Wort halten FDP/E-Mails - Freiheit statt Angst!
Wort halten FDP/E-Mails
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E-Mails, die du an FDP-Bundestagsabgeordnete schickst, kannst du gerne hier eintragen:
1 EMail an folgende Abgeordnete gesendet:
1.1 Mit folgendem Inhalt:
2 E-Mail an Herrn Westerwelle vom 17.1.2011
4 Ab dem 24.01.2011
4.1 24.01.2011 Erstes Anschreiben
4.1.1 29.01.2011 Zweites Anschreiben
4.2 25.01.2011 Standardantwort
4.2.1 Beta-Antwort auf Antwortvorlage
4.3 NRW FDP
4.3.1 30.01.2011 Antwort von Herr Kauch seine Referentin Frau Schwefel
4.3.1.1 31.01.2011 Antwort auf Herr Kauch seine Referentin Michelle Schwefel ihre Email
4.3.1.1.1 03.02.2011 Antwort von Herr Kauch seine Referentin Michelle Schwefel ihre Email auf meine Antwort
4.3.1.1.2 =04.02.2011 Antwort auf Herr Kauch seine Referentin Michelle Schwefel ihre Email auf meine Antwort=
4.3.2 30.01.2011 Anwort von Herrn Hoyer seinem Referent Markus Kaiser
4.3.2.1 01.02.2011 Anruf und Email mit weiteren Informationen an Herrn Hoyer
4.3.2.1.1 16.02 Antwort von Herr Hoyer
4.3.3 01.03.2011 Antwort von Frau Daub ihre Referentin Simone Neuser
4.3.4 01.03.2011 Antwort von Frau Daub
4.4 Koalitionsausschuss, Multiplikatoren
4.4.1 31.01.2011 Antwort von Gisela Piltz
4.4.1.1 01.02.2011 Antwort auf Frau Gisela Piltz
4.4.2 02.02.2011 Antwort von Dr. Westerwelle sein Referent Kai P. Feigenbutz
4.4.2.1 02.02.2011 Antwort auf Dr. Westerwelle sein Referent Kai P. Feigenbutz
4.4.2.1.1 03.02.2011 Antwort von Dr. Westerwelle sein Referent Kai P. Feigenbutz seine Mail meine Antwort
4.4.2.1.2 =04.02.2011 Antwort auf Dr. Westerwelle sein Referent Kai P. Feigenbutz seine Mail auf meine Antwort=
5 EMail an Baden Württemberg FDP:
5.1 EMail an folgende Abgeordnete abgesandt (9.2)
5.2 EMail an folgende Abgeordnete abgesandt (17.2)
5.3 Wortlaut
5.4 Antwort von Hartfried Wolff ( bisher einzige !!! 14.03.2011 )
5.5 Erneutes Anschreiben an alle Abgeordneten (31.03.2011)
EMail an folgende Abgeordnete gesendet:
Bernschneider, Florian , Niedersachsen
Bracht-Bendt, Nicole , Niedersachsen
Burgbacher, Ernst , Baden-Württemberg
Niebel, Dirk, Baden-Württemberg
Sehr geehrte/r Herr/Frau xxxxx,
ich möchte Sie bitten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen und ihr Wort halten, dass Sie vor der Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm gegeben und stets wiederholt hatten: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt".
Zur Information finden den offenen Brief des AK Vorrats an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema unter folgendem Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf
E-Mail an Herrn Westerwelle vom 17.1.2011
am gestrigen Sonntag war ich Gast des FDP-Neujahrsempfangs in Hannover, auf dem Sie eine längere Rede gehalten haben.
Ich *war* enttäuscht darüber, dass Sie nur 2 von den 53 Minuten, die Ihre Rede gedauert hat, für das Kernthema Bürgerrechte übrig hatten.
Immerhin fanden Sie aber ein paar klare Worte. So sagten Sie zum Beispiel:
"Da gibt es in Deutschland eine Debatte nach dem Motto: je mehr Daten gesammelt werden, um so sicherer ist nachher der Staat. Wir müssen feststellen, dass wenn zu viele Daten gesammelt werden, dass man das Wichtige vom Unwichtigen nicht mehr unterscheiden kann. Dann hat man wegen einer Informationsflut das wirkliche Wichtige dann übersehen. Es gibt lauter Beispiele aus dem Zusammenhang der inneren Sicherheit, wo ... gegeben hat, z.B. wo ... nichts geschehen ist, weil die wichtigen von den unwichtigen Daten nicht unterscheiden konnte. Und deswegen geht es beim Thema innere Sicherheit um die Frage, dass wir Rechtssicherheit haben und nicht jeden Bürger ohne Anlaß unter Generalverdacht stellen. Sondern dass wir mit Anlaß, mit Vernunft mit Maß und Mitte Daten sammeln, um die Sicherheit zu vergrößern."
Für diese Aussagen haben sie im Auditorium kräftigen Applaus erhalten.
Ich *bin* nun aber noch viel mehr von Ihnen und von der FDP enttäuscht!
Nachdem ich gestern vom Neujahrsempfang heimgekommen war erreichte mich die Nachricht, dass Frau Leutheuser-Schnarrenberger nun angeblich dazu bereit sei, eine 7tägige Speicherung von IP-Adressen zuzustimmen.
Ein derartiges Vorhaben wäre - aus technischer und praktischer Sicht - nichts anderes als eine Fortführung der Vorratsdatenspeicherung des vollständigen Internetverhaltens aller Bürger und ohne Verdacht.
Und es wäre selbst dann genau ebendiese Vorratsdatenspeicherung, gegen die Sie sich gestern mittag noch positioniert haben, wenn Sie für diese Regelung eine andere, verharmlosend wirkende Bezeichnung finden würden.
Offensichtlich ist "die FDP" der Meinung, dass eine Speicherung von IP-Adressen keine Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Bürger und den Inhalt der Kommunikation zuliesse.
Diese Meinung ist aus technischer Sicht völliger Nonsens und unhaltbar!
Herr Westerwelle, ich möchte es Ihnen ganz deutlich sagen:
Wenn Sie sich als FDP für eine derartige "Lösung", wie im heute veröffentlichten Eckpunktepapier nachzulesen, einsetzen und entsprechende Vorschriften installieren werden, haben Sie Ihr Renommé als Bürgerrechte-Partei vollständig und nachhaltig verspielt.
Die Verärgerung im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem ich mich engagiere, ist bereits jetzt enorm!
Über ihre gestrige Kehrtwende innerhalb weniger Stunden bin ich persönlich sehr verärgert, das werden Sie der Stimmung dieses Briefes sicherlich entnehmen können.
Bitte setzen Sie sich *jetzt und öffentlich* gegen diese fatale Fehlentwicklung ein!
Herr Breil:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat, wie Sie wissen, die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie können gewiss sein, dass die FDP-Bundestagsfraktion - wie schon mehrfach öffentlich deutlich gemacht - Ihr Anliegen, den Datenschutz in Deutschland zu stärken und eine grundrechtsfreundliche Politik umzusetzen, nach wie vor vertritt.
MdB Klaus Breil
Ab dem 24.01.2011
24.01.2011 Erstes Anschreiben
Text aus der 16. Version dieser Seite als Vorlage genommen (Link). Alle FDP Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (Link) über deren Kontaktformular auf der Internetseite des Bundestages:
Sehr geehrteR Frau/Herr/Dr.
ich möchte Sie gerne morgen anrufen um mit Ihnen über die Vorratsdatenspeicherung / den Quick-Freeze zu sprechen und um Sie stellvertretend für die FDP daran zu erinnern Ihr Wort zu halten, welches Sie vor der Bundestagswahl in Ihrem Wahlprogramm gegeben und stets wiederholt hatten: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt". Zur Information finden Sie den offenen Brief des AK Vorrats an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema unter folgendem Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf Da Sie mir sicherlich über die Wichtigkeit dieses Themas für die Öffentlichkeit zustimmen, gehe ich davon aus, dass Sie einer Veröffentlichung unserer Diskussion nicht widersprechen werden?
Vielen Dank im Voraus, ich freue mich auf unser Gespräch!
29.01.2011 Zweites Anschreiben
leider haben Sie noch nicht auf meine E-Mail vom 24.01.2011 bezüglich der Vorratsdatenspeicherung die ich Ihnen über das Kontaktformular Ihrer Internetpräsenz auf bundestag.de geantwortet. Ich möchte Sie gerne kommende Woche anrufen um mit Ihnen über die Vorratsdatenspeicherung / den Quick-Freeze zu sprechen und um Sie stellvertretend für die FDP daran zu erinnern Ihr Wort zu halten, welches Sie vor der Bundestagswahl in Ihrem Wahlprogramm gegeben und stets wiederholt hatten: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt". Zur Information finden Sie den offenen Brief des AK Vorrats an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema unter folgendem Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf Da Sie mir sicherlich über die Wichtigkeit dieses Themas für die Öffentlichkeit zustimmen, gehe ich davon aus, dass Sie einer Veröffentlichung unserer Diskussion nicht widersprechen werden?
25.01.2011 Standardantwort
Es scheint eine Antwortvorlage zu geben, da die Antwort von Jens Gerlich und Gabriele Molitor identisch sind. Erhalten von
Nach weniger als 1 Tag:
Jens Gerlich, RA Jens Gerlich, Referent, Büro Petra Müller, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. +49 (0) 30 227 72 971, Mob. +49 (0) 17 788 81 464, Fax. +49 (0) 30 227 76 727, www.petra-mueller-fdp.de, Petra Müller ist Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion.
Gabriele Molitor, Gabriele Molitor MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030 - 227 71 799, Fax : 030 - 227 76 77,
Nach weniger als 1 Woche
Gisela Piltz am 31.01.2011
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" und die darin zum Ausdruck kommende Unterstützung für die Politik gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen das von der damaligen schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ebenso hat sich die FDP schon damals frühzeitig dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel eine entsprechende Richtlinie ablehnt. Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt. Die von der FDP in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken sind durch das weitläufig bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gestärkt worden.
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die rote Linie aufgezeigt. Diese letzte Grenze darf aber nicht die Richtschnur für die Gesetzgebung sein, sondern Richtschnur muss die Achtung der Grundrechte in größtmöglichem Maße sein. Das nunmehr vorliegenden Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet stellt eine solche grundrechtsschonende Alternative zu der anlasslosen und verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung dar. Die darin enthaltenen Vorschläge zeigen, dass die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht in einer vermeintlichen Blockadehaltung verharrt, sondern konstruktiv auf die vielfach aus Reihen der Koalitionspartner angeführte kriminalpolitische Notwendigkeit eines solchen Instruments reagiert. Auch sind die Vorschläge der Bundesministerin der Justiz vor dem Hintergrund eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland notwendig, da trotz der gegenwärtigen Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass sieben andere EU-Staaten die Richtlinie bisher nicht umgesetzt haben, eine Umsetzung zu erfolgen hat. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Eckpunktepapier als "guten Vorschlag" begrüßt. Nicht nur aus diesem Grund kommt dem Eckpunktepapier im Rahmen der Evaluierung der Richtlinie auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle zu.
