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Urteil des OLG Hamm vom 07.10.2014, Az.: 4 U 138/13
Die gesundheitsbezogene Werbung für Bachblüten ist unzulässig, da sie gegen die Vorgaben der HCVO verstößt. Werbeaussagen wie "werden gerne in emotional aufregenden Situationen verwendet" und "Bachblüten können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen" zielen auf das seelische Gleichgewicht ab, welches neben dem gesundheitsbezogenen Wohlbefinden ebenfalls unter den Gesundheitsbegriff der HCVO fällt. Da der Werbung jedoch keine der zugelassenen, speziell gesundheitsbezogenen Angaben aus der Liste der HCVO beigefügt wurde, ist sie wettbewerbswidrig.
Az.: 4 U 138/13
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es unter Ziffer I.1. der Urteilsformel des angefochtenen Urteils statt „aus fünf Originalessenzen“ richtig lauten muss: „aus fünf Original Bach®-Blütenessenzen“.
Die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten – trägt der Beklagte. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt die Nebenintervenientin.
Die dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenientin fungiert als deutsche Vertriebsgesellschaft für die von der britischen „Bach Flower Remedies Ltd.“ hergestellten „Original Bach-Blütenprodukte“. Die sogenannten „Bach-Blütenprodukte“ wurden nach den Angaben der Nebenintervenientin in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts von dem Briten Edward Bach aus den Blüten wild wachsender Pflanzen und Bäume entwickelt. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um eine aus 38 verschiedenen „Blütenessenzen“, die in einzelnen Fläschchen verkauft werden, bestehende Produktserie sowie eine fertige Mischung aus fünf verschiedenen „Blütenessenzen“, die unter der Bezeichnung „RESCUE®“ angeboten wird.
Im November 2012 versandte der Beklagte an Kunden seiner Versandapotheke ein mit der Überschrift „Der Winter kann kommen !“ versehenes Werberundschreiben (Anlage K1 zur Klageschrift), in dem er u.a. für Bach-Blütenprodukte warb. Diese Werbung wird in dem Rundschreiben zunächst mit folgendem Text eingeleitet:
Unter diesem Text folgt – wiederum untereinander – die Darstellung mehrerer konkreter Einzelprodukte bzw. Produktsets. Zunächst findet sich das Angebot für ein Produktset, bestehend aus „Original RESCUE® Tropfen, 20 ml, PZN: 0018230, in der traditionellen Pipettenflasche“ und einer „Original RESCUE® Creme, 30g“ (Tubenverpackung). Zu den Tropfen heißt es in dem Angebot: „(…) wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z.B. im Job, verwendet. Alkoholgehalt 27% vol.“
„Bach®-Blüten Einzelessenzen, Nr. 1-38, je 20 ml
können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen – einzeln verwendbar oder für eine eigene Mischung. Alkoholgehalt 27% vol.“
Neben diesem Angebot sind drei Pipettenfläschchen abgebildet, auf deren Etiketten u.a. die Worte „Chicory“, „Holly“ bzw. „Olive“ zu lesen sind. Die Werbung des Beklagten ging auf ihm von der Nebenintervenientin zur Verfügung gestellte Werbemittel und Werbevorlagen zurück.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Werbung des Beklagten sei irreführend im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB, weil den – als Lebensmittel anzusehenden – Bach-Blütenessenzen Wirkungen beigelegt würden, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukämen oder die zumindest wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert seien. Zudem handele es sich bei den Werbeaussagen in dem Werberundschreiben um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (im Folgenden: HCVO). Diese Angaben seien nach Art. 10 Abs. 1 HCVO verboten, weil sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 und Art. 14 HCVO aufgenommen seien. Überdies seien gesundheitsbezogene Angaben für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent nach Art. 4 Abs. 3 HCVO prinzipiell verboten.
Der Engländer Edward Bach konzipierte die bekannte Original RESCUE®-Mischung aus fünf Originalessenzen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Original RESCUE® wird heute von Verbrauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z.B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin … verwendet“;
„… wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z.B. im Job, verwendet“;
„… können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen“;
Die Nebenintervenientin hat die Auffassung vertreten, es liege keine Irreführung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB vor. Das Verbot irreführender Wirkungsangaben erfasse nur bestimmte Wirkungen eines Lebensmittels. Eine bestimmte oder auch nur bestimmbare objektive Wirkung, deren Ausbleiben der Verbraucher (oder ein Gericht) nachprüfen könne, werde mit den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen indes nicht behauptet. Der Verbraucher könne sich dementsprechend auch nicht getäuscht fühlen. Bei den streitgegenständlichen Werbeaussagen handele es sich auch nicht um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der HCVO. Die beanstandeten Werbeaussagen bezögen sich lediglich auf alltägliche Situationen und Stimmungen und das von dem Gesundheitsbegriff der HCVO nicht umfasste allgemeine – nicht gesundheitsbezogene – Wohlbefinden. Es gehe nicht um die Einwirkung auf Krankheitserreger oder Körperfunktionen, sondern darum, bestimmte Gefühle oder Haltungen durch die Aufnahme bestimmter Essenzen anzusprechen. Derartiges „Mood-Food“ kenne der Verbraucher mittlerweile von einer Vielzahl von Lebensmitteln, die im Zusammenhang mit Gefühls- oder Gemütszuständen beworben würden, wie z.B. „so fühl ich mich wohl“-Kaugummi, „Gute Laune Drops“ oder „Trostschokolade“. Die Werbeaussage erschöpfe sich dort – wie auch im vorliegenden Falle – darin, dass die beworbenen Lebensmittel auf bestimmte Gedanken und Gefühle bzw. auf bestimmte Gemütszustände zugeschnitten seien. Es handele sich letztlich bei den hier streitgegenständlichen Werbeaussagen um Aussagen ohne jeglichen konkreten Inhalt, die genauso gut der Bewerbung von Duftkerzen oder Badezusätzen dienen könnten.
Die Nebenintervenientin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend führt sie aus, Art. 10 Abs. 3 HCVO sei – entgegen der Auffassung des Landgerichts – noch nicht anwendbar, weil die Erstellung der Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben noch nicht abgeschlossen sei.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und stellt seinen Klageantrag dahingehend klar, dass es unter Ziffer 1. statt „aus fünf Originalessenzen“ richtig lauten muss: „aus fünf Original Bach®-Blütenessenzen“.
Die – zulässige – Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zulässig und mit dem von dem Kläger gestellten Hauptantrag begründet. Einer Erörterung des auf die Regelung in Art. 4 Abs. 3 HCVO abzielenden Hilfsantrages bedarf es daher nicht.
Art. 10 Abs. 3 HCVO erfasst auf die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden bezogene Aussagen, die – wie die hier streitgegenständlichen Werbeaussagen – wegen ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierungen nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach Art. 13 ff HCVO sein könnten (BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]).
(1) An diesen Maßstäben gemessen, zielt zunächst die im Klageantrag unter 1. wiedergegebene Werbeaussage auf die Gesundheit oder zumindest auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden ab. Auch wenn sie keine ausdrücklich formulierte Wirkungsbehauptung enthält, so suggeriert sie zumindest – durch den Hinweis auf die Verwendung durch „Verbraucher in über 45 Ländern“ – eine Wirkung der beworbenen Produkte bei Flugangst, Prüfungsangst oder Angst vor einem Zahnarzttermin. Wer unter derartigen Ängsten leidet, befindet sich nach dem Verständnis eines normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers gerade nicht mehr im seelischen Gleichgewicht und ist damit – im Sinne der HCVO – in seiner Gesundheit oder zumindest seinem gesundheitsbezogenen Wohlbefinden beeinträchtigt. Für die Überwindung derartiger Ängste bieten Ärzte und Psychotherapeuten sogar spezielle Therapieprogramme an.
Die hier zu beurteilende Werbeaussage unterscheidet sich von Werbeaussagen wie z.B. „so fühl ich mich wohl“-Kaugummi, „Gute Laune Drops“ oder „Trostschokolade“. Durch die letztgenannten Aussagen wird lediglich das allgemeine Wohlbefinden des Verbrauchers – unterhalb der Schwelle einer Störung des seelischen Gleichgewichts – angesprochen, zumal die Stimmungslage des Konsumenten bei den letztgenannten Produkten nach dem Verkehrsverständnis auch lediglich durch das geschmackliche Erlebnis oder die (entspannte) Situation beim Verzehr angesprochen wird, während bei den hier streitgegenständlichen Produkten nicht zuletzt durch die Art ihrer Verpackung (Pipettenfläschchen) eine medikamentenähnliche Wirkweise suggeriert wird.
cc) Den streitgegenständlichen Werbeaussagen ist – entgegen Art. 10 Abs. 3 HCVO – keine nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO zugelassene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt.
d) Art. 10 Abs. 3 HCVO ist auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Denn ausweislich Art. 29 HCVO gilt die HCVO – und damit auch Art. 10 Abs. 3 HCVO – ab dem 01.07.2007.
aa) Der Auffassung, Art. 10 Abs. 3 HCVO sei nicht anwendbar, solange die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO noch nicht (vollständig) erstellt sind (so u.a. BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]), schließt sich der Senat nicht an. Der Senat hat dies bereits in seiner Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), ausgeführt, dort allerdings noch offengelassen, ob möglicherweise ausnahmsweise im Falle von pflanzlichen Stoffen (sogenannten „Botanicals“) von einer nur eingeschränkten Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO auszugehen ist. Der Senat stellt nunmehr klar, dass er auch im Falle sogenannter „Botanicals“ – zu Gunsten des Beklagten und der Nebenintervenientin unterstellt der Senat an dieser Stelle, dass die hier streitgegenständlichen Produkte dieser Produktgruppe zugehörig sind – von einer uneingeschränkten Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO ausgeht. Der Senat nimmt hierzu zunächst Bezug auf seine Ausführungen in der Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), und führt ergänzend noch Folgendes aus:
Dem Verordnungsgeber waren mithin im Laufe des Normgebungsverfahrens die Härten geplanter Regelungen im Hinblick auf die vom jetzigen Art. 10 Abs. 3 HCVO erfassten Werbeaussagen durchaus bewusst. Es hätte nahegelegen, dass der Verordnungsgeber – wenn er eine solche Regelung hätte treffen wollen – in der HCVO ausdrücklich normiert, dass Art. 10 Abs. 3 HCVO erst mit der (vollständigen) Erstellung der Listen nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO anwendbar sein soll. Dies hat er indes – wie bereits ausgeführt – nicht getan.
(3) Auch unter teleologischen Gesichtspunkten lässt sich eine eingeschränkte Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO nicht begründen. Der Argumentation, im Falle einer sofortigen uneingeschränkten Anwendbarkeit der vorgenannten Norm enthielte die HCVO insoweit entgegen dem Willen des Verordnungsgebers, wie er in den Übergangsregelungen ihres Art. 28 eindeutig zum Ausdruck komme, zunächst eine strengere Regelung als später (so BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]), vermag der Senat im Ergebnis nicht zu folgen. Der Verordnungsgeber hat in Art. 28 HCVO gerade keine die Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO einschränkende Übergangsregelung getroffen. Es trifft zu, dass die HCVO im Hinblick auf die von Art. 10 Abs. 3 HCVO erfassten Werbeaussagen nach der hier vertretenen Auffassung zunächst eine strengere Regelung als später enthält. Dass dies dem Sinn und Zweck der HCVO widerspricht, ist indes nicht erkennbar. Gerade aus der oben dargestellten Entstehungsgeschichte des Art. 10 Abs. 3 HCVO spricht ein besonderes Misstrauen des Verordnungsgebers gegenüber nichtspezifischen – und deshalb im Einzelnen letztlich wissenschaftlich nicht auf ihre Richtigkeit überprüfbaren – Gesundheitsverweisen. Dem Kernziel der HCVO, gesundheitsbezogene Werbeaussagen nur insoweit zuzulassen, als sie durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert sind (vgl. Art. 6 Abs. 1 HCVO), widerspräche es, die Regelung in Art. 10 Abs. 3 HCVO bis zur (vollständigen) Erstellung der Listen nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO auszusetzen.
