BGH NJW 2005, 367
► Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO. ► Verhältnis zur Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO
BGH Beschluss vom 5. 11. 2004 (IXa ZB 32/04) NJW 2005, 367 mit Besprechung Kannowski/Distler NJW 2005, 865
Fall (Nachbarstreit um Waschbetonplatten)
G sind Grundstücksnachbarn von Frau S. Sie machten gegenüber S im Klagewege das sich aus einer Grunddienstbarkeit ergebende Recht geltend, auf einem Weg über das Grundstück der S zu ihren dahinter liegenden Hausgrundstücken gehen und fahren zu dürfen. Der Weg war durch Unterspülungen nicht mehr standfest. In einem später rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts wurde S verurteilt, den näher bezeichneten Streifen am Rande ihres Grundstücks fachgerecht mit Waschbetonplatten, die von G zur Verfügung gestellt werden, zu befestigen. S ließ die Platten verlegen. G behaupten , die Verlegung sei nicht fachgerecht erfolgt und ermögliche ihnen nach wie vor nicht, mit dem Pkw gefahrlos über die Platten zu fahren. Sie haben beim Amtsgericht beantragt, sie zur Ersatzvornahme auf Kosten der S zu ermächtigen und S zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 2.700 € zu verurteilen. S beruft sich darauf, die Platten seien ordnungsgemäß verlegt worden. Wie ist zu entscheiden ?
A. Es handelt sich um zwei nach § 887 ZPO zulässige Anträge. Diese Vorschrift betrifft die Vollstreckung eines auf eine vertretbare Handlung gerichteten Titels (vgl. den Überblick über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung in JurTel 2005 Heft 4 S. 74).
I. § 887 Abs. 1 sieht die Vollstreckung durch Ersatzvornahme vor, für die es einer gerichtlichen Ermächtigung bedarf. Darauf ist der erste Teil des Antrags gerichtet.
II. Der zweite Teil des Antrags, gerichtet auf Verurteilung zum Kostenvorschuss, stützt sich auf § 887 Abs. 2.
B. Die Begründetheit der Anträge setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 887 I ZPO vorliegen.
I. G müssten über einen vollstreckbaren, auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichteten Titel verfügen. Um einen solchen handelt es sich bei der rechtskräftigen Verurteilung zur Befestigung eines Grundstückstreifens zum Zwecke der Herrichtung als Weg.
II. Nach dem Wortlaut des § 887 I ist weitere Voraussetzung, dass der Schuldner die Verpflichtung nicht erfüllt hat. Danach wäre zu prüfen, ob S die Platten fachgerecht hat verlegen lassen, wofür im Zweifel ein Sachverständiger einzuschalten ist. Fraglich ist aber, ob eine solche Prüfung im Vollstreckungsverfahren nach § 887 zu erfolgen hat. Es handelt sich um den Einwand nachträglicher Erfüllung durch den Schuldner, der typischerweise mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen ist (Kannowski/Distler NJW 2005, 865: „klassischer Fall“ der Vollstreckungsgegenklage). Ob dieser Einwand auch im Verfahren nach § 887 erheblich ist, ist seit langem streitig.
1. BGH S. 368 unter a): Nach der ablehnenden Auffassung…muss der Schuldner den Erfüllungseinwand stets im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen (u. a. …OLG Düsseldorf BauR 1982, 196; OLG Hamm MDR 1977, 411; OLG Koblenz MDR 1991, 547;…Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 887 Rdnr. 17;…). Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass § 767 ZPO der vom Gesetzgeber vorgesehene Weg sei, materielle Einwendungen wie die Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend zu machen. Der Wortlaut des § 767 I ZPO („sind“) lasse keine andere Wahl zu. Das Zwangsvollstreckungsverfahren sei stark formalisiert, der Erfüllungseinwand darin systemwidrig. Die Erfüllung gehöre, wie § 775 Nrn. 4 und 5 ZPO zeige, nur eingeschränkt in die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsorgans… Ließe man den Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren zu, könnte der Schuldner mit immer wieder neuen Behauptungen das Vollstreckungsverfahren ohne Vorschussleistung in die Länge ziehen und so die berechtigten Interessen des Gläubigers auf Durchsetzung seines rechtskräftigen Titels unterlaufen.
2. BGH S: 368 unter b) und c): Nach einer vermittelnden Ansicht ist der Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, wenn die Tatsachen unstreitig oder mit liquiden Beweismitteln festzustellen oder offenkundig sind (…). Nach einer anderen vermittelnden Ansicht ist der Einwand der Erfüllung in der Vollstreckung dann beachtlich, wenn es um die Prüfung geht, ob eine unstreitig vom Schuldner vorgenommene Handlung dem Vollstreckungstitel genügt (RGZ 167, 328 [334]…).
3. Nach der in Rspr. und Lit. wohl h. M. (Nachw. bei BGH S. 368 unter d, u. a. auf OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 429; OLG Köln NJW-RR 1996, 100; OLG München MDR 1978, 1029; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 887 Rdnr. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rdnr. 7), der sich der BGH anschließt, ist der Einwand der Erfüllung grundsätzlich im Verfahren nach § 887 ZPO zu berücksichtigen. BGH S. 369 unter 4: Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt. Schon der Wortlaut des § 887 ZPO spricht dafür, dass die Nichterfüllung der geschuldeten Handlung eine tatbestandliche Voraussetzung für den Erlass des Ermächtigungsbeschlusses ist… Die Prüfung des Erfüllungseinwands im Ermächtigungsverfahren kann prozessökonomisch sinnvoll sein. Eine Beweiserhebung über die Einwendungen des Schuldners ist, soweit nötig, in beiden Verfahren möglich und liegt stets in den Händen des Prozessgerichts. Das Vollstreckungsgericht ist im Verfahren nach § 887 ZPO ohnehin grundsätzlich verpflichtet, Beweis zu erheben, beispielsweise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Höhe des notwendigen Kostenvorschusses nach § 887 II ZPO (vgl. BGH NJW 1993, 1394 [1395]. Den Schuldner auf die Erhebung einer weiteren Klage zu verweisen, wäre unnötig umständlich (und weit teurer, wie Huber JuS 2005, 521/2 vorrechnet). Insbesondere würde, wie der vorliegende Fall zeigt, die Meinung oben 1 nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen. Denn S würde Vollstreckungsgegenklage erheben, und in diesem Verfahren müsste die nach § 887 ZPO zulässige Vollstreckung ausgesetzt werden (§ 769 ZPO), damit der S der Beweis, dass sie ordnungsgemäß erfüllt hat, nicht durch die Durchführung der Ersatzvornahme abgeschnitten wird. Durch die Erhebung einer Vollstreckungsklage würde das Verfahren angesichts der im Verfahren einzuhaltenden Fristen somit letztlich verzögert.
Folglich ist der von S erhobene Einwand erheblich. Das AG muss Beweis erheben, ob die Verlegung der Platten fachgerecht erfolgt ist. Wird das in dem einzuholenden Gutachten bejaht, so fehlt es an einer nach § 887 I erforderlichen Voraussetzung, und beide Anträge der G sind abzuweisen. Wird es verneint, haben beide Anträge Erfolg, vorausgesetzt, der Betrag von 2.700 € ist der Höhe nach angemessen.
Ein Urteil auf Vornahme einer vertretbaren Handlung wird nach § 887 ZPO so vollstreckt, dass das Gericht des ersten Rechtszuges den Gläubiger auf dessen Antrag ermächtigt, die Handlung auf Kosten des Gläubigers vorzunehmen (§ 887 I, Ersatzvornahme). Zugleich kann der Schuldner zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden (§ 887 II).
Die Vollstreckungsklage nach § 767 ZPO ist grundsätzlich der richtige Rechtsbehelf, mit dem der Schuldner geltend machen kann, erhabe inzwischen erfüllt.
Im Verfahren nach § 887 ZPO (ebenso bei § 888 ZPO) ist die Nichterfüllung durch den Schuldner Voraussetzung für die Erteilung der Ermächtigung, so dass der Schuldner den Einwand der Erfüllung auch in diesem Verfahren geltend machen kann.
BGH LS: Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt.


Peter Kehl » Verzugskosten
1. Grundsätzliches zu Verzugskosten
1a. Verzug
3. Inkassogebühren
3a. Inkassourteile
4. Rücklastschriftgebühren
5a. Musterbrief Forderungsabwehr
Wer einen Vertrag geschlossen hat, muss diesen auch erfüllen. Das ist ein wesentlicher Grundsatz unseres Wirtschaftssystems und gilt nicht nur beim Brötcheneinkauf, sondern auch beim Handyvertrag, einem Kreditvertrag oder dem Vertrag mit einem Fitnessstudio.
Trotzdem gibt es zahlreiche Gründe, wieso eine Zahlung einmal nicht erfolgt. Das kann ein Versehen sein, weil das Konto zum Zeitpunkt der Lastschrift versehentlich nicht das notwendige Guthaben aufweist. Es kann aber auch eine berechtigte Zahlungsverweigerung sein, weil der Vertragspartner seine Pflichten nicht wie vereinbart erfüllt hat.
Wer berechtigt die Zahlung verweigert, kommt auch nicht in Verzug und muss deshalb weder Inkassogebühren, Mahngebühren oder Verzugszinsen bezahlen.
Aber auch in den Fällen, in denen die Zahlung zu Unrecht unterblieben ist, sind die nicht selten aberwitzig überhöhten Mahn-, Inkasso- oder Rücklastschriftgebühren nicht oder nur zum Teil berechtigt. Auch derjenige, der sein Geld nicht (rechtzeitig) bekommt, ist verpflichtet den Schaden der daraus entsteht gering zu halten (sog. Schadensminderungsobliegenheit) . Nur tatsächlich entstandene Mehrkosten können verlangt werden. Dazu gehören nicht die Kosten der eigenen Buchhaltung. Anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind regelmäßig gemäß §307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Damit ein Verzugsschaden überhaupt geltend gemacht werden kann, muss sich der Schuldner als erste Voraussetzung im sog. “Verzug” befinden. Ob dies wiederum der Fall ist, beurteilt sich nach § 286 BGB:
Gerade bei Massengeschäften sind Unternehmen bemüht, Kosten, die mit der Vertragsdurchführung zusammenhängen zu minimieren. Dies meist zu Lasten des Verbrauchers. Häufig werden völlig überhöhte Mahngebühren oder Gebühren für Rücklastschriften erhoben, die offenbar von vielen Kunden bereitwillig gezahlt werden. Offenbar sollen die Kunden mit hohen Mahnkosten zur rechtzeitigen Zahlung angehalten werden, was mit der Ratio des Gesetzes jedoch nicht vereinbar ist. Es dürfen jedoch nur die tatsächlich entstandenen Zusatzkosten verlangt werden. Kosten der eigenen Buchhaltung könne nicht umgelegt werden. Zulässig wären also beispielsweise die Kosten für eine Briefmarke. Bei Mahnungen, die ausschließlich per E-Mail erfolgen, dürfte gar keine Mahngebühr erhoben werden. Die Gerichte haben in der Vergangenheit für Mahnungen per Briefpost Mahnkosten von maximal 2,50 EUR als gerade noch zulässig angesehen.
