Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2015, RV/4200082/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 12. August 2013, Zl. 420000/65059/6/2013, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 12. August 2013, Zl. 420000/65059/6/2013, hat das Zollamt Klagenfurt Villach der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von € 4.194.970,98 (Zoll: € 493.480,40; EUSt: € 3.701.490,58) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 192.159,89 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Bei den im Bescheid angeführten Fällen sei jedoch die Beendigung der Versandverfahren (Ankunftsanzeige, Entladeerlaubnis, Entladevermerk und Freigabe vom Versand im NCTS) erfolgt, während sich die Waren noch am Transportweg zum bewilligten Warenort befanden. So lange sich die Waren in einem nicht beendeten Versandverfahren befinden, sei die parallele Überführung dieser Waren in ein weiteres Zollverfahren nicht möglich. Wird von einem Anmelder eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für eine Ware abgegeben, die sich noch in einem offenen Versandverfahren befindet, gehe diese rechtlich ins Leere. Als Folgeverfahren sei die gleichzeitige Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft mittels Verfahrenscode 4200 beantragt worden. Zum Zeitpunkt des tatsächlichen Eintreffens der Sendungen beim bewilligten Warenort seien keinerlei Anzeigen oder Folgeanmeldungen abgegeben worden, weshalb die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden ist.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 22. August 2013 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t ZollR-DG iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Die Berufung wurde mit Schriftsätzen vom 9. September 2013 und 29. November 2013 näher begründet, wobei im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass es bei den Überprüfungen der Importverzollungen am Warenort A. niemals zu Beanstandungen gekommen sei. Die jeweiligen Versandverfahren seien ordnungsgemäß beendet worden, bevor das nachfolgende Verfahren eröffnet wurde. Die Zollbehörde stütze sich im Wesentlichen auf Abgangszeiten, die von der slowenischen Zollverwaltung zur Eröffnung der Versandverfahren eingegeben wurden, in 11 Fällen hätten sich die Abgangszeiten aber als unrichtig herausgestellt. Die übermittelten Daten würden sich zudem auf den Zeitpunkt der Verschickung und nicht der Eröffnung der Versandverfahren beziehen, im „Fallback-Verfahren“ würden Fahrzeuge auch ohne Versanddokumente abfahren. Zudem seien die EDV-Systeme zwischen den Mitgliedstaaten nicht kompatibel, weshalb sich die belangte Behörde nicht auf die Daten der slowenischen Zollverwaltung verlassen hätte dürfen. Die Fahrzeitberechnung über „Google-Maps“ sei zu ungenau, eine Messdifferenz von 10 % sei ebenso zu berücksichtigen wie die jeweilige Differenz zur koordinierten Weltzeit.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60276/2013, wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Abgaben mit € 4.334.098,53 (Zoll: € 484.191,88; EUSt: € 3.659.272,16; Abgabenerhöhung: € 190.634,49) festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer durchgeführten Betriebsprüfung hinsichtlich der angeführten Versandvorgänge (Auszug aus Anhang III zur Niederschrift GZ. 44444 ) die Zeiten zwischen Übermittlung der Vorabankunftsanzeige der Abgangszollstelle und der nach Übermittlung der Ankunftsanzeige erteilten Entladeerlaubnis errechnet wurden. Anschließend seien diese Zeitspannen den bestenfalls erreichbaren Fahrzeiten für LKW (80 km/h) und Kleintransporter (130 km/h) für diese Wegstrecken gegenübergestellt worden. In den genannten Fällen sei die vorgenannte Zeitspanne kürzer gewesen, als die errechnete Mindestfahrzeit, weshalb sich das Beförderungsmittel zum Zeitpunkt der Übermittlung der Ankunftsanzeige nicht am zugelassenen Warenort A befunden haben konnte. In den in Anhang II zu Zl. 55555 genannten Fällen sei jedoch fälschlicherweise von einer Unterschreitung der ermittelten Mindestfahrzeit ausgegangen worden, weshalb der Beschwerde teilweise stattzugeben war. Die Eröffnungszeit des Versandverfahrens werde automatisch bei der Vergabe der Bezugsnummer (MRN Movement Reference Number) protokolliert. Die angesprochenen 11 Fälle mit unrichtigen Abgangszeiten würden Fälle betreffen, die bei einer anderen Zollstelle gestellt wurden. In diesen Fällen werde die Zeit der Übermittlung der Daten der ursprünglichen Bestimmungsstelle an die tatsächliche Bestimmungsstelle protokolliert. Die Einwendungen würden in den gegenständlichen Fällen nicht zutreffen. Beim „Fallback-Verfahren“ handle es sich um ein papiergestütztes Notfallverfahren im Falle eines Systemausfalls, eine nachträgliche Erfassung in e-zoll sei nicht vorgesehen. Die im gegenständlichen Fall im NCTS abgefragten Zeiten würden zudem jeweils der in Österreich gültigen Zeit entsprechen. Bei der Berechnung der Fahrzeit seien verkehrsbedingte Stillstände, Wegzeiten zum und vom Transportmittel sowie eine zehnminütige Frist zwischen Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis berücksichtigt worden, weshalb eine zehnprozentige Messdifferenz jedenfalls ausgeglichen werde. Bei Warenkontrollen hätten sich die Waren immer am zugelassenen Warenort befunden, andernfalls sei eine Zollschuld nach Art. 203 ZK mitgeteilt worden.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 5. September 2014 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag). Begründend wies die Bf. darauf hin, dass nicht geklärt sei, wie die protokollierten Zeiten zu Stande kommen und ob die von den slowenischen Behörden in einem anderen System gesendeten Zeiten mit den Zeitangaben der österreichischen Zollbehörden übereinstimmen und ob die Programme der slowenischen und der österreichischen Zollbehörden überhaupt kompatibel sind. Zudem seien bei den durchgeführten Kontrollen die Fahrzeuge tatsächlich physisch am Warenort anwesend gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein, wobei der Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Die slowenische Zollverwaltung teilte dem Zollamt Klagenfurt Villach in einem Amtshilfeersuchen vom 18. September 2012 mit, dass in 230 Versandverfahren zwischen 1. Jänner 2011 und 30. Juni 2011 die Zeitdauer zwischen der Eröffnung der Versandverfahren in Slowenien (Zollstelle Dragonja an der slowenisch-kroatischen Grenze) und der Erledigung bei dem von der österreichischen Zollverwaltung bewilligten Warenort A erheblich kürzer war, als von einem Routenplaner im Internet berechnet. Infolge dieses Amtshilfeersuchens wurden bei der Bf. Betriebsprüfungen durchgeführt, die mit den Niederschriften vom 17. April 2013, Zl. 33333 , und vom 25. Juli 2013, Zl. 44444 , abgeschlossen wurden. Demnach konnte festgestellt werden, dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren, ausgenommen die in Anhang II zu Zl. 55555 genannten Fälle, zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zur Überführung in den freien Verkehr unter Anschluss einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung (Verfahrenscode 4200) angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen und die Waren überlassen. Nach dem tatsächlichen Eintreffen der Waren am zugelassenen Warenort in A wurden die Versandbegleitdokumente übergeben und die Nämlichkeit der Waren überprüft, eine neuerliche Ankunftsanzeige oder Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht.
Aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung, den erhobenen Daten, der Berechnung der Wegstrecken bis A.. sowie der Mitteilung der slowenischen Zollverwaltung gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass sich die beförderten Waren zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige bzw. der Entladeerlaubnis nicht am zugelassenen Warenort, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. Hinsichtlich der Einwendungen der Bf. in der Beschwerdeschrift den Sachverhalt betreffend, wird auf die ausführliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60276/2013, verwiesen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 10. November 2015
VwGH, 11.9.2014, 2014/16/0003
VwGH, 29.8.2013, 2011/16/0191
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200082.2014
Findok-Nr: 107707.1, aufgenommen am: 16.12.2015 10:22:31, Dokument-ID: a866ecee-324e-4ac4-9414-f2d1439ade25, Segment-ID: e806a580-d625-4381-a262-cc1571876817


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Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht für die in Teil 2 geregelten Verfahren.
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls ..........
0,5 - mindestens 32,00 EUR
Verfahren im Allgemeinen ..........
c) im Verfahren nach § 495a ZPO, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur Verkündigung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird oder
2. Anerkenntnisurteil, Verzichturteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und Entscheidungsgründe enthält oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthält, weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO),
Die Gebühr 1210 ermäßigt sich auf ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens, durch
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder
c) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1212 ermäßigt sich auf ..........
Die Gebühr 1214 ermäßigt sich auf ..........
1. den §§ 63 und 116 GWB,
2. § 48 WpÜG,
3. § 37u Abs. 1 WpHG,
4. § 75 EnWG,
5. § 13 VSchDG und
6. § 35 KSpG
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden ist, durch
Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Revision, Rechtsbeschwerden
nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden ist, durch
Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG
Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:
Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision zugelassen wird.
Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........
Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.
Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof
Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf ..........
