Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer bei Bezahlung der Löhne durch ein verbundenes Unternehmen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/5100265/2012
Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer bei Bezahlung der Löhne durch ein verbundenes Unternehmen
in der Beschwerdesache BF,
gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 6.9.2011 zu StNr.1
1) mit der die Beschwerdeführerin zur Haftung für Lohnsteuer 2007 in Anspruch genommen wurde,
2) über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2007
3) über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2007
4) über die Festsetzung eines Säumniszuschlages betreffend Lohnsteuer 2007
5) über die Festsetzung eines Säumniszuschlages betreffend Dienstgeberbeitrag 2007
Mit Beschlüssen des Landesgerichtes FA vom 5.5.2008 wurden mehrere Anträge auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Gesellschaft war mit Eintritt der Rechtskraft dieser Beschlüsse gemäß § 39 FBG aufgelöst. Der zuletzt als Geschäftsführer bestellt gewesene GF vertrat die Gesellschaft ab 26.5.2008 als Liquidator.
Im Jahr 2011 wurde vom Finanzamt eine Lohnsteuerprüfung betreffend den Zeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2007 durchgeführt, da aufgrund entsprechender Erhebungen festgestellt worden war, dass für die Monate Oktober und Dezember 2007 die Lohnabgaben von der Gesellschaft zwar ermittelt, aber nicht an das Finanzamt abgeführt bzw. bekannt gegeben worden waren. Die den Lohnabgaben zugrunde liegenden Löhne seien ausbezahlt worden. Die Dienstnehmer seien erst im Jahr 2008 ausgetreten. Erst ab dem 1.1.2008 seien Bezüge von der IEF-Service GmbH bevorschusst worden. Der Liquidator habe dazu im Zuge der Schlussbesprechung mitgeteilt, dass die Bezüge der Mitarbeiter von einem verbundenen Unternehmen vor- bzw. zwischenfinanziert worden wären, ohne dass dieses Unternehmen der arbeitsrechtliche Dienstgeber gewesen wäre. In welcher Form die Refundierung diese Vorfinanzierung erfolgt sei, habe der Liquidator nicht mitteilen können. Nach Ansicht des Prüfers seien die Bezüge als durch die Beschwerdeführerin ausbezahlt anzusehen.
Das Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an und nahm die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 6.9.2011 gemäß § 82 EStG für Lohnsteuer 2007 in Höhe von 193.796,01 € in Anspruch. Ferner erfolgten Festsetzungen des Dienstgeberbeitrages 2007 und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2007, die zu Nachforderungen in Höhe von 34.672,86 € (DB) und 2.806,04 € (DZ) führten. Schließlich wurden Säumniszuschläge in Höhe von 3.875,92 € wegen nicht termingerechter Entrichtung der Lohnsteuer 2007 und in Höhe von 693,46 € wegen nicht termingerechter Entrichtung des Dienstgeberbeitrages 2007 festgesetzt.
Mit Schriftsatz vom 5.10.2011 wurde gegen diese Bescheide Berufung erhoben, die Entscheidung durch den Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen gemäß § 212a BAO beantragt. Gemäß § 82 EStG hafte der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gemäß § 78 Abs. 3 EStG bestehe die Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abfuhr der Lohnsteuer anteilig nur insoweit als entsprechende Mittel zur Zahlung des vereinbarten Arbeitslohnes zur Verfügung gestanden wären. Tatsächlich wären der Beschwerdeführerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Oktober bis Dezember 2007) keinerlei Mittel zur Bezahlung der Arbeitslöhne, geschweige denn zum Einbehalt der Lohnsteuer zur Verfügung gestanden. Da die Arbeitslöhne nicht ausbezahlt worden wären bzw. nicht ausbezahlt werden hätten können, bestehe auch "keine Haftung" für den Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.
Vom Finanzamt wurde daraufhin eine ganze Reihe von ehemaligen Dienstnehmern der Beschwerdeführerin befragt, ob deren Bezüge für Oktober und Dezember 2007 noch von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt oder bereits von der IEF-Service GmbH bevorschusst worden wären. Dazu wurden die ehemaligen Dienstnehmer ersucht, Kopien der Lohn- und Gehaltsabrechnungen für diese beiden Monate, Auszahlungsbelege, Bankauszüge sowie allfällige Kopien des Klagebegehrens und der Forderungsanmeldung (für den Fall der Geltendmachung von Insolvenzausfallsgeld) vorzulegen.
Die von den ehemaligen Dienstnehmern abgegebenen Stellungnahmen sowie die von diesen vorgelegten Unterlagen stützen die Prüferfeststellungen. Diese wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben des Finanzamtes vom 25.1.2012 zur Kenntnis gebracht, und diesem Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen.
Nachdem keine Stellungnahme erstattet worden war, legte das Finanzamt die Berufung am 22.2.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 2.10.2014 wurde der Verantwortung der Beschwerdeführerin entgegen gehalten, dass die tatsächliche Auszahlung der Löhne und Gehälter für die Monate Oktober und Dezember 2007 bereits das Finanzamt durch Befragung zahlreicher Arbeitnehmer festgestellt habe. Das Ergebnis dieser Befragung sei der Beschwerdeführerin auch bereits mit Schreiben vom 25.1.2012 zur Kenntnis gebracht worden. Ferner wurde festgestellt, dass mit Wirksamkeit 20.12.2007 ein Betrag von 121.536,30 € auf das Abgabenkonto überwiesen worden sei; diese Zahlung habe zur Abdeckung der gemeldeten Lohnabgaben 11/2007 gedient. Auf dem Zahlungsbeleg werde als Überweisender allerdings nicht die Beschwerdeführerin, sondern die A-GmbH ausgewiesen. Wie einer Auswahl vorliegender Zahlungsbelege sowie dem Abgabenkonto zu entnehmen sei, wären die Abgabenschulden der Beschwerdeführerin regelmäßig (auch) durch Zahlungen anderer verbundener Unternehmen bezahlt worden. Neben der bereits erwähnten A GmbH fänden sich auf den Zahlungsbelegen als Überweisende die B-GmbH, die C-GmbH, die D-GmbH, und die E-GmbH . Regelmäßig wären Abgabenschulden der Beschwerdeführerin auch durch Umbuchungen von Guthaben am Abgabenkonto der F-GmbH entrichtet worden. Damit im Einklang stehe die Behauptung des damaligen Geschäftsführers der Beschwerdeführerin GF , "ein" verbundenes Unternehmen hätte Zahlungen der Beschwerdeführerin vor- bzw. zwischenfinanziert und sich auch verpflichtet, die Lohnabgaben für diese vor- bzw. zwischenfinanzierten Bezüge zu bezahlen. Ob die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung durch das verbundene Unternehmen und damit die Nichtentrichtung der gegenständlichen Lohnabgaben zu einer haftungsrechtlichen Verantwortung des bzw. der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im Sinne des § 9 BAO führen könnte, sei im gegenständlichen Verfahren nicht näher zu untersuchen. Soweit ersichtlich wären vom Finanzamt bisher keine derartigen Haftungsbescheide erlassen worden. Von dieser verschuldensabhängigen Verantwortlichkeit der Geschäftsführer sei aber die Lohnsteuerpflicht der Bezüge und die damit verbundene verschuldensunabhängige Haftung der Beschwerdeführerin zu trennen (vgl. zur Verschuldensunabhängigkeit dieser Haftung z.B. Hofstätter/Reichel, EStG, § 82 Rz 5 mit Judikaturnachweisen, etwa VwGH 31.5.2006, 2003/13/0139). Die Lohnsteuerpflicht bestehe auch dann, wenn der Arbeitgeber die Höhe des Entgelts von dritter Seite bestimme bzw. die Leistung des Dritten veranlasse oder wenn die Zahlung des Dritten eine Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilge (Doralt, EStG, § 79 Rz 7 mit Hinweis auf VwGH 24.7.2007, 2007/14/0028 und VwGH 28.5.1998, 96/15/0215; ebenso Hofstätter/Reichel, EStG, § 82 Rz 9 letzter Absatz mit ergänzendem Hinweis auf VwGH 24.10.2012, 2008/13/0106). Andernfalls käme es zu einer ungerechtfertigten Steuerfreiheit dieser Bezüge: Der Arbeitgeber führe die Lohnsteuer nicht ab, weil nicht er, sondern der Dritte die Löhne bezahlt; der Dritte führe die Lohnsteuer nicht ab, weil er nicht Arbeitgeber der Dienstnehmer ist. Dass ein solches Ergebnis nicht rechtmäßig sein könne, bedürfe keiner näheren Erörterung und entspreche auch nicht der dargestellten Rechtsprechung. Dass die Zahlungen des oder der verbundenen Unternehmen im gegenständlichen Fall ihren Ursprung im Arbeitsverhältnis der Dienstnehmer zur Beschwerdeführerin gehabt hätten und daher wirtschaftlich dieser zuzurechnen wären, stehe außer Zweifel. Dafür bzw. für die Bestimmung der Leistung des Dritten durch die Beschwerdeführerin sprächen auch die im Zuge der Lohnsteuerprüfung von einer Mitarbeiterin vorgelegten "Finanzamtsabrechnungen" der Beschwerdeführerin für alle Monate des Jahres 2007 (einschließlich Oktober und Dezember 2007), sowie die von den Mitarbeitern vorgelegten Gehaltszetteln für diese beiden Monate. Im Ergebnis hätten die verbundenen Gesellschaften, die tatsächlich die Löhne und Gehälter (und zumindest teilweise auch die Lohnabgaben) bezahlt haben, der Beschwerdeführerin mittelbar Vermögensmittel zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin sei in einem solchen Fall nach der aufgezeigten Rechtsprechung steuerrechtlich genauso wie bei der entsprechenden Verwendung eigener Mittel zu behandeln. Die Höhe der beschwerdegegenständlichen Abgaben sei unbestritten; diese wären aus den bereits erwähnten Finanzamtsabrechnungen der Beschwerdeführerin übernommen worden.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nahm mit Schriftsatz vom 2.12.2014 zwar die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück, hielt aber im Übrigen die Beschwerde vollinhaltlich aufrecht. Weiteres Sachvorbringen wurde allerdings nicht erstattet, insbesondere wurde den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes im Vorhalt nicht entgegen getreten.
