Definitionen "mi-mn" im Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Ergebnisse: 1 - 200 von 236
Microblogs oder Mikroblogs, sozusagen kleine Blogs, wurden ursprünglich als Kurznachrichtendienste konzipiert. Man informiert sich mithilfe von Posts bzw. Tweets, die nur wenige Zeichen umfassen, oder verkündet bzw. kommentiert Neuigkeiten. Es werden auch Gespräche geführt, Witze gemacht und Werbebotschaften verbreitet. ... mehr >
Zahlung von Kleinbeträgen im E-Commerce. Aufgrund der geringen Beträge sind für die zugrunde liegenden Geschäfte Kreditkartenzahlungen wegen der hohen Transaktionskosten unwirtschaftlich. Daher wird der Zahlungsvorgang elektronisch durchgeführt. Vgl. auch Picopayment.... mehr >
Softwareschicht, die Kommunikationsdienste für verteilte Anwendungen über Standardschnittstellen bereitstellt und damit eine Integration der Anwendungen und ihrer Daten ermöglicht. ... mehr >
Medium Quality; Bezeichnung für mittlere Qualität im internationalen Rohstoffhandel (z.B. für Typenbezeichnung der Baumwolle). Anders: Fair Average Quality.... mehr >
1. Begriff: Zwischen dem Segment der Mini-Jobs und regulärer Teilzeitbeschäftigung führten die Hartz-Gesetze im Jahr 2003 eine neue „Gleitzone”, die sog. Midi-Jobs, ein (für monatliche Einkommen oberhalb von 450 bis maximal 850 Euro). Während Mini- wie Midi-Jobber bis zur... mehr >
Wohngeld. ... mehr >
Nach § 558e BGB versteht man unter einer Mietdatenbank eine fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von den Städten oder Gemeinden oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam geführt, fortgeschrieben und anerkannt werden. Die gesammelten Daten werden dann zur... mehr >
Miet- und Pachtzinsen. ... mehr >
Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen (§ 559 BGB). Bei der Ehöhung der jährlichen Miete darf sich die monatliche  Miete nicht um mehr als 3 Euro pro... mehr >
Seit 1981 haben auch Mieter von Wohnungen die Möglichkeit, Bausparmittel gemäß § 2 WoPG prämien- und steuerbegünstigt für bauliche Maßnahmen zur Modernisierung der von ihnen angemieteten Wohnungen einzusetzen. Grundlage sollte dabei eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter sein, in... mehr >
Nachdem immer mehr private und kommunale Wohnungsbestände vorwiegend an ausländische Investorengruppen verkauft worden sind, werden natürlich insbesondere die bisherigen Mieter als potenzielle Erwerber der aufgeteilten Wohneinheiten angesprochen. Auf den ersten Blick spricht nichts gegen den... mehr >
Aufwendungen des Mieters für Aufbau und Ausbau von Mieträumen in Form von Baukostenzuschüssen oder Mieterdarlehen. Steuerliche Behandlung: (1) Beim Vermieter: Mietvorauszahlungen oder verlorene Zuschüsse (Baukostenzuschüsse) zählen zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in dem Jahr,... mehr >
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, § 556b BGB; die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung aufgrund... mehr >
Form des Leasings, bei dem Gebrauchsgüter (z.B. Kraftfahrzeuge, Schreibmaschinen) den Kunden zunächst mietweise überlassen werden und es den Kunden freigestellt wird, nach Ablauf des befristeten Mietvertrages: (1) den Mietgegenstand käuflich zu erwerben, wobei die bisher geleisteten... mehr >
Wenn der Wert der Mietsache durch Umstände gemindert ist, die der Mieter nicht zu vertreten hat, so ist er berechtigt, seine Miete in angemessener Form (d.h. den Mängeln entsprechend) zu mindern. Er muss dies allerdings dem Vermieter schriftlich anzeigen, um die Möglichkeit der Mängelbeseitigung... mehr >
Personen, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Miete zu zahlen. Dabei werden Mieterrechte missbraucht, z.B. werden durch Behauptung von Wohnungsmängeln Mietminderungen und völlige Zahlungseinstellungen begründet. Teilweise wird auch darauf geachtet, dass die... mehr >
Rechtsvorschriften über den Mietzins (Miete). Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gilt die Neubaumietenverordnung i.d.F. vom 12.10.1990 (BGBl. I 2203) m.spät.Änd. Das Recht, Mieten frei zu vereinbaren, ist begrenzt (Mietwucher, Mietpreisüberhöhung). Vgl. auch Mieterschutz, Staffelmiete, Mieterhöhung.... mehr >
Ordnungswidrigkeit nach § 5 WiStG 1954. Mietpreisüberhöhung begeht, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Wohnräumen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Was ein unangemessen hohes Entgelt ist,... mehr >
Abk. MietRÄndG; das Mietrechtsänderungsgesetz (Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln) vom 11.3.2013 enthält die einzelnen erforderlich gewordenen Änderungen in diversen Gesetzen.Art. 1Änderung des... mehr >
Das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Die Regelungen beziehen sich nur auf Mietverträge, die der sogen. Mietpreisbremse unterliegen. 1.... mehr >
Vereinfachung und Neugliederung des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), verbunden mit einem verstärkten Mieterschutz. Zusätzlich wurden das Miethöhegesetz und das sog. Sozialklauselgesetz integriert sowie die Regeln zu den Betriebskosten zusammengefasst. Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19.6.2001 (BGBl. I 1149).... mehr >
Steuer, die an die Höhe der Miete als Bemessungsgrundlage anknüpft. Von einigen Finanzwissenschaftlern als Ersatz für die Grundsteuer B vorgeschlagen, weil die Mieten genauere Bemessungsgrundlagen bieten als Einheitswerte.... mehr >
Miete, Mieterschutz. ... mehr >
1. Begriff: Versicherungsart, die den Mietverlust durch die Beschädigung oder Zerstörung von Gebäuden oder sonstigen Grundstücksbestandteilen infolge der Verwirklichung einer versicherten Gefahr zum Gegenstand des Versicherungsschutzes hat. Der versicherte Mietverlust kann entweder im Ausfall... mehr >
Miete. ... mehr >
Mietwohnraum nach § 17 WoFG ist Wohnraum, der den Bewohnern aufgrund eines Mietverhältnisses oder eines genossenschaftlichen oder sonstigen ähnlichen Nutzungsverhältnisses zum Gebrauch überlassen wird. Zu beachten ist dabei eine Mietbindung und eine Belegungsbindung, d.h. es kommen nur Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein infrage.... mehr >
Miete, Miet- und Pachtzinsen. ... mehr >
BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Abk. für mittelfristige Finanzplanung, mehrjährige Finanzplanung. ... mehr >
umfasst die Abwanderungswilligen einer Region, die sich von einem Verbleib am Ort keine Erfüllung von Lebenszielen versprechen und daher zu einem günstigen Zeitpunkt und auf verschiedenen Wegen in eine aussichtsreichere Region migrieren. Wanderungspotenzial entsteht somit aus der qualitativen... mehr >
bezeichnet das Bloggen (Blog) über sehr kurze Textnachrichten im Web, die ungefähr die Länge einer SMS besitzen.... mehr >
Bereich der Ökonometrie, der sich speziell mit der Schätzung und Analyse von Modellen auf der Basis von Individualdaten (ökonometrische Mikromodelle) beschäftigt. Häufig sind die erklärten Variablen (Variable, endogene) von qualitativer Natur (binäre oder ordinale Variablen, vgl. z.B.... mehr >
Mikroökonomik. ... mehr >
1. Begriff: Unter mikroökonomischer Fundierung der makroökonomischen Theorie versteht man die direkte Ableitung makroökonomischer Verhaltensgleichungen aus dem einzelwirtschaftlichen (also mikroökonomischen) Maximierungsverhalten (Nutzenmaximierung der Haushalte, Gewinnmaximierung der... mehr >
Inzidenz. Gegenteil: makroökonomische Inzidenz.... mehr >
1. Gegenstand: Sie dient bes. im neoklassischen Theoriegebäude (neoklassische Theorie der Unternehmung) der deduktiven Ableitung der Branchenangebotsfunktion, die gemeinsam mit der Marktnachfrage unter Annahme vollkommener Konkurrenz den Marktpreis bestimmt. Für diesen Zweck reiche es aus, von... mehr >
wie mikrobiologische Verfahren dem Patentschutz zugänglich und nicht nach § 2 PatG, Art. 53 EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen (vgl. AO EPÜ Regel 28). Auch für den Schutz des Mikroorganismus als solchen reicht nach der neueren Rechtsprechung die Hinterlegung und Freigabe bei einer anerkannten... mehr >
Sammlung alltäglicher Strategien und Vorgehensweisen, die Führungskräfte und Mitarbeiter in Organisationen einsetzen, um die eigene Macht aufrecht zu erhalten, den eigenen Kontrollspielraum zu erweitern oder sich der Kontrolle durch andere zu entziehen. ... mehr >
Bezeichnung für die aufeinander folgenden (Mikro-)Befehle, die den Ablauf von elementaren Hardwareoperationen steuern. Durch diese wird ein (bestimmter) Maschinenbefehl (auf unterster Ebene) realisiert. Die Gesamtheit der Mikroprogramme eines Computers (Firmware) bildet damit die Brücke zwischen... mehr >
auf einem Chip untergebrachter (vollständiger) Prozessor.... mehr >
Makrosegmentierung.... mehr >
Regelung im Milch- und Fettgesetz vom 10.10.1952 (BGBl. I 811) m.spät.Änd. und verschiedenen VO.... mehr >
1. Begriff: Tätigkeit, die ausschließlich und unmittelbar auf die Unterstützung bedürftiger Personen gerichtet ist; bedürftig sind Personen, die wegen ihres geistigen, seelischen oder körperlichen Zustands oder ihrer wirtschaftlichen Lage der Hilfe bedürfen. 2. Besteuerung: Mildtätige... mehr >
Meilenstein. ... mehr >
John Stuart, 1806–1873, Sohn von James Mill, engl. Philosoph und Nationalökonom. Die nationalökonomische Leistung von Mill besteht in seiner systematischen Darstellung der Theorien von Smith, Malthus und Ricardo. Die Einteilung seiner „Principles“, des reifsten Werkes der Klassik, war für... mehr >
Das „Millenium Ecosystem Assessment“ ist eine globale, wissenschaftliche Analyse der Ökosystemveränderungen (Ökosystem) und deren Konsequenzen für die Menschheit.... mehr >
MIPS. ... mehr >
Vollkonsolidierung. ... mehr >
Minoritätsrechte. 1. Begriff: Bes. bei Aktiengesellschaften einer bestimmten Minderheit von Aktionären zustehende Rechte. 2. Beispiele: a) Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Gründer einer AG, Vorstand oder Aufsichtsrat auf Verlangen einer Minderheit von 10 Prozent des Grundkapitals oder... mehr >
