Neue Beratungsfelder: Bankenkrise
Ein wirklicher europäischer Binnenmarkt kann ohne eine Verringerung der Hürden bei der Rechtsverfolgung schwerlich entstehen. Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 805/2004 (EuVTVO) führt insoweit einen europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen ein. Sie legt Mindestvorschriften fest, damit Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden in allen Mitgliedstaaten ohne Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden können. Das weiterhin gangbare Zwischenverfahren (Exequaturverfahren) beinhaltet, dass ein Titel von einem Gericht im Vollstreckungsstaat zusätzlich für vollstreckbar erklärt werden musste; ein Umstand, der mit erheblichem Zeit- wie Geldaufwand verbunden und der Effizienz einer grenzüberschreitenden Vollstreckung hinderlich war. Zur Durchführung der Verordnung wurden die §§ 1079 bis 1086 ZPO eingeführt.
Anwendbarkeit der EuVTVO
Die neue Regelung gilt in allen Mitgliedstaaten (ausgenommen Dänemark) und ist nur auf Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Nach Art. 2 Abs. 2 EuVTVO sind dem Anwendungsbereich der Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts, Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren, die soziale Sicherheit und die Schiedsgerichtsbarkeit ausgenommen.
Die Forderung selbst muss eine unbestrittene sein, wobei die Forderung gem. Art. 3 EuVTVO als unbestritten gilt, wenn
1. der Schuldner ihr im Gerichtsverfahren durch Anerkenntnis oder Vergleich zugestimmt hat,
2. der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren nie nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften widersprochen hat,
3. der Schuldner vor Gericht säumig (nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten) war oder
4. der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.
Der Gläubiger kann gem. Art. 27 EuVTVO zwischen dem europäischen Vollstreckungstitel und der Exequatur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EG-Zuständigkeit der Gerichte und Vollstreckung von Urteilen-VO) wählen. Art. 28 EuVTVO lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 (EG-ZustellungsVO) unberührt.
Der europäische Vollstreckungstitel im Verfahrensgang
Voraussetzung für die Vollstreckung ohne vorheriges Vollstreckbarerklärungsverfahren ist eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel. Der Ursprungsmitgliedstaat muss bescheinigen, dass es den nationalen Titel zum Europäischen Vollstreckungstitel erklärt. Für diese Bestätigung wird gem. Art. 9 EuVTVO ein Formblatt vorgeschrieben. Die Bestätigung entfaltet ihre Wirkung nur im Rahmen der Vollstreckbarkeit der Entscheidung, Art. 11 EuVTVO. Der Gläubiger kann dieses Verfahren durch Antragstellung jederzeit – auch bereits bei Klageerhebung – wählen.
Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich nach Antragstellung gemessen an Art. 6 EuVTVO insbesondere auf die sog. Mindeststandards der EuVTVO (Kapitel III, Art. 12-19). Im Wesentlichen verlangt die Bestätigungserteilung eine zumindest vorläufige Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Titels, eine nachweisbare Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftstücke an den Schuldner mit gleichzeitiger Kenntnisnahmemöglichkeit der Gläubigeridentität, Höhe und Grund der Forderung einschließlich einer Rechtsbehelfsbelehrung für den Fall des Nichtbestreitens und die Möglichkeit des ohne eigenen Verschuldens an dem Widerspruch gegen die Forderung gehinderten Schuldners, ein Überprüfungsverfahren einzuleiten. Eine Gewährung der grundlegenden Verteidigungsrechte des Schuldners, insbesondere sein Recht auf ein faires Verfahren, geht damit einher. Auf die Einhaltung der Zuständigkeitsregelungen der VO 44/2001 wird verwiesen. Angezeigt sei auch die Heilungsvorschrift des Art. 18 EuVTVO im Falle etwaiger Verfahrensfehler der §§ 12-17 EuVTVO. Soweit die genannten Voraussetzungen nur für Teile des ursprünglichen Titels vorliegen, besteht gem. Art. 8 EuVTVO die Möglichkeit der entsprechenden Teilung. Das deutsche Verfahrensrecht dürfte den genannten Anforderungen in der Regel gerecht werden. Dem Europäischen Vollstreckungstitel sind somit grundsätzlich neben Endurteilen – auch in Form des Anerkenntnis- oder der Säumnisurteils - gerichtliche Vergleiche, öffentliche Urkunden, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse zugänglich. In Bezug auf letztere muss jedoch angemerkt werden, dass es insoweit streitig ist, ob vorher die Hauptsacheentscheidung bestätigt werden muss.
Rechtsschutz bei Erteilung / Versagung der Bestätigung
Der Schuldner kann sich gem. Art. 10 Abs. 4 EuVTVO gegen die Ausstellung der Bestätigung eines Europäischen Vollstreckungstitels als solche nicht wehren. Falls dem Antrag des Gläubigers auf Bestätigung nicht entsprochen wird, kann er nach nationalem Recht – in Deutschland gem. § 1080 Abs. 2 ZPO mit der entsprechenden Anwendung der Regelungen über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel – vorgehen.
Schuldner und Gläubiger können jedoch auf Antrag bei dem Ursprungsgericht (Ausgangsgericht) Berichtigung und Widerruf der Bestätigung nach Art. 10 Abs. 1 EuVTVO verlangen, wobei gem. Art. 10 Abs. 2 EuVTVO das nationale Recht des Ursprunglandes maßgeblich ist. In Deutschland ist § 1081 ZPO zugrunde zu legen. Im Rahmen der Berichtigung ist Prüfungsgegenstand die fehlerhafte materielle Abweichung des ursprünglichen Titels von der Bestätigung. Im Widerrufsverfahren wird die Bestätigungserteilung im Hinblick auf Verfahrensfehler anhand der EuVTVO geprüft..
Das Vollstreckungsverfahren des europäischen Vollstreckungstitels
ENach Art. 20 EuVTVO gilt, unbeschadet des Kapitels IV der EuVTVO, für das Vollstreckungsverfahren das nationale Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates. Eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung wird daher unter den gleichen Bedingungen vollstreckt, wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung.
Verfahrenstechnisch ist der Gläubiger jedoch gem. Art. 20 Abs. 2 lit a-c EuVTVO verpflichtet, den zuständigen Vollstreckungsbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats folgende Unterlagen zu übermitteln:
eine Ausfertigung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, sowie
ggf. eine Transkription der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel oder eine Übersetzung dieser Bestätigung in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaates oder – falls es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt – nach Maßgabe der Rechtsvorschriften diese Mitgliedstaates in die Verfahrenssprache oder eine der Verfahrenssprache des Ortes, an dem die Vollstreckung betrieben wird, oder in eine sonstige vom Vollstreckungsmitgliedstaat zugelassene Sprache.
Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsverfahren
Auf Antrag des Schuldners vor dem zuständigen Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat kann die Vollstreckung unter den Voraussetzungen des Art. 21 EuVTVO verweigert werden. Erforderlich hierfür ist, dass die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangen ist, sofern
die frühere Entscheidung zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstandes ergangen ist und
die frühere Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist oder die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt und
die Unvereinbarkeit im gerichtlichen Verfahren des Ursprungmitgliedstaates nicht gelten gemacht worden ist und nicht geltend gemacht worden konnte.
Art. 23 EuVTVO bietet dem Schuldner die Möglichkeit, auf Antrag unter den Voraussetzungen des Art. 23 EuVTVO die Vollstreckung aussetzen oder beschränken zu lassen. Sofern der Schuldner einen Rechtsbehelf gegen eine als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung oder ein Verfahren nach Art. 10 EuVTVO einlegt, kann das zuständige Gericht oder die befugte Stelle im Vollstreckungsmitgliedstaat
1. das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken oder
2. die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht oder der befugten Stelle zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder
3. unter außergewöhnlichen Umständen das Verfahren aussetzen.
In Deutschland finden die §§ 1082 ff. ZPO Anwendung. Europäische Vollstreckungstitel aus anderen EG-Ländern werden im Inland vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf (§ 1082 ZPO). § 1084 ZPO ergänzt insoweit das jeweilige Vorgehen nach Art. 21 und 23 EuVTVO. Zudem sieht § 1085 ZPO vor, dass die Zwangsvollstreckung unter entsprechender Anwendung der §§ 775 und 776 ZPO auch dann einzustellen ist, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder die Beschränkung der Vollstreckbarkeit gem. Art. 6 Abs. 2 EuVTVO vorgelegt wird. Im Übrigen gelten grundsätzlich die ZPO-bekannten Rechtsbehelfe.
Im Zuge der europäischen Harmonisierung wird auch das Zivilprozessrecht der einzelnen Mitgliedstaaten ständig angepasst. Die Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels ist hierbei nur der Anfang. So stehen gerade im kommenden Jahr bedeutende Neuerungen durch die Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und eines Europäischen Bagatellverfahrens an.
Mit dem am 12.12.2008 in Kraft tretenden Europäischen Mahnverfahren (VO EG 1896/2006) wird es im Bereich des Zivil- und Handelsrechts bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten schneller möglich sein, fällige Geldleistungen geltend zu machen.
Schließlich wird zum 01.01.2009 die Bagatell- Verordnung für grenzüberschreitende Forderungen bis 2000,- € (VO EG 861/2007) eingeführt. Diese Verordnung schafft ein einheitliches europäisches Zivilverfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Insoweit wird die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung von Forderungen unter 2000,- € verbessert werden.
Unser Autor Rechtsanwalt Dr. Rainer Bierwagen, Partner der Kanzlei KRB Kemmler Rapp Böhlke, praktiziert Europarecht in Brüssel bereits seit 1989. In dieser Zeit hat er sich auf europäisches Wettbewerbs- und Außenhandelsrecht, staatliche Beihilfen und Fusionskontrolle spezialisiert. Zudem ist er als Dozent tätig und Autor einer Reihe von Veröffentlichungen im Wettbewerbs-, Handels- und Beihilfenrecht. Er steht Ihnen für den fachlichen Austausch unter bierwagen@eurojura.com oder telefonisch unter 0032 / 228 685 85 gerne zur Verfügung.
Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) und Mediator (CVM) Alexander Pfütze ist Doktorand an der Universität Leipzig im Bereich Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht
© 2008 Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH, München.


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Charisma Cat Club e.V.: Satzung
Futter & Leckereien – biologische Herstellung
Futter & Leckereien – konventionelle Herstellung
Nützliches – das braucht die Katz
Schönes für Katzenmenschen
Tierärzte – Katzenpensionen – Abschied
Fortbildung-Seminare
Informationen – Online Shops
Satzung des Charisma Cat Club e.V.
§1 Name und Sitz des Vereins (Arbeitstitel Charisma Cat Club)
Der Verein führt den Namen: Charisma Cat Club (CCC)
Er wird in das Vereinsregister eingetragen. Nach der Eintragung lautet der Name:
Charisma Cat Club e.V. (CCC e.V.)
Der Verein hat seinen Sitz in Ammersbek.
1. Der Verein ist ein Rassekatzenverein zur Zucht und Reinerhaltung der einzelnen, anerkannten Katzenrassen. Als Nachweis hierfür wird ein Zuchtbuch geführt aus dem alle Zuchtkatzen –und kater der Vereinsmitglieder hervorgehen sowie deren direkten Nachkommen der ersten Generation.
Ferner sollen Erfahrungen und Kenntnisse über Zucht, Haltung von Rassekatzen sowie Umgang und Pflege von Haus- und Rassekatzen unter den Vereinsmitgliedern vermittelt werden.
2. Beratung aller Katzenfreunde in Fragen der Katzenhaltung und -zucht, sowie in vertretbarem Rahmen bei Katzenkrankheiten. Zusammenarbeit in jedem vertretbaren Rahmen mit anderen eingetragenen Katzenzuchtvereinen, Tierschutzvereinen und Katzenhaltern auf sachlicher Grundlage im In- und Ausland.
3. Die Zucht von Rassekatzen mit Führung eines eigenen Zuchtbuches und Erstellung von Ahnentafeln. Vermittlung von Interessenten an Züchter sowie Vermittlung von Katzenammen, sofern möglich.
4. Durchführung von Katzenausstellungen sowie Ausbildung von Katzenrichtern.
5. Der Verein strebt den Anschluss an die „World Cat Federation – WCF“ als Dachorganisation an. Voraussetzung ist hierfür die Akzeptanz durch die WCF und die daraus resultierenden Pflichten an den CCC e.V. Diese müssen für den CCC e.V. akzeptabel und mit seinen Zielen zu vereinbaren sein.
6. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
7. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich für den Verein, d.h. sie erhalten keine regelmäßigen monetären Zuwendungen, lediglich nachzuweisende Auslagen, Reisekosten etc. werden erstattet.
8. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ohne Vorbehalte auf Beruf, gesellschaftlichen Stand, Staatsangehörigkeit oder Konfession werden. Personen mit rechtsradikaler oder nazistischer Weltanschauung können nicht Mitglied des CCC e.V. werden.
2. Ein aus dem CCC e.V. ausgeschlossenes Mitglied kann nicht wieder Mitglied dieses Vereines werden.
3. Die Mitgliedschaft wird erworben durch:
a) einen vom Beitretenden, bei Minderjährigen von den gesetzlichen Vertretern, zu unterzeichnenden Aufnahmeantrag. Der Antrag ist eine förmliche Bitte um Aufnahme in den Verein und ist nicht gleich zu setzen mit einer automatischen Aufnahme.
Um Schaden vom Verein abzuwenden, wird die Intention in den Verein eintreten zu wollen sowie der Leumund in der Cat-Fancy hinterfragt.
b) den Aufnahmebeschluss des Vorstandes, sofern die Antragsprüfung positiv gewesen ist.
4. Der Vorstand kann die Aufnahme aus wichtigem Grund durch schriftliche Erklärung ablehnen, ohne verpflichtet zu sein, dem Antragsteller die Ablehnungsgründe mitzuteilen. Sofern der Vorstand die Aufnahme eines Antragstellers in den Verein ablehnt, steht dem Antragsteller das Recht auf Widerspruch zu.
Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb eines Monats nach Datum der schriftlichen Ablehnung (Briefdatum) an den Vorstand zu richten.
Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme trifft dann ein Rechtsausschuss. Der Rechtsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzer, welche alle zwei Jahre auf der Mitgliederversammlung von den Mitgliedern neu gewählt werden. Diese Mitglieder dürfen nicht dem Vorstand angehören.
5. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis, in dem der Name des Mitgliedes, Tag des Eintrittes und die Mitgliedsnummer, bei Züchtern auch der Name der Cattery eingetragen wird.
Jedes Mitglied erhält eine papierhafte Ausfertigung der Satzung.
Züchter erhalten darüber hinaus eine Urkunde über den Eintrag ihrer Cattery sowie eine papierhafte Ausfertigung der Zucht- und Haltungsrichtlinien.
6. Eine Mitgliedschaft von Züchtern in einem weiteren Katzenzuchtverein muß dem Vorstand des CCC e.V. schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden. Die Zucht und Eintragung einer Cattery in mehreren Katzenzuchtvereinen gleichzeitig und dauerhaft ist nicht zulässig.
Eine temporäre Überschneidung aufgrund Kündigung der einen Vereinsmitgliedschaft und Eintritt in den CCC e.V. ist hiervon nicht betroffen. Dem CCC e.V. ist die Kündigungsbestätigung des aufzugebenden Vereines papierhaft einzureichen.
Eine Zuwiderhandlung oder Nichtanzeige ist in Ausschlussgrund aus dem CCC e.V..
Die Mitglieder werden, je nach Umfang der Mitgliedschaft nach Rechten und Pflichten, wie folgt unterteilt:
Ordentliche Einzelmitglieder (Vollmitglieder)
sind Katzenzüchter deren Cattery beim CCC e.K. registriert sind. Diese Züchter sind verpflichtet ihre Stammbäume ausschließlich vom CCC e.V. zu beziehen, ferner Liebhaber und andere Katzenfreunde. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre.
Diese Mitglieder sind wählbar und wahlberechtigt.
Ordentliche Familienmitglieder (Familienmitglieder)
sind Mitglieder welche in häuslicher Gemeinschaft mit einem ordentlichen Einzelmitglied leben sowie deren Familienmitglieder wie Ehepartner und Kinder oder deren Eltern.
Eine Familienmitgliedschaft ist zwingend an eine ordentliche Einzelmitgliedschaft gebunden. Kündigt das zugehörige ordentliche Einzelmitglied, muß sich das Familienmitglied entscheiden, ob die Mitgliedschaft in eine ordentliche Einzelmitgliedschaft gewandelt werden oder ebenfalls eine Kündigung erfolgen soll.
Familienmitglieder dürfen nicht gleichzeitig aktive Katzenzüchter sein, welche unter einem eigenen Catterynamen aber einem anderen Verein zugehörig sind.
Familienmitglieder über 18 Jahre sind wählbar und wahlberechtigt.
Familienmitglieder unter 18 Jahre sind nicht wählbar oder wahlberechtigt.
sind Mitglieder welche noch nicht mindestens 18 Jahre alt sind. Die Mitgliedschaft muß von beiden Erziehungsberechtigten unterzeichnet sein. Bei Alleinerziehungsberechtigten ist eine Unterschrift des Erziehungsberechtigten zulässig. Ein Nachweis über die alleinige Erziehungsberechtigung ist einzureichen.
Jugendliche Mitglieder sind nicht wählbar oder wahlberechtigt.
Freundschaftsmitglieder (Fördermitglieder)
sind Mitglieder, welche den CCC e.V. mit ihrer Mitgliedschaft unterstützen möchten. Sie sind wahlweise nicht Mitglied eines anderen Katzenvereines oder Mitglied eines anderen Katzenvereines deren Ziele dem des CCC e.V. nicht entgegen stehen dürfen. Sehr wohl dürfen Sie den Verein monetär oder durch persönliches Mitwirken im Sinne des Vereines unterstützen.
Freundschaftsmitglieder sind nicht wählbar oder wahlberechtigt.
sind Mitglieder welche ehrenhalber zu diesen, per Vorstandsbeschluss, erklärt wurden. Ehrenmitglieder haben sich um den CCC e.V. oder der Catfancy im Allgemeinen verdient gemacht.
Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag. Sie sind wählbar und wahlberechtigt.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Ableben.
2. Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft verliert das ausscheidende Mitglied alle Ansprüche gegen den Verein.
3. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Die Kündigung ist in papierhafter Form oder per E-Mail an den Vorstand zu richten.
Erst mit der schriftlichen Kündigungsbestätigung gilt die Kündigung als erhalten und angenommen.
Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Vorstand Ausnahmen von der Kündigungsfrist und Ende der Mitgliedschaft zulassen.
Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Bei unterjähriger Kündigung oder Ausschluss erhält das ausscheidende Mitglied keine Rückerstattung pro rata temporis.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ausschlussgründe sind:
– Vereinsschädigendes Verhalten
– nicht fristgerechte Zahlung von Beiträgen oder Gebühren
– Verstöße gegen die Satzung sowie schwerwiegende Verstöße gegen die Zucht- und Haltungsrichtlinien oder Ausstellungsrichtlinien.
Dem auszuschließenden Mitglied sind die Gründe seines Ausschlusses durch den Vorstand schriftlich (papierhaft) mitzuteilen. Das auszuschließende Mitglied hat das Recht auf Widerspruch, sowie auf Anhörung und Teilnahme an der betreffenden Sitzung des Rechtsauschusses gemäß § 3 Abs. 4, analog Ablehnung auf Antrag des Mitgliedschaft.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind an die Satzung des CCC e.V. gebunden und haben Schaden von diesem abzuwenden. Alle Mitglieder sind zu absolutem Stillschweigen über Vorgänge, Beratungen und Entscheidungen verpflichtet.
Der Rechtsausschuss entscheidet entscheidet mit einfacher Mehrheit, Stimmenthaltungen sind unzulässig.
