Umgang wird verweigert - was tun?
Diese Familie, bei der der Europäische Gerichtshof im Januar 2015 festgestellt hatte, dass eine umgangsboykottierende Mutter mit höheren Ordnungsgeldern als 300 € dazu angehalten werden müsse, den von einem deutschen Gericht angeordneten Umgang durchzuführen, landete im April 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Den Weg, mit dem der EuGH die Väterrechte stärken wollte, geht das BVerfG leider nicht mit. Zu viel Zeit sei verstrichen, in der die Vehemenz des jetzt 11jährigen Jungen, den Vater abzulehnen, gestiegen sei. Dass die Gründe dafür weniger im Verhalten des Vaters liegen als in Manipulation durch die Mutter, die unfähig sei, ihm ein stimmiges Vaterbild zu vermitteln, nimmt das BVerfG billigend in Kauf, denn Familienrecht ist ja kein Sanktionsrecht für unfähige Eltern. Die Gerichte haben eine Kindeswohlgefährdung mit den Einschätzungen der Sachverständigen begründet, wonach das Kind ein Übergehen seiner Willensäußerung als Kontrollverlust bezüglich seiner Person erleben und es seine Selbstwirksamkeitsüberzeugung verlieren würde, was zu psychischen Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten des Kindes führen könnte – auch wenn offensichtlich der vom Kind geäußerte Wille durch die Fremdbeeinflussung durch die Mutter gebildet worden sei.
Die Eltern hatten sich kurz nach der Geburt (2003) getrennt. Seitdem kämpft der Vater um Kontakt. 2010 - nach fünf Prozessjahren - ordnete das OLG Frankfurt gelegentliche Treffen an, begleitet durch einen Umgangspfleger. Die gerichtlich angeordneten Umgangskontakte fanden größtenteils nicht statt. Auch scheiterten jegliche Versuche, einen Umgangspfleger zu finden. Die Sache ging zurück zum Amtsgericht zwecks Abänderung des OLG-Beschlusses. Eine Sachverständige wurde zu Recht als befangen abgelehnt. Der Junge sprach sich in einer Anhörung gegen den Umgang aus. Der Vater lehnte die Familienrichterin als befangen ab. Durch all dies kam es nicht zu Umgang, aber auch nicht zu einer rechtmittelfähigen Entscheidung des Amtsgerichts.
2011 rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Verfahren sei zu lang gewesen (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 21. April 2011, Nr. 41599/09). 2013 unterband das AG für vorläufig ein Jahr persönliche Besuche, das OLG bestätigte dies 2014 und erlaubte dem Vater zusätzlich nur monatliche Briefe – das BVerfG lehnte die Verfassungsbeschwerde hiergegen im April 2015 ab. Die Entscheidung des EuGH aus Januar 2015, in der die deutschen Gericht gemahnt wurden, höhere Ordnungsgelder zu verhängen, hatte sich auf den früheren Zeitraum bezogen, als Umgang gerichtlich angeordnet war, aber von der Mutter boykottiert wurde.
Aus den Gründen des BVerfG:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -
"Das Kind will aber nicht" - "Ich werde mein Kind nicht zwingen"
Bei der Verweigerung von Umgang muss man gut differenzieren, wer verweigert: Das Kind selbst oder der Elternteil, bei dem es lebt?
Mehr Informationen zu "Kindeswohl und Kindeswille", auch zum "Parental Alienation Syndrom" finden Sie auf meiner Unterseite dazu.
Entfremdung droht: Keine Zeit verlieren!
Alle Fälle, in denen kein Umgang stattfindet, haben aber eine Gemeinsamkeit: Die Zeit ist ein wichtiger Faktor! Je jünger das Kind, desto rascher ist eine Entfremdung zu befürchten. Je länger das Kind keinen Kontakt hat, desto eher wird es selbst sich vielleicht gegen den Umgang aussprechen. Sind Kind und Elternteil sich erstmal so fremd geworden, wird auch das Gericht nur eine vorsichtige Wiederanbahnung befürworten!
