§ 277 LAG, Sterbegeld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 277 LAG, Sterbegeld Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundLAG - Lastenausgleichsgesetz§§ 228 - 358, Dritter Teil - Ausgleichsleistungen§§ 261 - 292c, Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente§§ 267 - 278a, Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 277 LAG, Sterbegeld§ 277a LAG (weggefallen)§ 278 LAG, Verhältnis zur Entschädigungsrente§ 278a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 279 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 280 LAG, Höhe der Entschädigungsrente§ 281 LAG, Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente§ 282 LAG, Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente§ 283 LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 283a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unter...§ 284 LAG, Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgru...§ 285 LAG, Dauer der Entschädigungsrente§ 285a LAG, Pflegeversicherung§ 286 LAG, Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 287 LAG, Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 288 LAG, Wirkung von Veränderungen§ 289 LAG, Meldepflicht§ 290 LAG, Erstattungspflicht§ 291 LAG, Verhältnis zu Aufbaudarlehn§ 292 LAG, Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeits...§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente…§ 375 LAG
§ 277 LAG, Sterbegeld
§ 277 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Zweiter Titel – UnterhaltshilfeTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Empfänger von Unterhaltshilfe können beantragen, dass ihnen im Falle ihres Todes oder des Todes ihres Ehegatten ein Sterbegeld von je 520 Euro gewährt wird. 2Zu den entstehenden Kosten tragen der Unterhaltshilfeempfänger monatlich 1 Euro, sein Ehegatte 0,50 Euro bei; diese Beträge werden von den laufenden Zahlungen an Kriegsschadenrente einbehalten. 3Im Übrigen trägt die Kosten der Bund. (2) 1Wird das Ruhen der Unterhaltshilfe angeordnet, bleibt die Sterbevorsorge aufrechterhalten. 2Die während des Ruhens fälligen Beiträge werden, soweit sie nicht von laufenden Zahlungen an Entschädigungsrente einbehalten werden können, nach Wiederaufnahme der Zahlungen von der Unterhaltshilfe oder, wenn während des Ruhens der Sterbefall eingetreten ist, vom Sterbegeld einbehalten. (3) 1Die Sterbevorsorge entfällt, wenn die Unterhaltshilfe für dauernd endet, ohne dass der Sterbefall eingetreten ist; geleistete Beiträge werden zurückerstattet. 2Dies gilt nicht, wenn und solange Entschädigungsrente oder nach Einstellung der Unterhaltshilfe laufende Beihilfe nach § 301b gezahlt wird; in diesem Fall sind die fälligen Beiträge von den laufenden Zahlungen an Entschädigungsrente oder laufender Beihilfe einzubehalten. 3Die Sätze 1 und 2 sind auch auf Fälle anzuwenden, in denen am 1. Januar 1993 die Unterhaltshilfe bereits für dauernd geendet hatte und der Sterbefall noch nicht eingetreten war. (4) 1Der Antrag nach Absatz 1 kann nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids über die Gewährung von Unterhaltshilfe gestellt werden. 2Von den in § 272 Abs. 2 Satz 2 bis 4 genannten Personen kann die Gewährung von Sterbegeld noch bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids, mit dem die Unterhaltshilfe auf sie umgestellt wird, beantragt werden. (5) Das Sterbegeld wird an diejenige Person ausgezahlt, die der Unterhaltshilfeempfänger als empfangsberechtigt erklärt hat, im Zweifel an diejenigen Personen, Einrichtungen oder Träger, die nachweislich die Bestattungskosten getragen haben. (6) 1Das Sterbegeld ist auf vergleichbare Leistungen nicht anzurechnen. 2Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel gezahlten anderen Leistungen.Zu § 277: Geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2306), 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742) und 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1323).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 292b LAG, Sterbegeld§ 301 LAG, Allgemeine Vorschriften
§ 276 LAG, Krankenversorgung, Pflegeversicherung§ 277a LAG (weggefallen)


§ 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung
§ 325a ZPO
BGH, URTEIL vom 2.4.2016, Az. TEIL XZR 28/14 Die Rechtskraft des vorangegangenen, die Klage im Wesentlichen abweisenden Nichtigkeitsurteils hätte einer Klage des Klägers weder nach § 325 Abs. 1 ZPO noch aufgrund anderer - materiellrechtlicher - Vorschriften entgegengestanden (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11, GRUR 2012, 540 Rn. 11 f. - Rohrreinigungsdüse I).
