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Detalles de Huawei P9 Lite Cable de antena cable de Antena antena flex señal cable coaxial
Huawei P9 Lite Cable de antena cable de Antena antena flex señal cable coaxial
i-tronik (6746 )
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Última actualización el 11 ene 2018 00:16:26 H.Esp Ver todas las actualizaciones
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Marca compatible: Para Huawei P9 Lite
Marcas Compatibles: Para Huawei Tipo: Cable De Antena Cable Flexible Cable De Señal
Marca: i-tronik EAN: 0798003882708
Modelo: Para Huawei P9 Lite MPN: No se aplica
Cantidad Unidades: 1
CASMI Electronic-parts UG (haftungsbeschränkt)
Ibrahim Bayrakcioglu
Rheinkasselerweg 8
Número de inscripción en el Registro Mercantil: Amtsgericht Köln, HRB 71285
DE 275531339
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung und Hinweise zur Entsorgung von Batterien § 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Identität des Verkäufers (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen uns, nämlich CASMI Electronic-parts UG (haftungsbeschränkt) Rheinkasselerweg 8 50769 Köln Deutschland Telefon: 01637541803 E-Mail: ibbay@hotmail.de als Verkäufer, und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der von uns über die Internetplattform eBay angebotenen Artikel. § 2 Verbraucher und Unternehmer (1) Unsere Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. (2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages (1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, der Vertragsschluss selbst und die Berichtigungsmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB. Ein Link zu den eBay-AGB findet sich auf jeder eBay-Seite unten. In den eBay-AGB ist der Vertragsschluss abhängig vom jeweiligen Format des Angebots wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" wird von Ihnen noch keine verbindliche Vertragserklärung abgegeben. Auch danach haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen gemachten Angaben zu überprüfen und über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers zu berichtigen oder den Kauf abzubrechen. Diese Möglichkeit besteht erst dann nicht mehr, wenn Sie eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben haben. Durch welche Handlung Sie bei Durchführung eines Kaufes eine verbindliche Vertragserklärung abgeben und der Vertrag zustande kommt, ergibt sich aus der Menüführung von eBay. (5) Kauf über den Warenkorb Soweit ein Kauf über den Warenkorb angeboten wird, legen Sie die zum Kauf beabsichtigte Ware im "Warenkorb" ab, indem Sie die auf der Artikelseite enthaltene Schaltfläche "In den Warenkorb" anklicken. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" aufgerufen und Lieferadresse eingegeben sowie Zahlungsart ausgewählt haben, werden Ihnen abschließend sämtliche Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite nochmals angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nachdem Sie sich bei PayPal erfolgreich angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Bevor Sie die Bestellung absenden, haben Sie hier die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern – dies auch über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers – oder den Kauf abzubrechen. Wenn Sie die Schaltfläche "Kaufen und zahlen" anklicken, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zustande. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Soweit die Funktion "Preisvorschlag" angeboten wird, haben Sie hierbei die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten. 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Bevor Sie die Bestellung absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt. (2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. § 5 Wesentliche Merkmale der Waren Die wesentlichen Merkmale der Waren finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Angebote. § 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten im Falle des Widerrufs sowie Zahlungsbedingungen (1) Die auf den jeweiligen Artikelseiten genannten von Ihnen zu zahlenden Kaufpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. (2) Bei jeder Bestellung fallen zusätzlich Versandkosten an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist. (3) Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (4) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. (5) Soweit dies bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, ist der von Ihnen zu zahlende Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. (6) Soweit ein Kauf auf Rechnung über PayPal erfolgt, treten wir unsere gegen Sie gerichtete Forderung in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. unter Verwendung der übermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. In der eBay-Kaufabwicklung werden Sie hierüber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung über PayPal nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 7 Lieferbedingungen Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. 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Gesellenprüfungen der Handwerkskammer Rheinhessen in Mainz im Ausbildungsberuf "Radio- und Fernsehtechniker"
- Teilnehmer an Gesellenprüfungen im Ausbildungsberuf Radio- und Fernsehtechniker 1992 bis 1994 insgesamt, darunter mit bestandener Prüfung im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt, Ergebnisse der Auszubildenden des ZDF und aus Handwerksbetrieben -
- Ergebnisse der Auszubildenden des ZDF und aus Handwerksbetrieben -
KlAnfr 3981 Brede-Hoffmann SPD und Antw MWVLW 27.10.1995 Drs 12/7498
Grundwasserentnahme für den Betrieb von Golfplätzen in regenarmen Gebieten Rheinhessens
- In Betrieb bzw in der Planung befindliche Golfplätze in Rheinhessen, Genehmigungsstand zur Grundwasserentnahme auf der Gemarkung von Gau Bickelheim für den Golfplatz Wißberg (St. Johann) -
Gau-Bickelheim Krs Alzey-Worms
Sankt Johann Krs Mainz-Bingen
KlAnfr 3540 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 31.05.1995 Drs 12/6715
Situation der Bahnhöfe in Rheinhessen
- Renovierungsbedarf, Serviceangebote und Park-and-ride-Plätze -
KlAnfr 3342 Bischel, Kneib, Müller CDU und Antw MWVLW 27.03.1995 Drs 12/6398
- durch die LReg für alle Regionen des Landes bzw Fortschreibung wie im Falle der Region Mosel, Durchführung der Planung zuerst modellhaft für Rheinhessen und den Nahe-Raum -
- durch die LReg für alle Regionen des Landes, zunächst modellhaft für Rheinhessen und den Nahe-Raum -
- durch die LReg für alle Regionen des Landes bzw Fortschreibung wie im Falle der Region Mosel -
Antr CDU 26.08.1994 Drs 12/5320
AfLW 44.Sitzg 09.05.1995 Teil I (öffentlich)
AfLW 49.Sitzg 25.01.1996 Teil I (öffentlich)
Bemerkungen: *Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Nahverkehrsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (NVG)
- Maßnahmen der LReg aufgrund der Weigerung der Bad Kreuznacher Verkehrsbetriebe, der Nahverkehrsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (NVG) beizutreten -
MdlAnfr Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.02.1994 Drs 12/4353
Antw MWV PlPr 12/72 24.02.1994 S.5776 f
Fritsche, Erika (GRÜNE) S.5777'
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.5777'
Debus, Jürgen S.5776 (Antw)
Aufforstung in Rheinhessen
- Maßnahmen zur Förderung der Aufforstung -
KlAnfr 2086 Bischel, Kneib, Müller CDU und Antw MLWF 21.12.1993 Drs 12/3994
Trinkwassergewinnung in Rheinhessen
- Antrag der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH, Bodenheim, Rechtsnachfolgerin der Wasserwerke Bodenheim/Nieder-Olm GmbH auf Erteilung einer Bewilligung für die Entnahme von Rheinuferfiltrat in der Gemarkung Bodenheim, Bedenken hinsichtlich Notwendigkeit und Unbedenklichkeit der Wassergewinnung -
Wasserwerke Bodenheim/Nieder-Olm GmbH
KlAnfr 1604 Stritter SPD und Antw MU 27.05.1993 Drs 12/3151
Entwicklung der Telekom-Berufsausbildungsstelle und des Fernmeldeamtes Mainz
- Geplante Schließung der Ausbildungsstelle in Mainz-Bretzenheim und des Fernmeldeamtes Mainz, evtl Zusammenlegung der Fernmeldeämter Mainz und Wiesbaden, Auswirkungen der Schließungen auf den Ausbildungsstellenmarkt in Rheinhessen und den Medienstandort Mainz -
Auswirkungen der Schließung der Telekom-Berufsbildungsstelle in Mainz-Bretzenheim auf den Ausbildungsstellenmarkt in Rheinhessen
Schließung des Fernmeldeamtes Mainz, evtl Zusammenlegung mit dem Fernmeldeamt Wiesbaden
MdlAnfr Hammer (Klaus) SPD 02.02.1993 Drs 12/2558
Antw MWV PlPr 12/43 10.02.1993 S.3459 ff
Lautenbach, Ernst (CDU) S.3460' 3461'
Hammer, Klaus (SPD) S.3460'
Brüderle, Rainer (FDP) S.3459 ff (Antw)
Hochwasserschutzkonzept für den Oberrhein
- Abbau der Defizite im Hochwasserschutz seit 1950, veranlaßt durch den Ausbau des Oberrheins mit Staustufen; Nachrüstung der Deichhöhen und Ausbau der Hochwasserrückhaltungen, Planung weiterer Rückhalteräume bei Neupotz, Mechtersheim und Waldsee neben den in Planung befindlichen Polderstandorten Daxlander Au (Gde Hagenbach), Flotzgrün (Gde Römerberg) und Kollerinsel (Baden-Württemberg), Standortkonzeption für einen Rückhalteraum in der rheinhessischen Rheinniederung; Übersicht über den Stand des Ausbaus der Rückhaltungen am Oberrhein -
Brühl Rhein-Neckar-Kreis Baden-Württemberg
- Planung weiterer Rückhalteräume bei Neupotz, Mechtersheim und Waldsee neben den in Planung befindlichen Polderstandorten Daxlander Au (Gde Hagenbach), Flotzgrün (Gde Römerberg) und Kollerinsel (Baden-Württemberg) -
- Abbau der Defizite im Hochwasserschutz seit 1950, veranlaßt durch den Ausbau des Oberrheins mit Staustufen; Nachrüstung der Deichhöhen und Ausbau der Hochwasserrückhaltungen -
Hagenbach Krs Germersheim
- Standortkonzeption für einen Rückhalteraum in der rheinhessischen Rheinniederung -
- Abbau der Defizite im Hochwasserschutz seit 1950, veranlaßt durch den Ausbau des Oberrheins mit Staustufen -
Waldsee Krs Ludwigshafen
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1124 11.01.1993 Drs 12/2431
dazu: Vorlage 12/1130 (MU, Anlagen zum Bericht)
Zustand von Eisenbahnstrecken in Rheinhessen
- Gründe für die betriebliche Sperrung der Strecken Armsheim - Wendelsheim sowie Alzey - Kirchheimbolanden, Annahmesperre für die betr Wagenladungstarifpunkte, Entwicklung des Verkehrsaufkommens der einzelnen Tarifpunkte seit 1987, Gewährleistung der Befahrbarkeit der Strecke Langmeil - Monsheim -
- Gründe für die betriebliche Sperrung der Strecken Armsheim - Wendelsheim sowie Alzey - Kirchheimbolanden -
Armsheim Krs Alzey-Worms
- Annahmesperre für die betr Wagenladungstarifpunkte, Entwicklung des Verkehrsaufkommens der einzelnen Tarifpunkte seit 1987 -
