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Wettbewerbsrecht: PR-Artikel löschen bei Standortaufgabe, wer trägt Kosten? | AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Wettbewerbsrecht: PR-Artikel löschen bei Standortaufgabe, wer trägt Kosten?
veröffentlicht am 30. März 2016 um 14:01
Wer trägt die Pflicht zur Löschung von PR-Artikeln, sowie die damit einhergehenden Kosten bei der Aufgabe eines Standorts?
Entschließt sich ein Unternehmen einen Standort aufzulösen, an dem/den übrigen Standort/en des Unternehmens jedoch das Geschäft wie gehabt fortzuführen, können Unternehmen vor den unterschiedlichsten Problemen stehen. Die Frage wer dabei verpflichtet ist online veröffentlichte PR-Artikel zu löschen und wer die Kosten dafür zu tragen hat, soll in den nächsten Absätzen betrachtet werden.
Bestehende Risiken für das Unternehmen im Wettbewerbsrecht
Fraglich ist, welche Risiken überhaupt aus einem PR-Artikel entstehen können, welcher einen aufgelösten Standort nennt.
Unserer Ansicht nach könnte die Nennung eines Unternehmensstandorts mit Kontaktdaten, Adresse, etc. dazu führen, dass den in §8 Abs.3 UWG genannten potentiellen Anspruchsberechtigten ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung nach §8 Abs.1 UWG zusteht.
Die Veröffentlichung eines PR-Artikels stellt unserer Ansicht nach zweifelsohne eine geschäftliche Handlung i.S.d. §2 Abs.1 Nr.1 UWG dar. Der Zweck eines PR-Artikels ist unserer Ansicht nach gerade, potentielle Kunden auf das Unternehmen und dessen Tätigkeitsbereich aufmerksam zu machen und somit etwa den Absatz zu fördern oder den Abschluss von Verträgen zu erreichen.
Eine irreführende geschäftliche Handlung bestehe nach Ansicht des OLG Celle bei einer falschen Standortangabe i.S.d. §5 Abs.1 Nr.3 UWG.
„Der Verfügungskl. steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 I 1, III Nr. 1 iVm §§ 3, 5 I Nr.3 UWG zu.”
„Die angegriffene Werbeaussage, das Unternehmen des Verfügungsbekl. sei unter anderem an einem Standort in H. zu finden, ist nach § 5 I 2 Nr. 3 UWG irreführend. Sie enthält unwahre und zur Täuschung geeignete Angaben über Verhältnisse des von dem Verfügungsbekl. betriebenen Unternehmens.“
„Von Bedeutung ist allerdings das regelmäßig vorhandene Interesse, mit einem Mitarbeiter des Unternehmens in Kontakt treten zu können, um Belange vorzubringen (dazu: OLG Hamm, BeckRS 2007, 12964 = WRP 2007,1383; vgl. auch – allerdings zu anderen Branchen – OLG Düsseldorf, MMR 2009, 477; NJW-RR 2004, 41 = GRUR-RR 2004, 25 – Schlüsselnotdienst). Auch wenn potenzielle Kunden das Unternehmen des Verfügungsbekl. nach dessen Vortrag regelmäßig postalisch oder telefonisch kontaktieren, um einen persönlichen Gesprächstermin – regelmäßig vor Ort, nur ausnahmsweise in Räumlichkeiten des Unternehmens – zu vereinbaren, suggeriert die angegriffene Werbung doch, dass auch unabhängig von diesen Kontaktmöglichkeiten eine persönliche Ansprechbarkeit in H. vor Ort besteht. Es genügt, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die Möglichkeit einer solchen Kontaktaufnahme – und sei es nur in einem Gewährleistungsfall – angelockt werden. Dass eine solche Erwartungshaltung auf Grund der angegriffenen Werbung bei einem relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise besteht, ist auf Grund eigener Sachkunde der Mitglieder des Senats festzustellen.“
„Darüber hinaus suggeriert die Angabe verschiedener Standorte auch eine besondere wirtschaftliche Bedeutung und Unternehmensgröße, die für die Kundenentscheidung ebenfalls Bedeutung haben kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, MMR 2009, 477; OLG München, Urt. v. 17.12.1998 – 6 U 4839/98, GRUR 1999, 1039 Ls. [Letzteres allerdings zu 90 beworbenen Standorten]).“ (OLG Celle, Urteil vom 7.7.2015 – 13 W 35/15) (Hervorhebungen nicht im Original)
Demnach besteht unserer Ansicht nach ein Risiko für ein Unternehmen aufgrund eines PR-Artikels, der inkorrekte Angaben über einen Standort des Unternehmens enthält, abgemahnt zu werden.
Wer trägt die Löschungspflicht insbesondere im Wettbewerbsrecht?
Nachdem eine potentielle Abmahngefahr durch einen PR-Artikel angenommen werden könnte, stellt sich die Frage wen die Pflicht zur Löschung des betroffenen Artikels trifft. In Betracht kommt einerseits das Unternehmen, das den Artikel auf einem Presseportal online gestellt hat (Nutzer) oder das Presseportal selbst (Betreiber).
Haftung des Presseportalbetreibers im Wettbewerbsrecht
Die genannten Risiken für Unternehmen eröffnen sich tatsächlich nicht nur dem betroffenen Unternehmen selbst. Presseportalbetreiber haften für die Veröffentlichung von wettbewerbswidrigen Artikeln unter gewissen Umständen selbst und könnten demnach auch auf Unterlassung/Beseitigung in Anspruch genommen werden.
„Die Beklagte ist als das Inserat publizierende Unternehmen gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG verpflichtet, die Verbreitung der irreführenden Werbung künftig zu unterlassen. Ein Presseunternehmen haftet für die Veröffentlichung von Werbeanzeigen Dritter als Störer, wenn es gegen seine Pflicht zur Prüfung verstoßen hat, ob die Veröffentlichung der Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften - vorliegend gegen das Irreführungsverbot des § 11 LFGB - verstößt. Hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der einen Verleger oder Redakteur treffenden Prüfungspflicht ist zu berücksichtigen, dass eine eingehende Überprüfung sämtlicher Anzeigen auf Gesetzesverstöße die Arbeit der Presse unzumutbar erschweren würde. Ihre Prüfungspflicht im Rahmen der Anzeigenwerbung beschränkt sich deshalb auf grobe und eindeutige, unschwer zu erkennende Verstöße; eine eingehende Überprüfung ist den Verantwortlichen grundsätzlich nicht zumutbar (vgl. BGH GRUR 2006, 429, 431 - „Schlank-Kapseln“; 2001, 529, 531 - „Herz-Kreislauf-Studie“; 1990, 1012, 1014 - „Pressehaftung“).“(LG Köln, Urteil vom 28.08.2008 - 31 O 352/08 ) (Hervorhebungen nicht im Original)
Die Prüfungspflicht eines Presseportalbetreibers ist unserer Ansicht nach allerdings kritischer zu betrachten. Im Gegensatz zum „gewöhnlichen“ Presseunternehmer ist eine Prüfung aller eingestellten Presseartikel auf grobe und eindeutige Verstöße für einen Presseportalbetreiber nahezu unmöglich. Nach BGH-Rechtsprechung besteht deshalb für Presseportalbetreiber als Host-Provider ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab.
„Der Betreiber eines Informationsportals, der wie die Bekl. erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien und Blogs ins Internet stellt, ist danach grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das würde den Betrieb des dem Informationsinteresse der Mediennutzer dienenden, auf schnelle und aktuelle Information ausgerichteten Informationsportals unzuträglich hemmen. Den Betreiber eines Informationsportals trifft deshalb erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.“ (BGH, Urteil vom 27.3.2012 – Az. VI ZR 144/11) (Hervorhebungen nicht im Original)
Der Betreiber eines Presseportals ist unserer Ansicht nach somit erst ab der Kenntnis der Rechtsverletzung angehalten, den betroffenen Artikel zu entfernen. Unterlässt er diese Handlung, kommt eine Haftung als Störer in Betracht.
Haftung des Unternehmens nach dem Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm vertritt unserer Ansicht nach die Meinung, ein Unternehmen müsse selbst für die Löschung eines wettbewerbswidrigen Artikels Sorge tragen, falls es diesen selbst verfasst hat und „Veranlasser“ der Veröffentlichung ist.
„Die Werbung der Beklagten zu 3) mit den beiden Begriffen auf ihrer Internetseite - Anlage K 1 - stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Diese Werbung ist auch unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UWG (s. o. I. 3.) sowie wettbewerblich relevant (s. o. I. 4.). Die Wiederholungsgefahr ist durch den erfolgten Wettbewerbsverstoß indiziert. Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht verjährt (vgl. oben I. 6.)
2. Bei der Meldung vom 17.09.2008 in dem na presseportal (Anlage K 21) handelt es sich um eine geschäftliche Handlung der Beklagten zu 3). Denn mit diesem Text wirbt die Beklagte zu 3) für ihre Waren und Dienstleistungen. Aus dem Internetausschnitt ergibt sich, dass der Text sich als eine von der Beklagten zu 3) verfasste Meldung darstellt. Die Beklagte zu 3) hat es auch zu vertreten, dass der Text sich noch immer auf der Homepage des na presseportals befindet, weil sie als Veranlasserin des sich hier befindlichen Textes durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. entsprechende Aufträge an den Betreiber der Homepage, dafür hätte Sorge tragen müssen, dass der Text gelöscht wird.“ (OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2011 - 4 U 215/10) (Hervorhebungen nicht im Original)
Demnach kommt es nach möglicherweise darauf an, wer der Veranlasser der Veröffentlichung des wettbewerbswidrigen Artikels auf einem Presseportal ist. Dieser Veranlasser hat somit auch für die Löschung Sorge zu tragen. Sollte ein Unternehmen selbst den Artikel auf einem Presseportal veröffentlicht haben, ist nach unserer Rechtsansicht das Unternehmen auch eigenständig dafür verantwortlich, diesen Artikel zu entfernen.
