BVerfG, Beschluss vom 5. 12. 2006 – 1 BvR 2186/06
BVerfG, Beschluss vom 5. 12. 2006 – 1 BvR 2186/06 (lexetius.com/2006,3103)
[1] In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Dr. W …, 2. des Herrn U …, 3. des Herrn E …, 4. der Frau Dr. R …, 5. der Frau A …, 6. der Frau B …, 7. des Herrn B …, 8. des Herrn B …, 9. der Frau B …, 10. des Herrn C …, 11. der Frau G …, 12. des Herrn H …, 13. des Herrn H …, 14. des Herrn L …, 15. der Frau S …, 16. der Frau B …, 17. der Frau D …, 18. der Frau F …, 19. der Frau G …, 20. des Herrn M …, 21. der Frau M …, – Bevollmächtigter: Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Backhaushohl 62, 55128 Mainz – gegen Art. 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (BGBl I S. 900) hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt, und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier am 5. Dezember 2006 beschlossen:
[2] Das In-Kraft-Treten von Artikel 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 900) wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, insoweit einstweilen ausgesetzt, als Personen, die Verrichtungen an Hufen zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung vornehmen, ohne dabei einen Eisenbeschlag anzubringen, sowie Personen und Einrichtungen, die zu solchen Verrichtungen ausbilden, den Bestimmungen dieses Gesetzes unterworfen werden. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
[3] Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen für das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.
[4] Gründe: I. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde als praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger sowie als Betreiber von Schulen für Hufpflege und Huftechnik gegen die Unterwerfung ihrer beruflichen Tätigkeiten unter das neue Hufbeschlaggesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll.
[5] 1. Zum Schutz des Pferdehufs gegen übermäßige Belastung werden Hufeisen verwendet, die auf den Huf genagelt werden. Diese Schutzmaßnahmen haben sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem weitgehenden Verlust der Funktion von Pferden als Zug-, Last- und Nutztieren und der Verwendung neuer Beschlagmaterialien erheblich weiterentwickelt. Mit der zunehmenden Bedeutung von Pferden als Freizeit- und Sporttieren stellte sich der Eisenbeschlag als nicht mehr unbedingt geboten, teilweise auch als nicht mehr erwünscht dar. So entwickelten sich alternative Formen der Hufversorgung und des Hufbeschlags. Unter die Berufsbezeichnung "Hufpfleger" fällt die Hufversorgung ausschließlich von Barhufpferden, also Pferden ohne Hufschutz oder mit lediglich temporärem Hufschutz wie Hufschuhen. Als "Huftechniker" werden demgegenüber Spezialisten für alle Arten der Hufhilfsmittel und des Hufschutzes mit Ausnahme des – dem Hufbeschlagschmied vorbehaltenen – Eisenbeschlags bezeichnet. Das Betätigungsfeld des Huftechnikers umfasst neben der Hufbearbeitung das Anbringen von Kunststoff- und Aluminiumbeschlägen, das Anbringen von Klebeschuhen, das Anpassen von Hufschuhen sowie die Hufreparatur mit Kunsthornen oder anderen Hufersatzmaterialien.
[6] 2. a) Nach § 1 Abs. 1 des bis heute gültigen Gesetzes über den Hufbeschlag vom 20. Dezember 1940 (RGBl I 1941, S. 3; im Folgenden: HufBeschlG 1940) ist "zur Ausübung des Huf- und Klauenbeschlags" die Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagschmied erforderlich. Wer ohne diese Anerkennung den Huf- oder Klauenbeschlag ausübt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 HufBeschlG 1940).
[7] Auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 4 HufBeschlG 1940 erging die ebenfalls bis heute gültige Verordnung über den Hufbeschlag vom 31. Dezember 1940 (RGBl I 1941, S. 4; im Folgenden: HufBeschlV 1940). Sie regelt im Einzelnen die Ausbildung und Prüfung für die Anerkennung als geprüfter Hufbeschlagschmied (§§ 1 ff. HufBeschlV 1940). Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich neben anderem auf die Abnahme der alten Hufeisen und die vollständige Ausführung des neuen Beschlags an einem Vorder- und einem Hinterhuf mit selbstgefertigten Hufeisen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 HufBeschlV 1940). Die Verordnung trifft außerdem Bestimmungen über Hufbeschlaglehrschmieden (§§ 12 ff. HufBeschlV 1940), die staatlich anerkannt sein müssen. An diesen unterrichten geprüfte Hufbeschlaglehrmeister, deren eigene Ausbildung und Prüfung ebenfalls in der Verordnung geregelt werden (§§ 18 ff. HufBeschlV 1940).
[8] 1965 wurde diese Verordnung ergänzt durch eine weitere, ebenfalls bis heute gültige Verordnung über den Hufbeschlag vom 14. Dezember 1965 (BGBl I S. 2095; im Folgenden: HufBeschlV 1965). Sie gilt für die Ausübung des Huf- und Klauenbeschlags im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen einschließlich der Betriebe der Landwirtschaft sowie bei der Bundeswehr und der Bundespolizei. Die Verordnung beschränkt sich auf Bestimmungen über die Prüfung zum Hufbeschlagschmied (§§ 2 ff. HufBeschlV 1965).
[9] b) Am 19. April 2006 erging als Artikel 1 des Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften (BGBl I S. 900) ein neues Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlaggesetz – HufBeschlG; im Folgenden: HufBeschlG 2006), das am 1. Januar 2007 in Kraft treten und das Gesetz aus dem Jahr 1940 ablösen soll. Auch die beiden Hufbeschlagverordnungen sollen außer Kraft treten, sobald Rechtsverordnungen nach dem neuen Gesetz erlassen sind. Einer entsprechenden Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung – HufBeschlV; im Folgenden: HufBeschlV 2006) stimmte der Bundesrat am 24. November 2006 nach Maßgabe einiger Änderungen gemäß Art. 80 Abs. 2 GG zu (vgl. BRDrucks 713/06 [Beschluss]).
[10] § 2 Nr. 1 HufBeschlG 2006 enthält erstmals eine Legaldefinition des Hufbeschlags, nämlich als "die Gesamtheit aller Verrichtungen an einem Huf zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung", mit Ausnahme tierärztlicher Behandlungen und der "üblichen, alltäglichen Reinigungs- und Pflegearbeiten an Hufen" (§ 1 Abs. 2 HufBeschlG 2006). Eine hiernach als Hufbeschlag einzuordnende Tätigkeit darf nur von geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden ausgeübt werden (§ 3 Abs. 1 HufBeschlG 2006). Diese Anerkennung setzt Zuverlässigkeit, eine abgeschlossene Berufsausbildung, eine erfolgreiche Prüfung und insbesondere eine zweijährige sozialversicherungspflichtige hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied voraus, der wiederum seit mindestens drei Jahren anerkannt und tätig sein muss (§ 4 Abs. 1 HufBeschlG 2006).
[11] Hufbeschlagschulen dürfen zukünftig nur betrieben werden, wenn sie staatlich anerkannt sind (§ 6 Abs. 1 HufBeschlG 2006). Die näheren Voraussetzungen regelt § 6 Abs. 2 HufBeschlG 2006, insbesondere müssen "ausreichend" Hufbeschlaglehrschmiede beschäftigt werden (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 HufBeschlG 2006). Hufbeschlaglehrschmiede wiederum müssen ebenfalls staatlich anerkannt sein; dies setzt insbesondere eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Hufbeschlagschmied und eine erfolgreich abgelegte Prüfung voraus (vgl. § 5 Abs. 1 HufBeschlG 2006). § 9 HufBeschlG 2006 erklärt die Tätigkeit als Hufbeschlagschmied, Hufbeschlaglehrschmied oder Betreiber einer Hufbeschlagschule ohne die entsprechende Anerkennung zur Ordnungswidrigkeit.
[12] Gemäß § 10 Abs. 1 HufBeschlG 2006 gelten die früheren Anerkennungen für Hufbeschlagschmiede und Hufbeschlaglehrmeister als Anerkennungen nach dem neuen Hufbeschlaggesetz fort. § 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006 erlaubt auch im Übrigen die Fortsetzung einer bisher rechtmäßig ausgeübten Tätigkeit, "ausgenommen die dauerhafte Anbringung von Huf- oder Klauenschutzmaterialien" (§ 10 Abs. 2 Satz 1 HufBeschlG 2006).
[13] 3. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind als Huftechniker oder Betreiber, Lehrerinnen und gegenwärtige oder zukünftige Schülerinnen und Schüler von Ausbildungseinrichtungen für Hufpflege und Huftechnik Anhänger alternativer Methoden der Hufversorgung.