„(…) Für eine Anwendbarkeit und Vollzugsfähigkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO schon vor vollständiger Erstellung der Listen nach Art. 13 und 14 HCVO sprechen auch die Leitlinien zur Umsetzung von Art. 10 HCVO, die die Kommission nach Art. 10 Abs. 4 HCVO mit Durchführungsbeschluss vom 24.01.2013 erlassen hat (DB 2013/63/EU). In der Einleitung der Leitlinien heißt es mit näheren Ausführungen einschränkungslos, dass Art. 10 HCVO zu beachten ist. Die Leitlinien beziehen sich zu Punkt 3. zudem explizit auf Art. 10 Abs. 3 HCVO. Von einer Unanwendbarkeit der Vorschrift bis zur vollständigen Erstellung der Listen ist dort keine Rede. (…) Auch der Gerichtshof der Europäischen Union zieht in seinem Urteil vom 10.04.2014 – C-609/12 – (BeckRS 2014, 80708) eine Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO jedenfalls in Betracht, obwohl die Liste nach Art. 13 Abs. 3 HCVO noch nicht vollständig vorliegt. So heißt es unter Rdnr. 36 des Urteils: „Unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 …“. (…)“
bb) Der Senat legt die Frage nach der Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor. Ohne Zweifel handelt es sich bei der hier in Rede stehenden Rechtsfrage zwar um eine Frage der Gültigkeit und der Auslegung einer Handlung von Organen der Union. Eine Vorlagepflicht normiert Art. 267 AEUV indes nur für letztinstanzlich entscheidende Gerichte – hier also das Revisionsgericht in einem etwaigen Revisionsverfahren -. Angesichts der vorzitierten Äußerungen der Kommission und des Gerichtshofes der Europäischen Union, die die hier vertretene Auffassung stützen, sieht der Senat von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ab.
Aktenzeichen: 4 U 138/13
Berufungsklägerin: Vertriebsgesellschaft für Bachblütenprodukte in Deutschland
Berufungsbeklagter: Verein mit Zielsetzung der Wahrung des lauteren Wettbewerbs
Bachblüten Gesundheitsbegriff der HCVO gesundheitsbezogene Werbung HCVO Health-Claims-Verordnung Informationspflichten Rechteinhaber spezielle gesundheitsbezogene Angaben unzulässige Werbung wettbewerbswidrige Werbung


text:
2C_185/2012 (28.02.2012)
2C_185/2012, 2C_186/2012
Steuerrekurskommission des Kantons Glarus, Hauptstrasse 11, 8750 Glarus
Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus,
I. Kammer, vom 25. Januar 2012.
X.________ beantragte vergeblich eine Revision der Veranlagungen vom 2. Dezember 2009 zu den Staats- und Gemeindesteuern 2008 sowie zur direkten Bundessteuer 2008. Auf eine gegen den negativen Revisionsentscheid erhobene Einsprache trat die Kantonale Steuerverwaltung Glarus am 5. Oktober 2010 nicht ein. Am 7. Januar 2011 reichte X.________ wiederum bei der Steuerverwaltung selber eine Einsprache ein und ersuchte darum, es sei ihm die Frist zur Ergreifung des Rechtsmittels wieder herzustellen. Die Steuerverwaltung leitete das Begehren an die Steuerrekurskommission des Kantons Glarus weiter. Diese forderte X.________ mehrmals, zuletzt mit Einschreiben vom 22. März 2011 und unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall, zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 350.-- innert fünfzehn Tagen auf. Da bis dahin keine Zahlung einging, trat die Steuerrekurskommission mit Verfügung vom 4. Juli 2011 auf den Rekurs nicht ein. X.________ gelangte dagegen am 23. September 2011 an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Eingabe an das Bundesgericht weiterleitete. Dieses trat mit Urteil 2C_777/2011 vom 28. September 2011 auf das Rechtsmittel mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht ein; es überwies die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Am 3. Januar 2012 sodann wurden die einschlägigen Akten an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. Dieses eröffnete zwei Verfahren (VG.2011.00131 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern; VG 2011.00132 betreffend die direkte Bundessteuer). Mit zwei separaten Urteilen vom 25. Januar 2012 trat es auf die jeweilige Beschwerde nicht ein.
Mit zwei als Rechtsmittelbeschwerde bezeichneten Eingaben vom 24. Februar 2012 beantragt X.________ unter anderem die Aufhebung der beiden Urteile des Verwaltungsgerichts.
2.1 Angefochten werden zwei Urteile mit zwei Beschwerdeschriften, und es sind zwei Verfahren eröffnet worden. Sie betreffen indessen dieselben Beteiligten und beruhen auf identischem Sachverhalt und anwendbaren Normen, sodass über die Streitsache in einem einzigen Urteil zu befinden ist; die Verfahren sind zu vereinigen (Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; vgl. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60).
2.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; es muss gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen eingegangen werden.
Mit den angefochtenen Urteilen hat das Verwaltungsgericht einen Nichteintretensentscheid der Steuerrekurskommission bestätigt. Gegenstand der bundesgerichtlichen Verfahren kann mithin einzig die Frage sein, ob es mit der Anwendung des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts, hier Art. 133 des Glarner Gesetzes vom 4. Mai 1986 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) betreffend die Erhebung eines Kostenvorschusses, schweizerisches Recht verletzt habe. In Betracht fällt dabei bloss die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte, welche besonderer Geltendmachung und Begründung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG, dazu BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.). Der Beschwerdeführer befasst sich mit der Frage der Kostenvorschusserhebung und den mit einer diesbezüglichen Säumnis verbundenen rechtlichen Folgen nicht; er legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht schweizerisches Recht verletzt hätte.
Die Beschwerden enthalten mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerden nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Die Verfahren 2C_185/2012 und 2C_186/2012 werden vereinigt.

matches:
Art. 71
BGE
Art. 42
Art. 133
BGE
Art. 108


Kirchengewerkschaft - Baden : Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD)- Besonderer Teil BBiG -
- Besonderer Teil BBiG -
vom 13. September 2005,
geändert durch Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 1. August 2006,
geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008,
geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010
geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 31. März 2012,
geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 1. April 2014,
geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 29. April 2016,
geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 29. April 2016,
zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 18. April 2018
Zu § 10 a
Zu § 14 Abs. 2 Satz 1
(2) Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen auf die §§ 12 und 16 verwiesen wird, handelt es sich um die Regelungen des TVAöD - Allgemeiner Teil.
TVAöD - BT - BBiG
1. März 2018 ab
im vierten Ausbildungsjahr 1.127,59 Euro 1.177,59 Euro
(3) Im Geltungsbereich des TV-Besonderer Teil Sparkassen wird eine von Absatz 1 abweichende Regelung getroffen.
(1a) Auszubildenden im Bereich des Bundes können bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen 50 v.H. der Zulagen gewährt werden, die für Beschäftigte im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD gemäß § 19 Abs. 5 TVöD in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6 BAT/BAT-O jeweils vereinbart sind.
(1b) Auszubildenden, die in einem Ausbildungsverhältnis zu einem Ausbildenden stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, können bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen 50 v.H. der Zulagen gewährt werden, die für Beschäftigte im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 dritter bzw. vierter Spiegelstrich TVÜ-VKA in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6 BAT/BAT-O jeweils vereinbart sind.
(2a) Auszubildenden im Bereich des Bundes, die im Rahmen ihrer Ausbildung in erheblichem Umfang mit Arbeiten beschäftigt werden, für die Beschäftigten im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD nach Maßgabe des § 19 Abs. 5 TVöD Erschwerniszuschläge zustehen, kann im zweiten bis vierten Ausbildungsjahr ein monatlicher Pauschalzuschlag in Höhe von 10 Euro gezahlt werden.
(2b) Auszubildenden, die in einem Ausbildungsverhältnis zu einem Ausbildenden stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, und die im Rahmen ihrer Ausbildung in erheblichem Umfang mit Arbeiten beschäftigt werden, für die Beschäftigten im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 Satz 1 erster bzw. zweiter Spiegelstrich TVÜ-VKA Erschwerniszuschläge zustehen, kann im zweiten bis vierten Ausbildungsjahr ein monatlicher Pauschalzuschlag in Höhe von 10 Euro gezahlt werden.
(3) Die Absätze 1b und 2b treten mit dem Inkrafttreten der Entgeltordnung des TVöD für den Bereich der VKA außer Kraft.
Niederschriftserklärung Nr. 1 zu § 8b
(2) Auszubildende in Betrieben oder Betriebsteilen, auf deren Arbeitnehmer der TV-V oder ein TV-N Anwendung findet, erhalten abweichend von Absatz 1 Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der für die Arbeitnehmer des Ausbildenden geltenden Regelungen.
(2) 1Bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind auszunutzen. 2Beträgt die Entfernung zwischen den Ausbildungsstätten hierbei mehr als 100 km, werden im Bahnverkehr Zuschläge bzw. besondere Fahrpreise (z.B. für ICE) erstattet. 3Die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort werden, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht, erstattet. 4Zu den Auslagen des bei notwendiger auswärtiger Unterbringung entstehenden Verpflegungsmehraufwands wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. 5Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten. 6Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 erstattet.
(3) 1Für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule werden die notwendigen Fahrtkosten nach Maßgabe von Absatz 2 Satz 1 erstattet, soweit sie monatlich 6 v.H. des Ausbildungsentgelts für das erste Ausbildungsjahr übersteigen. 2Satz 1 gilt nicht, soweit die Fahrtkosten nach landesrechtlichen Vorschriften von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragen werden. 3Die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand werden bei Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule im Blockunterricht entsprechend Absatz 2 Sätze 3 bis 6 erstattet. 4Leistungen Dritter sind anzurechnen.
1Für Familienheimfahrten vom jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte oder vom Ort der auswärtigen Berufsschule, deren Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde, zum Wohnort der Eltern, der Erziehungsberechtigten oder der Ehegattin/des Ehegatten oder der Lebenspartnerin/des Lebenspartners werden den Auszubildenden monatlich einmal die im Bundesgebiet entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind auszunutzen. 2Beträgt die Entfernung mehr als 300 km, können im Bahnverkehr Zuschläge bzw. besondere Fahrpreise (z.B. für ICE) erstattet werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn aufgrund geringer Entfernung eine tägliche Rückkehr möglich und zumutbar ist oder der Aufenthalt am jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte oder der auswärtigen Berufsschule weniger als vier Wochen beträgt.
