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Straßenausbaubeitrag – wenn Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden
02.05.2019, Autor: Herr Joachim Cäsar-Preller / Lesedauer ca. 2 Min. (30 mal gelesen)
Für Hausbesitzer kann es richtig teuer werden, wenn sie einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag erhalten.
Über diese Gebühr können sie an den Kosten für die Bauarbeiten an „ihrer“ Straße beteiligt werden, z.B. für einen neuen Belag, Beleuchtung, etc.
Für die Hausbesitzer kann es dann richtig teuer werden, einige Tausend Euro sind schnell weg. Ausgaben, mit denen die Hausbesitzer nicht gerechnet und daher auch keine entsprechenden Rücklagen gebildet haben. Am heftigsten traf es wohl vor einigen Jahren ein Ehepaar aus Schleswig-Holstein, das einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von 189.000 Euro zahlen soll. Die Berufung läuft noch. „Für das Geld könnte das Ehepaar aus Schleswig-Holstein wahrscheinlich schon fast ein neues Haus bauen. Solche Beiträge sind natürlich ein Irrsinn und dürften die absolute Ausnahme sein. Aber auch Straßenausbaubeiträge über mehrere Tausend Euro können Hausbesitzer empfindlich treffen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.
Ob Hauseigentümer überhaupt für Straßenausbaubeiträge herangezogen werden können, ist umstritten und eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es dafür nicht. Während Hamburg, Bayern, Berlin, Baden-Württemberg und die Stadt Bremen ganz auf diese Beiträge verzichten, soll sie in anderen Bundesländern rückwirkend abgeschafft werden - oder die Länder, wie beispielsweise Hessen, überlassen es den Kommunen, ob sie Hauseigentümer für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Über Alternativen wird diskutiert.
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ fordert die Abschaffung des Straßenausbaubeiträge. Schon über die Erschließungsbeiträge hätten die Anlieger die Straßen finanziert und zudem stehe die Nutzung der Straßen allen Bürgern offen.
Zu welcher Lösung es bei den Straßenbaubeiträgen kommen wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin werden sich auch die Gerichte weiter mit dem Thema beschäftigen müssen. Denn: „Nicht jeder Beitrag ist gerechtfertigt und auch in der Höhe nicht angemessen, so dass sich betroffene Hausbesitzer gegen die Gebühren wehren können“, erklärt Rechtsanwalt Cäsar-Preller.
Seit mehr als 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
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Juni Canada Gold Trust: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen HCI Renditefonds Premium III – MS Kaspar Schulte vor dem Verkauf Kreditwiderruf – Falsche Widerrufsbelehrung bei Banken und Sparkassen Paratus AMC GmbH firmiert als Adaxio AMC GmbH MS Vega Nikolas: AG Bremen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren MS Deutschland verkauft – Anlegern drohen Verluste Expert plus GmbH – Queensgold: BaFin gibt Abwicklung auf DKB: Kammergericht Berlin erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung Singulus Technologies AG: Umwandlung der Anleihe geplant Atlantic MS Clara Schulte: Schiff verkauft – Gesellschaft soll liquidi LHI Immobilienfonds Technologiepark Köln insolvent Alpha Patentfonds 3 – Möglichkeiten der Anleger Marketing Terminal GmbH: AG München eröffnet Insolvenzverfahren Medico Wohnungsbau Fonds Nr. 50: Verjährung droht Auch die Schwäbisch Hall will Bausparverträge kündigen BGH: Sparkassen können Kunden nicht einfach kündigen MBB Clean Energy: Zinszahlung für Anleihe erneut ausgesetzt Widerruf von Krediten: BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts Harren & Partner MS Palatin: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet HCI MS Pioneer Lake: AG Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahre MS Merkur Bay aus dem Hansa Treuhand HT Flottenfonds III verkauft Allianz Flexi Immo wird aufgelöst – Schadensersatzansprüche der Anlege Ekotechnika-Anleihe: Anleger sollen über Sanierungskonzept entscheiden Life Performance GmbH: Anleger müssen Forderungen bis 26. Mai anmelde Canada Gold Trust: Fondsinitiator stellt Insolvenzantrag Grüezi Schrottimmobilien: Prozess vor dem Berliner Landgericht Ehemaliger Wölbern-Chef zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt BGH stärkt Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen BWF-Stiftung: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuh Bausparkassen kündigen teure Altverträge häufig ohne rechtliche Grundl Schlichterspruch zu Bearbeitungsgebühren bei Immobilienkrediten Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich Das „ewige Widerrufsrecht“ bei Darlehen und Krediten Schiffsfonds: Rückforderung der Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig Penell GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet HCI ACM Hantong III MS Kilian S im vorläufigen Insolvenzverfahren Schrottimmobilien – Immobilienkredit der GMAC-RFC Bank widerrufen Staatsanwalt fordert 12 Jahre Haft für Ex-Wölbern-Chef MS Hammonia Revolution aus dem HCI Shipping Select XV verkauft Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ab 2012 zurückfordern Widerruf eines Darlehensvertrags ohne Vorfälligkeitsentschädigung – au Vorläufiges Insolvenzverfahren über Medico Fonds Nr. 2, 3, 18 und 41 e Accessio AG: DAB Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt HCI Schiffsfonds VIII: Unruhige Zeiten für die Anleger Deltoton: CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 im vorläufigen Insolvenzverfah Razzia bei der BWF Stiftung – Verdacht auf Anlagebetrug HCI Schiffsportfolio X: MS Jork Ranger insolvent – Anlegern drohen Ver HCI MS Berit: AG Niebüll eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Widerruf von Darlehen - Doppelbelehrungen sind unzulässig Deltoton GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren Nordcapital Schiffsportfolio 5 in Schwierigkeiten – Möglichkeiten der BNY nordIX Renten plus: Rücknahme der Anteile ausgesetzt Life Performance GmbH muss Geld an Anleger zurückzahlen und stellt Ins Malte Hartwieg: Goldene Spur zum verschwundenen Geld der Anleger Penell-Anleihe entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi Kredit widerrufen: Furcht vor der Neufinanzierung unbegründet Medico Fonds Nr. 41: Anleger sollen zahlen Bausparvertrag gekündigt? – Verbraucher können sich wehren Liquid First: Vorsicht bei Angeboten wie „Geld ohne Prüfung“ Penell GmbH droht offenbar die Insolvenz – Anleger müssen handeln Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht einfach zurückgefordert werd Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann Kreditvertrag widerrufen werd Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden Lebensversicherung: Sinkende Zinsen – Widerruf prüfen Penell Anleihe: Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt offenbar Medico Fonds Nr. 41: Anleger werden offenbar zur Kasse gebeten S&K Skandal: Anklage umfasst mehr als 3000 Seiten Kreditvertrag