OLG München, Beschluss vom 2.2.2016, Az. 31 Wx 386/15 Bereits das BayObLG hat entschieden, dass „verbindliche Klarheit zwischen den Beteiligten darüber, wer von ihnen als Erbe anzusehen ist, nur im Feststellungsrechtstreit geschaffen werden [kann]..., das im Feststellungsrechtstreit ergehende Urteil [erwächst] in Rechtskraft zwischen den Parteien (§ 325 ZPO).“
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2015, Az. III ZB 61/15 Sie soll insoweit die Fälle erfassen, in denen die Abtretung entweder von vorneherein oder aufgrund späterer Umstände, z.B. einer zukünftigen Anfechtung durch den Zedenten, unwirksam ist, sodass bei einer Klageabweisung gegenüber dem (Schein-)Zessionar im Fall der Erklärung der Rückabtretung § 325 Abs. 1 ZPO nicht eingreift (BGH aaO Rn. 34).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.11.2015, Az. 7 UF 1399/15 § 325 Abs. 1 ZPO verdrängt § 407 Abs. 1 BGB nicht; der Schuldner kann sich dem neuen Gläubiger gegenüber also nicht mit Erfolg auf eine an den früheren Gläubiger (als Titelgläubiger) nach Kenntnis von dem gesetzlichen Forderungsübergang erbrachte Zahlung berufen (BGH NJW 2001, 231).
BGH, URTEIL vom 2.10.2015, Az. II ZR 446/13 Diesem Rechtsstreit ist aber, was das Berufungsgericht möglicherweise verkennt, schon deshalb keine allgemeinverbindliche Klärung dieser Frage Vorbehalten, weil ein Urteil gemäß § 325 ZPO grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Prozessparteien Rechtskraftwirkung entfaltet (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 7).
BGH, URTEIL vom 2.10.2015, Az. II ZR 270/14 Die Erstreckung der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils auf den Zedenten nach § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO greift aber dann nicht, wenn die Abtretung von vornherein nichtig gewesen oder rückwirkend unwirksam geworden ist, was vom Standpunkt der beklagten Partei nicht ausgeschlossen werden kann, zu demal sie die Umstände der Abtretung nicht kennt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 -VZR 114/07, WM 2008, 1590 Rn. 32 ff.).
BGH, URTEIL vom 2.10.2015, Az. II ZR 443/13 -12- allgemeinverbindliche Klärung dieser Frage Vorbehalten, weil ein Urteil gemäß § 325 ZPO grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Prozessparteien Rechtskraftwirkung entfaltet (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 249/09, ZIP 2011, 1143 Rn. 7).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2015, Az. I-ZB 3/14 -7- die nur zwischen den Parteien wirkende Rechtskraft des § 325 Abs. 1 ZPO hinaus für und gegen alle Gesellschafter und Gesellschaftsorgane wirken, auch wenn sie an dem Verfahren nicht als Partei teilgenommen haben (vgl. BGHZ 132, 278, 285 - Schiedsfähigkeit I).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2014, Az. III ZB 99/13 Dieser, der formellen und materiellen Rechtskraft fähige Beschluss wirkt nach Eintritt der Rechtskraft gemäß § 325 Abs. 1 ZPO für die Erben der Klägerin als die Personen, die Rechtsnachfolger der Klägerin geworden sind (zur formellen und materiellen Rechtskraft von Kostenfestsetzungsbeschlüssen vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - V ZB 51/02, NJW 2003, 1462; Zöller/Herget aaO § 104 Rn. 21 'Rechtskraft' mwN; Hk-ZPO/Gierl aaO § 104 Rn. 23; zu dem Geltungsbereich von § 325 ZPO vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 325 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, § 325 Rn. 4).
BGH, URTEIL vom 2.9.2013, Az. XI ZR 42/12 -7- lungsantrags sei nicht mit dem Streitgegenstand des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Mannheim vom 23. Januar 2008, das gemäß § 325 Abs. 1 ZPO für und gegen die Klägerin wirkt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 -VIII ZR 214/90, BGHZ 114, 360, 364), identisch.
