Rauchverbot Brandenburg Nichtraucherschutz
Rauchverbot - Brandenburg
Am 01.01.2008 trat das recht liberal ausgestaltete "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz – Bbg NiRSchG)" in Kraft. Eckpunkt war hier, wie auch in den meisten Bundesländern, dass in abgetrennten Raucherräumen weiter gequalmt werden darf.
Dieses Gesetz wurde aufgrund des Urteil des BVG 2009 geändert. Nach der neuen Rechtslage darf in Lokalen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind und keinen abgetrennten Nebenraum haben geraucht werden. Essen darf dort jedoch nicht angeboten werden. Es besteht Kennzeichnungspflicht als Raucherlokal; der Zutritt ist erst ab 18 Jahren erlauben.
Nachstehend der Gesetzestext zur
alten Rechtslage; der neue Gesetzestext ist noch nicht verfügbar (Stand 03/09)
öffentlichen Einrichtungen (§ 3
Nr. 1), Gesundheitseinrichtungen (§ 3
Nr. 2), Kultureinrichtungen (§ 3 Nr. 3), Sporteinrichtungen (§ 3 Nr. 4), Hochschulen (§ 3 Nr. 5), Erziehungs- und Bildungseinrichtungen (§ 3 Nr. 6), Heimen (§ 3 Nr. 7),
öffentlich zugänglichen Bereichen von Hotels, Gaststätten, Diskotheken, Einkaufszentren und anderen Gebäuden (§ 3 Nr. 8 und 9). (2) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 erstreckt sich das Verbot auch auf die Außenbereiche der Einrichtungen.
öffentliche Einrichtungen insbesondere alle Behörden, Gerichte sowie alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung, unabhängig von ihrer Rechtsform; Gesundheitseinrichtungen insbesondere alle Krankenhäuser einschließlich der Privatkrankenanstalten nach § 30 der Gewerbeordnung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von ihrer Trägerschaft; Kultureinrichtungen insbesondere alle Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen, unabhängig von ihrer Trägerschaft; Sporteinrichtungen insbesondere alle Sporthallen, Hallenschwimmbäder sowie sonstige Gebäude oder Räume, in denen Sport ausgeübt wird; Hochschulen alle Fachhochschulen und Universitäten, unabhängig von ihrer Trägerschaft; Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche insbesondere alle Schulen im Sinne des Brandenburgischen Schulgesetzes, Kindertagesstätten, ausgewiesene Spielplätze, Einrichtungen der Tagespflege, der Erziehungshilfe sowie der Kinder- und Jugendfreizeit, unabhängig von ihrer Trägerschaft; Heime alle Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Heimgesetzes;
Gaststätten alle Gewerbe im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I
S. 3418), das zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2424) geändert worden ist; öffentlich zugängliche Bereiche alle Gebäudeteile oder Räume, zu denen nicht nur ein abgegrenzter oder geschlossener Personenkreis Zugang hat. § 4 Ausnahmen
in besonders ausgewiesenen Räumen in Gesundheitseinrichtungen, insbesondere in der Psychiatrie und der Palliativversorgung, für Patientinnen oder Patienten, denen die behandelnden Ärztinnen oder Ärzte das Rauchen aus therapeutischen Gründen erlauben, in den Zimmern von Heimen oder Erziehungshilfeeinrichtungen nach § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind; in Heimen darüber hinaus in besonders ausgewiesenen Räumen, in denen die Heimleitung das Rauchen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige zulässt, bei Aufführungen in Kultureinrichtungen nach § 3 Nr. 3 für Darstellende und Mitwirkende auf Bühnen und Szenenflächen, soweit es in der Art der Aufführung begründet ist, in den zu den weiteren Einrichtungen oder Gebäuden im Sinne der §§ 2 und 3 gehörenden Wohnungen oder Zimmern, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind. in besonders ausgewiesenen Vernehmungsräumen der Polizeibehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit dort der vernommenen Person das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der Vernehmung im Einzelfall gestattet wird. (2) Ebenso gilt das Rauchverbot nicht in Nebenräumen von Hotels, Gaststätten und Kultureinrichtungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3. Räume, in denen geraucht werden darf, müssen baulich von den übrigen Räumen so getrennt sein, dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht. Diese Ausnahme gilt nicht für Diskotheken.
die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens, die Betreiberin oder der Betreiber sowie die mit der Ausübung des Hausrechts betrauten Personen. (2) Soweit den Verantwortlichen nach Absatz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Andauern des Verstoßes und weitere Verstöße zu verhindern.
entgegen § 2 in einem Rauchverbotsbereich raucht, entgegen seinen Verpflichtungen nach § 6 Abs. 2 nicht unverzüglich Maßnahmen ergreift, um ein Andauern des Verstoßes zu unterbinden und weitere Verstöße zu verhindern, oder einer Hinweispflicht nach § 5 nicht nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße von 5 bis zu 100 Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße von 10 bis zu 1 000 Euro
geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden; für Ordnungswidrigkeiten, die in den Gebäuden des Landtages begangen wurden, die Präsidentin oder der Präsident des Landtages.
