Betreuerwechsel – Betreuungsrecht-Lexikon
(Weitergeleitet von Entlassung des Betreuers)
Für den Betreuten kann es nachteilig sein, wenn sein Betreuer ausgetauscht wird und er sich an eine neue Person gewöhnen muss. Deshalb soll ein Wechsel in der Betreuung nach Möglichkeit vermieden werden. Die Verfahrensvorschrift zum Betreuerwechsel ist ab 1.9.2009 § 296 FamFG.
Im Jahre 2011 wurden 43.217 neue Betreuerbestellungen nach Betreuerwechsel vorgenommen. Dies bedeutet, dass bei rund 4 % aller Betreuten ein solcher Wechsel stattfand. Bei Betreuerwechseln sind die Betreueranteile seit vielen Jahren höchst unterschiedlich gegenüber den Erstbestellungen. Familienangehörige wurden zu Familienangehörige wurden zu 21,6 % (2010: 24,27 %, 2009: 24,71 %) bestellt, sonstige Ehrenamtler zu 13,58 % (2010: 13,65 %, 2009: 13,88 %).
Die Bestellung selbstständiger Berufsbetreuer (inkl. Anwälte) erfolgte zu 46,43 % (2010: 45,01 %, 2009: 43,15 %), Vereinsmitarbeiter wurden zu 17,85 % (2010: 16,60 %, 2009: 16,65 %), Behördenmitarbeiter zu 0,54 % (2010: 0,46 %, 2009: 1,61 %) bestellt . In 5.812 Fällen (2010: 5.509, 2009: 4.936) Fällen erfolgte ein Wechsel von beruflicher zu ehrenamtlicher Betreuung (entspricht 13,45 %, 2010: 13,76 %, 2009: 12,72
Betreuerwechsel 2008
1 Antrag des Betreuers, wenn Unzumutbarkeit vorliegt
2 Fehlende Eignung
3 Falschabrechnung des Betreuers
4 Entlassung auf Antrag des Betreuten
5 Wechsel von beruflicher zu ehrenamtlicher Betreuung
6 Entlassung von Vereins- oder Behördenbetreuern
7 Betreuerwechsel nach dem Tod des Betreuers
8 Gerichtliches Verfahren
9 Beschwerderecht von Angehörigen
10 Entlassung bei Betreuermehrheit
11 Pflichten von Banken
13.1 Bücher im Bundesanzeiger-Verlag
Antrag des Betreuers, wenn Unzumutbarkeit vorliegt
Aufgrund der weiten Fassung der Bestimmung können alle in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob sie in der Person des Betreuers, des Betroffenen oder eines Dritten liegen. Dies betrifft familiäre, berufliche oder persönliche Umstände. Solche Umstände können z.B. sein, dass eine Überforderung mit den Bestimmungen für die Betreuertätigkeit vorliegt. Weiter kann es sein, dass der Betreute den Betreuer ständig belästigt oder bedroht oder von ihm erheblich mehr Zeit an Betreuertätigkeit verlangt, als der Betreuer erbringen kann. Auch ein beruflicher Wechsel beim Betreuer, z.B. in eine weit entfernte Stadt oder erhebliche Belastungen in der familiären Sphäre des Betreuers können eine solche Unzumutbarkeit begründen.
Der Richter hat bei der Prüfung, ob die Fortführung der Betreuung unzumutbar ist, das Interesse des Betreuers an seiner Entlassung gegen das Interesse des Betreuten, diesen Betreuer zu behalten, abzuwägen. Allein der Umstand, dass der Betreuer die Betreuung nicht mehr fortführen möchte, kann für sich genommen die Unzumutbarkeit nicht begründen. Bei dem Begriff der Unzumutbarkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.
Die Frage, ob die vom Richter festgestellten Umstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des unbestimmten Rechtsbegriffs erfüllen, unterliegt als Rechtsfrage grundsätzlich der vollen Überprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde (BayObLGZ 2001, 149/151). Selbst eine in einem Einzelfall möglicherweise zu Unrecht erfolgte Vergütungskürzung muss nicht dazu führen, dass dem Betreuer die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. OLG Schleswig BtPrax 1997, 241). Wohl aber kann die durch das BtÄndG geschaffene neue Vergütungsregelung den Wunsch des Betreuers, entlassen zu werden, rechtfertigen (BayObLGZ 2001, 149).
Allerdings hat kein Betreuer das Recht, die Entlassung innerhalb eines von ihm bestimmten Zeitpunktes zu verlangen. Sicher wird das Betreuungsgericht sich bemühen, bei besonderer Eilbedürftigkeit schnell einen anderen Betreuer zu bestellen, aber feste Zeiträume i.S. von Kündigungsfristen gibt es nicht. Darüber sollte sich jedermann im Klaren sein, der sich zum Betreuer bestellen lässt und seine Zustimmung dazu nach (§ 1898 BGB gegeben hat
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.1995, 3 Wx 347/94:
Wird ein Betreuer gegen seinen Willen entlassen und bestellt das Gericht gleichzeitig einen neuen Betreuer, so steht diesem kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn das Landgericht die Entlassung des ursprünglichen Betreuers aufhebt und die Neubestellung rückgängig macht.
Zu den Voraussetzungen eines Betreuerwechsels nach § 1908b Abs. 3 BGB.
Fehlende Eignung
Betreuerwechsel bei fehlender Eignung des Betreuers für die Betreuertätigkeit (zuständig bei Gericht: Richter gem. § 15 Nr. 1 RpflG)
Ein weiterer Grund der Beendigung der Betreuung aus Sicht des Betreuers ist neben dem Tod des Betreuten die Entlassung aus wichtigem Grund (z.B. bei langer Krankheit des Betreuers oder weil ein vorrangig zu Bestellender nun zur Verfügung steht).
Die mangelnde Eignung, die einen vom Gesetz besonders hervorgehobenen wichtigen Grund für die Entlassung darstellt, bezieht sich auf die physischen und psychischen Eigenschaften des Betreuers (BayObLG FamRZ 1994, 1353). Dieser muss zur Führung seines Amts tauglich sein. Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG NJWE-FER 2000, 11 m.w.N.). Ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung liegt vor, wenn der Betreuer zwar keine Eignungsmängel aufweist, ein Betreuerwechsel aber dennoch im Interesse des Betreuten liegt, weil es dessen Wohl mehr als unerheblich schaden würde, bliebe der Betreuer im Amt (BayObLG FamRZ 1994, 1353; 1996, 1105). Die Anwendung des Begriffs wichtiger Grund setzt eine genaue, durch Tatsachen gestützte Abwägung der beteiligten Interessen voraus (BayObLG FamRZ 1994, 323).
Eine Entlassung gegen den Willen des Betreuers ist nur zulässig, wenn sie das einzige Mittel ist, das Wohl des Betreuten zu sichern. Zunächst hat das Gericht sein Aufsichts- und Weisungsrecht (§ 1837 Abs. 2 BGB) einzusetzen. Gegen den Entlassungsbeschluss steht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zur Verfügung (§ 69g FGG). Es kommt vor, dass eine als Betreuer ausgewählte Person von Anfang an nicht geeignet war, als Betreuer tätig zu werden. Solche Fehlentscheidungen sollen zwar vermieden werden, insbesondere durch Einbindung der Betreuungsbehörde (§ 8 Betreuungsbehördengesetz), lassen sich aber nicht immer vermeiden.
Die Entlassung des Betreuers kann gerechtfertigt sein,
Das Wohl des Betroffenen hat im Vordergrund zu stehen, bei der Auswahl des neuen Betreuers ist der Rechtsgedanke des § 1897 Abs. 4 BGB auch hier zu beachten (BayObLG BtPrax 2001, 163/164). Hingegen rechtfertigt das fehlende Einverständnis des Betreuten mit einer Maßnahme seines Betreuers für sich allein nicht dessen Entlassung (BayObLG FamRZ 1996, 509).
Der bisherige Betreuer hat kein Recht auf Beibehaltung „seiner“ Betreuung. Jedoch kann er in seinen Rechten beeinträchtigt sein, wenn die Betreuung ohne seine vorherige Anhörung und damit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs entzogen worden ist. In solch einem Falle kann er das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.
LG Mainz, Beschluss vom 14.12.1992, 8 T 254/92 :
Eine Entlassung des bisherigen Betreuers kommt trotz dessen Einverständnis nicht in Betracht, wenn der vorgeschlagene neue Betreuer nicht gleich geeignet ist. Der in § 1897 Abs. 5 BGB bekundete Vorrang der persönlichen Betreuung rechtfertigt nicht grundsätzlich einen Betreuerwechsel.
BayObLG, Beschluss vom 22.12.1994, 3Z BR 293/94 :
Die Beschwerdeberechtigung des Betreuers nach seiner Entlassung ergibt sich aus § 20 FGG (ab 1.9.2009 § 59 FamFG), nicht aus § 69 g Abs. 1 FGG (jetzt § 303 FamFG).
Entlassung eines Betreuers wegen Pflichtverletzung.