Beliebt ist auch die zeitnahe Abgabe von Forderungen zur Eintreibung an Inkassounternehmen. Auch diese machen teilweise völlig überhöhte Gebühren geltend, welche die Gebühren eines Rechtsanwaltes deutlich übersteigen. Offenbar werden aber auch diese Forderungen von vielen Verbrauchern bezahlt, da sich das Masseninkassogeschäft sonst nicht lohnen würde. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Teilweise wird die Erstattungsfähigkeit sogar generell verneint, weil es sich bei den üblichen Bemühungen um die Einziehung einer Forderung um eine normale kaufmännische Tätigkeit handele, die nicht als Vermögensschaden geltend gemacht werden könne. Die herrschende Meinung (Literatur und Obergerichte) geht aber derzeit wohl davon aus, dass die Kosten eines Inkassobüros grundsätzlich erstattungsfähig sind, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Grundsätzlich kann der Gläubiger einer berechtigten Forderung zwar nach den allgemeinen schadensrechtlichen Vorschriften im Verzugsfall Schadensersatz verlangen. Diese Kosten sind aber nur dann erstattungsfähig, wenn sie über die “üblichen Eigenbemühungen” hinausgehen und objektiv notwendig sind. Daran fehlt es, wenn die Beauftragung von vornherein sinnlos ist. Da auch der Gläubiger einer tatsächlich bestehenden Forderung verpflichtet ist, die Kosten niedrig zu halten (§ 254 BGB), dürfen Inkassogebühren die Kosten eines Rechtsanwalts jedenfalls nicht übersteigen (vgl. OLG Köln OLGZ 1972, 411, 412 ff) und sind gar nicht erstattungsfähig, wenn nach erfolgloser Tätigkeit ein Rechtsanwalt beauftragt wird (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1974, 226 f.; OLG Nürnberg DB 1973, 962).
Die Obergrenze für Inkassogebühren richtet sich demnach nach der Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt verlangen würde. Letztere berechnen sich nach dem Streitwert.
Sie betragen für solche einfachen Verfahren maximal:
AG Kehl, Urt. v. 26.04.2011, Az. 4 C 19/11, Inkassokosten generell nicht zu erstatten
LG Berlin, Urt. v. 20.07.2009, Az. 5 O 468/08, Keine Erstattung bei erkennbar zahlungsunfähigen oder zahlungsunfähigen Schuldners, da gleich ein Rechtsanwalt zu beauftragen ist
AG Zossen, Urt. v. 13.12.2006, Az. 2 C 229/06, Inkassokosten Verstoß gegen § 254 BGB, da gerichtlichen Mahnverfahrens günstiger
AG Krefeld, Urt. v. 29.08.2006, Az. 6 C 407/06, Inkassokosten sind generell nicht erstattungsfähig
AG Bochum, Urt. v. 06.10.2006, Az. 75 C 187/06, Grundsätzlich keine Erstattung von Inkassokosten
OLG Oldenburg, Urt. v. 24.04.2006, Az. 11 U 8/06, Keine Erstattung bei erkennbar zahlungsunwilligem oder zahlungsunfähigem Schuldner
BGH, Beschl. v. 20.10.2005, Az. VII ZB 53/05, Keine gesonderte Erstattung eines Rechtsbeistandes im gerichtlichen Mahnverfahren
AG Jever, Urt. v. 21.08.1997, Az. 5 C 368/97, Inkassokosten Verstoß gegen § 254 BGB
OLG Köln, Urt. v. 03.04.2006, Az. 16 U 65/05, Keine Erstattung Inkassokosten bei Anwendung von Art. 74 CISG (UN-Kaufrecht)
OLG Dresden, Urt. v. 01.12.1993, Az. 5 U 68/93, Kein Anspruch auf Ersatz der Inkassobürokosten bei kaufmännisch erfahrenen Untenehmen
OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.06.1986, Az. 6 U 234/85, Keine Inkassobüroerstattung wenn aufgrund der gesamten Umstände erkennbar, dass eine weitere außergerichtliche Mahnung nichts fruchtet
OLG München, Urt. v. 29. 11. 1974, Az. 19 U 3081/74, Keine Inkassobüroerstattung bei offenkundig zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner
Auch bei den Rücklastschriftgebühren ist seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass Unternehmen im Massengeschäft dazu neigen, allgemeine Verwaltungskosten über den Verzugsschaden auf den Kunden abzuwälzen, um möglichst billige Angebote realisieren zu können. Dieser Trend ist aber rechtswidrig. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.09.2009 (Az. Xa ZR 40/08) die AGB Klausel eines Billigfliegers für unwirksam erklärt, nach der Kunden für die Rücklastschrift 50 EUR Bearbeitungsgebühr zahlen sollten. Auch hier können nur die tatsächlich entstanden Mehrkosten verlangt werden – und zwar ohne die der eigenen Buchhaltung. Diese Kosten müssen bei der Kalkulation der Preise mit eingerechnet sein. Nur die tatsächlich anfallenden Zusatzkosten, die nicht mehr der allgemeinen Buchhaltung zuzurechnen sind, kann ein Anbieter erstattet verlangen. Nach dem Lastschriftabkommen der Kreditinstitute berechnen diese untereinander übrigens lediglich einen Betrag von 3 EUR. Wobei nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Vereinbarung mit der jeweiligen Bank höhere Gebühren vorsieht.
Das praktische Vorgehen gegen zu Unrecht geforderte Verzugskosten (sog. Forderungsabwehr), seien es nun Mahngebühren, Inkassokosten oder Rücklastschriftgebühren, kann sich im Einzelfall als etwas schwierig erweisen.
Grundsätzlich sollten Sie darauf verzichten, bei irgendwelchen Hotlines anzurufen. Die Mitarbeiter dort haben regelmäßig keine oder wenig Entscheidungsbefugnis und Sie können auch nicht nachweisen, was Inhalt des Gespräches war. Jegliche Kommunikation mit der Gegenseite sollte daher ausschließlich schriftlich erfolgen. Ein Einschreiben ist normalerweise nicht notwendig, schadet aber natürlich auch nicht. Lediglich bei “dubiosen” Unternehmen empfiehlt es sich ein Einwurfeinschreiben zu versenden. Noch besser ist die Verwendung eines Telefax, bei dem Sie den Sendebericht als Nachweis aufheben sollten.
Für den Rechtsanwalt ist ein solches Mandat häufig nicht besonders interessant, weil angesichts des relativ geringen Streitwertes er daran nicht viel verdienen kann. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass man bei zu frühzeitiger Beauftragung eines Rechtsanwalts, auch im Falle des Obsiegens, selbst auf den Kosten für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts sitzen bleibt.
Grundsätzlich ist deshalb zu empfehlen, zunächst selbst aktiv zu werden und die Forderung schriftlich zurückzuweisen. Gleichzeitig sollte eine Frist gesetzt werden, in der die Gegenseite zur Anerkenntnis des Nichtbestehens der Forderung aufgefordert wird.
Dazu kann zum Beispiel der folgende Musterbrief verwendet werden:
Ihre Rechnung/Mahnung vom 00.00.0000
bezugnehmend auf ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die geltend gemachten Mahnkosten/Inkassokosten/Rücklastschriftgebühren in Höhe von 000,00 EUR von mir nicht anerkannt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung sind die geforderten Kosten nicht erstattungsfähig.
Ich fordere Sie daher auf, bis spätestens zum 00.00.0000 das Nichtbestehen der geltend gemachten Forderung anzuerkennen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist, werde ich einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen.
Download: Musterbrief Forderungsabwehr (1497) als Word-Datei
Nachdem die Frist verstrichen ist und die Gegenseite sich nicht einsichtig gezeigt hat, kann man nun einen Rechtsanwalt beauftragen. Im Falle des Obsiegens muss die Gegenseite dann normalerweise auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsanwalts übernehmen.
24 Responses to Verzugskosten
Sudabeh says:	23. Mai 2011 at 10:45	Ein Inkassobüro ist allerdings nicht auf die selbe Stufe wie ein RA zu stellen !
Deswegen sind selbst obige “korrekte” Inkassogebühren kaum oder nur selten durchsetzungsfähig !
Dr.Thomas Wedel says:	24. Mai 2011 at 18:28	warum nennen Sie nicht auch positive Inkassokosten-Urteile wie BGH, NJW 2005,2991 ?
admin says:	24. Mai 2011 at 18:39	Sehr geehrter Herr Dr. Wedel, die genannten Obergerichtlichen Urteile gehen durchaus von einer grundsätzlichen Ansatzfähigkeit aus. Aber die von Ihnen vorgeschlagene Entscheidung BGH NJW 2005, 2991 lässt die Frage ausdrücklich offen: “Ob auch die von der Bekl. im Mahnverfahren geltend gemachten (…) Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten einer Schlüssigkeitsprüfung standgehalten hätten, kann dahinstehen.”
Dr.Thomas Wedel says:	24. Mai 2011 at 19:28	auch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz hat Auswirkungen auf die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.(siehe meinen Aufsatz: DGVZ 2010,101 und meine Urteilsanmerkung JurBüro 2010,209)
Dr.Thomas Wedel says:	24. Mai 2011 at 19:30	BGH NJW 2005,2991 verweist aber auch noch auf eine alte BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1967 !
admin says:	24. Mai 2011 at 19:42	Sehr geehrter Herr Dr. Wedel, besten Dank für den Literaturhinweis. Ihren Aufsatz in der DGVZ kenne ich bislang noch nicht, werde ihn aber sicher bei Gelegenheit einmal nachschlagen.
Dr.Thomas Wedel says:	27. Juni 2011 at 18:53	Hallo, könnten Sie mir vielleicht die im Urteil das AG Kehl genannte Entscheidung des OLG Karlsruhe,Justiz 2011,100 übermitteln?
Kehl says:	27. Juni 2011 at 19:00	“Ein Anspruch nach §§ 280 Abs. 2, 286 BGB scheidet schon deshalb aus, weil die Inkassokosten durch die Beauftragung der N. Inkasso GmbH vor Verzugseintritt entstanden sind. Die Kosten für die den Verzug erst begründende Mahnung kann der Gläubiger nicht ersetzt verlangen, weil sie nicht durch den Verzug entstanden sind (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 286 Rz 44). Überdies stellte die Einschaltung eines Inkassoinstituts zur Einziehung der Hauptforderung im Streitfall auch keine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung dar, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Beauftragung im Juni 2007 sich auf einfache Weise einen Vollstreckungstitel aus der Insolvenztabelle hätte verschaffen können und die Einschaltung eines Inkassoinstituts keinen Erfolg auf freiwillige Leistung des soeben für insolvent erklärten Beklagten versprach. Hinsichtlich der Verzugszinsen bestand mangels Verzugs noch gar kein Anspruch. Die Inverzugsetzung des Schuldners durch (Erst-)Mahnung gehört zum Pflichtenkreis des Gläubigers (Palandt/Grüneberg, aaO § 286 Rz 46) und hätte durch einfaches Mahnschreiben von der Klägerin selbst bewirkt werden können.”
Den Volltext sende ich noch per E-Mail.
xpuff666 says:	2. Juli 2011 at 19:28	Mich interessiert die Frage, ob bei fehlgeschlagenen Zahlungen (gescheiterte EC-Kartenzahlung bei Unterschrift, Rücklastschrift, kurzzeitig fehlende Deckung, irrtümlich falsche Kontonr. usw.)
a) automatisch sofort Verzug eintritt,
b) dies gleich, ohne vorherige Mahnung, Inkassokosten (potentiell) rechtfertigt.
