text:
DFR - BGE 100 II 49
BGE 100 II 49
10. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer
i.S. Häcki gegen Hoffmann, Alpina Versicherungs-Aktiengesellschaft und Kassationsgericht des Kantons Zürich.
Art. 58 Abs. 1 und 2 SVG. Der Halter eines Motorfahrzeuges, das sich nicht in Betrieb befindet, aber durch den Betrieb eines andern geschädigt wird, kann nach Art. 58 Abs. 1 Ersatz verlangen, wenn ihm nach Abs. 2 nichts vorzuwerfen ist.
A. - Häcki ist Taxihalter. Am 3. Dezember 1970 gegen 23 Uhr hielt er sein Taxi "Mercedes" in einer Strassenbucht vor dem Hotel Bellerive in Zürich an, um einen Fahrgast aussteigen zu lassen. Bevor er wegfahren konnte, prallte ein Personenwagen "Morris", der von Doris Good gesteuert war, von hinten gegen sein Fahrzeug und schleuderte es einige Meter nach vorn. Die beiden Wagen wurden dabei schwer beschädigt und Doris Good erheblich verletzt.
Am 20. Juli 1971 klagte Häcki beim Bezirksgericht Zürich gegen den Halter des "Morris" Fritz Hoffmann sowie gegen dessen Haftpflichtversicherung, die Alpina Versicherungs-Aktiengesellschaft, auf Ersatz von Fr. 4757. 60 Sachschaden nebst Zins.
Häcki führt gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
1.- Der Beschwerdeführer machte schon in der Klageschrift geltend, dass sein Taxi in der Bucht vor dem Hotel Bellerive stillstand, als es von hinten gerammt wurde. Das ergibt sich auch aus dem Polizeibericht. In der Verhandlung vom 12. November 1971 hielt ihm der Bezirksrichter vor, gemäss Art. 61 Abs. 2 SVG habe er zu beweisen, dass der Zusammenstoss durch. Verschulden der Doris Good verursacht worden sei. Der Beschwerdeführer hielt diese Bestimmung nicht für anwendbar und bestritt die ihm auferlegte Beweispflicht. Die gleiche Auffassung vertrat er in der Berufung an das Obergericht und in der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht.
2.- Diese Auffassung ist unhaltbar. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers hat, wenn auch nur vorübergehend, ausserhalb der Fahrbahn in einer dafür vorgesehenen Bucht angehalten. Es befand sich zur Zeit des Anpralls ausser Betrieb. In BGE 97 II 166 Erw. c wurde sogar ein am rechten Strassenrand auf der Fahrbahn abgestellter Lastwagen als nicht "in Betrieb" befindlich bezeichnet. Ein Motorfahrzeug aber, das sich nicht in Betrieb befindet, schafft auch keine Betriebsgefahr. Sein Halter haftet gemäss Art. 58 Abs. 2 SVG nur, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat. Die Bestimmung setzt also voraus, dass zur Zeit, als sich der Schaden ereignete, das Fahrzeug des belangten Halters ausser Betrieb, dasjenige des Ansprechers aber in Betrieb war. Nur für einen solchen Fall regelt das Gesetz in Art. 58 Abs. 2 die Voraussetzungen, unter denen ein Halter Ersatz des vom ihm selber erlittenen Sachschadens verlangen kann, ähnlich wie in Art. 61 Abs. 2.
Anders verhält es sich dagegen, wenn sich das Fahrzeug des Ansprechers zur Zeit des Unfalles, wie das hier der Fall war, nicht in Betrieb befand. Diesfalls gilt Art. 58 Abs. 1 SVG, weshalb der Ansprecher weder ein Verschulden des belangten Halters oder des Schädigers noch eine fehlerhafte Beschaffenheit dessen Fahrzeuges nachzuweisen braucht; es ist vielmehr Sache des beklagten Halters und seiner Haftpflichtversicherung, hier also der Beschwerdegegner, den in Art. 59 Abs. 1 SVG vorgesehenen Entlastungsbeweis anzutreten, wenn sie der Haftpflicht entgehen wollen (vgl. BUSSY, SJK Karte 916a S. 8 N. 20; BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routière, S. 237 N. 2.3. zu Art. 61 SVG; OFTINGER, Schweizerisches Haftpflicht recht II/2 S. 656 Ziff. 4).

matches:
BGE
BGE
Art. 58
Art. 58
Art. 61
BGE
Art. 58
Art. 58
Art. 61
Art. 58
Art. 59
Art. 61


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.07.1999 mit dem Az.: VI B 355/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI B 355/98
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 115 Anm. 7, m.w.N.). Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfrage handeln. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift dargelegt werden. Dazu ist erforderlich, daß der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. Beschluß vom 5. März 1998 VII B 251/97, BFH/NV 1998, 1231, m.w.N.). Außerdem muß die Rechtsfrage für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich, d.h. klärungsfähig sein.
Die Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen nicht. Es ist schon zweifelhaft, ob die angeblichen Verfahrensverstöße des Finanzgerichts (FG) mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend gemacht werden können. Zwar kann die Rechtsfrage sowohl dem materiellen Recht als auch dem Verfahrensrecht angehören. Von den Grundsatzfragen in verfahrensrechtlicher Hinsicht sind indes die Verfahrensfehler zu unterscheiden, bei denen es sich in der Regel um unbewußte und ungewollte Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften handelt. Sie können --auf Nichtzulassungsbeschwerde-- nur nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zur Zulassung führen (Gräber/Ruban, a.a.O, § 115 Anm. 9). Diesen Zulassungsgrund haben die Kläger aber nicht geltend gemacht. Aber selbst wenn man unter weiter Auslegung des Klägervortrags die Rechtsfrage entnehmen wollte, welche Anforderungen an einen Antrag auf Verlängerung einer Ausschlußfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu stellen sind, ist jedenfalls die grundsätzliche Bedeutung nicht ausreichend dargelegt. Es fehlen Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage und zu der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung. Allein die Rüge, das FG habe fehlerhaft entschieden, reicht für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus. Außerdem haben die Kläger die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren nicht ausreichend dargelegt. Es fehlen Darlegungen, warum die Würdigung des FG, daß erhebliche Gründe für eine Fristverlängerung nicht substantiiert vorgetragen worden seien, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen soll.


BFH, X B 25/10: Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung
Urteil des BFH vom 23.05.2007, X B 25/10
X B 25/10
Tätigkeit, Abweichung, Beurteilung, Kenntnis, Zulassung, Ungewissheit, Nebenerwerb, Betrieb, Liebhaberei, Beschwerdeführer
1Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg.
2Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Form darlegen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert oder ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 FGO). Dieses ist der Klägerin entweder nicht gelungen oder die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor.
31. Rügt der Beschwerdeführer eine Abweichung von einer Entscheidung des BFH i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, so muss er tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung des BFH andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 42, m.w.N.).
4Daran fehlt es im Streitfall.
5a) Die Klägerin rügt die Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des angerufenen Senats vom 23. Mai 2007 X R 33/04 (BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874). Sie bringt vor, das FG habe entgegen der Auffassung des BFH außer Acht gelassen, dass sie 1992 auf die Verlustphase reagiert und den Betrieb von einem Groß- und Einzelhandel auf einen Einzelhandel umstrukturiert habe. Nach der BFH-Rechtsprechung könne die Möglichkeit, entstehende Verluste mit steuersparender Wirkung mit anderen Einkünften zu verrechnen, im Regelfall nicht in tragender Funktion als persönliches Motiv dafür herangezogen werden, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit aus einkommensteuerlich unbeachtlichen Beweggründen ausübe. Gleichwohl habe das FG aus dem Umstand, dass der Briefmarkenhandel zunächst nur im Nebenerwerb betrieben worden sei, den Schluss gezogen, die Tätigkeit diene lediglich der Befriedigung der persönlichen Neigungen. Zudem habe es übersehen, dass die Klägerin für den Bürosowie den Lagerraum keine Betriebsausgaben geltend gemacht habe und nicht beachtet, dass im Wirtschaftsleben mit Briefmarkenhandelsgeschäften einträgliche Gewinne erwirtschaftet werden können. Privat habe die Klägerin niemals Briefmarken gesammelt.
6b) Bei dieser Rüge lässt die Klägerin außer Acht, dass das FG seiner Entscheidung ausdrücklich die grundlegende Rechtsprechung des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) zur Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei und weitere richtungsweisende BFH-Urteile zu den Anforderungen an das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht zugrunde gelegt hat. Entsprechend diesen Erkenntnissen hat das FG die objektive und die subjektive Seite des von der Rechtsprechung entwickelten Liebhabereibegriffs geprüft. Wenn es dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht zur Erzielung eines Totalgewinns geeignet sei und von ihr aus im Bereich ihrer Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausgeübt werde, so kann dahingestellt bleiben, ob diese Beurteilung zutreffend ist. Denn es liegt dann keine Abweichung vor, wenn das FG erkennbar von den Rechtsgrundsätzen der BFH-Rechtsprechung ausgeht, selbst wenn diese fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalles angewendet worden sein sollten (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 55, m.w.N.). Nicht die Unrichtigkeit des angefochtenen FG-Urteils im Einzelfall, sondern nur die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen rechtfertigt die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 55, m.w.N.).
