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Lucas Heckhöherlegung Suzuki GSF 1200 1250 Bandit GV75A,WVA9,WVCB, WVCH ABE | eBay
30. Jan. 2018, 13:33:25 MEZ
Details zu Lucas Heckhöherlegung Suzuki GSF 1200 1250 Bandit GV75A,WVA9,WVCB, WVCH ABE
Lucas Heckhöherlegung Suzuki GSF 1200 1250 Bandit GV75A,WVA9,WVCB, WVCH ABE
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Restzeit: 22T 18Std (05. Jan. 2019 17:48:06 MEZ)
Suzuki Bandit Felge Leiste Aufkleber - GSF 600 650 1200 1250 ABS F
2x 12V Wasserdicht Motorrad Blinker Sequentiell Laufeffekt mit Rot Bremsleuchten
1x H4 20W LED Motorrad Scheinwerfer Birne Fern-Abblend-Strahl Lampe Roller 12V
352537342206
Letzte Aktualisierung am 12. Dez. 2018 20:00:45 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Herstellernummer: MCHL110 EAN: 3322937289820
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Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 8. Transportschäden Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden •	bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit •	bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist •	bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) •	im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart •	soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt •	bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, •	bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, •	bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder •	soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 12. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. 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Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. 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Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. 6. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. 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Lucas GSF Teile für Suzuki,
Lucas Teile für Suzuki GSF 2005,
Motorrad-Banditen GSF

matches:
§ 377
§ 478
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


§ 39 SGB X, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 SGB X, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 39 SGB X, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 40 SGB X, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 41 SGB X, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 42 SGB X, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der V...§ 49 SGB X, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 53 SGB X, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 54 SGB X, Vergleichsvertrag§ 55 SGB X, Austauschvertrag§ 56 SGB X, Schriftform§ 57 SGB X, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 58 SGB X, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 39 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwaltungsakt → Zweiter Titel – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.Zu § 39: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 39 SGB X.
§ 38 SGB X, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 40 SGB X, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes


OFD Münster v. 31.01.2002 - S 2000 - 20 - St 13 - 31 - NWB Datenbank -
OFD Münster v. 31.01.2002 - S 2000 - 20 - St 13 - 31
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG)
EStG, KStG, GewStG, AStG, UmwStG
Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG)
EStG, UStG, UmwStG, InvZulG
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG)
KStG, UStG
Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz – UntStFG), Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 – StÄndG 2001), Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG)
Bundestag und Bundesrat haben in ihren Sitzungen im November und Dezember 2001 mehrere Steuergesetze endgültig verabschiedet.
Die Gesetzesfassungen werden in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.
Zusammengefasst ergeben sich für die Besteuerung von Unternehmen die folgenden Änderungen:
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom 20.12.2001 , BGBl 2001 I S. 3858
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts wird die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeleitete Reform der Unternehmensbesteuerung in den Bereichen
steuerliche Behandlung von Umstrukturierungen,
Besteuerung von verbundenen Unternehmen und
rechtssystematisch weiterentwickelt. Außerdem enthält das Gesetz klarstellende Korrekturen vor allem zu den Anwendungsregelungen beim Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren.
Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) vom 20.12.2001 , BGBl 2001 I S. 3794
Mit dem Gesetz werden steuerliche Vorschriften redaktionell und inhaltlich bereinigt sowie an die höchstrichterliche Rechtsprechung und an das Recht der Europäischen Union angepasst.
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 19.12.2001 , BGBl 2001 I S. 3922
Das seit dem 01.01.1993 im gesamten Bereich der Europäischen Union geltende Umsatzsteuersystem ist in hohem Maße betrugsanfällig. Zu nennen sind hier insbesondere:
der Abzug von Vorsteuer, ohne dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abgeführt hat,
der Wegfall von Kontrollen der Warenbewegung im EU-Binnenmarkt und
die dezentrale Verwaltung der Umsatzsteuer.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern werden folgende Ziele verfolgt:
Schutz des steuerehrlichen Unternehmers vor Wettbewerbsverzerrungen, die durch den gezielten Missbrauch des Vorsteuerabzugs entstehen,
Erhöhung des Verfolgungsdrucks gegenüber organisierten Umsatzsteuerbetrügern zum Schutze bestehender legaler Arbeitsplätze und zur Sicherung der Steuerbasis in Deutschland,
Schutz des Umsatzsteueraufkommens.
Hierzu soll das umsatzsteuerliche Kontroll- und Sicherungssystem optimiert werden.
Die Änderungen ergeben sich im Einzelnen aus der beigefügten Anlage!
über die wesentlichen Änderungen
§ 3 Nr. 40 a)
Klarstellung, dass auch die Veräußerung einer Organbeteiligung unter das Halbeinkünfteverfahren fällt.
§ 3 Nr. 40 b)
Klarstellung, dass auch der Veräußerungspreis, soweit er auf eine Organbeteiligung entfällt, unter das Halbeinkünfteverfahren fällt.
§ 3 Nr. 41
Steuerfreiheit bestimmter Gewinnausschüttungen, Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils einer ausländischen Kapitalgesellschaft usw. im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG.
§ 54 Abs. 4b EStG
Unentgeltliche Aufnahme natürlicher Personen:
Klarstellung, dass der unentgeltliche Eintritt einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen nicht zu einer Gewinnrealisierung führt.
Unentgeltliche Übertragung von Teilen von Mitunternehmeranteilen auf natürliche Personen:
Klarstellung, dass auch die unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person nicht zu einer Gewinnrealisierung führt.
Es ist in diesen Fällen unschädlich, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen nicht quotal mitübertragen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Wirtschaftsgüter weiterhin zum Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft gehören. Zudem darf der hinzutretende / übernehmende Gesellschafter in den folgenden fünf Jahren seinen Mitunternehmeranteil weder veräußern noch aufgeben.
§ 6 Abs. 5 Satz 3 ff
Ergänzung / Erweiterung der Regelungen zur erfolgsneutralen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern bei Personengesellschaften:
Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft und umgekehrt.
Einführung einer Sperrfrist von drei Jahren für alle Übertragungsfälle nach Satz 3, beginnend mit der Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden.
Beschränkung des Zeitraums, in dem die nachträgliche Begründung oder Erhöhung des Anteils einer Kapitalgesellschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut zu einer Aufdeckung der stillen Reserven führt, auf sieben Jahre.
Übertragungsvorgänge ab 2001
Anteilsbegründungen / -erhöhungen ab 2001
Übertragung stiller Reserven:
Rückkehr von der gesellschafts- zur gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise. Damit ist es wieder zulässig, bei einer Personengesellschaft entstandene Veräußerungsgewinne (anteilig) auf die Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern im Sonderbetriebsvermögen oder im Einzelunternehmen des Mitunternehmers zu übertragen (und umgekehrt).