BayObLG, Beschluss vom 10.11.1995, 3Z BR 267/95, FamRZ 1996, 509 = Rpfleger 1996, 244:
Ein Betreuer, der wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt, kann entlassen werden.
OLG Schleswig, Beschluss vom 18.11.2005, 2 W 185/05, FamRZ 2006, 577 (Ls.) = FGPrax 2006, 74:
Ein wichtiger Grund für die Entlassung eines Betreuers kann darin liegen, dass dieser trotz mehrerer Aufforderungen sowie einer Fristsetzung mit Entlassungsandrohung seiner Berichts- und Rechnungslegungspflicht nicht nachgekommen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht infolge des Verhaltens des Betreuers seine Aufsichts- und Kontrollfunktion nicht mehr sachgerecht wahrnehmen kann. Auch der Umstand, dass der Betreuer über einen langen Zeitraum jedwede Kooperation mit dem VormG verweigert, kann einen wichtigen Grund für die Entlassung abgeben.
OLG München, Beschluss vom 04.05.2005, 33 Wx 10/05, FamRZ 2005, 1927 (Ls.):
Die Entlassung eines Betreuers, dem die Vermögenssorge obliegt, kann darauf gestützt werden, dass er nicht in der Lage ist, die Differenz von mehreren tausend Euro zwischen nachgewiesenen Fahrtkosten und tatsächlich dem Vermögen des Betroffenen entnommenen Aufwendungsersatz für Fahrtkosten nachvollziehbar zu erläutern.
OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2006, 16 Wx 102/06:
OLG München, Beschluss vom 25.01.2007, 33 Wx 6/07: Keine Ungeeignetheit des Betreuers bei Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen:
Ein Betreuer ist nicht allein deshalb als ungeeignet zu entlassen, weil er lebenserhaltende Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen unter Berufung auf dessen unterstellten Willen ablehnt. Die unterlassene Einholung der gerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht "anbietet".
BayObLG, Beschluss vom 13.10.2004, 3Z BR 173/04: Betreuerwechsel nach Störung des Vertrauensverhältnisses begründet
Ein wichtiger Grund für einen Betreuerwechsel kann auch dann vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer gestört ist und der Betroffene aus diesem Grund eigenständig und ernsthaft einen anderen Betreuer wünscht. Besteht wie hier zwischen Geschwistern ein beständiger Streit und fühlt die Betroffene sich vom betreuenden Bruder bevormundet, dann erscheint der Bruder als Betreuer nicht mehr geeignet.
OLG München, Beschluss vom 24.08.2006, 33 Wx 222/05, FGPrax 2006, 264
Hebt das AG eine Betreuung auf, weil es den bisherigen Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen muss und der geschäftsfähige Betroffene die Bestellung eines anderen Betreuers ablehnt, so steht dem bisherigen Betreuer ausnahmsweise eine Beschwerdebefugnis gegen die Aufhebung der Betreuung zu.
Stellt sodann das Beschwerdegericht fest, dass mangels psychischer Erkrankung eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist, so kann es die insoweit nicht entscheidungserhebliche Frage der Eignung des Betreuers und seine Pflichtverletzungen nicht zu einem eigenständigen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens machen.
Die sofortige weitere Beschwerde weist mit Recht darauf hin, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren unterblieben ist. Nach § 69 i Abs. 7 FGG, ab 1.9.2009 § 296 FamFG, hat das Gericht den Betroffenen anzuhören, wenn es eine Entlassung des Betreuers beabsichtigt. Mit dem Merkmal der Entlassung ist nicht nur die vollständige Entziehung des Betreueramts gemeint, sondern ausreichend ist insoweit schon - wie hier - der Entzug einzelner Aufgabenkreise, der gleichzeitig einem anderen Betreuer übertragen wird.
OLG Hamm, Beschluss vom 17.04.2008, 15 W 415/07, BtPrax 2008, 273 = FGPrax 2008, 246:
Es ist eine sachwidrige Umgehung, wenn eine Betreuerablösung wegen Bedenken gegen die Eignung des Betreuers erwogen wird und diese auf die Möglichkeit ehrenamtlicher Betreuung gestützt wird. Es entspricht nur dann dem Gesetzeszweck, einen Berufsbetreuer wegen der Möglichkeit einer ehrenamtlichen Betreuung zu entlassen, wenn die ehrenamtliche Betreuung langfristig gesichert erscheint. Bestehen nun aber Anhaltspunkte, das die Umstellung nur kurzfristig erfolgen würde und alsbald zu einer berufsmäßigen Betreuung zurückgekehrt werden würde, so wiederspricht dies der gebotenen Kontinuität.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2008 - 20 W 532/05:
Entlassung eines Berufsbetreuers wegen eigenmächtiger Veranlassung einer nicht beabsichtigten Testamentserrichtung der betroffenen Person.
LG Darmstadt, Beschluss vom 24.09.2013, 5 T 386/13, BtPrax, 2014, 47:
Ein (Berufs-)Betreuer ist als ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen und nach § 1908b Abs. 1 BGB zu entlassen, wenn er über viele Jahre tatenlos der Verwahrlosung und dem Leiden eines psychisch schwer kranken, an Psychose leidenden Betreuten zusieht, weil er es aufgrund prinzipieller persönlicher Einstellung ablehnt, Druck auf diesen auszuüben und etwas gegen dessen - krankheitsbedingt unfreien - Willen zu unternehmen (z.B. diesen unterbringen und zwangsbehandeln zu lassen).
Ein Berufsbetreuer ist, wenn er sich aufgrund seiner prinzipieller Einstellungen nicht dazu in der Lage sieht, alle objektiv dringend erforderlichen Maßnahmen zugunsten des - objektiven Wohls des - Betreuten zu ergreifen, schon unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge gegenüber dem Betreuten verpflichtet, das Betreuungsgericht über seine insoweit fehlende Eignung in Kenntnis zu setzen und aus wichtigem Grund auf seine Entlassung hinzuwirken.
BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14:
Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu.
Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel und einen Beschluss über die Verlängerung der Betreuung führt nicht dazu, dass es dem entlassenen Betreuer an der Beschwerdeberechtigung fehlt oder dass die Rechtsbeschwerde nur mit Zulassung statthaft ist.
Für die Bestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person als Betreuer wegen Eignungsmängeln des Vorgeschlagenen müssen Erkenntnisse vorliegen, die geeignet sind, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen.
Falschabrechnung des Betreuers
Seit dem 01.07.2005 steht es direkt im Gesetz: Gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB ist ein Betreuer zu entlassen, wenn er vorsätzlich eine Abrechnung falsch erteilt hat. Das OLG Köln stellt in einer Entscheidung vom 30.06.2006 (16 Wx 102/06 = FamRZ 2007, 765) klar, dass auch ein vor der Aufnahme dieser Bestimmung in das Gesetz erfolgter Abrechnungsbetrug zu einer Entlassung führen kann und dass mögliche Versäumnisse des Betreuungsgerichts – das die Vergütungsanträge möglicherweise nicht ausreichend genau überprüft hatte – den Betreuer nicht entlasten.
Entlassung auf Antrag des Betreuten
Dem Leitbild des Betreuungsrechts, dem Willen des Betreuten möglichst Geltung zu verschaffen, folgt § 1908b Abs. 3 BGB, der bestimmt, dass das Gericht den Betreuer entlassen kann, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme der Betreuung bereit ist, vorschlägt. Der Vorschlag des Betroffenen ist aber für das Gericht nach Sinn und Zweck der Regelung nicht schlechthin verbindlich. § 1908b Abs. 3 BGB räumt dem Tatrichter schon dem Wortlaut nach ein Ermessen ein (BayObLG FamRZ 1994, 1353), bei dessen Ausübung er zu berücksichtigen hat, dass dem Wunsch des Betroffenen bezüglich der Person seines Betreuers besonderes Gewicht zukommt (vgl. § 1897 Abs. 4 BGB). Zuständig bei Gericht: Rechtspfleger gem. § 15 Nr. 1 RpflG.
Will der Betreute einen beliebigen anderen Betreuer haben, weil vermeintlich das Vertrauensverhältnis gestört ist, ist dieser Fall nach § 1908b Abs. 1 S. 1 BGB (anderer wichtiger Grund) zu behandeln. Hierzu hat das BayObLG 2004 (BtPrax 2005, 31) wie folgt entschieden: "Ein wichtiger Grund für einen Betreuerwechsel kann auch dann vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer gestört ist und der Betroffene aus diesem Grund eigenständig und ernsthaft einen anderen Betreuer wünscht." Grundsätzlich muss der Betreuungsrichter die Wünsche des Betroffenen beachten (siehe auch BayObLG in BtPrax 1993, 171, das ausführt: "Grundsätzlich sind die Wünsche des Betroffenen auch im Rahmen des § 1908b beachtlich. Der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers ist unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betreuten zu berücksichtigen.") Dennoch hat der Richter aber zu prüfen, ob für den Wunsch nach Entlassung ein nachvollziehbarer Grund besteht, sonst würde es sich letztlich gegen das Wohl des Betreuten kehren, wenn das Gericht jeder gegen den Betreuer gerichteten Stimmung des Betroffenen nachgeben würde.