Zwischen dem in dem Eckpunktepapier vorgeschlagenen QuickFreeze-Verfahren und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bestehen jedoch grundlegende Unterschiede, welche ich Ihnen im Nachfolgenden gerne erläutern möchte. Von einer Bezeichnung des Eckpunktepapiers als "Vorratsdatenspeicherung light" oder einer Abkehr von der ablehnenden Politik gegenüber der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kann daher keine Rede sein.
Die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowohl bei Telefonaten als auch im Internet vor. Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu recht u.a. die Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs, das diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins sowie die Gefahr einer Ermöglichung der Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile gerügt. Das im Eckpunktepapier der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte QuickFreeze-Verfahren sieht nunmehr vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines hinreichenden Anlasses gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen eine Sicherungsanordnung erlassen können. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorhandene Daten überhaupt gesichert. Für die Sicherung der Daten ist auch nicht ein bloß vager Verdacht gemutmaßter schwerer Straftaten ausreichend. Vielmehr verlangt der Erlass einer Sicherungsanordnung gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, dass ein konkreter Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs.2 StPO besteht. Weiter führt der Erlass der Sicherungsanordnung lediglich dazu, dass die Telekommunikationsverkehrsdaten nicht gelöscht werden, ein automatischer Zugriff auf die Daten durch die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften geht damit nicht einher. Die Entscheidung darüber unterliegt nach Maßgabe des § 100g StPO dem Richtervorbehalt.
Ein erheblicher Unterschied zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung besteht weiter darin, dass im Bereich der Telekommunikationsdaten bereits vorhandene Verkehrsdaten gespeichert werden, welche zuvor zu unternehmerischen Zwecken gespeichert wurden. Eine Speicherungspflicht geht hiermit nicht einher. Lediglich zur Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet enthält das Eckpunktepapier einen auf Internetzugangsdienste beschränkte Speicherungspflicht, um eine Zuordnung von Internetprotokolladressen zu einem Teilnehmer zu ermöglichen. Durch diese auf sieben Tage zu begrenzende Speicherungspflicht wird den Ermittlungsbehörden die Zuordnung einer, der Polizei bereits bekannten, Internetprotokolladresse zu einem Teilnehmer ermöglicht. Von den Bestandsdaten nicht umfasst ist eine Auskunft über die vom Anschlussinhaber besuchten Webseiten. Außerdem beinhaltet die Bestandsdatenauskunft keine Angaben darüber, wer mit wem per Mail kommuniziert hat. Es handelt sich hierbei also um eine bloße Auskunft des Dienstanbieters und nicht um einen staatlichen Zugriff. Eine solche Erhebung von Bestandsdaten hat das Bundesverfassungsgericht in dem Vorratsdatenspeicherungsurteil auch nicht beanstandet und ist nach der heute geltenden Rechtslage nach § 113 TKG in Verbindung mit §§ 161, 163 StPO bereits zulässig. Wenn man weiter bedenkt, dass nach bisheriger Rechtslage allein durch die Deutsche Telekom im Jahr 2009 Bestandsdatenauskünfte über ca. 2,7 Millionen IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten erteilt wurden, kann ich nicht erkennen, warum nicht auch zur Verfolgung von Straftaten wie Kinderpornographie ähnliche Zahlen erzielt werden können. Ich bin davon überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden über ausreichende Mittel zur Strafverfolgung verfügen.
Weiter sind die in dem Eckpunktepapier enthaltenen Konzepte inhaltlich nicht mit den ebenfalls als QuickFreeze bezeichneten Vorschlägen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu verwechseln. Inhalt dieser Vorschläge war eine vierzehntägige anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten, was in der Tat zu einer "Vorratsdatenspeicherung light" führen würde. Wie eingangs bereits betont, wendet sich die FDP jedoch strikt gegen eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie können daher gewiss sein, dass sich die liberale Bundestagsfraktion auch weiterhin für Ihr Anliegen, den Datenschutz in Deutschland zu stärken und eine grundrechtsfreundliche Politik umzusetzen, einsetzen werde.
Beta-Antwort auf Antwortvorlage
Wie kann man diese Beta-Antwort verbessern? Vorschläge erwünscht.
Auf Ihre Musterantwort bin ich bestens vorbereitet. Leider besteht die Hälfte Ihrer Argumente aus Nebelkerzen. Enttäuschend ist, dass 433 von Ihren 855 Wörtern am Thema vorbei gehen. Hier eine Liste der ungültigen Argumente:
Die FDP hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen das von der damaligen schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ebenso hat sich die FDP schon damals frühzeitig dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel eine entsprechende Richtlinie ablehnt.
Das steht im FDP-Wahlprogramm und ist meiner Ansicht nach der Grund, warum 14,6% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der FDP gegeben haben. Bitte halten Sie es ein.
Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt.
Hier geht es um Sie und Ihre Partei.
Die von der FDP in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken sind durch das weitläufig bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gestärkt worden.
Die FDP war nicht die einzige Gruppierung von Menschen, die ihre Bedenken geäußert haben. Erlauben Sie mir die Chuzpe zu behaupten, wäre die FDP ganz alleine am "Bedenken äußern" gewesen, wäre auch das BFG-Urteil nicht weitläufig bekannt.
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die rote Linie aufgezeigt. Diese letzte Grenze darf aber nicht die Richtschnur für die Gesetzgebung sein, sondern Richtschnur muss die Achtung der Grundrechte in größtmöglichem Maße sein. Das nunmehr vorliegenden Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet stellt eine solche grundrechtsschonende Alternative zu der anlasslosen und verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung dar.
"Grundrechtsschonend" ist ein Unwort, denn entweder wird das Grundrecht eingehalten oder gebrochen. Solche Wortspielereien schaden Ihrem Ansehen.
Die darin enthaltenen Vorschläge zeigen, dass die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht in einer vermeintlichen Blockadehaltung verharrt,...
Ein Wahlversprechen einzuhalten ist keine Blockadehaltung, sondern selbstverständlich.
...sondern konstruktiv auf die vielfach aus Reihen der Koalitionspartner angeführte kriminalpolitische Notwendigkeit eines solchen Instruments reagiert.
Bitte halten Sie Ihr Wahlversprechen ein. Die kriminalpolitische Lage ist nicht so schrecklich, wie sie von Ihren Koalitionspartnern dargestellt wird. (Wenn Sie Quellenangaben dazu benötigen, schreiben Sie mich bitte kurz an).
Auch sind die Vorschläge der Bundesministerin der Justiz vor dem Hintergrund eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland notwendig, da trotz der gegenwärtigen Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass sieben andere EU-Staaten die Richtlinie bisher nicht umgesetzt haben, eine Umsetzung zu erfolgen hat.
Die europäischen Staaten vor, was die EU für Gesetze zu machen hat. Was hat die FDP auf EU-Ebene gemacht?
Zum Anderen, hat die BRD 12 Vertragsverletzungen gegen sich laufen (Stand: 25.01.2011), ähnlich wie alle europäischen Staaten der ersten Stunde.
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Eckpunktepapier als "guten Vorschlag" begrüßt.
Warum lassen Sie sie in unsere Rechtsprechung reinfuchteln? Frau Reding hat keine juristische Ausbildung (und sowas wird EU-Justizministerin), ist gegen Internetzensur in China (http://www.dradio.de/kulturnachrichten/200906261600/3) aber für Internetfilter in der EU (http://www.zeit.de/digital/internet/2009-11/eu-netzsperren?page=all).
Nicht nur aus diesem Grund kommt dem Eckpunktepapier im Rahmen der Evaluierung der Richtlinie auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle zu.
Frau Redings Zitat ist kein echter Grund. Die Evaluierung muss ergeben, dass das Eckpunktepapier nicht Vorreiterrolle sein darf. Weiteres im 2. Teil.
Ich habe das Eckpunktepapier nicht "Vorratsdatenspeicherung light" genannt. Weiteres im 2. Teil.
Weiter sind die in dem Eckpunktepapier enthaltenen Konzepte inhaltlich nicht mit den ebenfalls als QuickFreeze bezeichneten Vorschlägen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu verwechseln. Inhalt dieser Vorschläge war eine vierzehntägige anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten, was in der Tat zu einer "Vorratsdatenspeicherung light" führen würde.
Es geht um Ihre Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, nicht um unseren Bundesdatenschutzbeauftragten.
Wie eingangs bereits betont, wendet sich die FDP jedoch strikt gegen eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie können daher gewiss sein, dass sich die liberale Bundestagsfraktion auch weiterhin für Ihr Anliegen, den Datenschutz in Deutschland zu stärken und eine grundrechtsfreundliche Politik umzusetzen, einsetzen werde.
In diesem ersten Teil habe ich nur Nebelkerzen aufgezeigt. Diese Standardantwort der FDP beträgt 855 Wörter, ohne Nebelkerzen nur noch 433 Wörter. 50% Ihres Antwortvolumens besteht inhaltlich aus rhetorischen Mitteln. Das ist keine "grundrechtsfreundliche Politik".
Unzufrieden mit Ihrem Eckpunktepapier sind der Deutscher Journalistenverband, die Neue Richtervereinigung, der Lesben- und Schwulenverband, die Zeitung "Neues Deutschland", internet-law.de, Dr. Konstantin von Notz (Grüne), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Jan Korte (Linke), die Piratenpartei und Burkhard Lischka und Lars Klingbeil (SPD). (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Wort_halten_FDP&section=10)
Die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowohl bei Telefonaten als auch im Internet vor. Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu recht u.a. die Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs, das diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins sowie die Gefahr einer Ermöglichung der Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile gerügt.
Danke, ich hatte die Einleitung des Eckpapieres schon gelesen. :D
Das im Eckpunktepapier der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte QuickFreeze-Verfahren sieht nunmehr vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines hinreichenden Anlasses gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen eine Sicherungsanordnung erlassen können. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorhandene Daten überhaupt gesichert.
Für die Sicherung der Daten ist auch nicht ein bloß vager Verdacht gemutmaßter schwerer Straftaten ausreichend. Vielmehr verlangt der Erlass einer Sicherungsanordnung gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, dass ein konkreter Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs.2 StPO besteht. Weiter führt der Erlass der Sicherungsanordnung lediglich dazu, dass die Telekommunikationsverkehrsdaten nicht gelöscht werden, ein automatischer Zugriff auf die Daten durch die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften geht damit nicht einher. Die Entscheidung darüber unterliegt nach Maßgabe des § 100g StPO dem Richtervorbehalt.
Unter I.2 steht nicht Richtervorbehalt, sondern Staatsanwaltschaft.
Ein erheblicher Unterschied zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung besteht weiter darin, dass im Bereich der Telekommunikationsdaten bereits vorhandene Verkehrsdaten gespeichert werden, welche zuvor zu unternehmerischen Zwecken gespeichert wurden. Eine Speicherungspflicht geht hiermit nicht einher.
