Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Tübingen, Urteil vom 30.03.2005 – 5 O 45/03
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.11.2002 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe der Teppiche …, Größe 0,81 x 0,56 m, Design „trauriger Herbst“, Zertifikat Nr. .. und …, Größe 0,61 x 0,45 m, Design „Unendliche Liebe“, Zertifikat Nr. .. .
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit 13.8.2003 im Annahmeverzug befindet.
Streitwert: 45.000 Euro
Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines am 17.4.2002 im Teppichknüpfzentrum Tavas/Türkei bei der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages über zwei Teppiche.
Die Klägerin buchte im März 2002 eine einwöchige Pauschalreise vom 14.4. – 21.4.2002 nach Antalya/Türkei bei der Firma …. Die gesamte Reise einschließlich der Busreisen wurde von der Firma … organisiert. Bestandteil der Reise war unter anderem auch eine Busreise vom Hotel zum Teppichknüpfzentrum in Tavas am 17.4.2002. Die Reiseteilnehmer waren auf die Teilnahme an der Rundfahrt angewiesen, da das abseits liegende Hotel und das Schwimmbad tagsüber geschlossen waren, und darüber hinaus keine Zugangsmöglichkeiten zum Strand oder zu Sehenswürdigkeiten direkt um das Hotel bestanden. Im Geschäftslokal der Beklagten unterzeichnete die Klägerin einen in deutscher Sprache formulierten Kaufvertrag über zwei … Teppiche mit den Motiven „Trauriger Herbst“, Größe 0,81 x 0,56 m, Zertifikat Nr. .. zum Preis von 43.000,– Euro und „Unendliche Liebe“, Größe 0,61 x 0,45 m, Zertifikat Nr. .. zum Preis von 15.000,– Euro (Anlage K 2, Blatt 9 der Akten). Die Teppiche sollten der Klägerin nach ihrer Rückkehr am Heimatort übergeben werden. Bei Vertragsabschluss erfolgte eine Anzahlung in Höhe von 1000,– Euro. Der restliche Kaufpreis sollte bei Anlieferung der Teppiche in … bezahlt werden. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht der Klägerin enthielt der Kaufvertrag nicht.
Nach dem Vertragsabschluss stellte die Klägerin fest, dass sie sich in der Währung geirrt hatte. Die Klägerin war davon ausgegangen, dass der Kaufpreis insgesamt nicht 58.000 Euro, sondern 58.000 DM betragen würde. Auf Vermittlung der örtlichen Reiseleitung wurde der Kaufpreis auf insgesamt 45.000,– Euro herabgesetzt. Am 30.4.2002 wurden der Klägerin die Teppiche vereinbarungsgemäß an ihrem Heimatort übergeben. Bei der Übergabe leistete die Klägerin den restlichen Kaufpreis in Höhe von 44.000,– Euro. Nach dem Erhalt der Teppiche kamen der Klägerin Bedenken, ob der Wert der gekauften Teppiche dem gezahlten Kaufpreis entsprach. Die Klägerin legte die Teppiche daher am 12.9.2002 dem Teppichsachverständigen Schulz zur Wertermittlung vor. Dieser teilte mit, dass die streitgegenständlichen Teppiche lediglich einen Wert von insgesamt 12.500,– Euro hätten. Ein weiterer Sachverständiger, Herr …, hat den Wert der beiden Teppiche noch geringer, nämlich auf höchstens 7.000,– Euro bemessen.
Am 2.10.2002 setzte sich eine Mitarbeiterin der Beklagten mit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit der Aufforderung in Verbindung, eine schriftliche Bewertung der Teppiche vorzulegen. Die schriftliche Wertangabe des Sachverständigen Schulz erfolgte mit Schreiben vom 17.10.2002, das sodann mit weiterem Schreiben vom 21.10.2002 mit der Bitte um Rückabwicklung des Kaufvertrags an die Beklagte weitergeleitet wurde.
Die Klägerin trägt vor, der Besuch des Teppichknüpfzentrums sei in Absprache zwischen dem Reiseunternehmen, dem Reiseführer und den Geschäftsinhabern erfolgt. Zwischen der Firma … und der Beklagten bestünden enge Verflechtungen und Geschäftsbeziehungen bis hin zu Gewinnabsprachen. Nur so sei es möglich, dass die Reise zu einem Preis von 255,13 Euro habe angeboten werden können, wobei nach der Reisebeschreibung der Preis nur auf den Flug entfallen sei, die Übernachtung im Hotel sowie die angebotenen Ausflüge indessen kostenfrei gewesen seien.
Die Klägerin trägt desweiteren vor, mit Schreiben vom 24.9.2002 (Anlage K 7, Blatt 14 der Akten) habe sie ihr Widerrufsrecht gem. §§ 312 Abs. 1 Nr. 2, 355 BGB ausgeübt und den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Dieses Schreiben habe die Beklagte auch erhalten. Das Schreiben sei der Beklagten sowohl am 24.9.2002 per Telefax (vgl. Anlage K 12, Blatt 83 der Akten) als auch am Folgetag per E-Mail zugegangen.
In rechtlicher Hinsicht trägt die Klägerin vor, bei dem vorliegenden Kaufvertrag handele es sich um einen im Rahmen eines Haustürgeschäfts abgeschlossenen Verbrauchervertrag. Das Landgericht Tübingen sei deshalb gem. § 29c ZPO zuständig.
Darüber hinaus sei der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO einschlägig. Da sich die Ware vertragsgemäß in Reutlingen befinde und eine Zug – um – Zug – Verurteilung begehrt werde, sei Reutlingen einheitlicher Erfüllungsort für die Rückabwicklung des Vertrages.
Aufgrund der engen Verflechtungen und Absprachen der Beklagten mit dem Reiseunternehmen der Firma … sei gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Die Klägerin habe sich auf Grund der in Deutschland bei der Firma … gebuchten Reise in die Türkei begeben. Dort sei sie dann im Rahmen der von der Firma … in Absprache mit der Beklagten organisierten Busreise zum Teppichgeschäft der Beklagten geführt worden und habe dort schließlich den Kaufvertrag abgeschlossen.
Im Übrigen sei aber auch nach der allgemeinen Anknüpfungsregel des Art. 28 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Die Übergabe und Übereignung der Teppiche seien als vertragscharakteristische Leistungen in Deutschland erfolgt. Darüber hinaus bestünden auf Grund weiterer Umstände (insbesondere Vertragsverhandlungen, Vertragssprache, Währung, Lieferungsort) engere Verbindungen nach Deutschland, so dass im Übrigen gem. Art. 27 Abs. 2 EGBGB von einer stillschweigenden Rechtswahlvereinbarung im Hinblick auf deutsches Recht ausgegangen werden könne.
Der Klägerin stehe deshalb ein Widerrufsrecht gem. §§ 312 Abs. 1 Nr. 2, 355 BGB zu. Der Kaufvertrag sei anlässlich einer Busrundreise im Rahmen eines Pauschalurlaubes geschlossen worden. Es liege daher eine Freizeitveranstaltung, die von einem Dritten, nämlich der Firma … zumindest auch im Interesse der Beklagten durchgeführt worden sei, vor. Der Widerruf am 24.9.2002 sei auch noch rechtzeitig erfolgt. Gemäß § 355 Abs. 3 BGB erlösche das Widerrufsrecht mangels Belehrung erst 6 Monate nach Erhalt der Ware.
Darüber hinaus sei die Klägerin über den tatsächlichen Wert der Teppiche getäuscht worden, sodass der Kaufvertrag zum einen gem. § 123 BGB anfechtbar und zum anderen gem. § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit (Abs. 1) und Wucher (Abs. 2) nichtig sei.
Daneben begehrt die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 16.11.2002.
Die Klägerin hat nach Erweiterung ihrer Klage zuletzt beantragt zu erkennen,
– die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 45.000 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit 16.11.2002 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe der Teppiche …, Größe 0,81 x 0,56 m, Design „trauriger Herbst“, Zertifikat Nr. .. und … Größe 0,61 x 0,45 m, Design „Unendliche Liebe“, Zertifikat Nr. ..,
– festzustellen, dass die Beklagte sich seit Rechtshängigkeit im Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Besuch des Teppichgeschäftes in Absprache zwischen dem Reiseunternehmen, dem Reiseführer und dem Geschäftsinhaber erfolgt sein solle. Darüber hinaus werde mit Nichtwissen bestritten, dass die Beklagte eine Geschäftsbeziehung zu dem Reiseunternehmen … mit dem die Klägerin ihre Reise in die Türkei angetreten habe, unterhalte.
Darüber hinaus werde der rechtzeitige Eingang eines Widerrufs seitens der Klägerin bestritten.
Die Beklagte bestreitet schließlich, dass die Klägerin von einem Mitarbeiter der Beklagten über den tatsächlichen Wert der Teppiche getäuscht worden sei, und dass der Mitarbeiter der Klägerin vorgespielt haben solle, dass es sich bei dem Verkaufspreis der Teppiche um einen äußerst günstigen Preis gehandelt habe. Darüber hinaus werde bestritten, dass die Teppiche überteuert verkauft worden seien und nur einen tatsächlichen Wert von ca. 12.500,– Euro hätten.
In rechtlicher Hinsicht rügt die Beklagte wegen der Anwendbarkeit türkischen Rechts ausdrücklich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Tübingen.
Eine Sonderanknüpfung über Art. 29 EGBGB komme vorliegend nicht in Betracht. Die Beklagte sei ein Teppichunternehmen und kein Reiseunternehmen. Es reiche nicht aus, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Reiseunternehmen andere Unternehmen wie das der Beklagten für ihre eigenen Zwecke als Sonderzusatzleistung einsetze.
Darüber hinaus sei zwischen den Parteien auch keine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl erfolgt. Auf Grund des Abschlusses des Teppichkaufvertrags als Versendungskaufvertrag in den Geschäftsräumen der Beklagten weise der streitgegenständlichen Kaufvertrag mit der Türkei die engsten Verbindungen auf. Das anzuwendende Recht bestimme sich deshalb vielmehr nach Art. 28 EGBGB, wonach türkisches Recht anzuwenden sei.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und sonstigen Aktenteilen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 14.4.2004 (Blatt 69 f.) und 23.12.2004 (Blatt 102 f.) Bezug genommen.