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden ist, durch
1. Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
4 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
Verfahren über die Beschwerde nach § 122 PatG oder § 20 GebrMG i. V. m. § 122 PatG gegen ein Urteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zwangslizenzsachen .........
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1253 ermäßigt sich auf ..........
Verfahren über die Rechtsbeschwerde ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1255 ermäßigt sich auf ..........
Erledigungserklärungen in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
Vorbemerkung 1.4:
Im Verfahren über den Antrag auf Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung oder Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.
1. Zurücknahme des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 922 Abs. 1, auch i. V. m. § 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1410 ermäßigt sich auf ..........
Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 erfüllt ist:
Die Gebühr 1410 erhöht sich nach dem Wert des Streitgegenstands, auf den sich die Entscheidung bezieht, auf ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme der Berufung oder des Antrags
Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher Begründung oder ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist:
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1422 erfüllt sind.
Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
Die Gebühr 1430 ermäßigt sich auf ..........
Hauptabschnitt 5
Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung
Vorbemerkung 1.5:
Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620.
Verfahren über Anträge auf
1. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,
2. Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist,
3. Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln,
4. Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verfahren und
5. Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (§ 1115 ZPO)
oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:
Die Gebühr 1510 ermäßigt sich auf ..........
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG oder § 27 IntErbRVG ..........
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO oder nach § 58 AVAG ..........
Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist ..........
Verfahren über Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514 genannten Verfahren ..........
Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1521 erfüllt ist:
Verfahren über Rechtsmittel in
1. den in den Nummern 1512 und 1513 genannten Verfahren und
2. Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung nach § 1079 ZPO:
Das Rechtsmittel wird verworfen oder zurückgewiesen ..........
Hauptabschnitt 6
Verfahren über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder über die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung ..........
Die Gebühr ist auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung zu erheben.
Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ..........
Verfahren bei Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ..........
Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters ..........
Verfahren über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts ..........
Verfahren zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder zur Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen ..........
Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme oder über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung ..........
Im Verfahren über die Zulassung der Vollziehung und in dem Verfahren über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühren 1620 bis 1622 und 1626 ermäßigen sich auf ..........
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620 bis 1622 und 1626 genannten Verfahren ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
Die Gebühr 1628 ermäßigt sich auf ..........
Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
Verfahren über einen Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 5 und 6, Abs. 4 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 121 GWB ..........
Die Gebühr 1630 ermäßigt sich auf ..........
Verfahren über den Antrag nach § 50 Abs. 3 bis 5 WpÜG, auch i. V. m. § 37u Abs. 2 WpHG ..........
Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes ..........
Verfahren nach den §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes oder § 16 Abs. 3 UmwG ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung:
(1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren ..........
Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Gebühr 1643 ermäßigt sich auf ..........
(1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
Sanierungsverfahren ..........
Die Durchführung des Sanierungsverfahrens wird nicht angeordnet:
Die Gebühr 1650 beträgt ..........
Reorganisationsverfahren ..........
Die Durchführung des Reorganisationsverfahrens wird nicht angeordnet:
Die Gebühr 1652 beträgt ..........
Hauptabschnitt 7
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO, auch i. V. m. § 122a PatG oder § 89a MarkenG, § 71a GWB):
Hauptabschnitt 8
Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........
Die Gebühr 1810 ermäßigt sich auf ..........
Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
Sonstige Rechtsbeschwerden
Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO) ..........
Verfahren über Rechtsbeschwerden nach § 20 KapMuG ..........
Die Gebühren 1820 und 1821 ermäßigen sich auf ..........
Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf ..........
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1824 erfüllt ist:
Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
Verfahren über die in Nummer 1826 genannten Rechtsbeschwerden:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird ..........
Hauptabschnitt 9
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird ..........
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits ..........
wie vom Gericht bestimmt
Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG) ..........
bis 8.000,00 EUR
bis 40.000,00 EUR
bis 170.000,00 EUR
bis 440.000,00 EUR
bis 900.000,00 EUR
bis 1.400.000,00 EUR
bis 1.900.000,00 EUR
bis 2.400.000,00 EUR
bis 2.900.000,00 EUR
bis 3.400.000,00 EUR
bis 3.900.000,00 EUR
bis 4.400.000,00 EUR
bis 4.900.000,00 EUR
bis 5.000.000,00 EUR


text:
Rechtsanwältin Isolde Anna Milz, Spöttingerstr. 23-25, 86899 Landsberg, Tel.-Nr.: 08191-941425, Fax: 08191-941427, E-Mail: kanzlei.milz@arcor.de, Website: www. anwaltskanzlei-isolde-milz.de
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text:
I 503/06 (10.05.2007)
I 503/06
Urteil vom 10. Mai 2007
H.________, 1957, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecherin Christine von Fischer, Zentralplatz 51, 2501 Biel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2006.
H.________ (geb. 1957) ist seit 1. Dezember 1996 als geschäftsführende Wirtin im Gasthof X.________ tätig. Im November 2001 meldete sie sich wegen seit Frühjahr 2000 bestehenden massiven Nackenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Bern H.________ mit Verfügung vom 12. April 2002 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung zu. In der Folge fühlte sich H.________ aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, eine berufliche Eingliederung anzugehen (Schlussbericht der Abteilung Berufliche Eingliederung der IV-Stelle Bern vom 5. Juni 2002). Daraufhin holte die IV-Stelle Gutachten bei Dr. med. L.________, Spezialärztin FMH für Neurchirurgie, (vom 12. Oktober 2002) und bei Dr. med. H.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, (vom 23. Januar 2003) ein. Mit Verfügung vom 21. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle Bern nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 25 % die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Daran hielt sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 1. August 2003 fest.
Am 26. April 2004 meldete sich H.________ unter Hinweis auf einen Arztbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin FMH R.________ vom 17. März 2004 erneut zum Rentenbezug an. Nach Einholen eines Fragebogens beim Arbeitgeber vom 22. Mai 2004, Arztberichten des Dr. med. E.________, Stellvertreter von R.________, vom 19. Mai 2004 und des Dr. med. A.________ vom 10. Januar 2005 und eines Gutachtens der Frau Dr. med. L.________ vom 31. März 2005 lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 25. April 2005 wiederum die Ausrichtung einer Invalidenrente ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2005 bestätigte.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
H.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr rückwirkend eine Invalidenrente in gesetzlicher Höhe zu bezahlen. Eventuell seien ergänzende Untersuchungsmassnahmen durchzuführen zwecks Feststellung des Invaliditätsgrades oder zur Prüfung der Ansprüche auf Massnahmen beruflicher Art.
Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits hängig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, für Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG nicht anwendbar. Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und das Verfahren ist kostenfrei (Art. 132 und Art. 134 OG je in der massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung).
2.1 Im angefochtenen Entscheid finden sich die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, welche für die Beurteilung des streitigen Anspruchs massgebend sind, richtig dargelegt: Es betrifft dies den Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invaliditätsgrads bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28a Abs. 2 IVG; vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136) und die Neuanmeldung nach vorangehender (wiederholter) rechtskräftiger Rentenverweigerung infolge wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG im massgeblichen Prüfungszeitraum: BGE 130 V 71 E. 3.2 S. 75). Darauf wird verwiesen.
2.2 Die IV-Stelle ist - nach erstmaliger rechtskräftiger Ablehnung des Rentenbegehrens mit Einspracheentscheid vom 1. August 2003 - auf die Neuanmeldung vom 26. April 2004 eingetreten und hat eine materielle Prüfung des Rentenanspruchs vorgenommen. Es ist deshalb in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach aArt. 41 IVG (aufgehoben per 31. Dezember 2002) bzw. - seit 1. Januar 2003 - Art. 17 ATSG zu beurteilen, ob sich der Grad der Invalidität seit Erlass des unangefochten gebliebenen Verwaltungsaktes vom 1. August 2003 bis zum Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2005 in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verändert hat (vgl. BGE 130 V 71, 109 V 265 E. 4a).
