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Details zu NATURSCHIEFER Haustürklingel LED Edelstahl Klingel Klingeltaster Türklingel gong
NATURSCHIEFER Haustürklingel LED Edelstahl Klingel Klingeltaster Türklingel gong
m-label24
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Silikonkleber 20g
Bolzenplatte + Dübeln
eBay-Artikelnummer:201084187012
22. Feb. 2015 23:08:43 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Modell:"Slate2"
Wir bieten an:hochwertig verarbeitete Klingelplatte aus massiven Edelstahl und NaturschieferOption: Echte Tiefengravur in Schiefer mit Ihren WunschtextKurzbeschreibung:Taster:LED-Klingeltaster mit 28 mm Taster-DurchmesserKlingelplatte:Außenmaß: 110 x 110 mm Stärke: 8 mm Gewicht: 250gWitterungsbeständig
Daten des LED-Tasters:Einbautiefe 35mmAußen- Durchmesser 28mmDer Taster entspricht der CE NormEinbau-Ø 25 mm Schutzklasse IP67 6 KontakteSchaltleistung max : 5 A - 250 VSchaltkontakte: 1x SchließerLed Kontakte: 2LED Spannung: bis 24 V AC / DCLED Beleuchtung: weiß, blau, rot, ohne LEDMaterial: Edelstahl
Lieferumfang:Drucktaster mit LED Beleuchtung Ihrer Wahl: rot,blau,weiß oder ohne LED-Beleuchtung Edelstahl/Naturschiefer 110 x 110 x 8mm4x Kabelschuhe1x DichtringBefestigungsmaterial: nach Option: Bolzenplatte inkl. 2 Dübeln oder Silikonkleber 20gAnschlussanleitung ElektrikMontageanleitung KlingelplatteRechnung mit 19% MwSt. auf Ihren NamenGarantie/SupportLED Beleuchtung: 6V – 24V AC/DC Weitere Modelle:Synchronosein mal das Foto anklickenSlate21ein mal das Foto anklickenSlateDein mal das Foto anklickenLemuriaein mal das Foto anklicken
DrucktasterEdelstahl/Naturschiefer-Klingelplatte4x Kabelschuhe1x DichtringAnleitung zum anschließen, Rechnung inkl. 19% MwSt.Befestigungsmaterial: Bolzenplatte inkl. 2 Dübeln oder 20g Silikonkleber
Österreich 4,99.- € Schweiz bitte AnfragenAbholung: nach Absprache im Lager/Werkstatt in Reutlingen erwünscht !
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Firma Nadeschda Metzler in Reutlingen
1. Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
1.1. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten ausschließlich. Soweit diese keine Regelungen enthalten, gilt das Gesetz. Entgegenstehende oder von unseren ALLGEMEINEN GESCHÄFTS¬BEDINGUNGEN oder von dem Gesetz zu unserem Nachteil abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTS¬BEDINGUNGEN gelten auch dann, wenn unsere Vertragsleistungen oder Lieferungen in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren ALLGEMEINEN GESCHÄFTS¬BEDINGUNGEN oder zu unserem Nachteil von dem Gesetz abweichender Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos erbracht werden.
1.2. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
1.3. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2. Angebote und Kostenanschläge, nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts, Selbstbelieferungsvorbehalt
2.1. Unsere Angebote und Kostenanschläge sind – sofern nicht ausdrücklich als fest bezeichnet – freibleibend und unverbindlich.
2.2. An allen Angebots- und Vertragsunterlagen behalten wir uns – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarung - sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Angebotsunterlagen sind uns auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht diesbezüglich kann der Vertragspartner nicht geltend machen.
2.3. Unterlagen des Vertragspartners dürfen durch uns solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen haben.
2.4. Wir behalten uns nach Vertragsschluss folgende Änderungen der Vertragsprodukte vor, sofern dies für den Vertragspartner zumutbar ist: - Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und –verbesserung;
2.5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns bei Auftragserteilung darauf hinzuweisen, wenn auf keinen Fall von seinen An- und Vorgaben abgewichen werden darf.
2.6. Wir bemühen uns, einem nach Vertragsabschluss erfolgenden Änderungsverlangen des Vertragspartners bezüglich der vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen Rechnung zu tragen, soweit uns dies im Rahmen unserer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.
Soweit die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen etc.) haben, ist unverzüglich eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vorzunehmen. Wir können für die Dauer der Unterbrechung aufgrund der Prüfung des Änderungsverlangens und der Vereinbarung über die Anpassung der vertraglichen Regelungen eine angemessene zusätzliche Vergütung in Anlehnung an die Stundensätze derjenigen unserer Mitarbeiter verlangen, die aufgrund der Unterbrechung nicht anderweitig eingesetzt werden konnten.
Wir dürfen für eine erforderliche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die gewünschte Änderung durchführbar ist, ebenfalls zusätzlich eine angemessene Vergütung verlangen, sofern wir den Vertragspartner auf die Notwendigkeit der Prüfung hinweisen und dieser einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt.
2.7. Kommt es bei Vertragsabschluss zu unverschuldeten Irrtümern unsererseits, zum Beispiel aufgrund von Übermittlungsfehlern, Missverständnissen etc., so ist ein Schadensersatz gemäß § 122 BGB unsererseits ausgeschlossen.
2.8. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Wir werden dem Vertragspartner unverzüglich den Deckungsvertrag vorlegen und die daraus resultierenden Rechte in dem erforderlichen Umfang an ihn abtreten.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Nacherfüllungsvorbehalt
3.1. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages von uns nicht zu vertretende Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.
3.2. Unsere Preise verstehen sich vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung ab Werk/Lager ausschließlich Porto, Versand, Fracht, Verpackung, Versicherung, Aufstell- und Montageleistungen. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
3.3. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen sind Zahlungen des Vertragspartners sofort per Nachnahme fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits zehn Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
3.4. Im Falle der Stundung sind wir berechtigt, Zinsen entsprechend den gesetzlichen Verzugszinsen für den Stundungszeitraum geltend zu machen.
3.5. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zuzüglich des darauf entfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuerbetrages zu verlangen.
3.6. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, Wechsel nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Der Diskont, die Spesen und die mit der Einziehung des Wechsels- und Scheckbetrages in Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen und sofort zur Zahlung fällig. Eine Erfüllungswirkung tritt erst mit Einlösung der Schecks bzw. Wechsel und unserer Befreiung aus jeglicher Haftung ein.
3.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.8. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Vertragspartner ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Vertragspartner steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme unserer Leistungen zu; in einem solchen Fall ist der Vertragspartner nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferungen bzw. Leistungen steht.
4. Liefer- oder Leistungszeit, nicht zu vertretende Leistungshindernisse, Liefer- oder Leistungsverzug, Unmöglichkeit, Verpackung
4.1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung erfolgt die Lieferung „ab Werk“, unverpackt. Auch bei etwaiger Verpackung durch uns werden Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten und Tauschverpackungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf eigene Kosten für eine Entsorgung der Verpackungen zu sorgen.
4.2. Die angegebenen Liefer- bzw. Leistungszeiten sind nur dann Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als solche festgelegt werden.
4.3. Die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen, insbesondere Lieferterminen, setzt voraus:
- die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, insbesondere den Eingang vom Vertragspartner zu liefernder Unterlagen und Informationen;
- die Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten mit dem Vertragspartner;
- den Eingang vereinbarter Abschlagszahlungen bzw. die Eröffnung vereinbarter Akkreditive;
- das Vorliegen etwaiger erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Lizenzen.
4.4. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Lieferung „ab Werk“ erfolgt oder dem Vertragspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. 4.5. Von uns nicht zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen:
4.5.1. Liefer- oder Leistungsverzögerungen auf Grund folgender Liefer- und Leistungshindernisse sind von uns – außer es wurden gerade in Bezug auf die Frist- bzw. Termineinhaltung ausnahmsweise ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen – nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese Hindernisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten:
- die nach Vertragsschluss eintreten oder uns unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt werden und - bezüglich derer von uns der Nachweis geführt wird, dass sie auch durch die gebotene Sorgfalt von uns nicht vorausgesehen und verhütet werden konnten und uns insoweit auch kein Übernahme-, Vorsorge- und Abwendungsverschulden trifft.
4.5.2. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind bei Liefer- und Leistungsver¬zögerungen im Sinne von Ziff. 4.5.1. ausgeschlossen.
4.5.3. Bei einem endgültigen Liefer- und Leistungshindernis im Sinne von Ziff. 4.5.1. ist jede Vertrags¬partei zur sofortigen Vertragsbeendigung durch Rücktritt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.
4.5.4. Bei einem vorübergehenden Liefer- und Leistungshindernis im Sinne von Ziff. 4.5.1. sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Vertragspartner eine unzumutbare Liefer- und Leistungserschwerung im Sinne von § 275 Abs. 2 und 3 BGB nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ein Rücktrittsrecht steht dem Vertragspartner nur unter den Voraussetzungen von nachfolgend Ziff. 4.7. zu. Auf unser Rücktrittsrecht findet § 323 Abs. 4 BGB entsprechende Anwendung. In Bezug auf das Rücktrittsrecht des Vertragspartners gelten die Regelungen gemäß § 323 Abs. 4 – 6 BGB. Für die Rechtsfolgen des Rücktritts gelten § 326 BGB und die dortigen Verweise entsprechend; bereits erfolgte, nicht geschuldete Lieferungen oder Leistungen des Vertragspartners können danach nach Maßgabe der §§ 346 – 348 BGB durch diesen zurückgefordert werden.
4.6. Von uns zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen:
Wir haften für von uns zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Haftungsbeschränkung der Höhe nach:
4.6.1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen gemäß § 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 286 BGB:
4.6.2. Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB:
Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, außer die Liefer- oder Leistungsverzögerung beruht auf einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
4.6.3. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, - sofern der Vertragspartner im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat (Fixgeschäft); - falls wir ausnahmsweise gerade in Bezug auf die Frist- oder Termineinhaltung ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie ausdrücklich übernommen haben; - bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.7. Können wir den Nachweis führen, dass die Verzögerung von uns nicht zu vertreten ist, so steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nur zu,
- wenn dieser im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat (Fixgeschäft) oder - er nachweist, dass auf Grund der Liefer- oder Leistungsverzögerung sein Leistungsinteresse weggefallen oder ihm die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.