[14] Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) betreiben Schulen für Hufpflege und Huftechnik, die Beschwerdeführerinnen zu 4) und 5) sind Lehrerinnen an solchen Schulen. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 6) bis 15) sind praktizierende Huftechniker. Die Beschwerdeführerinnen zu 16) bis 19) und der Beschwerdeführer zu 20) beabsichtigen, eine Ausbildung im Bereich der Hufpflege oder Huftechnik zu beginnen und wollen hierzu Hufpflegeschulen besuchen; die Beschwerdeführerin zu 21) ist bereits Schülerin an einer Hufpflegeschule.
[15] 4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 12 und Art. 3 GG.
[16] Bei dem Beruf des Huftechnikers handele es sich gegenüber dem des Hufbeschlagschmieds um einen neuen, völlig eigenständigen Beruf. Auch das Berufsbild des Hufpflegers sei zwischenzeitlich staatlich anerkannt (unter Hinweis auf die Verordnung des Freistaats Bayern vom 23. Juni 1995 über die Fortbildungsprüfung zum Fachagrarwirt und zur Fachagrarwirtin Hufpflege [BayGVBl S. 340]). Sowohl der Beruf des Huftechnikers und des Hufpflegers als auch die lehrende Tätigkeit der Hufpflegeschulen als entsprechende Ausbildungsstätten unterfielen wie auch die Ausbildung an diesen Schulen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.
[17] Durch die Verbotsnormen von § 3 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 HufBeschlG 2006 werde in die Freiheit der Berufswahl eingegriffen. Der Beruf des Huftechnikers werde auf Grund gesetzlicher Regelung geschlossen. Wer auf dem Gebiet der Huftechnik tätig sein wolle, müsse künftig die Hufbeschlagprüfung im Sinne des § 4 HufBeschlG 2006 absolviert haben. Entsprechendes gelte für die Ausbildungsstätten mit ihrer nun vorgesehenen Monopolisierung durch Huflehrschmiede und Hufbeschlagschulen. Den Schülern alternativer Hufpflegeschulen werde verwehrt, nach Abschluss ihrer Ausbildung in ihrem gewählten Beruf tätig zu werden.
[18] Dieser Eingriff in die Berufswahlfreiheit sei nicht gerechtfertigt. Dem Bundesgesetzgeber fehle bereits die Gesetzgebungszuständigkeit. Auch inhaltlich seien die Verbote des Hufbeschlaggesetzes nicht gerechtfertigt. Die Schließung ganzer Berufe und Ausbildungsstätten bedürfe zu ihrer Rechtfertigung besonders wichtiger, anders nicht zu erreichender Gemeinwohlziele. Tierschutz und Qualitätssicherung könnten zwar solche Ziele sein. Die Eignung der gesetzlichen Bestimmungen zur Erreichung dieser Ziele sei jedoch höchst fraglich. Es sei schlechthin unverständlich, dass es angesichts der allgemeinen Entwicklung der Werkstoffe beim Hufbeschlag ausschließlich bei den traditionellen Methoden des Eisenbeschlags bleiben solle. Die neue gesetzliche Regelung sei außerdem nicht erforderlich. Huftechniker wollten keinen Hufeisenbeschlag ausführen, weil sie diesen aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnten und bedürften daher auch nicht der entsprechenden Qualifikation. Schließlich sei die gesetzliche Neuregelung auch unverhältnismäßig. Weder sei es praktizierenden Huftechnikern zuzumuten, nachträglich die Anerkennung als Hufbeschlagschmied zu erwerben, noch sei es den Ausbildungsstätten zuzumuten, zu einem völlig anderen Beruf auszubilden, der ihrem eigenen Ansatz diametral entgegengesetzt wäre.
[19] Das Gesetz verstoße auch gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Hufschmiede und Huftechniker würden im Hinblick auf die Verrichtungen von Hufbeschlagschmieden vereinheitlichenden Tätigkeits- und Anerkennungsvoraussetzungen unterworfen, obwohl sie von ihrer Tätigkeit und Qualifikation her unterschiedlich ausgerichtet seien. Schließlich würden die Beschwerdeführerinnen aus den Gruppen der Huftechniker und der Schülerinnen an Hufpflegeschulen in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verletzt. Frauen seien rein körperlich kaum in der Lage, die extremen körperlichen Belastungen des traditionellen Hufschmiedberufs auf sich zu nehmen, während der Beruf des Huftechnikers konstitutionell und konditionell von weiblichen Personen bewältigt werden könne.
[20] Trete das Gesetz wie vorgesehen zum 1. Januar 2007 in Kraft, so müssten die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) den Betrieb ihrer Schulen für Hufpflege und Huftechnik unverzüglich einstellen, bereits begonnene Ausbildungslehrgänge abbrechen und könnten auch zukünftig keine Ausbildung im Bereich von Hufpflege und Huftechnik mehr anbieten. Damit müssten zugleich die Beschwerdeführerinnen zu 4) und 5) ihre Tätigkeit als Lehrerinnen an Schulen für Hufpflege beenden und verlören damit ihren Arbeitsplatz. Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes müssten auch die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 6) bis 15) ihre berufliche Tätigkeit als Huftechniker einstellen. Auch die Beschwerdeführerinnen zu 16) bis 19) und der Beschwerdeführer zu 20) könnten als zukünftige Auszubildende im Bereich von Hufpflege oder Huftechnik und als zukünftige Schülerinnen und Schüler einer Hufpflegeschule ihren angestrebten Beruf nicht erlernen. Die Beschwerdeführerin zu 21) müsste als Schülerin einer Hufpflegeschule ihre Ausbildung zum 1. Januar 2007 abbrechen, könnte den angestrebten Abschluss als Hufpflegerin nicht mehr erreichen und müsste Ausbildungsziel und Ausbildungsstätte wechseln.
[21] II. Zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, die Niedersächsische Staatskanzlei und das Sächsische Staatsministerium der Justiz Stellung genommen.
[22] Das Bundesministerium weist darauf hin, dass es sich bei der Versorgung von Hufen um eine Tätigkeit handele, die eine qualifizierte und umfassende Ausbildung erfordere und folglich den Angehörigen der Berufsgruppe der Hufbeschlagschmiede zulässigerweise vorbehalten werden könne. Den Bezeichnungen als "Hufpfleger", "Hufheilpraktiker", "Huforthopäde" und "Huftechniker" lägen demgegenüber keine einheitlichen und definierten Berufsbilder zugrunde. Vorliegend sei eine Situation entstanden, in der angesichts der Vielzahl willkürlich vom Berufsbild des Hufbeschlagschmieds abgespaltener Tätigkeitsbezeichnungen für Hufversorgungen die Einhaltung der erforderlichen tiergesundheitlichen und tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht mehr garantiert sei. Der Pferdebesitzer sei in aller Regel nicht in der Lage, situationsabhängig die richtige Entscheidung zu fällen und entweder den Barhufpfleger, den Huftechniker oder den Hufbeschlagschmied zu beauftragen. Daher werde der umfassend ausgewählte Experte, das heißt der Hufbeschlagschmied, gebraucht, der individuell im Einzelfall die fachgerechte Lösung zum Schutz der Tiergesundheit anbieten und umsetzen könne. Die für die Kontrolle und Registrierung tierschutzrelevanter Anzeigen zuständigen Länder hätten im Rahmen einer Kurzanfrage mitgeteilt, dass amtlicherseits derzeit mindestens zehn Anzeigen wegen unsachgemäßer "Hufpflege" bekannt seien. Hinter diesen Zahlen verberge sich jedoch eine hohe Dunkelziffer. Darüber hinaus habe das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit des Landes Niedersachsen mitgeteilt, seit Mitte 2004 bestehe dort in 16 Fällen der Verdacht, im Tätigkeitsbereich der anerkannten Hufbeschlagschmiede seien Personen tätig gewesen, die sich als Hufpfleger, Huftechniker, Hufbeschläger oder Hufschmied bezeichneten. Keines dieser Verfahren sei allerdings bislang mit der Verhängung eines Bußgeldes abgeschlossen worden.
[23] Werde die Ausübung der Hufversorgung umfassend ausgebildeten, geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden vorbehalten, so diene dies der Erreichung des Gemeinwohlziels eines besseren Tierschutzes, das im Grundgesetz in Art. 20 a als Staatsziel verankert sei. Zur Erreichung dieses überragend wichtigen Gemeinwohlinteresses Tierschutz seien die Regelungen des zum 1. Januar 2007 in Kraft tretenden Hufbeschlaggesetzes geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig. Für Personen, die bisher als so genannte Hufpfleger tätig gewesen seien, gestatte § 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006 im Rahmen einer Übergangsregelung weiterhin und unbefristet die Fortsetzung ihrer Tätigkeit. Die Ausnahme der von so genannten Huftechnikern praktizierten dauerhaften Anbringung von Hufschutzmaterialien aus der Übergangsregelung des § 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006 sei ebenfalls angemessen. Die Tätigkeit falle nach der rechtlichen Bewertung des geltenden Hufbeschlaggesetzes schon heute unter den Vorbehalt der staatlichen Anerkennung und könne daher keinen Vertrauensschutz genießen. Für die bisher als so genannte Huftechniker oder Hufpfleger tätigen Personen sei darüber hinaus in § 23 Abs. 2 des Entwurfs einer Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen eine Besserstellung bei der staatlichen Anerkennung als Hufbeschlagschmied vorgesehen.