widerrufen: Widerrufsbelehrung der Paratus AMC GmbH Penell-Anleihe: Frist für Nachbesicherung der Anleihe soll verlängert BGH zum Rauchen auf dem Balkon Bausparkassen kündigen Bausparverträge – Verbraucher können sich wehre WhitePins+ / Emotain GmbH: Seit Dezember keine Auszahlungen mehr MPC MS Rio Ardeche: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren MT-Energie GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet Rena Lange findet keinen Investor – Schadensersatzansprüche der Anlege Castor Kapital: Insolvenzverfahren eröffnet Premicon MS Astor: Kreuzfahrschiff offenbar verkauft – Schadensersatz Penell-Anleihe nicht ausreichend besichert – Möglichkeiten der Anleger Deltoton GmbH / Frankonia-Gruppe: Verdacht auf Anlagebetrug Widerruf und Rückabwicklung der Lebensversicherung Schneekoppe GmbH: Gläubigerversammlung am 22.Januar Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren MS Deutschland: Insolvenzverfahren statt Kreuzfahrt Penell-Anleihe nicht ausreichend abgesichert – Möglichkeiten der Anle Nordcapital MS E.R. Bremerhaven: Insolvenzantrag – Verjährung droht UBS Euroinvest Immobilien geschlossen – Schadensersatzansprüche DBV ÖR Berechtigungsscheine: Anspruch auf Einlösung der Coupons Penell GmbH: Anleihe nicht so besichert wie angenommen CFB Fonds 142: Anleger müssen mit Verlusten rechnen Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland: Verjährung möglicher Schadensersatz MPC Bioenergie I: Anleger müssen mit massiven finanziellen Verlusten r Wohnungsleerstand bringt für Schrottimmobilien Mehrkosten Atlantic MS Clara Schulte steht vor dem Verkauf DIMA 24: Staatsanwaltschaft ermittelt Shedlin Middle East Health Care 2: Anleger in Sorge Schrottimmobilien: Möglichkeiten, sich gegen die Betrüger zu wehren Golden Gate GmbH: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Januar 2015 Burger King: Insolvenz der Yi-Ko-Tochter trifft 3000 Mitarbeiter Lloyd Fonds MS Samaria im vorläufigen Insolvenzverfahren Neue Düsseldorfer Tabelle 2015: mehr Geld für Unterhaltspflichtige Kreditbearbeitungsgebühren: Jetzt noch Ansprüche verjährungshemmend an HCI Exklusiv Multipurpose Quartett: Alle Schiffsgesellschaften insolve OwnerShip I: AG Bremen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Wölbern Frankreich 04: Verkauf oder Insolvenz drohen Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Deutschen Bank Shedlin Capital AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet BGH spricht Lehman-Opfer Schadensersatz zu Widerruf des Kreditvertrags bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung HCI Hanseatische Immobilienfonds Holland XVIII: Anleger sollen offenba Atlantic MS Clara Schulte - Anleger stehen vor schwerer Entscheidung Schwächelnde Weltwirtschaft kann Schiffsfonds belasten – Rückforderung Schrottimmobilien – Ausstiegsmöglichkeiten Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen – Achtung Verjährung zum 31. De Premicon MS Astor: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Burger King im Franchise-Recht - Verträge dringend juristisch prüfen l Burger King Wiesbaden – Mitarbeiter bangen um ihre Jobs BAG zur Bewertung im Arbeitszeugnis Green Planet AG: Anleger gehen nicht leer aus LBS Bayern kündigt ältere Bausparverträge vor Ablauf Traumschiff MS Deutschland weiter auf Irrfahrt – Notverkauf droht Harren & Partner MS Palessa: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet HCI Schiffsfonds I - MS Finex insolvent König & Cie. Produktentankerfonds II: Insolvenzanträge für MT King Edward und MT King Eric IVG Euroselect 14: Investoren kaufen offenbar „The Gherkin“ Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger MS Deutschland: Keine Sanierung in Eigenregie Wölbern Frankreich 04: Frisches Kapital oder Insolvenz MS Deutschland insolvent – Gläubigerversammlung am 12. November Golden Gate GmbH: Insolvenzverfahren wird vermutlich am 1. Dezember eröffnet Solar8 Energy AG: Anleger sollen auf Teil der Zinsen verzichten BGH: Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden MPC MS Rio Ardeche vor der Insolvenz MBB Clean Energy: Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft MBB Clean Energy Anleihe: Anleger bleiben im Unklaren Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung New Capital Invest (NCI) Management GmbH insolvent Dima24, New Capital Invest und Selfmade Capital: Möglichkeiten der Anleger MS Deutschland – Zukunft bleibt ungewiss Marketing Terminal GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Marketing Terminal GmbH: Polizei entlarvt offenbar Schneeballsystem Green Planet AG: Anleger müssen ihr Geld nicht abschreiben New Capital Invest: Offenbar Insolvenzanträge für NCI USA 11, NCI USA 16 und NCI USA 19 gestellt EEH Elbe Emissionshaus MS Jana: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Insolvenzantrag der Selfmade Capital Holding Mox Telecom AG insolvent: Gläubigerversammlung am 23. Oktober Golden Gate GmbH stellt Insolvenzantrag – Anleihe über 30 Millionen Euro betroffen Darlehen widerrufen – Widerrufsbelehrung muss korrekt formuliert sein Green Planet AG: Forderungen können noch angemeldet werden - Gläubigerversammlung Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung – Darlehen widerrufen Prospekthaftung – Schadensersatzanspruch für Anleger Mifa: Rettung gescheitert – Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung Green Planet AG: Gläubiger können Forderungen bis 7. Oktober anmelden Malte Hartwiegs Anwälte legen Mandat nieder – Offenbar erste Fonds insolvent König & Cie. Produktentankerfonds I: Insolvenzanträge für MT King Everest und MT King Ernest gestellt HCI Renditefonds Premium II – MS Hanna: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Timesharing: Vertrag genau prüfen SEB ImmoPortfolio Target Return Fund: Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen Future Business (FuBus): Keine Nachrangigkeit der Genussrechte - Gläubigerversammlung Schrottimmobilien: Ansprüche gegen GMAC RFC Bank bzw. Paratus AMC Nordcapital MS E.R. Yantian: Anlegern drohen Verluste Mifa: Minus beträgt mehrere Millionen Euro EZB senkt Leitzins – Widerruf des Immobilienkredits kann sich lohnen Infinus: Staatsanwaltschaft durchsucht Versicherungskonzerne Rena Lange stellt Insolvenzantrag – Anleihe betroffen Green Planet AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren läuft Ideenkapital: Navalia-Flotte wird offenbar verkauft – Möglichkeiten der Anleger Traumschiff MS Deutschland: Anleihegläubiger sollen Zinsen stunden Pimco Total Return Fund: Anleger ziehen weiter Geld ab Fafa Capital: MS Normed Bremen vor der Insolvenz Wölbern-Fonds Holland Nr. 52 stellt Insolvenzantrag – Vierter Holland-Fonds von Wölbern vor dem Aus Lloyd Fonds LF 2 MS Adrian: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Börsengang von Zalando HCI MS Swipall vor der Insolvenz MPC Santa P-Schiffe 2: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Santa Pamina eröffnet Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland: Nächster Schiffsfonds von Insolvenz bedroht Ethisch-ökologische Investments: Anleger müssen aufpassen Mifa: Staatsanwaltschaft ermittelt beim Fahrradbauer Lebensversicherung widerrufen und Geld sparen MS Frisian Pioneer und MS Frisian Star aus dem HCI Renditefonds IV vor der Insolvenz Immobilienkredit nachträglich widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen HCI MS Skyndir vor der Insolvenz: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen Wölbern Fonds Holland 54 insolvent – Dritter Holland-Fonds von Wölbern pleite König & Cie. MS Franklin Strait: Insolvenzantrag gestellt HCI Euroliner II in Nöten: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Jork Ruler und MS Jork Reliance eröffnet MPC Holland 53: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen MCE Zweitmarktportfolio: Anleger sollen offenbar Geld „nachschießen“ MPC Santa R-Schiffe: Anlegern droht Totalverlust MPC Santa P-Schiffe vor der Pleite Green Planet AG: Falsches Spiel mit ökologischem Gewissen der Anleger Schneekoppe meldet Insolvenz im Schutzschirmverfahren an – Mittelstandsanleihe betroffen Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) tritt in Kraft – Widerruf kann sich lohnen HCI Euroliner I MS Slidur und MS Skirner: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Malte Hartwieg – Verdacht auf Kapitalanlagebetrug König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: MS Stadt Rostock ebenfalls vor der Insolvenz König & Cie. Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I: Auch MS King Jacob droht die Insolvenz IVG Euroselect 14: „The Gherkin“ steht zum Verkauf – Anleger müssen hohe Verluste befürchten Hess AG: Gerichtsverfahren gegen die LBBW laufen weiter MPC Holland 72: Anleger erhalten vorerst keine Auszahlungen Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern Darlehensvertrag widerrufen – Vorfälligkeitsentschädigung sparen Prokon: Gläubigerversammlung gibt grünes Licht für Insolvenzplan IVG Euroselect 14 „The Gherkin“: Anleger sollen Anteile verkaufen oder es droht die Zwangsversteigerung Harren & Partner MS Palencia: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen MCT MS Cape Santiago steht vor der Insolvenz Hess AG: Kanzlei Cäsar-Preller klagt gegen LBBW und Bankhaus M.M. Warburg auf Schadensersatz New Capital Invest (NCI): Anleger fürchten um ihr Geld Prokon-Gründer droht Schadensersatzanklage – Umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft IVG Immobilien AG: LG Bonn weist Beschwerden gegen Insolvenzplan zurück – Anspruch auf Schadensersatz prüfen MIFA: Anleihe-Gläubiger sollen Zinsen stunden – Gläubigerversammlung am 23. Juli FHH Fonds Nr. 25 MS Vega Topas von der Insolvenz bedroht Prokon: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Selfmade Capital: Anleger der Emirates-Fonds warten auf ihr Geld Panthera Global Trading A: Anleger müssen Totalverlust befürchten MCT MS Cape Santiago: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Schiffsfonds: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtens Degi Global Business: Commerzbank kümmert sich um weitere Abwicklung – Schadensersatz nach BGH-Urteil Wölbern Holland Nr. 56: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Green Planet AG: Geld der Anleger muss nicht verloren sein Rena GmbH: Anleihegläubigerversammlung am 18. Juli Mox Telecom: Insolvenz in Eigenverwaltung – Möglichkeiten der Anleihegläubiger Wölbern Invest: Schiffsfonds Global Transport 01 MS Tabago Bay steht vor der Insolvenz Geschädigte Schiffsfonds-Anleger demonstrieren vor Banken und Emissionshäusern Widerruf von Darlehensverträgen Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht Schrottimmobilien: Niedrige Zinsen rufen Betrüger auf den Plan Wölbern Fonds Holland 55 droht die Insolvenz Immobilienkredit: Rücktritt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung HCI MS Sabrina: Schiffsfonds steht vor der Insolvenz Schrottimmobilien: Groß angelegte Razzia in Berlin Schiffsfonds: Wichtiger Schifffahrtindex auf Talfahrt DFH Beteiligungsangebot 79: Schiffsfonds droht die Insolvenz SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird aufgelöst Schiffsfonds Nordcapital MS E.R. New York steht vor dem Aus König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: Anleger sollen freiwillig Ausschüttungen zurückzahlen IVG EuroSelect 12 „London Wall“: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen IVG EuroSelect 14 „The Gherkin“: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung PROKON: Auszahlungen voraussichtlich erst ab 2015 Alle öko? – Risiken bei „grünen Kapitalanlagen“ MBB Clean Energy erklärt Globalurkunde seiner Anleihe für unwirksam Axa Immoselect: Immobilienverkauf unter Wert – Schadensersatzansprüche prüfen Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: BGH entscheidet über Verjährungsfristen PROKON: Gläubigerversammlung ist wichtige Etappe MBB Clean Energy: Zinszahlungen bleiben aus Degi International: Schadensersatz nach aktuellem BGH-Urteil Green Planet AG: Anleger mit abenteuerlichen Vertriebsmethoden geködert DCM Immobilienfonds: Fuggerstadt-Center-Augsburg verkauft – Anlegern drohen Verluste Axa Immoselect: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil deutlich gestiegen KanAm Grundinvest: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil deutlich gestiegen Morgan Stanley P2 Value: BGH-Urteil eröffnet Anlegern Chancen auf Schadensersatz CS Euroreal: BGH-Urteil lässt Anleger auf Schadensersatz hoffen BGH: Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig Infinus FDI: Insolvenzverfahren über „blaue Infinus“ eröffnet SEB Immoinvest: Anleger haben gute Chancen auf Schadensersatz MPC Flottenfonds 1 und 2 droht die Insolvenz König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: MS King Adrian vor der Insolvenz BGH erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen Green Planet AG: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht GHF Schiffsfonds: MS Pluto, MS Poseidon und MS Uranus vor der Insolvenz PROKON: Anleger müssen im Insolvenzverfahren mit hohen Verlusten rechnen BGH: Wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds – neue Hoffnung für geschädigte Anleger HCI MS HR Indication: Insolvenz in Eigenverantwortung IVG Euroselect 14: „The Gherkin“ unter Zwangsverwaltung HCI MS HR Intonation: Insolvenzverfahren eröffnet Fehlerhafte Anlageberatung bringt Lottogewinner um sein Geld – Bank muss Schadensersatz zahlen Degi International: Ausschüttung an Anleger – Ansprüche auf Schadensersatz AXA Immoselect: Anteile verlieren durch Immobilienverkauf an Wert Turkon: Schiffsfonds Sedi Kalkavan insolvent Modehersteller Strenesse stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung MPC MS Santa Giorgina: Anleger können sich gegen Rückforderung von Ausschüttungen wehren Insolvenzwelle bei Orange Ocean Prokon: Mit Anlegergeldern schon 2012 Verluste ausgeglichen Schiffsfonds: Krise der Schifffahrt belastet HSH Nordbank Nordcapital: MS