- Gewährleistung der Befahrbarkeit der Strecke Langmeil - Monsheim -
Wendelsheim Krs Alzey-Worms
KlAnfr 1094 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 04.11.1992 Drs 12/2164
Abbau von Arbeitsplätzen im Bahnbetriebswerk Trier
- Stationierung und Wartung von Dieseltriebwagen der Baureihe VT 628 in Kaiserslautern, Höhe der Investitionskosten zur Anpassung der Betriebsanlage an die neuen Aufgaben, Einsatzschwerpunkte im Bereich Saar/Pfalz/Rheinhessen; u.a. Einsatz zwischen Trier und Gerolstein, Auswirkungen der Entscheidung auf das Bahnbetriebswerk Trier -
Einsatzschwerpunkt der Triebwageneinheiten der Baureihe VT 628 im Bereich Saar/Pfalz/Rheinhessen, u.a. Einsatz zwischen Trier und Gerolstein
Höhe der Investitionskosten zur Anpassung der Betriebsanlagen an die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Stationierung und Wartung der Triebwageneinheiten der Baureihe VT 628 in Kaiserslautern
Einsatzschwerpunkt der Triebwageneinheiten der Baureihe VT 628 im Bereich Saar/Pfalz/Rheinhessen, u.a. Einsatz zwischen Trier und Gerolstein -
KlAnfr 986 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWV 09.09.1992 Drs 12/1924
Situation des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung in besonderen Belastungsgebieten
- Belastung des Grund- und Trinkwassers durch Nitrate, Sulfate u.a. Schadstoffe, Meßergebnisse, Schließung von Brunnen wegen überhöhter Belastung, Zusammenhang zwischen Schadstoffbelastung und Pflanzenschutzmittelanwendung, Zusammenschluß der Wasserversorgungsunternehmen zu Verbundnetzen, Entwicklung der Wasserfördermenge durch private Unternehmen und militärische Einrichtungen, Wasserschutzgebiete in RPF (Anzahl, Größe, Flächennutzung, Nutzungsbeschränkungen, Kontrollmaßnahmen), spezielle Probleme der rheinhessischen Wasserversorgungsunternehmen (landwirtschaftliche Nutzung, Versalzung des Wassers, Senkung des Grundwasserspiegels), Wassersparmöglichkeiten -
- Entwicklung der Wasserfördermenge durch private Unternehmen und durch militärische Einrichtungen -
- Belastung des Grund- und Trinkwassers durch Nitrate, Sulfate u.a. Schadstoffe, Meßergebnisse, Schließung von Brunnen wegen überhöhter Schadstoffbelastung -
- Zusammenhang zwischen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Schadstoffbelastung des Grund- und Trinkwassers -
- Spezielle Probleme der rheinhessischen Wasserversorgungsunternehmen (landwirtschaftliche Nutzung, Versalzung des Wassers, Senkung des Grundwasserspiegels) -
- Wasserschutzgebiete in RPF (Anzahl, Größe, Flächennutzung, Nutzungsbeschränkungen, Kontrollmaßnahmen) -
- Zusammenschluß der Wasserversorgungsunternehmen zu Verbundnetzen -
GrAnfr GRÜNE 27.07.1992 Drs 12/1800
Antw MU 17.12.1992 Drs 12/2363
Unterrichtung LTPräs 15.04.1993 Drs 12/2942
*Für erledigt erklärt S.6311
Dörr, Dr. Harald (GRÜNE) S.6305 ff
Nahverkehrsverbund Rheinhessen
- Umfang und Voraussetzung zur Bezuschussung für den geplanten Nahverkehrs- und Tarifverbund, Planungsstand zum Bau eines dritten Gleises zwischen Mainz und Bingen für den S-Bahnverkehr -
- Planungsstand zum Bau eines dritten Gleises zwischen Mainz und Bingen für den S-Bahnverkehr -
KlAnfr 905 Stritter SPD und Antw MWV 24.07.1992 Drs 12/1798
Fusionsabsichten rheinland-pfälzischer Sparkassen
- Mögliche Fusionsabsichten der Sparkassen, u.a. mit hessischen Kreditinstituten wie z.B. mit der Nassauischen Sparkasse (Naspa), geplante Zusammenschlüsse im Raum Rheinhessen/Nahe und im Donnersbergkreis, Unterstützung der Bemühungen um Fusionen vor dem Hintergrund der Öffnung des europäischen Binnenmarktes -
- im Raum Rheinhessen/Nahe und im Donnersbergkreis -
- Unterstützung der Bemühungen um Fusionen vor dem Hintergrund der Öffnung des europäischen Binnenmarktes -
- Mögliche Fusionsabsichten der Sparkassen u.a. mit hessischen Kreditinstituten wie z.B. mit der Nassauischen Sparkasse -
Fusionsabsichten der Kreissparkassen Rockenhausen und Kirchheimbolanden bis Ende 1994
KlAnfr 470 Wittkowsky CDU und Antw MWV 06.02.1992 Drs 12/923
Grundwasserabsenkung im Einzugsgebiet des Wasserverbandes Rhein-Selz
- Grundwassersituation im Bereich des Wasserverbandes, Begrenzung der Wasserentnahme, Maßnahmen zur Uferfiltratswassergewinnung, Auswirkungen auf die Landwirtschaft, Sicherstellung der Wasserversorgung in Rheinhessen -
- Situation im oberen Grundwasserstock und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft -
- Sicherstellung der Wasserversorgung in Rheinhessen -
KlAnfr 448 Kneib, Müller CDU und Antw MU 03.02.1992 Drs 12/909
Tarifgenehmigungen durch die LReg - Preisgestaltung des Elektrizitätswerks Rheinhessen (EWR)
KlAnfr 37 Rieth GRÜNE und Antw MWV 30.07.1991 Drs 12/97
Aktueller Sachstand zum Thema ungenehmigte Rebanlagen
- Stand der Nachgenehmigungen, insbes für das Anbaugebiet Rheinhessen, Möglichkeiten rückwirkender Sanktionierung nicht verkehrsfähiger Erzeugnisse -
- Unterstützung einer Sonderdestillationsmaßnahme nicht verkehrsfähiger Erzeugnisse durch die LReg -
- Stand der Nachgenehmigungen, insbes für das Anbaugebiet Rheinhessen -
KlAnfr 39 Dr. Langen CDU und Antw MLWF 30.07.1991 Drs 12/99
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im rheinhessischen Raum
- Geplante Veräußerung der Omnibusgesellschaft Rhein-Nahe GmbH (ORN) -
KlAnfr 2 Bischel, Kneib CDU und Antw MWV 21.06.1991 Drs 12/48
Zukunft des Schienengüterverkehrs in Rheinhessen
- Bemühungen des Unternehmens Wolfgang Kissel (Güterkraftverkehr) mit Sitz in Bingen/Rhein zur Übernahme des Güterverkehrs auf verschiedenen Eisenbahnstrecken in Rheinhessen; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Kissel, Wolfgang
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.11.1995 Vorlage 12/3905
Art und Umfang der Einsätze der Beamten der Polizeiinspektion Alzey im Zusammenhang mit dem Widerstand der Bürgerinitiative Rheinhessen gegen die Sondermülldeponie
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.11.1995 Vorlage 12/3846
Geplanter Ausbau der Beregnung in RPF
- Berichterstattung über das Ausmaß und die Art der Beregnung (Tröpfchen- bzw Fontänenbewässerung) sowie über mögliche Grundwasserprobleme aufgrund der geringen Niederschläge in Rheinhessen und in der Vorderpfalz; Behandlung im AfLW, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.04.1995 Vorlage 12/3282
Haltung der LReg zu den Freisetzungsversuchen gentechnisch veränderter Pflanzen in Rheinhessen (Stadt Mainz, Krs Alzey-Worms)
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.12.1994 Vorlage 12/2902
dazu: Vorlage 12/4122 (BE MWVLW)
Hochwasserschutz am Oberrhein, Flächenbewertung der rheinhessischen Rheinniederung
- BE MU im AfUmw -
Antr MU nach § 74 (4) GOLT 11.05.1992 Vorlage 12/644
dazu: Vorlage 12/710 (Ergänzung BE MU, Kurzfassung Flächenbewertungsstudie)
Gutachterstudie zu Hochwasserrückhaltungen in Rheinhessen
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.04.1992 Vorlage 12/612
Hagelunwetter in Rheinhessen
Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 25.06.1991 Vorlage 12/30
dazu: Vorlage 12/165 (Ergänzung BE MLWF, Übertragung nicht genutzter Vermarktungsmöglichkeiten auf das Folgejahr)
AfLWF 2.Sitzg 29.08.1991


 Antrag auf behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger arbeitnehmer ausfüllbar | sie werden als unbeschränkt
Antrag auf behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger arbeitnehmer ausfüllbar
Sie werden als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe Ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der Für die Inanspruchnahme von Steuerermäßigungen einschließlich Kinderfreibeträge verwenden Sie bitte zusätzlich den Vordruck Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung Bescheinigung über die maßgebenden persönlichen Besteuerungsmerkmale (gültig ab 01.01.2010). Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG (Anlage Grenzpendler EU/EWR zum Antrag auf Lohnsteuerermäßigung) - LSt 3G..
Antrag auf Behandlung als unbeschränkt
destens zu 90 % der deutschen Für weitere Steuerermäßigungen einschließlich Kinderfreibeträge verwenden Sie bitte zusätzlich den Vordruck Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung
3 EStG unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, soweit sie Ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer kann den Antrag gem. § Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch Personen, die die Voraussetzungen der unbeschränkten..
Für Arbeitnehmer ist bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren die Beantragung der unbeschränkten Steuerpflicht möglich (Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs
Auf Antrag kann man unbeschränkt steuerpflichtig werden. Es ist auch möglich, auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig zu werden - selbst wenn man nicht im Inland seinen Wohnsitz führen sollte
destens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder wenn die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag (ab 2014: 8.354 €) nicht übersteigen
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist jeder, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (§ 1 Abs. Wer seinen Wohnsitz im Ausland hat und sein Einkommen zum größten Teil in Deutschland erzielt, kann sich hier auf Antrag als unbeschränkt..
Auf Antrag werden Sie als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe Ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder wenn die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfrei-betrag (ab 2014: 8.354 €; ggf.. Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 20xx (Anlage Grenzpendler). Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für das Kalenderjahr 201x bei erweiterter unbeschränkter Einkommensteuerpflicht.. Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 EStG - Anlage Grenzpendler außerhalb EU/EWR
Unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer erhalten von der Gemeindebehörde eine Lohnsteuerkarte und sind für den Lohnsteuerabzug Für Zwecke des Lohnsteuerabzugs erhalten auch Arbeitnehmer, die auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.. Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer.pdf Die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag. Ein beschränkt Steuerpflichtiger kann auf Antrag wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt werden. In der Regel führt daher die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger zu einer niedrigeren Steuer
Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht smartsteue
Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. Ein Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG (unbeschränkte Steuerpflicht) kann bei dem für den Arbeitgebersitz zuständigen Finanzamt gestellt..
destens 90 Prozent der..