4.8. Im Falle der Unmöglichkeit unserer Lieferungen oder Leistungen haften wir entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Begrenzung unserer Haftung der Höhe nach: Falls nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt, ist unsere Haftung auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 20 % des Nettorechnungsbetrages unserer Lieferungen und Leistungen begrenzt; bei grob fahrlässigem Verhalten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, falls wir ausnahmsweise ein Beschaffungsrisiko übernommen haben oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das gesetzliche Recht des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag bei Unmöglichkeit unserer Lieferungen oder Leistungen bleibt unberührt.
4.9. Wir sind zu Teillieferungen oder –leistungen in für den Vertragspartner zumutbarem Umfang berechtigt. 4.10. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Übergang der Gefahr, Versicherung
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den Vertragspartner über, sobald die Lieferung an die zur Abholung oder Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Anstalt übergeben worden ist, spätestens jedoch bei Verlassen unseres Werkes. Dies gilt auch für etwaige, auf Grund besonderer Vereinbarung durch unsere eigenen Fahrzeuge oder fracht- und verpackungsfrei erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen wir Montage-, Aufstellungs- oder sonstige Leistungen beim Vertragspartner übernommen haben.
5.2. Bei Annahme-, Abnahme-, Abruf- oder Abholverzug des Vertragspartners oder Verzögerung unserer Lieferungen oder Leistungen aus von dem Vertragspartner zu vertretenden Gründen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung zu dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, an dem dieser in Verzug gerät bzw. an dem die Lieferungen oder Leistungen bei pflichtgemäßem Verhalten des Vertragspartners vertragsgemäß hätten erfolgen können. 5.3. Auf Wunsch des Vertragspartners wird auf seine Kosten die Lieferung ab Gefahrübergang gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und Transportschäden sowie sonstige versicherbare Schäden versichert.
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen („Vorbehaltslieferung“) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Wird zur Bewirkung der an uns für die Vorbehaltslieferung zu leistenden Zahlungen eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Erlöschen unserer wechselmäßigen Haftung; bei Vereinbarung des Scheck-Wechsel-Verfahrens mit dem Vertragspartner erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Vertragspartner und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
6.2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltslieferung im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Stellt der Vertragspartner die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltslieferung in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten; gleiches gilt für den „kausalen“ Saldo im Falle der Insolvenz des Vertragspartners. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seine Vertragspflichten nicht verletzt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt.
Sicherungsübereignung oder Verpfändung werden von der Veräußerungsbefugnis des Vertragspartners nicht gedeckt. 6.3. Bei Wegfall unserer Verpflichtung gemäß vorstehend Ziff. 6.2., die Forderungen nicht selbst einzuziehen, sind wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und die Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist die Vorbehaltslieferung zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet; gegenüber diesem Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht durch den Vertragspartner nicht geltend gemacht werden. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Die aus den vorgenannten Gründen zurückgenommene Vorbehaltslieferung dürfen wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – nach vorheriger Androhung und nach Fristsetzung angemessen verwerten; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Unter den Voraussetzungen, die uns zum Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis des Vertragspartners berechtigen, können wir auch die Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.4. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltslieferung sowie Besitz- und Wohnungswechsel hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Entsprechendes gilt bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall. Wird die Freigabe der Vorbehaltslieferung ohne Prozess erreicht, können auch die dabei entstandenen Kosten dem Vertragspartner angelastet werden, ebenso die Kosten der Rückschaffung der gepfändeten Vorbehaltslieferung.
6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltslieferung durch den Vertragspartner wir stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltslieferung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltslieferung (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung bzw. Umbildung.
Für die durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltslieferung. An der durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehenden Sache erhält der Vertragspartner ein seinem Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltslieferung entsprechendes Anwartschaftsrecht eingeräumt.
6.6. Wird die Vorbehaltslieferung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltslieferung (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen vermischten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
6.7. Bei der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltslieferung nach Verarbeitung oder Umbildung tritt der Vertragspartner seine Vergütungsansprüche in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Haben wir aufgrund der Verarbeitung bzw. Umbildung oder der Vermischung bzw. Verbindung der Vorbehaltslieferung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen nur Miteigentum gemäß vorstehender Ziff. 6.5. oder 6.6. erworben, wird der Vergütungsanspruch des Vertragspartners nur im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltslieferung berechneten Endbetrages inklusive Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände im Voraus an uns abgetreten. Im übrigen gelten für die im Voraus abgetretenen Forderungen die vorstehenden Ziff. 6.2. bis 6.4. entsprechend. 6.8. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich unsere Vorbehaltslieferung befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Vertragspartners erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind. 6.9. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltslieferung pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten; der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltslieferung auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend zum Neuwert gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Der Vertragspartner tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltslieferung schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Darüber hinaus bleibt uns die Geltendmachung unserer Erfüllungs- bzw. Schadensersatzansprüche vorbehalten. 6.10. Der Vertragspartner tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltslieferung mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. 6.11. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7.1. Kommt auf unsere Lieferungen oder Leistungen Werkvertragsrecht zur Anwendung, ist der Vertragspartner nach unserer Wahl zur schriftlichen Vorabnahme in unserem Werk und/oder schriftlichen Abnahme in seinem Werk verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung des Liefergegenstandes bzw. eine etwa vereinbarte betriebsfertige Montage angezeigt worden ist oder bei etwaiger vertraglich vorgesehener Erprobung diese stattgefunden hat.
Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Vertragspartner unsere Lieferungen oder Leistungen nicht innerhalb einer von uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
7.2. Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für offensichtliche Mängel, soweit sich der Vertragspartner deren Geltendmachung nicht bei der Abnahme vorbehalten hat.
7.3. Ist eine Erprobung vereinbart, so verpflichtet sich der Vertragspartner die Funktionen des Liefergegenstandes für den vorgesehenen Zeitraum zu testen. Diese Tests müssen neben der Funktion auch die sicherheitstechnische Prüfung einschließen, damit die für die jeweilige Branche gültigen Vorschriften, wie VDE, Maschinenschutzgesetz etc. erfüllt sind.
7.4. Wir können auch die Durchführung von Teilabnahmen verlangen, soweit keine sachlichen Gründe entgegenstehen und dies dem Vertragspartner zumutbar ist.
8. Leistungsbeschreibung, Mängelhaftung
8.1. Die in unseren Leistungsbeschreibungen aufgeführten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften unserer Lieferungen und Leistungen umfassend und abschließend fest. Die Beschreibungen unserer Lieferungen und Leistungen sind im Zweifel Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen und nicht von Garantien oder Zusicherungen. Erklärungen unsererseits in Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Garantien oder Zusicherungen im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits in Bezug auf die Abgabe von Garantien und Zusicherungen maßgeblich.
8.2. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Bedienung, fehlerhafte Montage durch den Vertragspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Vertragspartners oder Dritter, insbesondere Zweckentfremdung der Kaufsache oder deren Veränderung sowie den Einbau in Kraftfahrzeuge, für die die Kaufsache nicht vorgesehen ist. . 8.3. Mängelansprüche des Vertragspartners bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit unserer Lieferungen bzw. Leistungen. 8.4. Die Mängelrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 8.5. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung auch verweigern, solange der Vertragspartner seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Lieferung nach einem anderen Ort als zum Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Wir sind berechtigt, die Mangelbeseitigung auch durch Dritte ausführen zu lassen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. 8.6. Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nacherfüllung, schuldhafter oder unzumutbarer Verzögerung oder ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung durch uns oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Vertragspartner ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt). 8.7. Soweit sich nachstehend aus Ziff. 8.8. und Ziff. 8.9. nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Vertragspartners, die mit Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen in Zusammenhang stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und Pflichtverletzungen, deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Liefergegenstände, z. B. an anderen Sachen des Vertragspartners, sowie für den Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns. 8.8. Der vorstehend Ziff. 8.7. geregelte Haftungsausschluss gilt nicht: 8.8.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; 8.8.2. für die zwingende H
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


Weblog von Dr. Thumm » Gesundheitswesen
Rund ums Gesundheitswesen – und weit darüber hinaus	Alle Einträge aus ‘Gesundheitswesen’
Dezember 13th, 2012 | By ATK in Gesundheitswesen | 1 Kommentar »
Bundesrat und Parlament stehen unter Druck: Nachdem der Praxisbewilligungsstop aufgehoben wurde, sind nun nach Meinung der Politik schon wieder zu viele Praxisbewilligungen eingereicht worden. Eine alternative Lösung muss her, denn die Wiedereinführung des Praxisstops kann ja keine Dauerlösung sein. Bundesrat Berset hat versprochen, nach einer dauerhaften Lösung zu suchen.
Nun ist die Idee aufgetaucht, die Praxisbewilligungen könnten in Zukunft in einer Auktion versteigert werden. Jeder Kanton erteilt eine definierte Anzahl Bewilligungen, die dem tatsächlichen Bedürfnis angepasst sein soll (das ist dann auch noch zu klären, wie der Kanton das bewerkstelligt, schon bei der Ermittlung der notwendigen Spitalbetten haben gewisse Kantone ja erhebliche Schwierigkeiten…!), und die werden dann alle paar Jahre in einer Art Auktion frisch versteigert.
Dass die Idee, in Zukunft Arztpraxis-Bewilligungen bzw. die Arztpraxen dem Meistbietenden zu versteigern, von genau den Vertretern kommt, die schon für die Managed-Care-Vorlage waren, kommt nicht von ungefähr: Diese Rechnung wird einmal mehr ohne den Patienten gemacht! Stellen Sie sich vor, ihre Praxis wird alle paar Jahre von jemand anderem geführt, kaum haben Sie sich an Ihren Hausarzt oder Frauenarzt gewöhnt, ist schon wieder ein anderer da!
Abgesehen davon, dass der Vorschlag auch sonst nicht zu Ende gedacht ist. Einer der Mängel des bisherigen Systems ist ja, dass es für junge Ärzte schwer ist, eine Praxisbewilligung zu bekommen oder eine Praxis zu gründen oder zu übernehmen. Wie soll ein junger Arzt, der noch keine Reserven hat und nicht einmal ein fundiertes Budget machen kann für einen Bankkredit, bei der Versteigerung von Arztpraxen mitbieten können?? Das Resultat einer solchen Strategie würde sein, dass viele Praxen wiederum von Konzernen und Versicherungen aufgekauft bzw. ersteigert werden, die dann wieder Ärzte in den ersteigerten Praxen anstellen. So ist der Politik genau die Kontrolle, welche sie eigentlich wollte, wieder genommen, und wir haben über eine Hintertür die noch schlimmere Variante, als wir schon bei der Managed-Care-Vorlage befürchteten.
