März 2011 hat folgenden Wortlaut: Presseberichten zufolge könnte eine größere Zahl der in Thüringen abgeschlossenen Ausbildungsverträge aufgrund von weit untertariflichen Vergütungen anfechtbar sein. Aktuelle Urteile von Arbeitsgerichten richten sich gegen die Praxis von Unternehmen, Vergütungen deutlich unter Tarif abzuschließen.
Laut § 35 Abs. 1 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz dürfen die Kammern Ausbildungsverträge nur dann eintragen und damit deren Gültigkeit anerkennen, wenn der Ausbildungsvertrag diesem Gesetz und der Ausbildungsordnung entspricht.
1. Entspricht ein Ausbildungsvertrag, der den Anspruch an eine angemessene Vergütung gemäß § 17 Abs. 1 (grundsätzlich mindestens 80 Prozent der tariflichen Vergütung, vgl. etwa BAG vom 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - und BAG vom 9. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06) nicht erfüllt, nach Auffassung der Landesregierung den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes?
2. Ist die Schlussfolgerung zutreffend, dass Ausbildungsverträge, die die Vorgaben einer angemessenen Bezahlung nicht erfüllen, Rechtsmängel aufweisen, die die Gültigkeit bedrohen, und die zu finanziellen Nachforderungen führen können?
3. Wie will die Landesregierung tätig werden, um solche Rechtsmängel in möglichst kurzer Zeit zu beheben und - zugunsten besserer Angebote an junge Fachkräfte - die Gültigkeit der in Thüringen abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu gewährleisten?
4. Gehört die Überwachung der in Ausbildungsverträgen festgelegten Vergütungen zu den Aufgaben der Kammern, die sich aus dem Berufsbildungsgesetz ergeben? Wenn ja, wie sind die Thüringer Kammern dieser Aufgabe bisher nachgekommen? Wenn nein, bei welcher Institution ist diese Aufgabe angesiedelt?
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. Mai 2011 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Ein Ausbildungsvertrag, der keine angemessene Vergütung gemäß § 17 Abs. 1 beinhaltet, erfüllt nach Auffassung der Landesregierung die Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes nicht.
Zu 2.: Es kann als Rechtsmangel angesehen werden, wenn ein Ausbildungsvertrag keine angemessene Vergütung beinhaltet.
Ist eine nicht angemessene Vergütung im Ausbildungsvertrag vereinbart worden, kann der Auszubildende die Differenz zur angemessenen Vergütung rechtlich geltend machen. Den Vertragspartner treffen dann finanzielle Nachforderungen. Es ist ein - lediglich ihm zustehendes - individuelles Recht des Auszubildenden, die Zahlung der Differenz einzufordern bzw. durchzusetzen.
Die Gültigkeit des Ausbildungsvertrages ist bei Vereinbarung einer nicht angemessenen Vergütung nicht aufgehoben oder bedroht. Der Berufsausbildungsvertrag ist in seinem rechtlichen Bestand unabhängig von der Einhaltung der angemessenen Ausbildungsvergütung. Dies wird dadurch belegt, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit bei der Verurteilung zur Nachzahlung der angemessenen Vergütung als Anspruchsgrundlage den jeweiligen Ausbildungsvertrag in Verbindung mit dem zugrunde legt.
Zu 3.: Es entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung, ob und wenn ja wie viele abgeschlossene Ausbildungsverträge mit einer nicht angemessenen Vergütung abgeschlossen worden sind. Bis auf den der Entscheidung des Arbeitsgerichts Suhl vom 16. Dezember 2010 (5 Ca 1543/10) und den Pressemeldungen vom zugrunde liegenden einzelnen Fall ist dem zuständigen Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in der jüngeren Vergangenheit kein weiterer gleichgelagerter Sachverhalt bekannt geworden.
Nach einer Auskunft des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2011 ist bei den Arbeitsgerichten in Thüringen keine Häufung von Verfahren betreffend zu verzeichnen und stellt das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Suhl das einzige insoweit bekannte Verfahren dar.
Sollten tatsächlich solche Verträge existieren, dann liegt es ausschließlich in der Befugnis des einzelnen Auszubildenden, den rechtskonformen Zustand herzustellen. Den sich daraus gegebenenfalls ergebenden Streit zwischen zwei Vertragsparteien haben die unabhängigen Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit zu entscheiden.
Die Gültigkeit des Ausbildungsvertrages ist bei Vereinbarung einer nicht angemessenen Vergütung nicht aufgehoben oder bedroht. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Die Rechtsaufsicht über die Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern führt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Wenn Hinweise auf die Eintragung von Ausbildungsverträgen mit unangemessener Vergütung in die entsprechenden Verzeichnisse an das Ministerium herangetragen werden, nimmt es sich des Sachverhalts unter Nutzung der gesetzlichen Aufsichtsmittel an.
Zu 4.: Nur Berufsausbildungsverträge, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sind von den Handwerkskammern gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 34, 35 in die Lehrlingsrolle einzutragen. Dies setzt nach der Rechtsprechung auch die Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung voraus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2009, OVG 1 N 74.08, NZA-RR 2010, 260; Sächsisches LAG, Urteil vom 16.11.2010, 7 Sa 254/10 in juris). Gleiches gilt gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. § 34, 35 auch für die Eintragung in die Verzeichnisse durch die Industrie- und Handelskammern.
Alle Kammern haben gegenüber dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie aktuell ausdrücklich bestätigt, dass sie Ausbildungsverträge auf die Einhaltung der angemessenen Vergütung prüfen und Verträge mit im Sinne der Rechtsprechung unangemessenen Vergütungen nicht in die Verzeichnisse eintragen.


» Home » Service » Urteile
Urteile Literatur Downloads Links FAQ
Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl von Urteilen einiger Gerichte rund um das Sachverständigenwesen:
Berufsbezeichnung Werbung öffentliche Bestellung Haftung
Zur Führung der Berufsbezeichnung "Sachverständiger für Bauwesen"
Mit dem Urteil des LG Regensburg vom 28.02.2002 (AZ.:1 HK O 1979/01) wurde einem Sachverständigen die Führung der Bezeichnung "Sachverständiger für Bauwesen" untersagt.
Die Bezeichnung verstoße gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG. Hintergrund ist eine Klage die darauf fußt, dass kein Sachverständiger in allen Fachbereichen des Bauwesens besondere Sachkunde besitzen kann, da die Begrenztheit menschlichen Wissens eine derartig umfassende Befähigung nach der Natur der Sache nicht zulässt. Das Fachgebiet (Sparte), in dem besondere Fachkunde vorhanden ist, muss explizit genannt werden. Die Verwendung der Bezeichnung "Sachverständiger für Bauwesen" hat demnach auf allen Geschäftspapieren, Werbung usw. grundsätzlich zu unterbleiben.
Quelle: IfS-Informationen
Es sind etliche Fälle dokumentiert worden, wonach „freie Sachverständige“ oder „verbandsanerkannte Sachverständige“ mit ihrer Werbung gegen das Irreführungsverbot § 3 UWG verstoßen haben (vgl. beispielsweise LG Leipzig O 2 HKO 253/00, LG Essen 42 O 120/02, LG Konstanz 8 O 62/05), weil sie zum Zweck eines Wettbewerbsvorsprungs versuchten, zum Beispiel eine sprachliche und/oder gedankliche Nähe zu einer Bestellungskörperschaft herzustellen, die keineswegs vorhanden ist.
Werbung mit einer nicht mehr existenten Bestellung
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 01.06.2012, Az. 6 U 218/11 entgegen dem Urteil des LG Bonn (16 O 104/10 vom 30.09.2011) im Falle einer durch Zeitablauf erloschenen Bestellung entschieden, dass die Hinweise „Bis 31.12.2009 ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der IHK …“ sowie „Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der IHK … für Schäden an Gebäuden“ auf dem Briefbogen nicht zwangsläufig zur Irreführung über die fachliche Qualifikation des Beklagten geeignet sei.
Zwar könne auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit eine unrichtige Vorstellung verbinde. Aus Sicht des Senats sei dies vorliegend aber nicht der Fall, weil die Angabe nicht als Negativmeldung über den Wegfall der Bestellung seit dem Jahr 2010, sondern als positiver Hinweis auf die vormalige Tätigkeit des Beklagten als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger formuliert sei.
Das Gericht hat bei seiner Entscheidung vor allem aber berücksichtigt, dass sich der Sachverständige „auf Grund seiner bei Versendung des Schreibens vom 11.08.2010 erst etwa siebeneinhalb Monate zurückliegende Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger bei der IHK …. durch eine besondere Fachkompetenz auszeichnete.“ Schließlich spielte eine Rolle, dass der Sachverständige fast zwei Jahrzehnte öffentlich bestellt war und über 250 Gutachten für Behörden und Gerichte – zusätzlich zu seiner privatgutachterlichen Tätigkeit – erstellt hatte.
Es handelt sich hierbei jedoch um eine Einzelfallprüfung. Das Urteil des OLG Köln ist nach dessen Feststellung jedoch kein Freibrief für jene Sachverständigen ist, die seit langem nicht mehr öffentlich bestellt sind, erneut auf ihre Bestellung in der Werbung hinzuweisen. Problematisch bleibt bei all dem, dass es nur um Angaben auf einem Briefbogen ging und dass die Entscheidung keine Allgemeingültigkeit für andere Werbemedien wie Telefon-, Branchenbucheinträge, Flyer, Mailings, Internetauftritt usw. entfaltet.
Quelle: wettbewerbszentrale.de
Werbung „Geprüft und durch IHK anerkannt“ ist eine unlautere Werbung
Sachverständige, die nicht von den Kammern öffentlich bestellt und vereidigt sind, versuchen in Werbeanzeigen immer wieder eine Nähe zu einer Kammer herzustellen, um sich auf diese Weise einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen. Das LG Konstanz hatte einen solchen Fall zu verhandeln, in dem sich der Sachverständige wie folgt bezeichnet hat:„geprüft und anerkannt durch die IHK…..“ und „geprüft und beurkundet durch die IHK…“
Der Sachverständige hat die Berechtigung der Unterlassungsklage der Kammer anerkannt, so dass das LG Konstanz am 3.3.2006 (Az.: 8 O 62/05 KfH) ein sog. Anerkenntnisurteil erlassen hat. Darin wird dem Sachverständigen untersagt, mit diesen beiden Bezeichnungen in Anzeigen oder sonstigen Verzeichnissen für seine Sachverständigentätigkeit zu werben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Sachverständigen ein Ordnungsgeld bis 250.000,-€ und/oder Ordnungshaft bis 6 Monaten angedroht.
Öffentliche Bestellung vs. Zertifizierung
Sind gemäß § 404 Abs. 2 Zivilprozeßordnung (ZPO) für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
Im Urteil des OVG Bautzen (AZ: 3 A 834/11) vom 07.05.2013 heißt es im Zusammenhang mit Zertifizierungen u.a.
"Nach der aktuellen Rechtslage kommt der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen gegenüber Zertifikaten privater Zertifizierungsinstitute nach wie vor eine eigenständige und vom Gesetzgeber herausgehobene Stellung zu."
"Gegen eine Gleichstellung derartiger Zertifizierungen mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung nach § 36 GewO spricht zunächst, dass der Gesetzgeber in Kenntnis des europäischen Systems der Akkreditierung und Zertifizierung bei der Neufassung des § 36 GewO durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften vom 23. Dezember 1994 dieses gleichwohl nicht übernommen hat. Die Nichterwähnung von § 36 GewO in der ab 28. Dezember 2009 geltenden Fassung des § 4 GewO sowie der neue § 36a GewO (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 [BGBl. I S. 2091]) zeigen, dass auch nach dem aktuellen Willen des Gesetzgebers eine Zertifizierung allein nicht genügt, um hieraus gleichsam automatisch einen Anspruch auf öffentliche Bestellung abzuleiten."
Der Nachweis der besonderen Sachkunde, der im Rahmen der öffentlichen Bestellung und Vereidung in mehrfacher Hinsicht erbracht werden muss, kann somit nach Rechtsauffassung des OVG Bautzen nicht durch eine bereits erfolgte Zertifizierung ersetzt werden. Eine Zertifizierung löst auch keinen Bestellungsanspruch aus.
Durch Beschluss des BVerwG 8 B 61/13 vom 28.05.2014 wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision zurückgewiesen. Damit ist das o.g. Urteil des OVG Bautzen rechtskräftig.
