Satzung - SOV
Satzung des Vereines: „SUP & Outdoor Verein Lüneburg“
Der Verein führt den Namen „SUP & Outdoor Verein Lüneburg“
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name: SUP & Outdoor Verein Lüneburg e.V.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und hier die Förderung, Pflege und Ausübung des Stand Up Paddeln (kurz: SUP).
Weiterhin soll Stand Up Paddeln der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes berücksichtigt werden. Zudem soll das Interesse an der Natur geweckt werden um naturkundliches und ökologisches Wissen zu vermitteln und Kinder- und Jugendgruppenarbeit zu unterstützen und zu fördern.
Zudem ist der Verein politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
Zur Erreichung der Vereinszwecke übernimmt der Verein insbesondere folgende Aufgaben:
a) Regelmäßige Paddeltreffen für Anfänger und Fortgeschrittene
b) Sportangebote im Hochschulsport.
c) Die Aus/Weiterbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Jugendgruppenleitern und Übungsleitern sowie weiteren Bildungsmaßnahmen und Kursen.
d) Die Integration des Stand Up Paddeln in den Sportunterricht des Schulbetriebes (Angebote an Ganztagsschulen, Schülergruppen die im Schulalltag auffällig sind).
e) Durchführung und Planung von allgemeinen Jugendveranstaltungen in den Bereichen Natur, Sport und Kultur (z.B. Begleitung von Kinder und Jugendlichen zu/auf Sportwettkämpfen).
f) Förderung, Unterstützung und Beratung von selbst organisierten Veranstaltungen (z.B. Schulfesten, Veranstaltungen zur Unterstützung des Umweltschutzes, Erlernen und erleben von Naturerlebnissen). Die Durchführung der oben genannten Inhalte soll die Teamfähigkeit, die soziale Kompetenz und die Persönlichkeitsentwicklung fördern
g) Veröffentlichungen in der Presse.
Der Verein verfolgt im Rahmen dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sich oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
c) Ehren Mitgliedern
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung werden, ohne Unterschiede in Abstammung, Geschlecht und Altersgruppe, die sich den Zielen des Vereins verpflichtet fühlt und vom Verein Zertifiziert ist. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
Für jugendliche Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung zum Eintritt in den Verein zu geben.
Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, kann der Bewerber verlangen, dass die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über die Aufnahme entscheidet.
a) mit dem Tod des Mitglieds bzw. mit der Beendigung der juristischen Person oder Personenvereinigung,
2. Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Art und Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Das Mitglied ist vor einem derartigen Ausschluss vom Vorstand anzuhören. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekannt zu machen. Auf Antrag des betreffenden Mitglieds entscheidet über den Ausschluss die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Zur Bestätigung des Ausschlusses ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ein Mitglied kann ferner durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Vereinsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn seit Absendung der zweiten Mahnung mindestens drei Monate vergangen sind, ohne dass die Beitragsrückstände beglichen wurden.
Von den Mitgliedern werden Beiträge in Form eines Jahresbeitrags erhoben. Über die Festsetzung von Beiträgen und deren Höhe beschließt die Mitgliederversammlung. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann eine Aufnahmegebühr eingeführt werden. Die Beiträge werden in der Beitragsordnung festgelegt.
§6 Rechte & Pflichten
Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu halten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und zur Einhaltung gemeinsamer Wertvorstellungen verpflichtet.
Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet
§8 Mitglieder-
Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand. Sie ist an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Kontaktadresse (Postanschrift, Faxnummer, E-Mail-Adresse) zu richten. Zwischen dem Tag der Einberufung und dem Versammlungstag muss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen. Die Einladung hat Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu enthalten. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich an den Vorstand zu richten, der den Mitgliedern dann eine ergänzte Tagesordnung zukommen lässt. Später oder in der Mitgliederversammlung selbst können keine Anträge mehr auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt werden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Vereinsmitglieder anwesend oder vertreten ist. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn darauf in der Einladung hingewiesen wurde.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins oder zu seiner Verschmelzung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die gesetzlichen Vertreter der Minderjährigen sind von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen, können aber als Gäste an der Versammlung teilnehmen.
a) Genehmigung des vom Vorstand für das nächste Geschäftsjahr aufgestellten Haushaltsplans,
d) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie der Mitglieder des Beirats,
g) Beschlussfassung über die Entlastung von Vorstand
Der Vorstand des Vereins im Sinne §26 BGB ist:
Die Vereinigung mehrere Vorstandsämter ist unzulässig. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer einsetzen, zudem kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden.
Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Die Vorstandsmitglieder und ehrenamtlich für den Verein tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen nachweislich durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören ins besonders Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon.