7c) Im Übrigen übersieht die Klägerin bei ihrem Vortrag, dass sich die behauptete Divergenzentscheidung mit Verlusten im Anlaufzeitraum einer unternehmerischen Tätigkeit befasst. Eine Abweichung des FG-Urteils von der BFH-Entscheidung in BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874 scheidet deshalb auch mangels eines vergleichbaren Sachverhalts aus.
82. a) Die Klägerin macht weiter geltend, die Angelegenheit habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). In einem Revisionsverfahren sei zu klären, ob die Kenntnis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA-- ) über die Betriebseinstellung und den erzielten Veräußerungsgewinn mittels eines Fragebogens zur Betriebsaufgabe, der aufgrund einer Mitteilung des Gewerbeamtes über die Betriebsabmeldung angefordert worden sei, ausreiche, die Jahresfrist nach § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) in Lauf zu setzen. Der BFH habe im Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07 (BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335) abstrakt die Formulierung "Verkauft ein Unternehmer den Betrieb und hat das FA davon Kenntnis, ist danach die Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt" gewählt, ohne näher auszuführen, aus welchen Quellen diese Kenntnis kommen müsse.
9Zudem sei die Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob das FA die für die Beurteilung einer Einkünfteerzielungsabsicht erforderliche Prognoseentscheidung über einen Zeitraum von 18 Jahren offenhalten und letztendlich die steuerliche Beurteilung der gewerblichen Betätigung (im Nebenerwerb) von dem tatsächlichen Gesamtergebnis des Betriebes während des Zeitraums seines Bestehens abhängig machen könne. Steuerpflichtige, die vergleichbare Betriebe führten, müssten von der Finanzverwaltung zeitnah eine rechtliche Einschätzung ihrer Betätigung erfahren. Sofern sie nicht ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, müsse im Zweifel eine Entscheidung zu ihren Ungunsten getroffen werden.
10b) Den von der Klägerin formulierten Fragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie sind durch die Rechtsprechung geklärt bzw. offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 3. April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445). Nach dem von der Klägerin angeführten BFH- Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335 ist die Ungewissheit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das FA davon positive Kenntnis hat. Unerheblich ist, aufgrund welcher Umstände (z.B. Fragebogen zur Betriebsaufgabe oder Ermittlung des Veräußerungsgewinns im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung) das FA Kenntnis der für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen erhält. § 165 AO ermöglicht vorläufige Steuerfestsetzungen ohne zeitliche Beschränkung. Nach der Rechtsprechung ist für die Frage der Gewinn-(Einkünfte- )erzielungsabsicht das Streben nach einem Totalgewinn, d.h. nach einem positiven Gesamtergebnis des Betriebes von der Gründung bis zur Veräußerung oder Aufgabe oder Liquidation (§ 16 Abs. 2, 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes) entscheidend (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c aa). Angesichts dieser Rechtslage können vorläufige Veranlagungen nicht auf einen bestimmten Zeitrahmen begrenzt werden. Dennoch sind Steuerpflichtige nicht schutzlos. Die rechtliche Einschätzung ihrer unternehmerischen, zu Verlusten führenden Betätigung durch die Finanzbehörde können sie bereits der Tatsache entnehmen, dass die Steuern nicht endgültig, sondern vorläufig festgesetzt werden, und können entsprechend disponieren.
113. Da die Rechtsfortbildungsrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ein Spezialtatbestand der Grundsatzrevision ist (vgl. BFH-Beschluss vom 19. April 2007 III B 36/06, BFH/NV 2007, 1518), kommt diese aus den unter 2. dargelegten Gründen ebenfalls nicht in Betracht.


Rechtzeitigkeit einer Beschwerde bei rechtzeitig eingebrachtem Fristverlängerungsansuchen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2015, RV/7105144/2014
Rechtzeitigkeit einer Beschwerde bei rechtzeitig eingebrachtem Fristverlängerungsansuchen
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., G. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 15.07.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 15.7. wurde die Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, zur Einkommensteuer veranlagt.
Mit Schriftsatz vom 15.9. erhob die Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2014 gem. § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde auf § 245 Abs. 1 BAO verwiesen, wonach die Beschwerdefrist einen Monat betrage.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 29.10.2014, in dem die Bf. vorbrachte, am 18.8.2014 einen Fristverlängerungsantrag gestellt zu haben.
Die Beschwerde wurde am 18.9.2014 per Einschreiben versendet.
Im Vorlagebericht führte die belangte Behörde aus, dass der Einkommensteuerbescheid elektronisch zugestellt worden sei, wobei der Bescheid mit Einlangen in der DataBox als zugestellt gelte. Die Beschwerdefrist endete an einem Feiertag (Freitag), wodurch als letzter Tag der Frist Montag, der 18.8.2014 anzusehen sei. Mit diesem Tag wurde ein Fristverlängerungsantrag für ein Monat eingereicht.
Das Finanzamt beantrage, der Beschwerde stattzugeben.
Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gem. Abs. 3 leg.cit. ist die Beschwerdefrist auf Antrag aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu verlängern.
Durch diesen Antrag, der innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden muss, wird der Lauf der Beschwerdefrist mit dem Tag der Einbringung gehemmt.
Gem. § 108 Abs. 2 BAO endet eine nach Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf des letzten Monats,der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Gem. Abs. 3 leg.cit. werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage und Feiertage behindert.
Gem. Abs.4 leg.cit. werden Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet.
Der Einkommensteuerbescheid 2013 wurde am 15.7.2014 in die DataBox eingelegt und gilt somit als mit diesem Tag zugestellt.
Die Beschwerdefrist endete somit am 15.8.2014. Da dieser Tag ein Feiertag und zugleich ein Freitag war, endete die Frist somit am Montag, dem 18.8.2014. An diesem letzten Tag der Rechtsmittelfrist, und somit rechtzeitig, stellte die Bf. ein Fristverlängerungsansuchen für einen Monat. Die Beschwerdefrist endete daher am 18.9.2014. An diesem Tag wurde die Beschwerde per Einschreiben zur Post gegeben.
Gem. § 108 Abs.4 BAO werden Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet, sodass eine Frist dann gewahrt ist, wenn ein Schriftstück am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird.
Die Beschwerde ist daher zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen worden.
