text:
BVerwG, 27.11.1975 - III C 4.75 - dejure.org
BVerwG, 27.11.1975 - III C 4.75
https://dejure.org/1975,998
BVerwG, 27.11.1975 - III C 4.75 (https://dejure.org/1975,998)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1975 - III C 4.75 (https://dejure.org/1975,998)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1975 - III C 4.75 (https://dejure.org/1975,998)
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Unangemessenheit des Kaufpreises - Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Ersatzeinheitswert als Hilfsmaßstab
7. FeststellungsDV § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1
VG Hannover, 16.03.1971 - V A 49/69
VG Hannover, 16.03.1971 - VA 49/69
BVerwG, 26.11.1974 - 3 C 4.75
BVerwG, 27.11.1976 - 3 C 4.75
BVerwGE 50, 1
Aus diesem Grunde wurde im Frühjahr 1941 die Firma "Vereinigte Baumwollwebereien Z.-... (W.-...) A., H. & Co., Offene Handelsgesellschaft" (im folgenden: OHG) in Z.-W. gegründet, an der bei Eintritt des Vertreibungsschadens u.a. der Kläger zu 10/29 Anteil, der Beigeladene zu 4/29 Anteil und der Kläger des Parallelverfahrens (BVerwG III C 4.75) zu 5/29 Anteil als Mitgesellschafter beteiligt gewesen sein sollen.
Soweit es sich um die Anerkennung der Ersatzurkunde im Hinblick auf den im Zeitpunkt des Rücknahmebescheides vom 14. April 1972 bereits unanfechtbaren Zuerkennungsbescheid vom 5. Juli 1968 handelt, wird in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats verwiesen, nach der derjenige die Feststellungslast einer unaufklärbar gebliebenen entscheidungserheblichen Tatsache zu tragen hat, der sich auf sie beruft und daraus eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - [BVerwGE 50, 1 [BVerwG 27.11.1975 - III C 4/75] = IFLA 1976, 55]; ebenso Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 3 C 9.75 - [ZLA 1976, 83]).
Denn der beschließende Senat hat in nunmehr ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Feststellungslast dafür, ob die Voraussetzungen für einen Ausschluß von der Schadensfeststellung nach § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV vorliegen, die Ausgleichsbehörde zu tragen hat, insbesondere aus der Unaufklärbarkeit der Höhe des tatsächlich entrichteten Kaufpreises nicht der Rückschluß gezogen werden darf, der Kaufpreis sei unangemessen gewesen (vgl. u.a. Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - [BVerwGE 50, 1 [BVerwG 27.11.1975 - III C 4/75]]; Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 3 B 37.78 -).
BVerwG, 31.01.1980 - 3 C 24.79
Entschädigungsfähigkeit eines Rückerstattungsschadens - Übernahme der …
Sofern sich auf Grund der weiteren Ermittlungen nicht feststellen läßt, ob der entrichtete Kaufpreis unangemessen war, wird das Verwaltungsgericht zu beachten haben, daß die Feststellungslast für die Unangemessenheit der Gegenleistung die Ausgleichsbehörde zu tragen hat (vgl. Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 36]).
BVerwG, 13.02.1979 - 3 B 37.78
Beweislast für die Höhe der tatsächlich erbrachten Gegenleistungen - …
Er hat u.a. in den Urteilen vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - (Buchholz 427.207 § 2 Nr. 36) und BVerwG 3 C 9.75 - (ZLA 1976, 83) ausgeführt, daß der Erwerber von Nationalitätenvermögen eine Schadensfeststellung nach § 9 Abs. 1 der 7. FeststellungsDV nicht mit Erfolg geltend machen kann, wenn er den von ihm tatsächlich entrichteten (nicht aus Nationalitätenvermögen stammenden) Kaufpreis nicht nachweist oder glaubhaft macht.

matches:
§ 2
§ 9
§ 2
§ 2
§ 2
§ 9


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Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 1957 zu einem Pachtvertrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2019, RV/7103581/2014
Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 1957 zu einem Pachtvertrag
RV/7103581/2014-RS1 Permalink
Die Beurteilung, ob eine Urkunde in Bezug auf eine andere Urkunde die Qualifikation eines "Zusatzes oder Nachtrages" gemäß § 21 GebG hat, ist ausschließlich durch einen Vergleich der bereits ausgefertigten Urkunde und derjenigen Urkunde vorzunehmen, die den Zusatz oder Nachtrag darstellen soll (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/16/0473).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Hule Bachmayr-Heyda Nordberg Rechtsanwälte GmbH, Franz-Josefs-Kai 47, 1010 Wien , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.04.2014, ErfNr. xxx, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2019, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und die Gebühr mit € 127,32 festgesetzt.
Mit Pachtvertrag vom 26.08.2013 schlossen die C, als Verpächter, und der Bf., als Pächter, einen Pachtvertrag ab.
Am Anfang des Vertrages wird folgendes festgehalten:
„Unverbindlicher Entwurf bis zur Unterfertigung durch den Verpächter. Der Abschluss eines Pachtvertrages über die Fläche mit einem anderen Unternehmen bleibt ausdrücklich vorbehalten.“
In der Präambel wird festgehalten, dass der Verpächter auf der EZ a, Grundbuch b, im Wohnungseigentum mit anderen Gesellschaften, das G errichtet, ein Zentrum mit Einzelhandel und einer Tiefgarage, sowie Wohneinheiten, mehreren Wohnblöcken davon zwei Hochhäuser. Außerdem wird festgehalten, dass die Attraktivität des Einkaufszentrums von der Verpächterin sichergestellt wird durch eine große Zahl von unterschiedlichen Unternehmen mit umfangreichen Warenangeboten und großer Sortimenttiefe, sowie durch die laufende Aktualisierung des, darin jeweils vertretenen, Branchenmix, und einer vertraglich festgelegten Betriebspflicht der einzelnen Unternehmen während der Öffnungszeiten. Zielsetzung des Einkaufszentrums (EKZ) G ist, die optimale Versorgung der Bevölkerung- unter gleichzeitiger Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges der Pächter der Verkaufs- Dienstleistungs-und sonstiger Flächen.
In § 1 mit der Bezeichnung Pachtgrundlagen wird unter Punkt 1.1 als Pachtfläche eine Vertragsfläche von ca. 79 m², gelegen in Top Nr. 45, vereinbart. Als Branche wird in Punkt 1.2. der Betrieb eines Damen-und Herren-Frisiersalons festgeschrieben. Als Pachtbeginn werden in Punkt 1.3 der Tag der Übergabe der Pachtfläche an den Pächter, und als Pachtdauer 60 Monate ab Vertragsbeginn vereinbart
Vereinbart wird
In Punkt 1.4
ein Pachtentgelt:
- Mindestpacht: Im ersten Kalenderjahr wertgesichert € 27.- pro m² und Monat zuzüglich USt-sohin € 2.133.-
- für die restliche Vertragsdauer 32.- € pro m² und Monat zuzüglich USt sohin monatlich € 2.582.- zuzüglich USt, sowie
ein Betriebs-und Nebenkostenakonto von € 316 pro Monat zuzüglich USt
In Punkt 1.5
ein Werbekostenbeitrag von 0,7% des Jahresumsatzes, mindestens aber
wertgesichert € 2.- pro m² und Monat zuzüglich USt
In Punkt 1.6 .
Vorlaufkosten von € 17.100.- zuzüglich USt zur Zahlung fällig vierzehn Tage vor dem festgelegten Übergabetermin der Pachtfläche
In Punkt 1.7
eine Kaution von drei Bruttomonatsentgelten (Pacht, Betriebs-und Nebenkosten zuzüglich USt), zu erlegen vierzehn Tage vor dem festgelegten Eröffnungstermin der Pachtfläche für den Kundenverkehr, und in
Punkt 1.8
Vertragserrichtungskosten von € 730.- zuzüglich USt
In § 2 mit der Bezeichnung Pachtgegenstand wird unter Punkt 2.1 folgendes festgehalten:
„Der Verpächter gibt und der Pächter nimmt im G die in Pkt 1.1. angeführte Fläche, die im beigeschlossenen Plan (Beilage/1) gekennzeichnet und gemäß Baubeschreibung (Beilage/2) errichtet ist, in Pacht. Der Pächter nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Verpächter berechtigt ist, die Situierung der in Beilage /1 dargestellten Pachtfläche um bis zu zwei Achsen entlang der Mail in beide Richtungen zu verschieben“ (A)“
In § 15 (Abänderungen zu den Vertragsbestimmungen) wird in Punkt A festgehalten:
Punkt 2.1. wird ergänzt wie folgt:
„Der Pächter nimmt weiters zur Kenntnis, dass die Lage der Pachtfläche im EKZ G, wie in der Vertragsbeilage /1 dargestellt, keine endgültige ist, sondern- über Wunsch des Verpächters- die Lage der Vertragsfläche einvernehmlich mit dem Pächter an eine andere Stelle des EKZ „G 2" verlegt werden kann. Ein Anschluss an die Mail muss auch bei der geänderten Situierung gegeben sein und das Flächenausmaß darf dabei nur geringfügig verändert werden“.