A) Lohnabgaben 2007
1) Haftung für Lohnsteuer
Gemäß § 82 EStG haftete der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Arbeitgeber ist gemäß § 47 Abs. 1 EStG, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG ausbezahlt.
Im gegenständlichen Fall ist lediglich strittig, ob die Beschwerdeführerin (auch) in den Monaten Oktober und Dezember 2007 Arbeitgeberin der Dienstnehmer war – hinsichtlich der übrigen Monate wurde dies im Verwaltungsverfahren nie in Abrede gestellt.
In Zweifelsfällen ist der Arbeitgeber derjenige, zu dessen Lasten der Arbeitslohn gezahlt wird, und der aus dem Arbeitsverhältnis das Risiko trägt (Doralt, EStG, § 82 Rz 15). Arbeitslohn von dritter Seite unterliegt grundsätzlich nicht dem Lohnsteuerabzug, sondern ist im Wege der Veranlagung zu erfassen; dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber von den Zahlungen (auch der Höhe nach) Kenntnis hat und die Zahlungen befürwortet. Wie bereits im Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 2.10.2014 erläutert, besteht Lohnsteuerpflicht allerdings auch dann, wenn der Arbeitgeber die Höhe des Entgelts von dritter Seite bestimmt bzw. die Leistung des Dritten veranlasst oder wenn die Zahlung des Dritten eine Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilgt. Dass angesichts dessen im gegenständlichen Fall die Beschwerdeführerin (auch) hinsichtlich der für die Monate Oktober und Dezember 2007 ausbezahlten Bezüge als Arbeitgeberin anzusehen war, wurde bereits im Vorhalt vom 2.10.2014 eingehend dargestellt. Auf die dortigen Ausführungen, denen im Schriftsatz vom 2.12.2014 nicht entgegen getreten wurde, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der angefochtene Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer erweist sich daher als rechtmäßig.
2) Dienstgeberbeitrag
Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG in der für den Zeitraum 2007 maßgebenden Fassung BGBl I 71/2003 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist.
Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (§ 41 Abs. 2 FLAG).
Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (§ 41 Abs. 3 FLAG).
Der Beitrag beträgt 4,5 vH der Beitragsgrundlage (§ 41 Abs. 5 FLAG).
Gegen die Richtigkeit der Höhe der strittigen Dienstgeberbeiträge wurde kein Vorbringen erstattet; die Arbeitgeber- bzw. Dienstgebereigenschaft der Beschwerdeführerin wurde bereits oben festgestellt; daraus resultierte auch die die Pflicht zur Leistung der auf die ausbezahlten Löhne entfallenden Dienstgeberbeiträge.
3) Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
Gemäß § 122 Abs. 7 WKG können die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Die Umlage ist in einem Hundertsatz dieser Beitragsgrundlage zu berechnen. Der Hundertsatz ist vom Wirtschaftsparlament der Landeskammer festzusetzen; er darf 0,29 vH der Beitragsgrundlage nicht übersteigen.
Gegen die Richtigkeit der Höhe der strittigen Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen wurde kein Vorbringen erstattet; die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin wurde bereits oben festgestellt; daraus resultierte auch die die Pflicht zur Leistung der auf die ausbezahlten Löhne entfallenden Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen.
B) Säumniszuschläge
Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit unabhängig davon, ob die Festsetzung rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Bescheidbeschwerde (früher: Berufung) angefochten ist (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 4 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Der Umstand, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide mit Berufung (Beschwerde) angefochten wurden, vermag daher der Beschwerdeführerin nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Eine Anfechtung der Säumniszuschlagsbescheide hätte sich auch deswegen erübrigt, weil gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hätte.
Im Übrigen ist die nicht termingerechte Entrichtung der den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben unbestritten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
C) Revisionsbegründung
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100265.2012
Findok-Nr: 106344.1, aufgenommen am: 10.09.2015 07:14:03, Dokument-ID: e3753131-3b76-4188-89ff-1866f2d2b982, Segment-ID: 2e853dd5-3759-4e87-abfe-9a78b51b67c8


BSG v. 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R - NWB Urteile
BSG v. 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R
Instanzenzug: LSG Schleswig-Holstein, L 8 U 73/06 vom 25.02.2008 SG Lübeck, S 15 U 245/04
Der im Jahr 1944 geborene Kläger ist Beschäftigter der P AG mit Sitz in K. (im Folgenden: Unternehmen). Er nahm am 15. Februar 2004 an einem "Faschingsfußballturnier" teil und erlitt einen Unfall mit einer Schulterluxation. Das Turnier hatte die Betriebssportgemeinschaft des Unternehmens organisiert. Die Einladung des Vorsitzenden der Betriebssportgemeinschaft richtete sich an alle damals ca 1.600 Beschäftigten des Unternehmens. Während der Veranstaltung waren wie alljährlich ca 100 Teilnehmer anwesend. Für die teilnehmenden Mannschaften bestand Kostümzwang und galten besondere Spielregeln. Die Unternehmensleitung unterstützte die Veranstaltung finanziell. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen aus Anlass des Unfalls ab, da dieser kein Arbeitsunfall sei; Betriebssport scheide mangels Regelmäßigkeit aus und eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung habe nicht vorgelegen, weil nur wenige Beschäftigte teilgenommen hätten und keine besonderen Umstände zu erkennen seien (Bescheid vom 9. Juli 2004 ; Widerspruchsbescheid vom 25. November 2004 ).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 1. März 2006 ). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25. Februar 2008 ) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe zwar als Angestellter des Unternehmens unter Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) gestanden, zum Zeitpunkt des Unfalls habe er jedoch nicht diese versicherte Tätigkeit ausgeübt. Seine Teilnahme am Faschingsfußballturnier sei auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen seinem nicht versicherten privaten Bereich "zuzuordnen".
Bei den nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherten Beschäftigten ist für den sachlichen Zusammenhang maßgebend, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl nur BSG vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 19, jeweils RdNr 14 mwN). Handelt der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist dies unmittelbar zu bejahen ( BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr 2). Ein sachlicher Zusammenhang mit der Beschäftigung liegt auch vor, wenn der Versicherte an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (BSGE 1, 179, 181 ff; zuletzt BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11) oder an Betriebssport (grundlegend: BSGE 16, 1 ff = SozR Nr 49 zu § 542 RVO; BSG vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 16) teilnimmt. Betriebssport scheidet vorliegend jedoch mangels Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung des Klägers aus.
Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ua vor, wenn sie allen Beschäftigten offen steht (bei Großbetrieben ggf nur entsprechend abgrenzbaren betrieblichen Einheiten). Die Veranstaltung muss von ihrem Programm her geeignet sein, die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil anzusprechen ( BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11, RdNr 14). Die Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen hingegen ist nicht versichert, auch wenn diese vom Unternehmen organisiert und finanziert werden (BSG aaO, RdNr 15).
Soweit der Kläger zur Begründung seiner Revision ausführt, entgegen der Auffassung des LSG habe er aufgrund der objektiven Verhältnisse nicht davon ausgehen können, dass das Faschingsfußballturnier keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen sei, bezieht er sich wohl auf die Rechtsprechung des Senats zum Vertrauensschutz von Teilnehmern ggf schwach besuchter betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltungen ( BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 11). Aber auch aufgrund eines solchen Vertrauensschutztatbestandes kann ein sachlicher Zusammenhang seines Unfalls mit seiner versicherten Tätigkeit nicht bejaht werden. Denn tatsächliche Feststellungen, aus denen sich ein schutzwürdiges Vertrauen seinerseits hätte ergeben können, hat der Kläger weder ausgehend von den Feststellungen des LSG noch in Verbindung mit entsprechenden Rügen vorgebracht. Er hat nur auf seine "Parallelwertung in der Laiensphäre" verwiesen, dass es sich "bei dem Faschingsfußballturnier um eine von dem Willen seines Arbeitgebers getragene Gemeinschaftsveranstaltung" gehandelt habe.
LSG Bayern 24.5.2016 - L 3 U 175/13
LSG Hessen 20.7.2015 - L 9 U 69/14
LSG Baden-Württemberg 14.5.2013 - L 9 U 2557/10
LSG Berlin-Brandenburg 9.6.2011 - L 3 U 109/09
LSG Berlin-Brandenburg 26.5.2011 - L 3 U 87/09
LSG Baden-Württemberg 22.6.2010 - L 13 AS 678/10
CAAAD-37646
BSG v. 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R ablegen in?


2007/15/0074
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Zorn, Dr. Büsser und Mag. Novak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde des Finanzamtes Graz-Stadt in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 28. Februar 2007, Zl. RV/0415- G/05, betreffend Körperschaftsteuer 1998, (mitbeteiligte Partei:
S GmbH in S, vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OEG in 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a), zu Recht erkannt:
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die mitbeteiligte S GmbH ist infolge einer im Jahr 2003 erfolgten Umgründung Gesamtrechtsnachfolgerin der P1 GmbH.
Die P1 GmbH war an der P2 GmbH zunächst zu 74% beteiligt. Mit Notariatsakt vom 8. Jänner 1988 erwarb sie deren restliche Geschäftsanteile. Unter Heranziehung des für den Erwerb des 26%igen Anteiles vereinbarten Kaufpreises von 3,76 Mio. S wurde im Jahresabschluss der P1 GmbH für das Jahr 1987 die bisher an der P2 GmbH bestehende 74%ige Beteiligung um einen Betrag von 5,273.917 S teilwertberichtigt.
Im Jahr 1988 erfolgte eine weitere Teilwertberichtigung der an der P2 GmbH gehaltenen Beteiligung in Höhe des von der Tochtergesellschaft in diesem Jahr erzielten Jahresverlustes von 12,812.260,47 S.