Die ordentliche Revision an den VwGH ist gem . Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Frage der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde eindeutig aus dem Gesetz entnehmbar ist und es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die einer Klärung durch den VwGH bedarf.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7105144.2014
Findok-Nr: 103295.1, aufgenommen am: 06.02.2015 08:18:39, Dokument-ID: c9bafdd1-6c13-4aea-8c55-e2575b263416, Segment-ID: 1935e3b5-29fa-41aa-9274-ca6d1610d2ac


LSG Berlin-Brandenburg, L 15 B 44/08 SO ER: LSG Berlin und Brandenburg: gericht erster instanz, umzug, transport, wohnung, besitz, firma, sicherheitsleistung, beweissicherung, verbringen, räumung
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2008, L 15 B 44/08 SO ER
L 15 B 44/08 SO ER
LSG Berlin und Brandenburg: gericht erster instanz, umzug, transport, wohnung, besitz, firma, sicherheitsleistung, beweissicherung, verbringen, räumung
Gericht erster instanz, Umzug, Transport, Wohnung, Besitz, Firma, Sicherheitsleistung, Beweissicherung, Verbringen, Räumung
Beschluss vom 14.03.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 51 SO 3746/07 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 15 B 44/08 SO ER
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Die Beschwerde, mit der der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 3. März 2008 zuletzt begehrt hat, den Antragsgegner zur Zahlung von 10.612,- EUR in bar zu verpflichten, die sich zusammensetzen aus - 680,- EUR "für Ausbezahlung der privat engagierten Umzugshelfer" - 135,- EUR "für den Transport am 24. 12. 07 durch Fa. "V " - 650,- EUR "für den Transport am 29. 12. 07 durch Fa. "A" (+ Mahnkosten)" - 100,- EUR "für den Transport am 30. 01. 08 durch die Fa. "m"" - 420,- EUR "für den Transport der Reste KV A 06. 02. 08 durch die Fa. "m" - 350,- EUR "für das vorläufige Schimmelpilzgutachten (Beweissicherung f. Regresse)" - 1.477,- EUR "für das ausführliche v. Fr. B. gefordert z. Dekontaminierungsbedarf" - 2.000,- EUR "für privat nach TPB zu engagierende Dekontaminierungshelfer" - 4.000,- EUR "als Sicherheitsleistung für die Eigentumsdelikte durch die Fa. "B"" ist teils unzulässig, teils unbegründet. Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes vom 20. Dezember 2007 hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht beantragt, den Antragsgegner zur Übernahme von Kosten in Höhe von 2.261,- EUR für einen Umzug zu verpflichten. Dadurch ist der Streitgegenstand des Verfahrens bestimmt worden. Über diesen Antrag hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 25. Januar 2008 eine Entscheidung getroffen. Unzulässig ist die Beschwerde in Folge dessen, soweit der Antragsteller mit ihr Kosten von 350,- EUR "für das vorläufige Schimmelpilzgutachten (Beweissicherung f. Regresse)", 1.477, EUR "für das ausführliche v. Fr. B. gefordert z. Dekontaminierungsbedarf", 2.000, EUR "für privat nach TPB zu engagierende Dekontaminierungshelfer" und 4.000,- EUR "als Sicherheitsleistung für die Eigentumsdelikte durch die Fa. "B"" geltend macht. Damit werden Anträge gestellt, die über den vor dem Sozialgericht gestellten und vom Sozialgericht beschiedenen Antrag hinausgehen und neue Streitgegenstände umschreiben. Der Antragsteller kann insoweit folglich durch die Entscheidung des Sozialgerichts nicht beschwert sein. Über die Streitgegenstände, über die nicht vom Sozialgericht entschieden worden ist, kann das Landessozialgericht unabhängig von der Beschwerde nicht zulässig entscheiden. Denn es würde dann als Gericht erster Instanz tätig. Seine funktionale Zuständigkeit ist nach dem Gesetz aber auf die eines Rechtsmittelgerichts und somit auf die Überprüfung von Entscheidungen des Sozialgerichts beschränkt (§ 29 Sozialgerichtsgesetz, siehe dazu Bundessozialgericht in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR], Ordnungsnummer 3-1500, § 29 Nr. 1). Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde weiterhin Umzugskosten geltend macht, ist sie unbegründet. Es kann offen bleiben, ob dies schon deshalb so ist, weil der Antragsgegner mit seiner Kostenübernahmeerklärung im Umfang von 4.760,- EUR über das hinausgegangen war, was der Antragsteller selbst vor dem Sozialgericht beantragt hatte. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen nicht vor, den Antragsteller noch darüber hinausgehend zu Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten. Ist – wie hier – eine begehrte Leistung (noch) nicht zuerkannt worden, setzt eine einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Leistung voraus, dass bei summarischer Prüfung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch nach materiellem Recht (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 916 ZPO; Anordnungsanspruch) und eine besondere Eilbedürftigkeit feststellbar sind (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 917, 918 ZPO; Anordnungsgrund). Betreffend den Betrag von 420,- EUR für einen Auftrag an die Firma "m" sind diese Erfordernisse jedenfalls deshalb nicht erfüllt, weil der Antragsgegner insoweit am 12. März 2008 eine Leistungszusage erteilt hat. Im übrigen ist bereits ein Anordnungsanspruch nicht dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller ein Recht auf Übernahme von Umzugskosten gemäß § 29 Abs. 1 Satz 7 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) über den Betrag hinaus hat, den der Antragsgegner Ende 2007 in Höhe von 4.760,- EUR übernommen hat beziehungsweise den er jetzt in Höhe von weiteren 420,- EUR zu leisten bereit ist. Der Antragsgegner hat nach § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII in jedem Fall nur notwendige und angemessene Umzugskosten zu leisten (siehe stellvertretend dazu Berlit in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 8. Auflage 2008, § 29 Randziffer 68, 69). Das bedeutet, dass Kosten für einen gewerblich organisierten Umzug ohnehin nur dann zu übernehmen sein können, wenn der Empfänger der Sozialhilfe nicht in der Lage ist, den Umzug selbst zu durchzuführen. Zwar ist beim Antragsteller davon auszugehen, dass ihm ein Umzug in Selbsthilfe nicht möglich war. Auch dann aber sind die übernahmefähigen Umzugskosten auf das beschränkt, was notwendig und angemessen ist. Der Antragsteller hat mit seinem vor dem
Sozialgericht gestellten Antrag selbst dargelegt, dass ein Betrag von 2.261,- EUR ausreicht, um seine Wohnungseinrichtung und andere in seinem Besitz befindliche Sachen von der Wohnung in der K Straße in die Wohnung in der Sstraße zu verbringen. Wenn der Antragsgegner gleichwohl sogar einen Betrag von 4.760,- EUR bewilligt hat, so erklärt sich das allein daraus, dass er sogar Kosten – im besonderen für die Räumung mehrerer Keller – übernommen hat, zu deren Übernahme er nicht zwingend verpflichtet gewesen wäre. Denn in Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des Bundesumzugskostengesetz, auf die zur Bestimmung der notwendigen und angemessenen Umzugskosten im Rahmen des § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII zurückgegriffen werden kann, (Berlit, wie oben, Randziffer 69), gehören zum Umzugsgut neben der Wohnungseinrichtung lediglich "in angemessenem Umfang" andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Berechtigten befinden (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Bundesumzugskostengesetz). Im Regelfall können deshalb Umzugskosten nur für das Wohnungsmobiliar und die in der Wohnung befindliche übrige persönliche Habe sowie für einen zur Wohnung gehörenden Keller- oder Abstellraum verlangt werden. Ob die Firma "B-Umzüge" den Umzug ordnungsgemäß durchgeführt hat, hat für den Umfang der Leistungspflicht des Antragsgegners keine Bedeutung. Der Antragsgegner ist nicht Partei des Vertrags über die Durchführung des Umzugs und seine Leistungspflicht im Rahmen des § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII erschöpft sich darin, nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen die Kosten für den Umzug zu übernehmen. Sofern der Antragsteller der Auffassung ist, dass das Umzugsunternehmen seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt habe, muss er sich folglich mit diesem Unternehmen auseinandersetzen. Die weiteren Ausführungen des Antragstellers, im besonderen in dem umfangreichen Schriftsatz vom 3. März 2008, sind für das Verfahren rechtlich ohne Bedeutung, weshalb darauf nicht eingegangen werden muss. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 193 SGG. Der Antragsgegner ist insgesamt nicht mit Kosten zu belasten, weil der Antragsteller allenfalls mit den jetzt noch vom Antragsgegner übernommenen Kosten von 420,- EUR und damit in einem Umfang mit der Beschwerde hätte Erfolg haben können, der im Verhältnis zu der aufgestellten Gesamtforderung nicht ins Gewicht fällt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).


text:
Datenschutz - HORN IMMOBILIEN GmbH
Telefon: 0395 - 570 6669
Diese Website benutzt das FLOWFACT Exposé Tracking, einen Webdienst der FLOWFACT GmbH. Das FLOWFACT Exposé Tracking analysiert das Leseverhalten, die Aufrufe und die Interaktion in bereitgestellten Exposés. Die erfassten Daten werden zur Optimierung und Verbesserung des Nutzers, sowie für interne Auswertungen genutzt. Dies zielt auf die Steigerung der Benutzerfreundlichkeit, Optimierung der Webseite sowie die Unterbreitung von passenden Immobilien-Angeboten im Rahmen des Suchverhalten des Besuchers ab. Es werden beispielsweise folgende Informationen erhoben: Besucherzahlen, Anzahl Seitenaufrufe im Zeitverlauf, Bewegungen und Verweildauer und Art der ausgeführten Aktionen. Des Weiteren arbeitet das "FLOWFACT Exposé Tracking" mit sogenannten „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch diese ermöglicht. Die durch das Cookie erzeugten Informationen werden auf Servern der FLOWFACT GmbH innerhalb der europäischen Union erfasst und für mindestens 2 Monate vorgehalten. Sie können die Erfassung durch das FLOWFACT Exposé Tracking verhindern, indem Sie auf diesen Link (https://notracking.flowfact.com) klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, welcher die zukünftige Erfassung ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert: Weitere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter https://www.flowfact.de/agb/ , sowie unter https://www.flowfact.de/datenschutz/.
Informationspflicht gemäß Art. 13 EU DSGVO (Direkterhebung). Hiermit informieren wir Sie, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren, die wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses erheben und speichern. Personenbezogenen Daten sind Informationen, die sich auf ihre Personen beziehen und zu ihrer Identifizierung führen können. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten Verantwortlicher: HORN Immobilien GmbH 4. Ringstraße 429 17033 Neubrandenburg Telefon: 0395/5706669 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage: Die Erhebung der Daten erfolgt zum Zwecke der Kontaktaufnahme, Zusendung eines Exposés, Vereinbarung von Besichtigungsterminen, vorvertraglicher und vertragliche Maßnahmen und auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.a,b,c DSGVO Empfänger der Daten: FLOWFACT GmbH Holweider Str. 2a 51065 Köln Tel.: 0221 99590 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Dauer der Speicherung: Die Daten werden so lange gespeichert, ergänzt und fortgeschrieben, wie es der Zweck erfordert, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden und der von ihnen gewünscht ist, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel Aufbewahrungspflichten nach Geldwäschegesetz (5 Jahre), Handelsrecht (6 Jahre) oder Steuerrecht (10 Jahre), entgegenstehen. Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten zu verlangen. Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten: Für den Fall, dass diese Daten unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden, haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie dürfen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der erhobenen Daten bestreiten, Die Verarbeitung unrechtmäßig oder der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist. Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu einem bestimmten Zweck aufgrund ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit widerrufen; bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufes bleibt die Datenverarbeitung jedoch rechtmäßig. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung: Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widersprechen; Eine Verarbeitung erfolgte nicht mehr. Recht auf Übertragung der Daten: Sie haben das Recht, ihre dem Verantwortlichen zu Verfügung gestellten Daten auf einen Dritten übertragen zu lassen. Beschwerderecht: Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten rechtswidrig ist.