§10 Ernennung von Ehren-
Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von einem Jahr zwei Personen zur Kassenprüfung. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein oder eins von ihm eingesetzten Ausschusses sein. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsmäßiger Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Kassenwartin / des Kassenwarts und der übrigen Vorstandsmitglieder.
Zur Durchführung der Satzung hat der Vorstand eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung sowie eine Ordnung für die Benutzung der Sportstätten und Sportgeräte zu erlassen. Die Ordnungen werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes beschlossen. Darüber hinaus kann der Vorstand weitere Ordnungen erlassen.
4.Weitere Einzelheiten regelt die Datenschutzrichtlinie.
§14 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zwecke fällt das Vermögen des Vereins im Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt der Stadt Lüneburg mit der Auflage zu, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die gemeinnützige Förderung des Wassersportes zu verwenden.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 08.08.2017 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Lüneburg, 8. August 2017


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Datenschutz – Liedertafel Dachau
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VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04
https://dejure.org/2004,3703
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04 (https://dejure.org/2004,3703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2004 - 13 S 990/04 (https://dejure.org/2004,3703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 13 S 990/04 (https://dejure.org/2004,3703)
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Abschiebungshindernis des mitsorgeberechtigten Vaters
§ 55 Abs 2 AuslG 1990, Art 6 GG, Art 8 MRK
Familienbezogener Abschiebungsschutz
Biologische Vaterschaft und gemeinsames Sorgerecht als Abschiebungshindernis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses; Vorrang der Aufenthaltsbefugnis vor der Duldung bei Schutz der Familieninteressen; Bestehen einer sozial-familiären ...
VwGO § 123; AuslG § 55 Abs. 2; GG Art. 6; EMRK Art. 8 Abs. 1
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Familienangehörige, Kinder, Deutsche Kinder, Nichteheliche Kinder, Vaterschaftsanerkennung, Gemeinsames Sorgerecht, Umgangsrecht, Familiäre Lebensgemeinschaft, Beistandsgemeinschaft, Betreuungsgemeinschaft, Vorläufiger ...
AuslG § 55 Abs. 2; GG Art. 6
Duldung, Normen - Familienbezogener Abschiebungsschutz
AuslG § 55 Abs. 2 ; GG Art. 6
VG Stuttgart, 16.03.2004 - 5 K 2889/03
NVwZ-RR 2005, 209
Der sorgeberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes übt die Personensorge grundsätzlich nur dann nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG aus, wenn er seine elterliche Verantwortung - in diesem Fall insbesondere das Sorgerecht und die ihm korrespondierende Sorgepflicht - durch einen entsprechenden tatsächlichen Erziehungs- und Betreuungsbeitrag für das Kind tatsächlich aktiv wahrnimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.06.2004 - 13 S 990/04 -, juris, Rn. 7;… Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 16;… für § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.08.2002 - 1 S 1381/01 -, juris, Rn. 18).
In der auch in der Beschwerdebegründung aufgegriffenen Entscheidung vom 9.4.2003 (- 1 BvR 1493/96 u.a. -, NJW 2003, 2151) hat das Bundesverfassungsgericht dieses Erfordernis mehrfach ausdrücklich betont; wenn es die biologische Vaterschaft als zulässigen Anknüpfungspunkt grundrechtlichen Schutzes aus Art. 6 Abs. 2 GG ansieht, sofern zwischen dem biologischen Vater und dem Kind eine besondere sozial-familiäre Beziehung besteht, knüpft es als Ausgangspunkt an eine (tatsächliche) Vaterschaft an (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.6.2004 - 13 S 990/04 -, InfAuslR 2004, 389 m.w.N.;… vgl. auch Dreier a.a.O. Rdnr. 78, der bei gemeinsamen Kindern von der "nichtehelichen Familie" spricht).
Hinzu kommt aber vorliegend die lebensbedrohliche Erkrankung des Kindes an Leukämie und die nahe liegende Besorgnis, sowohl eine Trennung von Mutter und Kind als auch eine Begleitung in einen neuen und fremden Lebenskreis mit unsicherer medizinischer Betreuung und Pflege würde zu einem erneuten Ausbruch der Erkrankung führen und damit das Kind in die nahe Gefahr des Todes bringen (vgl. hierzu auch Hessischer VGH FamRZ 1999, 596, vollst. abgedruckt bei juris; VGH Mannheim InfAuslR 2004, 389; BVerwG FamRZ 1998, 611 f.).
OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ausübung der Personensorge
Dies bedeutet, dass der Sorgeberechtigte nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (st. Rspr. d. Sen., vgl. etwa Beschl. v. 26.5.2004 - 11 ME 70/04 - ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.6.2004, NVwZ-RR 2005, 209; Hess.VGH, Beschl. v. 22.5.2003, InfAuslR 2003, 274).
VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08
Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
etwa BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 -2 BvR 1523/99-, NVwZ 2000, 59; BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 -2 BvR 231/00-, InfAuslR 2002, 171; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2004 -2 BvR 1001/04-, InfAuslR 2005, 48; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 -2 BvR 1001/04-, InfAuslR 2006, 122, m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 -2 BvR 1935/05-, NVwZ 2006, 682; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2004 -13 S 990/04-, InfAuslR 2004, 289, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.2000 -13 S 2456/99-, InfAuslR 2000, 395.
VG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 1 E 758/04
Aufenthaltserlaubnis; rechtsmissbräuchliche Anerkennungserklärung
Die Klägerin wird deutlich werden lassen müssen, ob sie nicht eine bloß formale Vaterschaftsanerkennung - etwa eines "beliebigen" Mannes - herbeigeführt habe, die tatsächlich auch zu keinerlei Verantwortungsübernahme für das Kind führen solle, und dass sie letztlich auf diesem Wege nicht nur ein eigenes ihr ansonsten nicht zustehendes Aufenthaltsrecht erhalten wolle (vgl hierzu auch: OVG Bremen, Beschluss vom 6.2.1997, Az 1 B 122/96, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 2004 , Az: 13 S 990/04, juris).
VG Berlin, 23.11.2009 - 9 V 13.09
Einreisebefugnis für teilsorgeberechtigten ausländischen Vater
Der Sorgeberechtigte muss nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernehmen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 11 ME 359/05 - Juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 13 S 990/04 - NVwZ-RR 2005, 209).
VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117
Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe …


Krankenversicherungsprämien-Ersatzleistungen an den Vater (Versicherungsnehmer) erfüllen keinen Sonderausgabentatbestand - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.05.2011, RV/0571-K/08
Krankenversicherungsprämien-Ersatzleistungen an den Vater (Versicherungsnehmer) erfüllen keinen Sonderausgabentatbestand
RV/0571-K/08-RS3 Permalink
Leistet der zur Zahlung verpflichtete Vater als (einziger) Versicherungsnehmer im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung auch Versicherungsbeiträge bzw. -prämienanteile für den mitversicherten erwachsenen Sohn an den Versicherer, so kann der volljährige Sohn, der über eigene Einkünfte verfügt, den auf ihn entfallenden Prämienanteil auch im Falle der tatsächlichen Refundierung an den Vater nicht als Sonderausgaben absetzen.
Sonderausgabentatbestand, Versicherungsnehmer, Versicherter, Versicherer, Prämien-Ersatzleistung
RV/0571-K/08-RS1 Permalink
wie RV/0096-G/02-RS1
Zum Abzug von Versicherungsprämien und -beiträgen ist nur derjenige Steuerpflichtige berechtigt, den die Rechtspflicht zur Zahlung dieser Prämien oder Beiträge trifft. Wenn der Versicherte die für ihn geleisteten Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer refundiert, tätigt er Ausgaben an einen Dritten, aber nicht Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung.
RV/0571-K/08-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1., vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 15. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 zu entnehmen und bilden insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mangels fristgerechter Erklärungsabgabe erließ das Finanzamt am 15. Mai 2007 den Einkommensteuerbescheid für 2004 und setzte darin im Schätzungswege gegenüber dem Berufungswerber (Bw.), unter Zugrundelegung der der Abgabenbehörde von den bezugsauszahlenden Stellen für das Jahr 2004 gemeldeten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (zwei Lohnzettel), die Einkommensteuer im Betrag von € 192,92 fest.
Der ua. auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 erhobenen Berufung fügte der Bw. eine nachgereichte Einkommensteuererklärung für 2004 (Formular E1) bei und machte darin neben diversen Werbungskosten in Höhe von € 574,83 (KZ 719: € 548,43, KZ 720: 26,40) auch Sonderausgaben für eine freiwillige Krankenzusatzversicherung in Höhe von € 864,45 geltend.
Mit Vorhalt vom 10. Jänner 2008 wurde der Bw. vom Finanzamt aufgefordert, betreffend die Berufung 2004, sämtliche Aufwendungen (Sonderauausgaben, Werbungskosten mit detaillierter Aufstellung) mittels Vorlage von Originalbelegen nachzuweisen.
In einem Akten- bzw. Berechnungsvermerk des Finanzamtes (Bl. 7/2004) wurde festgehalten, dass vom Bw. bezüglich der beantragten Werbungskosten glaubhafte Nachweise erbracht worden seien, so dass aus diesem Titel Aufwendungen für Arbeitsmittel (KZ 719) im Betrag von € 459,97 und für Fachliteratur (KZ 720) im Betrag von € 112,00 steuerlich zu berücksichtigen seien. Bezüglich der beantragten Sonderausgaben wurde festgehalten, dass vom Bw. betreffend die Zahlung von Krankenversicherungsprämien keine Belege vorgelegt worden waren.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel teilweise statt, indem es Werbungskosten in Höhe von € 571,97 anerkannte, den Abzug der im Berufungsverfahren geltend gemachten Sonderausgaben mangels Nachweisführung nicht zuließ.
