„Die Eigentümergemeinschaft ist zur Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das gemeinschaftliche Eigentum verpflichtet.
Aus diesen Rücklagen werden die Kosten für größere Reparaturen und sonstige Instandhaltungsarbeiten bestritten. Falls die vorhandenen Rücklagen nicht ausreichen, die Kosten für beschlossene oder dringend notwendig gewordene Arbeiten zu decken, sind die Sondereigentümer verpflichtet, Nachschüsse im Verhältnis ihrer Beiträge zur Instandhaltungsrücklage zu leisten.
§ 16 GO enthält unter der Überschrift „Gesonderte Gemeinschaften“ folgende Regelung:
je als selbständige Einheit anzusehen und zu behandeln. Dies gilt insbesondere für Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums dieser Anlagen. Es gilt ferner für die Wiederaufbauverpflichtung, Ermittlung und Verteilung der laufenden Kosten, Instandhaltungsrücklage, Eigentümerversammlung. (…)
2. (…) c) bei Beschlüssen, die nur das Parkhaus betreffen, haben nur die Sondereigentümer und Sondernutzungsberechtigten des Parkhauses Stimmrecht. Für Beschlüsse, die das Wohngebäude betreffen, haben nur die Sondereigentümer des Wohngebäudes ein Stimmrecht.
„Die Instandhaltungsrücklage der Objekte S. Straße 1, 3 und 5 wird von den Objekten P. Straße 4 und 6 getrennt. Die zurzeit angesammelte Instandhaltungsrücklage wird ausschließlich den Wohnungen der Häuser P. Straße 4 und 6 zugerechnet. Die Eigentümer des Objekts S. Straße 1, 3 und 5 verzichten auf alle Rechte hinsichtlich der bislang gebildeten Instandhaltungsrücklage. Die Eigentümer der Wohnungen S. Straße 1, 3 und 5 werden zukünftig eine eigene Instandhaltungsrücklage i. H. von 4,50 € pro Quadratmeter im Jahr ansparen. Aufwendungen an gemeinsamen Gebäudeteilen werden gemäß den Bestimmungen der Teilungserklärung von den Häusern S. Straße 1, 3 und 5 und P. Straße 4 und 6 anteilig getragen. Der Wirtschaftsplan ist ab dem 1. Januar 2004 entsprechend abzuändern.“
„Zur Gleichstellung der Anteilsansprüche an einer gemeinschaftlichen Instandhaltungsrücklage zum 1. Januar 2012 ist von den Eigentümern der Wohnungen 229 – 265 in der S. Straße 1, 3 und 5 eine Zahlung von insgesamt 49.280,19 € zu erbringen und zusätzlich bis zum Inkrafttreten eines gemeinschaftlichen Wirtschaftsplanes – wie unter TOP 7 vorgeschlagen – monatlich ein Betrag von 1.080,75 € insgesamt für die Wohnungen 229 – 265 auszugleichen. Die Zahlungen sind fällig am 1. November 2012.“
a) Aufgrund der Bezugnahme im Grundbuch unterliegt die Auslegung der Gemeinschaftsordnung vollen Umfangs der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Maßgebend sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil sie auch die Sonderrechtsnachfolger der Wohnungseigentümer bindet. Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012– V ZR 174/11, NJW 2012, 1722 Rn. 8; Beschluss vom 29. Januar 1993– V ZB 24/92, BGHZ 121, 236, 239 mwN).
b) Die Auslegung der Gemeinschaftsordnung in ihrer vor dem 7. Dezember 2004 geltenden Fassung ergibt, dass für die Wohngebäude eine einheitliche Instandhaltungsrücklage zu bilden war. Dies folgt aus § 5 Nr. 7 GO. Zwar ermöglicht § 16 GO hiervon abweichend als speziellere Regelung die Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen, aber nur für die Wohngebäude insgesamt einerseits und für das Parkgebäude andererseits. Insoweit sollten Untergemeinschaften errichtet werden. Der Begriff „Wohngebäude“ bezeichnet in diesem Zusammenhang beide Wohngebäudekomplexe bzw. die einzelnen Wohngebäude, aus denen erstere bestehen; er wird nämlich durchgängig im Singular und ausschließlich zur Abgrenzung von dem Parkgebäude verwendet, insbesondere in § 16 Nr. 2c) GO hinsichtlich des Stimmrechtsausschlusses. Dass weitere Untergemeinschaften hinsichtlich der Wohngebäude errichtet werden sollten, lässt sich der Gemeinschaftsordnung dagegen, anders als das Berufungsgericht offenbar meint, nicht entnehmen; unter anderem fehlt es schon an einer Regelung dazu, ob nur die beiden Gebäudekomplexe oder alle einzelnen Wohngebäude als „selbständige Einheit“ im Sinne von § 16 GO anzusehen sein sollten.
a) Hiernach waren getrennte Instandhaltungsrücklagen für die Häuser S. Straße 1, 3 und 5 einerseits sowie P. Straße 4 und 6 andererseits zu bilden. Weil der Beschluss keine andere Regelung trifft, ist er nächstliegend so zu verstehen, dass im Übrigen § 5 Nr. 7 GO für die beiden nunmehr getrennten Rücklagen fortgelten sollte. Infolgedessen veränderte sich die Kostentragungspflicht. Denn die ursprüngliche Fassung der Gemeinschaftsordnung regelt die Kostentragungspflicht für „größere Reparaturen und sonstige Instandhaltungsarbeiten“ ausschließlich in § 5 Nr. 7 GO im Zusammenhang mit der Instandhaltungsrücklage; ergänzend ergibt sich aus § 16 Abs. 2 WEG, dass die Beiträge nach Miteigentumsanteilen aufzubringen sind. Folglich sollten nunmehr – anders als zuvor – nur noch die jeweiligen Sondereigentümer über die gebildeten Rücklagen solche Kosten im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile jeweils für „ihren“ Gebäudekomplex tragen. Diese Auslegung des Beschlusses bestätigt sich im Umkehrschluss daraus, dass (nur noch) „Aufwendungen an gemeinsamen Gebäudeteilen anteilig“ (also von sämtlichen Sondereigentümern aller Wohngebäude) getragen werden sollten.
aa) Die formelle Kompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der bisherigen Regelung des § 5 Nr. 7 GO ergibt sich aus der in § 15 Nr. 3 enthaltenen Öffnungsklausel. Diese erlaubt es den Wohnungseigentümern, die Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung im Beschlusswege mit – hier erreichter – qualifizierter Mehrheit zu ändern. Dass der Gegenstand der Beschlussfassung hierunter fällt, unterliegt keinem Zweifel.
bb) Der Beschluss ist auch in materieller Hinsicht wirksam (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 – V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 14).
(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Regelung des § 16 allerdings unverändert geblieben. Dass weitere Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und selbständiger Beschlussfassungskompetenz ihrer Mitglieder (hierzu Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 – V ZR 231/11, NJW-RR 2012, 1291 Rn. 10) errichtet werden sollten, lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Ebenso wenig enthält er Anhaltspunkte dafür, dass die Bestimmung des § 13 Nr. 1 GO geändert werden sollte, wonach die Sondereigentümer – also gemäß § 16 Nr. 2 c) GO alle Sondereigentümer der Wohngebäude – über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums entscheiden. Ob aus einer „Gruppenbetroffenheit“ folgen kann, dass auch ohne ausdrückliche Regelung nur die Sondereigentümer des jeweils betroffenen Gebäudekomplexes hinsichtlich solcher Maßnahmen stimmberechtigt sind, die „ihre“ Rücklage betreffen (in diesem Sinne etwa BayObLGZ 1983, 320, 323 und 2003, 254, 257; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 23 Rn. 35; dagegen Eichhorn, ZfIR 2015, 8, 9; PWW/Riecke/Elzer, BGB, 9. Aufl., § 23 WEG Rn. 6), kann dahinstehen. Da die hiesige Geschäftsordnung in § 16 ausdrücklich die Errichtung von Untergemeinschaften vorsah, hiervon aber nicht Gebrauch gemacht wurde, verbleibt es im Zweifel bei der gemeinschaftlichen Verwaltung durch alle Sondereigentümer der Wohngebäude (vgl. § 13 Nr. 1, § 16 Nr. 2c GO).
(2) Danach beschränkte sich der Beschluss auf die Regelung der Instandhaltungsrücklage und – hiermit verbunden – der Kostentragungspflicht. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
(a) Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude oder – wie hier – Gebäudekomplexe ist (Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 60; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 123; Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 354; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 21 Rn. 18 aE; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 21 Rn. 211). Ungeachtet einer solchen Zweckbindung gehören die getrennten Instandhaltungsrücklagen gemäß § 10 Abs. 7 Satz 3 WEG zu dem Verwaltungsvermögen des Verbands (vgl. nur Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO). Um eine solche Mehrhausanlage handelt es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts. Die Gebäudekomplexe S. Straße 1, 3 und 5 einerseits sowie P. Straße 4 und 6 andererseits bestehen aus getrennten Baukörpern; dies erlaubt eine eindeutige Kostenzuordnung (vgl. hierzu Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 26a).
(b) Dass der Beschluss das Stimmrecht nicht regelte, ist unschädlich. Ein Stimmrechtsausschluss für die dem jeweils anderen Gebäudekomplex zugehörigen Eigentümer musste nicht zwingend vorgesehen werden. Es ist nämlich anerkannt, dass einzelnen Gruppen von Sondereigentümern auch dann die alleinige Kostentragungspflicht hinsichtlich bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums auferlegt werden kann, wenn die Verwaltung allen Sondereigentümern obliegt (vgl. nur Senat, Urteil vom 16. November 2012 – V ZR 9/12, NJW 2013, 681 f.).
(c) Schließlich bedurfte es auch keiner ausdrücklichen Regelung der Nachschusspflicht. Der Beschluss ist - wie ausgeführt - dahingehend auszulegen, dass abgesehen von der Trennung der Rücklagen § 5 Nr. 7 GO weitergalt. Folglich sollten die Sondereigentümer im Bedarfsfall jeweils (nur) „ihre“ Rücklage für „ihren“ Gebäudekomplex auffüllen. So ist § 5 Nr. 7 GO auch hinsichtlich der für Park- und Wohngebäude zu bildenden Instandhaltungsrücklagen und der insoweit erforderlichen Nachschüsse zu verstehen.
a) Durch den mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss ist die Geschäftsordnung nicht erneut geändert worden. Ein Beschluss, der eine zulässigerweise im Beschlusswege erfolgte Änderung der Gemeinschaftsordnung erneut ändern oder wieder aufheben soll, muss mit der nach der Öffnungsklausel erforderlichen – hier qualifizierten – Mehrheit gefasst werden. Ob das Verfehlen des Quorums die Nichtigkeit oder lediglich die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses zur Folge hätte (vgl. nur Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 249 einerseits, Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 17 andererseits, offengelassen durch Senatsurteil vom 12. Dezember 2014 – V ZR 53/14, WuM 2015, 182 Rn. 16), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung. Denn dem Beschluss kann ohnehin nicht entnommen werden, dass die am 7. Dezember 2004 beschlossene Änderung von § 5 Nr. 7 GO rückgängig gemacht worden ist.