3.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der erstmaligen Rentenablehnung ergeben hat, ist davon auszugehen, dass in erwerblicher Hinsicht keine Änderung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin ist nach wie vor als geschäftsführende Wirtin im gleichen Restaurant tätig. Im Gutachten vom 31. März 2005 hält Frau Dr. med. L.________ fest, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit dem Gutachten vom 10. Oktober 2002 objektiv nicht wesentlich verändert. Es liege seit August 2001 eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 50 % für die jetzige Tätigkeit im Service sowie im Büro des Restaurants vor. Der Grad der Arbeitsfähigkeit habe sich seither nicht verändert. Dr. med. B.________, Allgemeinmedizin FMH, stimmt im Bericht vom 18. Mai 2005 zu Handen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Frau Dr. med. L.________ darin überein, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem Gutachten vom 12. Oktober 2002 objektiv nicht wesentlich verändert habe. Das Gleiche gilt in Bezug auf den Grad der Arbeitsfähigkeit. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse und der Grad der Arbeitsunfähigkeit seit der erstmaligen Rentenablehnung nicht wesentlich verändert haben. Dies ist im vorliegenden Fall entscheidend. Angesichts der fehlenden wesentlichen Veränderung ist nicht mehr zu prüfen, wie es sich mit dem Invaliditätsgrad und der Arbeitsfähigkeit im Einzelnen verhält.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Zu Unrecht stellt die Beschwerdeführerin die Unabhängigkeit der Gutachterin Dr. med. L.________ in Frage. Entscheidend ist, dass fachlich-inhaltlich eine Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Ärzte besteht (AHI-Praxis 1998 S. 125; vgl. BGE 120 V 365 E. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb). Es liegen keine Gründe vor, die auf mangelnde Objektivität und auf Voreingenommenheit der Gutachterin schliessen liessen, was bereits im Vornherein Zweifel am Beweiswert ihres Gutachtens vom 31. März 2005 rechtfertigen könnte. Schliesslich ergibt sich auch aus der Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 18. Mai 2005 nichts, was gegen das Gutachten der Frau Dr. med. L.________ vom 31. März 2005 spricht. Dr. med. B.________ stimmt in vielen Punkten mit dem Gutachten überein, schätzt hingegen die Arbeitsfähigkeit in einer anderen leidensangepassten Tätigkeit weniger optimistisch ein als Frau Dr. med. L.________. Soweit sich die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der Arbeitsfähigkeit und der Invaliditätsbemessung befassen, gehen sie am Kern der Sache vorbei, weil die wesentliche Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse nicht gegeben ist. Schliesslich gibt auch das Nichteintreten des kantonalen Gerichts auf den Antrag betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen zu keiner Beanstandung Anlass. In der Neuanmeldung vom 26. April 2004 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch auf Ausrichtung einer Invalidenrente. Dementsprechend führte die IV-Stelle in der Verfügung vom 25. April 2005 aus, sie habe den Anspruch auf eine Rente neu geprüft. Mangels objektiver und wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustandes werde das neue Leistungsbegehren abgewiesen. Damit war Streitgegenstand der Verwaltungsverfügung vom 25. April 2005 lediglich der Anspruch auf eine Invalidenrente. Im Einspracheverfahren erfolgte keine Ausdehnung des Streitgegenstandes, woran nichts ändert, wenn im Einspracheentscheid ausgeführt wird, auf das Gutachten von Dr. med. L.________ könne abgestellt werden, weshalb sich weitere medizinische oder berufliche Abklärungen erübrigen würden.
Luzern, 10. Mai 2007

matches:
BGE
Art. 132
Art. 134
Art. 134
Art. 28
Art. 1
Art. 16
Art. 28
Art. 16
BGE
Art. 17
BGE
Art. 17
BGE
BGE


text:
§ 6 VerbrKrG, Rechtsfolgen von Formmängeln
Zweiter Abschnitt – Kreditvertrag
(2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Kreditvertrag in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 gültig, soweit der Verbraucher das Darlehn empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem Kreditvertrag zu Grunde gelegte Zinssatz (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe d) auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn seine Angabe, die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses oder die Angabe des Gesamtbetrags nach Buchstabe b fehlt. Nicht angegebene Kosten werden vom Verbraucher nicht geschuldet. Vereinbarte Teilzahlungen sind unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen. Ist nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geändert werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Verbrauchers zu ändern. Sicherheiten können bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden; dies gilt nicht, wenn der Nettokreditbetrag 50.000 Euro übersteigt.
(3) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Kreditvertrag in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Teilzahlungspreises oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. Die Bestellung von Sicherheiten kann bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden.
(4) Ist der effektive oder der anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 der dem Kreditvertrag zu Grunde gelegte Zinssatz, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 der Teilzahlungspreis um den Vomhundertsatz, um den der effektive oder anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
§ 5 VerbrKrG, Überziehungskredit
§ 7 VerbrKrG, Widerrufsrecht

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 5
§ 7


BFH, Urteil v. 12.04.2007 - VI R 55/05 - NWB Urteile
BFH v. 12.04.2007 - VI R 55/05
BFH Urteil v. 12.04.2007 - VI R 55/05 BStBl 2007 II S. 619
2. Sind für Arbeitnehmer Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4 200 DM im Kalenderjahr zu leisten, sind diese Arbeitnehmer dennoch in die Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze gemäß § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einzubeziehen, wenn der als Arbeitslohn zu qualifizierende Anteil diesen Betrag nicht übersteigt.
Gesetze: EStG § 40b i.d.F. bis VZ 2004EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Instanzenzug: FG Münster vom 26. April 2005 13 K 323/01 L (EFG 2005, 1703) BFH VI R 55/05 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 55/05, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 55/05, Verfahrensverlauf
Streitig ist die Berechnung der Pauschalierungsgrenze bei Zukunftssicherungsleistungen zugunsten von mehreren Arbeitnehmern (§ 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes —EStG— in der in den Streitjahren 1996 bis 1999 geltenden Fassung).
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährt auf der Grundlage ihrer Versorgungsordnung ihren Mitarbeitern eine Zusatzversorgung durch Abschluss von Direktversicherungen. Der Prämienbeitrag der Klägerin belief sich in den Streitjahren —gestaffelt nach Gehaltsgruppen— pro Mitarbeiter auf 2 100 bis 4 200 DM jährlich. Jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, sich zusätzlich mit 20 v.H. dieses Prämienbeitrags zu beteiligen. Dieser sog. Eigenanteil wird im Wege des Gehaltsabzugs von der Klägerin abgeführt. Ohne Eigenbeteiligung entfällt der Anspruch auf die Zusatzversorgung.
Die Klägerin schloss einen Gruppenversicherungsvertrag (Direktversicherung) bei der X-Lebensversicherung ab. Die Klägerin ist insoweit Versicherungsnehmerin und Beitragsschuldnerin. Bei den von ihr zu zahlenden Versicherungsbeiträgen wird zwischen einem Arbeitgeberanteil (in den Streitjahren höchstens 4 200 DM) und einem 20 prozentigen Arbeitnehmeranteil (in den Streitjahren höchstens 840 DM) unterschieden; diese werden in einem Gesamtjahresbeitrag (in den Streitjahren höchstens 5 040 DM) zusammengefasst.
Die Klägerin führte für die von ihr zu leistenden Arbeitgeberanteile die Pauschalierung gemäß § 40b EStG durch. In die nach § 40b Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift durchzuführende Durchschnittsberechnung bezog sie auch die Arbeitnehmer ein, für die der Gesamtjahresbeitrag den maßgeblichen Höchstbetrag von 4 200 DM aufgrund des Arbeitnehmeranteils überschritt.
Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) die Auffassung, dass die genannten Arbeitnehmer nicht in die Durchschnittsberechnung einbezogen werden dürften. Soweit der Gesamtjahresbeitrag für diese Arbeitnehmer 3 408 DM (vgl. dazu § 40b Abs. 2 Satz 1 EStG) übersteige, sei er dem normalen Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Das FA forderte mit dem angefochtenen Pauschalierungsbescheid Lohnsteuer für die Streitjahre (1996 bis 1999) nach.
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1703 veröffentlichten Gründen ab.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 40b Abs. 2 EStG.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung die nachgeforderten Beträge um 29 414 DM zu reduzieren.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind auch die Arbeitnehmer in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen, für die ein Gesamtbeitrag von mehr als 4 200 DM jährlich aufzubringen ist.
1. Gemäß § 40b Abs. 1 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine Direktversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 v.H. erheben. Dies gilt nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift nicht, soweit die zu besteuernden Beiträge 3 408 DM übersteigen. Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag versichert, so ist für die Feststellung der Pauschalierungsgrenze eine Durchschnittsberechnung anzustellen. Als Beitrag für den einzelnen Arbeitnehmer gilt dann der Beitrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beiträge durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer ergibt, wenn dieser Teilbetrag 3 408 DM nicht übersteigt; hierbei sind Arbeitnehmer, für die Beiträge von mehr als 4 200 DM im Kalenderjahr geleistet werden, nicht einzubeziehen (§ 40b Abs. 2 Satz 2 EStG).
a) § 40b EStG basiert auf der Vorstellung, dass es sich bei den Beiträgen i.S. der Vorschrift um Arbeitslohn handelt, der den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Abführung durch den Arbeitgeber an die Versicherung zufließt (Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 40b Rz A 2, 7; Wagner in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 40b EStG Rz 5, 22), was bei Ausgaben des Arbeitgebers an eine Versicherung zur Zukunftssicherung der Arbeitnehmer der Fall sein kann (s. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung).
