BAG, Urteil v. 20.03.2013 - 10 AZR 8/12 - NWB Urteile
BAG v. 20.03.2013 - 10 AZR 8/12
BAG Urteil v. 20.03.2013 - 10 AZR 8/12
1. Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen jährlichen Leistungsbonus die Bestimmung der Leistung vor, so enthält eine solche Regelung keine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn die abschließende Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen erfolgen muss.
2. Sieht der Arbeitsvertrag die Zahlung eines Leistungsbonus vor, der sich nach individueller Zielerreichung, Teamverhalten und Erfolg der Bank richtet, so entspricht eine Leistungsbestimmung auf "Null" trotz Erreichens persönlicher Ziele nur bei Vorliegen besonders gewichtiger, außergewöhnlicher Umstände billigem Ermessen. Derartige außergewöhnliche Umstände liegen vor, wenn die Fortexistenz eines durch desaströse Verluste geschwächten Arbeitgebers nur mit massiven staatlichen Finanzhilfen gewährleistet werden kann, die allein dem öffentlichen Interesse an der Abwehr schwerer Gefahren für die Volkswirtschaft dienen.
Gesetze: BGB § 252; BGB § 280; BGB § 283; BGB §§ 305 ff.; BGB § 315; GG Art. 3
Instanzenzug: LAG München v. 30.11.201111 Sa 668/11 ArbG München v. 01.06.201130 Ca 6174/10
1Die Parteien streiten über die Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2008.
2Die Beklagte entstand Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG. Sie gehört zur H-Group (H-Gruppe). Diese besteht aus der H Holding AG, der Beklagten, der DE BANK plc, Dublin (Irland) sowie deren Tochtergesellschaften. Der Kläger war für die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin H Bank AG als "Property Analyst" auf der Grundlage des Dienstvertrags vom 5. August 2003 tätig. Der Dienstvertrag enthält auszugsweise nachstehende Regelungen:
Darüber hinaus erhält der Mitarbeiter einen Leistungsbonus. Dieser richtet sich nach der individuellen Zielerreichung, dem Teamverhalten sowie dem Erfolg der Bank. Er wird jedes Jahr für das abgelaufene Jahr festgesetzt. Der Leistungsbonus wird jeweils mit dem Maigehalt eines Jahres für das zurückliegende Kalenderjahr gezahlt. Etwaige Ansprüche auf Zulagen oder Mehrarbeitsvergütung sind mit dem Gehalt abgegolten.
Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsordnung und die gültigen Betriebsvereinbarungen der H Bank AG in den jeweils gültigen Fassungen."
3Das in II 1 des Dienstvertrags in Bezug genommene Begleitschreiben hat auszugsweise nachstehenden Inhalt:
"Ab diesem Zeitpunkt setzt sich Ihr Gehalt aus verschiedenen Bestandteilen zusammen:
Ihr jährliches Grundgehalt beträgt EUR 73.200,00 brutto.
Es wird in 12 monatlichen Teilbeträgen von EUR 6.100,00 brutto ausgezahlt.
Je nach Höhe Ihres Leistungsbonus wird Ihr Gesamtgehalt deshalb zwischen EUR 79.300,00 brutto und EUR 112.500,00 brutto liegen."
4Bei Vertragsschluss bestand eine Betriebsvereinbarung "Flexibles Vergütungssystem" vom 5. September 2001 zwischen der H Bank AG und deren Gesamtbetriebsrat (nachfolgend: BV 2001), die sich über den Leistungsbonus wie folgt verhält:
III. Der Leistungsbonus
5Die BV 2001 wurde durch die "Betriebsvereinbarung zur flexiblen Vergütung und zum Mitarbeitergespräch" vom 13. Oktober 2005 ersetzt (nachfolgend: BV 2005). Diese regelt ua. Folgendes:
2. Außertariflich vergütete Mitarbeiter Das Festgehalt außertariflich vergüteter Mitarbeiter besteht ebenfalls aus 12 Monatsgehältern und einer Sonderzahlung in Höhe eines Monatsgehalts. Die Sonderzahlung wird jeweils zusammen mit dem Dezembergehalt ausgezahlt.
II. Führen des Mitarbeitergesprächs
Das Mitarbeitergespräch wird grundsätzlich von der unmittelbar zuständigen Führungskraft mit allen Mitarbeitern mindestens einmal pro Jahr geführt. Das Führen des Mitarbeitergesprächs ist Voraussetzung für die Auszahlung des Bonus. ...
nicht/nur bedingterfüllt
V. Festlegung der individuellen Höhe des Bonus Die Höhe des individuellen Bonus hängt zum einen von der Höhe des jährlichen Bonustopfes ab. Dieser wird wiederum grundsätzlich vom Gesamtbankerfolg bestimmt.
Darüber hinaus honoriert der Bonus auch die Zielerreichung des Mitarbeiters. Die konkrete Höhe des individuellen Bonus ist damit - neben der Abhängigkeit vom Erfolg der Bank - auch abhängig von der durch die Führungskraft im Mitarbeitergespräch durchgeführten Gesamtbewertung. Die Festlegung der genauen Höhe des Bonus erfolgt in einem separaten Prozess. Die jeweilige Höhe des Bonus ist gekoppelt an die Gesamtbewertung der Leistung.
Daher gilt, dass Mitarbeiter, deren Leistung z. B. mit 'weit übertroffen' bewertet wurde, grundsätzlich einen prozentual höheren Bonus (bezogen auf den individuellen Basiswert) bekommen müssen als Mitarbeiter mit der Bewertung 'voll erfüllt/leicht übertroffen' usw. (sog. relative Kopplung). Innerhalb derselben Bewertungsstufe kann die Bonushöhe differieren.
Die unmittelbar zuständige Führungskraft ist verantwortlich für die Vergabe des Bonus. HHR stellt die Einhaltung der relativen Kopplung sicher. Dazu werden den Führungskräften rechtzeitig die jeweilige Höhe des jährlichen Bonustopfes sowie die entsprechenden Umsetzungsrichtlinien mitgeteilt. Aus Gründen der Transparenz werden wichtige Bestandteile dieser Umsetzungsrichtlinien mit dem Gesamtbetriebsrat vorab besprochen. Die relative Kopplung beinhaltet die jährlich entsprechend der Höhe des Bonustopfs sich ergebenden Bandbreiten (bezogen auf die Gesamtbank). Dabei ist zu beachten, dass sich obere und untere Grenze der (auf die Gesamtbank bezogenen) Bandbreiten aus bereichsspezifischen Gründen überlappen können. Mit der relativen Kopplung geht einher, dass der Bonus erst bestimmt und ausgezahlt werden kann, nachdem das Mitarbeitergespräch geführt worden ist."
6Der Kläger erhielt für das nach Abschluss des Dienstvertrags vom 5. August 2003 verbleibende Restgeschäftsjahr 2003 einen Bonus iHv. 13.280,00 Euro brutto und für die nachfolgenden Geschäftsjahre 2004 bis 2007 Boni von 23.000,00 Euro brutto bis 60.000,00 Euro brutto. Die Leistungen des Klägers in den Geschäftsjahren 2006 und 2007 wurden mit "more than meets expectations" beurteilt. Für das Geschäftsjahr 2008 wurde mit dem Kläger kein Mitarbeitergespräch zur Leistungsbeurteilung geführt.
7Die H Bank AG geriet im Zusammenhang mit der weltweiten Bankenkrise in eine finanzielle Schieflage. Sie wies im Geschäftsjahr 2008 einen Jahresfehlbetrag iHv. 2,824 Mrd. Euro und die H-Gruppe insgesamt einen Fehlbetrag iHv. 5,461 Mrd. Euro aus. Eine Insolvenz wurde nur durch staatliche Unterstützungszahlungen und Garantien in Milliardenhöhe abgewendet. Die H-Gruppe erhielt in den Jahren 2008 und 2009 kurz- und mittelfristige Liquiditätshilfen iHv. insgesamt 102 Mrd. Euro, davon 87 Mrd. Euro durch Garantien der Bundesrepublik Deutschland. Zum 31. Dezember 2008 betrug das Volumen der von der H Bank AG selbst in Anspruch genommenen Liquiditätshilfen 6,37 Mrd. Euro.
8Die H Bank AG zahlte bis September 2008 ausscheidenden Mitarbeitern anteilige Boni. Mit E-Mail vom 29. September 2008 wies die Leiterin der Personalabteilung an, bei Eigenkündigungen ab sofort keine Bonuszahlungen mehr zuzusagen. Am 12. März 2009 teilte der Vorstand der Bank in einem Mitarbeiterbrief mit, für das Geschäftsjahr 2008 werde keine diskretionäre variable Vergütung gezahlt.
9Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe für das Geschäftsjahr 2008 ein Leistungsbonus zu. Nach Dienstvertrag und BV 2005 seien individuelle Leistung und Bankerfolg gleichwertige Bemessungskriterien; die völlige Nichtberücksichtigung der persönlichen Leistung des Klägers sei vertragswidrig und widerspreche billigem Ermessen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei verletzt, weil ausgeschiedene Mitarbeiter zunächst noch einen Bonus erhalten hätten. Schließlich sei die Beklagte schadensersatzpflichtig wegen der für das Geschäftsjahr 2008 unterbliebenen Zielvereinbarung.
10Der Kläger hat zuletzt die Zahlung eines Bonus in Höhe des im Begleitschreiben zum Dienstvertrag vom 5. August 2003 mitgeteilten Basiswerts begehrt und beantragt,
11Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Wegen der Milliardenverluste habe sie ermessensfehlerfrei für das Jahr 2008 keinen Bonustopf zur Verfügung gestellt.
12Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
13Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht aus keinem Rechtsgrund ein Leistungsbonus für das Jahr 2008 zu.
14I. Der Kläger hat keinen Anspruch aus II 2 des Dienstvertrags vom 5. August 2003 iVm. § 315 Abs. 1 BGB.
151. Nach II 2 des Dienstvertrags erhält der Kläger einen Leistungsbonus, der sich nach der individuellen Zielerreichung, dem Teamverhalten sowie dem Erfolg der Bank richtet und der jährlich für das abgelaufene Jahr festgesetzt wird.
162. Dieser Anspruch ist auf Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB gerichtet. Dies beinhaltet die Möglichkeit, nicht nur bei kumulativer Nichterreichung aller Ziele, sondern - im Ausnahmefall - auch bei Nichterreichung eines Teils der Ziele keinen Leistungsbonus zu zahlen.
17a) Der Dienstvertrag vom 5. August 2003 enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 ff. BGB. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
18b) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 19).
