 209/15, vom 14.03.2016, Az.: L 15 RF 2/16, vom 08.04.2016, Az.: L 15 SF 81/15, und vom 27.07.2016, Az.: L 15 RF 9/16), sondern insbesondere auch um zu vermeiden, dass die gesetzliche Regelung des § 22 JVEG für Selbstständige ins Leere läuft, nicht überspannt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11).
Mit der Frage, ob eine Entschädigung nach dem JVEG zusteht, wenn ein Berechtigter der Anordnung des persönlichen Erscheinens als Beteiligter oder einer Ladung als Zeuge Folge leisten will und sich auf dem Weg zu dem vom Gericht angeordneten Termin gemacht hat, dann aber an der Teilnahme am Gerichtstermin gehindert ist, hat sich der Senat in seinem Grundsatzbeschluss vom 08.03.2015, Az.: L 15 SF 209/15, befasst und dazu Folgendes ausgeführt:.
Dolmetscher; Vergütung; Nichterscheinen; Wegfall des Anspruchs; …
Das Nichterscheinen des Herangezogenen schließt einen Vergütungs- oder Entschädigungsanspruch nach dem JVEG regelmäßig aus (Bayrisches LSG, Beschluss vom 8. März 2016 - L 15 SF 209/15 - juris).
Die Rechtsprechung des Kostensenats ist seit Jahren von dem Leitgedanken der durch das Gebot der Praktikabilität und Verwaltungsökonomie der Kostensachbearbeitung begründeten geringen Prüfpflichten der Kostenbeamten und Kostenrichter geprägt (vgl. z.B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12, vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14, vom 14.01.2015, Az.: L 15 SF 239/12 B, vom 10.03.2015, Az.: L 15 RF 5/15, vom 11.05.2015, Az.: L 15 RF 14/15, vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 08.03.2016, Az.: L 15 SF 209/15).