Westerbrook vor der Insolvenz Prokon: Insolvenzverwalter setzt Prokon-Gründer vor die Tür Infinus: Schaden viel höher als vermutet – Insolvenzverfahren über FuBus eröffnet Hansa Treuhand Flottenfonds V: MS HS Scott vor der Insolvenz Rena GmbH stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Tomorrow Immobilienfonds – vier Fonds stehen vor der Insolvenz Schiffsfonds in Not: „Für die Anleger geht es um die Existenz“ Schiffsfonds in Not – So können Anleger ihr Geld retten Dachfonds HCI Exklusiv Multipurpose Quartett vor der Insolvenz IVG: Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu – DFH übernimmt IVG Immobilienfonds MPC Santa-P-Schiffe – Auch MS Santa Patricia vor der Insolvenz Quantum Leben: Anleger bangen um ihr Geld Gekündigte Renten- und Lebensversicherungen: BGH erklärt Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen fü GFP Filmfonds: Tragödie für die Anleger POC – Proven Oil Canada: Anleger zunehmend verunsichert BGH: Bei arglistig falschen Angaben kann die Versicherung die Leistung verweigern Atlantic MS Isabelle Schulte: Fortführungskonzept offenbar gescheitert König & Cie. Renditefonds 45 MS Stadt Schwerin: Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C vor der Insolvenz Hansa Hamburg: MT Andre Jacob steht vor der Insolvenz König & Cie. Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I: MS King Julius droht die Insolvenz HCI Exclusiv Schiffsfonds II: MS Winona vor der Insolvenz Atlantic Flottenfonds: Insolvenzverfahren über vier Schiffe eröffnet Oltmann Gruppe: MS Aquarius J steht vor der Insolvenz Zamek stellt Insolvenzantrag – Unsicherheit bei den Anleihe-Zeichnern IVG Immobilien AG legt Insolvenzplan vor BSI Studie: Anleger stützten kriselnde Schiffsfonds mit 58 Millionen Euro Tectum Vermögensverwaltungs AG: Schadensersatz für Schrottimmobilien-Besitzer möglich Windwärts Energie GmbH insolvent TS Immobilien & Services GmbH: Hoffnung für Opfer von Schrottimmobilien Hansa Treuhand: Insolvenzantrag für HS Livingstone gestellt hkw Personalkonzepte: Staatsanwaltschaft ermittelt - Anleger drohen leer auszugehen HT Flottenfonds II: MS HS Humboldt vor der Insolvenz Mode-Hersteller Strenesse kann Anleihen offenbar nicht pünktlich zurückzahlen – Gläubigerversammlung am 20. Februar FHH Fonds 32: Auch MS Valerie Schulte droht die Insolvenz FHH Fonds Nr. 32 MS Rubina Schulte: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet MPC MS Santa Fabiola und MS Santa Felicita vor der Insolvenz Hansa Treuhand HT Flottenfonds V: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer zulässig Hansa Treuhand HT Flottenfonds III: Ausschüttungen bleiben hinter Erwartungen zurück Urteil des LG Hamburg: Anleger in Hansa Treuhand Schiffsfonds können Ausschüttungen behalten Hansa Treuhand HT-Flottenfonds II: Möglichkeiten der Anleger König & Cie. Renditefonds 73 Produktentanker-Fonds IV: Ausschüttungen blieben hinter Erwartungen zurück HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou: Möglichkeiten der Anleger PROKON meldet Insolvenz an DS-Fonds Nr. 115 DS Kingdom – Möglichkeiten der Anleger Fondshaus Hamburg: FHH Fonds Nr. 33 MS Kimberly droht die Insolvenz PROKON Genussrechte: Die Zeit läuft davon – Insolvenz rückt näher Prokon Genussrechte: Anleger unter Druck NDR-Bericht: Geschädigte Schiffsfonds-Anleger gehen auf die Barrikaden Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility: Anleger in der Zwickmühle Weiteres HCI-Schiff von Insolvenz bedroht Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige EuGH erleichtert vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen Ownership II: MS OS Bodrum steht vor der Insolvenz – Anlegern droht Totalverlust S&K: Schaden viel höher als vermutet Salamon AG: MS Cape Mondego vor der Insolvenz HCI MS Julietta: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet – Anlegern droht Rückzahlung der Ausschüttungen S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia offenbar zahlungsunfähig MS Santa Giulietta: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen Zwei Wölbern-Schiffe in der Insolvenz Schrottimmobilien in Immobilienfonds Schrottimmobilien: Rückabwicklung bei Sittenwidrigkeit BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds: Ausschüttungen müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden Vorsicht Schrottimmobilie: Augen auf beim Immobilienkauf MPC Santa P-Schiffe 2: MS Santa Petrissa droht scheinbar die Insolvenz Castor Kapital: MS Novitas-H steht offenbar vor der Insolvenz Schrottimmobilien: Verjährung der Schadensersatzansprüche kann drohen FHH-Fonds Nr. 07 MT Levantia droht offenbar die Insolvenz Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Geschäfts MS Xenia von HCI droht die Insolvenz Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel HCI Renditefonds I: MS Julietta offenbar insolvent Schrottimmobilien: Die Masche mit der Steuerersparnis Schrottimmobilien: „Mitternachtsnotar“ zu Haftstrafe verurteilt Schrottimmobilien: NRW plant härteres Vorgehen gegen Eigentümer Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz – Verjährung droht Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Kaufs Embdena Partnership GmbH: MS Vanessa ist insolvent Schrottimmobilien: Schulden statt Altersvorsorge – Rechtliche Möglichkeiten MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe in der Insolvenz Schrottimmobilien: Unseriöse Anbieter nutzen niedrige Zinsen aus HCI MS Warnow Trader insolvent Schrottimmobilien: Mehr Verbraucherschutz durch neues Gesetz? Swaps: Urteil des OLG Düsseldorf gibt Kommunen neue Hoffnung Schroeder Logistic Investment Fonds 2: Anlegern drohen massive Verluste König & Cie. Renditefonds 31 Suezmax-Tanker Flottenfonds I: Verjährung droht Wölbern Invest stellt Insolvenzantrag Lloyd Schiffsfonds LF 61 MS Commander insolvent FFK Environment insolvent Midas Mittelstandsfonds: S&K zog mehr als 24 Millionen Euro ab Wölbern Fondsmanagement meldet Insolvenz an Zeichner der Praktiker-Anleihe gehen wohl leer aus – Anspruch auf Schadensersatz prüfen Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 4 MT Liguria insolvent Schiffsfonds: Zahl der Schiffsverkäufe steigt HSH Nordbank wrackt eventuell etliche Schiffe ab – Möglichkeiten der Schiffsfonds-Anleger Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers in der Insolvenz Stern-Bericht: Bewusste Falschberatung bei der Postbank? Schadensersatz geltend machen Atlantic Schiffsfonds: MS Jennifer Rickmers insolvent Schiffsfonds HCI MS WS Schlüter in der Insolvenz S&K Chef springt im Gericht aus dem Fenster Anleihe MS Deutschland: Traumschiff gerät in schwere See Falschberatung: Bafin meldet fast 7500 Anzeigen gegen Anlageberater Schiffsfonds MS Flottbek: Anspruch auf Schadensersatz prüfen MPC Millennium Tower: Anleger sollten Ansprüche geltend machen – Verjährung droht Wölbern Invest: Firmenchef Schulte nach Razzia verhaftet S&K: Anleger können sich per Zwangsvollstreckung ihr Geld zurückholen Schiffsfonds Ownership I: MS OS Rize