19c) Nach II 2 des Dienstvertrags "erhält" der Mitarbeiter einen Leistungsbonus. Grundsätzlich besteht damit ein Anspruch, dieser ist der Höhe nach aber nicht bestimmt. Vereinbart sind die Kriterien für die Bemessung des Bonus, diese sind inhaltlich aber weder konkretisiert, noch ist ihr Verhältnis zueinander festgelegt. Dies verdeutlicht das im Dienstvertrag in Bezug genommene Begleitschreiben; danach kann der Leistungsbonus zwischen 0 % und 200 % des Basiswerts betragen. Ein (Mindest-)Bonus bei Teilerreichung von Zielen ist vertraglich nicht festgelegt. Für einen verständigen Vertragspartner folgt daraus, dass der Verwender sich ein Leistungsbestimmungsrecht sowohl in Bezug auf die Höhe des Anspruchs als auch in Bezug auf die Gewichtung der Kriterien vorbehalten und die Festlegung des jeweiligen Bonus nach billigem Ermessen zu erfolgen hat.
20d) Die Ausübung des billigen Ermessens ist durch vertraglich festgelegte Vorgaben bestimmt. Nach II 2 des Dienstvertrags hat sich der Leistungsbonus nach den Bemessungskriterien "zu richten", nach dem Begleitschreiben soll der Kläger durch seine Leistung die Höhe seines Gehalts "beeinflussen" können. An diese Vorgaben ist die Beklagte gebunden; sind Voraussetzungen für eine zusätzliche Vergütung vertraglich festgelegt, kann sich der Arbeitgeber davon nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien (vgl. zu einer konkreten Zielvereinbarung: BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 22). Nach dem Dienstvertrag entspricht die Leistungsbestimmung regelmäßig nur dann billigem Ermessen, wenn vereinbarte und erreichte persönliche Ziele ihren angemessenen Ausdruck in dem festgelegten Leistungsbonus finden. Eine Leistungsbestimmung auf "Null" kann nur dann billigem Ermessen entsprechen, wenn für eine vom Regelfall abweichende Gewichtung vereinbarter Kriterien besonders wichtige Gründe sprechen.
213. Mit diesem Inhalt hält II 2 des Dienstvertrags einer Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB stand.
22a) Die Regelung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
23aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen ( BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14, BAGE 135, 250). Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, BAGE 138, 80).
24bb) Diese Gefahr besteht nicht. Der Dienstvertrag bestimmt eindeutig, dass nach billigem Ermessen über den Leistungsbonus zu entscheiden ist und welche Faktoren in seine Bemessung einfließen. Dass sich die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin die Bestimmung der Leistung vorbehalten hat, macht die Vereinbarung nicht unklar. Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausübung des billigen Ermessens, den er gerichtlich durchsetzen kann (§ 315 Abs. 3 BGB).
25b) II 2 des Dienstvertrags enthält keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt iSv. § 308 Nr. 4 BGB.
26aa) Gemäß § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte nach § 315 ff. BGB fallen aber nicht unter § 308 Nr. 4 BGB, wenn sie darauf beschränkt sind, dem Verwender die erstmalige Festlegung seiner Leistung zu ermöglichen ( BAG 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 32; BGH 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 158, 149).
27bb) So ist es hier. Der Anspruch ist auf Festlegung des Leistungsbonus nach billigem Ermessen unter Beachtung vertraglich vereinbarter Vorgaben gerichtet. Ein Recht zur Änderung bereits zugesagter Leistungen ist nicht vereinbart.
28c) II 2 des Dienstvertrags enthält keine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.
29aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, besonderer Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen ( BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 33; 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 39 f.; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 33 f., BAGE 118, 22). Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
30bb) Die Beklagte hat sich zur Zahlung eines Leistungsbonus nach billigem Ermessen verpflichtet und nicht das Recht vorbehalten, Vergütungschancen zu entziehen. Es ist zwar möglich, dass sich das Verhältnis zwischen festen und variablen Bezügen zugunsten der Festbezüge verschiebt, wenn der variable Teil aufgrund schlechter individueller Leistung und/oder schlechter wirtschaftlicher Situation niedrig festgesetzt wird. Auch in diesem Fall ist die Beklagte aber verpflichtet, den Leistungsbonus nach billigem Ermessen festzusetzen, und unterliegt die Leistungsbestimmung der vollen gerichtlichen Kontrolle (st. Rspr., zB BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 46).
31cc) Die vertragliche Regelung weicht nicht vom Gesetz ab, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Das Gesetz sieht die vertragliche Einräumung einseitiger Leistungsbestimmungsrechte vor (§ 315 BGB). Es geht davon aus, dass dies einem rechtlichen Bedürfnis des Wirtschaftslebens entsprechen kann und deshalb nicht von vornherein unangemessen ist. § 315 BGB ordnet ausdrücklich an, dass die Bestimmung mangels abweichender Vereinbarung nach billigem Ermessen zu geschehen hat, dass der Gläubiger die Entscheidung des Schuldners gerichtlich überprüfen und sie gegebenenfalls durch Urteil ersetzen lassen kann. Damit sind gegenüber einer Gefährdung des Gläubigers Vorkehrungen getroffen ( BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 43). Hinzu kommt, dass das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nur einen Teil der vereinbarten Vergütung betrifft. Das in monatlichen Teilbeträgen auszukehrende Grundgehalt und eine weitere Sonderzahlung in Höhe eines Monatsgehalts sind im Dienstvertrag fest vereinbart. Der Kernbereich des Austauschverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wird damit durch die Leistungsbestimmung nach § 315 BGB nicht berührt.
324. Der Anspruch des Klägers auf Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen ist erloschen (§ 362 BGB). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Leistungsbonus für das Jahr 2008 ermessensfehlerfrei auf "Null" festgesetzt und damit den Anspruch des Klägers erfüllt. Die getroffene Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB).
33a) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 26; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 31, BAGE 135, 239; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 40; 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 112, 80). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b aa der Gründe). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Bestimmungsberechtigte zu tragen (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 90; BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - zu II 2 c aa der Gründe mwN, BGHZ 163, 321). Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48).
34b) Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29). Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten ( BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B IV 1 der Gründe; zur Kontroverse über den Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung: GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 73 Rn. 10).
35c) Diesen Maßgaben wird die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten vorgenommene Leistungsbestimmung für den Leistungsbonus für das Jahr 2008 gerecht.
36aa) Die Leistungsbestimmung war über die Vorgaben des Dienstvertrags hinaus an die Regelungen der BV 2005 gebunden. Vorgaben für die Ausübung des billigen Ermessens iSv. § 315 BGB können sich aus vertraglichen (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 21) oder aus kollektivrechtlichen Vereinbarungen ergeben, vorliegend aus der BV 2005. Die vorher geltende BV 2001 ist durch die BV 2005 abgelöst worden und hat im Streitzeitraum keine Rechtswirkungen mehr entfaltet (sog. Ablösungsprinzip; st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2012 - 3 AZR 431/10 - Rn. 34; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187). Die BV 2005 begründet keinen Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Leistungsbonus, sie bestimmt aber das Verfahren zur Festlegung der individuellen Höhe eines Leistungsbonus auf der Grundlage eines im Arbeitsvertrag zugesagten Basiswerts. Nach C V Abs. 1 der BV 2005 hängt die Höhe des individuellen Bonus von der Höhe des jährlichen Bonustopfs ab, der vom Gesamtbankerfolg bestimmt wird. Auch nach der BV 2005 können deshalb die Kriterien zur Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gewichtet werden und besteht kein unbedingter Anspruch bei Teilerreichung von Zielen.
37bb) Die Leistungsbestimmung der Rechtsvorgängerin der Beklagten entspricht den vertraglichen Vorgaben des Dienstvertrags und den kollektivrechtlichen Vorgaben der BV 2005, selbst wenn trotz Nichtvereinbarung von Zielen für das Jahr 2008 zugunsten des Klägers davon ausgegangen wird, dass er wie in den Vorjahren Leistungen mit einer Bewertung "more than meets expectations" erbracht hat. Die Festsetzung des Leistungsbonus auf "Null" trotz Erreichung vereinbarter persönlicher Ziele könnte bei einem negativen Ergebnis der Bank im Rahmen "normaler" Schwankungsbreiten zwar billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB widersprechen; für das Geschäftsjahr 2008 haben aber besonders gewichtige, außergewöhnliche Umstände vorgelegen, die ausnahmsweise die Festsetzung des Leistungsbonus auf "Null" gerechtfertigt haben. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat im Geschäftsjahr 2008 einen Jahresfehlbetrag iHv. 2,824 Mrd. Euro, die H-Gruppe sogar einen solchen iHv. 5,461 Mrd. Euro ausgewiesen. Die H-Gruppe ist nur durch Liquiditätshilfen in den Jahren 2008 bis 2009 iHv. 102 Mrd. Euro gerettet worden; allein das Volumen der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten selbst in Anspruch genommenen Liquiditätshilfen betrug zum 31. Dezember 2008 6,37 Mrd. Euro. Dies zeigt, dass sich im Geschäftsjahr 2008 nicht die im Dienstvertrag vorausgesetzten und vom Arbeitgeber gegebenenfalls selbst zu tragenden Risiken einer "normalen" negativen Geschäftsentwicklung verwirklicht haben. Ohne staatliche Liquiditätshilfen wäre über das Vermögen der Rechtsvorgängerin der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet worden und hätten Vergütungsansprüche nur im Rahmen der Insolvenzordnung realisiert werden können. Die Rettung von Banken diente zudem nicht der Sicherung von Vergütungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Abwehr schwerer Gefahren für die Volkswirtschaft (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 50). Es bestand deshalb eine Ausnahmesituation, die es auch unter Berücksichtigung unterstellter guter Leistungen des Klägers nicht unangemessen erscheinen lässt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Leistungsbonus auf "Null" festgesetzt hat.
38II. Der Kläger hat keinen Anspruch wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, obwohl an Mitarbeiter, die im Geschäftsjahr 2008 ausgeschieden sind, bis Anfang September anteilige Boni ausgekehrt wurden.
391. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch bei der Zahlung der Arbeitsvergütung anwendbar, wenn diese durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben wird oder der Arbeitgeber die Leistung nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (st. Rspr., vgl. BAG 13. April 2011 - 10 AZR 88/10 - Rn. 12, BAGE 137, 339; 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 14). Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer erlaubt aber noch nicht den Schluss, diese bildeten eine Gruppe. Eine Gruppenbildung liegt erst dann vor, wenn die Besserstellung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen ( BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 79).
402. Die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind nicht dargelegt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind Zahlungen an ausscheidende Mitarbeiter, die nach B II 2 Abs. 3 der BV 2005 dem Grunde nach auch vorgesehen sind, durch Anweisung der Personalleiterin mit E-Mail vom 29. September 2008 zu dem Zeitpunkt eingestellt worden, in dem die Krise erkennbar wurde. Bei der Entscheidung über einen Anspruch des Klägers und der anderen nicht ausgeschiedenen Mitarbeiter stellte sich die wirtschaftliche Situation grundlegend anders dar; die Besserstellung der ausscheidenden Mitarbeiter beruhte ausschließlich auf der zum Zeitpunkt des Ausscheidens fehlenden Absehbarkeit der späteren desaströsen Lage und damit auf einer anderen Tatsachengrundlage. Eine sachfremde Gruppenbildung liegt danach nicht vor.