Die Geschäftsanteile der P1 GmbH wurden in den Jahren 1995, 1998 und 2001 an die P GmbH wie folgt veräußert:
Kaufpreis pro 1% Geschäftsanteil
4 Mio. S
27,76 Mio. S
640.516 S
16 Mio. S
960.384 S
Im Zuge einer bei der P1 GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1998 bis 2000 vertrat die Prüferin die Ansicht, dass die im Jahr 1987 vorgenommene Teilwertabschreibung der Beteiligung an der P2 GmbH gemäß § 6 Z. 13 EStG 1988 im Jahr 1998 in voller Höhe wieder zuzuschreiben sei. Im Betriebsprüfungsbericht vom 5. Februar 2003 wird dazu ausgeführt:
"Tz.15 Zuschreibung gem. § 6 Z 13 EStG
... Für die Betriebsprüfung zeigt sich die nachhaltige
Wertsteigerung der Beteiligung ab dem Jahr 1998 schon durch die gestiegene Kaufpreise welche durch den Anteilserwerb objektiv dokumentiert sind (Kaufpreis 1% Anteil ATS 100.000,- Jahr 1995, Kaufpreis 1% Anteil ATS 640.516,- Jahr 1998 Kaufpreis 1% Anteil ATS 960.384,- Jahr 2001)
Für die Betriebsprüfung ist die Wertaufholung aufgrund gesunkener Wiederbeschaffungskosten Anteilserwerb (1987), mit dem Anteilserwerb 1998 (Wertsteigerung um 64%) eindeutig dokumentiert und daher die Zuschreibung des gesamten teilwertberichtigten Betrages von ATS 5.273.917,- gem. § 6 Z 13 EStG im Jahr 1998 vorzunehmen.
Das Finanzamt schloss sich dieser Rechtsansicht an und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen entsprechend geänderten Körperschaftsteuerbescheid 1998.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass eine Wertaufholung gemäß § 208 Abs. 1 HGB nur hinsichtlich der nach den §§ 204 Abs. 2 und 207 HGB vorgenommenen Abschreibungen zulässig sei. Da die diesbezüglichen Vorschriften erst durch das Rechnungslegungsgesetz (BGBl. Nr. 475/1990) in das HGB aufgenommen worden seien, sei eine Wertaufholung nur im Zusammenhang mit Abschreibungen ab dem Jahr 1990 vorzunehmen. Die gegenständliche Teilwertabschreibung sei schon im Jahr 1987 - somit vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes - vorgenommen worden, sodass keine Verpflichtung zur Zuschreibung bestehe. Weiters sei eine Zuschreibung nur dann vorzunehmen, wenn der Grund für die vorangegangene außerplanmäßige Abschreibung weggefallen sei. Die angeführten gestiegenen Verkaufspreise seien jedoch nicht auf Wertsteigerungen der Anteile an der P2 GmbH, sondern auf gesellschaftsrechtliche Umstände - HS sei auf Grund eingehend geschilderter, ab dem Jahr 1996 massiv aufgetretener persönlicher Probleme als "lästiger Gesellschafter" zu einem überhöhten Kaufpreis abgefunden worden, während für die Anteile des minderjährigen FS u.a. ein so genannter Paketzuschlag gezahlt worden sei - zurückzuführen. Schließlich wurde es unternommen, durch Eingehen auf handelsrechtliche Ergebnisse der Jahre 1991 bis 2001 sowie der Zukunftsperspektiven der P2 GmbH ziffernmäßig darzustellen, dass keinesfalls von einer Wertaufholung im Jahr 1998 ausgegangen werden könne.
Das beschwerdeführende Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2003 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass nach handelsrechtlichen Grundsätzen eine Zuschreibungspflicht auch für Teilwertabschreibungen vor dem Inkrafttreten des RLG zu bejahen sei und von HS aus näher dargestellten Gründen nicht das behauptete "Gefährdungspotential" eines lästiges Gesellschafters ausgegangen sei. Kennzahlen aus der Unternehmensbewertung im Bereich des Substanz-, Ertrags- oder strategischen Wertes könnten für die Beurteilung der gegenständlichen Zuschreibungsverpflichtung außer Acht gelassen werden, weil im vorliegenden Fall allein der im Jahr 1987 gesunkene und im Jahr 1998 stark gestiegene Wiederbeschaffungspreis aus der Anteilsveräußerung maßgebend sei.
Den fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag der P1 GmbH vom 26. September 2003 wies die belangte Behörde mit der Begründung zurück, dass die P1 GmbH mit der am 26. September 2003 erfolgten Firmenbucheintragung ihrer Umwandlung gemäß §§ 2ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf die S GmbH erloschen und der gegenständliche Vorlageantrag somit von einer nicht mehr existenten Gesellschaft gestellt worden sei.
Mit Bescheid vom 21. Juli 2005 gab die belangte Behörde dem mit der Unvorhersehbarkeit des Tages der Firmenbucheintragung begründeten Antrag der mitbeteiligten S GmbH auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 308 BAO statt.
Nach einem Erörterungstermin vor der belangten Behörde und diversen Stellungnahmen beider Verfahrensparteien machte das beschwerdeführende Finanzamt auf Vorhalt der belangten Behörde vom 22. Mai 2006 auch die im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung nicht aufgegriffene Teilwertabschreibung aus dem Jahr 1988 zum Gegenstand des Berufungsverfahrens und beantragte, nicht nur die Teilwertabschreibung des Jahres 1987 in Höhe von 5,273.917 S, sondern auch die des Jahres 1988 in Höhe von 12,812.260,47 S im streitgegenständlichen Jahr 1998 zuzuschreiben.
In der Folge legte das beschwerdeführende Finanzamt u.a. ein mit 10. November 1998 datiertes "Gutachten über den Wert des Geschäftsanteiles des mj. (FS) an der (P1 GmbH) vor". Das Gutachten war mit dem Auftrag erstellt worden, zu prüfen, ob der von der P GmbH gebotene Preis für die Anteile des minderjährigen FS an der P1 GmbH angemessen sei.
Die mitbeteiligte S GmbH und das beschwerdeführende Finanzamt gaben zu diesem Gutachten Stellungnahmen ab, in denen sie sich in ihren jeweiligen - unterschiedlichen - Standpunkten bestätigt sahen.
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den erstinstanzlichen Körperschaftsteuerbescheid gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz auf. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen führte sie im Erwägungsteil aus, das beschwerdeführende Finanzamt sei im Zusammenhang mit der Teilwertabschreibung 1987 ganz wesentlich davon ausgegangen, dass der Unternehmenswert der P1 GmbH sowohl im Jahr der Teilwertabschreibung als auch im Jahr der Zuschreibung jenem der P2 GmbH entsprochen habe. Dabei habe das Finanzamt jedoch mehrere in den Jahren 1988 bis 1997 stattgefundene Umgründungs- und Kapitalmaßnahmen außer Acht gelassen, aus denen sich schon vorab ergebe, dass das Finanzamt nicht ohne weiteres von einer Identität der Unternehmenswerte hätte ausgehen dürfen. Das verfahrensgegenständliche Bewertungsgutachten aus dem Jahr 1998 würde vor diesem Hintergrund seine Bedeutung für die Wertermittlung verlieren, jenem aus dem Jahr 2001 würde von vornherein keine Relevanz zukommen. Was die Teilwertabschreibung 1988 betreffe, habe das Finanzamt zur Vermeidung umfassender Wertermittlungen (Unternehmensbewertungen) selbst darauf verzichtet, diese in die Zuschreibung einzubeziehen. Die belangte Behörde habe sich für eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt entschieden, weil die amtswegige Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere die vollständige Erhellung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Zuschreibung überhaupt vorliegen und von welchen Unternehmenswerten auszugehen sei, umfangreiche und zeitlich aufwändige Ermittlungen vom Ausmaß einer Außenprüfung erwarten lasse.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die gemäß § 292 BAO erhobene Beschwerde. Das beschwerdeführende Finanzamt bringt zusammengefasst vor, die belangte Behörde habe dem Gutachten vom 10. November 1998 zu Unrecht seine Bedeutung für die Wertermittlung des Anteiles an der P2 GmbH abgesprochen. Auf Grund dieses Gutachtens seien die von der belangten Behörde verlangten Unternehmensbewertungen nicht erforderlich und seien weitere Ermittlungen seitens des Finanzamtes nicht anzustellen. "Nach den Denkgesetzen" ergebe sich der Wert der P2 GmbH unter Ansatz des ermittelten Wertes der P1 GmbH und Erhöhung dieses Wertes um den Wert der in der P1 GmbH enthaltenen Verbindlichkeiten.
Wirtschaftsgüter des nicht abnutzbaren Anlagevermögens - wie beispielsweise Beteiligungen an Kapitalgesellschaften - sind beim Betriebsvermögensvergleich gemäß § 6 Z. 2 lit. a EStG 1988 mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden.
Der Teilwert ist nach § 6 Z. 1 EStG 1988 der Betrag, den der Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Beim Teilwert im Sinne des § 6 Z. 1 und 2 leg.cit. handelt es sich um einen objektiven Wert, bei dem subjektive Umstände unmaßgeblich sind. Persönliche Verhältnisse sind bei Ermittlung eines Teilwertes nicht zu berücksichtigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2004, 2000/14/0174).
Wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchführen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Dieser Nachweis oder diese Glaubhaftmachung muss sich auch auf die Umstände beziehen, auf Grund derer die Teilwertabschreibung mit steuerlicher Wirkung gerade in einem bestimmten Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sein soll. Der Teilwert einer Beteiligung ist in der Regel durch eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu ermitteln (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa die hg. Erkenntnisse vom 28. November 2001, 99/13/0254, vom 9. September 2004, 2001/15/0073, vom 10. August 2005, 2002/13/0037, vom 6. Juli 2006, 2006/15/0186, vom 25. Juni 2007, 2002/14/0085, und vom 25. Juni 2007, 2005/14/0121).