Informationspflicht gemäß Art. 14 EU DSGVO (Dritterhebung). Hiermit informieren wir Sie, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren, die wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses erheben und speichern. Personenbezogenen Daten sind Informationen, die sich auf ihre Personen beziehen und zu ihrer Identifizierung führen können. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen: HORN Immobilien GmbH 4. Ringstraße 429 17033 Neubrandenburg Telefon: 0395/5706669 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage: Die Erhebung der Daten erfolgt zum Zwecke der Kontaktaufnahme, Zusendung eines Exposés, Vereinbarung von Besichtigungsterminen, vorvertraglicher und vertragliche Maßnahmen und auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.a,b,c DSGVO. Kategorie der Daten "Folgende personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet: Vor- und Nachnamen Anschrift Telefonnummer E-Mail-Adresse“. Empfänger der Daten "FLOWFACT GmbH Holweider Str. 2a, 51065 Köln, Tel.: 0221 99590, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. Dauer der Speicherung: Die Daten werden so lange gespeichert, ergänzt und fortgeschrieben, wie es der Zweck erfordert, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden und der von ihnen gewünscht ist, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel Aufbewahrungspflichten nach Geldwäschegesetz (5 Jahre), Handelsrecht (6 Jahre) oder Steuerrecht (10 Jahre), entgegenstehen. Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten zu verlangen. Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten: Für den Fall, dass diese Daten unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden, haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie dürfen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der erhobenen Daten bestreiten, Die Verarbeitung unrechtmäßig oder der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist. Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu einem bestimmten Zweck aufgrund ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit widerrufen; bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufes bleibt die Datenverarbeitung jedoch rechtmäßig. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung: Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widersprechen; Eine Verarbeitung erfolgte nicht mehr. Beschwerderecht : Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten rechtswidrig ist. Daten Quellen: ImmobilenScout24
Informationspflicht gemäß Art. 14 EU DSGVO (Dritterhebung). Hiermit informieren wir Sie, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren, die wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses erheben und speichern. Personenbezogenen Daten sind Informationen, die sich auf ihre Personen beziehen und zu ihrer Identifizierung führen können. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen: HORN Immobilien GmbH 4. Ringstraße 429 17033 Neubrandenburg Telefon: 0395/5706669 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage: Die Erhebung der Daten erfolgt zum Zwecke der Kontaktaufnahme, Zusendung eines Exposés, Vereinbarung von Besichtigungsterminen, vorvertraglicher und vertragliche Maßnahmen und auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.a,b,c DSGVO. Kategorie der Daten "Folgende personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet: Vor- und Nachnamen Anschrift Telefonnummer E-Mail-Adresse“. Empfänger der Daten "FLOWFACT GmbH Holweider Str. 2a, 51065 Köln, Tel.: 0221 99590, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. Dauer der Speicherung: Die Daten werden so lange gespeichert, ergänzt und fortgeschrieben, wie es der Zweck erfordert, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden und der von ihnen gewünscht ist, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel Aufbewahrungspflichten nach Geldwäschegesetz (5 Jahre), Handelsrecht (6 Jahre) oder Steuerrecht (10 Jahre), entgegenstehen. Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten zu verlangen. Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten: Für den Fall, dass diese Daten unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden, haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie dürfen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der erhobenen Daten bestreiten, Die Verarbeitung unrechtmäßig oder der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist. Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu einem bestimmten Zweck aufgrund ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit widerrufen; bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufes bleibt die Datenverarbeitung jedoch rechtmäßig. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung: Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widersprechen; Eine Verarbeitung erfolgte nicht mehr. Beschwerderecht : Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten rechtswidrig ist. Daten Quellen: Immonet
Informationspflicht gemäß Art. 14 EU DSGVO (Dritterhebung) Hiermit informieren wir Sie, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren, die wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses erheben und speichern. Personenbezogenen Daten sind Informationen, die sich auf ihre Personen beziehen und zu ihrer Identifizierung führen können. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen: HORN Immobilien GmbH 4. Ringstraße 429 17033 Neubrandenburg Telefon: 0395/5706669 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage: Die Erhebung der Daten erfolgt zum Zwecke der Kontaktaufnahme, Zusendung eines Exposés, Vereinbarung von Besichtigungsterminen, vorvertraglicher und vertragliche Maßnahmen und auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.a,b,c DSGVO. Kategorie der Daten "Folgende personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet: Vor- und Nachnamen Anschrift Telefonnummer E-Mail-Adresse“. Empfänger der Daten "FLOWFACT GmbH Holweider Str. 2a, 51065 Köln, Tel.: 0221 99590, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. Dauer der Speicherung: Die Daten werden so lange gespeichert, ergänzt und fortgeschrieben, wie es der Zweck erfordert, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden und der von ihnen gewünscht ist, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel Aufbewahrungspflichten nach Geldwäschegesetz (5 Jahre), Handelsrecht (6 Jahre) oder Steuerrecht (10 Jahre), entgegenstehen. Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten zu verlangen. Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten: Für den Fall, dass diese Daten unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden, haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie dürfen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der erhobenen Daten bestreiten, Die Verarbeitung unrechtmäßig oder der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist. Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu einem bestimmten Zweck aufgrund ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit widerrufen; bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufes bleibt die Datenverarbeitung jedoch rechtmäßig. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung: Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widersprechen; Eine Verarbeitung erfolgte nicht mehr. Beschwerderecht : Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten rechtswidrig ist. Daten Quellen: Immoverkauf24
Informationspflicht gemäß Art. 14 EU DSGVO (Dritterhebung) Hiermit informieren wir Sie, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren, die wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses erheben und speichern. Personenbezogenen Daten sind Informationen, die sich auf ihre Personen beziehen und zu ihrer Identifizierung führen können. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen: HORN Immobilien GmbH 4. Ringstraße 429 17033 Neubrandenburg Telefon: 0395/5706669 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage: Die Erhebung der Daten erfolgt zum Zwecke der Kontaktaufnahme, Zusendung eines Exposés, Vereinbarung von Besichtigungsterminen, vorvertraglicher und vertragliche Maßnahmen und auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.a,b,c DSGVO. Kategorie der Daten "Folgende personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet: Vor- und Nachnamen Anschrift Telefonnummer E-Mail-Adresse“. Empfänger der Daten "FLOWFACT GmbH Holweider Str. 2a, 51065 Köln, Tel.: 0221 99590, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. Dauer der Speicherung: Die Daten werden so lange gespeichert, ergänzt und fortgeschrieben, wie es der Zweck erfordert, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden und der von ihnen gewünscht ist, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel Aufbewahrungspflichten nach Geldwäschegesetz (5 Jahre), Handelsrecht (6 Jahre) oder Steuerrecht (10 Jahre), entgegenstehen. Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten zu verlangen. Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten: Für den Fall, dass diese Daten unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden, haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie dürfen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der erhobenen Daten bestreiten, Die Verarbeitung unrechtmäßig oder der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist. Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu einem bestimmten Zweck aufgrund ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit widerrufen; bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufes bleibt die Datenverarbeitung jedoch rechtmäßig. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung: Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widersprechen; Eine Verarbeitung erfolgte nicht mehr. Beschwerderecht : Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten rechtswidrig ist. Daten Quellen: Immowelt
Informationspflicht gemäß Art. 14 EU DSGVO (Dritterhebung). Hiermit informieren wir Sie, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren, die wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses erheben und speichern. Personenbezogenen Daten sind Informationen, die sich auf ihre Personen beziehen und zu ihrer Identifizierung führen können. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen: HORN Immobilien GmbH 4. Ringstraße 429 17033 Neubrandenburg Telefon: 0395/5706669 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage: Die Erhebung der Daten erfolgt zum Zwecke der Kontaktaufnahme, Zusendung eines Exposés, Vereinbarung von Besichtigungsterminen, vorvertraglicher und vertragliche Maßnahmen und auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.a,b,c DSGVO. Kategorie der Daten "Folgende personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet: Vor- und Nachnamen Anschrift Telefonnummer E-Mail-Adresse“. Empfänger der Daten "FLOWFACT GmbH Holweider Str. 2a, 51065 Köln, Tel.: 0221 99590, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. Dauer der Speicherung: Die Daten werden so lange gespeichert, ergänzt und fortgeschrieben, wie es der Zweck erfordert, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden und der von ihnen gewünscht ist, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel Aufbewahrungspflichten nach Geldwäschegesetz (5 Jahre), Handelsrecht (6 Jahre) oder Steuerrecht (10 Jahre), entgegenstehen. Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten zu verlangen. Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten: Für den Fall, dass diese Daten unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden, haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie dürfen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der erhobenen Daten bestreiten, Die Verarbeitung unrechtmäßig oder der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist. Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu einem bestimmten Zweck aufgrund ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit widerrufen; bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufes bleibt die Datenverarbeitung jedoch rechtmäßig. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung: Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widersprechen; Eine Verarbeitung erfolgte nicht mehr. Beschwerderecht : Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten rechtswidrig ist. Daten Quellen: IVD24
