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Details zu Blue Wheel 100 mm mit Feststeller Lenkrolle
Blue Wheel 100 mm mit Feststeller Lenkrolle
09:05:47 MESZ
derrollenpapst
Blue Wheels Lenkrolle 100mm mit Feststell... EUR 7,65
1 Set SL 100mm Blue Wheel Transportrollen... EUR 21,49
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2 Set SL Lenkrollen mit Bremse + Bockrollen... EUR 36,99
eBay-Artikelnummer:370292200900
Firma Dörner & Helmer GmbH
Telefon:0263098830
E-Mail:derrollenpapst@rollenshop.de
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Handelsregister Koblenz HRB 14691
DE 148786632
Dörner & Helmer GmbH – 56220 Urmitz – Rudolf-Diesel-Straße 5
Allgemeine Verkaufsbedingungen 01. Januar 2008
(1) Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Sie gelten ausschließlich.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind selbst nach Kenntnisnahme durch uns unwirksam, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(3) Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ferner für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
(2) Vertragsabschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftliche Bestätigung durch uns (Auftragsbestätigung) ist ausreichend.
(3) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt wurden.
(1) Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise.
(2) Unsere Preise gelten ab Werk Koblenz ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Die Preisangaben verstehen sich, sofern nicht eine andere Währung ausdrücklich genannt ist, in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, Zöllen und anderen Abgaben.
§ 4 - Gefahrübergang (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Werk Koblenz vereinbart.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Soweit im Einzelfall eine Franko-Lieferung vereinbart ist, trägt auch dann der Käufer die Gefahr.
(1) Der Umfang der Lieferung bemisst sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die in der Auftragsbestätigung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes um-fassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen unsererseits, unserer Lie-feranten, unserer bzw. deren Gehilfen oder dritter Personen (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaf-ten in der Öffentlichkeit) keine die Auftragsbestätigung ergänzende oder verändernde Beschreibung des Liefergegenstandes. Liegt eine Auftragsbestätigung nicht vor, ist der Lieferschein maßgeblich.
(2) Proben, Muster und Abbildungen sind nur annähernd maßgebend. Alle Angaben betreffend Gewicht, Abmessungen und dergleichen sind als durchschnittlich anzusehen. Soweit nicht Grenzen für die zuläs-sigen Abweichungen ausdrücklich festgelegt sind, gelten herstellungsbedingte und/oder dem technischen Fortschritt unterliegende Abweichungen im Rahmen des Branchenüblichen als gestattet.
(3) Teillieferungen sind ebenso wie Auf- und Abrundungen der Mengen im Rahmen der Verpackungs-einheiten zulässig. Im übrigen wird der Käufer Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % als vertragsmäßig abnehmen. Zu bezahlen ist die tatsächlich gelieferte Menge.
(4) Liefertermine oder Fristen, verbindlich oder unverbindlich, bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung. Verbindlich sind sie nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Darüber hinaus wird die Lieferzeit von uns nur annähernd angegeben und versteht sich für den Zeitpunkt der Auslieferung ab Werk Koblenz.
(5) Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Lieferverzug, beispielsweise durch Be-triebsstörungen, Streik, Aussperrung, Feuer oder Überschwemmung, sind wir berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatzansprüche stehen ihm in diesem Falle nicht zu.
(6) Haben wir die Nichteinhaltung der Lieferzeit zu vertreten, ist eine Schadenersatzhaftung im Fall ge-wöhnlicher Fahrlässigkeit und wenn der Verzug nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht beruht, auf 0,5 % pro volle Woche der Verspätung, maximal aber auf 5 % des Rechnungswertes der Spätlieferung begrenzt. (7) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz ne-ben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht, so-weit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Kör-pers und der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unbe-rührt.
(8) Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Käufers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft um mehr als zwei Wochen verzögert, können wir vom Käufer die üblichen La-gerkosten verlangen.
(1) Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftli-cher Vereinbarung.
(2) Bei Verzug des Käufers werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet. Verzug tritt ein 30 Tage ab dem Rechnungsdatum oder, wenn die Lieferung nach dem Rechnungsdatum erfolgt, ab Lieferung. Wir sind berechtigt, bei Nachweis einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(3) Uns bekannt gewordene allgemeine Zahlungsschwierigkeiten des Käufers berechtigen uns zum Rücktritt; offene Forderungen können wir sodann sofort fällig stellen. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und zwar auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung. Wir behalten uns die Liefe-rung per Vorauskasse vor.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Wegen be-strittener Gegenansprüche, die nicht im Zusammenhang mit Mängeln stehen, hat der Käufer kein Zu-rückbehaltungsrecht.