Anders verhält es sich, wenn der Betreute die Entlassung des Betreuers haben will und eine gleichgeeignete Person als neuen Betreuer vorschlägt. Dies ist ein Fall des § 1908b Abs. 3 BGB. Kommentarmeinung dazu: "Abs. 3 stärkt im Anschluss an § 1897 Abs. 4 die Selbstbestimmung des Betreuten; dieser soll nicht nur bei der erstmaligen Auswahl des Betreuers seinen Willen zur Geltung bringen können, sondern auch bei der Frage, ob der einmal Bestellte sein Amt fortsetzen soll. Freilich wäre es nicht angebracht, dem Betreuten die Befugnis einzuräumen, jederzeit die Entlassung des bisherigen Betreuers zu verlangen; ihm obliegt es vielmehr, eine bestimmte andere, „gleich geeignete“ und übernahmewillige Person als neuen Betreuer vorzuschlagen. Auch ein solcher Vorschlag ist für das Gericht nicht schlechthin verbindlich. Das Gericht hat vielmehr zu prüfen, ob der Betreuerwechsel nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft, etwa weil der Vorschlag auf dem Einfluss egoistischer Verwandter beruht oder das Kontinuitätsinteresse die Beibehaltung des bisherigen Betreuers erfordert. Im Rahmen seiner Prüfung der Interessenlage steht dem Gericht ein Ermessen zu, dessen Ausübung an das Wohl des Betreuten gebunden ist; die Wünsche des Betreuten haben dabei besonderes Gewicht." (Münchener Kommentar zum BGB, § 1908b BGB Rn 23).
Beschluss des BayObLG, 3Z BR 54/93, BtPrax 1993, 171: Betreuervorschlag durch den Betreuten:
Der Grundgedanke von § 1897 Abs. 4 BGB (Berücksichtigung von Wünschen des Betreuten) ist auch im Rahmen von § 1908b BGB zu beachten.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.1994, 3 Wx 494/94 :
Zur Entlassung eines Betreuers ist das Gericht nur im Verhältnis zum Betroffenen, nicht auch gegenüber dessen nahen Angehörigen verpflichtet.
Die Ablehnung der Entlassung eines Vermögensbetreuers begründet auch dann kein Beschwerderecht für einen Angehörigen, wenn dieser seine eigene Betreuerbestellung erstrebt.
Die Beschwerdebefugnis aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG ist nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen verliehen.
BezG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 30.03.1993, 11 T 7/93:
Die sofortige Beschwerde findet statt gegen eine Entscheidung, durch die der Betreuer gegen seinen Willen entlassen worden ist. # Eine Entscheidung, mit der der Betreuer ohne Angaben von Gründen entlassen wird, enthält einen schweren Mangel und verstößt gegen § 12 FGG.
LG München I, Beschluss vom 20.03.1995, 13 T 5118/95:
Verwandte des Betreuten sind nicht berechtigt, gegen den eine Entlassung des Betreuers ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
BayObLG, Beschluss vom 28.07.2004, 3Z BR 094/04, BtPrax 2004, 240; FamRZ 2005, 390:
Auswechslung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten und Entlassung des Betreuers gegen seinen Willen
Eine Auswechslung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten kann durch das Gericht nur dann vorgenommen werden, wenn der Betroffene aus eigenem Antrieb die Auswechslung des Betreuers anstrebt und auf Grund eigenständiger Wiilensbildung einen bestimmten neuen Betreuer wünscht.
Voraussetzung für eine Entlassung des Betreuers gegen seinen Willen wegen fehlender Eignung oder aus einem anderen wichtigen Grund ist grundsätzlich, dass das Wohl des Betreuten bei einer fortbestehenden Betreuerstellung entweder nicht oder erheblich schlechter gewahrt ist als bei einer Betreuerauswechslung.
BayObLG, Beschluss vom 22.09.2004, |3Z BR 150/04, FamRZ 2005, 548:
Ein Vorschlag des Betreuten, für ihn einen anderen, von ihm benannten Betreuer zu bestellen, ist nur dann ein maßgebliches Kriterium für einen Betreuerwechsel, wenn dieser Vorschlag auf einer ernsthaften und auf Dauer angelegten eigenständigen Willensbildung beruht. Wird gegen die Entlassungsentscheidung des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt, ist hinsichtlich dieses Kriteriums auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung abzustellen.
OLG Jena, Beschluss vom 17.12.2002, 6 W 517/02 , NJ 2003, 268:
Wird im Verfahren gem. § 1908b Abs. 3 BGB, der im vorliegenden Betreuungsverfahren allein in Betracht kommenden Vorschrift, die Entlassung des Betreuers abgelehnt, richtet sich die Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 Abs. 1 FGG (ab 1.9.2009 § 59 FamFG). Beschwerdeberechtigt sind die Betreute, der Betreuer und die Verfahrenspflegerin. Dritte haben kein Beschwerderecht
Wechsel von beruflicher zu ehrenamtlicher Betreuung
Soweit bisher ein Berufsbetreuer bestellt ist (§ 1897 Abs. 6 BGB), soll dieser entlassen werden wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann. Zuständig bei Gericht: Richter gem. § 15 Nr. 1 RpflG. Nach § 5 Abs. 5 VBVG behält der bisherige Berufsbetreuer seinen Vergütungsanspruch auch über die Entlassung hinaus (für den laufenden und den folgenden Monat), wenn an seiner Stelle ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt wird.
LG Duisburg, BtPrax 2000, 43; LG Saarbrücken, BtPrax 2000, 266:
Die Entlassung des Berufsbetreuers zugunsten eines ehrenamtlichen Betreuers hat dann zu erfolgen, wenn die wesentlichen Angelegenheiten, die professionelles Wissen und Können verlangen, geregelt sind und ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Dies ist zu begründen.
LG Chemnitz, FamRZ 2000, Heft 20, S. II = FamRZ 2001, 313:
Eine Entlassung des bestellten beruflich tätigen Betreuers nach (§ 1908b Abs. 1 S. 2 BGB ist dann nicht erforderlich, wenn er die bisher beruflich geführte Betreuung als ehrenamtlicher Betreuer weiterführt:
OLG Jena, Beschluss vom 17.12.2002, 6 W 517/02
Durch das 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde in § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB niedergelegt, dass das Gericht einen bestellten Berufsbetreuer entlassen soll, sobald der Betreute durch einen oder mehrere andere ehrenamtliche Betreuer betreut werden kann. Damit ist der ehrenamtlichen Betreuung bewusst der Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben worden, um die Bestellung überqualifizierter Betreuer zu vermeiden und die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten zu schonen (vgl. Senatsbeschluss vom 18.09.2000, 6 W 489/00, FGPrax 2000, 239). Die Entlassung ist allerdings nicht zwingend. Sie kann unterbleiben z.B. bei starker persönlicher Bindung, wie umgekehrt erfolgen trotz eines gegenteiligen Wunsches des Betreuten (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1105).
Nach § 1908b Abs. 3 BGB hingegen kann das Gericht den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person als neuen Betreuer vorschlägt. Dem Wortlaut der Vorschrift nach muss der Betreute eine bestimmte Person benennen; eine Personenmehrheit zur Auswahl des Gerichts entspricht dem nicht (Staudinger-Bienwald, §§ 1896-1921 BGB, Bd. IV, 13. Bearb., 1999, § 1908b Rz.: 32; MüKo-Schwab, § 1908b Rz. 15). Die unklare Betreuerbestimmung im Antrag vom 21.03.2002 hätte das Gericht durch einen Hinweis versuchen müssen aufzuklären. Ebenso den Umstand, dass dem Antrag der Betroffenen bislang keine Übernahmeerklärung des zukünftigen Betreuers beigefügt war. Erst wenn ein Antrag sämtliche notwendigen Bestandteile enthält, tritt das Gericht - der Rechtspfleger gem. § 3 Nr. 2 lit. a RPflG - in die Sachprüfung ein, die sich darauf zu erstrecken hat, ob der Wunsch ernsthaft ist, der Vorgeschlagene „gleich geeignet" ist, ob er zur Übernahme bereit ist, ob gegebenenfalls die Einwilligung des Anstellungsträgers (noch im Zeitpunkt der Entscheidung) vorliegt, ob Hinderungsgründe gesetzlicher Art bestehen, ob Hinderungsgründe ähnlich denen des § 1897 Abs. 5 BGB (Gefahr von Interessenskonflikten) bestehen, die dem Wohl des Betreuten abträglich sein können. Insbesondere kann der Wunsch der Betreuten dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Einfluss eines Dritten festgestellt ist und der den Einfluss ausübende Dritte ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Wechsel des Betreuers hat (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1234; BayObLG FamRZ 1994, 1353).
BayObLG, Beschluss vom 23.03.2005, 3Z BR 143/04, FamRZ 2005, 1777 :
Berufsmäßiger Betreuer muss nicht entlassen werden, wenn ehrenamtlicher Betreuer zur Übernahme der Betreuung bereit ist:
Die Bestimmung des § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB zwingt nicht dazu, einen Berufsbetreuer zu entlassen, wenn eine ehrenamtlich tätige Person zur Übernahme der Betreuung bereit ist. Auch im Rahmen dieser Vorschrift ist Maßstab für die zu treffende Entscheidung über die Entlassung des Betreuers, ob sie dem Wohl des Betroffenen entspricht.
