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143 IV 408
51. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden gegen X. und Mitb. (Beschwerde in Strafsachen) 6B_32/2017 vom 29. September 2017
Regeste [D, F, I] Art. 341 Abs. 3, 409 Abs. 1 StPO; Befragung der beschuldigten Person; Aufhebung und Rückweisung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die erste Instanz durch da...
144 III 209
24. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen Genossenschaft B. (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_602/2017 vom 7. Mai 2018
Regeste [D, F, I] Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG; Regress. Der Kausalhaftpflichtige begeht eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 72 VVG, wenn er einen Unfall verursacht. Ein Verschulden ist nicht gefordert (Änderung der Rechtsprechung). Die (private Schade...
22. Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen Pensionskasse B. in Liquidation und vice versa (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_649/2017 / 9C_652/2017 vom 21. Juni 2018
Regeste [D, F, I] Art. 65d BVG; Pflicht des Arbeitgebers zur Behebung der Unterdeckung. Ein Arbeitgeber kann sich den vertraglich eingegangenen (Sanierungs-)Verpflichtungen gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung nicht entziehen, indem er zuvor die Ausschliesslichkeitsklause...
144 IV 176
23. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen) 6B_835/2017 vom 22. März 2018
Regeste [D, F, I] Art. 56 Abs. 3 StGB; Art. 184 Abs. 1, 2 lit. a und b, Abs. 3, Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 Abs. 1 StPO; § 27 Abs. 2 der Verordnung des Kantons Zürich vom 1./8. September 2010 über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren ...
143 II 553
40. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Stadt Zürich gegen X. AG und Y. GmbH sowie Y. GmbH gegen X. AG und Stadt Zürich (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 2C_1021/2016 / 2D_39/2016 vom 18. Juli 2017
Regeste [D, F, I] Art. 50 Abs. 1 BV, Art. XIII Ziff. 4 lit. b GPA, Art. 3 und 5 BGBM, Art. 13 lit. f IVöB; öffentliches Beschaffungswesen und Gemeindeautonomie, Gewichtung des Zuschlagskriteriums Preis , Bewertung der Plausibilität eines Angebots, vergaberechtliches Tran...
91 I 295
47. Urteil vom 12. März 1965 i.S. Schüder und Konsorten gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
Regeste [D, F, I] 1. Art. 2 GSchG. Zu den zulässigen vorbeugenden Massnahmen gehören auch die Erhebungen zur Feststellung von Verunreinigungen (Erw. 2). 2. Art. 12 GSchG. Begriff der Ersatzvornahme. Auch die unmittelbare Ersatzvornahme ist durch diese Bestimmung gedeckt ...
143 III 545
69. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. B. AG und C. AG gegen D. AG (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_125/2017 vom 20. November 2017
Regeste [D, F, I] Art. 89 SIA-Norm 118; Art. 374 OR; Werkvertrag mit Pauschalpreis, Preisfestsetzung bei Änderungen. Gerichtliche Bestimmung des Preises für einseitige Bestellungsänderungen bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreis, welcher der SIA-Norm 118 untersteht. Sin...
130 V 407
61. Urteil i.S. N. gegen 1. Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Zürich, 2. Bezirksrat Zürich, und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich P 22/04 vom 13. Juli 2004
Regeste [D, F, I] Art. 9b ELG, Art. 97 AHVG und Art. 54 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ATSG; Art. 97 Abs. 2 und 4 lit. b AHVG (je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 27 Abs. 1 ELV und Art. 47 Abs. 1 AHVG (je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesene...
144 I 181
16. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Stadt Zürich gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_903/2017 vom 12. Juni 2018
Regeste [D, F, I] Art. 29a BV; Art. 17 Abs. 4 der Verordnung der Stadt Zürich vom 6. Februar 2002 über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals; § 27a Abs. 1 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959; Ano...


wesernetz - Netzbetreiber für Strom, Gas, Wasser, Wärme in Bremen | Netznutzung > Bremen > Stromnetz > Entgelte
Preisblatt Netznutzung Strom, gültig ab 01.01.2017
Preisblatt 1 Netznutzung Strom
Preisblatt 2 Entgelte für Messstellenbetrieb Entnahme
Preisblatt 3 sonstige Entgelte
Preisblatt 4 Entgelt für dezentrale Einspeisung - vermiedene Netzentgelte
Preisblatt 5 individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV
Preisblätter Netznutzung Strom 2016
Preisblätter Netznutzung Strom 2015
Meldung selbstverbrauchter Strommengen gem. § 26 Abs. 2 KWK-G 2016 für das Kalenderjahr 2016
Privilegierung von Letztverbrauchern - Kategorie B
Privilegierung von Letztverbrauchern - Kategorie C
Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ist wesernetz Bremen GmbH verpflichtet, einem Letztverbraucher in Abweichung von § 16 StromNEV ein individuelles Netzentgelt anzubieten, wenn auf Grund vorliegender oder prognostizierter Verbrauchsdaten oder auf Grund technischer oder vertraglicher Gegebenheiten offensichtlich ist, dass der Höchstlastbeitrag eines Letztverbrauchers vorhersehbar erheblich von der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen dieser Netz- oder Umspannebene abweicht. wesernetz Bremen GmbH hat nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur die entsprechenden Hochlastzeitfenster für die vier Jahreszeiten je Netzanschlussebene (Hochspannung, Umspannung Hochspannung/Mittelspannung, Mittelspannung, und Niederspannung) ermittelt. Auf Basis dieser Hochlastzeitfenster vereinbart wesernetz Bremen GmbH mit Letztverbrauchern, deren Stromentnahme aus dem Netz des Verteilnetzbetreibers für den eigenen Verbrauch an der Kunden-Entnahmestelle im der Antragstellung vorangegangenen Zeitraum, in der Regel vom 01. September des Vorjahres bis zum 31. August des laufenden Jahres, eine erhebliche Abweichung aufwiesen oder die auf andere Weise glaubhaft darlegen, dass eine erhebliche Abweichung der Jahreshöchstlast für das Folgejahr eintreten wird, ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 StromNEV. Für die Definition einer erheblichen Abweichung sind die im Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Genehmigung individueller Netzentgeltvereinbarungen nach § 19 Abs. 2 S. 1 und 2 StromNEV vorgegebenen Erheblichkeitsschwellen maßgeblich. Die mit dem Netznutzer zu treffende Vereinbarung über ein reduziertes Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV unterliegt der Genehmigungspflicht durch die Bundesnetzagentur, und erlangt erst nach Vorliegen des Genehmigungsbescheides ihre Gültigkeit. Die Hochlastzeitfenster von wesernetz Bremen GmbH finden Sie in folgender Datei:
Prognose Hochlastzeitfenster 2017
Prognose Hochlastzeitfenster 2016
Prognose Hochlastzeitfenster 2015
Prognose Hochlastzeitfenster 2014
Schwachlastregelung, HT / NT Schaltzeiten Schwachlastregelung Schwachlastzeit ist von 22.00 bis 06.00 Uhr. Nachweis zum Schwachlasttarif Erhebt der Netznutzer Anspruch auf die niedrigere Schwachlast-Konzessionsabgabe, hat er wesernetz die Berechtigung durch einen Nachweis in nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) geeigneter Form nachzuweisen. Weiterhin ist das Vorhandensein eines “echten“ Schwachlasttarifs Voraussetzung für die Beanspruchung der Schwachlast-KA. Es muss sich folglich um einen Tarif handeln, dessen Preisspreizung größer ist als die bloße Differenz zwischen der hohen gemeindegrößenabhängigen Konzessionsabgabe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. b KAV) und der Konzessionsabgabe für Lieferungen in der Schwachlastzeit (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. a KAV). Der Nachweis ist auf Verlangen von wesernetz vor Belieferung in geeigneter Form (zum Beispiel Kundenverträge oder Wirtschaftsprüfertestat) zu erbringen. Voraussetzung neben der GPKE-konformen Meldung ist, dass an der betreffenden Entnahmestelle der Schwachlastverbrauch gemäß den veröffentlichten Schwachlastzeiten von wesernetz gesondert gemessen wird. Eine rechnerische Ermittlung der Schwachlastmenge sowie eine rückwirkende Verrechnung sind ausgeschlossen.