[24] Auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG sei nicht gegeben. Aus tierschützerischer Sicht seien die möglichen unterschiedlichen Versorgungsansätze und Handlungsoptionen am Huf in gleicher Weise relevant für das Wohl der Tiergesundheit und rechtfertigten einheitliche Zulassungsvoraussetzungen. Auch habe der Anteil von Frauen, die sich als Hufbeschlagschmiedin qualifizierten, in den letzten Jahren eher zugenommen.
[25] Trete das angegriffene Gesetz nicht in Kraft, seien irreversible Nachteile für die Tiergesundheit und den Tierschutz von Huf- und Klauentieren zu erwarten. Darüber hinaus würde die Durchführung von Vorbereitungslehrgängen vereitelt, welche auf der Grundlage des bereinigten Ausbildungs- und Anforderungsprofils nun anzubieten seien. Demgegenüber sei den bisher als "Huftechniker" tätigen Personen die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang im Sinne von § 8 des Entwurfs einer Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen zumutbar. Die Bildungseinrichtungen der Beschwerdeführer zu 1) bis 3) müssten ihre Ausstattung lediglich in Teilbereichen ergänzen und könnten eine Lernortkooperation mit anderen Bildungseinrichtungen bestehender Hufbeschlagschmieden und Hufbeschlagschulen eingehen.
[26] III. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.
[27] Nach § 32, § 93 d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann der Senat im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweise sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 [35]; – 89, 109 [110 f.]).
[28] Zielt der Antragsinhalt – wie hier – auf die Aussetzung des In-Kraft-Tretens eines förmlichen Gesetzes, so ist § 32 Abs. 1 BVerfGG äußerst restriktiv und unter Anlegung eines besonders strengen Prüfungsmaßstabs anzuwenden (vgl. BVerfGE 6, 1 [4]; – 108, 45 [48]; stRspr). Hier müssen die Gründe, die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechen, im Vergleich zu den Gründen für Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 [27 f.]).
[29] 1. Die Verfassungsbeschwerde ist weder hinsichtlich sämtlicher Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer unzulässig, noch ist sie offensichtlich unbegründet.
[30] a) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, so setzt die Beschwerdebefugnis voraus, dass die Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 [305]; stRspr).
[31] Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig durch die gesetzliche Regelung betroffen. Zwar treten die am 24. April 2006 verkündeten Rechtsnormen erst zum 1. Januar 2007 in Kraft und erzeugen ihre materielle Rechtswirkung erst in Zukunft. Von einem verkündeten, wenngleich auch noch nicht in Kraft getretenen Gesetz kann aber dann eine gegenwärtige Beschwer ausgehen (vgl. BVerfGE 108, 370 [385]), wenn bereits aktuell klar abzusehen ist, dass und auf welche Weise die Beschwerdeführer von der angegriffenen Vorschrift betroffen sein werden (vgl. BVerfGE 110, 141 [151 f.]). Dies ist hier der Fall. Die Hufpflegeschulen der Beschwerdeführer zu 1) bis 3) dürften ab dem 1. Januar 2007 mit den bisherigen Ausbildungszielen nicht weiter wie bisher betrieben werden und müssten gegebenenfalls Ausbildungsinhalte und Lehrpersonal den neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Die Beschwerdeführerinnen zu 4) und 5) könnten ab diesem Zeitpunkt nicht länger an ihren Hufpflegeschulen unterrichten (vgl. § 5 HufBeschlG 2006). Die als Huftechniker tätigen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 6) bis 15) wären ab Beginn des Jahres 2007 gehindert, weiterhin ihre hufversorgenden Tätigkeiten zu erbringen (vgl. § 3 Abs. 1 HufBeschlG 2006). Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 16) bis 21) wären in ihrer Berufswahl und Berufsausbildung nachteilig betroffen.
[32] b) Die Einlegungsfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG ist eingehalten. Dies gilt auch für die als Huftechniker tätigen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 6) bis 15). Zwar geht der Gesetzgeber davon aus, dass schon nach der bisherigen Rechtslage nicht nur der Eisenbeschlag, sondern ausnahmslos das dauerhafte Anbringen aller Hufschutzmaterialien den Hufbeschlagschmieden vorbehalten ist (vgl. BTDrucks 16/29, S. 13). Wäre demnach die Tätigkeit der Huftechniker ohnehin bereits verboten gewesen, so könnte für sie die Beschwerdefrist verstrichen sein (vgl. § 93 Abs. 4 BVerfGG). Allerdings sah der Gesetzgeber trotz seiner Einschätzung der Rechtslage erheblichen Klärungsbedarf; denn die Definition des Hufbeschlags in § 2 Nr. 1 HufBeschlG 2006 soll eine "wesentliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht" darstellen, die zur "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" beiträgt (vgl. BTDrucks 16/29, S. 11). Hat der Gesetzgeber mithin den Anwendungsbereich der Norm eindeutiger als bisher bestimmt und ihr damit einen neuen Inhalt gegeben, so wird hierdurch die Frist aus § 93 Abs. 3 BVerfGG in Gang gesetzt (vgl. BVerfGE 11, 351 [359 f.]; – 74, 69 [73]). Hält es der Gesetzgeber selbst für geboten, die bisherige Regelung zu präzisieren, so kann den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern nicht entgegengehalten werden, sie hätten bereits die vorherige Regelung mit der Verfassungsbeschwerde angreifen müssen (vgl. BVerfGE 74, 69 [73]).
[33] c) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht offensichtlich unbegründet.
[34] aa) Das Betreiben einer Schule für Hufpflege, die Tätigkeit als Lehrer an einer solchen Schule sowie die Tätigkeit als Huftechniker unterfallen der Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG; der Besuch einer Hufpflegeschule als Schüler unterfällt dem Recht, gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG seine Ausbildungsstätte frei zu wählen.
[35] Der Einordnung als Beruf steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit der Huftechniker möglicherweise bereits nach geltendem Recht verboten ist, weil das dauerhafte Anbringen sämtlicher Hufschutzmaterialien den Hufbeschlagschmieden vorbehalten sein soll. Einer – wie hier – die Merkmale des Berufsbegriffs grundsätzlich erfüllenden Tätigkeit ist der Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nicht schon dann versagt, wenn das einfache Recht die gewerbliche Ausübung dieser Tätigkeit verbietet. Vielmehr kommt eine Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG in dem Sinne, dass dessen Gewährleistung von vornherein nur erlaubte Tätigkeiten umfasst, allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie auf Grund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 –, NJW 2006, S. 1261 [1262]). Eine solche Schädlichkeit kann der Tätigkeit der Huftechniker ersichtlich nicht beigelegt werden, ansonsten wäre es nicht zu erklären, dass nicht nur die als unklar erkannte Rechtslage über Jahre hinweg hingenommen, sondern auch die Tätigkeit der Huftechniker zumindest geduldet wurde.
[36] bb) Gegenüber der bisherigen Rechtslage wird durch § 2 Nr. 1 HufBeschlG 2006 der berufsprägende Begriff des Hufbeschlags erweitert und auf die Gesamtheit aller Verrichtungen an einem Huf zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung erstreckt. Da hiernach alle hufbearbeitenden Tätigkeiten dem neu geschaffenen einheitlichen Berufsbild des Hufbeschlagschmieds unterworfen sind, unterliegen die bereits ausgeübten oder geplanten Tätigkeiten der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer den dargestellten und von ihnen nicht erfüllten gesetzlichen Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung von Hufbeschlagschmieden und über die Anerkennung entsprechender Ausbildungseinrichtungen. Sie sind damit an der Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeiten und der entsprechenden Ausbildung gehindert, solange sie nicht die neuen Zugangsvoraussetzungen in Gestalt schmiedetechnischer Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und nachweisen oder zur Ausbildung anbieten können.
[37] Der hierin liegende Eingriff in die Berufswahlfreiheit durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den Anforderungen der Verfassung genügt. Er ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 93, 213 [235]; stRspr).
[38] cc) Ob das Hufbeschlaggesetz 2006 diesen Anforderungen entspricht, bedarf der Überprüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren.