Abschluss eines Weiterbildungsstudiums führt nicht automatisch zur öffentlichen Bestellung
Wer öffentlich bestellt und vereidigt werden möchte, muss nach § 36 GewO u.a. besondere Sachkunde nachweisen. Sämtliche Verwaltungsgerichte, die sich mit diesem Begriff beschäftigt haben, fordern übereinstimmend den Nachweis überdurchschnittlicher Sachkunde und praktischer Erfahrungen. Auch das VG Freiburg hatte in seiner Entscheidung vom 13.4.2005 (Az.: 7 K 1366/03) dies wieder bestätigt. Hier wollte ein Sachverständiger seine besondere Sachkunde durch ein abgeschlossenes Weiterbildungsstudium an einer Fachhochschule nachweisen.
Er war der Auffassung, dieser Abschluss reiche für den Sachkundenachweis aus. Hier hat das Gericht festgestellt, dass ein durchlaufenes Studium (Weiterbildungsstudium) allein gerade nicht die überdurchschnittlichen Fachkenntnisse und praktischen Erfahrungen vermittelt hat, so dass mit Recht der Nachweis der besonderen Sachkunde als nicht erbracht angesehen wurde. Zudem waren die eingereichten Gutachten des Bewerbers unzureichend. Die Entscheidung des VG Freiburg wurde durch das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22.6.2006 (Az.: 6 S 1038/05) bestätigt, so dass es damit rechtskräftig geworden ist.
Die Teilnahme an einer Weiterbildung reicht im Regelfall auch nicht aus, die besondere Sachkunde für eine öffentliche Bestellung und Vereidigung nachzuweisen (vgl. u.a. VGH Mannheim 6 S 1083/05, VG Hannover 11 A 373/06, VGH Baden-Württemberg 6 S 1083/05), so dass im Verfahren zur öffentlichen Bestellung die Prüfung der besonderen Sachkunde bei den Bestellungskörperschaften unumgänglich wird.
Verkehrswertgutachten - Baumängel und Bauschäden
a) Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, "unrichtig" sein muss.
b) Baumängel und Bauschäden haben in diesem Zusammenhang insoweit Bedeutung, als sie sich auf den Verkehrswert auswirken. Anders als der speziell mit der Feststellung von Baumängeln beauftragte - und diesbezüglich besonders sachkundige - Gutachter darf sich der Verkehrs-wertgutachter im Allgemeinen mit der Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts begnügen und muss erst dann weitere Ermittlungen zu etwaigen Mängeln anstellen oder entsprechende Hinweise geben, wenn hierzu nach den Umständen des konkreten Falls Anlass besteht.
c) Bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines (bebauten) Grundstücks sind kleinere Diskrepanzen zwischen dem vom Regressgericht festgestellten und dem vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert unvermeidbar; sie dürfen nicht ohne weiteres zu Lasten des Sachverständigen gehen.
d) Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Gutachter unbeachtet gelassen hat, was jedem Sachkundigen einleuchten muss, und dass seine Pflichtverletzung schlechthin unentschuldbar ist. Maßgebend ist hierbei nicht der Sorgfaltsmaßstab eines Bauschadenssachverständigen, sondern der Sorgfaltsmaßstab eines Verkehrswertgutachters.
BGH, III ZR 345/12, Urteil vom 10. Oktober 2013
vgl. auch folgende Urteile
- OLG Oldenburg, 4 U 17/14 vom 06.08.2014
- OLG Rostock, 5 U 50/08 vom 27.06.2008
- OLG Schleswig-Holstein, 14 U 61/06 vom 06.07.2007
- LG Potsdam, 6 O 203/06 vom 09.01.2007
Haftung gerichtlich bestellter Sachverständiger
Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen ist unzulässig.
Der Streitverkündungsschriftsatz ist nicht zuzustellen.
BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - VII ZB 16/06


text:
Gültig ab 25.03.2020
Mit dieser Datenschutzerklärung vermitteln wir einen Überblick über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die CADFEM GmbH. Sie gilt auch für die übrigen Unternehmen der CADFEM-Unternehmensgruppe mit Sitz im räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).
Mit dieser Erklärung klären wir Sie über die Art und den Umfang der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie deren Zwecke und Rechtsgrundlagen auf. Weiter weisen wir Sie auf Ihre im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns zustehenden Rechte hin. Soweit wir dabei Begriffe verwenden, die auch in der DS-GVO verwendet werden, wie z.B. „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“, „Betroffener“ und „Verantwortlicher“, haben diese Begriffe die in Art. 4 der DS-GVO näher definierten Bedeutungen.
Welche personenbezogenen Daten von uns zu welchen Zwecken auf Basis welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden, richtet sich nach den von Ihnen genutzten Angeboten und/oder den von Ihnen mit uns geschlossenen Vereinbarungen (z.B. Onlineangebot, bestellte bzw. angefragte Produkte und/oder Dienstleistungen). Daher werden nicht alle Teile dieser Datenschutzerklärung auf Sie zutreffen.
Diese Datenschutzerklärung ersetzt daher nicht die Hinweise, die wir Ihnen bei jeder Erhebung personenbezogener Daten oder bei der erstmaligen Kontaktaufnahme mit Ihnen gesondert und bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zur Verfügung stellen (Welche Daten werden zu welchem Zweck auf Basis welcher Rechtsgrundlage erhoben und welche Rechte haben Sie in diesem Zusammenhang). Sie ergänzt diese Hinweise jedoch.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfüllen wir die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und weiterer gesetzlicher Bestimmungen (z.B. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Zum Schutz sensibler nichtpersonenbezogener Daten, z.B. Daten zu Produkten (Entwicklungsstand, Konstruktionsdaten, Funktionsmuster, Simulationsergebnisse), die Sie uns als Kunden im Rahmen der von uns angebotenen Dienstleistungen Support, Beratung und/oder Auftragsberechnung anvertrauen, verpflichten wir uns selbstverständlich durch vertragliche Vereinbarungen. Unsere sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen gehen dabei weit über die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. aus dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen - GeschGehG) ergebenden Pflichten hinaus.
1. Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die CADFEM GmbH beachtet die in Art. 5 Abs. 1 DS-GVO normierten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Das sind Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit.
Die CADFEM GmbH hat im Rahmen eines umfassenden Datenschutz-Management-Systems die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen, die Einhaltung dieser Grundsätze, wie von Art. 5 Abs. 2 DS-GVO gefordert, nachweisen zu können (Rechenschaftspflicht).
Tel: 08092-7005-10
4. Rechtgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich dann verarbeitet, wenn Sie in die Verarbeitung zum jeweiligen Zweck eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO), wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO), wenn wir ein überwiegendes Interesse an der Verarbeitung haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO) oder wenn die DS-GVO oder ein anderes Gesetz die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DS-GVO).
Personenbezogene Daten von Minderjährigen (unter 16 Jahren) werden von der CADFEM nicht wissentlich gesammelt oder in irgendeiner Form verwendet. In der Regel erfahren wir nicht das Alter des Besuchers unserer Internetseiten. Wir haben jedoch auch keine spezifischen Maßnahmen ergriffen, um solche Daten im besonderen Maße zu schützen.
6. Quellen, Arten und Zwecke von uns verarbeiteter personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir aus den nachfolgend genannten Quellen direkt von Ihnen erhalten.
Im Zusammenhang mit der Abfrage Ihrer personenbezogenen Daten werden Sie gesondert und einzelfallbezogen auf die Zwecke, zu denen Ihre Daten verarbeitet werden, die Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Verarbeitung erfolgt und Ihre Rechte, die Sie im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, hingewiesen. Detaillierte Informationen zu Ihren Rechten finden Sie unter der Nr. 10 in dieser Datenschutzerklärung.
Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Presse und Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Unternehmen der CADFEM-Unternehmensgruppe oder von sonstigen Dritten zulässigerweise übermittelt werden. In diesem Fall teilen wir Ihnen die in Art. 14 Abs. 3 DS-GVO genannten Informationen innerhalb der dort genannten Fristen mit. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie in der Nr. 14 dieser Datenschutzerklärung.
a) Unser Online-Angebot
i) Datenverarbeitung auf unseren Internetseiten
Greifen Sie auf unser Online-Angebot, insbesondere auf unseren Webservice „www.cadfem.net“ zu, verarbeiten wir Daten über Ihren Zugriff auf unseren Server, auf dem wir unser Onlineangebot bereitstellen. Dabei werden sogenannte Serverlogfiles erstellt. Gespeichert werden dabei die Namen der aufgerufenen Webseiten und Dateien, das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs, die übertragene Datenmengen, Bestätigungen über den erfolgreichen Aufruf, der von Ihnen verwendete Browsertyp einschließlich dessen Version, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, die sog. Referrer-URL (das ist die Webseite, die Sie vor dem Aufruf unserer Webseiten besucht haben und von welcher aus Sie einem Link auf unseren Webservice gefolgt sind), Ihre IP-Adresse und der Provider über den unser Online-Angebot aufgerufen wurde. Zweck dieser Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Gewährleistung der Sicherheit unseres Online-Angebots. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Verfolgung dieses Zwecks, Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSG-VO. Die Sie betreffenden Serverlogfiles werden für die Dauer von maximal sieben Tagen gespeichert und danach gelöscht, es sei denn eine längere Speicherung ist zu Beweiszwecken erforderlich.
Unsere Internetseiten verwenden sogenannte Cookies. Diese dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies”. Detaillierte Hinweise zu den von uns eingesetzten Cookies finden Sie in den gesonderten Cookie-Hinweisen am Ende jeder Seite unserer Webservices. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Wir verwenden auf unseren Internetseiten Google Analytics. Dies ist ein Webanalysedienst der Google LLC. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseiten durch Sie ermöglichen. Die mittels der Cookies erzeugten Daten über Ihre Benutzung dieser Webseiten werden an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert. Ihre beim Besuch unserer Webseiten genutzte IP-Adresse wird dabei nur in anonymisierter Form (über eine nicht rückgängig machbare Kürzung der IP-Adresse) gespeichert.
Sie können die Erfassung der durch die Cookies von Google Analytics erzeugten und auf Ihre Nutzung unserer Webseiten bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google Analytics verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-In herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Sie können die Erfassung durch Google Analytics ebenfalls verhindern, indem Sie auf den folgenden Link klicken. Ihr Widerspruch wird durch ein Opt-Out-Cookie umgesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten bei Verwendung des aktuellen Browsers beim Besuch unserer Webseiten verhindert: Erfassung von Daten durch Google Analytics für diese Webseite deaktivieren. Bitte beachten Sie, dass der Widerspruch nur solange wirksam ist, wie das Opt-Out-Cookie gesetzt bleibt. Werden die Cookies gelöscht oder verwenden Sie einen anderen Browser, verliert der Widerspruch seine Wirkung.
Wir nutzen das Online-Werbesystem Google Ads der Google Ireland Limited. Damit zusammenhängend nutzen wir das sog. Conversion Tracking und im Zusammenhang mit Google Analytics (siehe oben) das sog. Remarketing
Klicken Sie auf eine von uns bei Google Ads geschaltete Anzeige auf einer Webseite eines anderen Anbieters (Google selbst oder von Google beauftragte Anbieter), wird auf ihrem Endgerät ein individuelles Cookie abgelegt. Dieses Cookie ermöglicht es Google zu erkennen, dass Sie auf unsere Anzeige geklickt haben und der Besuch unserer Website auf dem Klicken der Anzeige durch Sie beruht. In Verbindung mit diesem Cookie werden die sog. Unique Cookie-ID, die Anzahl der sog. Ad Impressions pro Platzierung, die letzte Impression sowie Ihre Opt-out-Informationen gespeichert (sog. Conversion-Tracking). Im Zusammenhang mit dem Conversion-Tracking erheben und verarbeiten wir keine personenbezogenen Daten. Von Google erhalten wir lediglich statistische Auswertungen, die uns die Bewertung der Effektivität unserer Werbemaßnahmen ermöglichen. Es ist uns somit nicht möglich, Sie zu identifizieren. Der Teilnahme am Google Ads Conversion Tracking können Sie widersprechen, indem Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings in Ihrem Internet-Browser unter Nutzereinstellungen deaktivieren.