Außerdem können ab 2002 Gewinne natürlicher Personen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerneutral bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro auf die Anschaffungskosten von neu angeschafften Anteilen an Kapitalgesellschaften oder abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern (Reinvestitionsfrist jeweils zwei Jahre) bzw. von Gebäuden (Reinvestitionsfrist vier Jahre) übertragen werden.
Veräußerungen ab 2002
Veräußerung von Teilen von Mitunternehmeranteilen:
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils ist laufender Gewinn und damit nicht mehr nach §§ 16, 34 EStG begünstigt.
Er unterliegt in vollem Umfang der Gewerbesteuer.
Realteilung von Personengesellschaften:
Buchwertfortführung bei Realteilungen von Personengesellschaften auch bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern.
Einführung einer Sperrfrist von drei Jahren, beginnend mit der Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft, für die Veräußerung / Entnahme von GruBo, Gebäude und wesentlichen Betriebsgrundlagen.
Aufdeckung der stillen Reserven, soweit Kapitalgesellschaften beteiligt sind.
Realteilungen ab 2001
Keine Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG bei nach § 18 Abs. 4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG).
Veräußerung von Beteiligungen an anderen Körperschaften/Personenvereinigungen:
Gesetzliche Klarstellung, dass auch Gewinne aus der Veräußerung von Organbeteiligungen und von eigenen Anteilen bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben.
§ 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 1
Veräußerung von Beteiligungen an anderen Körperschaften/Personenvereinigungen („Rückausnahme„):
Gesetzliche Klarstellung, dass für den Beginn der 7-jährigen Sperrfrist der Zeitpunkt der Einbringung (bisher: Erwerb) maßgebend ist.
§ 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2
Steuerfreiheit der Veräußerung von Anteilen im Sinne von § 23 Abs. 4 UmwStG (Einbringung mehrheitsvermittelnder Beteiligung in EU-KapGes) und von § 20 Abs. 1 S. 2 UmwStG, wenn diese Anteile nicht innerhalb der letzten 7 Jahre durch die Einbringung durch eine nicht nach § 8b Abs. 2 KStG begünstigte Person (natürliche Person, PersG) entstanden sind (vgl. auch Missbrauchsverhinderungsregelung des § 26 Abs. 2 S. 1 UmwStG i.d.F. UntStFG).
Anteilsveräußerungen ab dem 15.08.2001
„Mehrmütterorganschaft„:
Die bisherige Verwaltungsauffassung wird – entgegen der neuen BFH-Rechtsprechung ( BFH-Urteil vom 09.06.1999, BStBl 2000 II S. 695) – gesetzlich festgeschrieben. Dies bedeutet, dass weiterhin die Personengesellschaft Organträgerin ist und nicht die an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter.
Im Rahmen der „Mehrmütterorganschaft„ beträgt die Beteiligungsquote jedes Gesellschafters an der Personengesellschaft mindestens 25 %.
Anwendung bereits für alte Veranlagungszeiträume
Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen:
Neben einer redaktionellen Überarbeitung wird eine Verwendung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto dann angenommen, wenn die Leistungen (Ausschüttungen) den ausschüttbaren Gewinn übersteigen. Der Begriff des ausschüttbaren Gewinns wurde dabei neu in das Gesetz aufgenommen und definiert (Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos).
Rückwirkend ab dem Wechsel des Körperschaftsteuersystems
Kapitalveränderungen bei Umwandlungen:
Aufhebung des bisherigen § 29 KStG (bish. Grundlagenfunktion des Körperschaftsteuerbescheides); dafür Aufnahme von Regelungen zu Kapitalveränderungen bei Umwandlungen von Kapitalgesellschaften.
Die Vorschrift wurde insgesamt redaktionell überarbeitet.
§ 34 Abs. 9
Anwendungsregelung des bisherigen Anrechnungsverfahrens:
Die bislang unter Abs. 10a geführte Vorschrift wurde sprachlich angepasst.
§ 34 Abs. 11
Anwendungsregelung für Liquidationsfälle:
Die Vorschrift regelt, ob eine vor dem Systemwechsel begonnene Liquidation nach altem oder neuem Körperschaftsteuerrecht abzuwickeln ist. (Grundsätzlich Anwendung des neuen Rechts, wenn der Besteuerungszeitraum im Jahr 2001 endet; auf Antrag endet der Besteuerungszeitraum nach § 11 KStG jedoch zum 31.12.2000 ; für den danach beginnenden Besteuerungszeitraum gilt dann neues Recht).
Körperschaftsteuer -minderungen und -erhöhungen:
Die Auskehrung von Vermögen im Rahmen einer Liquidation kann unter den Voraussetzungen der §§ 37, 38 KStG zu Körperschaftsteuer-Minderungen und -Erhöhungen führen.
Angleichung der gewerbesteuerlichen an die körperschaftsteuerliche Organschaft. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung entfällt für Zwecke der GewSt. Allerdings ist der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages erforderlich.
§ 2 Abs. 2 S. 3 / § 36 Abs. 2
Rückwirkende Anwendung und Festschreibung der früheren BFH-Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Mehrmütterorganschaft.
Die Gewerbeerträge der Organgesellschaften sind der PersG und nicht den hinter der PersG stehenden Gesellschaftern zuzurechnen.
Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe
Hinzurechnung von nach § 3 Nr. 40 EStG oder § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleibenden Gewinnanteilen, soweit die Voraussetzungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG nicht erfüllt sind.
§§ 7 – 14, 18
Umfangreiche Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung, z.B.:
vgl. § 21 Abs. 7 AStG
geänderte Beteiligungsquote bei Einkünften mit Kapitalanlagecharakter,
zusätzliche aktive Einkünfte,
Wegfall der Landes- und Funktionsholding,
geänderte Definition für „niedrige Besteuerung„,
Erfassung des Hinzurechnungsbetrages,
Änderungen für nachgeschaltete Zwischengesellschaften.
Klarstellung, dass der Übernahmegewinn nach § 7 UmwStG nicht „Einkünfte„, sondern „Bezüge„ (vor Abzug von Wk-Pauschbetrag / Sparerfreibetrag) i.S.v. § 20 EStG darstellt.
grds. Umwandlungen mit steuerlichem Übertragungsstichtag nach dem 31.12.2000 (bei Wj = Kj); vgl. § 27 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. Abs. 1a UmwStG i.d.F. StSenkG
Anpassung beim Vermögensübergang einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen an die Einführung der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG i.d.F. des StSenkErgG.
