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von Falk Meyer (Autor)
2 Rentenreform, Altersvorsorgeprodukte und ökologisch-ethische Berichtspflicht
2.1 Reform der deutschen Rentengesetzgebung
2.2 Charakteristika und Variationen von Altersvorsorgeprodukten
2.2.1 Förderrichtlinien
2.2.2 Private Altersvorsorgeprodukte
2.2.3 Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge
2.3 Anbieter und Nachfrager von Altersvorsorgeprodukten
2.3.1 Anbieter
2.3.2 Private Nachfrager
2.3.3 Institutionelle Nachfrager
2.4 Ökologisch-ethische Berichtspflicht für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte
3 Nachhaltige Kapitalanlagen als erwünschte Resultante der ökologisch-ethischen Berichtspflicht
3.1 Begriffsverständnis "nachhaltige Kapitalanlagen"
3.1.1 Grundlagen des Nachhaltigkeits-Begriffes
3.1.2 Geschichtlicher Hintergrund nachhaltiger Investments
3.1.3 Nachhaltige Kapitalanlagen
3.2 Formen nachhaltiger Kapitalanlagen
3.3 Marktsituation nachhaltiger Kapitalanlagen
3.4 Nachfragemotive und -tendenzen Privater und Institutioneller Investoren
3.4.1 Nachfragemotive
3.4.2 Nachfragetendenzen in Deutschland
4 Auswirkungen der Berichtspflicht auf Anlageentscheidungen von Finanzdienstleistern
4.1 Empirische Studie zur ökologisch-ethischen Berichtspflicht
4.1.1 Einfluss auf Produktgestaltung
4.1.2 Beigemessene Bedeutung nachhaltiger Kapitalanlage-kriterien
4.1.3 Erwartete Probleme nachhaltiger Kapitalanlagen
4.1.4 Erwartete Entwicklung nachhaltiger Kapitalanlagen
4.2 Schwierigkeiten und Probleme im Umgang mit der ökologisch-ethischen Berichtspflicht
4.2.1 Konkretisierungsmängel gesetzlicher Vorgaben
4.2.2 Fehlende Standards
4.2.3 Nachhaltigkeitsorientierte Informationsbeschaffung der Anbieter
4.3 Risiko-Rendite-Performance nachhaltiger Kapitalanlagen
4.3.1 Exkurs: Asset Allocation und Performance-Messung
4.3.2 Performance nachhaltiger Kapitalanlagen
4.4 Vermarktung nachhaltiger Kapitalanlagen als Herausforderung
4.4.1 Besonderheiten der Vermarktung nachhaltiger Kapitalanlagen
4.4.2 Markteintrittsstrategien
Abbildung 1: Entwicklung der staatlichen Rentenversicherung
Abbildung 2: Altersvorsorgezulagekonzept im Überblick
Abbildung 3: Formen privater Altersvorsorgeprodukte
Abbildung 4: Durchführungswege betrieblicher Altersvorsorge
Abbildung 5: Konzepte nachhaltiger Geldanlagen
Abbildung 6: Erhebungsstatistik
Abbildung 7: Motivübersicht der „Irrelevanten“ zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien
Abbildung 8: Motivübersicht der „Indifferenten“ zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien
Abbildung 9: Motivübersicht der „Befürworter“ zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien
Abbildung 10: Preis-Index-Vergleich: DJSI vs. DJGI in EUR (Sept. 1999 – Dez. 2001)
Abbildung 11: Preis-Index-Vergleich: DJSI vs. DJGI in EUR (Dez. 1993 – Dez. 2001)
Tabelle 1: Ergebnis zur Bedeutung ökologischer und sozialer Aspekte bei Altersvorsorgeprodukten
Tabelle 2: Probleme im Umgang mit nachhaltigen Altersvorsorge- produkten
Tabelle 3: Berücksichtigung der ethisch-ökologischen Berichtspflicht
Tabelle 4: Ergebnis zur zukünftigen Markteinschätzung
Am 11. Mai 2001 wurde vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat das Gesetz „zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens“ (Altersvermögensgesetz – AVmG) verabschiedet. Mit dieser Rentenstrukturreform hat sich der Gesetzgeber dem andauernden Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung angenommen und gleichzeitig das deutsche Rentensystem an internationale Systeme angepasst. Das zentrale Ziel des Gesetzes besteht in der Entlastung der gesetzlichen Rentenkassen und der Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Am 01. Januar 2002 trat das Gesetz in Kraft. Damit ist jetzt die gesetzliche Altersversorgung in Deutschland auf drei Säulen verteilt.
Im Rahmen der Diskussion um die Rentenstrukturreform hat der Gesetzgeber einen Passus in den Gesetzestext integriert, der auch die nachhaltige Entwicklung fördern soll. Unter nachhaltiger Entwicklung wird allgemein die gleichberechtigte Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Belange in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verstanden. Dies umfasst insbesondere auch den Wirtschaftsbereich. In §1 Abs. 1 Ziffer 9 des neuen Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) heißt es: „Ferner muss auch darüber schriftlich informiert werden, ob und ggf. wie der Anbieter [von Altersvorsorgeprodukten, Anm. des Verfassers] ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt.“ Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch diese Nachhaltigkeits-Berichtspflicht ein Impuls für mehr Nachhaltigkeit bei der Anlage von Kapital, insbesondere bei der Verwendung der einbezahlten Rentenbeiträge, gegeben werden. Dieser soll angebotsseitig (bei den Vermögensverwaltern) als auch nachfrageseitig (bei den Investoren) wirken.
Eine Vielzahl von Finanzdienstleistern – allen voran Investmentgesellschaften, Banken und Versicherungen – wird durch die Rentenreform als Anbieter von Altersvorsorgeprodukten in Erscheinung treten. Diese Unternehmen sind daher ein zentraler angebotsseitiger Adressat der ökologisch-ethischen Berichtspflicht. Mit ihrer zunehmend zentralen Stellung im Wirtschaftsleben können sie Kapitalströme in auch umwelt- und gesellschaftspolitisch gewünschte Richtungen lenken. Bereits durch die Unterzeichnung der UNEP Finance Initiative haben viele Finanzdienstleister ihre Bereitschaft zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten bekundet.[1] Mit der ökologisch-ethischen Berichtspflicht müssen die Unternehmen sich nun auch explizit im Bereich der Kapitalanlage mit Nachhaltigkeit beschäftigen. Dabei werden in dem noch jungen Marktsegment die Chancen und Risiken die Entscheidung beeinflussen, ob und wie nachhaltige Kapitalanlage betrieben wird.
Die vorliegende Arbeit geht der zentralen Frage nach, welche Auswirkungen die ökologisch-ethische Berichtspflicht in der Rentenstrukturreform auf das Anlageverhalten von Finanzdienstleistern haben wird. Die Fragestellung ist aufgrund des erst jüngst verabschiedeten Gesetzes und der folglich bisher ungenügenden praktischen Konsequenzen im wesentlichen theoretisch zu begründen. Hierfür werden die unterschiedlichen Beweggründe im Rahmen der Kapitalanlage von Finanzdienstleistern vor dem Hintergrund gängiger wissenschaftlicher Erklärungsansätze gegeneinander abgewogen. Dies umfasst vor allem Fragen zur Implementierung gesetzlicher Bestimmungen einerseits, sowie zu Chancen und Risiken aus dem Angebot nachhaltiger Kapitalanlagen wie Risiko-Rendite-Performance, Marktnachfrage und Probleme ethisch-ökologischer Standards andererseits.
Neben der theoretischen Diskussion wird eine empirische Analyse herangezogen. Sie dient der Unterstützung der theoretischen Überlegungen. Mittels einer schriftlichen Befragung von Finanzdienstleistern sowie Interviews ausgewählter Personen wird die Relevanz des Themas untersucht. Dabei interessieren schon vorhandene und geplante Aktivitäten von Finanzdienstleistern im Bereich nachhaltiger Kapitalanlagen ebenso wie die Motive für etwaige Engagements. Aufgrund der Vielfalt von gängigen Kapitalmarktprodukten erfolgt im Rahmen dieser Arbeit eine Konzentration auf Investmentfonds.
Nach der Darlegung der Thematik und Zielsetzung dieser Arbeit werden im 2. Kapitel die grundlegenden Veränderungen des Altersvermögensgesetzes beschrieben. Es wird vor allem auf die im Rahmen des Gesetzes möglichen Formen von Altersvorsorgeprodukten eingegangen, sowie deren Anbieter und Nachfrager. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf der ökologisch-ethischen Berichtspflicht liegen, die sozusagen den Unterbau der Arbeit darstellt. Im 3. Kapitel werden nachhaltige Kapitalanlagen eingeführt. Neben der begrifflichen Abgrenzung gegenüber der herkömmlichen Kapitalanlage wird auf ihre historische Herleitung, die verfolgten Ziele sowie ihre unterschiedlichen Formen eingegangen. Eine detaillierte Untersuchung der Marktsituation sowie eine Analyse der Nachfragemotive schließt sich an. Mit dem für die vorliegende Arbeit zentralen 4. Kapitel werden die potentiellen Auswirkungen der ökologisch-ethischen Berichtspflicht auf Kapitalanlageentscheidungen von Anbietern von Altersvorsorgeprodukten diskutiert. Aufbauend auf einer empirischen Studie des Verfassers werden wesentliche Chancen und Risiken nachhaltiger Altersvorsorgeprodukte gegeneinander abgewogen und Handlungsmöglichkeiten skizziert. Im 5. Kapitel schließt eine zusammenfassende Betrachtung die Untersuchung ab und gibt zugleich einen Ausblick auf künftige Entwicklungen.
Mit der Rentenreform wird das auf einer reinen Umlagenfinanzierung basierende System der gesetzlichen Rentenversicherung um ein System der Kapitaldeckung ergänzt. Die neue Rente stützt sich damit auf drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung einerseits sowie die auf Eigeninitiative und staatliche Förderung bauende private und betriebliche Altersvorsorge andererseits.[2] Hiermit soll ein Teil der Verantwortung für die Alterssicherung auf den Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst übertragen werden.