Das Google Ads Remarketing ermöglicht es Google, Ihnen auf anderen Websites, die dem Google-Netzwerk für Werbung angehören, Werbung anzeigen zu lassen, von der Google vermutet, dass diese zu Ihren Interessen passt (sog. personalisierte Werbung). Die Vermutung beruht auf einer Analyse Ihres Surfverhaltens. Hierzu legt Google einen Cookie auf ihrem Endgerät ab, der Google die Identifikation des von Ihnen verwendeten Webbrowsers auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät ermöglicht. Soweit Sie eine entsprechende Einwilligung erteilen, verknüpft Google Ihren Browserverlauf mit Ihrem Google-Konto und zeigt Ihnen auf allen Endgeräten, auf dem Sie mit Ihrem Google-Konto angemeldet sind personalisierte Werbung. Im Zusammenhang mit dem Google Ads Remarketing erheben und verarbeiten wir keine personenbezogenen Daten. Sie können das Remarketing durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Dem geräteübergreifenden Remarketing können Sie dauerhaft widersprechen, indem Sie personalisierte Werbung in Ihrem Google-Konto deaktivieren; folgen Sie hierzu diesem Link: https://www.google.com/settings/ads/onweb/. Weitergehende Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://policies.google.com/technologies/ads.
Wir bieten Ihnen auf unseren Internetseiten die Möglichkeit, sich für unseren Newsletter anzumelden. Wenn Sie mittels des von uns angewendeten Doppel-Opt-In-Verfahrens (Bestätigung der Newsletter-Bestellung durch Bestätigung einer Bestell-Hinweis-Email) in den Erhalt unseres Newsletters einwilligen, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse und ggfs. Ihren optional ebenfalls mitgeteilten Namen zum Zweck der Versendung unseres Newsletters an Sie. Ihre personenbezogenen Daten werden hierzu in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert. Wir evaluieren Ihre Nutzung des Newsletters bezüglich Ihres Interesses an unseren Produkten und Dienstleistungen zu dem Zweck, Ihnen mit unserem Newsletter bedarfsorientierte Informationen über unsere Produkte und Dienstleistungen zukommen lassen zu können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Versendung von individuell zugeschnittenen Newslettern ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO).
Ihre Einwilligung in den Erhalt unseres Newsletters können Sie nach Art. 21 Abs. 2 DS-GVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. indem Sie sich auf unserer Website aus dem Newsletter austragen. Den Link zur Abmeldeseite finden Sie am Ende eines jeden Newsletters. Ihr Widerruf führt zur Löschung der erhobenen Nutzerdaten.
Online-Formulare mit Abfrage von personenbezogenen Daten
Wir bieten Ihnen auf mehreren unserer Webseiten die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten für bestimmte Zwecke zu überlassen (Kundenkonto-Eröffnung, Kontaktformular, Anmeldung zu Seminaren, usw.). Soweit Sie uns Ihre Daten zu den genannten Zwecken überlassen, erfolgt deren Verarbeitung zu den auf unserer Webseite (oder im Fall des Kontaktformulars von Ihnen selbst) angegebenen Zwecken auf Basis der Rechtsgrundlage Ihrer entsprechenden Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO) und ggfs. auch zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten bzw. zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO). Ihre personenbezogenen Daten werden hierzu in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert. Im Zusammenhang mit der Abfrage Ihrer personenbezogenen Daten werden Sie gesondert und einzelfallbezogen auf die Zwecke, zu denen Ihre Daten verarbeitet werden, die Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Verarbeitung erfolgt und Ihre Rechte, die Sie im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, hingewiesen. Soweit die Verarbeitung Ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung auf Basis der Rechtsgrundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie diese nach Art. 21 Abs. 2 DS-GVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ihr Widerruf führt dann zur Löschung Ihrer Daten.
Wir bieten auf unseren Internetseiten Dienste der Google Maps von Google LLC an. Durch die Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Google LLC, deren Vertreter sowie Dritter einverstanden. Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden sie unter "Nutzungsbedingungen von Google Maps".
Wir unterstützen Sie bei der Wahl des für Sie bestgeeigneten Anbieters durch ein Standortwahl-Fenster, das sich bei Aufruf unseres Online-Angebots öffnet. Unser Anbieter-Vorschlag basiert auf der Geo-Lokalisierung der von Ihnen verwendeten IP-Adresse. Die Geo-Lokalisierung Ihrer IP-Adresse erfolgt mittels auf unserem Server gespeicherten Listen. Diese Listen erhalten wir von einem Drittanbieter. Ihre Daten werden für die Validierung jedoch nicht an den Drittanbieter weitergegeben.
ii) Nutzung des CADFEM Kundenkontos „myAccount“
Soweit Sie die von uns angebotene Kundenkonto „myAccount“ nutzen, erfolgt die damit in Zusammenhang stehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des hierüber mit uns geschlossenen Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO). Ihre personenbezogenen Daten werden hierzu in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert.
iii) Nutzung des CADFEM Kundenportals „myCADFEM“
Soweit Sie unser Kundenprotal „myCADFEM“ nutzen, erfolgt die damit in Zusammenhang stehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des mit uns hierüber geschlossenen Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO). Ihre personenbezogenen Daten werden hierzu in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert.
iv) Nutzung unseres eCADFEM-Services
Soweit Sie den von uns angebotenen eCADFEM-Service nutzen, erfolgt die damit in Zusammenhang stehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des mit uns hierüber geschlossenen Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO). Ihre personenbezogenen Daten werden hierzu in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert.
v) Nutzung der CADFEM Engineering Cloud
Soweit Sie die von uns angebotene CADFEM Engineering Cloud nutzen, erfolgt die damit in Zusammenhang stehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des hierüber mit uns geschlossenen Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO). Ihre personenbezogenen Daten werden hierzu in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert.
vi) Nutzung des CADFEM eLearning-Portals
Soweit Sie den von uns angebotenen eLearning-Weiterbildungsangebote nutzen, erfolgt die damit in Zusammenhang stehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des mit uns hierüber geschlossenen Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO). Ihre personenbezogenen Daten werden hierzu in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert.
Für die Erbringung von eLearning-Dienstleistungen nutzen wir das Learning Management System Adobe Captivate Prime der Firma Adobe Inc. Die Datenverarbeitung durch Adobe Inc. erfolgt in unserem Auftrag auf einem Server der Adobe Inc. in Deutschland. Die Nutzung unseres eLearning-Angebots setzt die Eröffnung eines Kundenkontos bei der Firma Adobe Inc. voraus. Die Nutzung von Adobe Captivate Prime unterliegt den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Adobe Inc.
Wir evaluieren die Nutzung unseres eLearning-Weiterbildungsangebots zum Zweck von dessen Verbesserung und Weiterentwicklung.
vii) Onlinepräsenzen in sozialen Medien
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen insbesondere Facebook, Twitter, YouTube, LinkedIn und Xing, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern zu kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Betreiber.
Microsoft Teams ist ein Angebot der Microsoft Corporation für Teamarbeit in Office 365. Die Nutzung ist mit einem Gastzugang möglich. Für die aktive Nutzung des Gastzuganges ist ein Microsoft Konto erforderlich, welches jedoch schnell und unkompliziert eingerichtet ist. Die Nutzung von Microsoft Teams unterliegt den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Microsoft.
Nehmen Sie an einer von uns angebotenen Microsoft Teams-Sitzung teil, gelten die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen der Microsoft Corporation.
Microsoft Teams übermittelt, speichert und verarbeitet Daten außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der DSG-VO, insbesondere auch in Ländern ohne gleichwertigen Datenschutz (z.B. USA). Microsoft stellt den Datenschutz in diesen Ländern mit Standardvertragsklauseln sicher. Darüber hinaus ist Microsoft im Privacy Shield Framework EU-USA zertifiziert (www.privacyshield.gov/welcome).
Cisco WebEx. ist ein Anbieter von Videokonferenzen, IP-Telefonie, Instant-Messaging, Dateiübertragung und Screen-Sharing. Sämtliche von WebEx erbrachten Produkte und Leistungen zur Business-to-Business Zusammenarbeit sind Teil des Cisco Collaboration Portfolios und werden insgesamt von Cisco Systems als Software as a Service (SaaS) erbracht.
Nehmen Sie an einer von uns angebotenen WebEx-Session teil, gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien der Cisco WebEx.
b) Kontaktaufnahme per E-Mail und Telefon, insbesondere zur Nutzung der Supportdienstleistungen
Nehmen Sie telefonisch oder durch E-Mail-Kontakt zu uns auf, werden Ihre von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (Telefonnummer/Email-Adresse) zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und deren Abwicklung verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist die von Ihnen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO erteilte Einwilligung und, soweit Sie die Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen wünschen, ggfs. auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO). Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert.
Nach Abwicklung Ihrer Anfrage löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sofern keine weitere vertragliche Beziehung mit Ihnen besteht und die weitere Speicherung nicht nach Art. 17 Abs. 3 DS-GVO weiter erforderlich ist.
c) Teilnahme an Kundenzufriedenheitsumfragen
Die Teilnahme an von uns angebotenen Umfragen zur Kundenzufriedenheit ist freiwillig. Soweit Sie an solchen Umfragen teilnehmen erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Basis der von Ihnen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO erteilten Einwilligung. Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert.
d) Anmeldung zu CADFEM Veranstaltungen
Soweit Sie uns personenbezogenen Ihre Daten zum Zweck der Anmeldung zu von uns durchgeführten Veranstaltungen (z.B. Seminare, CADFEM ANSYS Simulation Conference, Webinare, OpenHouse, etc.) überlassen, erfolgt deren Verarbeitung zum Zweck der Durchführung der jeweiligen Veranstaltung und damit zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO). Ihre personenbezogenen Daten werden hierzu in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert.
e) Kauf von Produkten und Bestellung von Dienstleistungen
Soweit Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck des Kaufs von Produkten oder der Bestellung von Dienstleistungen überlassen, erfolgt deren Verarbeitung zum Zweck der Durchführung der jeweiligen hierüber geschlossenen Verträge und damit zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO). Ihre personenbezogenen Daten werden hierzu in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe von Eingabedatum, Verwendungszweck und Rechtsgrundlage gespeichert.
7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") unter Angabe des zulässigen Verwendungszwecks und der Rechtsgrundlage Ihrer Verarbeitung hinterlegt. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten erhalten neben der Geschäftsleitung und den Systemadministratoren nur diejenigen unserer Mitarbeiter, die diese benötigen, um deren Verarbeitungszweck zu erfüllen.
Externe Personen erhalten nur Zugriff auf diejenigen ihrer personenbezogenen Daten, die sie benötigen, um uns bei der Durchführung der Geschäftsbeziehung zu unterstützen. Dies sind unter anderem Mitarbeiter von Unternehmen in den Kategorien Druckdienstleistungen, Versanddienstleistungen und Telekommunikation aber auch Lieferanten, insbesondere Lizenzgeber der von Ihnen erworbenen Softwareprodukte.
8. Übermittlung von Daten an Drittstaaten
An Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten in folgenden Fällen:
- Die Übermittlung ist zur Durchführung mit Ihnen geschlossener Verträge erforderlich. Dies ist regelmäßig bei der Bestellung von Softwareprodukten der Fall, bei der der Lizenzgeber seinen Sitz in einem Drittstaat hat.
- Die Übermittlung ist zur Prävention bezüglich der Verletzung von Export-Vorschriften erforderlich.
In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung regelmäßig in den Drittstaat USA.
In allen diesen Fällen holen wir vorab Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten in Drittstaaten ein.
9. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
Personenbezogene Daten speichern wir solange, wie dies für die Durchführung von Geschäftsbeziehungen und der sich daraus ergebenden vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.
Personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Geschäftsbeziehungen nicht mehr erforderlich sind, werden in regelmäßigen Abständen gelöscht. Wir prüfen die bei uns gespeicherten Daten alle vier Jahre daraufhin, ob sie noch benötigt werden.
Wir unterliegen handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten. Die danach vorgegebene Frist zur Aufbewahrung der hiervon betroffenen personenbezogenen Daten beträgt in der Regel zehn Jahre.