1. Der Jahresbeitrag ist jedes Jahr im ersten Quartal des Jahres fällig. Bei Lastschrifteinzug wird dieser rechtzeitig vorher dem Mitglied angekündigt. Bei Zahlung durch Überweisung hat der Eingang des Beitrages spätestens bis zum 31.03. des Kalenderjahres zu erfolgen. Jedes Mitglied erhält eine ordentliche Rechnung für den Mitgliedsbeitrag, wahlweise papierhaft oder per E-Mail.
Bei Mahnungen wird pro Mahnungen eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € fällig.
2. Die Höhe des Jahresbeitrages wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung durch Abstimmung entschieden. Die aktuelle Höhe der Mitgliedsbeiträge werden in der Gebührenordnung ausgewiesen.
3. Mitglieder die nach dem 30.6. eines Jahres dem Verein beitreten, zahlen für das Geschäftsjahr des Eintrittes den halben Jahresbeitrag.
§ 7 Gebühren und Zahlungshinweise
1. Sonstige Gebühren wie z.B. für Stammbäume, Erstellung von Titelurkunden oder Ausstellungsgebühren werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung durch Abstimmung entschieden.
2. Dienstleistungen welche aufgrund von fehlerhaften oder falschen Angaben des Mitgliedes erbracht wurden, sind vom Mitglied zu vergüten. Die Bestellung von Stammbäumen und Titelurkunden sowie Ausstellungsgebühren sind bindend und Reuegeld, es gibt keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Annullierung der Aufträge. Siehe hierzu auch die Gebührenordnung.
3. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen auf die Zahlung verzichten.
Nachfolgend wird aus Vereinfachungsgründen die weibliche Form der Amtsbezeichnung gewählt. Sofern die männliche Form der Amtsbezeichnung von dieser abweicht, ist auch die männliche Form gemeint.
– der Präsidentin
– der Vize-Präsidentin
– der Schatzmeisterin
2. Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich gemäß § 26 BGB durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten, wobei stets ein Mitglieder die Präsidentin sein muss.
3. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung jeweils auf zwei Jahre Amtszeit gewählt, wobei sich die Wahl der Präsidentin und der Vize-Präsidentin abwechseln.
Für die erste Amtsperiode nach Gründung des Vereines wird beschlossen, dass die Präsidentin für drei Jahre gewählt wird und die Vize-Präsidentin für zwei Jahre, damit der abwechselnde Rhythmus in Folge gewährleistet werden kann.
Vorstandsmitglied kann nur werden, wer ordentliches , Familien-, Freundschafts oder Ehrenmitglied ist sofern der Jahresbeitrag geleistet wurde, dieses sich in ungekündigtem Mitgliedsstatus befindet und kein Ausschlussverfahren gegen dieses Mitglied anhängig ist.
Wählbar können nur Mitglieder sein, die mindestens ein Jahr durchgängig Mitglied des CCC e.V. sind.
4. Zum erweiterten Vorstand können bei Bedarf gewählt werden:
– Zuchtausschuss, der die Haltung und Aufzucht von Würfen, Reinhaltung der Rassen und die genetische Vererbung kontrolliert. Der Zuchtausschuß unterstützt die Zuchtbuchführerin bei ihrer Arbeit, sofern diese von einer Person allein nicht mehr geleistet werden kann oder räumlichen Entfernungen dies nötig werden lassen.
– Rechtsausschuss, der rechtliche Angelegenheiten innerhalb des CCC e.V. unterstützt und überwacht und insbesondere in Vereinsausschlußverfahren als neutrales Entscheidungsgremium fungiert.
5. Die Wiederwahl von ausscheidenden Vorstandsmitglieder ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
Tritt ein Vorstandsmitglied vorzeitig von seinem Amt zurück, bleibt die Position bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt. Die Aufgaben werden unter den verbleibenden Vorstandsmitgliedern kommissarisch verteilt. Treten die Hälfte oder mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder vorzeitig zurück, muss innerhalb von vier Wochen nach Erreichen dieses Limits eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen zwecks Neuwahlen durchgeführt werden.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich und zwar innerhalb des ersten Kalenderhalbjahres statt.
2. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muß mindestens enthalten:
Bericht der Präsidentin und der Vize-Präsidentin über ihre Tätigkeit und das Vereinsgeschehen im abgelaufenen Vereinsjahr
Bericht der Schatzmeisterin nebst auszulegendem Kassenbericht
Berichte der weiteren Vorstandsmitglieder über ihre Tätigkeiten im abgelaufenen Vereinsjahr
Neuwahlen von Vorstandsämtern
Neuwahlen von Ausschussämtern
Satzungsänderungen sofern Anträge vorliegen
3. Die Kassenprüfer haben vor der ordentlichen Mitgliederversammlung den vom Vorstand und Schatzmeisterin unterschriebenen Jahresabschluss sowie die Buchführung des Vereines anhand der Belege, Kontoauszüge und sonstigen Unterlagen zu prüfen und in der Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten.
Hierbei wird insbesondere die Vollständigkeit der Belege und deren ordentlichen Verbuchung geprüft. Nicht Gegenstand der Prüfung ist die Angemessenheit oder Notwendigkeit von vom Vorstand genehmigter Ausgaben. Sofern hierzu seitens der Prüfer Bericht erstattet wird, dürfen diesbezügliche Anmerkungen nicht zur Nicht-Entlastung der Schatzmeisterin führen, da die Ausgaben grundsätzlich vom Vorstand genehmigt werden müssen.
4. Der Ort, an dem die ordentlichen Mitgliederversammlung jeweils stattfindet, wird vom Vorstand festgelegt. Die Mitglieder haben ein Vorschlagsrecht. Die Wahl des Ortes sollte möglichst vielen Mitgliedern ermöglichen zur Versammlung kommen zu können. Erstrebenswert ist ein wechselnder Ort.
1. Der Vorstand ist berechtigt, jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, sofern er dies für erforderlich und zweckmäßig erachtet.
Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Benennung der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt. Sofern die Mitglieder eine Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen, ist diese innerhalb von vier Wochen ab Eingangsdatum beim Vorstand zu datieren.
Aus diesem Grunde hat das Verlangen in papierhafter Form zu erfolgen und der Vorstand hat dem Absender den Eingang des Antrages zu bestätigen, wahlweise kann ein Einschreiben mit Rückschein das Eingangsdatum ersetzen.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sollen grundsätzlich am Sitz des Vereines stattfinden. Sofern ein Großteil der stimmberechtigten Mitglieder fernab des Vereinssitzes wohnen, sollte ein Versammlungsort benannt werden, der die räumlichen Interessen der Mehrheit der Mitglieder berücksichtigen, sofern die Rahmenbedingungen dies zulassen.
3. Im Falle von zeitsensiblen Themen, welche einer Entscheidung durch eine außerordentlichen Mitgliederversammlung bedürfen oder auf entsprechenden Antrag, ist die Möglichkeit der Abstimmung per E-Mail oder durch ein geeignetes, technisches Medium erlaubt, damit der Vorstand handlungsfähig bleibt.
Die Auflösung des Vereines oder Wahlen von Vorstandsmitgliedern können nicht per E-Mail oder Internet abgestimmt werden.
§ 11 Durchführung der Mitgliederversammlungen
1. Zu den ordentlichen Mitgliederversammlungen ist vom Vorstand schriftlich, papierhaft oder per E-Mail, unter Benennung der Tagesordnung einzuladen. Zwischen dem Tag des Versandes der Einladung und dem Tag der Versammlung muss eine Frist von mindestens vier Wochen liegen.
2. Anträge von Mitgliedern müssen schriftlich ausformuliert und begründet, mindestens vierzehn Tage vor der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein. Nur bei fristgerechtem Eingang von Anträgen können diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.
3. Vor Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Verzeichnis der anwesenden Mitglieder unter Angabe der Stimmberechtigung in schriftlicher Form anzufertigen.
4. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt grundsätzlich die Präsidentin. Sofern diese nicht anwesend ist oder aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz nicht wahrnehmen kann, tritt an ihre Stelle die Vize-Präsidentin. Sofern auch diese verhindert ist, folgt als Nächste die Schatzmeisterin. Im Falle eines Komplettausfalles der Vorstandsmitglieder tritt das älteste anwesende Mitglied an die Stelle des Vorsitzenden.
5. Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. Stimmberechtigter Mitglieder schließen auch die Vorstandsmitglieder mit ein. Erscheint kein stimmberechtigtes Mitglied über die Vorstandsmitglieder hinaus, zur Mitgliederversammlung, ist diese dennoch beschlussfähig.
6. Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit das Gesetz keine andere Mehrheit vorschreibt.
7. Zu Satzungsänderungen bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
8. Der Beschluss über die Auflösung des Vereines bedarf einer drei Viertel Mehrheit aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Sind in einer Mitgliederversammlung, mit einem solchen Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung, nicht drei Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder erschienen, ist die Versammlung in diesem Tagesordnungspunkt nicht beschlussfähig und eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen.
Der Vorstand muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt innerhalb von vier Wochen schriftlich und in Papierform, parallel auch per E-Mail, einberufen. In dieser Versammlung ist die Beschlussfähigkeit unabhängig von der Anzahl der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, gegeben. Es bedarf einer drei Viertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Hierauf ist in der schriftlichen Einladung deutlich hinzuweisen.
9. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, welche am Tag der Mitgliederversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
10. Vor Beginn der Wahlen ist ein Wahlleiter aus dem Kreise der anwesenden Mitglieder, durch Vorschlag und Abstimmung per einfacher Mehrheit zu wählen. Auf Antrag können weitere Mitglieder in selbigem Verfahren als Wahlhelfer ernannt werden. Diese Mitglieder müssen nicht stimmberechtigt sein, da ihre Aufgabe nur für diese Versammlung Bestand hat. Wahlleiter und Wahlhelfer sind grundsätzlich nicht wählbar.
11. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich per Akklamation. Auf Antrag eines einzelnen stimmberechtigten Mitgliedes kann geheime Wahl beantragt werden.
Wahlen von Vorstandsmitgliedern werden grundsätzlich nur in geheimer Wahl durchgeführt.
12. Über den Ablauf der Tagesordnungen, nebst Abstimmungsergebnissen der Entlastungen, Wahlen und Anträge hat die Protokollführerin zeitnah ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, welches von der Präsidentin und der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.