Klarstellung, dass in Anlehnung an § 40 Abs. 3 Satz 1 KStG hinsichtlich vorhandener EK 02-Bestände eine KSt-Erhöhung erfolgt.
grds. Umwandlungen mit steuerlichem Übertragungsstichtag nach dem 31.12.2000 (bei Wj = Kj); vgl. § 27 Abs. 8 Satz 1 i. V. m. Abs. 1a UmwStG i.d.F. StSenkG
Ein nach § 18 Abs. 4 UmwStG gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungs-/ Aufgabegewinn ist nicht nach § 35 EStG (pauschalierte GewSt-Anrechnung) begünstigt.
grds. Umwandlungen mit steuerlichem Übertragungsstichtag nach dem 31.12.2000 (bei Wj = Kj); vgl. § 27 Abs. 1a UmwStG i.d.F. StSenkG
Eine nach §§ 16 Abs. 4, 34 EStG steuerbegünstigte Einbringung liegt nur noch bei einem Teilwert-Ansatz durch die aufnehmende Kapitalgesellschaft vor. Die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils mit einem über dem Buchwert liegenden Wert ist nicht mehr steuerbegünstigt (laufender Gewinn). Die Einbringung von anteiligen Mitunternehmeranteilen zum Buchwert ist weiterhin möglich.
Einbringungen nach dem 31.12.2001 (§ 27 Abs. 4c Satz 2 UmwStG)
Eine nach §§ 16 Abs. 4, 34 EStG steuerbegünstigte Einbringung liegt nur noch bei einem Teilwert-Ansatz durch die aufnehmende Personengesellschaft vor (Ausnahme: keine Steuerbegünstigung, soweit Einbringungsgewinn nach § 3 Nr. 40 EStG teilweise steuerbefreit ist). Die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils mit einem über dem Buchwert liegenden Wert ist nicht mehr steuerbegünstigt (laufender Gewinn). Die Einbringung von anteiligen Mitunternehmeranteilen zum Buchwert ist weiterhin möglich.
§ 26 Abs. 2 S. 1
Anpassung der Missbrauchsverhinderungsregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 UmwStG:
§ 23 Abs. 4 UmwStG (steuerbegünstigte Einbringung einer mehrheitsvermittelnden Beteiligung in eine EU-Kapitalgesellschaft) ist rückwirkend nicht anzuwenden, wenn innerhalb von 7 Jahren nach der Einbringung eine unmittelbare oder mittelbare Veräußerung/Übertragung der eingebrachten Anteile erfolgt (Ausnahme: Übertragung stellt eine weitere Sacheinlage zu Buchwerten nach einer dem § 23 Abs. 4 UmwStG entsprechenden Vorschrift dar).
Vgl. auch Änderung des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG.
Veräußerungen / Übertragungen i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 1 UmwStG, die nach dem 15.08.2001 erfolgen (§ 27 Abs. 8 Satz 3 UmwStG)
§ 4 Abs. 4a
Schuldzinsenabzug:
Der bisherige Satz 3 wurde gestrichen („Quartalsregelung„, nach der die Entnahmen und Einlagen der letzten 3 Monate vor Ende des Wirtschaftsjahres nicht in die Berechnung einzubeziehen waren, soweit sie in den ersten 3 Monaten des Folgejahres wieder rückgängig gemacht wurden).
Gesetzliche Verankerung der von der Verwaltung bislang schon praktizierten Berechnungsmodi (bisher geregelt in den Tzn. 21, 36, 37 des BMF-Schreibens vom 22.5.2000 , BStBl 2000 I 588, Anhang 16 I EStH 2000):
rückwirkend ab 1999
Die Gewinnauswirkung der Rechtsfolge wird nicht berücksichtigt (§ 4 Abs. 4a S. 3 2. Halbsatz),
Über- und Unterentnahmen aus vor 1999 endenden Wirtschaftsjahren bleiben unberücksichtigt (§ 52 Abs. 11 S. 2)
Anwendungsregelungen für vor dem 1.1.99 gegründete Betriebe (§ 52 Abs. 11 S. 3)
§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 4
Aufrundung der Auslandstagegelder auf volle Euro.
§ 5 Abs. 4b S. 1
Klarstellung, dass das Rückstellungsverbot nur bei künftig zu aktivierenden Herstellungs- oder Anschaffungskosten greift.
§ 5a Abs. 5 S. 2
Anpassung an die zeitliche Anwendung der Vorschriften §§ 32c, 35.
§ 6a Abs. 1 Nr. 3
Gesetzliche Verankerung der bisherigen Verwaltungsauffassung zu den in der Pensionszusage erforderlichen Angaben.
§ 9b Abs. 1 S. 2
Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuern:
Wegfall der Vereinfachungsregel, nach der unter bestimmten Voraussetzungen von einer Aktivierung nicht abziehbarer Vorsteuern abgesehen werden kann.
§ 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 5 i.V.m. § 52 Abs. 31 S. 2
Gesonderte Erfassung von Kapitalerträgen bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG, die sich aus dem angelegten Erlös aus der Veräußerung von Grund und Boden sowie von übrigem Anlagevermögen im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung (§ 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG) ergeben.
Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2001 beginnen
§ 17 Abs. 2 S. 4
Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen bereits ab dem VZ 1996 (vgl. BMF-Schreiben vom 03.08.2000 – IV C 2 – S 2244 – 35/00, BStBl 2000 I S. 1199).
Anwendung auf alle noch offenen Veranlagungen der VZ 1996 bis 1998 (§ 52 Abs. 34a EStG)
§ 34 Abs. 1 S. 1
Die Anwendung der sog. „Fünftel-Regelung„ ist nicht mehr antragsgebunden; programmgesteuert wird das günstigste Ergebnis berücksichtigt.
Empfänger von Bauleistungen werden, soweit sie Bauleistungen für vermietete Wohnungen beziehen und nicht mehr als 2 Wohnungen vermieten, vom Steuerabzug in Bezug auf diese Wohnungen befreit.
§ 48b Abs. 5
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Speicherung der Daten der Freistellungsbescheinigungen beim Bundesamt für Finanzen.
Erweiterung des Umfangs der inländischen Einkünfte von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern um sämtliche Vergütungen als Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland.
Erweiterung des Umfang der inländischen Einkünfte bei beschränkt Steuerpflichtigen um Kapitaleinkünfte i.S.v. § 38b Abs. 5 KAGG.
§ 50 Abs. 1, S. 3
Keine Anwendung des § 34 EStG bei beschränkter Steuerpflicht bei Einkünften i. S. d. § 17 EStG.
§ 50a Abs. 4
Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige:
Einführung eines Staffeltarifs für kleinere Honorare (bis 1.000 €) bei künstlerischen, sportlichen, artistischen oder ähnlichen Darbietungen.