Der Klage war vollumfänglich stattzugeben, denn die Klage ist zulässig und begründet.
Das Landgericht Tübingen ist gem. § 29c ZPO sowohl örtlich als auch international zuständig. Zwar kommen im Anwendungsbereich der EuGVVO vorrangig die Gerichtsstände der Art. 15 und Art. 16 zur Anwendung. Die Türkei ist der EuGVVO indessen nicht beigetreten. Außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der EuGVVO ist der Gerichtsstand des § 29c ZPO indessen doppelfunktional (Zöller – Vollkommer, 25. Aufl., § 29c ZPO, Rdnr. 3) und begründet die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ohne Rücksicht darauf, ob nach deutschem IPR in der Sache deutsches Recht zur Anwendung kommt (Zöller – Geimer, IZPR, Rdnr. 90c).
Grundlage der Zuständigkeitsprüfung ist der Klagevortrag. Die Klägerin hatte als Verbraucherin ihren Wohnsitz zur Zeit der Klageerhebung in Reutlingen, also im Landgerichtsbezirk Tübingen. Um eine Vorwegnahme der Sachprüfung zu vermeiden, kann das Vorliegen der weiteren Voraussetzung, nämlich ob im vorliegenden Fall ein Haustürgeschäft i. S. des § 312 Abs. 1 BGB vorliegt, als sogenannte „doppeltrelevante Tatsache“ im Rahmen der Zulässigkeit der Klage dahingestellt bleiben. Denn die Zuständigkeit ist bereits dann anzunehmen, wenn die Klägerin – wie im vorliegenden Fall – die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen zumindest schlüssig vorgetragen hat (Zöller – Vollkommer, § 12 ZPO, Rdnr. 14). Aus dem Schutzzweck des § 29c ZPO ergibt sich darüber hinaus, dass die Lösung weiterer schwieriger Rechtsfragen gerade im Zusammenhang mit Haustürgeschäften des Verbrauchers der Begründetheit der Klage vorzubehalten ist. Die weit auszulegende Vorschrift soll den prozessualen Rechtsschutz des Verbrauchers verbessern (Zöller – Vollkommer, § 29c ZPO, Rdnr. 1). Im Übrigen sollen gerade die vorliegend geltend gemachten Ansprüche auf Rückgewähr der empfangenen Leistungen, die sich aus dem Widerruf des Haustürgeschäfts nach §§ 355, 357 BGB ergeben, vom Anwendungsbereich der Norm erfasst werden (Zöller – Vollkommer, § 29c ZPO, Rdnr. 4).
Auf den zwischen den Parteien am 17.4.2002 geschlossenen Kaufvertrag ist gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden.
Die Klägerin beruft sich mit Erfolg auf die Vorschrift des Artikels 29 Abs. 2 EGBGB, wonach Verbraucherverträge dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Klägerin ist nach der Definition des Art. 29 Abs. 1 EGBGB Verbraucherin. Der Erwerb der Teppiche ist weder ihrer beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen, was sich bereits daraus ergibt, dass der Kaufvertrag im Rahmen einer Pauschalreise abgeschlossen wurde. Die Klägerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt auch in Deutschland.
Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen der Alternative des Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB vor. Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB betrifft Vertragsabschlüsse, die zwar ihren Schwerpunkt im Ausland haben, bei welcher der Verkäufer die Auslandsreise des Verbrauchers jedoch selbst zu diesem Zweck zumindest mitorganisiert oder mitveranlasst (BGH NJW 1991, 1054; LG Hamburg RIW 1999, 391, 392 I. Sp.; Bamberger/Roth – Spickhoff, Band 3, 1. Aufl. 2003, Art. 29 EGBGB, Rdnr. 14). Es genügt, wenn er die Reise durch eine Vereinbarung mit einem Beförderungsunternehmen (z. B. Reisebüro oder Busunternehmen) organisiert hat (MüKo – Martiny, 3. Aufl. 1998, Art. 29 EGBGB, Rdnr. 24 m.w.N.). Andererseits soll nach wohl herrschender Meinung das bloße Ausnutzen der von einem anderen veranstalteten Reise für Verkaufszwecke nicht genügen (LG Hamburg, a.a.O.; Palandt – Heldrich, 64. Auflage, Art. 29 EGBGB, Rdnr. 5). Danach soll bei einer organisierten Pauschalreise ins Ausland und der dortigen Zuführung des Kunden an einen ausländischen Verkäufer die Vorschrift grundsätzlich nicht eingreifen (LG Düsseldorf NJW 1991, 2220; a. A. aber LG Limburg NJW 1990, 392).
Im vorliegenden Fall bestehen zwischen dem Reiseveranstalter, der Firma … und der Beklagten jedoch unstreitig enge Verflechtungen und Geschäftsbeziehungen bis hin zu Gewinnabsprachen. Darüber hinaus war der Besuch des Teppichknüpfzentrums der Beklagten unstreitig in Absprache zwischen dem Reiseunternehmen, dem Reiseführer und der Beklagten erfolgt. Denn die Beklagte hat Absprachen und Geschäftsbeziehungen mit der Firma … unzulässigerweise mit Nichtwissen bestritten. Erklärung mit Nichtwissen ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Erklärende tatsächlich keine Kenntnis hat, z. B. weil der Vorgang sich außerhalb seiner Wahrnehmung abgespielt hat (Zöller – Greger, § 138 ZPO, Rdnr. 13). Bei Vorgängen im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich kann sich die Beklagte aber nicht ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte daher nicht nur übliche Freizeiten im Rahmen einer Auslandsreise ausgenutzt, um Verkaufsveranstaltungen durchzuführen oder dafür zu werben. Die Beklagte hat die Reise vielmehr durch eine Vereinbarung mit einem Beförderungsunternehmen, nämlich der Firma …, zumindest mitorganisiert. Durch die mit der Firma … im Zusammenhang mit der Busreise getroffenen Absprachen und durch die bereits bestandenen engen Geschäftsbeziehungen bis hin zu Gewinnabsprachen hat die Beklagte schon im Verbraucherland Absatztätigkeit entfaltet, ist also sozusagen „zum Verbraucher gekommen“ und hat den Verbraucher als Vertragspartner mit dem Ziel des Geschäftsabschlusses aus der vertrauten Rechtsordnung herausgeholt (vgl. dazu Erman – Hohloch, Band II, 11. Aufl. 2004, Art. 29 EGBGB, Rdnr. 9). Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass sich der extrem niedrige Preis der Pauschalreise nur durch sogenannte „Drittzuschüsse“ erklären lässt. Das pauschale Bestreiten der Beklagten von Geschäftsbeziehungen und Gewinnabsprachen mit Nichtwissen sind jedenfalls auch in diesem Zusammenhang völlig unzureichend. Das bisweilen vorgebrachte Argument, es fehle an der Zielrichtung des Verkäufers auf Absatz im Verbraucherstaat, kann im vorliegenden Falle jedenfalls nicht überzeugen. Die Beklagte hat auf die konkrete Gestaltung der Pauschalreise derart intensiv Einfluss genommen, dass sie der Beklagten im Sinne des Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB zuzurechnen ist.
Entscheidend ist, dass auch der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Reise und der Verschaffung der Kaufgelegenheit, die vergleichbare psychologische Situation und das der Kaffeefahrt vergleichbare Gewinninteresse des Verkäufers wie des die Reise Veranstaltenden im vorliegenden Fall vorliegen.
Im Übrigen handelt es sich vorliegend nicht nur um eine organisierte Reise ins Ausland, bei der es den Teilnehmern völlig freisteht, ob und wo sie am Zielort in ihrer Freizeit Waren erwerben wollen (vgl. MüKo – Martiny, a.a.O.). Vielmehr ist unstreitig, dass im vorliegenden Fall die Reiseteilnehmer auf die Teilnahme an der Busfahrt angewiesen waren, da das abseits liegende Hotel und das Schwimmbad tagsüber geschlossen waren, und darüber hinaus keine Zugangsmöglichkeiten zum Strand oder zu Sehenswürdigkeiten direkt um das Hotel bestanden. Im vorliegenden Fall kann jedenfalls nicht mehr von der „Ausnutzung einer üblichen Freizeit“ (vgl. Bamberger/Roth – Spickhoff, a.a.O.) oder von einer „fakultativ vom Reiseveranstalter vorgeschlagenen Zusatzveranstaltung, die mit den Verantwortlichen der Beklagten zeitlich abgestimmt sein mag“ (vgl. LG Hamburg a.a.O.), gesprochen werden. Vielmehr wurde gezielt eine faktische Zwangslage zur Teilnahme an der Busreise geschaffen.
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden ist.
II. Rückabwicklung gem. §§ 312 Abs. 1, Abs. 1, Satz 1, Nr. 2; 355 Abs. 1, Abs. 3; 357 Abs. 1; 346 Abs. 1; 348 BGB
Die Klägerin hat mit Erfolg ihre auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, da ihr ein Widerrufsrecht gem. §§ 312 Abs. 1, Satz 1, Nr. 2; 355 Abs. 1, Satz 1 i. V. m. Abs. 3 BGB zusteht.
