BGH, 06.03.1975 - II ZR 80/73 | OpinioIuris
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Fall: Zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer Fundstellen: BGHZ 64, 72; DB 1975, 876; DNotZ 1975, 566; GmbHR 1975, 131; JR 1975, 423; JZ 1975, 446; MDR 1975, 645; NJW 1975, 1117 Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 06.03.1975 Aktenzeichen: II ZR 80/73 Entscheidungstyp: Urteil Richter: Stimpel, Fleck, Bauer, Bundschuh, Skibbe Instanzen: LG Bielefeld
OLG Hamm, 11.04.1973
Einer von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, der mit der Gesellschaft einen Vertrag abschließen will, kann den anderen Geschäftsführer wirksam zur Alleinvertretung der Gesellschaft ermächtigen.
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. April 1973 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin ist Kommanditistin der Wilhelm I. Lederfabrik KG. Sie verlangt vom Beklagten, einem der beiden persönlich haftenden Gesellschafter, die Rückzahlung von Beträgen, die er als Pacht für ein Betriebsgrundstück aus der Gesellschaftskasse entnommen hat.
Der ursprüngliche Alleininhaber des Unternehmens, Wilhelm I. sen., hatte seine drei Söhne Heinrich, Wilhelm und Gustav (den Beklagten) als Teilhaber aufgenommen. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 23. März 1938 (§ 5) hatte Wilhelm I. sen. Einzelvertretungsmacht. Dagegen haben die übrigen Gesellschafter "die Vertretungsbefugnis in der Weise auszuüben, daß je zwei von ihnen oder jeder derselben in Gemeinschaft mit einem Prokuristen für die Gesellschaft handeln".
Wilhelm I. sen. war Eigentümer des Betriebsgrundstücks und der von der Gesellschaft benutzten Maschinen und sonstigen Einrichtungsgegenstände. Diese Gegenstände waren durch Vertrag vom 21. April 1938/1. März 1939 zu einem jährlichen Pachtzins von 12.720 RM, wovon 9.000 RM auf das Grundstück entfielen, an die Gesellschaft verpachtet. Im Jahre 1962 starb Wilhelm I. Sen., nachdem sein Sohn Wilhelm bereits 1937 verstorben war. Seitdem sind der Beklagte und sein Bruder Heinrich persönlich haftende Gesellschafter, während die Witwe des früheren Gesellschafters Wilhelm I. jun. und dessen Töchter Renate und Waltraud (die Klägerin) der Gesellschaft als Kommanditisten angehören. Wilhelm I. sen. hatte im Jahre 1956 ein notarielles Testament errichtet, darin seine drei Söhne und zwei Töchter zu Erben eingesetzt sowie unter anderem folgende Teilung angeordnet: Seinen Gesellschaftsanteil und die in seinem Eigentum stehenden Maschinen außer einer Kraftanlage sollten seine drei Söhne zu gleichen Teilen erhalten. Der gesamte Grundbesitz mit Gebäuden, auch soweit er an die Gesellschaft verpachtet war, sowie die Kraftanlage sollten dem Beklagten als Vorerben zufallen; der Beklagte wurde ermächtigt, sich nach dem Ableben des Erblassers den Grundbesitz selbst aufzulassen. Aufgrund dieser Bestimmungen und einer Auflassungserklärung des Beklagten vom 5. Dezember 1962 ist dieser seit dem 23. Januar 1963 als Eigentümer des Betriebsgrundstücks im Grundbuch eingetragen. In einem zur Zeit ruhenden Prozeß streiten die Parteien darüber, ob diese Eintragung zutrifft oder das Grundstück, wie die Klägerin meint, noch der ungeteilten Erbengemeinschaft nach Wilhelm I. sen. gehört.
Im Jahre 1962 kündigte der Beklagte den Pachtvertrag vom 21. April 1938/1. März 1939 zum Ende des Jahres 1963. Am 31. Dezember 1963 vereinbarte er mit der "Firma Wilhelm I. oHG" schriftlich eine Änderung des Pachtvertrags mit dem Bemerken, er sei als Verpächter an die Stelle seines verstorbenen Vaters getreten. Die Vertragschließenden nahmen die verpachteten Maschinen und sonstigen Einrichtungsgegenstände, die nach dem Testament des früheren Eigentümers jetzt den Gesellschaftern und damit der Gesellschaft selbst zustünden, aus dem Pachtverhältnis heraus und erhöhten im übrigen den Pachtzins wegen wesentlicher Änderung der Umstände seit Pachtbeginn für die Zeit vom 1. April 1962 bis 31. Dezember 1962 auf monatlich 1.090 DM; für 1963 sollte die Gesellschaft monatlich 1.090 DM zuzüglich 0,5 % ihres 1963 erzielten Umsatzes und vom 1. Januar 1964 an monatlich 1.000 DM zuzüglich 0,7 % des Umsatzes entrichten. Der Vertrag ist vom Beklagten und Heinrich Imsande unterzeichnet.
Die Klägerin hält diesen Vertrag für unwirksam, weil nicht der Beklagte, sondern die noch ungeteilte Erbengemeinschaft nach Wilhelm Imsande sen. bis heute Verpächterin des Betriebsgrundstücks und der Einrichtungsgegenstände sei und überdies die Gesellschaft mit Rücksicht auf § 181 BGB nicht wirksam vertreten gewesen sei. Das Geschäft habe auch gegen die Interessen der Gesellschaft verstoßen und allein dem Beklagten Vorteile geboten, wie sich schon aus der vorgesehenen Rückwirkung und der ganz ungewöhnlichen Abrede einer Umsatzbeteiligung ergebe. Der Beklagte habe daher mindestens die Beträge unberechtigt entnommen, die den 1938/1939 vereinbarten Pachtzins überstiegen, und zwar für 1963 und 1964 insgesamt 30.233,14 DM. Die Klägerin hat zuletzt beantragt, den Beklagten zur Zahlung dieses Betrages an die Gesellschaft zu verurteilen.
Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision, die der Beklagte zurückzuweisen beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Beklagte durch wirksame Auflassung an sich selbst und Eintragung im Grundbuch Eigentümer des Betriebsgrundstücks geworden sei, das ihm Wilhelm I. sen. in seinem Testament zugedacht hat. Es hat sich damit die Ausführungen des Landgerichts zur Testamentsauslegung zu eigen gemacht, wonach dem Beklagten das Grundstück entweder kraft wirksamer Teilungsanordnung oder als Vorausvermächtnis zustand und er ermächtigt war, es nicht erst nach vollzogener Erbauseinandersetzung, sondern sogleich nach Eintritt des Erbfalles an sich aufzulassen. Diese Auslegung, die sich auf den Wortlaut, den Zusammenhang der Testamentsbestimmungen und den festgestellten Willen des Erblassers stützt, den Beklagten zu bevorzugen, ist möglich und rechtlich einwandfrei. Die Revision muß sie daher hinnehmen.
Eine andere Frage ist es, ob der Beklagte, nachdem er das Grundstück unter Ausschluß der mitverpachteten Einrichtungsgegenstände wirksam auf sich übertragen hatte, den alten Pachtvertrag insoweit gesondert kündigen und über das Grundstück allein einen neuen Pachtvertrag mit der Gesellschaft abschließen konnte. Hierzu führt das Berufungsgericht aus, durch die Übereignung sei der Beklagte selbständiger Verpächter des Grundstücks geworden. Selbst wenn mit Rücksicht auf den ursprünglich einheitlichen Pachtvertrag zwischen ihm als Grundstückseigentümer und der Erbengemeinschaft als Eigentümerin der Einrichtungsgegenstände zunächst noch eine (nunmehr auf die Verpächter rechte beschränkte) gemeinschaftsrechtliche Bindung bestanden hätte, wäre diese Bindung dadurch erloschen, daß der Beklagte mit der Kündigung des Pachtvertrags zugleich stillschweigend die Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 BGB verlangt habe. Ob diese von der Revision angegriffenen Ausführungen rechtlich haltbar sind, kann auf sich beruhen. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, die Verpächtergemeinschaft habe mit Rücksicht auf den einheitlichen Pachtvertrag auch nach der Übertragung des Grundstücks auf den Beklagten und unberührt durch dessen Kündigungserklärung fortbestanden, wäre der Beklagte hierdurch rechtlich nicht gehindert gewesen, mit der Gesellschaft einen neuen Pachtvertrag über das Grundstück abzuschließen. Ob hierdurch gemeinschaftsrechtliche Bindungen verletzt wurden, ist für die Gültigkeit dieses Vertrags unerheblich.
Zur Frage, ob die Gesellschaft bei Abschluß des Vertrages vom 31. Dezember 1963 wirksam vertreten war, stellt das Berufungsgericht fest, nach dem Villen beider Gesamtvertreter habe Heinrich I. mit Ermächtigung des Beklagten allein für die Gesellschaft handeln sollen. Es hält eine solche Alleinvertretung durch einen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer mit Ermächtigung des anderen gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB auch dann für zulässig, wenn der andere Gesamtvertreter, wie hier, Vertragspartner der Gesellschaft ist. Dem ist im Ergebnis zuzustimmen.
Nach § 181 BGB kann ein Vertreter grundsätzlich nicht im Namen des Vertretenen mit sich selbst ein Rechtsgeschäft vornehmen. Dem Wortlaut nach liegt ein Verstoß gegen diese Vorschrift nicht vor. Denn bei dem Vertragsabschluß mit dem Beklagten war die Gesellschaft nach den Feststellungen des Berufungsgerichts allein durch Heinrich I. und nicht durch den Beklagten vertreten, der seinerseits lediglich im eigenen Namen mitwirkte. Unter diesem Gesichtspunkt hat es das Reichsgericht aus streng formaler Sicht für zulässig erachtet, daß der Vertreter, der durch § 181 BGB an einem Vertragsabschluß im eigenen Namen und zugleich im Namen des Vertretenen gehindert ist, einen Unterbevollmächtigten bestellt, der dann ihm gegenüber als Vertreter seines Geschäftsgegners auftritt (RGZ 108, 405; 157, 24, 31 f). Hiergegen besteht freilich schon das Bedenken, daß § 181 BGB die Vertretungsmacht einschränkt und niemand mehr Rechte auf einen anderen übertragen kann, als er selber hat oder, anders ausgedrückt, daß der am Selbstkontrahieren gehinderte Vertreter nicht auf dem Umweg über die Bestellung eines Unterbevollmächtigten seine eigene Vertretungsmacht erweitern kann (Enneccerus/Nipperdey, Allg. Teil des Bürgerlichen Rechts 15. Aufl. § 181 III 2; Soergel/Schultze v. Lausaulx, BGB 10. Aufl. § 181 Rn. 29; vgl. auch BAG, Urt. v. 29.5.69 - 2 AZR 444/68, AP § 181 BGB Nr. 1 = Betrieb 1969, 1704). Dieses Bedenken greift aber in dem hier allein zu erörternden Fall des § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB nicht durch.