Gerade Punkt b) würde ich aus Laiensicht bestreiten, denn der Gläubiger kann damit rechnen, dass es sich um ein Versehen handelt und der Kunde auf eine einfache Mahnung hin zahlt, ein Inkassobüro also schlicht unnötig ist (Schadensminderung §254 BGB). Einfache Mahnungen sind aber sehr wohl Aufgabe eines Handelsunternehmens. Das heißt, der Verkäufer kann, sofern durch die fehlgeschlagene Zahlung Verzug vorliegt, zwar Verzugszins, Rücklastkosten (tatsächlich angefallene Bankgebühren) und Mahngebühren (Papier- und Portokosten), nicht aber Inkassokosten durchsetzen, wenn der Kunde die Begleichung letzterer verweigert. Ich gehe hier stets von Verbrauchergeschäften (Einzelhandel, Telekommunikationsbranche usw.) aus.
Liege ich da richtig, oder gibt es dazu noch keine eindeutigen Entscheidungen? Zumal es ja gewisse Unternehmen gerade im Telekommunikationsbereich gibt, die etwa angekündigte Kontoänderungen einfach “vergessen”, wenn man nicht Einschreiben mit Rückschein geschickt hat, oder die bei Kommunikationspannen (am Telefon falsch verstandene oder irrtümlich falsch eingegebene Kontonr.) mit geballter Inkasso-Drohkulisse versuchen, den Kunden die (angeblichen) Kosten ihres eigenen Fehlers aufzudrücken.
HNelke1973 says:	4. Mai 2012 at 21:47	Interessante Veröffentlichung.
Ich kämpfe zur Zeit selber gegen überhöhte Kosten für eine Rücklastschrift des Telefonanbieters Tele2 i.H.v. € 19,70!
Dzuiballe says:	26. Mai 2012 at 09:39	Dr Wedel
Ich kann nichts Inkassofreundliches in BGH Urteil erkennen ….Ob auch die von der Beklagten im Mahnverfahren geltend gemachten, die geringen Hauptforderungen der Höhe nach um ein Vielfaches übersteigenden Ansprüche auf Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten einer Schlüssigkeitsprüfung stand gehalten hätten, kann dahinstehen. Denn die Erstattungsfähigkeit von Mahn- und Inkassokosten ist in Rechtsprechung und Schrifttum stark umstritten. Insbesondere ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe der Schuldner für Kosten einzustehen hat, die wie hier durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstanden sind, ist bisher nicht abschließend geklärt (vgl. Seitz in Inkasso-Handbuch, 3. Aufl., Rdnr. 639 ff.; Münch-Komm/Thode, BGB, 4. Aufl., § 286 Rdnr. 22; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 286 Rdnr. 49; Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 286 Rdnr. 216 ff., jeweils m.w.Nachw.). ………….
Es handelt sich um eine verlorenen Vollstreckungsabwehrklage
Die 77 Jährige Oma hatte keinerlei (!) Rechtsmittel im Vorfeld eingelegt (MB/VB)
M.Welschhoff says:	21. Juli 2012 at 21:06	Hallo, erstmal vielen Dank für die kostenlose Rechtsberatung. Habe lange suchen müssen und bin begeister von Ihrer Mithilfe.
In meinem Fall soll ich für eine Rücklastschrift an eine Bank, würde den Namen gern nennen, weiß aber nicht ob man dann Probleme bekommt…also für 26,64 EUR soll ich 19,50 EUR Verzugskosten zahlen, gerade mal 2 Tage später! Nach meiner Berechnung über 70%! Für mein Empfinden Sittenwidrig!
Nochmal vielen Dank auch für den Musterbrief
M. Welschhoff
Valeri says:	30. November 2012 at 10:53	ich hab dem Musterbrief versendet
und Heute E-Mail von 1und1 erhalten. ich muss die 12 Euro Mahngebühren zahlen
Zitat aus E-Mail.
“vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne geben wir Ihnen Informationen zur Bearbeitungsgebühr.
Wir berechnen Ihnen 12,- EUR, weil durch die Rücklastschrift weitere Kosten entstanden sind. Sie haben der Gebühr mit Vertragsabschluss zugestimmt. Werfen Sie dazu bitte einen Blick auf die Preisliste unter:”und Weist auf Diese Link http://dsl.1und1.de/modules/frontend-consumer/pdf/1und1_Preisliste_DslPakete.pdf
und Was nun. Was Soll ich machen?
Valeri says:	4. Dezember 2012 at 19:42	Danker Peter Kehl !
bei erste Brief Hat nicht geklapt aber bei Zweite Brief,hat 1und1 sogar 12Euro Gutgeschrieben obwohl ich die nicht bezahlt hat
Brief Zitat
“wir möchten, dass Sie sich bei 1&1 wohl fühlen. Das ist uns leider nicht gelungen. Gerne geben wir Ihnen weitere Informationen, um Ihnen den Vorgang transparenter zu machen. Eine Erstattung der Mahngebühren lehnen wir ab. Durch einer Rücklastschrift entstehen uns Kosten. Dafür berechnen wir Ihnen eine Rücklastschriftgebühr. Sie haben der Gebühr mit Vertragsabschluss zugestimmt.
“Da uns Ihre Zufriedenheit am Herzen liegt, haben Ihnen heute 12,- EUR gutgeschrieben. Den Betrag finden Sie spätestens auf Ihrer übernächsten Rechnung.”
Dani says:	11. Januar 2013 at 18:45	Hallo,
ich habe mal eine Frage, und zwar habe ich eine Rechnung nicht ganz fristgemäß überwiesen, dass heißt 20 Tage nachdem die Ware bei mir eingegangen ist…….kurz nach meiner Überrweisung kam eine Mahnung mit einer MAHNGEBÜHR in Höhe von 6€ mit dem Zusatz.”Sollten Sie die Originalrechnung für Ihren EInkauf bei XXX mittlerweile bezahlt haben, sind die obén aufgeführten Gebühren ebenfalls noch zu leisten.
Nun meine Frage: Ist das rechtens so? muss ich diese Gebühren leisten?
Christian Wies says:	23. Januar 2013 at 15:32	Grundsätzlich ist man nach 20 Tagen noch nicht in Verzug sondern erst nach 30. Dieses wird auch nach ständiger Rechtsprechung von Gerichten so gesehen. Im Übrigenn werden auch Mahngebühren höchstens von 2,00 – 3,00 anerkann,t diese dürfen in der verzugsbegründeten Mahnung noch nicht aufgeführt sein. Inkassokosten gem. Rechtsdienstleistungsgesetz werden höchstens i.H.v 20,00 erstattungsfähig sein.
Entscheidung aus Urteilen des Amtsgericht Osnabrück und Bad Iburg
In jedem Fall ist dies eine Einzelfallentscheidung.
Arwed Grön says:	28. Januar 2013 at 14:18	Moin moin, Herr Kehl,
Ich habe dank Ihrer hier öffentlich frei zugänglichen gratis Informationen bereits einige Erfolge bezüglich Mahn- und Inkassogebühren bewirken können. Bei Internet-Providern wie 1&1 und Strato, Telefondienstleistern wie Telekom, Vodafone und anderen Unternehmen wie Stromanbietern. Ihr Musterschreiben habe ich zugrundegelegt, Ihre Texte zu Mahn-& Inkassogebühren, sowie die Urteile zum Thema beigefügt. Alle waren ohne wenn und aber sofort bereit auf die Gebühren komplett zu verzichten. Keiner hat den tatsächlichen Schaden ermittelt und berechnet. Bei 1&1 – die einem gerne Verträge unterschieben wollen… konnte ich sogar erfolgreich für das ganze Jahr 2012 die Rücklastschrift- und Mahngebühren einfordern (über 180,-EUR), da ich mich auch noch mit einem Beschwerde-Schreiben an den Vorstand gewendet habe. Gibtt es bereits Erfolge bei Finanzämtern und Behörden mit dem Säumniszuschlag? Die Abgabenordnung scheint ja durch die fehlende Inkrafttretung (§415 AO) seit 1977 schwebend ungültig zu sein – und somit alle Forderungen, die sich darauf beziehen…
Wenn Sie dazu Informationen haben, wäre es mir eine große Freude.
Ansonsten teilen Sie mir bitte Ihre Bankverbindung mit,damit ich Ihnen eine kleine Spende für Ihre tollen Informationen überweisen kann.
Danke Arwed Grön
Dieter Kiesel says:	6. Februar 2013 at 15:52	Hallo,
ich habe im Dezember leider zu spät die Mitgliedschaft meiner Kinder im Sportverein gekündigt. D.h. die Mietgliedschaft endet ein Jahr später, was ich in dem Schreiben leider überlesen hatte. Die Gebühren wurden im Januar von meinem Konto abgebucht – leider habe ich die Abbuchung irrtümlicherweise wieder rückabwickeln lassen.
Ich habe jetzt Mahnungen über diese Buchungen bekommen: 30€ Mitgliedschaftsgebühren + 9€ Mahngebühren + 2€ Bankgebühren – das ganze natürlich doppelt.
In der Gebührenordnung des Vereines sind nur 5€ Mahngebühren gelistet – wie soll ich dem Verein gegenüber reagieren – Mahngebühren ganz ablehnen oder auf die Gebührenordnung mit den 5€ verweisen?
Benjamin says:	14. Februar 2013 at 19:09	Hallo!
Ich habe heute eine Zahlungsaufforderung von 70,80 der Firma xjuggler Matthias Kleve e.K. bekommen. Hatte damals eine DVD für knapp 10€ gebraucht bestellt, mein Konto wies dummerweise zum Abbuchungszeitpunkt keine Deckung auf – ich konnte dies in diesem Moment nicht ändern, da ich im Ausland im Urlaub war, mir wurde die Internetseite seitens xjuggler bis zur Zahlung des Betrages gesperrt. Die Ware habe ich nicht zugesendet bekommen.
Nun bekomme ich das erste mal Post – und zwar direkt von einem Inkassobüro:
Hauptforderung: 11,06€
Recherchekosten 14,71 Zinsen auf 11,06€ vom 23.01 bis 11.02. 2013: 0,03
Summe 25,80
zzgl. der Kostenrechnung Gebühren/Inkassokosten 45,00
Nun soll ich 70,80€ bis zum 22.02. zahlen.
Wie gehe ich da weiter vor? Ich finde es wirklich unglaublich dreist – würde ja die normalen Kosten zahlen – aber die Inkassokosten sind ja wohl etwas übertrieben.
Benjamin says:	15. Februar 2013 at 18:06	Ich habe noch eine Frage: Schreibe ich das “Musterschreiben” an die Inkasso Firma oder an die Firma xjuggler?
Die Hauptforderung von 11,06€ würde ich ja sofort bezahlen – nur nicht die Inkassogebühren von 45€ und die Recherchekosten von 14,71€
Ich hoffe das liest hier noch jemand – ich sollte mich nämlcih doch bald bei denen melden.
Christian Krause says:	28. Februar 2013 at 00:03	Warum schreibt ihr hier alle eure Einzelfälle auf? Wer obigen Text durchliest, erfährt doch ziemlich genau, wie er vorgehen sollte. Das ist doch kein Rechtforum, wenn ihr trotz des obigen Beitrag noch fragen habt, geht doch hierfür zu entsprechenden Internetforen oder gleich zum Rechtsanwalt. Man man man.
Veldhoen Holger says:	3. April 2013 at 18:05	das war die antwort die ich auf den Form brief bekommen habe, wie antworte ich darauf am besten
Für jede nicht ausgeführte Lastschrift entstehen zusätzliche Gebühren. Ihre Hausbank darf die Rücklastschriftgebühren nicht mehr bei Ihnen einfordern. Sie gibt jedoch weiterhin die entstehenden Kosten an uns weiter. Wir sind nach wie vor berechtigt, diese in Rechnung zu stellen
Zusätzlich zu den Kosten Ihrer Bank entstehen uns Bearbeitungsgebühren. Diese sind ebenfalls von Ihnen zu tragen.