Die Anfertigung des Protokolles als Ergebnisprotoll ist zu Beginn der Mitgliederversammlung den anwesenden Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.
Nach Vollständigkeit des Protokolls ist dieses allen Mitgliedern per E-Mail zur Verfügung zu stellen.
1. Das Vereinsvermögen darf nur zur Erreichung des Vereinszweckes verwendet werden. Die Mitglieder haben an dem Vereinsvermögen keinen Anteil.
2. Die Mitglieder erhalten – abgesehen von den zu ersetzenden Auslagen (müssen durch entsprechende Quittungen nachgewiesen werden) die zur Erfüllung von Aufgaben zur Erreichung der Ziele des Vereins dienen – keine Zuwendungen – vor allem keine regelmäßigen – aus Mitteln des Vereins.
4. Der Vorstand hat jährlich, im Rahmen des Kassenberichtes, in der ordentlichen Mitgliederversammlung über den Stand und die Verwaltung des Vereinsvermögens Rechenschaft abzulegen.
5. Bei der Auflösung des Vereins ist das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 51 BGB) durch Beschluss der Mitgliederversammlung an eine als gemeinnützig anerkannte Einrichtung oder Gemeinschaft zum Zwecke des Tierschutzes zu übergeben. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, tierschützerische Zwecke zu verwenden.
6. Stehen hierfür mehrere Einrichtungen auf der Mitgliederversammlung zur Debatte und findet sich keine Mehrheit für eine dieser Einrichtungen, so ist das verbliebene Vereinsvermögen dem Bund gegen Mißbrauch der Tiere bzw. dessen Rechtsnachfolger zu übergeben mit der Maßnahme, die Mittel zweckgebunden zu verwenden.
7. Der Verein haftet nicht für selbstverschuldete Schäden der Mitglieder und Schäden, die durch Mitglieder und/oder Teilnehmer an Veranstaltungen des Vereins verursacht wurden. Organhaftung für schuldhaftes Verhalten von Organen des Vereins unterliegen dem §31 BGB.
8. Die Vereinspost kann an den Mitgliedern auch per E-Mail zur Kenntnis gebracht werden. Die Mitglieder sind verpflichtet dem Verein stets ihre aktuelle E-Mailadresse mitzuteilen und für den regelmäßigen Abruf ihrer elektronischen Post Sorge zu tragen.
In Ausnahmefällen, kann das Mitglied postalischen Versand beantragen.
9. Soweit in der Satzung keine anderen Bestimmungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1. Die Zucht- und Haltungsrichtlinien des Charisma Cat Club e.V. sind nicht Gegenstand der Satzung sehr wohl aber von jedem Mitglied zu beachten und einzuhalten.
2. Änderungen der Zucht- und Haltungsrichtlinien werden vom Zuchtausschuss, ersatzweise dem Vorstand, erarbeitet. Änderungen der Zucht- und Haltungsrichtlinien welche der Zuchtausschuss begehrt, müssen vom Vorstand beschlossen werden.
3. Der Vorstand informiert die Mitglieder per E-Mail über Änderungen der Zucht- und Haltungsrichtlinien, Änderungen der Ausstellungsrichtlinien oder Gebührenordnung.
1. Die Mitglieder sind berechtigt, alle Einrichtungen des Vereines unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen, in Anspruch zu nehmen. Auf Ausstellungen des CCC e.V. an denen sie nicht als aktiver Teilnehmer oder Aussteller teilnehmen, erhalten die Mitglieder gegen Vorlage ihres Mitgliedsausweises freien Eintritt.
2. Mit Eintritt in den Verein verpflichten sich die Mitglieder
a) die Bestrebungen des Vereines durch tatkräftige Mitarbeit (sofern es ihnen aus gesundheitlichen Gründen zuzumuten ist) zu fördern und alle Bestimmungen des Vereins und Beschlüsse seiner zuständigen Organe einzuhalten .
b) die Zucht- und Haltungsrichtlinien von Katzen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu betreiben, die Tiere gewissenhaft zu pflegen, sie frei von Krankheiten und Parasiten zu halten und sämtliche Würfe in das Zuchtbuch eintragen zu lassen.
c) den Vorstand von Krankheiten ansteckender Natur umgehend schriftlich zu unterrichten
d) ihren finanziellen Verpflichtungen dem Verein gegenüber stets pünktlich nachzukommen.
§ 15 Vereinsämter
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung einen anderem Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
– Abfassen des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses
– Vorbereitung der Mitgliederversammlung
– ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, mit Ausnahme des Falles der Vereinsauflösung
– die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern sowie die Verleihung und Anerkennung etwaiger Ehrenmitgliedschaften
– die Auszeichnung von Mitgliedern für besondere Verdienste
– die Erstellung von Zucht- und Haltungsrichtlinien, Registriervorschriften und Richtlinien für die Erstellung von Stammbäumen.
Die vorstehende Satzung wurde auf der konstituierenden Sitzung zur Vereinsgründung am 27.09.2014 verfasst und wird in das Vereinsregister der Stadt Lübeck eingetragen.
Delmenhorst, den 27.09.2014


LSG Berlin-Brandenburg, L 26 B 422/07 AS: LSG Berlin-Brandenburg: kost und logis, anrechenbares einkommen, gemeinsamer haushalt, wohnung, heizung, gaststätte, verordnung, hauptsache, einkünfte, erbengemeinschaft
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.02.2007, L 26 B 422/07 AS
Aktenzeichen: L 26 B 422/07 AS
LSG Berlin-Brandenburg: kost und logis, anrechenbares einkommen, gemeinsamer haushalt, wohnung, heizung, gaststätte, verordnung, hauptsache, einkünfte, erbengemeinschaft
Aktenzeichen: L 26 B 422/07 AS ER
Normen: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 2a Abs 1 S 1 AlgIIV vom 22.08.2005, § 2a Abs 1 S 2 AlgIIV vom 22.08.2005, § 15 SGB 4, § 4 Abs 1 EStG
Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - Privatentnahmen und steuerliche Abschreibungen - Bindung an den Gewinn laut Steuerbescheid - Aufteilung der Unterkunftskosten
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Februar 2007 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) vorläufig weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 65,13 Euro und dem Antragsteller zu 2) monatlich Leistungen in Höhe von 117,86 Euro zu gewähren, für April 2007 jeweils anteilig für die verbleibenden Tage vom Zeitpunkt des Zugangs dieses Beschlusses per Telefax an. Die Leistungen sind bis zu einer bestandkräftigen Entscheidung über den Widerspruch, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2007 zu gewähren.
Der Antragsgegner hat den Antragstellern die Kosten des gesamten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu erstatten.
1Die verheirateten Antragsteller leben gemeinsam in einer rund 88 qm großen 3- Zimmer-Wohnung im 1. Stock eines Hauses, dessen Eigentümer sie sind. Das Haus hat eine Nutzfläche von rund 260 qm; im Erdgeschoss befindet sich eine von den Antragstellern betriebene Gaststätte (Inhaber ist der Antragsteller zu 2). Im ersten Stock befindet sich neben der von den Antragstellern bewohnten Wohnung eine weitere, abgeschlossene 1 Zimmer-Wohnung (rund 35 qm), die von der pflegebedürftigen Mutter des Antragstellers zu 2), L P, mietfrei bewohnt wird. In der Wohnung der Antragsteller nutzt der 1983 geborene, seit September 2006 berufstätige Sohn M mietfrei ein Zimmer, nach Angaben der Antragsteller aber nur gelegentlich am Wochenende. Er wohne überwiegend bei seiner Freundin in T. Die 1985 geborene Tochter M lebt seit dem 1. Juni 2005 nicht mehr im Elternhaus.
2Der Antragsteller zu 2) bezieht (derzeit befristet bis zum 31. Juli 2007) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Teilzeitarbeitmarktes von der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg. Monatlich werden 594,83 Euro ausgezahlt. Seine Mutter zahlt an ihn zumindest Teile des ihr gewährten Pflegegeldes nach der Pflegestufe II. Daneben fließen ihm anteilig Mieteinnahmen aus Vermietung einer Wohnung im Haus GStr. 3a in G in Höhe von 62,50 Euro monatlich zu, das ihm (mit einem Anteil von einem Viertel) in ungeteilter Erbengemeinschaft mit seiner Tante E P gehört und von seiner Tante zugleich (mietfrei) bewohnt wird. Die Höhe der anzurechnenden Einkünfte der Antragsteller aus dem Betrieb der Gaststätte ist streitig.
3Die Antragsteller zahlen wegen der für das Haus bestehenden Kreditverbindlichkeiten monatlich Zinsen in Höhe von 438,02 Euro und eine monatliche Tilgungsrate in Höhe von 139, 94 Euro an die W Bank AG sowie für das gesamte Haus jährlich Nebenkosten in Höhe von 1270,45 Euro (Grundsteuer, öffentliche Abgaben wie Müllabfuhr, Kanalisation etc., Wassergeld und Gebäudeversicherungen). Daneben fällt monatliche Abschlagzahlungen für Energiekosten in Höhe von 420 Euro für einen Energieliefervertrag Erdgas an.
4Im Anschluss an vorangegangene Bewilligungsabschnitte beantragten die Antragsteller bei dem Antragsgegner am 17. Oktober 2006 für den Bewilligungsabschnitt vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Mai 2007 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Der Antragsgegner bewilligte der Antragstellerin zu 1) mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von 52,73 Euro monatlich. Dabei berücksichtigte er einen Gesamtbedarf in Höhe von 524 Euro (Regelleistung in Höhe von 311 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 160,30 Euro und Heizkosten in Höhe von 53,06 Euro) und ging von einem zugunsten der Antragstellerin zu 1) anrechenbaren Einkommen des Antragstellers zu 2) in Höhe von 471,63 Euro monatlich aus. Über den Widerspruch hiergegen ist noch nicht entschieden.