[39] Zwar ist das gesetzgeberische Ziel, den Tierschutz durch die Sicherung der Qualität der Hufversorgung zu fördern (vgl. BTDrucks 16/29, S. 1), angesichts der verfassungsrechtlichen Zielsetzung in Art. 20 a GG als Verfolgung eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts anzuerkennen. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird aber insbesondere zu prüfen sein, ob die vom Gesetzgeber vorgesehene Vereinheitlichung des Berufsbildes unter Zugrundelegung der am Eisenbeschlag orientierten Tätigkeit des Hufbeschlagschmieds sich gegenüber den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern als erforderliche Maßnahme darstellt, um das erstrebte Ziel eines verbesserten Tierschutzes zu erreichen.
[40] 2. Die hiernach gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung.
[41] Die Folgen, welche eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, überwiegen gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 [35]; – 89, 109 [110 f.]). Dies gilt auch bei Anlegung des besonders strengen Prüfungsmaßstabs für die Aussetzung des Vollzugs eines förmlichen Gesetzes (BVerfGE 6, 1 [4]; stRspr), den der Respekt vor der demokratisch gefundenen Entscheidung des Parlaments verlangt (dazu BVerfGE 104, 23 [27 f.]). Die danach erforderlichen besonders gewichtigen Gründe liegen hier vor.
[42] Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als begründet, so entstünden den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern mit In-Kraft-Treten des Gesetzes besonders schwere und praktisch nicht wieder gutzumachende persönliche und wirtschaftliche Nachteile, zudem würden sie zu später nur schwer korrigierbaren Berufswahlentscheidungen gezwungen. Die Schulen für Hufpflege und Huftechnik verlören ihren Schülerstamm. Eine spätere Wiederaufnahme des Lehrbetriebs wäre nach der eingetretenen Unterbrechung erschwert. Die Lehrerinnen und Lehrer an diesen Hufpflegeschulen verlören ihre Arbeitsplätze. Entsprechendes gilt für die beschwerdeführenden Huftechniker, denen die Fortsetzung ihrer hufbearbeitenden Tätigkeiten unter dauerhafter Anbringung von Hufschutzmaterialien gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 1 HufBeschlG 2006 untersagt wäre. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 6) bis 15) müssten daher, ohne die Übergangsregelung gemäß § 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006 in Anspruch nehmen zu können, ihre Tätigkeit als ausgebildete Huftechniker einstellen und sich beruflich neu orientieren. Die Ausbildung an einer Hufpflegeschule müsste aufgegeben oder könnte nicht aufgenommen werden, weil diese Schulen hinsichtlich des angestrebten Ausbildungsziels nicht mehr tätig sein können, und die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer zu 16) bis 21) darüber hinaus mit dem angestrebten Abschluss als Hufpfleger keine selbständige Tätigkeit mehr ausüben dürften.
[43] Erginge die einstweilige Anordnung hingegen und hätte die Verfassungsbeschwerde später keinen Erfolg, so könnten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer ihre berufliche Betätigung einstweilen fortsetzen mit den von Seiten des Gesetzgebers prognostizierten Gefahren. Die Folgen einer fortgesetzten beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fallen hier jedoch weniger ins Gewicht, weil auch auf Basis der Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegenüber dem Gericht sowie gegenüber dem Parlament (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Hufbehandlung und Barhufbearbeitung, BTDrucks 16/533) gravierende Schäden für die Gesundheit von Huf- und Klauentieren nicht zu erwarten wären. Dies wird durch die im Hufbeschlaggesetz und der hierzu entworfenen Rechtsverordnung vorgesehenen Übergangs- und Ausnahmeregelungen bestätigt. So soll nach dem vorliegenden Entwurf einer Rechtsverordnung zum Hufbeschlaggesetz Hufpflegern und Huftechnikern ein vereinfachter Zugang zur Prüfung als Hufbeschlagschmied gewährt werden (vgl. § 23 Abs. 2 des Entwurfs einer Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen). Auch aus der in § 10 Abs. 2 HufBeschlG 2006 vorgesehenen Übergangsregelung zugunsten von Hufpflegern lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber die Gefahr der Beeinträchtigung des Tierwohls durch die bereits praktizierenden Hufpfleger ebenfalls nicht als hoch einschätzt.
[44] Mit der auf die Berufe der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beschränkten Tenorierung ist auch keine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden (vgl. BVerfGE 3, 41 [43]; – 15, 77 [78]). Vielmehr bleibt das Hufbeschlaggesetz 2006 mit der Gesamtheit seiner Regelungen, insbesondere mit der Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten zum Beruf des Hufbeschlagschmieds, grundsätzlich unberührt und kann insoweit in Kraft treten. Lediglich hinsichtlich der Hufpfleger und Huftechniker, ihrer Schulen und Schüler wird insofern eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Beschränkung der Wirksamkeit des Gesetzes vorgenommen.
[45] Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 3 BVerfGG.


EEG - Stadtwerke Eberbach
Veröfentllichungen gemäß EEG
Gemäß § 77 EEG veröffentlichen wir hiermit den im Kalenderjahr 2016 an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferten Strom, den wir gemäß § 74 EEG an unsere Übertragungsnetzbetreiber gemeldet haben.
Nachfolgend sind die von der Stadtwerken Eberbach gemeldeten Strommengen aufgeführt, die durch einen Wirtschaftsprüfer testiert worden sind.
Letztverbraucherabsatz für den Zeitraum 01.01.2016 - 31.12.2016
Nicht privilegierter Letztverbraucherabsatz mit voller EEG-Umlage*² 36.043.924
Privilegierter Letztverbrauch mit 10 % der EEG-Umlage*³ -
Privilegierter Letztverbrauch mit 1 % der EEG-Umlage*4 -
EEG-pflichtiger Letztverbraucherabsatz gesamt 36.043.924
*¹ Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung von 2014
*² EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012
*3 Begrenzte EEG-Umlage nach § 41 Abs. 3 Nr. 1 b) EEG 2012
*4 Begrenzte EEG-Umlage nach § 41 Abs. 3 Nr. 1 c) EEG 2012
Bericht EEG 2016.pdf (186,5 KiB)
Die Berichte der jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber nach § 52 Abs. 1 EEG können für das betreffende Kalenderjahr unter nachfolgenden Internetadressen eingesehen werden:
http://www.tennet.eu/de/home.html
https://www.netztransparenz.de/de/index.htm
Veröffentlichung gem. § 52 Abs. 1 EEG 2012 Übersicht der Jahresendabrechnung EEG-Anlagen 2015
Laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz § 52 Abs. 1 Nr. 2, sind Netzbetreiber und Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, auf Ihrer Internetseite einen Bericht über die Ermittlung der von ihnen nach den §§ 45 bis 49 mitgeteilten Daten unverzüglich nach dem 30. September eines Jahres zur Verfügung zu stellen.
In der nachfolgenden Tabelle sind die nach EEG 2009 § 16 (bzw. § 23 bis einschließlich § 33) vergüteten Strommengen aus EEG-Anlagen, die nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 abgenommenen wurden, sowie die vermiedenen Netznutzungsentgelte gemäß EEG 2009 § 35 Abs. 2 für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 ersichtlich.
EEG Anlagen 2016
Vergütungsart Energieträger Strommenge kWh Vergütung € Verm.NNE €
§33 Solare Srahlungsenergie (in, an oder auf Gebäuden) 1.156.682 360.088 5.330
Gesamt 1.156.682 360.088 5.330


BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,661
BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R (https://dejure.org/2009,661)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R (https://dejure.org/2009,661)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R (https://dejure.org/2009,661)
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Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - Beginn der Sperrzeit - Freistellungsphase - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Ruhen des Arbeitslosengelds; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell; Beginn der Sperrzeit; Ende der Freistellungsphase; wichtiger Grund
Ruhen des Arbeitslosengelds - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - Beginn der Sperrzeit - Ende der Freistellungsphase - wichtiger Grund
Dreimonatige Sperre wegen grob fahrlässiger Aufgabe des Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Altersrente unmittelbar nach dem Ende einer Altersteilzeitvereinbarung
SGB III § 144 Abs 1 S. 2 Nr 1
Sperrzeit nach Altersteilzeit
123recht.net (Pressemeldung, 21.7.2009)
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit // Kurzarbeitergeld für Leihfirmen erst seit März
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 21.07.2009, Az.: B 7 AL 6/08 R (Altersteilzeit/Sperrzeit)" von Prof. Dr. Christian Rolfs und Wiss. Mit. Melanie Heikel, original erschienen in: SGb 2010, 307 - 309.
SG Dortmund, 18.04.2007 - S 30 (28) AL 44/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 47/07
BSGE 104, 90
NZA-RR 2010, 323
Dadurch ist sie nach dem Ende der Freistellungsphase zum 1.12.2015 - wegen der bis dahin bestehenden Bindungen nicht aber schon vorher - beschäftigungslos geworden (vgl BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18, RdNr 16 ff) .
Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hat der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) diese Rechtsprechung konkretisiert.
Dadurch ist er nach dem Ende der Freistellungsphase zum 1.8.2014 beschäftigungslos geworden (vgl BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18, RdNr 16 ff) .
Für die Fallgestaltung der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hat der 7. Senat des BSG diese Rechtsprechung mit Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) konkretisiert.
Die Rechtsfrage, ob der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung einen wichtigen Grund darstellen könne, sei bereits durch das Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) geklärt gewesen.
Eine Klärung dieser Rechtsfrage sei nicht bereits durch das Urteil des BSG vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) erfolgt, weil es sich nicht um eine gleichgelagerte Fallgestaltung gehandelt habe.
Die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist abhängig von seiner rentenrechtlichen Situation sowie davon, ob bzw wie er diese unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18;… BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3;… BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4) .
Entgegen der Ansicht der Beklagten hat auch der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 21.7.2009 bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgestellt (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18, RdNr 14) .
Das spätere Revisionsvorbringen der Beklagten, wonach das Urteil vom 21.7.2009 (aaO) bei der Frage, wann eine ständige Rechtsprechung vorliege, unberücksichtigt bleiben müsse, weil es sich nicht um eine gleichgelagerte Fallgestaltung handele bzw im konkreten Fall mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen eine Zurückverweisung erfolgt sei, greift nicht.
Entsprechend ist den Begründungen der Urteile des Senats aus dem Jahre 2017 zu entnehmen, dass das BSG die seit jeher geltenden Grundsätze für die Annahme eines wichtigen Grundes bereits in seinem Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) , ebenfalls für die Fallgestaltung der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag, zugrunde gelegt hat.
Dadurch ist sie nach Ende der Freistellungsphase beschäftigungs- und arbeitslos geworden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R).
Weder die Alg-Antragstellung noch die Arbeitslosmeldung seien Voraussetzung für die Annahme einer Arbeitslosigkeit i.S.d. Sperrzeitrechts (im Sinne des Verständnisses von "Arbeitslosigkeit" als "Beschäftigungslosigkeit" auch BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90-94 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris RdNr. 11).
Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war (BSG, Urteil vom 21.07.2009 -B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90-94 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris).
Denn das Ziel des Altersteilzeitgesetzes ist es, eine Nahtlosigkeit zwischen Altersteilzeitbeschäftigung und Rentenbeginn zu erreichen und einen Zwischenschritt über die Arbeitslosigkeit und den Leistungsbezug bei der Beklagten gerade zu vermeiden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 a.a.O. unter Verweis auf BR-Drucks. 208/96, S. 1, 22, 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2014 - L 13 AL 283/12 - juris, sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. auch Senatsurteil vom 30.09.2016 - L 8 AL 1777/16 - juris) um so einerseits älteren Beschäftigten den Ausstieg aus dem Erwerbsleben, andererseits jungen Menschen den Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
Der Tag des Ereignisses, das die Sperrzeit begründet, ist dabei nicht der Tag des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages, sondern der Tag des Eintrittes der Beschäftigungslosigkeit (vgl. auch BSG, Urteil vom 21.07.2009, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 30.09.2016 - L 8 AL 1777/16 - juris).
SG Marburg, 30.05.2016 - S 2 AL 58/14
Ein wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit muss dem Arbeitslosen bereits …
In der Sache stützte sie sich auf die Entscheidung des BSG vom 21.07.2009 (Az. B 7 AL 6/08 R), die auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.
Im vorliegenden Fall sind damit nur die Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung (hier also im Oktober 2006) relevant (ebenso schon BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 ff. = SozR 4.4300 § 144 Nr. 18 = juris Rn. 12 unter Hinweis auf BSGE 95, 232 ff. [BSG 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R] = SozR 4.4300 § 144 Nr. 11, jeweils Rn. 16;… zustimmend damals Gagel, jurisPR.SozR 26/2009 Anm. 2; ebenso aus jüngerer Zeit: SG Kassel, Urteil vom 30. November 2015 - S 3 AL 10/15 - juris und SG Karlsruhe, Urteil vom 6. Juli 2015 - S 5 AL 3838/14 - juris; rechtlich wie hier bei abweichender Würdigung des dortigen tatsächlichen Sachverhalts: Bayerisches LSG, Urteil vom 2. Dezember 2015 - L 10 AL 52/15 - juris und SG Stade, Urteil vom 26. November 2015 - S 16 AL 94/14 - juris; anderer Rechtsansicht: SG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2015 - S 7 AL 1978/14 - juris und SG Speyer, Urteil vom 13. Mai 2015 - S 1 AL 311/14 - juris).
Das hat das BSG in einem Fall angenommen, in dem sich die rentenrechtliche Situation zwischen Abschluss und Auslaufen des Altersteilzeitvertrags verschlechtert hatte (Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 ff. = SozR 4.4300 § 144 Nr. 18).
Dadurch ist sie nach Ende der Freistellungsphase beschäftigungslos geworden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R).
Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R).
Denn das Ziel des Altersteilzeitgesetzes ist es, eine Nahtlosigkeit zwischen Altersteilzeitbeschäftigung und Rentenbeginn zu erreichen und einen Zwischenschritt über die Arbeitslosigkeit und den Leistungsbezug bei der Beklagten gerade zu vermeiden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 a.a.O. unter Verweis auf BR-Drucks. 208/96, S. 1, 22, 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2014 - L 13 AL 283/12 -, juris, sozialgerichtsbarkeit.de).
Die Minderung der Anspruchsdauer um 42 Tage folgt aus § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III. Der Tag des Ereignisses, das die Sperrzeit begründet, ist dabei nicht der Tag des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages, sondern der Tag des Eintrittes der Beschäftigungslosigkeit (vgl. auch BSG, Urteil vom 21.07.2009, a.a.O., m.w.N.).
Wenn ein Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell schließt und dadurch mit seinem Arbeitgeber die Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetet vereinbart, liegt darin ein "Lösen" eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 SGB III (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7a AL 6/08 R - BSGE 104, 90 ff. = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris, jeweils Leitsatz 1;… Valgolio, a. a. O., Rdnr. 61a, m. w. N.;… Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III [64. Erg. Lfg, Dezember 2016], § 159 Rdnr. 75, m. w. N.).
Ein solcher wichtiger Grund, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert, liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Vorgängerregelung von § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III, dem bis zum 31. März 2012 geltenden § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III, im Falle des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und diese Annahme prognostisch auch gerechtfertigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris Rdnr. 11 ff.; Sächs. LSG…, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 3 AL 100/12 - juris Rdnr. 23).
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 21. Juli 2009 ausgeführt, dass es erklärtes Ziel des Gesetzgebers war, mit der Einführung der Altersteilzeit die Praxis der Frühverrentung durch eine neue sozialverträgliche Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand abzulösen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 13, unter Verweis auf BR-Drs. 208/96, S.1, 22).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14) jedoch nur dann, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich die Rente beantragt werden soll.
Die rein subjektive Vorstellung des Arbeitnehmers genügt nicht (ständige Rspr., vgl. z. B. BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 35/03 R - BSGE 92, 74 [82] = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6 = juris Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14; jeweils m. w. N.).
Die Beurteilung seines künftigen Verhaltens ist damit aber abhängig von der rentenrechtlichen Situation und davon, ob beziehungsweise wie der Arbeitnehmer diese unter Berücksichtigung welcher Kenntnisse beziehungsweise Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14).
Ferner kann sich ein wichtiger Grund daraus ergeben, dass dem Arbeitnehmer, wenn er nicht die entsprechende Vereinbarung mit der vormaligen Arbeitgeberin getroffen hätte, eine betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., m. w. N.).
Denn das Bundessozialgericht hat zwar im Urteil vom 21. Juli 2009 ausgeführt, dass die Beurteilung des künftigen Verhaltens eines Arbeitnehmers von der rentenrechtlichen Situation und davon abhängig ist, ob beziehungsweise wie er diese unter Berücksichtigung welcher Kenntnisse beziehungsweise Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14).
Denn das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 21. Juli 2009 eine drohende betriebsbedingte Kündigung lediglich als weiteren wichtigen Grund ("ferner") angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., m. w. N.).
Unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 21. Juli 2009 (Az. B 7 AL 6/08 R) hat es die Auffassung vertreten, dass der Abschluss des Altersteilzeitvertrages durch einen wichtigen Grund gedeckt gewesen sei.
Denn das Bundessozialgericht fordert weitergehend, dass eine betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris Rdnr. 14).
Vielmehr habe er an ein älteres Urteil des 7. Senats vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R) angeknüpft und dieses konkretisiert.