Im Gegensatz zum Unterbevollmächtigten, der seine Vertretungsmacht von dem (Haupt-)Bevollmächtigten ableitet und für diesen - wenn auch im Namen des Geschäftsherrn - ausübt, besitzt der gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer aufgrund des Gesellschaftsvertrags (oder bei juristischen Personen: kraft Bestellung) von vornherein gesetzliche Vertretungsmacht, die inhaltlich unbeschränkbar und lediglich an das Erfordernis der Mitwirkung eines oder mehrerer anderer Gesamtvertreter generell gebunden ist. Diese organschaftliehe Gesamtvertretungsmacht erstarkt durch eine Ermächtigung nach § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB (oder § 78 Abs. 4 AktG) für den darin bestimmten Geschäftsbereich zur Alleinvertretungsmacht (Meyer-Landrut, Großkomm. AktG 3. Aufl. § 78 Anm. 17; v. Godin/Wilhelmi, AktG 4. Aufl. § 78 Anm. 9; Schilling in Hachenburg, GmbHG 6. Aufl. § 35 Anm. 13; Frels, ZHR 122, 173, 177 ff; wohl auch Fischer, Großkomm. HGB 3. Aufl. § 125 Anm. 19). Der in diesem Rahmen tätige Gesamtvertreter handelt also auch insoweit als Gesellschaftsorgan und nicht als Bevollmächtigter, etwa aufgrund einer ihm durch den anderen Gesamtvertreter erteilten Handlungsvollmacht. Denn niemand kann in demselben Bereich gleichzeitig gesetzliche und gewillkürte Vertretungsmacht innehaben; die gesetzliche Vertretungsmacht, die daraus fließende Verantwortung und die Haftung der Gesellschaft für organschaftliches Handeln sind unteilbar (Wiedemann, Die Übertragung und Vererbung von Mitgliedschaftsrechten bei Handelsgesellschaften, 1965 § 115 II 2 b; Frels a.a.O. S. 181 ff; vgl. auch RG JW 1928, 964 f; a. M. Flechtheim in Düringer/Hachenburg, HGB 3. Aufl. § 125 Anm. 8; Schlegelberger/Geßler, HGB 4. Aufl. § 125 Anm. 18; für "mindestens" entsprechende Anwendung des § 54 HGB: Baumbach/Duden, HGB 21. Aufl. § 125 Anm. 5 C; Baumbach/Hueck, AktG 13. Aufl. § 78 Rn. 14 sowie GmbHG 13. Aufl. Anm. 5 A; Hueck, Das Recht der OHG, 4. Aufl. § 20 II 2 b).
Der mit der Gesellschaft kontrahierende Gesamtvertreter, der einen anderen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer zum alleinigen Handeln für die Gesellschaft "ermächtigt", überträgt demnach weder die ihm persönlich insoweit nicht zustehende gesetzliche Vertretungsmacht - die Befugnis zur organschaftlichen Willensbildung und -erklärung ist unübertragbar (BGHZ 13, 61, 65) - noch erweitert er auf unzulässige Weise seine eigene Vertretungsmacht. Er wirkt daher auch nicht mittelbar bei dem Geschäft mit, wie es § 181 BGB erfordert; er enthält sich vielmehr gerade einer Mitwirkung und überlädt dem anderen die Alleinvertretung (ebenso im Ergebnis v. Godin/Wilhelmi, AktG 2. Aufl. § 71 Anm. 4 sowie Schmidt in Großkomm. AktG 2. Aufl. § 71 Anm. 23 - die neueren Auflagen behandeln die Frage mit Rücksicht auf § 112 AktG 1965 nicht mehr; wohl auch Soergel/Schultze v. Lasaulx a.a.O. - Unanwendbarkeit des § 181 BGB bei selbständiger Entscheidungsgewalt des Substituten; a.M. Schilling in Hachenburg a.a.O. § 35 Anm. 14, § 36 Anm. 15; Enneccerus/Nipperdey a.a.O. § 181 III 2 Fn. 23; Staudinger/Coing, BGB 11. Aufl. § 181 Rn. 23 a; Lehmann, SJZ 1948, 314).
Durch diese rechtsdogmatischen Überlegungen würde sich der Senat gemäß der neueren Rechtsprechung, die es im notwendig erscheinenden Umfang auch auf den Zweck des § 181 BGB abstellt (BGHZ 56, 97, 101 f; 59, 236, 239 f), an einer Anwendung dieser Vorschrift gleichwohl nicht gehindert sehen, wenn sich ihr Zweck nur so verwirklichen ließe. Das ist jedoch nicht der Fall.
§ 181 BGB will verhindern, daß verschiedene und einander widersprechende Interessen durch ein und dieselbe Person vertreten werden, weil dies die Gefahr eines Interessenkonflikts und damit einer Schädigung des Vertretenen mit sich bringt (BGHZ 56, 97, 101). Mit Rücksicht hierauf hat der Senat bereits Bedenken gegen die erwähnte Rechtsprechung des Reichsgerichts geäußert, die in § 181 BGB lediglich eine Ordnungsvorschrift gesehen und deshalb die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten durch einen am Geschäftsabschluß mit sich selbst gehinderten Vertreter nicht als Umgehungsgeschäft gewertet hat (wie zuvor S. 102). Aber auch insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Ermächtigung eines gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers nach § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB.
Ein Unterbevollmächtigter ist typischerweise von den Weisungen seines (Unter-)Vollmachtgebers abhängig; seine Vertretungsmacht kann entsprechend beschränkt werden. Demgegenüber hat der nach § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB ermächtigte Gesellschafter seine in diesem Rahmen abgeschlossenen Geschäfte im gesellschaftlichen Innenverhältnis aufgrund der durch seine Einzelgeschäftsführungsbefugnis begründeten Pflichten voll zu vertreten, ohne sich auf Weisungen des anderen Geschäftsführers berufen zu können. Er allein entscheidet ohne jede Bindung an die Wünsche und Interessen des Ermächtigenden in ausschließlich eigener Verantwortung über den Geschäftsabschluß. Ein Interessenkonflikt und eine dadurch begründete Gefahr der Benachteiligung des Geschäftsherrn sind daher auch nicht mittelbar in seiner Person gegeben, wenn ihm der andere Gesamtvertreter als Geschäftspartner der Gesellschaft gegenübertritt. Infolgedessen ist sein Ausschluß von der Vertretung der Gesellschaft vom Sinn und Zweck des § 181 BGB her nicht geboten.
Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegenhalten, mindestens für diesen Fall sei die in § 5 des Gesellschaftsvertrags liegende Beschränkung der Vertretungsmacht zu beachten, die für den Rechtsverkehr zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter wirksam bestimmt werden könne (vgl. BGHZ 36, 26, 34; Urt. d. Sen. v. 5.4.73 - II ZR 45/71, LM HGB § 119 Nr. 10). § 5 des Gesellschaftsvertrags beschränkt, indem er die Gesamtvertretung anordnet, die Vertretungsmacht der persönlich haftenden Gesellschafter nicht der Sache nach, sondern bindet sie lediglich an die Mitwirkung eines anderen Gesamtvertreters. Das schließt aber eine Anwendung des § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB nicht aus; vielmehr setzt diese Bestimmung eine solche Gesamtvertretungsregelung gerade voraus. Das gilt auch für Geschäftsabschlüsse mit einem der Gesamtvertreter. Dem § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB liegt - jedenfalls nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung (vgl. Wiedemann a.a.O. S. 379 f) - der Gedanke zugrunde, den Rechtsverkehr mit der Gesellschaft in gewissem Umfang zu erleichtern. Ein Bedürfnis hierfür kann auch für Verträge mit einem geschäftsführenden Gesellschafter auftreten, die durchaus im Interesse der Gesellschaft liegen oder zumindest mit ihm vereinbar sein können. Der Abschluß solcher Geschäfte könnte, wenn nur zwei Gesamtvertreter vorhanden sind und eine Ermächtigung des einen durch den anderen nicht möglich wäre, bei Widerspruch nur eines einzelnen - auch nichtgeschäftsführenden - Gesellschafters erheblich erschwert sein.
Schließlich kann es für die Anwendung des § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB auf Geschäfte mit einem gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer nicht darauf ankommen, ob dieser den anderen Gesamtvertreter zur Vornahme eines einzelnen Geschäfts oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigt hat. Denn das Gesetz sieht beide Möglichkeiten vor. Im ersten Fall mag der Gedanke besonders nahe liegen, die beiden Gesamtvertreter könnten zum Nachteil der Gesellschaft zusammenarbeiten, indem sie sich z.B. gegenseitig zum Abschluß eines für den anderen vorteilhaften Vertrages ermächtigen. Aber die Gefahr eines unredlichen Zusammenwirkens mehrerer Geschäftsführer läßt sich auch sonst nicht ausschließen, mag nun Einzel- oder Gesamtvertretung vorgeschrieben sein. Ihr ist mit anderen Vorschriften als der des § 181 BGB zu begegnen. Denn § 181 BGB hat, wie ausgeführt, nur das Zusammentreffen gegensätzlicher Interessen in ein und derselben Person und die damit verbundenen Gefahren für den Vertretenen im Auge.
Der Senat kommt demnach zu dem Ergebnis, daß einer von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, der mit der Gesellschaft einen Vertrag abschließen will, den anderen Geschäftsführer wirksam zur Alleinvertretung der Gesellschaft ermächtigen kann. Er nimmt damit weder zu der Auffassung des Berufungsgerichts Stellung, mehrere Gesamtvertreter könnten für den Abschluß eines Geschäfts mit einem von ihnen auch gemeinsam einen Dritten zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigen, noch hat er den ebenfalls nicht vorliegenden Fall zu beurteilen, daß ein Gesamtvertreter über den Abschluß eines Geschäfts zwischen sich und der Gesellschaft in der Weise mitentscheidet, daß er einem durch den anderen Gesamtvertreter allein abgeschlossenen Geschäft zustimmt.
Das Berufungsgericht hat weiterhin mit Recht geprüft, ob der Beklagte bei der Änderung des Pachtvertrags seine Treuepflicht als Gesellschafter verletzt hat. Es verneint dies, wobei es maßgeblich auf den Inhalt des Vertrages vom 31. Dezember 1963 abstellt. Die Gesellschaft habe allen Anlaß gehabt, sich durch einen solchen Vertrag mit dem jetzigen Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dessen weitere Benutzung zu sichern. Als treuwidrig wäre der Vertrag nur dann anzusehen, wenn er die Gesellschaft im Gesamtergebnis zu unangemessen hohen Leistungen verpflichten würde. Die Klägerin habe jedoch trotz Antrage des Senats eine dahingehende Behauptung nicht aufgestellt und in der mündlichen Verhandlung lediglich erklärt, über die Angemessenheit des Pachtzinses sei nicht zu entscheiden.
Auch in diesem Punkt greift die Revision das Berufungsurteil erfolglos an. Das Berufungsgericht hat weder die Regeln über die Beweislast verkannt noch wesentlichen Prozeßstoff oder erhebliche Beweisanträge außer acht gelassen. Mit Recht hat es den entscheidenden Gesichtspunkt für die Frage nach einem treuwidrigen Verhalten des Beklagten darin gesehen, ob er sich im Wege einer Änderung der Pachtbedingungen auf Kosten der Gesellschaft unangemessene Vorteile verschafft hat. Dazu hatte der Beklagte, um die auch im Änderungsvertrag (zu 2) vermerkte Angemessenheit des nunmehr vereinbarten Pachtentgelts darzutun, Vergleichszahlen und andere Unterlagen beigebracht (Schriftsätze v. 5.1. u. 5.2.1973 mit Anlagen). Demgegenüber hätte die Klägerin substantiiert darlegen müssen, daß und inwiefern der Beklagte entgegen diesem Vorbringen die Gesellschaft übervorteilt habe. Das hat sie trotz gerichtlicher Auflage vom 24. November 1972 nicht getan. Ihre von der Revision aufgegriffene Behauptung, die Koppelung der Pacht mit einer Umsatzbeteiligung sei bei einem Industrieunternehmen ganz ungewöhnlich, reicht hierfür nicht aus, da sie die Möglichkeit offen läßt, daß die Gesamtvergütung gleichwohl angemessen ist. Dasselbe gilt angesichts der Tatsache, daß die Gesellschaft noch bis 1961 lediglich einen nach dem Stande von 1938 bemessenen Pachtzins zu zahlen brauchte, für die vereinbarte Rückwirkung zum 1. April 1962. Endlich brauchte der Tatrichter weder daraus, daß der Beklagte seinem Bruder Heinrich ein Grundstück geschenkt hat, noch aus der Behauptung der Klägerin, er habe auch sonst Beträge unbefugt aus der Gesellschaftskasse entnommen und entgegen seinem Versprechen noch nicht zurückgezahlt, auf die Unangemessenheit des Pachtentgelts und damit auf ein treuwidriges Verhalten bei der Änderung des Pachtvertrags zu schließen.