Wir weisen weiter darauf hin, dass die Regeln über die Verjährung in den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren vorsehen, wobei diese am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Darüber hinaus können besondere Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen und somit in Einzelfällen zu einer entsprechend langen Aufbewahrungsdauer führen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSG-VO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSG-VO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSG-VO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSG-VO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht über die Empfänger von personenbezogenen Daten unterrichtet zu werden. Der Verantwortliche teilt allen Empfängern jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 DSG-VO mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. (Art. 19 DSG-VO)
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat weiterhin das Recht, sofern technisch machbar, die Weitergabe dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen zu erwirken (Art. 20 DSG-VO).
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSG-VO).
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSG-VO verstößt (Art. 77 DSG-VO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.
11. Pflichten zur Bereitstellung von Daten
Wir verlangen von unseren Kunden, dass diese die personenbezogenen Daten bereitstellen, die für den Abschluss, die Durchführung und die Beendigung der mit uns geschlossenen Verträge erforderlich sind.
Weiter verlangen wir von unseren Kunden, dass diese die personenbezogenen Daten bereitstellen, zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass wir Produkte anbieten, die Exportbeschränkungen unterliegen können. Wir sind daher verpflichtet, die Identität unserer Kunden zu prüfen, soweit dies erforderlich ist, um die Verletzung von Exportbeschränkungen zu verhindern.
Mit potentiellen Kunden, die uns die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stellen, werden wir keine Geschäftsbeziehung eingehen.
Die von Ihnen im Zuge der Nutzung unseres Online-Angebots bereitzustellenden Daten sind in Nr. 6 dieser Datenschutzerklärung dargestellt.
Methoden der automatisierten Entscheidungsfindung nach Art. 22 Abs. 1 DS-GVO wenden wir derzeit nicht an.
Soweit wir künftig Ausnahmen von diesem Grundsatz machen, werden wir vorab hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung einholen. Dabei werden wir Ihnen aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie zur Verfügung stellen. Außerdem treffen wir dann angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens die Einräumung des Rechts auf Erwirkung des Eingreifens einer für uns tätigen Person, sowie die Einräumung der Möglichkeit zur Darlegung Ihres Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Zudem werden entsprechende Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 a) oder g) DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Die Methode des Profiling wenden wir auf Teile der uns von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten an, um zu evaluieren, an welchen unserer Produkte und sonstigen Angebote Sie interessiert sein könnten. Ziel ist es, Ihnen bedarfsorientierte Informationen über Produkte und Angebote zukommen lassen zu können.
Nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO ist unter bestimmten engen Grenzen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, auch ohne Ihre entsprechende Einwilligung zulässig. Wir machen von diesem Recht keinen Gebrauch. Sofern die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck als den, für den sie erhoben wurden, nicht durch eine anderer Rechtsgrundlage als Art. Art. 6 Abs. 4 DS-GVO gedeckt ist, werden wir vor einer Zweckänderung Ihre ausdrückliche Einwilligung einholen und Ihre Daten nur auf der Basis einer solchen Einwilligung für andere Zwecke verwenden.
14. Erhebung von Daten in anderer Weise als von der betroffenen Person
Erheben wir Sie betreffende personenbezogene Daten nicht direkt von Ihnen so teilen wir Ihnen dies innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung Ihrer personenbezogenen Daten, spätestens jedoch innerhalb eines Monats mit.
Falls wir Ihre personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit Ihnen verwenden, erfolgt die Mitteilung, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme mit Ihnen.
Falls wir die Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten an einen anderen Empfänger beabsichtigen, erfolgt die Mitteilung spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.
Die Mitteilung enthält Angaben dazu,
- aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen
- ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen
- gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.
15. Gültigkeitszeitraum
Wir werden unsere Datenschutzerklärung laufend an Änderungen des Rechts sowie unserer technischen und organisatorischen Maßnahmen anpassen. Der Gültigkeitszeitraum dieser Erklärung kann dem Datum entnommen werden, das unter der Überschrift dieser Erklärung eingefügt ist.

matches:
Art. 4
Art. 5
Art. 5
Art. 14
Art. 6
Art. 21
Art. 21
Art. 6
Art. 6
Art. 17
Art. 6
Art. 15
Art. 17
Art. 18
Art. 22
Art. 9
Art. 9
Art. 6
Art. 6


§ 119 NBG, Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 119 NBG, Aufgaben Suche
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 119 NBG, Aufgaben§ 120 NBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 121 NBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 122 NBG, Geschäftsstelle§ 123 NBG, Dienstaufsicht§ 124 NBG§ 125 NBG§ 126 NBG§ 127 NBG§ 128 NBG§ 129 NBG§ 130 NBG§ 131 NBG§ 132 NBG§ 133 NBG§ 134 NBG§ 135 NBG§ 136 NBG§ 137 NBG§ 138 NBG§ 139 NBG…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
§ 119 NBG, Aufgaben
§ 119 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenAbschnitt IV – Landespersonalausschuss Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Der Landespersonalausschuss entscheidet darüber, ob 1.in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen Ausnahmen zugelassen werden (§ 10 Abs. 3 Satz 2, § 13 Satz 2, § 14 Abs. 4, § 29 Abs. 4, § 194a Abs. 3 Satz 2),2.andere als Laufbahnbewerber (§ 10 Abs. 2) die erforderliche Befähigung besitzen. 2Entscheidungen nach Satz 1 Nr. 2 kann der Landespersonalausschuss durch von ihm gebildete Ausschüsse vorbereiten lassen; diesen Ausschüssen können neben Mitgliedern des Landespersonalausschusses andere Beamte angehören. 3Die Beschlüsse des Landespersonalausschusses binden die beteiligten Verwaltungen.(2) 1Der Landespersonalausschuss kann Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften machen. 2Auf Anforderung einer obersten Dienstbehörde nimmt er zu Beschwerden von Beamten und zurückgewiesenen Bewerbern Stellung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72).
§ 118 NBG, Ausscheiden der Mitglieder§ 120 NBG, Geschäftsordnung und Verfahren


BVerwG, 6 PB 8.06: Arbeitsteilung, Rechtsvereinheitlichung, Entsendung, Bewirtschaftung
Urteil des BVerwG vom 11.07.2006, 6 PB 8.06
Aktenzeichen: 6 PB 8.06
Arbeitsteilung, Rechtsvereinheitlichung, Entsendung, Bewirtschaftung
BVerwG 6 PB 8.06 OVG PB 8 B 608/03
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Büge
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 24. November 2005 wird zurückgewiesen.
11. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 83 Abs. 2
BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG ist zulässig. Entgegen der Auffassung des
Beteiligten ist die hier allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1,
§ 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG statthaft. Die in der Beschwerdeerwiderung zitierte
Senatsrechtsprechung betraf die Rechtslage vor dem 1. Januar 2005 und ist
daher überholt (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2005 - BVerwG 6 PB 9.04 -
Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 6).
22. Die Grundsatzrüge greift jedoch in der Sache nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.
3Der Antragsteller will geklärt wissen, „ob die Teilnahme eines Gesamtpersonalratsvorsitzenden an einer Schulung zum Thema ‚Aktuelle Rechtsprechung zum
Personalvertretungsrecht’ (nur) deswegen nicht subjektiv erforderlich ist, weil
bereits ein anderes Mitglied des Gesamtpersonalrates an dieser Schulungsveranstaltung teilnimmt“. Diese Frage ist, soweit sie einer verallgemeinerungsfähigen Klärung überhaupt zugänglich ist, anhand vorliegender einschlägiger Senatsrechtsprechung eindeutig zu beantworten, so dass es einer Zulassung der
Rechtsbeschwerde nicht bedarf.
4Der Senat unterscheidet bei der Beurteilung des Schulungsbedarfs nach § 46
Abs. 6 BPersVG in ständiger Rechtsprechung zwischen Grundschulungen und
Spezialschulungen. Einer Grundschulung bedarf das Personalratsmitglied, um
seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu können. Die
Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlung für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG
6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 <9> = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 7). Die
Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt das Personalratsmitglied dagegen, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung
zukommen, gerecht werden zu können (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003
- BVerwG 6 P 10.02 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 32 S. 10). Das
Oberverwaltungsgericht hat mit dem Begriff der „besonderen Schulungen“ eine
dritte Kategorie eingeführt, diese jedoch hinsichtlich der hier entscheidenden
Frage der subjektiven Schulungsbedürftigkeit wie Spezialschulungen behandelt
(BA S. 7). Dieses Umweges bedarf es nicht. Um eine Spezialschulung handelt
es sich nicht nur bei einem fachlich sehr eng zugeschnittenen Themenkreis.
Spezialschulungen liegen vielmehr auch dann vor, wenn in bestimmten für die
Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden,
die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und
-erweiterung dienen (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 -
Rn. 26). So liegt es auch hier: Der Antragsteller hat seinen Vorsitzenden und
dessen Stellvertreter zu einem Seminar entsandt, in welchem die Themenschwerpunkte „Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten und Privatisierung
sowie Durchsetzung von Personalratsrechten“ im Lichte aktueller Rechtsprechung behandelt wurden.
5Nach der Senatsrechtsprechung ist die Teilnahme an Spezialschulungen - abhängig von der Größe der Dienststelle sowie Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten - regelmäßig auf ein einziges Personalratsmitglied
oder mehrere einzelne Personalratsmitglieder beschränkt (vgl. Beschlüsse vom
16. November 1987 - BVerwG 6 PB 14.87 - Buchholz 251.0 § 47 BaWüPersVG
Nr. 1 S. 2 und vom 23. April 1991 - BVerwG 6 P 19.89 - BVerwGE 88, 137
<141 f.> = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1 S. 4). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Personalrat ein nach dem Grundsatz der Arbeitsteilung funktionierendes Gremium ist, dessen Mitglieder jeweils
für bestimmte Arbeitsbereiche zuständig sind und das dort erworbene Fachwissen jeweils den anderen Mitgliedern weitervermitteln, damit eine ordnungsge-
mäße Beratung und Entscheidung im Personalratsplenum nach Maßgabe von
§ 38 BPersVG möglich ist. Dabei bezieht sich die mit der Arbeitsteilung einhergehende personalratsinterne Weitervermittlung jeweils auf das gesamte Fachwissen, nämlich die gesetzliche Beschreibung des personalvertretungsrechtlichen Aufgabengebietes, die dabei zu beachtenden gesetzlichen und tariflichen
Regelungen, das dazugehörige Sachwissen und nicht zuletzt die einschlägige
Rechtsprechung, durch welche die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse der
Personalräte für die Praxis in den Dienststellen konkretisiert werden. Da Spezialschulungen typischerweise oder jedenfalls sehr häufig vorhandene einschlägige Rechtsprechung einbeziehen müssen, läuft die Argumentation des Antragstellers in letzter Konsequenz darauf hinaus, dass jede Spezialschulung, die
für die Personalratstätigkeit in der Dienststelle erforderliche Rechtskenntnisse
vermittelt, von allen Personalratsmitgliedern besucht werden muss. Eine
derartige Sichtweise unterschätzt nicht nur die Fähigkeit von Personalratsmitgliedern, sich gegenseitig zu informieren und voneinander zu lernen. Sie ist
auch mit Blick auf den für den Personalrat als Teil der Dienststelle geltenden
Grundsatz der sparsamen Bewirtschaftung öffentlicher Mittel (§ 7 Abs. 1 Satz 1
BHO) unverhältnismäßig und daher untragbar.
6Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung an der zitierten
Senatsrechtsprechung orientiert. Es hat nicht verkannt, dass die Entsendung
von zwei Personalratsmitgliedern zu einer Spezialschulung nicht von vornherein
ausgeschlossen ist. Es hat diese hier jedoch nach Prüfung einzelfallbezogener
Umstände abgelehnt (BA S. 8 f.). Im Interesse der Rechtsfortbildung oder
Rechtsvereinheitlichung klärungsbedürftige Fragen sind damit nicht aufgeworfen. Dies gilt umso mehr, als dem Oberverwaltungsgericht bei Anwendung des
unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit ein Beurteilungsspielraum
zukommt, dessen Ausfüllung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt
überprüfbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 -
Rn. 50 m.w.N.).
