Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 26/06
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Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.07.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Dezember 2005 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 704/05 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung des Domain-Namens „j.-d..de“, auf Erklärung ihres Verzichts auf die Inhaberschaft an diesem Domain-Namen gegenüber der E. und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung unter Anderem ausgeführt: Ansprüche aus §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG und § 14 Abs. 2 MarkenG kämen mangels Verwechslungsgefahr nicht in Betracht, weil es insoweit an dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Branchenidentität fehle. Ansprüche aus § 15 Abs. 3, § 14 Abs. 3 MarkenG schieden aus, weil die für die Klägerin geschützten Kennzeichen keinen Bekanntheitsschutz genössen. Ansprüche aus § 12 BGB entfielen, weil die Beklagte sich mangels Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin als Namensträgerin durch die Verwendung des beanstandeten Domain-Namens nicht unbefugt ein Recht an diesem Namen anmaße. Für Ansprüche aus den §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 UWG fehle es an einer gezielten Behinderungsabsicht der Beklagten. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese – gestützt auf die Auffassung, das Landgericht habe materielles Recht verletzt und wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen – ihren Klageantrag weiterverfolgt.
1. Ansprüche aus §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG und § 14 Abs. 2 MarkenG kommen, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat und auch die Klägerin in der Berufungsbegründung zumindest nicht ausdrücklich beanstandet, nicht in Betracht, weil es an der dafür erforderlichen Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Branchennähe fehlt. Ungeachtet der streitigen Frage, in welcher konkreten Form und für welche Tätigkeit die Beklagte den beanstandeten Domain-Namen nutzt, nutzt sie ihn jedenfalls unstreitig nicht für Waren, Dienstleistungen bzw. Unternehmen, die mit dem von der Klägerin betriebenen Handel mit Schmuck Berührungspunkte aufweisen. Die Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit wird auch nicht schon durch das bloße Angebotsmedium Internet geschaffen (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 101 – derrick.de; Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Aufl. Nach § 15 Rdn. 101); für die Beurteilung der Branchennähe gelten im Online-Bereich keine Besonderheiten (OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 815 – Intel; OLG Düsseldorf MMR 2002, 827, 828 – exes; Ingerl/Rohnke aaO Rdn. 109). 2. Zu Recht hat das Landgericht auch Ansprüche aus §§ 5, 15 Abs. 3 MarkenG und § 14 Abs. 3 MarkenG mangels Bekanntheit der für die Klägerin geschützten Kennzeichen verneint. Zu einer Bekanntheit ihrer Marken hat die Klägerin weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren vorgetragen. Zu einer Bekanntheit ihrer Unternehmensbezeichnung hat sie allerdings erstinstanzlich ausgeführt: Sie habe mit ihrer Geschäftsbezeichnung „j. d.“ im Bereich als Schmuckgroßhändler Verkehrsgeltung erlangt. Sie sei als zweitgrößter deutscher Anbieter bundesweit für ihr Angebot bekannt. Eine Bekanntheit ihrer Unternehmensbezeichnung bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hat sie damit aber nicht dargelegt. „Verkehrsgeltung“ als Schutzvoraussetzung für originär nicht unterscheidungskräftige Unternehmenskennzeichen ist mit Bekanntheit im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG nicht gleichzusetzen (Ingerl/Rohnke, aaO § 15 Rdn. 83). Von der Bekanntheit des Angebots lässt sich auch nicht ohne Weiteres auf die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens schließen. Diese Bekanntheit ist vielmehr unter Berücksichtigung aller relevanter Umstände des Einzelfalls festzustellen, zu denen insbesondere der Marktanteil des Kennzeichens, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer seiner Nutzung und der Umfang der Investitionen zu seiner Förderung zählen (EuGH GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 – Chevy). Ob das Landgericht auf das Fehlen von Vortrag zur Bekanntheit der Unternehmensbezeichnung hätte hinweisen müssen und im Hinblick darauf der ergänzende Vortrag der Klägerin zu dieser Frage unter 3. der Berufungsbegründung gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen wäre, kann dahinstehen, weil auch dieser Vortrag nicht geeignet ist, die Bekanntheit der Unternehmensbezeichnung der Klägerin darzulegen. Allein damit, dass – wie die Klägerin geltend macht – die Beklagte ihr Unternehmenskennzeichen dergestalt nutzt, die Kunden der Klägerin auf die Internetseite der Beklagten umzuleiten, lässt sich die Bekanntheit des klägerischen Unternehmenskennzeichens entgegen der Auffassung der Klägerin nicht belegen. Abgesehen davon, dass sich schon nicht feststellen lässt und – wie das Landgericht zu Recht angenommen hat – aufgrund der Branchenferne der Unternehmen zudem fern liegt, dass der Beklagte mit der Verwendung der Domain ausgerechnet und gerade die Kunden der Klägerin „umleiten“ möchte und nicht etwa an der Wortbedeutung der Bezeichnung „j. d.“ teilhaben oder von der Nennung zusammen mit anderen unter diesem Schlagwort in Suchmaschinen aufgelisteter Unternehmen profitieren möchte, ließe sich aus seinem Verhalten allenfalls folgern, dass er die Unternehmensbezeichnung der Klägerin für bekannt hält, was indes nicht den Schluss auf deren objektive Bekanntheit bei den maßgeblichen Verkehrskreisen rechtfertigt. Auf diese Bekanntheit lässt sich auch nicht aufgrund der – im Übrigen von der Klägerin zahlenmäßig nicht konkretisierten – Anzahl der Internetbesuche von Kunden auf ihrer Webseite schließen, weil der Umstand, dass jemand eine Webseite aufruft, keineswegs zwingend bedeutet, dass er das Unternehmen, das diese Webseite betreibt, kennt. Im Gegenteil rufen viele Internetnutzer Webseiten ihnen unbekannter Unternehmen auf, weil ihnen diese auf der Suche nach einem bestimmten Gegenstand von einer Suchmaschine angezeigt worden sind und sie sich über das Angebot unterrichten wollen. Das gilt ganz besonders im vorliegenden Fall mit Rücksicht darauf, dass es sich bei der Bezeichnung „j. d.“ lediglich um das Firmenschlagwort der Klägerin handelt und dieser Begriff daneben – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – eine generische Bedeutung hat. Schließlich erlauben auch die Positionen, unter denen die Webseite der Klägerin in den Suchmaschinen Google und Yahoo zum Schlagwort „j. d.“ erscheint, nicht den Schluss auf die Bekanntheit des klägerischen Unternehmenskennzeichens. Wenn für diese Position – wie die Klägerin behauptet – die Anzahl der Besuche einer Internetseite mit ausschlaggebend ist, handelt es sich nur um eine Dokumentation der Anzahl der Internetbesuche, die – wie ausgeführt – nicht auf die Bekanntheit schließen lässt. Abgesehen davon spielen für die Position, unter der eine Webseite in Suchmaschinen erscheint, zumindest auch andere Faktoren, wie etwa die Verwendung von Schlagworten im Quelltext einer Webseite (dazu Jung-Weiser in: Ubber, Markenrecht im Internet S. 142 m.w.Nachw., S. 184), eine Rolle, die mit der Bekanntheit der Unternehmensbezeichnung nichts zu tun haben. 3. Ansprüche aus den §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 UWG kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil es an dem dafür gemäß § 4 Nr. 10, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien fehlt, deren Waren bzw. Dienstleistungen – wie ausgeführt – keine Berührungspunkte miteinander aufweisen. 4. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht schließlich auch Ansprüche aus § 12 BGB verneint. § 12 BGB ist allerdings – wie auch das Landgericht angenommen hat – auch unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorrangs kennzeichenrechtlicher Ansprüche (BGH GRUR 2002, 622, 623 – shell.de; BGH GRUR 2002, 706, 707 – vossius.de; BGH MMR 2005, 313, 314 – mho.de) im vorliegenden Fall anwendbar, weil Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG schon aus dem Grunde ausscheiden, dass es an der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit bzw. Branchennähe ganz fehlt und deshalb schon der Schutzbereich der Marke bzw. des Unternehmenskennzeichens nicht betroffen ist (dazu BGH MMR 2005, 313, 314 – mho.de; Senat, Urteil vom 20.01.2006 – 6 U 146/05). Der Klägerin steht aus § 12 BGB an der Bezeichnung „j. d.“ auch ein Namensrecht nach § 12 BGB zu. Bei dieser Bezeichnung handelt es sich – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – um ein Firmenschlagwort der Klägerin und ihre besondere Geschäftsbezeichnung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG. Zu den nach § 12 BGB geschützten Namen gehören auch Firmenschlagworte (BGH GRUR 2002, 622, 624 – shell.de; Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 12 Rdn. 10 m.w.Nachw.) und Geschäftsbezeichnungen, wenn sie Namensfunktion besitzen und unterscheidungskräftig sind (Palandt/Heinrichs aaO; vgl. auch BGH MMR 2005, 313, 314 – mho.de). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht zu Recht mit der Begründung bejaht, dass die Bezeichnung „j. d.“ zwar eine beschreibende Bedeutung hat, diese aber nicht für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens der Klägerin beschreibend ist (vgl. dazu Ingerl/Rohnke, aaO § 5 Rdn. 36). Zu Recht hat das Landgericht aber die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 12 BGB verneint. Es ist dabei zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen shell.de (GRUR 2002, 622, 623 ff.), maxem.de (MMR 2003, 726 f.) und mho.de (BGH MMR 2005, 313, 314 f.) formuliert hat. Danach ist der aus § 12 BGB abgeleitete Schutz einer Firma, eines Firmenbestandteils oder einer Unternehmensbezeichnung auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind. Ausnahmsweise kann dabei der Funktionsbereich des Unternehmens auch durch eine Verwendung der Firma oder des Firmenbestandteils außerhalb des geschäftlichen Verkehrs bzw. der Unternehmensbezeichnung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt werden. Eine Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „de“ benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei eine Namensanmaßung nur vorliegt, wenn der Dritte unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt. Diese Grundsätze stellt auch die Klägerin in der Berufungsbegründung nicht in Frage. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht zu Recht eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin durch die Beklagte verneint. Dabei stellt sich mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin den Namen „j. d.“ ohne Bindestrich führt, die Beklagte dagegen in ihrem Domainnamen „j.-d.“ mit Bindestrich schreibt, schon die Frage, ob die Beklagte den gleichen Namen gebraucht. Das wird aber nicht zuletzt deshalb, weil die Verwendung von Leerstellen in Domainnamen nicht möglich ist und der Bindestrich in Domainnamen häufig das Leerzeichen ersetzt, zu bejahen sein. Dann schließt sich aber, wenn man mit dem Landgericht – zutreffend – ein eigenes Namensrecht der Beklagten an der Bezeichnung „j. d.“ verneint, die vom Landgericht ebenfalls zu Recht verneinte Frage an, ob die Verwendung des Namens „j. d.“ in einem Domainnamen mit der Schreibweise „j.