413. Unerheblich ist, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten bei der Entscheidung über einen Bonus aufgrund der Staatshilfen wieder zahlungsfähig war. An der maßgeblichen wirtschaftlichen Lage der H-Gruppe hat sich dadurch nichts geändert.
42III. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 283, 252 BGB iVm. II 2 des Dienstvertrags, obwohl mit ihm für das Jahr 2008 keine Ziele vereinbart worden sind. Zwar ist der Arbeitgeber bei nicht abgeschlossener Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 3 iVm. § 283 Satz 1, § 252 BGB grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Vergütung Schadensersatz zu leisten ( BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 -). Jedoch ist dem Kläger durch Nichtabschluss einer Zielvereinbarung kein Schaden entstanden, weil nach den vorstehenden Erwägungen auch bei unterstellter Zielvereinbarung und Erreichung aller festgelegten Ziele die Festsetzung des Leistungsbonus auf "Null" billigem Ermessen entsprochen hat.
43IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
BAG 20.8.2013 - 3 AZR 750/11
BB 2013 S. 1460 Nr. 24
DB 2013 S. 1792 Nr. 32
DStR 2013 S. 13 Nr. 27
FAAAE-36725
BAG, Urteil v. 20.03.2013 - 10 AZR 8/12 ablegen in?


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Digital Business Wettbewerbsrecht Online-Werbung für Glücksspiele?
Philippe Heinzke
Damit aus lautstarker Werbung keine unlautere wird, müssen Werbetreibende diverse Rechtsvorschriften beachten. Je schutzwürdiger die Adressaten, desto höher die Regelungsdichte. Für öffentliches Glücksspiel ist Werbung im Internet und im Fernsehen gleich ganz untersagt. Sie kann aber nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erlaubt werden.
Seit der Sportwettenentscheidung des BVerfG (Urteil vom 28. Juni 2006, 1 BvR 1054/01) ist das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. Das Monopol war lange Zeit mit staatlicher Suchtprävention gerechtfertigt worden. Wegen der umfangreichen Werbetätigkeit für staatliche Glücksspiele ließ das BVerfG dieses Argument nicht gelten.
Tatsächlich war das staatliche Monopol nicht konsequent an der Bekämpfung der Spiel- und Wettleidenschaft ausgerichtet. Ausdrücklich als für die Suchtprävention „bedenklich″ rügte das Gericht die Wettteilnahme im Internet und per SMS.
Die Entscheidung des BVerfG hat zu einer eifrigen Gesetzgebungstätigkeit geführt. Nach dem GlüStV 2008 sollte sich Werbung für ein öffentliches Glücksspiel „auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel beschränken″ und nicht zur „Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern″.
Wie solch eine Werbung aussehen soll, verriet der Staatsvertrag nicht. Werbung im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verbot der Staatsvertrag gleich vollständig.
Der natürliche Spieltrieb in geordneten Bahnen Mit dem GlüStV 2012 wurden die Ziele des Staatsvertrages überarbeitet. Gleichwertig neben die Vermeidung von Glücksspielsucht trat das Ziel, durch legale Glücksspiele geeignete Alternativen zu den unzähligen illegalen Angeboten zu schaffen. So sollte der „natürliche Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen″ gelenkt werden.
Das ist bitter nötig, denn gerade im Internet tummeln sich diverse illegale Online-Spielangebote. Wer will, der kann sofort und von überall aus per App und Smartphone spielen. Limits gibt es keine.
Gegen solche illegalen Online-Angebote ist kaum ein Kraut gewachsen. Viele Angebote sind zwar evident rechtswidrig, lassen sich aber nur schwer einer deutschen Jurisdiktion unterwerfen. Web-Sperren gegen solche Angebote sind weder rechtlich vorgesehen, noch bieten sie eine technisch praktikable Lösung, um solche Angebote effektiv zu blockieren.
Werbeerlaubnis für legale Alternativen Legale, am Präventionsgedanken orientierte öffentliche Glücksspiele können nur als Alternative wahrgenommen werden, wenn sie für sich werben dürfen. Diesen Gedanken enthält auch der GlüStV 2012. Das misslich formulierte Werbeverbot aus § 5 GlüStV wurde neugefasst. Legale Glücksspielwerbung hat sich jetzt an den Zielen des Staatsvertrages zu orientieren.
Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen bleibt wegen des besonderen Gefährdungspotentials grundsätzlich verboten. Das Werbeverbot ist als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet. Werbung bleibt daher unerwünscht, sie kann aber unter strengen Voraussetzungen durch die Länder erlaubt werden.
Die Anforderungen an erlaubte Fernseh- und Internetwerbung werden durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften genauer ausgeformt. Wer werben möchte, der muss zeigen wie, mit welchem Medium und gegenüber wem geworben werden soll. Dafür muss ein Werbekonzept vorgelegt werden. Die Glücksspielaufsichtsbehörde entscheidet dann auf Antrag über die Befreiung vom Werbeverbot.
Letztes Wort zum GlüStV noch nicht gesprochen
Der Staatsvertrag bleibt weiter Anlass für Streitigkeiten. Auf eine Vorlage des BGH hat der EuGH zuletzt mit Urteil vom 12. Juni 2014 (C-156/13) entschieden, dass der Staatsvertrag mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar ist.
Der BGH hatte hieran Zweifel, da in Schleswig-Holstein vorübergehend ein liberaleres Lotterierecht als in den anderen Bundesländern galt. Der GlüStV könnte durch die laxeren Regelungen in einem Bundesland konterkariert werden, so die Befürchtung. Der EuGH hat dieser Ansicht eine Absage erteilt. Ob der Staatsvertrag den vom EuGH aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit entspricht, habe aber das vorlegende Gericht zu entscheiden. Der Ball liegt daher wieder beim BGH.
Hinweis in eigener Sache: CMS Hasche Sigle ist als Associated Partner Förderer der Deutschen Sportlotterie, einer gemeinnützigen GmbH, die vom Diskus-Olympiasieger Robert Harting und dem Krefelder Unternehmer Gerald Wagener ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich um eine Lotterie, deren Erlöse nach Abzug von Gewinnausschüttung, Lotteriesteuer und tatsächlichen Aufwendungen der Förderung deutscher Amateursportler in der Vorbereitung auf Olympische und Paralympische Spiele zu Gute kommen. Die Lotterie startet wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres.
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§ 5
BGH
EuGH
BGH
EuGH
EuGH


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Art. 20
Art. 6


Eine Übersicht der Begriffe und Abkürzungen aus den verschiedenen Normen.
Variante des Ishikawa-Diagramms zur Problemlösung mittels Ursachenerforschung.
Problemlösungs- und Dokumentationsverfahren (8D-Report).
90/385/EWG Richtlinie
RL über aktive implantierbare medizinische Geräte.
Richtlinie des EU-Rates über Medizinprodukte, Forderung nach Qualitätssicherung.
93/43/EWG
Richtlinie über Lebensmittelhygiene, deutsche Umsetzung u.a. über LMHV.
98/79/EG Richtlinie
Diese EU Richtlinie beschreibt im Anhang konkrete Anforderungen an ein Qualitätsmanagement-System im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren.
Arbeitsanweisung (Dokumentation eines Arbeitsablaufes für einen bestimmten Arbeitsplatz oder Tätigkeit)
Die ABC-Analyse ist ein dreigeteiltes Verfahren zur Priorisierung (A bis C)
Auch Werksprüfzeugnisse bzw. Prüfbescheinigungen (z.B. nach DIN EN 10204).
Nicht-Übereinstimmung eines Ereignisses mit Forderungen z.B. der Norm ISO 9001.
Formelle Anerkennung der Kompetenz einer Organisation, spezifische Aufgaben wie z.B. Zertifizieren, Kalibrieren auszuführen.
Aufgliederung eines Ganzen in seine Einzelteile und Untersuchung dieser Teile in ihrem gegenseitigen Verhältnis.
Merkmale von zu beschaffenden Gütern, die bei der Wareneingangsprüfung festgestellt werden können
Annahme-Stichprobenanweisung
Sie legt bei zählenden Prüfungen den Umfang der Stichprobe und die maximale Anzahl von fehlerhaften Teilen in der Stichprobe fest
engl. "Advanced Product Quality Planning. Qualitätsvorausplanung und Kontrollplan in der Automobilindustrie nach QS-9000. Deckt die Schritte von der Produktentwicklung bis zur Serienfertigung ab.
NATO Normenreihe
Annehmbare Qualitätsgrenzlage. Dies ist der maximale Anteil fehlerhafter Einheiten in der Stichprobe eines geprüften Loses als Prozentzahl ausgedrückt..
AQL -Zahl
Liegt der Fehleranteil in einem geprüften Lieferlos über der AQL-Zahl, so wird die gesamte Lieferung zurückgewiesen.
Planung des Produktionsablaufes.
Prüfer nach dem EFQM-Modell. Ein EFQM-Assessor bewertet ein Unternehmen gemäß den EFQM-Kriterien.
ATEX - Produktrichtlinie
Richtlinie 94/9/EG vom 23. März 1994 für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
Abnahmeprüfung, bei der das Qualitätsmerkmal des geprüften Teils lediglich die Werte "gut" oder "schlecht" annehmen kann.
Methode zur Bewerten von Unternehmen durch Befragen, Beobachten, Einsichtnahme in Dokumente.
Man unterscheidet Systemaudit, Produktaudit und Prozeßaudit. Weiterhin gibt es Zertifikat-, Überwachungs- und Wiederholungsaudits.
Person, die ein Audit durchführt.
Dokument, was eine ausgeführte Tätigkeit oder erzielte Ergebnisse nachweist
Methode zur Unternehmenssteuerung mit folgenden Kriterien:
- Kunden und Markt
- Lernen und Wachstum
Er dient der grafischen Darstellung von Abläufen.
Vom Auftraggeber zur Weiterverarbeitung oder Ergänzung beigestellt.
Vergleich zwischen Unternehmen oder Unternehmensbereichen, auch branchenübergreifend, zur Ermittlung von Leistungskennzahlen.
Chance zur Verbesserung durch einen unzufriedenen Kunden
System zur Kundenbindung durch Dokumentation und positives Eingehen auf Unzufriedenheitsäußerungen von Kunden.
Feststellung der Eigenschaften von Systemen und Systemteilen.
System zur Gewinnung, Belohnung und Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen von Mitarbeitern.
Verteilung von zwei Merkmalen (ja/nein oder defekt/nicht defekt, 0/1).
Kreative Methode der allgemeinen Datensammlung, die zur Identifizierung von Risiken, Ideen oder Problemlösungen verwendet werden kann, indem eine Gruppe von Teammitgliedern oder Fachexperten eingesetzt wird.