OLG Bamberg, Urteil vom 1.7.2011, Az. 4 U 38/09 Dagegen ist es der Klägerin wegen der Rechtskraftwirkung nach § 325 I ZPO verwehrt, einen übergeleiteten Anspruch i.S. d. § 426 II BGB geltend zu machen (vgl. dazu jetzt BGH VersR 2009, 1688 = NJW-RR 2010, 831, dort Rdn.12).
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 249/09 Zwar kann eine über § 325 ZPO hinausgehende Erstreckung der Rechtskraft auf Dritte auch dann anzunehmen sein, wenn sie nicht ausdrücklich angeordnet ist; vielmehr genügt es, wenn sie nach dem Sinn einer Vorschrift geboten ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1995 - V ZR 263/94, WM 1996, 184, 186).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.1.2005, Az. 8 Ca 6862/03 Die Rechtskraft dieses Urteils wirkt nur zwischen den Parteien des seinerzeit entschiedenen Prozesses (vgl. nur BGHZ 124, 86, 95) und erstreckt sich allenfalls noch auf ihre Rechtsnachfolger nach dem Eintritt der jeweiligen Rechtshängigkeit (vgl. § 325 Abs. 1 ZPO).
BGH, URTEIL vom 3.2.2003, Az. IV ZR 233/01 Bei einer erfolgreichen Feststellungsklage ist in einem solchen Fall zugunsten des Geschädigten im Verhältnis zu dem Prozeßgegner, dem Haftpflichtversicherer, rechtskräftig festgestellt, daß ein solcher Anspruch besteht (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1953 - IV ZR 241/52 - LM Nr. 4 zu § 325 ZPO).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.1.2003, Az. 2 Ca 2953/01 Deren Rechtskraft wirkt nur zwischen den Parteien des jeweils rechtskräftig entschiedenen Prozesses (vgl. z. B. BGHZ 123, 33 f.; 124, 95) und erstreckt sich allenfalls noch auf ihre Rechtsnachfolger nach dem Eintritt der jeweiligen Rechtshängigkeit (vgl. § 325 Abs. 1 ZPO).
BGH, URTEIL vom 2.0.1998, Az. X ZR 82/94 Solche Umstände hat die Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn über die Patentfähigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist, der unterlegene Nichtigkeitskläger diese gleichwohl weiterbekämpfen will und deshalb in Anbetracht der nach allgemeinen prozessualen Regeln (insbesondere § 325 Abs. 1 ZPO) zu beachtenden Wirkungen der Rechtskraft des ersten Urteils ein Dritter als Strohmann des früheren Klägers erneut Nichtigkeitsklage erhebt (BGH, Urt. v. 10.01.1963 - la ZR 174/63, GRUR 1963, 253 f. - Bürovorsteher).
BGH, URTEIL vom 4.10.1988, Az. VII ZR 272/87 Der weiteren Klage eines anderen Wohnungseigentümers stünde der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit (S 261 Abs.3 Nr. 1 ZPO) oder der materiellen Rechtskraft (§ 325 ZPO) entgegen (BGHZ 78, 1, 7 m.w.N.; 94, 117, 123).
BGH, Urteil vom 3.4.1988, Az. VIII ZR 148/87 .<rO a) Unstreitig sind sämtliche Pfändungsund Überweisungsbeschlüsse erst 'nach Beginn des Rechtsstreits' zwischen den Parteien erlassen worden (der früheste in der Formel des Berufungsurteils aufgeführte Beschluß datiert vom 7. August 1984); daher wirkt ein in diesem Streit ergehendes Urteil gemäß § 325 Abs. 1 ZPO auch für und gegen die Gläubiger (Senat in BGHZ 86, 337, 339).
BGH, URTEIL vom 3.6.1979, Az. VIII ZR 183/78 Es ist schon zweifelhaft, ob § 325 Abs. 1 ZPO Überhaupt auf Fälle der von § 322 Abs. 2 ZPO erfaßten Art anwendbar ist, weil hinsichtlich eines nur zur Aufrechnung gestellten, also verteidigungsweise geltend gemachten Anspruchs keine Rechtshängigkeit ein-tritt (BGHZ 57, 242; 60, 85, 87» Senatsurteile vom 20. Dezember 1972 - VIII ZR 113/71 = WM 1973, 174 und vom 15. Juni 1977 - VIII ZR 20/76 « LM ZPO § 599 Nr. 4), § 325 Abs. 1 ZPO aber die Rechtshängigkeit des abgetretenen Anspruchs voraussetzt.