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung). Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt davon ab, ob sich der Vorgang —wirtschaftlich betrachtet— so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 16. April 1999 VI R 60/96 , BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406; vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890; vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532). Dementsprechend wird die Arbeitslohnqualtität von Beitragsleistungen in den Fällen der Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber nach dem Innenverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur die Pflicht hat, die Beiträge für die Versorgung einzubehalten und an den Versicherer abzuführen, bejaht (BFH-Urteil in BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406). Beiträge zur Zukunftssicherung der Arbeitnehmer, die aus verwendetem Arbeitslohn stammen und damit von diesen getragen werden, haben dagegen keine Arbeitslohnqualität.
b) Daraus ergibt sich, dass Leistungen nur dann Beiträge i.S. des § 40b EStG sind, sofern sie als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Insoweit handelt es sich um „zu besteuernde” Beiträge i.S. des § 40b Abs. 2 Satz 1 EStG. Prämien oder Prämienteile, die aus bereits versteuertem Arbeitslohn stammen, sind keine Beiträge i.S. der Vorschrift, auch wenn sich, wie im Streitfall, der Arbeitgeber gegenüber der Versicherung zur Zahlung verpflichtet hat. Wirtschaftlich betrachtet sind solche Arbeitnehmeranteile eigene Beiträge der Arbeitnehmer und damit keine Beiträge des Arbeitgebers, was Voraussetzung der Pauschalierung gemäß § 40b EStG ist.
c) Diese Grundsätze sind auch bei der Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze bei mehreren Arbeitnehmern (§ 40b Abs. 2 Satz 2 EStG) zu beachten. Auch hier sind unter Beitrag bzw. Teilbeitrag nur solche Leistungen zu verstehen, die Arbeitslohn sind. Besteht, wie hier, der Gesamtbeitrag aus einem als Arbeitslohn steuerpflichtigen, vom Arbeitgeber erbrachten Anteil und einem nicht steuerbaren, vom Arbeitnehmer aus versteuerten Einkommen erbrachten Anteil, so ist nur der Arbeitgeberanteil in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen. Soweit der vom Arbeitgeber erbrachte Anteil am Gesamtbeitrag nicht mehr als 4 200 DM beträgt, dürfen die Arbeitnehmer nicht gemäß § 40b Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG aus der Durchschnittsberechnung ausgeschlossen werden. Das hat das FG hier verkannt. Nach seinen Feststellungen ist der arbeitnehmerbezogene Höchstbetrag von 4 200 DM bei Außerachtlassung des „Eigenanteils” der Arbeitnehmer in keinem Fall überschritten worden.
2. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, waren das vorinstanzliche Urteil ebenso wie die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der angefochtene Nachforderungsbescheid war im Sinne des Klageantrags abzuändern. Die Neuberechnung wird dem FA übertragen (§ 100 Abs. 2, § 121 FGO).
BFH 11.12.2008 - VI R 9/05
FG Münster 26.4.2005 - 13 K 323/01 L
BStBl 2007 II Seite 619
BB 2007 S. 1315 Nr. 24
BFH/NV 2007 S. 1412 Nr. 7
BStBl II 2007 S. 619 Nr. 13
DB 2007 S. 1284 Nr. 23
DStR 2007 S. 1029 Nr. 24
DStZ 2007 S. 407 Nr. 13
EStB 2007 S. 281 Nr. 8
FR 2007 S. 973 Nr. 20
HFR 2007 S. 751 Nr. 8
KÖSDI 2007 S. 15613 Nr. 7
NJW 2007 S. 3088 Nr. 42
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2007 S. 1909
SJ 2007 S. 4 Nr. 14
StBW 2007 S. 2 Nr. 12
StC 2007 S. 8 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2007 S. 479
QAAAC-46294
Entgeltumwandlung kein Arbeitslohn, NWBdirekt 28/2007 S. 8
NWB 20/2002 S. 1493
NWB 25/2001 S. 2077


Gut so: Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich! | beck-community
Gut so: Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich!
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.01.2014
Rechtsgebiete: AkteneinsichtFamilienrechtStrafrechtVerkehrsrecht8|5384 Aufrufe
Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für rechtswidrig erachtet. Es reichen nämlich Kopien der ärztlichen Bescheinigungen, die sich in der AKte befinden. Da alles lief im eher unüblichen Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG:
Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegende Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Antrag der Antragstellerin, der sich gegen die stattgebende Entscheidung der Antragsgegnerin als Gerichtsvorstand des Amtsgerichts und damit als Organ der Justizverwaltung über ein Akteneinsichtsgesuch der Staatsanwaltschaft Aachen richtet, ist nach § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft. Der von einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde gestellte Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei der es sich nicht um ein Gericht handelt, stellt sich als Amtshilfeersuchen gemäß Art. 35 Abs. 1 GG dar, über das nach allgemeiner Auffassung der Vorstand des Gerichts, also die Justizverwaltung zu befinden hat (vgl. Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. Aufl., § 13, Rn. 19; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13, Rn. 47 u. 73; Musielak/Borth, Familiengerichtliche Verfahren, 1. und 2. Buch, 3. Aufl., § 13, Rn. 1; BayObLG FamRZ 1998, 438). Bei der Entscheidung über das Gesuch durch den Vorstand des Gerichts handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt, der nach den §§ 23 ff. EGGVG zur Überprüfung gestellt werden kann (vgl. Prütting/Helms/Jennissen, a.a.O.; Keidel/Sternal, a.a.O.; Musielak/Borth, a.a.O.). Danach ist der gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 8.4.2013 gerichtete Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG statthaft.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen auf Einsichtnahme in die Akte 72 XVII W 1512 AG Aachen war in der Sache lediglich im Hinblick auf die in den Betreuungsakten enthaltenen fachärztlichen Gutachten vom 2.10.2007 (dort Bl. 9) und vom 12.10.2010 (dort Bl. 46 ff) sowie das Atttest des Psychiaters Dr. C vom 4.5.2010 (dort Bl. 31 d. A.) begründet; ihm wäre insoweit durch Überlassung von Ablichtungen zu entsprechen gewesen. Dagegen bestand kein Anspruch auf Einsichtnahme in die komplette Akte bzw. die Überlassung der vollständigen Akte zwecks Einsichtnahme.
Ebenso wie am Verfahren nicht beteiligten Personen, für welche § 13 Abs. 2 FamFG gilt, darf auch einer Behörde Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder die Beteiligten einverstanden sind (vgl. Prütting/Helms/Jennissen, a.a.O. Rn. 33; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1467).
Eine das schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung des Akteninhalts beseitigende Zustimmung des Betroffenen lag seinerzeit nicht vor und wurde auch im Nachgang zu der angefochtenen Verfügung seitens der Betreuerin lediglich in Bezug auf das fachärztliche Gutachten vom 12.10.2010 erteilt.
Die Gewährung von Akteneinsicht nach den Grundsätzen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) konnte nach der deshalb gebotenen Abwägung des mit der Akteneinsicht verfolgten Informationsinteresses und dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen daran, dass die im Betreuungsverfahren erlangten Erkenntnisse über seine Person Dritten gegenüber grundsätzlich nicht offenbart werden sollen, nur in Bezug auf die oben genannten ärztlichen Stellungnahmen in Betracht kommen; im Übrigen überwog das schutzwürdige Interesse des Betreuten an der Geheimhaltung der in der Betreuungsakte enthaltenen sonstigen Informationen über seine persönlichen Verhältnisse das mit der Akteneinsicht verfolgte Informationsinteresse der Staatsanwaltschaft.
Nach dem in § 5 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NW niedergelegten allgemeinen Grundsatz ist die ersuchte Behörde insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Die Akten über die Einrichtung und Fortführung einer Betreuung unterliegen wie auch familiengerichtliche Akten grundsätzlich der Geheimhaltung, weil sie in der Regel höchstpersönliche Daten sowie ärztliche Stellungnahmen oder Gutachten über den Gesundheitszustand und die persönlichen Lebensumstände des betroffenen Betreuten enthalten, die ihrer Natur nach der Kenntnisnahme durch am Verfahren nicht beteiligte Dritte entzogen sind. Sofern wie im vorliegenden Fall eine Zustimmung des Betreuten zur Übersendung der Betreuungsakte an die ersuchende Behörde nicht vorliegt, kommt die Gewährung von Akteneinsicht nur in Betracht, wenn eine strenge Güterabwägung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht ergibt (vgl. OLG Hamm FGPrax 2009, 20; FamRZ 2002, 1126; OLG Köln NJW 1994, 1075; OLG Celle NJW 1990, 1802; BVerfG NJW 1970, 555). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt - neben der bereits erwähnten generellen Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse -, dass die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich ist und dass der mit ihr verbundene Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zu dem mit der Akteneinsicht verfolgten Zweck steht (vgl. BVerfG a.a.O.). Das Recht des Betroffenen am Schutz privater Geheimnisse und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung können einer beantragten Akteneinsicht ganz oder auch nur teilweise entgegenstehen.
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat zur Begründung ihres Akteneinsichtsgesuchs vorgetragen, die Akteneinsicht sei erforderlich, um die Frage der Schuldfähigkeit des Betreuten abzuklären, nachdem die Verteidigerin eine psychische Erkrankung geltend gemacht habe.
Unter Abwägung des mit der Akteneinsicht verfolgten Zwecks sowie der Art und Intensität des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betreuten ist die Gewährung von Akteneinsicht hinsichtlich der ärztlichen Äußerungen als verhältnismäßig anzusehen, zumal die Antragstellerin, gleichzeitig Verteidigerin des Betreuten in dem fraglichen Ermittlungsverfahren, mit Schreiben vom 23.4.2013 mitgeteilt hat, dass bezüglich der möglichen Übermittlung des fachärztlichen Gutachtens vom 12.10.2010 keine Bedenken bestehen.