Niederschriftserklärung Nr. 2 zu § 10a
(3) 1In jedem Ausbildungsjahr erhalten die Auszubildenden einen Lernmittelzuschuss in Höhe von 50,00 Euro brutto. 2Absatz 2 bleibt unberührt. 3Der Lernmittelzuschuss ist möglichst mit dem Ausbildungsentgelt des ersten Monats des jeweiligen Ausbildungsjahres zu zahlen, er ist spätestens im Zahlungsmonat September des betreffenden Ausbildungsjahres fällig.
(1) 1Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2Im Bereich des Bundes beträgt diese im
2016 2017 2018 2019 ab 2020
90 v.H. 72 v.H. 76,5 v.H. 81 v.H. 85,5 v.H. 90 v.H.
des den Auszubildenden für November zustehenden Ausbildungsentgelts (§ 8). 3Im Bereich der VKA beträgt die Jahressonderzahlung bei Auszubildenden, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, und für Auszubildende der ostdeutschen Sparkassen 90,00 Prozent des den Auszubildenden für November zustehenden Ausbildungsentgelts (§ 8). 4Für Auszubildende, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass die Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung bis zum Kalenderjahr 2018 67,50 Prozent, im Kalenderjahr 2019 73,80 Prozent, im Kalenderjahr 2020 79,20 Prozent, im Kalenderjahr 2021 84,60 Prozent und ab dem Kalenderjahr 2022 90,00 Prozent des den Auszubildenden für November zustehenden Ausbildungsentgelts (§ 8) betragen. 5§ 30 Abs. 6 TVÜ-VKA findet auf Auszubildende im Bereich der VKA, die im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert sind, entsprechende Anwendung.
Niederschriftserklärung Nr. 3 zu § 14 Abs. 2 Satz 1
[aufgehoben] § 16a Übernahme von Auszubildenden
(1)1Auszubildende werden bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung mindestens mit der Abschlussnote �befriedigend� im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, be- triebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. 2Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen.
(2)1Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass die von Absatz 1 nicht erfassten Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. 2Satz 1 gilt nicht, soweit die Verwaltung bzw. der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat.
(3) § 16a tritt mit Ablauf des 29. Februar 2012 außer Kraft.
1. Zu § 8b:
1§ 8b Abs. 1 a und 1 b gelten für Auszubildende, die in Berufen ausgebildet werden, die vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätten. 2§ 8b Abs. 2 a und 2 b gelten für Auszubildende, die in Berufen ausgebildet werden, die vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätten.
2. Zu § 10 a:
3. Zu § 14 Abs. 2 Satz 1:


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§ 42 LbVO, Antrag und Verfahren Suche
Laufbahnverordnung (LbVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 42 LbVO, Antrag und Verfahren§ 43 LbVO, Berufsbezeichnung§ 44 LbVO, Verwaltungszusammenarbeit§ 45 LbVO, Landespersonalausschuss§ 46 LbVO, Fortbildungsqualifizierung§ 47 LbVO, Überleitung§ 48 LbVO, InkrafttretenAnlage 1 LbVOAnlage 2 LbVOAnlage 3 LbVOAnlage 4 LbVO
§ 42 LbVO, Antrag und Verfahren
§ 42 LbVOLaufbahnverordnung (LbVO) Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 6 – Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als LaufbahnbefähigungTitel: Laufbahnverordnung (LbVO) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LbVOGliederungs-Nr.: 2030-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Antrag auf Anerkennung ist unter Angabe der angestrebten Tätigkeit oder Laufbahn schriftlich oder elektronisch an die nach § 26 LBG für die Gestaltung der angestrebten Laufbahn zuständige oberste Landesbehörde zu richten; diese kann ihre Befugnis auf andere Behörden übertragen.(2) Das Verfahren kann auch über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.(3) Dem Antrag sind beizufügen:1.eine tabellarische Darstellung des beruflichen Werdegangs,2.ein Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates,3.Qualifikationsnachweise,4.Bescheinigungen oder Urkunden des Heimat- oder Herkunftsstaates darüber, dass keine Straftaten, schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen oder sonstige, die Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers infrage stellenden Umstände bekannt sind; die Bescheinigungen oder Urkunden dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein,5.eine Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsstaates, aus der hervorgeht, zu welcher Berufsausübung dort im öffentlichen Dienst die Qualifikationsnachweise berechtigen,6.Nachweise über Inhalte und Dauer der Studien und Ausbildungen; aus den Nachweisen müssen die Anforderungen hervorgehen, die zur Erlangung des Abschlusses geführt haben,7.Bescheinigungen über die Art und Dauer der nach Erwerb des Ausbildungsnachweises in einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten in Fachgebieten des Ausbildungsnachweises,8.eine Erklärung, ob die Anerkennung bei einer anderen Behörde beantragt oder zu einem früheren Zeitpunkt abgelehnt worden ist.(4) Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen sind, soweit sie von der Antragstellerin oder dem Antragsteller stammen, in deutscher Sprache, sonstige Unterlagen mit einer Übersetzung in deutscher Sprache zu übermitteln. Bei begründeten Zweifeln an der Echtheit von in Kopie vorgelegten Unterlagen, an der Richtigkeit von Angaben oder an der zutreffenden Übersetzung kann die Vorlage einer beglaubigten Kopie oder einer beglaubigten Übersetzung verlangt werden. Bestehen berechtigte Zweifel, kann die zuständige Behörde (Absatz 1) von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Tatsache verlangen, dass die Ausübung dieses Berufes durch die Antragstellerin oder den Antragsteller nicht aufgrund eines disziplinarischen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde. Der Informationsaustausch nach Satz 3 erfolgt über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI.(5) Der Empfang des Antrages ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller binnen eines Monats zu bestätigen; ihr oder ihm ist gegebenenfalls gleichzeitig mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.(6) Über den Antrag ist innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. In den Fällen der automatischen Anerkennung nach den Artikeln 21 bis 49 der Richtlinie 2005/36/EG beträgt die Frist drei Monate. Der Bescheid ist, außer bei sofortiger Anerkennung, zu begründen; er muss bei einem Defizit auch konkrete Angaben zu den möglichen Ausgleichsmaßnahmen und dem nach § 39 Abs. 1 bestehenden Wahlrecht enthalten. Wird eine Ausgleichsmaßnahme auferlegt, muss der Bescheid folgende weitere Informationen enthalten:1.das Niveau der in Rheinland-Pfalz als Zugangsvoraussetzung für das jeweilige Einstiegsamt der Laufbahn verlangten und das Niveau der von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorgelegten Berufsqualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG und2.die wesentlichen Unterschiede nach § 38 Abs. 2 und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können.Im Anerkennungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung keinen Anspruch auf Einstellung begründet.(7) Die Verfahrensfristen nach den Absätzen 5 und 6 laufen ab dem Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller den Antrag oder ein fehlendes Dokument bei der zuständigen Behörde (Absatz 1) oder bei einem einheitlichen Ansprechpartner (Absatz 2) einreicht. Eine Aufforderung zur Vorlage beglaubigter Kopien im Sinne des Absatzes 4 hemmt nicht den Fristlauf nach Absatz 5.(8) Der Antrag ist abzulehnen, wenn1.die für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung nicht in angemessener Frist vollständig vorgelegt werden,2.die Voraussetzungen der §§ 37 und 39 nicht erfüllt sind,3.ein entsprechender Antrag bereits von derselben oder einer anderen Behörde bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist, ohne dass sich die Sach- oder Rechtslage inzwischen geändert hat, oder4.die Antragstellerin oder der Antragsteller wegen schwerwiegender beruflicher Verfehlungen, Straftaten oder sonstiger Gründe für den Zugang zum Beamtenverhältnis nicht geeignet ist.
§ 41 LbVO, Anpassungslehrgang§ 43 LbVO, Berufsbezeichnung


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DAS URANTIA BUCH, Schrift 113. Die Seraphischen Schicksalshüter
DAS URANTIA BUCH - Schrift 113. Die Seraphischen Schicksalshüter
Schrift 113. Die Seraphischen Schicksalshüter
§ 1. Die Schutzengel
§ 2. Die Schicksalshüter
§ 3. Beziehung zu anderen geistigen Einflüssen
§ 4. Seraphische Betätigungsfelder
§ 5. Das seraphische Wirken für die Sterblichen
§ 6. Die Schutzengel nach dem Tode
§ 7. Die Seraphim und die aufsteigende Laufbahn
113:0.1 (1241.1) WIR haben die Dienenden Geiste der Zeit und die Botschafterheere des Raums bereits beschrieben und kommen jetzt zu der Betrachtung der Schutzengel, der Seraphim, die sich ganz dem Dienst an den einzelnen Sterblichen widmen, für deren Erhöhung und Vollkommenheit der ganze gewaltige Fortlebensplan geistiger Progression geschaffen wurde. In den vergangenen Zeitaltern waren diese Schicksalshüter so ziemlich die einzige auf Urantia erkannte Gruppe von Engeln. Die planetarischen Seraphim sind tatsächlich die dienenden Geiste, die zum Dienst an denjenigen ausgesandt werden, die fortleben werden. Diese begleitenden Seraphim haben bei allen großen Ereignissen der Vergangenheit und Gegenwart als geistige Helfer der sterblichen Menschen gewirkt. In manch einer Offenbarung „wurde das Wort durch Engel gesprochen“; viele Weisungen des Himmels wurden „durch das Wirken von Engeln empfangen“.
113:0.2 (1241.2) Die Seraphim sind die traditionellen Engel des Himmels; sie sind die dienenden Geiste, die so nahe bei euch leben und so viel für euch tun. Sie wirken auf Urantia seit den frühesten Zeiten menschlicher Intelligenz.
113:1.1 (1241.3) Die Lehre von den Schutzengeln ist kein Mythos; bestimmte Gruppen menschlicher Wesen haben tatsächlich persönliche Engel. Gerade in Anerkennung dieser Tatsache sagte Jesus: „Gebt acht, dass ihr nicht eines dieser Kleinen verachtet, denn ich sage euch, ihre Engel schauen stets die Gegenwart des Geistes meines Vaters.“
113:1.2 (1241.4) Ursprünglich waren die Seraphim gezielt den einzelnen Rassen Urantias zugeteilt. Aber seit Michaels Selbsthingabe werden sie entsprechend der menschlichen Intelligenz, Geistigkeit und Bestimmung zugewiesen. Intellektuell scheidet sich die Menschheit in drei Klassen:
113:1.3 (1241.5) 1. Die unternormalen Verstandestypen — die, welche keine normale Willenskraft ausüben; die, welche keine gewöhnlichen Entscheidungen treffen. Diese Klasse umfasst all jene, die Gott nicht begreifen können, denen die Fähigkeit zu intelligenter Anbetung der Gottheit abgeht. Den unternormalen Wesen Urantias ist ein Seraphimkorps, eine Kompanie mit einem Bataillon von Cherubim, zugeteilt, das die Aufgabe hat, für sie zu sorgen und darüber zu wachen, dass ihnen inmitten der Lebenskämpfe der Sphäre Gerechtigkeit und Barmherzigkeit widerfährt.
113:1.4 (1241.6) 2. Der mittlere, normale menschliche Verstandestyp. Vom Standpunkt des seraphischen Dienstes aus gruppieren sich die meisten Männer und Frauen gemäß ihrem Status beim Durchschreiten der Kreise menschlichen Fortschritts und geistiger Entwicklung in sieben Klassen.