insolvent Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou offenbar in Schwierigkeiten Windreich-Anleihen: Börse Stuttgart setzt Handel aus – Vorsicht bei Mittelstandsanleihen DCM Fonds Fuggerstadt-Center Augsburg: Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen Praktiker Insolvenz: Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Windreich GmbH in der Insolvenz: Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Trend Capital: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Immobilienfonds Trend Capital I Indien eröffnet Schiffsfonds MS Vega Zirkon: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Krise der Schifffahrt: Landesbanken erhöhen Risikovorsorge Reederei Ahrenkiel, Mutter des Fondshauses Hamburg, steht offenbar vor dem Verkauf Lloyd Schiffsfonds: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Scandia eröffnet Schiffsfonds MS PCE Madeira insolvent IVG Immobilien AG: Sanierungsgespräche gescheitert - Schutzschirmverfahren AXA Immoselect: Immobilienverkäufe unter Wert Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin stellt Insolvenzantrag LBB Invest: Stratego Grund wird abgewickelt – Schadensersatz möglich HCI Schiffsfonds: MT Hellespont Providence meldet Insolvenz an Oltmann Gruppe: MS Christine O. in der Insolvenz Salamon AG: MT Hellespont Tatina in der Insolvenz Solarfonds: Spanien kappt Förderung der Solarenergie Vorläufiges Insolvenzverfahren über 14 Dr. Peters Schiffsfonds eröffnet IVG Immobilien AG: Insolvenz nach gescheiterten Sanierungsgesprächen möglich Website informiert geschädigte Schiffsfonds-Anleger über ihre Möglichkeiten HCI-Schiffsfonds: MS Nadja und MS Angelika stellen Insolvenzantrag Harren & Partner: Insolvenzverfahren über MS Pampero eröffnet MPC Schiffsfonds MS Santa Giulietta: Möglichkeiten der Anleger Medienfonds MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project KG: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen Medienfonds Kaledo III: Rückabwicklung in vielen Fällen möglich HCI Schiffsfonds IV: Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz ICB Group: „Mysteriöse Wandelanleihen“ Schrottimmobilien: Schadensersatz wegen Falschberatung „Intract – mit Anlegerschutz hat das wenig zu tun“ HCI Schiffsfonds VIII: Insolvenzen der vorläufige Tiefpunkt – Möglichkeiten der Anleger Garantie Hebel Plan 08: Deutliche Alarmglocken HSC Aufbauplan Schiff I: Anleger hätten über Risiken aufgeklärt werden müssen Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG: Vorhang für Anleger noch nicht gefallen R&W Immobilienfonds 78 GbR: Möglichkeiten der Anleger Schiffsfonds MS Barmbek: Anleger in der Zwickmühle Schiffsfonds KGAL SeaClass 11 SC Lotta: Kapitalanlage rechtlich prüfen lassen DS Renditefonds Nr. 120 VLCC Leo Glory: Möglicher Anspruch auf Schadensersatz Falk Beteiligungsgesellschaft 75: Möglichkeiten der Anleger Medienfonds IMF 3: Anleger können Anspruch auf Schadensersatz geltend machen – Vorsicht Verjährung Montranus Medienfonds III: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung HCI Schiffsfonds VII: Anleger sollten Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen IVG Euroselect 14: Anlegern drohen massive Verluste Schiffsfonds MS Paranga insolvent Solarworld: Anleger zu spät informiert? BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Schuldenschnitt soll Solarworld AG retten – Anleger müssen mit massiven Verlusten rechnen DCM-Insolvenz: Anleger sollten Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen Lloyd Fonds LF 54 Premium Ship Select: Auch MS Tatiana Schulte insolvent HCI Schiffsfonds VIII: Insolvenzverfahren über MS Maria Sibum eröffnet HCI Renditefonds IV: MS Berta in der Insolvenz – MPC Capital trennt sich von HCI-Anteilen Solen AG hat Antrag auf Insolvenz gestellt – Möglichkeiten der Anleger Solarworld AG: Sonnenfinsternis für Anleger Reederei Waller: MS Lucia in der Insolvenz HCI Shipping Select 18: MS Mark Twain insolvent CreativInvest 6 – Merril Lynch: OLG Frankfurt verurteilt Naspa zur Zahlung von Schadensersatz Dr. Peters Schiffsfonds: Insolvenzverfahren über sechs DS-Rendite-Fonds eröffnet Solen AG: Anleihegläubiger erhalten keine Zinszahlung DCM AG stellt Antrag auf Insolvenz JPMorgan Chase zahlt MF Global Anlegern Entschädigung EEH Elbe Emissionshaus geht in die Insolvenz FFH Schiffsfonds Nr.20: MT Livadia in der Insolvenz MPC Solarpark Fonds: Anleger erhalten keine Ausschüttungen Lloyd Flottenfonds V: MS Julia Schulte meldet Insolvenz an Reederei Waller: Schiffsfonds MS Finja insolvent Wölbern Invest Immobilienfonds: Unruhe bei den Anlegern Dr. Peters Schiffsfonds: Anleger müssen Ausschüttungen nicht zurückzahlen IVG Immobilien: Schlechte Zahlen beunruhigen Anleger Windreich AG: Staatsanwaltschaft ermittelt Verbraucherzentrale wirft Bank irreführende Werbung vor – Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH HCI Schiffsfonds: MS Elena insolvent Embdena Partnership GmbH meldet Insolvenz an WGF AG: Forderungen zur Insolvenztabelle bis 26. April anmelden WGF AG: Insolvenzverfahren eröffnet S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an R&I Immobilienfonds Nr.1: IVB zur Rückabwicklung verurteilt FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG meldet Insolvenz an – S&K hält mittelbar Anteile König & Cie Schiffsfonds: MS King Robert meldet Insolvenz an S&K: United Investors Emissionshaus GmbH setzt Vertrieb aus Hess AG: Drei Tochter-Unternehmen melden Insolvenz an Solen AG: Anleihe-Anleger sollen auf Zinsen verzichten Absolut unglaublich: Anwälte als Abzocker Centrosolar AG: Wenn aus Anleihen Aktien werden S&K: Nächste Razzia in München HCI Frachter MS Rosa meldet Insolvenz an Hess AG: Verjährung wegen Prospekthaftung S&K Gruppe: Anleger sollten schnell Ansprüche anmelden Razzia und Festnahmen bei der S&K Gruppe: Verdacht auf Anlagebetrug im großen Stil MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell insolvent BGH: Wer Girokonto „vermietet“ macht sich mitschuldig Accessio AG: Schadensersatzklage gegen DAB-Bank vor dem BGH Hess AG: Verluste in Millionenhöhe erwartet – Möglichkeiten der Anleger Hess AG meldet Insolvenz an – Anleger sollten schnell handeln HCI Shipping Select XVI: Insolvenzverfahren und Schadensersatz Hess AG: Drohende Insolvenz und Möglichkeiten der Anleger Beratungsfehler bei der Vermittlung des CFB Schiffsfonds 166 AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2 Bankentestament: Anlegerschutz ausreichend berücksichtigt? SEB ImmoInvest verkauft Hotel – Möglichkeit auf Schadensersatz überprüfen BGH spricht Treuhand-Kommanditisten mehr Rechte auf Auskunft zu Vertragsklauseln ungültig: Allianz muss Rückkaufswerte von Lebensversicherungen neu berechnen WGF AG: Sanierungsplan soll Ende Februar stehen SolarWorld AG: Dunkle Wolken ziehen auf Lebensversicherungen: Bewertungsreserven erweisen sich häufig als Nullnummern
1558864213745
16.12.2014, Autor Tim Geißler (518 mal gelesen)
Überwachungskameras: Einbrecher dürfen auch nicht gefilmt werden!