§ 50a Abs. 7
(§ 73e EStDV)
Änderung der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Steueranmeldungen aufgrund von Abzugsanordnungen bei beschränkt Steuerpflichtigen.
ab 23.12.2001
Besonderheiten bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in den Fällen des Steuerabzugs vom Kapitalertrag oder nach § 50a EStG: U.a. wurde die Geltungsdauer von Freistellungsbescheinigungen des Bundesamtes für Finanzen auf frühestens den Eingangstag des Freistellungsantrages begrenzt. Eine rückwirkende Freistellung ist somit ab 01.01.2002 nicht mehr möglich.
§ 4 Nr. 8c
Durch die Änderung wird klargestellt, dass der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung auch Umsätze von Forderungen in Form anderer Handelspapiere, insbesondere Geschäfte mit Warenforderungen umfasst.
Die Optionsmöglichkeit bei Grundstückslieferungen im Zwangsversteigerungsverfahren wird zeitlich so begrenzt, dass eine etwaige Belastung mit Umsatzsteuer bereits bei der Abgabe von Geboten feststeht.
Das bisherige Abzugsverfahren (§ 18 Abs. 8 UStG; §§ 51 bis 58 UStDV) wird aufgehoben und durch ein Verfahren mit einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ersetzt. Der Leistungsempfänger wird bei Vorliegen der Voraussetzungen zum originären Steuerschuldner. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ist der Leistungsempfänger nach dem neuen § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG auch insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Folgeänderungen ergeben sich in den §§ 14, 14a, 15 Abs. 4b, 17 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 4a, 19 Abs. 1 Satz 3, 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 8 und 25a Abs. 5 Satz 3 UStG).
ab 2002 Übergangsregelung: § 27 Abs. 4 UStG
Der Unternehmer muss auch hinsichtlich seiner steuerfreien Umsätze, die er an einen anderen Unternehmer bzw. an eine juristische Person ausführt, eine Rechnung ausstellen und in der Rechnung auf die Steuerbefreiung hinweisen.
Als Rechnung gilt auch eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des Signaturgesetzes versehene elektronische Abrechnung.
Aufgrund der neueren EuGH- und BFH-Rechtsprechung wird § 15a UStG in der Weise geändert, dass eine Berichtigung nach § 15a UStG bereits im Jahr der erstmaligen Verwendung möglich ist. Der Begriff der Verwendung umfasst auch die Verwendungsabsicht. Folgeänderungen ergeben sich im § 44 UStDV.
Der ermäßigte Steuersatz für Personenbeförderungen mit Schiffen kommt weiterhin bis zum 31.12.2004 zur Anwendung.
Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 u. 2
Die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände wurde in Teilbereichen geändert.
§ 4 Abs. 2 S. 2, § 12 Abs. 3 S. 2 u. Abs. 5 S. 3, § 15 Abs. 4 S. 1, § 16 Abs. 3
Ersetzen des Wortes „Verlustabzug„ durch „Verlustvortrag„ zur Klarstellung, dass ein im Rahmen einer Umwandlung übernommener Verlust nicht zurückgetragen werden kann.
Kürzung der Aufwendungen um 50 €/qm Wohnfläche bezogen auf den Zeitraum 2002 – 2004.
Der Abzug des Selbstbehaltes von 2.556 € entfällt.
Erhöhte Zulage (22 % statt bisher 15 %) bei Aufwendungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten oder Anschaffungskosten auf nachträgliche Herstellungsarbeiten bei Gebäuden:
mit Baujahr vor 1949 und Vorlage einer Bescheinigung über die Belegenheit im innerörtlichen Bereich
mit Baujahr 1949 – 1959, wenn nachgewiesen wird, dass ein Baudenkmal vorliegt (Bescheinigung).
Kürzung der Aufwendungen um 50 €/qm Wohnfläche.
Die Förderhöchstgrenze beträgt 1.200 €/qm Wohnfläche in den Jahren 2002 – 2004.
Organschaftsverhältnisse in der Versicherungsbranche:
Ausschluss der Organschaft mit Organgesellschaften, die Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen sind.
§ 14 Abs. 1a § 27 Abs. 3
Die Rechnung muss die Steuernummer des leistenden Unternehmers enthalten. Die Nennung der Steuernummer in der Rechnung ist keine Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug!
alle nach dem 30.6.2002 erstellten Rechnungen
Unternehmensgründer müssen in dem Kalenderjahr, in dem sie ihre Tätigkeit aufnehmen und im folgenden Kalenderjahr monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben.
Unternehmen, die ab dem 01.01.2002 gegründet werden
Die Auszahlung von Erstattungsguthaben aus zustimmungsbedürftigen Anmeldungen und Festsetzungen kann im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Regelung soll eine Auszahlung von Guthaben ermöglichen, bevor das Finanzamt die notwendigen Überprüfungen abgeschlossen hat.
Das Finanzamt erhält die Möglichkeit, jeden Unternehmer in Haftung zu nehmen, der in Betrugsfälle in Form von Karussellgeschäften verwickelt ist, von denen er Kenntnis hatte. Der Unternehmer muss gewusst haben, dass die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht gezahlt wurde. Er haftet nicht nur für seinen unmittelbaren Eingangsumsatz, sondern auch für die Umsätze aus den Vorstufen.
§§ 26b, 26c
Ordnungswidrig handelt, wer die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht oder nicht vollständig zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. Ist die unterlassene Entrichtung der Umsatzsteuer entschuldbar, kann die Finanzbehörde nach dem Opportunitätsprinzip auf eine Ahndung verzichten. Wenn der Betroffene dem Finanzamt unverzüglich und plausibel darlegt, weshalb ihm eine fristgerechte Entrichtung trotz ernsthaften Bemühens nicht möglich ist oder war und er anschließend in der gesetzten Frist die Umsatzsteuer entrichtet und dadurch die Gefährdung des USt-Aufkommens beseitigt, wird dies in der Regel zu einem Absehen von der Verfolgung führen.
Wer in den Fällen des § 26b UStG gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, kann zusätzlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.
Das Finanzamt kann ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Umsatzsteuer-Nachschau). Die im Rahmen der Nachschau getroffenen Feststellungen dürfen auch für Zwecke anderer Steuerarten und anderer Personen als dem Stpfl. ausgewertet werden.
TAAAB-20547
OFD Münster v. 31.01.2002 - S 2000 - 20 - St 13 - 31 ablegen in?


