Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. Bw2 Immobilien Handel KG vom 29.11.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA1 FA2 vom 25. Oktober 2006
- Feststellungen gem. § 188 BAO für das Jahr 2000
beschlossen: 1.) betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf Feststellungen gem. § 188 BAO für 2000: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.
2.) betreffend Feststellungen gem. § 188 BAO für das Jahr 2000: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird gem. § 289 Abs 2 BAO aufgehoben.
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 10.5.2001 wurden negative Einkünfte der Berufungswerberin (Bw.) für 2000 in Höhe von - 14,7 Mio S antragsgemäß festgestellt und antragsgemäß auf die Gesellschafter der Bw. verteilt. Den beiden Komplementären wurden Einkünfte von jeweils 0, den Kommanditisten wurden die gesamten Verluste zugewiesen.
Mit Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes vom 25.10.2006 an die Bw. wurde das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2000 wieder aufgenommen. Die Bw. bekämpfte diesen Wiederaufnahmebescheid mit Berufung vom 29. November 2006. Strittig ist, ob dieser Bescheid eine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO enthält.
Mit Bescheid vom 23.10.2006 entschied das Finanzamt ebenso über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungen gem. § 188 BAO für das Jahr 2000. Es richtete diesen Bescheid an den Kommanditisten der Bw. Dr. Schh und an die Bw. (1. "Duobescheid"). Gleichartige "Duobescheide" ergingen zum selben Zeitpunkt jeweils an jeden anderen Kommanditisten der Bw. und an die Bw. selbst. Keiner dieser Bescheide vom 23.10.2006 enthält eine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO. Jeder einzelne Kommanditist hat die für ihn bestimmte Ausfertigung erhalten. Die Zustellung dieser fünf Bescheide an die Bw. erfolgte zu Handen der steuerlichen Vertreterin der Bw.
Mit Bescheid vom 25.10.2006 wurden die Einkünfte der Bw. für das Jahr 2000 gem. § 188 BAO festgestellt.
Mit Schreiben vom 18.8.2010 zog die Bw. den Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung des gesamten Berufungssenates zurück.
Der Wiederaufnahmebescheid vom 25.10.2006 enthält im Wesentlichen folgenden Text:
"1. Das Verfahren hinsichtlich ...Feststellung... gem. § 188 BAO für 2000 wird...wiederaufgenommen.
Begründung: Siehe Betriebsprüfungsbericht samt Niederschrift über die Schlussbesprechung.
Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1 A
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------2. Die im Kalenderjahr 2000 erzielten Einkünfte werden gem. § 188 BAO festgestellt. Einkünfte aus Gewerbebetrieb..........- 84,957,74 €
Begründung: Durch die Umrechnung der Beträge von Euro in Schilling bzw. von Schilling in Euro kann es zu geringfügigen Rundungsdifferenzen kommen.
Soweit der Text der ersten Seite der Urkunde vom 25. Oktober 2006, die in ihrem Punkt 1. erkennbar als Wiederaufnahmebescheid betreffend Feststellung gem. § 188 BAO für 2000 und in ihrem Punkt 2. als Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für 2000 intendiert war.
Auf der Rückseite dieser Urkunde befindet sich im Wesentlichen folgender Text:
..."2. Hinweis für einen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO
Der Bescheid hat Wirkung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs 3 lit b. BAO). Mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs 3 BAO)."
Dieser Bescheid vom 25.10.2006 wurde an die Bw. zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin zugestellt.
II.) Rechtsfolgen:
Ein Wiederaufnahmsbescheid in Bezug auf ein Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO ist, verglichen mit dem Feststellungsbescheid, der contrarius actus und unterliegt deshalb denselben Rechtsnormen wie der Feststellungsbescheid (VwGH vom 12.9.1996, 96/15/0161; 27.6.1991, 91/13/0002; 24.9.1996, 93/13/0018; 31.5.1994, 91/14/0140).
Der als Wiederaufnahmebescheid intendierte Teil dieser Erledigung ist in Punkt 1 dieser Urkunde vom 25.10.2006 enthalten.
Die erste Seite des "Wiederaufnahmebescheides" enthält keine Erklärung gem. § 101 Abs 3 BAO, und auch keinen Hinweis auf eine auf der Rückseite der Urkunde abgedruckte Erklärung gem. § 101 Abs 3 BAO.
Die Erklärung gem. § 101 Abs 3 BAO auf der Rückseite der Urkunde bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf den "Feststellungsbescheid". Der "Wiederaufnahmebescheid" ist kein Feststellungsbescheid, sondern das Gegenteil eines Feststellungsbescheides. Daher gilt die Erklärung gem. § 101 Abs 3 BAO nur für den Feststellungsbescheid, nicht jedoch für den Wiederaufnahmebescheid.
Die als Wiederaufnahmsbescheid für 2000 intendierte Urkunde vom 25. Oktober 2006 hat daher keine Wirkungen entfaltet, weil sie keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO enthält. Die dagegen eingebrachte Berufung ist zurückzuweisen.
Das vom Finanzamt zitierte VwGH-Erkenntnis vom 4.3.2009, 2008/15/0327 betrifft einen nicht vergleichbaren Fall: im Erkenntnis vom 4.3.2009 waren in einer gesondert versandten Bescheidbegründung Ausführungen enthalten, die einen Bezug zum Wiederaufnahmebescheid hatten. Im vorliegenden Fall findet sich auf der Rückseite des gegenständlichen Bescheides zwar eine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO, die jedoch keinen erkennbaren Bezug zum Wiederaufnahmebescheid enthält.
III.) Für den Fall, dass man entgegen der Ansicht des UFS entgegen dem Wortlaut auf der Rückseite der behördlichen Erledigung vom 25.10.2006 die Ansicht vertreten sollte, der auf der Rückseite des Bescheides befindliche Text mit der Überschrift " 2. Hinweis für einen Festtellungsbescheid gem. § 188 BAO" gelte auch für den Wiederaufnahmebescheid vom 25.10.2006: Die Information auf der Rückseite des "Bescheides" vom 25.10.2006 mit der Überschrift "2. Hinweis für einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO" enthält u.a. folgenden Text "Der Bescheid hat Wirkung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen...". Aus dem Betriebsprüfungsbericht (BP-Bericht) ergibt sich, dass nach Ansicht des Finanzamtes in Bezug auf die Kommanditisten eine Mitunternehmerschaft nicht vorliege (TZ 6 BP-Bericht). Diejenigen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, waren daher nach Ansicht des Finanzamtes nicht die Kommanditisten, sondern nur die Komplementäre, da die Anordnung betreffend Wirkungen gegenüber denjenigen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, nur für positive Feststellungen, nicht aber für Nichtfeststellungen geeignet ist (vgl. VwGH vom 20.4.2004, 2003/13/0145; vgl. VwGH 10.12.2002, 99/15/0051).
In dieses Bild fügt sich, dass das Finanzamt am 23. 10. 2006 fünf weitere "Wiederaufnahmebescheide" betreffend das Verfahren Feststellungen gem. § 188 BAO für 2000 per Post zugestellt hat, die an jeweils einen der fünf Kommanditisten und an die Bw. selbst adressiert waren. Die "Wiederaufnahmsbescheide" vom 23.10.2006 (siehe die Berufungsentscheidungen zu RV/0097-100-K/10; RV/0207-K/07) enthalten ebenso keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO und waren daher Nichtbescheide . Das Finanzamt wollte somit einen Wiederaufnahmebescheid betreffend Feststellungen 2000 erlassen, der nur Wirkungen für die Komplementäre entfalten sollte (hiebei handelt es sich um den im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Bescheid vom 25.10.2006), ferner wollte das Finanzamt fünf weitere Wiederaufnahmebescheide vom 23.10.2006 (RV/0097-100-K/10; RV/0207-K/07) erlassen, die gegenüber den Kommanditisten Wirkungen entfalten hätten sollen. Daraus ist erkennbar, dass der Wiederaufnahmebescheid vom 25.10.2006 nach dem erklärten Willen des Finanzamtes nicht für die Kommanditisten gelten sollte.
Sollte man entgegen der Ansicht des UFS die Ansicht vertreten, der auf der Rückseite befindliche Text mit der Überschrift "2. Hinweis für einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO" gelte auch für den "Wiederaufnahmebescheid", so würde der "Wiederaufnahmebescheid" Wirkungen nur für die Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, somit nur für die Komplementäre, nicht aber für die Kommanditisten entfalten . Dies wäre ein Verstoß gegen das Gebot der Einheitlichkeit , der diesen Bescheid ebenso zu einem Nichtbescheid machen würde. Es ist nicht zulässig, ein Feststellungsverfahren in Bezug auf eine Personengesellschaft nur mit Wirksamkeit für einen Teil der Gesellschafter wiederaufzunehmen.
IV.) Der UFS folgt jedenfalls der Rechtsansicht, die in Punkt II.) dargelegt ist. Der Wiederaufnahmebescheid vom 25.10.2006 ist daher wegen des Fehlens der Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO ein Nichtbescheid, der keine Wirkungen entfaltet hat. Die dagegen eingebrachte Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen.
V.) Zur Unwirksamkeit weiterer Wiederaufnahmebescheide vom 23.10.2006 für das Jahr 2000: Soweit alle Wiederaufnahmebescheide vom 23.10.2006 an die Bw. gerichtet waren, ergingen sie ohne Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO. Diese Wiederaufnahmebescheide haben daher keine Wirkungen entfaltet. Auf die Berufungsentscheidungen RV/0097-K/10 RV/0098-K/10, RV/0099-K/10, RV/0100-K/10 und RV/0207-K/07 wird verwiesen.
VI.) Zur Unzulässigkeit des Feststellungsbescheides für das Jahr 2000 vom 25.10.2006
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 10.5.2001 wurden negative Einkünfte der Bw. für das Jahr 2000 antragsgemäß festgestellt. Nach Erlassung dieses Bescheides ist kein wirksamer Wiederaufnahmebescheid erlassen worden. Daher stand dem Feststellungsbescheid vom 25.10.2006 für das Jahr 2000 die Rechtskraft des Bescheides vom 10.5.2001 entgegen. Durch die Erlassung des Feststellungsbescheides vom 25.10.2006 verstieß das Finanzamt gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Der Feststellungsbescheid vom 25.10.2006 betreffend das Jahr 2000 war daher unzulässig.


Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 1 – Kutschen « Daubner Verkehrsrecht
Beitragsreihe: Beleuchtung an Fahrzeugen
1. Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 1 – Kutschen
2. Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 2 – Fahrräder
Update vom 02.08.15:
In diesem Beitrag ist mir im Hinblick auf die Ahnung nach § 23 StVO wahrscheinlich ein Fehler unterlaufen. Ein Kollege aus Berlin gab mir diesen Hinweis; danke dafür. Der Beitrag wurde dementsprechend geändert.
Die Problematik mit einer Anzeige nach § 23 StVO besteht weiterhin.
Nach unserer Erfahrung und auf Nachfrage bei verschiedenen Bußgeldstellen, wird dieser Tatbestand (§ 23 StVO) oftmals von Kollegen zur Ahndung herangezogen.
Da jedoch der § 66a StVZO bzw. der § 17 (5) StVO die entsprechenden Spezialvorschriften sind, ist dies nicht in Ordnung.