‹‹ BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97 ››


Diversion und Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren und Verhängung von Freiheitsstrafen
adminavukat Unkategorisiert
Diversion, Aufhebung der Privatklage und Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren und Verhängung von Freiheitsstrafen
Das Thema Diversion, Aufhebung der Privatklage und Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren und Verhängung von Freiheitsstrafen handelt von Maßnahmen, die das Gericht oder die Staatsanwalt setzen kann, um dem Täter die Vollstreckung der Haftstrafe oder sogar ein Strafverfahren zu ersparen. Dies wird im Folgenden mit dem Strafprozessrecht der Republik Türkei rechtsvergleichend dargestellt. Der Aufsatz ist in die Bereiche Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren und Vermeidung von der Verhängung von Freiheitsstrafen gegliedert. Die Aufhebung der Privatklage ist ein Unterpunkt der Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren.
Zuallererst soll die Bedeutung bzw. die Definition des Begriffs Diversion erläutert werden. Diversion übersetzt bedeutet Umleitung und meint im Strafrecht die Verhängung erzieherischer, resozialisierender Maßnahmen und sieht zu Gunsten des Täters von der Strafverfolgung ab. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden sollen die Maßnahmen des JGG angewendet werden, um dem Zweck der Erziehung unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und des Entwicklungsstandes der jungen Täter gerecht zu werden.[1] Die Diversion stellt eine ambulante Maßnahme dar.[2] Sie bildet eine Möglichkeit von der Verfolgung abzusehen, sie ist entkriminalisierend und vermeidet Strafverfahren und Freiheitsentziehung.[3] Sie ist als Prävention günstiger, schneller und weniger belastend für den Täter, da die Tat bei den meisten Jugendlichen entwicklungsbedingt ist und mit Eintritt in die Volljährigkeit abklingt.[4] Die Verhängung erzieherischer Maßnahmen ist für die jungen Täter in vielen Fällen sinnvoller, als diese in die Haftanstalt mit anderen erfahreneren Straftäter zu verwahren. Durch die Diversion kann außerdem die Erfassung von Straftaten im Bundeszentralregister oder polizeilichen Führungszeugnis vermieden werden und der Täter kann sich dadurch weiterhin als straffrei bezeichnen. Außerdem soll dadurch in einer Gesellschaft wie die der Türkei, in der Häftlinge überproportional ansteigen, ein weiterer Anstieg der Gefangenenzahl vermieden werden.
Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren
Aufhebung der Privatklage
In der Türkei bestand die Privatklage bis 2005, bevor die deutsche Strafprozessordnung übernommen wurde. Heute gibt es die Privatklage nur noch im deutschen Recht. Dies ist ein Beleg dafür, dass nicht das komplette deutsche StPO aufgenommen wurde, sondern auch die eigenen praktischen Erkenntnisse bei der Gesetzgebung mit eingeflossen sind.
Bei der Privatklage nach dem alten türkischen Recht sollte der Täter nicht nur verklagt werden, sondern es sollte gleichzeitig ein Täter-Opfer-Ausgleich stattfinden. Das Strafgericht übernahm somit den Straf- und Zivilprozess. Im Gegensatz zur deutschen Privatklage war die Staatsanwaltschaft immer anwesend, die/der Privatkläger/in hatte nicht ihre Stellung inne. Es war somit keine reine strafrechtliche Privatklage, sondern eher eine Zivilklage mit sanktionierendem Charakter.
In Deutschland können die in § 374 Abs. 1 StPO aufgeführten Katalogstraftaten von dem Verletzen oder den Antragsberechtigten nach § 77 StGB selbst verfolgt werden, es wird somit das Legalitätsprinzips aufgehoben.
Nach § 383 Abs. 2 StPO kann das Verfahren einer Privatklage bei geringer Schuld des Täters auch noch während der Hauptverhandlung eingestellt werden.
Bevor in Deutschland eine Privatklage nach den §§ 374 ff. StPO durchgeführt werden kann, muss eines der Delikte aus dem Strafkatalog des § 374 Abs. 1 StPO betroffen sein. Allerdings muss gemäß § 380 Abs. 1 StPO ein erfolgloser Sühneversuch stattgefunden haben. Der erste Schritt der Sühne ist ein präventives Mittel um den Streit beizulegen und somit geeignet ein Strafverfahren zu verhindern.
Mediation (§ 1 MediationsG):
Die Mediation ist grundsätzlich eine allgemeine Form der Streitbeilegung und auch für zivile Streitigkeiten geeignet. Gemäß § 1 Abs. 1 MediationsG ist das Verfahren vertraulich und strukturiert. Durch Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren streben die Parteien freiwillig und eigenverantwortlich eine für beide Seiten akzeptable Lösung an. Nach § 1 Abs. 2 MediationsG erlässt der Mediator keine Entscheidung, sondern leitet das Verfahren als unabhängige und neutrale Person. Gemäß § 2 Abs. 1 MediationsG wird er von den Parteien gewählt. Nach § 2 Abs. 2 MediationsG hat er zu prüfen, ob die Parteien die Verfahrensregeln verstanden haben und mit freiem Willen daran teilnehmen. Nach § 2 Abs. 3 MediationsG hat er für Gleichberechtigung zwischen den Parteien zu Sorgen und ist verantwortlich, dass die Parteien in fairer und angemessener Weise miteinander kommunizieren. Gemäß § 2 Abs. 5 MediationsG können die Parteien oder der Mediator das Verfahren jederzeit beenden, letztgenannter beendet das Verfahren wenn keine Einigung zu erwarten ist.
Eine Form der Mediation ist der strafrechtsmodifizierte Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB. Gemäß § 46a Nr. 1 StGB hat der Täter sich zu Bemühen, die Tat mit dem Verletzten ernstlich ganz oder zum Teil wieder gutzumachen. In dem Fall nach § 46a Nr. 2 StGB muss die Schadenswiedergutmachung erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordern und dadurch das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt werden. Das Gericht kann die Strafe nach § 49 StGB mildern, oder bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe von Strafe absehen.
Das Ziel des Täter-Opfer-Ausgleichs ist die Wiedergutmachung der Tat und die Versöhnung zwischen Täter und Opfer. Gemäß § 155a StPO sollen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Möglichkeit prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigten und Verletzten zu erreichen. Allerdings ist das Verfahren bereits in Gange, Ein Wechsel zu dem Täter-Opfer-Ausgleich ist in jedem Stadium des Verfahrens möglich, aber nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten. Außerdem muss die Straftat auch zur Schlichtung geeignet sein. Dies sind z.B. harmlose, leichte Straftaten wie die Körperverletzung, Sachbeschädigung, Eigentums-, Vermögensdelikte. Der Täter muss einen gewissen Reuegedanken haben und seine Schuld eingestehen. Die Parteien sollen klar definiert werden, so dass klar ist, wer Opfer und wer Täter ist. Allerdings setzt dies das Einverständnis des Opfers voraus. Gemäß § 155b StPO können die Staatsanwaltschaft und das Gericht zur Durchführung des Ausgleichs eine von ihnen beauftragte Stelle von Amts wegen damit beauftragen.
Des Weiteren ist auch die Tätereigenschaft entscheidet. Es ist sinnvoller einen jungen gegebenenfalls Ersttäter, der die Tat aus Affekt begangen hat, als einen erfahreneren älteren Serientäter in das Verfahren miteinzubeziehen.
Der Ablauf des Verfahrens sieht vor, dass Täter und Opfer zusammen die Tat aufarbeiten, somit die Befriedigung des Konflikts erreichen und eine Wiedergutmachung aushandeln.
Das türkische Pendant zu dem deutschen Täter-Opfer-Ausgleich stellt das sogenannte Uzlaşma gemäß Art. 253 der türkischen Strafprozessordnung, Ceza Muhakemesi Kanunu (CMK) dar.[5] Wörtlich ins Deutsche übersetzt bedeutet es Einigung, Kompromiss, das Verb uzlaşmak bedeutet sich zu versöhnen. Da dieses Verfahren ein strafrechtliches Schlichtungsverfahren darstellt und dem deutschen Täter-Opfer-Ausgleich ähnelt, soll es im Folgenden als Täter-Opfer-Ausgleich bezeichnet werden.
Die Voraussetzungen für dieses Vefahren sind, dass es sich um eine Straftat handelt, die auf Antrag verfolgt wird oder eine Tat begangen wird, die in dem Katalog des Art. 253 Abs. 1 b) CMK aufgeführten Straftaten der einfachen Körperverletzung, fahrlässigen Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Kindesentführung, Verraten von Geschäfts- und Bankengeheimnissen, Berufsverschwiegenheit, entspricht. Gemäß Art. 253 Abs. 3 CMK können bei Delikten die für den Täter-Opfer-Ausgleich bestimmt sind, kein solches Verfahren durchgeführt werden, wenn diese im Zusammenhang mit Sexualdelikten oder anderen Straftaten, die nicht für den Täter-Opfer-Ausgleich geeignet sind, begangen wurden.
Nachdem das Opfer den Strafantrag gestellt hat, befragt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei beide Parteien, ob diese eine Schadenswiedergutmachung in Form des Täter-Opfer-Ausgleichs wünschen. Das Opfer und der Täter müssen innerhalb der nächsten drei Tage antworten bzw. sich äußern. Wenn einer der beiden dies nicht möchte, wird automatisch das Gerichtsverfahren eröffnet. Täter-Opfer-Ausgleich bedeutet weder, dass das Opfer seine Klage widerruft, noch dass der Täter diese akzeptiert. Nachdem beide Parteien für den Täter-Opfer-Ausgleich gestimmt haben, wird der Mediator involviert. Dies kann nach Art. 253 Abs. 9 CMK der Staatsanwalt sein oder dieser kann einen Anwalt ernennen. Der Prozess ist nicht öffentlich, der Mediator soll das Verfahren in 30 Tagen beenden, die Staatsanwaltschaft kann dieses aber um maximal 20 Tage verlängern. Gemäß Art. 253 Abs. 13 CMK gilt der Täter-Opfer-Ausgleich als abgelehnt, wenn eine der Parteien nicht erscheinen sollte. Wenn es zur freiwilligen Einigung kommt und die Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, dass es kein weiteres Bedürfnis zur Strafverfolgung gibt und stellt das Ermittlungsverfahren ein.
Wenn die Erfüllung über einen Zeitraum von mehreren Monaten oder Jahren andauern sollte, setzt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens vorläufig aus.
Während dem Hauptverfahren des Täter-Opfer-Ausgleichs führt die Staatsanwaltschaft trotzdem die Beweisaufnahme durch. Die Vereinbarung wird mit einer Gerichtsentscheidung gleichgesetzt. Im Falle einer Nicht-Einigung, kann die Staatsanwaltschaft entsprechend der Beweislage entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder nicht. Die Staatsanwaltschaft kann den Täter-Opfer-Ausgleich nur einmal anbieten. Auch wenn keine Einigung erzielt werden konnte, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die Verfolgung ausgesetzt wird oder nicht, auch wenn sie glaubt, dass genügend Beweise vorhanden sind, um ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Gemäß Art. 253 Abs. 20 CMK dürfen Aussagen, die während dem Verfahren des Täter-Opfer-Ausgleichs gemacht werden, nicht im erneuten Verfahren als Beweis verwendet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Strafe höchstens 1 Jahr oder weniger ist.
Für den Täter-Opfer-Ausgleich kann als Kompensation alles verlangt werden, was nicht rechtswidrig ist, z.B. Schadensersatz, Spende an einen gemeinnützigen Verein oder Teilnahme an verschiedenen Programmen.
