VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0207 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27.9.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Juni 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:
Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (Gehaltspfändung bei der B-GmbH) zur Hereinbringung der in Höhe von € 1.324.852,27 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Berufungswerber (Bw.) zugestellt.
In der am 29. Juni 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das Finanzamt vom Bestehen einer Geldforderung ausgehe, obwohl diese zwischenzeitig auf Grund eingetretener Vollstreckungsverjährung nicht mehr bestehe.
Gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 14.4.2004, RV/4173-W/02, hätte der Bw. am 17. Mai 2004 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben und gleichzeitig beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen zu wollen. Diesem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre ursprünglich mit Beschluss des VfGH vom 22. Juli 2004 mangels entsprechend konkretisierter unverhältnismäßiger Nachteile keine Folge geben worden. Ein neuerlicher Antrag vom 16. August 2004 wäre allerdings beschlussmäßig am 20. August 2004 durch den VfGH bewilligt worden. Mit Beschluss vom 27. September 2005 hätte der VfGH die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Ab diesem Zeitpunkt wäre sohin das Verfahren beim VfGH (und damit auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch diesen) endgültig abgeschlossen gewesen.
Auf Grund der Verfügung des VwGH vom 14. Februar 2006 wäre dann am 23. März 2006 die Beschwerde in ergänzter und verbesserter Form an den VwGH übermittelt worden, in dieser Beschwerde allerdings die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht einmal mehr beantragt worden.
Gemäß § 238 BAO verjähre das Recht, eine Abgabe einzuheben oder zwangsweise einzubringen, fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden wäre. Eine Hemmung dieser Verjährung erfolge nur für die Zeit, in der einer eingebrachten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre.
Da seit 27. September 2005 keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde mehr bestanden hätte und seitens der Finanzbehörden bis zu diesem gegenständlich nunmehr bekämpften Bescheid über fünf Jahre keinerlei nach außen wirkende Vollstreckungshandlungen gesetzt worden wären, wäre die gegenständliche Abgabenschuld verjährt.
Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt ein Rückstandsausweis vom 15. Februar 2005 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 1.324.852,27 ausweist.
Im gegenständlichen Fall wird vorgebracht, dass die Einbringung der betriebenen Abgabenforderung verjährt wäre.
Die Verjährung ist gemäß § 238 Abs. 3 lit. c BAO gehemmt, solange einer Beschwerde gemäß § 30 VwGG oder § 85 VfGG aufschiebende Wirkung zuerkannt ist.
Die Beschwerde hat gemäß § 85 Abs. 1 VfGG keine aufschiebende Wirkung.
Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß § 85 Abs. 2 VfGG der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag des Beschwerdeführers, der belangten Behörde oder eines etwa sonst Beteiligten neu zu entscheiden.
Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde ab oder weist er die Beschwerde ab, so hat, wenn bis dahin ein darauf abzielender Antrag des Beschwerdeführers gestellt worden ist, der Verfassungsgerichtshof, wenn dieser Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wird, der Referent, gemäß § 87 Abs. 3 VfGG auszusprechen, dass die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wird. Ein solcher Ausspruch hat nicht zu erfolgen, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach Art. 133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist.
Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde gemäß § 30 Abs. 3 VwGG den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen; der durch den angefochtenen Bescheid Berechtigte darf die Berechtigung nicht ausüben.
Dazu wird festgestellt, dass das Finanzamt mit Bescheiden vom 8. August 1997 Nachforderungen an Umsatzsteuer 1994 und 1995 im Gesamtbetrag von ATS 22.755.756,00 (€ 1.653.725,28) festsetzte. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung und des eingebrachten Aussetzungsantrages bewilligte das Finanzamt am 14. Dezember 1998 die Aussetzung der Einhebung dieser Abgabenschuldigkeiten. Im Instanzenzug entschied der Unabhängige Finanzsenat über diese Berufung mit Berufungsentscheidung vom 14. April 2004, woraufhin das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 27. April 2004 verfügte.
Dagegen erhob der Bw. die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (B 735/04) und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die mit Beschluss des VfGH vom 20. August 2004 bewilligt wurde. Mit weiterem Beschluss vom 27. September 2005 lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof ab. In Beantwortung eines Vorhaltes des VwGH ergänzte der Bw. seine Beschwerde, beantragte aber diesmal keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Mit Erkenntnis vom 30.3.2011, 2005/13/0158) wies der VwGH die Beschwerde als unbegründet ab.
Gemäß § 207 Abs. 1 BAO idF vor dem AbgÄG 2004 unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt (...) bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre (Abs. 2).
Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO idF vor dem AbgÄG 2004 beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.
Die Verjährung wird gemäß § 209 Abs. 1 BAO idF vor dem AbgÄG 2004 durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Die Berufungsentscheidung vom 14. April 2004 unterbrach die Bemessungsverjährung gemäß § 209 Abs. 1 BAO idF vor dem AbgÄG 2004 (gültig ab 1. Jänner 2005), wodurch die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 207 Abs. 2 BAO idF vor dem AbgÄG 2004) mit Ablauf des Jahres 2004 neu zu laufen begann.
Nicht bestritten wurde, dass die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom 20. August 2004 gemäß § 238 Abs. 3 lit. c BAO eine Hemmung der Einhebungsverjährung bewirkte. Diese (Fortlauf-)Hemmung endete mit dem Beschluss des VfGH vom 27. September 2005, die Beschwerde nicht zu behandeln und an den VwGH abzutreten und bewirkte eine Verlängerung der Einhebungsverjährungsfrist bis Jänner 2011.
Die jedoch erst am 6. Juni 2011 vorgenommene Pfändung der nichtselbstständigen Einkünfte des Bw. war aber dennoch nicht verfristet, weil auf Grund der Aktenlage entgegen der Ansicht des Bw. nachfolgende Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO, die die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres jeweils neu in Gang setzten, seitens des Finanzamtes gesetzt wurden:
Daraus erhellt, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Pfändungsbescheides vom 6. Juni 2011 die Einhebungsverjährung noch nicht eingetreten war und diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme daher zu Recht erfolgte.


LG Köln, Urteil vom 17.07.2013 - 28 O 1129/11 - openJur
Urteil vom 17.07.2013 - 28 O 1129/11
LG Köln, Urteil vom 17.07.2013 - 28 O 1129/11
openJur 2013, 33753
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 14.430,67 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere EUR 23.982,88 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2013 zu zahlen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist selbstständiger Journalist und Mitglied des Deutschen Journalistenverbandes DJV. Er nimmt die Beklagte, die die Tageszeitung "Y" mit einer Gesamtauflage von etwa 90.000 Stück verlegt, mit der vorliegenden Klage auf Zahlung von Nachvergütung gemäß § 32 UrhG für von ihm gefertigte Zeitungsbeiträge mit regionalem Bezug und begleitenden Fotografien in Anspruch, die die Beklagte in den Jahren 2008 und 2009 in verschiedenen Regionalteilen der Tageszeitung veröffentlichte.
Der Kläger ist der Auffassung, dass dies keine angemessene Vergütung im Sinne des § 32 UrhG darstelle und beruft sich zur Begründung auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 01.02.2010, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 7ff d.A.). Diese gemeinsamen Vergütungsregeln wurden u.a. durch den DJV e.V. sowie den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dessen Mitglied die Beklagte mittelbar ist, vereinbart und traten zum 01.02.2010 in Kraft. In § 3 legen die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Nachrichten und Berichte bei einem Erstdruckrecht sowie einer Auflage von 50.000 bis zu 100.000 Stück ein Zeilenhonorar von 0, 73 EUR - 0,79 EUR fest. Hierbei wird von einer Normalzeile von 34 bis 40 Buchstaben ausgegangen. Bei einer kürzeren oder längeren Druckzeile wird die Zeilenhonorierung in Abhängigkeit zur tatsächlichen Zeichenzahl pro Zeile durch Dreisatz angepasst. Über die Angemessenheit der Fotohonorare konnten sich die Parteien der Gemeinsamen Vergütungsregeln nicht einigen: insoweit waren die Verlage der Auffassung, dass für das Erstdruckrecht bei einer Auflage von bis 100.000 Stück ein Betrag von EUR 22-35 angemessen sei, während die Gewerkschaften insoweit einen Betrag in Höhe von EUR 65,00 als angemessen ansehen.
