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Wirksame Endrenovierungsverpflichtung?
| 09.06.2005 19:59 | Preis: ***,00 € |
Guten Tag, unser Formularmietvertrag enthält folgende Klauseln
1. Der Vermieter übergibt die Mieträume in folgendem mit dem Mieter vereinbarten Zustand: renoviert. Ein Übergabeprotokoll wird erstellt.
2. Während der dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten nach folgendem Fristenplan: Küche, Bad, WC - alle 3 Jahre; die übrigen Räume - alle 5 Jahre.
Zu den Schönheitsreparaturen gehören auch der Innenanstrich der Türen, Fenster, Fußleisten und Heizkörper. Bei Übergabe wird die Ausführung dieser Arbeiten in der Farbe -weiss- vereinbart. Die Schönheitsreparaturen sind sach- und fachgerecht auszuführen.
1. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so hat der Mieter die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlags nach folgende Maßgabe (maschinenschriftliche´Ergänzung: "bei normaler Abnutzung")an den Vermieter zu zahlen:
Liegt der Beginn des Mietverhältnisses bzw. liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
1.1. für Küche, Bad und WC länger als 1 Jahr zurück = 33% der Kosten; länger als 2 Jahre zurück = 66% der Kosten.
1.2. für die übrigen Räume 1 Jahr = 20%; 2 Jahre = 40%; 3 Jahre = 60%; 4 Jahre = 80%.
Eine Kostenbeteiligung nach Maßgabe der angegebenen Quoten kommt dann nicht in Betracht, wenn vom Mieter die Schönheitsreparaturen, zu deren Vornahme er nach § 9 Abs. 2 verpflichtet war, bei Beendigung des Mietverhältnisses sach- und fachgerecht ausgeführt werden.
Ist bei Beendigung des Mietverhältnisses der Fristenplan zur Vornahme der Schönheitsreparaturen (§ 9 Abs. 2) für einzelne Räume abgelaufen und kommt der Mieter seiner Verpflichtung aus § 9 Abs. 2 auch nach schriftlicher Fristsetzung des Vermieters mit Ablehnungsandrohung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, die Renovierungsarbeiten selbst in Auftrag zu geben und die hierfür erforderlichen Kosten, den Meitausfall aund alle sonstigen durch den Verzug des Mieters entstandenen Schäden vom Mieter ersetzt zu verlangen.
§ 28 Sonstiges
Maschinenschriftlich ergänzt:
5.) Die Wohnung wird dem Mieter bei Bezug vollständig renoviert übergeben und ist bei Vertragsende in gleichem Zustand - durch den Mieter renoviert - an den Vermieter zurückzugeben.
Bei der Endrenovierung hat die Tapezierung in Rauhfaser und der Anstrich der Decken- und Wandflächen (unter Verwendung waschfester, weißer Dispersionsfarbe), der Türen, Fußleisten und Heizkörper, sämtlich in weißer Farbe, fachgerecht zu erfolgen. Die Fenster einschließlich der Fensterrahmen sind zu reinigen.
Beschädigungen und nicht entfernbare Verschmutzungen an den bauseits eingebrachten Fliesen und Teppichböden verpflichten den Mieter zu Erneuerung in gleicher Qualität und Ausführung.
Frage: Wir haben 6 Jahre in der Wohnung gewohnt, nicht renoviert und ziehen aus. Sind wir nach aktueller Rechtsprechung zur Endrenovierung verpflichtet?
Hinweis: Die maschinenschriftlichen Ergänzungen wurden vom Vermieter bei Unterzeichnung vorgelegt. Eine Ergänzung in § 28 (andere Nummer: Kostenbeteiligung an Laminatverlegung bei Einzug) hat noch eine handschriftliche Änderung (Betrag) erfahren.
Bitte Mietrechtsspezialist. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 44 weitere Antworten zum Thema:
Diese Antwort ist vom 09.06.2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
09.06.2005 | 21:31
Sie werden nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein.
Denn § 9 des Mietvertrages enthält eine sog. "starre" Fristenregelung, die nach der Rechtsprechung des BGH nicht den Anforderungen des § 307 BGB standhält und unwirksam ist, wenn sie keine Öffnungsklausel enthält. Die Klausel verpflichtet Sie aber zur Renovierung in den genannten Fristen, ohne daß eine Abweichung davon möglich sein soll. Sie ist daher unwirksam.
Auch § 28 des Mietvertrages begründet eine Renovierungspflicht nicht. Denn zum Einen wird diese Klausel keine Individualvereinbarung darstellen, da sie nicht vor Vertragsschluß zwischen Ihnen und dem Vermieter ausgehandelt worden ist, sondern Ihnen vorformuliert vorgelegt wurde. Als Formularklausel ist § 28 aber ebenfalls unwirksam, weil diese Norm eine unbedingte Renovierungspflicht, unabhängig vom Zeitpunkt der zuletzt durchgeführten Renovierungsarbeiten, enthält, und den Mieter somit unangemessen benachteiligt. Die Klausel verstößt somit gegen § 307 BGB.
Aber selbst wenn es sich bei der mit Maschinenschrift eingefügten Klausel um eine vor Vertragsschluß individuell ausgehandelte Regelung handeln sollte, was der Vermieter sicherlich behaupten wird, weil die Klausel ja in den Vordruck ergänzend aufgenommen wurde, ändert sich an der Unwirksamkeit nichts.
Denn dann führt der sog. Summierungseffekt zu einer Unwirksamkeit der vertraglichen Regelungen über die Durchführung von Schönheitsreparaturen, denn die Gesamtheit der vertraglichen Regelungen verlangt von Ihnen ja folgendes:

Renovierung während der Mietzeit in starren Fristen

Renovierung bei Auszug, unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung

Das ist aber zuviel des Guten und führt zu einer unangessenen Belastung gem. § 307 BGB.
Das LG Hamburg (Urteil vom 14. 4. 2000 - 311 S 205/99, NJW-RR 2000, 1396) hat dies vor einigen Jahren deutlich, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, mit folgenden Worten festgestellt:
Bei der Prüfung, ob eine Formularklausel gegen § 9 AGBG [heute § 307 BGB] verstößt, ist nicht allein das Klauselwerk in seiner Gesamtheit zu würdigen (BayObLG, NJW-RR 1987, 1298 = WuM 1987, 344 [346]), sondern der gesamte Vertragsinhalt einschließlich der individuell ausgehandelten Vereinbarungen (BGH, NJW 1993, 532). Dies kann zur Folge haben, dass die sich aus einer - wenn auch (noch) zulässigen - Klausel ergebenden Nachteile derart verstärkt werden im Sinne eines Summierungseffekts, dass hierdurch beide Klauseln oder - sofern der Summierungseffekt auf Grund einer (zulässigen) Individualvereinbarung eintritt - jedenfalls die für sich betrachtet zulässige Klausel unwirksam wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die den unzulässigen Summierungseffekt „auslösende“ Vereinbarung ihrerseits für sich betrachtet zulässig oder - etwa als Klausel - bereits unzulässig ist (BGH, NJW 1993, 532).