aa) Bei der gebotenen nächstliegenden und objektiven Auslegung seines Wortlauts (grundlegend hierzu Senat, Beschluss vom 10. September 1998– V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 ff., st. Rspr.) regelt der Beschluss vom 11. Oktober 2012 eine Änderung der Gemeinschaftsordnung nicht. Er erschöpft sich in der Begründung von Zahlungspflichten. Nichts anderes ergibt sich aus dem Inhalt des Protokolls der Eigentümerversammlung. Dieses nahm Bezug auf ein Informationsschreiben des Verwalters, in dem dargelegt wurde, dass der Beschluss vom 7. Dezember 2004 nichtig sei. Dementsprechend gingen die Wohnungseigentümer davon aus, dass die Gemeinschaftsordnung nach wie vor eine einheitliche Instandhaltungsrücklage für die Wohngebäude vorsah und diese wiederherzustellen war. Folgerichtig ist der Beschluss mit „Anpassung der Instandhaltungsrücklagen (…) wegen Wiedervereinigung der getrennt geführten Instandhaltungsrücklagen“ überschrieben. Ein solcher Beschluss konnte aus Sicht der Wohnungseigentümer – wie geschehen – mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
bb) Eine ergänzende Auslegung des Beschlusses, die dazu führte, dass zugleich die Gemeinschaftsordnung geändert worden ist, kommt nicht in Betracht. Ob und inwieweit der ergänzenden Auslegung eines die Gemeinschaftsordnung aufgrund einer Öffnungsklausel ändernden Beschlusses im Hinblick auf den Erwerberschutz Grenzen gesetzt sind, bedarf keiner Entscheidung, da die Voraussetzungen hierfür ohnehin nicht vorliegen. Zwar ist die erforderliche Änderung der Gemeinschaftsordnung bei der Beschlussfassung nicht bedacht worden. Neben einer solchen Regelungslücke setzt eine ergänzende Auslegung aber voraus, dass die Wohnungseigentümer die Gemeinschaftsordnung geändert hätten, wenn ihnen dieses Erfordernis bekannt gewesen wäre (vgl. Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 63). Hieran fehlt es schon deshalb, weil nicht angenommen werden kann, dass die Gemeinschaftsordnung ohne die erforderliche Mehrheit geändert werden sollte. Die zu einer gesetzmäßigen Verwaltung verpflichteten Wohnungseigentümer wollen nämlich im Zweifel keinen rechtswidrigen Beschluss fassen (Senat, Beschluss vom 23. September 1999 – V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 298; LG München, ZWE 2011, 233; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 62).


text:
9C_520/2014 19.06.2015
9C_520/2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2014.
Der 1969 geborene A.________, verheiratet und Vater eines 2006 geborenen Sohnes, meldete sich im November 2009 wegen neuropathischen Schmerzen im Bereich des rechten Fusses bei Status nach iatrogener Verletzung des Nervus Ischiadicus rechts (periacetabuläre Hüftpfannenosteotomie rechts vom 12. Juni 2009) und ausgeprägter Allodynie des rechten Fusses bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Sie erteilte Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe und Arbeitstrainings. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie A.________ von Mai 2010 bis Juni 2011 eine befristete ganze Rente zu (Verfügung vom 5. Februar 2013).
Beschwerdeweise liess A.________ im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer unbefristeten Rente beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gut. Es änderte die Verfügung vom 5. Februar 2013 dahin gehend ab, dass der Versicherte bis 31. August 2012 Anspruch auf eine ganze Rente hat, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Abklärung der Verhältnisse ab November 2012 im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (Entscheid vom 23. Mai 2014).
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die Verfügung der IV-Stelle bzw. Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben. Es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, auch nach dem 31. August 2012 zu erbringen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Verhältnisse ab 30. Mai 2012 kläre und ab dieser Zeit neu verfüge. Ausserdem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1. Beim Bundesgericht anfechtbar sind Endentscheide, d.h. Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), ebenso Teilentscheide, das heisst unter anderem Entscheide, die einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG).
Sodann ist die Beschwerde unter anderem zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
1.3. Ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teilperiode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und für eine darauf folgende Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückweist, ist in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase als selbständig anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG und in Bezug auf die Gegenstand der Rückweisung bildende Phase als nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbarer Zwischenentscheid zu qualifizieren (BGE 135 V 141).
1.4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie die Monate September und Oktober 2012 betrifft, für welche die Vorinstanz einen Rentenanspruch verneint hat, denn diesbezüglich liegt ein selbständig anfechtbarer Teilentscheid vor. Was demgegenüber die Zeit ab November 2012 anbelangt, für welche die Vorinstanz die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen hat, richtet sich die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid und es kann auf sie insoweit nicht eingetreten werden, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. dazu E. 1.2).
2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_394/2014 vom 25. März 2015 E. 1.1).
2.2. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_779/2010 vom 30. September 2011 E. 1.1.1, nicht publ. in: BGE 137 V 446, aber in: SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44). Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil 9C_463/2014 vom 9. September 2014).
Im angefochtenen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen zum Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Anspruch und Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), zur analogen Anwendbarkeit der Revisionsbestimmungen (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a IVV [SR 831.201]) auf die rückwirkende Zusprechung einer befristeten oder abgestuften Invalidenrente (BGE 133 V 263 E. 6.1) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls wann sich die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in revisionsrelevantem Ausmass verbessert hat. Im Rahmen der Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts steht lediglich der Rentenanspruch für die beiden Monate September und Oktober 2012 zur Diskussion (E. 1.2 und 1.4 hievor).
4.1. Nach Auffassung der Vorinstanz war der Versicherte ab Juni 2012 in einer leidensangepassten Tätigkeit wieder zu 50 % arbeitsfähig und resultiert nach der gemischten Methode (80 % Erwerb; 20 % Haushalt) ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad. Dementsprechend verneinte das kantonale Gericht einen Rentenanspruch für die Monate September und Oktober 2012 (während es für die im letztinstanzlichen Verfahren nicht zu prüfende [vgl. E. 1.4] Zeit ab November 2012 weitere Abklärungen für erforderlich hielt).
4.2. Der Versicherte macht geltend, die vorinstanzliche Feststellung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % ab Juni 2012 sei offensichtlich unrichtig. Die Vorinstanz habe die vorliegenden Akten für die Zeit vom 30. Mai bis 1. November 2012 unvollständig gewürdigt; sie hätte weitere Unterlagen beiziehen oder die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückweisen müssen, damit diese die Verhältnisse ab 30. Mai 2012 (statt wie angeordnet erst ab 1. November 2012) näher abkläre und neu beurteile. Im Übrigen sei Art. 88a IVV verletzt, weil die angebliche "Verbesserung" offensichtlich nicht von Dauer sei. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer hinsichtlich der Invaliditätsbemessung, die Vorinstanz habe die Vergleichseinkommen zu Unrecht nicht parallelisiert und unberücksichtigt gelassen, dass er spätestens ab August 2010 (Zeitpunkt des Kindergarteneintritts seines Sohnes) als Vollerwerbstätiger zu qualifizieren sei.
5.1. Zur Frage, ob und gegebenenfalls wann sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der hier (mit Blick auf die für die Zeit ab November 2012 erfolgte Rückweisung) einzig zu prüfenden Zeit bis Oktober 2012 (vgl. dazu E. 1.4) verbessert hat, finden sich in den Akten verschiedene Angaben: Im interdisziplinären Gutachten des Zentrums B.________, vom 6. Juli 2011, welches sich auf im März 2011 erfolgte Untersuchungen stützt, wird eine Arbeitsfähigkeit von 50 % "spätestens ab dem Zeitpunkt der aktuellen Begutachtung" festgehalten. Während des am 3. Oktober 2011 im Rahmen eines 50 %-Pensums (50%-Präsenzzeit mit kontinuierlichem Aufbau der Leistungen und Stabilisierung auf 50 %) begonnenen Arbeitstrainings im Zentrum C.________ (vorgesehen bis 30. März 2012; Kostengutsprache vom 11. Oktober 2011) litt der Beschwerdeführer indessen unter derart starken Schmerzen, dass er häufig krankheitshalber fehlte. Dies liess die Weiterführung der Massnahme nicht als sinnvoll erscheinen und führte Ende 2011 zum vorzeitigen Abbruch derselben (Verfügung vom 30. Januar 2012). Vom 16. bis 26. Januar 2012 hielt sich der Beschwerdeführer zur Umstellung einer inzwischen insuffizienten Opiat- und Analgetikatherapie im Spital D.________ auf (Morphinrotation auf Methadon bei chronifiziertem neuropathischem Schmerz; Austrittsbericht des Spitals D.________ vom 2. Februar 2012; vgl. auch psychiatrisches Konsilium des Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Februar 2012). Am 21. März 2012 erfolgte eine Schraubenentfernung an der Spina iliaca anterior superior und eine Entfernung von Osteophyten unterhalb der Spina iliaca anterior superior rechts (Operationsbericht des Spitals F.________ vom 24. März 2012 und Austrittsbericht desselben vom 26. März 2012). In seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2012 stellte der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. G.________, Allgemeine Innere Medizin FMH, fest, dass die medikamentöse Neueinstellung eine Besserung gebracht habe und der Versicherte eine erneute Wiedereingliederung unter den jetzigen Bedingungen versuchen möchte, was er als Hausarzt nur unterstützen könne.
5.2. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass sich die von den Gutachtern des Zentrums B.________ auf März 2011 festgesetzte Wiedererlangung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % infolge ausgewiesener anhaltender gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht im gutachterlich postulierten Zeitpunkt (März 2011) habe realisieren lassen. Nach der einleuchtenden Darstellung des Hausarztes vom 30. Mai 2012 habe erst die Anfang 2012 erfolgte Behandlung die Schmerzsituation soweit zu verbessern vermocht, dass die postulierte Arbeitsfähigkeit ab Juni 2012 realisierbar gewesen sei. Damit sei die revisionsrelevante Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nicht auf den von der IV-Stelle angenommenen Zeitpunkt festzusetzen (Juli 2011), sondern auf September 2012 (Mai 2012 plus drei Monate). Bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % resultiere für den mit 80 % zu gewichtenden Erwerbsbereich ein Teilinvaliditätsgrad von 29.09 %, womit für den Haushaltbereich ein Teilinvaliditätsgrad von mindestens 10.41 % und damit eine Einschränkung um mindestens 52.02 % resultieren müsste, was angesichts der Beeinträchtigung im erwerblichen Bereich von 50 % mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne.
5.3. Für ihre Feststellung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % ab Juni 2012 stützt sich die Vorinstanz auf die Stellungnahme des Dr. med. G.________ vom 30. Mai 2012. Indessen äusserte sich Dr. med. G.________ damals einzig dahin gehend, dass es nach einer medikamentösen Neueinstellung in der Schmerzklinik in H.________ zu einer Besserung gekommen sei und er den Wunsch des Versicherten, eine erneute Wiedereingliederung zu versuchen, unterstütze. Dabei sprach Dr. med. G.________ lediglich von einer Besserung, ohne eine Arbeitsfähigkeitsschätzung (geschweige denn eine bezifferte) abzugeben oder auf diejenige im Gutachten des Zentrums B.________ vom 6. Juli 2011 zu verweisen oder diese auch nur zu erwähnen. Die Vorinstanz selbst hielt verbindlich fest, dass sich die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung gemäss Gutachten des Zentrums B.________ vom 6. Juli 2011 im gutachterlich postulierten Zeitpunkt (März 2011) infolge ausgewiesener anhaltender gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht realisieren liess. Wenn das kantonale Gericht nun ohne entsprechende Anhaltspunkte, alleine gestützt auf die von Dr. med. G.________ im Mai 2012 festgestellte Besserung des Gesundheitszustandes schliesst, die von den Gutachtern des Zentrums B.________ für die Zeit ab März 2011 festgehaltene Arbeitsfähigkeit von 50 % gelte ab Juni 2012 (mithin im Grade unverändert, aber mit einer zeitlichen Verzögerung von sechzehn Monaten), ist dies offensichtlich unhaltbar. Denn wie sich die hausärztlich festgestellte Besserung auf den Grad der Arbeitsfähigkeit auswirkte, ist durch nichts belegt. Es geht nicht an, die beiden in keinem Zusammenhang stehenden und überdies in erheblichem zeitlichen Abstand erfolgten ärztlichen Stellungnahmen (Gutachten des Zentrums B.________ vom 6. Juli 2011 und Stellungnahme des Hausarztes vom 30. Mai 2012) auf die im angefochtenen Entscheid erfolgte Weise zu kombinieren. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes und des Gebots der freien und umfassenden Beweiswürdigung wäre das kantonale Gericht von Bundesrechts wegen verpflichtet gewesen, den medizinischen Sachverhalt entweder selber weiter abzuklären oder die Sache zu diesem Zweck an die IV-Stelle zurückzuweisen. Da es dies unterliess, beruht sein Entscheid auf einer unvollständigen Beweisgrundlage und ist damit bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a BGG; BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62; SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7, 9C_904/2009 E. 3.1 mit Hinweisen).