Corrective Action, englisch für "Korrekturmaßnahme" z.B. nach Audits
Computer Aided Quality Management. Sammelbegriff für käufliche EDV-Programme für die verschiedenen Bereiche des Qualitätsmanagements.
engl., Chemical Abstracts Service-Nr. - international einheitliche Numerierung von Chemikalien dh. Reinstoffen.
critical control point, kritischer Kontrollpunkt bei einem HACCP-System für die Lebensmittel- und verwandte Industrie (s. HACCP)
Zeichen auf Maschinen und anderen Produkten zur Konformitätserklärung mit den gültigen europäischen Normen und Regeln.
Aussage über die Maschinenfähigkeit eines Messmittels oder einer Maschine.
Controll Point, sonstiger Kontrollpunkt (kein kritischer Kontrollpunkt) gemäß dem HACCP-Konzept für die Lebensmittel- und verwandte Industrie.
Prozeßfähigkeitsindex (cp ist der Streuungsindex).
Mmacht eine Aussage über die Beherrschtheit eines Prozesses im Rahmen der statistischen Prozeßregelung (SPC).
Pionier und engagierter Förderer des Qualitätsmanagements in Japan in den 50er Jahren und in den USA in den 80er Jahren.
auch PDCA-Zyklus genannt: Plan-Do-Check-Act = Planen - Tun - Prüfen - Handeln im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung.
Aberkennung des Zertifikats z.B. nach ISO 9001 durch den .
Zeichnerische Darstellung, Schaubild
DIN-Norm, Europa-Norm und Norm der Internationalen Standardisierungs Organisation
siehe EN ISO 13485
Qualitätsmanagementsystem für Medizinprodukte, enge Anlehnung an die DIN ES ISO 9001. Gilt für Hersteller und Vertriebsorganisationen von Medizinprodukten.
Regelkreis der six-sigma-Philosophie zur Prozeßverbesserung.
- Define (Definiere das Problem)
- Measure (Messe)
- Analyse (Analysiere)
- Improve (Verbessern)
- Control (Überwachen)
Dokumente, die einer besonderen Archivierung unterliegen.
Die "European Foundation for Quality Management" hat ein Modell für Business Excellence als internationales Zielsystem und Richtlinie erarbeitet.
Prüfung einer Meßeinrichtung auf Übereinstimmung mit dem Eichgesetz mit dem Ziel des Verbraucherschutzes.
Annahmeprüfung an einem gelieferten Produkt.
obere und untere Grenze einer Qualitätsregelkarte bei Prüfungen nach SPC.
Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Messwesen.
EN 45000 ff
Akkreditierungsnorm für Labors, weniger aufwendig als GLP-Zertifizierung
Ein branchenspezifisches QM-System für Schweißfachbetriebe.
EN 91000
Zertifizierungsgrundlage für das QMS in der Luft- und Raumfahrtindustrie für Zulieferer von Airbus, Boing u.a.
Spezielle Anforderungen für Unternehmen, die Medizinprodukte erzeugen.
Letzte Qualitätsprüfung vor Übergabe an den Kunden
European Quality Award. Europäischer Qualitätspreis, der jährlich an Unternehmen vergeben wird.
Erstmuster sind die ersten unter Serienbedingungen hergestellten Erzeugnisse.
Untersuchung der Maschinen- bzw. Prozessfähigkeit.
Fehlerbaumanalyse. Methode zur Ursachenanalyse für ein unerwünschtes Ereignis.
Nichterfüllen einer Forderung, Nichtkonformität.
Fehlerkarte
Auch Qualitätsregelkarte (QRK) genannt. Hilfsmittel zur Prozeßüberwachung im Rahmen von SPC.
Örtliche Lage eines Fehlers in der betrachteten Einheit z.B. einem Teil.
Systematische Aufzeichnungen von Fehlern mit Hilfe von Strichlisten.
first in - first out, engl. System der Lagerhaltung und in der Buchhaltung.
Auch Ursache-Wirkungs- oder Ishikawa-Diagramm genannt. Eignet sich zur Suche nach Produktionsfehlern, Reklamation, Umsatzrückgängen bei einem bestimmten Produkt oder nach einem Unfall.
Fehlermöglichkeits- und Einfluß-Analyse. Standardisierte Vorgehensweise zur Analyse und Vermeidung möglicher Fehler und Risiken im Vorhinein.
Good Laboratory Practice, Normenreihe für Labors, abgestimmt mit EU, OECD u.a.
Good Manufactoring Practice, nationale Regeln für die pharmazeutische und Lebensmittelindustrie angelehnt an WHO Guidelines
Erforderlich für den Export von Maschinen, Anlagen, elektronitechnischen Produkten, Medizinprodukte, Lebensmittel, Spielzeuge etc. in die Russische Föderation.
Hazard Analysis and Critical Control Points zu deutsch: Gefahrenanalyse an kritischen Kontrollpunkten. Ein Managementsystem für die Lebensmittelbranche und verwandete Industrien.
HACCP- kritische Kontrollpunkte
Kritischer Kontrollpunkt bei der Herstellung von Lebensmitteln, der bei fehlender Überwachung oder unzureichenden Korrekturmaßnahmen zu einem Gesundheitsrisiko der Verbraucher führen kann.
siehe QM-Handbuch
Ein Säulendiagramm, in dem gesammelte Daten zu Klassen zusammengefasst werden.
Integrierte Managementsysteme, bei denen Qualität-, Umwelt- und ggf. Arbeits- und Gesundheitsschutz in einer Verantwortung und einem Handbuch usw. zusammengefasst sind.
Auch Fischgräten-Diagramm genannt.
Weltweite Norm seit Frühjahr 1999 zur Ergänzung der ISO 9001 für die Automobilindustrie.
Branchenspezifisches QM - System für Automobilzulieferfirmen.
Just in time. Lieferung direkt ans Fließband.
Weltweiter Pionier des Qualitätsmanagements
Eingriff in das Meßinstrument zur Beseitigung einer systematischen Meßabweichung.
japanisch; ständige Verbesserung
Ermittlung der systematischen Messabweichung ohne Eingriff in das Messinstrument.
japanisch: Schildchen; ein von Toyota entwickeltes System zur Regelung mehrstufiger Produktionssysteme. Dabei werden "Warenkörbe" und "Karten" verwendet.
Mit einer oder mehrerer Kennzahlen wird oft das Projektgeschehen quantifiziert, dadurch kann eine objektive Projektbewertung vorgenommen werden.
Erfüllung festgelegter Forderungen
Aktion zur Behebung von Fehlern
Methode zur Analyse von zukünftigen Aufgaben oder Themen.
Anweisungen, die beim Eintreten eines vorher bekannten Ereignisses, das den Projekterfolg gefährdet, auszuführen sind.
Standards, Regeln oder Tests, die als Grundlage für ein Urteil oder eine Entscheidung dienen können.
Kritische Qualitätsmerkmale
Produktvorschriften, die einen Einfluss auf die sichere Funktion des Produkts haben.
Kundenzufriedenheit ist implizit das oberste Projektziel. Der (interne oder externe) Auftraggeber muss mit der erbrachten Leistung zufrieden sein.
Kontinuierlicher Verbesserungsprozeß. Kleinere Verbesserungsschritte zur Optimierung des Gesamtsystems.
Das Lastenheft wird vom Auftraggeber formuliert und dient meist als Grundlage zur Einholung von Angeboten.
Beurteilung der Qualitätsfähigkeit des Lieferanten mittels eines Audits durch Mitarbeiter des Kunden auf dem Gelände des Lieferanten.
Prozess der Prüfung von Angeboten, der Auswahl unter potenziellen Verkäufern und der Aushandlung eines Vertrags mit einem Verkäufer.
Die Wahrscheinlichkeit, daß ein geliefertes Los zurückgewiesen wird.
Auflistung der für die Beschaffung genehmigten Lieferanten.
Lebensmittelhygiene Verordnung, siehe auch HACCP. Sie gilt für das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln in Deutschland.
s. Sieben Management-Werkzeuge
Magisches Dreieck des Marketing
Güter - Firma - Mitarbeiter
Bewertung des QM - Systems durch die oberste Leitung
Im Gegensatz zur Prozeßfähigkeit werden nur die maschinenbedingten Einflüsse auf den Fertigungsprozeß betrachtet.
Der mittlere Wert in einer aufsteigend angeordneten Zahlenreihe
Eigenschaft eines Meßgerätes, bei deren Übeschreitung es Schaden nehmen kann.
Maschinenfähigkeitsuntersuchung (Cm und Cmk-Wert).
Visualisierung von einem Strukturplan, durch ihre Form versucht sie dem menschlichen, assoziativen Denkprozess Rechnung zu tragen.
Ergebnis-Kriterium im Rahmen des EFQM-Modells.
Maß für die Lage von Werten in einer Verteilung ähnlich wie Median und Mittelwert.
Tätigkeit, um eine defekte oder nicht vertragsmäßige Komponente entsprechend ihrer Anforderungen und Vorgaben zu ändern.
Eine durch Ermittlungsverfahren gewonnene Information, deren Richtigkeit nachweisbar ist.
Bei einer Kalibrierung ist das Messgerät auf das jeweilige nationale Normal zurückzuführen.
Normen, Verordnungen, Standards und Richtlinien definieren und regeln einheitliche Begriffe, Verfahren und Systeme. Ziele von einheitlichen Definitionen sind:
- Qualität gewährleisten
- Technologietransfer ermöglichen
- Unternehmensübergreifende und internationale Zusammenarbeit unterstützen
Obere Eingriffsgrenze im Rahmen des SPC.
Methode zur Beschreibung der wechselseitigen Beziehungen zwischen Personen.
Eine Organisation ist eine Gruppe von Personen, die zu einem bestimmten Zweck organisiert ist.
Säulendiagramm, das helfen soll, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen.
Meistens werden 80 % der Probleme durch 20 % der Ursachen erzeugt.
Übertragung der Anforderungen aus dem Lastenheft des Kunden mit Ergänzung der internen Anforderungen des Auftragnehmers.
Prozeßfähigkeitsuntersuchung (Cp- und Cpk-Wert)
Dient der Beschreibung von Ereignissen in einer Betrachtungseinheit..
poka, japan. = Fehler, yoke, japan. = Vermeiden. Einrichtung zur Fehlervermeidung, meist technischer Natur.
Beschreibung der Anforderungen an die Erstbemusterung.
Produktionsprozess- und Produktfreigabe ( VDA Band 2 "Sicherung der Qualität von Lieferungen").
PPF-Bericht
Löst alte Bezeichnung "Erstmusterprüfbericht" ab.
Gibt die Anzahl defekter Teile pro 1 Millionen produzierter, gelieferter oder angenommener Teile an.
Weitere Ausdrücke für Produkte sind Material und Waren.
Beurteilung der Qualitätsmerkmale eines Produktes.
Bewertung der Prozesse der Lieferanten sowie Musterprüfung.