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die (1) im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Haben Sie im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, werden Sie auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig..
Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag. Auf Antrag werden natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie gewisse inländische Einkünfte (im Sinne des § 49 EStG) haben (§ 1 Abs
Auf Antrag werden beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe In diesen Fällen ist der Vordruck Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung mit der Anlage Grenzpendler EU/EWR oder Grenzpendler außerhalb..
(2) Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Absatz 2, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Satz 2 bis 5 erfüllen, und für Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuer- pflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG für 201_
Sie werden als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe Ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unter-liegt oder wenn die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag.. Nur in Fällen, in denen mindestens 90 Prozent der Gesamteinkünfte in der Bundesrepublik Deutschland erworben werden und die im Ausland zu besteuernden Einkünfte nicht über 8.472,00 € (2016: 8.652 €) liegen, kann auf Antrag eine Behandlung als unbeschränkt.. Einkommensteuererklärung. Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage. einreichen wollen, mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegt, können auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden Beide Ehegatten müssen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein und dürfen nicht dauernd getrennt leben. Auf Antrag beider Ehepartner wird die Lohnsteuerklasse V eingetragen. Die Kombination aus Lohnsteuerklasse III und V wird bei stark unterschiedlichem Einkommen empfohlen
Was müssen ausländische Arbeitnehmer hinsichlich der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung , sowie der Lohnsteuer und Sozialversicherung beachten? Allerdings führt das Einkommensteuergesetz in § 1 Absatz 3 aus, dass auf Antrag auch natürliche Personen als unbeschränkt.. Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach 1 Abs. 3 EStG für 201_ (Anlage Grenzpendler außerhalb EU/EWR zum Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung) Zur Beachtung: Für Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag. Auf Antrag werden natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie gewisse inländische Einkünfte (im Sinne des § 49 EStG) haben (§ 1 Abs Auf Antrag werden beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder wenn die nicht der deutschen.. (7) 1Wird ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer beschränkt einkommensteuerpflichtig, hat er dies dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen. 2Das Finanzamt hat die Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Zeitpunkt des Eintritts der beschränkten..
Eine Kündigung kann viele Gründe und Gesichter haben. Wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, kann dies einvernehmlich erfolgen oder mit einem Streit verbunden sein. Nicht selten landen derartige.. Wenn Sie Ihre Elternzeit verlängern möchten so müssen Sie dies schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber beantragen. Für das entsprechende Schreiben können Sie auf folgendes Muster zurückgreifen und dieses durch Eingabe Ihrer persönlichen Daten anpassen. Ihre Adresse Name ggf Unbeschränkt steuerpflichtig sind Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Einen Wohnsitz in Österreich haben Personen, die im Bundesgebiet über eine Wohnung verfügen, die sie offensichtlich längerfristig als solche nutzen (werden) Ebenso unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist beispielsweise ein chinesischer Gastarbeiter, der zwar seinen Wohnsitz in China, aufgrund einer länger als 6 Monate andauernden Aufenthaltsdauer in Deutschland aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat Einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung sollte man nur stellen, wenn eine Steuererstattung zu erwarten ist, also wenn bereits Steuern vom Arbeitslohn im Rahmen der Lohnsteuer abgezogen wurde. Auch wenn das Gehalt den Grundfreibetrag überschreitet müssen Auszubildende Steuern zahlen..
Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer nach § 38b EStG in 6 Steuerklassen eingereiht. Ein Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV auf Antrag nur eines Ehegatten / Lebenspartners ist erstmalig mit der.. (2) 1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die. (3)1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische..
Unbeschränkte + beschränkte Steuerpflicht: Definition, Umfang, Antrag
Fahrtkosten kann ein Arbeitnehmer sich vom Arbeitgeber ersetzen lassen oder von der Steuer absetzen. Für den Arbeitgeber sind Fahrtkosten von Mitarbeitern als Betriebskosten steuerlich absetzbar Beschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Absatz 4 EStG sind Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz haben noch sich länger als 183 Tage in Deutschland aufhalten, jedoch bestimmte inländische Einkünfte gemäß § 49 EStG beziehen. Quelle: Finanzamt Rente im Ausland Arbeitslosengeld | Anträge und Veränderungsmitteilung. Antrag auf Arbeitslosengeld. Den Antrag auf Arbeitslosengeld können Sie bequem online stellen. Oder Sie erhalten das Formular in Ihrer Agentur für Arbeit
Sie als Arbeitnehmer sind innerhalb der Elternzeit vor Kündigungen durch den Arbeitgeber geschützt und genießen Kündigungsschutz. Der Arbeitnehmer kann jederzeit zum Ende der Elternzeit kündigen. Dabei sollte mindestens eine Dreimonatsfrist bis zum Ende der Elternzeit eingehalten.. Dieser Vordruck gilt nur für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer. Dazu gehören auch im Inland vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer (z. B. Hochschullehrer, Studenten und Lehrlinge), sofern sie im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben Auf Antrag des Arbeitnehmers Sie werden beschränkt einkommensteuerpflichtig. Wie können sie die ELStAM - Daten abrufen? Im Rahmen des ELStAM Verfahrens können Sie zumal bestimmte Arbeitgeber auf Antrag beim Finanzamt von der Einsicht in die lohnsteuerrelevanten Daten (ELStAM)..
Bei Arbeitnehmern, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit beziehen resultiert die Steuererstattung aus einer zu hohen Lohnsteuer die vom Arbeitgeber einbehalten wurde. Manchmal führt die Abgabe einer Einkommensteuererklärung und die damit verbundene Steuerveranlagung.. Auf Antrag des Arbeitnehmers die Höhe seiner Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung für Alle unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer werden für den laufenden Lohnsteuerabzug in eine von ein Partner nur beschränkt einkommensteuerpflichtig: →I oder I Viele Arbeitnehmer beginnen einen neuen Job und stellen dann in der Probezeit fest, dass Ihnen die Tätigkeit nicht gefällt oder der Betrieb ganz anders ist Wer als Arbeitnehmer in der Probezeit seine Kündigung einreichen möchte, kann dies ohne Weiteres tun. Entscheiden Sie zuerst, ob Sie wirklich..
ESt A: Mantelbogen für unbeschränkt steuerpflichtige Personen. ESt V: Vereinfachte Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer. Haben Sie ohne Ihr Verschulden die Frist verpasst, ist es möglich, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand einzureichen Wenn Sie ausländische Arbeitnehmer einstellen, ist vieles zu beachten Visum Lohnsteueranmeldung Alle Infos finden Sie hier! Einleitung. Ausländische Arbeitnehmer aus der EU und den EWR-Staaten. Einstellung ausländischer Arbeitnehmer aus anderen Staaten (sog im Ausland wohnt, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Wichtig: Um Kindergeld zu erhalten, müssen Sie einen Antrag bei der Familienkasse stellen. Dafür füllen Sie einen Antrag hier online aus und übermitteln diesen vorab verschlüsselt der Familienkasse Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die in Österreich einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wie hoch ist die jährliche Einkommensteuer? Die Höhe der Einkommensteuer hängt stark vom Einkommen ab
(2) 1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die 1.im Inland weder einen Wohnsitz EStG mangels gewöhnliches Aufenthaltes in D unbeschränkt steuerpflichtig ist. Sie kann auch nicht einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig stellen, das.. Die wertvollsten Tipps zur optimalen Steuererklärung für Arbeitnehmer, Rentner, Gewerbe & Selbstständige. Glossar: Weitere Beiträge und Steuerfachwissen von A-Z. Anzeige. Steuerwissen von A-Z im aktuellen Steuer-Glossar | Steuern.de » Arbeitnehmer » Einkommensteuergesetz: Diese.. ich will beim Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ausfüllen. Die Beibehaltungsgenehmigung erlaubt es deutschen Staatsbürgern in den USA, US-Amerikaner zu werden, und trotzdem die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten
Personen, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig oder der fiktiven Einkommensteuerpflicht unterliegen, können Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzen (2) 1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die 1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und (3) 1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder.. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist z. B. eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz im Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die in § 1 KStG aufgeführten Kapitalgesellschaften usw. mit Geschäftsleitung oder Sitz in Deutschland
Was heißt unbeschränkt steuerpflichtig
Kinder und Jugendliche haben es nicht immer einfach, wenn die Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind und etwa Arbeitslosengeld 2 (ALG II) beziehen. Oft fehlt das nötige Geld um an.. Damit das Finanzamt den Antrag auch annimmt, sollte der Absender zunächst darstellen, wie sich sein Einkommen für das laufende Jahr zusammensetzt. Im Anschluss werden die Gründe aufgelistet, die für eine Herabsetzung sprechen. Gründe zur Herabsetzung der Einkommenssteuer-Vorauszahlungen EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - selbst wenn ihr Nachwuchs im Heimatland lebt. Laut FAZ stauen sich bei den Behörden die Anträge, die Regierung rechnet bis zum Jahresende mit Kosten von insgesamt einer Milliarde Euro Da meine schwanger Stieftochter jetzt einen eigenen Haushalt gründet, soll sie beim Jobcenter einen formlosen Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung und für das Baby stellen. Wie geht man sowas an ? Soll man bei die entsprechenden Gegenstände jeweils einen Geldbetrag dabei schreiben Ein Aufhebungsvertrag durch den Arbeitnehmer ist eine Alternative zur Eigenkündigung. Hier sehen Sie, welche Vorteile und Nachteile beachtet werden Der Aufhebungsvertrag ist eine zweiseitige, individuelle Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, der die Auflösung des..
Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer Lohnsteuerklassen zugewiesen. Ehepartner können zwischen einzelnen Lohnsteuerklassen wählen INTERNATIONAL JOB CENTER fur Arbeitsmigranten.. Arbeitsplatze fur Arbeitssuchende in Deutschland.. private Nachrichten von der direkten Arbeitgeber.. jeden Tag neue Arbeitsplatze. Der Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung kann grundsätzlich formlos gestellt werden. Grundsätzlich werden diverse detaillierte Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gestellt Grundsätzlich ist jeder Mensch, der in Deutschland arbeitet, dazu verpflichtet, Einkommensteuer zu zahlen. Es ist zunächst einmal unerheblich, ob man als Angestellter oder Selbstständiger tätig ist, in Deutschland lebt oder in einem Nachbarland. Damit es gerade bei.