Zögern sie also in einem solchen Fall nicht, sich sofort professionelle Hilfe zu suchen.
OLG Köln: Haftung der Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangsrechts des Kindesvaters
Der betreuende Elternteil hat Kontakte zum andere Elternteil nicht nur zuzulassen, sondern auch positiv zu fördern, um dem Kind mögliche Loyalitätskonflikte zu ersparen (OLG Saarbrücken - 9 UF 147/06 - 21.12.2006). Der betreuende Elternteil kann sich daher der Sanktion des § 89 FamFG im Fall des Scheiterns eines Umgangskontaktes grundsätzlich nur durch detaillierte Darlegung der Gründe entziehen, warum es nicht zur Befolgung der Umgangsregelung gekommen ist. Dazu gehört in der Regel auch die Schilderung der Maßnahmen, die unternommen worden sind, um auf das Kind positiv einzuwirken und dessen entgegen stehenden Widerstand zu überwinden.
Ist dies nicht der Fall, sondern ist vielmehr davon auszugehen, dass die Kindesmutter dem ablehnenden Verhalten des Kindes unangemessen Raum eingeräumt und dieses ständig bestätigt hat, so haftet sie auf Ersatz des Schaden, der dem Kindesvater durch die vergebliche Anreise zu den Umgangsterminen entstanden ist.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 1.382,90 € Schadenersatz nebst Zinsen zu zahlen. Was den Haftungsgrund wegen Umgangsvereitelung aus § 280 Abs. 1 BGB anbetrifft, teilt der Senat die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Antragsgegnerin gegen die am 04.10.2010 im Verfahren 32 F 350/07 vor dem Amtsgericht Brühl getroffene Umgangsvereinbarung mehrmals schuldhaft verstoßen hat. Die Antragsgegnerin hat ihre aus § 1684 BGB fließende Loyalitätspflicht sowie ihre Pflicht zur Förderung des Umgangs mit dem Kindesvater verletzt, indem sie das betroffene Kind mehrmals nicht an die Umgangspflegerin übergeben hat. Die Antragsgegnerin irrt, soweit sie die Auffassung vertritt, ihr könne kein konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden.
Das Erfordernis einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Förderung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil folgt aus dem in § 89 Abs. 4 FamFG vorgesehenen Entlastungsbeweis. Danach unterbleibt die Festsetzung des Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Damit korrespondiert die Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Darlegung der Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen (BGH, Beschluss vom 01.02.2012 - XII ZB 188/11). Seine innere Rechtfertigung findet dieser rechtliche Ansatz in der korrespondierenden materiell-rechtlichen Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB und dem Umstand, dass sich die Gründe, die zum Scheitern der Umgangskontakte geführt haben, regelmäßig im Wahrnehmungsbereich des Elternteils ereignen, bei dem sich das Kind aufhält. Nach § 1684 Abs. 2 BGB sind die Eltern zum wechselseitigen loyalem Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet; dem Elternteil, bei dem das Kind seinen regelmäßigen Aufenthalt hat, obliegt es, auf das Kind erzieherisch einzuwirken, damit der persönliche Umgang nicht als belastend empfunden wird, gegebenenfalls psychische Widerstände gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abgebaut werden und eine positive Einstellung des Kindes zur Durchführung des Umgangs mit dem anderen Elternteil gewonnen wird; der betreuende Elternteil hat Kontakte zum anderen Elternteil nicht nur zuzulassen, sondern auch positiv zu fördern, um dem Kind mögliche Loyalitätskonflikte zu ersparen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.12.2006 - 9 UF 147/06 - zitiert nach NJW-RR 2007, 796 f.; Götz in Palandt, BGB , 73. Aufl., § 1684 Rn. 5). Der betreuende Elternteil kann sich daher der Sanktion des § 89 FamFG im Fall des Scheiterns eines Umgangskontaktes grundsätzlich nur durch detaillierte Darlegungen der Gründe entziehen, warum es nicht zur Befolgung der Umgangsregelung gekommen ist. Dazu gehört in der Regel auch die Schilderung der Maßnahmen, die unternommen worden sind, um auf das Kind positiv einzuwirken und dessen entgegenstehenden Widerstand zu überwinden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 WF 176/04)