§ 7 - Haftung für Mängel, Fehlmengen, Nebenpflichtverletzungen und Mangelfolgeschäden
(1) Der Käufer hat die von uns gelieferten Waren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unver-züglich nach Ablieferung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen und uns unverzüglich über etwaige Mängel zu unterrichten, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt. Diese sind un-verzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Mängelanzeigen bedürfen stets der Schriftform.
(2) Rügen wegen offensichtlicher Mängel oder Fehlmengen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen bei uns schriftlich eingegangen sein. Die Ausschlussfrist beginnt mit der Ablieferung oder mit der Abnahme.
(3) Der Käufer hat die Beweislast für die Identität der gerügten mit der von uns gelieferten Ware. Ihn trifft darüber hinaus die Beweislast dafür, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorlag.
(4) Nach erhobener Mängelrüge sind wir berechtigt, die Ware zu besichtigen, die Ware umgehend zu un-tersuchen und gegen Quittung eine repräsentative Menge (mindestens 10 %) zur weiteren Untersuchung in unserem Hause oder in Labors oder dergleichen auf unsere Kosten zurückzunehmen und für einen an-gemessenen Zeitraum zur Durchführung erforderlicher Untersuchungen zu behalten. Der Käufer hat jeg-liche weitere Vermischung oder Verarbeitung oder einen schadenserhöhenden Gebrauch oder Verbrauch der Ware bis zur Feststellung des Mangels durch uns oder einen von uns beauftragten Sachverständigen zu unterlassen. (5) Liefern wir im Streckengeschäft, im Auftrag des Käufers an einen Dritten, so hat der Käufer sicherzu-stellen, dass der Dritte die vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten und daraus folgende Verhal-tenspflichten in gleicher Weise erfüllt; andernfalls haftet der Käufer für den Dritten wie für seinen Erfül-lungsgehilfen gemäß § 278 BGB. (6) Bei von uns anerkannten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt. Mehrkosten der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache oder das weiter verarbeitete Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind vom Käufer zu tragen. Schlägt die Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen, bei einer Teillieferung jedoch nur hinsichtlich des auf die Teillieferung entfallenden Anteils des Kaufpreises. Die Rechte des Käufers sind nach Fehlschlagen der Erfüllung auf die Minderung be-schränkt, wenn die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet ist. (7) Erklärungen unsererseits im Zusammenhang mit diesem Vertrag aus Vorgesprächen, Prospekten, Werbeanpreisungen, Leistungsbeschreibungen und Bezugnahmen auf DIN-Normen usw. enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Als Garantieerklärungen sind sie im Zweifel nur dann anzuse-hen, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich als Garantieerklärungen bezeichnet worden sind.
(8) Bei der Lieferung von gebrauchter Ware wird keine Haftung für Qualität und Beschaffenheit über-nommen.
(9) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten unsererseits sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Wesent-liche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge geben und auf die der Kunde vertrauen darf. Unser Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. (10) Die Verjährungsfrist für Mängel und Mangelfolgeschäden beträgt ein Jahr. Ausgenommen sind Ansprüche wegen eines Mangels eines Bauwerks oder eines Baustoffs, der die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks verursacht hat, wegen eines Mangels, der vom Verkäufer arglistig verschwiegen worden ist, wegen fehlender Eigenschaften der Ware, die ausdrücklich zugesichert worden sind und Ansprüche wegen Mängel, die in einem dinglichen oder sonst im Grundbuch eingetragenen Recht Dritter bestehen. In den in Satz 2 genannten Fällen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. Ebenfalls unberührt bleibt die Verjäh-rung nach § 479 Abs. 1 BGB.
(11) Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen noch nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Teilleistung steht. (12) Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er selbst die mit dem Mangel behaftete Sache weiter veräußert oder im Rahmen einer Werkleistung einem Dritten erbracht hat und feststeht, dass er seinerseits wegen dieses Mangels nicht mehr von seinem Vertragspartner wegen Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann. Auf unser Verlangen hat der Käufer in allen Fällen, in denen sich die mangelhafte Sache nicht mehr in seinem Besitz befindet unter Vorlage von Belegen Auskunft darüber zu erteilen, wann die mangelhafte Sache an den Dritten veräußert oder im Rahmen einer Werkleistung erbracht worden ist und welche Gewähr-leistungsregelungen zwischen dem Käufer und dem Dritten vereinbart worden sind. § 7 Abs. 3 bleibt unberührt.