Steuerpflicht - Steuerrat2
Auf Antrag gewähren viele Finanzämter auch einen Aufschub bis zum 30. Falls Sie bislang noch keine Möglichkeit zur elektronischen Datenübermittlung haben, steht es Ihnen aber frei, einen formlosen Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten zu stellen
3 EStG werden auf Antrag auch Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt Hierfür ist ein Antrag bei der zuständigen Familienkasse in Deutschland notwendig. Dies bezieht sich lediglich auf türkische Arbeitnehmer
Antworten auf die 11 häufigsten Fragen zum Grundbuchauszug & kostenloser Muster-Antrag. Hier downloaden! Nutzen Sie besser das kostenlose Muster eines Antrages auf den Grundbuchauszug (Download oben auf dieser Seite) und senden Sie den Antrag an Ihr zuständiges Amtsgericht
3 EStGlediglich als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandeltwerden, sind im tatsächlichen ausländischen Wohnsitzstaatansässig (vgl. Wenn eine Person auf Grund eines inländischenWohnsitzes nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtigist, hat dies grundsätzlich..
Bewerbungsschreiben I. Vorstellungsgespräch I. Zusage I. Herzlichen Glückwunsch!Bewerbungsschreiben II. Vorstellungsgespräch II. Zusage II. Jetzt stehen Sie vor einem Problem!Unzählig..
Ausländischer Wohnsitz - Lohnsteuer FINANZVERWALTUN
Es muss in der Kündigung der Wille erkennbar sein, dass das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, außerdem sollten die Namen beider Parteien, das Datum der Erstellung des Kündigungsschreibens, das Datum des Endes des Arbeitsverhältnisses und die Unterschrift des Arbeitnehmers enthalten sein
Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland Wer als ausländischer Arbeitnehmer eine Beschäftigung ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel/Arbeitsgenehmigung-EU ausübt oder als..
erhöhter Leistungssatz : 67 Prozent für Arbeitnehmer mit Kind(ern), wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. allgemeiner Leistungssatz von 60 Prozent für die übrigen Arbeitnehmer. Das Kurzarbeitergeld wird nach dem..
Klasse IV: Verheiratete Arbeitnehmer, wenn beide Ehepartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Auf Antrag kann eine andere Verteilung oder eine Übertragung der Freibeträge erfolgen. Wählen Sie den zutreffenden Satz im Brutto-Netto-Rechner aus
Schicken Sie den Antrag ausgefüllt und unterschrieben an die für Sie zuständige Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wenn Sie an einem Integrationskurs teilnehmen und Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, können Sie auf Antrag einen Zuschuss zu den..
Wenn Du Elternzeit beantragen willst, ist es wichtig den Antrag rechtzeitig, nämlich 7 Wochen vor Beginn, beim Arbeitgeber einzureichen. Ansonsten verschiebt sich Deine Elternzeit unter Umständen nach hinten Antrag auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte. hiermit stelle ich Antrag auf Bewilligung einer Beihilfe zur Erstausstattung meiner Wohnung [gegebenenfalls Anschrift der neuen Wohnung, wenn der Antrag vor dem Umzug gestellt.. Die Freistellung erfolgt auf Antrag. Dieser kann online auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes gestellt werden, wer das Formular per Post einsenden will, findet das PDF hier. Die Einkommensnachweise und ggf. weitere Unterlagen müssen per Post eingereicht werden Arbeitnehmer über Staff.Direct buchen. Für temporären Personalbedarf (bspw. für Messen, Events, Hauptversammlungen, Kongresse) stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Staff.Direct übernimmt für Sie den kompletten Personalservice - von der rechtssicheren Anstellung bis hin zur Lohnbuchhaltung Den Antrag auf Beurkundung der Geburt eines Kindes können Sie als Auslandsdeutsche über die für Sie zuständige deutsche Auslandsvertretung stellen. Zuständig für die Beurkundung der Auslandsgeburt eines Deutschen ist das Standesamt am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltes..
Die Informationen auf dieser Website sind ausschließlich als allgemeine Informationen gedacht, und nicht als definitive Grundlage zur Diagnose und Behandlung. Ihre spezielle Erkrankung, Gegenanzeigen und mögliche Komplikationen müssen Sie unbedingt mit Ihrem Arzt besprechen Antrag zur Einbürgerung in Deutschland - Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip Hier gibt es gratis das Kündigungsschreiben zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur korrekten schriftlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. So schreiben Sie Ihre Kündigung richtig - zum Anpassen und Ausdrucken perfekt für den Eigengebrauch. Kündigungsschreiben Muster Vorlag BauWohn 502 - WBS-Antrag - Berlin. Zum Ausfüllen des folgenden Formulars benötigen Sie Adobe® Reader®. Leider unterstützt Ihr Webbrowser das direkte Ausfüllen von Formularen im Reader nicht. Sie müssen das Formular daher als PDF-Datei herunterladen, im Reader ausfüllen.. Lebensjahres ein Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt werden. In diesem Fall kann Mehrstaatigkeit hingenommen Die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit gelingt nicht, weil der entsprechende Antrag nicht entgegengenommen wurde, der Herkunftsstaat die..
Antrag für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer
Steuerpflichtig in Österreich Unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige in Österreich Formalitäten Ermittlung des zu versteuernden Einkommens Abzugsfähige Aufwendungen Einkommensteuertarif, Berechnung der Steuerschuld Steuererklärung, Steuerbescheid Mehrwertsteuer Achtung: Die Aufenthaltserlaubnis wird grundsätzlich nur auf Antrag verlängert oder in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis umgewandelt. Dieser Antrag muss rechtzeitig gestellt werden. Am Besten ist es, dies bereits einige Zeit vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis zu beantragen Einkommensteuererklärung 2017 (Mantelbogen) für unbeschränkt steuerpflichtige Personen (ESt 1 A 2017) - Anleitung / Info. Formular für die Steuererklärung. Antrag auf Fristverlängerung
Lexikon Steuer: Ausländische Arbeitnehmer
Anträge auf Auslandsförderung sind bei dem entsprechenden Auslandsamt mit dem Formblatt 6 zu stellen. Schriftwechsel mit dem Amt für Ausbildungsförderung Geben Sie bitte bei jedem Schriftwechsel die Förderungsnummer oder, falls nicht bekannt, die Ausbildungsstätte und Fachrichtung an Bedingungen für Arbeitnehmer, die kurzzeitig (für höchstens zwei Jahre) in ein anderes EU-Land entsandt werden: Arbeitserlaubnis Entsendung von Arbeitnehmern. Britischer Beschluss zur Anwendung von Artikel 50 EUV: Mehr Informationen. Vorläufig bleibt das Vereinigte Königreich.. 1 Der Antragsteller wird nicht gebunden, wenn er dem Antrage eine die Behaftung ablehnende Erklärung beifügt, oder wenn ein solcher Vorbehalt sich aus der Natur des Geschäftes oder aus den Umständen ergibt. 2 Die Versendung von Tarifen, Preislisten u. dgl. bedeutet an sich keinen Antrag vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung. Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2019. Agrardieselonlineantrag
Hartz 4 Formulare, die PDF Dokumente sind am Computer ausfüllbar und können gespeichert, sowie ausgedruckt werden Sie müssen derzeit die Riester-Förderung zurückzahlen. Nach Auskunft von Verbraucherschützer sorgt diese Regelung nicht selten dafür, dass ausländische Arbeitnehmer vor dem Abschluss einer Riester-Rente zurückschrecken Stand: Dezember re/2global/2830 Antrag des Arbeitnehmers auf freiwillige Versicherung Ich beantrage den Abschluss einer freiwilligen Versicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Finanzämter Baden-Württemberg - Formular
Die Behandlung des Soziale-Medien-Themas deutet daraufhin, dass es tatsächlich um die Kontrolle dieser geht. Auch eine Liste der Teilnehmer wurde veröffentlicht. Lenkungsausschus 3Als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne der Nummern 3 und 4 gelten nur Personen, die die (3) 1Auf Antrag des Arbeitnehmers kann abweichend von Absatz 1 oder 2 eine für ihn ungünstigere Steuerklasse oder geringere Zahl der Kinderfreibeträge..
Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflich
..auf Antrag auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt (werden) Als Grenzgänger gilt auch ein Arbeitnehmer auch dann, wenn er an maximal 45 Für eine steuerliche Behandlung der Grenzgänger sind ausschließlich die..
Karl ist daher in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, da er dort seinen Wohnsitz hat. Personen, die nicht in Deutschland wohnen, aber mehr als 90 Prozent ihres Einkommens aus Deutschland erhalten, dürfen auf Antrag als unbeschränkt..
Unbeschränkte Steuerpflicht. Unbeschränkt steuerpflichtig sind Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Einen Wohnsitz in Österreich haben Personen, die im Bundesgebiet über eine Wohnung verfügen, die sie..
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die in Österreich einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um weitere 220 €
Hier können Sie sich kostenlos eine Vorlage für den erstmaligen Antrag auf Elternzeit an Ihren Arbeitgeber herunterladen. Bitte vergessen Sie nicht, dass der Antrag auf Elternzeit bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit beim.. (2) 1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die. (3)1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als.. Letzteres bedeutet, dass die Einnahmen selbst zwar steuerfrei sind, sich aber auf die Höhe des Steuersatzes der anderen, steuerpflichtigen Einnahmen auswirken. Zu dieser Sorte gehören beispielsweise Krankengeld, Pflegegeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld..
Ebenso unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist beispielsweise ein chinesischer Gastarbeiter, der zwar seinen Wohnsitz in China Was ist das Welteinkommensprinzip? Ist jemand unbeschränkt steuerpflichtig, bedeutet dies, dass er auch dann Steuern in.. Als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig gelten Rentner, die in Deutschland ihren Beschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Absatz 4 EStG sind Personen, die in Beim Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht hilft Ihnen Ihr Steuerberater oder das.. Fahrtkosten kann ein Arbeitnehmer sich vom Arbeitgeber ersetzen lassen oder von der Steuer absetzen. Für den Arbeitgeber sind Fahrtkosten von Mitarbeitern als Betriebskosten steuerlich absetzbar. Wenn ein Arbeitnehmer ein Beförderungsmittel benutzt, um.. Auf Antrag des Arbeitnehmers die Höhe seiner Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung Alle unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer werden für den laufenden Lohnsteuerabzug in eine von sechs Steuerklassen eingeordnet (§ 38b EStG)
Beschränkte Steuerpflicht (Einkommensteuer) - nach Namen Hambur
Jede Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist unabhängig von Alter und Nationalität in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf das gesamte Welteinkommen
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle Personen, die in Deutschland entweder ihren Wohnsitz haben oder sich gewöhnlich dort aufhalten. Irrelevant ist dabei, ob sie deutsche Staatsbürger sind
Viele Arbeitnehmer beginnen einen neuen Job und stellen dann in der Probezeit fest, dass Ihnen die Tätigkeit nicht gefällt oder der Betrieb Wer in der Probezeit als Arbeitnehmer seine Kündigung einreicht, sollte beachten, dass eine Kündigung stets schriftlich und..