Darüber hinaus wäre die begehrte Akteneinsicht in die Betreuungsakte unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Interesses des Betreuten daran, dass die im Betreuungsverfahren über seine sonstigen persönlichen Verhältnisse erlangten Informationen Dritten ohne seine Zustimmung nicht offenbart werden, jedoch nach Auffassung des Senats als nicht erforderlich und damit als unzulässig zu bewerten gewesen. Für den erklärten Zweck der Akteneinsicht, nämlich Abklärung der Schuldfähigkeit, genügte die Zugänglichmachung der Akteninhalte, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dieser Frage standen. Dabei handelte es sich aber lediglich um die entsprechenden ärztlichen Gutachten/Atteste.
Dagegen kam es hierfür nicht auf die Kenntnis des weiteren Akteninhalts, insbesondere die Betreuer-Berichte der Antragstellerin an, deren Offenbarung zu Recht als ein die schutzwürdigen Interessen des Betreuten in einem besonderen Maße tangierender Eingriff bewertet wird. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die gerade in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit häufig erforderliche Offenlegung höchstpersönlicher Daten von Verfahrensbeteiligten oft nur dann erreicht werden kann, wenn diese sich auf die grundsätzliche Vertraulichkeit ihrer Angaben verlassen können (vgl. BayOblG FamRZ 2005, 237).
Nach alledem war die beantragte Feststellung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang vorzunehmen (§ 28 I EGGVG).
Oberlandesgericht Köln, Beschl. v. 2. 12. 2013 - 7 VA 2/13
Schulze kommentiert am Di, 2014-01-21 09:43 Permanenter Link
Unser Rechtsstaat erstickt an Umständlichkeit und Bürokratie.
Name kommentiert am Di, 2014-01-21 23:27 Permanenter Link
@ Schulze: wie vorteilhaft sich das "unbürokratische" Weiterleiten von ganzen Akten zur Beurteilung der Schuldfähigkeit für einen Beschuldigten auswirken kann, konnte man letztes Jahr hervorragend im Fall Mollath erfahren. Auch da war es übrigens rechtswidrig.
Der Euro, der das Kopieren von 20 Seiten kostet, sollte einem die Grundrechte eines Menschen schon wert sein.
Schulze kommentiert am Mi, 2014-01-22 10:38 Permanenter Link
"Auch da war es übrigens rechtswidrig." Das ist eine Bewertungsfrage. Ich würde das berechtigte Interesse von Behörden oder Gerichten regelmäßig bejahen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2014-01-22 13:51 Permanenter Link
@Mein Name,
ich muss hier widersprechen: Die Weitergabe von Akten war sicherlich nicht das Problem im Fall Mollath. Eher wird andersherum ein Schuh daraus: Hätten sich Juristen verschiedener Behörden/Gerichtsinstanzen im Verlauf der acht jahre wirklich einen umfassenden Eindruck aus den Akten gemacht, dann wären die haarsträubenden Fehler (auch und vor allem in der Betreuungsakte erkennbar) der Kollegen möglicherweise von einem aufrechten Staatsanwalt oder Richter viel früher entdeckt worden. Gerade Herr Mollath wäre daran interessiert gewesen, dass jemand kritisch in die Akten schaut. Nur ein paar "passende" Kopien weiterzuleiten hilft dann, wenn man seine eigene Misswirtschaft verdecken will. Das sagt natürlich noch nichts über den hier besprochenen Fall aus, bei dem es ganz anders gelagerte Interessen geben kann.
Gast kommentiert am Mi, 2014-01-22 17:16 Permanenter Link
Herr Müller, dem muss ich hier widerscprechen.
Die Annahme, dass die Erlaubnis der Weitergabe auch zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, ist hoch spekulativ.
Jedenfalls ist Herrn Mollath nicht wegen zu wenigen aktenkundigen Beteiligten so skandalöses Unrecht geschehen.
Gast kommentiert am Mi, 2014-01-22 17:17 Permanenter Link
" Ich würde das berechtigte Interesse von Behörden oder Gerichten regelmäßig bejahen."
Ein ganz schlimmes Denkmuster.
Schulze kommentiert am Do, 2014-01-23 10:05 Permanenter Link
"Ein ganz schlimmes Denkmuster."
Ein ganz schlimmes Denkmuster sehe ich im Gegenteil darin, Behörden und Gerichten stets und mit Inbrunst zu misstrauen. Dies ist wohl in keinem anderen europäischen Land derart schlimm wie im Rechtsmittelstaat Deutschland. Ich fand es immer musterhaft, als ich mal eine schwedische Entscheidung sah, mit der ein Asylantrag abgelehnt wurde: wenige Sätze, keine halbe Seite, nicht mehr angreifbar, endgültig. Dass Schweden ein vorzügliches Land, ein musterhafter Rechtsstaat ist, daran zweifelt niemand. Das grosse Wunder ist angesichts überbordender Schriftlichkeit und absurder Rechtsmittelmöglichkeiten, dass die deutsche Justiz nicht nur überhaupt funktioniert, sondern sogar meist ziemlich schnell zu ordentlicen Entscheidungen kommt.
Carsten Krumm kommentiert am Mi, 2014-01-22 23:55 Permanenter Link
Bei der bislang geführten Diskussion hier muss man freilich im Auge behalten, dass der Betroffene die Möglichkeit hat bzw. hatte, der Weitergabe des weiteren Akteninhaltes zuzustimmen. Dann kann die StA natürlich auch weiter in die Betreuungsakte "eintauchen". Zudem kann auch das nach Anklageerhebung zuständige Gericht die Akte anfordern und wird sie dann auch sicher bekommen. Insoweit ist die Entscheidung hier im EGGVG-Verfahren m.E. nur von etwas untergeordneter Bedeutung für das endgültige Verfahrensergebnis.


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BSG, 19.06.2012 Suche
BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 35/11 R - Schadensersatzanspruch wegen mangelhaftem Zah...…BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen...
BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Schulbedarfe
BundessozialgerichtUrt. v. 19.06.2012, Az.: B 4 AS 162/11 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 19.06.2012Referenz: JurionRS 2012, 19533Aktenzeichen: B 4 AS 162/11 R Verfahrensgang:vorgehend:SG Aurich - 28.07.2011 - AZ: S 35 AS 957/09Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GG§ 24a S. 1 SGB II§ 28 Abs. 1 S. 2 SGB IIFundstellen:FA 2013, 32info also 2012, 280-281NDV-RD 2013, 27-29NVwZ 2012, 6SGb 2012, 468SGb 2013, 219in dem RechtsstreitVerkündet am19. Juni 2012Az: B 4 AS 162/11 RS 35 AS 957/09 (SG Aurich)...............................,Kläger und Revisionsbeklagter,Prozessbevollmächtigter: ........................................,g e g e nLandkreis Leer,Bergmannstraße 37, 26789 Leer,Beklagter und Revisionskläger.Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtlichen Richter N a z a r e k und Dr. G r i e s h a b e rfür Recht erkannt:Tenor:Die Sprungrevision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Tenor dieses Urteils wird in der Hauptsache klarstellend wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 30. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. August 2009 wird aufgehoben.Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Revisionsverfahren.GründeI1Streitig ist die Übernahme der Kosten für Schulbedarfe im August 2009.2Der im Jahre 1997 geborene Kläger bildet eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner 1999 geborenen Schwester sowie den Eltern und gesetzlichen Vertretern W und R von A . Die Schwester des Klägers besucht die Förderschule "G Schule" in L, der Kläger die staatliche anerkannte Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe L eV.3Die Gemeinde J bewilligte den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.7.2009 bis 31.1.2010 in Höhe von 1129 Euro (Juli 2009 und September 2009 bis Januar 2010) bzw in Höhe von 1329 Euro für August 2009, wobei bei dem Kläger und seiner Schwester jeweils ein Schulbedarf in Höhe von 100 Euro berücksichtigt wurde (Bescheid vom 24.6.2009). Mit Bescheid vom 30.6.2009 änderte sie die Bewilligung ab, indem sie für den Zeitraum vom 1.7.2009 bis 31.1.2010 monatlich nur noch 1129 Euro bewilligte und für den Monat August 2009 die Schulbedarfe insgesamt nicht mehr berücksichtigte. Der Bescheid enthält die Hinweise, dass die Leistungen nach dem SGB II "aufgrund eingetretener Änderungen" neu berechnet würden und dass "dieser Bescheid ... alle vorgehenden Bescheide über die Gewährung dieser Leistungen" aufhebe, soweit sie sich auf gleiche Zeiträume bezögen. Der Widerspruch des Klägers hatte keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 11.8.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Beklagte aus, der Kläger besuche lediglich eine staatlich anerkannte Tagesbildungsstätte, die weder eine allgemeinbildende Schule iS des § 5 Abs 2 Nr 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) noch eine berufsbildende Schule iS des § 5 Abs 2 Nr 2 NSchG sei. Es handele sich insbesondere um keine Förderschule iS des § 14 NSchG.4Im sozialgerichtlichen Klageverfahren hat der Beklagte anerkannt, dass die Schwester des Klägers einen Anspruch auf Schulbedarfe hat. Nach Annahme dieses Anerkenntnisses hat das SG Aurich "den Bescheid vom 24.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.8.2009" abgeändert und den Beklagten verurteilt, an den Kläger "als Schulbeihilfe" für August 2009 einen Betrag in Höhe von 100 Euro zu erstatten (Urteil vom 28.7.