Die Bundesnetzagentur hat im Wege der Anreizregulierung die Erlösobergrenzen der wesernetz Bremen GmbH festgelegt, welche von wesernetz Bremen GmbH entsprechend der Stromnetzentgeltverordnungen in die Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umgesetzt wurden.
Ergebnis der Differenzbilanzierung 2015
Ergebnis der Differenzbilanzierung 2014
Ergebnis der Differenzbilanzierung 2013
Ergebnis der Differenzbilanzierung 2012
Die Mehr-/Mindermengen gemäß § 13 Abs. 3 Strom NZV ergeben sich bei Abnahmestellen mit Standardlastprofil- (SLP) und temperaturabhängigen (TLP) Netznutzungsverträgen aus der Differenz zwischen der auf Basis einer Prognose vom Lieferanten bereitgestellten Energie und der vom Kunden tatsächlich bezogenen Energie. Eine Mehrmenge führt zu einer Vergütung an den Lieferanten, eine Mindermenge zu einer Nachverrechnung an den Lieferanten. Die Mehr-/Mindermengen werden gemäß dem VDEW-Verfahren abgerechnet. In den nachfolgenden Tabelle finden Sie die Mehr-/Mindermengenpreise nach dem VDEW-Verfahren. Mit diesen Preisen ist lediglich die Bereitstellung der "mehr" oder "minder" gelieferten Energiemengen abgegolten, die Netznutzung entsprechend der tatsächlich bezogenen Energie für diese Mengen wird separat mit der Netznutzungsabrechnung für die jeweilige Abnahmestelle abgerechnet.
für SLP-Kunden in ct/kWh (netto) 2014 2015 2016
März 3,360
Mai 3,225
Juni 3,311
Juli 3,329
Der Grundversorger für das Netzgebiet der allgemeinen Versorgung der wesernetz Bremen GmbH wurde gem. §36 Abs.2 EnWG am 01.07.2015 für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2018 festgelegt. Zum Grundversorger in der Freie und Hansestadt Bremen wurde bestimmt: swb Vertrieb Bremen GmbH, Bremen Bedingungen Grundversorgung
Die Bedingungen für die Grundversorgung entnehmen Sie bitte den Internetseiten des nach § 36 Abs.1 EnWG bestimmten Grundversorgers.
Die Preise für die Grundversorgung entnehmen Sie bitte den Internetseiten des nach § 36 Abs.1 EnWG bestimmten Grundversorgers. Bedingungen Ersatzversorgung
Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der wesernetz Bremen GmbH im Niederspannungsnetz Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, gilt die Energie als von dem Unternehmen geliefert, das nach § 36 Abs.1 EnWG berechtigt und verpflichtet ist.
Die Preise für die Ersatzversorgung entnehmen Sie bitte den Internetseiten des nach § 36 Abs.1 EnWG bestimmten Unternehmens.
Die Anteile von Energieträgern am Gesamtenergieträgermix entnehmen Sie bitte den Internetseiten des nach § 36 Abs.1 EnWG bestimmten Grundversorgers.
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Alitalia-Datenschutz
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RICHTLINIE UND ZUSTIMMUNG ZUR NUTZUNG PERSÖNLICHER DATEN GEMÄSS DER ITALIENISCHEN VERORDNUNG NR. 196 VOM 30. JUNI 2003, ART. 13
Alitalia Società Aerea Italiana S.p.A. in a.s. („Alitalia S.p.A. in a.s.“) hält sich beim Umgang mit Kundendaten an die Rechtsvorschriften der italienischen Gesetzesverordnung Nr. 196 vom 30. Juni 2003 zum Schutz personenbezogener Daten, das die EU-Richtlinien zu diesem Thema in Italien durchsetzt.
Alitalia S.p.A. in a.s. stellt sicher, dass bei der Verarbeitung persönlicher Daten – unabhängig davon, wie sie erhoben werden – die Grundrechte und -freiheiten sowie die Würde des Einzelnen beachtet werden, insbesondere im Hinblick auf Vertraulichkeit, persönliche Identität und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Richtlinie gilt nicht für Daten, die über die Websites von Alitalia-Partnern erhoben werden, auf die über Links auf der Alitalia-Website zugegriffen werden kann, für die das Unternehmen in keiner Weise verantwortlich ist. Für diese Verarbeitung sollte eine gesonderte Richtlinie von den jeweiligen Eigentümern vorgelegt werden.
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Des Weiteren entsprechen die ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Datenvertraulichkeit den festgelegten Bestimmungen aus den Stellungnahmen der Arbeitsgruppe in Art. 29 für den Schutz personenbezogener Daten Nr. 2/2007 vom 15. Februar 2007, überprüft und aktualisiert am 24. Juni 2008. Sie beziehen sich auf Informationen für Fluggäste in Bezug auf die Übertragung von PNR-Daten an die Behörden der USA (weitere Informationen finden Sie unter „Informationen für Fluggäste, die in die USA reisen“).
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Parteien innerhalb der Einrichtung Alitalia S.p.A. in a.s. Zum Zwecke der Leistungsverbesserung, Parteien, die von Alitalia S.p.A. in a.s. gemäß der Verfahren, die in der Verordnung 196/2003 dargelegt werden, bestimmt werden;
Parteien außerhalb der Einrichtung Alitalia S.p.A. in a.s., die Funktionen ausführen, die grundsätzlich mit unserem Geschäft verbunden oder maßgeblich daran beteiligt sind, Funktionen, die als wesentlich für die Abläufe bei Alitalia angesehen werden müssen.
Alle sensiblen Daten können auch ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Person verarbeitet werden, wenn Fälle wie unter Art. 26, Nr. 4, Verordnung 196/2003 vorliegen. Diese Daten werden jedoch nicht offengelegt. Es muss beachtet werden, dass die Behörden (die nicht der normalen Administration dieser Website unterliegen) gemäß Art. 157 der Verordnung Nr. 196/2003 Informationen zum Zweck der Kontrolle der Verarbeitung persönlicher Daten anfordern können. In diesen Fällen ist die Reaktion unter Androhung einer Strafe vorgeschrieben. Alitalia S.p.A. in a.s. als „Datenverantwortlicher“ informiert Sie darüber, dass die fraglichen Daten ausschließlich zum in dieser Richtlinie beschriebenen Zweck verarbeitet und verwendet werden.
Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass die persönlichen Daten von Mitgliedern des MilleMiglia-Programms (nachfolgend als „Programm“ bezeichnet), wenn sie dem Alitalia-Service Social Login beitreten möchten und sich dafür anmelden, von Alitalia S.p.A. in a.s. auf Papier, elektronisch und/oder auf Computern bzw. in telematischen Formaten erfasst und aufgezeichnet und durch entsprechende Maßnahmen geschützt und verarbeitet werden, um die Sicherheit und die Vertraulichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zu gewährleisten. Beachten Sie, dass die Daten, die direkt bei der Anmeldung oder indirekt über soziale Netzwerke angegeben werden, für Zwecke genutzt werden können, die direkt mit der Teilnahme am Programm und/oder dem Beitritt des Programms selbst sowie der Personalisierung von Dienstleistungen, die von Alitalia S.p.A. in a.s. für abonnierende Kunden entwickelt wurden, verbunden oder daran beteiligt sind. Wenn der Kunde seine Zustimmung erteilt, kann Alitalia S.p.A. in a.s. die angegebenen Daten für Werbeaktionen, Werbung und Marketingzwecke nutzen. Dies umfasst das Versenden von Werbe-, Aktions- und Informationsmaterial zu Produkten und Dienstleistungen. Die Daten können darüber hinaus für direkte statistische Analysen verwendet werden, in denen der Grad der Zufriedenheit mit angebotenen Dienstleistungen und Produkten ermittelt wird. E-Mail privacy@alitalia.com
Kunden von Alitalia S.p.a. in a.s. können den Inhaber der verarbeiteten Daten kontaktieren, um ihre Ansprüche gemäß Art. 7 und nachfolgend der italienischen Verordnung Nr. 196/2003 (beinhaltet u. a. die Rechte zur Bestätigung der Existenz von Daten sowie zur Vermittlung dieser Daten in verständlicher Form, der Quelle der Daten, der Zwecke und Methoden der Verarbeitung, Aktualisierung, Korrektur oder Integration von Daten, Löschung, Anonymisierung oder Blockierung persönlicher Daten, die illegal verarbeitet wurden, sowie das Recht, vollständig oder teilweise Einspruch gegen ihre Nutzung zu erheben) ganz einfach durch Versenden einer informelle Anfrage oder durch jede andere Form, die dem Benutzer auf angemessene Art und Weise bekannt gegeben wird, an die folgende E-Mail-Adresse wahrnehmen können: privacy@alitalia.com. Bitte beachten Sie, dass Anforderungen anderer Art (z. B. Beschwerden, Erstattungsanträge, Anfragen in Bezug auf das MilleMiglia-Programm usw.), die an die Datenschutzadresse gesendet werden, nicht berücksichtigt werden. Nutzen Sie für Anträge diese Art bitte die entsprechenden Telefonnummern und Adressen (z. B. auf folgenden Seiten: Kontakte oder Kundenservice oder den MilleMiglia-Bereich). Wenn Sie keine Mitteilungen mehr von der Alitalia Group erhalten möchten, gehen Sie bitte folgendermaßen vor:
Bei Verkaufsmitteilungen von Alitalia klicken Sie bitte auf den Stornierungslink, den Sie im unteren Bereich aller E-Mails von Alitalia finden. Die Stornierung kann mehrere Minuten in Anspruch nehmen. Bitte warten Sie auf die Bestätigung, dass der Vorgang abgeschlossen ist, bevor Sie die betreffende Webseite verlassen. Die Daten werden innerhalb von fünf Tagen ab Stornierungsanfrage gelöscht.
Wenn es sich um Mitteilungen für MilleMiglia-Mitglieder handelt, öffnen Sie den Service „Ihr Profil“, wählen unter „Neuigkeiten und Angebote“ im Abschnitt „Mitteilungen“ „Keine Mitteilungen“ aus und klicken auf „Aktualisieren“. Alternativ können Sie auch den Kundendienst anrufen. Ihr Profil wird innerhalb von fünf Tagen nach der Anfrage geändert.
INHABER DER VERARBEITETEN DATEN UND VERANTWORTLICHE PARTEI
Der Datenverantwortliche ist Alitalia Società Aerea Italiana S.p.A
mit Sitz in Via A. Nassetti
Fluggäste, die in die USA reisen
RICHTLINIE UND ZUSTIMMUNG ZUR NUTZUNG PERSÖNLICHER DATEN GEMÄSS VERORDNUNG NR. 196 VOM 30. JUNI 2003, ART. 13
Seit dem 5. März 2003 verlangen die Behörden der USA von Fluggesellschaften mit Flügen von, nach oder durch die Vereinigten Staaten von Amerika, dem United States Bureau of Customs and Border Protection (CBP, Zollbehörde) aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der USA den elektronischen Zugriff auf Fluggastdaten zu gewähren.
Fluggesellschaften, die diese Anforderungen nicht erfüllen, drohen hohe Geldstrafen sowie sogar der Entzug des Rechts, in den USA zu landen.
Im Gegenzug werden Fluggäste dieser Fluggesellschaften an US-amerikanischen Flughäfen möglicherweise genaueren und umfangreicheren Überprüfungen mit all den möglichen Unannehmlichkeiten unterzogen, die dies beinhalten kann.
Alitalia bemüht sich wie alle anderen europäischen Fluggesellschaften, die aus, in oder durch die USA fliegen, darum, die genannten Anforderungen zu erfüllen.
Die Übertragung von Fluggastdaten an die Behörden der USA ist eine Voraussetzung für die Durchführung von Flugtransportleistungen aus, in oder durch die USA.
Fluggäste, die dem Zugriff auf ihre Daten nicht zustimmen, erhalten deshalb keine Erlaubnis, aus, in oder durch die USA zu fliegen. Alitalia behält sich deshalb, in Beachtung der Vorschriften der genannten Behörden, das Recht vor, Buchungen zu stornieren, wenn diese Daten am Tag vor der Frist von 72 Stunden vor Abflug nicht vorliegen.
Die Verarbeitung von PNR-Daten wird durch das internationale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA vom 26. Juli 2007 geregelt. Die Europäische Union stellt sicher, dass Fluggesellschaften diese Verpflichtungen respektieren. Alitalia muss diese Anforderungen einhalten. Eine ausführlichere Erläuterung zur Verarbeitung von PNR-Daten, die von den US-Behörden (DHS – Department of Homeland Security – Ministerium für Innere Sicherheit) in Verbindung mit Flügen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA erhoben werden, finden Sie im internationalen Abkommen und dem Begleitschreiben des DHS, veröffentlicht im „Official Journal of the European Community L 204“ am 4. August 2007, das Sie sich hier ansehen können.
Alitalia hält es deshalb für erforderlich sicherzustellen, dass seine Fluggäste die folgenden Informationen in Bezug auf die Verarbeitungs- und Übertragungsmethoden für Daten aus Buchungen erhalten (denen sich die USA gemäß Abkommen mit der Europäischen Union verpflichtet hat), die in Form von Antworten auf bestimmte Fragen angegeben werden.
- Auf welche Art von Fluggastinformationen kann zugegriffen werden?
Das United States Bureau of Customs and Border Protection (US CBP, Zollbehörde) hat Zugriff auf PNR (Passenger Name Record/Fluggastdatensatz oder Daten von registrierten Kunden im Verlauf einer Flugbuchung) in Bezug auf Flüge aus, in und durch die USA.
Dies erfolgt in Form von elektronischen „Dateien“, die in Computersystemen von Fluggesellschaften für jede Flugstrecke erstellt werden, die der Fluggast bucht. Sie enthalten unterschiedliche Informationen, darunter: den Namen des Fluggasts, die Telefonnummer, Details zum Flug (Datum, Ausgangs- und Zielort, Sitznummer an Bord, Anzahl der Gepäckstücke usw.) sowie andere Informationen wie: den Namen des beteiligten Reisebüros, Zahlungsmethode usw.
Der PNR umfasst somit alle Informationen, die der Fluggast bei der Buchung angibt. Sofort nach dem Start werden auch die Passinformationen des Fluggastes (Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität, Passnummer und Geschlecht) an die Zoll- und Einwanderungsbehörden der USA weitergeleitet.
BEHÖRDEN UND ZWECKE
- Wer wird Zugriff auf Kundendaten haben? Wer wird sie aufbewahren, und für welche Zwecke werden sie verwendet?
Die US-Zollbehörde CBP, die zum Department of Homeland Security gehört, wird auf die Daten zugreifen können.
Sie wird sie nutzen, um Terrorismus und schwere Straftaten zu verhindern und zu bekämpfen.
Die US-Zollbehörde gewährt der Öffentlichkeit keinen Zugang zu den betreffenden Daten. Laut US-Gesetz können die Daten zur Bekämpfung von Terrorismus oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und im Interesse der Justiz auch an andere US-Behörden weitergegeben werden. Dies darf jedoch erst nach einer fallspezifischen Beurteilung und immer nur zum Zweck der Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus oder schweren Straftaten erfolgen.