Hieraus ergibt sich wer Steuern zahlen muss und in welcher Lohnsteuerklasse sich steuerpflichtige Arbeitnehmer Natürliche Personen, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sind unbeschränkt mit ihrem.. Beide Ehegatten müssen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein und nicht Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, ändert das Finanzamt die Für verheiratete Arbeitnehmer stellt sich immer die Frage nach der richtigen.. Auch kann er Anspruch auf Kindergeld aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens haben. Oder aber er übt als Arbeitnehmer Wichtig: Um Kindergeld zu erhalten, müssen Sie einen Antrag bei der Familienkasse stellen. Dafür füllen Sie einen Antrag hier online..
Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht (Deutschland)
Auf Antrag werden beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder wenn die nicht der.. In seiner Untersuchung ließ er die Schönheit von Personen anhand von Fotos bewerten. Personen, die als unattraktiv eingestuft wurden, verdienten im Schnitt bis zu zehn Prozent weniger als die anderen Teilnehmer. Die zunehmende Bedeutung der äußeren.. Bei der Steuer-ID handelt es sich um die Steueridentifikationsnummer. Diese Zahlenfolge wird dauerhaft und bundeseinheitlich einer Person zugeordnet. Voraussetzung ist, dass diese Person einen festen Wohnsitz in Deutschland hat. Zusammensetzen lässt sich die..
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§ 332 hat 1 frühere Fassung und wird in 23 Vorschriften zitiert
... 1 sind 1. Verbrechen, 2. Vergehen nach a) den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a, b) § 29 Abs. 1 Satz ...
... In besonders schweren Fällen wird 1. eine Tat nach a) § 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und ... mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und 2. eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren ...
§ 335a StGB Ausländische und internationale Bedienstete (vom 28.06.2019)
... Für die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine ...
... Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, ...
... einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332 , 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ ...
... die Anwendung der §§ 332 und 334 des Strafgesetzbuches, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 335 und 335a des ...
... § 204 - Verwertung fremder Geheimnisse § 331 - Vorteilsannahme § 332 - Bestechlichkeit § 353b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen ...
... 3 sowie der §§ 316a und 316c, v) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334, 2. aus der Abgabenordnung: a) Steuerhinterziehung unter den in ...
... (§ 206 Abs. 4), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332 , 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, § 336), Körperverletzung im Amt ... Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332 , 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, § 336), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) ...
... 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § ...
... I S. 1106) geändert worden ist, werden die Wörter „Bestechlichkeit (§§ 332 , 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, § 336)" durch die Wörter ... 336)" durch die Wörter „Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332 , 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, § 336)" ...
... Nummern 15 und 16 ersetzt: „15. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, b) der ... eines Gerichts der Europäischen Union" eingefügt. 16. § 332 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ... und internationale Bedienstete (1) Für die Anwendung der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige ... „§ 338 Erweiterter Verfall In den Fällen der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 335a bis 337, ist § 73d anzuwenden, ...
... §§ 316a und 316c, t) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334, 2. aus der Abgabenordnung: a) Steuerhinterziehung unter den in ...
... a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335" durch die Wörter „des § ... durch die Wörter „des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in Verbindung mit § 335" ersetzt. b) In Absatz 2 ...
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Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15
Autoren: Dr. René Roy, RA,
Dr. Dr. Werner Schreiber, RA und FA für Insolvenzrecht
Normen: § 11 SchVG, § 543 ZPO, § 21 SchVG, § 2 SchVG, § 13 SchVG, § 14 SchVG, § 266 HGB, § 7 SchVG, § 12 SchVG, § 76 InsO, § 24 SchVG, § 19 SchVG, § 225a InsO, § 230 InsO, § 5 SchVG, § 78 InsO, § 20 SchVG
Fundstelle: jurisPR-BKR 5/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Roy/Schreiber, jurisPR-BKR 5/2020 Anm. 1
Änderungsmöglichkeiten von Anleihebedingungen in der Insolvenz des Emittenten - zugleich Anm. zu BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15
1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.
2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.
In Zeiten, in denen sich Unternehmensanleihen u.a. in Form von Schuldverschreibungen bei allen Marktteilnehmern einer zunehmenden Beliebtheit erfreuen, bleibt es nicht aus, dass sich die Gerichte mit rechtlichen Fragestellungen in diesem Kontext zu befassen haben. Gerät der Emittent in eine wirtschaftliche „Schieflage“, können gerade Anleihegläubiger eine wichtige Rolle spielen, da sie regelmäßig eine der größten Gläubigergruppen darstellen. Verschärft sich die Situation und es kommt zur Insolvenz, prädestiniert dies die Anleihegläubiger dazu, im Gläubigerausschuss vertreten zu sein. Oftmals sind es dann auch sie, die im Rahmen eines Insolvenzplanes durch einen „Dept-Equity-Swap“ zu den neuen Eigentümern der Unternehmung zählen.
Bereits im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber das Schuldverschreibungsgesetz in Ablösung des als unflexibel und verfahrensrechtlich als nicht mehr zeitgemäß angesehenen Altrechts neu verabschiedet. Hiermit sollte insbesondere in Krise und Insolvenz des Schuldners die Möglichkeit zu bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen eröffnet werden. In § 5 SchVG findet sich ein entsprechender Maßnahmenkatalog, der beispielsweise die Veränderung der Fälligkeit oder die Verringerung der Hauptforderung oder der Zinsen anführt. Diese Möglichkeit hat zwar auch das Altrecht eröffnet, jedoch mit einer zeitlichen Beschränkung auf die Dauer von drei Jahren (§ 11 SchVG). Um auch für Altanleihen, also Anleihen, die vor dem 05.08.2009 ausgegeben wurden, den Anwendungsbereich dieses neuen sanierungsfreundlicheren Rechtszustandes zu eröffnen, bietet der Gesetzgeber den Beteiligten die Option an, mittels eines Beschlusses zum Neurecht zu optieren (sog. Opt-in-Beschluss).
In diesem Zusammenhang lag dem BGH der Fall zur Entscheidung vor, ob eine solche Optierung zum Neurecht auch dann noch zulässig ist, wenn sich die Krise bereits soweit verschärft hat, dass über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Hierbei ist insbesondere interessant, dass mit der Wahl des neuen Rechts auch eine gewisse inhaltliche Änderung der Schuldverschreibung verbunden ist, da so u.a. ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden kann, der – in Abwendung zum Altrecht – die Anleihegläubiger allein und exklusiv vertritt (§ 19 Abs. 3 SchVG 20091). Eine solche Änderungsmöglichkeit von Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung wird kontrovers diskutiert.2
Der BGH bejaht – entgegen den Vorinstanzen – in seiner Entscheidung vom 16.11.20173 eine Zulässigkeit des „Opt-in-Beschlusses“ nach Insolvenzeröffnung. Er äußert sich damit erstmals zu inhaltlichen Änderungsmöglichkeiten von Schuldverschreibungen in einer solchen Konstellation.
B. Die Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15
Die Schuldnerin war ein Unternehmen, das sich auf den Kauf und die Verwertung von kapitalbildenden Lebensversicherungen, Beteiligungen an Unternehmen und den Kauf und die Verwertung von Immobilien sowie später auch auf die Vermittlung und den Abschluss von Edelmetallsparplänen spezialisiert hatte. Zur Refinanzierung hatte sie u.a. in verschiedenen Tranchen Orderschuldverschreibungen noch unter Geltung des Altrechts emittiert. Der klagende Obligationär hatte im Jahr 2007 eine dieser Schuldverschreibungen aus einer Tranche, an der noch fünf weitere Anleger beteiligt waren, erworben.
Nachdem über das Vermögen der Schuldnerin im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berief das Insolvenzgericht eine Versammlung aller Orderschuldverschreibungsgläubiger ein. In dieser Versammlung wurden drei der insgesamt fünf Anleger aus der Tranche des Klägers von dem späteren Nebenintervenienten anwaltlich vertreten. Zunächst fassten die Anleihegläubiger einen Opt-in-Beschluss. Im Anschluss bestellten sie den gemeinsamen Vertreter in der Person des sie vertretenden Rechtsanwalts, wobei der spätere Kläger hiergegen votierte.
Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG gegen den Beschluss zur Bestellung des gemeinsamen Vertreters richtete sich gegen den Insolvenzverwalter. Sie wurde vom LG Leipzig als unzulässig abgewiesen.4 Das Landgericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass die im Schuldverschreibungsgesetz 2009 vorgesehene Anfechtungsklage vorliegend nicht erhoben werden könne. Dies, weil unabhängig davon, ob vorliegend aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin überhaupt noch ein Opt-in-Beschluss gefasst werden könne, die Beschlusskontrolle nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung zu erfolgen habe.
Das OLG Dresden wies zwar auch die Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG ab, gab jedoch der hilfsweise erhobenen allgemeinen Feststellungsklage statt.5 In seinen Entscheidungsgründen führt es dazu aus, dass dem Kläger kein vorrangiger Rechtsbehelf zur Verfügung stünde. Der insolvenzrechtliche Rechtsbehelf (§ 78 InsO) sei weder direkt aufgrund eines fehlenden Verweises im Altrecht anwendbar noch analog anzuwenden, da das Schuldverschreibungsgesetz von 1899 anders als im neuen Recht keinen Vorrang des Insolvenzrechts vorsehe. Auch sah es die Klage gegen den Richtigen – also den Insolvenzverwalter – gerichtet. Dies begründete das Oberlandesgericht damit, dass dieser den gemeinsamen Vertreter als wirksam bestellt ansehe. Hieraus resultiere auch das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers. Ausdrücklich wurde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum BGH zugelassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
II. Entscheidung und Begründung
Der BGH stellt mit seiner Entscheidung die landgerichtliche Entscheidung wieder her, maßgeblich darauf gestützt, dass er die Zulässigkeit eines „Opt-in-Beschlusses“ auch nach Insolvenzeröffnung bejaht. Seine Entscheidung gliedert er in die folgenden drei gedanklichen Abschnitte:
1. Das zulässige Rechtsmittel
Zur Anwendbarkeit der im Schuldverschreibungsgesetz geregelten Anfechtungsklage führt der BGH aus, der Gesetzgeber sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Regelungen der Insolvenzordnung dem Schuldverschreibungsgesetz in der Insolvenz vorgehen. Dies gelte, soweit nicht ausnahmsweise § 19 Abs. 2 bis 4 SchVG etwas anderes vorschreibe. Aufgrund eines fehlenden Verweises in § 19 InsO auf die Anfechtungsklage (§ 20 SchVG) richte sich die Beschlusskontrolle demnach nach § 78 InsO. Hiernach könne der Gläubiger der betreffenden Schuldverschreibung sofortige Beschwerde einlegen. Der insolvenzrechtliche Rechtsbehelf, der keine aufschiebende Wirkung wie die Anfechtungsklage (§ 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG) entfalte, sichere die Handlungsfähigkeit des bestellten Vertreters bis zur endgültigen Entscheidung (u.a. im Rahmen der Forderungsanmeldung) und sei damit das zulässige Rechtsmittel.