5Mit ihrem beim Sozialgericht (SG) Neuruppin gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Antragsteller geltend gemacht, es bestehe für beide Eheleute ein gemeinsamer Bedarf in Höhe von mindestens 1.115,04 Euro (Regelleistungen, Kosten für Unterkunft und Heizung und Mehrbedarfszuschlag für den Antragsteller zu 2) für kostenaufwändige Ernährung), dem ein Gesamteinkommen von lediglich 657,33 Euro gegenüber stehe. Ein Einkommen aus dem Betrieb der Gaststätte hätte nicht angerechnet werden dürfen, da der Betrieb lediglich Verluste erwirtschafte, wie sich aus dem vorliegenden Einkommensteuerbescheid 2005 (hiernach Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von - 2.271 Euro) und der Einnahmen-Überschussrechnung betreffend die Gaststätte für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2006 (Jahresverlust hiernach 2.410,54 Euro) ergebe. Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten und hat dargelegt, zwar sei der Bescheid vom 19. Dezember 2006 fehlerhaft, soweit der Antragsteller zu 2) nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen worden sei. Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft ergäben sich jedoch schon dem Grunde nach nicht. Das Betriebsergebnis sei zwar null. Nicht alle steuerrechtlichen Vorschriften hätten aber die Funktion, notwendige Aufwendungen zur Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Wegen des geltenden Bruttoeinnahmenprinzips seien insbesondere die Privatentnahmen in Höhe von 5.343,52 Euro laut Einnahmen-Überschussrechnung als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen gewesen. Daneben seien auch die ausgewiesenen Abschreibungen zwar einkommensteuerrechtlich relevant, als Steuervergünstigungen müssten sie allerdings unberücksichtigt bleiben. Insgesamt ergebe sich ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 10.490 Euro für 9 Monate. Mit einem monatlichen Einkommen von insgesamt 1.822,89 Euro sei der Bedarf beider Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gedeckt, zumal auch für Unterkunft und Heizung lediglich 109,17 Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen seien.
6Das SG hat den Antrag mit Beschluss vom 25. Februar 2007 zurückgewiesen und im Einzelnen ausgeführt, jedenfalls die Privatentnahmen seien neben Rentenzahlungen und Mieteinnahmen als Einkommen anzurechnen. Damit überstiegen die Einnahmen des Antragstellers zu 2) seinen eigenen Bedarf und den Bedarf der Antragstellerin zu 1), so dass sich ein höherer Anspruch nicht ergebe. Auf die Beschwerde der Antragsteller hat es seine Entscheidung nach § 174 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergänzend damit begründet, dass bei der Feststellung der Kosten für Unterkunft und Heizung die Kopfanteile für die Kinder der Antragsteller und der Mutter des Antragstellers zu 2) nicht berücksichtigt worden seien, dies aber hätte geschehen müssen, so dass auch von daher ein Anspruch auf höhere Leistungen nicht ersichtlich sei.
7Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.
8Vorliegend kommt, wie das SG zutreffend erkannt hat, nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] NJW 1997, 479 ; NJW 2003, 1236 ; NVwZ 2005, 927). Anordnungsvoraussetzungen sind mithin sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit dem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95 ; NVwZ 2005, 927 ), in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu erwartendem Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können. Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind
können. Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123 VwGO). Die Eilbedürftigkeit der erstrebten Regelung ist im Übrigen regelmäßig zu verneinen, soweit Ansprüche für in diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Zeiträume begehrt werden (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 2. Februar 2007 - L 26 B 107/07 AS ER und vom 16. Februar 2007 – L 26 B 188/07 AS ER).
9Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Regelung für Zeiträume vor Zugang dieser Entscheidung aus. Eine einstweilige Anordnung ist insoweit zur Abwendung wesentlicher Nachteile nicht geboten. Zwar kann das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine - stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen. Derartige Umstände haben die Antragsteller jedoch nicht vorgetragen, sie sind auch nicht sonst ersichtlich. Allein die voraussichtliche Dauer des Hauptsacheverfahrens vermag solche Umstände nicht zu begründen.
10 Wegen künftiger Zeiträume hat die Beschwerde teilweise Erfolg.
11 Auf Grundlage der bisherigen Sachlage besteht ein Anordnungsanspruch. Den Antragstellern – nicht lediglich der Antragstellerin zu 1) - stehen entgegen der Auffassung des Antragsgegners nach summarischer Prüfung Ansprüche auf Alg II zu.
12 Leistungen nach dem SGB II erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
13 Da der Antragsteller zu 2) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Abhängigkeit von den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt erhält und mithin ein Leistungsvermögen von täglich mehr als 3 Stunden (wenngleich unter 6 Stunden) besteht, sind beide Antragsteller erwerbsfähig im Sinne der § 8 SGB II; streitig ist allein, ob sie angesichts ihres Einkommens und Vermögens auch Hilfebedürftig im Sinne der §§ 9 ff SGB II sind. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, u.a. nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, u.a. das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Die vorliegend zu beurteilende Bedarfsgemeinschaft besteht nur aus den Antragstellern (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a SGB II). Selbst wenn der Sohn M nach wie vor dem Haushalt der Antragsteller angehört, weil er einen eigenen Haushalt bislang nicht gegründet hat, gehört er nicht zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, weil er angesichts eines eigenen monatlichen Einkommens in Höhe von 955,14 Euro (netto) selbst nicht hilfebedürftig ist. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist zur Berechnung des individuellen Leistungsanspruchs der Antragsteller einerseits der Gesamtbedarf dieser Bedarfsgemeinschaft und andererseits deren Gesamteinkommen und schließlich das anrechenbare Vermögen zu ermitteln.
14 Die Höhe der jeweils anzusetzenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich aus den Bestimmungen des § 20 SGB II. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der seit dem 1. 7. 2006 geltenden Fassung beträgt die monatliche Regelleistung für (u.a.) allein stehende Personen 345 Euro; nach Abs. 3 Satz 1 beträgt die Regelleistung jedoch dann, wenn zwei Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Abs. 2. Für die Antragsteller errechnen sich somit unter Berücksichtigung der Rundungsvorschrift in § 41 Abs. 2 SGB II jeweils 311 Euro; der Gesamtbedarf beträgt insoweit also 622 Euro. Hinzu kommt für den Antragsteller zu 2) ein Mehrbedarf für aufwändige Ernährung, den die Beteiligten übereinstimmend mit 52,73 Euro beziffert haben, wogegen Bedenken seitens des Senats nicht bestehen.
15 Wegen der Kosten für Unterkunft und Heizung schließt sich der Senat im Ausgangspunkt den Berechnungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 16. Januar 2007 an. Die jährlich entstehenden Kosten sind monatsweise umzulegen; es können lediglich die Kosten anerkannt werden, die auf den von den Antragstellern genutzten Wohnraum
Kosten anerkannt werden, die auf den von den Antragstellern genutzten Wohnraum entfallen (also 34, 95 % der Gesamtkosten). Die monatlichen Kosten der Unterkunft betragen damit 244,64 Euro, die Kosten für Heizung 122,32 Euro monatlich.
16 Vom Gesamtbetrag in Höhe von 366,96 Euro sind für die Bedarfsgemeinschaft nur zwei Drittel, also insgesamt 244,86 Euro zu berücksichtigen. Nach der vorläufigen Einschätzung des Senats gehört der Sohn M zwar nicht der Bedarfsgemeinschaft, aber dem Haushalt seiner Eltern an. Es ist durch die Schilderungen, der Sohn übernachte zumeist bei seiner Freundin, nicht nachvollziehbar geworden, dass er dauerhaft in deren Haushalt aufgenommen ist und bei den Eltern nicht mehr wohnt. Es ist ihm von den Antragstellern in deren Wohnung offenbar ein Zimmer zur ausschließlichen Nutzung überlassen, dagegen ist nicht vorgetragen, dass ein gemeinsamer Haushalt mit der Freundin besteht. Anhaltspunkte für die Aufnahme der Mutter des Antragstellers zu 2) in einen gemeinsamen Haushalt ergeben sich – angesichts deren abgeschlossener, eigenen Wohnung – dagegen bislang nicht. Auf Grundlage der bisherigen Schilderungen geht der Senat damit davon aus, dass die Unterkunft von einer weiteren Person genutzt wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört; eine endgültige Klärung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Zuordnung der Kosten dieser Unterkunft erfolgt aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich unabhängig von der Nutzungsintensität entsprechend einer Aufteilung nach "Kopfzahl“ (vgl BSG Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 1/06 R, zitiert nach juris, dort RdNr. 28 im Anschluss an BVerwGE 79, 17 = NJW 1989, 313 mwN und Rothkegel in Gagel SGB III § 22 SGB II RdNr 7 f).
17 Schließlich sind von den auf die Antragsteller entfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung aus den von dem Antragsgegner dargelegten Gründen, gegen die sich die Antragsteller nicht gewandt haben, eine Warmwasserpauschale von 13,16 Euro pro Peron abzuziehen, da insoweit die Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind.
18 Der monatliche Gesamtbedarf der Antragsteller beträgt damit 893,05 Euro.
19 Diesem Gesamtbedarf steht ein Gesamteinkommen in Höhe von 657,33 Euro entgegen, wie die Antragsteller zutreffend dargelegt haben. Es sind lediglich die monatliche Rentenzahlung und die Mieteinnahmen als Einkommen im Sinne des §§ 9, 11 SGB II zu berücksichtigen. Nach Angaben der Antragsteller zahlt der Sohn M keinen Beitrag für Kost und Logis. Da sein bereinigtes Einkommen nach erster Prüfung die maßgeblichen Freibeträge nicht übersteigt, ist auch für die Anwendung der Vermutungsregelung nach § 9 Abs. 5 SGB II kein Raum. Das von der Mutter gezahlte Pflegegeld ist ebenfalls kein Einkommen, wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen.