Für zum Anlagevermögen gehörende Beteiligungen iSd § 228 Abs. 1 HGB (nunmehr: UGB) wurde mit dem AbgÄG 1996, BGBl. Nr. 797/1996, in § 6 Z. 13 EStG 1988 eine steuerliche Zuschreibungspflicht von außerplanmäßigen Abschreibungen normiert, soweit eine Zuschreibung nach Maßgabe der handelsrechtlichen (nunmehr: unternehmensrechtlichen) Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zulässig ist. Das Zuschreibungsgebot ist erstmalig bei der Veranlagung 1998 (vgl. § 124b Z. 21 EStG 1988) anzuwenden und erfasst Wertaufholungen, die im Wirtschaftsjahr 1998 auftreten. Wurde eine Teilwertabschreibung vorgenommen und erfolgt in Geschäftsjahren, die im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 1998 oder in späteren Jahren zu erfassen sind, eine Wertaufholung, so ist diese Wertaufholung sowohl handelsrechtlich als auch steuerlich bis zum Betrag der Anschaffungskosten gewinnerhöhend zuzuschreiben (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, III, § 6 Z 13 Tz. 3.1.).
Eine Zuschreibung nach einer früheren außerplanmäßigen Abschreibung (Teilwertabschreibung) ist gemäß § 208 Abs. 1 HGB idF BGBl. Nr. 304/1996 dann vorzunehmen, wenn "die Gründe dafür nicht mehr bestehen". Eine Identität der Gründe ist allerdings nicht Voraussetzung; maßgeblich sind nicht die einzelnen Ursachen des Wertverlustes, sondern der Wertverlust an sich, weil die Bewertung an den Vermögensgegenstand in seiner Gesamtheit anknüpft (vgl. mit weiterführenden Hinweisen Doralt/Mayr, EStG6, § 6 Tz. 431; sowie nochmals Hofstätter/Reichel, aaO).
Die Zuschreibung stellt das Gegenstück zur Teilwertabschreibung dar. Für die Frage des Nachweises oder der Glaubhaftmachung der Wertsteigerung einer Beteiligung gelten daher die gleichen Grundsätze wie für die Teilwertabschreibung. Auch eine Zuschreibung iSd § 6 Z. 13 EStG 1988 setzt somit in der Regel eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden voraus.
Das vom beschwerdeführenden Finanzamt ins Treffen geführte Gutachten vom 10. November 1998 genügt diesen Ansprüchen nicht. Dabei handelt es sich um ein Gutachten zum Wert der Anteile an der P1 GmbH, das - vor dem Hintergrund des Kaufinteresses der P GmbH - zu dem Zweck erstellt wurde, den Wert des Geschäftsanteils des mj. FS an dieser Gesellschaft zu ermitteln, wobei der Gutachter zwei Fallkonstellationen (Variante 1: Anteilsverkauf an die P GmbH, Variante 2: FS bleibt Gesellschafter) seiner Bewertung zu Grunde legte. Es enthält keine Aussagen zur Wertentwicklung der Anteile an der P2 GmbH im Jahr 1998. Feststellungen zu dem im Beschwerdefall maßgeblichen Wert der Anteile an der P2 GmbH zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1998 konnte der Gutachter schon im Hinblick auf den Zeitpunkt der Gutachtenserstellung nicht treffen.
Wenn die belangte Behörde dieses Gutachten nicht als taugliche Grundlage für die vom beschwerdeführenden Finanzamt beantragte Zuschreibung beurteilt hat, kann dies daher nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Das beschwerdeführende Finanzamt rügt weiters, dass die belangte Behörde nicht (hinreichend) begründet habe, warum sie nicht in der Sache selbst entschieden habe, sondern mit einer Bescheidaufhebung vorgegangen sei.
§ 289 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002, lautet auszugsweise:
(1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
Der unabhängige Finanzsenat hat als Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden, also eine reformatorische Entscheidung zu treffen. Die bloß kassatorische Erledigung nach § 289 Abs. 1 BAO setzt - als Ausnahmefall - voraus, dass Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, nach § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt. Macht die Behörde von diesem Ermessen Gebrauch, hat sie die Ermessensübung zu begründen.
Unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verfahrensvorschriften macht das beschwerdeführende Finanzamt die Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages geltend. Die belangte Behörde sei weder befugt gewesen, über den gegenständlichen Antrag der mitbeteiligten Partei auf Wiedereinsetzung abzusprechen, noch dazu berechtigt, das Berufungsverfahren ohne diese Entscheidung fortzusetzen.
Gemäß § 310 Abs. 1 BAO in der ab 31. Dezember 1996 geltenden Fassung BGBl. Nr. 797/1996 ist zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages die Abgabenbehörde erster Instanz berufen.
Das beschwerdeführende Finanzamt rügt daher zu Recht, dass die belangte Behörde nach der angeführten Bestimmung nicht befugt war, über den Antrag auf Wiedereinsetzung abzusprechen. Doch hat die Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften des § 310 BAO nicht die Nichtigkeit des von der unzuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassenen Bescheides, mit dem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt worden war, sondern lediglich dessen Rechtswidrigkeit zur Folge (vgl. zur TLAO das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1985, 82/17/0149). Auch ein rechtswidrig ergangener Wiedereinsetzungsbescheid hat zur Folge, dass das Verfahren durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung gemäß § 310 Abs. 3 BAO in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das abgewiesene Mehrbegehren bezieht sich auf die geltend gemachte Umsatzsteuer, welche entsprechend dem Charakter eines pauschalierten Kostenersatzes im zugesprochenen Betrag bereits enthalten ist.


text:
Bundesrichterin Klett, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre-Marie Waldvogel,
K�ndigungsschutz,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 10. September 2003.
Der Kl�ger mietete von der Beklagten ab dem 1. Juli 1992 ein Ladenlokal mit Hinterraum, ein Kellerabteil und zwei Autoabstellpl�tze in der Liegenschaft X.________ zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 2'100.--. Das Mietverh�ltnis war sechsmonatlich zum Voraus auf jeweils Ende M�rz/Ende September, fr�hestens jedoch auf den 31. M�rz 2012 k�ndbar. Als Verwendungszweck des Mietobjekts wurde im Mietvertrag "Ladenlokal" festgehalten. Die Allgemeinen Bedingungen zum Z�rcher Mietvertrag f�r Gesch�ftsr�ume Ausgabe 1990 (nachfolgend AGB) wurden zum integrierenden Bestandteil des Vertrags erkl�rt. Weiter vermietete die Beklagte dem Kl�ger mittels eines m�ndlichen Mietvertrags ein Waschk�chenabteil zu einem Mietzins von Fr. 20.-- pro Monat sowie ab dem 1. M�rz 1997 eine Doppelgarage in derselben Liegenschaft zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 240.--.
Per 1. Juni 1996 schloss der Kl�ger �ber das Ladenlokal samt zugeh�rigem Parkplatz einen Untermietvertrag mit einer Gesellschaft. Trotz weiter bestehender Mietvertr�ge mit dem Kl�ger vermietete die Beklagte das Ladenlokal und die Garage per 1. Juni 1997 ebenfalls an diese Gesellschaft. Auf entsprechendes Begehren der Beklagten wurde dieser Gesellschaft mit Verf�gung vom 18. August 1999 befohlen, das Mietobjekt unverz�glich zu r�umen. Anfang Januar 2000 wurde der Kl�ger vom Auszug der Gesellschaft in Kenntnis gesetzt, und es wurden ihm die Schl�ssel zum Mietobjekt �bergeben. Die Mietr�umlichkeiten standen bis Juni 2000 leer, da die Beklagte vorerst - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - vom Kl�ger ger�gte M�ngel beseitigen liess. Die Arbeiten (Belags- und Malerarbeiten) wurden am 19. Juni 2000 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 3. August sowie vom 26. Oktober 2000 forderte die Beklagte den Kl�ger insbesondere auf, die Ladenr�umlichkeiten als solche zu benutzen, und drohte ihm ein Vorgehen nach Art. 257f OR oder Art. 266g OR an. Mit amtlichen Formularen vom 7. Dezember 2000 k�ndigte die Beklagte dem Kl�ger sowohl den Mietvertrag �ber die Ladenr�umlichkeiten, das Kellerabteil, die zwei Autoabstellpl�tze und das Waschk�chenabteil als auch den Mietvertrag �ber die Doppelgarage auf den 31. Januar 2001.
Am 15. Januar 2001 gelangte der Kl�ger mit einem K�ndigungsschutzbegehren an die Schlichtungsbeh�rde des Bezirkes Z�rich. Die Beklagte begr�ndete sodann die K�ndigungen im Wesentlichen damit, dass der Kl�ger die Mietr�umlichkeiten nicht vertragsgem�ss (als Ladenr�umlichkeit bzw. als Garage) benutzt und damit gegen Art. 257f OR verstossen habe. In ihrem Beschluss vom 13. Juni 2001 stellte die Schlichtungsbeh�rde die G�ltigkeit der K�ndigungen fest.
Am 8. August 2001 reichte der Kl�ger Klage beim Mietgericht Z�rich ein mit dem Begehren, die K�ndigungen seien f�r ung�ltig bzw. missbr�uchlich zu erkl�ren. Mit Urteil vom 28. November 2002 erkl�rte das Mietgericht die K�ndigungen f�r g�ltig.
Mit Beschluss vom 10. September 2003 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich das Urteil des Mietgerichts.
Eine gegen diesen Beschluss erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Kl�gers wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Februar 2004 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Der Kl�ger f�hrt gegen den obergerichtlichen Beschluss eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, dieser sei vollst�ndig aufzuheben und es sei festzustellen, dass die ausgesprochenen K�ndigungen ung�ltig bzw. missbr�uchlich seien.
Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten, soweit die Ziffern 5 und 6 (Mitteilung und Rechtsbelehrung) des obergerichtlichen Beschlusses betroffen sind, und im �brigen auf Abweisung der Berufung.