Die Ausrichtung der Reform entspricht den Anforderungen, dass die Leistungskraft des Umlageverfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung scheinbar allein nicht mehr in der Lage ist, die drohenden Versorgungslücken auszugleichen, ohne den Beitragszahlern weitere Beitragserhöhungen und den Rentenempfängern weitere Senkungen des Rentenniveaus zuzumuten.[3] „Beim Umlageverfahren werden die Rentenbeiträge pro Jahr so angesetzt, dass die Rentenleistungen unmittelbar durch die Beiträge finanziert werden. Es wird also kein Deckungskapital angesammelt.“[4] Die Gründe für diese Deckungslücken sind wohl in der sozio-demographischen Entwicklung zu finden. Zum einen ist die Geburtenrate seit Beginn der 1970er Jahre drastisch gesunken, somit schrumpfte die Zahl der Beitragszahlenden. Zum anderen steigt die Lebenserwartung, die Menschen werden immer älter und beziehen daher länger Renten. Arbeitslosigkeit und insgesamt kürzere Erwerbsverläufe sorgen zusätzlich für Beitragsausfälle in der Rentenversicherung. Für die heutigen Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung ist durch die Rentenreform zusätzlicher Handlungsbedarf entstanden, um nur annähernd einen angemessenen Lebensstandard im Rentenalter aufrechtzuerhalten. Denn das künftige gesetzliche Rentenniveau soll sukzessive von heute 70% auf etwa 67% im Jahr 2030 sinken.[5] Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll von z.Zt. 19,1% nicht über 22% bis zum Jahr 2030 angehoben werden.[6] Mit einem staatlichen Zuschuss von ca. EUR 10 Milliarden in der Endstufe der staatlich geförderten privaten und betrieblichen Altersvorsorge beabsichtigt der Gesetzgeber die Deckungslücke langfristig zu schließen. Abbildung 1 zeigt die potentiell zukünftige Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Abb. 1: Entwicklung der staatlichen Rentenversicherung
Quelle: DIA (2001), in: Deutsche Bank – Private Banking, 4/2001, S. 6
Der Grundgedanke der Rentenreform liegt in der staatlichen Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge, ganz gleich, ob eine private oder betriebliche Altersvorsorge gewählt wird. Der Aufbau der zusätzlichen Altersvorsorge wird zudem durch steuerliche Fördermaßnahmen flankiert. Die staatliche Förderung zum Altersvorsorgevertrag (§ 82 EStG) erfolgt entweder als Zulage oder als zusätzlicher Sonderausgabenabzug. Der Sonderausgabenabzug ergibt sich aus den vom Anleger geleisteten Altersvorsorgebeiträgen zuzüglich der staatlichen Zulagen. Er kann bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden (die Regelungen zum Sonderausgabenabzug sind ausführlich in § 10a EstG enthalten). Der steuerlich abzugsfähige Höchstbetrag ist für alle Anspruchsberechtigten gleich – unabhängig vom Einkommen. Dieser richtet sich nach der Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung, die derzeit bei EUR 53.379 pro Jahr liegt.[7] Die vom Staat geleistete Zulage steigt in vier Schritten und ist abhängig vom sozialversicherungspflichtigen Einkommen des jeweiligen Vorjahres. Der Beitrag des Staates hängt von dem geleisteten Eigenbeitrag, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder des Anlegers ab. Wer ab 2002 ein Prozent, ab 2004 zwei Prozent, ab 2006 drei Prozent und ab 2008 vier Prozent seines Einkommens aufwendet, erhält den maximalen Fördersatz. Fällt die Sparquote geringer aus, zahlt auch der Staat eine entsprechend geringere Förderquote. Abbildung 2 veranschaulicht das Zulagenprinzip und den Sonderausgabenabzug anhand des maximalen Mindesteigenbeitrags:
Abb. 2: Altersvorsorgezulagekonzept im Überblick
Quelle: in Anlehnung an PWC (2001), S. 47
Im Rahmen der kapitalgedeckten Altersvorsorge werden die Beiträge der einzelnen Versicherten auf jeweils individuellen Konten angesammelt. Die Festlegung der Höhe der monatlichen Renten erfolgt erst bei der Verrentung. Die Rentenansprüche beginnen i.d.R. mit dem Eintritt der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Regelungen zur privaten Altersvorsorge sehen vor, Rentenzahlungen nicht vor dem 60. Lebensjahr bzw. vor Beginn der Altersrente zu leisten.[8]
Grundsätzlich gelten für die private und betriebliche Altersvorsorge die gleichen Förderregelungen. Die betriebliche Altersvorsorge, die bereits im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung von 1974 (BetrAVG) verankert ist, wird durch das AVmG in arbeits- und steuerrechtlicher Hinsicht modernisiert und unterliegt einigen Besonderheiten. So haben im Zuge der betrieblichen Altersvorsorgeregelung (Art. 9 AVmG) alle Beschäftigten einen verankerten Rechtsanspruch auf die Umwandlung ihres Gehalts, der sog. Entgeltumwandlung, in Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge (max. 4% der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung).[9] Eine Entgeltumwandlung darf allerdings nur dann durchgeführt werden, wenn dies im Tarifvertrag vorgesehen oder durch den Tarifvertrag zugelassen ist (sog. Tarifvorbehalt).[10] Eine Pflicht für einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag gibt es diesbezüglich allerdings nicht. Dies geschieht ausschließlich auf freiwilliger Basis. Die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt.[11] Der Arbeitgeber kann das Angebot jedoch auf die Durchführungswege Pensionsfonds oder Pensionskasse beschränken.[12] Eine zweite Neuerung der Riester-Rente besteht in den verkürzten Unverfallbarkeitsfristen (Art. 9 § 1b Abs. 1 AVmG). Die eigenen Beiträge der Beschäftigten zu einer betrieblichen Altersvorsorgeregelung sind von Anfang an geschützt und bleiben grundsätzlich auch bei einem Arbeitgeberwechsel bestehen. Die Fristen, nach deren Ablauf Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge durch Arbeitgeberbeiträge auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbestehen, wurden durch die Rentenreform verkürzt.[13]
Die staatliche Förderung unterliegt Richtlinien, die im AltZertG zu finden sind. Ein privater Altersvorsorgevertrag ist steuerlich nur dann förderfähig, wenn er zuvor vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zertifiziert wurde. Der Zertifizierung geht eine Prüfung voraus, ob der jeweilige Altersvorsorgevertrag die Fördervoraussetzungen erfüllt und ob es sich um einen der in AltZertG genannten Anbieter handelt.[14] Eine darüber hinausgehende Prüfung der Produkt- oder Anbieterqualität im Sinne von Rentabilität und Gewinnspanne ist damit nicht verbunden.[15] Für betriebliche Altersvorsorgeprodukte ist im Rentengesetz keine Zertifizierungspflicht vorgesehen.[16]
Ziel der staatlich geförderten Eigenvorsorge ist eine dauerhafte, ergänzende Alterssicherung. Deshalb unterliegen die unterschiedlichen Anlageformen gewissen Sicherheitskriterien, die gewährleisten sollen, dass die eingezahlten Beiträge auch im Alter verfügbar sind. Die Anlageformen müssen so gestaltet sein, dass sie dem Anleger in der Ansparphase i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AltZertG ermöglichen, laufend freiwillige Aufwendungen (Beiträge) erbringen zu können. Dies soll den kontinuierlichen Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge gewährleisten. Das AltZertG nennt diesbezüglich keine bestimmten Zeitpunkte für die Leistung der laufenden Altersvorsorgebeiträge. Ihre Festlegung bleibt damit Vereinbarungssache. Denkbar sind bspw. monatliche, vierteljährliche und halbjährliche Beiträge.[17] Die zu leistende Beitragshöhe muss nicht gleichbleibend sein. Auch besteht für den Anleger die Möglichkeit den Vertrag ruhen zu lassen (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 lit. a AltZertG).
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG wird die Auszahlungsphase eines Altersvorsorgevertrages geregelt. Demnach dürfen Leistungen für den Anleger grundsätzlich
nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder dem Beginn der Altersrente erbracht werden.[18] Ferner muss die Anlageform das Prinzip der nominalen Kapitalerhaltung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 4 AltZertG erfüllen, d.h. dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge und während der Auszahlungsphase die laufenden monatlichen Zahlungen vor Abzug jeglicher Kosten zur Verfügung stehen. Den Anbietern von Altersvorsorgeverträgen stehen bei der Gestaltung der Auszahlungsphase zwei Alternativen zur Auswahl. Einerseits kann die Auszahlung als lebenslange gleichbleibende oder steigende monatliche Leibrente erfolgen. Eine Leibrente ist definiert als laufende Rente, deren regelmässig wiederkehrende Leistungen an die Lebensdauer des Rentenempfängers gekoppelt sind. Andererseits kann ein Auszahlungsplan mit unmittelbar anschliessender (d.h. mit Vollendung des 85. Lebensjahres) lebenslanger Teilkapitalverrentung vereinbart werden.[19] Damit ist i.S.d. Gesetzgebers ein Zwei-Stufenplan gemeint. Zunächst erfolgt eine Auszahlung monatlicher Raten (gleichbleibend oder steigend) bis zum 85. Lebensjahr. Ein bestimmter Anteil hiervon wird allerdings bei Beginn der Auszahlungsphase in eine Rentenversicherung eingebracht, die dem Anleger ab Vollendung des 85. Lebensjahres die Zahlung einer Leibrente garantiert, deren erste monatliche Rate mindestens so hoch sein muss, wie die letzte monatliche Auszahlung aus dem Auszahlungsplan.[20]
Zertifizierungsfähige Produkte sind in § 1 Abs. 1 Nr. 7 AltZertG geregelt. Demzufolge können Altersvorsorgebeiträge und die hieraus erwirtschafteten Erträge und Veräußerungsgewinne in drei verschiedene Produktgruppen investiert werden.
Abb. 3: Formen privater Altersvorsorgeprodukte
- Rentenversicherungen und Kapitalisierungsprodukte i.S.d. § 1 Abs. 4 Satz 2 VAG:[21] Zu den geläufigsten Altersvorsorgeprodukten von Versicherungsunternehmen zählen die private Rentenversicherung, die Kapitallebensversicherung und zunehmend auch die fondsgebundene Lebensversicherung.
- Banksparplänen: Die Beiträge werden in Bankguthaben mit Zinssammlung oder kostenfreier Anlage der Zinserträge in den noch nachfolgend zu nennenden Investmentfonds (§ 1 Abs. 1 Nr. 7c AltZertG) unter Vereinbarung einer Rückübertragung dieser Beträge zu Beginn der Auszahlungsphase angelegt.
- Kapitalanlage in Anteilen an in- und ausländischen Investmentfonds:[22] In einem Investmentfonds sammeln Kapitalanlagegesellschaften das Geld privater Anleger, um es nach dem Grundsatz der Risikostreuung im eigenen Namen für gemeinschaftliche Rechnung der Anteilsinhaber anzulegen. Der Schwerpunkt von Investmentfonds, die für die private Altersvorsorge eine zentrale Position einnehmen werden, ist bei den Publikumsfonds anzusiedeln. Anteile an Publikumsfonds sind für jedermann zu erwerben. Die gängigsten ihrer Art sind die Aktien-, Renten-, Misch- und Dachfonds sowie die AS-Fonds. Aktienfonds sind Fonds, die überwiegend in Aktien investieren. Sie tragen ein etwas größeres Risiko, haben dafür aber auch größere Chancen auf Wertsteigerung. Rentenfonds investieren ausschließlich oder überwiegend in festverzinsliche Wertpapiere, wie z.B. Pfandbriefe, Kommunalobligationen, Anleihen, DM-Anleihen ausländischer Aussteller und Fremdwährungsanleihen. Sein Anlegerkreis sind Sparer mit dem Anlageziel stetiger, möglichst hoher Erträge. Mischfonds können sowohl in Aktien als auch in Rentenpapiere investieren. Sie kombinieren Wachstumschancen der Aktienengagements mit Renditen aus festverzinslichen Wertpapieren. Ihnen wird wohl im Rahmen der Altersvorsorge die größte Bedeutung zukommen. Dachfonds sind Wertpapierfonds, deren Fondsvermögen wiederum in andere Fonds investiert wird. AS-Fonds, oder auch Altersvorsorge-Sondervermögen genannt, legen die Gelder der Investmentsparer überwiegend in Aktien und Offene Immobilienfonds an. AS-Fonds werden gleichermaßen in der privaten wie auch betrieblichen Altersvorsorge eingesetzt.[23] Viele Anbieter von Investmentfonds haben zudem begonnen, mit Versicherungsunternehmen neue Produkte zu entwickeln. Dies hängt insbesondere mit dem Umstand der Nominalwerterhaltung zusammen.[24] In diesem Zusammenhang sind auch kombinierte Produkte i.S.d. AltZertG möglich. So wäre z.B. eine Versicherungspolice mit Anlage der Überschussanteile in Fonds möglich. Des weiteren können Verträge angeboten werden, die eine Aufsplittung des Anlagestocks in Fondsanlagen und eine traditionelle Rentenversicherung vorsehen. Ein Kreditinstitut oder eine Investmentgesellschaft dürfen hierbei nicht als Versicherer auftreten, sondern nur eine Versicherungsleistung zugunsten des Anlegers abschließen.[25]
Als betriebliche Altersvorsorge kann allgemein die Zusage des Arbeitgebers auf Erbringung einer Versorgungsleistung im Fall des Eintretens des Versorgungsfalles – Alter, Invalidität, Tod – an den Leistungsempfänger oder seine Hinterbliebenen verstanden werden.[26] Hierzu stehen dem Arbeitgeber fünf Durchführungswege zur Verfügung:
Abb. 4: Durchführungswege betrieblicher Altersvorsorge
- Direktzusage: Sie ist die älteste Form der betrieblichen Altersversorgung und wird auch als Pensions- oder unmittelbare Versorgungszusage bezeichnet. Die Versorgungsleistungen werden aus betrieblichen Mitteln finanziert, die als Pensionsrückstellungen in der Bilanz passiviert werden.[27] Über die Mittel kann das Unternehmen frei verfügen. Die Arbeitnehmer leisten keine eigenen Beiträge. Eine staatliche Förderung erhalten sie dementsprechend nur, wenn neben der Direktzusage noch eine zusätzliche Altersvorsorge betrieben wird. Dies kann in Form einer Direktversicherung über den Arbeitgeber geschehen.