-d.“ eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen der Klägerin verletzt. Für eine solche Zuordnungsverwirrung reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH MMR 2003, 726, 727 – maxem.de) aus, dass der Dritte, der den Namen verwendet, als Namensträger identifiziert wird, was auch dann der Fall ist, wenn der Dritte den fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse benutzt. Die Verwirrung über die Identität des Betreibers wiegt allerdings für sich genommen nicht besonders schwer, wenn sie durch die sich öffnende Homepage rasch wieder beseitigt wird (BGH aaO). Das ist hier der Fall, weil der Besucher, der über den Domainnamen „j.-d..de“ auf die Seite „t.o.“ der Beklagten geleitet wird, sofort erkennt, dass es sich hierbei nicht um die Internetseite der Klägerin handelt. Auch eine geringe Zuordnungsverwirrung soll aber für die Namensanmaßung ausreichen, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird (BGH aaO). Ein solches besonders schutzwürdiges Interesse sieht der Bundesgerichtshof darin, dass der Namensträger schon aufgrund der Registrierung seines Namens unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „de“ als Internetadresse von der Nutzung seines eigenen Namens als Internetadresse ausgeschlossen wird, weil die mit dieser Bezeichnung gebildete Internetadresse nur einmal vergeben werden kann (BGH MMR 2003, 726, 727 – maxem.de; BGH MMR 2005, 313, 315 – mho.de). Auf dieses Interesse kann die Klägerin sich aber – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – im vorliegenden Fall nicht berufen, weil es mehrere Möglichkeiten gibt, das im Domainnamen nicht darstellbare Leerzeichen in ihrer Unternehmensbezeichnung zu ersetzen, nämlich insbesondere neben der von der Beklagten gewählten Möglichkeit die Lösung der Zusammenschreibung „jd..de“, weil diese mehreren Möglichkeiten nebeneinander vergeben werden können und die Klägerin mit ihrer Domain „jd..de“ bereits über eine Domain in einer der denkbaren Schreibweisen verfügt. Ein anderes besonders schutzwürdiges Interesse der Klägerin ist nicht ersichtlich. Der Annahme eines besonders schutzwürdigen Interesses der Klägerin daran, dass über die für ihre Internetadresse genutzte Schreibweise hinaus keine weiteren in einem Domainnamen denkbaren Schreibweisen des Begriffs „j. d.“ in einem Domainnamen verwendet werden, steht – wie das Landgericht ebenfalls zutreffend angeführt hat – auch entgegen, dass es sich bei dem Begriff „j. d.“ um einen beschreibenden Begriff handelt, dessen Bedeutung sich keinesfalls auf die Unternehmensbezeichnung der Klägerin beschränkt und deshalb außerhalb der Branche, in der die Unternehmensbezeichnung der Klägerin als solche Schutz genießt, auch verwendet werden kann. Diese Annahme steht – entgegen der Auffassung der Klägerin in der Berufungsbegründung – nicht in Widerspruch zu der Bejahung der Unterscheidungskraft der Geschäftsbezeichnung der Klägerin, weil deren Schutz – wie oben ausgeführt (vgl. auch BGH MMR 2005, 313, 314 – mho.de)- nur soweit geht, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind. Soweit die Klägerin ein besonders schutzwürdiges Interesse damit zu begründen versucht, dass die Beklagte durch die Verwendung des Domainnamens „j.-d..de“ Kunden der Klägerin auf sich umleitet, bleibt ihre Argumentation schon deshalb ohne Erfolg, weil die Parteien keine Wettbewerber sind. Kunden, die sich für Schmuck interessieren und deshalb die Homepage der Klägerin suchen, werden sich nicht dadurch, dass sie auf die Seite der Beklagten gelangen, von dieser Suche abbringen lassen und eventuelle, jedenfalls mit Schmuckwaren keine Berührungspunkte aufweisenden, Waren oder Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch nehmen. Darauf, dass nicht so recht erkennbar ist, welche Interessen die Beklagte ihrerseits an der Verwendung des Domainnamens „j.-d..de“ hat und die Beklagte sich dazu auch nicht erklärt hat, kommt es mangels einer Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin nicht an. Wer für sich einen Domainnamen registrieren lässt, ist in der Wahl dieses Namens frei und braucht daran ein besonderes Interesse nicht nachzuweisen, solange durch die Registrierung nicht in schutzwürdige Interessen eines Namensträgers eingegriffen wird. Die Interessen der Beklagten wären erst, wenn sich eine Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin feststellen ließe, im Rahmen der dann gebotenen Interessenabwägung (BGH MMR 2005, 313, 315 – mho.de). zu berücksichtigen. Zu einer anderen Beurteilung geben auch die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 7. Juli 2006 keine Veranlassung.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Anlass, gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht.


§ 171e ZVG, Registerpfandrecht in ausländischer Währung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 171e ZVG, Registerpfandrecht in ausländischer Währung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Bundesrecht…§ 171e ZVG, Registerpfandrecht in ausländischer Währung§ 171f ZVG, Miete/Pacht§ 171g ZVG, Gerichtliche Bewachung/Verwahrung§ 171h ZVG, Zwangsversteigerung eines ausländischen Luftfahrzeugs§ 171i ZVG, Rangordnung von Ansprüchen§ 171k ZVG, Veräußerung oder Belastung nach Beschlagnahme§ 171l ZVG, Mitteilung über Anordnung der Zwangsversteigerung§ 171m ZVG, Beschwerde§ 171n ZVG, Erlöschen des Besitzrechts§ 172 ZVG, Insolvenz§ 173 ZVG, Nichtgeltung des Beschlusses als Beschlagnahme§ 174 ZVG, Berücksichtigung von Insolvenzgläubigern§ 174a ZVG, Recht des Insolvenzverwalters§ 175 ZVG, Nachlass§ 176 ZVG, Anzuwendende Vorschriften§ 177 ZVG, Glaubhaftmachung durch Urkunden§ 178 ZVG, Nachlassinsolvenz§ 179 ZVG, Berücksichtigter Nachlassgläubiger§ 180 ZVG, Aufhebung einer Gemeinschaft§ 181 ZVG, Voraussetzungen der Anordnung zur Aufhebung einer Gemeinschaft§ 182 ZVG, Feststellung des geringsten Gebots…§ 186 ZVG, Übergangsregelung
§ 171e ZVG, Registerpfandrecht in ausländischer Währung
§ 171e ZVGGesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung → Zweiter Titel – Zwangsversteigerung von LuftfahrzeugenTitel: Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZVGGliederungs-Nr.: 310-14Normtyp: Gesetz(1) Für die Zwangsversteigerung eines Luftfahrzeugs, das mit einem Registerpfandrecht in ausländischer Währung belastet ist, gelten folgende Sonderbestimmungen: 1.Die Terminsbestimmung muss die Angabe, dass das Luftfahrzeug mit einem Registerpfandrecht in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Währung enthalten.2.1In dem Zwangsversteigerungstermin wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekannt gemacht, welchen Wert das in ausländischer Währung eingetragene Registerpfandrecht nach dem amtlich ermittelten letzten Kurs in Euro hat. 2Dieser Kurswert bleibt für das weitere Verfahren maßgebend.3.1Die Höhe des Bargebots wird in Euro festgestellt. 2Die Gebote sind in Euro abzugeben. 4.Der Verteilungsplan wird in Euro aufgestellt. 5.1Wird ein Gläubiger eines in ausländischer Währung eingetragenen Registerpfandrechts nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. 2Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Gegenstände, für die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Insolvenzverfahren maßgebend.(1) Amtl. Anm.:§§ 171d bis 171h: Eingef. durch § 109 Nr. 3 G v. 26.02.1959 I 57Zu § 171e: Geändert durch G vom 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911), 18. 2. 1998 (BGBl I S. 866) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3638).
§ 171d ZVG, Versteigerungstermin/Bezeichnung des Luftfahrzeugs§ 171f ZVG, Miete/Pacht


Obst- und Gartenbauverein Weidhausen | Satzung
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Obst- und Gartenbauverein Weidhausen
§ 1 Name und Sitz des Verein
Der Obst- und Gartenbauverein Weidhausen erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet: Gartenbau, Ortsverschönerung und Landespflege. Sitz des Vereins: 96279 Weidhausen.
(1) Der Verein arbeitet ausschließlich gemeinnützig im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein bezweckt die Förderung des Obst- und Gartenbaues, der Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Verein fördert insbesondere die Verschönerung des Ortes und der Heimat, er dient damit der Heimatpflege und der gesamten Landeskultur.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
1. einer vom Beitretenden unterzeichneten unbedingten Beitrittserklärung.
Personen, die sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag der Vereinsleitung von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2. durch Austritt; der Austritt ist schriftlich zu erklären und nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist möglich, der Jahresbeitrag für das laufende Jahr ist daher voll zu entrichten; der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen,
1. wegen einer unehrenhaften Handlung oder eines vereinsschädigenden Verhaltens,
Die Ausschließung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes zum Schluss des Geschäftsjahres. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied vom Vorstand unverzüglich per Einschreibebrief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen, es sei denn, daß der Ausgeschlossene Berufung gegen den Ausschluss eingelegt hat.
Das ausgeschlossene Mitglied kann den Vorstandsbeschluss innerhalb von vier Wochen, seit Zustellung des Briefes, durch Berufung an die Vereinsleitung anfechten, welche, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig entscheidet.
1. die Vertretung ihrer obst- und gartenbaulichen Interessen vom Verein zu fordern,
3. beim Verein Anträge zu stellen,
4. die vom Verein zur Verfügung gestellten Einrichtungen zu nutzen und die gebotenen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.
Die Mitglieder haben die Verpflichtung,
1. die Bestrebungen des Vereins kräftigst zu unterstützen,
4. die festgesetzten Jahresbeiträge zu entrichten,
die Einrichtungen des Vereins schonend zu behandeln und dem Verein jeden durch unsachgemäße Behandlung der Einrichtung verursachten Schaden zu ersetzen.
(1) Die dem Verein obliegenden Aufgaben werden besorgt,
1. durch die Mitgliederversammlung,
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich möglichst im 1. Quartal des Jahres statt. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt; er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder, unter Angabe des Zweckes, schriftlich beantragt wird.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch den Vorstand erfolgt durch Einladung im örtlichen Amtsblatt. Die Einberufung hat mindestens 4 Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Über Themen welche nicht auf der Tagesordnung stehen kann die Mitgliederversammlung keinen gültigen Beschluss fassen. Anträge der Mitglieder sind mindestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheitder anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Abänderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung.
Das Stimmrecht ist durch das Mitglied persönlich auszuüben. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vereinsvorsitzende. Ist dieser am Gegenstand der Beratung beteiligt, so übernimmt den Vorsitz der 2. Vereinsvorsitzende. Ist auch dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so wählt die Mitgliederversammlung für diesen Punkt der Tagesordnung einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung, eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.
