2A.556/2004 02.03.2005
2A.556/2004 /zga
beide vertreten durch Zogg/Iten AG,
Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission
des Kantons Zürich vom 29. Juni 2004.
A.X.________ war bis zum Jahr 1991 als selbständig erwerbender Architekt, Bautechniker und Kreisschätzer tätig. Nach Aufgabe dieser Tätigkeit nahm er (zuletzt im Jahr 1998) verschiedene Immobilienverkäufe vor und behielt - neben seinem Eigenheim in Y.________ ZH - u.a. fünf Mehrfamilienhäuser an der C.________strasse in Z.________ ZH. Er deklarierte den mit diesen Häusern verbundenen Liegenschaftserfolg, welchen er mittels einer Buchhaltung ermittelte, weiter als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und gab darauf auch Geschäftsverluste an.
In ihrer Steuererklärung 1999 B machten die Eheleute A. und B.X.________ bei der direkten Bundessteuer die in den Jahren 1997 und 1998 für die Liegenschaften an der C.________strasse in Z.________ durchschnittlich aufgelaufenen Unterhaltskosten im Betrag von insgesamt Fr. 169'700.-- als ausserordentliche Aufwendungen geltend.
Mit Veranlagungsverfügung vom 25. Januar 2002 rechnete der zuständige Steuerkommissär die Aufwendungen für die Liegenschaften "C.________strasse" beim steuerbaren Einkommen der Eheleute X.________ auf. Zur Begründung führte er aus, ein solcher Abzug sei nur bei Liegenschaften im Privatvermögen möglich; bei den massgeblichen Mehrfamilienhäusern handle es sich jedoch um Geschäftsvermögen. Die gegen diese Veranlagung ergriffenen kantonalen Rechtsmittel (Einsprache und sodann Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich) blieben erfolglos.
Mit Eingabe vom 22. September 2004 haben die Eheleute X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission vom 29. Juni 2004 aufzuheben und von der Aufrechnung der Unterhaltskosten "C.________strasse" abzusehen. Eventualiter sei darauf zu schliessen, dass die in der Bemessungslücke angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen in der Geschäftsbuchhaltung aktiviert und in der Folge abgeschrieben werden können.
Das Kantonale Steueramt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Parallel zu ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht haben die Eheleute X.________ gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben.
Die Verpflichtung der Kantone zur Harmonisierung des Rechtsmittelwegs, welche die Rechtsprechung aus Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 50 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14) ableitet (vgl. BGE 130 II 65), erfasst nur Streitigkeiten betreffend die Steuerperioden ab 2001. Zuvor gilt für die Kantone noch die achtjährige Anpassungsfrist von Art. 72 Abs. 1 StHG. Aus dem Umstand, dass gewisse Bereiche schon vor Ablauf dieser Frist harmonisiert worden sind - so der Wechsel der zeitlichen Bemessung gemäss Art. 218 DBG und Art. 69 StHG (vgl. Urteil 2P.202/2002, 2A.455/2002 vom 16. September 2003, E. 2), ergibt sich keine Verpflichtung der Kantone, den Rechtsmittelweg bereits vor der Steuerperiode 2001 zu harmonisieren.
Vorliegend geht es um die direkte Bundessteuer 1999. Das kantonale Verwaltungsgericht kann somit nicht angerufen werden, weshalb es sich beim angefochtenen Urteil der Bundessteuer-Rekurskommission um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz handelt, gegen welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 97 ff. OG, insb. Art. 98 lit. g; siehe zum Ganzen auch das Bundesgerichtsurteil 2A.99/2004 vom 27.10.2004 i.S. EStV u. StV TG E. 1).
2.1 Für den Wechsel der zeitlichen Bemessung bei den natürlichen Personen ist im Bereich der direkten Bundessteuer Art. 218 DBG anwendbar. Gemäss Abs. 5 dieser Bestimmung (in der Fassung vom 9. Oktober 1998, in Kraft seit dem 1. Januar 1999) gelten als ausserordentliche Aufwendungen:
a) Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pauschal-Abzug übersteigen;
b) Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren;
c) Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten, soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen.
Diese Aufzählung ist abschliessend (vgl. Dieter Weber, in: Zweifel/Athanas (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel/Genf/München 2000, Rz 40 zu Art. 218). Die in Art. 218 Abs. 5 DBG genannten Aufwendungen weisen ausserordentlichen Charakter auf. Dennoch können sie nicht von den ebenfalls vor dem Wechsel zugeflossenen ausserordentlichen Einkünften abgezogen werden. Art. 218 Abs. 2 DBG lässt eine solche Verrechnung nicht zu. Von diesen Einkünften, welche der separaten Jahressteuer unterliegen, sind lediglich die mit ihrer Erzielung unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen (Gewinnungskosten) abzugsfähig, wozu die ausserordentlichen Aufwendungen von Art. 218 Abs. 5 DBG nicht zählen (vgl. Kreisschreiben Nr. 6 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. August 1999, ASA 68, 384 ff., Ziff. 253; René Eichenberger/Pierre-Olivier Gehriger, Der Übergang zur Gegenwartsbemessung im neuen Zürcher Steuergesetz, Zürich 2000, Rz 200, S. 59-60; dies., Grundsätze und kontroverse Fragen beim Übergang zur Gegenwartsbemessung im Kanton Zürich, StR 2000, 399; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Rz 56 zu Art. 218; Weber, a.a.O., Rz 34 zu Art. 218 DBG). Diese sind stattdessen mit ordentlichen Einkünften zu verrechnen, wobei die Kantone zwischen zwei möglichen Systemen zu wählen haben. Es ist ihnen freigestellt, ob sie die Aufwendungen rück- (Art. 218 Abs. 4 lit. a DBG) oder vortragen (Art. 218 Abs. 4 lit. b DBG) wollen. Gemäss der zweiten Variante kann im Kanton Zürich der in den Jahren 1997 und 1998 angefallene ausserordentliche Aufwand je in den Veranlagungen für 1999 und 2000 abgezogen werden (vgl. § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 4. November 1998 über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; Kreisschreiben Nr. 6, a.a.O., Ziff. 263; Eichenberger/Gehriger, a.a.O., Rz 202, S. 60; Weber, a.a.O., Rz 36-39 zu Art. 218; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz 57-60 zu Art. 218; Rolf Fässler/Markus Meier, Chancen und Risiken der Steuerplanung im Übergang von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung, StR 1999, 174; siehe auch ASA 72 473 E. 2).