Kostentragung der Löschung nach dem Wettbewerbsrecht
Mit der Frage nach der Löschungspflicht des Artikels ist jedoch noch nicht geklärt, wer die damit einhergehenden Kosten zu tragen hat. In Betracht kommen hier insbesondere Abmahnkosten gemäß §12 Abs.1 S.2 UWG, soweit eine Abmahnung berechtigt ist.
Hier könnte ebenfalls auf die Person des Veranlassers abgestellt werden. Dieser ist möglicherweise neben der Löschung auch zur Tragung der dadurch entstandenen Kosten verantwortlich. So bestätigte das LG Düsseldorf einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Absatz 1, Absatz 3 Nr. 2, 3 Absatz 1, Absatz 2, 4 Nr. 3 UWG gegen die Betreiberin eines Internet-Portals aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, welches diese zu vertreten hatte.
„Die Antragsgegnerin betreibt ein werbefinanziertes Internet-Portal, in dessen Rahmen Wellness- und Schönheitsprodukte vorgestellt werden. Der Antragsteller, dessen umfassende Klagebefugnis allgemein anerkannt ist, wendet sich dagegen, dass die in den Anlagen Ast. 2 bis Ast. 5 wiedergegebenen Anleser, die zu den in den Anlagen Ast. 6 bis Ast. 9 wiedergegebenen Berichten führen, nicht als Anzeige oder Werbung gekennzeichnet sind.
Nach § 3 Absatz 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Bei geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist dies nach § 3 Absatz 2 UWG jedenfalls dann der Fall, wenn sie nicht der fachlichen Sorgfalt entsprechen und geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert.“(LG Düsseldorf, Urteil v. 24.08.2011, Az. 12 O 329/11)(Hervorhebungen nicht im Original)
Veranlasst ein Unternehmen jedoch die Veröffentlichung eines Artikels auf einem Presseportal, erscheint es möglicherweise nicht sachgerecht, dass der Pressportalbetreiber die Wettbewerbswidrigkeit des Artikels zu vertreten hat. Schließlich stehe dieser nach BGH-Rechtsprechung erst ab Kenntnis einer Rechtswidrigkeit in der Pflicht in Form der Störerhaftung.
Es stellt sich somit die Frage, inwiefern ein Presseportalbetreiber nach der Veröffentlichung eines Artikels durch den Unternehmer als Nutzer des Portals zur Verantwortung gezogen werden könnte.
Möglicherweise greift hier das vom EuGH geprägte „Recht auf Vergessen“ zu Ungunsten des Portalbetreibers ein (vgl. dazu EuGH v. 13.5.2014 - C 131/12, lexetius).
Dieses Recht beinhalte demnach laut Gericht einen Anspruch des Betroffenen, nicht durch bloße Namenseingabe in eine Suchmaschine auf veraltete Beiträge zu stoßen. Den Suchmaschinenbetreiber als Host-Provider trifft dabei zunächst einmal die Pflicht, die Verknüpfung der Eingabe mit dem bisherigen Ergebnis zu löschen. Vgl. zum „Recht auf Vergessen“
Interessant wird dies für die Problematik der möglichen Löschungspflicht von wettbewerbswidrigen Artikeln für den Presseportalbetreiber dadurch, dass nach der Rechtsprechung im Fall des „Rechts auf Vergessen“ einem Host-Provider eine Pflicht auferlegt werden könnte, ohne dass dieser die Rechtswidrigkeit zu vertreten hätte. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich schließlich aufgrund bloßen Zeitablaufes, in denen beim Suchmaschinenbetreiber die Beiträge veralten oder, wie im vorliegenden Fall, ein Standort eines Unternehmens veraltet. Folglich wären die Aufwendungen, die der Presseportalbetreiber tätigt, als Verwaltungskosten zu qualifizieren, die mit dem gewöhnlichen Betrieb und Vertrieb von Webhosting-Angeboten einhergehen. Demnach trägt unserer Ansicht nach der Presseportalbetreiber neben der Pflicht der Löschung auch die damit einhergehenden Kosten.
Vertretenmüssen des Unternehmers
Lehnt man die Anwendung des „Rechts auf Vergessen“ im vorliegenden Fall ab, ist es fraglich, ob der Presseportalbetreiber die Kosten im Sinne eines Aufwendungsersatzes vom Unternehmen zurückverlangen könnte. Dies scheitert unserer Ansicht nach jedoch bereits an einem Verschulden des Unternehmens für die Wettbewerbswidrigkeit des Artikels. Dieser war, zumindest in Bezug auf die Irreführung durch falsche Standortangabe, zum Zeitpunkt der Einstellung wettbewerbskonform. Der Vertrag zwischen Presseportalbetreiber und Nutzer (hier: Unternehmen) ist unserer Ansicht nach als gewerblicher Mietvertrag zu qualifizieren.
Demnach könnte der Unternehmer als Mieter dem Presseportalbetreiber als Vermieter aus § 538 BGB für Schäden haften, die aus vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache hier: Presseportal) entstehen. Eine solche Haftung scheiterte unserer Ansicht nach jedoch am Vertetenmüssen des Unternehmers.
„Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt worden sind, von dem Mieter nicht vertreten werden müssen.“(BGH, Urteil vom 10. Juli 2002, XII ZR 107/99)
Zum Zeitpunkt der Einstellung des Artikels war dieser wettbewerbskonform, womit unseres Erachtens ein vertragswidriges Verhalten ausscheidet.
Die Pflicht zur Löschung eines Artikels, der aufgrund bloßen Zeitablaufs wettbewerbswidrig wird, da er falsche Standortangaben beinhaltet, trägt unserer Ansicht nach der Presseportalbetreiber. Zum einen greift nach unserer Ansicht das Recht auf Vergessen zu den Ungunsten des Presseportalbetreibers ein, welchem durch Zeitablauf eine Löschungspflicht auferlegt wird und welcher die entstehenden Kosten in Form von Verwaltungskosten selbst zu tragen hat.
Eine Schadensersatzpflicht sollte außerdem am fehlenden Vertretenmüssen des Unternehmers für die eingetretene Wettbewerbswidrigkeit ausscheiden.
Eine andere Situation ergäbe sich unserer Ansicht nach, wenn der Artikel bereits bei Veröffentlichung wettbewerbswidrige Elemente aufweist. In diesem Falle wäre wohl eine Haftung des Unternehmers als „Veranlasser“ der Verfassung und Veröffentlichung eines rechtswidrigen Artikels gegeben (vgl. dazu den Abschnitt „Haftung des Unternehmers“, sowie den Fall (OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2011 - 4 U 215/10).

matches:
§8
§8
§2
§5
§ 8
§ 5
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§ 11
BGH
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§ 3
§ 3
§ 4
EuGH
EuGH
§ 538


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matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


BGH: Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklausel ist im Fall einer Pflichtverletzung nicht generell als Vertragsstrafe einzuordnen
BGH, Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 216/13
1. Der Geschäftsanteil eines Gesellschafters kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit eingezogen werden ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters,
a) wenn in der Person des Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigen würde (§ 140 HGB) ...
1. Mit Ausnahme der Einziehung wegen grober Pflichtverletzung hat in den Fällen der Übertragung, Einziehung oder des Erwerbs von Geschäftsanteilen nach den §§ 7 - 9 dieses Vertrags der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Die Höhe dieses Auseinandersetzungsguthabens errechnet sich nach Maßgabe der jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes für die Anteilsbewertung von GmbH-Anteilen …
2. Das Auseinandersetzungsguthaben ist innerhalb von fünf Jahren beginnend sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens, in gleichen, halbjährlich fälligen Raten auszubezahlen.
Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Über die Revision der Beklagten ist, obwohl die Klägerin im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil, zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2013 - II ZR 118/11, ZIP 2013, 1174 Rn. 5; Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 28/10, BGHZ 190, 242 Rn. 6; Urteil vom 13. März 1997 - I ZR 215/94, NJW 1998, 156, 157; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 239/91, NJW 1993, 1788).
I. Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, ZIP 2013, 1958) hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt, der vollständige Abfindungsausschluss sei wegen Verstoßes gegen § 138 BGB beziehungsweise § 241 Nr. 4 AktG unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Knebelung von Anfang an nichtig. Der Klägerin würden ungerechtfertigterweise erworbene Vermögenspositionen entzogen, ihre persönliche und wirtschaftliche Freiheit werde erheblich beeinträchtigt, weil die Beschränkung, hier der Ausschluss der Abfindung, vollkommen außer Verhältnis zu den Beschränkungen stehe, die erforderlich seien, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern. § 7 Nr. 2 GV könne auch nicht in ein Vertragsstrafeversprechen in Form einer Verfallklausel umgedeutet werden. Beide Rechtsinstitute verfolgten unterschiedliche Zwecke. Die Vertragsstrafe diene als Druckmittel zur Erzwingung vertragsgerechten Verhaltens und setze ein Verschulden des Vertragsstrafenschuldners voraus, die Einziehung sei unabhängig von einem Verschulden des Gesellschafters möglich und diene dazu, die Gesellschaft davor zu schützen, dass ihr Vermögen zur Unzeit durch Abfindungsansprüche ausgehöhlt werde. Im Übrigen würde auch bei einer Umdeutung die sittenwidrige Knebelung durch einen ungerechtfertigten Entzug miterarbeiteter Vermögenswerte erhalten bleiben. Die Umdeutung für schuldhafte Verstöße hätte außerdem die Wirkung einer geltungserhaltenden Reduktion, die § 241 Nr. 4 AktG beziehungsweise § 138 BGB zuwiderlaufe.