2. Sinn, Zweck und Modalitäten eines Opt-in-Beschlusses
Im zweiten Abschnitt geht der BGH, um sich dem Sinn und Zweck eines „Opt-in-Beschlusses“ zu nähern, zunächst auf die Intention des Gesetzgebers zum aktuellen Schuldverschreibungsgesetz ein. Er unterstreicht hier zu Beginn seiner Ausführungen, dass der Gesetzgeber das Schuldverschreibungsgesetz des Jahres 1899 als nicht mehr hinreichend flexibel und verfahrensrechtlich veraltet angesehen habe. Im Anschluss führt er aus, dass der Gesetzgeber ausdrücklich die Notwendigkeit betont habe, den Gläubigern gerade in der Krise und der Insolvenz des Schuldners die Möglichkeit zu bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen zu eröffnen. Deshalb seien die Befugnisse der Anleihegläubiger gestärkt worden, mit Mehrheit über die Änderung der Anleihebedingungen entscheiden zu können. Der Gesetzgeber habe deshalb ausdrücklich vorgesehen, dass auch Gläubiger von vor dem 05.08.2009 herausgegebenen Schuldverschreibungen sich mittels eines qualifizierten Beschlusses unter die Geltung des neuen Rechts stellen könnten (§ 24 SchVG). Dabei käme es in Bezug auf die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH nicht darauf an, ob auf solche Anleihen das Altrecht überhaupt anwendbar war (bspw. aufgrund des zu geringen Ausgabebetrages und der Anzahl der Gläubiger).6
Der BGH unterstreicht, dass den betroffenen Anleihegläubigern zwei alternative Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Anwendung des Neurechts herbeizuführen, wobei jeweils die Zustimmung des Schuldners erforderlich sei (§ 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG). So könnten sie die Anleihebedingungen ändern oder die alten Schuldverschreibungen gegen neue austauschen. Würde, wie im vorliegenden Fall, das Neurecht durch eine Änderung der Anleihebedingungen für anwendbar erklärt, könne dies im Rahmen eines isolierten „Opt-in-Beschlusses“ erfolgen. Hierfür reiche ein pauschaler Verweis auf die §§ 5 bis 21 SchVG. Jedoch könne dieser Beschluss – wie vorliegend auch geschehen – mit einem weiteren Beschluss, wie die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, gekoppelt werden. Beide Beschlüsse könnten in einem einheitlichen Abstimmungsverfahren ergehen.
3. Möglichkeit eines Opt-in-Beschlusses nach Insolvenzeröffnung
Im nunmehr folgenden dritten und letzten Abschnitt befasst sich der BGH, nachdem er den Blick auf die Kernproblematik freigelegt hat, mit der Frage, ob ein entsprechender Opt-in-Beschluss auch erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasst werden kann.
Der BGH nähert sich dieser Problematik, indem er sich erneut intensiv mit der Gesetzesbegründung befasst und zu dem Ergebnis kommt, dass dort keine Verwehrung einer Beschlussfassung über die Änderung der Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung zu finden sei. Der Gesetzgeber habe zwar beiläufig erwähnt, dass die Gläubiger nach Verfahrenseröffnung abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG nur noch befugt sein sollen, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Jedoch finde sich in der Gesetzesbegründung nur ein Hinweis auf § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, so dass damit keine Aussage zu einer Änderungsmöglichkeit zwecks Anwendung des Neurechts impliziert sei (§ 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG). Hinzu trete, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzentwurfs die Notwendigkeit einer Änderung der Anleihebedingungen gerade in Krise und Insolvenz betone und es als „unverzichtbar“ bezeichnet habe, dass die Gläubiger zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners auf die verbrieften Rechte einwirken könnten. In Einklang hiermit sei der Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 (kurz: ESUG) ausdrücklich von der Möglichkeit einer die Anleihebedingungen betreffenden Beschlussfassung nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 SchVG ausgegangen. Vor diesem Hintergrund sei den Gesetzesmaterialien kein durchgreifender Hinderungsgrund zu entnehmen, der gegen die Möglichkeit eines Opt-in-Beschlusses nach Verfahrenseröffnung auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 SchVG spreche.
Mit diesem Zwischenfazit zur Gesetzesbegründung widmet sich der BGH nun der weiteren Auslegung. Er führt zunächst aus, dass der Gesetzgeber für die Anwendung des Neurechts in § 24 Abs. 2 SchVG eine von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG abweichende eigenständige Regelung geschaffen habe. Diese sehe vor, dass eine Änderung der Anleihebedingungen oder der Austausch der Schuldverschreibungen gegen neue Schuldverschreibungen mit geänderten Anleihebedingungen beschlossen werden könne, um von den durch das Gesetz gewährten Neuregelungen Gebrauch zu machen. Auch hierfür sei jeweils die Zustimmung des Schuldners erforderlich, dessen Rechte nach Verfahrenseröffnung der Insolvenzverwalter wahrnehme.
Aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang des § 24 Abs. 2 SchVG lasse sich keine Einschränkung für die Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses allein auf den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entnehmen. Nach Verfahrenseröffnung eingreifende Beschränkungen einer Beschlussfassung über Anleihebedingungen, wie sie aus § 19 SchVG abgeleitet werden, betreffen allenfalls § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, nicht aber § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG. Die Gläubiger könnten also auch ohne Verankerung in den Anleihebedingungen in der Insolvenz des Schuldners gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG einen gemeinsamen Vertreter bestellen.
In Übereinstimmung hiermit könne ebenso allein auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zugunsten des Neurechts optiert werden. Aufgrund der umfassenden Verweisung in § 24 SchVG falle auch § 19 SchVG in den Anwendungsbereich, der eine Spezialregelung für nach Insolvenzeröffnung zu fassende Beschlüsse der Gläubigerversammlung vorsehe (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SchVG). Er untermauert dieses Ergebnis mit der Überlegung, dass der Verweis auf § 19 SchVG als Sondervorschrift für Beschlussfassungen im Zeitraum nach Verfahrenseröffnung inhaltsleer wäre, wenn ein Opt-in-Beschluss in der Insolvenz des Schuldners stets an der damit verbundenen Änderung der Anleihebedingungen scheitern müsste. Vielmehr sei die Regelung in ihrem Gesamtzusammenhang dahin zu deuten, dass eine Änderung der Anleihebedingungen, die sich auf die Anwendung des Neurechts beschränke, noch nach Verfahrenseröffnung mehrheitlich beschlossen werden dürfe.
Die konkreten Anleihebedingungen i.S.d. § 2 SchVG, deren gläubigerfreundliche Modifizierung nach Verfahrenseröffnung Bedenken aufwerfen könnte, werden durch einen isolierten Opt-in-Beschluss nicht berührt. Dieser lasse die Schuldverschreibung unverändert und führe lediglich zur Anwendung des Neurechts. Soweit § 19 Abs. 1 SchVG Beschlüsse über eine Änderung der Anleihebedingungen verbiete, sei insbesondere der Regelungsbereich des § 2 SchVG gemeint. Denn dieser werde durch § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG Mehrheitsentscheidungen unterworfen. Folglich könnten die §§ 19 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG nur verletzt werden, sofern die Gläubiger im Anschluss an einen Opt-in-Beschluss durch einen Ausführungsbeschluss die konkreten Anleihebedingungen umgestalten. Hingegen bestehe kein Hinderungsgrund, wenn – wie im Streitfall – durch einen Grundlagenbeschluss in Verbindung mit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ohne Änderung der Anleihebedingungen isoliert für das Neurecht optiert werde.
Ein solcher Beschluss stelle auch keinen unzulässigen rückwirkenden Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger dar. Denn es sei kein abgeschlossener Sachverhalt geregelt, sondern während eines Dauerschuldverhältnisses das anwendbare Recht geändert worden. Eine solche unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung sei verfassungsrechtlich zulässig. Vor diesem Hintergrund sei die Befürchtung nicht gerechtfertigt, dass die Schuldverschreibungsgläubiger durch die Anwendung des Neurechts im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern eine Sonderbehandlung erfahren.
C. Die Vertretung und die Beschlussfassung der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren
I. Der gemeinsame Vertreter nach neuem Recht für Inhaber von Altanleihen; Honorarfragen
Mit dieser wichtigen Entscheidung setzt der BGH seine „Opt-in-Beschluss“-freundliche Auslegung des § 24 SchVG fort. Hierzu hatte bereits der II. Zivilsenat den Grundstein gelegt, indem er großzügig eine Optierungsmöglichkeit zum Neurecht auch dann angenommen hat, wenn bei einer Altanleihe zweifelhaft war, ob sie dem Altrecht unterfiel.7 Auch ist seither klar, dass etwaige entgegenstehende Anleihebedingungen von Emissionen vor 2009 – im vorinsolvenzrechtlichen Verfahren – mit einem qualifizierten Mehrheitsbeschluss, wie er für § 24 SchVG „nur“ erforderlich ist, geändert werden können (§ 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG).8
Der „Opt-in-Beschluss“ – also die Rechtswahl, sich unter das aktuelle Recht zu stellen – eröffnet die Möglichkeit, im Insolvenzverfahren einen gemeinsamen Vertreter nach neuem Recht zu bestellen. In der weiteren Konsequenz vertritt dieser die Anleihegläubiger – in Abwendung zum Altrecht – allein und exklusiv (§ 19 Abs. 3 SchVG). Diese vom Gesetzgeber favorisierte, aber nicht zwingende Vorgehensweise der Anleihegläubiger soll gerade in großen Insolvenzverfahren die Handlungsfähigkeit der Beteiligten erhöhen.