"Soweit es f�r die Wertbest�ndigkeit der Liegenschaft oder des Mietobjekts von Bedeutung ist, trifft den Mieter auch eine Gebrauchspflicht, was namentlich f�r Gastwirtschaftsbetriebe, Verkaufsl�den, wie auch ganz allgemein f�r R�umlichkeiten zutrifft, bei welchen die Einstellung des Gesch�ftsbetriebes vom Passantenpublikum ohne weiteres wahrgenommen werden kann".
1.2 Der Kl�ger macht geltend, die Vorinstanz habe Ziffer 8 Abs. 5 AGB falsch ausgelegt. F�r die Annahme einer Gebrauchspflicht komme es konkret darauf an, ob die Wertbest�ndigkeit eines Objektes bedroht sei oder nicht. Dies ergebe sich aus der Voranstellung des Satzteiles "Soweit es f�r die Wertbest�ndigkeit der Liegenschaft oder des Mietobjektes von Bedeutung ist, ...", was bedeute, dass sich die Frage der Gebrauchspflicht nach dem Kriterium der Wertbest�ndigkeit richte. Die nachfolgende Aufz�hlung bedeute nicht, dass dies bei den dort genannten Objekten automatisch der Fall sei, sondern es komme eben gerade auf deren Wertbest�ndigkeit an, die vorliegend nicht bzw. nicht richtig abgekl�rt worden sei. Die insoweit beweisbelastete Partei, n�mlich die Beklagte, habe nicht dargetan, worin in Anbetracht der gegebenen Sachlage und der einschl�gigen Vorgeschichte der Wertverlust h�tte bestehen sollen. Ob der - bestrittene - Nichtgebrauch des Ladenlokales �berhaupt geeignet gewesen sei, einen Wertverlust der Liegenschaft zu bewirken, stehe nicht fest. Dementsprechend k�nne auch nicht gesagt werden, dass eine Gebrauchspflicht in dem von der Vorinstanz verstandenen Sinne bestanden habe.
1.3 Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grunds�tzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121). Somit bestimmt sich auch der Inhalt von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in erster Linie nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien auf Grund des Vertrauensprinzips auszulegen. Dabei ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgebend, weshalb bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nachtr�gliches Parteiverhalten nicht von Bedeutung ist (vgl. BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680 mit Hinweis).
Seit Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (Urteil 4C.24/1997 vom 2. M�rz 1998, E. 1c) kann nicht mehr ausschliesslich auf den klaren Wortlaut abgestellt werden. Aus Art. 18 OR folgt, dass ein klarer Wortlaut f�r die Auslegung nicht unbedingt entscheidend, und eine reine Wortauslegung unzul�ssig ist. Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umst�nden ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt (BGE 127 III 444 E. 1b).
1.4 Das Obergericht hielt zusammenfassend fest, den Kl�ger treffe eine Gebrauchspflicht aufgrund der Zweckbestimmung als "Ladenlokal". Weiter sei angesichts der Lage der Verkaufsr�ume in unmittelbarer N�he von zwei Bushaltestellen und der von dort gut einsehbaren Schaufensterfronten davon auszugehen, dass im Sinne der strittigen Klausel "die Einstellung des Gesch�ftsbetriebs vom Passantenpublikum ohne weiteres wahrgenommen werden kann".
Die Vorinstanz erwog im Einzelnen, die strittige Vertragsbestimmung zeige, indem sie bestimmte Arten von R�umlichkeiten aufz�hle, in welchen konkreten F�llen eine Gebrauchspflicht bestehe, n�mlich namentlich bei Verkaufsl�den und damit bei dem vom Kl�ger gemieteten Ladenlokal. Der Mietzweck k�nne mit dem Begriff "Ladenlokal" allgemeiner kaum umschrieben werden. Bez�glich der Lage handle es sich um ein durchschnittliches Mietobjekt - wovon der Kl�ger selbst ausgehe -, das ohne weiteres unter den allgemeinen Begriff und das allgemeine Verst�ndnis eines "Verkaufsladens" falle. Bei der Auslegung von Vertragsbestimmungen gehe es allein darum, wie die Parteien die Vereinbarung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verstehen durften und mussten. Deshalb k�nne der Kl�ger aus dem Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit der Doppelvermietung und den sp�ter ausgef�hrten Arbeiten nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Das Obergericht geht bei seiner Auslegung, unter Bezugnahme auf die in der strittigen Klausel aufgez�hlten Beispiele, von einem abstrakten bzw. theoretischen, und nicht von einem konkret berechneten Wertverlust aus, wie dies der Kl�ger m�chte. Dabei stellt es richtigerweise, wie die Auslegungsregeln es gebieten, nicht nur auf den Wortlaut, sondern auch auf den von den Parteien verfolgten, im Mietvertrag vom Juni 1992 selbst vorgesehenen Mietzweck (Ladenlokal) und auf die Lage des Mietobjektes ab. Die Relevanz dieses Umstandes ergibt sich aus der Klausel selbst, sieht doch diese vor, dass "die Einstellung des Gesch�ftsbetriebes vom Passantenpublikum ohne weiteres wahrgenommen werden kann". In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die vermieteten Verkaufsr�ume sich in unmittelbarer N�he von zwei Bushaltestellen befinden und von dort aus die Schaufensterfronten gut einsehbar sind.
Indem die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dass den Kl�ger eine Gebrauchspflicht trifft, hat sie die strittige Klausel der AGB bundesrechtskonform ausgelegt und zu Recht eine mietvertragliche Gebrauchspflicht des Kl�gers bejaht (siehe dazu BGE 123 III 124 E. 2a; Urteil 4C. 5/1992 vom 25. Juni 1992, E. 4a, mit Hinweisen).
Der Kl�ger macht geltend, er sei einer allf�lligen Gebrauchspflicht rechtsgen�glich nachgekommen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz k�nne nicht von einem "reinen Gelegenheitsverkauf" ausgegangen werden. Er wirft dem Obergericht bez�glich seiner Aussagen zur Unregelm�ssigkeit der �ffnungszeiten ein offensichtliches Versehen sowie die falsche Anwendung einer Regel der allgemeinen Lebenserfahrung vor.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 (und Art. 55 Abs. 1 lit. d) OG nur vor, wenn das kantonale Gericht ein bestimmtes Aktenst�ck, das nach den Verfahrensregeln als Beweismittel zugelassen worden ist, oder eine bestimmte Stelle innerhalb eines solchen Aktenst�ckes �bersehen oder nicht in der wahren Gestalt, insbesondere nicht mit dem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat. Kein offensichtliches Versehen liegt deshalb vor, wenn im angefochtenen Entscheid bloss Schl�sse aus Dokumenten gezogen worden sind, die nicht zu �berzeugen verm�gen.
Wenn der Kl�ger einwendet, aus seinen Aussagen bez�glich der �ffnungszeiten des Ladens sei nach verschiedenen Verfahrensstufen letztlich das Gegenteil von dem geschlossen worden, was er urspr�nglich gesagt habe, kritisiert er die Beweisw�rdigung, was im Rahmen der Berufung unzul�ssig ist. Die Vorinstanz gelangte nach einl�sslicher W�rdigung der Beweise, wie namentlich auch der eingereichten Fotos, zum Schluss, dass im Zeitpunkt der K�ndigung h�chstens unregelm�ssige �ffnungszeiten bestanden. Dementsprechend attestierte sie dem Kl�ger, h�chstens einen Gelegenheitsverkauf betrieben zu haben. Dabei st�tzte sie sich auf die Umst�nde des Einzelfalles. Der Kl�ger vermag ohnehin nicht darzutun, weshalb der Schluss von "h�chstens unregelm�ssigen �ffnungszeiten" auf "h�chstens einen Gelegenheitsverkauf" der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen soll.
3.1 Der Kl�ger r�gt eine falsche Auslegung von Art. 4 ZGB im Zusammenhang mit Art. 257f OR. Er ist der Ansicht, die Beklagte habe ihrerseits mit der versp�teten M�ngelbehebung einen sechsmonatigen Leerstand verursacht, weshalb ihr ohne weiteres zuzumuten gewesen w�re, seine von ihr als missliebig empfundene Gesch�ftst�tigkeit weiterhin zu dulden, zumal im Zeitpunkt der K�ndigung eine Neuvermietung f�r den restlichen Zeitraum von zehn Jahren nicht angestanden sei.
3.2 Nach Art. 257f Abs. 3 OR kann der Vermieter den Vertrag ausserordentlich - bei Gesch�ftsr�umen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats - k�ndigen, wenn der Mieter trotz schriftlicher Mahnung seine Pflicht zu Sorgfalt und R�cksichtnahme verletzt, und dem Vermieter oder den Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverh�ltnisses nicht mehr zumutbar ist.
Besteht - wie vorliegend - eine vertragliche Gebrauchspflicht, kann auch deren Verletzung Grund zu einer ausserordentlichen K�ndigung im Sinne von Art. 257f OR sein (vgl. BGE 123 III 124 E. 2a), unter anderem wenn die Fortsetzung des Mietverh�ltnisses unzumutbar ist. Im Rahmen der Beurteilung der Unzumutbarkeit �bt der Richter gerichtliches Ermessen im Sinne von Art. 4 ZGB aus (Urteil 4C.118/2001, vom 8. August 2001, E. 1a). Dabei steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht gem�ss st�ndiger Praxis nur mit Zur�ckhaltung eingreift (BGE 123 III 10 E. 4c/aa S. 13 und 306 E. 5b S. 314).
