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BFH, Urteil v. 01.08.2001 - II R 71/99 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 01.08.2001 - II R 71/99
BFH Urteil v. 01.08.2001 - II R 71/99
Instanzenzug: BFH II R 71/99 (Verfahrensverlauf), BFH - II R 71/99, Verfahrensverlauf
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat eine Wohnung in Hamburg gemietet. Seit 1995 ist sie dort mit Nebenwohnung gemeldet. Ihre Hauptwohnung befindet sich außerhalb Hamburgs. Die gemietete Wohnung ist 89 qm groß. Die Klägerin bewohnt davon 23 qm allein. 20 qm hat sie an ihren Sohn und 19 qm an einen Dritten untervermietet. Flur, Küche und Bad mit insgesamt 27 qm werden gemeinsam benutzt.
Mit Bescheid vom 23. Juni 1997 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) gegen die Klägerin Zweitwohnungsteuer für 1995 in Höhe von 264 DM, für 1996 und 1997 von je 792 DM fest. Der Berechnung der Zweitwohnungsteuer legte das FA jeweils die nach dem Mietvertrag geschuldete Nettokaltmiete für die gesamte Wohnung zugrunde.
Mit der dagegen gerichteten Klage wurde geltend gemacht, dass die Klägerin nur anteilig, nämlich mit 31 qm von 89 qm zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden könne. Die Zweitwohnungsteuer dürfe nur den Aufwand besteuern, soweit er für die persönliche Lebensführung entstehe.
Das Finanzgericht (FG) hat mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 927 veröffentlichtem Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen.
Mit der Revision macht die Klägerin Verletzung materiellen Rechts geltend. Nach dem Zweitwohnungsteuergesetz der Freien und Hansestadt Hamburg (HZwStG) vom 23. Dezember 1992 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt —HmbGVBl— S. 330) schulde sie, die Klägerin, allenfalls eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von 664 DM. Sie habe zwar die ganze Wohnung gemietet, bewohne aber nur den nicht untervermieteten Teil der Wohnung. Aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergebe sich, dass Leistungen nur anteilig anzusetzen seien, wenn die Grundlage für die Leistungen nur teilweise bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sei die Zweitwohnungsteuer auch bei einer zeitlich befristeten Nutzung nur anteilig zu erheben. Die Regelung des § 2 Abs. 2 HZwStG gelte zwar ausdrücklich nur für Miteigentümer, Mitmieter und Mieter von deren Anteilen; sie sei jedoch entsprechend auf einen Sachverhalt wie im Streitfall anzuwenden. Andernfalls würden die Regelungen des HZwStG gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Im Übrigen sei die gesamte Erhebung der Zweitwohnungsteuer unwirksam. Die Zweitwohnungsteuer würde nicht erhoben von Personen mit einer Zweitwohnung, wenn sie Untermieter seien oder Lauben in Kleingartengebieten als Zweitwohnung nutzten.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung, den angefochtenen Zweitwohnungsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung (vollständig) aufzuheben.
Das beklagte FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Nach dem HZwStG schulde die Klägerin die volle Zweitwohnungsteuer.
II. 1. Soweit die Klägerin mit der Revision über eine Herabsetzung der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Zweitwohnungsteuer auf 92 DM bzw. je 276 DM hinaus (nunmehr) die vollständige Aufhebung des angefochtenen Bescheids begehrt, ist dies unzulässig.
Nach dem Protokoll über die dem Urteil des FG vorangegangene mündliche Verhandlung vom 29. März 1999 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, den angefochtenen Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahin zu ändern, die Zweitwohnungsteuer 1995 auf 92 DM sowie 1996 und 1997 auf je 276 DM festzusetzen.
Mit dem im Revisionsverfahren gestellten Antrag auf vollständige Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids wird das erstinstanzielle Klagebegehren erweitert. Diese Erweiterung kann nicht berücksichtigt werden. Das Wesen des Revisionsverfahrens besteht darin, die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung zu überprüfen. Über ein Begehren, das erstmals in der Revisionsinstanz durch Erweiterung des Klageantrags anhängig gemacht wird, ist gerichtlich noch nicht entschieden, so dass es insoweit an einem Gegenstand der revisionsgerichtlichen Nachprüfung fehlt. Bei einer Klageerweiterung im Revisionsverfahren fehlt es an einer formellen Beschwer der Revisionsklägerin durch das angefochtene Urteil (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 12. September 1995 IX R 78/94 , BFHE 178, 549, BStBl II 1996, 16; vom 21. Dezember 1993 VIII R 13/89, BFHE 174, 328, BStBl II 1994, 734; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87 , BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 328).
2. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. Das FG hat zutreffend die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bejaht.
Das HZwStG ist revisibles Recht, dessen Auslegung durch das FG der Überprüfung durch den Senat im Revisionsverfahren unterliegt (s. § 1 Nr. 4 des Hamburgischen Abgabengesetzes vom 17. Februar 1976 , HmbGVBl I 1976, 45, BStBl I 1976, 290; § 5 des Hamburger Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 17. Dezember 1965 , HmbGVBl I 1965, 225).
a) Rechtsfehlerfrei hat das FG angenommen, dass die Klägerin nach dem HZwStG die mit dem angefochtenen Steuerbescheid festgesetzte Zweitwohnungsteuer in der festgesetzten Höhe schuldet.
Die Klägerin ist Hauptmieterin einer Wohnung (§ 2 Abs. 3 HZwStG) in Hamburg. Sie bewohnt diese Wohnung und ist dort mit Nebenwohnung gemeldet (§ 2 Abs. 4 Satz 1 HZwStG). Damit dient ihr diese Wohnung als Zweitwohnung und ist der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 1 HZwStG erfüllt. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 HZwStG besteht für die Klägerin persönliche Steuerpflicht, solange die Wohnung als Zweitwohnung zu beurteilen ist. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HZwStG die nach dem Mietvertrag im Besteuerungszeitraum geschuldete Nettokaltmiete. Für einen Sachverhalt wie im Streitfall sieht das Gesetz weder eine Herabsetzung der Steuer noch eine Verringerung der Bemessungsgrundlage vor. Die Regelung des § 2 Abs. 2 HZwStG —auf die sich die Klägerin beruft— erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut den dem Streitfall zugrunde liegenden Sachverhalt nicht. Diese Regelung sieht eine Aufteilung nur für den Fall vor, dass mehrere Hauptberechtigte an einer Wohnung (Eigentümer oder Hauptmieter) gemeinschaftlich zur Nutzung einer Wohnung berechtigt sind. Die Klägerin ist jedoch alleinige Hauptberechtigte (Hauptmieterin) an der in Frage stehenden Wohnung. Das Fehlen einer Regelung über eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für den Fall, dass ein steuerpflichtiger Hauptmieter einen Teil der Zweitwohnung an einen Dritten untervermietet, stellt auch keine durch die Gerichte ausfüllungsfähige Gesetzeslücke dar. Es kann nicht unterstellt werden, dass der Gesetzgeber den Sachverhalt der Untervermietung eines Teils einer Wohnung durch den in der Wohnung lebenden Hauptmieter schlechthin übersehen hat. Die aus dem Fehlen einer Sonderregelung für diesen Sachverhalt sich ergebenden Rechtsfolgen —Nichtbesteuerung des Untermieters einerseits, keine Verringerung der Steuerlast des Hauptmieters andererseits— sind daher vom Willen des Gesetzgebers erfasst. Gemessen an den einfach rechtlichen Regelungen des HZwStG ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig.
b) Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen die Regelungen des HZwStG greifen nicht durch.
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass das HZwStG verfassungsgemäß ist ( BFH-Urteil vom 5. März 1997 II R 28/95 , BFHE 182, 243, BStBl II 1997, 469; vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 II B 72/96, BFH/NV 1997, 455; vom 19. Juli 1995 II B 71/95, BFH/NV 1996, 447; vom 31. Mai 1995 II B 126/94, BFHE 177, 316, BStBl II 1995, 572). An dieser Rechtsauffassung hält der Senat fest.
Bei der Zweitwohnungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, die keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig ist und deswegen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 105 Abs. 2 a GG fällt. Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Aufwandsteuern sind nicht mit Luxussteuern gleichzusetzen. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf verlangt in der Regel die Verwendung finanzieller Mittel und bringt daher typischerweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 243, BStBl II 1997, 469). Dieser Rahmen für eine (örtliche) Aufwandsteuer wird von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer eingehalten.
c) Das HZwStG überschreitet eine sich aus dem verfassungsrechtlichen Begriff der Aufwandsteuer ergebende Schranke auch nicht dadurch, dass es einen Sachverhalt wie im Streitfall uneingeschränkt, d.h. unter Berücksichtigung der Miete für die gesamte Wohnung besteuert.
Die Klägerin hat einen nicht unerheblichen Teil der Wohnung der eigenen Nutzung vorbehalten. Jedenfalls für diesen Teil der Wohnung entsteht ihr ein ”Aufwand” in dem genannten Sinn. Die teilweise Überlassung der Wohnung an zwei weitere Personen schließt daher unter dem Gesichtspunkt der Aufwandsteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2 a GG den Steuertatbestand nicht schlechthin aus. Der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer zwingt in diesen Fällen regelmäßig auch nicht zu einer Reduzierung der Bemessungsgrundlage.
Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Da nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer Aufwandsteuer aus, die nicht der Befriedigung des persönlichen Lebensbedarfs dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobilienbesitzes —also ausschließlich zur Einkommenserzielung— gehalten werden. Die ausschließliche Kapitalnutzung schließt eine Besteuerung mit der Zweitwohnungsteuer aus (BVerwG-Entscheidung vom 10. Oktober 1995 8 C 40.93, BVerwGE 99, 303, BStBl II 1996, 37). Es ist aber grundsätzlich zulässig, eine als Jahressteuer konzipierte Zweitwohnungsteuer in vollem Umfang auch dann zu erheben, wenn der steuerpflichtige Zweitwohnungsinhaber innerhalb des Besteuerungszeitraums die Wohnung (entgeltlich oder unentgeltlich) zeitweise einem Dritten ganz überlassen hat (BVerwG-Entscheidung vom 20. Februar 1996 8 B 20.96, Deutsches Verwaltungsblatt —DVBl— 1996, 1049). Ein teilweiser zeitlicher Ausschluss des steuerpflichtigen Zweitwohnungsinhabers von der Nutzung der Wohnung schließt eine Belastung mit der vollen Jahressteuer verfassungsrechtlich nicht aus. Eine Grenze besteht lediglich bei einem eklatanten Missverhältnis (BVerwG-Entscheidung vom 30. Juni 1999 8 C 6.98, BVerwGE 109, 189, 191). Diese Grundsätze, die zu einem teilweisen zeitlichen Ausschluss des steuerpflichtigen Zweitwohnungsinhabers von der privaten Nutzung der Wohnung aufgrund einer von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtung entwickelt worden sind, gelten entsprechend auch für eine teilweise räumliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Wohnung durch den steuerpflichtigen Zweitwohnungsinhaber aufgrund einer von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtung. Dadurch wird zwar die der privaten Lebensführung dienende Nutzungsmöglichkeit der Wohnung eingeschränkt. Der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer verlangt jedoch nicht, dass deswegen die an das Innehaben der Zweitwohnung geknüpfte Steuerlast entsprechend vermindert wird. Eine Grenze besteht auch hier erst bei einem eklatanten Missverhältnis. Ein solches Missverhältnis liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn —wie im Streitfall— der steuerpflichtige Zweitwohnungsinhaber zumindest noch ca. ein Drittel der Wohnung nutzen kann.
d) Die Belastung der Klägerin mit der vollen (Jahres-)Zweitwohnungsteuer verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar trägt die Klägerin damit dieselbe Steuerlast wie diejenigen Zweitwohnungsinhaber, die eine Wohnung uneingeschränkt allein nutzen. Diese mangelnde Differenzierung ist jedoch verfassungsrechtlich hinnehmbar. Die darin liegende ungleiche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt. Der Steuergesetzgeber wird durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, anstelle eines individuellen Möglichkeitsmaßstabs für die Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zu wählen und sich mit einer Typengerechtigkeit zu begnügen ( BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79 , BStBl II 1984, 72, 77). Eine Grenze wird erst dann überschritten, wenn die steuerlichen Vorteile der Typisierung nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen ( BVerfG-Beschluss vom 18. Mai 1971 1 BvL 7, 8/69 , BVerfGE 31, 119). Eine Besteuerung des Hauptmieters, die hinsichtlich der Bemessungsgrundlage (ganze oder teilweise Miete) nach der konkreten Ausgestaltung des Mitnutzungsverhältnisses differenzierte, wäre nicht oder nur sehr eingeschränkt durch das FA nachprüfbar, da diese Vorgänge in der geschützten Privatsphäre stattfinden. Zur Vermeidung von Vollzugsdefiziten ist es daher im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG vertretbar, den Zweitwohnungsinhaber auch im Falle einer teilweisen Untervermietung uneingeschränkt zur Zweitwohnungsteuer heranzuziehen.
3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Erhebung der Zweitwohnungsteuer aufgrund anderer Regelungen des Gesetzes insgesamt, wie die Klägerin ohne nähere Begründung meint, verfassungswidrig sei.
Die Behandlung der Untermieter durch das Gesetz verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nach dem HZwStG werden Personen, die als Untermieter eine Wohnung innehaben, in der sie mit Zweitwohnung gemeldet sind, nur dann zur Steuer herangezogen, wenn ihnen die gesamte Wohnung i.S. von § 2 Abs. 3 HZwStG überlassen worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HZwStG). Eine weitere Ausnahme besteht für den Fall, dass mehrere Personen gemeinschaftlich Hauptmieter einer Wohnung sind und einer der gemeinschaftlichen Hauptberechtigten seinen Anteil an der Wohnung einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und der Wohnungsanteil dem Dritten als Nebenwohnung i.S. des Hamburgischen Meldegesetzes dient (§ 2 Abs. 2 Satz 2 HZwStG). Diese Differenzierungen sind sachlich gerechtfertigt. Wer im Rahmen eines Untermietverhältnisses nur einen Teil (z.B. ein Zimmer) einer größeren Wohnung nutzen kann, ohne dass eine gemeinsame Nutzung mit dem Hauptberechtigten oder anderen Personen in Art einer Wohngemeinschaft besteht, befriedigt wesentlich geringere Wohnbedürfnisse, als derjenige, dem eine ganze Wohnung zur persönlichen privaten Nutzung zur Verfügung steht. Dieser die Differenzierung rechtfertigende Grund entfällt jedoch dann, wenn einer Person aufgrund einer Weitervermietung eine ganze Wohnung i.S. des § 2 Abs. 3 HZwStG überlassen wird. Sind diese ”Untermieter” mit Nebenwohnung gemeldet, so ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten, diese wie einen Hauptberechtigten (Hauptmieter) zur Zweitwohnungsteuer heranzuziehen.
Auch die von der Klägerin erwähnte Nichtheranziehung von Bewohnern von Lauben ohne WC in Kleingartengebieten hat nicht die Verfassungswidrigkeit des gesamten Gesetzes zur Folge.
FG Hamburg 1.10.2008 - 7 K 245/07
BFH 10.11.2005 - II B 41/05
BFH 27.8.2003 - II R 53/01
BFH/NV 2002 S. 232 Nr. 2
WAAAA-66853
BFH, Urteil v. 01.08.2001 - II R 71/99 -nv- ablegen in?

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§ 2
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Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 1 UStG 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 UStG 1994
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/19 97/13/0229
Die Beschwerdeführerin ist eine Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen "Societe Generale de Surveillance S.A." (im Folgenden: SGS). In der Niederschrift vom 13. Mai 1993 zur Schlussbesprechung einer bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1993 durchgeführten Betriebsprüfung ist zu lesen, die grundsätzliche Aufgabe des SGS-Konzerns und ihrer in zahlreichen Ländern errichteten Tochtergesellschaften bestehe in einer Inspektions- und Gutachtertätigkeit, nämlich darin, für eine unabh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/19 97/13/0229
Rechtssatz: Die im UStG vorgesehene Befreiung für Ausfuhrlieferungen im § 6 Z 1 (iVm § 7) UStG 1972, in deren Zusammenhang auch die Befreiung für Beförderungs-, Umschlag- und Lagerleistungen im Zuge der Ausfuhr nach § 9 Abs 1 Z 1 legcit zu sehen ist, hat seine Grundlage im Bestimmungslandprinzip. Nach diesem Prinzip sollen die Leistungen nicht im Exportland, sondern im Bestimmungsland der Verbrauchsbesteuerung (Umsatzbesteuerung) unterliegen, wodurch ein entsprechender Grenzausg... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Inspektionstätigkeiten und Gutachtertätigkeiten des Abgabepflichtigen zur Feststellung der Menge und Qualität von Waren im internationalen Handel, vor allem mit so genannten Entwicklungsländern, steht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Warenbewegung im Zuge der Ausfuhr selbst (Beförderungsleistungen, Umschlagsleisutngen und Lagerleistungen) nach § 9 Abs 1 Z 1 UStG 1972. Das "Prüfen, Zählen, Wiegen, Messen udgl." ist vielmehr im Vorfeld einer Exporttätigkei... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 6 Z 3 UStG 1972 sind die im § 9 legcit aufgezählten Leistungen an ausländische Auftraggeber steuerfrei. § 9 Abs 1 Z 7 UStG 1972 nennt die handelsüblichen Leistungen, die bei den unter Z 1 bis 6 dieser Bestimmung bezeichneten Leistungen vorkommen. § 9 Abs 1 Z 1 UStG 1972 statuiert die Steuerfreiheit für die Beförderung, den Umschlag und die Lagerung von Gegenständen im Zuge der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr, die Besorgung dieser Leistungen sowie die Be... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/27 94/13/0023
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid wurde anläßlich einer die Streitjahre betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung der in der Textilbranche tätigen Beschwerdeführerin die Ansicht vertreten, daß die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gemäß § 9 Abs 1 Z 6 und 7 UStG 1972 bei folgendem Sachverhalt nicht vorlägen: Auf Grund eines Vertragsverhältnisses mit der LT, T VerwaltungsgesmbH & Co Vertriebs-KG (in der Folge KG) würden der Besc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/27 94/13/0023
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Unternehmer im eigenen oder - als Handelsvertreter oder Makler - in fremdem Namen tätig wird, ist sein Auftreten nach außen gegenüber dem Abnehmer der Lieferung entscheidend (Hinweis E 15.1.1990, 87/15/0157), nicht aber seine Rechtsbeziehung zu einem eventuellen Auftraggeber. Fakturiert der Unternehmer auf seinem Geschäftspapier unter Hervorhebung des Firmennamens des Auftraggebers Warenlieferungen an die österreichischen Abnehmer der Waren, so ... mehr lesen...

