Verbraucherinsolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung oder Verfahrensaufhebung? Insolvenzrecht
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| 22.07.2010 15:18 | Preis: ***,00 € |
22.07.2010 | 16:58
47 Bewertungen	Sehr geehrter Fragesteller, Anhand des geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Über die Motive mag man spekulieren. Rechtlich ist die Zustimmung Voraussetzung dafür, dass der Treuhänder etwas zu verteilen hat. Mit anderen Worten, wenn die Bedingung, also die Zustimmungen, nicht erfüllt wird, geht das Geld zurück an den Dritten. Im Übrigen kann es sein, dass nicht alle angemeldeten Forderungen auch zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind. Das Gericht kann gemäß 213 Abs. 2 InsO bei Gläubigern, deren Forderungen bestritten werden, nach freiem Ermessen entscheiden, inwieweit es einer Zustimmung dieser Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung gegenüber ihnen bedarf.
2. Frage: Ist bei einer 100%igen Befriedigung sämtlicher Schulden des Schuldners aus eigenem Kapital eigentlich ein solches Verfahren mit Antrag auf Einstellung nötig? Meines Wissens ist eine Zustimmung auf Einstellung doch nur bei einer minderen Quote als 100 % nötig?
--- Antwort: Das Verfahren nach § 213 InsO ist nicht zwingend aber zeitlich sehr ökonomisch. Es könnte auch nach § 212 InsO verfahren werden, wenn gewährleistet ist, dass nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. Wenn dies nicht gewährleistet ist, weil etwa noch nicht fest steht, dass der zur Verfügung gestellte Betrag für alle Forderungen (und nicht nur alle bisher festgestellten Forderungen) ausreicht, bleibt das Verfahren nach § 213 InsO mit Zustimmung der Gläubiger.
Eine weitere und übliche Möglichkeit wäre die Aufhebung des Verfahrens nach § 200 InsO, (siehe folgende Antwort). Frage 3: Wie sieht ein Insolvenzverfahren normalerweise aus, wenn der Schuldner im laufenden Verfahren so viel Geld erhält, dass er alle Schulden inkl. Gebühren auszahlen kann?
--- Antwort: In diesem Fall steht dem Insolvenzverwalter/Treuhänder das Geld ohne Bedingung zur Verfügung. Es wird vom Insolvenzverwalter ein Verteilungsverzeichnis erstellt, § 188 InsO. Es kommt sodann in der Regel mit Zustimmung des Gerichts zu einer Schlussverteilung, § 196 InsO. Es wird ein Schlusstermin bestimmt, § 197 InsO. Schließlich wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, § 200 InsO. Frage 4: Wieso wird hier auf eine dritte Seite hingewiesen, die das Geld nur zur Verfügung stellt bei Antrag auf Einstellung? Dieser Einfluss ist doch durch den Verkauf der Haushälfte an die "dritte Seite" herausgenommen. Das Geld für das Haus kann nicht mehr zurückfließen. Somit also Masse des Schuldners?
--- Antwort: Ich kann nicht beurteilen, wie zutreffend und vollständig Ihre Informationen sind. Es kann ja durchaus sein, dass Ihnen hierzu weitere Hintergrundinformationen fehlen, z.B, ob die Eigentumshälfte des Schuldners vielleicht wertausfüllend belastet war, z.B. durch eine Grundschuld, Hypothek etc. durch Banken oder andere Gläubiger. Falls es aber zutrifft, dass der Treuhänder aus dem Verkauf der Eigentumshälfte Geld erhalten hat, würde dieses zur Insolvenzmasse gehören. Trifft es außerdem zu, dass dieser Betrag sämtliche Forderungen und übersteigt, wäre er im üblichen Verfahren an die Gläubiger zu verteilen, ohne dass es hierfür eine Zustimmung gemäß § 213 InsO bedarf. Es wäre allerdings sehr seltsam, dass ein gerichtlich bestellter Treuhänder in diesem Fall eine geringere Masse mit einer 0 % -Quote ankündigt. Letztlich könnte Aufschluss hierüber wohl nur ein Einblick in die Insolvenzakte bei Gericht bzw. die Einschaltung des Insolvenzgerichts als Aufsichtsorgan geben. Frage 5: Gibt es hier überhaupt Vor- und/oder Nachteile für die Gläubiger bei Zustimmung oder Nichtzustimmung zur Einstellung?
--- Antwort: Der Vorteil bei Zustimmung liegt auf der Hand, die Gläubiger erhalten die Forderungsbeträge, in diesem Fall wohl sogar vollständig. Die Befriedigung der Gläubiger ist das einzige Ziel des Insolvenzverfahrens, § 1 InsO. Einen theoretischen Nachteil kann ich nur für Gläubiger erkennen, die nicht vollständig befriedigt werden. Anstatt dass für die Gläubiger ein Insolvenzverwalter/Treuhänder die rechtlichen Möglichkeiten der Insolvenzordnung ausschöpft, um die Masse anzureichern wäre nun der Gläubiger wieder darauf angewiesen, seine restlichen Forderungen wie üblich, also durch Einzelzwangsvollstreckung und falls nicht zur Tabelle festgestellt durch vorherige Titulierung, § 201 InsO.
--- Antwort: Der Vorteil für den Schuldner in dem Verfahren nach § 213 InsO liegt in der Abkürzung des Verfahrens, insbesondere dem Wegfall der Wohlverhaltensperiode. Der Nachteil für den Schuldner ist, dass in dem Schlusstermin keine Restschuldbefreiung erteilt werden kann, § 289 Abs.3 InsO. Der Schuldner muss also weiterhin für noch offene (Rest- ) Forderungen gerade stehen.
Falls Ihre Forderung vollständig festgestellt wurde, empfehle ich die Zustimmung, denn es wurde eine 100 prozentige Befriedigung angekündigt. Falls Ihre Forderung nicht vollständig festgestellt wurde, sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht trotzdem zustimmen und den Restbetrag im ordentlichen Verfahren tituieren lassen und anschließend die zwangsvollsteckung betreiben. Das Risiko, dass tatsächlich keine Verteilungsmasse vorhanden ist, falls nicht zugestimmt wird, sehe ich nach den mir bisher vorliegenden Informationen doch als zu hoch an. In diesem Fall droht der vollständige Forderungsausfall.
2010-07-26 | 14:13
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2010-07-26
Vielen Dank für die verständlichen Erklärungen. Die Anworten waren ausgiebig und haben sehr weiter geholfen.
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anmeldung von Forderungen
Verbraucherinsolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung oder Verfahrensaufhebung? Insolvenzrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss


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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2000 mit dem Az.: BVerwG 8 B 22.00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 22.00
VermG § 37 Abs. 2
VwGO § 168
Der Rechtsmittelausschluß des § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG erfaßt - vorbehaltlich der in Satz 2 geregelten Ausnahmen - alle Arten von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Streitigkeiten; dies gilt auch für Entscheidungen im Rahmen eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens.
Ein Widerspruchsbescheid ist kein geeigneter Vollstreckungstitel für ein verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach den §§ 167 ff. VwGO.
Beschluß des 8. Senats vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 -
I. VG Weimar vom 03.11.1999 - Az.: VG 2 V 786/99.We -
BVerwG 8 B 22.00 VG 2 V 786/99.We
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze und Postier
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Weimar vom 3. November 1999 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 092,20 DM festgesetzt.
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist von Gesetzes wegen nicht statthaft (§ 37 Abs. 2 VermG).
1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ist die Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts als Urteile ausgeschlossen. Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen des § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG (Beschwerden nach § 135 VwGO, § 17 a Abs. 2 und 3 GVG sowie gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 7, § 80 a VwGO) gilt dieser Rechtsmittelausschluß nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift für Beschlüsse aller Art des Verwaltungsgerichts, die im Rahmen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit getroffen werden. Dabei ist es unerheblich, ob das gesetzgeberische Anliegen, das zu dem weitgehenden Rechtsmittelausschluß geführt hat (vgl. dazu Beschluß vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 18 S. 22 <25> m.w.N.), auch noch für solche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zutrifft, die der Sachentscheidung nachfolgen, wie z.B. Streitwertbeschlüsse oder - wie hier - Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren. Denn der Gesetzgeber hat jedenfalls insoweit nicht weiter differenziert, sondern abgesehen von den bereits genannten Ausnahmen eine Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts generell ausgeschlossen. Dies hat der Senat bereits für Beschwerden gegen Streitwertfestsetzungen entschieden (Beschluß vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 120.99 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 37 VermG vorgesehen). Nichts anderes gilt für Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens.
2. Die mit der Beschwerde vertretene Rechtsauffassung, die Beschwerde sei dennoch zulässig, weil der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts "unmittelbar greifbar gegen geltendes Recht" verstoße, ist unzutreffend.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung dann ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar, "wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist" (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1994 - BVerwG 8 B 200.94 - und vom 3. März 1997 - BVerwG 8 B 32.97 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nrn. 11 und 12 sowie vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 19 <20>). Ein derartiger Gesetzesverstoß zu Lasten der Beschwerdeführer ist hier aber nicht dargetan. Dabei kann dahinstehen, ob die angefochtene Kostenentscheidung ("Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben") zutreffend auf § 161 Abs. 2 VwGO gestützt worden ist, oder ob insoweit - wie die Beschwerde meint - allein eine Kostenentscheidung nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 788 ZPO in Betracht gekommen wäre (vgl. zum Streitstand Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 1999, § 167 Rn. 72 m.N. aus der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte). Auch bei Anwendung des § 788 ZPO hätten die Kosten des Vollstreckungsverfahrens nicht etwa der Antragsgegnerin allein, sondern sogar in vollem Umfang den Antragstellerinnen auferlegt werden müssen, weil sie nicht notwendig waren (§ 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO); denn der Vollstreckungsantrag bei dem Verwaltungsgericht war unzulässig. Die gerichtliche Vollstreckung findet nur aus bestimmten, in § 168 Abs. 1 VwGO abschließend aufgezählten Titeln statt. Dazu gehören nicht Bescheide von Behörden. Da die Antragstellerinnen ihren Vollstreckungsantrag auf einen Widerspruchsbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen gestützt haben, hätte der Antrag daher als unzulässig abgewiesen werden müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, 14 GKG. Dabei ist der Senat von der Höhe der gegen die Antragstellerinnen festgesetzten Gerichtskosten und der von ihren Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 8. Oktober 1999 geltend gemachten außergerichtlichen Kosten ausgegangen.