5.4. Nachdem das kantonale Gericht die Sache bereits für weitere Abklärungen betreffend die Zeit ab November 2012 an die IV-Stelle zurückgewiesen hat, rechtfertigt es sich, für den hier streitigen Zeitraum ebenso zu verfahren. Die Sache ist demnach auch hinsichtlich der Frage eines Rentenanspruches für die Monate September und Oktober 2012 an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den (auch) diesbezüglich nicht rechtsgenüglich erstellten medizinischen Sachverhalt vervollständige (in welchem Rahmen auch die vom Beschwerdeführer im letztinstanzlichen Verfahren neu eingereichten Akten zu würdigen sein werden).
6.1. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen).
6.2. Dementsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdeführerin zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die IV-Stelle, an welche die Sache zurückgewiesen wird, nach Abklärung der Verhältnisse für die Zeit ab September 2012 neu verfüge.

matches:
Art. 93
Art. 91
Art. 93
Art. 95
Art. 105
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 4
Art. 88
Art. 88
BGE
Art. 66
Art. 68


BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist und einem ohne Unterschrift gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist | anwalt24.de
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZB 99/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist und einem ohne Unterschrift gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Referenz: JurionRS 2009, 18087
Aktenzeichen: III ZB 99/08
AG Nordhausen - 10.07.2008 - AZ: 22 C 565/07
LG Mühlhausen - 01.12.2008 - AZ: 1 S 171/08
, § 238 Abs. 2 S. 1 ZPO
Art. 6 Abs. 1 MRK
Eine Rechtsbeschwerde in Zivilsachen gegen einen Beschluss der Berufungszivilkammer eines Landgerichts zum BGH ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, wenn also insbesondere eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, Fall 2 ZPO) nicht erforderlich ist.
Ein Begehren, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern, kann schon dann nicht zum Erfolg führen, wenn der vor Fristablauf bei Gericht eingegangene Antrag eines Rechtsanwalts nicht unterschrieben und deshalb unwirksam ist. Auf die Frage, ob die Partei mit der positiven Bescheidung eines ordnungsgemäß gestellten ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen darf, kommt es dabei nicht an.
Ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Ergebnis dann mit Recht verweigert worden, wenn das Gericht weder den Umfang seiner rechtlichen Hinweispflicht verkannt noch die Wiedereinsetzung aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Prozessbevollmächtigten versagt hat, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen die Partei auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des Berufungsgerichts nicht rechnen muss.
Ein Prozessbevollmächtigter hat regelmäßig für den fristgerechten Eingang eines bestimmenden Schriftsatzes bei Gericht, für eine zuverlässige Fristen- und Ausgangskontrolle in seiner Kanzlei und für die Hinzufügung der im Anwaltsprozess erforderlichen Unterschrift eines postulationsfähigen Bevollmächtigten Sorge zu tragen. Allerdings kann, wenn etwa eine bei Gericht fristgerecht eingereichte Rechtsmittelbegründungsschrift nicht unterzeichnet worden ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze auf das Vorhandensein einer Unterschrift zu überprüfen. Ist das weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, kann ohne Rechtsfehler der Partei ein Organisationsverschulden ihrer Prozessvertreter über § 85 ZPO angenommen und die Wiedereinsetzung versagt werden.
Eine andere Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die dem Gericht gegenüber den Prozessparteien während der Anhängigkeit einer Sache bei ihm obliegende und sich aus dem Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende richterliche Fürsorgepflicht gerechtfertigt. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz sind dieser Verpflichtung enge Grenzen gesetzt, so dass ein Gericht nur unter besonderen Umständen gehalten sein kann, eine drohende Fristversäumung zu verhindern. Es besteht deshalb keine generelle Verpflichtung des Gerichts, bei Eingang eines Schriftsatzes eine sofortige Prüfung der Formalien vorzunehmen und etwa mittels Telefonat oder Telefax die Prozesspartei auf bestehende Mängel hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Prozessbevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die richterliche Fürsorgepflicht und die Grundsätze eines fairen Verfahrens.
Gemessen daran kommt bei dem Fehlen einer notwendigen Unterschrift der Prozessbevollmächtigten nur dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, wenn die Prozesspartei darauf vertrauen durfte, dass dem Gericht das Fehlen der Unterschrift bei fristgerechter Bearbeitung der Sache im ordentlichen Geschäftsgang auffallen und ein entsprechender Hinweis auf den Mangel so rechtzeitig erteilt wird, dass ein formgerechter Verlängerungsantrag innerhalb der noch laufenden Frist ohne Weiteres gestellt werden kann. Geht jedoch der nicht unterzeichnete Antrag auf Verlängerung einer mit Ablauf des 1. Oktober endenden Berufungsbegründungsfrist per Fax erst am Nachmittag des 30. September bei Gericht ein, das Original dieses Antrages - ebenfalls nicht unterschrieben - sogar erst am 1. Oktober, also dem letzten Tag der Frist, darf die Prozesspartei unter Berücksichtigung des üblichen Geschäftsanfalls nicht darauf vertrauen, dass das Fehlen der Unterschrift noch vor Ablauf der Frist entdeckt wird.
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 1. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.039,62 EUR.
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Zahlungsanspruch auf der Grundlage zweier von der Beklagten mit der Zedentin geschlossener Mobilfunkverträge geltend. In erster Instanz blieb die Klage bis auf einen Betrag von 94,54 EUR ohne Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 1. August 2008 zugestellt. Am 27. August 2008 legten sie hiergegen für die Klägerin Berufung ein und übermittelten dem Landgericht am 30. September 2008 ein - dort um 14.12 Uhr eingegangenes - Telefax mit dem Antrag, die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 3. November 2008 zu verlängern. Weder dieses Telefax noch das bei Gericht am 1. Oktober 2008 eingegangene Original dieses Schriftsatzes trugen eine Unterschrift. Dies bemerkte die Vorsitzende des Berufungsgerichts am 2. Oktober 2008 im Rahmen der Dezernatsarbeit, wies mit Verfügung von diesem Tag den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zurück und teilte mit, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Daraufhin beantragten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter dem 16. Oktober 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; gleichzeitig begründeten sie das Rechtsmittel.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die begehrte Wiedereinsetzung versagt und die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Klägerin nicht dargetan habe, dass sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen sei. Ein Prozessbevollmächtigter müsse eine Berufungs- bzw. Berufungsbegründungsschrift, einschließlich eines Fristverlängerungsantrages, persönlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin prüfen; dazu gehöre eine zutreffende Adressierung sowie die Bezeichnung der Parteien, des Rechtsmittelführers und des angefochtenen Urteils. Entsprechendes gelte für die notwendige Unterschrift, bei deren Fehlen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden könne. Im Streitfall sei nicht vorgetragen, dass die fehlende Unterschriftsleistung auf einem Versehen des Büropersonals beruhe, so dass von einer mangelnden Ausgangskontrolle und damit einem der Klägerin zuzurechnenden Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten auszugehen sei. Dabei sei unerheblich, ob das Gericht die Klägerin noch am 1. Oktober 2008 über die fehlende Unterschrift hätte informieren können und müssen. Eine Partei, die am Ende der Berufungsbegründungsfrist einen Antrag auf Fristverlängerung stelle, habe sich selbst zu erkundigen, ob ihrem Antrag entsprochen werde oder nicht.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist entgegen der Ansicht der Klägerin zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) nicht erforderlich (vgl. zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung z.B. BGHZ 151, 221, 225 [BGH 04.07.2002 - V ZB 16/02]; BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - VI ZB 76/02 - NJW-RR 2003, 1366, 1367 , vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688).
Die Klägerin hat die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Das Fristverlängerungsbegehren konnte schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil der vor Fristablauf bei Gericht eingegangene Antrag nicht unterschrieben und deshalb unwirksam war (vgl. BGHZ 93, 300, 303 f) [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]. Auf die - vom Berufungsgericht zu Unrecht verneinte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98 - NJW 1999, 430 , vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03 - NJW 2004, 1742 und vom 23. Oktober 2003 - V ZB 44/03 - NJW-RR 2004, 785 ) - Frage, ob die Klägerin mit der positiven Bescheidung eines ordnungsgemäß gestellten ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen durfte, kommt es dabei nicht an.
Das Berufungsgericht hat der Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis zu Recht verweigert und dabei weder den Umfang seiner rechtlichen Hinweispflicht verkannt, noch die Wiedereinsetzung aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Prozessbevollmächtigten versagt, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen die Klägerin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des Berufungsgerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 649/88]; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
Ein Prozessbevollmächtigter hat regelmäßig für den fristgerechten Eingang eines bestimmenden Schriftsatzes bei Gericht, eine zuverlässige Fristen- und Ausgangskontrolle in seiner Kanzlei und die Hinzufügung der im Anwaltsprozess erforderlichen Unterschrift eines postulationsfähigen Bevollmächtigten Sorge zu tragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2003, aaO, S. 689, und vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05 - NJW 2006, 1521, 1522 m.w.N.). Allerdings kann, wenn etwa eine bei Gericht fristgerecht eingereichte Rechtsmittelbegründungsschrift nicht unterzeichnet worden ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze auf das Vorhandensein einer Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08 - NJW-RR 2009, 564 f Rn. 7 m.w.N.).
Dass die Organisation der Fristen- und Ausgangskontrolle in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten diesen Anforderungen genügt hätte, hat die Klägerin jedoch weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Das Berufungsgericht hat danach ohne Rechtsfehler ein der Klägerin über § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Organisationsverschulden ihrer Prozessvertreter angenommen und dementsprechend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen.
Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht im Hinblick auf die dem Gericht gegenüber den Prozessparteien während der Anhängigkeit einer Sache bei ihm obliegende und sich aus dem Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende richterliche Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 93, 99) gerechtfertigt. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz sind dieser Verpflichtung enge Grenzen gesetzt, so dass ein Gericht nur unter besonderen Umständen gehalten sein kann, eine drohende Fristversäumung zu verhindern (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173, 3175 [BVerfG 20.06.1995 - 1 BvR 166/93]; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04 - NJW-RR 2004, 1364, 1365) . Es besteht deshalb keine generelle Verpflichtung des Gerichts, bei Eingang eines Schriftsatzes eine sofortige Prüfung der Formalien vorzunehmen und etwa mittels Telefonat oder Telefax die Prozesspartei auf bestehende Mängel hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Prozessbevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die richterliche Fürsorgepflicht und die Grundsätze eines fairen Verfahrens (vgl. hierzu auch BVerfG NJW 2001, 1343 [BVerfG 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00]; 2006, 1579 [BVerfG 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05]; BGH, Beschluss vom 18. März 2008 - VIII ZB 4/06 - NJW 2008, 1890, 1891; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 233 Rn. 22b).