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Wahlordnung | Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V.
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Die Wahlordnung des BVM
Die vorliegende Wahlordnung des BVM (WO) regelt die Vorbereitung und Abwicklung von Wahlen der Organe des BVM. Grundlage der in der Wahlordnung festgelegten Regelungen sind die Bestimmungen der Satzung des BVM.
Soweit für die Vorbereitung und Abwicklung einer Wahl Schriftform vorgesehen ist (z. B. Wahlausschreibung, Nominierungsverfahren, Stimmabgabe), kann die Abwicklung schriftlich, per Telefax oder E-Mail erfolgen. Für die Stimmabgabe laut § 4 Schriftliche Wahlen (Briefwahl) kann ein Online-Verfahren mit vorgeschalteter Authentifizierung der wahlberechtigten Mitglieder zur Anwendung kommen.
Download Wahlordnung des BVM
§ 2 Wahlausschreibung / Nominierungsverfahren
§ 3 Wahlen in einer Mitgliederversammlung
§ 4 Schriftliche Wahlen (Briefwahl)
§ 5 Aufbewahrung der Wahlakten
(1) Die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen übernimmt der Wahlausschuss. Dieser besteht aus drei Mitgliedern, die in der Mitgliederversammlung aus den anwesenden Mitgliedern gewählt werden. Wahl per Akklamation ist möglich, wenn sich keine Gegenstimme erhebt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Die Amtszeit des Wahlausschusses beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(2) Sollten in der Mitgliederversammlung, in der ein neuer Wahlausschuss zu wählen ist, noch andere Wahlen von BVM-Organen stattfinden, so wird der Wahlausschuss als Letztes der BVM-Organe gewählt. Die Wahl des Wahlausschusses wird – im Gegensatz zu allen anderen Wahlen – durchden jeweiligen Leiter der Mitgliederversammlung abgewickelt, da ggf. Mitglieder des alten Wahlschusses für den neuen Wahlausschuss kandidieren.
(3) Zu den Aufgaben des Wahlausschusses gehören:
die Vorbereitung und Durchführung der Wahlausschreibung und der Nominierungsverfahren,
die Vorbereitung und Kontrolle der Stimmzettel,
die Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe,
bei Wahlen in der Mitgliederversammlung die Vorstellung der Kandidaten und die Bekanntgabe der Beendigung des Nominierungsverfahrens,
die Leitung des Wahlvorganges und Kontrolle der Stimmabgabe,
die Auszählung und Kontrolle der Stimmzettel,
die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
das Einholen der Bestätigung, dass der/die gewählte Kandidat(in) die Wahl annimmt.
(4) Über die Wahl jedes einzelnen BVM-Organs ist ein Wahlprotokoll anzufertigen, das von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist. Soweit diese Wahlen in der Mitgliederversammlung durchgeführt werden, sind diese Wahlprotokolle Bestandteil des Protokolls er Mitgliederversammlung.
(5) Der Wahlausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, der die Wahlen leitet. Der Wahlausschuss kann nach eigenem Ermessen Wahlhelfer für die Vorbereitung und Durchführung von Nominierungsverfahren und Wahlen berufen.
(6) Beschlüsse des Wahlausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. Über jede Sitzung des Wahlausschusses ist eine Niederschrift über die gefassten Beschlüsse zu erstellen. Die Niederschrift ist von zwei Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen.
(1) Mit der Wahlausschreibung und der Einleitung des Nominierungsverfahrens wird die Wahl des entsprechenden BVM-Organs eingeleitet. Die Einleitung einer Wahl hat spätestens 12 Wochen vor dem Wahltag bzw. dem Stichtag des Wahlbeginns zu erfolgen. Durch diesen frühzeitigen Termin soll gewährleistet werden, dass alle Mitglieder des BVM die Möglichkeit haben, sich an der Nominierung von Kandidaten zu beteiligen bzw. ihre persönliche Nominierung dem Wahlausschuss mitzuteilen. Die Kandidaten für Vorstands- und Fachbeiratswahlen sind allen BVM-Mitgliedern in geeigneter Form bekannt zu machen. Die Kandidaten für die Wahl zu den Regionalleitungen werden innerhalb der jeweiligen Regionalgruppe bekanntgegeben.
(2) Nominierungsverfahren auf dem Weg der Wahlausschreibung sind für die Wahl der beiden BVM-Organe einzuleiten:
Wahl der Mitglieder des Bundesvorstandes,
Wahl der Mitglieder des BVM-Fachbeirates,
innerhalb der Regionalgruppe für die Wahl der Regionalleitungen.
(3) Die Wahl der folgenden BVM-Organe erfolgt durch die direkte Nominierung der Kandidaten in der Mitgliederversammlung:
Wahl der Mitglieder des Aufnahmekollegiums,
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses,
(4) Die Wahlausschreibung muss folgende Angaben enthalten:
das zu wählende BVM-Organ,
die Anzahl der für das entsprechende BVM-Organ zu wählenden Personen,
die Voraussetzungen für die Kandidaten, die sich für die Wahl in das entsprechende BVM-Organ nominieren lassen können,
bei Wahlen in der Mitgliederversammlung Ort und Zeitpunkt der Stimmabgabe,
bei schriftlichen Wahlen Zeitraum für die Stimmabgabe,
Termin, bis zu dem Wahlvorschläge und Nominierungen einzureichen sind,
Adresse, an die Wahlvorschläge und Nominierung zu übersenden sind (i.d.R. BVM-Bundesgeschäftsstelle)
und Ort, Datum der Abfassung der Wahlausschreibung und Unterschrift des Wahlleiters.
(5) Jedes persönliche Mitglied ist berechtigt, Kandidaten für die Wahl der entsprechenden BVM-Organe zu nominieren. Jedes persönliche Mitglied kann sich auch selbst nominieren. Nominierungen nach § 2 Abs. 2 der WO sollte folgende Informationen enthalten:
Vor- und Zuname, Geburtsdatum und -ort des Kandidaten,
ein Passfoto neueren Datums,
Anschrift, Telefon, Fax (privat und geschäftlich),
Beruf und derzeitige Tätigkeit,
allgemein relevante Daten aus dem Leben und dem Werdegang des Kandidaten,
spezielle Angaben über Tätigkeiten des Kandidaten auf dem Gebiet der Markt- und Sozialforschung,
Hinweise über Mitgliedschaften in Marktforschungsverbänden und ggf. bisherige Tätigkeiten.
Sollte die Nominierung von einem oder mehreren Mitgliedern des BVM unterstützt werden, so sind
Vor- und Zuname / Anschrift / Unterschrift mit Datum
der die Nominierung unterstützenden Personen mit einzureichen.
Diese Nominierungsunterlagen müssen dem Wahlausschuss spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt der entsprechenden Wahl vorliegen, um den BVM-Mitgliedern die Kandidaten bekannt zu machen und die Stimmzettel für die Wahl vorbereiten zu können. Nach-Nominierungen für Wahlen zu BVM-Organen, die in der Mitgliederversammlung stattfinden, können nur durch besonderen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
(6) Der Wahlausschuss überprüft die Angaben und die Voraussetzungen der eingereichten Wahlvorschläge. Stellt der Wahlausschuss fest, dass ein Kandidat den erforderlichen Voraussetzungen nicht entspricht, so hat er das der/dem Nominierten unverzüglich mitzuteilen.
(1) Die Stimmzettel werden den wahlberechtigten Mitgliedern, die an der Mitgliederversammlung teilnehmen, unmittelbar vor Beginn der Mitgliederversammlung ausgehändigt. Die Mitglieder haben sich durch die Vorlage der für das betreffende Jahr gültigen Stimmberechtigung auszuweisen und in das Wählerverzeichnis (Teilnehmerliste) einzutragen.
(2) Abwesende Mitglieder können anwesende Mitglieder zur Abgabe ihrer Stimme schriftlich bevollmächtigen. Diese Stimmübertragung erfolgt auf dem Stimmberechtigungsschein. Auf jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied können bis zu drei Stimmen abwesender stimmberechtigter Mitglieder übertragen werden. Die Wählerliste ist entsprechend von dem Mitglied, das die Stimmübertragungen übernommen hat, zu unterschreiben.
(3) Die Stimmabgabe erfolgt auf Stimmzetteln, die für die Wahl jedes BVM-Organs bzw. für jeden Wahlgang unterschiedlich gekennzeichnet sind. Die Wähler müssen vom Wahlleiter darüber informiert werden, welcher Stimmzettel für welche Wahl bzw. für welchen Wahlgang vorgesehen sind.
(4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes, des Aufnahmekollegiums und die Rechnungsprüfer werden in direkter und geheimer Wahl gewählt (§ 18 Abs. 2 der BVM-Satzung).
(5) Der Wähler gibt seine Stimme für den/die von ihm gewünschten Kandidaten ab, indem er dessen/deren Namen auf dem dafür vorgesehenen Stimmzettel ankreuzt. Er darf nicht mehr Kandidaten auf dem Stimmzettel ankreuzen, als Mitglieder des betreffenden BVM-Organs zu wählen sind.
(6) Ungültige Stimmen sind:
Stimmen, die für Personen abgegeben werden, für die kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt,
Stimmzettel, auf denen mehr Kandidaten aufgeführt sind, als Mitglieder des betreffenden BVM- Organs zu wählen sind,
Stimmzettel, aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt.