Zentraler Begriff der ISO 9001:2000. Ein Ablauf, bei dem Eingaben in Ergebnisse umgewandelt werden.
Beurteilung der Qualitätsfähigkeit von bestimmten Abläufen oder von speziellen Produkten bzw. Produktgruppen und deren Prozesse.
Nachweis der Fähigkeit des gesamten Mensch-Maschine-Material-Methode und Umwelt-Systems zur Einhaltung der geforderten Parameter.
Prozessfähigkeitsindices
Streuungsindex (cp-Wert) sowie Niveauindex (cpk-Wert) im Rahmen der statistischen Prozessregelung (SPR)
Kostenrechnung, in der die Prozesse abgebildet werden.
Bildliche Darstellung der Prozesse einer Organisation
Ausrichtung des Managementsystems auf die Prozesse einer Organisation zur Erhöhung der Effizienz und damit zur Kostensenkung.
Mittel zum Prüfen von Qualitätsmerkmalen.
Prüfmittel einschließlich der Software müssen instand gehalten und kalibriert und ggf. geeicht werden.
Kennzeichnung eines Produktes mit der Angaben wie "geprüft", "gesperrt" oder "freigegeben".
Sieben elementare Qualitätswerkzeuge überwiegend statistischer Natur. Dazu zählen Fehlersammelliste, Histogramm, Qualitätsregelkarte, Pareto- und Korrelationsdiagramm, Brainstorming und Ishikawa-Diagramm
Methodik zur kunden- und marktorientierten Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen.
Qualitätsmanagement-System z.B. nach ISO 9001:2000, GMP oder EFQM
Qualitätspolitik (eines Unternehmens)
Norm der US - Autohersteller (Ford, GM und DC), vergleichbar den VDA-Normen, die in den VDA Bänden dargelegt werden.
Qualitätssicherungsvereibarung. Als Ergänzung zu Kaufverträgen und technischen Lieferbedingungen.
Qualitätsanweisungen
Oberbegriff für Arbeitsanweisung.
Aufzeichnungen im Rahmen der Qualitätssicherung. Z.B. Messprotokolle, Auditberichte und Abweichungsberichte.
Anderer Begriff für Qualitätsaufzeichnungen.
Umfassende Absichten und Zielsetzungen einer Organisation zur Qualität. Wird von der obersten Leitung erstellt bzw. genehmigt.
Aufzählung von Maßnahmen, Verantwortlichkeiten, Budgets und Zeiträumen zur Umsetzung der Qualitätsziele
Qualitätssicherung nach ATEX
Anforderungen für Qualitätsmanagementsystem von Herstellern von Maschinen, Betriebsmitteln usw., die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden.
siehe APQP
in Zahlen ausdrücken, mit Zahlen belegen
siehe Qualitätsvorausplanung
Einsatzmittel ("Resource”), sind qualifizierte menschliche Ressourcen), Ausrüstung, Dienstleistungen, Lieferungen, Waren, Material, Budgetmittel oder sonstige Geldmittel.
Risikoprioritätszahl, im Rahmen der FMEA.
Eindeutige Identifizierung eines Produktes im Falle von Beschwerden oder Produkthaftung bis hin zu den Lieferanten .
Sieben Werte in einer Hälfte des Qualitätsregelkarte.
Berührungspunkt zwischen zwei Organisationseinheiten.
Sieben Management-Werkzeuge
Auch seven tools oder M 7 genannt (siehe dort).
sigma (_)
griechischer Buchstabe. Abkürzung für Standardabweichung, welche ein Maß für die Streuung in einer Verteilung ist.
Methode der six-sigma - Philosophie: Eine Prozeßanalyse aus folgenden Elementen: Supplier (Lieferanten) - Input - Process - Output - Customer (Kunde).
Von Motorola als TQM - System in den 80er Jahren entwickelt. Zur Einführung ist ein Team mit genau definierten Rollen erforderlich.
übersprungenes Los bei der Annahmestichprobenprüfung attrivutiver Merkmale bei guter und stabiler Qualitätslage. Bei den übersprungenen Losen wird lediglich eine Identitätsprüfung durchgeführt.
engl., statistical process controll, statistische Prozeßregelung mit Hilfe von Qualitätsregelkarten bei fähigen und beherrschten Prozessen
Safety and Quality Assessment System - ein branchenspezifisches QM - System für Transportunternehmen für gefährliche Güter.
SQLO - Zertifizierung
Für den Export von Druckbehältern, Boilern und Sicherheitsarmaturen in die Volksrepublik China erforderliche Firmen- und Produktzertifizierung.
macht eine Aussage über den Stichprobenumfang (n) und die Kriterien für die Annahme oder Rückweisung des geprüften Loses .
Eine Methode der Informationssammlung. Untersucht ein Projekt von der Perspektive der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken des Projekts um die Bandbreite der durch das Risikomanagement betrachteten Risiken zu erhöhen.
Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Managementsystems insgesamt.
branchenspezifische QM Norm für die Telekommunikationsindustrie, vergleichbar der QS 9000 für die Automobilindustrie.
siehe ISO/TS 16949
Prozesse, die mit Hilfe von Kennzahlen überwacht werden.
Untere Eingriffsgrenze im Rahmen des SPC.
Zulieferer, Subunternehmer z.B. Frachtführer bei Speditionen.
Bestätigen aufgrund von Untersuchungen, dass besondere Forderungen für einen speziell vorgesehenen Gebrauch erfüllt worden sind.
Verband deutscher Automobilhersteller.
Eine Art und Weise, wie eine Tätigkeit ausgeführt wird.
QM-Dokumentation mit Anweisungen zur Erreichung von Zielen und Gewährleisten von Abläufen. Bezieht sich häufig auf Abläufe, die eine Schnittstelle zwischen Organisationseinheiten aufweisen.
Verteilung einer Anzahl von Daten über bestimmte Klassen.
Kaufmännische und technische Prüfung eines Angebots oder einer Anfrage vor dem Vertragsabschluß mit dem Kunden.
Ähnlich einer Korrekturmaßnahme; bezieht sie sich jedoch auf Fehler, bisher noch nicht aufgetreten sind.
Umfasst Maßnahmen zur Wahrung des Soll-Zustandes von Maschinen und Anlagen.
Werksprüfzeugnis nach DIN EN 10204 2.1
Werksbescheinigung; ohne Angabe von Prüfergebnissen.
Werksprüfzeugnis nach DIN EN 10204 2.2
Werkszeugnis - Prüfergebnisse auf der Basis nicht-spezifischer Prüfungen nach amtlichen Vorschriften und den einschlägigen technischen Regeln.
Werksprüfzeugnis nach DIN EN 10204 2.3
Werksprüfzeugnis - spezifische Prüfergebnise auf der Basis amtlicher Vorschriften oder einschlägiger technischer Regeln.
Werksprüfzeugnis nach DIN EN 10204 3.1.A
Abnahmeprüfzeugnis 3.1.A - spezifische Prüfung nach amtlichen Vorschriften und Bestätigung der Bescheinigung durch den in den amtlichen Vorschriften benannten Sachverständigen.
Werksprüfzeugnis nach DIN EN 10204 3.1.B
Abnahmeprüfzeugnis 3.1.B - nach den Lieferbedingungen der Bestellung oder, falls verlangt, nach amtlichen Vorschriften, Bestätigt durch den vom Hersteller beauftragten von der Herstellungsabteilung unabhängigen Werkssachverständigen ("Werkssachverständiger").
Werksprüfzeugnis nach DIN EN 10204 3.1.C
Abnahmeprüfzeugnis 3.1.C - nach den Lieferbedingungen der Bestellung mit der Bescheinidung druch den vom Besteller beauftragten Sachverständigen.
Werksprüfzeugnis nach DIN EN 10204 3.2
Abnahmeprüfprotokoll 3.2 - durch den vom Hersteller beauftragten, von der Fertigungsabteilung unabhängigen Sachverständigen und den vom Besteller beauftragten Sachverständigen.
Eigentlich Prüfbescheinigung. Durch die Prüfbescheinigung z.B. Nr. 2.1 werden keine aufgeführten Werte oder Eigenschaften zugesichert.
Verfahren zur Gegenüberstellung von Nutzen und Aufwand eines Produktes bzw. von Produktteilen im Rahmen der Konstruktion bzw. der Verbesserung eines bestehenden Produktes mit dem Ziel der Erhöhung der Funktionalität und der Wirtschaftlichkeit.
Zertifikate für QM - Systeme dürfen nur von akkreditierten Zertifizierern ausgestellt werden. Ihre Gültigkeit ist in der Regel auf drei Jahre beschränkt. Im Zertifikat wird der Gültigkeitsbereich exakt beschrieben.
Verfahren nach dessen erfolgreichen Ablauf, ein unparteiischer Dritte einer Organisation ein Zertifikat ausstellt.
Fähigkeit eines Systems, für eine gegebene Zeit korrekt zu arbeiten.
Arbeitsschutz- &
Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz über genehmigungsbedürftige Anlagen.
Arbeits- und Gesundheitsschutz, im englisch: H & S (Healthy & Safety)
Schutzmaßnahme Einzelplatzabsicherung gemäß BGR 139 mit Notsignal und Totmannschalter.
Ehemalige Arbeitsmittelbenutzungsverordnung; ist jetzt BetrSichV
Arbeitsschutzmanagementsystem siehe OHSAS, SCC, ASCA, OHRIS
nach BetrSichV: Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen
Unfall, bei der eine versicherte Person bei der Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit innerhalb und außerhalb der Arbeitsstätte z.B. auch im Straßenverkehr erleidetet
Arbeitsschutz- und sicherheitstechnischer Check in Anlagen vom Sozialnetz Hessen, Fragebögen, Checklisten
Arbeitssicherheitsgesetz - Gesetz über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
ASM-Beauftragte/r
Beauftragter der obersten Leitung für das Arbeitsschutzmanagementsystem nach OHSAS 18001
Arbeitsstätten-Richtlinie 12 - Schutz gegen Absturz u. herabfallende Gegenstände
Arbeitsstätten-Richtlinie 17 Verkehrswege
Arbeitsstätten-Richtlinie 5 - Lüftung
Zweithäufigste Ursache für Krankheitstage.
ATEX Produkt-Richtlinie
Richtlinie für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen.
Systematische Untersuchung durch Beobachten, Befragen, Dokumenteneinsicht
Liste mit Fragen für ein Audit. Für SCC gibt es festgelegte Checklisten. Für OHSAS-Audits werden sie vom ASM-Beauftragten oder vom externen Berater erarbeitet.
Prüfbescheinigungen sind vom Arbeitgeber in einer von ihm selbst festgelegten Frist, mindestens jedoch bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren.
besteht u.a. für das Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Mitgliedsnummer der BG, Betriebsanweisungen, Verhalten bei Unfällen, Alarmplan.