- Texte 08: EUR 5.625,57
- Texte 01/09 - 04/09 EUR 5.848,18
- Bilder 08: EUR 16.438,95
- Bilder 09: EUR 31.407,75
Die Beklagte wendet hinsichtlich der Ansprüche für 2008 zunächst Verjährung ein mit der Begründung, die erst am 02.02.2012 erfolgte Zustellung sei nicht mehr "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO geschehen. Jedenfalls seien die Ansprüche verwirkt.
1. Der Kläger hat einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Höhe von insgesamt weiteren EUR 38.413,55 gemäß § 32 UrhG. Das vereinbarte und geleistete Honorar in Höhe von regelmäßig 0,21 EUR je Textzeile und EUR 20,45 je Bild war unangemessen. Die Beklagte schuldete dem Kläger vielmehr ein angemessenes Zeilenhonorar in Höhe von 0,56 EUR und eine angemessene Vergütung für die Bilder in Höhe von EUR 48,00. Dies ergibt sich aus Folgendem:
a) § 32 Abs. 1 UrhG zufolge hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, steht ihm gegen seinen Vertragspartner ein Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderung zu, durch die ihm eine angemessene Vergütung gewährt wird (§ 32 Abs. 1 S. 3 UrhG). In diesem Fall kann der Urheber - wie vorliegend geltend gemacht - für die Vergangenheit unmittelbar Zahlung der Differenz zwischen vereinbarter und angemessener Vergütung verlangen (Wandtke/Bullinger, § 32 UrhG, Rz. 18).
b) Auf die danach gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG i.V.m. § 36 UrhG grundsätzlich vorrangigen Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 01.02.2010, deren Angemessenheit unwiderleglich vermutet wird, kann sich der Kläger zur Begründung seiner Forderung auf Nachvergütung jedoch nicht unmittelbar stützen, da diese ausweislich ihres § 10 Abs. 1 erst ab dem 01.02.2010 Geltung beanspruchen und mithin ihr zeitlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist.
c) Auf dieser Grundlage steht dem Kläger ein Anspruch auf Nachvergütung für die Text- und Fotobeiträge zu. Die Kammer hält das regelmäßig geleistete Zeilenhonorar von 0,21 EUR/Zeile sowie das Honorar für die Fotoveröffentlichungen in Höhe von EUR 20,45 je Bild für unangemessen niedrig und schätzt das angemessene Zeilenhonorar gemäß § 287 ZPO auf EUR 0,56 je Zeile sowie das angemessene Bildhonorar auf EUR 48,00 je Bildveröffentlichung. Dies beruht auf Folgenden Erwägungen:
aa) Dass die Vergütung nicht branchenüblich gewesen sei, trägt der Kläger selbst nicht vor. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vergütung der Üblichkeit entsprach. Sie ist mithin als angemessen anzusehen, es sei denn, das branchenübliche Honorar erweist sich als unredlich und damit unangemessen. Damit soll verhindert werden, dass sich übliche Honorare nur deshalb durchsetzen, weil die Urheber aufgrund ihrer schwächeren Position nicht in der Lage sind, höhere Honorare durchzusetzen.
bb) Dem stimmt die Kammer im Ergebnis zu.
cc) Die gemeinsamen Vergütungsregelungen können daher als Grundlage zur Schätzung der angemessenen Vergütung herangezogen werden, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass diese inhaltlich nicht vollständig übertragbar sind.
In sachlicher Hinsicht bleibt indes die Rechteeinräumung hinter derjenigen, die § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln vorsieht, zurück. Insoweit fehlt es an der von § 9 Nr. 1 vorausgesetzten, ausschließlichen Rechteeinräumung. Eine solche haben die Parteien nicht vereinbart. Eine ausdrückliche Vereinbarung über den Umfang der Rechteübertragung ist unstreitig nicht erfolgt. Der Umfang ist daher gemäß § 31 Abs. 5 UrhG unter Anwendung der Zweckübertragungslehre zu ermitteln. Unstreitig ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger in großem Umfang für die Beklagte geschrieben und die streitgegenständlichen Artikel nur dieser angedient hat. Die Beklagte ihrerseits hat die Artikel verwertet und auch weiter lizensiert. In dem gelebten Vertragsverhältnis bestand daher nach den Umständen eine faktische Ausschließlichkeit. Allerdings ist ein ausschließliches Nutzungsrecht von der Beklagten nie eingefordert worden und war auch nach dem Vertragszweck nie erforderlich. Den grundsätzlichen Interessen beider Parteien war durch ein einfaches Nutzungsrecht im Ausgangspunkt genüge getan. Dies setzt auch die Grundregel des § 38 Abs. 3 UrhG voraus, nach der der Verleger einer Tageszeitung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht an dem überlassenen Beitrag erwirbt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dadurch ist der Urheber - wenngleich dies in der Lebenswirklichkeit möglicherweise anders aussehen mag - in der Lage, seinen Artikel mehreren Zeitungen anzubieten, während für die Zeitungen die Ausschließlichkeit gerade bei Lokalbeiträgen von untergeordnetem Interesse sein dürfte. Insoweit entspricht die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts auch der Zweckübertragungslehre.
dd) Unter Ansatz dieses Abschlages ist für die Berechnung des danach angemessenen Zeilenhonorars von § 3 lit. a) der Gemeinsamen Vergütungsregeln auszugehen, der ein Zeilenhonorar in Abhängigkeit von der Auflagenstärke vorsieht.
Dies wirft die Frage auf, ob der maßgebliche Erscheinungsumfang nach der Gesamtauflage des Y oder nach der Auflage der jeweiligen Regionalteile zu beurteilen ist, in denen der jeweilige Artikel erschienen ist. Diese Frage kann die Kammer im Ergebnis offenlassen. Denn da der Kläger die jeweiligen Artikel der Beklagten ohne regionale Beschränkung überlassen hat und diese frei entscheiden konnte und auch entschieden hat, in welchen Regionalteilen sie die Artikel veröffentlichte, trifft sie, die sich auf eine lediglich beschränkte Verbreitung beruft, insoweit eine sekundäre Darlegungslast dazu, in welchen Regionalteilen mit welcher Auflagenstärke die Artikel jeweils erschienen sind. Hierauf ist die Beklagte mit Beschluss vom 09.07.2012 hingewiesen worden. In der Folge hat sie mit Schriftsatz vom 29.08.2012 eine Stichprobe anhand 100 im Jahr 2010 erschienener Artikel zur Akte gereicht (Anlage B5 und B6). Mit Schriftsatz vom 26.09.2012 überreichte sie mit der Anlage B7 eine "Aufteilung der Zeilen nach Ausgaben" ohne dies auf die entsprechenden Artikel zu beziehen und teilte mit, dass eine genauere Auswertung sich aus technischen Gründen nicht habe durchführen lassen, da die Datenerfassung erst ab November 2009 eingesetzt habe.
ee) Für die Vergütung der Bildveröffentlichungen gilt darüber hinaus Folgendes:
d) Aus diesen Erwägungen ergibt sich ein klägerischer Nachvergütungsanspruch aus § 32 UrhG in Höhe von insgesamt EUR 38.413,55. Dieser errechnet sich wie folgt:
aa) Für die Textberichterstattung gilt Folgendes:
abzüglich 15% - EUR 1.360,85
Abzüglich gezahltes Honorar - EUR 3.446,77
abzüglich 15% - EUR 1.384,03
Abzüglich gezahltes Honorar - EUR 3.378,67
bb) Für die Fotoveröffentlichungen ergibt sich folgender Anspruch:
Davon entfallen auf das Jahr 2008 (369 Fotos * EUR 48,00 - EUR 7546,05 =) EUR 10.165,95 und auf das Jahr 2009 (707 Fotos * EUR 48,00 - EUR 14.417,25 =) EUR 19.518,75.
cc) Der Kläger kann danach insgesamt eine Nachvergütung in Höhe von EUR 38.413,55 verlangen. Hiervon entfallen EUR 14.430,67 auf das Jahr 2008 und EUR 23.982,88 auf das Jahr 2009.