(7) Nachdem die stimmberechtigten Mitglieder die Stimmzettel für den betreffenden Wahlgang ausge-füllt haben, werden die Stimmzettel durch die vom Wahlleiter beauftragten Wahlhelfer eingesammelt und ausgezählt.
(8) Gewählt sind Kandidaten, die im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Für die Kandidaten, die im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht haben, wird unmittelbar anschließend ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Bei Stimmengleich-heit wird unmittelbar nach dem Wahlgang eine Stichwahl angesetzt. Gewählt ist, wer in diesem zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereint.
(9) Zuerst ist die Zahl der abgegebenen Stimmzettel und der abgegebenen Stimmen festzustellen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Danach zählt der Wahlausschuss die auf jeden Kandidaten entfallenden Stimmen zusammen und berechnet, wie viel Prozent der an der Stimm-abgabe beteiligten Wahlberechtigten sich für jeden Kandidaten entschieden haben.
(10) Der Wahlausschuss hat das Ergebnis jedes einzelnen Wahlvorganges der Mitgliederver-sammlung unverzüglich nach der Ermittlung mitzuteilen. Anschließend hat der Wahlausschuss festzustellen, ob der/die Gewählte(n) die Wahl annimmt/annehmen.
(11) Wenn für einen Wahlgang nur so viele Kandidaten nominiert werden, wie Mitglieder für das betreffende BVM-Organ zu wählen sind, so kann die Wahl per Akklamation erfolgen, vorausgesetzt, dass sich in der dazu notwendigen Vorabstimmung keine Gegenstimme gegen die Wahl per Akklamation erhebt. Auch bei der Wahl per Akklamation bleiben die Vorschriften über die erforderliche Mehrheit gültig.
(12) Sollten für eine Wahl weniger Kandidaten nominiert sein, als Mitglieder für das betreffende BVM-Organ zu wählen sind und der Aufruf zur Nachnominierung durch den Wahlleiter die Kandidatenliste nicht erfolgreich ergänzt, findet die Wahl nicht statt. Das entsprechende amtierende BVM-Organ führt seine Arbeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung weiter (entspr. § 13 Abs. 2 der BVM-Satzung).
(1) Schriftliche Wahlen (Briefwahl) im BVM werden unmittelbar und ausschließlich über die BVM-Bundesgeschäftsstelle abgewickelt. Die Aufgaben und Funktionen des Wahlausschusses (§ 1 WO) gelten entsprechend.
(2) Bei schriftlichen Wahlen hat der BVM-Bundesvorstand in geeigneter Weise die BVM-Mitglieder auf die entsprechende Wahl und ihre Bedeutung hinzuweisen.
(3) Die Mitglieder des BVM-Fachbeirates und die BVM-Regionalleitungen werden schriftlich gewählt und zwar:
die Mitglieder des BVM-Fachbeirates durch alle wahlberechtigten BVM-Mitglieder für die Dauer von vier Jahren (§ 12 der BVM-Satzung),
die BVM-Regionalleitungen durch die wahlberechtigten BVM-Mitglieder der entsprechenden Regionalgruppe für die Dauer von drei Jahren (§ 15 der BVM-Satzung), Wiederwahl ist möglich.
(4) Das Verfahren der Wahlausschreibung und Nominierung regelt §2 der WO.
(5) Eine schriftliche Wahl (Briefwahl) ist nur gültig, wenn sich mindestens 10 % der entsprechenden Grundgesamtheit der wahlberechtigten BVM-Mitglieder an der Wahl beteiligt haben. Sollte dieses Quorum nicht erreicht werden, muss die entsprechende Wahl innerhalb von 8 Wochen erneut durchgeführt werden. Die Wiederholungswahl ist ohne Einschränkung gültig.
(6) Für die Wahl des BVM-Fachbeirates hat jedes wahlberechtigte Mitglied so viele Stimmen, wie Delegierte in den Fachbeirat zu wählen sind, wobei an einen einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen vergeben werden können (§ 12 Abs. 1 und 3 der BVM-Satzung). Auf dem Stimmzettel werden die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Sollte sich bei der Auszählung Stimmengleichheit für mehrere Kandidaten auf dem 15. Platz ergeben, bestimmt der Wahlleiter durch Los, wer als das 15. Mitglied in den BVM-Fachbeirat gewählt ist und wer auf die entsprechenden Positionen der Ersatzdelegierten gesetzt wird.
(7) Liegt die Zahl der Nominierungen für den BVM-Fachbeirat 4 Wochen vor Beginn der Wahl unter der Sollzahl der zu wählenden Delegierten, findet die Wahl nicht statt und es muss innerhalb von 3 Monaten eine erneute Ausschreibung vorgenommen werden. Bereits eingereichte Nominierunge behalten für diese Wahl ihre Gültigkeit, es sei denn, der/die Kandidat(in) zieht die Nominierung zurück.
(8) In die BVM-Regionalleitungen ist ein(e) Regionalleiter(in) und dessen/deren Stellvertreter(in) zu wählen. Somit hat jedes in der Regionalgruppe wahlberechtigte BVM-Mitglied zwei Stimmen, die aber nicht kumuliert werden können. Der Stimmzettel für die Wahl der Regionalleitungen muss deutlich erkennen lassen, welche Personen für welche Funktion kandidieren. Auf dem Stimmzettel werden die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit für zwei oder mehr Kandidaten ist unmittelbar eine Stichwahl einzuleiten.
(9) Sollte in einer Regionalgruppe eine Wahl der BVM-Regionalleitung nicht möglich sein (z.B. aus Mangel an Kandidaten), so übernimmt der Regionalrat kommissarisch die Leitung oder entscheidet über eine kommissarische Besetzung bis zur nächsten Wahl.
(10) Als Wählerverzeichnis gilt bei Briefwahl das Mitgliederverzeichnis zum Zeitpunkt des Versandes der Briefwahl-Unterlagen. Diese Briefwahl-Unterlagen bestehen aus einem Anschreiben, den entsprechenden Stimmzettel und dem Wahlumschlag, der die Adresse der BVM-Bundesgeschäftstelle trägt. Die Portokosten für die Rücksendung übernimmt der/die Wählende.
(11) Das Auszählen und die Kontrolle der Stimmzettel obliegt dem Wahlausschuss. Er kann zu dieser Tätigkeit Wahlhelfer benennen. Für die Gültigkeit der Stimmabgabe gilt § 3 Abs. 6 WO entsprechend. Nach Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt unmittelbar telefonisch oder schriftlich das Einholen der Bestätigung, dass der/die gewählte Kandidat(in) die Wahl annimmt.
(12) Die BVM-Mitglieder müssen über die Ergebnisse der Wahlen in geeigneter Form informiert werden.
(1) Die Wahlakten über die Wahlen zu den BVM-Organen sind in der BVM-Bundesgeschäftsstelle mindestens bis zur Beendigung der Wahlperiode des entsprechenden BVM-Organs aufzubewahren.
(2) Alle persönlichen Mitglieder haben das Recht, in die Wahlakten Einsicht zu nehmen. Die Einsichtnahme kann nur innerhalb der Geschäftsräume der BVM-Bundesgeschäftsstelle nach vorhergehender Terminvereinbarung erfolgen. Das Recht der Mitglieder zur Einsichtnahme in die Wahlakten erlischt sechs Monate nach dem Tag der Stimmabgabe bzw. bei Briefwahlen sechs Monate nach dem letzten Tag der Abstimmungsperiode.
Diese Wahlordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.


BGH, 01.06.2017 - 2 StR 57/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,26826
BGH, 01.06.2017 - 2 StR 57/17 (https://dejure.org/2017,26826)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - 2 StR 57/17 (https://dejure.org/2017,26826)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - 2 StR 57/17 (https://dejure.org/2017,26826)
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Schuldunfähigkeit (Feststellung einer psychischen Störung); verminderte Schuldfähigkeit
§ 63 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 416 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Mehrstufige Prüfung des Ausschlusses oder erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit; Darlegung der Auswirkung der festgestellten Störung bei Begehung der Tat auf ...
LG Rostock, 16.09.2016 - 18 KLs 123/16
StV 2019, 235
a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17, StV 2019, 235 f.; BGH, Urteil vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166 jew. mwN; vgl. auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57 ff.).
a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17 mwN; vgl. auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57 ff.).
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16 Rn. 10 …und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 Rn. 11;… Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 Rn. 9;… vom 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18 Rn. 20 und vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17 Rn. 4; jeweils mwN).
Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Angeklagten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17, BeckRs 2017, 118916 Rn. 8 m.w.N.).


text:
8. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. März 1991 i.S. Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege gegen Burgergemeinde und Politische Gemeinde Zermatt, Departement für Umwelt des Kantons Wallis sowie Eidgenössisches Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 22 ss LAT, art. 2 let. c LPN et droit forestier; subventionnement et approbation technique d'un projet de route forestière; coordination de l'application du droit.
Coordination dans le cadre d'une procédure cantonale d'approbation de plans routiers, destinée à remplacer la procédure d'autorisation de construire (consid. 2).
Pour les routes forestières, une autorisation de construire doit être requise. Un rapport objectif étroit existe en général entre les questions de la protection de la nature et du patrimoine, de l'aménagement du territoire et du droit forestier (consid. 3b).