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Regeste [D, F, I] Widerspruchsverfahren, Parteirollenverteilung. Unter welchen Voraussetzungen ist im Widerspruchsverfahren über Rechte an beweglichen Sachen die Klagefrist gemäss Art. 107 SchKG dem Drittansprecher anzusetzen? Für wen übt der für den betriebenen Nachlass...
Regeste [D, F, I] Art. 217 SchKG; Art. 61 KOV. Art. 217 SchKG ist auf kollozierte Forderungen anwendbar, für welche ganz oder zum Teil im Eigentum eines Dritten stehende Gegenstände als Pfand haften. Der Drittpfandeigentümer ist gleich gestellt wie ein rückgriffsberechti...
36. Entscheid des Kassationshofes vom 20. September 1968 i.S. Zimmermann.
Regeste [D, F, I] Art. 152 OG. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur auf Antrag gewährt; das Gesuch ist vor der Urteilsfällung zu stellen.
Regeste [D, F, I] Art. 169 StGB, Verfügung über gepfändete Sachen. Der Anwalt ist zur Verrechnung mit einem Geldvorschuss auch dann berechtigt, wenn seine Honorarforderungen erst nach einer Pfändung des Anspruchs des Auftraggebers auf Rückerstattung des Vorschusses entst...


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 29 W (pat) 551/18 - caselaw.de
29 W (pat) 551/18
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 551/18 Verkündet am 23. Januar 2019
betreffend die Markenanmeldung 30 2018 209 305.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2019 durch die Richterin Akintche als Vorsitzende, die Richterin Seyfarth sowie den Richter Dr. Meiser beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2019:230119B29Wpat551.18.0 Die Wort-/Bildgestaltung
ist am 22. März 2018 vom Beschwerdeführer angemeldet worden für die nachfolgenden Waren der Klasse 16: Klasse 28:
Kreide in Sprayform; Schablonen [Papier- und Schreibwaren]; Spiele.
Mit Beschluss vom 22. August 2018 hat die Markenstelle für Klasse 28 die Anmeldung zurückgewiesen, weil der Eintragung des angemeldeten Wort-/Bildzeichens die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstünden. Zur Begründung hat die Markenstelle auf ihre Ausführungen in dem Beanstandungsbescheid vom 22. Mai 2018 Bezug genommen, zu dem der Anmelder keine Stellung genommen hat. In dem amtlichen Beanstandungsbescheid ist ausgeführt, dass das Anmeldezeichen lediglich Sachinformationen in Bezug auf die Offerte übermittle. „STREET ART“ bezeichne eine nicht kommerzielle moderne Kunstrichtung, die seit 2005 verschiedene Techniken, Materialien, Gegenstände und Formen der Kunst im frei zugänglichen öffentlichen Raum umfasse. Die angemeldete Kennzeichnung „STREET ART GAMES“ mit der entsprechenden Gesamtbedeutung „Straßen Kunst Spiele“ bzw. „Street Art Spiele“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen daher lediglich als sachbezogene Information über die Art und Thematik der darunter angebotenen und vertriebenen „Spiele“ und über den möglichen Verwendungszweck der Waren „Kreide in Sprayform; Schablonen [Papier- und Schreibwaren]“ verstanden. Ein individualisierendes Betriebskennzeichen sei dem Gesamtzeichen nicht zu entnehmen, weshalb ihm daher bereits die erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen sei. Zudem bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Kennzeichnung als Warenbeschreibung auch einem Freihaltebedürfnis zugunsten der Mitbewerber auf dem Markt unterliege. Auch die grafische Ausgestaltung des angemeldeten Zeichens vermöge die markenrechtliche Unterscheidungskraft nicht zu begründen. An die grafische Ausgestaltung seien nämlich umso höhere Anforderungen zu stellen, je beschreibender und allgemein verständlicher ein unmittelbarer Bezug der Bezeichnung zu den beanspruchten Waren erkennbar sei. Werbeübliche Schriftformen, die sich nicht wesentlich von den Standardschriftarten unterschieden sowie einfache und gebräuchliche Gestaltungen und Verzierungen des Schriftbildes seien nicht geeignet, herkunftshinweisend zu wirken. Die Anordnung der drei zentriert untereinander angebrachten Wortelemente „STREET“, „ART“ und „GAMES“ sei nicht hinreichend eigenwillig, um allein darin einen Unternehmenshinweis zu erkennen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er beantragt:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. August 2018 wird aufgehoben.
Er ist der Auffassung, dass das angemeldete Zeichen bereits im Hinblick auf die kennzeichnungskräftige grafische Ausgestaltung über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge. Jedes der Wortelemente setze sich aus individuell designten Einzelbuchstaben zusammen, die eine Aufmerksamkeit erzeugende Originalität des grafischen Gesamteindrucks der Marke bewirkten. Dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher falle zum Beispiel sofort das prägnante Schriftbild der Buchstaben „R“, „e“, „A“ und „G“ mit den massiv ausgefüllten Innenflächen auf, wodurch sich das Zeichen bereits maßgeblich von einer werbetypischen Schriftform markant abhebe. Des Weiteren sei erkennbar, dass sich das Bild sämtlicher Buchstaben voneinander unterscheide sowie dass diese jeweils unterschiedliche Schriftrichtungen bzw. Neigungswinkel und auch wechselnde Laufweiten des Schriftbildes aufwiesen, was charakteristisch in Erscheinung trete. Die grafische Ausgestaltung sei so prägnant, dass der Aussagegehalt der Wortbestandteile selbst für den Durchschnittsverbraucher in den Hintergrund trete. Schließlich komme den ohnehin sprachunüblich zusammengesetzten Wortbestandteilen selbst in ihrer Bedeutung „Street Art Spiele“ bzw. „Straßen Kunst Spiele“ keine Sachaussage in Bezug auf die beanspruchten Waren zu; hierfür bedürfe es vielmehr einer näheren Analyse. Deshalb liege auch keine unmittelbar beschreibende Angabe vor. Der Beschwerdeführer ist ferner der Auffassung, dass bereits der Wortbestandteil „Games“ innerhalb des Anmeldezeichens ohne weiteres als Herstellerhinweis erkannt werde. Denn bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sei maßgeblich auf den branchenüblichen Einsatz von Zeichen der in Rede stehenden Art als Herkunftshinweis für die beanspruchten Waren abzustellen. Das Wort „Games“ in Pluralform sei im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Waren als Herstellerbezug seit langer Zeit üblich; dies werde beispielsweise durch die Liste der Ausstellerfirmen auf der Spielemesse „Spiel ´17“ belegt; in dieser Liste seien 244 konkrete Aussteller mit dem Wort „Games“ bezeichnet. Die bereits zum Anmeldezeitpunkt bestehende Kennzeichnungsgewohnheit des relevanten Verkehrs, in der Verwendung der Pluralform „Games“ bzw. „Spiele“ einen betrieblichen Herkunftshinweis zu sehen, werde auch deutlich durch die weiteren Verwendungsbeispiele, in denen auf Spielen Hinweise auf den Spielehersteller gegeben würden durch die Verwendung der „von“-Formulierungen, so z. B. „…von SK Games“, „…von Lookout Games“, „…von Eagle Games“, „…von Pegasus Spiele“.
Zudem werde der Verkehr dem Begriff „Street Art Games“ keinen eindeutigen Aussagegehalt entnehmen. Bei „Street Art“ handle es sich um einen Fachbegriff aus dem Kunstbereich, so dass sich für den hier relevanten Durchschnittsverbraucher die Bedeutung nicht ohne weiteres ergebe. Bereits aus diesem Grund könne es sich nicht um einen sprachüblichen Hinweis handeln. Die reine Tatsache, dass ein solcher Fachbegriff lexikalisch belegt sei, zeige keinesfalls, dass sich damit auch für den Durchschnittsverbraucher dessen Bedeutung ohne weiteres erschließe. Wäre dem so, wären Lexika an sich obsolet. Schließlich sei dem Verkehr zum hier maßgeblichen Anmeldezeitpunkt im März 2018 ein wie auch immer geartetes „Street Art Game“ unbekannt gewesen. Bei den nunmehr recherchierbaren Spielen in Bezug zu Street Art würden die Begriffe jeweils in Singularform oder markenmäßig verwendet.
Mit dem Ladungszusatz sind dem Beschwerdeführer vorab Recherchebelege zugesandt worden (Bl. 35-80 d. A.); ferner wurden in der mündlichen Verhandlung ergänzend Unterlagen (Bl. 166-202 d. A.) übergeben, zu denen der Beschwerdeführer nach Erörterung mit dem Senat erklärt hat, dass auf eine Schriftsatzfrist verzichtet werde.