Gemessen daran kommt bei dem Fehlen einer notwendigen Unterschrift der Prozessbevollmächtigten nur dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, wenn die Prozesspartei darauf vertrauen durfte, dass dem Gericht das Fehlen der Unterschrift bei fristgerechter Bearbeitung der Sache im ordentlichen Geschäftsgang auffallen und ein entsprechender Hinweis auf den Mangel so rechtzeitig erteilt wird, dass ein formgerechter Verlängerungsantrag innerhalb der noch laufenden Frist ohne weiteres gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08 - NJW-RR 2009, 564, 565). In dieser von der Klägerin für Ihre Auffassung herangezogenen Entscheidung lag zwischen dem Eingang des nicht unterzeichneten Schriftsatzes und dem Ablauf der einzuhaltenden Frist ein Zeitraum von 10 Tagen. Im Gegensatz dazu ging im Streitfall der - nicht unterzeichnete - Antrag auf Verlängerung der mit Ablauf des 1. Oktober 2008 endenden Berufungsbegründungsfrist per Fax erst am Nachmittag des 30. September 2008 bei Gericht ein, das Original dieses Antrages - ebenfalls nicht unterschrieben - sogar erst am 1. Oktober 2008, dem letzten Tag der Frist. Bei diesem engen Zeitrahmen durfte die Klägerin unter Berücksichtigung des üblichen Geschäftsanfalls entgegen der Auffassung der Beschwerde schon nicht darauf vertrauen, dass das Fehlen der Unterschrift noch vor Ablauf der Frist entdeckt wird.


Vuch - Allgemeine geschäftsbedingungen
Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden “Geschäftsbedingungen”) beziehen sich auf Verträge, die zwischen dem Onlineshop VUCH, der auf der Webschnittstelle https://www.vuch.at/ platziert ist (im Folgenden “Webschnittstelle”),
Vuch s.r.o., mit Sitz in Tovární 1112, Chrudim IV, 537 01 Chrudim,
Firmen Nr..: 04522150,
eingetragen im Handelsregister des Landesgerichts in Hradec Králové (Krajský soud v Hradci Králové), Abteilung C, Einlage Nr. 36028
weiter als Verkäufer
und Ihnen als Käufer abgeschlossen wurden.
Zusammenfassung des Inhaltes der Geschäftsbedingungen
Durch den Kaufvertrag sind wir verpflichtet Ihnen die bestellte Ware zu liefern und Sie sind verpflichtet diese Ware zu übernehmen und uns den Kaufpreis zu bezahlen. Für einen Vertragsabschluss ist es notwendig eine Bestellung einzureichen und unsererseits muss es zur Bestellannahme kommen (laut Art. 2). Informationen bezüglich der Preise finden Sie unter Art. 3. Zahlungs- und Versandinformationen finden Sie unter Art. 4 und 5. Informationen über Vertragskündigung nach Warenübernahme sind unter Art. 6 zu finden. Reklamationen unterliegen unserer Reklamationsordnung.
Geht es um einen Verbrauchervertrag?
Um einen Verbrauchervertrag geht es in dem Falle, wenn Sie ein Verbraucher sind, d.h. wenn Sie eine natürliche Person sind und die Ware außerhalb Ihrer Geschäftstätigkeit oder außerhalb der Ausübung Ihres Berufes kaufen. Ansonsten handelt es sich nicht um einen Verbrauchervertrag und der Verbraucherschutz laut der Rechtsvorschrift und diesen Geschäftsbedingungen bezieht sich auf Sie nicht.
Wonach regeln sich unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten?
In erster Reihe nach dem Vertrag, der folgende Dokumente beinhaltet:
diese Geschäftsbedingungen, die unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten definieren;
Reklamationsordnung, laut der wir im Falle einer Warenreklamation vorgehen werden;
Datenschutzrichtlinie, die den Schutz Ihrer persönlichen Daten regeln;
Bedingungen und Anweisungen, die auf der Webschnittstelle angeführt sind, besonders beim Vertragsabschluss;
der Bestellung und deren Annahme auf unserer Seite,
und bei vertraglich nicht geregelten Fragen unterliegen unsere gegenseitige Rechte und Pflichten der tschechischen Rechtsordnung, besonders der folgenden Rechtsvorschrift:
Gesetz Nr. 89/2012 der Gesetzessammlung, Bürgerliches Gesetzbuch, in der geänderten Fassung (im Folgenden “Bürgerliches Gesetzbuch”);
Gesetz Nr. 634/1992 der Gesetzessammlung über Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung (nur wenn Sie ein Verbraucher sind).
Sollte sich ihr Wohnort oder Sitz außerhalb der Tschechischen Republik befinden, oder sollte unseres Rechtsverhältnis ein anderes internationales Element beinhalten, stimmen Sie zu, dass unseres Verhältnis dem tschechischem Recht unterliegen wird. Sind Sie ein Verbraucher und die Rechtsordnung des Staates in ihrem Wohnort eine höhere Maße an Verbraucherschutz wie die tschechische Rechtsordnung anbietet, ist Ihnen die höhere Maße des Schutzes gewährleistet.
Wie stimmen Sie den Geschäftsbedingungen zu?
Beim Versenden der Bestellung und weiter bei Bestätigung auf der Webschnittstelle stimmen Sie zu, dass Sie diese Geschäftsbedingungen gelesen haben und Ihnen zustimmen.
Was sollten Sie noch über den Geschäftsbedingungen wissen?
Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder unanwendbar sein (oder wird), wird stattdessen eine Bestimmung verwendet, die inhaltlich am nähesten ist. Die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bleibt somit ungerührt.
Die Fassung der Geschäftsbestimmungen können wir ändern oder ergänzen. Ihre Rechte und Pflichten unterliegen immer den Geschäftsbedingungen, während der sie in Kraft getreten sind. Geschäftsbedingungen können nur in schriftlicher Form geändert oder ergänzt werden.
Wie schließen wir einen Kaufvertrag ab?
Zum Abschluss des Kaufvertrags ist es notwendig eine Bestellung im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen abzusenden und die Bestellung muss unsererseits angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass die Darstellung der Ware auf der Webschnittstelle informativ ist und dass es sich nicht um unseren Vorschlag für Vertragsabschluss im Sinne §1732 Ab. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt.
Wie wird eine Bestellung erstellt?
Die Bestellung können Sie jederzeit auf der Webschnittstelle erstellen (durch Ausfüllen des Formulars) oder auf eine andere Art, immer laut Informationen auf der Webschnittstelle. Die Bestellung muss alle die im Formular vorgeschriebene Informationen enthalten.
Bevor Sie die Bestellung über das Bestellformular absenden, werden Sie über eine Auftragszusammenfassung informiert, inkl. Endpreis (einschließlich aller Steuern, Zölle und Gebühren). In der Auftragszusammenfassung haben Sie die letzte Möglichkeit die angeführten Angaben zu ändern.
Sie erstellen eine verbindliche Bestellung, wenn Sie auf “BESTELLUNG ABSENDEN” klicken. Die in der verbindlichen Bestellung angeführte Angaben werden als korrekt und vollständig betrachtet. Über der Änderung der Angaben informieren Sie uns unverzüglich telefonisch oder per E-Mail.
Ist es möglich die schon abgesendete Bestellung zu stornieren oder zu ändern?
Bestellung, die wir noch nicht angenommen haben, kann telefonisch oder per E-Mail storniert oder geändert werden. Alle die von uns angenommene Bestellungen sind verbindlich. Eine spätere Stornierung oder Änderung der Bestellung ist nur nach Absprache mit uns möglich. Wird die Bestellung der Ware auf diese Art storniert, bezüglich der der Rücktritt vom Vertrag nicht möglich ist (genauer im Art. 6), haben wir Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten, die mit dem Vertragsabschluss zusammenhängen.
Wie erfahren Sie, dass die Bestellung angenommen wurde und wann der Vertrag abgeschlossen ist?
Über den Bestelleingang werden wir Sie informieren. Information über den Bestelleingang wird automatisch versendet und kann zugleich auch als Bestellannahme auf unserer Seite dienen (sofern es dort ausdrücklich angegeben ist).
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie die Bestellannahme von unserer Seite per E-Mail, die Sie in der Bestellung angeführt haben, bekommen. Sollte es zur Bestellannahme nicht kommen, kommt der Vertrag mit dem Erhalt der bestellten Ware zustande.
Haben Sie die Möglichkeit den Vertrag in schriftlicher Form zu erhalten?
Die Vertragsunterlagen werden Ihnen per E-Mail gesendet, oder auf Wunsch gedruckt per Post verschickt. Bei Postversand können wir Sie um Rückerstattung der damit verbundenen Kosten bitten. Alle Vertragsunterlagen werden in elektronischer Form archiviert. Der Vertrag ist Dritten nicht zugänglich.
Kann der Preis auf der Webschnittstelle geändert werden?
Sollte der Preis, der auf der Webschnittstelle bei der Ware angeführt ist, oder während der Bestellerstellung nicht mehr aktuell sein, werden Sie unverzüglich auf diese Tatsache hingewiesen. Die Preisänderung bezieht sich aber auf die schon angenommene Bestellungen nicht, zu der es in der Zwischenzeit zwischen Absendung der Bestellung und deren Annahme von unserer Seite gekommen ist.
Sollte es unsererseits beim Anführen des Preises auf der Webschnittschnitstelle oder während der Bestellerstellung zu einem offensichtlichen technischen Fehler kommen, sind wir nicht verpflichtet Ihnen die Ware mit dem offensichtlich falschen Preis zuzustellen.
Können Rabatte mit dem Warenpreis kombiniert werden?
Eventuelle Rabatte von dem Warenpreis können nicht kombiniert werden, sofern dies nicht ausdrücklich auf der Webschnittstelle angeführt ist.
Den Kaufpreis können Sie vor allem auf folgende Weise bezahlen:
in bar per Nachnahme oder bei persönlicher Abholung;
bargeldlos “Onlinezahlung mit der Kreditkarte vor Warenlieferung”;
bargeldlos per Überweisung auf unser “Banküberweisung vor Warenlieferung….. (Verarbeitungsanweisungen bekommen Sie mit der Bestellbestätigung).
Alle anderen Zahlungsarten und mögliche Gebühren, die mit einigen Zahlungsarten verbunden sind, sind auf der Webschnittstelle angeführt.
Bei Barzahlung ist der Preis beim Warenempfang fällig. Bei bargeldloser Zahlung, bevor der Warenlieferung, ist der Preis ab Bestelleingang binnen 5 Tage fällig. Der Preis ist erst dann beglichen, wenn der Betrag unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde. Erhalten wir den Preis zum Fälligkeitsdatum nicht, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
Können wir einen Vorschuss oder eine Vorauszahlung verlangen?
Nehmen sie zur Kenntnis, dass wir im Einklang mit § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt sind von Ihnen die Bezahlung des vollen Warenpreises (ggf. des Vorschusses) vor der Absendung oder Übergabe der Ware zu verlangen.
Wie stellen wir Quittungen im Zusammenhang mit elektronischer Evidenz der Erlöse und Steuerbelegen aus?
Durch Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen sind Sie damit einverstanden, dass die Quittungen gemäß des Gesetzes Nr. 112/2016 der Gesetzessammlung über Evidenz der Erlöse in der geänderten Fassung und der Steuerbeleg in elektronischer Form ausgestellt werden.
5.VERSANDBEDINGUNGEN
Wie versenden wir die Ware?
Liefermöglichkeiten einschließlich Lieferkosten sind auf der Webschnittstelle zu finden. Die konkrete Lieferart können Sie in der Bestellung auswählen.
In der Bestellung wird immer der Endpreis inkl. Kosten für die ausgewählte Lieferart angegeben.
Die Lieferzeit der Ware hängt immer von deren Verfügbarkeit und der gewählten Liefer- und Zahlungsart ab. Die Lieferzeiten der externen Spediteure können wir jedoch nicht beeinflussen. Sollten Sie Probleme mit der Lieferzeit haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Kontakt und wir werden es mit dem Spediteur regeln.
Ware, die auf Lager ist, wird in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang (bei Lieferung per Nachnahme oder bei persönlicher Abholung), oder nach Gutschreibung auf unser Konto (bei bargeldloser Zahlung) versendet.