In seinem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 13. Juni 2008 wandte der Bw. im Wesentlichen ein, dass die belegten Sonderausgaben für die Uniqa Krankenversicherungsprämien zu Unrecht bei der Einkommensteuerberechnung des Jahres 2004 nicht berücksichtigt worden seien.
Mit Bericht vom 16. Juli 2008 legte das Finanzamt Klagenfurt ua. auch die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und verwies darin ua. darauf, dass die in Streit stehenden Sonderausgaben vom Bw. nicht nachgewiesen worden seien.
Mit Bedenkenvorhalt (E-Mail) vom 22. März 2011 wurde der Bw. vom UFS-Referenten ersucht das Berufungsbegehren "Sonderausgaben" nachzuweisen und in diesem Zusammenhang den Original Krankenversicherungsvertrag zur Polizzen-Nr. 123 der Uniqa Personenvers. AG sowie der Anpassungspolizze des Jahrs 2004 und den Zahlungsnachweis für die geltend gemachte Prämienzahlung (€ 864,45) an den UFS-Klagenfurt vorzulegen.
Mit Eingabe vom 22. April 2011 reichte der Bw. beim UFS drei Nachtragspolizzen zum Krankenversicherungsvertrag der Polizzen-Nr. 123 (Nachtrag 5, dat. Wien am 5.1.2002; Nachtrag 8, dat. Wien am 26.11.2004 und Nachtrag 9, dat. Wien am 7.12.2005), je lautend auf den Versicherungsnehmer "Name", ausgefertigt von der Uniqa Personenversicherung AG ein. Bezüglich der Prämienzahlung der Uniqa Krankenvorsorge des Jahres 2004 bestätigte der Versicherungsnehmer "Name" dem Bw. Folgendes wörtlich:
"Bestätigung Ich als Prämienzahlender für die Gesamtpolizze bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich von meinem Sohn T.M.W. den Prämienanteil der Uniqa Krankenvorsorgeversicherung, Pol.Nr. 123, für das Kalenderjahr 2004 in Höhe von € 864,45, i.e. 32,5 % von der Gesamtprämie von € 2.709,85 in bar refundiert erhalten habe. Betrag dankend erhalten: Name "
Im zweitinstanzlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob Ersatzleistungen, die der Bw. als mitversicherte Person gegenüber dem zahlungspflichtigen Vater für von diesem vertragsgemäß als Versicherungsnehmer bereits bezahlten Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllen oder nicht.
Auf Grund der vorgelegten Anpassungspolizzen (Nachträge 5, 8 und 9) zur freiwilligen Krankenversicherung Polizzen-Nr. 123, steht fest, dass vom Versicherer, der Uniqa Personenversicherung AG, Name, geb. am Dat.1, als einziger Versicherungsnehmer ausgewiesen ist.
Evident ist auch, dass auf dem in Rede stehenden Krankenversicherungsvertrag (Polizzen-Nr. 123) neben dem Versicherungsnehmer Name, geb. am Dat.1 (versichert seit 1.11.1970) auch dessen beiden Söhne, nämlich T.W., geb. am Dat.2 (versichert seit 1.5.1976) und M.W., geb. Dat.3 (versichert seit 1.5.1976) als versicherte Personen, auf Grundlage des Antrages des Versicherungsnehmers (Vater der beiden Söhne) ausgewiesen sind.
Aktenkundig ist, dass die Gesamtprämienzahlung des Jahres 2004 zur Uniqa Krankenvorsorge (Polizzen-Nr. 123) in Höhe von € 2.709,85 unmittelbar durch Überweisungen vom Bank- bzw. Girokonto des Versicherungsnehmers Name an den Versicherer erfolgte.
Unstrittig und glaubhaft ist, dass der Bw. an den zahlungsverpflichteten Vater (Vertragspartner zur Uniqa Krankenversicherung, Polizzen-Nr. 123) einen Prämienanteil in Höhe von € 864,45 für das Jahr 2004 bar refundiert hat.
Nur Ausgaben (Aufwendungen), die einem der in der Normvorschrift des § 18 Abs. 1 EStG 1988 erschöpfend (taxativ) aufgezählten Tatbestand entsprechen, sind als Sonderausgaben abzugsfähig (vgl. VwGH 8.11.1988, 87/14/0188).