Das Honorar des gemeinsamen Vertreters ist nicht, wie zunächst von Teilen der Literatur angenommen, als Masseverbindlichkeit einzustufen. Es handelt sich entweder – soweit der Honoraranspruch vor Insolvenzeröffnung entstanden ist – um eine Insolvenzforderung oder – nach Verfahrenseröffnung – um eine Neuverbindlichkeit, die nur aus dem freien Vermögen des Emittenten zu zahlen ist.9 Dies läuft auf einen illiquiden Anspruch hinaus. Dieser ist in der Praxis für die handelnden Personen wenig lukrativ und daher regelmäßig unattraktiv, so dass sich hieraus bereits rechtliche Weiterungen ergeben haben. Doch bisher hat die Rechtsprechung dem Versuch, einen gesetzlichen Anspruch gegen die Anleihegläubiger durchzusetzen, eine Absage erteilt.10
Der gemeinsame Vertreter unterliegt im Innenverhältnis zu den Anleihegläubigern deren Weisungen, die ihm per Gesetz oder durch Mehrheitsbeschluss auferlegt werden (§ 7 Abs. 2 Satz 2 SchVG). Entsprechende Beschlüsse können auch nach Insolvenzeröffnung gefasst werden.11
II. Die Einberufung einer Versammlung
Der Weg zum gemeinsamen Vertreter nach Insolvenzeröffnung richtet sich nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG. Ist hierfür noch eine Optierung zum Neurecht erforderlich, unterliegt auch dieser Beschluss den Regularien dieser Norm. Hiernach hat die Einberufung der ersten Versammlung nach den Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes zu erfolgen, und zwar durch das Insolvenzgericht und nicht, wie es das OLG Stuttgart entschieden hatte, etwa bei einer GmbH durch den Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin.12
Das Insolvenzgericht dürfte regelmäßig mit den Formalitäten des SchVG wenig vertraut sein (Formalitäten finden sich insbesondere in: §§ 12, 13 und 14 SchVG). Doch die Verfahrensökonomie einerseits und die erforderliche Sachnähe andererseits sind gute Gründe für diese Zuständigkeitszuweisung. Nicht zuletzt, da das Insolvenzgericht im Hinblick auf die Bestimmung der weiteren Termine – Berichts- und Prüfungstermin – eine Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter vornehmen wird und so eine zeitliche Koordination aller Versammlungen schnell und ohne Reibungsverluste initiieren kann. Ob sich bei einer Schuldnerin Schuldverschreibungen im Umlauf befinden, lässt sich in ihrer Bilanz erkennen. Dort werden Schuldverschreibungen unter den sonstigen Verbindlichkeiten oder unter einem eigenen Posten ausgewiesen (§ 266 Abs. 3 C. Nr. 1 HGB; § 265 Abs. 5 Satz 2 HGB). Über die WKN bzw. ISIN lassen sich dann ggf. noch weitere Details ermitteln.
Die zeitliche Koordination der Termine hat für den Fortgang des Verfahrens entscheidende Bedeutung. Ist vor Insolvenzeröffnung noch kein gemeinsamer Vertreter bestellt worden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchVG), kann die Handlungsfähigkeit und der Umgang mit der Gruppe der Anleihegläubiger insbesondere davon abhängen, ob es einen einheitlichen Ansprechpartner – sprich einen gemeinsamen Vertreter – gibt. Im Gegenzug vereinfacht sich hierdurch das Prozedere für die einzelnen Anleihegläubiger, da der gemeinsame Vertreter die Anmeldung der Forderungen übernimmt und auch eine entsprechende Widerspruchs- und Klagebefugnis ausübt.13
Viel entscheidender dürfte jedoch die Abstimmungsmöglichkeit für den Insolvenzverwalter und die anderen Beteiligten sein, wenn es um die Auslotung von Sanierungsmöglichkeiten des Unternehmens geht. Die Konzentrierung der Entscheidungsbefugnis auf einen gemeinsamen Vertreter erhöht die Chance auf die Findung einer Sanierungsmöglichkeit gerade in komplexen Verfahren. Dass dem so ist, zeigt sich auch in dem der Besprechungsentscheidung14 zugrunde liegenden Fall. Dort wurden für die Gruppe der Gläubiger von über 45.000 Orderschuldverschreibungen 17 gemeinsame Vertreter bestellt. Daran zeigt sich, dass nur so eine Handlungsfähigkeit erreicht werden kann.
III. Versammlungsdurchführung, Beschlussfassung und Beschlusskontrolle
Einigkeit besteht darüber, dass sich die Einberufung der Versammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Vorschriften richtet (§§ 12 ff. SchVG sowie § 9 InsO). Zweifel werden hingegen an der herrschenden Meinung geäußert, wonach die Versammlung auch unter dem Regime der Insolvenzordnung abzuhalten ist.15 Auch wenn zuzugeben ist, dass der Wortlaut der Norm für beide Ansichten Raum bietet, scheint die Durchführung der ersten Versammlung nach den Grundsätzen der Insolvenzordnung geboten. Deutlich zeigt sich dies an den entsprechenden Mehrheitserfordernissen, denn die Insolvenzordnung lässt eine leichtere Beschlussfassung zu. So verlangt § 76 InsO für einen Beschluss die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger in Summe, mit anderen Worten eine absolute Mehrheit der Zustimmungssumme zur Abstimmungssumme. Die Hürde, die das SchVG für die Beschlussfähigkeit konstituiert, nämlich dass mindestens die Hälfte der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten sein müssen, entfällt.16 Klarstellend sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Hürde nur für die Bestellung des gemeinsamen Vertreters entfällt. Ist, wie im Besprechungsfall, auch der Opt-in-Beschluss zu fassen, so dürfte die qualifizierte Mehrheit des § 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG erforderlich sein, auch wenn der BGH in seiner Entscheidung zu dieser Frage nicht explizit Stellung zu nehmen hatte, da die qualifizierte Mehrheit – vier von fünf Anleihegläubigern – vertreten war.
Der BGH betont in seiner Entscheidung vom 16.11.201717, dass der zulässige Rechtsbehelf für die rechtliche Überprüfung der Bestellung des gemeinsamen Vertreters und eines etwaig zeitgleich gefassten Opt-in-Beschlusses im Insolvenzverfahren nicht die Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG, sondern die sofortige Beschwerde nach § 78 InsO ist. Diese ist vom Gläubiger der jeweils betroffenen Emission zu erheben. Hierfür führt er neben systematischen Gründen – in § 19 SchVG fehle ein Verweis auf § 20 SchVG – an, dass gerade durch die fehlende aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde die Handlungsfähigkeit des gemeinsamen Vertreters aufrecht erhalten wird. Sie führt auch zu Rechtssicherheit der anderen Beteiligten. So kann der Insolvenzverwalter Ausschüttungen vornehmen, ohne zu befürchten, dass er bei einer langjährigen Klage im Rahmen von Abschlagszahlungen an den Falschen zahlt.
Dieser Sichtweise ist zuzugeben, dass sie den Prüfungsmaßstab auf ein sinnvolles Maß einschränkt. Lediglich Beschlüsse, die den gemeinsamen Interessen der Anleihegläubiger widersprechen, sind aufzuheben. Verfahrensmängel, wie beispielsweise die Frage nach der ordnungsgemäßen Einberufung oder die Nichteinhaltung von Abstimmungsvorschriften, sind typischerweise im Anwendungsbereich des § 78 InsO nicht vorgesehen. Bei einem etwaigen Verstoß liegt ein nichtiger Beschluss vor, der keiner Aufhebung bedarf.18
Offen bleibt jedoch bei den Ausführungen des BGH, ob in jedem Falle der insolvenzrechtliche Rechtsbehelf zu wählen ist. Hierfür scheint der vom BGH formulierte Leitsatz zu sprechen. Gleichwohl sind (Sonder-)Konstellationen denkbar, in denen Beschlüsse außerhalb der vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung gefasst werden.19 Ebenso sind weitere Versammlungen möglich, bei denen intern wirkende Handlungsdirektiven für den gemeinsamen Vertreter beschlossen werden.20 Dem betroffenen Gläubiger der Emission kann dann nur angeraten werden, um jeglichen etwaigen Rechtsverlust zu vermeiden, zur Sicherung seiner Ansprüche neben dem Rechtsbehelf des § 78 InsO auch die Anfechtungsklage nach SchVG zu erheben.21 In jedem Fall gilt, dass, wenn die Gläubigerversammlung unter der Leitung des Insolvenzgerichtes stattfindet, die Beschlussaufhebung in der Versammlung zu beantragen ist.22
Es wird deutlich, dass es dem BGH in der Besprechungsentscheidung darum geht, die Sanierungsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten. Dies gelingt ihm, indem er die Zugangshürden zum aktuellen SchVG niedrig hält, die Beschlussfähigkeit zur gemeinsamen Vertreterbestellung auf ein Minimum reduziert und die rechtliche Überprüfung der sofortigen Beschwerde unterwirft.
D. Auswirkungen für die Praxis und Fazit
Die Praxis begehrt nach klaren Handlungsdirektiven. Von diesen lassen sich aus dem Besprechungsurteil23 leider wenige ableiten. Dies ist insbesondere der in der Literatur gerügten Unklarheit der Entscheidung zu der Frage geschuldet, ob und welche inhaltlichen Änderungen der Anleihebedingungen – außer der Option, die Anleihe dem neuen Recht zu unterstellen – möglich sind. Dieser Kritik ist zuzustimmen. Die Konstellation, in der sich diese Fragestellung dem BGH präsentiert hat, hätte es ihm ermöglicht, zu der Änderung weiterer Anleihebedingungen schweigen zu können. Doch dies tut er nicht. Vielmehr scheint es so, als wolle er in weiten Teilen seiner Entscheidung den Weg für weitere Änderungsmöglichkeiten freimachen, um dann an entscheidender Stelle zu stocken. An dieser führt er aus, dass „eine Änderung der Anleihebedingungen, die sich auf die Anwendung des Neurechts beschränkt, … nach Verfahrenseröffnung mehrheitlich beschlossen werden darf.“24. Mit dieser Beschränkung auf die „Opt-in-Möglichkeit“ nach Verfahrenseröffnung scheint der Weg gerade für weitere inhaltliche Änderungen verschlossen. Dies ist umso bedauerlicher, da der Anwendungsbereich für eine Optierung für Altanleihen aufgrund der Laufzeit mit jedem Tag schwindet. Lediglich Anleihen mit einer Laufzeit mit über zehn Jahren kommen hierfür derzeit noch in Betracht.
I. Grundsätzliche Änderungsmöglichkeiten von Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung
Unterzieht man die Ausführungen des BGH einer eingehenden Betrachtung, zeigt sich, dass er in seiner Begründung die Systematik des Gesetzes hervorhebt. Nach dieser handelt es sich bei § 24 SchVG um eine Sondervorschrift, die der einschränkenden Vorschrift des § 19 SchVG nachgeht. Mit anderen Worten erweitert sie die einschränkenden Beschlussmöglichkeiten des § 19 SchVG um die Möglichkeit eines Opt-in-Beschlusses (lex specialis derogat legi generali25). Legt man diese Argumentation auch zukünftig zugrunde, wären weitere Änderungen der Anleihebedingungen nach dem SchVG nicht möglich, da sich dort keine weiter gehenden Spezialvorschriften finden. Es ist daher die Frage zu stellen, ob es sich bei § 19 SchVG tatsächlich um eine die Beschlussmöglichkeiten einschränkende Vorschrift handelt.