Vielleicht gelingt es uns dieses Problem zu lösen. Um Nachricht wird gebeten.
Korrigierter Originalbeitrag vom 21.07.15:
Obwohl diese Fahrzeuge im heutigen Straßenverkehr eine untergeordnete Rolle spielen (Fahrräder natürlich ausgenommen), tauchen immer wieder Fragen zu diesem Thema auf.
Einerseits macht die StVZO als Ausrüstungsvorschrift Vorgaben zur Beleuchtung, jedoch findet sich auch im § 23 StVO ein Ahndungstatbestand für Fahrräder und andere nicht motorisierte Fahrzeuge. Wann nehme ich welche Vorschrift?
Ahndung von Beleuchtungsverstößen bei sonstigen nicht motorisierten Fahrzeugen
1. Fuhrwerke und Pferdekutschen
§ 66a StVZO befasst sich mit den Beleuchtungsvorschriften von Fahrzeugen.
Hierunter fallen Fahrzeuge wie z.B. Fuhrwerke und Pferdekutschen. Diese müssen nach Absatz 1 während der Dämmerung, der Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, nach vorn mindestens eine Leuchte mit weißem Licht und nach hinten mindestens eine Leuchte mit rotem Licht mitführen, die nicht mehr als 1 500 mm Höhe über der Fahrbahn angebracht sein darf.
Ahndungstatbestände
Verstöße gegen diese Vorschrift sind nach § 69a StVZO ordnungswidrig, aber im Tatbestandskatalog nicht mit einer eigenen Tatbestandsnummer aufgeführt.
Siehe hierzu Ziffer 4.1.2 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.
In diesen Fällen muss man zur Ahndung den Auffangtatbestand des Bußgeldkatalogs zur Ahndung heranziehen. Dort wird folgendes vorgeschrieben:
Der Tatbestandskatalog enthält die überwiegende Anzahl der im Massenverfahren auftretenden Tatbestände. Nur in seltenen Ausnahmen kann eine Lücke bestehen. Für diesen Fall ist die nachfolgende TBNR als Auffangtatbestand geschaffen. Von ihr darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn nach vorheriger Prüfung in der Bußgeldbehörde keine TBNR zutrifft.
die 1. Ziffer = „9“
die 2., 3. u. 4. Ziffer = „000 bis 999“ Möglichkeiten
die 5. Ziffer = Kategorie zu FaP gem. Anlage 12 FeV 0 = Keine (z. B. KfSachVG) 1 = A 2 = B
die 6. Ziffer = Punkte gem. Anlage 13 FeV (0 bis 2)
Beispiel: „900012“ oder „999912“Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog, Ziffer 4.1.2., 'Anmerkung zum Aufbau der TBNR für einen Auffangtatbestand'
2. Handwagen, Handschlitten und Schiebe- oder Schubkarren
müssen nach § 17 (5) StVO mindestens eine nach vorn und hinten gut sichtbare, nicht blendende Leuchte mit weißem Licht auf der linken Seite anbringen oder tragen. Es ist dabei unerheblich, ob die Fahrzeuge auf dem Gehweg, Seitenstreifen oder auf der Fahrbahn geführt werden.
Ein Verstoß nach § 17 (5) StVO ist ordnungswidrig nach § 49 StVO, aber ebenfalls nicht im Tatbestandskatalog aufgeführt.
Auch hier muss der Auffangtatbestand (Ziffer 4.1.2.) des Tatbestandskataloges zur Ahndung herangezogen werden (siehe oben).
3. Problematik § 23 StVO
Im Tatbestandskatalog ist im § 23 StVO unter der Nummer 1 23 136 folgendes aufgeführt:
Sie führten das Fahrzeug, dessen Beleuchtungseinrichtung nicht vorhanden/betriebsbereit *) war. § 23 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 107.4 BKatTBNr. 1 23 136
Nach unserer Erfahrung wird dieser Tatbestand oft von Kollegen und Bußgeldstellen zur Ahndung herangezogen, da der § 66a StVZO bzw. der § 17 (5) StVO keine Tatbestandsnummer vorsieht. Dies ist allerdings nicht rechtmäßig.
Nach herrschender Rechtssprechung (u.a. BGH NJW 74 1663) handelt es sich beim § 23 StVO um einen Auffangtatbestand, nach dem nicht geahndet werden darf, wenn eine Sondervorschrift verletzt ist – hier die §§ 66a, 69a StVZO bzw. §§ 17 (5), 49 StVO.
Da alle Verstöße unserer Meinung nach über § 66a StVZO bzw. § 17 (5) StVO abgedeckt sind, gibt es für uns keine denkbaren Fallkonstellationen, bei denen die o.g. Tatbestandsnummer 1 23 136 zur Anwendung kommen könnte.
Wem ist ein Verstoß bekannt, der über die TBNr. 1 23 136 geahndet werden könnte?
Im nächsten Beitrag greifen wir dieselbe Thematik in Bezug auf Fahrräder auf.
2. Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 2 – Fahrräder >>
Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 2 – Fahrräder Das Hochzeitsauto aus verkehrsrechtlicher Sicht! Batteriebetriebenes Licht für alle Fahrradtypen erlaubt Sicht und Gehör – § 23 Absatz 1 StVO, Pflichten für den Fahrzeugführer
Schlagworte:Beleuchtung, Fahrzeugausrüstung, Fahrzeugzustand, spezielle Fahrzeuge
Fahrzeugbereifung, Teil 2 – Betriebserlaubnis, Beschädigungen, Mischbereifung…BasiswissenDie BE erlischt immer dann, wenn die Gefährdungsvariante nach § 19 (2) StVZO begründet werden kann. Unter einer Gefährdung versteht man eine durch…
Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 1 - Kutschen


BGH, Beschluss v. 21.06.2019 - KRB 10/18 - NWB Urteile
BGH v. 21.06.2019 - KRB 10/18
BGH Beschluss v. 21.06.2019 - KRB 10/18
Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
Gesetze: § 30 Abs 1 OWiG, § 46 Abs 1 OWiG, § 87 Abs 2 S 1 OWiG, § 88 Abs 3 OWiG, § 261 StPO, § 1 GWB, § 81 Abs 4 GWB
Instanzenzug: OLG Düsseldorf 26. Januar 2017 Az: V-4 Kart 6/15 OWi
1Das Oberlandesgericht hat die Betroffenen zu 1 bis 4 eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 GWB schuldig gesprochen und gegen sie Geldbußen zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro festgesetzt. Gegen die Nebenbetroffenen zu 1 bis 4, als deren Leitungspersonen die Betroffenen zu 1 bis 4 tätig waren, hat das Oberlandesgericht Geldbußen zwischen 500.000 Euro und 8,5 Millionen Euro verhängt. Mit ihren Rechtsmitteln rügen diese Betroffenen und Nebenbetroffenen die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsbeschwerden haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg.
2Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts waren die Nebenbetroffenen zu 1 bis 4, allesamt Süßwarenhersteller, in den Jahren 2003 bis 2008 in einen kartellrechtswidrigen Informationsaustausch auf dem Süßgebäck- und auf dem Bonbonmarkt in Deutschland eingebunden. Der Informationsaustausch fand in gemeinsamen Sitzungen des Vorstands und des Verkaufsleiterausschusses der Konditionenvereinigung der D. (im Folgenden: Konditionenvereinigung) drei- bis viermal im Jahr statt. Der Betroffene zu 6 führte die Geschäfte der Konditionenvereinigung, der Betroffene zu 5 gehörte ihrem Vorstand an, in den er als Hauptgeschäftsführer des B. (Nebenbetroffenen zu 5) gewählt wurde.
3Für den Produktabsatz der Süßwarenhersteller bilden große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels die wichtigsten Akteure der Marktgegenseite. Um deren Marktmacht zu begegnen, wurde die Konditionenvereinigung gegründet. Sie war ein 1970 in das Kartellregister eingetragenes Kartell von Süßwarenherstellern, dessen Mitglieder sich verpflichteten, gemeinsam aufgestellte Konditionen etwa zu Zahlungsfristen im Saisongeschäft allen Geschäften mit ihren Abnehmern zugrunde zu legen. Die voranschreitende Konzentration der Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel führte dazu, dass der wirtschaftliche Erfolg der meisten Süßwarenhersteller von ihrem Absatz an die wenigen als Vollsortimenter tätigen großen Handelskunden wie insbesondere die E. -, die R. -, die S. - und die M. -Gruppe abhing. Die Hersteller sahen sich daher in einer unterlegenen Verhandlungsposition. Im Tatzeitraum stiegen zudem die Einkaufspreise von Rohstoffen, aus denen Süßwaren produziert werden.
4Spätestens in der Sitzung des Verkaufsleiterausschusses am 5. Juni 2003 wurde zwischen den damaligen Unternehmensrepräsentanten stillschweigend die Grundübereinkunft getroffen, über den Gegenstand des genehmigten Kartells hinaus den bereits zuvor erfolgten Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen als "stehende Praxis" einzurichten. An dieser Sitzung nahmen Leitungspersonen der Süßgebäck herstellenden Nebenbetroffenen zu 1 und 3 sowie der Betroffene zu 4 als "Key Account Manager" der Nebenbetroffenen zu 4 teil. Absprachegemäß sollten sich die Unternehmensvertreter gegenseitig über den Stand ihrer Konditionsverhandlungen mit bedeutenden Handelspartnern des Vollsortimenterbereichs aus dem Lebensmitteleinzelhandel informieren. Hiervon umfasst waren der Stand der alljährlich für das neue Geschäftsjahr stattfindenden Verhandlungen (Jahresgespräche) und hierbei verlangte besondere Konditionen sowie unterjährig erhobene Sonderforderungen dieser Handelskunden. Die gegenseitige Unterrichtung beinhaltete die Reaktion eines betroffenen Herstellers auf gestellte Forderungen, mögliche verhandelbare Gegenleistungen oder seitens des Handelskunden drohende Sanktionen. Die Grundübereinkunft erstreckte sich zudem auf den Informationsaustausch über geplante Preiserhöhungen und die Reaktionen der großen Handelsunternehmen auf dieses Ansinnen.
5In der Folgezeit setzten die Leitungspersonen der beteiligten Süßwarenhersteller die Kartellabsprache um, indem sie sich in den vom Betroffenen zu 6 vorbereiteten Sitzungen des Verkaufsleiterausschusses über die genannten Themen gegenseitig informierten. In acht bzw. 13 Fällen waren die Betroffenen zu 5 und 6 hierbei zugegen. Zu den Sonderforderungen des Handels verhielten sich die Unternehmensrepräsentanten vereinbarungsgemäß der Größenordnung nach (z.B. "unter 2 %"). Bei beabsichtigten Preiserhöhungen teilten sie sich im Tatzeitraum verschiedentlich mit, in welchen prozentualen Spannen über das gesamte Sortiment hinweg zu welchem grob bezeichneten Zeitpunkt (etwa "erste Hälfte des Jahres") Preissteigerungen beabsichtigt waren.