L'obligation de coordonner suffisamment tôt l'application du droit matériel et de procédure vaut aussi pour un projet dont l'examen en première instance incombe pour une part aux autorités communales et cantonales, et pour le reste à une autorité fédérale. Conséquences du défaut de coordination (consid. 4).
BGE 117 Ib 42 S. 43
Die Burgergemeinde Zermatt beabsichtigt, gestützt auf den Generellen Gesamtplan zur Erschliessung der Waldungen von Zermatt vom Oktober 1980 und ihren vom Umweltschutzdepartement des Kantons Wallis am 12. September 1986 genehmigten Wirtschaftsplan, eine Forststrasse zu erstellen. Es geht dabei um das den Abschnitt 13 bis 17 dieses Gesamtplans betreffende Forststrassenprojekt Winkelmatten/Wichje - Uesseri Wälder - Ried. Nach dem technischen Bericht zu diesem Projekt vom 9. Februar 1987 ist das ganze Gebiet der "Uesseri Wälder" bis heute noch vollständig unerschlossen. Eine rationelle Waldbewirtschaftung sei aber nur durch zeitgemässen Abtransport des Holzes zu erreichen, was den Bau von Forstwegen erfordere. Die Bauherrschaft betreibe in den Wichjen direkt am Beginn der geplanten Strasse beim Dorf Zermatt eine Sägerei.
Der Wald, durch den die Strasse führen solle, stehe im Eigentum der Burgergemeinde. In Wichjen/Brachje (ca. 300 m) und im Ried (ca. 400 m), wo die Strasse ins Privateigentum zu liegen komme, habe der Bodenerwerb durch Expropriation zu erfolgen. Betroffen sind u.a. auch Wiesen-, Acker- und Weideparzellen.
Gestützt auf ein Subventionsgesuch der Burgergemeinde Zermatt für die geplante Forststrasse hat der Staatsrat des Kantons Wallis an seiner Sitzung vom 4. Mai 1988 beschlossen:
"d'approuver le projet de chemin forestier 'Wichje-Ried' présenté par la
commune de Zermatt et de mettre les travaux qui y sont prévus et estimés à
Fr. 1'630'000.-- au bénéfice d'une subvention de 17% des dépenses
effectives et de Fr. 277'100.-- au maximum.
Les conditions de la Commission cantonale pour la protection de la nature
font partie intégrante de la présente décision et sont transmises à
l'inspecteur forestier du IIIe arrondissement dans le but d'être
BGE 117 Ib 42 S. 44
La commune est rendue attentive au fait que les subsides ne seront versés
que dans les limites des disponibilités budgétaires."
Diesem Entscheid liegen positive Beurteilungen des kantonalen Planungsamts, der kantonalen Naturschutzkommission und des Forstinspektorats des III. Kreises zugrunde. Der Forstinspektor hält in seiner Beurteilung vom 9. August 1982 fest: "Die touristische Bedeutung dieser Forststrasse geht der forstlichen voran." Er stimmt dem Projekt zu und erklärt, im Ausführungsbericht seien unbedingt festzuhalten: "Sorgfältige Arbeitsausführung; alle Mauerwerke in Naturstein; Aufräumung nach Werkabschluss." Die kantonale Naturschutzkommission knüpfte ihre Zustimmung vom 25. August 1982 an folgende Bedingung: "La modification de la route en une piste de ski devra passer obligatoirement par une demande de défrichement."
Gestützt auf den erwähnten Staatsratsbeschluss vom 4. Mai 1988 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Verfügung vom 27. Juni 1988 das Waldprojekt "Wichje-Ried" der Burgergemeinde Zermatt mit einem Gesamtkostenvoranschlag von Fr. 1'630'000.-- auf Antrag des Bundesamtes für Forstwesen vom 11. Mai 1988 technisch genehmigt und in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen an die erste Etappe (Kostenvoranschlag Fr. 400'000.--) Bundesbeiträge von Fr. 120'000.-- zugesichert.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 an den Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erhob die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SL) Beschwerde gegen die Subventionsverfügung vom 27. Juni 1988. Sie erklärt darin, sie habe das Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz am 12. September 1988 ersucht, ihr die Subventionsverfügung zu eröffnen. Diesem Begehren sei das Bundesamt am 16. September 1988 nachgekommen. In der erwähnten Beschwerde stellt die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege folgende Anträge:
"Es sei die angefochtene Verfügung über einen Bundesbeitrag von
Fr. 120'000.-- an die erste Etappe des Waldstrassenprojektes aufzuheben.
Gleichzeitig sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu geben.
Ferner sei der Nachweis für ein überwiegendes forstliches Interesse an
der Realisierung dieses Projektes und seine Verträglichkeit mit den
Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes zu erbringen. Dazu
gehört auch der Nachweis, dass durch den Strassenbau keine erheblichen für
das Landschaftsbild und die Natur nachteiligen Folgen entstehen oder
BGE 117 Ib 42 S. 45
Nur unter diesen Voraussetzungen wäre die SL allenfalls bereit, diese
Beschwerde zurückzuziehen.
Ausserdem sei der Kanton anzuhalten, ein ordentliches
Baubewilligungsverfahren für dieses Vorhaben durchzuführen."
Diese Beschwerde wurde vom Eidgenössischen Departement des Innern am 25. Oktober 1988 zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelt.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 1988 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.
Am 13. März 1989 teilte der Vertreter des WWF Schweiz und des WWF Sektion Wallis dem Bundesgericht mit, im Amtsblatt vom 3. März 1989 sei das Baugesuch für die Waldstrasse "Wichje-Ried" ausgeschrieben worden, und die genannten Organisationen hätten gegen das Projekt Einsprache erhoben. Auf Anfrage des Bundesgerichts schrieb das Baudepartement des Kantons Wallis am 31. Januar 1991, für das erwähnte Strassenvorhaben werde ein kantonales Plangenehmigungsverfahren durchgeführt, welches die koordinierte Beurteilung des Projekts erlauben solle. Im Rahmen dieses Verfahrens sei ein Augenschein mit Einigungsverhandlung erforderlich. Dieser könne jedoch erst nach der Schneeschmelze, also im Frühjahr 1991, stattfinden.
In seiner Stellungnahme zum genannten Schreiben des Baudepartements äussert das EDI die Meinung, es sei zweckmässig, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen kantonalen Plangenehmigungsverfügung zu sistieren. Es führt weiter aus, im kantonalen Plangenehmigungsverfahren müsse geprüft werden, ob das Projekt allen einschlägigen Gesetzgebungen entspreche. Der kantonale Entscheid habe den Anforderungen an eine umfassende Interessenabwägung im Sinne der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu genügen (BGE 116 Ib 309 ff.).
1. (Zur Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 116 Ib 311 E. 1).
2. a) Zum Antrag der SL, der Kanton Wallis sei anzuhalten, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren für das umstrittene Vorhaben durchzuführen, hat der Staatsrat in seiner ersten Vernehmlassung vom 23. Dezember 1988 erklärt, die Vorschriften über das kantonale Baubewilligungsverfahren würden zur Zeit revidiert. Bei dieser Gelegenheit werde auch die öffentliche Auflage der forstlichen Projekte sowie die Koordination der
BGE 117 Ib 42 S. 46
baurechtlichen Bewilligung und der subventionsrechtlichen Genehmigungen überprüft. Im vorliegenden Fall sei die Bewilligung jedoch gemäss dem bisherigen Verfahren bereits erteilt worden, wobei das Subventionsverfahren gleichzeitig als Baubewilligungsverfahren gelte.
Am 31. Januar 1991 teilte das Baudepartement des Kantons Wallis dem Bundesgericht mit, in Ausführung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Koordinationspflicht sei die Rechtsabteilung des Baudepartements mit der Instruktion von Plangenehmigungsverfahren für den Bau, die Koordination und die Instandstellung öffentlicher Verkehrswege betraut worden. Die Plangenehmigungsverfahren für kantonale und kommunale Strassenbauvorhaben (Kantonsstrassen, kommunale Erschliessungsstrassen, Forst- und Meliorationsstrassen mit Einschluss der Waldwege) richteten sich nach den Vorschriften des kantonalen Strassengesetzes vom 3. September 1965 (Art. 38 ff.). Dieses Strassen-Plangenehmigungsverfahren ersetze das ordentliche Baubewilligungsverfahren. Gestützt auf diese Verfahrensordnung sei das Waldstrassenprojekt "Wichje-Ried" im kantonalen Amtsblatt vom 3. März 1989 zur öffentlichen Vernehmlassung ausgeschrieben worden. Das Baudepartement habe anschliessend unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koordinationspflicht bei den verschiedenen kantonalen Aufsichts- und Entscheidungsorganen (Dienststellen für Raumplanung und für Umweltschutz, kantonale Baukommission sowie Dienststelle für Wald und Landschaft) das Vernehmlassungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der eingegangenen Vormeinungen erweise sich die Durchführung eines Augenscheins mit anschliessender Einigungsverhandlung nach Massgabe von Art. 17 ff. des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) als unumgänglich. Die Ortsbesichtigung könne indessen erst nach der Schneeschmelze, also im Frühjahr 1991, stattfinden. Eine allfällige Plangenehmigungsverfügung könne dann Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat und danach an das Verwaltungsgericht bilden.
b) Aus diesem Schreiben des Baudepartements vom 31. Januar 1991 ergibt sich klar, dass die in der Vernehmlassung,vom 23. Dezember 1988 geäusserte Rechtsauffassung, wonach das kantonale Subventionsverfahren als Baubewilligungsverfahren gelte, aus der Sicht der kantonalen Behörden heute überholt ist. Der Antrag der Beschwerdeführerin, der Kanton Wallis sei anzuhalten,
BGE 117 Ib 42 S. 47
ein ordentliches Baubewilligungsverfahren für das umstrittene Vorhaben durchzuführen, wird durch das vom Baudepartement eingeleitete Plangenehmigungsverfahren erfüllt, da dieses neue Verfahren das kantonale Baubewilligungsverfahren ersetzen soll. Dieses Verfahren kommt somit einer Wiedererwägung der Verfügung des Staatsrats vom 4. Mai 1988 gleich, insoweit er diese zugleich als eine kantonale Baubewilligung für die umstrittene Strasse betrachtete. Das Begehren der SL auf Durchführung eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens wird bei dieser Sachlage gegenstandslos.