Informationspflicht gemäß Art. 14 EU DSGVO (Dritterhebung). Hiermit informieren wir Sie, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren, die wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses erheben und speichern. Personenbezogenen Daten sind Informationen, die sich auf ihre Personen beziehen und zu ihrer Identifizierung führen können. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen: HORN Immobilien GmbH 4. Ringstraße 429 17033 Neubrandenburg Telefon: 0395/5706669 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage: Die Erhebung der Daten erfolgt zum Zwecke der Kontaktaufnahme, Zusendung eines Exposés, Vereinbarung von Besichtigungsterminen, vorvertraglicher und vertragliche Maßnahmen und auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.a,b,c DSGVO. Kategorie der Daten "Folgende personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet: Vor- und Nachnamen Anschrift Telefonnummer E-Mail-Adresse“. Empfänger der Daten "FLOWFACT GmbHHolweider Str. 2a, 51065 Köln, Tel.: 0221 99590, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. Dauer der Speicherung: Die Daten werden so lange gespeichert, ergänzt und fortgeschrieben, wie es der Zweck erfordert, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden und der von ihnen gewünscht ist, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel Aufbewahrungspflichten nach Geldwäschegesetz (5 Jahre), Handelsrecht (6 Jahre) oder Steuerrecht (10 Jahre), entgegenstehen. Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten zu verlangen. Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten: Für den Fall, dass diese Daten unrichtig oder unvollständig gespeichert wurden, haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie dürfen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der erhobenen Daten bestreiten, Die Verarbeitung unrechtmäßig oder der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist. Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu einem bestimmten Zweck aufgrund ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit widerrufen; bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufes bleibt die Datenverarbeitung jedoch rechtmäßig. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung: Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widersprechen; Eine Verarbeitung erfolgte nicht mehr. Beschwerderecht : Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten rechtswidrig ist.Daten Quellen: Wohnen in MV
Phone: 0395 - 570 6669

matches:
Art. 13
Art. 6
Art. 14
Art. 6
Art. 14
Art. 6
Art. 14
Art. 6
Art. 14
Art. 6
Art. 14
Art. 6
Art. 14
Art. 6


OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1996 - 7 A 11994/96 - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1996 - 7 A 11994/96
https://dejure.org/1996,10991
OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.1996 - 7 A 11994/96 (https://dejure.org/1996,10991)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.08.1996 - 7 A 11994/96 (https://dejure.org/1996,10991)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. August 1996 - 7 A 11994/96 (https://dejure.org/1996,10991)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,10991) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Senatsbeschluß vom 13. Januar 1998 - 25 A 5687/97.A -, AuAS 1998, 76; im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluß vom 3. September 1996 - 19 AA 96.33922 - Beschluß vom 19. Februar 1998 - 27 B 96.34202 -, InfAuslR 1998, 248 = BayVBl. 1998, 370; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP), Beschluß vom 20. August 1996 - 7 A 11994/96.OVG -.
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1998 - 25 A 5687/97
D (A), Verfahrensrecht, Asylverfahren, Beweislast, Beweisnotstand, …
Im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluß vom 3. September 1996 - 19 AA 96.33922 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP), Beschluß vom 20. August 1996 - 7 A 11994/96.OVG -.
VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97
Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit …
Die Darlegungs- und Beweislast für die von den Klägern behauptete Einreise auf dem Luftweg trifft die Asylbewerber, da die Drittstaatenregelung gesetzessystematisch kein Ausschlusstatbestand ist, sondern zu den (negativen) Tatbestandsvoraussetzungen der Inanspruchnahme des Asylgrundrechts gehört; insofern ist der Asylbewerber voll beweispflichtig, eine bloße Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO i.V.m. § 173 VwGO genügt nicht (OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.01.1998 - 25 A 5687/97A; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 14.01.1997 - A 4 S 264/96; OVG Niedersachsen, U. v. 28.10.1996 - 12 L 1837/96; Bay.VGH, B. v. 03.09.1996 - 19 AA 96.33922 - und B. v. 13.11.1997 - 27 B 96.34341; OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 20.08.1996 - 7 A 11994/96.OVG - und B. v. 08.10.1997 - 11 A 12193/97.OVG; HessVGH, U. v. 28.10.1996 - 12 UE 2726/96.A).
Die Darlegungs- und Beweislast für die von der Klägerin behauptete Einreise auf dem Luftweg trifft den Asylbewerber, da die Drittstaatenregelung gesetzessystematisch kein Ausschlusstatbestand ist, sondern zu den (negativen) Tatbestandsvoraussetzungen der Inanspruchnahme des Asylgrundrechts gehört; insofern ist der Asylbewerber voll beweispflichtig, eine bloße Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO i.V.m. § 173 VwGO genügt nicht (OVG NRW vom 13.01.1998, 25 A 5687/97.A; OVG Sachsen-Anhalt vom 14.01.1997, A 4 S 264/96; Niedersächsisches OVG vom 28.10.1996, 12 L 1837/96; Bay. VGH vom 03.09.1996, 19 AA 96.33922 und vom 13.11.1997, 27 B 96.34341; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.08.1996, 7 A 11994/96, vom 08.10.1997, 11 A 12193/97; Hess.VGH vom 28.10.1996, 12 UE 2726/96 und vom 18.05.1999, 9 UZ 969/99.A, Hess. VGRspr.
Die Darlegungs- und Beweislast für die von der Klägerin behauptete Einreise auf dem Luftweg trifft den Asylbewerber, da die Drittstaatenregelung gesetzessystematisch kein Ausschlusstatbestand ist, sondern zu den (negativen) Tatbestandsvoraussetzungen der Inanspruchnahme des Asylgrundrechts gehört; insofern ist der Asylbewerber voll beweispflichtig, eine bloße Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO i.V.m. § 173 VwGO genügt nicht (OVG NRW vom 13.01.1998, 25 A 5687/97.A; OVG Sachsen-Anhalt vom 14.01.1997, A 4 S 264/96; Niedersächsisches OVG vom 28.10.1996, 12 L 1837/96; Bay. VGH vom 03.09.1996, 19 AA 96.33922 und vom 13.11.1997, 27 B 96.34341; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.08.1996, 7 A 11994/96, vom 08.10.1997, 11 A 12193/97; Hess. VGH vom 28.10.1996, 12 UE 2726/96 und vom 18.05.1999, 9 UZ 969/99.A, Hess. VGRspr.
VG Gießen, 30.01.1998 - 10 E 34520/94
TÜRKEI; LEDIGE FRAU; MINDERJÄHRIGE KINDER; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE; …
Denn die Klägerin zu 1) hat im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung vor Gericht völlig unglaubhafte Angaben zu der von ihr behaupteten Einreise auf dem Luftwege gemacht, so daß sich nur die Schlußfolgerung aufdrängt, die Klägerin habe den Einreiseweg verschleiern wollen, weil sie tatsächlich auf dem Landwege in die Bundesrepublik gekommen ist (zum Überzeugungsmaßstab vgl. BayVGH, Beschluß vom 03.09.1996, Az.: 19 AA 96.33922; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.10.1996, Az.: 12 L 1837/96; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 20.08.1996, Az.: 7 A 11994/96).


Veranstaltungen/Skireisen
AlleADVENTSREISENKURZREISENRUNDREISENSTÄDTEREISENTAGESFAHRTENURLAUBSREISENWEIHNACHTSREISENZUSATZREISEN
1234567 Tagesreise
Reisebedingungen Hettinger Reisen GmbH & Co. KG für Buchungen ab dem 01.07.2018
Sehr geehrte Kunden, die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und Hettinger Reisen GmbH & Co. KG nachstehend „Hettinger“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
a) Grundlage des Angebots von Hettinger und der Buchung des Kunden sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Hettinger für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von Hettinger vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Hettinger vor, an das Hettinger für die Dauer von 5 Werktagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit Hettinger bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist Hettinger die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
c) Der Kunde haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
a) Solche Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem Buchungsformular von Hettinger erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und unterzeichneten Buchungsformulars als Anhang). Mit der Buchung bietet der Kunde Hettinger den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 5 Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch Hettinger zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird Hettinger dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
a) Dem Kunden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der entsprechenden Anwendung von Hettinger erläutert.
d) Soweit der Vertragstext von Hettinger im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Kunde darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ bietet der Kunde Hettinger den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde 5 Werktage ab Absendung der elektronischen Erklärung gebunden.
g) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. Hettinger ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.
h) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung von Hettinger beim Kunden zu Stande.
i) Erfolgt die Reisebestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Kunden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Reisebestätigung am Bildschirm (Buchung in Echtzeit), so kommt der Pauschalreisevertrag mit Zugang und Darstellung dieser Reisebestätigung beim Kunden am Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung nach f) bedarf, soweit dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger und zum Ausdruck der Reisebestätigung angeboten wird. Die Verbindlichkeit des Pauschalreisevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich nutzt. Hettinger wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigung der Reisebestätigung in Textform übermitteln.