1. Ein Beschluss, mit dem eine Feststellung getroffen wurde, ist mit der Nichtigkeitsfeststellungsklage entsprechend § 249 AktG überprüfbar. In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH fallen grundsätzlich auch satzungsauslegende Beschlüsse, mit denen über die Satzungskonformität bestimmter Maßnahmen entschieden werden soll. Sie sind - wie sonstige Gesellschafterbeschlüsse - auf Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage eines Gesellschafters entsprechend §§ 246, 249 AktG gerichtlich überprüfbar (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118). Der Beschluss zu TOP 1.2., in dem festgestellt wurde, dass entsprechend einer Satzungsregelung kein Abfindungsentgelt geschuldet sei, hatte regelnden Charakter und war nicht nur eine unverbindliche Meinungsäußerung. Damit sollte darüber entschieden werden, ob die Klägerin ein Abfindungsentgelt erhalten sollte oder ein Fall der groben Pflichtverletzung vorlag, der nach § 7 Abs. 2 GV den Ausschluss einer Abfindung zur Folge hatte.
b) Der Abfindungsausschluss in § 7 Nr. 2 GV bei einer groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine sittenwidrige Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig, weil sie inhaltlich gegen die guten Sitten verstößt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 368). Das ist bei dem in § 7 Abs. 2 GV vorgesehenen Ausschluss einer Abfindung bei grober Interessenverletzung, die in § 10 Abs. 1 GV einer groben Pflichtverletzung gleichgestellt wird, der Fall.
aa) Das Recht eines Gesellschafters, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Abfindung zu erhalten, gehört zu seinen Grundmitgliedsrechten (BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 279/09, ZIP 2011, 2357 Rn. 8). Ein gesellschaftsvertraglicher Abfindungsausschluss ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur in Ausnahmefällen zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 81/96, BGHZ 135, 387, 390). Der Gesellschafter hat durch Kapitaleinsatz und ggf. Mitarbeit zu dem im Wert seines Geschäftsanteils repräsentierten Gesellschaftsvermögen beigetragen. Die Gesellschafterstellung darf dann nicht ohne Wertausgleich verloren gehen. Der Abfindungsausschluss kann für den Gesellschafter, der Vermögen und Arbeitskraft in die Gesellschaft eingebracht hat, existenzgefährdend sein und beeinträchtigt seine wirtschaftliche Freiheit.
Ausnahmefälle, in denen eine Abfindung ausgeschlossen sein kann, sind die Verfolgung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft (BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 81/96, BGHZ 135, 387, 390 [GbR]), Abfindungsklauseln auf den Todesfall (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192, 193; Urteil vom 14. Juli 1971 - III ZR 91/70, WM 1971, 1338 f. [GbR]; Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, 194 f. [OHG]) oder auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz (BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107, 115 f.; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 104). In diesen Ausnahmefällen besteht ein sachlicher Grund für den Ausschluss der Abfindung darin, dass die ausscheidenden Gesellschafter kein Kapital eingesetzt haben oder bei der Verfolgung eines ideellen Ziels von vorneherein auf eine Vermehrung des eigenen Vermögens zugunsten des uneigennützigen Zwecken gewidmeten Gesellschaftsvermögens verzichtet haben.
Ob auch der Abfindungsausschluss bei der Einziehung wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder hier wegen eines Verstoßes gegen die Treuepflicht zu diesen Ausnahmefällen zählt, ist umstritten. In der Literatur wird ein solcher Abfindungsausschluss bei der Einziehung aus wichtigem Grund als Vertragsstrafe in der Form einer Verfallklausel für zulässig erachtet (Ulmer/Ulmer, GmbHG, § 34 Rn. 104 m.w.N.; Michalski/Sosnitza, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 66; Sandhaus in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, § 34 Rn. 70; Bork/Schäfer/Thiessen, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 82; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band I Teil 1, 1977, S.180; Reuter, Privatrechtliche Schranken der Perpetuierung von Unternehmen, 1973, S. 406; Geßler, GmbHR 1984, 29, 35). Der Betroffene könne nach § 343 BGB die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag bzw. (beim Ausschluss) die Gewährung einer Teilabfindung wegen Unverhältnismäßigkeit der Verfallklausel verlangen. Andere dagegen halten eine derartige Abfindungsbeschränkung für unzulässig und lassen eine Abfindungsbeschränkung nur zu, wenn sie erforderlich ist, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern (T. Fleischer in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 34 GmbHG Rn. 19; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 34 Rn. 34a; Görner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 34 Rn. 58; Scholz/Seibt, GmbHG, 11. Aufl., Anh. § 34 Rn. 59; MünchKommGmbHG/Strohn, § 34 Rn. 222; Grunewald, Der Ausschluss aus Gesellschaft und Verein, 1987, S. 159 f.; Röhricht, AcP 189 [1989], 386, 394; Behnke, NZG 1999, 112, 113). In der Rechtsprechung wurde eine dem Wert der Beteiligung nicht voll entsprechende Abfindung bei der Einziehung aus wichtigem Grund gelegentlich als „eine Art Vertragsstrafe“ angesehen (BGH, Beschluss vom 29. September 1983 - III ZR 213/82, WM 1983, 1207, 1208; gegen einen Vertragsstrafencharakter der Abfindungsbegrenzung aber BGH, Urteil vom 19. September 1977 - II ZR 11/76, WM 1977, 1276, 1277 f.).
Eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Abfindung soll in der Regel dem Bestandsschutz der Gesellschaft dienen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 – II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 368) und hat keinen Vertragsstrafen-charakter. Auch der Abfindungsausschluss im Fall einer (groben) Pflichtverletzung des Gesellschafters erfüllt üblicherweise nicht die Zwecke einer Vertragsstrafe. Eine Vertragsstrafe soll als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Leistung anhalten oder einen Schadensersatzanspruch pauschalieren (BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - VII ZR 117/87, BGHZ 105, 24, 27; Urteil vom 18. November 1982 - VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305, 312 f.; Urteil vom 27. November 1974 - VIII ZR 9/73, BGHZ 63, 256, 259 f.). Als Pauschalierung eines Schadensersatzanspruches ist eine Regelung mit vollständigem Abfindungsausschluss zu undifferenziert, zumal wenn jeder Bezug zu einem möglicherweise eingetretenen Schaden fehlt. Eine (grobe) Pflichtverletzung des Gesellschafters führt auch nicht immer zu einem Schaden der Gesellschaft.
Gegen die Einordnung eines Abfindungsausschlusses im Fall einer (groben) Pflichtverletzung als Vertragsstrafe spricht auch, dass in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der „Strafe“ überprüft werden müsste, ohne dass dafür praktisch handhabbare Maßstäbe bestehen. Der vollständige Ausschluss ist - wie hier - jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Gesellschaft durch das Verhalten des Gesellschafters nicht in Existenznot geraten ist und den verbleibenden Gesellschaftern trotz der Pflichtverletzung ein nicht unerheblicher Wert zuwächst. Ist die Gesellschaft in Existenznot geraten, ist regelmäßig schon der Verkehrswert des Geschäftsanteils gering, so dass es eines vollständigen Abfindungsausschlusses zur Rettung der Gesellschaft nicht bedarf. Wenn der Gesellschafter, der ausgeschlossen werden soll oder dessen Anteil zwangsweise eingezogen werden soll, die Gesellschaft darüber hinaus durch sein Verhalten, das dem Ausschluss oder der Einziehung zugrunde liegt, geschädigt hat, kann der Schaden konkret berechnet und ihm entgegengehalten werden. Die Verwirkung einer Vertragsstrafe setzt schließlich darüber hinaus Verschulden des Ausgeschlossenen voraus, das bei einer Pflichtverletzung oder einem groben Verstoß gegen die Interessen der Gesellschaft nicht vorliegen muss.
cc) § 7 Nr. 2 GV ist nicht dahin auszulegen, dass eine Vertragsstrafenregelung für ein bestimmtes pflichtwidriges Verhalten getroffen ist, die über den (sittenwidrigen) Ausschluss der Abfindung bei einer (groben) Pflichtverletzung hinausgeht. Dafür könnte neben der Voraussetzung einer groben Verletzung der Gesellschaftsinteressen für den Abfindungsausschluss allenfalls die räumliche Trennung von der Abfindungsregelung in § 10 GV sprechen, die mit dem Bezug auf die steuerlichen Bewertungsgesetze eine weitere Abfindungsbeschränkung enthält. Für eine pauschalierende Schadensersatzregelung fehlt jeder Bezug zu einem Schaden. Eine besondere Anreizfunktion zu einem pflichtgemäßen Verhalten fehlt der Regelung ebenfalls. Mit der groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft enthält sie eine unbestimmte und ausfüllungsbedürftige Tatbestandsvoraussetzung, die sich von der Pflichtverletzung, für die bereits der Ausschluss aus der Gesellschaft droht, nur schwer unterscheiden lässt, so dass der Gesellschafter nicht sicher einschätzen kann, in welchen Fällen er die „Strafe“ verwirkt. Ein Verschulden setzt die Bestimmung für den Verfall der Abfindung nicht voraus.