Punkt 2.2. wird ergänzt wie folgt:
„Das Ausmaß der Pachtfläche wird ohne dass auf dieser sich befindenden Zwischenwände, Säulen oder Einbauten etc. flächenvermindernd berücksichtigt werden, festgelegt. Zur Pachtfläche zählen die halben Shop-Trennwände zur anschließenden Pachtfläche. Der Pächter nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Flächenabweichungen gegenüber der vertraglich festgelegten, sofern diese nicht +/-10% übersteigen, zu keiner Vertragsauflösung berechtigen“.
Mit der, als Nachtrag zum Pachtvertrag vom 26.August 2013 bezeichneten, Vereinbarung vom 02.12.2013 bestimmten die Vertragsparteien des o.a. Pachtvertrages folgendes:
„In Anwendung der Festlegung des § 15 A des Pachtvertrages wird die Vertragsfläche von Top Nr 45 auf Top Nr. 6, wie in der als integrierter Bestandteil angeschlossenen Vertragsbeilage dargestellt, einvernehmlich verlegt. Das Ausmaß der Vertragsfläche wird von ca. 79 m² auf 85 m² -sohin um 6 m² vergrößert.
Damit ändert sich die in Punkt 1.4. des Pachtvertrages vereinbarte wertgesicherte Mindestpacht, die monatlich zu entrichten ist, im ersten Kalenderjahr ab dem Tag der Eröffnung (im ersten Monat anteilig) von € 2.133.- um € 162.- auf € 2.295.- zuzüglich Umsatzsteuer monatlich und anschließend für die restliche Vertragslaufzeit von € 2.528.- um € 192.- auf € 2.720.- zuzüglich Umsatzsteuer monatlich.
Das monatliche Betriebs-und Nebenkostenakonto erhöht sich von € 316.- zuzüglich Umsatzsteuer (um € 4 für 6 m²) auf wertgesichert € 340.- zuzüglich Umsatzsteuer monatlich.
Der Werbekostenmindestbeitrag (Akontobetrag) erhöht sich von wertgesichert € 158.- zuzüglich Umsatzsteuer (um € 2 für 7m² auf wertgesichert € 172.- zusätzlich Umsatzsteuer monatlich.
Die Vorlaufkosten (Pkt.1.6 bis 6.1) reduzieren sich von € 17.100.- zuzüglich Umsatzsteuer um 2.100.- auf € 15.000.- zuzüglich Umsatzsteuer.
Alle sonstigen Regelungen wie im Pachtvertrag vom 26.August 2013 festgelegt, bleiben unverändert aufrecht bestehen .“
Die belangte Behörde wertete diese Vereinbarung als einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen neuen Mietvertrag und setzte iSd § 24 GebG 1957 mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 iVm § 200 Abs.1 BAO mit € 2.445,84 (= 1% von € 244.584,00) vorläufig fest. Dieser Festsetzung wurde zugrunde gelegt:
-die Mindestpacht für 12 Monate im Betrage von € 27.540.-
-die Mindestpacht für 48 Monate im Betrage von € 130.560.-,
-das Betriebs-und Nebenkostenakonto für 60 Monate im Betrage von € 20.400.-,
-der Werbekostenbetrages für 60 Monate im Betrage von € 10.320.-
-der einmaligen Vorlaufkosten von € 15.000.-
Die Summe = € 203.820.- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer= € 244.584.- = Bemessungsgrundlage
Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, es liege der Austausch des Bestandgegenstandes vor. Daher handle es sich nicht um einen gebührenpflichtigen Nachtrag zum Pachtvertrag vom 26.08.2013
In seiner dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wendet sich der Bf. gegen die Ansicht, es liege ein Austausch des Bestandgegenstandes vor. Im Hinblick auf Punkt A des § 15 des Pachtvertrages sei die Bestandfläche nur vorläufig festgelegt worden. Die Festlegung der Lage und Größe der Pachtfläche seien gegenüber dem primären Grund des Pachtvertrages, nämlich dem Bf. den Betrieb des Friseurgewerbes im G zu sichern, in den Hintergrund getreten. Außerdem handle es sich bei einer Vergrößerung der Pachtfläche um 6 m² (das ist weniger als 10% der im Pachtvertrag vereinbarten Vertragsfläche) nur um eine geringfügige Änderung der Flächengröße, die bereits im Pachtvertrag vom 26.08.2013 unter Punkt 2.2 in Kauf genommen worden sei Die belangte Behörde habe für den Pachtvertrag bereits die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957-unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage von € 231.852,00- mit € 2.318,52 festgesetzt.
Der Bf. beantragte der Beschwerde Folge zu geben und- unter Heranziehung einer Bemessungsgrundlage von € 12.732,00 (= € 244.584,00- € 231.852,00)- die Gebühr mit € 127,32 festzusetzen, sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zum Beweis der Richtigkeit der, in der Beschwerde dargelegten, Rechtsansicht wurde auf den Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu Zahl. 2006/16/0030 verwiesen
Diese Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab Im Pachtvertrag vom 26.08.2013 sei der Bestandgegenstand eindeutig definiert worden. Für die in der Zusatzvereinbarung vorgenommene Verlagerung des Bestandgegenstandes sei lt. Vertragspunkt 15 A eine neuerliche Willenseinigung zwischen den Parteien notwendig gewesen. Die, für die Anwendung des § 21 GebG 1957 erforderliche Identität des Bestandgegenstandes liege sohin nicht vor. Der zu beurteilende Fall unterscheide sich von dem, im Erkenntnis des VwGH zu Zl. 2006/16/0030 beurteilten, Fall.
In Folge dieser Entscheidung stellte der Bf. den Vorlageantrag nach § 264 BAO auf Entscheidung seiner Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG).
Zu der beantragten mündlichen Verhandlung, die am 23.10.2019, vor dem BFG stattgefunden hat, ist nur der Vertreter der Amtspartei erschienen. Der Bf., sowie dessen rechtliche Vertretung, ist dieser Verhandlung, trotz ausgewiesener Ladung, ferngeblieben.
Dam Vertreter der Amtspartei wurde von der Vorsitzenden folgende Frage gestellt:
Sehe, ich das richtig, dass nach Ansicht des Finanzamtes ein Nachtrag iSd § 21 GebG 1957 dann vorliegen würde, wenn in Punkt 15 A des Pachtvertrages wortwörtlich stehen würde, dass die Verpächterin eine Lageveränderung und eine geringfügige Größenveränderung an der Pachtfläche vornehmen kann und der Pächter diese Befugnis zustimmend zur Kenntnis nimmt, sofern es sich dabei nicht um wesentliche Änderungen handelt ? d.h. weil im Pachtvertrag von einer einvernehmlichen Lageveränderung, wobei das Flächenausmaß nur geringfügig geändert werden darf, die Rede ist, liegt kein Nachtrag sondern ein neuer Bestandvertrag vor?
Die Antwort des Vertreters der Amtspartei lautete dazu:
„Einerseits, andererseits stößt sich das Finanzamt auch daran, dass in dem, vom Bf. ins Treffen geführten, Erkenntnis von der Verpachtung einer Betriebsfläche von rund 551 m² irgendwo in der oberen Verkaufsebene- die Lage ist somit nicht hinreichend definiert-und von einer Pachtfläche im Ausmaß von 85 m² irgendwo im zweiten Obergeschoss die Rede ist. Dagegen ist, im zu beurteilenden Pachtvertrag, eine Pachtfläche von 79 m² mit (in der Beilage) genauer Lagebeschreibung definiert.“
Zu Richtigkeit der Rechtsansicht der belangten Behörde verwies der Vertreter der Amtspartei auf den Inhalt des Erkenntnisses des VwGH vom 29.07.2007, 2004/16/0075.
In seinem Schlusswort beantragte der Vertreter der Amtspartei- unter Hinweis auf das gesamte Beschwerdevorbringen der belangten Behörde-die Abweisung der Beschwerde.
Das BFG hat hiezu erwogen :
Die auf den zu beurteilenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957), lauten in ihrer verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt:
Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird.(§ 17 Abs.1 GebG).
Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Abweichend vom ersten Satz sind bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind) die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen. (§ 33 TP5 Abs.3 GebG)
Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig. ( § 21 GebG)
Im Falle eines Neuerungsvertrages (Novation) kommt die Gebühr für das Rechtsgeschäft in Anwendung, in welches das frühere Rechtsgeschäft umgeändert wurde (§ 24 GebG)
Im zu beurteilenden Fall ist strittig, ob in der Vereinbarung vom 02.12.2013, womit der o.a Pachtvertrag insoweit geändert worden ist, als die ursprünglich vereinbarte Bestandfläche von Top 45 auf Top 6 einvernehmlich verlegt worden ist sowie deren Ausmaß um 6 m² vergrößert worden ist, was-laut Vertragsinhalt- eine höhere Mindestpacht, ein erhöhtes Betriebs-und Nebenkostenakonto, einen höheren Werbekostenmindestbeitrag sowie geringere Vorlaufkosten zur Folge hat, ein Nachtrag iSd § 21 GebG 1957 zum Bestandvertrag vom 26.08.2013 zu erblicken ist, oder ob es sich dabei um einen neuen Pachtvertrag handelt, mit dem der Pachtvertrag vom 26.08.2013 ersetzt worden ist.