An Darlegungen der Antragsgegnerin, die den vorstehenden Erfordernissen genügen, fehlt es. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann von einem zu vermeidenden, das Kindeswohl möglicherweise gefährdenden "Brechen des Kindeswillens" bei Durchführung des Umgangs jedenfalls für die hier in Rede stehende Zeit bis September 2012 nicht ausgegangen werden. Auf Grund der beigezogenen Akte 32 F 138/12 des Amtsgerichts Brühl (= 4 UF 25/13 OLG Köln) und der zu diesem Verfahren beigezogen gewesenen Akten, insbesondere des Gutachtens der Sachverständigen T vom 25.08.2010 (S. 11 des Gutachtens) und der Berichte der Umgangspflegerin Frau H über den Verlauf der Umgangstermine vom 24.03. und 20.04.2012, ist der Entscheidung vielmehr zu Grunde zu legen, dass O mit ihrem Vater unbefangen spricht und gerne mit ihm zusammen ist, wenn die Antragsgegnerin nicht anwesend ist. Dadurch, dass die Antragsgegnerin dem Willen von O immer wieder nachgegeben hat, wurde dem Kind beständig signalisiert, dass es den Umgang verhindern oder abkürzen kann, wozu dieses sich jedenfalls in Anwesenheit der Antragsgegnerin zur Bestätigung von deren unterschwelligen Ablehnung des Kindesvaters verpflichtet sah (S. 53 - 55 des Gutachtens W). Damit erfuhr das ablehnende Verhalten unangemessenen Raum und eine ständige Bestätigung. Mag die Antragsgegnerin auch für sich entschieden haben, in der Frage des Kontaktes zum Kindesvater handele es sich um eine Angelegenheit, bei der der Kindeswille frei von elterlicher Beeinflussung hinzunehmen sei.
Dies ist indessen nicht die Wertung des Gesetzes.
Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin orientiert an der Auflistung im Beschluss des erkennenden Gerichts, es geht da im Wesentlichen um nutzlose Aufwendungen wie Fahrtkosten.
OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2014 - 4 UF 22/13
Vorinstanz: AG Brühl, vom 05.12.2012 - 32 F 96/12
Anmerkung: Dieser Schadensersatzanspruch des Kindesvaters kann durch das Gericht noch mit einem Ordnungsgeld getoppt werden - das Geld geht dann aber nicht an den Vater, sondern an die Gerichtskasse.
Umgang mit Gerichtsvollzieher, Polizei und Wohnungsöffnung - bis es endlich freiwillig klappt
Ich nenne es immer „Die Macht des Faktischen“. Wenn ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Umgang mit dem Anderen torpedieren will, dann hat derjenige dazu tatsächlich viele Möglichkeiten.
Aber irgendwann reißt auch dem Gericht der Geduldsfaden.
Deshalb ist es für die Umgangsberechtigten wichtig, sich von Anfang an anwaltlich begleiten zu lassen – und nicht erst dann, wenn schon lange kein Umgang mehr existiert, einen gerichtlichen Antrag zu stellen.
Die Mutter, um die es im Folgenden geht, hat 2013 schon mal einen Tag in Ordnungshaft gesessen, damit sie dort darüber nachdenken kann, ob sie sich weiterhin gegen den Umgang wehren möchte. Nun hielt sie sich 2014/2015 erneut nicht an eine gerichtliche Umgangsvereinbarung. Der 7jährige Sohn war pünktlich zu jedem Umgangstermin krank, meist ohne Attest. Andere Termine wurden als wichtiger vorgeschoben. In seiner Befragung sagte der Sohn aus, die beiden Termine, die stattgefunden hatten, seien „cool“ gewesen. Er möchte den Papa wiedersehen und könnte ihn auch alleine bei sich treffen oder Papa könne zu ihm nach Hause kommen, was aber die Mama nicht möchte. An ihm lag es also nicht.