7Klärungsbedarf besteht schließlich nicht mit Blick auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht. Zwar hat dies
in einem ähnlich gelagerten Fall den Schulungsbedarf für zwei Betriebsratsmit-
glieder anerkannt (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/95 -
AP Nr. 113 zu § 37 BetrVG 1972). Dafür war jedoch letztlich maßgeblich, dass
beide nach der internen Aufgabenverteilung im Betriebsrat dafür zuständig waren, die von diesem zu treffenden Entscheidungen in den den Schulungsgegenstand bildenden personellen Angelegenheiten vorzubereiten oder dessen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen (a.a.O. Bl. 1230). Die im Mittelpunkt der
Beschwerdebegründung stehende Erwägung, Betriebsrats- bzw. Personalratsmitglieder könnten bei der Erläuterung aktueller Rechtsprechung keine Multiplikatorfunktion für die übrigen Mitglieder des Gremiums übernehmen, hat dabei
Beschluss des 6. Senats vom 11. Juli 2006 - BVerwG 6 PB 8.06
I. VG Dresden vom 28.03.2003 - Az.: VG PB 8 K 702/02 - II. OVG Bautzen vom 24.11.2005 - Az.: OVG PB 8 B 608/03 -
6 PB 8.06
Arbeitsteilung, Rechtsvereinheitlichung, Entsendung, Bewirtschaftung, Beurteilungsspielraum, Betriebsrat, Rechtsquelle, Mitwirkungshandlungen, Beratung, Subjektiv


1914 / 92 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger)
1914 / 92 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
geseßlihen Empfängniszeit, und zwar in der Zeit vom 5. Mai 1913 bis zum 3. Sep- tember 1913 beigewohnt hat, mit dem Antrage auf kostenfällige Verurteilung des Beklagten, dem Kinde von feiner Geburt an bis zur Vollendung seines sechzebnten Lebensjahrs als Unterhalt eine im voraus zu entrihtende Geldrente von vierteljähr- lid 54 # und zwar die rüdckständigen Be- träge sofort, die fünftig fällia werder den am 3. Juni, 3. September, 3. Dezember und 3. März jedes Jahres zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollsireckbar zu Zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Kaiserlihe Amtsoericht in Bitsch auf Freitag, den 12. Juvi 1914, Vor- mittags S? Ubr, geladen. Bitsch, den 16. April 1914. Gerichtsschreiberei des Kaiserlichen Amtsgerichts.
[7083] Oeffentliche Zuftellung.
Die minderjährige Ilse Luise Martha vertreten durch den städtisden Be- rufsvormund, Obersekretär Johannes Mat- thiefsen zu Altona, klagt gegen den K: fffel- \{mied Kurt Liebe, früher zu Hamburg, Herrrenweide 34, zurzeit unbekannten Auf enthalts, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflihtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, ihr zu Händen des Vor- munds vom Tage 26. August 1913, bis zum vollendeten 16. Lebenétjahre jährli A 300,— Unter- haltsfosten zu bezahlen, und zwar die rüdck- ständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 26. November
26. August, 26. Februar jeden Jahres, unter der Begründung, daß der Beklagte der Mutter der Klägerin in der Empfängniszeit Der Beklagte lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgeriht in Hamburg, Zivilobtei- Ziviljustizgebäude, Sieveking- plaß, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 114, au den 30. Juni
beigewohnt zur münd-
Di-nstag, Vormittags 10 Uhr, Zwette der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Samburg, den 8 April 1914. , Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[6964] Oeffentliche Zustellung. Bäckermeister Max Paschke Prozeßbevollmächtigter : Rech!8anwalt Partikel in Berent, klagt gegen den Brunnenbaumeister Hermanr Katorsfki, früber zu Berent, jeßt un- Aufenthalts, hauytuna, daß der Beklagte ibm für im Sahre 1912 fäuflih gelieferte Waren und
53 30 6 nebst Zinsen \chulde, mit dem
Antrage auf vorläufig volUlstreckbare kosten-
lästioe Verurteilung des Beklagten zur * Zahlung von 5330 #4 nebst 49/9 Zinfer
seit 1. Fanuar 1914 und zur Tragung der
Kosten des vorangegangenen Termin zur mündlichen bandlung des Rechtsstreits Köntalichen Amtsgericht zu Berent ist an 11. Juli 1914, Vormi'tags 10x Uhr, wozu der Be klagte biermit geladen wird. Zum Zwecke der öoffentlihen Zustellung wird dieser Auszua der Klage bekannt gemaht mit dem Bemerken, daß die Einlassungsfrist auf 2 Wochen festgeseßt ift.
Berent, den 8. VAyril 1914.
[6966] Oeffentliche Zustellung.
Die ofene Handelsgesellschaft in Firma Louis Bergemann Söhne in Klosterfelde Prozeßbevollmächtigter :
beraumt auf den
(Niederbarnim), Recbtsanwalt Berlin N. 39, Müllerstr. 163 a, klagt
Berlin, Schönhauser Allee 177 a, jeßt un- Í 2) den Karl Kropp, früher in Berlin, Greifs8walder- straße 167, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagten aus dem Wechsel vom 30. Oktober 1913 über 115,— 4, zahlbar am 30. Januar und dem mangels Zablung auf- genommenen Proteste vom 2 Februar 1914 die Wechselsumme von 115,— 4 nebst 6 9/6 seit dem 30. Januar 1914 430 A Wechfelunkosten mit dem Antrage, die Beklagten zu ver- urteilen: 1) an sie 115,— f (einhundert, undfünfzehn Mark) nebst 6 9%/ Zinsen fett dem 30. Januar 1914 und 4,30 (4 Wechsel- unkosten als Gefamts{huldner zu und die Kosten des Rechtsstreits zu traaen, 2) das Urteil für vorläufig vollstreckbar i Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits werden die vor das Königliche Amtsgericht Berlin- in Berlin, Neue Zimmer 165/166,
ibr vers{ulden,
Abteiluna 171, Friedrichstraße 13/14, IT. Stodckwerk, auf den 27. Juni 1914, Vormittags 10 Uhr, geladen. Berlin, den 9. April 1914. Pötter, Amtsgerichte sekretär, Gerichtsschreiber des Köntgalihen Amts- gerichts Berltn-Mitte. Abt. 171.
[6965] Ocffentlicdbe Zustellung.
Die Firma I. Fuchs u. Co. in Char- lottenburg, Wilmersdorferstr. 57, Prozeßbe- vollmächtigter: Rebtsanwalt Dr. Leyfer IL., Berlinersir. 127, gegen den Photographen H. Th. Jeusev, früber in Berlstn, Landsbergerstr. 100, jeßt unbekannten Aufentbalts, hauptung, daß Beklagter als Akzeptan! aus dem mangels Zahlung am 10. No- vember 1913 protestierten Wesel vow 8. August 1913 über 115 4, zablbar am 8. November 1913, und dem Wechsel vom 17. September 1913 über §0 4, zahlbar am 17. Dezember 1913,
und die unten
angegebenen Beträae \{ulde, mit dem An- trage auf foftenpflihtige und vorläufige vollstreckbare Verurtetlung des Beklagten zur Zahlung von 195 4 — bundertfünf- undneunzig Mark — nebst 6 °/9 Zinsen a. von 115 4 sett dem 8. November 1913, b von 80 4 seit dem 17. Dezember 1913 und 6,30 6 Wechselunkosten. Zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits witd der Beklaz;te vor das Königlihe Amts geriht Berlin- Mitte in Barlin, Neue Friedristraße 13/14, Zimmer 167/169, I Treppe, auf den 2. Juli 1914, Vor- mittags L0 Uher, geladen. Berlin, den 9. April 1914. Bo ck, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerihts.
[6967] Oeffentliche Zustellung.
Die verwitwete Krau Emilie Schulze zu Berlin, Stealitterstr. 73, Prozeßbevoll- mächtigter: F R. Georg Meyer in Berlin, Stegliterstr. 57, klagt gegen den Kauf mann und Kunstmaler Willy Müller, ¿. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Söneberg, Gußkowstr. 5, wohnhaft ge- wesen, auf Grund der Behauptung. daß sie in Aft. 26. ( 70. 11 des Kgl. Amts- gerichts Berlin-S&öneberg eine einstweilige Berfügung auf Herausgabe von Mal- utensilien u. a. m. erwirkt habe, die von einer seitens der Frau Schulze zu leisten- den Sicherheit von 450,— 4 abhängig gemocht sei und daß diese Sicherheit bei der Kal. Ministerial- Militär- und Bau- fommission zu Berlin zum Aktenzeichen Sch, 634. 11 geleistet und fie jeßt die Sicherheit nebst den aufgelaufenen De- positalzinsen zurückverlarge, von dem x. Müller die dazu erforderliße Ein- willigungserflärung ntcht zu erlangen sei, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Ver- urteilung des Kaufmanns und Kunstmaler® Willy Müller, in die Auszahlung der von der Frau Emilie Schulze ‘au? Grund des Bescblusses des Königl. Amts- fl aeridts SBneberg in Akt. 26. (G. 70. 11 am 2. November 1911 bei der Königlichen Ministerial- Militär- und Baufommission zum Kafsenzeihen Sch. 834. 11 binterlegten 450 46 nebst den ufgelaufenen Depositalzinsen an die Frau Emilie Schulze zu willigen. Die Klägerin ladet den Beklaaten zur mündlihen Ver- handlung des Rechtsstreits vor das König- lihe Amtsgeriht in Berlin-Schöneberg, Grunewalditr. 66, auf den 11. Juni 1914, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Berliu-Schöneberg, den 7. April 1914.
6968] Oeffentliche Zustellung.
Die Plätterin Wanda Beer, geb. Zeigner, in Berlin, Steglißerstr. 87, klagt ggen das BZimmermädhen Louise Guischert, jeßt unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin, Steglizerstr. 87, au örund der Behauptung, daß ihr die Be- flaote 9 A für rüdstärdige Miete ver- dulde und die B:klagte behufs Heraus abe der einbehal‘enen Sachen auf Grund der einstweiligen Verfügung vom 2. Juni 1913 diesen Betrag hinterlegt babe, mit dem Antrage auf vollstreckbare Ber- urteilung in die Einwilligung der Aus- ¡ablung der unter (4. 774. 13 bei der Hinterlegungsstelle der Königlichen Mi nisterial- Militär- und Baukommission zv Berlin NW. verwahrten 9 6 nebst auf- gelaufenen Hinterlegungs8zinsen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Königliche Amtsgericht Berlin-Schönekberg in Berlin- Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, au! den 30. Juni 1914, Vocrmgittagé 10 Uhr, g-laden.
_ Berlin - Schöneberg, Grunewald- straße 66/67, den 17. April 1914. Heymann, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[6969] Oeffentliche Zustellung.
Der Heinrih Böse, Kaufmann in Straßburg i. Els., Große NRennaasse Nr. 26, Streitbevollmächtigter: Rechts- anwalt Bernhard Mayer in Straßburg i. Elf., klagt geaen den Osfar Schaxfen- berg, Wirt, obne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, früher in Bitsch, und seine Ebefrau, unter der Behauptuna, daß die Beklagten die nachbezeichneten Gegenstände, welhe fie dem Kläger am 19. IV. 1913 zum Preise von 300 4 verkauft hatten und welde ihnen einstweilen in Ver- wahrung belaffen waren, dem Kläger nicht herausgeben, mit dem Antrage auf fostenfällige Verurteilung der Beklagten als Gesamtschuldner, an Kläger folge de Gegenstände, nämli: 1 ganze Schlaf- ¡immereinri{chtung, bestehend aus: 2 voll. itändigen Betten mit Federbetten, 1 Spiegelshrank, 1 Waschtoilette mit Mar- morplatte und Sptegelaufsaß, 4 Stühlen, 1 Vertikorwo, 2 Nacßttishen mit Marmor- plaite, alles Eichen gewichît, herauszugeben, und das Urteil für vorläufig vollstredbar ¡u erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte, Ebe mann Scbarfenbera, vor das Kaiserliche Amtsgeriht in Bitsch auf Freitag, deu 12. Juui 1914, Vormittags S7 Uhr, geladen.
Bitsch, den 16. April 1914.
GerichGts\chreibe1 ei des Kaiserlihen Amtsgerichts.
[7089] Oeffentliche Zuftellung.