Selbst wenn die Klausel des § 28 des Mietvertrages eine (zulässige) Individualklausel darstellen sollte, wäre auch sie, wegen des Summierungseffektes (turnusmäßige Renovierung während der Mietzeit + unbedingte Endrenovierung) unwirksam.
Im Ergebnis enthält der Vertrag, wie Sie ihn zitiert haben, keine wirksame Schönheitsreparaturverpflichtung, weder in Fristen, noch bei Beendigung des Vertrages.
Sollte der Vermieter sich uneinsichtig zeigen, dürfen Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Ich vertrete und berate Sie in dieser Angelegenheit gerne.
www.andreas-schwartmann.de Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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Auszugsrenovierung: Unwirksame Klauseln und Übergabeprotokoll
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Wie verhalten bei unwirksamer Enrenovierungsklausel?
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Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den	Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von MetaGIS. § 11 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Liegt ein von MetaGIS zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist MetaGIS nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur	Ersatzlieferung berechtigt. Ist MetaGIS zur	Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder	verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MetaGIS zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl	berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. MetaGIS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MetaGIS nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von MetaGIS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.Sofern MetaGIS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. § 12 DATENSCHUTZ
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Tel: 0 6 2 1 / 72 73 91 20
Steuer PID: 68150/2837


text:
Adi Schwebs| 23. Oktober 2017
Investigativjournalist| 2. Januar 2018
MoritzE| 21. März 2018
Es gibt auch beim Sozialgericht in Augsburg eine Richterin und zwei Ehrenrichter die eine Rechtsbeugung nach meiner Ansicht gemacht haben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eröffnet und sogleich wieder beendet.
Meine Auffassung wie der dt. Staat mit den Rechten der Bürger umgeht, schwindet jeden Tag.
Gerechtigkeit im Sinne des Gesetzes kennen viele Robenträger nicht mehr.
pfuiteufel kann man dazu nur noch sagen.
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München| 22. März 2018
Ich habe mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte, vgl. auch BGH 4 StR 274/16 – Beschluss vom 14. September 2017, NJW 2018, 322
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/16/4-274-16.php
Dabei habe ich mich an den Text des Urteils
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Zudem verfasste ich folgendes Schreiben:
„Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,
In derselben Angelegenheit habe ich zudem folgende Strafanzeige erstattet:
Am 12.3.2018 verfasste ich zusätzlich folgendes Schreiben:
„Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,
Am 13.3.2018 schob ich außerdem folgende Strafanzeige nach:
„Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte „Sperrwirkung“ nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte „Sperrwirkung“ zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige „Sperrwirkung“ kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.
Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14.“
Missverständlich und widersprüchlich ist bezüglich des Wegfalls der Sperrwirkung die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB. Zuletzt hat Thomas Fischer sozusagen „seine Hausaufgaben nicht mehr gemacht“. So pflegt er z.B. bei seinem Kommentar die Praxis, überholte Passagen gar nicht mehr durch einen Text zu ersetzen, der der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Vielmehr pflegt Thomas Fischer die Praxis, an den bestehenden Text „anzustückeln“. Entsprechend schleppt er von Auflage zu Auflage z.T. überholte Rechtsprechung weiter. So ist z.B. missverständlich und widersprüchlich seine Kommentierung in Rn. 48 zu § 339 StGB. In dieser Rn. ist der Wegfall der Sperrwirkung des § 339 StGB abgehandelt. Durch das Urteil des BGH vom 13. Mai 2015, also vor drei Jahren, hat sich nämlich in diesem Punkt die Rechtsprechung des BGH in ihr Gegenteil verkehrt. Der BGH hat nämlich in dieser Entscheidung seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Sperrwirkung des § 339 StGB schlicht aufgegeben. Dies wird aber aus der Kommentierung bei Thomas Fischer nicht deutlich. Jedenfalls nicht in einer Form, die für die Aufgabe einer jahrzehntelangen Rechtsprechung adäquat wäre.
Hinter der Kreation der „Sperrwirkung“ steckte seinerzeit durchaus eine politische Absicht, eine politische Zielsetzung:
Anton| 3. August 2018
Die Bildzeitung hatte mehrfach die deutsche Justiz als “Saustall Justiz” bezeichnet, weswegen bis heute niemand Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet hatte, was beweist, dass diese Recht hatte. De Richter Frank Fahsel hatte in seinem im Internet veröffentlichen Leserbrief geschrieben: Ich war früher Richter am Landgericht Stuttgart und habe ebenso viele wie unglaubliche Rechtsbrüche durch Richter, Richerterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erlebe, die man schlicht als kriminell bezeichnen kann”. Nach den Erfahrungen von Anwälten und mir ist dies auch an allen anderen Gerichten so, mit denen ich es zu tun hatte. Der frühere Bürgerbeauftragte Dieter Burgard und alle Justizkolle/gen/innen deckten noch deren Straftaten.

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> artikel5 > gesetze.html > rstv.html
Der hier wiedergegebene Text ist die konsoliderte Fassung aufgrund des vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Der Staatsvertrag ist zum 1. April 2000 in Kraft getreten.
in der Fassung des vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags,
in Kraft seit dem 1. April 2000
GBl. Baden-Wuerttemberg vom 30.12.1999, S. 665
§ 4 Jugendschutzbeauftrage
§ 6 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags-, und Gemeinschaftsproduktionen
§ 11 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
§ 13 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 19 Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote für ARD und ZDF
§ 21 Grundsätze des Zulassungsverfahrens
§ 26 Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 48 Revision zum Bundesverwaltungsgesetz
§ 49a Strafbestimmung
§ 51 Zuordung von Satellitenkanälen
§ 53a Übergangsbestimmung
bei Fußball-Europa- und -Weltmeisterschaften alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie unabhängig von einer deutschen Beteiligung
das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel,
Vorschriften für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk
(1) Der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotentiale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstralten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten des Landesrechts, der Anstalt des öffentlichen Rechts "Zweites Deutsches Fernsehen" (ZDF) und der Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt.
(1) Die Gesamtdauer der Werbung beträgt im Ersten Fernsehprogramm der ARD und im Programm "Zweites Deutschen Fernsehen" jeweils höchstens 20 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt. Nicht vollständig genutzte Werbezeit darf höchstens bis zu 5 Minuten werktäglich nachgeholt werden. Nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen dürfen Werbesendungen nicht ausgestrahlt werden. §17 bleibt unberührt.