1. Die Klägerin hat nämlich als Verbraucher i. S. des § 13 BGB anlässlich einer Freizeitveranstaltung eine auf den Abschluss des Kaufvertrags mit der Beklagten als Unternehmer i. S. des § 14 BGB gerichtete Willenserklärung abgegeben.
a. Als besonders situationsbedingte Voraussetzung des Vertragsschlusses liegt eine Freizeitveranstaltung i. S. des § 312 Abs. 1, Satz 1 Nr. 2 vor. Bei der Beurteilung, ob eine Freizeitveranstaltung vorliegt, ist die Einzelveranstaltung und nicht die Gesamtreise maßgeblich (BGH NJW – RR 1991, 1524). Der Schutzzweck des Gesetzes, das den Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit durch Überrumpelung oder anderweitige unlautere Beeinflussung durch unseriöse Gewerbetreibende schützen soll, verbietet eine die Widerrufsmöglichkeiten des Kunden zu sehr einschränkende Auslegung (BGH NJW 1990, 181). Freizeitveranstaltungen i. S. des § 312 Abs. 1, Satz 1 Nr. 2 BGB sind solche Veranstaltungen, bei denen der Verkehr nach dem von der Ankündigung und Durchführung geprägten Gesamtbild von einem Freizeiterlebnis ausgeht, angesichts dessen für die Teilnehmer weniger die eigentliche gewerbliche Zielsetzung des Veranstalters im Vordergrund steht und deshalb die Gefahr gegeben ist, dass der Kunde durch das Freizeitangebot vom eigentlichen Zweck der Veranstaltung abgelenkt und unter Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit für die Verkaufsabsicht des Veranstalters gewogen gemacht wird (BGH NJW 1990, 3265). Der Schutzzweck des § 312 BGB greift selbst noch in den Fällen ein, in denen die Werbeveranstaltung im Programm angekündigt worden war und als solche keine Überraschung für den Verbraucher bedeutet (OLG Düsseldorf NJW – RR 1996, 1269).
Die Klägerin wurde vorliegend in eine ihre rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetzt. Der Tagesausflug vom 17.4.2002 war der Unterhaltung, Bildung und Erholung gewidmet und so auch von der veranstaltenden Firma … angeboten und von der Klägerin angenommen worden. Bei der Veranstaltung im Teppichgeschäft der Beklagten wurden mit der eigentlichen gewerblichen Absicht nicht in Zusammenhang stehende, attraktive Leistungen in den Vordergrund gestellt, die die Kunden über den Hauptzweck haben hinwegsehen lassen und sie in den Verkaufsabsichten gewogen gemacht haben.
Im Teppichknüpfzentrum fand für die Teilnehmer zunächst eine zwei bis dreistündige Veranstaltung statt, in deren Rahmen eine ausführliche Besichtigung des Teppichknüpfbetriebes stattfand. Von außen war der Betrieb der Beklagten nicht als Verkaufsstätte erkennbar. Während die Herstellung, die Historie und Bedeutung der einzeln vorgeführten Teppiche erläutert wurden, wurden den Teilnehmern Imbisse und Getränke gereicht. Hinzu kommt, dass vorformulierte und in deutscher Sprache abgefasste Kaufverträge zur Anwendung kamen, was darauf schließen lässt, dass man sich auf die jeweilige Besuchergruppe eingestellt und den Verkauf von Teppichen gezielt verfolgt hat. Nicht unbeachtet bleiben darf der Preis der von der Klägerin gekauften Teppiche, der mit zunächst insgesamt 58.000,– Euro und schließlich – nach einvernehmlicher Herabsetzung des Kaufpreises – mit 45.000,– Euro eine beträchtliche Höhle erreicht. Der im Reiseprospekt der Firma … enthaltene Hinweis auf eine „Ferienverkaufsschau – Teilnahme freigestellt!“ wurde dagegen derartig „blumig“ untermalt und versteckt (vgl. Anlage K 1, Blatt 6 der Akten unten), dass das für das Haustürgeschäft typische Überraschungsmoment im vorliegenden Fall ohne weiteres gegeben ist. Der gewerbliche Zweck der Reise ist im vorliegenden Fall eindeutig in den Hintergrund getreten (vgl. aber auch OLG München DB 1990, 2262 f., wonach ein gewerblicher Zweck als verschleierter Hauptzweck nicht erforderlich ist).
b. Im Übrigen wird die Anwendung des § 312 Abs. 1, Satz 1 Nr. 2 BGB auch nicht dadurch gehindert, dass die Präsentation und der Verkauf der Teppiche in den Geschäftsräumen der Beklagten erfolgte. Eine Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers ist auch dann gegeben, wenn die eigentliche Verkaufsveranstaltung in den Geschäftsräumen der anderen Vertragspartei abgehalten wird (BGH NJW – RR 1991, 1524).
c. Des Weiteren war die Organisationsform der Veranstaltung auch derart konzipiert, dass sich die Klägerin als Verbraucherin ihr nur schwer entziehen konnte. Denn es ist unstreitig, dass im vorliegenden Fall die Reiseteilnehmer auf die Teilnahme an der Busfahrt am 17.4.2002 angewiesen waren, da das abseits liegende Hotel und das Schwimmbad tagsüber geschlossen waren, und darüber hinaus keine Zugangsmöglichkeiten zum Strand oder zu Sehenswürdigkeiten direkt um das Hotel bestanden.
d. Die Firma … hat darüber hinaus als Dritte i. S. von § 312 Abs. 1, Satz 1 Nr. 2 BGB den Tagesausflug zumindest auch im Interesse der Beklagten als der anderen Vertragspartei veranstaltet. Die Firma … ist unstreitig Veranstalter des Tagesausflugs vom 17.2.2002. Der Dritte veranstaltet die Freizeit schon dann im Interesse des Unternehmers, wenn er weiß, dass der Unternehmer während dieser Veranstaltung Geschäfte machen will (BGH NJW – RR 1991, 1524, 1525). Diese Kenntnis der Firma … lässt sich im vorliegenden Fall ohne weiteres bereits aus dem versteckten Hinweis auf die „Ferienverkaufsschau“ ihres Reiseprospekts entnehmen.
e. Die Klägerin hat sich schließlich auch anlässlich des Tagesausflugs als Freizeitveranstaltung zur Abgabe ihrer Willenserklärung bestimmen lassen. Der Zusammenhang wird bereits dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Willenserklärung am damaligen Ort der Veranstaltung abgegeben hat. Hierdurch ist der zeitliche, räumliche und sachliche Bezug unmittelbar gewahrt (OLG Stuttgart NJW – RR 1989, 1144). Dem Kausalitätserfordernis genügt, dass die Veranstaltung der Anlass für die Abgabe der Willenserklärung war.
2. Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben vom 24.9.2002 gem. § 355 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BGB rechtzeitig den Widerruf erklärt (Anlage K 7, Blatt 14 der Akten). Die Widerrufsfrist beträgt gem. § 355 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich zwei Wochen und erlischt gem. § 355 Abs. 3, Satz 1 BGB spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Gemäß Abs. 3, Satz 3 erlischt das Widerrufsrecht indessen abweichend von Satz 1 nicht, wenn der Verbraucher – wie im vorliegenden Fall – nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Im Übrigen erscheint dem Gericht auf Grund der unstreitigen Tatsache, dass sich eine Mitarbeiterin der Beklagten mit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 2.10.2002 in Verbindung gesetzt hat, der Einwand der Beklagten, ihr sei die Widerrufserklärung vom 24.9.2002 nicht zugegangen, weder überzeugend noch glaubwürdig.
Gem. § 357 Abs. 1, Satz 1 finden die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Dementsprechend haben sich die Parteien die empfangenen Leistungen gemäß § 346 Abs. 1 i. V. m. § 348 BGB Zug um Zug zurückzugewähren.
4. Der Anspruch auf Verzugszinsen folgt aus § 286 Abs. 1, Satz 1; 288 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 21.10.2002 wiederholt um Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises in Höhe von 45.000 Euro bis spätestens zum 15. November 2002 aufgefordert. Die Beklagte befindet sich daher mit der Rückzahlung des Kaufpreises seit 16.11.2002 in Verzug.
C. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der streitgegenständlichen gegenständlichen Teppiche seit Rechtshängigkeit der Klage in Annahmeverzug befindet, ist gem. §§ 293, 295 BGB, 256, 756 ZPO zulässig und begründet. Die Klägerin kann aus oben genannten Gründen Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Teppiche verlangen. Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus § 756 ZPO, wonach eine Zwangsvollstreckung bei einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung grundsätzlich eine Darlegung des Annahmeverzuges durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden erfordert.
E. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 2 ZPO.


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Art. 77


1C_517/2013 (05.11.2013)
1C_517/2013
Dr. Walter Bischofberger, Rämistrasse 29, 8001 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Wolfer, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich,
2. Gemeinderat Zumikon, Dorfplatz 1, 8126 Zumikon, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Müller, Mainaustrasse 32, 8008 Zürich,
3. Baudirektion des Kantons Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,
Gemeinderat Küsnacht, Obere Dorfstrasse 32, 8700 Küsnacht ZH.
Beschwerde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 27. März 2013 und vom 8. September 2010.
Am 6. April 2004 stimmte die Gemeindeversammlung Zumikon dem privaten Gestaltungsplan "Ankenbüel" zu. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft und wurde von der Baudirektion des Kantons Zürich am 30. November 2004 genehmigt.
Der Gemeinderat Zumikon erteilte der Swiss Life Property Management AG am 20. Oktober 2008 die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung der Wohnüberbauung "Ankenbüel" auf dem Grundstück Kat. Nr. 4783, Ankenbüel 1-26 . Das Bauvorhaben umfasst eine obere Wohnzeile, die aus sieben Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 70 Wohnungen besteht, und eine untere Wohnzeile mit insgesamt 48 Wohnungen.
Zuvor hatte die Baudirektion am 19. September 2008 das Projekt unter den Aspekten der Lage an einer Staatsstrasse, der Einhaltung der Lärm-Belastungsgrenzwerte sowie von Bauten im Waldabstandsbereich geprüft und die Bewilligung insoweit erteilt.
Gegen die Baubewilligung sowie die Verfügung der Baudirektion erhoben A.________, B.________, C.________ und D.________ am 5. Dezember 2008 Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 8. Dezember 2009 ab, soweit sie darauf eintrat.
Auch die E.________ hatte verschiedene Nebenbestimmungen bei der Baurekurskommission II angefochten. Diesen Rekurs hiess die Baurekurskommission am 8. Dezember 2009 teilweise gut und korrigierte einzelne Auflagen.
Gegen die Abweisung ihres Rekurses erhoben A.________, B.________, C.________ und D.________ am 1. Februar 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 8. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht am 29. März 2011 nicht ein (1C_515/2010), weil es sich um einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG handle, der zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden könne.