6Der Betroffene zu 1 setzte die Kartellabsprache anstelle seines Vorgängers spätestens ab Februar 2007 für die Nebenbetroffene zu 1 um, der Betroffene zu 3 ab November 2007 für die Nebenbetroffene zu 3. Die - wie auch andere im Verkaufsleiterausschuss präsente Hersteller - auf dem Produktmarkt für Bonbons tätige Nebenbetroffene zu 2 war erstmals im September 2006 in dem Gremium vertreten. Für sie schloss sich der Betroffene zu 2 ab der nächsten Sitzung im November 2006 der Grundübereinkunft an. Zumindest bis zu den Durchsuchungsmaßnahmen des Bundeskartellamts am 7. Februar 2008 setzten die Leitungspersonen der Kartellmitglieder die festgestellte Kartellabsprache weiter um, in der das Oberlandesgericht mit Blick auf ihre objektiv wie subjektiv auf die Dämpfung des Geheimwettbewerbs gerichtete Ausgestaltung eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung gesehen hat.
7Das Oberlandesgericht ist von jeweils einer Tat der (Neben-) Betroffenen kraft einer durch die Grundabsprache begründeten Bewertungseinheit ausgegangen. Als Rechtsfolge hat es gegen die Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 reine Ahndungsgeldbußen verhängt, die es dem erweiterten Bußgeldrahmen des § 81 Abs. 4 GWB 2007 (konzernweiter Umsatz in dem der Behördenentscheidung vorausgehenden Geschäftsjahr als Obergrenze) entnommen hat. Bei den Betroffenen zu 1 bis 4 hat das Oberlandesgericht die Geldbußen aus dem Regelbußgeldrahmen zugemessen. Ferner hat es jeweils eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von 20 Monaten festgestellt.
81. Ein Prozesshindernis besteht nicht. Die Bußgeldbescheide bilden eine tragfähige Verfahrensgrundlage. Sie werden der ihnen - nicht anders als einer strafrechtlichen Anklage - zukommenden Umgrenzungsfunktion gerecht, indem sie hinreichend konkret die verfahrensgegenständliche Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) beschreiben.
92. Das angefochtene Urteil hält rechtlicher Nachprüfung auf die Sachrügen der Beschwerdeführer nicht stand. Die Feststellungen beruhen nicht auf einer tragfähigen Beweiswürdigung. Auf die Verfahrensrügen der Beschwerdeführer kommt es daher nicht an.
10a) Zunächst liegt ein durchgreifender Rechtsfehler zu Lasten der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 vor. Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, weil jegliche Angaben dazu fehlen, wie sich die Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 in der Hauptverhandlung eingelassen haben.
11aa) In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17 , NStZ 2018, 113; Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300; Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 489/14, NStZ 2015, 473). Die Einlassung bestimmt Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil (vgl. BGH, NStZ 2015, 473; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 StPO Rn. 14). Ohne die Wiedergabe der Einlassung kann das Revisionsgericht nicht überprüfen, ob der Tatrichter die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt und bewertet hat und damit den Feststellungen eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt (vgl. BGH, NStZ 2015, 299, 300; OLG Köln, StraFo 2003, 313). Es bedarf somit einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten, um die Beweiswürdigung des Tatrichters auf sachlich-rechtliche Fehler hin überprüfen zu können (vgl. BGH, NStZ 2015, 299, 300). Allenfalls in rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fällen kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung und die Auseinandersetzung mit den Angaben des Angeklagten verzichten, ohne gegen die materiell-rechtliche Begründungspflicht zu verstoßen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98 , NStZ-RR 1999, 45). Im Ordnungswidrigkeitenrecht gelten keine anderen Grundsätze (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 2017 - 1 RBs 35/17 , juris Rn. 13; KK-OWiG/Senge, 5. Aufl., § 71 Rn. 107 mwN).
12bb) In den Urteilsgründen fehlt es an einer Wiedergabe und demzufolge auch jeglicher Auseinandersetzung mit den Einlassungen der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4. Dass sich die Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen haben (vgl. § 88 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 1 OWiG), ist den Urteilsgründen als der für die Sachrüge maßgeblichen Prüfungsgrundlage zu entnehmen. Denn dem Oberlandesgericht zufolge beruhen die getroffenen Feststellungen auch auf den Einlassungen dieser Nebenbetroffenen, "soweit ihnen gefolgt werden konnte" (UA S. 96). Der Inhalt dieser Einlassungen ist dem Urteil indes nicht zu entnehmen. Soweit der Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang auf zwei Stellen in den Urteilsgründen verweist und daraus ableitet, das angefochtene Urteil setze sich in hinreichender Weise mit den Angaben der Nebenbetroffenen auseinander, überzeugt dies nicht. Zum einen führt das Oberlandesgericht nur aus, die Einlassungen verhielten sich nicht zu geäußerten Bedenken gegen den Informationsaustausch (UA S. 201 f.), ohne den positiven Inhalt der Angaben darzustellen. Zum anderen geht es auf einen "Einwand" der Verteidigung der Nebenbetroffenen zu 1 und einen hierzu gestellten Hilfsbeweisantrag - also gerade nicht auf die Einlassungen - ein (UA S. 181 f.).
13Die Wiedergabe der Einlassungen der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Bei der vorliegenden Kartellbußgeldsache handelt es sich - wie bereits die Urteilsgründe belegen - nicht um einen rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fall. Mangels Wiedergabe der Einlassungen der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 ist der Senat daher nicht in der Lage zu prüfen, ob sich das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat.
14b) Die Sachrügen der Betroffenen zu 1 bis 4, die sich - wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen ist - selbst nicht zur Sache eingelassen haben (vgl. UA S. 96, 201 f.), sind ebenfalls erfolgreich. Durch die unterbliebene Würdigung der Einlassungen der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 ist die Beweiswürdigung auch zu Lasten dieser Beschwerdeführer lückenhaft.
15aa) Das Tatgericht hat gemäß § 261 StPO die Beweise erschöpfend zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 , BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111). Ein mit der Sachbeschwerde angreifbarer Mangel kann daher auch darin liegen, dass vorhandene Beweismittel - sofern sich dies aus dem Urteil ergibt - ersichtlich nicht ausgeschöpft worden sind (vgl. KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 StPO Rn. 30). Dem Urteil muss bedenkenfrei entnommen werden können, dass das Tatgericht bei seiner Prüfung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer Acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 , NStZ-RR 2015, 148; Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 622/80, StV 1981, 114). Daran fehlt es hier.
16Die Einlassungen anderer Betroffener und Nebenbetroffener in der Hauptverhandlung sind Beweismittel im weiteren Sinn (vgl. Eschelbach in BeckOK StPO, 32. Ed., § 261 Rn. 62), denen gegenüber den beschwerdeführenden Betroffenen die Wirkungen einer Zeugenaussage zukommen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17 , NStZ 2018, 114). Solche Angaben müssen - im Prozessverhältnis zu den Beschwerdeführern, von denen sie nicht stammen - zwar im Urteil nicht stets wiedergegeben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1997 - 1 StR 487/97 , NStZ 1998, 51; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 63; jeweils zu Zeugen). Sie müssen in den schriftlichen Urteilsgründen aber jedenfalls gewürdigt werden, wenn die Angaben für die Entscheidung Wesentliches beinhalten (vgl. BGH, NStZ 1998, 51; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Auflage, § 267 StPO Rn. 13).
17bb) Dem angefochtenen Urteil ist - wie bereits ausgeführt - zu entnehmen, dass sich die Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 teilweise bestreitend zum Tatvorwurf eingelassen haben. Die Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 trafen nach den Feststellungen die kartellrechtswidrige Grundabsprache, weshalb ihre zur Sache erfolgten Einlassungen insgesamt von wesentlicher Bedeutung für die Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts waren. Die wesentliche Bedeutung der Einlassungen auch für die Betroffenen zu 1 bis 4 ergibt sich bereits daraus, dass die Verbandsgeldbußen gegen die Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 nach § 30 Abs. 1 OWiG ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen für die von ihren Leitungspersonen, also den Betroffenen zu 1 bis 4, begangene Kartellordnungswidrigkeit festgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Einlassungen der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 zur Sache die den Betroffenen zu 1 bis 4 jeweils vorgeworfene Tat zum Gegenstand haben. Hinzu kommt, dass hier allen Nebenbetroffenen und Betroffenen zur Last gelegt wird, sie hätten sich durch einen nach § 1 GWB verbotenen Informationsaustausch in den Sitzungen des Verkaufsleiterausschusses der Konditionenvereinigung an derselben Kartellordnungswidrigkeit beteiligt (§ 14 OWiG).
18Das Oberlandesgericht durfte sich daher nicht damit begnügen, für die entscheidende Frage des Vorliegens kartellrechtswidrigen Verhaltens (maßgeblich) nur die belastenden Aussagen von Zeugen heranzuziehen, ohne auf den Inhalt der Einlassungen der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 einzugehen und diese zu würdigen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Tatgericht seine Überzeugung von den Umständen, die den Kartellverstoß begründen - namentlich von der Grundabsprache zum Informationsaustausch, dem Inhalt der zwischen den Unternehmensvertretern ausgetauschten Informationen sowie deren Mehrwert für die Kartellanten, obwohl es sich teilweise um allgemein zugängliche Daten handelte -, entscheidend auf die Angaben von Zeugen gestützt hat, die wie die Betroffenen zu 1 bis 4 an den Sitzungen des Verkaufsleiterausschusses teilgenommen haben. Insoweit waren mögliche Abweichungen der Zeugenaussagen von den Einlassungen der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4, für die die Betroffenen zu 1 bis 4 gehandelt haben, zwingend in den Blick zu nehmen.
19Hierfür bestand auch deshalb Veranlassung, weil sich das Oberlandesgericht - was für sich betrachtet schon rechtlich bedenklich sein könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11 , NStZ 2013, 353, 355; MüKoStPO/Miebach, 1. Aufl., § 261 Rn. 241 f. mwN) - mit der Aussagemotivation der Zeugen, die wegen der Teilnahme an den Sitzungen des Verkaufsleiterausschusses selbst tatbeteiligt waren, nicht befasst hat. Insoweit war die Möglichkeit einer Falschbelastung der Betroffenen durch die tatbeteiligten Zeugen in Bedacht zu nehmen. Deren Aussagen könnten dadurch motiviert gewesen sein, die Einstellung des eigenen Verfahrens zu erreichen, seine Wiederaufnahme zu vermeiden oder selbst eine geringere Geldbuße auferlegt zu bekommen (vgl. zu im vorliegenden Verfahren erfolgten Einstellungen und abgegebenen "Settlement"-Erklärungen UA S. 93 ff., 285).
20Ferner ist bei der Würdigung der Beweise zu bedenken, dass den Bekundungen eines Zeugen grundsätzlich nicht schon durch seine Verfahrensrolle höheres Gewicht zukommt als anders lautenden Angaben der Nebenbetroffenen. Maßgeblich ist vielmehr der inhaltliche Wert einer Aussage (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 379/03 , NStZ 2004, 635, 636). Hierfür sind die vom Oberlandesgericht angeführten Übereinstimmungen der Zeugenaussagen schon wegen der möglichen identischen Aussagemotivation nicht allein entscheidend. Die Würdigung der Einlassungen der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 war daher ungeachtet der Zeugenaussagen auch bezogen auf die Betroffenen zu 1 bis 4 nicht entbehrlich.