(4) Hinweise der Rundfunkanstalten auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der Absätze 1 bis 3.
(4) Die nach Absatz 3 bezeichneten Programme oder Programmbouquets dürfen insgesamt für die ARD und das ZDF den Umfang von drei analogen Fernsehkanälen nicht übersteigen. Von den drei analogen Fernsehkanälen erhält die ARD zwei Fernsehkanäle und das ZDF einen Fernsehkanal. ARD und ZDF verständigen sich über die Aufteilung ihrer derzeitigen analogen gemeinsamen Fernsehprogramme auf diese Kanäle. Diese Kanäle dienen der Verbreitung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages gesetzlich bestimmten Programme von ARD und ZDF sowie ihrer zu diesem Zeitpunkt veranstalteten zusätzlichen digitalen Angebote oder an deren Stelle anderer ihrem Programmauftrag entsprechenden digitalen Angebote. Der wechselseitige Zugriff durch Programmführer auf die gemeinsamen Programme ist sicherzustellen.
(5) Weitere bundesweit verbreitete gemeinsame Fernsehprogramme oder digitale Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF sind nur auf Grundlage besonderer staatsvertraglicher Vereinbarungen aller Länder möglich.
(1) Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung nach Landesrecht. In der Zulassung für Veranstalter bundesweit verbreiteter Programme ist die Programmkategorie nach §2 Abs. 2 festzulegen.
eine Darstellung der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen im Sinne des §28 an dem Antragsteller, sowie der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse bei dem Antragsteller und in den mit ihm im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen,
(7) Unbeschadet anderweitiger Anzeigepflichten sind der Veranstalter und die an ihm unmittelbar oder mittelbar im Sinne von §28 Beteiligten jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres verpflichtet, unverzüglich der zuständigen Landesmedienanstalt gegenüber eine Erklärung darüber abzugeben, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach § 28 maßgeblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist.
(1 ) Jeder Veranstalter hat unabhängig von seiner Rechtsform jährlich nach Maßgabe der Vorschriften des Handelsgesetzbuches, die für große Kapitalgesellschaften gelten, einen Jahresabschluß samt Anhang und einen Lagebericht bis spätestens bis zum Ende des neunten auf das Ende des Geschäftsjahres folgenden Monats zu erstellen und bekanntzumachen. Satz 1 findet auf an dem Veranstalter unmittelbar Beteiligte, denen das Programm des Veranstalters nach § 28 Abs. 1 Satz 1, und mittelbar Beteiligte, denen das Programm nach § 28 Abs. 1 Satz 2 zuzurechnen ist, entsprechende Anwendung.
Die Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (§ 31),
(3) Der Fensterprogrammanbieter nach Absatz 1 darf nicht in einem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Hauptprogrammveranstalter stehen. Rechtliche Abhängigkeit im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn das Hauptprogramm und das Fensterprogramm nach §28 demselben Unternehmen zugerechnet werden können.
die Konferenz der Direktoren der Landemedienanstalten (KDLM).
(7) Die Landesmedienanstalten stellen der KEK die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung. Die KEK erstellt einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Kosten für KEK und KDLM werden aus dem Anteil der Landesmedienanstalten nach § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gedeckt. Von den Verfahrensbeteiligungen sind durch die zuständigen Landesmedienanstalten Kosten in angemessenem Umfang zu erheben. Näheres regeln die Landesmedienanstalten durch Verwaltungsvereinbarung. Den Sitz der Geschäftsstelle der KEK bestimmen die Ministerpräsidenten einvernehmlich durch Beschluß.
Die §§ 21 bis 38 gelten nur für bundesweit verbreitetes Fernsehen. Eine abweichende Regelung durch Landesrecht ist nicht zulässig. Die Entscheidungen der KEK und nach Maßgabe des §37 Abs. 2 der KDLM sind durch die zuständige Landesmedienanstalt auch bei der Entscheidung über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach Landesrecht zugrunde zu legen.
die personenbezogenen Daten eines Nutzers über die Inanspruchnahme von Rundfunk verschiedener Veranstalter getrennt verarbeitet werden; eine Zusammenführung dieser Daten ist unzulässig, soweit dies nicht für Abrechungszwecke erforderlich ist.
entgegen § 23 Abs. 1 seinen Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht nicht fristgerecht erstellt und bekanntmacht; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Beteiligten,
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 Sendungen verbreitet, die wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, unzulässig sind. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze.
© Patrick Mayer, 1999, 2000 / Alle Rechte vorbehalten / Stand: 2000-04-01 / URL: http://www.artikel5.de/gesetze/rstv.html


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HVZ - Heimverzeichnis: Teilnahmebedingungen für Gutachter/innen
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Teilnahmebedingungen für ehrenamtliche Gutachter/innen
(1) Das Heimverzeichnis www.heimverzeichnis.de ist ein mit initialer Förderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingerichtetes Internetportal, das nach bundesweit einheitlichen Vorgaben neben dem Leistungsangebot der Einrichtungen für ältere Menschen vor allem Erhebungen zur Lebensqualität erfasst und veröffentlicht. Das Heimverzeichnis bietet durch die Vergleichbarkeit der Angebote nicht nur eine Orientierungshilfe bei der Suche nach den gewünschten Wohn- und Betreuungsleistungen, sondern macht auch Aussagen zur Verbraucherfreundlichkeit des Leistungsangebotes.
(2) Zur Erhebung der Daten zur Lebensqualität in stationären Einrichtungen werden geschulte ehrenamtliche Gutachterinnen und Gutachter eingesetzt. Um eine möglichst hohe Objektivität und Gleichmäßigkeit bei der Datenerhebung zu gewährleisten, sind bestimmte Vorgaben für den Einsatz als Gutachterin und Gutachter einzuhalten.
§ 2 Voraussetzungen für die Beteiligung als Gutachterin oder Gutachter
(1) Teilnehmen können Personen, die die Voraussetzungen des Anforderungsprofils erfüllen. Dieses ist Bestandteil der Teilnahmebedingungen.
Hieraus hervorzuheben sind insbesondere folgende Teilnahmebedingungen:
– Die Ehrenamtlichen müssen zeitlich flexibel und bereit sein, Einrichtungen im Umkreis bis zu 150 km von ihrem Wohnort, in Ausnahmefällen auch weiter entfernt, aufzusuchen.
– Die Ehrenamtlichen müssen regelmäßigen Zugang zum Internet haben, um Informationen zeitnah entgegenzunehmen und die Begutachtungsergebnisse weiterzuleiten.