text:
2A.340/2006 (13.10.2006)
2A.340/2006 /leb
Departement des Innern des Kantons Solothurn (Ausländerfragen), Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Die russische Staatsangehörige X.________ (geb. 1964) hielt sich 1995 bis 1997 jeweils einige Monate pro Kalenderjahr als Tänzerin in der Schweiz auf. Am 30. Mai 2003 heiratete sie den Schweizer Bürger Y.________ (geb. 1956), den sie via Internet kennen gelernt hatte. In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung. Auf Begehren des Ehemannes wurde der gemeinsame Haushalt mit Verfügung des Richteramtes Olten-Gösgen vom 31. Oktober 2005 für unbestimmte Zeit aufgehoben.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 stellte das Departement des Innern (Ausländerfragen) des Kantons Solothurn fest, der Anspruch von X.________ auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei weggefallen; die entsprechende Bewilligung werde daher nicht verlängert und die Betroffene weggewiesen. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 19. April 2006 ab.
X.________ führt mit Eingabe vom 22. Mai 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. April 2006 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Sodann wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Das Departement des Innern (Ausländerfragen) des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2006 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
3.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284).
Die Beschwerdeführerin ist mit einem Schweizer Bürger verheiratet und hat damit einen grundsätzlichen Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig, und es ist darauf einzutreten.
3.2 Hat - wie hier - eine richterliche Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
4.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Absatz 1 grundsätzlich zustehenden Bewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; 127 II 49 E. 4a S. 55, mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt bzw. die Niederlassung ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen).
4.2 Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG liegt vor, wenn der Ausländer sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Ein Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Gerade weil der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu machen (ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.). Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen).
4.3 Das Verwaltungsgericht stellte vorliegend fest, die Beziehung des Ehepaars sei nur während kurzer Zeit gelebt worden. Nachdem die beiden am 30. Mai 2003 geheiratet hätten, habe die Ehefrau die Zeit von April bis November 2004 in Russland verbracht, um sich um ihre kranke Tochter zu kümmern und verschiedene Dokumente zu beschaffen. Am 8. August 2005 habe der Ehemann dem Amt für Ausländerfragen mitgeteilt, dass wegen der von ihm eingeleiteten Scheidung kein Bedürfnis mehr bestehe, die Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau zu verlängern. Sodann sei der gemeinsame Haushalt mit Eheschutzurteil vom 31. Oktober 2005 aufgehoben worden. Der Ehemann habe in der Befragung vom 18. Januar 2006 schliesslich ausgesagt, von einem ehelichen Zusammenleben könne im Moment nicht die Rede sein; in derselben Befragung habe er auch seinen Scheidungswillen geäussert. Daraus zog das Verwaltungsgericht den Schluss, die Ehe sei definitiv gescheitert und mit einer Wiedervereinigung könne nicht mehr gerechnet werden.
4.4 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid, an die das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden ist (E. 3.2), durfte die Vorinstanz die Berufung der Beschwerdeführerin auf die bestehende Ehe zulässigerweise als rechtsmissbräuchlich einstufen. Zwar leben die Eheleute erst seit relativ kurzer Zeit getrennt, und aus gewissen seitherigen Aussagen des Ehemannes betreffend eine allfällige Wiedervereinigung (vgl. Schreiben vom 30. Dezember 2005: "Ich kann dies nach reiflicher Überlegung zum heutigen Zeitpunkt nicht definitiv ausschliessen", sowie Befragungsprotokoll vom 18. Januar 2006: "Die Möglichkeit besteht immer") könnte allenfalls auf einen möglichen Sinneswandel desselben geschlossen werden. Die im angefochtenen Urteil hervorgehobenen Umstände (vgl. vorne E. 4.3) zeigen jedoch, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann zu keiner wirklichen Ehegemeinschaft gekommen ist. Die Beschwerdeführerin, welche in einem Cabaret arbeitet und damit beruflich bedingt ihre eigenen Wege geht, ist offensichtlich nur an einer Anwesenheitsbewilligung interessiert. Die Erklärungen des Ehemannes, der trotz der von ihm erwirkten Trennung die Möglichkeit einer späteren Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht ausschliessen will, stehen dieser Würdigung nicht entgegen. Werden die erwähnten Aussagen des Ehemannes nicht isoliert betrachtet, sondern in den Zusammenhang mit seinen übrigen Äusserungen gestellt (vgl. etwa am 24. November 2004: "Ich bin dann von ein paar Kollegen [...] von ihr bestürmt worden, ich solle sie in die Schweiz holen. Ich bin ein Typ, der nicht nein sagen kann"), ist die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, wonach die Ehe definitiv gescheitert ist bzw. eine Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann, nicht zu beanstanden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung) abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mangels ernsthafter Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Departement des Innern (Ausländerfragen) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

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Art. 100
Art. 7
Art. 7
BGE
Art. 105
Art. 36
Art. 153


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text:
1A.49/2006 19.07.2006
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Bischofberger,
Baubehörde Zollikon, Bergstrasse 20, Postfach 280, 8702 Zollikon,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 25. Januar 2006.
Y.________ plant den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 10404 an der Dufourstrasse 8 in Zollikon. Eine erste Baubewilligung hob die Baurekurskommission II des Kantons Zürich auf Rekurs des Nachbars X.________ am 10. September 2002 auf, weil das Vorhaben den Abstand zum öffentlichen Fussweg nordwestlich der Bauparzelle unterschritten hatte. Die Gemeinde verlegte in der Folge den Weg. Desgleichen kassierte die Baurekurskommission am 30. März 2004 eine am 1. September 2003 erteilte Bewilligung für ein weiteres Projekt, da die Baubehörde Zollikon eine Zufahrt über die Freihaltezone ohne die Prüfung von Dispensgründen bewilligt hatte.
Am 30. August 2004 erteilte die Baubehörde Zollikon der Bauherrin erneut eine Baubewilligung, verbunden mit zahlreichen Nebenbestimmungen. Das Projekt sieht seeseitig die Zufahrt von der parallel zur Bahnlinie Zürich-Rapperswil verlaufenden Seefeldstrasse zur unterirdischen Tiefgarage vor. Diese Erschliessung führt über einen der kommunalen Freihaltezone zugewiesenen Streifen von ca. 5 m Breite. Zwei Besucherparkplätze sind bergseitig auf dem höher gelegenen Teil des Baugrundstücks längs der Dufourstrasse angelegt. Zusammen mit dem kommunalen Entscheid eröffnete die Baubehörde eine Ausnahmebewilligung der kantonalen Baudirektion vom 6. Juli 2004 für die Zufahrt von der Seefeldstrasse durch die Freihaltezone zur Tiefgarage. Enthalten in der Baubewilligung war auch die strassenpolizeiliche Bewilligung der Baudirektion für die Zufahrt von der Dufourstrasse zu den beiden Besucherparkplätzen. Für die Erschliessung über die Freihaltezone erteilte sodann am 7. Februar 2005 die kommunale Baubehörde zusätzlich einen Dispens. Gemäss der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 26. Juni 1996 (BZO) liegt das fragliche Grundstück hauptsächlich in der Wohnzone mit mittlerer Dichte (W 2.20/2.30). Der nordwestliche Bereich bei der spitzwinkligen Verzweigung Seefeld-/Dufourstrasse sowie ein Streifen entlang der Seefeldstrasse befinden sich in der Freihaltezone. Die nordwestliche Fassade des projektierten Gebäudes soll auf die Zonengrenze gestellt werden. Entlang der Seefeldstrasse, vor den Liegenschaften der Bauherrin und des Nachbars X.________ bestehen elf Parkfelder der Gemeinde Zollikon. Im dreieckförmigen Spickel zwischen der Verzweigung von Seefeld- und Dufourstrasse verläuft ein Fussweg; abgesehen von Stützmauern befinden sich in der einige hundert Quadratmeter umfassenden Freihaltezone keine Hochbauten.