Diese Daten können bei Bedarf ebenfalls zum Schutz lebenswichtiger Interessen der Fluggäste oder Dritter (insbesondere im Fall von erheblichen Gesundheitsrisiken) oder bei strafrechtlichen Verfolgungen oder in anderen gesetzlich geforderten Fällen zur Verfügung gestellt werden.
- Wie werden die Fluggastdaten genutzt?
Die Daten werden von der US-Zollbehörde im Buchungssystem bis zu 48 Stunden vor Abflug abgefangen und genutzt, um Fluggäste zu überprüfen, bevor sie in den USA ankommen. Dadurch soll die Einreise der meisten Reisenden vereinfacht werden, indem die Ressourcen der Zollbehörden auf eine begrenzte Zahl von Fluggästen konzentriert werden, die eine tatsächliche Sicherheitsbedrohung darstellen können.
Die Daten werden für einen Zeitraum von sieben Jahren gespeichert. In Fällen, in denen während dieses Zeitraums ein manueller Datenzugriff erfolgt, können die Daten für weitere acht Jahre gespeichert werden.
Darüber hinaus werden die US-Behörden alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um eine unbefugte Nutzung der Daten zu verhindern.
- Welche Rechte haben Fluggäste, und wie können sie sie geltend machen?
Die US-Behörden haben sich grundsätzlich verpflichtet, keine Anfragen von Fluggästen abzulehnen, die eine Kopie der im PNR abgefangenen und in den behördlichen Datenbanken gespeicherten Daten erhalten möchten. Fluggäste können beantragen, dass ihre Daten geändert werden und sie ihre Daten erhalten, wenn die US-Zollbehörde oder die Transport Security Agency (TSA) diesen Antrag als gerechtfertigt und adäquat belegt erachten.
Bei einer negativen Entscheidung können Rechtsmittel beansprucht werden.
Fluggäste können (direkt oder über die für Datenschutz zuständigen Behörden in den Mitgliedsländern) Anfragen für Änderungen und Beschwerden im Hinblick auf die PNR-Datenverarbeitung an das DHS Privacy Office (Freedom of Information Act [FOIA]-Programm) richten:
Gebührenfrei: +1 866 431 0486
Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Fluggäste auch über die zuständigen Behörden ihrer eigenen Länder. Wenden Sie sich in Italien an die italienische Datenschutzbehörde: Garante per la Protezione dei Dati Personali, Piazza Montecitorio, 121 – 00186 Rom, Tel.: 06 69677713, Fax: 06 69677715.
Alitalia gestattet derzeit nur den US-Behörden den Zugriff auf PNR-Daten.
Es kann in naher Zukunft jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass andere Länder ähnliche Systeme für den Zugriff auf Buchungen von Fluggesellschaften einrichten, die von, in oder durch ihr Land fliegen.
Passagiere, die nach Kanada reisen
Am 18. Juni 2007 hat die kanadische Regierung das Passenger Protect Program (Programm zum Passagierschutz) eingeführt, um ein Grenzschutzprogramm einzurichten, das auch zur Terrorismusbekämpfung dient.
Im Rahmen des Passenger Protect Program müssen alle Fluggesellschaften die Namen der Passagiere, die nach Kanada ein- oder ausreisen, beim Check-in prüfen. Dabei werden die Namen mit einer Liste verglichen, die von der kanadischen Regierung zusammengestellt wurde, um festzustellen, ob die Passagiere auf dieser Liste den Flug antreten dürfen. Das Passenger Protect Program war ursprünglich freiwillig, wurde im September 2008 jedoch verpflichtend für alle Fluglinien eingeführt.
Um hohe Geldstrafen oder den schlimmstenfalls drohenden Entzug der Landeerlaubnis in Kanada zu vermeiden, befolgt Alitalia die Richtlinien, wobei zuvor die Zustimmung der italienischen Behörde für Datenschutz eingeholt wurde. Obwohl die italienische Behörde für Datenschutz weitere Analysen von der europäischen Kommission bezüglich des Passenger Protect Program angefordert hat, fiel letztendlich eine positive Entscheidung gemäß Art. 24, g. der Verordnung Nr. 196/2003.
Alitalia benötigt die folgenden Daten, die anschließend an die kanadischen Behörden weitergeleitet werden: Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Passnummer.
Beachten Sie bitte, dass Passagiere, die der Weiterleitung ihrer Daten nicht zustimmen, nicht mit Alitalia-Flügen nach Kanada fliegen dürfen. Die Sicherheitsabteilung von Alitalia ist dafür verantwortlich, die Namen auf der Liste der kanadischen Regierung mit den Passagiernamen auf der Check-in-Liste von Alitalia zu vergleichen. Wir möchten unsere Kunden auch darüber informieren, dass der Datenschutzbeauftragte Alitalia S.p.A. in a.s. ist, und die Datenverarbeitung von unserer Ablaufabteilung durchgeführt wird. Wir möchten unsere Kunde daran erinnern, dass sie im Rahmen von Art. 7 der Verordnung Nr. 196/2003 auf die Datenschutzrichtlinie von Alitalia zugreifen können. Mehr Informationen zu den Rechten in Bezug auf Art. 7 der Verordnung finden Sie auf der Website www.garanteprivacy.it.
Passagiere, die nach Japan reisen
Seit dem 1. Februar 2007 verlangen die japanischen Behörden basierend auf dem Dekret zur teilweisen Änderung des Gesetzes zur Immigrationskontrolle und Anerkennung von Flüchtlingen (Partial Amendment to the Immigration Control and Refugee Recognition Act) von allen Passagieren, die nach Japan reisen, verpflichtend die persönlichen Daten, die im Pass enthalten sind.
Die Weiterleitung der Passagierdaten an die japanischen Behörden ist eine Voraussetzung für den Betrieb von Flügen nach Japan.
Passagiere, die der Weiterleitung ihrer Daten nicht zustimmen, dürfen nicht nach Japan fliegen.

matches:
ART. 13
Art. 29
§ 26
Art. 29
Art. 26
Art. 157
Art. 7
ART. 13
Art. 24
Art. 7
Art. 7


Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Kindesvaters - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2011, RV/2703-W/11
Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Kindesvaters
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2005 bis März 2011 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er über den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 abspricht, aufgehoben.
€ 9.032,10
€ 12.048,60
Im vorliegenden Berufungsfall bezog die Berufungswerberin (Bw.) für das Kind Kind, geb. am 1994, die Familienbeihilfe.
Die zwischen der Bw. und dem Kindesvater am 4. September 2000 geschlossene Ehe wurde mit November 2002 geschieden. Die Obsorge für den mj. Kind wurde der Bw. übertragen.
Mit 11. November 2009 beantragte der Kindesvater die Übertragung der alleinigen Obsorge und brachte im Wesentlichen vor, dass der mj. Kind bereits seit mehr als 5 Jahren bei ihm wohnhaft sei, dies mit Einverständnis der Mutter. Die Bw. habe der Übertragung der Obsorge an den Kindesvater zugestimmt und dies mit ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation begründet (Beschluss des BG Mödling in der Pflegschaftssache mj. Kind vom 22. Februar 2010).
Kind ist (erst) seit 6. Oktober 2010 mit einem Hauptwohnsitz im Haushalt seines Vaters gemeldet.
Auf Grund des vom Kindesvater im Oktober 2010 eingebrachten Antrages auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2005 kam es bei der Bw. zu einer Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen.
Ein vom Finanzamt an die Bw. gerichtetes Ergänzungsersuchen wurde von dieser mit Schreiben vom 10. April 2011 wie folgt beantwortet:
"Auf Wunsch und zum Wohlergehen unseres Sohnes haben wir, die Elternteile, uns geeinigt, das Kind wochentags in seinem gewohnten Umfeld zu belassen, damit sein Schulweg möglichst kurz bleibt, und sein Freundeskreis keinerlei Beeinträchtigungen erleidet.