1. Genehmigung des alljährlich zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes, Entlastung des Vorstandes und des Vereinskassiers,
2. Festsetzung der Höhe des Vereinsbeitrages,
3. Festsetzung und Abänderung der Satzung,
4. Wahl der Vereinsleitung (§ 13) und Kassenprüfer,
5. Beschlussfassung über die von Mitgliedern gestellten Anträge,
6. Stellungnahme von Beschwerden gegen die Vereinsleitung,
7. Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.
Die Vereinsleitung besteht aus dem 1. Vereinsvorsitzenden, dem 2. Vereinsvorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassier, sowie einigen Vereinsmitgliedern, welche auf die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Vereinsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen, ebenso die Aufgabenverteilung innerhalb der Vereinsleitung. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied der Vereinsleitung sich eine grobe Pflichtverletzung hat zu Schulden kommen lassen oder sich zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte als ungeeignet erwiesen hat. Die Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder richtet sich nach der Mitgliederzahl des Vereins. Außer dem 1. Vereinsvorsitzenden, dem 2. Vereinsvorsitzenden, dem Schriftführer und Kassier, können für je 100 Mitglieder 3 weitere Vorstandsmitglieder von der Versammlung gewählt werden. Diese können die Aufgaben wie Wanderwart, 2. Schriftführer, Baumwart und Beirat übernehmen. Die Vereinsleitung ist bei allen Sitzungen eingeladen und voll stimmberechtigt.
Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zugewiesen ist. Insbesondere obliegt ihr
5. Vorbehandlung aller der Mitgliederversammlung vorzulegenden Fragen und Anträge.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vereinsvorsitzenden, dem 2. Vereinsvorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer. Die Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung aus ihrer Mitte auf drei Jahre gewählt (§ 13). Die Bestellung der Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer kann jederzeit durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden. Die Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer verwalten ihr Amt grundsätzlich unentgeltlich. In besonderen Fällen kann ihnen im Verhältnis ihres Aufwandes eine von der Vereinsleitung zu bestimmende Vergütung und der Ersatz barer Auslagen gewährt werden. Der 1. Vereinsvorsitzende und der 2. Vereinsvorsitzende vertreten jeweils allein den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist. Der 1. Vereinsvorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt den Tagungsort sowie das Tagungslokal.
Vereinsintern gilt, dass der 1. Vereinsvorsitzende oder der 2. Vereinsvorsitzende den Verein in Angelegenheiten mit einem Geldwert bis zu 250,-- EUR vertreten darüber hinaus nur mit Zustimmung der Vereinsleitung. Sie erteilen Zahlungsanweisungen. Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, er beruft und leitet die Sitzungen der Vereinsleitung ein. Er sorgt dafür, dass über alle Sitzungen und Versammlungen vom Schriftführer fortlaufend eine Niederschrift gefertigt wird. Er führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung, sowie nach den Beschlüssen der Kreis-, Bezirks- und Landesverbände. Er gibt dem Schriftführer Anweisung über den alljährlich zu erstellenden Tätigkeitsbericht.
3. Spenden, Stiftungen und sonstige Zuwendungen an den Verein.
Der Jahresbeitrag ist der festgesetzte Vereinsbeitrag, in ihm sind die Beiträge für die übergeordneten Verbände enthalten.
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er darf keine Zahlung ohne Anweisung des Vereinsvorsitzenden leisten. Er hat insbesondere
1. sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des Vereinsvorsitzenden zu tätigen, alle Einnahmen und Ausgaben in ein Tagebuch einzutragen und die Belege, welche mit der Ziffer des Tagebucheintrages zu versehen sind, zu sammeln,
2. die Jahresrechnung nach Jahresschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann,
6. Die Jahresbeiträge werden vorzugsweise per Bankeinzug erhoben.
Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Vereinsarbeiten nach den Weisungen des Vereinsvorsitzenden. Über alle Versammlungen des Vereins und alle Sitzungen der Vereinsleitung und des Vorstandes hat er in ein besonderes Niederschriftenbuch fortlaufend eine ausführliche Niederschrift einzutragen. Alle Niederschriften sind vom Vereinsvorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Der Schriftführer fertigt sofort nach Jahresschluss im Einvernehmen mit dem Vereinsvorsitzenden den Tätigkeitsbericht so zeitig, dass er der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.
§ 23 Satzungsänderung
(1) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der Vereinsleitung ausgehen, bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder und sind mindestens vier Wochen vor der beschließenden Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
(2) Zur Satzungsänderung des Vereins ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der bei der Mitgliedsversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 24 Tod eines Mitgliedes
Stirbt ein Mitglied, übergibt der Vorsitzende an die Hinterbliebenen eine Beileidskarte mit angemessener Zuwendung. Der als Hinterbliebene nächste Familienangehörige wird vom Vorsitzenden innerhalb eines Jahres angesprochen, ob er dem Verein beitreten will.
§ 25 Jubiläen
Die Vereinsleitung bestimmt, welche Jubiläumsgeschenke an die Mitglieder überreicht werden.
§ 26 Vereinsjubiläen der Mitglieder
Für 25jährige Vereinszugehörigkeit steht dem Mitglied die silberne Ehrennadel mit Urkunde des Bezirksverbandes zu. Für 40jährige Vereinszugehörigkeit steht dem Mitglied die goldene Ehrennadel mit Urkunde des Landesverbandes zu und kann zum Ehrenmitglied ernannt werden. Für 15jährige ununterbrochene Tätigkeit im Vorstand wird die silberne Ehrennadel verliehen. Für 25jährige ununterbrochene Vorstandsschaftstätigkeit wird die goldene Ehrennadel verliehen. Ausnahmen sind nur im Sonderfall zulässig, wenn außerordentliche Verdienste für den Verein erbracht wurden.
§ 27 Gartengeräte
Alle Mitglieder können sich beim Gerätewart die vereinseigenen Gartengeräte ausleihen. Sie sind nach Gebrauch in einwandfreiem und sauberem Zustand baldmöglichst dem Gerätewart wieder zurückzubringen.
1. Für die motorbetriebenen, vereinseigenen Geräte wird je Betriebsstunde ein Unkostenbeitrag in angemessener Höhe erhoben. Der Kraftstoff zu den entsprechenden Geräten wird dafür kostenlos zur Verfügung gestellt.
2. Alle anderen Geräte werden den Mitgliedern kostenlos zur Verfügung gestellt.
Die Anschaffung von Geräten kann nur mit Genehmigung der Vorstandsschaft erfolgen.
§ 28 Beitragsfreiheit
Die Vereinsleitung und die Ehrenmitglieder werden beitragsfrei geführt.
§ 29 Kostenvergütungen
Für Fahrten zu Tagungen, Schulungen, Sitzungen, die überörtlich für den Verein von Wichtigkeit sind, wird den Beteiligten die Erstattung eines Tagesgeldes, bzw. Fahrtkostenzuschüsse in angemessener Höhe vergütet.
§ 30 Versicherung
Der Verein, sowie alle Mitglieder, sind über den Landesverband bei Gartenarbeit und Vereinsveranstaltungen versichert.
§ 31 Auflösung des Vereins
Zur Auflösung des Vereins ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
Beim Auflösen oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Weidhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 32 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt mit dem Tag der rechtsgültigen Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung - falls der Verein in das Vereinsregister eingetragen wird mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister - in Kraft. Der Obst- und Gartenbauverein Weidhausen wurde vom Finanzamt Coburg im Jahre 1982 als gemeinnützig erklärt.
Ersterstellung der Satzung am 24.02.1980
Satzungsänderung an der Mitgliederversammlung vom 07.03.1999 und 14.03.2010
Weidhausen, den 14.03.2010


Verlustabzug bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.10.2010, RV/0668-I/07
Verlustabzug bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die CC-GmbH, vom 9. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Juli 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin, eine GmbH mit Sitz in Deutschland, ist mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmerin der ARGE AB seit dem Jahr 2001 in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Strittig ist, in welcher Höhe der in der österreichischen Betriebsstätte angefallene Verlust nach § 18 Abs. 6 EStG 1988 als Sonderausgabe abzugsfähig ist.
Für das Jahr 2001 wurde für die Bw aus ihrer Mitunternehmerschaft an der ARGE AB nach § 188 BAO ein anteiligen Verlust von 10.279,14 € (141.444 ATS) und für das Jahr 2002 einen Verlust von 30.247,34 € festgesetzt. Insgesamt betrug der Verlust der Jahre 2001 und 2002 somit 40.526,48 €.
Von diesem Verlust wurden im Jahr 2003 11.252,18 € und im Jahr 2004 2.509,77 € mit in diesen Jahren erwirtschafteten Gewinnen verrechnet, sodass für das Jahr 2005 noch ein verrechenbarer Verlust von 26.764,53 € verblieb.
Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2005 schätzte das Finanzamt in dem am 26. Juli 2007 erlassenen Körperschaftsteuerbescheid die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 25.000 € und berücksichtigte einen Verlustvortag von 16.485,39 €. Zu diesem Betrag ist das Finanzamt gekommen, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides für 2005 die Körperschaftsteuerveranlagung für 2001 (offensichtlich mangels Abgabe der Erklärung) noch nicht durchgeführt war. Somit konnte das Finanzamt nur den Restverlust von 2002 in Ansatz bringen (Verlust 2002 von 30.247,34 € abzüglich der in den Jahren 2003 und 2004 bereits verrechneten Verlust von 11.252,18 € und 2.509,77 €, ergab den Restbetrag von 16.485,39 €).
Nach Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für 2005 legte die Berufungswerberin am 9. August 2007 die Körperschaftsteuererklärung für 2005 vor, die das Finanzamt als Berufung wertete.
Am 4. September 2007 erließ das Finanzamt mit Ausnahme des Verlustvortrages, den es nicht wie in der Erklärung beantragt mit 26.769,11 € sondern wie bereits im angefochten Bescheid mit 16.485,39 € ansetzte, eine erklärungsgemäße Berufungsvorentscheidung.
Am 14. September 2007 stellte die Berufungswerberin einen Vorlageantrag, in dem sie die Berücksichtigung der noch nicht verrechneten Vorjahresverluste (aus 2001 und 2002) von 26.769,11 € beantragte und legte am 21. September 2007 die Körperschaftssteuererklärung für 2001 mit einem ausgewiesenen Verlust von 141.444 ATS (10.279,14 €) vor. Mit Bescheid vom 30. April 2008 führte das Finanzamt eine erklärungsgemäße Körperschaftsteuerveranlagung für 2001 durch.