1.4. Hettinger weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2.1. Hettinger und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 14 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer 14 Tage als vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
2.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl Hettinger zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist Hettinger berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
3. Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die nicht den
Reisepreis betreffen
3.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Hettinger nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind Hettinger vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2. Hettinger ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von Hettinger gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Hettinger gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
3.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte Hettinger für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
4.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Hettinger unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
4.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Hettinger den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Hettinger eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von Hettinger unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Hettinger hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bei Hettinger wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet:
bis 45 Tage vor Reiseantritt 15%
vom 06. bis 1. Tag vor Reisantritt 80%
ab dem Tag des Reisebeginns bzw. bei Nichtantritt der Reise fallen 90% des Gesamtreisepreises an.
bis 45 Tage vor Reiseantritt 30%
44 Tage bis 30 Tage vor Reiseantritt 50%
29 Tage bis 15 Tage vor Reiseantritt 70%
15 Tage bis 4 Tage vor Reiseantritt 80%
ab 3 Tage vor Reisebeginn bzw. bei Nichtantritt der Reise fallen 90% des Gesamtreisepreises an.
4.3 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Hettinger nachzuweisen, dass Hettinger überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von Hettinger geforderte Entschädigungspauschale.
4.4. Hettinger behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Hettinger nachweist, dass Hettinger wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist Hettinger verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
4.5. Ist Hettinger infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat Hettinger diese unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
4.6. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von Hettinger durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Hettinger 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
4.7. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.
5. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
5.1. Hettinger kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von Hettinger beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.
b) Hettinger hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
c) Hettinger ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) für die Pauschalreise haben sich weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet; in diesem Fall hat der Reiseveranstalter den Rücktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist zu erklären, jedoch spätestens 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen, sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen, 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen
5.2. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 4.5. gilt entsprechend.
6. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
6.1. Hettinger kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von Hettinger nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von Hettinger beruht.
6.2. Kündigt Hettinger, so behält Hettinger den Anspruch auf den Reisepreis; Hettinger muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die Hettinger aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
7. Obliegenheiten des Kunden/Reisenden
7.1. Mängelanzeige / Abhilfeverlangen
b) Soweit Hettinger infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen. c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von Hettinger vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von Hettinger vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an Hettinger unter der mitgeteilten Kontaktstelle von Hettinger zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von Hettinger bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von Hettinger ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
7.2. Fristsetzung vor Kündigung
Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er Hettinger zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von Hettinger verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
8.1. Die vertragliche Haftung von Hettinger für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
8.2. Hettinger haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von Hettinger sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. Hettinger haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von Hettinger ursächlich geworden ist.
9. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber Hettinger geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
10.1. Hettinger wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
10.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn Hettinger nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
10.3. Hettinger haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Hettinger mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Hettinger eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
11.1. Hettinger weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass Hettinger nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Hettinger weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
11.2. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und Hettinger die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können Hettinger ausschließlich an deren Sitz verklagen.
11.3. Für Klagen von Hettinger gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Hettinger vereinbart.
Firma Hettinger Reisen GmbH & Co. KG
Geschäftsführer Eckhard Hettinger
Handelsregister Amtsgericht Mannheim HRA 450097
Straße Industriestraße 7
PLZ / Ort 74749 Rosenberg
Telefon 06295/9203-0
Email info@hettingerreisen.de


BFH, Urteil v. 28.02.2013 - IV R 49/11 - NWB Urteile
BFH v. 28.02.2013 - IV R 49/11
BFH Urteil v. 28.02.2013 - IV R 49/11 BStBl 2013 II S. 802
Gesetze: EStG § 3 Nr. 40EStG § 3cEStG § 52 Abs. 8a
Instanzenzug: FG Nürnberg vom 14. Juni 2010 1 K 994/2007 BFH IV R 49/11 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 49/11, Verfahrensverlauf
1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die seit 1998 im Wege einer Betriebsaufspaltung ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück an eine personenidentische GmbH verpachtete. Der Pachtzins betrug zunächst 4.000 DM/Monat (netto). Im Streitjahr 2005 wurde keine Pacht mehr bezahlt. Die GmbH stellte ihren Betrieb zum 30. April 2008 ein und wurde in der Folgezeit liquidiert. Gewinnausschüttungen hatte sie seit ihrem Bestehen nicht vorgenommen.
2 Für das Streitjahr 2005 erklärte die Klägerin —bei Pachteinnahmen in Höhe von 0 €— einen Verlust in Höhe von 31.217,47 €. Im Bescheid für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20. September 2006 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) die geltend gemachten Betriebsausgaben unter Hinweis auf § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung (EStG) nur zur Hälfte und stellte Einkünfte aus Gewerbebetrieb daher nur in Höhe von ./. 15.608,74 € fest. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2007 als unbegründet zurück.
3 Das Finanzgericht (FG) wies die daraufhin erhobene Klage der Klägerin durch Urteil vom 14. Juni 2010 1 K 994/2007 als unbegründet ab.
5 Das FG weiche mit seiner Entscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 2009 IX R 42/08 (BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220) ab. Danach sei § 3c Abs. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn es zu keinem Zufluss von Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG komme. Dabei mache es gesetzessystematisch keinen Unterschied, ob die Beteiligung privat oder betrieblich gehalten werde. Sie, die Klägerin, habe nach den eigenen Feststellungen des FG keine Einkünfte aus der Beteiligung erzielt, da die GmbH von Anfang an keine Ausschüttungen vorgenommen habe. Unerheblich sei auch, ob es im Streitjahr bereits zu einer finalen Aufgabe der Beteiligung gekommen sei.
6 Darüber hinaus sei § 3c Abs. 2 EStG auch deshalb nicht anzuwenden, weil zwischen den der Besitzgesellschaft durch das Halten des Betriebsgrundstücks entstandenen Betriebsausgaben und eventuellen künftigen Gewinnausschüttungen der Betriebsgesellschaft kein mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben sei, wenn aus wirtschaftlichen Gründen —wie hier der Zahlungsunfähigkeit der Betriebsgesellschaft— von dieser keine Mieten gezahlt würden.
7 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den Bescheid für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2007 dahin zu ändern, dass bei der Feststellung der gewerblichen Einkünfte die geltend gemachten Betriebsausgaben von 31.217,47 € in voller Höhe berücksichtigt werden.
9 Für die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG genüge jede objektive kausale oder finale Verknüpfung und damit auch ein mittelbarer Zusammenhang der Ausgaben mit den Einnahmen. Im Streitfall liege ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs vor, der zur Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG führe. Denn das Verhalten der Klägerin sei durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Ein fremder Dritter hätte seine Pachtforderungen durchgesetzt. Stattdessen habe die Klägerin jedoch —einem Fremdvergleich nicht standhaltend— von vornherein und endgültig auf die Pachtforderungen verzichtet. Dadurch erspare die GmbH Aufwendungen, was zu einer Gewinnerhöhung bzw. Verlustverminderung führe. Es entstehe eine bessere finanzielle Ausstattung für eine Gewinnverteilung oder Auskehrung im Rahmen einer späteren Liquidation.
10 Das angegriffene Urteil weiche auch nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220 ab. Denn in dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt habe schon festgestanden, dass keine dem § 3 Nr. 40 EStG unterfallenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen mehr anfallen würden. Ein entsprechender Sachverhalt habe hingegen im Streitfall weder zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung noch zum Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung vorgelegen. Solange jedoch zukünftige steuerliche Ergebnisse, die nach § 3 Nr. 40 EStG nur zur Hälfte besteuert würden, nicht ausgeschlossen seien, könnten entsprechende Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte berücksichtigt werden.
11 Die Revision ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
12 I. Die Revision ist zulässig. Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin noch nicht vollbeendet ist. Aber selbst in diesem Fall hätte er keine Bedenken, die Revision als von den beiden Gesellschaftern der Klägerin erhoben anzusehen.
13 II. Zu Recht ist das FG zwar davon ausgegangen, dass auch Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts stehen, im Einzelfall dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen können (dazu B.II.1. und B.II.2.). Es hat aber nicht berücksichtigt, dass das Teilabzugsverbot für substanzbezogene Wertminderungen und Aufwendungen auf in einem Betriebsvermögen gehaltene Wirtschaftsgüter keine Anwendung findet (dazu B.II.3.). Zudem hat das FG nicht geprüft, ob im Streitfall eine endgültig einnahmelose Beteiligung vorliegt. In diesem Fall kommt das Teilabzugsverbot ebenfalls nicht zur Anwendung (dazu B.III.).
14 1. Nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der im Streitjahr noch geltenden Fassung dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte (ab dem Veranlagungszeitraum 2009: zu 60 %) abgezogen werden.
