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Tablettensucht, Rauschgiftsucht, Betäubungsmittelgesetz, Betäubungsmittel
Zweiter Abschnitt: Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
1. Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
2. ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen will.
(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
(1) Einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 bedarf nicht, wer
1. im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer Krankenhausapotheke (Apotheke)
a) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen herstellt,
b) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt,
c) in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung abgibt oder
d) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt,
e) in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel zur Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung entgegennimmt,
2. im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke
c) in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel für ein von ihm behandeltes Tier abgibt oder
d) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke abgibt,
3. in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel
a) auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung
b) zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt,
erwirbt,
4. in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel
a) als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder
b) auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung erworben hat und sie als Reisebedarf ausführt oder einführt oder
5. gewerbsmäßig
a) an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr beteiligt ist oder die Lagerung und
Aufbewahrung von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit einer solchen
Beförderung oder für einen befugten Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr übernimmt oder
b) die Versendung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr durch andere besorgt oder vermittelt.
(2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden.
(3) Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor anzuzeigen. Die Anzeige muß enthalten:
1. den Namen und die Anschriften des Anzeigenden sowie der Apotheke oder der tierärztlichen Hausapotheke,
2. das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde der apothekenrechtlichen Erlaubnis oder der Approbation als Tierarzt und
3. das Datum des Beginns der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über den Inhalt der Anzeigen, soweit sie tierärztliche Hausapotheken betreffen.
§ 5 Versagung der Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn
1. nicht gewährleistet ist, daß in der Betriebsstätte und, sofern weitere Betriebsstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder dieser Betriebsstätten eine Person bestellt wird, die verantwortlich ist für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften und der Anordnungen der Überwachungsbehörden (Verantwortlicher); der Antragsteller kann selbst die Stelle eines Verantwortlichen einnehmen,
2. der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann,
3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen, des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben,
4. geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen nicht vorhanden sind,
5. die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen aus anderen als den in den Nummern 1 bis 4 genannten Gründen nicht gewährleistet ist,
6. die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Mißbrauch von Betäubungsmitteln oder die mißbräuchliche Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist oder
7. bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen einem Mangel nicht
innerhalb der gesetzten Frist (§ 8 Abs. 2) abgeholfen wird.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn sie der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften geboten ist.
§ 6 Sachkenntnis
(1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) wird erbracht
1. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Arzneimittel sind, durch den Nachweis der Sachkenntnis als Herstellungsleiter oder Kontrolleiter nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes,
2. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln, die keine Arzneimittel sind, durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in der Herstellung oder Prüfung von Betäubungsmitteln,
3. im Falle des Verwendens für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und
4. in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel in den
Fachbereichen Chemie oder Pharma und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Betäubungsmittelverkehr.
(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall von den im Absatz 1 genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet sind.
Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen, das eine Ausfertigung der zuständigen obersten Landesbehörde übersendet. Dem Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden:
1. die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des Antragstellers und der Verantwortlichen,
2. für die Verantwortlichen die Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und auf Grund welcher Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können,
3. eine Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach Ort (gegebenenfalls Flurbezeichnung), Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil sowie der
Bauweise des Gebäudes,
4. eine Beschreibung der vorhandenen Sicherungen gegen die Entnahme von
Betäubungsmitteln durch unbefugte Personen,
5. die Art des Betäubungsmittelverkehrs (§ 3 Abs. 1),
6. die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder
benötigten Betäubungsmittel,
7. im Falle des Herstellens (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen eine kurzgefaßte Beschreibung des Herstellungsganges unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine Betäubungsmittel sind; bei nicht abgeteilten Zubereitungen zusätzlich die Gewichtsvomhundertsätze, bei abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmengen der je abgeteilte Form enthaltenen Betäubungsmittel und
8. im Falle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen
Interesse liegenden Zwecken eine Erläuterung des verfolgten Zwecks unter
Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur.
(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über die Erteilung der Erlaubnis entscheiden. Es unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über die Entscheidung.
(2) Gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln des Antrages abzuhelfen, so wird die in Absatz 1 bezeichnete Frist bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der zur Behebung der Mängel gesetzten Frist gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird.
(3) Der Inhaber der Erlaubnis hat jede Änderung der in § 7 bezeichneten Angaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Erweiterung hinsichtlich der Art der Betäubungsmittel oder des Betäubungsmittelverkehrs sowie bei Änderungen in der Person des Erlaubnisinhabers oder der Lage der Betriebsstätten, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen. In den anderen Fällen wird die Erlaubnis geändert. Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Änderung der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet.
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
(1) Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß insbesondere regeln:
1. die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs,
2. die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln,
3. die Lage der Betriebsstätten und
4. den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und
Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.
(2) Die Erlaubnis kann
1. befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden
2. nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder mit
sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden,
wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften geboten ist.
§ 10 Rücknahme und Widerruf
(1) Die Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalenderjahren kein Gebrauch gemacht worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet.
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
(1) Einer Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, wer eine Einrichtung betreiben will, in deren Räumlichkeiten Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt wird (Drogenkonsumraum). Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Landesregierung die Voraussetzungen für die Erteilung in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2 geregelt hat.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu regeln. Die Regelungen müssen insbesondere folgende Mindeststandards für die Sicherheit und Kontrolle beim Verbrauch von Betäubungsmitteln in Drogenkonsumräumen festlegen:
1. Zweckdienliche sachliche Ausstattung der Räumlichkeiten, die als Drogenkonsumraum dienen sollen;
2. Gewährleistung einer sofort einsatzfähigen medizinischen Notfallversorgung;
3. medizinische Beratung und Hilfe zum Zwecke der Risikominderung beim Verbrauch der von Abhängigen mitgeführten Betäubungsmittel;
4. Vermittlung von weiterführenden und ausstiegsorientierten Angeboten der Beratung und Therapie Online;
5. Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach diesem Gesetz in Drogenkonsumräumen, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Eigenverbrauch in geringer Menge;
6. erforderliche Formen der Zusammenarbeit mit den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen örtlichen Behörden, um Straftaten im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume soweit wie möglich zu verhindern;
7. genaue Festlegung des Kreises der berechtigten Benutzer von Drogenkonsumräumen, insbesondere im Hinblick auf deren Alter, die Art der mitgeführten Betäubungsmittel sowie die geduldeten Konsummuster; offenkundige Erst- oder Gelegenheitskonsumenten sind von der Benutzung
auszuschließen;
8. eine Dokumentation und Evaluation der Arbeit in den Drogenkonsumräumen;
9. ständige Anwesenheit von persönlich zuverlässigem Personal in ausreichender Zahl, das für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 7 genannten Anforderungen fachlich ausgebildet ist;
10. Benennung einer sachkundigen Person, die für die Einhaltung der in den Nummern 1 bis 9 genannten Anforderungen, der Auflagen der Erlaubnisbehörde sowie der Anordnungen der Überwachungsbehörde verantwortlich ist (Verantwortlicher) und die ihm obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen kann.
(3) Für das Erlaubnisverfahren gelten § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8, §§ 8, 9 Abs. 2 und § 10 entsprechend; dabei tritt an die Stelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige oberste Landesbehörde, an die Stelle der obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
(4) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 berechtigt das in einem Drogenkonsumraum tätige Personal nicht, eine Substanzanalyse der mitgeführten Betäubungsmittel durchzuführen oder beim unmittelbaren Verbrauch der mitgeführten Betäubungsmittel aktive Hilfe zu leisten.
