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Esschert Design Wandregal mit Haken Holz Handtuchhalter Regal Ablage Werkzeug günstig kaufen | eBay
Garderobe Wandgarderobe mit Haken Wandregal Handtuchhalter Dekoregal Holzregal
Größe80 cm 100 cm 120 cm
Handgemachte Holz Kleiderablage mit Regal und Wandhalter.Wandgarderobe,Garderobe
Wandregal mit Haken Holz Handtuchhalter Garten Regal Ablage Werkzeug shabby 39cm
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Garderobe, Wandregal
Stahl Nadelholz Glas
"Material - Stahl, Nadelholz, Glas. Größe 80: Höhe 58 cm Länge 80 cm Tiefe 40 cm."
chyrka.uaBewertungspunktestand (910)
chyrka.de@gmail.com
01798984382
DE 300960295
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Maksym Chyrka) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das unverbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite (Produktbeschreibung) enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Maksym Chyrka Chapeaurougeweg 26 20535 Hamburg Deutschland Telefon: 01798984382 E-Mail: chyrka.de@gmail.com 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Maksym Chyrka, Chapeaurougeweg 26, 20535 Hamburg, E-Mail-Adresse: chyrka.de@gmail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay-Seiten.- Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. 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Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Maksym Chyrka) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf
abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
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Keine rückwirkende Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung gem. § 99 BetrVG möglich | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Keine rückwirkende Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung gem. § 99 BetrVG möglich
BAG, Beschluss v. 21.11.2018, 7 ABR 16/17
Voraussetzung für den Eintritt der Fiktionswirkung nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet hat.
Die in diesem Verfahren beteiligte Arbeitgeberin hatte einen neuen "Branch Manager" eingestellt. Irrtümlich hielt sie diesen für einen leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG. Aufgrund dessen hatte sie den Betriebsrat lediglich nach § 105 BetrVG über die Einstellung unterrichtet; eine Zustimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG hatte sie nicht eingeholt. Nachdem der Betriebsrat deshalb beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Aufhebung der Einstellung nach § 101 BetrVG gestellt hatte, unterrichtete die Arbeitgeberin im Anschluss an den Gütetermin den Betriebsrat rückwirkend über das Arbeitsverhältnis.
Vor dem BAG hatte der Antrag des Betriebsrats Erfolg. Das Gericht urteilte, dass die Arbeitgeberin nach § 101 Satz 1 BetrVG verpflichtet sei, die Einstellung des Arbeitnehmers aufzuheben.
Das BAG führte in seiner Entscheidung zunächst aus, dass es sich bei der Einstellung des Arbeitnehmers um eine mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahme i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG handele. Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat der Einstellung jedoch nicht ausdrücklich zugestimmt. Eine Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kam hier auch nicht in Betracht, da hierfür Voraussetzung sei, dass der Betriebsrat im Vorfeld durch den Arbeitgeber ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Diese lag hier jedoch nicht vor. Das Gericht begründete dies damit, dass es für das Mitbestimmungsrecht grds. erforderlich sei, dass der Betriebsrat zu einer Zeit beteiligt wurde, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen worden war. Soweit er erst nach Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung hierüber unterrichtet werde, sei dies nicht fristgerecht und damit nicht ordnungsgemäß i. S. v. § 99 Abs. 1 BetrVG.


Bürgerliches Recht (147)
Handels- und Wirtschaftsrecht (214)
Zivilverfahren/FamFG/Berufsrecht (135)
Öffentliches Recht (134)
Strafrecht und Straßenverkehrsrecht (5)
Steuerrecht/Bilanzrecht (610)
Recht mit Auslandsberührung (13)
BeckRS (222)
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GWR (22)
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Verwaltungsgerichte (12)
Sozialgerichte (1)
aktuelles Jahr (13)
Jahrgang 2017 (93)
Jahrgang 2016 (151)
Jahrgang 2015 (150)
Jahrgang 2014 (189)
Jahrgang 2013 (209)
805 Treffer. In Handbüchern zitierte Rechtsprechung zur Bewertung und Transaktionsberatung
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DStR 2018, 787 (m. Anm. Streit)
EuGH: Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aufgrund berichtigter Rechnung erst im Jahr der Berichtigung - Biosafe – Indústria de Reciclagens SA
Urteil vom 12.04.2018 - C-8/17 mAnm Streit
Normenkette: MwStSystRL Art. 73, 167, 168 | EWG_RL_2006_112 Art. 168, 178, 226, 180
Entscheidungen: BeckEuRS 2018, 568705 ◊ BeckRS 2018, 5021 ◊ DStRK 2018, 142 (m. Anm. Dr. Christian Korn) ◊ Erledigte Verfahren ◊ MwStR 2018, 438 (m. Anm. Grube) ◊ DStRE 2018, 571 (Ls.) ◊ LSK 2018, 5021 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: Dr. Christian Korn in: DStRK 2018, 142
Weitere Fundstellen: EU-UStB 2018, 33 (m. Anm. Ronald Buge) ◊ HFR 2018, 502 (m. Anm. Dr. Friedrich Klenk) ◊ UR 2018, 399 (m. Anm. Stefan Heinrichshofen) ◊ UVR 2018, 165 ◊ BFH/NV 2018, 815 (Ls.) ◊ StEd 2018, 243 (Ls.)
DStRE 2018, 570 (Ls.)
BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Urteil vom 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
Normenkette: BewG §§ 19, 20, 21, 22, 23, 24, 27, 76, 93 | AO § 182 | GG Art. 3, 100 | BewAendG_1965 Art. 2
Entscheidungen: BeckRS 2018, 4904 ◊ DÖV 2018, S. 489 ◊ DStR 2018, 791 ◊ DStRK 2018, 174 (m. Anm. Manfred Schmid) ◊ Erledigte Verfahren ◊ Erledigte Verfahren ◊ Erledigte Verfahren ◊ IBRRS 2018, 1279 ◊ KommJur 2018, 184 ◊ NJW 2018, 1451 ◊ NVwZ 2018, 795 (m. Anm. Wiemers) ◊ LSK 2018, 4904 (Ls.) ◊ NZBau 2018, 407 (Ls.)
Weitere Fundstellen: DVBl 2018, 786 (m. Anm. Professor Dr. Hans-Günter Henneke) ◊ DWW 2018, 142 ◊ EStB 2018, 169 (Ls. m. Anm. Dr. Karl-Heinz Günther) ◊ HFR 2018, 403 (m. Anm. Dr. Gerhard Bopp) ◊ UVR 2018, 175 ◊ WuM 2018, 349 ◊ BFH/NV 2018, 703 (Ls.) ◊ GewA 2018, 295 (Ls.) ◊ NWB 2018, 1071 (Ls.) ◊ StEd 2018, 203 (Ls.)