Bürgerliches Recht/Handelsrecht Personen unter 18 Jahren. Minderjährige stehen unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft. Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig; nach Vollendung des siebten Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig. ... mehr >
Haftungsbeschränkung des volljährig Gewordenen für bestimmte Geschäfte, die dessen Eltern oder andere vertretungsberechtigte Personen während der Minderjährigkeit mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf das bei Eintritt der Volljährigkeit noch vorhandene Vermögen des Kindes (§§... mehr >
früher gebrauchter Kaufmannsbegriff; er wurde rechtlich bedeutungslos durch das Handelsrechtsreformgesetz 1998.... mehr >
In Bergschadensprozessen oder auch in außergerichtlichen Regulierungsverfahren ist der Minderwert eines bergbaugeschädigten Grundstückes zu bestimmen, wenn eine Schadensbeseitigung nicht oder nur z.T. möglich ist (Anlehnung an § 251 BGB). Zwischen den Beteiligten ist ein... mehr >
Begriff des Umsatzsteuerrechts. Bei Anzahlungen (Vorauszahlungen) entsteht die Steuerschuld auch bei Sollversteuerung, unabhängig vom Zeitpunkt der Ausführung der Leistung, bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde. Gleichzeitig kann der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. ... mehr >
Lebensalter. ... mehr >
Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das Bundesbauministerium hat eine Broschüre herausgegeben, um den privaten Bauherren die Vergleichbarkeit von Angeboten von Baufirmen zu ermöglichen. Es wird sogar empfohlen, diese Mindestanforderungen zum... mehr >
konnten festgesetzt werden für Arbeitsverhältnisse in einzelnen Wirtschaftszweigen oder Beschäftigungsarten ohne tarifliche Regelung gemäß Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11.1.1952 (BGBl. I 17) m.spät.Änd., zuletzt neu gefasst am 22.4.2009 mit neuer gesetzlicher... mehr >
Existenzminimum. ... mehr >
Begriff des Umsatzsteuerrechts: diejenige Bemessungsgrundlage, die zur Berechnung der Umsatzsteuer verwendet wird, wenn ein Entgelt entweder nicht vorhanden ist oder ein Geschäft zwischen nahe stehenden Personen vorliegt, bei denen ein Entgelt unterhalb des üblichen Marktpreises vereinbart worden ist.... mehr >
Sicherheitsbestand.... mehr >
Begriff aus der Einkommensteuer: (1) I.w.S.: Bezeichnung für Maßnahmen zur Einschränkung der Nutzung von Verlusten zum Zwecke der Steuerersparnis. (2) I.e.S.: Bezeichnung für eine Einschränkung der Verrechnung von Verlusten zwischen den Einkunftsarten. Das Verfahren wurde zwischen 1999 und 2003 angewandt (§ 2 III EStG a.F.) und 2004 durch eine Neuregelung des Verlustabzugs ersetzt.... mehr >
Die Buchführung eines Buchführungspflichtigen muss gewisse Mindestanforderungen erfüllen.... mehr >
Mindestdeckungssatz; Solldeckungsbeitrag, der je Leistungseinheit, Auftrag oder in Anspruch genommene Maßeinheit eines (potenziellen) Engpasses etc. nach produktions- und absatzpolitischen Gesichtspunkten vorgegeben wird. Der Mindestdeckungsbeitrag darf bei Preisforderungen oder in Preisverhandlungen nicht unterschritten werden.... mehr >
Mindestdeckungsbeitrag.... mehr >
Mindestkapital. ... mehr >
Mindestgrundkapital; gesetzlich festgelegte Summe des Eigenkapitals, mit dem AG und GmbH mind. ausgestattet sein müssen. Das Mindestkapital bei der AG (Grundkapital) beträgt 50.000 Euro, bei der GmbH (Stammkapital) 25.000 Euro. Seit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung... mehr >
Dauerschuld. ... mehr >
1. Begriff: Rendite (Rentabilität), die eine Investition mindestens erwirtschaften soll. Die geforderte Mindestrendite der Investoren ist maßgeblich für den in der Investitionsrechnung relevanten Kalkulationszinssatz. 2. Ermittlung: Grundsätzlich leiten Investoren ihre Mindestrendite nach dem... mehr >
Mindestreserve.... mehr >
Die öffentliche Wohnungsbauförderung ist nur zulässig, wenn die Belastung nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet. Die Belastung muss daher auf Dauer tragbar erscheinen. Nach Abzug der Belastung einschließlich sämtlicher Betriebskosten und aller sonstigen Zahlungsverpflichtungen... mehr >
Mindestbetrag oder Mindeststückzahl von Wertpapieren beim Abschluss eines Börsengeschäfts. Der Mindestschluss wurde an allen Parkettbörsen in Deutschland aufgehoben, sodass auch eine einzige Aktie gehandelt werden kann. Der Skontroführer sorgt dafür, dass keine Preisverzerrungen auftreten. Im... mehr >
EU-Recht1. Begriff: EU-rechtlich festgelegter Steuersatz, der bei bestimmten Steuern mind. erhoben werden muss. Die Wahl eines höheren Steuersatzes steht, sofern nicht weitere Schranken (Steuersatzspanne, Zielsteuersätze) gesetzt sind, jedem Mitgliedsstaat frei. Ziel der Mindeststeuersätze ist... mehr >
BWL (Verbrauchsteuern ) , BWL (Internationales Steuerrecht) , BWL (Verkehrsteuern )
Mindestbetrag, den ein Kunde in einem festgelegten Zeitraum umsetzen muss. Erreicht der Kunde diesen Betrag mit seiner normalen Nachfrage nicht, zahlt er dennoch den Mindestumsatz. Mindestumsätze können z.B. in der Telekommunikation als Alternative zu einer Grundgebühr eingesetzt werden.... mehr >
Steuerlager für Mineralöle (Energieerzeugnisse) im Sinn des Energiesteuergesetz (EnergieStG), in dem Mineralöl unter Steueraussetzung gelagert werden darf. Führung eines Mineralöllagers ist erlaubnispflichtig (§ 7 II EnergieStG).... mehr >
amtliche Fachstatistik der Rohstoff- und Produktionswirtschaft, bei der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Träger der Erhebung und Aufbereitung von Prozessstatistiken eingeschaltet ist. Erfragt werden Daten wie Rohöleinkauf, Produktion von Mineralölprodukten, Bestände, Außenhandel und Verkäufe von Mineralölerzeugnissen.... mehr >
Charakterisierungeine von der Bundeszollverwaltung erhobene und dem Bund zufließende frühere Verbrauchsteuer auf eingeführte und im Erhebungsgebiet hergestellte Mineralöle. Die Umsetzung der Energiesteuer-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht machte es erforderlich, das dt.... mehr >
Frühere Richtlinien der EG mit Vorgabe zur Besteuerung von Mineralöl, wurden 2003 durch die neue Energiesteuerrichtlinie abgelöst, die die bisherigen Vorgaben systematischer und übersichtlicher fasste. Im Einzelnen handelte es sich um: 1. Die Mineralölsteuerstrukturrichtlinie des Rates der EG... mehr >
Mineralölsteuerrichtlinien. ... mehr >
historische Verbrauchsteuer, die von 1918 bis 1923 und von 1930 bis 1933 galt. Das Mineralwassersteuergesetz vom 26.7.1918 (RGBl. I 831) wurde 1923 bereits wieder aufgehoben durch das Gesetz vom 11.8.1923 (RGBl. I 771). Danach gab es ein weiteres Mineralwassersteuergesetz vom 15.4.1930 bis 15.11.1933.... mehr >
1. Begriff: 2003 wurde im Rahmen der Hartz-Gesetze die geringfügige Beschäftigung zu Mini-Jobs ausgeweitet; dabei wurden die Entgeltgrenzen (von monatlich 325 auf 400 Euro) erhöht und die Arbeitszeitschwelle (von 15 Wochenstunden) abgeschafft. Am 1.1.2013 wurde die Geringfügigkeitsgrenze auf... mehr >
Maximin-Regel, Wald-Regel; Entscheidungsregel bei Unsicherheit (Entscheidungsregeln). Relevant für die Bewertung jeder Alternative ist jeweils nur ihr schlechtestes Ergebnis. Gewählt wird diejenige Alternative, deren schlechtestes Ergebnis maximal ist. Die Minimax-Regel spiegelt eine extrem pessimistische Grundhaltung wider. Gegensatz: Maximax-Regel.... mehr >
Savage-Niehans-Regel. ... mehr >
Extremwert. ... mehr >
1. Begriff: Regulatorische Untergrenze des Solvabilitätskapitals von Versicherungsunternehmen im Rahmen der 1. Säule von Solvency II gem. § 122 VAG. Das MCR stellt das Mindestausmaß an Kapital dar, das ein Versicherungsunternehmen zu jedem Zeitpunkt vorhalten muss. Eine Unterschreitung des MCR... mehr >
Ausgleichsgesetz der Planung.... mehr >
Ministererlaubnis bei Fusionen
Ministererlaubnis.... mehr >
Ressortprinzip; Prinzip der Gliederung des Haushaltsplans nach den einzelnen Ministerien (Ressorts; institutionelle Gliederung). In der Bundesrepublik Deutschland angewandt (Haushaltssystematik). Die Haushaltsgliederung nach dem Ministerialprinzip dient v.a. der administrativen Kontrollfunktion. ... mehr >
Gemeinwohlkartell. Mit der Siebten GWB-Novelle abgeschaffte Möglichkeit nach § 8 GWB a.F. zur Freistellung vom Verbot des § 1 GWB für solche Vereinbarungen und Beschlüsse, die zwar aufgrund der Verfolgung außerwettbewerblicher Ziele ansonsten nicht legalisierungsfähig waren, deren... mehr >
Minderheitsrechte.... mehr >
Zinsen für die Zeit von der Einzahlung bis zum Beginn der Laufzeit des Zinsscheins bei der Zeichnung festverzinslicher Wertpapiere, die den Erwerbern vergütet werden, z.B. in Form eines Abschlags auf den Nennwert. ... mehr >
Teil der Lohnformel beim Zeitakkord (Stückzeitakkord), der den auf eine Minute bezogenen Akkordrichtsatz angibt. Multipliziert mit der durch Arbeitszeitstudien ermittelten Vorgabezeit und der geleisteten Stückzahl ergibt sich der Bruttolohn. Vgl. Akkordlohn... mehr >
Informatik: Abk. für Million Instructions Per Second; Maß für die Leistungsfähigkeit der Zentraleinheit eines Computers. Marketing: Die das ganze Produktleben umspannende Material-Intensität pro Serviceeinheit, also der gesamte Materialverbrauch pro Einheit Dienstleistung oder Funktion. Umweltökonomie: Abk. für Material-Intensität pro Serviceeinheit; ist ein Verfahren zur Ökobilanzierung.... mehr >
BWL (Grundlagen des Marketings) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
Finanzreform 1891/93, in deren Rahmen erstmals in Preußen eine progressive, veranlagte Einkommensteuer, durch eine Vermögensteuer ergänzt, eingeführt wurde.... mehr >
Tracking Stocks.... mehr >
Abk. für Management-Informationssystem, Führungsinformationssystem (FIS). ... mehr >