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Berufsausübung (Art. 49
Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.


text:
Geschäftsordnung des Treueprogramms Maczfit
Ordnung des Loyalitätsprogramms des Internetshops www.maczfit.pl – der vom 18.12.2018 durch Maczfit Foods sp. z o.o. mit Sitz in Warschau geführt wird
Diese Ordnung (weiter als «Ordnung») setzt die Funktionierungsregeln sowie Teilnahmebedingungen am Loyalitätsprogramm (weiter als «Programm»/»Loyalitätsprogramm») fest, das von Maczfit Foods sp. z o.o., ul. Stanisława Kostki Potockiego 24G lok. 2, 02-958 Warszawa, in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters vom Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XIII. Wirtschaftliche Abteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000752666, Steuernummer: 9512471196, statistische Unternehmernummer: 381565356 eingetragen, E-Mail: kontakt@maczfit.pl (weiter als „Veranstalter”) veranstaltet wird.
Das Programm wird auf dem Gelände Polens geführt. Das Programm dauert vom 1. April 2018 bis zum 28. Juni 2019 unter Vorbehalt der Bestimmungen von § 5.
Der Programmbeitritt ist freiwillig.
Das Programm ermöglicht den Kunden des Veranstalters (weiter als «Kunden»), die das im Shop angebotene diätetische Programm (weiter als «Satz») im Online-Shop maczfit.pl (weiter als «Shop») kaufen, Punkte zu sammeln, die sie dann gegen Preise (weiter als «Preise») auf den in der Ordnung festgesetzten Bedingungen austauschen können.
Die Ordnung wird kontinuierlich, gebührenfrei auf der Webseite maczfit.pl auf solche Weise veröffentlicht, die ihre Erwerbung, Wiederspiegelung und die Erfassung ihres Inhalts durch den Druck oder die Aufzeichnung auf dem Datenträger jederzeit ermöglicht.
§ 2 PROGRAMMTEILNEHMER
Der Programmteilnehmer (weiter als «Teilnehmer») kann die natürliche Person im Alter von über 18 Jahren und mit voller Fähigkeit zu Rechtsgeschäften, mit Wohnort auf dem Gelände Polens sein, die das Konto gem. Abs. 3 darunter gegründet hat, der Kunde ist und im Sinne des Art. 22(1) des Zivilgesetzbuches als Verbraucher vorkommt.
Die Teilnahme am Programm ist kostenlos und möglich, sofern das teleinformatische System des Benutzers folgende minimale technische Anforderungen erfüllt:
Browser Internet Explorer in der Version 11 oder höher, Firefox in der Version
28.0 oder höher, Chrome in der Version 32 oder höher, Opera in der Version 12.17 oder höher, Safari in der Version 1.1 oder höher,
Aktivierung von Cookies sowie Javascript im Browser.
Zur Teilnahme am Programm (Vertragsschluss) sollte man das Konto im Shop gründen (weiter als «Konto»).
Der Teilnehmer darf nur einmal in einer Zeit im Programm angemeldet sein.
Der Teilnehmer darf nicht sein Konto den Dritten zur Verfügung stellen.
Insbesondere ist der Teilnehmer verpflichtet:
keine rechtswidrigen Inhalte zu liefern und zu überleiten, z.B. gewaltfördernde, verleumdende oder Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte der Dritten verletzende Inhalte,
das Konto und den Shop auf die ihre Funktionierung nichtstörende Weise zu nutzen, insbesondere durch die Anwendung der bestimmten Software und Einrichtungen,
keine Massnahmen wie Versendung oder Veröffentlichung der nichtbestellten Handelsinformation (Spam) im Rahmen des Shops vorzunehmen,
das Programm und das Konto gemäβ dem auf dem Gebiet der Republik Polen geltenden Recht, den Bestimmungen der Ordnung sowie den allgemeinen Regeln für die Internetnutzung zu nutzen,
Der öffentliche Charakter des Internetnetzes und die Inanspruchnahme der elektronischen Dienstleistungen kann mit Gefahr verbunden sein, dass die Daten der Teilnehmer von den unberechtigten Personen erworben und modifiziert werden, deswegen sollten alle Teilnehmer die entsprechenden technischen Mittel vornehmen, mit denen die vorgenannten Bedrohungen minimalisiert werden, und insbesondere die Antivirenprogramme und Programme für den Schutz der Internetbenutzer anwenden.
Der Teilnehmer, der Verbraucher ist, kann vom Vertrag über die Teilnahme am Programm ohne Angabe der Ursache abtreten, indem er die entsprechende Erklärung innerhalb von 14 Tagen nach seinem Abschluss liegt, es sei denn er der Ausführung des Vertrags vor dem Ablauf der Frist für die Abtretung vom Vertrag zustimmt, dann steht ihm das Abtretungsrecht nicht zu.