Die Beschwerde des Anmelders ist gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 MarkenG zulässig.
Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil das angemeldete Wort-/Bildzeichen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
1. Das Anmeldezeichen verfügt in Bezug auf die hier beanspruchten Waren nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 – darferdas?; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – PippiLangstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meister).
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor; BGH a. a. O. Rn. 8 – darferdas?; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. Rn. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne Weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 18 – HOT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 77 f. – CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – Düsseldorf Congress).
Besteht eine Marke aus mehreren Elementen - wie im vorliegenden Fall aus Wortbestandteilen und einer grafischen Ausgestaltung -, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (BGH a. a. O. Rn. 9 – DüsseldorfCongress). Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (BGH GRUR 2014, 872 Rn. 13 – Gute Laune Drops). Bei solchen aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es schließlich zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 – SAT.2; GRUR 2006, 229 – BioID).
b) Diesen vorgenannten Anforderungen an die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt das angemeldete Zeichen nicht. Denn das hier durch die Waren der Klasse 16 und die Spiele der Klasse 28 neben den Fachverkehrskreisen angesprochene allgemeine Publikum wird das Zeichen nur als werbeüblich gestaltete Sachaussage, nicht jedoch als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen.
aa) Die Wortbestandteile des Zeichens „Street Art Games“ erschöpfen sich in einem sachlichen Hinweis auf Street-Art Spiele.
Bei „Street Art“ (Schreibweise auch „Streetart“, „Street-Art“) handelt es sich um einen Begriff englischsprachiger Herkunft, dessen unmittelbare deutsche Übersetzung „Straßenkunst“ ist. „Street-Art“ hat sich aber darüber hinaus zu einem Fachbegriff aus dem Kunstbereich entwickelt und bezeichnet eine „[nicht kommerzielle] moderne Kunstrichtung, deren [vor allem grafische] Werke im öffentlichen Raum frei zugänglich sind“ (vgl. DUDEN Online unter www.duden.de). Wie die dem Anmelder vorab mit der Ladung übermittelten bzw. in der mündlichen Verhandlung übergebenen Rechercheunterlagen zeigen, findet der Begriff „Street-Art“ in dieser Bedeutung bereits umfangreich auch in allgemeinen Medien sachbeschreibende Verwendung; häufig wird auch über den wohl bekanntesten Streetart-Künstler Banksy berichtet. Ferner existieren Street Art-Projekte in Schulen sowie Messen, Ausstellungen und Events zu dieser Kunstrichtung, wie beispielsweise die Street-Art-Ausstellung in der ehemaligen Tengelmann-Zentrale, das „Xi’an Classics Meet Berlin Street Art“-Event oder das Areal des ehemaligen Schlachthofs in München, dessen Außenwände als Fläche für die Kunstwerke dienen, zeigen. Auch Street Art-Touren zum Ablaufen gibt es bereits in einigen Städten wie in Hamburg, München (so z. B. unter dem Titel „O´gsprüht is´“), London, Melbourne und Basel.
Selbst wenn ein Teil des angesprochenen Publikums die Kunstrichtung der „Street Art“ nicht kennen mag – wovon im Hinblick darauf, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher zugrunde zu legen ist, kaum ausgegangen werden kann – werden die Wortbestandteile „Street Art“ ohne besondere Schwierigkeiten jedenfalls mit „Straßenkunst“ übersetzt werden.
„Games“ als Plural von „game“ im Sinne von „Spiel“ gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache (vgl. Leo Online Wörterbuch EnglischDeutsch unter www.leo.org; PONS Online Wörterbuch Englisch-Deutsch unter de.pons.com) und wird vom inländischen Verkehr ohne weiteres verstanden.
Das Anmeldezeichen insgesamt bedeutet „Street Art-Spiele“ bzw. „Straßenkunst-Spiele“; die sprachüblich gebildete Gesamtbezeichnung vermittelt keinen anderen Eindruck als die Summe ihrer Einzelbedeutungen. Das durch die Waren angesprochenen allgemeine Publikum versteht die Wortbestandteile des Anmeldezeichens damit ohne weiteres als Hinweis auf Spiele, die sich mit Street Art bzw. Straßenkunst beschäftigen.
bb) In der zuvor dargelegten Bedeutung weist die Wortfolge in Bezug zu den hier beanspruchten Waren einen beschreibenden Begriffsinhalt auf; dieser Begriffsinhalt erschließt sich - anders als der Beschwerdeführer meint - den angesprochenen Verkehrskreisen sofort und ohne besonderen analytischen Aufwand.
Denn insbesondere sind und waren vor dem Anmeldezeitpunkt KunstSpiele (z. B. das Kinderkunst-Spiel von Prestel; Pop-Art Memory, Bl. 198 d. A.) und auch spezielle Street Art-Spiele bereits auf dem Markt. Wie die Rechercheunterlagen zeigen, gibt es ein „STREET ART MEMORY GAME“ (Erscheinungsdatum: 21.12.2014; Bl. 201 d. A.) oder das „Street-Art-Game VANDALS“, ein Stealth-Computerspiel für Smartphone und PC, bei dem Spieler in fünf Street-Art-Metropolen eintauchen und dort nach freien Flächen, die es zu verschönern gilt, suchen (Bl. 70-72 d. A.). Ferner gibt es ein Street Art-Projekt „Chicago als Monopoly-Spiel“, bei dem die Straßen Chicagos mit überdimensionalen Monopoly-Elementen bestückt wurden (Bl. 73-76 d. A.); außerdem ein „Paris Street Art Game“ für Kinder, bei dem Street Art-Werke, die sich in der Stadt befinden, mit Fehlern versehen werden, die die Kinder suchen können (Bl. 77 d. A.). Vergleichbare Angebote fanden sich bereits im Jahr 2016 in Berlin („Lernerlebnis Street Art Memory“, Bl. 190-192 d. A.) und in Dortmund („Street Art Bingo“ ein „Urban Game im Dortmunder Unionsviertel“, Bl. 193-197 d. A.). Auch im Internet sind Street Art-Spiele beliebt und werden von unterschiedlichen Anbietern präsentiert (vgl. Bl. 78-80 und 200 d. A.).
In Bezug auf die Waren der Klasse 28 „Spiele“ gibt die Angabe „Street Art Games“ damit klar und deutlich einen beschreibenden Hinweis darauf, dass es sich um Street Art-Spiele handelt. Die Waren der Klasse 16 „Kreide in Sprayform; Schablonen [Papier- und Schreibwaren]“ sind zwar selbst keine Spiele, gleichwohl verfängt der Einwand des Beschwerdeführers nicht, die Angabe „Street Art Games“ habe keinen beschreibenden bzw. direkten Bezug hierzu. Denn bei Street Art werden verschiedene hierfür typische Hilfsmittel eingesetzt (wie z. B. Sprühdosen, Marker, Schablonen, Pinsel etc.), was auch für entsprechende Spiele gilt. Dass für Spiele statt der üblichen Graffiti-Sprayfarbe eher (abwaschbare) Sprühkreide angeboten wird und zum Einsatz kommt, dürfte im Hinblick auf die häufig strafrechtliche Relevanz der Street Art bzw. des Graffiti nachvollziehbar sein. Die angemeldete Bezeichnung gibt mithin einen Hinweis auf die Bestimmung der Waren der Klasse 16, nämlich dass diese zum Einsatz in Street Art-Spielen bestimmt und geeignet sind (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 22.06.2015, 25 W (pat) 513/13 – Street Tattoo).
Dass die Angabe in Pluralform gehalten ist und der Bezeichnung nicht zu entnehmen ist, um welche Spiele es sich dabei konkret handelt (z. B. Ratespiel, Lernspiel, Gedächtnisspiel oder Kreativ- bzw. Malspiel), steht der Annahme einer Sachangabe nicht entgegen. Denn diese Unbestimmtheit kann tatsächlich gewollt sein, um einen möglichst weiten Bereich an verschiedenen Produkten zu umfassen (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 – Bücher für eine bessere Welt, u. a. für „Bücher“). Zudem kommt es nicht darauf an, ob der Verkehr mit der Bezeichnung eine konkrete Vorstellung über besondere Eigenschaften der Waren hat, die unter der Bezeichnung angeboten werden. Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die Waren und Dienstleistungen setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH GRUR 2014, 569 Rn. 18 – HOT).
cc) Der Auffassung des Anmelders, dass die Angabe „Street Art Games“ wegen der Verwendung der Pluralform „Games“ vom Verkehr als betriebliches Unterscheidungsmittel wahrgenommen werde, kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer meint, dass bereits zum Anmeldezeitpunkt eine entsprechende Branchenübung bestanden habe, durch Verwendung der Plu- ralform „Games“ bzw. „Spiele“ einen betrieblichen Herkunftshinweis zu geben, so dass der relevante Verkehr wegen dieser Kennzeichnungsgepflogenheiten auch der angemeldeten Wortfolge einen solchen beimessen werde. Zum Beleg dafür verweist er u. a. auf eine Liste der Ausstellerfirmen der Spielemesse „Spiel ´17“, auf der Anbieter wie beispielsweise AllGames4you, Rightgames, Geek Attitude Games, Artipia Games, Unique Games, Hot Games, Voodoo Games u. v. m. aufgeführt sind. Aus dem Umstand, dass zahlreiche Spielehersteller in ihrer Unternehmensbezeichnung den Bestandteil „Games“ bzw. „Spiele“ führen, kann aber nicht allgemein und uneingeschränkt auf die markenrechtliche Schutzfähigkeit geschlossen werden. Die namensmäßige Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG kann nämlich der konkreten Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht gleichgesetzt werden, dem steht schon die unterschiedliche Funktion von Unternehmenskennzeichen und Marke entgegen (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 5 Rn. 4 und 40 ff.). Zudem enthalten die meisten der aufgeführten Firmennamen neben der glatt beschreibenden Angabe „Games“ - anders als im Streitfall - einen unterscheidungskräftigen weiteren Bestandteil. Nicht zuletzt ist der Bezeichnung „Hot Games“ vom EUIPO bereits die markenrechtliche Unterscheidungskraft u. a. für „Spiele“ abgesprochen worden (AZ: UM 010211738).