Mein Sohn hat sowohl beim Kindesvater als auch bei mir sein eigenes, nach seinen Wünschen eingerichtetes Zimmer.
Die Wochenenden sowie Ferien (zum Großteil) hat mein Sohn mit und bei mir verbracht.
Auf Wunsch und zum Wohlergehen meines Sohnes habe ich, nach langen Gesprächen mit ihm, dem Obsorgebeschluss zugestimmt.
Die Zustimmung erfolgte, um meinem Sohn ein finanziell gesichertes Leben und einen exklusiven Schulabschluß zu ermöglichen.
Die Kinderbeihilfe wird seit Geburt meines Sohnes für eine Versicherung verwendet, die zum 18. Lebensjahr meinem Sohn zugutekommt. Die Versicherung besteht aus zwei Polizzen, die jeweils auf die elterlichen Namen lauten, was bedeutet, daß ich sowohl für den Kindesvater als auch für mich diese Versicherung monatlich einbezahle.
Weiters habe ich, soweit es mir finanziell möglich war, gerne und selbstverständlich für Kleidung, Essen und andere Annehmlichkeiten gesorgt."
Das Finanzamt legte die Ermittlungsergebnisse seiner Entscheidung zugrunde und forderte von der Bw. mit Bescheid vom 30. Juni 2011 die von ihr im Zeitraum Oktober 2005 bis März 2011 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 (Haushaltszugehörigkeit) zurück.
"- Herr F. hätte jederzeit die Möglichkeit und das Recht gehabt, mich darauf aufmerksam zu machen, daß ich die FB und KG abmelden soll, weil er sie beantragen möchte.
- Ich weder in bereichernder oder böswilliger Absicht die Beihilfe bezogen habe. Jeder mir zur Verfügung stehende Cent wird von mir gerne für meinen Sohn ausgegeben.
- Da ich seit Jänner 2010 arbeitslos und wirklich in einer finanziell schwierigen Situation bin, ist es mir ohnedies nicht möglich, einen Betrag von € 12.594,00 zu bezahlen..."
In einem Nachhang zur Berufung machte die Bw. noch folgende Ausführungen:
"...Die Gesetzeslage ist nicht klar geregelt und auch offenbar von den beiden Gerichtshöfen nach öffentlichem Recht nicht geklärt.
§ 2 FLAG knüpft an den Tatbestand der Zugehörigkeit zu einem Haushalt an. Gem. § 2 Abs. 2 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Mein Sohn hat zwar überwiegend bei meinem Exgatten Dr. PF gewohnt, aber regelmäßig - wenn auch nicht den überwiegenden Teil des Monats in meinem Haushalt, wenn das Besuchsrecht ausgeübt wurde. Sohin hat das Kind in 2 Haushalten gewohnt. Der Fall ist aber im Gesetz nicht geregelt, weil der 2. Satz nicht anwendbar ist, zumal dieser die Rechtslage regelt, dass das Kind nicht dem Haushalt des Beziehers angehört, dieser aber überwiegend den Unterhalt trägt und keine andere Person anspruchsberechtigt ist. Der Fall, wo ein Kind 2 Haushalten angehört, ist im Gesetz nicht bzw. jedenfalls nicht klar geregelt.
Die Finanzbehörden lehnen in ständiger Judikatur einen gutgläubigen Verbrauch von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab und verweisen zu Billigkeitsgründen auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, die aber weder der UFS noch das Bundesministerium für Finanzen ist, sondern das angerufene Bundesministerium für Arbeit, Familie und Wirtschaft, das nach Billigkeit solche Rückforderungsansprüche des Fiskus auch erlassen kann.
Ein Rückforderungsanspruch der Finanzbehörde muss im Gesetz klar umschrieben sein, ein Analogieschluss ist mit dem Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG nicht vereinbar. Der Gesetzgeber hat aber die Fälle nicht geregelt, bei welchem das Kind nicht einem Haushalt, sondern 2 oder gar mehreren Haushalten entweder zu gleichen Teilen oder überwiegend einem von mehreren Haushalten angehört. Ein Analogieschluss vom 2. Satz des § 2 Abs. 2 FLAG, wo das Kind nicht dem Haushalt des Beziehers angehört, der aber überwiegend für den Kindesunterhalt aufkommt, ist nach dem Legalitätsgrundsatz und dem Umstand, dass ein Anspruch des Fiskus klar geregelt und eindeutig gesetzlich determiniert sein muss, unzulässig.
Ich habe diesen Umstand erst jetzt erfahren und gebe diesen der Finanzbehörde noch nachträglich bekannt. Eine Rechtsprechung des VwGH im Zusammenhang mit dem gutgläubigen Verbrauch besteht offenbar nur im Zusammenhang mit dem A1VG, nicht aber mit dem FLAG..."
1. Zeitraum Oktober bis Dezember 2005
Nach § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, in fünf Jahren. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 207 Abs. 2 iVm Abs. 5 BAO). Die Verjährung beginnt nach § 208 Abs. 1 lit. c BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen geleistet wurden. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr.
Sachverhaltsmäßig ist aus dem Familienbeihilfenakt ersichtlich, dass das Finanzamt, bei dem der Kindesvater einen rückwirkenden Antrag auf Familienbeihilfe eingebracht hat, das Finanzamt der Bw. hierüber mittels e-Mail am 23.2.2011 informiert hat. Im März 2011 wurde ein Ergänzungsauftrag und im Juni 2011 der angefochtene Bescheid erlassen.
Die Verjährungsfrist hat mit Ablauf des Jahres 2005 begonnen. Um eine Rückforderung von Familienbeihilfenbeträgen auch für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 vornehmen zu können, wäre es erforderlich gewesen, dass der Rückforderungsbescheid noch im Jahr 2010 erlassen oder in noch in diesem Jahr taugliche Verlängerungshandlungen worden wären. Da dies nicht der Fall war und auch kein Hinweis für das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung besteht, ist die Verjährung Ende 2010 eingetreten. Der angefochtene Bescheid war daher insoweit aufzuheben.
2. Zeitraum Jänner 2006 bis März 2011
2.2 Angenommener Sachverhalt:
Aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 22. Februar 2010 geht hervor, dass der Sohn der Bw. bereits seit mehr als sechs Jahren im Haushalt des Vaters wohnt.
Dies wird auch von der Bw. nicht bestritten. Unterhaltsleistungen hat die Bw. nach eigenen Angaben nur in der Form erbracht, dass sie - soweit es ihr finanziell möglich war - für Kleidung, Essen und andere Annehmlichkeiten gesorgt habe. Die Familienbeihilfe sei seit Geburt des Sohnes für eine Versicherung verwendet worden, die ihrem Sohn zum 18. Geburtstag zugutekomme.
Die Bw. führt im Nachhang zu ihrer Berufung aus, dass ihr Sohn zwar überwiegend bei ihrem Exgatten gewohnt habe, sie habe aber regelmäßig - wenn auch nicht den überwiegenden Teil des Monats - das Besuchsrecht ausgeübt. Sohin habe das Kind in zwei Haushalten gewohnt. Dieser Fall sei im Gesetz nicht geregelt.
2.3.1 Haushaltszugehörigkeit
Dass "die Gesetzeslage ... nicht klar geregelt und auch offenbar von den beiden Gerichtshöfen nach öffentlichem Recht nicht geklärt" ist, wie dies die Bw. in ihrer Berufungsergänzung vorbringt, ist unrichtig.
Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar auch davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG 1967 für ein Kind FB nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelung über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120).
Ein Anspruch auf Geldunterhalt spielt bei der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs 2 erster Satz FLAG 1967 iVm Abs 5 erster Satz keine Rolle (sh. VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092); sh. auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 140).