Gegen alle vier Verfügungen der kantonalen und der kommunalen Behörden gelangte X.________ an die Baurekurskommission II. Diese vereinigte die Verfahren und wies die Rekurse betreffend die Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung der Baudirektion ab; die Rechtsmittel gegen die strassenpolizeiliche Bewilligung und die kommunale Ausnahmebewilligung schrieb sie als gegenstandslos ab.
Diesen Entscheid focht X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Er beantragte die Aufhebung sowohl des Rekursentscheides als auch der Baubewilligung und der beiden Ausnahmebewilligungen für die Inanspruchnahme der Freihaltezone. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. Januar 2006 ab.
Mit Eingabe vom 10. März 2006 erhebt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Ausnahmebewilligung der Baudirektion vom 6. Juli 2004 betreffend Art. 24 RPG und der Baubewilligung vom 30. August 2004. Er wendet sich insbesondere dagegen, dass die Erschliessung, welche über die Freihaltezone geplant ist, standortgebunden sein soll.
Die Baudirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen stellen das Verwaltungsgericht und Y.________ - als Bauherrin und Beschwerdegegnerin - den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baubehörde Zollikon beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit aus raumplanerischer Sicht geäussert, ohne einen Antrag zum Verfahrensausgang zu stellen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 34 Abs. 1 RPG). Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbaren Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die Rüge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzuständigkeit der eidgenössischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz fällt. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind zudem auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalen Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit hingegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zu Grunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262; 126 II 171 E. 1a S. 173; 123 II 289 E. 1c S. 291, je mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 8664, welches unmittelbar an das geplante Vorhaben angrenzt, durch den angefochtenen Entscheid betroffen und daher legitimiert, dessen Aufhebung oder Änderung zu verlangen (Art. 103 lit. a OG). Auf seine im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.3 Als unzulässig erweist sich jedoch der Antrag des Beschwerdeführers, auch die Ausnahmebewilligung der Baudirektion vom 6. Juli 2004 und die Baubewilligung der kommunalen Behörde vom 30. August 2004 aufzuheben. Diese sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als mit angefochten; ihre selbständige Beanstandung ist ausgeschlossen (BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorgesehene Erschliessung der Tiefgarage unter in Anspruchnahme der Freihaltezone. Er stellt insbesondere in Abrede, dass die Zufahrt standortgebunden im Sinn von Art. 24 RPG sein soll.
2.1 Die kantonalen Instanzen haben die fragliche Freihaltezone auf dem Baugrundstück Kat.-Nr. 10404 übereinstimmend als eine "aussen liegende" qualifiziert, welche nicht zum Baugebiet zu rechnen sei. Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, der kantonale Richtplan (Siedlung und Landschaft) vom 31. Januar 1995/2. April 2001 setze westlich der Seestrasse entlang dem Zürichseeufer Erholungsgebiet fest; gemäss Gesamtplan (Siedlung und Landschaft) der Region Pfannenstiel vom 19. November 1981 handle es sich dabei um Allgemeines Erholungsgebiet. In Anbetracht des räumlichen Zusammenhangs zwischen kantonaler und kommunaler Freifläche wie auch der örtlichen Verhältnisse sei mit der Baurekurskommission davon auszugehen, dass die kommunale Freihaltezone die Abgrenzung des Uferbereichs verstärke. Demnach habe die Baurekurskommission zutreffend erkannt, dass eine Ausnahmebewilligung ausserhalb des Baugebiets zu beurteilen sei und die Bewilligungskompetenz hierfür bei der Baudirektion liege.
2.2 Die BZO enthält keine Definition der fraglichen Freihaltezone. Gemäss § 61 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PGB/ZH; LS 700.1) sind als Freihaltezonen oder Erholungszonen die Flächen auszuscheiden, die für die Erholung der Bevölkerung nötig sind. Der Freihaltezone können ferner Flächen zugewiesen werden, die ein Natur- und Heimatschutzobjekt bewahren oder der Trennung und Gliederung der Bauzone dienen (Abs. 2). Wie das Verwaltungsgericht richtig ausführt, setzt der kantonale Richtplan Siedlung und Landschaft entlang dem Zürichseeufer eine Erholungszone fest. Gemäss Beschluss des Kantonsrats vom 31. Januar 1995 Ziff. 3.4.2.2 S. 58 zum Kantonalen Richtplan sind die Ufer des Zürichsees auf dem zürcherischen Abschnitt zu einem Drittel öffentlich zugänglich bzw. als öffentliche Anlage gestaltet. Es ist Aufgabe der nachgeordneten Planungen von Regionen und Gemeinden, die Freihaltung und Zugänglichkeit des Zürichseeufers zu verbessern und, soweit zweckmässig, mit Anlagen für die Erholung an und im Wasser auszustatten.
2.3 Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass die kleine kommunale Freihaltezone zwischen den bestehenden Verkehrsflächen offensichtlich keinem anderen Zweck dienen kann als der Verstärkung des Uferbereichs, dies im Sinne einer Abgrenzung zum Baugebiet (§ 61 Abs. 2 PBG/ZH in fine). Die Schlussfolgerung, dass es sich bei der fraglichen Zone um Nichtbaugebiet handelt, ist demnach nicht zu beanstanden. Daraus folgt wiederum, dass bei der Prüfung, ob die Zufahrt zur Tiefgarage durch die Freihaltezone möglich ist, die Art. 24 ff. RPG massgebend sind, da eine solche Erschliessung nicht dem Zweck der Nutzungszone dient (siehe auch § 40 Abs. 1 PBG/ZH i.V.m. § 62 Abs. 1 PBG/ZH; dazu ebenfalls BGE 118 Ib 503 E. 5c S. 506 f.).