2.2 Hier hat die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich erwogen, die geltend gemachten ausserordentlichen Unterhaltsaufwendungen 1997 und 1998 beträfen Geschäftsliegenschaften und könnten deshalb nicht von den ordentlichen Einkünften des Jahres 1999 abgezogen werden. Dagegen wenden die Beschwerdeführer namentlich ein, die von der Vorinstanz vertretene Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Liegenschaften des Privatvermögens verstosse gegen den klaren Wortlaut von Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG.
2.2.1 Aus dem Text dieser Bestimmung geht zwar nicht wörtlich hervor, dass sie auf Geschäftsliegenschaften nicht anwendbar ist (vgl. auch Eichenberger/Gehriger, a.a.O., Rz 213, S. 64). Es lässt sich ihr aber Folgendes entnehmen: Ausserordentlich sind Unterhaltsaufwendungen gemäss Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG nicht deshalb, weil sie auf ungewöhnlichen, einmaligen oder nicht periodenbezogenen Kosten beruhen würden, sondern soweit sie bei jährlicher Berechnung die zulässige Aufwandpauschalierung übersteigen. Innerhalb des Pauschalabzugs fallen die Liegenschaftsaufwendungen der Übergangsperiode in die Bemessungslücke und können nicht steuermindernd berücksichtigt werden (vgl. Kreisschreiben Nr. 6, a.a.O., Ziff. 262 A 4; Jean-Blaise Paschoud, Le passage de la taxation annuelle ou bisannuelle praenumerando à la taxation annuelle postnumerando selon la procédure prévue à l'article 69 LHID, ASA 68 621; Mathias Oertli/Werner Bollhalder, Die Steuerklippen beim Systemwechsel zur Gegenwartsbemessung, ST 1999, 237; Eichenberger/Gehriger, a.a.O., Rz 215, S. 64; dies., a.a.O., S. 399).
2.2.2 Zutreffend hat die Vorinstanz festgehalten, dass Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG klar auf den Begriff des Pauschalabzugs verweist und sich dessen Anwendungsbereich aus Art. 32 Abs. 4 DBG ergibt:
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 DBG). Als Unterhaltskosten abziehbar sind insbesondere die Auslagen für Reparaturen und Renovationen, die nicht wertvermehrende Aufwendungen darstellen (vgl. dazu Art. 1 der Verordnung des Bundesrats vom 24. August 1992 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer, SR 642.116; siehe auch die Verordnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom gleichen Datum zum selben Thema, SR 642.116.2). Anstelle der effektiven Unterhaltskosten kann der Eigentümer auch einen Pauschalabzug gemäss Art. 32 Abs. 4 DBG geltend machen. Dieser beträgt 10% des jährlichen Bruttomietertrags/-mietwerts, wenn das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode bis zu 10 Jahre alt ist, dagegen 20%, wenn das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode älter als 10 Jahre ist (Art. 2 der Verordnung des Bundesrats).
Gemäss Praxis und Lehre ist der von Art. 32 Abs. 4 DBG ausdrücklich auf "Grundstücke des Privatvermögens" beschränkte Pauschalabzug nur bei solchen Liegenschaften anwendbar, die überwiegend privat genutzt werden, d.h. in erster Linie Wohnzwecken dienen. Nach Art. 4 der Verordnung des Bundesrats kommt der Pauschalabzug nicht in Betracht für Liegenschaften, die von Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden (vgl. auch Kreisschreiben Nr. 6, a.a.O., Ziff. 262 A 3; im gleichen Sinn schon das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 12. November 1992, ASA 61 510). Unter "vorwiegend geschäftlicher Nutzung" sind alle Nutzungsarten zu verstehen, die nicht dem privaten Wohnen dienen (vgl. Peter Agner/Angelo Digeronimo/Hans-Jürg Neuhaus/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, Rz 9a zu Art. 32; Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, Rz 62 zu Art. 32; Oertli/Bollhalder, a.a.O., S. 237 f. u. Fn. 28; a.M. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz 20 zu Art. 32).
Indem Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG klar auf den Begriff des Pauschalabzugs verweist, gilt die Einschränkung von Art. 32 Abs. 4 DBG auf Liegenschaften des Privatvermögens ebenfalls beim Wechsel der zeitlichen Bemessung. Dafür hat sich auch die Lehre einhellig ausgesprochen (vgl. Kreisschreiben Nr. 6, a.a.O., Ziff. 262 A1; Paschoud, a.a.O, S. 622; Beat Walker, Die Besteuerung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im System der Postnumerandobesteuerung und im Übergang, StR 2000, 9; Eichenberger/Gehriger, a.a.O., Rz 211 u. 213, S. 63 u. 64; Fässler/Meier, a.a.O., S. 177; Oertli/Bollhalder, a.a.O., S. 232 u. 237 f.; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz 62 zu Art. 218; Dieter Weber, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl., Basel/ Genf/München 2002, Rz 31 zu Art. 69; Michael Leysinger, Vademecum Bemessungslücke, Solothurn 2001, S. 214).
2.3 Was die Beschwerdeführer gegen den Ausschluss der Geschäftsliegenschaften von der Abzugsfähigkeit im Sinne von Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG einwenden, vermag nicht zu überzeugen.
Zu Unrecht berufen sie sich auf die Entstehungsgeschichte der ab 1. Januar 1999 gültigen Fassung von Art. 218 DBG. Weder aus der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler (die zur Neufassung von Art. 218 DBG geführt hat; vgl. BBl 1998 4929 ff.), noch aus den dazu ergangenen Stellungnahmen (vgl. BBl 1998 4932 ff. u. 4951 ff.) oder den parlamentarischen Debatten (vgl. Amtl. Bull. N 1998 703 ff., 1702 ff., u. 1853 f. sowie S 1998 923 ff., 1016 u. 1143) können sie etwas zu Gunsten ihrer Auffassung ableiten. Im Rahmen der Neufassung von Art. 218 DBG ist die hier interessierende Frage nicht diskutiert worden. Wesentlich ist, wie bereits dargestellt, dass Abs. 5 lit. a klar auf den Begriff des Pauschalabzugs verweist, der in Art. 32 Abs. 4 DBG ausdrücklich auf Grundstücke des Privatvermögens beschränkt ist. Für Geschäftsliegenschaften gelten andere (Übergangs-)Regeln (vgl. u.a. Kreisschreiben Nr. 6, a.a.O., Ziff. 253, 255 u. 262 A 1; NStP 1999, 191 E. 2c-e; Leysinger, a.a.O., S. 209, 213 f. u. 217; Fässler/Meier, a.a.O., S. 177; Paschoud, a.a.O., S. 622; Eichenberger/Gehriger, a.a.O., Rz 201, S. 60 u. Rz 243, S. 72-73; dies., a.a.O., S. 399; Walker, a.a.O., S. 7).