– Die Ehrenamtlichen müssen bereit sein, an mehrtägigen Schulungen, auch in weiterer Entfernung von ihrem Wohnort, teilzunehmen, Schulungsmaterialien durchzuarbeiten und sich anschließend mit den Arbeitsmaterialien vertraut zu machen sowie zu Hause selbstständig eine Übungsaufgabe zu lösen.
– Die Ehrenamtlichen müssen bereit sein, im Anschluss an die Schulung mindestens 10 Heime zu besuchen und hierfür jeweils einen ganzen Tag zur Verfügung zu stehen sowie mehrere Stunden Vor- und Nacharbeit zu leisten.
– Die Ehrenamtlichen müssen in der Lage sein, Leitungskräfte und Mitwirkungsgremien der Bewohner anhand von schriftlichen Erhebungsbögen zu befragen und die Antworten vor Ort zu notieren.
(2) Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Personen,
a) die 20 Stunden/Woche und mehr berufstätig sind.
b) die beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder der Heimaufsicht beschäftigt sind,
c) die bei einem Träger einer stationären Einrichtung oder eines ambulanten Dienstes im Bereich der Altenhilfe beschäftigt sind,
d) die in einer stationären Einrichtung (inklusive Kurzzeitpflege, Tagespflege oder Nachtpflege) oder einem ambulanten Dienst im Bereich der Altenhilfe tätig sind,
e) die – selbstständig oder angestellt - in einer Branche tätig sind, zu deren Kundenkreis typischerweise stationäre Einrichtungen der Altenhilfe oder deren Bewohnerinnen und Bewohner zählen.
(3) Ausnahmen von Abs. 2 Ziff. c) bis e) sind möglich, wenn die berufliche Tätigkeit in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Betreuung und Pflege älterer Menschen steht oder wenn der ehrenamtliche Einsatz als Gutachterin bzw. Gutachter vom Bereich der beruflichen Tätigkeit räumlich klar getrennt werden kann.
§ 3 Anmeldung als ehrenamtliche Gutachterin oder ehrenamtlicher Gutachter
(1) Die Anmeldung als ehrenamtliche Gutachterin oder ehrenamtlicher Gutachter erfolgt digital im Heimverzeichnis über den Gutachter-Bereich und die dortige Menüführung. Die Anmeldung ist kostenlos. Mit der Anmeldung wird bestätigt, dass die Anforderungen gemäß § 2 erfüllt werden.
(2) Die angemeldeten Gutachterinnen und Gutachter werden als Interessenten für die Schulung geführt und benachrichtigt, sobald die notwendige Anzahl von Interessenten für eine Schulung im regionalen Umfeld vorliegt. Näheres hierzu siehe § 4 Abs. 2.
(3) Die Heimverzeichnis gGmbH übernimmt keine Gewähr für zeitnahe Schulungen.
§ 4 Auswahl und Schulung der ehrenamtlichen Gutachterinnen oder ehrenamtlichen Gutachter
(1) Die Auswahl der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter erfolgt unter Berücksichtig der Vorgaben unter §2 Abs. 2 und nach einem telefonischen Interview.
(2) Die Bewerberinnen und Bewerber haben die Möglichkeit, vor der Schulung auf eigene Kosten an einer Begutachtung teilzunehmen, um zu prüfen, ob diese ehrenamtliche Tätigkeit den eigenen Vorstellungen entspricht.
(3) Die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter sind verpflichtet, an einer mehrtägigen Schulung teilzunehmen. Die Schulung dient der Vorbereitung auf die Gutachtertätigkeit und der Einweisung in die Anwendung der Erhebungsbögen und der Anleitungen hierzu.
(4) Schulungen werden angeboten, wenn eine ausreichende Anzahl an Interessenten in einer Region zur Verfügung steht. Sie finden an zentral gelegenen Orten statt.
(5) Voraussetzung für den Einsatz als ehrenamtliche Gutachterin und Gutachter ist die ununterbrochene Teilnahme an der mehrtägigen Schulung sowie die anschließende erfolgreiche Lösung von Übungsaufgaben zuhause.
(6) Die Kosten für Reise und Unterkunft für die mehrtägige Schulung werden in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz erstattet.
§ 5 Durchführung der Begutachtungen
(1) Die Kommunikation mit den Gutachterinnen und Gutachtern erfolgt digital. Daher sind sie verpflichtet, regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich die E-Mails abzurufen und hierauf zu reagieren. Bei mehrtägiger Abwesenheit ist die Geschäftsstelle vorab zu informieren.
(2) Die Gutachterinnen und Gutachter sind verpflichtet, im
Anschluss an die Schulung jeweils mindestens 20 Heime zu begutachten. Ausnahmen können nur
– bei rechtzeitiger vorheriger Abrede mit der Heimverzeichnis gGmbH oder
– bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krankheit zugelassen werden.
(3) Geschulte Gutachterinnen und Gutachter, die noch keine zwei Begutachtungen durchgeführt haben, werden als „Juniorgutachter“ geführt. Nach der zweiten Begutachtung werden die Gutachterinnen und Gutachter als „Seniorgutachter“ eingestuft. „Juniorgutachter“ dürfen Einrichtungen nur zusammen mit einem „Seniorgutachter“ begutachten.
(4) Die Eingabe der Ergebnisse der Erhebungen zur Lebensqualität erfolgt digital über das Internet. Die Gutachterinnen und Gutachter müssen daher in der Lage sein, diese Dateneingabe selbst oder mit Hilfe Dritter vorzunehmen. Ausnahmen sind nicht möglich.
(5) Die Gutachterinnen und Gutachter sind verpflichtet, im Rahmen der Begutachtung die Sachverhalte objektiv, unparteiisch, unabhängig und trägerneutral nach bestem Wissen und Gewissen zu erfassen.
(6) Die den Gutachterinnen und Gutachtern zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien sind Eigentum der Heimverzeichnis gGmbH. Sie sind nur für den persönlichen Gebrauch der Gutachterinnen und Gutachtern bestimmt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Entsprechendes gilt für die erhobenen Daten und Begutachtungsergebnisse.
(7) Die ausgefüllten Erhebungsbögen sind von den Gutachter/innen zu Beweiszwecken ein Jahr nach Abschluss der Begutachtung aufzuheben. Danach sind sie endgültig zu vernichten. Jeglicher unbefugter Zugang Dritter muss ausgeschlossen sein.
§ 6 Ehrenamtliche Tätigkeit, Verschwiegenheit und Vertretungsbefugnis
(1) Die Tätigkeit als Gutachterin und Gutachter erfolgt ehrenamtlich.
