AG Bernau, 11 C 191/05: AG Bernau: stationäre behandlung, schmerzensgeld, fraktur, bahnhof, sicherheitsleistung, sorgfalt, mitverschulden, fahrtkosten, holz, nachoperation
Urteil des AG Bernau vom 25.06.2005, 11 C 191/05
Aktenzeichen: 11 C 191/05
AG Bernau: stationäre behandlung, schmerzensgeld, fraktur, bahnhof, sicherheitsleistung, sorgfalt, mitverschulden, fahrtkosten, holz, nachoperation
Gericht: AG Bernau Quelle:
Entscheidungsdatum: 04.10.2006
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.359,97 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 25.6.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 73 % und der Kläger zum Rest.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden betrage4s abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Der Streitwert wird auf 3.239,95 € festgesetzt.
1Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.
2Die Beklagte betreibt und unterhält die Bahnanlagen im Bereich des Bahnhofs Blumberg einschließlich der Gleisübergänge. Diese sind für alle Reisende frei zugänglich. Insbesondere müssen Reisende zum Verlassen der Bahnanlage die Gleisübergänge benutzen. Im Bereich der Gleise sind die Übergänge mit Holzbohlen belegt. Mit Schreiben vom 11.12.2003 (Bl. 155 ff.) nahm der Kläger die Beklagte dem Grunde nach wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.
3Der ärztliche Gutachter stellte folgendes fest: Der Kläger erlitt ein Supinationstrauma, Weber B Fraktur linke Oberer Sprunggelenk. Die stationäre Behandlung fand in der Zeit vom 20.11.2003 bis 5.12.2003 im evang. freikirchlichen Krankenhaus Bernau statt. Der Kläger war vom 20.11.2003 bis zum 20.2.2004 zu 100 % arbeitsunfähig. Als voraussichtliche Folgen wird sich eine posttraumatische Sprunggelenksarthrose links ergeben. Innerhalb der ersten 2 Jahren werden sich Schwellungszustände nach langem Gehen oder Stehen ergeben. Die Vollbelastbarkeit des operierten Sprunggelenks soll komplikationslos nach 12 Wochen erreicht werden. Schwellungszustände und Minderung des Abrollvermögens können bis 24 Monaten existieren. Auf Blatt 6 ff. wird verwiesen.
4Der Kläger mußte drei Operationen über sich ergehen lassen. Im Dezember 2004 war er zur Nachoperation zur Entfernung der Schrauben und Titanplatte drei Tage stationär im Krankenhaus aufgenommen und danach 14 Tage krank geschrieben.
5Der Kläger behauptet, er haben am 19.11.2003 die Regionalbahn 39704 von Seefeld in Richtung Berlin benutzt. Um 7.30 Uhr sei er aus dem Zug am Bahnhof Blumberg ausgestiegen. Nach kälterer Nacht sei es trüb gewesen und habe geregnet.
6Als er, der Kläger, begonnen habe über die Gleise über den Holzbohlenweg zu gehen, sei er mit dem linken Fuß auf dem glatten Holzbohlenüberweg ausgerutscht. Er habe das Gleichgewicht verloren und sei mit dem Fuß im Gleiskopf hängen geblieben. Dabei habe er sich das Fußgelenk verdreht und sich eine Fraktur des linken Sprunggelenks zugezogen.
8die Beklagte zu verurteilen, an ihn 239,95 € sowie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst je 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 25.6.2005 zu zahlen.
11 Sie ist der Meinung, dass ihr eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht angelastet werden könne. Überdies treffe den Kläger in jedem Falle ein Mitverschulden. Ferner bestreiten sie, dass die verlegten Holzbohlen die gleiche Rutschfestigkeit wie die seinerzeit verlegten hätten.
12 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen J., N. und L. Auf die Sitzungsniederschrift vom 8.11.2005 auf Blatt 70 ff. wird verwiesen. Ferner hat das Gericht Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eingeholt. Auf das Gutachten des Sachverständigen G. auf Blatt 113 ff. wird verwiesen. Das Gericht hat ferner den Sachverständigen am 5.9.2006 angehört. Auf die Sitzungsniederschrift vom 5.9.2006 auf Blatt 163 ff. wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Ferner wird auf das amtliche Gutachten des Deutschen Wetterdienstes Potsdam vom 26.10.2005 auf Blatt 62 ff. verwiesen.
14 Die Klage ist weitgehend begründet.
15 1. Schadensersatzanspruch
16 Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs.1,2 BGB und aus § 280 BGB wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Höhe von 159,97 € . § 280 BGB im Rahmen der vertraglichen Haftung ist anwendbar, weil die Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von § 280 BGB zugleich eine Vertragspflicht ist (vgl. Palandt-Heinrichs § 280 Randnr. 28).
17 Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass es zwischen den Parteien zum Abschluß eines Beförderungsvertrages gekommen ist. Der Kläger hat seine Monatskarte auf Blatt 9 vorgelegt. Auch wenn die Beklagte bestreitet, dass dies die Monatskarte des Klägers ist, spricht jedenfalls die vorgelegte Monatskarte für die Behauptung des Klägers. Zudem haben die Zeugen N. und L. den Kläger aus dem Zug aussteigen sehen. Da der Kläger den Zug benutzt hatte, ansonsten wäre er nicht aus dem Zug ausgestiegen, ist unter Berücksichtigung der vorgelegten Monatskarte davon auszugehen, dass er mit einem gültigen Fahrausweise (der Monatskarte) fuhr. Dass der Kläger Schwarzfahrer gewesen ist, trägt die Beklagte nicht vor.
18 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger aus dem Zug in Richtung Berlin am 19.11.2003 tatsächlich ausgestiegen und ist beim Überqueren des Holzbohlenweges hingefallen und hat sich dabei verletzt. Dies ergibt sich aus der Vernehmung der Zeugen L., N. und J. Alle Zeugen konnten bekunden, dass der Kläger hingefallen war. Der Zeuge J. hat das Hinfallen zwar nicht direkt gesehen, indes hat er ein Poltern gehört und den jammernden Kläger auf den Holzbohlen gesehen. Er hatte den Krankenwagen gerufen. An der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen bestehen keine Zweifel. Sie sind erinnerungsfrisch und stimmen ohne abgesprochen zu wirken, überein. Die Zeugen sind glaubwürdig. Die Zeugen N. und L. waren oder sind mit dem Kläger nicht etwa besonders befreundet. Sie waren lediglich Lehrgangskollegen. Der Zeuge J. ist sogar bei der Beklagten beschäftigt und steht schon deshalb nicht im Lager des Klägers.
19 Die Beklagte war für den Gleisübergang am Bahnhof Blumberg unstreitig verkehrssicherungspflichtig. Sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht jedenfalls fahrlässig (möglicherweise auch vorsätzlich s.u.) verletzt. Ist eine große Gesellschaft, wie die Beklagte als Tochter der Deutschen Bahn AG, dem früheren Bahnverkehrsmonopolisten, für einen Bahnbereich verantwortlich, dann hat sie durch entsprechende Organisation sicherzustellen, dass Gefahren für die Reisenden nach Maßgabe der gewöhnlichen Sorgfalt beseitigt werden, dass hilfsweise vor solchen Gefahren z.B. bei Erhöhung der Gefahr durch Nässe ausreichend gewarnt wird. Tritt dennoch ein Schaden ein, so entfällt eine Haftung der Gesellschaft, wenn sie –im Rahmen ihrer Arbeitsorganisation- die ausgeführte, schadensursächliche Tätigkeit mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt überwacht hat (vgl. OLG Düsseldorf 18 U 86/93). Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten nach den oben erläuterten Rechtsgrundsätzen liegen vor. Ausweislich des gemäß § 273 Abs.2 Nr. 2 ZPO eingeholten amtlichen Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 26.10.2005 (Bl. 62) kam es bereits am Vortage des 19.11.2003 im Raum Blumberg bis zum späten Abend immer wieder zu Regenfällen, die sich bis zum Morgen des 19.11.2003 gegen 5.30 Uhr fortsetzten und insgesamt zu
Morgen des 19.11.2003 gegen 5.30 Uhr fortsetzten und insgesamt zu Niederschlagshöhen von ca. 6 mm führten. Um 7.30 Uhr war der Himmel vollständig mit Wolken bedeckt, Niederschläge traten zu diesem Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf. Sonnenaufgang war um 7.35 Uhr. Um 7.30 Uhr dürfte Tageshelligkeit im landläufigen Sinne geherrscht haben. Der zuständige Bedienstete der Beklagten, der Zeuge J., erkannte dass es seinerzeit „feucht“ war, wie er selbst aussagte. Dem Bediensteten war bekannt, dass bei Feuchtigkeit die Holzbohlen „glatt“ sind. Er musste erkennen, dass ein gefahrloses Überqueren jedenfalls für eilige Reisende nicht immer möglich ist, zumal die Bohlen etwas abschüssig sind. Der Bedienstete J. hätte nun die Holzbohlen mit abstumpfenden Mitteln bestreuen müssen. Er bzw. die Beklagte hätte an eine deutliche Warnung für die Reisenden denken können (Absperrung/Schild). Beides ist nicht erfolgt. Hierfür macht die Beklagte keine Vorhaltungen, wie der Zeuge J. mitteilte. Der Beklagten war die mangelnde Griffigkeit der Holzbohlen bekannt, wie der Zeuge J. ebenfalls mitteilte, weil er dies bei Stellwerkbegehungen bereits vorher gerügt hatte.
20 Dass die seinerzeit vorherrschende Feuchte der Holzbohlen tatsächlich vorlag, hat der Sachverständige G. unter Berücksichtigung des amtlichen Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes bestätigt. Auch wenn die Regenfälle um 5.30 Uhr, ca. 2 Stunden vor dem Unfall, aufhörten, ist nachvollziehbar, dass ein Abtrocknen, zumal ohne Wärmeeinstrahlung durch die erst viel später aufgehenden Sonne nicht erfolgen konnte, da auch die Bohlen im Schatten des Bahngebäudes lagen.
21 Dass die Beklagte möglicherweise auch mit Eventualvorsatz gehandelt hat, mag sich daraus ergeben, dass der Beklagten aufgrund der Stellwerkbegehungen bekannt gewesen ist, dass die glatten Böden des Übergangs vom Zeugen J. gerügt wurden. Spätesten da hätte die Beklagte Vorkehrungen zum Schutz der Reisenden treffen müssen.