Zur Wahrung der Frist für die Vertragsabtretung ist der Versand der Erklärung vor ihrem Ablauf ausreichend.Der Teilnehmer kann die Erklärung selbständig formulieren oder das Muster der Erklärung über die Vertragsabtretung nutzen, der im Anhang Nr. 1 zur Ordnung enthalten ist.
Ohne Zustimmung des Teilnehmers auf die sofortige Ausführung des Vertrags mit Ausschluss des Rechts auf die Vertragsabtretung beginnt der Veranstalter die Dienstleistung am 15. Tag nach dem Abschluss des Vertrags zu erbringen. Das bedeutet, dass die Punkte für die vom 15. Tag nach dem Abschluss des Vertrags ausgeführten Handlungen gemäβ § 3 Abs. 1 der Ordnung zugeteilt werden.
§ 3 PUNKTE
Der Veranstalter teilt die Punkte für den Einkauf von Sätzen gemäβ den darunter festgesetzten Bedingungen zu. Das Verzeichnis von zugänglichen Sätzen befindet sich auf der Seite des Shops.
Die Punkte werden nicht gegen Geld ausgetauscht. Die Punkte sind kein elektronisches Geld.
Die Punkte werden als zugeteilt anerkannt, wenn sie auf dem Konto als zugeteilt erfasst werden. Die Punkte werden sofort nach der Bezahlung des Satzes zugeteilt.
Die Punkte werden an das jeweilige Konto zugeteilt, sie werden nicht zwischen den Konten übertragen.
Die Punkte gelten über die Dauerzeit dieses Loyalitätsprogramms, d.h. bis zum 28. Juni 2019, nach dem Tag ihrer Zuteilung, unter Vorbehalt der weiteren Bestimmungen der Ordnung.
Wenn der Teilnehmer die Dauerzeit des Satzes nicht verlängert oder keinen neuen Satz mit seiner Zustellung innerhalb von 3 (drei) Monaten nach dem Ablauf (Zustellung) des letzten Satzes kauft – werden die Punkte gelöscht.
Nach dem Ablauf ihrer Geltung können die Punkte gegen Preise nicht getauscht werden und werden gelöscht.
Sollte es nicht zur Beschaffung der Sätze kommen, für die dem Teilnehmer Punkte zugeteilt wurden (z.B. bei der Abtretung vom Vertrag, kraft dessen der Kauf vorgenommen wurde) oder bei Missbrauch des Teilnehmers oder der fehlerhaften Buchung der gegebenen Handlung, werden die Punkte nicht zugeteilt oder werden gelöscht.
Die Teilnahme am Programm verbindet sich nicht mit dem Sonderangebot «Table fort wo», was bedeutet, dass die Punkte im Programm nicht berechnet und zugeteilt werden, wenn der Teilnehmer das Sonderangebot „Table for two” in Anspruch nimmt, dagegen kann der Teilnehmer des Loyalitätsprogramms, der Punkte darin sammelt, gleichzeitig das Sonderangebot „Table for two” in Anspruch nehmen.
Die Sammlung der in diesem Paragraphen festgesetzten Punktenzahl vom Teilnehmer berechtigt ihn zur Abnahme der Preise:
Sportliches Handtuch mit Maczfit-Logo – wenn der Teilnehmer 7 000 (sieben Tausend) Punkte sammelt,
Flasche mit Filter mit Maczfit-Logo – wenn der Teilnehmer 11 000 (elf Tausend) Punkte sammelt,
Sportliche Bluse mit Maczfit-Logo – wenn der Teilnehmer 15 000 (fünfzehn Tausend) Punkte sammelt,
Der Gutschein auf den Satz für 5 (fünf) Tage der vom Teilnehmer beliebig gewählten Maczfit Diät sowie die thermische Tasche Maczfit – wenn der Teilnehmer 19 000 (neunzehn Tausend) Punkte sammelt. Das Voucher gilt bis zum 18. Juni 2019.
Der Veranstalter sendet den Preis an die vom Teilnehmer im Konto angegebene Anschrift nach der Sammlung der im Abs. 1 oben genannten Punktenzahl.
Die Preise werden auf die Kosten des Veranstalters geliefert. Die materiellen Preise werden vom Veranstalter ausschliesslich in den Grenzen des Gebiets der Republik Polen innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Tag, an dem der Teilnehmer die im Abs. 1 oben genannte Punktenzahl sammelt, gesendet.
Jeder Teilnehmer ist berechtigt, ausschliesslich einmal (1 Mal) jeden im Abs. 1 oben genannten Preis nach dem Überschreiten jeder dort genannten Punktenschwelle zu bekommen.
Der Veranstalter behält keine maximale Punktenzahl vor, die der Teilnehmer aus seinem Konto sammeln kann, aber mit Vorbehalt, dass jeder Preis dem Teilnehmer ausschliesslich einmal auf den in diesem Paragraphen genannten Regeln zugeteilt wird.