Bereits am 25. September 2007, somit vor Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides 2001, legte das Finanzamt die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Zufolge des in Artikel 24 Abs. 3 DBA-Deutschland verankerten Betriebsstättendiskriminierungsverbotes darf die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragstaat hat, im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Demzufolge sind österreichische Betriebsstättenverluste eines in Deutschland ansässigen und somit in Österreich beschränkt steuerpflichtigen Unternehmens ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 nach Maßgabe des inländischen Rechtes als Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 6 EStG abzugsfähig (vgl. Doralt/Ludwig, EStG9, §102 Tz 35 ff; Jakom/Marscher, EStG, 2010, § 102, Rz 15; Verordnung des BMF betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl. II, 2001/97).
Diese grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Verluste entsprechend den Bestimmungen des § 18 Abs. 6 EStG ist vom Finanzamt nicht in Frage gestellt worden. Lediglich die Höhe des Verlustabzuges ist im gegenständlichen Fall strittig.
Der (erst) am 30. April 2008 ergangene Körperschaftsteuerbescheid für 2001 ist in Rechtskraft erwachsen und die darin ausgewiesenen Verluste sind daher wie ausgewiesen zu berücksichtigen. Der vortragsfähige Verlust im Jahr 2005 beträgt daher nicht wie vom Finanzamt ursprünglich im angefochtenen Bescheid angenommen 16.485,39 €, sondern wie bereits oben dargestellt 26.764,53 €.
Die Berufungswerberin ermittelte zwar einen verrechenbaren Verlust von 26.769,11 €, dabei ist ihr bezüglich des Verlustes des Jahres 2001 ein kleiner Umrechnungsfehler von ATS in EUR von 4,58 € unterlaufen. Der ausgewiesene Verlust des Jahres 2001 von 141.444 ATS beträgt umgerechnet in Euro 10.279,14 € und nicht wie von ihr angeführt 10.283,72 €.
Findok-Nr: 49864.1, aufgenommen am: 09.11.2010 09:19:16, Dokument-ID: 9cf42b46-a1b4-4bc7-bfe1-c3934c0786b7, Segment-ID: c0026380-5b2b-41d6-98f2-a640f17ae075


6 L 429/15
VG Saarlouis Beschluß vom 24.11.2015, 6 L 429/15
Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensverhältnisse
a) Ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters steht einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein entgegen.
b) Soweit im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG über den gesetzlichen Wortlaut hinaus nach hM eine zum Zweck des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis erforderlich, kann dem mit einer zwischenzeitlich auf der Grundlage von § 33 AufenthG erteilten und den familienbedingten Aufenthaltszweck dokumentierenden Aufenthaltserlaubnis Genüge getan sein.
c) Die im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 27 Abs 3 AufenthG betrifft nach Sinn und Zweck nur Personen, denen der Unterhaltspflichtige bislang Unterhalt geleistet hat.
d) Die Regelerteilungsvoraussetzungen der Passpflicht des § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG begründet für den betroffenen Ausländer keine allgemeine Beschaffungspflicht, sondern konkrete Mitwirkungspflichten; ein lediglich in der Vergangenheit liegendes Mitwirkungsfehlverhalten kann dem Ausländer nicht dauerhaft entgegengehalten werden, wenn er seit längerer Zeit wieder vollumfänglich mitwirkt und sich aus der früheren Mitwirkungspflichtverletzung keine wesentliche Verzögerung mehr ergibt.
e) Nach der Neufassung des § 25a AufenthG bedarf es nunmehr einer intendierten Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde; von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs 1 Nr 1 Auf-enthG) kann gemäß § 25a Abs 3 Satz 2 AufenthG im Ermessensweg abgesehen werden, wobei zugunsten des Ausländers die gesetzgeberische Intention, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene Aufenthaltsperspektive einzuräumen, angemessen zu berücksichtigen ist.
f) Sonstiger Familienangehöriger im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG ist nach hM auch ein gemeinsam persongensorgeberechtigtes Elternteil, das nicht bereits von § 36 Abs 1 AufenthG erfasst wird.
g) Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland lange ansässigen bzw aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, ist auch von Bedeutung, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist.
h) Zur gebotenen Abwägung bei mangelhafter sozialer Integration einerseits und schutzwürdiger familiärer Lebensgemeinschaft anderseits.
i) Es ist im Einzelfall denkbar, dass der Schutzwürdigkeit einer familiären Lebensgemeinschaft statt durch Erteilung einer familiärenbedingten Aufenthalterlaubnis auch durch Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG hinreichend Rechnung getragen werden kann.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 20.02.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14.01.2015 wird angeordnet.
Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
I. Die am 02.12.1975 in Belgrad geborene Antragstellerin zu 1. gehört der Volksgruppe der Roma an und beantragte nach ihrer nach ihren Angaben erstmals im Jahr 1992 und erneut am 29.06.1996 erfolgten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 11.11.1996 die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, woraufhin ihr am 14.11.1996 eine sodann mehrfach verlängerte Duldung erteilt wurde. Ihre Kinder wurden am … (Antragsteller zu 2.), … (Antragstellerin zu 3.) und … (Antragsteller zu 4.) geboren. Die Vaterschaft für diese hat ihr Lebensgefährte, Herr …, geboren am … in … und am 27.11.1979 nach Deutschland eingereist, anerkannt; die elterliche Sorge wird von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt. Herr … verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis (§ 34 Abs. 2 AufenthG) sowie einen Reiseausweis für Staatenlose; seine Mutter ist kroatische Staatsangehörige. Ein gemeinsamer Wohnsitz des Herrn … mit den Antragstellern bestand bis zum 25.09.2013 und besteht wieder seit dem 30.01.2015; zwischenzeitlich hatte er einen eigenen Wohnsitz in … Die Antragsteller haben am 29.07.2013 die Ausstellung serbischer Reisepässe beantragt, die ihnen bislang nicht erteilt worden sind.
Der Antragstellerin zu 1. wurde am 27.11.2003 eine Aufenthaltsbefugnis (§ 30 Abs. 2 AuslG a.F.) und am 15.11.2005 eine Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 4 AufenthG) erteilt, die im Weiteren mehrfach verlängert wurde, letztmalig bis zum 12.10.2012. Dem Antragsteller zu 2. wurde am 28.02.1997 erstmals eine Duldung erteilt; Aufenthaltstitel wurden ihm sowie der Antragstellerin zu 3. und nach seiner Geburt dem Antragsteller zu 4. entsprechend der Antragstellerin zu 1. erteilt, wobei zwischenzeitlich der Antragstellerin zu 3. und dem Antragsteller zu 4. Aufenthaltserlaubnisse nach § 33 AufenthG erteilt worden waren. Die Antragstellerin zu 1. wurde, nachdem sie bereits zuvor mehrfach straffällig geworden war, am 03.07.2012 vom Amtsgericht St. Ingbert wegen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Antragsteller zu 2. verfügt über einen Hauptschulabschluss und hat die dualisierte einjährige Berufsgrundschule Hauswirtschaft–Sozialpflege absolviert. Die Antragstellerin zu 3. besucht die Gemeinschaftsschule …, der Antragsteller zu 4. die Grundschule … Die Antragsteller stehen seit 2005 ununterbrochen im Bezug von Sozialleistungen. Herr … betreibt seit Mai 2015 eine Gaststätte, in der die Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 2. als geringfügig Beschäftigte angestellt sind.
Die Antragsteller haben am 20.09.2012 die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltserlaubnisse sowie einen Reiseausweis für Staatenlose beantragt. Nach entsprechender Anhörung lehnte der Antragsgegner diese Anträge mit Bescheid vom 14.01.2015 ab und forderte sie unter Androhung der Abschiebung nach Serbien zur Ausreise auf. Die Antragsteller legten am 20.02.2015 Widerspruch ein. Nachdem am 16.04.2015 die Abschiebung der Antragsteller eingeleitet worden war, beantragten diese am gleichen Tag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, woraufhin der Antragsgegner vom Vollzug der Abschiebung abgesehen hat.
Mit weiterem Bescheid vom 16.04.2015 hat der Antragsgegner gegenüber den Antragstellern zu 1. bis 4. für den Fall ihrer Abschiebung ein Einreiseverbot von drei Jahren verhängt.
II. Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 20.02.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14.01.2015 ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO.
Der Antrag ist auch begründet.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung schwerer wiegt als das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihnen eingelegten Rechtsbehelfs. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragstellerseite.
Vorliegend kann weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen ausländerrechtlichen Bescheides noch von dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ausgegangen werden; die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragsteller sind vielmehr als offen anzusehen. Bei dieser Sachlage ergibt die Abwägung der widerstreitenden Interessen im vorliegenden Fall ein überwiegendes Interesse der Antragsteller, von den gesetzlichen Folgen der Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes.
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nach herrschender Meinung, der die Kammer folgt, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage (vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rz. 147, m.w.N.); das gilt jedenfalls für solche Gesichtspunkte, die im Hauptsacheverfahren und damit auch im anhängigen Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen sind (vgl. Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rz. 100 f., m.w.N.).
Dies zugrunde gelegt kommt für die Antragsteller vorliegend ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedenfalls in Betracht. Dabei ist hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Situation der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu 2. sowie der Antragsteller zu 3. und 4. zu differenzieren.
Auszugehen ist davon, dass die Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung am 20.09.2012 bereits im Besitz einer ihnen (nach einer den Antragstellern zu 1. bis 3. bereits zuvor erteilten Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG a.F.) erstmals am 15.11.2005 erteilten und zuletzt am 30.10.2009 bis zum 12.10.2012 verlängerten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG (bzw. hinsichtlich der Antragsteller zu 3. und 4. teilweise nach § 33 AufenthG) waren, so dass ihr Aufenthalt im Zeitpunkt ihres Verlängerungsantrags rechtmäßig war und ihr Aufenthaltstitel zudem aufgrund der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch danach bis zum Erlass des angefochtenen Ablehnungsbescheides am 14.01.2015 als fortbestehend gegolten hat.
Dies zugrunde gelegt dürfte zunächst den 12 bzw. 10 Jahre alten Antragstellern zu 3. und 4. als Minderjährigen jedenfalls zwischenzeitlich ein von dem Antrag vom 20.09.2012 konkludent mit erfasster (vgl. nur Wunderle, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 25a AufenthG Rz. 7, m.w.N.) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglicherweise bereits nach § 34 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG zukommen. Danach ist, soweit hier von Interesse, die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt. Die Vorschrift begründet grundsätzlich einen Rechtsanspruch, der ausdrücklich abweichend von (§ 8 Abs. 1 i.V.m.) § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG besteht, ohne allerdings die gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes anwendbaren weiteren allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen unbeachtlich werden zu lassen.