Konzentration eines Stoffes in der Luft am Arbeitsplatz. Sie ist überschritten, wenn die Einhaltung des Luftgrenzwertes nicht nachgewiesen ist. Bei gesplitteten Luftgrenzwerten gilt der niedrigere Wert.
Arbeitszeitverordnung.
Biologischer Arbeitsplatz-Toleranzwert für verschiedene Körperflüssigkeiten wie Blut und Harn.
Baustellenverordnung. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen.
Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt
Nur mit schriftlicher Erlaubnis und nach Unterweisung. Weitere Schutzmaßnahmen in den "Richtlinien für Arbeiten in Behältern und engen Räumen" der BG Chemie.
Nach § 9 (1) SGB II in BKV benannte Krankheit, ist anzuzeigen.
Schriftliche Information der Beschäftigten nach § 20 GefStoffV und § 9 BetrSichV .
Sie müssen nach § 3 ASiG vom Arbeitgeber bestellt werden. Ihre Aufgabe liegt in der Beratung, Begehung, Untersuchung der Arbeitnehmer und Schulung der Ersthelfer.
ennzeichnet die Wirkung eines Geräusches auf das Ohr (gemäß BGV B 3 Lärm).
Allgemeine BG-Vorschriften und Betriebliche Arbeitschutzorganisation wie BGV A 1 ("Grundsätze der Prävention") oder BGV A 2 (Sicherheitsfachkräfte).
BG-Vorschriften zu Einwirkungen (z.B. BGV B 3 "Lärm").
BG-Vorschriften zu Betriebsart, Tätigkeit (z.B. BGV C 12 "Silos").
BG-Vorschriften zu Arbeitsplatz, Arbeitsverfahren (z.B. BGV D 1 "Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren").
Berufsgenossenschaftliches Institut für Arbeitssicherheit.
Computer-Arbeitsplatz mit Monitor.
Bildgestützte Kurzinformation mit informierenden und motivierenden Inhalten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Bundesverband der Unfallkassen.
Kennzeichen nach der Gefahrstoffverordnung für ätzend (engl. corrosive)
Dokumentiert die Erklärung des Herstellers, dass sein Produkt die Anforderungen der europäischen Sicherheitsregeln erfüllt. Es ist kein Prüfzeichen. Bestimmte Produkte dürfen die beiden Buchstaben nur tragen, wenn sie von einer anerkannten Stelle geprüft wurden.
Dampfkesselverordnung (außer Kraft am 1.1.2003.), zuständiges Regelwerk ist die BetrSichV
Dezibel A, Lärmpegel
Brandschutzordnung aus den Teilen A, B und C.
Druckbehälterverordnung (außer Kraft am 1.1.2003.), zuständiges Regelwerk ist die BetrSichV
sind Spraydosen mit Lacken, Lösemitteln u.ä.
Mit Aufschrift "N" sind nach der neuen Kennzeichnung gefärbt: weiß = techn. Sauerstoff, schwarz = Stickstoff, rot = Wasserstoff, Kastanienbraun = Acetylen. Sie dürfen nicht in Arbeitsräumen, Treppenhäusern oder in der Nähe von Wärmequellen aufgestellt werden. Die Flaschen müssen stehen.
Sitzhaltung auf dem Arbeitsstuhl immer mal wieder zu verändern. Beugt Ermüdungen und Beschwerden vor. Dynamisches Sitzen bedeutet auch ab und zu einmal stehen.
Kennzeichen nach der Gefahrstoffverordnung für Explosionsgefährlich
Environment, Health and Safety (Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz)
siehe EH & S
Personen, die Maschinen mit neuen Werkzeugen bestücken. Sie sind nach BGR 500 oder BGI 551 zu schulen und schriftlich zu benennen.
Wenn Fahrer, Maschinen- oder Kranführer keine ausreichende Sicht auf den Fahr- oder Transportweg haben.
Eidgenossenschaftliche Koordinationskommission für Arbeitssicherheit der Schweiz
Schweizer Richtlinie zum Arbeitsschutzmanagement verpflichtet Unternehmen ab 5 Mitarbeiter zum Beizug von Sicherheitsfachleuten sowie zur Erstellung eines Konzeptes für Arbeitssicherheit. Mit der Zertifizierung nach OHSAS 18001 erfüllt ein Unternehmen gleichzeitig die EKAS RL 6508.
elektrisch unterwiesene
Personen, die nach einer Einweisung bzw. Schulung durch eine Elektrofachkraft bestimmte Handlungen und Prüfungen an elektrischen Anlagen vornehmen.
Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen(aufgehoben ab 1.1.2003), wird durch die BetrSichV abgelöst.
Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt zwischen 21 °C und 55 °C, Kein Kennzeichen nach GefStoffV, R 10.
Nach § 13 BetrSichV für Montage, Installation, Betrieb und wesentliche Änderungen bestimmter überwachungsbedürftiger Anlagen.
Bei bis zu 20 anwesenden Versicherten Personen ist ein Ersthelfer zu bestellen und auszubilden. Bei mehr als 20 Beschäftigten 10 %. Von dieser Quote kann mit Erlaubnis der zuständigen BG abgewichen werden.
siehe Elektrotechnisch unterwiesene Person (siehe befähigte Person).
In dem Dokument ist die Zoneneinteilung sowie die entsprechenden Schutzmaßnahmen zu dokumentieren.
Kennzeichen nach der Gefahrstoffverordnung für leicht entzündliche Flüssigkeiten.
Kennzeichen nach der Gefahrstoffverordnung für hochentzündliche Flüssigkeiten.
Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Astig, andere Abkürzung: Sifa = Sicherheitsfachkraft
Löten, Schweißen, Trennschneiden, Auftauarbeiten. Sie dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Betriebsleiters erfolgen. Es sind bestimmte Sicherheitsvorkehrungen zu beachten.
partikelfilternde Halbmaske, Feinstaubmaske.
Temperatur in °C, bei der eine brennbare Flüssigkeit, gerade soviel Dämpfe abgibt, dass sie bei Annäherung einer Zündquelle einmal kurz aufflammen, ohne jedoch weiterzubrennen.
Kraftbetriebene Geräte zum Anheben, Befördern und Stapeln von Lasten wie Gabelstapler, Hubwagen.
z.B. Propan, Butan, Methan und deren Gemische sind schwerer als Luft; kriechen auch über weite Strecken in Bodenöffnungen, Schächte und dergleichen (Regelwerk ist die UVV Gase, TRB 610 sowie TRF).
Der Auftraggeber muß einen Koordinator stellen, da Fremdfirmen und ihre Mitarbeiter die örtlichen Gesundheits- und Unfallgefahren nicht kennen (Siehe auch SCC).
Gefährdungsanalyse von Maschinen im Rahmen einer Konformitätserklärung
Grundlagen sind ISO EN 12100 "Sicherheit von Maschinen, Grundbegriffe.." (bisher EN 292) sowie ISO 14121 "Leitsätze zur Risikobeurteilung" (bisher EN 1050).
Eine Gefährdungsbeurteilung ist nach § 5 ArbSchG, § 7 GefStoffV-2005 (Gefahrstoffverordnung) sowie § 3 BetrSichV vorgeschrieben.
§ 7 GefStoffV 2005
Es muss festgestellt werden, ob Gefahrstoffe vorhanden sind, entstehen oder freigesetzt werden. Dabei sind Ausmaß und Dauer der Exposition unter Berücksichtigung aller Explosionswege, physikalisch-chemische Wirkungen, die Möglichkeit einer Substitution sowie Wechselwirkungen usw. zu berücksichtigen. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden.
Feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die einen oder mehrere Gefährlichkeitsmerkmale nach § 4 GefStoffV aufweisen.
Liste der Gefahrstoffe im Unternehmen gem. GefStoffV, auch Gefahrstoffkataster genannt.
Grundlegende Novelle der Gefahrstoffverordnung. Gefordert werden unter anderem eine schrifltliche Gefährdungsbeurteilung sowie ein Schutzstufenkonzept.
Sie sind nach dem Umweltrecht zu genehmigen (sind in der 4. BImSchV aufgezählt); nicht verwechseln mit überwachungsbedürftigen Anlagen mit Erlaubnisvorbehalt nach § 13 BetrSichV i.V.m. § 2 GPSG.
Gentechniksicherheits-Verordnung
Gesundheitskartei
Verschafft Betriebsärzten und Unternehmern einen Überblick über den Stand der Vorsorgeuntersuchungen.
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (bis 2003 GSG).
Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz.
Harmonisiert nennt man europäische Normen, wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Sie werden von europäischen Normungsorganisationen wie zum Beispiel CEN oder CENELEC erarbeitet und sind als Praxishilfe zur Ausfüllung von EU-Richtlinien anzusehen. Sie stellen eine wesentliche Pfeiler der EU-Politik zur Schaffung und Weiterentwicklung eines gemeinsamen Binnenmarktes in Europa dar. Listen davon sind im Internet verfügbar.
Krane, Winden, Hub- und Zuggeräte, Bauaufzüge u.ä. Anforderungen werden im Kapite. 2.8 der neuen BGR 500 beschrieben.
Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 0°C, Kennzeichen F+ nach GefStoffV.
ILO Leitfaden
Leitfaden der ILO für ein AMS
Integrierte Managementsysteme: QMS + AMS + UMS + RMS
Baulicher Brandschutz im Industriebau - Bauaufsichtliche Behandlung von Industriebauten (nur NRW)
internationaler Standard für Qualitätsmanagement-Systeme (QMS)
Einrichtungen müssen zum sicheren Betrieb gekennzeichnet sein. Beispiele sind: maximale zulässige Belastung in Tonnen, Drehzahl, Druck; Angaben über Hersteller, Prüfnummer, Prüfdatum.
Als Anschlagmittel zum Anschlagen von Lasten im Hebezeugbetrieb dürfen nur nach DIN 658 geprüfte Ketten verwendet werden.
KMR - Stoffe
Krebserzeugende, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe, siehe TRGS 905.
Personen, die die Arbeit der Einrichter (siehe dort) überprüfen.
wird in BGR 193 "Benutzen von Kopfschutz" definiert.
Kraftmaschinen, Arbeitsmaschinen und Kraftübertragungsmaschinen. Für sie gilt die alte VBG 5 sowie die BetrSichV.
Hilfsmitteln zur Be- und Verarbeitung von Metall und anderen Materialien. Eine sachgerechte Pflege verlängert die Standzeit des KSS und reduziert die Belastungen für Haut und Atemwege. Es gelten die BGR 143, die BGI 762 sowie die VDI 3387 und verschiedene DIN Normen.
Müssen mindestens 80 cm breit sein und mindestens einen Abgang haben.
fängt bei der Auswahl eines geeigneten Transportmittels an und hört beim Zurverfügungstellen von Zurrgurten u.ä. auf.
Bereiche mit einem ortsbezogenen Beurteilunspegel über 85 dB (A), muss gekennzeichnet sein.