Aus Kulanz haben wir Ihrem Kundenkonto 13,01 Euro gutgeschrieben. Sollte es erneut zu einem Zahlungswiderspruch kommen, sind die zusätzlichen Gebühren von Ihnen zu zahlen.
Rasche says:	17. Mai 2013 at 13:20	Hallo,
meine Frage ist es zulässig bei einem Betrag von 7,04€ und 6,34 € bei nicht eingelöster Lastschrift je 10,50 € als Gebühren zu erheben… Nicht eingelöste Lastschriften waren von Lebensmitteldiscounter NETTO.
Tobias says:	9. Juni 2013 at 21:00	Guten Tag.
Ich habe einen Kreditkartenvertrag zum Anfang März 13 ordentlich gekündigt.
Die letzte Abbuchung der Umsätze dieser Kreditkartenkontos von meinem Konto bei einer anderen Bank B wurde leider wegen der hohen Summe von meiner Bank B abgelehnt.
Nach 3 Monaten habe ich jetzt ein Inkassounternehmen am Hals (Bank hat Fall abgetreten dahin), dass erst meine neue Adressse beim Einwohnermeldeamt recherchiert hat und mir sagt, ich wäre in Verzug mit Inkassogebühren etwas unter 200€ plus der Grundforderung von 1450€ (die ist vermutlich ok; aber da das Kreditkartenkonto ein Online-Konto war, habe ich seit Ende Vertrages im März keinen Zugriff drauf und die auf Aufforderung angefragten Auszüge vor 3 Monaten kamen – vermutlich wegen der neuen Adresse – nicht an).
Der Vetrag lief seit mindestens 2009, Umzug war vor 2,5 Jahren.
1) Bin ich jetzt in Verzug bin? Ich denke nein, weil man mir nicht belegen kann, dass ich der Forderung der Bank A aus dem geplatzten Abbuchen erhalten habe.
2) Kann das Inkassounternehmen oder die Kreditkartenbank-Bank ausser Kosten für das Recherchieren der Adresse und zusenden der Mahnungen verlangen, weil ich ja versäumt habe, die Adressänderung mitzuteilen? In den AGB steht nur, ich muss unverzüglich Änderungen mitteieln, kein weiterer Passus.
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KommentareTobias bei VerzugskostenBlondgirl 007 bei Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrigRasche bei VerzugskostenThorsten bei Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrigNikolaus bei Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften rechtswidrig Online Anwaltпродаётся для экстрималовSelbstständigmachenComputerbetrug gemäß §263a StGBGeringe Menge Cannabis gefunden und SachbeschädigungKosten für den Reisepass abgelehnt!!!GerichtsvollzieherWerden Zahlungsforderungen bei Anzeigen terminlich gehemmt?Exfreund räumt gekündigte Wohning nichtFinanzierung von SpieleserverAnzeige wegen beleigung an einem polizistMenü	Downloads


VG Köln, Urteil vom 7. April 2011 - Az. 13 K 822/10 x
VG KölnRechtsprechungUrteil vom 7. April 2011 - Az. 13 K 822/10
VG Köln · Urteil vom 7. April 2011 · Az. 13 K 822/10
13 K 822/10
openJur 2012, 79279
TenorDie Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2009 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2010 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Gewährung von Einsicht in die Akten der Veräußerung des Grundstücks "ehemalige HAWK-Stellung Westerbeck" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu zwei Dritteln und der Kläger zu einem Drittel.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Tatbestand Der Kläger ist Landwirt in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen. In der Nähe seiner landwirtschaftlichen Flächen befindet sich das Gelände einer ehemals von der Bundeswehr genutzten Flugabwehrraketenstellung (ehemalige HAWK-Stellung Westerbeck). Die rechteckig geschnittene Liegenschaft erstreckt sich über eine Fläche von etwa 10,8 ha. Neben elf kreisrunden Abschussplätzen befinden sich dort mehrere für den Betrieb der HAWK-Stellung errichtete Gebäude, insbesondere Werks- und Lagerhallen.
Die militärische Nutzung wurde im Jahre 2003 aufgegeben. Die damalige Bundesvermögensverwaltung wurde daraufhin beauftragt, die Liegenschaft in eine zivile Nachfolgenutzung zu überführen. Mit ihrer Errichtung am 1. Januar 2005 übernahm die Beklagte die Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung; ihr wurde zudem das Eigentum an der Liegenschaft übertragen.
Der Kläger bekundete erstmals im März 2005 sein Interesse an einem Erwerb der Liegenschaft. Er bot 35.000,- Euro und beabsichtigte, auf dem Grundstück eine Biogasanlage mit einer Leistung von 0,5 Megawatt (MW) zu errichten. Zu diesem Zeitpunkt liefen bereits Verhandlungen mit einem örtlichen Tierschutzverein, der auf einem Teil des Geländes ein Tierheim errichten wollte. Eine gemeinsame Nutzung durch den Tierschutzverein und den Kläger scheiterte im Sommer des Jahres 2008. Die Beklagte machte ihre Verkaufsabsichten daraufhin im April 2009 in verschiedenen Tageszeitungen sowie im Internet öffentlich. Ausweislich des Verkaufsexposés, das die Beklagte dem Kläger unaufgefordert zugesandt hatte, lag die Kaufpreisvorstellung der Beklagten für die Gesamtfläche bei 125.000,- Euro. Der Verkauf sollte unter Ausschluss jedweder Gewährleistung erfolgen, einschließlich des Planungsrisikos sowie einer Haftung für etwaige Altlasten.
Der Kläger bot daraufhin einen Kaufpreis von 50.000,- Euro für den Fall, dass auf dem Grundstück eine Biogasanlage mit einer Leistung von 0,5 MW errichtet werden konnte. Darüber hinaus bot der Kläger pro 100 Kilowatt (KW) Leistung, um die er seine Anlage würde erweitern dürfen, weitere 5.000,- Euro. Der Kläger hatte dabei die Vorstellung, die Biogasanlage mit einer Leistung von 2,5 MW zu betreiben, so dass sich der Kaufpreis um insgesamt 100.000,- Euro hätte erhöhen können.
Neben dem Kläger gaben zwei weitere Bieter Angebote ab, von denen zumindest eines nach Darstellung der Beklagten ebenfalls nicht frei von Bedingungen war. Die Beklagte gab daraufhin allen drei Bietern die Gelegenheit, ihre Angebote zu verbessern. Der Kläger modifizierte sein Angebot insoweit, als er sein Angebot für eine 0,5 MW-Anlage auf 75.000,- Euro erhöhte. Die Beklagte teilte dem Kläger in der Folge mit, dass die anderen Angebote deutlich über dem des Klägers lägen, so dass dessen Angebot letztlich nicht berücksichtigt werden könne.
Ende September 2009 schloss die Beklagte dann einen Kaufvertrag mit demjenigen Bieter, der bis dahin nach ihren Angaben das höchste Angebot abgegeben hatte. Die Beklagte trat vom Kaufvertrag jedoch zurück, nachdem der Käufer dem Verlangen der Beklagten nicht nachgekommen war, einen britischen Handelsregisterauszug vorzulegen. Diesen Umstand teilte die Beklagte dem Kläger sowie zwei weiteren Interessenten - u.a. einem Hersteller von Biogasanlagen, der sich im Jahr 2009 mit einem Angebot in Höhe von 130.000,- Euro am Bieterverfahren beteiligt hatte - im Januar 2010 schriftlich mit und wies darauf hin, dass sie die Verkaufsbemühungen wieder aufnehme. Die Interessenten erhielten Gelegenheit, bis Ende Januar 2010 aktualisierte Angebote einzureichen. Hiervon machte der Kläger keinen Gebrauch. Das Grundstück wurde schließlich im Februar 2010 an einen anderen Bieter verkauft, der Kaufpreis vereinnahmt und der Besitz- und Lastenwechsel vollzogen.
Bereits Ende Oktober 2009 hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dessen Auftrag schriftlich bei der Beklagten beantragt, ihm "Akteneinsicht in die gesamte Vergabeakte zu gewähren". Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 30. November 2009 mit der Begründung ab, dass der Verkaufsvorgang noch nicht abgeschlossen sei. Ferner teilte sie mit, dass sie den Antrag des Klägers nicht als "formellen Antrag" nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verstehe.
Im Dezember 2009 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dann schriftlich Widerspruch ein mit dem Begehren, nunmehr "Akteneinsicht unter jedwedem rechtlichen Aspekt zu gewähren". Mit Bescheid vom 8. Januar 2010, zugestellt am 12. Januar 2010, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass das IFG zwar auf sie anwendbar sei und es sich bei den Liegenschafts- und Verkaufsakten auch um "amtliche Informationen" im Sinne des IFG handele. Dem Anspruch auf Informationszugang stehe indes der Versagungsgrund des § 3 Nr. 6 IFG entgegen. Die begehrten Informationen beträfen das privatrechtliche Verhältnis der Beklagten zu den übrigen Erwerbsinteressenten. Die Gewährung der Akteneinsicht würde das Vertrauensverhältnis der Beklagten zu den übrigen Bietern und Kaufinteressenten beeinträchtigen. Eine Offenlegung derartiger Informationen sei im Geschäftsverkehr nicht üblich. Dies gelte umso mehr, als der Verkaufsvorgang noch nicht abgeschlossen sei; die weiteren Verkaufsbemühungen könnten durch den zu befürchtenden Vertrauensverlust erschwert werden. Zwar sei der Kaufvertrag abgeschlossen; die darin rechtlich begründeten Verpflichtungen seien aber bisher nicht erfüllt worden. Zudem könne sich der Kläger mit den begehrten Informationen unzulässige Kalkulationsvorteile für die Abgabe eines neuen eigenen Angebotes verschaffen. Das Bekanntwerden von Einzelheiten in Verkaufsvorgängen sei somit geeignet, die fiskalischen Interessen der Beklagten und damit des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. § 3 Nr. 6 IFG schließe deshalb im Interesse eines dem gesetzlichen Auftrag der Beklagten entsprechenden funktionsadäquaten Agierens auf dem Immobilienmarkt einen Anspruch auf Informationszugang aus.
Am 11. Februar 2010 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Nr. 6 IFG seien nicht erfüllt. Es sei bereits zweifelhaft, ob sich die Beklagte auf diese Vorschrift überhaupt berufen könne, da sie bei der Entscheidung, mit welchem der Bieter ein Kaufvertrag abgeschlossen werde solle, hoheitlich und damit nicht fiskalisch handele. Vor dem Hintergrund, dass die Veräußerung von Liegenschaften des Bundes in einem hohen Maße sensibel und anfällig für Korruptionsversuche gegenüber den Mitarbeitern der Beklagten sei, diene die Herstellung von Transparenz durch die Gewährung von Akteneinsicht auch öffentlichen Interessen. Die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts sei nur bis auf den Zeitpunkt nach Abschluss des Bieterverfahrens beschränkbar. Danach könne die Akteneinsicht gewährt werden, da diese in Bezug auf Kalkulationen bei der Abgabe eines weiteren Gebotes niemandem mehr nütze.