- Direktversicherung: Die Direktversicherung ist eine besondere Form der Lebens- oder Rentenversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für seine Arbeitnehmer abschließt. Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge des Arbeitgebers, welche als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sind. Eine Beitragsbeteiligung des Arbeitnehmers in Form der Entgeltumwandlung ist die Regel.
- Unterstützungskasse: Die Unterstützungskasse ist eine selbstständige Versorgungseinrichtung, die von einem oder mehreren Unternehmen getragen wird. Das Vermögen wird durch Zuwendungen des Trägerunternehmens oder durch eigene Vermögenserträge aufgebaut und erhalten.
- Pensionskasse: Die Pensionskasse ist eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, ähnlich einer Versicherung, die von einem oder mehreren Unternehmen getragen wird. Sie verwaltet allerdings das Vermögen unabhängig vom Trägerunternehmen. In der Pensionskasse sind die Arbeitnehmer selbst Mitglieder und leisten Beiträge.[28]
- Pensionsfonds: Der Pensionsfonds ist der Pensionskasse sehr ähnlich, ist aber freier in der Auswahl der Geldanlagen. Dem Arbeitnehmer steht auf die zugesagten Leistungen aus dem Pensionsfonds ein Rechtsanspruch nach § 112 VAG zu. Er zahlt lebenslange Altersrenten mit der Möglichkeit der Abdeckung des Invaliditäts- und Hinterbliebenenrisikos. Für den Arbeitgeber sind Zuwendungen an den Pensionsfonds als Betriebsausgaben abzugsfähig (§ 4e EStG). Die Aufsicht über Pensionsfonds wird in einem neuen Abschnitt im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt (§ 112ff VAG). Dem Pensionsfonds soll eine größere Freiheit bei der Vermögensanlage eingeräumt werden.[29]
Beziehen sich die Beiträge auf eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds gelten die Förderungsrichtlinien wie bei der privaten Altervorsorge durch Zulage oder Steuervorteil.[30] Sozialbeiträge müssen für diese Gehaltsbestandteile nicht abgeführt werden. Bietet der Arbeitgeber hingegen eine Betriebsrente über eine Direktzusage oder Unterstützungskasse an, können auch die Arbeitnehmer Teile ihres Gehalts steuer- und beitragsfrei in diese Altersvorsorge einbringen. Ab 2009 unterliegen sämtliche Beiträge der Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht.
Anbieter von Altersvorsorgeverträgen im Sinne des Gesetzes werden nach § 1 Abs. 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes festgelegt. Als Voraussetzung muss jeder Anbieter die Zusage zur Nominalwerterhaltung gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gegeben haben (vgl. Kapitel 2.2.1) sowie bei der Zertifizierungsstelle eine Bescheinigung der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde vorlegen, aus der sich seine Qualifikation ergibt (§ 4 AltZertG). Die Anbieter im einzelnen sind alle Lebensversicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften mit Sitz im Inland, ferner erfüllen alle Finanzdienstleistungsunternehmen des Europäischen Wirtschaftsraumes die Voraussetzungen. Unternehmen mit Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes kommen nur in Frage, wenn sie eine Niederlassung bzw. Zweigstelle in Deutschland besitzen. Die genauen Bestimmungen ergeben sich aus § 1 Abs. 2 AltZertG.[31]
Die zusätzliche Altersvorsorge beruht auf Freiwilligkeit und Eigeninitiative, grundsätzlich wird niemand dazu gezwungen. Als Nachfrager können grundsätzlich alle Personen auftreten, die Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung sind.[32] Zusätzlich kann ein Ehepartner, der selbst nicht zum förderfähigen Personenkreis zählt, die Förderung erhalten, wenn sein Ehepartner zum förderfähigen Personenkreis gehört.
Nicht zum Begünstigtenkreis zählen hingegen:
- Freiwillig Versicherte und geringfügig Beschäftigte, die ihren Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung nicht aufstocken[33]
Es ist vorgesehen, den derzeit begünstigten Personenkreis um Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu erweitern, sobald für sie eine wirkungsgleiche Übertragung der Reformmaßnahmen mit der Folge der Absenkung des Alterssicherungsniveaus vorgenommen wurde.[34]
Der institutionelle Nachfrager ergibt sich als logische Konsequenz aus der Form des betrieblichen Durchführungsweges der Altersvorsorge. Dementsprechend kommen grundsätzlich sämtliche Unternehmen, Organisationen, Verbände und Institutionen in Frage, die ihre Arbeitnehmer über eine betriebliche Altersvorsorge absichern und deren Beschäftigte zu dem in Kapitel 2.3.2 förderberechtigten Personenkreis zählen. Sie bedienen sich dabei der in Kapitel 2.2.3 genannten Möglichkeiten. Im Rahmen der Direktzusage und der Direktversicherung entscheidet der Arbeitgeber unmittelbar über die Mittelverwendung. Dagegen werden die Unterstützungskasse, Pensionskasse und der Pensionsfonds als selbstständige Versorgungseinrichtungen als direkte Nachfrager am Markt auftreten. Dies muss jedoch nicht zwangsweise eine Mitsprachemöglichkeit der beteiligten Unternehmen oder Gewerkschaften an der Mittelverwendung ausschließen. Anders als bei der privaten Altersvorsorgeregelung brauchen sich institutionelle Nachfrager nicht auf das Angebot zertifizierter Produkte beschränken, denn nach dem Gesetz bedürfen die für eine steuerliche Förderung in Frage kommenden Formen der betrieblichen Altersvorsorge keiner Zertifizierung. Hierfür gilt das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG).[35]
Wie bereits einleitend bemerkt, ist in die neue Rentengesetzgebung auch eine ökologisch-ethische Berichtspflicht integriert worden. „Diese Regelung bietet die große Chance, ohne zusätzliche staatliche Eingriffe eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf nachhaltige Entwicklung und Modernisierung in allen Branchen voranzubringen. Es werden nicht nur der Umweltsektor, sondern auch alle die Unternehmen davon profitieren, die in ihrer Branche die beste Umweltperformance aufweisen, Zugleich wird damit den Wünschen der Bevölkerung nach mehr Transparenz entsprochen.“[36] Der Aussage des Bundesumweltminister Trittin zufolge kann durch die Integration der sogenannten Nachhaltigkeits-Berichtspflicht in das Altersvorsorgegesetz ein Impuls zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz bei der Anlage von Kapital, insbesondere bei der Verwendung der einbezahlten Rentenbeiträge, gesetzt werden. Vielmehr noch bedeutet die ökologisch-ethische Berichtspflicht, dass neben anderen Wirtschaftszweigen, die sich schon seit längerem mit der Bewältigung ökologischer Probleme konfrontiert sehen (z.B. weite Bereiche der Konsumgüterindustrie, Chemie u.a.m.), nun auch der Finanzdienstleistungssektor direkt betroffen ist. Jene Betroffenheit war, vor allem angesichts fehlender sichtbarer Umweltbelastungen (Emissionen) wegen, oft vernachlässigt worden. Finanzdienstleister treten zwar nicht direkt als bedeutende Umweltsünder in Erscheinung, ihnen ist jedoch allmählich bewußt geworden, dass der sparsame Umgang mit den Ressourcen enorme Kostensenkungspotentiale mit sich bringt. Mitte der 1990er Jahre fingen daraufhin zahlreiche Finanzdienstleister an, ihr Beschaffungsmanagement sowie Abfall- und Energiemanagement entsprechend zu optimieren.[37] Zudem kommt den Finanzdienstleistern durch ihre zentrale Stellung im Wirtschaftskreislauf auch in ökologischer Hinsicht eine allzu große Bedeutung zu, können sie doch durch ihren enormen Investitions- und Finanzierungsumfang eine gewisse Lenkungsfunktion ausüben. „Jede Form der Entwicklung muss weitgehend von den Finanzmärkten finanziert werden.“[38] Das Erkennen ökologischer Risiken im Kreditbereich erfasst nun auch den Kapitalanlagebereich.[39]
Die ökologisch-ethische Berichtspflicht der Riester-Rente orientiert sich in wesentlichen Zügen an einer ähnlichen Regelung des UK Pensions Act in Grossbritannien, die bereits am 3. Juli 2000 Einzug in die englische Rentengesetzgebung fand. In den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Australien gibt es ähnliche Regelungen, in der Schweiz, Österreich oder Italien werden entsprechende Vorschriften zur Zeit diskutiert. Die englische Vorschrift ist weltweit die erste dieser Art. Das Amendment „Occupational Pension Scheme Regulation“ ergänzend zum „UK Pension Act“ verpflichtet Pensionsfonds dazu, in ihrem „Statement of Investment Principle“ folgende zwei Betrachtungen einzubeziehen:
1. „The extent (if at all) to which social, environmental or ethical considerations are taken into account in the selection, retention and realisation of investments.“[40]
2. “The policy (if any) directing the exercise of rights (including voting rights) attaching to investments.”[41]
Die Regelungen der „Riester-Rente“ sehen eine Nachhaltigkeits-Berichtspflicht sowohl für die private als auch betriebliche Altersvorsorge vor. Gemäß Art. 7 § 1 Ziffer 9 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) sind demnach Anbieter von privaten Altersvorsorgeprodukten dazu verpflichtet, den Vertragspartner jährlich schriftlich über die Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge zu informieren; der Anbieter muss auch darüber schriftlich informieren, ob und wie er ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge berücksichtigt.[42] Ein ähnlicher Passus wurde dem Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge beigefügt.[43]
Die gesetzlichen Formulierungen lassen einige Spielräume zu. So ist unverkennbar, dass es sich lediglich um eine Berichtspflicht und nicht um eine Handlungsanweisung handelt, nach der die Anbieter ausschließlich nachhaltige Altersvorsorgeprodukte auflegen müssen.[44] Zudem gehört die ökologisch-ethische Berichtspflicht nicht zu den vorvertraglichen Informationspflichten des Anbieters, die in Art. 7 § 7 Satz 1 und 2 AltZertG geregelt sind.[45] Die einzelnen Möglichkeiten aber auch Schwierigkeiten im Umgang mit der Auslegung des Gesetzestextes werden noch näher in Kapitel 4.2 diskutiert.
