AGB | Polyestertechnik Lars Rafalzik GmbH
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Polyestertechnik Lars Rafalzik GmbH
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten, sofern unser Kunde (fortan „Besteller“) Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an den Besteller, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, nicht, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
1. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Mengen- oder Größenangaben sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Näherungswerte. 2. Für die Auftragsannahme, den Umfang der Lieferung und den Lieferzeitpunkt ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung in Textform maßgebend. Sofern der Besteller nicht binnen 7 Tagen nach Zugang unserer Auftragsbestätigung und deren Inhalt widerspricht, kommt der Vertrag zu den dort genannten Bedingungen zu Stande, auch wenn diese aufgrund von Übermittlungs-, Verständigungs- oder Schreibfehlern von den ursprünglichen Vereinbarungen abweichen. Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform erfolgen. 3. Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Bestellers im Rahmen der Datenschutzgesetze, insbesondere § 28 BDSG, zum Zwecke der Datenverarbeitung zu speichern und diese Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (bspw. Versicherungen) zu übermitteln. 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
1. Die Preise gelten im Zweifel „ab Werk“ (EXW – Incoterms 2010) zuzüglich Fracht, Zoll, Einfuhr- oder Ausfuhrnebenabgaben, Verpackung und Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird von uns mit dem am Tag der Lieferung und Leistung geltenden Satz berechnet. 2. Preise für Formen verstehen sich inklusive Bemusterungskosten, zzgl. Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen. 3. Liegt der Liefer- oder Leistungstermin später als drei Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Ausführung der Leistung oder Auslieferung der Ware, den Preis der Ware oder Leistung in der Weise anzupassen, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Zulieferern nötig ist. Bei Lieferungen oder Leistungen innerhalb von drei Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Bei Rahmenverträgen mit Preisvereinbarungen beginnt die Dreimonatsfrist mit Abschluss des Rahmenvertrages zu laufen.
1. Der Beginn und die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferzeit setzt den Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller mit dem Besteller vereinbarten Pflichten voraus. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des Lieferanten verzögert oder unmöglich ist. 2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Besteller in jedem Fall verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Erfolgt die Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist nicht und möchte der Besteller deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor schriftlich unter ausdrücklicher Aufforderung zur Lieferung mit einer angemessenen weiteren Frist anzuzeigen. 3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar. 4. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, so sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern. 5. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so sind wir, unbeschadet sonstiger Rechte nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, können vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig veräussern. 6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z. B. unverschuldete Betriebsstörungen oder Transportverzögerungen oder -unterbrechungen, unverschuldeter Rohstoff- oder Energiemangel, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem unserer Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns innerhalb dieser Frist nicht, so kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt oder ein sonstiges, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbares Ereignis eintritt. Wir haben Beeinträchtigungen des Bestellers so gering wie möglich zu halten, ggf. durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.
1. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an uns zu leisten. Falls nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung für Lieferungen oder sonstige Leistungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge. Nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist kommt der Besteller gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. 2. Schecks werden nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. 3. Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen. 5. Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, berechtigen uns zur sofortigen Fälligstellung aller Forderungen. Darüber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zur verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
1. Unsere Lieferungen erfolgen „ab Werk“ (EXW – Incoterms 2010). Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Verladung in unserem Lager oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit der Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft auf den Besteller über. 2. Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Versandart und Versandweg. Falls handelsüblich liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz und/oder Transportmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Bestellers. Durch besondere Versandwünsche des Bestellers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. 3. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert. 4. Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten einzulagern. Sofern wir die Ware selbst einlagern, stehen uns Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangene Kalenderwoche zu. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden und künftig entstehenden Forderungen - auch Saldoforderungen aus Kontokorrent - vor. 2. Wird Vorbehaltsware vom Besteller be- oder verarbeitet, so gilt diese als unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB für uns ausgeführt und unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Besteller erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der vom Besteller benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. 3. Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Bestellers oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Besteller uns darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Besteller die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt sicherungshalber seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. 4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Veräußert der Besteller diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. 5. Die Entgeltforderungen des Bestellers gegen seinen Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Bestellers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Das Gleiche gilt für die Rechte aus einem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung und im eigenen Namen für uns einziehen, solange diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir diese Forderungen nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Abnehmern des Bestellers erforderlich sind. 6. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/oder 3 zusammen mit anderen dem Lieferanten nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferanten. 7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt, zur Rücknahme sowie zu diesem Zweck zum Betreten des Grundstücks des Bestellers berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Weiterhin ist er auf unser Verlangen hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und uns alle für die Geltendmachung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. 8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware, in die an uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat uns der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind. 9. Falls wir nach Maßgabe der vorstehender Bestimmungen von unserem Eigentumsvorbehaltsrecht durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Eine Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, behalten wir uns ausdrücklich vor.
10. Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. VII. Mängelhaftung und Mängelrügen
1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Produktbeschreibung oder, sofern deren Erstellung vereinbart ist, die Ausfallmuster, welche dem Besteller auf Wunsch zur Prüfung vorgelegt werden. Im Übrigen ist auch Nr. XIII Abs. 1 zu beachten. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Es gelten die branchenüblichen Toleranzen. Ohne besondere schriftliche Vereinbarung erfolgt die Fertigung mit branchenüblichen Materialien und nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung nach bekannten Herstellungsverfahren. Geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Produktionen oder Reproduktionen gelten nicht als Mangel; das gleiche gilt für Abweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck. 2. Wenn wir den Besteller außerhalb unserer Vertragsleistung beraten haben, haften wir für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung. 3. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. 4. Bei begründeter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Der Besteller kann Ersatz für die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nur verlangen, soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 5. Kommen wir der Pflicht zur Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, ist der Besteller berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer VIII. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an uns unfrei zurückzusenden. 6. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung mit uns nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen. 7. Verschleiß oder Abnutzung in üblichem Umfang zieht keine Gewährleistungsansprüche nach sich. 8. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme des Rückgriffsberechtigten durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in Ziffer VII. hinausgehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Vertretern, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. 2. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit unseren Organen, unseren Angestellten, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. 3. Unberührt bleibt ebenso die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie. 4. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Absatzes 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, die in besondere Weise für die ordnungsgemäße Durchführung oder Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sind oder das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis ganz wesentlich beeinflussen, insb. also die Erfüllung von Lieferpflichten und wichtigen Hinweispflichten. Mittelbare und Folgeschäden, die Folge von Mängeln sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. 5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. IX. Verjährung
Die Verjährungsfrist für die in Ziffern VII. und VIII. geregelten Ansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer VIII. Absätze 2 und 3 (Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz) und soweit gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind. X. Formen (Werkzeuge)
1. Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für die vom Besteller veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die wir zu vertreten haben, gehen zu unseren Lasten. 2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleiben wir Eigentümer der für den Besteller durch uns selbst oder einen von uns beauftragten Dritten hergestellten Formen. Die Kosten für Wartung und Pflege tragen in diesem Falle wir. Bei ausdrücklicher Vereinbarung werden Formen nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Wir sind nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form. Wir sind berechtigt, im Anschluss die Formen nach vorheriger rechtzeitiger Unterrichtung des Bestellers zu beseitigen. 3. Sofern ein Vertrag beendet wird, die Formen jedoch noch nicht amortisiert sind, sind wir berechtigt, den restlichen Amortisationsbetrag unverzüglich im Ganzen in Rechnung zu stellen. 4. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrung zugunsten des Bestellers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen sind wir bis zur Beendigung des Vertrages zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Bestellers werden die Formen auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert. 5. Bei kundeneigenen Formen gemäß Absatz 4 und/oder vom Kunden leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Unsere Pflichten erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu. XI. Entwürfe/Klischees/Unterlagen
1. Wir behalten uns das Eigentum oder das Urheberrecht an allen von uns dem Besteller zur Verfügung gestellten Entwürfen, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Dokumenten - auch in elektronischer Form - vor. Sofern der Besteller Vorlagen und Ideen zur Verfügung stellt, erhalten wir ein Miturheberrecht in dem Umfang, wie die Vorlage oder der Entwurf von uns gestaltet wurde. 2. Sofern kein Auftrag zustande kommt, ist der Besteller verpflichtet uns auf Verlangen alle ihm ausgehändigten Unterlagen einschließlich etwa gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben. Digitale Vervielfältigungen sind endgültig zu vernichten. 3. Bei der Zurverfügungstellung von Vorlagen und Ideen stellt uns der Besteller von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, die Rechte hieran geltend machen, frei. 4. Die von uns angefertigten Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees und dergleichen bleiben unser Eigentum, auch wenn dem Besteller die Herstellungskosten berechnet wurden. XII. Materialbeistellungen
1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. 2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.
1. Haben wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sind vom Besteller beigestellte Teile von uns zu nutzen, so haftet der Besteller dafür, dass hierdurch keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und uns Schadensersatz zu leisten. Macht ein Dritter uns gegenüber Unterlassungsansprüche wegen Schutzrechtsverletzung geltend, sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Unsere Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Ist uns aufgrund der Verzögerung die Durch- bzw. Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar, sind wir zum Rücktritt berechtigt und haben daneben Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Besteller. 2. Wir sind berechtigt, überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten, sofern der Besteller sie nicht nach vorheriger Unterrichtung über die Vernichtungsabsicht anfordert. 3. Vereinbarungen mit dem Besteller haben keinen Einfluss auf unsere Urheber- und gewerblichen Schutzrechte. Sämtliche Verwertungs- und Nutzungsrechte an unseren Leistungen, insbesondere gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen verbleiben bei uns, sofern und soweit der Vertragszweck eine Einräumung von Nutzungsrechten nicht unbedingt erfordert. Auf unser Verlangen hat der Besteller Unterlagen, Dokumente, Formen, Muster oder Modelle, die er zur vertragsgemäßen Nutzung unserer Leistung nicht unbedingt benötigt, einschließlich aller etwa gefertigten Vervielfältigungen unverzüglich an uns zurückzugeben.