20 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind Einkünfte aus dem Betrieb der Gaststätte nicht anzurechnen. Zwar mag die Berücksichtigung von Privatentnahmen und Abschreibungen als Einkommen für die Rechtslage vor dem 1. Oktober 2005, auf die sich die vom Antragsgegner zitierten Literaturnachweise und Entscheidungen beziehen, zutreffend gewesen sein. In Folge des Freibetragsneuregelungsgesetzes ist jedoch zum 1. Oktober 2005 eine Änderung der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ALG II-VO) erfolgt. Auf der Grundlage der Ermächtigung in § 13 Nr. 1 SGB II ist mit Art. 1 Nr. 3 der ersten Verordnung zur Änderung der ALGII-VO vom 22.8.2005 (BGBl. I 2499) § 2a ALG II-VO eingeführt worden, der seither bestimmt, dass bei der Berechnung des Einkommens ua aus selbständiger Tätigkeit grundsätzlich vom Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) auszugehen ist. Lediglich der im Steuerrecht beschränkt mögliche Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkunftsarten (z.B. mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) ist durch die in § 2a Abs. 1 Satz 2 Alg II-VO enthaltene Verweisung (nur) auf die Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuergesetz (EStG) ausgeschlossen. § 2a Alg II-VO enthält keine Regelungen, nach denen bestimmte Absetzungen dem steuerrechtlichen Gewinn wieder hinzugerechnet werden können. Während steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten etwa im Unterhaltsrecht teilweise nicht mehr als einkommensmindernd anerkannt werden (vgl. hierzu einerseits OLG Hamm, Urteil vom 18. Januar 2002 - 11 UF 63/01 - FamRZ 2002, 885; andererseits BGH, Urteil vom 2. Juni 2004, - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177), besteht im Rahmen des § 15 SGB IV keine Möglichkeit etwa Privatentnahmen oder Abschreibungen bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens hinzuzurechnen. Der Gesetzgeber hat insbesondere durch die Streichung des früheren § 15 Satz 2 SGB IV ("Bei der Ermittlung des Gewinns sind steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt zu lassen und Veräußerungsgewinne abzuziehen") durch Art. 3 Nr. 2 des Agrarsozialreformgesetzes 1995 (ASRG 1995) vom 29. Juli 1994 (BGBl I 1890) deutlich gemacht, dass das Einkommensteuerrecht prinzipiell auch für die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitseinkommens maßgeblich sein soll.
sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitseinkommens maßgeblich sein soll. Jedenfalls dort, wo unmittelbar auf § 15 SGB IV Bezug genommen wird, erscheinen spezifisch sozial(versicherungs)rechtliche Bewertungen unzulässig. Die Regelung des § 15 SGB IV soll allein der Verwaltungsvereinfachung dienen und es dem zuständigen Versicherungsträger erlauben, den steuerrechtlichen Gewinn „unverändert aus dem Steuerbescheid des Selbständigen zu entnehmen“ (so BT-Drucks. 12/5700 S. 92). Dieses gesetzgeberische Anliegen ist nur zu erreichen, wenn eine Bindung an die Entscheidungen der Finanzbehörden und –gerichte besteht (Klattenhoff in Hauck/Noftz § 15 SGB IV RdNr. 8). Zwar ist fraglich, ob im Bereich des SGB II der Ansatz des Verordnungsgebers, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung den steuerrechtlich definierten Gewinn bei selbständig Tätigen als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu bestimmen, sachgerecht ist. Denn gerade bestimmte steuerliche Vergünstigungen (etwa Ansparabschreibungen) dienen zweifellos der Vermögensbildung, während das SGB II der Existenzsicherung, nicht aber der Sicherung und dem Aufbau von Vermögen dient (zum Ganzen Knoblauch/Hübner, NDV 2006, 375 ff.). § 2a der Verordnung begünstigt die Antragsteller jedoch. Der Antragsgegner ist an diese Norm gebunden; der Verwaltung steht keine Nichtanwendungskompetenz zu. Sie hat den steuerrechtlich festgestellten Gewinn zugrunde zu legen. Anhaltspunkte dafür, dass dieser nach den steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften nicht null ist, bestehen nicht. Privatentnahmen beruhen auf der Verfügungsbefugnis des Selbständigen über sein Betriebsvermögen und werden der Vermögenssubstanz entnommen. Sie sind als Rechnungsposten beim Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht das Ergebnis unternehmerischer Tätigkeit und damit kein Einkommen im Sinne des § 15 SGB IV (Klattenhoff in Hauck/Noftz § 15 SGB IV RdNr. 13). Eine anderweitige Möglichkeit ihrer Berücksichtigung als Einkommen nach § 11 SGB II ist nicht erkennbar. Gleiches gilt für die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Unentschieden kann bleiben, ob auf die steuerlich absetzbaren Raumkosten, wie sie in der Einnahmen-Überschussrechnung dargestellt sind, Anteile (insbesondere Heizkosten) entfallen, die Wohnzwecken dienen und die als Nutzungswert der Wohnung unberücksichtigt bleiben müssen. Denn ein positives Betriebsergebnis ergibt sich jedenfalls nicht.
21 Allerdings haben die Antragsteller offenbar weiteres Vermögen, das nicht nach § 12 SGB II geschützt ist. Der Antragsteller zu 2) ist Miteigentümer eines Hauses, das nicht von ihm bewohnt wird und daher nicht unter den Schutz des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II fällt. Es ist kein Gesichtspunkt erkennbar, weswegen er nicht verpflichtet sein sollte, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu betreiben und seinen Miteigentumsanteil zu verwerten, zumal seine Tante an ihn für den von ihr bewohnten Teil des Hauses kein Nutzungsentgelt zahlt und die Mieteinahmen im Übrigen äußerst gering sind. Das Vermögen ist derzeit, da die Erbengemeinschaft bislang ungeteilt ist, nicht verwertbar. Der Senat hat daher davon abgesehen, es für den noch verbleibenden Zeitraum des laufenden Bewilligungsabschnitts, über den allein zu entscheiden war, als bedürftigkeitsmindernd einzusetzen. Der Antragsgegner wird zu ermitteln haben, welchen Wert das Haus hat und in welcher Weise dem Antragsteller zu 2) die Verwertung seines Miteigentumsanteils zugemutet werden kann.
22 Es besteht also ein monatlicher Gesamtbedarf in Höhe von 235,72 Euro, der die im (soweit ersichtlich bislang nicht aufgehobenen) Bescheid vom 19. Dezember 2006 der Antragstellerin zu 1) bewilligten Leistungen in Höhe von 52,73 Euro um 182,99 Euro übersteigt.
23 Da damit erhebliche Teile der Leistungen, die den Antragstellern nach Prüfung auf Grundlage der bisherigen Sachlage zur Sicherung ihrer Existenz zustehen, derzeit nicht ausgezahlt werden, besteht auch ein Anordnungsgrund. Leistungen waren beiden Antragstellern bis zum 31. Mai 2007 zuzusprechen. Zu diesem Zeitpunkt endet der im Bewilligungsbescheid vom 19. Dezember 2006 festgelegte Bewilligungsabschnitt für Leistungen an die Antragstellerin zu 1). Da die Bedarfsgemeinschaft – wie der Antragsgegner mittlerweile selbst einräumt – aus zwei Personen besteht, erscheint es sachgerecht, die Leistungen einheitlich bis zu diesem Zeitpunkt vorläufig zuzusprechen.
24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog und berücksichtigt, dass die Angaben der Antragsteller vollständig waren und es somit dem Antragsgegner von vornherein möglich gewesen wäre, die Leistungen in zutreffender Höhe zu bewilligen. Die Antragsteller hatten zwar höhere Leistungen geltend gemacht, sich insoweit aber auf vorangegangene – fehlerhafte - Berechnungen des Antragsgegners gestützt.
25 Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).
L 26 B 422/07 AS
Kost und logis, Anrechenbares einkommen, Gemeinsamer haushalt, Wohnung, Heizung, Gaststätte, Verordnung, Hauptsache, Einkünfte, Erbengemeinschaft


VG Bremen, 25.04.2016 - 5 V 832/16 - dejure.org
Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmens und Erteilung eines Personenbeförderungsscheins
PBefG § 12; PBefG § 13; PBefG § 15; PBefG § 47; PBZugV § 1
Erteilung eines Personenbeförderungsscheins - Personenbeförderung; Personenbeförderungsgenehmigung; Taxi; Taxigenehmigung
Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers zu begründen (Fortführung VG Bremen, Beschluss vom 25.04.2016 - 5 V 832/16).
Wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache darf die Antragsgegnerin zwar nicht zur Erteilung der Ge- -4- nehmigung für die volle Dauer von fünf Jahren (§ 16 Abs. 3 PBefG) verpflichtet werden; es ist jedoch zulässig, die Genehmigung zu befristen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 03. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, Rn. 6, juris; VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, Rn. 14, juris).
Durch die darin liegende Verkürzung der Steuerlast wird die Allgemeinheit in erheblichem Maße geschädigt (VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, Rn. 21, juris).
Dies ist hier nach § 52 Abs. 1 GKG geboten, da der Antragsteller im Eilverfahren nur eine kurz befristete Genehmigung erwirken kann und die Bedeutung der Sache daher hinter der des Hauptsacheverfahrens zurückbleibt (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, Rn. 24, juris).
Diese Grundsätze gelten auch für den Fall der Wiedererteilung der Taxigenehmigung (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 25. April 2016 - 5 V 832/16 -, juris Rn. 15; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. September 2014 - 7 L 1187/14 -, juris Rn. 11).


text:
2C_63/2011 (20.10.2011)
2C_63/2011
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lippuner,
Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen.
Direktzahlungen 2007 und 2008,
Die X.________ AG f�hrt in A.________/SG einen Bio-Obstbaubetrieb. Mit Verf�gung vom 25. August 2005 stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen fest, die X.________ AG sei "in ihrer heutigen Organisationsform" berechtigt f�r den Bezug von Direktzahlungen. Als b�uerliche Bewirtschafter traten Y.________ und C.Q.________ auf. Dieser Verf�gung lagen die folgenden Beteiligungsverh�ltnisse (in Prozenten des Aktienkapitals) zugrunde:
- Y.________: 66.89%
- B. und C.Q.________: 15.89%
- R.________ AG: 15.89%
- S.________: 0.66%
- T.________: 0.66%
Im Dezember 2004 k�ndigten B. und C.Q.________ das Pachtverh�ltnis f�r die von ihnen zur Verf�gung gestellten landwirtschaftlichen Nutzfl�chen mit der X.________ AG; das zust�ndige Kreisgericht setzte den K�ndigungstermin auf den 31. M�rz 2007 fest, was letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 2007 best�tigt wurde (4A_10/2007). Y.________ gab seine T�tigkeit auf dem Betrieb der X.________ AG per Ende 2007 auf und verkaufte mit Vertrag vom 27. Februar 2008 seine Aktien der X.________ AG an Z.________.