21Im Ergebnis ist somit zu besorgen, dass das Oberlandesgericht zum Nachteil der Betroffenen zu 1 bis 4 wesentliche Beweisergebnisse übergangen hat.
22c) Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils mitsamt den Feststellungen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 Abs. 2 StPO).
23d) Die Urteilsaufhebung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO (vgl. zu dessen Anwendbarkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 8. Mai 1990 - KRB 2/90 , wistra 1991, 30; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 357 Rn. 1; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 79 Rn. 36) auf die Betroffenen zu 5 und 6 sowie den Nebenbetroffenen zu 5 zu erstrecken, die kein Rechtsmittel eingelegt haben. Sie sind von der Gesetzesverletzung ebenso betroffen. Aufgrund der unterbliebenen Würdigung der Einlassungen der Nebenbetroffenen zu 1 bis 4 fehlt den Feststellungen des Oberlandesgerichts auch insoweit eine tragende Beweisgrundlage (vgl. zu diesem Erstreckungsgrund BGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13 , NStZ 2014, 53, 54 mwN; Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, StraFo 2014, 24).
24Zu einer vom Generalbundesanwalt beantragten teilweisen Verfahrensbeschränkung (§ 154a Abs. 2 StPO) bei dem Betroffenen zu 4 und bei den Nebenbetroffenen zu 1 und 4, weil das Oberlandesgericht - was Gegenstand von Verfahrensrügen ist - entgegen § 265 StPO nicht auf die Ausweitung des in den Bußgeldbescheiden genannten Tatzeitraums hingewiesen hat, besteht aufgrund der Urteilsaufhebung keine Veranlassung.
ECLI:DE:BGH:2019:210619BKRB10.18.0
TAAAH-28325
BGH, Beschluss v. 21.06.2019 - KRB 10/18 ablegen in?


"Große" AStG-Reform durch ATAD-Umsetzungsgesetz
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„Große″ AStG-Reform durch ATAD-Umsetzungsgesetz – Zunächst verschoben?
Tillman Kempf und Cornelia Wiendl 0	SEITE DRUCKEN SEITE SCHICKEN
Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 10. Dezember 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie veröffentlicht.
Kernpunkte sind die Reform der Wegzugs-/Entstrickungsbesteuerung und der Hinzurechnungsbesteuerung, sowie Anpassungen beim Fremdvergleichsgrundsatz nach § 1 AStG. Darüber hinaus sind Änderungen für die steuerliche Behandlung hybrider Gestaltungen und weitere Anpassungen (z.B. Einführung eines beschleunigten Vorabverständigungsverfahrens) vorgesehen.
Nach einer sehr kurzen Stellungnahmefrist für die Verbände bis zum 13. Dezember 2019 sollte der Entwurf ursprünglich am 18. Dezember 2019 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Auf heftige Kritik der Verbände hin wurde er jedoch kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen. Es wird damit gerechnet, dass das Verfahren gleich zu Beginn des Jahres 2020 wieder aufgenommen wird.
Der Beitrag setzt sich nachfolgend mit den ausweislich des Referentenentwurfs geplanten Änderungen im Bereich des AStG auseinander.
Änderungen des AStG
Mit den vorgeschlagenen Änderungen im AStG trägt der Gesetzgeber u.a. den Regelungen in Art. 5 (Wegzugsbesteuerung) und Art 7 und 8 (Hinzurechnungsbesteuerung) Richtlinie (EU) 2016/1164 vom 12. Juli 2016 (ATAD I) geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/952 vom 29. Mai 2017 (ATAD II) (zusammen: ATAD) Rechnung. Diese waren teilweise eigentlich bis zum 31. Dezember 2018 in nationales Recht umzusetzen. Nachdem zunächst eine „kleine″ Reform, die nur punktuelle Änderungen gebracht hätte, diskutiert worden war, hat sich der Gesetzgeber nun doch zu einer umfassenden Überarbeitung des AStG entschieden. Die erhoffte Absenkung der allgemein als zu hoch angesehenen Niedrigsteuerschwellen auf unter 25% blieb jedoch aus.
Reform der Hinzurechnungsbesteuerung
Im Hinblick auf die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung (Art. 7 und 8 ATAD) sind insbesondere folgende Punkte hervorzuheben:
Qualifizierende Beteiligung statt Inländerbeherrschung (§ 7 Abs. 2 AStG-E)
Nach dem Entwurf kommt es zukünftig auf eine „Beherrschung″ der ausländischen Gesellschaft durch einen unbeschränkt Steuerpflichtigen an. Es erfolgt also anders als bisher eine individuelle Betrachtung für jeden Steuerpflichtigen.
Eine Beherrschung ist nach dem neuen Konzept gegeben, wenn dem inländischen Steuerpflichtigen mittelbar oder unmittelbar mehr als 50% (i) der Stimmrechte oder (ii) der Anteile am Nennkapital oder (iii) des Gewinns oder des Liquidationserlöses, allein oder zusammen mit sog. nahestehenden Personen zusteht.
Nahestehend in diesem Sinne sollen – neben den Fällen der wesentlichen Beteiligung und des beherrschenden Einflusses nach § 1 Abs. 2 AStG (§ 7 Abs. 4 AStG-E) – alle Personen sein, die in Bezug auf die Zwischengesellschaft „durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken″ (§ 7 Abs. 4 AStG-E). Auf die Beherrschung kommt es nicht an, wenn mehr als 10 % bzw. mehr als EUR 80.000 der Einkünfte solche „mit Kapitalanlagecharakter″ sind, d.h. aus dem Halten und Verwalten von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren Beteiligungen und ähnlichen Vermögenswerten stammen (§ 13 Abs. 1 u.2 AStG-E).
Wegfall der Regelungen für nachgeschaltete Zwischengesellschaften (bisher § 14 AStG)
Wegen der Ausdehnung auf mittelbare Beherrschungsverhältnisse entfällt der Bedarf für eine Regelung zu nachgeschalteten Zwischengesellschaften (bisher § 14 AStG).
Weiterhin Aktivkatalog (§ 8 Abs. 1 AStG-E)
Ungeachtet des in der ATAD vorgesehenen Passivkatalogs, soll es im AStG im Grundsatz bei dem bekannten Katalog aktiver Einkünfte bleiben. Hervorzuheben ist, dass Portfoliodividenden i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG nach dem Entwurf keine aktiven Einkünfte sind. Gleiches gilt für eine im Ausland nicht korrigierte vGA. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gehören grundsätzlich zu den aktiven Einkünften. Passive Einkünfte können jedoch dann vorliegen, wenn die Anteile im Inlandsfall nach § 3 Nr. 40 S. 3 EStG oder § 8b Abs. 7 KStG steuerpflichtig wären.
Escape-Klausel (Cadbury Schweppes) (§ 8 Abs. 2 AStG-E)
Die Anforderungen der Escape-Klausel werden verschärft, in dem auf eine „wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit″ der ausländischen Gesellschaft abgestellt wird, die durch hinreichend qualifiziertes Personal selbständig und eigenverantwortlich ausgeübt wird. Ein Outsourcing an Dritte kann dabei schädlich sein.
Niedrigsteuergrenze unverändert (§ 8 Abs. 3 AStG-E)
Der Entwurf enthält noch keine Anpassung des allgemein als zu hoch angesehenen Grenze von 25% für die Annahme einer Niedrigbesteuerung. Die erhoffte Absenkung auf 20% oder sogar 15% ist damit bisher ausgeblieben.
Volle Steuerpflicht der Erträge (§ 10 Abs. 2 AStG-E)
Der Hinzurechnungsbetrag wird grundsätzlich wie eine Dividende eingeordnet, ist jedoch voll steuerpflichtig (§ 3 Nr. 40 S. 1 d EStG bzw. § 8b KStG findet keine Anwendung). Bei Anlegern, die die Anteile im Privatvermögen halten, unterliegen die Einkünfte dem persönliche Einkommensteuersatz.
Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages (§ 10 Abs. 3 AStG-E)
Der Hinzurechnungsbetrag soll zukünftig immer im Wege des Betriebsvermögensvergleichs ermittelt werden. Die in der Praxis nicht selten genutzte Möglichkeit der Ermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung entfällt.
Zeitpunkt der Hinzurechnung (§ 10 Abs. 2 S. 1 AStG-E)
Hinzurechnungszeitpunkt soll der Zeitpunkt sein, in dem das maßgebende Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft endet.
Kürzungsbetrag bei Gewinnausschüttungen (§ 11 AStG-E)
Im Fall von Ausschüttungen der Zwischengesellschaft können die Hinzurechnungsbeträge bei der Summe der Einkünfte gekürzt werden. Zudem wird eine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen in bestimmten Fällen ermöglicht.
Vorrang des Investmentbesteuerung entfällt (bisher § 7 Abs. 7 AStG)
Der Vorrang der Regelungen des Investmentsteuergesetzes vor dem Außensteuergesetz wird aufgehoben. Damit unterliegen Fondsinvestments – anders als bisher – potentiell der Hinzurechnungsbesteuerung. Ausweislich der Gesetzesbegründung möchte der Gesetzgeber bewusst auf Fondsebene thesaurierte Erträge besteuern, die nach den investmentsteuerlichen Regelungen nur der – derzeit sehr geringen und voraussichtlich bei anhaltendem Negativzinsumfeld gänzlich entfallenden – Pauschalbesteuerung nach dem Investmentsteuergesetz unterliegen. Zur Vermeidung einer daraus resultierenden Doppelbesteuerung wird die Bemessungsgrundlage nach dem Außensteuergesetz um die Bemessungsgrundlage nach dem Investmentsteuergesetz gemindert (§ 10 Abs. 6 AStG-E)
Reform der Entstrickungs-/Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG-E)
Die Entstrickungs-/Wegzugsbesteuerung im privaten Bereich wird deutlich verschärft:
Sachlicher Anwendungsbereich (§ 6 Abs. 1 AStG-E)
Erfasst sind weiterhin bestimmte Realisationstatbestände im Hinblick auf Anteile i.S. v. § 17 EStG, die zu einem Wegfall bzw. Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts führen. Hierzu zählen neben dem Wegzug die unentgeltliche Übertragung auf nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen, sowie anderweitige Beschränkungen des deutschen Besteuerungsrechts (z.B. Wechsel der Ansässigkeit für Abkommenszwecke).
Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs (§ 6 Abs. 2 AStG)
Der persönliche Anwendungsbereich für die Hinzurechnungsbesteuerung wird jedoch deutlich erweitert: künftig sind hiervon natürliche Personen erfasst, die insgesamt sieben Jahre (bisher zehn) in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren. Hierbei wird jedoch der Betrachtungszeitraum auf zwölf Jahre vor Wegzug begrenzt.
Ausdehnung der sogenannten „Rückkehrregelung″(§ 6 Abs. 3 AStG)
Die Rückkehrregelung, nach der die Steuerpflicht bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend entfällt, wird deutlich erweitert:
Künftig beträgt der Rückzugszeitraum für den nachträglichen Wegfall der Steuerpflicht sieben Jahre (statt bisher fünf). Hierbei ist eine einmalige Verlängerung um weitere fünf Jahre auf insgesamt zwölf Jahre möglich.