Mit der Integration der ökologisch-ethischen Berichtspflicht in das Altersvermögensgesetz verfolgt der Gesetzgeber eine indirekte Lenkungswirkung. Das Ziel besteht darin, mehr Transparenz bei der Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge zu schaffen. Anbieter als auch Nachfrager sollen sich über die Verwendung der Beiträge bewußt werden. Mit einer zweigeteilten Strategie wird einerseits eine Politik der konstruktiven Einmischung seitens des Anlegers bei der Auswahl seiner Altersvorsorgeprodukte bezweckt. Andererseits zielt sie ab auf eine verstärkte Berücksichtigung ethischer, ökologischer und sozialer Kriterien bei der Anlage von Kapital. Die Intention des Gesetzgebers liegt letztendlich in einer Steigerung der Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten und einer Zunahme des Marktanteils nachhaltiger Kapitalanlagen.
Im folgenden wird anhand des Nachhaltigkeits-Begriffes unter Bezugnahme der historischen Hintergründe nachhaltiger Investments die ethische, ökologische und soziale Kapitalanlage zunächst definiert und ihre Formen dargestellt. Anschließend erfolgt eine Übersicht über die derzeitige Marktsituation sowie etwaige nachfrageorientierte Motive und Trends.[FM1]
Der Begriff der Nachhaltigkeit wird in vielen verschiedenen Bedeutungen verwendet. Ursprünglich stammt das Konzept des „nachhaltigen Wirtschaftens“ aus der Forstwirtschaft. Dort geht es um das Ziel, durch eine ausgewogene Abstimmung zwischen Entnahme und Aufforstung einen Forstbestand zu erhalten und zu pflegen und die Grundlage für einen dauerhaften und gleichmässigen einzelwirtschaftlichen Ertrag zu sichern.[46] Ihre normative Rechtfertigung bezieht „nachhaltige Entwicklung“ (sustainable development) aus der Berücksichtigung der Interessen zukünftiger Generationen. Der so verstandene Grundsatz der Nachhaltigkeit ist in Deutschland bereits im Grundgesetz verankert.[47] Mit der Vorlage des Abschlußberichtes „Our Common Future“ der Brundtlandt-Kommission der Vereinten Nationen im Jahre 1987 hat sich der Begriff der Nachhaltigkeit endgültig verfestigt. Die Kernaussage des Brundtland-Berichts lautet: „Sustainable development is a development that meets the needs of present without compromising the ability of future generations to meet their own needs.“[48] Dies ist eine rein normative Aussage über das Verhältnis gegenwärtiger und zukünftiger Generationen. Sie kann als Forderung nach einer dauerhaften Erhaltung gleicher Entwicklungspotentiale verstanden werden. Hinzu tritt aber auch der Gedanke einer gerechten Verteilung zwischen den Weltregionen. Diese Forderung wurde schließlich während der Umwelt- und Entwicklungs-konferenz der Vereinten Nationen in Rio im Jahre 1992 bestätigt.[49] Mit der Verpflichtung zur Einhaltung und Umsetzung der auf der sog. Rio-Deklaration basierenden Agenda 21 werden ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung als Einheit verstanden und als gleichrangig eingestuft.[50] Mit dieser Drei-Säulen-Theorie, der sog. „Triple-Bottom-Line“, wurde eine Harmonieregel gefunden, die jedoch keinen Hinweis auf die Lösung allfälliger Konflikte gibt.
Das Nachhaltigkeits-Konzept hat bislang in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen Beachtung gefunden. Die Umsetzung kann jedoch von den meisten Parteien noch bedeutend optimiert werden. Insbesondere der Finanzsektor mit seinen vielfältigen Finanzierung- und Investitionstätigkeiten hat die Möglichkeit, Kapitalströme gezielt in nachhaltige Unternehmen oder Projekte zu lenken. Doch mit Ausnahme ökologischer Risiken im Kreditgeschäft spielt das nachhaltige Denken derzeit nur eine sehr untergeordnete Rolle.[FM2]
Sieht man sich heutzutage die Kapitalmärkte genauer an, trifft man auf eine Vielzahl von Terminologien, die das Wort Nachhaltigkeit thematisieren. So werden nachhaltige Kapitalanlagen häufig mit prinzipienorientierten und ethischen Kapitalanlagen oder auch „grünem Geld“ gleichgesetzt. Im Amerikanischen wird in der Regel vom sozial verantwortlichen Investment („socially responsible investment“) gesprochen. In Großbritannien wird es als ethische Geldanlage („ethical investment“) bezeichnet. Diese Vielfalt führt zu Verwirrung und Unklarheit. Was für die einen grün genug ist, das diskutieren die anderen noch nicht einmal, weil es ihnen nicht weit genug geht.[51]
Die Ursprünge des prinzipienorientierten Investments lassen sich auf Entwicklungen im angelsächsischen Raum zurückführen, insbesondere ins Ursprungsland des „Ethical Investing“ den USA. Vergleichsweise zur gleichen Zeit fand es in schwächerem Ausmaße Berücksichtigung in Großbritannien. In den USA gab es bereits im 17. Jahrhundert religiöse Kreise, deren Glaube es strikt verbot, Geschäfte zu tätigen, die gegen ihre Werte, den Frieden und Menschenrechte verstoßen wie beispielsweise Rüstungs- und Sklavenhandel.[52] In den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts während der Zeit der Prohibition waren es kirchliche Institutionen, die aus moralischen Gründen Investments in sog. „sin stocks“ – also Wertpapiere von Alkohol-, Tabak- oder Glücksspielunternehmen – aus ihren Portefeuilles ausschlossen. Trotz dieser beiden Vorläufer entwickelte sich das „Ethical Investment“ aber erst seit dem Ende der 1960er Jahre in immer größeren Dimensionen, als sich eine große Anzahl von politisch, pazifistisch, ökologisch, feministisch und menschenrechtlich motivierten Bewegungen entwickelte. Die wichtigsten Auslöser waren dabei die Bürgerrechtsbewegungen und Rassendiskriminierungen der 1960er Jahre, der Vietnamkrieg in den 1960/70er Jahren und das Apartheidsregime in Südafrika in den 1980/90er Jahren.[53] Im Laufe der letzten 30 Jahre etablierte sich das „Ethical Investment“ in den USA. Entsprechende Angebote finden sich heute bei allen führenden Banken und Brokern. Heute spielen in den USA vor allem die Gewerkschaften und die Pensionskassen ein führende Rolle. In jüngster Zeit nehmen die Pensionskassen zudem eine aktive Rolle bei der Erarbeitung und Berücksichtigung ökologischer Kriterien wahr. Der sog. „shareholder activism”[54] ist wesentlich ausgeprägter und intensiver als im deutschsprachigen Raum, was allerdings auch auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist.
[1] Vgl. UNEP (1997)
[2] Die betriebliche Altersvorsorge ist bereits im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) von 1974 verankert. Das AvmG modernisiert diese zweite Säule.
[3] Vgl. Katzenstein (2001), S. 14; vgl. auch DWS (2001), S. 3
[4] Männer (1974), S. 246
[5] Das Rentenniveau ist erklärungsbedürftig, denn es wird lediglich vom sog. Eckrentner erreicht. Dieser ist eine fiktive Person, die 45 Jahre lang den Regelbeitrag eingezahlt hat. Tatsächlich liegt die durchschnittliche Versicherungszeit eines westdeutschen Mannes bei derzeit 37 Jahren, die einer Frau bei 26 Jahren. Folglich wird auch ein entsprechend niedrigeres Rentenniveau von durchschnittlich ca. 60% erreicht.
[6] Vgl. BMA (2001a), S. 6
[7] Vgl. Bräuninger (2001), S. 6 f.
[8] Zur Vertiefung sei hier auf die einschlägige Literatur verwiesen, z.B. BMA (2001b), S. 38 ff.
[9] AltZertG Art. 9 § 1a Abs. 1
[10] Vgl. AVmG Art. 9 § 1b Abs. 22c
[11] Vgl. AVmG Art. 9 § 1a Abs. 1
[12] Vgl. BMA (2001a), S. 35. Zu Formen der betrieblichen Altersvorsorge vgl. Kapitel. 2.2.3
[13] Freiwillige arbeitgeberfinanzierte Anwartschaften, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitsentgelt leistet, bestehen für den Arbeitnehmer zukünftig schon nach Vollendung des 30. Lebensjahres und 5 Jahren Betriebszugehörigkeit (unverfallbare Anwartschaft).“[13] Auf Verlangen des Arbeitnehmers, frühestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, muss der Arbeitgeber den Barwert der unverfallbaren Anwartschaft auf den neuen Arbeitgeber oder dessen Versorgungseinrichtung übertragen
[14] zu Anbietern sei auf Kapitel 2.3.1 verwiesen
[15] Vgl. BAV (2001a)
[16] Vgl. BAV (2001b)
[17] Vgl. PWC (2001), S. 67
[18] Vgl. BMA (2001b), S. 38 ff.
[19] Leibrenten können nur von Versicherungsunternehmen angeboten werden (§ 1 Abs. 1 VAG). Nach Ansicht des BMF und BAV hat im Fall einer Vollverrentung der Anbieter Versicherungsnehmer des Rentenversicherungsvertrages zu sein.
[20] Vgl. AltZertG § 1 Abs. 1 Nr. 5; vgl. auch: PWC (2001), S. 124 ff.
[21] Bei der privaten Rentenversicherung verpflichtet sich das Versicherungsunternehmen gegenüber dem Versicherungsnehmer, diesem ab einem bestimmten vertraglich fixierten Zeitpunkt den angesparten Kapitalbetrag in Form einer lebenslangen Rente auszubezahlen. Die Rentenhöhe setzt sich in der Regel aus einer garantierten Monatsrente zuzüglich einer Zusatzrente aus der Überschussbeteiligung zusammen.
Kapitalisierungsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen unter Anwendung eines mathematischen Verfahrens die im voraus festgesetzten einmaligen oder wiederkehrenden Prämien und die übernommenen Verpflichtungen nach Dauer und Höhe festgelegt sind
[22] Inländische Investmentfonds, in die im Rahmen eines Altersvorsorgevertrages investiert werden soll, müssen dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) unterliegen. Bei ausländischen Investmentfonds muss es sich um Anteile handeln, die die Kriterien der OGAW-Richtlinie erfüllen und eine Vertriebserlaubnis nach dem Auslandsinvestmentgesetz besitzen (Vgl. OGAW., Richtlinie 85/611/EWG; vgl. auch AuslInvestmG, BGBl. I S. 986)
[23] Vgl. BVI (2002)
[24] Vgl. Kapitel 2.2.1
[25] Vgl. BAV (2001b), S. 6
[26] Vgl. NORD/LB (2001), S. 4
[27] Vgl. Schumacher (2001a), S. 19; vgl. auch: BMA (2001a), S. 33
[28] Vgl. BMA (2001a), S. 33
[29] Die Einzelheiten sollen per Rechtsverordnung geregelt werden (§ 115 VAG). Es gelten allerdings deutlich weichere Anlagevorschriften als für Versicherungen.
[30] Daneben können Gehaltsbestandteile bei einer Direktversicherung oder Pensionskasse pauschal zu einem Steuersatz von 20% versteuert werden. Das gilt für eine jährliche Höchstgrenze von EUR 2.147. Vgl. § 10a, 82 Abs. 2 EStG.
[31] Ausnahmen sieht der Gesetzgeber für Finanzdienstleistungsunternehmen, Kreditinstitute und Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor, denen zwar keine Erlaubnis zum Einlagengeschäft vorliegt, die jedoch bestimmte Solvenz- und Eigenkapitalanforderungen erfüllen.