Fehlanpassung des Wechselkurses, die dadurch zustande kommt, dass der reale Wechselkurs durch die Veränderung des nominellen Wechselkurses von seinem Gleichgewichtswert abweicht. Der Gleichgewichtswert des realen Wechselkurses ist allerdings nicht einfach zu ermitteln. Bei empirischen... mehr >
Sonderform des Akkordlohns, bei der der Verdienst in einen leistungsabhängigen und in einen leistungsunabhängigen Anteil zerlegt wird, wobei der leistungsabhängige Teil meist eine lineare Beziehung zur Leistung aufweist. Zwischenform von Proportionalakkord und Zeitlohn.... mehr >
die bei der Regelung der Finanzierungshoheit für eine öffentliche Aufgabe getroffene Vereinbarung, nach der die anfallenden Kosten der Aufgabenerfüllung von mehreren Aufgabenträgern gemeinsam getragen werden. Mischfinanzierung ergibt sich nach dem Konnexitätsprinzip als Folge der Teilung von... mehr >
Gruppe von Regelungsformen der Steuerertragshoheit zwischen öffentlichen Aufgabenträgern im aktiven Finanzausgleich. Formen des Mischsystems: Zuschlagssystem, Verbundsystem. Gegensatz: Trennsystem.... mehr >
Kapitalanlagegrundsätze für Versicherungsunternehmen nach § 54 I VAG a.F. Mischung bezog sich auf die Arten der Kapitalanlagen und sollte vermeiden, dass sich Versicherungsunternehmen einseitig auf bestimmte Anlagearten (z.B. Aktien oder Immobilien) beschränken. Streuung bezog sich auf die Schuldner und sollte vermeiden, dass zu große Beträge an einzelne Adressaten gebunden werden.... mehr >
Ludwig von, 1881–1973, österreichischer Nationalökonom, der in Wien und Genf lehrte, 1940 in die Vereinigten Staaten emigrierte, wo er von 1945 bis zu seinem Rücktritt 1969 an der New York University wirkte. Mises ist einer der letzten Repräsentanten der Österreichischen Schule. Sein Einfluss... mehr >
Belastung. ... mehr >
Beveridge-Kurve, Arbeitslosigkeit.... mehr >
Tatbestandsmerkmal der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.... mehr >
Unternehmensleitbild.... mehr >
1. Begriff: Operatives Planungs- und Kontrollsystem, das im Unterschied zur bereichsbezogenen Personalplanung nicht „summarisch“ plant, sondern auf den einzelnen Mitarbeiter als Planungseinheit ausgerichtet ist; sie erfüllt somit auch Funktionen einer Laufbahnplanung. 2. Merkmale: Es geht hier... mehr >
Führung, Führungslehre, Führungstheorien, Führungsstil, Performanz Management.... mehr >
Der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers ist ab dem 1.4.2009 steuerfrei, soweit der Vorteil 360 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigt (§ 3... mehr >
Consideration; neben der Aufgabenorientierung eine der bekanntesten Beschreibungsdimensionen des Führungsverhaltens. Die Mitarbeiterorientierung ist dadurch gekennzeichnet, inwieweit sich die Führungskraft menschlich um jeden Mitarbeiter kümmert, nach seinem oder ihrem Wohlergehen fragt, nach den... mehr >
Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatt jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen Grundstücke von Amts wegen kenntlich zu machen (§ 48 Grundbuchordnung). Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstück bestehenden Recht nachträglich noch andere... mehr >
der gleichrangige Besitz Mehrerer an einer Sache mit eingeschränktem Besitzschutz zueinander (§ 866 BGB). ... mehr >
Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats und/oder eines Konzernbetriebsrats bei der Konzernspitze, damit dort die Interessen der Arbeitnehmer vertreten werden können.... mehr >
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7.8.1956 m.spät.Änd. Regelt die Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen (Holding-Gesellschaft) der genannten Bereiche.... mehr >
Konkurrenz, Konkurrenzanalyse. ... mehr >
Wesley Clair, 1874–1948, amerik. Nationalökonom, der von 1913 bis 1919 und von 1923 bis zu seinem Rücktritt 1944 an der Columbia University in New York lehrte, dort 1920 das National Bureau of Economic Research (NBER) mit begründete, deren Direktor er seit Beginn bis 1945 war. Mitchell gilt mit... mehr >
1. Bruchteileigentum: Eigentum mehrerer an einer Sache (§§ 1008–1011 BGB). Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer untereinander richtet sich nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Jeder Miteigentümer kann Aufhebung der Gemeinschaft, bei beweglichen Sachen durch Verkauf, bei... mehr >
Teilnehmer einer Erbengemeinschaft. ... mehr >
Beruht eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung auf der Leistung mehrerer, so steht ihnen das Recht auf das Patent (Gebrauchsmuster) gemeinschaftlich zu (§ 6 II PatG, § 13 III GebrMG). Maßgeblich sind die vertraglichen Abreden, fehlen diese, besteht Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741... mehr >
Begriff des Verkehrsrechts für ein Gewerbe, das die Personenbeförderung von Fahrgästen mit privaten Personenkraftwagen vermittelt, gegen ein Gesamtentgelt, das die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.... mehr >
1. Begriff: Beiträge, die Mitglieder einer Personenvereinigung nach den Satzungen zu entrichten verpflichtet sind. 2. Körperschaftsteuer: Mitgliederbeiträge bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz (§ 8 V KStG). Sie sind steuerpflichtig, wenn sie Gegenleistung für eine bes.... mehr >
1. Begriff: Marketingaktivitäten von Verbänden und anderen mitgliedschaftlichen (Nonprofit-) Organisationen (NPO, wie z.B. Vereine) in den Bereichen Beschaffungsmarketing und Leistungsabgabemarketing. 2. Merkmale: a) Das Beschaffungsmarketing hat eine nach außen und innen gerichtete Dimension: ... mehr >
Auswahl von Mitgliedern (Kunden) in einer kooperativen Gruppe des Handels.... mehr >
1. Begriff: Mitigation beschreibt die aktive Verringerung der Treibhausgasemissionen, um die Auswirkungen auf den Klimawandel zu steuern (vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung 2007, S. 11). 2. Abgrenzung: Mitigation ist von Adaptation abzugrenzen. Adaptation beinhaltet nur einen Anpassungsprozess an veränderte Klimabedingungen und kein proaktives Verhalten.... mehr >
Zwischenkalkulation.... mehr >
Bandwagon-Effekt; ist in der Haushaltstheorie eine Nachfrageinterdependenz; bezeichnet das Auftreten einer Nachfragesteigerung nach einem Gut aufgrund der Tatsache, dass das Gut auch von anderen Personen konsumiert wird. Der Mitläufereffekt beruht auf dem Bestreben von Haushalten, die Mitglieder... mehr >
häufig kritisierter, aber in seiner Bewertung umstrittener Effekt der Zahlung von Subventionen oder allg. von finanziellen Anreizmaßnahmen, bei denen auch ohne zusätzlichen Anreiz teilweise oder in vollem Umfang die gewünschte Verhaltensänderung bereits vorgelegen hätte. Die staatliche... mehr >
schriftliche oder mündliche Form der Kommunikation zwischen über- und untergeordneten sowie gleichberechtigten Stellen. Wird als Aktennotiz, Bericht, Kopie zur Kenntnis gegeben. Anders: Anweisung.... mehr >
AktienrechtVerpflichtung von Unternehmen, gewisse Beteiligungen schriftlich mitzuteilen. Im Einzelnen in folgenden Fällen: 1. Gegenüber der AG: a) Mitteilungspflicht besteht für Unternehmen, denen (1) eine Beteiligung an einer AG von mehr als 25 Prozent oder (2) eine Mehrheitsbeteiligung... mehr >


AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft | Verkehrsrecht Blog
24. März 2017 — Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die Forderung insgesamt nur auf 76,10 Euro belaufe. Das AG Dortmund meint: Grundsätzlich sei auch geringen Geldbußen die Erzwingungshaft möglich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlange aber, zunächst die Beitreibung der Geldbuße auf anderem Wege zu versuchen. Auch die Abgabe der Vermögensauskunft sei ein milderes Mittel als die Anordnung von Haft (AG Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017 - 729 OWi 19/17).
Der Antrag der Stadt ... auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen.
Gegen den Betroffenen ist wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu vollstrecken. Die Geldbuße beträgt laut Bußgeldbescheid 15 Euro (bei hierin zusätzlich enthaltenen Verfahrenskosten von 28,50 Euro). Durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Pfändungsgebühr beläuft sich die Gesamtforderung mittlerweile auf 76,10 Euro.
Die Antragstellerin hat daraufhin Erzwingungshaftanordnung beantragt. Sie hat dabei Unterlagen der Stadt B vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass kein Vollziehungsbeamter dort zur Verfügung stehe, einen Vollstreckungsversuch zu unternehmen. Dort sei aber aus anderen Zusammenhängen bekannt, dass der Betroffene von ALG II lebe. Eine Einleitung eines Verfahrens zur Abgabe einer Vermögensauskunft werde als unverhältnismäßig angesehen im Hinblick auf die Höhe der hier zu vollstreckenden Forderung von 76,10 Euro.
Zwar liegen die gesetzlichen Voraussetzungen einer Erzwingungshaftanordnung vor – diese steht aber unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Das Gericht geht insoweit grundsätzlich davon aus, dass auch eine Geldbuße in der in Rede stehenden Höhe noch eine Anordnung von Erzwingungshaft ermöglicht (zu einer möglichen Unverhältnismäßigkeit bei geringsten Bußen: AG Lüdinghausen NJW 2005, 3017; a.A. aber Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 18 m.w.N.). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch gerade bei derart geringen Geldbußen und ohnehin nicht für die Erzwingungshaft als solche maßgeblichen Verfahrenskosten, die die zu vollstreckende Geldbuße um ein Mehrfaches übersteigen, zunächst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen (vgl. Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 15 u. 17; ähnlich auch Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, § 96 Rn. 5). Dies gilt umso mehr, als die Antragstellerin und die Stadt B davon ausgehen, dass es sogar unverhältnismäßig wäre wegen zu vollstreckender 76,10 Euro eine Vermögensauskunft zu verlangen, obgleich diese von deutlich geringerer Eingriffsintensität ist als eine Haft.