2.4 Der Beschwerdeführer macht demnach zu Unrecht geltend, es liege eine zum Baugebiet gehörende Freihaltezone vor, innerhalb welcher die Gemeinde für Ausnahmebewilligungen zuständig sei. Es ist denn auch nicht ersichtlich, welche Vorteile ihm eine solche Beurteilung bringen sollte, zumal die Gemeinde die kantonalen Entscheide vollumfänglich bejaht.
3.1 In einem nächsten Schritt prüft das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid, ob die Voraussetzungen von Art. 24 RPG erfüllt sind. Abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG können gemäss Art. 24 RPG Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).
Dazu zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung, nach ständiger Rechtsprechung genüge eine relative Standortgebundenheit in dem Sinn, dass besonders wichtige und objektive Gründe den vorgesehenen Standort als wesentlich vorteilhafter erscheinen liessen gegenüber anderen möglichen innerhalb der Bauzone gelegenen. Auf der bestehenden kleinflächigen Freihaltezone befänden sich neben der projektierten Zufahrt bereits elf Parkfelder der Gemeinde. Dass diese wegen Zonenwidrigkeit aufgehoben werden sollten, wie dies der Beschwerdeführer fordere, sei nicht anzunehmen. Gewöhnlich bestehe ein Mangel an Fahrzeugabstellplätzen an zentraler Lage. Die für die Zufahrt in Anspruch genommene Fläche von ca. 30 m2 sei schon heute befestigt. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich, an die Gewährung der Ausnahmebewilligung keinen strengen Massstab anzulegen. Aufgrund der Akten sei der Baurekurskommission darin beizupflichten, dass eine Zufahrt über die Dufourstrasse als Staatsstrasse wegen der erheblich höheren Anzahl Fahrzeugbewegungen die Verkehrssicherheit gefährde. Ob die dortigen Besucherparkplätze mehr Verkehr auslösten als die zehn Plätze der Tiefgarage, wie dies der Beschwerdeführer behaupte, könne dahingestellt bleiben. Jedenfalls mache es Sinn, nicht mit einer zusätzlichen Garagenausfahrt die Verkehrsgefährdung auf der Dufourstrasse zu erhöhen. Eine anderweitige Erschliessung des Baugrundstücks sei nicht ersichtlich. Ferner lasse sich nicht sagen, die vorgesehene Zufahrt bringe für das Grundstück des Beschwerdeführers eine gewichtige Beeinträchtigung.
3.2 Zur Zonenkonformität von Erschliessungsstrassen hat das Bundesgericht in erster Linie ausgeführt, eine im Nichtbaugebiet liegende Strasse entspreche dem Zweck der Nutzungszone nicht, wenn sie der Erschliessung von Parzellen in der Bauzone diene. Strassen, welche die Funktion hätten, Land in der Bauzone zu erschliessen, sollten grundsätzlich durch das Siedlungsgebiet führen und nicht Land im übrigen Gemeindegebiet bzw. in der Landwirtschaftszone beanspruchen (BGE 118 Ib 498; vgl. auch 1A.256/2004 vom 31. April 2005 E. 4.3; 1A.26/1989 vom 1. November 1989 E. 3b und 1A.165/1992 vom 18. November 1992 E. 2). Im Zusammenhang mit einer durch die Landwirtschaftszone führenden Erschliessungsstrasse sind die Anforderungen an die Zonenkonformität gleich umschrieben worden wie für (landwirtschaftliche) Gebäude (Entscheid 1A.63/1998 vom 3. September 1998 E. 2). In der Regel kann daher für eine solche Anlage keine Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzone anerkannt werden (BGE 118 Ib 497 E. 4a S. 500 mit Hinweisen). Dies folgt letztlich aus dem fundamentalen raumplanerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet (Urteil 1A.233/1998 des Bundesgerichts vom 17. Mai 1999 E. 4a mit Hinweisen). Durch diese Rechtsprechung werden Ausnahmen nicht kategorisch ausgeschlossen, doch müssen besondere Umstände vorliegen, welche die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG begründen. Die Standortgebundenheit darf nur bejaht werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben, und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen. Generell ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen (BGE 124 II 252 E. 4a S. 255 f. mit Hinweisen; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, Handkommentar Bern 2006 N. 8 zu Art. 24). Im Zusammenhang mit einem unterirdischen Zugang zwischen Wohnhaus und Garage hat das Bundesgericht in BGE 114 Ib 317 E. 4c S. 320 die Standortgebundenheit klar verneint, weil dieser Zugang einem persönlichen Komfortbedürfnis entspringe, das der gesetzgeberischen räumlichen Ordnungsvorstellung widerspreche.
3.3 Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall. Es besteht kein Anlass, von der zitierten Rechtsprechung abzuweichen. Auch wenn mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht erwähnte so genannte relative Standortgebundenheit kein Nachweis verlangt wird, dass es sich um den einzig möglichen Ort handelt und es genügt, dass besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den beanspruchten Standort gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen (BGE 118 Ib 499 E. 3b/cc S. 509; Urteil 1A.168/2002 vom 23. Mai 2003 E. 3, publ. in ZBl 2004 S. 103 ff.), so sind solche Gründe doch vorliegend weder ersichtlich noch dargetan. Offenkundig handelt es sich bei der gewählten Erschliessungsvariante um eine einfache Lösung, welche sich indes auch nicht mit relativer Standortgebundenheit rechtfertigen lässt. Eine Änderung der Nutzungsplanung, d.h. der Einbezug des dem Erschliessungsprojekt zu Grunde liegenden Landstücks in die Bauzone, wurde offenbar nicht erwogen. Dagegen erwähnt die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung die Möglichkeit einer Erschliessung per Autolift oder mittels Rampe, beides innerhalb der Bauzone. Auch die Beschwerdegegnerin nimmt Bezug auf die Erschliessungslösung über die Dufourstrasse per Rampe, welche aber für den Beschwerdeführer eine Zunahme an Immissionen zur Folge haben werde. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur verminderten Verkehrssicherheit auf der Dufourstrasse im Falle einer solchen Erschliessungsvariante sind vage, liegt doch keine ausdrückliche Verweigerung einer dergestalten Lösung vor. Nannte die Baudirektion noch die "ausgeprägte Hanglage" und die "engen Verhältnisse" als Begründung für die Ausnahmebewilligung, werden diese Argumente vom Verwaltungsgericht gar nicht mehr herangezogen.
3.4 Insgesamt ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass es an den Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG fehlt. Die Erschliessung durch die Freihaltezone für eine innerhalb der Bauzone gelegene Baute kann nicht als standortgebunden qualifiziert werden. Zudem sprechen gewichtige Interessen der Raumplanung - namentlich der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet - gegen die vorgesehene Zufahrt.