Lediglich zur Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet enthält das Eckpunktepapier einen auf Internetzugangsdienste beschränkte Speicherungspflicht, um eine Zuordnung von Internetprotokolladressen zu einem Teilnehmer zu ermöglichen. Durch diese auf sieben Tage zu begrenzende Speicherungspflicht wird den Ermittlungsbehörden die Zuordnung einer, der Polizei bereits bekannten, Internetprotokolladresse zu einem Teilnehmer ermöglicht.
"Wenn Sie eine einwöchige Erfassung aller Internetverbindungen für gerechtfertigt erachten, können Sie beispielsweise nicht begründen, warum nicht auch eine zweiwöchige, sechswöchige oder sechsmonatige Aufbewahrung der Daten gerechtfertigt sein soll. Das Bundeskriminalamt behauptet schon heute, eine einwöchige Vorratsdatenspeicherung würde „nicht annähernd den polizeilichen Bedarf decken. Selbst in einem noch so engen Zeitfenster von Ereigniszeitpunkt, polizeilicher Kenntniserlangung, Prüfung und Auskunftsersuchen sind wenige Tage in der Regel nicht ausreichend.“ http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/79/lang,de/
Von den Bestandsdaten nicht umfasst ist eine Auskunft über die vom Anschlussinhaber besuchten Webseiten. Außerdem beinhaltet die Bestandsdatenauskunft keine Angaben darüber, wer mit wem per Mail kommuniziert hat. Es handelt sich hierbei also um eine bloße Auskunft des Dienstanbieters und nicht um einen staatlichen Zugriff. Eine solche Erhebung von Bestandsdaten hat das Bundesverfassungsgericht in dem Vorratsdatenspeicherungsurteil auch nicht beanstandet und ist nach der heute geltenden Rechtslage nach § 113 TKG in Verbindung mit §§ 161, 163 StPO bereits zulässig.
Wenn man weiter bedenkt, dass nach bisheriger Rechtslage allein durch die Deutsche Telekom im Jahr 2009 Bestandsdatenauskünfte über ca. 2,7 Millionen IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten erteilt wurden, kann ich nicht erkennen, warum nicht auch zur Verfolgung von Straftaten wie Kinderpornographie ähnliche Zahlen erzielt werden können.
Es können nicht ähnliche Straftaten erzielt werden, weil Art und Anzahl von Urheberrechtsdelikten nicht gleich Art und Anzahl von Kinderpornographie ist.
Es heißt nicht Kinderpornographie, sondern "Brutale Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Belästigung von Babys, Kleinkindern, Kindern und Jugendliche". Bitte informieren Sie sich unter http://mogis-verein.de/ bevor Sie mit diesem Thema argumentieren (so viel Anstand sollten Sie haben). Außerdem sollten Sie auch ein paar weitere Zahlen kennen (http://www.netzpolitik.org/2009/zahlenspiele-des-familienministeriums/). Stelle hiermit D als entkräftet fest.
Ich bin davon überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden über ausreichende Mittel zur Strafverfolgung verfügen.
Die Ermittlungsbehörden haben nicht genug Personal und anstatt mehr einzustellen (das kostet), sollen Freiheiten abgeschafft werden
Ich schlage vor, dass wir den Fokus der Diskussion weg von Ihrer Standardantwort hin auf den Inhalt des Eckpunktepapiers wenden. Und dort nur auf die Punkte I und II. Ich würde es außerdem begrüßen, wenn Sie auf die Punkte des Offenen Briefes an Frau Leutheuser-Schnarrenberger eingingen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/79/lang,de/
Name Vorname Rufnumer Bundestag Status
Bahr (Münster) Daniel 030 227-73328 2. Anschreiben 29.01.2011
Blumenthal Sebastian 030 227-74696 siehe
Bögel Claudia 030 227-73871 2. Anschreiben 29.01.2011
Buschmann Marco 030 227-70088 siehe
Daub Helga 030 227-74734 wartet auf meine Antwort seit dem 1.3.2011
Djir-Sarai Dr. Bijan 030 227-72626 2. Anschreiben 29.01.2011
Essen Jörg van 030 227-74867 siehe
Flach Ulrike 030 227-77249 2. Anschreiben 29.01.2011
Fricke Otto 030 227-75255 2. Anschreiben 29.01.2011
Friedhoff Paul K. 030 227-74187 2. Anschreiben 29.01.2011
Hoyer Dr. Werner 030 227-77857 wartet auf meine Antwort seit 16.02.2011
Kamp Heiner 030 227-72186 2. Anschreiben 29.01.2011
Kauch Michael 030 227-70535 durch
Kopp Gudrun 030 227-73691 2. Anschreiben 29.01.2011
Lindner Christian 030 227-71793 siehe
Molitor Gabriele 030 227-71799 Beta-Antwort am 29.01.2011, warte
Müller Petra 030 227-72972 erwarte Antwort bis 11.02.2011
Piltz Gisela 030 227-71388 siehe
Schäffler Frank 030 227-74072 2. Anschreiben 29.01.2011
Vogel Johannes 030 227-73516 siehe
Westerwelle Dr. Guido 030 227-71636 siehe
30.01.2011 Antwort von Herr Kauch seine Referentin Frau Schwefel
wir haben deshalb nicht auf Ihre Mail geantwortet, weil Sie bereits in Ihrer Mail vom 24.01. angekündigt hatten, uns am Folgetag telefonisch kontaktieren zu wollen. Das ist nicht geschehen. Ich kann Ihnen die Haltung unserer Fraktion aber gerne auch schriftlich skizzieren: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Vorschlag gemacht, der eine anlassbezogene Regelung vorsieht, die nicht zur massenhaften Erfassung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger führt. Dieser Vorschlag ist vor dem Hintergrund eines konkret drohenden Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt. Er soll gerade im Hinblick auf die laufende Evaluierung der einschlägigen EU-Richtlinie und anstehenden Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof eine grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung aufzeigen, die auch angesichts des Verhandlungsstandes in Europa realistisch erscheint.
Für weitergehende Fragen bitte ich Sie, sich an das Büro des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Christian Ahrendt, zu wenden (
oder 030/227-71486.
Mit besten Grüßen, Michelle Schwefel
Michelle Schwefel Büroleiterin und pers. Referentin Bundestagsbüro Michael Kauch Tel: 030/227 70 535 - Fax: 030/227 76 535 Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
31.01.2011 Antwort auf Herr Kauch seine Referentin Michelle Schwefel ihre Email
Sehr geehrte Frau Schwefel,
vielen Dank für Ihre E-Mail, dass Missverständnis über meinen Anruf liegt in meiner guten Erziehung, da ich Sie nicht in einem ungeeigneten Moment anrufen wollte.
Das Eckpunktepapier sieht unter Punkt II. vor, dass für jede Internetverbindung jedes Internetnutzers in Deutschland ohne Anlass protokolliert werden soll, wann wer mit welcher IP-Adresse online war, was in Verbindung mit den Nutzungsprotokollen der Anbieter die Rekonstruktion unserer gesamten Internetnutzung ermöglichen würde. Die zu speichernden Daten sind sehr wohl Verkehrsdaten, die auf Vorrat gespeichert werden sollen.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich jetzt schon in 12 EU-Vertragsverletzungsverfahren, es gibt also keinen Grund überhaupt etwas zu überstürzen.
Dieses Dokument der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik zeigt, dass Vorratsdatenspeicherung nutzlos ist (Dokument: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schaubilder_wirksamkeit_vorratsdatenspeicherung_2011-01-26.pdf , weitere Informationen http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/426/55/lang,de/ )
Außerdem ist "grundrechtsschonend" ein Unwort, denn entweder wird das Grundrecht eingehalten oder eben nicht.
Es geht hier um die Grundrechte aller Menschen, die Herrn Kauch im Bundestag vertritt, und um die Zukunft des Internets. Spätestens wenn über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, muss Herr Kauch ohnehin eine eigene Entscheidung treffen. Die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung ist Kernbestandteil des FDP-Wahlprogramms, dafür steht Herr Kauch persönlich bei seinen Wählern in der Verantwortung. Bitten Sie doch Herrn Kauch, der Fraktion und seinen Wählern mitzuteilen, dass er der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen wird, auch nicht wie jetzt von der Bundesjustizministerin vorgeschlagen.
03.02.2011 Antwort von Herr Kauch seine Referentin Michelle Schwefel ihre Email auf meine Antwort
wie ich bereits in meiner letzten Mail erwähnte, bitte ich Sie, sich für weitere Fragen zum Thema Vorratsdatenspeicherung an den für unsere Fraktion zuständigen MdB Ahrendt zu wenden.
Herzlichen Dank und mit besten Grüßen, Michelle Schwefel
=04.02.2011 Antwort auf Herr Kauch seine Referentin Michelle Schwefel ihre Email auf meine Antwort=
Sehr geehrter Herr Kauch, sehr geehrte Frau Schwefel,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03.02.2011.
Alle weiteren Fragen wende ich nun an Herr Ahrendt und anderen FDP-Politikern. Abschließend möchte ich nur um Folgende die Kenntnisnahme bitten, da es sich schließlich um die Grundrechte aller Menschen in unserem Land geht und auch um die Zukunft des Internets: Sollte die Fraktion das Eckpunktepapier empfehlen, dann tut sie es gegen ein Kernversprechen ihres Wahlprogramms - für welches sie 14,6% bekommen hat. Für die Einhaltung des Wahlprogramms stehen Sie, Herr Kauch, persönlich in der Verantwortung bei Ihren Wählern. Eine solchen Empfehlung ist also unter allen Umständen zu abzulehnen, auch nicht wie jetzt von der Bundesjustizministerin vorgeschlagen.
Bitte teilen Sie mir Ihre Meinung mit, wenn Sie sie gefällt haben.
30.01.2011 Anwort von Herrn Hoyer seinem Referent Markus Kaiser
für Ihre erneute Mail vom 29. Januar 2011 danke ich Ihnen recht herzlich. Aus Ihrer ersten Mail ging leider nicht hervor, dass wir aktiv werden sollten. Wir haben vielmehr seit Dienstag auf Ihren Anruf gewartet. Gerne können Sie unser Büro unter 030/227-77857 erreichen.
Mit freundlichen Grüßen Markus Kaiser
01.02.2011 Anruf und Email mit weiteren Informationen an Herrn Hoyer
Gesprächsprotokoll: Link
Sehr geehrter Herr Hoyer, sehr geehrter Herr Kaiser, sehr geehrter Herr Roos(?),
hiermit möchte ich auf offen gebliebene Fragen des Telefonats mit Herrn Roos am 01.02.2011 eingehen:
1.) 7 Tage Speicherfrist
Falsch. Eine kürzere Speicherdauer würde nichts an den fatalen Wirkungen jeder allgemeinen und unterschiedslosen Totaldatenspeicherung ändern:
Denn jede allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung setzt vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus.
Daneben schafft die Aufzeichnung von Verbindungsdaten das permanente Risiko, unschuldig einer Straftat verdächtigt, einer Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen oder abgemahnt zu werden, denn Verbindungsdaten lassen nur auf den Inhaber eines Anschlusses rückschließen und nicht auf dessen Benutzer.