22 Soweit die Beklagte bestreitet, die durch den Sachverständigen begutachteten Holzbohlen seien mit den seinerzeit verlegten Holzbohlen nicht identisch und auch nicht vergleichbar, ändert dies am Ergebnis nichts. Zum einen ist nicht anzunehmen, dass die Beklagte, wenn schon die alte Holzbohlen zu dem hier streitgegenständlichen Unfall geführt hatten, und auch die neuen Holzbohlen vom Sachverständigen als nicht geeignet bei Befeuchtung angesehen werden, sie noch weniger geeignete Holzbohlen verlegen lässt. Zum anderen ist dieses Bestreiten unbeachtlich und widersprüchlich. Denn die Beklagte kann nicht vom Kläger erwarten, dass er angibt, welche Holzbohlen seinerzeit verlegt waren. Die Art und Weise der Verlegung und die Kenntnis über die Holzart liegt in der Sphäre der Beklagten. Sie allein ist dafür zuständig. Ferner hätte die Beklagte schon aus ihrer Vertragstreuepflicht heraus mitteilen müssen, welche Holzart denn seinerzeit verlegt war. Sie hat die entsprechenden Kenntnisse und baulichen Unterlagen. Ihr obliegt die Überprüfung des Holzes auf seine Rutschfestigkeit. Widersprüchlich ist das Bestreiten deshalb, weil die Beklagte zum anderen im Schriftsatz vom 14.8.2006 (Bl. 159 ff.) mitteilt, dass „sie zum Unfallzeitpunkt noch neue Bahnübergänge in dieser Weise bauen würde lassen. Die ..kritisierte Bauweise ist gängige Praxis“. Wenn dies denn so ist, weiß die Beklagte ganz genau welches Material sie für den Bau der Übergänge nimmt. Sie könnte den Unterschied im Holz bei den angeblich neu verlegten Holzbohlen ohne Not mitteilen. Wenn sie dies nicht tut, grenzt dies an Beweisvereitelung nach § 444 ZPO. Dies um so mehr, weil die Beklagte durch ihr bloßes Bestreiten auch noch offen lässt, ob überhaupt eine Neuverlegung erfolgt ist.
23 Überdies kann sich die Beklagte nicht erfolgreich auf den möglichen Austausch berufen. Denn der Kläger hatte bereits mit anwaltlichen Schriftsatz vom 11.12.2003 (Bl. 155) seine Schadens- und Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach geltend gemacht. Zum seinerzeitigen Zeitpunkt konnte er jedenfalls die Höhe des Schmerzensgeldes, des Verdienstausfalls, der Fahrtkosten und der Rechtsanwaltskosten nicht beziffern, weil die Behandlung noch nicht abgeschlossen war. Die Beklagte mußte angesichts dieses Schreibens damit rechnen, dass es -wenn sie die Eintrittspflicht nicht akzeptieren will-, zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird.
24 Den Kläger trifft ein Mitverschulden von 1/3. Fußboden und Verkehrssituation insbesondere bei nassen Bohlen verlangen gerade von und zum Bahnhof eilenden Reisenden besondere Achtsamkeit. Es musste dem Kläger auch bekannt sein, das gerade Holz bei Feuchtigkeit seine Griffigkeit verliert. Ferner musste er als er ein Gleis überquerte schon deswegen auf eventuell einfahrende Züge achten.
25 Andererseits ist dem Kläger ein nicht so hoher Mitverschuldensanteil anzurechnen, denn er konnte damit rechnen, dass ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG sich bei Feuchtigkeit auf die mangelnde Griffigkeit der Holzbohlen einstellen wird und entsprechende Vorkehrungen trifft. Dies umso mehr, da die Holzbohlen
entsprechende Vorkehrungen trifft. Dies umso mehr, da die Holzbohlen gerichtsbekannterweise in einer Vielzahl von Fällen als Gleisübergang benutzt werden. Dies hat die Beklagte im übrigen in ihrem Schriftsatz vom 14.8.2006 (Bl. 159) eingeräumt.
26 Die Höhe des Schadens ist nicht zu beanstanden. Es ist klar, dass der Kläger die Monatskarte während seiner Verletzung nicht benutzen kann. Ferner sind dem Kläger Gutachterkosten in Höhe von 127,45 € gemäß Rechnung (Bl.10) entstanden. Diese sind zu ersetzen, weil das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (vgl. Palandt-Heinrichs § 249 Randnr.40). Die Beklagte bestreitet alles, so dass schon von daher das Gutachten über die Verletzung und den Behandlungsverlauf vom 23.4.2005 notwendig war.
27 Die Kostenpauschale ist regelmäßig mit 20.- € zu bemessen. Der Kläger macht nur 15.- € geltend.
28 Der Kläger kann ferner Fahrtkosten zu Arztbesuchen verlangen (Palandt-Heinrichs § 249 Randnr. 8 a.E.).
29 Ausgehend von dem Schaden in einer Höhe von 239,95 € sind 2/3 159,97 €.
30 2.Schmerzensgeld
31 Der Kläger hat ferner einen Schmerzensgeldanspruch aus § 253 Abs.2 BGB in Höhe von 2.200.- € .
32 Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte durch die Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht jedenfalls fahrlässig die Gesundheit des Klägers widerrechtlich verletzt. Diese Voraussetzungen liegen auch dann vor, wenn jemand als Verkehrssicherungspflichtiger seiner Sicherungspflicht nicht ausreichend nachkommt und wenn dadurch einem anderen, der sich auf die Verkehrssicherung verlässt, ein Schaden entsteht (OLG Düsseldorf aaO.).
33 Zur Höhe des Schmerzensgeldes gilt folgendes: Der Kläger erlitt ausweislich des ärztlichen Gutachtens vom 23.4.2005 ein Supinationstrauma, Weber B Fraktur linke Oberer Sprunggelenk. Die stationäre Behandlung fand in der Zeit vom 20.11.2003 bis 5.12.2003 im evang. freikirchlichen Krankenhaus Bernau statt. Der Kläger war vom 20.11.2003 bis zum 20.2.2004 zu 100 % arbeitsunfähig. Als voraussichtliche Folgen wird sich eine posttraumatische Sprunggelenksarthrose links ergeben. Innerhalb der ersten 2 Jahren werden sich Schwellungszustände nach langem Gehen oder Stehen ergeben. Die Vollbelastbarkeit des operierten Sprunggelenks soll komplikationslos nach 12 Wochen erreicht werden. Schwellungszustände und Minderung des Abrollvermögens können bis 24 Monaten existieren. Der Kläger mußte drei Operationen über sich ergehen lassen. Im Dezember 2004 war er zur Nachoperation zur Entfernung der Schrauben und Titanplatte drei Tage stationär im Krankenhaus aufgenommen und danach 14 Tage krank geschrieben.
34 Das Gericht hält danach gemäß § 287 ZPO ein Schmerzensgeld von 2.200.- € angesichts der erlittenen Schmerzen, der Beeinträchtigung der Fortbewegung und Lebensführung auch durch die stationären Aufenthalte und Operationen und Möglichkeit der posttraumatischen Sprunggelenkarthrose für angemessen. Das Gericht hat sich hierbei an der Entscheidung des LG Hagen vom 27.8.1987 (10 S 134/87)(Schmerzensgeldtabelle von Hacks lfd. Nr. 989 (22. Auflage) orientiert. Dabei hat das Gericht indes den Mitverursachungsbeitrag des Klägers (siehe oben) mitberücksichtigt.
35 Die Zinsentscheidung beruht auf § 291 BGB.
36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr.11, 709, 711 ZPO.
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Stationäre behandlung, Schmerzensgeld, Fraktur, Bahnhof, Sicherheitsleistung, Sorgfalt, Mitverschulden, Fahrtkosten, Holz, Nachoperation
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jahrelange Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verzögerung der Entrichtung von Vorauszahlungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2016, RV/5300025/2014
jahrelange Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verzögerung der Entrichtung von Vorauszahlungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Mai 2014 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 29. April 2014, Strafnummer (StrNr.) 12, nach der am 23. Mai 2016 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB, sowie des Schriftführers SF, durchgeführten Verhandlung, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses unter Beibehaltung des dort vorgenommenen Kostenausspruches insofern abgeändert, als dieser zu lauten hat:
I. 1. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume 12/2010; 04 bis 06 und 10 bis 12/2011; 04 bis 12/2012; 01 bis 03 und 07 bis 09/2013 Verkürzungen an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) von insgesamt € 11.506,15; im Einzelnen € 2.820,44 für 12/2010; € 682,51 für 04 bis 06/2011; € 1.311,18 für 10 bis 12/2011; € 4.474,87 für 04 bis 12/2012; € 674,86 für 01 bis 03/2013 und € 1.542,29 für 07 bis 09/2013; bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, indem für die genannten Zeiträume weder zeitgerechte Voranmeldungen eingereicht, noch fällige Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden,
und hiermit jeweils das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Gemäß §§ 33 Abs. 5 iVm 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird über den Bf. eine gegenüber dem angefochtenen Erkenntnis unverändert bleibende Geldstrafe von
(in Worten: zweitausend Euro)
I. 2. Das darüber hinaus unter der genannten StrNr. von der bezeichneten Finanzstrafbehörde gegen den Bf. im Zusammenhang mit dem im Untersuchungsverfahren erhobenen Vorwurf der Begehung eines weiteren Finanzvergehens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen für 10 bis 12/2013 iHv. € 1.254,40 abgeführte Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. b iVm 161 Abs. 1 und 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis des (Einzelbeamten des) bezeichneten Finanzamtes wurde der Bf. für schuldig erkannt, als Abgabepflichtiger im genannten Finanzamtsbereich vorsätzlich a) die Umsatzsteuervorauszahlung für 12/2010 iHv. € 2.320,44 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, sowie b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen für 04 bis 06/2011 iHv. € 682,51; für 10 bis 12/2011 iHv. € 1.331,18; für 04 bis 12/2012 iHv. € 4.474,87; für 01 bis 03/2013 iHv. € 674,86 und für 07 bis 09/2013 iHv. € 1.254,40; Verkürzungsbetrag insgesamt somit € 8.417,82; dadurch bewirkt zu haben, dass er für die genannten Monate (Voranmeldungszeiträume) zu den jeweiligen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, noch Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, und damit Finanzvergehen zu a) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) der Abgabengabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben.
Gemäß § 33 Abs. 5 und 49 Abs. 2 FinStrG wurde auf eine Geldstrafe iHv. € 2.000,00; bzw., für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, gemäß § 20 FinStrG auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von elf Tagen, sowie des Weiteren gemäß § 185 FinStrG auf (den vom Beschuldigten zu leistenden) Ersatz der Verfahrenskosten iHv. € 200,00 und der (erst) durch gesonderten Bescheid festzusetzenden Kosten des Strafvollzuges erkannt.
Des Weiteren wurde das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. betreff. den Vorwurf, er habe zudem auch die Umsatzsteuervorauszahlung für 10 bis 12/2013 iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen, gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG eingestellt.