113:1.5 (1241.7) 3. Die übernormalen Verstandestypen — die mit großer Entschlusskraft und zweifelsfreiem Potential zu geistigen Leistungen Begabten; Männer und Frauen, die sich mehr oder weniger eines Kontaktes mit ihrem innewohnenden Justierer erfreuen; Mitglieder der verschiedenen Reservekorps der Bestimmung. Wenn ein Mensch in eines der mehreren Reservekorps der Bestimmung aufgenommen wird, wird ihm genau dann und dort, ganz gleich, in was für einem Kreis er sich gerade befindet, ein persönlicher Seraph zugeteilt, und von diesem Augenblick an bis ans Ende seiner irdischen Laufbahn wird sich dieser Sterbliche des ständigen Dienstes und der unablässigen Wachsamkeit eines Schutzengels erfreuen. Wenn ein menschliches Wesen die höchste Entscheidung fällt, wenn es sich wirklich mit dem Justierer verlobt, wird dieser Seele desgleichen augenblicklich ein persönlicher Hüter zuteil.
113:1.6 (1242.1) Beim Dienst an den so genannten normalen Wesen erfolgen die seraphischen Zuteilungen je nach der menschlichen Meisterung der Kreise der Intellektualität und Geistigkeit. Ihr beginnt, mit eurem sterblichen Verstand ausgerüstet, im siebenten Kreis und wandert nach innen, während ihr an eurem Selbstverständnis, eurer Selbsteroberung und Selbstbeherrschung arbeitet; und Kreis um Kreis rückt ihr vor (sofern nicht der natürliche Tod eurer Laufbahn ein Ende setzt und eure Kämpfe auf die Residenzwelten verlegt), bis ihr den ersten oder inneren Kreis relativen Kontaktes und relativer Kommunikation mit dem innewohnenden Justierer erreicht.
113:1.7 (1242.2) Menschliche Wesen im anfänglichen oder siebenten Kreis haben einen mit der Überwachung und Behütung von eintausend Sterblichen betrauten Schutzengel, dem eine Kompanie Cherubim beisteht. Im sechsten Kreis hat ein seraphisches Paar mit einer Kompanie von Cherubim die Aufgabe, die aufsteigenden Sterblichen in Gruppen zu fünfhundert zu leiten. Ist einmal der fünfte Kreis erreicht, werden die menschlichen Wesen in Kompanien zu rund hundert zusammengeschlossen, die von einem Paar seraphischer Hüter mit einer Gruppe von Cherubim in Obhut genommen werden. Nach Erreichen des vierten Kreises werden die sterblichen Wesen in Zehnergruppen zusammengeschlossen, und wiederum übernimmt ein Seraphenpaar mit einer Kompanie helfender Cherubim ihre Überwachung.
113:1.8 (1242.3) Wenn ein sterblicher Verstand die vom Tier ererbte Trägheit durchbricht und zum dritten Kreis menschlicher Intellektualität und Vergeistigung vorstößt, wird sich diesem aufsteigenden Sterblichen hinfort ein persönlicher Engel (in Wirklichkeit sind es deren zwei) gänzlich und ausschließlich widmen. Und so empfangen diese Menschenseelen bei all ihren Anstrengungen, den dritten Kreis abzuschließen, den zweiten zu durchqueren und den ersten zu erreichen, zusätzlich zum stets gegenwärtigen und immer wirksamer werdenden innewohnenden Gedankenjustierer die ungeteilte Zuwendung dieser persönlichen Schicksalshüter.
113:2.1 (1242.4) Man nennt die Seraphim erst von dem Augenblick an Schicksalshüter, wo ihnen die Zusammenarbeit mit einer menschlichen Seele übertragen wird, die eine oder mehrere der folgenden drei Leistungen vorweisen kann: Sie hat den höchsten Entschluss gefasst, gottähnlich zu werden, sie ist in den dritten Kreis eingetreten oder in eines der Reservekorps der Bestimmung aufgenommen worden.
113:2.2 (1242.5) In der Evolution der Rassen wird dem allerersten Wesen, das die Eroberung des geforderten Kreises schafft, ein Schicksalshüter zugeteilt. Auf Urantia war der erste Sterbliche, der einen persönlichen Hüter erhielt, Rantowok, ein weiser Mann der roten Rasse einer fernen Vergangenheit.
113:2.3 (1242.6) Alle so beauftragten Engel werden stets einer Gruppe freiwilliger Seraphim entnommen, und die Zuteilungen geschehen immer in Übereinstimmung mit den menschlichen Bedürfnissen und mit Rücksicht auf den Status des Engelspaars — im Lichte seraphischer Erfahrung, Gewandtheit und Weisheit. Nur Seraphim, die seit langem im Dienst stehen, die Erfahreneren und Erprobten unter ihnen, werden als Schicksalshüter beauftragt. Manche Hüter haben viele wertvolle Erfahrungen auf Welten der Serien ohne Justiererfusion gesammelt. Wie die Justierer begleiten die Seraphim diese Wesen nur während einer einzigen Lebensspanne und werden dann für eine Neuzuteilung frei. Viele Hüter Urantias haben solch eine frühere praktische Erfahrung auf anderen Welten hinter sich.
113:2.4 (1243.1) Wenn menschliche Wesen es nicht schaffen fortzuleben, können ihre persönlichen oder Gruppenhüter unter Umständen wiederholt in derselben Eigenschaft auf dem gleichen Planeten dienen. Die Seraphim entwickeln eine gefühlsmäßige Bindung an einzelne Welten und empfinden eine besondere Zuneigung für bestimmte Rassen und Typen sterblicher Geschöpfe, mit denen sie so eng und innig verbunden gewesen sind.
113:2.5 (1243.2) Die Engel entwickeln eine bleibende Liebe zu ihren menschlichen Gefährten; und ihr würdet, könntet ihr die Seraphim nur sehen, eine warme Zuneigung zu ihnen fassen. Entkleidete man euch eures materiellen Körpers und gäbe euch eine geistige Gestalt, kämet ihr den Engeln in mancher persönlicher Eigenschaft sehr nahe. Sie teilen die meisten eurer Gemütsbewegungen und empfinden noch einige zusätzliche. Die einzige euch antreibende Emotion, die zu verstehen ihnen schwer fällt, ist das Erbe tierischer Angst, das im Gemütsleben eines durchschnittlichen Bewohners Urantias eine so große Rolle spielt. Die Engel haben wirklich große Mühe zu verstehen, wieso ihr euren höheren intellektuellen Kräften und sogar eurem religiösen Glauben so hartnäckig erlaubt, sich derart durch die Angst beherrschen zu lassen, sich durch eine aus Furcht und Beklommenheit gemischte, gedankenlose Panik so völlig demoralisieren zu lassen.
113:2.6 (1243.3) Alle Seraphim haben individuelle Namen, aber in den Registern ihrer Zuteilung zum Weltendienst werden sie häufig mit ihren planetarischen Nummern bezeichnet. Am Hauptsitz des Universums sind sie unter ihren Namen und Nummern eingetragen. Der Schicksalshüter des menschlichen Wesens, dessen man sich in dieser Kontaktkommunikation bedient, ist Nummer 3 der Gruppe 17 der Kompanie 126 des Bataillons 4 der Einheit 384 der Legion 6 der Heerschar 37 der 182 314. seraphischen Armee von Nebadon. Die laufende planetarische Zuteilungsnummer dieses Seraphen auf Urantia und zu seinem menschlichen Schutzbefohlenen lautet 3 641 852.
113:2.7 (1243.4) Wenn es um ein persönliches Hüteramt geht, um die Zuweisung von Engeln als Schicksalshüter, melden sich die Seraphim immer freiwillig zum Dienst. In der Stadt, der unser himmlischer Besuch gilt, wurde kürzlich ein bestimmter Sterblicher in das Reservekorps der Bestimmung aufgenommen, und da alle derartigen Menschen persönlich von Schutzengeln begleitet werden, haben sich über hundert qualifizierte Seraphim um das Amt beworben. Der planetarische Leiter wählte unter ihnen zwölf der Erfahrensten aus und übertrug in der Folge dem von ihnen als Besten Befundenen das Amt, dieses menschliche Wesen auf seiner Lebensreise zu führen. Das heißt, sie wählten ein bestimmtes Paar gleichermaßen qualifizierter Seraphim aus; stets wird einer von ihnen Dienst tun.
113:2.8 (1243.5) Zwar gehen die seraphischen Aufgaben pausenlos weiter, aber stets kann sich der eine oder andere Engel des Paars seiner Dienstverantwortung entledigen. Gleich den Cherubim dienen auch die Seraphim gewöhnlich in Paaren, aber anders als ihre weniger fortgeschrittenen Gefährten arbeiten sie manchmal einzeln. Praktisch in all ihren Kontakten mit Menschenwesen können sie allein funktionieren. Nur für Kommunikationen und Dienste über die höheren Universumskreisläufe werden beide Engel benötigt.
113:2.9 (1243.6) Wenn ein seraphisches Paar eine Aufgabe als Hüter übernimmt, dient es für den ganzen Rest des Lebens seines menschlichen Schutzbefohlenen. Die Wesensergänzung (einer der beiden Engel) wird zum Chronisten der Unternehmung. Diese komplementären Seraphim sind die Chronistenengel der Sterblichen auf den evolutionären Welten. Die Aufzeichnungen werden von einem Paar von Cherubim (einem Cherub und einem Sanob) besorgt, die den seraphischen Hütern stets beigegeben sind, aber diese Aufzeichnungen werden immer von einem der Seraphim begutachtet.
113:2.10 (1244.1) Um sich auszuruhen und wieder mit Lebensenergie der Universumskreisläufe aufzuladen, wird der Hüter periodisch durch sein Komplement abgelöst, und während seiner Abwesenheit übernimmt der mit ihnen verbundene Cherub die Funktion des Chronisten, was ebenfalls geschieht, wenn der komplementäre Seraph seinerseits abwesend ist.
113:3.1 (1244.2) Etwas vom Wichtigsten, was ein Schicksalshüter für seinen sterblichen Schützling tut, ist die persönliche Herstellung einer Koordination der zahlreichen unpersönlichen geistigen Einflüsse, die Verstand und Seele des sich entwickelnden materiellen Geschöpfes bewohnen, diese umgeben und auf sie einwirken. Menschliche Wesen sind Persönlichkeiten, und es ist für nichtpersönliche Geiste und vorpersönliche Wesenheiten überaus schwierig, mit so entschieden materiellen und gesondert persönlichen Verstandeswesen in direkten Kontakt zu treten. Das Wirken des Schutzengels eint all diese Einflüsse mehr oder weniger und bewirkt, dass diese durch die wachsende sittliche Natur der sich entwickelnden menschlichen Persönlichkeit unmittelbarer empfangen werden können.
113:3.2 (1244.3) Ganz besonders ist der seraphische Hüter in der Lage, die mannigfaltigen Wirkkräfte und Einflüsse des Unendlichen Geistes zu korrelieren, von der Domäne der physischen Überwacher und mentalen Hilfsgeiste bis hinauf zum Heiligen Geist der Göttlichen Ministerin und zu der Allgegenwärtigen Geistanwesenheit des Dritten Zentralen Ursprungs des Paradieses. Nachdem der Seraph diese weit gefächerten Einwirkungen des Unendlichen Geistes geeint und persönlicher gemacht hat, unternimmt er es, den so integrierten Einfluss des Mit-Vollziehers mit den geistigen Gegenwarten des Vaters und des Sohnes zu korrelieren.