Am 19. September 2011 erteilte der Gemeinderat Zumikon der E.________ die baurechtliche Bewilligung für Projektänderungen. Gleichzeitig eröffnete er die Verfügung der Baudirektion vom 31. August 2011, mit der das Bauvorhaben in strassenpolizeilicher Hinsicht bewilligt wurde.
Dagegen rekurrierten A.________, B.________, C.________ und D.________ an das Baurekursgericht des Kantons Zürich.
Am 24. November 2011 erteilte die Baudirektion die forstrechtliche Bewilligung für die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands und genehmigte die Projektänderungen in lärmrechtlicher Hinsicht. Dies wurde mit Verfügung der Baubehörde vom 5. Dezember 2011 eröffnet und nicht angefochten.
Der Gemeinderat Zumikon erteilte mit Beschluss vom 23. Januar 2012 die Ausnahmebewilligungen für die teilweise Einhausung der Zufahrt zur Tiefgarage, für die Überstellung der Waldabstandslinien A und B sowie für die Überschreitung des im Gestaltungsplan Ankenbüel festgelegten Baubereichs. Gegen diesen Beschluss erhoben A.________, B.________, C.________ und D.________ wiederum Rekurs an das Baurekursgericht.
Das Baurekursgericht vereinigte beide Verfahren und wies die Rekurse am 7. August 2012 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat und das Verfahren nicht als durch Wiedererwägung bzw. Ergänzung der angefochtenen Entscheide gegenstandslos geworden war.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 27. März 2013 ab.
Gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheide vom 8. September 2010 und vom 27. März 2013 haben A.________, B.________, C.________ und D.________ (im Folgenden: die Beschwerdeführer) am 17. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die baurechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben sei zu verweigern. Bei Abweisung der Beschwerde sei bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass Zusatzbewilligungen aufgrund der Rekurse nötig gewesen seien und teilweise zu deren Gegenstandslosigkeit geführt hätten.
Die E.________ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin), der Gemeinderat Zumikon und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Gemeinderat Küsnacht hat sich nicht vernehmen lassen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht. Mit diesem zusammen kann auch der Zwischenentscheid vom 8. September 2010 angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer von Grundstücken an der Chalberweidstrasse 47 bzw. 49, die jenseits des Ankenbüelwegs östlich an die Bauparzelle anstossen, grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ob dies auch für gewisse, von ihren Grundstücken relativ weit entfernte Anlagen gilt, wird im jeweiligen Zusammenhang zu prüfen sein (vgl. unten E. 5).
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt, ist im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen zu prüfen.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst die nicht ordnungsgemässe Besetzung des Verwaltungsgerichts für den Entscheid vom 8. September 2010.
2.1. Sie machen geltend, Christian Mäder, der als Ersatzrichter am verwaltungsgerichtlichen Entscheid mitwirkte, habe am 18. April 2002 im Auftrag der Gemeinde Zumikon ein Gutachten über die entschädigungsrechtlichen Folgen der Initiative "Umzonung im Ankenbüel" erstellt, in der er die Entschädigungspflicht der Gemeinde im Falle der Auszonung bejaht habe. Damit sei er in der Frage der Überbauung des Ankenbüel vorbefasst gewesen. Er habe in einem Mandatsverhältnis zum Gemeinderat Zumikon gestanden, der Baubewilligungsbehörde sei; zudem sei die Gemeinde mit 6'212 m² Land am Gestaltungsplan beteiligt und hoffe auf satte Verkaufserlöse. Die Doppelfunktion von Christian Mäder als Parteigutachter und als Richter sei geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begründen.
2.2. Die Beschwerdeführer legen dar, dass sie von der Mitwirkung Christian Mäders erst aus dem Rubrum des Entscheids vom 8. September 2010 erfahren haben, und erst im Anschluss daran von dessen früherer Gutachtertätigkeit. Unter diesen Umständen mussten sie den Einwand der Befangenheit nicht schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorbringen. Da der Zwischenentscheid vom 8. September 2010 keine Ausführungen zur Ausstandsfrage enthielt, handelte es sich auch nicht um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid i.S.v. Art. 92 BGG, der sofort angefochten werden musste. Vielmehr ist über die Ausstandsrüge im Rahmen der Beschwerde gegen den Endentscheid zu befinden (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 1C_515/2010 vom 29. März 2011 E. 1.5).
2.3. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53 ff., 134 I 20 E. 4.2 S. 21, 131 I 24 E. 1.1 S. 25, 131 I 113 E. 3.4 S. 116, je mit Hinweisen).
2.4. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren (sog. Vorbefassung). In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.4 - 3.6 S. 116 ff. mit Hinweisen).
Das Gutachten, das Christian Mäder für den Gemeinderat Zumikon erstellte, betraf nicht dieselben Rechtsfragen, über die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheiden war. Der Gemeinderat Zumikon wünschte eine Abklärung, ob bei Annahme der damals hängigen Initiative zur Auszonung des Gebiets Ankenbüel (zwischen Vogelbach, Forch-Strasse und Gemeindegrenze) der Tatbestand der materiellen Enteignung erfüllt sei und Entschädigungen geleistet werden müssten. Diese Frage weist - abgesehen von der Tatsache, dass es sich um dieselben Grundstücke handelt - keinen Zusammenhang mit den vor Verwaltungsgericht streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Baubewilligung vom 20. Oktober 2008 und des privaten Gestaltungsplans "Ankenbüel" auf. Die blosse Möglichkeit, dass die Auszonungsinitiative bei einem anderen Ergebnis des Gutachtens (Verneinung einer Entschädigungspflicht) hätte angenommen und die Überbauung der Grundstücke damit hätte verunmöglicht werden können, genügt nicht, um einen Fall der Vorbefassung anzunehmen.
Insofern bestand bei objektiver Betrachtung kein Grund zur Befürchtung, der Ersatzrichter Christian Mäder habe sich durch sein früheres Gutachten für den Gemeinderat Zumikon bereits in einzelnen Punkten des Beschwerdeverfahrens festgelegt.
2.5. Näher zu prüfen ist, ob das frühere Mandatsverhältnis zum Gemeinderat Zumikon das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit von Ersatzrichter Mäder begründen konnte.
Ein als Richter amtender Anwalt erscheint nach ständiger Rechtsprechung als befangen, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandatsverhältnis besteht oder er für eine Partei mehrmals oder kurze Zeit vorher anwaltlich tätig geworden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Mandat in einem Sachzusammenhang mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand steht oder nicht (BGE 138 I 406 E. 5.3 und 5.4 S. 407 ff. mit Hinweisen; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Wettstein gegen Schweiz vom 21. Dezember 2000, Recueil CourEDH 2000-XII S. 403 §§ 41-49; zu weiteren - im vorliegenden Fall nicht einschlägigen - Fallkonstellationen vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 4A_142/2013 vom 27. August 2013 E. 2.1.5 und 2.1.6 mit Hinweisen).
Christian Mäder war nicht für die Bauherrschaft (d.h. die E.________) tätig, sondern für den Gemeinderat Zumikon gutachterlich tätig. Die Gemeinde war früher Eigentümerin eines Teils der Baugrundstücke (im baurechtlichen Entscheid wird die F.________ als heutige Grundeigentümerin genannt). Ob die Gemeinde in dieser Situation als Gegenpartei zu betrachten ist, kann offen bleiben, da sich das Mandatsverhältnis von Christian Mäder auf die Erstellung eines einzelnen Gutachtens beschränkte und bereits geraume Zeit zurückliegt. Die Beschwerdeführer machen selbst nicht geltend, dass Christian Mäder die Gemeinde Zumikon regelmässig oder noch in jüngerer Zeit vertreten habe.
2.6. Die Rüge der Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters erweist sich somit als unbegründet.
Die Beschwerdeführer erheben ferner verschiedene Rügen gegen den der Baubewilligung zugrunde liegenden Gestaltungsplan "Ankenbühl", der am 6. April 2004 von der Gemeindeversammlung angenommen wurde.
3.1. Der Gestaltungsplan ist ein Nutzungsplan, dessen planerische Festlegungen grundsätzlich im Anschluss an deren Erlass anzufechten sind. Die Beschwerdeführer machen weder geltend noch ist ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine - nur ausnahmsweise zulässige - akzessorische Überprüfung im Baubewilligungsverfahren vorliegen würden.
3.2. Soweit die ungenügende Information der Stimmberechtigten durch den Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 6. April 2004 beanstandet wird, handelt es sich um stimmrechtliche Rügen, die mit Beschwerde gegen die Weisung oder gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss hätten vorgebracht werden müssen; darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht mehr eingetreten werden.
3.3. Zu prüfen ist daher lediglich, ob der Gestaltungsplan nichtig ist.
Gemäss § 2 lit. b des Zürcher Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz; PBG) ist die Baudirektion zur Genehmigung von Nutzungsplänen zuständig, sofern sie ohne Vorbehalt erfolgen kann; andernfalls ist der Regierungsrat zuständig (lit. a).
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Genehmigung hätte nicht vorbehaltslos erteilt werden dürfen, weil der Gestaltungsplan den gesetzlichen Waldabstand um 8 - 10 m unterschritten habe und daher eine Ausnahmebewilligung erforderlich gewesen wäre. Darauf habe der Gemeinderat nicht hingewiesen; die Baudirektion habe den Mangel deshalb nicht entdeckt und den Gestaltungsplan vorbehaltslos bewilligt. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts (Entscheid vom 8. September 2010 E. 4.3 S. 11) sei unhaltbar.
Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde machen, wie bereits das Verwaltungsgericht, dagegen geltend, dass eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands nach Zürcher Recht nur im Baubewilligungsverfahren vorgesehen sei; im Planungsverfahren gelte § 66 PBG. Danach seien die Waldabstandslinien im Bauzonengebiet grundsätzlich in einem Abstand von 30 m von der Waldgrenze festzusetzen; bei kleinen Waldparzellen oder bei besonderen örtlichen Verhältnissen könnten sie jedoch näher an oder weiter von der Waldgrenze gezogen werden. Die im Gestaltungsplan "Ankenbühl" vorgesehenen Waldabstandslinien (Plan 2, Waldabstandslinien, 1:500) seien von der Baudirektion vorbehaltslos genehmigt worden; hierzu sei diese nach § 2 lit. b PBG zuständig gewesen.