Begründend führte die Finanzstrafbehörde unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 49 Abs. 1 lit. a und 33 Abs. 2 lit. a, sowie des § 29 FinStrG, im Wesentlichen an, dass, die erst mit (freiwilliger) Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung am 30.11.2011 quasi (im Wege einer konkludenten Selbstanzeige) nachgemeldete, am 15.2.2011 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für 12/2010 von € 2.855,22 vorsätzlich verspätet entrichtet worden sei. Von der in Höhe der Vorauszahlung festgesetzten Jahresumsatzsteuer 2010 (Nachzahlung; Fälligkeit: 12.1.2012) seien am 22.4.2012 noch € 2.320,44 aushaftend gewesen, sodass, mangels rechtzeitiger Entrichtung dieses Betrages, diesbezüglich auch keine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege. Weiters seien die jeweils entsprechende, nicht entrichtete Zahllasten ausweisenden Umsatzsteuervoranmeldungen für 04 bis 06/2011 (Zahllast: € 1.016,73) und für 10 bis 12/2011 (Zahllast: € 1.311,18) verspätet, u. zw. erst am 20.9.2011 (04 bis 06/2011) bzw. am 21.3.2012 (10 bis 12/2011), eingereicht und die Abgabenverkürzungen (ausgewiesene Zahllasten) nicht (10 bis 12/2011) bzw. nicht vollständig (04 bis 06/2011) rechtzeitig und strafbefreiend iSd § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtet worden. Des Weiteren seien für die Voranmeldungszeiträume 04 bis 12/2012 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht bzw. keine Vorauszahlungen entrichtet, sondern erst mit Eingabe vom 10.2.2014 die sich insgesamt dafür ergebende Zahllast von € 4.474,87 (nachträglich) bekanntgegeben, welche aber (in weiterer Folge) nicht rechtzeitig und strafbefreiend iSd § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtet worden. Für 01 bis 03/2013 (Zahllast laut einer am 26.2.2014 zur StNr. 34 durchgeführter USO-Prüfung: € 674,86) und 07 bis 09/2013 (Zahllast laut USO-Prüfung: € 1.542,29), seien vom Beschuldigten weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen entrichtet worden. Die am 10.2.2014 dem Finanzamt bekanntgegebene (geschuldete) Gesamtzahllast für 2013 iHv. € 3.013,79 sei ebenfalls nicht strafbefreiend entrichtet worden.
Da aus früheren, vom Beschuldigten fristgerecht eingereichten Voranmeldungen (für 01 bis 03/2011 und 07 bis 09/2011) hervorgehe, dass der Beschuldigte sowohl um die Verpflichtung zur termingebundenen Abgabe von Voranmeldungen bzw. um die gesetzlichen Fälligkeitstermine, als auch um seine Entrichtungsverpflichtung gewusst habe, habe er tatbestandsmäßig und schuldhaft im Sinne der genannten Vorschrift des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt. Da auch der Strafaufhebungsgrund nach § 29 FinStrG mangels fristgerechter Entrichtung der Abgabenverkürzungen entweder gar nicht (10 bis 12/2011; 04 bis 12/2012 und 01 bis 03/2013) oder nur eingeschränkt (12/2010; 04 bis 06/2011) zum Tragen komme, sei der Bf. entsprechend den genannten Bestimmungen zur finanzstrafrechtlichen Verantwortung heranzuziehen gewesen.
Ausgehend von einem sich aus der Summe der Verkürzungsbeträge ergebenden (oberen) Rahmen für die im Anlassfall auszusprechende Geldstrafe von € 17.995,86; den in der Person des Beschuldigten gelegenen bzw. sich aus den (übrigen) Tatumständen ergebenden Milderungsgründen der teilweisen geständigen Verantwortung (im Hinblick auf die nicht fristgerechte Entrichtung von Vorauszahlungen); der (finanzstrafrechtlichen) Unbescholtenheit; der teilweisen Schadensgutmachung; dem Umstand, dass es sich bei den angelasteten Hinterziehungen „lediglich“ um Abgabenhinterziehungen auf Zeit gehandelt habe; den letztlich nicht als (vollständig) strafbefreiend zu wertenden und damit (teilweise) missglückten Selbstanzeigen; der festgestellten Sorgepflicht (für ein Kind), sowie der schwierigen wirtschaftlichen Situation und dem (ebenfalls vorliegenden) Erschwerungsgrund des langen Tatzeitraumes, seien die verhängten Sanktionen gegen den Bf. auszusprechen gewesen.
Zu der (ebenfalls erfolgten) Einstellung des Strafverfahrens (im Hinblick auf Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für 10 bis 12/2013) wurde (begründend) festgestellt, dass insofern am 10.2.2014 eine fristgerechte Meldung der ja erst am 15.2.2014 fälligen Zahllast erfolgt sei, sodass diesbezüglich kein dem Beschuldigten anzulastendes Finanzvergehen vorliege.
Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschuldigte form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und begehrte einerseits, da eine Hinterziehungsabsicht seinerseits nicht bestanden habe bzw. jeweils die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige vorlägen, sinngemäß die (ersatzlose) Aufhebung des genannten Bescheides, und andererseits im Hinblick auf ein allenfalls geringes, lediglich auf Unkenntnis beruhendes Verschulden, eine Abänderung des ergangenen Erkenntnisses dahingehend, dass von der Verhängung einer Strafe gänzlich abgesehen bzw. ihm lediglich eine Verwarnung erteilt werden möge.
Begründend dazu gab der Bf. im Wesentlichen an, dass es zwar zutreffe, dass er die unter lit. b) des Spruches genannten Umsatzsteuervoranmeldungen (mit den dort genannten Zahllasten) nicht zeitgerecht, sondern erst mit der Jahreserklärung gemeldet habe, ihm aber, auch mangels dazu ergangener abgabenbehördlicher Erinnerungen, gar nicht bewusst gewesen sei, dass die Zahllasten jeweils schon vorher bekannt zu geben gewesen wären.
Da er die auch betragsmäßig nicht nachvollziehbaren, mittlerweile teilweise abgestatteten Hinterziehungsbeträge durchwegs dem Finanzamt bekanntgegeben und diesbezüglich auch um Zahlungserleichterung angesucht habe, könne ihm keine entsprechende Hinterziehungsabsicht unterstellt werden.
Trotz einer zunehmend schwieriger geworden Situation in seinem Gewerbe bemühe er sich seit Jahren seinen Betrieb ordentlich und steuerehrlich zu führen und sei so die Unterstellung einer wirtschaftlichen Abgabenhinterziehung ungeheuerlich.
Vorzuwerfen sei ihm allenfalls, dass ihm der Umstand, dass im Rahmen der abgabenrechtlichen Verpflichtungen UVAs quartalsweise zu melden sind, nicht bewusst gewesen sei.
Keinesfalls habe er jedoch eine Abgabenverkürzung bewirken wollen und ergebe sich dies allein schon daraus, dass er die Nachzahlungen ja selbst gemeldet und, soweit als möglich, auch bezahlt habe.
Dabei habe er sich mehrmals erfolglos bei Banken um entsprechende Kredite zur Bezahlung der Finanzamtsverbindlichkeiten bemüht. Aus einer nicht fristgerechten Entrichtung bzw. einer missglückten Selbstanzeige auf eine absichtliche Hinterziehung zu schließen, sei jedenfalls mit den (logischen) Denkgesetzen nicht in Einklang zu bringen.
Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass er nicht gewusst habe, dass durch die Meldung der UVAs eine Strafbefreiung eintreten könne, sondern davon ausgegangen sei, dass die Zahlung das entscheidende Kriterium für eine Strafbefreiung darstelle, weshalb er ja auch versucht habe, Abstattungen vorzunehmen. Es könne daher schon deswegen kein entsprechender Verkürzungsvorsatz seinerseits angenommen werden.
Er habe sein Fehlverhalten nicht nur dem Finanzamt selbst angezeigt, sondern auch entsprechende Zahlungen (nach Möglichkeit) geleistet. Damit lägen aber die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige jeweils vor. In diesem Zusammenhang werde auch auf ein bis dato vom Finanzamt unerledigtes Ansuchen um Abgabennachsicht hinsichtlich der offen gelegten Umsatzsteuernachzahlung 2013 verwiesen.
Dass nunmehr aus einer faktischen Zahlungsunmöglichkeit ein finanzstrafrechtliches Fehlverhalten abgeleitet werde, sei jedenfalls nicht nachvollziehbar.
Da ein allfälliges Verschulden lediglich gering sei bzw. nur auf Unkenntnis beruhe, wurde, wie bereits oben angeführt, um Absehen von einer Bestrafung bzw. lediglich um Ausspruch einer Verwarnung ersucht.
Auf jeden Fall, so der Bf., werde er in Zukunft darauf achten, dass die UVAs termingerecht eingereicht werden.
In der vom Bundesfinanzgericht anberaumten und am 23.3.2016 durchgeführten Beschwerdeverhandlung (§ 160 Abs. 1 FinStrG) gab der Bf. zu seinen nunmehrigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, dass er verheiratet (Gattin berufstätig) und sorgepflichtig für ein Kind sei. Er sei nach wie vor gewerblich (als Fotograf) tätig und betrage der zuletzt steuerlich festgestellte Gewinn ca. € 9.500,00 (2014). Außer einer mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot (zu Gunsten der Gattin) belasteten Eigentumswohnung besitze er kein nennenswertes Vermögen. Seine aktuellen (privaten und geschäftlichen) Verbindlichkeiten betrügen annähernd € 60.000,00.
Zur Sache selbst gab der Bf. an, dass er damals, d. h. zu den jeweiligen Tatzeitpunkten, davon ausgegangen sei, dass die verspäteten Meldungen bzw. Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen keine finanzstrafrechtlichen Folgen nach sich ziehen würden. Er habe zwar grundsätzlich um die abgabenrechtliche Fälligkeiten und um die Verpflichtung zur Entrichtung von fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen und zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen gewusst, doch habe er die Zahlung bzw. die Abgabe angesichts der oft angespannten Finanzlage immer wieder hinausgeschoben. Ihm sei zwar bewusst, dass er pflichtwidrig gehandelt habe, aber strafrechtlich fühle er sich nicht verantwortlich.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im hier relevanten Zeitraum ein Unternehmer ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat [Voranmeldungszeitraum; vgl. dazu § 21 Abs. 2 leg. cit., wonach ab 1.1.2011 für Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 von bis zu € 100.000,00 (davor bis 31.12.2000: € 22.000,00 bzw. bis 31.12.2010: € 30.000,00) das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum ist] zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen [zur Form vgl. § 21 Abs. 1 Satz 11 f UStG 1994 iVm der Verordnung des Bundesministers für Finanzen (VO d BMF) über die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen sowie von Jahresabschlüssen und anderen Unterlagen anlässlich der Steuererklärung], in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) bzw. der sich allenfalls ergebende Überschuss, selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt dabei als Steuererklärung.
Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag (vgl. zum Fristenlauf die Bestimmung des § 108 BAO) zu entrichten (§ 211 BAO). Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 UStG 1994 (selbst) errechnete Vorauszahlung zur Gänze am bzw. bis zum Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 der VO d BMF, BGBl II 1988/206, für Unternehmer, deren Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 30.000,00 (BGBl II 2010/171; ab 1.1.2011; davor BGBl II 1998 idF BGBl II 2002/462: € 100.000,00) nicht überstiegen, die Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin gesetzte „Nachfristen“ zur Erklärungseinreichung auf bereits zuvor eingetretene Fälligkeiten (von Vorauszahlungen) bzw. auch auf die (bereits zuvor objektiv nicht eingehaltene) Verpflichtungen zur Erklärungs- bzw. Voranmeldungs-Abgabe keinerlei Auswirkungen haben.