Schließlich ist darauf zu verweisen, dass ein grundsätzliches Absehen von Vollstreckungsversuchen mangels Personals im Rahmen des auch bei § 96 OWiG maßgeblichen Opportunitätsprinzips (hierzu: Mitsch in: KK-OWiG, § 96 Rn. 21; Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 17) zu berücksichtigen ist und dementsprechend auch insoweit eine Erzwingungshaftanordnung nicht stattfinden kann.
AG Dortmund: PoliScan Speed-Messung verwertbar, aber nicht ohne Weiteres standardisiert
Tags: AG Dortmund, Erzwingungshaft, Geldbuße, OWi, Verhältnismäßigkeit, Vermögensauskunft, Vollstreckung. Permalink


BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B - dejure.org
https://dejure.org/2013,16183
BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B (https://dejure.org/2013,16183)
BSG, Entscheidung vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B (https://dejure.org/2013,16183)
BSG, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - B 6 KA 2/13 B (https://dejure.org/2013,16183)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,16183) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 103 Abs 4 S 1 SGB 5, § 95 Abs 1 SGB 5, § 95 Abs 3 S 1 SGB 5, § 24 Abs 1 Ärzte-ZV, Art 14 Abs 1 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für Praxisnachfolge - zeitnahe und rechtssichere Entscheidung über Ausschreibung und Nachbesetzung - Praxisfortführung - Zeitspanne - Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Minderung oder Wegfall ...
SG Berlin, 08.06.2011 - S 83 KA 163/10
Wenn ein zugelassener Arzt derart lange nicht mehr vertragsärztlich tätig wurde, dass das Mittel der Zulassungsentziehung zum Tragen kommt , ist regelmäßig nicht mehr von einer fortführungsfähigen Praxis mit einem bestehenden Patientenstamm auszugehen (vgl BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 2/13 B - Juris RdNr 8).
Der zeitliche Ablauf des Verwaltungsverfahrens ist - anders als zB der Wegfall der Fortführungsfähigkeit aufgrund von Krankheit (vgl BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 2/13 B - Juris; BSG Beschluss vom 29.10.2009 - B 6 KA 42/09 B - Juris) oder wegen eigenen Verhaltens des Praxisabgebers (…vgl BSGE 115, 57, = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 40) - nicht dem Risikobereich des ausscheidenden Arztes zuzurechnen und darf sich daher nicht zu seinen Lasten auswirken.
In zwei Beschlüssen vom 5.6.2013 (B 6 KA 2/13 B - Juris) und vom 29.10.2009 (B 6 KA 42/09 B - BeckRS 2010, 67009) hat der Senat ausgeführt, dass jedenfalls vier Jahre nach dem faktischen Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit davon ausgegangen werden kann, dass ein Praxissubstrat nicht mehr vorhanden und eine Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sei.
Dementsprechend findet sich in Rechtsprechung und Literatur als kürzester Zeitraum für die Annahme eines Wegfalls der Fortführungsfähigkeit die Angabe von sechs Monaten (vgl Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 2. Aufl 2015, S 147 RdNr 384 mwN;… zur Nachbesetzung von MVZ vgl BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 26; mit der Angabe von einem Jahr vgl BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 2/13 B - Juris).
In zwei Beschlüssen vom 5.6.2013 (B 6 KA 2/13 B - veröffentlicht in Juris) und vom 29.10.2009 (B 6 KA 42/09 B - BeckRS 2010, 67009) hat der Senat ausgeführt, dass jedenfalls vier Jahre nach dem faktischen Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit davon ausgegangen werden kann, dass ein Praxissubstrat nicht mehr vorhanden und eine Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sei.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats selbst eine krankheitsbedingte Einstellung der vertragsärztlichen Tätigkeit zur Folge haben, dass eine fortführungsfähige Praxis nicht mehr existiert (vgl BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 2/13 B - veröffentlicht in Juris; BSG Beschluss vom 29.10.2009 - B 6 KA 42/09 B - BeckRS 2010, 67009).
Denn der Zulassungsausschuss kann gemäß § 103 Abs. 4 Satz 3 SGB V einen Zulassungsbewerber nur dann als "Nachfolger" auswählen, wenn es (noch) eine vertragsärztliche Praxis gibt, die bisher von einem Vertragsarzt geführt worden ist und die von einem anderen Vertragsarzt fortgeführt werden kann (vgl. zuletzt Beschluss des BSG vom 05.06.2013, B 6 KA 2/13 B).
Ab welcher Zeitspanne eine Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit vorliegt, die der Annahme einer fortführungsfähigen Praxis entgegensteht, entzieht sich einer generellen Bestimmung und ist stets von der Bewertung der gesamten Umstände des Einzelfalls abhängig (BSG, Beschluss vom 05.06.2013, B 6 KA 2/13 B).
Das BSG hat in seinem Urteil vom 14.12.2011 (B 6 KA 13/11 R, bestätigt mit Beschluss des BSG vom 05.06.2013, B 6 KA 2/13 B) unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung nochmals betont, dass das Nachfolgeverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V zügig durchgeführt werden müsse.
Deshalb kann nach ständiger Rechtsprechung die Ausschreibung und Nachbesetzung einer Einzelpraxis nur so lange erfolgen, wie das Praxissubstrat vorhanden ist (BSG, Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B - Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R - Urteil vom 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R - Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R -).
Dies hat das BSG im Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B, juris Rn. 8 ausdrücklich entschieden.
Ab welcher Zeitspanne ein Nichtausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit vorliegt, die der Annahme einer fortführungsfähigen Praxis entgegensteht, entzieht sich einer generellen Bestimmung und ist stets von der Bewertung der gesamten Umstände des Einzelfalles abhängig (BSG, Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B - bestätigt durch BSG Urt. v. 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R, juris Rn 35).
Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des BSG (Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B) an, wonach erst nach einem Jahr davon ausgegangen werden kann, dass die noch vorhandenen Sachmittel keinen Bezug mehr zur vertragsärztlichen Tätigkeit aufweisen und deshalb eine fortführungsfähige Praxis nicht mehr besteht.
Nach einem Zeitraum von mehr als einem Jahr, in dem keinerlei vertragsärztliche Leistungen mehr erbracht worden waren, kann angenommen werden, dass die noch vorhandenen Sachmittel keinen Bezug mehr zur vertragsärztlichen Tätigkeit aufweisen (vgl. BSG, Beschl. v. 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B - juris Rdnr. 7 ff.).
Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, dieses unternehmerische Risiko in jedem Fall auszuschließen, ist nicht ersichtlich (vgl. BSG, Beschl. v. 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B - juris Rdnr. 10).
Nachbesetzung einer originären 1/4 Arztstelle
Selbst wenn auf die "originäre" 1/4-Arztstelle abzustellen wäre mit dem Ergebnis, dass im streitgegenständlichen Verfahren die vom Bundessozialgericht aufgestellten allgemeinen Grundsätze und Überlegungen gelten würden, dürfe nicht zuletzt wegen der Parallelen zur Fortführung einer Praxis nach § 103 Abs. 4 SGB V und der auf ähnlichen Zielsetzungen beruhenden Kriterien (bedarfsplanungsplanerische Aspekte) nicht außer Acht gelassen werden, dass zur Beurteilung der Fristlänge stets die gesamten Umstände zu bewerten seien, mithin bei besonderen Konstellationen auch eine Verlängerung der Sechsmonatsfrist um weitere sechs Monate möglich sei (BSG, Beschluss vom 5.6.2013, B 6 KA 2/13 B).


text:
Briefe zum Agrarrecht: Heft 11/2012; S. 468
Sie befinden sich hier: Das Heft / Jahresinhalt / Heft 11/2012 / Heft 11/2012; S. 468 /
OLG Naumburg, Beschluss vom 31. 7. 2012 – 2 Ww 12/10 – AG Stendal (26. 10. 2010 – 4 Lw 4/09)
Aus den unionsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus Art. 107 AEUV, lassen sich weder die Unanwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG noch Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung dieser Rechtsnorm herleiten.
Ist im Rahmen der Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu prüfen, ob ein grobes Missverhältnis zwischen dem vereinbarten Kaufpreis für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück und dem landwirtschaftlichen Verkehrswert vorliegt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Verkaufspreis aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens zustande gekommen ist, nicht schließen, dass der Vertragspreis unbedenklich wäre.
Zur Ermittlung des landwirtschaftlichen Verkehrswerts unter Einbeziehung der Verkaufsfälle der BVVG.
1 Die Antragsteller, Verkäufer und Käufer eines als Landwirtschaftsfläche ausgewiesenen Flurstücks, wenden sich gegen die Versagung der erforderlichen Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz durch die zuständige Genehmigungsbehörde, den Landkreis.
2 Mit notariell beurkundetem „Kauf- und Übereignungsvertrag“ vom 31. 3. 2008 verkaufte die Antragstellerin zu 1. (BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH, im Folgenden: BVVG GmbH) an die Antragsteller zu 2. und 3. (Eheleute T. und U. E.) das 2,6371 ha große, in der Gemarkung R. gelegene Flurstück … . Das Flurstück ist im Grundstückskataster als Ackerland verzeichnet. In § 8 Abs. 1 des notariellen Vertrages haben die Parteien die gemeinsame Annahme festgehalten, dass der Kaufgegenstand binnen eines Zeitraumes von 10 Jahren beginnend mit der Beurkundung des Vertrages zu landwirtschaftlichen?/?forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Als Kaufpreis für Grund und Boden haben sie 29.000 € vereinbart. Der Verkauf erfolgte im Rahmen der gewöhnlichen Privatisierungstätigkeit der Antragstellerin zu 1., er ist nicht nach dem Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung privilegiert. Die Antragsteller zu 2. und 3. erhielten den Zuschlag in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren aufgrund des von ihnen abgegebenen Höchstgebotes.
3 Mit Schreiben vom 8. 4. 2008, eingegangen beim Landkreis J. am 9. 4. 2008, stellte der beurkundende Notar unter Überreichung einer Ablichtung des Kaufvertrages den Antrag nach § 2 des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) und bat um Genehmigung bzw. Übersendung des Negativattestes. Der Landkreis verlängerte durch Zwischenbescheid vom 14. 4. 2008 gegenüber dem Notar die Bearbeitungsfrist auf zwei Monate.
4 Mit Bescheid vom 5. 6. 2008, der Antragstellerin zu 1. am 6. 6. 2008 und den Antragstellern zu 2. und 3. am 7. 6. 2008 zugestellt, hat der Landkreis die Genehmigung des Kaufvertrages vom 31. 3. 2008 nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG versagt. Der im Vertrag vereinbarte Kaufpreis stehe – so die Genehmigungsbehörde zur Begründung – im groben Missverhältnis zum landwirtschaftlichen Verkehrswert in der Gemarkung R. Hierdurch würden Landwirte, die einen Bedarf und ein Interesse für das Grundstück hätten, gehindert, dieses Grundstück zum ortsüblichen Preis zur Aufstockung ihres Betriebes zu erwerben, so dass eine nachteilige Auswirkung auf die Agrarstruktur die Folge sei. Der Landkreis stützte sich dabei auf eine Mitteilung des Amts für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) A. vom 15. 5. 2008, in dem ihm zwei dringend aufstockungsbedürftige Landwirte – die S. GbR und der Betriebsinhaber L. B. – benannt worden waren, die bei einem ortsüblichen Verkaufspreis ihr Kaufinteresse signalisiert hätten.