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 fallen Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall-, oder Pensionsversicherung darunter.
Nach der Regelung des Abs. 3 Z 1 leg.cit. kann der Steuerpflichtige Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2, 3, und 5 auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3) und für seine Kinder (§ 106) leistet.
Im Hinblick auf den dem geltenden Einkommensteuergesetz zu Grunde liegenden Grundsatz der Individualbesteuerung und dem Wortlaut der zitierten Normvorschrift können also Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung nur von demjenigen mit Erfolg als Sonderausgaben geltend gemacht werden, der aus dem Versicherungsvertrag heraus zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich lediglich, wie oben angeführt wurde, aus der Regelung des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988. Nur diese Sonderregelung eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, auch solche (von ihm bezahlte) Versicherungsprämien (Beiträge) als Sonderausgaben geltend zu machen, deren Zahlung aus dem Versicherungsvertrag heraus andere, nämlich der vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und für Kinder iSd § 106 EStG 1988 verpflichtet sind. Außerhalb dieses Personenkreises ist eine Geltendmachung "fremder" Sonderausgaben nicht möglich (vgl. VwGH 17.2.1993, 89/14/0249; 8.11.1988, 87/14/0188; 21.5.1985, 85/14/0064).
Versicherungsnehmer ist dabei jene Person, die den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, hinsichtlich der Versicherungsleistung verfügungsberechtigt und aus dem Vertrag verpflichtet ist; Versicherter ist bei der Versicherung auf fremde Rechnung jene Person, bei der der Versicherungsfall eintritt; Versicherer ist das Versicherungsunternehmen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 11. EL § 18 Anm. 40).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und einheitlich geübten Spruchpraxis des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) zeigt sich, dass nur solche Versicherungbeiträge bzw. -prämienzahlungen den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllen, wenn diese von einem Steuerpflichtigen (Versicherungsnehmer) in Erfüllung der versicherungsvertraglichen Zahlungspflicht - entweder als Selbstversicherter oder aber für eine (mit-)versicherte Person iSd § 106 EStG 1988 - unmittelbar an das Versicherungsunternehmen geleistet werden (vgl. VwGH: 17.02.1993, 89/14/0249; 08.11.1988, 87/14/0188; 21.05.1985, 85/14/0064; sowie UFS: 29.09.2009, RV/2184-W/07; 22.10.2008, RV/2560-W/08; 01.03.2007, RV/0766-G/06; 06.04.2004, RV/0096-G/02; 28.02.2003, RV/0610-G/02).
Im vorliegenden Fall hat der Vater des Bw. den Versicherungsvertrag zur freiwilligen Krankenversicherung zur Uniqa Krankenvorsorge mit der Polizzen-Nr. 123 abgeschlossen und war demnach auch zur Zahlung der Versicherungsprämien verpflichtet. Auf Grund der vom Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegen Unterlagen, geht weiters unzweifelhaft hervor, dass der Vater des Bw. seiner Prämienzahlungsverpflichtung als Versicherungsnehmer nachgekommen ist und von seinem Bank- bzw. Girokonto die entsprechenden Überweisungen an den Versicherer getätigt hat.
Auf Grund des oben dargelegten Sachverhaltes steht weiters fest, dass der Bw. im Streitjahr 2004 keinerlei freiwillige Krankenversicherungsprämien als Versicherungsnehmer unmittelbar an ein Versicherungsunternehmen geleistet hat.
Der Umstand, dass der Bw. eine mitversicherte Person im Rahmen des in Rede stehenden Krankenversicherungsvertrages ist, reicht für den Sonderausgabenabzug nicht aus. Gleichfalls erfüllt auch die Prämien-Ersatzleistung des Bw. an seinen Vater nicht den Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988.
Bei dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage kommt ein Sonderausgabenabzug für den auf den Bw. entfallenden Prämienanteil zur Krankenversicherung (Polizzen-Nr. 123) nicht in Betracht und es war daher die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Der Berufung war jedoch insoweit Folge zu geben, als in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Finanzamtes, also im Ergebnis der Berufungsvorentscheidung, die vom Bw. nachgewiesenen Aufwendungen in Höhe von € 571,97 unter dem Titel Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Der Berufung war daher, wie im Spruch ausgeführt, im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 teilweise Folge zu geben, wobei der Vollständigkeit halber auch auf die dort getroffenen Ausführungen verwiesen wird.
Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Mai 2011
VwGH 21.05.1985, 85/14/0064
Wanke in Wiesner/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 11. EL § 18 Anm. 40
UFS 29.09.2009, RV/2184-W/07
UFS 22.10.2008, RV/2560-W/08
UFS 01.03.2007, RV/0766-G/06
UFS 06.04.2004, RV/0096-G/02
UFS 28.02.2003, RV/0610-G/02
Findok-Nr: 53350.1, aufgenommen am: 14.06.2011 10:14:30, Dokument-ID: ce99c09f-6b7a-49fc-b836-f93421e6eb85, Segment-ID: 16a0764b-9c4c-4d45-b40f-44d3806c3154


§ 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung Bürgerliches Gesetzbuch
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Frühere Fassungen von § 1388 BGB
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... verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend." 9. Die §§ 1384 bis 1388 werden wie folgt gefasst: „§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und ... Güterstands der Zeitpunkt, in dem die entsprechenden Klagen erhoben sind. § 1388 Eintritt der Gütertrennung Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die ...
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Cloud&Heat | Future of Compute | Allgemeine Geschäftsbedingungen
HARDWARE & PRIVATE CLOUD
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HARDWARE & PRIVATE CLOUD
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen („Produkte“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Produkte selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Die AGB gelten ausdrücklich nicht für Public-Cloud-Dienste (IaaS- Leistungen) von Cloud&Heat, welche eigenen Public-Cloud-Bedingungen unterliegen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (insbesondere Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, das heißt in Schrift- oder Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Produktbeschreibungen, technische Dokumentationen, sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Produkte oder Leistungen durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich oder in Textform an den Käufer erklärt werden.
(4) Der Käufer hat die Möglichkeit für die von ihm bestellten Produkte Serviceleistungen (z.B. Monitoring, Operations und Private-Cloud-Dienste) als Dienstvertrag mit uns abzuschließen. Soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Dienstvertrag mit Lieferung der Produkte und kann mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden. Cloud&Heat hat keinen Zugriff auf die Daten des Käufers und ist nicht für Datensicherung verantwortlich.
(1) Der Liefertermin wird individuell schriftlich vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Liefertermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen, neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung bis zum neuen Liefertermin nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferern ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Wir kommen frühestens 4 Wochen nach dem Liefertermin und bei schriftlicher Mahnung des Käufers in Lieferverzug. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und / oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW – ex work), wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Werk EXW, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, per Vorkasse in Euro fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, sowie die Zurückhaltung von Lieferungen und Dienstleistungen während des Verzugs vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Produkten vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Produkte erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder / und die Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Produkte heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und / oder zu verbauen. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Installation oder Verbindung unserer Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Installation oder Verbindung mit Produkten Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, installierten oder verbundenen Produkte. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkte.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Produkte oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu widerrufen.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Produkte an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Produkte durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen von Lieferanten oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(3) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Bei Komponenten und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Produkte hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel unverzüglich ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit, Gelegenheit und den Zugang zu gewähren, um die beanstandeten Produkte zu prüfen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(9) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen(z.B.Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Produkte beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Dresden (Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
PUBLIC CLOUD BEDINGUNGEN
Die Cloud&Heat Technologies GmbH, Königsbrücker Str. 96, 01099 Dresden, Deutschland (nachfolgend Cloud&Heat) stellt dem Kunden flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastructure as a Service – IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken überdasInternetzurVerfügung.DieIT-LeistungenwerdennachNutzungabgerechnet. Im Angebot befinden sich insbesondere ein Host, auf dem ein Betriebssystem bereits vorinstalliert ist und weitere Software durch den Kunden aufgespielt werden kann (Compute Service), ein Datenspeicher, mittels dessen der Kunde Daten in sogenannten Buckets organisieren und über eine URL abrufen kann (Object Storage), ein zur persistenten Speicherung von virtuellen Instanzen nutzbarer blockbasierter Speicher (Block Storage), sowie ein Host auf dem der Kunde Betriebssystem und weitere Software installieren kann (GPU as a Service).
(1) Die vorliegenden Public Cloud Bedingungen (PCB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden welche mit Sachbezug zu den in der Präambel genannten Leistungen von Cloud&Heat. Die PCB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die PCB gelten ausschließlich für Verträge über in der Präambel genannten Public Cloud Leistungen. Für alle davon abweichenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Cloud&Heat. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die PCB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere PCB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen PCB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (insbesondere Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, das heißt in Schrift- oder Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen PCB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Produktbeschreibungen, technische Dokumentationen, sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Beauftragung unserer Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich oder in Textform an den Kunden erklärt werden.