15 Aus dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich, dass ein rechtlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist und —im Gegensatz zu § 3c Abs. 1 EStG— auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang für das Eingreifen des Abzugsverbots ausreicht (z.B. BFH-Urteile vom 18. April 2012 X R 5/10 , BFHE 237, 106, und X R 7/10, BFHE 237, 119, und vom 11. Oktober 2012 IV R 45/10, BFH/NV 2013, 518, jeweils m.w.N.).
16 2. Nach dem Normzweck des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG sollen allerdings (nur) solche Ausgaben lediglich anteilig berücksichtigt werden, die mit nach § 3 Nr. 40 EStG ebenfalls nur anteilig besteuerten Einnahmen in Zusammenhang stehen, um eine inkongruente Begünstigung auszuschließen. Die Norm bezweckt also nur, dass bei steuerbefreiten Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 106, unter II.2.b bb der Gründe). Dementsprechend greift das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nicht ein, soweit Aufwendungen vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und daher bei der Ermittlung entsprechend voll steuerpflichtiger Einkünfte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Denn in diesem Fall kommt es nicht zu einer Doppelbegünstigung durch (teilweise) steuerfreie Einnahmen und gleichwohl (voll) abzugsfähige Aufwendungen.
17 a) Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG stehen. Ob und inwieweit Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen, hängt von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige die Aufwendungen vornimmt. Die Gründe bilden das „auslösende Moment”, das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 , BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a und C.III.2. der Gründe). Dies gilt nicht nur für die Abgrenzung der erwerbsbedingten Aufwendungen zu solchen der Lebensführung, sondern auch für die Abgrenzung von Aufwendungen, die durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst sind, zu solchen, die durch teilweise steuerfreie Einnahmen veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2005 I R 34/05 , BFH/NV 2006, 1068).
18 Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten, entscheidet nach ständiger Rechtsprechung der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang. Danach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt. Maßgebend sind insoweit die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls (z.B. BFH-Urteile vom 16. November 2011 VI R 97/10 , BFHE 236, 61, BStBl II 2012, 343; vom 25. November 2010 VI R 34/08, BFHE 232, 86, BStBl II 2012, 24; vom 7. Februar 2008 VI R 75/06, BFHE 220, 407, BStBl II 2010, 48; vom 5. April 2006 IX R 111/00, BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654; vom 30. März 1999 VIII R 70/96, BFH/NV 1999, 1323). Dies gilt gleichermaßen, wenn es darum geht, ob Aufwendungen vorrangig mit (voll) steuerpflichtigen Einnahmen oder mit (teilweise) steuerfreien Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1068).
19 b) Überlässt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dieser ein Wirtschaftsgut, so können die mit der Nutzungsüberlassung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen durch unterschiedliche Einnahmen veranlasst sein.
20 aa) Erfolgt die Nutzungsüberlassung zu Konditionen, die einem Fremdvergleich standhalten, ist davon auszugehen, dass voll steuerpflichtige —im Fall einer Betriebsaufspaltung gewerbliche— Einnahmen aus der Nutzungsüberlassung erwirtschaftet werden sollen. Da die Aufwendungen in diesem Fall vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst sind, unterfallen sie nicht dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG.
21 bb) Eine Berücksichtigung der mit der Nutzungsüberlassung zusammenhängenden Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben kommt aber auch dann in Betracht, wenn die Nutzungsüberlassung unentgeltlich erfolgt. Dies beruht auf der Überlegung, dass der von dem Gesellschafter gewährte Nutzungsvorteil in der Regel den Gewinn der Kapitalgesellschaft erhöht, an dem der Gesellschafter nach Maßgabe der Gewinnausschüttung teilnehmen und —je nach Zuordnung der Beteiligung zum Betriebs- oder Privatvermögen— entsprechende betriebliche oder private Beteiligungserträge erzielen kann (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1991 X R 84/88 , BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713, und vom 28. März 2000 VIII R 68/96, BFHE 191, 505). Die Einkünfteerzielungsabsicht ergibt sich in diesem Fall aus dem Streben, Erträge aus der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft oder Gewinne aus einer zukünftigen Veräußerung oder Entnahme der Beteiligung zu erzielen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254; in BFHE 191, 505).
22 Erfolgt die Nutzungsüberlassung, um Erträge aus der Beteiligung zu erzielen, ist § 3c Abs. 2 EStG auf die mit der Nutzungsüberlassung zusammenhängenden Aufwendungen anzuwenden, denn die Aufwendungen stehen in diesem Fall nicht mit voll steuerpflichtigen Pachteinnahmen, sondern mit nach § 3 Nr. 40 EStG teilweise steuerfreien Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang.
23 cc) Werden Wirtschaftsgüter verbilligt überlassen, ist eine anteilige Kürzung der Aufwendungen vorzunehmen. Auszugehen ist dabei regelmäßig von dem Verhältnis des tatsächlich gezahlten zum fremdüblichen Pachtentgelt. Nur in dem prozentualen Umfang, zu dem das tatsächlich gezahlte Pachtentgelt hinter dem fremdüblichen Entgelt zurückbleibt, unterfallen die Aufwendungen dem Teilabzugsverbot; im Übrigen sind sie in vollem Umfang abzugsfähig.
24 c) Der für den Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben erforderliche Veranlassungszusammenhang zu einer Einkunftsart bzw. zu einer bestimmten Art von Einnahmen kann sich ändern. Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ist für jeden Veranlagungszeitraum zu prüfen, ob und ggf. durch welche Einkunftsart bzw. Einnahmen die geltend gemachten Aufwendungen (vorrangig) veranlasst sind. Insoweit kann es zu einem steuerrechtlich zu berücksichtigenden Wechsel des Veranlassungszusammenhangs kommen.
25 Wurde das Pachtentgelt z.B. ursprünglich zu fremdüblichen Bedingungen vereinbart und hat der Verpächter zu einem späteren Zeitpunkt auf die (noch nicht entstandenen) Pachtforderungen ganz oder teilweise verzichtet, kommt es für die Frage, ob die geltend gemachten Aufwendungen weiterhin in vollem Umfang oder nach § 3c Abs. 2 EStG nur noch eingeschränkt abgezogen werden können, darauf an, aus welchen Gründen der Verpächter auf Pachteinnahmen verzichtet hat, d.h. ob der Verzicht durch das Pachtverhältnis veranlasst ist oder auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht. Die Gründe des Verpächters sind anhand der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermitteln und unter dem Gesichtspunkt eines Fremdvergleichs zu würdigen. Das ist grundsätzlich Aufgabe der Finanzgerichte als Tatsacheninstanz (vgl. § 118 Abs. 2 FGO).
26 Erfolgt der (teilweise) Verzicht auf Pachtforderungen z.B., weil die vergleichbaren marktüblichen Pachtentgelte generell gesunken sind und auch fremde Dritte eine Pachtanpassung vereinbart hätten, oder erfolgt er zeitlich befristet im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen, an denen auch gesellschaftsfremde Personen teilnehmen, so spricht dies für einen durch das Pachtverhältnis veranlassten Verzicht. Hätte ein fremder Dritter in der konkreten Situation den Verzicht hingegen weder in zeitlicher Hinsicht noch der Höhe nach akzeptiert, sondern weiterhin auf der Zahlung des vereinbarten Pachtentgelts bestanden oder das Pachtverhältnis beendet, spricht dies dafür, dass der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war, die weitere Nutzungsüberlassung —jetzt zu nicht mehr fremdüblichen Konditionen— also erfolgte, um Einnahmen aus der Beteiligung zu erzielen (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 8. November 2010 IV C 6-S 2128/07/10001 , 2010/0805444, BStBl I 2010, 1292, unter Nr. 3).
27 Zweifel gehen zu Lasten des Finanzamts, denn § 3c Abs. 2 EStG schränkt die Abzugsfähigkeit von grundsätzlich als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen ein.
28 3. Auch wenn danach die Nutzungsüberlassung im Einzelfall (vorrangig) erfolgt, um Beteiligungserträge zu erzielen, gilt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gleichwohl nicht für Aufwendungen, die sich auf die Substanz der dem Betriebsvermögen zugehörigen, zur Nutzung an die Kapitalgesellschaft überlassenen Wirtschaftsgüter beziehen.
29 a) Wie der X. Senat des BFH in seinen Urteilen in BFHE 237, 106 und in BFHE 237, 119 entschieden hat, findet § 3c Abs. 2 EStG auf Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Darlehensforderungen, wie bei Teilwertabschreibungen oder Forderungsverzichten, unabhängig davon, ob die Darlehensgewährung selbst gesellschaftsrechtlich veranlasst ist oder nicht, keine Anwendung. Denn Darlehensforderungen sind selbständige Wirtschaftsgüter, die von der Beteiligung als solcher zu unterscheiden sind. Deshalb sind Substanzverluste getrennt nach den für das jeweilige Wirtschaftsgut zur Anwendung kommenden Vorschriften zu beurteilen. Da Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung einer im Betriebsvermögen gehaltenen Darlehensforderung voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste von Darlehensforderungen erfassen.