XIV. Lebensmittelechtheit und Recyclingstoffe
1. Sofern ein Produkt für den Kontakt mit Lebensmitteln verwendet werden soll, ist die Eignung des Materials für das konkrete Lebensmittel vorab vom Besteller in eigener Verantwortung zu prüfen. 2. Recyclingrohstoffe werden von uns sorgfältig ausgewählt. Regeneratkunststoffe können dennoch von Charge zu Charge größeren Schwankungen in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und physikalischen oder chemischen Eigenschaften unterliegen; dies berechtigt den Besteller nicht zu Mängelrügen gegenüber uns. Wir werden jedoch auf Wunsch etwaige Ansprüche gegen Vorlieferanten an den Besteller abtreten; eine Gewähr für den Bestand dieser Ansprüche übernehmen wir nicht. XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. 2. Gerichtsstand für beide Parteien ist Wetzlar. Wir können nach unserer Wahl den Besteller aber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. 3. Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01. Juli 1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
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BGH 5 StR 542/08 - 10. Dezember 2008 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 542/08 - 10. Dezember 2008 (LG Berlin) [= HRRS 2009 Nr. 121]
BGH 5 StR 542/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 121
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 542/08, Beschluss v. 10.12.2008, HRRS 2009 Nr. 121
BGH 5 StR 542/08 - Beschluss vom 10. Dezember 2008 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit beim Vorwurf der Vergewaltigung (mangelnde Sachkunde; besondere Umstände des Einzelfalles).
§ 244 Abs. 4 StPO; § 177 Abs. 2 StGB; § 21 StGB
Einzelfall der unzureichenden Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten durch den Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts nach Darlegung einer Reihe von besonderen Umständen in der Person des Angeklagten und dem Beziehungsgeflecht zur Nebenklägerin dargelegt, die geeignet gewesen sind, Bedenken hinsichtlich für § 21 StGB relevanter psychischer Befindlichkeiten zu begründen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Sachkunde 1).
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Mai 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in sechs weiteren Fällen unter Einbeziehung mehrerer Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und hat deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Nach den Feststellungen misshandelte der Angeklagte aus Eifersucht die Nebenklägerin, indem er sie unter anderem würgte und mit Fäusten schlug; er führte zudem in einem Fall in ihre Vagina gewaltsam zwei Finger ein, die er schmerzhaft hin- und herbewegte.
1. Die Einwände der Revision gegen den Schuldspruch, speziell die tatrichterliche Beweiswürdigung sowie die hierauf bezogene Verfahrensrüge, sind offensichtlich unbegründet.
2. Der Beschwerdeführer beanstandet jedoch zutreffend die Ablehnung eines Beweisantrages als rechtsfehlerhaft.
a) Die Verteidigung hatte die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür beantragt, dass der Angeklagte zur Tatzeit schuldunfähig oder zumindest erheblich vermindert schuldfähig gewesen sei.
Hierfür bezog sie sich auf einen durch das beantragte Gutachten erwarteten Nachweis einer mindestens erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge einer Affekt- beziehungsweise Persönlichkeitsstörung unter Darlegung zahlreicher, von vernommenen Zeuginnen bekundeten Besonderheiten. Diesen Beweisantrag hat das Tatgericht im Wesentlichen unter Hinweis auf die eigene Sachkunde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Angeklagte sowohl gegenüber der Nebenklägerin als auch gegenüber weiteren früheren Freundinnen nur dann handgreiflich geworden sei, wenn er mit den jeweils Geschädigten alleine war. In den Urteilsgründen ist hierzu erläuternd ausgeführt, dass eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund solch "kontrollierten" Verhaltens nicht ersichtlich sei.
b) Die Ablehnung des Beweisantrages erweist sich unter den hier gegebenen besonderen Umständen als rechtsfehlerhaft. Art und Maß der in dem Beweisantrag genannten Besonderheiten in der Person des Angeklagten ergeben zumal vor dem Hintergrund der Feststellungen zu Eigentümlichkeiten bei den einzelnen Taten, dass die eigene Sachkunde der Strafkammer hier zur Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht in jeder Hinsicht ausgereicht hat.
Zutreffend weist die Revision zunächst darauf hin, dass auch zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht unbedingt entgegensteht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 83). Zudem hat der Antrag eine Reihe von besonderen Umständen in der Person des Angeklagten und dem Beziehungsgeflecht zur Nebenklägerin dargelegt, die geeignet gewesen sind, Bedenken hinsichtlich für § 21 StGB relevanter psychischer Befindlichkeiten zu begründen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Sachkunde 1). Obgleich das Landgericht hierfür einschlägige Feststellungen getroffen hat, ergibt sich deren Bewertung weder aus dem zurückweisenden Beschluss noch aus den Urteilsgründen. Bereits in der früheren Beziehung des Angeklagten mit der Zeugin S. gab es "wegen der gegenseitigen Eifersucht viele Auseinandersetzungen", bei denen der Angeklagte die Zeugin mehrmals für "zwei bis drei Minuten" auf dem Sofa fixierte; er hatte sich häufig "im Zuge der Auseinandersetzungen so erregt, dass er zu schwitzen und leicht zu zittern begann" (UA S. 3, 4). Auch in der sich anschließenden Beziehung zur Zeugin Sl. wurde er aus nichtigen Anlässen gewalttätig und geriet wiederholt so in Rage, dass "er schwitzte und kreidebleich wurde" und die Zeugin etwa fünfzehnmal für einige Sekunden festhielt (UA S. 4). Schließlich war auch die Beziehung zur Nebenklägerin "von vielen Streitigkeiten geprägt, die ihren Grund in der starken Eifersucht und dem großen Misstrauen des Angeklagten" hatten. Sogar auf den Bruder der Nebenklägerin war der Angeklagte eifersüchtig, so dass er nach hierdurch veranlassten unberechtigten Datenabfragen zu dessen Nachteil wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz verurteilt wurde. Mindestens viermal fixierte er die Nebenklägerin - was diese als Schwitzkasten bezeichnete - zwei bis drei Stunden lang. Dabei sei er "häufig bleich" gewesen und habe "stark transpiriert" (UA S. 5). Nachdem er etwa eine Minute lang mit zwei Fingern in der Vagina der Nebenklägerin manipuliert hatte - die schwerwiegendste Tat -, blieb er "über längere Zeit" auf der Nebenklägerin liegen, "fixierte sie über Stunden auf dem Bett und zwang ihr eine Diskussion auf" (UA S. 13). Die Nebenklägerin bezeichnete ihn als "einen Partner mit zwei Gesichtern" (UA S. 24).
c) Die fehlerhafte Zurückweisung des Beweisantrags erfasst nicht den Schuldspruch. Der Senat schließt aus, dass bei dem im Berufsalltag unauffällig gebliebenen Angeklagten ein Ausschluss der Schuldfähigkeit in Betracht kommt.
3. Der zeitliche Abstand zwischen dem Eröffnungsbeschluss und der Hauptverhandlung begegnet erheblichen Bedenken. Die Erwägungen des Landgerichts (UA S. 35) könnten dafür sprechen, es als Kompensation für einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK genügen zu lassen, dass der Verstoß lediglich ausdrücklich festgestellt wird (vgl. hierzu BGHSt [GS] 52, 124, 138 f.).