In Deutschland besteht die Möglichkeit ein Verfahren zu verkürzen. Nach § 417 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei einfachgelagerten Fällen oder klarer Beweislage den Antrag beim Gericht auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen. Die Strafe darf aber gemäß § 419 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht höher als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder sie muss Geldstrafe sein.
Einstellung des Strafverfahrens während des Ermittlungsverfahrens:
Die Staatsanwaltschaft kann gemäß §§ 153 ff. StPO das Verfahren aufgrund des Opportunitätsprinzips einstellen. Gemäß § 153 StPO wird das Verfahren aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt. Dabei muss es sich bei der Tat um ein Vergehen nach § 12 Abs. 2 StGB handeln, der Täter eine geringe Schuld vorweisen und die Staatsanwaltschaft benötigt nach § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO die Zustimmung des für das Hauptverfahren zuständigen Gerichts und es darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO bedarf es keiner Zustimmung des Gerichts wenn das Vergehen nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist, z.B. der Tatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB, welcher eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Zudem müssen die entstandenen Folgen der Tat gering sein. Da es zu keiner Bestrafung des Täters kommt, tritt kein Strafklageverbrauch ein. Das Opportunitätsprinzip hat bei diesen Straftaten einen höheren Rang als das Legalitätsprinzip und hat dieses somit verdrängt.[6]
153a StPO verlangt die Erfüllung von Auflagen und Weisungen. Die Staatsanwaltschaft kann von der Erhebung der öffentlichen Klage vorläufig absehen, indem sie dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt. Hierfür ist erforderlich, dass es sich um ein Vergehen nach § 12 Abs. 2 StGB handelt, das zuständige Gericht und der Beschuldigte der Maßnahme zustimmen. Die Schuld des Täters ist gering bis mittel und es besteht ein kompensierbares öffentliches Interesse. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann durch die Auflagen und Weisungen beseitigt werden. Die Einstellung des Strafverfahrens erfolgt bis zur Erfüllung der Auflage vorläufig, nach erfolgreicher Beendigung endgültig. Nach der Einstellung tritt ein beschränkter Strafklageverbrauch ein, d.h. die Tat kann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Die Einstellung aus Opportunitätsgründen nach § 153 StPO kann auch noch im Zwischenverfahren erfolgen.
Vermeidung der Verhängung von Freiheitsstrafen
Das Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff. StPO dient der schnellen unkomplizierten Erledigung minder schwerer Fälle. Das Gericht entscheidet aufgrund der Aktenlage ohne mündliche Verhandlung und Urteil, darüber hinaus genügt ein hinreichender Tatverdacht. Das Strafbefehlsverfahren ist nur zulässig bei Vergehen nach § 12 Abs. 2 StGB für deren Aburteilung der Einzelrichter zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft stellt beim zuständigen Gericht einen Antrag, der nach § 407 Abs. 1 Satz 3 StPO eine bestimmte Rechtsfolge enthalten muss. Dadurch wird die öffentliche Klage erhoben. Die Rechtsfolgen nach § 407 II StPO dürfen keine Freiheitsstrafe sein, sondern z.B. die Geldstrafe, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Strafen können alleine oder nebeneinander verhängt werden. Nach § 410 Abs. 1 StPO kann der Angeklagte binnen zwei Wochen Einspruch einlegen, nach abgelaufener Frist wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleich. Wird der Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO vor Eröffnung der Hauptverhandlung gestellt, so dient dieser auch zur Vermeidung von Strafverfahren. Er stellt somit eine Mischform dar.
In Deutschland kann die Strafe gemäß §§ 56 ff. StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Möglichkeit der Bewährung wurde erst 1953 in das StGB aufgenommen und verdrängte die vorläufige Entlassung.[7]
Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB kann die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Verurteilung nicht mehr als 1 Jahr beträgt und die Verurteilung Warnung genug ist, damit der Verurteilte künftig keine Straftaten mehr begeht. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB sind ebenfalls die persönlichen Eigenschaften und Verhältnisse und auch das Verhalten vor und nach der Tat des Täters entscheidend. Gemäß § 56 Abs. 2 StGB kann das Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bei Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters unter besonderen Umständen die Strafe zur Bewährung aussetzen. Gemäß § 56a Abs. 1 StGB beträgt die Bewährungszeit zwei bis fünf Jahre.
Nach 56b Abs. 1 Satz 1 StGB darf das Gericht dem Angeklagten keine unzumutbaren Auflagen erteilen, kann vom Verurteilten aber gemäß § 56b Abs. 2 StGB verlangen den verursachten Schaden wiedergutzumachen, eine gemeinnützige Spende zu veranlassen oder eine gemeinnützige Arbeit zu verrichten.
Gemäß § 56c Abs. 1 StGB kann das Gericht dem Verurteilten für die komplette Bewährungszeit Weisungen erteilen, um ihn zu unterstützten keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. Nach § 56c Abs. 2 kann das Gericht ihm verbieten bestimmte Plätze oder bestimmte Personen aufzusuchen, oder ihm eine Meldepflicht erteilen. Die Weisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 StGB sich einer Heilbehandlung zu unterziehen oder gemäß § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB ein Anstaltsaufenthalt zu verbringen, darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erfolgen.
Die Bewährung im Türkischen Strafrecht:
Gemäß Artikel 170 Abs. 2 CMK muss die Staatsanwaltschaft bei genügenden Beweisen und Verdacht bezüglich der Straftat am Ende des Ermittlungsverfahren eine Anklage durchführen. Nach Artikel 171 Abs. 2 CMK kann die Staatsanwaltschaft die Anklage in dem Fall, dass die Höchststrafe nicht höher als 1 J. ist, für fünf Jahre aussetzen, auch wenn sie glaubt, dass es genügend Verdacht gibt um ein Verfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um einen Strafantrag handeln, d.h. die Staatsanwaltschaft darf nicht von Amts wegen tätig werden. Die Entscheidung zur Aussetzung des Strafverfahrens nach Artikel 171 Abs. 2 CMK steht im Ermessen der Staatsanwaltschaft und wird faktisch nicht durchgeführt. Außerdem darf der Täter gemäß § 171 Abs. 3 a) CMK bisher keine vorsätzliche Straftat begangen haben und die Staatsanwaltschaft nach § 171 Abs. 3 b) CMK fest davon überzeugt ist, dass der Täter nicht nochmal eine Straftat begehen wird. Gemäß § 171 Abs. 3 c) CMK muss die Staatsanwaltschaft außerdem glauben, dass dies besser für den Täter und die Gesellschaft ist.
Nach 171 Abs. 3 d) CMK muss der Täter im weiteren Verlauf einen vollen Schadensausgleich erbringen, dies geschieht entweder durch die Rückgabe der Sache, Wiederherstellung des vorherigen Zustands oder durch Bezahlung. Wenn der Täter gemäß Art. 171 Abs. 4 CMK in den fünf Jahren keine vorsätzliche Straftat begeht, dann sieht die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung ab und schließt die Akte, ansonsten wird der Täter erneut angeklagt.
Art. 172 CMK: Entscheidung der Nicht-Verfolgung
Wenn die Staatsanwalt glaubt, es gibt nicht genügend Verdacht, dass die Straftat begangen wurde oder eine Verhandlung nicht möglich ist, dann sieht sie wie im deutschen Prozessrecht nach § 170 Abs. 2 StPO von der Verfolgung ab und schließt die Akte.
Art. 231 CMK:
Ist die Höchststrafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, kann das Gericht gemäß Art. 231 Abs. 5 CMK diese aussetzen ohne sein Urteil zu verkünden. Das Urteil ist, dass das Gericht erklärt sein Urteil auszusetzen. Das Urteil ändert nichts für den Täter, es gibt keine Rechtsfolge und somit keine Verurteilung. Es bleibt aber trotzdem die Möglichkeit erhalten, ein Verfahren in Form eines Täter-Opfer-Ausgleichs anzustreben.
Als Voraussetzung besagt Art. 231 Abs. 6 CMK, dass der Täter keine vorherige vorsätzliche Straftat begangen haben soll, sein persönliches Verhalten während des Verfahrens angemessen und das Gericht überzeugt ist, dass er keine künftigen Straftaten mehr begehen wird. Gemäß Art. 231 Abs. 6 c) CMK muss er den Schaden des Opfers kompensieren. Wenn der Täter dies nicht akzeptieren sollte, kann der Richter sein Urteil nicht aussetzen.
Wenn das Gericht sich jedoch entscheidet, dass Urteil auszusetzen, steht der Täter gemäß § Art. 231 Abs. 8 CMK für fünf Jahre unter Bewährung. Während dieser fünf Jahre kann das Gericht dem Täter Maßnahmen für insgesamt ein Jahr erteilen, wie z.B. das Pflanzen von Bäumen.
Wenn der Täter keine feste Anstellung hat, muss er zu einem Lernprogramm.
Sollte er eine gewisse Begabung/Fähigkeit haben, kann er in einer staatlichen Stelle arbeiten. Das Gericht kann ihm verbieten bestimmte Orte aufzusuchen oder ihm raten gewisse Orte zu besuchen oder ihn dazu bestimmen eine bestimmte Verantwortung zu übernehmen.
Sollte der Täter in den fünf Jahren keine vorsätzliche Straftaten begehen und sich an die Abmachungen halten, dann wird das Urteil gelöscht und das Verfahren eingestellt. Wenn der Täter dieses Angebot akzeptiert, verliert er das Recht vor einem höheren Gericht Rechtsmittel einzulegen. Sollte der Täter eine vorsätzliche Straftat begehen, wird das Urteil verkündet.
Die Auflagen und Weisungen sind mit den §§ 56 ff. StGB nahezu identisch, wobei die Bewährungszeit des Art. 231 CMK die maximale Bewährungszeit des deutschen Strafrechts von fünf Jahren vorschreibt, d.h. es gibt kein Spielraum für den Richter.
Art. 50 TCK[8]:
Gemäß Art. 50 Abs. 1 TCK können kurze Haftstrafen in Geldstrafe, Schadenswiedergutmachung, Besuch eines zweijährigen Erziehungsprogramms, Leistung von öffentlicher Arbeit, Verbot spezielle Orte aufzusuchen und die Einziehung von jeglichen Lizenzen wie z.B. Führerschein, abgeändert werden.
Diese Auflagen sind von denen der §§ 56b, 56c StGB übernommen.
Art. 51 TCK (5237):
Wenn die Bestrafung höchstens 2 Jahre oder weniger beträgt, kann der Richter diese zur Bewährung aussetzen. Sollte der Täter unter 18 Jahren oder über 65 Jahren sein und die Strafe höchstens 3 Jahre beträgt, kann er diesen auf Bewährung verurteilen.
Der Täter sollte nicht in der Vergangenheit für vorsätzliche Taten, die mehr als drei Monate Freiheitsstrafe betragen, abgeurteilt worden sein und das Gericht überzeugt sein, dass er fernerhin keine Straftaten mehr begehen wird.
Der Richter kann ebenfalls entscheiden, dass der Täter den Schaden des Opfers begleicht.
Sollte das Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzen, darf es dem Täter eine gewisse Kontrollphase, mindestens ein Jahr höchstens drei Jahre erteilen.
Darunter fallen der Besuch eines Lernprogramms und die Arbeit in einem Betrieb wenn er die entsprechenden Fähigkeiten hat.
Unter 18 Jahre alte Täter haben die Möglichkeit zu einer Einrichtung zu gehen, um dort eine Ausbildung zu erhalten.
Sollte der Täter während dieser Zeit ein Verbrechen begehen, oder auch nach Verwarnung durch das Gericht seine Auflagen nicht erfüllen, dann wird die Strafe voll oder nur teilweise angeordnet.
Wenn der Täter keine Straftaten begeht und sich an die Abmachungen hält, dann gilt die Bestrafung als vollzogen.
Die Verurteilung steht im Strafregister, der Verurteilte hat aber die Möglichkeit vor einem höheren Gericht ein Rechtsmittel einzulegen.