3. a) Die Beschwerdeführerin hält den heutigen Zustand der in Frage stehenden Waldung in Zermatt namentlich unter Berücksichtigung ihrer landschaftsästhetischen, ideellen, ökologischen und naturschützerischen Qualität für wesentlich wertvoller als einen konventionell gepflegten Wald. Die konventionelle Waldbewirtschaftung würde die aus ihrer Sicht unerwünschte Forststrasse erfordern und gleichzeitig die heutigen Werte des Waldes und des Landschaftsbilds beeinträchtigen. Die Beschwerdeführerin bestreitet ferner die von der Burgergemeinde und von Vertretern des Forstdienstes geltend gemachte These, die Schutzwirkung des Waldes werde durch eine konventionelle Waldpflege erhöht. Diese könne sich namentlich im Gebirgswald auch kontraproduktiv auswirken. Für den Fall, dass eine minimale Pflege des Waldes nötig und erwünscht sei, sei es jedenfalls nicht erforderlich, das geschlagene Holz auf einer lastwagenbefahrbaren Strasse abzutransportieren. Schliesslich wird die Befürchtung vorgetragen, die geplante Strasse könne vor allem auch als Skipiste dienen und unerwünschte Auswirkungen auf Fauna und Flora mit sich bringen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, zu den von ihr aufgeworfenen Fragen eine Expertise von unabhängigen Fachleuten einzuholen.
b) Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Subventionierung einer Forststrasse im Rahmen des Legalitätsprinzips nicht vom Belieben der Subventionsbehörde abhängen. Diese darf nur einem Projekt zustimmen, das allen einschlägigen bundesrechtlichen Anforderungen genügt (BGE 116 Ib 313 E. 2a). Die zu erfüllenden bundesrechtlichen Anforderungen ergeben sich zunächst direkt aus dem Forstrecht. Danach kann der Bund in Schutzwaldungen die Anlage von Abfuhrwegen unterstützen (Art. 25 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 lit. b und Art. 42bis lit. a Ziff. 6 FPolG, Art. 21 FPolV).
BGE 117 Ib 42 S. 48
Neben dem Forstrecht und dem Natur- und Heimatschutzrecht (vgl. BGE 116 Ib 314 E. 3) betrifft das vorliegende Projekt aber insbesondere auch Fragen des Raumplanungsrechts. Eine Strasse bedarf von Bundesrechts wegen einer Baubewilligung im Sinne der Art. 22 ff. RPG, sofern sie nicht in einem speziellen Nutzungsplan vorgesehen ist. Entspricht eine - wie im vorliegenden Fall - ausserhalb der Bauzone gelegene Strasse nicht dem Zweck der Zone, in welcher sie geplant ist, muss bei Fehlen eines speziellen Nutzungsplans eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG eingeholt werden (BGE 114 Ib 268 ff.; BGE 112 Ib 164 ff., 409; nicht publ. Urteile vom 17. Februar 1987 i.S. E. L. c. Gemeinde Obersiggenthal und vom 29. Juni 1987 i.S. W. A. c. Einwohnergemeinde Giswil). Eine Strasse, die durch den Wald führt und nicht in einem speziellen Nutzungsplan enthalten ist, bedarf, soweit sie forstlichen Zwecken dient, einer Baubewilligung im Sinne von Art. 22 RPG. Soweit sie nicht forstlichen Zwecken dient, ist eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG sowie eine Rodungsbewilligung nach Art. 31 FPolG i.V.m. Art. 26 FPolV nötig (BGE 112 Ib 256 ff. i.V.m. BGE 112 Ib 164 ff., 409 ff.).
Das Raumplanungsgesetz betrifft die umstrittene Beitragszusicherung zudem insofern, als es vorschreibt, der Bund habe die Leistung von Beiträgen an raumwirksame Massnahmen nach anderen Bundesgesetzen davon abhängig zu machen, dass diese den genehmigten Richtplänen entsprechen (Art. 30 RPG).
4. a) Zur rechtlichen Beurteilung des umstrittenen Forststrassenprojekts sind somit gleichzeitig mehrere Gesetzgebungen anwendbar. Wie das Bundesgericht in letzter Zeit mehrfach festgehalten hat, verlangt das Bundesrecht in solchen Fällen, dass die verschiedenen, in einem engen Sachzusammenhang zueinander stehenden Vorschriften in einem Leitverfahren materiell und verfahrensmässig frühzeitig koordiniert angewendet werden (BGE 116 Ib 50 ff., 313 E. 2c, 327 ff. E. 4, je mit weiteren Hinweisen).
Das Baudepartement des Kantons Wallis ist gemäss seinem vorne in E. 2a wiedergegebenen Schreiben vom 31. Januar 1991 bestrebt, der bundesrechtlichen Koordinationspflicht nachzukommen, indem es ein Plangenehmigungsverfahren über das hier umstrittene Forststrassenprojekt unter Beizug sämtlicher zuständiger Behörden durchführt. Dabei sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch die für eine allfällige Subventionierung zuständigen Behörden von Bund und Kanton in das Leit- oder gegebenenfalls in das massgebliche Verfahren nach Art. 5 UVPV
BGE 117 Ib 42 S. 49
(SR 814.011) miteinzubeziehen. Nach der erwähnten Rechtsprechung geht es nämlich nicht an, die Frage der Subventionierung ohne Berücksichtigung der übrigen massgebenden Gesetzgebung zu beurteilen. Das Bundesgericht hat im Grundsatzurteil BGE 116 Ib 50 ff. zur Frage der Koordination der Rechtsanwendung erwogen, dass die materielle Koordination am besten erreicht wird, wenn dafür eine einzige erste Instanz zuständig ist. Sind jedoch zur Beurteilung einzelner der Koordination bedürftiger Rechtsfragen verschiedene erstinstanzliche Behörden zuständig, so müssen diese die Rechtsanwendung in einer Weise abstimmen, dass qualitativ ein gleichwertiges Koordinationsergebnis erzielt wird. In dieser Hinsicht ergibt sich aus den Akten des hier umstrittenen Bauvorhabens, dass noch gar keine umfassende Interessenabwägung und Abstimmung der Entscheide erfolgen konnte, weshalb zur Zeit auch nicht von einem den Anforderungen der bundesrechtlichen Koordinationspflicht genügenden Entscheid über das umstrittene Forststrassenprojekt "Wichje-Ried" gesprochen werden kann.
Auch in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem die zur Bewilligung eines Vorhabens zu prüfenden Rechtsfragen mit engem Sachzusammenhang erstinstanzlich teils durch Bundesbehörden (Bundessubvention und technische Genehmigung) und teils durch kantonale oder kommunale Behörden beurteilt werden, muss die materielle Koordination zwischen den erstinstanzlichen Behörden sichergestellt werden (BGE 116 Ib 313 E. 2c). Eine verfahrensrechtlich und zeitlich verbundene Eröffnung der Verfügungen mit anschliessendem einheitlichem Rechtsmittelverfahren ist hier bei der heutigen Rechtslage indessen nicht möglich (vgl. BGE 116 Ib 58). Im erwähnten Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Koordination von eng zusammenhängenden Verfahren befasst, welche in erster Instanz teilweise in die Kompetenz kantonaler oder kommunaler Behörden und im übrigen in die Zuständigkeit von Bundesbehörden fallen, und dabei Möglichkeiten des Vorgehens aufgezeigt (BGE 116 Ib 58 f.).
b) Im vorliegenden Fall ist in bezug auf die Koordination der Subventionsverfügungen des EDI mit den übrigen, einen engen Sachzusammenhang aufweisenden Bewilligungen eine analoge Problematik gegeben. Bei deren Lösung ist darauf zu achten, dass sämtliche vom engen Sachzusammenhang betroffene Fragen, d.h. im vorliegenden Fall insbesondere die Fragen der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes sowie des Forstrechts (inkl. Subventionierung) materiell aufeinander abgestimmt und zeitlich
BGE 117 Ib 42 S. 50
koordiniert beurteilt werden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits in vergleichbaren Fällen entschieden (BGE 116 Ib 313 E. 2c). Im Unterschied zum erwähnten Urteil mangelt es hier bereits an der gehörigen Berücksichtigung der raumplanerischen Fragen beim Entscheid über die Bundessubvention.