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 115

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BGH
BGH
BGH
§ 244
§ 177
§ 21
§ 21
§ 244
§ 349
BGH
§ 21
§ 244
Art. 6


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STATUTEN DES VEREINS. Flughafenregion Zürich Wirtschaftsnetzwerk & Standortentwicklung - PDF
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1 STATUTEN DES VEREINS Flughafenregion Zürich Wirtschaftsnetzwerk & Standortentwicklung Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen Flughafenregion Zürich Wirtschaftsnetzwerk & Standortentwicklung besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Wallisellen (Sitz der Geschäftsstelle). Er ist politisch und konfessionell unabhängig. Der Verein ist im Handelsregister eingetragen. Zweck Art. 2 Der Verein bezweckt die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region um den Flughafen Zürich. Insbesondere werden die folgenden Ziele verfolgt: Betreibt Standortmarketing Berät und vermittelt zwischen Unternehmen, Politik und Verwaltung zur Erzielung reibungsloser und effizienter Abläufe Beeinflusst die übergeordneten politischen Organe (Kanton, Bund) zur Schaffung optimaler Rahmenbedingungen Betreibt eine gute Zusammenarbeit und Koordination mit neben- und übergeordneten Stellen der Standortförderung Flughafenregion Zürich Glatt-Tower Postfach 8301 Glattzentrum T
2 Mitglieder Art. 3 Mitglieder des Vereins können werden: a) Einzelmitglieder: Juristische Personen, Personengesellschaften, Einzelfirmen und natürliche Personen, Gemeinden, Städte, Zweckverbände (öffentlich-rechtliche Körperschaften) b) Kollektivmitglieder: juristische Personen (Vereine und Verbände) Die Mitglieder identifizieren sich mit der Flughafenregion Zürich, schätzen deren Vorteile und sind bereit, sich für die nachhaltige Entwicklung der Flughafenregion ideell und finanziell einzusetzen. Mitgliedschaft Art. 4 Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch Beschluss des Vorstands auf schriftliche Anmeldung hin. Der Vorstand kann Aufnahmegesuche ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Mitgliedschaft erlischt - auf eigenen Wunsch durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand bis 30. September auf Ende eines Kalenderjahres. - durch Ausschluss durch den Vorstand mit Wirkung per sofort, wenn ein Mitglied seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dem Ansehen und den Interessen des Vereins schadet oder wenn es trotz schriftlicher Mahnung den Mitgliederbeitrag nicht entrichtet. Der Ausschluss muss von einer 2/3-Mehrheit des gesamten Vorstandes beschlossen werden. Gegen den Entscheid kann das betroffene Mitglied innert 30 Tagen Einsprache an die Generalversammlung erheben. 2/9
3 Ehrenmitgliedschaft Art. 5 Personen, die sich um die Region der Standortentwicklung Flughafenregion Zürich oder ganz im Allgemeinen um den Verein und deren Entwicklung besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Den Ehrenmitgliedern stehen alle Rechte der Mitglieder zu; dagegen sind sie von der Verpflichtung der Zahlung eines jährlichen Beitrages befreit. Organe Art. 6 Die Organe des Vereins sind: - die Generalversammlung - der Vorstand - die Revisionsstelle - die Geschäftsstelle Generalversammlung Art Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung Die ordentliche Generalversammlung findet einmal im Jahr vor Ende Juni statt. Die Mitglieder werden vom Vorstand mindestens 30 Tage vor der Versammlung schriftlich unter Bekanntgabe der Traktanden eingeladen. Anträge von Mitgliedern, die mindestens 60 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingetroffen sind, sind auf die Traktandenliste zu setzen. An den Generalversammlungen dürfen nur Beschlüsse über angekündigte Gegenstände gefasst werden. 3/9
4 Eine ausserordentliche Generalversammlung kann jederzeit ohne Einhaltung der für die ordentliche Generalversammlung einzuhaltenden Vorschriften innert Monatsfrist einberufen werden durch: - einstimmigen Beschluss des Vorstands - auf Verlangen der Revisoren - auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder Der Präsident leitet die Generalversammlungen. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen. 6.2 Aufgaben der ordentlichen Generalversammlung Die ordentliche Generalversammlung hat folgende Aufgaben: - Wahl der Vorstandsmitglieder - Wahl der Präsidentin/des Präsidenten - Wahl der Revisionsstelle - Abnahme des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung - Genehmigung des Voranschlages - Festlegung der Mitgliederbeiträge - Beschlussfassung über Anträge, die vom Vorstand oder von Mitgliedern vorgelegt werden - Behandlung von Einsprachen gemäss Art. 5 der Statuten - Statutenänderungen - Auflösung des Vereins oder dessen Vereinigung mit einer anderen juristischen Person 6.3 Beschlussfassung Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Stellvertretung ist nicht möglich. Beschlüsse und Wahlen werden in offener Abstimmung und nach dem Mehrheitsprinzip durchgeführt. Eine Statutenänderung bedarf der Zustimmung 2/3 aller anwesenden Mitglieder. 4/9
5 Bei Stimmengleichheit gibt der/die Vorsitzende den Stichentscheid. 6.4 Zugänglichmachung der Beschlüsse Die Protokolle mit den Beschlüssen werden den Mitgliedern in geeigneter Form zugänglich gemacht. Vorstand Art Zusammensetzung Der Vorstand besteht aus 7 13 Mitgliedern. Er wird von der Generalversammlung gewählt und konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten selbst. Dabei wird Wert auf die ausgewogene Zusammensetzung des Vorstandes aus Vertretern aus Wirtschaft, Politik, und Verwaltung gelegt. Der Vorstand besteht mindestens aus: - dem Präsidenten/in - dem Vizepräsidenten/in - dem Kassier/in - dem Aktuar/in - dem Marketingverantwortlichen - zwei Beisitzer/innen Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre und endet mit der Amtsdauer, der Abwahl oder dem Rücktritt des Mitglieds. Eine mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Bei Vakanz eines Vorstandsmitglieds während des Geschäftsjahrs ist der Vorstand berechtigt, sich selbst zu ergänzen. Die Ergänzungswahl muss von der ersten darauf folgenden ordentlichen Generalversammlung bestätigt werden. 7.2 Aufgabe des Vorstands 5/9
6 Der Vorstand ist das leitende Organ und behandelt alle Geschäfte, die nicht gemäss Gesetz oder Statuten einem anderen Organ zugewiesen sind. In seine Zuständigkeit fallen insbesondere: - Vertretung des Vereins nach aussen - Entscheid über die Lancierung von Projekten und Marketingaktionen - Erstattung von Jahresbericht, Jahresrechnung und Budget z.h. der Generalversammlung - Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern - Wahl des Geschäftsführers und Aufsicht über die Geschäftsstelle - Schaffung von Arbeitsgruppen und Ernennung deren Mitglieder - Bestimmung der zeichnungsberechtigten Personen sowie die Art der Zeichnung. - Entscheid über die Herausgabe von Mitgliederdaten 7.3 Beschlussfassung Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse und Wahlen werden in offener Abstimmung und nach dem Mehrheitsprinzip durchgeführt. Für die Aufnahme eines neuen Mitglieds bedarf es der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder. Der Vorstand kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, sofern nicht mindestens zwei Vorstandsmitglieder eine mündliche Beratung verlangen. 7.4 Sitzungen und Delegationen Vorstandssitzungen finden mindestens vierteljährlich statt und werden durch den Präsidenten/ bzw. von der Präsidentin einberufen. Jedes Vorstandsmitglied kann die Einberufung einer Sitzung innert 10 Tagen verlangen. 6/9
7 Der Vorstand kann für Geschäfte, die in seinen Kompetenzbereich fallen, Sachverständige hinzuziehen sowie aus seiner Mitte oder unter Beizug von Drittpersonen Ausschüsse mit eigener - vom Vorstand umschriebener Beschlussfähigkeit - bilden. Der Vorstand kann nach vorgängiger Beschlussfassung einzelne seiner Aufgaben delegieren. Der oder die Delegierte bzw. die Geschäftsstelle ist gegenüber dem Vorstand weisungsgebunden. Geschäftsstelle Art. 8 Der Vorstand überträgt die operative Tätigkeit des Vereins an die Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle wird von einem/r Geschäftsführer/in geleitet. Diese/r wird vom Vorstand gewählt. Die Geschäftsstelle führt ein Verzeichnis der Vereinsmitglieder und besorgt die laufenden Geschäfte nach den Weisungen des Vorstandes. Revisionsstelle Art. 9 Die Generalversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren eine Revisionsstelle. Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet der Generalversammlung Bericht und Antrag. Mittel Art. 10 Die Mittel des Vereins bestehen aus den Jahresbeiträgen der Mitglieder, den Gönnerbeiträgen, den Erträgen aus Dienstleistungen, aus Überschüssen von Veranstaltungen sowie aus weiteren Zuwendungen. 7/9
8 Mitgliederbeiträge Art. 11 Die Generalversammlung legt die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge fest. Die Generalversammlung ist berechtigt, Mitglieder, welche die Ziele des Vereins mit einer erheblichen Aktivität fördern, ganz oder teilweise von der Leistung des Mitgliederbeitrages zu befreien. Haftung Art. 12 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Unterschriftenberechtigung Art. 13 Der Vorstand bestimmt die für den Verein zeichnungsberechtigten Personen sowie die Art der Zeichnung. Vereinsjahr Art. 14 Das Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Vereinsvermögen Art. 15 Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder haben in ihrer Funktion als Mitglieder keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Ausstehende Mitgliederbeiträge bleiben geschuldet. Auflösung des Vereins Art. 16 Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von 3/4 aller Mitglieder. 8/9
9 Nehmen weniger als drei Viertel aller Mitglieder an der Versammlung teil, ist innerhalb eines Monats eine zweite Versammlung abzuhalten. An dieser Versammlung kann der Verein auch dann mit einfacher Mehrheit aufgelöst werden, wenn weniger als drei Viertel der Mitglieder anwesend sind. Das Vereinsvermögen ist einer Institution mit gleicher oder ähnlicher gemeinnütziger Zielsetzung zuzuwenden. Die Beschlussfassung hierüber steht der Generalversammlung zu. Die Liquidation findet durch den Vorstand statt, sofern die Generalversammlung nicht besondere Liquidatoren beauftragt. Die Kompetenzen der Generalversammlung bleiben auch während der Liquidation bestehen. Fusioniert der Verein mit einer anderen juristischen Person oder beschliesst die Generalversammlung die Auflösung des Vereins, so bestimmt die Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstands die näheren Modalitäten. Revision der Statuten Art. 17 Die Statuten können auf Antrag des Vorstands oder auf fristgerechten Antrag von mindestens 10 Mitgliedern revidiert werden. Inkraftsetzung und Gültigkeit Art. 18 Bei Abweichungen der deutschen Fassung dieser Statuten zu anderssprachigen Fassungen ist der deutsche Text massgebend. Die vorliegenden Statuten wurden erstmalig an der Generalversammlung vom 21. November 2011 in Dübendorf festgesetzt und genehmigt und treten per sofort in Kraft. Der Präsident: Der Geschäftsführer: 9/9

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Art. 13
Art. 14
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Art. 17
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Lehrgänge - Home
Sachkundeunterweisung nach § 7 Waffengesetz
Schieß- und Standaufsicht nach § 10 Abs. 6 AWaffV
Der Schützenverein Margretenhaun veranstaltet am 05. Januar und 06. Januar 2018 eine Sachkundeunterweisung mit anschließender Prüfung nach § 7 WaffG i.V.m. § 3 Abs. 5 AWaffV. Die Veranstaltung beginnt um 8:00 Uhr. Diese Sachkundeprüfung ist Pflicht für den Waffenerwerb und für die Schieß- und Standaufsicht für Feuerwaffenschießstände.
Am 06.Januar findet in Verbindung mit der Waffensachkundeunterweisung eine Schulung zur Schieß- und Standaufsicht nach § 10 Abs. 6 AWaffV statt. Diese ist Mitbestandteil der Waffensachkundeunterweisung.
Die Unterweisung zur Schieß- und Standaufsicht kann auch ohne den Besuch der Waffensachkunde absolviert werden. Diese Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr und umfasst 4 UE.