Diese Begründung ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - durchaus haltbar. Schon aus diesem Grund kann die Genehmigungsverfügung bzw. der Gestaltungsplan der Baudirektion nicht als nichtig erachtet werden (zu den Voraussetzungen für die Annahme von Nichtigkeit BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 mit Hinweisen). Im Übrigen sind Gestaltungspläne - als Nutzungspläne - für jedermann verbindlich (§ 21 RPG). Die Rechtssicherheit wäre gefährdet, wenn im Baubewilligungsverfahren jederzeit die Geltung eines Gestaltungsplans in Frage gestellt werden könnte, indem angebliche materielle Mängel des Plans auf dem Umweg über § 2 lit. b PBG (angeblich fehlende Zuständigkeit der Baudirektion zur vorbehaltlosen Genehmigung) als Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden könnten.
3.4. Nach dem Gesagten ist von der Gültigkeit des Gestaltungsplans auszugehen; dieser kann im vorliegenden Verfahren auch nicht vorfrageweise überprüft werden.
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Erschliessung des Bauvorhabens fehle bzw. sei ungenügend. Sie bestreiten zwar nicht mehr die Groberschliessung des Gestaltungsplangebiets über die Alte Forchstrasse und die Chalberweidstrasse, wohl aber die Feinerschliessung ab der Quartierstrasse Thesenacher, insbesondere im Innern des Baugrundstücks.
4.1. Die Anforderungen an die Feinerschliessung eines Grundstücks werden in den §§ 236 f. PBG normiert; diese Bestimmungen werden durch die Verkehrssicherheitsverordnung und in den Normalien über die Anforderungen an Zugänge vom 9. Dezember 1987 (Zugangsnormalien) der Baudirektion konkretisiert. Das Verwaltungsgericht führte aus, das Gebot der genügenden strassenmässigen Erschliessung gelte nicht nur für die Zufahrt bis zur Grenze der Parzelle, sondern auch innerhalb derselben, wobei die Zugangsnormalien hilfsweise heranzuziehen seien (E. 6.1 des angefochtenen Entscheids).
Es ging davon aus, dass die Feinerschliessung, und namentlich die interne Erschliessung des Baugrundstücks durch die Zufahrt zur Unterniveaugarage sowie eine "Wohngasse", bereits im Gestaltungsplan geregelt worden sei. Mängel der Zufahrt hätten daher mit Rekurs gegen den Gestaltungsplan geltend gemacht werden müssen und könnten nicht mehr im Baubewilligungsverfahren vorgebracht werden. Kraft § 83 Abs. 1 Satz 2 PBG ermögliche der Gestaltungsplan als Sondernutzungsplan, von den Bestimmungen des ordentlichen Rechts über die Regelbauweise und die kantonalen Mindestabstände abzuweichen. Die dem Bauherrn damit gewährleistete Freiheit gegenüber der Regelbauweise gemäss BZO solle nicht durch strenge Anforderungen an die Feinerschliessung unterlaufen werden. Die erst auf Verordnungsstufe normierten Anforderungen an Zufahrten bezüglich Ausbaugrad und Verkehrssicherheit dürften daher im Rahmen eines Gestaltungsplans erleichtert werden, solange die konkrete Projektgestaltung die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleiste. Davon sei vorliegend auszugehen, würden die beiden (sehr kurzen) grundstücksinternen Erschliessungsanlagen doch fast ausschliesslich von Bewohnern und mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Dienstleistenden und Besuchern benutzt (E. 6.3 des Urteils vom 8. September 2010).
Im Übrigen liessen sich die von den Beschwerdeführern verlangten Verbesserungen der Zufahrt angesichts der Grösse des Baugrundstücks mit Auflagen problemlos erreichen; es sei nicht ersichtlich, welchen Nutzen dies den Beschwerdeführern bringen würde.
4.2. Die Beschwerdeführer wenden ein, dass der Gestaltungsplan keine Regelung enthalte, die von den allgemeinen Vorschriften über die Erschliessungsanforderungen dispensiere. Die dazugehörigen Pläne enthielten keine konkreten Angaben zu den Erschliessungsanlagen, sondern definierten lediglich Erschliessungsbereiche. Der Gemeinderat habe den Stimmbürgern in seiner Weisung zur Gemeindeversammlung vom 6. April 2004 zugesichert, dass die Erschliessungsanlagen entsprechend den "gültigen Zugangsnormalien" erstellt werden müssten. Dies sei auch in der Stammbaubewilligung festgehalten worden, wonach die Zufahrt zur Sammelgarage und die Gasse Privatstrassen seien, deren normaliengerechter Ausbau Sache der privaten Eigentümer sei; hierfür sei noch ein detailliertes Strassenprojekt mit Quer- und Längsprofilen, Entwässerung, Ausbau, Beschrieb usw. zu genehmigen (Bewilligung vom 20. Oktober 2008 S. 12, Auflage 1.1.3 lit. e S. 19 und Ziff. 1.6.16 S. 28). Dies sei von der Beschwerdegegnerin nicht angefochten und damit rechtskräftig geworden. Dennoch habe sie nie detaillierte Strassenprojekte oder Erschliessungspläne eingereicht, weshalb die genügende Erschliessung vom Gemeinderat gar nicht habe geprüft und erst recht nicht bewilligt werden können.
4.3. Der private Gestaltungsplan "Ankenbüel" setzt sich aus den Vorschriften zum Gestaltungsplan (GPV) sowie aus den in Art. 1 GPV aufgeführten Plänen zusammen; diese treten an die Stelle der allgemeinen Bau- und Zonenordnung (Art. 2 Abs. 1 GPV). Art. 27-29 GPV regeln "Verkehrserschliessung und Parkplätze". Art. 27 Abs. 1 GPV bestimmt, dass die Verkehrserschliessung über die Zufahrt zur Garage und soweit zulässig über die Wohngasse erfolgt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 GPV dient die im Gestaltungsplangebiet ausgeschiedene Wohngasse ausschliesslich als Not- und Postzufahrt sowie zum Transport von Möbeln und dergleichen, die über die Garage nicht zu- oder weggeführt werden können. Zu anderen Zwecken darf die Wohngasse mit Motorfahrzeugen aller Art nicht befahren werden; Aus- und Einfahrten von und zur Garage sind für letztere nicht gestattet. Im Plan 09 "Umgebung" (1:500) werden die Garagenzufahrt, die Besucherparkplätze und die Wohngasse (samt Zubringer) festgelegt; Lage, Abwicklung und Disposition des Garagengeschosses sind im Plan 05 "Garagengeschoss/Wohngasse/Untere Wohnzeile" (1:500) festgelegt. Damit ist es keinesfalls willkürlich anzunehmen, dass das Konzept der arealinternen Erschliessung einschliesslich Lage und Dimensionierung der Erschliessungsanlagen vom Gestaltungsplan vorgegeben sind.
Dies wird durch die Weisung des Gemeinderats zur Gemeindeversammlung vom 6. April 2004 bestätigt. Dort wird erläutert, dass die Erschliessung des Areals über eine kurze Stichstrasse erfolge, welche von der Quartierstrasse Thesenacher zu einer überdeckten, seitlich belichteten Garage führe. Diese verlaufe parallel und auf gleichem Niveau zur Wohngasse. Durch diese Lösung werde das ganze Areal weitgehend autofrei. Für den gelegentlichen Zügel-, Ambulanz- und Unterhaltsverkehr könne die Wohngasse jedoch gleichwohl benutzt werden (S. 59). Als primäre Zufahrt sei eine Stichstrasse ab der Quartierstrasse Thesenacher bis zur Unterniveaugarage geplant. Die Strassenbreite basiere auf den gültigen Zugangsnormalien und variiere zwischen 5 und 6 Metern (S. 60). Diese Aussage lässt erkennen, dass der Gemeinderat davon ausging, dass die Zufahrt im Gestaltungsplan bereits festgelegt sei und in der dort vorgesehenen Breite den Zugangsnormalien entspreche. Soweit die Beschwerdeführer dies bestreiten und geltend machen, die Zufahrt müsse von 5.2 auf 8.5 m verbreitert werden, hätten sie dies mit Beschwerde gegen den Gestaltungsplan vorbringen müssen.
Die Beschwerdeführer bestätigen im Übrigen selbst, dass sich ihre Erschliessungsrügen materiell gegen den Gestaltungsplan richten, wenn sie vorbringen, dass eine normalienkonforme Erschliessung innerhalb der Festlegungen des Gestaltungsplans gar nicht möglich sei (Beschwerdeschrift S. 26 Ziff. 6).
Unter diesen Umständen durften die Vorinstanzen die von den Beschwerdeführern erwähnten Passagen der Stammbaubewilligung willkürfrei dahin auffassen, dass die vorbehaltenen Pläne lediglich der Konkretisierung der im Gestaltungsplan bereits vorgesehenen Feinerschliessung dienen, nicht aber dem Nachweis, dass diese in allen Punkten den Zugangsnormalien entspricht.
Nichts anderes ergibt sich aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 29. März 2011: Dieses hatte zur streitigen Frage, ob die Erschliessung bereits im Erschliessungsplan oder in der Stammbaubewilligung vom 20. Oktober 2007 geregelt sei oder ob sie erst in den (damals noch nicht vorliegenden, aber vorbehaltenen) Abänderungsplänen über Projektänderungen, Unterlagen und Ergänzungen geregelt werde, nicht Stellung genommen, sondern lediglich dargelegt, dass aus Sicht des Bundesrechts (Art. 90 ff. BGG) noch kein Endentscheid vorliege, solange nicht alle notwendigen Bewilligungen erteilt worden seien.
Im Rechtsmittelverfahren gegen die Baubewilligungen sind daher die Erschliessungsanlagen nur insoweit zu prüfen, als sie in Abweichung oder in Ergänzung des Gestaltungsplans bewilligt worden sind.