Ware, die nicht auf Lager ist, wird soweit es möglich ist versendet. Über den genauen Termin werden wir Sie informieren.
Unter Warenlieferung gemäß diesen Geschäftsbedingungen versteht sich der Moment, an dem Ihnen die Ware geliefert wird. Sollten Sie die Annahme der Ware grundlos verweigern, stellt dies keinen Verstoß gegen unsere Verpflichtung die Ware zu liefern, oder von Ihrer Seite den Vertrag zu kündigen dar. Sie erwerben das Eigentumsrecht auf die Ware zum Zeitpunkt der Zahlung des vollen Kaufpreises.
Wie ist die Vorgehensweise bei Warenübernahme?
Bei Warenübernahme prüfen Sie die Unversehrtheit der Verpackung. Sollten Sie Mängel feststellen, informieren Sie unverzüglich den Spediteur und auch uns. Sollten Sie sich weigern, eine Sendung mit einer beschädigten Packung anzunehmen, gilt dies nicht als grundlose Ablehnung der Ware.
Im Moment der Warenübernahme (oder im Moment, wenn Sie verpflichtet waren, die Ware zu übernehmen und dies vertragswidrig nicht gemacht haben), haften Sie für die zufällige Zerstörung, Beschädigung oder den Verlust der Ware.
Was passiert, wenn Sie die Ware nicht übernehmen?
Wenn es aus Gründen, die auf Ihrer Seite entstanden sind, erforderlich ist die Ware mehrmals oder durch eine andere Art als vereinbart zu liefern, sind Sie verpflichtet, die mit dieser Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
Sollten Sie die Ware grundlos nicht übernehmen, haben wir Anspruch auf Kosten, die durch Lieferung und Einlagerung der Ware entstanden sind, wie auch auf andere Kosten, die uns aufgrund der Nichtannahme der Ware entstanden sind.
Bei Barzahlung bei Warenlieferung per Nachnahme oder bei persönlicher Abholung sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wurde jedoch der Kaufpreis bereits beglichen (im Falle einer Vorauszahlung), haben wir das Recht zum selbsthelfenden Verkauf der Ware laut § 2126 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6.RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
Als Verbraucher können Sie vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Warenübernahme zurücktreten; ist die Lieferung in mehrere Teile aufgeteilt, gilt der Liefertag der letzten Lieferung. Wir empfehlen Ihnen die Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag auf unsere Zustelladresse zusammen mit der Ware zu schicken oder auf unsere E-Mailadresse und unverzüglich darauf die Ware auf unsere Zustelladresse zu senden. Um vom Vertrag zurückzutreten, können Sie auch das Musterformular verwenden.
Welche Folgen hat der Rücktritt vom Vertrag?
Durch den Rücktritt vom Vertrag wird der Vertrag von vornherein aufgehoben und wird als nicht abgeschlossen betrachtet.
Wurde Ihnen zusammen mit der Ware mit Ihrer Erlaubnis ein Geschenk geschickt, wird der Schenkungsvertrag durch Rücktritt von einer der Parteien aufgehoben. Das Geschenk schicken sie uns zusammen mit der zurückgegebenen Ware zurück
Wie werden Sie uns die Ware zurückschicken?
Sie sind verpflichtet uns die Ware auf unsere Zustelladresse, in eine beliebige Betriebsstätte oder auf unsere Sitzadresse innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt vom Vertrag zurückschicken. Die Ware schicken Sie bitte nicht per Nachnahme, wir sind nicht verpflichtet sie zu übernehmen.
Wir empfehlen Ihnen, zu der zurückgesendeten Ware gleichzeitig folgende Unterlagen zu schicken:
eine Kopie des Lieferscheines und der Rechnung (falls diese erstellt wurden) oder einen anderen Beleg, der den Kauf der Ware nachweist;
eine schriftliche Rücktrittserklärung vom Vertrag (durch unseres Formular oder auf eine andere Weise) und die von Ihnen gewählte Weise der Geldrückerstattung.
Sollten Sie einen von den oben genannten Belegen nicht einreichen, kann es gemäß den gesetzlichen Bedingungen trotzdem zum Rücktritt vom Vertrag führen.
Alle eingetroffenen Finanzmittel werden Ihnen innerhalb von 14 Tage nach Rücktritt vom Vertrag überwiesen. Beachten sie bitte, dass wir nicht verpflichtet sind Ihnen die Finanzmittel früher zu erstatten, bevor Sie uns die Ware zurückschicken oder Sie beweisen, dass Sie uns die Ware geschickt haben.
Neben dem Kaufpreis haben Sie auch Anspruch auf Erstattung der Lieferkosten. Haben Sie jedoch eine andere als die kostengünstigste Lieferart gewählt, die wir anbieten, erstatten wir Ihnen die Lieferkosten nur in Höhe der am günstigsten angebotenen Lieferart zurück.
Zur Geldrückerstattung nehmen wir die gleiche Zahlungsart, wie wir sie angenommen haben (sollten Sie uns innerhalb von 10 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag keine Rückmeldung zur Änderung der Zahlungsart schicken und es entstehen Ihnen dadurch keine weiteren Kosten), oder auf eine Art nach Ihrem Wunsch.
Die Kosten, die mit der Versendung der zurückgegebenen Ware an unsere Adresse verbundenen sind, tragen Sie, und dass auch im Falle, wenn die Ware für Ihre Natur nicht durch den üblichen Postweg zurückgeschickt werden konnte.
Was ist, wenn die zurückgeschickte Ware beschädigt wurde?
Verpacken Sie die Ware bei der Versendung in eine geeignete Verpackung um Beschädigungen oder Zerstörung zu vermeiden.
Sollten wir feststellen, dass die von Ihnen zurückgesandte Ware beschädigt, abgenutzt, verschmutzt oder teilweise verbraucht ist, sind sie für diesen Wertverlust verantwortlich.
Wann ist der Rücktritt vom Vertrag nicht möglich?
Im Einklang mit §1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es unter anderem nicht möglich von folgenden Verträgen zurückzutreten:
über Warenlieferung, die nach Ihrem Wunsch oder für ihre Person geändert wurde;
über Warenlieferung, die schnellen Verderben unterliegt, wie auch Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurde;
über Warenlieferung in versiegelter Packung, die Sie aus der Packung rausgenommen haben und eine Rücksendung aus hygienischen Gründen nicht mehr möglich ist.
Wann können wir vom Kaufvertrag zurücktreten?
wir haben von Ihnen den Kaufpreis bevor der Fälligkeit nicht erhalten oder Sie haben die Ware nicht übernommen;
es ist nicht möglich die Ware aus objektiven Gründen unter den ursprünglichen Bedingungen zu liefern (vor allem, weil die Ware nicht mehr produziert wird, der Lieferant hat die Lieferung in die Tschechische Republik eingestellt usw.)
leistung wird objektiv unmöglich oder rechtswidrig.
Sollte einer der oben genannten Fällen auftreten, werden wir Sie unverzüglich über unseren Rücktritt vom Vertrag informieren.
Haben Sie den Kaufpreis bereits vollständig oder teilweise bezahlt, erstatten wir Ihnen den eingegangenen Betrag binnen 5 Tage ab Rücktritt vom Vertrag zurück und zwar auf ihr Konto, deren Nummer Sie uns für diesen Zweck zur Verfügung gestellt haben oder von dem Sie die Zahlung geleistet haben.
7.RECHTE BEI SCHLECHTLEISTUNG
Ihre Rechte bei Schlechtleistung unterliegen den zuschändigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (vor allem Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und falls sie ein Verbraucher sind, § 2158 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Bei der Ausübung der Rechte bei Schlechtleistung werden wir gemäß unserer Reklamationsordnung vorgehen.
8.WEITERE INFORMATIONEN FÜR DEN VERBRAUCHER
Welche Berechtigungen haben wir, um unsere Aktivitäten durchzuführen?
Zum Warenverkauf sind wir anhand des Gewerbescheins berechtigt. Unsere Tätigkeit unterliegt keiner anderen Berufstätigkeit.
Wie werden Beschwerden gelöst?
Etwaige Beschwerden werden über unsere E-Mail gelöst. Weiter können Sie sich auch an das zuständige Gewerbeamt oder die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) wenden.
Was sind ihre Rechte bei einem Verbraucherstreit?
Sind Sie ein Verbraucher und es entsteht zwischen uns eine Streitigkeit, die wir direkt nicht lösen können, haben Sie das Recht sich mit diesem Streitfall an die Tschechische Handelsinspektion (Sitz: Česká obchodní inspekce, Ústřední inspektorát - oddělení ADR, Štěpánská 15, 120 00 Praha 2; Webseite: www.coi.cz, www.adr.coi.cz; elektronischer Kontakt: adr@coi.cz; Telefon: +420 296 366 360) oder auf Sdružení českých spotřebitelů, z. ú. (Anschrift: Tř. Karla IV. 430, 500 02 Hradec Králové, Webseite: www.konzument.cz, elektronischer Kontakt: spotrebitel@regio.cz, Telefon: +420 495 215 266) wegen außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu wenden. Dieses Recht können Sie spätestens 1 Jahr ab dem Tag, an dem Sie bei uns zum ersten Mal das Recht geltend gemacht haben, das das Gegenstand dieser Verbraucherstreitigkeit ist, zur Geltung bringen.
Für Beschwerden bezüglich der Ware oder der Dienstleistung, die sie bei uns gekauft haben und für Aufsuchung von Subjekten für alternative Streitbeilegung können Sie gleichzeitig auch die Online-Plattform, die durch die Europäische Kommission eingerichtet wurde (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) nutzen.
9.REGISTRATION AUF DER WEBSCHNITTSTELLE
Wie können Sie sich auf der Webschnittstelle registrieren?
Durch die Registrierung über das Anmeldeformular auf der Webschnittstelle wird ein Benutzerkonto eingerichtet. Die Zugangsdaten in ihr Benutzerkonto halten Sie geheim. Wir tragen keine Verantwortung für den Missbrauch des Benutzerkontos durch Dritte.
Die bei der Registrierung angeführte Angaben müssen wahr und vollständig sein. Ein Benutzerkonto, bei dem falsche oder unvollständige Angaben angeführt wurden, können wir ohne Ersatz löschen. Sollten sich Ihre Angaben geändert haben empfehlen wir Ihnen diese Änderungen unverzüglich in Ihrem Benutzerkonto anzugeben.
Wozu dient das Benutzerkonto?
Mit Hilfe des Benutzerkontos können Sie vor allem die Ware bestellen, Ihre Bestellungen verfolgen und Ihr Benutzerkonto verwalten. Etwaige weitere Funktionen des Benutzerkontos sind immer auf der Webschnittstelle angeführt.
Wann können wir ihr Benutzerkonto auflösen?
Bitte beachten Sie, dass wir das Recht haben, Ihr Benutzerkonto ohne Ersatz aufzulösen, sollte es mittels Ihres Benutzerkontos zur Verstoßung gegen die guten Sitten, geltender gesetzlicher Regelung oder diesen Geschäftsbedingungen kommen.
10.URHEBERRECHTSSCHUTZ, VERANTWORTUNG UND NUTZUNG DER WEBSCHNITTSTELLE
Ist der Inhalt der Webseiten durch Urheberrecht geschützt?
Der Inhalt der Webseiten, die sich auf der Webschnittstelle befinden (Texte einschließlich der Geschäftsbedingungen, Fotografien, Bilder, Logos, Software usw.) ist durch unser Urheberrecht oder durch Rechte anderer Personen geschützt. Den Inhalt können Sie nicht ändern, kopieren, vermehren, verbreiten oder auf andere Weise zu keinem Zweck ohne unserer Zustimmung oder Zustimmung der Urheberrechtsinhabers benutzen. Insbesondere ist es untersagt kostenlosen oder käuflichen Zugriff auf Fotos und Texte, die auf der Webschnittstelle platziert sind, zu gewähren.