(4) Der Vertrag über Public Cloud Leistungen läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, von Cloud&Heat mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder in Textform gekündigt werden. Der Kunde kann seine Kündigung in Textform richten an: support@cloudandheat.com
(1) Um die Public Cloud Leistungen in Anspruch nehmen zu können, kontaktiert der Kunde Cloud&Heat per Email oder über das Kontaktformular auf der Webseite. Cloud&Heat wird in einer Reaktion per Email oder Telefon den Auftrag des Kunden spezifizieren und bei Einvernehmen über die Konditionen ein unverbindliches Angebot zusammen mit den jeweils gültigen PCB, SLA und AVV an den Kunden senden. Bei Beauftragung durch den Kunden kann Cloud&Heat den Auftrag gemäß § 2 Abs. 2 annehmen und das Nutzerkonto des Kunden einrichten, welches die Nutzung der Infrastruktur ermöglicht. Zur Registrierung ist die Angabe einer gültigen E-Mailadresse und eines vom Kunden gewählten Passworts erforderlich. Außerdem hat der Kunde seine Firma, Unternehmenssitz sowie den Rechnungsempfänger und einen zuständigen IT-Kontakt zu benennen.
(2) Das im Rahmen der Registrierung gewählte Passwort ist dem Kunden eindeutig zugeordnet. Mit diesem Passwort kann der Kunde auf die Public Cloud Leistungen zugreifen. Das Passwort muss den im Rahmen der Registrierung kommunizierten Kriterien entsprechen. Sollte der Kunde sein Passwort vergessen oder verlieren, kann er bei der Cloud&Heat ein neues Passwort beantragen, welchesnacheinerangemessenenSicherheitsprüfungdurchdieCloud&Heatvergebenwird. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte ausreichend zu schützen. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Kunde haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.
(3) Der Kunde hat die im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet Cloud&Heat unverzüglich und vollständig über Änderungen der angegebenen Daten vollständig zu informieren an support@cloudandheat.com.
(4) Die Registrierung des Kunden ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser PCB ist die Registrierung mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden.
(5) Mit der erfolgreichen Registrierung hat der Kunde Zugang zum Kundenbereich. Im Kundenbereich ermöglicht Cloud&Heat mit Hilfe einer grafischen Benutzeroberfläche dem Kunden die Übersicht über die von dem Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen sowie deren Steuerung und Gestaltung. Die beauftragten, zahlungspflichtigen Leistungsbestandteile (CPU- / GPU-Leistung, RAM, Server, Storage, etc.) können im Kundenbereich vom Kunden flexibel eingesehen und konfiguriert werden.
§ 4 Leistungen durch Cloud&Heat
(1) Cloud&Heat ermöglicht dem Kunden den Zugang zu einer flexibel virtualisierten Infrastruktur (Infrastructure as a Service – IaaS) sowie zu verschlüsselten Datenspeichern auf, nicht für diesen ausschließlich nutzbaren, Servern, Storage-Devices, Netzwerken und stellt ihm diese zur Verfügung. Um die Sicherheit des Rechenzentrums des Kunden aufrecht zu erhalten, erfolgt eine 24/7- Überwachung durch automatisierte Monitoring-Werkzeuge, die regelmäßig von Systemadministratoren gewartet werden. Soweit individualvertraglich keine abweichenden Bedingungen vereinbart wurden, gelten die bei Vertragsschluss geltenden Leistungsdaten (Performance).
(2) Die von Cloud&Heat gewährleistete Verfügbarkeit der Public Cloud Leistungen ist in den SLA beschrieben. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Cloud&Heat liegen (u.a. höhere Gewalt, Verschulden Dritter sowie geplante Wartungsarbeiten etc.) nicht einzuhalten ist.
(3) Cloud&Heat kann den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.
(4) Cloud&Heat wird erforderliche Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Pro Quartal sollen die Wartungsarbeiten einen Zeitraum von 4 Stunden nicht überschreiten. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Cloud&Heat den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung unverzüglich, nach Möglichkeit vorab informieren. Eine Information des Kunden ist entbehrlich, wenn dadurch die Leistungsbeschränkung erheblich reduziert werden kann.
(5) Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Cloud&Heat Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und / oder behördlichen Regulierungen unterliegen. Die Public Cloud Leistungen können daher von Cloud&Heat dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.
(6) Cloud&Heat wird im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten die zur Leistungserbringung eingesetzten Anwendungen jeweils in der für stabil befundenen, neuesten vom Hersteller zur Verfügung gestellten Version einsetzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist (gleichwertige Erfüllung der Leistungsmerkmale). Soweit nichts anders bestimmt, informiert Cloud&Heat den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist. (7) Leistungstermine sind verbindlich, wenn sie von Cloud&Heat schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Cloud&Heat alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit der Zurverfügungstellung der beauftragten Leistung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten von Cloud&Heat, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung.
(7) Soweit Cloud&Heat kostenfreie Zusatzleistungen (wie z.B. das API) zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird Cloud&Heat den Kunden vorab informieren.