Der Familienrichter am Amtsgericht München erließ am 13.03.2015 einen Beschluss, mithilfe dessen der Umgangspfleger Gerichtsvollzieher und Polizei hinzurufen durfte, um das Kind aus der Wohnung der Mutter abzuholen und dem Vater zuzuführen. Es war ausdrücklich "unmittelbarer Zwang" gegen die Mutter erlaubt (natürlich nicht gegen das Kind). Mit Beschluss vom 16.6.2015 hat das Oberlandesgericht München die Entscheidung bestätigt. Daraufhin gewährte die Mutter im Juli 2015 vier Mal freiwillig den Umgang. In der Folgezeit kam es aber wiederum zu keinen weiteren Treffen. Sodann wurde bei zwei Umgangsterminen im Oktober 2015 die Wohnung der Mutter aufgebrochen, aber Mutter und Kind wurden nicht angetroffen.
Möglicherweise hat dies aber dazu geführt, dass die Mutter „einsichtig“ wurde, denn seit Ende Oktober 2015 sieht das Kind jeden Freitagnachmittag seinen Vater.
Umgang verweigern kostet 100 Euro Ordnungsgeld
Das saarländische OLG hat mittels eines Ordnungsgeldes von 100 Euro gegen die Mutter klargestellt, dass gerichtlich protokollierte Umgangsregelungen strikt einzuhalten sind (es sei denn, man einigt sich mit dem anderen Elternteil über eine Abweichung).
In dem Fall hatten Mutter und Vater eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung zum Umgangsrecht geschlossen. Der Vater sollte das Kind an bestimmten Wochenenden sehen können. An einem der Termine verwies die Mutter jedoch darauf, das Kind feiere an diesem Tag seinen Geburtstag und die Einladungen seien schon verschickt. Der Vater beantragte daraufhin erfolgreich die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100 Euro gegen die Mutter, nachdem sie das Kind an jenem Tag nicht herausgab, sondern feiern ließ.
Zur Begründung verwies das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) darauf, Umgangsvereinbarungen hätten nur Sinn, wenn sie strikt eingehalten würden. Denn dem Wohl des Kindes dienten ständige Auseinandersetzungen nicht. Daher sei es auch gerechtfertigt, durch ein Ordnungsgeld deutlich zu machen, dass Verstöße gegen solche Vereinbarungen von den Gerichten nicht hingenommen würden.
Beim Senat war „aus dem gesamten Akteninhalt" der Eindruck entstanden, die Mutter habe aus unlauteren Motiven den Kindergeburtstag absichtlich auf ein Umgangswochenende terminiert. Die Begründung der Mutter „die Einladungen seien schon verschickt" deutet ja auch darauf hin, dass die Mutter es im Vorfeld nicht für nötig befunden hat, des Vaters Zustimmung einzuholen, bevor sie sein Umgangswochenende verplant hat. Dass man solcher Selbstherrlichkeit nun im Saarland aus Prinzip Einhalt gebietet, ist zu begrüßen.
Allzuoft laufen Umgangsregelungen in der Praxis ja ins Leere, weil einer am längeren Hebel sitzt und das weidlich ausnutzt. Ob es der Mutter 100 Euro wert war oder ob sie daraus für die Zukunft gelernt hat, wissen wir nicht. Vielleicht hat dieser Beschluss aber abschreckende Wirkung für Andere.
Saarländisches OLG - Beschluss vom 26.11.2010 - 6 WF 118/10
Diese 100-Euro-Entscheidung wäre nach Auffasssung des Menschenrechtsgerichtshofes - siehe oben, Entscheidung vom 15.1.2015 - sicher nicht ausreichend.