5.1. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführer wurden vom Baurekursgericht in seinem Entscheid vom 7. August 2012 ausführlich behandelt. Das Verwaltungsgericht verwies in seinem Urteil vom 27. März 2013 überwiegend auf die Erwägungen des Rekursentscheids, ergänzte sie teilweise und trat auf einzelne Rügen nicht ein, insbesondere weil die Behebung der angeblichen Mängel durch Nebenbestimmungen erfolgen könnte, die den Beschwerdeführern keinen praktischen Vorteil verschaffen würden. Dies ist nicht zu beanstanden:
5.2. Die Beschwerdeführer sind als Nachbarn befugt, alle Rügen zu erheben, die zur Aufhebung oder zur Abänderung des angefochtenen Entscheids führen und ihnen einen praktischen Nutzen verschaffen könnten (BGE 138 II 191 E. 5.2 S. 205; 137 II 30 E. 2.3 S. 34).
Dies ist zum einen der Fall, wenn die Beschwerdeführer Erschliessungsanlagen beanstanden, von denen Immissionen auf ihre Grundstücke ausgehen könnten. Dazu gehört vorliegend die Rüge, dass die Wohngasse in Abweichung vom Gestaltungsplan rund 8 m ostwärts, in Richtung der Beschwerdeführer hin, verschoben worden sei (vgl. dazu unten E. 7). Da die Wohngasse nur von Fahrzeugen genutzt werden darf, die nicht in die Tiefgarage einfahren können, besteht auch ein praktisches Interesse der Beschwerdeführer an einer genügenden lichten Höhe der Garageneinfahrt (unten E. 6).
Andere, von den Grundstücken der Beschwerdeführer weit entfernte, Bauten und Anlagen (wie die rund 100 m entfernte, kaum einsehbare Garageneinhausung) können dagegen nur insoweit beanstandet werden, als dies zu einer Aufhebung der Baubewilligung für das gesamte Projekt oder zu einer wesentlichen Projektänderung führen könnte. Dies ist für die Einhausung der Garagenzufahrt (unten, E. 8) insofern zu bejahen, als sie für die Einhaltung der Planungswerte für Lärm notwendig ist; könnte sie nicht bewilligt werden, könnte die Baubewilligung erst nach einer Überarbeitung des Bauprojekts und/oder des Gestaltungsplans erteilt werden.
Soweit dagegen Detailfragen der Erschliessung gerügt werden (z.B. geringere Breite des Fusswegs, Streichung einer Fusswegverbindung, geringfügige Verschiebung von Besucherparkplätzen; Verschiebung der Garagenzufahrt um eine halbe Trasseebreite nach Westen und Erhöhung des Gefälles), die - wenn nötig - mit einer Auflage relativ leicht korrigiert werden könnten, ohne das Gesamtprojekt in Frage zu stellen, ist kein praktischer Nutzen der Beschwerdeführer erkennbar. Insofern ist dem Verwaltungsgericht keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen. Auf diese Rügen ist auch im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die lichte Höhe der Zufahrt zur Tiefgarage mindestens 3 mbetrage. Diese Höhe genüge, insbesondere für die in der Baubewilligung vorgesehene Abfallentsorgung mit Kleinlastwagen.
6.1. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, dass sich das Verwaltungsgericht auf den nachträglich eingereichten Längsschnitt der Tiefgarageneinfahrt (Plan 321.2 vom 19. Dezember 2012 im Massstab 1:100 "Erläuterung zu Änderungseingabe zu Alternativprojekt, Nachweis lichte Höhe Garagenzufahrt gem. bewilligtem Bauprojekt, Längsschnitt Rampe [Abwicklung Mitte Fahrbahn]") gestützt habe, der nie bewilligt worden sei. Bewilligt und damit verbindlich sei vielmehr der Plan Nr. 321 vom 31. März 2011 im Massstab 1:200 "Längsschnitte/Ansichten OWZ/UWZ Süd/Nord". Aus diesem (Schnitt B-B/Nordansicht OWZ) ergebe sich eine lichte Einfahrtshöhe von nur 2.77 m, wovon 0.3 m für die Technik und 0.2 m für die Sicherheitsmarge abgezogen werden müssten, so dass nur noch eine effektive Fahrhöhe von 2.27 m verbleibe. Der von der Bauherrschaft eingereichte neue Plan 321.2 mit einer lichten Höhe von 3 m unterscheide sich hinsichtlich Gefälle und Höhenlage von den bewilligten Plänen und stelle somit eine neue, nicht bewilligte Variante dar. Die vom Verwaltungsgericht festgestellten Ungereimtheiten bestätigten im Übrigen die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach die Baubewilligung unklar und daher ungenügend sei.
6.2. Das Verwaltungsgericht betonte, dass sich die lichte Höhe von 3 m nicht erst aus dem neu eingereichten Längsschnitt ergebe, sondern bereits aus den bewilligten Plänen. Es belegte dies mit detaillierten Hinweisen, insbesondere zu den Höhenkoten. Zwar wies es in diesem Zusammenhang auf gewisse Fehler des Umgebungsplans vom 31. März 2011 (1:200) und des Plans 301 vom 31. März 2011 "Grundriss GO" (1:200) hin. Diese Fehler werden jedoch von den Beschwerdegegnern und der Gemeinde anerkannt und auch von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Sie sind nicht so gewichtig, dass sie die Baubewilligung insgesamt in Frage stellen könnten.
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass sich schon aus dem von den Beschwerdeführern als massgeblich erachteten Plan 321 vom 31. März 2011 eine lichte Höhe von 3 m entnehmen lasse. Auch diese Auffassung kann nicht als offensichtlich unrichtig oder willkürlich bezeichnet werden: Tatsächlich beträgt der Abstand zwischen den eingezeichneten roten Linien 1.5 cm, was 3 m entspricht. Dass ein Abzug für Installationen und eine Sicherheitsmarge zwingend sei, wird von den Beschwerdeführern behauptet, aber nicht belegt.
6.3. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Garageneinfahrt eine minimale lichte Höhe von 3 m aufweist. Immerhin erscheint es angesichts der vom Verwaltungsgericht festgehaltenen Ungereimtheiten gerechtfertigt, die Beschwerdegegnerin auf die Korrekturen gemäss Plan 321.2 vom 19. Dezember 2012 zu behaften, indem dieser Plan zum Bestandteil der Baubewilligung erklärt wird.
Beanstandet wird weiter die mit der Projektänderung erfolgte Verschiebung der Zufahrt zur Wohngasse ("Zubringer") um rund 8 m nach Osten und damit in Richtung der Beschwerdeführer.
7.1. Das Baurekursgericht erachtete dies als zulässig. Der Gestaltungsplan habe zwar Funktion und Ausbau der Wohngasse abschliessend geregelt; dagegen sei die Lage des Zubringers nicht klar definiert, sondern ein gewisser Spielraum für die Projektierung belassen worden (§ 83 Abs. 2 PBG). Aufgrund der relativ grossen Distanz zu den Grundstücken der Beschwerdeführer und der eingeschränkten Erschliessungsfunktion der Wohngasse entstünden durch die Verschiebung keine umweltrechtlich relevanten Mehrimmissionen. Eigentliche Zufahrt sei diejenige der Unterniveaugarage, die für die meisten Fahrzeuge, einschliesslich Nutzfahrzeugen von Handwerkern, zugänglich sein werde.
Das Verwaltungsgericht verwies auf diese Erwägungen, die es als zutreffend erachtete. Ergänzend wies es darauf hin, dass die lichte Höhe der Tiefgarageneinfahrt nicht 2.4, sondern 3 m betrage, weshalb deutlich mehr Fahrzeuge in die Tiefgarage einfahren könnten und daher die Wohngasse nicht benutzen müssten, als die Beschwerdeführer annehmen.
7.2. Die Beschwerdeführer halten zwar die Abweichung vom Gestaltungsplan für unzulässig, legen aber nicht hinreichend dar, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanzen willkürlich seien. Soweit sie unter Berufung auf die Zugangsnormalien die im Gestaltungsplan vorgesehene Fahrbahnbreite von 2 bis 2.5 m für ungenügend erachten, ist darauf nach dem oben (E. 4 und 5) Gesagten nicht einzutreten. Im Übrigen erscheinen ihre Befürchtungen zum Verkehrsaufkommen auf der Wohngasse unbegründet: Die Wohngasse und ihr Zubringer dürfen nur ausnahmsweise mit Motorfahrzeugen befahren werden. Angesichts der lichten Höhe der Garageneinfahrt von 3 m (vgl. oben, E. 6) ist davon auszugehen, dass der meiste Anliefer- und Handwerkerverkehr über die Hauptzufahrt (Garageneinfahrt) erfolgen kann. Ein ins Gewicht fallender Schwerverkehr ist daher auf der Wohngasse und ihrem Zubringer nicht zu erwarten.
Die Beschwerdeführer rügen schliesslich, die Umhausung der Garagenzufahrt widerspreche dem Freiraumkonzept des Gestaltungsplans und verletze die Waldabstandslinien. Die von der Baubehörde mit Beschluss vom 23. Januar 2012 erteilten Ausnahmebewilligungen für die Überstellung der Waldabstandslinien und die Überschreitung des Baubereichs seien unzulässig; geboten wäre eine Abänderung des Gestaltungsplans gemäss § 88 PBG.
In diesen Zusammenhang werfen sie dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil es auf die Rügen gegen die Einhausung im Urteil vom 27. März 2013 zu Unrecht nicht eingetreten sei. Im Übrigen habe sich die Baubehörde nicht zur Frage geäussert, ob die ästhetischen Anforderungen gemäss § 71 PBG erfüllt seien; auch darin liege eine Gehörsverletzung (Art. 29 BV).
8.1. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Einhausung bereits in der lärmschutzrechtlichen Verfügung der Baudirektion vom 19. September 2008 angeordnet worden sei, die zum integrierenden Bestandteil der Stammbaubewilligung erklärt wurde; sie hätte daher mit Beschwerde gegen die ursprüngliche Baubewilligung gerügt werden müssen. Dieser Auffassung ist auch der Gemeinderat Zumikon; dagegen teilt die Beschwerdegegnerin die Auffassung der Beschwerdeführer, dass die Einhausung als Projektänderung erst am 19. September 2011 bewilligt worden sei.