DStR 2018, 960
BFH: Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch iSd § 27 Abs. 19 S. 3 UStG
Beschluss vom 21.03.2018 - V B 144/17
Normenkette: UStG § 27 | FGO §§ 74, 132
Entscheidungen: BeckRS 2018, 6812 ◊ MwStR 2018, 616 (m. Anm. Meurer) ◊ DStRE 2018, 697 (Ls.) ◊ LSK 2018, 6812 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BFH/NV 2018, 734 (NV) ◊ UR 2018, 478 (m. Anm. Dr. Timo Hartmann) ◊ StuB 2018, 451 (Ls.)
BFH: Wirtschaftliches Eigentum, Zurechnung, Vorkaufsrecht, Grundsteuer
II R 44/17
BFH: Immobilienfonds, Umlaufvermögen, Liquidation, Teilwertabschreibung
XI R 41/17
DStR 2018, 341
BFH: Keine Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben bei teilbestandskräftiger negativer Feststellung der (mittelbaren) Mitunternehmereigenschaft
Urteil vom 30.11.2017 - IV R 33/14
Normenkette: EStG § 15 | KStG § 8a | AEUV Art. 54, 63
Entscheidungen: BeckRS 2017, 140803 ◊ DStRK 2018, 115 (m. Anm. Eva Dörr) ◊ Erledigte Verfahren ◊ DStRE 2018, 316 (Ls.) ◊ LSK 2017, 140803 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: Eva Dörr in: DStRK 2018, 115
Weitere Fundstellen: BFH/NV 2018, 428 (NV) ◊ GmbHR 2018, 318 ◊ GmbH-StB 2018, 139 (m. Anm. Harald Schwetlik) ◊ StuB 2018, 195 (Ls.)
DStR 2018, 961
Entscheidungen: BB 2018, 1317 (m. Anm. Behrens) ◊ BeckRS 2017, 145959 ◊ DStRK 2018, 188 (m. Anm. Dieter Steinhauff) ◊ Erledigte Verfahren ◊ IBRRS 2018, 2123 ◊ NJW 2018, 1566 ◊ StB 2018, 167 ◊ StB 2018, 207 ◊ DStRE 2018, 698 (Ls.) ◊ LSK 2017, 145959 (Ls.)


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Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. (2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. (3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Bonitätsprüfung Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, ermächtigen Sie uns, Ihre Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Arvato AG, Carl-Bertelsmann-Str. 161, 33311 Gütersloh weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern. (2) Rechnungskauf über paymorrow Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an Sie versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 21 (einundzwanzig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ds-myShop Denis Spettmann Zeppelin Str. 6 47638 Straelen Deutschland Telefon: 02834780328 E-Mail: de@bscomputer.de Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 4. Verhaltenskodizes 5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 6. Preise und Zahlungsmodalitäten 6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 7. Lieferbedingungen 7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. 7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Online-Shops Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über die Internetseite www.ds-myShop.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. (2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. (3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Bonitätsprüfung Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, ermächtigen Sie uns, Ihre Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Arvato AG, Carl-Bertelsmann-Str. 161, 33311 Gütersloh weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern. (2) Rechnungskauf über paymorrow Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an Sie versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 21 (einundzwanzig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ds-myShop Denis Spettmann Zeppelin Str. 6 47638 Straelen Deutschland Telefon: 02834780328 E-Mail: de@bscomputer.de Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 4. Verhaltenskodizes 5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 6. Preise und Zahlungsmodalitäten 6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 7. Lieferbedingungen 7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. 7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über die Internetseite www.ds-myShop.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Telefon: 02834780328
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KG Berlin, 14 U 21/06: KG Berlin: gesellschaftsvertrag, treu und glauben, nachschusspflicht, dispositives recht, arglistige täuschung, fremdmittel, eigenkapital, hauptsache, auflage, aufspaltung
Urteil des KG Berlin vom 09.12.2005, 14 U 21/06
14 U 21/06
KG Berlin: gesellschaftsvertrag, treu und glauben, nachschusspflicht, dispositives recht, arglistige täuschung, fremdmittel, eigenkapital, hauptsache, auflage, aufspaltung
Gesellschaftsvertrag, Treu und glauben, Nachschusspflicht, Dispositives recht, Arglistige täuschung, Fremdmittel, Eigenkapital, Hauptsache, Auflage, Aufspaltung
Norm: § 707 BGB
Aktenzeichen: 14 U 21/06
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09. Dezember 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 8 O 66/05 - abgeändert und neu gefasst:
Dem Beklagten wird gestattet, eine Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % leistet.
1Der Beklagte ist der 1995 gegründeten Klägerin als Gesellschafter beigetreten. Der Beitritt ist notariell beurkundet worden. In § 4 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin, wegen dessen Inhalt auf die Anlage 2 zur Klageschrift verwiesen wird, heißt es u.a.:
2„(1) Das Eigenkapital wird auf insgesamt DM 4.417.500,00 DM (...) festgesetzt. (...) Die Erhöhung des Eigenkapitals ist nur mit Zustimmung aller Gesellschafter zulässig, sofern bei Überschreitung der Herstellungskosten für das gesellschaftseigene Bauvorhaben aus von der Geschäftsführung nicht zu vertretenden Gründen, Eigengelder so weit zu erhöhen sind, wie es die Beendigung des Bauvorhabens erforderlich macht. (...).
3(6) Neben dem in Absatz 1 bezeichneten Eigenkapital, das ca. 30,00 % der für die Durchführung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Gesamtmittel ausmachen wird, nimmt die Gesellschaft durch sämtliche Mitgesellschafter -entsprechend der Gesellschaftereinlagen zueinander- Fremdmittel auf, um die Investitionen dem Gesellschaftszweck entsprechend durchführen zu können. Dabei sollen die Gesamtkosten bis zur vollständigen Durchführung des Bauvorhabens DM 14.725.000,00 (...) nicht überschreiten. Werden der Gesellschaft Darlehen von Gesellschaftern gewährt, sind dies Fremdmittel in Sinne dieses Absatzes.