Der Anmeldeschluss für die obengenannten Veranstaltungen ist der:
18. Dezember 2018 !!!
Anmeldungen bitte spätestens hier an die E-Mail Adresse: sachkunde@margretenhaun-schuetzenverein.de
Alle Veranstaltungen finden im:
Schützenhaus Margretenhaun
Theo-Gutberlet Weg 4 (KK Stand)
Das Schützenhaus ist hier zu finden...
Der Schützenverein 1901/58 Margretenhaun e.V. freut sich auf Eure Teilnahme!
Downloads zur Waffensachkunde
Termine Waffensachkunde 2019.pdf (66,0 KiB)
Waffengesetz.pdf (202,2 KiB)
Fragenkatalog_Sachkunde.pdf (851,3 KiB)
Richtlinien_Standaufsicht.pdf (145,5 KiB)
Verwaltungsberufsgenossenschaft.pdf (193,8 KiB)
AWaffV - Allgemeine Waffengesetz-Verordnung.pdf (458,4 KiB)
Anmeldung Sachkunde SV Margretenhaun.pdf (112,6 KiB)
Anmeldung Schieß- und Standaufsicht SV Margretenhaun.pdf (218,8 KiB)
von links nach rechts: Bernd Laibach (1. Vorsitzender und Prüfungsausschuß), Irmhild Bainsky (Prüfungsausschuß), Roland Rech (Schützenmeister, Ausbilder, Prüfungsausschussvorsitzender), Cynthia Gerland, Peter Schmitt, Kersten Sauer (kniend), Klaus Pastoors, Andreas Rehm, Jonas Ajnaou
Seit 2015 hat der Schützenverein 1901/58 Margretenhaun e.V. die Genehmigung die Unterweisung in Sachkunde durchzuführen und die Sachkundeprüfung nach §7 WaffG abzunehmen. Der erste Lehrgang fand in der Zeit vom 4. Februar 2016 bis 16. Mai 2016 statt. In dem Lehrgang wurden die Teilnehmer in den Themen Waffenrecht, Waffenkunde, Waffenhandhabung (theoretisch und praktisch) und Notwehr unterrichtet. Für den Schützenverein 1901/58 Margretenhaun e.V. ist es wichtig, dass alle Mitglieder im sachgerechten Umgang mit Waffen und den dafür bestehenden gesetzlichen Vorgaben unterrichtet werden. Die Prüfung legten insgesamt 8 Teilnehmer erfolgreich ab. Gerne gibt der Schützenverein 1901/58 Margretenhaun e.V. sein Wissen und seine Erfahrung auch an andere Schützenschwestern und Schützenbrüder weiter.
Weitere Informationen erhalten sie auf Anfrage per Mail an:
sachkunde@margretenhaun-schützenverein.de
Quellennachweis der Downloads
http://www.bva.bund.de/.......
Fragenkatalog_Sachkunde.pdf
AWaffV - Allgemeine Waffengesetz-Verordnung.pdf
Richtlinien Standaufsicht
http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenrecht/Richtlinien%20DSB/Richtlinien_Standaufsicht.pdf
Richtlinien Standaufsicht.pdf
http://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/
Allgemeine Waffengesetzverordnung.pdf


Bibliotheksurteile » Blog Archive » DVD fehlt nach Rückgabe
Beamtete Lehrerinnen und Lehrer haften dem Dienstherrn gegenüber nur für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Dienstpflichen (§ 48 Satz 1 BeamtStG). Dies gilt auch dann, wenn Benutzsordnungen für Bibliotheken oder Medienforen die Haftung auch auf eine einfache Fahrlässigkeit erweitern.
Der Dienstherr ist aus Gründen der Normhierarchie und der Einheit der Rechtsordnung daran gehindert, durch untergesetzliche Benutzungsbedingungen einen weitergehenden Haftungsmaßstab für Beamtinnen und Beamte zu statuieren als es das Bundesrecht in § 48 des Beamtenstatusgesetzes vorsieht.
Auf die Widerklage der Beklagten hin wird der Kläger unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 13. Mai 2015 verpflichtet, die Beklagte wieder zum Verleih beim Medienforum des Klägers zuzulassen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.
Die Beklagte ist Lehrerin an der F…Oberschule in Berlin und steht als Beamtin im Dienste des Beklagten.
Sie ist Nutzerin des Medienforums Berlin, das ausweislich der Nutzungsbedingungen Medien für Schule und Unterricht an Lehrerinnen und Lehrer, Lehramtsanwärter, Lehramtsstudenten, Auszubildende für Erziehungsberufe und Bedienstete der Berliner Bildungseinrichtung einschließlich der Kindertageseinrichtungen verleiht.
Am 1. Dezember 2014 entlieh die Beklagte beim Medienforum eine DVD mit dem Titel „Fernöstliche Religionen“. Diese DVD war im Jahr 2004 vom Institut für Film und Bild zu einem Preis von 255,00 Euro angeschafft worden. Sie setzte die DVD im Ethikunterricht ein. Am selben Tage warf die Beklagte die DVD-Hülle wieder in den Rückgabecontainer des Medienforums. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 ermahnte das Medienforum die Beklagte, dass sie zwar die Hülle der DVD, jedoch ohne die DVD selbst zurückgegeben habe. Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 antwortete die Beklagte, nach ihrer Erinnerung sei die Rückgabe des Mediums vollständig erfolgt. Sie habe sich nach der Mahnung durch das Medienforum gleichwohl verstärkt darum bemüht, die DVD ausfindig zu machen, auch nach dem Aushang von Suchhinweisen in der Schule sei die DVD jedoch nicht auffindbar gewesen. Sie bedauere den Verlust des Mediums. Der weitere Schriftwechsel blieb folgenlos.
Mit Bescheid vom 13. Mai 2015 stellte der Kläger fest, dass die Beklagte nach §§ 7 und 12 Abs. 3 der von der Beklagten anerkannten Nutzungsbedingungen als Entleiherin für den Verlust verliehener Medien hafte und deshalb die Ersatzbeschaffung schulde. Unter Fristsetzung bis zum 29. Mai 2015 kündigte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft der Beklagten an, sich auch an ihre Personalstelle zu wenden, um Schadensersatz über den Besoldungseingang zu fordern. Der Kläger schloss die Beklagte bis zur Begleichung der Ersatzpflicht vom Verleih aus. Die Beklagte zahlte den Ersatzbetrag auch in der Folgezeit nicht.
Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Wedding als Zentralem Mahngericht am 6. Juli 2015 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt; das Amtsgericht Wedding hat am 2. September 2015 einen Mahnbescheid erlassen. Der Mahnbescheid wurde der Beklagten am 5. September 2015 zugestellt, am 21. September 2015 hat sie hiergegen Widerspruch erhoben.
Das Amtsgericht Wedding hat das Verfahren daraufhin am 22. September 2015 an das Amtsgericht Mitte abgegeben.
In der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2016 hat das Amtsgericht Mitte festgestellt, dass der Zivilrechtsweg nicht eröffnet sei und hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. Am 2. Mai 2016 hat die Beklagte ihrerseits gegen den Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 13. Mai 2015, der ohne Rechtsmittelbelehrung ergangen war, Widerspruch erhoben, mit dem sie sich gegen ihren Ausschluss von der Entleihung wendet. Dieser Ausschluss sei unverhältnismäßig. Die Forderung bestehe nicht, weil sie nicht für den Ersatz der verlorengegangenen DVD hafte. Der Widerspruch wurde in den Folgemonaten nicht beschieden.
Am 15. September 2016 hat die Beklagte Widerklage erhoben mit dem Ziel, sie unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 13. Mai 2015 wieder zum Verleih zuzulassen. Der Kläger hält auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht daran fest, die Beklagte müsse aufgrund der von ihr anerkannten Nutzungsbedingungen des Medienforums Ersatz für die verlorengegangene DVD leisten.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 255,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2015 zu zahlen.
2. im Wege der Widerklage den Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 13. Mai 2015 aufzuheben und den Kläger zu verpflichten, die Beklagte wieder zum Verleih beim Medienforum des Klägers zuzulassen.
Die Beteiligten haben im Verwaltungsstreitverfahren ihre Argumentation jeweils wiederholt und vertieft. Der Kläger ist der Auffassung, die sanktionslose Wiederzulassung der Beklagten zur Entleihe gefährde die Existenz des Medienforums, weil der Verlust von Medien Konsequenzen haben müsse, anders sei der Betrieb des Medienforums nicht aufrechtzuerhalten. Er befürchtet ferner eine Zweiklassengesellschaft zwischen verbeamteten und nicht verbeamteten Nutzerinnen und Nutzern, wenn man an beide Gruppen unterschiedliche Maßstäbe anlege.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 3. April 2017 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte verwiesen, die auch den wesentlichen Inhalt des Verwaltungsvorgangs des Klägers enthält.
Über den Rechtsstreit konnte der Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 3. April 2017 gemäß § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen hat.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des Ersatzbetrages für die verlorengegangene DVD in Höhe von 255,00 Euro (dazu I.). Die Beklagte hat darüber hinaus mit ihrer Widerklage Erfolg. Ihre Klage ist als Untätigkeitsklage zulässig und begründet (dazu II.).
Die Klage ist als Leistungsklage des Dienstherrn zulässig. Für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs kann der Dienstherr grundsätzlich den Weg der Leistungsklage beschreiten. Ihm steht insofern ein Wahlrecht zu, ob er im Wege des Leistungsbescheides oder im Wege der verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage gegen den erstattungspflichtigen Beamten vorgeht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. September 1967 – II C 37.67 –, BVerwGE 28, 1; ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt Urteil vom 19. April 2016 – VG 36 K 4.15 –; ebenso Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, § 14, Rn. 81 m. w. N.).
Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Leistungsanspruch. Die Beklagte haftet als Beamtin des Klägers nämlich nur nach Maßstab des § 48 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG). Dieser sieht vor, dass Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus zu entstehenden Schaden zu ersetzen haben. Dieser Sorgfaltsmaßstab findet hier Anwendung, denn die Beklagte hat die DVD unstreitig im Rahmen der Unterrichtsvorbereitung und Unterrichtsdurchführung eingesetzt und deshalb Aufgaben für den Kläger als Dienstherrn wahrgenommen.
Ob die DVD überhaupt im Verantwortungsbereich der Beklagten verlorengegangen ist, ist letztlich nicht erwiesen. Ausweislich ihrer Antwort an das Medienforum vom 16. Februar 2015 ging sie davon aus, das Medium vollständig, also mit Hülle und Inhalt, in den Rückgabecontainer eingeworfen zu haben. Das Medienforum hat zwar mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 darauf hingewiesen, die Rückgabe sei ohne die DVD erfolgt, das Medium sei aber trotzdem „fälschlich abgescannt“ worden. Ein Beweis dafür, dass die Beklagte die DVD verloren hat, ist damit nicht erbracht. Die Unerweislichkeit der das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung begründenden Handlung (bzw. in diesem Falle Unterlassung) geht zu Lasten desjenigen Beteiligten, der hieraus eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet; dies ist hier der Kläger (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 12 K 226/12 –, Rn. 17, juris).
Letztlich kann dies aber dahinstehen. Denn selbst wenn die DVD im Verantwortungsbereich der Beklagten verlorengegangen wäre, gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ihr eine grob fahrlässige Pflichtverletzung zur Last zu legen wäre. Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im konkreten Einzelfall erforderliche Sorgfalt (vgl. § 276 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) im Umgang mit dienstlich bereitgestellten Gegenständen in besonders schwerem Maße missachtet. Wer mit anderen Worten das nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste und wer selbst einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (vgl. für den Fall der grob fahrlässigen Beschädigung eines Fotokopierers durch eine Lehrerin VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 9. Oktober 2012 – 1 K 344/12.NW –; juris, Rn. 8).
Diese Anforderungen wären im vorliegenden Fall – unterstellt, die DVD ist überhaupt bei der Beklagten verlorengegangen – nicht erfüllt. Darüber hinaus, dass die DVD schlicht verlorengegangen ist, liegen keine weiteren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin damit etwa unachtsam umgegangen wäre. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten auch übereinstimmend festgestellt, dass nichts dafür bekannt ist, dass es der Beklagten in der Vergangenheit bereits unterlaufen wäre, DVDs oder andere Medien des Medienforums nicht zurückgegeben zu haben. Bestehen aber keinerlei Anhaltspunkte für ein grob fahrlässiges Verhalten, haftet die Klägerin als Beamtin dem Dienstherrn für den Ersatz der verlorengegangenen DVD nicht.
Die Widerklage der Beklagten ist zulässig (dazu 1.) und begründet (2.).
Die Klage der Widerklägerin ist gemäß § 89 VwGO als Widerklage statthaft. Nach § 89 Abs. 1 VwGO kann bei dem Gericht der Klage eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhängt. Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 52 Nr. 1 VwGO (also bei ortsgebundenen Rechten) für die Klage wegen des Gegenanspruchs ein anderes Gericht zuständig wäre. Nach § 89 Abs. 2 VwGO ist die Widerklage außerdem bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ausgeschlossen.
Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Widerklage liegen vor. Der Ausschluss vom Verleih hängt unmittelbar mit dem vom Kläger begehrten Ersatz der verlorenen DVD zusammen, zumal der Kläger den Ausschluss der Beklagten von der Entleihe selbst mit der Erstattung der Wiederbeschaffungskosten verknüpft hat. Es geht auch nicht um ortsgebundene Rechte, für Klage und Widerklage ist das Verwaltungsgericht Berlin jeweils örtlich und sachlich zuständig (siehe dazu noch 1.2.). Bei der Hauptklage handelt es sich schließlich weder um eine Anfechtung- noch Verpflichtungsklage, sondern um eine allgemeine Leistungsklage des Dienstherrn gegen die Beklagte, so dass auch die Vorschrift des § 89 Abs. 2 VwGO nicht einschlägig ist.
Auch für die Widerklage ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet. Dies ergibt sich schon aus § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 54 Abs. 1 BeamtStG. Danach ist für alle Klagen von Beamtinnen und Beamten aus dem Beamtenverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Beklagte wendet sich hier als Beamtin gegen ein von ihrem Dienstherrn ausgesprochenes Nutzungsverbot einer (teil-)öffentlichen Einrichtung. Damit handelt es sich um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis. Daran ändert auch nichts, dass § 1 Abs. 6 der Benutzungsbedingungen Medienforum der (damaligen) Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der hier maßgeblichen und bis zum 2. Januar 2015 gültigen Fassung vom 1. November 2007 vorsieht, dass zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und dem Medienforum ein „privatrechtliches Nutzungsverhältnis“ begründet werde. Für die Frage des „Ob“ des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung im Gegensatz zur Frage des „Wie“ der Benutzung, also der Benutzungsmodalitäten, wäre ohnehin auch außerhalb des Beamtenverhältnisses der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (vgl. etwa BVerwG NJW 1990, 134/135; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 10.02.2010, – 4 L 81/10.NW –, Rn. 3 – juris). Wenn ein Anspruch auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlicher Natur ist, muss sich umgekehrt auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nutzung der öffentlichen Einrichtung nach öffentlichem Recht richten. Ein privatrechtliches Verbot ist nicht in der Lage, einen öffentlich-rechtlichen Anspruch entfallen zu lassen (VG Frankfurt, Urteil vom 21. April 2011 – 7 K 7/10.F –, Rn. 22, juris, mit Hinweis auf Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rn. 301).
Die Klage ist ferner als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO auch ohne Abschluss eines Vorverfahrens nach § 68 Abs. 1 VwGO und vor Erlass eines Widerspruchsbescheides nach § 73 VwGO durch den Kläger zulässig, weil der Kläger über den Widerspruch der Beklagten vom 2. Mai 2016 ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist sachlich entschieden hat. Der Bescheid vom 13. Mai 2015 ist zunächst nicht in Bestandskraft erwachsen, denn er war nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, so dass nach § 70 Abs. 2 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO eine einjährige Widerspruchsfrist galt, der Widerspruch der Beklagten vom 2. Mai 2016 war deshalb noch fristgerecht. Über diesen Widerspruch hat der Kläger bis zur Erhebung der Widerklage am 19. September 2016 und auch in der Folgezeit nicht entschieden. Der Klage steht deshalb auch § 75 Satz 2 VwGO nicht entgegen, weil die Klage erst nach einem Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs erhoben wurde. Der Kläger hat sinngemäß zu verstehen gegeben, den Ausgang des hiesigen Klageverfahrens abwarten zu wollen, so dass auch nicht binnen angemessener Nachfrist mit einer Entscheidung in der Sache zu rechnen war.
Bei dem Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 13. Mai 2015 handelt es sich auch um einen Verwaltungsakt, den die Beklagte mittels einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 75 VwGO angreifen kann. Da hier in Ansehung der Benutzungsbedingungen des Medienforums unklar war, ob ihre ursprüngliche Zulassung zur Benutzung bei Aufhebung des Bescheids vom 13. Mai 2015 wieder auflebt, besteht auch ein Rechtschutzinteresse für das über die Anfechtung hinausgehende Verpflichtungsbegehren.
Ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) liegt hier vor, denn es geht um eine Entscheidung, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen trifft. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft legt mit dem Bescheid nämlich nicht nur die in ihren Augen bestehende Ersatzpflicht in Höhe von 255,00 Euro fest, sondern regelt auch, dass die Beklagte von dem weiteren Verleih bis zur Begleichung dieser Ersatzpflicht ausgeschlossen sei. Einem solchen Benutzungsverbot wurde in der Rechtsprechung wiederholt eine Verwaltungsaktsqualität zugemessen (etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2009, – OVG 5 S 27.08 –, juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. April 2011 – 7 K 7/10.F –, juris). Die Aufhebung eines subjektiven Rechts – vorliegend das Recht der Beklagten, Medien auszuleihen – ist ihrem objektiven Sinngehalt nach nämlich eine Regelung i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 9, unter Hinweis auf Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 35 Rn. 49).
Dabei ist auch das Folgende zu berücksichtigen: Der Ausschluss von der Ausleihe ist in § 14 Abs. 1 der Benutzungsbedingungen geregelt. Danach können Nutzerinnen und Nutzer, die gegen die Benutzungsbedingungen verstoßen, von der Benutzung des Medienforums insgesamt oder nur von besonderen Teilbereichen oder Dienstleistungen zeitweise ausgeschlossen werden. Der Umstand, dass die Benutzungsbedingungen der Leitung des Medienforums ein Ermessen dabei einräumen, ob und in welchem Umfang ein Ausschluss von der Entleihe erfolgt, spricht für eine Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG.
Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte als Beamtin im Dienste des Klägers steht. Denn ihr wird ausweislich § 1 Abs. 2 der Benutzungsbedingungen der Zugang zu der öffentlichen Einrichtung des Medienforums ebenso gewährt wie nichtbeamteten Kolleginnen und Kollegen, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern, Studierenden, Schülerinnen und Schülern (bis Anfang 2015) und den Erzieherinnen und Erziehern. Es handelt sich bei dem Nutzungsverbot also nicht um eine behördeninterne Weisung ohne Außenwirkung, sondern die Regelung der Benutzung erfolgt im Wege von Benutzungsbedingungen, die sich an alle Nutzerinnen und Nutzer gleichermaßen richtet.