BGH, URTEIL vom 2.4.1972, Az. I ZR 75/71 Auch dies gilt jedoch nur dann, wenn sich der Ermächtigte im Rechtsstreit auf die Ermächtigung gestützt hat (BGH LM Nr. 4 zu § 325 ZPO).
BGH, Urteil vom 2.0.1970, Az. V ZR 43/84 Soweit sie unter Hinweis auf das BGH Urteil vom 30. März 1953, IV ZR 241/52, LM Nr. 4 zu § 325 ZPO meint, die Zustimmung des Miteigentümers müsse nach außen hin erteilt sein und außerdem müsse der klagende Miteigentümer sich auf diese Zustimmung auch im Rechtsstreit berufen haben (woran es hier fehle), kann ihr nicht gefolgt werden.
BGH, Urteil vom 1.11.1954, Az. II ZR 32/55 V7enn die Revision diese Frage nunmehr erneut aufgreift und dabei auf zwei Entscheidungen des BGH (Lind-Möhr. § 325 ZPO Nr 4 und § 989 BOB Nr 3) verweist, so will sie damit offenbar nur geltend machen, daß der Kläger auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung die von ihm abgetretenen Versicherungsansprüche nur dann im eigenen Namen gerichtlich geltend machen könne, wenn, er daran ein eigenes rechtliches Interesse habe, Ein solches Interesse des Klägers läßt sich hier aber schon deswegen nicht verneinen, weil der Kläger selbst der Versicherungsnehmer ist und diese Eigenschaft auch durch die Abtretung der Versicherungsansx>rüche nicht verloren hat (Prölss, WG 8. Aufl § 15 Anm 6).
BGH, Urteil vom 5.4.1953, Az. V ZR 111/52 Diese Bedenken der Revision bestehen nicht» Denn § 325 ZPO enthält, ebenso wie § 265 ZPO, einen allgemeinen Rechtsgedanken (RGZ 148, 166 /T737» Stein-Jonas-Schönke § 325 Bern I; Baumbach-Lauterbach § 325 Bern 1; OLG Freiburg in RechtdLand'w 1950, 168; BGH in RechtdLandw 1952, 321), und es ist nicht einzusehen, warum dieser nicht auch gegenüber einer durch das Landwirtschaftsgericht erlassenen Entscheidung gelten sollte»


Spielordnung, Wettspielordnung, Kleiderordnung | Wiesbadener Golf-Club e.V.
Spielordnung	WGC	2016-05-24T12:14:58+00:00
Spielordnung des Wiesbadener Golf-Club e.V.
1. Probeschläge auf den Abschlägen sind nicht erlaubt.
2. Die Spielabfolge am 1. Abschlag regelt sich nach dem Reißverschlusssystem. Von Loch 9 kommende Spieler haben Vorrang. Lediglich wenn die am 1. Abschlag neu startende Spielergruppe bereits eine sich auf der Runde befindliche Spielergruppe hat passieren lassen, spielt die neu startende Spielergruppe zuerst ab. Befindet sich eine Spielergruppe hinter den Fairwaybunkern an Loch 9, hat keine neu startende Spielergruppe abzuschlagen. Es sei denn, sie hat bereits eine auf der Runde befindliche Spielergruppe passieren lassen.
3. Das Starten der Runde an einem anderen als dem 1. Abschlag ist untersagt. Einzig zulässige Ausnahme ist das Abspielen an Loch 8, das ist erlaubt, sofern sich keine Spielergruppe auf Loch 7 befindet.
4. Neu startende Spielergruppen schlagen am 1. Abschlag an jedem Tag der Woche in der Reihenfolge ihres Eintreffens am Abschlag ab, entscheidend ist die Position in der Ballspirale. Ist eine Spielergruppe mit Spielrecht in dem Moment nicht am Abschlag, wo sie hätte abspielen können, verfällt die Position in der Startreihenfolge ersatzlos. Die bis dato geltende Regelung des Vorrangs des Spielrechts von Vierballspielen an Wochenenden und Feiertagen bzw. Zweiballspielen an Wochentagen wurde aufgehoben. Gleichwohl werden die Spieler angehalten an Wochenenden und Feiertagen in Vierergruppen zu starten. Es gilt zu jeder Zeit, dass die langsamere Spielergruppe, die schnellere Spielergruppe durchspielen lassen muss, sofern das Durchspielen einen flüssigeren Spielablauf ermöglicht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn eine Spielergruppe einen größeren Abstand zur voranspielenden Spielergruppe hat und die durchspielende Spielergruppe zügiger Anschluss halten könnte