Da also der Sohn der Bw. im Rückforderungszeitraum überwiegend im Haushalt des Kindesvaters gewohnt hat, er überdies überwiegend die laufenden Ausgaben für ihn getragen und auch die altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen erbracht hat, war der Sohn (nur) beim Kindesvater als haushaltszugehörig iSd § 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 anzusehen.
2.3.2 Rückforderung
Festgehalten sei zunächst, dass die Bw. ihre Meldepflicht nach § 25 FLAG 1967 verletzt hat, da sie den Umstand, dass das Kind nicht mehr (überwiegend) bei ihr wohnt, nicht innerhalb eines Monats dem Finanzamt bekanntgegeben hat.
Aus § 26 Abs 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162; Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3). Ohne Bedeutung ist es daher auch, ob die Bw., wie sie dies vorbringt, die Familienbeihilfebeträge für eine Versicherung verwendet hat, die ihrem Sohn zugutekommt.
Es sei der Bw. zugestanden, dass es eigenartig anmutet, wenn der Kindesvater jahrelang den Bezug der Familienbeihilfe durch seine Ex-Gattin akzeptiert hat, dann aber dennoch einen (rückwirkenden) Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe stellt. Das Gesetz sieht aber keine Handhabe für diesen Fall vor, da es stets möglich ist, bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bis zu fünf Jahre rückwirkend den Familienbeihilfenanspruch geltend zu machen.
Findok-Nr: 56009.1, aufgenommen am: 16.11.2011 07:58:27, Dokument-ID: ca0fdaff-633f-4e4e-9a76-a06ce7b6ba26, Segment-ID: a41cbeb2-8713-4da1-b6cf-cea239466538


BlogsVergabeblogMärz 2014Hinweise zur Gestaltung ein- oder zweistufiger Vergabeverfahren bei der Auswahl privater Partner einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft und der nachfolgenden Vergabe von Wegekonzessionen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.02.2014 – Verg 31/12)von Oliver WeihrauchDie Vergabestelle plant die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen in ihrem Gemeindegebiet. Über ein zu gründendes gemischtwirtschaftliches Unternehmen (Gemeindewerke) sollen Wasserversorgung, Straßenbeleuchtung und Stromvertrieb, später auch die Gasversorgung und andere Aufgaben, betrieben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2014 – Verg 31/12).BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1; EnWG § 46 Abs. 3; GWB §§ 97 Abs. 1, Abs. 3, Abs.7, § 98 Nr. 4, § 107 Abs. 3; VOL/A 2009 § 2 EG Abs. 1 Satz 1, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1, § 19 EG Abs. 3 lit. fLeitsätze (nicht amtlich) Rüge 1.1 Bei dem einer Nachprüfung nach GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG ergibt sich im Sinne einer unselbständigen Nebenpflicht eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen, aus dem durch die Anforderung der Vergabeunterlagen begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis. 1.2 Nur solche Rechtsverstöße unterliegen ungeachtet ihrer Erkennbarkeit einer Rügeobliegenheit, die auftragsbezogen sind, auf einer allgemeinen Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und ins Auge fallen. 1.3 Eine Verkürzung der Rügefrist auf drei Tage ist in den Vergabeunterlagen unzulässig. 1.4 Eine Verletzung der vorvertraglichen Hinweispflicht ist im Allgemeinen angemessen nur in der Weise zu sanktionieren, dass die betreffenden Rügen von einer Nachprüfung jedenfalls materiell-rechtlich ausgeschlossen sind. Geheimwettbewerb 2.1 Der öffentliche Auftraggeber hat seine Leistungen im Wettbewerb zu beschaffen. Dem Wettbewerbsprinzip ist als wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs immanent. Dies gilt auch für Verhandlungsverfahren nach der SektVO. 2 ...Zum vollständigen Artikel35 LeserVergabeblog:Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-5...69 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Grundsätze des Leistungsbestimmungsrechts und der Beschaffungsautonomie65 LeserVergabeblog:Strenge Transparenzpflicht bei qualitativen Zuschlagskriterien (VK Lüneburg, Beschl. v....35 LeserVergabeblog:Vergabe von IT-Leistungen – Hohe Anforderungen an Festlegung der Zuschlagskriterien und...66 LeserVergabeblog:EuGH: Kein automatischer Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung91 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen (OLG Düss...27 LeserVergabeblog:Produktneutralität und Transparenz der Zuschlagskriterien im Unterschwellenbereich (VK ...27 LeserVergabeblog:Die Interpolationsformel ist vergaberechtswidrig (VK Südbayern, Beschluss v. 22.04.2013...10 verwandte ArtikelVergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit TeilnahmewettbewerbSerie Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 4: Bekanntmachung der ZuschlagskriterienRisikofreie Wertung von Preis- und Nichtpreiskriterien? – Thema auf dem 1. Bau-Vergabetag 2017Übergang in das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: bis wann kann ein Bieter erkennbare Mängel rügen? (OLG Naumburg, Beschluss
v. 18.08.2011, AZ: 2 Verg 3/11)VK Münster: Nachprüfungsverfahren der Suche nach einem privaten Partner für eine kommunale Netzgeselslchaft nach SektVOPreisprüfung und qualitative Aspekte bei Reinigungsleistungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2014 – Verg 41/13)Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskantWettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung der Zuschlagskriterien erforderlich! (OLG Celle, Beschluss v. 16.05.2013 – Az.: 13 Verg 13/12)Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 6.10.2010 – Verg 44/10)Konzessionsvergabe für das gemeindliche TrinkwassernetzÜber den ArtikelVeröffentlicht March 30, 2014 10:47am von Oliver Weihrauch im Blog Vergabeblog.Über den AutorOliver Weihrauch14 Artikel von Oliver WeihrauchMehr von Oliver WeihrauchThemenAlle Beiträge, Liefer & DienstleistungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Ab wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?


BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5
BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 (https://dejure.org/2010,5)
BAG, Entscheidung vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 (https://dejure.org/2010,5)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 (https://dejure.org/2010,5)
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Fristlose Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnung
Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
"Emmely"-Entscheidung
Leergutboneinlösung - Fall Emmely
Pfandbon-"Klau" als Kündigungsgrund (Fall: Emmely)
"Emmely" - keine fristlose Kündigung bei Vertrauensvorrat
Bagatellkündigung wegen Pfandbonunterschlagung
Fall "Emmely" - Wiederherstellung zerstörten Vertrauens
Fristlose Kündigung: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
prewest.de , S. 64
Arbeitsvertrag; Interessenabwägung bei der fristlosen Kündigung; Leergutbons
Zum Fall Emmely: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Emmely gewinnt
"Emmely" ist kein Präzedenzfall
Der Fall Emmely”- Einlösen unterschlagener Pfandbons - fristlose Kündigung unwirksam
Pfandbon-Kündigung unwirksam "Fall Emmely"
faz.net (Pressebericht, 14.06.2010)
Bagatellkündigung - Richter heben Kündigung gegen "Emmely" auf
Emmely und die Leergutbons
Zur Geldentnahme aus Bargeldkasse - Außerordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt
Arbeitsrecht - Fall Emmely - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Zur Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen unrechtmäßigem Einlösen von gefundenen Leergutbons
Kündigung im Fall Emmely unwirksam
Landete 1,30€-gekündigte Kassiererin Pyrrhus-Sieg?
Keine Kündigung bei Missbrauch von Bonuspunkten
Fall "Emmely" - fristlose Kündigung geringwertiger Vermögensbestände
Kleinlich oder nicht? - Wann Bagatellkündigungen gerechtfertigt sind
Bagatelldelikte am Arbeitsplatz
Beendigungsmöglichkeiten eines Arbeitgebers bei vorsätzlich falschem Vertrag des Arbeitnehmers im Prozess
"Emmelys" Kündigung war rechtswidrig
Emmely: Ändern sich durch die BAG-Entscheidung die Anforderungen an außerordentliche Kündigungen?