Der Wortbestandteil des Anmeldezeichens beschränkt sich nach alledem auf eine rein sachbezogene Aussage ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt.
dd) Das Zeichen erhält auch durch seine grafische Ausgestaltung nicht die Funktion eines Unterscheidungsmittels, vielmehr hebt diese den sachbeschreibenden Charakter des Zeichens lediglich hervor und ist ein gängiges Werbemittel.
Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke, unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente, als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 73, 74 – BioID/HABM [BioID]; BGH GRUR 2010, 640 f. – hey!; GRUR 2001, 1153 – antiKalk). Dabei vermögen allerdings einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wörter ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache grafische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können (vgl. BGH WRP 2014, 573 Rn. 32 – HOT; GRUR 2014, 376 Rn. 18 – grill meister). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die grafische Ausgestaltung einer Wortmarke in einer naheliegenden Form umso weniger die erforderliche Unterscheidungskraft begründen kann, je deutlicher ein unmittelbarer Bezug der Bezeichnung zu den beanspruchten Waren/ Dienstleistungen erkennbar ist (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 – antiKALK). Denn je unmittelbarer die Sachaussage hervortritt, umso mehr wird sie sich in den Augen des angesprochenen Verkehrs gegenüber der grafischen Gestaltung in den Vordergrund drängen. Die Unterscheidungskraft eines solchen Kombinationszeichens kann daher nur bejaht werden, wenn der Verkehr in der bildlichen Ausgestaltung oder in dem von ihr mitbestimmten Gesamteindruck der Marke eine betriebliche Herkunftskennzeichnung sieht. Dies ist hier aber nicht der Fall.
Denn gerade Ausgestaltungen, die den Sinngehalt der Aussage grafisch unterstützen, sind werbeüblich, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen mögen:
So wird hier für entsprechende Veranstaltungen, die u. a. mit „Street Art“ näher beschrieben werden, mit Street Art-typischen individuellen Schriftzügen oder Schablonengraffitis geworben und auch Bücher, die sich inhaltlich-thematisch mit Street Art beschäftigen, werden derart gestaltet (Bl. 171175 d. A.).
Die gewählte typische Graffiti- bzw.- Street-Art-Grafik des Anmeldezeichens konkretisiert und unterstreicht damit den sachlichen Bedeutungsgehalt der Angabe in Bezug zu den hier in Rede stehenden Waren. Die grafische Ausgestaltung reicht daher nicht, um einen über die sachliche Aussage „Street Art Games“ hinausgehenden schutzfähigen Gesamteindruck zu bewirken.
ee) Der Hinweis des Anmelders auf die BPatG-Entscheidung zu der grafisch ausgestalteten Wort-/Bildmarke
– 28 W (pat) 534/14,
führt zu keinem anderem Ergebnis. Denn zum einen war dort – anders als bei dem hier verfahrensgegenständlichen Zeichen - kein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt der Angabe „Cool Kitchen“ zu den beanspruchten Waren feststellbar, so dass insbesondere in Kombination mit der Grafik dem Zeichen die Schutzfähigkeit nicht abgesprochen werden konnte.
Zum anderen entfalten Voreintragungen ungeachtet der hier ohnehin fehlenden Vergleichbarkeit in rechtlicher Hinsicht keine Bindungswirkung (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rnr. 18 – Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart m. w. N.; BGH, a. a. O. Rn. 45 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 376 Rn. 19 – grill meister; GRUR 2011, 230 Rn. 12 – SUPERgirl; BGH MarkenR 2011, 66 Rn. 12 – Freizeit Rätsel Woche). Die Frage der Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die allein anhand des Gesetzes und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen ist.
Dem Verkehr erschließt sich nach alledem aus dem Gesamtzeichen nur eine im Vordergrund stehende Sachangabe, so dass dem Zeichen damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
2. Die Frage, ob auch ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.
Akintche Seyfarth Dr. Meiser Pr
Paragraphen in 29 W (pat) 551/18
Original von 29 W (pat) 551/18
Teilen von 29 W (pat) 551/18

matches:
§ 8
§ 8
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BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
EuGH
§ 8
BGH
§ 5
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§ 5
BGH
BGH
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EuGH
BGH
§ 8


BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 7/14 R - Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei Bezug eines Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit; Keine ausschließliche Zugrundelegung der 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße als Einnahme der Beitragserhebung | Urteile auf anwalt24.de
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BundessozialgerichtUrt. v. 28.05.2015, Az.: B 12 KR 7/14 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 28.05.2015Referenz: JurionRS 2015, 30173Aktenzeichen: B 12 KR 7/14 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Bayern - 28.08.2012 - AZ: L 5 KR 313/11SG München - 01.07.2011 - AZ: S 17 KR 1073/10Rechtsgrundlage:§ 240 Abs. 4 S. 2 SGB Vin dem RechtsstreitAz: B 12 KR 7/14 RL 5 KR 313/11 (Bayerisches LSG)S 17 KR 1073/10 (SG München)..................................,Kläger und Revisionskläger,Prozessbevollmächtigte: ...........................................,gegenBARMER GEK,Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,Beklagte und Revisionsbeklagte,Prozessbevollmächtigte: ............................................,beigeladen:BARMER GEK - Pflegekasse,Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,Prozessbevollmächtigte: .............................................. .Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 28. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richter Prof. Dr. B e r n s d o r f f und B e c k sowie die ehrenamtlichen Richter K o c h und L o h r efür Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen, soweit es die Beitragsbemessung für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 14. Juni 2008 anbelangt.Im Übrigen wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.GründeI1Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob bei dem freiwillig krankenversicherten Kläger in der Zeit seines Bezugs eines Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der sozialen Pflegeversicherung (sPV) Einnahmen nur nach dem 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße oder mit einem darüber hinausgehenden Betrag als beitragspflichtig zugrunde zu legen sind.2Der Kläger ist als selbstständiger (Handels-)Vertreter für pharmazeutische Produkte tätig. Durch Bescheid vom 27.3.2007 gewährte ihm die BA einen monatlichen Gründungszuschuss für die Zeit vom 15.3. bis 14.12.2007 in Höhe von 1621,50 Euro. Durch Bescheid vom 3.1.2008 verlängerte die BA den Gründungszuschuss für die Zeit vom 15.12.2007 bis 14.6.2008 reduziert auf 300 Euro monatlich.3Seit 1.5.2007 ist der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich Beklagte) freiwillig krankenversichert. In einem Formular zur Einkommenserklärung gab er gegenüber der Beklagten im April 2009 an, vom 1.1. bis 31.3.2009 ein Arbeitseinkommen in Höhe von 11 900 Euro erzielt zu haben. Zugleich informierte er darüber, dass sein Hauptauftraggeber weggefallen sei und in den nächsten Monaten keine Einkünfte zu erwarten seien; deshalb beantrage er eine Beitragsentlastung für freiwillig versicherte Selbstständige. Durch Beitragsbescheid vom 24.4.2009 setzte die Beklagte - auch im Namen der Pflegekasse - die Beiträge zur GKV und sPV ab 1.4.2009 ausgehend von Einnahmen in Höhe von 75 % der monatlichen Bezugsgröße (= 1890 Euro) vorbehaltlich der Vorlage des Einkommensteuerbescheids für 2009 fest.4Am 27.5.2010 beantragte der Kläger die Erstattung von zu viel gezahlten Beiträgen zur GKV und sPV. Er legte die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 (15 554 Euro Einkünfte aus selbstständiger Arbeit; 643 Euro Einkünfte aus Kapitalvermögen) und 2008 (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 31 412 Euro; Einkünfte aus Kapitalvermögen 2510 Euro) vor.5Durch drei Bescheide vom 22.6.2010 nahm die Beklagte daraufhin - auch im Namen der Pflegekasse - eine (Neu-)Festsetzung der Beiträge ausgehend von folgenden monatlichen Einnahmen des Klägers vor:Im Zeitraum 1.5. bis 14.12.2007:Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit: 15 554 Euro : 8 Monate =1944,25 EuroEinkünfte aus Kapitalvermögen: 643 Euro : 12 Monate =53,58 EuroGründungszuschuss: 1621,50 Euro - 300 Euro Freibetrag =1321,50 EuroSumme:3319,33 Eurosowie im Zeitraum 15.12.2007 bis 31.3.2009:Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit1944,25 EuroEinkünfte aus Kapitalvermögen53,58 EuroSumme:1997,83 Euro6Für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.12.2007 habe der Kläger damit 457,10 Euro und für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2008 3340,50 Euro zu viel an Beiträgen entrichtet. Das Guthaben werde ihm erstattet.7Der Kläger legte am 30.6.2010 gegen die Beitragsfestsetzung hinsichtlich des Zeitraums vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 Widerspruch mit der Begründung ein, die Beklagte dürfe in diesem Zeitraum der Beitragsbemessung nur Einnahmen in Höhe des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße zugrunde legen. Gleichzeitig legte er "vorsorglich" Widerspruch hinsichtlich des Zeitraums 1.1. bis 31.3.2009 (= Quartal I/2009) mit dem Antrag ein, die Festsetzung für vorläufig zu erklären. Durch Widerspruchsbescheid vom 13.10.