Diese Lösung des Bundesgesetzgebers stimmt ausserdem mit dem - von den Beschwerdeführern zu Unrecht zu ihren Gunsten erwähnten - zürcherischen Vollzugsrecht überein (vgl. die Verordnung vom 17. September 1997 über die steuerliche Behandlung von im Jahr 1998 anfallenden ausserordentlichen Unterhaltskosten bei Liegenschaften im Privatvermögen, abgelöst durch die Verordnung vom 14. Oktober 1998 über den Vollzug von Art. 69 StHG, insb. § 3 lit. a).
Im hier streitigen Zusammenhang der Unterhaltsaufwendungen für Liegenschaften kann es übrigens nicht darauf ankommen, ob die Umschulungs- und Weiterbildungskosten im Sinne von Art. 218 Abs. 5 lit. c DBG auch bei selbständig Erwerbenden abgezogen werden können.
Die Beschwerdeführer bringen im Weiteren vor, die Bundessteuer-Rekurskommission habe die hier interessierenden Liegenschaften "C.________strasse" zu Unrecht nicht als Privat-, sondern als Geschäftsvermögen beurteilt.
Diese Rüge vermag indessen nicht zu überzeugen. Zutreffend hat sich die Vorinstanz auf Art. 18 Abs. 2 DBG gestützt. Danach gelten als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, welche ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Die Bundessteuer-Rekurskommission hat diese Bestimmung bundesrechtskonform angewandt, die bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere BGE 125 II 113 ff.) richtig wiedergegeben und sie auch stichhaltig auf den vorliegenden Fall angewandt: In den hier massgeblichen Jahren war der Beschwerdeführer weiterhin selbständigerwerbender Liegenschaftenhändler und stellten die Liegenschaften "C.________strasse" Geschäftsvermögen dar (und nicht etwa - wie die Beschwerdeführer zu Unrecht meinen - Privatvermögen eines "Quasi-Liegenschaftenhändlers"). Auch wurden sie nicht vom Geschäfts- ins Privatvermögen des Beschwerdeführers überführt. Zu all diesen Punkten kann auf die Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. E. 3-5, S. 5 ff.).
Fehl geht die dagegen vorgebrachte Einwendung, die Annahme von Privatvermögen werde heutzutage an wesentlich strengeren Voraussetzungen gemessen als noch vor einigen Jahren. Entscheidend ist namentlich, dass der Beschwerdeführer selbst nach der Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit im Jahr 1991 verschiedene Immobilienverkäufe vorgenommen, die Erträge der hier interessierenden Liegenschaften weiterhin als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit verbucht und auf ihnen Geschäftsverluste geltend gemacht hat. Auch sonst lässt sein Vorgehen darauf schliessen, dass die betreffenden Liegenschaften in den hier massgeblichen Jahren in seinem Geschäftsvermögen standen. Dabei muss er sich behaften lassen. Von einem widersprüchlichen und treuwidrigen Vorgehen der Steuerbehörden kann keine Rede sein.
Eventualiter beantragen die Beschwerdeführer schliesslich, den Bilanzwert der Liegenschaften per Ende 1998 um die nicht zugelassenen Unterhaltskosten zu erhöhen und darauf im Jahr 1999 zusätzliche Abschreibungen zuzulassen.
Auch in diesem Punkt erweist sich die Sichtweise der Beschwerdeführer als unzutreffend. Sie sind an ihre mit der Steuererklärung eingereichte Buchhaltung gebunden und können diese nicht nachträglich abändern, zumal die Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung nicht gegeben sind (vgl. dazu die für natürliche Personen geltende Praxis, insb. die Bundesgerichtsurteile 2A.275/1998 vom 6.3.2000 i.S. G. E. 3a; 2A.577/1997 vom 7.10.1999 i.S. G. E. 2; 2A.122/1997 vom 3.4.1998 i.S. S. E. 4b; ASA 55 624 E. 6a; je mit weiteren Hinweisen). Ausserdem können ordentliche Aufwendungen nicht willkürlich von einem Geschäftsjahr auf ein anderes übertragen werden. Die bisherige, angeblich zu tiefe Bilanzierung ist handelsrechtlich nicht zu beanstanden, selbst wenn die geltend gemachten Unterhaltskosten (in Widerspruch zu den bisherigen Vorbringen der Beschwerdeführer) in Wirklichkeit wertvermehrenden Charakter gehabt hätten. Handelte es sich aber - wie ursprünglich behauptet - um echte Unterhaltskosten, so hätten diese nicht zu einer Erhöhung der Bilanzwerte geführt, und die Neubilanzierung wäre auf eine im Bemessungslückenjahr vorgenommene buchmässige Aufwertung hinausgelaufen, die als ausserordentliches Einkommen hätte versteuert werden müssen (vgl. Art 218 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 206 Abs. 3 DBG). Das wäre kaum im Interesse der Beschwerdeführer.


BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,24589
BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14 (https://dejure.org/2014,24589)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - 3 StR 140/14 (https://dejure.org/2014,24589)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 (https://dejure.org/2014,24589)
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§ 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; § 105 StPO
Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung wegen eines Beweisverwertungsverbots; erforderlicher Revisionsvortrag; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts); Rechtsfehlerhafte ...
§ 105 Abs 1 StPO, § 244 Abs 3 S 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines Beweisverwertungsverbots; erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Beweisablehnung in der Revisionsbegründung
Nachweis der Fehlerhaftigkeit eines die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft zurückweisenden Beschlusses
"Die Revision der Staatsanwaltschaft …. wird verworfen”, mit Lerneffekt
LG Mönchengladbach, 28.10.2013 - 21 KLs 23/13
NStZ-RR 2014, 318
StV 2015, 85
Denn den vorliegenden Urteilsgründen können die maßgebenden Verfahrensvorgänge nicht mit der erforderlichen Klarheit entnommen werden, so dass dem Senat eine Prüfung verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 f.).
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00; BVerfGE 103, 142, 154; BGH, Urteil vom 10.07.2014 - 3 StR 140/14; NStZ-RR 2014, 318, 319 jeweils m.w.N.).
Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wörtliche Zitate beziehungsweise eingefügte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 ff.; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 493/11, juris;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 ff. mwN; ebenso Nr. 156 Abs. 3 RiStBV).