Der Bergmann Josef Rosa zu Herten, ProzeßbevolUmächtigter : Rechtsanwalt Meuser tin Bocbum, klagt gegen 1) den Bautcchniker Wilhelm Kaften zu Bottrop, Dewenstraße, 2) den Bautechniker Gustav Kasten zu Osterode, Ostyreußen, Noß- aartenstr. 9, 3) die Eheleute Cekarius Lengemaun zu Hamborn-Marxloh, Noon- straßc 82, 4) die Witwe Ludwig Kasten,
Katharina geborene Werkmeister, zu Klein- bardloffff, 5) den August Hermann Adolf Kasten, unbekannten Aufenthalts, 6) die Johanna Josepha Bertha Kaften, un- befarntèn Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß die Beklagten zur Ein- willigung in die Ws{hung der im Klage- antrag bezeichneten Vormerkung wver- pflichtet seien, mit dem Antrage, die Be flagten zu verurteilen, dariz zu willigen, daß die für die aufgelöste ofene Handels- ge/ellshaft C. N. Kasten zu Herten im Grundbuch von Herten Band 3 Blatt Nr. 33 in Abt. 111 Nr. 2 eingetragene Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungsbypothek ganz gelö\{t wird. Der Kläger ladet die Betlagten zur mündlihen Verbandlung des Nechts\treits vor die dritte Zivilkammer des Königlichen Landgerichts in Bochum auf den 30. Juni 1914, Vormittags 9 Uhr, Z'mmer 39, mit der Aufforde- rung, etnen bei dem gedachten Gerichte zu- gelaffenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwed: der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Bochum, den 3. April 1914. Köchling, Gerichtsschreiber des Königl. Landgerichts.
[7080] Oeffentliche Zustellung. _ Die Firma Schubert & Salzer, Ma- \{inenfabrik Aktiengesellshaft in Chemniß, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Oberjustizrat Euliß und Dr. Fröhlich da- selbst, klaat gegen den Restaurateur Iosef Pokrywka, zuleßt in Posen, Breslauer- straße 26, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, der Beklagte Po- frywfka Mulde 'ibr auf eine ihm am 23. April 1912 käuflih gelieferte Schubert & Salzer - Registrierkasse, Modéll 712 restl' 240 4, die Zaständigkeit des Arnts- gerihts Chemnitz sei vereinbart, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, ibr 240 #6 nebst 59/9 Zinsen seit 1. Juli 1912 zu zahlen, ihm die Kosien des Nechts- streits aufzuerlegen sowie das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlihen Verhandlung des Nechtéfireits vor das Königliche Ants- geriht zu Chemniy, Zimmer 134, auf den 17, Juni 1914, Vormittags 9 Uhr, geladen. Chemnitz, am 16. April 1914. Der Gerichtsschretber des Königlichen Amtsgerichts.
[7092] Oeffentiiche Zustellung.
Die Firma F. A. Greve, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bremen, Schlachte 2, Prozeßbevollmächtigter: Nechts- anwalt Justizrat Dr. Leon Toeplitz in Dresden, fsagt gegen den Kaufmann Her- mann Vo, früber in Dresden-A, Hübner- straße Nr. 17 pt., und zuleßt Bayreuther Str. 16, jeßt unbekannten Aufer.thalts, urd einen Genossen, auf Grund der 3 Wechsel je vom 14 Oktober 1913 und je über 900 4 nebst Protesturkunden vom 12, Januar 1914, 10: Februar 1914 ‘und 21 Februar 1914, mit dem Antrage, die Beklagten als Gesamt\{huldner zu -ver- urteilen, der Klägerin 2700 4 nebst 6 9/69 Zinsen von 900 4 seit 12. Januar 1914 von 900 feit 10. Februar 1914 4nd von 900 4 seit 20. Februär 1914 sowie in8gesamt 54,60 4 Protestkosten und 99,50 A Kosten aus dem Vorprozeß zu zahlen, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und das Urteil für vorläufig voll- streckbar zu erflären. Der Kläger ladet den Beklagten Bock zur mündlichen Ver- handlung des Nechtsftreits vor die 2 Kammer für Handelssachen des Köntg- lihen Landgerichts zu Dresden auf den 6. Juni 1914, Vormittags D Ukr, mit der Aufforderung, fih durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Dresden, den 17. April 1914.
[7103] Oeffentliche Zustellung.
Die Stüße Ursula Heinrichs in Cöln, Nhein, Pfeilstraße 31, Prozeßbevollmäch- tigter: Rechtsanwalt Dr. Klein 11. zu Düsseldorf, klagt gegen die Gheleute Kauf. mann Georg GQBiebeser und Emma ge- borene Schumann, früher in Düsseldorf, zurzeit obne bekannten Wohn- und Auf- enthaltsort, auf Grund der Behauptung, daß der beklagte Chemann ihr auf Grund Schuld\heins wegen Darlehns, und die beklagte Ehefrau wegen ungerechtfertigter Bereicherung hinsichtlich desselben Betrages nachstehende Summe vershuldeten, mit dem Antrage, die Beklagten als Gesamt- \{uldner zu verurteilen, an die Kläcerin 2500 6 nebst 49/9 Zinsen scit dem Tage der Klageerhebung zu zahlen, auch das Urteil evtl. gegen Sicherheitsleistung fü vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet die Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Königlichen Land- gerichts in Düsseldorf, Zimmer 37, Justiz- aebäude am Königêplay Nr 40, auf den 30. Juni 1914, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sch durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Nechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Wendler, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
Der Zimmermeister Paul Köllner in Gotha, vertreten dur den Rechtsanwalt, Justizrat Dr. Brefeld in Gotha, klagt geaen den Hetzer Richard Merbach, früher in Gotha, jeßt unbekannten Auf- enthalts, und Genossen, mit dem Antrage,
die Beklogten zu verurtcilen, an den
Kläger 1277 Æ 40 «# nebst 49/9 Zinsen seit 1. März 1913 zu zahlen, und darein zu willigen, daß der Kläger sich wegen seiner Forderung aus dem ihm ver- pfändeten Grundbesi9 Grundbuch von Gotha Band F® Blatt 1450 befriedige sowie die Kosten, eins{ließlich der des Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Bersüguyg, zu tragen. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die I1. Zivilkammer des Herzoglichen Landgerichts zu Gotha auf den 18S. Juni 1914, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen An- walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent- liden Zuftellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Gotha, den 16. April 1914. Der Gerichtsschreiber des Herzcglichen Landgerichts.
[7082] Oeffentliche Zustellung.
Der Herr Julius Schloß in BerlinW. 15, Meineckestraße 2, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wunsch in Charlottenburg- Berlin, Élagt gegen den Hern Frit Schchwab, früher in Halle a. S., jeßt un- bekannten Aufenthalts, unter der BebaupÞps tung, daß er dem Beklagten am 24. März 1913 ein Darlehen von 100 4 unter der Vereinbarung alsbaldiger Rückzahlung ge- währt habe, mit dem Antrage auf kosten- pflichtige Verurteilung des Beklaaten zu diesem Betrage nebst 49/9 Zinsen seit dem Tage der Klagezustellung unter vorläufiger Bollstreckdbarkeitserklärung des Urteils. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits wird der Beklagte vor das König- liche Amtsgericht in Valle a. S., Post- straße 13, Zimmer Nr. 130, auf den 7. Juli 1914, Vormittags 9 Uhr, geladen.
Halle a. S,, den 11. April 1914.
Der Gerichts\reiber des Königlichen Amtsgerichts.
(7086] Oeffeutliche Zustellung.
Die Firma M. Barschall in Königsberg i. Pr, Junkerstraße 16, Proze ßbevoll- mä@tigter : Rehteanwalt Dr. Georg Cohn im Königsberg t. Pr., Élagt gegen den Nedakteur Robert Auruhammer, früher in Berlin-#Friedenau, Hertelstraße 5, jeßt unbefannten Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß der Beklagte von der Klägerin einen Paletot gekauft habe, darauf 50 4 und an Mahnporto 70 \{uldig und Königsberg als Erfüllungsort vereinbart sei, mit dem Antrage auf kosten- pflichtige Verurteilung des Beklagten, an Klägerin 50 #4 70 S nebst 4 2/6 Zinsen seit dem 20. Oktober 1913 zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollitreckbar zu erfläien. Nur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Köntgliche Amtsgericht, Abt. 15, in Königsberg t. Pr. auf den 26. Juni 1914, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 77, geladen
Königsberg i. Pr., den 11. April 1914.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 15.
[7087] Deffentliche Zustelung.
Der Hanadlungsgehtlte Max Orzechowsfi, früher in Lößen, jeyt in Lck, Haupt- straße Nr. 143, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Werme in Lögen, klagt gegen den Fleischer Gustav Karlisch. früher'in Wissowatten, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß Beklagter *dem Kläger aus dem Jahre 1913 folgende Beträge, nämlich: a. an barem Gelde 58,00 4, b. an Kaufpreis für auf Kredit entnommene Getränke 3,20 4, in Summa 61,20 4 verschuldet, deren Fälligkeit bereits eingetreten ist, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an Kläger 61,20 4 — Einundsechzig Mark 20 Pf. — nebst 4 9/9 Zinsen seit dem Tage der Klagezustellung zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklaaten zur mündlihen Verhand- lung des Nechtsstreits vor das Königl. Amtsgericht in Lößen, Zimmer Nr. 11, auf den S7. Mai 1914, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Kiage bekannt gemacht.
Löten, den 2. April 1914.
[7101] Oeffentliche Zustellung.
Der Mechtsanwalt Dr. Walter in Völklingen klagt gegen den Restaurateur Alf. Graundis, früher in Völklingen, unter der Behauptung. daß letterer ihm die Gebühren und Auslagen für Vertretung in Rechtsstreitigkeiten \{chuldig geblieben, mit dem Antrage auf Verurteilung zu 14,90 4 — vierzehn Mark 90 Pf. — nebst 4 9/6 Zinsen seit dem 4. Viärz 1914, zu den Kosten des Rechtsstreits und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu er- flären. Zur mündlihen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte bor das Königlihße Amtégericht hier, Luisenstr. 17, Zimmer Nr. 8, auf den 5. Juni 1914, Vormittags 9 Uhr, geladen. Die Ein- lafsungsfrist ist auf 24 Stunden abgekürzt worden.
Völklingeu, den 8. Avril 1914.
Kribbeler, Gerichtéschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
7097] Oeffentliche Zustellung.
Die offene Handelsgesellshaft in Firma Sarfert & Co. in Werdau, Prozeßbevoll- mächtigte: Rechtsanwälte Koppish und Dr. von Ortloff in Werdau, klagt gegen den Kaufmann Otto Stolle, zuleßt in Werdau wohnhaft, jeßt unbékannten Auf- enthalts, unter der Behauptung, der Be- tagte habe den Kausmann Wilhelm Sar-
fert in Dresden dur die wissentlich un- wahre Angabe, Sarfert erhalte einen Ge- shäftsanteil an der Sächs. Maschinen]etz- Druckerei G. m. b. H. in Werdau, zur Zahlung von 10000 4, und durh die wissentlich unwahre Argabe, er wolle 90000 Æ Sicherheit leisten, zur Zablung dieses Betrages bestimmt, und nah § 7 des zwishen Sarfert und ihm abge- \{lofienen Vertrages vom 29. Februar 1912 eine Strafe von 8000 M gegenüber Sarfert verwirkt; Sarfert habe diefe An- sprüche an sie abgetreten. Die Klägerin beantragt daher, zu erkennen: 1) dèr Be- flagte wird verurteilt, an die Klägerin 38 000 4 (Achtunddreißigtaufend Mark) nebst 49/9 Zinsen von 10000 seit 1. März 1912, von 20000 4 seit 15. September 1912 und von 8000 seit 21. Dezember 1913 zu zahlen ; 2) die Kosten des Rechtsstreits werden dem Be- flagten auferlegt; 3) das Urteil ist gegen Sicherbeitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages bporläufig voll- streckbar. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die dritte Zivilkammer des König- lihen Landgerihts zu Zwickau auf den 11. Juni 1914, Vormittags 9 uhr, mit der Aufforderung, etnen bei diejem Gerichte zugelafsenen Rechtsanwalt zu seinem Vertreter zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Zwickau, am 16. Ayril 1914. Der Gericht \hreiber des Köntglichen Landgerichts.
willi 3) Verkäufe, Verpachtungen,
[7007] Verdingung. L Die Herstellung eines Fundaments für einen Teerölbebälter an der Gazellebrücte soll am L. Mai 1914, Vormittags 117 Uhr, verdungen werden. i Bedingungen und Zeichnungen liegen im Annahmeamt der Werft aus, werden au, soweit der Vorrat reit, gegen 270 vostfrei versandt. Gesuche um Uebersendung derx Bedingungen find an das Annahmeamt der Werft zu richten. Be- stellgeld niht erforderli. ; Wilhelmshavea, den 17. April 1914. Beschaffungsabteiluung der Kaiserlichen Werft.