§ 5 LÖSUNG DES VERTRAGS
Der Teilnehmer kann jederzeit den Vertrag über die Teilnahme am Loyalitätsprogramm mit sofortiger Wirkung durch die Abgabe der schriftlichen Erklärung an die Adresse des Sitzes des Veranstalters oder in der Form einer E-Mai an die Adresse kontakt@maczfit.plkündigen. Aus wichtigen Gründen kann der Veranstalter den Vertrag dem Teilnehmer gegenüber mit der 14-tägigen Kündigungsfrist kündigen. Die wichtigen im vorstehenden Satz genannten Gründe sind die Verletzung der Bestimmungen der Ordnung oder geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Programm. Die Kündigung muss begründet sein.
Die Beendigung der Teilnahme am Programm führt zum Verlust des Rechts auf den Preis. Der Teilnehmer, der vorhat, den Vertrag zu kündigen, sollte vorher möglicherweise die berechneten Punkte gegen den Preis austauschen – sofern er dazu berechtigt ist.
Der Veranstalter ist berechtigt, den Teilnehmer von der Teilnahme am Programm auszuschliessen – nach der Durchführung des erklärenden Verfahrens – der solche Handlungen ausführt, denen gegenüber ein begründeter Verdacht besteht, dass sie zu den Proben der Umgehung der Ordnung oder der Sicherungen und Funktionierungsregeln des Programms führen können.
Der Veranstalter kann die Leitung des Loyalitätsprogramms beenden. Die Teilnehmer werden über solche Entscheidung nicht später als mit der 30-tägigen Kündigung benachrichtigt.Inzwischen dürfen die Teilnehmer die Punkte gegen Preise austauschen.
Die Reklamationen sollten schriftlich an den Veranstalter an die Adresse: Stanisława Kostki Potockiego nr 24G, 2, 02-958 Warszawa, in der Form der E-Mail an kontakt@maczfit.pl oder über das Kontaktformular auf der Seite maczfit.pl melden.
Die Reklamation sollte enthalten: Vornamen, Nachnamen, Adresse der reklamierenden Person, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse sowie die genaue Beschreibung und den Grund der Reklamation.
Der Veranstalter bearbeitet die Reklamation unverzüglich, nicht später als innerhalb von 30 (dreiβig) Tagen nach dem Datum ihrer Zustellung.
Der Veranstalter informiert den Reklamierenden über die Bearbeitung der Reklamation in der vorgenannten Zeit schriftlich oder in einer E-Mail an die im Reklamationsschreiben genannte Adresse.
Der Veranstalter verarbeitet die personenbezogenen Daten gemäβ den geltenden Rechtsvorschriften sowie gemäβ den Datenschutzbestimmungen im Anhang zur Ordnung des Internetshops.
§ 8 AUβERGERICHTLICHE METHODEN FÜR BEARBEITUNG DER REKLAMATION UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN
Der Teilnehmer kann die auβergerichtlichen Methoden für die Bearbeitung der Reklamation und Geltendmachung von Ansprüchen gemäβ den auf der Seite www.uokik.gov.pl im Tab «Entscheidung von Verbraucherstreiten» festgesetzten Regeln in Anspruch nehmen.
Insbesondere kann der Teilnehmer:
die kostenlose Hilfe hinsichtlich der Entscheidung des Streites zwischen dem Teilnehmer
und dem Veranstalter unter Einbeziehung des (Stadt-)Kreisverbraucherbeauftragten oder einer sozialen Organisation, deren Statusaufgaben den Verbraucherschutz umfassen (u.a. Federacja Konsumentów, Stowarzyszenie Konsumentów Polskich) in Anspruch nehmen;
seine Klage über die ODR-Plattform der Europäischen Union unter der Adresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ legen.
Die Informationen über das Programm werden den Teilnehmer durch die Meldungen auf der Seite maczfit.pl übergeben oder in der E-Mail an die vom Teilnehmer im Konto angegebene Adresse gesendet.
Bei Veränderungen der Ordnung wird der Teilnehmer über alle Änderungen der Ordnung an die Adresse der elektronischen Post, die er bei Anmeldung des Kontos angegeben hat, oder durch die Informationen auf der Seite maczfit.pl informiert, wo das Änderungsverzeichnis und die Daten ihres Inkrafttretens enthalten sind.Das Datum des Inkrafttretens der Änderungen wird nicht kürzer als 14 (vierzehn) Tage nach ihrer Verkündigung. Wenn der Teilnehmer den neuen Inhalt der Ordnung nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, den Veranstalter darüber innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum seiner Kenntnissetzung über die Änderung der Ordnung zu informieren. Der Benachrichtigung des Veranstalters über die fehlende Akzeptanz des neuen Inhalts der Ordnung folgt die Lösung des Vertrags.