Der Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 13. Mai 2015 ist rechtswidrig und verletzt die Beklagte in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sie hat einen Anspruch auf die Wiederzulassung zur Entleihe durch das Medienforum (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Beklagte gehört zu dem berechtigten Personenkreis, dem die (nunmehrige) Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie den Zugang zum Medienforum ausweislich § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 der Benutzungsbedingungen einräumt, denn sie ist Lehrerin an einer Schule des Landes Berlin. Da sie für die – vermeintlich – in ihrem Verantwortungsbereich verlorengegangene DVD nicht ersatzpflichtig ist, ist das Medienforum auch nicht berechtigt, sie von der Benutzung auszuschließen. Der Kläger ist nämlich schon aus Gründen der Normhierarchie und der Einheit der Rechtsordnung daran gehindert, durch untergesetzliche Benutzungsbedingungen einen weitergehenden Haftungsmaßstab für Beamtinnen und Beamte zu statuieren als es das Bundesrecht in § 48 des Beamtenstatusgesetzes vorsieht. Im Rahmen der durch § 14 Abs. 1 der Benutzungsbedingungen Medienforum vorgesehenen Ermessensentscheidung hätte der Kläger zu dem Ergebnis kommen müssen, einen auch nur vorübergehenden Ausschluss von der Nutzung nur dann auszusprechen, wenn die Beklagte bei Ausübung ihrer Dienstpflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hätte.
Soweit der Prozessvertreter des Klägers darin eine „Zweiklassengesellschaft“ von Beamtinnen und Beamten einerseits und den anderen Nutzerinnen und Nutzern andererseits erblickt, so verkennt er den Umstand, dass die Beschränkung des Haftungsmaßstabs nur für die Ausübung von Dienstpflichten gilt. Dies rechtfertigt durchaus eine unterschiedliche Behandlung der Nutzgruppen des Medienforums. Die Beklagte hat die DVD eben nicht zum eigenen Vergnügen oder aus bloßem Interesse ausgeliehen, sondern weil sie eine Aufgabe für den Kläger wahrgenommen hat, nämlich ihre Unterrichtsverpflichtung. § 48 Satz 1 BeamtStG spricht nicht umsonst davon, dass die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn gegenüber ersatzpflichtig werden kann, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben. Von dem dienstrechtlich geprägten Rechtsverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamtin kann sich der Kläger nicht durch Benutzungsbedingungen freizeichnen, die ein „privatrechtliches Benutzungsverhältnis“ vorsehen und eine Lehrerin genauso behandeln wie etwa ihre Schülerinnen und Schüler.
Der Beschränkung der beamtenrechtlichen Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit liegt nämlich ein doppelter Zweck zugrunde. Zum einen soll die Entschlussfreude des Amtsträgers gestärkt und damit die Effektivität und Schnelligkeit des Staatshandelns gefördert werden. Zum anderen wird dadurch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Bediensteten Rechnung getragen (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 – III ZR 169/04, BGHZ 161, 6, 13 und BVerwG, NVwZ 2011, 368 Rn. 22, jeweils zu Art. 34 Satz 2 GG; siehe auch Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl., § 48 Rn. 2 f). Die entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen stellen insoweit eine ausgewogene Risikoverteilung dar (vgl. nur BVerwG, DÖD 1981, 159 zu § 86 LBG a.F. Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil vom 02. März 2017 – III ZR 271/15 –, Rn. 19, juris). Diese Risikoverteilung muss auch dann gelten und Anwendung finden, wenn der Dienstherr seine Beamtin – hier die Beklagte – zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten auf ein privatrechtliches Nutzungsverhältnis verweist.
Das Medienforum wird durch dieses Ergebnis – anders als der Kläger meint – auch nicht in seiner Existenz gefährdet, weil dann „jeder Lehrer in Berlin einmal eine DVD verlieren dürfte und dann das Medienforum leer“ wäre. Die hier aufscheinende Annahme, dass beamtete Lehrerinnen und Lehrer in Berlin ihre Dienstpflichten – zu denen auch die allgemeine Dienstpflicht gehört, Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen – nur dann einhalten, wenn sie dazu durch Sanktionen und Regress angehalten werden, ist dem hergebrachten Bild des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) fremd. Es erscheint fernliegend, dass vereinzelte Fälle des Verlusts von Medien die Existenz des Medienforums bedrohen würden. Zudem ist es eine gerichtsbekannte Tatsache (vgl. § 291 der Zivilprozessordnung – ZPO), dass bisher kein einziger Streitfall über eine Erstattungspflicht gegenüber dem Medienforum bei der hiesigen, für Beamtenrecht zuständigen Kammer anhängig wurde. Schon deshalb ist wohl kaum von einem Massenphänomen auszugehen. Wenn aber einem Beamten oder einer Beamtin tatsächlich wiederholt Medien abhandenkommen, liegt es nahe, dann tatsächlich von einer haftungsauslösenden grob fahrlässigen Pflichtverletzung auszugehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beamtete Lehrerinnen und Lehrer haften dem Dienstherrn gegenüber nur für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Dienstpflichen (§ 48 Satz 1 BeamtStG). Dies gilt auch dann, wenn Benutzsordnungen für Bibliotheken oder Medienforen die Haftung auch auf eine einfache Fahrlässigkeit erweitern.Der Dienstherr ist aus Gründen der Normhierarchie und der Einheit der Rechtsordnung daran gehindert, durch untergesetzliche Benutzungsbedingungen einen weitergehenden Haftungsmaßstab für Beamtinnen und Beamte zu statuieren als es das Bundesrecht in § 48 des Beamtenstatusgesetzes vorsieht.


RIS - 8ObA124/02x - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 8ObA124/02x
8ObA124/02x
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Kuras und die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Manfred Gürtler als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Wolfgang B*****, vertreten durch Dr. Gabriele Schubert, Rechtsanwältin in Baden, wider die beklagte Partei M***** GesmbH, *****, vertreten durch Brandstätter, Prinz & Partner, Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen restlicher EUR 9.641,11 brutto sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. Februar 2002, GZ 9 Ra 321/01v-16, mit dem infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 19. April 2001, GZ 6 Cga 202/00k-11, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 624,06 (darin enthalten EUR 104,01 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der bereits langjährig bei der Beklagten als Offset-Drucker mit einem Monatsentgelt von zuletzt S 27.621,-- brutto beschäftigte Kläger lebte im Oktober 2000 mit seiner Ehegattin in Scheidung. Er wurde am 9. 10. 2000 auf Grund von Auseinandersetzungen mit seiner Ehegattin wegen des Verdachtes des Mordes sowie der schweren Nötigung festgenommen und in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert. Am 11. 10. wurde dann über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Die Beklagte erfuhr am 10. 10. 2000 vom Landesgericht Wiener Neustadt davon, dass der Kläger in Haft genommen wurde und erfuhr auch aus Zeitungsartikeln, dass der Kläger offensichtlich massiv gegen seine Gattin tätlich geworden war. Die Beklagte schickte dann dem Kläger folgendes Schreiben:
Betreff: Bedingte Entlassung
Wir sind heute, den 10. 10. 2000, vom Landesgericht Wiener Neustadt telefonisch in Kenntnis gesetzt worden, dass Sie sich in Haft befinden.
Wir sehen uns dadurch veranlasst, mit heutigem Tage ihre fristlose Entlassung unter der Bedingung auszusprechen, dass sie länger als 14 Tagen in Haft bleiben.
Wir müssen Sie dringend ersuchen, dass sie umgehend nach ihrer Haftentlassung bei Mag. G***** vorstellig werden, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen".
Durch die Setzung der Frist sollte § 82 GewO entsprochen und dem Kläger die Möglichkeit gegeben werden, allfällige zu Unrecht seitens seiner Gattin gegen ihn erhobene Vorwürfe zu entkräften. Die Untersuchungshaft des Klägers wurde jedoch mit Beschluss vom 23. 10. 2000 bis 23. 11. 2000 verlängert.
Am 16. 11. 2000 sprach die Beklagte für den Fall der mangelnden Rechtfertigung der bereits ausgesprochenen Entlassung erneut die Entlassung aus.
Nachdem die über den Kläger verhängte Untersuchungshaft noch einmal bis 23. 1. 2001 verlängert wurde, wurde er schließlich mit Urteil des Geschworenengerichtes vom 23. 2. 2001 wegen am 8. 10. 2000 begangener absichtlicher schwerer Körperverletzung und schwerer Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und befindet sich auch noch in Haft.
Bei der Beklagten werden in der Offset-Druckerei auch gefährliche Güter, wie Spezialgase verschlossen gelagert. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Kläger einen eigenen Schlüssel dafür hatte.
Der Kläger begehrte ua - insoweit für das Revisionsverfahren noch maßgeblich - vier Monatsentgelte Abfertigung in Höhe von S 128.898,-- und eine Urlaubsentschädigung für zweieinhalb Werktage im Ausmaß von S 3.766,50. Er stützte dies darauf, dass die Entlassung unberechtigt sei, da sich der Kläger zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Entlassung erst einen Tag in Untersuchungshaft befunden habe. Die Entlassung könne auch nicht nachträglich dadurch saniert werden, dass sie unzulässigerweise an die Bedingung der 14 Tage andauernden Untersuchungshaft geknüpft werde. Vielmehr hätte die Beklagte 14 Tage mit dem Ausspruch der Entlassung zuwarten müssen. Die am 10. 10. 2000 ausgesprochene unberechtigte Entlassung sei wirksam, weshalb der am 16. 11. 2000 der weiters ausgesprochenen Entlassung keine Bedeutung mehr zukomme. Der Kläger begehrte dann auch noch ausgehend von der Wirksamkeit der Entlassung mit 10. 10. 2000 eine Kündigungsentschädigung, die jedoch bereits rechtskräftig abgewiesen wurde.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete zusammengefasst ein, dass die Entlassung wegen der Information über die Untersuchungshaft und den Mordversuch berechtigt erfolgt sei. Die Entlassung sei unter der aufschiebenden Bedingung der 14-tägigen Haft ausgesprochen worden und sohin erst mit 22. 10. 2000 wirksam gewesen. Es habe sich um eine zulässige Protestativbedingung gehandelt, die den Kläger in keiner unzumutbaren Unklarheit oder Ungewissheit gelassen habe. Es sei auch am Kläger gelegen, die Untersuchungshaft zu verkürzen. Im Ergebnis sei er auch unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben und habe sich im Hinblick auf die massiven Tätlichkeiten gegen seine Gattin als vertrauensunwürdig erwiesen. Schon wegen der bei der Beklagten gelagerten gefährlichen Güter könne die Zusammenarbeit nicht weiter aufrechterhalten werden. Auch stützte sich die Beklagte auf das überwiegende Verschulden des Klägers an der Entlassung.