Pfandmarken-Diebstahl iHv. 1,30
Fall Emmely: Kündigung aufgehoben
Fristlose Kündigung: Unrechtmäßiges Einlösen gefundener Leergutbons - "Fall Emmely"
Die Auswirkungen des Urteils im Fall Emmely
Emely-Urteil: Kündigung nicht rechtmäßig
Kündigung bei Bagatelldelikten
Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Leergutbons - Der Fall "Emmely"
Bagatellkündigung: Kündigung im Fall ´Emmely´ unwirksam
Abmahnung - Der Fall "Emmely" und die arbeitsrechtliche Abmahnung
beck-blog (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Revisionsverhandlung in Sachen "Emmely" am 10.06.2010
Der Fall "Emmely": Kein Kavaliersdelikt
Zur Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen eines Bagatelldelikts ("Emmely")
Fristlose Kündigung wegen Einlösen aufgefundener Leergutbons ist unwirksam
"Emmely" und der wichtige Grund zur fristlosen Kündigung - eine Nachbetrachtung (Horst Rieth, HFR 2011, S. 122 ff.)
esche.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Höhere Toleranzschwellen bei schweren Pflichtverletzungen wie insbesondere Eigentums- und Vermögensdelikten?
neuerichter.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Kleine - nichtdogmatische - Nachlese zum Kündigungsfall "Emmely" (Klaus Hennemann; NRV-Info BW 2010, 21-23)
Zur Wirksamkeit einer Bagatellkündigung ("Fall Emmely")
Richter ohne Unrechtsbewusstsein? - Wie eine Kündigung für ein Gericht zum Desaster wird
Bagatellkündigungen: "Vertrauen kann zurückgewonnen werden." (Prof. Dr. Ulrich Preis)
fact-fiction.net (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Barbara Emme: Ein Lehrstück über den Umgang mit der Justiz (Prof. Volker Rieble; NJW 2009, 2101)
eui-dwbo.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bagatelldelikte: Vertrauensverlust in der/die Rechtsprechung
Fall Emmely
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely")" von Prof. Dr. Roland Schwarze, original erschienen in: JA 2011, 228 - 231.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Der letzte Akt im Fall ,,Emmely")" von RA/FAArbR Dr. Reinhard Möller, original erschienen in: AuA 2011, 179.
Kurznachricht zu "Beschäftigtendatenschutz im Gesetzgebungsverfahren" von RA Andreas Josupeit u. RAin Dr. Susanne Mujan, LL.M., original erschienen in: FA 2011, 69 - 71.
Zusammenfassung von "Die arbeitsrechtliche Abmahnung nach der "Emmely"-Entscheidung" von RA Fabian Novara und Dipl.-Jur./Wiss. Mit. Merle Knierim, original erschienen in: NJW 2011, 1175 - 1179.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Interessenabwägung vor fristloser Kündigung)" von Dipl.-Wirtschaftsjurist/Wiss.Mit. Matthias Zabel, original erschienen in: DZWIR 2011, 23 - 31.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung)" von Dr. Herbert Grimberg, original erschienen in: AiB 2011, 61 - 65.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Fall "Emmely" - Wiederherstellung zerstörten Vertrauens)" von RA FAArbR Dr. Stefan Fandel und RA FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: BB 2011, 59 - 62.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Fristlose kündigung wegen geringwertiger Pfandbons - Fall "Emmely")" von RA Dr. Reinhold Mittag und Andrej Wroblewski, original erschienen in: AuR 2011, 69 - 74.
Zusammenfassung von "Die "Emmely"-Entscheidung des BAG - bloß eine Klarstellung von Missverständnissen?" von Prof. Dr. Markus Stoffels, original erschienen in: NJW 2011, 118 - 123.
Zusammenfassung von "Die Kündigung wegen eines Bagatelldelikts" von Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker, original erschienen in: NZA 2011, 1 - 5.
Kurznachricht zu "Trotz "Emmely" nach wie vor möglich? - Bagatellkündigungen ohne Abmahnung" von RA/FAArbR Carsten Marco Ferme, original erschienen in: AuA 2011, 80 - 83.
Zusammenfassung von "Abmahnung: Ende des zeitbedingten Entfernungsanspruchs infolge der "Emmely"-Entscheidung des BAG" von RA Dr. Thomas Ritter, original erschienen in: DB 2011, 175 - 177.
Kurznachricht zu "Verwirkung der Abmahnung durch Zeitablauf?" von RA/FAArbR Dr. Peter Schrader, original erschienen in: NZA 2011, 180 - 182.
Kurznachricht zu "Abmahnung und "Vertrauenskapital"" von RA/FAArbR Dr. Peter Schrader, original erschienen in: NJW 2012, 342 - 348.
Kurznachricht zu "Rationalität des Vertrauens im Arbeitsverhältnis" von Prof. Dr. Peter Bengelsdorf, original erschienen in: FA 2013, 66 - 70.
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2010)
Kassiererin: Kaiser's verschafft "Emmely" Job in der Nähe ihrer Wohnung
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 08.02.2013)
Kassiererin "Emmely": Die aufmüpfige Kollegin
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.08.2014)
Gekündigt wegen Pfandbons: Was wurde eigentlich aus Kassiererin Emmely?
BAGE 134, 349
NJW 2011, 167
NJW 2017, 3108
BB 2010, 2755
NZG 2010, 821
Wird zitiert von ... (515)
Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes deshalb nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG v. 10.06.2010, 2 AZR 541/09, Rz. 34, 37) .
Obwohl der Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt (st. Rspr., Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 55 mwN, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8) , stehen beide Gründe aber nicht beziehungslos nebeneinander.
Maßgebend ist allein der objektive Sachverhalt, wie er sich dem Gericht nach Parteivorbringen und ggf. Beweisaufnahme darstellt (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, aaO ) .
Ergibt sich nach tatrichterlicher Würdigung das tatsächliche Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit, ist das Gericht nicht gehindert, dies seiner Entscheidung zugrunde zu legen; es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, aaO;… 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - mwN, aaO) .
Ausreichend ist jedenfalls, wenn dem Betriebsrat - ggf. im Rahmen zulässigen "Nachschiebens" - diejenigen Umstände mitgeteilt worden sind, welche nicht nur den Tatverdacht, sondern zur Überzeugung des Gerichts auch den Tatvorwurf begründen (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24 mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32) .
Hat das Berufungsgericht eine Interessenabwägung vorgenommen, ist - wenn sämtliche relevanten Tatsachen feststehen - eine eigene Interessenabwägung des Revisionsgerichts nur dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist (vgl. Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 35 f., AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 61, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68) .
Dennoch geht es um Rechtsanwendung, nicht um Tatsachenfeststellung (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, aaO) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26 mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (st. Rspr., Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 45, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7) .
Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 251 f. mwN) .
Angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzungen war deren - auch nur erstmalige - Hinnahme durch die Beklagte offensichtlich ausgeschlossen (vgl. zu diesem Maßstab Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17) .
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO) .
Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO) .
Hat der Arbeitnehmer die Integrität von Eigentum oder Vermögen seines Arbeitgebers vorsätzlich verletzt oder ist er einer solchen Tat dringend verdächtig, beeinträchtigt dies zwar die für die Durchführung der Vertragsbeziehung notwendige Vertrauensgrundlage grundsätzlich unabhängig vom Wert des betroffenen Gegenstands (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 27, BAGE 134, 349) .
Das schließt es aber nicht aus, bei der Gewichtung des Kündigungssachverhalts auf die Höhe eines eingetretenen Schadens Bedacht zu nehmen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 184) .
Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 26, BAGE 137, 54; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, BAGE 134, 349).