November 26, 2010 von admin
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§ 2 SpG, Errichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 SpG, Errichtung Inhaltsübersicht
Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 2 SpG, Errichtung§ 3 SpG, Vereinigung§ 4 SpG, Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger§ 5 SpG, Auflösung§ 6 SpG, Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag§ 7 SpG, Satzung§ 8 SpG, Träger§ 9 SpG, Übertragung der Trägerschaft auf den Sparkassenverband§ 10 SpG, Siegelführung§ 11 SpG, Organe§ 12 SpG, Aufgaben§ 13 SpG, Zusammensetzung§ 14 SpG, Vorsitzender§ 15 SpG, Weitere Mitglieder§ 16 SpG, Vertreter der Beschäftigten§ 17 SpG, Hinderungsgründe§ 18 SpG, Ausscheiden, Ergänzung§ 19 SpG, Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats§ 20 SpG, Beschlussfassung, Ausführung der Beschlüsse§ 21 SpG, Aufgaben, Beschlussfassung§ 22 SpG, Zusammensetzung…§ 54 SpG, Inkrafttreten
§ 2 SpG, Errichtung
§ 2 SpGSparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Landesrecht Baden-WürttembergERSTER TEIL – Sparkassen → 1. ABSCHNITT – Allgemeine VorschriftenTitel: Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SpGGliederungs-Nr.: 7640Normtyp: Gesetz(1) Sparkassen können errichten:1.Stadtkreise,2.Landkreise, wenn in ihrem Gebiet keine Sparkasse ihren Sitz hat oder wenn sichergestellt ist, dass sich die bestehenden Sparkassen mit der neuen Sparkasse vereinigen,3.Zweckverbände, deren Mitglieder Gemeinden, Landkreise oder Gemeinden und Landkreise sind; die Errichtung einer Sparkasse im Gebiet des Trägers einer anderen Sparkasse bedarf der Zustimmung dieses Trägers, und4.der Sparkassenverband. Die Errichtung einer Sparkasse durch den Sparkassenverband ist nur zulässig, wenn im Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden oder eines Landkreises keine Sparkasse besteht. Sie bedarf der Zustimmung des Hauptorgans der betroffenen Gemeinde oder des Landkreises, in deren Gebiet die Sparkasse errichtet werden soll; bei mehreren Gemeinden sind übereinstimmende Beschlüsse des Hauptorgans aller betroffenen Gemeinden erforderlich. Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das Gebiet der betroffenen Gemeinden oder des Landkreises. § 9 Abs. 5 Satz 1 bis 7 und Abs. 6 gilt entsprechend. Die Errichtung einer Sparkasse bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde der Körperschaft, die die Sparkasse errichten will.(2) Die Errichtung einer Zweigstelle im Gebiet des Trägers einer anderen Sparkasse bedarf der Zustimmung dieser Sparkasse und der Rechtsaufsichtsbehörde. Für die zwischen Sparkassen im Einvernehmen und mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte Übertragung einer Zweigstelle gilt § 4 Abs. 6 Satz 3 und 4 sowie Abs. 8 entsprechend.(3) Sparkassen, die ihren Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, dürfen Zweigstellen nur mit Zustimmung des Innenministeriums errichten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 SpG, Aufgaben
§ 1 SpG, Rechtsnatur§ 3 SpG, Vereinigung

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§ 2
§ 2
§ 2
§ 9
§ 4
§ 1


BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08 - Verschaffung der persönlichen Überzeugung durch das Insolvenzgericht bzgl. des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen entsprechend dem Beweismaß der Zivilprozessordnung | anwalt24.de
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 113/08
Verschaffung der persönlichen Überzeugung durch das Insolvenzgericht bzgl. des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen entsprechend dem Beweismaß der Zivilprozessordnung
Referenz: JurionRS 2009, 24774
Aktenzeichen: IX ZB 113/08
AG Göttingen - 02.01.2008 - AZ: 74 IN 28/07 NOM
LG Göttingen - 02.04.2008 - AZ: 10 T 41/08
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen - 10 T 41/08 - vom 2. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.200.000 EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Sachentscheidung auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Die Frage, welche Anforderungen an die Bejahung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht zu stellen sind, erfordert nicht die Aufstellung neuer Leitsätze zur Fortbildung des Rechts. Sie ist nach einhelliger Meinung dahin zu beantworten, dass sich das Insolvenzgericht vom Vorliegen dieser Voraussetzungen eine persönliche Überzeugung zu verschaffen hat, die dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO entspricht (MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 5 Rn. 54; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 5 Rn. 19; Jaeger/Gerhardt, InsO § 5 Rn. 13; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 5 Rn. 5).
Dieses Beweismaß hat das Beschwerdegericht ersichtlich zugrunde gelegt. Seine Formulierung, es bestünden "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass im Zeitpunkt der Antragstellung der Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses des Schuldners im Bezirk des Amtsgerichts Göttingen und nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaats lag, ist im Gesamtzusammenhang der Ausführungen des Beschwerdegerichts nicht dahin zu verstehen, dass das Beschwerdegericht sich mit einem Grad von Wahrscheinlichkeit begnügen wollte, der unter der Schwelle der persönlichen Gewissheit des § 286 ZPO liegt. Eine Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist daher auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Begründung der Entscheidung setzt sich zwar nicht ausdrücklich mit dem Vortrag auseinander, der Schuldner sei auch Gesellschafter zweier Gesellschaften in Schleswig-Holstein und Präsident einer Aktiengesellschaft in der Schweiz. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das Beschwerdegericht diese Umstände nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat (BVerfGE 86, 133, 145 f; 96, 205, 216 f; BGHZ 154, 288, 300).
Ob die Klärung der Frage der Zuständigkeit in Fällen, in denen der Schuldner mehreren Tätigkeiten als Gesellschafter an verschiedenen Orten nachgeht, grundsätzliche Bedeutung hat, kann offen bleiben. Sie betrifft, soweit vom Schuldner dargelegt, die örtliche und nicht die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts. Die Rechtsbeschwerde kann aber nicht darauf gestützt werden, dass das Insolvenzgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, wenn der Schuldner - wie hier - vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 3 Rn. 32 m.w.N.).


Ingenieurleistungen der Leistungsbilder HOAI-Teil 3 und Teil ... 92051 | competitionline - Concursos y Arquitectura	DeutschEnglishFrançais	Bitte geben Sie die gewünschte ID in diesem Format ein: „1-54321“. Sie finden die IDs im Magazin sowie auf den jeweiligen Wettbewerbs-, Projekt- und Büroseiten.
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Planificadores de equipamiento técnico para edificios, Ingenieros constructores, Planificadores de estructuras	Número de participantes deseado: 3-4	Tipo de edificación
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AuftragsbekanntmachungDienstleistungenRichtlinie 2004/18/EGAbschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöROstmerheimer Str. 555Kontaktstelle(n): Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöRZu Händen von: Herrn Lenk51109 KölnDEUTSCHLANDTelefon: +49 22122122908E-Mail: vergabestelle@steb-koeln.deFax: +49 22122122783Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://steb-koeln.deElektronischer Zugang zu Informationen: http://steb-koeln.deElektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:http://subreport-elvis.deWeitere Auskünfte erteilen: die oben genannten KontaktstellenAusschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen fürden wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)verschicken: die oben genannten KontaktstellenAngebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genanntenKontaktstellenI.2) Art des öffentlichen AuftraggebersEinrichtung des öffentlichen RechtsI.3) Haupttätigkeit(en)UmweltI.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher AuftraggeberDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicherAuftraggeber: neinAbschnitt II: AuftragsgegenstandII.1) BeschreibungII.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:Ingenieurleistungen der Leistungsbilder HOAI-Teil 3 und Teil 4 für dieErneuerung der Maschinen- und Elektrotechnik sowie bauliche Anpassung von13 Pumpwerken (Los 3).II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.DienstleistungDienstleistungenDienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung undPlanung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versucheund AnalysenHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Köln.NUTS-Code DEA23II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zumdynamischen Beschaffungssystem (DBS)Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen AuftragII.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder BeschaffungsvorhabensIngenieurleistungen der Leistungsbilder HOAI-Teil 3 und Teil 4 gem.Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) in der ab 18.8.2009geltenden Fassung für die Erneuerung der Maschinen- und Elektrotechniksowie bauliche Anpassung von 13 Pumpwerken im Stadtgebiet Köln.Die Investitionskosten (Brutto) inkl. KG700 belaufen sich für die 13Pumpwerke auf insgesamt 6 260 000 EUR.II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)71240000, 71321000, 71322000, 71327000II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): jaII.1.9) Angaben über Varianten/AlternativangeboteVarianten/Alternativangebote sind zulässig: neinII.2) Menge oder Umfang des AuftragsII.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:Ingenieurleistungen gem. Honorarordnung der Architekten und Ingenieure(HOAI) in der ab 18.8.2009 geltenden Fassung.1) Leistungen für Technische Ausrüstung gem. § 51ff HOAI, Leistungsphasen1-9 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL).2) Leistungen für Ingenieurbauwerke gem. § 40ff HOAI, Leistungsphasen 1-9inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL).3) Leistungen für Örtliche Bauüberwachung gem. HOAI - Amtliche Begründunginkl. ergänzende Leistungen.4) Leistungen für Tragwerksplanung gem. § 48ff HOAI, Leistungsphasen 1-6inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL).5) Leistungen für Brandschutz gem. Leistungsbild AHO, Heft 17,Leistungsphasen 1-9.Der Auftraggeber hält es sich vor, die optionalen Leistungen nur teilweisebzw. seperat zu beauftragen.II.2.2) Angaben zu OptionenOptionen: jaBeschreibung der Optionen: Ingenieurleistungen gem. Honorarordnung derArchitekten und Ingenieure (HOAI) in der ab 18.8.2009 geltenden Fassung.1) Leistungen für Technische Ausrüstung gem. §51ff HOAI, Leistungsphasen5-9 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL).2) Leistungen für Ingenieurbauwerke gem. §40ff HOAI, Leistungsphasen 5-9inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL).3) Leistungen für Örtliche Bauüberwachung gem. HOAI - Amtliche Begründunginkl. ergänzende Leistungen.4) Leistungen für Tragwerksplanung gem. §48ff HOAI, Leistungsphasen 5-6inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL).5) Leistungen für Brandschutz gem. Leistungsbild AHO, Heft 17,Leistungsphasen 5-9 / Der Auftraggeber hält es sich vor, die optionalenLeistungen nur teilweise bzw. seperat zu beauftragen.II.2.3) Angaben zur VertragsverlängerungDieser Auftrag kann verlängert werden: neinII.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der AuftragsausführungLaufzeit in Monaten: 80 (ab Auftragsvergabe)Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technischeAngabenIII.1) Bedingungen für den AuftragIII.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von:Personenschäden 2 500 000,- EUR.Sonstige Schäden 2 500 000,- EUR oder eine Erklärung der Versicherung,dass die Höhe der Haftpflicht bei Auftragserteilung angepasst wird.III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergebenwird:Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese in dieRechtsform einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft mitbevollmächtigtem Vertreter zu überführen.III.1.4) Sonstige besondere BedingungenFür die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: neinIII.2) TeilnahmebedingungenIII.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagenhinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: Der Dienstleistungserbringer hat den Nachweis derFachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit für sich undseine Bewerberpartner/Subplaner folgendermaßen zu erbringen:Die Nachweise/Eigenerklärungen für die Mindestbedingungen und die jeweilszugehörigen Unterlagen sind eindeutig kenntlich zu machen (Nummerierung).Die entsprechenden Nachweise dürfen nicht älter als maximal 6 Monate sein,der Nachweis zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gem.§ 5 Abs. 4a VOF (Bankerklärung) max. 2 Monate. Alle gefordertenErklärungen und Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auffrühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert und kann zum Ausschluss führen.Der AG hält es sich vor, Nachweise/Eigenerklärungen gem. §5 VOFnachzufordern. Die nachfolgenden Mindestbedingungen bis Punkt III.2.3)sind tabellarisch zusammen zu stellen und den Unterlagen entsprechend derNummerierung der Form vorzuheften, dass in der 1. Spalte die gefordertenNachweise und in der 2. Spalte die Querverweise zur jeweiligenAnlagennummer bzw. Seitenzahl aufgeführt werden. Die Erklärungen sindrechtsverbindlich zu unterschreiben. Nicht unterschriebene Erklärungen,fehlende oder unvollständige Unterlagen, Bescheinigungen oder Nachweisekönnen zum Ausschluss der Bewerbung führen. Parallel dazu kann einBewerbungsformular verwendet und die Bewertung der Eignungskriterien(Auswahlkriterien Präqualifikationsstufe) eingesehen werden.Nähere Informationen sind der Homepage www.steb-koeln.de zu entnehmen.Ausländische Bewerber können anstelle der nachfolgenden Eignungsnachweiseauch vergleichbare Eignungsnachweise vorlegen. Sie werden anerkannt,sofern diese nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem dasUnternehmen ansässig ist, erstellt wurden. Bestätigungen in anderem alsder deutschen Sprache sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Solltendie geforderten Nachweise unvollständig oder unzureichend sein, kann derBewerber nicht darauf vertrauen, dass der Auftraggeber ihm Gelegenheit zurErgänzung oder Vervollständigung gibt. Das Recht darauf behält sich derAuftraggeber aber vor.Folgende Nachweise sind mit der Bewerbung einzureichen: 1. Einerechtskräftig unterschriebene Erklärung zu § 4 VOF (WirtschaftlicheVerknüpfungen und Zusammenarbeit mit anderen) / 2. Eine rechtskräftigunterschriebene Erklärung, dass keine Ausschlusskriterien gem. § 4 VOFvorliegen.III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: 3. Nachweis der Haftpflichtversicherung gem. PunktIII.1.1 sowie eine Anzeigebestätigung des Berufshaftpflichtversicherersbei Unterbrechung des Versicherungsschutzes / 4. Nachweis bzw. einerechtskräftig unterschriebene Erklärung zur Zahlung der Steuern undSozialabgaben / 5. Eine Bankenerklärung zur finanziellen undwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit / 6. eine Erklärung über den Umsatzdes Dienstleistungserbringers in den letzten 3 Geschäftsjahren. (nurbezogen auf die Niederlassung, die die Leistungen erbringen wird).III.2.3) Technische LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen:7. eine Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachtenLeistungen für Vorhaben gleicher oder ähnlicher Art mit Angaben desRechnungswertes, des Lieferzeitpunktes sowie der öffentlichen oderprivaten Empfänger (Ansprechpartner) der erbrachten Dienstleistungen. DieAngaben sind auf maximal 5 Referenzen zu beschränken. Bei Bewerbung vonBietergemeinschaften beziehen sich die maximal 5 Referenzen auf die Summeder Referenzen aller Büros. Darüber hinausgehende Referenzen werden beider Bewertung nicht berücksichtigt. Gibt der Bewerber mehr als 5Referenzen an, werden nur die ersten fünf Referenzen bewertet. Darüberhinaus wird bei Bietergemeinschaften bzw. Bewerbern mit Subplanernbewertet, ob die vg. Referenzen in der gleichen Konstellation wie in derBewerbung für diese Maßnahme bearbeitet worden sind. Ferner ist jedeReferenz durch eine einseitige Beschreibung der Maßnahme zu erläutern(u.a. Projektinhalt, Zeitraum,Kosten, erbrachte Leistungsphasen). Eine Bestätigung über die erbrachtenLeistungen (Leistungsbilder + Leistungsphasen) ist vom AG jeweilsbeizufügen.8. eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von demDienstleistungserbringer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und dieAnzahl seiner Führungskräfte ersichtlich ist (nur bezogen auf dieNiederlassung, die die Leistungen erbringen wird) / 9. Angabe desAuftragsanteils für den der Dienstleistungserbringer möglicherweise eineUnterauftrag zu erteilen beabsichtigt / 10. Nachweis der Eintragung in einBerufs- oder Handelsregister nach Maßgabe des Mitgliedsstaates, in dem derDienstleistungserbringer tätig ist, bzw. Nachweis der Berufszulassung undder beruflichen Befähigung.11. Angabe aus der die technische Leitung für die anzubietenden Leistungenhervor geht (Organigramm: Nicht das Firmenorganigramm, sondern einprojektspezifisches Organigramm mit Benennung der für das Projektvorgesehenen Mitarbeiter der jeweiligen Fachdisziplinen) / 12. Lebensläufeder Personen aus dem Organigramm unter Punkt 11 mit den entsprechendenProjektreferenzen / 13. Angabe über Qualitätssicherungsmaßnahmen dereigenen Leistungen.III.3) Besondere Bedingungen für DienstleistungsaufträgeIII.3.1) Angaben zu einem besonderen BerufsstandDie Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstandvorbehalten: jaVerweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: VOF § 19.III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches PersonalJuristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationender Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistungverantwortlich sind: jaAbschnitt IV: VerfahrenIV.1) VerfahrensartIV.1.1) VerfahrensartVerhandlungsverfahrenEinige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmtenVerhandlungsverfahren) neinIV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zurAngebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werdenGeplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 4Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:Nach Überprüfung der formalen Kriterien werden folgende Kriterien imRahmen einer Punktebewertung geprüft: - Referenzen gem. Punkt III.2.3(Gewichtung 40 %) - Lebensläufe des Projektleiters und der federführendenProjektmitarbeiter (50 %) - Bewertete Kapazitäten (Höchstpunktzahl beiBüromindestgroße) (10 %).IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe derVerhandlung bzw. des DialogsAbwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecksschrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zuverhandelnden Angebote neinIV.2) ZuschlagskriterienIV.2.1) Zuschlagskriteriendas wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die inden Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zurVerhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialogaufgeführt sindIV.2.2) Angaben zur elektronischen AuktionEine elektronische Auktion wird durchgeführt: neinIV.3) VerwaltungsangabenIV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:B5111104SM71IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben AuftragsneinIV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzendenUnterlagen bzw. der BeschreibungSchlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme:4.1.2012 - 10:00Kostenpflichtige Unterlagen: neinIV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge4.1.2012 - 10:00IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträgeverfasst werden könnenDeutsch.Abschnitt VI: Weitere AngabenVI.1) Angaben zur Wiederkehr des AuftragsDies ist ein wiederkehrender Auftrag: neinVI.3) Zusätzliche AngabenDie Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR bieten ihreAusschreibungsunterlagen nur noch in digitaler Form an. Die entsprechendenUnterlagen stehen Ihnen auf einer Vergabeplattform im Internet zurVerfügung. Näheres entnehmen Sie bitte der Homepage derStadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR:http://www.stadtentwaesserungsbetriebe-koeln.de.VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammer bei der Bezirksregierung KölnBlumenthalstr. 3350670 KölnDEUTSCHLANDE-Mail: vergabekammer@brk.nrw.deTelefon: +49 221147-3116Internet-Adresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.deFax: +49 221147-2889VI.4.2) Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:Hinweis: Der Auftraggeber weist auf die Rechtsfolge des § 107 Abs. 3 Satz1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn dieNachprüfung vom Bewerber/Bieter nicht innerhalb von 15 Tagen nachZurückweisung einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird.Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass Rügen im Sinne des § 107Abs. 3 Nr. 1 GWB unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erkennen desVerstoßes zu erheben sind.VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von RechtsbehelfenerteiltVergabekammer bei der Bezirksregierung KölnBlumenthalstr. 3350670 KölnDEUTSCHLANDE-Mail: vergabekammer@brk.nrw.deTelefon: +49 221147-3116Internet-Adresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.deFax: +49 221147-2889VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:17.11.2011	Texto del anuncio del resultado
Bekanntmachung vergebener AufträgeDienstleistungenRichtlinie 2004/18/EGAbschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöROstmerheimer Straße 555Zu Händen von: Herrn Jörg Lenk51109 KölnDEUTSCHLANDTelefon: +49 22122122908E-Mail: vergabestelle@steb-koeln.deFax: +49 22122122783Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.steb-koeln.deI.2) Art des öffentlichen AuftraggebersEinrichtung des öffentlichen RechtsI.3) Haupttätigkeit(en)UmweltI.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher AuftraggeberDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicherAuftraggeber: neinAbschnitt II: AuftragsgegenstandII.1) BeschreibungII.1.1) Bezeichnung des AuftragsIngenieurleistungen der Leistungsbilder HOAI-Teil 3 und Teil 4 für dieErneuerung der Maschinen- und Elektrotechnik sowie bauliche Anpassung von13 Pumpwerken (Los 3).II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.DienstleistungDienstleistungenDienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung undPlanung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versucheund AnalysenHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Köln.NUTS-Code DEA23II.1.4) Kurze Beschreibung des Auftrags oder BeschaffungsvorhabensIngenieurleistungen der Leistungsbilder HOAI-Teil 3 und Teil 4 gem.Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) in der ab 18.8.2009geltenden Fassung für die Erneuerung der Maschinen- und Elektrotechniksowie bauliche Anpassung von 13 Pumpwerken im Stadtgebiet Köln.Die Investitionskosten (Brutto) inkl. KG700 belaufen sich für die 13Pumpwerke auf insgesamt 6 260 000 EUR.II.1.5) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)71240000, 71321000, 71322000, 71327000II.1.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): jaII.2) Endgültiger GesamtauftragswertII.2.1) Endgültiger GesamtauftragswertWert: 1 352 519,13 EURmit MwSt. MwSt.-Satz (%) 19,00Abschnitt IV: VerfahrenIV.1) VerfahrensartIV.1.1) VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit einem Aufruf zum WettbewerbIV.2) ZuschlagskriterienIV.2.1) Zuschlagskriteriendas wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf1. Qualität und Strukturierung der Lösungsvorschläge für dieAufgabenstellung gem. Aufgabenbeschreibung. Gewichtung 602. Nachweis der Kosten- und Terminsicherheit. Gewichtung 253. Preis im Rahmen des geltenden Preisrechtes der HOAI. Gewichtung 15IV.2.2) Angaben zur elektronischen AuktionEine elektronische Auktion wurde durchgeführt: neinIV.3) VerwaltungsangabenIV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen AuftraggeberB5111104SM72 (beschränkte Ausschreibung) und B5111104SM71 (Wettbewerb)IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben AuftragsAuftragsbekanntmachungBekanntmachungsnummer im ABl: 2011/S 224-363749 vom 22.11.2011Abschnitt V: AuftragsvergabeAuftrags-Nr: B5111104SM72 Los-Nr: 3 - Bezeichnung: V.1) Tag der Zuschlagsentscheidung:12.7.2012V.2) Angaben zu den AngebotenAnzahl der eingegangenen Angebote: 5V.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten derZuschlag erteilt wurdeBG Fischer / liquitec, c/o Franz Fischer Ingenieurbüro GmbHHolzdamm 850374 ErftstadtDEUTSCHLANDV.4) Angaben zum AuftragswertEndgültiger Gesamtauftragswert: Wert: 550 155,99 EURmit MwSt. MwSt.-Satz (%) 19,00V.5) Angaben zur Vergabe von UnteraufträgenEs können Unteraufträge vergeben werden: neinAbschnitt VI: Weitere AngabenVI.1) Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionAuftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das ausMitteln der Europäischen Union finanziert wird: neinVI.3) Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.3.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammer bei der Bezirksregierung KölnBlumenthalstr. 3350670 KölnDEUTSCHLANDE-Mail: vergabekammer@brk.nrw.deTelefon: +49 221147-3116Fax: +49 221147-2889VI.3.2) Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 101aAbs. 1 Satz 3, § 101b Abs. 2 und § 107 Abs. 3 GWB.Die Frist zur Beantragung von Nachprüfungsverfahren beträgt 15Kalendertage nach dem Tage der Absendung. Wird die Information per Telefaxoder auf elektronischem Weg versandt, verkürzt sich die Frist auf 10Kalendertage.VI.3.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von RechtsbehelfenerteiltVergabekammer bei der Bezirksregierung KölnBlumenthalstr. 3350670 KölnDEUTSCHLANDE-Mail: vergabekammer@brk.nrw.deTelefon: +49 221147-3116Fax: +49 221147-2889VI.4) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:2.8.2012	Tarjeta


Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. April 2005, Az.: 5 U 117/04
Beschluss vom 25. April 2005
Aktenzeichen: 5 U 117/04
Der Streitwert wird auch für die Berufungsinstanz auf EUR 250.000.- festgesetzt. Er vermindert sich ab der übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits auf die bis dahin aufgelaufenen Kosten.
Die Antragstellerin ist ein Verlagsunternehmen. U.A. betreibt sie seit 1999 unter der Internetdomain www.guenstiger.de einen werbefinanzierten Informationsdienst, der dem Nutzer kostenlos die Möglichkeit des Preisvergleichs über verschiedene Produkte gibt, insbesondere solche über Produkte der Unterhaltungselektronik.
Der Geschäftsführer der Antragstellerin, S., ist Inhaber der deutschen Wortmarke " GuensTiger " u.a. für Online-Dienstleistungen jeglicher Art und der Wort/Bildmarke "günstiger.de", einem gestalteten Schriftzug mit dahinterliegendem Stern.
Die Antragsgegnerin ist eine Internet-Service-Providerin und Genossenschaftsmitglied der Denic e.G. Sie verfügt über einen Marktanteil von 18.000 gespeicherten Domains.
Ab 1.3.2004 besteht die Möglichkeit, Domains mit Umlauten registrieren zu lassen. Die Denic vergab und vergibt auch diese Domains nach dem Prioritätsprinzip ("first come, first serve"); die Möglichkeit einer Vorreservierung vor dem 1.3.2004 bestand bei der Denic nicht.
Am 14.2.2004 schickte die Antragstellerin an alle Mitglieder der Denic und an diese selbst ein Schreiben, in dem sie darauf verwies, dass sie über Kennzeichenrechte an den Begriffen "guenstiger.de" und "günstiger.de" verfüge und unter diesem Namen einen der größten deutschen Online-Preisvergleichsdienste im Internet betreibe. Sie verwies zugleich auf die o.g. Marken unter Angabe der Registrierungsnummer. Sie verlangte, jede Registrierung der Domain "günstiger.de" an andere als die Antragstellerin zu unterlassen.