(2) Die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter sind verpflichtet, Stillschweigen über alle im Zusammenhang mit der Begutachtung der Einrichtungen erhaltenen Informationen zu wahren. Dies gilt nicht für allgemein bekannte Tatsachen. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich insbesondere auch auf persönliche und geschäftliche Daten der Heimbetreiber, die ihnen im Rahmen der Begutachtung zur Kenntnis gelangen. Diese Daten dürfen nur im Rahmen der Begutachtung erfasst und ausschließlich an die Heimverzeichnis gGmbH und ihre Projektpartner weitergeleitet werden.
(3) Die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter sind nicht Vertreter der Heimverzeichnis gGmbH. Rechtsgeschäftliche Erklärungen, die sie abgeben, und Handlungen, die sie vornehmen, binden die Heimverzeichnis gGmbH nicht. Insbesondere sind sie nicht berechtigt, im Namen der Heimverzeichnis gGmbH Verpflichtungserklärungen jedweder Art abzugeben.
(4) Die Gutachterinnen und Gutachter erhalten zum Nachweis ihrer ehrenamtlichen Arbeit eine Bescheinigung ausgestellt.
§ 7 Kosten- und Aufwendungsersatz
(1) Die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter erhalten für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit der Begutachtung der Einrichtungen eine Aufwendungspauschale. Diese beträgt pro Einrichtung für Begutachtungen mit einjähriger Gültigkeitsdauer 60 € und 70 € für Begutachtungen mit zweijähriger Gültigkeitsdauer. Soweit zwei Gutachterinnen und Gutachter eine Einrichtung gemeinsam begutchten, wie dies nach § 5 Abs. 3 vorgegeben ist, wird diese Pauschale nur dem Seniorgutachter zur Verfügung gestellt.
(2) Die im Zusammenhang mit der Schulung und den Begutachtungen der Einrichtungen entstehenden Reisekosten werden in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz (2. Kl. Bahnfahrt oder bei Reisen mit dem PKW 0,30 € für die ersten 300 km, für die weiteren Kilometer 0,20€, max. 130,00 € für die Hin- und Rückfahrt) erstattet.
Die Abrechnung erfolgt auf dem dafür vorgesehenen Reisekostenabrechnungsformular unter Beifügung der Originalbelege gegenüber der Heimverzeichnis gGmbH.
(3) Die Versteuerung des Kosten- und Aufwendungsersatzes obliegt der Gutachterin und dem Gutachter.
(1) Die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter sind im Rahmen ihrer Gutachtertätigkeit über die Heimverzeichnis gGmbH in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Hierüber sind eigene Personenschäden, die in Ausübung der Gutachtertätigkeit und auf den Wegen zum und vom Einsatzort erlitten werden, versichert.
(2) Darüber hinaus sind die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter bei verschuldeten Sach- und Personenschäden bei Dritten über die Heimverzeichnis gGmbH haftpflichtversichert.
(3) Für eigene Sachschäden besteht kein besonderer Versicherungsschutz über die Heimverzeichnis gGmbH.

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§ 2
§ 3
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BVerwG, 30.11.2009 - BVerwG 8 B 35.09 - Zulässigkeit der Divergenzgrundsatzrüge; Anknüpfung des Sekundäranspruchs auf Geldausgleich am Unternehmen im Fall des Unternehmensverkaufs | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 30.11.2009 - BVerwG 8 B 35.09 - Zulässigkeit der Divergenzgrundsatzrüge; Anknüpfung des Sekundäranspruchs auf Geldausgleich am Unternehmen im Fall des Unternehmensverkaufs
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 30.11.2009, Az.: BVerwG 8 B 35.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 29046Aktenzeichen: BVerwG 8 B 35.09 Verfahrensgang:vorgehend:VG Gera - 24.06.2008 - AZ: VG 6 K 763/05Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO§ 6 Abs. 5 S. 2 VermGRedaktioneller Leitsatz:Ein Erlösauskehranspruch nach § 6 Abs. 6a S. 3 VermG ist als Surrogatsanspruch auch auf den Erlös für den Vermögensgegenstand gerichtet, sofern sich der Restitutionsanspruch im Zeitpunkt der Veräußerung auf den Vermögensgegenstand bezogen haben würde.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 30. November 2009durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauserbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Juni 2008 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 250 000 EUR festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.2Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO greift nicht durch. Der Beschwerde ist es nicht gelungen darzulegen, mit welchem das angefochtene Urteil unmittelbar tragenden abstrakten Rechtsatz zu eben einem solchen Rechtssatz in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Das vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - (BVerwGE 95, 155) erfährt in der rechtlichen Argumentation des Verwaltungsgerichts keinen Widerspruch, erst recht stellt das Verwaltungsgericht keinen vom Inhalt dieses Urteils abweichenden Rechtssatz auf.3Es genügt nicht, wenn die Beschwerde behauptet, dass das Verwaltungsgericht in Abweichung von dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zwei entscheidungsrelevante Gesichtspunkte außer Acht gelassen habe. Für die Divergenzrüge ist vielmehr erforderlich, dass in dem angefochtenen Urteil ein von dieser Rechtsprechung abweichender abstrakter Rechtssatz aufgestellt worden ist. Die Beschwerde rügt im Grunde nur eine nach ihrer Auffassung fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht, was aber zur Darlegung einer Divergenzrüge nicht ausreicht.4Entgegen der Auffassung des Klägers besteht auch kein (nachträglicher) Rechtssatzwiderspruch zu dem Urteil des 3. Senats vom 18. März 2009 - BVerwG 3 C 9.08 -. Der Kläger sieht einen Widerspruch des Urteils des Verwaltungsgerichts zu dem vom 3. Senat aufgestellten Rechtssatz, dass sich auch beim Verkauf einzelner Unternehmensgegenstände der Sekundäranspruch an dem für das Unternehmen erzielten Erlös ausrichte und nicht an den einzelnen Unternehmensgegenständen zurechenbaren Anteilen des Erlöses. Damit ist aber keine Aussage für den - im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts stattgefundenen - Verkauf von Unternehmensresten getroffen, sondern lediglich klargestellt worden, dass im Fall des "Unternehmensverkaufs" auch der Sekundäranspruch auf Geldausgleich am Unternehmen anknüpft. Diesen Rechtssatz hat der 3. Senat zu der Frage aufgestellt, ob der Kläger, der nur Erlösauskehr für zwei (Betriebs-)Grundstücke geltend gemacht hatte, seinen Anspruch auf einen Teil des für das Unternehmen erzielten Erlöses beschränken kann. Der 3. Senat hat dies bejaht und - wie dargelegt - erläuternd ausgeführt, dass sich im Fall eines "Unternehmensverkaufs" der Teil des Erlöses an