Die Namen und Bezeichnungen von Produkten, Waren, Dienstleistungen, Firmen und Unternehmen können ein registriertes Warenzeichen der jeweiligen Eigentümer sein.
Verantwortung und Nutzung der Webschnittstelle
Wir haften nicht für Fehler, die durch Eindringe von Dritten in die Webschnittstelle verursacht wurden oder als Folge seiner Verwendung die im Widerspruch mit deren Bestimmung ist. Bei der Verwendung der Webschnittstelle dürfen Sie keine Vorgehensweise verwenden, die die Funktionalität des Systems stören oder die das System unangemessen belasten könnten.
Sollten Sie bei der Verwendung der Webschnittstelle gesetzwidrige oder unethische Verhaltensweise vornehmen, sind wir berechtigt, ihren Zugriff auf die Webschnittstelle ohne jeglicher Entschädigung einzuschränken, einzustellen oder zu beenden. In diesem Fall sind Sie auch verpflichtet uns den Schaden zu begleichen, der durch ihre Handlung nach diesem Absatz nachweislich entstanden ist, und das in voller Höhe.
Bitte beachten Sie, dass beim anklicken von manchen Links auf der Webschnittstelle zum Verlassen der Webschnittstelle sowie zur Umleitung zu Webseiten von dritten Subjekten führen kann.
Diese Geschäftsbedingungen sind ab dem 23. Mai 2018 gültig und wirksam.


OLG München Archive - Erbrecht Anwalt München
Neues im Fall Gurlitt: OLG München entscheidet über Testierfähigkeit
Der Fall Gurlitt sorgte selbst über Deutschlands Grenzen hinaus für großes Aufsehen. Nachdem Sie in unserer Rubrik “Erbrecht Aktuell” bereits im letzten Jahr einen lesenswerten Artikel zum Erbe Gurlitts finden konnten, gibt es nun Neuigkeiten.
Testierfähigkeit wird vermutet, bis das Gegenteil bewiesen ist
Das OLG München entschied (Beschluss v. 15.12.2016 – 31 Wx 144/15, Volltext), dass der Kunstsammler Gurlitt zum Zeitpunkt seiner Testamentserrichtung testierfähig war. Dementsprechend wurde die Beschwerde der Cousine Gurlitts gegen einen Beschluss des AG München (Az. 31 Wx 144/15) zurückgewiesen. Das Erbe geht also aller Voraussicht nach an das Kunstmuseum Bern.
Aber aus welchen Gründen ist das Gericht nicht der Ansicht des von Gurlitts Cousine vorgelegten Privatgutachtens gefolgt, das Gurlitt als testierunfähig sah? Zunächst hat das OLG München klargestellt, dass gem. § 2229 Abs. 4 BGB grundsätzlich von der Testierfähigkeit auszugehen ist, bis das Gegenteil zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist. Um dies angemessen beurteilen zu können, wurde im Fall Gurlitt eine umfassende Beweisaufnahme vorgenommen. Diese stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres vorherigen Artikels zum Fall Gurlitt noch aus.
Gutachten im Fall Gurlitt kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen
Bei der Beweisaufnahme stand insbesondere der vom OLG München beauftragte Sachverständige im Vordergrund. Dieser sah, im Gegensatz zum von Gurlitts Cousine in Auftrag gegebenen Gutachten, die Testierfähigkeit Gurlitts als gegeben. Zudem sprach auch die sonstige Beweisaufnahme nicht gegen Gurlitts Testierfähigkeit. So konnte etwa der Notar, der das Testament Gurlitts beurkundet hatte, die Aussagen des vom Gericht beauftragten Sachverständigen bestätigen. Dem OLG München zufolge unterlag Gurlitt im Zeitpunkt der Testamentserrichtung weder einem Wahn oder einem Delir. Ebensowenig habe er an Demenz gelitten.
OLG München nennt Anforderungen an psychiatrische Gutachten
Das Einholen eines dritten Gutachtens sah das OLG München als nicht erforderlich an. Allein der Umstand, dass beide Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, erfordere demnach nicht zwangsläufig das Einholen einer weiteren Meinung. Zudem machte das Gericht deutlich, welche Anforderungen an psychiatrische Sachverständigengutachten zu stellen sind. Die Gutachten sollen möglichst in einem ersten Schritt darstellen, welche psychischen Erkrankungen vorliegen. Anschließend soll aufgezeigt werden, inwiefern sich dies auf die Testierfähigkeit des Begutachteten auswirkt. Ob der Gutachter dabei überzeugt ist, dass der Begutachtete testierfähig oder testierunfähig ist, ist kein für das Gericht relevantes Argument. Das Gericht muss sich auf Grundlage des Gutachtens eine eigene Meinung bilden können. Unter anderem da das von Gurlitts Cousine in Auftrag gegebene Gutachten diesen Anforderungen weniger entsprach, konnte es mit seiner Argumentationsweise weniger überzeugen.
Der Fall Gurlitt ist mit Sicherheit einer der erbrechtlichen Fälle, der in jüngerer Vergangenheit besonders viel Aufmerksamkeit in den Medien auf sich ziehen konnte. Die Frage nach der Testierfähigkeit ist jedoch nur eine von vielen Fragen, die bei der Testamentserrichtung auftreten können. Daher ist es auf diesem Gebiet ratsam, sich etwa über eine kostenlosen Kurzanfrage anwaltlich beraten zu lassen.
16. Juli 2017 /von Jonas Boldt
https://www.erbrecht-anwalt.de/wp-content/uploads/GurlittBild1.png 447 447 Jonas Boldt https://www.erbrecht-anwalt.de/wp-content/uploads/erbrecht-anwalt-de.png Jonas Boldt2017-07-16 16:02:212017-07-17 15:01:22Neues im Fall Gurlitt: OLG München entscheidet über Testierfähigkeit
Dürfen Vorerben Nacherben bestimmen?
Dürfen Vorerben Nacherben bestimmen? Darf ein Vorerbe einen vom Erblasser vorgesehenen Nacherben von der Nacherbfolge ausschließen oder einen Dritten nachträglich zum Nacherben bestimmen?
Wenn Vorerben Nacherben bestimmen, ist das gelegentlich zulässig
Im Grundsatz ist es nicht zulässig, dass Vorerben Nacherben bestimmen. Denn die Nacherben sind rechtlich nicht Erben des Vorerben, sondern Erben des Erblassers. Also darf eigentlich nur der Erblasser allein bestimmen, wer seine Vor- und Nacherben werden. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erblasser seinen Vorerben das Recht einräumt, den Kreis der Nacherben zu verändern. Lässt der Erblasser den Vorerben freie Hand, auch nach seinem Tode noch über die Nacherben zu disponieren, kann dies als Wille des Verstorbenen hinzunehmen sein. Dabei stellt der Erblasser dann die Nacherbschaft unter die Bedingung, dass der Vorerbe sie als solche aufrecht erhält. Eine solche Bedingung ist wie auch andere Bedingungen der Nacherbschaft rechtlich zulässig. Dies illustriert ein aktueller Fall des OLG München (Beschluss v. 5. Januar 2017, 34 Wx 324/16, Volltext).
Entscheidung des OLG München bringt Gestaltungsspielraum für Erblasser
In dem Münchener Fall hatte eine Erblasserin nennenswerten Grundbesitz hinterlassen. Sie bestimmte in notariell beurkundeter Verfügung ihren einzigen Sohn als Vorerben. Nacherben sollten dessen Kinder, also ihre beiden Enkelkinder werden. Ihrem Sohn sprach sie das Recht zu, die Nacherbfolge unter seinen Kindern abweichend zu regeln. Der Sohn sollte also nicht berechtigt sein, ferner verwandte oder fremde Dritte als Nacherben zu berufen. Allerdings hatte er freie Hand, eines seiner Kinder von der Nacherbfolge auszuschließen und das andere zum alleinigen Nacherben zu erheben. Diese Klarstellung des OLG München eröffnet für Erblasser einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Vor allem dann, wenn das künftige Wohlverhalten eines Nacherben zum Zeitpunkt der Verfügung noch unsicher ist, kann dessen Nacherbstellung der Entscheidung des Vorerben anheim gestellt werden. Wer ein Testament aufsetzt, sollte sich zu diesen Gestaltungsmöglichkeiten rechtzeitig notariell oder anwaltlich beraten lassen.
21. April 2017 /von Kanzlei
https://www.erbrecht-anwalt.de/wp-content/uploads/Vorerben-Nacherben.png 540 771 Kanzlei https://www.erbrecht-anwalt.de/wp-content/uploads/erbrecht-anwalt-de.png Kanzlei2017-04-21 21:13:422017-04-21 21:14:43Dürfen Vorerben Nacherben bestimmen?
OLG München: Gibt es Ersatzerben für die Schlusserben?
Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 25. Juli 2016, Az. 31 Wx 156/15, Volltext) hat sich jüngst zu der Frage geäußert, ob es Ersatzerben für die Schlusserben gibt. Was verbirgt sich hinter dieser juristischen Frage?
Ersatzerben erben, wenn der eigentliche Erbe bereits verstorben ist
Regelungen zu Ersatzerben finden sich in §§ 2096 bis 2099 BGB. Danach kann ein Erblasser beim Aufsetzen eines Testaments oder Erbvertrags bestimmen, wer Erbe wird, wenn der eigentlich vorgesehene Erbe beim Tod des Erblassers bereits verstorben ist. Diesen Hilfserben nennt das Gesetz „Ersatzerbe“. Ein Ersatzerbe kann nicht nur zum Zuge kommen, wenn der eigentliche Erbe vorverstirbt, sondern auch dann, wenn dieser die Erbschaft ausschlägt. Ist eine Ersatzerbfolge im Testament oder Erbvertrag nicht ausdrücklich angeordnet oder mit Worten umschrieben, kann es trotzdem genau dazu kommen. So verhält es sich etwa, wenn der Erblasser eigene Kinder oder Enkel als Erben einsetzt. Denn für diesen Fall legt § 2069 BGB fest, dass bei deren Vorversterben im Zweifel deren Abkömmlinge Ersatzerben werden. Das gilt aber dem Gesetz zufolge nur, wenn der Erblasser eigene Abkömmlinge als Erben einsetzt. Setzt er hingegen Dritte als Erben ein, werden deren Kinder nicht ohne Weiteres zu Ersatzerben.
OLG München: Ersatzerben nicht in jedem Testament
Das OLG München hat in seiner Entscheidung nunmehr den Ausnahmecharakter des § 2069 BGB bekräftigt. Man könne Ersatzerben nicht in jedes Testament hineinlesen. Im konkreten Fall hatte eine Erblasserin zwei Anverwandte ihrer Mutter als Erben eingesetzt. Beide verstarben aber vor dem Tod der Erblasserin. Als diese dann 2013 starb, beanspruchten die Kinder der Erben die Erbschaft. Das OLG München befand, § 2069 BGB komme nicht zur Anwendung, weil die Anverwandten der Mutter keine Abkömmlinge der Erblasser waren. Man könne eine Ersatzerbenstellung der Anspruchsteller auch nicht in das Testament hineinlesen, denn dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Deswegen kam die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Nach der gesetzlichen Erbfolge erben zunächst Kinder, Enkel und Urenkel der Verstorbenen und danach die Abkömmlinge ihrer Eltern.
Auf die Auslegung des Testaments kommt es an
In ähnlichen Fällen wird es zukünftig in besonderer Weise auf die Auslegung des Testaments oder Erbvertrags ankommen. Nur wenn sich dort eine Andeutung findet, dass der Erblasser einen Ersatzerben einsetzen wollte, kommt es zur Ersatzerbfolge. Im Zweifel sollten Anspruchsteller das Testament oder den Erbvertrag anwaltlich prüfen lassen, bevor sie Ansprüche an die gesetzlichen Erben stellen.