EuGH: Videoüberwachungen im öffentlichen Raum stellen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen dar. Überwachungskameras sind häufig sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Jedoch muss man ...
10.06.2016, Autor Joachim Cäsar-Preller (592 mal gelesen)
26.07.2017, Autor Joachim Cäsar-Preller (134 mal gelesen)
16.06.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (626 mal gelesen)

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§ 161 HGB - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > HGB > § 161 HGB Stand: 19.04.2013§ 161 HGB Handelsgesetzbuch
Gesellschaft) Zweiter Abschnitt (Kommanditgesellschaft)(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter).
Weitere Vorschriften um § 161 HGB§ 156 § 157 § 158 § 159 § 160 § 161 § 162 § 163 § 164 § 165 § 166 Entscheidungen zu § 161 HGBOLG-HAMBURG, 19.06.2009, 11 U 210/061. Kommanditisten, die im Hinblick auf ihre noch offene Haftsumme nach § 171 I HGB an eine Gesellschaftsgläubigerin Zahlungen erbringen, ohne im Innenverhältnis zur KG hierzu verpflichtet zu sein, können hierfür von der KG Ausgleich nach §§ 110, 161 II HGB verlangen; nur wenn die KG zur Erstattung nicht in der Lage oder nicht...BFH, 06.11.2008, IV R 51/07Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesellschaft liquidiert wurde.OLG-SCHLESWIG, 30.10.2008, 5 U 66/081. Der atypisch stille Gesellschafter einer KG (der im Innenverhältnis die gleichen Rechte und Pflichten eines Kommanditisten hat) haftet nicht analog § 171 Abs. 2 HGB im Außenverhältnis. Weder die Gesetzessystematik noch der Gesetzeszweck rechtfertigen die analoge Anwendung der Bestimmungen zur Außenhaftung des Kommanditisten...BGH, 22.09.2008, II ZR 257/07a) Die Feststellung allein, dass ein Verbraucher eine Vertragserklärung in seiner Privatwohnung abgegeben hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme, er habe sich in einer für die Bejahung einer Haustürsituation erforderlichen typischen Überrumpelungssituation befunden und sei deshalb zum Widerruf der Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 31.07.2008, 1 LA 39/081. Eine rechtlich geschützte Abwehrposition folgt nicht allein daraus, dass auf einem Außenbereichsgrundstück eine Genehmigung erteilt wird, die öffentliche Belange beeinträchtigt, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind.
2. Brandgefahren einer Biogasanlage sind nachbarrechtlich nur relevant, wenn die Gefahr...BGH, 02.06.2008, II ZR 67/07a) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, haftet für die Schäden, die durch die schuldhafte Missachtung dieser internen Bindungen entstehen.
b) Das Gericht darf sich ohne Einholung eines gerichtlichen...OLG-FRANKFURT, 27.05.2008, 20 W 123/08Die unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung, deren Vorlage vom Registergericht durch Zwischenverfügung aufgegeben werden kann.OLG-FRANKFURT, 24.04.2008, 20 W 425/07Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung dieser Limited nach §§ 13 d und e GmbHG zu dem...BGH, 10.12.2007, II ZR 180/06a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbH) gelten auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer "wirtschaftlichen Einheit" der beiden Gesellschaften ein "Sonderrecht" für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH anzuerkennen wäre. Danach ist die...BGH, 16.07.2007, II ZR 109/06In einer Komplementär-GmbH, deren Anteile von der KG gehalten werden, nehmen - sofern der Gesellschaftsvertrag der KG keine abweichenden Regeln enthält - die der KG als Alleingesellschafterin zustehenden Rechte in der Gesellschafterversammlung die organschaftlichen Vertreter der GmbH wahr. Über die Kündigung des organschaftlichen...OLG-KOELN, 14.06.2007, 18 U 117/051) Wird der Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft wirksam widerrufen, gelten die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft: Der Widerruf entfaltet Wirkung nur für die Zukunft. Der seinen Beitritt widerufende Gesellschafter kann nicht seine Einlage zurückverlangen, sondern hat nur Anspruch auf Auseinandersetzung zum Stichtag...OLG-FRANKFURT, 08.05.2007, 25 U 13/06Zu Ansprüchen aus der entgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils.OLG-HAMM, 31.10.2006, 27 U 81/06Ein die wirksame Leistung der Stammeinlage ausschließendes Hin- und Herzahlen liegt auch dann vor, wenn die GmbH den als Einlage von ihrem Gesellschafter empfangenen Betrag drei Tage später als Darlehen an die GmbH & Co KG weiterleitet, deren Komplementärin sie ist (gegen OLG Jena NZG 2006, 661 = ZIP 2006, 1534).KAMMERGERICHT-BERLIN, 27.10.2006, 7 U 242/05Der Verpächter kann sich in der Insolvenz des Pächters nicht auf ein Verpächterpfandrecht berufen, wenn die Überlassung des Pachtgegenstandes und das Stehenlassen der Pachtzinsen eigenkapitalersetzenden Charakter erlangt haben.OLG-HAMM, 28.08.2006, 8 U 60/051. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gründungskommanditist nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet.