Die Rechtsfolgen des Artikels 51 TCK stehen im Gegensatz zu denen des Artikels 231 CMK.
Gesetze zum Schutze der Kinder / Jugend:
Im deutschen Jugendgerichtsgesetz (JGG) gibt es besondere Verfahrensregelungen zur Diversion und Gesetze zur Vermeidung von Haftstrafen für Jugendliche.
Anwendungsbereich des JGG:
Nach § 1 Abs. 2 JGG wird das JGG für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, und für Heranwachsende, die 18 aber noch nicht 21 Jahre alt sind, angewendet. Für die Täter zwischen 18 und 21 Jahren gelten die Regelungen des JGG nur beschränkt.
Gemäß § 2 Abs. 1 JGG soll der Erziehungsgedanke die wesentliche Maßnahme bei der Rechtsfolge sein, damit soll erreicht werden, dass sich der Jugendliche oder Heranwachsende künftig nicht mehr strafbar macht.
Das kriminelle Verhalten von Jugendlichen ist meistens geprägt von Imponiergehabe, Leichtsinn, Gruppendynamik, -zwang oder anderem jugendtypischen Verhalten. Das Hauptmotiv der meisten Täter ist sich und seinen Freunden zu zeigen, dass man keine Angst hat und als männlicher Täter ist es wichtig zu zeigen, dass man ein Mann ist. Dem Opfer Unrecht zu tun, spielt eher eine untergeordnete Rolle. Die meisten Taten sind Bagatellfälle, die Täter kommen aus allen sozialen Schichten und meistens ist die kriminelle Karriere nur von einer kurzen Dauer. Aus diesen Gründen soll das JGG den Täter erziehen und abschrecken. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht ist das Jugendstrafrecht eher Täterstrafrecht als Tatstrafrecht.
Gemäß § 5 Abs. 1 JGG können dem Jugendlichen Erziehungsmaßregeln auferlegt werden. Diese dienen der Regelung der Lebensführung und setzen voraus, dass beim Täter ein Erziehungsdefizit vorliegt und dieser ebenfalls auch erziehungsfähig ist. Diese Maßregeln sind nach § 9 Nr. 1 JGG die Erteilung von Weisungen, § 9 Nr. 2 JGG die Anordnung, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen. Die Weisungen nach § 12 Abs. 1 JGG sind mit denen des Erwachsenenstrafrechts nahezu identisch, wobei der Erziehungscharakter der Maßnahmen deutlich überwiegt.
Nach § 13 JGG kann der Richter dem Täter anstatt Strafe Zuchtmittel auferlegen. Diese haben nach § 13 Abs. 3 JGG nicht die Wirkung einer Strafe und sind nach § 13 Abs. 2 JGG die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen und der Jugendarrest. Die Auflagen nach § 15 JGG sind Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistung und Geldbuße.
Außerdem gibt es noch die Möglichkeit die Strafe nach § 21 Abs. 1 JGG zur Bewährung auszusetzen. Die Bewährungszeit beträgt nach § 22 Abs. 1 JGG zwei bis drei Jahre. Während diesem Zeitraum kann das Gericht dem Täter nach § 23 Abs. 1 JGG Weisungen und Auflagen erteilen.
45 JGG regelt die staatsanwaltschaftliche Einstellung, wobei § 47 JGG die richterliche Einstellung des Verfahrens normiert.
Nach § 45 Abs. 1 JGG kann wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen des § 153 StPO erfüllt sind. § 45 Abs. 2 JGG sieht von der Verfolgung ab, wenn erzieherische Maßnahmen bereits durchgeführt oder eingeleitet sind. Nach § 45 Abs. 3 JGG kann bei einem Geständnis des Täters die Staatsanwaltschaft die Erteilung einer Ermahnung von Weisungen oder von Auflagen durch den Richter vorschlagen. Wenn der Täter diesen nachgekommen ist, dann sieht die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung ab.
Das türkische Kinderschutzgesetz Çocuk Koruma Kanunu (ÇKK)
Dieses Gesetz findet Anwendung für alle Personen die das zwölfte Lebensjahr erreicht haben und noch nicht Volljährig sind. Art. 31 Abs. 1 TCK besagt, dass bei Täter, die noch nicht zwölf Jahre alt sind, allerhöchstens Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden können. Gemäß Art. 31 Abs. 2 TCK muss das Gericht bei Personen zwischen 12 und 15 Jahren feststellen, ob die Person überhaupt schon strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Art. 11 ÇKK hält die Sicherheitsmaßnahmen für Kinder fest, diese bestehen aus schützenden und unterstützenden Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind in Art. 5 ÇKK festgehalten, z.B. Erziehung, Bildung, Gesundheits-beratung, Unterbringung.
Nach Art. 23 ÇKK kann die Verkündung des Urteils zur Bewährung ausgesetzt werden. Dieser Artikel bezieht sich auf Art. 231 CMK, wobei aber die Bewährungszeit nicht 5 sondern 3 Jahre beträgt.
Art. 24 ÇKK bezieht sich auf das Uzlaşma aus 253 CMK. Dieses kann also auch für Täter unter 18 Jahren angewendet werden. Gemäß Art. 19 ÇKK kann die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Verfahrens auf bestimmte Zeit hinausschieben.
Geldstrafe in Deutschland gemäß § 40 StGB:
Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 StGB wird die Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB müssen die Tagessätze mindestens fünf und dürfen dreihundertsechzig Tage nicht übersteigen. Nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB beträgt der Tagessatz mindestens 1 Euro und höchstens 30.000 Euro.
Art. 52 TCK:
Im türkischen Strafrecht betragen die Tagessätze mindestens fünf bis sogar siebenhundertdreißig Tage. Der Tagessatz beträgt 20 bis 100 türkische Lira.
Wenn man dies mit der Geldstrafe im deutschen Strafrecht vergleicht, dann sind 730 Tage mit der Höchststrafe von 100 TL immer noch deutlich weniger als 1 Tag Höchststrafe von 30.000 € im deutschen Recht. Allerdings müsste man natürlich auch die wirtschaftlichen Unterschiede beider Länder in Betracht ziehen. Darüber hinaus sind 20 Türkische Lira (ca. 6,50 Euro) als Mindestmaß im Vergleich zum deutschen 1 Euro immens hoch.
Das Gericht hatte den Täter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 27.200 TL verurteilt. Da der Täter nicht die finanziellen Mittel aufbringen konnte, erteilte das Gericht ihm die Auflage gemeinnützige Arbeit zu verrichten, indem er insgesamt 1.812 Stunden eine Moschee reinigen muss. Jeden Tag soll er für 2 Stunden die Moschee putzen was als 1 Tag Strafe angesehen wird, insgesamt beläuft sich die Reinigung auf 906 Tage.[9] Der Strafrahmen bei der fahrlässigen Tötung beträgt drei bis sechs Jahre. Den Täter traf eine geringe Schuld und hat somit eine geringe Strafe erhalten. Doch trotz allem stellt die Anordnung von 906 Tagen, was ungefähr zweieinhalb Jahren entspricht, eine unangemessene Bestrafung dar. Hätte der Täter die Haftstrafe antreten müssen, hätte er bei guter Führung die Haftanstalt vorzeitig verlassen können.
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten:
Nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss der Täter sein Wissen freiwillig preisgeben und damit muss erreicht werden das eine Tat nach § 100a Abs. 2 StPO die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt oder nach § 46b Abs. 1 Nr. 2 StGB noch verhindert werden kann.
Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 4 StGB kann das Gericht anstelle von Milderung der Strafe von der Strafe absehen, wenn die Strafe mit zeitlicher Freiheitsstrafe bedroht ist und Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren verwirkt hat.
Diese Form des Straferlasses gibt es im türkischen Strafrecht nicht.
Deal: Verständigung im Strafprozess § 257c StPO
Es soll eine Absprache zwischen Strafverfolgungsbehörden und Beschuldigten erfolgen und dadurch die Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaft verringert werden. Es wird vereinbart, dass dem Beschuldigten bei einem Geständnis eine mildere Strafe erteilt und auf eine vollständige Sachverhaltsaufklärung verzichtet wird. Dies soll die Gerichte vor allem bei sehr komplizierten Fällen entlasten. Allerdings könnte so ein Deal gegen einige Prinzipien der Strafprozessordnung verstoßen. So könnte das Legalitätsprinzip verletzt werden, indem dem Täter Rechtsfolgen in Aussicht gestellt werden, die in grobem Missverhältnis zum Tatvorwurf stehen. Die Strafe würde nicht mehr an der Schuld des Täters nach § 46 StGB bemessen. Außerdem wird vom Angeklagten verlangt sich selbst zu belasten, was gegen den nemo-tenetur-Grundsatz spricht. Die Voraussetzungen eines Deals ist das Geständnis des Angeklagten. Das Gericht darf nicht in seiner Aufklärungspflicht beschränkt sein und ist trotzdem der Wahrheitsfindung verpflichtet. Bei der Abmachung muss zwischen Leistung und Gegenleistung eine Konnexität bestehen. Nach § 257c Abs. 2 StPO darf sich der Deal nur auf die Rechtsfolgen der Tat beziehen, d.h. Haftstrafe oder Aussetzung zur Bewährung. Die Absprache ist grundsätzlich für das Gericht bindend. Eine Ausnahme bildet der § 257c Abs. 4 StPO, der besagt, dass wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände hinzutreten oder das Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem vom Gericht prognostizierten Verhalten entspricht, sich das Gericht nicht mehr an die Absprache halten muss.
Im Vergleich des deutschen mit dem türkischen Strafprozessrecht wird ersichtlich, dass das türkische Strafrecht strikter als das deutsche ist. So gibt es z.B. nicht die Möglichkeit vom Verfahren wegen Geringfügigkeit abzusehen, d.h. das Legalitäts-prinzip wird nicht vom Opportunitätsprinzip verdränt. Das Uzlaşma hat trotz Nicht-Öffentlichkeit mehr einen gerichtlichen als außergerichtlichen Charakter. Ansonsten sind die Möglichkeiten der Diversionsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts nahezu identisch mit denen des deutschen Strafrechts.
[1] Diversionsrichtlinien RdErl des Justizministerium NRW v. 13.05.1994-4630 – III A 7 „IMA“
[2] Wiesner/ Wapler, SGB VIII Kinder- u. Jugendhilfe § 52 Rn. 13
[3] Wiesner / Schmid-Obkirchner SGB VIII Kinder- u. Jugendhilfe, Vorbemerkungen Rn.56
[4] Böttcher, Weber, NStZ 1990, 561, 562
[5] Yenisey, Turkish Penal Procedure Code from January 2014 2nd Edition
[6] Ünver, Hilgendorf, Alman-Türk Karşılaştırmalı Ceza Hukuku, S. 155, 165
[7] Art. 2 Nr. 4 e. StÄG v. 4. August 1953, BGBl. 1953 I, S. 735, 738
[8] Tellenbach, Das Türkische Strafgesetzbuch / Türk Ceza Kanunu nach dem Stand vom 15.11.2008. Deutsche Übersetzung und Einführung
[9] Tatvan 2. Asliye Ceza Mahkemesi, 2012/728 E. , 2013/526 K. sayılı dosyası


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Umwandlung/Spaltung/Verschmelzung – HWB-EuP 2009
Umwandlung/Spaltung/Verschmelzung
1 1. Begriffe und Funktion
2 2. Entwicklungen im mitgliedstaatlichen Umwandlungsrecht auf der Grundlage der Fusions- und der Spaltungs-RL
3 3. Neuere Entwicklung im Recht der Unternehmensumstrukturierung auf Gemeinschaftsebene
4 4. Rückwirkungen auf mitgliedstaatliches Recht
1. Begriffe und Funktion
Zum Wettbewerb zwischen Unternehmen am Markt gehört der Wettbewerb um optimale Unternehmensorganisation, um die optimalen „Grenzen des Unternehmens“ und um die dem Zweck des Unternehmens am besten entsprechende Rechtsform. Die Entscheidung über die Grenzen des Unternehmens, die mit einer Entscheidung über die Grenzen der Gesellschaft einhergehen kann aber nicht muss, orientiert sich an einem Vergleich von Kosten und Nutzen der Koordination in einer Organisation gegenüber der dezentralen Koordination am Markt. Die Entscheidung über die Rechtsform hat u.a. die verschiedenen organisations-, haftungs-, finanzierungs- und steuerrechtlichen Implikationen einzubeziehen. Es ist ein wesentliches Kennzeichen eines modernen Gesellschaftsrechts, dass es in beiden Hinsichten eine einfache, flexible, zügige und kostengünstige Anpassung der Strukturen eines Verbandes an die sich ständig ändernden Umweltbedingungen erlaubt.