Dieses ständige Risiko von Nachteilen infolge von Kommunikationsprotokollen entfaltet eine enorme Abschreckungswirkung und vereitelt eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung in sensiblen Situationen (z.B. anonyme Information von Journalisten, anonyme Meinungsäußerung im Internet, vertraulicher Austausch von Geschäftsgeheimnissen, vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in besonderen Situationen wie Notlagen und Krankheiten). Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben Unschuldiger gefährden.
Die Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung wäre ein Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft. Die globale Speicherung von Daten allein für eine mögliche künftige staatliche Verwendung würde allmählich alle Lebensbereiche erfassen, denn die vorsorgliche Protokollierung personenbezogener Daten ist für den Staat stets und in allen Bereichen nützlich. Wenn dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens sämtlicher seiner Bürger ohne Anlass gestattet würde, würden schrittweise sämtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert werden, wie es selbst unter früheren totalitären Regimes wie der DDR undenkbar war.
2.) Kinderpornographie
Ermittlungen wegen mutmaßlichen Besitzes kinderpornografischer Darstellungen waren aber schon im Jahr 2008 ohne Internet-Vorratsdatenspeicherung zu 87,5% erfolgreich - weit häufiger als sonstige Ermittlungsverfahren (durchschnittliche Aufklärungsquote 2008: 54,8%) (http://www.bka.de/pks/pks2008/download/pks-jb_2008_bka.pdf ). Nach Inkrafttreten einer Internet-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 erhöhte sich die hohe Aufklärungsquote im Bereich kinderpornografischer Darstellungen nicht, sondern sie fiel um 3,7% auf 83,8% ab. Weil eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote erfahrungsgemäß senkt, weil sie Straftäter zur verstärkten Nutzung von Verschleierungstechniken und anderen Kanälen veranlasst.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vorratsdatenspeicherung_die_kinderporno-luege.pdf
3.) IP Adressen in der Zukunft
http://blog.1und1.de/2010/05/07/ipv6-totale-ueberwachung/
4.) Zugriff auf gespeicherte Daten lassen keine Erstellung eines Persönlichkeitsprofiles
Aber genau dies ist der Fall: Die Kenntnis der Identität eines Internetnutzers macht in Verbindung mit "Logfiles" der Diensteanbieter potenziell unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar – nicht nur, mit wem wir in Verbindung standen (wie bei Telefon-Verbindungsdaten), sondern sogar die Inhalte, für die wir uns im Netz interessiert haben (gelesene Internetseiten, eingegebene Suchbegriffe usw.). Internetdienste im In- und Ausland protokollieren verbreitet jeden unserer Klicks und jede unserer Eingaben auf Vorrat. Das Bundesverfassungsgericht meinte 2010 noch, eine Internet-Vorratsdatenspeicherung laufe nicht darauf hinaus, "eine allgemein umfassende Datensammlung zur weitestmöglichen Rekonstruierbarkeit jedweder Aktivitäten der Bürger zu schaffen", weil das deutsche Telemediengesetz verhindere, "dass die Internetnutzung inhaltlich in allgemeinen kommerziellen Datensammlungen festgehalten wird und damit rekonstruierbar bleibt." Das Gericht übersah dabei aber, dass ein deutsches Gesetz für die größten Diensteanbieter im Internet mit Sitz im Ausland von vornherein nicht gilt. Allein Google speichert jeden unserer Klicks neun Monate lang auf Vorrat und gibt jeden Tag dreimal solche Surfprotokolle an deutsche Behörden heraus – ohne richterliche Anordnung, auch präventiv und selbst an Nachrichtendienste. Vor dem Hintergrund solcher Surfprotokolle ist es gerade die Zuordnung der genutzten IP-Adresse, die Polizei und Geheimdiensten die "Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile" über uns ermöglicht. Aus der IP-Adresse lässt sich auch der Aufenthaltsort ableiten - neuerdings sogar, ob man von zuhause, auf der Arbeit oder unterwegs surft.
6.) Deutschland muss die EU-Richtlinien umsetzen
Falsch. Deutschland muss und darf die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen.
Artikel 114 (4) AEUV gibt Deutschland das Recht, trotz der EG-Richtlinie das aktuelle Verbot der Vorratsdatenspeicherung (§ 96 Telekommunikationsgesetz) wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes beizubehalten. Die Bundesjustizministerin braucht der Europäischen Kommission nur die beibehaltenen Bestimmungen des deutschen Rechts zu melden und die Gründe für deren Beibehaltung mitzuteilen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung Deutschland verpflichtet ist, verbietet die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen mehrere Artikel dieser Konvention. Dies hat der Rumänische Verfassungsgerichtshof bereits entschieden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ändert an dieser Rechtslage nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nur über die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit dem deutschen Grundgesetz entschieden, nicht aber mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Mit bitte um Stellungnahmen und freundlichen Grüßen,
16.02 Antwort von Herr Hoyer
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. Februar und Ihre Unterstützung für eine Politik gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Lassen Sie mich zunächst zum Hintergrund der aktuellen Diskussion Stellung nehmen.
Wie Sie wissen, hat die FDP die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gegen das von der damaligen schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ebenso hat sich die FDP schon damals frühzeitig dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel eine entsprechende Richtlinie ablehnt. Die von uns in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken sind durch das weitläufig bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gestärkt worden.
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die rote Linie aufgezeigt. Das nunmehr vorliegende Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet stellt eine grundrechtsschonende Alternative zu der anlasslosen und verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung dar. Die darin enthaltenen Vorschläge zeigen, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht in einer vermeintlichen Blockadehaltung verharrt, sondern konstruktiv auf die kriminalpolitische Notwendigkeit eines solchen Instruments reagiert.
Auch sind die Vorschläge der Ministerin vor dem Hintergrund eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik notwendig, weil trotz der gegenwärtigen Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass sieben andere EU-Staaten die Richtlinie bisher nicht umgesetzt haben, eine Umsetzung zu erfolgen hat. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Eckpunktepapier als "guten Vorschlag" begrüßt.
Zwischen dem in dem Eckpunktepapier vorgeschlagenen QuickFreeze-Verfahren und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bestehen grundlegende Unterschiede. Von einer Bezeichnung des Eckpunktepapiers als "Vorratsdatenspeicherung light" kann keine Rede sein. Das im Papier der Bundesjustizministerin vorgestellte QuickFreeze-Verfahren sieht vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines hinreichenden Anlasses gegenüber Telekommunikationsunternehmen eine Sicherungsanordnung erlassen können. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung.
Als Staatsminister im Auswärtigen Amt befasse ich mich schwerpunktmäßig mit Außenpolitik. Bei weiteren Fragen zum Thema Vorratsdatenspeicherung wenden Sie sich bitte an die zuständigen Fachpolitiker, die Ihnen gezielter auf Ihre Fragen antworten können.
01.03.2011 Antwort von Frau Daub ihre Referentin Simone Neuser
Ich hatte ihren Wahlkreis am 02.02.2011 aufgesucht.
wir bedanken uns für Ihren Besuch in unserem Wahlkreisbüro.
Anbei finden Sie das Schreiben zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Frau Daub, die nach einigen dienstlichen Reisen nach Afrika nun die Möglichkeit hatte, Ihnen zu antworten.
Wir stehen Ihnen für Rückfragen und Anregungen sehr gerne zur Verfügung.
Simone Neuser Wahlkreisbüro Helga Daub, MdB Marburger Tor 7 57072 Siegen Tel.: 0271-2337082 Fax: 0271-7030889
01.03.2011 Antwort von Frau Daub
vielen Dank für Ihren Besuch in meinem Wahlkreisbüro in Siegen. Sie haben in dem Gespräch mit Frau Neuser das Thema Vorratsdatenspeicherung angesprochen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Sie hat daher im Bundestag gegen das von der schwarz-roten Regierungskoalition in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ebenso hat sich die FDP schon frühzeitig dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel die entsprechende Richtlinie ablehnt. Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat unmittelbar nach dem erfreulichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März dieses Jahres deutlich erklärt, dass es keinen Zwang oder gar Automatismus für eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie bis an die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grenzen gibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Anforderungen an anlasslose Datenspeicherungen auf Vorrat und die damit verbundenen Sicherheitsvorkehrungen aufgestellt. Diese Anforderungen dürfen nicht als Grenzen verstanden werden, welche eine erneute Gesetzgebung nun einfach ausfüllen sollte. Richtschnur muss vielmehr die größtmögliche Achtung der Grundrechte der Bürger sein. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nur eine Politik mittragen, die sich daran orientiert, Gesetze möglichst grundrechtsfreundlich zu gestalten. Wir werden keinem Gesetzesvorschlag zustimmen, der bis zur gerade eben noch möglichen verfassungsrechtlichen Grenze oder gar darüber hinaus zu gehen versucht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, das auch die Klägerinnen und Kläger aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms oder Johannes Vogel erstritten haben, gibt Anlass, nun erst recht die Forderung der FDP aus dem Bundestagswahlprogramm umzusetzen und auf europäischer Ebene eine Änderung der Richtlinie herbeizuführen. Die Grundrechte, die in Europa mit dem Vertrag von Lissabon gestärkt wurden, können auch auf EU-Ebene selbst nicht unberücksichtigt bleiben. Insofern ist es folgerichtig, dass die zwischenzeitlich durch die europäische Kommission eingeleitete Evaluierung der Vorratsdaten-Richtlinie auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erfolgt. Die liberale Bundesjustizministerin wird sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen, um zu erreichen, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr zu dieser Maßnahme gezwungen sind.
Das Urteil vom März gibt darüber hinaus Anlass, auch andere massenhafte staatliche Datenspeicherungen zu überprüfen. Der teilweise einer Vorratsdatenspeicherung gleichkommende Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) oder die Fluggastdatenübermittlung in Ausland beispielsweise sind kritisch auf ihre Notwendigkeit hin zu untersuchen. Die von der FDP-Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang schon in der Vergangenheit geäußerten Bedenken sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bestärkt worden.