Und noch was: Wenn die Preise für Praxen steigen, sind Sie dann sicher, dass der Praxisbesitzer das nicht wieder zurückholen will? Wie wird er das anstellen?
Und: Von wegen, Anschaffungen seien bald amortisiert? Angenommen, im dritten Praxisjahr geht ein wichtiges Gerät kaputt. Bald ist aber wieder Versteigerung angesagt. Wird der Praxisinhaber das Gerät noch ersetzen? Wird er nicht versuchen, sich sonst irgendwie durchzumogeln, er weiss ja nicht, ob er die Bewilligung wieder bekommt. Wird er überhaupt Inventar, Personal etc. pfleglich behandeln? Wird er nicht versuchen, sich so kostengünstig wie nur irgendmöglich durchzumogeln? Die Qualität leidet mit Sicherheit, auf allen Stufen!
Es ist zwar zu begrüssen, dass BR Berset und sein Bundesamt viele mögliche Varianten prüft, diesem Vorschlag einer Versteigerung der Praxisbewilligungen ist jedoch eine hoffentlich baldige Absage zu wünschen.
Tags: Bundesrat Berset Geshundheitswesen Politik Versteigerung der Praxisbewilligungen
Sagt Bundesrat Berset das, was er denkt?
Juni 4th, 2012 | By ATK in Gesundheitswesen | 3 Kommentare »
Grosses Interview mit Bundesrat Berset. Zu lesen u.a. in der Luzerern Zeitung vom 2.6.. Er äussert sich darin über Managed Care.
Liest man genau zwischen den Zeilen, so erkennt man die Widersprüche. Wie kann ein Bundesrat als Ständerat gegen die Vorlage sein, dann als Bundesrat dafür? Seine Antwort: Jetzt gehe es um Ja oder Nein zu Managed Care, als Ständerat sei es noch um das Projekt gegangen. Was bitte ist anders heute als am damaligen Projekt? Es ist immer noch eine achtjährige Parlamentsleiche.
BR Berset meint: Er sehe gute Chancen, dass dieses Gesetz die gewünschte Aenderung bringe. Ja, Chancen sieht jeder, wenn er gerne rosa Wölkchen angucken möchte. Wenn man das Kleingedruckte weglässt, verspricht die Vorlage ja auch was Gutes. Bloss: Das hatten wir jetzt alles schon mehrmals. Bei Einführung des KVG hat man das auch gesagt: Die Chancen ständen gut. Und was ist herausgekommen? Eben. Wer nur an das Gute im Menschen glaubt, der kann auch jetzt Ja sagen, aber er soll sich dann nicht wundern, wenn es doch nicht so toll rauskommt, wie versprochen!!
Und dann der Wahnsinnsspruch, dass die Krankenkassen ja jetzt ihre HMO’s dichtmachen müssten, wenn die Vorlage angenommen werden, da die Netzwerke sich eigenständig formieren müssten. Prima. Und wäreliwär macht dann wieder die Verträge mit den Netzwerken? Ach, die Krankenkassen? Soso. Und und was achten die denn, wenn sie Verträge machen? Auf prima Qualität? Soso? Und welche Fachkräfte haben sie zur Verfügung, die ihnen sagen, was gute Qualität ist? Keine? Ah, sie schauen auf den Preis? Aha. Hatten wir das nicht schon?
Egal, es wird ja bekanntlich die Qualtität sowieso gesteigert, weil all die jetzt völlig unfähigen Leistungserbringer, die noch nicht in Netzwerken arbeiten, dann eben in einem Netzwerk sind, und das steigert automatisch die Qualität. Steht ja so geschrieben, da wird das ja wohl auch stimmen.
Dass es vielleicht wohl eher besser wäre, wir würden endlich viel mehr Geld in eine noch bessere Ausbildung investieren, weil das nämlich die Qualität wirklich steigert und damit jede Menge unnötiger Untersuchungen und Behandlungen wegfallen, weil gleich von Angang an effizient behandelt, das ist noch nicht bis zum Parlament durchgedrungen. Da sitzen ja auch die, die sonst nicht so genau wissen, wie sie ihre überflüssige Zeit füllen sollen, weil sie nichts Gescheiteres zu tun haben.
Nun ja, buchstabengetreu: Dank Sparen mehr Qualität! Steht so. Quasi gesetzliche vorgeschrieben. Und wenn es da steht, wird es wohl stimmen, es müssen sich ja alle an solche Gesetze halten, auch wenn sie weder 1:1 durchführbar sind (Wegweisungsartikel), noch wenn sie besonders viel Sinn machen (dazu gibt es kiloweise Gesetzestexte).
Tja, hoffen wir trotzdem, dass die Mehrheit des Volkes den Unsinn erkennt und NEIN stimmt.
Geheimverträge zwischen Ärztenetzwerken
Mai 23rd, 2012 | By ATK in allgemein, Gesundheitswesen | 1 Kommentar »
und Krankenkassen – ein Grund mehr,
am 17.6. Nein zur Managed Care-Vorlage
www.vems.ch/geheimvertraege
www.nein-zur-managed-care-vorlage.ch/geheimvertraege
Was unterschreibt Ihr Arzt?
Verein Ethik und Medizin Schweiz •
Managed-Care: Verträge sind geheim und gesetzeswidrig
In der Diskussion um Managed Care ist ein zentrales Thema bisher noch kaum
erörtert worden: die Verträge zwischen Ärztenetzwerken und Kassen. Solche
Verträge existieren bereits, sie werden geheim gehalten. Der einzige bekannte
Vertrag enthält gesetzeswidrige Bestimmungen: Der Verein Ethik und Medizin
Schweiz hat ihn zugestellt bekommen und durch PD Dr. iur. Ueli Kieser begutachten
lassen. Das Ergebnis war Anlass genug, um beim BAG eine Aufsichtsbeschwerde
einzureichen. Die Beschwerde moniert unter anderem die Verwendung
von Prämiengeldern zur publizistischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Dies entspricht einem eklatanten Missbrauch von Prämien geldern. Die Beschwerde
macht auch deutlich, dass die Budgetmitverantwortung zu Konflikten mit den
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe
MedBG führt. Die Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird,
wird diese Problemlage noch verschärfen.
• Die Vorlage gibt den Kassen und den Netzen weitgehende Freiheiten in der
Aus gestaltung der Verträge, ohne dass die Überprüfung dieser Verträge geregelt
wäre. Die Verträge bleiben vielmehr weiterhin geheim.
• Der Spielraum, Prämiengelder zweckfremdet einzusetzen, wird durch die Vorlage
noch erhöht. Die Kassen werden mit geheimen Vertragsbestimmungen auf die
medizinschen Entscheide der ÄrztInnen Einfluss nehmen. Die Praxis der Pharmaindustrie,
die dies ebenfalls zu tun versucht, wird durch ethische Richtlinien
reguliert, die weitaus strenger sind als es die gängige Praxis von Kassen und
Netzen ist.
• Kasse und Netzwerk vereinbaren, Gewinne zu teilen, in der Regel je 50% für die
Kasse und 50% für das Netzwerk. Der Gewinn entsteht, wenn die Kosten des
Netzwerks unter dem budgetierten Betrag liegen. Kasse und Netz werden so für
unter lassene Behandlungen belohnt. Diese Bestimmung widerspricht der Ethik,
die den medizinischen Berufen seit Jahrtausenden zugrundeliegt (Eid des
Hypokrates). Sie widerspricht aber ebenso den rechtlichen Bestimmungen des
Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe MedBG.
• Die Krankenkassen entscheiden gemäss der Managed-Care-Vorlage nach
eigenem Gutdünken, mit welchen Netzen sie Verträge abschliessen oder mit
welchen nicht. Sie werden alles daran setzen, unbotmässige und «zu teure»
Netzwerke zu disziplinieren oder ganz auszubooten. Damit würden wir auf eine
Gesundheitsversorgung hinsteuern, in der die Kassen über ein Geflecht von
Geheimverträgen zur dominierenden Kraft werden. Es muss dabei daran erinnert
werden, dass die Versorgungsnetze gemäss der Managed-Care-Vorlage ja nicht
nur Ärztepraxen, sondern alle Leistungsanbieter (Spitäler, Heime, Spitex, Kliniken,
SpezialistInnen etc) umfassen sollen. All diese Leistungserbringer würden
zunehmend durch Geheimverträge gesteuert.
Dr. med Michel Romanens, Präsident VEMS, Tel: 062 212 44 10
Flavian Kurth, Sekretär und Kommunikationsverantwortlicher VEMS, 061 283 28 38
Rosmarie Glauser, politische Sekretärin VSAO, glauser@vsao.ch
Beat Ringger, Zentralsekretär VPOD, 079 339 87 76, beat.ringger@vpod-ssp.ch
Gutachten Dr. iur. Ueli Kieser, Auszüge Aufsichtsbeschwerde BAG
Massgebliche Bestimmungen Medizinalberufe-Gesetz MedBG
Problematik Budgetmitverantwortung: Zwei Praxisbeispiele
Die Tatsache, dass die Problematik dieser Geheimverträge
in der Öffentlichkeit noch kaum wahrgenommen,
geschweige denn erörtert worden ist,
macht deutlich, wie schlecht durchdacht die Managed
Care-Vorlage ist, über die am 17.6. abgestimmt wird.
Die im Komitee vereinten Organisationen rufen auch
aus diesem Grund die Bevölkerung dazu auf, am
17. Juni NEIN zu stimmen.
Olten, 12.04.2012
Aufsichtsbeschwerde in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
1. Wir haben Kenntnis von Abläufen und Vereinbarungen in der Krankenversicherung
erhalten, welche aus unserer Sicht ein gesetzwidriges Verhalten der beteiligten
Krankenversicherung aufzeigen. Aus diesem Grunde erheben wir eine
A U F S I C H T S B E S C H W E R D E
 Es sei vom Bundesamt die hier angezeigte Angelegenheit näher zu untersuchen.
 Es sei der beteiligten Krankenversicherung die Auflage zu erteilen, Verträge
mit einem gesetzwidrigen Inhalt umgehend aufzulösen.
 Es sei den verschiedenen in der Schweiz zugelassenen Krankenversicherern
mitzuteilen, welches die Grundsätze sind, die bei der Ausarbeitung von
Verträgen mit Leistungserbringern zu beachten sind.