5 Die Antragstellerin zu 1. hat mit Schriftsatz vom 17. 6. 2008, …, und die Antragsteller zu 2. und 3. haben mit Schriftsatz vom 11. 6. 2008, jeweils Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung gestellt.
6 Nach Auffassung der Antragsteller unterliegt der Grundstücksverkauf durch die BVVG GmbH schon deshalb nicht dem Grundstückverkehrsgesetz, weil das Rechtsgeschäft von dem Ausnahmetatbestand des § 4 Nr. 1 GrdstVG erfasst werde; die BVVG GmbH (Antragstellerin zu 1.) sei als Tochtergesellschaft einer Bundesanstalt, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), gegründet worden und erfülle für die Bundesrepublik Deutschland bestimmte, sich aus der Wiedervereinigung ergebende Aufgaben, hier die Privatisierung der Acker- und Waldflächen.
7 Für den vorliegenden Grundstückskaufvertrag müsse darüber hinaus die Genehmigungsfiktion des § 6 Abs. 1 GrdstVG gelten, weil die Genehmigungsbehörde nicht innerhalb der in § 6 Abs. 1 S. 1 GrdstVG vorgeschriebenen Monatsfrist eine (Zwischen-)Entscheidung getroffen und den Antragstellern zugestellt habe. Auch in der Sache sei die Annahme des Landkreises, wonach der vereinbarte Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zum landwirtschaftlichen Verkehrswert sonstiger Flächen in der Gemarkung R. stehe, unzutreffend. Die Antragstellerin zu 1. habe für Acker vergleichbarer Qualität bis zu 6.500 € je ha erzielt. Außerdem liege das Grundstück in unmittelbarer Ortsnähe, so dass ein Zuschlag bis zu 100 % angemessen sei. Vor allem aber sei die Preisermittlung hier auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung erfolgt, an der sich auch eine Mehrzahl von Landwirten im Haupterwerb beteiligt habe. Eine Versagung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG komme nicht in Betracht, wenn Landwirte um den Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke miteinander konkurrierten. Die Durchführung der öffentlichen Ausschreibung biete im Übrigen gerade die Gewähr dafür, dass ein Marktpreis erzielt werde. Wenn die BVVG GmbH gleichwohl verpflichtet würde, einen niedrigeren als den am Markt erzielbaren Kaufpreis zu verlangen, so handelte es sich um eine staatliche Beihilfe, die gegen die Bestimmungen der Art. 87 ff. EGV und die Vorgaben der Europäischen Kommission verstieße. Schließlich haben die Antragsteller auch in Abrede genommen, dass es andere aufstockungsbedürftige und -würdige Interessenten gebe, die bereit und in der Lage seien, den Kaufpreis für den Erwerb des streitgegenständlichen Grundstücks aufzubringen.
8 Die Antragstellerin zu 1. hat beantragt, den Versagungsbescheid … aufzuheben und die Genehmigung des notariellen Kaufvertrages … nach dem Grundstückverkehrsgesetz zu erteilen.
9 Die Antragsteller zu 2. und 3. haben beantragt, den Antragsgegner zu verurteilen, ein Zeugnis nach § 6 Abs. 3 GrdstVG zu erteilen;
hilfsweise unter Aufhebung des Versagungsbescheides … Genehmigung des notariellen Kaufvertrages … nach dem Grundstückverkehrsgesetz zu erteilen.
10 Die Genehmigungsbehörde hat beantragt, die Anträge auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.
11 Der Landkreis hat den von ihm am 5. 6. 2008 erlassenen Bescheid über die Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung verteidigt. Die BVVG GmbH unterfalle, da sie privatrechtlich organisiert sei, nicht der Ausnahme von dem Grundstückverkehrsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 GrdstVG. … Was die Höhe des von den Antragstellern vereinbarten Kaufpreises angehe, so habe sich aus der Bodenrichtwertkarte des Landesamtes für Geoinformation und Vermessung für den Raum R., bei einer Ackerzahl von 45, ein Bodenrichtwert von ca. 3.000 € je ha für den Stichtag 1. 1. 2008 ergeben, und nach Auskunft der Landgesellschaft Sachen-Anhalt mbH sei in der Vergangenheit ein durchschnittlicher Verkaufspreis in Höhe von 3.200 € je ha erzielt worden; der von den Antragstellern vereinbarte Kaufpreis sei damit um das Dreifache überhöht. Auf der anderen Seite seien die in dem Bescheid vom 5. 6. 2008 benannten Landwirte, die S. GbR und der Betriebsinhaber L. B., bereit, für das streitgegenständliche Flurstück einen Kaufpreis von ca. 4.500 € je ha – und damit 50 % mehr als der ortsübliche Preis – zu bezahlen.
12 Das Landwirtschaftsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Verkehrswertgutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Regionalbereich A. vom 25. 3. 2010 sowie einer ergänzenden Stellungnahme des Vorsitzenden des Gutachterausschusses vom 4. 8. 2010. Außerdem hat es in der Sitzung vom 27. 10. 2010 Dr. W. Sf., Abteilungsleiter beim ALFF A., sowie die als Erwerbsinteressenten benannten Landwirte L. B., U. S. und K. S. als Zeugen vernommen.
13 Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Landwirtschaftsgericht durch Beschluss vom 26. 11. 2010 die Anträge auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Bei dem Grundstückskaufvertrag handele es sich – so das erstinstanzliche Gericht – um kein genehmigungsfreies Rechtsgeschäft im Sinne des § 4 Nr. 1 GrdstVG, denn weder der Bund noch ein Land sei an der Veräußerung beteiligt. Einer Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung stehe auch nicht der Umstand entgegen, dass die Kaufvertragsparteien im Wege der öffentlichen Ausschreibung bestimmt worden seien. Insbesondere sei keine europarechtlich unzulässige Beihilfe anzunehmen; das Grundstückverkehrsrechtlichte Genehmigungsverfahren diene vielmehr in verfassungsgemäßer Weise der Abwehr von Gefahren für die Agrarstruktur. Die Genehmigung gelte auch nicht durch Fristablauf im Sinne des § 6 Abs. 2 GrdstVG als erteilt, weil dem – wegen § 3 Abs. 2 S. 2 GrdstVG als ermächtigt geltenden – Notar ein Zwischenbescheid erteilt worden sei. Inhaltlich seien die Voraussetzungen für eine Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung im vorliegenden Fall erfüllt. Zwischen dem vereinbarten Gegenwert und dem landwirtschaftlichen Verkehrswert des Grundstücks habe im Zeitpunkt der Ausübung der Genehmigung im Juni 2008 ein grobes Missverhältnis im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG bestanden, weil das Grundstück nach dem Gutachten des Gutachterausschusses … einen Verkehrswert von nur 9.200 € – bei einem vereinbarten Kaufpreis von 29.000 € – gehabt habe. Darüber hinaus habe die Beweisaufnahme ergeben, dass erwerbswillige Landwirte auch bereits seien, für das streitgegenständliche Grundstück einen Preis bis zu 13.800 € = 150 % des Verkehrswertes zu zahlen. Der Zeuge Dr. Sf. habe zudem bekundet, dass der Landwirt B. dringend aufstockungsbedürftig sei, und es hätten sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betrieb B. etwa tatsächlich nicht zur Zahlung eines Kaufpreises von 13.800 € in der Lage sei.
14 Gegen den ihnen jeweils am 13. 12. 2010 zugestellten Beschluss des Landwirtschaftsgerichts haben die Antragstellerin zu 1. … sowie die Antragsteller zu 2. und 3. … sofortige Beschwerde eingelegt. …
15 Nach Auffassung der Antragsteller kann ein Kaufpreis, der – wie im vorliegenden Fall – in einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren unter regulären Marktbedingungen durch Verkauf an den Meistbietenden ermittelt worden sei, nicht in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks stehen, wenn das Grundstück weiterhin landwirtschaftlich genutzt werde. Solle der Marktwert mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden, müsse dieses Gutachten seinerseits dem in einem solchen Bietverfahren erzielten Preis möglichst nahe kommen. Das von dem Landwirtschaftsgericht eingeholte Gutachten des Gutachterausschusses vom 25. 3. 2010 werde diesen Anforderungen nicht gerecht, unter anderem deshalb, weil es eine bis auf das Jahr 2005 zurückgehende Durchschnittsrechnung angestellt habe. Die Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung könne auch nicht darauf gestützt werden, dass das streitgegenständliche Grundstück an einen Landwirt zu einem Preis von 13.800 € zu veräußern sei, weil eine solche Veräußerung – so die Antragsteller – ihrerseits rechtswidrig wäre. Die Antragstellerin zu 1., die der öffentlichen Hand zuzurechnen sei, unterliege dem EU-weiten Verbot, Beihilfen ohne vorherige Genehmigung der Europäischen Kommission zu gewähren (Art. 107 Abs. 1 i.V.?m. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV). Es stelle aber eine unzulässige Beihilfe dar, wenn die öffentliche Hand entweder einem Bieter, der nicht das besten Angebot abgegeben habe, den Zuschlag erteile oder ein alternatives Verfahren wähle, das zur Ermittlung eines niedrigeren Kaufpreises führe.
16 Außerdem diene die Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung hier schon deshalb nicht der Abwehr von Gefahren für die Agrarstruktur, weil die Ausschreibung auf eine landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks abgezielt habe und letztlich auch angehende Landwirte – die Antragsteller zu 2. und 3. – den Zuschlag erhalten hätten. Der Umstand, dass die Marktpreise für landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern seit 2007 deutlich gestiegen seien, stelle für sich genommen keine Gefahr für die Agrarstruktur dar; denn das Preisniveau in den neuen Bundesländern sei weiterhin deutlich niedriger als dasjenige in den alten Ländern. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der aus der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV folge, sei im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gewahrt. Als milderes Mittel hätten die Erteilung einer Auflage (§ 10 GrdstVG) oder Bedingung (§ 11 GrdstVG) in Betracht gezogen werden müssen.….
17 Die Antragstellerin zu 1. beantragt, unter Aufhebung des Versagungsbescheids des Landkreises J. … die Veräußerung des landwirtschaftlichen Grundstücks … zu genehmigen.
18 Die Antragsteller zu 2. und 3. beantragen, unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Stendal vom 26. 11. 2010 – 4 Lw 4/09 – und unter Aufhebung des Bescheides des Landkreises J. die Veräußerung des landwirtschaftlichen Grundstücks … zu genehmigen.