Eine (derartige) Abgabenverkürzung (vgl. dazu Abs. 3 lit. b leg. cit.) ist bereits dann bewirkt, wenn die (gesetzlich geschuldete) Abgabe dem Abgabengläubiger nicht zu jenem Zeitpunkt zufließt, zu dem er diese nach den geltenden Abgabenvorschriften zu erhalten hätte (= Fälligkeitszeitpunkt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994). Damit erfasst der in § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genannte, tatbildliche Verkürzungsbegriff grundsätzlich jede Beeinträchtigung der Abgabe in Bezug auf deren Höhe und Fälligkeit, sodass insbesondere die Verkürzung der Abgabe auch keine dauernde zu sein hat. Gerade bei dem, neben der Verkürzung die (vorsätzliche) Verletzung der Erklärungspflicht iSd § 21 UStG 1994 erfordernden Delikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird die aus der Nichtentrichtung bereits zum Fälligkeitszeitpunkt resultierende vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils für den Abgabenschuldner bzw. eine nicht auf Dauer angelegte Verkürzung vielfach sogar den Regelfall darstellen (vgl. etwa VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).
Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter zum (jeweiligen) Tatzeitpunkt diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Dabei beschreibt der zuletzt letztangeführte Nebensatz den bedingten Tatvorsatz (sog. „dolus eventualis“).
Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält („dolus principalis“).
Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB hingegen ein Täter, dem es darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt („dolus directus specialis“).
Die für einen Vorsatz daher geforderte Einsicht in das Unrecht der Tat setzt, da es sich bei Finanzvergehen (so auch § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) regelmäßig um (auch) auf (abgabenrechtliche) Normen außerhalb des FinStrG verweisende Blankettstrafnormen handelt (vgl. OGH 19.3.1991, 11 Os 130/90), lediglich ein hinreichendes Bewusstsein des Verstoßes gegen (abgaben)rechtliche Vorschriften, nicht aber eine explizite Kenntnis der Strafbarkeit voraus, sodass auch ein Irrtum (vgl. dazu § 9 FinStrG) darüber grundsätzlich unbeachtlich ist (VwGH 25.6.1996, 94/17/0430).
Ob ein objektiv tatbildlich Handelnder letztlich vorsätzlich (in der vom jeweiligen Tatbestand geforderten Form) oder bloß fahrlässig (vgl. § 8 Abs. 2 bzw. § 9 FinStrG) bzw. nicht (nachweisbar) schuldhaft gehandelt hat (§ 98 Abs. 3 FinStrG), erweist sich, abgesehen von den (eher seltenen) Fällen eines auch subjektive Tatseite umfassenden Eingeständnisses, regelmäßig aus den objektiv, d. h. nach außen hin feststellbaren Tat- und Täterumständen bzw. nach entsprechender Würdigung aller sonstigen in Bezug auf das konkrete Geschehen objektiv feststellbaren Sachverhaltselemente (vgl. etwa VwGH 6.12.1990, 90/16/0153).
Ein Vorsatz nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert einerseits einen zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der abgabenrechtlichen Pflichtverletzung (= Nichteinreichung der geforderten ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung bis spätestens zum Ablauf des Fälligkeitstermins) und andererseits, einen (zumindest) wissentlichen Vorsatz, d. h. eine Gewissheit hinsichtlich der durch die Nichtentrichtung bis zum Fälligkeitstag eingetretenen Abgabenverkürzung (vgl. etwa VwGH 15.9.1986, 84/15/0134). Letzteres ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn der Abgabepflichtige die Tat deshalb begeht, weil ihm die liquiden Mittel zur Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben fehlen (VwGH 29.1.2000, 99/13/0046).
Sowohl für den Vorsatz iSd § 33 Abs. 2 FinStrG, als auch jenen des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Näheres dazu siehe unten) ist jedoch eine genaue Kenntnis des betragsmäßigen Ausmaßes der eingetretenen Verkürzung nicht erforderlich, sondern reicht bereits ein Wissen um den Taterfolg (Verkürzung) dem Grunde nach, aus (vgl. etwa VwGH 12.11.1985, 85/14/0119, bzw. OGH 1.8.1996, 15 Os 114/96).
Anstelle (des Finanzvergehens) einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich derjenige, der vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der genannten Bestimmungen (der BAO) eine Umsatzsteuerverkürzung bewirkt, indem er erreicht, dass die mit Bescheid festzusetzende (Jahres-)Umsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird, beispielsweise indem er die Entrichtung der tatsächlich anfallenden Vorauszahlungen, sowie die Einreichung wahrheitsgemäßer Voranmeldungen und der Jahressteuererklärung in der Hoffnung unterlässt, das Finanzamt werde mangels besserer (eigener) Information bei der (schätzungsmäßigen) Festsetzung der Jahressteuer von den unvollständigen Voranmeldungsdaten ausgehen, einer Hinterziehung von (Jahres-)Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG ist hingegen dann zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten eine Umsatzsteuerverkürzung (für das Veranlagungsjahr) zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine (derartige) Tat bereits zu dem Zeitpunkt versucht ist, sobald der tatbildlich Handelnde seinen Tatentschluss durch eine der Ausführung selbst unmittelbar vorausgehende Handlung (so z. B. auch durch Unterlassung der Einreichung von Voranmeldungen bzw. durch Einreichung von falschen Voranmeldungen, mit dem Plan einer zu niedrigen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer) betätigt hat.
Eine derartige Strafbarkeit (wegen vollendeter bzw. versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1, allenfalls iVm § 13 FinStrG) konsumierte – als nachbestrafte Vortat – eine solche wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der versuchsweise verkürzten Jahresumsatzsteuer enthalten ist (vgl. etwa VwGH 29.9.2004, 2004/13/0101), wobei allerdings ein „Austausch“ des Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch jenen des § 33 Abs. 1 FinStrG (erst) im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens mangels gegebener Sachidentität iSd § 161 Abs. 1 FinStrG nicht zulässig wäre (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0083).
Lediglich eine (bloße) Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hat hingegen derjenige zu verantworten, der (zumindest bedingt) vorsätzlich die sich ergebenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum fünften Tag nach deren Fälligkeit entrichtet, es sei denn, dass dem Finanzamt der geschuldete Betrag bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben wird.
Da § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Delikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in einem Verhältnis der „Scheinkonkurrenz“ bzw. einer stillschweigenden Subsidiarität steht (d. h. der Unrechts- und Schuldgehalt der genannten Finanzordnungswidrigkeit geht in jenem der bezeichneten Abgabenhinterziehung vollständig auf), wird dieser Tatbestand im Hinblick auf verkürzte Umsatzsteuervorauszahlungen lediglich insofern zum Tragen kommen, wenn weder eine vorsätzliche Verkürzung der Jahresumsatzsteuer iSd § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG, noch eine Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, beispielsweise, weil eine (bedingt) vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur (rechtzeitigen) Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine Wissentlichkeit hinsichtlich der objektiv bewirkten Verkürzung nicht erweislich ist, vorliegen.
War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige zu laufen und kann durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden (§ 29 Abs. 2 FinStrG idF BGBl I 2010/104 = FinStrGNov 2010).
Die Straffreiheit einer (erstatteten) Selbstanzeige (iSd Abs. 1, 2) tritt jedoch dann nicht ein, wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird (§ 29 Abs. 3 lit. c FinStrG), wobei als (erkennbarer) Beginn der Amtshandlung die noch vor den eigentlichen Prüfungshandlungen an den Abgabenpflichtigen bzw. dessen Vertreter ergangene Aufforderung des Prüforganes zur Vorlage der für die Prüfung bzw. Nachschau erforderlichen Bücher und Unterlagen anzusehen ist (vgl. etwa OGH 20.3.1997, 12 Os 136/96).
Abs. 7 leg. cit. idF BGBl I 2012/112 (AbgÄndG 2012; ab 15.12.2012) bestimmt, dass es in den Fällen der Erstattung einer Selbstanzeige mittels Umsatzsteuerjahreserklärung, keiner ausdrücklichen Zuordnung der Verkürzungsbeträge zu den einzelnen (betroffenen) Voranmeldungszeiträumen (mehr) bedarf.
Eine bei Vorliegen aller für eine strafbefreiende Wirkung geforderten Kriterien (vgl. Abs. 3 bis 6 des § 29) eine nachträgliche Strafaufhebung für zuvor begangene Finanzvergehen bewirkende und gegebenenfalls einen Grund für die Einstellung eines diesbezüglich bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahrens iSd §§ 82 Abs. 3 lit. c letzter Fall iVm 136 Abs. 1 FinStrG darstellende, als den Täter begünstigende Ausnahmeregelung jedoch stets eng zu interpretierende Selbstanzeige (vgl. etwa VwGH 27.2.2002, 2001/13/0297; OGH 28.2.1985, 12 Os 169/84) erfordert, dass in der (nachträglichen) Darlegung die zuvor begangenen Verfehlung(en) so präzise beschrieben wird (werden), dass diese der Finanz(straf)behörde dermaßen zur Kenntnis gebracht wird (werden), dass ihr dadurch eine rasche und richtige Entscheidung in der (jeweiligen) Sache selbst ermöglicht wird (vgl. etwa OGH 5.12.1996, 15 Os 97/96).
Die so geforderte, bei Erfolgsdelikten in der Schilderung jenes Lebenssachverhaltes, durch den einerseits nicht abgabenrechtskonform gehandelt und andererseits der deliktischer Erfolg herbeigeführt wurde, bestehende Darlegung der begangenen abgabenrechtlichen Verfehlungen, kann dabei entweder ausdrücklich, d. h. durch eine so ausführliche Beschreibung (Bezeichnung der Abgabenart, der Verkürzungshandlung und der Verkürzungsperiode) des Sachverhaltes, dass schon daraus die Abgabe(n) zutreffend ermittelt werden kann (können), oder aber auch konkludent, insbesondere durch die (kommentarlose) Nachholung von bisher (pflichtwidrig) unterbliebenen abgabenrechtlichen Erklärungen (z. B. Umsatzsteuervoranmeldungen) oder – bei der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen – durch eine (nachträglich) eingereichte, zutreffend ausgefüllte Jahresumsatzsteuererklärung; vgl. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161, bzw. OGH 27.8.1998, 12 Os 41/98) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung der betreffenden Abgaben derselben (vgl. etwa VwGH 20.1.2003, 2002/17/0062), erfolgen.
Die im Falle von Abgabenverkürzungen ebenfalls im Rahmen der Möglichkeiten des Anzeigers von Abs. 2 leg. cit. geforderte, Offenlegung („ohne Verzug“) der dafür bedeutsamen Umstände hat in einer Art und Weise zu erfolgen, dass damit der Behörde die Grundlagen für eine sofortige und richtige Entscheidung über den (verkürzten) Abgabenanspruch geliefert werden und in unmittelbarer Folge ein der geltenden Rechtsordnung entsprechender Zustand hergestellt werden kann (vgl. etwa VwGH 5.9.1985, 85/16/0049). Diesen Anforderungen werden regelmäßig auch die oben genannten konkludenten Darlegungen im Zusammenhang mit Verfehlungen im Bereich der Selbstbemessungsabgaben (Jahreserklärung; nachträgliche Voranmeldungen bzw. nachträgliche, zielgerichtete Abgabenentrichtung) entsprechen (vgl. dazu etwa Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki, FinStrG 4 , K 29/9 mwN).