3.3 Der Kl�ger befasst sich nicht mit s�mtlichen Ausf�hrungen des Mietgerichts zur Frage der Zumutbarkeit, auf die das Obergericht verweist, sondern r�gt einzig, die Beklagte habe ihrerseits durch die versp�tete M�ngelbehebung einen sechsmonatigen Leerstand des Mietobjekts verursacht. Dabei ist aber nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Kl�ger das Mietobjekt, nachdem es - selbst wenn angeblich versp�tet - gerade f�r ihn verbessert wurde, nicht unverz�glich vertragskonform benutzt hat. Vielmehr hat er auf die zwei Mahnungen vom 3. August bzw. 26. Oktober 2000, die nach der Instandstellung vom 19. Juni 2000 erfolgten, nicht reagiert. Dies zeigt, dass er, unabh�ngig von der behaupteten allf�lligen Vertragsverletzung durch die Beklagte, nicht bereit war, seiner vertraglichen Gebrauchspflicht nachzukommen. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz das ihr gem�ss Art. 257f OR zustehende Ermessen richtig ausge�bt.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen, der zudem die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen hat (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich II. Zivilkammer schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 257
Art. 266
Art. 257
BGE
Art. 18
BGE
Art. 63
Art. 55
Art. 4
Art. 257
Art. 257
Art. 257
BGE
Art. 4
Art. 257


text:
H 198/00 25.02.2002
H 198/00 Vr
Frésard; Gerichtsschreiber Nussbaumer
3. C.________, Beschwerdegegner, alle drei vertreten durch Fürsprecher Dr. Beat Stalder, Enge-/Bonstettenstrasse 13, 3000 Bern,
A.- C.________ war Präsident, A.________ und B.________ waren Mitglieder des Verwaltungsrats der X.________ AG. Nachdem sie die ersten für das Jahr 1995 zu leistenden paritätischen Sozialversicherungsbeiträge erst auf Mahnungen und Betreibungen hin beglichen hatte, blieb die Gesellschaft die Pauschalzahlungen ab September 1995 der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend Ausgleichskasse) schuldig. Am 12. März 1996 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren meldete die Ausgleichskasse eine Forderung für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge, Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von Fr. 59'221. 55 für die Jahre 1995 und 1996 an. Diesen Betrag machte sie mit Verfügungen vom 25. und 27. März 1997 gegenüber C.________, A.________ und B.________ in solidarischer Haftbarkeit geltend unter gleichzeitiger Abtretung einer allfälligen Konkursdividende.
B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes gegen die drei belangten Organe über den Betrag von Fr. 49'349. 35 eingereichte Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. März 2000 ab.
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Schadenersatzklagen vollumfänglich zu schützen.
C.________, A.________ und B.________ lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung an.
2.- Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidiären Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrlässigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung findet sich im angefochtenen Entscheid des kantonalen Gerichts zutreffend wiedergegeben.
3.- a) Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Rechtzeitigkeit der Schadenersatzverfügungen und der nach erfolgtem Einspruch eingereichten Schadenersatzklage, die Organstellung, den Eintritt eines Schadens im Umfang des eingeklagten Betrages, die Verletzung der Beitragsabrechnungs- und Zahlungspflicht sowie den Kausalzusammenhang bejaht. Hingegen stellte es sich unter Hinweis auf BGE 121 V 245 auf den Standpunkt, die drei in Pflicht genommenen Organe hätten nicht grobfahrlässig gehandelt.
Zur Begründung führte es an, am 4. September 1995 habe die Gesellschaft die Beitragsausstände von April und Mai 1995 beglichen. Ungeachtet der prekären finanziellen Verhältnisse seien in der Folge weitere Akontozahlungen angeordnet worden. Die Beiträge für Juni 1995 seien am 2. November 1995, diejenigen für Juli 1995 am 29. November 1995 und diejenigen für August 1995 am 13. Dezember 1995 bezahlt worden. Die Firma sei demnach ihren Zahlungspflichten nachgekommen, sobald und solange dies finanziell möglich gewesen sei. Angesichts der getroffenen unternehmerischen Vorkehren, der bis Mitte 1995 weitgehend korrekten Handhabung des Beitragswesens, der bis Dezember 1995 erfolgten Akontozahlungen und der relativ kurzen Dauer der Beitragsausstände könne nicht gesagt werden, die eingeklagten Organe hätten beabsichtigt, ihren Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weiterzuführen. Vielmehr seien unverzüglich Sanierungsmassnahmen eingeleitet worden, als im Herbst 1995 der Ernst der Lage erkannt worden sei. Es stelle deshalb keinen schweren Normverstoss dar, wenn Ende 1995 und zu Beginn des Jahres 1996 die fälligen Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt worden seien, um die in Aussicht genommene Sanierung des Betriebes nicht zu gefährden, und gleichzeitig die für die Firma überlebenswichtigen Lohn- und Materiallieferungszahlungen kurzfristig als prioritär erachtet worden seien. Zwar sei es vor allem B.________ gewesen, der als Verwaltungsrat, Mitglied der Arbeitsgruppe Geschäftsführung/Betriebsorganisation sowie als Geschäftsführer gehandelt habe. Bei den übrigen Verwaltungsratsmitgliedern sei dessen Vorgehen jedoch bekannt gewesen und sie seien damit offensichtlich einverstanden gewesen, sodass nicht gesagt werden könne, dass sie durch passives Verhalten eine grobfahrlässige Pflichtverletzung begangen hätten.
b) Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Würdigung sämtlicher konkreten Umstände des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f.
c) Aus den Akten ergibt sich zwar, dass die konkursite Gesellschaft in den Jahren 1993 und 1994 - abgesehen von drei Mahnungen - trotz der ab dem Geschäftsjahr 1992/93 infolge der Rezession und durch den Umbau der Geschäftsliegenschaft (1993/94) auftretenden finanziellen Probleme der Beitragsablieferungs- und Beitragszahlungspflicht nachgekommen ist. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Gesellschaft und ihre Organe angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein besonderes Augenmerk auf die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge gelegt hätten. Ab 1995 wurden denn auch die monatlich zu entrichtenden Beiträge nicht mehr fristgerecht überwiesen.
Bereits die Zahlung für den Monat Januar 1995 erfolgte verspätet, sodass die Ausgleichskasse Verzugszinsen in Rechnung stellen musste. Die Beiträge für Februar 1995 mussten zudem unter Auferlegung einer Gebühr gemahnt werden.
Die Beiträge ab April bis und mit August 1995 wurden erst auf Betreibung hin bezahlt. Die Beiträge ab September 1995 blieb die Gesellschaft schuldig. Unter diesen Umständen kann bereits nicht mehr von einem kurzfristigen Verstoss gegen die Beitragsvorschriften im Sinne von BGE 121 V 243 gesprochen werden. Zwar hat der Verwaltungsrat B.________ der Gesellschaft Ende August 1995 ein Aktionärsdarlehen über Fr. 200'000.- gewährt, womit u.a. sogleich die ausstehenden Beiträge für April und Mai 1995 in Höhe von rund Fr. 21'000.- bezahlt wurden. Des Weitern leitete der Verwaltungsrat Mitte 1995 Sanierungsbemühungen ein, die jedoch durch die Kündigung der beiden Kontokorrentkredite am 26. Februar und am 11. März 1996 ein Ende fanden. Während dieser Sanierungsbemühungen, die anlässlich von Verwaltungsratssitzungen und an zwei ausserordentlichen Generalversammlungen, an welchen jeweils alle drei eingeklagten Organe teilgenommen hatten, diskutiert wurden, war die Sicherstellung der laufenden und die Bezahlung der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge nie ein Thema.
Auch nachdem der Vertreter der Revisionsstelle anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 1. Dezember 1995 den Verwaltungsrat ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hatte, dass dieser im Konkursfall persönlich für nicht abgerechnete Sozialversicherungsbeiträge hafte, traf der Verwaltungsrat keine Vorkehren, um wenigstens für die ab Dezember 1995 zur Auszahlung gelangenden Löhne die Beiträge sicherzustellen. Dieses Verhalten stellt eine Verletzung der Pflicht dar, in finanziell schwierigen Zeiten nur so viel Lohn auszuzahlen, als dass die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Namentlich bei Einhalten dieser Pflicht wäre der Schaden nicht entstanden, sodass mit dem kantonalen Gericht auch der in der Vernehmlassung wiederum bestrittene Kausalzusammenhang zu bejahen ist. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist mit dem Bundesamt für Sozialversicherung von einem haftungsbegründenden qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen. Daran ändern die Einwendungen in der Vernehmlassung nichts. Die drei belangten Organe haben daher der Ausgleichskasse in solidarischer Haftbarkeit den eingeklagten Schaden zu ersetzen.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).
vom 29. März 2000 aufgehoben und es werden die drei
Beschwerdegegner in Gutheissung der Schadenersatzklage
verpflichtet, der Ausgleichskasse des Schweizerischen
Gewerbes in solidarischer Haftbarkeit den Betrag von
Fr. 49'349. 35 zu bezahlen.
II.Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4500.- werden den Beschwerdegegnern in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Abteilung, und der Ausgleichskasse des Schweizerischen
Gewerbes zugestellt.

matches:
Art. 14
Art. 34
BGE
BGE
Art. 52
BGE
Art. 52
e contrario
Art. 156


Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 89 Arbeits- und betrie ... / 9 Mitwirkungspflichten des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 89 Arbeits- und betrie ... / 9 Mitwirkungspflichten des Betriebsrats
Der Arbeitgeber hat gemäß § 193 Abs. 1 Satz. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten in seinem Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder derart schwer verletzt sind, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. Die Anzeige ist vom Betriebsrat mit zu unterzeichnen (§ 193 Abs. 5 Satz. 1 SGB VII).
Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährliche Tätigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebsrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten (§ 193 Abs. 5 Satz. 3 SGB VII). Um die Mitunterzeichnung des Betriebsrats sicherzustellen, hat der Arbeitgeber ihm nach § 89 Abs. 6 BetrVG die Unfallanzeige auszuhändigen. Auf diese Weise erhält der Betriebsrat von dem gesamten Unfallgeschehen in dem Betrieb Kenntnis. Er übernimmt allerdings keine Verantwortung für den Inhalt der Unfallanzeige; ggf. kann der Betriebsrat eine abweichende Stellungnahme zu dem Unfallgeschehen der Unfallanzeige anfügen. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle von Beschäftigten eines anderen Unternehmens unterrichtet zu werden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers stehen
. Soweit der Betriebsrat das Unterrichtungsverlangen auf die ihm obliegende Förderpflicht nach § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG sowie seine besondere Pflicht des § 89 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 1 BetrVG stützt und nach der er bei allen im Zusammenhang mit der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzuzuziehen ist, ist dieser Unterrichtungsanspruch auch zu bejahen, denn aus Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können sich arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer ergeben, für die der Betriebsrat zuständig ist. Der Unterrichtungsanspruch umfasst sachbezogene Daten (Angabe des Datums, der Uhrzeit des Unfalls, der Unfallstelle, des Unfallhergangs sowie der gegebenenfalls erlittenen Verletzungen); er erstreckt sich jedoch nicht auf die vom Betriebsrat darüber hinaus beanspruchten, zum Teil personenbezogenen Angaben (Name des betroffenen Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, bei dem dieser beschäftigt ist, sowie dessen Anschrift; Eintritt von Arbeitsunfähigkeit und Namen von Unfallzeugen).


BGH Urteil vom 25.04.2006 - X ZR 198/04 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 25.04.2006 - X ZR 198/04
BGB §§ 278, 280 Abs. 1, §§ 662, 675 Abs. 1-2; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 Nr. 6, § 5 Nr. 1
LG Bremen (Urteil vom 05.08.2004; Aktenzeichen 2 S 122/04)
AG Bremen (Entscheidung vom 30.01.2004; Aktenzeichen 2 C 416/03)
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Bremen vom 5.8.2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
[1]Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reisebüro, das ihr eine Pauschalreise vermittelte, Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die Einreisebestimmungen.
[2]Die Klägerin ließ sich bei dem Beklagten, der Pauschalreisen mehrerer Reiseveranstalter vertreibt, beraten und buchte dann für sich und ihre Familie eine Pauschalreise nach Bulgarien. Für die Einreise in diesen Staat ist ein Reisepass erforderlich. Der 16jährige Sohn der Klägerin besaß keinen solchen. Er wurde deshalb am geplanten Abreisetag am Schalter des Reiseveranstalters im Flughafen Hannover zurückgewiesen. Die Klägerin buchte daraufhin den Flug auf den nächsten Tag ab Rostock um, und die Familie fuhr mit einem Mietwagen zunächst zurück nach Bremen, wo sie den fehlenden Reisepass beschaffte, und von dort am nächsten Tag nach Rostock. Durch die Umbuchungsgebühr und die Mietwagen- und Benzinkosten entstand ein Aufwand von insgesamt 678,75 EUR, welchen die Klägerin zzgl. einer Entschädigung von 221,71 EUR für einen verlorenen Reisetag vom Beklagten ersetzt verlangt.
[3]Nach den von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils hat die Klägerin ihre Behauptung, die sie beratende Mitarbeiterin des Beklagten habe ihr auf Nachfrage erklärt, für die Einreise genüge ein Personalausweis, nicht beweisen können, hat aber andererseits auch der Beklagte nicht bewiesen, dass seine Angestellte der Klägerin einen Reiseprospekt aushändigte, aus dessen Preisteil sich das Erfordernis des Reisepasses ergab. Unstreitig ist, dass die Mitarbeiterin des Beklagten die Klägerin über diese Einreisevoraussetzung nicht von sich aus mündlich aufklärte.
[4]Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
[5]Die Revision ist nicht begründet. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der klagenden Reisekundin gegen das beklagte Reisebüro verneint. Nicht das Reisebüro, sondern allein der Reiseveranstalter war verpflichtet, die Kundin über das Passerfordernis zu informieren.
[6]I. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Ein Reisebüro brauche den Reisekunden nicht über die Notwendigkeit eines Reisepasses aufzuklären. Anders als der Reiseveranstalter, den weitergehende Hinweispflichten träfen, weil er die Reise selbst durchführe und für den Erfolg einzustehen habe, sei das Reisebüro nur Vermittler und schulde dem Kunden nur Beratung bei der Auswahl derjenigen Reise, die den Erwartungen und Bedürfnissen des Kunden am Besten entspreche. Die Beratungspflicht des Reisebüros beziehe sich deshalb nur auf die für die Auswahl der Reise entscheidenden Umstände, also z.B. Lage, Klima und touristische Angebote des Urlaubsorts, Abflug- und Ankunftsflughafen, Fluggesellschaft, Größe und Lage des Hotels, nicht aber auf die für die Auswahl in der Regel nicht bedeutsame Frage, ob ein Reisepass erforderlich sei. Unabhängig davon dürfe das Reisebüro davon ausgehen, es sei dem Kunden bekannt, dass der Reisepass das klassische Legitimationspapier für das Ausland darstelle und deshalb grundsätzlich für jeden Auslandsaufenthalt ein Reisepass erforderlich sei. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten zwar in den Ländern der Europäischen Union, für die ein Personalausweis genüge, jedoch habe der Beklagte die Klägerin nicht über die Selbstverständlichkeit aufklären müssen, dass Bulgarien nicht Mitglied der Europäischen Union sei.
[7]II. Zumindest die Hauptbegründung des Berufungsurteils hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
[8]1. Das Berufungsgericht ist mit der ganz h.M. in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur davon ausgegangen, dass zwischen einem Reisebüro, das mehrere Reiseveranstalter vertritt, und einem Kunden, den es bei der Auswahl einer Pauschalreise berät, stillschweigend ein selbständiger Vertrag mit Haftungsfolgen zustandekommt, der zumeist als Reisevermittlungsvertrag bezeichnet wird (s. nur LG Frankfurt/M. RRa 1999, 55; LG Kleve RRa 2000, 210; LG Frankfurt/M. RRa 2002, 26; AG Kronach RRa 2002, 83; LG Baden-Baden RRa 2003, 82; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 84 Rz. 49; Dewenter, Die rechtliche Stellung des Reisebüros, S. 42 f.; Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Rz. 701; Tonner in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 651a Rz. 44; Neuner, ACP 1993, 1 [23]; Nies, Reisebüro, 2. Aufl., Rz. 10; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., vor § 651a Rz. 4). Der BGH hat diese Frage bisher offen gelassen (BGH, Urt. v. 19.11.1981 - VII ZR 238/80, BGHZ 82, 219 [223 f.] = MDR 1982, 312; v. 10.12.2002 - X ZR 193/99, MDR 2003, 559 = BGHReport 2003, 294 m. Anm. Schuschke = NJW 2003, 743). Auch der vorliegende Fall nötigt den erkennenden Senat insoweit nicht zu einer Entscheidung.
[9]2. Denn zu Recht hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der von ihm grundsätzlich für möglich erachteten eigenen vertraglichen Haftung des Reisebüros weiter entschieden, dass im konkreten Fall der Klägerin gleichwohl kein Schadensersatzanspruch zusteht (§ 280 Abs. 1 BGB), weil der Beklagte nicht gegen seine eigenen Beratungspflichten verstoßen hat, als er die Klägerin nicht über das Passerfordernis für die empfohlene Reise nach Bulgarien informierte.
[10]a) Sollte zwischen dem Reisebüro und dem Kunden ein eigener Vertrag zustandegekommen sein, so hat das Berufungsgericht für diesen Fall zutreffend ausgeführt, dass das Reisebüro dem Kunden Beratung nur bei der Auswahl der Reise schuldet, während die davon zu trennende Durchführung der gewählten Reise mitsamt den dabei anfallenden weiteren Aufklärungs- und Hinweispflichten Sache des Reiseveranstalters ist, und dass - zumindest im Regelfall - die Unterrichtung über ein Pass- oder Visumerfordernis nicht zur Beratung bei der Auswahl, sondern zur Durchführung der Reise gehört (so auch schon LG Frankfurt/M. RRa 1999, 55; LG Kleve RRa 2000, 210; AG Kronach RRa 2002, 83; LG Baden-Baden RRa 2003, 82; i.E. gegen eine Pflicht des Reisebüros zur ungefragten Belehrung auch Tonner in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 651a Rz. 38; Niehuus, ZAP 2003, Fach 6, S. 753, 757; a.A. Tempel, RRa 1999, 56 [57]). "Durchführung" ist dabei in dem Sinne zu verstehen, dass auch schon die Buchung der ausgewählten Reise dazugehört.
[11]aa) Falls das Reisebüro eigene vertragliche Beratungspflichten ggü. dem Reisekunden hat, so enden diese im Allgemeinen in dem Zeitpunkt, in dem die Auswahlberatung abgeschlossen ist und der Kunde sich für eine bestimmte Reise - oder zunächst nur für einen bestimmten Veranstalter - entscheidet. Nach dieser Auswahlentscheidung beginnen die Verhandlungen über den konkreten Reisevertrag des Kunden mit einem bestimmten Reiseveranstalter und setzt damit die vorvertragliche Haftung dieses Reiseveranstalters für ein Verhandlungsverschulden des Reisebüros als seines Erfüllungsgehilfen ein (Dewenter, S. 68). Somit entsteht keine Schutzlücke für den Reisekunden, wenn die Haftung des Reisebüros mit der Auswahlentscheidung endet. Neben der Haftung des Reiseveranstalters fortbestehende eigene Vertragspflichten des Reisebüros würden zu einer konkurrierenden Haftung und Gesamtschuldnerschaft von Reisebüro und Veranstalter führen (so Dewenter, S. 70; Führich, Rz. 704; konkludent auch LG Frankfurt/M. RRa 2002, 26), die indessen nicht erforderlich ist, weil der Reisekunde keinen doppelten Schutz benötigt. Insbesondere die für die Durchführung der von ihm ausgewählten Reise erforderlichen Informationen braucht der Kunde weder in doppelter Ausführung noch braucht er für den Fall der unterlassenen oder unrichtigen Information einen zweiten Haftungsgegner. Es besteht mithin keine Notwendigkeit, auch das Reisebüro mit diesen schon den Veranstalter treffenden Informationspflichten zu belasten.