Dem Vater der Antragsteller zu 3. und 4., Herrn …, wurde erstmals am 12.01.1993 ein sodann wiederholt verlängerter Aufenthaltstitel erteilt; derzeit ist er im Besitz einer ihm am 13.05.2003 erteilten und seither wiederholt, zuletzt am 15.05.2014 verlängerten Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG, die noch bis zum 14.05.2016 gültig ist. Er ist auch unstreitig (gemeinsam) personensorgeberechtigter Elternteil der Antragsteller zu 3. und 4; des alleinigen Personensorgerechts bedarf es nicht (vgl. Marx, in: GK-AufenthG, § 34 AufenthG Rz. 12, Stand Juni 2008, m.w.N.). Jedenfalls seit dem 30.01.2015 lebt er zudem wieder, was insoweit offenbar unstreitig ist, in familiärer Lebensgemeinschaft mit den Antragstellern und damit auch mit den Antragstellern zu 3. und 4. Zwar ist zu bedenken, dass der in Rede stehende Verlängerungsantrag auch der Antragsteller zu 3. und 4. vom Antragsgegner bereits am 14.01.2015 abgelehnt worden ist und sich ihr Vater, Herr …, erst wieder am 30.01.2015 und damit nach Beendigung der angesprochenen Fortbestandsfiktion in die gemeinsame Wohnung der Familie zurückgemeldet hat. Allerdings hat Herr … mit Datum vom 08.07.2015 eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, wonach er auch während des Zeitraums vom 25.09.2013 bis zum 29.01.2015, in dem er einen eigenen Wohnsitz in … hatte, mit seiner Lebensgefährtin und den Kindern ständig zusammen gewesen sei, in deren Wohnung geduscht und mit ihnen auch gemeinsam gegessen habe. Zwar ist der Antragsgegner dem mit Nichtwissen entgegengetreten. Substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass sich die vorgelegte eidesstattliche Versicherung als falsch darstellen könnte, hat der Antragsgegner indes nicht vorgetragen. Diese sind auch sonst nicht ersichtlich. Vielmehr stellt es sich als durchaus denkbar dar, dass der – seinerzeit warum auch immer aus der gemeinsamen Wohnung der Familie ausgezogene – Lebensgefährte der Antragstellerin zu 1. und Vater der Antragsteller zu 2. bis 4. auch nach seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung regelmäßige und intensive Kontakte mit seiner Familie gepflegt und insbesondere bereits in den Wochen vor seinem Wiedereinzug in die gemeinsame Wohnung mit diesen faktisch wieder eine familiäre Lebensgemeinschaft gebildet hat. Zwar dürfte dieser Gesichtspunkt im anhängigen Widerspruchsverfahren in tatsächlicher Hinsicht noch näher zu überprüfen sein. Dabei wird allerdings auch in den Blick zu nehmen sein, dass ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft jedenfalls nicht von vornherein entgegensteht; auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird (vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 17.05.2011 – 2 BvR 2625/10 -, juris-Rz. 15; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 B 19/15 -; ebenso Beschluss der Kammer vom 25.06.2015 – 6 L 225/15 –; vgl. dazu auch Marx, in: GK-AufenthG, § 34 AufenthG Rz. 6 ff., a.a.O., m.w.N.). Danach erscheint es aber zumindest als möglich, wenn nicht plausibel, dass Herr … im Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners am 14.01.2015 mit den Antragstellern (noch bzw. wieder) eine familiäre Lebensgemeinschaft gebildet hat. Erst recht gilt dies nach seinem zwischenzeitlichen Wiedereinzug und damit im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Soweit über den gesetzlichen Wortlaut hinaus gefordert wird, dass es sich bei der erteilten Aufenthaltserlaubnis um eine zum Zweck des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis handelt (h.M., vgl. unter Bezugnahme auf die entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 34 AufenthG Rz. 4, m.w.N.; siehe aber auch die abweichende gesetzliche Formulierung in § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sowie die Gesetzesbegründung zu § 34 Abs. 1 AufenthG, BT-Drucks. 15/240 <83>, abgedruckt in: GK-AufenthG, § 34 AufenthG, Stand März 2014), so dürfte dem hier mit Blick auf die der Antragstellerin zu 3. für den Zeitraum vom 28.11.2006 bis zum 27.11.2009 sowie die dem Antragsteller zu 4. für den Zeitraum vom 21.11.2005 bis zum 26.11.2006 und vom 28.11.2006 bis zum 27.11.2009 ausdrücklich auf der Grundlage von § 33 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis Genüge getan sein; insbesondere erscheint es ausreichend, dass der familienbedingte Aufenthaltszweck – wie hier durch die zwischenzeitliche Erteilung nach dem 6. Abschnitt des Gesetzes - einmal tituliert worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2012 – 11 S 1639/12 -, juris-Rz. 6, m.w.N.; vgl. auch wiederum Dienelt, a.a.O., § 34 AufenthG Rz. 5). Zwar geht der Antragsgegner nach seinen Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 14.01.2015 (dort Seite 2) davon aus, dass jedenfalls die dem Antragsteller zu 4. am 21.11.2005 erteilte Aufenthaltserlaubnis „fälschlicherweise“ nach § 33 AufenthG (statt nach § 25 Abs. 4 AufenthG) erteilt worden sei. Allerdings dürfte gegen ein diesbezügliches bloßes Versehen der seinerzeit zuständigen Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken bereits sprechen, dass die dem Antragsteller zu 4. am 21.11.2005 bis zum 26.11.2006 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG am 28.11.2006 bis zum 27.11.2009 verlängert worden ist, und zwar erneut ausdrücklich nach § 33 AufenthG, und überdies im gleichen Zeitraum vom 28.11.2006 bis zum 27.11.2009 auch der Antragstellerin zu 3. eine Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich nach § 33 AufenthG verlängert worden ist. Auch dürften die Voraussetzungen des § 33 AufenthG jedenfalls mit Blick auf die vom Vater der Antragsteller zu 3. und 4. innegehabte Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG erfüllt gewesen sein. Unabhängig hiervon kommt es darauf aber im Ergebnis schon deshalb nicht an, weil mit den nach § 33 AufenthG erteilten Aufenthaltstiteln der familienbedingte Aufenthaltszweck der Antragsteller zu 3. und 4. augenfällig dokumentiert erscheint. Zwar werden die insoweit aufgeworfenen tatsächlichen und rechtlichen Fragen im Hauptsacheverfahren ggf. noch zu vertiefen sein. Gleichwohl steht nach allem ein – vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid vom 14.01.2015 offenbar wegen des seinerzeitigen eigenständigen Wohnsitzes des Herrn ... nicht geprüfter - Anspruch der Antragsteller zu 3. und 4. auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 AufenthG zumindest ernstlich im Raum, so dass in Bezug auf diese jedenfalls nicht mehr von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ablehnungsentscheidung ausgegangen werden kann.
Die mit Ausnahme von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG anwendbaren allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen stehen einem Erlaubnisanspruch der Antragsteller zu 3. und 4. ebenso zumindest nicht offensichtlich entgegen. Zwar findet unbeschadet der Nichtanwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG grundsätzlich Anwendung. Danach kann, soweit hier von Interesse, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass Herr … als stammberechtigter personensorgeberechtigter Elternteil für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen (als den Antragstellern zu 3. und 4.) unterhaltspflichtig ist, zumal dieser mit der Antragstellerin zu 1. nicht verheiratet und der Antragsteller zu 2. volljährig ist. Zudem betrifft die Vorschrift nach Sinn und Zweck nur Personen, denen der Unterhaltspflichtige bislang Unterhalt geleistet hat, wie z.B. beim – hier nicht einschlägigen - Nachzug von Familienangehörigen aus einer späteren Ehe hinsichtlich der aus einer früheren Ehe unterhaltsberechtigten Personen (vgl. nur Marx, in: GK-AufenthG, § 27 AufenthG Rz. 70, Stand: Mai 2008). Im Übrigen wäre auch zu berücksichtigen, dass Herr … ungeachtet seines vorherigen langjährigen Sozialleistungsbezugs nunmehr seit Mai 2015 eine Gaststätte betreibt und aus dieser Tätigkeit ausweislich der von der Antragstellerseite vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen seines Steuerberaters bereits seit Juni 2015 nicht unwesentliche Einnahmen erzielt.