11. November 2016 /von Kanzlei
https://www.erbrecht-anwalt.de/wp-content/uploads/Ersatzerben.png 541 615 Kanzlei https://www.erbrecht-anwalt.de/wp-content/uploads/erbrecht-anwalt-de.png Kanzlei2016-11-11 09:06:552016-11-11 09:09:58OLG München: Gibt es Ersatzerben für die Schlusserben?
BGH zur Erbenhaftung des Fiskus für Hausgeldschulden
10-Jahresfrist Anfechtung Auskunft Auslegung Ausschlagung Bank Beratung Berliner Testament BGH Bitkom Digitales Erbe E-Mail Enterben Enterbt Erbe Erblasser Erbrecht Erbschaft Erbschaftssteuer Erbschein Ersatzerbe Fristbeginn Grundstück Herausgabe Daten Nachlass Nachteile OLG Düsseldorf OLG Hamm OLG Köln OLG München Patientenverfügung Pfeildiagramm Pflichtteil Pflichtteilsanspruch Pflichtteilsergänzungsanspruch Pflichtteilsverzicht Schenkung Testament Testamentserrichtung Testamentsverwahrung Testamentsvollstrecker Testamentsvollstreckung Testierfähigkeit Vorsorgevollmacht Wirksamkeit


Abberufung eines Chefarztes an der Uniklinik | Rechtslupe
Abberufung eines Chefarztes an der Uniklinik
In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen.
Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. erforderlichen Einvernehmens der Medizinischen Fakultät scheidet mit Blick auf den grundrechtswahrenden Zweck dieser Verfahrensanforderung aus, wenn eine Abberufung von der Abteilungsleitung bereits vollzogen worden ist 1.
Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung gehört zur amtsgemäßen Verwendung eines medizinischen Universitätsprofessors und ist insofern Bestandteil seines abstrakt-funktionellen Amtes 2.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. 3 (= § 7 Abs. 1 Satz 2 UKG n.F. 4) ist bei der Errichtung, Aufhebung und Veränderung von Abteilungen, der Bestellung und Abberufung von Abteilungsleitern sowie den allgemeinen Regelungen der Organisation des Universitätsklinikums das Einvernehmen der Medizinischen Fakultät erforderlich.
Die Regelung galt als § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UKG bereits seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.1998 (Art. 7 Abs. 1 des Hochschulmedizinreform-Gesetzes 5). Dass sich ihr Anwendungsbereich nicht auf Personen erstreckt, die – wie der Kläger – bereits vor dem 01.01.1998 zum Leiter einer Abteilung bestellt worden waren, lässt sich nicht feststellen. Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dessen Entstehungsgeschichte 6 sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Regelung nur die Abberufung von Abteilungsleitern erfasst, deren erstmalige Bestellung nach dem 01.01.1998 erfolgte.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestimmung lagen im hier entschiedenen Fall vor: Zwar ist eine ausdrückliche Abberufung des Klägers von seiner Funktion als Abteilungsleiter nicht erfolgt. Eine Auslegung des Kündigungsschreibens des Beklagten vom 24./25.01.2008 ergibt indes, dass mit der Kündigung des Dienstvertrags durch den Beklagten auch eine Abberufung des Klägers von der Leitung der Abteilung Klinische Chemie verbunden war.
Das erforderliche Einvernehmen der medizinischen Fakultät lag im hier entschiedenen Fall weder bei der Beschlussfassung des Klinikumsvorstands über die Kündigung noch zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an den Kläger vor. Dieser Verfahrensmangel ist auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt geheilt worden. Der Kläger kann das Fehlen des Einvernehmens der Wirksamkeit der gegenständlichen Kündigungen entgegenhalten, weil das Einvernehmenserfordernis auch seine subjektiven Rechte auf Wissenschaftsfreiheit sichern soll. Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben, ob der Kündigung vom 24. und 25.01.2008 überhaupt ein Beschluss des zuständigen Klinikumsvorstands zugrunde lag 7.
Für die Erteilung des Einvernehmens war der Fakultätsvorstand zuständig. Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 LHG ist er für alle Angelegenheiten der Fakultät zuständig, soweit das Landeshochschulgesetz nichts anderes regelt. Eine anderweitige Regelung ist hier nicht ersichtlich. Dem Fakultätsvorstand der medizinischen Fakultät gehören neben dem Dekan drei Prodekane und ein Studiendekan an (§ 14 Abs. 1 und 2 der Grundordnung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. i.V.m. § 23 Abs. 1 LHG). Dass der Fakultätsvorstand der medizinischen Fakultät damals sein Einvernehmen zu der streitgegenständlichen Kündigung erteilt hat, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Der Verfahrensmangel ist nicht durch den am 30.09.2009 gefassten Beschluss des Fakultätsvorstands gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG nachträglich geheilt worden.
Dies gilt bereits deshalb, weil diese Regelung auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung findet. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird. Die Vorschrift dient speziell der Heilung von Verfahrens- und Formfehlern beim Erlass von Verwaltungsakten. Deshalb scheidet eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift aus, weil es sich – wie bereits dargelegt wurde – bei der Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Doch auch eine entsprechende Anwendung kommt nach Ansicht des Senats nicht in Betracht. Denn verwaltungsrechtliche Verträge haben im Landesverwaltungsverfahrensgesetz eigenständige Regelungen erfahren, die insbesondere auch die Fehlerfolgen (vgl. §§ 58 Abs. 2, 59 LVwVfG) und die Beendigungsmöglichkeiten (vgl. etwa § 60 und § 62 Satz LVwVfG in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erfassen. Gegen eine erweiternde Auslegung spricht ferner, dass es sich insoweit nicht um den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, sondern um eine Neuschöpfung des Gesetzgebers handelt, die dem früheren Recht fremd war 8.
Doch selbst wenn eine Anwendung der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG im vorliegenden Fall für möglich gehalten würde, könnte eine Heilung des Verfahrensmangels nicht angenommen werden. Denn aus dem grundrechtswahrenden Zweck der Verfahrensanforderung in § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. folgt bereits eine zeitliche Grenze der Heilungsmöglichkeit 9. Diese wird mit dem Beschluss des Fakultätsvorstands der Medizinischen Fakultät vom 30.09.2009 überschritten.
Dem Einvernehmenserfordernis liegt die Überlegung des Gesetzgebers zugrunde, dass Entscheidungen wie die Berufung und Bestellung zum Abteilungsleiter überhaupt nur einheitlich für Krankenversorgung, Forschung und Lehre getroffen werden können 10. Das Einvernehmen trägt der Gleichrangigkeit der Aufgaben Rechnung 11. Die Rückbindung von Entscheidungen des organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums, die den Bereich von Forschung und Lehre betreffen, an das Einvernehmen des Fachbereichs Medizin der Universität sichert deren Zuständigkeit für die die Wissenschaftsfreiheit betreffenden Fragen organisatorisch und gewährleistet damit, dass die Professorinnen und Professoren des Fachbereichs Medizin den ihnen garantierten Einfluss auf wissenschaftsrelevante Entscheidungen des Universitätsklinikums ausüben können 12. Die sichernde Funktion des Einvernehmenserfordernisses gebietet eine grundsätzlich weite Auslegung des für die Erforderlichkeit eines Einvernehmens maßgeblichen Merkmals eines Betroffenseins von Forschung und Lehre, durch die ein substantieller Einfluss des Fachbereichs Medizin und der dort tätigen medizinischen Hochschullehrer auf den Forschung und Lehre betreffenden Klinikumsbetrieb aufrechterhalten bleibt. Unabhängig davon, ob und inwieweit für die Annahme eines Betroffenseins von Forschung und Lehre auf eine gewisse Erheblichkeit der Auswirkungen einer Entscheidung des Universitätsklinikums auf Forschung und Lehre abzustellen ist, stellt sich die organisatorische Verselbständigung der Universitätsklinik nämlich lediglich als eine funktionale Trennung des universitären Wissenschaftsbetriebs einerseits und des Krankenhausbetriebs andererseits dar. Als Universitätsklinikum bleibt dieses nach der gesetzlichen Aufgabenbeschreibung trotz seiner organisatorischen Verselbständigung vorrangig in den Dienst der Erfüllung der dem Fachbereich Medizin obliegenden Aufgaben in Forschung und Lehre gestellt und hat insoweit sicherzustellen, dass die Mitglieder der Hochschule die ihnen durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Rechte wahrnehmen können. Das Einvernehmenserfordernis stellt sich daher als eine andere Art der Realisierung des in der Sache unverkürzten Einflusses des organisierten Wissenschaftsbetriebs auf den Forschung und Lehre betreffenden Bereich des Klinikumsbetriebs dar 13. Durch das Einvernehmenserfordernis sollte der grundrechtlich verbürgte Einfluss auf Fragen, die Forschung und Lehre betreffen, verfahrensrechtlich als Kompensation für den Verlust des direkten Einflusses durch die früher fachbereichseigene Klinikleitung abgesichert werden. Damit hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die sowohl dem Ziel der Entlastung des Fachbereichs von der Klinikleitung als auch der grundrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre gerecht wird 13. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass dem Einvernehmenserfordernis schützende Funktion gerade für das individuelle Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit der am Universitätsklinikum tätigen medizinischen Hochschullehrer zukommt 14.
Was das konkrete Procedere anbelangt, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht allein auf die förmliche Erteilung des Einvernehmens an. Wegen der zentralen Bedeutung, die dem Einvernehmenserfordernis für die Verwirklichung des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit der am Universitätsklinikum tätigen medizinischen Hochschullehrer zukommt, muss sich der Fachbereich Medizin in einer Form und Verfahrensweise mit der Erteilung des Einvernehmens befassen, die dem grundrechtswahrenden Gehalt dieser Verfahrensbestimmung zu Gunsten der medizinischen Hochschullehrer gerecht wird 15. Da dem Einvernehmen eine sichernde Funktion für die Verwirklichung des Rechts auf Wissenschaftsfreiheit durch den einzelnen Hochschullehrer zukommt und damit auch dessen eigenen subjektiven Rechten zu dienen bestimmt ist, muss der Herstellung des Einvernehmens eine Abwägung der zu berücksichtigenden Belange vorausgehen 16.
An diesem Maßstab gemessen erscheint fraglich, ob Wortlaut und Zweck der Verfahrensanforderung in § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. verlangen, dass das Einvernehmen des Fakultätsvorstands bereits vorliegen muss, wenn der Entscheidungsprozess des Klinikums hinsichtlich der Abberufung abgeschlossen ist oder die Maßnahme dem Betroffenen bekanntgegeben wird. Wie dargelegt, kommt der abwägenden Entscheidung des Fachbereichs das Grundrecht des betroffenen Hochschullehrers aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sichernde Funktion zu. Im Unterschied zu anderen in § 45 Abs. 1 Nr. 5 LVwVfG angesprochenen behördlichen Mitwirkungshandlungen im gestuften Verwaltungsverfahren bezweckt die behördliche Mitwirkung hier unmittelbar den wirksamen Schutz der grundrechtlichen Belange eines „Dritten“. Deshalb darf die Mitwirkung jedenfalls nicht so spät erfolgen, dass sie ihre reale Schutzwirkung zu dessen Gunsten nicht mehr entfalten kann. Mithin scheidet eine heilende Nachholung des erforderlichen Einvernehmens aus, wenn die Abberufung von der Abteilungsleitung bereits vollzogen worden ist 17. Da der Kläger durch die Kündigung bereits seit Ende Januar 2008 seine Funktion als Abteilungsleiter verloren hatte, ist schon aus diesem Grund eine heilende Wirkung des Beschlusses des Fakultätsvorstands vom 30.09.2009 ausgeschlossen.