Sie können gewiss sein, dass die FDP-Bundestagsfraktion Ihr Anliegen teilt, den Datenschutz in Deutschland zu stärken und eine grundrechtsfreundliche Politik umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen Helga Daub MdB
Koalitionsausschuss, Multiplikatoren
Name Vorname Ausschüsse/Tätigkeiten Rufnumer Bundestag Status
Ahrendt Christian VDS-Experte; Rechtspolitischer Sprecher der FDP; Rechtsausschuss 030 227-71486 1. Anschreiben 02.02.2011
Blumenthal Sebastian VDS-Experte; Mitglied Junge Liberale; Arbeit und Soziales, Enquete Internet, UA Neue Medien 030 227-74696 2. Anschreiben 29.01.2011
Buschmann Marco VDS-Experte; Mitglied Junge Liberale; Rechtsausschuss 030 227-70088 2. Anschreiben 29.01.2011
Essen Jörg van Verhandlungsführer, im Koalitionsausschuss, Vermittlungsausschuss, Rechtsausschuss 030 227-74867 2. Anschreiben 29.01.2011
Höferlin Manuel VDS-Experte; Innen, Recht, Internet-Enquete 030 227-78512 1. Anschreiben 02.02.2011
Homburger Birgit im Koalitionsausschuss, Fraktionsvorsitzende 030 227-71209 1. Anschreiben 02.02.2011
Leutheusser-Schnarrenberger Sabine VDS-Expertin; ist gegen VDS vor das BVerfG gezogen; Bundesministerin der Justiz 030 227-75162 1. Anschreiben 02.02.2011
Lindner Christian im Koalitionsausschuss; Mitglied Junge Liberale; Wirtschaftsausschuss 030 227-71793 2. Anschreiben 29.01.2011
Lindner Dr. Martin ist gegen VDS vor das BVerfG gezogen; Wirtschaft 030 227-73634 1. Anschreiben 02.02.2011
Piltz Gisela VDS-Expertin; Innenpolitische Sprecherin der FDP; ist gegen VDS vor das BVerfG gezogen; Innen, Sport 030 227-71388 erwarte Antwort bis 11.02.2011
Schulz Jimmy VDS-Experte; Mitglied im AK Vorrat; Innen, Internet-Enquete, UA Neue Medien 030 227-71627 1. Anschreiben 02.02.2011
Solms Dr. Hermann Otto ist gegen VDS vor das BVerfG gezogen, Wirtschaft 030 227-77456 2. Anschreiben 29.01.2011
Vogel Johannes ist gegen VDS vor das BVerfG gezogen; Mitglied Junge Liberale; Arbeitsmarktpolitischer Sprecher 030 227-73516 2. Anschreiben 29.01.2011
Westerwelle Dr. Guido im Koalitionsausschuss, Außenminister 030 227-71636 erwarte Antwort bis 11.02.2011
31.01.2011 Antwort von Gisela Piltz
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und die darin zum Ausdruck kommende Unterstützung für die Politik gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt. Ich persönlich habe gemeinsam mit anderen Liberalen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Die FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen das von der damaligen schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ebenso hat sich die FDP schon damals frühzeitig dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in Brüssel eine entsprechende Richtlinie ablehnt. Dennoch hat die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Richtlinie im Rat zugestimmt. Die von der FDP in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken sind durch das weitläufig bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gestärkt worden.
Mit diesem Urteil, über das ich mich als eine der Klägerinnen gefreut habe, hat das Bundesverfassungsgericht die rote Linie aufgezeigt. Diese letzte Grenze darf aber nicht die Richtschnur für die Gesetzgebung sein, sondern Richtschnur muss die Achtung der Grundrechte in größtmöglichem Maße sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Initiative meines Kollegen Christian Ahrendt und mir im vergangenen November ein Positionspapier verabschiedet, in dem ein anlassbezogenes Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten bei konkretem Verdacht gefordert wird. Das Papier finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Eckpunkte_Kriminalitaetsbekaempfung_Internet.pdf.
Das nunmehr von der Bundesjustizministerin vorgelegte Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet geht in die gleiche Richtung und stellt zudem ein konstruktives Angebot zur Einigung mit dem Koalitionspartner dar. Auch sind die Vorschläge der Bundesministerin der Justiz vor dem Hintergrund eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Obwohl derzeit die Richtlinie evaluiert wird und trotz der Tatsache, dass sieben andere EU-Staaten die Richtlinie bisher nicht umgesetzt haben, ist nicht zu verkennen, dass Deutschland Europarecht umsetzen muss. Erfreulicherweise hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding das Eckpunktepapier als "guten Vorschlag" begrüßt, so dass dieses hoffentlich einen Beitrag zu einer grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie geben kann.
Zweifellos ist Ihnen bekannt, dass zwischen dem vorgeschlagenen Quick-Freeze-Verfahren und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung grundlegende Unterschiede bestehen. Von einer Abkehr von der ablehnenden Politik gegenüber der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kann daher keine Rede sein.
Das von FDP-Fraktion wie auch der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sieht vor, dass die Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften im Falle eines Verdachts gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen eine Speicherungsanordnung erlassen können. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung werden gerade nicht anlasslos Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger für Strafverfolgungszwecke vorrätig gehalten, sondern nur im Falle eines Hinweises auf die Begehung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorhandene Daten überhaupt gesichert. Für die Sicherung der Daten ist auch nicht ein bloß vager Verdacht gemutmaßter schwerer Straftaten ausreichend. Vielmehr verlangt der Erlass einer Speicherungsanordnung gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, dass ein konkreter Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs.2 StPO besteht. Weiter führt der Erlass der Speicherungsanordnung lediglich dazu, dass die Telekommunikationsverkehrsdaten nicht gelöscht werden, ein automatischer Zugriff auf die Daten durch die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften geht damit nicht einher. Die Entscheidung darüber unterliegt nach Maßgabe des § 100g StPO dem Richtervorbehalt.
Ein erheblicher Unterschied zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung besteht weiter darin, dass im Bereich der Telekommunikationsverbindungsdaten bereits vorhandene Verkehrsdaten gespeichert werden, welche zuvor auf gesetzeskonformer Grundlage zu unternehmerischen Zwecken wie Rechnungslegung oder Qualitätskontrolle gespeichert wurden. Eine gesetzliche Speicherungspflicht geht hiermit nicht einher.
Die Bundesjustizministerin hat zudem zur Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet eine auf Internetzugangsdienste beschränkte Speicherungspflicht vorgeschlagen, um eine Zuordnung von Internetprotokolladressen zu einem Teilnehmer zu ermöglichen. Hierbei soll allerdings nur auf Bestandsdaten, nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden können. Durch eine auf sieben Tage zu begrenzende Speicherungspflicht will die Justizministerin den Ermittlungsbehörden die Zuordnung einer, der Polizei bereits bekannten, Internetprotokolladresse zu einem Teilnehmer ermöglichen. Von den Bestandsdaten nicht umfasst ist eine Auskunft über die vom Anschlussinhaber besuchten Webseiten. Außerdem beinhaltet die Bestandsdatenauskunft keine Angaben darüber, wer mit wem per Mail kommuniziert hat. Eine solche Erhebung von Bestandsdaten hat das Bundesverfassungsgericht in dem Vorratsdatenspeicherungsurteil auch nicht beanstandet und ist nach der heute geltenden Rechtslage nach § 113 TKG in Verbindung mit §§ 161, 163 StPO bereits zulässig. Viele Unternehmen halten diese Daten ohnehin für einige Tage vor.
Weder die Vorschläge der Bundesjustziministerin noch die der FDP-Fraktion sind inhaltlich mit den ebenfalls als Quick-Freeze bezeichneten Vorschlägen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu verwechseln. Inhalt dieser Vorschläge war eine vierzehntägige anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten, was in der Tat zu einer "Vorratsdatenspeicherung light" führen würde. Wie eingangs bereits betont, wendet sich die FDP jedoch strikt gegen eine unterschiedslose, umfassende und vor allem anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Zu Ihrer Information verweise ich noch auf eine gemeinsame Pressekonferenz meines Kollegen Christian Ahrendt, der Bundesjustizministerin und mir zu dem von der Justizministerin vorgelegten Eckpunktepapier hin: http://www.youtube.com/watch?v=E5HtmTmD74A
01.02.2011 Antwort auf Frau Gisela Piltz
In Ihrer Videokonferenz sind mir folgende Fehler aufgefallen bei denen die ich um Klärung bitte.
Die vorgeschlagene Speicherung von Daten über jede Internetnutzung ging nicht über die bisherige Praxis der Anbieter hinaus:
Falsch, denn Arcor/Vodafone, Versatel speichern nicht auf Vorrat (http://bit.ly/gL2Tt1 ) und dies würde durch Ihren Speicherzwang verhindert.
Außerdem hat erst letzte Woche der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einigen Internet-Zugangsanbietern zurzeit praktizierte mehrtägige Vorratsdatenspeicherung, soweit sie nicht technisch zwingend
erforderlich ist, unzulässig ist. (http://bit.ly/ek7Uf2 )
Ihr Papier *ist* eine Vorratsdatenspeicherung light". Denn das Eckpunktepapier unter Punkt II. sieht vor, dass für jede Internetverbindung jedes Internetnutzers in Deutschland ohne Anlass protokolliert werden soll, wann wer mit welcher IP-Adresse online war, was in Verbindung mit den Nutzungsprotokollen der Anbieter die Rekonstruktion unserer gesamten Internetnutzung ermöglichen würde. Die zu speichernden Daten sind sehr wohl Verkehrsdaten, die auf Vorrat gespeichert werden sollen.
Die 7-Tage-Frist ist *doch* verhandelbar, sagt die Justizministerin im ZDF Interview (http://bit.ly/gdW88J)
Dies sind die Punkte, die mir am Wichtigsten sind und ich bitte Sie um Rückmeldung.
Ich habe im folgenden auch noch Argumente um das Standard-Antwortschreiben zu widerlegen:
02.02.2011 Antwort von Dr. Westerwelle sein Referent Kai P. Feigenbutz
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Januar 2011 und für Ihre offenen Worte.
Die Aussage Dr. Westerwelle, dass die FDP die „anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung“ ablehnt, hat nach wie vor Gültigkeit. Gern weisen wir deshalb auf die Unterschiede zwischen der Vorratsdatenspeicherung und der Sicherungsanordnung (Quick-Freeze) hin.
Die Vorratsdatenspeicherung speicherte ohne Anlass und pauschal von allen Bundesbürgern Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat. Das für verfassungswidrig erklärte Gesetz sah u.a. vor, dass Telekommunikationsanbieter speichern mussten wer mit wem telefonierte, wer wem eine SMS schickte und wer sich mit seinem Telefon wo aufhielt. Eine Sicherungsanordnung (Quick-Freeze) darf hingegen nur im konkreten Fall eines Ermittlungsverfahrens ergehen.
Eine Sicherungsanordnung betrifft zudem nur bestimmte Anschlüsse (z. B. den Telefonanschluss des Tatverdächtigen), während eine Vorratsdatenspeicherung die Daten von allen Anschlussinhabern im Bundesgebiet erfasste, ohne dass diese dafür einer Straftat verdächtig sein müssten. Eine Sicherungsanordnung ist keine umfassende Datenspeicherung und ermöglicht gleichwohl im konkreten Einzelfall eine effektive Strafverfolgung.
Die Speicherungspflicht von sieben Tagen für Internetzugangsdaten ist keine Vorratsdatenspeicherung „light“, sondern unterscheidet sich grundsätzlich von der früheren Vorratsdatenspeicherung: Es werden ausschließlich die Internetzugangsdaten gespeichert und diese auch nur für einen eng begrenzten Zeitraum. Und anders als bei der alten Regelung ist hier kein Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verkehrsdaten möglich, sondern es werden nur Bestandsdatenauskünfte erteilt.
Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft für eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit eintreten werden. Dabei setzen wir auf Ihre Unterstützung.
Kai P. Feigenbutz Leiter des Abgeordnetenbüros Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Guido Westerwelle MdB
02.02.2011 Antwort auf Dr. Westerwelle sein Referent Kai P. Feigenbutz
Sehr geehrter Dr. Westerwelle, sehr geehrter Herr Feigenbutz,
vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung auf folgende offene Bedenken.