Nichts anderes folgt sodann aus der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des (§ 8 Abs. 1 i.V.m.) § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, also der geforderten Erfüllung der Passpflicht nach § 3 des Gesetzes (wobei es sich entgegen der Formulierung im angefochtenen Bescheid nicht um eine „zwingende“, sondern bereits nach dem gesetzlichen Wortlaut um eine „in der Regel“ erforderliche, d.h. um eine in atypischen Fällen abdingbare Regelerteilungsvoraussetzung handelt; vgl. auch Dienelt, a.a.O., § 5 AufenthG Rz. 3). Danach dürfen Ausländer nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind (Satz 1 der Vorschrift); nach Satz 2 der Norm erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes im Sinne des § 48 Abs. 2 des Gesetzes. Diese Vorschrift regelt wiederum, dass ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung genügt, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist. Wesentlich ist mithin im vorliegenden Zusammenhang, ob die Antragsteller zu 3. und 4. einen Pass in zumutbarer Weise erlangen können. Der Antragsgegner wirft im angefochtenen Bescheid der Antragstellerin zu 1., deren Verhalten den Antragstellern zu 3. und 4. als ihren minderjährigen Kindern insofern zuzurechnen sein dürfte, vor, ihrer in § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG statuierten gesetzlichen Pflicht zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung nicht genügt und seit ihrer Einreise keine aktiven diesbezüglichen Bemühungen entfaltet zu haben; im Hinblick auf ihre Eintragung im serbischen Geburtenregister könnten nicht nur ihre Kinder ebenfalls in dieses eingetragen werden, sondern sei auch die serbische Staatsangehörigkeit sämtlicher Antragsteller gegeben und für diese die Ausstellung serbischer Passpapiere beim serbischen Konsulat möglich. Allerdings wurde der Antragsgegner insoweit bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 20.05.2015 darauf hingewiesen, dass es nach Aktenlage zwar zutreffen dürfte, dass für die Vergangenheit keine entsprechenden Bemühungen der Antragstellerin zu 1. erkennbar sind, die Antragstellerin zu 1. aber mit Schriftsatz ihrer seinerzeitigen Bevollmächtigten vom 05.03.2013 mitgeteilt hat, dass sie gerne bereit sei, sich um die Ausstellung eines Reisepasses zu kümmern und selbstverständlich auch bereit sei, ihre Kinder im serbischen Geburtsregister eintragen zu lassen. Dementsprechend ist sie nach am 04.07.2013 erfolgter Aushändigung einer „Bescheinigung zur Vorlage bei der Botschaft/Konsulat“, mit der um Ausstellung eines Reisepasses für sie gebeten wird und zu dem sie ein entsprechendes Kontaktformular eigenhändig ausgefüllt hat, am 29.07.2013 beim Serbischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main zwecks Beantragung eines Reisepasses für sich und ihre Kinder vorstellig geworden. Mit Datum vom 15.11.2013 wurde der Antragstellerin zu 1. vom Generalkonsulat eine Bescheinigung ausgestellt, wonach sie einen Antrag auf Überprüfung der Staatsbürgerschaft gestellt habe und sich dieser noch bei der zuständigen Behörde in Serbien in Bearbeitung befinde. Obwohl der Antragsgegner selbst beim Generalkonsulat mehrfach an die Angelegenheit erinnert hat, sind für die Antragsteller indes lediglich Rückübernahmeerklärungen, aber bis dato offensichtlich immer noch keine serbischen Pässe ausgestellt worden (so dass wohl jedenfalls die Antragsteller zu 2. bis 4., worauf die Antragstellerseite insoweit zutreffend hinweist, bislang die serbische Staatsangehörigkeit nicht besitzen). Vor diesem Hintergrund erscheint nicht recht verständlich, worauf sich der Vorwurf gegenüber der Antragstellerin zu 1., keine gültigen Reisepässe für sich und ihre Kinder vorgelegt zu haben, in tatsächlicher Hinsicht noch stützt; die Frage des Gerichts, welche konkreten weiteren Mitwirkungshandlungen von der Antragstellerin zu 1. noch erwartet werden, hat der Antragsgegner nicht substantiiert beantworten können (sondern ihr lediglich vorgehalten, sich nicht selbst nach dem Bearbeitungsstand erkundigt zu haben, was sich jedoch als eher wenig erfolgversprechend darstellen dürfte, wie die mehrfachen erfolglosen eigenen Anfragen des Antragsgegners beim Generalkonsulat indizieren). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern der Antragstellerin zu 1. die offenbar bis heute fehlende Antwort der zuständigen Behörde in Belgrad zugerechnet werden kann. Insbesondere gibt es für den betroffenen Ausländer insoweit keine allgemeine Beschaffungspflicht, sondern konkrete Mitwirkungspflichten (vgl. Winkelmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 48 AufenthG Rz. 5, m.w.N.); auf Seiten der Ausländerbehörde besteht eine Hinweispflicht (vgl. Dienelt, a.a.O, § 25 AufenthG Rz. 129 f., m.w.N.). Auch dürfte ein lediglich in der Vergangenheit liegendes Mitwirkungsfehlverhalten dem Ausländer jedenfalls dann nicht dauerhaft entgegengehalten werden können, wenn, wovon hier wohl auszugehen sein dürfte, er seit längerer Zeit wieder vollumfänglich mitwirkt und sich aus der früheren Mitwirkungspflichtverletzung keine wesentliche Verzögerung mehr ergibt (vgl. allgemein Dienelt, a.a.O., § 25 AufenthG Rz. 127, m.w.N.). Zudem muss gesehen werden, dass die Antragsteller offenbar davon ausgegangen sind, staatenlos zu sein, wie sich aus ihrem bereits im Jahr 2012 gestellten Antrag auf Ausstellung von Reiseausweisen für Staatenlose ergibt; dass der Antragsgegner dieses Begehren erst mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.01.2015 abgelehnt hat, kann schwerlich den Antragstellern angelastet werden. Hinsichtlich der Antragsteller zu 3. und 4. sieht ferner § 33 Satz 1 AufenthG, auf dessen Grundlage diesen zwischenzeitlich Aufenthaltstitel erteilt worden waren, die Möglichkeit des Absehens auch von der Erfüllung der Passpflicht vor (siehe auch § 48 Abs. 4 AufenthG). All dies lässt nicht nur den Vorwurf an die Antragsteller, Mitwirkungspflichten zu verletzen, zumindest zweifelhaft erscheinen. Der Umstand, dass die entsprechende Prüfung der serbischen Behörden seit inzwischen mehr als zwei Jahren andauert bzw. ohne feststellbares Ergebnis geblieben ist, könnte überdies die Frage aufwerfen, ob der Ausstellung von serbischen Pässen für die Antragsteller möglicherweise nicht doch von diesen nicht ohne weiteres zu überwindende Gründe entgegenstehen könnten, etwa mit Blick auf die etwaige kroatische Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit des Lebensgefährten bzw. Vaters der Antragsteller und/oder auch die Volkszugehörigkeit der Antragsteller als Roma, und ob weiterhin die Auffassung des Antragsgegners, aufgrund der Eintragung der Antragstellerin zu 1. in das serbische Geburtsregister sei sowohl deren serbische Staatsangehörigkeit als auch diejenige der weiteren Antragsteller unzweifelhaft gegeben, in der Praxis uneingeschränkt tragfähig erscheint. All dem mag jedoch in dem anhängigen Widerspruchsverfahren näher nachgegangen werden. Dass die Antragsteller einen (serbischen) Pass oder Passersatz im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG in zumutbarer Weise erlangen können, stellt sich hiernach jedoch keineswegs als evident dar, so dass diese ihrer Ausweispflicht möglicherweise mit einer qualifizierten Bescheinigung über ihren Aufenthaltstitel im Sinne der Vorschrift genügen können und daher ein einem Erteilungsanspruch der Antragsteller zu 3. und 4. entgegenstehender Verstoß gegen die Regelerteilungsvoraussetzung der Passpflicht nach §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 3 Abs. 1 AufenthG jedenfalls nicht offensichtlich erscheint.
Mithin kommt ein Anspruch der Antragsteller zu 3. und 4. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bereits nach § 34 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG zumindest ernstlich in Betracht. Auf die Frage, ob diesen auch ein einer Aufenthaltsbeendigung möglicherweise entgegenstehender Anspruch auf Kindernachzug zu ihrem in Deutschland verbleibenden gemeinsam personensorgeberechtigten und jedenfalls nicht über die serbische Staatsangehörigkeit verfügenden Vater gemäß § 32 Abs. 4 AufenthG - nach dem es lediglich einer „besonderen Härte“ bedarf - bzw. im Falle einer entsprechenden Einverständniserklärung der Antragstellerin zu 1. gemäß § 32 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG zustehen könnte, kommt es danach hier nicht mehr an; diese Frage dürfte lediglich dann im Widerspruchsverfahren näher zu prüfen sein, sofern dort ein Erteilungsanspruch nach § 34 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG im Ergebnis verneint werden sollte.
Für den sodann in den Blick zu nehmenden, zwischenzeitlich volljährig gewordenen Antragsteller zu 2. kommt ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ebenfalls zumindest in Betracht. Ein Erlaubnisanspruch nach § 34 Abs. 2 AufenthG dürfte nach den obigen Darlegungen zwar bereits deshalb ausscheiden, weil dem Antragsteller zu 2. zu keinem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt des Gesetzes erteilt worden war (h.M.). Vielmehr wurde ihm erstmals am 15.11.2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG erteilt, die am 13.02.2007 und am 02.03.2009 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verlängert worden ist. Einem aus einem Recht auf Wiederkehr folgenden Erlaubnisanspruch dürfte schon entgegenstehen, dass mit Blick auf den derzeitigen Sozialleistungsbezug sein Lebensunterhalt weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch durch eine fünfjährige Unterhaltsverpflichtung gesichert erscheint, § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Ob in Bezug auf den Antragsteller zu 2. eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AufenthG gegeben sein könnte, kann sodann dahingestellt bleiben. Denn für ihn dürfte bereits die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG n.F. in Betracht kommen.
Nach Satz 1 der zum 01.08.2015 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift soll – es handelt sich also nicht mehr um eine im Entscheidungszeitpunkt des Antragsgegners zugrunde gelegte bloße Kann-Bestimmung – einem jugendlichen oder heranwachsenden Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn (1.) er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, (2.) er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat, (3.) der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird, (4.) es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und (5.) keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt. Nach Satz 2 der (insoweit unveränderten) Vorschrift schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus, solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet; nach Satz 3 ist (weiterhin) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu versagen, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist (zur Neufassung der Vorschrift vgl. Huber, NVwZ 2015, 1178, 1179). Wie der Antragsgegner im angefochtenen Ablehnungsbescheid, auf den insoweit entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen werden kann, zutreffend ausgeführt hat, sind in Bezug auf den (seinerzeit jugendlichen und nunmehr heranwachsenden) Antragsteller zu 2. die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt (zumal insoweit lediglich deren bisheriger Halbsatz 2 zu Nr. 4 n.F. geworden ist und hinsichtlich Nr. 5 n.F. keine entgegenstehenden Anhaltspunkte ersichtlich sind), und schließt hier auch die Regelerteilungsvoraussetzung des (§ 8 Abs. 1 i.V.m.) § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht aus (wobei Satz 2 der Vorschrift unverändert geblieben ist). Nichts anderes ergibt sich aus dem (gleichfalls unverändert gebliebenen) Satz 3 der Regelung. Zwar scheitert nach der Auffassung des Antragsgegners im angefochtenen Ablehnungsbescheid eine Erlaubniserteilung sodann an der Nichterfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung der Passpflicht (§§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 3 AufenthG). Allerdings ist nach den obigen Ausführungen fallbezogen davon auszugehen, dass auch der Antragsteller zu 2. seiner Ausweispflicht möglicherweise mit einer qualifizierten Bescheinigung über seinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG genügen kann und daher ein einem Erteilungsanspruch entgegenstehender Verstoß gegen die Regelerteilungsvoraussetzung der Passpflicht jedenfalls nicht offensichtlich erscheint. Hinzu kommt in der Person des Antragstellers zu 2., dass dieser nach seiner nunmehr eingetretenen Volljährigkeit wohl nicht mehr für etwaige neue Mitwirkungspflichtverletzungen der Antragstellerin zu 1. verantwortlich zu machen sein sondern vom Antragsgegner selbst auf von ihm geforderte konkrete Mitwirkungshandlungen hinzuweisen sein dürfte (siehe dazu die entsprechende ausdrückliche Anfrage des Antragstellers zu 2. vom 30.10.2014, Bl. 115 f. seiner Ausländerakte). Auch dürfte es für ihn in Anknüpfung an die kroatische Abstammung seines Vaters in Betracht kommen, sich - kumulativ oder auch alternativ zur für ihn beantragten Ausstellung eines serbischen Passes - nunmehr eigenständig um die Anerkennung der kroatischen Staatsangehörigkeit zu bemühen.