[32] Berechtigt sind demnach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Bezieherinnen und Bezieher von Lohnersatzleistungen einschließlich der Berechtigten zur Arbeitslosenhilfe, deren Leistung aufgrund der Anrechnung von Einkommen und Vermögen ruht, Nichterwerbstätige Eltern in der Phase der Kindererziehung, Geringfügig Beschäftigte, die auf die Sozialversicherungsfreiheit verzichtet haben, Pflichtversicherte Selbstständige (z.B. Handwerker) in der gesetzlichen Rentenversicherung, Wehr- und Zivildienstleistende, Pflichtversicherte in der Altenversicherung der Landwirte sowie deren Ehegatten.
[33] Vgl. BMA (2001a), S. 9
[36] Trittin (2001)
[37] Vgl. BMU (2001), S. 6
[38] Gerling / Schmidtheiny (1996), S. 6
[39] hierzu sei vertiefend auf die einschlägige Literatur verwiesen, vgl. Seidel/Pott (1990) S. 244ff., vgl. auch Hansen (1992) S. 327 ff.
[40] UK Pensions Act Regulation, Section 35
[42] Vgl. AltZertG, Art. 7 § 1 Ziffer 9
[43] Gemäss Art. 9 AVmG (Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge) und Art. 10 AVmG (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes) wird § 115 VAG wie folgt geändert bzw. folgendes wird angefügt: „(4) Der Pensionsfonds muss die Versorgungsberechtigten schriftlich darüber informieren, ob und wie er ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt.“ (AVmG Art. 9 und Art 10 § 115 Ziffer 4).
[44] Der Begriff der nachhaltigen Kapitalanlagen wird in Kapitel 3.1. konkretisiert.
[45] Bei den vorvertraglichen Informationspflichten handelt es sich z.B. um die Höhe und zeitliche Verteilung der vom Vertragspartner zu tragenden Abschluss- und Vertriebskosten, Verwaltungskosten, mögliche Wechselkosten in ein anderes begünstigtes Produkt sowie die Darlegung der Zertifizierung. Ein Verstoss gegen diese Informationspflichten ermöglicht dem Vertragspartner gem. Art. 7 § 7 Satz 3 AltZertG die vorzeitige Kündigung des Vertrages.
[46] Vgl. BMF (2001), S. 5
[47] In Art. 20 GG heisst es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Massgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.“
[48] Hauff (1987), S. 43
[49] Vgl. Enquête-Kommission (1998), S. 27
[50] Vgl. BMU (1997)
[51] Vgl. Tschudin (2001), S. 5
[52] Vgl. Simpson (1991), S. 23 ff.
[53] Zur weiteren Intensivierung der historischen Entwicklung ethisch-ökologischen Investments sei auf die vertiefende Literatur verwiesen, vgl. Simpson (1991); vgl. auch Shapiro (1992). Beispiele: 1966/67 wurde Eastman Kodak mit einer Bürgerrechtsbewegung konfrontiert, die die Diskriminierung farbiger Arbeiter kritisierte. Sie nutzte erstmals das mit dem Aktienbesitz verbundene Recht der Stimmrechtsausübung, konnte zudem auch andere Gruppierungen überzeugen und sorgte für grosse Aufmerksamkeit. Daraufhin willigte Eastman Kodak zu neuen Gesprächen ein und akzeptierte die Einstellung farbiger Beschäftigter. Während des Vietnamkrieges versuchten Friedensgruppen auf die gleiche Art und Weise gegen Rüstungsunternehmen vorzugehen, die Napalm produzierten. Sensibilisierte Investoren entwickelten daraufhin entsprechende Anlageinstrumente, wie den 1970 gegründeten Pax World Fund, der Rüstungsunternehmen ausschloss. Neben dem Rüstungskriterium kam vermehrt auch der Ausschluss von Unternehmen mit Südafrika-Engagement. Ziel war es, über eine wirtschaftliche Hebelwirkung eine politische Änderung herbeizuführen. Die Erfolge waren beachtlich, haben sich zwischen 1984 und 1990 ca. 200 Unternehmen teils oder ganz aus Südafrika zurückgezogen.
[54] „Shareholder activism“ beschreibt eine Politik der konstruktiven Einmischung von Seiten der Aktionäre. Das mit dem Aktienbesitz verbundene Recht der Stimmrechtsausübung wird aktiv genutzt, um öffentlich auf bestimmte ethische, ökologische und soziale Missstände innerhalb des Unternehmens hinzuweisen, oder konkret das Management zum Umdenken zu bewegen. Das geschieht meist durch kritische Stellungnahmen zur Geschäftspolitik und das Stellen von Anträgen an die Aktionärsgemeinschaft.
9783832454135
9783838654133
v220971
arbeitsvermögensgesetz riester-rente kapitalanlagen
Falk Meyer (Autor)

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§1
§ 10
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 112
§ 1
§ 1
Art. 7
§ 1
Art. 7
§ 7
Art. 9
§ 1
Art. 9
§ 1
Art. 9
§ 1
§ 1
§ 10
Art. 7
§ 1
Art. 9
Art. 10
§ 115
Art. 9
§ 115
Art. 7
§ 7
Art. 20


Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4 Behandlung von während der Zeit der Zusammenfassung entstandenen Verlusten nach deren Beendigung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
§ 8 Abs 8 KStG enthält keine Regelung für die Behandlung der während der Zeit der Zusammenfassung entstandenen (und noch nicht verrechneten) Verluste für den Fall, dass die Zusammenfassung beendet wird oder ein BgA aus der (fortbestehenden) Zusammenfassung ausscheidet. Fiand/Klaiber (s KStZ 2009, 41) und Frotscher (in F/D, KStG, § 8 Rn 650), schlagen vor, diese Verluste auf die einzelnen (Teil-)BgA aufzuteilen. Dies widerspricht uE jedoch dem Grundkonzept des § 8 Abs 8 KStG, der bzgl der Verlustnutzung strikt zwischen den Einzel- und dem zusammengefassten BgA trennt. Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rn 64 und Rn 65) geht im Falle der Trennung von bisher zusammengefassten BgA ein während der Zeit der Zusammenfassung entstandener Verlust nicht (anteilig) auf die Einzel-BgA über, sondern wird "eingefroren" und steht (erst) dann wieder zur Verrechnung zur Verfügung, wenn ein BgA, der dem verlustverursachenden (zusammengefassten) BgA entspr, später wieder entsteht (ebenso s Kohlhepp, in Sch/F, KStG, § 8 Rn 933). Gleiches gilt im Falle des Ausscheidens eines BgA aus der Zusammenfassung, auch wenn danach noch ein zusammengefasster BgA verbleibt.
Dies gilt uE auch dann, wenn mehrere BgA nach § 4 Abs 6 KStG zu einem einheitlichen BgA zusammengefasst waren, einer dieser Betriebe als Teilbetrieb iSd § 20 UmwStG gegen Gewährung neuer Anteile in eine Kap-Ges eingebracht wird und die Anteile BV des verbliebenen BgA werden. Auch in diesem Fall ist der frühere zusammengefasste BgA, der den Verlust erzielt hat, nicht identisch mit dem nach der Teilbetriebs-Einbringung verbliebenen Rest-BgA, auch wenn das eingebrachte Vermögen – über die Zugehörigkeit der Anteile an der Kap-Ges zum BV des BgA – mittelbar weiterhin diesem BgA zuzurechnen ist.


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Bundesgerichtsurteil zur Beendigung eines Alleinvertriebsvertrags aus wichtigem Grund - MLL-News
Im Urteil 4A_241/2017 vom 31. August 2018 nahm das Bundesgericht die Gelegenheit wahr, sich zu in der Praxis regelmässig stellenden Einzelfragen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Alleinvertriebsvertrags aus wichtigem Grund zu äussern. In Anbetracht der nur spärlichen Rechtsprechung zu Vertriebsverträgen dürfte das französischsprachige Urteil einige Beachtung finden; dies obwohl es nicht zur Publikation als Leitentscheid vorgesehen ist. Nachfolgend stellen wir die Kernaussagen des Urteils dar und ordnen diese kritisch ein.
Bereits Mitte Oktober 2018 hatten wir im Rahmen der Jusletter-Schwerpunktausgabe Vertriebsvertragsrecht Gelegenheit, im Sinne einer Übersicht auf zentrale Aspekte der Beendigung von Vertriebsverträgen einzugehen (vgl. Mario Strebel/Fabian Koch, Besondere Aspekte bei der Beendigung des Vertriebsvertrages, in: Jusletter 15. Oktober 2018). Dem darin beklagten Mangel an relevanter Rechtsprechung verschafft das Urteil des Bundesgerichts (BGer) 4A_241/2017 vom 31. August 2018 nun ein Stück weit Abhilfe, wenn auch nur in Bezug auf den Alleinvertriebsvertrag und dessen ausserordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund. Dieser Blog-Beitrag fasst die aus unserer Sicht vertriebsvertraglichen Kernaussagen des Urteils zusammen. Er kann damit auch als Update zum genannten Jusletter-Beitrag gelesen werden.
Interessant ist der im vorliegend besprochenen Urteil behandelte Fall auch, da die Kündigung aus wichtigem Grund nicht von der Vertriebsgeberin ausging, was dem typischen Fall entspräche, sondern von der (Allein-)Vertriebsnehmerin.
Kurzzusammenfassung des relevanten Sachverhalts
Seit dem Jahr 2000 verkaufte die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den Vertrieb dieser Marke schlossen die Parteien am 7. August 2007 zwei Verträge: Einen exklusiven Agenturvertrag nach belgischem und einen Alleinvertriebsvertrag nach Schweizer Recht. Unter dem hier interessierenden Alleinvertriebsvertrag – mit Gerichtsstandsklausel zugunsten der Genfer Gerichte – bekam die Vertriebsnehmerin das exklusive Recht, Produkte der Marke M in der Schweiz in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben. Hiervon ausgenommen waren einzig gewisse Kundentypen. An diese vertrieb die Vertriebsnehmerin die Produkte als Agentin und damit im Namen und auf Rechnung der Vertriebsgeberin auf Provisionsbasis. Die Vertriebsgeberin verpflichtete sich unter dem Alleinvertriebsvertrag, die Vertragsprodukte auf dem Gebiet der Schweiz einzig über die Vertriebsnehmerin zu verkaufen und Direktverkäufe zu unterlassen (dieses Vertriebsrecht wird im englischen Sprachgebrauch als «sole and exclusive» bezeichnet). Nach einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren sah der Alleinvertriebsvertrag die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten vor. Ausserdem enthielt der Alleinvertriebsvertrag eine Klausel, wonach die ausserordentliche Kündigung zulässig sei, insbesondere für den Fall einer schweren Vertragsverletzung durch eine der Parteien.
Am 14. Januar 2013 sandte die Vertriebsgeberin der Vertriebsnehmerin eine E-Mail mit einer Anfrage einer Schweizer Interessentin zum Kauf der Vertragsprodukte. Aus dieser E-Mail ging sinngemäss die Mitteilung der Vertriebsgeberin an die Schweizer Interessentin hervor, die Vertriebsgeberin könne Bestellungen mit einem Wert von weniger als EUR 1’000 nicht problemlos entgegennehmen. Solche Bestellungen müssten stattdessen über die Vertriebsnehmerin laufen. In der Folge kündigte die Vertriebsnehmerin den Alleinvertriebsvertrag mit Einschreiben vom 31. Januar 2013 aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Als Begründung nannte die Vertriebsnehmerin u.a. die Verletzung ihres Alleinvertriebsrechts durch die Vertriebsgeberin, namentlich da es bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Vertragsverletzungen gekommen sei.