In dem von der Bf. ins treffen geführten Erkenntnis des VwGH vom 29.06.2006, 2006/16/0030 wird festgehalten:
„Die Beurteilung, ob eine Urkunde in Bezug auf eine andere Urkunde die Qualifikation eines "Zusatzes oder Nachtrages" gemäß § 21 GebG hat, ist ausschließlich durch einen Vergleich der bereits ausgefertigten Urkunde und derjenigen Urkunde vorzunehmen, die den Zusatz oder Nachtrag darstellen soll (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18.12. 1997, 97/16/0473).
Wirtschaftliche Überlegungen, die zunächst zum Abschluss des Bestandvertrages vom 3./29. Mai 2002 und danach zum Ergänzungsvertrag führten, sind daher für die Gebührenbemessung nicht maßgebend.
Voraussetzung für die Anwendung des § 21 GebG ist, dass durch den Zusatz oder Nachtrag das ursprüngliche Rechtsgeschäft nicht aufgehoben oder ersetzt wird. Werden wesentliche Merkmale des Rechtsgeschäftes, das nach § 15 Abs. 1 GebG den Gegenstand der Gebühr bildet, geändert, so entsteht ein anderes Rechtsgeschäft; damit kommt gemäß § 24 GebG für einen solchen Fall eines Neuerungsgeschäftes die Gebühr für jenes Rechtsgeschäft zur Anwendung, in das das frühere Rechtsgeschäft umgewandelt wurde (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 2 zu § 21 samt angeführter Rechtsprechung).
Für die gebührenrechtliche Beurteilung dieser Änderungen in der Zusatzvereinbarung ist von entscheidender Bedeutung, ob dadurch das Bestandobjekt ausgetauscht wurde und deswegen nicht mehr von einem Zusatz oder Nachtrag des ursprünglichen Bestandvertrages, sondern von einem Abschluss eines weiteren Bestandvertrages auszugehen ist, weil das ursprüngliche Rechtsgeschäft durch die Zusatzvereinbarung über ein anderes Bestandobjekt ersetzt wurde.
Wenn die Lage und auch das Ausmaß der Bestandflächen innerhalb des Einkaufszentrums von wesentlicher Bedeutung für den Abschluss des Bestandvertrages vom 3./29. Mai 2002 gewesen waren, weil aus Konkurrenzgründen gerade diese Flächen in Bestand genommen wurden und die Betriebsgesellschaft diese an den Vertragspartner aus diesem Grund in Bestand gegeben hat, dann können mit dem Ergänzungsvertrag durch die Lageveränderung der Bestandflächen wesentliche Merkmale des Bestandvertrages geändert werden. In diesem Fall ist durch die Ergänzungsvereinbarung von einem neu abgeschlossenen Rechtsgeschäft auszugehen, das nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 zu vergebühren ist.
Hat einerseits der Betreiber der Betriebsgesellschaft mit dem Abschluss der Bestandverträge sich bestimmte Unternehmen mit Verkaufsflächen in seinem Einkaufszentrum gesichert und hat andererseits der Bestandvertrag bestimmten Unternehmen die Möglichkeit, in diesem Einkaufszentrum Anbieter zu sein, eröffnet, dann waren aber für die Vertragsparteien die Lage und das Ausmaß der Bestandflächen bei Abschluss des Bestandvertrages vom 3./29. Mai 2002 noch nicht von entscheidender Bedeutung, sondern es handelte es sich zunächst um eine vorläufige Festlegung der Bestandflächen.“
Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen, ist für die zu treffende Beurteilung, ob mit dem Pachtvertrag vom 26.08.2013 die Bestandfläche vorläufig festgelegt worden ist, der Inhalt dieses Pachtvertrages mit dem der Vereinbarung vom 02.12.2013 zu vergleichen. Diesen rechtlichen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, dass eine vorläufige Festlegung der Bestandfläche und somit die Anwendbarkeit des § 21 GebG 1957 von vorne herein auszuschließen ist, wenn im zuerst abgeschlossenen Vertrag die Lage der Bestandfläche genau definiert wird.
Aus § 15A (Ergänzung zu Punkt 2.1) des Pachtvertrages vom 26.08.2013 geht hervor, dass der Pächter die Befugnis des Vertragspartners die Lage der Pachtfläche im EKZ G zu ändern zur Kenntnis nimmt und dass auf Wunsch des Verpächters die Lage der Vertragsfläche im EKZ G einvernehmlich mit dem Bf. verlegt werden kann, sofern das Flächenausmaß dabei nur geringfügig geändert wird und der Anschluss an die Mail gegeben ist. Somit erklärt der Pächter seine Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Änderung der Lage und des Ausmaßes der Bestandfläche, wenn der Vertragspartner diese Änderung wünscht, sofern es sich dabei nicht um die Vornahme von Änderungen handelt, die ausdrücklich mit diesem Vertrag von einer einvernehmlichen Änderung ausgeschlossen werden. Derartige Änderungen berechtigen nach § 2 Vertragspunkt 2.2. des Pachtvertrages vom 26.08.2013 den Pächter zur Auflösung des Vertrages.
In der Präambel des Pachtvertrages vom 26.08.2013 erklärt der Verpächter seiner Absicht im EKZ G zur Gewährleistung der Attraktivität des Standortes einen umfangreichen Branchenmix anzubieten und in den, als Beilage zu diesem Pachtvertrag in § 15 A des Pachtvertrages vom 26.08.2013 angeführten, Lageplan ist die Bestandfläche der Lage nach (Top 45), des Ausmaßes nach ca.79 m² sowie der Branche nach (Friseur) definiert. Die übrigen, auf diesen Lageplan eingezeichneten Geschäftsflächen sind lediglich der Lage (Top Nr) und dem Ausmaß (m²) nach definiert. Nach dem, als Beilage zur Vereinbarung vom 02.12.2013 bezeichneten, Lageplan ist der Friseurbetrieb des Bf. nach Top 6 verlegt worden., und es sind nahezu alle, auf beiden Lageplänen eingezeichneten, Bestandflächen nunmehr mit dem Firmennamen versehen (z.B. Top 4 nunmehr I, Top 24 nunmehr D). Nach diesem zu beachtenden Vertragsinhalt (§ 17 Abs.1 GebG 1957) war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages vom 26.08.2013 die Gesamtplanung de zu errichtenden Einkaufzentrums nicht abgeschlossen.
Es kann aus dem Inhalt des Pachtvertrages vom 26.08.2013 nicht herausgelesen werden, dass es aus benannten Gründen, vordringlich darum gegangen ist, eine bestimmte Geschäftsfläche zum Betrieb eines Friseurgeschäftes in Bestand zu nehmen und zu geben. Dagegen geht aus dem, gemäß § 17 Abs.1 GebG 1957, maßgeblichen Urkundeninhalt die vorläufige Festlegung des Bestandgegenstandes nach Lage und Ausmaß, im Rahmen der Gesamtplanung des zu errichtenden Einkaufszentrums, hervor Die Zusicherung des Betriebes eines Frisiersalons für Damen und Herren im EKZ G, mit diesem Vertrag, war daher von entscheidenderer Bedeutung, als die Lage und das Ausmaß des Bestandgegenstandes. Es handelt sich daher bei der Vereinbarung vom 02.12.2013, womit die Geschäftsfläche zum Betrieb eines Frisiersalons für Damen und Herren nach Maßgabe des § 15A des Pachtvertrages vom 26.08.2013, verändert worden ist, um einen nach § 21 GebG 1957 gebührenpflichtigen Nachtrag zum o.a. Pachtvertrag.
Im Gegensatz zum verfahrensgegenständlichen Pachtvertrag, geht aus dem Bestandvertrag vom 13.Jänner 1994, des Erkenntnisses, VwGH 29.07.2004, 2004/16/0075, in keiner Weise die vorläufige Festlegung des Bestandgegenstandes hervor. Die Anwendbarkeit des § 21 GebG 1957 ist in diesem Fall u.a. wegen der nicht identen Bezeichnung der Bestandobjekte im Ergänzungsvertrag vom 2.Oktober 1998 verneint worden.
Zur Höhe der Gebühr aufgrund eines Nachtrages oder Zusatzes iSd § 21 GebG 1957 ist davon auszugehen, dass die Gebühr nur im Umfang der vereinbarten Änderung zu bemessen ist. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel und Rechtsgebühren, § 21 Rz 29)
Im zu beurteilenden Fall bemisst sich die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957, aufgrund des Nachtrages vom 02.12.2013 wie folgt:
Bemessungsgrundlage der im bekämpften Bescheid gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 festgesetzten Gebühr: € 244.584,00 - Bemessungsgrundlage der Gebühr zum Pachtvertrag vom 26.08.2013 lt. Bescheid vom 14.11.2013: € 231.852,00 = € 12.732,00 = Bemessungsgrundlage zum Nachtrag vom 02.12.2013 davon gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 1 vH= € 127,32= Gebühr zum Nachtrag vom 02.12.2013.
Daraus ergibt sich zur Festsetzung der Gebühr mit dem bekämpften Bescheid im Betrage von € 2.445,84 eine Gutschrift von € 2.318,52.
In der Präambel des Pachtvertrages vom 26.08.2013 wird festgehalten, dass dieser im Hinblick auf die Errichtung des Einkaufscenters abgeschlossen wird. In Vertragspunkt 1.4 wird eine Umsatzpacht vereinbart, und in Vertragspunkt 1.5. ein umsatzabhängiger Werbekostenbeitrag vereinbart.