Gem�ss den von den Beschwerdef�hrern eingereichten Aktion�rsverzeichnissen pr�sentierten sich die Beteiligungsverh�ltnisse an den hier interessierenden Gesellschaften per 29. Februar 2008 wie folgt:
X________ AG:
- Z.________: 66.89% (gem�ss Kaufvertrag vom 27. Februar 2008)
U.________ AG:
- D.V.________: 74.26%
- W.________: 24.75%
- S.________: 0.99%
R.________ AG:
- D.V.________: 49.00%
- E.V.________: 49.00%
- S.________: 2.00%
Am 26. Januar 2009 verf�gte das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen wie folgt:
"1. Der Betrieb der X.________ AG in A.________ wird f�r die Jahre 2007 und 2008 nicht als selbst�ndiger Betrieb anerkannt.
2. Y.________ wie auch Z.________ werden f�r die Jahre 2007 respektive 2008 nicht als beitragsberechtigte Bewirtschafter der X.________ AG anerkannt.
Zur Begr�ndung brachte das Landwirtschaftsamt vor, mit C.Q.________ sei im Jahr 2007 eine unabh�ngige Person aus dem Betrieb der X.________ AG ausgeschieden und die Aktienverk�ufe an Y.________ bzw. Z.________ seien massiv unter Preis erfolgt und damit bloss "vorgeschoben" worden. Die X.________ AG sei aufgrund der verschiedenen Eigen- und Fremdkapitalleistungen zwischen ihr und D.V.________, der U.________ AG und der R.________ AG nicht finanziell unabh�ngig. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache der X.________ AG wies das Landwirtschaftsamt mit Verf�gung vom 9. M�rz 2009 ab; es verweigerte zudem die beantragte Akteneinsicht in die Unterlagen bez�glich Betriebsanerkennung von C.Q.________ sowie weiterer Betriebe mit Beteiligung juristischer Personen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen den dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 best�tigte das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, diesen Entscheid und wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2011 f�hren die X.________ AG, Y.________ und Z.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellen den Antrag, das Urteil vom 7. Dezember 2010, der Rekursentscheid vom 17. Dezember 2009 und der Einspracheentscheid vom 9. M�rz 2009 seien aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass der Betrieb der X.________ AG f�r die Jahre 2007 und 2008 als selbst�ndiger Betrieb anerkannt und f�r den Bezug von Betr�gen nach Direktzahlungsverordnung berechtigt sei; als beitragsberechtigte Bewirtschafter der X.________ AG seien Y.________ f�r das Jahr 2007 und Z.________ f�r das Jahr 2008 anzuerkennen. Das Landwirtschaftsamt sei anzuweisen, den Beschwerdef�hrern die "r�ckst�ndigen" Betr�ge nach Direktzahlungsverordnung f�r die Jahre 2007 und 2008 zuz�glich Verzugszinsen zu 5% seit 1. Dezember 2007 bzw. 2008 auszubezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Landwirtschaftsamt zur�ckzuweisen. Schliesslich sei das Landwirtschaftsamt anzuweisen, den Beschwerdef�hrern Einsicht in die Betriebsanerkennung Q.________ sowie s�mtlicher weiterer Betriebe mit Beteiligung juristischer Personen zu erteilen.
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft, dessen Stellungnahme sich das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement anschliesst, beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid �ber die Ausrichtung von Direktzahlungen gem�ss Art. 70 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Es handelt sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Auf die fraglichen bundesrechtlich geregelten Beitr�ge besteht Anspruch, und es gilt insofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund (vgl. Art. 83 lit. k und s BGG; BGE 2C_560/2010 vom 18. Juni 2011 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, sind als direkte Adressaten des angefochtenen Urteils von diesem besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, weshalb sie zur Beschwerde berechtigt sind (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Unzul�ssig ist das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die kantonal vorinstanzlichen Entscheide (Rekursentscheid vom 17. Dezember 2009 bzw. Einspracheentscheid vom 9. M�rz 2009) richtet, da diese durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt worden sind und als mit angefochten gelten (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesgericht kann im Wesentlichen, von hier nicht interessierenden anderen Beschwerdegr�nden abgesehen, die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (vgl. Art. 95 BGG). Dazu z�hlt auch das Bundesverfassungsrecht. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide grunds�tzlich aber nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Gem�ss Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden b�uerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des �kologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen aus.
2.2 Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a-c der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) erhalten Bewirtschafter, die einen Betrieb f�hren, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und �ber eine landwirtschaftliche Ausbildung verf�gen, solche Direktzahlungen. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91) gilt als Bewirtschafter eine nat�rliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr f�hrt.
Als Betrieb gilt dabei gem�ss Art. 6 Abs. 1 lit. a-e LBV ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, eine oder mehrere Produktionsst�tten umfasst, rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbst�ndig sowie unabh�ngig von anderen Betrieben ist, ein eigenes Betriebsergebnis ausweist und w�hrend eines ganzen Jahres bewirtschaftet wird. Landwirtschaftliche Betriebe m�ssen vom Kanton anerkennt werden, wobei unter anderem die Voraussetzungen von Art. 6 LBV zu pr�fen sind (Art. 30 Abs. 1 LBV). Die Kantone �berpr�fen periodisch, ob die Betriebe die Voraussetzungen noch erf�llen; ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die Anerkennung (Art. 30a LBV).
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zun�chst eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanzen verneint und das Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdef�hrer abgewiesen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3). Weiter kam es zum Schluss, dass die X.________ AG nicht als rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbst�ndig sowie unabh�ngig von anderen Betrieben im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV betrachtet werden kann. Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Umstand, dass das Ehepaar V.________ zusammen mit 98% an der R.________ AG beteiligt sei und diese wiederum �ber 15.89% des Aktienkapitals der X.________ AG verf�ge, sei ein Indiz f�r die fehlende Selbst�ndigkeit (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.6). Ein weiteres Indiz, das gegen die Selbst�ndigkeit spreche, erblickte die Vorinstanz im Umstand, dass S.________ im entscheidrelevanten Zeitraum als Verwaltungsratspr�sident der X.________ AG, der U.________ AG und der R.________ AG fungierte (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.7). Schliesslich st�tzte sich die Vorinstanz auf enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen der X.________ AG, der U.________ AG und der R.________ AG (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.8) sowie die Umst�nde der Ver�usserung der Aktienanteile von den Eheleuten V.________ auf Y.________ (Vertrag vom 3. Juli 2005), bzw. von Y.________ auf Z.________ (Vertrag vom 27. Februar 2008), insbesondere die niedrigen Verkaufspreise (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.9).
3.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen vorab eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r), Art. 9 BV (Willk�rverbot, Gebot von Treu und Glauben) sowie des �ffentlichkeitsprinzips. Sie f�hren aus, es sei ihnen zu Unrecht Einsicht in die Betriebsanerkennung Q.________ sowie s�mtlicher weiterer Betriebe mit Beteiligung juristischer Personen verweigert worden. Zudem sei ihnen keine Einsicht in den E-Mail-Verkehr zwischen dem kantonalen Landwirtschaftsamt und dem Bundesamt f�r Landwirtschaft gew�hrt worden, was eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht darstelle. Schliesslich habe das Landwirtschaftsamt ohne ihr Wissen und ohne Gelegenheit zur Einsicht- und Stellungnahme zwei Aktenst�cke angefertigt, welche aus dem Recht zu weisen seien.
3.2.1 Die Parteien haben im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Dazu geh�rt, dass die Beh�rde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien w�rdigt (Art. 32 VwVG) und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abkl�rung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Umgekehrt folgt daraus, dass angebotene Beweise nicht abgenommen werden m�ssen, wenn sie entweder eine rechtlich nicht erhebliche Frage betreffen oder wenn sie von vorneherein am festgestellten Ergebnis nichts zu �ndern verm�gen (antizipierte Beweisw�rdigung). Ferner haben die Parteien in ihrer Sache Einsicht in die Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Beh�rden, in alle als Beweismittel dienenden Akten sowie in Niederschriften er�ffneter Verf�gungen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die Einsicht darf nur verweigert werden, wenn wesentliche �ffentliche oder private Interessen oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG).
3.2.2 Wird der Sachverhalt unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs festgestellt, liegt darin eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, was vor Bundesgericht ger�gt werden kann, sofern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die Akten, welche die Anerkennung des Betriebs von C.Q.________ betreffen, zu Recht ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrer h�tten kein Recht auf Akteneinsicht in Akten, die Verfahren betreffen, an denen sie nicht als Partei beteiligt seien. Die beiden vom Landwirtschaftsamt erstellten Aktenst�cke (handschriftliche Aufzeichnungen eines Augenscheins bzw. einer Besprechung) seien zudem nicht entscheidend in die Sachverhaltsermittlung und Beweisw�rdigung der Vorinstanzen eingeflossen.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Umst�nde f�r den Ausgang des Verfahrens erheblich sein sollen: Im vorliegenden Verfahren geht es einzig um die Anerkennung der X.________ AG als landwirtschaftlicher Betrieb, der Anspruch auf Direktzahlungen hat; diese Frage ist unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls zu pr�fen. Ob allenfalls andere Betriebe in �hnlichen oder ganz anderen Konstellationen vom Kanton anerkannt worden sind oder nicht, kann f�r sich allein keinen Anspruch f�r die Beschwerdef�hrer begr�nden. Die entsprechenden Vorbringen und Beweisantr�ge waren daher f�r den Ausgang des Verfahrens von vorneherein nicht erheblich, so dass in der Nichtabnahme der Beweise (Edition der Akten Q.________ wie auch der beiden Aktenst�cke des Landwirtschaftsamts) keine Geh�rsverletzung liegt.