Für Schadensersatzansprüche statt der Erfüllung oder weitergehende Ansprüche des Käufers haften wir nicht; wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners. Die vorstehenden Einschränkungen gelten jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder dem Fehlen einer schriftlich zugesagten Garantie für die Beschaffenheit der Ware beruht. Sie gelten ferner nicht bei der Verletzung einer der Erreichung des Vertragszwecks gefähr-denden wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Schaden beschränkt, dessen möglicher Eintritt für uns bei Vertragsabschluss aufgrund der uns vom Käufer ausdrücklich mitgeteilten Umstände (z. B. risikohaltiger Vertragszweck) erkennbar war. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge geben und auf die der Kunde vertrauen darf. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. In jedem Fall unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. § 9 - Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware verbleibt bis zur Bezahlung in unserem Eigentum. Dies gilt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
(2) Bei Vermischung oder Verarbeitung der Ware geht das (Mit-)Eigentum des Käufers einer einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns über.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, so lange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo-Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflich-tungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt oder eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung seiner Vermögensverhältnisse eintritt.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbe-haltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich erklärt.
Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei-zugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 - Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtsanwendungen, Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Koblenz.
(2) Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls Koblenz. Wir sind auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Hauptsitz des Käufers zuständig ist. Der Begriff der "Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis" ist im weitestgehenden Sinn zu verstehen. Er umfasst beispielsweise auch Ansprüche auf Schadenersatz und/oder aus unerlaubter Handlung.
(3) Der Abschluss des Vertrages sowie die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterlie-gen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internatio-nalen Privatrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ("UN-Kaufrecht" = "CISG") ist ausgeschlossen.
(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Bestim-mungen nicht.
(5) Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern und an Dritte weiterzugeben.
Geld zurück	Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist, hat er das Recht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware ohne Angabe von Gründen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und bei Erhalt der Ware.
Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache selbst innerhalb der Widerrufsfrist erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Dörner & Helmer GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 5, 56220 Urmitz Germany Fax +49 2630 988380 Email: info@doerner-helmer.de m Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Die Transportkosten für die Versendung des Artikels vom Verkäufer zum Kunden werden nicht ersetzt, da diese Leistung bereits verbraucht ist. Kann der Kunde Dörner & Helmer GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Dörner & Helmer GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kaufpreis abzüglich Transportkosten vom Verkäufer zum Kunden wird nach Eingang der Ware beim Verkäufer und dessen Überprüfung zurückgezahlt. Der Verkäufer behält sich vor, gezogene Nutzungen in Abzug zu bringen. Bei Warenwerten bis zu 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als 40 Euro, so übernimmt Dörner & Helmer GmbH die Kosten für die Rücksendung der Ware.


text:
Urheberrechtsverletzung im Netz – und jetzt?
Urheberrechtsverletzung im Netz
Urheber investieren viel in ihre Schöpfungen – Zeit, Geld und vor allem Herzblut. Aus diesem Grund räumt ihnen der Gesetzgeber besondere Rechte ein, welche Dritten die Verwertung der Werke ohne Einverständnis untersagt. Gerade im Internet ist es jedoch nicht einfach, urheberrechtlich geschützte Fotos, Texte und Videos auf Anhieb zu erkennen. Welche Internetmedien unter das Urhebergesetz fallen, welche Konsequenzen im Falle einer Urheberrechtsverletzung drohen, und was bei einer Abmahnung zu tun ist, klärt dieser Artikel.
Das Urheberrecht im Detail
Bei einer Urheberrechtsverletzung handelt es sich um einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Dieses ist im Urhebergesetz definiert. Sein Zweck ist es, den Urheber sowie sein Werk zu schützen und eine finanzielle Vergütung des Urhebers zu sichern. Zu den geschützten Werken gem. § 2 UrhG zählen unter anderem:
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Skizzen und Tabellen
Das Urheberrecht besteht aus drei Bestandteilen: den Verwertungsrechten, den Nutzungsrechten und den Urheberpersönlichkeitsrechten. Die Verwertungsrechte eines Werkes liegen ausschließlich beim Urheber. Er darf alleine entscheiden, wann und in welcher Form sein Werk veröffentlicht, vervielfältigt und verwertet wird. Durch die Nutzungsrechte kann der Urheber sein Werk anderen zur Verwertung überlassen. Veranstalter, Verlage können bestimmte Nutzungsrechte erwerben, um ein schöpferisches Werk auf eine vorher vereinbarte Weise zu veröffentlichen und/oder zu verkaufen.
Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt die geistige und persönliche Beziehung zwischen Werk und Urheber und umfasst:
das Veröffentlichungsrecht gem. § 12 UrhG
das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft gem. §13 UrhG
den Schutz vor Entstellung des Werkes (§ 14 UrhG)
Achtung: Der Schutz durch das Urheberrecht gilt nicht uneingeschränkt. Besteht ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit am Werk, sind Urheberrechtsverletzungen in einem vorgeschriebenen Rahmen zulässig.
Rechte am eigenen Werk: So wehrt man sich bei einer Urheberrechtsverletzung
Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ist nur durch den Urheber oder die Inhaber von Nutzungsrechten zulässig. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht kann ein Urheber diverse Ansprüche geltend machen, beispielsweise:
Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor und besteht die Gefahr auf Wiederholung, hat der Rechteinhaber aus § 97 Abs.1 UrhG einen Anspruch auf Unterlassung. Durch den Unterlassungsanspruch wird der Rechteverletzer aufgefordert, das rechtsverletzende Verhalten zu unterlassen.