Kurzzusammenfassung des Verfahrensgangs
Die Vertriebsgeberin klagte am 10. September 2014 vor dem erstinstanzlichen Gericht in Genf eine Forderung von rund CHF 80’000 aus Schadenersatz für unnötigen Aufwand und entgangenen Gewinn bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung sowie von zuletzt gut CHF 41’000 aus Warenlieferungen gegen die Vertriebsnehmerin ein. Die Vertriebsnehmerin anerkannte hiervon rund CHF 31’000 aus Warenlieferungen, allerdings unter Verrechnung/Widerklage mit einer Forderung von insgesamt rund CHF 198’000 für nicht amortisierte Investitionen sowie entgangenem Gewinn für das Jahr 2013. Das zweitinstanzliche Gericht in Genf schützte das Urteil der ersten Instanz, wonach die Vertriebsgeberin der Vertriebsnehmerin aus entgangenem Gewinn (abzüglich der Forderung aus Warenlieferungen) Schadenersatz zu leisten habe, reduzierte aber die der Vertriebsnehmerin zustehende Forderung. Für die Berechnung des entgangenen Gewinns stellte es – im Gegensatz zur ersten Instanz – nicht auf den Umsatz, sondern die Gewinnmarge ab. Gegen das zweitinstanzliche Urteil erhob die Vertriebsgeberin Beschwerde vor BGer.
Kernaussagen des Bundesgerichtsentscheids
Kernaussage 1: (Allein-)Vertriebsverträge können als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund jederzeit und fristlos gekündigt werden.
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Dauerschuldverhältnisse basierend auf einem generellen Grundsatz aus wichtigem Grund jederzeit und fristlos gekündigt und beendet werden können. Dies gelte insbesondere für Alleinvertriebsverträge. Es betont zudem, die Vertriebsgeberin habe nicht vorgebracht, im Alleinvertriebsvertrag sei die Kündigung aus wichtigem Grund vertraglich ausgeschlossen worden. Die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses thematisierte das BGer nicht explizit (vgl. dazu MLL-News vom 9.11.2011).
Die Bestätigung der Rechtsprechung betreffend die jederzeitige Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund ist an und für sich keine grosse Neuigkeit, jedoch im Sinne der Rechtssicherheit zu begrüssen. Unserem Verständnis nach dürfte dies generell für Vertriebsverträge und nicht nur für Alleinvertriebsverträge gelten. Eine Beschränkung oder gar ein Ausschluss des Rechts auf Kündigung aus wichtigem Grund ist u.E. unzulässig.
Kernaussage 2: Bei einem Alleinvertriebsvertrag kann die Verletzung des Alleinvertriebsrechts des Vertriebsnehmers für diesen bereits für sich einen zur ausserordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigenden Grund darstellen.
Während die kantonalen Instanzen das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund aufgrund der Gesamtheit der Umstände bejahten, konzentrierte sich das BGer allein auf die Verletzung des vertraglichen Alleinvertriebsrechts der Vertriebsnehmerin. Das Alleinvertriebsrecht der Vertriebsnehmerin sei das eigentliche Gravitätszentrum des Vertrages («le centre de gravité du contract»; E. 5.3). Aus der in der E-Mail vom 14. Januar 2013 enthaltenen Nachricht der Vertriebsgeberin an die Kaufinteressentin in der Schweiz, sie könne Bestellungen unter CHF 1’000 nicht problemlos entgegennehmen, habe die Vertriebsnehmerin zu Recht ableiten dürfen, die Vertriebsgeberin leite ihr – entgegen der vertraglichen Abmachung – nur Anfragen unter CHF 1’000 weiter. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich bei diesem Verhalten bereits um eine Verletzung des Vertriebsvertrages gehandelt oder ob sich diese erst in einer Anfangsphase befunden habe. Die E-Mail belege vielmehr, dass die Vertriebsgeberin dem Exklusivvertriebsrecht der Vertriebsnehmerin nur einen sehr geringen Geltungsbereich eingeräumt habe. Die Vertriebsnehmerin habe schliesslich auf eine Beanstandung dieser Praxis verzichten und stattdessen gleich kündigen dürfen. Sie habe nämlich aufgrund des Verhaltens der Vertriebsgeberin in der Vergangenheit in gutem Glauben davon ausgehen dürfen, dass eine solche Beanstandung ohnehin vergeblich sei. Die dargestellte Verletzung des vertraglich eingeräumten Alleinvertriebsrechts der Vertriebsnehmerin rechtfertige aufgrund ihrer Schwere bereits für sich die Kündigung aus wichtigem Grund. Ohne die weiteren von der letzten kantonalen Instanz geprüften Kündigungsgründe überhaupt noch prüfen zu müssen, könne deshalb festgehalten werden, dass diese ihr Ermessen nicht überschritten und die Kündigung aus wichtigem Grund als gerechtfertigt erachtet habe.
In der Sache überzeugt die Begründung des BGer in casu. Das Alleinvertriebsrecht hat für den Vertriebsnehmer einen hohen ökonomischen Wert. Bei konkreten Hinweisen auf eine systematische Verletzung dieses Rechts dürfte dem Vertriebsnehmer deshalb die Fortführung des Vertrages grundsätzlich ohne Weiteres nicht mehr zuzumuten sein. Nicht ausreichen dürften jedoch einzelne Verstösse. Vor einer fristlosen Kündigung wären einzelne Verstösse vielmehr abzumahnen, ausser eine solche Beanstandung erschiene – wie im vorliegenden Fall – in guten Treuen bereits im Vorfeld vergeblich. Die Frage des erfüllten Beweismasses für eine Verletzung des Alleinvertriebsrechts ist allerdings eine Andere.
Kernaussage 3: Bei einem Alleinvertriebsvertrag ist die sofortige Kündigungsobliegenheit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes u.U. auch bei Kündigung nach 15 Tagen seit Kenntnis des wichtigen Grundes erfüllt.
Gemäss BGer hat eine Partei, die Kenntnis von einem wichtigen, zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grund hat, die Kündigung grundsätzlich umgehend auszusprechen, andernfalls das Kündigungsrecht aus diesem wichtigen Grund verwirkt. Das BGer stellt aber fest, dass die Rechtsprechung, abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, selbst beim Arbeitsvertrag der kündigenden Partei eine gewisse Bedenkzeit einräume, bevor diese die Kündigung zu ergreifen habe. Dies müsse umso mehr auch beim Alleinvertriebsvertrag gelten. Bei diesem sei die Beziehung zwischen den Parteien nachgerade weniger eng als zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer. In einem früheren Entscheid sei in Anbetracht der konkreten Umstände des Einzelfalls eine Kündigung innerhalb einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes immer noch als rechtzeitig beurteilt worden (C.85/1983 vom 16.05.1983 E. 5). Fristauslösend war in diesem Fall die Kenntnisnahme eines (noch nicht rechtskräftigen) Strafurteils. Im vorliegenden Fall erachtete das BGer die Bedenkzeit bis zur Kündigung von circa 15 Tagen als rechtswahrend.
Das Urteil des BGer ist in diesem Punkt aus Praxissicht zu begrüssen. Es zeigt, dass die sofortige Kündigungsobliegenheit im Vertriebsvertragskontext unter Umständen eine gewisse Erleichterung erfährt. Dies erscheint sachgerecht, da Vertriebsverträge vielfach komplex sind und die Beurteilung eines möglichen Kündigungsgrundes sowie der daraus resultierenden Folgen daher einiges an Zeit erfordern kann.
Kernaussage 4: Für die Berechnung des Schadens aus entgangenem Gewinn ist auf die Gewinnmarge und nicht auf den Umsatz der Vertragsprodukte abzustellen.
Das BGer schützte die Berechnungsweise des entgangenen Gewinns durch die letzte kantonale Instanz. Diese hat zuerst den Durchschnitt des Gewinns (Umsatz abzüglich Einkaufskosten), der mit den Vertragsprodukten in den letzten drei Jahren erwirtschaftet wurde, berechnet. Hiervon zog es den schätzungsweise berechneten Gewinn ab, den die Vertriebsnehmerin im Jahr 2013 infolge der Kündigung mit dem Vertrieb eines Konkurrenzproduktes der Vertragsprodukte erwirtschaftet hatte. Da die ordentliche Kündigungsfrist ein halbes Jahr betrug, teilte sie den so berechneten Betrag schliesslich durch zwei. Die gemäss Urteil angewandte Berechnungsformel lässt sich wie folgt darstellen:
SE = Schadenersatz aus entgangenem Gewinn
ØG3 = Durchschnittlicher mit den Vertragsprodukten erwirtschafteter Gewinn der letzten drei Jahre vor Kündigung
AG = Infolge der Kündigung alternativ erwirtschafteter Gewinn
ToB = Zeit bis zur ordentlichen Beendigung des Vertriebsvertrages in Monaten
Die Berechnung des so erwirtschafteten Schadenersatzanspruchs erscheint uns bemerkenswert, namentlich da die Hürde für die Substantiierung des Schadens im Gegensatz zur Praxis gewisser kantonaler Gerichte (namentlich des Handelsgerichts des Kantons Zürich; vgl. ferner auch MLL-News vom 30.9.2018) für einmal nicht allzu hoch angesetzt erscheint.
Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2018 (4A_241/2017)
Mario Strebel/Fabian Koch, Besondere Aspekte bei der Beendigung des Vertriebsvertrages, in: Jusletter 15. Oktober 2018
MLL-News vom 8.1.2017: «Beendigung eines Vertrags über den Ticketvertrieb und Durchsetzung von Exklusivitätsklauseln»
MLL-News vom 3.12.2013: «Zivilrechtlicher Schutz von nicht-amortisierten Investitionen in Vertragshändler- und Franchiseverträgen»

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BSG, 24.03.2015 - B 11 AL 74/14 B - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Eigene Würdigung von Einzelumständen | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 24.03.2015 - B 11 AL 74/14 B - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Eigene Würdigung von Einzelumständen
BundessozialgerichtBeschl. v. 24.03.2015, Az.: B 11 AL 74/14 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 13847Aktenzeichen: B 11 AL 74/14 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Baden-Württemberg - 22.10.2014 - AZ: L 3 AL 26/14SG Ulm - AZ: S 6 AL 2246/10Rechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 3 SGB IX§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGGRedaktioneller Leitsatz:1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.2. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt.3. Das Bestreben, die Würdigung der Einzelumstände des Berufungsgerichts durch die eigene Würdigung zu ersetzen, eröffnet die Revision nicht.in dem RechtsstreitAz: B 11 AL 74/14 BL 3 AL 26/14 (LSG Baden-Württemberg)S 6 AL 2246/10 (SG Ulm)..............................,Klägerin und Beschwerdeführerin,Prozessbevollmächtigte: ............................................,gegenBundesagentur für Arbeit,Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,Beklagte und Beschwerdegegnerin.Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richter M u t s c h l e r und S ö h n g e nbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.GründeI1Die Klägerin begehrt ihre Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX).2Sie ist Beamtin auf Lebenszeit (Studienrätin) im Land Baden-Württemberg und als Gymnasiallehrerin tätig. Bei ihr wurde ein Grad der Behinderung nach dem SGB IX von 30 festgestellt. Ihren Antrag auf Gleichstellung lehnte die Beklagte ab, weil kein Verlust des Arbeitsplatzes drohe (Bescheid vom 3.2.2010; Widerspruchsbescheid vom 16.6.2010). Klage und Berufung blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 13.11.2013; Beschluss des Landessozialgerichts [LSG] Baden-Württemberg vom 22.10.2014).3Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.II4Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 SGG iVm § 169 SGG).5Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN).6Mit ihrem Vorbringen wird die Klägerin diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Sie hat schon keine abstrakte Rechtsfrage formuliert. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Gleichstellung wird nahezu ausgeblendet. Zwar verweist die Klägerin auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 1.3.2011 (BSGE 108, 4 ff = SozR 4-3250 § 2 Nr 4), in dem die Frage der Gleichstellung von Beamten auf Lebenszeit ausführlich behandelt wird. Doch legt sie nicht einmal ansatzweise dar, welche abstrakten Fragen grundsätzlicher Art nach diesem Urteil noch offen sein sollen. Auch eine Auseinandersetzung mit den jüngsten Urteilen des Senats vom 6.8.2014 (B 11 AL 16/13 R und B 11 AL 5/14 R) findet nicht statt. Soweit die Klägerin geltend macht, in ihrem konkreten Fall lägen besondere Umstände vor, vermag dies keine grundsätzliche Bedeutung zu begründen. Das Bestreben, die Würdigung der Einzelumstände des Berufungsgerichts durch die eigene Würdigung zu ersetzen, eröffnet die Revision nicht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).7Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.EicherMutschlerSöhngenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Die Höhe der Steuerfreiheit ist begrenzt auf den Betrag, der sich ergibt aus 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten-versicherung (West),
vervielfacht mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem aktuellen Arbeitgeber bestanden hat,
höchstens zehn Kalenderjahre. (Finanzierungsart spielt keine Rolle).