Tel: 062 212 44 10
Fax: 062 212 44 30
www.vems.ch
2. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist kurz zu begründen, damit sofort erkennbar
wird, wogegen sich unsere Beschwerde richtet. Dabei stützt sich die vorliegende
Eingabe auf die Ergebnisse einer Abklärung, die in unserem Auftrag von PD Dr.iur.
Ueli Kieser, Rechtsanwalt/Vizedirektor IRP-HSG, Zürich/St. Gallen, durchgeführt
Zusammenfassend geht es darum, dass in einem Vertrag betreffend Managed Care
Bestimmungen enthalten sind, welche nach unserer festen Überzeugung mit gesetzlichen
Bestimmungen und den Grundentscheidungen der schweizerischen
Krankenversicherung nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.
3. In genereller Hinsicht ist zu bedenken, dass Verträge zwischen Krankenversicherern
und Ärzten die gesetzlichen Vorgaben umfassend zu berücksichtigen haben.
Es kann nicht sein, dass auf der Ebene von Verträgen Bestimmungen aufgenommen
werden, welche vom Gesetz abweichen oder die Grundentscheidungen der
schweizerischen Krankenversicherung missachten.
4. Der hier beigelegte Vertrag bezieht sich auf ein bestehendes bzw. geplantes Managed
Care-System. Dieses vertraglich vereinbarte Modell zeichnet sich dadurch
aus, dass die Krankenversicherung eine pauschale Systemleistung an das Netzwerk
bezahlt, welche bestimmte Kosten abdeckt. Zudem werden die Vorgehensweisen
festgelegt, welche sich im Zusammenhang mit einer allfälligen Erfolgsbeteiligung
bzw. einer Verlustbeteiligung ergeben könnten.
5. Im Vertrag wird im Einzelnen umschrieben, für welche Leistungen der beteiligten
Ärzte die sogenannte Systemleistung bezahlt wird. Hier zeigt die Analyse der Vertragsbestimmung,
dass einzelne Element offensichtlich gesetzwidrig vereinbart
Zunächst entspricht es nicht den gesetzlichen Vorgaben, dass die aus Prämiengeldern
finanziert Systemleistung auch dazu verwendet wird, um Behandlungsrichtlinien
zu erarbeiten und Behandlungsmanagementprogramme zu entwickeln, imple3
mentieren und optimieren. Selbstverständlich haben Behandlungsrichtlinien ein hohes
Gewicht und müssen auch erarbeitet und diskutiert werden. Es geht dabei aber
nicht um eine Aufgabe, welche durch Prämiengelder zu finanzieren ist. Gleich verhält
es sich mit den Behandlungsmanagementprogrammen, wo etwa auf das Care
bzw. Case Management Bezug genommen wird; solche Programme sind im Gesetz
nicht verankert, und es dürfen keine Prämiengelder verwendet werden, um sie zu
Offensichtlich ausgeschlossen ist es in einem weiteren Punkt, dass die Systemleistung
zur Förderung einer bestimmten politischen Ausrichtung der Krankenversicherung
verwendet wird. Es wird im Vertrag Bezug genommen, auf die Förderung des
Gatekeeper-Prinzips sowie auf publizistische Tätigkeiten in den Massenmedien. Bei
der im Vertrag festgelegten politischen Ausrichtung handelt es sich zwar um eine
mögliche und denkbare politische Stellungnahme bzw. Ausrichtung. Offensichtlich
können aber Prämiengelder nicht verwendet werden, um eine einzelne und politische
Ausrichtung zu finanzieren. Es ist offensichtlich, dass damit Prämiengelder auf
eine Art und Weise eingesetzt werden, welche den gesetzlichen Vorgaben nicht
entsprechen. Dies hat die Aufsichtsbehörde denn auch schon in analogen Fällen
entsprechend festgestellt.
6. Im Vertrag wird im Übrigen auf eine sogenannte „Grossrisikoversicherung“ Bezug
genommen, wo das Risiko Kosten einer intensiver Behandlung von Versicherten
übernommen wird. Es ist offensichtlich ausgeschlossen, dass eine „Versicherung“
durch einen Vertrag begründet wird. Unter welchen Voraussetzungen Versicherungen
zugelassen sind, ist den jeweiligen Gesetzen unschwer zu entnehmen (VVG,
VAG etc.). Wenn in einem Vertrag eine solche Versicherung eingesetzt werden
soll, müssen selbstverständlich die jeweiligen Vorschriften beachtet werden, was im
vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt ist. Sollte für diesen Aspekt der Verträge
nicht das angerufene Bundesamt zur Beurteilung der Aufsichtsbeschwerde zuständig
sein, wird angeregt, dass die Aufsichtsbeschwerde zur Kenntnisnahme und Behandlung
an die FINMA weitergeleitet wird.
7. Im Vertrag wird sodann vereinbart, dass eine Erfolgsbeteiligung bzw. eine Verlustbeteiligung
besteht. Es erweckt generell Bedenken, wenn solche Beteiligungen ver4
traglich vereinbart werden. Ärztinnen und Ärzte haben bei der Behandlung von Patientinnen
und Patienten sowohl die auftragsrechtliche Ausgangslage wie auch die
Berufspflichten nach dem Medizinalberufegesetz sowie verschiedene Bestimmungen
des Krankenversicherungsgesetzes zu berücksichtigen. Insbesondere haben
Ärztinnen und Ärzte unabhängig von finanziellen Vorteilen zu handeln und den Blick
ausschliesslich auf den Patienten und die Patientin zu richten. Soweit sie bestimmte
Vergünstigen erhalten, haben sie dieselben an die Patienten und Patientinnen weiterzugeben.
Von alledem ist im beigelegten Vertrag nicht die Rede; es ist aber offensichtlich,
dass damit grundlegende Entscheidungen des Krankenversicherungsrechts
verletzt werden und zudem die Beteiligten Ärztinnen und Ärzte vertraglich
verpflichtet sind, sich im Widerspruch zu den Berufspflichten zu verhalten.
8. Zusammengefasst ergibt sich deshalb, dass der beigelegte Vertrag in verschiedener
Hinsicht gesetzwidrig ausgefallen ist. Es kann und darf sich nicht so verhalten,
dass obligatorisch zu entrichtende Prämiengelder in einer Art und Weise verwendet
werden, welche gesetzwidrig ist und den Grundentscheidungen des schweizerischen
Krankenversicherungsrechts widerspricht.
Aus diesem Grund danken wir Ihnen für die Behandlung unserer Aufsichtsbeschwerde
– es geht um die Zukunft des schweizerischen Krankenversicherungssystems.
Dr. med. Michel Romanens lic. iur. Eduard Hafner
Präsident VEMS Vorstand VEMS
dem Verein Ethik und Medizin Schweiz
zu Fragen des Managed Care-Systems
von PD Dr. iur. Ueli Kieser,
Vizedirektor IPR-HSG, Rechtsanwalt,
1. Auftrag, Fragestellung und Aufbau
2. Darstellung des Managed Care-Systems nach den neuesten Entscheiden des
2.1. Bundesrätliche Gesetzesbotschaft
2.2. Parlamentarische Debatte
3. Auftragsrechtliche Überlegungen
3.2. Würdigung
4. Krankenversicherungsrechtliche Überlegungen
4.2. Ziel: Qualitativ hochstehende Medizin zu möglichst günstigen Preisen
4.3. Weitergabe von Vergünstigungen
4.4. Qualitätssicherung
5. Auswirkungen der Berufspflichten
5.1. Ausgangspunkt
5.2. Wahrung der Interessen der Patientinnen und Patienten
5.3. Wahrung der Rechte der Patientinnen und Patienten
6. Datenschutzrechtliche Aspekte
6.2. Datenbekanntgabe und Schweigepflicht
Der Verein Ethik und Medizin Schweiz gab am 4. März 2011 den Auftrag, ein Gutachten
zu Fragen der Managed Care-Systeme zu erstellen. Dabei soll es darum gehen,
aus rechtlicher Sicht im Überblick diejenigen Punkte zu bezeichnen und zu bewerten,
welche im Zusammenhang mit der vom Gesetzgeber gegenwärtig beratenen Vorlage
Zu beurteilen ist die grundsätzliche Frage, ob Regelungen des geltenden Rechts
Auswirkungen auf das Managed Care-System haben. Dabei ist insbesondere zu beleuchten,
ob sich unter Berücksichtigung solcher Bestimmungen Grenzen der Ausgestaltung
von Managed Care-Systemen erkennen lassen.
Das vorliegende Gutachten wird in völliger Unabhängigkeit erstellt. Es nennt alle verwerteten
Quellen und bezeichnet auch Unsicherheiten in der Bewertung bestimmter
Im Aufbau geht das Gutachten von auftragsrechtlichen Überlegungen aus (Ziffer 3),
bevor krankenversicherungsrechtliche (Ziffer 4) sowie medizinalberuferechtliche (Ziffer
5) Überlegungen angestellt werden. Daran schliessen sich Hinweise zu datenschutzrechtlichen
Aspekten an (Ziffer 6). Die Ergebnisse des Gutachtens finden sich
in der abschliessenden Ziffer 7.
Die bundesrätliche Gesetzesbotschaft zeigt im Einzelnen auf, wie die Managed Care-
Systeme ausgestaltet sein sollen. Es wird immer wieder betont, dass es sich um eine
Angebotsmöglichkeit an die Versicherten handelt und diese in ihrer Wahl grundsätzlich
frei sind, auf entsprechende Systeme zurückzugreifen (vgl. zum Ganzen BBl
2004 5599 ff.).
Die parlamentarische Beratung des bundesrätlichen Gesetzesvorschlages verlief sehr
harzig. Die Vorlage wurde letztlich aufgeteilt, und das Parlament beschäftigt sich bis
in die Gegenwart mit der entsprechenden bundesrätlichen Gesetzesvorlage. Dabei
zeigt sich regelmässig, dass die Tragweite der Managed Care Systeme dem Parlament
bewusst und bekannt war und dass die Debatte insbesondere unter Berücksichtigung
des Gesichtspunktes geführt wurde, dass ein Beitritt zu entsprechenden Systemen
freiwillig ist (vgl. im Einzelnen AB 2006 S 953 ff.; AB 2010 N 1018 ff.; zur Differenzbereinigung
vgl. AB 2011 N 129 ff.; bezogen insbesondere auf die Frage, wie
hoch der Selbstbehalt beim Beitritt zu entsprechenden Systemen sein soll).