1. Die Auslegung des § 19 SchVG
In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber dies mit der Aussage angedeutet, dass die Anleihegläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners (abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG) nur befugt sind, durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger zu bestellen.26 Damit würde die Vorschrift in der Insolvenz des Emittenten die Rechte der Gläubiger zur Fassung von Mehrheitsbeschlüssen auf die Wahl des gemeinsamen Vertreters beschränken.27
Der Wortlaut des § 19 SchVG spricht allerdings im ersten Absatz von Beschlüssen, also nicht nur von einem Beschluss zur Bestellung des gemeinsamen Vertreters, so dass der Wortlaut einer solchen Einschränkung entgegensteht. Setzt man die systematische Auslegung der Norm im Zusammenspiel mit den Normen für einen Insolvenzplan fort, zeigt sich, dass auch hierfür regelmäßig erst im eröffneten Verfahren entsprechende Beschlüsse mit inhaltsänderndem Charakter gefasst werden können (§§ 225a Abs. 2, 230 InsO).28 Würde man demnach allein die Beschlussmöglichkeit im Insolvenzverfahren auf die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters beschränken, liefen mögliche Sanierungsbemühungen im Rahmen eines Insolvenzplanes ins Leere. Eine solche Einschränkung ist aber weder dem Wortlaut noch dem Zusammenspiel der Normen zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist der Ansicht zuzustimmen, dass eine Änderungsmöglichkeit auch im eröffneten Verfahren möglich sein muss.29
2. Sachliche Grenzen von Änderungsmöglichkeiten
Dass Änderungsmöglichkeiten auch im Insolvenzverfahren gegeben sein müssen, hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 (kurz: ESUG) anscheinend ebenfalls so gesehen. Dort geht er ausdrücklich davon aus, dass Anleihebedingungen auch in der Insolvenz, bspw. beim Dept-Equity-Swap, geändert werden können (§ 5 Abs. 4 Nr. 5 SchVG30).
Diese grundsätzlichen Änderungsmöglichkeiten bestehen jedoch nicht uneingeschränkt. So können bereits die Anleihebedingungen ausdrücklich eine Änderungsmöglichkeit ausschließen.31 Zulässig sind aber solche Änderungen, die auf die Sanierung des Unternehmens abzielen, wie etwa die Aufgabe von Sicherheiten, der Verzicht auf Forderungen oder die Umwandlung in Gesellschaftsanteile. Änderungen, die zulasten anderer Gläubiger gehen, sind nicht zulässig, da sie dem Sanierungszweck zuwiderlaufen. Unabhängig hiervon kann man entsprechenden Bedenken entgegenhalten, dass solche Änderungen regelmäßig am Zustimmungserfordernis des Schuldners – in der Person des Insolvenzverwalters – scheitern dürften.32
Eine reine Beschränkung auf Änderungsmöglichkeiten der Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung im Rahmen eines Insolvenzplanes erschwert die Sanierungsmöglichkeiten in komplexen Insolvenzverfahren unnötig.33 Gerade bei komplexen Insolvenzverfahren, wie sie oftmals bei Konzernen gegeben sind, können auch „nur“ Teilsanierungen möglich sein. Gerade bei der Veräußerung von Tochtergesellschaften können hier auch erhebliche Schwierigkeiten bestehen, wenn Teile ihres Vermögens der emittierenden Konzerngesellschaft für die Anleihen als Sicherheit dienen. Auch in solchen Konstellationen – außerhalb eines Insolvenzplanes – ergibt sich die Notwendigkeit, Änderungen von Anleihebedingungen zu ermöglichen. Da Beschlüsse zur Änderung der Anleihebedingungen auch in diesem Zusammenhang gerade nicht einem Sanierungszweck zuwiderlaufen, sondern ihn gerade fördern, müssen auch sie zulässig sein.
Losgelöst von der Fragestellung, ob grundsätzliche Änderungsmöglichkeiten für Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung möglich sind, eröffnet die besprochene Entscheidung des BGH den Weg der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters für Anleihen, die vor dem 05.08.2009 ausgegeben wurden. Dies unterstreicht, wie wichtig der Gesetzgeber und mit ihm die Rechtsprechung diese Möglichkeit für Anleihegläubiger einstufen. Für die Praxis kann daher – wie auch regelmäßig praktiziert – nur dringend dazu angeraten werden, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, auch wenn hierzu keine Pflicht besteht. Bei der Neuemission von Anleihen sollte hierfür in den Anleihebedingungen auch ein entsprechendes Prozedere für die Bestellung vorgesehen werden. Dies gilt umso mehr, als der gemeinsame Vertreter in der Krise die Sanierungschancen erhöht.
Für die Person des gemeinsamen Vertreters, der keine Partei kraft Amtes ist34, ist es hingegen von entscheidender Bedeutung, seinen Honoraranspruch zu sichern. Bei Schuldverschreibungen nach dem geltenden SchVG dürfte dies durch einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss der betroffenen Anleihegläubiger möglich sein, da regelmäßig die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nicht dem Zweck der Sanierung zuwiderläuft. Damit ist ein entsprechender Beschluss auch in jedem Fall nach Insolvenzeröffnung noch zulässig. Will man sich allerdings auf sicherem Terrain bewegen, kann die vom BGH angebotene Alternative gewählt werden, eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter zu treffen.35
Resümierend lässt sich sagen, dass das besprochene Urteil des BGH vom 16.11.201736 zu begrüßen ist. Gleichzeitig ist jedoch zu konstatieren, dass mit ihm eine ggf. zu erwartende gerichtliche Weichenstellung zu weiter gehenden Änderungsmöglichkeiten von Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung ausgeblieben ist. Dies gilt insbesondere unter Zeitaspekten, da die Anzahl der Möglichkeiten für Opt-in-Beschlüsse aufgrund der durchschnittlichen Laufzeit von Anleihen zunehmend seltener werden wird. Gleichwohl sprechen gewichtige praktische und rechtliche Gesichtspunkte dafür, grundsätzlich weitere Änderungsmöglichkeiten von Anleihebedingungen auch nach Insolvenzeröffnung als zulässig zu erachten; dies gilt jedenfalls dann, wenn sie dem Sanierungszweck nicht zuwiderlaufen. Das Zustimmungserfordernis des Insolvenzverwalters ist hierfür das praktische Korrektiv.
Die rechtliche Überprüfung entsprechender Beschlüsse obliegt nach dem Leitsatz des BGH ausschließlich dem Insolvenzgericht. Sind Versammlungen vom Insolvenzgericht einberufen, ist der Beschlusskontrolle über § 78 InsO voll zuzustimmen. Für Beschlüsse außerhalb der vom Insolvenzgericht einberufenen Versammlungen sprechen praktische Gesichtspunkte gegen eine Beschlusskontrolle nach § 78 InsO. In diesen Versammlungen ist beispielsweise die erforderliche Beantragung der Beschlussaufhebung beim Insolvenzgericht gerade nicht möglich. In der anwaltlichen Praxis – konfrontiert mit der Frage, welcher Rechtsbehelf dann der richtige ist – bleibt nur das Gebot der anwaltlichen Vorsicht. Dieses gebietet im Zweifel bis auf weiteres, neben dem insolvenzrechtlichen Rechtsbehelf vorsorglich auch Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG bzw. Widerspruch nach § 18 Abs. 5 SchVG zu erheben.
Vgl. zum Altrecht und dem bestehenden Streit: Fürmaier in: Veranneman, SchVG, 1. Aufl. 2010, § 19 Rn. 6.
Meinungsübersichten u.a. bei Lürken, EWiR 2017, 757; Rüberg, Die Anleihe in der Insolvenz, 2019, S. 103, 104.
BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15.
LG Leipzig, Urt. v. 16.01.2015 - 2 HKO 2542/14.
OLG Dresden, Urt. v. 09.12.2015 - 13 U 223/15.
BGH, Urt. v. 01.07.2014 - II ZR 381/13.
Vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2014 - II ZR 381/13.
Thole, ZIP 2017, 2315.
BGH, Urt. v. 12.01.2017 - IX ZR 87/16, zum damaligen Meinungsstand vgl. dort Rn. 10 .f; BGH, Beschl. v. 14.07.2016 - IX ZB 46/15 m. Anm. Cranshaw, jurisPR-InsR 18/2016 Anm. 1.
AG Detmold, Urt. v. 01.02.2019 - 6 C 387/18 m. Anm. Cranshaw, jurisPR-InsR 9/2019 Anm. 5.
Streitig: Meinungsübersicht bei Lürken, EWiR 2017, 757.
OLG Stuttgart, Urt. v. 27.12.2016 - 10 U 97/16.
Rattunde in: Veranneman, SchVG, 2. Aufl. 2016, § 19 Rn. 78.
BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15; Rattunde in: Veranneman, SchVG, § 19 Rn. 52; a.A.: Vogelmann/Käppler, ZInsO 2018, 2169, 2172.
Rattunde in: Veranneman, SchVG, § 19 Rn. 61.
BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - IX ZB 128/10 m. Anm. Nassall, jurisPR-BGHZivilR 19/2011 Anm. 3; Knof in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 78 Rn. 8.
Moser, WuB 2018, 239.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 20.03.2013 - 3 W 9/13; Thole, ZIP 2014, 293.
OLG Celle, Beschl. v. 21.02.2001 - 2 W 11/01.
BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15 Rn. 24.
So auch Thole, ZIP 2017, 2315.
Vgl. BT-Drs. 16/12814, S. 25.
Cranshaw, jurisPR-InsR 10/2017 Anm. 4.
Eidenmüller in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2020, § 225a Rn. 34.
Meinungsüberblick u.a. bei: Lürken, EWiR 2017, 757.
BT-Drs. 17/5712, S. 31.
Hierzu: AG Neuruppin, Beschl. v. 08.12.2016 - 15 IN 260/16; AG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2016 - 67g IN 266/16 m. Anm. Cranshaw, jurisPR-InsR 10/2017 Anm. 4.
Vgl. hierzu: OLG Stuttgart, Urt. v. 27.12.2016 - 10 U 97/16; Lürken, EWiR 2017, 757, 758.
So auch Lürken, EWiR 2017, 757.
BGH, Beschl. v. 14.07.2016 - IX ZA 9/16.
BGH, Urt. v. 12.01.2017 - IX ZR 87/16; kritisch hierzu Cranshaw, jurisPR-InsR 9/2019 Anm. 5.

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