4§ 9 Abs. 3 bestimmt u.a.:
5(...)Der Zins- und Tilgungsdienst des Grundschulddarlehens wird über die Gesellschaft abgewickelt. Die anfallenden Beträge werden von der Gesellschaft aus ihr zufließenden Miet- und sonstigen Einnahmen nach Abzug der für die Gesellschaft entstehenden Aufwendungen, wie z. B. Bewirtschaftungskosten des Hauses und Kosten der Gesellschaft, gezahlt. Sofern der erwirtschaftete Überschuss nicht für die Bedienung der Darlehen ausreicht, sind die Gesellschafter verpflichtet, anteilig Einzahlungen aufzubringen. Die zu leistenden Einzahlungen werden den Gesellschaftern vierteljährlich zur Zahlung aufgegeben. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist jeder Gesellschafter verpflichtet, Verzugszinsen zu zahlen, die mit 1,0 % pro Monat festgelegt werden.“
6Die Klägerin verlangte im vorliegenden Rechtsstreit von dem Beklagten auf der
6Die Klägerin verlangte im vorliegenden Rechtsstreit von dem Beklagten auf der Grundlage der am 20. Oktober 2003 und 24. September 2004 beschlossenen Wirtschaftspläne für 2004 und 2005 wegen nicht gedeckter Zins- und Tilgungszahlungen auf die Hypothekendarlehen eine Nachschussleistung von insgesamt 19.431,24 Euro. In der Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 13. Dezember 2005 wurde der Beklagte aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 10 des Beklagten verwiesen. Die Klägerin hat für den Beklagten inzwischen eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt.
7Wegen der tatsächlichen Feststellungen im ersten Rechtszug wird im Übrigen auf das am 09. Dezember 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin Bezug genommen, durch das die Klage abgewiesen worden ist.
8Gegen dieses ihr am 13. Dezember 2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 09. Januar 2006 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Nach einem am 03. Februar 2006 eingegangenen Antrag ist die Berufungsbegründungsfrist bis zum 21. Februar 2006 verlängert worden. Die Berufungsbegründung ist am 13. Februar 2006 eingegangen.
9Die Klägerin hat im zweiten Rechtszug ihre geltend gemachten Klageansprüche zunächst weiterverfolgt. Sie meint, die Nachschusspflicht folge aus dem Gesellschaftsvertrag selbst. Der Beklagte sei auch nach Treu und Glauben zur Nachschusszahlung verpflichtet. Sie hat zunächst beantragt, in Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 09.12.2005 - 8 O 66/05 - den Beklagten zu verurteilen, an sie 19.431,24 Euro nebst 12 % Zinsen aus 4.009,62 Euro seit dem 02. 11. 2004, aus 3.855,42 Euro seit dem 01. 02. 2005 sowie aus je 3.855,40 Euro seit dem 02. 05., 02. 08. und 02. 11. 2005 zu zahlen. Nach Ausschluss des Beklagten und Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz beantragt sie nunmehr,
10die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen.
11 Der Beklagte beantragt weiterhin,
12die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
13 Der Beklagte tritt unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen der Berufung entgegen. Er ist der Auffassung, ein erledigendes Ereignis sei nicht eingetreten. Die ursprünglichen Klageforderungen seien mangels wirksamer Begründung einer Nachschussverpflichtung unbegründet gewesen. Sein Widerruf der Beteiligung an der Klägerin sei wirksam gewesen. Das Immobilienobjekt der Klägerin sei überfinanziert gewesen. Die zugrunde liegenden Darlehensverträge seien unwirksam. Er habe mit der Klägerin nichts mehr zu schaffen.
14 Die zulässige Berufung hat mit dem zuletzt von der Klägerin verfolgten Antrag in der Sache Erfolg. Es ist die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen.
15 Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beide Berufungsgründe greifen hier durch.
16 Die beantragte Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache setzt dabei zunächst den Eintritt eines erledigenden Ereignisses voraus. Das ist hier der Ausschluss des Beklagten in der Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 13. Dezember 2005. Denn damit geht auch die Klägerin letztlich in Übereinstimmung mit dem Beklagten nunmehr davon aus, dass der Beklagte nicht mehr Gesellschafter ist. Nach § 738 Abs. 1 BGB ist deshalb über die Gesellschafterstellung des Beklagten jetzt insgesamt abschließend unter Einstellung aller einzelnen Forderungen und Guthaben abzurechnen. Für einen ausgeschiedenen Gesellschafter besteht danach ggfls. ein einheitlicher Abfindungsanspruch. Einzelforderungen können grundsätzlich nach Ausscheiden nicht mehr geltend gemacht werden (allg. Palandt-Sprau, BGB, 65. Auflage 2006, § 738 Rn. 2 m. w. Nachw.). Auf mögliche Ausnahmen von diesem Grundsatz beruft sich die Klägerin nicht und trägt insoweit keine Tatsachen vor.
17 Die Erledigungsfeststellung setzt weiterhin eine ursprünglich zulässige und begründete Klage voraus. Diese lag hier vor.
18 Denn der ursprüngliche Klageanspruch auf die geltend gemachten
18 Denn der ursprüngliche Klageanspruch auf die geltend gemachten Nachschusszahlungen folgt aus den §§ 9 Abs. 3, 4 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin.
19 Den Nachschussbestimmungen des Gesellschaftsvertrages steht § 707 BGB nicht entgegen.
20 Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft können über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten vereinbart werden, wenn eine derartige Aufspaltung der Beitragspflicht aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgeht und die Höhe der nachzuschießenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift u. a. dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag zum einen eine betragsmäßig festgelegte Einlage, zum anderen laufende Beiträge versprochen haben. Allerdings ist die in § 707 BGB getroffene Grundentscheidung, dass ein Gesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft grundsätzlich nicht zu Nachschüssen verpflichtet ist, bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu beachten. Danach muss aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgehen, dass über die eigentliche Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten begründet werden sollen. Zudem muss auch im Falle einer derartigen Aufspaltung der Beitragspflicht die Höhe der laufenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet sein. Eine Beschränkung der Nachschussverpflichtung auf den Fall, dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken, stellt insofern kein geeignetes Kriterium zur Eingrenzung des Erhöhungsrisikos dar. Ebenso ist eine Nachschussregelung nicht wirksam, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht ergibt, dass die Nachschusspflicht auf die Finanzierungskosten des Fremdkapitals begrenzt sein sollte. Diese bilden aber auch noch keine ausreichende Obergrenze, wenn die Höhe der erforderlichen Fremdmittel im Gesellschaftsvertrag nicht festgelegt ist (vgl. zusammenfassend BGH, Urteil vom 23. Januar 2006, II ZR 126/04, NJW-RR 2006, S. 829ff., dort insbesondere Ziffer 21; s.a. BGH, Urteil vom 23. Januar 2006, II ZR 306/04, NJW-RR 2006, S. 827ff; BGH, Urteil vom 04. Juli 2005, II ZR 354/03, NJW-RR 2005, S. 1347/1348).