2. Anspruch auf Beseitigung
Der Beseitigungsanspruch ergänzt den Unterlassungsanspruch in Fällen, in denen eine Urheberrechtsverletzung trotz des Unterlassens einer bestimmten Handlung weiterhin besteht. Ist beispielsweise eine Fotografie ohne Einwilligung des Urhebers Teil einer Ausstellung, würde ein Unterlassungsanspruch lediglich ein erneutes Ausstellen des Fotos verhindern, mit Hilfe des Beseitigungsanspruches wird der Veranstalter jedoch dazu verpflichtet, das Bild aus der aktuell laufenden Ausstellung zu entfernen.
3. Anspruch auf Schadenersatz
Entsteht durch die Urheberrechtsverletzung ein finanzieller Schaden, hat der Urheber Anspruch auf Schadenersatz. Dieser bezieht sich wahlweise auf die Herausgabe der Einnahmen, welche der Verletzer durch die widerrechtliche Verwendung des schöpferischen Werkes erzielt hat oder den Gewinn, der dem Urheber aufgrund der Urheberrechtsverletzung entgangen ist.
Urhebern steht es frei, den vermeintlichen Rechteverletzer wegen einer Urheberrechtsverletzung direkt zu kontaktieren und diesen über seinen Verstoß zu informieren. Dies ist jedoch sinnvoll, wenn es sich bei beiden Parteien um Privatpersonen handelt.
Bei groben und/oder wiederholten Verstößen kommt das Rechtsmittel der Abmahnung in Frage. Bei der Abmahnung handelt es sich um eine zivilrechtliche Maßnahme, die zur Vermeidung eines Prozesses dient. Durch die Abmahnung informiert der Urheber den vermeintlichen Rechteverletzer über sein Fehlverhalten, fordert die Unterlassung und erhebt ggf. Anspruch auf Schadenersatz. Eine Abmahnung sollte stets mit rechtlichem Bestand erfolgen. Eine zuverlässige Privat-Rechtsschutzversicherung hilft Betroffenen bei der Suche nach einem fachkundigen Anwalt.
Kommt die Gegenseite den Forderungen aus der Abmahnung nicht nach, muss ein Gericht zur Klärung beitragen. Die Unterlassungsansprüche können dort wahlweise per einstweiliger Verfügung oder per Unterlassungsklage durchgesetzt werden.
So beugt man selbst Urheberrechtsverletzungen vor
Grundsätzlich gilt: Wer urheberrechtlich geschützte Werke verwenden möchte, benötigt die entsprechenden Nutzungsrechte. Diese können durch eine Nutzungsrechtseinräumung mit dem Urheber vereinbart werden.
Eine Nutzungsrechtseinräumung erfolgt in der Regel durch einen schriftlichen Vertrag, welcher sowohl die finanzielle Vergütung, die Beschränkungen und den festgelegten Umfang der Nutzung regelt. Sollen beispielsweise fremde Fotos und/oder Texte auf der eigenen Homepage verwendet werden, so ist mit dem Urheber eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, welche das Nutzungsrecht detailliert festlegt.
Achtung: Urheberrecht gilt auch für Kinder
Eltern von Kindern, die über einen Internetzugang verfügen, sollten besonders aufmerksam sein. Sie sind bei Urheberrechtsverletzungen ihrer Sprösslinge aufgrund einer Verletzung der Aufsichtspflicht mitunter schadenersatzpflichtig.
Zwar besteht nach einem Urteil des BGH vom 12.5.2010 (I ZR 121/08) keine elterliche Pflicht, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, Eltern müssen ihren Nachwuchs jedoch über die Rechtswidrigkeit von bestimmten Aktivitäten im Internet belehren und ihm die Teilnahme an diesen verbieten (vgl. BGH Urteil Az. I ZR 7/14).
Mit einem Abmahnschreiben wirft eine Anwaltskanzlei dem vermeintlichen Rechteverletzer als Vertreter des Rechteinhabers eine illegale Handlung im Internet vor. Dies kann beispielsweise die unberechtigte Verwendung eines Bildes oder die unautorisierte Einstellung eines fremden Textes auf der eigenen Homepage sein.