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.8Dagegen hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Neufestsetzung der Beiträge zur GKV und sPV in der Zeit vom 1.5.2007 bis 14.6.2008, die Erstattung der in diesem Zeitraum zu viel entrichteten Beiträge sowie die Feststellung begehrt, "die Vorläufigkeit der Beitragsbescheide/Beitragseinstufung für 2009 und 2010 (...) festzustellen".9Die Beklagte setzte unter Wechsel der Beitragsklasse vorläufig die Beiträge zur GKV und zur sPV für das Quartal I/2009 (Bescheid vom 29.10.2010, Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.01.2009") und für den Zeitraum ab 1.4.2009 (Bescheid vom 29.10.2010, Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.04.2009") neu fest und erstattete dem Kläger die in der Zeit vom 1.1.2009 bis 30.9.2010 zu viel entrichteten Beiträge in Höhe von 3913,17 Euro.10Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 1.7.2011). Im Berufungsverfahren hat die Beklagte durch Bescheid vom 21.12.2011 eine (endgültige) Festsetzung der Beiträge für den Zeitraum ab 1.4.2009 unter Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheids für 2009 und der Einkommensteuererklärung des Klägers vom 12.12.2011 vorgenommen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Soweit es um die Feststellung der Vorläufigkeit der Beitragsbescheide/Beitragseinstufung für 2009 und 2010 gehe, sei die Klage unzulässig. Die Beklagte habe inzwischen mit dem Bescheid vom 21.12.2011 eine endgültige einkommensabhängige Beitragseinstufung ab 1.4.2009 bis einschließlich 31.12.2011 vorgenommen. Dadurch sei nachträglich das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers entfallen. Auch im Übrigen sei die Berufung erfolglos. In der Zeit des Gründungszuschussbezugs vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 habe sich die Beitragsbemessung in der GKV nach § 240 SGB V und in der sPV nach § 57 Abs 4 S 1 SGB XI gerichtet. Nach § 240 Abs 4 S 2 SGB V sei im Fall des Bezugs eines Gründungszuschusses der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße lediglich als Mindesteinnahme der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, nicht aber als ein Fixbetrag. Dies entspreche der Intention des Gesetzgebers, bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (Urteil vom 28.8.2012).11Am Tag der mündlichen Verhandlung hat das LSG die Beklagte darüber hinaus schriftlich um "Übersendung des Bescheides von 2011, betreffend die Jahre 2009 und 2010" gebeten. Daraufhin hat die Beklagte Ablichtungen beider Bescheide vom 29.10.2010 sowie eines Bescheides vom 21.12.2011 übersandt (Eingangsstempel des LSG vom 5.9.2012).12Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 240 Abs 4 S 2 SGB V und macht einen Verfahrensfehler des LSG geltend. § 240 Abs 4 S 2 SGB V schreibe vor, dass im Fall des Bezugs eines Gründungszuschusses "ausschließlich" der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße als Einnahme der Beitragserhebung in der GKV zugrunde zu legen sei. Dies folge bereits daraus, dass - anders als bei den allgemeinen Mindesteinnahmeregelungen in § 240 Abs 4 S 2 SGB V - im Fall des Gründungszuschusses der Zusatz "mindestens" fehle. Bei einer Betrachtung der Systematik sei zu beachten, dass gerade im schwierigen ersten Jahr der Existenzgründung so gut wie kein Gründungszuschussbezieher von einer privilegierten Beitragsbemessung profitieren würde, wenn man der Auffassung der Beklagten folge. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen besonderen Regelungen zur Beitragsbemessung für diesen Personenkreis liefen damit aber so gut wie vollständig ins Leere. Auch könne die allgemeine Regelung der Beitragsbelastung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds nicht herangezogen werden, da § 240 Abs 4 S 2 Halbs 1 SGB V als abschließende, speziellere Regelung zu verstehen sei. Dies belege ebenfalls eine rechtshistorische Betrachtung. Schließlich bestätige auch der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Sinn und Zweck der Regelung seine (des Klägers) Ansicht. Die Gewährleistung der sozialen Absicherung eines Beziehers eines Gründungszuschusses beruhe nicht allein auf der monatlichen Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages, sondern - als Folge der besonderen Regelungen für diesen Personenkreis in der GKV, sPV und der gesetzlichen Rentenversicherung - auch auf der während des Zuschussbezugs erfolgenden besonderen Beitragsentlastung durch eine verminderte Beitragshöhe. Schon in der Rechtsprechung des BSG zum Existenzgründungszuschuss (= Vorläufer des Gründungszuschusses) sei anerkannt, dass die zu zahlenden Beiträge zur Sozialversicherung den Existenzgründungszuschuss nicht gänzlich oder überwiegend aufzehren sollten (Hinweis auf BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8, RdNr 21). - Verfahrensfehlerhaft habe das LSG zudem die Klage hinsichtlich der Feststellung der Vorläufigkeit der Beitragsfestsetzung für das Quartal I/2009 als unzulässig angesehen, weil es übersehen habe, dass der Bescheid vom 21.12.2011 eine endgültige Festsetzung nur hinsichtlich des Zeitraums ab 1.4.2009 vorgenommen habe.13Der Kläger beantragt sinngemäß,das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2012 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2011 zu ändern und1. die Bescheide der Beklagten vom 22. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2010 aufzuheben, soweit für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 14. Juni 2008 als Bemessungsgrundlage kalendertäglich ein über dem 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße liegender Betrag zugrunde gelegt wurde, sowie2. "festzustellen, dass das Rechtsschutzbedürfnis, die Vorläufigkeit der Beitragsbescheide für 2009 festzustellen, nicht erloschen ist, soweit es den Bescheid vom 22.6.2010 für die Zeit vom 1.1.-31.3.2009 betrifft, die Vorläufigkeit festzustellen und die Beklagte zu verurteilen, die Beiträge für diesen Zeitraum auf der Basis des Einkommenssteuerbescheids für 2009 neu zu berechnen und für diese Zeit zuviel bezahlte Beträge in Höhe von 660,12 EUR an den Kläger zurückzuerstatten."14Die Beklagte beantragt sinngemäß,die Revision des Klägers zurückzuweisen.15Sie verteidigt das angefochtene Urteil.16Die Beigeladene stellt keinen Antrag.17Im Revisionsverfahren sind den Beteiligten die Verfügung des LSG vom 28.8.2012 sowie die daraufhin eingegangenen Schreiben der Beklagten zur Kenntnis gegeben worden. Die Beklagte hat hierzu mitgeteilt, der Bescheid vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.01.2009") sei durch den "ergänzenden" datumsgleichen Bescheid (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.04.2009") wieder "aufgehoben" worden. Der Kläger hat dazu mitgeteilt, er habe von der Verfügung des LSG und der Reaktion der Beklagten keine Kenntnis gehabt. Der Bescheid der Beklagten vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.01.2009") sei ihm unbekannt.II18Die zulässige Revision des Klägers, über die der Senat mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet (§ 124 Abs 2 SGG), ist überwiegend unbegründet.19Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, soweit es um die Beitragsbemessung für die Zeit vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 geht. Hinsichtlich des Quartals I/2009 hat das LSG die Klage zu Recht als unzulässig angesehen, soweit der Kläger eine "vorläufige" Beitragsfestsetzung begehrt. Soweit der Kläger hingegen hinsichtlich dieses Zeitraums darüber hinaus eine Neuberechnung seiner Beiträge beantragt, war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.201. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind hinsichtlich des streitigen Zeitraums vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 die Bescheide der Beklagten vom 22.6.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2010. Hinsichtlich des Quartals I/2009 wurden diese durch die nach Klageerhebung ergangenen Bescheide der Beklagten vom 29.10.2010 geändert, weshalb diese Bescheide gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind. Letzteres haben die Vorinstanzen nicht berücksichtigt.212. Hinsichtlich des Zeitraums vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig, soweit sie darin das Arbeitseinkommen und die Kapitalerträge des Klägers sowie - im Teilzeitraum 1.5.2007 bis 14.12.2007 - den um 300 Euro verminderten Teil des monatlichen Gründungszuschusses, der den 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße übersteigt, als Einnahme der Beitragsbemessung zugrunde legte.22a) Nach § 240 Abs 1 SGB V in der bis 31.12.2008 geltenden - und daher vorliegend noch anzuwendenden - Fassung (Gesundheits-Reformgesetz [GRG] vom 20.12.1988 - BGBl I 2477) wird für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung durch die Satzung der Krankenkasse geregelt. Dabei ist nach Abs 1 S 2 der Regelung sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Nach § 240 Abs 2 S 2 SGB V darf der in Abs 4 S 2 genannte Existenzgründungszuschuss und der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 57 SGB III in Höhe von monatlich 300 Euro nicht bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden.23Nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V gilt für freiwillige Mitglieder als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße. § 240 Abs 4 S 2 SGB V (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) präzisiert die Beitragsbemessung hinsichtlich der zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen je Kalendertag für die freiwilligen Mitglieder, die - wie der Kläger im streitigen Zeitraum vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 - hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind. Nach dem ersten Teilsatz gilt für diese Gruppe als kalendertägliche beitragspflichtige Einnahme der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V). Das Abstellen auf den 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze hat bei dieser Gruppe zur Folge, dass sie von vornherein zu Höchstbeiträgen herangezogen wird (vgl Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand März 2012, § 240 SGB V RdNr 41). Nach § 240 Abs 4 S 2 Teils 2 SGB V gilt bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße als kalendertägliche Einnahme. Die dadurch festgelegte Mindestbemessungsgrenze ist verfassungsgemäß (BVerfGE 103, 392 = SozR 3-2500 § 240 Nr 39), obwohl sie dazu führt, dass Angehörige dieser Gruppe zu - zum Teil erheblich - höheren Mindestbeiträgen herangezogen werden als die sonstigen freiwilligen Mitglieder der GKV, für die § 240 Abs 4 S 1 SGB V gilt. § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V schreibt schließlich vor, dass für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III oder eine