Soll einer, weder in Form einer nachträglichen abgabenrechtlichen Erklärung (Jahreserklärung bzw. Voranmeldung), noch durch nachträgliche, zielgerichtete Entrichtung für mehrere (Voranmeldungs-)Zeiträume und damit für mehrere Verkürzungshandlungen konkludent erstatteten Selbstanzeige kraft hinreichender Darlegung der Verfehlung(en) und Offenlegung der maßgeblichen Umstände, die Begünstigungswirkung der (nachträglichen) Strafbefreiung zukommen, so erfordert dies, ausgehend vom Regelungsgehalt des § 21 Abs. 3 UStG 1994 (vgl. zu den Folgen der Fälligkeit auch § 217 BAO), eine eindeutige Kennbarmachung der (angezeigten) abgabenrechtlichen Zuwiderhandlungen bzw. eine zumindest ansatzweise Beschreibung der einzelnen, zeitraumbezogenen Verkürzungshandlungen und insbesondere auch eine Aufschlüsselung der einzelnen Verkürzungsbeträge, da ansonsten, wenn beispielsweise in einem Anbringen ohne weitere Zusatzangaben, lediglich einzelne Jahressalden aus Zahllasten und Guthaben bekanntgegeben werden, die Behörde ja durch die „Selbstanzeige“ gar nicht in die Lage versetzt werden würde, aus Eigenem den abgaben- und gegebenenfalls auch finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhalt festzustellen und der Rechtslage entsprechend darauf zu reagieren (vgl. in diesem Sinne etwa Tannert, FinStrG 35 , § 29 Anm 5 und 10; OGH 17.2.2011, 13 Os 12/10d, und UFS 29.4.2010, FSRV/0033-L/09).
Die (rechtzeitige) Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und Belegen allein bei bzw. vor Beginn der Amtshandlung, aus denen das Prüforgan (selbst) die Verfehlung(en) feststellen kann bzw. muss, stellt jedenfalls keine ausreichende Darlegung der Verfehlung(en) bzw. keine geforderte Offenlegung der bedeutsamen Umstände im Sinne einer konkludenten Selbstanzeige dar (vgl. etwa VwGH 28.6.2000, 97/13/0002; UFS 28.3.2008, FSRV/0006-L/07).
Aus dem in § 29 Abs. 2 FinStrG hinsichtlich der Voraussetzungen einer strafbefreienden Entrichtung enthaltenen Hinweis auf § 212 BAO ist abzuleiten, dass die dort geregelten Zahlungsfristen sinngemäß auch für die Entrichtung der in der Selbstanzeige offen gelegten verkürzten Abgaben gelten. Wird daher ein Zahlungserleichterungsansuchen rechtzeitig, d. h. innerhalb der gesetzlich seit 2011 vorgesehenen einmonatigen Entrichtungsfrist, eingebracht, gilt auch diesbezüglich im Fall der Nichtstattgabe die (zusätzliche) einmonatige, ab Bekanntgabe des das Ansuchen um Zahlungserleichterung abweisenden Bescheides laufende Nachfrist des § 212 Abs. 3 2. Satz BAO.
Auf Grundlage der dem Bundesfinanzgereicht zur Verfügung stehenden Aktenlage (Veranlagungsakt StNr. 34 samt Einbringungsakt; Finanzstrafakt zur verfahrensgegenständlichen StrNr.) und den Ergebnissen der am 23. März 2016 durchgeführten Beschwerdeverhandlung ergibt sich für die in der Sache, d. h. in der den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildenden Angelegenheit (vgl. zur Identität der „Sache“ etwa VwGH 28.2.2002, 2000/16/0317), zu treffende Beschwerdeentscheidung nachstehender Sachverhalt:
Der bislang finanzstrafrechtlich unbescholtene Bf. betreibt (seit 1991) im Bereich des genannten Finanzamtes (als Einzelunternehmer) ein Fotostudio und tätigt im Rahmen seines Gewerbebetriebes steuerpflichtige Umsätze iSd UStG 1994.
Während für jene (monatlichen) Voranmeldungszeiträume Jänner bis September 2009 und Jänner bis November 2010, für die sich anhand der (vorzunehmenden) Selbstberechnung Zahllasten (Vorauszahlungen) ergaben, noch durchwegs entweder Vorauszahlungen bis zum oder zeitnahe zum Fälligkeitstag entrichtet bzw. entsprechende Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht worden waren (z. B. 05/2009: Zahllast: € 473,39; Fälligkeit: 15.7.2009; Einreichung UVA: 9.7.2009; 09/2009: Zahllast € 672,30; Fälligkeit: 16.11.2009; Einreichung UVA: 6.11.2009; Entrichtung: 20.11.2009; 05/2010: Zahllast: 603,82; Fälligkeit: 15.7.2010; Entrichtung: 19.7.2010; 09/2010: Zahllast: € 408,71; Entrichtung 18.11.2010), wurde für Dezember 2010 (Zahllast: € 2.855,22) bis zum Fälligkeitstag (d. w. der 15.2.2011), weder eine Vorauszahlung entrichtet, noch eine Voranmeldung abgegeben. Am 30.11.2011 erfolgte die Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung 2010, in der eine (Umsatzsteuer-)Zahllast von € 5.856,54 bzw., nach Abzug der (bereits) entrichteten Vorauszahlungen von € 3.001,32; eine Restschuld von € 2.855,22 (= Vorauszahlung 12/2010) ausgewiesen war. Nach erklärungskonformer Bescheiderstellung (Jahresumsatzsteuer 2010) und Verbuchung am der StNr. zugehörigen Abgabenkonto war, nach einer Teilentrichtung iHv. € 34,78 (§§ 211 Abs. 1 lit. g und 215 BAO); am 31.12.2011 (vgl. § 29 Abs. 2 FinStrG) davon noch ein Betrag von € 2.820,44 offen (vgl. Rückstandsaufgliederung zum genannten Datum).
Nachdem für 01 bis 03/2011 (zum nunmehr, ausgehend von einem Vorjahresumsatz vgl. § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 iVm § 21 Abs. 2 UStG, vierteljährlichen Voranmeldungszeitraum) eine Voranmeldung am 14.4.2011 (ausgewiesener Überschuss: € 334,22) eingereicht worden war, wurde für 04 bis 06/2011 (Zahllast: € 1.016,73) bis zum 16.8.2011 (Fälligkeitszeitpunkt) wiederum weder eine Vorauszahlung entrichtet, noch eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht. Eine entsprechende Voranmeldungsabgabe durch den Bf. erfolgte erst am 23.9.2011 und ergab sich nach entsprechender Verbuchung am Abgabenkonto, am 24.10.2011 (§ 29 Abs. 2 FinStrG), nach einer Entrichtung eines Teilbetrages von € 334,22 (Gutschrift aus UVA 01 bis 03/2011); ein diesbezüglicher Rückstand von € 682,51 (vgl. Rückstandaufgliederung zum genannten Datum).
Für 07 bis 09/2011 (Zahllast: € 962,22; Fälligkeit: 15.11.2011; keine Entrichtung) wurde eine (verspätete) Voranmeldung am 18.11.2011 eingereicht und erfolgte eine vollständige Entrichtung laut Buchungsabfrage am 2.12.2011 (Saldozahlung und Gutschrift Einkommensteuer 2010).
Für 10 bis 12/2011, Zahllast: € 1.311,18; Fälligkeit: 15.2.2012; keine Entrichtung bis dahin, wurde eine (verspätete) Voranmeldung am 26.3.2012 eingereicht. Dieser Betrag haftete am 29.4.2012 (Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 19.3.2012 am 26.3.2012; vgl. § 212 Abs. 3 2. Satz BAO) noch zur Gänze als unentrichtet aus (vgl. Buchungsabfragen und Rückstandsaufgliederung zum genannten Datum).
Die Vorauszahlung für 01 bis 03/2012 iHv. € 1.208,39; Fälligkeit: 15.5.2012, wurde laut Buchungsabfrage am 16.5.2012 entrichtet.
Für die weiteren Voranmeldungszeiträume des Jahres 2012 (Fälligkeit der vierteljährlichen Vorauszahlungen am 16.8.2012; am 15.11.2012 und am 15.2.2013) wurden, ebenso wie für 01 bis 03/2013 (Fälligkeit: 15.5.2013); 04 bis 06/2013 (Fälligkeit: 16.8.2013) und 07 bis 09/2013 (Fälligkeit: 15.11.2013), weder (fällige) Vorauszahlungen entrichtet, noch Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht.
Am 10.2.2014 schließlich, langte beim Finanzamt ein Schreiben des Bf. mit nachstehendem Inhalt ein:
„Aufgrund wirtschaftlicher Probleme ist es mir derzeit nicht möglich die fällige Umsatzsteuerschuld aus den Jahren 2012 und die noch nicht fällige Umsatzsteuer für 2013 zu begleichen.
Laut meinen Aufzeichnungen besteht derzeit ein offener Saldo von € 4.474,87 für 2012 und € 3013,79 für 2013 sowie für Jänner 2014 € 357,47, um ein Weiterbestehen meines Unternehmens zu sichern und ein Konkursverfahren abzuwenden ersuche ich um ein außergerichtliches Ausgleichsverfahren und gewähre eine Abschlagszahlung (Quote von 35 %) wie folgt:
Auf zwei Raten aufgeteilt
1. Rate 15.03.2014 € 1566,20 (Abgabenschuld für 2012)
2. Rate 15.05.2015 € 1405,88 (Abgabenschuld für 2013 und Jänner 2014) zu begleichen.
Eine Zustimmung der übrigen Gläubiger zur Quote von 35 % liegt vor.
Damit einhergehend werden selbstverständlich entsprechende Maßnahmen gesetzt um die Ertragslage des Betriebes wieder entsprechend zu verbessern.
Mit der Bitte um Genehmigung meines außergerichtlichen Ausgleichsverfahren zeichne ich …“
Am 23.9.2013 wurde für 04 bis 06/2013 eine Umsatzsteuervorauszahlung von € 634,17 (Fälligkeit: 16.8.2013) entrichtet (nicht verfahrensgegenständlich).
Am 16.2.2014 wurde vom Bf. eine ausgefüllte Jahresumsatzsteuererklärung für 2012 beim Finanzamt eingereicht, in der eine Zahllast von € 5.683,26 bzw., nach Abzug der bereits entrichteten Vorauszahlung von € 1.208,39 (für 01 bis 03/2012), eine Restschuld von € 4.474,87 ausgewiesen war. Nach erklärungskonformer Bescheiderstellung und Verbuchung am Abgabenkonto haftete zum 17.3.2014 dieser Betrag noch zur Gänze als unentrichtet aus (vgl. Rückstandsaufgliederung zum genannten Datum) und begann die Entrichtung (in Teilbeträgen) erst ab 21.3.2014.
Weitere Voranmeldungseinreichungen bzw. Entrichtungen an Vorauszahlungen für (01 bis 03; 04 bis 06; 07 bis 09 und 10 bis 12) 2013 erfolgten nicht.