Das Erstgericht wies zwar die Ansprüche des Klägers auf Kündigungsentschädigung einschließlich der Sonderzahlungen ab, gab jedoch seinem Begehren auf Zahlung der Abfertigung und der Urlaubsentschädigung statt. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass nach § 82 lit i GewO eine Entlassung nur ausgesprochen werden könne, wenn der Arbeiter länger als 14 Tage in Haft angehalten werde. Vergleichbares gelte nach § 27 Z 5 zweiter Fall AngG. Zwar müsse die Entlassung ohne unnötigen Verzug erfolgen, jedoch könne auch darauf Rücksicht genommen werden, ob ein zweifelhafter Sachverhalt vorliege. Bei Dauertatbeständen wie der Haft, könne die Entlassung aber ohnehin weiter ausgesprochen werden. Insofern hätte die Beklagte die Entlassung also auch nach andauernder 14-tägigen Haft aussprechen können. Da Beendigungserklärungen bedingungsfeindlich seien, sei auch die Bedingung der Beendigung der Haft binnen 14 Tagen unzulässig, da sie eine Ungewissheit des Arbeitnehmers herbeiführe. Bis zur Entscheidung über die Haftverlängerung sei der Kläger in Ungewissheit über den Eintritt der Bedingung gewesen. Daher hätte die Entlassung nach § 82 lit i nur nach Ablauf der 14-tägigen Frist ausgesprochen werden dürfen und sei daher unberechtigt. Auch die Auslegung der Entlassungserklärung was den Zeitpunkt des Endes des Dienstverhältnisses anlange, sei nicht eindeutig. Da beide Parteien von einer Beendigung vor dem 25. 10. 2000 ausgingen, dieser ergebe sich, dass die Wirksamkeit der Entlassung mit 11. 10. 2000 anzunehmen, jedoch im Hinblick auf das mangelnde Verstreichen der 14-tägigen Frist nach § 82 lit i GewO unberechtigt sei. Der später ausgesprochenen Entlassung komme keine Relevanz mehr zu. Für den Entlassungsgrund nach § 82 lit i GewO bei "sonstiger strafbaren Handlung" fehle es im Zeitpunkt der Entlassung an einer Verurteilung. Bis dahin gelte für den Kläger die Unschuldsvermutung. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei gegen den klagsstattgebenden Teil Folge und änderte es auch insoweit in klageabweisenden Sinne ab. Rechtlich ging es dabei davon aus, dass der Kläger wegen der massiven Tätlichkeiten gegen seine Ehegattin erst am 8. 10. 2000 in Haft genommen und dann am 23. 2. 2001 deshalb auch rechtskräftig zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden sei. Die Deutung der Bedingung im Entlassungsschreiben vom 10. 10. 2000 könne dahingestellt bleiben, da das Verhalten des Klägers jedenfalls den Tatbestand des § 82 lit d GewO verwirkliche. Dieser erfordere entgegen der Ansicht des Erstgerichtes keine Verurteilung, die hier ohnedies auch noch erfolgt sei. Auch wenn es sich hier um ein außerdienstliches Verhalten des Klägers gehandelt habe, sei dieses wegen der besonderen Schwere des begangenen Verbrechens doch geeignet, den Verlust des dienstlichen Vertrauens des Arbeitgebers zu rechtfertigen. Es sei der Beklagten nicht zumutbar gewesen, den Kläger weiter zu beschäftigen.
Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. Der Ausspruch des Berufungsgerichtes ist als nicht beigesetzt zu betrachten (vgl etwa RIS-Justiz RS0109441).
Der Kläger macht nun geltend, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach der Entlassungsgrund des § 82 lit d GewO verwirklicht sei, unzutreffend sei, da der Entlassungsgrund und das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit im Zeitpunkt des Ausspruches der Entlassung vorhanden sein müssten. Nach dem Inhalt der von der Beklagten beigefügten Bedingung für die Entlassung, wäre der Kläger dann, wenn er kürzer als 14 Tage in Untersuchungshaft geblieben wäre, nicht entlassen gewesen; deshalb hätte die Beklagte soweit sie sich auf § 82 lit d GewO 1959 stützen wolle, die Entlassung unbedingt aussprechen müssen. Auch sei zur Verwirklichung dieses Entlassungstatbestandes eine gerichtliche Verurteilung erforderlich. Nur das Gericht könne feststellen, ob eine strafbare Handlung vorliege, nicht aber der Arbeitgeber.
Vorweg ist nun klarzustellen, dass zwischen der Frage der Wirksamkeit der Entlassung einerseits, also der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und der Berechtigung der Entlassung, also dem Vorliegen eines Entlassungstatbestandes hier im Sinne des § 82 GewO 1959 zu unterscheiden ist. Der Kläger macht nun nicht geltend, dass die Willenserklärung als solche nicht wirksam und daher das Dienstverhältnis dadurch nicht aufgelöst wäre (vgl dazu allgemein § 898 ABGB ferner aber Kuderna, Entlassungsrecht2, 21), sondern releviert nur, dass die ausgesprochene Entlassung unberechtigt sei.
§ 82 lit i GewO 1859 legt eine länger als 14 Tage dauernde Haft als Entlassungsgrund fest. Dazu hat der Oberste Gerichtshof bereits gehalten, dass eine davor ausgesprochene Entlassung unberechtigt ist und auch nicht dadurch saniert wird, dass die Untersuchungshaft nach Ausspruch der Entlassung andauert (vgl OGH 31. 8. 1994, 8 ObA 268/94 = DRdA 1995/19 mit zust Besprechung von Pfeil). Fraglich ist aber, ob dies auch auf den vorliegenden Fall zu übertragen ist, weil hier die Entlassung nur unter der Bedingung ausgesprochen wurde, dass die Haftdauer diesen Zeitraum übersteigt.
Nach den entsprechend § 897 ABGB anzuwenden Regelungen des § 696 ABGB gelten solche Bedingungen als aufschiebend, wenn das zugedachte "Recht" erst nach ihrer Erfüllung zu seiner Kraft gelangen soll, während sie als auflösend betrachtet werden, wenn das Recht bei Eintritt der Bedingung "verlorengehen" soll. Entscheidend ist also, ob die Erklärung der Beklagten so zu verstehen ist, dass das Arbeitsverhältnis unabhängig von der Dauer der Untersuchungshaft jedenfalls sofort beendet sein sollte und nur für den Fall der geringeren Dauer der Untersuchungshaft diese Beendigung wieder rückwirkend unwirksam werden sollte, oder ob die Wirksamkeit der Beendigung erst nach Ablauf der 14-tägigen Dauer eintreten sollte. Der objektive Erklärungswert der Entlassungserklärung "mit heutigem Tage" die fristlose Entlassung unter der genannten Bedingung auszusprechen, ist zumindest als unklar und mehrdeutig anzusehen, weshalb entsprechend der allgemeinen Regelung des § 915 ABGB die für den Erklärenden ungünstigere Auslegungsmöglichkeit heranzuziehen ist (vgl zuletzt OGH 20. 2. 2002 9 ObA 38/02g mwN). Ausgehend von der nur unter der auflösenden Bedingung der Haftdauer ausgesprochenen Entlassung kann sich die Beklagte aber mangels Zeitablaufes im Sinne der dargestellten Judikatur nicht auf § 82 lit i GewO 1859 stützen. Es kann daher im Ergebnis auch dahingestellt werden, ob in dem besonderen Fall des § 82 lit i GewO entgegen dem allgemeinen Grundsatz, der bedingte Entlassungen nur bei den Arbeitnehmer selbst betreffenden Protestativbedingungen zulässt (vgl RIS-Justiz RS0029143 und RIS-Justiz RS0029152 jeweils mwN insb OGH 25. 9. 1979, 4 Ob 78/79 = SZ 52/139 = ZAS 1981/14 [Schrank] = DRdA 1981/14 [Fenyves]; OGH 17. 6. 1987, 9 ObA 17/87 = Arb 10.649) hier doch eine aufschiebend bedingte Entlassung als zulässig zu erachten wäre, weil dem Arbeitnehmer während der Haft ohnehin keine anderen Dispositionsmöglichkeiten über seine Arbeitskraft offenstehen, er sich aber auf die Folgen einer längeren Untersuchungshaft einstellen kann.
Ausgehend von der unmittelbaren Wirksamkeit der Entlassung hat jedoch das Berufungsgericht zutreffend die Berechtigung der Entlassung nach § 82 lit d GewO 1859 bejaht. Danach ist eine Entlassung berechtigt, wenn sich der Arbeitnehmer eines Diebstahles, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, welche ihn des Vertrauens des Gewerbeinhabers unwürdig erscheinen lässt. Die Frage der "Strafbarkeit" ist jedoch nicht davon abhängig, dass bereits im Zeitpunkt der Entlassung die Verurteilung erfolgt ist, sondern nur, dass die Straftat vorliegt. Im Übrigen wird allgemein nur darauf abgestellt, dass der jeweilige konkrete Entlassungsgrund bereits im Zeitpunkt des Ausspruches der Entlassung verwirklicht wurde (vgl Kuderna aaO 134; auch RIS-Justiz RS0060397 mwN).
Da hier nun kein Diebstahl oder eine Veruntreuung vorliegt, ist bei der Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes des § 82 lit d GewO 1859 auch entscheidend, ob Vertrauensunwürdigkeit des Arbeitnehmers eingetreten ist, eine strafbare Handlung also objektiv geeignet erscheint, den Verlust des Vertrauens des Arbeitgebers herbeizuführen, dieser sich also objektiv betrachtet nicht mehr darauf verlassen kann, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten getreulich erfüllen werde (vgl RIS-Justiz RS0060363 mwN; etwa ZAS 1993/19; RIS-Justiz RS0060407 mwN vgl ferner Eichinger, Entlassung wegen Straftaten RdW 1997, 211, 212). Dabei ist auf die konkreten Auswirkungen der Tat auf das Arbeitsverhältnis ebenso wie die Tatumstände und die Art der vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Arbeit abzustellen (vgl RIS-Justiz RS0114536 = OGH 20. 12. 2000, 9 ObA 245/00w). Nun wurde hier eine besondere Vertrauensstellung des Klägers nicht nachgewiesen, wohl aber, dass im Betrieb - wenngleich auch nicht allgemein zugänglich - gefährliche Stoffe lagern. Weiters kommt aus den Tatumständen, wie sie sich hier auch in der Schwere der Verurteilung niedergeschlagen haben, hervor, dass der Arbeitgeber damit rechnen muss, dass der Kläger in massiver Weise (Drahtschlinge um Hals des Opfers) selbst die körperliche Integrität von Bezugspersonen missachtet. Die Schwere der Tat ergibt sich schon aus der Verurteilung zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe, die etwa im öffentlichen Bereich als solches schon den "Amtsverlust" nach sich zieht (vgl § 27 StGB ebenso § 34 Abs 3 VBG 1948).
Unter Beachtung all dieser Aspekte ist auch hier von der objektiv gerechtfertigten Annahme eines Vertrauensverlustes auszugehen und daher der Entlassungsgrund des § 82 lit d GewO 1859 verwirklicht. Dementsprechend war der Revision des Klägers nicht Folge zu geben.
E66369 8ObA124.02x
ECLI:AT:OGH0002:2002:008OBA00124.02X.0613.000
JJT_20020613_OGH0002_008OBA00124_02X0000_000


REPUBLIKFLUCHT - Information
Ungesetzlicher Grenzübertritt im DDR-Recht Information
Begründung: es fehlt die Literatur und vieles ist unbelegt-- Wiguläus ( Diskussion) 11:16, 7. Dez. 2019 (CET)
Bis dahin hatte sich nach § 8 des Pass-Gesetzes der DDR vom 15. September 1954 wegen Republikflucht strafbar gemacht, wer ohne Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland verlassen hatte, oder dies vorbereitet oder versucht hatte. [1]
Der gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen Art. 12 bis Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [2] der Vereinten Nationen, verstoßende Straftatbestand diente in erster Linie dazu, den Versuch einer Flucht aus der DDR sowie dessen Vorbereitung oder Nichtanzeige bestrafen zu können.
Nach § 213 Absatz 1 StGB-DDR vom 12. Januar 1968 war der Grundtatbestand des Ungesetzlichen Grenzübertritts durch Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe strafbewehrt. In der Rechtspraxis gab es auch schwere Fälle gemäß Absatz 2; die Mindeststrafe betrug dann ein Jahr und die Höchststrafe fünf Jahre Freiheitsstrafe. Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 213 neugefasst; der nunmehr in Absatz 3 geregelte schwere Fall sah ab diesem Zeitpunkt eine Höchststrafe von 8 Jahren Freiheitsstrafe vor. Das Strafmaß war wichtig, da laut § 27 Grenz-Gesetz der Einsatz der Schusswaffe nur zur Verhinderung eines Verbrechens, nicht jedoch eines Vergehens zulässig war. Verbrechen war laut § 1 III StGB-DDR aber nur eine Tat, die mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren belegt war oder für die im Einzelfall eine Strafe von mindestens zwei Jahren verhängt würde. In der Praxis sah die Rechtsprechung der DDR nach dem 28. Juni 1979 den ungesetzlichen Grenzübertritt mit unmittelbarem DDR-Grenzkontakt meistens als einen schweren Fall an und verhängte Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren, da wegen der Sicherung der Grenze ein Grenzübertritt ohne Hilfsmittel, Täuschung oder Verstecke kaum je möglich war. [3] [4]
Strafrechtlich der Flucht gleichgestellt war die Nichtrückkehr in die DDR (insbesondere nach einer genehmigten Westreise) ohne behördliche Genehmigung.
Eine umfassende Grenzsicherung durch die Grenztruppen der DDR verwehrte seither den Bürgern der DDR die Reise oder Übersiedlung in den westlichen Teil Deutschlands. Die DDR gewährte wie andere Staaten unter der Aufsicht der UdSSR keine allgemeine Freizügigkeit. Die DDR traf besonders repressive Maßnahmen gegenüber ihren eigenen Bürgern, da sie infolge der massiven Wanderungsbewegung in den Westen wirtschaftlich noch weiter auszubluten drohte.
Offiziell wurde die Grenzsicherung jedoch als Schutzmaßnahme gegenüber dem Westen dargestellt; so wurde etwa die Berliner Mauer als „ antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet, obwohl die Sperrwirkung eindeutig in Richtung DDR wirkte. Der Straftatbestand in § 213 war so formuliert, dass er das „Passieren der Staatsgrenze“ (Fassung von 1979) unabhängig von der Passierrichtung unter Strafe stellte.
Den von der SED-Propaganda zum „bedingungslosen Hass auf den Feind“ erzogenen Grenzsoldaten oblag es nach eigenem Ermessen, auf Flüchtlinge Einzel- oder Dauerfeuer zu eröffnen. Den Todesschützen stand eine Schussprämie zu, von Soldaten „ Kopfprämie“ genannt, sowie Belohnungen und Auszeichnungen (zum vorletzten Mal 1989 für Chris Gueffroy), aber kein gerichtliches Verfahren. Zwar war das Schießen auf Kinder untersagt; jedoch wiesen Vorgesetzte darauf hin, dass z. B. bei Dunkelheit diese von Erwachsenen nicht zu unterscheiden seien. [5] So kam es zum Beispiel zu Todesschüssen auf Jörg Hartmann und Lothar Schleusener, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) wie auch andere Tötungen an der Grenze möglichst zu vertuschen hatte.
Innerhalb der Befehlsstruktur des DDR-Verteidigungsministeriums hatten die nachgeordneten Dienststellen zur Grenzsicherung die jährlichen Minister-Befehle der so genannten 101er Reihe umzusetzen. 1962 tauchte im 101er-Befehl bezüglich des Schießtrainings der Grenztruppen zum ersten Mal die Formel „ Vernichtung des Gegners“ auf. Diese Formulierung wurde später in die täglich beim Wachaufzug auszugebende „Vergatterungsformel“ der Grenztruppen der NVA übernommen. Hieß es im „Vergatterungstext“ von 1964 noch, dass „Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen und Grenzverletzer vorläufig festzunehmen oder unschädlich zu machen“ sind, wurde die „Vergatterungsformel“ 1967 um die Auflage verschärft, „Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen, Grenzverletzer vorläufig festzunehmen oder zu vernichten.“ Dieser Vergatterungstext wurde erst 1984/85 getilgt, nachdem mehrere DDR-Grenzoffiziere, die sich in den Westen abgesetzt hatten, medienwirksam von dieser Vernichtungsformel berichtet hatten. Weil die Berliner Mauergrenze nicht vermint war, wurde das Wachpersonal des Kommandos Mitte von Anfang an dazu angehalten, Grenzverletzer bereits „mit dem ersten Schuss“ niederzustrecken bzw. zu vernichten. [6]
Unter den insgesamt 235.000 Menschen, denen die Flucht zwischen August 1961 und Ende 1988 gelang, befanden sich 40.000 „Sperrbrecher“, denen eine lebensgefährliche Flucht in die Bundesrepublik Deutschland gelang; darunter waren 5.000 Personen, die die Berliner Mauer überwanden, was ab 1964, durch verstärkte Absperr- und Kontrollsysteme, zusehends schwieriger wurde. Zwischen 1980 und 1988 wurden insgesamt nur noch 2700 „Sperrbrecher“ gezählt. Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Ermittlungsverfahren betrug zwischen 1958 und 1960 21.300 und stieg in den Jahren 1961 bis 1965 auf 45.400. Die Gerichte der DDR verurteilten von 1979 bis 1988 etwa 18.000 Menschen auf der Grundlage von § 213 zu Freiheitsstrafen. [7]
Bis zum Fall der Mauer kaufte die Bundesregierung ca. 35.000 politische Gefangene frei. 3,5 Milliarden Mark sollen bei den Freikäufen in die DDR geflossen sein. Zum Beispiel zahlte die Bundesregierung 1978 für die Freilassung eines Ehepaares mit Kind 100.000 Mark, nachdem die Eltern über 19 Monate in Haft gesessen hatten. [8]
Auf DDR-Seite war für die Freilassung der Gefangenen durch Freikauf das Sekretariat des Ministers „zur Durchführung von Sonderaufgaben“ im MfS unter Oberst Heinz Volpert zuständig. [9] In der Bundesrepublik war es das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Beide Ministerien verhandelten indirekt über Rechtsanwälte. Die Zahlungen an die DDR wickelte das Diakonische Werk der EKD ab.
↑ Die Nacht der zerplatzten Träume. @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.rp-online.de ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Onlineartikel der Rheinischen Post vom 17. August 2011, abgerufen am 3. November 2012
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