Lastenhandhabungsverordnung; hat das Ziel, Gefährdungen der Lendenwirbelsäule durch schwere Lasten zu vermeiden.
Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 0°C aber unter 21°C; Kennzeichen F.
Leitern müssen nach BetrSichV regelmäßig von befähigten Personen geprüft werden.
Sicherer Stillstand bei (kurzfristigen) Änderungen in komplexen Anlagen und Maschinen z.B. im Rahmen der Instandhaltung, aus der US-Gesetzgebung.
Lock Out /Tag out, siehe dort.
Handlungshilfe der obersten deutschen Arbeitsschutzbehörden für ein Arbeitsschutzmanagementsystem für kleine und mittlere Unternehmen.
Maximale Arbeitsplatzkonzentration.
unterliegen der Maschinen-Richtlinie der EU.
Altmaschinen haben Bestandsschutz, sofern keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Allerdings müssen sie dem Anhang 1 der BetrSichV entsprechen.
Unfall im beruflichen Bereich, bei der eine versicherte Person durch einen Unfall getötet oder so verletzt wird, dass sie stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig ist.
Mindestvorschriften für Arbeitsmittel
sind in Anhang 1 der BetrSichV definiert.
Gefahrstoffkennzeichen für umweltgefährliche Gefahrstoffe.
Gefährlicher Nachlauf z.B. bei Notaus.
Methode zum sicheren Abscheiden von Spänen und Feinstaub von entzündlichen Alu- und Magnesiumstäuben.
Abweichung von einer geforderten Spezifikation.
Sind ständig frei zu halten und bei Dunkelheit besonders zu beleuchten.
Müssen an allen kaftbetriebenen Arbeitsmitteln vorhanden sein.
Kennzeichen nach der Gefahrstoffverordnung für entzündend = oxidierend wirkende Gefahrstoffe, z.B. Sauerstoffgas.
Occupational Health and Risk Managament, AMS vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit erarbeitet.
Occupational Health and Safety Assessment Series - von der britischen Normungsinstitution in Abstimmung mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen aufgestelltes Regelwerk zum Arbeitsschutzmanagement. Anlehnung an die ISO 9001 bzw. ISO 14001 ist. Unternehmen und andere Organisationen können danach ein AMS aufbauen und extern zertifizieren lassen.
Körperschaft, Gesellschaft, Betrieb.
Sicherheitspaß (siehe dort)
Muss gemäß § 4 BGV A 1 vom Unternehmer zur Verfügung gestellt werden. Dies umfasst Kopfschutz, Fußschutz, Augen- oder Gesichtsschutz, Atemschutz, Körperschutz, Handschutz, Warnkleidung und Winterschutzkleidung.
Vordruck zur Übertragung von Unternehmerpflichten hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz auf die Führungskräfte ist als Anhang zur BGV A 1 veröffentlicht.
prDIN EN 12798-2005-02
QM-System für die Beförderung gefährlicher Güter als Ergänzung eines QM-Systems nach ISO 9001.
Prüfbedürftige Einrichtungen
Sind in den einzelnen UVV (BGV, BGR und BGI) festgelegt. Darüber hinaus besteht eine Prüfpflicht für Arbeitsmittel nach § 10 BetrSichV.
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit.
Treten in Gießereien und Bauschuttrecyclinganlagen auf. Einfache Papierfilter sind als Atemschutz dagegen nicht geeignet, sondern zugelassene Feinstaubfilter.
Warnschild W 23.
Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen.
R 10 Flüssigkeiten
Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von 21-55 °C. Sie haben kein Symbol nach der GefStoffV. Daher sind die Behälter nicht gekennzeichnet. Daher erhöhter Unterweisungsbedarf.
Schutzmaßnahmen werden im Merkblatt T 006 der BG Chemie (BGI 874) beschrieben.
Ablauf aller Hilfesleistungen bei einem Notfall wird oft als Rettungskette beschrieben.
Risikomanagement-System nach KonTraG und Basel II sowie der ONR 49000.
Hinweise auf besondere Gefahren im Sicherheitsdatenblatt für Gefahrstoffe.
Alter Begriff für "Befähigte Person"
Haben gegenüber den Sachkundigen besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem einschlägigen Gebiet. Sie werden zu gutachterlichen Tätigkeiten herangezogen sowie in bestimmten UVV für Prüfungszwecke z.B. von Kranen gefordert.
Safety and Quality Assessement System (SQAS), ein System für Arbeitsschutzmanagement für Dienstleister der chemischen Industrie; vergleichbar dem SCC für die Kontraktoren (technischen Dienstleister) der Mineralölindustrie.
Sicherheits-Certificat-Contractoren; ein Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutz-Management-System für Firmen ("Contractoren"), die in Großbetrieben der Mineralölindustrie z.B. tätig werden wollen. Das SCC-System kann gemeinsam mit dem QM-System zertifiziert werden.
Eingeschränktes Zertifikat zur Beurteilung der SGU-Management-Aktivitäten, nicht jedoch des AM-Systems; für kleinere Unternehmen mit unter 35 Mitarbeitern.
Uneingeschränktes Zertifikat für Kontraktoren vor allem der Mineralölindustrie für mittlere und große Kontraktoren (Dienstleister).
Nach § 8 GefStoffV-2005 Allgemeine Maßnahmen bei geringer Gefährdung z.B. für Gefahrstoffe in kleinen Mengen und niedrigem Gefährdungspotential.
Nach § 9 GefStoffV-2005 ergänzende Schutzmaßnahmen für alle Gefahrstoffe.
Nach § 10 GefStoffV-2005 ergänzende Schutzmaßnahmen bei T und T+-Stoffen.
Nach § 11 GefStoffV-2005 ergänzende Maßnahmen für den Umgang mit KMR-Stoffen.
Sicherheits-Certificat-Personaldienstleister.
Sicherheitsdatenblatt gemäß Gefahrstoffverordnung und TRGS 220.
Safety data sheet - siehe SDB
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung.
Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz.
Nach § 9 BGV A 1 sind aus dem Kreis der Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu benennen. Die Anzahl richtet sich nach der jeweiligen BG-Vorschrift. Ihre Aufgaben liegen u.a. in der Wahrnehmung einer Vorbildfunktion, der Unterstützung der Sicherheitsfachkraft, der Unfallaufnahme sowie der Betriebsbegehung.
Sind gemäß ASiG und BGV A 2 von jedem Unternehmen zu bestellen. Ihre Aufgabe besteht in der Beratung des Arbeitgebers in Sachen Arbeitssicherheit und Gesundheit sowie in der Schulung der Betriebsangehörigen, der Gefährdungsanalyse.
Nach En 14470 für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, Ab 2004 ist die Feuerwiderstandsfähigkeit in vier Typen eingeteilt z.B. Typ 15 (heißt 15 Minuten Feuerwiderstand).
Sicherheitsfachkraft, siehe auch FASi
Sprengstofflager-Richtlinie
In elf Gesetzbüchern zusammengefasste gesamte Sozialrecht. Es umfasst neben Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung auch die Unfallversicherung in SGB VII.
Sicherheitsratschläge für Gefahrstoffe im Sicherheitsdatenblatt.
Kennzeichen nach der GefStoffV, giftig, toxisch. Entsprechende Gefahrstoffe müssen gemäß § 24 GefStoffV unter Verschluß aufbewahrt werden. Es gilt die TRGS 514.
Kennzeichen nach der GefStoffV, sehr giftig, toxisch. Entsprechende Gefahrstoffe müssen unter Verschluß aufbewahrt werden. Es gilt die TRGS 514 "Lagern sehr giftiger und giftiger Stoffe in Verpackungen und ortsbeweglichen Behältern"
Sicherheitsbauteil, schaltet nach Loslassen selbständig aus.
Technische Regeln für Aufzüge.
Technische Regeln für Acetylenanlagen und Calciumcarbidläger 001 bis 402.
Technische Regeln Druckbehälter.
Technische Regeln für biologische Arbeitsstoffe wie Bakterien, Viren, Pilze.
Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten z.B. TRbF 20 Lager.
Technische Regeln für Betriebssicherheit (fußend auf der BetrSichV).
Allgemeine Anforderungen an eine Befähigte Person.
"Befähigte Personen - Besondere Anforderungen - Explsionsgefährdungen" vom November 2004.
Technische Regeln für Dampfkessel.
Technische Regeln Flüssiggas.
Technische Regeln Druckgase.
Technische Regeln für Gashochdruckleitungen.
Technische Richtlinien für Rohrleitungen.
Technische Richtlinien zur Gefahrgutverordnung Straße.
Technische Richtlinien für Tanks im Zusammenhang mit der ADR.
Technische Richtlinien für Tankcontainer im Zusammenhang mit der ADR.
time weighed Average : Mittelwerte zur Beurteilung der Schadstoffbelastung.
Typ A Norm
Sicherheitsgrundnormen wie ISO 12100 (ehem. EN 292).
Typ B Norm
Sicherheitsgruppennormen wie z.B. DIN EN 418 NOT AUS oder EN 349 Mindestabstände.
Typ C Norm
Sicherheitsfachnormen wie z.B: EN 291 Spritzgießmaschinen oder EN 692 Mechanische Pressen; gibt es für eine Maschine eine Typ C -Norm, so sind die Typ A und Typ B Normen zunächst als zweitrangig zu betrachten. Recherche unter www.kan.de
Umweltmanagement-System nach ISO 14001 oder EMAS II.
Ist vom Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen mit mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit oder Tod innerhalb von drei Tagen an die BG sowie die staatliche Arbeitsschutzbehörde auf dem vorgesehenen Formular zu erstatten. Nach § 18 BetrSichV ist darüber hinaus jeder Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben oder beschädigt worden sind, der Arbeitsschutzbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Der Beschäftigten nach § 14 ArbSchG, § 14 GefStoffV, § 4 LasthandhabV, § 9 BetrSichV und § 4 BGV A 1. Sie sind am besten direkt vor Ort am Arbeitsplatz durchzuführen.
zählen wie die VDE Richtlinien zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.)
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer.
Verband der Schadenversicherer.
Selbst geringfügige Verletzungen am Arbeitsplatz sind in dem Verbandsbuch, das von den Ersthelfern geführt wird, zu dokumentieren. So können Ansprüche aus möglichen Spätfolgen geltend gemacht werden.
Versicherter (der BG)
Die Zahl der Versicherten wird aus der Zahl der Versicherungsverhältnissen errechnet, wobei eine Bereinigung für Mehrfach--Versicherung derselben Person erfolgt, somit wird die Zahl der Personen ermittelt, die tatsächlich dem Schutz der Unfallversicherung unterliegen.
Vorschriften und Regel-werke zum Arbeitsschutz
Internet: www.bgvr.de oder www.lsv-d.de sowie www.hvbg.de
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind Pflicht für Beschäftigte, die bei ihrer Tätigkeit besonderen Gefahren wie Lärm, Gefahrstoffen, Hitze und Tragen von Atemschutzgeräten. Sie dürfen nur von dazu "ermächtigten Ärzten" (s.www.hvbg.de) ausgeführt werden. Sie richten sich nach berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen.