21 Im vorliegenden Fall ist in § 4 des Gesellschaftsvertrages festgelegt, dass die Gesellschafter einerseits einen bestimmten Baranteil am Eigenkapital zu leisten haben und andererseits ein sogenannter Fremdmittelanteil zur Investitionsdurchführung notwendig ist, für den Darlehen aufgenommen werden dürfen. Dieser Fremdmittelanteil soll nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesamtsumme von 14.725.000,00 DM abzüglich des Eigenkapitalanteils von 4.417.500,00 DM (= 10.307.500,00 DM) nicht überschreiten. Er ist damit hinreichend begrenzt. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Bestimmung, nach der etwa die Erhöhung dieser Fremdmittel im Belieben einer zukünftigen Gesellschaftermehrheit steht, die darüber nach freiem Ermessen entscheiden könnte. § 4 Abs. 1 S. 2 des Gesellschaftsvertrages bestimmt vielmehr ausdrücklich, dass die sachlich gerechtfertigte Erhöhung der zur Baufertigstellung notwendigen Baukosten nur mit Zustimmung aller Gesellschafter als Eigenkapitalerhöhung umgelegt werden kann. Damit ist - im Gegensatz zu den vom BGH entschiedenen Fällen - die wesentliche denkbare Ursache für unabdingbare Nachschussleistungen aus dem Bereich einfacher Mehrheitsbildung sogar noch explizit herausgenommen. Die Nachschusspflicht in § 9 Abs. 3 S. 3 - 5 bezieht sich allein auf die im Rahmen des § 4 Abs. 6 aufgenommenen Darlehen. Deren Höhe ist durch die Bindung an den bestimmt ausgewiesenen Fremdmittelanteil vorgegeben. Es war für jeden Gesellschafter von vornherein auch klar, dass die Aufnahme der in der Gesamthöhe begrenzten Darlehen die Zahlung von Zinsen zur Folge haben würde. Zinsen und Tilgung sind als Erhöhungsrisiken gegenüber dem Bareinlageteil damit überschaubar. Insofern sind die Gesellschafter neben ihrer Barleistungspflicht im vorliegenden Fall zur Leistung von laufenden Beiträgen verpflichtet, die objektiv bestimmbar waren. Die hier vorliegende Nachschusspflicht aus § 9 Abs. 3 gestattet gerade nicht die Abwälzung uferloser Kostenanforderungen aller für den Fonds tätigen Unternehmen wie Geschäftsbesorger, Treuhänder, Banken. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages sieht einen Nachschuss nur insoweit vor, als er zur Bedienung der gemäß § 4 Abs. 6 aufgenommenen Darlehen erforderlich ist. Für die Darlehen sind aber zuerst die Erträge zu verwenden. Im äußersten Fall können nach der Regelung des § 9 Abs. 3 die davon wiederum abzuziehenden “Aufwendungen” zwar jeglichen Ertrag aufzehren. Auf die Nachschusspflicht wirkt sich dies aber nur in der Form aus, dass die Annuitäten der gemäß § 4 Abs. 6 begrenzten Darlehen dann ungemindert durch Nachschüsse der Gesellschafter aufgebracht werden müssen. Auch in diesem Fall bleibt also die Nachschusshöhe bestimmbar. An der Bestimmbarkeit ändert sich auch nichts, wenn man noch die weiteren Vertragsbestimmungen z.B. über die Anwachsung bei Ausscheiden anderer Gesellschafter mit in Betracht ziehen will. Die direkt im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Nachschusspflicht muss objektiv bestimmbar aber
Gesellschaftsvertrag vereinbarte Nachschusspflicht muss objektiv bestimmbar aber nicht in der Höhe für alle Zeiten unveränderlich bestimmt sein. Schließlich bestehen keine Bedenken wegen fehlender Erkennbarkeit der in § 9 des Gesellschaftsvertrages vorgesehenen Nachschussregelung, die auch an dieser Stelle nicht übersehen werden konnte. Bei einer Vertragsbestimmung mit der Überschrift “Ergebnis” kann ein Gesellschafter auch Bestimmungen zur Folge eines ungenügenden Ergebnisses, also zum Nachschuss, erwarten.
22 Bei der Berechnung der hier fraglichen Nachschusspflicht ist schließlich auch nicht vorgetragen oder erkennbar, dass die Klägerin in der Höhe tatsächlich Darlehensschulden ansetzt, die im Ausgangspunkt nicht mehr der Begrenzung gemäß § 4 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags entsprechen. Der Beklagte hat im ersten Rechtszug zwar auf den vorliegenden Jahresabschluss der Klägerin für 2004 hingewiesen. Er hat aber nicht dargelegt, dass die der Klageforderung zugrunde liegenden Ansätze sich dadurch zu seinen Gunsten verändert hätten.
23 Wegen des weiteren Vortrags des Klägers aus dem ersten Rechtszug verweist der Senat im Übrigen auf seine Ausführungen im heute verkündeten Urteil in der Parallelsache zur Geschäftsnummer 14 U 43/05. Dieser Entscheidung liegt der auch hier zu beurteilende Gesellschaftsvertrag derselben Klägerin zugrunde. Der Beklagte hat im vorliegenden Rechtsstreit, insbesondere im Schriftsatz vom 18. November 2005, keine Tatsachen vorgetragen, die eine vom Parallelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen. Er ist der Sohn der Beklagten aus dem vorstehend genannten Rechtsstreit. Nach seinem Vorbringen soll die Vertragsanbahnung auch ihm gegenüber in derselben Weise wie im vorgenannten Rechtsstreit geschehen sein. Über die Meinung des Beklagten, er habe gegenüber der Klägerin den Gesellschaftsbeitritt nicht ausdrücklich widerrufen müssen, weil ein Verbundgeschäft vorliege und er der kreditgebenden Bank seinen Anteil angeboten habe, muss dabei nicht entschieden werden. Der Senat bezieht sich für den vorliegenden Fall insofern auf die nachstehenden Ausführungen im vorstehend angegebenen Urteil, die sinngemäß auch hier gelten:
24„Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung sodann mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte der vertraglichen Nachschusspflicht weiter nachkommen muss. Auch ihr Berufungsvorbringen hat daran nichts geändert.
25Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit des Beitritts der Beklagten zur Klägerin, die nicht nur zur Anwendung der Regelungen über die fehlerhafte Gesellschaft führen würden (vgl. dazu allg. BGH NJW-RR 2005, S. 1217), sind nicht erkennbar.