19 Die Genehmigungsbehörde beantragt, die Beschwerden zurückzuweisen.
20 Der Landkreis verteidigt den angefochtenen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts. Er hält den Hinweis der Antragsteller auf eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe schon deshalb für unberechtigt, weil die Rechtsform der BVVG GmbH auf privatem Recht beruhe und ihr daher die Genehmigungsfreiheit gemäß § 4 Nr. 1 GrdstVG nicht zugute komme. Der Verkehrswert eines Grundstücks könne in zulässiger Weise nicht nur im Wege eines Bietverfahrens, sondern auch durch die Einholung eines Gutachtens des Gutachterausschusses ermittelt werden, wie dies in erster Instanz geschehen sei. Mit dem Bietverfahren würden die Absichten des Gesetzgebers des Grundstückverkehrsgesetzes verfehlt, denn die Bevorzugung des Meistbietenden könne zu einer Konzentration landwirtschaftlich genutzter Flächen in einem räumlich begrenzten Gebiet in einer Hand führen und außerdem drohe die Gefahr, dass Berufsfremde landwirtschaftliche Grundstücke auf Vorrat zu spekulativen Zwecken anhäuften. Im vorliegenden Fall seien die Antragsteller zu 2. und 3. weder Landwirte noch sei bei ihnen gesichert, dass die Nutzung der Flächen zukünftig Zwecken diene, die nicht zur Schaffung einer ungesunden Agrarstruktur führen würden. …
21 Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1. bis 3. sind jeweils zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg.
22 Der Landkreis hat mit Bescheid vom 5. 6. 2008 zu Recht die nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderliche Genehmigung für die Veräußerung … durch die BVVG GmbH an die Eheleute E. gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG versagt. Es liegen Tatsachen vor, aus denen sich hier ergibt, dass der von den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.
23 1. Die vorliegende Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG GmbH ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrdstVG von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Eine Genehmigung wäre nur dann nicht erforderlich, wenn der Bund oder ein Land als Vertragsteil an der (Grundstücks-)Veräußerung beteiligt wäre. Das trifft für den vorliegenden Fall nicht zu.
24 Unter „Bund“ im Sinne dieser Vorschrift sind nur Handlungssubjekte im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung zu verstehen (BGH, Beschl. v. 27. 11. 2009 – BLw 4/09, AUR 2011, 43, 44 = NL-BzAR 2010, 81). Weder die BVVG GmbH, die als juristische Person des Privatrechts organisiert ist, noch deren alleinige Gesellschafterin, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist, fallen deshalb unter § 4 Nr. 1 GrdstVG (so ausdrücklich BGH a.?a.?O.). In diesem Zusammenhang hat der BGH auch einen von der Vorinstanz aus § 3 Abs. 11 AusglLeistG gezogenen Umkehrschluss gebilligt. Das Ausgleichsleistungsgesetz ermöglicht(e) den verbilligten Erwerb zu privatisierender Flächen durch einen privilegierten Kreis von Berechtigten, zu dem etwa zu DDR-Zeiten entschädigungslos enteignete Personen gehören. Auf derartige Privatisierungen ist § 4 Nr. 1 GrdstVG nach § 3 Abs. 11 AusglLeistG entsprechend anzuwenden, d. h. dass es einer Genehmigung nicht bedarf. Im Umkehrschluss rechtfertigt diese gesetzliche Verweisung die Annahme, dass die Genehmigungsfreiheit für andere Veräußerungen durch die BVVG GmbH als solche im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nicht gilt (BGH a.?a.?O.).
25 2. a) Die Grundstückverkehrsgenehmigung gilt nicht bereits deshalb nach § 6 Abs. 2 GrdstVG als erteilt, weil die Genehmigungsbehörde die in § 6 Abs. 1 GrdstVG bestimmte Frist zur Entscheidung über die Genehmigung versäumt hätte.
26 Der beurkundende Notar hat mit Schreiben vom 8. 4. 2008, eingegangen beim Landkreis am 9. 4. 2008, unter Beifügung des Kaufvertrages den Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach § 2 GrdstVG gestellt. Die Entscheidung über die Genehmigung ist grundsätzlich binnen eines Monats nach Eingang des Antrags und der (Vertrags-)Urkunde zu treffen (§ 6 Abs. 1 S. 1 GrdstVG). Mit Schreiben vom 14. 4. 2008, abgesandt am 15. 4. 2008, hat der Landkreis dem Urkundsnotar jedoch einen Zwischenbescheid erteilt, wodurch sich die Frist für die Entscheidung über den Genehmigungsantrag gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG auf zwei Monate verlängert hat. Nach § 13 Ziff. 1 des notariellen Kaufvertrages war der Notar unter anderem bevollmächtigt, „Erklärungen zur Durchführung des Rechtsgeschäfts … entgegenzunehmen“; das betrifft auch die Inempfangnahme des Zwischenbescheids. Der Versagungsbescheid des Landkreises vom 5. 6. 2008 ist den Vertragsparteien am 6. 6. bzw. 7. 6. 2008 – und damit rechtzeitig innerhalb der auf zwei Monate verlängerten Entscheidungsfrist – zugestellt worden.
27 b) Dass der Bescheid des Landkreises vom 5. 6. 2008 – vor allem hinsichtlich der Darlegung der tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung – eine unzureichende Begründung enthält, führt ebenfalls nicht zu seiner Aufhebung. Zwar ist die Entscheidung der Genehmigungsbehörde entsprechend § 39 VwVfG zu begründen. Die Begründung konnte jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 u. Abs. 2 VwVfG bis zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden, was hier geschehen ist.
28 3. Entgegen der Auffassung der Antragsteller lassen sich aus europarechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus Art. 87 EG – jetzt Art. 107 AEUV, weder die Unanwendbarkeit des Grundstückverkehrsgesetzes noch Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG („Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks“) herleiten.
29 a) Die Antragsteller begründen ihre Beschwerden im Kern mit dem Argument, dass die Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zur Gewährung einer Beihilfe führe, die nicht mehr im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehe. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die „Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand“ sowie auf das – zur Ermittlung des Grundstückswertes nach dem Ausgleichsleistungsgesetz ergangene – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. 12. 2010 (Rechtssache C-239/09 = NL-BzAR 2011,33). Danach sind bei der Veräußerung von Immobilien nur Beihilfen bis zu 35 % bzw. – seit dem Jahre 1999 – 40 % des Marktwertes zulässig. Als Verkauf zum Marktwert wird in erster Linie „der Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter“ angesehen (s. Ziff. II.?1. der Mitteilung). Alle anderen Verfahren zur Wertermittlung, insbesondere die Einholung eines Sachverständigengutachtens, werden daran gemessen, ob sie den so verstandenen Marktwert möglichst genau widerspiegeln.
30 b) Die Entscheidung des EuGH vom 16. 12. 2010 lässt sich schon deshalb nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, weil sie im Hinblick auf das Ausgleichsleistungsgesetz ergangen ist, also zu einer gesetzlichen Regelung, die ausdrücklich einen Grundstücksverkauf unter Wert an einen privilegierten Personenkreis – und damit eine Beihilfe im europarechtlichen Sinn – beabsichtigt hat. Demgegenüber geht es im vorliegenden Fall um einen normalen Grundstücksverkauf, wie er auch zwischen Privaten jederzeit stattfinden könnte; eine Begünstigungs- oder Förderabsicht besteht nicht. Dem hat der deutsche Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er zwar Grundstücksgeschäfte nach dem Ausgleichsleistungsgesetz von dem Genehmigungserfordernis des Grundstückverkehrsgesetzes ausgenommen hat (vgl. § 3 Abs. 11 AusglLeistG), nicht aber sonstige Immobilienverkäufe der BVVG GmbH.
31 c) Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob in der Anwendung eines Instruments der negativen Bodenlenkung – um ein solches handelt es sich bei der Versagung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlichen Genehmigung – überhaupt eine europarechtlich relevante Beihilfe liegen kann. Denn auf diesem Wege wird allenfalls ein mittelbarer Einfluss auf die am Grundstückverkehr beteiligten Verkehrskreise ausgeübt, sich bei der Vereinbarung der Kaufpreise an marktüblichen Verhältnissen zu orientieren.
32 d) Der Anwendungsbereich des Grundstückverkehrsgesetzes erstreckt sich auf alle privatrechtlichen Grundstücksveräußerungen, seine Beschränkungen gelten nicht speziell für die Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand. Darin liegt insbesondere auch der maßgebende Unterschied zu den von der BVVG GmbH in Vollzug des Ausgleichsleistungsgesetzes vorgenommenen Immobilienverkäufen. Wenn sich der Staat in seinem Handeln auf die Ebene des Privatrechts begibt und mit einer juristischen Person des Privatrechts am allgemeinen Grundstückverkehr teilnimmt, hat er die für jedermann geltenden Gesetze zu beachten; in der Befolgung der für alle Privatrechtssubjekte geltenden Gesetze kann aber nicht zugleich eine europarechtlich unzulässige Beihilfe der öffentlichen Hand liegen.
33 4. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG darf die Genehmigung nur versagt oder durch Auflagen (§ 10) oder Bedingungen (§ 11) eingeschränkt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Gegenwert – also der Kaufpreis – in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vom Landkreis im Hinblick auf den notariellen Kauf- und Übereignungsvertrag vom 31. 3. 2008 zu Recht angenommen worden.
34 a) Ein Missverhältnis liegt vor, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Wert des Grundstücks erheblich übersteigt. Übersteigt der vereinbarte Vertragspreis den landwirtschaftlichen Verkehrswert um mehr als 50 %, ist in der Regel von einem groben Missverhältnis im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG auszugehen. Zur Feststellung des Missverhältnisses ist der Kaufpreis dem landwirtschaftlichen Verkehrswert gegenüberzustellen. Landwirtschaftlicher Verkehrswert ist der Wert, der bei einem Verkauf von einem Landwirt an einen anderen Landwirt durchschnittlich erzielt wird (st. Rspr., etwa BGH Beschl. v. 27. 4. 2001 – BLw 14/00, NJW-RR 2001, 1021 f. = NL-BzAR 2001,329).
35 b) Der landwirtschaftliche Verkehrswert ist nicht gleichbedeutend mit dem Marktwert, wie ihn die Kommission der Europäischen Gemeinschaften versteht. Infolgedessen lässt sich auch nicht allein aus dem Umstand, dass die Antragsteller zu 2. und 3. den Zuschlag aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens erhalten haben, der Schluss ziehen, dass der vereinbarte Kaufpreis unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG unbedenklich wäre.
36 aa) Das ergibt sich bereits aus der – unter Ziff. 4. a) wiedergegebenen – Definition des landwirtschaftlichen Verkehrswertes, die auf einen durchschnittlich zu erzielenden Wert beim Verkauf von einem Landwirt an einen anderen Landwirt, also nicht auf das im Einzelfall abgegebene Höchstgebot, abstellt.