Verordnung zum Ausgleich der Mehrbelastungen der Kommunen infolge des erweiterten Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung nach § 24 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kita-Mehrbelastungsausgleichsverordnung - Kita-MBAV)
Grundlagen des Ausgleichsbetrags
Bemessung der Ausgleichsquoten und der auszugleichenden Plätze
Bemessung der Platzkosten
Verteilung des Ausgleichsbetrags in Landkreisen
(GVBl.II/16, [Nr. 43])
Auf Grund des § 25 Absatz 4 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1997 (GVBl. I S. 87), der durch das Gesetz vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 43) eingefügt worden ist, und des § 16a Absatz 2 des Kindertagesstättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384), der durch das Gesetz vom 27. Juli 2015 (GVBl. I Nr. 21) neu gefasst worden ist, verordnet die Landesregierung:
Diese Verordnung regelt den Ausgleich der Mehrbelastungen, die bei den Kommunen infolge der Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung von Kindern nach vollendetem ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zum 1. August 2013 gemäß § 24 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der am 1. August 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Kindertagesstättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384), das zuletzt durch das Gesetz vom 27. Juli 2015 (GVBl. I Nr. 21) geändert worden ist, entstehen und durch das Land auszugleichen sind (auszugleichende Plätze) sowie das Verfahren, in welcher Weise der Ausgleich erfolgt.
Der Ausgleichsbetrag jedes örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird berechnet auf Grundlage der Zahl der auszugleichenden Plätze sowie der Kosten eines Platzes für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr im zeitlichen Mindestrechtsanspruch gemäß § 1 Absatz 2 des Kindertagesstättengesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 des Kindertagesstättengesetzes.
(1) Zur Ermittlung der Zahl der auszugleichenden Plätze wird die Differenz der Zahl der belegten Plätze vor und nach Erweiterung des Rechtsanspruchs nach § 1 für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr im zeitlichen Mindestrechtsanspruch gemäß § 1 Absatz 2 des Kindertagesstättengesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 des Kindertagesstättengesetzes gebildet. In der Kindertagespflege belegte Plätze werden dabei mit dem Faktor 0,65 gewichtet. Maßgeblich ist jeweils das Mittel der Zahl der belegten Plätze für das Jahr vor der Erweiterung des Rechtsanspruchs nach § 1 an den Stichtagen 1. September 2012, 1. Dezember 2012, 1. März 2013 sowie 1. Juni 2013 und für das Jahr nach der Erweiterung des Rechtsanspruchs nach § 1 an den Stichtagen 1. September 2013, 1. Dezember 2013, 1. März 2014 sowie 1. Juni 2014.
(2) Die Differenz der Zahl der belegten Plätze nach Absatz 1 wird zum Mittel der Zahl aller belegten Plätze für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr im zeitlichen Mindestrechtsanspruch an den vier in Absatz 1 Satz 3 genannten Stichtagen nach der Erweiterung des Rechtsanspruchs ins Verhältnis gesetzt (Ausgleichsquote auf Landesebene). Die so ermittelte Quote beträgt 25 Prozent. Die Ausgleichsquote des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe entspricht dem Produkt aus der Ausgleichsquote auf Landesebene und dem Quotienten aus der Frauenerwerbsquote auf Landesebene und der Frauenerwerbsquote des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Maßgeblich für die Frauenerwerbsquoten sind die jeweils aktuellsten durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichten Daten.
(3) Das Produkt aus der Ausgleichsquote des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und der gewichteten Zahl der durch Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr im zeitlichen Mindestrechtsanspruch belegten Plätze des jeweils vorangegangenen Jahres (Basisplätze) ergibt die Zahl der auszugleichenden Plätze des Ausgleichsjahres. Die maßgeblichen Stichtage für die Ermittlung der Zahl der Basisplätze sind der 1. Dezember des Vorjahres, der 1. März, der 1. Juni und der 1. September des jeweiligen Jahres.
(4) Die Ausgleichsquoten können auf Verlangen eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder des Landes erstmals im Jahr 2018 und danach alle drei Jahre daraufhin überprüft werden, ob die sozialräumliche und sozialstrukturelle Situation der Familien mit Kindern der betreffenden Altersgruppe die Annahme begründet, dass die Ausgleichsquoten verändert werden müssen. Der Umfang der Berücksichtigung der Kindertagespflege kann auf Verlangen eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder des Landes erstmals im Jahr 2018 und danach alle drei Jahre daraufhin überprüft werden, ob er die aktuelle Kostenrelation abbildet.
(1) Die Platzkosten werden bemessen auf der Grundlage der Kosten des pädagogischen Personals unter Berücksichtigung eines Anteils für zusätzlich erforderliche Leitungskräfte, eines zusätzlichen Anteils für die übrigen Platzkosten (Bewirtschaftungskosten) und der erhobenen Elternbeiträge.
(2) Zur Ermittlung der Kosten für das notwendige pädagogische Personal werden die Personalkosten einer Fachkraftstelle gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung mit dem Personalschlüssel gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Kindertagesstättengesetzes in der am 30. September 2010 geltenden Fassung von 0,8 Stellen für je sieben Kinder multipliziert. Zum Ausgleich der Kosten der zusätzlichen Stellen für Leitungskräfte gemäß § 5 der Kita-Personalverordnung wird das Produkt nach Satz 1 um 3 Prozent erhöht.
(3) Zum Ausgleich der Bewirtschaftungskosten nach Absatz 1 wird der Betrag für die Personalkosten nach Absatz 2 um eine Bewirtschaftungskostenpauschale von 36 Prozent erhöht. Von dem sich ergebenden Betrag werden 16 Prozent zur Berücksichtigung der Einnahmen aus Elternbeiträgen in Abzug gebracht.
(4) Höhere Platzkosten können von der Obersten Landesjugendbehörde anerkannt und ausgeglichen werden, wenn eine kreisangehörige Gemeinde dies innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der ermittelten Platzkosten im Leistungsbescheid unter Beifügung entsprechender Belege beantragt. Für den Nachweis höherer Platzkosten und ihrer Erforderlichkeit kann die Oberste Landesjugendbehörde verbindliche Vorgaben machen.
(5) Die Ermittlung der Platzkosten kann auf Verlangen eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder des Landes erstmals im Jahr 2018 und danach alle drei Jahre daraufhin überprüft werden, ob die in Absatz 1 bis 3 bestimmten Parameter die aktuelle Platzkostensituation abbilden.
(1) Zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird die gemäß § 3 Absatz 3 ermittelte Zahl der auszugleichenden Plätze in seinem Zuständigkeitsbereich multipliziert mit den gemäß § 4 ermittelten Platzkosten.
(2) Für die Monate August bis Dezember des Jahres 2013 werden fünf Zwölftel des Ausgleichsbetrags für das Jahr 2014 angesetzt.
(3) Die Auszahlung der Ausgleichsbeträge an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch das Land erfolgt grundsätzlich gemeinsam mit der Auszahlung der Landeszuschüsse gemäß § 16 Absatz 6 und § 16a Absatz 1 des Kindertagesstättengesetzes zu den in § 5 Absatz 1 Satz 2 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung genannten Terminen.
(1) Von dem Ausgleichsbetrag gemäß § 5 Absatz 1 steht dem Landkreis als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein Anteil zum Ausgleich seiner Finanzierung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Kindertagesstättengesetzes zu. Sein Anteil an den Platzkosten gemäß § 4 entspricht seinem Zuschussbetrag für ein betreutes Kind bis zum vollendeten dritten Lebensjahr im zeitlichen Mindestrechtsanspruch gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 des Kindertagesstättengesetzes in Verbindung mit § 3 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung. Dabei sind eine Personalausstattung für den Platz von 0,8 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für jeweils sieben Kinder und ein Zuschusssatz von 84 Prozent der Kosten des hierfür notwendigen pädagogischen Personals anzusetzen. Zusätzlich steht dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein Ausgleich für geleistete Zahlungen gemäß § 16 Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes an Tagespflegepersonen zu.
(2) Der Ausgleichsbetrag für jede kreisangehörige Gemeinde ergibt sich, indem von den ermittelten Platzkosten gemäß § 4 der Eigenanteil des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe pro Platz gemäß Absatz 1 Satz 1 bis 3 subtrahiert und die Differenz mit der Zahl der auszugleichenden Plätze der Gemeinde multipliziert wird. Die auszugleichenden Plätze ergeben sich aus dem Produkt der jeweiligen Ausgleichsquote gemäß § 3 Absatz 2 und der durch Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr im zeitlichen Mindestrechtsanspruch belegten Plätze in Kindertagesstätten, für die Zuschüsse gemäß § 16 Absatz 3 oder Absatz 5 des Kindertagesstättengesetzes gezahlt werden und kein Kostenausgleich gemäß § 16 Absatz 5 des Kindertagesstättengesetzes erfolgt. Die Zahlung an die kreisangehörigen Gemeinden erfolgt zu den in § 3 Absatz 5 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung bestimmten Terminen.