Das Diensteintritts- und das Ausscheidejahr gelten dabei jeweils als volle Kalenderjahre.
Der bis Ende 2017 erforderliche Abzug von bereits geleisteten, steuerfreien Beiträgen ist bei der Nutzung der Vervielfältigungsregelung nach § 3 Nr.63 EStG ab 2018 nicht mehr erforderlich.
.Voraussetzungen/Besonderheiten
Für die Nutzung der Vervielfältigungsregelung des § 3 Nr. 63 EStG. ist Folgendes zu beachten:
Die Beitragszahlung muss anlässlich der Beendigung eines ersten Dienstverhältnisses (Lohnsteuerklasse I bis V) erfolgen.
Die arbeitsrechtliche Vereinbarung über die Nutzung der Vervielfältigungsregelung muss vor dem Ausscheiden getroffen werden (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfinanzierung; zur Entgeltumwandlung siehe unten).
Die allgemeinen Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG müssen eingehalten werden (z. B. Leistungen der in Form lebenslanger Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenrente mit der Möglichkeit der Kapitaloption).
Parallel dazu kann auch die Vervielfältigungsregelung nach § 40b EStG a.F. genutzt werden. Allerdings vermindern die pauschal besteuerten Beiträge das steuerfreie Vervielfältigungsvolumen nach § 3 Nr.63 EStG.
.Ist Vervielfältigung mittels einer Direktversicherung durch Entgeltumwandlung möglich?
Für die Vervielfältigung können auch laufende Bezüge vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwendet werden (Direktversicherung durch Entgeltumwandlung ).
Wichtig ist, dass der Arbeitslohn noch nicht zugeflossen ist.
Sofern bei einer Direktversicherung durch Entgeltumwandlung die Beiträge nach dem Ausscheiden gezahlt werden sollen (z. B. Abfindungen, "Nachzahlungen") muss auch die Entgeltumwandlungsvereinbarung vor dem Ausscheiden getroffen worden sein.
.Was gilt hinsichtlich der Beitragspflicht in der Sozialversicherung?
Der anlässlich des Ausscheidens gezahlte Beitrag unterliegt beim Vervielfältiger gemäß § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG nicht der Sozialversicherungsbeitragspflicht.
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AGB | Richter Gebäudereinigung
Für die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen Richter Gebäudereinigung, 49584 Fürstenau, Stand 18.03.2019
1.) Der Abschluss eines Gebäudereinigungsvertrages/ Auftrages erfolgt auf der Basis dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages/Auftrages anerkennt. Andere Bedingungen sind, außer sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart, ungültig. Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.) Werkleistungen/ Dienstleistungen müssen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, schriftlich in Form von Verträgen, Aufträgen oder Angeboten, vereinbart werden.
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3.) Mündliche Bestellungen werden, wenn technisch und zeitlich möglich, durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers vereinbart. Wird der Auftragsbestätigung nicht innerhalb eines Werktages, oder mindestens bis 24 Stunden vor Ausführung widersprochen, gilt der Auftrag als erteilt.
1.) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen sachgerecht, sorgfältig und gewissenhaft.
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3.) Beschädigte Materialien werden auf Grund Verletzungsgefahr und/oder aus Haftungsgründen nicht gereinigt.
4.) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die Ausführung von bestellten Reinigungsarbeiten aufgrund von Witterungsverhältnissen abzulehnen.
5.) Der Auftragnehmer ist (regressfrei) berechtigt Reinigungsarbeiten, aufgrund von Witterungsverhältnissen und seiner Gefährdungsbeurteilung bezogen auf den Arbeitsschutz seiner Mitarbeiter, zurückzustellen oder abzulehnen.
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2.) Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße und Mengen als anerkannt.
3.) Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße/ Mengen unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße/ Mengen nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.
1.) Arbeiten, die nicht Gegenstand der Leistungsvereinbarung sind, wie Sonderarbeiten, Reinigungen nach Bau- und Malerarbeiten sowie andere Renovierungsarbeiten, werden gegen gesonderte Vergütung ausgeführt. Die bei Ausführung der Leistung aktuelle Preisliste für Stundenverrechnungssätze, Material und Anfahrten, der Richter Gebäudereinigung, gilt, wenn nicht anders festgelegt, als vereinbart.
1.) Die Ausführung von bestellten Leistungen erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, Montag bis Donnerstag in der Zeit von 6:00 Uhr bis 16:00 Uhr, sowie Freitag in der Zeit von 6:00 – 12:00 Uhr.
2.) Der Zeitpunkt der Leistungsausführung wird laut Auftrag/ Reinigungsplan oder durch Terminvergabe festgelegt.
3.) Bei pauschalisierten bzw. leistungsbezogenen Aufträgen und Abrechnungen ohne Stundensatzvereinbarung, besteht seitens des Auftraggebers kein Anspruch auf Leistungszeiten.
4.) Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen werden mit Arbeitswerten –AW- abgerechnet, wobei jede angebrochene Einheit einer Vollen entspricht.
5.) Leistungszeiten an Sonn- und Feiertagen oder während der Nachtstunden sind entsprechend des Rahmentarifvertrages Gebäudereinigung in seiner aktuellen Fassung, sowie der zur Zeit der Ausführung gültigen Preisliste des Auftragnehmers zuschlagspflichtig.
1.) Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskräfte, die unter seiner Leitung stehen. Er verpflichtet sich, nur Personal einzusetzen, die durch ordnungsgemäße Verträge gebunden sind. Der Auftraggeber ist gegenüber den Mitarbeitern des Auftragnehmers nicht weisungsbefugt. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Auftraggeber.
2.) Das Reinigungspersonal trägt mit Firmenschild gekennzeichnete Berufsbekleidung.
3.) Bei Verstößen gegen die geltenden arbeits-, sozial- und tarifrechtlichen Bestimmungen, trägt der Auftragnehmer, soweit es Mitarbeiter der Richter Gebäudereinigung betrifft, sämtliche Rechtsfolgen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei.
4.) Das Personal des Auftragnehmers ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dem Personal ist untersagt, Personen die nicht vom Auftragnehmer eingesetzt sind, zur Arbeitsstelle mitzunehmen. Die Mitarbeiter werden belehrt. Eine Haftung der Richter Gebäudereinigung für Schäden, die aus Nichtbeachtung des § 7 Abs.4 entstehen, ist ausgeschlossen.
1.) Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Laufzeit und bis einschließlich des sechsten Monats nach Ablauf bzw. Ende dieses Vertrages weder unmittelbar selbst oder durch Dritte Arbeitskräfte abzuwerben.
2.) Es wird vereinbart, dass eine Weiterbeschäftigung der Arbeitskräfte bzw. Angestellten des Auftragnehmers beim Auftraggeber, oder bei einem vom Auftraggeber bzw. der Arbeitskraft zum Zwecke der Leistungsausführung gegründeten Unternehmens und auch eines zum Zwecke anschließender Leistungserbringung beauftragten Unternehmens, für den Zeitraum von sechs Monaten nach Vertragsende ausgeschlossen wird.
3.) Bei Nichteinhaltung von § 8 Abs.1 und 2 durch den Auftraggeber wird eine Abfindungszahlung/ Vertragsstrafe an den Auftragnehmer in Höhe von sechs durchschnittlichen Monatsgehältern (brutto) je Einstellung, mindestens aber von 1.000,- EURO, bezogen auf den jeweiligen Mitarbeiter, zum Monatsende der Meldung des Anspruches fällig. Die Geltendmachung
eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
1.) Der Auftragnehmer stellt alle zur Durchführung der vertraglichen Reinigungsarbeiten erforderlichen Geräte und Materialien.
2.) Der Auftragnehmer versichert, dass die verwendeten Arbeitsmittel geeignet sind, Pflege und Werterhalt der zu reinigenden Objekte zu gewährleisten, dass die Maschinen anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie das die eingesetzten Reinigungsmittel zum Zeitpunkt der Leistungserbringung den ökologischen Bestimmungen entsprechen.
1.) Der Auftragnehmer leistet für die fachgerechte Durchführung der Arbeiten Gewähr.
2.) Weisen die Arbeiten Mängel auf und ist unverzüglich, d.h. innerhalb von 24 Stunden – spätestens bei Ingebrauchnahme – gerügt worden, dann hat der Auftragnehmer das Recht und die Pflicht zur sofortigen Nachbesserung. Die Mängelbeseitigung ist vom Auftraggeber zu bestätigen. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft. Bei Reinigungen in/an Privathaushalten mit einem Rechnungswert bis 100,00€ netto gilt das Werk mit unterschreiben des Arbeitsnachweises als angenommen. Nachträgliche Beanstandungen werden ausschließlich zahlungspflichtig nachgebessert.
3.) Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.
4.) Bei einmaligen Leistungen oder Teilleistungen hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine arbeitstägliche Abnahme. Die Abnahme nach Aufforderung muss jederzeit durch den Auftraggeber gewährleistet sein. Bei trotz Aufforderung nicht erfolgter Abnahme gilt das Werk/die Teilleistung als abgenommen.
1.) Der Auftragnehmer haftet, im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung, für alle Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden und sonstige Schäden, die bei den Reinigungsarbeiten entstehen und die er oder sein Personal nachweislich verursacht haben. Grundlage hierfür ist § 276 BGB.
2.) Der Auftragnehmer ist hiergegen ausreichend versichert. Er bestätigt, dass folgende Versicherungen abgeschlossen sind:
Personen-, Sach- und Vermögensschäden € 5.000.000
Vermögensschäden € 250.000,00
3.) Haftungsausschluss besteht in diesem Bereich für alle atypischen, nicht voraussehbaren Schäden. Dazu zählen insbesondere Schäden, die mit der Dienstleistung/ Werkleistung der Richter Gebäudereinigung in keinem Zusammenhang stehen, wie z.B. bei Bedienung von Schließ- und Fenstereinrichtungen oder bei der Bedienung und
Betreuung von Heizungen, Klimaanlagen und elektrischen Anlagen.
4.) Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich, d.h. innerhalb von 24 Stunden – spätestens bei Ingebrauchnahme – gemeldet werden, entfällt die Haftung.
5.) Der Auftragnehmer ist Mitglied in der gesetzlichen Unfallversicherung. Er verpflichtet sich, bei der Arbeit für den Auftraggeber die gesetzlichen Unfallvorschriften zu beachten und sein Personal entsprechend zu belehren.
1.) Der Auftraggeber liefert ohne Berechnung kaltes und warmes Wasser, sowie Strom für Licht und den Betrieb von Maschinen in dem für die Durchführung der Reinigungsarbeiten erforderlichen Umfang, wobei der Auftragnehmer sich verpflichtet, auf sparsamen Strom- und Wasserverbrauch zu achten.