Der von der Beklagten angeführte Versagungsgrund solle verhindern, dass sich Dritte zu Lasten der öffentlichen Hand wirtschaftliche Vorteile verschafften. Vorliegend sei der Verkauf jedoch abgewickelt, so dass sich der Kläger daher keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr verschaffen könne. Nach der Argumentation der Beklagten wäre ein Informationsanspruch im Rahmen von Grundstückskaufverträgen per se ausgeschlossen. Die Gesetzesbegründung spreche allerdings nur davon, dass die fiskalischen Interessen betroffen sein können, nicht aber, dass diese stets betroffen seien.
Erforderlich sei eine Gefährdungseignung. Nur indirekt nachteilige Wirkungen reichten daher nicht aus. Jedenfalls seien konkrete Darlegungen der Gefährdung der fiskalischen Interessen erforderlich. Die Beklagte argumentiere im Wesentlichen mit den Interessen der Mitbieter bzw. potentiellen Käufern. Diese würden jedoch über § 6 IFG und nicht über § 3 Nr. 6 IFG geschützt. Dritte müssten eine Offenlegung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegen ihren Willen nicht befürchten. Seien derartige Geheimnisse betroffen, rechtfertige dies nicht, den Informationszugang gänzlich zu verweigern. Es stehe nicht zu befürchten, dass die Beklagte an Attraktivität als Vertragspartnerin verliere, da sie ohnehin nicht über Stamm- oder Dauerkunden verfüge. Nachteile wegen gewährter Sonderkonditionen seien nicht zu besorgen, da es sich hier um einen Einzelfall handele, der auf andere Verkäufe nicht übertragbar sei.
Zwar trete die Beklagte wie ein Privater auf. Gleichwohl blieben öffentlichrechtliche Bindungen bestehen, etwa über die Bundeshaushaltsordnung. Solange öffentlichrechtliche Bindungen bestünden, bestehe auch ein Kontroll- und Transparenzbedürfnis, welches jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfe. Die Beklagte handele im öffentlichen Interesse und hierzu gehöre es, Informationspflichten ausgesetzt zu sein. Schließlich führe eine mit dem Käufer vereinbarte Vertraulichkeit nicht zum Ausschluss des Informationszuganges, denn § 3 Nr. 4 IFG schütze nur solche Vertraulichkeitspflichten, die durch Rechtsvorschrift oder allgemeine Verwaltungsvorschriften statuiert seien.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2009 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2010 zu verpflichten, ihm Einsicht in die Akten der Veräußerung des Grundstücks "ehemalige HAWK-Stellung Westerbeck" zu gewähren.
Zur Begründung führt sie unter Vertiefung ihres Vorbringens im Widerspruchsbescheid im Wesentlichen aus: Der Gesetzgeber habe den Ausnahmetatbestand unmittelbar mit Blick auf die Veräußerung von Liegenschaften geschaffen; der Verkauf von Immobilienbesitz durch die Beklagte stelle den idealtypischen Anwendungsfall von § 3 Nr. 6 IFG dar. Durch die Vorschrift sei die öffentliche Hand vor Ausforschungen durch ihre privaten Konkurrenten geschützt. Der Bund solle nicht Informationen offenbaren müssen, die andere Marktteilnehmer nicht preisgeben würden. Im Bereich des fiskalischen Handelns sei eine Einschränkung von Beteiligungs- und Informationsrechten nach Sinn und Zweck des IFG leichter zu rechtfertigen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt. Die Beklagte nehme zum einen wie ein Privater am Wirtschaftsverkehr teil. Sie werde bei der Veräußerung von Liegenschaften ausschließlich privatrechtlich tätig. Zum anderen würden die fiskalischen Interessen des Bundes in mehrfacher Hinsicht nachhaltig und mit Wirkung über den Einzelfall hinaus beeinträchtigt, wenn die Beklagte in Fällen wie dem vorliegenden verpflichtet wäre, jedermann Zugang zu den begehrten Informationen, also Einsicht in die jeweiligen Verkaufsakten zu gewähren.
In der Immobilienbranche sei es üblich, Verhandlungen vertraulich zu führen und Vertragsinhalte vertraulich zu behandeln. Hinter dieser Praxis stünden die legitimen ökonomischen Interessen beider Verhandlungs- bzw. Vertragspartner. Es liefe der gesetzlichen Aufgabe der Beklagten zuwider, wenn sie gezwungen wäre, solche branchenüblichen Gepflogenheiten zu missachten, obgleich sie sich anerkanntermaßen auf einer Ebene der Gleichordnung zu ihren privaten Konkurrenten bewege. Im Falle des Informationszugangs könnte die Beklagte insoweit entgegen ihrer Aufgabe nicht als ein nach kaufmännischen Grundsätzen operierendes, wettbewerbsfähiges Unternehmen am Markt auftreten. Die Möglichkeiten, nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich, also zu möglichst attraktiven Konditionen, zu verwerten, wären dementsprechend eingeschränkt. Dies gelte umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - IFG-Anträge nur zu Verhinderungszwecken gestellt würden, um von der Beklagten eine Liegenschaft zu einem niedrigeren als von der Konkurrenz gebotenen Preis erwerben zu können.
Vertraulichkeit müsse auch zur Wahrung der eigenen Verhandlungsposition gewährleistet werden. Zwischen der Stärke der eigenen Verhandlungsposition und den fiskalischen Interessen des Bundes bestehe ein untrennbarer Zusammenhang. Dies gelte über den Einzelfall hinaus. Müsste Einsicht in die Verkaufsakten gewährt werden, entstünde eine Informationsasymmetrie im Verhältnis zu den Verhandlungs- und Vertragspartnern. Die Beklagte könnte auch in Rechtfertigungszwänge geraten, etwa dann, wenn sie einem Interessenten im Laufe von Vertragsverhandlungen entgegengekommen sei und andere Interessenten nun dasselbe Entgegenkommen einforderten. Die Beklagte müsste sich "in die Karten schauen" lassen; dies sei ihrer Wettbewerbsfähigkeit abträglich, und zwar sowohl im Hinblick auf abgeschlossene, noch laufende und zukünftige Verkaufsverfahren. Die Beklagte könne sich vor diesem Hintergrund auch auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen. Der Inhalt der Verkaufsakten stellten im weiten Umfang Geschäftsgeheimnisse der Beklagten dar.
Die Gewährung des begehrten Informationszugangs würde insbesondere in zweifacher Weise abschreckende Effekte zeitigen: Zum einen würde der Bruch der Vertraulichkeit über den Einzelfall hinaus potentielle Interessenten aus Furcht vor einer Offenbarung ihres Kaufinteresses davon abhalten, in Vertragsverhandlungen mit der Beklagten einzutreten. Zum anderen müssten potentielle Kunden der Beklagten fürchten, regelmäßig in langwierige Rechtsstreitigkeiten nach dem IFG hineingezogen zu werden. Ein weiterer Effekt könnte sein, dass versucht wird, einen derartigen Mehraufwand "einzupreisen".
Zu berücksichtigen sei auch die Obstruktionsabsicht des Klägers. Ihm sei der Verkaufsvorgang mehrfach geschildert worden. Dem Kläger gehe es daher nicht um Transparenz. Er suche vielmehr nach wie vor einen Weg, um den Verkauf des betreffenden Grundstücks nachträglich zu torpedieren, um es selbst günstig erwerben zu können. Dieses Anliegen sei nicht durch Sinn und Zweck des IFG gedeckt. Es sei zu befürchten, dass der Kläger den Versuch unternehmen werde, den betreffenden Verkaufsvorgang in der Ã–ffentlichkeit zu skandalisieren. Dies würde - über den Einzelfall hinaus - das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Beklagten erschüttern.
Ergänzend weist die Beklagte darauf hin, dass dem Anspruch auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der an dem Verkaufsverfahren beteiligten natürlichen und juristischen Personen entgegenstünden. Die Beklagte habe davon abgesehen, sämtliche am Verkaufsvorgang beteiligte Dritte nach einer Einwilligung zu fragen, da bereits der Versagungsgrund des § 3 Nr. 6 IFG dem Informationszugangsanspruch entgegenstehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
GründeDie zulässige Verpflichtungsklage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Die Ablehnung der vom Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung des Grundstücks "ehemalige HAWK-Stellung Westerbeck" war rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO. Mangels Spruchreife des Anspruchs des Klägers auf Informationszugang war die Beklagte lediglich zur Neubescheidung zu verpflichten.
I. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) sind erfüllt.
Der Kläger ist als natürliche Person anspruchsberechtigt. Die Beklagte unterfällt dem Merkmal "Behörde des Bundes" und ist damit auskunftsverpflichtete Stelle. Das IFG selbst definiert den Begriff der "Behörde" nicht; ausweislich der Gesetzesbegründung
- vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 7 -
knüpft es an den in § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) enthaltenen Behördenbegriff an. Danach ist Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dem Informationsfreiheitsgesetz liegt ein weites funktionales Behördenverständnis zugrunde,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. November 2010 - 8 A 475/10 - Rn. 45 bei juris.
Ausgehend von § 1 Abs. 4 VwVfG sind Behörden ohne Rücksicht auf die konkrete Bezeichnung alle vom Wechsel der in ihnen tätigen Personen unabhängigen, mit hinreichender organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtungen, denen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung, d.h. zum Handeln mit Außenwirkung in eigener Zuständigkeit und im eigenen Namen übertragen sind,
so OVG NRW, Urteil vom 2. November 2010 - 8 A 475/10 - Rn. 49 mit weiteren Nachweisen.
Danach handelt es sich bei der Beklagten um eine Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 IFG. Denn die Beklagte ist als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet und nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 83 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (u.a.) mit der Aufgabe der Bundesvermögensverwaltung betraut worden. Zwar handelt die Beklagte in Erfüllung ihrer Aufgaben (auch) privatrechtlich. Bei der Aufgabe als solcher handelt es sich jedoch um öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.
Der Inhalt der Verkaufsakten, in die Einsicht begehrt wird, stellt auch eine "amtliche Information" dar, da es sich entsprechend der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 IFG um amtlichen Zwecken - nämlich denen der Bundesvermögensverwaltung - dienende Aufzeichnungen handelt.
II. Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 6 IFG steht dem Anspruch des Klägers auf Informationszugang nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift besteht der Anspruch nicht, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Nach Óberzeugung des Gerichts ist die hier beantragte Akteneinsicht jedoch nicht geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen.
Dabei steht der Anwendung des § 3 Nr. 6 IFG allerdings nicht bereits entgegen, dass die Beklagte - wie der Kläger meint - bei der Entscheidung, mit welchem der Bieter sie einen Kaufvertrag abschließt, hoheitlich und nicht fiskalisch handele. Die Veräußerung von Liegenschaften ist insgesamt dem fiskalischen Handeln des Bundes zuzuordnen. Der Veräußerungsvorgang lässt sich nicht in eine vorgeschaltete öffentlichrechtliche "Entscheidungsphase" und eine nachgelagerte privatrechtliche "Abwicklungsphase" unterteilen,
OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 8 E 419/10 - Rn. 8 und 11 ff. bei juris.
Das Schutzgut des § 3 Nr. 6 IFG, die "fiskalischen Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr", wird im Gesetz nicht näher definiert. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung meint, dass der Gesetzgeber den Ausnahmetatbestand unmittelbar mit Blick auf die Veräußerung von Liegenschaften und somit auf den hier in Rede stehenden Tätigkeitsbereich der Beklagten geschaffen habe, führt diese Erkenntnis insoweit nicht weiter, als diese vermeintliche Zielrichtung im Wortlaut des § 3 Nr. 6 IFG keinen Niederschlag gefunden hat. Entsprechend dem Grundsatz einer engen Auslegung der Versagungsgründe
- vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43/10 - Rn. 12 bei juris; Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 24. November 2008 - 15 K 4014/07 - Rn. 41 bei juris -
ist daher im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen, was unter "fiskalischen Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr" zu verstehen ist.