Der Oberbegriff für die wichtigsten Formen einer derartigen Umstrukturierung von Gesellschaften ist im deutschen Recht der Begriff der Umwandlung. Zu unterscheiden sind die übertragende und die formwechselnde Umwandlung. Die übertragende Umwandlung verändert die Grenzen der Gesellschaft. Für sie stehen im deutschen Recht die Formen der Verschmelzung (§§ 2–122 UmwG), der Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung; §§ 123–173 UmwG) und der Vermögensübertragung (§§ 174–189 UmwG) zur Verfügung. Die formwechselnde Umwandlung ist in den §§ 190–304 UmwG geregelt und dient allein der identitätswahrenden Änderung der Organisationsform.
Kennzeichnend für alle Formen der übertragenden Umwandlung ist die Übertragung von Vermögen kraft Gesamtrechtsnachfolge. In der Systematik des UmwG bildet die Verschmelzung insoweit den Grundtatbestand, auf den bei der Regelung von Spaltung und Vermögensübertragung verwiesen wird. Unterschieden werden die Verschmelzung durch Aufnahme, bei der ein oder mehrere Rechtsträger (übertragende Ge-sellschaften) ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung auf einen bereits bestehenden anderen Rechtsträger (übernehmende Gesellschaft) übertragen, und die Verschmelzung durch Neugründung, bei der der übernehmende Rechtsträger im Zuge der Verschmelzung neu gegründet wird. In beiden Fällen erhalten die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger Anteile oder Mitgliedschaften des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers. Eine Gegenleistung in Geld ist nach deutschem Recht nicht vorgesehen – Zuzahlungen in Bar sind auf höchstens 10 % beschränkt. Die übertragende Gesellschaft erlischt ipso iure, ohne dass es einer Liquidation der übertragenden Gesellschaften bedarf. Die Spaltung soll die Übertragung von Vermögensteilen als Gesamtheit, also uno actu kraft Eintragung ins Register ermöglichen. Unterschieden werden die Form der Aufspaltung, der Abspaltung oder der Ausgliederung. Bei der Aufspaltung teilt ein Rechtsträger sein gesamtes Vermögen auf und überträgt die Vermögensteile im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) auf mindestens zwei andere schon bestehende oder neu gegründete Rechtsträger. Als Gegenleistung werden Anteile der übernehmenden oder neuen Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers gewährt. Der übertragende Rechtsträger wird ohne Abwicklung aufgelöst. Bei der Abspaltung wird nur ein Teil des Vermögens im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf einen anderen Rechtsträger übertragen, der übertragende Rechtsträger bleibt im Übrigen bestehen. Die Ausgliederung ähnelt im Prinzip der Abspaltung; jedoch werden die als Gegenleistung gewährten Anteile der übernehmenden oder neuen Rechtsträger an den übertragenden Rechtsträger selbst und nicht an die Anteilsinhaber ausgegeben. Die Spaltung in ihren verschiedenen Formen ist eine Alternative zur fortbestehenden Möglichkeit einer „Realteilung“, also der Übertragung von Vermögensteilen kraft Einzelrechtsnachfolge. Die Vermögensübertragung in den Formen der Voll- oder Teilübertragung unterscheidet sich von anderen Umwandlungsformen dadurch, dass die Gegenleistung für die Übertragung nicht in Anteilen am übernehmenden Rechtsträger, sondern in einer Geldleistung besteht. Der Anwendungsbereich der Vermögensübertragung ist nach deutschem Recht jedoch eng begrenzt auf Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft ihr Vermögen oder Teile ihres Vermögens auf die öffentliche Hand überträgt, sowie auf Vermögensübertragungen unter Versicherungsunternehmen.
Die formwechselnde Umwandlung ist von der übertragenden Umwandlung grundsätzlich verschieden: eine Vermögensübertragung findet hier nicht statt. Es erfolgt lediglich eine Änderung der Rechtsform und rechtlichen Struktur eines Rechtsträgers, unter Wahrung seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Identität.
Die vom Recht bereitgestellten Möglichkeiten der Umwandlung werden in der Praxis in erheblichem Umfang genutzt. Dies gilt in Deutschland wie in anderen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen, die – trotz vieler Unterschiede im Detail – ebenfalls die Möglichkeit einer Vermögensübertragung zwischen Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vorsehen. So werden etwa die Verschmelzung (fusion; statutory merger; amalgamation) und die Spaltung (scission; corporate division oder corporate separation in den Formen des split-up, split-off und spin-off) vielfach zu einer Neuordnung derjenigen Unternehmensbereiche eingesetzt, die als wirtschaftliche Einheit mit einer gewissen Selbständigkeit agieren sollen. Die Spaltung kann auch der Vorbereitung der Veräußerung von Unternehmensteilen, der Isolierung von Haftungsrisiken oder der Erbauseinandersetzung dienen. Die Verschmelzung kann unter anderem ein Vehikel der Unternehmensakquisition sein, wenn der Kaufpreis im Wesentlichen im Wege des Anteilstausches gezahlt werden soll. In all diesen Fällen ist die Umwandlung allerdings nicht der einzig mögliche Weg, um das wirtschaftlich gewünschte Ergebnis zu erzielen, das alternativ – wenngleich u.U. mit höherem Aufwand – im Wege der Einbringung, der Anteilsveräußerung oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ggf. unter späterer Liquidation der übertragenden Gesellschaft verfolgt werden kann (sog. „wirtschaftliche Umwandlung“).
2. Entwicklungen im mitgliedstaatlichen Umwandlungsrecht auf der Grundlage der Fusions- und der Spaltungs-RL
Umwandlungsrecht ist in Europa zu einem wichtigen Teil mitgliedstaatliches Recht. In seinen Grundstrukturen ist es jedoch bereits seit Ende der 1970er Jahre durch Europäisches Richtlinienrecht vorgeprägt. Die Europäische Kommission sah voraus, dass die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und die damit angestrebte Erweiterung des wirtschaftlichen Aktionsraumes europäischer Unternehmen grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen, insbesondere grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, nahelegen würde. Die 3. gesellschaftsrechtliche Richtlinie vom 9.10.1978 (Fusions-RL [RL 78/855]) war daher als ein „Basisrechtsakt für ein Europäisches Recht der Strukturmaßnahmen“ konzipiert (Stefan Grundmann). Sie regelt das Verfahren, welches in allen Mitgliedstaaten für eine Verschmelzung von Aktiengesellschaften bzw. Gesellschaften entsprechender Rechtsform, d.h. für eine Übertragung des Gesamtvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und ggf. unter Auflösung der übertragenden Gesellschaft ohne Liquidation, bereitstehen muss, sowie einen Basisstandard des Gläubigerschutzes. Geregelt wird die Verschmelzung durch Aufnahme und die Verschmelzung durch Neugründung. Die Verfahrensvorgaben beruhen auf einem dem Aktionärsschutz verpflichteten Informationsmodell, welches auf folgenden Grundpfeilern ruht: einem von den Leitungsorganen der beteiligten Gesellschaften gemeinsam zu erstellenden Verschmelzungsplan (Art. 5) bzw. Vertragsentwurf, der nach den Regeln der Publizitäts-RL (RL 68/151) zu veröffentlichen ist; einem vom Leitungsorgan jeder beteiligten Gesellschaft gesondert zu erstellendem Verschmelzungsbericht (Art. 9), der die geplante Verschmelzung in ihren wesentlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten, insb. auch mit Blick auf das Wert- und Tauschverhältnis, verständlich erläutert und allen Aktionären zugänglich zu machen ist; einer unabhängigen Prüfung des Verschmelzungsplans und insb. des dort bestimmten Umtauschverhältnisses (Art. 10), abgesichert durch eine Fahrlässigkeitshaftung der Prüfer gegenüber den Aktionären; und dem Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses mit satzungsändernder Mehrheit (Art. 7 f.), die sich nach mitgliedstaatlichem Recht bestimmt. Gläubigern, deren Forderungen vor Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden und noch nicht fällig sind, muss das mitgliedstaatliche Recht ein angemessenes Schutzsystem bereitstellen (Art. 13–15). Zum Schutz der Aktionäre der übertragenden Gesellschaft wird eine Fahrlässigkeitshaftung der Organmitglieder dieses Verschmelzungspartners gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft eingeführt (Art. 20 f.). Die 6. gesellschaftsrechtliche Richtlinie vom 17.12. 1982 (Spaltungs-RL [RL 82/891]) ergänzt die Fusions-RL und soll zugleich dem Risiko einer Umgehung des dort vorgegebenen Schutzniveaus begegnen, welches aus der teilweisen wirtschaftlichen Austauschbarkeit von Spaltung und Verschmelzung folgt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, das Instrument der Spaltung bereitzustellen, sondern macht Vorgaben für das Spaltungsverfahren nur insoweit, als die Möglichkeit einer Spaltung nach nationalem Recht existiert. In Aufbau und Regelungsgehalt ist die Richtlinie eng an die Fusionsrichtlinie angelehnt: auch sie betrifft ausschließlich Spaltungen unter Beteiligung einer Aktiengesellschaft. Das Niveau des Gläubiger- und Aktionärsschutzes ist dem der Fusions-RL angepasst.
Auf den Vorgaben dieser Richtlinien bauen die kontinentaleuropäischen Umwandlungsrechte durchgängig auf und ähneln sich demgemäß in ihren Grundstrukturen. Auch bei der Auslegung der einschlägigen Tatbestände sind die europäischen Vorgaben zu berücksichtigen. Zahlreiche kontinentaleuropäische Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Belgien, Niederland u.a.) haben das in den Richtlinien vorgesehene Regime ferner über die europäischen Vorgaben hinaus auf die GmbH erstreckt. Eine wichtige Ausnahme bildet das englische Recht. Zwar wurden auch hier die 3. und 6. gesellschaftsrechtliche Richtlinie formal umgesetzt. So wurde mit sec. 427A Companies Act 1985 eine Vorschrift in das englische Gesellschaftsrecht aufgenommen, mit der ein merger by fusion grundsätzlich möglich ist. Da dem englischen Recht die Gesamtrechtsfolge, und damit ein wesentlicher Grund für die Attraktion des Rechtsinstituts der Umwandlung, fremd ist und das englische Recht für den Übergang der mit dem übertragenden Rechtsträger bestehenden Schuldverhältnisse die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner verlangt, spielt der merger by fusion in der Rechtspraxis keine Rolle. Stattdessen finden Fusionen nach englischem Recht in der Form des Anteilserwerbs statt. Das englische Recht unterscheidet sich damit auch von den US-amerikanischen Gesellschaftsrechtsordnungen, welche den statutory merger kennen und nutzen.