Macht ein Arbeitnehmer von dieser Möglichkeit durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrags Gebrauch, ist ihm sein Verhalten nicht vorzuwerfen (BSG, Urteil vom 21.7.2009, B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 12 ff. - nach Juris;… Urteil vom 12.9.2017, B 11 AL 25/16 R, Rdnr. 17 ff. - nach Juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25.2.2014, L 13 AL 283/12, Rdnr. 28 - nach Juris).
Denn für die Prüfung des wichtigen Grundes sind ausschließlich die Verhältnisse bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich, hier also bei Abschluss des Altersteilzeitvertrags (BSG…, Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R, Rdnr. 16 - nach Juris; Urteil vom 21.7.2009, B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 12 - nach Juris;… Urteil vom 12.9.2017, B 11 AL 25/16 R, Rdnr. 22 - nach Juris).
Bereits mit Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R) hatte das Bundesozialgericht entschieden, löse ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrags, so könne er sich auf einen wichtigen Grund berufen, wenn er nach der Altersteilzeit nahtlos, ohne "Umweg" über den Bezug von Arbeitslosengeld, in den Ruhestand wechseln will und dies auch prognostisch möglich erscheint (…a.a.O., Rdnr. 12 ff. - nach Juris).
Auch die Beklagte hatte die Aussagen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 21.7.2009 als solche nicht infrage gestellt - sondern offenkundig nur missverstanden: Das Bundesozialgericht hatte ausgeführt, ein wichtiger Grund bestehe "nur dann, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich eine Rente beantragt werden soll" (B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 14 - nach Juris).
Denn in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitslose im Anschluss an die Altersteilzeit nicht nahtlos Rente beantragt, sondern sich arbeitslos gemeldet (vgl. zum Sachverhalt: B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 2 - nach Juris); dennoch hat das Bundessozialgericht einen wichtigen Grund für möglich gehalten.
LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18
Überprüfungsverfahren - BSG-Entscheidungen - Entstehung einer neuen ständigen …
Selbst wenn man § 330 SGB X für anwendbar halte, ergebe sich nichts anderes, da die Entscheidung des BSG gerade keine neue ständige Rechtsprechung darstelle, sondern sich an die Entscheidung des BSG vom 21.07.2009 (B 7 AL 6/08 R) anschließe und diese konkretisiere.
Dies gilt jedoch nur dann, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich eine Rente beantragt werden soll, also ein nahtloser Wechsel von der Alterszeit in den Rentenbezug vorgesehen und davon prognostisch auszugehen war (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R, juris RdNr. 12 ff.).
Nach diesen Maßstäben ist im Hinblick auf die Frage des Bestehens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 159 SGB III festzustellen, dass die Rechtsfrage, ob der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung geeignet ist, einen wichtigen Grund darzustellen, durch die Entscheidung des BSG vom 21.07.2009 (B 7 AL 6/08 R, juris RdNr. 12) geklärt gewesen ist.
Allerdings ist der Entscheidung eine Einschränkung dahingehend zu entnehmen, dass dies nur dann gilt, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich eine Rente beantragt werden soll, der Kläger also nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug wechseln wollte und davon prognostisch auch auszugehen war (B 7 AL 6/08 R, juris RdNr. 12 und 14).
Zwar wird die Entscheidung vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R ausdrücklich und im Wortlaut ("Dies gilt jedoch nur dann, wenn nach der Alterszeit auch tatsächlich Rente beantragt werden soll") zitiert, jedoch wird nicht beachtet, dass das BSG in der genannten Entscheidung eine prognostische Einschätzung im Hinblick auf den beabsichtigten nahtlosen Übergang fordert.
LSG Bayern, 13.03.2014 - L 9 AL 253/10
Der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung kann einen Beendigungsgrund im …
SG Marburg, 21.11.2016 - S 2 AL 42/16
SG Karlsruhe, 28.08.2015 - S 7 R 1978/14
SG Karlsruhe, 28.08.2015 - S 7 AL 1978/14
SG Landshut, 14.09.2015 - S 13 AL 182/14
SG Karlsruhe, 28.06.2019 - S 11 AL 1152/19
Zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die …
BSG, 22.05.2013 - B 11 AL 136/12 B
SG München, 05.11.2013 - S 35 AL 983/12
SG Karlsruhe, 30.07.2018 - S 11 AL 4346/17
Arbeitslosenversicherung; Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Abschluss eines …


BGH, 11.07.1978 - 1 StR 232/78 - dejure.org
BGH, 11.07.1978 - 1 StR 232/78
https://dejure.org/1978,752
BGH, 11.07.1978 - 1 StR 232/78 (https://dejure.org/1978,752)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1978 - 1 StR 232/78 (https://dejure.org/1978,752)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1978 - 1 StR 232/78 (https://dejure.org/1978,752)
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Auswirkungen der beschränkten Rechtskraftwirkung eines Strafbefehls auf den Strafklageverbrauch - Sonderstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens im Hinblick auf die Ausgestaltung des Wiederaufnahmeverfahrens
OWiG (1975) § 84; StPO (1975) § 410, § 153 a
BGHSt 28, 69
NJW 1978, 2519
MDR 1978, 857
Das ergibt sich auch aus dem Zweck des § 153a Abs. 1 StPO, der darin zu sehen ist, in einem "Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfung" den Täter nach Erfüllung bestimmter Auflagen mit der Strafe und dem mit ihr verbundenen Makel zu verschonen (BGHSt 28, 69;… Riess, a. a. O., Rdnr. 4).
Nach der eingeschränkten Rechtskraftwirkung des Strafbefehls im Sinne der herkömmlichen Rechtsprechung (…vgl. BayObLG, NJW 1976, S. 2139; BGHSt 28, 69) haben in der Tat die Strafgerichte gerade in den Fällen nochmals einzugreifen, in denen der Täter wegen eines -- wenn auch geringeren -- Vergehens durch Strafbefehl immerhin schon bestraft worden ist; ist er hingegen jeglicher Bestrafung entgangen (§ 72 OWiG, § 153 a StPO), so ist eine Korrektur von Gesetzes wegen ausgeschlossen, obgleich hier die materiale Gerechtigkeit schwerer beeinträchtigt wird.
Die Truppendienstkammer hat im einzelnen zu Recht darauf verwiesen, daß durch die Neufassung des § 410 Abs. 3 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 vom 1. April 1987 an der Rechtsprechung und Lehre von der beschränkten Rechtskraft des Strafbefehls (vgl. hierzu BayObLG Beschluß vom 14. Juli 1976 = NJW 1976, 2139; BGH Urteil vom 11. Juli 1978 = NJW 1978, 2519 [BGH 11.07.1978 - 1 StR 232/78] sowie Achenbach in NJW 1979, 2021 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77]) die Grundlage entzogen wurde.


Terminbericht Nr. 17/10 (zur Terminvorschau Nr. 17/10)
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung am 16. März 2010.
1)	Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen hatten richtig entschieden, dass sie ab dem 1.12.2003 wegen ihres am 26.1.2001 erlittenen Arbeitsunfalls kein Recht auf Zahlung von Verletztenrente mehr hatte. Die Beklagte hatte früher festgestellt, die Klägerin habe ein solches Recht, wenn auch nur unter dem Vorbehalt erleichterter Änderung innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall ("vorläufige Entschädigung"). Diesen Verwaltungsakt hat sie mit noch hinreichend bestimmter Erklärung zum Ablauf des 30.11.2003 aufgehoben. Sie hat diese Aufhebungsentscheidung mit der negativen Feststellung verbunden, die Klägerin habe kein Recht auf Verletztenrente auf unbestimmte Zeit.
Diese beiden Verwaltungsakte waren rechtmäßig. Die nach § 31 SGB I erforderliche Ermächtigungsgrundlage findet sich in § 62 Abs 2 Satz 2 SGB VII. Danach kann bei der erstmaligen Feststellung "der Rente" nach der "vorläufigen Entschädigung" für die Höhe der Rente der Vomhundertsatz der MdE abweichend von der "vorläufigen Entschädigung" festgestellt werden, auch wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben.
Der Versicherungsträger ist auch während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall und auch dann, wenn er den "Rentenanspruch" zunächst nur unter dem Vorläufigkeitsvorbehalt festgestellt hat, stets befugt und verpflichtet, das Recht auf Rente und dessen Wert auf unbestimmte Zeit festzustellen, sobald die Höhe der MdE abschließend festgestellt werden kann. Dies ist der Fall, wenn aufgrund der Tatsachen die Prognose gerechtfertigt ist, die geschätzte MdE werde über den Ablauf des Zeitraums von drei Jahren seit dem Versicherungsfall fortbestehen.
Nach den das BSG bindenden Tatsachenfeststellungen des LSG lag ab dem 1.12.2003 dauerhaft (in diesem Sinn) nur noch eine MdE von weniger als 20 vH vor, so dass dauerhaft kein Recht auf Verletztenrente mehr bestand. Daher waren die Aufhebung der "Bewilligung" dieses Rechts und die negative Feststellung, es bestehe entgegen dem Begehren der Klägerin nicht, richtig.