Vorliegend geht es um die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten Liegenschaft. Ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Konkretisierung der fiskalischen Interessen im Falle der Veräußerung von Liegenschaften findet sich in § 63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885); auf diese Vorschrift verweist auch die Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 6 IFG,
vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 11.
Vermögensgegenstände - wie etwa Liegenschaften - dürfen nach § 63 Abs. 3 BHO nur "zum vollen Wert" veräußert werden. Hierin besteht das durch § 3 Nr. 6 IFG geschützte "fiskalische Interesse des Bundes im Wirtschaftsverkehr".
Vorliegend besteht die Besonderheit, dass das Grundstück, auf das sich die streitgegenständliche Verkaufsakte bezieht, bereits verkauft ist. Nach dem Vortrag der Beklagten ist der Kaufpreis vollständig vereinnahmt und sind der Besitz- und Lastenwechsel im Grundbuch vollzogen. Das Interesse des Bundes, die "ehemalige HAWK-Stellung Westerbeck" gemäß § 63 Abs. 3 BHO nur zum vollen Wert zu veräußern, kann daher insoweit nicht mehr beeinträchtigt werden.
Das fiskalische Interesse des Bundes kann daher durch das Bekanntwerden des Inhalts der hier streitgegenständlichen Verkaufsakte nur auf andere Weise beeinträchtigt werden. Denkbar wäre insoweit nur, dass das Bekanntwerden des Inhalts der Verkaufsakte dazu führen könnte, dass bei zukünftigen Grundstücksgeschäften die dann in Rede stehenden Liegenschaften nicht (mehr) zum "vollen Wert" veräußert werden können. Diese Gefahr besteht nach der Óberzeugung des Gerichts nicht. Die von der Beklagten aufgezeigten Szenarien und Kausalverläufe sind überwiegend theoretischer Natur und genügen jedenfalls den - eng auszulegenden - Anforderungen des § 3 Nr. 6 IFG nicht.
1. Nach Ansicht der Beklagten entspricht es den in der Immobilienbranche üblichen Gepflogenheiten, Verhandlungen vertraulich zu führen und Vertragsinhalte vertraulich zu behandeln. Hinter dieser Praxis stünden die legitimen ökonomischen Interessen beider Verhandlungs- bzw. Vertragspartner. Die Beklagte bewege sich im Verhältnis zu ihren Geschäftspartner einerseits und ihren Wettbewerbern andererseits auf der Ebene der Gleichordnung. Ihrem gesetzlichen Auftrag gemäß § 1 Abs. 1 BImAG entsprechend müsse sie als ein nach kaufmännischen Grundsätzen operierendes, wettbewerbsfähiges Unternehmen am Markt auftreten. Dies sei im Falle des Informationszugangs wegen des damit einher gehenden Vertrauensbruches nicht mehr möglich. Potentielle Interessenten würden hierdurch abgeschreckt mit der Folge, dass diese eher mit privaten Konkurrenten kontrahierten.
Eine solchermaßen durch die Gewährung des Informationszuganges abschreckende Wirkung, die fiskalische Interessen des Bundes zu beeinträchtigen geeignet wäre, besteht nicht. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass möglicherweise der eine oder andere Interessent wegen des Umstandes, dass die Beklagte den Pflichten des IFG unterliegt, davon abgehalten werden könnte, mit der Beklagten in geschäftliche Beziehungen einzutreten. Derart theoretische und mittelbare Nachteile, die aus der Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 IFG erwachsen können, stellen jedoch keine "Beeinträchtigung" im Sinne von § 3 Nr. 6 IFG dar. Nach den Grundsätzen der engen Auslegung der Versagungsgründe muss die drohende Beeinträchtigung von hinreichender Wahrscheinlichkeit und hinreichendem Gewicht sein. Dies ist hier nicht der Fall.
a) Die Argumentation der Beklagten läuft auf eine auf § 3 Nr. 6 IFG gestützte generelle Ausnahme vom Informationszugangsanspruch für den Bereich der Grundstücksgeschäfte der Beklagten hinaus. Denn im Kern wendet die Beklagte gegen die Anwendung des IFG ein, dass private Immobilienunternehmen keinen vergleichbaren Offenbarungspflichten unterlägen und sie deshalb nicht konkurrenzfähig sei. Zum Schutze ihrer Wettbewerbsfähigkeit müsse sie daher wie private Immobilienunternehmen vor derartigen Offenbarungspflichten geschützt werden.
Dem ist schon im Grundsatz nicht zuzustimmen. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit nicht etwa wegen § 1 Abs. 1 BImAG mit privaten Immobilienunternehmen zu vergleichen. Die Beklagte handelt entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag zwar nach kaufmännischen Grundsätzen und damit wie ein privates Immobilienunternehmen. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Beklagte in jeder Hinsicht wie ein privates Immobilienunternehmen zu behandeln oder gar entsprechend schutzbedürftig ist. Auch bei privatrechtlichem Handeln bleiben der Staat und seine Einrichtungen Zuordnungsobjekte von Normen des Ã–ffentlichen Rechts,
vgl. Schoch, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz - IFG, 1. Auflage 2009, § 3 Rn. 174, mit Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 61, 82 ff. ("Sasbach-Beschluss").
Das BVerfG hat im "Sasbach-Beschluss" ausgeführt:
"Ã–ffentliche Körperschaften genießen bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung oder als Vermögensträger verschiedene ‚Vorrechte' (sogenannte ‚Fiskusprivilegien'), die Privaten nicht zustehen [...] und die - wenn auch verfassungsrechtlich nicht gewährleistet - ihre Stellung von der Privater abhebt. Diese Privilegien können bei der Beurteilung ihrer Schutzbedürftigkeit schon deshalb nicht außer Betracht gelassen werden."
Die Beklagte unterscheidet sich in vielfältiger Weise von privaten Immobilienunternehmen. Beispielsweise wurden bzw. werden ihr die Liegenschaften der Bundesrepublik Deutschland per Gesetz bis spätestens 2012 übereignet (§ 2 Abs. 2 und 3 BImAG). Óber derartige Startbedingungen verfügt kein privates Immobilienunternehmen. Im - hier vorliegenden - Fall ehemals militärisch genutzter Liegenschaften kommt hinzu, dass die Beklagte keine Wettbewerber im eigentlichen Sinne hat. Sofern ein "Markt" für ehemals militärisch genutzte Liegenschaften überhaupt existiert, wäre die Beklagte in diesem "Markt" Monopolistin.
Im Gegensatz zu ihren privaten Wettbewerbern hat die Beklagte darüber hinaus "nur" die Aufgabe, nicht mehr benötigte Liegenschaften zum vollen Wert zu veräußern, (Dienst-)Liegenschaften zu verwalten und sich um die Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs für Bundeszwecke zu kümmern (§ 2 Abs. 1 BImAG). Im Vergleich zur Immobilienbranche ist das Tätigkeitsfeld der Beklagten eingeschränkt. Die Beklagte ist in verschiedenen "klassischen" Bereichen der Immobilienwirtschaft nicht tätig, etwa wenn es um den Erwerb, den Bau oder die Finanzierung von Immobilienprojekten geht oder um die Verwaltung von Immobilienfonds. Ausweislich § 6 Abs. 2 BImAG hat die Beklagte kein Recht zur Kreditaufnahme am Markt; notwendige Kredite gewährt der Bund nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Auch findet gemäß § 6 Abs. 3 BImAG ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten nicht statt; der unternehmerischen Tätigkeit steht daher kein unternehmerisches Risiko gegenüber.
Die Gemeinsamkeiten mit privaten Immobilienunternehmen erschöpfen sich im Wesentlichen darin, dass die Beklagte mit den Käufern der Grundstücke privatrechtliche Verträge abschließt; die Beklagte bewegt sich also zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf der Ebene des Privatrechts. Dies macht die Beklagte jedoch nicht zu einem privaten Immobilienunternehmen und erst recht nicht in gleicher Weise schutzbedürftig. Die Stellung der Beklagten im Wettbewerb ist aus den vorstehenden Gründen nicht dieselbe wie die privater Immobilienunternehmen. Was - etwa gestützt auf Art. 12 oder 14 Grundgesetz (GG) - zum Schutze der Wettbewerbsposition privater Immobilienunternehmen erforderlich ist - wie etwa die Gewährleistung größtmöglicher Vertraulichkeit -, ist nicht automatisch und in jedem Falle auch zum Schutze der Wettbewerbsposition der Beklagten erforderlich. Dies gilt etwa im Hinblick auf öffentlichrechtliche Bindungen der Beklagten, zu denen auch die Vorschriften des IFG gehören.
Schließlich gilt es zu bedenken, dass den vermeintlich durch öffentlichrechtliche Bindungen hervorgerufenen Wettbewerbsnachteilen auch Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu privaten Immobilienunternehmen gegenüberstehen. Da private Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Risikos, das sie tragen, je nach wirtschaftlicher Lage gezwungen sein können, ungünstige oder jedenfalls wirtschaftlich nicht optimale Geschäfte abschließen zu müssen, gilt dies für die Beklagte, die wie der Staat als solcher insolvenzunfähig ist, nicht. Fände sich für eine Liegenschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt kein Interessent für einen Kauf zum vollen Wert, wäre die Beklagte im Gegensatz zu privaten Unternehmen ohne Weiteres in der Lage, die Veräußerungsbemühungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um eine bessere Nachfragesituation abzuwarten. Auch dieser Umstand zeigt, dass jedenfalls im Grundsatz nichts dagegen einzuwenden ist, die Beklagte mit den im IFG geregelten Offenbarungspflichten zu "belasten".
Vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 1720 f.
b) Es ist offenkundig, dass die Beklagte auch unabhängig vom IFG besonderen öffentlichrechtlichen Bindungen unterliegt, denen private Immobilienunternehmen nicht unterliegen. Denn letztlich tritt man über die Beklagte in Geschäftsbeziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland ein. Dass die Bundesrepublik Deutschland in vielerlei Hinsicht nicht mit einem privaten Immobilienunternehmen zu vergleichen ist und dass dies Auswirkungen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des konkreten Geschäfts haben kann, liegt auf der Hand. So unterliegt die Beklagte beispielsweise der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof (§ 9 BImAG i.V.m. § 111 Abs. 1 BHO). Zum anderen ist die Beklagte verpflichtet, dem Haushaltsplan des Bundes Óbersichten über Einnahmen und Ausgaben als Anlagen beizufügen (§ 7 Abs. 2 BImAG). All dies findet seinen Grund darin, dass die gesamte Tätigkeit der Beklagten allein öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt ist. Transparenz herzustellen in Bezug auf die öffentlichen Interessen dienende Verwaltungstätigkeit des Bundes ist aber gerade das Ziel, das der Gesetzgeber mit dem IFG verfolgt,
vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6.