Fehlt es an einer ausreichenden Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluss oder wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Übrigen konkret in Zweifel gezogen, ist darüber hinaus die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Aktenlage zu rekonstruieren und mitzuteilen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO;… Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, aaO).
Denn über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes ist regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte sowie der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103, 104; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO).
Die Beschwerdeführerin hat die Darstellung der Verfahrenstatsachen auf die von ihr in die Revisionsbegründung eingerückten Urteilsgründe, die vom Senat ohnehin zur Kenntnis zu nehmen sind (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO;… KK-StPO/Gericke, aaO, § 344 Rn. 39 mwN), sowie auf die Wiedergabe von Teilen des Ablaufs der Hauptverhandlung beschränkt.
Das Revisionsgericht hat zu der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt - anders als bei der revisionsrechtlichen Überprüfung der im Wege des Strengbeweises gewonnenen Umstände, auf deren Grundlage das Tatgericht über den Schuldspruch und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu entscheiden hat -, nicht lediglich diese Würdigung auf Rechtsfehler zu überprüfen, sondern selbst im Wege des Freibeweises festzustellen, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319 mwN).
Dies ist dann der Fall, wenn die Beurkundung durch einen örtlich ansässigen Notar nicht vorgenommen werden kann, ohne dass ihr Zweck gefährdet wäre, d.h. der Urkundsgewährungsanspruch der Beteiligten nicht mehr erfüllt werden könnte (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 6. September 2011 - 1 Not 2/11, juris Rn. 20 mit Nichtzulassungsbeschluss des Senats vom 23. Juli 2011 - NotSt(Brfg) 5/11;… Schippel/Bracker/Püls, BNotO, 9. Aufl., § 10a Rn. 6;… Schippel/Bracker/Görk, aaO, RLE/BNotK IX Rn. 3;… Eylmann/Vaasen/Bremkamp, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., §§ 10a, 11 BNotO Rn. 13, 15;… Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 11 Rn. 8;… vgl. zu § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO: BVerfGE 103, 142, juris Rn. 42 f.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 Rn. 15;… zu § 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB: Hamdan in: Herberger/Martinek/Rüßmann, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 1629 Rn. 45;… Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1629 Rn. 12;… Erman/Döll, BGB, 14. Aufl., § 1629 Rn. 4).
BGH, 01.10.2019 - 3 StR 382/19
Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens; Anordnung der Einziehung …
Der Senat teilt nach eigener freibeweislicher Prüfung (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 3 StR 21/19, NStZ-RR 2019, 284; Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 18, Rn. 12) die Würdigung des Landgerichts, dass weitere Observationen vor dem 2. November 2017, dem Tag der Durchsuchungen, und mithin der geltend gemachte Verfahrensfehler nicht festzustellen sind.
Ist die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - wie hier - tragender Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags (zu den Darlegungsanforderungen bei einer insoweit erhobenen Aufklärungsrüge vgl. BGH…, Urteil vom 8. August 2018 aaO), sind regelmäßig Beweisantrag und Ablehnungsbeschluss im Wortlaut mitzuteilen, da sich die Fehlerhaftigkeit der Annahme eines Beweisverwertungsverbots als Grundlage für die Zurückweisung des Beweisantrags bereits allein aus dessen Begründung ergeben kann (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 aaO).
BGH, 25.07.2019 - 1 StR 250/19
Anforderungen an die Begründung der Revision hinsichtlich Darlegung der …
a) Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 Rn. 8 und vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 Rn. 13;… Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06 Rn. 13 ff.; jeweils mwN).


Verbrechen – StGB – Definition & Liste
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Verbrechen im deutschen Strafgesetzbuch – Bedeutung und Liste mit Beispielen
Bei einem Straftatbestand kann es sich um ein Vergehen oder Verbrechen handeln, die entsprechenden Definitionen finden sich in § 12 StGB. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Kategorien spielt u.a. dann eine Rolle, wenn es um die Versuchsstrafbarkeit von Delikten geht.
1. Verbrechen – Definition & Beispiele
1.1. Unterschied zu Vergehen
1.2. Kapitalverbrechen
1.3. Organisiertes Verbrechen
1.4. Verabredung zum Verbrechen
2. Verbrechen im StGB – Liste
Verbrechen – Definition & Beispiele
Das Strafrecht kennt eine Vielzahl an Straftaten, die sich u.a. in ihrem Strafmaß unterscheiden. Für besonders schwere Delikte ist zwingend eine Haftstrafe vorgesehen, leichtere Straftaten können hingegen auch mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Verbrechen (© paulhill / fotolia.com)Anhand des im Gesetz bei dem jeweiligen Straftatbestand vorgegebenen Strafrahmens, lässt sich stets schon daraus schließen, ob es sich um ein schwereres Delikt und somit um ein Verbrechen handelt.
Die Legaldefinition des Verbrechens findet sich in § 12 StGB. In Absatz 1 heißt es dort: „Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.“ Verbrechen wiegen nicht nur in ihrem Strafmaß schwerer als Vergehen, sondern werden auch unter ethisch-moralischer Hinsicht als schwerwiegender beurteilt.
Was als moralisch besonders verwerflich anzusehen ist, wird auch mit einer entsprechend höheren Strafe geahndet. Dies lässt sich aber auch umgekehrt betrachten. Straftaten mit besonders langen Haftstrafen, werden auch von der Gesellschaft besonders geachtet.
Unterschied zu Vergehen
Was unter einem Vergehen zu verstehen ist, kann in § 12 Absatz 2 StGB nachgelesen werden: „Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.“ Sieht der jeweilige Straftatbestand also auch schon eine mögliche Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder sogar nur eine Geldstrafe vor, handelt es sich um ein Vergehen. Als Beispiel wäre hier die einfache Körperverletzung nach § 223 StGB zu nennen.
Hier sieht der Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Täter könnte also nach individueller Bewertung des Sachverhalts eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren auferlegt bekommen, möglich wäre aber auch nur eine mehrmonatige Freiheitsstrafe. Und auch der Fakt, dass hier eine Geldstrafe möglich ist zeigt, dass es sich bei der einfachen Körperverletzung um ein Vergehen handelt.
Anders bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB. Hier liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Eine Geldstrafe ist hier nicht mehr vorgesehen. Der Täter würde bei Verurteilung also für mindestens ein Jahr inhaftiert werden.
Die schwere Körperverletzung ist somit als Verbrechen einzuordnen. Das zeigt, dass eine Körperverletzung, je nach Begehungsweise und Tatausführung, sowohl Vergehen als auch Verbrechen sein kann.