entsprechende Leistung nach § 16 SGB II haben, der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße gilt.24Die Beklagte legte in § 21 Abs 5 S 1 ihrer Satzung (in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung des 76. Nachtrags und in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung des 79. Nachtrags) die (unveränderte) Geltung von § 240 Abs 4 SGB V fest.25b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V nicht so zu verstehen, dass bei den dort genannten freiwilligen Mitgliedern der GKV mit Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III kalendertägliche Einnahmen ausschließlich (= fix) in Höhe des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen sind. Hierbei handelt es sich vielmehr um den Mindestbetrag der maßgebenden Einnahmen (in diesem Sinne bereits: LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 14.2.2007 - L 11 KR 69/06 - [...] RdNr 23; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 5.8.2008 - L 11 KR 1918/08 - [...] RdNr 23; Bernsdorff in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 240 SGB V RdNr 32; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, K § 240 SGB V RdNr 136, Stand Einzelkommentierung Juli 2013; Giesen/Weselski in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Stand April 2004, § 240 SGB V RdNr 13; Hebeler in Hänlein/Kruse/Schuler, SGB V, 4. Aufl 2012, § 240 RdNr 13; Marburger in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 1. Aufl 2013, § 240 RdNr 20; Mecke in Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl 2014, § 240 RdNr 20; Peters in Kasseler Komm, Stand Dezember 2014, § 240 SGB V RdNr 53; Ulmer in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, § 240 SGB V RdNr 9, Stand 1.6.2015; aA SG Leipzig Urteil vom 13.5.2009 - S 8 KR 329/06 - [...]; anscheinend auch Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand März 2012, § 240 SGB V RdNr 46: kein "Mindestbetrag", anders in RdNr 45a "Mindestbetrag in Höhe von 1/60 der Bezugsgröße"). Auch wenn der Wortlaut der Vorschrift insoweit nicht eindeutig ist (dazu aa), ist dieses Ergebnis jedenfalls aus der Gesetzessystematik (dazu bb) und dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers (dazu cc) abzuleiten. Weder die allgemein vom Gesetzgeber erstrebte Privilegierung der Bezieher eines Gründungszuschusses (dazu dd) noch die bisherige Rechtsprechung des BSG steht diesem Ergebnis entgegen (dazu ee).26aa) Der Wortlaut des § 240 Abs 4 S 2 SGB V beantwortet die vorliegend zu entscheidende Rechtsfrage nicht eindeutig. Ausdrücklich wird darin der Begriff "mindestens" nur im zweiten Teilsatz beim Nachweis niedrigerer Einnahmen verwendet. Die Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass man den Wortlaut auch so verstehen könnte, dass der im zweiten Teilsatz verwendete Begriff "mindestens" auch den dritten Teilsatz mit umfasst. Dafür könnte auch sprechen, dass der dritte Teilsatz nur nach einem Komma folgt und somit neben dem zweiten Teilsatz als Aufzählung der Ausnahmen von der Grundregel des § 240 Abs 4 S 2 Teils 1 SGB V aufgefasst werden könnte. Hätte der Gesetzgeber insoweit - im Sinne des Vorbringens des Klägers - eine eigenständige, abschließende Regelung hinsichtlich der im dritten Teilsatz genannten Gruppe gewollt, hätte es an sich nahe gelegen, diesen Teilsatz an ein Semikolon anzuschließen oder einen völlig neuen Satz zu bilden. Zwingend ist diese Sichtweise grammatikalisch allerdings nicht.27bb) Für die Festlegung (nur) eines Mindest- und nicht eines (absoluten) Fixbetrags in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V sprechen jedenfalls die systematischen Zusammenhänge zwischen § 240 Abs 1 S 2 und Abs 4 S 2 SGB V: § 240 Abs 1 S 2 SGB V ordnet umfassend die Berücksichtigung der "gesamten" wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds an. Demzufolge besteht nach der Rechtsprechung des Senats die Beitragspflicht unabhängig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind oder nicht und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 24 RdNr 21 mwN). Der Senat hat - in enger Auslegung der Regelung - in ständiger Rechtsprechung nur zwei Gruppen von Einnahmen von der Beitragspflicht ausgenommen. Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen; zum anderen gelten bestimmte Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung privilegiert sind, nicht als Einkommen (BSG aaO). Darum geht es vorliegend weder unmittelbar noch in annähernd vergleichbarer Weise. Damit aber bedürfte die vom Kläger im Ergebnis erstrebte Nichtberücksichtigung seiner tatsächlichen - dh über den 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße hinausgehenden - wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer ausdrücklichen, positiv so geregelten gesetzlichen Grundlage. Daran fehlt es jedoch, weil der insoweit in Frage kommenden Regelung in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V gerade nicht eine entsprechende eindeutige Regelung entnommen werden kann.28cc) Schließlich bestätigt der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers das gewonnene systematische Ergebnis (Hervorhebungen in der Gesetzesbegründung im Folgenden durch den Senat).29Der dritte Teilsatz des § 240 Abs 4 S 2 SGB V wurde durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 - ArbMDienstLG 2 (BGBl I 4621) in § 240 Abs 4 S 2 SGB V eingefügt. Im Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks 15/26 S 26 Zu Nummer 6 [§ 240]) heißt es hierzu:"Mit der Ergänzung wird ein neuer Mindestbeitrag eingeführt, der nur für solche Selbständigen gilt, die durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden und Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss haben.Die Neuregelung ist notwendig, damit einer Existenzgründung keine übermäßig hohen Hindernisse entgegenstehen. Es bleibt zwar grundsätzlich dabei, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine Arbeitnehmerversicherung ist und die vom Bundessozialgericht bestätigten Maßstäbe für die Beitragsbemessung bei Selbständigen weiterhin gelten.Der Anspruch auf Existenzgründungszuschuss wurde aber geschaffen, um die Wege aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, die dann auch den gesetzlichen Krankenkassen neue Beitragszahler zuführen.Nach § 421m SGB III wird der Zuschuss bis zu drei Jahre erbracht. Da der Anspruch nur für diese Zeit bestehen kann, ist die durch die Neuregelung eintretende mögliche Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung zeitlich begrenzt.Der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße beträgt im Jahre 2002 39,09 Euro. Da für den Kalendermonat jeweils 30 Tage als Bemessungsgrundlage anzusetzen sind, ergibt dies bei einem Beitragssatz von 14 vom Hundert einen Monatsbeitrag von 164,10 Euro."30Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 - ArbMDienstLG 4 (BGBl I 2954) wurde in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V dann auch der Anspruch auf "eine entsprechende Leistung nach § 16 SGB II" aufgenommen. Im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - 9. Ausschuss - (BT-Drucks 15/1749 S 36 zu Artikel 5 Nr 11a [§ 240]) wird hierzu ausgeführt:"Mit dieser Folgeänderung wird sichergestellt, dass der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher des Existenzgründungszuschusses nach § 421l des Dritten Buches auch für die Personen gilt, deren Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit der entsprechenden Leistung zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches gefördert wird."31Schließlich wurde auch der Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III aF in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) aufgenommen. In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales - 11. Ausschuss - (BT-Drucks 16/1696 S 32 Zu V [Artikel 3a - SGB V] Zu Nummer 2) heißt es hierzu:"Mit der Änderung wird geregelt, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige, die einen Gründungszuschuss beziehen, mindestens der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße zu Grunde gelegt wird."32Durch diese durch die Materialien belegte Regelungsgeschichte wird deutlich, dass der Gesetzgeber sowohl bei der Schaffung als auch bei beiden zwischenzeitlichen Änderungen von § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V stets davon ausgegangen ist, dass hierdurch ein "Mindestbeitrag" geregelt wird.33dd) Die Ansicht des Klägers, es sei der erklärte Wille des Gesetzgebers gewesen, die Bezieher eines Existenzgründungs- und Gründungszuschusses durch eine verminderte Beitragshöhe zu entlasten, verhilft seiner Revision dagegen nicht zum Erfolg. Dem Ziel der Entlastung wird nämlich bereits durch die Existenz der besonderen Regelungen in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V als solche Rechnung getragen. Schon hierdurch hat der Gesetzgeber für den darin genannten Personenkreis eine privilegierende Sonderregelung iS der vom Kläger identifizierten Zielsetzung im Vergleich zur Gruppe der übrigen hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten vorgenommen. Für die vorliegend zu klärende Frage, ob in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V ein Mindesteinnahmebetrag oder ein Fixbetrag festgelegt wurde, verbleibt es hingegen dabei, dass es ausweislich der Gesetzesmaterialien das erklärte Regelungsziel war, "nur" eine Mindesteinnahmeregelung im Sinne einer Untergrenze zu schaffen.34Gegen die Richtigkeit der Sichtweise des Klägers spricht zudem, dass sich die Höhe des Gründungszuschusses nach § 58 Abs 1 SGB III aF (Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 BGBl I 1706) zumindest in den ersten neun Monaten an der Höhe des vom Betroffenen zuvor individuell bezogenen Arbeitslosengeld I orientiert. Fällt damit der Gründungszuschuss (zunächst) in jedem Einzelfall unterschiedlich hoch aus, bedürfte eine betragsmäßig fixe Festlegung der der Beitragsbemessung insgesamt zugrunde liegenden Einnahmen in der GKV durch § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V - wie vom Kläger befürwortet - einer besonderen Rechtfertigung. Eine solche Rechtfertigung kann aber weder der Gesetzessystematik noch den Gesetzesmaterialien entnommen werden. Im Gegenteil spricht der Regelungsgehalt des § 240 Abs 2 S 3 SGB V (= Herausnahme des zur sozialen Sicherung vorgesehenen Betrags in Höhe von 300 Euro aus den beitragspflichtigen Einnahmen) dafür, dass der Gesetzgeber nur insoweit einen bestimmten fixen Betrag von der Beitragsbemessung ausnehmen wollte, nicht aber auch darüber hinaus.35ee) Die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8) steht dem ebenso nicht entgegen. In der vom Kläger angeführten Passage der Entscheidungsgründe (BSG aaO, RdNr 21) wird lediglich der Wortlaut von § 240 Abs 4 S 2 SGB V sinngemäß wiedergegeben. Auch aus den weiteren Ausführungen des BSG, wonach angesichts dieser besonderen Vorschriften für die Beitragsbemessung nicht davon auszugehen ist, dass im Regelfall die zu zahlenden Beiträge zur Sozialversicherung den Existenzgründungszuschuss gänzlich oder zum überwiegenden Teil aufzehren werden, kann entgegen der Auffassung des Klägers keine Festlegung in seinem Sinne entnommen werden. Dies gilt schon deswegen, weil dort ohnehin nur von einem "Regelfall" die Rede ist. Darüber hinaus beziehen sich diese Ausführungen lediglich auf eine besondere rentenrechtliche Beitragsbemessungsvorschrift (§ 165 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI) für den Personenkreis der Bezieher eines Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III und nicht auch speziell auf § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V.363. Gegen die konkrete Berechnung der festgesetzten Beiträge im Übrigen hat der Kläger keine Einwände erhoben, auch sind sonst Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit nicht ersichtlich. Der Senat legt daher die Beitragsbemessung der Beklagten auch insoweit seiner Entscheidung als zutreffend zugrunde.374. Die vorstehenden Erwägungen gelten gemäß § 57 Abs 4 S 1 SGB XI für die zur sPV zu entrichtenden Beiträge entsprechend, da diese Vorschrift auf § 240 SGB V verweist.385. Hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für das Quartal I/2009 greift die Argumentation des Klägers teilweise nicht durch und führt sein Vorbringen teilweise zur Aufhebung des LSG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.39a) Bezüglich der vom Kläger erstrebten Feststellung der "Vorläufigkeit der Beitragsfestsetzung" hat das LSG die Klage im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Eine Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Verwaltungsakt ist nach der Rechtsprechung des BSG bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten (nur) zulässig, wenn sie mit Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft ihre selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben und deshalb der Nachweis über die Einnahmen iS des § 240 Abs 4 S 2 SGB V für die endgültige Beitragsfestsetzung noch nicht erbracht werden kann (vgl BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr 5 RdNr 14; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, K § 240 SGB V RdNr 142 ff, Stand Einzelkommentierung Juli 2013). An einem solchen Sachverhalt fehlt es hier: Der Kläger übte bereits vor seinem Wechsel zur Beklagten eine selbstständige Tätigkeit aus und bezog einen monatlichen Gründungszuschuss von der BA. Darüber hinaus nahm die Beklagte - auch im Namen der beigeladenen Pflegekasse - bereits mit Bescheid vom 22.6.2010 eine (endgültige) Beitragsfestsetzung für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.2009 vor.40b) Anders verhält es sich, soweit der Kläger darüber hinaus im Revisionsverfahren noch eine Neuberechnung der Beiträge für das Quartal I/2009 auf der Basis des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2009 und die Erstattung der für diese Zeit zu viel gezahlten Beiträge in Höhe von 660,12 Euro begehrt. Bezogen auf dieses Begehren kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob das LSG die Klage auch insoweit im Ergebnis zu Recht mangels Rechtschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen hat.41Zwar ist das Vorgehen des LSG, an ein und demselben Tag (dem 28.8.2012) einerseits eine Aufklärungsverfügung zu erlassen und die Beklagte "um Übersendung des Bescheides von 2011" zu bitten und andererseits - ohne deren Ergebnis abzuwarten - dennoch sogleich aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden, nach Aktenlage nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen und im Hinblick auf die Einhaltung verfahrensrechtlicher Vorschriften zumindest rechtfertigungsbedürftig. Für die Richtigkeit des LSG-Urteils im Ergebnis könnte nach Aktenlage aber sprechen, dass der Kläger möglicherweise durch einen Bescheid der Beklagten vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.01.2009") in eine andere Beitragsklasse eingestuft wurde, wodurch er - in begünstigender Weise - zu (absoluten) Mindestbeiträgen für freiwillige Mitglieder, die nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind (§ 240 Abs 4 S 1 SGB V = 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße), herangezogen worden sein könnte und dass ihm auch insoweit zu viel entrichtete Beiträge bereits erstattet worden sein könnten. In diesem Fall wäre der Kläger jedenfalls für das Quartal I/2009 klaglos gestellt, was zur Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses führen würde (vgl allgemein Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 125 RdNr 9 mwN).42Eine abschließende Entscheidung ist dem erkennenden Senat als Revisionsgericht insoweit verwehrt. Der Sachverhalt ist im Zusammenhang mit den datumsgleichen Bescheiden bzw Schreiben der Beklagten unklar und vom Berufungsgericht zunächst weiter aufzuklären. Da das LSG jedwede Aufklärung und Würdigung im Zusammenhang mit den daraufhin von der Beklagten übersandten Bescheiden/Schreiben unterlassen hat, kann zB derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.01.2009") lediglich um den Entwurf eines Bescheides handelte, der - dann allerdings ohne ersichtliche Kenntlichmachung als Entwurf - nur versehentlich in der Verwaltungsakte verblieb. Hierfür spricht, dass der Kläger im Revisionsverfahren geltend macht, ihm sei dieser (mögliche) Bescheid unbekannt. Dagegen spricht allerdings andererseits, dass dem Kläger offenbar in Ausführung dieses (möglichen) Bescheids bereits Beiträge erstattet wurden, weshalb im datumsgleichen Bescheid vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.04.2009") um "Rücküberweisung" von 593,97 Euro gebeten wurde, wogegen sich der Kläger mit dem von der Beklagten übersandten Schreiben vom 8.12.2010 wandte. Möglicherweise wurde der (mögliche) Bescheid vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.01.2009") aber auch - so die Auffassung der Beklagten im Revisionsverfahren - durch den datumsgleichen Bescheid vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.04.2009") "aufgehoben", weil die Beitragsklassenneueinstufung im Quartal I/2009 (möglicherweise) rechtswidrig war, da der Kläger nach seinen eigenen Angaben im Schreiben an die Beklagte vom 19.4.2009 im Quartal I/2009 "Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit als Pharmakologe" in Höhe von 11 900 Euro erzielt haben will, er dann also im Quartal I/2009 als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig anzusehen wäre. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass - gemäß dem von der Beklagten im Revisionsverfahren übersandten Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8.12.2010 - offenbar noch ein weiteres Schreiben der Beklagten vom 29.11.2010 existiert, das in den Akten gar nicht enthalten ist.43Das LSG wird aufzuklären haben, ob und ggf welche Bescheide der Beklagten (und ggf der Beigeladenen) zum Quartal I/2009 ergangen sind, inwieweit diese entweder (zu Recht) aufgehoben oder wirksam angefochten wurden und welche tatsächlichen und rechtlichen Folgerungen sich im Hinblick auf die vom Kläger beantragte Neuberechnung seiner Beiträge in diesem Zeitraum ergeben.446. Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten.Dr. KretschmerProf. Dr. BernsdorffBeckKochLohreHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 28.05.2015BSG, 27.05.2015


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 12.9.2012 - B 3 KR 17/11 R -
Kassel, den 16. November 2016
Terminvorschau Nr. 43/16
Der Termin um 9.30 Uhr in dem Verfahren B 3 KR 19/15 R wurde aufgehoben.
Das Verfahren B 3 KS 2/15 R wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. November 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Revision aus der Künstlersozialversicherung zu entscheiden.
1) Der Termin wurde aufgehoben. 9.30 Uhr - B 3 KR 19/15 R - Landesverband Private Rettungsdienste e.V.
und 17 Krankentransportunternehmen ./.
Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankheit gehört auch die Übernahme der Kosten näher bestimmter Fahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall.
Die Kläger zu 2 bis 18 sind Krankentransportunternehmen, die in Berlin Krankenbeförderungsleistungen mit Krankentransportwagen (KTW) anbieten; sie haben eine Genehmigung nach § 3 Rettungsdienstgesetz Berlin (RDG) und sind Mitglied beim Kläger zu 1), dem gemeinsamen Landesverband privater Rettungsdienste. Daneben gibt es in Berlin Unternehmen, die - ohne Genehmigung nach § 3 RDG - nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes kranke, nicht gehfähige Versicherte in sitzender Position in Taxis oder Mietwagen (sog Tragestuhlwagen - TSW) von und zum Arzt etc befördern. Die beklagte Krankenkasse schloss seit 2004 mit Unternehmen, die Krankentransportleistungen in TSW anbieten, Vergütungsverträge, deren Vergütung unter derjenigen für Krankentransportleistungen in KTW mit den klagenden Unternehmen liegen. Sie empfahl Ärzten die Verordnung der günstigeren Fahrten mit TSW und wies seit 2010 ua die Kläger zu 2) bis 18) sowie andere Krankentransportunternehmen, Ärzte und Versicherte darauf hin, dass auch Krankentransporte in KTW von ihr vorab nach § 60 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB V zu genehmigen seien; diese Vorschrift lautet: "Die Krankenkasse übernimmt die Fahrkosten …. bei anderen Fahrten von Versicherten, die während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist (Krankentransport)."