Amtsgericht Kassel, Beschluss vom 19.01.2006, 784a XVII 133/04 , BtPrax 2006, 115 = FamRZ 2006, 1484:
Werden anstelle des bisherigen Berufsbetreuers zwei Betreuer bestellt, davon einer Berufsbetreuer und der andere ehrenamtlicher Betreuer (mit unterschiedlichen Aufgabenkreisen), wird dem bisherigen Berufsbetreuer keine Pauschalvergütung über das Betreuungsende hinaus entsprechend § 5 Abs. 5 VBVG gewährt.
OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2007; 15 W 143/07, FamRZ 2008, 92 = FGPrax 2008, 20:
Die für den Fall des Wechsels von beruflicher zu ehrenamtlicher Betreuung in § 5 Abs. 5 VBVG vorgesehene Vergütungsberechnung findet auch dann Anwendung, wenn der zunächst berufsmäßig tätige Betreuer die Betreuung selbst ehrenamtlich weiterführt.
OLG Hamm, Beschluss vom 17.04.2008, 15 W 415/07; BtPrax 2008, 273 = FGPrax 2008, 246
OLG München, Beschluss vom 08.04.2009, 33 Wx 71/09:
Bekundet ein Dritter schriftlich gegenüber dem Vormundschaftsgericht ohne Darlegung seiner Beziehung zu der Betroffenen und ohne Anhaltspunkte für deren entsprechendes Einvernehmen seine Bereitschaft, die bisher berufsmäßige Betreuung ehrenamtlich zu führen und teilt ihm das Gericht daraufhin in einem kurzen Schreiben mit, es sehe keinen Anlass für einen Betreuerwechsel, liegt hierin keine für die Betroffene mit der Beschwerde anfechtbare gerichtliche Verfügung.
LG Dresden, Beschluss vom 7.6.2016, 2 T 217/16:
Die nicht erfolgte Mitteilung eines Berufsbetreuers nach § 1897 Abs. 6 BGB - Möglichkeit der Betreuung durch einen Ehrenamtler - alleine rechtfertigt keine Entlassung nach § 1908b. Diese ist ultima ratio.
Entlassung von Vereins- oder Behördenbetreuern
Sofern ein Vereinsbetreuer oder ein Behördenbetreuer nach § 1897 Abs. 2 BGB bestellt ist, kann der Arbeitgeber dieser Personen jederzeit deren Entlassung beantragen. Zuständig bei Gericht: Rechtspfleger gem. § 14 Abs. 1 Nr. 4 RpflG, ab 1.9.2009 § 15 Nr. 1 RpflG.
Allerdings ist es hier möglich, dass das Gericht stattdessen anordnet, dass der bisherige Vereins- oder Behördenmitarbeiter diese Betreuung als Einzelperson weiterführt (§ 1908b Abs. 4 BGB).
Ist der Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde selbst zum Betreuer bestimmt, so ist sie als Betreuer zu entlassen, sobald Einzelbetreuung möglich ist (§ 1908 b Abs. 5 BGB). Es besteht somit eine Mitteilungspflicht des Vereins bzw. der Behörde an das Gericht (§ 1900 Abs. 3 BGB).
Der persönlich bestellte Vereins- oder Behördenbetreuer (§ 1897 Abs. 2 BGB) ist vom Gericht auf Verlangen des Vereins bzw. der Behörde zu entlassen (§ 1908 b Abs. 4 BGB). Zum Wohle des Betreuten und mit Einverständnis des bisherigen Vereins- oder Behördenbetreuers kann dieser zum Einzelbetreuer bestellt werden.
Nach dem Tod des Betreuers ist ebenfalls ein neuer Betreuer zu bestellen (§ 1908c BGB). Der Erbe des Betreuers hat dessen Tod dem Gericht zu melden (§ 1894 BGB). Zuständig bei Gericht: Richter gem. § 15 Nr. 2 RpflG.
Wird nach dem Tod des Betreuers ein neuer Berufsbetreuer bestellt, kann im Bereich der Betreuervergütung dies jedenfalls dann nicht einer Erstbestellung mit entsprechend erhöhtem Stundenansatz gleichgestellt werden, wenn die zeitliche Lücke innerhalb der Betreuung drei Monate nicht überschreitet (OLG München, Beschluss vom 09.02.2006 33 Wx 237/05, BtPrax 2006, 73 = BdB-Aspekte 58/06, 26 = FamRZ 2006, 647 = MDR 2006, 932).
Für die Betreuerentlassung gilt grundsätzlich das gleiche wie in anderen Betreuungsverfahren. In dringenden Fällen ist die Betreuerentlassung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung statthaft (§ 300 Abs. 2 FamFG).
Nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 05.04.2007; 11 Wx 4/07, muss bei einer beabsichtigten Betreuerentlassung der Betroffene angehört werden. Wird die Entlassung des Betreuers beabsichtigt, so ist der Betroffene vom Gericht anzuhören (§ 69i Abs. 7 FGG). Dies betrifft nicht nur die vollständige Entziehung des Betreueramtes, sondern auch den Entzug einzelner Aufgabenkreise, der sodann einem anderen Betreuer übertragen wird.
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.09.2008, 1 W 259/08; FamRZ 2009, 641 = FGPrax 2009, 16 = NJW-RR 2009, 226 = Rpfleger 2009, 21:
BGH, Beschluss vom 09.02.2011, XII ZB 364/10:
Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts an den BGH in einem solchen Verfahren ohne ausdrückliche Zulassung (des Landgerichtes) nicht statthaft
BGH, Beschluss vom 30.03.2011, XII ZB 692/10:
Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft.
KG Berlin, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 06.10.2011, 1 AR 13/11 FGPrax 2012, 19:
LG Wiesbaden, Beschluss vom 28.08.2012, 4 T 345/12:
Beim Verfahren auf Entlassung des Betreuers handelt es sich um einen einzelnen, nicht teilbaren Verfahrensgegenstand. Daher ist es nicht zulässig, einen Teilbeschluss über einzelne Entlassungsgründe zu erlassen.
Beschwerderecht von Angehörigen
Bundesgerichtshof, BGHZ 132, 157; FamRZ 1996, 607; DAVorm 1996, 511; FGPrax 1996, 107; NJW 1996, 1825; MDR 1996, 714; JuS 1996,750; BtPrax 1997, 28, NJ 1996, 613:
Für die 1903 geborene, in einem Altenheim lebende Betroffene wurde 1992 auf Antrag ihrer Tochter ein Betreuer bestellt. Seinerzeit war diese nicht bereit, selbst die Betreuung zu übernehmen. Nachdem 1993 ihr Ehemann verstorben und 1994 ein weiterer Betreuer bestellt worden war, begehrte sie die Entlassung des Betreuers und die Übertragung der Betreuung auf sich selbst. Das AG lehnte das ab. Ihre Beschwerde blieb beim LG erfolglos. Die weitere Beschwerde der Tochter hat das OLG gem. § 28 Abs. 2 FGG vorgelegt, weil es abweichend von BayOLGZ 95, 305 eine Beschwerdebefugnis der Tochter in diesem Fall nicht verneinen will.
Der BGH teilt die Rechtsauffassung des OLG im Ergebnis: Schon die Erstbeschwerde hätte wegen Fehlens einer Beschwerdebefugnis verworfen werden müssen. Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen, weil es sich dabei um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr.2 FGG handelt. Hier geht es dagegen um die Entlassung gem.§ 1908b BGB und ggf. um die Neubestellung eines Betreuers gem.§ 1908c BGB. Gegen die Ablehnung der Entlassung richtet sich die Beschwerdebefugnis allein nach § 20 FGG (ab 1.9.2009 § 59 FamFG). Ein Beschwerderecht Dritter aus § 57 Nr. 9 FGG scheidet hier aus, weil insoweit eine einschränkende gesetzliche Sonderregelung besteht. Für Angehörige besteht kein Recht, wegen des Vorliegens eines wichtigen Grundes die Entlassung eines Betreuers zu fordern. Es besteht nur eine Verpflichtung des Gerichts zur Entlassung des Betreuers im Verhältnis zum Betreuten. Nur dieser kann ggf. die Belange seiner Angehörigen nach § 66 FGG ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit und auch gegen den Willen eines gemäß § 67 FGG bestellten Verfahrenspflegers durch Einlegung eines Rechtsmittels geltend machen.
LG München, Beschluss vom 14.02.2007, 33 Wx 244/06; FGPrax 2007, 43:
OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2006, 16 Wx 69/06 sowie 16 Wx 187/06:
Stellen nahe Angehörige eines Betreuten Anträge zu einem Betreuerwechsel, nachdem das ursprüngliche Betreuerwechselverfahren abgeschlossen wurde, so handelt es sich lediglich um Anregungen an das Gericht, von Amts wegen tätig zu werden. Wird das Gericht nicht tätig, so steht den Angehörigen keine Beschwerdebefugnis gegen diese Entscheidung zu.