2. Der Zahlungsanspruch für 2008 ist ab Zustellung der Klage am 02.02.2012, der Zahlungsanspruch für 2009 ab Zustellung des klageerweiternden Schriftsatzes am 05.03.2013 zu verzinsen, §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
3. Die tenorierten Ansprüche sind weder verjährt noch verwirkt.
a) Die Einrede der Verjährung hat die Beklagte allein gegenüber den das Jahr 2008 betreffenden Ansprüchen erhoben. Diese greift jedoch nicht durch. Verjährung ist nicht eingetreten. Die Ansprüche für 2008 verjährten zum 31.12.2011. Der Eintritt der Verjährung ist aber durch die am 30.12.2011 bei Gericht eingegangene Klage in Verbindung mit der Rückwirkungsfunktion des § 167 ZPO gehemmt worden. Die Zustellung am 02.02.2012 erfolgte "demnächst" im Sinne der Vorschrift. Der Zeitablauf war nicht durch den Kläger begründet, der den Gerichtskostenvorschuss unverzüglich nach Zahlungsaufforderung geleistet hat.
b) Im Übrigen hat der Kläger den Zahlungsanspruch entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht verwirkt, § 242 BGB. Eine Verwirkung setzt neben einem Zeit- auch einen Umstandsmoment voraus. Die Beklagte, die insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, hat nicht hinreichend dargetan, ab wann und durch welchen konkreten Umstand die Voraussetzungen für eine Verwirkung vorliegen sollen. Es fehlt jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiger Besitzstand der Beklagten, der im Vertrauen darauf, dass der Kläger keine Nachforderungen geltend machen würde, erworben worden wäre, ist nicht erkennbar.
4. Die Entscheidungen über die Kosten sowie über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92, 709 ZPO.
a) bis zum 31.12.2012: EUR 22.064,52
b) ab dem 01.01.2013: EUR 59.318,45
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Verarbeiten die Trommelfritzen personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben,
so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Trommelfritzen der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Trommelfritzen die
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Trommelfritzen zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse
Trommelfritzen oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie
• h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem
Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Trommelfritzen angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit
dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der
Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk. Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen
Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen. Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen.
Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?
locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.
Der Zweck von Google AdWords ist die Bewerbung unserer Internetseite durch die Einblendung von interessenrelevanter Werbung auf den Internetseiten von Drittunternehmen und in den Suchmaschinenergebnissen der Suchmaschine Google und eine Einblendung von Fremdwerbung auf unserer Internetseite. Gelangt eine betroffene Person über eine Google-Anzeige auf unsere Internetseite, wird auf dem
informationstechnologischen System der betroffenen Person durch Google ein sogenannter Conversion-Cookie abgelegt. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Ein Conversion-Cookie verliert nach dreißig Tagen seine Gültigkeit und dient nicht zur Identifikation der betroffenen Person. Über den Conversion-Cookie wird, sofern das Cookie noch nicht abgelaufen ist, nachvollzogen, ob bestimmte Unterseiten, beispielsweise der Warenkorb von einem Online-Shop-System, auf unserer Internetseite aufgerufen wurden. Durch den Conversion-Cookie können sowohl wir als auch Google nachvollziehen, ob eine betroffene Person, die über eine AdWords-Anzeige auf unsere Internetseite gelangt ist, einen Umsatz generierte, also einen Warenkauf vollzogen oder abgebrochen hat. Die durch die Nutzung des Conversion-Cookies erhobenen Daten und Informationen werden von Google verwendet, um Besuchsstatistiken für unsere Internetseite zu erstellen. Diese Besuchsstatistiken werden durch uns wiederum genutzt, um die Gesamtanzahl der Nutzer zu ermitteln, welche über AdWords-Anzeigen an uns vermittelt wurden, also um den Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen AdWords-Anzeige zu ermitteln und um unsere AdWords-Anzeigen für die Zukunft zu optimieren. Weder unser Unternehmen noch andere Werbekunden von Google-AdWords erhalten Informationen von Google, mittels derer die betroffene Person identifiziert werden könnte. Mittels des Conversion-Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die durch die betroffene Person besuchten Internetseiten, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden demnach personenbezogene
Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google einen Conversion-Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google AdWords bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, der interessenbezogenen Werbung durch Google zu widersprechen. Hierzu muss die betroffene Person von jedem der von ihr genutzten Internetbrowser aus den Link www.google.de/settings/ads aufrufen und dort die gewünschten Einstellungen vornehmen. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abgerufen werden.
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Instagram eingeloggt ist, erkennt Instagram mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Instagram- Komponente gesammelt und durch Instagram dem jeweiligen Instagram-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Instagram-Buttons, werden die damit übertragenen Daten und Informationen dem persönlichen Instagram-Benutzerkonto der betroffenen Person zugeordnet und von Instagram gespeichert und verarbeitet. Instagram erhält über die Instagram-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Instagram eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Instagram-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Instagram von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Instagram-Account ausloggt.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Jetpack integriert. Jetpack ist ein WordPress-Plug-In, welches dem Betreiber einer Internetseite, die auf WordPress aufbaut, zusätzliche Funktionen bietet. Jetpack gestattet dem Internetseitenbetreiber unter anderem eine Übersicht über die Besucher der Seite. Durch die Anzeige von verwandten Beiträgen und Publikationen oder die Möglichkeit, Inhalte auf der Seite zu teilen, ist ferner die Steigerung der Besucherzahlen möglich. Außerdem sind Sicherheitsfunktionen in Jetpack integriert, sodass eine Jetpack nutzende Internetseite besser gegen Brute-Force-Attacken geschützt ist. Jetpack optimiert und beschleunigt ferner das Laden der
auf der Internetseite integrierten Bilder. Betreibergesellschaft des Jetpack-Plug-Ins für WordPress ist die Automattic Inc., 132 Hawthorne Street, San Francisco, CA 94107, USA. Die Betreibergesellschaft setzt die Trackingtechnologie der Quantcast Inc., 201 Third Street, San Francisco, CA 94103, USA, ein.
Jetpack setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Jetpack-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Jetpack-Komponente veranlasst, Daten zur Analysezwecken an Automattic zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Automattic Kenntnis über Daten, die in der Folge zur Erstellung einer Übersicht der Internetseiten-Besuche verwendet werden. Die so gewonnenen Daten dienen der Analyse des Verhaltens der betroffenen Person, welche auf die Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen zugegriffen hat und werden mit dem Ziel, die Internetseite zu optimieren, ausgewertet. Die über die Jetpack-Komponente erhobenen Daten werden nicht ohne eine vorherige Einholung
einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person dazu genutzt, die betroffene Person zu
identifizieren. Die Daten gelangen ferner Quantcast zur Kenntnis. Quantcast nutzt die Daten zu den gleichen Zwecken wie Automatik. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Automattic/Quantcast ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem können von Automattic bereits gesetzte Cookies jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch das Jetpack-Cookie erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Automattic/Quantcast zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person den Opt-Out-Button unter dem Link https://www.quantcast.com/opt-out/ drücken, der einen Opt-Out-Cookie setzt. Der mit dem Widerspruch gesetzte Opt-Out-Cookie wird auf dem von der betroffenen Person genutzten informationstechnologischen System abgelegt. Werden die Cookies auf dem System der betroffenen Person nach einem Widerspruch gelöscht, muss die betroffene Person den Link erneut aufrufen und einen neuen Opt-Out-Cookie setzen. Mit der Setzung des Opt-Out-Cookies besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Internetseiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen für die betroffene Person nicht mehr vollumfänglich nutzbar sind. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Automattic sind unter https://automattic.com/privacy/ abrufbar. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Quantcast sind unter https://www.quantcast.com/privacy/ abrufbar.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren
14. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt
Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpfichtung der betrofenen Person, die personenbezogenen
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob
die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den

matches:
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


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Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz) - PDF
Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz)
Download "Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz)"
1 Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz) Bitte alle Felder/Daten korrekt in Druckschrift ausfüllen. Nicht komplette Anträge werden zurückgesandt. Senden an: CREDIT SUISSE AG Rent Deposit Processing, TSBK 35 CH-8070 Zürich Mieter 1 Herr Frau Firma Name, Vorname / Firma Wohnsitzadresse / Rechtsdomizil (gemäss Handelsregister oder gleichwertigen lokalen Registern/Dokumenten): Strasse/Nr. Zivilstand (bei Privatperson) Nationalität/en (bei Privatperson) Geburtsdatum / Gründungsdatum Mieter 2 Herr Frau Name, Vorname Wohnsitzadresse: Strasse/Nr. Zivilstand Nationalität/en Geburtsdatum Vermieter/Verwalter Name Adresse: Strasse/Nr. Telefonnummer Korrespondenzen/Kontoauszüge sind in folgender Sprache zu erstellen: deutsch französisch italienisch englisch Neue Adresse Adresse Mietobjekt Gültig ab Bitte auf Seite 2 unterschreiben Von der Bank auszufüllen Kunden-Nr. (CIF) Seite 1/2
2 Mieter und Vermieter ersuchen Credit Suisse AG (nachfolgend Bank genannt) gemeinsam, ein Sparkonto für Mietkaution gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu eröffnen. Sofern für das Mietobjekt der allgemeinverbindliche «Contrat-cadre romand de baux à loyer» zur Anwendung kommt, haben dessen Bestimmungen Vorrang. 1. Das Sparkonto für Mietkaution lautet auf den Namen des Mieters bzw. der Mieter. Mit Ausnahme der Rückzugsbeschränkungen wird das Konto zu den üblichen Konditionen der Bank für Sparkonten geführt. Der Zinsertrag unterliegt der Verrechnungssteuer, sofern er CHF 200. pro Jahr übersteigt. Jeweils per wird ein Kontoauszug mit Zins- und Kapitalausweis erstellt. 2. An dem auf das Sparkonto für Mietkaution einbezahlten Betrag steht dem Vermieter/Verwalter im Umfang von CHF (nachstehend Mietkautionsbetrag genannt) ein Pfandrecht für Forderungen aus dem Mietverhältnis zu. Über die anfallenden Zinsen kann der Mieter bzw. können die Mieter frei verfügen. Ohne anders lautende Vereinbarung werden dem Vermieter/Verwalter automatisch Kopien der Buchungsbelege und Kontoauszüge zugestellt. 3. Im Sinne von Art. 257e Abs. 3 OR und unter Vorbehalt von Ziffer 4 wird die Bank den Mietkautionsbetrag nur mit Zustimmung sowohl des Mieters bzw. der Mieter als auch des Vermieters/Verwalters oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausgeben. Ein Entscheid der Schlichtungsbehörde ist einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt. 4. Sofern der Vermieter/Verwalter nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den/ die Mieter einen Anspruch aus dem Mietverhältnis rechtlich geltend gemacht und dies der Bank gegenüber durch Vorlage entsprechender Dokumente (z. B. Zahlungsbefehl, Schlichtungsbegehren) belegt hat, fällt das Pfandrecht an dem bei der Bank hinterlegten Guthaben dahin und der Mieter kann bzw. die Mieter können frei über dieses verfügen. 5. Die Beendigung des Mietverhältnisses ist vom Mieter bzw. von den Mietern durch Vorlage seines/ihres Kündigungsschreibens an den Vermieter/Verwalter zusammen mit einer Postempfangsquittung oder durch Vorlage der ihm/ihnen auf dem offiziellen Formular vom Vermieter/ Verwalter mitgeteilten Kündigung nachzuweisen; zusätzlich ist der Bank das vom Vermieter/ Verwalter unterzeichnete Wohnungsabgabeprotokoll vorzulegen. Ist das Mietverhältnis erstreckt worden, so teilt der Vermieter/Verwalter dies der Bank unter Beilage des mietrechtlichen Entscheids umgehend mit. Andernfalls darf die Bank davon ausgehen, dass keine Erstreckung stattgefunden hat. 6. Treten mehrere Personen als Mieter auf, so kann jede von ihnen einzeln und unabhängig von den anderen über das Kautionsguthaben verfügen, also insbesondere einen Auftrag zur Freigabe/Überweisung unterzeichnen. 7. Ein Wechsel des Vermieters bzw. Verwalters ist der Bank durch Vorlegung entsprechender Unterlagen nachzuweisen. Die Bank darf davon ausgehen, dass der neue Vermieter oder Verwalter das Mietverhältnis übernommen hat und die Mietkaution neu zu dessen Gunsten gilt. 8. Von einer personellen Veränderung auf der Mieterseite (Mieterwechsel, Ausscheiden eines von mehreren Mietern, Erbgang) setzt der Vermieter/Verwalter die Bank unverzüglich in Kenntnis. Die Bank ist in einem solchen Fall berechtigt zu verlangen, dass ein neues Sparkonto für Mietkaution auf den Namen des neuen Mieters bzw. der neuen Mieter eröffnet wird. 9. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. 10. Die vorliegende Vereinbarung untersteht dem schweizerischen Recht. Gerichtsstand und Betreibungsort ist Zürich. Die Bank hat das Recht, den Vermieter/Verwalter sowie den/die Mieter auch bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Ort, Datum Unterschrift Mieter 1 Unterschrift Mieter 2 Ort, Datum Unterschrift Vermieter/Verwalter Von der Bank auszufüllen Kunden-Nr. (CIF) Seite 2/2
3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Bedingungen dienen einer klaren Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Kunden und der Credit Suisse AG (nachfolgend Bank genannt). Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen und Usanzen. Zum besseren Verständnis verzichtet die Bank in allen Formularen auf weiblich-männliche Doppelformen. Art. 1 Legitimationsprüfung Die Bank ist verpflichtet, die Legitimation des Kunden und der Bevollmächtigten mit der geschäftsüblichen Sorgfalt zu prüfen. Wird diese Pflicht durch die Bank, ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen verletzt, so trägt die Bank einen dadurch entstandenen Schaden. Liegt keine Pflichtverletzung vor, so trägt der Kunde den infolge von Legitimationsmängeln entstandenen Schaden. Art. 2 Mangelnde Handlungsfähigkeit Der Kunde hat die Bank unverzüglich schriftlich über mangelnde Handlungsfähigkeit seiner Bevollmächtigten oder anderer für ihn handelnder Dritter zu informieren. Unterlässt er dies, oder liegt mangelnde Handlungsfähigkeit beim Kunden selbst vor, trägt er den Schaden, der aus mangelnder Handlungsfähigkeit entsteht, soweit die Bank, ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen nicht die geschäftsübliche Sorgfalt verletzt haben. Art. 3 Mitteilungen von Änderungen Über Änderungen des Namens, der Adresse, der Kontakt- und Korrespondenzangaben des Kunden bzw. seiner Vertreter sowie über den Widerruf von erteilten Vollmachten oder Zeichnungsberechtigungen hat der Kunde die Bank unverzüglich zu informieren. Mitteilungen der Bank gelten als erfolgt, wenn sie an die letzte vom Kunden bekanntgegebene Adresse abgesandt worden sind. Art. 4 Übermittlungsfehler Die Bank ist verpflichtet, im Umgang mit ein- und ausgehenden Aufträgen, Instruktionen oder Mitteilungen via Post, Telefax, Telefon, Telex, und anderen Übermittlungs- oder Transportarten die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Wird diese Pflicht durch die Bank, ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen verletzt, so trägt die Bank einen dadurch entstandenen Schaden. Liegt keine Pflichtverletzung vor, so trägt der Kunde den aus der Übermittlung von Aufträgen, Instruktionen oder Mitteilungen via Post, Telefax, Telefon, Telex, und anderen Übermittlungs- oder Transportarten entstehenden Schaden, wie z. B. aus Verlust, Verspätung, Missverständnissen, Verstümmelungen oder Wiederholungen von Mitteilungen. Art. 5 Ausführung von Aufträgen/Hinweispflicht des Kunden Bei Aufträgen, die zeitkritisch sind oder die zu Schäden führen können, die über den blossen Zinsausfall hinausgehen, ist der Kunde verpflichtet, die Bank rechtzeitig auf diesen Umstand und mögliche Schadensfolgen hinzuweisen. Unterlässt er dies, haftet die Bank im Falle mangelhafter, verspäteter oder nicht erfolgter Ausführung von Aufträgen (Börsenaufträge ausgenommen) höchstens für den Zinsausfall. Erteilt der Kunde verschiedene Aufträge in einer Gesamtsumme, die seinen bei der Bank verfügbaren Betrag übersteigt, so bestimmt die Bank in eigenem Ermessen und unabhängig vom Auftragsdatum oder Auftragseingang, welche Aufträge ganz oder teilweise auszuführen sind. Art. 6 Gleichstellung der Samstage mit Feiertagen Im Geschäftsverkehr mit der Bank sind Samstage staatlich anerkannten Feiertagen gleichgestellt. Art. 7 Beanstandungen Beanstandungen des Kunden aus der Ausführung von Aufträgen sowie anderer Mitteilungen sind sofort nach Empfang der entsprechenden Mitteilung, spätestens aber innerhalb einer allenfalls von der Bank gesetzten Frist, vorzunehmen. Falls Dokumente oder Mitteilungen, welche der Kunde erwartet (z. B. Konto-/Depotauszüge, Börsenabrechnungen) nicht eintreffen, hat er die Bank unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt den aus verspäteter Beanstandung entstandenen Schaden. Beanstandungen von Konto- oder Depotauszügen haben innerhalb eines Monats zu erfolgen. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist gelten Auszüge als genehmigt. Art. 8 Pfand- und Verrechnungsrecht Die Bank hat an allen Vermögenswerten, die sie jeweils für Rechnung des Kunden bei sich selbst oder anderswo aufbewahrt, für alle ihre jeweils bestehenden oder zukünftigen Ansprüche ein Pfandrecht und bezüglich aller Forderungen ein Verrechnungsrecht, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit oder Währung. Die Bank ist nach ihrer Wahl zur zwangsrechtlichen oder freihändigen Verwertung der Pfänder berechtigt, sobald der Kunde mit seiner Leistung in Verzug ist. Die Verwertung der Pfänder wird vorab angekündigt. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen. Art. 9 Zinsen, Gebühren, Steuern und Abgaben Die Bank behält sich vor, ihre Zins- und Kommissionsansätze jederzeit, namentlich bei geänderten Geldmarktverhältnissen, abzuändern und dem Kunden hiervon schriftlich oder auf andere geeignete Weise Kenntnis zu geben. Zinsen und Kommissionen verstehen sich für die Bank netto. Die Gebühren der Bank richten sich nach dem jeweils geltenden Tarif. Die Bank behält sich dessen jederzeitige Änderung vor. Der Kunde wird vorgängig schriftlich oder auf andere geeignete Weise über die Änderung informiert. Allfällige Steuern und Abgaben, welche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung des Kunden zur Bank bei oder von dieser erhoben werden oder welche die Bank aufgrund von schweizerischem Recht, Staatsverträgen oder von vertraglichen Vereinbarungen mit ausländischen Stellen (z. B. 30% Quellensteuer gemäss dem US Foreign Account Tax Compliance Act, FATCA) einbehalten muss, sowie die bei der Bank anfallenden Spesen gehen zu Lasten des Kunden, bzw. können auf den Kunden überwälzt werden D Seite 1/2
4 Art. 10 Fremdwährungskonti Die den Guthaben der Kunden in fremder Währung entsprechenden Aktiven der Bank werden in gleicher Währung angelegt. Der Kunde trägt anteilmässig alle wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen, die das Gesamtguthaben der Bank im Lande der Währung oder der Anlage als Folge von behördlichen Massnahmen treffen sollten. Bei Fremdwährungskonti erfüllt die Bank ihre Verpflichtungen ausschliesslich am Sitz der kontoführenden Niederlassung, und zwar lediglich durch Verschaffung einer Gutschrift bei ihrer Zweigniederlassung, bei einer Korrespondenzbank oder bei der vom Kunden bezeichneten Bank im Lande der Fremdwährung. Art. 11 Wechsel, Checks und andere Papiere Die Bank ist berechtigt, diskontierte oder gutgeschriebene unbezahlte Wechsel, Checks und andere Papiere zurückzubelasten. Bis zur Begleichung eines Schuldsaldos verbleiben ihr die wechselrechtlichen, checkrechtlichen oder anderen Ansprüche auf Zahlung des vollen Betrags der Wechsel, Checks und anderen Papiere mit Nebenforderungen gegen jeden aus dem Papier Verpflichteten. Art. 12 Kündigung der Bankbeziehung Die Bank und der Kunde können die Bankbeziehung jederzeit per sofort oder auf einen späteren Termin kündigen. Insbesondere kann die Bank Kreditlimiten jederzeit annullieren und ihre Guthaben per sofort fällig stellen. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen und für spezifische Produkte geltende Kündigungsbestimmungen. Unterlässt es der Kunde auch nach einer von der Bank angesetzten Nachfrist, der Bank mitzuteilen, wohin die von ihm bei der Bank hinterlegten Vermögenswerte und Guthaben zu transferieren sind, kann die Bank diese Vermögenswerte physisch ausliefern oder sie liquidieren und den Erlös sowie noch vorhandene Guthaben des Kunden mit befreiender Wirkung in Form eines Checks in einer von ihr bestimmten Währung an die letztbekannte Zustelladresse des Kunden schicken. Art. 13 Auslagerung von Geschäftsbereichen Die Bank behält sich vor, Geschäftsbereiche (wie z. B. Zahlungsverkehr, Wertschriftenabwicklung) ganz oder teilweise auszulagern. Art. 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank unterstehen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren ist Zürich oder der Ort der schweizerischen Niederlassung, mit welcher die vertragliche Beziehung besteht. Die Bank behält sich das Recht vor, den Kunden an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände. Art. 16 Bankkundengeheimnis Organen, Angestellten und Beauftragten der Bank obliegt die gesetzliche Pflicht, über den Geschäftsverkehr der Kunden Verschwiegenheit zu wahren (Bankkundengeheimnis). Der Kunde entbindet hiermit die Bank von ihrer Geheimhaltungspflicht und verzichtet auf das Bankkundengeheimnis, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank notwendig ist: bei vom Kunden im In- oder Ausland gegen die Bank (auch als Drittpartei) angedrohten oder eingeleiteten gerichtlichen Schritten, Strafanzeigen oder anderen Mitteilungen an Behörden, zur Sicherung oder Durchsetzung der Ansprüche der Bank gegenüber dem Kunden und der Verwertung von Sicherheiten des Kunden oder Dritter (sofern die Sicherheiten Dritter für Ansprüche gegen den Kunden bestellt wurden) im In- und Ausland, beim Inkasso von Forderungen der Bank gegen den Kunden im In- und Ausland, bei Vorwürfen des Kunden gegen die Bank in der Öffentlichkeit, gegenüber Medien oder gegenüber Behörden des In- und Auslandes, soweit bei Transaktionen in ausländischen Wertpapieren oder -rechten die zur Anwendung gelangenden Bestimmungen eine Offenlegung erfordern. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Auskunftspflichten der Bank. Art. 17 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Bank kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Der Kunde wird vorgängig schriftlich oder auf andere geeignete Weise informiert. Art. 14 Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften Der Kunde ist für die Einhaltung von auf ihn anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich Steuergesetze) verantwortlich und er hält solche gesetzlichen Vorschriften jederzeit ein Seite 2/2

matches:
Art. 257
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
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Art. 8
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Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 14


§ 97 InsO: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2016, Az. IX ZB 72/15 Mithin bestehen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 InsO nur noch in dem Umfang, in dem die Beschlagnahmewirkung noch fortbesteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 13).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2013, Az. IX ZB 107/12 Die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels und die Angabe der aktuellen Einkünfte gehören zu den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (§ 97 InsO), bei deren vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichterfüllung dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO; vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 159/06, nv Rn. 10; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZlnsO 2008, 975
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. IX ZB 182/10 2	Der	Senat	hat	bereits	entschieden,	dass	ein	Schuldner	nach	§ 97 Abs. 2 InsO verpflichtet ist, Kaufinteressenten den Zutritt zu einem bebauten Grundstück zu ermöglichen, um so eine möglichst günstige Verwertung des Grundstücks zu erreichen, § 159 InsO (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZB 169/10, NZI 2011, 641 Rn. 5).
LG Bielefeld, Beschluss vom 2.5.2010, Az. 23 T 348/10 Verweigert der Schuldner insbesondere Auskünfte über Umstände, die für eine spätere Anfechtung von Bedeutung sein können (§ 97 Abs. 1 S. 1 InsO), kann ihm unter dem Gesichtspunkt des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bereits die Stundung versagt werden (vgl. BGH, NZI 2005, 232, 233).
LG Duisburg, Beschluss vom 4.3.2010, Az. 7 T 8/10 Da der Schuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine steuerliche Handlungsfähigkeit verliert, kann nur der Verwalter für ihn eine Steuererklärung bei dem Finanzamt abgeben. (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, IX ZB 197/07 m.w.N.) 33Auf Verlangen des Verwalters ist der Schuldner gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 InsO jedoch zur Vorlage der zur Erstellung der Steuererklärung notwendigen Unterlagen und zur Auskunft über alle zur Fertigung einer Steuererklärung erforderlichen Umstände verpflichtet.