(3) Soweit abweichende Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden und Ämtern über die Finanzierung gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 des Kindertagesstättengesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 8 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung oder gemäß § 3 Absatz 7 der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung getroffen wurden, sind die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.
(4) Zum Ausgleich des Verwaltungsaufwands für die Aufteilung und Zahlung des Ausgleichs an die Gemeinden erhalten die Landkreise einen Kostenausgleich. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem Aufwand zur Ermittlung und Auszahlung der Beträge, die gemäß Absatz 2 an die kreisangehörigen Gemeinden auszureichen sind. Für den Aufwand werden ab dem Jahr 2016 jährlich 100 Arbeitsstunden einer Kraft im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der Entgeltgruppe E 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ein zusätzlicher Gemeinkostenanteil von 20 Prozent angesetzt. Die Mittel werden mit den Zahlungen nach § 5 Absatz 3 durch das Land ausgereicht. Kosten, die trotz ordnungsgemäßer Anwendung der Verordnung durch Klageverfahren gegen die Verteilung des Ausgleichsbetrags in Landkreisen entstehen sowie verwaltungsgerichtlich anerkannte höhere Ausgleichsbeträge für Gemeinden, werden vom Land ausgeglichen.
(1) Die Platzkosten für die Jahre 2013 und 2014 betragen 6 430 Euro; für das Jahr 2015 betragen sie 6 592 Euro.
(2) Zum Ausgleich des Verwaltungsaufwands, der bei den Landkreisen für die Weiterreichung der Platzkostenanteile an die kreisangehörigen Gemeinden für die Jahre 2013 bis 2015 entsteht, werden mit der ersten Auszahlung gemäß § 5 Absatz 3 einmalig 100 Arbeitsstunden und der Gemeinkostenanteil von 20 Prozent ausgeglichen.
(3) Die Auszahlung der Ausgleichsbeträge für die Jahre 2013, 2014, 2015 und die bereits in der Vergangenheit liegenden Quartale des Jahres 2016 erfolgt zum 15. September 2016.
Potsdam, den 14. September 2016


BarwertVO - aktuelle Tabelle ist verfassungswidrig - RA Kotz
Az.: 1 BvR 1351/95
Beschluss vom 02.05.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 2. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
1. Ziffer 2 des Endurteils des Amtsgerichts Pfaffenhofen an der Ilm vom 3. März 1994 – 1 F 0280/92 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 1995 – 12 UF 908/94 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz　5 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach §　1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert-Verordnung). Hierbei kamen insbesondere auch die Tabellen zur Barwert-Verordnung in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 22. Mai 1984, die der Ermittlung des Wertes von Versorgungsanwartschaften dienen, zur Anwendung. Die Tabellen wurden inzwischen geändert.
1. Die 1970 geschlossene Ehe der 1950 geborenen Beschwerdeführerin mit ihrem 1948 geborenen Ehemann wurde mit Verbundurteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen vom 3. März 1994 geschieden. Nach Mitteilung der Beschwerdeführerin ist ihr geschiedener Ehemann am 8. April 2005 gestorben. Die Beschwerdeführerin arbeitete als verbeamtete Lehrerin. Sie wurde noch während der Ehezeit wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand versetzt und bezieht seitdem Ruhegehaltsbezüge, zuletzt in Höhe von monatlich 2.949,53 DM. Ihr Ehemann arbeitete als Angestellter. Er wurde nach der Ehezeit, noch während des Beschwerdeverfahrens, wegen Erwerbsunfähigkeit verrentet. Er erhielt seit dem 1. Mai 1994 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von monatlich 2.978,19　DM, sowie seit dem 1. Juli 1994 eine betriebliche Invalidenrente in Höhe von monatlich 2.341 DM.
2. Das Amtsgericht regelte den Versorgungsausgleich dahingehend, dass es zu Lasten der Versorgungsansprüche der Beschwerdeführerin Anwartschaften auf dem Rentenkonto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 449,21 DM begründete. Es führte aus: Der Ehemann habe während der Ehezeit Anwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 1.469,14 DM sowie ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von §　1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB erworben, dessen Jahresrente 28.608,00 DM betrage. Nach §　1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB sei nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechne: Die Betriebszugehörigkeit habe noch nicht geendet. Die Altersgrenze sei 65 Jahre. Die Gesamtzeit sei danach (Anfang der Betriebszugehörigkeit April 1981) 392 Monate. In die Ehezeit fielen 136 Monate = 34,69 v.H. = 9.925,22 DM.
Der Wert der Versorgung steige nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Daher sei der Ehezeitanteil gemäß §　1587 a Abs. 3 und 4 BGB anhand der Barwert-Verordnung in ein dynamisches Anrecht umzurechnen. Unter Berücksichtigung des sich aus der Tabelle 1 der Barwert-Verordnung ergebenden Barwertfaktors ergebe sich nach Umrechnung des Barwertes ein dynamischer Rentenwert von 140,65 DM.
3. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit der Behauptung, die Durchführung des Versorgungsausgleichs sei im Hinblick auf die beiderseitigen Verhältnisse grob unbillig, erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 19. Mai 1995 zurück. Zu Recht habe das Familiengericht die Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung in eine dynamische Anwartschaft umgerechnet und auf Seiten der Beschwerdeführerin die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde gelegt. Es liege kein Fall der nur in seltenen Ausnahmefällen anzuwendenden Vorschrift des §　1587 c BGB vor.
4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art.　2 Abs. 1, Art.　3 Abs. 1 und Art.　14 Abs. 1 beziehungsweise sinngemäß Art.　33 Abs. 5 GG. Würde man auch bei ihr nicht auf die tatsächliche Versorgung, sondern auf die fiktiven Anwartschaften unter Zugrundelegung der regelmäßigen Altersgrenze als Gesamtzeit abstellen, würden nur ca. 40 v.H. der Versorgungsbezüge, also ca. 1.200 DM, in die Ehezeit fallen. Ein Versorgungsausgleich würde danach zu ihren Gunsten erfolgen. Ein solcher Ausgleich wäre erst recht vorzunehmen, wenn man die teildynamische Anwartschaft des Ehemannes, die ähnlich steige wie die gesetzliche Rentenversicherung, in Höhe von 827,10 DM monatlich zugrunde legen würde. Bei einem Vergleich der so bewerteten Anwartschaften stünden fiktive Anwartschaften der Beschwerdeführerin von ca. 1.200 DM Anwartschaften des Ehemannes in Höhe von ca. 3.000 DM gegenüber. Vergleiche man die tatsächliche Versorgungslage, wie sie sich nach der während des Beschwerdeverfahrens erfolgten Verrentung des Ehemannes ergebe, stünden die Renteneinkünfte des Ehemannes aus der betrieblichen Altersvorsorge in Höhe von 2.341,00 DM und aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.978,19 DM, also insgesamt von 5.319,19 DM, der Versorgung der Beschwerdeführerin in Höhe von 2.949,53 DM entgegen, die nach dem Versorgungsausgleich noch um 449,21 DM gekürzt würde. Bei dieser Sachlage hätte der Versorgungsausgleich entsprechend §　10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nach den tatsächlichen Versorgungsleistungen geregelt werden müssen. Der Ehemann sei kurz nach Rechtskraft der Ehescheidung und noch während des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberlandesgericht aufgrund einer schon seit Jahren vorliegenden Erkrankung erwerbsunfähig geworden. Die Beschwerdeführerin sei kurz vor der Scheidung vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Damit könne der Sachverhalt so betrachtet werden, als ob beide bei oder kurz nach der Ehescheidung ihre Altersrente beziehungsweise Versorgung erhielten.
Es stelle eine Ungleichbehandlung und einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihre durch Art.　14 Abs. 1 GG geschützten Anwartschaften dar, dass der Versorgungsausgleich zu ihren Lasten durchgeführt werde, obschon während des Beschwerdeverfahrens ersichtlich geworden sei, dass die Altersversorgung ihres Ehemannes ihre Versorgungsbezüge deutlich überstiegen.
5. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß §　94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Bundesministerium der Justiz hat auf seine Stellungnahme im Verfahren 1 BvR 1275/97 verwiesen, in der es ausführte, dass das Recht des Versorgungsausgleichs in Bezug auf nicht volldynamische Versorgungsanrechte aus Sicht der Bundesregierung der Überarbeitung bedürfe; entsprechende Arbeiten seien aufgenommen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat die Ansicht geäußert, die angegriffenen Entscheidungen verletzten das Recht der Beschwerdeführerin aus Art.　33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art.　3 Abs. 1 GG, da die Dynamisierung nicht volldynamischer Anrechte zu einer erheblichen Unterbewertung der Betriebsrente führe und damit der Halbteilungsgrundsatz verletzt werde. Eine Verletzung der Grundrechte aus Art.　33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art.　3 Abs. 2 GG ergebe sich daraus, dass das Oberlandesgericht nicht die während des Beschwerdeverfahrens tatsächlich bezogenen Versorgungsleistungen beider Eheleute beachtet habe. Weiter haben der Bundesgerichtshof und die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht sowie der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in §　90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§　93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit liegen auch die weiteren Voraussetzungen des §　93 c Abs. 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung vor. Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht aus Art.　33 Abs.　5 GG verletzt.