1.) Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Vorratsdatenspeicherung, Sicherungsanordnung (Quick-Freeze) und dem Eckpunktepapier. Viel schlimmer noch, entgegen Ihrer Aussage sieht das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums neben einem Quick-Freeze-Verfahren unter Punkt 2 auch eine *anlasslose* *Erfassung* *jeder* *Internetverbindung* in Deutschland vor.
2.) Sicherungsanordnung diskriminiert! Der Vorschlag diskriminiert Internetnutzer gegenüber Telefonnutzern, Briefeschreibern und Fernsehzuschauern. Warum soll gerade im Internet nachvollziehbar sein, was wir lesen, was wir schreiben und mit wem wir uns unterhalten? Auch über Telefon, in Briefen und in persönlichen Gesprächen werden Straftaten begangen, ohne dass eine verdachtslose Totalprotokollierung erfolgt. Der Vorschlag würde bedeuten, dass künftig jeder Internetnutzer in Deutschland befürchten müsste, sich für sein angebliches Verhalten im Netz rechtfertigen zu müssen. Er würde alle Internetnutzer unter Generalverdacht stellen.
3.) Die Sicherungsanordnung *ist eine* umfassende Datenspeicherung Aus den obigen Punkten folgt: Die zu speichernden Daten sind sehr wohl Verkehrsdaten, die auf Vorrat gespeichert werden sollen.
4.) Sie Sicherungsanforderungen ufern aus, es gibt keine effektive Strafverfolgung. -In Deutschland sind Zugriffe auf Verbindungsdaten bei jedem Verdacht einer "erheblichen" oder einer "mittels Telekommunikation begangenen" Straftat gesetzlich zugelassen (§ 100g StPO). Zugriff erhalten zu diesem Zweck die Staatsanwaltschaft und die Polizei, aber auch ausländische Staaten wie die USA, Albanien, Azerbaijan und Russland im Rahmen von Rechtshilfeübereinkommen (§ 59 IRG). Was mit den Daten im Ausland geschieht, ist nicht kontrollierbar. Bei Abfragen zur Verfolgung von Straftaten ist eine richterliche Anordnung erforderlich (§ 100g StPO), aber auch hier überprüft der Richter *nur* das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Sind diese gegeben, muss er den Zugriff genehmigen. - Nachrichtendienste dürfen ohne richterliche Genehmigung Verbindungsdaten abfragen (§ 8a BVerfSchG, § 10 MAD-G, § 8 Abs. 3a BND-G). Auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten dürfen aufgrund des jetzt beschlossenen Gesetzes noch nicht an Nachrichtendienste übermittelt werden. Es bedarf dazu eines weiteren Gesetzes. - Zugriff auf die Identität von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern (Name, Anschrift, Geburtsdatum) haben nach § 113 TKG 1.000 (http://bit.ly/gt9JRP) verschiedene Behörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Geheimdienste, Zoll, Behörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit). Schon die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparken) werden Zugriffe in einem direkten Online-Abrufverfahren zugelassen (§ 112 TKG). In keinem dieser Fälle ist eine richterliche Anordnung erforderlich. - Auch die Film- und Musikindustrie und andere "Rechteinhaber" dürfen Auskunft über die Identität von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern verlangen, etwa um die Benutzung von Tauschbörsen im Internet verfolgen zu können (§101 UrhG http://bit.ly/hpejDa ). Hier ist zwar eine richterliche Anordnung erforderlich, aber der Richter überprüft nur das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Sind diese gegeben, muss er den Zugriff genehmigen. - Eine Untersuchung (http://bit.ly/hvOJT7 ) über das Abhören von Telefonen hat im Übrigen gezeigt, dass das Erfordernis eines "richterlichen Beschlusses" keine wirksame Kontrolle gewährleistet: In sehr vielen Fällen wurde eine Blankoerlaubnis erteilt, ohne dass auch nur die eingereichten Schriftstücke näher begutachtet und bei Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen Anträge abgelehnt wurden (http://bit.ly/eXDO0U ). Der "richterliche Beschluss" konnte auch nicht verhindern, dass die Anzahl von Telefonüberwachungen seit Jahren immer weiter ansteigt - aufgrund einer Verwässerung der Voraussetzungen für Überwachungsmaßnahmen, nicht etwa aufgrund eines entsprechend starken Anstiegs der Verbrechensanzahl. Dass nur die Einrichtung der Überwachung, nicht aber deren weitere Durchführung der richterlichen Kontrolle unterliegt, wird dabei ebenfalls immer wieder von Datenschützern bemängelt (http://bit.ly/gn3OFV ). - Abgesehen davon zeigt nicht nur die Mautbrückendiskussion (http://bit.ly/fL5otq), wie unsicher rechtlich geschützte Datensammlungen auf Dauer sind. Zugriffsbeschränkungen, die heute noch gesetzlich vorgesehen sind, können morgen schon durch Gesetzesänderungen verwässert oder aufgehoben werden. Dieser Mechanismus ist immer wieder zu beobachten. Beispielsweise war der Zugriff auf Bankkonten-Stammdaten ursprünglich nur zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt worden. Heute haben Finanzämter, Sozialämter und viele mehr Zugriff auf diese Daten. - All diese Aspekte sind Grund genug, an der dauerhaften Sicherheit der Daten vor Missbrauch sowie dem Zugriff nichtstaatlicher Stellen zu zweifeln. Das Aushebeln gesetzlicher Schutzmechanismen (z.B. Mautzweckbindung), Gummiparagraphen (sehr unscharfe Gesetze), menschliches Versagen (z.B. fehlerhafte richterliche Kontrolle) und die fortschreitende Auslagerung von Staatsaufgaben an die private Wirtschaft (Datenzugriff von "Rechteinhabern") lassen kaum erwarten, dass gerade bei vorratsgespeicherten Daten mit besonderer Gewissenhaftigkeit vorgegangen wird. - In einer ganzen Reihe von Fällen sind Telekommunikationsdaten in Deutschland (z.B. http://bit.ly/eTJrk5 ), Italien, Griechenland, Lettland, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn missbraucht worden oder verloren gegangen. Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom oder Vodafone ist es immer wieder nicht gelungen, gespeicherte Verbindungsdaten zu schützen. Solche Daten wurden gestohlen, verkauft und missbraucht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellte 2009 (http://bit.ly/frLhoI ) schwere Mängel bei der damaligen Vorratsdatenspeicherung fest: Der Zugriff auf die Daten war nicht nachvollziehbar, es wurden mehr Daten gespeichert als erlaubt (z.B. Standortdaten und E-Mail-Daten) und die Daten wurden nicht nach sechs Monaten gelöscht. - Verbindungs- und Standortdaten werden schon heute in tausenden (http://bit.ly/hVkqJx) von Strafverfahren jährlich abgefragt, die Identität von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern (Bestandsdaten) wird sogar mehrere Millionen Mal jährlich abgefragt (4,5 Mio. mal im Jahr 2009 oder über 10.000mal am Tag http://bit.ly/g7dPZl). Die Vorratsdatenspeicherung hat die Zahl der Abfragen noch einmal sprunghaft ansteigen lassen. In Anbetracht dessen kann keine Rede davon sein, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten engen Voraussetzungen unterliege.
5.) Die Speicherungspflicht von sieben Tagen steht gar nicht gest - Siehe auch das Interview der Bundesjustizministerin im mit dem ZDF (http://bit.ly/gdW88J ), in dem sie ankündigt, die in ihrem Vorschlag vorgesehenen Fristen und Ausgestaltungen seien mit CDU und CSU verhandelbar. Die Union will sogar eine sechsmonatige Erfassung jeder Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet erreichen.
6.) Internetzugangsdaten/Bestandsdaten/IP-Adressen ermöglichen leicht eine Profilerstellung (Diese Daten sind klar von Vertragsdaten abzugrenzen, die kaum Rückschlüsse auf das Privatleben zulassen): Anhand dieser IP-Adresse protokollieren Internetanbieter wie Google aber jeden Klick und jedes Suchwort. Auch in E-Mails steht die IP-Adresse des Nutzers. Wenn IP-Adressen nicht mehr anonym sind, kann potenziell unsere gesamte Internetnutzung und jede E-Mail nachverfolgt werden. Beispiel: Die Polizei beschlagnahmt einen Server oder fragt bei Google an, wer nach "Bombe" gesucht hat. Mithilfe der so gewonnenen Nutzer-IP-Adressen kann die Polizei die betroffenen Nutzer identifizieren, wenn deren Internetprovider auf Vorrat speichert. Bisher kann man einen Internet-Zugangsanbieter nutzen, der nicht auf Vorrat speichert, z.B. Arcor, Vodafone oder Versatel. Diese Möglichkeit ist für Menschen wichtig, die privat oder beruflich auf Anonymität angewiesen sind, beispielsweise Journalisten oder Strafverteidiger. Der vorgeschlagene Speicherzwang würde diese Möglichkeit beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte: "Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt".
7.) "Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft für eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit eintreten werden.": Offensichtlich bin ich verunsichert, ich bitte also um Rückmeldung, wenn Sie möchten, rufe ich Sie auch gerne an.
Außerdem möchte ich auf einen wichtigen Punkt eingehen, wenn Sie Freiheit und Sicherheit balancieren möchten:
ST-A.) Der Vorschlag bedroht die Informationsfreiheit im Internet, weil man Nachteile durch den Aufruf „potenziell verdächtiger“ Seiten oder die Verwendung „potenziell verdächtiger“ Suchwörter befürchten müsste. So ermittelte das Bundeskriminalamt gegen Personen, die „auffällig oft“ auf Internetseiten über die „militante gruppe“ zugreifen, obwohl dies aus vielerlei Gründen, etwa journalistischer Art, legitim sein kann (http://bit.ly/gWiIjb ). 2007 ist eine – ergebnislose – Wohnungsdurchsuchung bei Globalisierungskritikern damit begründet worden, der Betroffene habe eine „umfassende Internetrecherche“ zu einer Firma vorgenommen, die später Ziel eines Brandanschlags wurde (http://bit.ly/hZ98HP ).
ST-B.) Das Eckpunktepapier setzt vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus.
ST-C.) Das Eckpunktepapier schafft das permanente Risiko, unschuldig einer Straftat verdächtigt, einer Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen oder abgemahnt zu werden, denn Verbindungsdaten lassen nur auf den Inhaber eines Anschlusses rückschließen und nicht auf dessen Benutzer.