3.2.4 Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich grunds�tzlich auf alle Akten, die geeignet sind, Grundlage f�r die sp�tere Entscheidung zu bilden, d.h. entscheidrelevant sind oder sein k�nnten. Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt allerdings keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten (BGE 132 II 485 E. 3.4 S. 495). Als solche gelten Unterlagen, denen f�r die Behandlung eines Falls kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit f�r den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entw�rfe, Antr�ge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung �ber die entscheidenden Aktenst�cke und die erlassenen begr�ndeten Verf�gungen hinaus vollst�ndig vor der �ffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 mit Hinweisen). Massgeblich sind vorliegend die Verf�gungen bzw. Schreiben des Landwirtschaftsamts, welche sich in den Akten finden. Die Vorinstanz hat somit zu Recht einen Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Einsicht in den verwaltungsinternen E-Mail-Verkehr verneint.
3.2.5 Nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnen die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang ferner aus dem von ihnen angerufenen Art. 6 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 �ber das �ffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (�ffentlichkeitsgesetz; BG�; SR 152.3), da das BG� weder auf kantonale Beh�rden (Art. 2) noch auf Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege (Art. 3 Abs. 1 lit. a) Anwendung findet. Inwiefern Art. 60 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 (KV/SG; SR 131.225) den Beschwerdef�hrern einen weitergehenden Anspruch verschaffen soll, ist weder ersichtlich noch rechtsgen�glich dargelegt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Im �brigen vermag die blosse R�ge, Art. 9 BV sei verletzt, der qualifizierten Begr�ndungspflicht ebenfalls nicht zu gen�gen.
3.2.6 Die R�gen betreffend Geh�rsverletzung und Akteneinsicht erweisen sich damit als unbegr�ndet.
3.3 Soweit die Beschwerdef�hrer ausf�hren, im vorliegenden Verfahren sei nie ein Widerruf der bestehenden Betriebsanerkennung in Aussicht gestellt bzw. ausgesprochen worden, ist ihnen Folgendes entgegenzuhalten: Die Betriebsbewilligung im Sinne von Art. 29a LBV gilt bis zu einem allf�lligen Widerruf (Art. 30a Abs. 1 Satz 2 LBV). Hier hat das Landwirtschaftsamt als Widerrufsgrund eine "grunds�tzlich ver�nderte Betriebssituation", konkret das Ausscheiden des Bewirtschafters Q.________, genannt (vgl. Verf�gung vom 26. Januar 2009 E. 1). Die Kantone pr�fen gem�ss Art. 30a Abs. 1 Satz 1 LBV periodisch, ob die Betriebe die Voraussetzungen noch erf�llen. In diesem Zusammenhang durfte das Landwirtschaftsamt alle Voraussetzungen, also auch die Unabh�ngigkeit bzw. Selbst�ndigkeit gem�ss Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV, pr�fen und gest�tzt auf das Ergebnis dieser Pr�fung die bisherige Anerkennung widerrufen, was hier mit der angefochtenen Verf�gung vom 26. Januar 2009 geschehen ist.
Die Beschwerdef�hrer gehen auch fehl, wenn sie ausf�hren, das Landwirtschaftsamt w�re nicht zust�ndig, einen solchen Widerruf auszusprechen. Es versteht sich von selbst, dass mit "Kanton" gem�ss Art. 30a Abs. 1 LBV nicht der kantonale Gesetzgeber, sondern eine kantonale Verwaltungsbeh�rde, hier das Landwirtschaftsamt, gemeint ist (vgl. auch Art. 2 der Landwirtschaftsverordnung [des Kantons St. Gallen] vom 17. September 2002 [sGS 610.11], wonach der Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung dem Landwirtschaftsamt zugewiesen wird).
3.4 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Schlussfolgerung der Vorinstanzen, die X.________ AG sei nicht selbst�ndig und nicht unabh�ngig im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV, erweise sich als unhaltbar. In der Tat h�lt der angefochtene Entscheid einer n�heren Pr�fung nicht stand:
3.4.1 Zun�chst vermag der Schluss der Vorinstanz, die Beteiligung der Eheleute V.________ bzw. der R.________ AG an der X.________ AG sei ein Indiz f�r die fehlende Selbst�ndigkeit bzw. Unabh�ngigkeit (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.6) nicht zu �berzeugen. Die Bestimmung von Art. 6 Abs. 4 lit. b LBV ("Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erf�llt, wenn der Bewirtschafter [...] eines anderen Betriebs, oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktion�r oder Vertreter zu 25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebs beteiligt ist") kann hier mit einer Beteiligung von nur 15.89% der R.________ AG an der X.________ AG keine entscheidende Rolle spielen. Zudem hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nirgends festgestellt, dass es sich bei der R.________ AG um einen landwirtschaftlichen Betrieb bzw. beim Ehepaar V.________ um Bewirtschafter im Sinne von Art. 6 Abs. 4 lit. b LBV handeln solle, was Voraussetzung f�r die Anwendung dieser Bestimmung w�re (vgl. Weisungen und Erl�uterungen 2011 zur LBV des Bundesamts f�r Landwirtschaft S. 5).
Die Frage, ob ein Betrieb im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbst�ndig sowie unabh�ngig von anderen Betrieben ist, muss unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls gepr�ft werden, worunter auch die Beteiligungsverh�ltnisse fallen. Hier ist indes zu ber�cksichtigen, dass die von der Vorinstanz ins Feld gef�hrten Beteiligungsverh�ltnisse bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 25. August 2005 bestanden, weshalb es sich ohnehin nicht um ein entscheidendes Indiz handeln kann.
3.4.2 Auch der Umstand, dass S.________ im entscheidrelevanten Zeitpunkt Verwaltungsratspr�sident der X.________ AG, der U.________ AG und der R.________ AG war (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.7), vermag die Selbstst�ndigkeit bzw. Unabh�ngigkeit der Beschwerdef�hrerin 1 nicht entscheidend in Frage zu stellen: Bei S.________ handelt es sich nicht um einen Bewirtschafter, sondern um einen professionellen Treuh�nder. Auch wenn zwischen den oben erw�hnten Gesellschaften gewisse personelle und organisatorische Verflechtungen bestehen, weisen diese nicht eine derartige Intensit�t auf, dass auf eine Abh�ngigkeit geschlossen werden m�sste. Dazu kommt, dass der Sohn von D.V.________, F.V.________, erst zu einem sp�teren Zeitpunkt in den Verwaltungsrat der X.________ AG eingetreten ist.
3.4.3 Als ebenso wenig stichhaltig erweist sich der Schluss der Vorinstanz, aufgrund der vorhandenen (und sp�ter ausgeglichenen) Darlehen bzw. Kontokorrentpositionen zwischen der X.________ AG, D.V.________ und der R.________ AG sei von erheblichen finanziellen Verflechtungen der betroffenen Gesellschaften auszugehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.8). Wie bereits in E. 3.4.1 erw�hnt, steht nicht fest, dass es sich bei der R.________ AG um einen landwirtschaftlichen Betrieb bzw. beim Ehepaar V.________ um Bewirtschafter im Sinne der LBV handelt. Ausserdem bestanden die geltend gemachten wirtschaftlichen Verflechtungen - wie auch die Vorinstanz einr�umt - nur im Jahr 2007, aber nicht mehr im Jahr 2008.
3.4.4 Schliesslich f�hrt der Umstand, dass die Eheleute V.________ ein Darlehensguthaben von Fr. 250'000.-- gegen�ber der X.________ AG in Aktien umwandelten, ihre 202 Aktien � Fr. 1'000.-- (total Fr. 202'000.--) mit Vertrag vom 3. Juli 2005 zu einem Preis von Fr. 47'268.-- an Y.________ ver�usserten und dieser wiederum mit Vertrag vom 27. Februar 2008 die Aktien zu Fr. 40'400.-- weiterverkaufte (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.9) - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht zwingend zur Schlussfolgerung, dass hier eine Abh�ngigkeit von den Eheleuten V.________ vorliegt. Zwar ist ein genereller Einfluss nicht auszuschliessen, doch gibt es keine klaren Hinweise darauf, dass allenfalls D.V.________ Betriebsinhaber oder Bewirtschafter sein k�nnte; die Vorinstanz hat diesbez�glich denn auch keine konkreten betrieblichen Einfl�sse feststellen k�nnen. Zudem datiert die Darlehensumwandlung vom 19. April 2005 und der erste Aktienverkauf vom 3. Juli 2005, mithin vor Erlass der Verf�gung des Landwirtschaftsamts des Kantons St. Gallen am 25. August 2005, in welcher die Beschwerdef�hrerin "in ihrer heutigen Organisationsform" als f�r den Bezug von Direktzahlungen berechtigt bezeichnet worden ist.
3.4.5 Insgesamt bestehen zwar gewisse Anhaltspunkte, welche f�r eine Abh�ngigkeit der X.________ AG von anderen vom Ehepaar V.________ beherrschten Gesellschaften sprechen. Diese gen�gen aber unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde nicht, um auf den Tatbestand der fehlenden Selbst�ndigkeit bzw. Unabh�ngigkeit zu schliessen. Damit erweist sich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin 1 sei in den Beitragsjahren 2007 und 2008 nicht selbst�ndig und unabh�ngig im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV gewesen, als bundesrechtswidrig.
4.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich demnach als begr�ndet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen zur�ckzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Dieses wird nochmals zu pr�fen haben, ob auf der Basis der Anerkennung der X.________ AG als selbst�ndiger Betrieb im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. c LBV dieser Direktzahlungen (inkl. Zins) zu gew�hren sind. Insbesondere ist noch die - im vorliegenden Verfahren nicht Beschwerdegegenstand bildende - Frage zu pr�fen, ob Y.________ bzw. Z.________ als beitragsberechtigte Bewirtschafter anzuerkennen sind. Gest�tzt darauf wird �ber die Gew�hrung der Direktzahlungen f�r die Beitragsjahre 2007 und 2008 neu zu befinden sein. F�r die Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens geht die Angelegenheit im �brigen zur�ck an das Bundesverwaltungsgericht.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang und angesichts der auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Kanton St. Gallen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Ausserdem hat der Kanton St. Gallen die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zur weiteren Abkl�rung und Neubeurteilung an das Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen bzw. zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, dem Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, sowie dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

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