1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§　93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, an denen sich der Versorgungsausgleich zu orientieren hat, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Insbesondere hat das Gericht entschieden, dass sich die hälftige Aufteilung des Versorgungsvermögens, aus der aus Art.　6 Abs. 1 in Verbindung mit Art.　3 Abs. 2 GG folgenden gleichen Berechtigung am in der Ehe erworbenen Vermögen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 53, 257 <296>). Der Versorgungsausgleich entspricht der grundgesetzlichen Gewährleistung des Art.　6 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die grundsätzlich gleiche Berechtigung beider Partner gehört, die sich auch auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute nach Auflösung der Ehe auswirkt (vgl. BVerfGE 71, 364 <386>). Da die Leistungen der Ehegatten, die sie im Rahmen der von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen sind (vgl. BVerfGE 105, 1 <11>), haben beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist. Dies entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung. Dem entsprechen die gesetzlichen Regelungen über den Versorgungsausgleich (vgl. BVerfGE 105, 1 <12>).
Der Eingriff in die durch Art.　14 Abs. 1 GG beziehungsweise Art.　33 Abs. 5 GG geschützten Anwartschaften und Versorgungsanrechte des Ausgleichsverpflichteten ist durch den aus Art.　6 Abs. 1 in Verbindung mit Art.　3 Abs. 2 GG folgenden Grundsatz der gleichen Berechtigung am in der Ehe erworbenen Vermögen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 53, 257 <296>; 66, 324 <330>; 71, 364 <386>). Demgemäß hat eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich die ehezeitbezogenen Versorgungswerte so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält (vgl. BVerfGE 66, 324 <330>). Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (vgl. BVerfGE 87, 348 <356>).
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art.　33 Abs. 5 GG angezeigt (§　93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.
Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen gegen Art.　33 Abs. 5 GG, da sie über den sich aus Art.　6 Abs. 1 in Verbindung mit Art.　3 Abs. 2 GG ergebenden Halbteilungsgrundsatz hinaus auf die Anrechte der Beschwerdeführerin aus der Beamtenversorgung zugreifen.
a) Die Anwendung der alten Fassung der Tabellen der BarwertVerordnung in den Entscheidungen führte dazu, dass das Ziel einer gleichen Aufteilung des Erworbenen verfehlt wurde. In der Literatur (z.B. Glockner/Gutdeutsch, FamRZ 1999, S.　896　f.; Klattenhoff, FamRZ 2000, S. 1257　f.) wurde die Richtigkeit der alten Barwerte deshalb in Zweifel gezogen, weil diese hinsichtlich des Sterbe- und Invaliditätsrisikos auf Annahmen aus den Jahren 1920 bis 1940 beruhten und die Lebenserwartung in der Zwischenzeit deutlich gestiegen ist. Eine gestiegene Lebenserwartung ist aber mit einer erhöhten Leistungsdauer verbunden. Deshalb bedarf es eines höheren Kapitalaufwandes, um eine Versorgung in gleicher Höhe zu finanzieren. Bei gleichem Nominalwert hat eine Anwartschaft bei längerer Leistungsdauer einen höheren Gesamtwert. Liegen der BarwertVerordnung unzutreffende Daten über die Sterbewahrscheinlichkeit zu Grunde, so dass von einer geringeren Lebenserwartung als der tatsächlich gegebenen Leistungsdauer ausgegangen wird, hat dies zur Folge, dass der sich nach der Umwertung rechnerisch ergebende Betrag, der das für die Finanzierung des Anrechts notwendige Kapital darstellen soll, zu niedrig ist. In seiner Entscheidung vom 5. September 2001 (Az: XII ZB 121/99, FamRZ 2001, S. 1695) ist der Bundesgerichtshof dieser Kritik gefolgt und hat die Anwendung der Barwert-Verordnung im Kern aus diesem Grunde nur noch für eine Übergangszeit für hinnehmbar erachtet. Der Normgeber hat hierauf reagiert und die Tabellen der Barwert-Verordnung anhand der neuesten biometrischen Daten aktualisiert (Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. März 2003, BGBl I S. 728).
Einer weiteren Überprüfung des Befundes, dass die alten Tabellenwerte der Barwert-Verordnung unzutreffend waren und ihre Anwendung zu einer Unterbewertung des Anrechts führte, bedarf es angesichts des Umstandes, dass der Verordnungsgeber auf die geäußerte Kritik hin die Barwerte novelliert hat, sich dabei auf im Jahre 1998 erstellte Rechnungsgrundlagen gestützt hat und hierdurch zu wesentlich höheren Multiplikatoren in den Tabellen zur Barwert-Verordnung gelangt ist, nicht. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Zugrundelegung der alten Rechenwerte der Barwert-Verordnung konnte nicht zu einem dem Halbteilungsgrundsatz entsprechenden Ergebnis führen. Die Beschwerdeführerin wird infolge der durch die mit der Anwendung der alten Barwert-Verordnung verbundene erhebliche Unterbewertung der Anrechte ihres Ehemannes aus der betrieblichen Altersversorgung in ihrem Grundrecht aus Art.　33 Abs. 5 GG verletzt.
b) Die angegriffenen Entscheidungen greifen auch durch eine unzutreffende Ermittlung des Ehezeitanteils in einer nicht mehr durch Art.　6 Abs. 1 in Verbindung mit Art.　3 Abs. 2 GG gerechtfertigten Weise in das Recht der Beschwerdeführerin aus Art.　33 Abs. 5 GG ein.
Der Ehemann war nach dem Ehezeitende berufsunfähig geworden und erhielt seit dem 1. Mai 1994 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, FamRZ 1990, S. 605　f.) ist es zu berücksichtigen, wenn noch im laufenden Erstverfahren, aber nach dem Ehezeitende eine Veränderung des Zeit-Zeit-Verhältnisses in Gestalt der vorzeitigen Beendigung der Betriebszugehörigkeit eintritt. Die zu berücksichtigende Gesamtzeit war deshalb nicht der Zeitraum bis zur regulären Altersgrenze (65 Jahre) und betrug nicht die vom Amtsgericht angenommenen 392 Monate bei einer erwarteten Betriebszugehörigkeit von April 1981 bis zum November 2013, sondern bei einer Betriebszugehörigkeit vom April 1981 bis zum Juli 1994 lediglich 160 Monate. Die Betriebszugehörigkeit wie auch die Gesamtzeit fiel danach überwiegend in die Ehezeit. Der Ehezeitanteil der Betriebszugehörigkeit erhöhte sich deutlich.
Die fehlerhafte Ermittlung des auszugleichenden Ehezeitanteils hat, wie sich anhand der massiven Veränderung des Ehezeitanteils durch den vorzeitigen Eintritt des Versorgungsfalles erkennen lässt, zu einem von Art.　6 Abs. 1 in Verbindung mit Art.　3 Abs. 2 GG nicht mehr gerechtfertigten Eingriff in die von Art.　33 Abs. 5 GG geschützten Versorgungen der Beschwerdeführerin geführt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §　34 a Abs. 2 BVerfGG.


Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2019 13:02h
Ordnungsrecht - Prostitution
4 B 1647/18
Einzelfall einer unzulässigen Beschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutionsbetriebs u.a.
1. Ein personenbezogenes Recht zur gewerblichen Betätigung gehört nicht zur Insolvenzmasse, die gemäß § 35 Abs. 1 InsO allein das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehörende und das von ihm während des Insolvenzverfahrens erlangte Vermögen umfasst.
2. Das Rechtsschutzinteresse für die Zulässigkeit der Beschwerde ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers führen kann.
InsO § 35 Abs 1
Aktenzeichen: 4B1647/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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1 M 847/18 OVG
Das bundesgesetzliche Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verdrängt die Landesverordnung über das Verbot der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern (ProstVerbV M-V) nicht.
ProstSchG § 17 Abs 4, § 11 Abs 5
Aktenzeichen: 1M847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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Bau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Bauordnungsrecht Prostitution
1 B 4/14
Nutzungsuntersagung bei illegaler Nutzung eines Gebäudes zu Prostitutionszwecken
1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung.
2. Die planungsrechtlich relevante Abgrenzung zwischen Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb bleibt dem Genehmigungsverfahren vorbehalten.
BauO BR § 79 Abs 1
Aktenzeichen: 1B4/14 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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Ordnungsrecht verkehrwegerecht - Prostitution Sondernutzungsrecht
10 E 2851/09
Aufstellen von Reisemobilen zur Ausübung der Prostitution ohne wegerechtliche Erlaubnis auf staatlichen Wegeflächen
Das Aufstellen von Reisemobilen, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll, stellt eine wegerechtliche Sondernutzung auch dann dar, wenn die Reisemobile abends an den Standort gebracht und am nächsten Morgen wieder weggefahren werden. Eine Untersagungsverfügung darf auch an den Halter des Reisemobils ergehen, der diese form der Ausübung von Prostitution gewerblich betreibt.
Aktenzeichen: 10E2851/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-04
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5 B 464/09
1. Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen ist auch unter Geltung des Prostitutionsgesetzes ordnungswidrig, wenn sie nicht in der gebotenen Zurückhaltung erfolgt.
2. Ist auf einem Kleinlastwagen aufdringliche und damit ordnungswidrige Werbung für ein Erotik-Portal angebracht, so ist die ordnungsbehördliche Anordnung, das Fahrzeug aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, solange die Werbung auf ihm angebracht ist, bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.