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2007, Az. IX ZB 88/07 Der Schuldner war verpflichtet, seiner Auskunftsverpflichtung gemäß § 97 Abs. 1 InsO auch durch Vorlage von Belegen nachzukommen (BGH, Beschl: v. 19. Januar 2006 - IX ZB 14/03, ZlnsO 2006, 264, 265).


§ 10 AsylG Zustellungsvorschriften Asylgesetz
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§ 10 - Asylgesetz (AsylG)
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 168 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 10 AsylG
Zitierungen von § 10 AsylG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 AsylG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend. (4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des ...
... Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 findet Anwendung, wenn der Ausländer insoweit ...
... gestrichen. 2. Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. (3) In § 10 Abs. 6 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 ...
... von Aufgaben nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist." 5. § 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „das ...
... § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen § 10 Zustellungsvorschriften § 11 Ausschluss des Widerspruchs § 11a ... sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes." 12. § 10 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Betreiben Familienangehörige im ...
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BFH, 21.10.2014 - VIII R 32/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,52728
BFH, 21.10.2014 - VIII R 32/12 (https://dejure.org/2014,52728)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2014 - VIII R 32/12 (https://dejure.org/2014,52728)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - VIII R 32/12 (https://dejure.org/2014,52728)
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§ 8 Abs. 3 KStG, § ... 20 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 164 Abs. 2 AO, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 8 Abs. 1 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, §§ 85, 88 AO, § 76 Abs. 1 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2, AO § 85, AO § 88, FGO § 76 Abs 1, FGO § 118 Abs 2
§ 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2002, § 85 AO, § 88 AO, § 76 Abs 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO
Rechtsgrundlagen des Fremdvergleichs sind §§ 85, 88 AO und § 76 Abs. 1 FGO; verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb durch den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH (hier: Nichtanerkennung ...
Entsprechend diesen Grundsätzen kann eine vGA auch dann im Zeitpunkt der Darlehensgewährung anzunehmen sein, wenn eine behauptete Darlehensvereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter mangels Fremdüblichkeit nicht anzuerkennen ist, weil der Darlehensvertrag von Anfang an mangels nennenswerter Tilgungsleistungen und Zinszahlungen seitens des Gesellschafters nicht ernsthaft durchgeführt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 2014 VIII R 32/12, Finanz-Rundschau 2015, 607).


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Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Lebensmittelinformationsverordnung
Schriften zum Lebensmittelrecht, Band 33, Oktober 2014, 328 Seiten,
PCO-Verlag
ISBN 978-3-941678-50-7
Bestell-Nr. 7850 25,80 EUR*
Mit der LMIV ist eine umfassende Novellierung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts erreicht und die Förderung eines gemeinsamen Binnenmarktes in Europa vorangetrieben worden. Die LMIV verfolgt maßgeblich die Konzeption einer umfassenden Verbraucherinformation. Durch die Einführung neuer Pflichtkennzeichnungselemente soll danach zu einer Aufklärung des Verbrauchers über das betreffende Lebensmittel beigetragen werden. In diesem Sinne kann auch die Erweiterung von Herkunftskennzeichnungspflichten in Art. 26 LMIV verstanden werden. Diese Vorschrift bildet nunmehr die zentrale Norm unterschiedlicher Kennzeichnungstatbestände bezogen auf die Herkunft eines Lebensmittels sowie seiner Zutaten.
Zwar wird im Grundsatz an dem bereits aus der Richtlinie 2000/13/EG bekannten Prinzip der freiwilligen Herkunftskennzeichnung festgehalten, wonach eine Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft vornehmlich dann entsteht, wenn der Verbraucher andernfalls über die Herkunft des Lebensmittels in die Irre geführt werden könnte. In Art. 26 LMIV wird über diesen Irreführungsschutz hinaus in weiteren Kennzeichnungstatbeständen nun aber eine deutliche Erweiterung der bestehenden Pflichten zur Herkunftskennzeichnung vollzogen. So sind nunmehr bestimmte Fleischarten gemäß Art. 26 Abs. a lit. b LMIV kennzeichnungspflichtig. Eine weitere bedeutsame Neuerung ist die erstmalige Einführung einer zutatenbezogenen Herkunftskennzeichnungspflicht in Art. 26 Abs. 3 LMIV Danach ist eine abweichende Herkunft der primären Zutat des Lebensmittels anzugeben. Entsprechend einem Prüfauftrag an die Kommission gemäß Art. 26 Abs. 5 LMIV könnten darüber hinaus langfristig noch weitere Pflichtkennzeichnungstatbestände eingeführt werden.
Die Autorin setzt sich mit den einzelnen Herkunftskennzeichnungspflichten des Art. 26 LMIV und den damit einhergehenden Einführungen neuer Begrifflichkeiten auseinander. Des Weiteren beleuchtet sie Auswirkungen der Einführung erweiterter Herkunftskennzeichnungspflichten auf den europäischen Binnenmarkt und bewertet sie im Gesamtgefüge des europäischen Verbraucherschutzrechts.

matches:
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 26


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Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit
by Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Versicherungsrecht | 0 comments
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit
Für eine Klage gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit kann der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der Zuständigkeitsregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG nicht erfüllt sind. Der Versicherungsverein ist nicht als Sozialeinrichtung im zuständigkeitsrechtlichen Sinne zu qualifizieren, wenn er nicht von einem Arbeitgeber errichtet worden ist und sein Vermögen kein von einem Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Sondervermögen ist.
BGH, 03.04.2019, IV ZB 17/18
Die Parteien streiten über den Rechtsweg. Der Kläger begehrt mit seiner beim Landgericht erhobenen Klage von dem beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit. Der Kläger war im Jahr 1990 über seine damalige Arbeitgeberin bei dem Beklagten angemeldet worden. Er arbeitete sodann für verschiedene weitere Banken. Zum 30.06.2017 wurde er bei dem Beklagten abgemeldet. Seither ist seine Versicherung beim Beklagten beitragsfrei gestellt. Das Landgericht hat sich für zuständig erklärt. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hat das Kammergericht den Beschluss des Landgerichts aufgehoben, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Beschlusses.
Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass gem. § 13 GVG der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist, weil im konkreten Fall die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG nicht erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift sind die Gerichte für Arbeitssachen unter anderem ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und Sozialeinrichtungen des privaten Rechts über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. Nach Auffassung des Senats (und auch des BAG) liegt eine Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG dann vor, wenn eine soziale Leistung des Arbeitgebers nach allgemeinen Richtlinien aus einer abgesonderten, besonders zu verwaltenden Vermögensmasse erfolgt. Die soziale Leistung müsse sich danach als eine solche des Arbeitgebers darstellen. Der Senat stellt klar, dass eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach dieser Bestimmung nicht eröffnet wird, wenn die Einrichtung nicht eine besondere Nähe zum Arbeitsverhältnis aufweist. Nach Worten des BGH liegt außerdem keine Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG vor, wenn das Sondervermögen von mehreren Arbeitgebern errichtet wurde und diese nicht miteinander verbundenen Arbeitgeber Beiträge als Mitglieder der Einrichtung zahlen. Bezogen auf den konkreten Fall ist der Senat der Überzeugung, dass der Beklagte nicht als eine Sozialeinrichtung im hier maßgeblichen, zuständigkeitsrechtlichen Sinne zu qualifizieren ist, weil er nicht von einem Arbeitgeber errichtet worden ist. Auch sei sein Vermögen kein von einem Arbeitgeber des Klägers zur Verfügung gestelltes Sondervermögen. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg hat und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Beschlusses führt.
Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung sind hingegen die Umstände, dass das Versicherungsverhältnis seine Entstehung dem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers verdankt, die Mitgliedschaft beim beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit branchenabhängig ist und die Mitglieder auf die Belange des Beklagten Einfluss ausüben können, für die Einordnung als Sozialeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG nicht von entscheidender Bedeutung. Aus Sicht des BGH kommt es für die Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG auch nicht auf Unterschiede zwischen dem Beklagten und einem Versicherungsunternehmen, das Direktversicherungen (vgl. § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) anbietet, oder darauf an, dass die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für den Kläger unter Kostengesichtspunkten vorteilhaft sein könnte.