Preise, Sonderangebote oder Preisnachlässe, die den Teilnehmern im Zusammenhang mit der von ihnen gesammelten Punktenzahl aufgrund anderer (darunter früherer) Programme, Sonderangebote oder anderer zustehen, werden auf den Regeln gemäβ den getrennten Ordnungen realisiert.
Ordnung des Loyalitätsprogramms des Internetshops www.maczfit.pl – der bis zum 17.12.2018 durch Maczfit sp. z o.o. mit Sitz in Warschau geführt wird
Gültig von 10.11.2018
Diese Geschäftsordnung (weiter ,,Geschäftsordnung ”genannt) legt Grundsätze für die Regeln und Teilnahme an dem Treueprogram (weiter ,,Programm”/,,Treueprogramm” genannt) fest. Das Treueprogramm wird durch MACZFIT Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau, (weiter ,,Organisator” genannt) betrieben. Daten des Unternehmens: Warschau (02-958) Polen, ul. Stanisława Kostki Potockiego nr 24G lok. 2. Steueridentifikationsnummer REGON: 147144966, Steueridentifikationsnummer NIP: 9512377853, eingetragen im Unternehmerregister des staatlichen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS0000501667, Stammkapital 200.000,00 PLN, E-Mail: kontakt@maczfit.pl.
Das Treueprogramm gilt fürs Hoheitsgebiet Polens. Das Treueprogramm dauert ab 1. April 2018 bis 31. März 2019 unter Wahrung der Bestimmungen in §5.
Die Teilnahme an dem Treueprogramm ist freiwillig.
Durch das Treueprogramm können die Kunden des Organisators (weiter ,,Kunden” genannt) die Punkte sammeln, wenn sie beim Online-Shop maczfit.pl (weiter ,,Online-Shop” genannt) einkaufen und das in diesem Online-Shop angebotene Diätprogramm (weiter ,,Diätprogramm” genannt) in Anspruch nehmen. Diese Punkte können gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gegen Preise (weiter ,,Preise” genannt) eingetauscht werden.
Diese Geschäftsordnung gilt auf Dauer und ist kostenlos der Internetseite maczfit.pl zu entnehmen. Der Inhalt der Geschäftsordnung kann heruntergeladen, abgerufen und festgehalten, indem dieser Text jederzeit ausgedruckt oder auf dem Datenträger gespeichert wird.
§2 PROGRAMMTEILNEHMER
Jede natürliche Person kann zu Programmteilnehmer (weiter ,,Programteilnehmer”) werden, vorausgesetzt dass diese Person das 18. Lebensjahr vollendet hat, voll rechtsfähig ist, in Polen wohnhaft ist, den Nutzer-Account gemäß Abs. 3 unten erstellt hat, als Kunde agiert und im Sinne von Art. 22(1) der polnischen Zivilprozessordnung als Verbraucher fungiert.
Die Teilnahme an dem Treueprogramm ist kostenlos und bei Erfüllung folgender technischen Anforderungen möglich:
Rechner bzw. ein multimediales Gerät mit dem Internetzugang,
E-Mail-Account,
Webbrowser Internet Explorer 11 oder neuere Version, Firefox 28.0 oder neuere Version, Chrome 32 oder neuere Version, Opera 12.17 oder neuere Version, Safari 1.1. oder neuere Version,
Cookies und Javascript sind in dem Webbrowser aktiv.
Um an dem Treueprogramm teilzunehmen (Vertrag abschließen), gilt es, den Nutzer-Account (weiter ,,Account” genannt) zu erstellen.
Der Programmteilnehmer darf zu einem Zeitpunkt nur einmal beim Treueprogramm registriert sein.
Der Programmteilnehmer darf seinen Account den Dritten nicht zugänglich machen,
Der Programmteilnehmer hat folgende Verpflichtungen besonders einzuhalten:
keine rechtswidrige Inhalte liefern bzw. verbreiten, z.B. gewalttätige bzw. verleumderische Inhalte oder Inhalte, die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigenden oder Inhalte, die Rechte der Dritter beeinträchtigen
den Account und Online-Shop so benutzen, dass seine Funktionsweise nicht beeinträchtigt wird. Das gilt insbesondere für Gebrauch von Software oder sonstigen Geräten
keine Tätigkeiten vornehmen, die die Verbreitung oder Zugänglichmachung von nicht unverlangten Informationen (Spam) im Zusammenhang mit dem Online-Shops zum Ziel haben
das Treueprogramm bzw. Account gegen das Recht der Republik Polen, Bestimmungen der Geschäftsordnung und allgemeine Gepflogenheiten, die beim Umgang mit dem Internet üblich sind, nicht anwenden.
Aufgrund des öffentlichen Charakters vom Internet besteht bei der Inanspruchnahme von elektronisch erbrachten Dienstleistungen die Gefahr, dass die Daten der Programmteilnehmer durch unberechtigte Personen erworben und verarbeitet werden können. Daher sollen die Programmteilnehmer technische Maßnahmen ergreifen, die die oben genannten Risiken reduzieren – dazu gehören insbesondere Antivirenprogramme und Schutzprogramme, dadurch die Identität des Nutzers geschützt wird.