Da die, im Zusammenhalt mit der vorläufigen Abgabenfestsetzung gebotene Ermessensausübung iSd § 20 BAO, sich jedenfalls am Zweck der Norm zu orientieren hat (vgl. VwGH 29.11.2011, 2008/16/0087) (hier vorläufige Abgabenfestsetzung bei zeitlich bedingter Ungewissheit im Tatsachenbereich) erfolgte die vorläufige Festsetzung der Bestandgebühr, unter Zugrundelegung der, ebenfalls in Vertragspunkt VI vereinbarten, Mindestmiete, zu Recht.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art.133 Abs.4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall waren keine Rechtsfragen strittig, sondern erfolgte die rechtliche Beurteilung der Vereinbarung vom 02.12.2013 durch Vergleich mit dem Pachtvertrag vom 26.08.2013, entsprechend der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
VwGH 29.06.2006, 2006/16/0030
VwGH 29.11.2011, 2008/16/0087
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103581.2014
Findok-Nr: 126540.1, aufgenommen am: 07.01.2020 09:32:28, Dokument-ID: ab18b14d-cafb-4cb7-9936-997d43182c1d, Segment-ID: 033c88d4-9edb-44ee-98e9-38b19999e10e


Sperrzeit beim Arbeitslosengeld - Arbeitsrecht 2017
Home Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB IIIDie Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III
Viele Arbeitnehmer befürchten die sogenannte Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, insbesondere dann, wenn sie mit dem Gedanken spielen, eine Kündigung einzureichen. Wer will schon in den nächsten Wochen ohne Geld dastehen? Die Situation verschärft sich, wenn mit der Arbeit eine ganze Familie ernährt werden will. Dann sehen einige davon ab, zu kündigen, auch wenn ein wichtiger Grund besteht.
Im Rahmen vom Arbeitslosengeld können sogenannte Sperrzeiten verhängt werden. Was es dabei zu beachten gilt, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Oft fließen in Bezug auf die Sperre beim Arbeitslosengeld viel Halbwissen und Unsicherheiten in die Diskussionen mit ein. Doch was ist unter der Sperrfrist überhaupt zu verstehen? Welche Voraussetzungen und Bedingungen sind an die Sperre beim Arbeitsamt geknüpft?
Kurz & Knapp: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Die Sperrfrist für das Arbeitslosengeld kann zwischen einer und zwölf Wochen liegen. Die Sperrfrist kann viele Gründe haben, unter anderem die Arbeitsaufgabe. In der Sperrfrist läuft die Krankenversicherung im ersten Monat weiter wie gewohnt.
Wie Sie am besten mit der Sperrfrist umgehen und wie Sie dieser eventuell aus dem Weg gehen können, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.
Inhalt1 Kurz & Knapp: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld2 Wenn das Arbeitslosengeld einer Sperre unterliegt2.1 § 159 SGB III2.2 Verkürzung der Sperrzeiten2.3 Was passiert mit der Krankenversicherung während der Sperrzeit?2.4 Wenn ein Aufhebungsvertrag zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führt2.5 Widerspruch gegen die Sperrzeit
Wenn das Arbeitslosengeld einer Sperre unterliegt
Eine Sperre durch das Arbeitsamt erfolgt unter anderem aufgrund einer Eigenkündigung.Die Sperrzeit ist im deutschen Sozialrecht verankert und beschreibt den Zeitraum, in dem Sie keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben. Die Ablehnung erfolgt in diesem Zusammenhang wegen sogenannten versicherungswidrigen Verhaltens. Beim Arbeitslosengeld variiert die Sperrzeit zwischen einer Woche und zwölf Wochen. Das heißt, dass Sie im schlimmsten Fall bis zu drei Monate ohne das Arbeitslosengeld I auskommen müssen.
Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist von der sogenannten Ruhezeit abzugrenzen, die lediglich zur Verschiebung des Auszahlungszeitraums führt. Bei der Sperrzeit verkürzt sich die Gesamtdauer der Auszahlung des Arbeitslosengeldes um den Zeitraum der Sperre. Die rechtliche Grundlage für die Sperrfrist bildet der § 159 des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III).
Wichtig! Die Sperrfrist ist auf das Arbeitslosengeld I beschränkt. Eine versicherungspflichtige Tätigkeit muss dem vorausgegangen sein. Bei dem Arbeitslosengeld II handelt es sich demgegenüber um eine unbefristete Leistung, die der Grundsicherung von Arbeitssuchenden dient oder Arbeitende dabei unterstützt. § 159 SGB III
Unter dem Thema „Ruhen bei Sperrzeit“ definiert der § 159 SGB III die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wie folgt:
Doch wann liegt ein derartiger Grund vor, sodass das Arbeitslosengeld eine Sperrzeit hervorruft? Arbeitsaufgabe
Abbruch bei einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
Die Sperrzeit fußt auf dem § 159 SGB III.Demnach wird eine Sperrfrist vom Arbeitsamt aus verschiedenen Gründen ausgesprochen. An dieser Stelle soll es vornehmlich um die Sperrzeit gehen, wenn Sie das Arbeitslosengeld I (ALG 1) beanspruchen möchten. Doch im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen steht die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Das heißt, wenn eine Eigenkündigung, eine selbstverschuldete Kündigung oder gar ein Aufhebungsvertrag vorliegen.
Im § 159 heißt es dazu:
Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat […]
Wichtig! Erfolgt die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn ein wichtiger Grund vorliegt? Nein. Denn wenn Sie diesen Grund für Ihr Verhalten nachweisen können, wird unter Berücksichtigung der Gesamtumstände davon abgesehen. Bei einer Kündigung kann zum Beispiel das Mobbing am Arbeitsplatz angebracht werden. Verkürzung der Sperrzeiten
Beim ALG 1 kann die Sperre auch verkürzt werden. Insbesondere bei der Sperrzeit von 12 Wochen, die oft angewendet wird, wenn eine Arbeitsaufgabe erfolgte, ist eine Reduzierung der Dauer möglich. Drei Wochen sind einzusparen, wenn das Beschäftigungsverhältnis innerhalb von sechs Wochen sowieso geendet hätte. Die Sperrzeiten durch das Arbeitsamt sind zudem um sechs Wochen einzukürzen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Wochen auch ohne Eigenkündigung geendete hätte.
Dies ist auch möglich, wenn die Sperrzeit von 12 Wochen für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde. Dabei spielen die Umstände, die zur Sperre vom ALG 1 geführt haben eine besondere Rolle.
Was passiert mit der Krankenversicherung während der Sperrzeit?
Die Krankenversicherung bei der Sperrzeit ist ab dem zweiten Monat durch die Versicherung für Arbeitslose regulär abgedeckt.Viele fragen sich, wie es während der Sperrzeit vom Arbeitslosengeld mit der Krankenversicherung weitergeht. In einem solchen Fall haben Sie noch während des ersten Monats Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung. Zu diesem Zeitpunkt besteht in aller Regel eine beitragsfreie Nachversicherungspflicht nach § 19 Abs. 2 SGB V. Falls Sie zuvor privat oder freiwillig versichert waren, müssen Sie auch in der Sperrzeit die Beiträge selbst zahlen. Ab dem zweiten Monat bis zur zwölften Woche sind Sie dann regulär über die Krankenversicherung der Arbeitslosen abgesichert. Anspruch auf Krankengeld während der Sperrzeiten vom Arbeitslosengeld bestehen jedoch nicht. Zudem existiert währenddessen auch keine Rentenversicherungspflicht, da Sie in diesem Zusammenhang kein Arbeitslosengeld beziehen.
Wenn ein Aufhebungsvertrag zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führt
Das Arbeitslosengeld kann einer Sperre unterliegen, wenn Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vereinbaren.Vorab sei darauf hinzuweisen, dass ein Aufhebungsvertrag eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellt. Diese beinhaltet die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Bei einer derartigen Regelung ist zu bedenken, dass weder eine Kündigungsfrist noch generell ein Kündigungsschutz besteht. Ebenso hat in einem solchen Fall der Betriebsrat kein Mitspracherecht. Zwar ist bei dieser Regelung eine Abfindung üblich, aber im Allgemeinen haben Sie keinen Anspruch darauf. Die Sperrzeit bei einer Abfindung muss nicht eintreten, aber insbesondere dann, wenn es um einen Aufhebungsvertrag geht, nimmt die Arbeitsagentur an, dass Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt wurde. Damit fallen Sie in den Bereich der Arbeitsaufgabe, die zu einer Sperrfrist führt. Normalerweise ist nämlich ein Arbeitnehmer nicht gezwungen, diesen Vertrag zu unterschrieben. Wichtig! Fragen Sie gegebenenfalls bei der Agentur nach, ob Ihr Aufhebungsvertrag und die Abfindung zur Sperrzeit führen könnten. Widerspruch gegen die Sperrzeit
Wenn Sie Widerspruch gegen die Sperrzeit beim Arbeitsamt einlegen möchten, kann dies auf zwei Wegen passieren. Beachten Sie, dass Sie dafür einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids Zeit haben. Sie können hierbei den Grund für die Arbeitslosigkeit darzulegen, der keine Sperrzeit rechtfertigt. Haben Sie einen triftigen Grund zu Kündigung gehabt? Warum mussten Sie Ihre Arbeit aufgeben?
Der Einspruch kann auf dem postalischen Weg erfolgen oder durch Niederschrift eines Mitarbeiters der Agentur. Dabei wird Ihr Anliegen vom zuständigen Mitarbeiter in der Agentur schriftlich aufgenommen.