2.) Der Auftraggeber stellt außerdem unentgeltlich geeignete verschließbare Räumlichkeiten zum Umkleiden des Reinigungspersonals und zur Unterbringung der Materialien, Geräte und Maschinen des Auftragnehmers zur Verfügung.
3.) Vor Tätigkeitsaufnahme durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter der Richter Gebäudereinigung in sämtliche vorhandenen für die Auftragsausführung relevanten technischen Einrichtungen des Auftragsobjektes und in die Gesamtanlage einzuweisen, sowie Gefahrenquellen ausdrücklich zu beschreiben.
1.) Aufträge oder Bestellungen mit zeitlicher Befristung sind wie vertraglich vereinbart gültig. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 14 Kalendertage zum Auftragsablauf. Der Auftrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit wenn er nicht schriftlich bis spätestens zur vereinbarten Kündigungsfrist vor Ablauf gekündigt wird.
2.) Bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages oder bei bestellten aber nicht abgerufenen Aufträgen durch den Auftraggeber, d.h. ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist, werden 75% der ausstehenden Vertragssumme zur Zahlung durch den Auftraggeber fällig.
3.) Eine fristlose Kündigung ist nur nach dreimaliger erfolgloser Abmahnung, bezogen auf einen Streitfall, möglich. Auch bei sich häufenden Beanstandungen verschiedener Art, z.B. mehrmals monatlich, ist eine fristlose Kündigung möglich, sofern die Ursachen der Beanstandung nicht umgehend und dauerhaft behoben werden.
4.) Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Für die Rechtmäßigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Kündigungsempfänger maßgebend.
1.) Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber für zu erbringenden Reinigungsarbeiten laut Auftrag vereinbarte Vergütung.
Bei den Vergütungssätzen handelt es sich um Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.) Die Gesamtvertragssumme der Preis- und Leistungsvereinbarung gilt als vereinbart.
3.) Bei Aufträgen zur Unterhaltsreinigung wird die Vertragssumme, der Laufzeit entsprechend, in monatlichen Teilbeträgen anteilig, in Form von Monatspauschalen, abgerechnet.
4.) Tarifliche Lohnerhöhungen und erhöhte Sozialleistungen sowie gesetzliche und steuerliche Belastungen berechtigen zum prozentualen Preisaufschlag, d.h. maximal 1 x pro Kalenderjahr. Feier- u. betriebsfreie Tage berechtigen nicht zur Minderung des Pauschalbetrages.
5.) Der Auftragnehmer ist berechtigt zu Beginn, aber auch während der Auftragsausführung Sicherheit in Form von:
– Hinterlegung durch den Auftraggeber,
wahlweise durch:
– Bestellung einer Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts, zu verlangen. 50% der Auftragswerte sind nicht zu überschreiten.
1.) Rechnungen werden für die durchgeführten Reinigungsarbeiten nachträglich erteilt und sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
2.) Leistungen die mit monatlichen Pauschalbeträgen abgerechnet werden, können vom Auftragnehmer während des Leistungsmonats in Rechnung gestellt werden. Zahlungen dieser Rechnungsbeträge sind zum 1. des Monats nach dem Leistungsmonat fällig. Die Zahlungsfrist, 10 Tage nach Rechnungserhalt, gilt als vereinbart.
3.) Bei verspäteter Zahlung behält sich der Auftragnehmer die Berechnung von Verzugszinsen von 1,5% pro Monat (1 Monat = 30 Kalendertage), ab dem ersten Tag der verspäteten Zahlung, vor. Hierbei gilt der angebrochene Monat als ganzer Monat.
4.) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers von länger als 30 Kalendertagen kann der Auftragnehmer, Sicherheitsleistungen für den gesamten Betrag bis zum Ablauf des Vertrages einschließlich der aufgelaufenen Rechnungsbeträge verlangen und seine Arbeit bis zur Sicherstellung unterbrechen. Kommt der Auftraggeber dem Verlangen nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach, kann der Auftragnehmer die weitere Vertragserfüllung ablehnen und Schadensersatz verlangen. Unser Recht auf fristlose Kündigung bleibt unberührt.
5.) Sind bei Einmalaufträgen (z.B. Baureinigung, Fassadenreinigung) Teilvergütungen vereinbart, gilt § 641 BGB. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, abweichend von § 15 Abs.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Herstellung bis zur Begleichung der Schuld zu unterbrechen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung besteht nicht.
1.) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, spätestens bei Vertragsende, die jeweils dem anderen Vertragspartner gehörenden Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Stundenzettel und sonstige Unterlagen, welche geschäftliche und betriebliche Vorkommnisse, Verfahren, Einrichtungen und Ergebnisse betreffen, zurückzugeben und hiervon keine Abschrift oder Fotokopie zu erstellen oder aus dem Gedächtnis zu fertigen.
§ 17 Änderung des Vertrages
1.) Änderung und Ergänzung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.
2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer aktuellen Ausgabe gültig.
3.) Die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag regelt § 305 BGB.
4.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten an Stelle der bei Vertragsabschluss vereinbarten.
5.) Nach Bekanntgabe der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat der Auftraggeber nach Kenntnisnahme ein Sonderkündigungsrecht von 4 Wochen für abgeschlossene Verträge.
1.) Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Fürstenau.


HomeBeamte & AnwärterBeamtengesetze, Verordnungen, VorschriftenLeistungsbezügeverordnung UniBw
Leistungsbezügeverordnung UniBw – UniBwLeistBV
Ausfertigungsdatum: 15.12.2004
„Leistungsbezügeverordnung UniBw vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3504), die durch Artikel 15 Absatz 39 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist“
Geändert durch Art. 15 Abs. 39 G v. 5.2.2009 I 160
(+++ Textnachweis ab: 1. 1.2005 +++)
Auf Grund des § 33 Abs. 4 und des § 35 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:
Diese Verordnung regelt die Vergabe von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen an Professorinnen und Professoren, Präsidentinnen und Präsidenten sowie Kanzlerinnen und Kanzler an den Universitäten der Bundeswehr, soweit ihnen Ämter der Bundesbesoldungsordnung W übertragen sind. Die Verordnung regelt ferner die Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge und die Teilnahme von
Leistungsbezügen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen.
§ 2 Leistungsbezüge
Leistungsbezüge werden in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 vergeben
1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge),
2. für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Weiterbildung und Nachwuchsförderung (besondere Leistungsbezüge) und
3. für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung oder der Leitung der Universität (Funktions-Leistungsbezüge).
(1) Leistungsbezüge können aus Anlass der Berufung vergeben werden, soweit dies erforderlich ist, um qualifizierte Professorinnen und Professoren für die Universität zu gewinnen. Bei der Bemessung der Leistungsbezüge können insbesondere berücksichtigt werden
1. die Qualifikation,
2. die Managementerfahrung in Wissenschaft und Wirtschaft,
3. die Qualität der Forschungs- oder Wissenschaftsleistung,
4. die Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
5. das Engagement in der Aus- und Weiterbildung (Lehre) und in der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,
6. die besondere Bedeutung der Professur und
7. die Bewerbungs- und Arbeitsmarktlage.
(2) Leistungsbezüge können aus Anlass von Bleibeverhandlungen vergeben werden, soweit dies erforderlich ist, um die Abwanderung einer Professorin oder eines Professors an eine andere Hochschule außerhalb der Bundeswehr oder in die Wirtschaft abzuwenden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Vergabe setzt voraus, dass die Professorin oder der Professor das Einstellungsinteresse eines anderen Dienstherrn oder Arbeitgebers nachweist.
(3) Unbefristet vergebene Leistungsbezüge nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem Prozentsatz teil, um den sich das Grundgehalt der Besoldungsgruppe verändert, der die Professorin oder der Professor angehört.
(1) Leistungsbezüge können für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Weiterbildung und
Nachwuchsförderung vergeben werden. Dies sind Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über mehrere Jahre erbracht worden sind. Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich individuell zurechenbare Leistungen; dies gilt auch für gemeinschaftliche Leistungen. Leistungen in Nebentätigkeiten können nur berücksichtigt werden, wenn diese unentgeltlich und auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung von Dienstvorgesetzten ausgeübt werden oder Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Übernahme anerkannt haben.
3. die Entwicklung von besonderen Formen der Lehre und von Lehr- und Lernmaterialien
(z. B. multimediale Lehrangebote),
(6) Leistungsbezüge nach Absatz 1 können als Einmalzahlung oder als befristete monatliche Zahlung für einen Zeitraum von mindestens einem bis zu höchstens fünf Jahren vergeben werden. Leistungsbezüge können unbefristet vergeben werden, wenn sie insgesamt mehr als drei Jahre als befristete Bezüge gewährt wurden und zu erwarten ist, dass besondere Leistungen dauerhaft erbracht werden. Dies gilt auch für Professorinnen und Professoren, die die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erfüllen und zum
Zeitpunkt des Wechsels in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung W mehr als drei Jahre besondere Leistungen im Sinne des Absatzes 1 erbracht haben. Die wiederholte Vergabe einer Einmalzahlung ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Gleiches gilt für eine nach einer Einmalzahlung aus gleichem Grund beabsichtigte befristete monatliche Zahlung.
(1) Funktions-Leistungsbezüge können an die hauptamtlichen Mitglieder der Universitätsleitungen (Präsidentin oder Präsident, Kanzlerin oder Kanzler), soweit ihre Ämter nicht den Bundesbesoldungsordnungen A und B zugewiesen sind, und an die Professorinnen und Professoren, die als nebenamtliche Vizepräsidentin oder nebenamtlicher Vizepräsident oder als Dekanin, Dekan, Studiendekanin oder Studiendekan tätig sind, vergeben werden. Dies gilt auch für die Wahrnehmung weiterer Funktionen oder besonderer Aufgaben im Rahmen der Leitung oder Selbstverwaltung der Universität. Neben einem Funktions-Leistungsbezug nach Satz 1 oder 2 darf kein weiterer Funktions-Leistungsbezug vergeben werden.
(2) Bei der Bemessung der Funktions-Leistungsbezüge sind unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung (§ 18 des Bundesbesoldungsgesetzes) die mit der Funktion oder der Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung zu berücksichtigen. Funktions-Leistungsbezüge können ganz oder teilweise erfolgsabhängig gewährt werden. Nicht erfolgsabhängig gewährte Leistungsbezüge nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem Prozentsatz teil,
um den sich das Grundgehalt der Besoldungsgruppe verändert, der die Professorin oder der Professor oder das Mitglied der Universitätsleitung angehört.
§ 6 Forschungs- und Lehrzulage
1. der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat,
2. neben den übrigen Kosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagen durch die Drittmittel gedeckt sind und
3. bei der Durchführung von Lehrvorhaben die Lehrtätigkeit der Professorin oder des Professors nicht auf die Regellehrverpflichtung angerechnet wird
§ 7 Ruhegehaltfähigkeit
(1) Wiederholt befristet vergebene Leistungsbezüge nach den §§ 3 und 4 sind bis zur Höhe von zusammen 40 Prozent des zum Zeitpunkt der Festsetzung der Versorgungsbezüge maßgeblichen Grundgehaltsruhegehaltfähig, soweit sie insgesamt über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren bezogen wurden.
(2) Treffen Bezüge nach Absatz 1 mit unbefristet vergebenen Leistungsbezügen nach den §§ 3 und 4 zusammen, gilt für die Höhe des ruhegehaltfähigen Betrages der unbefristet und befristet vergebenen Leistungsbezüge insgesamt die Begrenzung in § 33 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes.
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.