26Der wirksamen Begründung der Nachschusspflicht kann im Weiteren nicht die mögliche Unwirksamkeit der unstreitig von der nicht zur Rechtsberatung befugten Treuhänderin abgeschlossenen Darlehensverträge entgegengehalten werden. Bedenken können hier nach § 134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG bestehen. Ansonsten wäre § 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages für sich gesehen die hinreichende Vollmachtsgrundlage für die Treuhänderin.
27Entscheidend ist, dass eine etwaige Unwirksamkeit der Darlehensverträge wegen fehlender wirksamer Vollmacht nicht zu einer Unwirksamkeit der gesellschaftsvertraglich festgelegten Nachschussforderung führen kann, da die Zahlungen für Zins und Tilgung im hier streitigen Zeitraum 2004 unstreitig geleistet wurden, so dass die durch die Nachschüsse auszugleichende Deckungslücke tatsächlich entstanden ist. Dem Vortrag beider Parteien in der Berufungsinstanz kann im Weiteren nur entnommen werden, dass die kreditgebende Bank in der Folgezeit auch nicht teilweise etwa auf Zinsen für den hier fraglichen Zeitraum verzichtete. Nach den Angaben der Klägerin sollen die Darlehensverträge insoweit sogar vergleichsweise bestätigt worden sein.
28§ 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags stellt zunächst auf die wirtschaftlichen Vorgänge der tatsächlichen Kreditrückführung ab. Die Frage, ob die Gesellschaft z. B. durch Zahlungseinstellung einen - aus welchem Grund auch immer - unwirksamen Darlehensvertrag zur Rückabwicklung bringen will, ist ggfls. von allen Gesellschaftern zu entscheiden. Die Geschäftsführung der Klägerin musste mangels anders lautender Beschlüsse deshalb davon ausgehen, dass die Darlehensverträge vereinbarungsgemäß weiter zu erfüllen waren und sie durfte Zahlungen darauf weiter leisten. Mit der vorstehenden Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Juni 2005 (Geschäftsnummer 23 U 113/04).
29Auch wenn man der vorstehenden Auffassung nicht folgen wollte, hat der Senat auf der Grundlage der Ausführungen des BGH im Urteil vom 15. Februar 2005
auf der Grundlage der Ausführungen des BGH im Urteil vom 15. Februar 2005 (Geschäftsnummer XI ZR 396/03, BB 2005, S.1701) zur Wirksamkeit von Geschäftsbesorgervollmachten für den hier gegebenen Fall der ausdrücklichen Bevollmächtigung der Treuhänderin mit der reinen Geschäftsführungsaufgabe der Darlehensaufnahme keine Bedenken eine insoweit gegebene (ggfls. teilweise) Vollmachtswirksamkeit anzunehmen (so auch KG, 26. Zivilsenat, Urteil vom 11. September 2006 - 26 U 3/06 - für die im vorliegenden Fall zugrunde liegenden Kreditverträge). Die Entscheidung des BGH vom 25. April 2006, Geschäftsnummer XI ZR 29/05, NJW 2006, S. 1952) steht dem nicht entgegen. Die Frage der teilweisen Wirksamkeit einer im Bereich der Geschäftsbesorgung erteilten Treuhändervollmacht trotz generellen Verstoßes der Vollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG ist dort nicht entschieden worden.
31Auf das weitere Vorbringen der Beklagten zu den tatsächlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG kommt es deshalb nicht an.
32Die Beklagte kann sich auch nicht auf das für ihren Beitritt zur Klägerin im Jahre 1995 hier noch ggfls. anzuwendende Verbraucherkreditgesetz berufen. Erste Voraussetzung dafür wäre ein Kreditvertrag zur Finanzierung des Entgelts für den Beitritt der Beklagten zur Klägerin (§§ 1, 9 Abs. 1,4 VerbrKrG). Die Klägerin hat eine derartige Finanzierung nicht vorgetragen. Sie will sich augenscheinlich nur auf die der Klägerin gegebenen Darlehen berufen. Dabei handelt es sich aber nicht um die Finanzierung ihres Beitritts. Beitrittsleistung war allein ihr Eigenkapitalanteil gemäß § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages. Die hier fraglichen Darlehen sind eine Fremdfinanzierung gegenüber der Klägerin. Diese ist als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber der Beklagten, die ihre Gesellschafterin ist, eine eigenständige teilrechtsfähige Rechtspersönlichkeit.
33Der Beitritt der Beklagten zur Klägerin ist im Weiteren nicht wirkungslos geworden wegen einer Anfechtung aus dem Gesichtspunkt arglistiger Täuschung gemäß den §§ 123 Abs. 1, 143 BGB (vgl. zu den Folgen der Anfechtung gegenüber der Fondsgesellschaft BGH NJW 2003, S. 2821/2823, Palandt-Sprau, BGB, 65. Auflage 2006, § 705 Rn. 19b).
34 Die Widerrufserklärung der Beklagten vom 03. Dezember 2003 (Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 04. August 2004) führte wegen § 1 Abs. 2 Nr. 3 HausTWG nicht zur Unwirksamkeit des Gesellschaftsbeitritts bzw. zum Ausscheiden ab Widerruf. Denn der Gesellschaftsbeitritt ist unter ihrer Mitwirkung selbst am 22. Dezember 1995 notariell beurkundet worden. Für eine Abwägung, ob trotz des umfassenden Beurkundungsvorgangs die vom HausTWG vorausgesetzte Überrumpelungssituation wegen der hier möglicherweise beim zunächst vorgenommenen privatschriftlichen Beitritt vorhandenen “Haustürsituation” vorliegt, ist kein Raum, weil der entgegenstehende Gesetzeswortlaut eindeutig ist (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003, XI ZR 134/02, NJW 2004, S. 154/155, unter II. 4. b.).
Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage des erstinstanzlichen Sachvortrags der Beklagten eine arglistige Täuschung zu Recht nicht annehmen können. Auch in der Berufungsinstanz kann die Erheblichkeit der entsprechenden Ausführungen der Beklagten nicht beurteilt werden, weil hinreichend genaue Angaben insbesondere zu den Täuschungsvorgängen fehlen. Der Vortrag ist also weiterhin unsubstanziiert. Bereits im Widerrufsschreiben vom 03. Dezember 2003 werden keine konkreten Täuschungsvorgänge benannt. Es hätte der Beklagten oblegen, exakt anzugeben, welche Prospektangaben oder sonstigen mündlichen Angaben welcher Personen welche finanziellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten als sicher oder wahrscheinlich erscheinen ließen und wie sich tatsächlich die Wertverhältnisse und - Entwicklungen demgegenüber auch aus der Sicht im Zeitpunkt des Beitritts bei wahrheitsgemäßer Angabe richtig nur hätten beschreiben lassen. Dem Vorbringen der Beklagten lassen sich weder konkrete unzutreffend in Aussicht gestellte Steuerersparnisse noch der annähernd genaue Umfang überflüssiger aber als notwendig dargestellter Kosten entnehmen. Aus den mitgeteilten ungefähren Größenordnungen von behauptetem Grundstückswert und den entstandenen Kosten bzw. dem Wertverlust kann kein annähernd sicherer Schluss auf arglistige Täuschungen bei Vertragsbeitritt gezogen werden, die sich auch nicht aus der von der Beklagten eingereichten Gesprächsunterlage des Fondsvermittlers ergeben (Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 04. Mai 2005). Das Landgericht hat vielmehr angesichts des vorliegenden Verkaufsprospekts (Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 04. August 2004) zu Recht darauf hingewiesen, dass aus dem Prospekt eindeutig zu entnehmen war, dass zunächst nur Verluste erwirtschaftet werden. Die Beklagte hat ferner auch in der Berufungsinstanz nicht deutlich gemacht, inwiefern aus welchen
ferner auch in der Berufungsinstanz nicht deutlich gemacht, inwiefern aus welchen Gegebenheiten die im Prospekt angegebenen Steuervorteile nicht zu erzielen gewesen wären. Wenn nach dem Prospekt (Seiten 5, 18) das Eigenkapital fast ganz, d. h. zu 90 % aus der wegen Verlusten ersparten Steuer zu finanzieren gewesen sein soll, dann mussten die daneben angesetzten erheblichen, aber offen ausgewiesenen und begrenzten Fremdmittel langfristig durch die Gewinne des Objekts getilgt werden. Der langfristige Risikocharakter einer derartigen Anlage war mithin erkennbar. Die Darlegungen der Beklagten beziehen sich demgegenüber nur auf die generellen Wertverhältnisse und die bei Vertragsschluss nicht absehbare Wertentwicklung insbesondere durch die zukünftige Mietentwicklung. Damit aber ist nichts für beitrittsentscheidende Täuschungshandlungen im Sinne des § 123 BGB ersichtlich, die das durch den Prospekt zu erkennende Geschäftsrisiko vertuscht haben.
35Die Beklagte kann sich schließlich gegenüber der Klägerin nicht auf eine schadensersatzmäßige Freistellung von den Nachschusspflichten aus dem Gesichtspunkt einer direkten Prospekthaftung der Klägerin berufen. Ein derartiger Anspruch kann hier nicht festgestellt werden. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Klägerin selbst in irgendeiner Form für den Prospekt verantwortlich sein kann. Allgemein richten sich die Ansprüche aus der Prospekthaftung gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber und ähnliche im Vorfeld als Garanten auftretende Personen bzw. die Vermittler (allg. Jauernig-Vollkommer, BGB, 11. Auflage 2004, § 311 Rn. 65).“
36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
37 Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Der Senat weicht vorliegend in der entscheidungserheblichen Frage der Wirksamkeit der Nachschusspflicht von dem am 11. September 2006 verkündeten Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts - 23 U 11/06 - ab.


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Ist eine "Puten-Formschnitte Cordon Bleu" mit Putenschinken und Schmelzkäse gefüllt, obwohl auf der Packung lediglich Schinken und Käse angegeben sind, so liegt eine irreführende Angabe vor. Schließlich ist in den Leitsätzen des deutschen Lebensmittelbuchs für Fleisch- und Fleischerzeugnisse unter Nr. 2.31 festgelegt, dass es sich bei Bezeichnungen ohne Hinweis auf die Tierart es sich um Teile von Schweinen handelt und Schmelzkäse muss gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 b als Schmelzkäsezubereitung gekennzeichnet werden.
Urteil vom 09.02.2012
Az.: 4 K 2394/11
Die Klägerin, eine Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen, begehrt die Feststellung, dass ihr Produkt „Puten-Formschnitte Cordon Bleu“ nicht unter irreführender Bezeichnung in den Verkehr gebracht wird.
Mit Prüfbericht vom 30.06.2010 beanstandete das Hessische Landeslabor das Produkt „Puten-Formschnitte "Cordon Bleu", das die Klägerin vertreibt, als irreführend. Das Produkt ist weiter als „Schnitte aus z. T. fein zerkleinertem Putenfleisch zusammengefügt, mit Käse und Schinken gefüllt, paniert und gegart“ beschrieben. Das Zutatenverzeichnis ergebe allerdings, dass das Produkt eine Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken enthalte, während der Verbraucher bei Schinken Teile von Schweinen und bei Cordon Bleu ein Stück Käse erwarte. Das Landratsamt Schwäbisch Hall machte sich diese Beanstandung zu eigen und hörte einen Bediensteten der Klägerin wegen der Ordnungswidrigkeit des für den Verbraucher irreführend in der Kennzeichnung Inverkehrbringens an.
Die Klägerin trat dem entgegen und berief sich zum einen darauf, der informierte Verbraucher lese das Zutatenverzeichnis, in dem Putenschinken und Schmelzkäsezubereitung zutreffend aufgeführt seien. Zum anderen deute die Gesamtaufmachung auf die ausschließliche Verwendung von Putenfleisch hin, denn es sei die Firma „G.“ mit ihrem Markenlogo, einem Hahn, aufgedruckt; außerdem sei ein Aufdruck „G. Qualität, Putenfleisch aus deutscher Herkunft“ enthalten. Schließlich dürfe das Wort Käse als Klassennamen nach der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) verwendet werden.
Mit Gutachten vom 31.03.2011 monierte das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart ebenfalls einen Verstoß des Produktes gegen § 4 LMKV. Es führte aus, Cordon Bleu bestehe aus zwei Schnitzeln, meist paniert, mit dazwischen liegendem Schinken oder Käse. Schinken sei Teil der Hinterextremität des Schweins. Bei Schinken einer anderen Tierart sei darauf hinzuweisen. Käse sei nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 a der Käseverordnung (KäseV) Käse der Standardsorten, während sich eine Schmelzkäsezubereitung davon unterscheide und daher nicht als Käse bezeichnet werden dürfe. Am 18.05.2011 erließ das Landratsamt daraufhin einen Bußgeldbescheid. Dagegen wurde Einspruch eingelegt.