Der Widerspruch gegen die Sperrzeit beim Arbeitsamt sollte folgendem Muster folgen:
Agentur / Jobcenter
Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid vom xxxx
[Darstellung des Einspruchs mit Angabe: Wogegen richtet sich dieses Schreiben?]
[Beschreibung der Gründe, warum Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind.]
[Hinweis auf die Anlage wie Kopien etc.]


 Antrag zur errichtung einer feuerungsanlage — kredit trotz alg2 informationen
Antrag zur errichtung einer feuerungsanlage
1 ☒Zutreffendes bitte ankreuzen und ausfüllen Anlage 3 Baubeschreibung/Antrag zur Errichtung einer Feuerungsanlage 2 An den bevollmächtigten. Antrag zur Errichtung von Feuerungsanlagen. Sollten Sie diesen Text lesen können, so ist Ihr Adobe Acrobat Reader nicht richtig installiert. Energienews. 9. Mai 2019 Ihre Expertise ist gefragt: Klartext Energiewende 2019 . 8. Mai 2019 Ingenieurmangel tre.
Zutreffendes bitte ankreuzen und ausfüllen Baubeschreibung/Antrag zur Errichtung einer Feuerungsanlage Anlage 3 An den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
d. 10 Tage vor dem Einbau beim bBSF vorliegen! Antrag bei Errichtung / Änderung einer Feuerungsanlage Ich beantrage die Ausstellung der.
Antrag auf Vorbescheinigung An den Bez.-Schornsteinfegermeister Anmeldung zur Errichtung einer Feuerstätte gem.SchfgGesetz §13 und BbgBO § 75 Abs.
Kennziffernblatt zur Errichtung oder Änderung einer Feuerungsanlage Die Rückgabe des vollständig ausgefüllten Kennzifferblattes (zweifach - weiße und grüne.
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Abstellen eines KFZ ohne Kennzeichen; Allgemeines Anbringen; Ansuchen auf Flächenwidmungsbestätigung ; Arbeiten auf oder neben der Straße - Antrag auf Genehmigung. Feuerungsanlage - Technischer Bericht des ausführenden Unternehmens Feuerungsanlage über 50 kW - Errichtung, Änderung Förderung alternativer Energien - Biomasse-Pellets-Scheithol
Anträge / Formulare - Gemeinde Trebesin
Im Neubau fördern wir die Errichtung oder die Nachrüstung von Biomasseanlagen mit einer Einrichtung zur Brennwertnutzung (Abgaswärmetauscher) Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis und Zulassung einer Grundstückskläranlage Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Erdwärmenutzung 6.14.2 Baubeschreibunge Von A wie Antrag zur Errichtung eines Gerüstes finden Sie hier alle Vordrucke der Bauaufsicht bis hin zu V wie Vollmacht. Antrag auf Ausstellung einer.
Der Betreiber der Feuerungsanlage hat die Einhaltung der Anforderungen ab dem genannten Zeitpunkt einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messung feststellen zu lassen. Dabei ist auch die Einhaltung der Anforderungen an die Brennstoffe überprüfen zu lassen, wonach Feuerungsanlagen nur mit Brennstoffen betrieben werden dürfen, für deren Einsatz sie nach den Angaben des Herstellers geeignet sind Antrag auf Förderung für eine Anlage zur Verbrennung fester Biomasse (Basis, Innovation) sowie für Anlagenkomponenten zur Emissionsminderung oder Effizienzsteigerung an einer bestehenden Biomasseanlage (Innovation
Er zeigt dem Eigentümer in einer kompakten Darstellung, welche der Regelungen aus den zahlreichen gesetzlichen Verordnungen (KÜO, 1. BImSchV) für seine Anlage zutreffen. So wurden z.B. für moderne Heizungsanlagen verlängerte Überwachungsintervalle festgelegt Feuerungsanlage über 50 kW - E Formular: Feuerungsanlage über 50 kW - Errichtung, Änderung zum Formular Beschreibung Für die Errichtung und die Änderung von zentralen Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 50 kW ist im Land Kärnten eine Baubewilligung notwendig, für eine Etagenheizung nur dann, wenn sie mit flüssigen oder gasförmigen Brennstofen betrieben wird
Antrag - Formulare - Bauantragsformular - Baugenehmigung Bauantrag für ein Bauträgerhaus! An die Baubehörde der Gemeinde sind folgende Unterlagen beizufügen Der Antrag ist zu stellen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Mit der fachlichen Prüfung von Förderanträgen für Anlagen über 100 kW Nennwärmeleistung wird die. hessenENERGIE GmbH Mainzer Str. 98-102 65189 Wiesbaden. beauftragt. Es wird empfohlen, sich bereits vor Einreichung eines Förderantrages mit der hessenENERGIE wegen einer (kostenlosen) Vorfeldberatung in Verbindung zu setzen unter der Telefonnummer 0611/74623- Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 22. Oktober 2014 für den Standort Flurstück 22. Feuerungsanlage - Technischer Bericht des ausführenden Unternehmens Feuerungsanlage über 50 KW - Errichtung, Änderung Förderung alternativer Energien - Biomasse-Pellets-Scheithol
Anzeige / Antrag zur Errichtung einer Anlage zur Nutzung
die Errichtung oder Änderung *) von Feuerungsanlagen gleichartiger Teile der Anlage *) Die Bescheinigung ist nicht erforderlich beim Au swechseln Straße PLZ, Ort Bauherrin/Bauherr Standort der Anlage Straße Straße PLZ, Ort PLZ, Ort 1. Ich habe an dem.
ANTRAG zur Errichtung einer Gartenlaube und anderen baulichen Einrichtungen Hinweise: Für errichtete Lauben nach dem 03.10.1990 ist das installieren eines Strom -, Gas -, Wasser - und Wärmeanschlusses innerhalb der Laube nicht gestattet! Der Installier.
Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 22 der Verordnung über kleine und mittlere F euerungsanlagen - Erste Bundes- Immissionsschutzverordnung (1
Feuerungsanlage - Technischer Bericht des ausführenden Unternehmens Feuerungsanlage über 50 kW - Errichtung, Änderung Flächenwidmungsbestätigung - Ansuche BImSchV auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind Antrag des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Südwestthüringen Naumannstraße 3 98527 Suhl vom 29.01.04 auf Erteilung der Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer thermischen Restabfallbehandlungs-anlage auf dem Stando. Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle Antrag auf Prüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle Antrag auf Unterlassung betriebsvereinbarungswidrigen Verhaltens Antrag auf Vertagung Anwaltskosten Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 121. Antrag zur Errichtung und Inbetrieb-setzung einer Trinkwasseranlage Bitte erst nach Fertigstellung und Inbetriebsetzung der Kundenanlage ausfüllen! Name / Vorname Straße / Hausnummer Postleitzahl/ Ort Telefon Grundstück Verbrauchergruppe Wohngebäude,.
BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - Antrag auf
Formular: Feuerungsanlage - Technischer Bericht des ausführenden Unternehmens zum Formular Themen: Bauen Beschreibung Mit diesem Formular geben Sie die technischen Daten bei der Errichtung einer zentralen Feuerungsanlage über 50 kW bekannt Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhängig gemacht werden. Durch diese Vorschrift soll vermieden werden, dass die Behörde nach erbrachter Leistung die Kostenforderung nicht realisieren kann Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Errichtung einer Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie. Angaben zur Betriebsbereitschaft Die Anlage wurde durch eine Fachfirma Die Anlage wurde in Eigenmontage installiert. installiert. Eine Betriebsbereitscha.
Anregung / Antrag zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung Für die Anregung bzw. den Antrag zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist die Betreuungsabteilung des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die/der Betroffene wohnt bzw. ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat Merkblatt :Antrag zur Errichtung / Sanierung einer Laube (gemäß §62 BauO Bln, sowie nach § 1 Absatz 1 des Bundeskleingartengesetzes) Folgende Vorschriften sind zwingend zu beachten: 1. Auf Kleingärten darf keine Baulichkeit ohne Genehmigung des Bezir. Der Antrag auf Gewährung eines Tilgungszuschusses für die Errichtung oder Erweiterung einer Anlage zur Nutzung der Tiefengeothermie wird auf einem separaten Formblatt mit der Formularnummer 600 000 0203 gestellt Feuerungsanlage über 50 kW - Errichtung / Änderung; Flächenwidmungsbestätigung - Ansuchen ; Geburtenbuch - Abschrift - Antrag auf Ausstellung; Geburtskunde - Antrag auf Ausstellung; Geburtskunde (international) - Antrag auf Ausstellung; Grunds. Feuerungsanlage - Technischer Bericht des ausführenden Unternehmens Feuerungsanlage über 50 kW - Errichtung, Änderung Förderung alternativer Energien - Biomasse , Pellets, Scheithol
Aufstellung Von Feuerstätte
Antrag für die Errichtung einer vorübergehenden Haltverbotszone 1. Angaben zur Antragstellerin/zum Antragsteller (= Erlaubnisnehmer/in) 2. Zweck der Haltverbotszone: 3. Welche Zeichen möchten Sie aufstellen? 4. Folgende Angaben a) bis d) werden nun von Ihnen benötigt. Bitte beantworten Sie alle Punkte möglichst genau bzw. ausführlich Insbesondere dürfen Feuerungsanlagen nur mit Brennstoffen betrieben werden, für deren Einsatz sie nach den Angaben des Herstellers geeignet sind. Die Errichtung und der Betrieb haben sich ebenfalls nach den Vorgaben des Herstellers zu richten
Die Technische Angabe über Feuerungsanlagen (TAF) ist eine Anlage zum Antrag auf Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid. In dem Bauvorbescheid. In dem Formblatt werden die Errichtung , eine Änderung oder der Austausch von Feuerungsanlagen vom Bezirksschornsteinfegermeister bescheinigt Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden. Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone; Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte ; Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte; Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte; Antrag auf He.