Der in § 1 Abs. 1 BImAG enthaltene Auftrag steht vor diesem Hintergrund ersichtlich unter dem Vorbehalt sonstiger öffentlichrechtlicher Bindungen. Dies verkennt die Beklagte in grundsätzlicher Weise, wenn sie argumentiert, dass die Gewährung des Informationszugangs es ihr über den Einzelfall hinaus unmöglich mache, ihrem gesetzlichen Auftrag gemäß als ein nach kaufmännischen Grundsätzen operierendes, wettbewerbsfähiges Unternehmen am Markt aufzutreten. § 1 Abs. 1 BImAG und § 1 Abs. 1 S. 1 IFG schließen sich nicht gegenseitig aus; vielmehr verlangt der Gesetzgeber von der Beklagten, beide öffentlichrechtlichen Pflichten in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Da potentielle Geschäftspartner der Beklagten auf eine bei privaten Immobilienunternehmen gegebenenfalls übliche weitreichende Vertraulichkeit aus den dargelegten Gründen ohnehin nicht vertrauen dürfen, bedeutet die grundsätzliche Anwendung des IFG als solche auch keinen Vertrauensbruch, der sich auf die fiskalischen Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr beeinträchtigend auswirken könnte. In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat sollte es als selbstverständlich gelten, dass geschäftliche Beziehungen mit dem Staat jedenfalls im Grundsatz nicht unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit erfolgen.
2. Der vermeintliche Bruch der Vertraulichkeit würde nach Ansicht der Beklagten über den Einzelfall hinaus potentielle Interessenten aus Furcht vor einer Offenbarung ihres Kaufinteresses davon abhalten, in Vertragsverhandlungen mit ihr einzutreten. Das Gericht hält diese Möglichkeit zum einen für eher fernliegend. Zum anderen ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen: Wer beabsichtigt, mit dem Staat in geschäftliche Beziehungen einzutreten, darf unabhängig vom Regime des IFG vernünftigerweise nicht erwarten, dass bereits das Kaufinteresse als solches geheim gehalten wird. Hinzu kommt, dass nach der Systematik des IFG Dritte nur insoweit den Informationszugang zu beeinflussen in der Lage sind, als Informationen betroffen sind, an deren Geheimhaltung sie ein berechtigtes Interesse haben, namentlich an eigenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die aber geschützt bleiben. Sonstige und darüber hinausgehende Geheimhaltungsinteressen stellen nach Maßgabe des IFG zumindest keine solchen schutzwürdigen Interessen dar, die sich gegen das Interesse auf Informationszugang durchsetzen würden. Es wäre widersprüchlich und verstieße gegen den Grundsatz der engen Auslegung der Versagungsgründe, wenn die Geheimhaltung von Informationen, die nicht den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter zuzuordnen sind, über den "Umweg" des § 3 Nr. 6 IFG erreicht werden könnte.
3. Einen weiteren abschreckenden Effekt erkennt die Beklagte darin, dass potentielle Geschäftspartner fürchten müssten, in langwierige IFG-Prozesse hineingezogen zu werden. Auch dieses Szenario ist nicht hinreichend wahrscheinlich und besitzt nicht das hinreichende Gewicht, um von einer "Beeinträchtigung" fiskalischer Interessen sprechen zu können. Im Zusammenhang mit geschäftlichen Beziehungen gehört die Möglichkeit, gerichtliche Auseinandersetzungen führen zu müssen, zum allgemeinen Lebensrisiko; sie stellt jedenfalls kein Spezifikum des IFG dar. Ferner droht ein "Hineingezogenwerden" nur dann, wenn die Beklagte im Gegensatz zu der vom Dritten im Beteiligungsverfahren nach § 8 IFG geäußerten Auffassung abweicht und bestimmte Informationen nicht als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Dritten einstuft. Nur in diesem Fall müsste der Dritte einen Rechtsstreit gegen die Beklagte führen. Stimmt die Beklagte mit der Auffassung des Dritten über die Qualität der Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse überein und verweigert die Beklagte gemäß § 6 S. 2 IFG den Informationszugang, wäre der Dritte an dem vom Antragsteller anzustrengenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu beteiligen. Ein "Hineingezogenwerden" droht nach alledem nur in ganz bestimmten, wohl eher selten zu erwartenden Fallkonstellationen.
4. Die Beklagte wendet schließlich ein, dass eine entsprechende Vertraulichkeit auch zur Wahrung ihrer eigenen Verhandlungsposition gewährleistet werden müsse. Zwischen der Stärke der eigenen Verhandlungsposition und den fiskalischen Interessen des Bundes bestehe ein untrennbarer Zusammenhang. Insgesamt entstünde eine Informationsasymmetrie im Verhältnis zu den Verhandlungs- und Vertragspartnern, womit eine Wettbewerbsverfälschung zu Lasten der Beklagten verbunden sei. Dies gelte insbesondere für abgeschlossene Verkaufsvorgänge. Die Analyse vergangenen Verhaltens ermögliche Rückschlüsse darauf, wie sich die Beklagte - etwa im Hinblick auf Verhandlungsstrategien, Preisvorstellungen, interne Abläufe und Abstimmungserfordernisse - in Zukunft verhalten werde. Auch sei damit zu rechnen, dass Konzessionen, die die Beklagte zugunsten eines Vertragspartners gemacht habe, im Rahmen von Verhandlungen auch von anderer Seite eingefordert werden würden.
Dieser Vortrag überzeugt nicht. Zum einen beziehen sich Verhandlungsstrategien, Preisvorstellungen, interne Abläufe und ähnliche Details auf konkrete Liegenschaften und haben daher einen eher individuellen Charakter. Es erscheint mehr als unwahrscheinlich, dass sich Strategiepapiere von allgemeiner oder grundsätzlicher Art in den Verkaufsakten einzelner Liegenschaften befinden. Zum anderen fehlt - auch nach ausdrücklichem Hinweis von Seiten des Gerichts - jeglicher Vortrag dazu, ob, und wenn ja, welche der vorstehend beschriebenen Details in den konkreten Verkaufsakten, deren Herausgabe vom Kläger begehrt werden, enthalten sind.
Selbst wenn solche Details in den Verkaufsakten zur Liegenschaft "ehemalige HAWK-Stellung Westerbeck" enthalten sein sollten, ist schließlich nicht ansatzweise erkennbar, inwieweit diese Informationen von einem (potentiellen) Interessenten im Hinblick auf eine andere Liegenschaft in einer die fiskalischen Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr beeinträchtigenden Art und Weise gegenüber der Beklagten verwendet werden könnten. Der "volle Wert" einer Liegenschaft im Sinne von § 63 Abs. 3 BHO bestimmt sich nach den ökonomischen Regeln der Preisbildung unter Einfluss von Angebot und Nachfrage. Die Preisvorstellung der Beklagten, die den Ausgangspunkt der Preisbildung darstellt, richtet sich in der Regel nach solchen Kriterien, die auch zur Erstellung eines Wertgutachtens herangezogen werden würden. Allein maßgebend sind danach solche Kriterien, die untrennbar mit der jeweiligen Liegenschaft verknüpft sind. Preisvorstellungen, Verhandlungsstrategien und ähnliches in Bezug auf andere Liegenschaften können auf die Ermittlung des "vollen Wertes" schlechterdings nicht von entscheidendem Einfluss sein. Dann kann das Bekanntwerden dieser Details aber auch nicht geeignet sein, die fiskalischen Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen.
III. Auch der Versagungsgrund des § 6 S. 2 IFG steht dem Anspruch des Klägers auf Informationszugang nicht entgegen, soweit vermeintliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beklagten selbst in Rede stehen. Die Beklagte kann sich grundsätzlich nicht auf eigene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stützt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) niedergelegte Berufsfreiheit sowie auf den in Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen Schutz des Eigentums. Art. 12 und 14 GG schützen das berufs- und eigentumsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1972 - 1 BvR 170/71 - BVerfGE 32, 311 (317); Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252 (265 ff.); Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95 u.a. - BVerfGE 106, 275 (298 f.); Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 1917 (1919).
Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Art. 12 und 14 GG sichern in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Wird exklusives wettbewerbserhebliches Wissen den Konkurrenten zugänglich, mindert dies die Möglichkeit, die Berufsausübung unter Rückgriff auf dieses Wissen erfolgreich zu gestalten,
vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ff.
Somit genießen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse den Schutz der Rechtsordnung, wenn und soweit eine Beeinträchtigung der Grundrechte gemäß Art. 12 und 14 GG in Rede stehen.
In Rechtsprechung und Literatur ergibt sich zu der Frage, ob sich die "öffentliche Hand" auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen kann, kein einheitliches Bild. Teilweise wird für den Bereich des IFG die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 6 S. 2 IFG gelte ausschließlich für private Unternehmen.
Nachweise für die Vertreter dieser Auffassung etwa bei Schoch, Kommentar zum IFG, 1. Aufl. 2009, § 6 Rn. 47 (dort Fn. 110).
In der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 6 IFG heißt es, die Vorschrift sei eine "Entsprechung" zu dem Schutz wirtschaftlicher Interessen privater Dritter nach § 6 IFG
(vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 11),
was darauf schließen lassen könnte, dass § 6 S. 2 IFG exklusiv für private Unternehmen gilt. Andererseits heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 6:
"§ 6 Satz 1 und 2 tragen der Berufs- und Eigentumsfreiheit in den Artikeln 12 und 14 GG sowie - für fiskalisches Handeln der öffentlichen Hand - haushaltsrechtlichen Grundsätzen Rechnung." (BT-Drs. 15/4493, S. 14)
Danach trägt § 6 S. 2 IFG auch haushaltsrechtlichen Grundsätzen Rechnung, was für eine Anwendung auf die "öffentliche Hand" und somit die Beklagte spräche.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied in diesem Zusammenhang, dass die Berliner Wasserbetriebe, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, nicht vom Schutz nach § 7 S. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen seien. Wenn eine am privaten Wirtschaftsverkehr teilnehmende Behörde auch hinsichtlich ihrer fiskalischen Tätigkeit zur Auskunftserteilung verpflichtet sei, müsse sie jedenfalls grundsätzlich das Recht haben, ihre wirtschaftlichen Interessen in gleichem Umfang schützen zu können wie Private,
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 12 B 11.07 - Rn. 24 bei juris.
Ã„hnlich entschied das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg in zwei Urteilen vom 30. Januar 2009. Es hat ausgeführt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch für Unternehmen der öffentlichen Hand, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stünden, von Bedeutung seien,
vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 30. Januar 2009 - 12 K 1088/08 - Rn. 54 bei juris; Urteil vom 30. Januar 2009 - 12 K 136/08 - Rn. 46 bei juris.
Auch Schoch vertritt in seinem Kommentar die Auffassung, dass § 6 S. 2 IFG auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anwendbar ist. Dem IFG lasse sich eine Restriktion auf juristische Personen des Privatrechts nicht entnehmen. Dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht auf den Grundrechtsschutz berufen könnten, stehe dem nicht entgegen. Der Gesetzgeber sei nicht gehindert, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich auch Verwaltungsträgern zuzuordnen. Schließlich sei dies im Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich so geregelt (vgl. § 8 Satz 5 IFG NRW),
Schoch, IFG, 1. Aufl. 2009, § 6 Rn. 47.
Diese Gegenargumente überzeugen jedoch nicht. Auszugehen ist von der Feststellung, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht Träger von Grundrechten sein können, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen,
vgl. Polenz, Die öffentliche Verwaltung (DÃ–V) 2010, 350 (352) mit Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Beklagte nimmt ausweislich § 2 BImAG ausschließlich öffentliche Aufgaben wahr. Auch ist ihre wirtschaftliche Betätigung nicht Ausdruck der freien Entfaltung privater natürlicher Personen, wie dies etwa bei Universitäten angenommen wird. Eine grundrechtstypische Gefährdungslage ist nicht erkennbar. Somit entfällt die verfassungsrechtlich determinierte Rechtfertigung für die Entstehung schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei der Beklagten selbst.