5. Außer in solchen von der Spielleitung angeordneten Fällen dürfen Spielergruppen mit höchstens 4 Personen spielen.
6. Spielergruppen haben zu jeder Zeit Vorrang vor Einzelspielern.
7. Abschlagregelung Loch 5: Hat eine Spielergruppe mit allen sich im Spiel befindlichen Bällen das 5. Grün erreicht, so hat sie die nachfolgende und am Abschlag wartende Spielergruppe zum Abschlagen aufzufordern. Nimmt die am Abschlag postierte Spielergruppe das Angebot zum Abschlagen an, so hat sich zunächst die auf dem Grün befindliche Spielergruppe komplett vom Grün zu entfernen und geschlossen in einer Wartezone ca. 5-10 Meter hinter dem 6. Herrenabschlag (seitlich des 5. Grüns) einzufinden, bevor die am 5. Abschlag postierte Spielergruppe abschlägt. Die nachfolgende Spielergruppe hat gegenüber der nun auf dem Grün zu Ende spielenden Spielergruppe die größtmögliche Rücksichtnahme zu üben. Vorrangiges Spielrecht hat die voranspielende Spielergruppe.
8. Der Weg vom 6. Grün zum 7. Abschlag führt bei Wettspielen zur Vermeidung von Störungen im Bereich des 1. Abschlages nur durch den Wald. Vom Waldweg aus ermöglicht ein Weg zum Clubhaus das Aufsuchen der Garderoben während der Runde.
9. Der Weg zur Driving-Range führt ausschließlich links entlang der 7. Spielbahn (zwischen Loch 7 und 9). Die Störung oder Behinderung auf diesen Spielbahnen befindlicher Spielergruppen ist zu vermeiden.
10. Als alleinige Übungsflächen (gemäß Regel 33-2c) stehen zur Verfügung:
a) die Driving-Range
b) das Puttinggrün
c) das Übungsgrün zwischen Loch 1 und Loch 6
Auf das Puttinggrün darf nur flach gechippt werden. Beim Anspiel auf das Übungsgrün zwischen Loch 1 und Loch 6 ist besondere Vorsicht zu üben
11. Auf den übrigen Teilen des Platzes ist das Üben untersagt. Das umfasst auch das Spielen mit mehreren Bällen. Ausnahme ist das Spielen maximal eines zweiten Balles, wenn dadurch keine andere Spielergruppe in ihrem Spiel beeinträchtigt wird. Das Spielen von mehr als zwei Bällen ist zu jeder Zeit untersagt.
12. Mitglieder/Gastmitglieder dürfen, sofern sie mindestens eine DGV-Stammvorgabe von -46,0 bis -54,0 haben, montags bis freitags ohne Einschränkung spielen. An Wochenenden (samstags, sonntags) und Feiertagen dürfen diese erst ab 16.00 Uhr und nur in Begleitung eines Mitglieds/Gastmitglieds mit DGV-Stammvorgabe – 36,0 und besser auf der Anlage spielen. Diese Regelung gilt nicht in der Winterperiode (01. November- 30. April eines Jahres).
13. An Montagen (mit Ausnahme von Feiertagen) dürfen Mitglieder/Gastmitglieder, die kurz vor der Platzreifeprüfung stehen, in Begleitung eines Mitglieds mit mindestens DGV-Stammvorgabe von -36,0 und besser auf dem Platz spielen. Die begleitenden Mitglieder werden gebeten, auf ein störungsfreies Spiel anderer Spielergruppen zu achten.
14. Das Spielen auf der Anlage ohne eine entsprechende DGV-Stammvorgabe ist nur in unmittelbarer Begleitung einer unserer Golflehrer erlaubt.