Das oberste Gebot: Ruhe bewahren. Betroffene sollten das Schreiben zunächst von einem fachkundigen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Dabei ist unbedingt auf die genannten Fristen zu achten. Diese sind häufig sehr kurz gesetzt, so dass es sinnvoll sein kann, zunächst eine Fristverlängerung zu erwirken. Wurde die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen, sollte der abgemahnte Inhalt so schnell wie möglich gelöscht werden, und unter Umständen eine Unterlassungserklärung wenn auch modifiziert abgegeben werden, um eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
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matches:
§ 2
§ 12
§13
§ 97
BGH
BGH


text:
VersSt: FG Köln v. 06.05.2014 - 2 K 430/11 zu „Ausfallbürgschaften“ im Konzern
Mit Urteil vom 06.05.2014 (DStRE 2014, 1193) hat das FG Köln die von einer Muttergesellschaft ihren Tochtergesellschaften gegen Entgelt gewährten sog. „Ausfallbürgschaften“ als der Versicherungsteuer unterliegende Forderungsausfallversicherungen qualifiziert.
Die klagende Muttergesellschaft hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH II B 79/14).
Im Streitfall hielt die klagende Muttergesellschaft (GmbH) Beteiligungen an mehreren Vertriebstochtergesellschaften. Bis zum 30.03.2004 sicherten die Tochtergesellschaften potentielle Forderungsausfälle mittels einer Warenkreditversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Warenkreditversicherung (AVB Warenkredit 1999) bei einem Kreditversicherungsunternehmen ab.
Seit April 2004 wurden diese bis dahin bestehenden Warenkreditversicherungen durch mit der Muttergesellschaft vereinbarte sog. „Ausfallbürgschaften (im Sinne einer Warenkreditversicherung)“ ersetzt. Diesen legten die Vertragsparteien die AVB Warenkredit 1999 zurunde und vereinbarten ergänzend dazu:
„Der Bürgschaftsgeber übernimmt gegenüber dem Bürgschaftsnehmer im Sinne einer Warenkreditversicherung die Ausfallbürgschaft zu nachfolgenden Bedingungen:…“
Diese Bedingungen wiesen u.a. Modifikationen zu § 3 (Ausschluss der Anbietungsgrenze), § 5 (Selbstbeteiligung), 6 (garantierte Mindestprämie) und § 7 (äußerstes Kreditziel) der AVB Warenkredit 1999 auf. Als Gegenleistung dafür schuldeten die Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft ein Entgelt in Höhe von 0,5 bzw. 0,6 Prozent ihres fakturierten Umsatzes.
Das FG Köln wertete die in dieser Form zwischen den Tochtergesellschaften und der Muttergesellschaft vereinbarten „Ausfallbürgschaften“ als Forderungsausfallversicherungen, denn die Muttergesellschaft übernehme gegen Entgelt in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der bei den Tochtergesellschaft fakturierten Umsätze das bei diesen bestehende Risiko, ihre Forderungen gegen Kunden nicht vollständig realisieren zu können.
Dem Umstand, dass der Kreis der die Gefahrengemeinschaft der von Forderungsausfällen bedrohten Personen auf eine begrenzte Anzahl von Tochtergesellschaften beschränkt war, maß das Gericht keine Bedeutung zu. Die unbestimmte Anzahl der den Risikotransfer bestimmenden Forderungen in Verbindung mit dem den „Ausfallbürgschaften“ insgesamt gegenüberstehenden Entgelt reiche aus, um einen versicherungstypischen Ausgleich in der von den potentiellen Forderungsausfällen bei den Tochtergesellschaften gebildeten Gefahrengemeinschaft nach dem Gesetz der großen Zahlen zu ermöglichen. Angesichts der Entgeltbemessung nach den fakturierten Umsätzen der Tochtergesellschaften, die insgesamt zum Risikoausgleich bestimmt und geeignet war, schied die Annahme einzelner „Ausfallbürgschaften“ für die einzelnen Forderungen der Tochtergesellschaften nach Art von „Avalkrediten“ aus. Letztere hätten als „Bürgschaften“ wohl auch, was nicht der Fall war, den Kunden (als den Schuldnern) der Tochtergesellschaften (als deren Gläubiger) gewährt werden müssen und nicht den Tochtergesellschaften.
Ebenso wenig hat das FG einen Fall der Bürgschafts- oder Kautionsversicherung i.S.v. § 2 Abs. 2 VersStG erkennen können, denn bei dieser besteht die Leistung des Versicherers gegenüber seinem Versicherungsnehmer darin, dessen Vertragspartner Sicherheit dafür zu gewährleisten, dass der Versicherungsnehmer die seinem Vertragspartner geschuldete Leistung erbringt. Ein derartiger Fall ist hier nicht erkennbar.
Auch den Einwand, wegen der bestehenden ertragsteuerlichen Organschaft mit den Tochtergesellschaften handele es sich bei den „Ausfallbürgschaften“ wirtschaftlich um eine konzerninterne Form von Eigendeckung und damit nicht um Versicherung, die eine Risikoübernahme eines fremden Risikos voraussetze, wies das FG unter Hinweis auf den Charakter der Versicherungsteuer als Verkehrsteuer zurück. Ertragsteuerliche Überlegungen im Zusammenhang mit Ergebnisabführungsverträgen innerhalb eines Konzerns seien bei der versicherungsteuerlichen Beurteilung irrelevant.