Der Einwand der Klägerin, der Wortlaut der Norm setze eine "erstmalige Feststellung der Rente" voraus, die hier nicht erfolgt sei, weil "die Rente entzogen" worden sei, war unberechtigt. Die Auslegung des sprachlich ungenauen Gesetzestextes ergibt, dass der Verwaltungsakt der erstmaligen dauerhaften Feststellung des Rechts auf Rente nach einer Feststellung mit dem "Vorläufigkeitsvorbehalt" von der Voraussetzung einer Änderung der Verhältnisse entbunden werden sollte. § 48 SGB X ist gemäß § 62 SGB VII nicht anwendbar a) auf die Feststellungen unter Vorläufigkeitsvorbehalt untereinander und b) auf die erste Feststellung des Rechts auf Dauer, wenn sie im Dreijahreszeitraum auf eine Feststellung unter Vorbehalt folgt. Daher be
durfte es für die Neueinschätzung der MdE durch die Beklagte keiner (wesentlichen) Änderung der Verhältnisse. Gegen die Neueinschätzung der Dauer-MdE, eine Tatsachenfeststellung, waren zulässige und begründete Verfahrensrügen nicht erhoben worden.
Bundessozialgericht	- B 2 U 2/09 R -
2)	Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben rechtmäßig entschieden, dass er kein Recht auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung seines am 5.2.2004 gestorbenen eingetragenen Lebenspartners hat.
Nach dem seit dem 1.1.2005 gültigen Recht hat er keinen Anspruch, weil der Tatbestand des seither gesetzlich vorgesehenen Rechts für hinterbliebene eingetragene Lebenspartner ( § 63 Abs 1a SGB VII) nicht in der Geltungszeit dieses Gesetzes erfüllt wurde, die erst am 1.1.2005 begann. Denn der Tod des Versicherten war schon vorher eingetreten. Das Gesetz enthält auch keine Übergangsregelung, die eine Einbeziehung von "Altfällen" vorsähe.
Der Kläger hatte auch vor dem 1.1.2005 kein Recht auf Hinterbliebenenrente. Das Gesetz enthielt dafür bis zum Ende des Jahres 2004 keine Anspruchsgrundlage. Die Rechtsbegriffe "Witwe" und "Witwer", die eine bis zum Tod rechtsgültige Ehe voraussetzen, können nicht in "eingetragene Lebenspartner" umgedeutet werden; dies sieht auch das neue Gesetz nicht vor, das den wesentlichen Unterschied dieser Lebensformen ausdrücklich beibehält. Das alte Gesetz war auch nicht lückenhaft, weil der Deutsche Bundestag Hinterbliebenenrechte gezielt nur für Witwen und Witwer, frühere Ehegatten, Waisen und Verwandte aufsteigender Linie ausgestaltet hatte. Er hat auch, als er das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft setzte, keinen Grund gesehen, für die Lebenspartner nach diesem Gesetz Hinterbliebenenrechte zu schaffen.
Weder das neue, seit dem 1.1.2005 gültige, noch das frühere Gesetzesrecht sind verfassungswidrig. Der Kläger hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung nicht angegriffen, weil er meint, aufgrund eines strikten Gleichbehandlungsgebots aus Art 3 Abs 1 GG habe ihm schon vorher ein Recht auf Hinterbliebenenrente zugestanden. Die damalige Gesetzeslage war aber (jedenfalls noch) nicht verfassungswidrig. Denn der Deutsche Bundestag hat einen weiten Gestaltungsspielraum, der insbesondere auch die Beurteilung der Frage umfasst, ob es sachlich vertretbar und verhältnismäßig ist, eine bestimmte Angleichung an die für Ehegatten gültigen Rechtsvorschriften vorzunehmen und in welchen zeitlichen und sachlichen Stufen dies geschehen soll. Dies gilt gerade dann, wenn er seiner Ansicht nach gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen über einander ausschließende Lebensformen, von denen eine nach Art 6 Abs 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates steht, unter Beachtung des Vorrangs des Grundgesetzes durch sachlich begründete Angleichungen von Rechtspositionen Rechtsgeltung verschaffen will.
SG Koblenz	- S 1 U 361/05 -
LSG Rheinland-Pfalz	- L 3 U 292/06 -
Bundessozialgericht	- B 2 U 8/09 R -
3)	Auf die Sprungrevision der beklagten Berufsgenossenschaft wurde das Urteil des SG aufgehoben und die Zahlungsklage der klagenden gesetzlichen Krankenkasse abgewiesen.
Es konnte offen bleiben, ob die Klägerin dem (bei beiden Trägern Versicherten) wiederkehrend stationäre Behandlung aus zu Unrecht angenommener eigener Verbandszuständigkeit oder als zuerst angegangener Rehabilitationsträger geleistet hat. Denn die Anwendbarkeit der einzigen Anspruchsgrundlage für ihr Zahlungsbegehren, der § 105 SGB X, ist in beiden Fällen gegeben. Offen bleiben konnte auch, ob die Klägerin als unzuständiger und deshalb nicht verpflichteter Träger dem Versicherten die Leistungen mit dem angegebenen Wert erbracht hat und ob die Beklagte verpflichtet war, wegen der Berufskrankheit diese Leistungen oder einen Teil von ihnen mit dem genannten oder einem geringeren Wert zu erbringen. Denn in jedem Fall ist ein u.U. entstandener und bestehender Anspruch der Klägerin nach § 111 SGB X "ausgeschlossen", also nicht mehr durchsetzbar.
Nach § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Die Klägerin hat dem Versicherten zuletzt am 19.3.2005 Behandlung geleistet, aber erst unter dem 2.11.2006 ihren Erstattungsanspruch angemeldet. Daher war die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X bereits abgelaufen.
Die Klägerin hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass zu ihren Gunsten die zweite Ausschlussfrist des § 111 Satz 2 SGB X eröffnet sei, die eigenständig neben die des Satzes 1 aaO tritt. Nach dieser Vorschrift beginnt der Lauf der (Jahres-) Frist "frühestens" mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt. Hiermit wollte der Deutsche Bundestag Erstattungsansprüche auch für Leistungen eröffnen, deren Ende länger als zwölf Monate zurückliegt, und daher ohne den Satz 2 dem Ausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X unterfielen. Insbesondere in den Fällen, in denen der Erstattungsberechtigte keine Kenntnis von der Entstehung seines Erstattungsanspruchs erlangen konnte, weil ihm die zur Leistungspflicht des anderen Trägers führenden Umstände verborgen waren, sollte er ab Kenntnis von der Entscheidung des anderen Trägers über dessen Leistungspflicht, auch noch Jahre später, seinen Erstattungsanspruch durchsetzen können.
Die Frist war aber für die Klägerin nicht neu eröffnet, weil die Beklagte keine Entscheidung über ihre Leistungspflicht getroffen hat. Es reicht im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus, wenn der Unfallversicherungsträger als möglicher Erstattungspflichtiger lediglich seine Verbandszuständigkeit oder einen Versicherungsfall oder zudem auch noch andere Versicherungsansprüche feststellt. Erforderlich ist eine Entscheidung, die gerade (auch) die objektive Leistungspflicht feststellt, derentwegen er auf Erstattung in Anspruch genommen werden soll. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte (noch) einen Anspruch auf die vom Träger geschuldete Leistung hat oder ob diese noch erbracht werden kann. Die Beklagte hatte aber nicht entschieden, dass sie (objektiv) verpflichtet war, dem Versicherten wegen der festgestellten Berufskrankheit außer der Verletztenrente auch noch in den Zeiten zwischen dem 22.9.2003 und dem 19.3.2005 Heilbehandlung nach § 27 Abs 1 Nr 6 SGB VII zu leisten. Daher war der Erstattungsanspruch der Klägerin (weiterhin) ausgeschlossen.
SG Gotha	- S 1 U 3743/07 -
Bundessozialgericht	- B 2 U 4/09 R -
4)	Die Beteiligten haben nach Erörterung der Sach- und Rechtslage auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits geschlossen.
Bundessozialgericht	- B 2 U 3/09 R -


Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. März 2013 - Az. 22 ZB 13.496
Beschluss vom 26. März 2013 - Az. 22 ZB 13.496
Bayerischer VGH · Beschluss vom 26. März 2013 · Az. 22 ZB 13.496
22 ZB 13.496
openJur 2013, 21188
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung Geltendmachung von Verfahrensfehlern; Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst.
I. Das Ablehnungsgesuch wird verworfen.
II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. Januar 2013 wird abgelehnt.