Der Programmteilnehmer, der Verbraucher ist, darf von dem Treueprogramm ohne Angabe von Gründen durch die Vorlage einer entsprechenden Erklärung innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss zurücktreten, es sei denn, er hat dem zugestimmt, dass der Vertrag vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausgeführt werden kann. In solchen Fällen darf das Rücktrittsrecht nicht ausgeübt werden.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Zustellung der Erklärung, bevor die Rücktrittsfrist abgelaufen ist. Der Programmteilnehmer darf die Rücktrittserklärung selbstständig formulieren oder deren Inhalt nach der Vorlage verfassen, die im Anhang 1 dieser Geschäftsordnung beigefügt ist.
Soll der Programmteilnehmer nicht dem zustimmen, dass die Dienstleistung von Anfang an unter Ausschluss des Rücktrittsrechtes erbracht wird, so ist der Organisator dazu verpflichtet, 15 Tage nach Vertragsabschluss mit der Erbringung der Dienstleistung zu beginnen. Darüber hinaus werden gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung ab dem 15. Tag nach Vertragsabschluss die Punkte zugerechnet.
§3 PUNKTE
Für den Erwerb der Diätprogramme werden vom Organisator gemäß den unten stehenden Bestimmungen die Punkte gutgeschrieben. Die angebotenen Diätprogramme sind im Online-Shop zu finden.
Die Punkte können nicht gegen Geld eingetauscht werden. Die Punkte stellen kein elektronisches Geld dar.
Die Punkte gelten als gutgeschrieben, wenn diese auf dem Account gebucht werden. Die Punkte werden sofort nach der Zahlung gutgeschrieben.
Die Punkte werden fest dem jeweiligen Account zugeordnet. Die Punkte können zwischen den Accounts nicht transferiert werden.
Die Punkte sind für die Dauer dieses Treueprogramms gültig, d.h. bis 18. Juni 2019. Die Gültigkeit der Punkte beginnt vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieser Geschäftsordnung an dem Tag, an dem sie gutgeschrieben wurden.
Soll der Programmteilnehmer die Dauer des Diätprogramms nicht verlängern bzw. kein weiteres Diätprogramm mit der Lieferfrist von 3 (drei) Monaten nach Ablauf (Lieferung) des letzten Diätprogramms kaufen, werden die Punkte gelöscht.
Die Punkte können nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht gegen Preise eingetauscht werden und werden somit gelöscht.
Wenn beim Erwerb der Diätprogramme keine Punkte gutgeschrieben wurden, z.B. wegen des Rücktritts oder aufgrund der Missbräuche seitens des Programmteilnehmers oder wegen einer falsch erkannten Handlung, so werden die Punkte nicht zugerechnet bzw. gelöscht.
Die Teilnahme an dem Treueprogramm ist nicht mit der Sonderaktion „Table for two“ verbunden. Daher werden die Punkte aus der Sonderaktion „Table for two“ nicht zugerechnet bzw. gutgeschrieben. Demzufolge darf der Programmteilnehmer, der die Punkte sammelt, die Sonderaktion „Table for two“ zugleich nicht in Anspruch nehmen.
Wenn der Programmteilnehmer eine in dieser Ziffer genannte Anzahl von Punkten ansammelt, wird ihm der Anspruch auf folgende Preise gewährt:
Sporttuch mit dem Logo Maczfit – bei 7.000 Punkten (siebentausend),
Flasche mit Filter mit dem Logo Maczfit – bei 11.000 Punkten (elftausend),
Sportpullover mit dem Logo Maczfit – bei 15.000 Punkten (fünfzehntausend),
Der Gutschein auf den Satz für 5 (fünf) Tage der vom Teilnehmer beliebig gewählten Maczfit Diät sowie die thermische Tasche Maczfit – wenn der Teilnehmer 19 000 (neunzehn Tausend) Punkte sammelt. Das Voucher gilt bis zum 31. März 2019.
Hat der Programmteilnehmer eine in Abs. 1 oben genannte erforderliche Anzahl der Punkte gesammelt, wird ihm durch den Organisator der Preis an die Adresse geschickt, die im Account angegeben wurde.
Die Zustellung des Preises erfolgt auf Kosten des Organisators. Die materiellen Preise werden durch den Organisator ausschließlich innerhalb der Republik Polen in der Frist von 30 Werktagen versendet. Diese Frist gilt ab dem Tag, an dem der Programmteilnehmer die Anzahl der Punkte gemäß Abs. 1 oben überschritten hat.
Jeder Teilnehmer ist berechtigt, nur 1 (eins) Preis von der Preisliste zu erhalten, die oben in Abs. 1 genannt wurde, sobald eine jeweils erforderliche Punktschwelle überschritten wurde.