Vor diesem Hintergrund erscheint das von Haase (a.a.O.) kritisch angemerkte Fehlen einer Entscheidung des Gerichts darüber, ob es einer rechtlichen oder einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise folgen möchte, widerlegt. In der Versicherungsteuer als Rechtsverkehrsteuer hat die rechtliche Betrachtung der von den Parteien eines Versicherungsverhältnisses gewählten Rechtsform der den einzelnen Verkehrsvorgang tragenden Vereinbarung Vorrang vor der wirtschaftlichen Betrachtung (vgl. Gambke-Flick, VersStG, Erläuterungsbuch, 4. Aufl. 1966, § 1 Anm. 1 m.w.N.). Mutter- und Tochtergesellschaften sind im Markt eigenständig agierende Rechtspersonen mit in deren jeweiligen Geschäftsbereich fallenden Risiken. Werden diese nach Art einer Warenkreditversicherung gegen Entgelt von einer anderen Rechtsperson übernommen, handelt es sich um Versicherung im Sinne von § 1 VersStG. Die anderslautende Bezeichnung als „Ausfallbürgschaft“ ist irrelevant. Maßgeblich ist der ungeachtet dieser Bezeichnung erfolgende Risikotransfer gegen Entgelt.
Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklung die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde nehmen wird. Ob die von Haase in DStR 2014, 2008 dazu angestellten Erwägungen den BFH zur Zulassung der Revision werden bewegen können, steht dahin.
Strukturell spricht im Streitfall wohl mehr für als gegen die Annahme einer Forderungsausfallversicherung. Insofern erscheint eine Zulassung der Revision nicht geboten. Sie käme aus hiesiger Sicht wohl nur in Betracht, wenn der BFH die Frage eines konzerninternen Risikoausgleichs nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch im Versicherungsteuerrecht neu bewerten will.

matches:
§ 3
§ 5
§ 7
§ 2
§ 1
§ 1


Juristischer Fachaufsatz zerpflückt Urteil des VG Frankfurt zugunsten des Hesssischen Rundfunks – Geld und mehr
Juristischer Fachaufsatz zerpflückt Urteil des VG Frankfurt zugunsten des Hesssischen Rundfunks
Benjamin Beck und Dr. Dominik König haben sich in einem Aufsatz, der in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht (2/2017, S.142) erschienen ist, kritisch mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt befasst, das dem Hessischen Rundfunk das Recht zusprach, mir die Begleichung des Rundfunkbeitrags mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu versagen. Ihr Urteil über das Urteil fällt vernichtend aus.
Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil ausdrücklich fest, dass der beklagte HR nicht verpflichtet sei, von mir Barzahlungen zur Erfüllung meiner Rundfunkbeitragsschuld anzunehmen. Zur Begründung führte es aus, dass der Regelung der Beitragssatzung weder § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG noch Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro (EuroEinfVO) entgegenstünden. Beide erklären Euro-Banknoten zu gesetzlichen Zahlungsmitteln. Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG sei auch im Bereich des öffentlichen Abgabenrechts disponibel. Jedenfalls aber sei die Vorschrift dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass in Massenverfahren im Abgabenrecht aus Praktikabilitätsgründen kein unbeschränkter Annahmezwang von Bargeld seitens des Abgabengläubigers bestehe. Die Frage, ob Vorschriften des Unions- oder Bundesrechts öffentliche Kassen verpflichten, gesetzliche Zahlungsmittel zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Geldschuld anzunehmen, ließ das Gericht erstaunlicher Weise offen.
Das Verdikt von Beck und König ist streng:
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vermag nicht zu überzeugen. Die gefundenen Ergebnisse mögen zwar praktikabel erscheinen, sind jedoch dogmatisch wie systematisch nicht haltbar.“
Sie stellen fest, dass die Annahmepflicht von Bargeld zwar disponibel ist, wenn sich beide Seiten auf Basis von Freiwilligkeit auf eine andere Art der Erfüllung einigen, aber auf Gesetz beruhende Geldschulden wie die Rundfunkbeitragsschuld, entstünde in Euro und es sei nichts über die Art und Weise ihrer Erfüllung gesetzlich bestimmt. Sie seien daher grundsätzlich mit Banknoten und Münzen zu begleichen. Der Gläubiger könne zwar eine andere Art der Begleichung annehmen, der Schuldner bleibe aber auf jeden Fall berechtigt, das gesetzliche Zahlungsmittel zu nutzen.