Entlassung bei Betreuermehrheit
OLG München, Beschluss vom 07.02.2007, 33 Wx 210/06, FamRZ 2007, 853 (Ls.) = FGPrax 2007, 124:
Bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung ist es ein Entlassungsgrund für zumindest einen der beiden Betreuer, wenn die gesetzliche Voraussetzung der Mitbetreuung entfallen ist.
Die entsprechende Entscheidung des Gerichts bedarf als Eingriff in die Rechte eines Beteiligten einer nicht nur formelhaft den Gesetzeswortlaut wiedergebenden Begründung. Das gilt vor allem dann, wenn im Vorfeld der Entscheidung mehrere Entlassungsgründe (hier: zerrüttetes Verhältnis der Mitbetreuer und mangelnde persönliche Eignung eines von ihnen) erörtert wurden.
Ficht der entlassene Betreuer die Entscheidung an und verlangt zugleich neben seiner Wiedereinsetzung die Entlassung des verbliebenen Betreuers, hilfsweise die Bestellung eines Dritten als Einzelbetreuer, hat grundsätzlich das Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz eine abschließende Entscheidung über die Fortführung der Betreuung zu treffen. Es ist ihm verwehrt, lediglich die Entlassung des Mitbetreuers aufzuheben und weitere Prüfungen von Amts wegen dem Gericht zu überlassen.
Pflichten von Banken
OLG Schleswig vom 18.11.05: Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Kooperation mit dem Vormundschaftsgericht
Landgericht Koblenz zur Entlassung eines vorbestraften Betreuers (PDF)
OLG Köln zur Betreuerentlassung wegen falscher Vergütungsabrechnungen
Bienwald: Zur Frage der Rechtsmitteleinlegung durch einen Betreuer gegen seine eigene Entlassung aus einem Teil seiner Aufgabenkreise, FamRZ 2004, 735
ders.: Wie wird man einen Betreuer oder ähnliche Interessenvertreter wieder los?; FF 2003, 202 (PDF)
ders.: Zur Frage der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Veranlassung eines Betreuerwechsels; FamRZ 1998, 1197
Antrag auf Betreuerwechsel wegen Differenzen (PDF)
Antrag auf Betreuerwechsel wegen Schwierigkeit des Falles (PDF)
Antrag auf Betreuerwechsel wegen Umzug des Betreuten (PDF)
Antrag auf Betreuerwechsel wegen Umzug des Betreuers (PDF)
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Betreuerwechsel&oldid=11956“
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I. Name, Sitz und Ziele des Vereins
Der Verein führt den Namen Kulturkreis Bad Lauterberg im Harz e.V.
Der Sitz des Vereins ist Bad Lauterberg im Harz.
§3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung
§4 Der Kulturkreis Bad Lauterberg im Harz ist eine Vereinigung von Personen aus allen Kreisen der Bevölkerung auf ideell kultureller Basis und ohne Bindung politischer oder konfessioneller Art.
§5 Der Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des kulturellen Lebens sowie die Erweiterung und Vertiefung des Verständnisses für kulturelle Werte.
§6 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere
a) Darbietung kultureller Werke aus MusikLiteratur und bildender Kunst
b) Aussprachen über derartige Werke mit dem Ziel der Erweiterung und Vertiefung des Verständnisses für dieselben
c) Vorträge mit Diskussionen, Ausstellungen etc. zur Vergrößerung des Blickfeldes für moderne Dichtung, Musik und bildende Kunst
d) Vorträge über geschichtliche und geographische Themen zur Weckung des Verständnisses für frühere und außerhalb unseres Landes liegende Kulturleistungen
e) Studienfahrten zur Vermittlung unmittelbaren Kontaktes mit kulturellen Werten außerhalb Lauterbergs
f) Aufnahme von Verbindungen zu benachbarten Kulturkreisen und Kunstinstituten
§7 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
§9 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§10 1) Die Mitgliedschaft steht allen Personen offen.
2) Über Aufnahme oder Ausschluß von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
3) Der Eintritt verpflichtet zur Anerkennung der Satzung.
Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt ein Jahr. Der Austritt ist nur zum Ende eines Jahres möglich und muß spätestens 3 Monate zuvor dem Vorstand schriftlich zugeleitet werden.
Jedes Mitg1ied erhält eine Mitgliedskarte, die nicht übertragbar ist.
Die Mitgliedschaft berechtigt vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen des Vorstandes zur freien oder preisermäßigten Teilnahme an den Veranstaltungen.
Bei den monatlichen freien Veranstaltungen kann für ein verhindertes Mitglied ohne Zuzahlung mit Zustimmung des Vorstandes einen Gast aus dem Familienkreis teilnehmen.
Besonders um den Verein verdiente und sonst geeignete Persönlichkeiten kann der Vorstand die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
Bei negativer Einstellung zu den Zielen des Vereins kann der Vorstand Mitglieder nach erfolgloser Ermahnung bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die über den Fall mit einfacher Mehrheit entscheidet, ausschließen.
III. Organe des Kulturkreises Bad Lauterberg
§11 Die Organe des Kulturkreises Bad Lauterberg sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§12 1.) Der Vorstand besteht aus:
2.) Der Vorstand kann um drei weitere Vorstandsmitglieder als Beisitzer erweitert werden.
3.) Die Vorstandsmitglieder und die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Der Vorstand bleibt jedoch so lange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.
4.) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit von einer 3/4 Mehrheit der Mitgliederversammlung abberufen werden und sind alsdann durch sofortige Neuwahl zu ersetzen.
1.) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens, sowie die Durchführung aller Maßnahmen, die den Zwecken des Vereins dienlich sind; hierunter fallen vor allem die zweckgerechte Verwendung der finanziellen Mittel und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
2.) Die Haftung des Vorstandes wird auf das Vereinsvermögen beschränkt.
3.) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem Ersten Vorsitzenden allein vertreten.
4.) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden berufen werden. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit muß der 1. Vorsitzende bzw. der 2. Vorsitzende binnen 3 Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlußfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlußfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand faßt die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
5.) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
§14 Zu seiner Unterstützung und Beratung kann der Vorstand aus geeigneten Mitgliedern einen Beirat berufen.
1.) Die ordentliche Mitgliederversamm1ung wird vom Vorstand einmal jährlich, möglichst in ersten Viertel des Kalenderjahres einberufen.
2.) Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn der zehnte Teil der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt.
3.) Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen.
4.) Soweit nichts anderes bestimmt, erfolgen die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vertretung Abwesender ist nicht statthaft.
5.) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer abzuzeichnen ist.
1.) Die Wahl des Vorstandes auf die Dauer von zwei Jahren.
2.) Die Wahl von 2 Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
3.) Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung.
4.) Die Festlegung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages.
5.) Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
6.) Die Beschlußfassung über die Äuflösung des Vereins.
Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag
1.) Der Verein erhebt eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag, deren Mindesthöhe von der Mitg1iederversammlung festgesetzt werden.
2.) Der Jahresbeitrag ist als Bringschuld bis zum 31.03. d. J. zu entrichten.
3.) Der Vorstand hat das Recht, für Schüler und sozial gerechtfertigte Fälle Ermäßigungen oder Stundung zu gewähren oder Ratenzahlungen des Jahresbeitrages zu bewilligen.
4.) Der Jahresbeitrag ist auch dann zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt oder ausgeschlossen wird.
5.) Bei Eintritt im 2., 3. oder 4. Quartal des Jahres beträgt der erste Jahresbeitrag 3/4, ½ bzw. 1/4 eines Jahresbeitrages.
6.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
IV. Satzungsänderungen
§18 Änderungen der Satzung bedürfen des Beschlusses einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung. Änderungsvorschläge müssen mindestens eine Woche zuvor schriftlich dem Vorstand vorgelegt werden.
§19 1.) Der Verein kann durch Beschluß einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder aufgelöst werden.
2.) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Lauterberg im Harz, die es ausschließlich für gemeinnützige, kulturelle Zwecke zu verwenden hat.
VI. Inkrafttreten der Satzung
1.) Vorstehende Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 03.02.1982 beschlossen worden.
2.) Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Herzberg am Harz in Kraft.
3.) Sie ersetzt die bisherige Satzung vom 2. Februar 1950 des bisher im Vereinsregister nicht eingetragenen Vereins, welche hierdurch ungültig wird.
Bad Lauterberg, den 03.02.1982
Gez.: Professor Berend Willms, Frank Rüdiger Leonhard, Gertraude Koch, Ursula Bock, Margarete Apel, Gerd Kähler, Renate Dittmar, Christel Röthig
Im Vereinsregister 406 eingetragen am: 2.Juni 1982 (Paul) Justizangestellte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts-Siegel Amtsgericht Herzberg a. H.