Dasselbe gilt auch für die verschiedenen Diebstahlsdelikte. So wird der einfache Diebstahl nach § 242 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet und gilt somit als Vergehen. Auch der besonders schwere Fall des Diebstahl nach § 243 StGB ist noch als Vergehen einzuordnen.
Zwar ist hier keine Geldstrafe mehr vorgesehen, jedoch liegt die mögliche Freiheitsstrafe bei drei Monaten bis zu zehn Jahren. Die Mindestfreiheitsstrafe liegt also nicht, wie von § 12 StGB für ein Verbrechen gefordert, bei einem Jahr.
Dasselbe gilt für den Diebstahl mit Waffen, den Bandendiebstahl und den Wohnungseinbruchsdiebstahl, für den eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen ist.
Anders sieht es dann beim schweren Bandendiebstahl nach § 244a StGB aus. Wer einen schweren Bandendiebstahl begeht, muss mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren rechnen. Das Mindestmaß für die Freiheitsstrafe liegt hier also bei einem Jahr, daher gilt § 244a StGB als Verbrechen.
Fachanwalt.de-Tipp: Genau genommen ist somit jemand, der sich eines Vergehens schuldig gemacht hat, kein Verbrecher. Jedoch hat es sich etabliert, diesen Begriff undifferenziert für Straftäter zu verwenden, unabhängig davon, ob die von ihnen begangene Straftat als Verbrechen oder Vergehen einzuordnen ist.
Ob es sich nun bei einem Straftatbestand nun um ein Vergehen oder Verbrechen handelt, kann auf unterschiedliche Weise von Bedeutung sein. Etwa dann, wenn es um die Frage geht, ob der Versuch eines Delikts strafbar ist oder nicht. Die Strafbarkeit des Versuchs ist in § 23 StGB geregelt. Demnach ist der Versuch eines Verbrechens stets strafbar, der Versuch eines Vergehens aber nur dann, wenn dies ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist.
Der Hausfriedensbruch etwa gilt als Vergehen. Eine Versuchsstrafbarkeit ist per Gesetz nicht explizit erwähnt. Ein versuchter Hausfriedensbruch ist somit nicht strafbar.
Was nun alles unter einem Verbrechen zu verstehen ist, spielt auch bei der Bedrohung nach § 241 StGB eine Rolle. Einer Bedrohung strafbar macht sich nämlich nur der, der den anderen mit einem Verbrechen bedroht. Wird nur mit einem Vergehen gedroht, wäre eine Strafbarkeit nach § 241 StGB zu verneinen. Und u.a. auch beim Strafprozessrecht spielt die Unterscheidung eine Rolle.
Wer Beschuldigter eines Verbrechens ist, dem muss ein Pflichtverteidiger gestellt werden. Nur bei einem Vergehen ist es weiterhin möglich, das Strafbefehlsverfahren durchzuführen. Bei diesem handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren, das ohne Hauptverhandlung auskommt.
Und wenn die zu erwartende Strafe nicht über zwei Jahren liegt, finden die Verhandlungen von Vergehen in der Regel vor dem Amtsgericht statt. Auch bei den Zuständigkeiten kann es also auf die Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen ankommen.
Unter einem Kapitalverbrechen versteht man gemeinhin ein besonders schweres Verbrechen.
In früheren Zeiten stand auf solche Verbrechen die Todesstrafe. Das Wort Kapitalverbrechen steht in Verbindung zu dem lateinischen Begriff „capitalis“, der sich in etwa mit „den Kopf bzw. das Haupt betreffend“ übersetzen lässt.
Strafrecht (© luckybusiness / fotolia.com)Wer also damals ein Kapitalverbrechen begangen hat, musste damit rechnen, den eigenen Kopf zu verlieren.
Heute wird der Begriff des Kapitalverbrechens nur noch umgangssprachlich verwendet, rechtswissenschaftlich gesehen hat er keine Bedeutung. Vor allem in den Medien wird der Begriff des Kapitalverbrechens regelmäßig verwendet und bezeichnet damit besonders schwere Straftaten, auf die in der Regel eine mehrjährige Haftstrafe steht, wie:
ähnlich schwere Delikte
Wenn von einem Kapitalverbrechen die Rede ist, hat dies also nicht mit dem Kapital im wirtschaftlichen Sinne zu tun.
Unter organisiertem Verbrechen, auch als organisierte Kriminalität bekannt, versteht man über einen längeren Zeitraum von mehr als zwei Personen planmäßig begangene Straftaten. Von organisiertem Verbrechen ist vor allem dann auszugehen, wenn weitere Faktoren hinzukommen, beispielsweise die Anwendung von Gewalt oder anderer Mittel, die der Einschüchterung dienen oder auch die Einflussnahme u.a. auf Politik, Medien und Justiz. Und während bei dem Terrorismus, der durchaus ähnliche Methoden nutzt, politische Ziele verfolgt werden, geht es beim organisierten Verbrechen um materiellen Gewinn.
§ 129 StGB stellt die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe. Der Strafrahmen liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder bei einer Geldstrafe. Bei § 129 StGB handelt es sich somit um ein Vergehen. Anders bei der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB. Diese wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft und gilt somit als Verbrechen.
Die Verabredung zu einem Verbrechen ist in § 30 Absatz 2 StGB geregelt: „Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.“ Eine Strafbarkeit hiernach kann sich also nur ergeben, wenn sich zu einem Verbrechen verabredet wird, nicht jedoch zu einem Vergehen. Mehrere Personen müssen sich dafür ernstlich darüber einigen, ein in Aussicht genommenes Verbrechen selbst gemeinschaftlich zu begehen oder einen anderen dazu anzustiften, dieses auszuführen.
Verbrechen im StGB – Liste
Das StGB normiert verschiedene Verbrechen. Diese können der folgenden Tabelle entnommen werden. Die Tabelle bietet die wichtigsten Beispiele und ist somit nicht abschließend.