Wassergefährdungsklasse nach WHG
reizend gemäß GefStoffV
gesundheitsschädlich nach GefStoffV
Mit "Y" werden in der TRGS 900 Stoffe ausgewiesen, bei denen ein Risiko der Fruchtschädigung bei Einhaltung der MAK und des Biologischen Arbeitsplatztoleranzwertes (BAT) nicht befürchtet zu werden braucht.
Zentrales Heftverzeichnis der BG, heute ersetzt durch BGR und BGI - Verzeichnisse
Abkürzung aus der VbF: nicht mit Wasser mischbare, brennbare Flüssigkeit mit einem Flammpunkt unter 21 °C wie z.B. Benzin.
Abkürzung aus der VbF: nicht mit Wasser mischbare, brennbare Flüssigkeit mit einem Flammpunkt von 21 - 55 °C.
Abkürzung für: allgemein anerkannte Regeln der Technik (z.B. Normen, Merkblättern oder Richtlinien kodifizierte Regelwerke z.B. von DIN, VDI, VDE)
Atomabsorptionsspektroskopie, Analysenmethode zur Spurenanalytik .
nach AVV Abfallart und sechsstelliger Abfallschlüssel
Abfallgesetz. Vorläufergesetz des heutigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
AbkoBiV
Abfallkonzept- und Bilanzverordnung.
Steuerung und Kontrolle von Prozessen in einer Organisation z.B. Beschaffungswesen.
Abwasserabgabengesetz, gilt für Direkteinleiter.
akzeptable tägliche Aufnahme (von Schadstoffen), ein Parameter im Rahmen der Altlastensanierung, von der WHO festgelegt
Gefahrgutverordnung - Strasse
Bodenverunreinigung, Grundwasserverunreinigung; festgestellte Gefährdungen aus Altablagerungen (ehem. Deponien) und Altstandorte (ehem. Industrie- und Militärgelände).
Arbeitsschutzmanagementsystem z.B. nach SCC oder OHSAS 18001.
Anhänge zur AbwV
Branchenspezifische Festlegungen für Abwassereinleiter.
Grundwasserleiter, grundwasserführende Schicht
Abfall - Schlüsselnummer, sechsstellige Abfallschüssel nach der Abfallverzeichnis-Verordnung.
ATV-DVKW
Dokumentation von Schulungen, Umweltmanagementsystemaudits, sonstige Aufzeichnungen und Berichte im Rahmen des Umweltmanagementsystems.
Abfallverzeichnis.
Abkürzung aus der VbF: mit Wasser mischbare, brennbare Flüssigkeit mit einem Flammpunkt unter 21 °C wie z.B. Ethanol.
Bundesanstalt für Materialprüfung und -forschung.
Beste verfügbare Technologie (best available technology).
Biologischer Arbeitsplatztoleranzwert.
Richtlinie der Berufsgenossenschaften.
Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (alte Abkürzung war VBG).
Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Biostoff-Verordnung. Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRbA).
Angabe über die Korngrößenverteilung und Bodenarten in einer Bohrung.
Benzol, Toluol, Xylol (krebserzeugende organische Verbindungen).
Corrosive, ätzend
International anerkannte Numerierung von chemischen Stoffen (Chemical Abstracts Service).
Europäische Normungsorganisation.
Zeichen auf Maschinen, die der europäischen Maschinen-RL entsprechen.
Audit zur Überprüfung der Übereinstimmung der gesetzlichen Forderungen.
Deutsche Akkreditierungs für Umweltgutachter, Bonn.
Dezibel A (Einheit in der Lärmmessung).
Einleiter, die ihr Abwasser direkt in ein Gewässer wie z.B. einen Fluss oder einen Bach einleiten (Gegensatz: Indirekteinleiter)
Duales System Deutschland AG (zur Verwertung von Verpackungsabfällen).
Elektroneneinfangdetektor, Analysentechnik (electron capture detector).
Entsorgungsfachbetriebs-Verordnung.
Environmental Management and Audit Scheme ( Abkürzung für die EG-Ökoaudit-VO ).
Aussenden von Schadstoffen.
einfacher oder herkömmlicher Art = Anlagen oder Anlagenteile wassergefährdende Stoffe, die bestimmte Eigenschaften erfüllen.
US Umweltbehörde (environmental Protection Agency ).
Verfahren zur Abschätzung der Gefährlichkeit einer Altablagerung oder eines Altstandorts für die menschliche Gesundheit oder das Grundwasser.Ergebnis: Altlastenverdachtsfläche.
Dichtigkeit der Fläche als VAwS - Anforderung.
Flammable = entzündlich; Gefahrstoffeigenschaft
FCKW-V
FCKW-Halon-Verbots-Verordnung.
chemische Analysemethode (Flammenionisationsdetektor)
Flammpunkt, Temperatur in °C, bei dem eine brennbare Flüssigkeit gerade soviel brennbare Dämpfe abgibt, daß sie bei Annäherung einer Zündquelle einmal kurz aufflammen.
Feststellung der von einer Altlastenverdachtsfläche ausgehenden Gefahr für die menschliche Gesundheit und/oder das Grundwasser. Ermittlung von Art, Umfang und Ausmaß der Belastung.
Gemessenes Verhältnis der Volumenströme bei Verdünnung einer Abgasprobe bis zur Geruchsschwelle.
GIRL NRW
Geruchs-Immissions-Richtlinie Nordrhein-Westfalen.
Rücknahmesystem für gebrauchte Batterien.
Herstellen, Behandeln und Verwenden von wassergefährdenden Stoffen.
Infrastrukturelle Maßnahmen der VAwS.
Institut der Umweltgutachter.
Einwirken von Schadstoffen.
Integrierte Managementsysteme = ein einheitliches Managementsystem für Umweltschutz, Qualität sowie Gesundheitsschutz-und Arbeitssicherheit.
Einleiter, die ihr Abwasser über die städtische Kanalisation und die städtische Kläranlage in ein Gewässer einleiten.
Immissionspunkt u.a. auch Ort für Lärm- und Geruchsmessung.
Internationale Norm über Umweltmanagementsysteme-Spezifikation mit Anleitung zur Anwendung.
Leitfäden für Umweltaudits (allgemeine Grundsätze).
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
Maßnahme zur Beseitigung der Ursachen von Abweichungen.
Kohlenwasserstoffe = organische Substanzklasse aus den Atomen C und H.
Länderarbeitsgemeinschaft Abfall der Länderumweltministerien.
Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz.
Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährlichen Stoffen.
Länderarbeitsgemeinschaft Abwasser der Länderumweltministerien.
Leichtflüssigkeitsabscheider nach EN 858.
Landesamt für Umweltschutz Baden-Württemberg.
Landesgewerbeanstalt Bayern.
leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe.
Bewertung des Umweltmanagement-Systems in Bezug auf ihre Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit durch die oberste Leitung.
mg pro Kubikmeter Luft.
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, NRW.
Umweltgefährlicher Stoff (Nuisant), Eigenschaft nach der Gefahrstoff-Verordnung
Umweltverunreinigende Substanz.
Parts per Milliarde.
Rückhaltevolumen als Anforderung aus der VAwS.
Randnummer, Ordnungsprinzip der ADR / GGVS.
Gefahrenhinweise nach der Gefahrstoff-Verordnung.
Dekontaminierungsmaßnahmen (Sicherungsmaßnahmen und sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen)
Sicherheitsfachkraft, auch Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASi).
Sprengstofflager Richtlinien.
Sprengstoff-Verordnung(en).
Sicherheitshinweise nach der Gefahrstoff-Verordnung.
Staatliches Amt für Umweltschutz.
SüwVKan NRW
TA - Abfall
Technische Anleitung Abfall.
Technische Anleitung Lärm.
Technische Anleitung Luft (Verwaltungsvorschrift mit Luftgrenzwerten).
Technische Anleitung Siedlungsabfall.
Trägergemeinschaft für Akkreditierung.
Technische Regeln für Druckbehälter.
Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten, fußend auf der VbF z.B. TRbF 20.
Technische Regeln für Flüssiggas.
Technische Richtlinien Gefahrstoffe, fußend auf der GefStoffV z.B. TRGS 500 allgemeine Mindestanforderungen.
Technische Richtkonzentration.
Technische Regeln für Rohrleitungen (DruckbehV)
Technische Regel für wassergefährdende Stoffe (herausgegeben vom DVWK).
Umweltforschungsplan des Umweltbundesamtes Berlin.
Verfahren zur Bewertung der Konformität eines Umweltmanagementsystems mit den Forderungen der ISO 14001; kein Umweltbetriebsprüfung im Sinne von EMAS II.
Eine Person, die qualifiziert ist, Umweltaudits durchzuführen.
nach EMAS II regelmäßige dokumentierte und geplante Prüfung der Umweltaspekte einer Organisation.
Umweltorientierte Leistung
Messbare Ergebnisse im Rahmen eines Umweltmanagementsystems
Grundsätze und Zielsetzung einer Organisation im Umweltschutz.
Aus der Umweltpolitik einer Organisation abgeleitete Ziele, die eine Organisation sich selbst setzt, wenn möglichst quantifiziert.
United Nations Gefahrgutkennzeichnungs-Nr.
Gültigkeitserklärung für ein Managementsystem.
Verordnung zum Umgang mit Wassergefährdenden Stoffen. Stellt Anforderungen an die Lagerung und den sonstigen Umgang mit Wassergefährdenden Stoffen.
VbF A I: brenbare Flüssigkeiten, nicht mischbar mit Wasser, Flammpunkt unter 21 ° C
VbF A II: brenbare Flüssigkeiten, nicht mischbar mit Wasser, Flammpunkt von 21 - 55 ° C
VbF A III: brenbare Flüssigkeiten, nicht mischbar mit Wasser, Flammpunkt von 55 - 100 ° C
VbF B: brenbare Flüssigkeiten, mit Wasser mischbar, Flammpunkt unter 21 ° C
Verband der chemischen Industrie Deutschlands
Verein Deutscher Elektrotechniker und Elektroingenieure
VDI-RL
Richtlinie des Vereins deutscher Ingenieure
Verband der Schadensversicherer
Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenverunreinigungen besteht
Indirekteinleiterverordnung (Länderrecht), gilt für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Inhaltsstoffen in die städtische Kanalisation
flüchtige organische Stoffe (Volatile organic compounds)
Ehemaliges Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitamtes; ist heute Abt. V des UBA
Begriff aus der Altlastenbewertung, Aufnahmepfade für Schadstoffe aus Altlasten z.B. via angebaute Nahrungsmittel, Wasser, Luft usw.
Gefahrstoffeigenschaft:reizend,
Gefahrstoffeigenschaft:gesundheitsschädlich