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Ein Werk im Sinne des § 1 und § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind persönliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst. In einer nicht abschließenden Aufzählung werden in § 2mit Kleid Raffung Prada Raffung Kleid Kleid Schwarz Schwarz Prada mit Prada 0nqwAOqE Abs. 1 UrhG als „Geschützte Werke“ erwähnt:
Grundsätzlich entsteht ein Markenrecht mit der Veröffentlichung des Werkes. Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es der Allgemeinheit zugänglich gemacht wurde.[2] Der Rechtsbegriff der Veröffentlichung in § 6 Abs. 1 UrhG verlangt, dass das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. In § 6aus Elisabetta Kleid Franchi Franchi Schwarz Spitze Elisabetta zwIIBvxqO0 Abs. 2 UrhG wird der Begriff „Erscheinen“ legaldefiniert. Hierzu müssen Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit angeboten werden. Ein Angebot an die Öffentlichkeit liegt vor, wenn der Anbietende den privaten Kreis verlässt und aus der internen Sphäre in die Öffentlichkeit heraustritt.[3] Das Werk verlässt den alleinigen Herrschaftsbereich seines Urhebers und wird der Öffentlichkeit übergeben.
Eine Wiedergabe ist nach § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Eine Mehrzahl von Personen liegt bereits bei zwei Personen vor. Veröffentlichung ist in der Praxis insbesondere der Verkauf der Bücher oder Rot Heidi Badeanzug Monica Klein Klein Badeanzug Santa Santa Heidi zqFgqnwp, ihre Vermietung/Verleih, ihre öffentliche Aufführung in Hörfunk und Fernsehen oder im Internet ihr Download im Wege des Music-on-Demand oder Kindle Direct Publishing. Dann entsteht sowohl für das Werk als auch für seinen Titel ein Ausschließlichkeitsrecht. Zwischen dem Werk und seinem Titel (Finn blau Finn blau Bluse Bluse Flare Flare Flare Bluse Finn blau O0PdqwnEamp; Gabbana in Schwarz Dolce Kleid amp; Schwarz Dolce Kleid Gabbana Z0CqI, Musiktitel, Filmtitel) besteht eine genetische Carya blau Stiefeletten Tamaris blau Tamaris Tamaris Stiefeletten Tamaris Carya Tamaris azqdw00, beide sind zunächst einmal untrennbar miteinander verbunden. Demnach könnte es zur Verwechslungsgefahr zweier Werke erst kommen, wenn sie unter ihrem Titel durch Veröffentlichung auf dem Markt sind. Doch sind sowohl die Rechtsprechung als auch die herrschende Meinung der Auffassung, dass Schutzobjekt der §§ 5 Abs. 1 und Abs. 3, § 15 MarkenG der Titel und nicht das Werk sei. Die Rechtsprechung verlangt seit 1997, dass die werbende Ankündigung eines noch unveröffentlichten Werks dessen Veröffentlichung unmittelbar vorausgehen muss.Schwarze Pinko Pinko Schwarze Schwarz Daunenjacke 6RxFEaqR
↑ Einrückung. In: DENIM HILFIGER Langarmshirt wei wei DENIM DENIM Langarmshirt wei HILFIGER HILFIGER Langarmshirt qHp1wYR.Wedges Blau Fendi Wedges Wedges Fendi Blau Blau Wedges Blau Fendi Blau Wedges Fendi Fendi Abgerufen am 17. März 2014: „(einen Text oder eine Anzeige) in der Zeitung veröffentlichen“
↑mit BCBG Max Leoparden BCBG Muster Muster Azria Max Bunt Wickelkleid 7wwSHX4Uq Hans-Jürgen Homann, Praxishandbuch Musikrecht, 2007, S. 38
↑ Peter Irvine/Kohel Haver, This Land Belongs to All of Us, 2004, S. 2 ff.mit Etro Paisley Etro Muster Muster Paisley Seidenkleid Seidenkleid Bunt Muster Bunt mit Muster SBYwWd8Hq (PDF; 77 kB)
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ImpressumWanda Panda braun Panda Valeria Stiefeletten Wanda Panda Wanda Wanda r6R5ZSr1wq
Entwicklerschwarz Sioux Sioux Amidala Klassische Klassische Stiefeletten XSHYnxxT


text:
Bundesgerichtsentscheid 2C_178/2011: 10 Jahre lang Wochenaufenthalter
Gerichtsentscheide › Bundesgerichtsentscheide › 2C_178/2011
Der 1977 geborene, ledige X. ist seit Oktober 1999 in Luzern als Wochenaufenthalter angemeldet, wo er seit 1. November 2003 Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung ist. Seit 1. April 2009 arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule Luzern in einem Angestelltenverhältnis von 100 %. Nach Abklärungen seiner Wohn- und Aufenthaltsverhältnisse erklärte das Regionale Steueramt der Stadt Luzern mit Feststellungsverfügung vom 8. Februar 2010 X. ab dem Steuerjahr 2009 in der Stadt Luzern als unbeschränkt steuerpflichtig.
X. erhob dagegen Einsprache, wobei er im Wesentlichen geltend machte, sein Lebensmittelpunkt befinde sich in der Gemeinde A. (Kanton Wallis), wo er aufgewachsen, Mitglied zahlreicher Vereine sei und seine Freizeit verbringe. Ebenso unterstütze er seine Eltern im Unterhalt ihrer Ferienwohnungen. Mit Entscheid vom 10. März 2010 wies die zuständige Steuerkommission für Unselbständigerwerbende des Kantons Luzern die Einsprache ab.
Mit Urteil vom 14. Januar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, die von X. gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 erhebt X. beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, die vorinstanzliche Feststellungsverfügung bzw. das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sich das Steuerdomizil des Beschwerdeführers in B. (heute Gemeinde A., Kanton Wallis) befinde und eine Besteuerung durch den Kanton Luzern gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstosse. Eventualiter, d.h. für den Fall der Feststellung eines Steuerdomizils im Kanton Luzern, seien die bereits rechtskräftigen Veranlagungen des Kantons Wallis für die fragliche Periode aufzuheben.
2.3 In Bezug auf die Beweisführung sind folgende Grundsätze massgebend: Der Umstand, dass ein unverheirateter Steuerpflichtiger vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, begründet nach der Rechtsprechung eine natürliche Vermutung, dass er dort seinen Lebensmittelpunkt und - als rechtliche Folge davon - sein Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Wenn der steuerpflichtigen Person der Nachweis solcher familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Ort, wo die Familie wohnt, gelingt, obliegt es dem Kanton des Wochenaufenthalts- oder Arbeitsorts nachzuweisen, dass die Person gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zu diesem Ort unterhält (Urteile 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.3; 2C_748/ 2008 vom 19. März 2008 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 I 54 E. 3a S. 58). Die steuerpflichtige Person ist allerdings verpflichtet, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die für einen Nachweis nötigen Informationen und Aufschlüsse zu erteilen (Art. 42 StHG, Art. 126 DBG).
3.1 Aus diesen Grundsätzen ergibt sich vorliegend zunächst eine natürliche Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in der fraglichen Steuerperiode 2009 in Luzern befand: Der damals 32-jährige Beschwerdeführer ist seit 1999 in Luzern gemeldet, wo er zunächst in einem Studentenheim wohnte und auf den 1. November 2003 eine 2-Zimmer-Wohnung bezog, welche er zu einem Mietzins von Fr. 945.-- gemietet und selbst möbliert hat. Nach Abschluss seines Studiums in Luzern/Horw begann der Beschwerdeführer seine Mitarbeit an der Hochschule Luzern zunächst, ab 1. Oktober 2006, bei einem Beschäftigungsgrad von 50 %, später, ab 1. April 2009 und befristet bis zum 31. Dezember 2013, im Rahmen eines Vollzeitpensums. Bei dieser Sachlage muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass er regelmässig nach A. zurückkehrt, sowie dass er dort familiär eng verbunden ist und persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt, welche den Schluss zulassen, er habe dort seinen Lebensmittelpunkt.