ST-D.) Die verbundenen Risiken würden abschreckend wirken und eine unbefangene Internetnutzung in sensiblen Situationen verhindern: -anonyme Information von Journalisten per E-Mail, -anonyme Meinungsäußerung im Internet, -vertraulicher Austausch von Geschäftsgeheimnissen, -vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, -psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in Not. Menschen in besonderen Situationen (z.B. Notlagen, Krankheiten) sind nur in vollständiger Anonymität bereit, Informationen und Hilfe zu suchen, sich untereinander auszutauschen und sich beraten zu lassen (z.B. Chatrooms für Opfer sexuellen Missbrauchs). Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, kann dies Leib und Leben Unschuldiger gefährden
ST-E.)„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit.“ Falsch. Mehr als angemessene Maßnahmen gegen Kriminalität können die Bürger vom Staat nicht verlangen. Einen „Anspruch auf Sicherheit“ kann es schon deshalb nicht geben, weil kein Staat eine vollständige Sicherheit vor Straftaten gewährleisten kann. Selbst Polizeistaaten mit unbegrenzter Macht (z.B. die DDR) haben die Kriminalität nie beseitigen können. Umgekehrt gab es in solchen Staaten viel Korruption, Willkür und Staatskriminalität. Ein demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Straftäter vor. Er erlegt sich zum Schutz Unschuldiger und zur Gewährleistung einer freiheitlichen Gesellschaft aber bewusst Grenzen und Fesseln auf. Gerade dies macht seinen Charakter und seine Stärke als Rechtsstaat aus.
Das waren ein paar Staatsterror (ST)-Argumente.
Darf ich darauf aufmerksam, dass folgende Verbände ebenfalls gegen das Eckpunktepapier sind (nicht vollständig): I. Lesben- und Schwulenverband http://bit.ly/fC2yDI II. Deutscher Journalistenverband http://bit.ly/eEGtMQ III. Neue Richtervereinigung http://bit.ly/i1h1dF - ich habe noch weitere Links zu kritischen Verbänden, wenn Sie diese wünschen.
Im Übrigen geht die FDP überhaupt nicht auf das reale zukünftige Bürgerrechtsprobleme ein, wenn IPv4 durch IPv6 ersetzt wird: http://bit.ly/hBjZnq
Ich zitiere Sie: "Die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung ist Kernbestandteil des FDP-Wahlprogramms, dafür ist die FDP gewählt worden. Die Vorratsdatenspeicherung muss für die FDP als Bürgerrechtspartei eine rote Linie sein, die nicht verhandelbar ist. Man muss mit der Union keinen Kompromiss eingehen, der eine Vorratsdatenspeicherung vorsieht, denn ohne die FDP hat die Union keine Mehrheit."
Es geht hier um die Grundrechte aller Menschen in Deutschland und die Zukunft des Internets. Spätestens wenn über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, muss eine eigene Entscheidung getroffen werden. Ich bitte Sie der Fraktion und Ihren Wählern mitzuteilen, dass Sie der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen wird, auch nicht wie jetzt von der Bundesjustizministerin vorgeschlagen.
Mit Bitte um Rückmeldung,
03.02.2011 Antwort von Dr. Westerwelle sein Referent Kai P. Feigenbutz seine Mail meine Antwort
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht vom 2. Februar 2011. Gern antworten wir Ihnen wie folgt:
Das vermeintliche Zitat Dr. Westerwelles am Ende Ihrer eMail ist uns nicht bekannt. Diese Formulierung wird lediglich in diversen Wikis zur Vorratsdatenspeicherung als Textblock für Telefonate oder Nachrichten an die FDP-Bundestagsabgeordneten angeboten.
Zudem meinen wir, dass unsere Antwort inhaltlich hinreichend ist. Es wurde an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass das Eckpunktepapier ein Kompromissvorschlag ist. Zu Aussagen Dritter (in Ihrer Nachricht: „Der Staat ist verpflichtet…“), die Sie in Ihrer Antwort kritisieren, bitten wir Sie, sich an deren Urheber zu wenden.
Abschließend: Wir halten die Formulierung „Staatsterror-Argumente“ im Zusammenhang mit der Sicherungsanordnung für völlig unangemessen. Sicher sind wir uns darin einig, dass es zu viele Staaten auf unserem Planeten gibt, die ihre Gesellschaften mit rüden Methoden bespitzeln und unterdrücken und die sich (in Ihrem Sprachgebrauch) „staatsterroristisch“ verhalten. Die meisten Menschen inner- und außerhalb Deutschlands werden wohl zustimmen, wenn wir hier festhalten, dass Deutschland auf keinen Fall zu diesen Staaten gehört.
=04.02.2011 Antwort auf Dr. Westerwelle sein Referent Kai P. Feigenbutz seine Mail auf meine Antwort=
Sehr geehrter Herr Westerwelle, sehr geehrter Herr Feigenbutz,
vielen Dank für Ihre Antwort, mit großem Interesse habe ich sie gelesen.
Nachdem ich auch nochmal Ihre erste Antwort las blieben leider noch ein paar Fragen offen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir diese beantworten würden.
Punkt 2 des Eckpunktepapiers der Bundesjustizministerin lässt eine anlasslose Erfassung jeder Internetverbindung in Deutschland zu.
Auf Seite 31 des Programm der Freien Demokratischen Partei zur Bundestagswahl 2009 steht: "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt."
Ihre beiden E-Mails haben mir die Vereinbarkeit der beiden Argumente leider nicht hinreichend erklärt. Gehen Sie bitte auch auf die Vereinbarkeit eines Wahlprogrammpunktes mit einem späteren Bruch durch Kompromissvorschlag ein.
Das Zitat, welches Ihnen nicht bekannt ist, entstammt aus dem Hamburger Abendblatt (http://bit.ly/fp6Qvq ). Dort ist ein Interview, welches Sie, Dr. Westerwelle, mit Jochen Gaugele und Karsten Kammholz vor dem 14.01.2011 geführt haben. Bitte informieren Sie mich über die Korrektheit des Zitats.
Abschließend möchte ich anmerken, dass ich die Formulierung "grundrechtschonend" aus dem Eckpunktepapier im Zusammenhang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem darauf basierenden Grundgesetz für völlig unangemessen und gefährlich halte. Es ist ein ganz widerlicher Euphemismus.
Im Übrigen biete ich Ihnen gerne eine Sammlung von Quellen an, die aufzeigen, dass die BRD die Schwelle vom Rechtstaat "freiheitschonend" (der Seitenhieb sei erlaubt) überschritten hat, wie Sie als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herr Feigenbutz, sicherlich wissen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
EMail an Baden Württemberg FDP:
EMail an folgende Abgeordnete abgesandt (9.2)
EMail an folgende Abgeordnete abgesandt (17.2)
ich wende mich zum Thema Vorratsdatenspeicherung, auf einen Aufruf des AK Vorrat ( Offener Brief an die Justizministerin : ...link... ) hin , an Sie. Das Thema bereitet mir Sorgen und ich denke in Anbetracht, der in juengster Vergangenheit stark zugenommenen gesetzlichen Einschraenkungen der informatienellen Selbstbestimmung ist hier ein Limit erreicht. Sehr habe ich daher einerseits die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und andererseits die im Koalitionsvertrag von der FDP zugesagte Verhinderung jeglicher Art von Vorratsdatenspeicherung begruesst. Bitte entäuschen sie mich jetzt nicht und bleiben auch weiterhin hart in dieser Einstellung bei jeglichen Kompromissverhandlungen innerhalb der Regierung. Keine echte oder versteckte Vorratsdatenspeicherung, dafuer stehen sie bitte auch in Zukunft ein. Ich freue mich ueber ein kurzes Statement Ihrerseits.
Antwort von Hartfried Wolff ( bisher einzige !!! 14.03.2011 )
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Februar 2011 zur Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat unmittelbar nach dem erfreulichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März dieses Jahres deutlich erklärt, dass es keinen Zwang oder gar Automatismus für eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie bis an die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grenzen gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Anforderungen an anlasslose Datenspeicherungen auf Vorrat und die damit verbundenen Sicherheitsvorkehrungen aufgestellt. Diese Anforderungen dürfen nicht als Grenzen verstanden werden, welche eine erneute Gesetzgebung nun einfach ausfüllen sollte. Richtschnur muss vielmehr die größtmögliche Achtung der Grundrechte der Bürger sein. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nur eine Politik mittragen, die sich daran orientiert, Gesetze möglichst grundrechtsfreundlich zu gestalten. Wir werden keinem Gesetzesvorschlag zustimmen, der bis zur gerade eben noch möglichen verfassungsrechtlichen Grenze oder gar darüber hinaus zu gehen versucht.
Das Urteil vom März gibt darüber hinaus Anlass, auch andere massenhafte staatliche Datenspeicherungen zu überprüfen. Der teilweise einer Vorratsdatenspeicherung gleichkommende Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) oder die Fluggastdatenübermittlung in Ausland beispielsweise sind kritisch auf ihre Notwendigkeit hin zu untersuchen. Die von der FDP-Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang schon in der Vergangenheit geäußerten Bedenken sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bestärkt worden. Sie können gewiss sein, dass die FDP-Bundestagsfraktion Ihr Anliegen teilt, den Datenschutz in Deutschland zu stärken und eine grundrechtsfreundliche Politik umzusetzen.
Hartfrid Wolff, MdB Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin
Erneutes Anschreiben an alle Abgeordneten (31.03.2011)
leider habe ich von Ihnen in dieser Angelegenheit, mit Ausnahme von Herrn Wolff, bei dem ich mich auf diesem Weg recht herzlich bedanke, keine Anwort erhalten. Diese Tatsache floß in nicht unerheblichem Maße auch in meine Wahlentscheidung in Baden Württemberg am vergangenen Sonntag mit ein. Daher von meiner Seite noch einmal die Bitte um ein kurzes Statement, ihrerseits.
Retrieved from "http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP/E-Mails"
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VGH Baden-Württemberg, 05.06.2012 - 3 S 724/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,21246
VGH Baden-Württemberg, 05.06.2012 - 3 S 724/11 (https://dejure.org/2012,21246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.06.2012 - 3 S 724/11 (https://dejure.org/2012,21246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - 3 S 724/11 (https://dejure.org/2012,21246)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,21246) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 173 VwGO, § 265 Abs 2 ZPO, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 1 BauNVO, § 8 Abs 1 BauNVO, § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines kleinen Gewerbegebiets bei gleichzeitiger Zulassung der Erweiterung, Änderung und Erneuerung vorhandener baurechtlich genehmigter landwirtschaftlicher Anlagen; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Veräußerung eines vom ...
Bebauungsplan: Gewerbe und Landwirtschaft unverträglich?
VBlBW 2013, 24
BauR 2012, 1833
Es kommt einerseits nicht auf den positiven Nachweis eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis an, auf der anderen Seite genügt aber auch nicht die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O.; Beschl. v. 9.10.2003 - 4 BN 47.03 - BauR 2004, 1130; Urt. des Senats v. 5.6.2012 - 3 S 724/11 - VBlBW 2013, 24).
Es kommt einerseits nicht auf den positiven Nachweis eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis an, auf der anderen Seite genügt aber auch nicht die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O.; Beschl. v. 9.10.2003 - 4 BN 47.03 - BauR 2004, 1130;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.2.2014 - 3 S 207/13 - VBlBW 2015, 37; Urt. v. 5.6.2012 - 3 S 724/11 - VBlBW 2013, 24).