Feuerungsanlagen Umweltbundesam
Errichtung und Betreiben einer abflusslosen Sammelgrube nach DIN 1986 Betreiben einer vorhandenen abflusslosen Sammelgrube nach DIN 1986 (*) Fassungsvermögen der. Anzeige der geplanten Errichtung oder wesentlichen Änderung einer privaten Heizölverbraucheranlage (Anzeigeformular § 40 AwSV) Lärm und Luft Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Tongeräte
Feuerungsanlagen für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 genannten festen Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung über 50 Kilowatt erst sechs Monate nach der Bekanntgabe einer geeigneten Messeinrichtung im Sinne des § 13 Absatz 2 überprüfen zu lassen. § 15 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt nach Errichtung des Grabmals der Friedhofsverwaltung übergeben, so wird auf Kosten des Nutzungsberechtigten ein Sachkundiger mit der Durchführung der Abnahmeprüfung beauftragt Auf seinen Antrag vom 27. Februar 1957 hat er des Weiteren eine Baugenehmigung für einen Abort mit einer Aborthäuschens ohne Feuerungsanlage wurde von der Beklagten als genehmigungsfrei eingestuft. Tatsächlich errichtet wurde aber in der Folge ein mass. Feuerungsanlage - Technischer Abstellen eines KFZ ohne Kennzeichen Arbeiten auf oder neben der Straße - Antrag auf Genehmigung für Gemeindestraßen; Bauansuchen; Bauanzeige (bewilligungsfrei). Lukas Kirstein Mitglied des Stadtrats An die Stadt Burgdorf z.Hd. Herrn Bürgermeister Baxmann - per E-Mail - Burgdorf, der 16.02.2017 Antrag zur Errichtung einer.
Errichtung und wesentlicher Änderung Nach § 2 Nr. 5 gehören zur Feuerungsanlage Feuerstätte und, soweit vorhanden, Einrichtungen zur Verbrennungsluftzuführung, Verbindungsstück und Abgaseinrichtung Errichtung von Schornsteinen in oder an bestehenden Gebäuden: § 69 Abs.1 Nr. 12 LBO - Genehmigungsfreie Feuerungsanlagen Wie bei der Schornsteinsanierung ist die Errichtung von Schornsteinen in oder a • Messung gemäß § 14 Abs. 4, d. h. Wiederholungsmessung an einer Feuerungsanlage, die bei der ersten oder wiederkehrenden Messung die Anforderungen nicht erfüllt hat, inner- halb von 6 Wochen nach der ersten bzw. wiederkehrenden Messung 186 Amtsblatt Nr. 23/2013 Bekanntmachungen 338. Antrag der Firma Momentive Specialty Chemicals GmbH, Gennaer Straße 2-4, 58642 Iserlohn, auf Erteilung einer.
Schornsteinfeger Berlin: Formular
B. Errichtung B. Errichtung der Stiftungder Stiftungder Stiftung Wie sollen meine Überlegungen umgesetzt werden, d.h. sind meine Ziele mit Spenden oder Zustiftungen an eine bereits bestehende Institution zu verwirklichen oder soll eine Stiftun (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, einschließlich Gasturbinen- und Gasmotoranlagen sowie Gasturbinen- und Gasmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden Formular: Feuerungsanlage - Technischer Bericht des ausführenden Unternehmens zum Formular Themen: Bauen Beschreibung Mit diesem Formular geben Sie. Antrag. Antrag/Anzeige auf Errichtung und Betrieb von Brunnen zur Eigenwasserversorgung . Antragsformular von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung . Download Kündigung. für den Austritt eines Vertragspartners. z.B. bei Ehescheidung . Download Kün. Die Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, einschließlich Gasturbinen- und -motoranlagen (auch zum Antrieb von Arbeitsmaschinen), mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr für den Einsatz fester, flüssiger oder gasförmiger Brennstoffe, soweit diese nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung über die Verbrennung und.
Feuerungsanlage über 50 kW - Errichtung, Änderung - Formulare
Antragsunterlagen gemäß § 4 BImSchG Kennwort: Gaskraftwerk Leipheim -Betriebs- und Verfahrensbeschreibung- Antrag zur Errichtung des Gaskraftwerkes Leiphei Antrag auf Wasseranschluss ; Arbeiten auf oder neben der Straße - Antrag auf Genehmigung für Gemeindestraßen Beschreibung Mit diesem Formular geben Sie die technischen Daten bei der Errichtung einer zentralen Feuerungsanlage über 50 kW. Seite 2 Antrag zur Errichtung einer Grundstücksentwässerungsanlage Puschkinstraße 10 14943 Luckenwalde Tel.: 0 33 71 / 69 07-0 Fax: 0 33 71 / 69 07-2 Wenn Sie wegen einer Behinderung auf den Rollstuhl angewiesen sind, können Sie einen Behindertenparkplatz beantragen. Mit diesem Musterbrief stellen Sie einen Antrag. Zuteilung einer Prüfnummer für Fachunternehmen nach dem Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 - Antrag. English version. Für den Online-Antrag benötigen Sie
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Antrag zur Errichtung einer temporären Halteverbotszone in der Stadt Erding 1. Antragsteller/in (= Erlaubnisnehmer/in): Firma / oder Vor- und Nachname (wenn privat Grundstückskläranlage - Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis / nicht ausfüllbar (PDF, 88 kB, 07.05.2019) Grundwasserabsenkung - Antrag zur Entnahme und Ableitung von Grundwasser (PDF, 955 kB, 07.05.2019
Denkmal: Steuerbegünstigung nach § 7i, § 10f und g und § 11b Einkommensteuergesetz, Antrag auf Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde, Aufstellung der Rechnungen. Antrag auf Genehmigung einer Werbeanlage Antragsteller/in Herr Frau Firma Name ↓ Vorname ↓ Geb. Datum ↓ Antrag auf Erteilung einer Schüler-Jahresfahrkarte (nur 11. Klasse -Vorauszahlung Familienbelastungsbetrag) Klasse -Vorauszahlung Familienbelastungsbetrag) Erfassungsbogen ab der 11 Beschreibung. Bearbeitung eines Antrages auf Baugenehmigung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen im Gebiet der Stadt Potsdam.
Gefördert werden Investitionen zur Errichtung von biogenen Einzelfeuerungsanlagen (Hackgut- und Pelletsanlagen) mit einer Nennwärmeleistung weniger als 100 kW Bei einer Feuerstättenschau besichtigt der für den Kehrbezirk zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Feuerungsanlagen eines Gebäudes und überprüft deren Betriebs- und Brandsicherheit. Im Anschluß wird im Feuerstättenbescheid festgesetzt, welche Schornsteinfegerarbeiten in welchem Zeitraum durchzuführen sind (2) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage Messungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 oder, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 16 Absatz 6, nach § 8 Absatz 1 Nummer. Bei der Errichtung, Herstellung und Änderung von Gasfeuerstätten - außer für Flüssiggas - und deren Anschluss an die Abgasanlage genügen für die o.a. Bescheinigungen nach den Buchstaben a und c die entsprechenden Bescheinigungen auf dem Vordruck der BGW-Landesgruppe Nordost Anmeldung einer Gasanlage Folgende Formulare haben wir für Sie zum Herunterladen bereitgestellt, damit Sie diese bequem zu Hause am PC ausfüllen und ausdrucken können Berechnungsprogramme, bei einer Heizleistung ab 30 kW zusätzlich in Kombination mit einem Thermal Response Test auszulegen (VDI 4640, Blatt 2, Abschnitt 5.1.2). 5


BGH, Urteil vom 29.04.2002 - II ZR 330/00 - openJur
Urteil vom 29.04.2002 - II ZR 330/00
BGH, Urteil vom 29.04.2002 - II ZR 330/00
openJur 2010, 5981
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Oktober 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen wurde. Es wird wie folgt neu gefaßt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 1999 wird zurückgewiesen.
Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt:
"Das Mietverhältnis beginnt am 1. April 1976. ... Das Mietverhältnis endet am 31. März 1996. Es verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn eine der Parteien nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widerspricht. ..."
P. H. verstarb im Jahre 1993. Mit Wirkung vom 10. Mai 1993 trat der Beklagte als Gesellschafter in das Unternehmen ein; dies wurde am 7. März 1995 in das Handelsregister eingetragen. Am 31. März 1995 kam als neue, persönlich haftende Gesellschafterin die H. B. Verwaltungsgesellschaft mbH hinzu, der Beklagte und E. H. wurden Kommanditisten. Die nunmehrige H. B. GmbH & Co. KG (im folgenden: KG), deren am 13. Juni 1995 erfolgte Eintragung in das Handelsregister im Juni/Juli 1995 bekannt gemacht wurde, setzte das Mietverhältnis auch über den 31. März 1996 hinaus fort. Obwohl sie schon Anfang des Jahres 1996 in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, räumte die KG das Mietobjekt erst Ende März 1998, nachdem der Kläger das Mietverhältnis am 28. Januar 1998 fristlos gekündigt hatte. Am 1. April 1998 wurde über ihr Vermögen das Konkursverfahren eröffnet.