Es ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung des EDI in Verletzung der bundesrechtlichen Koordinationspflicht erlassen worden ist. Eine vom EDI als zweckmässig bezeichnete Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen kantonalen Plangenehmigungsverfügung ist bei dieser Sachlage nicht angebracht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss vielmehr gutgeheissen und die Subventionsverfügung des EDI aufgehoben werden, damit eine materielle Koordination der Rechtsanwendung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ermöglicht wird. Das Bundesgericht hat somit im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob die geplante Forststrasse mit den übrigen Bestimmungen über den Natur- und Heimatschutz, die Raumplanung oder das Forstwesen übereinstimmt. Die Beurteilung dieser Fragen ist vorab Aufgabe der zuständigen kantonalen Behörden sowie des EDI, das im Rahmen des koordinierten Plangenehmigungsverfahrens zur Beurteilung der Subventionsvoraussetzungen sowie allfälliger weiterer Probleme in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden muss. Die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin könne auch im Rahmen eines koordinierten Vorgehens der verschiedenen zuständigen Behörden gewahrt werden.
5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Soweit die SL die Durchführung eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens verlangt, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden (s. vorne E. 2).
ATF: 116 IB 313, 112 IB 164, 116 IB 50, 116 IB 58 suite... , 116 IB 309, 116 IB 311, 116 IB 314, 114 IB 268, 112 IB 256
Article: Art. 22 ss LAT, Art. 24 RPG, art. 2 let, Art. 25 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 lit. b und Art. 42bis lit. a Ziff. 6 FPolG suite... , Art. 21 FPolV, Art. 31 FPolG, Art. 26 FPolV, Art. 30 RPG, Art. 5 UVPV

matches:
Art. 22
art. 2
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 17
BGE
Art. 42
Art. 42
Art. 21
BGE
BGE
Art. 22
Art. 24
BGE
Art. 22
Art. 24
Art. 31
Art. 26
BGE
Art. 5
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 22
Art. 24
art. 2
Art. 25
Art. 42
Art. 42
Art. 21
Art. 31
Art. 26
Art. 30
Art. 5


ITS: Unterschied zwischen den Versionen – PASSAGIERRECHTE
ITS: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 20. April 2020, 13:05 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 30. Juni 2020, 21:26 Uhr (Quelltext anzeigen)
Unter ITS Reisen ist ein deutscher [[Reiseveranstalter]] zu verstehen. ITS ist eine Marke der DER Touristik Gesellschaft mbH und gehörte zur Rewe Group. Durch Der Touristik kommt es durch 2,97 Milliarden Euro zu einem Beitrag von 5,8 % zum Gruppenumsatz der Rewe Gruppe bei. Mit einem Marktanteil in Höhe von 17,89 % ist sie damit die Nummer 2 am deutschen Veranstaltermarkt. Bereits seit 2013 firmieren die Pauschalreiseveranstalter der Rewe unter der DER Touristik Group.
Durch die Kaufhof AG wurde der International Touristik Service (ITS) wurde am 23. November 1970 als [[Reiseveranstalter]] in Köln gegründet. Im Jahr 1995 wurde dieser von der Rewe Group übernommen und wird heute im Rahmen der Rewe Pauschaltouristik verwaltet.
Später, im Jahr 1998 wurde von ITS in Österreich der Direkt-Vermarkter ITS Billa Reisen mit Sitz in Wien gegründet. Im Jahr 2003 wurde der [[Reiseveranstalter]] ITourS mit der Marke ITS in Moskau, Russland, gegründet. Durch die Coop Schweiz und die Rewe Group wurden im Juni 2006 der [[Reiseveranstalter]] Coop-ITS-Travel AG in der Schweiz mit Sitz in Volketswil gegründet. Weiterhin wurde in diesem Jahr der österreichische Teil des Konzerns zusammen mit Jahn Reisen Österreich in die Rewe Austria Touristik GmbH in Wien eingegliedert.
=Reise stornieren ITS=
Möchte der Reisende seine bereits gebuchte Reise bei ITS stornieren, dann ist einiges zu beachten. Gerade im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden sehr viele Reisen bei ITS storniert.
Durch den § 651 h BGB ist geregelt, dass jedem Reisenden das Recht zusteht seine bereits gebuchte [[Pauschalreise]] noch vor Reisebeginn zu stornieren. Grundsätzlich hat somit jeder Reisende das Recht seine [[Pauschalreise]] bei ITS auch noch vor Reisebeginn zu stornieren. Zu beachten ist durch den Reisenden bei einer Stornierung vor Reiseantritt, dass der Anspruch des Reiseveranstalters auf den Reisepreis durch den Reisenden zwar entfällt, jedoch behält der [[Reiseveranstalter]] seinen Anspruch auf die Stornogebühr gegenüber dem Reisenden. Der Reisende könnte demnach durchaus seine gebuchte Reise bei ITS noch vor Reiseantritt stornieren und ITS hätte keinen Anspruch mehr auf den Reisepreis. Jedoch könnte ITS nach wie vor die Stornogebühr von dem Reisenden verlangen.
Eine Ausnahme zu dieser Regelung stellt jedoch der § 651 h Abs. 3 BGB dar. Laut dem § 651 h Abs. 3 BGB kann der [[Reiseveranstalter]] keine Stornogebühr von dem Reisenden verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände herrschen. Würde es demnach zu unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe kommen, so hätte ITS nicht einmal mehr einen Anspruch auf die Stornogebühr gegenüber dem Reisenden.
Jedem Reisenden muss dennoch bewusst sein, dass durch die mit dem Coronavirus verbundenen Gefahren weder dem Reisenden noch dem [[Reiseveranstalter]], wie in diesem Fall ITS pauschal das Recht zusteht, eine Reise kostenlos zu stornieren. Für jeden Einzelfall bedarf es der Entscheidung, wie die Situation an dem jeweiligen Urlaubsort ist und welche Auswirkungen für die jeweilige Reise dadurch bestehen könnten.
Vieles spricht jedoch dafür, dass der Coronavirus als unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand einzustufen ist. Damit wiederrum muss der Reisende, der die Reise noch vor Reisebeginn storniert, auch keine Stornogebühr an den [[Reiseveranstalter]], in diesem Fall an ITS, leisten.
Aus dem § 651 h Abs. 5 BGB geht außerdem hervor, dass der [[Reiseveranstalter]], im folgenden Fall ITS, dem Reisenden, der die [[Pauschalreise]] noch vor Reisebeginn storniert hat, den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten hat.
==Reise stornieren ITS Muster==
Hat ITS eine Reise Coronabedingt storniert bzw. hat der Reisende eine Reise Coronabedingt storniert, dann hat der Reisende einen Anspruch auf die Rückerstattung des vollständigen Reisepreises durch ITS. Um den vollständigen Reisepreis von ITS zu fordern, kann sich der Reisende schriftlich an ITS wenden und dafür das folgende Muster nutzen:
ITS (Adresse)
==Reise stornieren ITS Kosten==
Möchte der Reisende seine Reise bei ITS Coronabedingt stornieren, dann kann der Reisende bei dem Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen, dies nach § 651 h BGB tun.
==Urlaub stornieren ITS==
Möchte der Reisende seine Reise bei ITS stornieren, dann gilt folgendes zu beachten. Erfolgt die Stornierung der Reise bei ITS durch den Reisenden aufgrund des Coronavirus, dann stehen dem Reisenden einige Ansprüche gegenüber ITS zu.
Da der Coronavirus als Pandemie eingestuft wurde und damit gleichzeitig als außergewöhnlicher und unvermeidbarer Umstand gilt, hat der Reisende gegenüber ITS einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Reisepreises, demnach auf eine kostenlose Stornierung der Reise nach § 651 h Abs. 1 BGB. Die Rückzahlung durch ITS in Höhe von 100% des Reisepreises hat innerhalb von 14 Tagen gemäß § 651 h Abs. 5 BGB zu erfolgen.
==Reisestornierung ITS==
Sehr viele Reisen wurden bei ITS aufgrund des Coronavirus storniert. Damit besser eingeschätzt werden kann, ob der Coronavirus als unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand gilt, welcher somit die kostenlose Stornierung einer [[Pauschalreise]] rechtfertigt, können die Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Rate gezogen werden.
Formelle Warnungen stellen keine Voraussetzung für das Rücktrittsrecht des Reisenden dar, jedoch stellen diese ein wichtiges Indiz dar. Von der Verbraucherzentrale wird die Ansicht vertreten, dass ein Sicherheitshinweis bereits ausreichend ist, wenn darin von Reisen in ein bestimmtes Gebiet abgeraten wird. Ob tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise gegeben ist, hängt nicht von der persönlichen Einschätzung des Reisenden ab, sondern von der Lage vor Ort. Hat der Reisende einfach nur Angst oder Reiseunlust wegen des Coronavirus, dann kann er seine Reise bei ITS nicht stornieren. Die Stornierung der Reise durch den Reisenden gegenüber ITS kann tatsächlich nur bei dem Vorliegen von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt werden.
Bei dem Vorliegen von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen, wie der Coronavirus Pandemie steht dem Reisenden gegenüber ITS ein Anspruch auf Rücktritt und Rückzahlung des vollen Reisepreises zu, sowie eine kostenlose Stornierung der Reise nach § 651 h Abs. 1 BGB. Die Rückzahlung des vollständigen Reisepreises hat innerhalb von 14 Tagen nach § 651 h Abs. 5 BGB zu erfolgen.