Auf den Normenkontrollantrag des Rechtsvorgängers des Antragstellers erklärte der Senat den Bebauungsplan mit Urteil vom 5.6.2012 (3 S 724/11) und der Begründung für unwirksam, dass es für einen Teil der getroffenen Regelungen zur Art der baulichen Nutzung keine Rechtsgrundlage gebe.


OLG Düsseldorf, I-10 W 85/08: OLG Düsseldorf: vergütung, begriff, trennung, belastung, einheit, ehescheidung, hausrat, unterhalt, datum, beratung
Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.10.2008, I-10 W 85/08
Aktenzeichen: I-10 W 85/08
OLG Düsseldorf: vergütung, begriff, trennung, belastung, einheit, ehescheidung, hausrat, unterhalt, datum, beratung
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 W 85/08
Tenor: Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 04.08.2008 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 14.07.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09.05.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempen vom 25.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempen – Rechtspflegerin – vom 22.01.2007 aufgehoben und die dem An-tragsteller im Rahmen der Beratungshilfe für die Angelegenheit Zugewinn aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung gemäß Antrag vom 05.01.2007 auf EUR 97,44 festgesetzt.
2Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "Scheidung und Folgesachen" erteilt (Bl. 16 GA). Für die Bereiche Hausrat, Unterhalt und Ehescheidung hatte der Antragsteller bereits die Festsetzung von Gebühren in Höhe von jeweils EUR 97,44 begehrt. Es wurden jedoch nur einmalig EUR 97,44 festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Erinnerung blieb erfolglos, die dagegen eingelegte Beschwerde wurde wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes zurückgenommen.
3Mit Antrag vom 05.01.2007 (Bl. 90 GA) begehrt der Antragsteller die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe für den Bereich Zugewinn. Der Antrag wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Kempen – Rechtspflegerin - vom 22.01.2007 (Bl. 93 GA) zurückgewiesen und ebenfalls die hiergegen eingelegte Erinnerung durch Beschluss des Amtsgerichts Kempen vom 25.04.2008 (Bl. 132ff GA) sowie die hiergegen eingelegte – zugelassene - Beschwerde vom 09.05.2008 (Bl. 135ff GA) durch Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 14.07.2008 (Bl. 150ff GA).
Gegen diesen ihm am 21.07.2008 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 4
04.08.2008 die ausdrücklich zugelassene weitere Beschwerde eingelegt.
6Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 04.08.2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 14.07.2008 ist kraft Zulassung gemäß §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und zulässig. Sie erweist sich als begründet. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Krefeld beruht auf einer Verletzung des Rechts, da § 16 Nr. 4 RVG nicht ausreichend berücksichtigt worden ist.
7Dem Antragsteller steht für die Beratung in der Angelegenheit Zugewinn eine weitere Vergütung nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit RVG VV-Nr. 2503 nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von EUR 97,44 zu.
8Das Beratungshilfegesetz sieht Beratungshilfe in "Angelegenheiten" vor, vgl. §§ 2 Abs. 2, 6 BerHG. Nach § 44 RVG wird eine Vergütung für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe nach dem RVG gewährt. Da sich die Tätigkeit der Beratungshilfe auf die "Angelegenheit" bezieht, spricht vieles dafür, auch die Vergütung auf die "Angelegenheit" auszurichten.
9Der Begriff der Angelegenheit ist im Beratungshilfegesetz nicht näher geregelt, so dass auf die Vorschriften des RVG zurückzugreifen ist, insbesondere §§ 15 ff RVG. Dort ist bestimmt, dass der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann, § 15 Abs. 2 RVG. Eine Angelegenheit kann insoweit auch mehrere Gegenstände umfassen. Entscheidend für das Vorliegen einer Angelegenheit ist, ob ein gleichzeitiger Auftrag, ein gleicher Rahmen und ein innerer Zusammenhang gegeben ist (vgl. Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 18. Aufl., § 15 Rn. 7ff).
10Dies ist im Hinblick auf die hier fraglichen außergerichtlichen Scheidungs- und Folgesachen zu verneinen. Der Senat hält insoweit an seiner zu § 7 Abs. 3 BRAGO ergangenen Rechtssprechung (Beschluss vom 07.10.1985, 10 WF 192/85, MDR 1986, 157) fest. Danach genügt es weder bei Trennungs- noch bei Scheidungsfolgesachen, dass die verschiedenen Folgen ihren gemeinsamen Grund in der Trennung bzw. der Scheidung der Eheleute haben. Bereits die Existenz des § 7 Abs. 3 BRAGO zeigte, dass es einer Norm bedurfte, um bei einem gerichtlichen Scheidungsverbund das Gesamtverfahren kostenrechtlich als Einheit zu behandeln. Dies wiederum indiziert, dass es sich der Sache nach bei allen Folgeverfahren trotz der gemeinsamen Ursache der Scheidung um selbständige Angelegenheiten handelt. An dieser Betrachtungsweise hat die nunmehr maßgebliche Norm des § 16 Nr. 4 RVG nichts geändert. Auch hier wird für die Scheidungssache und die Folgesachen bestimmt, dass diese im Falle gerichtlicher Geltendmachung im Verbund gebührenrechtlich als dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVG gelten. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn der Gesetzgeber bei Schaffung des § 16 Nr. 4 RVG von der bis dato streitigen Ansicht ausgegangen wäre, das Vorliegen einer einzigen Angelegenheit ergebe sich bereits daraus, dass die verschiedenen Gegenstände ihren Ursprung in dem einheitlichen Lebenssachverhalt des Scheiterns der Ehe hätten.
11Im Rahmen der Beratungshilfe ergibt sich eine einheitliche Angelegenheit von Scheidungs- und Folgesachen auch nicht aus § 16 Nr. 4 RVG. Dieser betrifft – wie die Bezugnahme auf die entsprechenden Vorschriften der ZPO zeigen – lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, erfasst mithin nicht die vorgelagerte außergerichtliche
Beratungshilfe in Scheidungs- und Folgesachen, auch wenn diese im Falle gerichtlicher Geltendmachung im Verbund geltend zu machen wären. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG kommt nach Auffassung des Senats nicht in Betracht. Insoweit wird die im Beschluss vom 06.07.1989, 11 WF 11/89 vertretene Rechtsansicht für den Geltungsbereich des RVG nicht aufrechterhalten. Für das RVG kann nicht von einer unbewussten Regelungslücke im Gesetz ausgegangen werden. Dem Gesetzgeber war bei Schaffung des § 16 Nr. 4 RVG die bereits zu § 7 Abs. 3 BRAGO geführte kontroverse Diskussion um den Begriff der "Angelegenheit" bekannt (vgl. Überblick bei Gerold/Schmidt-Mayer, VV 2500-2508 Rn. 27 Fußnote 65). Dennoch hat er dies nicht zum Anlass genommen, ausdrücklich zu regeln, dass die Fiktion des § 16 Nr. 4 RVG schon für die dem gerichtlichen Verbundverfahren vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe gelten soll. Im Hinblick auf die ohnehin niedrigen Gebühren in der Beratungshilfe (vgl. BVerfGE AGS 2002, 273) gibt es auch keine zwingenden Gründe für eine analoge Anwendung.
12Dementsprechend ist bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären (wie hier: Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn. 1022; Schneider in RVG Anwaltskommentar, 2. Aufl., § 15 Rn. 53, § 16 Rn. 14). Würde man der Gegenmeinung folgen, wäre nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Belastung des Rechtsanwaltes derart groß ist, dass es nicht mehr vertretbar ist, ihn mit nur einmaligen Gebühren der Beratungshilfe zu vergüten (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, § 16 Rn. 25f). Diese Einzelfallprüfung wäre nach Auffassung des Senats für das dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle obliegende Festsetzungsverfahren unpraktikabel, schon weil es an nötigen Kriterien fehlt, ab wann der Rechtsanwalt mit einer unzumutbaren Vergütung unnötig belastet würde. Bis zu einer Klärung durch den Gesetzgeber ist daher an dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes festzuhalten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 14
I-10 W 85/08
Vergütung, Begriff, Trennung, Belastung, Einheit, Ehescheidung, Hausrat, Unterhalt, Datum, Beratung


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§ 12 SpkG, Bestellung der Mitglieder Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzSpkG,RP - Sparkassengesetz§§ 1 - 24, Erster Teil - Sparkassen§§ 5 - 15, Zweiter Abschnitt - Organe§§ 11 - 14, Zweiter Unterabschnitt - Vorstand
Sparkassengesetz (SpkG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 12 SpkG, Bestellung der Mitglieder§ 13 SpkG, Dienstverhältnis der Mitglieder§ 14 SpkG, Geschäftsführung, Vertretung und Beschlussfassung§ 15 SpkG, Ausschluss und Schweigepflicht§ 16 SpkG (weggefallen)§ 17 SpkG, Geschäftsjahr, Erfolgsplan und mittelfristige Finanz- und Geschäftspl...§ 18 SpkG, Sparkassenmitarbeiter§ 19 SpkG, Jahresabschluss und Entlastung§ 20 SpkG, Verwendung des Jahresüberschusses§ 21 SpkG, Stille Vermögenseinlagen§ 21a SpkG, Mitwirkung privater stiller Gesellschafter im Verwaltungsrat§ 22 SpkG, Vereinigung§ 23 SpkG, Gebietsänderungen§ 24 SpkG, Abgabenfreiheit§ 25 SpkG, Sparkassenverband Rheinland-Pfalz§ 25a SpkG, Verbandssparkasse auf Zeit§ 26 SpkG (weggefallen)§ 26a SpkG (weggefallen)§ 26b SpkG (weggefallen)§ 26c SpkG (weggefallen)§ 27 SpkG, Grundsatz…§ 33 SpkG, In-Kraft-Treten
§ 12 SpkG, Bestellung der Mitglieder
§ 12 SpkGSparkassengesetz (SpkG)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Organe → Zweiter Unterabschnitt – VorstandTitel: Sparkassengesetz (SpkG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: SpkGGliederungs-Nr.: 76-3Normtyp: Gesetz(1) Die Vertretungen der Träger bestellen die Vorstandsmitglieder auf Vorschlag des Verwaltungsrats.(2) Die Vorstandsmitglieder müssen zuverlässig sein und die zur Leitung der Sparkasse erforderliche fachliche Eignung haben. Entsprechendes gilt für die Verhinderungsvertreter im Sinne des § 11 Abs. 2.(3) Der Verwaltungsratsvorsitzende hat rechtzeitig vor einer Bestellung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, wer zum Vorstandsmitglied bestellt werden soll. Die Anzeige ist über den Sparkassenverband einzureichen. Die Bestellung ist unzulässig, wenn die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige widerspricht, weil eine der in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht nachgewiesen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei der Beauftragung eines Verhinderungsvertreters.(4) Die Vertretungen der Träger haben nach Anhörung des Verwaltungsrats die Bestellung zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegt. Der Widerruf bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Absatz 3 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Der Widerruf der Bestellung ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist.(5) Für die Klage der Vertretung eines Trägers gegen eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde gilt § 42 Abs. 2 Satz 2 und 3 GemO entsprechend.(6) § 21a Abs. 2 bleibt unberührt.
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