In Deutschland, wo die bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts bekannte Verschmelzung zunächst noch getrennt für die einzelnen Rechtsformen im AktG, GenG, KapErhG etc. geregelt war, wurde die Fusions-RL zunächst durch eine Anpassung der aktienrechtlichen Vorschriften zur Verschmelzung (§§ 339–393 AktG a.F.) umgesetzt. Eine wichtige Änderung brachte das UmwG 1994, welches die verstreuten Regelungen – und damit sowohl europäisch vorgeprägte und autonom mitgliedstaatliche Regelungen – erstmals systematisch zusammengefasst, vervollständigt und um neue Umwandlungsmöglichkeiten erweitert hat. Umwandlungsvorgänge wie die Verschmelzung oder der Formwechsel, die bis dahin Kapitalgesellschaften vorbehalten waren, wurden für alle Gesellschaftsformen geöffnet. Die Möglichkeit einer Spaltung wurde neu ins deutsche Recht eingeführt. Das Umwandlungsverfahren ist mit Modifikationen auch über den persönlichen Anwendungsbereich der europäischen Richtlinien hinaus an die dort vorgegebene Grundstruktur angelehnt. Über die Richtlinienvorgaben hinaus geht das Austrittsrecht dissentierender Anteilsinhaber, denen das UmwG bei der Verschmelzung in andere Rechtsformen, der Spaltung auf einen Rechtsträger anderer Rechtsform und beim Formwechsel das Recht einräumt, gegen Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden. Das Abfindungsangebot muss bereits im Verschmelzungsvertrag bzw. Spaltungsvertrag oder ‑plan enthalten sein. Die Angemessenheit der Abfindung unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung im Spruchverfahren.
Auch hinsichtlich der Konzeption des Gläubigerschutzes bleiben zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. Die Fusions-RL verlangt von den Mitgliedstaaten als Mindestschutz einen Anspruch auf Einräumung von Sicherheiten (Art. 13). An diesem Modell orientiert sich auch das deutsche Recht. Der Gläubigerschutz wird ergänzt durch eine Schadensersatzhaftung der Organe der übertragenden Rechtsträger auch gegenüber den Gläubigern (§ 25 UmwG). Bei der Spaltung, die zu einer Aufteilung der den Gläubigern ursprünglich zur Verfügung stehenden Haftungsmasse führt, sieht das deutsche Recht in Übereinstimmung mit einer von der Spaltungs-RL ausdrücklich akzeptierten Option eine gesamtschuldnerische Haftung der beteiligten Rechtsträger vor. Andere Rechtsordnungen (z.B. Großbritannien, Frankreich) räumen den Gläubigern bei Umwandlungen weitergehend ein Vetorecht ein. Durch die europäischen Richtlinien nicht vorgegeben ist ferner, zu welchem Zeitpunkt eine Umwandlung wirksam wird. In Deutschland ist dies der Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister. Frankreich stellt demgegenüber jedenfalls bei der Verschmelzung durch Aufnahme auf den Zeitpunkt des letzten Hauptversammlungsbeschlusses ab.
Der Schutz der Arbeitnehmerinteressen im Rahmen von Umwandlungen wird zwar durch europäisches Recht beeinflusst (siehe u.a. RL 2001/23 vom 12.3.2001 – Betriebsübergangs-RL), ist jedoch in der Fusions- und Spaltungsrichtline nicht vollständig harmonisiert. Das deutsche UmwG enthält in den §§ 321 ff. einschlägige Regelungen.
In Deutschland ist das UmwG mit seinem Versuch, einen rechtsformübergreifenden Rahmen für das Recht von Unternehmensumwandlungen zu schaffen und dabei konsistente Lösungen für den Schutz der Interessen von Anteilsinhabern und Gläubigern zu konzipieren, zum Ausgangspunkt weiterreichender Überlegungen geworden. So ist insb. die Frage aufgeworfen worden, ob sich das UmwG als „Allgemeiner Teil“ eines Rechts der Umstrukturierung von Unternehmen lesen lässt und seine Regelungen auf Strukturmaßnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs des UmwG, die zu wirtschaftlich vergleichbaren Ergebnissen führen, entsprechend anzuwenden sind (sog. „Ausstrahlungswirkung des UmwG“). Dies wird von einer starken Meinung im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum bejaht. Die Rspr. ist dem bislang nur teilweise gefolgt.
3. Neuere Entwicklung im Recht der Unternehmensumstrukturierung auf Gemeinschaftsebene
Die Fusions- und die Spaltungs-RL gewährleisteten noch nicht die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Umstrukturierung von Unternehmen. Art. 220 EWG-Vertrag in seiner ursprünglichen, später geänderten Fassung behielt die Regelung dieser Frage einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten vor. Die späteren Bemühungen der Kommission um eine Einbeziehung in die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien hatten zunächst keinen Erfolg, zumal die Angleichung der nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen nach 1989 zunehmend auf Widerstände stieß.
Entscheidende Anstöße für das europäische Recht der Unternehmensumstrukturierung gingen von der Rspr. des EuGH zur Niederlassungsfreiheit aus. In SEVIC (EuGH, Rs. C-411/03, Slg. 2005, I-10805) stellte der EuGH die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der auf § 1 UmwG a.F. beruhenden deutschen Praxis fest, die Möglichkeit von Verschmelzungen generell auf Gesellschaften mit Sitz im Inland zu beschränken und bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen die Eintragung ins nationale Handelsregister ohne weitere Prüfung abzulehnen. Der EuGH sah hierin eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG/49, 54 AEUV), die es den Mitgliedstaaten gebietet, die tatsächliche Teilnahme von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat am Wirtschaftsleben des Gaststaates unter denselben Bedingungen gestatten, die für die inländischen Wirtschaftsbeteiligten gelten (Rn. 18). Zu den Bedingungen der Teilnahme am Wirtschaftsleben zählen auch grenzüberschreitende Verschmelzungen, da sie den Zusammenarbeits- und Umgestaltungsbedürfnissen von Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechen und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtige Modalitäten darstellen (Rn. 19). Wenn das Recht eines Mitgliedstaates die Möglichkeit von Verschmelzungen auf innerstaatliche Vorgänge beschränkt, liegt darin eine diskriminierende Behandlung, die nur dann aufrechterhalten werden darf, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Rn. 22). Eine pauschale Berufung auf den Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern ohne eine konkrete Prüfung, ob die schutzwürdigen Interessen tatsächlich bedroht, genüge den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Rechtfertigung nicht.
Sevic gab den letzten Anstoß zur Billigung der RL 2005/56 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten vom 26.10.2005 (Verschmelzungs-RL) durch die Mitgliedstaaten. Die Richtlinie regelt die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, sofern mindestens zwei der beteiligten Gesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen. Im Unterschied zur Fusions-RL ist der Anwendungsbereich der Verschmelzungs-RL nicht auf Aktiengesellschaften beschränkt. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten auch anderen Kapitalgesellschaften die Beteiligung an grenzüberschreitenden Verschmelzungen in dem Umfang gestatten, in welchem diesen eine innerstaatliche Verschmelzung offensteht (Diskriminierungsverbot) (Art. 1, Art. 4). Das Verschmelzungsverfahren (Verschmelzungsplan/Verschmelzungsbericht/unabhängige Prüfung/Gesellschafterbeschluss, Art. 5-Art. 9) ist weitgehend der Fusions-RL und den Art. 17 ff. SE-VO (VO 2157/2001) nachgebildet, welche Aktiengesellschaften bereits zuvor die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zu einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) eröffnet hat (Art. 2(1), Art. 17 ff. SE-VO).
Wie zuvor bereits die Fusions- und die Spaltungs-RL, so verweist auch die Verschmelzungs-RL in wichtigen Punkten – etwa hinsichtlich der erforderlichen Beschlussmehrheiten in den beteiligten Gesellschaft und hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Gesellschafter-, Gläubiger- und Arbeitnehmerschutzes auf mitgliedstaatliches Recht. Neben dem Verschmelzungsverfahren regelt die Verschmelzungs-RL vor allem, welches Recht für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verschmelzungsvorgangs maßgeblich ist. Zu unterscheiden ist insoweit zwischen der Rechtsmäßigkeit der Verschmelzungsbeschlüsse der beteiligten Gesellschaften, die nach dem auf die jeweilige Gesellschaft anwendbaren mitgliedstaatlichen Recht und durch die dortigen Gerichte oder Behörden zu prüfen ist (Art. 10), und der Kontrolle der Durchführung der Verschmelzung, welche durch denjenigen Mitgliedstaat erfolgt, dessen Recht die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft unterliegt (Art. 11). Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Verschmelzung richtet sich nach dem Recht des Sitzstaates der aufnehmenden Gesellschaft (Art. 12).
Die Grundsätze, welche bei der Bewertung der Unternehmen und der auf dieser basierenden Festlegung der Verschmelzungswertrelation und des Umtauschverhältnisses anwendbar sind, werden in der Richtlinie nicht gesondert geregelt. Sie richten sich nach dem jeweils auf die beteiligten Verschmelzungspartner anwendbaren mitgliedstaatlichen Recht. Dies kann dazu führen, dass in einem wirtschaftlichen und rechtlichen Kernaspekt grenzüberschreitender Verschmelzungen teilweise divergierende mitgliedstaatliche Grundsätze aufeinandertreffen. Die Wirksamkeit der Transaktion hängt jedoch davon ab, dass die Verschmelzungswertrelation im Ergebnis den rechtlichen Anforderungen aller beteiligten Rechtsordnungen genügt. Die fehlende Harmonisierung in diesem Punkt kann in der Praxis Schwierigkeiten bereiten und stellt die Transaktionspraxis vor die Herausforderung, einen gemeinsamen Bewertungsstandard für grenzüberschreitende Verschmelzungen zu entwickeln.
Durch die neuere Rspr. des EuGH zur Niederlassungsfreiheit haben ferner auch die seit langem existierenden Pläne der Kommission zur Verabschiedung einer Sitzverlegungsrichtlinie neuen Auftrieb erlangt, die über die im Rahmen des SE-Statuts und der Verschmelzungs-RL bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus eine rechtsformwechselnde Sitzverlegung über die Grenze ermöglichen soll (siehe zuletzt Commission Staff Working Paper vom 12.12.2007: Impact Assessment on the Directive on cross-border transfer of registered office, SEC(2007) 1707).
Von großer praktischer Bedeutung sind die steuerrechtlichen Implikationen grenzüberschreitender Umstrukturierungen. Die steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse und Spaltungen im weiten, wirtschaftlichen Sinne – d.h. in all jenen Konstellationen, in denen ein Unternehmen oder Unternehmensteil unter bloßem Austausch der Anteile und ohne Auszahlung liquider Mittel an die veräußernden Anteilsinhaber erfolgt – ist Gegenstand der Fusionsbesteuerungs-RL (RL 90/434) vom 23.7.1990. Die Richtlinie untersagt grundsätzlich eine Besteuerung von (tatsächlich weder bei den Gesellschaften noch den Anteilsinhabern in realisierbarer Weise anfallenden) Gewinnen aus einer grenzüberschreitenden Transaktion, etwa die Besteuerung von im Rahmen der Umstrukturierung aufgedeckten stillen Reserven. Eine solche Besteuerung würde in der Praxis häufig dazu führen, dass die grenzüberschreitende Transaktion unterbleibt. Die Richtlinie soll bewirken, dass die Besteuerung bis zur tatsächlichen Realisierung der Gewinne aufgeschoben wird. Die Fusionsbesteuerungs-RL ist allerdings in einigen Mitgliedstaaten bislang nur ungenügend umgesetzt. Vor diesem Hintergrund erlangt auch hier die auf die Grundfreiheiten (Grundfreiheiten (allgemeine Grundsätze) gestützte Rspr. des EuGH zur Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmensumstrukturierungen besondere Relevanz.