Die Verfügung der Baudirektion vom 19. September 2008verlangt in den Auflagen und Bedingungen zur Einhaltung der Lärmbelastungswerte (II. h), dass die Zufahrt zur Tiefgarage zwischen den Häusern 1 und 2 gemäss Plan (Überdeckung der Tiefgaragenzufahrt) vom 5. August 2008 einzuhausen sei. Diese Verfügung wurde zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung vom 20. Oktober 2008 erklärt. Es ist daher nicht willkürlich anzunehmen, dass die Einhausung, zumindest dem Grundsatz nach, bereits Bestandteil der Stammbaubewilligung war und mit dieser hätte angefochten werden müssen, auch wenn der Plan vom 5. August 2008 nicht zu den bewilligten Baugesuchsplänen gehört. Unter diesen Umständen war Streitgegenstand des zweiten Rechtsmittelverfahrens (gegen die Projektänderungen) nur noch die konkrete Ausgestaltung der Einhausung.
Letztlich kann die Frage offenbleiben, weil sich alle Instanzen zur Einhausung geäussert haben:
8.2. Die Gemeinde genehmigte am 19. September 2011 die Pläne für die teilweise Überdeckung der Tiefgarageneinfahrt. Damit ging sie zumindest stillschweigen davon aus, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Arealüberbauung vorliegen, zu der die nach § 71 PBG geforderte besonders gute Gestaltung von Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung gehört. Am 23. Januar 2012 erteilte der Gemeinderat die Ausnahmebewilligungen für die Überstellung der Waldabstandslinien A und B sowie für die Überschreitung des im Gestaltungsplan Ankenbüel festgelegten Baubereichs gemäss den am 19. September 2011 genehmigten Projektplänen, gestützt auf § 220 PBG. Der Gemeinderat ging von einer geringfügigen Abweichung vom Gestaltungsplan aus, die im Interesse der Nachbarn liege (Lärmschutz).
Das Baurekursgericht ging seinerseits davon aus, dass gar keine Ausnahmebewilligungen erforderlich gewesen wären, weil es sich um eine unplanmässige Lücke des Gestaltungsplans in Bezug auf den Lärmschutz handle, die im Baubewilligungsverfahren geschlossen werden könne (vgl. insbes. E. 5.6.3 S. 11 ff. des Entscheids vom 7. August 2012).
Das Verwaltungsgericht hielt die Abweichung vom Gestaltungsplan ebenfalls für zulässig. Die Einhausung, deren Ausgestaltung weitgehend durch die zu erfüllende Lärmschutzfunktion vorgegeben sei, verletze das Konzept des Gestaltungsplans nicht, zumal der Grünraum im Bereich der Garagenzufahrt bereits durch die Rampe selbst durchbrochen werde. Die maximal 2.2 m hohe Überdachung beeinträchtige den Grünraum nur unwesentlich mehr als die ursprünglich geplante, nicht überdachte Rampe.
8.3. Diese Erwägungen lassen keine Willkür erkennen. Die teilweise Überdeckung der Tiefgarageneinfahrt ist - gemessen an der Gesamtüberbauung - ein Detail. Es ist nachvollziehbar, dass die Einhausung von Anfang an im Gestaltungsplan vorgesehen worden wäre, wenn schon damals erkannt worden wäre, dass dies für die Einhaltung der Planungswerte für Lärm an der Nordfassade des Gebäudes 1 erforderlich ist. Unter diesen Umständen verletzt es nicht Art. 9 BV, eine geringfügige Abweichung vom Gestaltungsplan zuzulassen (sei es mit oder ohne Ausnahmebewilligung), ohne eine formelle Anpassung des Gestaltungsplans zu verlangen.
8.4. Gleiches gilt für die Abweichung von der Waldabstandslinie. Dabei ist zu beachten, dass die von der Baudirektion erteilte forstrechtliche Bewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) von den Beschwerdeführern nicht angefochten wurde. Im Streit liegt daher nur die Ausnahmebewilligung der kommunalen Baubehörde von den im Gestaltungsplan festgelegten Waldabstandslinien gemäss § 220 PBG. Hierfür gelten analoge Überlegungen wie für die Überschreitung der Baubereiche (vgl. dazu E. 5.8.3 S. 16 f. des Baurekursentscheids vom 7. August 2012).
Es kann daher offenbleiben, ob die lärmschutztechnisch bedingte Einhausung überhaupt ein unter die Waldabstandslinien fallendes Gebäude ist oder nicht (wie die Gemeinde Zumikon geltend macht).
Ob auf die Rügen der Beschwerdeführer gegen das rund 50 m vom Grundstück des Beschwerdeführers 3 geplante Zufahrtstrassee für die Anlieferung von Holzschnitzeln für die Heizung einzutreten ist, kann offen bleiben, weil die Beschwerdeführer nicht genügend begründen, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanzen willkürlich sein sollen. Der Hinweis auf die Abweichung vom Gestaltungsplan genügt für sich allein nicht.
Soweit sie eine Verletzung des Koordinationsgebots rügen, weil die zentrale Heizungsanlage noch nicht bewilligt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass die Art der Heizung (zentrale Holzheizung) und die hierfür erforderliche Infrastruktur (Holzschnitzelsilo, Anlieferungsstandort, Heizungsraum, Hebebühne, Zylinderraum, etc.) bereits im Gestaltungsplan und in der Baubewilligung geregelt worden sind; ausstehend ist nur noch die Bewilligung der Feuerungsanlage durch das AWEL. Die Annahme der Vorinstanz, dass die Versorgung des Bauvorhabens mittels einer bewilligungsfähigen Feuerungsanlage möglich sei, lässt keine Willkür erkennen.
Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheide; diese trügen dem Umstand zu wenig Rechnung, dass die Baubewilligungen laufend durch nachgeschobene Bewilligungen der Baudirektion und Ausnahmebewilligungen der Baubehörde ergänzt werden mussten; gewisse Rügen, die ansonsten zu einem Bauabschlag geführt hätten, seien dadurch gegenstandslos geworden.
Das Verwaltungsgericht legte dar, dass das Baurekursgerichts diesem Umstand Rechnung getragen habe, indem es den Beschwerdeführern nur vier Fünftel der Kosten auferlegt habe. Eine weitergehende Kostenreduktion wäre nur dann geboten gewesen, wenn die Beschwerdeführer ihren Rekurs als durch die nachträglichen Bewilligungen gegenstandslos geworden zurückgezogen hätten, was aber nicht der Fall gewesen sei.
Diese Erwägungen lassen keine Willkür erkennen, zumal das Baurekursgericht die Ausnahmebewilligungen für die Überschreitung der Baubereiche und der Waldabstandslinien gar nicht für erforderlich erachtete (vgl. oben, E. 8.3).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde lediglich in einem untergeordneten Punkt gutzuheissen: Der Plan 321.2 (1:100) vom 19. Dezember 2012 (Längsschnitt Rampe) ist zum Bestandteil der Baubewilligung vom 19. September 2011 zu erklären. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Der nachträglichen Ergänzung der Baubewilligung ist durch einen leichten Abzug bei der Kosten- und Parteientschädigung vor Bundesgericht Rechnung zu tragen; dagegen rechtfertigt es sich nicht, die vorinstanzlichen Kostenentscheide zu modifizieren.
Disp.-Ziff. 1 des Beschlusses des Gemeinderats Zumikon vom 19. September 2011 wird wie folgt ergänzt:
"g Längsschnitt Rampe (Abwicklung Mitte Fahrbahn); Plan Nr. 321.2, 1:100, datiert 19. Dezember 2012,"
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin (E.________) für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'500.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Gemeinderäten Küsnacht und Zumikon sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.


Beteiligungsportal Stadt Chemnitz - Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 18/02 „Labor- und Sportcampus der TU Chemnitz"
Planzeichnung (Download *.pdf 2,23 MB)
Begründung (Download *.pdf 4,32 MB)
Umweltbezogene Stellungnahmen (Download *.pdf 7,49 MB)
Grünordnungsplan (Download *.pdf 2,21 MB)
Artenschutzrechtliche Prüfung (Download *.pdf 2,34 MB)
Schalltechnische Untersuchungen (Download *.pdf 7,65 MB)
Zeitraum 11.06.2019 bis 10.07.2019
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 18/02 „Labor- und Sportcampus der TU Chemnitz"
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 21.05.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 18/02 „Labor- und Sportcampus der TU Chemnitz" mit Begründung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB (vereinfachtes Verfahren) aufgestellt.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
Der Planentwurf mit Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz vom 22.06.2018, des Umweltamtes der Stadt Chemnitz vom 25.08.2017, 22.06.2018, 30.11.2018, 08.01.2019 und 24.01.2019 und des Grünflächenamtes vom 15.06.2018 und 06.03.2019 werden nach § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum
vom 11.06.2019 bis 10.07.2019
Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen zum Bebauungsplan schriftlich im Stadtplanungsamt oder mündlich zur Niederschrift im Zimmer B521 abgegeben werden.


BFH, 27.07.1988 - X R 52/81 - dejure.org
UStG 1967 § 4 Nr. 9 Buchst. a i.V.m. GrEStG 1940 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nrn. 1 und 7; UStG 1967 § 15 Abs. 2 Nr. 2; BBauG § 93 Abs. 2, § 96
Steuerfreiheit - Betriebsveranlagung - Grundstücksveräußerung - Entschädigung - Sanierungsmaßnahmen - Unternehmerisch genutztes Grundstück - Demontage - Abtransport betrieblicher Einrichtungen - Leistungen - Ausführung des steuerfreien Umsatzes - Vorsteuerabzug
§ 4 UStG 1967; §§ 1, 11 GrEStG
Umsatzsteuer; Steuerfreiheit einer Grundstücksveräußerung
BFHE 154, 187
BFHE 155, 187
BB 1989, 410
BB 1989, 60
DB 1989, 257
BStBl II 1989, 65
Eine Gewichtung von Motiven ist in tatsächlicher Hinsicht sowie mangels rechtlicher Kriterien nicht möglich (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juli 1988 X R 52/81, BFHE 155, 187, BStBl II 1989, 65, zu 2.).