(1) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm übermittelten Daten mitsamt derenInhalt. FürSchäden,dieaufgrundeinerVerletzungdieserin§ 5festgesetztenPflichtendes Kunden entstehen, ist dieser alleinig verantwortlich. Für Cloud&Heat besteht keine Pflicht und keine Möglichkeit, die Inhalte der Public Cloud auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.
(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm übermittelten Daten unschädlich für die Infrastruktur der Cloud&Heat, insbesondere die genutzten Rechner, sind und die in die Cloud eingebrachten bzw. mit Rechnern der Cloud&Heat in Berührung kommenden Daten durch entsprechende Programme auf dem Stand von Wissenschaft und Technik auf Freiheit von Schadsoftware geprüft werden.
(3) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, ein Backup seiner übermittelten Daten auf einem anderenDatenträgeralsdenRechnernundSpeichernderCloud&Heatzuerstellen. Cloud&Heathat keinen Zugriff auf die Daten des Kunden und ist nicht für Datensicherung verantwortlich.
(4) Die von Cloud&Heat bereitgestellte Infrastruktur darf nicht zu vertragsfremden Zwecken missbrauchtwerden. AlsMissbrauchgiltinsbesondere
a) die Nutzung der Dienste unter Vorspiegelung einer falschen Identität des Kunden, sei es gegenüberCloud&Heat, gegenüberanderenKunden,oderDritten,
b) der Versand von Werbenachrichten („Spam“), soweit der jeweilige Empfänger sich nicht zuvor mit dem Empfang ausdrücklich unter Einhaltung des Datenschutzes einverstanden erklärt hat,
c) das Einstellen oder Versenden von Inhalten, die gegen ein nationales oder internationales gesetzliches Verbot verstoßen,
d) die Einstellung oder der Versand von Text-, Bild-, Video-, Audio- oder anderen Dateien unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte,
e) die Einstellung oder der Versand pornographischer oder jugendgefährdender Werke,
f) die Verwendung personenbezogener Daten anderer Kunden, soweit die betreffenden anderen Kunden der konkreten Art der Verwendung nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt haben,
(5) Bei einem Missbrauch nach Absatz 4 ist die Cloud&Heat berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen und den mit dem Kunden bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, eine gegebenenfalls mit den Leistungen von Cloud&Heat in Zusammenhang stehenden Internetauftritt sowie die der Öffentlichkeit zugänglichen betroffenen Inhalte unter Beachtung der entsprechend anwendbaren Vorschriften (insb. Impressumspflicht gem. § 5 TMG, § 55 RStV, DL-InfoV) zu kennzeichnen. Der Kunde stellt Cloud&Heat von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
(7) Der Kunde erklärt und garantiert, dass (i) er oder sein Lizenznehmer alle Rechte an den in die Public Cloud bzw. auf Rechner von Cloud&Heat hochgeladenen Daten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Urheber-, Marken- und Namensrechte und (ii) dass keine der in die Cloud bzw. auf Rechner von Cloud&Heat hochgeladenen Daten gegen Bestimmungen dieser PCB oder geltendes Recht verstößt.
(8) Der Kunde hat Cloud&Heat unverzüglich nach Bekanntwerden über jegliche Störungen in der Public Cloud bzw. an den Rechnern oder in den Rechenzentren von Cloud&Heat zu unterrichten. (9) Soweit der Kunde im Rahmen der von ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (insb. sog. „dual use –Güter“, Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Cloud&Heat ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet solche vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.
(9) Sofern der Kunde schuldhaft gegen die Absätze 2, 4, 6 und / oder 7 verstößt, verpflichtet sich der Kunde Cloud&Heat unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro. Cloud&Heat ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.
(1) Sofern individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung der Entgelte für die beauftragten Public Cloud Leistungen auf Basis des Zeitraumes vom ersten bis zum letzten Tag des Kalendermonates erstellt. Wird der Vertrag nicht am ersten eines Kalendermonats geschlossen, berechnet sich das für den ersten Monat zu entrichtende Entgelt anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats. Die Rechnungsstellung erfolgt bis zum 15. Des Folgemonats.
(3) Das Entgelt ist, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, in Euro fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. Die Zahlung der Entgelte kann für Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durch SEPA-Firmen-Lastschrift oder Überweisung, sowie für Kunden mit Sitz im Ausland ausschließlich durch Überweisung erfolgen. Der Kunde ermächtigt Cloud&Heat, angefallene Entgelte über das angegebene Konto einzuziehen. Er hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine zurückgereichte Lastschrift bzw. nicht ausführbare Zahlungsvorgänge entstehen, es sei denn, der Kunde hat die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Das Entgelt ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, sowie die teilweise oder gänzliche Einstellung von Leistungen während des Verzugs vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Soweit sich aus diesen PCB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Für diese PCB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Dresden (Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen PCB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.