Im März 2014 fand schließlich, als unmittelbare Folge des Schreibens des Bf. vom 10.2.2014, zur StNr. des Bf. unter ABNr. 56 eine sog. USO-Prüfung betr. Umsatzsteuer 2013 statt, bei der, ausgehend von den vom Abgabepflichtigen dem Prüforgan (nach Beginn der Prüfungshandlungen) vorgelegten Belegen und Unterlagen, die Umsatzsteuervorauszahlungen für 01 bis 03; 04 bis 06; 07 bis 09 und 10 bis 12/2013 mit € 674,86 (01 bis 03); € 857,33 (04 bis 06); € 1.542,29 (07 bis 09) und € 1.254,40 (10 bis 12) ermittelt wurden. Diesen Feststellungen folgend, erging der Bescheid vom 4.3.2014, mit dem die Umsatzsteuer für 02 bis 12/2013 mit € 4.328,88 festgesetzt wurde (vgl. § 21 Abs. 3 UStG 1994); woraus sich abzüglich des (geleisteten) Vorsollbetrages von € 634,17 (bisher vorgeschrieben bzw. entrichtet; siehe oben) eine Umsatzsteuer-Nachforderung von € 3.694,71 ergab.
Hinweise darauf, dass vor bzw. bei Beginn der Prüfungshandlungen am 3.3.2014 seitens des Bf. hinsichtlich abgabenrechtlicher Verfehlungen (ausdrücklich oder konkludent) Selbstanzeige erstattet wurde, enthalten die Unterlagen zur genannten ABNr. nicht (vgl. dazu insbes. den vom Bf. unterfertigten Prüfungsauftrag/Besondere Vermerke).
Aus den genannten Feststellungen ergibt sich, dass der Bf., indem er im Hinblick auf die Voranmeldungszeiträume 12/2010; 04 bis 06/2011; 07 bis 09/2011; 10 bis 12/2011; 04 bis 06/2012; 07 bis 09/2012; 10 bis 12/2012; 01 bis 03/2013; 07 bis 09/2013 und 10 bis 12/2013 seine sich aus den oben angeführten Vorschriften ergebende Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung (bis zum Fälligkeitstag) von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingehalten und, durch die Nichtentrichtung der sich jeweils ergebenden Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum jeweiligen Fälligkeitstag, Abgabenverkürzungen iHv. insgesamt € 14.091,77; im Einzelnen für 12/2010 € 2.855,22; für 04 bis 06/2011 € 1.016,73; für 07 bis 09/2011 € 962,22; für 10 bis 12/2011 € 1.311,18; für 04 bis 12/2012 € 4.474,87; für 01 bis 03/2013 € 674,86; für 07 bis 09/2013 € 1.542,29 und für 10 bis 12/2013 € 1.254,40; bewirkt und damit jeweils das objektive Tatbild der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Ein entsprechendes Verschulden wurde zwar vom Bf. insofern in Abrede gestellt, als er geltend macht, um die Strafbarkeit seines Verhaltens nicht gewusst zu haben, doch wird dadurch ein Tatvorsatz einerseits im Hinblick auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Pflicht zur (fristgerechten) Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (zumindest bedingter Vorsatz) und andererseits im Hinblick auf die durch die Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag bewirkte jeweilige Verkürzung (Wissentlichkeit) in Wahrheit nicht in Abrede gestellt (vgl. VwGH 25.6.1996, 94/17/0430) und ergeben sich entsprechende Hinweise dafür bereits aus dem dargestellten Aktengeschehen zur StNr. 34 . Abgesehen davon, dass die Kenntnis um das System der Umsatzsteuer nach dem UStG 1994, als eine nicht nur im Wege der (nachträglichen Veranlagung der) als Jahressteuer, sondern auch als eine, bereits zuvor entstehende, selbst vom Unternehmer zu berechnende und laufend im Wege von zeitraumbezogenen Vorauszahlungen zu entrichtende bzw. (mittels Voranmeldungen) bis zu bestimmten Terminen bekannt zu gebende Abgabe, in (steuerpflichtigen) Unternehmerkreisen abgabenrechtliches Allgemeinwissen darstellt und somit auch dem Bf., einem langjährig umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer diesbezügliche Grundkenntnisse (insbesondere hinsichtlich der sich für ihn ergebenden steuerlichen Pflichtenlage) unterstellt werden können, zeigen nämlich schon die angeführten Buchungsabfragen zum genannten Abgabenkonto, dass, nicht erst wie im Erkenntnis der Finanzstrafbehörde angenommen ab April 2011, sondern bereits davor (vor dem 15.2.2011) vom Bf. sowohl fristgerechte Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht, als auch, zumindest zeitnahe zum gesetzlichen Fälligkeitstermin, entsprechende (Voraus-)Zahlungen geleistet worden waren (z. B. 10/2009: Fälligkeit/Abgabe bis zum 16.11.2009, Einreichung der UVA am 6.11.2009, Entrichtung der Vorauszahlung iHv. € 672,30 am 20.11.2009), sodass daher insgesamt sowohl eine für einen Tatvorsatz iSd § 33 Abs. 2 FinStrG hinreichenden Kenntnis der abgabenrechtlichen Verpflichtungen des § 21 Abs. 1 UStG 1994, als auch eine bewusste Inkaufnahme des Risikos bzw. ein Wissen um die zum jeweiligen Fälligkeitstag bestehende (abgabenrechtliche) Zahlungsverpflichtung und damit auch um eine, bei Nichtentrichtung eintretende Abgabenverkürzung, angenommen werden kann.
Während für die objektiven, mit Ablauf des 17.2.2014 bewirkten Verkürzungen für 10 bis 12/2013 (iHv. € 1.254,40) aufgrund des Schreibens des Bf. vom 10.2.2014 (Zahlungserleichterungsansuchen bzw. angestrebter außergerichtlicher Ausgleich) davon ausgegangen werden kann, dass sich ein entsprechender (wissentlicher) Verkürzungsvorsatz, indem der Bf. offenbar – fälschlicherweise – auf die Wirkungen seines diesbezüglichen Anbringens vertraut hat, nicht erweisen lässt, sind daher die übrigen Verkürzungen, indem vom Bf. einerseits fristgerechte Umsatzsteuervoranmeldungen zumindest bedingt vorsätzlich, d. h. unter Erkennen des letztlich in Kauf genommenen Risikos abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen, und andererseits rechtzeitige Zahlungen bzw. Entrichtungen (zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt), bedingt durch die angespannte Liquiditätssituation (vgl. VwGH 29.1.2000, 99/13/0046), bewusst bzw. wissentlich unterlassen worden waren, als vorwerfbare, schuldhafte Tathandlungen iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu qualifizieren. Einer entsprechenden Schädigungsabsicht (weder im Hinblick auf die nicht entrichteten Vorauszahlungen, noch auf die mit diesem Vorwurf ja auch nicht unterstellte endgültige Verkürzung der Jahresumsatzsteuer) bedarf es in diesem Fall nicht und steht insbesondere auch eine nachträgliche Zahlungsabsicht (bei Besserung der Zahlungsmöglichkeiten) der jeweiligen Annahme einer tatbestandsmäßigen Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht entgegen.
Dafür dass der Bf. bei den genannten Verkürzungshandlungen (bereits) mit dem Vorsatz gehandelt hat, nicht nur vorübergehende Vorauszahlungsverkürzungen, sondern (darüber hinaus auch) Verkürzungen der (anteiligen) Jahresumsatzsteuern zu bewirken versucht hat, bietet, angesichts der jeweils eingereichten Jahreserklärungen (2010; 2012) bzw. der letztlich doch verspätet abgegebenen Voranmeldungen (2011) und für den Fall der aufgrund des bisherigen steuerlichen Verhaltens für 2013 jedenfalls noch zu erwartenden Erstellung einer Jahresumsatzsteuererklärung noch nicht als ausführungsnahe einzustufender Handlungen iSd § 13 FinStrG (vgl. VwGH 26.7.2005, 2003/14/0086), die Aktenlage keine entsprechenden Anhaltspunkte.
Hinsichtlich der somit vom Bf. begangenen Abgabenhinterziehungen für die Teilfakten der Vorauszahlungsverkürzungen 12/2010 iHv. € 2.855,22; für 04 bis 06/2011 iHv. € 1.016,73; für 07 bis 09/2011 iHv. € 962,22 und für 10 bis 12/2011 iHv. € 1.311,18; liegen jeweils durch nachträglich vom Bf. eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen erstattete (konkludente) Selbstanzeigen vor, wobei jedoch lediglich die (angezeigten) Verkürzungen zu 07 bis 09/2011 innerhalb der Frist des § 29 Abs. 2 FinStrG vollständig (und daher) mit strafbefreiender Wirkung entrichtet wurden. Zu 12/2010 und zu 04 bis 06/2011 hingegen wurden lediglich Teilbeträge von € 34,78 (12/2010; Restbetrag: € 2.820,44) bzw. von € 334,22 (04 bis 06/2011; Restbetrag: € 682,51) entrichtet, sodass damit auch nur hinsichtlich dieser Teilbeträge eine strafbefreiende Wirkung der iSd § 29 Abs. 1 und 2 leg. cit. erstatteten Selbstanzeigen vorliegt. Der sich aus der Selbstanzeige für 10 bis 12/2011 ergebende Verkürzungsbetrag (iHv. € 1.311,18) wiederum, wurde erst ab 20.11.2012 (in Teilzahlungen bis zum 18.3.2013) und somit nicht innerhalb der für eine strafbefreiende Entrichtung zur Verfügung stehenden, sich bis zum 29.4.2012 erstreckenden Frist entrichtet (vgl. Buchungsabfragen bzw. Rückstandsaufgliederungen).
Die mangels entsprechender Darlegung der Verfehlungen bzw. Offenlegung der maßgeblichen Umstände iSd § 29 Abs. 1 und 2 FinStrG nicht schon mit Schreiben vom 10.2.2014, sondern erst mit der Einreichung der, eine entsprechende Rest-Zahllast ausweisenden Jahreserklärung 2012 vom 16.2.2014 konkludent erstatteten Selbstanzeige für Verkürzungen für 04 bis 12/2012 iHv. (insgesamt) € 4.474,87 (an Umsatzsteuervorauszahlungen), wurden binnen der sich bis zum (Ablauf des) 16.3.2014 erstreckenden gesetzlichen Monatsfrist des § 29 Abs. 2 FinStrG (vgl. angestrebter Teil-Zahlungstermin laut Schreiben vom 10.2.2014) nicht entrichtet, sodass schon deshalb der erstatteten Selbstanzeige (ebenfalls) keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden konnte.
Im Hinblick auf die (weiteren) Verkürzungen für 01 bis 03/2013 iHv. € 674,86 und für 07 bis 09/2013 iHv. € 1.542,29 wurde, mangels entsprechender (rechtzeitiger) Darlegung der Verfehlungen bzw. Offenlegung der für die Verkürzung maßgeblichen Umstände im Schreiben vom 10.2.2014, keinerlei (konkludente) Selbstanzeige erstattet sodass sich letztlich auch die Frage einer (aufschiebenden) Wirkung des im genannten Schreiben vom 10.2.2014 ebenfalls gestellten Zahlungserleichterungsansuchens iSd § 212 Abs. 3 BAO in Wahrheit nicht stellt.