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§ 96 LBG M-V, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 LBG M-V, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernLBG M-V 1998,MV - LandesbeamtenG§§ 57 - 113, Abschnitt 3 - Rechtliche Stellung des Beamten§§ 87 - 110, 2. - Rechte§§ 95 - 97, c) - Besoldung, Versorgung und andere Leistungen
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Landesbeamtengesetz - LBG M-V)…§ 96 LBG M-V, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung§ 97 LBG M-V, Übergang von Schadenersatzansprüchen§ 98 LBG M-V, Reise- und Umzugskosten§ 99 LBG M-V, Urlaubsverordnungen§ 100 LBG M-V, Begriff und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakte...§ 101 LBG M-V, Anhörungsrecht des Beamten§ 102 LBG M-V, Einsichtnahme in Personalakten§ 103 LBG M-V, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten§ 104 LBG M-V, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 105 LBG M-V, Beihilfeunterlagen§ 106 LBG M-V, Aufbewahrung von Personalakten§ 107 LBG M-V, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 108 LBG M-V, Vereinigungsfreiheit§ 109 LBG M-V, Dienstliche Beurteilung§ 110 LBG M-V, Dienstzeugnis§ 111 LBG M-V, Personalvertretung§ 112 LBG M-V, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Beru...§ 113 LBG M-V, Kommunale Landesverbände§ 114 LBG M-V, Errichtung des Landesbeamtenausschusses§ 115 LBG M-V, Mitglieder des Landesbeamtenausschusses§ 116 LBG M-V, Rechtsstellung der Mitglieder…§ 151 LBG M-V, (In-Kraft-Treten)
§ 96 LBG M-V, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 96 LBG M-VBeamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LBG M-VReferenz: 2030-4Abschnitt: 2. – Rechte → c) – Besoldung, Versorgung und andere Leistungen Bei Leistungen aus dem Beamtenverhältnis, die weder Besoldung noch Versorgung sind, gelten für die Verzinsung § 3 Abs. 6, für die Abtretung, die Verpfändung sowie das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 11 und für die Belassung und die Rückforderung § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2000 (BGBl. I S. 570), entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 31. Dezember 2009 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687).
§ 95 LBG M-V, Besoldung und Versorgung§ 97 LBG M-V, Übergang von Schadenersatzansprüchen


§ 312b BGB Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 312b - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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Frühere Fassungen von § 312b BGB
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Zitierungen von § 312b BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 312b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c, 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei ...
... geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt für Vertragsverhältnisse im Sinne des § 312b Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, dass es auf die Entstehung der erstmaligen Vereinbarung ankommt. ...
... erfolgte oder 2. außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte ( § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ); wenn der Reisende zustimmt, kann für die Abschrift oder die Bestätigung des Vertrags ...
... der weder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag nach § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch ein Fernabsatzvertrag nach § 312c des ...
§ 29c ZPO Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (vom 01.11.2018)
... Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ( § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung ...
... zur Verfügung gestellt worden ist"; b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die aa) Lieferung von Waren: „, jedoch nicht vor ... zur Verfügung gestellt worden ist"; b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB): „beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger ...
G. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1084
Artikel 1 BGBuWEGÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen. (3) Der Unternehmer hat die ...
... zur Verfügung gestellt worden ist"; b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Absatz 1 Satz 1 BGB) über die aa) Lieferung von Waren: „, jedoch nicht ... zur Verfügung gestellt worden ist"; b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Absatz 1 Satz 1 BGB): „beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger ...
... Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge". 2. § 312b Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. über die Teilzeitnutzung von ...
... geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c, 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei ... geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (1) ...
... „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs)" ...
§ 48a VVG Anwendungsbereich
... die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der ...
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AGB - TrafficGenerator
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche – auch künftigen – Leistungen der Huber Verlag für Neue Medien GmbH (im Folgenden „Verwenderin“ genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Verwenderin und den Personen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden „Nutzer“ genannt).
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3. Soweit die Verwenderin dem Nutzer nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die AGB des Dritten, sofern die Verwenderin dem Nutzer von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschafft hat.
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1. Die Verwenderin ist berechtigt, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Nutzungs- und Servicevertrag) Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Nutzer der Verwenderin mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht außer Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Produkte steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) bewegt.
Die Preisanpassung wird frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Nutzer wirksam. Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) hinaus kann der Nutzer den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklärung mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung kündigen.
2. Die Verwenderin ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Verwenderin teilt dem Nutzer die Änderungen spätestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Die Verwenderin weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z. B. per Post, eMail oder Fax) widerspricht. NutzerNutzerErfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
1.Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verwenderin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verwenderin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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4. Soweit der Nutzer Informationen über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des zugeteilten Usernamens und Passwortes (Zugangsdaten) verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für einen Missbrauch der Zugangsdaten.
2. Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Nutzers werden elektronisch gespeichert. Die Verwenderin verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten Weitere Informationen hierzu stellt die Verwenderin in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereit.
§ 6 LEISTUNG UND FAKTURIERUNG DURCH DRITTE
1. Die Verwenderin ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihm verbundene Unternehmen, zu erbringen.
3. Dem Nutzer ist es untersagt, mit eigenen Forderungen gegenüber der Verwenderin aufzurechnen, soweit diese Forderungen nicht anerkannt oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz der Verwenderin.
B. BESONDERE BESTIMMUNGEN – TRAFFICGENERATOR
1. TrafficGenerator ist ein Service sowie Produkt und Marke der Verwenderin. Geschäftsgegenstand des TrafficGenerator ist in erster Linie die Bereitstellung eines Steuerungsaccounts (im Folgenden TrafficGenerator-Account genannt) für die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen im Internet sowie deren Auswertung.
2. Darüber hinaus kann der TrafficGenerator auch zusätzliche Dienste anbieten, um seinen Leistungsumfang zu erweitern. Soweit TrafficGenerator dem Nutzer Leistungen eines Dritten anbietet, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die AGB des Dritten, sofern die Verwenderin dem Nutzer von diesen vor dem jeweiligen Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschafft hat.
§ 2 PRODUKTGRUPPE „STARTER-LIZENZ“ UND „POWER-LIZENZ“
1. Im Rahmen der Produktgruppe „Starter-Lizenz“ und „Power-Lizenz“ hat der Nutzer die Möglichkeit, in einem gewissen Zeitraum die für das Paket definierten Leistungen über seinen TrafficGenerator Account zu nutzen.
Die derzeit definierten Leistungen unterliegen einer ständigen Weiterentwicklung. Den Vertragspartnern ist daran gelegen, dass künftige Gegebenheiten, insbesondere auch Anpassungen an neue technische Standards, berücksichtigt werden.
Es bleibt der Huber Verlag für Neue Medien GmbH vorbehalten, ohne dazu verpflichtet zu sein, Änderungen oder Verbesserungen an seinen Leistungen vorzunehmen.
2. Die Mindestlaufzeit der Verträge in dieser Produktgruppe beträgt im Regelfall 12 Monate, mindestens jedoch 3 Monate. Die konkrete Vertragslaufzeit wird seitens des Nutzers bei der Buchung dieses Produkts festgelegt.