Wertpavieren.
[6396] Bekanntmachung.
Die Tilgung der Stralsunder Stadt- anleihescheine vom Jahre 88S und 1898 (LL. und L. Ausg-be}) im Betrage von 22 800 4 und 38 800.46 für den 1. Oktober 1914 ist durch Ankauf erfolgt.
Stralsund, den 9. April 1914.
Städtische Fiuanzdeputazion.
Bei der gemäß § 9 des Gefeßes vom 4. April 19114 aim 1..d. Mis. Vóor- genommenen Auslosung von Schuldver- schreibungen des Herzogtums zur Ab- lösung staatlicher Verpflihtungen aus dem Domänenteilungsvertrage find die Nummern
Lit. A Nr. 116 315,
Die Einlösung erfolgt vom L. Ok- tober 1914 ab bet der Staa!sfafse hier. Die Verzinsung hört von diesem Tage ab auf.
Gotha, den 4. April 1914 Herzoglich Sächs. Staatêministexiunt.
[7008] Gewerkshaft Carlsfund.
Bei der Auslosung unserer S °%/% Schuldverschreibungen am 17. April 1914 fiud folgende Siücke gezogen worden :
Lit. 4 Stücke zu 41000, — Nummer 16 2053 57.87 O 196 211 324 985. BBC 431 442 467 510 540 562 626 627 646 666 679 705 760 793 795 819 875 876 896 902 904 972 1002 1030 1084 1094 1085 E09 TF7 A2 S154 C 12059 1281 1332 1358 1377 1402 1441 1451 1462 1464 1500 = 54 à 6 1000,—
Lit. WStüccke zu 4500, — Nummer1511 1531 1570-1580 1605 1611 1614 1616 1626 1633 1698 1700 1712 1727 1746 1765 1803 1804 1830 1887 1915 1917 1968 1981 2005 2029 2071 2118 2151 9165 2210 2930 2253 2302 2327 2095 9428 2457 2460 2500 2596 2604 2605 2631 2643 2684 2719 2726 2739 2782 2795 2814 2828 -2896 2906 2950 3030 31 8113/8117. 8171 3176 3193 - 3207 3208 32156 3230- 32638 3266 +8271 3296 3330 3441 = 73 à F 500,—.
Die betreffenden Schuldverschreibungen kommen vom 31. Dezember ds. Js. ab mit einem Aufschlage von 3 °/% auf den Nominalbetrag zur Rückzahlung bei den Herren:
E. Alenfeld & Co., Magdeburg,
Dingel & Co., Magdebura,
Zuckschwerdt & Beuchel, Magde-
burg, und der
Deutschen Bauk, Filiale CêLltu,
Cöln a. Rh. Resianten : Verlost per 2A. Dezember 1913.
Lit. A zu # 1000,— Nr. 940 1329
=i 25 46 1000,—.
Lit. B_ zu #4 500 — Nr. 1558 2096
[73547 The British South African Explosives Co. Ltd.
Notice is hereby given that at an Ordinary General Meeting of Share- holders of The British South A frican Explosives Company Limited. held at Winchester Housze, 50 014 Broad Street, in the City of Loudon, on F riday, 17th April 1914, a ari vidend was declared at the rate of TF3 per cent. free of income-tax, for the financial year ending 31 st Oc- tober 1913, payable on and after RuSth April 1914.
Holders of Stock, Warrants to Bearer may collect their dividends by means of Coupon No. 11 at. the Union Bank of Scotland Li- mited, 62 Cornhill, London, E. C. or, at the cxchange of the day. at the Comptoir National d’Es- compte de Paris, 14 Rue Bergère, Paris. In respect of Warrants to Bearer liable to French taxation, the dividend will be subject to tie de- duction of ‘/;ths of 14d. per 12s. of Stock for Droits de Transmission and Taxe gur le Revenu.
F. C. Bourne, Manager & Secretary.
Those Coupons which have not been already marked in respect of tbe reduction of Capital should be accompanied by the relative Stock Warrants to Bearer.
5) Kommanditgesell- haften auf Aktien und Aktiengesellschaften.
[73093] Vereinigte Köln - Rottweiler
Pulverfabriken, Beclin. Die Herren Aktionäre unserer Gesfell- chaft werden hiermit zu der am Diens- tag, den 12, Mai d. F., Vormittags 11 Uhr, in unserem Geschäftslokale in Berlin NW. 7, Dorotheenstraße 36, statt- findenden 25. ordeutlichen Genueral- versammlung unserer Gesellschaft er- gebenst eingeladen.
Tagesordnuung : 1) Vorlage des Geschäftsberichts des Vor-
stands und des Berichts des Aufsichts- rats sowie der Bilanz nebst Gewinn-
und Verlustrechnung pro 1913, 2) Genehmigung der Bilanz und Ge-
winn- und Verlustrechnung fowie der Berwendung des Gewinns und Ent- lastung des Vorstands. und Aufsichts-
raté. 3) Wabl zum Aufsichtsrat. 4) Ernennung von Rechnungsprüfern.
Diejenigen Herren Aktionäre, welche in dieser Generalversammlung ihr Stimm- recht selbst oder our einen andern aus- üben wollen, werden gemäß § 21 des Statuts gebeten, ihre Aftien — mit einem ziffernmäßig geordneten Nummernver- zeichnis derjelben — oder die Depotscheine der Reichsbank oder eines Notars über Hinterlegung derselben bis spätestens zum S. Mai d. J. bei einer der Ge- shäftsstellen unserer Gesellschaft in Berlin, Cölu oder Rottweil oder bei einem der nahgenannten Bankhäuser, und
zwar: in Berlin
bei dem A. Schaaffhauseu’schen
Gesellschaft, bei der Deutjschen Bank,
bei der Nationalbvauk für Deuts{-
land, bei dem Bankhause Delbrück, Schickler
«& Comp.,
bei der Bauk des Berliner Kafsen-
vereins (nur für seine Mitglieder), in Cöln
bei dem A. Schaaffhausenu’ schen
Baukverein, bei dem Bankhause A. Levy,
bei dem Bankhause Sal. Oppen-
heim jr. & Co.,
bei dem Bankhause Deichmanu & Co.,
in Voun
bei dem A. Schaaffhausen’scheu
Bankverein, in Stuttgart
bei der Württembergischen Vereius-
bauk, in Hamburg : bei der Deutschen Bauk, Filiale Hamburg, in Essen
bei der Rheinijcheu Bauk, in Frauksurt a. M. bei der Deutschen Vereiusbauk,
bei der Directiou der Discouto-
Gesellschaft, y 9a Düsseldorf
zu hinterlegen und bis nah der General- versammlung zu belassen. Der Beifügung von Dividendenscheinen und Talons bedarf es nmcht. Eintrittékarten und Stimm- zettel werden vom 11, Mai d. I. ab bei unserer Bert!iner Geschäftsstelle an die Vorzeiger der Hinterlegungs]ceine
ausgegeben. A Berlin, den 18. April 1914. Der Vorstaud.
NB. Der Geschäftsbericht mit Jahres- rehnung liegt vom 24. April d. J. ab béi unserer hiesigen Geschäftästele für die
Actien-Gesellschaft Siegener Dynamit-Fabrik, Köln.
den wir die Herren Aftionäre Mittwoch, den 13. Mai 1914, Vocmittags 11S Uhr, im Sitzungssaale des Bankhauses Sal. Oppen- in Cóôln stattfindenden ordentlichen SBeueralversammlung ein. Tagesorduuog: /
1) Entgegennahme der Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustrehnung des abge- laufenen Geschäftsjahres Berichts des Vorstands und der Be- merkungen des Aufsichtsrats dazu.
2) Entgegennahme des Berichts der zur Prüfung der Bilanz ernannten MNe- visionskommission.
3) Beschlußfaffung über die G-nehmi- gung der Bilanz und über die Vor- \blage zur Verteilung oder sonstigen
Basler Versicherungs-Gesellschaft |
gegen Feuerschaden in Basel. Die Herren Aktionäre der obgenannten
Gesellschast werden hterdurch ergebenft ein- ordeutlicheun
Hierdurch la zu unserer am
Generalversammlung, woch, den 29. April 12914, Vor- 1H Verwalt:1ng8- St. Elisabethenstraße Nr. 46 in Basel — stattfinden wird, Teil zu nehmen zwecks Behandlung der nachfolgenden Traftanden: Geschäftsbericht Verwaltungsrats und der Rechnung über das Geschäftéjahr 1913. Ç Nechnung®-
heim jr. & Co.
10 Uhr, gebâute —
1) Vorlage bei
3) Beschlußfassung bezüglich der Rech- nung vro 31. Dezember 1913.
7371] Die Aktionäre der „Charlotteufelder Aktiengesellschaft“ roerden bierdurch zur ordentlichen Geueralversammlung auf Doununeretag, den 7. Mai, Abeuds 6 Uhx, zur „Börse“ hierselbst eingeladen. Tagesorduung : 1) Vorlage des Jahresberichts und der Jahresrechnung für 1913, Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. 2) Beschlußfassung über Weiterführung des Abbaues oder Verwertung der Felder und Anlagen. Einlaßkarten
7923 7944 8002 8035 8101 8180 8295 8304 8354 8422 8661 8728 8849 8901 8921 8994.
Die Rückzahlung geschieht vom 1. August 1914 zu 103 °/9
und Stimmzettel mindestens 3 Tage vor der Geueral- versammlung gegen Vorzeigung der Aktien der Firma M. Koppel & Co., Emden, in Gmyfang zu nehmen. Emden, den 20. April 1914.
Der Vorfitzeude des Auffichtsrats : Dr. I. Mählmanun.
4) Degzargeerteilung an die Verwaltung.
Verwendung des Reingewinns fowie d i 1 5) Festsezung der zu verteilenden Divi-
die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands. ; 4) Wahl von Mitgliedern des Auf-
5) Beschlußfassung über fonstige recht- zeitig angekündigte Anträge des Aufs des Vorstands oder von
6) Wahl von zwei Rechnungsrevisoren Jahresrechnung
7) Wahl von fünf Mitgliedern det waltungsrats. Eintrittskarten 22. bis 29. April an der Haupt- fasse der Gesellschaft bezogen werden. Basel, den 17. April 1914. Nameus des Verwaltuugrates: Der Präsident: Nud. Iselin.
Aktionären. Berechtigt zur Teilnahme an der Ge- neralversammlung sind Aktionäre, welche spätestens am fünften Tage vor dem Generalversammlungs- tage ihre Aktien oder einen von einem deutschen Notar ausgestellten, die Num- mern der Aktien enthaltenden Depotschein bei der Gesellschaft seibst oder bei dem Oppenheim jr. & Co. in Cölag hinterlegt haben und da- selbst bis nach der Generalversammlung deponiert lassen. Cöln, den 17. April 1914. Der Auffichtsrat.
Aktiengesellshaft Stein vormals Heinrih Knab.
Wir beehren uns, die Ak-ionäre unserer Gesellshaft zu der am Mitiwoch, den 6. Mai 1954, Vormittags Lüz Uhr, in dem Bureau der Bayerischen Treuhand Aktiengesellschaft, graben 5, stattfindenden 4. ordentiichen Generalveriammlung einzuladen. Tagesorduung :
1) Vorlage des Geschäftsberichtes, der
den zu der am Mittwoch, den 6. Mai
z „ Nachmittags
Sitzungssaale des Chemnitzer Bankvereins
in Chemnitz, Johannisplaß 4, stattfindenden
ordeutlichen Geueralversamm: lung eingeladen. Tagesordnung:
1) Vorlegung des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Ver- [ustrechnung.
9) Beschlußfassung über die Genebmigung der Jahresbilanz und die Gewinn- verteilung sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
3) Aufsichtsratswab[.
Die Herren Aktionäre, die sich an der
haben sich gemäß § 14 des Gesellschasts
vertrags durch OPinterlegungsscheine von
Aktien der Gesellshaft mit Angabe der
Nummer der Aktien, ausgestellt von einem
Notar oder von dem Chemuitzer Bank-
verein in Chemnig oder defseu Filialen,
als Aftionâre auszuwei])en.