Die Antragsgegnerin reagierte mit Schreiben vom 17.2.2004. In diesem lehnte sie das Unterlassen der Registrierung ab, da für die Umlautdomains das Prinzip "first come, first served" gelte. Sie bot der Antragstellerin jedoch an, die Domain für sie zu registrieren und legte ein entsprechendes Antragsformular bei. Darin ist vorgesehen, dass die Antragsgegnerin Provider (Speicherung der Domain auf dem Name-Server) für die Domain werden solle und der Preis pro registrierter Domain EUR 75.- pro Jahr betrage.
Der Geschäftsführer der Antragstellerin, Herr S., füllte das Antragsformular aus. Er trug seinen eigenen Namen als Domain-Inhaber und als administrativen Kontakt ein, unterschrieb es und versah es außerdem mit dem Firmenstempel der Antragstellerin. Er übersandte das Formular am 24.2.2004 per Fax an die Antragsgegnerin.
Zum 1.3.2004 lagen der Antragsgegnerin insgesamt neun Anträge auf Registrierung der Domain "günstiger.de" vor, darunter der Antrag eines ihrer Mitarbeiter, Herrn G. Alle Anträge wurden am 1.3.2004 an die Denic geleitet, wobei die Einzelheiten zwischen den Parteien streitig sind. Jedenfalls wurde Herr G. und nicht Herr S. oder die Antragstellerin als Inhaber der Domain "günstiger.de" bei der Denic eingetragen. Er ist zugleich als administrativer Kontakt registriert. Als technischer Ansprechpartner und Zonenverwalter ist die Antragsgegnerin eingetragen.
Nachdem die Antragstellerin festgestellt hatte, dass nicht sie, sondern G. eingetragen worden war, bat sie die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3.3.2004 um Übertragung der Domain auf sich. Als dies nicht geschah, mahnte sie die Antragsgegnerin unter dem 9.3.2004 unter Hinweis auf ihre Markenrechte ab. Da auch dies nicht den gewünschten Erfolg hatte, erwirkte sie unter dem 15.3.2004 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde,
"ohne Berechtigung durch die Antragstellerin die Bezeichnung "günstiger" bzw. "günstiger.de" im Internet als domain zu registrieren und/oder zu benutzen und/oder zu verwalten und/oder im Internet zugänglich zu machen und/oder registrieren zu lassen und/oder benutzen zu lassen und/oder verwalten zu lassen."
Diese einstweilige Verfügung hat das Landgericht mit Urteil vom 5.5.2004 nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens wieder aufgehoben. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags und der Begründung des Landgerichts wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.
Parallel zu dem vorliegenden Verfahren hatte die Antragstellerin Herrn G. in Anspruch genommen. Am 22.6.2004 schlossen die Antragstellerin und Herr G. vor dem Landgericht Hamburg einen Vergleich, worin sich Herr G. verpflichtete, die Domain "günstiger.de" und die für ihn ebenfalls registrierte Domain "günstiger.info" auf die Antragstellerin zu übertragen.
Mit ihrer am 15.7.2004 eingegangenen Berufung hatte die Antragstellerin zunächst folgende Anträge angekündigt:
1. unter Abänderung des am 5.5.2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg die einstweilige Verfügung vom 15.3.2004 hinsichtlich des Begriffs "günstiger" zu bestätigen.
2. festzustellen, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Begriffs "günstiger.de" erledigt hat.
Sie macht im Wesentlichen geltend: Der Verfügungsanspruch ergebe sich entgegen der Auffassung des Landgerichts aus Vertrag. Zwar habe die Antragsgegnerin die Registrierung bei der Denic nicht garantieren können, sie habe aber eine vertragliche Bemühenspflicht gehabt und hätte den Antrag der Antragstellerin bevorzugt behandeln müssen, d.h. ihn als ersten Antrag der Denic zuleiten müssen. Stattdessen habe sie ihren Mitarbeiter offenbar bevorzugt, dessen Antrag schon um 10.04 Uhr am 1.3.2004 bei der Denic registriert worden sei, während der Antrag der Antragstellerin erst um 15.42 Uhr der Denic zugeleitet worden sei (Anlagen B 1, K 5). Aufgrund der besonderen Gegebenheiten hätte sie auch die besseren Rechte der Antragstellerin an der Domain erkennen und prüfen müssen, da hier kein Massengeschäft wie bei der Denic vorgelegen habe. Sie hafte daher auch aus Markenrecht, und zwar jedenfalls als Mitstörerin. Ihr Mitarbeiter G. habe schon im Jahr 2001 ein Gewerbe für die Tätigkeiten "Vertrieb vom Hardware und Software, Programmierung von Software, Erstellung von Webseiten" angemeldet und am 20.4.2004 ein einzelkaufmännisches Unternehmen u.a. für sämtliche Dienstleistungen rund um das Internet zur Eintragung gebracht. Hierbei handele es sich um Dienstleistungen, die unter die Marken der Antragstellerin fielen. Der Antragsgegnerin sei auch klar gewesen, dass sie an einer Markenverletzung mitgewirkt habe, denn sie habe selbst im Widerspruchsverfahren vorgetragen, dass Herr G. seit dem Jahr 2000 ein eigenes Inhaberunternehmen geführt habe. Herr G. vertreibe seine Leistungen sogar als Partnerfirma der Antragsgegnerin (Anlage K 10). Außerdem stünde der Antragstellerin entgegen der Ansicht des Landgerichts der Verfügungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Behinderung nach den §§ 3, 4 Nr. 10 UWG und ferner wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und der sittenwidrigen Schädigung zu, §§ 823, 826,1004 BGB.
Hinsichtlich des Begriffs "günstiger" für andere Domains bestehe Wiederholungs-/Erstbegehungsgefahr bezüglich weiterer Topleveldomains, nämlich z.B. "günstiger.biz". Für diese Topleveldomain sei die Antragsgegnerin als eine der wenigen deutschen Registrare aktivlegitimiert. Zudem sei sie Inhaberin der Domain "guenstiger.name" (Anlagen K 19- K 21).
Die Antragsgegnerin macht im Wesentlichen geltend: Vertragliche Ansprüche kämen nicht in Betracht, da der Registrierungsauftrag nicht von der Antragstellerin, sondern von Herrn S. gekommen sei. Diesen Auftrag hätte sie zusammen mit allen anderen Aufträgen am 1.3.2004 an die Denic geleitet. Insgesamt hätten ihr für den 1.3.2004 3118 Registrierungsaufträge vorgelegen. Aufgrund eines technischen Problems hätte die Denic schon um 10.01 Uhr die Annahme der Registrierungsaufträge abgebrochen. Als die Annahme am Nachmittag des 1.3.2004 wieder aufgenommen worden sei, habe die Antragsgegnerin die Registrierungsanträge - einschließlich des Antrags von Herrn S. - ein zweites Mal an die Denic übermittelt. Aus der Anlage K 5 lasse sich nur entnehmen, dass die Denic den Antrag des Herrn S. um 15.42 Uhr bearbeitet habe. Die Antragsgegnerin sei ihren Verpflichtungen nachgekommen, indem sie den Antrag des Herrn S. am 1.3.2004 an die Denic weitergeleitet habe. Im Übrigen gelte der Grundsatz "first come, first served". Nach den rechtlichen Vorgaben, den Statuten der Denic und dem Vertragsverhältnis mit Herrn G. könne sie ihm die Domain nicht wieder entziehen.
Im Übrigen habe der Prokurist der Antragsgegnerin aufgrund des Schreibens der Antragstellerin vom 4.2.2004 die Rechtslage geprüft und keine Rechtsverletzung feststellen können. Die Antragstellerin sei der Antragsgegnerin damals nicht bekannt gewesen und bei "günstiger" habe es sich um einen Gattungsbegriff gehandelt.
Der Antragsgegnerin sei auch nicht bekannt gewesen, dass ihr Mitarbeiter G. beabsichtigt hätte, die Domain "günstiger.de" geschäftlich zu nutzen. Es bestünde keine Geschäftsbeziehung zwischen der Antragsgegnerin und Herrn G. Dies ergebe sich nicht aus der Anlage K 10, die nur ein Entwicklungsprojekt des Herrn G. wiedergebe.