37 bb) Darüber hinaus wäre der Prüfung einer Grundstücksveräußerung anhand des Maßstabs des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG generell die Grundlage entzogen, wenn man für die Ermittlung des Grundstückswertes darauf abstellen wollte, dass ein Interessent bereit ist, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Denn die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG vorzunehmende Prüfung setzt stets voraus, dass sich ein Käufer – sei es im Rahmen eines Bietverfahrens oder auf anderem Wege – gefunden hat, der den im Vertrag bestimmten Preis zu zahlen willens und in der Lage ist, und dass sich der Preis im nachfolgenden Genehmigungsverfahren dennoch als in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks stehend erweist. Zwischen einer förmlichen Ausschreibung, wie sie die BVVG GmbH in diesem wie in vergleichbaren Fällen durchgeführt hat, und einer Annonce in einer Tages- oder Fachzeitschrift, wie sie nicht selten ein privater Landwirt auf der Suche nach Kaufinteressenten veröffentlichen wird, besteht allenfalls ein gradueller, nicht aber ein grundsätzlicher Unterschied. Darauf hat auch der Sachverständige Dipl.-Ing. Kg. bei seiner Anhörung vor dem Senat hingewiesen.
38 cc) Mit der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, Spekulationsgeschäfte mit land- und fortwirtschaftlichen Grundsstücken zu unterbinden. Es sollte verhindert werden, dass die auf den Betriebsertrag angewiesenen Berufslandwirte mit so hohen Anschaffungskosten belastet werden, dass der Bestand und die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe bedroht erscheinen können. Der Erwerb des zur Verbesserung der Agrarstruktur dringend erforderlichen Landes durch interessierte Land- und Forstwirte würde außerordentlich erschwert, wenn überhöhte Preise gefordert werden könnten. Deshalb hat die Landwirtschaftsbehörde darauf zu achten, dass für Grundstücke, die weiterhin der Land- und Forstwirtschaft dienen, nicht Preise gezahlt werden, die in keinem Verhältnis mehr zu der vorgesehenen oder möglichen Nutzung des Grundstücks stehen (s. BGH Beschl. v. 2. 7. 1968 – V BLw 10/68, WM 1968, 943, 945). Dieser Gesetzeszweck verbietet es aber geradezu, auf ein – wie auch immer motiviertes – Höchstgebot eines einzelnen Kaufinteressenten abzustellen, das nicht dem üblichen Preisniveau entspricht.
39 c) Aufgrund der überzeugenden – schriftlichen und mündlichen – Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. Kg. ist der Senat, wie bereits zuvor das Landwirtschaftsgericht, zu der Überzeugung gelangt, dass der zwischen der BVVG GmbH und den Antragstellern zu 2. und 3. … vereinbarte Kaufpreis mehr als 50 % über dem landwirtschaftlichen Verkehrswert gelegen und deshalb – im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG – in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks gestanden hat. Dies gilt unabhängig davon, ob für die Bewertung des Grundstücks nur solche Vergleichskauffälle herangezogen werden, an denen die BVVG GmbH nicht beteiligt gewesen ist, oder ob der landwirtschaftliche Verkehrswert anhand aller Verkäufe landwirtschaftlicher Immobilien in dem betreffenden Gebiet ermittelt wird. …
40 d) Bei der Prüfung der Frage, ob der vereinbarte Kaufpreis in einem groben Missverhältnis im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zum landwirtschaftlichen Verkehrswert steht, geht der Senat von dem Preis aus, der für Grundstücke gleicher Art und Lage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezahlt wird. Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Netz, Grundstückverkehrsgesetz, 5. Aufl., S. 561, Abschn. 4.12.6) und gilt hier auch ungeachtet des Umstandes, dass zwischen dem Vertragsschluss (31. 3. 2008) und der jetzigen Entscheidung im Beschwerdeverfahren ein Zeitraum von mehr als vier Jahren liegt.
41 Allerdings hat der BGH in einem Fall, in dem der Antrag auf Genehmigung erst erhebliche Zeit nach Abschluss des Kaufvertrages gestellt wurde, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt (s. BGH, Beschl. v. 27. 4. 2001 – BLw 14/00, a.?a.?O.). Daraus lässt sich jedoch für den vorliegenden Fall nicht die Notwendigkeit eines späteren Beurteilungszeitpunkts herleiten. …
42 5. Bei einer Überschreitung des Verkehrswertes um mehr als 50 % ist allerdings nicht schematisch von einem groben Missverhältnis im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG auszugehen; besondere Umstände können eine andere Bewertung rechtfertigen (BGH, Beschl. v. 2. 7. 1968 – V BLw 10/68, WM 1968, 943). Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht anzuwenden, wenn ungünstige Auswirkungen auf die Agrarstruktur nicht zu erwarten sind (BGH, Beschl. v. 27. 4. 2001 – BLw 14/00, a.?a.?O.). Derartige besondere Umstände sind jedoch im Ergebnis hier nicht gegeben.
43 a) Das Flurstück wird gegenwärtig landwirtschaftlich nicht genutzt und liegt brach. Der Sachverständige hat jedoch sowohl in seinen schriftlichen Ausführungen als auch bei seiner mündlichen Anhörung deutlich gemacht, dass das Grundstück – bis auf die ca. 350 qm große Bebauungslücke – nach entsprechenden Aufräumarbeiten ohne weiteres landwirtschaftlich genutzt werden könne; rechtlich handele es sich eindeutig um eine Landwirtschaftsfläche. Hiermit im Einklang stehend, ist der Kaufvertrag nach dessen § 8 Abs. 1 von den Parteien auch in der gemeinsamen Annahme geschlossen worden, dass das Grundstück binnen 10 Jahren zu landwirtschaftlichen/forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird.
44 b) Bedeutung kommt dem Umstand zu, ob hauptberufliche Landwirte an dem Erwerb des Grundstücks überhaupt nicht interessiert sind oder ob sie lediglich mit Rücksicht auf die Höhe des geforderten Kaufpreises kein Erwerbsinteresse haben (s. BGH Beschl. v. 2. 7. 1968 – V BLw 10/68, WM 1968, 943, 944 f.). Das ALFF A. hatte zwei Interessenten, nämlich die S. GbR und die Baumschule B., ermittelt, die zu einem Kauf des Grundstücks für ihren jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb bereit wären; die S. GbR hatte sich auch an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt. Aufgrund einer ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass eine Erwerbsbereitschaft und -fähigkeit jedenfalls des Zeugen B. zu bejahen ist.
45 aa) Der Zeuge B., betreibt seit Oktober 1992 einen landwirtschaftlichen Betrieb. …
46 bb) Der Zeuge B. wäre auch bereit, für das streitgegenständliche Grundstück einen bis zu 50 % über dem landwirtschaftlichen Verkehrswert liegenden Preis zu zahlen.
47 c) Demgegenüber sind die Antragsteller zu 2. und 3. bisher keine Landwirte und beabsichtigen auch nicht, eine landwirtschaftliche Tätigkeit als Haupt- oder Nebenerwerbslandwirte aufzunehmen.
48 2. Die Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung durch die Genehmigungsbehörde ist deshalb zu bestätigen und die Genehmigung nicht etwa gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG unter der Bedingung zu erteilen, dass ein geringerer, vom Senat zu bestimmender Kaufpreis vereinbart wird (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 2. 7. 1968 – V BLw 10/68, WM 1968, 943, 945). Selbst wenn nämlich die Vertragsparteien einen den Verkehrswert (nur) um 50 % übersteigenden Kaufpreis vereinbaren würden, liefe das Geschäft weiterhin dem Ziel der Verbesserung der Agrarstruktur zuwider, weil das Grundstück nach wie vor in das Eigentum von Nicht- bzw. Hobbylandwirten – den Antragstellern zu 2. und 3. – gelangen würde (s. Netz, a.?a.?O., Abschn. 4.17.2.1, S. 604). … Erweist sich der angebotene höchste Kaufpreis als nicht genehmigungsfähig, muss die Antragstellerin vor diesem Hintergrund zunächst eine Entscheidung darüber treffen, ob sie an dem Auswahlverfahren und an der Person des ausgewählten Bieters (Nichtlandwirt?!) unverändert festhält. Eine Genehmigungserteilung unter einer Bedingung scheidet daher aus. Das Landwirtschaftsgericht hat im Ergebnis zu Recht die gegen die Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung gerichteten Anträge zurückgewiesen. …
49 Der Senat hat gemäß § 24 Abs. 1 LwVG a.?F. die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzliche Bedeutung kommt insbesondere der Frage zu, ob und gegebenenfalls mit welchen Maßgaben Grundstückverkehrgenehmigungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG versagt werden können, wenn der Grundstückserwerber den Zuschlag aufgrund eines von ihm abgegebenen Höchstgebotes, im Rahmen der Privatisierung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die BVVG GmbH, erhalten hat.

matches:
Art. 107
§ 9
§ 9
§ 8
§ 2
§ 9
§ 4
§ 6
§ 6
§ 9
Art. 87
§ 6
§ 4
§ 4
§ 6
§ 3
§ 9
Art. 108
Art. 63
§ 4
§ 9
§ 4
§ 4
BGH
BGH
§ 3
§ 4
§ 3
§ 6
§ 6
§ 2
§ 6
§ 13
§ 39
§ 45
Art. 87
Art. 107
§ 9
§ 9
EuGH
§ 3
§ 9
§ 9
BGH
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
BGH
§ 9
§ 9
BGH
§ 9
§ 9
§ 8
BGH
§ 11
§ 24
§ 9


juraschema.de · Diebstahl, § 242 StGB - Prüfungsaufbau, Prüfungsreihenfolge, Schema, Definitionen
Tatbestand § 242 StGB
Absicht -> Aneignung
Vorsatz -> Enteignung
Objektive Rechtswidrigkeit der Zueignung
Vorsatz -> Rechtswidrigkeit der Zueignung
Strafantrag, § 247, § 248a
Geschütztes Rechtsgut des § 242 ist das Eigentum (nach früher hM auch der Gewahrsam).
Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243
Diebstahl mit Waffen pp., § 244
Schwerer Bandendiebstahl, § 244a
Unterschlagung, § 246
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b


text:
e-comm: Vorratsdatenspeicherung: anhängige Verfahren bei EuGH und EuG
Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Datenschutzkommission Dann ist aber auch noch das Verfahren C-46/13 H gegen E anhängig (siehe im Blog dazu hier). In diesem Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Datenschutzkommission geht es einerseits um die Frage der Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten - was mit dem Urteil vom 08.04.2014 nun hinfällig ist (ebenso wie die in diesem Verfahren gestellten Auslegungsfragen zur RL 2006/24). Andererseits fragt die Datenschutzkommission den EuGH auch zur Auswirkung der Vorratsdaten-RL auf das Auskunftsrecht nach der allgemeinen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (Frage 2):
Ist Artikel 13 Abs 1 lit c) und d) der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass das Recht einer von der Vorratsspeicherung von Daten im Sinne der Richtlinie 2006/24/EG betroffenen natürlichen Person auf Auskunft über eigene Daten nach Art 12 lit a dieser Richtlinie gegenüber dem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder dem Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden kann? Da die Vorratsdaten-RL nun keine Rechtfertigung für eine Beschränkung des Auskunftsanspruchs mehr liefern kann, stellt sich diese Frage natürlich neu und anders, vor allem aber auf nationaler Ebene (etwa im Hinblick auf die Beschränkung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche durch die - eigentlich dem Schutz der Vorratsdaten vor Missbrauch dienenden - Bestimmungen im TKG 2003, zB nach § 102b Abs 1:"Eine Auskunft über Vorratsdaten ist ausschließlich aufgrund einer gerichtlich bewilligten Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, deren Schwere eine Anordnung nach § 135 Abs 2a StPO rechtfertigt, zulässig."). Die Betreiber selbst lehnen Auskünfte, mit denen Kunden die über sie gespeicherten Vorratsdaten in Erfahrung bringen wollen, einheitlich ab; eine typische Antwort auf ein Auskunftsersuchen hat eine Kundin eines Mobilnetzbetreibers hier online gestellt (Zitat: "Die Daten werden verschlüsselt und gesondert unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt. Ein Zugriff ist technisch für uns nicht möglich, ausgenommen in den Fällen, die die Datensicherheitsverordnung vorsieht.").
Zugang zu Dokumenten aus Vertragsverletzungsverfahren Schließlich ist beim EuG noch unerledigt die von Patrick Breyer erhobene Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der ihm (ua) der Zugang zu Schriftstätzen der österreichischen Regierung im Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Vorratsdaten-RL (C-189/09) verweigert wurde (T-188/12 Breyer / Kommission; siehe im Blog dazu hier). Auf dieses Verfahren - das ja nur mittelbar mit der Vorratsdaten-RL zusammenhängt - hat das Urteil vom 08.04.2014 keine Auswirkungen.

matches:
EuGH
EuG
EuGH
§ 102
§ 135
EuG


303/J XXVI. GP
„Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million."[2]
"Zwei Juden badeten einst im Fluß, weil jeder Mensch einmal baden muß. Der eine, der ist ersoffen, vom anderen wollen wir's hoffen."[3]
Einige Lieder und dem Liederbuch wurden von dem national-sozialistischen Liedermacher Hans Baumann geschrieben, der unter anderem für die Hitlerjugend und den nationalsozialistischen Bund deutscher Mädel dichtete[9]. In dem, dem Falter vorliegenden Heft findet sich Baumanns NS-Propagandalied "Nur der Freiheit gehört unser Leben" wieder, das er 1935 im Auftrag der NS-Reichsjugendführung gedichtet hatte.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=i&g=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjf7fPGybXZAhVKsaQKHTYHDUEQFggoMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fbrunasudetia%2Fphotos%2Fa.678616785481916.1073741831.639316552745273%2F922698494407076%2F&usg=AOvVaw2wiYRWKmNAnanlpsi80dam (nur im Cache verfügbar)
Auch am 2016 führte Bruna Sudetia zusammen mit Gothia Berlin den Vorsitz in der Deutschen Burschenschaft (DB). In Wien wurde dieser Vorsitz u.a. in Form einer Kranzniederlegung der lokalen DB-Mitgliedsbünde am "Siegfriedskopf" im Arkadenhof der Universität Wien am 13. Juni 2016 begangen. Der Siegfriedskopf wurde 1923 von der damals deutlich antisemitischen und antidemokratischen "Deutschen Studentenschaft" in der Aula errichtet zur Erinnerung an die im Ersten Weltkrieg gefallen „deutschen" Studenten und Lehrer. Burschenschafter haben den Siegfriedskopf in der Vergangenheit immer wieder aufgesucht. In einem Interview mit der Presse verweist Friedrich Stadler, damals Vorstand des Zeitgeschichte-Instituts, darauf, dass das Denkmal auf die Siegfried-Mythologie der Nibelungen-Sage und die „Dolchstoßlegende" verweise, nach der Deutschland und Österreich den Ersten Weltkrieg durch eine Verschwörung von „Sozialisten und Juden" verloren hätten.[18]
2017 stand die Bruna Sudetia dem Wiener Korporationsring (WKR) vor und richtete als solche zusammen mit der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) die alljährliche Sonnwendfeier bei der Windischhütte in Klosterneuburg aus. Die Festrede hielt Rainer Pawkowicz, der seit 2015 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates ist. Ebenfalls gesprochen Rene Brasser (Bruna Sudetia), der laut DÖW aktuell parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ- Nationalratsabgeordneten Christian Höbart und Christian Ragger ist.[21]
1. Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Burschenschaft Bruna Sudetia wegen des vom Falter aufgedeckten Liederbuches?
a. Wenn ja, ist bereits ein Verfahren eingeleitet worden?
2. Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia wegen Verdachts auf Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz?
b. Wenn ja, gegen wen?
3. Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia wegen des Verdachts auf Verhetzung?
4. Wurde seitens der Staatanwaltschaft gegen folgende Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia und (ehemalige) Mandatsträger wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, wegen Verhetzung, wegen Verstößen gegen §75 bis §95 des Strafgesetzbuches oder wegen Verstößen gegen §188 bis §191 des StGB ermittelt (Aufschlüsselung nach Jahr und Verurteilung nach §)
6. Sind weitere Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia wegen Verstößen gegen §75 bis §95 des Strafgesetzbuches oder wegen Verstößen gegen §188 bis §191 des StGB verurteilt worden? (aufgeschlüsselt nach Jahr und Anzahl)
7. Wie viele Verdachtsfälle wurden der Staatsanwaltschaft seitens der NS-Meldestelle seit ihrer Etablierung gemeldet? (Aufschlüsselt nach Jahr, Monat, Verdacht)
8. Gegen wie viele der von der NS-Meldestelle weitergeleiteten Fälle wurde ein seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt? (Aufgeschlüsselt nach Jahr, Datum, Verdacht)
9. Gegen wie viele der von der NS-Meldestelle weitergeleiteten Fälle wurde ein Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet? (Aufgeschlüsselt nach Jahr, Datum, Verdacht)
10. In wie vielen Fällen, die von der NS-Meldestelle weitergeleitetet wurde, wurde eine Verurteilung gefällt? (Aufgeschlüsselt nach Jahr, Datum, Verurteilung nach §)


Citatio: E. Rieken et al (ed.), hethiter.net/: CTH 344 (TX 2012-06-08, TRde 2009-08-31)
§ 9'
§ 10'
§ 11'
§ 12'
§ 13'
§ 16'
§ 20''
§ 21''
§ 22''
§ 26''''
§ 27''''
§ 28''''
§ 29''''
§ 30'''''
§ 31'''''
lē=wa=z duškišketta PĀNI ŠÀ-⌈KA⌉
Vs. I 30 le-e-wa-az du-uš-ki-iš-⌈ke-et-ta⌉ PA-NI ŠÀ-⌈KA⌉
INA ŠÀ-⌈KA=ta⌉=kkan anda aimpan teḫḫun
Vs. I 30 I-NA ŠÀ-⌈KA-ták⌉-kán an-da a-im-⌈pa⌉-an Vs. I 31 te-eḫ-ḫu-un
āšma=tta armaḫḫun dIM-nit nakkit
Vs. I 31 a-aš-ma-at-ta ar-ma-aḫ-ḫu-un ⌈d!IM⌉-ni-it na-⌈ak⌉-ki-⌈it⌉
dan=ma=tta armaḫḫun ÍDaran[z]aḫit UL mazzuwaš
Vs. I 32 da-an-ma-at-ta ar-ma-aḫ-ḫu-un ÍDa-ra-an-[z]a-ḫi-it Ú-UL ⌈ma⌉-az-zu-wa-aš
3-ann=a=tta armaḫḫun nakkit dtašmit
Vs. I 33 3-an-na-at-ta ar-ma-aḫ-ḫu-un na-ak-ki-it dta-⌈aš-mi-it⌉
3? DINGIRMEŠ=ya=⌈ta=kkan⌉ ḫatugauš INA ŠÀ-KA anda aīmpuš teḫḫun
Vs. I 33 314 DINGIRMEŠ-ya-⌈ták-kán⌉ Vs. I 34 ḫa-tu-ga-uš I-NA ŠÀ-KA an-⌈da⌉ a-i-im-⌈pu⌉-uš te-eḫ-ḫu-⌈un⌉
nu uwaši ŠA ḪUR.SAGtašša NA4perunuš IŠTU SAG.DU-⌈KA⌉ GUL-aḫḫuwanzi zinniškeši
Vs. I 34 nu ú-wa-ši Vs. I 35 ŠA ḪUR.SAGta-aš-ša NA4pé-ru-nu-uš IŠ-TU SAG.⌈DU-KA⌉ GUL-aḫ-ḫu-u-an-zi Vs. I 36 zi-⌈in⌉-ni-iš-ke-ši ¬¬¬
44 -- Freu dich nicht über dein Inneres!
45 -- In dein Inneres habe ich dir eine Last gelegt:
46 -- Dabei19 habe ich dich geschwängert mit dem Wettergott, dem Gewichtigen;
47 -- zum zweiten aber habe ich dich geschwängert mit dem Aran[z]aḫfluss, dem Unaufhaltsamen;
48 -- und zum dritten habe ich dich geschwängert mit dem gewichtigen Tašmišu
49 -- und dir drei schreckliche Götter in dein Inneres (als) Last gelegt.
50 -- Deshalb/Später wirst du (damit) enden, die Felsen des Taššaberges mit deinem Kopf zu schlagen.20
Nach Hoffner – Melchert 2008, 166, ist āšma nicht „erstens“. Vgl. auch Hoffner – Melchert 2008, 146, 148, und Hoffner 2002-3. Vgl. auch die Übersetzungen von Haas, Literatur 2006, 135; Hoffner, Myths2 1998, 43. Anders Pecchioli Daddi – Polvani 1990, 130: „Guarda:“.
Wörtlich: „Du wirst kommen (und damit) enden, die Felsen des Taššaberges mit deinem Kopf zu schlagen.“ Vgl. zur Konstruktion Hoffner – Melchert 2008, 324ff. und 333, und Rieken, Gs Neu. Zur Bedeutung vgl. Haas, Literatur 2006, 135: „Nun wird es dahin kommen, daß du (am Ende der Schwangerschaft) die Felsen des Gebirges Tassa mit deinem Schädel schlagen wirst (bis du die Schwangerschaft beenden wirst).“ Eventuell könnte auch gemeint sein: ‚..., dass du zum Ende der Schwangerschaft vor Schmerzen den Kopf gegen die Felsen schlagen wirst.‘
Editio ultima: Textus 2012-06-08; Traductionis 2009-08-31