Beschluss des BGH vom 03.04.2019, Az.: IV ZB 17/18
Wenn Sie Fragen zu dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Beleidigung des Geschäftsführers 2. April 2020
Begrenzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit 2. April 2020
Fristlose Kündigung bei respektlosem Umgang mit Vorgesetzten 2. April 2020
Faktische Ausübung eines Berufs als Indiz für eine Berufsunfähigkeit 2. April 2020
Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung 19. März 2020
Arbeitsrecht (347)
Versicherungsrecht (207)

matches:
§ 2
§ 13
§ 2
§ 2
BGH
§ 2
BGH
BGH
§ 2
BGH
§ 2
§ 1
BGH


Verzögerte Kostenfestsetzung II, oder: Auch hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen – Burhoff online Blog
Wenn ich mich mit Kollegen über gebührenrechtliche Fragen unterhalte, werden immer zwei Dinge besonders beklagt: Einmal die restriktive “Bemessungspraxis” der Justiz betreffend die anwaltlichen Rahmengebühren – also eine Problematik des § 14 RVG – und dann die lange Dauer von Vergütungsfestsetzungsverfahren – also § 55 RVG. Manchmal müssen die Kollegen monatelang – zum Teil noch länger – auf ihre – eh schon nicht hohen – gesetzlichen Gebühren warten. In dem Zusammenhang weise ich dann immer auf die §§ 198 f.- GVG und das OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.01.2017 – 6 SchH 1/16 EntV– hin (dazu Verzögerte Kostenfestsetzung, oder: Hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen).
In Zukunft kann ich meinen Hinweis erweitern. Denn jetzt gibt es eine weitere OLG-Entscheidung, auf die man wegen der verzögerten Vergütungsfestsetzung und sich daraus ergebender Ansprüche hinweisen kann. Es handelt sich um das OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.10.2018 – 16 EK 10/18, das sich mit der Entschädigung eines Pflichtverteidigers wegen unangemessener Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens befasst. In dem Verfahren ist das Land Baden-Württemberg zur Zahlung einer Entschädigung von 924,00 € nebst Zinsen verurteilt worden. Der klagende Pflichtverteidiger hatte mit Schriftsatz vom 21.12.2015, beim AG Karlsruhe eingegangen am 04.01.2016, beantragt, seine Vergütung auf insgesamt 2.144,74 € festzusetzen. Nach einigem Hin und Her betreffend Aktenanforderung hat der Kollege dann unter dem 17.05.2016 erstmals Verzögerungsrüge erhoben. Nach weiterem Hin und Her wegen nicht vorliegender/greifbarer Aktenhat der Kollege unter dem 03.03.2017, Eingang 06.03.2017, gegenüber dem AG Karlsruhe nochmals Verzögerungsrüge erhoben. Festgesetzt worden ist dann endlich am 21.03.2017.
Das OLG führt zunächst aus, dass die Vorschriften der §§ 198 ff. GVG auch auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren anzuwenden sind. Auch könne eine Entschädigungsklage gemäß § 198 Abs. 5 GVG bereits vom Moment des Verfahrensabschlusses an erhoben werden, wenn das als verspätet gerügte Verfahren vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist abgeschlossen wurde. Die Verfahrensdauer sei auch unangemessen i.S.d. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wobei es allerdings auch das Verhalten des Kollegen berücksichtigt.
“5) Dem Kläger ist auch ein immaterieller Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 2 S. 1 GVG entstanden.
a) Ein immaterieller Nachteil wird dabei gemäß § 198 Abs. 2 S. 1 GVG vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Dabei handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung, die dem Betroffenen die Geltendmachung eines immateriellen Nachteils erleichtern soll, weil in diesem Bereich ein Beweis oft nur schwierig oder gar nicht zu führen ist. Diese Vermutungsregel entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BGH, Urteil vom 13.04.2017 – III ZR 277/16 -, juris, Rn. 20). Dieser nimmt eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür an, dass die überlange Verfahrensdauer einen Nichtvermögensschaden verursacht hat, aber auch anerkennt, dass der immaterielle Schaden in bestimmten Fällen sehr gering sein oder gar nicht entstehen kann. In diesem Fall müsse der staatliche Richter seine Entscheidung mit einer ausreichenden Begründung rechtfertigen (EGMR [Große Kammer], Urteil vom 29.03.2006 – 36813/97Scordino/Italien, Nr. 1, NJW 2007, 1259, Rn. 204).
Im Entschädigungsprozess ist die Vermutung widerlegt, wenn der Beklagte das Fehlen eines immateriellen Nachteils darlegt und beweist, wobei ihm, da es sich um einen Negativbeweis handelt, die Grundsätze der sekundären Behauptungslast zugutekommen können. Dabei dürfen – wie allgemein im Beweisrecht – an den Beweis des Gegenteils keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (BGH, Urteil vom 13.04.2017 – III ZR 277/16 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 12.02.2015 – III ZR 141/14 -, juris, Rn. 41).
b) Dem beklagten Land ist es vorliegend nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung eines immateriellen Nachteiles gemäß § 198 Abs. 2 S. 1 GVG zu widerlegen.
Die Annahme eines immateriellen Nachteils ist in Fallgestaltungen vorliegender Art nicht von vornherein ausgeschlossen, da im Rahmen der Vergütungsfestsetzung der Kläger als Rechtsanwalt eigene finanzielle Interessen verfolgt (vgl. zur Kostenfestsetzung im PKH-Verfahren: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Juni 2016 – L 12 SF 9/14 EK AS -, juris, Rn. 20).
Angesichts dessen, dass der Kläger als Rechtsanwalt unter anderem von aus der Staatskasse zu zahlenden und festzusetzenden Vergütungen lebt, hat diese Frage im Hinblick auf Art. 12 GG auch durchaus Grundrechtsrelevanz.
6) Dem Kläger ist eine immaterielle Entschädigung in Höhe von 800,00 € zuzusprechen. Die bloße Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, reicht als Wiedergutmachung der Verzögerung nicht aus.
a) Gemäß § 198 Abs. 2 S. 2 GVG kann für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Abs. 4 ausreichend ist. Als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise sieht § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere vor, dass das mit der Entschädigungsentscheidung befasste Gericht die ausdrückliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer treffen kann. Damit wird deutlich gemacht, dass die Geldentschädigung für Nichtvermögensnachteile bei überlangen Gerichtsverfahren kein Automatismus ist. Ein Anspruch setzt vielmehr voraus, dass die Ausschlussregelung nicht eingreift. Dementsprechend stellt § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ein „negatives Tatbestandsmerkmal“ für einen Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, soweit Entschädigung für immaterielle Nachteile begehrt wird (BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/13 -, BGHZ 200, 20-38, juris, Rn. 61).
Die für die Entschädigung maßgebliche Frage, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise im konkreten Fall ausreichend ist, kann nicht pauschal beantwortet, sondern nur unter Abwägung aller Belange im Einzelfall entschieden werden. Ausreichen kann eine schlichte Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beispielsweise in Verfahren, in denen der Anspruchsteller durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat oder die Überlänge des Verfahrens den einzigen Nachteil darstellt (BGH, a.a.O., Rn. 62). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in Längeverfahren zum Teil entschieden, dass es nicht angezeigt sei, über die Feststellung einer Konventionsverletzung hinausgehend eine Entschädigung zu gewähren. Dies kann etwa auch in Verfahren, die für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatten, der Fall sein (BT-DS 17/3802, S. 20).
b) Gemessen daran ist nach den Umständen des vorliegenden Falles Wiedergutmachung der unangemessenen Verzögerung auf andere Weise, insbesondere durch entsprechende Feststellung im Urteilsausspruch, nicht ausreichend.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger vorliegend die Festsetzung einer Verteidigervergütung in Höhe eines namhaften Betrages von über 2.000,00 € begehrte. Dass es für funktionierende und reibungslose Abläufe sowie die Planungssicherheit einer Rechtsanwaltskanzlei wesentlich ist, dass verdiente Zahlungen zeitnah liquidiert werden können oder zumindest Gewissheit darüber erlangt werden kann, dass etwa geltend gemachte Ansprüche nicht bestehen, ist nicht in Abrede zu stellen. Vor diesem Hintergrund beschränkte sich der Nachteil des Klägers nicht allein auf die reine Überlänge des Verfahrens. Soweit der Kläger mit seiner unklaren Antragstellung zur Verzögerung beigetragen hat, wurde dies bereits im Rahmen der Bemessung der Dauer der unangemessenen Verzögerung berücksichtigt.
c) Unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände ist dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 800,00 € zuzusprechen.
Gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG beträgt der Richtwert einer Entschädigung regelmäßig 100,00 € monatlich. Gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG kann das Gericht jedoch einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Ein Abweichen von der Entschädigungspauschale ist nur ausnahmsweise in atypischen Sonderfällen gerechtfertigt, wenn ein Verfahren nur eine außergewöhnlich geringe Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen hat oder aber eine nur kurzzeitige Verzögerung vorliegt. Dabei muss sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abheben (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 – B 10 ÜG 11/13 R -, BSGE 118, 102-110, SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, juris, Rn. 37 ff.)….”
Geht doch 🙂 .
Schlagwörter: Entschädigung, OLG Karlsruhe, unangemessene Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens.
Von Detlef Burhoff	– 14. Dezember 2018
« Zu späte/keine Behandlungs- und Erprobungsmaßnahmen im Strafvollzug, oder: Amtspflichtverletzung ==> Schadensersatz Ich habe da mal eine Frage: Sind die Pflichtverteidigergebühren “nachträglich weggefallen”? »


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BlogsInternet-LawJuni 2014Impressumspflicht bei XINGvon Thomas StadlerDas Landgericht München I hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az.: 33 O 4149/14) entschieden, dass für ein Profil beim Business-Netzwerk-Xing grundsätzlich eine Impressumspflicht nach § 5 TMG besteht und ein Verstoß hiergegen regelmäßig auch zu einem Wettbewerbsverstoß führt. Das entspricht der mittlerweile gängigen instanzgerichtlichen Rechtsprechung, die Profile in sozialen Netzwerken als Telemedienangebote im Sinne des TMG betrachtet.Das Landgericht hat im konkreten Fall gleichwohl einen Wettbewerbsverstoß verneint, weil die Bagetellschwelle von § 3 UWG nicht überschritten gewesen sein soll. Die fehlende wettbewerbsrechtliche Relevanz des Verstoßes wird wie folgt begründet: Eine nach § 4 UWG unlautere geschäftliche Handlung ist allerdings nach § 3 UWG nur unzulässig, wenn sie geschäftliche Relevanz aufweist. Es kommt also darauf an, ob die Handlung geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen bzw. soweit es um die Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern geht, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben, ob sie dazu geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidunq zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 4 Rdnr. 11.58a). Eine Eignung ist dann anzunehmen, wenn eine objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die konkrete Handlung zu einer solchen spürbaren Beeinträchtigung führt (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 3 Rdnr. 116) ...Zum vollständigen Artikel163 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG München I weist Antrag auf einstweilige Verfügung zurück: Bei XING besteht eine Impr...8 verwandte ArtikelLG München I: Zur Impressumspflicht bei XINGImpressumspflicht für einzelne Profile auf der Internetplattform �Xing�16 häufig gestellte Fragen zum Thema Impressum: Wir beantworten sie!LG München I: Einfach mal als “Rechtsanwalt” auftreten, um Eindruck zu schinden, kann mit einstweiliger Verfügung und Strafverfolgung endenLG Dortmund: Fehlendes Impressum auf XING keine spürbare WettbewerbsverletzungAnwalt ist nicht gleich Anwalt!LG Heidelberg: Die Abwerbung von Mitarbeitern der Konkurrenz über XING ist wettbewerbswidrigWettbewerbswidrige Abwerbung über XINGVerwandtes im Webopenjur.de: LG München I, Urteil vom 3. Juni 2014 - Az. 33 O 4149/14Über den ArtikelVeröffentlicht June 30, 2014 8:38am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerKategorienAbmahnungThemenAbmahnung, Uwg, Xing, ImpressumspflichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Wegbier soll in Köln verboten werdenvon iurratio OnlineRechtsanwalt reicht Klage gegen TUIfly einvon flugverspaetung-flugausfall.de | FluggastrechteBMJV plant Änderungen für Anwältevon iurratio OnlineSonntagswitz: Heute wieder die Ostfriesenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil zur Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdesvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 131 Leser:Rechtsanwalt reicht Klage gegen TUIfly ein

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Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 18.03.2003 mit dem Az.: 17 Ta 2210/02	/* Banner Ads */
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin
Beschluss verkündet am 18.03.2003
Aktenzeichen: 17 Ta 2210/02
ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2
ZPO § 124 Nr. 2
1. Der Beschluss, mit dem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO aufgehoben wird, ist der Partei und nicht dem Prozessbevollmächtigten zuzustellen.
2. Die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2, 2 Alt. ZPO stellt eine Sanktion für das völlige Ausbleiben einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO dar. Sie ist nicht zulässig, wenn die Partei die Erklärung verspätet einreicht.
Landesarbeitsgericht Berlin Beschluss
17 Ta 2210/02
hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 17. Kammer durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dreßler als Vorsitzenden
am 18. März 2003
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2002 - 56 Ca 34203/98 (56 Ca 34206/98) - aufgehoben.
Der Kläger hat den Beklagten in den Rechtsstreiten Arbeitsgericht Berlin 56 Ca 203/98 und 56 Ca 206/98 auf Zahlung von Arbeitsentgelt und die Erteilung von Arbeitspapieren in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht hat ihm für diese Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt. Die Rechtsstreite wurden durch gerichtlich protokollierten Vergleich vom 16. April 1999 beendet.
Das Arbeitsgericht forderte den Kläger u.a. am 22. Mai und 5. September 2001 gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO auf, sich über eine Änderung seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären. Nachdem eine Antwort des Klägers ausgeblieben war, hob es die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 23. Januar 2002 auf; der Beschluss wurde dem ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt.
Mit seinem am 10. November 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schreiben hat der Kläger sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gewandt. Er hat im Beschwerdeverfahren die geforderte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht.
Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft. Sie wurde ferner rechtzeitig eingelegt, da die zweiwöchige Beschwerdefrist (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerdeschrift noch nicht abgelaufen war.
Gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO beginnt die Beschwerdefrist bei nicht verkündeten Beschlüssen mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Eine derartige Zustellung ist im vorliegenden Fall bislang nicht erfolgt. Zwar wurde der Beschluss vom 23. Januar 2002 dem ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 28. Januar 2002 zugestellt. Diese Zustellung war jedoch unwirksam, weil der Beschluss dem Kläger hätte zugestellt werden müssen. Der ehemalige Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte den Kläger weder in dem Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO noch in dem Aufhebungsverfahren nach § 124 ZPO vertreten. Auch bezogen sich die ihm im Zusammenhang mit den Rechtsstreitigkeiten 56 Ca 34203/98 und 56 Ca 34206/98 erteilten Prozessvollmachten nicht auf diese Verfahren. Vielmehr war das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers erteilte Mandat mit der Erledigung der Rechtsstreitigkeiten durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. April 1999 und die an diesem Tag erfolgte Bewilligung der Prozesskostenhilfe erledigt ( vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, Rechtspfleger 2002, 34 f.; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Auflage 2002, § 120 Rn. 28; a. A. wohl LAG Hamm JB 1998, 593 ). Die Verfahren nach § 120 Abs. 4 bzw. § 124 ZPO stellen demgegenüber eigene Angelegenheiten dar, die eine erneute Beauftragung des Prozessbevollmächtigten voraussetzen. Hiervon ist offenbar auch das Arbeitsgericht zunächst ausgegangen, weil es die Aufforderungen, sich über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, an den Kläger und nicht an dessen ehemaligen Prozessbevollmächtigten gesandt hat. Es hätte daher auch den angefochtenen Aufhebungsbeschluss an den Kläger zustellen müssen.
Der Beschluss vom 23. Januar 2002 ist aufzuheben, weil der Kläger nunmehr die geforderte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat und daher ein Fall des § 124 Nr. 2 ZPO nicht mehr vorliegt. Dem steht nicht entgegen, dass die Erklärung erst in der Beschwerdeinstanz erfolgt ist. Die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO stellt eine Sanktion für das völlige Ausbleiben der nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO abzugebenden Erklärung dar. Demgegenüber ist die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht bereits aufzuheben, wenn die Erklärung verspätet - und sei es gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Beschwerdeinstanz - erfolgt ( vgl. hierzu Zöller/Philippi, a.a.O., § 124 Rn. 10 a m.w.N. ).
3. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.