15. Gäste benötigen für das Greenfeespiel eine DGV-Stammvorgabe von mind. -36,0 (montags-freitags) und an Wochenenden (samstags, sonntags) und Feiertagen von mind. -28,0. Für Gäste von Mitgliedern/Gastmitgliedern, die mit Mitgliedern in einer Spielergruppe spielen, gelten abweichende Grenzen. Hier ist montags bis freitags eine DGV-Stammvorgabe von -54,0, an Wochenenden (samstags, sonntags) und Feiertagen eine DGV-Stammvorgabe von mind. -36,0 erforderlich. Für Gäste von Mitgliedern/Gastmitgliedern gelten vergünstigte Greenfees.
16. Kinder unter 6 Jahren sind auf dem Platz nicht zugelassen. Ihnen ist auch das Betreten des Puttinggrüns und der Driving-Range nur in unmittelbarer Begleitung durch einen Erwachsenen erlaubt. Ein eigenes Spiel ist Kindern erst erlaubt, wenn sie die erforderliche Platzreife erworben haben.
17. Auf dem gesamten Golfgelände gilt das Rauchverbot, ausgenommen der Raucher hat einen Aschenbecher zur sachgerechten Entsorgung seiner Zigaretten dabei.
18. Auf dem Golfgelände, der Terrasse und im Clubhaus sind, lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.10.1995 und 22.03.2002, Hunde nicht erlaubt.
19. Auf dem Golfgelände, der Terrasse und im Clubhaus ist beim Telefonieren mit Mobiltelefonen größtmögliche Rücksicht zu üben.
Bei Verstößen gegen diese Spielordnung oder Missachtung der Etikette kann der Spiel- und Vorgabenausschuss nach Anhörung der Betroffenen Sanktionen, insbesondere ein Spielverbot von einer bis maximal vier Wochen aussprechen.
Wettspielordnung des Wiesbadener Golf-Club e.V.
Alle Wettspiele werden ausgetragen nach den Regeln und Wettspielbedingungen des Deutschen Golfverbandes sowie der Wettspielordnung und den Platzregeln des Wiesbadener Golf-Clubs.
Die vom Club geplanten Wettspiele werden im Turnierkalender und auf der Homepage veröffentlicht.
Für Einzelheiten der Austragung ist eine spezielle Ausschreibung verbindlich, die vor Beginn des Wettspiels am „Schwarzen Brett“ des Clubhauses angeschlagen ist. Aus ihr geht insbesondere hervor:
a. Bezeichnung und Spielform des Wettspiels
b. Spielbedingungen unter Zugrundelegung der offiziellen Golfregeln (einschl. Amateurstatut) des Deutschen
c. Golfverbandes und dem DGV-Vorgabensystem
d. Art der Vorgabe und Hinweis auf Vorgabenwirksamkeit
e. Teilnahmevoraussetzungen und höchste Stammvorgaben der Teilnehmer
f. Höchst-/Mindestzahl der Teilnehmer
g. Ort, Termin
h. Verbindlicher Meldeschluss
i. Nenngeld
j. Preise
k. Die Beendigung des Wettspiels sowie der Zeitpunkt der Siegerehrung
l. Spielleitung: auf der aktuellen Startliste muss vor dem 1. Start des Wettspiels die Spielleitung namentlich benannt werden, und aus mindestens 3 Personen bestehen.
Gleichzeitig mit der Ausschreibung hängt am „Schwarzen Brett“ des Clubhauses eine Nennliste aus, in die sich Clubmitglieder mit Namen und Vornamen eintragen können, oder ihre Meldungen über das Internet abgeben können.
Meldungen nach dem festgelegten Meldeschluss, bzw. nach Erreichen der Höchstteilnehmerzahl, werden auf einer Warteliste in der Reihenfolge nach ihrem Eingang
verwaltet. Der Spielleitung obliegt es, bei Absagen aus dem regulären Teilnehmerfeld Personen der Warteliste in die Startliste aufzunehmen.
Nach Meldeschluss wird durch die Spielleitung eine Startliste erstellt, aus der ersichtlich ist:
Name und Spielvorgabe aller Bewerber sowie ihre Zusammenstellung in Flights (Spielgruppen)
genaue Startzeiten (Tag und Uhrzeit) für alle Bewerber
In Ausnahmefällen kann die Spielleitung nach Meldeschluss bis unmittelbar vor Wettspielbeginn noch Bewerber in die Startliste aufnehmen.
Die Startliste wird spätestens einen Tag vor dem Wettspiel ausgehängt und veröffentlicht.