BFH, 24.06.1992 - V R 60/88
Oder die Zahlung wurde geleistet zwar nicht als Entschädigung bei einer Enteignung (§ 11 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG Niedersachsen), aber - rechtlich gleichwertig - aufgrund freihändiger Veräußerung "zur Vermeidung einer Enteignung" (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juli 1988 X R 52/81, BFHE 155, 187, BStBl II 1989, 65, m. w. N.;… Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, 6. Aufl., § 4 Nr. 9 Anm. 40 bis 41.7, und bereits Cerutti, Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe A 1966, 92).
Beide Komponenten bilden die dem Betroffenen zustehende Entschädigung i. S. des § 11 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG Niedersachsen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 187, BStBl II 1989, 65).
Dieses Ergebnis, wonach die Entschädigung steuerfrei ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, wonach die Entschädigung für eine Betriebsverlagerung, die aufgrund einer Enteignung oder freiwilligen Veräußerung zur Vermeidung einer Enteignung des Betriebsgrundstücks gezahlt wird, nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1980 umsatzsteuerfrei ist (BFH-Urteile in BFHE 155, 187, BStBl II 1989, 65;… vom 18. Januar 1990 V R 10/85, BFH/NV 1990, 536).
Der Beklagte hat daher die Entschädigungszahlungen im Rahmen der Betriebsverlagerung zu Recht als steuerpflichtiges Leistungsentgelt behandelt (…vgl Urteile des BFH vom 1. Februar 1990 V R 102/85, BFH/NV 1990, 464; vom 27. Juli 1988 X R 52/81, BStBl II 1989, 65; vom 7. August 1969 V 177/65, BStBl II 1969, 696 …sowie Beschluss des BFH vom 10. Februar 1987 V B 91/86, BFH/NV 1987, 405).
FG Hessen, 10.09.1996 - 6 K 2795/94
Gewährung eines Vorsteuerabzugs bei der Durchführung einer Sanierung; Beseitigung …
BFH, 01.02.1990 - V R 102/85
Beurteilung von Entschädigungszahlungen für die Betriebsverlagerung als …
Der Senat nimmt insoweit auf die ständige BFH-Rechtsprechung Bezug (vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juli 1988 X R 52/81, BFHE 155, 187, BStBl II 1989, 65;… Beschluß vom 10. Februar 1987 V B 91/86, BFH/NV 1987, 405, und Urteil vom 7. August 1969 V 177/65, BFHE 96, 441, BStBl II 1969, 696, jeweils mit Nachweisen).
BFH, 18.01.1990 - V R 10/85
Abgrenzung der Umsatzsteuer- von der Grunderwerbsteuer-Pflichtigkeit
Daß sog. "Entschädigungen" für Grundstücksübertragung im Rahmen von Betriebsverlagerungen umsatzsteuerrechtlich Entgelt für steuerbare Leistungen und nicht Schadensersatz sind, hat der BFH bereits mehrfach entschieden (vgl. Urteile vom 10. Februar 1972 V R 119/68, BFHE 105, 75, BStBl II 1972, 403, und vom 27. Juli 1988 X R 52/81, BFHE 155, 187, BStBl II 1989, 65).
BFH, 31.08.1990 - V R 98/85
Der Senat verweist insoweit auf das Urteil des X.Senats des Bundesfinanzhofs vom 27.Juli 1988 X R 52 81 (BFHE 155, 187, BStBl II 1989, 65 [BFH 27.07.1988 - X R 52/81]), mit dem das Urteil des FG Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde.


S - Die Finanzberater Sparkassen GmbH aus Dessau-Roßlau - Unternehmensdaten, Bontitätsauskunft, Firmenprofil - compaly
S - Die Finanzberater Sparkassen GmbH
HRB 7557 Stendal
S - Die Finanzberater Sparkassen GmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 7557 Stendal. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Dessau-Roßlau (Deutschland).
Erbringen von Vertriebsleistungen für die Stadtsparkasse Dessau und andere Sparkassen und Fionanzdienstleistersowie Beratung von Kunden im Rahmen einer Außendiensttätigkeit. Durch die Gesellschaft erfolgt insbesondere die Vermittlung von Produkten der Sparkasse und deren Verbundpartnern in der Sparkassenorganisation. Als Finanzinstrument im Sinne des KWG werden ausschließlich Anteilsscheine von Kapitalanlagegesellschaften (inländische Investmentfondsanteile) oder ausländische Investmentanteile, die nach dem Auslands-Investmentgesetz vertrieben werden dürfen, für die in § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG genannten Unternehmen, d.h. für lizensierte Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitute und/oder Kapitalanlagegesellschaften bzw. ausländische Investmentgesellschaften und/oder Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute bzw. Wertpapierhandelsunternehmen aus dem europäischen Wirtschaftsraum, die nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätig sein dürfen, vermittelt, ohne Befugnis, sich hierbei Eigentum oder Besitz an Geldern, Anteilsscheinen oder Anteilen von Kunden zu verschaffen.
HRB 7557: S - Die Finanzberater Sparkassen GmbH, Dessau-Roßlau, Poststraße 8, 06844 Dessau-Roßlau. Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Liquidatoren gemeinsam vertreten. Geändert, nun: Liquidator: Metzker, Steffen, Dessau-Roßlau, *xx.xx.xxxx. Die Gesellschaft ist aufgelöst.
HRB 7557:S - Die Finanzberater Sparkassen GmbH, Dessau-Roßlau, Poststraße 8, 06844 Dessau-Roßlau.Ausgeschieden: Geschäftsführer: Kretschmann, Heiko, Dessau-Roßlau, *xx.xx.xxxx. Einzelprokura: Knüpfer, Guido, Dessau-Roßlau, *xx.xx.xxxx.
HRB 7557:S - Die Finanzberater Sparkassen GmbH, Dessau-Roßlau, Poststraße 8, 06844 Dessau-Roßlau.Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2013 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) der Satzung beschlossen. Geschäftsanschrift: Poststraße 8, 06844 Dessau-Roßlau. Neuer Gegenstand: Erbringen von Vertriebsleistungen für die Stadtsparkasse Dessau und andere Sparkassen und Fionanzdienstleistersowie Beratung von Kunden im Rahmen einer Außendiensttätigkeit. Durch die Gesellschaft erfolgt insbesondere die Vermittlung von Produkten der Sparkasse und deren Verbundpartnern in der Sparkassenorganisation. Als Finanzinstrument im Sinne des KWG werden ausschließlich Anteilsscheine von Kapitalanlagegesellschaften (inländische Investmentfondsanteile) oder ausländische Investmentanteile, die nach dem Auslands-Investmentgesetz vertrieben werden dürfen, für die in § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG genannten Unternehmen, d.h. für lizensierte Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitute und/oder Kapitalanlagegesellschaften bzw. ausländische Investmentgesellschaften und/oder Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute bzw. Wertpapierhandelsunternehmen aus dem europäischen Wirtschaftsraum, die nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätig sein dürfen, vermittelt, ohne Befugnis, sich hierbei Eigentum oder Besitz an Geldern, Anteilsscheinen oder Anteilen von Kunden zu verschaffen.
S - Die Finanzberater Sparkassen GmbH, Dessau-Roßlau, Poststraße 8, 06844 Dessau-Roßlau. Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2013 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) der Satzung beschlossen. Geschäftsanschrift: Poststraße 8, 06844 Dessau-Roßlau. Neuer Gegenstand: Erbringen von Vertriebsleistungen für die Stadtsparkasse Dessau und andere Sparkassen und Fionanzdienstleistersowie Beratung von Kunden im Rahmen einer Außendiensttätigkeit. Durch die Gesellschaft erfolgt insbesondere die Vermittlung von Produkten der Sparkasse und deren Verbundpartnern in der Sparkassenorganisation. Als Finanzinstrument im Sinne des KWG werden ausschließlich Anteilsscheine von Kapitalanlagegesellschaften (inländische Investmentfondsanteile) oder ausländische Investmentanteile, die nach dem Auslands-Investmentgesetz vertrieben werden dürfen, für die in § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG genannten Unternehmen, d.h. für lizensierte Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitute und/oder Kapitalanlagegesellschaften bzw. ausländische Investmentgesellschaften und/oder Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute bzw. Wertpapierhandelsunternehmen aus dem europäischen Wirtschaftsraum, die nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätig sein dürfen, vermittelt, ohne Befugnis, sich hierbei Eigentum oder Besitz an Geldern, Anteilsscheinen oder Anteilen von Kunden zu verschaffen.
S - Die Finanzberater Sparkassen GmbH, Dessau-Roßlau (Poststraße 8, 06844 Dessau-Roßlau). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 04.02.2008. Gegenstand des Unternehmens: Erbringen von Vertriebsleistungen für die Stadtsparkasse Dessau sowie Beratung von Kunden im Rahmen einer Außendiensttätigkeit. Durch die Gesellschaft erfolgt insbesondere die Vermittlung von Produkten der Sparkasse und deren Verbundpartnern in der Sparkassenorganisation. Als Finanzinstrument im Sinne des KWG werden ausschließlich Anteilsscheine von Kapitalanlagegesellschaften (inländische Investmentfondsanteile) oder ausländische Investmentanteile, die nach dem Auslands-Investmentgesetz vertrieben werden dürfen, für die in § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG genannten Unternehmen, d.h. für lizensierte Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitute und/oder Kapitalanlagegesellschaften bzw. ausländische Investmentgesellschaften und/oder Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute bzw. Wertpapierhandelsunternehmen aus dem europäischen Wirtschaftsraum, die nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätig sein dürfen, vermittelt, ohne Befugnis, sich hierbei Eigentum oder Besitz an Geldern, Anteilsscheinen oder Anteilen von Kunden zu verschaffen. Stammkapital: 500.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Kretschmann, Heiko, Dessau-Roßlau, *xx.xx.xxxx; Metzker, Steffen, Hundeluft, *xx.xx.xxxx, jeweils einzelvertretungsberechtigt.
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