Es verblieb ein Mietrückstand von insgesamt 227.913,48 DM. Davon entfielen 16.344,22 DM auf den März 1996 und 211.569,26 DM auf den Zeitraum August 1996 bis März 1998. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten, den Rückstand zu zahlen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat nur 16.344,22 DM, also den Mietrückstand aus der Zeit vor der Verlängerung des Mietvertrages, zugesprochen und sie im übrigen abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen ursprünglichen Klageantrag weiter.
Die Revision des Klägers hat Erfolg. Der Beklagte schuldet ihm die gesamten Mietrückstände in Höhe von 227.913,48 DM (§§ 128, 160 Abs. 1 HGB).
I. Dem Berufungsgericht, dem darin zuzustimmen ist, daß die Klageforderung nach der neuen Rechtslage zu beurteilen ist (Art. 35 Satz 1 EGHGB), hat eine Nachhaftung des Beklagten gemäß § 160 HGB n.F., d.h. in der Fassung des NachhBG 1994, für Rückstände aus der Zeit von August 1996 bis März 1998 unter Berufung auf frühere Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes verneint, weil für die Mietparteien kein rechtlicher Zwang bestand, das Mietverhältnis über den 31. März 1996 hinaus fortzusetzen. Da sowohl der Vermieter als auch die Mieterin frei entscheiden konnten, ob sie das Mietverhältnis am 31. März 1996 auslaufen lassen sollten oder nicht, stelle sich die "Verlängerung" des Vertrages als Abschluß eines neuen Mietvertrages dar. Diese Rechtsauffassung greift die Revision mit Erfolg an.
II. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Miete für den fraglichen Zeitraum war bereits vor dem Ausscheiden des Beklagten aus der Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter im Sinne des § 160 HGB n.F. begründet.
1. Nach dieser Vorschrift (Abs. 1 und 3) haftet ein aus der oHG ausgeschiedener oder in die Stellung eines Kommanditisten zurückgetretener Gesellschafter noch für die Dauer von fünf Jahren für die bis zu seinem Ausscheiden oder Zurücktreten begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages zu laufen, an dem das Ausscheiden oder Zurücktreten in die Kommanditistenstellung in das Handelsregister eingetragen wird.
Im vorliegenden Fall wurde der Mietvertrag am 15. Januar 1976 geschlossen und sah die Möglichkeit, ihn zu beenden, erstmals zum 31. März 1996 vor. Da hiervon in der Folge keine der Parteien Gebrauch machte, endete der Vertrag erst Ende Januar 1998 (dazu unter 2), wobei die darüber hinausgehende Nutzung des Mietobjekts durch die KG bis Ende 1998 weitere Mietzinsansprüche des Klägers auslöste. Für diese Ansprüche haftet der Beklagte. Sein Wechsel in die Kommanditistenstellung wurde am 13. Juni 1995 in das Handelsregister eingetragen, so daß die fünfjährige Frist erst am 13. Juni 2000 endete.
2. In der Praxis sind Mietverträge über Grundstücke und Räume auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel häufig anzutreffen. Diese Verträge verlängern sich automatisch auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, wenn sie nicht zum vereinbarten Vertragsende gekündigt werden. Unterbleibt die Kündigung, so wird das Mietverhältnis mit demselben Vertragsinhalt fortgesetzt. Die Identität des damit in die Zukunft verlängerten Vertrages bleibt erhalten (Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht 7. Aufl. BGB § 564 Rdn. 12; Derleder in AK, BGB § 564 Rdn. 2; MünchKomm.-Voelskow, BGB 4. Aufl. Rdn. 6; RGRK-Gelhaar, BGB 12. Aufl. § 564 Rdn. 6; Soergel/Heintzmann, BGB 12. Aufl. § 564 Rdn. 7;
a.A. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 3. Aufl. S. 1484). Die befristete Kündigung beendet den Vertrag erst zum vertraglich oder gesetzlich bestimmten Zeitpunkt. Dies hat zur Folge, daß das Mietverhältnis bis dahin unverändert weiter besteht und es daher während dieses Zeitraums noch dem Einfluß vertraglicher Vereinbarungen über seinen Inhalt und gegebenenfalls über seine (weitere) Fortdauer unterworfen ist (BGHZ 139, 123, 127).
Im vorliegenden Fall war die Verlängerung zwar nicht vom Ausbleiben einer Kündigung abhängig, sondern vom Ausbleiben eines Widerspruchs gegen die Verlängerung. Für die rechtliche Beurteilung, ob der Vertrag fortdauert, kann diesem lediglich terminologischen Unterschied jedoch keine Bedeutung beigemessen werden.
3. Der Gesetzgeber hat mit § 160 n.F. HGB nicht lediglich eine zeitliche Obergrenze festgelegt. Er hat vielmehr eine umfassende Regelung des Problems der Nachhaftungsbegrenzung vorgenommen und dabei die Rechtsprechung zu dem alten Recht gesehen und berücksichtigt. Er wollte auch die Dauerschuldverhältnisse einbezogen wissen. Damit hat der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit für alle Verbindlichkeiten einheitlich den Weg einer klar festgelegten Ausschlußfrist gewählt. Mit diesem Weg hat er zugleich die Interessen der Beteiligten in einer Weise berücksichtigt und ausgeglichen, die zwar fraglos gewisse Härten mit sich bringt, aber letztlich für keinen der jeweils Beteiligten als unzumutbar anzusehen ist (so auch Sen.Urt. v. 27. September 1999 -II ZR 356/98, WM 1999, 2406, 2408 = BGHZ 142, 324, 331, das das Berufungsgericht aber nicht für einschlägig hält, da es im vorliegenden Fall um ein befristetes Schuldverhältnis mit Verlängerungsmöglichkeit gehe).
Sinn dieser Regelung ist es in erster Linie zu vermeiden, daß ein ausgeschiedener Gesellschafter zu lange Zeit mit einer Haftung für Verbindlichkeiten belastet wird, obwohl er wegen seines Ausscheidens weder weiteren Einfluß auf die Gesellschaft nehmen noch von den Gegenleistungen und sonstigen Erträgen profitieren kann. Sinn ist es aber zugleich, einen Ausgleich zwischen diesem Anliegen und den Interessen der Gesellschaftsgläubiger zu schaffen. Allein schon im Hinblick auf diese Zweckrichtung sind Dauerschuldverhältnisse ohne Differenzierung nach gewissem oder ungewissem Verlauf in der Zukunft als Verbindlichkeiten im Sinne von § 160 Abs. 1 HGB anzusehen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Rechtsgrundlage für die einzelnen Schuldverpflichtungen bereits in dem Vertrag selber angelegt, mit der Folge, daß diese Schuldverpflichtungen mit dem Vertragsschluß als entstanden anzusehen sind, auch wenn einzelne Verpflichtungen erst später fällig werden (Sen.Urt. aaO m.w.N.).
4. Handelt es sich bei einem Mietvertrag mit Verlängerungsklausel um die Fortsetzung des alten Vertrages, wenn die Kündigung nicht erfolgt oder ein Widerspruch gegen die Verlängerung unterbleibt, so liegt nichts anderes vor, als ein Dauerschuldverhältnis mit für die Zukunft ungewissem Verlauf.
III. Da die Höhe der Mietrückstände unstreitig ist, kann der Senat die Sache selber entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F., § 563 Abs. 3 ZPO n.F.).
Röhricht Hesselberger Henze Kraemer Münke Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HGB § 160 Fassung: 26. November 2001, BGB § 564 Enthält ein Mietvertrag die Bestimmung, das Mietverhältnis, das zu einem festgelegten Zeitpunkt ende, verlängere sich jeweils um ein Jahr, wenn eine der Parteien dem nicht (fristgerecht) widerspreche, so wird der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, wenn ein solcher Widerspruch nicht erfolgt, nicht aber ein neuer Vertrag geschlossen.
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Rechtsprechung: AnwBl 2015, 898 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 31.03.2015
https://dejure.org/2015,19472
BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14 (https://dejure.org/2015,19472)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2015 - V ZR 154/14 (https://dejure.org/2015,19472)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 (https://dejure.org/2015,19472)
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§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 167 ZPO, § 12 Abs. 1 GKG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung im Rahmen der Einzahlung des Kostenvorschusses
Zur "demnächst" erfolgten Klagezustellung bei verzögerter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
Fristgemäße Einzahlung eines Kostenvorschusses
Klagezustellung "demnächst" bei Verzögerungen im 14-Tage-Rahmen
WEG § 46 Abs. 1 S. 2; ZPO § 167
Wann erfolgt die Klageerhebung "demnächst"?
Zustellung "demnächst" - und die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
Wann ist das Merkmal "demnächst" in § 167 ZPO erfüllt und wann nicht?