3. Die Verträge der Produktgruppe „Starter-Lizenz“ und „Power-Lizenz“ verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu gleichen Konditionen um die jeweils vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht 30 Tage vor Ende der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweilgen Verlängerungszeitraums eine Kündigung erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei der Verwenderin.
§ 3 PRODUKTGRUPPE „MULTI-LIZENZ“
2. Die Produktgruppe „Multi-Lizenz“ beschreibt Leistungspakete, über die Agenturen für eine genau bestimmte Anzahl von Unternehmen (eigene Agenturkunden) die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen im Internet sowie deren Auswertung über einen TrafficGenerator-Account betreuen und streuen können.
3. Die Verträge der Produktgruppe „Multi-Lizenz“ verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu gleichen Konditionen um die jeweils vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht 30 Tage vor Ende der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweilgen Verlängerungszeitraums eine Kündigung erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei der Verwenderin.
1. Erteilt ein Kunde oder ein von ihm ermächtigter Dritter der Verwenderin telefonisch einen Auftrag, kommt der Vertrag direkt am Telefon zustande. Der Inhalt des Vertrags wird dem Kunden nach dem Telefonat per E-Mail oder schriftlich bestätigt.
2. Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde oder ein von ihm ermächtigter Dritter einen Buchungsauftrag per Fax oder per E-Mail an die Verwenderin schickt, welcher diese im Rahmen einer Leistungsvorstellung verbreitet oder durch Dritte verbreiten lässt. Der Kunde verzichtet gegebenenfalls auf den Zugang der Annahmeerklärung.
3. Andere Arten des Vertragsschlusses sind möglich und bestimmen sich nach Maßgabe der Gesetze.
§ 5 ÜBERTRAGBARKEIT/FÄLLIGKEIT
1. Buchungen des Nutzers sind nicht übertragbar und können nur vom intendierten Leistungsempfänger innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der intendierte Leistungsempfänger ist der Nutzer bzw. das Unternehmen, der die Bestellung tätigt. Soll ein abweichender Leistungsempfänger bestimmt werden, so kann dies mit dem Auftrag entsprechend vermerkt werden.
2. Meldungen und Veröffentlichungen müssen sich inhaltlich auf den intendierten Leistungsempfänger beziehen und von diesem herausgegeben werden. Es ist unzulässig, Meldungen im eigenen Account für Dritte, bspw. andere Unternehmen oder Einrichtungen, einzustellen, es sei denn, es besteht ein Agenturverhältnis (vgl. § 3 Produktgruppe „Multi-Lizenz“).
3. Geldforderungen des Nutzers gegen die Verwenderin kann der Nutzer an Dritte abtreten, soweit das jeweils zugrunde liegende Rechtsgeschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.
4. Die Preise für die vorgenannten 3 Pakete ergeben sich aus der Webseite, bzw. der Buchung und ggf. Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.
5. Die Gebühren für die Inanspruchnahme der Leistungen des TrafficGenerators werden unverzüglich nach Buchung für die gesamte Laufzeit im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt bei allen gebuchten Leistungen zu Beginn der vereinbarten (Mindest-)Laufzeit. Die Gebühren sind fällig binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung.
§ 6 ZUGRIFF AUF VERTRÄGE MIT DRITTEN
1. Innerhalb der Nutzung einer Produktgruppe des TrafficGenerators kann auch dem Zugriff auf die eigenen Verträge mit Dritten – derzeit ausschließlich mit Partnerunternehmen der Huber Verlag für Neue Medien GmbH – innerhalb des persönlichen TrafficGenerator Accounts zugestimmt werden.
In diesem Fall wird rein der Zugriff und die Nutzungsmöglichkeit auf die bestehenden Verträge mit Dritten eingeräumt. Die bestehenden Vertragsverhältnisse bleiben allerdings mit allen Rechten und Pflichten der entsprechenden Vertragsparteien unverändert bestehen.
§ 7 Plugin-Nutzung zur Contentverbreitung
1. Die Verwenderin ermöglicht es Kunden und Partner, über ein Plugin des TrafficGenerator die vom Kunden eingestellten Inhalte automatisch auf den eigenen Webseiten/Blogs/etc. bereitzustellen. Um dies zu ermöglichen, erhält der Kunde / Partner von der Verwenderin ein geeignetes Plugin (WordPress).
2. Die Verwenderin überträgt an dem Plugin ein einfaches Nutzungsrecht. Der Kunde/Partner ist berechtigt, das Plugin im vertraglich erforderlichen Umfang zu nutzen. Im Falle der Einbindung hat der Nutzer den zur Verfügung gestellten Inhalte vollständig zu übernehmen. Abänderungen oder Kürzungen sind nicht gestattet. Anpassungen, z.B. für die Kategorisierung, können über von der Verwenderin bereitgestellte Konfigurationstools vorgenommen werden.
3. Der Nutzer verpflichtet sich bei Nutzung des Plugins auf seiner Webseite eine Verlinkung zum TrafficGenerator zu setzen, um auf diese als Dienstanbieter hinzuweisen. Insbesondere darf der Kunde / Partner den entsprechenden Link nicht aus dem übermittelten Quellcode entfernen.
4. Hinsichtlich der Funktionalität dieses Plugins besteht eine Überprüfungspflicht seitens des Nutzers, insbesondere in Bezug auf die Kompatibilität mit dem vorhandenen technischen Inhaltsbestand der jeweiligen Webseite.


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:liaM-Eed.ylnoxetal@ofni
Material: Latex Produktart: Body
Besonderheiten: Ouvert Stil: Body
Herstellungsland und -region: Thailand Marke: Lequida
Herstellernummer: 07.2 B Anlass: Fun
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Latex für Frauen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Karin Gottschalk (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Karin Gottschalk, Am Wasserturm 3, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Deutschland, Tel.: 04791 9640841, E-Mail: info@latexonly.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter - DreamRobot Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "DreamRobot" (DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Dream Robot weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei DreamRobot und die Datenschutzerklärung der DreamRobot GmbH sind auf der Internetseite von DreamRobot unter "dreamrobot.de" einsehbar. 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular Verbrauchern (zur Definition siehe Ziffer 1 der AGB) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Karin Gottschalk, Am Wasserturm 3, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Deutschland, Tel.: 04791 9640841, E-Mail: info@latexonly.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern Sie im Zeitpunkt des Kaufs an dem Programm "eBay Plus" teilnehmen und die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist, bietet eBay kostenfrei ein Rücksendeetikett zum Ausdrucken für die Rücksendung der Ware innerhalb Deutschlands an. Einen "eBay Plus"-Artikel erkennen Sie daran, dass dort oberhalb dieser Widerrufsbelehrung der Hinweis "Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos. Mehr zum Thema" vorhanden ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Karin Gottschalk Am Wasserturm 3 27711 Osterholz-Scharmbeck Deutschland E-Mail: info@latexonly.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
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Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


AGB & Einkaufsbedingungen - Wilhelm Etuis GmbH
Für alle von uns durchgeführten Lieferungen und Leistungen gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen.