Anders als bisher ist für eine Verlängerung des Rückzugszeitraumes eine Glaubhaftmachung der Rückkehrabsicht bzw. des Vorliegens beruflicher Gründe für die Abwesenheit nicht mehr erforderlich. Es genügt lediglich die Absicht zur Rückkehr und eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für diese.
Für die Anwendung der Regelung ist jedoch die Einhaltung bestimmter „Behaltensregelungen″ erforderlich. Schädlich sind insbesondere die Veräußerung, verdeckte Einlage, Anteilstausch, Übertragung auf Stiftungen oder Einlage in ein Betriebsvermögen. Unschädlich ist hingegen die Übertragung von Todes wegen auf natürliche Personen.
Die Regelung gilt entsprechend in Fällen, in denen die Steuer durch unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person ausgelöst wurde und diese Person (Gesamtrechtsnachfolger) innerhalb von sieben Jahren unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig wird (§ 6 Abs. 3 S. 5 AStG).
Wegfall der zinslosen Stundung (§ 6 Abs. 4 AStG-E)
Die Möglichkeit zur zinslosen Stundung der Steuer bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung bei Wegzug in einen EU/EWR Staat entfällt künftig. Stattdessen wird eine einheitliche Stundungsmöglichkeit eingeführt: Auf Antrag wird die Zahlung gegen Sicherheitsleistung unverzinslich gestundet und ist ratierlich über sieben Jahre zu entrichten. Ein Verstoß gegen bestimmte Behaltenspflichten (z.B. nicht fristgerechte Entrichtung der Jahresrate, Insolvenz, Veräußerung) führt zu einem sofortigen Wegfall der Stundung.
Meldepflichten bei zinsloser Stundung (§ 6 Abs. 5 AStG-E)
Ein entsprechender Verstoß gegen die Behaltenspflichten nach § 6 Abs. 4 AStG ist dem zuständigen Finanzamt innerhalb von einem Monat auf amtlichen Vordruck zu melden. Zudem hat der Steuerpflichtige bzw. sein Gesamtrechtsnachfolger diesem jährlich zum 31. Juli seine aktuelle Anschrift mitzuteilen und zu bestätigen, dass ihm die Anteile weiterhin zuzurechnen sind.
Anschaffungsfiktion (§ 6 Abs. 1 S. 3 AStG-E)
Mit Entrichtung der Steuer gelten die Anteile als mit dem gemeinen Wert erworben (sonst: Ansatz mit den ursprünglichen Anschaffungskosten).
Anpassungen beim Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1, 1a, 1b AStG-E)
Daneben sieht der Entwurf zahlreiche Anpassungen/Verschärfungen im Bereich der Verrechnungspreise/des Fremdvergleichsgrundsatzes vor.
Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Januar 2020
Bisher ist ein rückwirkendes Inkrafttreten bereits zum 1. Januar 2020 vorgesehen, was insbesondere im Hinblick auf die Wegzugsbesteuerung mehr als bedenklich erscheint. Ob hieran festgehalten wird, ist derzeit unklar.
Fazit: Komplettreform der Hinzurechnungsbesteuerung
Das BMF beschert den Rechtsanwendern mit dem Entwurf und der kurzfristigen Verschiebung kurz vor Weihnachten gleich zwei Mal eine echte Überraschung. Der vorliegende Referentenentwurf sieht eine Komplettreform der Hinzurechnungsbesteuerung vor. Insbesondere würde der Anwendungsbereich dieser Regelungen z.T. signifikant ausgedehnt (Stichwort: Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung auf Fonds) und gleichzeitig die Besteuerungstechnik neu, aber nicht minder komplex, gefasst (Stichwort: Bilanzierung).
Die in Fachkreisen höchst umstrittene Niedrigsteuerschwelle von 25% hingegen bliebe erhalten. In Kombination mit dem rückwirkenden Inkrafttreten (besonders bei der Wegzugsbesteuerung) zum 1. Januar 2020 wäre dies ein mehr als bedenklicher Start ins neue Steuerjahr. Es bleibt daher zu hoffen, dass das BMF mit dem Vorsatz einer „Reform der Reform″ ins neue Jahr startet und die zahlreichen Kritikpunkte der Verbände berücksichtigt.
Tags: AStG ATAD Reform Umsetzungsgesetz
Cornelia Wiendl


BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84 - dejure.org
Veröffentlichungen "im Wortlaut"
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
§ 353d Nr. 3 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 353 d Nr. 3 StGB
Öffentliche Mitteilung - Schutzzweck - Grundrechtsbeschränkung - Zwecktauglich
AG Hamburg, 09.03.1984 - 146 Ds 141 Js 710/82
BVerfGE 71, 206
NJW 1986, 1239
NStZ 1987, 314
NStZ 1987, 321 (Ls.)
StV 1986, 195
DVBl 1986, 669
ZUM 1986, 137
afp 1986, 35
Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 353d Nr. 3 StGB (BVerfGE 71, 206 ff.).
Aus den Gründen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung geht - worauf schon das Landgericht zutreffend hingewiesen hat klar hervor, dass das Bundesverfassungsgericht bereits seinen Prüfungsumfang auf die im Tenor ausgesprochene Feststellung beschränkt hat, da nur diese im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG entscheidungserheblich war (vgl. BVerfGE 71, 206 ).
Bedenken, es handele sich um ein Sondergesetz, bestanden bereits im Jahr 1985 nicht mehr (vgl. BVerfGE 71, 206 ).
(1) Bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Zwecktauglichkeit von Gesetzen gebietet die Funktionenteilung zwischen gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt Zurückhaltung (vgl. BVerfGE 71, 206 , m.w.N.).
Veröffentlichungen im Wortlaut bilden eine deutlich größere Gefahr für die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und die vom Verfahren Betroffenen als eine lediglich inhaltlich berichtende Veröffentlichung in nichtwörtlicher Rede (vgl. BVerfGE 71, 206 ).
Diese Gefahr besteht in besonderem Maße, wenn der öffentlichen Mitteilung das Gewicht amtlicher Authentizität zukommt (vgl. BVerfGE 71, 206 ).
Erfüllt ein Strafgesetz jedoch trotz bestehender - den Grundrechten geschuldeter - Einschränkungen im Übrigen weitgehend seinen Zweck, kann seine generelle Geeignetheit nicht verneint werden (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 71, 206 ).
Insbesondere sind mildere Mittel, die einen vergleichbaren Schutz der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege und der Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten gewährleisten, nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 71, 206 ).
Maßgebend hierfür sind die Bedeutung der durch den Grundrechtseingriff zu schützenden und der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter, die Wirksamkeit des angestrebten Rechtsgüterschutzes und das Ausmaß der zu diesem Zweck normierten Grundrechtsbeschränkung (vgl. BVerfGE 71, 206 ).
Diese Lückenhaftigkeit stellt sich als Konsequenz einer möglichst weitreichenden Schonung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einerseits und - worauf das Bundesverfassungsgericht schon 1985 hingewiesen hat (vgl. BVerfGE 71, 206 ) - dem Bestimmtheitserfordernis materieller Strafnormen (Art. 103 Abs. 2 GG) andererseits dar.
(2) Bei Beachtung einer Einschätzungsprärogative des parlamentarischen Gesetzgebers kann auch nicht festgestellt werden, dass die vorliegende Einschränkung des Prinzips der Betroffenenbeteiligung schlechthin ungeeignet wäre, den Zweck einer Effektivitätssteigerung einschließlich der Förderung des Betriebsfriedens zu erreichen (vgl. BVerfGE 71, 206 ).
(3) Hier ergibt diese Abwägung, bei der der überragende Rang der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist (BVerfGE 71, 206, 219 f.), daß die Meinungsäußerungsfreiheit des Beklagten zu 1 schwerer wiegt.
Es bedarf mithin einer verfassungsmäßigen Zuordnung der Rundfunkfreiheit und des durch § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 LMedienG zu schützenden Rechtsguts: Die Einschränkung, die in dem Verbot der Veranstaltung regionalen und lokalen Rundfunks liegt, muß geeignet und erforderlich sein, den Schutz zu bewirken, den die Vorschrift sichern soll; das, was mit ihr erreicht wird, muß in angemessenem Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung einer der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG mit sich bringt (vgl. BVerfGE 71, 206 [214]).
Aber die erforderliche Allgemeinheit läßt sich ihr nicht absprechen, weil das Verbot, das sie zum Inhalt hat, nicht die öffentlich-rechtlichen Regional- oder Lokalprogramme mittelbar zu beschränken oder gar zu unterbinden sucht und damit weder die Äußerung oder Verbreitung bestimmter Meinungen noch den Prozeß freier Meinungsbildung als solchen beeinträchtigt; es dient dem Schutz anderer, ohne Rücksicht auf bestimmte Meinungen zu schützender Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 71, 206 [215]) und entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
(1) Dabei kommt den von der Beklagten geltend gemachten Grundrechten der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit ein besonders hoher Rang zu, da die umfassende und wahrheitsgemäße Information der Bürger durch die Presse eine Grundvoraussetzung des Prozesses demokratischer Meinungs- und Willensbildung ist; diese Grundrechte gewinnen bei einem Konflikt mit anderen Rechtsgütern zudem besonderes Gewicht, wenn sie Angelegenheiten betreffen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren (zu Art. 5 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1985 - 1 BvR 15/84, BVerfGE 71, 206, 220 mwN).
Verfassungswidrig kann sich eine Regelung insoweit nur erweisen, wenn sie offensichtlich oder schlechthin ungeeignet ist (…BVerfG, Beschl. v. 09.03.1971 - 2 BvR 326/69 -, BVerfGE 30, 250, 263 f., juris Rn. 37 und Beschl. v. 03.12.1985 - 1 BvL 15/84 -, BVerfGE 71, 206, 215, juris Rn. 36;… Jarass, a.a.O., Art. 20 Rn. 118).
Dagegen richten sie sich weder gegen bestimmte Meinungen als solche noch stellen sie Sonderrecht gegen den Prozeß freier Meinungsbildung dar, den Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 57, 295 ; 71, 206 ).
bb) Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die "allgemeinen Gesetze" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ihrerseits aus der Erkenntnis der Bedeutung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer diese Grundrechte beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken sind (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 71, 206 ).