Am 30.06.2011 hat die Klägerin Feststellungsklage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, die aufgeworfenen Fragen gehörten dem öffentlichen Recht an. Ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis bestehe zwischen den Beteiligten, denn zwischen ihnen sei streitig, ob die Klägerin das Produkt unter der dem Verfahren zugrundeliegenden Kennzeichnung in den Verkehr bringen dürfe. Durch das Ordnungswidrigkeitenverfahren hätten sich die streitigen Rechtsbeziehungen hinreichend verdichtet. Die Klägerin habe auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, denn sie müsse sich mit ihren wirtschaftlichen Dispositionen auf gesicherte Rechtsverhältnisse ohne die Gefahr von Bußgeldverfahren einstellen können.
Eine Abweichung der Bezeichnung von der berechtigten Erwartung des Durchschnittsverbrauchers sei nicht gegeben. Bereits die Deklaration von „Schinken“ im Zusammenhang mit der verwendeten Verkehrsbezeichnung sei im vorliegenden Fall ausreichend, denn die Gesamtaufmachung des Lebensmittels lasse eindeutig auf eine ausschließliche Verwendung von Geflügelfleisch schließen. In der Verkehrsbezeichnung sowie in der Erläuterung werde ausschließlich auf Putenfleisch abgestellt. Die Bezeichnung „Schinken“ sei nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit der gesamten Verkehrsbezeichnung. Daraus ergebe sich zwangsläufig, dass nur ein aus Putenfleisch bestehender Schinken verwendet worden sei. Zum anderen werde das Erzeugnis unter der Marke „G.“ und der Verwendung des Markenlogos, einem gezeichneten Hahn, in den Verkehr gebracht. Auch die weitere Aufmachung der Packung lasse nur den Schluss zu, dass es sich bei dem verwendeten Schinken um einen Putenschinken handeln müsse. Es wäre vielmehr eine Irreführung, wenn Schweineschinken verwendet würde, denn die Produkte „G.“ würden bewusst von Verbrauchern gekauft, die sich aus ernährungsphysiologischen Gründen von Geflügelfleisch ernähren möchten. Der durchschnittlich informierte und aufmerksame Verbraucher werde im Übrigen bei etwaigen Zweifeln die weiteren Informationen auf der Verpackung, insbesondere das Zutatenverzeichnis, heranziehen. Daraus ergebe sich die Verwendung von Putenschinken.
Auch im Hinblick auf die Verwendung des Begriffes „Käse“ in der beschreibenden Verkehrsbezeichnung liege eine Irreführung nicht vor, da dieser Begriff in der beschreibenden Verkehrsbezeichnung als Angabe hinsichtlich bestimmter Zutaten verwendet werde. Hier habe man die Zutatenklasse „Käse“ der Anlage 1 zur LMKV gewählt, die sich auf Käse oder Käsemischungen aller Art erstrecke, wenn Bezeichnung oder Aufmachung sich nicht auf eine bestimmte Käsesorte beziehen. Die Klägerin habe nach der LMKV die Wahl, einen solchen Klassennamen zu verwenden. Nach der Käseverordnung dürfe auch eine Käsekomposition bzw. Käsemischung als Zutat in Form der Klasse „Käse“ im Rahmen einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung angegeben werden, wie sich aus § 1 Abs. 4 Nr. 4 der KäseV ergebe. Dies gelte jedoch auch, wenn die Käsemischung ausschließlich aus Schmelzkäse oder aus Schmelzkäsezubereitungen bestehe. Dagegen komme die Anwendung von § 14 Abs. 2 Nr. 1 a und b KäseV nicht in Betracht, denn diese beziehe sich ersichtlich auf Käse und Erzeugnisse aus Käse, die als solche in Fertigpackungen an den Endverbraucher abgegeben und nicht als Zutat in einem anderen Lebensmittel verwendet würden. Im Übrigen könne sich der durchschnittlich informierte und aufmerksame Verbraucher auch hier anhand der Zutatenliste über die Schmelzkäsezubereitung als Zutat informieren.
festzustellen, dass das In-Verkehr-Bringen des Produktes „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; Schnitte aus z. T. fein zerkleinertem Putenfleisch zusammengefügt, mit Käse und Schinken gefüllt, paniert und gegart“ in objektiver Hinsicht nicht gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verstößt.
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Bußgeldbescheid sei rechtmäßig. Entgegen der Auffassung der Klägerin lasse die Gesamtaufmachung nicht eindeutig auf die ausschließliche Verwendung von Geflügelfleisch schließen, eindeutig wäre die Verwendung der Bezeichnung „Putenschinken“. Die Behauptung, der Verbraucher unterstelle bei Produkten der Marke „G.“, dass diese nur Geflügelfleisch enthielten, treffe nicht zu. Die Klägerin verwende ausdrücklich den Begriff „Schinken“ ohne Angabe der Tierart. Nach den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs handle es sich in diesem Fall stets um Schinken vom Schwein. Hinsichtlich des Begriffs „Käse“ werde in § 1 KäseV bewusst zwischen „Käse und Erzeugnissen aus Käse“ unterschieden und die hier verwendete Schmelzkäsezubereitung gehöre zweifelsohne der letzteren Kategorie an.
Dem Gericht liegen die Akten des Beklagten vor. Darauf und auf die gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.
Die Klage ist zulässig. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, denn es liegt ein bestimmter, bereits überschaubarer Sachverhalt vor, dessen Rechtsfolgen festgestellt werden sollen; dieses Rechtsverhältnis ist zwischen den Beteiligten streitig. Durch die Vorgeschichte, namentlich durch das vom Landratsamt eingeleitete Bußgeldverfahren, haben sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten hinreichend verdichtet. Streitig ist die Vereinbarkeit der von der Klägerin verwendeten Verkehrsbezeichnung des Produkts mit dem Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 LFGB. Die Klägerin hat auch ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung dieser Frage, denn es ist ihr nicht zuzumuten, auf den Ausgang des Bußgeldverfahrens zu warten. Vielmehr muss sie ihr Verhalten bereits zuvor an der Rechtslage ausrichten können, denn sie ist auf Rechtssicherheit hinsichtlich der von ihr verwendeten Bezeichnungen angewiesen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 11.02.2010, 9 S 1130/09, VBlBW 2010, 325).
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die von der Klägerin begehrte Feststellung kann nicht getroffen werden, denn die von ihr gewählte Verkehrsbezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; Schnitte aus zum Teil fein zerkleinertem Putenfleisch zusammengefügt, mit Schinken und Käse gefüllt, paniert und gegart“ verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB. Danach ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Nach Satz 2 Nr. 1 der Vorschrift liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden (…).