Die Kläger forderten die Beklagte auf, solche Äußerungen zu unterlassen, weil ihre Abrechnungspraxis diskriminierend sei und die gezielte Umsteuerung auf den Einsatz von kostengünstigeren TSW erhebliche Einkommenseinbußen bei ihnen zur Folge hätten. Die Beklagte lehnte eine entsprechende Unterlassungserklärung ab. Das SG hat es der beklagten Krankenkasse sinngemäß ua untersagt, gegenüber Versicherten, Ärzten und anderen an der Versorgung Beteiligter zu äußern, Fahrten zur ambulanten Behandlung bedürften der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkassen, ohne zugleich klarzustellen, dass dies nicht für Krankentransporte gemäß § 60 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB V gilt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Unterlassungsklage sei mangels Beschwer unzulässig. Eine Verletzung rechtlich geschützter Interessen der Klägerinnen sei ausgeschlossen. Wettbewerbsrecht sei bei den von Krankenkassen mit Leistungserbringern abzuschließenden Verträgen nicht einschlägig und auch aus den Grundrechten könnten die Kläger keine entsprechenden Rechte herleiten. Im Übrigen sei die von der Beklagten geäußerte Rechtsansicht vertretbar, selbst wenn diese der Rechtsauffassung des BSG im Urteil vom 12.9.2012 (B 3 KR 17/11 R) entgegenstehe.
Mit ihrer Revision begehren die Kläger weithin, dass die Beklagte es unterlässt, eine Vorabgenehmigungspflicht für ambulante Krankentransporte zu behaupten. Die Beklagte ziehe mit ihrer Behauptung in wettbewerbsverzerrender Weise Krankentransporte mittels KTW in den "Nachbarmarkt der unqualifizierten Mietwagenbeförderung" ab. Daran habe sich auch nichts dadurch geändert, dass dem § 60 Abs 1 SGB V mit Gesetz vom 16.7.2015 ein neuer - unter Verstoß gegen Parlamentsrecht zustande gekommener - Satz 4 angefügt worden sei. Dieser lautet: "Die Übernahme von Fahrkosten nach Satz 3 und nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Fahrten zur ambulanten Behandlung erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse." Der Einsatz von TSW als Alternative zum Krankentransport durch KTW verstoße gegen das Personenbeförderungsrecht und verletze das Recht Versicherter auf qualifizierte Beförderung. Die Beklagte dürfe auch bei der Pflicht zu einer Vorabgenehmigung Entgeltverträge (nach § 133 SGB V) nicht mit Unternehmen abschließen, die Kranke nur aufgrund einer Genehmigung zur Durchführung gewerblicher Personenbeförderung beförderten.
2) Ohne mündliche Verhandlung 11.30 Uhr - B 3 KS 2/15 R - m. GbR ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, stellt in Form von Bild- und Tonträgern Film- und Videoproduktionen her, die von ihren Auftraggebern vervielfältigt und verbreitet werden, wie zB tagesaktuelle Berichterstattung für die "Tagesschau" oder Liveübertragungen von Sportveranstaltungen. Sie arbeitet hierfür mit vier freiberuflich tätigen Kameraleuten zusammen. Im Bereich elektronischer Berichterstattung stellt sie den Auftraggebern ausschließlich technische Mittel und Kameraleute zur Verfügung; Redaktion und Gesamtverantwortung - auch für den Einsatz der Kameraleute - liegen insoweit beim Auftraggeber. Soweit die Klägerin Reportagen und Dokumentationen als Auftragsarbeiten ausführt, liegt die Gesamtverantwortung einschließlich der Anweisung an die Kameraleute bei ihr. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland führte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch, stellte dabei deren Abgabenpflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) dem Grund nach fest und verlangte wegen der Herstellung bespielter Bild- und Tonträger für 2003 bis 2006 die Zahlung von 7.626,38 Euro Künstlersozialversicherungsabgabe (KSA). Kameramänner seien vom Künstlerbericht der Bundesregierung von 1975 erfasst und die in diesem "Katalogberuf" arbeitenden Personen daher als künstlerisch Tätige einzustufen. Dabei komme es nicht darauf an, ob deren eigenschöpferischer Entfaltungsspielraum durch Vorgaben eines Regisseurs oder Autors eingeschränkt werde.
Die Klägerin hat hiergegen erfolglos Widerspruch eingelegt. Klage und Berufung sind ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Kameraleute - so das LSG - seien unabhängig von der künstlerischen Qualität auch als Publizisten tätig, zB bei Liveberichterstattungen. Der Einwand der Klägerin, Kameraleute seien ausschließlich dem technischen Bereich zuzuordnen, greife nicht durch.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision nicht gegen ihre Abgabepflicht nach dem KSVG dem Grund nach, wohl aber gegen die Aufforderung 7.626,38 Euro KSA zu zahlen. Sie macht geltend, das LSG habe zu Unrecht angenommen, die beauftragten Kameraleute seien als Künstler und Publizisten tätig geworden. Denn diese hätten keinen eigenen kreativen bzw schöpferischen Beitrag geleistet, sondern lediglich genaue Anweisungen des Auftraggebers bis ins Einzelne ausgeführt. Das Berufsbild des Kameramannes habe sich seit dem Künstlerbericht von 1975 entscheidend geändert. Damals habe es noch eines Studienabschlusses bedurft; seit Mitte der 1980er Jahre hingegen werde der Beruf zu einem Großteil von sog Quereinsteigern ohne speziellen Abschluss ausgeübt. Es sei daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Tätigkeit dem Handwerk oder der Kunst zuzuordnen sei. Hier hätten die Kameraleute nur für das Funktionieren der Technik gesorgt und rein handwerklich-technisch gearbeitet.
SG Halle - S 13 R 700/09 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 3 R 323/12 -
3) 12.30 Uhr - B 3 KR 7/16 R - 1. Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.
2. Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. ./.
AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen u.a.
Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört auch die "häusliche Krankenpflege", wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht durchführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über Preise und deren Abrechnung schließen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern (§§ 37, 132a SGB V).
2003 schlossen die beklagten Krankenkassen bzw deren Verbände mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen einen Landesrahmenvertrag über die häusliche Krankenpflege in Niedersachsen, der ab 1.5.2008 durch eine neue Rahmenvereinbarung ersetzt wurde. Dieser Vertrag bindet die Kranken- und Ersatzkassen und die den beiden Landesarbeitsgemeinschaften angeschlossenen ambulanten Pflegedienste, soweit diese der Rahmenvereinbarung beigetreten sind.
Für 2009 forderten die beiden Landearbeitsgemeinschaften eine Vergütungserhöhung um 5,9 %, während die beklagten Krankenkassen lediglich eine Vergütungserhöhung um 1,41 % anboten, was der Veränderung der Grundlohnsumme für 2009 entsprach. Nach Scheitern der Vergütungsverhandlungen leiteten die Landesarbeitsgemeinschaften das in diesem Fall vorgesehene Schiedsverfahren ein, weil ihrer Ansicht nach bei nachgewiesenen Kostensteigerungen eine Vergütungserhöhung auch über die maßgebliche Veränderungsrate bei den Grundlohnsummen möglich sei. Würden weiterhin Vergütungserhöhungen (nur) auf dem Niveau der Veränderungsrate festgesetzt, sei die Versorgung der Versicherten gefährdet, zumal Wirtschaftlichkeitsreserven der Pflegedienste aufgebraucht seien.
Mit Schiedsspruch vom 23.10.2009 hat die Schiedsperson die bis Ende 2008 gezahlten Vergütungen "aus Gründen der Abrechnungspraktikabilität" für die ersten drei Quartale des Jahres 2009 unverändert gelassen, jedoch die Vergütung für das 4. Quartal um 5,64 % (4 x 1,41 %) entsprechend der ministeriell festgelegten Veränderungsrate von 1,41 % für 2009 heraufgesetzt, weil diese Veränderungsrate für das gesamte Abrechnungsjahr angemessen sei. Tatsachen für eine Vergütungserhöhung oberhalb der Steigerungsrate seien dagegen nicht schlüssig dargelegt worden.
Die beiden klagenden Verbände haben - im Gegensatz zu allen anderen Verbänden, die nach einer außergerichtlichen Einigung ihre Klagen zurückgenommen haben - das Verfahren fortgeführt und beantragt, die Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege für das gesamte Jahr 2009 einheitlich um 5,9 % anzuheben. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung hiergegen zurückgewiesen; der Schiedsspruch bewege sich im Rahmen einer noch möglichen Bandbreite zulässiger Schiedsentscheidungen und sei daher nicht vom Gericht durch eigene Einschätzung und Wertung zu ersetzen. Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine unzureichende Vergütungserhöhung. Angesichts des Gesamtvolumens der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und des geringen Anteils der häuslichen Krankenpflege hieran gefährde eine Erhöhung der Vergütung hierfür um 5,9 % die Beitragssatzstabilität nicht.
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 36/14 -
SG Hannover - S 67 KR 66/10 -