BVerwG, 12.06.1989 - 7 B 123.88
Gemeinderatsmitglied - Verschwiegenheitspflicht - Meinungsfreiheit
OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 4 Ss 469/03
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Bekanntgabe von Teilen einer …
OLG Hamburg, 31.01.1990 - 1 Ss 93/89


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Deutschland-Soest: Planungsleistungen Neubau / Objektplanung gemäß § 34 HOAI 2013: Neubau des Betriebssitzes der Stadtwerke Soest GmbH und der Volkshochschule in Soest
Amtsblattnummer 191/2017 392061-2017
05/10/2017 S191 - - Dienstleistungen - Wettbewerbsbekanntmachung - Nicht offenes Verfahren Deutschland-Soest: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 2017/S 191-392061
II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Planungsleistungen Neubau / Objektplanung gemäß § 34 HOAI 2013: Neubau des Betriebssitzes der Stadtwerke Soest GmbH und der Volkshochschule in Soest. II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71240000
II.2) Beschreibung II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71220000 II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Die Stadtwerke Soest sind derzeit mit ihrem Betriebssitz am Rande der Soester Innenstadt beheimatet. Über die Jahre wurde das Betriebsgelände immer weiter ausgebaut. Zwar reichen die zur Verfügung stehenden Büroflächen und technische Gebäude für den Arbeitsalltag aus, sie entsprechen jedoch bei genauerer Betrachtung nicht mehr heutigen Anforderungen und verhindern durch die Verteilung über das Betriebsgelände und die Struktur des Bestandsgebäude eine effiziente Arbeitsweise. Hinzu kommt der Bedarf nach einem zentralen Standort der Volkshochschule der Stadt Soest, die bislang auf verschiedene Standorte im Stadtgebiet verteilt ist. Dies war Anlass, an einem neuen Betriebsstandort einen Realisierungswettbewerb nach RPW 2013 für einen Neubau auszuschreiben, der sowohl die betrieblichen Anforderungen der Stadtwerke, als auch die Anforderungen der Volkshochschule besser berücksichtigt, notwendige Erweiterungen ermöglicht und auf längere Sicht deutliche Vorteile für den Betrieb beider Institutionen erwarten lässt. Auftrag: Die Ausloberin beabsichtigt gemäß § 8 Abs. 2 RPW 2013 unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts einen Preisträger oder eine Preisträgergemeinschaft mit der Bearbeitung der Leistungen der Objektplanung Gebäude und Überwachungsleistungen zu beauftragen,sofern kein wichtiger Grund einer Beauftragung entgegensteht. Ein Abruf der LPH 2-9 § 34 HOAI ist vorgesehen. Dieser erfolgt vorauss. stufenweise. Hierzu wird im Anschluss an das Preisgericht ein Verhandlungsverfahren mit den Preisträgern des Wettbewerbs durchgeführt. Im Falle einer weiteren Bearbeitung werden durch d. Wettbewerb bereits erbrachte Leistungen d. Preisträgers bis zur Höhe des zuerkannten Preises nicht erneut vergütet, wenn und soweit der Wettbewerbsentwurf in seinen wesentlichen Teilen unverändert der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt wird. Art und Umfang der Beauftragung müssen sicherstellen, dass die Qualität des Wettbewerbsentwurfs umgesetzt wird. Die beabsichtigten Beauftragungen erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats. Weitere Angaben und Bedingungen in Anlage 1. II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Planungsleistungen Neubau / Objektplanung gemäß § 34 HOAI 2013: Neubau des Betriebssitzes der Stadtwerke Soest GmbH und der Volkshochschule in Soest.
II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Die Stadtwerke Soest sind derzeit mit ihrem Betriebssitz am Rande der Soester Innenstadt beheimatet. Über die Jahre wurde das Betriebsgelände immer weiter ausgebaut. Zwar reichen die zur Verfügung stehenden Büroflächen und technische Gebäude für den Arbeitsalltag aus, sie entsprechen jedoch bei genauerer Betrachtung nicht mehr heutigen Anforderungen und verhindern durch die Verteilung über das Betriebsgelände und die Struktur des Bestandsgebäude eine effiziente Arbeitsweise. Hinzu kommt der Bedarf nach einem zentralen Standort der Volkshochschule der Stadt Soest, die bislang auf verschiedene Standorte im Stadtgebiet verteilt ist. Dies war Anlass, an einem neuen Betriebsstandort einen Realisierungswettbewerb nach RPW 2013 für einen Neubau auszuschreiben, der sowohl die betrieblichen Anforderungen der Stadtwerke, als auch die Anforderungen der Volkshochschule besser berücksichtigt, notwendige Erweiterungen ermöglicht und auf längere Sicht deutliche Vorteile für den Betrieb beider Institutionen erwarten lässt. Auftrag: Die Ausloberin beabsichtigt gemäß § 8 Abs. 2 RPW 2013 unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts einen Preisträger oder eine Preisträgergemeinschaft mit der Bearbeitung der Leistungen der Objektplanung Gebäude und Überwachungsleistungen zu beauftragen,sofern kein wichtiger Grund einer Beauftragung entgegensteht. Ein Abruf der LPH 2-9 § 34 HOAI ist vorgesehen. Dieser erfolgt vorauss. stufenweise. Hierzu wird im Anschluss an das Preisgericht ein Verhandlungsverfahren mit den Preisträgern des Wettbewerbs durchgeführt. Im Falle einer weiteren Bearbeitung werden durch d. Wettbewerb bereits erbrachte Leistungen d. Preisträgers bis zur Höhe des zuerkannten Preises nicht erneut vergütet, wenn und soweit der Wettbewerbsentwurf in seinen wesentlichen Teilen unverändert der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt wird. Art und Umfang der Beauftragung müssen sicherstellen, dass die Qualität des Wettbewerbsentwurfs umgesetzt wird. Die beabsichtigten Beauftragungen erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats. Weitere Angaben und Bedingungen in Anlage 1.
III.1.10) Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer: Dem Wettbewerb (RPW 2013) ist ein Bewerbungsverfahren (Teilnahmewettbewerb) vorangestellt.Die Bewerbungsunterlagen werden am Tag d. Veröffentlichung im EU-Amtsblatt unter http://www.stadtwerke-soest.de/aktuelles bereit gestellt.Die Bewerbung ist unterschrieben als Ausdruck einzureichen.Maßgeblich ist d. fristgerechte Eingang bei: scheuvens+wachten, Friedenstrasse 18, 44139 Dortmund, Kennwort „SWS“. Rückfragen an: soest@scheuvens-wachten.de Antworten unter www.stadtwerke-soest.de Für d. fristgerechten Eingang d. Bewerbung ist d. Bewerber verantwortlich: Submission!Elektronisch übermittelte Bewerbungen sind nicht zulässig. Der Wettbewerb richtet sich an Architektinnen/en.Die Zahl d. Wettbewerbsteilnehmenden ist insg. auf 20 beschränkt.5 Teilnehmer werden gesetzt.Liegen mehr als 15 Bewerbungen vor, welche die Kriterien gleichermaßen gut erfüllen, behält sich die Ausrichterin vor, die Teilnehmer des Wettbewerbs per Losentscheid auszuwählen. Ausschlusskriterien 1.1 fristgerechter vollständiger Eingang d. Bewerbung; 1.2 Vorliegen Bewerbererklärung; 1.3 Vorliegen Erklärung Bewerbergemeinschaft; 1.4 Vorliegen Erklärung Unterauftragnehmer, Eigenerklärungen: 2.1 zu Ausschlusskriterien gem. §§ 123 u. 124 GWB; 2.2 zu wirtsch. Verknüpfungen; 2.3 zum Ausschluss von Doppelbewerbungen; 2.4 zur Anzahl d. Beschäftigten fest angestellt o. Inhaber (Mindestanforderung: letzte 3 abgeschl. Geschäftsjahre und aktuell mind. 4 Berufsträger (Architekten o. Ingenieure, Bachelor/Master of Science/Engineering Studienschwerpunkt Architektur); 2.5 zur finanz. u. wirtsch. Leistungsfähigkeit (Mindestanforderung: letzte 3 abgeschl. Geschäftsjahre Mindestumsatz von im Durchschnitt 400 000,00 EUR netto mit Leist. gem. §34HOAI); 2.6 zur Anerkennung d. Auslobungsbedingungen, Bestätigung d. Teilnahme im Falle d. Aufforderung, wahrheitsgemäßen Beantwortung aller Angaben. Nachweise des/der: 3.1 Berufstand (Mindestanforderung: Architekt/in) 3.2 Berufshaftpflichtdeckung (Mindestanforderung: 3 000 000 EUR Pers.- u. Sach-, 1 Mio.EUR Vermögensschäden, 2-fach Max. je Versicherungsjahr; Bestätigung d. Versicherers) 3.3 Eintragung Handels-, Partnerschaftsregister Auswahlkriterien: 4.1 Berufliche Leistungsfähigkeit/Referenzen Bewerber/-gemein. müssen Referenzprojekte einreichen.Mindestanforderungen(Ausschluss) je einzelnes Referenzprojekt: M1 Referenzbogen vollständig ausgefüllt M2 Belege durch Bilder u. Beschreibung (1xA4) M3 Vollständige Bearbeitung LPH 2-5 (§34HOAI) M4 ist Neubau: Übergabe an Nutzer (Abschluss LPH 8) nach dem 1.1.2012 Insg. folgende Mindestanforderungen: M5 mind. 1 Ref.: Neubau Büro und/oder Verwaltung mit mind. 2 000m2 NUF1-7 M6 mind. 1 Ref.: Neubau Logistik,Betriebshof,Werkstätten,Produktion,Rettungswache, o. ä. Bewertet werden nur Referenzen, die alle zu M 1 bis M 4 genannten Mindestanforderungen erfuellen. Die Referenzprojekte werden wie folgt bewertet.Insgesamt sind in Summe aller Anforderungen max. 5 Punkte zu erzielen. W1 Ref.=Büro- und/oder Verwaltungsneubau; Punkteverteilung: keine Ref.=Ausschluss (vgl. M6); 1 Ref.=1 Punkt; 2 Ref.=1,5 P.; 3+ Ref.=2 P. W2 Ref.=Neubau aus einem der Bereiche: Logistik,Betriebshof,Werkstätten,Produktion,Rettungswache,o.ä.; Punkteverteilung: keine Ref.=Ausschluss (vgl. M7); 1 Ref.=1 Punkt; 2 Ref.=1,5 P.; 3+ Ref.=2 P. W3 Ref.=mind. 4 000m2 NUF 1-7; Punkteverteilung: keine Ref.=0 Punkte; 1 oder mehr Ref.=1 P. Insgesamt max. 5 Punkte (ggf. Bewerbergemeinschaft bilden). Referenzen,die als verantwortliche/r Projektleiter/in in früherem Arbeitsverhältnis erbracht wurden,werden gewertet,falls eine entsprechende schriftliche Bestätigung d. ehemaligen Arbeitgebers vorliegt. Andere als die in den Bewerbungsformularen verlangten Erklärungen,Informationen u. Anlagen werden nicht berücksichtigt. keine Rückgabe d. Bewerbungsunterlagen, kein Anspruch auf Kostenerstattung Weitere Angaben in Anlage 1 Der Bakanntmachung Zwingend Beachten.
VI.3) Zusätzliche Angaben: VI.3.1 Bedingungen für den Auftrag: Verpflichtungserklärungen nach Tariftreue- und Vergabegesetztes NRW. Der Bieter, dem der Zuschlag erteilt werden soll, hat binnen einer von der Stadtwerke Soest GmbH festzusetzenden Frist, die nicht kürzer als drei Werktage und nicht länger als fünf Werktage dauern darf, folgende Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorzulegen: 3.1.1 Vorlage einer Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des TVgG NRW über Formblatt. 3.1.2 Vorlage einer Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie über Formblatt. Die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Kontrolle der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem TVgG NRW und zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen (BVB Tariftreue-und Vergabegesetz NRW/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen werden Vertragsbestandteil. Weitere zusätzlich Angaben und Informationen finden Sie in „Anlage 1“ zur Wettbewerbsbekanntmachung. Diese Anlage ist wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsbekanntmachung und ist zwingend zu beachten.