1. Die Angabe „Schinken“:
Für die Angabe „Schinken“ in der Beschreibung der Füllung des Produkts existiert unstreitig keine in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung i.S.v. § 4 Abs. 1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV). Allerdings existiert eine nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV. In den Leitsätzen des deutschen Lebensmittelbuchs für Fleisch- und Fleischerzeugnisse ist unter Nr. 2.31 Folgendes festgelegt: „Bei Bezeichnungen ohne Hinweis auf die Tierart (Schinken, Geräuchertes, gegart, Geselchtes, gegart, Schwarzgeräuchertes, Pökelfleisch, gegart, gekochtes Surfleisch, Pökelbraten usw.) handelt es sich – soweit in den Leitsätzen nichts Gegenteiliges angegeben ist – um Teile von Schweinen; im Übrigen wird auf die Tierart hingewiesen (gekochter Rinderschinken, gekochtes Rinderpökelfleisch, gekochter Kalbsschinken, gekochte Kalbskarbonade usw.).“ Dies bedeutet somit, dass nach allgemeiner Verkehrsauffassung die Angabe „Schinken“ auf Schweineschinken hinweist. Da das Produkt der Klägerin aber keinen Schweineschinken enthält, ist diese Angabe in der Bezeichnung zur Täuschung über die Art und Herkunft des Schinkens geeignet im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB.
Auch die Verkehrsauffassung zu der Bezeichnung „Cordon Bleu“ spricht für eine Verbrauchererwartung, die sich auf eine Füllung mit Schweineschinken richtet. Nach Ziff. 2.508.1 der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse besteht Cordon Bleu aus zwei gleichgroßen Schnitzeln (eventuell in Form einer Tasche), dazwischen Schinken und Käse, meist paniert. Dies bedeutet aber, dass auch hier in aller Regel Schweineschinken erwartet wird.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, wie es die Klägerin will, dass die Gesamtaufmachung des Produkts eindeutig ergebe, dass nur Putenfleisch verwendet werde. Zwar ist auf der Vorder-und Rückseite der Packung das Markenzeichen „G.“ mit dem gezeichneten, stilisierten Hahn angebracht; außerdem ist zweimal das Wort „Putenfleisch“ zu lesen. Dies reicht für ein eindeutiges Verständnis ohne die Möglichkeit eines Irrtums nicht aus, da der Zusatz in der Verkehrsbezeichnung „mit Schinken und Käse gefüllt“ abgesetzt von dem Begriff „Putenfleisch“ verwendet wird. Es kommt hinzu, dass die Bezeichnung Cordon Bleu am größten gedruckt ist. Die Gesamtaufmachung ist damit nicht geeignet, das damit einhergehende Verständnis, es müsse Schweineschinken enthalten sein, zu erschüttern. Erst recht ist das Markenzeichen „G.“ beim Verbraucher nicht derart bekannt, dass ein großer Anteil des Publikums diesem Markenzeichen einen Hersteller von Geflügelprodukten zuordnete.
Schließlich ist es auch nicht so, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher regelmäßig das Zutatenverzeichnis studierte, so dass deshalb ein Irrtum auszuschließen wäre. Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26.10.1995 (RS.C 51/94, EuZW 1996, 245 – Sauce Hollandaise/ Sauce Béarnaise -) die Auffassung geäußert, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen. Diese Erwägung gilt allerdings nur für den – kleineren – Teil der Verbraucher, denen es eben speziell auf die Zusammensetzung des Erzeugnisses ankommt. Dies könnten im vorliegenden Fall Verbraucher sein, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch zu sich nehmen wollen. Für den übrigen Teil der Verbraucher besteht indessen kein Anlass, das Zutatenverzeichnis zu studieren, wenn eine Verkehrsbezeichnung verwendet wird, die einen leicht verständlichen, eingeführten Inhalt hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verkehrsbezeichnung unverständlich oder nicht gängig ist (wie z.B. in dem vom OVG Lüneburg im Urteil vom 25.03.2004 entschiedenen Fall der Vollmilch-Mortadella). Eine derartige Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Die Angabe der Füllung mit Schinken trotz Verwendung eines Putenschinkens ist daher irreführend.
2. Die Angabe „Käse“:
Hier wird als Füllung Käse angegeben, obwohl eine Schmelzkäsezubereitung verwendet wird. Eine Schmelzkäsezubereitung ist in § 1 Abs. 4 Nr. 3 KäseV als eine Untergruppe der Erzeugnisse aus Käse definiert. Sie muss daher nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 b der KäseV die Kennzeichnung „Schmelzkäsezubereitung“ als Verkehrsbezeichnung enthalten. Dies bedeutet, dass eine in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung im Sinne von § 4 Abs. 1 LMKV existiert, die zur Vermeidung einer Irreführung auch zu verwenden ist. Die Kammer kann offen lassen, ob deshalb etwas anderes gilt, weil der Käse nicht als solcher in einer Fertigpackung angeboten, sondern als Zutat verwendet wird. Auch wenn man deshalb gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Anl. 1 LMKV als Erleichterung die Verwendung des Klassennamens „Käse“ grundsätzlich für zulässig halten wollte, so sind doch die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben. In der Anlage 1 zur LMKV kann der Klassenname Käse verwendet werden für Käse oder Käsemischungen aller Art, wenn Bezeichnung oder Aufmachung sich nicht auf eine bestimmte Käsesorte beziehen. Vorliegend handelt es sich aber nicht um eine derartige Käsemischung, sondern gemäß der Legaldefinition in § 1 Abs. 4 KäseV um ein Erzeugnis aus Käse. Eine Käsemischung liegt nur dann vor, wenn verschiedene Käsesorten vermischt werden, die selbst aber wieder Käse darstellen. Anders, als es die Klägerin will, sind „Käsekompositionen“ im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 4 KäseV keine derartigen Käsemischungen.
Damit ist die Verwendung des Begriffs „Käse“ für die Füllung der Putenschnitte zur Täuschung geeignet, da sie bewusst eine höherwertige Beschaffenheit der Füllung vorspiegelt. Auch hier besteht kein Anlass für den Verbraucher, aufgrund einer ungewöhnlichen Bezeichnung die Zutatenliste näher zu studieren.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf € 5.000,00 festgesetzt. Die Kammer hat keinen Anhaltspunkt für eine Abschätzung des finanziellen Interesses der Klägerin, so dass die vorläufige Streitwertfestsetzung entsprechend abzuändern war.
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Gericht: VG Stuttgart
Aktenzeichen: 4 K 2394/11
Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz Irreführung Lebensmittelrecht Puten-Formschnitte Cordon Bleu Schinken Schmelzkäse Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht