text:
RIS - 6Ob285/07s - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob285/07s
6Ob285/07s
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden, durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Jörg H*****, vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Dr. Ulrich Polley, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Unterlassung und Widerrufs, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 23. Oktober 2007, GZ 6 R 175/07p-9, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. August 2007, GZ 24 Cg 67/07w-5, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.478,10 EUR (darin 246,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung und die mit 2.231,80 EUR (darin 177,30 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Kläger ist Landeshauptmann von K*****, Präsident des K***** Landesschulrats und Landesparteiobmann der politischen Partei „Die F***** - B*****". Dieser Partei - sie tritt unter der Farbe Orange auf - gehört auch Landesrat Uwe S***** an. Im März 2007 übermittelte der Kläger Briefe nachstehenden Inhalts an K***** Schuldirektoren der Bezirke K*****, K***** und S*****:
„In meiner Funktion als Präsident des Kärntner Landesschulrates und aufgrund der aktuellen Diskussion zum Thema Politikverdrossenheit bei den jungen Menschen möchte ich gerne Schülerinnen und Schüler Ihrer Schule zu einer Diskussionsrunde, unter dem Motto „Deine Meinung zählt - Jugend meets Jörg" am
Dienstag, 20. März 2007, 18.00 Uhr
in die Cine City K*****, Saal 1 einladen.
Am 20. März stehen den SchülerInnen Gratis-Shuttlebusse für die Hin- und Rückfahrt von der Innenstadt zum Kino und wieder retour zur Verfügung.
Darf ich Sie ersuchen, alle Schülerinnen und Schüler in Ihrer Schule zu informieren, damit sie bis zum 19. März eine Rückmeldung geben können, wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte (E-Mail an:
servicestelle@ktn.gv.at oder telefonisch bei der Servicestelle des Landes K**** *****).
Ich freue mich auf zahlreiches Kommen der Schülerinnen und Schüler und sehe einer konstruktiven und offenen Diskussion zu den Themen, welche ihnen wichtig sind, erwartungsvoll entgegen. Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg H*****
Landeshauptmann"
Ein Brief gleichen Inhalts (mit anderem Veranstaltungsort) erging an
alle Direktoren des Bezirks S*****.
Beiden Schreiben war ein Flyer in der Größe eines halben DIN A4-Blattes angeschlossen. Er zeigt den Kläger und den B*****-Landesrat Uwe S***** in einer Gruppe Jugendlicher unter der Überschrift „Deine Meinung zählt! Jugend meets Jörg", und darunter „Einladung zur Jugenddiskussion mit Landeshauptmann Jörg H***** und anschließender Kinogala 'Mitten ins Herz' mit Hugh Grant". Darunter finden sich Veranstaltungsort und -datum, sowie der Hinweis „Für alle Schüler bis zum vollendeten 18. Lebensjahr." Der Hintergrund ist in weiten Teilen in oranger Farbe gestaltet, die einzelnen Mitteilungsblöcke sind durch orange Streifen über- und unterstrichen. Ein weiteres, dem Schreiben an die Direktoren beigelegtes Beiblatt enthält unter der Überschrift „Diskussionsrunde zum Thema „Deine Meinung zählt - Jugend meets Jörg" Ort und Zeit der Veranstaltung und ihr Programm, eine eineinhalbstündige „Diskussion mit Landeshauptmann Dr. Jörg H*****" und nach „Ende des offiziellen Teils" ein (näher bezeichnetes) „Kinohighlight".
Für „Anmeldung und Rückfragen" bis zu einem genau bezeichneten Termin ist die „Servicestelle des Landes K***** Tel.: ***** oder s***** angegeben.
Über den ersten in S***** stattgefundenen Termin wurde auch auf der Website der politischen Partei B***** berichtet; Folgeveranstaltungen wurden angekündigt.
Die Beklagte ist Medieninhaberin der „N*****". In deren Ausgabe vom 21. 3. 2007 erschien im redaktionellen Teil unter der Überschrift „Lehrer als B*****-Handlanger" ein Artikel nachstehenden Inhalts:
„Lehrer als B*****-Handlanger
Auf Weisung (!) mussten Pädagogen orange Flugblätter während des Unterrichts austeilen. Mobilisierung der 16-jährigen Wählerschicht?
Die Ironie ist perfekt: Da empörte sich gestern B*****-Landesschulrat Uwe S***** über den „parteipolitischen Missbrauch von Schulen durch die ÖVP" - während seine eigene Partei den Missbrauch auf die Spitze trieb. In den Klagenfurter Berufsschulen wurden nämlich die Lehrer per Weisung (!) angehalten, B*****-Handlanger zu spielen und Flugblätter an die Schüler zu verteilen.
Empörte Pädagogen wandten sich daraufhin an die KTZ: 'Stapelweise wurden diese Karten in die Schule getragen und wir Lehrer werden vor dem orangen Karren gespannt. Das ist ein diktatorisches Verhalten.'
Der Schluss liegt nahe: Jörg H***** & Co haben die neue, junge Wählerschicht entdeckt - und machen kräftig mobil für die Umwerbung der 16-jährigen Jungwähler: Egal ob's auf (gesetzlich verankertem) parteipolitisch freiem Schulboden ist."
Im Artikel wurde der eingangs beschriebene Flyer in den Originalfarben mitabgedruckt. Darunter findet sich der Text: „K***** Jugend sollte gestern Abend die (orange) Politik treffen: Stapelweise flatterten Einladungskarten in die K***** Schulen". Der Kläger begehrt, der Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen, die wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, dass Pädagogen auf Weisung orange Flugblätter während des Unterrichts austeilen mussten und dadurch der parteipolitische Missbrauch auf die Spitze getrieben würde und dies ein diktatorisches Verhalten wäre. Er begehrt ferner den Widerruf der Behauptung, dass Pädagogen auf Weisung orange Flugblätter während des Unterrichts austeilen mussten, gegenüber den Lesern der „N*****" und die Veröffentlichung dieses Widerrufs. Die beanstandeten Behauptungen seien unwahr, ehrenbeleidigend und kreditschädigend. Eine Weisung habe es nicht gegeben, die Schuldirektoren seien lediglich ersucht worden, die Schüler zu informieren.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Ihr Artikel sei in seinem Kern wahr, die Kritik an der Vorgangsweise des Klägers berechtigt. Der vom Kläger in seiner Funktion als Präsident des K***** Landesschulrats verfasste Brief komme einer Weisung gleich. Der Kläger habe seine parteipolitische Funktion in den Mittelpunkt der Veranstaltung gestellt, obgleich Werbung für parteipolitische Veranstaltungen im Schulbereich verboten sei. Die Bewerbung einer einseitig politisch besetzten Diskussionsveranstaltung in einer Schule sei von öffentlichem Interesse, weshalb die Grenzen der zulässigen Kritik auch weiter gezogen werden müssten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Wenngleich die Schreiben des Klägers keine Weisung im eigentlichen Sinn enthielten, so würde doch die überwiegende Mehrzahl der Schuldirektoren bei einer derartigen Formulierung davon ausgehen, dass dem Ersuchen jedenfalls zu entsprechen sei, sodass vom Ergebnis her der Ausdruck „Weisung" als gerechtfertigt angesehen werden müsse. Der Vorwurf diktatorischen Verhaltens sei zu relativieren und - als nicht überzogene Wertung - so zu lesen, dass er sich aus Sicht der Pädagogen auf die vom Kläger beabsichtigte Durchführung seiner Weisung beziehe.
Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Der Artikel enthalte die unrichtige Tatsachenbehauptung, der Kläger habe eine Weisung erteilt, Flugblätter während des Unterrichts auszuteilen. Er gebe das Schreiben des Klägers mit seinem Ersuchen an die Lehrerschaft nicht einmal auszugsweise wieder, sodass sich der angesprochene Leser kein Bild des tatsächlichen Geschehensablaufs machen könne. Mangels Tatsachensubstrats könne nicht von einer zulässigen Wertung ausgegangen werden. Davon abgesehen sei der Vorwurf diktatorischen Verhaltens ein unzulässiger Wertungsexzess, weil unter einem Diktator eine Person zu verstehen sei, die ihre Herrschaft mit Gewalt und Zwang ausübe.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei.
Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil wie auch zur Abgrenzung zwischen ehrenbeleidigender Rufschädigung und zulässiger Kritik im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung unbeachtet gelassen hat; sie ist auch berechtigt.
1. § 1330 ABGB schützt die Ehre von Personen und ihren Ruf. § 1330 Abs 1 ABGB erfasst Ehrenbeleidigungen, die zugleich Tatsachenbehauptungen sein können; Abs 2 erfasst hingegen nur unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch Werturteile. Eingriffe in das absolut geschützte Persönlichkeitsrecht auf Ehre können durch das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein. Die Beurteilung erfordert jeweils eine Abwägung der Interessen des Klägers am Rechtsgut der Ehre gegenüber den Interessen des Äußernden und demjenigen der Allgemeinheit (SZ 64/36; 6 Ob 321/04f; 6 Ob 79/07x). Für die Abgrenzung zwischen ehrenbeleidigender Rufschädigung einerseits und zulässiger Kritik und Werturteil andererseits ist die Art der eingeschränkten Rechte, die Schwere des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit zum verfolgten Zweck, der Grad der Schutzwürdigkeit des Interesses aber auch der Zweck der Meinungsäußerung entscheidend (SZ 61/210; 6 Ob 79/07x = MR 2007, 250). Der Oberste Gerichtshof hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht der freien Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert zuerkannt. Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, wird auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, als zulässig beurteilt (SZ 71/96 mwN; 6 Ob 321/04f; RIS-Justiz RS0054817). Selbst überspitzte Formulierungen und massive Kritik sind hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt (stRsp 6 Ob 245/04d = MR 2006, 191; 6 Ob 159/06k; 6 Ob 250/06t).
2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt zugunsten des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Interesses der Öffentlichkeit an der Diskussion von Fragen allgemein-öffentlichen Interesses einen großzügigen Beurteilungsmaßstab an (EGMR vom 26. 2. 2002 - unabhängige Initiative Informationsvielfalt in Österreich MR 2002, 149; EGMR vom 26. 2. 2002 - Dichand gegen Österreich = MR 2002, 84; EGMR vom 13. 11. 2003 - Scharsach und News Verlagsgesellschaft
gegen Österreich = ÖJZ 2004/17; EGMR vom 2. 11. 2006 - Standard
Verlags GmbH und Krawagna-Pfeifer gegen Österreich = MR 2007, 23).
Der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern weiter als bei Privatpersonen zu ziehen sind (MR 1997, 196 - Oberschlick II; MR 2001, 89 - Jerusalem; zuletzt EGMR vom 25. 1. 2007, No 2138/04 - Arbeiter gegen Österreich) hat sich der Oberste Gerichtshof
angeschlossen (6 Ob 245/04d = MR 2006, 191; 6 Ob 159/06k; 6 Ob 79/07x
= MR 2007, 250).
3. Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck eines unbefangenen Durchschnittsadressaten (stRsp RIS-Justiz RS0031883). Gleiches gilt für die Frage, welcher Bedeutungsinhalt einer Äußerung entnommen wird und ob sie danach richtig oder unrichtig ist. Sie ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier einem durchschnittlich verständigen und am politischen Geschehen interessierten Leser des Beitrags - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (6 Ob 295/03f = MR 2005, 371 mwN; 6 Ob 250/06t; 6 Ob 79/07x).
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil. Bei Beurteilung der Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit misst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im Zusammenhang mit Werturteilen am Vorhandensein eines ausreichenden und richtigen Tatsachensubstrats (MR 2005, 86; MR 2005, 465). Er prüft auch im politischen Meinungsstreit, ob die notwendige Tatsachenbasis für einen wertenden Vorwurf vorliegt, weil auch ein Werturteil ohne unterstützende Tatsachengrundlage exzessiv sein kann (MR 2002, 84; MR 2002, 149). Dem ist der Oberste Gerichtshof gefolgt (6 Ob 250/06t; 6 Ob 79/07x).
4. Wendet man diese Grundsätze im vorliegenden Fall an, so sind Unterlassungs- und Widerrufsbegehren des Klägers nicht berechtigt.
4.1. Der Kläger beanstandet die im Medium der Beklagten wiedergegebenen Behauptungen, Lehrer würden per Weisung angehalten, orange Flugblätter während des Unterrichts auszuteilen, damit werde der parteipolitische Missbrauch auf die Spitze getrieben, das sei diktaktorisches Verhalten.
Diese Behauptungen finden sich in einem Bericht, der sich mit der Einladung von Schülern im Alter von bis zu achtzehn Jahren zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Kläger befasst. Der Kläger hatte in seiner Funktion als Präsident des Landesschulrats für K***** veranlasst, dass das Programm dieser Veranstaltung und die Einladungskarten (Flyer) im Wege der Schuldirektoren und Lehrer in den Schulen ausgeteilt werden. Der Bericht in der Tageszeitung der Beklagten richtete sich an am politischen Geschehen interessierte Leser. Er druckte die Einladungskarte (den Flyer) in seiner farblichen Gestaltung mit ab. Der parteipolitische Hintergrund der unter der Überschrift „Deine Meinung zählt! Jugend meets Jörg" angekündigten Veranstaltung steht aus Sicht des Lesers der Einladung (des Flyers) außer Zweifel. Darin wird zwar als Diskussionspartner der Kläger in seiner Eigenschaft als Landeshauptmann angeführt. Der breiten Öffentlichkeit ist der Kläger aber auch in seiner Funktion als Landesparteiobmann der politischen Partei „Die F***** - B*****" bestens bekannt. Zudem wurde zugleich mit ihm der in der Öffentlichkeit gleichfalls bekannte B*****-Landesrat Uwe S***** abgebildet. Als Hintergrundfarbe und zur Hervorhebung einzelner Inhalte durch Unterstreichungen wurde die für die politische Partei B***** charakteristische Farbe Orange gewählt. Der Betrachter konnte daher unschwer den Eindruck einer parteipolitischen Veranstaltung für Jungwähler gewinnen. Dieser Eindruck wurde noch dadurch verstärkt, dass die politische Partei B***** auf ihrer Website über die erste dieser Veranstaltungen berichtete.
Der eingangs beschriebene Flyer war dem Schreiben des Klägers an die Schuldirektoren mehrerer Bezirke des Landes angeschlossen. In diesem Schreiben berief sich der Kläger auf seine Funktion als Präsident des K***** Landesschulrats und „ersuchte" in dieser Funktion die Schuldirektoren, die Schüler zu informieren, „damit sie (gemeint die Direktoren) bis zum 19. März eine Rückmeldung geben können, wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte".
Der Auffassung des Klägers, er habe in diesem Schreiben keine Weisung erteilt, sondern nur ein Ersuchen an die Schuldirektoren gerichtet, ist entgegenzuhalten, dass die Formulierung „ich ersuche Sie" im amtlichen Schriftverkehr zwischen über- und untergeordneter Dienststelle regelmäßig eine Anordnung ausdrückt, die zu befolgen ist, nämlich eine Weisung. Dass es keineswegs in das Ermessen der Direktoren gestellt war, die Einladungen und den Flyer an die Schüler zu verteilen oder sie zu entsorgen, ergibt sich auch aus der (unbedingten) Aufforderung zur Rückmeldung der Teilnehmer bis zu einem bestimmten Tag. Ein Schuldirektor, der dem „Ersuchen" des Klägers nicht nachkommen wollte, hätte Schwierigkeiten, diese unbedingt geforderte Rückmeldung abzugeben. Das an die Schuldirektoren gerichtete „Ersuchen des Klägers" in seiner Funktion als Präsident des Landesschulrats für K***** enthielt daher in Wahrheit eine Weisung. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich kein Direktor erlauben würde, diesem Ersuchen des Präsidenten seines Landesschulrats und Landeshauptmanns nicht nachzukommen. Die Information der Schüler selbst konnte nur so erfolgen, dass der jeweilige Schulleiter eine Verteilung von Flyer und Programm durch die Lehrer in den Klassen während des Unterrichts anordnete. Die daraus abgeleitete Behauptung der Beklagten, die Lehrer würden per Weisung angehalten, orange Flugblätter während des Unterrichts auszuteilen, ist somit richtig. Entgegen der Auffassung des Klägers hängt der Wahrheitsbeweis nicht davon ab, dass die Tatsachen, auf die es sich gründet, bereits zur Gänze in der beanstandeten Äußerung offengelegt wurde.
4.2. Die weitere Behauptung, damit werde der parteipolitische Missbrauch auf die Spitze getrieben, ist aus Sicht der angesprochenen Leser eine kritische Bewertung der im Bericht aufgezeigten Vorgangsweise. Das Thema der parteipolitischen Beeinflussung von Schülern, somit Jungwählern, und die Bewerbung parteipolitischer Veranstaltungen in den Schulen ist von öffentlichem Interesse. Die in den Medien der Beklagten dazu formulierte Kritik orientierte sich an den im Bericht zutreffend wiedergegebenen Fakten und ist durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Auf den parteipolitischen Hintergrund der Veranstaltung aus Sicht der davon angesprochenen Leser wurde bereits hingewiesen. Die von der Beklagten an der einseitigen, parteipolitisch motivierten Diskussionsrunde mit dem Kläger geäußerte Kritik bewegt sich im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
4.3. Auch der Vorwurf diktaktorischen Verhaltens beinhaltet eine kritische Beurteilung der im Artikel selbst geschilderten Vorgangsweise. Diktaktorisches Verhalten muss nicht zwangsläufig gewaltsam sein, als diktaktorisch wird auch ein Verhalten empfunden, das keine Widerrede duldet. Der Bericht im Medium der Beklagten erklärt, aufgrund welcher Tatsachengrundlagen er das aufgezeigte Verhalten als diktaktorisch beurteilt. Die beanstandete Äußerung beinhaltet eine wertende Kritik im politischen Meinungsstreit, die - wie bereits dargelegt wurde - auf einem richtigen Tatsachenkern beruht und nicht exzessiv ist; auch sie ist durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt.
5. Der Revision der Beklagten war Folge zu geben und das (abweisende) Ersturteil wiederherzustellen.
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in Newsletter Menschenrechte NL 2008,178 = MR 2008,188 - Jugend meets Jörg XPUBLEND
E87462 6Ob285.07s
ECLI:AT:OGH0002:2008:0060OB00285.07S.0410.000
JJT_20080410_OGH0002_0060OB00285_07S0000_000

matches:
§ 502
§ 1330
§ 1330
EGMR
EGMR
EGMR
EGMR


Sitzungsdauer: 15:00 - 19:08 Uhr
Rm Baran (SPD)
Rm Dr. Tautorat (Die Linke & Piraten)
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt am 02.06.2016
3.24	PCB in Grubenwasser
(Drucksache Nr.: 05113-16)
9.9	Divestment
(Drucksache Nr.: 05129-16)
(Drucksache Nr.: 05130-16)
(Drucksache Nr.: 04520-16)
11.1.2	Schutz des Eisvogel am Rüpingsbach vor freilaufenden Hunden und ihren rücksichtslosen Besitzern
hier: mündliche Nachfrage in der Sitzung am 02.06.2016
(Drucksache Nr.: 04433-16)
11.1.3	Schutz der Fauna des NSG Bolmke vor den an der renaturierten Emscher freilaufenden Hunden und ihren rücksichtslosen Besitzern
(Drucksache Nr.: 04434-16)
11.1.4	Sexuelle Übergriffe durch Gruppen muslimischer Männer beim Berliner Karneval der Kulturen und dem Darmstädter Musikfestival - Konsequenzen für den Schutz von Frauen im öffentlichen Raum in Dortmund
11.1.5	76,3 % Ausländer als Täter beim Menschenhandel mit Zwangsprostitution in Deutschland - Konsequenzen für Dortmund
11.1.6	Inhaftierung von Ratsmitgliedern in der Türkei und in Dortmunds Partnerstadt Trabzon
11.1.7	Frauendiskriminierende Nichtbegrüßung durch islamistisch sozialisierte Männer in der TU Dortmund und der Stadtverwaltung
11.1.8	NRW-Pilotprojekt zur Prävention von Wohnungseinbrüchen - ohne Beteilgung von Dortmund
11.1.9	Unzureichende Ersatzpflanzungen für in der Siedlung Kaspar-Schulte-Straße massiv gefällte Bäume
11.1.10	Fällung von 76 geschützen Alleebäumen an der B 1 für den Haltstellenausbau der U 47
11.1.11	Sicherheits-Haltelinie für Radfahrer an der Breuhausstraße / Hohe Straße
11.1.12	Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer auf der Menglinghauser Straße
11.1.13	Optimierung der Beschilderung des Emscher-Radweges zwischen NSG Bolmke und Schnettkerbrücke
11.1.14	Ausfall der diesjährigen Waldjugendspiele aufgrund der mangelnden Unterstützung durch die Stadt Dortmund
11.1.15	Neue Leerstände an der Kieferstraße durch die Verlagerung von Betrieben in das geplante Einkaufzentrum Luisenglück
11.1.16	Nichtdurchführung des gesetzlich vorgeschriebenen FFH-Monitorings auf den Ersatzflächen für Ellinghausen, Gneisenau und Westfalenhütte
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Grollmann (CDU) benannt.
9.10	Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte":
Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten der Länder; (nachrichtlich: "Mainzer Erklärung 2016", "Mainzer Forderung").
- Weitere Finanzhilfen für Dortmund aufgrund der besonderen Belastungssituation durch
9.11	Raumbedarfe für die schulische Versorgung zugewanderter Kinder und Jugendlicher; hier: Beschaffung von Schulraumcontainern
9.12	Energetische Sanierung der Haustechnik und der Leitungssysteme der Max-Wittmann-Förderschule, Oberevinger Str. 155
Weiter wies OB Sierau darauf hin, dass sich der Ältestenrat in seiner vorangegangenen Sitzung einstimmig darauf verständigt hat, die als Dringlichkeitsvorschlag vorliegende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 05.07.2016 in der Angelegenheit
Dortmunder Netzwerk „Kinder als Angehörige psychisch kranker Eltern“ – KAP-DO
nicht in die Tagesordnung aufzunehmen, da es mittlerweile gelungen ist, ein Brückenformat für eine Fortführung des Projektes im Jahr 2016, zu kreieren.
Zudem schlug OB Sierau vor, die Vorlage
von der Tagesordnung abzusetzen, da der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Beratung der Vorlage in seine Sitzung am 21.09.2016 geschoben hat.
Unter Einbeziehung der vorgenannten Änderungen und Vereinbarungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) gebilligt.
Ferner wies OB Sierau darauf hin, dass der Ältestenrat in seiner vorangegangenen Sitzung, entsprechend der üblichen Praxis, den Umgang mit der generell vereinbarten Redezeitbeschränkung in der heutigen Ratssitzung erörtert hat.
Im Ergebnis sprach sich der Ältestenrat einstimmig dafür aus, dem Rat vorzuschlagen, dass die generell vereinbarte Redezeitbeschränkung von
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) sieht in der Begrenzung der Redezeit den Versuch, eine kritische Debatte zu unterbinden und sprach sich vor diesem Hintergrund gegen eine Redezeitbegrenzung aus.
Rm Münch (FBI) hält die politische Debatte für die Grundlage des Handelns und somit die Redezeitbegrenzung für eine Bevormundung.
Nach dem Dafürhalten von Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) sollte es demokratischer Grundkonsens sein, politische Themen vollumfänglich zu erörtern.
Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Tagesordnungspunkte in den Fachausschüssen des Rates hinlänglich diskutiert und abschließend beraten wurden, so dass von einem Unterlaufen demokratischer Prinzipien nicht die Rede sein könne.
Nachdem Rm Münch (FBI) anführte, dass es aus seiner Sicht keine stichhaltige Begründung für eine Begrenzung der Redezeit gebe, folgte der Rat der Stadt mehrheitlich einem Vorschlag von Bm Sauer (CDU), die Debatte zum Umgang mit der Redezeit zu beenden.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die vom Ältestenrat vorgeschlagene Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten pro Tagesordnungspunkt.
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt am 02.06.2016
Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt am 02.06.2016 wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von OB Sierau genehmigt.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten und der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
III.	beschließt, der Änderung Nr. 8 - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 die
aktualisierte/modifizierte Begründung vom 03.06.2016 beizufügen.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
Den Mitgliedern des Rates lag folgendes Schreiben der Verwaltung vom 27.06.2016 vor:
„ … ein Ortstermin im Geltungsbereich der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ap 192 Teil I hat ergeben, dass auf eine Fassadenbegrünung des geplanten Parkhauses westlich „Pariser Bogen“ verzichtet werden kann, weil das Parkhaus von der B 236 nicht einsehbar ist.
Der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger (Anlage der o. g. Beschlussvorlage) wird daher entsprechend geändert:
·	In § 1 (1) des Vertrages entfällt der Text hinter dem zweiten Aufzählungszeichen
·	§ 3 (2) e) des Vertrages entfällt
·	In § 3 (3) des Vertrages entfällt „e)“.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten folgenden Beschluss:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV.NRW.2023).
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 29.06.2016 vor:
„Frau Rm Weyer schlägt für ihre Fraktion Frau Rm Albrecht-Winterhoff vor.
·	beruft die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen benannte Person als persönliche Stellvertreterin / persönlichen Stellvertreter der Juryvorsitzenden Bürgermeisterin Birgit Jörder in die Jury zur Vergabe des Umweltpreises.“
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
·	beruft auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
Frau Ratsmitglied Albrecht-Winterhoff, als persönliche Stellvertreterin der Juryvorsitzenden Bürgermeisterin Birgit Jörder in die Jury zur Vergabe des Umweltpreises.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) hält das Wohnungsmarktmonitoring für sehr aufschlussreich und sieht darin den Beleg, dass der Ausländeranteil in vielen Dortmunder Quartieren im Betrachtungszeitraum angestiegen ist.
Der Rat der Stadt nahm den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 - zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB das Stadtumbaugebiet „Derne“ festzulegen. Der räumliche Geltungsbereich des Stadtumbaugebietes „Derne“ ist der Anlage zu Drucksache Nr.: 04778-16 zu entnehmen.
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.06.2016 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 29.06.16 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Beschlussvorschlag, wie in der Vorlage dargestellt, zu folgen.“
Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) wiesen für Ihre Fraktionen darauf hin, dass man der Verwaltungsvorlage zustimme, einen zusätzlichen Vollsortimenter rund um den Wilhelmsplatz jedoch ablehne.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) begründete sein Abstimmungsverhalten u.a. dahingehend, dass er die Ansiedlung eines Vollsortimenters am Wilhelmsplatz wegen befürchteter, negativer Auswirkungen für den benachbarten Einzelhandel und aus Umweltaspekten ablehnt.
Rm Münch (FBI) erläuterte sein Abstimmungsverhalten u.a. mit Verweis auf die Bedeutung von kleinflächigen Grünflächen für das Stadtklima.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage, da man sich von der Ansiedlung eines Vollversorgers an der vorgesehenen Stelle eine entsprechende Belebung für den Stadtteil verspricht.
Der Rat der Stadt fasste unter Berücksichtigung der o.a. Anmerkungen von Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, gemäß § 171 b Abs.1 BauGB das Stadtumbaugebiet „Huckarde-Nord“ festzulegen. Der räumliche Geltungsbereich „Huckarde-Nord“ ist der Anlage 1 der Drucksache Nr.: 04770-16 entnehmen.
Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) begründete das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion mit dem Fehlen eines gesamtstädtischen Platzkonzeptes und führte weiter an, dass die Umbenennung in Bezug auf die Örtlichkeiten und den Zeitpunkt als willkürlich erscheint.
Rm Urbanek (AfD) wies für seine Fraktion darauf hin, dass man dem Beschlussvorschlag in den Punkten 1. und 3. zustimme, Punkt 2. vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse in der Türkei jedoch ablehne. Rm Urbanek sprach sich weiter dafür aus, sich im Fall der Benennung eines Platzes von Trabzon, wie in anderen Fällen üblich, eine längere Karenzzeit zu nehmen.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete die Ablehnung durch seine Fraktion mit Verweis auf die Verhältnisse der Türkei im Inneren wie auch nach Außen und den derzeit stattfindenden Umbrüchen und Veränderungen, die nach seinem Dafürhalten in die falsche Richtung laufen. In diesem Zusammenhang führte Rm Kowalewski den Umgang der Türkei mit Bundestagsabgeordneten sowie die Ankündigung des Gouverneurs von Trabzon, den Jugendaustausch einzustellen, an. Insofern sieht Rm Kowalewski in der Benennung eines Platzes von Trabzon ein falsches Signal.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) wies darauf hin, dass hinsichtlich der Partnerschaft, keine Beziehungen mit einem politischen Gremium, sondern Beziehungen mit den Bürgern und mit der Stadt eingegangen wurden.
Rm Schilff (SPD) hält es für kurzsichtig, Völkerfreundschaften und Städtepartnerschaften von aktuellen politischen Lagen abhängig zu machen, zumal es der jeweiligen Bevölkerung nicht gerecht werden würde.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) lehnt die Vorlage mit Verweis auf ein fehlendes,
funktionierendes Gesamtkonzept ab und bemängelt die Vorschläge für die Platzbenennung als unverhältnismäßig. Weiter sieht Rm Brück in der Initiative des Integrationsrates und den im Anschluss erfolgten Vorschlägen für Platzbenennungen von Novi Sad und Xiàn eine Bevorzugung von Trabzon.
Rm Taranczewski (SPD) nahm Bezug auf die seinerzeit vom Integrationsrat ausgegangene Initiative zur Platzbenennung und führte weiter an, dass zwischenmenschliche Beziehungen die Basis für Städtepartnerschaften sind und nicht politische Systeme.
Rm Klink (Die Linke & Piraten) hält den richtigen Zeitpunkt für eine Benennung eines Platzes von Trabzon, angesichts der aktuellen Lage, für nicht gegeben.
Rm Münch (FBI) wies darauf hin, dass Städtepartnerschaften in den politischen Gremien entschieden werden und hält diesbezügliche Entscheidungen immer auch für ein politisches Signal. Mit Verweis auf die langjährigen Beziehungen hält Rm Münch die vorgeschlagene Platzauswahl für nicht angemessen und stellte mündlich den Antrag, „dass die Platznamen von Trabzon und Novi Sad getauscht werden, damit Novi Sad den Platz bekommt, der ihr nach jahrzehntelanger Städtepartnerschaft auch eher zusteht“. Mit Bezug auf die Ausführungen von Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) stellte Rm Münch die Nachfrage, ob es von Seiten Trabzons die Absicht gibt, den Jugendaustausch einzustellen und ob es in den Partnerstädten Benennungen nach Dortmund gibt?
Für die CDU-Fraktion machte Rm Pisula deutlich, dass Dortmund keine Beziehungen zu anderen Staaten unterhält, sondern zu den Menschen und zu den Städten und begründete vor diesem Hintergrund die Zustimmung seiner Fraktion zur Verwaltungsvorlage.
Rm Garbe (AfD) führte an, dass die Städtepartnerschaft zu Trabzon erst seit Kurzem besteht und entsprechend erst mit relativ wenig Inhalt gefüllt sei. Mangels Zeitdruck sprach sich Rm Garbe dafür aus, eine Entscheidung über eine Platzbenennung hinten anzustellen.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht in der Verwaltungsvorlage ein Signal, dass Dortmund zu den Städtepartnerschaften steht. Vor dem Hintergrund, dass eine Intensivierung von Städtepartnerschaften u.a. helfen könne, Vorurteile abzubauen, sprach sich Rm Rettstadt gegen eine Ungleichbehandlung der Partnerstädte aus, indem auf eine Benennung des Platzes von Trabzon zunächst verzichtet wird.
Rm Bohnhof (AfD) sieht in der Aussetzung eines Beschlusses zu Punkt 2. der Vorlage keine Ungleichbehandlung und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zwischen dem Eingehen einer Städtepartnerschaft und der jeweiligen Benennung eines Platzes, in den bisherigen Fällen jeweils ein Zeitraum von mindestens 10 Jahre lag.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt einen von Rm Reppin (CDU) gestellten Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung, bei Gegenrede von Rm Münch (FBI), mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI).
Die o.a. Nachfragen von Rm Münch (FBI) beantworte OB Sierau dahingehend, dass keinerlei offizielle Mitteilung von Seiten Trabzons hinsichtlich des Jugendaustausches vorliegt. Im Hinblick auf die Benennung von Straßen oder Plätzen nach Dortmund in den Partnerstädten wies OB Sierau darauf hin, dass dies teilweise der Fall sei und bei Bedarf eine konkrete Übersicht nachgeliefert werden könne.
- Der Rat der Stadt lehnt den o.a. mündlich gestellten Antrag von Rm Münch (FBI) mehrheitlich gegen
die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) bei	Stimmenthaltung der AfD-Fraktion ab.
- Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten, der
vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und unter Berücksichtigung der Ablehnung des Beschlussvorschlages 2. durch
die AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Platz von Xi’an
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten und der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umbenennung einer Teilfläche des Max-von-der-Grün-Platz in Platz der Deutschen Einheit.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Erschließungsanlage „Helle‟ von Brückstraße bis Ludwigstraße.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7
Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen
im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage „Balkenstraße‟ von Brauhausstraße bis Prinzenstraße/Friedensplatz.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Rm Münch (FBI) regte an, die Zuwegungen zu den Friedhöfen so zu sichern, dass sie nicht mit Transportern befahren werden können.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
1.	Der Jahresabschluss der Friedhöfe Dortmund zum 31.12.2015, abschließend mit einer Bilanzsumme von 67.176.915,38 € und einem Jahresverlust in Höhe von 107.296,23 €, sowie der Lagebericht 2015 werden festgestellt.
Dem Rat der Stadt lag folgenden Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 05113-16) vom 21.06.2016 vor:
„ … auf dem Gebiet der Stadt Dortmund wurde die Wasserhaltung in den Bergwerken eingestellt - zuletzt in der Zeche Hansa. Damit wird die Kontrolle der Wasserstandspegel in den ehemaligen Dortmunder Bergwerken ausschließlich über die Wasserhaltung im Haus Aden durchgeführt. Dortmunder Grubenwasser wird somit am Haus Aden aus der Tiefe nach oben gefördert und in die Lippe eingeleitet.
Das LANUV hat mit seiner jüngsten Messreihe im Auftrag des Landesumweltministeriums festgestellt, dass das von der RAG in die Flüsse eingeleitete Grubenwasser mit PCB kontaminiert ist. PCBs sind seit dem Jahr 2001 durch die Stockholmkonvention weltweit verboten worden. PCB hat eine Halbwertszeit von mindestens 10.000 Jahren.
Teilweise lägen die gemessenen Werte um das Dreifache höher als die für Oberflächengewässer geltende Umweltqualitätsnorm. Auffällig belastet sind sowohl das abgepumpte Wasser aus dem Haus Aden in Kamen, dass in die Lippe eingeleitet wird, als auch das Grubenwasser aus der Zeche Prosper Haniel in Bottrop, das in die Emscher eingeleitet wird.
Ursächlich für die massive Belastung sind offenbar von der RAG eingelagerte Hydrauliköle in den Stollen, die mit der Aufgabe der Wasserhaltung freigesetzt werden. Zwischen 10.000 und 15.000 Tonnen PCB befinden sich unter Tage und bieten die Gefahr die Gewässer der Ruhrgebietes nachhaltig zu vergiften.
Zu diesen Sachverhalten bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
1)	Wir bitten um Stellungnahmen der Gewässerverbände Emschergenossenschaft und des Lippeverbandes zur Einleitung der PCB-haltigen Grubenwässer hinsichtlich der Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung dieser Verbände, bzw. die zu erwartenden Auswirkungen auf Lippe und Emscher.
2)	Wir bitten um eine Stellungnahme von Gelsenwasser zur Frage der Beeinflussung der Trinkwassergewinnung durch die aktuellen Erkenntnisse.
3)	Wir bitten um eine Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zum Einfluss der jüngsten Erkenntnisse auf den Emscherlandschaftspark und die Ziele des Ökologie Programmes Emscher-Lippe (ÖPEL).
4)	Inwieweit sind Verzehrempfehlungen für fettreiche Fische aus Lippe und Emscher bereits erlassen worden oder in Vorbereitung? Vergleiche mit Fischen aus dem Dortmunder Hafengebiet, bzw. dem Kanal aufgrund des PCB-Skandals durch die Firma Envio.
5)	Welche Einschätzung hat das LANUV in Bezug auf den Anteil der in Dortmund durch die Aufgabe der Wasserhaltung freigesetzten PCBs?
6)	Welche Gefahren bestehen nach Ansicht des LANUV für eine Freisetzung von PCB haltigem Grubenwasser im Dortmunder Stadtgebiet oder der Umgebung infolge von Starkregenereignissen, Tagesbrüchen oder anderen Ereignissen?
7)	Ist es technisch möglich die Freisetzung von PCBs aus Hydraulikölen von einer möglichen Freisetzung von PCBs aus den sogenannten in die Stollen eingebrachten PCB-haltigen Ersatzstoffen aus der ehemaligen Untertagedeponie der RAG zu unterscheiden (sogenannter Fingerabdruck der PCB-Unterformen) ?
8)	Welche Schritte zu einer Filterung der abgepumpten Grubenwässer werden derzeit erwogen? Mit welchem Zeithorizont kann davon ausgegangen werden, dass die Ruhrgebietsgewässer nicht mehr mit PCBs aus den Bergwerken belastet werden?“
Hierzu lag dem Rat der Stadt das folgende Schreiben der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05113-16-E1) vom 07.07.2016 vor:
„ … die zahlreichen Fragen zum Themenkomplex „Einleitung von PCB-haltigem Grubenwasser in
Oberflächengewässer“ richten sich an mehrere Verbände und Gesellschaften (Emschergenossenschaft, Lippeverband, Regionalverband Ruhr, Gelsenwasser AG) sowie Landesinstitutionen und –behörden (Landesumweltamt, Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde). Es werden grundsätzliche Aussagen und Fachstellungnahmen zu überregionalen Themen erbeten,
zu denen der Dortmunder Verwaltung keine Informationen vorliegen.
Es wird empfohlen, den Fragenkatalog an die zuständigen Ministerien zu richten und über die
Landtagsfraktion in das Fachgremium des Landtages einzubringen.“
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) führte unter Bezugnahme auf das Schreiben der Verwaltung vom 07.07.2016 an, dass er die Thematik für kommunal relevant halte, da mit PCB kontaminiertes Grubenwasser aus stillgelegten Bergwerken am Haus Aden nach oben gefördert und in die Lippe eingeleitet wird.
OB Sierau sagte zu, dass der Fragestellung von Seiten des Umweltdezernates, auf dem Behördenweg, nachgegangen wird.
Der Rat der Stadt nahm das o.a. Schreiben der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05113-16-E1) vom 07.07.2016 zur Kenntnis.
Rm Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) begründete das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion dahingehend, dass es nicht Ziel sein könne, Überschüsse zu erwirtschaften, sondern Mittel so sinnvoll einzubringen, dass die Ökonomie vor Ort gestärkt werden kann und bemängelte u.a. fehlende Ideen zur Belebung ethnischer Ökonomie.
Der Rat der Stadt Dortmund fasste gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgende Beschlüsse:
Der Rat der Stadt Dortmund fasste gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgende Beschlüsse:
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 05.07.2016 vor:
„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat die Empfehlung erneut auf die Tagesordnung genommen, da inzwischen abweichende Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes und des Seniorenbeirates vorliegen.
2.	Um das flächendeckende Angebot an Begegnungsstätten für die Zukunft
bedarfsgerecht und qualitativ zu sichern, sind Sanierungen und Baumaßnahmen erforderlich. Der Rat nimmt die Einrichtungsliste mit dem festgestellten Umbau- und Modernisierungsbedarf zur Kenntnis und beauftragt den Fachbereich Liegenschaften den Kostenrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen zu ermitteln.
2.	Um das flächendeckende Angebot an Begegnungsstätten für die Zukunft bedarfsgerecht und qualitativ zu sichern, sind Sanierungen und Baumaßnahmen erforderlich. Der Rat nimmt die Einrichtungsliste mit dem festgestellten Umbau- und Modernisierungsbedarf zur Kenntnis und beauftragt den Fachbereich Liegenschaften den Kostenrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen zu ermitteln.“
Rm Taranczewski (SPD) sprach sich im Sinne der ergänzenden Beschlussfassung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dafür aus, zu den Haushaltsberatungen 2017, Kosteneinschätzungen für zwei Einrichtungen vorlegen zu lassen, um auf Basis der Instandhaltungskosten eine Prioritätenliste aufstellen zu können.
Mit Verweis auf die Ertüchtigung der Seniorenbegegnungsstätten begründete Rm Reigl (Die Linke & Piraten) die Zustimmung ihrer Fraktion.
Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 05.07.2016 einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) erachtet es als wichtig, politisches Augenmerk auf die Straßenzüge, nördlich des Hauptbahnhofes zu legen.
Rm Garbe (AfD) bemängelt das Fehlen von Angaben zu Kosten für die Leistungsbandbreite wie Krankenfürsorge für Erwachsene und Kinder, Jugendhilfe, Sprachkurse, Hilfe vom Jobcenter etc. und kündigte eine diesbezügliche Anfrage an.
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den vorliegenden Sachstandsbericht, der vor allem Aspekte der Integration in den Vordergrund stellt ohne Problemlagen zu verschweigen.
Der Rat der Stadt nahm den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
Rm Bohnhof (AfD) begründete die Ablehnung durch seine Fraktion u.a. mit Verweis auf die der Vorlage zu Grunde liegende Beschlussfassung des Rates vom 10.12.2015, mit der die Verwaltung beauftragt wurde, ein Konzept für ein lokales Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Grundzüge zur Gestaltung eines neuen Netzwerkes für Geflüchtete und Flüchtlinge stelle sich die Frage, was soll da erweitert werden bzw. wo ist da der Unterschied oder besteht die Absicht zu gendern?
Nach dem Dafürhalten von Rm Münch (FBI) werden die Städte in der Flüchtlingskrise, in finanzieller Hinsicht, von Bund und Land allein gelassen. Vor diesem Hintergrund wies Rm Münch darauf hin, dass er keine Zustimmung für Ausgaben in diesem Sachzusammenhang geben wird.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) lehnt die Vorlage u.a. mit Verweis auf Artikel 16a Grundgesetz ab und sieht Integration nicht als notwendig an, da politisch Verfolgte als Gast solange verweilen sollen, bis der Zustand in dem Herkunftsland beendet ist.
Rm Weyer (SPD) begründete die Zustimmung ihrer Fraktion u.a. mit der Notwendigkeit, in Wohnungen untergebrachte Flüchtlinge auch weiterhin zu beraten und erhofft sich von einer erfolgreichen Pilotphase, die Ausdehnung des Angebots auf die übrigen Stadtbezirke.
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte die Zustimmung seiner Fraktion mit Verweis auf die Anmerkungen von Rm Weyer (SPD) und sieht die in der Vorlage beschriebenen Lösungsansätze u.a. als eine Weiterentwicklung dessen, was mit der Form der Unterbringung und Erstintegration der Flüchtlinge passiert ist.
Für die CDU-Fraktion erläuterte Rm Grollmann die Zustimmung mit Verweis auf die Beratungen im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt einen von Rm Pisula (CDU) gestellten Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung, mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI).