30 b) Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 518). Die dargestellten Grundsätze gelten nach Ansicht des Senats allerdings nicht nur für Teilwertabschreibungen und Forderungsverzichte auf im Betriebsvermögen gehaltene Gesellschafterdarlehen, sondern auch für substanzbezogene Wertminderungen von sonstigen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dieser zur Nutzung überlässt, sowie für substanzbezogene Aufwendungen auf solche Wirtschaftsgüter. Denn auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass Substanzgewinne aus der Veräußerung oder Entnahme eines solchen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind und dementsprechend auch substanzbezogene Wertminderungen und Aufwendungen nicht dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen. Danach erstreckt sich das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG insbesondere nicht auf Absetzungen für Abnutzung und Erhaltungsaufwendungen auf Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dieser zur Nutzung überlassen hat.
31 4. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das FG die Gesamtumstände des Streitfalls zwar in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahin gewürdigt, dass die Klägerin im Streitjahr auf Pachteinnahmen verzichtet hat und dieser Verzicht gesellschaftsrechtlich veranlasst war, so dass die streitigen Aufwendungen nunmehr durch etwaige Erträge aus der Beteiligung veranlasst waren und dementsprechend grundsätzlich dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfielen. Es hat aber nicht ermittelt, ob und ggf. in welchem Umfang es sich bei den streitigen Aufwendungen um substanzbezogene Wertminderungen oder Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter handelt, die auch bei einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Nutzungsüberlassung nicht unter das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG fallen. Da die bisherigen Feststellungen des FG es dem Senat auch nicht ermöglichen, der Klage aus anderen Gründen stattzugeben, war das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
32 III. Bei seiner erneuten Entscheidung muss das FG auch prüfen, ob es sich bei der von den Gesellschaftern der Klägerin gehaltenen Beteiligung an der GmbH um eine endgültig einnahmelose Beteiligung handelt mit der Folge, dass § 3c Abs. 2 EStG in der im Streitjahr noch geltenden Fassung auf die streitigen Aufwendungen nicht anzuwenden wäre.
33 1. Nach ständiger Rechtsprechung des IX. Senats des BFH ist der Abzug von Erwerbsaufwand im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG dann nicht nach § 3c Abs. 2 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Fallen keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen an, kommt nach Ansicht des IX. Senats eine anteilige Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Folgerichtig trete die nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur anteilig zu berücksichtigen, nicht ein. Denn dieser Aufwand stehe nicht —wie dies § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG schon dem Wortlaut nach für die anteilige Kürzung verlange— in wirtschaftlichem Zusammenhang mit lediglich anteilig anzusetzenden Einnahmen. Fehle es vollständig an Einnahmen, sei § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht anzuwenden und der Erwerbsaufwand in vollem Umfang abziehbar (z.B. BFH-Urteile in BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220; vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399; vom 6. April 2011 IX R 61/10, BFHE 233, 446, BStBl II 2012, 8, und IX R 28/10, BFHE 233, 439, BStBl II 2011, 814; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09 , BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627).
34 Zwar hat der Gesetzgeber —in Reaktion auf diese Rechtsprechung (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 50)— durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) in § 3c Abs. 2 EStG einen neuen Satz 2 eingefügt, demzufolge für die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG ausreichend ist. Er hat jedoch in § 52 Abs. 8a EStG zugleich ausdrücklich angeordnet, dass diese Regelung erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden ist. Für die Veranlagungszeiträume bis 2010 hat die dargestellte Rechtsprechung danach weiterhin Geltung (so auch BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 1292, unter Nr. 7).
35 2. Der Grundsatz, dass bei endgültig einnahmeloser Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft das in § 3c Abs. 2 EStG normierte Teilabzugsverbot vor dem Veranlagungszeitraum 2011 keine Anwendung findet, gilt nach Ansicht des erkennenden Senats nicht nur für Erwerbsaufwand im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG, d.h. für Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG teilweise steuerfreien Einnahmen (Veräußerungspreis oder gemeiner Wert i.S. des § 17 Abs. 2 EStG) stehen. Geht man davon aus, dass § 3c Abs. 2 EStG das tatsächliche Anfallen von nach § 3 Nr. 40 EStG teilweise steuerbefreiten Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen voraussetzt, findet das Teilabzugsverbot auch in anderen Fällen endgültig einnahmeloser Beteiligungen keine Anwendung, d.h. auch in Fällen, in denen —wie im Streitfall— die Beteiligung in einem Betriebsvermögen gehalten wird und es um den Umfang der Abzugsfähigkeit laufender Aufwendungen geht.
36 3. Ob eine Beteiligung endgültig einnahmelos ist, steht regelmäßig erst fest, wenn die Beteiligung veräußert oder die Gesellschaft, an der die Beteiligung gehalten wurde, vollbeendet wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Aufwendungen, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nach § 3c Abs. 2 EStG (zunächst) grundsätzlich nur anteilig zu berücksichtigen. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die Steuerbescheide der Veranlagungszeiträume, in denen die Aufwendungen nach § 3c Abs. 2 EStG nur anteilig berücksichtigt wurden, bei Eintritt der endgültigen Einnahmelosigkeit der Beteiligung bereits bestandskräftig sind. Ob sie in einem solchen Fall nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können, weil es sich bei der endgültigen Einnahmelosigkeit um ein rückwirkendes Ereignis handelt, oder ob man in der Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob die Beteiligung endgültig einnahmelos bleibt, einen Anwendungsfall des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO sieht und eine Änderung nur bei entsprechendem Vorläufigkeitsvermerk möglich wäre, kann im Streitfall allerdings dahinstehen. Denn der Bescheid für das Veranlagungsjahr, für das die Klägerin den vollständigen Abzug ihrer Aufwendungen begehrt, ist noch nicht bestandskräftig, sondern Gegenstand des Rechtsstreits. Das FG hat die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen (§ 100 Abs. 1, § 96 Abs. 1 FGO) und hierbei —vorbehaltlich einer Wesensänderung des Bescheids— auch (materiell-rechtlich) rückwirkende Ereignisse zu berücksichtigen (z.B. BFH-Urteil vom 3. September 2009 IV R 17/07 , BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, m.w.N.).
37 4. Die bisherigen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob es sich bei der Beteiligung der Gesellschafter der Klägerin an der GmbH um eine endgültig einnahmelose Beteiligung handelt. Insoweit hat das FG übersehen, dass auch eine finale Aufgabe der Beteiligung in einem dem Streitjahr folgenden Jahr im (noch laufenden) finanzgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen sein kann. Wie sich den Feststellungen des FG entnehmen lässt, hatte die Klägerin bereits im finanzgerichtlichen Verfahren vorgetragen, dass auch nach Abschluss der Liquidation der Betriebsgesellschaft, deren Betrieb zum 30. April 2008 vollständig eingestellt wurde, nicht mit einem verteilungsfähigen Vermögen zu rechnen sei. Zudem hatte das FG festgestellt, dass die GmbH seit ihrem Bestehen an die Gesellschafter der Klägerin keine Gewinnausschüttungen vorgenommen hatte. Diese Umstände könnten für eine zwischenzeitlich endgültig einnahmelose Beteiligung der Gesellschafter der Klägerin an der Betriebsgesellschaft sprechen, die das FG bei seiner erneuten Entscheidung zu berücksichtigen hätte. Durch die Zurückverweisung erhält das FG Gelegenheit, auch die hierfür erforderlichen Feststellungen nun nachzuholen.
BFH 25.7.2019 - IV R 51/16
FG Münster 17.9.2014 - 10 K 1310/12 K
BFH 17.7.2013 - X R 17/11
BStBl 2013 II Seite 802
BBK-KN Nr. -1 (Teilabzugsverbot für laufende Aufwendungen eines Besitzunternehmens)
BFH/NV 2013 S. 1022 Nr. 6
BFH/PR 2013 S. 217 Nr. 7
BStBl II 2013 S. 802 Nr. 19
DB 2013 S. 1204 Nr. 22
DStR 2013 S. 953 Nr. 19
DStZ 2013 S. 413 Nr. 12
EStB 2013 S. 203 Nr. 6
FR 2013 S. 854 Nr. 18
GmbH-StB 2013 S. 203 Nr. 7
GmbHR 2013 S. 167 Nr. 11
GmbHR 2013 S. 656 Nr. 12
HFR 2013 S. 567 Nr. 7
KSR direkt 2013 S. 2 Nr. 6
KÖSDI 2013 S. 18395 Nr. 6
StBW 2013 S. 481 Nr. 11
StBW 2013 S. 541 Nr. 12
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2013 S. 390
WPg 2013 S. 721 Nr. 14
IAAAE-35444
Schmidt, Unentgeltliche Überlassung eines Firmengebäudes durch den Gesellschafter als Sanierungsbeitrag, Beilage zu NWB 20/2014 S. 10
Ott, Anwendung des Teilabzugsverbots bei der Betriebsaufspaltung, StuB 23/2013 S. 879
Gragert/Wißborn, Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG, NWB 50/2013 S. 3936
Lüdenbach, Unentgeltliche Nutzungsüberlassung bei Betriebsaufspaltung, StuB 21/2013 S. 823
BFH, Urteil v. 28.02.2013 - IV R 49/11 ablegen in?