4. Rückwirkungen auf mitgliedstaatliches Recht
Die Verschmelzungs-RL war bis zum Dezember 2007 in mitgliedstaatliches Recht umzusetzen. Dies ist in Deutschland mit der Einfügung eines eigenen Abschnitts über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in das UmwG geschehen (siehe §§ 122a ff. UmwG). Eine grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften ist nicht vorgesehen, wenngleich ihre Zulassung auf der Grundlage des in SEVIC statuierten Diskriminierungsverbots gemeinschaftsrechtlich geboten erscheint. Die §§ 122a ff. UmwG knüpfen im Grundsatz an das Recht der inländischen Verschmelzung an, weisen jedoch einige Besonderheiten auf. Bedeutsam sind insb. die Sonderregelungen zum Schutz der Interessen von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern, die bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in besonderer Weise berührt sein können. So sieht § 122i UmwG einen Anspruch dissentierender Anteilsinhaber auf eine angemessene Barabfindung vor, wenn die Verschmelzung zu einem Wegzug aus Deutschland führt. Kein Anteilsinhaber soll gezwungen werden, die mit einem Wechsel in eine ausländische Rechtsform verbundene Änderung seiner Rechte und Pflichten hinzunehmen. Das den Gläubigern bei Inlandsverschmelzungen gemäß § 22 UmwG zustehende Recht auf Sicherheitsleistung in Bezug auf potentiell gefährdete Forderungen wird bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen durch § 122j UmwG vorverlagert.
Die deutschen Sonder-Schutzbestimmungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen verweisen auf die Besonderheiten der Interessenlage, die bei derartigen Unternehmenstransaktionen nach wie vor besteht. Unter welchen Voraussetzungen diese Besonderheiten eine Ungleichbehandlung inländischer und grenzüberschreitender Transaktionen bzw. eine Beschränkung der Grundfreiheiten rechtfertigen, ist in der Rspr. des EuGH bislang nicht abschließend geklärt. Die Entwicklung gemeinschaftsweit einheitlicher gesellschaftsrechtlicher Schutzstandards für Anteilsinhaber, Minderheitsgesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer ist bislang nur punktuell gelungen, bleibt aber gerade im Lichte der neueren Rspr. des EuGH eine Herausforderung.
Alfred F. Conard, Fundamental changes in marketable share companies, in: IECL XIII/2, Kap. 6, 1969; Peter Hommelhoff, Karl Riesenhuber, Strukturmaßnahmen, insbesondere Verschmelzung und Spaltung im Europäischen und deutschen Gesellschaftsrecht, in: Stefan Grundmann (Hg.), Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts, 2000, 261 ff.; Jens Petersen, Der Gläubigerschutz im Umwandlungsrecht, 2001; York Schnorbus, Gestaltungsfreiheit im Umwandlungsrecht, 2001; Karsten Schmidt, Integrationswirkung des Umwandlungsgesetzes, in: Festschrift für Peter Ulmer, 2003, 557 ff.; Stefan Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2004, §§ 25, 26; Harald Kallmeyer, Umwandlungsgesetz, 3. Aufl. 2005; Roger Kiem, Die Ermittlung der Verschmelzungswertrelation bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 2007, 542 ff.; Maria Doralt, Cross-Border Mergers, European Company and Financial Law Review 2007, 17 ff.; Barbara Dauner-Lieb, Stefan Simon, Kölner Kommentar zum UmwG, 2008; Marcus Lutter, Martin Winter (Hg.), UmwG, Bd. 2, 4. Aufl. 2008; Marieke Wyckaert, Koen Geens, Cross-border mergers and minority protection. An open-ended harmonization, Utrecht Law Review 4 (2008) 40 ff.
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Art. 17
Art. 17
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§ 122
§ 22
§ 122
EuGH
EuGH


Schriftform beim Mieterwechsel | Rechtslupe
Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll. Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen 1.
Nach allgemeiner Meinung ist die Vertragsübernahme ein einheitliches Rechtsgeschäft, das der Zustimmung aller Beteiligter bedarf 2. Die Vertragsübernahme kann als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten genehmigt wird 3. Wird ein Mieterwechsel wie hier in Form einer Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem neuen Mieter vorgenommen, bedarf es der Genehmigung durch den Vermieter, die auch durch schlüssiges Verhalten – im vorliegenden Fall etwa durch durch die Entgegennahme der Mietzinszahlungen ab 2003, die Entgegennahme einer den neuen Mieter als Mieter ausweisenden Mietbürgschaft und die Adressierung von Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungsverlangen an den neuen Mieter – erfolgen kann.
Der Mietvertrag wahrt jedoch nach der Vertragsübernahme durch den neuen Mieter nicht mehr die für die Wirksamkeit der vereinbarten Laufzeit von mehr als einem Jahr erforderliche schriftliche Form. Er gilt deshalb gemäß §§ 550 Satz 1, 578 Abs. 1 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann ordentlich gekündigt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt. Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bedingungen ergibt, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen 4. Dazu bedarf es keiner körperlichen Verbindung dieser Schriftstücke. Vielmehr genügt für die Einheit der Urkunde die bloße gedankliche Verbindung, die in einer zweifelsfreien Bezugnahme zum Ausdruck kommen muss 5. Ergibt sich der Zusammenhang mehrerer Schriftstücke aus einer Bezugnahme, ist es erforderlich, dass vom aktuellen Vertrag auf den Ausgangsvertrag und auf alle ergänzenden Urkunden verwiesen ist, mit denen die der Schriftform unterliegenden vertraglichen Vereinbarungen vollständig erfasst sind. Treffen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden sollen, muss diese zur Erhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll 6.
Dies gilt auch für eine Vereinbarung über den Wechsel der Vertragsparteien, da die Angabe der Mietvertragsparteien zu den wesentlichen Vertragsbedingungen zählt, die von dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB erfasst werden. Die vertragliche Auswechslung eines Mieters in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, erfordert daher ebenfalls die Einhaltung der Schriftform, wenn die Laufzeit erhalten bleiben soll 7. Der Mieterwechsel muss zur Wahrung der Schriftform dergestalt beurkundet sein, dass sich die vertragliche Stellung des neuen Mieters im Zusammenhang mit dem zwischen dem vorherigen Mieter und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag ergibt 8.
Diesen Anforderungen genügen im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit die vorliegenden, über den Mieterwechsel erstellten Urkunden, nämlich der ursprüngliche Mietvertrag vom 20.05.1996, der Kauf- und Übertragungsvertrag über einen Geschäftsbetriebsteil vom 26.04.2001 sowie dessen Anlage 3.1, die nur in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen eines formwirksamen Mietvertrags erfüllen können, nicht.
Insbesondere fehlt es an einem hinreichend deutlichen Bezug in dem Vertrag vom 26.04.2001 auf den ursprünglichen Mietvertrag. In dem Kauf- und Übertragungsvertrag selbst sind die Vertragsverhältnisse, in die die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 im Wege der Einzelrechtsnachfolge eintreten soll, nicht benannt. In Ziff.03. 1 dieses Vertrages wird insoweit lediglich auf die Anlage 3.1 verwiesen. Die dort enthaltenen Angaben reichen indes nicht aus, um die erforderliche Bezugnahme zu dem ursprünglichen Mietvertrag herzustellen. In der Anlage 3.1 ist der Mietvertrag nicht hinreichend bezeichnet, insbesondere fehlt es an konkreten Angaben zum Mietobjekt, den ursprünglichen Mietvertragsparteien und zum Datum des Vertrags. Allein aus den Angaben in der ersten Spalte der Tabelle "Standort: Hamburg" und in der zweiten Spalte "Vermieter: G GbR" lässt sich das betroffene Mietobjekt nicht eindeutig bestimmen, zumal auch die in der dritten Spalte enthaltene Angabe zur Miete nicht dem im Mietvertrag genannten Mietzins entspricht. Wegen des unzureichenden Bezugs kann die Beklagte zu 1 mit der Nachtragsvereinbarung und der Anlage 3. 1 auch im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Mietvertrag gegenüber einem späteren Erwerber des Grundstücks ihre Mieterstellung nicht nachweisen. Es fehlt an dem für die Wahrung der Schriftform erforderlichen lückenlosen Zusammenhang aller Schriftstücke, aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben.
Nichts anderes folgt aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass bei einem zwischen dem früheren und einem neuen Vermieter vereinbarten Vermieterwechsel für die Aufrechterhaltung der Schriftform des § 550 BGB die notwendige Zustimmung des Mieters nicht der Schriftform bedarf 9. Auch bei einem vom Vermieter und früheren Mieter vereinbarten Mieterwechsel hat der Bundesgerichtshof die Zustimmung des neuen Mieters formfrei für wirksam gehalten 10. Diese Entscheidungen bezogen sich jedoch nur auf die Formbedürftigkeit der erforderlichen Zustimmung des Dritten bei einer nur von zwei Beteiligten vereinbarten Vertragsübernahme. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Nachtragsvereinbarung über den Wechsel des Vermieters oder Mieters als solche formbedürftig ist. Auch wenn die Zustimmung des Dritten formfrei möglich ist, muss die nachträgliche Vereinbarung über einen Vermieter- oder Mieterwechsel hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Mietvertrag Bezug nehmen, um die Schriftform aufrechtzuerhalten.
Den Vertragparteien ist es auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich auf den Mangel der Schriftform zu berufen. Jede Partei darf sich grundsätzlich auch nach jahrelanger Durchführung des Mietvertrages darauf berufen, dass die für den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist. Aus dem Umstand, dass die Parteien ihren Pflichten aus dem Mietvertrag über einen längeren Zeitraum bis zu der ordentlichen Kündigung durch eine Partei nachgekommen sind, lässt sich nicht herleiten, sie hätten darauf vertrauen können, der Vertragspartner werde nicht von der besonderen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist 11. Nur ausnahmsweise, wenn die Unwirksamkeit der vereinbarten langfristigen Vertragsdauer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde, kann es gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein, sich auf den Formmangel zu berufen. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat 12.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Kündigung eines Mietvertrags, der mangels Schriftform als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt, eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn diese länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ist 13.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2013 – XII ZR 38/12
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Schriftform beim Mieterwechsel Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem…
im Anschluss an BGH, Urteil vom 20.04.2005 – XII ZR 29/02 NZM 2005, 584; und BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158[↩]
vgl. BGHZ 96, 302 = NJW 1986, 918; und BGH, Urteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158[↩]
BGH, Urteil vom 20.04.2005 – XII ZR 29/02, NZM 2005, 584[↩]
BGH, Urteil BGHZ 142, 158 = NJW 1999, 2591, 2593[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 59 ff.[↩]
BGH, Urteil BGHZ 160, 97 = NJW 2004, 2962, 2963[↩]
vgl. BGH, Urteile vom 16.02.2005 – XII ZR 162/01, NZM 2005, 340, 341; vom 30.01.2002 – XII ZR 106/99, NZM 2002, 291 [LS]; und vom 17.09.1997 – XII ZR 296/95, NJW 1998, 62[↩]
BGH, Urteile vom 16.02.2005 – XII ZR 162/01, NZM 2005, 340, 341; vom 30.01.2002 – XII ZR 106/99, NZM 2002, 291 [LS]; und vom 17.09.1997 – XII ZR 296/95, NJW 1998, 62[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 154, 171 = NZM 2003, 476, 478[↩]
BGH, Urteil vom 20.04.2005 – XII ZR 29/02, NZM 2005, 584, 585[↩]
BGH, Urteile vom 12.07.2006 – XII ZR 178/03, NJW-RR 2006, 1385, 1386; und vom 05.11.2003 – XII ZR 134/02 NJW 2004, 1103, 1104[↩]
BGH, Urteile vom 09.04.2008 – XII ZR 89/06 NJW 2008, 2181 Rn. 28; vom 12.07.2006 – XII ZR 178/03 NJW-RR 2006, 1385, 1386; vom 06.04.2005 – XII ZR 132/03 NJW 2005, 2225, 2227; und vom 05.11.2003 – XII ZR 134/02 NJW 2004, 1103, 1104[↩]
BGH, Urteil vom 29.03.2000 – XII ZR 316/97, NJW-RR 2000, 1108, 1109[↩]
MietrechtMietvertragNachmieterSchriftform