113:3.3 (1244.4) Der Justierer ist die Gegenwart des Vaters; der Geist der Wahrheit ist die Gegenwart der Söhne. Diese göttlichen Gaben werden auf den niedrigeren Ebenen der menschlichen geistigen Erfahrung durch das Walten des seraphischen Hüters geeint und koordiniert. Die dienenden Engel haben die Gabe, bei ihrem Wirken für die sterblichen Geschöpfe des Vaters Liebe mit der Barmherzigkeit des Sohnes zu kombinieren.
113:3.4 (1244.5) Und das erklärt, weshalb der seraphische Hüter im Zeitraum zwischen physischem Tod und morontieller Auferstehung schließlich zum persönlichen Verwahrer der Gedankenmodelle, Gedächtnisformeln und seelischen Realitäten des menschlichen Fortlebenden wird. Niemand außer den dienenden Kindern des Unendlichen Geistes könnte während der Übergangsphase von einer Universumsebene zu einer anderen und höheren Ebene in dieser Weise für das menschliche Geschöpf wirken. Sogar wenn ihr in euren abschließenden Transitschlummer fällt, wenn ihr von der Zeit in die Ewigkeit hinübergeht, teilt ein hoher Sekonaph in derselben Weise den Transit mit euch als Hüter eurer Geschöpfesidentität und Garant eurer persönlichen Unversehrtheit.
113:3.5 (1244.6) Auf der geistigen Ebene verpersönlichen die Seraphim viele sonst unpersönliche und vorpersönliche Einflüsse des Universums; sie sind Koordinatoren. Auf der intellektuellen Ebene sind sie die Korrelierer von Verstand und Morontia; sie sind Interpreten. Und auf der physischen Ebene manipulieren sie das irdische Umfeld durch ihre Verbindung mit den Physischen Hauptüberwachern und dank dem kooperativen Wirken der Mittler-Geschöpfe.
113:3.6 (1244.7) Dies ist eine Beschreibung der vielfältigen und komplizierten Funktion eines begleitenden Seraphen; aber wie vollbringt solch eine untergeordnete Engelspersönlichkeit, die nur ein klein bisschen oberhalb der menschlichen Universumsebene erschaffen wurde, derart schwierige und komplexe Dinge? Wir wissen es nicht wirklich, aber wir vermuten, dass dieses phänomenale Amt auf irgendeine geheime Weise durch das unerkannte und nicht offenbarte Wirken des Supremen Wesens erleichtert wird, der sich verwirklichenden Gottheit der in Entwicklung begriffenen Universen von Zeit und Raum. In der ganzen Domäne progressiven Fortlebens im und durch das Supreme Wesen sind die Seraphim ein wesentlicher Bestandteil des unablässigen Fortschritts der Sterblichen.
113:4.1 (1245.1) Die seraphischen Hüter sind nicht einfach Verstand, obwohl sie derselben Quelle, dem Schöpferischen Geist, entstammen, in der auch der menschliche Verstand seinen Ursprung hat. Die Seraphim sind Verstandesstimulatoren; sie trachten ständig danach, im menschlichen Verstand Entscheidungen zu begünstigen, die zur Meisterung der Kreise beitragen. Sie tun es nicht in der Art des Justierers, der von innen und durch die Seele wirkt, sondern vielmehr von außen her nach innen, indem sie über das gesellschaftliche, ethische und sittliche Umfeld der menschlichen Wesen wirken. Die Seraphim sind nicht die göttliche Anziehungskraft des Universalen Vaters wie die Justierer, aber sie funktionieren als die persönlichen Organe des Wirkens des Unendlichen Geistes.
113:4.2 (1245.2) Der sich der Führung des Justierers unterwerfende sterbliche Mensch ist auch für seraphische Führung empfänglich. Der Justierer ist die Essenz der ewigen Natur des Menschen; der Seraph ist der Lehrer der sich entwickelnden Natur des Menschen — seines sterblichen Verstandes in diesem Leben und seiner morontiellen Seele im nächsten. Auf den Residenzwelten werdet ihr eure seraphischen Instruktoren bewusst wahrnehmen, aber im ersten Leben gewahren die Menschen sie gewöhnlich nicht.
113:4.3 (1245.3) Die Seraphim wirken als Lehrer der Menschen, indem sie die Schritte der menschlichen Persönlichkeit auf die Pfade neuer und fortschreitender Erfahrungen lenken. Die Führung durch einen Seraphen zu akzeptieren, bedeutet selten ein beschauliches Leben. Wenn ihr dieser Leitung folgt, werdet ihr mit Sicherheit in die zerklüftete Gebirgslandschaft sittlicher Wahl und geistigen Fortschritts geraten und, so ihr den Mut habt, sie auch durchqueren.
113:4.4 (1245.4) Der Antrieb zur Anbetung entstammt weitgehend den Eingebungen der höheren Hilfsgeiste und wird durch die Weisungen des Justierers verstärkt. Aber der Drang zum Beten, den Sterbliche auf der Suche nach Gott so oft verspüren, erwacht sehr oft infolge seraphischen Einflusses. Der seraphische Hüter manipuliert das Umfeld des Sterblichen beständig, um die kosmische Schau des menschlichen Aufsteigers zu verstärken und so zu erreichen, dass dieser Anwärter auf das Fortleben sich vermehrt der Gegenwart des innewohnenden Justierers bewusst und dadurch fähig wird, williger mit der geistigen Sendung der göttlichen Gegenwart zusammenzuarbeiten.
113:4.5 (1245.5) Obwohl es keine erkenntliche Kommunikation zwischen innerem Justierer und umfangendem Seraphen gibt, scheinen beide immer in vollkommener Harmonie und wunderbarem Einvernehmen zu arbeiten. Die Hüter entwickeln ihre regste Aktivität in Zeiten, wenn die Justierer am wenigsten aktiv sind, aber irgendwie ist ihr Amt auf seltsame Weise korreliert. Eine solch prachtvolle Zusammenarbeit könnte schwerlich zufällig oder beiläufig geschehen.
113:4.6 (1245.6) Die dienende Persönlichkeit des seraphischen Hüters, die Gottesgegenwart des innewohnenden Justierers, der über seinen Kreislauf handelnde Heilige Geist und das Sohnesbewusstsein des Geistes der Wahrheit — sie alle sind in der menschlichen Persönlichkeit und für diese miteinander auf göttliche Weise in einer bedeutungsvollen Einheit verbunden. Obwohl verschiedenen Quellen und verschiedenen Ebenen entstammend, sind all diese himmlischen Einflüsse in der umhüllenden und sich entwickelnden Gegenwart des Supremen Wesens integriert.
5. Das seraphische Wirken für die Sterblichen
113:5.1 (1245.7) Die Engel brechen nicht in das Heiligtum des menschlichen Verstandes ein; sie manipulieren den Willen der Sterblichen nicht; ebenso wenig treten sie in direkten Kontakt mit dem innewohnenden Justierer. Der Schicksalshüter beeinflusst euch auf jede erdenkliche, mit der Würde eurer Persönlichkeit zu vereinbarende Weise, aber unter gar keinen Umständen stellen sich diese Engel der freien Betätigung des menschlichen Willens entgegen. Weder Engel noch irgendeine andere Ordnung von Universumspersönlichkeiten haben die Macht oder Autorität, die Vorrechte menschlicher Wahl einzuschränken oder zu beschneiden.
113:5.2 (1246.1) Die Engel stehen euch so nahe und sorgen so gefühlvoll für euch, dass sie im übertragenen Sinne „über eure eigensinnige Unduldsamkeit und Sturheit weinen“. Die Seraphim vergießen keine physischen Tränen; sie haben keine physischen Körper, noch besitzen sie Flügel. Hingegen haben sie geistige Emotionen, und sie erfahren Empfindungen und Gefühle geistiger Natur, die man in gewissem Sinne mit menschlichen Emotionen vergleichen kann.
113:5.3 (1246.2) Die Seraphim handeln in eurem Interesse ganz unabhängig von euren direkten Appellen; sie führen die Weisungen ihrer Vorgesetzten aus, und sie arbeiten in diesem Sinne unbekümmert um eure vorübergehenden Launen und wechselnden Stimmungen. Das besagt nicht, dass ihr ihre Aufgaben nicht erleichtern oder erschweren könnt, sondern eher, dass eure Appelle und eure Gebete sie nicht direkt betreffen.
113:5.4 (1246.3) Während ihres irdischen Lebens steht den sterblichen Menschen die Intelligenz der Engel nicht direkt zur Verfügung. Diese sind keine Oberherren oder Direktoren; sie sind ganz einfach Hüter. Die Seraphim behüten euch; sie suchen euch nicht direkt zu beeinflussen; ihr müsst euren Kurs selber bestimmen, aber danach handeln sie in einer Weise, die dem von euch eingeschlagenen Kurs das Bestmögliche abzugewinnen sucht. Sie greifen (gewöhnlich) nicht willkürlich in die alltäglichen Angelegenheiten des menschlichen Lebens ein. Aber wenn sie von ihren Vorgesetzten den Auftrag erhalten, irgendeine außergewöhnliche Tat zu vollbringen, könnt ihr sicher sein, dass die Hüter irgendein Mittel finden werden, um diese Weisungen auszuführen. Sie mischen sich also nicht in die Aufführung des menschlichen Dramas ein, außer in Notfällen und dann gewöhnlich auf direkte Weisung ihrer Vorgesetzten. Sie sind die Wesen, die euch während vieler Zeitalter folgen werden, und sie erhalten auf diese Weise eine Einführung in ihr zukünftiges Werk und persönliches Zusammenwirken.
113:5.5 (1246.4) Die Seraphim sind in der Lage, menschlichen Wesen unter gewissen Umständen in materieller Gestalt zu dienen, aber sie handeln nur sehr selten in solcher Eigenschaft. Mit Hilfe der Mittler-Geschöpfe und der physischen Überwacher sind sie fähig, sich in einem breiten Aktivitätenfächer für die menschlichen Wesen einzusetzen, sogar einen effektiven Kontakt mit ihnen herzustellen, aber solche Vorkommnisse sind sehr unüblich. In den meisten Fällen wickeln sich die Geschehnisse der materiellen Reiche ohne seraphisches Eingreifen ab, wenngleich schon Umstände eingetreten sind, wobei hochwichtige Glieder der menschlichen Evolutionskette in Gefahr standen und die seraphischen Hüter aus eigener Initiative und in angemessener Weise handelten.
6. Die Schutzengel nach dem Tode
113:6.1 (1246.5) Nachdem ich euch einiges über den Dienst der Seraphim während des irdischen Lebens gesagt habe, will ich versuchen, euch etwas über die Beschäftigung der Schicksalshüter zur Zeit der Auflösung ihrer menschlichen Gefährten im Tode mitzuteilen. Nach eurem Hinschied nimmt der Schicksalshüter die euch betreffenden Aufzeichnungen und die genauen Angaben über eure Identität getreulich in Gewahrsam sowie die — aus den vereinten Anstrengungen des sterblichen Verstandes und des göttlichen Justierers hervorgegangene — morontielle Wesenheit der menschlichen Seele, zusammen mit allen übrigen Werten, die sich auf eure zukünftige Existenz beziehen, mit allem, was euch, euer wahres Ich, ausmacht, mit Ausnahme der Identität fortdauernder Existenz, verkörpert durch den scheidenden Justierer, und der Realität der Persönlichkeit.