Zwischen dem Patienten und dem Arzt wird mit Blick auf die Pflege bzw. Heilbehandlung
ein privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen, der sich nach übereinstimmender
Auffassung als obligationenrechtlicher Auftrag charakterisiert. Darin verpflichtet sich
der Arzt als Auftragnehmer, im Interesse des Auftraggebers tätig zu werden. Mit Blick
auf die Managed Care-Systeme geht es um die Klärung der Frage, ob bestimmte
Vorgaben oder Beschränkungen, welchen sich der Arzt unterstellt hat, sich auf die Erfüllung
des Auftrages auswirken können. Zudem muss geklärt werden, ob der Arzt als
Auftraggeber verpflichtet ist, bei der Erfüllung des Auftrages auf entsprechende Situationen
hinzuweisen und insbesondere die Besonderheiten des Managed Cared-
Systems zu erläutern.
Wer einen Auftrag annimmt (d.h. im vorliegenden Fall die Ärztin oder der Arzt), verpflichtet
sich damit, im Interesse des Auftraggebers (d.h. der Patientin oder des Patienten)
Es bildet Teil des Auftrages, dass der Beauftragte alles daran zu setzen hat, die Interessen
des Auftraggebers zu wahren und keine Ziele oder Zwecke zu verfolgen,
welche ausserhalb davon liegen und die Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen
Bei den Modellen von Managed Care-Systemen geht es darum, dass die in die betreffenden
Netze eingebundenen Ärztinnen und Ärzte (gemeinsam mit der Krankenversicherung)
eine Budget-Mitverantwortung übernehmen. Dabei werden die Modalitäten
der Gewinn-Verlust-Beteiligung von den jeweiligen Partnern vereinbart. Mit anderen
Worten ausgedrückt, handelt es sich bei den Managed Care-Systemen darum,
dass die Ärzteschaft gegenüber der Krankenversicherung eine ökonomische Mitverantwortung
übernimmt, welche als solche zwar verhandelbar ist, sich aber dennoch
dadurch auszeichnet, dass das Ärztenetz in einer bestimmten Form und in einem bestimmten
Ausmass eine Beteiligung (auch) an Verlusten festlegt. Zugleich wird ein allenfalls
resultierender Gewinn in einer bestimmten Form und in einem bestimmten
Mass dem Ärztenetzwerk ausbezahlt. Es ist offensichtlich, dass eine solche ökonomi6
sche Mitverantwortung gegenüber der Krankenversicherung des Beauftragten geeignet
ist, das Verhalten desselben zu beeinflussen. Jedenfalls ist unabdingbar, dass
entsprechende Vereinbarungen (soweit sie krankenversicherungsrechtlich und medizinalberuferechtlich
zulässig sind1) als ausdrücklicher Bestandteil des Auftrages zwischen
Patient und Arzt erklärt werden. Es muss also der Auftraggeber (d.h. die Patientin
oder der Patient) zwingend darum wissen, dass der beauftragte Arzt in ein Ärztenetzwerk
eingebunden ist und gegebenenfalls einen Verlust zu tragen hat oder am
Gewinn beteiligt ist.
Nur wenn diese Ausgangslage im Rahmen des Auftrages klar übermittelt wird, ist es
dem Arzt möglich, gestützt auf den ihm erteilten Auftrag im Rahmen des Ärztenetzwerkes
tätig zu werden. Den andernfalls besteht die (jedenfalls immanente) Gefahr,
dass der Arzt sich (auch) von Interessen leiten lässt, welche nicht zwingend den Interessen
des Auftraggebers entsprechen.
1 Dazu näheres Ziff. 4 und 5.
Das schweizerische Krankenversicherungssystem zielt darauf ab, eine qualitativ
hochstehende medizinische Versorgung zu möglichst günstigen Preisen zu gewährleisten.
Die Erreichung dieses Ziels wird durch verschiedene Bestimmungen gefördert.
Dazu zählen Bestimmungen, welche die Transparenz fördern oder welche dem
Arzt bestimmte Schranken auferlegen.
Im Sinne von Beispielen sind die Bestimmungen zur Qualitätssicherung (Art. 58
KVG), zur Rechnungstellung (Art. 42 Abs. 3 KVG2) oder zur Wirtschaftlichkeit (Art. 56
Abs. 3 KVG3) zu nennen. Es ist nachfolgend zu klären, ob solche Bestimmungen allenfalls
Schranken darstellen für die Ausgestaltung eines Managed Care Systems.
Es ist das wesentliche Ziel der Krankenversicherung, dass eine qualitativ hochstehende
medizinische Versorgung erreicht wird, wobei dies zu möglichst günstigen
Preisen erfolgen muss.
Wenn diese zwei Zielsetzungen in gegenseitige Beziehung gestellt werden, ist offensichtlich,
dass das Element der qualitativ hochstehenden gesundheitlichen Versorgung
zentral ist. Denn es ist davon auszugehen, dass so oder so eine solche Versorgung
erreicht werden soll. Dies wird aus der einschränkenden Umschreibung der
Kostengünstigkeit erkennbar, weil es (nur, aber immerhin) darum geht, dass möglichst
günstige Kosten resultieren. Es wird also im schweizerischen Krankenversicherungsrecht
in Kauf genommen, dass die gesundheitliche Versorgung auch hohe (bzw.
sehr hohe) Kosten verursacht. Soweit in der neuesten Rechtsprechung auf allfällige
Grenzen der Kostenvergütung verwiesen wird4, steht die entsprechende Rechtsprechung
immer in Bezug zum damit erzielbaren therapeutischen Nutzen. Das Bundes-
2 Hier geht es um die Nennung aller Angaben, welche der Schuldner benötigt, um die Berechnung
der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können.
3 Es geht um die Weitergabe von Vergünstigungen, welche – direkt oder indirekt – dem Arzt in
bestimmten Zusammenhängen gewährt werden.
4 Vgl. dazu BGE 136 V 395.
gericht hat lediglich festgelegt, dass ein kleinerer therapeutischer Nutzen nicht zu
überaus hohen Preisen erreicht werden kann5.
Es ist also als grundsätzliche Zielsetzung des schweizerischen Krankenversicherungssystems
anzusehen, dass eine qualitativ hochstehende gesundheitliche Versorgung
erreicht wird. Soweit es sich um Management Care-Systeme handelt, muss sicher
gestellt sein, dass nicht die gegenüber der Krankenversicherung bestehende
Budgetmitverantwortung den Entscheid über die Behandlung (mit-)bestimmt. Es ist
beispielsweise ausgeschlossen, die Kostenseite vorrangig zu gewichten. Ausgeschlossen
ist ebenfalls, dass mit Blick auf eine Einhaltung eines festgelegten Budgets
bestimmte ärztliche Schritte nicht oder nur beschränkt vorgenommen werden; dabei
muss angenommen werden, dass es bereits heikel ist, wenn der Arzt nur schon in
Kauf nimmt, ärztlich angezeigte Schritte zu unterlassen.
Art. 56 Abs. 3 KVG sieht vor, dass der Leistungserbringer (d.h. die Ärztin oder der
Arzt) dem Schuldner der Vergütung Vergünstigungen weitergeben muss, die ihm gewährt
werden. Solche Vergünstigungen können entweder von der versicherten Person
(im System des Tiers garant) oder vom Versicherer (im System des Tiers payant)
verlangt werden6. Es wird in Aussicht genommen, Art. 56 KVG zu ergänzen, wonach
Vergünstigungen, welche nicht einzelnen Versicherten zugeordnet werden können,
zu Gunsten der Gesamtheit der Versicherten an die Gemeinsame Einrichtung nach
Art. 18 KVG weiterzugeben sind7.
Es geht bei solchen Vergünstigungen etwa darum, dass ein Leistungserbringer am
erzielten Jahresumsatz in Abhängigkeit von Bestellungsvolumen beteiligt ist8. Es wird
im konkreten Fall eingehend zu prüfen sein, welche Vergünstigungen bei Ärztenetzwerken
gewährt werden (Gewinnbeteiligungen). Es muss sodann geprüft werden, ob
es sich gegebenenfalls um eine Vergünstigung handelt, welche im Rahmen von Art.
56 KVG weiter zu geben ist.
5 Vgl. dazu BG 136 V 408 ff.
6 Dazu EUGSTER, Krankenversicherung, N 815.
7 Vgl. BBl 2004 5625: Einfügung von Art. 56 Abs. 3bis KVG.
8 Vgl. dazu EUGSTER, Krankenversicherung, N 815.
Im schweizerischen Krankenversicherungssystem kommt der Qualitätssicherung hohe
Bedeutung zu. Mit Blick auf die Befürchtung, dass im Management Care-System
nicht dem hauptsächlichen Ziel der Krankenversicherung – Gewährleistung einer
qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung – nachgelebt wird, drängt sich
auf, dass diesbezüglich mit den geeigneten Massnahmen überprüft wird, ob der Qualitätsmassstab
gewahrt bleibt. Es geht um systematische wissenschaftliche Kontrollen
zur Sicherung der Qualität oder des zweckmässigen Einsatzes der von der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistungen9.
Im öffentlich-rechtlichen Bereich – wozu die Krankenversicherung zählt – kommt der
Transparenz hohe Bedeutung zu. Sie hat beispielsweise klaren Ausdruck in der beruflichen
Vorsorge gefunden10. Diese Transparenz bezieht sich in der beruflichen
Vorsorge etwa auf die Überschussbeteiligung; es müssen die Grundlagen für die Berechnung
der Überschussbeteiligung und die Grundsätze für deren Verteilung in einem
Reglement festgelegt werden. Solche Transparenzvorschriften zeigen, dass gerade
bei allfälligen Gewinnbeteiligungen im öffentlich-rechtlichen Bereich hohe und
berechtigte Erwartungen an die Transparenz bestehen.
Es ist insoweit zu fordern, dass die Versicherten jedenfalls Einblick erhalten in allenfalls
bestehende Vorschriften über die Verteilung von Gewinnen oder über Mitbeteiligung
an Verlusten, soweit solche Vorschriften in Ärztenetzwerken bestehen. Erst eine
solche Transparenz ermöglicht es, das geforderte Vertrauen in eine gesetzmässige
Durchführung der Krankenpflegeversicherung zu stärken.