Der Rat der Stadt Dortmund fasste gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgende Beschlüsse:
Der Rat der Stadt Dortmund fasste gemäß § 6 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgende Beschlüsse:
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) lehnt die Vorlage ab, da die vorgesehenen Gelder, nach seinem Dafürhalten, an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) und Rm Münch (FBI) begrüßten die inhaltliche Weiterentwicklung der Gedenkstätte u.a. als Mahnung für künftige Generationen.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt einen von Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) gestellten Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung, mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs für die bauliche Erweiterung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
Rm Schilff (SPD) nahm an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.
-	ermächtigt das Theater Dortmund, zur Finanzierung der Sanierung der Heizungs-/ Lüftungsanlage für den Zuschauerraum des Schauspielhauses einen Investitionskredit über 325.000 Euro (siehe DS-Nr. 03357-15) am Kapitalmarkt aufzunehmen.
1.	beschließt die Durchführung der Teilsanierung der Heizung des Theaters mit geschätzten Kosten in Höhe von 850.000 Euro brutto.
2.	Beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel zur Erhöhung des Investitionszuschusses an das Theater Dortmund in Höhe von 850.000 Euro auf der Finanzstelle 42_0040501001, Finanzposition 780700 zur Finanzierung der Heizungssanierung.
Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe im Amt 66 auf den Finanzstellen 66_012090041380, Finanzposition 78020.0 und 66_012090041380, Finanzposition 78082.0
3.	beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Vergabeverfahren.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgendes Schreiben der Verwaltung vom 18.05.2016 vor:
„ … in seiner Sitzung am 11.05.2016 lehnte der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Beratung der Vorlage im Wege der Dringlichkeit ab. Im Rahmen der fraktionellen Beratungen zeigte sich, dass der Beschlussvorschlag nicht mehrheitsfähig ist.
Bei vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen der Betreuung, die von der Stadt Dortmund nicht zu vertreten sind, insbesondere durch Betriebsstörungen, Naturereignissen u.ä. haben die Abgabepflichtigen keinen Anspruch auf Beitragsminderung. Bei Arbeitskampfmaßnahmen, die mehr als drei Streiktage umfassen, besteht ein Rückerstattungsanspruch ab dem ersten Streiktag.
Zu Ihrer Information darf ich anmerken, dass diese Änderung der Satzung für alle Träger (also z.B.
FABIDO, AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Lebenshilfe, Elterninitiativen) gelten würde. Einzelne Warnstreiktage würden dabei nicht zu einer Erstattung führen. Die Elternbeiträge würden ab dem ersten Tag erstattet werden, sofern die Arbeitskampfmaßnahme in Summe mehr als drei Tage umfasst.“
Zudem lag dem Rat der Stadt folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.06.2016 vor:
„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 25.05.16 die Beratungen dieser Vorlage in seine heutige Sitzung geschoben.
Pro Streiktag wurden in 2015 bei FABIDO Personalkosten in Höhe von 163.900 € eingespart.“
Bei vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen der Betreuung, die von der Stadt Dortmund nicht zu vertreten sind, insbesondere durch Betriebsstörungen, Naturereignissen und ähnliches haben die Abgabepflichtigen keinen Anspruch auf Beitragsminderung.
Da es sich hier um eine Satzungsänderung der Elternbeiträge handelt, ist es nicht vereinbar, dass Elternteile, die beitragsbefreit sind, etwaige „Entschädigungszahlungen“ bekommen.
Bei der Rückzahlung ist eine Verrechnung des verwaltungsseitigen Arbeitsaufwandes der beteiligten Ämter unzulässig. Organisatorische Verwaltungskosten können mit den jeweils nicht ausgezahlten Kita-Personalkosten verrechnet werden, die bisher in allen Aufstellungen nicht erwähnt wurden. Die bisher in der Gegenrechnung aufgestellten Verwaltungskosten müssen in voller Höhe in die Rückerstattung fließen, die dadurch höher würde.“
Bei vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen der Betreuung, die von der Stadt Dortmund nicht zu vertreten sind, insbesondere durch Betriebsstörungen, Naturereignissen und ähnliches haben die Abgabepflichtigen keinen Anspruch auf Beitragsminderung. Bei Arbeitskampfmaßnahmen, die auch zur Schließung von Einrichtungen führen, besteht
gezahlte Beiträge. Anteilig zum Monatsbeitrag wird für jeden Schließungstag, der durch Arbeitskampfmaßnahmen an einer einzelnen Kita verursacht ist, der Beitragsanteil erstattet.
… in seiner Sitzung am 15.06.2016 beschloss der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie auf gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Linke & Piraten und Fraktion Bündnis 90/
anliegend eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung der Elternbeitragssatzung (Anlage 1) sowie einen geänderten Satzungsentwurf (Anlage 2).
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 15.06.16 und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Änderung (fett) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Rm Sohn (SPD) sprach sich für eine Beschlussfassung im Sinne der Ausschussempfehlung aus, da nach seinem Dafürhalten ein guter Kompromiss gefunden wurde, der den Eltern gerecht wird und der nicht in Auseinandersetzungen mit Tarifparteien eingreift.
Rm Barrenbrügge (CDU) erkennt an, dass der nunmehr vorliegende Beschlussvorschlag eine deutliche Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Verwaltungsvorlage darstellt. Vor dem Hintergrund, dass sich seine Fraktion jedoch für eine uneingeschränkte Rückerstattung der Elternbeiträge ausspricht, wird der Vorschlag abgelehnt.
Mit dieser Maßgabe wird der mit Schreiben der Verwaltung vom 28.06.2016 vorgelegte Entwurf der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund (Anmerkung: Der Entwurf der Satzung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt) beschlossen.
Der Rat der Stadt Dortmund fasste gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des
Eigenbetriebs FABIDO einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgende Beschlüsse:
Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 30.06.2016 vor:
„Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) teilt mit, dass die Westfalenhallen Do GmbH heute mitgeteilt habe, dass Frau Frances Hetzke ihr Arbeitsverhältnis bei der KHC GmbH gekündigt habe.
Rm Waßmann (CDU) verdeutlichte, dass die Vorschlagsliste in der vorliegenden Fassung nicht mitgetragen werde, sondern seine Fraktion in der anschließenden Wahl, zum Wohl des Unternehmens, für die Berberinnen und Bewerber Nr. 2 bis 6 votieren wird.
Rm Sohn (SPD) sprach sich mit Verweis auf die Wahl durch die Beschäftigten der Westfalenhallen dafür aus, dass Votum der Arbeitnehmer zu respektieren und eine entsprechende Bestellung in den Aufsichtsrat vorzunehmen.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erläuterte die Ablehnung durch seine Fraktion u.a. dahingehend, dass es angesichts der Mitarbeiterzahl zweifelhaft sei, dass es sich im vorliegenden Fall um einen fakultativen Aufsichtsrat und nicht um einen Pflichtaufsichtsrat handele und äußerte zudem die Befürchtung, dass vor dem Hintergrund, dass der Rat der Stadt über die Vorschläge der Arbeitnehmer entscheidet, die Entscheidung beklagt werden wird.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) begründete die Ablehnung durch seine Fraktion u.a. mit Verweis auf die Ausführungen der Vorredner und entsprechende Medienberichterstattungen, wonach abschließende Klärungen zu den bisherigen Wahlverfahren noch ausstehen.
Rm Garbe (AfD) riet dazu, bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung abzuwarten, um auf dieser Basis eine Entscheidung treffen zu können.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sieht es mit Verweis auf die unterschiedlichen Beratungszusammenhänge als dringend notwendig an, die Vertretung der Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer im Aufsichtsrat endlich sicherzustellen und sprach sich dafür aus, deren Votum zu akzeptieren.
Rm Schilff (SPD) hält die Situation, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren Arbeitnehmer in einem städtischen Aufsichtsrat nicht vertreten waren, gegenüber den Arbeitnehmern für unwürdig und unterstützt vollumfänglich den Willen der Wählerinnen und Wähler beider Betriebe, damit wieder ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer sichergestellt wird.
Rm Münch (FBI) erläuterte sein Abstimmungsverhalten mit Verweis auf die Ausführungen von Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Schilff (SPD).
Vor dem Hintergrund des von Seiten der Fraktionen angekündigten Abstimmungsverhaltens, verständigte sich der Rat der Stadt auf Vorschlag von OB Sierau auf folgendes Wahlverfahren:
In einem ersten Wahlgang erfolgt eine Abstimmung über Position 1. (s. S. 2 der Verwaltungsvorlage Drucksache 04868-16 vom 09.06.2016). In einem zweiten Wahlgang erfolgt eine Abstimmung über die Positionen 2. bis 5. der vorgenannten Verwaltungsvorlage. Ein dritter Wahlgang erfolgt bei Bedarf.
Der Rat der Stadt fasste anschließend folgenden Beschluss:
Der Rat bestellt aus der von den Beschäftigten der Westfalenhallen Dortmund GmbH gewählten Vorschlagsliste die nachfolgend angeführten fünf Arbeitnehmervertreter/innen (Ziffer 1. mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte; Ziffern 2 bis 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte) in den fakultativen Aufsichtsrat der Westfalenhallen Dortmund GmbH:
1.	Udo Knepper
2.	Büscher, Angela
3.	Rittberg, Birgit
4.	Rittberg, Thomas
5.	Samir, Akram
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 17:05 Uhr bis 17:30 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Berichterstattung 2015 über den STEAG-Konzern zur Kenntnis.
Dem Rat der Stadt lag folgendes Schreiben der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04190-16-E1) vom 06.07.2016 vor:
„ … In der Sitzung des AFBL vom 30.06.16 hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, den zukünftigen durchschnittlichen Flächenbedarf pro Mitarbeiter nach Renovierung des Gebäudes Luisenstraße zu berechnen.
Die zur Beschlussfassung stehende Vorlage beinhaltet eine Grundsatzentscheidung über die weiteren Umgang des Gebäudes. Grundlage der Empfehlung seitens Verwaltung sind gutachterliche Begehungen, grundsätzliche Machbarkeitsbetrachtungen sowie eine erste Kostenschätzung gemäß Baukostenindex. In dieser Planungsphase (sog. Planungsphase 0) finden noch keine Detailbetrachtungen bezüglich der architektonischen Eingriffe statt. Gleiches gilt für eine gegebenenfalls sinnvolle funktionale Neuordnung innerhalb des Gebäudes. Ein wesentliches Ziel der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Variante ist die deutliche Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Gebäudes.
Die gewünschten Betrachtungen erfolgen in der nächsten Planungsphase. Die eigentliche Investitionsentscheidung wird der Rat erst auf dieser Grundlage treffen. Zu diesem Zeitpunkt sind die gewünschten Kennzahlen eindeutig zu bestimmen.“
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenhaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Anschließend übergab OB Sierau die Sitzungsleitung an Bm‘in Jörder.
Mit Verweis auf die sachliche Richtigkeit des Jahresabschlusses begründete Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) das Abstimmungsverhalten dahingehend, dass seine Fraktion sich für eine andere Aufteilung des Jahresüberschusses ausspricht.
Rm Schwinn (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Enthaltung seiner Fraktion mit Verweis auf den im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beantragten, leicht erhöhten Ausschüttungsbetrag.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt vom 1. Februar 1990 und 5. April 2001 beschließt er, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 12.783.534,56 Euro gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe a SpkG NW einen Betrag in Höhe von 6.000.000,00 Euro (brutto) gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe b SpkG NW unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen. Dieser Ausschüttungsbetrag ist gemäß
§ 25 Abs. 3 SpkG NW zur Erfüllung der gemeinwohl-orientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
An der Beratung und Abstimmung nahmen die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse nicht teil.
Nach Ansicht von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wird die Stärkung der Eigenkapitalquote in der Konsequenz zu einer erhöhten Kreditaufnahme und somit zu einem deutlichen Minus beim Gesamtkonzern Stadt Dortmund führen.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für den Erhalt des Klinikums als kommunales Klinikum aus. Mit Verweis auf die leichte Konsolidierung in den vergangenen Jahren sieht Rm Reuter in den beabsichtigten Investitionen eine weitere Stärkung des Klinikums.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund fasste gemäß § 6 Abs. 1 Buchstaben d und e der Betriebssatzung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgende Beschlüsse:
1.	Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ zum 31.12.2015 abschließend mit einer Bilanzsumme von € 427.628.793,36 und einem Jahresüberschuss in Höhe von € 412.116,09 sowie der Lagebericht 2015 werden festgestellt.
Nach Meinung von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hat das mehrpolige Modell, wie prophezeit, aus verschiedenen Gründen nicht gegriffen und auch beim Holding-Modell bestehen nach wie vor Risiken. Vor diesem Hintergrund ist seine Fraktion der Ansicht, dass eine Ausschreibung die Arbeitsplätze bei DSW21 eher sichere, als die beabsichtigte Direktvergabe. Darüber hinaus hätten auf diesem Wege Gutachterkosten in nicht unerheblichen Umfang eingespart werden können.
Rm Reppin (CDU) wies unter Bezugnahme auf die Beratungen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften darauf hin, dass bei einer Ausschreibung mit jährlichen Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich zu rechnen sei. Nachdem eine Direktvergabe auf Grundlage eines mehrpoligen Kontrollmodells, aus Gründen die an anderer Stelle zu vertreten sind, nicht möglich ist, hält Rm Reppin die beabsichtigte Gründung einer Holding-GmbH, im Sinne des ursprünglich gefassten Ratsbeschlusses, für konsequent.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) hält das jetzige Verfahren nur für die zweitbeste Lösung, da es bedauerlich sei, dass der VRR sich nicht dazu durchringen konnte eine Satzungsänderung vorzunehmen, welche die Direktvergabe auf Grundlage eines mehrpoligen Kontrollmodells ermöglicht hätte. Die künftige Gestaltung der Arbeitnehmerrechte sowie der Umgang mit Ausschüttungen bzw. mit einer Gewinn- oder Verlustübernahme wird durch seine Fraktion begleitet werden.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) hält die jetzige Holdinglösung für weitaus risikoärmer und zielführender als das vom Rat der Stadt ursprünglich beschlossene mehrpolige Kontrollmodell. Als Eckpunkte die zu beachten sind, führte Rm Reuter den Erhalt der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die finanziellen Risiken hinsichtlich der Ausstattung der Holding sowie die US-Lease-Verträge an.
Rm Schilff (SPD) hält es ebenfalls für bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den VRR im Hinblick auf eine erforderliche Satzungsänderung zu überzeugen. Weiter hält Rm Schilff die Gründung einer Holding-GmbH für den richtigen Weg, zumal nunmehr quasi ein Testat von Seiten des VRR vorliegt, dass das jetzige Vorgehen mit der Verordnung (EG) 1370/2007 konform ist.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 05129-16-E1) vom 05.07.2016 vor:
„ … mit dem Klimagipfel von Paris hat sich die Welt zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet. Auch die Stadt Dortmund setzt sich - unter anderem mit dem „Handlungsprogramm Klimaschutz 2020“ - für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugung ein. Ein Mittel zur Zielerreichung ist die Reduzierung der Investitionen in umweltschädliche Energieformen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet deshalb den Rat, folgenden Antrag zum konsequenten Eintreten für Klimaschutz und Menschenrechte zu beschließen:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund tritt konsequent für Menschenrechte und Klimaschutz ein. Das gilt auch bei Kapitalanlagen und Finanzen.
2.	Die Stadt Dortmund richtet ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien aus. Dies beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Investitionen in Anteile von Unternehmen, die Kohle und Öl fördern, verarbeiten oder vertreiben sowie in Anteile der Atomkraftbranche. Investiert werden soll nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, dem Finanzausschuss eine Anlagenrichtlinie für kommunale Finanzrücklagen zur Entscheidung vorzulegen. Diese Richtlinien sollen auch für städtische Beteiligungen und Konzerntöchter gelten.
4.	Dabei sollen folgende Prinzipien eine entscheidende Rolle spielen:
-	Sicherheit geht vor Gewinn.
-	Beschränkung der Anlagemöglichkeiten auf Banken und Spezialfonds.
-	Direkter Zugriff der Stadt Dortmund auf die Anlagestrategie.
-	Keine direkten oder indirekten Finanzanlagen der Stadt Dortmund an solchen Unternehmen, deren Rendite auf ethisch und/ oder ökologisch besonders problematischen Geschäftspraktiken beruht.
5.	Als erste Schritte sollen für die Fonds im Portfolio der Stadt Dortmund die im Punkt 6 vorgegebenen ethischen und ökologischen Mindeststandards verbindlich sein. Hinsichtlich der möglicherweise mit anderen gemeinsam gehaltenen Fonds wird die Verwaltung beauftragt, zunächst auf einen kongruenten Beschluss des gemeinsamen Anlageausschusses hinzuwirken. Gelingt dies nicht, soll die Finanzverwaltung den strategischen Ausstieg aus diesem Fonds vorbereiten und seine Anlagen in gemäß Punkt 6 spezifizierte Fonds umstrukturieren.
6.	Als ethische Mindeststandards gelten folgende Prinzipien: Die Stadt Dortmund und die von ihr gezeichneten Spezialfonds werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die
-	die Verletzung von Menschenrechten zu verantworten haben,
-	sich nicht der ILO-Kernarbeitsnorm verpflichtet fühlen,
-	Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
-	die auf Atomkraft oder nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien wie Kohle oder mit Fracking gewonnenes Erdgas setzen,
-	Gasgewinnung mit Fracking betreiben.
7.	Mittelfristig sucht die Finanzverwaltung nach Anlageformen, die noch weitergehende ethische Grundsätze verfolgen. Solche wären der Ausschluss von Beteiligungen an Firmen, die
-	Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,
-	denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind,
-	oder die nachweislich Steuerumgehungsstrategien verfolgen.
Beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris haben sich alle 196 Staaten auf Schritte geeinigt, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bleibt. Deutschland forderte eine endgültige Abkehr von Kohle, Öl und Gas (Dekarbonisierung). Für ein entsprechendes energiepolitisches Konzept müssen alle Bereiche in die CO2-Minderung einbezogen werden. Auch wenn die direkten Einflussmöglichkeiten der Stadt Dortmund in der globalen Perspektive begrenzt sind, ergibt sich aus den Finanzanlagen und der Beteiligung an Unternehmen eine Verantwortung.“
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion u.a. mit Verweis auf die im Rahmen des UN-Klimagipfels festgelegten Schritte, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten und sieht vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, dass in Zukunft keine Investitionen in umweltschädliche Energieformern und Firmen erfolgen.
Rm Düdder (SPD) begründete die Ablehnung durch seine Fraktion u.a. mit Verweis auf die Ziffern 3 und 4 des vorliegenden Antrags, die einen Eingriff in Geschäftspolitik und Unternehmensstrategie, über die zuständigen Gremien hinweg, bedeuten.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) sieht in dem vorliegenden Antrag ein Ideologiepapier, dass er mit Verweis auf die Ausführungen von Rm Düdder (SPD) ablehnt.
Rm Garbe (AfD) begründete die Ablehnung durch seine Fraktion u.a. mit Bezug auf die Ausführungen der Vorredner und führte darüber hinaus an, dass bis heute kein Beweis dafür erbracht wurde, dass die CO2-Entstehung und der damit verbundene Wandel des Klimas menschlich induziert ist.
Rm Reppin (CDU) sieht in dem Antrag eine deutliche Einschränkung der Anlagemöglichkeiten, bspw. im Hinblick auf Pensionsrückstellungen oder aber Betriebsrenten für Arbeitnehmer. Hinsichtlich der Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigungen verwies Rm Reppin zunächst auf die Regelungen des § 107a der Gemeindeordnung und führte weiter an, dass es sich, insbesondere wenn es um die Anlage in Fonds geht, im Wesentlichen um Geschäfte der Gesellschaften handelt und insofern das Aktienrecht entsprechenden Eingriffen entgegenstehe.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) hält es angesichts der Klimaschutzberichte für realitätsfremd, Klimawandel inhaltlich in Frage zu stellen und führte an, dass Braunkohle tatsächlich das klimaschädlichste Mittel sei, welches man zur Energieerzeugung einsetzen kann.
Für Rm Klink (Die Linke & Piraten) sprechen allein wirtschaftliche Interessen dafür, aus nicht zukunftsträchtigen Energieträgern auszusteigen, um somit u.a. künftig Verluste mit kommunalen Beteiligungen zu vermeiden.
Rm Münch (FBI) führte an, dass CO2 ein klimaaktiver Stoff ist, der bei übermäßiger Abgabe an die Luft, für die Erwärmung und somit für die Verschlechterung der natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich ist
Rm Reuter und Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) stellten klar, dass das Ziel des Antrags sei, die Verwaltung mit der Erstellung von Anlagerichtlinien zu betrauen, so wie sich der Rat der Stadt in anderen Bereichen von grundlegender Bedeutung, bspw. dem Corporate Governance Kodex, Leitlinien gegeben habe.
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Rm Münch (FBI) führte Rm Urbanek (AfD) an, dass bislang weder experimentell noch rechnerisch nachgewiesen wurde, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) verdeutlichte mit Verweis auf die Ausführungen von Rm Reppin (CDU) und die mit einer Beschlussfassung des Antrages einhergehenden Auswirkungen auf die Finanzpolitik, die Ablehnung durch seine Fraktion.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt lehnt den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 05129-16-E1) vom 05.07.2016 ab.
Rm Bohnhof (AfD) sieht keine Notwendigkeit der Beschlussvorlage mit Resolutionscharakter zuzustimmen, zumal nach dem Subsidiaritätsprinzip nur dafür Sorge zu tragen sei, dass die Kommunen die erforderlichen Mittel bekommen. Weiter forderte Rm Bohnhof, die wie auch immer geartete Migration gesetzmäßig zu handhaben.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) begründete seine Ablehnung dahingehend, dass es nicht sein könne, dass die Asylkrise von anderen Trägern ausgebadet werden müsse und verwies weiter auf die aktuelle Rechtssituation.
Rm Münch (FBI) hält finanzielle Mittel allein nicht für ausreichend, die Würde der Städte zurückzuerlangen.
Rm Reppin (CDU) stellte klar, dass sich die Fragen hinsichtlich einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen bereits gestellt haben, bevor der erste Flüchtling nach Deutschland kam und die Problematik grundsätzlich auf Systemfehler in den Ländern zurückzuführen sei.
Rm Düdder (SPD) verwies auf die bereits lange vor Eintritt der aktuellen Flüchtlingssituation gestartete Initiative zur grundlegenden Neuordnung der kommunalen Finanzsysteme durch Bund und Länder, bei der u.a. Themen wie der Finanzausgleich der Länder und Altschulden hineinspielen.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete die Zustimmung seiner Fraktion u.a. mit der Notwendigkeit, weiter Druck auszuüben, um erforderliche Veränderungen zu erreichen.
Rm Bohnhof (AfD) wies unter Bezugnahme auf die Vorredner darauf hin, dass die besondere Belastungssituation durch Flüchtlinge in der Vorlage hervorgehoben wird und somit auch Gegenstand der Diskussion sein müsse.
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) legte Wert auf eine entsprechende Priorisierung, da eindeutig die Frage nach der auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder und nicht die Frage nach den Kosten für die Aufwendungen für Flüchtlinge im Mittelpunkt stehe.
Der Rat der Stadt Dortmund tritt der Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei.
Der Rat fordert darüber hinaus weitergehende Finanzhilfen, da die ca. 30%-ige Unterdeckung der flüchtlingsbedingten Kosten eine besondere Belastungssituation für die Stadt Dortmund darstellt.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) hält eine Zustimmung zur Vorlage für ein falsches Zeichen und hält es stattdessen für besser, sich um in Armut aufwachsende Jugendliche zu kümmern.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Anmietung, Herrichtung und Umsetzung von Schulraumcontainern zur Schaffung und Ausstattung zusätzlich akut benötigten Schulraums für die bedarfsgerechte Einrichtung zusätzlicher Auffang-, Vorbereitungs- und Internationaler Förderklassen.
Rm Mader (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage, merkte aber an, dass eine ordnungsgemäße Beratung, aufgrund der Kurzfristigkeit des Eingangs der Vorlage, kaum noch sicherzustellen war.
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Rm Mader (CDU) verwies Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) auf die in der Vorlage angeführten, möglichen Abweichungen von bis zu 40%. Vor diesem Hintergrund regte Rm Rettstadt an, künftig in vergleichbaren Fällen zunächst eine Entscheidung zu den Planungskosten und die Entscheidung über den weiteren Kostenrahmen nach entsprechender Konkretisierung im Anschluss herbeizuführen.
OB Sierau wies auf die enorme Anzahl an Projekten hin, die derzeit in Bearbeitung sind und dass im Interesse der Sache die Entscheidung getroffen worden ist, die Angelegenheit als Tischvorlage vorzulegen.
1.	nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionskonferenz am 14.06.2016 die energetische Sanierung der Haustechnik und der Leitungssysteme der Max-Wittmann-Förderschule auf Basis des Kostenrahmens i. H. v. 5.460.000 € sowie
die Einbindung des vorgenannten Maßnahmenpaketes in das angestrebte VOF-Verfahren (Umsetzung Maßnahmenpaket 1 und 2 im Rahmen des KInvFG-Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) mit Planung der Leistungsphasen 1-3 der HOAI beschlossen hat. Nach Abschluss der Leitungsphase 3 wird der Planungs- und Ausführungsbeschluss über das Maßnahmenpaket 3 herbeigeführt.
2.	beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung unter Investitionsfinanzstelle 40E00301060101, Finanzposition 780800 in Höhe von 429.910 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2017. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014438, Finanzposition 780810.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Rm Bohnhof (AfD) stellte hinsichtlich der Wählbarkeit sachkundiger Bürgerinnen und Bürger die Nachfrage, ob diese bereits vorher sachkundige Bürgerin bzw. sachkundiger Bürger des Rates sein müssen oder ob sie durch den Akt zur sachkundigen Bürgerin/zum sachkundigen Bürger werden.
OB Sierau beantwortete die Nachfrage dahingehend, dass in der Regel beides möglich sein könne.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenhaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 folgende Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den gemeinsamen Kreiswahlausschuss für die Dortmunder Landtagswahlkreise 111 Dortmund I, 112 Dortmund II, 113 Dortmund III und 114 Dortmund IV:
Rm Ulrike Matzanke	Rm Renate Weyer
Rm Dirk Goosmann	Rm Roland Spieß
Rm Anke Kopkow	Rm Regine Stephan
Herr Manfred Jostes	Rm Sascha Mader
Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
Rm Barbara Brunsing	Rm Matthias Dudde
Fraktion DIE LINKE / PIRATEN:
Rm Nursen Konak	Rm Dr. Petra Tautorat
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Geschäftsbericht 2015 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
Rm Urbanek (AfD) hält den angeführten Zeithorizont für in hohem Maße fraglich, da ein Zeitraum von 6 Jahren in der IT ein kleines erdgeschichtliches Zeitalter sei. Darüber hinaus werden konkrete Aussagen bspw. zum Einsatz quelloffener Software, zur Standardisierung von Schnittstellen und Protokollen und Forderungen zur Ausfallsicherheit, Datensicherheit etc. vermisst. Weiter führte Rm Urbanek anhand des Beispiels Städtische Friedhöfe aus, dass ein Bildschirmarbeitsplatz Kosten von 5.000,- € erzeugt, womit man im interkommunalen Vergleich am oberen Limit liegen würde.
Rm Gebel (Die Linke & Piraten) erwartet weitere Konkretisierungen in den nächsten Schritten und hält den angegebenen Zeithorizont, vor dem Hintergrund der breit angelegten Beteiligung, für durchaus gerechtfertigt. Bezugnehmend auf die Angabe, dass bereits 16 Organisationseinheiten der Verwaltung über elektronische Vorgangsbearbeitung und/oder elektronische Archivierung (e-Akte) verfügen, stellte Rm Gebel die Nachfrage, über wie viele Organisationseinheiten die Stadt Dortmund verfügt.
Rm Schilff (SPD) sieht in der Vorlage den dringend notwendigen Auftakt für einen Prozess und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass abschließende Ergebnisse vor Ende des avisierten Zeitrahmens bis 2022 vorliegen.
Rm Rüding (CDU) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zur Verwaltungsvorlage und sprach sich in Bezug auf den angegebenen Zeitrahmen ebenfalls dafür aus, zu schnelleren Ergebnissen zu kommen.
StR’in Jägers wies darauf hin, dass Organisationseinheiten in sich geschlossene Systeme sind, die bestimmte Aufgaben abarbeiten. Dies können Fachbereiche, Abteilungen oder auch Sachgruppen sein. Ein Ziel wird u.a. sein, zu identifizieren, was standardisiert für die gesamte Verwaltung gelten kann, was aber auch nach wie vor individuell für Arbeitseinheiten gelten kann. Im Hinblick auf den Zeitrahmen führte StR’in Jägers mit Bezug auf die Vorlage aus, dass in einer ersten Phase drei Schwerpunkte gesetzt werden. Hierzu zählen der Bereich Verwaltung, mit der Fragestellung, wie organisieren wir uns intern, damit wir schneller besser werden, um nach außen in Richtung Stadtgesellschaft zu kommunizieren sowie die Bereiche Wirtschaft und Bildung. Diese Phase soll 2018 abgeschlossen sein, wobei gerade im Bereich Verwaltung viel Grundsatzarbeit geleistet werden wird. Die Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses und die Verständigung darüber, wie die Taktung bzw. die weitere Vorgehensweise aussehen soll, erfolgt in den ersten eineinhalb Jahren. Die Digitalisierung auf das gesamte Aufgabenportfolio der Verwaltung zu erstrecken mache deutlich, dass ein Zeitraum von 6 Jahren mehr als ambitioniert ist. Abschließend wies StR’in Jägers darauf hin, dass auf kommunaler Ebene kein Fall bekannt ist, in dem ein vergleichbarer ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird.
Oberbürgermeister Sierau führte in diesem Zusammenhang ergänzend an, dass es ungefähr 10.000 Organisationseinheiten gibt, da jeder Mitarbeiter für sich eine Organisationseinheit darstellt. Weiter verständigte man sich auf Vorschlag von OB Sierau darauf, eine Übersicht der betroffenen 16 Organisationseinheiten zur Verfügung zu stellen.
Dem Rat der Stadt lag folgender Vorschlag zur Tagesordnung in Sachen Umbesetzung in Gremien der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 05130-16) vom 22.06.2016 vor:
„ … die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 7. Juli sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Anstelle von RM Kathrin Klausmeier wird RM Barbara Brunsing Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.“
Der Rat der Stadt beschloss einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) die zuvor dargestellte Umbesetzung in Gremien.
Darüber hinaus lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 05130-16-E1) vom 05.07.2016 vor:
Nachdem Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) den Vorschlag seiner Fraktion zu 1) begründete und Rm Monegel (CDU), Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) und Rm Schilff (SPD) das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen sowie Rm Münch (FBI) sein Abstimmungsverhalten darlegten, verständigte sich der Rat der Stadt auf Vorschlag von OB Sierau darauf, den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 05130-16-E1) vom 05.07.2016 im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu beraten.
Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor. Auf mündliche Nachfrage von Rm Münch (FBI) wies OB Sierau unter Bezugnahme auf die Beantwortung nochmals darauf hin, dass das Büro des Oberbürgermeisters keine Einladung im Sinne der Fragestellung ausgesprochen hat.
Schutz des Eisvogel am Rüpingsbach vor freilaufenden Hunden und ihren rücksichtslosen Besitzern
Schutz der Fauna des NSG Bolmke vor den an der renaturierten Emscher freilaufenden Hunden und ihren rücksichtslosen Besitzern
zu TOP 11.1.16
Die öffentliche Sitzung des Rates wurde um 19:08 Uhr von OB Sierau beendet.
Ullrich Sierau Justine Grollmann
Ratsmitglied Michael Pompetzki
Rat 07.07.2016 _ Anlage zu TOP 8.1.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus


Vereinsbetreuer | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Ein Arbeitnehmer ist als typischer Vereinsbetreuer nicht in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) eingruppiert. Die ab dem 1.01.2011 neu geschaffene Anlage 33 AVR enthält besondere Regelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Eingruppierung dieser Beschäftigten erfolgt seitdem
Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung seines Mitarbeiters, um entsprechend den Vorschriften zum Betreuungsrecht eine Vergütung beanspruchen zu können, ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben, auch wenn der Verein bei seiner Bestellung nach der seinerzeit geltenden Rechtslage keinen Vergütungsanspruch hatte. Gemäß § 1915 Abs.
Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sowohl gegenüber bemittelten als auch gegenüber mittellosen Personen steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buchstabe g) i.V.m. Art. 13 A Abs. 2 Buchstabe a)
Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer
Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat, ist das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) geregelte Preisabstandsgebot insofern gemeinschaftsrechtswidrig ist, als es auch für behördlich genehmigte Preise i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG gilt. Nach §


IT – Sicherheit | Kanzlei Wissensmanagement Software | Seite 2
Archiv der Kategorie: IT – Sicherheit
Studie | 5 vor 12 – Die digitale Transformation wartet nicht
Dieser Beitrag wurde am 30. April 2015 von Ralf Grandt in Allgemein, Cloud Computing, IT - Sicherheit, IT Themen, Social Media, Strategie, Studie, Umfrage, WEB 2.0, Wissensmanagement, Wissensmanagement für Mandanten veröffentlicht. Schlagworte: #bigdata, #wissensproduktivität, Digitale Transformation, Digitalisierung, IT-Strategie, Mario Zillmann, TOP 50 Kanzleien, Wissensbewahrung, Wissenseffizienz, Wissensmanagement für Konzerne, Wissensmanagement für Mandanten, Wissensteilung.	Literatur | Anwälte online – rechtssicher im Internet auftreten: Cloud-Computing
Dieser Beitrag wurde am 28. April 2015 von Ralf Grandt in Allgemein, Cloud Computing, IT - Sicherheit, IT Themen, Kanzlei Wissensmanagement, Literatur, Strategie veröffentlicht. Schlagworte: #kanzleistrategie, #wissensmanagementsoftware, anwaltverlag, Cloud Computing, Datenschutz, Datenschutzmanagement, ISBN 978-3-8240-5681-1, Kanzlei IT, Michael Rohrlich.	Strategie | Digitalisierung erfordert neue Sourcing-Konzepte
Dieser Beitrag wurde am 26. Februar 2015 von Ralf Grandt in Allgemein, Cloud Computing, IT - Sicherheit, IT Themen, Studie veröffentlicht. Schlagworte: #addisonsoftware, #archivsystem, #beck, #bigdata, #bigfour, #dashboard, #hmd, #kanzleiinnovation, #kanzleisoftware, #kanzleistrategie, #kanzleisuite, #law, #legal, #mandantenlösung, #microsoft, #notar, #nwm, #personalisiertesdashboard, #rechtsanwalt, #simba, #sis, #socialintranet, #stbv, #steuerberaterpraxis, #steuerberatung, #steuerkanzleien, #stotax, #tax, #topkanzleien, #wirtschaftspruefung, #wissensproduktivität, addison, ADDISON - Software, Aktualität, alphabetisch, Appliance, archiv, ARIS, Atlassian Confluence 3.x, Atlassian Confluence 4.x, Atlassian Jira, Auswertung, automatische Verschlagwortung, Benutzergruppen, Best Practice, Big Data, Bundessteuerberaterkammer, Change Management, CMS Imperia, Collaboration, Cuadra STAR, Datev, Datev DMS, Datumsauswahl, Digitale Transformation, DMS, Docuware, DokuWiki, DOMEA, Dynamische Tag-Cloud, EASY ECM, ECM, Effizienz, Enterprise Search, Explorative Suche, Facebook, für anwälte, für juristen, für mandanten, für steuerberater, für wirtschaftsprüfer, Haufe, Hervorhebung der Trefferstellen, HMD Software, IBM Lotus Notes, iCal, IDW, Innovationsmanagement, Intranet, Juristen, Just Connect, kanzlei, kanzlei strategie wissensmanagement, Kanzlei Suite, Kanzlei Wissensmanagement, Kanzlei Wissensmanagement Software, Kanzleien, Kanzleimarketing, Kanzleiwissen, Keymatches, LDAP Microsoft Active Directory, Liferay, Mario Zillmann, Marketing, Metadatenfacetten, Microsoft Dynamics, Microsoft Exchange, Microsoft SharePoint, Novell, OCR, Open Text Content Server, OpenText DOMEA, personalisiertes Dashboard, phpBB, Produktivität, ramicro, Relevanz, RSS-Feeds, SAP, search, Signavio, Simba Software, Social Bookmarking, Social Media, Social-Recruiting, Software, Sortierung, speziﬁsche Metadaten, Steuerberater, steuerberater wissensmanagement, steuerberaterverband, Strategie, Studie, Suchtreffern, Suite, Tagging, TikiWiki, Twitter, Typo 3, virtuelle Strukturen, Vorschaubilder, vtiger CRM, Web 2.0 für Kanzleien, Web 2.0 Strategie, Wirtschaftskanzleien, Wirtschaftsprüfer, Wissens Suite, Wissenseffizienz, Wissensmanagement, Wissensmanagement für Wirtschaftsprüfer, wissensmanagement loesung, Wissensmanagement Software, Wissensmanagement Strategie, Wissensnetz, Wissensteilung, Wissenstransparenz, Wordpress, XING.	Datenschutz | Wie kann ich meine persönlichen Daten vor Schnüfflern schützen?
Dieser Beitrag wurde am 15. Januar 2015 von Ralf Grandt in Allgemein, IT - Sicherheit, IT Themen, Kanzlei Wissensmanagement, Recht, Social Media, Strategie, WEB 2.0, Wissensmanagement, Wissensmanagement für Mandanten veröffentlicht. Schlagworte: #bigdata, #wissensmanagementsoftware, #wissensproduktivität, Big Data, Change Management, Cloud Computing, Collaboration, Compliance, Controlling, Digitalisierung, Dr. Carsten Ulbricht, Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen, Innovationsmanagement, Kollaborativer Ansatz, Rechtsabteilung, Social Media Recht, Steuerabteilung, Wissenseffizienz, Wissensmanagement für Konzerne, Wissensmanagement für Mandanten, Wissensmanagement für Rechtsanwälte, Wissensmanagement für Steuerberater, Wissensmanagement für Unternehmen, Wissensmanagement für Wirtschaftsprüfer, Wissenstransparenz.	Literatur | Wissensmanagement für Anwälte
Dieser Beitrag wurde am 14. Januar 2015 von Ralf Grandt in Allgemein, IT - Sicherheit, IT Themen, Kanzlei Wissensmanagement, Literatur, Strategie, WEB 2.0, Wissensmanagement veröffentlicht. Schlagworte: #checklisten, #kanzleistrategie, #wissensmanagementsoftware, ADDISON - Software, Addison Suite, Aktualität, alphabetisch, Anne M. Schüller, ARIS, Armin Hessler, Atlassian Confluence 3.x, Atlassian Confluence 4.x, Atlassian Jira, Auswertung, automatische Verschlagwortung, Benutzergruppen, carl-heymanns-verlag, CMS Imperia, Collaboration, Cuadra STAR, Datev, Datev DMS, Datumsauswahl, DEUBNER MEDIEN, Docuware, DokuWiki, Dynamische Tag-Cloud, EASY ECM, Explorative Suche, hashe sigle, Hervorhebung der Trefferstellen, HMD Software, IBM Lotus Notes, iCal, Informationsflut, Just Connect, Kanzlei Kommunikation, Kanzlei Organisation, Kanzlei Prozesse, Kanzlei Qualitätsmanagement, Kanzlei Strategie, Kanzlei Suite, Kanzlei Wissensmanagement, Kanzlei Wissensmanagement Lösung, Kanzlei Wissensmanagement Software, Kanzleiwissensmanagement, Keymatches, Kollaborativer Ansatz, LDAP Microsoft Active Directory, Liferay, LL.M., Metadatenfacetten, Microsoft Dynamics, Microsoft Exchange, Microsoft SharePoint, Novell, OCR, Open Text Content Server, OpenText DOMEA, out of the box Systemanbindungen., personalisiertes Dashboard, phpBB, plattformfreundlichen, RA Dr. Marcel Klugmann, RA Prof. Dr. Martin Schulz, Relevanz, RSS-Feeds, SAP, Signavio, Simba Software, Social Bookmarking, Sortierung, speziﬁsche Metadaten, Suchtreffern, Suite, Tagging, TikiWiki, Twitter, Typo 3, verlagsübergreifend, verlagsübergreifenden und verlags-unabhängigen Kanzlei Wissensmanagement Software, verlagsunabhängig, virtuelle Strukturen, Vorschaubilder, vtiger CRM, Wissens Suite, Wissensmanagement, Wissensmanagement Software, Wissensnetz, Wissenstransparenz, Wolters Kluwer, Wordpress.	Cloud Dienste | Sorgen um Datensicherheit und Datenschutz bremst Cloud Lösungen aus
Dieser Beitrag wurde am 14. Januar 2015 von Ralf Grandt in Allgemein, Cloud Computing, IT - Sicherheit, IT Themen, Kanzlei Wissensmanagement, Recht, Strategie, Studie, Umfrage, Wissensmanagement, Wissensmanagement für Mandanten veröffentlicht. Schlagworte: #bigdata, #kanzleistrategie, #wissensmanagementsoftware, #wissensproduktivität, Abgabenordnung (AO), Ablagesystem, Archivierungs-Software, Bernhard Lindgens, Big Data, BITKOM, Cloud Computing, Cloud Computing - was Juristen raten, CM- und WCM-System, cmp, crm, DAM- und MAM-System, dbp, DMS, ECM, elektronische Belege, ERP-System, Finanzverwaltung, GDPdU, Google, Google Search Appliance, Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen, IDW PS 880, Intranet, Juristen, Kanzlei Organisation, Kanzlei Qualitätsmanagement, Kanzlei Software, Kanzlei Strategie, Kanzlei Wissensmanagement, Kanzleien, Kanzleiwissen, Kanzleiwissensmanagement, mdm, MFP oder MCP, Notare, PCM und PDM, personalisiertes Dashboard, PIM, plm, Rechtsanwälte, Redaktionssysteme, Software Lösungen, ssp, Steuerberater, Studie, Verschwiegenheitsverpflichtung, W2P, Wirtschaftsprüfer, Wissensmanagement für Mandanten, Wissensmanagement für Steuerberater, Wissensmanagement für Wirtschaftsprüfer, § 203 StGB. Bearbeiten.	Literatur | Steuersicher archivieren
Dieser Beitrag wurde am 6. Januar 2015 von Ralf Grandt in Allgemein, IT - Sicherheit, IT Themen, Kanzlei Wissensmanagement, Literatur, Recht, Wissensmanagement für Mandanten veröffentlicht. Schlagworte: #kanzleistrategie, #wissensmanagementsoftware, #wissensproduktivität, Abgabenordnung (AO), Ablagesystem, Archivierungs-Software, Bernhard Lindgens, CM- und WCM-System, cmp, crm, DAM- und MAM-System, dbp, DMS, ECM, elektronische Belege, ERP-System, Finanzverwaltung, GDPdU, Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen, IDW PS 880, Kanzlei Organisation, Kanzlei Wissensmanagement, Kanzleiwissensmanagement, mdm, MFP oder MCP, PCM und PDM, PIM, plm, Redaktionssysteme, ssp, W2P, Wissensmanagement für Mandanten, Wissensmanagement für Steuerberater, Wissensmanagement für Wirtschaftsprüfer, § 146 Abs. 2b u. § 147 Abs. 6 A, § 328 § 329 § 332 AO.	Beitrags-Navigation