113:6.2 (1246.6) In dem Augenblick, wo im menschlichen Verstand das Lotsenlicht, das geistige Strahlen erlischt, das die Seraphim mit der Gegenwart des Justierers in Verbindung bringen, erstattet der begleitende Engel persönlich nacheinander den kommandierenden Engeln der Gruppe, der Kompanie, des Bataillons, der Einheit, der Legion und der Heerschar Rapport; und nachdem dieser Engel für das finale Abenteuer der Zeit und des Raums gebührend registriert worden ist, empfängt er vom planetarischen Chef der Seraphim eine Beglaubigung, um vor jenem Abendstern (oder einem anderen Leutnant Gabriels) zu erscheinen, der die seraphische Armee eben dieses Anwärters auf den Aufstieg durch das Universum befehligt. Und nachdem der Kommandierende dieser höchsten organisierten Einheit ihn dazu ermächtigt hat, begibt sich der Schicksalshüter auf die erste Residenzwelt und wartet dort, bis sein einstiges irdisches Mündel das Bewusstsein wiedererlangt.
113:6.3 (1247.1) Falls einer menschlichen Seele, die einen persönlichen Engel zugeteilt bekommen hat, das Fortleben misslingt, muss sich der begleitende Seraph zum Hauptsitz des Lokaluniversums begeben, um dort über den vollständigen Bericht seines Komplementärwesens, wie früher mitgeteilt, Zeugnis abzulegen. Danach begibt er sich vor das Tribunal der Erzengel, um in der Angelegenheit des Scheiterns seines Schutzbefohlenen von jedem Tadel freigesprochen zu werden; und danach kehrt er auf die Welten zurück, um wieder einem anderen Sterblichen mit Aufstiegspotential oder irgendeiner anderen Abteilung seraphischen Dienstes zugeteilt zu werden.
113:6.4 (1247.2) Aber neben der Betreuung von Einzelpersonen und Gruppen dienen die Engel den evolutio-nären Geschöpfen noch auf manch andere Weise. Persönliche Hüter, deren Schutzbefohlene sich nicht sofort auf die Residenzwelten begeben, bleiben nicht müßig in Erwartung des Namensaufrufs des Dispensationsgerichts; es werden ihnen zahlreiche neue Missionen in dienender Funktion irgendwo im Universum übertragen.
113:6.5 (1247.3) Der seraphische Hüter ist die Vertrauensperson, welche die Fortlebenswerte der schlummernden Seele des Sterblichen verwahrt, während der abwesende Justierer die Identität eines solchen unsterblichen Universumswesens ist. Wenn diese beiden in den Auferstehungshallen Residenzias bei der neu geschaffenen morontiellen Gestalt zusammenarbeiten, geschieht die Neuzusammenfügung der Faktoren der Persönlichkeit des aufsteigenden Sterblichen.
113:6.6 (1247.4) Der Justierer wird euch die Identität bringen; der seraphische Hüter wird euch neu personifizieren und euch dann wieder dem treuen Mentor eurer Erdentage vorstellen.
113:6.7 (1247.5) Und wenn desgleichen ein planetarisches Zeitalter zu Ende geht und jene versammelt werden, die sich in den niedrigeren Kreisen menschlichen Vollbringens befinden, sind es ihre Gruppenhüter, die sie in den Auferstehungshallen der Residenzsphären neu zusammenfügen, ganz so wie eure Schrift sagt: „Und mit gewaltiger Stimme wird er seine Engel aussenden und seine Auserwählten von einem Ende der Welt zum anderen versammeln.“
113:6.8 (1247.6) Das Vorgehen der Gerechtigkeit verlangt, dass persönliche oder Gruppenhüter anlässlich des Dispensations-Namensaufrufs anstelle aller nicht fortlebenden Persönlichkeiten antworten. Deren Justierer kehren nicht zurück, und wenn die Namen verlesen werden, antworten die Seraphim, aber die Justierer geben keine Antwort. Das bildet die „Auferstehung der Ungerechten“ und ist in Wahrheit die formelle Bestätigung des Aufhörens der Geschöpfesexistenz. Dieser Namensaufruf der Gerechtigkeit folgt immer unmittelbar auf den Namensaufruf der Barmherzigkeit, auf die Auferweckung der schlafenden Fortlebenden. Aber das sind Angelegenheiten, die niemanden etwas angehen außer die höchsten und allwissenden Richter der Fortlebenswerte. Solche Probleme der Urteilsfällung betreffen uns nicht eigentlich.
113:6.9 (1247.7) Gruppenhüter können auf einem Planeten Zeitalter um Zeitalter dienen und schließlich Tausende und Abertausende von schlafenden Fortlebenden in ihrem Gewahrsam halten. Sie können in dieser Weise in einem gegebenen System auf vielen verschiedenen Welten dienen, da die Antwort der Auferstehung auf den Residenzwelten erfolgt.
113:6.10 (1247.8) Alle persönlichen und Gruppenhüter des Systems von Satania, die bei der Rebellion Luzifers auf Abwege geraten sind, werden auf Jerusem bis zum endgültigen Urteil in dieser Angelegenheit in Haft gehalten, obwohl viele von ihnen ihre Verrücktheit aufrichtig bedauert haben. Bereits haben die universellen Zensoren diesen ungehorsamen und ungetreuen Hütern eigenmächtig alle Aspekte ihres Seelen-Treuhänderamtes abgenommen und diese morontiellen Realitäten der sicheren Hut freiwilliger Sekonaphim anvertraut.
7. Die Seraphim und die aufsteigende Laufbahn
113:7.1 (1248.1) Das erste Erwachen an den Gestaden der Residenzwelt ist wirklich ein ganz großer Augenblick in der Laufbahn eines aufsteigenden Sterblichen; denn dort werdet ihr tatsächlich zum ersten Mal die seit langem geliebten und stets gegenwärtigen Engelsgefährten eurer Erdentage sehen, hier werdet ihr euch auch der Identität und Gegenwart des göttlichen Mentors wahrhaft bewusst werden, der euren Verstand auf Erden so lange bewohnt hat. Eine derartige Erfahrung stellt ein glorreiches Erwachen, eine wirkliche Auferstehung dar.
113:7.2 (1248.2) Auf den morontiellen Sphären sind die begleitenden Seraphim (es sind ihrer zwei) in aller Offenheit eure Gefährten. Während ihr eure Laufbahn durch die Übergangswelten fortsetzt, begnügen sich diese Engel nicht damit, an eurer Seite zu gehen und euch in jeder erdenklichen Weise bei der Erwerbung des morontiellen und geistigen Status zu helfen, sondern sie nehmen auch die Gelegenheit für eigenen Fortschritt an den Weiterbildungsschulen für evolutionäre Seraphim wahr, die auf den Residenzwelten geführt werden.
113:7.3 (1248.3) Die menschliche Rasse wurde gerade ein bisschen unter den einfacheren Typen von Engelsordnungen erschaffen. Deshalb wird eure erste Aufgabe im morontiellen Leben, wenn ihr nach der Befreiung aus den Banden des Fleisches euer persönliches Bewusstsein wiedererlangt habt, darin bestehen, den Seraphim bei der euch dann unmittelbar erwartenden Arbeit an die Hand zu gehen.
113:7.4 (1248.4) Vor dem Verlassen der Residenzwelten werden sämtliche Sterblichen dauernde seraphische Gefährten oder Hüter besitzen. Und während ihr durch die morontiellen Sphären aufsteigt, sind es schließlich die seraphischen Hüter, die die Dekrete eurer ewigen Vereinigung mit dem Gedankenjustierer bezeugen und bestätigen. Mit ihm zusammen haben sie eure persönliche Identität von irdischen, den Welten der Zeit entstammenden Kindern hergestellt. Und wenn ihr den Zustand morontieller Reife erreicht habt, begleiten sie euch durch Jerusem und die mit diesem verbundenen System-Welten des Fortschritts und der Kultur. Dann gehen sie mit euch nach Edentia mit seinen siebzig Sphären fortgeschrittener Sozialisierung weiter, und hernach werden sie eure Lotsen zu den Melchisedeks sein und an eurer Seite die großartige Laufbahn durch die Hauptsitzwelten des Universums mitmachen. Und habt ihr einmal Weisheit und Kultur der Melchisedeks aufgenommen, werden sie euch nach Salvington bringen, wo ihr dem Souverän ganz Nebadons von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten werdet. Und weiter werden euch die seraphischen Führer durch den Kleinen und Großen Sektor des Superuniversums und auf die Empfangswelten Uversas folgen und bei euch bleiben, bis euch endlich ein Sekonaph auf den langen Flug nach Havona mitnimmt.
113:7.5 (1248.5) Einige der Schicksalshüter, die den Sterblichen auf Erden beigegeben waren, folgen den aufsteigenden Pilgern auf ihrem Gang durch Havona. Die anderen verabschieden sich vorübergehend von ihren langjährigen sterblichen Gefährten, und während diese die Kreise des Zentraluniversums durchlaufen, meistern ihre Schicksalshüter die Kreise Seraphingtons. Und sie werden an den Gestaden des Paradieses bereitstehen, wenn ihre sterblichen Gefährten aus dem letzten Übergangsschlaf der Zeit zu den neuen Erfahrungen der Ewigkeit aufwachen. Solche aufsteigenden Seraphim treten danach in verschiedene Dienstzweige des Finalistenkorps und in das Seraphische Korps der Vollendung ein.
113:7.6 (1248.6) Mensch und Engel können in ewigem Dienst vereint sein oder auch nicht, aber wohin immer die Seraphim durch ihre Aufträge geführt werden, bleiben sie stets in Verbindung mit ihren einstigen Mündeln der evolutionären Welten, den aufsteigenden Sterblichen der Zeit. Das enge Zusammenwirken und die innigen, auf den Welten des menschlichen Ursprungs geknüpften Bande werden nie vergessen, noch je vollständig aufgelöst werden. In den ewigen Zeitaltern werden Menschen und Engel im göttlichen Dienst zusammenarbeiten, wie sie es in der Laufbahn der Zeit getan haben.
113:7.7 (1249.1) Für die Seraphim ist die erfolgreiche Führung einer Seele evolutionären Ursprungs bis vor die Pforten des Paradieses der sicherste Weg zu den Gottheiten des Paradieses. Deshalb ist die Beauftragung als Schicksalshüter der am höchsten eingestufte seraphische Dienst.
113:7.8 (1249.2) Nur Schicksalshüter werden in das primäre oder Finalitätskorps der Sterblichen aufgenommen, und solche Paare haben das höchste Abenteuer der Identitätseinstimmung auf sich genommen; die beiden Wesen sind auf Seraphington vor ihrer Aufnahme in das Finalistenkorps zu einer geistigen Verschmelzung von zwei in eins gelangt. In dieser Erfahrung gelangen die beiden sich in all ihren Universumsfunktionen so sehr ergänzenden Engelsnaturen zu einer letztendlichen geistigen Zweiheit-in-der-Einheit, der eine neue Fähigkeit zur Aufnahme eines Nicht-Justiererfragments des Paradies- Vaters und zur Fusion mit diesem entspringt. Und so werden einige eurer liebevollen seraphischen Gefährten der Zeit auch eure Finalisten-Mitarbeiter in der Ewigkeit sein, Kinder des Supremen und vervollkommnete Söhne des Paradies-Vaters.