Die von uns genannten Preise gelten „ab Werk", sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts abweichendes ergibt. Verpackung wird extra berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Ausgleich unserer Rechnungen hat ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10% zu zahlen.
Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die von uns genannte Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als Beginn der Lieferung. Die Lieferung gilt als ausgeführt, wenn innerhalb der für uns maßgeblichen Frist die Ware in der mit dem Kunden vereinbarten Form von uns abgesandt wurde.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge sind zulässig. Berechnet wird ausschließlich die gelieferte Menge.
3.4 Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie höhere Gewalt, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen oder unverschuldeter Ausfall von Transportmöglichkeiten, berechtigen uns zur Anpassung der Lieferfrist durch unverzügliche schriftliche Anzeige.
Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB bzw. von § 376 HGB ist, oder der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Sofern der Lieferverzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Außer bei Vorsatz ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung erfolgt auf Wunsch des Kunden zu seinen Lasten.
Ansprüche sind im übrigen ausgeschlossen, wenn die Mängelrügen nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang der Ware beim Kunden schriftlich erhoben werden. Sollte auch bei Anwendung der erforderlichen kaufmännischen Sorgfalt ein Mangel in dieser Zeit nicht erkennbar sein, ist die Mängelrüge innerhalb von einer Woche nach Erkennen des Mangels schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Kunde hat uns auf Verlangen Proben der beanstandeten Kaufsache unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Liegt kein Vorsatz vor, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschaden gemäß § 823 BGB.
Dieser Ausschluss gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich sämtlicher unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Kaufsache im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so könnten wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
Die Be- und Verarbeitung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Bei einer Verarbeitung der Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Bearbeitung. Das selbe gilt, wenn die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.
Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Kunden, auch wenn keine besonderen Schutzrechte bestehen, ohne unsere Zustimmung weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden.
Bei vom Kunden vorgelegten oder nach seinen Angaben gefertigten Entwürfen, Muster, Modellen und dergleichen übernimmt der Kunde die Verantwortung dafür, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden und stellt uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
Wir sind berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiter zu geben, falls dies für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist.
Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Unsere Einkaufbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten eine Lieferung vorbehaltlos annehmen.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen.
Wir sind berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Lieferant uns diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt unverändert bestätigt.
An Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung und zur Bestellung zu verwenden und nach deren Abwicklung an uns zurückzugeben.
Preise sind Festpreise und schließen sämtliche Aufwendungen des Lieferanten im Zusammenhang mit den von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, insbesondere Verpackung, Versicherung und Transportkosten, ein.
Rechnungen können nur bei ordnungsgemäßer Angabe unserer Bestellnummer bearbeitet werden. Wir bezahlen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, Rechnungen, innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt oder nach unserer Wahl bei Rechnungseingang vom 01. bis zum 15. eines Monats am 25. dieses Monates oder eingehend vom 16. bis Ende eines Monats bis zum 10. des Folgemonats mit 3 % Skonto.
Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Eine Abtretung der Forderung des Lieferanten gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.
Die in unserer Bestellung angegebenen Termine sind verbindlich. Der Lieferant verpflichtet sich, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass er die Lieferzeit nicht einhalten kann.
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart, frei Haus zu erfolgen. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizulegen, der unsere EDV-Artikelnummer, unsere Auftragsnummer, eine Lieferscheinnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge enthalten muss.
Die zu der Lieferung gehörenden technischen Spezifikationen sind kostenlos mitzuliefern. Dies gilt auch bei Nachbestellungen und Ergänzungen.
Die Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
Der Lieferant ist verpflichtet, den aktuellen Stand der für seine verwendeten Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Verbotene Stoffe dürfen nicht verwendet werden. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut geltenden Gesetzen und Richtlinien sind vom Lieferanten auf den Spezifikationen anzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferungen von Verbotsstoffen sind uns umgehend mitzuteilen.
6. Import- und Zollbestimmungen, Zoll
Bei Lieferungen aus einem der EU angehörende Land außerhalb Deutschlands hat der Lieferant seine EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen und europäischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten.
7. Gefahrübergang, Abnahme und Eigentumsrechte
Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage unserer Abnahme auf uns über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen unsere Abnahmeerklärung hierbei nicht.
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns über. Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
8. Mängeluntersuchung und Mängelhaftung
Wir überprüfen die eingegangenen Lieferungen innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen. Unsere Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 1 Woche, gerechnet ab Lieferungseingang oder bei versteckten Mängeln ab Feststellung beim Lieferanten zugeht.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns uneingeschränkt zu. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl vom Lieferanten Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt vorbehalten.
Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten bei Gefahr in Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant verspätet liefert und wir Mängel sofort beseitigen müssen, um einen eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
Die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
9. Schutzrechte und Freistellung
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt 10 Jahre ab Vertragsschluss.
Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte - gleich aus welchem Rechtsgrund - wegen eines Sach- oder Rechtsmangels, einer Verletzung von Schutzrechten oder eines sonstigen Fehlers seiner Lieferung gegen uns erheben, und erstattet uns die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung.
10. Bereitstellung von Material
Von uns bereitgestelltes Material verbleibt unser Eigentum und ist vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von seinen sonstigen Sachen zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung unserer Bestellung verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind vom Lieferanten zu ersetzen.
Die Verarbeitung und Umbildung des beigestellten Materials durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wir werden unmittelbar Eigentümer der hierbei entstehenden neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des enthaltenen beigestellten Materials zu dem übrigen Material entspricht.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch unsere Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages weiter.
Wir sind berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, falls dies für die Abwicklung des Geschäfts erforderlich ist.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Werden dem Lieferanten diese Einkaufsbedingungen abweichend von der Unternehmenssprache (deutsch) bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Unternehmenssprache (deutsch) abgefasste Text.
Unsere Geschäftssitz ist Erfüllungsort, sofern sich aus unserer Bestellung nichts anderes ergibt.