Unabhängig davon steht einer heilenden Berücksichtigung der nachträglichen Erteilung des Einvernehmens durch den Fachbereich entgegen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der grundrechtswahrende Zweck des Einvernehmens sogar endgültig nicht mehr erreicht werden konnte.
Mit Beschluss vom 28.09.2009 sprach der Klinikumsvorstand ausdrücklich eine Abberufung des Klägers von der Abteilungsleitung aus und hierzu erteilte der Fakultätsvorstand sein Einvernehmen. Das die streitgegenständliche Kündigung vom 24./25.01.2008 betreffende Einvernehmen konnte sich somit nur noch auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beziehen, nämlich die Zeitspanne von der durch die Kündigung erklärten Entziehung der Abteilungsleitung bis zur Erteilung des Einvernehmens. Da dem Kläger während dieser Phase durchgehend die Abteilungsleitung entzogen war, war das Verfahrensergebnis, die mit der Kündigung verbundene Abberufung von der Abteilungsleitung, im Zeitpunkt der Erteilung des Einvernehmens vollständig vollzogen. Mithin war der mit dem Erfordernis des Einvernehmens nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. verfolgte Zweck, die dem Kläger durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Rechte in wirksamer Weise zu wahren, definitiv nicht mehr erreichbar. Wollte man in dieser Situation der nachträglichen Erteilung des Einvernehmens noch heilende Wirkung zuerkennen, würde die Verfahrensanforderung des § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. zur bloßen Förmlichkeit degradiert.
Form und Verfahrensweise bei der Beschlussfassung des Fakultätsvorstands werden auch aus einem weiteren Grunde dem grundrechtswahrenden Gehalt des Verfahrenserfordernisses nicht gerecht.
Über die Erteilung des Einvernehmens entschied der Fakultätsvorstand im schriftlichen Umlaufverfahren. In der Beschlussvorlage heißt es unter „1. Sachverhalt“, der Klinikumsvorstand habe sich am 28.09.2009 mit der Kündigung einer Chefarztvereinbarung befasst und bitte den Fakultätsvorstand „um Erklärung des Einvernehmens“. Beigefügt ist lediglich ein Auszug aus dem vorläufigen Protokoll über die Sitzung des Klinikumsvorstands vom 28.09.2009 mit dem im Tatbestand auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut. Der Fakultätsvorstand fasste am 30.09.2009 den Beschluss, das erforderliche Einvernehmen in der „vom Klinikumsvorstand vorgelegten Fassung“ zu erklären.
Der dem Fakultätsvorstand vorgelegten Beschlussvorlage war nicht eindeutig zu entnehmen, dass sich das zu erteilende Einvernehmen (auch) auf die streitgegenständliche Kündigung beziehen sollte. Mit den Beschlüssen vom 28.09.2009 hatte der Klinikumsvorstand den Fakultätsvorstand um die Erteilung des Einvernehmens zu einer Reihe aktueller Maßnahmen des Klinikumsvorstands gebeten, nämlich unter 1. zur erneuten ordentlichen Kündigung des Dienstvertrags vom 24.07.2007, unter 2. zur Antragstellung nach § 46 Abs. 3 LHG durch die Universität und unter 3. zur erstmaligen ausdrücklichen Abberufung des Klägers von der Abteilungsleitung. Die gegenständliche Kündigung wurde unter 1. eher beiläufig im Zusammenhang mit der erneuten Kündigung erwähnt („An der bereits ausgesprochenen Kündigung vom 24.01.2008 wird festgehalten“.). Dass der Fakultätsvorstand sein Einvernehmen auch zu dieser Kündigung erteilen sollte, lässt sich der Vorlage nicht hinreichend deutlich entnehmen. Dies lag schon angesichts der vom Klinikumsvorstand in der Sitzung vom 28.09.2009 aktuell getroffenen Maßnahmen nicht nahe. Hierzu hätte es vor allem des erläuternden Hinweises bedurft, dass insoweit um die rückwirkende Erteilung des Einvernehmens für eine bereits vor 1 ¾ Jahren vom Klinikum ausgesprochene, im Übrigen bereits vollzogene Maßnahme nachgesucht wird. Angesichts des Nebeneinanders der aktuellen und der streitgegenständlichen „alten“ Kündigung hätten den Mitgliedern des Fakultätsvorstands auch die zwischen den Kündigungen bestehenden Unterschiede in Reichweite und Rechtswirkungen erklärt werden müssen. Auch in dem an die Mitglieder des Fakultätsvorstands per Email gerichteten Anschreiben des Dekans vom 29.09.2009, mit dem die Beschlussvorlage übersandt wurde, wird lediglich darauf Bezug genommen darauf, dass der Klinikumsvorstand in seiner Sitzung vom Vortag den Dienstvertrag mit dem Kläger „vorsorglich und hilfsweise erneut ordentlich gekündigt“ habe.
Grundvoraussetzung einer zweckgerechten Durchführung des Verfahrens nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. und einer sachgerechten Abwägung der durch die dort aufgeführten organisatorischen Maßnahmen betroffenen Belange ist allerdings, dass das zuständige Gremium der Medizinischen Fakultät Kenntnis vom konkreten Verfahrensgegenstand hat. Deshalb muss die Beschlussvorlage eindeutig erkennen lassen, auf welche konkrete(n) Organisationsmaßnahme(n) sich das Einvernehmen beziehen soll. Ist dies – wie hier bezogen auf die streitgegenständliche Kündigung – nicht der Fall, hält der Senat jedenfalls insoweit zur hinreichenden Bestimmung des Verfahrensgegenstandes eine Dokumentation der wesentlichen Erwägungen der Einvernehmenserteilung im Sinne einer schriftlichen Fixierung für rechtlich geboten 18. An einer derartigen Dokumentation fehlt es.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil vom 2. August 2012 – 9 S 2752/11
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.10.2010 – 9 S 1935/10, zum Benehmen[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.02.2010 – 9 S 2586/09 ; und vom 18.05.2004 – 4 S 760/04, VBlBW 2004, 420[↩]
Universitätsklinik-Gesetz in der hier maßgeblichen Fassung vom 15.09.2005, GBl. 2005, S. 625[↩]
UKG in der Fassung des Gesetzes vom 07.02.2011, GBl. 2011 S. 47[↩]
vom 24.11.1997, GBl. S. 474[↩]
vgl. LT-Drucks. 12/1740, S. 27[↩]
vgl. §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2 der Satzung des Universitätsklinikums, Amtliche Bekanntmachungen der Universität Freiburg, Jahrgang 36, Nr. 41, S. 246 ff.[↩]
vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 45 Rn. 9[↩]
zur einschränkenden Auslegung des § 45 VwVfG mit Blick auf spezialgesetzliche Zwecke und verfassungsrechtliche Vorgaben vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 45 Rn. 14 ff., 27, 97, 103 ff., 129 – 131[↩]
vgl. den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulmedizinreform-Gesetz vom 15.07.1997, LT-Drs. 12/1740, S. 31[↩]
LT-Drs. 12/1740, a.a.O.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.2002 – 1 BvR 2145/01 u.a., NVwZ 2003, 600, 601; Beschluss vom 01.02.2010 – 1 BvR 1165/08[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010, a.a.O.[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010, a.a.O[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010, a.a.O.; Beschluss vom 02.07.2008 – 1 BvR 1165/08, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2010 – 15 B 2574/06, NVwZ-RR 2010, 844[↩]
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.[↩]
vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.10.2010 – 9 S 1935/10, zum Verfahrenserfordernis des Benehmens[↩]
für eine grundsätzliche Dokumentationspflicht bei der Erteilung des Einvernehmens zur Schließung der Station einer nuklearmedizinischen Klinik vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2010, a.a.O.[↩]
ChefarztHochschullehrerHochschulrechtUniversitätsklinikum


2 x Wireless Premium XS Nunchuk Controller von Snakebyte kabellos für Wii | eBay
2 x Wireless Premium XS Nunchuk Controller von Snakebyte kabellos für Wii	|
order-in-time
Shop besuchen: order-in-time
Artikelnummer:330680228181
01. Mai. 2013 18:39:40 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Zwei Premium Wireless Motion XS Nunchuks von Snakebyte für Wii inkl. BatterienDerzeit nicht lieferbar. Alternativ können wir die Motion + fähige Nunchuks von Logic3 anbieten. Für den Einsatz an Ihre Wii™
Der Premium Wireless Motion XS ist eine Erweiterung der Wii Remote oder der snakebyte Remote XS. Der eingebaute Bewegungssensor steigert das Spielerlebnis zusätzlich. Durch die Wireless Verbindung zum Hauptcontroller wird zusätzlich mehr Bewegungsfreiheit geschaffen, was den Spielspaß bei bewegungsintensiven Spielen wie Wii Sports steigert. Der Premium Wireless Motion XS Controller wird ausgeliefert mit aufladbaren Akkus und einem USB Ladekabel, somit entfällt das lästige Wechseln der Batterien.
Vorteile sind : Nunchuk-Erweiterung für die snakebyte Remote XS oder zur Nutzung mit der Wii Remote
Kabellose Verbindung zum separat erhältlichen Hauptcontroller
Erweitert die Remote XS oder Wii Remote um zwei zusätzliche Aktionstasten, einen Analogstick sowie einen weiteren Bewegungssensor
Superkleiner Wireless-Receiver zur Verbindung mit dem Hauptcontroller
Enthält zwei Ni-MH Akkus, ein USB Ladekabel und zwei Handgelenksschlaufen
Lieferumfang : Geliefert werden zwei Premium Wireless Motion XS Controller.
Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren - BattVO vom 27. März 1998 - ) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist die Sendung ausreichend zu frankieren. Ggfs. benutze genutzte Abkürzungen bedeuten: „Cd“ (Cadmium), „Li“ (Lithium) / „Li-Ion“ (Lithium-Ionen), „Ni“ (Nickel), „Mh“ (Metallhydrid), „Pb“ (Blei), „Zi“ (Zink). Erstellt durch eBay Turbo ListerDas kostenlose Einstell-Tool. Stellen Sie Ihre Artikel schnell und bequem ein und verwalten Sie Ihre aktiven Angebote.
WandelWare UG (haftungsbeschränkt)
Telefon:0234|6870084
Fax:0234-6870074
E-Mail:ebay@orderintime.de
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4142225) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de"
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: HRB 12456
DE 815120958
Geschäftsführer: Christian Wandel
Tel: 0234-6870084
Fax: 0234-6870074
Email: ebay@wandelware.eu
Handelsregister: Amtsgericht Bochum, HRB 12456
Umsatzsteuer-ID: DE815120958
Steuernummer: 306/5876/0626
Der Vertragsschluss richtet sich nach den §§ 9 - 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html oder mit einem Klick auf die vorbenannte Adresse aufrufen können. Dort ist zusammenfassend geregelt: Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform geben wir ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn Sie bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Angebotszeitraums das gültige Höchstgebot abgegeben haben, § 10 eBay-AGB. Ein Gebot geben Sie verbindlich mit Klicken auf den Button "bieten" ab, oder wenn Sie bei Angeboten zum "Sofort kaufen" oder "sofort und neu" auf den Button "Sofort kaufen" klicken und den Kauf durch das bestätigen der Schaltfläche "kaufen" bestätigen, § 11 Nr.1 eBay-AGB. Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt, § 11 Nr.2 eBay-AGB. Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich. Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
Sofern der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware schnellstmöglich nach Eingang der Bezahlung veranlasst.
Als Benutzer der Plattform eBay haben Sie der Datenschutzerklärung von eBay zugestimmt. Die eBay-Datenschutzerklärung können Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehen, ausdrucken und speichern. Daten des Kunden werden von uns nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
§ 6 Bildschirmdarstellung
§ 8 Softwareprodukte
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von dem Anbieter im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 Prozent des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Die Einschränkungen der Nr. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Fax: 0234 / 6870074
Email: ebay@orderintime.de