Soweit der Antragsgegner zudem geltend macht, der Antragsteller zu 2. habe eine im Rahmen von § 25a AufenthG bedeutsame intensive und gefestigte Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse „zu keiner Zeit belegt“ (ohne jedoch insoweit gegenläufige Gesichtspunkte anzuführen), hat der Antragsteller zu 2. ausweislich seiner Ausländerakte nicht nur seinen Schulbesuch regelmäßig belegt, sondern bereits im Rahmen der Anhörung darauf hingewiesen, dass er in Saarbrücken geboren und aufgewachsen sei und sich seit seiner Geburt ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalte, lediglich die deutsche Sprache spreche sowie den Hauptschulabschluss erworben habe und die dualisierte Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege besuche (s. dort Bl. 102, 106, 114, 115); zu seiner Person besteht ausweislich der Auskunft aus dem Zentralregister vom 09.10.2014 auch keine Eintragung (s. dort Bl. 107). Außerdem hat er im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausdrücklich geltend gemacht, inzwischen volljährig geworden zu sein, sich in jeder Hinsicht in Deutschland integriert zu haben und einen seinem Berufsschulabschluss entsprechenden Beruf anzustreben (Antragsschrift vom 16.04.2015, Seiten 4 f.); zwischenzeitlich hat er überdies das Abgangszeugnis über die dualisierte einjährige Berufsgrundschule Hauswirtschaft-Sozialpflege sowie einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung im Gastronomiebetrieb seines Vaters vorgelegt (Bl. 161 f., 175 d.A.). Diese - auch im Rahmen von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG n.F. relevanten - Gesichtspunkte wird der Antragsgegner, unbeschadet seiner im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren insoweit geltend gemachten Bedenken, im anhängigen Widerspruchsverfahren in die ihm nunmehr obliegende intendierte Ermessensentscheidung einzubeziehen haben. Im Übrigen war bereits nach altem Recht (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AufenthG a.F.) im Falle einer positiven Integrationsprognose regelmäßig von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen und sind an den Prognosemaßstab keine überzogenen Anforderungen zu stellen (vgl. Wunderle, a.a.O., § 25a AufenthG Rz. 5, 15, m.w.N.; Burr, in: GK-AufenthG, § 25a AufenthG Rz. 20, 22, m.w.N.). Sofern zwischenzeitlich die schulische bzw. berufliche Ausbildung des Antragstellers zu 2. abgeschlossen und die Privilegierung des § 25a Abs. 1 Satz 2 AufenthG entfallen sein sollte – was nach Aktenlage offen erscheint und der tatsächlichen Klärung im Widerspruchsverfahren vorzubehalten ist –, kann von der Anwendung von (§ 8 Abs. 1 i.V.m.) § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gemäß Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift im Ermessensweg abgesehen werden. Hierbei ist zugunsten des Ausländers gerade die gesetzgeberische Intention, gut integrierten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einzuräumen, angemessen zu berücksichtigen (vgl. Burr, a.a.O., § 25a AufenthG Rz. 29). Mithin kommt für den Antragsteller zu 2. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG n.F. zumindest in Betracht (so dass im Übrigen schon aus diesem Grund dahinstehen kann, ob der Antragsgegner den zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Antragsteller zu 2. in seinen weiteren Bescheid vom 16.04.2015, mit dem er gegen sämtliche Antragsteller für den Fall ihrer Abschiebung ein Einreiseverbot von drei Jahren ausgesprochen hat, mit aufnehmen durfte).
Als komplexer erweist sich die Situation hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. Eine Ermessenserteilung nach § 25a Abs. 2 AufenthG n.F. und damit in Anknüpfung an einen etwaigen Erteilungsanspruch des Antragstellers zu 2. scheitert bereits daran, dass dieser nicht mehr minderjährig ist. Die Antragstellerin zu 1. ist auch nicht Ehegattin des Herrn ..., der seit (mehr als) zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, § 30 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e AufenthG. Aus § 36 Abs. 1 AufenthG lässt sich auch mit Blick auf einen etwaigen Erteilungsanspruch der Antragsteller zu 3. und 4. eine Ermessenserteilung nicht herleiten, da sich mit deren Vater, Herrn ..., ein (ebenfalls) personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. In Betracht kommen kann indes die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.
Nach dieser Vorschrift kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Dabei ist davon auszugehen, dass die Vorschrift auch auf ein (weiteres) personensorgeberechtigtes Elternteil anzuwenden ist, das nicht bereits von § 36 Abs. 1 AufenthG erfasst wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15/12 -, juris-Rz. 11, 14; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 B 19/15 -, juris-Rz. 7; VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.04.2013 – 10 L 357/13 -, juris-Rz. 7; Marx, GK-AufenthG, § 36 AufenthG Rz. 51, Stand: Februar 2013, unter Hinweis auf Nr. 36.2.1.3 AufenthG-VwV; a.A. wohl Hailbronner, AuslR, § 36 AufenthG Rz. 10, wonach unter „sonstigen Familienangehörigen“ nicht die Eltern eines minderjährigen Kindes zu verstehen sind, auf die in § 36 Abs. 1 AufenthG Bezug genommen wird). Für die Antragstellerin zu 1. als (gemeinsam) personensorgeberechtigte Mutter der minderjährigen Antragsteller zu 3. und 4. (sowie des volljährigen Antragstellers zu 2.) kommt danach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen grundsätzlich in Betracht.
Voraussetzung ist allerdings das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte. Der unbestimmte Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Härte weist im Verhältnis zu demjenigen der besonderen Härte erhöhte Anforderungen auf. Eine außergewöhnliche persönliche Härte setzt eine individuelle Sondersituation voraus, aufgrund derer die Aufenthaltsbeendigung den Ausländer nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer in einer vergleichbaren Situation; die Beendigung des Aufenthalts muss für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar, also schlechthin unvertretbar sein. Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland lange ansässigen bzw. aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, ist auch von Bedeutung, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist. Das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer Entwurzelung verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 - 1 C 40/07 -, BVerwGE 133, 72; BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15/12 -, juris-Rz. 13; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.08.2015 - 2 A 76/15 -).
Insofern muss zunächst gesehen werden, dass die Antragstellerin zu 1. trotz ihres nunmehr ca. zwanzigjährigen Aufenthalts in Deutschland sozial nur mangelhaft integriert ist. Das ergibt sich nicht nur aus ihrem langjährigen und fortdauernden Sozialleistungsbezug, sondern namentlich auch daraus, dass sie mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und zuletzt am 03.07.2012 wegen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt werden musste, die auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, so dass die Bewährungszeit noch andauert. Andererseits spricht einiges dafür, dass die nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin zu 1. und ihren Kindern, den Antragstellern zu 2. bis 4., namentlich den minderjährigen Antragstellern zu 3. und 4., sowie ihrem Lebensgefährten, Herrn…, nur in Deutschland gelebt werden kann. Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis hätte die Beendigung des Aufenthalts der Antragstellerin zu 1. in Deutschland zur Folge, was einen Umgang der Antragsteller zu 2. bis 4. – sofern diesen nach den obigen Darlegungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sein sollte und diese bei ihrem in Deutschland aufenthaltsberechtigten Vater verblieben - mit ihrer Mutter voraussichtlich unmöglich machen würde, zumal der Antragsgegner mit weiterem Bescheid vom 16.04.2015 u.a. gegen die Antragstellerin zu 1. für den Fall ihrer Abschiebung ein Einreiseverbot von drei Jahren ausgesprochen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet indes die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen; Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interesse unerlässlich sind (vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 17.05.2011 –2 BvR 2625/10-, juris-Rz. 13, m.w.N.). Zwar gewährt Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch; allerdings drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange dann zurück, wenn die gelebte Familiengemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, etwa weil besondere Umstände demjenigen Mitglied dieser Gemeinschaft, zu dem der Ausländer eine außergewöhnlich enge Beziehung hat, ein Verlassen des Bundesgebiets unzumutbar machen. Handelt es sich bei diesem Mitglied der Familiengemeinschaft um ein Kind, so ist maßgeblich auf dessen Sicht abzustellen (st. Rspr., vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 B 19/15 -, m.w.N.; vgl. auch BVerfG-K, Beschluss vom 08.12.2005 – 2 BvR 1001/14 -, juris-Rz. 19; BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15/12 -, juris-Rz. 15 ff.). Aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts für die Antragsteller zu 3. und 4. ist die Antragstellerin zu 1. auch vom Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst; umgekehrt bedürfen die zehn bzw. zwölf Jahre alten Antragsteller zu 3. und 4. der Fürsorge auch ihrer Mutter, zumal ihr Vater inzwischen als selbständiger Gastronom berufstätig ist. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen ist insoweit zu berücksichtigen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht. Dies muss in die ausländerrechtliche Würdigung angemessen einfließen (vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 08.12.2005 – 2 BvR 1001/04-, juris-Rz. 20 ff.; vgl. auch BVerfG-K, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, juris-Rz. 25, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.02.2010 - 2 B 511/09 -, juris-Rz. 21 ff., 32 f.). Außerdem muss gesehen werden, dass dem Recht auf Privatleben mit fortschreitender Dauer des – hier immerhin fast zwei Jahrzehnte währenden und auch rechtmäßigen – Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. nur Dienelt, a.a.O., § 25 AufenthG Rz. 74 f., 78, m.w.N.).
Ob sich vor diesem Hintergrund und trotz der dargelegten mangelnden Integration, namentlich der insoweit deutlich ins Gewicht fallenden Straffälligkeit, im Rahmen der gebotenen Abwägung für die Antragstellerin zu 1. eine Aufenthaltsbeendigung als schlechthin unvertretbar darstellen würde, lässt die Kammer im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung ausdrücklich offen. Diese Frage wird daher im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vertieft zu prüfen sein. Dabei wird voraussichtlich auch der Verlauf der Bewährungszeit der Antragstellerin zu 1. in den Blick zu nehmen sein. Gleiches gilt für die gebotene Nachhaltigkeit ihrer Anstrengungen, den Bezug von Sozialleistungen durch eigene Erwerbstätigkeit zumindest nennenswert zurückzuführen. Auch ihre weiteren eigenen Bemühungen hinsichtlich einer Erfüllung ihrer Ausweispflicht dürften insofern berücksichtigt werden können. Vor allem aber erscheinen die konkreten Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung der Antragstellerin zu 1. auf den Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft derzeit nicht hinreichend geklärt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15/12 -, juris-Rz. 18 f.). Gesehen werden muss dabei auch, dass es nach gegenwärtigem Sachstand nicht einmal gesichert erscheint, ob bzw. wann dem Lebensgefährten der Antragstellerin zu 1. ein Visum für Serbien erteilt würde (siehe Schriftsatz des Antragsgegners vom 19.06.2015). Zwar erscheint es durchaus denkbar, dass einer etwaigen – möglicherweise aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG bzw. Art. 8 EMRK folgenden - rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung der Antragstellerin zu 1. auch durch Aussetzung ihrer Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Abs. 2b sowie Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift sind wohl nicht einschlägig), d.h. durch Erteilung einer Duldung, hinreichend Rechnung getragen werden könnte. Mit Blick auf die ihrem Lebensgefährten erteilte Aufenthaltserlaubnis und namentlich die den minderjährigen Antragstellern zu 3. und 4. möglicherweise zu erteilenden Aufenthaltstitel ist die Bejahung einer außergewöhnlichen Härte im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung vorliegend jedoch auch nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, zumal die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 AufenthG gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 1 AufenthG ausdrücklich nicht entgegenstehen (vgl. Marx, GK-AufenthG, § 36 AufenthG Rz. 71, a.a.O., unter Hinweis auf Nr. 36.2.3.2 AufenthG-VwV).