Im Laufe des Berufungsverfahrens haben beide Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hatte der Senat über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach waren die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen, denn der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin nicht zustand. Diese Kostenentscheidung entspricht vorliegend auch der Billigkeit. Im Einzelnen:
1. Ein vertraglicher Anspruch scheitert aus zwei Gründen:
a) Der Antragstellerin fehlt die Aktivlegitimation. Der Registrierungsauftrag für die Domain "günstiger.de" ist nämlich nicht von ihr, sondern von Herrn S. erteilt worden. Maßgeblich ist der Empfängerhorizont der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und Treu und Glauben, §§ 157, 242 BGB. S. war in dem Schreiben vom 24.2.2004 sowohl als Domain-Inhaber als auch als administrativer Kontakt, mithin Ansprechpartner für alle die Domain betreffenden Fragen, aufgeführt und hatte den Antrag unterzeichnet. Das Antragsformular sieht zwar eine mögliche Personenverschiedenheit zwischen Domaininhaber und der Person für den administrativen Kontakt vor, nicht aber zwischen Domaininhaber und administrativer Kontaktperson einerseits und Vertragspartner für den Registrierungsauftrag andererseits. Angesichts des erkennbar formalisierten Antragsverfahrens hätte die Antragstellerin es auf dem Antrag mindestens besonders vermerken müssen, wenn der Registrierungsauftrag trotz der genannten Umstände namens der Antragstellerin hätte erteilt werden sollen.
An dieser Bewertung ändert auch die Tatsache nichts, dass das vorangegangene Schreiben vom 4.2.2004 namens der Antragstellerin verfasst worden war und sich auf dem Antragsformular ihr Firmenstempel befand. Denn es ist keineswegs ungewöhnlich, dass juristische Personen die von ihnen genutzten Domains nicht auf ihren eigenen Namen laufen lassen, sondern diese von natürlichen Personen gehalten werden, um z.B. eine Inanspruchnahme wegen der Domaininhalte zu erschweren. Dies ist dem Senat aus seiner ständigen Befassung mit Sachverhalten aus dem Bereich des Internets bekannt. Auch bei gewerblichen Schutzrechten ist eine solche Konstellation häufiger anzutreffen. So werden auch die von der Antragstellerin beanspruchten Marken nicht von ihr, sondern von Herrn S. gehalten.
b) Selbst wenn die Antragstellerin den Registrierungsauftrag erteilt hätte, stünde ihr der Unterlassungsanspruch nicht zu.
Zwar ist dem Landgericht darin zuzustimmen, dass die Antragsgegnerin aufgrund des Registrierungsantrags nicht die rechtliche Verpflichtung übernommen hatte, auch für das Zustandekommen der Registrierung zu sorgen. Dies lag - für die Antragstellerin erkennbar - nicht in ihrer Hand, da die Zahl der für die Domain "günstiger.de" am 1.3.2004 bei der Denic eingehenden Registrierungsanträge nicht vorherzusehen war und die Denic die Domains allein nach dem Prioritätsprinzip vergibt. Hierauf hatte die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 17.2.2004 auch noch einmal ausdrücklich hingewiesen.
Dennoch bestand aufgrund des der Antragsgegnerin erteilten Registrierungsauftrags zwischen den Parteien - die Aktivlegitimation der Antragstellerin unterstellt - eine rechtliche Bindung, nämlich ein Schuldverhältnis, § 241 BGB. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich hierbei um einen Auftrag gemäß § 662 BGB, gerichtet auf die - insoweit unentgeltliche - Übermittlung des Registrierungsersuchens an die Denic gehandelt hat, den die Antragsgegnerin spätestens durch die Eingabe der Antragsdaten in ihre Datenbank zwecks Weiterleitung an die Denic angenommen hat - §§ 151, 311 Abs. 1 BGB - oder um ein vorvertragliches Schuldverhältnis zu dem Provider-Vertrag über die Verwaltung der Domain auf dem Domain-Name-Server der Antragsgegnerin, der im Falle einer gelungenen Registrierung zustande gekommen wäre, § 311 Abs. 2 BGB. Jedenfalls bestand der Inhalt der aus dem vertraglichen oder vorvertraglichen Schuldverhältnis resultierenden rechtlichen Verpflichtung der Antragsgegnerin darin, den Registrierungsantrag vom 24.2.2004 am 1.3.2004 an die Denic zu übermitteln und etwaige weitere Anträge auf die Domain "günstiger.de" nicht zu bevorzugen.
Die Weiterleitung hat sie unstreitig am 1.3.2004 vorgenommen. Dass sie den Antrag ihres Mitarbeiters G. hierbei bevorzugt behandelt hat, hat die Antragstellerin mit den Mitteln des vorliegenden Verfügungsverfahrens nicht hinreichend glaubhaft machen können. Die Anlage K 6, die eine Registrierung der Domain zugunsten des Herrn G. schon für 10.04 Uhr am 1.3.2004 ausweist, während die von der Antragsgegnerin in erster Instanz vorgelegte Anlage B 1 auf eine Übermittlung der Registrierung des Herrn S. seitens der Antragsgegnerin erst um 15.42 Uhr am 1.3.2004 hindeutet (s." delivery-date"), ist von der Antragstellerin erst in der Berufungsinstanz vorgelegt worden und kann daher gemäß den §§ 529, 531 ZPO keine Berücksichtigung mehr finden. Zulassungsgründe im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO hat die Antragstellerin nicht vorgetragen. Die Antragsgegnerin bestreitet auch, dass sie am 1.3.2004 erst um 15.42 Uhr den Registrierungsantrag des Herrn S. an die Denic übermittelt hat und trägt hierzu jedenfalls nicht von vornherein unplausibel vor, sie habe sämtliche Registrierungsanträge für Umlautdomains am 1.3.2004 zusammen ab 10 Uhr an die Denic geleitet, diese habe wegen technischer Probleme um 10.01 Uhr die Annahme eingestellt und erst am Nachmittag wieder aufgenommen, woraufhin die Antragsgegnerin nochmals sämtliche Registrierungsanträge zusammen übersandt habe.
Weitergehende "Bemühenspflichten" vermag der Senat entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zu erkennen. Der im Internet gewerblich tätigen Antragstellerin musste von Anfang an klar sein - dies beweist ja ihr Rundschreiben vom 4.2.2004 -, dass für eine attraktive generische Domain wie "günstiger.de" zum 1.3.2004 mit mehreren Anträgen zu rechnen sein würde. Dies schloss auch die Möglichkeit ein, dass die Antragsgegnerin, die nach dem Vortrag der Antragstellerin im Gegensatz zu anderen Providern schon vor dem 1.3.2004 Registrierungsaufträge entgegen nahm, mehr als nur den Antrag der Antragstellerin vorliegen haben würde. Die Antragstellerin konnte ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Antragsgegnerin nicht erwarten, dass ihr Antrag bevorzugt behandelt würde, um ihre Chancen bei der Denic zumindest gegenüber den von der Antragsgegnerin eingereichten übrigen Anträgen zu verbessern.
2. Auch kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche nach den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 3, Abs. 5 und 15 Abs. 2, 3, 4 MarkenG hat das Landgericht mit überzeugender Begründung verneint. Eine eigene Benutzung fremder Kennzeichen liegt nicht schon in der Verwaltung der Domain "günstiger.de" auf dem Name-Server der Antragsgegnerin (OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 332,333 "Nimm2.com"). Eine Mittäterschaft oder Teilnahme an einer etwaigen Markenverletzung des Herrn G. hat die Antragstellerin nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Selbst wenn die Antragsgegnerin gewusst hat, dass ihr Mitarbeiter G. ein eigenes Unternehmen besaß, ist damit noch nicht die Kenntnis von dem Gegenstand des Unternehmens und einer Verwendung der Domain "günstiger.de" für dieses Unternehmen glaubhaft gemacht.
Der ergänzende Tatsachenvortrag der Antragstellerin zur behaupteten Kenntnis der Antragsgegnerin in der Berufungsinstanz erfolgt verspätet und kann daher nicht mehr berücksichtigt werden, §§ 529, 531 ZPO. Der Vortrag ist auch nicht unstreitig, sondern die Antragsgegnerin bleibt bei ihrer Behauptung, von einer geschäftlichen Nutzung der Domain durch Herrn G. nichts gewusst zu haben und bestreitet auch das Bestehen geschäftlicher Verbindungen. Im Übrigen ist die Handelsregistereintragung der Firma ivg internet.viel günstiger e.K. des Herrn G. nach dem 1.3.2004, nämlich am 20.4.2004, erfolgt (Anlage K 9) und die Bildschirmausdrucke Anlage K 10 stammen ebenfalls aus späterer Zeit, nämlich vom 29.4.2004.