2. Anleger, die einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der KG beitreten, sind über alle Nachteile und Risiken der Kapitalanlage zu informieren. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer...OLG-FRANKFURT, 28.07.2006, 20 W 191/06Für eine KG kann die Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafterin und ihrer Organe vom Verbot des Selbstkontrahierens auch dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn Komplementärin eine nach englischem Recht gegründete und registrierte Limited ist.BGH, 17.07.2006, II ZR 242/04a) Bei der Publikums-KG begegnet eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Gesellschafter nach ihrer Wahl Handelsregisteranmeldungen zu unterzeichnen oder der Komplementärin eine nur aus wichtigem Grund widerrufbare General-Anmeldevollmacht zu erteilen haben, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
b) Zur Auslegung...OLG-KOBLENZ, 29.05.2006, 12 U 188/05War die Vertragsurkunde dem anderen Teil übersandt worden mit der Bitte, sie zur rechtsverbindlichen Gegenzeichnung zurückzusenden und ist dies mit schriftlicher Zustimmungserklärung des anderen Teils erfolgt, dann ist darin ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gegenüber dem Vertragsangebot zu sehen.
Eine Unterschrift...OLG-THUERINGEN, 26.04.2006, 6 U 1014/051. Derjenige, der für einen Dritten, einen Kommanditanteil treuhänderisch hält, haftet der Gesellschaft gegenüber für die Erfüllung der Einlagepflicht, weil er alle Rechte und Pflichten des Kommanditisten hat.
2. Der zur Erbringung einer Einlage-Leistung verpflichtete Gesellschafter hat die Umstände der Erfüllung dieser...OLG-FRANKFURT, 12.04.2006, 21 U 37/05Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Anstellungsvertrages (Geschäftsführungsvertrages) mit einer Kommanditgesellschaft.mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 161 HGBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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Stromkennzeichnung Grünstrom für Stromlieferungen gemäß § 42 Energiewirtschaftsgesetz inkl. Vergleich mit Deutschland
Hinweise gemäß § 41 Abs. 1 EnWG
Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern ( § 13 BGB) insbesondere zum Vertragsschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsschluss oder die Qualität der Leistungen der Energiehandel Dresden GmbH betreffen, sind zu richten an Energiehandel Dresden GmbH,?Hertha-Lindner-Str. 10, 01067 Dresden oder per Telefon an: (03 51) 20 6700 20 oder per Fax an: (03 51) 20 6700 29?oder per Mail an mail@energiehandel-dresden.de.
Ein Verbraucher kann zur Beilegung von Streitigkeiten unter den Voraussetzungen des § 111 b EnWG ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle beantragen. Ein solches Verfahren ist zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens 4 Wochen nach Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, (0) 30 / 27 57 240 - 0, Mo. - Fr. 10:00 - 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.
Hinweise gemäß § 41 Abs. 4 EnWG
1. Soweit mit dem Vertragspartner individuell nichts anderes vereinbart ist, sind die mit der Energiehandel Dresden GmbH abgeschlossenen Verträge unbefristet und mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar. Bei Vereinbarung einer Energiepreisgarantie sind die Verträge frühestens zum Ablauf der Energiepreisgarantie kündbar. Gesetzliche Sonderkündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Verbrauchern nach § 13 BGB stehen darüber hinaus die gesetzlichen Widerrufsrechte zu. Preisanpassungen erfolgen nur bei Vorliegen der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Voraussetzungen und nach dem dort bestimmten Modus.
2. Wir liefern elektrische Energie und/oder Erdgas bis zum vereinbarten Übergabepunkt. Wir nutzen hierfür die uns von den Netzbetreibern zur Verfügung gestellten Netze. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beinhaltet unsere abgerechnete Leistung die Netznutzung, die Messung, den Messstellenbetrieb, die Ablesung, die in der Regel jährliche Abrechnung und die Schlussrechnung nach Vertragsbeendigung. Bei Vertragsbeginn und Vertragsbeendigung führen wir den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich durch.
3. Die Energiehandel Dresden GmbH erhebt in der Regel monatlich gleichbleibende Abschläge, deren Höhe sich nach dem zu erwartenden Verbrauch richtet. Der Vertragspartner kann fällige Zahlungen wahlweise leisten durch Lastschrifteinzugsverfahren bzw. durch Erteilung eines Lastschriftmandats, durch Überweisung auf ein von der Energiehandel Dresden GmbH benanntes Konto oder durch Barzahlung in der Geschäftsstelle innerhalb der Geschäftszeiten. Überweisungen und Barzahlungen können je nach Wahl des Produktes kostenpflichtig sein. Der Vertragspartner wird in diesen Fällen bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen und hat die Übernahme der zusätzlichen Kosten mit gesonderter Unterschrift zu bestätigen.
4. Soweit dem Vertragspartner durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung infolge einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses Schäden entstehen, sind diesbezügliche Ansprüche gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Niederspannungsanschlussverordnung). In allen darüber hinausgehenden Schadensfällen ist, soweit diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden, die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hatte voraussehen müssen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Kündigt die Energiehandel Dresden GmbH den Vertrag gemäß Punkt 1. (7) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fristlos, ist der Vertragspartner zum Schadenersatz in Höhe des Grundpreises verpflichtet, den er monatlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit bei ordentlicher Kündigung zu zahlen hätte. Der Schadenersatz mindert sich oder entfällt, wenn der Vertragspartner nachweist, dass der Energiehandel Dresden GmbH ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Davon unberührt bleibt das Recht der Energiehandel Dresden GmbH, einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen.
5. Informationen über die jeweils aktuellen Entgelte erhalten Vertragspartner mit der Rechnung oder auf telefonische, briefliche oder elektronisch übermittelte Anfrage bei der Energiehandel Dresden GmbH (Adresse: Hertha-Lindner-Str. 10, 01067 Dresden, Tel. 0351 20670020, E-Mail: mail@energiehandel-dresden.de).
6. Ein Verbraucher kann zur Beilegung von Streitigkeiten unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle beantragen. Ein solches Verfahren ist zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens 4 Wochen nach Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, (0) 30 / 27 57 240 - 0, Mo. - Fr. 10:00 - 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.
Hinweis gemäß § 4 EDL-G Die Energiehandel Dresden GmbH weist ausdrücklich auf die Anbieterliste der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) gemäß § 4 Abs. 1 EDL-G iVm. § 7 EDL-G hin. Diese Liste steht zur Recherche und zum Download unter http://www.bfee-online.de/ bereit.Als Endverbraucher haben Sie die Möglichkeit, nach verfügbaren Energiedienstleistungs-Angeboten zu suchen und die jeweiligen Anbieter miteinander zu vergleichen. Information gemäß § 77 EEG 2014 Hinweis gemäß § 107 EnergieStV vom 31.07.2006 (BGBl I S. 1753) "Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnungzulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfaällen wenden Sie sich bitte an Ihr zustaändiges Hauptzollamt."