3.5 Ob allenfalls die Möglichkeit bestände, die Garagenzufahrt - gestützt auf Art. 24c RPG - als teilweise Änderung oder massvolle Erweiterung der vorbestehenden, gemeindeeigenen Parkfelder zu bewilligen, wurde bislang von den kantonalen Behörden nicht geprüft. Zwar kann das Bundesgericht, wenn es eine angefochtene Verfügung aufhebt, u.a. auch in der Sache selbst entscheiden (siehe Art. 114 Abs. 2 OG). Da sich aber im vorliegenden Fall bis anhin keine Behörde zu dieser Problematik geäussert hat, ist es nicht Sache des Bundesgerichts, darüber in erster Instanz zu befinden, zumal die kantonalen Instanzen über bessere Ortskenntnisse verfügen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Da über die kantonalen Verfahrenskosten neu zu befinden ist, rechtfertigt es sich, die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten durch die Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Kanton Zürich und die private Beschwerdegegnerin haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren je angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 25. Januar 2006 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baubehörde Zollikon, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

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§ 62
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Art. 22
Art. 24
Art. 24
Art. 24
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Art. 24
Art. 24
Art. 114


§ 829 ZPO Pfändung einer Geldforderung Zivilprozessordnung
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§ 829 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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Frühere Fassungen von § 829 ZPO
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§ 6 JBeitrG (vom 06.07.2017)
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Kappungsgrenze | Klettke Immobilien KG
IVD: Kappungsgrenze gilt nicht für Neuvermietung
5. September 2013	Kappungsgrenze, Neuvermietung
Auch in Gemeinden, in denen die Kappungsgrenze auf 15 Prozent abgesenkt worden ist, können bei einer Neuvermietung die Mieten weiterhin frei vereinbart werden. Die Kappungsgrenze gilt nur bei einer Erhöhung der vereinbarten Miete, nicht aber beim Abschluss eines neuen Mietvertrages. Aus den Verordnungen zur Kappungsgrenze ergibt sich nicht, dass in den betreffenden Gemeinden die 20 Prozent Grenze des § 5 WiStG einzuhalten ist.
Einige Bundesländer haben in den vergangenen Monaten Verordnungen erlassen, um die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent herabzusetzen. Die Ermächtigung zum Erlass dieser Verordnungen wurde durch die Mietrechtsreform 2013 eingeführt. Die Länder Berlin und Hamburg sowie das Land Bayern für die Stadt München haben dabei ohne nähere Untersuchungen das gesamte Stadtgebiet zum Mangelgebiet erklärt.
Im Rahmen der sich zuspitzenden Mietendiskussion versuchen die betreffenden Gemeinden, den Eindruck zu erwecken, dadurch sei auch bei einer Neuvermietung die Höhe der Mieten gedeckelt. Sie behaupten, durch die betreffende Verordnung sei „amtlich festgestellt“, dass im gesamten Stadtgebiet ein außerordentlicher Wohnraummangel vorliege. Damit sei die Regelung des § 5 WiStG anzuwenden. Nach dieser Vorschrift handelt ein Vermieter ordnungswidrig, wenn er das geringe Angebot an Wohnungen ausnutzt, und eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Miete um mehr als 20 Prozent übersteigt. „Zwischen der Verordnung über die Kappungsgrenze und § 5 WiStG besteht jedoch kein Zusammenhang“, stellt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes IVD fest. Wie der Bundesgerichtshof bereits in zwei Urteilen entschieden hat, findet § 5 WiStG nur dann Anwendung, wenn der Mieter im Einzelfall nachweist, dass im gesamten Stadtgebiet Wohnungsmangel herrscht (BGH, Urteil vom 28. 1. 2004 – VIII ZR 190/03 und BGH, Urteil vom 13. 4. 2005 – VIII ZR 44/04). Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Verordnung zur Kappungsgrenze reiche als Nachweis nicht aus. Die Voraussetzungen für die Anwendungen für § 5 WiStG sind nur erfüllt, wenn der Mieter keine Ausweichmöglichkeit hat und deshalb auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen ist. Das Tatbestandsmerkmal des „geringen Angebots“ ist deshalb nicht erfüllt, wenn der Wohnungsmarkt nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist. „Legt der Mieter aus persönlichen Gründen unbedingt Wert auf eine bestimmte Wohnlage, rechtfertigt dies keine Anwendung des § 5 WiStG“, erklärt Schick. „Eine andere Interpretation, die von interessierter Seite aus offenbar wahltaktischen Gründen genutzt wird, wie etwa von dem Berliner Senat, soll augenscheinlich bewusst in die Irre führen.“ Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages gelte daher weiterhin die Vertragsfreiheit.
Der IVD sieht sich als Organisation der Verwalter, Sachverständigen und Makler in Deutschland traditionell als Vermittler zwischen Mieter- und Vermieterinteressen und ist kein Lobbyverband der Mieter- oder Vermieter.
Der IVD bezweifelt darüber hinaus die Rechtmäßigkeit der Verordnungen. „Nach unseren Erkenntnissen liegen die Voraussetzungen für den Erlass der betreffenden Verordnungen nicht in dem gesamten Gebiet der jeweiligen Gemeinden vor“, stellt Schick fest. Entsprechende Untersuchungen hätten die Landesregierungen nicht vorgelegt. Wie aus dem aktuellen Marktmietenspiegel 2013 für Berlin hervorgeht, liegt jedenfalls in der Bundeshauptstadt kein Wohnraummangel für das gesamte Stadtgebiet vor. Lediglich in besonders begehrten Lagen ist der Markt eng und nicht jeder Mietsuchende findet hier eine günstige Wohnung.
Eine Begrenzung der Mieten könne an der Ursache für die steigenden Mieten ohnehin nichts ändern. Diese sind Ergebnis des geringen Wohnungsangebots und der steigenden Nachfrage in Ballungszentren. „Die einzige langfristig wirksame Maßnahme gegen Wohnraummangel und steigende Preise ist der Wohnungsneubau“, erklärt Schick. „Dieser muss durch die Stärkung marktwirtschaftlicher Instrumente angeregt werden“, fordert Schick. Erste Erfolge des anziehenden Neubaus zeigten in Berlin bereits Wirkung und verlangsamten den Mietenanstieg. „Diese Entwicklung darf nun nicht von der Politik abgewürgt werden. Kappungsgrenzen und Mietobergrenzen bei der Neuvermietung würden den dringend benötigten Neubau stoppen“, warnt Schick. Bereits die Diskussion einer verschärften Regulierung der Mietmärkte verunsichert viele Investoren und wird dafür sorgen, dass Investitionsentscheidungen verschoben werden. Die Wohnungswirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die den Markt unterstützen.

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