Ordnungsgeld, wenn deutsche Kinder im Ausland leben
Umgangsrecht mit Kindern im Ausland – Vereitelung –
Ordnungsgeld - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Vater und Kinder leben in China, die Mutter in Deutschland, alle sind Deutsche. Das deutsche Familiengericht hatte der Mutter Umgang zugesprochen. Der Vater hatte die Kinder in Peking in einen ganz bestimmten Flug nach Deutschland zu setzen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde dem Vater ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € und ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Die Kinder flogen nicht.
Daraufhin hat die Mutter die Festsetzung eines Ordnungsgelds beantragt. Das Amtsgericht hat gegen den Vater ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € festgesetzt. Strittig war nun, ob überhaupt ein deutsches Gericht dafür zuständig gewesen wäre.
1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert.
2. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt.
3. Daher sind die deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels auch dann international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und vorgehende Bestimmungen im Sinne des § 97 Abs. 1 FamFG fehlen.
Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 FamFG sind die deutschen Gerichte in den in § 151 FamFG aufgezählten Kindschaftssachen (…) zuständig, wenn das Kind Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Diese Vorschrift steht unter dem Vorbehalt des § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG, wonach Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, vorgehen und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft unberührt bleiben.
Wie das Beschwerdegericht noch zutreffend erkannt hat, fehlt es im vorliegenden Fall an derartigen vorrangigen Bestimmungen, die die Vollstreckung der gerichtlichen Anordnung zum Umgang mit den in Peking/China lebenden Kindern regeln. Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2203 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 27. November 2003 (Brüssel IIa-VO = EuEheVO; ABl. L 338 S. 1) verweist in ihrem Artikel 14 in das nationale Recht, wenn sich aus ihren Artikel 8 bis 13 keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedsstaats ergibt (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 Rn. 14).
Eine solche Zuständigkeit liegt hier nicht vor. Insbesondere haben die betroffenen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Drittstaat. China ist auch nicht Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602) oder des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA; BGBl. 1971 II S. 217), das nicht für ganz China, sondern nur für die Sonderverwaltungsregion Macau gilt (Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 99 Rn. 7, 23).
Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht.
Verfahren betreffend das Umgangsrecht gehören gemäß § 151 Nr. 2 FamFG zu den Kindschaftssachen. Dabei ist der Begriff der Kindschaftssache nicht auf das Erkenntnisverfahren beschränkt. Vielmehr erfasst er auch die Angelegenheiten, die in einem engen sachlichen und verfahrensrechtlichen Zusammenhang mit diesem Verfahrensgegenstand stehen. Das ist beim Vollstreckungsverfahren der Fall (Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 151 Rn. 3a; MünchKommFamFG/Heilmann 2. Aufl. § 151 Rn. 8; Rauscher NZFam 2015, 95; Schulte-Bunert/Weinreich/Ziegler FamFG 4. Aufl. § 151 Rn. 2; ebenso wohl auch Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 151 FamFG Rn. 3).
Der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung des Umgangstitels steht nicht entgegen, dass die den Umgang ermöglichende Handlung oder Duldung vorliegend im Ausland zu erfolgen hat. Die staatliche Zwangsgewalt ist zwar auf das Inland beschränkt, weil durch von deutschen Gerichten angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen nicht in die Hoheitsgewalt eines anderen Staates eingegriffen werden darf (vgl. BGH Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08 - NJW-RR 2010, 279 Rn. 11 mwN). Die Anordnung eines Ordnungsgelds gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG gegen einen aus einem Umgangstitel Verpflichteten, der im Ausland wohnhaft ist, betrifft jedoch, soweit die Entscheidung nicht in dem ausländischen Staat für vollstreckbar erklärt worden ist, nur den inländischen Geltungsbereich und ist auf Deutschland beschränkt (BGH Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08 - NJW-RR 2010, 279 Rn. 18 f. mwN zu § 890 ZPO). Völkerrechtliche Grenzen schließen mithin insoweit nicht die Vollstreckung durch deutsche Gerichte aus (vgl. auch Rauscher NZFam 2015, 95).
BGH-Beschluss vom 30.9.2015 XII ZB 635/14
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