[12]Deshalb ist auch kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, vom Grundsatz der fehlenden Vertragsbeziehungen zwischen Handelsvertreter und Kunden abzuweichen. Ein Reisebüro, das sich durch einen Agenturvertrag einem Reiseveranstalter verpflichtet, dessen Reisen zu vertreiben, und von diesem dafür Provision erhält, ist dessen Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 Satz 1 HGB; st.Rspr. d. BGH, zuletzt BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 193/99, MDR 2003, 559 = BGHReport 2003, 294 m. Anm. Schuschke = NJW 2003, 743; Urt. v. 25.3.1987 - IVa ZR 224/85, MDR 1987, 915 = NJW 1988, 60, für den Versicherungsvertreter). Zwischen dem Handelsvertreter und den Kunden des von ihm vertretenen Unternehmers kommt in der Regel kein eigener Vertrag zustande (Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 84 Rz. 49). Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens des Handelsvertreters bei seinen Verhandlungen mit dem Kunden über den zwischen diesem und dem Unternehmer abzuschließenden Hauptvertrag richten sich deshalb grundsätzlich allein gegen den Unternehmer, der für den Handelsvertreter als seinen Erfüllungsgehilfen einstehen muss (§ 278 BGB). Nur ausnahmsweise kann der Vertreter persönlich neben dem Unternehmer haften, wenn er entweder ggü. dem Vertragspartner in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (§§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB) oder wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat (st.Rspr. d. BGH; vgl. nur BGH, Urt. v. 3.4.1990 - XI ZR 206/88, MDR 1991, 48 = NJW 1990, 753). Beide Voraussetzungen sind bei einem Reisebüro normalerweise nicht gegeben. Dass das Reisebüro mit seiner Sachkunde wirbt, bedeutet keine Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens. Diese liegt nicht schon dann vor, wenn der Vertreter über die für seine Tätigkeit erforderliche besondere Sachkunde verfügt und darauf hinweist. Erforderlich ist vielmehr, dass er dem Kunden zusätzlich in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der Kunde dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut (BGH, Urt. v. 3.4.1990 - XI ZR 206/88, MDR 1991, 48 = NJW 1990, 753). Das ist bei einem Reisebüro nicht der Fall (LG Frankfurt/M. RRa 1999, 55; LG Kleve v. 10.8.2000 - 6 S 85/00, NJW-RR 2002, 557 [558]; AG Kronach RRa 2002, 83; a.A. Neuner, S. 20; offen gelassen von Tempel, S. 58). Das Reisebüro hat an der Buchung der Pauschalreise auch kein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse. Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters reicht dafür nicht aus, weil dieser lediglich ein mittelbares wirtschaftliches Interesse begründet (BGH, Urt. v. 17.10.1989 - XI ZR 173/88, MDR 1990, 434 = NJW 1990, 506).
[13]Somit trifft die Pflicht, dem Kunden diejenigen Informationen zu erteilen, die nur für die von ihm ausgewählte konkrete Reise eines bestimmten Veranstalters von Bedeutung sind, allein den Reiseveranstalter.
[14]bb) Zu diesen allein vom Reiseveranstalter geschuldeten Informationen gehört die Belehrung darüber, dass ein Reisepass erforderlich ist. Sie ist bei der vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung im Allgemeinen ohne Bedeutung und wird erst erforderlich, wenn der Kunde sich für eine bestimmte Reise entschieden hat.
[15]Im Rahmen der Auswahlberatung muss das Reisebüro mit der Sorgfalt eines ordentlichen Reisebürokaufmanns die Wünsche des Kunden erforschen, eine Produktauswahl vorlegen, die seinen Wünschen und Möglichkeiten entspricht (Nies, Rz. 105), und ungefragt diejenigen Umstände offenlegen, von denen die Kunden erfahrungsgemäß ihre Entscheidung abhängig machen. Dazu gehören alle wesentlichen Merkmale der Reise, u.a. die vom Berufungsgericht beispielhaft genannten Faktoren Lage, Klima und touristische Angebote des Urlaubsorts, Größe und Lage des Hotels, Abflug- und Ankunftsflughafen und Fluggesellschaft, sowie der Reisepreis. Hingegen spielt die Frage, ob für die Einreise in das Urlaubsland der Personalausweis genügt oder aber ein Reisepass bzw. ein Visum erforderlich ist, in der Regel bei der Auswahl der Reise keine nennenswerte Rolle. Die verhältnismäßig geringen zusätzlichen Mühen und Kosten, die mit der Beschaffung eines Reisepasses oder Visums verbunden sind, schrecken den Reiseinteressenten von einer ansonsten seinen Wünschen entsprechenden Reise nicht ab.
[16]Im Fall der Klägerin liegen auch keine Besonderheiten vor, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden. Zwar muss das Reisebüro, das seine Beratung an den persönlichen Wünschen und Bedürfnisses des einzelnen Kunden auszurichten hat, im Einzelfall außer den Faktoren, die erfahrungsgemäß für die meisten Reisekunden von Bedeutung sind, auch noch weitere Umstände unaufgefordert darlegen, wenn es erkennen kann, dass es dem betreffenden Kunden aufgrund seiner speziellen persönlichen Situation auf diese Umstände ankommt. Zutreffend ist deshalb in der Rechtsprechung die Pflicht des Reisebüros, ungefragt auf Einreisebedingungen hinzuweisen, für den Fall bejaht worden, dass deren Relevanz für die vom Kunden beabsichtigte Reise naheliegt (LG Frankfurt/M. RRa 2002, 26). Die Klägerin hat indessen nicht vorgetragen, dass für ihre Auswahlentscheidung das von ihr angenommene Fehlen des Passzwangs ausnahmsweise von Bedeutung war, sondern sie hat im Gegenteil erklärt, dass die rechtzeitige Beschaffung des Passes ihr keine Schwierigkeiten bereitet hätte.
[17]cc) Das Reisebüro braucht den Interessenten auch nicht etwa deshalb unaufgefordert über das Pass- oder Visumerfordernis zu belehren, weil der Interessent ansonsten möglicherweise Gefahr laufen würde, eine Reise zu buchen, für die er das notwendige Einreisepapier nicht oder nicht rechtzeitig beschaffen kann. Denn nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV ist der Veranstalter der Reise verpflichtet, den Kunden schon vor der Buchung über etwaige Pass- oder Visumerfordernisse und die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente zu unterrichten. Im faktischen Geschehensablauf wird diese Unterrichtung zwar oft vom Reisebüro vorgenommen - das z.B. einen Prospekt übergibt, der die Belehrung vor der Buchung entbehrlich macht (§ 5 letzter Halbs. BGB-InfoV) -, jedoch handelt das Reisebüro dann als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters (Dewenter, S. 72).
[18]dd) Die durch §§ 4, 5 BGB-InfoV konkretisierten Informationspflichten des Reiseveranstalters bestimmen nicht etwa gleichzeitig den Umfang der Hinweispflichten des Vermittlers. Vielmehr spricht die Unterrichtungspflicht des Reiseveranstalters nach §§ 4, 5 BGB-InfoV eher gegen eine konkurrierende inhaltsgleiche Pflicht des Reisebüros (so schon LG Kleve v. 10.8.2000 - 6 S 85/00, NJW-RR 2002, 557 [558]). Die Richtlinie 90/314/EWG, deren Umsetzung die deutsche BGB-Informationspflichten-Verordnung dient, hat es dem nationalen Gesetzgeber ausdrücklich freigestellt, ob "der Veranstalter und/oder der Vermittler" den Verbraucher vor Vertragsschluss schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form über die Pass- und Visumerfordernisse unterrichtet (Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie). Da der deutsche Gesetzgeber sich angesichts dieser Wahlmöglichkeit bewusst dafür entschieden hat, nur den Veranstalter zu verpflichten, bestehen Bedenken, ob die Gerichte überhaupt befugt wären, im Wege der Auslegung des Reisevermittlungsvertrages dieselbe Pflicht auch dem Vermittler aufzuerlegen. Auf jeden Fall hat der Gesetzgeber ihnen eine derartige Auslegung nicht vorgegeben.
[19]b) Da nach alledem das Berufungsgericht zu Recht entschieden hat, dass das Reisebüro dem Kunden schon deshalb keine unaufgeforderte Belehrung über ein Pass- oder Visumerfordernis schuldet, weil diese Pflicht allein den Reiseveranstalter trifft, kann dahinstehen, ob auch die weitere Begründung, mit der das Berufungsgericht eine Informationspflicht des Reisebüros wegen fehlender Belehrungsbedürftigkeit der Klägerin verneint hat, der rechtlichen Nachprüfung standhalten würde.
Haufe-Index 1526971
BGHR 2006, 1021
EBE/BGH 2006, 205
ZAP 2006, 1136
DAR 2006, 689
RRa 2006, 170
VuR 2006, 190
VuR 2006, 287
VuR 2006, 362
RdW 2006, 497
SBT 2006, 17
ZGS 2006, 245
ZGS 2006, 305


§ 308a VAG Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern Versicherungsaufsichtsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VAG > § 308a
§ 308a - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
→ § 308b
Frühere Fassungen von § 308a VAG
Zitierungen von § 308a VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 308a VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... mit einer hierzu erlassenen Rechtsverordnung, § 5 Absatz 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs, § 308a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 47 des Kreditwesengesetzes auch gegenüber sonstigen Personen oder ...
... Nach der Angabe zu § 308 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern". 2. ... Nr. 1286/2014 einbezogenen Unternehmen." 4. Nach § 308 wird folgender § 308a eingefügt: „§ 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern ... 4. Nach § 308 wird folgender § 308a eingefügt: „§ 308a Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern Die ...
... der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung". b) Nach der Angabe zu § 308a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 308b Maßnahmen hinsichtlich ... genannten Rechte entsprechend zu. Absatz 2 gilt entsprechend." 16. Nach § 308a wird folgender § 308b eingefügt: „§ 308b Maßnahmen ...
... mit einer hierzu erlassenen Rechtsverordnung, § 5 Absatz 6a des Kapitalanlagegesetzbuchs, § 308a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 47 des Kreditwesengesetzes auch gegenüber ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a203243.htm