dem für das Unternehmen erzielten Erlös ausrichten müsse.5Ein Rechtssatzwiderspruch entfällt auch insoweit, als das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers auf der Grundlage des § 6 Abs. 5 Satz 2 VermG mit der Begründung abgelehnt hat, dass ein solcher Anspruch ein lebendes Unternehmen voraussetze. Dies widerspricht nicht der Aussage in dem Urteil des 3. Senats, "all dies gilt nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG auch, wenn das Unternehmen stillgelegt worden war und die Unternehmensreste verkauft wurden" (Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 3 C 9.08 - [...] Rn. 15 a.E.). Sie bezieht sich ersichtlich allein auf den Übergang der unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten.6Auch der vom Kläger erhobenen Grundsatzrüge ist kein Erfolg beschieden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur zugelassen werden, wenn eine über den Einzelfall hinausgehende klärungsfähige und klärungsbedürftige abstrakte Rechtsfrage dargelegt ist, die in einem künftigen Revisionsverfahren zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortentwicklung des Rechts beantwortet werden kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.7Die drei auf der letzten Seite der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen weisen keine grundsätzliche Bedeutung in dem genannten Sinne auf. Sie sind nämlich weder klärungsbedürftig noch klärungsfähig. Die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ergibt sich bereits aus dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1994 und den gesetzlichen Bestimmungen selbst. Ein Erlösauskehranspruch gemäß § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG ist als Surrogatsanspruch auch auf den Erlös für den Vermögensgegenstand gerichtet, sofern sich der Restitutionsanspruch im Zeitpunkt der Veräußerung auf den Vermögensgegenstand bezogen haben würde. Es sind dabei zwei Fallgestaltungen zu beachten. Einmal, ob das entzogene Unternehmen vor der Veräußerung stillgelegt oder noch werbend tätig ist. Dann richtet sich nämlich der Erlösauskehranspruch entweder für den Fall der Stilllegung auf das Surrogat für die sogenannten Trümmer gemäß § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG. Ist das Unternehmen aber noch werbend tätig, so richtet sich der Erlösauskehranspruch auf das Surrogat für die Anteile am Träger des zusammengesetzten Unternehmens, die ohne Veräußerung zu beanspruchen gewesen wären (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 a.a.O.).8Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen werden sich aber zudem in einem Revisionsverfahren von vornherein nicht stellen, so dass sie auch nicht klärungsfähig sind. Denn das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung der Beschwerde, die auch keine Verfahrensrüge erhoben hat, gerade nicht festgestellt, dass im vorliegenden Fall keine Stilllegung des entzogenen Unternehmens erfolgt sein soll. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf Urteilsabdruck Seite 17 festgestellt, "dass in den Jahren 1990/91 die ohnehin drastisch zurückgefahrene und nicht lebensfähige Produktion von Topfgriffen und Kühlschrankaggregaten der G... im Betriebsteil III eingestellt und nach einer Übergangszeit, in der Aufräum- und Verschrottungsarbeiten erledigt wurden, eine neue "abgeschlossene Fertigung" durch die Firma Otto K. Metallbau GmbH eingeführt worden war". Zugleich hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung fehlen würden und dass das Unternehmen bereits vor dem investiven Verkauf am 5. März 1991 stillgelegt war und demzufolge nicht mehr ein lebendes Unternehmen verkauft wurde, sondern nur Grundstücke, Gebäude etc. Dies übersieht der Kläger, der durchweg von einer "Zerschlagung" des Unternehmens durch die Veräußerung ausgeht.9Von einer weiteren Begründung des Beschlusses sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet sein kann, zur Klärung der Voraussetzung beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO.10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 GKG.GödelDr. PagenkopfDr. HauserHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 30.11.2009BVerwG, 30.11.2009


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unalex Entscheidungen OGH (AT) 29.10.2013 - 3Ob149/13b
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-924
Entscheidung AT-924
OGH (AT) 29.10.2013 - 3Ob149/13b
Art. 34 EuUnterhaltsVO – Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
Art. 34 EuUnterhaltsVO, wonach die Vollstreckbarerklärung von dem mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder 33 EuUnterhaltsVO befassten Gericht nur aus einem der in Art. 24 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden darf, ist entsprechend der Auslegung des EuGH zu den vergleichbaren Vorschriften der Brüssel I-VO so zu verstehen, dass die Geltendmachung sämtlicher nachträglich entstandener materiell rechtlicher Einwendungen jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn sie weder unstrittig noch rechtskräftig festgestellt (also nicht liquide) sind.
Der am 10. Juni 1994 geborene Betreibende beantragte – nach Verbesserung – die Vollstreckbarerklärung eines deutschen Urteils sowie die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294 EO wider die Verpflichtete aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von insgesamt 1.000 EUR, den er für die Monate Juli bis einschließlich Oktober 2005 mit je 247 EUR und für November 2005 mit einem Teilbetrag von 12 EUR aufschlüsselte. Er legte dazu ua eine beglaubigte Ausfertigung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils eines deutschen Amtsgerichts vom 24. Februar 2004 vor, mit dem die Verpflichtete (als dort Beklagte) verurteilt wurde, an den (nunmehr volljährigen) Betreibenden näher genannte Kindesunterhaltsbeträge zu zahlen, während die weitergehende Klage abgewiesen wurde. Er legte dazu auch eine vom Ursprungsgericht ausgestellte, mit 24. Februar 2011 datierte Bescheinigung nach den Art. 54 und 58 EuGVVO Anhang V vor, in der ua die Vollstreckbarkeit des Urteils im Ursprungsmitgliedstaat gegen die Verpflichtete bestätigt wird, und weiters Rückstandsberechnungen.
Das Erstgericht bewilligte diese Anträge, wobei es von der Anwendbarkeit der EuGVVO ausging.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten, mit dem sie gegen die betriebene Forderung deren Verjährung, deren Erfassung von einer im Jahr 2011 in einem in Deutschland geführten Insolvenzverfahren erteilten Restschuldbefreiung und deren Erlöschen wegen geänderter Verhältnisse einwendete, nicht Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig.