Körperliche Untersuchung eines Strafgefangenen | Rechtslupe
Körperliche Untersuchung eines Strafgefangenen
Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Gefangene 1. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar 2, da das Schamgefühl durch die in nacktem Zustand zu duldende Durchsuchung in besonderem Maße tangiert wird 3. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber diese Art von Eingriffen in § 84 Abs. 2 und 3 StVollzG strengeren Voraussetzungen unterworfen als sonstige Durchsuchungen (vgl. § 84 Abs. 1 StVollzG; siehe auch BT-Drs. 7/918, S. 137 f.).
Gesetzeswortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der differenzierten Regelung sprechen dafür, dass maßgebendes Kriterium für das Vorliegen einer Durchsuchung nach § 84 Abs. 2 StVollzG die Entkleidung unter visueller Bewachung durch das Vollzugspersonal ist. Dafür spricht insbesondere § 84 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, der die Durchführung der mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung ausschließlich in Gegenwart von Bediensteten des gleichen Geschlechts gestattet 4. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass – wenngleich jegliche Entkleidung in Anwesenheit von Justizbediensteten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gefangenen berührt – die Norm des § 84 Abs. 2 StVollzG dem Wortlaut nach ausschließlich die körperliche Durchsuchung, die mit einer Entkleidung verbunden ist, umfasst, während die Regelung in § 84 Abs. 1 StVollzG für die (einfache) Durchsuchung der Gefangenen, ihrer Sachen und der Hafträume einschlägig ist. Sowohl bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Durchsuchung als auch bei der Bestimmung des Entkleidungsgrades, der zu einer Anwendbarkeit des § 84 Abs. 2 StVollzG führt, ist dem vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Intimsphäre der Gefangenen in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob bereits die Entkleidung bei bloßer Anwesenheit eines Justizbediensteten und die nachfolgende Durchsuchung der Sachen eines Gefangenen ohne explizite Inspektion seines nackten Körpers unter § 84 Abs. 2 StVollzG fallen 5 oder es in einem solchen Fall gerade an dem Merkmal der "körperlichen Durchsuchung" fehlt. Jedenfalls die explizite visuelle Kontrolle des Körpers des Gefangenen muss jedoch für die Bejahung einer "körperlichen Durchsuchung" im Sinne des § 84 Abs. 2 StVollzG ausreichen. Zudem ist § 84 Abs. 2 StVollzG hinsichtlich des Entkleidungsgrades mindestens dann einschlägig, wenn die Genitalien des Gefangenen – unabhängig von der zeitlichen Dauer – entblößt werden müssen, da die visuelle Kontrolle dieser Körperteile durch Andere eine der schwerwiegendsten, mit einer Entkleidung verbundenen Beeinträchtigungen des menschlichen Schamgefühls darstellt.
Mit der Annahme, eine körperliche Durchsuchung im Sinne des § 84 Abs. 2 StVollzG liege nur dann vor, wenn der Bedienstete der Anstalt nach der Entkleidung den Gefangenen zunächst auffordere, die Arme zu heben, sich zu bücken, den Mund zu öffnen, sich zu drehen, sich in die Ohren und Nase blicken zu lassen, den Kopf zu senken und die Haare zu schütteln, hat das Landgericht diesen eindeutigen Sinn der vom Gesetzgeber getroffenen differenzierten, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichteten Regelung verkannt. Auch die Annahme, es handele sich jedenfalls – selbst wenn der Beschwerdeführer seine Unterhose herunterziehen müsse und seine unbedeckten Genitalien und seine unbedeckte Rückenansicht kontrolliert würden – nicht um eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung im Sinne von § 84 Abs. 2 StVollzG, lässt sich mit den dargestellten Grundsätzen nicht vereinbaren und die verfassungsrechtlich gebotene Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers vermissen. Die vom Landgericht ebenfalls zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen Umstände, dass weder Unbefugte im Untersuchungsraum anwesend gewesen seien noch Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass der Beschwerdeführer willkürlich oder diskriminierend behandelt worden sei, sind zwar notwendige, jedoch in keiner Weise hinreichende Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der erfolgten Durchsuchung.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2015 – 2 BvR 746/13
Körperliche Untersuchung eines Strafgefangenen Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Gefangene ((vgl. BVerfGE…
vgl. BVerfGK 2, 102, 105[↩]
vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.03.2005 – 2 Ws 37/05, nicht veröffentlicht, S. 6 des Umdrucks[↩]
vgl. BVerfGK 8, 363, 367[↩]
so Feest/Köhne, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl.2012, § 84 Rn. 5; a.A. Arloth, StVollzG, 3. Aufl.2011, § 84 Rn. 4[↩]
StrafgefangenerStrafvollzug


3 K 2044/15
VG Saarlouis Urteil vom 28.6.2016, 3 K 2044/15
Asylanerkennung einer vermeintlich eritreischen Staatsangehörigen
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die nach eigenen Angaben im Jahre 1990 geborene Klägerin ist ihrem Vortrag nach eritreische Staatsangehörige und reiste über Frankreich kommend in das Bundesgebiet ein. Am 27.08.2014 stellte sie einen Asylantrag.
Über die am 17.09.2014 beim Bundesamt der Beklagten in Lebach durchgeführte Anhörung der Klägerin ist folgende Niederschrift aufgenommen worden:
„Auf die Frage, ob die Antragstellerin sich gesundheitlich in der Lage fühle, hier und heute zu den Asylgründen Stellung zu nehmen, erklärt sie: Ja, das ist der Fall.
1. Gehören Sie zu einem bestimmten Stamm/ einer bestimmten Volksgruppe?
Antwort: Ich bin tigrinische Volkszugehörige. Ich spreche allerdings ebenso gut Tigrinisch wie Amharisch.
Auf Frage: Die Verständigung mit dem anwesenden Dolmetscher ist problemlos.
Antwort: Ich habe hier ja keinerlei Personaldokumente vorgelegt, ich hatte auch im Heimatland kein Personaldokument.
Auf Nachfrage: Nein, ich hatte im Heimatland keinerlei Unterlagen zu meiner Person.
Auf die Frage, woher sie wisse, wie sie heiße und wann sie geboren sei: Das haben mir meine Eltern gesagt. Ich bin 1990 geboren.
3. Aus welchen Gründen können Sie keine Personalpapiere vorlegen?
Antwort: Geboren bin ich in Tesseney in Eritrea. Ich habe den Ort aber schon als Kind verlassen und bin nach Äthiopien übersiedelt.
Auf Frage: Ich war fünf Jahre alt, als ich mit meiner Mutter und meiner Schwester nach Äthiopien ging.
Auf Frage nach dem Vater:
Der Vater ist zunächst in Eritrea geblieben. Er soll noch leben. Wo er sich aufhält, weiß ich aber nicht.
Auf die Frage, ob sie noch Kontakt zu ihrem Vater habe:
Auf Frage, wie sie wissen könne, dass er noch lebt:
Meine Mutter hat es mir gesagt. Sie sagte auch, dass er nach Sudan gegangen sei. Ich bin dann selbst nach Sudan gegangen, um meinen Vater zu suchen.
Auf Frage: Ich war dort in Khartoum. Im Jahre 2009 bin ich von Äthiopien nach Sudan gegangen.
Auf die Frage, ob sie, nachdem sie Eritrea verlassen hatte, um nach Äthiopien zu gehen, später nochmal in Eritrea gewesen sei, erklärt die Antragstellerin: Nein, das ist nicht der Fall.
Auf die Frage, wo sie in Äthiopien gelebt habe:
Dort habe ich in der Stadt „Gonder" gelebt.
Auf Frage: Ich habe dort zuletzt nur noch mit meiner Schwester gelebt. Die Mutter ist im Jahre 2007 verstorben.
Auf Frage, wo sie in Khartoum gelebt habe:
Ich habe dort mit Freunden eine Wohnung gemietet gehabt.
Auf Frage: Ich bin bis März 2014 in Khartoum geblieben.
Antwort: Meine Mutter hieß Genet Gebremariam. Sie ist, wie gesagt, bereits verstorben. Der Vater heißt Ghakiu Gere. Zu ihm habe ich bereits oben Näheres gesagt.
Antwort: In Eritrea habe ich keine Verwandtschaft mehr.
Auf Frage, ob die Eltern keine Geschwister gehabt hätten:
Nein, sie hatten keine Geschwister.
Auf Frage, ob das denn nicht eine Ausnahme sei in ihrem Land: Ich weiß es nicht. Ich weiß jedenfalls nichts von Verwandten. Die sind mir nicht bekannt.
Auf die Frage, warum die Antragstellerin seinerzeit mit ihrer Mutter und der Schwester nach Äthiopien gegangen sei:
Auf Frage, ob sie später nie danach gefragt habe:
Nein, ich habe meine Mutter nie danach gefragt.
Auf Frage, was sie als ihre Heimat ansehe:
Mein Heimatland ist das Land, wo ich geboren bin.
Auf die Frage nach Verwandtschaft im Ausland: Wie gesagt, habe ich in Äthiopien noch eine Schwester. Sie heißt Elsa A.. Sie ist 26 Jahre alt. Sie ist unverheiratet. Sie lebt in Gonder.
Auf Frage nach sonstigen Geschwistern: Ansonsten habe ich keine Geschwister. Ich habe aber ein Kind. Das Kind heißt Tsedai Tesfay. Ich habe das bereits vorher bei der früheren Befragung hier angegeben.
Auf Frage nach dem Vater: Der Vater ist verstorben.
Auf Frage: Er hieß Fesha Tesfay. Er ist vor fünf Jahren verstorben. Er war krank.
Auf Frage: Er war 27 Jahre alt.
Auf Frage: Er war äthiopischer Staatsangehöriger.
Auf Frage: Wir waren nicht verheiratet, wir waren nur befreundet.
Auf Frage: Mein Kind befindet sich derzeit bei meiner Schwester in Äthiopien.
Antwort: Der Großvater väterlicherseits hieß Gere Kidane. Er ist bereits verstorben.
Antwort: Ich habe die erste bis vierte Klasse der Schule besucht. Das war in Gonder in Äthiopien. Eine weitere Ausbildung habe ich nicht gemacht.
Antwort: Ich habe im Sudan als Hausmädchen gearbeitet. Das habe ich bis zwei Monate vor der Ausreise von dort gemacht. Dann bin ich nämlich ins Gefängnis gekommen.
Auf Frage nach dem Grund dafür: Als ich von der Arbeit nach Hause ging, kam ich in eine Razzia. Ich bin dann aufgefallen, weil ich kein Aufenthaltsrecht für Sudan hatte.
Auf Frage: Ich hatte weder für Sudan noch für Äthiopien jemals eine Aufenthaltsberechtigung.
Auf die Frage nach dem Reiseweg erklärt die Antragstellerin:
Vom Sudan aus bin ich am 20.03.2014 mit dem Auto nach Libyen gebracht worden. Schleuser haben mir geholfen. Drei Monate lang blieb ich in Libyen. Dann wurde ich mit einem Boot nach Italien gebracht. Ich kam dort in Sizilien an.