Vor diesem Hintergrund kann denn auch dahinstehen, ob vorliegend zugleich die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG gegeben erscheinen. Ebenso kann offen bleiben, ob sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK für die Antragstellerin zu 1. - in Anknüpfung an ihren langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland, so dass jedenfalls der Schutzbereich der Norm betroffen ist – ein ihrer Abschiebung entgegenstehendes Recht auf Achtung ihres Privatlebens ergibt bzw. ein Eingriff in dieses Recht im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist oder die Antragstellerin zu 1. die Anforderungen an eine sog. faktische Inländerin erfüllt (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 23.06.2008 - 1638/03 -, Maslov II, juris; BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 - 1 C 40/07 -, juris). Ob überdies für die Antragstellerin zu 1. ein inlandsbezogenes, etwa aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG folgendes, Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Betracht kommt, bedarf hier, auch wenn insoweit die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich anwendbar sind, ebenfalls keiner weiteren Erörterung mehr (vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 – 1 C 14.05 –, juris-Rz. 17, m.w.N.); gleiches gilt im Ergebnis für die Frage, ob sich aus der von der Antragstellerin zu 1. im Rahmen der Anhörung vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. W. Wahlster, Saarbrücken, vom 21.07.2014 (Bl. 430 ihrer Ausländerakte), nach der es sich bei der Antragstellerin zu 1. um eine „multimorbide Patientin“ mit mehreren Grunderkrankungen handelt, ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ergeben könnte. Auch die angesprochene weitere Frage, ob gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zumindest die Abschiebung der Antragstellerin zu 1. auszusetzen wäre, wird im Widerspruchsverfahren nur zu prüfen sein, sofern ihr nicht bereits eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden sollte.
Nachdem somit für sämtliche Antragsteller, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlicher Intensität, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedenfalls in Betracht kommt, kann, wie eingangs dargelegt, weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Antragsgegners noch von dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ausgegangen werden und sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragsteller vielmehr als offen anzusehen.
Angesichts der offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragsteller ist deren privates Interesse am vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet gegen das gegenläufige staatliche, in der gesetzlichen Wertung des § 84 Abs. 1 AufenthG zum Ausdruck kommende Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids abzuwägen. Dabei erscheint zur Überzeugung der Kammer die Zurückstellung des staatlichen Interesses durch die Aussetzung des Sofortvollzuges mit Blick auf das hier gegebene Gewicht der im Raum stehenden familienbezogenen Grundrechte hinsichtlich der Antragsteller zu 2. bis 4. gerechtfertigt und auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. noch gerechtfertigt.
Nach allem war dem Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG sowie Ziff. 1.1.3, 1.5 und 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 und berücksichtigt, dass wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung nur die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzunehmen ist.


§ 327 StPO Umfang der Urteilsprüfung Strafprozeßordnung
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§ 327 - Strafprozeßordnung (StPO)
Frühere Fassungen von § 327 StPO
Zitierungen von § 327 StPO
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... 60 S. 1459) oder c) nach den Vorschriften über Kassation (§§ 311 bis 327 ) der Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung der Bekanntmachung ...
... § 325 Verlesung von Urkunden § 326 Schlussvorträge § 327 Umfang der Urteilsprüfung § 328 Inhalt des Berufungsurteils § 329 ...
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text:
140 III 56783. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 75 et 265a LP; opposition. Principes d'interprétation de l'opposition comme se rapportant à la dette et au retour à meilleure fortune (consid. 2). Faits à partir de page 567
BGE 140 III 567 S. 567
A. A.a In der von der A. AG beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, gestützt auf einen Konkursverlustschein vom 4. Februar 2000 angehobenen Betreibung Nr. x über den Betrag von Fr. 2'175.25 sowie für den Verzugsschaden von Fr. 260.75 erhob B. am 21. August 2013 Rechtsvorschlag mit dem Vermerk "Rechtsvorschlag kein neues Vermögen".
A.c Am 13. Dezember 2013 stellte die A. AG das Fortsetzungsbegehren, welchem das Betreibungsamt keine Folge gab, da der ordentliche Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei. BGE 140 III 567 S. 568
2.1 Der Rechtsvorschlag ist an keine Form gebunden und bedarf - abgesehen von einigen Ausnahmen wie etwa in der Wechselbetreibung (Art. 179 Abs. 1 SchKG) - keiner Begründung oder Präzisierung (Art. 75 Abs. 1 SchKG). Der Betriebene kann sich damit einstweilen gegen den Fortgang der Betreibung wehren (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Bestreitet er, zu neuem Vermögen gekommen zu sein, so hat er dies im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären; andernfalls ist diese Einrede verwirkt (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Das Betreibungsamt legt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, welcher endgültig darüber entscheidet (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem summarischen Verfahren prüft der Richter einzig, ob neues Vermögen vorliegt oder nicht (BGE 134 III 524 E. 1 S. 526). Richtet sich der Rechtsvorschlag auch gegen den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, so ist dieser ebenfalls gerichtlich zu beseitigen, bevor die Betreibung ihre Fortsetzung finden kann. Diesfalls kann der Betreibende die Rechtsöffnung (Art. 80 ff. SchKG) verlangen, über die der Richter - bei gegebener (sachlicher) BGE 140 III 567 S. 569Zuständigkeit - im selben (summarischen) Verfahren befindet (Art. 251 lit. a und lit. d ZPO; HUBER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 33 zu Art. 265a SchKG; NÄF, in: SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 265a SchKG). Hingegen prüft das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörde auf dem Beschwerdeweg (Art. 17 SchKG), ob ein Rechtsvorschlag in formeller Hinsicht zulässig ist (vgl. BGE 36 I 319 E. 2 S. 321; BGE 124 III 279 E. 3b S. 380; MUSTER, Le retour à meilleure fortune: un état des lieux, BlSchK 2013 S. 13).
2.3 Bleibt unklar, ob mit dem Rechtsvorschlag nur die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erhoben wird oder ob sich dieser auch gegen die in Betreibung gesetzte Forderung richtet, so befürwortet die Rechtsprechung und die Lehre teilweise den Grundsatz "in dubio pro debitore" (so in BGE 108 III 6 E. 3 S. 9; JEANDIN, in: BGE 140 III 567 S. 570Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 4 zu Art. 265a SchKG; NÄF, a.a.O., N. 3 zu Art. 265a SchKG). Davon scheint auch die Vorinstanz auszugehen. Dieser Standpunkt ist indes von der Lehre auch kritisch hinterfragt worden. Zu Recht wird dabei betont, dass keine der am Betreibungsverfahren beteiligten Personen zum vornherein schutzwürdiger ist als die andere. Eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 12 zu Art. 265a SchKG; A. STAEHELIN, Billigkeit und Strenge im Zivilprozess und in der Zwangsvollstreckung, BJM 1967 S. 111), welche von der gesetzgeberischen Entscheidung ausgeht, dass der fristgerecht erhobene Rechtsvorschlag formfrei erfolgen kann, ist der Rechtsicherheit dienlicher und wird auch im Einzelfall dem sich unbeholfen ausdrückenden Laien durchaus gerecht (vgl. GUT/RAJOWER/SONNENMOSER, a.a.O., S. 530; BESSENICH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 21 zu Art. 74 SchKG mit Hinweisen). Nichts anderes wurde bereits im Grundsatzentscheid aus dem Jahre 1902 festgehalten, wonach es genügt, wenn der Wille, gegen die Betreibung Einsprache zu erheben, "in gehörig erkennbarer" Weise dem Amt zur Kenntnis gebracht wird (BGE 28 I 397 S. 399).
134 III 524,
124 III 279,
108 III 6
Art. 75 et 265a LP,
Art. 179 Abs. 1 SchKG,
Art. 75 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 75 Abs. 2 SchKG,
Art. 265a Abs. 1 SchKG,
Art. 251 lit. a und lit. d ZPO,
Art. 74 SchKG

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Jährliche Sonderzahlung ist nicht von Pfändungsschutz umfasst | Öffentlicher Dienst | Haufe
News 25.01.2017 Pfändung im öffentlichen Dienst
Bild: Haufe Online Redaktion Jahressonderzahlung wird nicht aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt
Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen stellt keine Weihnachtsvergütung dar und kann deshalb gepfändet werden.
Eine Bank hatte gegen einen pensionierten Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung führte deshalb den pfändbaren Teil der Bezüge des Beamten an den Gläubiger ab.
Ein Streit entbrannte, als das Landesamt auch die jährliche Sonderzahlung in vollem Umfang an die Gläubiger auskehrte. Der Pensionär war der Ansicht, dass die Sonderzahlung eine Weihnachtsvergütung sei, die nach § 850a Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) teilweise unpfändbar sei und daher in dieser Höhe an ihn hätte ausgezahlt werden müssen.
Jährliche Sonderzahlung ist keine Weihnachtsvergütung und deshalb pfändbar
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf die Auszahlung der jährlichen Sonderzahlung nach § 850a Nr. 4 ZPO, denn die jährliche Sonderzahlung ist keine Weihnachtsvergütung im Sinne dieser Norm.
Nach § 850a Nr. 4 ZPO sind Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro unpfändbar. Eine Weihnachtsvergütung im Sinne dieser Vorschrift liegt aber nur dann vor, wenn die Zahlung aus Anlass des Weihnachtsfestes erfolgt. Dies hat bereits das Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 18.5.2016, 10 AZR 233/15, zur Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD so entschieden.
Die Jahressonderzahlung für Beamte und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen ist keine Weihnachtsvergütung, weil sie nicht aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt wird. Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Sonderzahlungsgesetz (SZG) NRW, der von einer „jährlichen Sonderzahlung“ spricht.
Dass die Sonderzahlung im Monat Dezember ausgezahlt wird, reicht nicht ohne weiteres für die Annahme einer Weihnachtsvergütung aus. Nach Ansicht des Gerichts kann ohne ergänzende Anhaltspunkte die Fälligkeit einer Zahlung in zeitlicher Nähe zu Weihnachten nur bei einer reinen Gratifikation ein Indiz für eine Weihnachtsvergütung sein. Bei der Jahressonderzahlung nach dem SZG NRW handelt es sich aber nicht um eine Gratifikation, sondern um eine Zahlung mit Vergütungscharakter. Dies zeigt beispielsweise § 6 Abs. 3 SZG NRW, nach dem die jährliche Sonderzahlung für jeden Monat eines Jahres, in welchem dem Bezügeempfänger keine Bezüge zugestanden haben, um ein Zwölftel reduziert wird. Diese Vorschrift zeigt, dass die Sonderzahlung eine nachträgliche, zusätzliche Vergütung für die über das gesamte Jahr geleisteten Dienste ist und nicht aus Anlass des Weihnachtsfestes ausgezahlt wird (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2016, 23 K 449/16).
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