Soweit in der Literatur hiergegen eingewendet wird, dass der Gesetzgeber nicht gehindert sei, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich den Verwaltungsträgern zuzuordnen,
Schoch, IFG, 1. Aufl. 2009, § 6 Rn. 47,
greift dieser Einwand zu kurz. Der Begriff der "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" ist - der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend - eine Ausformung bzw. Konkretisierung der durch Art. 12 und 14 GG geschützten Grundrechtsausübung. Mit eben diesem materiellen Gehalt kann somit auch der Gesetzgeber den Begriff der "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" nicht ohne Weiteres auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dem Begriff müsste also ein anderer materieller Gehalt zugewiesen werden. Als Anknüpfungspunkt käme im Falle des IFG insoweit nur der in § 3 Nr. 6 IFG enthaltene Schutz fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr in Betracht. Nur solches kaufmännisches oder technisches Wissen der öffentlichen Hand, welches zum Schutze fiskalischer Interessen geheimhaltungsbedürftig wäre, könnte als "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis" bezeichnet werden. Dann hätte die Vorschrift des § 6 S. 2 IFG neben dem Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 6 IFG jedoch keinen eigenständigen Anwendungsbereich. Jedenfalls wäre es nicht denkbar, dass der Schutz über § 6 S. 2 IFG weiter reichte als der Schutz über § 3 Nr. 6 IFG. Jedenfalls im System des IFG macht es daher keinen Sinn, § 6 S. 2 IFG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden.
IV. Das Gericht kann die Beklagte jedoch nicht zur Gewährung der beantragten Akteneinsicht verpflichten, weil die Sache nicht spruchreif ist, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. An der Spruchreife fehlt es etwa dann, wenn bei gebundenen Verwaltungsakten der entscheidungserhebliche Sachverhalt noch nicht vollständig aufgeklärt ist,
vgl. Jörg Schmidt, in: Eyermann, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage 2006, § 113, Rn. 38.
So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat - nach dem von ihr eingenommenen Rechtsstandpunkt konsequent - nicht ermittelt, ob dem Anspruch nach § 6 IFG Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter entgegenstehen. Dass die streitgegenständlichen Verkaufsakten Geschäftsgeheimnisse Dritter enthalten, dürfte naheliegend sein. Ob der Anspruch des Klägers jedoch hierdurch ausgeschlossen wird, hängt von der Einwilligung des oder der betroffenen Dritten ab. Hierzu sieht § 8 IFG ein Verfahren vor, das die Beklagte nunmehr durchzuführen hat. Nach Abschluss dieses Verfahrens hat die Beklagte dann den Antrag des Klägers auf Akteneinsicht neu zu bescheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
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Betrug Rechtsanwalt Berlin Brandenburg Strafverteidiger Anwalt
Rechtsanwalt Ulrich übernimmt in Berlin und Brandenburg Strafmandate bei denen der Strafvorwurf eines Betruges erhoben wird.
Der einfache Betrug ist im § 263 I StGB geregelt. Gemäß § 263 Absatz 1 StGB wird er mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.
Dabei heißt es im Gesetz: “ Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
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Alexanderstraße 3; Empfang (5. OG)
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Andere: Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG c/o BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Konzeptverfahren Brandenburgische Straße 15 – Citynahes Baugrundstück im Grünen auf Grundlage eines Erbbaurechtes
Die BIM GmbH bestellt im Namen der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG ein Erbbaurecht an einem ca. 1 514 m2 großen Grundstück in der Brandenburgischen Straße 15, 12167 Berlin. Für das Grundstück ist die Errichtung eines Wohngebäudes vorgesehen. Wir weisen darauf hin, dass in dieser Bekanntmachung nur die wesentlichen Informationen angegeben sind. Dies ist in den Formularen zur Richtlinie von 2014 aufgrund der Zeichenbegrenzung so vorgesehen. Weitere Einzelheiten zur konkreten Grundstückssituation, den damit verbundenen Anforderungen des Grundstückseigentümers sowie zum Konzeptverfahren sind den zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen (s. Ziff. I.3 sowie Hinweise unter VI.3). Bezüglich der Anforderung der Vergabeunterlagen sind die Hinweise unter Ziff. VI.3) zu beachten.
Das Grundstück Brandenburgische Str. 15 in 12167 Berlin liegt im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, im Ortsteil Steglitz.
Zielsetzung ist die Bestellung eines Erbbaurechts an dem ca. 1 514 m2 großen Grundstück an genossenschaftlich organisierte Gruppen oder Baugruppen, die dauerhaft ein nicht gewinnorientiertes, selbst-verwaltetes und/oder selbstgenutztes Wohnangebot sicherstellen.
Interessenten sind aufgefordert, ein Konzept (Bebauungs- und Nutzungskonzept, sowie Energiestandard) sowie einen monatlichen Erbbauzins anzubieten. Der Zuschlag erfolgt an das wirtschaftlichste Angebot aus Konzept und angebotenem Erbbauzins. Die Laufzeit des Erbbaurechtes beträgt 60 Jahre.
Das derzeit geltende Planungsrecht ergibt sich aus dem Baunutzungsplan in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (ABl. 1961, S. 742) in Verbindung mit den förmlich festgestellten Straßen und Baufluchtlinien und planungsrechtlichen Vorschriften der Bauordnung Berlin 1958. Im Baunutzungsplan ist das Plangebiet als allgemeines Wohngebiet mit der Baustufe II/3 ausgewiesen. Über die Vorgaben des Baunutzungsplanes hinaus ist eine Bebauung auf dem Grundstück in einer Größenordnung von drei Geschossen mit Staffelgeschoss mit einer GFZ von ca. 0,7 in offener Bauweise vorstellbar.
Die Planungshoheit Berlins wird durch die Vergabe nicht eingeschränkt. Berlin haftet insbesondere nicht für die Schaffung des vom Bewerber gewünschten Baurechts.
Laufzeit in Monaten: 720
Der Eigentümer ist berechtigt, die Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung bei Beendigung des Erbbaurechts durch Zeitablauf dadurch abzuwenden, dass er die Verlängerung des Erbbaurechts um die voraussichtliche Stand dauer des Bauwerks anbietet. Lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung.
Vor Vertragsschluss sind auf Anforderung ein aktualisierter, verbindlicher Finanzierungsnachweis (Finanzierungszusage eines Dritten oder mehrerer Dritter oder /und Eigenmittelnachweis) in Höhe der geplanten Gesamtinvestitionen vorzulegen sowie die Mitglieder der Genossenschaft/Baugemeinschaft zu binden und nachzuweisen. Die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen kann zum Ausschluss führen.
Alle Kriterien sind nur in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt.
— Bieter müssen für mindestens 25 % der geplanten Wohnungen Mitglieder (Genossenschaftsmitglieder, Baugruppenmitglieder, Gesellschafter, o. ä.) vertraglich gebunden haben (vgl. Formblatt B – 1),
— Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit haben die Bieter ihr Finanzierungskonzept darzustellen. Das vorgelegte Finanzierungskonzept muss plausibel sein (vgl. Formblatt B – 2).
Die Bieter/Bietergemeinschaft werden.
— auf die Pflicht zur Einhaltung von Tarifverträgen gem. § 1 Abs. 2 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz bzw. zur Zahlung eines Mindestlohnes gem. § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs-und Vergabegesetz (derzeit 9,00 EUR) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer hingewiesen,
— auf die Pflicht zur Durchführung von Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gem. § 13 Abs. 1 Landesgleichstellungsgesetz und den Inhalt der Frauenförderverordnung hingewiesen,
— auf § 10 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz hingewiesen.
Für die Mitglieder von Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jedes Mitglied zu erfüllen.
Einzelheiten ergeben sich aus den zuvor genannten Gesetzen.
— Die Vergabestelle stellt Interessenten ein Exposé mit den Informationen zur Verfügung, die für den Entschluss zur Abgabe eines Angebotes notwendig sind. Es enthält u. a. Informationen über das zu vergebene Erbbaurecht, die damit im Zusammenhang stehenden, vom Grundstückseigentümer formulierten Anforderungen und Leistungen, über die Struktur und den Ablauf des Konzeptverfahrens sowie die wesentlichen vertraglichen Regelungen. Das Exposé ist uneingeschränkt, direkt und gebührenfrei unter https://www.bim-berlin.de/fileadmin/Bilder_BIM_Website/3_Immobilien/Verkauf/Konzeptverfahren/Expose_Brandenburgische_web_final.pdf abrufbar (siehe auch Ziffer I.3),
— Sämtliche Ausschreibungsunterlagen (u. a. Formblätter) werden in einem elektronischen Datenraum zur Verfügung gestellt. Der Datenraum ist unter dem Link https://ptl.bim-berlin.de/sites/ud/1287 abrufbar und zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen passwortgeschützt. Jeder Interessent erhält die Zugangsdaten zum Datenraum auf Anfrage per E-Mail. Ergänzend zum Exposé und den Ausschreibungsunterlagen können den Bietern weitere Unterlagen und Informationen über den Datenraum zur Verfügung gestellt werden,
— Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Unterlagen unbeabsichtigt eventuell unzutreffende und/oder unvollständige Angaben enthalten können. Die Vergabestelle übernimmt hierfür – unbeschadet rechtlicher Regelungen – keine Garantie oder Gewährleistung. Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen sich über die bestehenden Gegebenheiten sowie über die zu erbringenden Leistungen vielmehr selbst ein Bild verschaffen und die erhaltenen Informationen entsprechend überprüfen. Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften sind dazu aufgefordert, etwaige Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche unverzüglich gegenüber der Vergabestelle schriftlich anzuzeigen,
— Fragen sind ausschließlich per E-Mail an Brandenburgische15@bim-berlin.de zu richten; Fragen und Antworten werden allen Bewerbern in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Fragen, die nicht bis spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist vorliegen, werden nicht berücksichtigt,
— Termine für Ortsbesichtigungen: siehe Exposé,
— Das Angebot einschließlich der geforderten Erklärungen, Angaben und Nachweise sowie Formblätter – soweit einschlägig – ist vollständig, fristgerecht, bedingungs- und vorbehaltsfrei, schriftlich und unterzeichnet in einem verschlossenen Umschlag unter Verwendung des Kennzettels (Formblatt A-2) einzureichen. Alle Unterlagen sind schriftlich und in deutscher Sprache einzureichen, E-Mail genügt nicht,
— Die Vergabestelle behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn beihilfen- oder haushaltsrechtliche Hinderungsgründe bestehen und erkennbar ist, dass keine Lösung gefunden werden kann,
— Kosten für die Beteiligung am Konzeptverfahren und die Ausarbeitung von Angeboten werden nicht erstattet, auch wenn das Verfahren aufgehoben werden würde,
— Der Vertragsschluss steht ggf. unter Gremienvorbehalt,
— Unzulässige Doppelangebote: Mehrere vorliegende Angebote eines Bieters bzw. einer Bietergemeinschaft sind i.d.R. unzulässig und deshalb auszuschließen,
— Weiteres ist dem Exposé zu entnehmen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber dem Auftraggeber zu rügen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Antragsteller vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt hat, sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr.2, Nr.3 GWB.
Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der unter Ziff. VI.4.1) genannten Vergabekammer schriftlich und mit unverzüglicher Begründung gestellt werden, §§ 160 Abs.3 Nr. 4, 161 GWB.