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch aus § 24a S 1 SGB II. Zwar handele es sich bei der von ihm besuchten anerkannten Tagesbildungsstätte nicht um eine allgemeinbildende Schule iS des NSchG. Dennoch erfüllten nach § 162 S 1 NSchG auch Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen dort ihre Schulpflicht. Diese Wertentscheidung verdeutliche, dass der niedersächsische Gesetzgeber Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen den übrigen Schülern gleichstellen wolle. Unabhängig hiervon werde der Begriff der allgemeinbildenden Schule nach § 24a S 1 SGB II nicht durch das niedersächsische Schulrecht definiert. Die Schulverhältnisse seien im gesamten Bundesgebiet weitgehend einheitlich. Es handele sich um einen autonomen bundesrechtlichen Begriff. Eine allgemeinbildende Schule iS des § 24a S 1 SGB II sei jede Einrichtung, durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllt werden könne, wobei es nicht darauf ankomme, ob ein allgemeinbildender Schulabschluss erlangt werden könne. Zudem entspreche es dem Zweck des § 24a SGB II, jede Einrichtung unter diese Norm zu fassen. Dies verdeutliche auch die Gesetzesbegründung, die allein darauf abstelle, dass mit der pauschalen Leistung insbesondere die erforderliche Ausstattung am Schuljahresbeginn durch Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule ermöglicht werden solle. Diese Sachlage treffe auch auf den Kläger zu. Aus Art 3 GG ergebe sich kein sachlicher Grund, Schüler, die eine anerkannte Tagesbildungsstätte besuchten, von den Leistungen nach § 24a SGB II auszuschließen.5Mit seiner durch Beschluss des SG vom 28.7.2011 zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 24a S 1 SGB II. Infolge der Gesetzgebungskompetenz der Länder handele es sich bei dem Begriff der allgemeinbildenden Schule nicht um einen autonomen bundesrechtlichen, sondern um einen Begriff, der durch die jeweiligen Ländergesetze ausgestaltet werde. Die Regelungen des NSchG seien daher anwendbar. Dass schulrechtlich eine Gleichstellung von Förderschulen und anerkannten Tagesbildungsstätten nicht bezweckt sei, lasse sich § 163 NSchG entnehmen, wonach anerkannte Tagesbildungsstätten eine Bezeichnung zu führen hätten, die eine Verwechselung mit Förderschulen ausschließe.6Der Beklagte beantragt,das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 28. Juli 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.7Der Kläger beantragt,die Revision des Beklagten zurückzuweisen.8Er trägt vor, unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Auslegung von § 24a SGB II stehe ihm ein Leistungsanspruch zu, zumal die mit Wirkung vom 1.4.2011 eingeführte Neuregelung in § 28 Abs 2 SGB II ausdrücklich eine Gleichstellung von Schülern und Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchten, geregelt habe und - rückwirkend betrachtet - ein Indiz für den damaligen Willen des Gesetzgebers darstelle, auch behinderten Kindern in Tagesbildungsstätten einen gleichberechtigten Leistungsanspruch einzuräumen.II9Die durch Beschluss des SG vom 28.7.2011 zugelassene und von dem Beklagten am 13.9.2012 unter Vorlage einer Zustimmungserklärung des Klägers vom 8.9.2012 mit der "beabsichtigen Sprungrevision" (vgl zu diesem Erfordernis Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 161 RdNr 4) eingelegte Revision ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte schon deshalb nicht zur Rücknahme der Bewilligung berechtigt war, weil der Kläger im August 2009 einen Anspruch auf eine zusätzliche Leistung für Schulbedarfe hatte.101. Richtiger Beklagter ist der gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähige Landkreis L . Nach der Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24.9.2004 (BGBl I 2349) ist er als Träger der Leistung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II zugelassen. Er nimmt damit die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende in seinem Gebiet wahr (§ 6b Abs 1 iVm § 6 Abs 1 S 1 Nr 1, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II). Die Gemeinde J ist von ihm lediglich zur Durchführung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende herangezogen (vgl § 6 Abs 2 S 1 und 3 SGB II iVm § 3 Abs 1 Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch [Nds AG SGB II] vom 16.9.2004 [GVBl 358] iVm § 1 Abs 1 und 3 der Heranziehungsvereinbarung zwischen dem Beklagten und ua der Gemeinde J vom 21.12.2004). Seine Stellung als Aufgabenträger verliert der Beklagte hierdurch nicht (vgl zum Sozialhilferecht BSGE 99, 252 [BSG 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R] = SozR 4-3500 § 28 Nr 3, RdNr 11). Dementsprechend entscheiden die herangezogenen kommunalen Gebietskörperschaften im Namen des kommunalen Trägers (§ 3 Abs 1 S 2 Nds AG SGB II), der auch Widerspruchsbehörde ist (§ 3 Abs 3 Nds AG SGB II). Die Heranziehungsvereinbarung stellt in § 3 Abs 2 ausdrücklich klar, dass "Beklagter oder Antragsgegner in Sozialrechtssachen" der Landkreis L ist (vgl BSG SozR 4-4200 § 7 Nr 15, RdNr 13).112. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 30.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.8.2009, mit dem der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 24.6.2009 teilweise aufgehoben hat, soweit die bereits bewilligten Schulbedarfe für den Kläger betroffen sind. Bei zutreffender Auslegung des Klagebegehrens ist davon auszugehen, dass von dem klägerischen Begehren nur die Aufhebung des Bescheids vom 30.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.8.2009 umfasst ist, weil seinem Anliegen insofern voll und ganz Rechnung getragen wird. Die Aufhebung des Bescheides vom 30.6.2009 hat ohne Weiteres zur Folge, dass der Bewilligungsbescheid vom 24.6.2009 und damit auch die Bewilligung der Schulbedarfe für den streitigen Zeitraum in vollem Umfang wiederhergestellt wird, sodass der Beklagte bereits hieraus zur entsprechenden Zahlung verpflichtet wird (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 24). Der Senat hat den Tenor des angefochtenen Urteils insofern klarstellend neu gefasst.12Das SG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den Leistungen für Schulbedarfe nach § 24a SGB II aF und ihrer Aufhebung um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand handelt, der isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden kann (vgl zu Klassenfahrten BSGE 102, 68 [BSG 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R] = SozR 4-4200 § 23 Nr 1, RdNr 13 und BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Zwar bildet der Kläger mit seiner Schwester und den Eltern eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II. Der Anspruch steht jedoch allein ihm zu, weil die Leistungen für Schulbedarfe individuell nur ihm zuzuordnen sind (vgl bereits BSG SozR 4- 4200 § 44 Nr 2 RdNr 15).133. Der Bescheid vom 30.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.8.2009 ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen für eine die Schulbedarfe des Klägers betreffende teilweise Aufhebung des Bescheides vom 24.6.2009 liegen nicht vor.14Eine Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung unterstellt, konnte sich der Beklagte von vorneherein nicht auf eine wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB X stützen, wie dies den Hinweisen im angefochtenen Bescheid zu entnehmen ist. Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Demgegenüber regelt § 45 SGB X, dass ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Abs 2 bis 4 ganz oder teilweise zurückgenommen werden darf. § 45 SGB X findet also Anwendung, wenn der Verwaltungsakt bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und deswegen geändert werden soll. Beide Normen grenzen sich ab nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts, der aufgehoben werden soll (vgl zB BSGE 96, 285 ff [BSG 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R] = SozR 4-4300 § 122 Nr 4, RdNr 13). Insofern hat der Beklagte den rechtlichen Maßstab für die Aufhebungsentscheidung verkannt, weil der Bewilligungsbescheid vom 24.6.2009 nur wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit nach § 45 SGB X unter dessen weiteren Voraussetzungen aufgehoben werden konnte. Ob die besonderen Voraussetzungen des § 45 SGB X vorliegen, kann hier dahinstehen (vgl zur Umdeutung BSGE 87, 8 ff, 10 f [BSG 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R] = SozR 3-4100 § 152 Nr 9). Der Bescheid vom 30.6.2009 war schon deshalb rechtswidrig, weil der Bewilligungsbescheid vom 24.6.2009 hinsichtlich der hier streitigen Schulbedarfe rechtmäßig war. Der Kläger hat für den Monat August 2009 Anspruch auf die bewilligten Schulbedarfe.154. Nach § 24a S 1 SGB II in der ab 1.8.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz - Krankenversicherung) vom 16.7.2009 (BGBl I 1959) erhalten Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1.8. des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben. Der Kläger hatte zum Stichtag, dem 1.8.2010, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und besuchte eine allgemeinbildende Schule. Den Feststellungen des SG ist auch zu entnehmen, dass er leistungsberechtigt iS des § 7 Abs 1 SGB II war. Er hat - von dem Beklagten bestandskräftig beschieden - zum Zeitpunkt der Entstehung der Schulbedarfe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen.16Der Kläger hat im hier streitigen Zeitraum auch eine "allgemeinbildende Schule" iS des § 24a S 1 SGB II besucht. Auch der Besuch einer Tagesbildungsstätte für Kinder und Jugendliche mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" im Land Niedersachen ist aufgrund der gebotenen weiten Auslegung des Begriffs der "allgemeinbildenden Schule" hierunter zu fassen. Insofern ist das SG zu Recht davon ausgegangen, dass der Inhalt dieses Begriffs nicht durch die landesrechtlichen Vorgaben, sondern vorrangig durch bundesrechtliche Maßstäbe bestimmt wird. Der Inhalt des Begriffs der "allgemeinbildenden Schule" ist - bezogen auf das SGB II - bereichsspezifisch nach dem Gesetzeskontext, der Historie der Vorschrift sowie nach deren Sinn und Zweck zu bestimmen. Das uneingeschränkte Abstellen auf die jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben zum Begriff der allgemeinbildenden Schule würde gegen den Inhalt der revisiblen Norm des § 24a S 1 SGB II verstoßen. Auf den Inhalt der schulrechtlichen Regelungen in Niedersachsen, bei denen es sich um irrevisibles Recht handelt, dessen Auslegung das BSG grundsätzlich bindet (§ 202 SGG iVm § 560 ZPO; BSG Urteil vom 23.4.1975 - 2 RU 227/74 - BSGE 39, 252 ff, 253 [BSG 23.04.1975 - 2 RU 227/74] = SozR 2200 § 550 Nr 4; vgl auch BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, RdNr 14 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), kann es daher nur im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben des § 24a S 1 SGB II ankommen.175. Insofern stellt § 24a S 1 SGB II bereits nach seinem Wortlaut allein auf den "Besuch" einer allgemeinbildenden Schule und nicht damit verbundene Schulabschlüsse nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ab. § 24a SGB II unterscheidet sich von § 23 Abs 3 S 1 SGB II, der Ansprüche auf weitere besondere Schulbedarfe regelt. Hiernach sind Leistungen für Klassenfahrten nur "im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen" zu erbringen (vgl nunmehr § 28 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB II). Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitslose zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, gibt bei dieser Norm die Verbindung der Begriffe "mehrtägige Klassenfahrten" und "schulrechtliche Bestimmungen" einerseits bundesrechtlich vor, dass nur Leistungen zu erbringen sind für Kosten, die durch eine schulische Veranstaltung entstanden sind, die mit mehr als nur einem Schüler, für mehr als einen Tag und außerhalb der Schule durchgeführt wird. Andererseits folgt aus der Verbindung zu dem "schulrechtlichen Rahmen", dass nach schulrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes zu bestimmen ist, ob die konkret durchgeführte Veranstaltung im Rahmen des § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB II regional "üblich" ist (Urteil des Senats vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Hintergrund der Tragung der Kosten in tatsächlich entstandener Höhe ist, dass der Gesetzgeber der unterschiedlichen rechtlichen Umsetzung der schulpolitischen Vorstellungen in den einzelnen Bundesländern und der weitgehend eigenständigen Gestaltungsfreiheit der Länder für die Schulorganisation, aber auch den Erziehungsprinzipien und Unterrichtsgegenständen Rechnung tragen wollte (BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R - RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Im Gegensatz hierzu werden in § 24a SGB II die Schulbedarfe bundesweit als Pauschale übernommen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es sich um Bedarfe handelt, die an allen Schulen in gleicher Höhe anfallen. Ein in der Art der Leistung liegender sachlicher Grund für die Anknüpfung an landesrechtliche Begriffe und Regelungen besteht daher nicht, zumal der Gesetzgeber bei der Einführung der Schulbedarfe davon ausging, dass seine Gesetzgebungskompetenz zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet betroffen ist (BT-Drucks 16/13429 S 50).186. Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 24a SGB II ergibt sich, dass der Gesetzgeber für einen Anspruch auf Schulbedarfe nicht auf bestimmte Schulformen und damit verbundene Bildungsabschlüsse abstellen wollte. § 24a SGB II wurde zunächst durch Art 3 Nr 2 des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) vom 22.12.2008 (BGBl I 2955) in das SGB II eingefügt, aber bereits vor seinem Inkrafttreten durch Art 16 des Bürgerentlastungsgesetzes - Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 1959) geändert. Während in der Gesetzesfassung des § 24a S 1 SGB II sowie der Parallelvorschrift des § 28a S 1 SGB XII durch das FamLeistG noch vorausgesetzt wurde, dass die Schüler "eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses besuchen", forderten die Regelungen des Schulbedarfs in ihrer dann am 1.8.2009 endgültig in Kraft getretenen Fassung nicht mehr den Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses. In der Gesetzesbegründung zur Änderung des durch das Familienleistungsgesetz gefassten § 24a SGB II wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Neufassung des § 24a SGB II die Regelung - neben der Einbeziehung der berufsbildenden Schulen und des Wegfalls der Beschränkung auf die Jahrgangsstufe 10 - dahingehend erweitert werde, dass die Leistung unabhängig davon gezahlt werde, ob allgemeinbildende Schulabschlüsse der Haupt- oder Nebenzweck des Schulbesuchs seien. Ausdrücklich sollten alle hilfebedürftigen Schülerinnen und Schüler "unabhängig vom schwerpunktmäßig angestrebten Schulabschluss" erfasst werden (BT-Drucks 16/13429 S 56 f).19Mit der vollständigen Neufassung des § 28 SGB II durch Art 2 Nr 31 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) regelt § 28 Abs 1 S 2 SGB II mit Inkrafttreten ab 1.1.2011 einleitend, dass Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nur bei Personen berücksichtigt werden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler). Die Voraussetzung des Besuchs einer allgemein- oder berufsbildenden Schule ist unverändert aus der bisherigen Regelung des § 24a SGB II übernommen worden. In den Gesetzesmaterialien wird klarstellend darauf hingewiesen, dass der Begriff der Schülerinnen und Schüler für die Bedarfslagen nach dem SGB II definiert werde und sich dieser Begriff von dem schulrechtlichen Begriff unterscheide (BT-Drucks 17/3404 S 104).207. Schließlich ist ein sachlicher Grund für eine Ausklammerung der behinderten Kinder, die - wie hier - durch den Besuch einer staatlich anerkannter Tagesbildungsstätte ihre Schulpflicht erfüllen, nicht erkennbar. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; 93, 386, 397). Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 111, 160, 171 = SozR 4-5870 § 1 Nr 1, RdNr 51). Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f [BVerfG 11.01.2005 - 2 BvR 167/02] = SozR 4-7410 § 32 Nr 1, RdNr 32; vgl auch BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr 2 mwN). Nach diesen Maßstäben kann unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei der Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule iS des § 24a Abs 1 S 1 SGB II nicht auf den Besuch bestimmter Schulformen und das zusätzliche Erfordernis des Erwerbs eines Schulabschlusses abgestellt werden.21Bei behinderten Schülern einer Tagesbildungsstätte liegt keine andere Ausgangslage vor. Es kann insbesondere nicht typisierend davon ausgegangen werden, dass die eine Tagesbildungsstätte in Niedersachsen besuchenden Schüler die von § 24a S 1 SGB II erfassten Schulbedarfe als Leistung der Eingliederungshilfe erhalten. Nach § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB XII gehören zu den Leistungen der Eingliederungshilfe zwar auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben aber unberührt. Nach § 12 der Verordnung nach § 60 SGB XII - Eingliederungshilfe-Verordnung vom 1.2.1975 (BGBl I 433) - umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS des § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB XII ua Maßnahmen der Schulbildung zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, um dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Hiervon nicht erfasst sind die auf den einzelnen Schüler entfallenden Schulbedarfe, die teilweise bereits im Regelbedarf enthalten sind (BT-Drucks 17/3404 S 105). Insofern ist der Gesetzgeber mit der Parallelvorschrift des § 28a SGB XII, gleichfalls in der Fassung des Bürgerentlastungsgesetzes - Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 1959), ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Schulbedarfe - im Unterschied zur zusätzlichen Leistung für die Schule in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 24a SGB II) an erwerbsfähige Schüler - auch an voll erwerbsgeminderte Personen erbracht werden (BT-Drucks 16/13429 S 50). Der Kläger ist hier nur aufgrund seiner Einbeziehung als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leistungsberechtigt. Für einen Anspruch voll erwerbsgeminderter Personen auf Leistungen für Schulbedarfe kann es folglich nicht darauf ankommen, ob ein Schul- oder Berufsabschluss erworben werden kann.22Schließlich sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Leistungen für Schulbedarfe die erforderliche Ausstattung am Schuljahresbeginn mit dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule (zB Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (zB Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkästen, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) umfassen (BT-Drucks 16/10809 S 16). Es handelt sich um Bedarfe, die dem Regelbedarf zuzuordnen sind und - nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 zur als verfassungswidrig angesehenen Bemessung der Regelbedarfe (bis zum 31.12.2010 "Regelleistung") insbesondere für Kinder und Jugendliche (BVerfGE 125, 175 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) - als Teil des sozialrechtlichen Existenzminimums zu werten sind (vgl auch BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 131/11 R - RdNr 13).23Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.Prof. Dr. VoelzkeKnickrehmBehrendNazarekDr. GrieshaberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 19.06.2012
02.12.2016 - 104 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussSchadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr


Immobau GmbH Unternehmensprofil, Handelsregisterauszug, Firmeninformation - compaly
HRB 11387 Rostock
Immobau GmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 11387 Rostock. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Rostock (Deutschland).