Jeder Teilnehmer an einem Wettspiel ist verantwortlich für
die Entrichtung des Nenngelds (Startgeld) vor Beginn des Wettspiels, das auch im Falle der Nichtteilnahme fällig ist, falls die Bewerbung nicht vor Meldeschluss zurückgezogen wurde.
Erscheint ein Teilnehmer trotz Anmeldung beim Meldeschluss nicht zum Wettspiel, so kann der Spiel- und Vorgabenausschuss eine Wettspielsperre verhängen.
§ 6 Zählkarte
Die persönliche Zählkarte muss vor Turnierbeginn an der Ausgabestelle abgeholt und nach Beendigung der Runde nach Regel 6-6 der gültigen Golfregeln des DGV an der Abgabestelle wieder persönlich eingereicht werden.
§ 7 Abschlagzeiten
Jeder Teilnehmer hat sich rechtzeitig vor seiner Startzeit anzumelden, das Nenngeld zu entrichten und 10 Minuten vor seiner Abschlagszeit bereitzuhalten.
Bei Startverspätung eines Teilnehmers gilt grundsätzlich für alle Wettspiele Regel 6-3 der Golfregeln.
§ 8 Spieltempo
Unangemessene Verzögerung bzw. langsames Spiel wird von der Spielleitung nach Regel 6-7 ermittelt und geahndet. Ergänzung der Regel 6-7: „Reicht eine Spielergruppe ihre Zählkarten später als das Startintervall zuzüglich zehn Minuten Karenzzeit als die Gruppe vor ihr ein, und liegt die Spielergruppe hinter der Sollzeit für die Runde, so zieht sich jeder Spieler der Gruppe zwei Strafschläge zu. Die erste Gruppe des Wettspiels wird an der Sollzeit für die Runde zuzüglich zehn Minuten gemessen. Sucht eine Gruppe auf den Bahnen 17 und 18 einen oder mehrere Bälle, so wird die Suchzeit von ihrer tatsächlichen Zeit für die Runde abgezogen.
§ 9 Zähler
§ 10 Spielleitung
Die Spielleitung besteht aus mindestens 3 Personen. Sie ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wettspiele.
Sie kann über die Durchführung, Weiterführung und Annullierung von Wettspielen entscheiden
auf Grund besonderer Umstände die für den allg. Spielbetrieb gütigen Platzregeln korrigieren bzw. ergänzen
Die Spielleitung ist nicht verantwortlich für Nachteile, die Bewerber durch Unkenntnis dieser Wettspielordnung erleiden.
§ 11 Regelentscheidungen durch die Spielleitung
Bezüglich Entscheidungen der Spielleitung wird auf die Regeln 33 + 34 verwiesen. Ihre Entscheidung ist endgültig in dem Sinn, dass der Spieler kein Recht hat, sie anzufechten. Allerdings kann die Spielleitung von sich aus eine (falsche) Entscheidung zurücknehmen, bevor das Wettspiel beendet ist (Dec. 34-3/1).
Die Spielleitung entscheidet nach Regel 34 im Falle einer Disqualifikation als Gesamtausschuss mit Mehrheit. Die Spielleitung fungiert als Platzrichter, deren Entscheidung als Platzrichter ist endgültig.
Beanstandungen, die Auswirkungen auf Ergebnisse des betreffenden Wettspiels haben können, müssen bis spätestens 20 Minuten, nachdem der letzte Wettspielteilnehmer den Platz verlassen hat, eingebracht werden. (Ausgenommen: Beanstandungen nach 34-1.b der Golfregeln).
Ein Wettspiel gilt als beendet, wenn die Ergebnisse nach der offiziellen Siegerehrung per Aushang angeschlagen und öffentlich gemacht sind.
§ 12 Aussetzung des Spiels wegen Gefahr
Für die Aussetzung des Spiels gilt grundsätzlich Regel 6-8 der Golfregeln. Setzt die Spielleitung das Spiel wegen Gefahr aus, gilt der Wortlaut gemäß Golfregeln. Das Signal für die Aussetzung des Spiels ist ein langer Signalton einer Sirene. Die Wiederaufnahme des Spiels wird durch zwei kurze Signaltöne einer Sirene signalisiert.
§ 13 Ergebnisliste
Kleiderordnung des Wiesbadener Golf-Club e.V.