Rechtsprechungsänderung bei "Demnächst-Zustellung"
Noch hinnehmbare Verzögerung für "demnächstige" Zustellung
Wann wird eine Klage noch "demnächst" zugestellt? (IMR 2015, 426)
AG Berlin-Schöneberg, 12.06.2013 - 774 C 82/12
LG Berlin, 28.05.2014 - 85 S 142/13
NJW 2015, 2666
ZIP 2015, 1898
MDR 2015, 1028
NZM 2015, 664
AnwBl 2015, 898
AnwBl Online 2015, 547
Das Merkmal "demnächst" wird dadurch nicht in Frage gestellt (…Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 aaO;… BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 und vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 5, jeweils mwN).
Von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei kann auch nicht verlangt werden, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 aaO Rn. 9).
Dies bedeutet, dass die noch hinnehmbare Verzögerung von 14 Tagen sich nicht nach der Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse beurteilt, sondern danach, um wie viele Tage sich die Zustellung der Klage infolge nachlässigen Verhaltens des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 aaO unter ausdrücklicher Aufgabe abweichender früherer Rechtsprechung, wonach der 14-Tage-Zeitraum ab Eingang der Vorschussanforderung zu berechnen war, vgl. Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643 f).
Die dem Gericht oder den objektiven Verhältnissen anzulastenden Verzögerungen, welcher Dauer auch immer, bleiben dagegen im Regelfall ohne Auswirkungen auf die Anwendung des § 167 ZPO und werden bei der Berechnung der dem Anspruchsteller selbst anzulastenden Verzögerung - ggf. tageweise - herausgerechnet, und damit für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "demnächst" gerade nicht herangezogen (beispielhaft BGH 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 - Rn. 6 und 8 f.; vgl. weiter instruktiv zB die Kasuistik bei Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 167 Rn. 15 und bei MüKoZPO/Häublein 4. Aufl. § 167 Rn. 9 bis 16) .
Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche Zeitaufwand dieser nicht als Zustellungsverzögerung anzulasten (Fortführung von Senat, Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 154/14, NJW 2015, 2666).
Dies gilt für sämtliche Fallgruppen, so dass auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 Abs. 1 GKG) bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6;… Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8).
Zwar hat der Senat entschieden, dass dann, wenn der Kostenvorschuss unter Missachtung einer landesgesetzlichen Sonderregelung und damit verfahrenswidrig nicht von der Partei selbst, sondern über deren Anwalt angefordert worden ist, die damit einhergehende Verzögerung nicht der Partei zuzurechnen (Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 8 zu § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfg Berlin aF;… Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 11 zu § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfg NRW aF).
Der dafür erforderliche Zeitraum ist im Allgemeinen mit drei Werktagen zu veranschlagen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 8).
Es ist aber in Rechnung zu stellen, dass von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei nicht verlangt werden kann, an Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses Sorge zu tragen (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 9;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19).
Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert oder fällt ihm nur eine geringfügige Verzögerung zur Last, überwiegen regelmäßig seine Interessen gegenüber den Belangen des Zustellungsadressaten (BGH…, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 15; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 5;… Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8, jeweils mwN).
Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen gelten regelmäßig als "geringfügig" und sind deshalb hinzunehmen (BGH, Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 15; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 5).
Ob eine geringfügige und deshalb regelmäßig hinzunehmende Verzögerung vorliegt, beurteilt sich nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der V. Zivilsenat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644 mwN) angeschlossen hat, nicht nach der Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern danach, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH…, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, juris Rn. 9;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 19; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 9;… Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8).
Ob und in welchem Umfang dieses Vorgehen zu einer dem Kläger nicht zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung geführt hat, kann dahinstehen (für eine in solchen Fällen im Allgemeinen zu veranschlagende - der Partei nicht zuzurechnende - Verzögerung von drei Werktagen BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 8).
Von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei kann nicht verlangt werden, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses Sorge zu tragen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 9).
Da vom 16. Januar 2012 bis zum Eingang der Gerichtskosten am 30. Januar 2012 nicht mehr als 14 Tage vergangen sind, kommt es auch nicht darauf an, ob die für die Bankbearbeitung erforderlichen Werktage zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen sein könnten (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 9) und wann der Rechtsschutzversicherer des Klägers die Anweisung veranlasst hat.
Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert oder fällt ihm nur eine geringfügige Verzögerung zur Last, überwiegen regelmäßig seine Interessen gegenüber den Belangen des Zustellungsadressaten (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 5;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 15;… Urteil vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14, juris Rn. 12).
Bei der Bemessung einer Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/15, NJW 2015, 2666 Rn. 6;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19).
Auch von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheit bedachten Partei kann nicht verlangt werden, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses zu sorgen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/15, NJW 2015, 2666 Rn. 6;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen (vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 5 mwN).
Geringfügige Verzögerungen von bis zu 14 Tagen, gerechnet vom Tage des Ablaufs der Verjährungsfrist an, bleiben außer Betracht (BGH…, Urteil vom 8. Juni 1988, aaO; vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614 f;… vom 27. Mai 1999, aaO; vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, MDT 2015, 1028 Rn. 5; jeweils zu § 270 Abs. 3 ZPO aF oder § 167 ZPO).
Dieser Rechtsauffassung des VII. Zivilsenats hat sich der Senat aus Gründen der Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Herstellung eines einheitlichen Maßstabs angeschlossen (Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6).
Das Landgericht hat übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6 aE;… vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9;… vom 26. Februar 2016 - V ZR 131/15, aaO, Rn. 12), bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen ist, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (…BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, VersR 2012, 382 Rn. 8;… vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19;… vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14, juris Rn. 12).
OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 6 U 55/14
Verfristung einer aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklage
Anspruchsbegründung durch Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung
LG Krefeld, 21.02.2018 - 5 O 148/17
Vergütungsanspruch aus anwaltlicher Tätigkeit aufgrund Vergütungsvereinbarung …
AG Bremen-Blumenthal, 02.09.2016 - 44 C 2028/15
Fehlen von Vollmachtsurkunden ist vor Beschlussfassung zu rügen!
https://dejure.org/2015,29003
OLG München, 31.03.2015 - 15 U 2227/14 (https://dejure.org/2015,29003)
OLG München, Entscheidung vom 31.03.2015 - 15 U 2227/14 (https://dejure.org/2015,29003)
OLG München, Entscheidung vom 31. März 2015 - 15 U 2227/14 (https://dejure.org/2015,29003)
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BGB §§ 134, 138 I, 362, 611, 667, 1922; BRAO a. F. § 49b II
§ 134 BGB, § 138 BGB, § 667 BGB, § 49b BRAO
Wenn der Anwalt sich am eigenen Prozessfinanzierer beteiligt ...
Wenn der Anwalt sich am eigenen Prozessfinanzierer beteiligt...
Kurznachricht zu "Die Beteiligung von Rechtsanwälten an Prozessfinanzierern" von RA Markus Hartung und Jakob Weberstaedt, original erschienen in: AnwBl 2015, 840 - 844.
LG München I, 16.04.2014 - 4 O 12628/11
NJW-RR 2015, 1333
AnwBl Online 2015, 549
Es bleibt deshalb bei der dort angeordneten Unzulässigkeitsfolge: Die Vereinbarung zwischen den Vermittlern bzw. Prozessfinanzierern und dem Anwalt, dass von jenen vereinnahmte Erfolgshonorare teilweise an den Anwalt weitergereicht werden sollen, ist gemäß § 134 BGB nichtig (OLG München NJW-RR 2015, 1333 Tz. 34;… Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2017, § 134 Rn. 220; auch nach BGH NJW 2014, 2653 Tz. 17 a.E. wäre die gegen § 4a RVG verstoßende Erfolgsvereinbarung ohne die Spezialregelung des § 4b RVG nach § 134 BGB nichtig).
Insoweit gleicht die Konstellation der Entscheidung des OLG München vom 31.03.2015, Az. 15 U 2227/14 (NJW-RR 2015, 1333ff.), auf die die Kläger sich berufen (Gegenerklärung Seite 5, Anlage K29); auch dort verblieben die Ansprüche aus dem Rechtsanwaltsvertrag trotz vereinbarter Prozessfinanzierung beim Klienten (…OLG München aaO Rn. 15).
Der Beschluss steht auch im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, namentlich mit den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, sowie der Entscheidung des OLG München vom 31.03.2015, Az. 15 U 2227/14 (NJW-RR 2015, 1333).
OLG Köln, 05.11.2018 - 5 U 33/18
Rechtsanwaltshaftung; Keine Informationspflicht hinsichtlich des günstigsten …
Das Oberlandesgericht München hat sich in der Entscheidung vom 31.3.2015 - 15 U 2227/14, NJW-RR 2015, 1333 ff lediglich mit der Frage befasst, inwieweit die Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer Prozessfinanzierungsgesellschaft eine Umgehung des §§ 49 b BRAO darstellt, und hat in diesem Zusammenhang auch die Frage der Sittenwidrigkeit einer Erlösbeteiligung des Prozessfinanzierers von 50 % geprüft und verneint.
Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit nicht von anderen zulässigen Klagen des und außerhalb des Wettbewerbsrechts, in denen die Einschaltung eines Prozessfinanzierers nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen wird, sofern Kläger und Prozesskostenfinanzierer nicht personell oder finanziell verbunden sind (vgl. OLG München AnwBl. 2015, 898 ff. für einen Fall, in dem der Prozessbevollmächtigte des Klägers am Prozessfinanzierer beteiligt war;… Baetge in: Herberger/Martinek, Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 2b UKlaG Rn. 12.1.).