Soweit in der Beschwerde auf ein nichterledigtes Ansuchen des Bf. um Gewährung einer teilweisen Nachsicht (hinsichtlich einer Quote von 65 % der Verkürzungen für 2012 und 2013) verweist, ist darauf hinzuweisen, dass ein entsprechender Abgabenanteil mit Bescheid des Finanzamtes vom 24.11.2015 gemäß § 235 Abs. 1 BAO gelöscht wurde, dies aber keinerlei Auswirkungen auf das geforderte Zahlungsverhalten im Zusammenhang mit der Selbstanzeige für die Umsatzsteuerverkürzungen für 04 bis 12/2012 hat (vgl. etwa Schrottmeyer, Selbstanzeige nach § 29 FinStrG 2 , Rz 629).
Insgesamt ergeben sich daher hinsichtlich der dem Bf. (bisher) im angefochtenen Bescheid der Finanzstrafbehörde zur Last gelegten Sache die im (nunmehrigen) Schuldspruch genannten modifizierten Tatvorwürfe.
Gemäß § 33 Abs. 5 iVm 21 Abs. 1 und 2 FinStrG beträgt der obere Strafrahmen für die (für die schuldhafte Begehung der) genannten Finanzvergehen auszusprechende Geldstrafe € 23.012,30 (zum Mindestausmaß siehe § 16 FinStrG) bzw. für die zwingend für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechende Ersatzfreiheitstrafe bis zu sechs Wochen (§ 20 Abs. 2 bzw., zum Mindestausmaß, § 15 Abs. 1 FinStrG).
Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG bildet die Grundlage für die (innerhalb der obenstehenden Grenzen) vorzunehmende Strafbemessung die Schuld des Täters. Abs. 2 leg. cit zufolge sind dabei auch die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und ist weiters auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Abgabenverkürzung (der Einnahmenausfall) endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen.
Des Weiteren sind für die Bemessung der Geldstrafe die persönlichen Verhältnisse des Täters und dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (Abs. 3 leg. cit.).
Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der Strafdrohung unterschreiten Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.
Über die ausdrücklich in § 23 FinStrG genannten, im Rahmen der (behördlichen bzw. gerichtlichen) Ermessensentscheidung entsprechend zu berücksichtigenden Kriterien hinaus sind – sowohl für die Geld- als auch für die Ersatzfreiheitstrafe – auch die zukünftige Taten nach Möglichkeit verhindernde Aspekte der sich einerseits an den Täter und andererseits an andere potentielle Täter richtenden Prävention zu berücksichtigen (vgl. etwa VwGH 25.6.1998, 96/15/0041, und OGH 2.12.1982, 13 Os 156/82).
Dies, also das geradezu deliktstypisch anmutende anlassfallspezifische Schuldverhalten (Vorsatzform), die zu konstatierenden Milderungsgründe sowohl des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB (Unbescholtenheit), als auch die durch entsprechende betrieblichen Zahlungsengpässe bestimmte Ausgangs- bzw. Anlasssituation der Taten (vgl. § 34 Abs. 1 Z 10 StGB), die näherungsweise 62 % der Verkürzungen ausmachende aktive Schadensgutmachung (§ 34 Abs. 1 Z 14, 15 leg. cit.) und die von ihrem Gehalt her als wesentliche Mitwirkung an der Wahrheitsfindung einzustufenden missglückten Selbstanzeigen (§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB) bzw. die Erschwerungsgründe der wiederholten deliktischen Handlungen über einen längeren Zeitraum (§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB), sowie die bloß vorübergehend geplante Abgabenverkürzung (§ 23 Abs. 2 2. Satz FinStrG), ergäben, ausgehend von einem bei ausgewogenen Schuld- und Tatverhältnissen anzunehmenden fiktiven Wert von etwa der Hälfte der höchstmöglichen Geldstrafe, einen auch präventiven Strafzielsetzungen durchaus entsprechenden Strafbetrag von € 3.200,00; d. w. annähernd 14 % des oberen (nunmehr festgestellten) Strafrahmens.
Dieser Strafbetrag wäre angesichts der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. (Sorgepflicht; unterdurchschnittliche bzw. angespannte Einkommenssituation) auf einen Wert von € 2.300,00 zu reduzieren; welcher jedoch gegen das Verböserungsverbot des § 161 Abs. 3 1. Satz FinStrG verstieße, sodass im Ergebnis die von der Finanzstrafbehörde im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene Geldstrafe (unverändert) beizubehalten war.
Gleiche Überlegungen (mit Ausnahme jener des § 23 Abs. 3 FinStrG) gelten hinsichtlich der im behördlichen Verfahren ausgesprochenen und ebenfalls beizubehaltenden Ersatzfreiheitstrafe.
Ein vom Bf. angestrebtes Absehen von der Strafe bzw. (lediglich) die Erteilung einer Verwarnung gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG war insofern nicht möglich, als im Anlassfall weder ein erheblich hinter dem in der Strafdrohung typisierten üblichen Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleibendes Täterverhalten (vgl. VwGH 16.9.2010, 2010/09/014), noch keine oder bloß unbedeutende Tatfolgen (vgl. etwa UFS 5.10.2004, FSRV/0049-L/04) vorliegen. Dabei wird im Hinblick auf die letztlich erfolgte Bezahlung der (noch vorhandenen) Steuerschulden darauf verwiesen, dass diesem Umstand im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens keine entscheidende zusätzliche (strafprivilegierende) Bedeutung im Sinn des § 191 Abs. 1 Z 1 Strafprozessordnung zukommen kann (vgl. VwGH 16.2.1994, 91/13/0210).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5300025.2014
Findok-Nr: 109660.1, aufgenommen am: 04.05.2016 08:40:41, Dokument-ID: c92a72ee-9675-4043-a6ff-352b64ba5520, Segment-ID: e05d1de2-c10e-4738-9a4f-c5beeb017c1d


Politischer Syllogismus – mal wieder | Neuer Senf
Demokratie, Politik, Pressefreiheit
Politischer Syllogismus – mal wieder
16. April 2014 Giles	Schreibe einen Kommentar
Es zeichnete sich in den letzten Tagen ja bereits ab: Anstatt die Gelegenheit für eine durchdachte und strukturierte Reform des Sexualstrafrechts zu nutzen, bedient der legislative Schnellschuss des Heiko Maas vor allem die aktuelle Hysterie im Gefolge der Edathy-Affäre.
Abgesehen von der Tatsache, dass der Referentenentwurf mitnichten die angekündigte Rechtsicherheit für Bilder aus Alltagssituationen gewährleistet (was, wenn ich mich mit den Nachbarn, deren Kinder auf dem Planschbecken-Bild vom fünften Geburtstag meines Kindes mit abgebildet sind verkrache und die dann sagen, es habe nie eine Einwilligung zum Photographieren gegeben?); abgesehen auch von der Absurdität, dass ein 13jähriger, der es vielleicht witzig findet, sein Genital mit dem Smartphone abzulichten, mit der Vollendung des 14. Lebensjahrs für den Besitz eben dieser Aufnahme belangt werden könnte (das Besitzverbot gilt nämlich absolut – Ausnahmen wie bei der Jugendpornographie kennt das Gesetz nicht), sind besonders die Änderungen an §201a StGB über das Sexualstrafrecht hinaus hochproblematisch – in gleich mehrfacher Hinsicht.
Zunächst einmal gehört § 201a StGB nicht zum Bereich des Sexualstrafrechts, sondern ist im 15. Abschnitt – Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs zu finden. Warum nun gerade hier im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendpornographie Regelungsbedarf bestünde, ist nicht wirklich erkennbar.
Aber selbst wenn man hier mit gutem Willen zugesteht, dass es ja nett gemeint ist auch Erwachsene schützen zu wollen, erschließt sich die Logik der vorgeschlagenen Änderung nicht.
Die Verbreitung und Zugänglichmachung von Abbildungen von Personen ohne deren Einwilligung ist ohnehin bereits nach § 22 KunstUrhG verboten, ein Verstoß hiergegen nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG eine Straftat. Die Notwendigkeit für eine weitere Strafvorschrift zum Schutz des Persönlichkeitsrechts ist damit eigentlich nicht gegeben.
Allerdings gestattet § 23 KunstUrhG die Verbreitung von Bildnissen (auch von Personen) aus dem Bereich der Zeitgeschichte – eine Ausnahme, die in der Neufassung des § 201a StGB auffällig fehlt. Zudem ist die Anwendbarkeit der bisherigen Fassung des § 201a auf den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ begrenzt, wogegen die Neufassung auch Bildnisse, die im öffentlichen Raum entstehen betrifft, womit die Tatsache ignoriert wird, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht unterschiedliche Kriterien anzusetzen sind, je nach dem ob es sich um Eingriffe in die Intimsphäre, Privatsphäre oder Sozialsphäre handelt.
Des weiteren „glänzt“ der Neuregelungsentwurf mit dem völlig unbestimmten Begriff der „bloßstellenden Bildaufnahme“. In der Begründung klingt die Begriffsbestimmung so:
Unter bloßstellenden Bildaufnahmen versteht man solche,die die abgebildete Person in peinlichen oder entwürdigenden Situationen oder in einem solchen Zustand zeigen, und bei denen angenommen werden kann, dass üblicherweise ein Interesse daran besteht, dass sie nicht hergestellt, übertragen oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Da man eigentlich davon ausgehen darf, dass im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit eine peinliche Situation im Falle einer Person der Zeitgeschichte eben nicht unbedingt ein Veröffentlichungshindernis darstellen muss (wie in der Rechtsprechung sowohl von BVerfG als auch EGMR regelmäßig deutlich wird), hätte an diese Stelle eine Würdigung des Gedankens aus § 23 KunstUrhG gehört.
So aber entsteht durch die Änderung etwas, das Heribert Prantl ganz zu Recht als Kaugummi bezeichnet.
Böse Zungen und Aluhut-Freunde könnten mutmaßen, dass das auch so gedacht ist. Und ein wenig stutzig macht es schon, wenn man feststellt, dass hier Änderungen vorgenommen werden, die für den Kinder- und Jugendschutz von eher zweifelhaftem Nutzen sind, den besagten „Personen der Zeitgeschichte“ aber eine ziemlich scharfe Waffe, gegen die Presse in die Hand geben würde… es vielleicht möglich machen würde, das Filmen von polizeilichem Fehlverhalten auf Großveranstaltungen auf Umwegen doch zu unterbinden … Aber genug davon, Aluhut wieder abgesetzt… und in dubio pro reo
In seiner jetzigen Form enthält der Neuentwurf jedenfalls durch seine offenbar eilig gestrickte Veränderung insbesondere des § 201a StGB erhebliche Risiken für die Meinungs- und Pressefreiheit und, nach meiner Laieneinschätzung, eine gute Aussicht auf eine (erneute) Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht.
Damit ist dieser Gesetzentwurf mindestens ein Musterbeispiel eines Politician’s syllogism – wenn nicht schlimmeres.