Der Organisator gibt keine Vorgabe in Bezug auf die maximale Punktenzahl, die auf dem Account erreicht werden kann. Es gilt allerdings darauf hinzuweisen, dass gemäß den Bestimmungen in der erwähnten Ziffer jeder Preis nur einmal vergeben werden kann.
§5 AUFLÖSUNG DES VERTRAGES
Der Programmteilnehmer darf jederzeit vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurücktreten, indem eine schriftliche Erklärung an den Firmensitz des Organisators postalisch zugestellt oder per E-Mail kontakt@maczfit.pl versendet wird. Der Organisator darf aus wichtigen Gründen den Vertrag unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen. Als ein wichtiger Gründ, der im vorstehenden Satz erwähnt ist, gilt ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung oder gegen geltenden Rechtsvorschriften, die bei diesem Treueprogramm relevant sind. Die Kündigung bedarf der Angabe von Gründen.
Wird die Teilnahme an dem Treueprogramm beendet, erlischt der Anspruch auf Preis. Wenn der Programmteilnehmer kündigen will, sollte er nach Möglichkeit die gesammelten Punkte gegen Preis einlösen, insofern er dazu berechtigt ist.
Der Organisator hat das Recht darauf, nach vorheriger Durchführung des Aufklärungsverfahrens den Programmteilnehmer auszuschließen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Programmteilnehmer die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung bzw. die damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen und Regeln zu umgehen beabsichtigt.
Der Organisator kann das Treueprogramm beenden. Soll der Organisator das Treueprogramm für beendet erklären, werden die Programmteilnehmer darüber spätestens 30 Tage nach dieser Entscheidung verständigt. Zwischendurch können die Programmteilnehmern die gesammelten Punkte gegen Preise eintauschen.
Die Reklamation ist schriftlich an den Organisator unter folgender Adresse zu melden: ul. Stanisława Kostki Potockiego Nr. 24G lok. 2, 02-958 Warschau, Polen. Die Reklamation kann auch per E-Mail unter kontakt@maczfit.p oder über Kontaktformular gemeldet werden, das auf der Webseite maczfit.pl erhältlich ist.
Die Reklamation soll Folgendes beinhalten: Vorname, Name, Adresse des Reklamierers, Telefonnummer, E-Mail und eine ausführliche Beschreibung mit der Darstellung der Gründe.
Die Reklamation wird durch den Organisator unverzüglich bearbeitet, spätestens jedoch innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eingangsdatum.
Der Organisator wird dem Reklamierer innerhalb von der oben genannten Frist in Kenntnis setzen, dass die Reklamation bearbeitet wird. Diese Benachrichtigung wird postalisch an die im Kontaktformular angegebene Adresse bzw. per E-Mail erfolgen.
Die personenbezogenen Daten der Programmteilnehmer werden durch den Organisator nach den geltenden Rechtsvorschriften und Datenschutzpolitik bearbeitet. Die Datenschutzpolitik ist im Anhang dieser Geschäftsordnung beigefügt.
§8 AUßERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTLICHEN STREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN
Der Programmteilnehmer kann seine Reklamationen sowie seine verbraucherrechtlichen Ansprüche gemäß den Bestimmungen aus der Webseite www.uokik.gov.pl unter „Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten“ außergerichtlich geltend machen. Dem Programmteilnehmer stehen insbesondere folgende Ansprüche zu:
kostenlose Hilfeleistung bei der Streitbeilegung zwischen Programmteilnehmern und Organisator. Dabei kann die Hilfe des lokalen Verbraucherbeauftragten oder einer gesellschaftlichen Organisation, die sich ihrer Satzung zufolge mit dem Verbraucherschutz beschäftigt, eingeholt werden (u.a. polnischer Verbraucherorganisation „Federacja Konsumentów“, oder Polnischer Verbraucherverband „Stowarzyszenie Konsumentów Polskich);
die Beschwerde über die EU-Internetplattform ODR unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ einreichen.
Die Informationen zu diesem Treueprogramm sind auf der Webseite maczfit.pl zu finden bzw. sie werden per E-Mail gemäß den Angaben im Kontaktformular zugeschickt.
Der Programmteilnehmer wird über alle Änderungen der Geschäftsordnung per E-Mail gemäß den Angaben im Account bzw. über Meldungen auf der Webseite maczfit.pl unter Nennung aller Neuerungen und Zeitpunkt dessen Inkrafttretens informiert. Zwischen der Frist für das Inkfraftreten der Änderungen und derer Bekanntmachung werden mindestens 14 (vierzehn) Tage liegen. Soll der Programmteilnehmer mit dem neuen Inhalt der Geschäftsordnung nicht einverstanden sein, ist er verpflichtet, dies dem Organisator innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntmachung der einzuführenden Änderungen zu melden. Wird der Organisator darüber informiert, dass der Programmteilnehmer dem neuen Inhalt der Geschäftsordnung nicht zustimmt, so hat dies die Auflösung des Vertrages zu Folge.