OBG NRW § 14
OWiG § 119
OWiG § 120
Aktenzeichen: 5B464/09 Paragraphen: OBGNRW§14 OWiG§119 OWiG§120 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14071


OLG Celle, 9 U 135/06: OLG Celle: kommanditgesellschaft, geschäftsführer, gesellschafter, stammeinlage, verwalter, bereicherung, insolvenz, massekosten, sorgfalt, verbindlichkeit
Urteil des OLG Celle vom 20.06.2007, 9 U 135/06
OLG Celle: kommanditgesellschaft, geschäftsführer, gesellschafter, stammeinlage, verwalter, bereicherung, insolvenz, massekosten, sorgfalt, verbindlichkeit
Kommanditgesellschaft, Geschäftsführer, Gesellschafter, Stammeinlage, Verwalter, Bereicherung, Insolvenz, Massekosten, Sorgfalt, Verbindlichkeit
Typ, AZ: Urteil, 9 U 135/06
Normen: GmbHG § 64 II
Leitsatz: Verbotene Auszahlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG sind auch Zahlungen des Geschäftsführers der Komplementärin an die GmbH & Co. KG nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung. Der Geschäftsführer leistet insbesondere nicht auf eine Verbindlichkeit der GmbH gegenüber der KG, da eine solche nach § 128 HGB nicht begründet ist. er erbringt auch keine Zahlung, die später der Insolvenzverwalter der GmbH ohnehin leisten müsste.
9 U 135/06 5 O 173/06 Landgericht Lüneburg Verkündet am 20. Juni 2007 ... , ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
G. S., ... in B.,
Rechtsanwalt M. als Insolvenzverwalter ... in H.,
hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ... sowie der Richter am Oberlandesgericht ... und ... auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert:
Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger über die durch das landgerichtliche Urteil rechtskräftig zuerkannten 6.250,00 EUR hinaus weitere 21.912,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit dem 1. Juni 2006 zu zahlen.
Dem Beklagten wird vorbehalten, nach Erstattung des Verurteilungsbetrages an die Masse seine Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag decken, welche der durch die verbotswidrige Zahlung begünstigte Insolvenzverwalter der A. ... GmbH & Co. KG im Insolvenzverfahren der S. ... GmbH erhalten hätte, gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger zu 31 %, der Beklagte zu 69 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu 36 %, der Beklagte zu 64 % zu tragen.
Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der S. Geschäftsführungs GmbH (Gemeinschuldnerin), die mit einem Stammkapital von 50.000 DM ausgestattet ist. der Beklagte ist Gesellschafter der Gemeinschuldnerin mit einer Stammeinlage in Höhe von 25.000 DM, wovon er die Hälfte gezahlt hat. Der Beklagte ist zudem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin und Kommanditist mit einer Haftungseinlage von 200.000 DM der A. GmbH & Co. KG, die ihrerseits Komplementärin der Gemeinschuldnerin ist. Als Liquidatorin beantragte die Gemeinschuldnerin am 20. Juni 2005 die Insolvenz über das Vermögen der KG. Am Folgetag zahlte die KG 6.250 EUR auf ein Konto der Gemeinschuldnerin. durch diesen Betrag sollte die restliche Stammeinlage des Beklagten gezahlt sein. Des Weiteren überwies die Gemeinschuldnerin am 23.06.2005 fast ihr gesamtes verbleibendes Guthaben (34.412,43 EUR von 35.412,43 EUR) an die KG, über deren Vermögen am 01.09.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Das Landgericht Lüneburg hat der auf Zahlung von 40.662,43 EUR gerichteten Klage stattgegeben. Diese Verurteilung greift der Beklagte mit seiner Berufung in einer Höhe von 34.412,43 EUR an.
Mit der Berufung macht der Beklagte geltend, in Höhe von 34.412,43 EUR sei die Verurteilung zu Unrecht erfolgt. Der zugesprochene Anspruch in Höhe von 6.250,00 EUR für die von ihm zu leistende Stammeinlage werde nicht angegriffen.
Es müsse zunächst berücksichtigt werden, dass mittlerweile vom Kläger die Stammeinlageforderung auch gegenüber dem Gesellschafter J. S. eingefordert worden sei. Aufgrund des gegen den Gesellschafter J. S. ergangenen rechtskräftigen Urteils habe dieser - soweit unstreitig - den Betrag von 6.250 EUR an den Insolvenzverwalter gezahlt. Auch im Übrigen sei ein Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG jedoch nicht gegeben, da diese Norm lediglich verhindern solle, dass einzelne Gläubiger bevorzugt befriedigt würden. Vorliegend habe die von ihm vorgenommene Zahlung am 23. Juni 2005 jedoch nicht zu einer Verkürzung von Gläubigerrechten geführt. Denn da eine Insolvenzmasse der KG von nahezu 100.000 EUR vorhanden gewesen sei, hätte - nach Tilgung der Massekosten aus dem vorhandenen Vermögen - der gesamte der KG zugeflossene Betrag zur Befriedigung der Gläubiger der Kommanditgesellschaft herangezogen werden können, sodass kein Gläubiger aufgrund der Zahlung eine Quotenminderung hätte hinnehmen müssen. Die Zahlung habe daher der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG entsprochen. Auf eine unterbliebene, gebotene Separierung der Vermögensmassen könne sich der Kläger nicht berufen, da er in beiden Insolvenzverfahren zum Verwalter ernannt worden sei. Schließlich ist der Beklagte der Auffassung, er habe nicht vorbehaltlos verurteilt werden dürfen. Soweit eine Verurteilung nach § 64 Abs. 2 GmbHG erfolge, stehe dies unter dem Vorbehalt der Einforderung des diesbezüglichen Gegenanspruchs des Beklagten gegen die Insolvenzmasse, damit es nicht zu einer Bereicherung der Masse der GmbH komme. Hilfsweise erklärt der Beklagte die Aufrechnung dieses Gegenanspruchs gegen die klageweise geltend gemachte Forderung.
Der Beklagte beantragt, die Klage unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landgerichts Lüneburg abzuweisen, soweit der Kläger die Zahlung eines Betrages in Höhe von 34.412,43 EUR zuzüglich Zinsen begehrt.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die nachträglichen Einlageleistungen seien nicht auf den Anspruch gemäß § 64 GmbHG „gutzuschreiben“. Des Weiteren macht er geltend, die Gläubiger der Kommanditgesellschaft seien zugleich Gläubiger der Schuldnerin gewesen. Insofern hätten sich Verbindlichkeiten von über 1 Mio. EUR per Juni 2005 ergeben. Der vom Kläger gezahlte Betrag sei Bestandteil der Masse der Kommanditgesellschaft geworden und habe damit auch die Kosten jener Insolvenz erhöht. Selbst wenn das sonstige Vermögen der Kommanditgesellschaft auch ohne Berücksichtigung des gezahlten Betrages ausreichen sollte, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, müsse dieser Aspekt außer Betracht bleiben, da § 64 Abs. 2 GmbHG nicht als Schadensersatznorm zu qualifizieren sei. der Geschäftsführer habe den ausgezahlten Betrag vielmehr ungekürzt zu erstatten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet.
1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten wegen der am 23. Juni 2005 vorgenommenen Überweisung an die A. ... GmbH & Co. KG ein über die rechtskräftig gewordene Verurteilung durch das Landgericht in Höhe von 6.250 EUR hinausgehender Zahlungsanspruch in Höhe von 21.912,43 EUR gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG zu.
a) Wie der Kläger - nicht bestritten seitens des Beklagten - vorgetragen hat, war die Gesellschaft am 23. Juni 2005 überschuldet. Die Überweisung hat der Beklagte als Geschäftsführer der späteren Gemeinschuldnerin nach Eintritt der Überschuldung veranlasst, sodass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten ist es unerheblich, dass die Zahlung „deutlich vor Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens einige Tage später“ erfolgte. bereits am 20. Juni 2005 war der Insolvenzantrag für die GmbH und KG gestellt. Die vom Beklagten nicht angegriffene, im Insolvenzverfahren der GmbH durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass Insolvenzreife bereits am 23. Juni 2005 vorlag. Die vom Beklagten veranlasste Überweisung ist als „Zahlung“ im Sinn des § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG aufzufassen. darunter fallen auch - und insbesondere - Leistungen an Gläubiger. für die Leistung des Geschäftsführers einer KomplementärGmbH an die KG, die nicht Gläubigerin der Komplementärin ist, muss dies erst recht gelten.
b) Die Ersatzpflicht des Beklagten ist nicht nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ausgeschlossen.
aa) Die Zahlung war mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vereinbar. Das ist nur bei Zahlungen der Fall, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes geleistet werden, oder dem Zweck dienen, Sanierungsversuche und Chancen für eine Veräußerung nicht zu schmälern (Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 64 Rn. 61), sodass der Geschäftsführer je nach Lage der GmbH eher statisch massebewahrend in Richtung auf die alsbaldige Insolvenz oder eher beweglich mit dem Ziel der Unternehmenssanierung zu handeln hat (Lutter/Hommelhoff, a. a. O.). Eine solche Motivation war aber nicht Anlass der vom Beklagten veranlassten Überweisung. Eine spätere Unternehmensfortführung kam schon deshalb nicht in Betracht, weil bereits am 28. April 2005 die Liquidation der Kommanditgesellschaft beschlossen worden und drei Tage vor der Überweisung - am 20. Juni 2005 - die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch über das Vermögen der GmbH und A. ... GmbH & Co. KG beantragt worden war. Die Zahlung des Klägers kann auch nicht als Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers verstanden werden, um diesen dazu zu bewegen, der Gesellschaft weiter Leistungen zur Verfügung zu stellen. Der Beklagte hat nämlich nicht einmal auf eine Verbindlichkeit der späteren Gemeinschuldnerin geleistet: Zwar hatte die spätere Gemeinschuldnerin gemäß § 128 HGB als Komplementärin der A. ... GmbH & Co. KG für deren Schulden gegenüber ihren Gläubigern einzustehen. Ein durchsetzbarer Zahlungsanspruch ergab sich für die A. ... GmbH & Co. KG gegen die spätere Gemeinschuldnerin daraus jedoch nicht. § 128 HGB begründet keinen Zahlungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter, sodass zum Zeitpunkt der Zahlung die Gesellschaft auch keine „Haftungsverbindlichkeit ... gegenüber der Kommanditgesellschaft zu erfüllen“ hatte.
bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass - wie der Beklagte vorgetragen hat - das gesamte Vermögen der KomplementärGmbH ausschließlich zur Bedienung der Haftungsinanspruchnahme nach § 128 HGB zu verwenden war, der Beklagte also „lediglich eine Zahlung vorgenommen hat, die der Kläger als Insolvenzverwalter ohnehin hätte erfüllen müssen“, sodass eine „Schlechterstellung der Gläubiger der Kommanditgesellschaft ... daher nicht erkennbar“ sei. Eine Zahlungspflicht gegenüber der Kommanditgesellschaft - bzw. an deren Insolvenzverwalter
- seitens des Insolvenzverwalters der KomplementärGmbH ergibt sich nämlich aus der Insolvenzordnung gerade nicht. Vielmehr ist es nach § 93 InsO zwar Aufgabe des Insolvenzverwalters der Kommanditgesellschaft, die persönliche Haftung des Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschafter geltend zu machen. Einerseits ist die Haftung des Komplementärs aber auf die sog. Altverbindlichkeiten beschränkt, sodass dazu einerseits Masseverbindlichkeiten, die aus Geschäften des Insolvenzverwalters (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO) entstehen, ebenso wenig gehören wie die Kosten des Insolvenzverfahrens (Brandes in: MünchKomm. zur InsO, § 93 Rn. 8 ff.. zur Bildung einer Sondermasse: Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 93 Rn. 3). andererseits hat im Fall der Gesellschafterinsolvenz der Verwalter über das Vermögen der Gesellschaft nach § 43 InsO die Forderungen, die er nach § 93 InsO einzuziehen hat, in jedem Verfahren einzeln anzumelden und - soweit erforderlich - auch im Feststellungsverfahren durchzusetzen (Brandes in: MünchKomm. zur InsO, § 93 Rn. 23). Das verbietet aber eine Gleichsetzung mit der vom Beklagten veranlassten Zahlung. Denn die Höhe des schließlich vom Verwalter über das Vermögen der Komplementärin auszukehrenden Betrages ergibt sich erst nach Durchführung des Insolvenzverfahrens. der Forderung gehen jedenfalls Massekosten und sonstige Masseverbindlichkeiten vor. Ob also tatsächlich eine „Gläubigerbenachteiligung“ ausscheidet, wie der Beklagte geltend gemacht hat, stand jedenfalls zum Zeitpunkt der Zahlung des Beklagten noch nicht fest. Sofern der Beklagte darauf hinweist, dass die Masse durch die Rückzahlung des Betrages nicht besser stehen dürfe, wird diesem Gedanken durch den Vorbehalt zugunsten des Geschäftsführers Rechnung getragen, nach Erstattung des Betrages seine Rechte gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 , S. 19).
cc) Die Durchsetzung des Anspruchs ist auch nicht dadurch treuwidrig geworden, dass - was allerdings zum Zeitpunkt der Zahlung noch nicht absehbar war - nunmehr der Kläger auch Insolvenzverwalter der Kommanditgesellschaft ist und - wie der Beklagte geltend macht - den von ihm gezahlten Betrag im Vermögen der KG „separieren“ konnte, damit er nicht zur Tilgung etwa der Verfahrenskosten verwandt wird. Dieser Einwand könnte sich allenfalls gegen den ersten obigen Gesichtspunkt richten. es verbleibt jedoch dabei, dass auch jetzt - nämlich vor Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementärin - die Höhe des an die Kommanditgesellschaft (bzw. an deren Verwalter) auszukehrenden Betrages noch nicht feststeht. Im Übrigen kam eine - ohnehin nur rechnerisch gegebene - Separierung nicht mehr in Betracht, nachdem nach dem durch den Beklagten veranlassten Zahlungseingang bei der Kommanditgesellschaft von deren Konto weitere 13.055,45 EUR abgeflossen sind.
c) Der Kläger kann aber nicht den vollen Betrag der Überweisung sowie - darüber hinausgehend - die Stammeinlagen verlangen. Im Überweisungsbetrag sind nämlich die beiden zuvor - als Stammeinlage - gezahlten Beträge bereits enthalten. Das Interesse des Klägers geht auf Erhalt des Betrages von 34.412,43 EUR, der sich dadurch ergab, dass die Zahlung des Beklagten in Höhe von 6.250,00 EUR am 21. Juni 2005 auf das Girokonto ... erfolgt war, was ebenso für die für Herrn J. S. erfolgte Zahlung gilt. Der Kläger konnte also den Gesamtbetrag von 34.412,43 EUR verlangen, wobei er sich hinsichtlich der Beklagten teilweise - zur rechtlichen Begründung eines Zahlungsanspruchs - auch auf die wegen des Hin und Herzahlens noch offene Stammeinlageforderung berufen hat.
Der Beklagte hat die landgerichtliche Verurteilung in Höhe von 6.250,00 EUR nicht angegriffen (zur Begründung S. 2 oben der Berufungsbegründung vom 20. Februar 2007), sodass er noch den Betrag von (34.412,43 EUR - 6.250,00 EUR =) 28.162,43 EUR schuldete. Da mittlerweile Herr J. S. jedoch den Betrag von 6.250,00 EUR gezahlt hat, ergibt sich ein restlicher Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe von (28.162,43 EUR - 6.250,00 EUR =) 21.912,43 EUR.
d) Zu Recht hat der Beklagte jedoch geltend gemacht, dass seine Zahlung nicht zu einer Bereicherung der Masse führen dürfte. Ihm war daher vorzubehalten, nach Erstattung des von ihm gezahlten Betrages an die Masse seine Rechte gegen den Insolvenzverwalter (der Komplementärin) zu verfolgen. dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 , S. 19. s. auch Urteil vom 11. Juli 2005 - II ZR 235/03 , S. 9. vgl. auch Lutter/Hommelhoff, a. a. O., § 64 Rn. 65). Dabei ist allerdings - im Gegensatz zu der unmittelbaren (Teil)Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers durch den Geschäftsführer - nicht auf die Höhe der Zahlung selbst abzustellen. Denn die Zahlung des Beklagten hat nicht unmittelbar die Forderungen der Gläubiger der KG teilweise getilgt. sie ist vielmehr in das Vermögen der KG selbst geleistet worden, so dass erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG feststeht, in welcher Höhe die Zahlung tatsächlich zu einer Reduzierung der Gläubigerforderungen geführt hat, was insbesondere davon abhängt, ob und in welcher Höhe die Zahlung noch im Vermögen der KG verblieben ist, und in welchem Umfang sie möglicherweise benötigt wurde, um im Insolvenzverfahren der KG entstehende Massekosten und Masseschulden zu befriedigen. Nur in Höhe des Betrages, der den Gläubigern der KG effektiv zugeflossen ist, kann der Beklagte deshalb seine Rechte gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter verfolgen, da nur insoweit durch die verbotswidrige Zahlung auch eine „Entlastung“ der Masse eingetreten ist.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Kläger in erster Instanz den Betrag von 40.662,43 EUR verlangt hat. Diese Klage war in Höhe von 6.250,00 EUR (wegen
unzulässiger Addierung seitens des Landgerichts) von vornherein unbegründet, aber auch wegen der erfolgten Zahlung durch Herrn J. S. in Höhe von 6.250,00 EUR. diesen Umstand hat der Kläger prozessual - etwa durch eine Erledigungserklärung - nicht berücksichtigt, sodass der Kläger 31 % der Kosten des Verfahrens erster Instanz zu tragen hat, der Beklagte 69 %.
Wegen des eingeschränkten Berufungsantrags beträgt der Streitwert des Berufungsverfahrens 34.412,43 EUR. Von dieser Summe steht dem Kläger zunächst der (doppelt geltend gemachte) Betrag von 6.250 EUR nicht zu. Darüber hinaus ermäßigt sich der sich sodann ergebende Betrag von 28.162,43 EUR auf 21.912,43 EUR, da Herr J. S. mittlerweile eine Zahlung in Höhe von 6.250,00 EUR geleistet hat, sodass der Kläger 36 %, der Beklagte 64 % der Kosten des Berufungsverfahrens trägt. Da unabsehbar ist, inwiefern der zugunsten des Beklagten auszusprechende Vorbehalt zu einer Belastung der Masse führen wird, kommt eine Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Kostenentscheidung nicht in Betracht.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache insofern grundsätzliche Bedeutung hat, als noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der vom Senat bejahten Frage vorliegt, ob die Zahlung des Geschäftsführers einer KomplementärGmbH an die KG eine verbotene Auszahlung im Sinn des § 64 Abs. 2 S. 1 und 2 GmbHG darstellt.