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Übernahme der Kosten für eine Kraftfahrzeugversicherung nach dem SGB I
4 BS 78/04
Die 33jährige Antragstellerin ist schwerbehindert (Merkzeichen 'aG' und 'H') und auf den Rollstuhl angewiesen. Den Weg zu ihrem Arbeitsplatz legt sie mit einem behindertengerecht ausgestatteten Kfz zurück. Für die Beschaffung des Pkw und die Zusatzausstattung sind der Antragstellerin Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben nach § 97 SGB III in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Nr. 1 SGB IX bewilligt worden. Der Beitrag für die Kraftfahrzeugversicherung wurde im Jahr 2003 als Eingliederungshilfeleistung nach §§ 39 und 40 BSHG vom Sozialhilfeträger übernommen. Für das Jahr 2004 hat dieser die Übernahme der Kraftfahrzeugversicherung und der Inspektionskosten abgelehnt. Auch die Arbeitsagentur hat einen inhaltsgleichen Antrag abschlägig entschieden.
Den mit dem Widerspruch gestellten Antrag auf Vorausleistung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I (Allgemeiner Teil) hat der Sozialhilfeträger abgelehnt. Das VG Hamburg hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Übernahme der Inspektionskosten aus Sozialhilfemitteln verpflichtet. Einer Kostenübernahme auch des Kraftfahrzeugversicherungsbeitrags als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem BSHG stehe jedoch der Nachranggrundsatz des BSHG entgegen. Insoweit seien Leistungen der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben vorrangig gegenüber der dafür zuständigen Arbeitsagentur zu verfolgen.
Das OVG hat den Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, auch den fälligen Beitrag für die Kraftfahrzeugversicherung vorläufig zu übernehmen. Die Antragstellerin könne die Übernahme des Beitrags als vorläufige Leistung von der Antragsgegnerin verlangen. Im Rahmen des Eilverfahrens könne offen bleiben, ob der Versicherungsbeitrag nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig übernommen werden müsse oder ob sich eine Leistungspflicht schon aus § 44 Abs. 1 BSHG ergebe.
Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits den Fall entschieden, dass sich verschiedene Sozialhilfeträger darüber streiten, welcher von ihnen den Eingliederungsbedarf zunächst decken müsse. In dieser Lage könne der Berechtigte die Eingliederungshilfe als Vorausleistung gem. § 43 Abs. 1 SGB 1 von dem zuerst angegangenen Sozialhilfeträger verlangen. Nichts anderes könne für den Fall gelten, dass der Zuständigkeitsstreit nicht zwischen einzelnen Sozialhilfeträgern, sondern zwischen Trägern unterschiedlicher Sozialleistungen bestehe. Selbst wenn die vorläufige Hilfe des Sozialhilfeträgers zur Beseitigung eines akuten Notstandes (noch) nicht unabweisbar geboten sei, müsse dem behinderten Menschen, soweit er einen Anspruch auf Eingliederungshilfe habe, bei einem negativen Kompetenzkonflikt die Möglichkeit bleiben, diese Ansprüche ohne zeitliche Verzögerung gegenüber dem zuerst angegangenen Träger geltend zu machen.
Behinderte oder von Behinderung bedohten Menschen sei durch § 43 Abs. 1 SGB 1 ein schneller und effektiver Weg zur Durchsetzung der ihnen zustehenden Rehabilitationsleistungen eingeräumt, der sie im Streitfall von der Notwendigkeit der Darlegung und Glaubhaftmachung der Zuständigkeit des angegangenen Trägers, der Einhaltung einer 'Wartezeit' und der Darlegung einer über den Hilfebedarf hinausgehenden besonderen Eilbedürftigkeit der Bedarfsfeckung entlaste.
Der Antragstellerin dürfe ein Anspruch auf die Streitige Sozialleistung - in Form der Übernahme des Beitrags zur Kraftfahrversicherung als Teil der Betriebskosten - zustehen. § 43 Abs. 1 SGB I sei nicht - einschränkend - dahingehend auszulegen, dass nur Ansprüche auf Sozialleistungen erfasst würden, auf die der Berechtigte einen unmittelbaren Rechtsanspruch habe. Vielmehr habe der zuerst angegangene Träger im Fall eines Zuständigkeitsstreits auf Antrag vorläufige Leistungen auch dann zu erbringen, wenn wie hier die dafür in Betracht kommenden Hilfenormen die Leistung in das Ermessen des Trägers stellen, im Einzelfall aber eine sog. Ermessensreduktion auf Null vorliege.
Davon dürfte hier auszugehen sein. Das der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen dürfte sachgerecht nur durch eine Bewilligung der hier streitigen Leistung ausgeübt werden können. Die Antragstellerin habe offenkundig einen entsprechenden Hilfebedarf. Der Antragstellerin dürfte es nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen auch nicht möglich sein, diesen Betrag selbst zu decken und die Beiträge zu der Kraftfahrtversicherung aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen.
Schließlich sei der Sozialhilfeträger auch der zuerst angegangene Leistungsträger. Zuerst angegangen im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I sei derjenige Leistungsträger, der von dem Hilfesuchenden mündlich oder schriftlich zuerst mit dem Leistungsbegehren befasst werde.
Zwar habe die Antragstellerin am selben Tag auch bei der Arbeitsagentur einen schriftlichen Antrag auf Übernahme der streitigen Betriebskosten gestellt. Wenn beide Anträge bei den Trägern am gleichen Tag eingegangen und die genaue Urzeit nicht festgehalten sei, sei davon auszugehen, dass die Anträge gleichzeitig eingegangen seien.
Dies schließe die Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I jedoch nicht aus. In den Fällen, in denen sich ein Leistungsberechtigter mit seinem Begehren zunächst an mehrere Sozialleistungsträger wende, werde derjenige Träger zur Vorleistung verpflichtet, bei dem der Berechtigte später - d.h. nach einem Zuständigkeitsstreit der Träger - die Leistung beantrage. Es wäre mit Sinn und Zweck des § 43 Abs. 1 SGB I nicht vereinbar, einen Vorleistungsanspruch nur deshalb nicht durchsetzen zu können, weil mehrere Anträge am gleichen Tag zugehen und weil aus behördeninternen Gründen der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs (Uhrzeit) nicht näher präzisiert werden könne. Würde in diesen Fällen die Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I ausscheiden, liefe das dem Willen des Gesetzgebers zuwider, die Austragung von Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken des Sozialleistungsberechtigten zu verhindern. Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Februar 2004 geändert, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist.
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die zum 1. April 2004 fällige Versicherungsrate für den PKW mit dem amtlichen Kennzeichen HH-... in Höhe von 352,08 Euro vorläufig zu übernehmen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beteiligen je zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
R/R2105
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Informationsstand: 18.04.2005