Schirmmützen (Caps) sollten mit der Spitze nach vorne getragen werden. Alle sonstigen golfüblichen Kopfbedeckungen werden akzeptiert.
Golfhemden müssen einen Kragen bzw. einen Rollkragen und Ärmel aufweisen. Die Hemden sollten in der Hose getragen werden. Kragenlose Hemden sowie T-Shirts aller Art sind nicht erwünscht.
Blue Jeans sind nicht erwünscht.
Bermudashorts und andere Hosen sollten eine angemessene Länge haben.
Bitte beachten Sie, dass Hemden und Tops Kragen aufweisen sollten. Der Ausschnitt sollte maßvoll sein. Rückenfreie Oberteile sind nicht erwünscht. Golfröcke sind erlaubt.
Alle Spielerinnen und Spieler werden gebeten, sich an die Kleiderordnung zu halten!
Etikette und Verhalten auf dem Platz
Um einen reibungslosen und zügigen Spielbetrieb für alle Mitglieder zu ermöglichen, müssen wir uns an die gültigen Golfregeln, die Etikette, an die Spielordnung und die Platzregeln unseres Clubs halten.
1. Divots: Herausgeschlagene Rasenstücke müssen sofort zurückgelegt werden und in Graswuchsrichtung festgetreten werden.
2. Pitchmarken: Balleinschlaglöcher müssen sofort ausgebessert werden.
3. Bunker: Betreten Sie auf kürzestem und an der flachsten Stelle den Bunker und verlassen Sie ihn auch auf diesem Wege. Harken Sie gründlich und gleichmäßig und legen Sie die Harke wieder in den Bunker in Spielrichtung auf der rechten oder linken Bunkerseite.
4. Caddywagen: Fahren Sie nicht mit dem Caddywagen auf die Abschläge, Grüns, Vorgrüns und zwischen Bunker und Grün. Stellen Sie ihren Caddywagen oder Bag immer in Richtung des nächsten Abschlags
5. Vorrecht: Finden Sie ihren Ball auf einem anderen Fairway, so muss die Erlaubnis der dort spielenden Partie eingeholt werden bevor sie weiterspielen können.
6. Sicherheit: Erst ihren Ball schlagen, wenn die vorausspielende Partie oder die Platzarbeiter außer Reichweite sind. Falls Sie einen unkontrollierten Ball geschlagen haben immer „Fore“ rufen, laut und deutlich.
7. Rücksicht: Verhalten Sie sich so, dass Sie Mitspieler nicht gefährden oder stören, auch die auf den angrenzenden Spielbahnen.
8. Spielgeschwindigkeit: Immer Anschluss an die vordere Partie halten und zügig gehen. Der zuerst Spielende hat 50 Sekunden Zeit seinen Ball zu schlagen, die nächsten je 40 Sekunden. Bereiten Sie sich auf ihren Schlag oder Putt schon vor während ihre Mitspieler an der Reihe sind; das beschleunigt ihr Spiel deutlich. Die Spielgeschwindigkeit für 3er Flights ist 3 Std.50 und für 4er Flights 4 Std.10.
9. Grün: Achten Sie auf die Puttlinien ihrer Mitspieler und treten Sie nicht in diese; auch Schatten stören beim Putten. Immer gegenüber oder im Rücken des Puttenden stehen mit genügend Abstand. Beim Bedienen auch die flatternde Fahne halten. Holen Sie ihren Ball möglichst vorsichtig und vom Loch entfernt heraus, da das Loch ansonsten Schaden nimmt im Laufe des Tages. Verlassen Sie das Grün sofort nach dem letzten Putt in Richtung nächsten Abschlag. Die Scores werden erst am nächsten Abschlag überprüft und notiert.
10. Anstand: Denken Sie immer daran, unseren Platz zu schonen; die Greenkeeper werden es ihnen danken.
Publikation 125 Jahre Wiesbadener Golf-Club e.V.
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Vintage Altsaxophon Musik Reisser Ulm Weltklang 2390 ES Studio Versilbert | eBay
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--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Mario Hofbauer, handelnd unter "Mario Hofbauer" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Mario Hofbauer, Mario Hofbauer, Valentinstr.19a, 84543 Winhöring, Deutschland, Tel.: 08671889634, E-Mail: maltecko@web.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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