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Kategorie: H&R Lochkreisadapter System DRA M12x1,5 Fahrzeug: Citroen Serie Lochkreis: 4/108 Serie Mittenzentrierung: 65 Mögliche Adaption von Felge: Renault Lochkreis: 4/100 Mittenzentrierung: 60,1 Breite pro Seite: 45 mm Artikel Nr.: 903246503 Info: §21 Sonderabnahme


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Formularmäßige Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung - Maier zum Urteil des BGH vom 21.04.2015 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - News - JURION
02.12.2015 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Formularmäßige Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung - Maier zum Urteil des BGH vom 21.04.2015
Kurznachricht zu "Bürgschaft: Verlängerung der Verjährungsfrist durch AGB - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 11, 420 - 422. Beim Beit ...
Kurznachricht zu "Bürgschaft: Verlängerung der Verjährungsfrist durch AGB - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 11, 420 - 422.
Beim Beitrag handelt es sich um eine kurze Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14. Hiernach könne die Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sein, wenn die Klausel im Gegenzug auf die kenntnisabhängigen Verjährungsvoraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verzichte.
Der Autor erläutert, dass im Fall, dass die Bank Verwenderin einer formularmäßigen Verlängerung der Verjährungsfrist sei, diese de facto nur auf die Kenntnis der ladungsfähigen Anschrift des Bürgen verzichte. Dies sei eine subjektive Verjährungsvoraussetzung i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 28.02.2012 - XI ZR 192/11), von der die Bank möglicherweise tatsächlich keine Kenntnis habe. Ansonsten wisse eine Bank i.d.R., wer ihr eine Bürgschaft erteilt habe.
Ferner weist der Verfasser darauf hin, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Bürgschaftsforderung dazu führen könne, dass die Hauptforderung vor der Bürgschaftsforderung verjährt sei. Der Bürge könne sich dann auf Verjährung der Hauptforderung berufen (BGH, Urteil vom 18.09.2007 - XI ZR 447/06 - und vom 14.07.2009 - XI ZR 18/08).
Abschließend berichtet Maier von einem Urteil des LG Kleve vom 18.08.2015 - 4 O 13/15. Das Gericht habe die vorliegende Entscheidung auf einem zwischen Kaufleuten geschlossenen Darlehensvertrag übertragen und eine Klausel für wirksam erachtet, wonach die Ansprüche aus dem Kreditvertrag in fünf Jahren verjähren, beginnend mit Enden des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig geworden seien.

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BGH
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§ 199
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Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Arbeitshilfe herausgegeben. Mit Übertragung der Ausbildungsvermittlung geht auf die Agenturen für Arbeit auch die Aufgabe über, erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei Vermittlungsvorschlägen und Einladungen zu einem Termin bei der Berufsberatung über die korrekten Rechtsfolgen des SGB II zu informieren und eine ausreichend bestimmte und individuelle Rechtsfolgenbelehrung zu erteilen. Die Arbeitshilfe regelt auch, wann ein Leistungsbezieher sanktioniert werden darf, wie lange die Sanktionen andauern dürfen und welchen Umfang sie haben können. Das Prinzip des "Förderns und Forderns" soll offensichtlich weiter perfektioniert werden - mit besonderer Berücksichtigung der U25.
Auszüge aus der Arbeitshilfe für Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte zu den Grundlagen der Erteilung einer Rechtsfolgebelehrung SGB II bei Übertragung der Ausbildungsvermittlung:
" Ausgangssituation
Auf Grundlage von § 16 Abs. 4 SGB II i. V. m. § 22 Abs. 4 SGB III können alle gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger die Agenturen für Arbeit mittels Verwaltungsvereinbarung mit der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe �Ausbildungsvermittlung� beauftragen.
Mit der Übertragung der Ausbildungsvermittlung geht auf die Agenturen für Arbeit auch die Aufgabe über,
die Jugendlichen aus dem Rechtskreis SGB II im Kontext der übertragenen Ausbildungsvermittlung über ihre Pflichten zu informieren,
den Jugendlichen die möglichen leistungsrechtlichen Folgen bei einer (sanktionierten) Pflichtverletzung zu erläutern,
bei einer Einladung zu einem Termin bei der Berufsberatung (auf Veranlassung der Beratungsfachkraft oder des persönlichen Ansprechpartners) und auch bei Unterbreitung eines Vermittlungsvorschlages die individuelle und korrekte Rechtsfolgenbelehrung auszuwählen.
Die mit der bzw. dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) in der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (EinV) vereinbarten Pflichten und die mit der EinV verbundene Rechtsfolgenbelehrung sind bei Übertragung der Ausbildungsvermittlung nicht ausreichend für eine Sanktionierung bei Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen. Dies führte in der Vergangenheit zu einer unzureichenden Rechtssicherheit und Gerichtsfestigkeit.
Die Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte sollen bei Übertragung der Ausbildungsvermittlung auch in der Lage sein, auf häufig gestellte Fragen zu den Pflichten und Rechtsfolgen der jugendlichen eLb die richtigen Antworten geben zu können. ...
Pflichtverletzungen und Sanktionen
Die mit der Beratungs-/Vermittlungsfachkraft getroffenen Vereinbarungen, z.B. bzgl. der Eigenbemühungen oder der Bewerbung auf Ausbildungsstellen, erlangen für die bzw. den eLb Verbindlichkeit, wenn diese in der (mit dem pAp geschlossenen) EinV festgeschrieben wurden.
Sanktionen treten ein, wenn die eLb ihren Pflichten trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis nicht nachkommen, also bewusst eine Pflichtverletzung begehen. Die eLb sind daher über die möglichen Rechtsfolgen individuell zu informieren (Belehrung). Die Belehrung ist in VerBIS zu dokumentieren.
Die Vermittlungsvorschläge (VV) und Einladungen zu einem Termin (im Rahmen der Ausbildungsvermittlung auf Veranlassung der Beratungsfachkraft oder des pAp) sind mit einer individuellen und konkreten RFB zu versehen.
Sofern eLb einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen können, treten keine Sanktionen ein.
Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II
Zu den Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II zählen beispielsweise
die Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten, insbesondere kein oder mangelnder Nachweis von Eigenbemühungen,
die Weigerung, eine zumutbare Ausbildung aufzunehmen.
Zumutbarkeit von Ausbildungsstellenangeboten (§ 10 SGB II)
jeder VV zum abgestimmten Zielberuf (Stellengesuch vom Typ Ausbildung)
jeder VV zu den abgestimmten Alternativberufen (Stellengesuch vom Typ Ausbildung).
Dabei ist grundsätzlich einschränkend zu beachten:
der (Ausbildungs-)Beruf muss der Berufswahl des jungen Menschen entsprechen (Art. 12 GG, Berufswahlfreiheit),
die Grundsätze der Berufsberatung (Berücksichtigung von Neigung, Eignung, Leistungsfähigkeit) gem.§ 16 Abs.1 SGB II i. V. m. § 31 Abs.1 SGB III sind auch bei erwerbsfähigen leistungsberechtigten Jugendlichen zu beachten,
sonstige wichtige Gründe (z. B. Besuch einer weiterführenden allgemein bildenden Schule, Aufnahme eines Freiwilligen Dienstes) sind anzuerkennen.
Grundsätzlich ist ein strenger Maßstab bei der Beurteilung des wichtigen Grundes anzulegen (da Bezug von steuerfinanzierten Leistungen).
Der Stand der persönlichen Entwicklung der bzw. des jugendlichen eLb ist zu berücksichtigen, ebenso wie die persönlichen Lebensumstände (z. B. ein problematisches Elternhaus, eigene Kinder, Migrationshintergrund).
Es gilt der gesetzliche Grundsatz, dass die betroffenen Personen alle Möglichkeiten nutzen müssen, die geeignet sind, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern (§ 2 SGB II).
Beispiele für die Anerkennung eines wichtigen Grundes :
Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn:
die bzw. der Jugendliche im Laufe der Bewerbungsbemühungen vom vereinbarten Zielberuf abgekommen ist und andere berufliche Vorstellungen entwickelt hat.
die bzw. der eLb eine weiterführende Schule besuchen möchte und dies aufgrund der bisherigen schulischen Leistungen realistisch erscheint. Ggf. kann zur Absicherung der berufspsychologische Service eingeschaltet werden.
ein jugendlicher eLb, der Angehöriger des Islam (Muslim) ist und Verkäufer werden möchte, aber die Ausbildung in der Fleischereiabteilung eines Supermarktes ablehnt.
sich eine eLb nicht auf ein Ausbildungsstellenangebot bewirbt, da sie sonst morgens um 5.30 Uhr durch ein Waldstück zur Bushaltestelle laufen müsste.
ein eLb einen Beratungstermin absagt, da dieser am Nachmittag vor einem Mathematiktest liegt.
Ein eLb mit unterdurchschnittlichen Noten in der 9. Klasse der Hauptschule legt sich ohne nachvollziehbaren Grund auf völlig unrealistische Berufswünsche fest (Beispiel: Bankkaufmann) und bewirbt sich deshalb nicht mehr auf vorgeschlagene Ausbildungsstellen zum bisherigen Berufswunsch Fachlagerist.
Eine eLb bewirbt sich nicht, da sie zunächst auf das Ergebnis ihrer letzten Bewerbung warten möchte.
Sanktionen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II
Bei eLb unter 25 Jahren werden Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II wie folgt sanktioniert:
Bei der 1. Pflichtverletzung wird das Alg II reduziert auf die Bedarfe für Heizung und Unterkunft (KdU).
Bei einer weiteren Pflichtverletzung innerhalb der Jahresfrist (seit Beginn des letzten Minderungszeitraumes) werden auch die KdU-Zahlungen eingestellt.
Bedarfe für Unterkunft und Heizung können erbracht werden, wenn sich die bzw. der eLb nachträglich bereit erklärt, ihren bzw. seinen Pflichten nachzukommen (§ 31a Abs.2 S. 4 SGB II).
Gem. § 31a Abs.3 SGB II können ergänzende Sachleistungen/geldwerte Leistungen auf Antrag gewährt werden.
Die Minderung des Alg II erfolgt i. d. R. für einen Zeitraum von 3 Monaten.
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann die Dauer der Alg II-Minderung auf 6 Wochen verkürzt werden.
Der pAp entscheidet bereits mit der Feststellung der Sanktion, ob eine Verkürzung der Dauer auf 6 Wochen möglich ist ...
Die Verkürzungsmöglichkeit der Sanktionsdauer auf sechs Wochen sollte möglichst umfassend ausgeschöpft werden ... . Gerade bei Jugendlichen kann sich relativ schnell ein Umstand ergeben, der eine Verkürzung rechtfertigt, großzügige Auslegung ist angezeigt, wenn bisher keine Vorfälle dokumentiert sind.
Die Arbeitshilfe in vollem Umfang - mit Fallbeispielen - entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Harald Thom�; BA
www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/HEGA-11-2012-VA-Uebertragung-der-Ausbildungsvermittlung.html
HEGA_11_2012_VA_Uebertragung_der_Ausbildungsv...age_1.pdf (178 kB)