Es ging von der Anwendbarkeit der – weitgehend den entsprechenden Bestimmungen der EuGVVO angenäherten – Art. 23 bis 43 EuUVO aus, nach denen ein Vollstreckbarerklärungsverfahren vorgesehen sei. Der Betreibende habe zwar den nach Art. 28 Abs. 1 lit. b EuUVO verlangten Auszug aus der Entscheidung nicht vorgelegt; dies spiele aber iSd Art. 29 Abs. 1 EuUVO, der eine Befreiung von dessen Vorlage erlaube, keine Rolle; eine weitere Klärung des Inhalts des Urteils für Zwecke der Vollstreckbarerklärung sei nämlich nicht erforderlich. Die im Rechtsbehelf (Rekurs) erhobenen Einwendungen würden keine Versagungsgründe iSd Art. 24 EuUVO darstellen, sondern Oppositionsgründe nach § 35 EO. Diese könnten aber nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs nicht im Wege des Rechtsbehelfs nach Art. 32 EuUVO geltend gemacht werden, sodass sie inhaltlich nicht zu prüfen seien. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil die oberstgerichtliche Judikatur nicht zur EuUVO ergangen und in der Lehre auch kritisiert worden sei sowie auch nur den Einwand der Zahlung betreffe.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Verpflichteten mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Abweisung der Anträge auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung, hilfsweise auf Aufhebung. Sie gesteht die Anwendbarkeit der EuUVO zu, erblickt aber einen Mangel des Vollstreckbarerklärungsverfahrens darin, dass trotz Nichtvorlage des von Art. 28 Abs. 1 lit. b EuUVO verlangten Auszugs aus der Entscheidung unter Verwendung des Formblatts im Anhang II der EuUVO positiv entschieden worden sei. Hätte nämlich das Ursprungsgericht den Anhang II ausfüllen müssen, hätte es bereits auf diesem Weg die Erteilung der Restschuldbefreiung mitteilen müssen, sodass das Erstgericht in Kenntnis vom Erlöschen des betriebenen Anspruchs gewesen wäre, was die Vollstreckbarerklärung verhindert hätte. Überdies hätte die Befreiung von der Vorlage eine ausdrückliche Entscheidung darüber erfordert, warum darauf verzichtet werde; die globale Begründung des Rekursgerichts sei unrichtig. Im Übrigen steht die Verpflichtete auf dem Standpunkt, die von ihr im Rekurs geltend gemachten Oppositionsgründe, mit denen der Einwand der mangelnden Vollstreckbarkeit im Ursprungsland erhoben worden sei, hätten berücksichtigt und inhaltlich geprüft werden müssen. Schließlich regte die Verpflichtete die Vorlage an den EuGH zur Frage an, ob Abschnitt 2 der EuUVO dahin auszulegen sei, dass eine Möglichkeit der Geltendmachung von Oppositionsgründen im Rechtsbehelf zwingend einzuräumen sei.
Der Betreibende erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung, in der er die Berechtigung der erhobenen Einwände bestritt.
I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Exekutionsbewilligung richtet, ist es nach § 78 EO iVm § 528 Abs. 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.
Im hier gegebenen Zusammenhang kennt das Exekutionsverfahren zwar eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse in § 84 Abs. 4 EO für die Fälle der Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels; die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs. 4 EO ist aber nur auf abweisende Entscheidungen über den Exekutionsantrag auszudehnen, bei bewilligenden Entscheidungen in zwei Instanzen bleibt es bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung (RIS-Justiz RS0114023 [T3]). Soweit sich der Revisionsrekurs auch gegen die Bewilligung des Exekutionsantrags richtet, erweist er sich somit als absolut unzulässig.
II. Auch der Revisionsrekurs gegen die Vollstreckbarerklärung des Unterhaltstitels erweist sich aus folgenden Gründen als absolut unzulässig.
II.1. Es entspricht der herrschenden Ansicht in Österreich, dass durch die Bestimmung des § 84 Abs. 4 EO nur die Bestimmung des § 528 Abs. 2 Z 2 ZPO unanwendbar ist, die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gemäß § 78 EO und § 83 Abs. 2 EO auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung gelten (3 Ob 20/02s [vom 27. Februar 2002, betrifft Aktenrückstellung]; RIS-Justiz RS0116242; Jakusch in Angst2 § 84 EO Rn. 19 und § 65 EO Rn. 21; Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner § 84 EO Rn. 30; Rassi in Fasching/Konecny, 2. Aufl., Art. 44 EuGVVO Rn. 9; G. Kodek in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands und Vollstreckungsrecht, 3. Aufl., Art. 44 EuGVVO Rn. 4). Das gilt auch im Konnex mit Art. 33 EuUVO (Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf), der im Wesentlichen der Regelung des Art. 44 EuGVVO entspricht. Nach § 528 Abs. 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 ZPO (also die im § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten) oder § 502 Abs. 5 ZPO. Hier liegt der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts bei nur 1.000 EUR (rückständiger Unterhalt; kein laufender Unterhalt); der ausländische Exekutionstitel, der für vollstreckbar erklärt werden soll, erledigte eine Streitigkeit in Angelegenheiten des gesetzlichen Unterhalts zwischen in gerader Linie verwandten Personen und wird deshalb von § 49 Abs. 2 Z 2 JN erfasst (vgl 3 Ob 138/08b). Zu klären ist daher, ob die Vollstreckbarerklärung des vorliegenden ausländischen Exekutionstitels als im § 502 Abs. 4 ZPO genannte familienrechtliche Streitigkeit zu qualifizieren ist.
Es entspricht der Judikatur, dass bei Durchsetzung eines bereits vollstreckbaren Anspruchs keine in § 502 Abs. 4 ZPO genannte familienrechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0115036). Für die Vollstreckbarerklärung, die ohnehin keinen Teil des Exekutionsverfahrens darstellt, sondern eine im Inland nach inländischem Recht geführte, allerdings ein selbständiges Verfahren bildende Ergänzung zum ausländischen Erkenntnisverfahren (3 Ob 175/03m = SZ 2004/43), kommt eine Anwendung dieser Judikatur schon deshalb nicht in Frage, weil eben noch kein im Inland vollstreckbarer Anspruch gegeben ist.
Oppositionsklagen gehören nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann zu den familienrechtlichen Streitigkeiten iSd § 502 Abs. 4 ZPO, wenn in den über diese eingeleiteten Verfahren der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist, es sei denn, es wäre nur zu prüfen, ob der Unterhaltsanspruch infolge Zahlung oder Aufrechnung erloschen ist (RIS-Justiz RS0010056; RS0042968 [T4]), wenn dem betriebenen Anspruch also nicht mit einem aus dem Familienrecht abgeleiteten Oppositionsgrund entgegengetreten wird (3 Ob 164/12g; Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rn. 183).
Für die Vollstreckbarerklärung bedeutet dies, dass von einer familienrechtlichen Streitigkeit iSd § 502 Abs. 4 ZPO nur dann ausgegangen werden könnte, wenn es für die verpflichtete Partei in diesem Verfahren zulässig wäre, dem betriebenen Anspruch mit einem aus dem Familienrecht abgeleiteten Oppositionsgrund entgegenzutreten; mit anderen Worten hinge die Rechtsmittelzulässigkeit davon ab, welche Einwendungen der verpflichteten Partei offen stehen, sodass es der Klärung dieser – hier auch in der Sache strittigen – Rechtsfrage bedarf.