1. Das mit Schriftsatz vom 11. März 2013 gestellte Ablehnungsgesuch „gegen in dieser Sache tätig gewordene Richter der 22. Senats“ ist rechtsmissbräuchlich und zu verwerfen.
Ein Befangenheitsgrund ist gegeben, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen und unbefangen entscheiden oder habe sich in der Sache bereits festgelegt; dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 54 Rn. 10 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben hat der Kläger auch nicht ansatzweise Gründe dargelegt, die auf eine Befangenheit der – nicht näher bezeichneten - Richter des 22. Senats hindeuten können, wobei diesem Senat vier Richter angehören, von denen aber jeweils nur drei in einer gemäß der senatsinternen Geschäftsverteilung zu bildenden Spruchgruppe entscheiden. Der Kläger hat zur Begründung seines Antrags lediglich „willkürliche Entscheidungen sowie willkürliche Behandlung meines Ablehnungsgesuchs, Entscheidung über Ablehnungsgesuch in eigener Sachkompetenz, Entstellung des Sachverhalts“ geltend gemacht. Um welche Entscheidungen es sich handelt und worin die willkürliche Behandlung und die Entstellung des Sachverhalts bestanden haben sollen, hat er nicht angegeben.
2. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
Ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, hängt von der Erfolgsaussicht des gesamten Rechtszugs im Sinn von § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO ab. Das Zulassungsverfahren und das anschließende Rechtsmittelverfahren bilden im Sinn dieser Vorschrift nicht zwei gesonderte Verfahren, sondern einen einheitlichen Rechtszug. Prozesskostenhilfe kann daher grundsätzlich nicht allein deshalb gewährt werden, weil ein Zulassungsantrag als solcher erfolgversprechend erscheint, sofern das zuzulassende Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht bietet; eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt dann auch nicht beschränkt auf die durch das Zulassungsverfahren verursachten ausscheidbaren Kosten in Betracht (BayVGH, B.v. 15.11.2012 – 22 ZB 12.2107 – NJW 2013, 890; VGH BW vom 29.7.1998 – 9 S 1592/98 – DVBl 1999, 108). Weil die Prozesskostenhilfe der Durchsetzung des materiellen Rechts dient, ist maßgeblich der Nutzen einer Entscheidung überhaupt (Olbertz in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 166 Rn. 29). Prozesskostenhilfe kann daher nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an. Ein kostenbewusst handelnder Rechtsmittelführer wird, wenn er voraussichtlich das von ihm erstrebte Ziel letztlich nicht wird erreichen können, einen Verfahrensfehler des Ausgangsgerichts nicht zum Anlass nehmen, Kosten der Rechtsmittelinstanz entstehen zu lassen, die er dann wegen des absehbaren Misserfolgs in der Sache im Endergebnis selbst tragen müsste. Insofern braucht ein mittelloser Kläger nicht besser gestellt zu werden (BGH, B.v. 14.12.1993 – VI ZR 235/92 - NJW 1994, 1160; BVerfG, B.v. 7.5.1997 – 1 BvR 296/94 – NJW 1997, 2745). Im vorliegenden Fall hat die Sache selbst aus den nachfolgend genannten Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht.
2.1. Es ist unwahrscheinlich, dass die Klage auch im Fall der Zulassung der Berufung Erfolg haben könnte.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Gegenstand des Klagebegehrens nicht vom Kläger benannt und auch nicht durch Auslegung zu ermitteln gewesen sei, die Klage also nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsgerichtsordnung an eine ordnungsgemäße Klageerhebung entsprochen habe und daher unzulässig sei; der Kläger habe in seiner Klageschrift weder einen angegriffenen Verwaltungsakt noch eine Maßnahme des Landratsamts benannt, durch die er sich beschwert fühle; die Aufforderung des Gerichts, den Klagegegenstand näher zu erläutern, habe der Kläger nicht beantwortet. Auch unter Zuhilfenahme der vom Beklagten vorgelegten Unterlagen lasse sich die Beschwer, die der Kläger abwehren wolle, nicht ermitteln.
In der Begründung seines Prozesskostenhilfeantrags macht der Kläger, der – nach einem von ihm vergeblich gestellten Terminsverlegungsantrag – zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, geltend (Schriftsätze vom 4.3.2013, S. 2 oben, vom 18.3.2013 und vom 20.3.2013), der Rechtsstreit betreffe die wiederholte Aufforderung des Landratsamts (z.B. im Schreiben vom 22.5.2012), er solle sich mit dem Kaminkehrer wegen der vorzunehmenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten in Verbindung setzen. Im Schriftsatz vom 20. März 2013 trägt der Kläger vor, als Klageart komme „die Feststellungsklage“ in Betracht, da sich die Hauptsache erledigt habe. Nicht erkennbar ist dabei, ob der Kläger damit den Vorwurf erhebt, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft seine Klage nicht als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO behandelt, oder ob er vorträgt, nach Zulassung der Berufung einen Feststellungsantrag dahingehend stellen zu wollen, dass die genannte behördliche Aufforderung rechtswidrig gewesen sei.
Dies kann aber ebenso dahinstehen wie die Frage, ob dem Kläger das für die Zulässigkeit einer solchen Klage erforderliche Feststellungsinteresse zur Seite steht. Die Klage wäre nämlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet, weil die behördliche Aufforderung gegenüber dem Kläger, er solle sich zur Vereinbarung eines Termins für die gesetzlich vorgeschriebenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit dem Bezirksschornsteinfegermeister in Verbindung setzen, ersichtlich nicht rechtswidrig gewesen ist.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG sind die Eigentümer von Grundstücken und Räumen u.a. verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen zu veranlassen. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG müssen sie den Bezirksschornsteinfegern und Bezirksschornsteinfegermeistern für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeiten Zutritt zu den Grundstücken und Räumen gestatten. Konnte aber – wie im vorliegenden Fall - die turnusgemäß anstehende Reinigung und Überprüfung (aus welchen Gründen auch immer) nicht fristgerecht vorgenommen werden oder sind sogar mehrere angesetzte Reinigungstermine fruchtlos verstrichen, so ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde den jeweiligen Eigentümer auf seine Pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG hinweist, ihn zur Erfüllung dieser Pflicht anhält und ihm zugleich einen praktikablen Weg hierfür aufzeigt, indem sie ihn auffordert, selber einen geeigneten Termin mit dem Bezirksschornsteinfeger zu vereinbaren. Eine derartige Handhabung ist nicht rechtswidrig, sondern entspricht vielmehr einer sachgerechten Aufgabenerfüllung durch die nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (ZuVSchfw) i.V.m. § 23 SchfHwG zuständige Behörde. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass in der behördlichen Aufforderung auf das bei Missachtung der Eigentümerpflichten drohende Bußgeld hingewiesen wird. Denn die Pflichten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG bestehen im Interesse des vorbeugenden Brandschutzes kraft Gesetzes, ohne dass es einer vorherigen behördlichen Aufforderung oder gar eines förmlichen Verwaltungsakts bedürfte.
2.2. Soweit der Kläger (im Schriftsatz vom 4.3.2013) darin, dass das Verwaltungsgericht seinen Terminsverlegungsantrag trotz ärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt, am 15. Januar 2013 in seiner Abwesenheit mündlich verhandelt und aufgrund dieser Verhandlung durch Urteil entschieden hat, einen Nichtigkeitsgrund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (Mangel der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung einer Partei) sieht, ist ihm nicht zu folgen. Eine insoweit möglicherweise vorliegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör würde nicht unter die Nichtigkeitsgründe nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fallen (FG Sachsen-Anhalt, U.v. 31.1.2012 – 4 K 298/11, juris Rn. 18, m.w.N.).
2.3. Eine zugelassene Berufung wäre auch nicht in Bezug auf die Behauptung des Klägers erfolgreich, es liege ein die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7b ZPO rechtfertigender Grund vor. Der Kläger macht geltend (Schriftsatz vom 4.3.2013, S. 2 unten), es gebe „neue Urkunden“ im Sinn des § 580 Nr. 7b ZPO in Gestalt der – seinem Antrag entsprechenden – Terminsverlegung durch eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts sowie der Akten zu dem gegen ihn geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dahinstehen kann, welche Bedeutung etwaige Restitutionsgründe nach § 580 ZPO im Berufungszulassungsverfahren überhaupt haben. Denn weder eine (durch „Urkunden“) erwiesene großzügigere Handhabung von Terminsverlegungsgesuchen durch eine andere Kammer desselben Verwaltungsgerichts noch die erwiesene Verhängung eines Bußgelds gegen den Kläger wegen der Verletzung einer ihm nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz obliegenden Pflicht wäre für die vom Kläger begehrte Feststellung der (behaupteten) Rechtswidrigkeit der genannten behördlichen Aufforderung von Bedeutung.
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