113:7.9 (1249.3) [Dargeboten vom Chef der auf Urantia stationierten Seraphim.]

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§ 1
§ 2
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§ 4
§ 5
§ 6
§ 7


Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 5. Behaltensregelung für Anteile an Kapitalgesellschaften (Abs. 6 Satz 1 Nr. 4) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Einen Nachversteuerungstatbestand löst aus, wer Anteile an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 13b ErbStG ganz oder teilweise veräußert, § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 ErbStG. Diese Regelung ist die Parallelvorschrift zu § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ErbStG, die die Nachversteuerung eintreten lässt, wenn Betriebsvermögen vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist veräußert wird. Demzufolge zielt § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 ErbStG also auf nicht im Betriebs- sondern im Privatvermögen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften.
§ 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 ErbStG greift bei jeder, also auch jeder anteiligen Veräußerung. Mithin gibt es keine Mindestbeteiligung, deren Veräußerung unschädlich wäre.
War der Erwerber begünstigter Anteile an einer Kapitalgesellschaft bereits vor dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt an dieser Gesellschaft beteiligt, kann bei einer teilweisen Veräußerung seiner Anteile an der Kapitalgesellschaft regelmäßig davon ausgegangen werden, dass er zunächst die ihm bereits früher gehörenden Anteile veräußert.
Eine verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich, § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ErbStG.
Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert und das Vermögen an die Gesellschafter verteilt wird, § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG.
Im Fall der Herabsetzung des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft will die Finanzverwaltung von einer Nachversteuerung absehen, wenn es sich um eine nur nominelle Kapitalherabsetzung zum Zweck der Sanierung der Gesellschaft handelt und kein Kapital an die Gesellschafter zurückgezahlt wird.
Wird das Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, eine natürliche Person oder eine andere Körperschaft (§§ 3 bis 16 UmwStG) übertragen, ist erst eine nachfolgende Veräußerung der dabei erworbenen Beteiligung, des erworbenen Betriebs oder der erworbenen Anteile an der Kapitalgesellschaft innerhalb der Behaltenszeit ein Verstoß gegen die Behaltensregelung. Die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (Anteilstausch) also ist selbst kein Verstoß gegen die Behaltensregelungen. Ebenso ist die Einbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, durch die der Einbringende Mitunternehmer wird, selbst kein Verstoß gegen die Behaltensregelungen.
Aus der Systematik der Befreiungsregelung folgt, dass die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums haben muss.
Handelt es sich bei der aufnehmenden Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft, ist eine Mindestbeteiligung des Einbringenden von mehr als 25 % an dieser Gesellschaft nicht erforderlich. Eine nachfolgende Veräußerung der bei den vorgenannten Maßnahmen erworbenen Anteile an der Kapitalgesellschaft oder der erworbenen Beteiligung an einer Personengesellschaft innerhalb der Behaltensfrist stellt einen Verstoß gegen die Behaltensregelung dar.
Ist in den Fällen einer Sacheinlage oder eines Anteilstauschs in diesem Zeitpunkt der gemeine Wert der Anteile, die der Einbringende erhält, geringer als der gemeine Wert des eingebrachten Vermögens oder der Anteile, liegt eine anteilige schädliche Verfügung über das erworbene begünstigte Vermögen vor. Das gilt auch dann, wenn hinsichtlich der Gesellschafter an beiden Gesellschaften Personenidentität besteht.
Ist in den Fällen einer Sacheinlage oder eines Anteilstauschs in diesem Zeitpunkt der gemeine Wert der Anteile, die der Einbringende erhält, nicht niedriger als der gemeine Wert des eingebrachten Vermögens oder der Anteile, liegt keine schädliche Verfügung über das erworbene begünstigte Vermögen vor.
Wird das Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, eine natürliche Person oder eine andere Körperschaft übertragen, gilt Entsprechendes.
In allen Einbringungs- und Umwandlungsfällen liegt jedoch ein Verstoß gegen die Behaltensregelung vor, wenn die Mindestbeteiligung des Erblassers oder Schenkers nur durch eine Poolvereinbarung i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG erreicht wurde. Sinkt dadurch die Beteiligung der übrigen Poolgesellschafter auf 25 % oder weniger, kann auch insoweit ein Verstoß dieser Gesellschafter gegen die Behaltensregelung vorliegen.
Der Wegfall des Verschonungsabschlags beschränkt sich auf den Teil, der dem Verhältnis der im Zeitpunkt der schädlichen Verfügung verbleibenden Behaltensfrist einschließlich des Jahres, in dem die Verfügung erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist entspricht, § 13a Abs. 6 Satz 2 ErbStG.


BGH, II ZR 389/12: BGH: eintragung im handelsregister, teilnehmer an der straftat, faktisches organ, zivilrechtliche haftung, geschäftsführung, sozialversicherung, aktiengesellschaft, strafbarkeit, übertragung
Urteil des BGH vom 11.06.2013, II ZR 389/12
Aktenzeichen: II ZR 389/12
BGH: eintragung im handelsregister, teilnehmer an der straftat, faktisches organ, zivilrechtliche haftung, geschäftsführung, sozialversicherung, aktiengesellschaft, strafbarkeit, übertragung
II ZR 389/12 Verkündet am: 11. Juni 2013 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB §§ 266a, 14, 3; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2
Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des
§ 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als
Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB nicht entgegen.
BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12 - OLG Dresden LG Dresden
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann,
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2012 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das
1Die Klägerin macht als die zuständige Einzugsstelle einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung geltend.
2Der Beklagte war laut Eintragung im Handelsregister des Kantons Tessin
in der Zeit vom 29. September 2004 bis zum 15. September 2008 Vorsitzender
der Direktion (presidente della direzione) der nach schweizerischem Recht gegründeten F. AG (im Folgenden: F. ) mit Sitz in der Schweiz. Er hat
dieses Amt nach seiner Behauptung am 6. Februar 2008 niedergelegt. Die Gesellschaft beschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland, für die sie Beitragsnachweise bei der Einzugsstelle einreichte.
3Die Klägerin hat behauptet, für den Zeitraum von Februar 2007 bis
Januar 2009 seien fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe
von 33.862,49 € nicht gezahlt worden. Mit ihrer Klage nimmt sie den Beklagten
auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch.
4Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat
sie abgewiesen. Dagegen wehrt sich die Klägerin mit der vom erkennenden
Senat zugelassenen Revision.
5Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen
6I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
7Die Klägerin habe die haftungsbegründenden Tatsachen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht hinreichend dargelegt. Entgegen
der Auffassung der Klägerin folge die Verantwortlichkeit des Beklagten für die
Abführung der Beiträge nicht aus seinem Amt als „Präsident der Direktion“. Die
Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass die Abführung der Beiträge zur
Sozialversicherung zu den Aufgaben des Beklagten gehörte. Sie verkenne bereits, dass haftungsrechtlicher Anknüpfungspunkt nicht die Vertretungsbefugnis
des Beklagten, sondern allein seine Geschäftsführungsaufgaben sein könnten,
weil sich nur aus diesen eine individuelle Handlungspflicht ergeben könne. Dem
bestellten Direktor einer schweizerischen Aktiengesellschaft komme kraft Gesetzes nicht die Funktion eines Organs der Gesellschaft zu. Bereits deshalb
bestünden Zweifel, ob außerhalb der Grundsätze der sog. faktischen Geschäftsführung für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der ausdrücklich
das Handeln eines vertretungsberechtigten Organs fordere, Raum bleibe. Dies
könne aber letztlich dahinstehen. Die Geschäftsführung und Vertretung oblägen
nach schweizerischem Recht grundsätzlich dem Verwaltungsrat, der sie, sofern
er im Gesellschaftsstatut hierzu ermächtigt worden sei, ganz oder teilweise an
Dritte übertragen dürfe. Zu einer haftungsbegründenden, organähnlichen Allzuständigkeit des Direktors einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
könne man daher nur über den konkreten Bestellungsakt und die damit übertragenen Geschäftsführungsaufgaben gelangen. Zur Reichweite des Bestellungsakts habe die Klägerin aber nicht vorgetragen. Die  gegebenenfalls infolge der Eintragung im Handelsregister auf einen Rechtsschein gegründete  unbeschränkte Vertretungsmacht des Beklagten besage nichts über seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichtenkreis im Rahmen der Geschäftsführung.
8Selbst wenn man annähme, die Klägerin habe vortragen wollen, dass
dem Beklagten die unbeschränkte Geschäftsführungsmacht übertragen worden
sei, wäre dieser Vortrag unsubstanziiert und die beantragte Vernehmung von
Mitgliedern des Verwaltungsrats als Zeugen abzulehnen, da es sich dabei um
einen unzulässigen Ausforschungsbeweis handeln würde. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe lediglich insoweit nicht aussagekräf-
tige, veraltete  und zudem nur in italienischer Sprache abgefasste  Auskünfte
aus dem elektronischen Handelsregister vorgelegt. Dass sich aus der vom Beklagten eingeräumten Funktion als Leiter des Geschäftsbereichs Marketing und
Vertrieb die eigenverantwortliche Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge ergebe, sei weder der arbeitsvertraglichen Formulierung noch den sonstigen
Umständen zu entnehmen.
10II. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern. Die Auffassung
des Berufungsgerichts, die Klägerin habe die haftungsrechtliche Verantwortung
des Beklagten für das nicht rechtzeitige Abführen der Arbeitnehmeranteile zur
Sozialversicherung nicht schlüssig dargelegt, hält der rechtlichen Nachprüfung
111. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen,
dass ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nach
§ 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Betracht kommt, wenn der Beklagte
ein vertretungsberechtigtes Organ der F. im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB
12 Die Klägerin habe auch keine Tatsachen vorgetragen, welche die Annahme einer Verantwortlichkeit des Beklagten wegen einer sog. faktischen Geschäftsführung rechtfertigen könnten.
a) Der aus einer Unterlassung (Vorenthalten von Beiträgen) folgende deliktische Schadensersatzanspruch richtet sich  unabhängig von der Frage, wo
zu handeln gewesen wäre  gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 3 StGB
nach deutschem Recht. Der Verletzte einer unerlaubten Handlung kann nach
Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB verlangen, dass das Recht des Staates angewendet wird, in dem der Erfolg eingetreten ist, hier also das Recht des Staates,
in dem der ersetzt verlangte Vermögensschaden entstanden ist. Der Vermö-
gensschaden der Klägerin ist in Deutschland entstanden. Die Klägerin hat die
Wahl des deutschen Rechts dadurch getroffen, dass sie sich zur Begründung
ihres Anspruchs auf die Vorschriften des deutschen Rechts berufen hat.
13b) Nach § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet,
wer gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt.
§ 266a StGB ist ein solches Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
Handelt es sich bei dem Schutzgesetz wie hier um ein Strafgesetz, so kommt
die entsprechende Strafvorschrift verstoßen kann. Eine Haftung des Beklagten
als Teilnehmer an der Straftat eines anderen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint; die Revision erhebt insoweit auch keine Rügen. Eine Ersatzpflicht des Beklagten kann also nur dann bestehen, wenn er Täter ist. Täter einer Straftat nach § 266a StGB können nur der Arbeitgeber (Abs. 1) und die ihm
nach § 266a Abs. 5 StGB gleichgestellten Personen sowie die im Sinne von
§ 14 StGB für den Arbeitgeber handelnden Personen sein (vgl. Fischer, StGB,
60. Aufl., § 266a Rn. 3, Schönke/Schröder/Perron, Strafgesetzbuch, 28. Aufl.,
§ 266a Rn. 20 mwN).
14Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, wenn jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs
handelt, ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht
bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
15Aber auch ohne eine Organstellung im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB
kann der Beklagte Täter im Sinne des § 266a StGB sein. Nach § 14 Abs. 2
Satz 1 und 2 StGB ist auf denjenigen, der beauftragt ist, einen Betrieb oder ein
Unternehmen ganz oder zum Teil zu leiten, oder der ausdrücklich beauftragt ist,
in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs oder Unternehmens obliegen, und der aufgrund dieses Auftrags handelt,
ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem
Inhaber des Betriebs oder Unternehmens vorliegen. Danach ist der Beklagte
jedenfalls dann Täter nach § 14 Abs. 2 StGB, wenn ihm eine umfassende Geschäftsführungsmacht übertragen worden ist und er diese Geschäftsführungsmacht auch ausgeübt hat.
16Dass sich die  mögliche  Eigenschaft des Beklagten als Organ oder als
Beauftragter auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht seiner Einordnung als Täter im Sinne des § 226a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 2
StGB nicht entgegen (vgl. Rönnau, ZGR 2005, 832, 842 ff. in Bezug auf den
Director einer Limited). Für die Strafbarkeit und damit auch die zivilrechtliche
Haftung kommt es entscheidend auf das Tätigkeitsbild der betreffenden Person
an. Das ist im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 StGB nicht abhängig von
dem Sitz der Gesellschaft, und auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1
Nr. 1 StGB hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass sich die Aufgaben
der Direktion einer schweizerischen Aktiengesellschaft notwendig von denen
eines Vorstands einer deutschen Aktiengesellschaft unterscheiden würden. Ob
sie sich hier tatsächlich unterschieden haben, ist eine Frage tatrichterlicher
17c) Dabei hat das Berufungsgericht aber die Anforderungen an den Vortrag der Klägerin zu der Tätereigenschaft des Beklagten überspannt.
18Nach schweizerischem Recht sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle nur die "zwingenden Organe" einer Aktiengesellschaft. Daneben ist die Bildung weiterer "Organe" möglich (Wagner, Gesellschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 3. Aufl., S. 36). So können
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse auf die Mitglieder einer Direktion übertragen werden (Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl., § 16 Rn. 576).
19Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin ihrer Darlegungslast genügt, indem sie vorgetragen hat, der Beklagte sei "vertretungsberechtigtes Geschäftsführungsorgan" der F. gewesen, er sei mit Veröffentlichung im Handelsregister
zum vertretungsberechtigten Direktor bestellt worden. Das Berufungsgericht
stellt zu eng auf die Handelsregistereintragung ab und nimmt an, diese gebe
nur Auskunft über die Vertretungsmacht, nicht aber auch über die Geschäftsführungsbefugnis. Die Übertragung einer unbeschränkten Vertretungsbefugnis
an den Vorsitzenden der Direktion ohne gleichzeitige Übertragung einer zumindest weitgehenden Geschäftsführungsbefugnis könnte sich nach schweizerischem Recht als ein Ausnahmefall darstellen, der nach deutschem Zivilprozessrecht vom Beklagten darzulegen und zu beweisen wäre. Wenn das Berufungsgericht insoweit Bedenken hatte, hätte es das schweizerische Recht im
Einzelnen nach § 293 ZPO feststellen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April
2013  VII ZB 22/12, juris Rn. 39). Dass es über entsprechende eigene Kenntnisse verfügt, hat es nicht dargelegt. Damit konnte sich die Klägerin darauf beschränken vorzutragen, dass der Beklagte zum vertretungsberechtigten Geschäftsführungsorgan bestellt worden sei.
20Selbst wenn das Berufungsgericht Zweifel in Bezug auf die Organstellung des Beklagten gehabt haben sollte, hätte es den Vortrag der Klägerin jedenfalls im Hinblick auf seine mögliche Strafbarkeit als Beauftragter im Sinne
des § 14 Abs. 2 StGB würdigen müssen. Dass die Klägerin keine Einsicht in die
schweizerischen Handelsregisterakten genommen hat und deshalb zu dem daraus möglicherweise ersichtlichen Umfang der übertragenen Geschäftsführungsbefugnis nicht vortragen konnte, macht ihren Vortrag entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts noch nicht unsubstanziiert. Wenn sich aus der
Handelsregisterakte eine umfassende Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis ergeben sollte, würde das eine Beweisaufnahme insoweit möglicherweise überflüssig machen. Die Klägerin ist aber nicht gehindert, auch ohne Einsicht in die Handelsregisterakte eine umfassende Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis auf den Beklagten zu behaupten. Diese Behauptung ist angesichts der im schweizerischen Handelsregister eingetragenen unbeschränkten
Vertretungsbefugnis des Beklagten auch nicht nur "ins Blaue hinein" aufgestellt.
21Das Berufungsgericht wird in der neuen Verhandlung durch Vernehmung
der angebotenen Zeugen festzustellen haben, ob dem Beklagten eine umfassende Geschäftsführungsbefugnis übertragen worden ist oder zumindest eine
Geschäftsführungsbefugnis, von der auch die Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung umfasst war. Dass sich der Beklagte auf einen
Arbeitsvertrag mit der F. vom 2. Mai 2005 berufen hat, in dem ihm (nur) die
Aufgabenbereiche Marketing und Vertrieb übertragen worden sind, steht seiner
weitergehenden Geschäftsführungs- oder jedenfalls Überwachungsbefugnis
und -pflicht als Vorsitzender der Direktion nicht zwingend entgegen, zumal die
im Handelsregister schon am 5. Oktober 2004 erfolgte Eintragung des Beklagten als Vorsitzender der Direktion trotz des Arbeitsvertrages nicht gelöscht oder
222. Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Eigenschaft des
Beklagten als faktisches Organ der F. sind nicht frei von Rechtsfehlern.
23Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand ist nach der von den
Strafsenaten des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung vertretenen
Definition derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt
und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (BGH, Urteil vom 22. September 1982  3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122; Urteil vom 10. Mai 2000
 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.; Urteil vom 13. Dezember 2012
 5 StR 407/12, ZIP 2013, 313 Rn. 7 f.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 1988
 II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 47 f.; Beschluss vom 11. Februar 2008
 II ZR 291/06, ZIP 2008, 1026 Rn. 5). Wer diese Merkmale erfüllt, kann Täter
des § 266a StGB sein (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002  5 StR 16/02,
BGHSt 47, 318, 324 f.; Beschluss vom 7. März 2007  1 StR 301/06, BGHSt 51,
224 Rn. 27). Das Berufungsgericht hat auch insoweit die Anforderungen an die
Darlegung dieser Voraussetzungen durch die Klägerin überspannt.
24a) Die Klägerin hat vorgetragen, der Beklagte habe die Unternehmenspolitik bestimmt, das Unternehmen organisiert, die Mitarbeiter K. , H.
und He. eingestellt, Gehaltshöhen mit den Mitarbeitern besprochen,
Arbeitsanweisungen erteilt, alle wichtigen Fragen und Probleme der Mitarbeiter
entschieden, Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern gestaltet, die Vertragsverhandlungen mit den jeweiligen Auftraggebern geführt, Entscheidungen
in Steuerangelegenheiten durchgeführt und die Buchhaltung gesteuert. Außerdem sei er in einem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der Klägerin als vertretungsberechtigter Direktor bzw. als Chef aufgetreten.
25Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag als ungenügend angesehen,
weil er eine bloße Aufzählung der von der Rechtsprechung definierten klassischen Merkmale des Kernbereichs einer Geschäftsführung darstelle. Damit hat
es, worauf die Revision zu Recht hinweist, gegen § 286 ZPO verstoßen. Wenn
der Beklagte die genannten Tätigkeiten tatsächlich sämtlich ausgeübt hat, hätte
das Berufungsgericht bei einer Gesamtwürdigung durchaus zu dem Ergebnis
kommen können, er sei als faktischer Vorstand der F. anzusehen gewesen
und hafte damit wie ein förmlich bestellter Vorstand. Deshalb musste das Berufungsgericht diesem Vortrag der Klägerin nachgehen und die angebotenen Beweise erheben.
26b) Der Vortrag der Klägerin ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht deshalb unschlüssig, weil die Klägerin nicht dargelegt hat,
dass diese Tätigkeiten "in Abstimmung mit den Gesellschaftern und der formalen Geschäftsführung" vorgenommen worden sind.
27Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass die Klägerin an anderer
Stelle vorgetragen hat, der Verwaltungsrat habe dem Beklagten die umfassende Geschäftsführungsbefugnis erteilt. Damit ist für das Revisionsverfahren zu
unterstellen, dass dem maßgeblichen Organ der F. das Tätigwerden des Beklagten  wenn nicht als Organ, so doch jedenfalls als faktischer Geschäftsführer  bekannt gewesen ist.
LG Dresden, Entscheidung vom 27.05.2011 - 5 O 1244/10 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.08.2012 - 1 U 901/11 -
Eintragung im handelsregister, Teilnehmer an der straftat, Faktisches organ, Zivilrechtliche haftung, Geschäftsführung, Sozialversicherung, Aktiengesellschaft, Strafbarkeit, übertragung, Verwaltungsrat


BFH, 20.11.2018 - VIII R 26/15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,52419
BFH, 20.11.2018 - VIII R 26/15 (https://dejure.org/2018,52419)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2018 - VIII R 26/15 (https://dejure.org/2018,52419)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2018 - VIII R 26/15 (https://dejure.org/2018,52419)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,52419) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 124 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), §§ ... 140a ff. SGB V, § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V, §§ 124 ff. SGB V, § 124 Abs. 4 SGB V, § 124 Abs. 2 SGB V, § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 124 SGB V, § 4 Nr. 14 UStG, § 135 Abs. 1 FGO
Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 15 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2009, § 2 Abs 1 GewStG 2002, § 140a SGB 5
Voraussetzungen der Zuordnung der Einkünfte eines Heileurythmisten zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
Gewerbesteuer | Eine Heileurythmistin kann freiberuflich tätig sein
Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Heileurythmisten erbringen gewerbesteuerfreie Leistungen
EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2
Selbständige Arbeit, Ähnlicher Beruf
(cc) Aus der Senatsentscheidung vom 20. November 2018 - VIII R 26/15 (BFHE 263, 162) folgt nichts anderes.
(cc) Anders als die Klägerin meint, folgt aus der Senatsentscheidung vom 20. November 2018 - VIII R 26/15 (BFHE 263, 162) nichts anderes.
Zudem gestalteten sich die staatlichen Regelungen in einzelnen Bundesländern unterschiedlich, was unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedenklich sei (BFH, Urteile vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954, m.w.N.; vom 20. November 2018 VIII R 26/15, DB 2019, 1005).
Die Zulassung durch die Krankenkasse gebe einen Anhaltspunkt für die Vergleichbarkeit, da sie sich auf die Erbringung von "Heilmitteln" als Dienstleistung beziehe (BFH, Urteil vom 20. November 2018 VIII R 26/15, DB 2019, 1005).
Revision eingelegt, BFH-Az. VIII R 26/15.