Die gerichtliche Berücksichtigung des fraglichen Geschehens als erwiesene Tat setzt allerdings voraus, dass dem Betriebsrat am 8. September 2009 sämtliche Umstände mitgeteilt worden sind, welche nicht nur den Tatverdacht, sondern zur - möglichen - Überzeugung des Landesarbeitsgerichts auch den Tatvorwurf begründen (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24, BAGE 134, 349; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 59 mwN, BAGE 131, 155).
Die Mitteilung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer solle schon und allein wegen des Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat sogar weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Tat (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24, aaO; 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 217).
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, BAGE 134, 349) .
Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 36, BAGE 134, 349) .
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37 mwN, aaO) .
Maßgebend ist der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 27, aaO) .
Für den Grad des Verschuldens und die Möglichkeit einer Wiederherstellung des Vertrauens macht es objektiv einen Unterschied, ob es sich bei einer Pflichtverletzung um ein Verhalten handelt, das insgesamt auf Heimlichkeit angelegt ist - wie nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Streitfall - oder nicht (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 45, BAGE 134, 349) .
Die Erwägung lässt außer Acht, dass sich Wertungen, wie sie aus dem in der Regel auf Lebenszeit angelegten, durch besondere Treue- und Fürsorgepflichten geprägten Dienstverhältnis der Beamten folgen, nicht auf eine privatrechtliche Leistungsbeziehung übertragen lassen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 29, BAGE 134, 349; 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 73, 262) .
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, NZA 2010, 1227) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, NZA 2011, 571; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO).
Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37, aaO; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17).
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, NZA 2010, 1227; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 39) .
(a) Begeht der Auszubildende eine rechtswidrige und vorsätzliche - ggf. strafbare - Handlung unmittelbar gegen das Vermögen seines Ausbildenden, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 10 Abs. 2 BBiG iVm. § 241 Abs. 2 BGB und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 26, BAGE 134, 349) .
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO).
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es den anzuwendenden Rechtsbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, aaO; 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219).
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Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Drohung der Veröffentlichung von …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2012 - 9 Sa 676/11
Arbeitszeitmanipulation - erneute Tatsachenfeststellung durch das …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14
Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung
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Außerordentliche Kündigung eines Vorgesetzten wegen Aufforderung anderer …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 9 Sa 692/10
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 TaBV 1/18
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Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, außerordentlich, …
LAG Hessen, 24.11.2010 - 8 Sa 492/10
Fluglotse - Abmahnungserfordernis bei fristloser Kündigung - prozessuales …
LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2010 - 3 Sa 144/10
Kündigung, außerordentlich, Vertragspflichtverletzung, mehrere …
LAG Köln, 06.06.2019 - 4 Sa 18/19
Kündigung; fristlos; Beleidigung; rassistisch
Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - fristlose …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 9 Sa 80/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Weiterleitung von E-Mails - ungenehmigte …
LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 6 Sa 2558/10
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und rufschädigendem …
LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12
Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …
LAG Hessen, 24.11.2010 - 8 Sa 491/10
LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 4 TaBV 24/14
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2011 - 1 Ta 272/11
Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens - kurzfristiges Arbeitsverhältnis
LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 - 10 Sa 133/11
Außerordentliche Kündigung - zweckwidrige Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens
LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2013 - 10 Sa 66/13
Außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen ungebührlichen …
LAG Köln, 31.10.2012 - 3 Sa 1062/11
Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 1 Ta 269/11
Festsetzung des Gegenstandswerts - kurzfristiges Arbeitsverhältnis
LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2011 - 15 Sa 1992/10
Klageverzichtsvertrag, Kündigung ohne Abmahnung
LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 111/16
LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2014 - 5 Sa 386/14
Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse
LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 8 Sa 312/11
LAG Köln, 11.06.2015 - 7 Sa 1205/14
Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Arbeitszeitbetrug; Zeiterfassung; …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2015 - 1 Sa 597/14
Außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 530/13
Haftstrafen als Grund für eine außerordentliche Kündigung des …
LAG Hessen, 05.02.2014 - 12 Sa 273/13
Außerordentliche Kündigung wegen Kopierens von Kontaktdaten des Arbeitgebers zu …
LAG München, 20.11.2013 - 11 Sa 567/13
LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 9 Sa 452/11
Fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Falschausfüllung von …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2011 - 7 Sa 657/10
Außerordentliche Kündigung - kaufmännischer Leiter
LAG Düsseldorf, 27.04.2011 - 7 Sa 1418/10
ArbG Frankfurt/Main, 07.03.2018 - 6 Ca 2159/17
LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2013 - 1 Sa 80/13
Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Rauchverbot, Verstoß, …
LAG Köln, 16.04.2013 - 11 Sa 47/13
Nichterbringen der vollen Arbeitsleistung - falsche Angaben - Minderleistung - …
LAG Hessen, 05.11.2012 - 17 Sa 217/12
LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 667/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - ziviler Polizeidienst der …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 1 Ta 273/11
LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2011 - 5 TaBV 42/09
LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 11 Sa 447/10
Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme
ArbG Essen, 27.10.2010 - 4 Ca 983/10
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Doppelvergütung …
LAG Hamm, 22.07.2010 - 8 Sa 319/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges bei einmaligem …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17
Außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit eines Teilurteils
LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 194/14
ArbG Dresden, 20.03.2014 - 5 Ca 2776/13
LAG Hamm, 26.04.2012 - 11 Sa 1788/11
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer fristlosen Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 7 Sa 166/10
Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin der ARGE wegen Anweisungen von …
ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18
Grobe Beleidigungen von Mitarbeitern einer Drittfirma als fristloser …
ArbG München, 19.04.2018 - 31 Ca 9716/17
ArbG Köln, 29.09.2017 - 1 BV 1/17
LAG Hessen, 12.11.2014 - 12 Sa 1267/13
Wichtiger Kündigungsgrund bei einem drohenden und tätlich werdenden Arbeitnehmer
LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 464/10
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Diebstahlsversuch, Behauptung, …
LAG Hamm, 19.11.2010 - 13 Sa 462/10
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von zehn Mettenden …
LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 - 6 Sa 400/12
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Erteilung einer Abmahnung
ArbG Stuttgart, 14.12.2011 - 31 BV 248/11
Daimler-Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung nicht ersetzt
ArbG Köln, 30.06.2011 - 8 Ca 7941/10
Außerordentliche Kündigung eines Montagemitarbeiters im Außendienst wegen eines …
LAG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 9 Sa 15/10
ArbG Oldenburg, 29.08.2012 - 3 Ca 456/11


§ 14 HAfG Kostenerstattung Holzabsatzfondsgesetz
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§ 14 - Holzabsatzfondsgesetz (HAfG)
Frühere Fassungen von § 14 HAfG
aktuell vorher 30.06.2007 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
vom 26.06.2007 BGBl. I S. 1170
Zitierungen von § 14 HAfG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 HAfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HAfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Monate" durch die Wörter „fünf Monate" ersetzt. 5. § 14 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: „§ 14 Kostenerstattung ... 5. § 14 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: „§ 14 Kostenerstattung (1) Der Holzabsatzfonds hat der Bundesanstalt für Landwirtschaft ...
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Zart und zerbrechlich wirkende Farnmotive glimmern dezent in edlen Metallic-Tönen. Farbverläufe auf Blattmotiven wirken wie Aquarellmalerei. Ton-in-Ton verschwimmen die Kolorits im Muster und hier und da glitzert ein Blatt dezent zurückhaltend. Winzige Blattformen erzeugen ein zierliches grafisches Muster und überzeugen mit dekorativen Matt-Glanz-Effekten.
Die beiden Uni-Strukturen erinnern an groben Leinenstoff und fein gemaserte Baumrinde und kreieren so auf der Wandfläche einen lebendigen Look. Von der Natur inspirierte Farben wie Sand, Cappuccino, Graphit, Rost oder Aquamarine schaffen eine natürlich-moderne Wohnszenerie.
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