3.2 Das Verwaltungsgericht kommt im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten persönlichen Verhältnisse die natürliche Vermutung des steuerrechtlichen Wohnsitzes in der Stadt Luzern nicht umzustossen vermöchten. Die Vorbringen stellten zwar Indizien für eine enge Beziehung zum Familienort dar, genügten aber nicht, um die Beziehungen zur Gemeinde A. gewichtiger als jene zum Wochenaufenthaltsort Luzern erscheinen zu lassen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen gebricht es zunächst an der Voraussetzung der wöchentlichen Rückkehr an den Ort, wo die Familie lebt. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben nur "nahezu sämtlichen Wochenenden" in B. verbracht; aus einem mehrwöchigen Ferienaufenthalt könne demgegenüber noch keine Bestätigung für eine regelmässige Rückkehr abgeleitet werden. Im Weiteren wird anerkannt, dass der Beschwerdeführer viel Zeit in seine Mitarbeit im Theaterverein A. investiere. Der damit verbundene Aufwand beschränke sich aber auf eine zeitliche begrenzte Theatersaison (35-36 Aufführungen pro Wintersaison); zudem hätte er die Informatik-Dienstleistungen für den Verein nach eigenem Bekunden abends und an Wochenenden von seiner Wohnung in Luzern aus erbringen können. Damit sei dargetan, dass sich der Beschwerdeführer nicht allein aus beruflichen Gründen weit häufiger in seiner 2-Zimmer-Wohnung in Luzern aufgehalten habe als in seinem Elternhaus, auch wenn diese Wohnung einen vergleichsweise bescheidenen Komfort biete. Auch seine übrigen Vereinsmitgliedschaften und Aktivitäten im A. (Mitgliedschaft im Samariterverein A. und im Skiclub B., Einsatz als Helfer beim alljährlichen F.) seien mit keinem besonderen Aufwand verbunden und vermöchten eine besondere Beziehung zur Walliser Gemeinde nicht zu belegen. Dass der Beschwerdeführer besondere Verantwortung gegenüber seiner Familie tragen würde, welche seine regelmässige Anwesenheit erforderlich mache und auf eine besondere Nähe schliessen lasse, ergebe sich nicht schon daraus, dass er die technische Betreuung von drei Ferienwohnungen in einem Chalet seiner Eltern wahrnehme, zumal nicht erstellt sei, dass diesbezüglich häufig gewichtige Unterhaltsarbeiten anfallen würden. Auch ergebe sich nichts anderes aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Bank- und Krankenkassenobliegenheiten in B. erledige, allfällige Arztbesuche dort wahrnehme und die Korrespondenz per Post in der Regel dorthin zugestellt erhalte. Es erscheine wenig glaubhaft, dass er nach so langer Zeit in der Stadt und an der Hochschule Luzern nicht auch gewisse gesellschaftliche Beziehungen geknüpft haben wolle; schon durch seine Funktion als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule komme er mit lokal verankerten Menschen in Kontakt. Die durch eine Bewerbung auf eine Stelle im Kanton Wallis bekundete Absicht, sich in absehbarer Zeit eine neue Stelle an einem anderen Ort zu suchen, sei für die hier relevante Steuerperiode nicht (mehr) von Bedeutung und schliesse eine Wohnsitzbegründung in Luzern nicht aus. Sein Alter und die Dauer seines bisherigen Aufenthalts in Luzern liessen nicht auf eine blosse Zwischenlösung schliessen, zumal der Beschwerdeführer hier über eine bis Ende 2013 zugesicherte Anstellung verfüge.
3.3 Soweit der Beschwerdeführer vorweg eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des verfassungsrechtlichen Fairnessgebots geltend macht, sind diese Einwände nicht stichhaltig: Allein der Umstand, dass die zuständige Luzerner Steuerkommission in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 25. Juni 2010 festhält, sie habe die Dauer des Aufenthalts und das Alter des Beschwerdeführers im Einspracheentscheid als ausschlaggebend für die Frage des Steuerdomizils erachtet und sei auf die einzelnen Punkte nicht eingegangen, sondern habe pauschal festgestellt, dass die geltend gemachten Beziehungen zur Familie und den Vereinen daran nichts zu ändern vermöchten, lässt noch nicht auf eine Verletzung der genannten Verfahrensgarantien schliessen. Zum einen verlangt die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Begründungspflicht nicht, dass sich die rechtsanwendende Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Einzelnen auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 136 I 229 E. 5.2 S. 236, je mit Hinweisen). Zum anderen konnte eine allfällige diesbezügliche Gehörsverletzung im Verfahren vor Verwaltungsgericht, welches als letzte kantonale Gerichtsinstanz den Sachverhalt frei zu prüfen und insofern auch neue Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen hat (Art. 110 BGG; BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374), geheilt werden (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3 S. 197 f. mit Hinweisen). Dass der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts selber auf die einzelnen tatsächlichen Einwände des Beschwerdeführers, mit welchen er den (fortbestehenden) Lebensmittelpunkt im A. darzutun versucht, nicht eingegangen wäre, wird nicht geltend gemacht. Nicht stichhaltig ist auch das Vorbringen, die Vorinstanz hätte es in verfassungswidriger Weise unterlassen, die Eltern des Beschwerdeführers als Zeugen bzw. ihn selber als Partei zu befragen. Während er selber sich im Rahmen seiner schriftlichen Eingaben zu allen ihm wichtig erscheinenden Punkten umfassend äussern konnte und eine Parteibefragung insofern unterbleiben durfte (zum fehlenden Anspruch auf mündliche Anhörung gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.), hat er eine entsprechende schriftliche Stellungnahme ("Bestätigung") seiner Eltern vor Verwaltungsgericht eingereicht, worin diese zur Wohnsituation, seinem Engagement im elterlichen Haus/Chalet und seinen familiären und ausserfamiliären Aktivitäten im A. ausgiebig Stellung genommen haben. Eine Befragung der Eltern durch die Vorinstanz, welche auf dieses Dokument abgestellt hat, durfte daher in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148) unterbleiben, zumal ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu den schriftlichen fixierten und vom Gericht inhaltlich nicht in Zweifel gezogenen Aussagen der Eltern nicht zu erwarten war.
3.4 Der Beschwerdeführer vermag trotz langjährigem Wochenaufenthalt in Luzern recht enge Beziehungen zur Gemeinde A. aufzuzeigen: Er verbringt regelmässig seine Wochenenden im Elternhaus, wobei - entgegen der Meinung der Vorinstanz - die Voraussetzung der allwöchentlichen Rückkehr nicht allein deswegen verneint werden darf, weil er in der fraglichen Zeit nicht restlos jedes Wochenende ins Wallis zurückgekehrt ist, sondern bei Krankheit oder wegen Zusatzarbeit an der Hochschule ausnahmsweise in Luzern geblieben ist. Auch spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Ferien im A. verbracht hat durchaus für eine gewisse Verbundenheit mit seinem Herkunftsort. Hingegen lässt sich aus der Wohnsituation des Beschwerdeführers nichts ableiten, was für eine vorrangige Beziehung zum Herkunftsort sprechen würde: Zwar verfügt der Beschwerdeführer am Wochenaufenthaltsort in Luzern lediglich über eine 2-Zimmer-Wohnung zu einem Mietzins von Fr. 945.-- und es mag zutreffen, dass er sich bei seinem Einkommensniveau eine eindeutig grössere Wohnung von gehobenerem Standard leisten könnte, doch kann ebenso wenig ausser Acht bleiben, dass er am Familienort in B. selber keine (Miet- oder Eigentums-)Wohnung besitzt, sondern lediglich über ein eigenes Zimmer im Dreifamilienhaus seiner Eltern verfügt (nebst den ihm zur Benützung offen stehenden übrigen Räumlichkeiten und einer von ihm bereits vor Jahren eingerichteten Elektronikwerkstatt). Der Beschwerdeführer ist im A. Mitglied zahlreicher Vereine. Mit der Vorinstanz ist dabei davon auszugehen, dass die Passivmitgliedschaften (so im Samariterverein A. und im Skiclub B.) nicht mit einem besonderen Aufwand verbunden sind und daher auch kein gewichtiges Indiz für die Verbundenheit zum Familienort darstellen. Gleiches gilt für seinen alljährlichen Einsatz als Helfer beim F., welcher auf das jeweilige Austragungswochenende beschränkt bleibt. Zeit- und arbeitsintensiver gestaltet sich demgegenüber sein freiwilliges Engagement im Theaterverein A., bei welchem der Beschwerdeführer als langjähriges Aktiv- und Vorstandsmitglied zuständig ist für die Bereiche Technik/Hardware/ Software sowie für die gesamte Beleuchtungsorganisation. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz konnte der Beschwerdeführer jedoch gerade die aufwendigen Arbeiten im IT-Bereich für diesen Verein von Luzern aus wahrnehmen. Insofern mag zwar zutreffen, dass - wie der Beschwerdeführer behauptet - die Tätigkeit im Theaterverein insgesamt einem Teilzeitpensum gleichkommt, doch ist seine Anwesenheit vor Ort nur während der Vorbereitungszeit und den Theateraufführungen während der Wintersaison notwendig. Immerhin ist aber insgesamt nicht zu übersehen, dass der Beschwerdeführer in verschiedenen örtlichen Vereinen engagiert ist und zudem über ein grosses familiäres und ausserfamiliäres Beziehungsnetz im A. verfügt, welches er regelmässig pflegt. Dass die "technische Betreuung" von drei elterlichen Ferienwohnungen eine regelmässige Anwesenheit erforderlich macht, würde voraussetzen, dass fortgesetzt umfangreiche Unterhaltsarbeiten anfallen würden, was vom Beschwerdeführer jedoch nicht dargetan wird. Aus den Vorakten ergibt sich diesbezüglich, dass sich der Beschwerdeführer (unter anderem auch bei Verwandten) um die elektrischen Installationen und die Technik in den Liegenschaften kümmert (so u.a. durch Einbau und Unterhalt von Telefonanlagen und Satellitenempfängern sowie WLAN/ Internet), was im Allgemeinen keine fortwährende Anwesenheit vor Ort voraussetzt. Der Beschwerdeführer weist im Weiteren darauf hin, den Hausarzt, Zahnarzt und Augenarzt im Oberwallis zu haben. Auch diesem Argument kommt im Hinblick auf den Lebensmittelpunkt grundsätzlich vor allem dann Bedeutung zu, wenn die Frequenz der Arztbesuche eine gewisse Dimension aufweist, was der Beschwerdeführer indessen nicht dartut. Ebenso ist der Umstand, dass der Familienwohnsitz als Korrespondenzadresse dient, wenig aussagekräftig, da - nicht zuletzt für viele amtliche Zusendungen - regelmässig die Adresse in jener Gemeinde Verwendung findet, in welcher der Betreffende seine Schriften hinterlegt hat. Zu Recht weist schliesslich die Vorinstanz darauf hin, dass die durch Stellenbewerbungen dokumentierten Bemühungen des Beschwerdeführers, eine Arbeitsstelle im Oberwallis zu finden, nichts am derzeitigen Lebensmittelpunkt zu ändern vermögen, welcher nach den aktuell gegebenen Umständen zu bestimmen ist.