Dem Landgericht ist ferner darin zuzustimmen, dass eine Haftung der Antragsgegnerin auch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zu verneinen ist, und zwar sowohl in der Phase der ursprünglichen Konnektierung der Domain "günstiger.de" als auch nach Erhalt der Abmahnung vom 9.3.2004. Das Landgericht hat sich für diese Bewertung auf die Entscheidungen "ambiente.de" des BGH zur Störerhaftung der Denic (WRP 2001,1305) und die bereits genannte Entscheidung "nimm2.com" des HansOLG gestützt, in der das HansOLG Prüfungspflichten des Betreibers eines Domain-Name-Servers jedenfalls in einer Phase der ursprünglichen Konnektierung einer Domain, die automatisiert abläuft, verneint hat.
Hier ist die Antragsgegnerin zwar schon vor der Konnektierung mit dem Schreiben der Antragstellerin vom 4.2.2004 "vorgewarnt" worden. Ob ein Markeninhaber allein durch Versendung derartiger Warnschreiben Prüfungspflichten des Betreibers eines Name-Servers einseitig begründen kann, erscheint indessen sehr zweifelhaft. Selbst wenn dies bejaht würde, wären derartige Prüfungspflichten auf offenkundige Rechtsverletzungen begrenzt. Dass die Eintragung einer Domain "günstiger.de" für einen anderen als die Antragstellerin deren Kennzeichenrechte verletzen würde, war jedoch keineswegs offenkundig, wie das Landgericht überzeugend begründet hat. Auch nach Erhalt der Abmahnung vom 9.3.2004 war eine Offensichtlichkeit nach den ebenfalls zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht gegeben.
Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin für ihren Rechtsstandpunkt auf eine Entscheidung des LG München vom 27.2.2002 (MMR 2002,690). Das LG München hatte die Störerhaftung eines Internet-Providers für rechtsverletzende Domains in einem Fall bejaht, in dem dem Provider eine einstweilige Verfügung gegen den Domain-Inhaber vorgelegt worden war, dieser sich im Ausland aufhielt und der Provider keine Anhaltspunkte für bessere Rechte des Domain-Inhabers hatte. Damit war die Rechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung bestätigt und es handelte sich außerdem um einen Fall, wo eine Verlagerung der Haftung von dem eigentlich Handelnden - dem Domain-Inhaber - auf die Providerin deshalb vertretbar erscheint, weil der Domain-Inhaber nur schwer greifbar war. Eine vergleichbare Konstellation liegt hier jedoch nicht vor, worauf auch das Landgericht zu Recht hingewiesen hat. Der Antragstellerin ist es zuzumuten, sich an den eigentlich handelnden Domain-Inhaber zu halten, was sie auch in dem Parallelrechtsstreit gegen diesen - mit Erfolg - getan hat.
3. Mit dem Landgericht sind auch wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen zu verneinen, jetzt §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Diese scheitern schon daran, dass das Markenrecht eine abschließende Spezialregelung für Kennzeichenrechtsverletzungen darstellt, wenn nicht besondere Unlauterkeitsmerkmale vorliegen, die die Rechtsverletzung als spezifisch wettbewerbsbezogen erscheinen lassen. Daran fehlt es hier, wie das Landgericht überzeugend ausgeführt hat. Insbesondere ist nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin zur Förderung des Wettbewerbs des Herrn G. gehandelt hat. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Gleiches gilt für die Frage der Störerhaftung, die auch für wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen zu verneinen ist.
4. Schließlich kommt auch kein Rückgriff auf allgemeine deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen in Betracht, § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und § 826 BGB, jeweils i.V.m. § 1004 BGB. Einerseits ist auch insoweit das Markenrecht als abschließende Spezialregelung anzusehen, andererseits hat die Antragstellerin eine vorsätzliche auf die Schädigung der Antragstellerin abzielende Handlung der Antragsgegnerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Auch in diesem Punkt folgt der Senat der rechtlichen Würdigung des Landgerichts.
5. Soweit die Antragstellerin allgemein die Unterlassung der Registrierung, Benutzung, Verwaltung und Zugänglichmachung der Domain "günstiger" mit anderen Top-Level-Domains als ".de" begehrt hat, waren ihr ebenfalls die Kosten aufzuerlegen, da sie nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigung keinen Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin hatte. Mangels Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Domain "günstiger.de" besteht keine Wiederholungsgefahr bezüglich weiterer "günstiger"-Domains. Für eine Erstbegehungsgefahr hat die Antragstellerin keine Tatsachen vorgetragen.
Beschluss v. 25.04.2005
Az: 5 U 117/04
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/783afd3111bf/OLG-Hamburg_Beschluss_vom_25-April-2005_Az_5-U-117-04
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Oktober 2007, Az.: 20 U 13/07 - BPatG, Beschluss vom 12. September 2002, Az.: 6 W (pat) 26/01 - LG Hamburg, Urteil vom 13. April 2006, Az.: 409 O 129/05 - BPatG, Beschluss vom 27. September 2004, Az.: 19 W (pat) 305/02 - BPatG, Beschluss vom 11. Januar 2006, Az.: 29 W (pat) 58/03 - BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2010, Az.: 27 W (pat) 248/09 - VG Köln, Urteil vom 14. November 2007, Az.: 18 K 1573/07


§ 178 Nr. 1: Untersuchung und Entscheid
§ 178 Nr. 1
Untersuchung und Entscheid
Die Nachsteuer stellt eine Revision zuungunsten der steuerpflichtigen Person dar. Das ordentliche Veranlagungsverfahren wird wieder aufgenommen. Die Verfahrensvorschriften aus der ordentlichen Veranlagung gelangen auch im Nachsteuerverfahren zur Anwendung. So sind insbesondere die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze (§§ 132 - 143 StG), das Veranlagungs- und Einspracheverfahren (§§ 144 - 162 StG) und das Beschwerdeverfahren (§§ 164 - 167 StG) sinngemäss anwendbar, dies immer mit dem Vorbehalt, dass die Bestimmungen über die Nachsteuern keine speziellen Regelungen enthalten (so z.B. für die Verwirkung nach § 177 StG, s. dort).
Dies bedeutet insbesondere, dass die steuerpflichtige Person wiederum alle Mitwirkungspflichten aus dem ordentlichen Veranlagungsverfahren treffen. Daraus folgt, dass die steuerpflichtige Person bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten im Nachsteuerverfahren nach § 208 StG mit einer Ordnungsbusse belegt werden kann. Macht sie im Nachsteuerverfahren keine oder falsche Angaben, kann sie im Hinblick auf die Steuerverkürzung im Nachsteuerverfahren sogar wegen versuchter oder vollendeter Steuerhinterziehung (§§ 211 und 212 StG) gebüsst werden (Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, S. 441 f.). Bei Verwendung falscher Urkunden ist zudem der Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt.
Es kann auch im Nachsteuerverfahren eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nach § 152 Abs. 2 StG vorgenommen werden.
Auch was die Verfahrensrechte der von einem Nachsteuerverfahren betroffenen steuerpflichtigen Person betrifft, kann auf die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren verwiesen werden.
Das Nachsteuerverfahren und das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung stellen zwei eigenständige Verfahren dar. Aus verfahrensökonomischen Gründen liegt es oft nahe, die beiden Verfahren zusammen durchzuführen. Sie können aber jederzeit voneinander getrennt und unabhängig geführt werden. Verweigert eine steuerpflichtige Person die Mitwirkung unter Berufung auf ihr Recht zu schweigen (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 220 Nr. 1 Ziff. 1), sind die beiden Verfahren formell zu trennen. Das Strafsteuerverfahren bleibt in der Regel sistiert, bis das Nachsteuerverfahren abgeschlossen ist. Die steuerpflichtige Person kann im Nachsteuerverfahren verlangen, dass die im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht im Nachsteuerverfahren eingereichten Beweismittel für das Strafsteuerverfahren nicht verwertet werden dürfen. Die steuerpflichtige Person ist darauf hinzuweisen.
Nach der Untersuchung wird der steuerpflichtigen Person in der Regel ein Erledigungsvorschlag zur Unterzeichnung zugestellt. Die meisten Nachsteuerverfahren können auf diese Weise durch eine Zustimmungserklärung der Betroffenen erledigt werden, welche formell einem Entscheid im Sinn von § 178 Abs. 2 StG gleichkommt. Dieses Vorgehen dient der Vereinfachung und Beschleunigung der Nachsteuerverfahren.