Um die Frage richtig zu beantworten, ob der Reisende seine Reise bei ITS stornieren sollte oder doch lieber noch abwarten sollte, hängt ganz davon ab, ob der Reisende seine Reise auch trotz der Coronakrise noch wahrnehmen möchte. Sollte dies der Fall sein, dann kann er durchaus noch mit der Stornierung der Reise bei ITS noch abwarten. An dieser Option erscheint jedoch die Tatsache problematisch, dass der Reisende erst sehr kurzfristig darüber in Kenntnis gesetzt wird, ob die Reise tatsächlich stattfindet oder nicht. Als beste Option erscheint es, sich gerade im Hinblick auf teure Reisen im Zweifel unabhängig beraten zu lassen, bevor solche größeren Zahlungen durch den Reisenden überhaupt erst vorgenommen werden.
Weiß der Reisende hingegen bereits, dass er definitiv nicht mehr seine gebuchte Reise aufgrund der Coronakrise wahrnehmen möchte, dann läuft er, wenn er sich mit der Stornierung Zeit lässt selbstverständlich Gefahr, dass es zu einer Erhöhung des Stornoentgeltes kommt, falls zu dem Reisezeitpunkt keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände am Zielort mehr gegeben sind, welche einen kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag mit ITS überhaupt erst rechtfertigen würden.
Weiterhin darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es in den meisten Fällen kurz vor dem Antritt der Reise noch zu der Leistung einer Restzahlung kommt. Auch diese Restzahlung müsste dann in Abhängigkeit von dem Reisezeitpunkt ganz oder teilweise durch den Reisenden von ITS zurückverlangt werden. Entscheidet sich der Reisende für eine frühzeitige Stornierung aufgrund des Coronavirus, dann besteht in einem solchen Fall selbstverständlich die Gefahr, dass bereits entrichtete bzw. einbehaltene Stornoentgelte im Fall einer unklaren Rechtslage wieder zurückverlangt werden müssen, im Falle dessen, dass der Reisende zum Reisezeitpunkt das Recht hatte eine kostenlose Stornierung aufgrund des Coronavirus vorzunehmen.
Eine andere Situation stellt diejenige dar, bei der die Reise noch nicht durch ITS aufgrund des Coronavirus storniert wurde und stattdessen bereits vorher durch den Reisenden selbst, dann kann es sein, dass ITS von dem Reisenden die Stornokosten zurückverlangt.
Es kann jedoch nicht abgeschätzt werden, ob ITS mit der Ansicht der Verbraucherzentralen einverstanden sind. Sollte ITS dennoch von dem Reisenden eine Gebühr für die Stornierung verlangen, dann kann sich der Reisende in einem solchen Fall an die Verbraucherzentralen oder, wenn es sich um eine Reise ins EU-Ausland handelt, an das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) wenden. Dem Reisenden wird dazu geraten seine Auseinandersetzung mit ITS stets schriftlich zu dokumentieren. Im Zweifel kann es auch dazu kommen, dass der Reisende seine Ansprüche gegenüber ITS vor Gericht einklagen muss.
Steht einem Reisenden die Reise erst noch bevor, findet die Reise demnach erst in vielen Wochen oder Monaten statt, dann stellt sich die Frage, ob der Reisende im Zusammenhang mit dem Coronavirus und einem damit eventuell verbundenen Insolvenzrisiko, die noch ausstehende Restzahlung gegenüber ITS überhaupt noch vornehmen sollten.
Rechtlich gesehen besteht für den Reisenden vertraglich die Pflicht die Restzahlung gegenüber ITS zu entrichten, sollte der Reisende von sich aus noch keine Stornierung der Reise aufgrund des Coronavirus vorgenommen haben. Liegt die Reise zeitlich gesehen noch weit in der Zukunft und zahlt der Reisende die fälligen Beiträge nicht an ITS, dann kann es dazu kommen, dass der Reisende Mahnkosten zahlen muss für die bereits fällig gewordenen Beiträge. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag durch ITS kostenpflichtig storniert wird. Das kann jedoch nur unter Fristsetzung und der Androhung vom Vertrag zurückzutreten, erfolgen.
Adressat: ITS, Adresse von ITS
==Reise storniert ITS Gutschein==
==ITS Reisegutschein==
ITS hat im Zusammenhang mit den Stornierungen die folgenden Regelungen getroffen:
Aktuelle Version vom 30. Juni 2020, 21:26 Uhr
Unter ITS Reisen ist ein deutscher Reiseveranstalter zu verstehen. ITS ist eine Marke der DER Touristik Gesellschaft mbH und gehörte zur Rewe Group. Durch Der Touristik kommt es durch 2,97 Milliarden Euro zu einem Beitrag von 5,8 % zum Gruppenumsatz der Rewe Gruppe bei. Mit einem Marktanteil in Höhe von 17,89 % ist sie damit die Nummer 2 am deutschen Veranstaltermarkt. Bereits seit 2013 firmieren die Pauschalreiseveranstalter der Rewe unter der DER Touristik Group.
2 Reise stornieren ITS
2.1 Reise stornieren ITS Muster
2.2 Reise stornieren ITS Kosten
2.3 Urlaub stornieren ITS
2.4 Reisestornierung ITS
3.2 Reise storniert ITS Gutschein
3.3 ITS Reisegutschein
Durch die Kaufhof AG wurde der International Touristik Service (ITS) wurde am 23. November 1970 als Reiseveranstalter in Köln gegründet. Im Jahr 1995 wurde dieser von der Rewe Group übernommen und wird heute im Rahmen der Rewe Pauschaltouristik verwaltet.
Später, im Jahr 1998 wurde von ITS in Österreich der Direkt-Vermarkter ITS Billa Reisen mit Sitz in Wien gegründet. Im Jahr 2003 wurde der Reiseveranstalter ITourS mit der Marke ITS in Moskau, Russland, gegründet. Durch die Coop Schweiz und die Rewe Group wurden im Juni 2006 der Reiseveranstalter Coop-ITS-Travel AG in der Schweiz mit Sitz in Volketswil gegründet. Weiterhin wurde in diesem Jahr der österreichische Teil des Konzerns zusammen mit Jahn Reisen Österreich in die Rewe Austria Touristik GmbH in Wien eingegliedert.
Reise stornieren ITS
Durch den § 651 h BGB ist geregelt, dass jedem Reisenden das Recht zusteht seine bereits gebuchte Pauschalreise noch vor Reisebeginn zu stornieren. Grundsätzlich hat somit jeder Reisende das Recht seine Pauschalreise bei ITS auch noch vor Reisebeginn zu stornieren. Zu beachten ist durch den Reisenden bei einer Stornierung vor Reiseantritt, dass der Anspruch des Reiseveranstalters auf den Reisepreis durch den Reisenden zwar entfällt, jedoch behält der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf die Stornogebühr gegenüber dem Reisenden. Der Reisende könnte demnach durchaus seine gebuchte Reise bei ITS noch vor Reiseantritt stornieren und ITS hätte keinen Anspruch mehr auf den Reisepreis. Jedoch könnte ITS nach wie vor die Stornogebühr von dem Reisenden verlangen.
Eine Ausnahme zu dieser Regelung stellt jedoch der § 651 h Abs. 3 BGB dar. Laut dem § 651 h Abs. 3 BGB kann der Reiseveranstalter keine Stornogebühr von dem Reisenden verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände herrschen. Würde es demnach zu unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe kommen, so hätte ITS nicht einmal mehr einen Anspruch auf die Stornogebühr gegenüber dem Reisenden.
Jedem Reisenden muss dennoch bewusst sein, dass durch die mit dem Coronavirus verbundenen Gefahren weder dem Reisenden noch dem Reiseveranstalter, wie in diesem Fall ITS pauschal das Recht zusteht, eine Reise kostenlos zu stornieren. Für jeden Einzelfall bedarf es der Entscheidung, wie die Situation an dem jeweiligen Urlaubsort ist und welche Auswirkungen für die jeweilige Reise dadurch bestehen könnten.
Vieles spricht jedoch dafür, dass der Coronavirus als unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand einzustufen ist. Damit wiederrum muss der Reisende, der die Reise noch vor Reisebeginn storniert, auch keine Stornogebühr an den Reiseveranstalter, in diesem Fall an ITS, leisten. Aus dem § 651 h Abs. 5 BGB geht außerdem hervor, dass der Reiseveranstalter, im folgenden Fall ITS, dem Reisenden, der die Pauschalreise noch vor Reisebeginn storniert hat, den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten hat.
Reise stornieren ITS Muster
An: ITS (Adresse)
Reise stornieren ITS Kosten
Urlaub stornieren ITS
Reisestornierung ITS
Sehr viele Reisen wurden bei ITS aufgrund des Coronavirus storniert. Damit besser eingeschätzt werden kann, ob der Coronavirus als unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand gilt, welcher somit die kostenlose Stornierung einer Pauschalreise rechtfertigt, können die Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Rate gezogen werden. Formelle Warnungen stellen keine Voraussetzung für das Rücktrittsrecht des Reisenden dar, jedoch stellen diese ein wichtiges Indiz dar. Von der Verbraucherzentrale wird die Ansicht vertreten, dass ein Sicherheitshinweis bereits ausreichend ist, wenn darin von Reisen in ein bestimmtes Gebiet abgeraten wird. Ob tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise gegeben ist, hängt nicht von der persönlichen Einschätzung des Reisenden ab, sondern von der Lage vor Ort. Hat der Reisende einfach nur Angst oder Reiseunlust wegen des Coronavirus, dann kann er seine Reise bei ITS nicht stornieren. Die Stornierung der Reise durch den Reisenden gegenüber ITS kann tatsächlich nur bei dem Vorliegen von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt werden.
Reise storniert ITS Gutschein
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