Der Beschwerdeführer vermag nach dem Gesagten zwar durchaus eine gewisse Verbundenheit in familiärer und gesellschaftlicher Hinsicht zu seinem Herkunftsort B. darzutun, jedoch können darin insgesamt keine Beziehungen erblickt werden, die erheblich weitergehen und enger sind als die üblichen Kontakte zum regelmässig besuchten Wochenendort. Diese erscheinen nicht dermassen aussergewöhnlich, dass sie die natürliche Vermutung umzustossen vermöchten, wonach sich der Lebensmittelpunkt eines unselbständig erwerbstätigen, unverheirateten und über 30-jährigen Steuerpflichtigen am Arbeitsort befindet, an welchem sich dieser seit vielen Jahren ununterbrochen aufhält.
Quelle: Schweizerisches Bundesgericht, 2C_178/2011

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Art. 127
BGE
Art. 126
BGE
BGE
Art. 29
BGE
BGE


Riddle Technologies AG - Hauptversammlung 2019 - DEAID Aktien
AVW Immobilien AG – Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der AVW Immobilien AG
Commerz Real AG – Aufsichtsrat
Lausitz Energie Kraftwerke AG – Aufsichtsrat
Encavis AG – Gesellschaftsbekanntmachungen
Covivio X-Tend AG – Bekanntmachung nach § 20 Abs. 6 AktG
Smart Mobile Labs AG – außerordentlichen Hauptversammlung
TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG – Hauptversammlung 2020
All for One Group AG – Corporate Governance Kodex – Aktualisierung der Entsprechenserklärung nach §161 AktG
Primetime Media AG – Bekanntmachung gem. § 20 Abs. 6 AktG
Siemens Healthineers AG: Dividendenbekanntmachung
Riddle Technologies AG – Hauptversammlung 2019
Datum: Freitag, 27.09.2019
in: Hauptversammlungen
Riddle Technologies AG
Saarbrücken Gesellschaftsbekanntmachungen Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 27.09.2019
Amtsgericht Saarbrücken, HRB 104331
Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung
Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der ordentlichen Hauptversammlung ein, die am Mittwoch, den 23. Oktober 2019 um 10.00 Uhr (MESZ) in den Räumen der Fase 15, Fasanerieweg 15, 66121 Saarbrücken stattfindet.
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Riddle Technologies AG und Bericht des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand vorgelegten Jahresabschluss gebilligt und festgestellt. Der Jahresabschluss und der Bericht des Vorstands mit Erläuterungen zum Jahresabschluss können auf der Internet-Seite der Gesellschaft eingesehen werden.
Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzverlustes 2018
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzverlust 2018 in Höhe von € 49.990,93 auf neue Rechnung vorzutragen.
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2018 amtierenden Mitgliedern des Vorstands die Entlastung für diesen Zeitraum zu erteilen.
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2018 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats die Entlastung für diesen Zeitraum zu erteilen.
Beschlussfassung über die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern
Mit Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung am 23.10.2019 legt Frau Miriam Hannah ihr Aufsichtsratsmandat nieder. Der Aufsichtsrat schlägt vor, Herrn Uwe Schmietendorf, Dipl. Betriebswirt, München, als neues Mitglied des Aufsichtsrats mit Wirkung ab Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung zu wählen. Herr Schmietendorf ist zugleich als CFO für die Gesellschaft tätig.
Information über eine geplante außerordentliche Hauptversammlung in 2019 zur Schaffung eines genehmigten Kapitals.
Die Gesellschaft plant die Ausgabe von Belegschaftsaktien an ihre Mitarbeiter.
Die Voraussetzungen dazu sollen im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung im November/Anfang Dezember 2019 geschaffen werden. Die Einladung zu der geplanten außerordentlichen Hauptversammlung mit weiteren Details wird rechtzeitig im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen erfolgen.
Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts:
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nach § 14 der Satzung der Gesellschaft nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die der Gesellschaft ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachgewiesen haben.
Als Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ist ein in Textform erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes erforderlich und ausreichend.
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D-66125 Saarbrücken
Fax: +49 6897 9523076
Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn des 23. September 2019 beziehen und der Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf des 15. Oktober 2019 unter der vorgenannten Adresse zugehen. Der Nachweis des Anteilsbesitzes bedarf der Textform und muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein.
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Saarbrücken, den 13. September 2019
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Offenlegungspflichten § 325 HGB | Finance | Haufe
Offenlegungspflichten nach § 325 HGB
News 26.03.2019 Auszug aus HGB Bilanz Kommentar
§ 325 HGB schafft die Voraussetzung, damit interessierte Kreise Einsicht in die Rechnungslegung des Unternehmens erlangen können (Gläubigerschutz). Erfahren Sie hier, was Sie zu den Offenlegungspflichten wissen sollten.
Erklärvideo: Offenlegungspflichten kurz erklärt
Erfahren Sie alles Wichtige zur Offenlegung kurz erklärt in unserem Video. Wir beantworten folgende Fragen:
Wer muss offenlegen?
Was muss offengelegt werden?
Bis wann muss offengelegt werden?
Wie muss die Offenlegung erfolgen?
Hintergrund: Begrenzung der Haftung führt zur Publizitätspflicht
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Begrenzung der Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft und der Unternehmenspublizität. Danach ist die Offenlegung „der Preis“ für die Haftungsbeschränkung. Hieraus erklärt sich, dass nur Kapitalgesellschaften und sog. Kapitalgesellschaften & Co. unter diese Regelung fallen. Hingegen sind andere Personengesellschaften, wie insb. BGB- oder Partnerschaftsgesellschaften, hiervon nicht betroffen.
Offenlegung: Regelungsinhalt der §§ 325 ff. HGB
§ 325 HGB ordnet zunächst die Offenlegungspflicht dem Grund und dem Umfang nach an. Durch § 326 HGB werden Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften (und Kleinstkapitalgesellschaften) kodifiziert. § 327 HGB schafft für mittelgroße Kapitalgesellschaften die Möglichkeit der Aggregation von Bilanzpositionen. § 328 HGB enthält Vorgaben für Form und Inhalt der Offenlegung und § 329 HGB Regelungen zur Prüfungs- und Unterrichtungspflicht für den Betreiber des Bundesanzeigers.
Was ist offenzulegen?
Gemäß § 325 Abs. 1 Satz 1 HGB sind offenzulegen:
der festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss,
der Bestätigungsvermerk bzw. Versagungsvermerk,
der Bericht des Aufsichtsrats und
die Erklärung zum Corporate Governance Kodex.
Praxis-Tipp: Es sind keine Unterlagen extra für die Offenlegung zu erstellen
Diese Unterlagen sind nur offenlegungs- bzw. hinterlegungspflichtig, wenn sie tatsächlich vorliegen. § 325 HGB begründet keine Verpflichtung, Unterlagen extra zu erstellen oder erstellen zu lassen, um deren Offenlegung bzw. Hinterlegung vornehmen zu können.
Praxis-Tipp: Gezieltes Schaffen von Voraussetzungen für Vermeidung der Offenlegungspflichten
Viele Unternehmen befürchten durch die Offenlegung ihres Jahresabschlusses gravierende Nachteile. In der Kommentierung zu § 325 HGB des Haufe HGB Bilanz Kommentars werden Ansätze vorgestellt, die zu einer Vermeidung oder zumindest zu einer weniger umfangreichen Offenlegungspflicht führen könnten. Dazu zählt u.a. der Wechsel der Rechtsform, das „Vollhafter-Modell“ oder die Schaffung von kleineren Unternehmensteilen.
Dies ist ein Auszug der Kommentierung zu § 325 HGB aus dem Haufe HGB Bilanz Kommentar.
Schlagworte zum Thema: Bilanzierung, HGB-Abschluss
EFRAG empfiehlt Übernahme der Änderungen an IFRS 3
Enforcementreport 2018 veröffentlicht
Laufzeit des Leasingverhältnisses nach IFRS 16
Abgrenzung von Grundvermögen und Betriebsvorrichtungen
Bauen: Einbindung des Rechnungswesens in wichtige Themen
Abgrenzung Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden
Abgrenzung Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden
Überblick: Planen, bauen, bewerten und bilanzieren