Die Untersuchung wird durch einen Entscheid abgeschlossen, der eine Nachsteuer veranlagt oder aber das Nachsteuerverfahren einstellt. Wird ausschliesslich ein Nachsteuerverfahren (ohne Steuerstrafverfahren) durchgeführt, sind grundsätzlich keine Kosten zu erheben (§ 178 Abs. 1 StG; für die Kostenverlegung im Einspracheverfahren vgl. § 157 Abs. 3 StG; für die Kosten im Steuerstrafverfahren vgl. § 211 Abs. 2 StG). Der Nachsteuer-Entscheid kann durch die ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden (s. oben).


OVG Berlin-Brandenburg, 11 N 58.08: OVG Berlin-Brandenburg: quelle, munition, nötigung, erpressung, gewalt, ermittlungsverfahren, sammlung, link, erlass, wiederherstellung
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.10.2008, 11 N 58.08
11 N 58.08
OVG Berlin-Brandenburg: quelle, munition, nötigung, erpressung, gewalt, ermittlungsverfahren, sammlung, link, erlass, wiederherstellung
Quelle, Munition, Nötigung, Erpressung, Gewalt, Ermittlungsverfahren, Sammlung, Link, Erlass, Wiederherstellung
Norm: § 41 WaffG
Aktenzeichen: OVG 11 N 58.08
Anordnung eines Waffenverbotes bei aggressivem Verhalten des Besitzers
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juli 2008 wird abgelehnt.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5 000 EUR festgesetzt.
1Der Kläger wendet sich gegen ein Waffenverbot nach § 41 WaffG. Seine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 23. Juli 2008 abgewiesen.
2Die Zulassung der Berufung ist nicht gerechtfertigt. Der Kläger benennt keine Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO. Sollte er mit seinen Einwänden gegen das erstinstanzliche Urteil ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit geltend machen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hätte er diese nicht aufgezeigt.
3Der Kläger wendet sich nicht gegen den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, wenn er bemerkt, dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die für das Verbot erforderliche Gefährlichkeit der betroffenen Person dann vorliege, wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens die Befürchtung aufkommen lasse, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden könnte. Jedoch habe das Verwaltungsgericht den konkreten Fall fehlerhaft gewürdigt, weil es die Anforderungen, die an die Gefahrenprognose im Umgang mit Waffen zu stellen seien, zu niedrig angesetzt habe.
4Dem ist nicht zu folgen. Soweit der Kläger unter Berufung auf die Kommentierung von Steindorf (Waffenrecht, 8. Auflage, Rdnr. 4 zu § 41 WaffG) geltend macht, Anordnungen eines Waffenverbots im Einzelfall seien insbesondere nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn aus einer begangenen Tat auf eine rohe oder gewalttätige Gesinnung (oder eine Schwäche) des Täters zu schließen sei, sich zu Gewalttaten hinreißen zu lassen oder wenn der Täter eine schwere Straftat mit Hilfe oder unter Mitführen von Waffen oder Sprengstoff begangen habe, besonders leichtfertig mit Waffen umgegangen sei, Waffen an Nichtberechtigte überlassen oder erlaubnisfreie Waffen zu erlaubnispflichtigen umgebaut habe, schließlich dann, wenn der Betroffene Straftaten begangen habe, die – wie Einbruch, Diebstähle oder Raub – nicht selten unter Mitführung oder Anwendung von Waffen begangen zu werden pflegen, vernachlässigt er, dass das bemühte Zitat die Aussage nicht trägt, weil es die Einschränkung „nämlich nur“ nicht enthält. Auch im Übrigen erhebt der Kläger keine Einwände, die die Richtigkeit der Subsumtion des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage stellen könnten. Dieses hat seine Schlussfolgerung, der Kläger könnte Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden, überzeugend begründet und auf eine Vielzahl von Einzelvorfällen hingewiesen, die durch ein inadäquates, aggressives und drohendes Verhalten des Klägers geprägt waren. Unter anderem habe er seiner Entscheidung, die Annahme eines Mahnschreibens zu verweigern, dadurch massiv Nachdruck verliehen, dass er eine Schusswaffe aus der Hose gezogen und sie dem Postzusteller, wenngleich ohne sie auf ihn zu richten, deutlich gezeigt habe. Ferner habe er in mehreren Schreiben gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft angekündigt, die betreffenden Adressaten der Schreiben würden nach Wiederherstellung des Deutschen Reiches zur Verantwortung gezogen oder exekutiert oder sie stünden auf einer Todesliste. Dies zeige ein Aggressionspotenzial, das die Befürchtung rechtfertige, der Kläger könne bei einer aus seiner Sicht
das die Befürchtung rechtfertige, der Kläger könne bei einer aus seiner Sicht bestehenden Zuspitzung der Situation nicht nur mit verbalen Entgleisungen, sondern auch mit Gewalt reagieren, was seine strafrechtlichen Verurteilungen u.a. wegen räuberischer Erpressung und Nötigung sowie zahlreiche einschlägige Ermittlungsverfahren bestätigen würden. Dem setzt der Kläger nichts Substantielles entgegen, sondern belässt es im Wesentlichen bei der pauschalen Behauptung, zwar querulatorische, aber keine aggressiven Züge zu tragen. Diese Einschätzung wird durch die aktenkundigen Äußerungen und Verhaltensweisen des Klägers, der unter anderem auf einen Amoklauf als Folge staatlicher Einmischung und Gängelei hingewiesen hat und bereits mit einer Erschießung gedroht und einen TV-Sender mit Waffe „gestürmt“ haben soll (Vermerk vom 21. Juni 2007, VV Bl. 133 R), keinesfalls getragen; vielmehr ist die für den Erlass eines Waffenverbots maßgebende Gefahrenschwelle auch nach Überzeugung des Senats hier eindeutig überschritten. Dies wird durch die ärztliche Stellungnahme des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 2. Juni 2007 gleichfalls bestätigt, die ein generelles Waffenbesitzverbot ausdrücklich befürwortet und zur Begründung auf umfangreiche psychiatrische Stellungnahmen verweist, die allesamt beinhalten würden, dass der Kläger im Rahmen einer psychiatrischen Störung immer wieder zu gewalttätigen Handlungsweisen neige.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.


Die Sun Life Financial Inc., Toronto, Kanada, hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 10. Februar 2015 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, Deutschland, am 5. Februar 2015 die Schwelle von 10 % der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 9,94 % (das entspricht 29.301.015 Stimmrechten) betragen hat.
Diese Stimmrechte von 9,94 % (das entspricht 29.301.015 Stimmrechten) sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 6 WpHG i. V. m. § 22 Abs. 1, Satz 2 WpHG zuzurechnen.
Die Sun Life Global Investments Inc., Toronto, Kanada, hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 10. Februar 2015 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, Deutschland, am 5. Februar 2015 die Schwelle von 10 % der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 9,94 % (das entspricht 29.301.015 Stimmrechten) betragen hat.
Die Sun Life Assurance Company of Canada - U.S. Operations Holdings, Inc., Wellesley Hills, USA, hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 10. Februar 2015 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, Deutschland, am 5. Februar 2015 die Schwelle von 10 % der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 9,94 % (das entspricht 29.301.015 Stimmrechten) betragen hat.
Die Sun Life Financial (U.S.) Holdings, Inc., Wellesley Hills, USA, hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 10. Februar 2015 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, Deutschland, am 5. Februar 2015 die Schwelle von 10 % der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 9,94 % (das entspricht 29.301.015 Stimmrechten) betragen hat.
Die Sun Life Financial (U.S.) Investments LLC, Wellesley Hills, USA, hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 10. Februar 2015 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, Deutschland, am 5. Februar 2015 die Schwelle von 10 % der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 9,94 % (das entspricht 29.301.015 Stimmrechten) betragen hat.
Die Sun Life of Canada (U.S.) Financial Services Holdings, Inc., Boston, USA, hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 10. Februar 2015 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, Deutschland, am 5. Februar 2015 die Schwelle von 10 % der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 9,94 % (das entspricht 29.301.015 Stimmrechten) betragen hat.
Die Massachusetts Financial Services Company (MFS), Boston, USA, hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 10. Februar 2015 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, Deutschland, am 5. Februar 2015 die Schwelle von 10 % der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 9,94 % (das entspricht 29.301.015 Stimmrechten) betragen hat.
8,93 % der Stimmrechte (das entspricht 26.306.928 Stimmrechten) sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 6 WpHG zuzurechnen. 1,02 % der Stimmrechte (das entspricht 2.994.087 Stimmrechten) sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 6 WpHG i. V. m. § 22 Abs. 1, Satz 2 WpHG zuzurechnen.