9 Dazu Art. 58 Abs. 1 KVG.
10 Vgl. Art. 65a BVG, Art. 48b ff. BVV 2.
Art. 40 lit. e des Medizinalberufegesetzes11 legt fest, dass der Arzt sich bei der Ausübung
seiner Tätigkeit nach den Interessen des Patienten ausrichtet; es ist nicht zulässig,
dass er sich nach bestimmten finanziellen Interessen ausrichtet. Damit wird
eine Berufspflicht festgelegt, deren Verletzung zu einer disziplinarrechtlichen Sanktion
führt. Es ist zu prüfen, welche Schranken diese Berufspflicht allenfalls aufstellt,
soweit es sich um die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in einem Managed Care-
Art. 40 lit.e MedBG legt fest, dass Ärztinnen und Ärzte bei der Zusammenarbeit mit
Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ausschliesslich die Interessen der Patientinnen
und Patienten zu wahren haben. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dass der
Korruption ein Riegel geschoben wird. Der Gesetzgeber hatte vor allem Zahlungen
und Rückvergütungen sowie ähnliche Leistungen zwischen Leistungserbringern im
Auge. Er dachte etwa an Betreiber von Labors, an die Pharmaindustrie oder an Spitäler12.
Bei solchen Vorschriften geht es regelmässig um die bereits angesprochene13
Treuepflicht des Beauftragten, wie sie sich nach den Grundsätzen des Auftragsrechts
ergibt. Der Beauftragte muss – wie bereits ausgeführt – den Interessen des Auftraggebers
gegenüber allen anderen Belangen stets den Vorrang einräumen. Insbesondere
muss der Beauftragte (d.h. der Arzt oder die Ärztin) die eigenen (finanziellen) Interessen
den Interessen des Auftraggebers unterordnen14. Es ist dabei nicht immer
einfach, die zulässigen finanziellen Vorteile von den verpönten finanziellen Vorteilen
abzugrenzen15.
Zu klären ist bei dieser Ausgangslage, ob eine solche Budget-Mitverantwortung im
Managed Care-System in Konflikt gerät mit Art. 40 lit. e MedBG. Dazu findet sich in
11 MedBG, vom 23. Juni 2006, SR 811.11.
12 Vgl. WALTER FELLMANN, in: Kommentar Medizinalberufegesetz, Art. 40 N 113.
13 Vgl. dazu vorstehend Ziff. 3.2.
14 Vgl. WALTER FELLMANN, in: Kommentar Medizinalberufegesetz, Art. 40 N 121.
15 Vgl. dazu einlässlich DOMINIQUE SPRUMONT/JEAN-MARC GUINCHARD/DEBORAH SCHORNO, in:
Kommentar Medizinalberufegesetz, Art. 40 N 72 ff.
der Literatur eine vereinzelte Auffassung16. Es wird hier ausgeführt, dass sich aus den
parlamentarischen Beratungen der Managed Care-Systeme klar ergebe, dass dieser
Konflikt in Kauf genommen und als besonderer Fall einer Zusammenarbeit angesehen
werde; daraus leitet die Autorenschaft ab, es liege eine Verletzung von Art. 40 lit.
e MedBG nicht vor, wenn sich ein Arzt an einem Ärztenetzwerk beteiligt. Das vorliegende
Gutachten kann sich dieser Auffassung nicht anschliessen. Dies wird angesichts
der Wichtigkeit der entsprechenden Frage nachstehend genauer zu begründen
Zunächst ist festzuhalten, dass in den parlamentarischen Beratungen der „Konflikt“
mit Art. 40 lit. e MedBG nicht etwa debattiert und in die Gesetzgebungsberatung einbezogen
wurde17. Dies rührt offenbar daher, dass es sich um eine krankenversicherungsrechtliche
Regelung handelt, bei welcher die gesundheitspolizeilichen Vorgaben
(eben etwa Art. 40 lit. e MedBG) nicht genügend bewusst waren. Dies stellt ein wesentliches
Versäumnis der bisherigen parlamentarischen Beratung zu den Managed
Care-Systemen dar. Die gesundheitspolizeilichen Vorschriften (z.B. die Wahrung der
Interessen von Patientinnen und Patienten) können nicht im Sozialversicherungsrecht
ausgehebelt werden; denn es ist gerade ein Kennzeichen der gesundheitspolizeilichen
Vorschriften, dass sie jedenfalls (d.h. auch im Sozialversicherungsrecht) unbedingte
Geltung haben. Bei ihnen handelt es sich nämlich um Bestimmungen, welche
darauf ausgerichtet sind, die öffentliche Gesundheit zu schützen18. Diese Zielsetzung
muss auch im Sozialversicherungsrecht verfolgt werden. Deshalb ist grundsätzlich
und prinzipiell ausgeschlossen, dass im Sozialversicherungsrecht eine Bestimmung
aufgenommen wird, welche mit sich bringt, dass bei der ärztlichen Leistung nicht unbedingt
die Interessen von Patientinnen und Patienten gewahrt werden.
Bei dieser Ausgangslage ist von zentralster Bedeutung, dass bei den Managed Care-
Systemen Leitplanken eingebaut werden, welche sicherstellen, dass jedenfalls und
unbedingt die Interessen der Patientinnen und Patienten gewahrt werden. Die ausdrückliche
Nennung solcher Grenzen ist deshalb um so wichtiger, weil ein offensichtlicher
„Konflikt“ besteht zwischen einer Budgetverantwortung gegenüber der Krankenversicherung
(mit allfälliger Verlust- und Gewinnbeteiligung des Arztes und der
Ärztin) und einer Interessenwahrung. Mit Blick auf eine zutreffende Regelung sind
16 Vgl. dazu DOMINIQUE SPRUMONT/JEAN-MARC GUINCHARD/DEBORAH SCHORNO, in: Kommentar
Medizinalberufegesetz, Art. 40 N 76.
17 Hier fällt denn auch auf, dass die vorstehend genannten Autoren für ihre Auffassung keine
Belege aus der parlamentarischen Beratung nennen können.
18 Diese Zielsetzung ist den gesundheitspolizeilichen Bestimmungen gewissermassen unterlegt;
andere Ziele dürfen mit gesundheitspolizeilichen Vorschriften gar nicht angestrebt werden.
nachstehend Elemente zu nennen, welche gegebenenfalls sichern können, dass die
Interessen der Patientinnen und Patienten jedenfalls gewahrt werden.
Es geht zunächst um die Frage einer allfälligen Verlusttragung. Diese kann etwa daraus
resultieren, dass die Behandlung einzelner Patientinnen und Patienten zu deutlich
höheren Kosten führt als sie den budgetierten Zahlen entspricht. Diese Verlusttragung
muss zwingend so ausgestaltet sein, dass weder direkt noch indirekt ein Anreiz
resultiert, zukünftig die ärztliche Tätigkeit so auszurichten, dass die Interessen
der Patientinnen und Patienten berührt werden. Ausgeschlossen ist also eine solche
Ausgestaltung der Verlusttragung, dass allenfalls Patientinnen und Patienten mit besonderen
gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr behandelt (sondern etwa einem
anderen Arzt bzw. einer anderen Ärztin zugewiesen) werden; gleich verhält es
sich, wenn zukünftig auf bestimmte (im Interesse des Patienten und der Patientin
stehende) Abklärungs- oder Behandlungsschritte verzichtet wird. Es ist nicht ohne
weiteres vorstellbar, wie eine Verlusttragung in dieser Weise umgesetzt werden kann,
ohne dass die genannten Schranken tangiert bzw. verletzt werden.
Zum anderen wirft die allfällige „Gewinnbeteiligung“ Fragen auf. Auch diese muss so
ausgestaltet sein, dass weder direkt noch indirekt die Gefahr eintritt, dass die Interessen
der Patientinnen und Patienten verletzt werden. Diese Gefahr kann in doppelter
Weise vermieden werden: Entweder muss der Zusammenhang zwischen ärztlicher
Behandlung und Gewinnbeteiligung unterbrochen werden; oder es muss die Gewinnbeteiligung
so ausgestaltet sein, dass sie dem Arzt bzw. der Ärztin nicht direkt zukommt.
Die erstgenannte Möglichkeit wird etwa dadurch umgesetzt, dass die Gewinnbeteiligung
auf eine sehr breite Basis gestellt wird, welche nicht mehr nur das
Behandeln eines einzelnen Arztes reflektiert (sondern beispielsweise auf dem finanziellen
Resultat einer ganzen Gruppe von Ärzten basiert). Die zweitgenannte Möglichkeit
kann sich dadurch konkretisieren, dass bei Managed Care-Systemen die Gewinnbeteiligung
nur in einer bestimmten Weise verwendet werden darf – etwa dadurch,
dass besondere (nicht ohnehin anfallende) Weiterbildungskosten vergütet
werden oder dass bestimmte besonders im Interesse der Patienten liegende Angebote
(Beratungsangebote etc.) aufgebaut werden.
Insgesamt ergeben sich also auf die Beachtung von Art. 40 lit e MedBG grundlegende
und ernsthafte Fragen, die bislang in der parlamentarischen Beratung nicht aufgegriffen
und insoweit auch nicht beantwortet wurden.
Art. 40 lit. c MedBG legt fest, dass der Arzt und die Ärztin die Rechte der Patientinnen
und Patienten zu wahren haben. Es geht etwa darum, dass der Patient einen Anspruch
auf Aufklärung hat, welcher sich aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten
ergibt. Damit soll der Patient in die Lage versetzt werden, aus freiem Willen einer
vorgeschlagenen Behandlung zuzustimmen oder sie abzulehnen.
Es geht auch darum, dass im Rahmen dieser Wahrung der Rechte von Patientin und
Patienten die Pflicht besteht, eine Aufklärung sowie eine Benachrichtigung vorzunehmen
und Rechenschaft abzulegen19. In der Literatur wird die Auffassung vertreten,
jedwelche Verletzung dieser Berufspflicht führe zu einer disziplinarischen Massnahme20.
Die Wahrung der Rechte der Patientinnen und Patienten schliesst in sich, dass diese
über das Bestehen von Managed Care-Systemen orientiert werden und die Besonderheiten
der entsprechenden Systeme erkennen können.
19 Dazu WALTER FELLMANN, in: Kommentar Medizinalberufegesetz, Art. 40 N 101, N 103.
20 Vgl. dazu in: DOMINIQUE SPRUMONT/JEAN-MARC GUINCHARD/DEBORAH SCHORNO, in: Kommentar
Medizinalberufegesetz, Art. 40 N 52, in Abgrenzung zu WALTER FELLMANN, welcher ein
grobes Fehlverhalten voraussetzt.
Die Datenschutzgesetzgebung bezieht sich auf Personendaten, einschliesslich besonders
schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile21. Es ist näher zu prüfen,
ob in einem Managed Care-System sich Schranken ergeben, welche mit datenschutzrechtlichen
Überlegungen zusammenhängen.