II.2. Der Rechtsansicht des Rekursgerichts, es sei die EuUVO im Umfang des Kapitels IV Abschnitte 2 und 3 anzuwenden, tritt die Verpflichtete zutreffend nicht entgegen, weil ein Exekutionstitel aus einem vor dem 18. Juni 2011 (das ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens sowohl des HUP 2007 als auch der EuUVO [vgl 7 Ob 116/12b]) eingeleiteten Verfahren zu beurteilen ist, dessen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach diesem Zeitpunkt beantragt wurde (Fucik in Fasching/Konecny, 2. Aufl., Art. 23 Rn. 1 und Art. 76 Rn. 2 EuUVO; Garber in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., [2013] EuUntVO Art. 16 Rn. 3). Dafür sollte – neben der primär beabsichtigten Abschaffung des Exequaturverfahrens (Art. 17 EuUVO; ErwGr 4 und 5) – ein Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung vorgesehen werden, das sich an das Verfahren und die Gründe für die Verweigerung der Anerkennung anlehnen sollte, die in der EuGVVO vorgesehen sind (ErwGr 26). In diesem Sinn entsprechen die Bestimmungen der Art. 32 (Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung) und 34 EuUVO (Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung) im Wesentlichen den Art. 43 und 45 EuGVVO (vgl nur Fucik Art. 32 und 34 EuUVO je Rn. 1).
II.3. Der EuGH hat entschieden (13. Oktober 2011, C-139/10, Prism/van der Meer = wbl 2012, 32 = EuZW 2011, 869 [Bach]; Slonina ecolex 2012, 134 [Entscheidungsbesprechung]), dass Art. 45 EuGVVO dahin auszulegen ist, dass er der Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 43 oder 44 EuGVVO zu entscheiden hat, aus einem anderen als in Art. 34 und 35 EuGVVO genannten Grund, wie etwa dem, dass der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nachgekommen wurde, entgegensteht.
Zur Begründung hat der EuGH ausgeführt, das Vollstreckbarerklärungsverfahren umfasse nur eine „einfache formale Prüfung der Schriftstücke“ (Rn. 28 und 42), die Behörden dürften lediglich kontrollieren, ob die Förmlichkeiten zur Erteilung der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels erfüllt seien (Rn. 30). Es werde kein neues Verfahren in Gang gesetzt, sondern „auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrauens in die Justiz der Mitgliedstaaten“ die Zustimmung erteilt, eine Entscheidung durch Integration in eine fremde Rechtsordnung zu vollstrecken, damit eine in dem Urteilsmitgliedstaat erlassene Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat die Wirkungen eines vollstreckbaren nationalen Rechtstitels entfalte (Rn. 31). Die Gründe, aufgrund derer eine erfolgte Vollstreckbarerklärung angefochten werden könne, seien in Art. 34 und 35 EuGVVO, die eng auszulegen seien, abschließend aufgezählt (Rn. 32 f). Da die nachträgliche Erfüllung einer titulierten Forderung in Befolgung der gerichtlichen Entscheidung dieser in dem Urteilsland nicht den vollstreckbaren Charakter nehme, kämen ihr diese Rechtswirkungen auch nicht bei ihrer Vollstreckbarerklärung im Ausland zu (Rn. 39). Eine Erfüllung könne insoweit nur im Vollstreckungsstaat nach Integration in dessen Rechtsordnung Prüfungsgegenstand werden (Rn. 40). Auch die Tatsache, dass dadurch einem gerade vollstreckbar erklärten Titel die Vollstreckbarkeit wieder genommen werden könne, führe nicht zu einer Berücksichtigung der nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung, weil anderenfalls diese dessen Merkmale änderten und sich entgegen dem im 17. ErwGr der Verordnung angeführten Ziel eines raschen und effizienten Verfahrens die Verfahrensdauer verlängere (Rn. 42).
II.4. Diese Ausführungen lassen eindeutig erkennen, dass der EuGH im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO die Geltendmachung sämtlicher nachträglich entstandener materiell rechtlicher Einwendungen jedenfalls dann als ausgeschlossen erachtet, wenn sie weder unstrittig noch rechtskräftig festgestellt (also nicht liquide) sind (so auch BGH 12. Juli 2012, IX ZB 267/11 = NJW 2012, 2663; vgl Slonina ecolex 2012, 134 [134]). Dieses Ergebnis entspricht im Wesentlichen der E 3 Ob 93/03b (= SZ 2003/174).
Da das Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 32 ff EuUVO jenem der EuGVVO inhaltlich angepasst ist und dieselben Ziele verfolgt, muss auch Art. 34 EuUVO, wonach die Vollstreckbarerklärung von dem mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder 33 EuUVO befassten Gericht nur aus einem der in Art. 24 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden darf, im Sinn der dargelegten Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ausgelegt werden. Für nachträglich entstandene materiell rechtliche Einwendungen verbleibt daher auch im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens nach der EuUVO kein Raum (vgl Neumayr in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., [2013] EuUntVO Art. 32 Rn. 6).
Der Standpunkt der Verpflichteten, die im Rekurs geltend gemachten und vom Betreibenden in seiner Rekursbeantwortung bestrittenen Oppositionsgründe (eingetretene Verjährung der betriebenen Forderung, Restschuldbefreiung im Jahr 2011 und geänderte Verhältnisse im betriebenen Zeitraum gegenüber der Titelschaffung), die alle nachträglich entstandene, strittige materiell rechtliche Einwendungen darstellen, hätten vom Rekursgericht berücksichtigt und inhaltlich geprüft werden müssen, ist daher mit Rücksicht auf diese EuGH-Judikatur unzutreffend. Damit erübrigt sich auch die von der Verpflichteten angeregte Einholung einer Vorabentscheidung.
II.5. Zu den Versagungsgründen des Art. 24 EuUVO zählen der ordre public-Vorbehalt (lit a), die Bedachtnahme auf Gehördefizite (lit b) sowie die Berücksichtigung unvereinbarer Entscheidungen (lit c und d); neben dieser taxativen Aufzählung können sich Versagungsgründe aus dem Völkerrecht (zB Immunität) oder aus dem fehlenden Anwendungsbereich der Verordnung ergeben (Neumayr Art. 24 EuUntVO Rn. 2). All diese Versagungsgründe stehen in keinerlei Zusammenhang mit aus dem Familienrecht abgeleiteten Einwendungen, weshalb es die eingeschränkte Prüfung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des ausländischen Exekutionstitels nicht erlaubt, darin eine familienrechtliche Streitigkeit iSd § 502 Abs. 4 ZPO zu erblicken. Die im § 528 Abs. 2 Z 1 ZPO iVm § 78 EO vorgesehene Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss bei einem Entscheidungsgegenstand, der 5.000 EUR nicht übersteigt, kommt daher nicht zur Anwendung. Auch der Revisionsrekurs zur Vollstreckbarerklärung ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.