Die Vergabe von Preisen, Rabatten und Vergünstigungen, die als Gegenleistung für die gesammelten Punkte erfolgen kann und mit den anderen (auch früheren) Treueprogrammen, Sonderaktionen oder sonstigen Programmen verbunden ist, wird in den einschlägigen Geschäftsordnungen geregelt.
Herunterladen – Geschäftsordnung des Treueprogramms Maczfit ENG (Gültig bis 09.11.2018)
Herunterladen – Geschäftsordnung des Treueprogramms Maczfit ENG (Gültig von 10.11.2018)

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§ 5
§ 2
Art. 22
§ 3
§ 3
§ 5
§ 8
§5
§2
Art. 22
§ 3
§3
§5
§8


Das türkische Familiennamensystem unterscheidet sich durch seine spezielle Entstehungsgeschichte vom deutschen (und von den meisten anderen europäischen). Anders als bei den historisch gewachsenen Familiennamensystemen wurden die türkischen Familiennamen Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts per Gesetz eingeführt, wonach jede Familie sich in relativ kurzer Zeit selbst einen Familiennamen aussuchen und registrieren lassen musste.
Dabei ist das Familiennamengesetz im Rahmen der Republiksgründung 1923 nach dem Niedergang des Osmanischen Reichs und weiterer Reformen zu sehen, die zum Ziel hatten, die Türkei zu einem modernen, säkularen und betont türkischen Nationalstaat zu machen. Dazu gehörten z.B. die Reformierung des Bildungssystems, eine groß angelegte Sprachreform sowie ein Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei.
Das Familiennamengesetz (Soyadı Kanunu) schließlich verpflichtete 1934 jede Familie (oder genauer: die Familienoberhäupter), binnen zwei Jahren einen Familiennamen registrieren zu lassen. Das Gesetz wurde dabei von einem gesonderten Dokument mit Bestimmungen zur Familiennamenvergabe (Soyadı Nizamnamensi) begleitet, deren wichtigste waren:
§ 1: Jeder Türke muss zusätzlich zu seinem Rufnamen einen Familiennamen tragen und diesen bis spätestens 02.07.1936 auf einem Meldeamt registrieren lassen.
§ 3: Wer bis dahin keinen Familiennamen hat registrieren lassen, bekommt einen zugewiesen.
§ 5: Die Familiennamen müssen aus der türkischen Sprache stammen. (Dies galt auch für Familien anderer Ethnien, sofern sie nicht nachweisen konnten, dass sie bereits Familiennamen hatten.)
§ 8/9: Fremde Völker- oder Stammesbezeichnungen oder Ableitungen daraus dürfen nicht verwendet werden.
§ 11: Sittenwidrige, lächerliche oder diffamierende Namen dürfen nicht verwendet werden.
§ 15: Ist ein gewünschter Name im eigenen Verwaltungsbezirk schon an eine andere Familie vergeben, so kann dieser nicht mehr angenommen werden. Zusammensetzungen (z.B. mit Adjektiven wie büyük‘groß’, küçük‘klein’) sind jedoch erlaubt.
In der Praxis sah es also so aus, dass jeder Familienname beantragt werden musste und auch zurückgewiesen werden konnte. Nicht immer wurden dabei die oben genannten Regelungen beachtet: So kam es zum Beispiel recht häufig vor, dass für mehrere Familien in einem Dorf der gleiche Name eingetragen wurde; auch die Regelungen zur sprachlichen Herkunft der Namen wurden von verschiedenen Ämtern auf unterschiedliche Weise ausgelegt. Bei der Namenwahl waren der Phantasie kaum Grenzen gesetzt; so konnten Namen entstehen wie Uzunkavakaltındayataruyuroğlu‘Sohn dessen, der unter der großen Pappel liegt und schläft’. Weniger Kreative konnten aber auch entsprechende Ratgeber-Literatur zur Hilfe nehmen oder sich einen Namen aus Empfehlungslisten aussuchen, die auf den Ämtern auslagen.
Unter den türkischen Familiennamen finden sich ähnliche Motive wie bei den deutschen, jedoch kommen durch den speziellen historischen Hintergrund vier weitere Motive hinzu:
• Benennung nach religiösem Motiv (Islam, Inan, Tanriverdi),
• Benennung nach patriotischem Motiv (Öztürk, Turan, Albayrak),
• Benennung nach Rufnamenmuster (Özkan, Aslan, Yavuz, Sen),
• Benennung nach kompositionellem Muster (Senkaya, Aslantürk).
Türköz, Meltem F. (2004): The Social Life of the State's Fantasy. Memories and Documents on Turkey's 1934 Surname Law. Philadelphia.
Aydin, Mehmet, Türkische Familiennamen, in: Digitales Familiennamenwörterbuch Deutschlands,
URL: < http://www.namenforschung.net/id/thema/26/1 >