Art. 33 ATSG legt eine grundsätzlich absolute Schweigepflicht fest, welche insbesondere
beinhaltet, dass keine Personendaten an Dritte bekannt gegeben werden. Soweit
dies erfolgen soll, ist eine von Art. 33 ATSG abweichende Gesetzesbestimmung
verlangt. Eine solche findet sich insbesondere bezogen auf bestimmte Dritte in Art.
84a KVG. Wenn die Liste der hier genannten Dritten durchgegangen wird, wird erkennbar,
dass im Rahmen von Managed Care-Systemen grundsätzlich nicht zulässig
ist, Daten an andere Ärztinnen und Ärzte bekannt zu geben. Diesbezüglich gilt also
die Schweigepflicht von Art. 33 ATSG.
Was die Beziehungen zu den Krankenversicherern betrifft, ist nicht an sich ausgeschlossen,
hier entsprechende Daten zu übermitteln. Indessen verlangt die
Rechtsprechung, dass die entsprechenden Grundlagen ausführlich und detailliert in
Tarifverträgen vereinbart werden22.
Damit im Rahmen von Managed Care-Systemen Daten übermittelt werden können,
ist also zu verlangen, dass die entsprechenden Grundsätze in den jeweiligen Verträgen
genannt werden, wobei nicht eine Freiheit in der Ausgestaltung der Datenübermittlung
besteht. Vielmehr ist der prägende Grundsatz des Datenschutzrechtes zu berücksichtigen,
wonach die Datenbekanntgabe verhältnismässig erfolgen muss.
21 Vgl. Art. 84 f. KVG.
22 Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2009, C-6570/2007.
7.1 Die gegenwärtig im Parlament beratene Vorlage zu den Managed Care-Systeme basiert
auf einer Budgetmitverantwortung der Ärztinnen und Ärzte gegenüber Krankenversicherung,
was dem Parlament bei den Beratungen bekannt und bewusst ist.
7.2. In auftragsrechtlicher Hinsicht haben der Arzt und die Ärztin ausschliesslich die Interessen
des Patienten und der Patientin zu wahren. Die Patientin und der Patient
müssen darüber informiert sein, dass der Arzt und die Ärztin in ein entsprechendes
Netzwerk eingebunden sind und gegebenenfalls einen Verlust zu tragen haben oder
am Gewinn beteiligt werden.
7.3 Mit Blick auf die Transparenz muss gefordert werden, dass bekannt ist, welche finanziellen
Vorteile in welcher Form gewährt werden und wie die Verlustverteilung geordnet
ist. Es ist zu berücksichtigen, dass der Arzt und die Ärztin grundsätzlich Vergünstigungen
der versicherten Person oder dem Versicherer weiter zu geben haben.
7.4 Der Arzt und die Ärztin haben die Interessen der Patientinnen und Patienten und deren
Rechte unbedingt und ohne Vorbehalt zu wahren. Es muss – ohne Einschränkung
– sichergestellt sein, dass der Entscheid über die Behandlung ausschliesslich
unter gesundheitsbezogenen Aspekten gefällt wird. Diesbezüglich werfen Managed
Care-Systeme erhebliche Fragen auf; diese müssen dahingehend beantwortet werden,
dass zwingend Planken erforderlich sind, um die – gesundheitspolizeilich zu gewährleistenden
– Interessen der Patientinnen und Patienten zu wahren.
7.5 Die Übermittlung von Daten im Rahmen von Managed Care-Systemen bedarf einer
klaren, verhältnismässigen und zweckbezogenen Regelung.
Zürich, 29. Juli 2011
PD Dr.iur. Ueli Kieser
Art. 56 Abs. 3, Krankenversicherungsgesetz
3 Der Leistungserbringer muss dem Schuldner der Vergütung die direkten oder indirekten
Vergünstigungen weitergeben, die ihm:
b. Personen oder Einrichtungen gewähren, welche Arzneimittel oder der Untersuchung
oder Behandlung dienende Mittel oder Gegenstände liefern.
Art. 40, Medizinalberufegesetz
Art. 40 Berufspflichten
Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, halten sich
an folgende Berufspflichten:
a. Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie halten sich an die
Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung
b. Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten
und Fertigkeiten durch lebenslange Fortbildung.
c. Sie wahren die Rechte der Patientinnen und Patienten.
d. Sie machen nur Werbung, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht
und weder irreführend noch aufdringlich ist.
e. Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe
ausschliesslich die Interessen der Patientinnen und Patienten und
handeln unabhängig von finanziellen Vorteilen.
f. Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften.
g. Sie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe der
kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mit.
h. Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und
des Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen
oder andere, gleichwertige Sicherheiten zu erbringen.
Budgetmitverantwortung:
Problem: ein im Hausarztmodell versicherter Unternehmer und Hobbykoch verspürt eine
Verminderung des Riechsinns und teilt das dem Hausarzt mit. Er wird vertröstet. Alle paar
Monate sagt er beim Arztbesuch, es werde schlimmer, nicht besser. Er wird vertröstet. Nach
einem Jahr riecht er gar nichts mehr. Er fordert den Hausarzt ultimativ zur weiteren
Abklärung auf. Diese zeigt einen bereits fortgeschrittenen Hirntumor (Meningeom) im
Bereich der Stirn.
Beurteilung: der Patient hat den Schaden. Der Tumor ist bereits so ausgedehnt, dass das
Operationsrisiko steigt. Zudem ist der Riechnerv wahrscheinlich definitiv durch die
Druckschädigung zerstört.
Problem: ein 64 jähriger Unternehmer ist im Hausarztmodell versichert. Er siedelt in die
Region Nordwestschweiz über, wo er ein Stockwerk günstig erwerben konnte. Die
Untersuchung zeigt eine fortgeschrittene Atherosklerose der Halsschlagadern, mit dem
Befund, welcher normalerweise erst bei 85 jährigen Männern vorliegt. Die Messung des
Cholesterins zeigt einen sehr hohen Wert, auch ist der Blutdruck mit 150/115 mm Hg viel zu
hoch. Gemäss Aussage des Patienten habe der Hausarzt immer gesagt, der Cholesterinwert sei
an der Grenze, auch der Blutdruck. Der Patient wurde umgehend mit Medikamenten versorgt,
welche ihn vor Herz- und Hirnschlag schützen.
Beurteilung: der Patient hat den Schaden. Seine Arterien sind rund 20 Jahre älter als er selbst,
dies hat Konsequenzen für das Langzeitüberleben, das Risiko für Herz- und Hirnschlag als
auch für Demenz. Viele Jahre der Prävention wurden nutzlos vertan. Das Risiko trägt nun der
Quelle: Verein Ethik und Medizin Schweiz. Für Rückfragen zu den Fällen steht Dr. med
Michel Romanens zur Verfügung: Tel: 062 212 44 10
Tags: Aerzte-Netzwerke Gesundheitspolitik Gesundheitswesen NEIN zu Managed Care verbotene Verträge
Spitäler beklagen Verzögerungstaktik der Krankenkassen
Mai 23rd, 2012 | By ATK in Gesundheitswesen | 3 Kommentare »
In der heutigen Neuen Luzerner Zeitung war nachzulesen, dass die Spitäler seit Einführung der DRG (Pauschalvergütung nach Diagnosegruppe) eine verzögerte Abfertigung von Kostengutsprachen feststellen. Egal, an welchen administrativen oder anderen Hürden es schliesslich und angeblich scheitert, wir sehen an diversen Beispielen, dass für die Krankenkassen der Patient definitiv nicht im Vordergrund steht.
Wäre es sinnvoll, raschmöglichst eine Rehabilitation einzuleiten, so liegt der Patient manchmal fast eine weitere Woche in der Akutklinik, bis die Kostengutsprache schliesslich eintrifft. Die Spitäler sagen, das war früher anders, weil es für die Kassen attraktiv war, den Patienten rasch aus der teuren Klinik in die billigere Reha zu transferrieren. Heute, da die Kostenverteilung anders ist, profitieren die Kassen nicht mehr, haben also auch kein Interesse an einer speditiven Erledigung.
Die Kassen wehren sich zwar gegen diesen Vorwurf, Tatsache bleibt aber, dass die Spitäler mit den Verzögerungen zu kämpfen haben.
Ein unverbesserlicher Optimist, wer hier noch glaubt, das wäre dann bei Annahme der Managed-Care-Vorlage im ambulanten Bereich plötzlich anders!!
Also stimmen Sie NEIN am 17. Juni!
Tags: DRG Gesundheitspolitik Gesundheitswesen Krankenkassen KVG managed care NEIN zu Managed Care Vorlage vom 17. Juni
Warum Gesundheitsökonom Tilman Slembek nicht recht hat:
Mai 21st, 2012 | By ATK in allgemein, Gesundheitswesen | 2 Kommentare »
(zum Artikel „Niemand wählt den Arzt täglich neu“, Sonntags-Zeitung vom 20.5.12, Seite 50)
Selbst wenn man es unendlich oft wiederholt: Eine falsche Behauptung bleibt immer unwahr. Es wird immer wieder, nicht nur von Gesundheitsökonomen, sondern auch von vielen Politikern behauptet, Ärzte würden unnötige Behandlungen durchführen, überflüssige Medikamente verschreiben und wollten gar nicht, dass ihre Patienten gesund werden, damit sie sie möglichst lange behandeln können. Nebst der Tatsache, dass das erstens ein mündiger Patient nicht mit sich machen lässt und zweitens diese Unterstellung eine Frechheit gegenüber einer ganzen Berufsgattung darstellt: Dass eine Behandlung nicht immer funktioniert und eine Diagnose auch mal falsch sein kann, ist eine Tatsache (wie eben genau auch obige Behauptung), dass aber bewusst falsch und überflüssig behandelt wird, hat noch niemand in seiner Konsequenz und Kostentransparenz bewiesen. (Die ganz wenigen schwarzen Schafe, die wir alle kennen, mal ausgenommen.) Das wird immer bloss behauptet, weil es doch so schön auf der Hand liegt. Da geht offenbar auch Herr Slembek von sich selber aus, da er ganz offensichtlich ebenso handeln würde. Oder liege ich da falsch?