Gunnersdorf bei Frankenberg i. Sa.,
Paradiesbettenfabril M. Steiner & Sohn, A. G.
Der Auffich!8rat. Otto Weißenberger, Vorsißender.
ftien-Gesellshaft Fabrik Berlin.
ie Herren Aktionäre werden hierdurch zu der am Sounabeud, deu 23. Mai, Nachmittags 2 Uhr, im Geschäftslokal zu Berlin, MRNigaerstr. 14, ordentlichen Generalversammlung er- gebenst eingeladen. Tagesorduung : 1) Vorlage des Geschäftsberihts und der
2) Beschlußfassung über die Verwertung des Reingewinns. 3) Erteilung der Entlastung an Vor- stand und Aufsichtsrat. 4) Verschiedenes. Die Hinterlegung der Aktien regelt {sich nach § 23 des Statuts. Verlin, den 17. April 1914. Sicco Aktien - Gesellschaft Chemische Fabrik. Der Vorstand. Friedländer.
Bankhaufe
Frauentor-
2) Genehmigung der Jahresbilanz und Verteilung des Gewinns. 3) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 4) Aufsichtswahl. Zur Teilnahme sammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, die ihre Aftien bei der Gesell- schaft, bei dem Bankhause J N. Obern- Müncheu oder Discouto- & Wechselbauk Act.-Ges. Fi-igle Bayreuth oder bei einem Notar binterlegen und sich nah 8 18 des Statuts ausweisen Stueiufels, 18. April 1914. Der Vorstand.
] Ryheinisch-WestfälischeS Actien-Gesellschaft.
Hierdurch laden wir die Herren Aktionäre zu unserer am Mittwoch, deu 13. Mai 1914, Vormittags AUA} Uhr, Sißungsfaale des Bankhauses Sal. Oppen- in Cöln stattfindenden ordentlichen Geueralversammlung ein. Tagesordnuurg :
1) Entgegennahme der Bilanz nebst Ge- und BVerlustrechnung des ab- gelaufenen Geschäftsjahrcs sowie des Berichts des Vorstands und der Be merkungen des Aufsichtsrats dazu. 2) Entgegennahme des Berichts der zur Prüfung der Bilanz ernannten Re- visftionskommission. 3) Beschlußjafsung über die Genehmigung der Bilanz und über die Vorschläge zur Verteilung oder sonstigen Ver- wendung des Reingewinns sowie die Entlastung des Aufsichtsrats und des
Sicco A hemische
Bilanz sowie F S [lustre{nung fü heim jr. & Co. E
Papierfabrik Akt.-
Ges. Teisnach, Niederbayern. Die Herren ‘Aktionäre werden hiermit zu der Samstag. den 16. Mai 1914, Vormittags 10 Uhr, in Teisnach in den Geschäftsräumen der Gesellschaft statt- findenden 2L. ordentlichen General- versammlung mit folgender
Tagesordnung Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustre(nung sowie des Ge- \chäftsberihts des Vorstands und Auf- fichtérats und Beschlußfassung über die Bilanz nebst Gewinn- und BVerlujst- fonto vom 28. Februar 1914, Beschlußfassung über Reingewinns, i: ; 3) Entlastung des Vorstands und Auf-
4) Wabl von Mitgliedern des 5) Wahl einer Kommission von 3 Re- visoren zur Vergleibung der Bilanz des laufenden Geschäftsjahrs mit den Büchern und Skripturen der Gefell-
über sonstige recht-
6) Beschlußfassung Über 1 ' {nträge des Auf-
zeitig angekündigte
Aktionären. Stimmberechtigt tionäre, welche ihre Aktien oder einen von einem deutschen Notar ausgestellten, die Nummern der Aktien enthaltenden Depot- hein mindesteus drei Tage vor der
sellschaft selbst oder
bei dem Bankhause Sal. Oppenheim jr. « Co. in Cöln oder
Versammlu
bei der Ge 3 4) Wahlen zum Auffichtsrat,
5) Auslosung von # 20 000,— Schuld- vershreibungen eingeladen. Behufs Teilnahme versammlung sind die
an der General- Aftien bezw. ein die enthaltendes,
spätestens am entweder bei der Ge» sellschafiskasse in Teisnach oder bei der Deutschen Bank Filiale, München, oder bei dem Bankhaus S. Roseubusch, Augsvurg, vorzulegen.
Teisnach, den 19. April 1914.
oder bei dem A.Schaaffhausen’ schen Bank- verein in Cöln oder defsen Zweig- uiederlafsungen Düsseldorf oder bet der Direction der Discouto: Ge- sellshaft in Berlin oder Norddeutschen Bank Hamburg L binterlegt haben und daselbst bis nach ab- gebaltener Generalversammlung belassen.
in Verlina oder (ben be- Verzeichnis
183. Mai l. J.
Siemens & Aktiengesellschaft.
4 9/9 Teilschuldvershreibungen vom Jahre 1898.
Bet der am 1. April 1914 stattgehabten Verlosuug wurden nachstehende Nummern gezogen :
68 Stück Lit. A à ( 500. Nr. 82 95 203 267 274 293 294 466 468 492 1083 1141
1291 1348 1466
1861 1908 1913 9583 2586 2623
3060 3192
3305 3368 3386
3674 3718 3878 3898 3922.
172 Ztüc Lit. B Nr. 4052 4106 4242
9599 D
4386 4447 4471
5193 ?
5454 5826 6179 6399 7011 7167 7568 7963 8751 SSST S946 9209
Teisuacher Pavierfabrik UAtt.-Sefs.
Cöln, den 17. April 1914. Mohrhageu,
Herren Aktionärc auf.
3 13616 31 13840 13850 988
14495 14960 15206 15386 15533 16335 16781
17336 17681
17849 Die tober
4927 5267 5663 5852 6186 6476 7047 7352 T7751 7974 SS62
S920 8948
9771 10008 10016 10408 10451 10460 10493 10759 10768 1170S FTT2T
9 Stück Lit 14302 14307 14578 14993 15235 15401 15680 16492 16819 17149 17544 17734 17876 Nückzablung ae! 1914 zu 103 °/9 in Berlin : bei der Deutscheu Bank, bei der Bauk für Handel und Ju- dustrie, bei der BerlinerHandels Gesellschaft, bei der Direction dex Disconto-Ge- sellschaft, bei der Dresdner Bank, bet der Mitteldeutschen Creditbauk, bei dem Bankhause S. Bieichröder, bei dem Bankhause Delbrück Schickler «4 Co.
Spiedcker.
40/7 konvertierte Teilschuld- verschreibungen vom Jahre 1900. Bei der am 1. April cr. stattgehabten vierzehnten Verlosung stehende Nummern gezogen:
29 Stück Lit. A4 à #( 500. L784 37 T T83 184 882 907. 984 1293 1322 1435 1646 1656 1679 1880 1952 1967 1988.
72 Stück Lit. W
Nr. 2149 2177 2287 2488 2506 2528 2862 2864 3049 3070 4014 4700 5326 5901 6268 6815
3078 3133 3602 4033 4795 5549 5980 6318 6822
7371 7441 749d
51 [7360] 70 1482
der Dresdner Börs l abzuhaltenden ordentlichen Generasl-
10166 10236
10964 L 12228 } 12428 83 12868 68 13271 13640
C à ( 2000.
14666 15038 15237 15414 15770 16511 16840 17154 17586 17762 17912 E chiebht am L. Of-
NRestauten :
Ausgelost per 1. Oktober 1913: Lit. A zu 4 500 Nr. Lit. B zu é 1000 Nr. 12844.
Ausgeloit per 1. Oktober 1912: Lit. A zu M4 500 Nr. 3404. Siemens «& Halske Aktiengesellschaft.
ppa. Binner.
1331 3528.
1544 1560 à Á# 1000.
2872 ‘
3605 4087 4858 5614 5982 6522 6878.
29 Stück Lit. C 8 Nr. 7027 7044 7096 7117 7169 7316
à 4 2000,
bei der Deutschen Bauk, 2 bei der Bauk für Haudel u1d „ZU-
beider BerlinerHandels-Gesellschaft, bet der Direction der Disconto-Gesell-
hei der Mitteldeutschen Creditbank, bei dem Bankhause S. Bleichröder, bei dem Bankhause Delbrück Schicflerx
in Frankfurt a. M.: _ bei dem Bankhause Jacob S. H. Stern, bei dem Bankhause Lazard SPpeyt r» Ellifsen, bei der Filiale der Bauk für Haudel und Judustrie, E bei der Deutschen Vank Filiale Frankfurt, i bei der Mitteldeutschen Creditbank.
Restanten: i
Ausgelost per 1. Yugust 1913: Lit. B zu 6 1000. Nr. 3992 4330.
Siemens & Halske Aktiengeselscchaft.
Spiedcker. ppa. Binner.
Pereinigte Elbeschifsahrts-
wir hiermit zu der am Freitag, dez 15. Mai, Nachm. 4: Uhr, im Saale
e, Waisenhausstraße 253,
versammlung unserer Gelellschaft ein.
1) Vorlage der Berichte des Vorstands und Aufsichtsrats, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Sat 1913. ;
2) Beschlußfassung über _ Genehmigung der Jahreèrechnung für das Zar 1913 und Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
3) Abänderung des § 15 des _Gesell- \chaftsvertrages, bztreffend Festlegung einer festen Vergütung sür den Ausf-
sichtsrat. 4) Aufsichtsratswahlen. Aktionäre, welhe in der Generalver-
sammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, baben thre Aftten oder eine Bescheinigung über bei einem deutshen Notar bis nach Abhaltung der Generalversammlung hinter- legte Aktien spätestens am D. Mai a. C.
in Dresden bei der Gesellschaftskasse, bei der Dresdner Bauk, bet der Deutschen Bank Filiale Dres- den, bei dem Bankhause Philipp Elimeyer und dem Bankhause D. G. Lüder,
in Berlin bet der Commerz- unD Disconto-Bauk, bei der Dresdner Bauk, bei der Deuischen Bauk und bet dem A. Schaaffhaguseu- schen Bankverein.
in Hamburg bei der Commerz- unD Disconto-Bauk,
in Wien bei dem Wiener Vauk- Verein
gegen eine Emyfangébescheinigung zu deponieren 2 versammlung deponiert zu lassen. Vtieje Empfangsbe|cheinigung dien mation zur Ausübung des
und während der General-
t als Legîiti- Stimmrechts. Dresden, den 16. April 1914. Vereinigte Elbeschiffahrts - Gesell- schaften UAktieugesellschaft. Der Aufsichtsrat. Pladcke, Vo:sigender.
[739] %Samburg-Bremer Rückversicherungs- Aktiengesell- schaft in Hamburg.
Die dietjährige ordentliche General- versammlung findet statt am Douuers- tag. den 7. Mai 1914, Mittags 123 Uhr, in unseren Geshästsraumen, Königstraße 14/16 (Streits Hos).
Es fommt in der Generalyersamm!lurg zur Verhandlung : :
des Aufsidtsrats über die Resultate des Ge\cästäbetriebs für das leßt- verflossene Jahr unter Vorlegung des Nechnung8abschlusses. 5 :
2) Berichterstattung der Revisoren über die Prüfung der Rechnung des leßt- verflossenen Jahres. :
3) Beichlußfassung über den Vorschlag des Aufsichtsrats zur Verteilung des Gewinns jowie Dechargeerteilung.
4) Wahl zweter Aufñchtöratsmitglieder an Stelle des nah dem Turnus aus- scheidenden Herrn John Witt in Hamburg und des verstorbenen Herrn Carl Tewes in Bremen sowie Wahl zweier Nevisoren. :
Diejenigen Herren Aktionäre, welche die
Generalversammlung besuhen wollen, haben sich vorher, und zwar spätesiens am 6. Mai d. I., 123 Uhr WMittagS, im Bureau der Gesellschaft zu legt- timieren und Einlaßkarten mit der ihnen zustebenden Stimmenzahl entgegenzu- nehmen.
Die Auszahlung der Dividende von
10 9/6 — 1 25,— pro Aktie — findet nach Genehmigung durch die Generalver- \ammlung, also vom 8. Mai d. J. ab, vei den Kassen der Gesellschaft statt. Zur Einlösung würde der Coupon Nr. 7 gelangen.
Hamburg, den 21. April 1914.
7690 7841
5714 John Witt, Vorsigender.