Auf Frage: Ich hatte keinen Kontakt mit italienischen Behörden. Ich bin auch nicht registriert worden.
Auf Frage nach der weiteren Reise:
Ich bin dann mit dem Zug nach Frankreich gefahren. Dort blieb ich eine Nacht lang. Mit dem Zug ging es dann auch weiter nach Deutschland.
Auf Frage: Die letzten Etappen der Reise hatte ich selbst organisiert.
Auf Frage nach den Kosten für die gesamte Reise ab Sudan: Das hat mich insgesamt 2.500 US-Dollar gekostet. Das waren meine Ersparnisse.
Der Antragstellerin wird erklärt, dass sie nun zu ihrem Verfolgungsschicksal und den Gründen für ihren Asylantrag angehört wird. Sie wird aufgefordert, die Tatsachen vorzutragen, die ihre Furcht vor politischer Verfolgung begründen.
Auf die Frage nach ihren Asylgründen erklärt die Antragstellerin:
Ich bin jetzt hierher gekommen, weil ich gehört habe, dass hier die Menschenrechte respektiert werden.
Auf Frage, warum sie gerade jetzt zu dem gewählten Zeitpunkt gekommen sei:
Ich ging ja nach Sudan, um meinen Vater zu suchen. Ich habe ihn jedoch nicht gefunden. Dort hatte ich auch keine Ruhe, weil ich keine Aufenthaltserlaubnis hatte. Ich lebte dort ständig in Angst, deshalb habe ich mich jetzt entschlossen, nach Deutschland zu gehen.
Auf Frage, warum sie nicht nach Äthiopien zurückkehrte:
Ich wollte dort nicht hin.
Auf Nachfrage, zumal ihre Schwester und ihr Kind doch dort seien:
Ich habe mir nur gewünscht, nach Deutschland zu kommen.
Auf die Frage, was einer Rückkehr der Antragstellerin nach Eritrea entgegenstehen könnte, erklärt sie:
Ich hätte ja dort Niemanden, der mich aufnehmen könnte. Außerdem würde ich sicher ins Gefängnis kommen.
Auf Frage nach dem Grund dafür:
Ich habe ja das Land verlassen.
Auf Frage, ob denn jeder, der das Land verlassen habe, bei der Rückkehr ins Gefängnis komme in Eritrea:
Ja, wenn man das Land, wie ich, illegal verlässt, kommt man bei der Rückkehr ins Gefängnis.
Auf die Frage, ob die Familie der Antragstellerin früher einmal Probleme mit eritreischen Behörden gehabt habe:
Auf die Frage nach sonstigen Gründen, die die Antragstellerin zur Stützung ihres Asylantrages geltend machen wolle, erklärt sie:
Auf Nachfrage erklärt die Antragstellerin, dass sie ausreichend Gelegenheit hatte, die Gründe für ihren Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in ihr Heimatland oder in einen anderen Staat entgegenstehen. …Sie bestätigt abschließend, dass es keine Verständigungsschwierigkeiten gab.“
Mit Bescheid vom 17.11.2015 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt, jedoch festgestellt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Äthiopiens und des Sudan vorliegt. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt:
Die Antragstellerin ist kein Flüchtling im Sinne dieser Definition.
Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft machen können, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Sie gab an, im Jahre 1986 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren zu sein, eritreische Personaldokumente habe sie nie besessen.
Vielmehr ist die Annahme begründet, dass die Antragstellerin zumindest auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens besitzt und dort vor politischer Verfolgung sicher ist. Der Heimatstaat eines Asylbewerbers ist grundsätzlich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit im Allgemeinen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben im Jahre 1990 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren. Zur Anwendung kommt somit das seinerzeit geltende äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930. Danach waren nach internationalem und äthiopischem Recht alle Personen äthiopischer, eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die in Eritrea, Äthiopien und Drittländern lebten und die vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 geboren worden sind, äthiopische Staatsbürger (vgl. Günter Schröder, Gutachten vom 22. März 2011).
Diese Staatsangehörigkeit hat die Antragstellerin auch nicht auf Grund der Entstehung des neuen, selbständigen Staates Eritrea bzw. wegen ihrer (behaupteten) eritreischen Abstammung verloren.
Dies gilt unabhängig davon, ob sie nach der Proklamation Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit vom 6. April 1992 die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich: „Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea"). Denn nach dem bis Dezember 2003 gültigen äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930 verlor ein äthiopischer Staatsangehöriger seine Staatsbürgerschaft nur, wenn er diese auf eigenen Antrag hin wechselte und eine fremde Staatsangehörigkeit erwarb (vgl. G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG München vom 21.07.2003; Az.: 508- 516.80/41240; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A).
Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Es liegt auch kein sonstiger Verlusttatbestand vor, so z.B. durch die Beantragung einer eritreischen ID-Karte oder die Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10.02.2010, Az.: 8 A 72/08.A; G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Bundesamt für Migration (BFM): „Focus Äthiopien/Eritrea" vom 19.02.2010). Die Antragstellerin hat jedenfalls nicht davon berichtet, am Referendum teilgenommen zu haben. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie jemals die Ausstellung einer eritreische ID-Karte oder die Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit beantragt, dem eritreischen Staat Geld gespendet oder sonstige vergleichbare Handlungenvorgenommen hätte. Vielmehr hat die Antragstellerin lediglich während der Anhörung ausgeführt, sie sei eritreische Staatsangehörige, weil sie und ihre Eitern in Eritrea geboren seien.
Die Antragstellerin hat auch nicht nach neuem Recht die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren. Seit dem 23. Dezember 2003 regelt sich die Staatsangehörigkeit Äthiopiens nach der Proklamation Nr. 378/2003 über die äthiopische Staatsangehörigkeit vom 23. Dezember 2003 (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien"). In den Artikeln 19 ff., insbesondere dem Art. 20 Abs. 2 und 3 der Pro. Nr. 378/2003 sind zwar weitere Verlusttatbestände bezüglich der äthiopischen Staatsangehörigkeit aufgeführt, die jedoch keine Rückwirkung entfalten (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A).
Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin nach wie vor die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt oder zumindest einen legalen Aufenthalt in Äthiopien hatte. Später hat sie sich laut eigenen Angaben etwa sieben Jahre lang im Sudan aufgehalten. Der Umstand, dass sie sich offenbar mehrere Jahre unbehelligt im Sudan aufgehalten und dort gearbeitet hat, spricht dafür, .dass sie dort ebenfalls zumindest einen legalen Aufenthalt hatte. Aus den genannten Gründen ist bei der Prüfung des Asylantrages auf die Staaten Äthiopien und Sudan abzustellen.
Politisch motivierte Verfolgung seitens des äthiopischen Staates hat die Antragstellerin nicht glaubhaft geltend gemacht. Eine solche ist auch sonst wie nicht ersichtlich.
Politisch motivierte Verfolgung hat die Antragstellerin weder in Äthiopien noch im Sudan geltend gemacht. Eine solche ist auch sonst wie nicht ersichtlich. Auch Anhaltspunkte für das Vorliegen einer nichtstaatlichen Verfolgung bestehen hinsichtlich beider Staaten nicht. Asylbegründend gab die Antragstellerin lediglich an, sie habe Äthiopien verlassen, weil sie im Sudan ihren Vater habe ausfindig machen wollen. Hinsichtlich des Sudan gab sie an, dort keinen legalen Aufenthalt gehabt zu haben.
Nach alledem liegen die Voraussetzungen des § 3 AsylG nicht vor.
Die Voraussetzungen der Asylanerkennung gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Schutzbereich des § 3 AsylG weiter gefasst ist. Die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte liegen somit nach Ablehnung des Flüchtlingsschutzes ebenfalls nicht vor.
Ein Ausländer erhält subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt Im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG).
Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Solche Gefahren bestehen weder hinsichtlich Äthiopiens noch bezüglich des Sudan. Auf vorstehende Ausführungen wird verwiesen.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen hinsichtlich Äthiopiens und des Sudan vor.
Wie bereits im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG festgestellt, droht der Antragstellerin weder In Äthiopien noch im Sudan eine, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte, Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, U. V. 13.01.2013, 10 C 15.12).
Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 31.01.2013. 10 0 15/12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, U. v. 24.07.2013, AUS 697/13 m. w. N. insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).
Solche Gefahren drohen der Antragstellerin bei einer Rückkehr sowohl nach Äthiopien als auch in den Sudan. Die Antragstellerin wäre als alleinstehende Frau ohne soziale bzw. familiäre Bindung in beiden Ländern den dortigen Lebensbedingungen schutzlos ausgeliefert und es bestünde die erhebliche Gefahr, dass sie nicht in der Lage wäre, ihre Existenz zu sichern. Daher liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vor.
In Anbetracht der Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG erübrigt sich die Prüfung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Beide Anspruchsgrundlagen bilden einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BVerwG, U. v. 08.09.2011, 10 0 14.10), die Rechtsfolgen sind gleichrangig und gleichartig, so dass auf Doppel-, Mehrfach- und Parallelprüfungen verzichtet werden kann..“
Der Bescheid wurde der Klägerin am 11.12.2015 zugestellt.
Am 18.12.2015 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Sie trägt vor, eritreische Staatsangehörige zu sein, die bei einer Rückkehr zum nationalen Dienst einberufen werde, was eine politische Verfolgung darstelle.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.11.2015 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr den Flüchtlingsstatus nach § 3 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise, ihr den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 15.03.2016 einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
Die Klägerin wurde zu ihrem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2016 verwiesen.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 15.03.2016 verwiesen, mit dem der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde. Dort wird dargelegt:
„Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, mit der die Klägerin ihre Asylanerkennung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG begehrt, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG, nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Klägerin kann sich zunächst nach Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG wegen ihrer Einreise aus Frankreich(Vgl. Anhörungsprotokoll vom 17.09.2014, Bl. 39 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten („Ich bin dann mit dem Zug nach Frankreich gefahren. Dort blieb ich eine Nacht lang. Mit dem Zug ging es dann weiter nach Deutschland.“)) nicht auf das Asylrecht des Art. 16a Abs. 1 GG berufen.
Auch ansonsten hat die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 17.11.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall der Klägerin - die zwar im Jahre 1990 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1995 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2014 zunächst bis zum Jahr 2009 in Äthiopien und sodann im Sudan gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris. Mit Blick auf den Hinweis der Klägerin im Klageverfahren auf das Urteil des VG Münster vom 22.07.2015 -9 K 3488/13.A-, das im Wesentlichen die Klagebegründung darstellt, merkt die Kammer an, dass vorliegend die Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit maßgebend ist.Im Übrigen geht das VG Münster in dem genannten Verfahren davon aus, dass ein eritreischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG unter dem Gesichtspunkt einer vorgetragenen Verfolgung aufgrund seiner Nichtableistung des Nationalen Dienstes in Eritrea hat. Dies wiederum steht in Gegensatz zur zitierten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. nur Urteil vom 22.01.2015 -3 K 403/14-).).“
An diesen Ausführungen, an denen sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im weiteren Verlauf des Verfahrens nichts geändert hat, wird festgehalten. Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund des Auftretens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung. Ihr ist es nicht gelungen, ihre eritreische Staatsangehörigkeit zu belegen.