Abgesehen davon: Es besteht ja bereits eine gewaltige Kontrolle. Für jede Diagnose wird genau überprüft, ob die Behandlung wirtschaftlich, zweckmässig und wirkungsvoll ist. Vor allem ersteres wird von den Krankenkassen genau unter die Lupe genommen, wobei sie sich auf den einfachen Nenner berufen: Wirtschaftlich heisst primär mal am billigsten (nicht am effizientesten). Wer also zu teuer behandelt, muss schon heute zurück zahlen. Jedes Jahr sind das einige Millionen, die so zusammen kommen. Es sind allerdings auch „nur“ einige Millionen, was angesichts des Gesamtvolumens von 50 Milliarden, die unser Gesundheitswesen kostet, doch eher Peanuts sind. Wenn also da immer gerufen wird, wie gross das Sparpotential sei: Maximal so viel, aber eigentlich sparen wir das bereits, weil die Kontrolle ja schon funktioniert.
Und eben genau weil das so istt, funktionieren auch alle diese Modelle, mit denen angeblich Geld gespart werden soll, nicht.
Die Befürworter der Vorlage gehen ja auch immer davon aus, dass bis anhin gar keine Netzwerke existieren, was in zweierlei Hinsicht nicht stimmt: Erstens gibt es schon länger diverse Netzwerk-, Hausarzt- und Managed-Care-Modelle, die aber qualitätsmässig mit den Freipraktizierenden und Spitälern mithalten müssen, was unter dem neuen Gesetz völlig anders wäre, und zweitens sind auch völlig frei praktizierende Aerzte (Allgemeinmediziner und Spezialisten) vernetzt, mit dem Vorteil, dass sie selber die Qualität bestimmen können und gerade deshalb miteinander vernetzt sind, ohne dass ihnen irgendein CEO oder Versicherungsheini vorschreibt, mit wem sie zusammenarbeiten müssen, bloss weil derjenige billiger (nicht besser) ist. Und: Bis anhin arbeiten (von Krankenkassen angebotene) Netzwerke deshalb billiger, weil in ihnen die niedrigen Risiken versichert sind: Junge gesunde Mitbürger.
Aus schon länger funktionierenden Managed-Care-Modellen anderer Länder kann man bereits die längerfristigen Erfahrungen ablesen: Zu Beginn wird in den neu gegründeten Netzwerken wirklich kräftig gespart, schliesslich haben ja alle was davon, ist man günstiger als das Budget, wird der Gewinn unter den Netzwerkbetreibern verteilt (es wird also locker auf Kosten des Patienten gespart, und man geht kräftig damit hausieren, und alle fühlen sich grossartig). Nach ein paar Jahren werden alle die aufgschobenen Untersuchungen, Operationen und Behandlungen immer dringender, und die Wartelisten immer länger. Schliesslich ergeben sich zwei Effekte: Erstens nimmt die Sterberate zu bzw. die Lebenserwartung wieder ab, zweitens nimmt die Anzahl Schwerkranker zu, welche das Sozialsystem belasten (Pflegeheime, Outpatient-Care, Hilflosenentschädigung, Ergänzungsleistungen), drittens nehmen die Kosten doch ungewöhnlich schnell zu, da all die aufgeschobenen und zunächst eingesparten Dinge nun doch erledigt werden müssen.
Und noch was: Zu behaupten, die freie Arztwahl sei eine Illusion, entbehrt jeder Grundlage. Wenn mir der Arzt, den ich mir ausgesucht habe, nicht passt (aus welchem Grund auch immer, manchmal versteht man sich ja einfach nicht so besonders oder hat kein Vertrauen), so kann ich mir bis anhin als Patient einen neuen suchen. Bin ich – gemäss neuer Vorlage – in einer Managed-Care-Organisation, so geht das nicht mehr. Innerhalb des Netzwerkes ist es auch gut möglich, dass ich jedes mal jemand anderes als Ansprechpartner habe, und den bisherigen Psychiater, Haut- oder Augenarzt kann ich auch nur behalten, wenn der zufälligerweise einen Vertrag mit dem Netzwerk hat! Und: Bei Annahme der Vorlage ist es ebenfalls möglich, den bisherigen Hausarzt locker zu verlieren, falls der nicht einen Vertrag mit der Kasse hat, bei der man ist.
Und dann noch Herrn Slembergs Zwischenbemerkung zum Schulsystem. Angeblich wundern sich die Holländer, dass mein bei uns den Arzt aussuchen darf und dafür die Schule nicht. In Holland ist es umgekehrt: Die Schule darf man sich aussuchen, dafür den Arzt nicht. Nun denn: Vielleicht wäre es ja an der Zeit, über unser Schulsystem nachzudenken, wenn sich die Holländer darüber wundern. Jedenfalls sicher vordringlicher als über das Gesundheitswesen. Apropos Holländer: Die Reichen kommen in die Schweiz, um sich hier behandeln zu lassen. So viel zum dort so günstigen und qualitativ angeblich vergleichbaren Gesundheitssystem.
In der OECD-Analyse wird immer wieder bemängelt, unser Gesundheitssystem sei ineffizient. Dabei wird aber nicht Obengenanntes angeprangert, sondern z.B., dass wir 26 (kantonale) Gesundheitssystemen haben. Und dass wir gar nicht genug Aerzte ausbilden. Und dass besonders die Ausbildungsqualität stimmen muss, dann muss man nachher gar nicht so viel kontrollieren. Und: Wer kontrollierft eigentlich die Kontrolleure? Der grösste Mangel im bisherigen Gesetz wird auch durch die neue MC-Vorlage nicht behoben: Ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten davon verstehen, müssen die Leistungserbringer von Gesetzes wegen kontrollieren. Wahrscheinlich, weil diesen Becher jeder lieber an sich vorüber gehen lassen möchte.
Bevor man also einer 8-jährigen Parlamentsleiche zum Durchbruch zu helfen versucht, wäre es vielleicht angebracht, über wirklich wichtige Massnahmen nachzudenken, das sind aber eben heilige Kühe, da will sich keiner die Finger verbrennen. Lieber schlägt man den Sack, statt den Esel.
Es ist etwa so, wie wenn man behaupten würde, die Abschaffung der Professorenstelle an der Zürcher Hochschule (eines gewissen Gesundheitsökonomen) würde massiv Kosten einsparen, denn es ist primär überhaupt nicht ersichtlich, wozu die Stelle nützen soll, sie verursacht nur Kosten, und der Stelleninhaber verbreitet dazu noch auf Kosten des Steuerzahlers unfundierte Falschinformation.
Man könnte es auch so formulieren: Wäre es Herrn Stembek eigentlich egal, wenn seine Autoversicherung ihm vorschreiben würde, wo er sein Auto in den Service zu bringen habe, auch wenn er dafür 50 km weit fahren müsste, mit der geleisteten Arbeit nicht zufrieden wäre und mit dem Werkstattchef immer Aerger hätte? Dafür wäre seine Versicherungsprämie schön günstig und es würde ein Haufen Geld gespart. Und dabei ginge es nur um sein Auto, nicht um ihn selber und seine Gesundheit.
Tags: Gesundheitspolitik Gesundheitswesen KVG managed care NEIN zu Managed Care Sonntagszeitung Vorlage vom 17. Juni
Managed-Care Vorlage: Politische Augenwischerei
Mai 16th, 2012 | By ATK in allgemein, Gesundheitswesen | Keine Kommentare »
NEIN zur Managed Care Vorlage vom 17. Juni
Mai 15th, 2012 | By ATK in allgemein, Gesundheitswesen | 3 Kommentare »
An vielen Orten kann man inzwischen schon von der kommenden Abstimmung lesen. 10 vor 10 brachte auch schon einen Beitrag, wie inzwischen vom eher linksgepolten Schweizer TV nicht anders gewohnt, indem es relativ unreflektiert die bundesrätliche Empfehlung kolportierte.
Managed Care tönt immer gut. Davon sind auch diejenigen Leistungserbringer überzeugt, die bereits in solchen Netzwerken – erfolgreich – arbeiten. Dagegen hat eigentlich auch niemand etwas, nicht einmal die Gegner der jetzigen Vorlage.
Der Teufel liegt wieder einmal, wie so oft, im Detail. – Als es damals um das neue KVG ging, hat man auch gesagt: Jaja, jetzt machen wir doch mal das neue Gesetz, das alte taugt jedenfalls gar nichts mehr, und Verbesserungen können wir dann immer noch anbringen. Inzwischen leben wir seit mehr als 16 Jahren mit dem neuen KVG. Und? Verbesserungen? Mehr Qualität? Weniger Kosten? Sonst etwas von den grossspurigen Versprechungen von damals?
Eben. – Seither wird nur dran rumgeflickt. Und die Mananed-Care-Variante ist jetzt auch wieder so ein Flickwerk. Allerdings: Da bahnt sich ein Systemwechsel an, und deshalb muss man die Gesetzesartikel wirklich sehr genau studieren. Und wer die genau studiert, der kriegt ein böses Erwachen. Ein Wechsel auf “Alle in Managed Care oder sonst gar nichts bzw. höchste Prämien” ist vor allem ein Ausverkauf unseres Gesundheitswesens an die Versicherungen.
Bisherige Netzwerke können gar nicht weiterarbeiten, da die Vorgaben im Gesetz sehr konkret sind: Ein Netzwerk muss zwingend ein Spital mit im Netz haben, oder zumindest einen Kooperationsvertrag. Krankenkassen dürfen zwar selber keine Netzwerke mehr betreiben, dafür sind sie verpflichtet, mit EINEM der bestehenden Netzwerke einen Vertrag zu machen. Aber nur mit einem. Wenn Sie als Patient also Pech haben, sind sie genau im falschen Netzwerk und ihre Krankenkasse wurstelt mit anderen Aerzten als den Ihren. Jetzt können Sie entweder den Arzt behalten und die Kasse wechseln oder den Arzt wechseln und die Kasse behalten. Jedenfalls stellt man sich unter freier Arztwahl etwas anderes vor.
Dazu kommt, dass im neuen Modell fast nur noch der Frauenarzt als frei zugänglich gilt. Der Psychiater braucht eine Einweisung, der Augenarzt auch. Sie können also nicht mehr einfach so zu mir kommen. Und wenn Ihr Hausarzt – im Managed Care MOdell – einen Vertrag mit einem anderen Augenarzt hat, dann haben Sie auch Pech gehabt, dann zahlen Sie die Konsultationen bei mir alle selber, obwohl ich natürlich nichts anderes mache (und nicht teurer bin) als der Augenarzt, zu dem Sie dann gehen müssten oder sollten.
Also: NEIN einlegen am 17. Juni!
(Dies ist ein erster Beitrag unter vielen anderen zu diesem Thema)
Tags: 17. Juni Abstimmung Gesundheitswesen Kostenexplosion managed care NEIN