Die Betreuung und Verwaltung von eigenen Vermögensanlagen jeder Art. Ausgenommen hiervon sind erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeiten (§ 34 c GewO, § 32 KWG u.a.). Weiterhin das Erstellen von Bauvorhaben auf fremde und eigene Rechnung sowie der Vertrieb von medizin-technischen Geräten.
HRB 11387:Immobau GmbH, Rostock, Richard-Wagner-Straße 6, 18055 Rostock.Nicht mehr Geschäftsführer: Haida, Sven, Lambrechtshagen, *xx.xx.xxxx. Bestellt als Geschäftsführer: Heinrich, Siegfried, Blankenhagen, *xx.xx.xxxx, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Einzelprokura mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Dr. Scholz, Andreas, Roggentin, *xx.xx.xxxx.
Immobau GmbH, Rostock, Ferdinandstraße 25, 18055 Rostock.
Immobau GmbH, Rostock, Ferdinandstraße 25, 18055 Rostock. Prokura erloschen: Joswig, Reinhard, Mandelshagen, *xx.xx.xxxx.
Immobau GmbH, Rostock, Ferdinandstraße 25, 18055 Rostock.Personenbezogene Daten geändert, nun: Geschäftsführer: Haida, Sven, Lambrechtshagen, *xx.xx.xxxx, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Immobau GmbH, Rostock, Ferdinandstraße 25, 18055 Rostock.Die Gesellschafterversammlung vom 12.01.2010 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um § 10 (Vererbung) und § 11 (Einziehung) beschlossen.
Immobau GmbH, Rostock, Ferdinandstr. 25, 18055 Rostock.Geschäftsanschrift: Ferdinandstraße 25, 18055 Rostock. Nicht mehr Geschäftsführer: Fischer, Andrea, Mandelshagen, *xx.xx.xxxx. Bestellt als Geschäftsführer: Haida, Sven, Lambrechtshagen, *xx.xx.xxxx, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Immobau GmbH, Rostock, Ferdinandstr. 25, 18055 Rostock.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 06.12.2006 Die Gesellschafterversammlung vom 19.05.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Satz 1, 2 und § 2 und mit ihr die Änderung der Firma, die Sitzverlegung von Bernstorf (bisher Amtsgericht Schwerin HRB 9310) nach Rostock und eine Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geschäftsanschrift: Ferdinandstr. 25, 18055 Rostock. Gegenstand: Die Betreuung und Verwaltung von eigenen Vermögensanlagen jeder Art. Ausgenommen hiervon sind erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeiten (§ 34 c GewO, § 32 KWG u.a.). Weiterhin das Erstellen von Bauvorhaben auf fremde und eigene Rechnung sowie der Vertrieb von medizin-technischen Geräten. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Nicht mehr Geschäftsführer: Joswig, Reinhard, Mandelshagen, *xx.xx.xxxx; Schultz, Wolfgang, Hamburg, *xx.xx.xxxx. Bestellt als Geschäftsführer: Fischer, Andrea, Mandelshagen, *xx.xx.xxxx, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Einzelprokura mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Joswig, Reinhard, Mandelshagen, *xx.xx.xxxx.
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BSG, 14.01.2015 - B 5 RS 21/14 B - Begriff der Grundsatzbedeutung; Formulierung einer Rechtsfrage | anwalt24.de
Beschl. v. 14.01.2015, Az.: B 5 RS 21/14 B
Begriff der Grundsatzbedeutung; Formulierung einer Rechtsfrage
Referenz: JurionRS 2015, 10272
Aktenzeichen: B 5 RS 21/14 B
LSG Berlin-Brandenburg - 21.08.2014 - AZ: L 2 R 641/12
SG Berlin - AZ: S 17 R 3590/09
BSG, 14.01.2015 - B 5 RS 21/14 B
2. Die Formulierung einer Rechtsfrage ist unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann.
3. Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag des Beschwerdeführers daraufhin zu analysieren, ob sich ihm eventuell eine entsprechende Rechtsfrage entnehmen ließe.
Az: B 5 RS 21/14 B
L 2 R 641/12 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 17 R 3590/09 (SG Berlin)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen.
Mit Beschluss vom 21.8.2014 hat das LSG Berlin-Brandenburg die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Berlin vom 25.6.2012 als unbegründet zurückgewiesen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG und einen Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG.
Der Kläger misst insbesondere folgenden Fragen grundsätzliche Bedeutung bei: "Besitzen Feststellungen des UN-Ausschusses für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten rechtliche Relevanz oder können sie in der Entscheidungs- bzw. Rechtsprechungspraxis in Deutschland unbeachtet bleiben, wie es das LSG in dem hier angefochtenen Urteil tut? Sind die Erkenntnisse solcher UN-Gremien von den Gerichten und Behörden den Entscheidungen zugrunde zu legen bzw. zumindest bei der Entscheidungsfindung und in den Gründen zu berücksichtigen? Welche Bedeutung besitzen auf völkerrechtlichen Abkommen basierende Feststellungen internationaler Gremien für die Rechtsordnung, besonders für die Rechtsprechung und Entscheidungspraxis in Deutschland? Dürfen Beweisanregungen in sozialgerichtlichen Verfahren als unbeachtlich behandelt werden, weil sie sich nach der - gegebenenfalls voreingenommenen bzw. fehlerhaften - Meinung von Richtern 'nicht auf die konkrete Rentenberechnung, sondern auf sozialpolitische Erwägungen' stützen, 'derentwegen kein Aufklärungsbedarf' bestehen würde (vgl. im LSG-Beschluss, Entscheidungsgründe)? Ist es zulässig, Alterssicherungsansprüche, die von Bürgern in der DDR in unterschiedlichen Rechtsgebieten (Arbeits- und Sozialrecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht) rechtmäßig erworben wurden und denen Eigentumsschutz zusteht, zu liquidieren und nicht zu überführen, sondern an deren Stelle geringerwertige auf die gesetzliche Rentenversicherung bzw. das Sozialrecht begrenzte Rentenansprüche zu setzen oder verletzt das die Grund- und Menschenrechte Betroffener, denen ihr Eigentum und die Gleichbehandlung mit den anderen Bürgern Deutschlands gemäß Grundgesetz und EMRK zu garantieren sind?"
Mit diesen Formulierungen wird die Beschwerdebegründung schon dem ersten Erfordernis nicht gerecht. Der Kläger hat keine abstrakt-generellen Rechtsfragen zum Inhalt oder Anwendungsbereich einer revisiblen (Bundes-)Norm (vgl § 162 SGG) gestellt. Dies gilt ebenso für die weiteren in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Fragen. Die Formulierung einer Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 181). Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag des Beschwerdeführers daraufhin zu analysieren, ob sich ihm eventuell eine entsprechende Rechtsfrage entnehmen ließe (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 S 48).
Der Zulassungsgrund der Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ist gleichfalls nicht schlüssig aufgezeigt.
Der Kläger rügt sinngemäß Divergenzen zwischen der angefochtenen Entscheidung und den Feststellungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Angelegenheiten vom 20.5.2011 sowie der "Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.10.2012 zu den Beschwerden Nr 49646/10 und 3365/11 (u.a. Dr. Hans Lessing und Dr. Hans Reichelt)". Nach dem Wortlaut des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG kann die Revision wegen Divergenz aber nur zugelassen werden, wenn die angefochtene Entscheidung von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht.
Soweit der Kläger möglicherweise darüber hinaus eine Divergenz zwischen dem "Urteil des LSG vom 14.10.2013" und dem "Urteil des BVerfG vom 28.04.1999" rügen will, ist er darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2014 angefochten ist.
Der Kläger hat schließlich auch keinen Verfahrensmangel des LSG ordnungsgemäß dargelegt.
Soweit er geltend macht, das Berufungsgericht habe entscheidungsrelevante Fragen unter Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht nicht geprüft, und damit sinngemäß eine Verletzung des § 103 SGG rügt, hat er bereits versäumt aufzuzeigen, im Berufungsverfahren einen entsprechenden prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt zu haben. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann die Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nur auf die Verletzung des § 103 SGG gestützt werden, wenn der Beschwerdeführer einen Beweisantrag gestellt hat, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht nachgekommen ist.