Auch die Frage, ob der Satzungsgeber den Annahmezwang außer Kraft setzen kann, verneinen die beiden Juristen unter Verweis insbesondere auf Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV, wonach auf EUR lautende Banknoten in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittels haben. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG wiederhole lediglich den Regelungsgehalt der unionsrechtlichen Vorschriften. Maßgeblich seien somit die Vorschriften des europäischen Primär- und Sekundärrechts. Deshalb könne eine Einschränkung des Annahmezwangs nicht mit einer entsprechenden Vorschrift des Kraftfahrzeugsteuergesetzes oder der Abgabenordnung gerechtfertigt werden, wie es das Verwaltungsgericht versucht. Die zentrale Frage, ob die angegriffene Bargeldausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung mit Unionsrecht vereinbar ist, klärt das Verwaltungsgericht nicht.
Außerdem scheidet eine Einschränkung des Bundesbankgesetzes durch Rundfunksatzung nach Ansicht der Autoren schon deshalb aus, weil Satzungsrecht normenhierarchisch niedriger steht als Bundesrecht.
Der zentrale Kuntsgriff des Verwaltungsgerichts, §14 BbankG teleologisch zu reduzieren, stößt bei den Autoren auf wenig Gegenliebe. Es sei äußerst zweifelhaft, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind, schreiben sie. Den eine teleologische Reduktion verfolge das Anliegen, den zu weit formulieren Anwendungsbereich einer Vorschrift zu begrenzen, um den Sinn dieser Vorschrift zu wahren. Es sei aber unbestitten nicht der „Telos“ also Sinn und Zweck, von §14 Bundesbankgesetz, eine Vereinfachung der Zahlungsabwicklung für die Verwaltung zu bewirken. Es sei vielmehr anzunehmen, dass ein unbeschränkter Zwang zur Annahme von Banknoten für öffentliche Kassen dem Regelungszweck des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG entspricht.
Titel des Beitrags: “Keine Verpflichtung zur Annahme einer Barzahlung bei Rundfunkbeitrag (Urteil vom 31.10.2016, 1 K 2903/15.F)”
Gegen das Urteil des VG Frankfurt ist Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, mit dieser Klagebegründung.
Dossier zur Klage
Nachlese zu Hudson’s der Sektor: Warum Keynesianer ein Problem mit der Renten-Extraktionsthese zu haben scheinen


BFH v. 31.07.2007 - V B 156/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 31.07.2007 - V B 156/06
Eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Hat die Rechnung bei Ablauf des Besteuerungszeitraums vorgelegen, bringt der spätere Verlust des Abrechnungspapiers den bereits entstandenen Abzugsanspruch nicht rückwirkend zum Erlöschen. Es ist unerheblich, warum die Rechnung verloren gegangen ist. Dem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, obliegt allerdings die Darlegungs- und Feststellungslast (objektive Beweislast) dafür, dass er die Rechnung ursprünglich besessen hat. Er hat darzulegen und nachzuweisen, dass der andere Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt und ihm selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten ausgehändigt hat. Diesen Nachweis kann er mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Der fehlende Nachweis des Rechnungsbesitzes kann nicht durch eine Schätzung (§ 162 AO) ersetzt werden.
Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 14, AO § 233a
Instanzenzug: Niedersächsisches FG Urteil vom 13.07.2006 5 K 678/02
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1989) einen Autohandel. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) die vom Kläger erklärten Umsätze aufgrund bisher nicht erfasster Autoverkäufe und ließ den Vorsteuerabzug für die diesen Verkäufen gegenüberstehenden Einkäufe wegen des Fehlens entsprechender Rechnungen nicht zu. In dem Änderungsbescheid vom 4. Mai 1995 , der auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gestützt wurde, setzte das FA zudem gemäß § 233a AO Zinsen für die Zeit vom 1. April 1991 bis 31. März 1995 fest.
II. Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, liegen die vom Kläger geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nicht vor.
Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor, wenn die Finanzbehörde im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung im Wege der Schätzung Betriebsausgaben zum Abzug zulässt, jedoch bei der auf denselben Besteuerungsgrundlagen durchgeführten Umsatzsteuerfestsetzung unter Berufung auf § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) den Vorsteuerabzug aus den geschätzten Betriebsausgaben in keiner Weise zulässt?
b) So verhält es sich bei der Einkommensteuer einerseits und der Umsatzsteuer andererseits. Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Das Vorliegen von Rechnungen oder Leistungsbeziehungen mit anderen Unternehmern wird durch die Vorschrift nicht gefordert.
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 beschränkt demgegenüber den Abzug von Vorsteuerbeträgen auf die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für das Unternehmen des Steuerpflichtigen ausgeführt worden sind. Eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört danach zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 26. April 1979 V R 46/72 , BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530, unter II.2.a; vom 16. April 1997 XI R 63/93, BFHE 182, 440, BStBl II 1997, 582; vom 1. Juli 2004 V R 33/01, BFHE 206, 463, BStBl II 2004, 861, und vom 15. Juli 2004 V R 76/01, BFHE 207, 1, BStBl II 2005, 236).
Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29. April 2004 C-152/02, Terra Baubedarf (Slg. 2004, I-5583, BFH/NV Beilage 2004, 229) kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem er ein Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgestellten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann (ebenso die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. zuletzt Urteil vom 24. August 2006 V R 16/05, BStBl II 2007, 340, unter II.3.c, m.w.N.).
Hat die Rechnung bei Ablauf des Besteuerungszeitraums vorgelegen, bringt der spätere Verlust des Abrechnungspapiers den bereits entstandenen Abzugsanspruch nicht rückwirkend zum Erlöschen. Es ist unerheblich, warum die Rechnung verloren gegangen ist. Dem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, obliegt allerdings die Darlegungs- und Feststellungslast (objektive Beweislast) dafür, dass er die Rechnung ursprünglich besessen hat. Er hat darzulegen und nachzuweisen, dass der andere Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt und ihm selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten ausgehändigt hat. Diesen Nachweis kann er mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen ( BFH-Urteile vom 5. August 1988 X R 55/81 , BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120, und in BFHE 182, 440, BStBl II 1997, 582). Entscheidend ist, dass der Veranlagungsbeamte oder im Falle eines Rechtsstreits das FG die Überzeugung gewinnt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 einschließlich des (ursprünglichen) Rechnungsbesitzes des Unternehmers vorliegen ( BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96 , BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255). Der fehlende Nachweis dieses Rechnungsbesitzes kann danach nicht durch eine Schätzung (§ 162 AO) ersetzt werden ( BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 V R 75/78 , BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721; BFH-Beschlüsse vom 26. November 1997 V B 48/97, BFH/NV 1998, 563, und vom 28. Dezember 2001 V B 148/01, BFH/NV 2002, 682).
Die Beschwerdebegründung entspricht insoweit nicht den Anforderungen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stellt, wenn der BFH eine Frage bereits entschieden hat (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2005 XI B 88/04, BFH/NV 2006, 42; vom 31. August 2005 IV B 24/04, BFH/NV 2006, 91; vom 13. Oktober 2005 X B 96/05, BFH/NV 2006, 112; vom 19. Oktober 2005 X B 88/05, BFH/NV 2006, 15; vom 9. Januar 2007 VII B 134/05, BFH/NV 2007, 1141, und vom 8. Mai 2007 X B 43/06, BFH/NV 2007, 1499).
Der BFH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01 (BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887) die Rechtmäßigkeit der dem Wortlaut entsprechenden Anwendung der Verzinsungsregelung des § 233a AO auf die Umsatzsteuer bejaht und einen Verstoß gegen Europarecht verneint und sieht in ständiger Rechtsprechung diese Vorschrift als auf die Umsatzsteuer anwendbar an (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 207, 1, BStBl II 2005, 236, und vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434; BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 V B 196/04, BFH/NV 2006, 245; vom 10. März 2006 V B 82/05, BFH/NV 2006, 1433, und vom 2. November 2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208). Der Kläger macht selbst nicht geltend, dass in Rechtsprechung oder Literatur eine andere Auffassung vertreten werde und dass deshalb eine erneute Prüfung der Frage in einem Revisionsverfahren erforderlich sei.
Verstößt es gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) abgeleitete Prinzip des fairen Verfahrens, wenn
Die Beschwerdebegründung wird auch insoweit den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht gerecht. Der Kläger legt der Formulierung der von ihm herausgestellten Rechtsfrage weitgehend tatsächliche Umstände zu Grunde, die das FG nicht festgestellt hat. Bei der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer indes von den tatsächlichen Feststellungen des FG ausgehen ( BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 VII B 72/06 , BFH/NV 2007, 857).
Der Kläger macht zudem selbst nicht geltend, dass die von ihm bezeichnete Frage allgemeine Auswirkung habe oder dass insoweit in Rechtsprechung oder Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten würden und deshalb eine Zulassung der Revision erforderlich sei (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350; vom 18. April 2005 II B 98/04, BFH/NV 2005, 1310; vom 8. Dezember 2006 VII B 240/05, BFH/NV 2007, 922, und vom 23. Januar 2007 VIII B 134/05, BFH/NV 2007, 890). Die vom Kläger formulierte Frage ist einzelfallbezogen und kann auch daher nicht zur Zulassung der Revision führen ( BFH-Beschluss vom 24. April 2007 VIII B 249/05 , BFH/NV 2007, 1465).
Dem Vorbringen des Klägers lässt sich zudem nicht entnehmen, dass und ggf. wie im Einzelnen er bei einem zügigeren Verfahren den ursprünglichen Rechnungsbesitz hätte nachweisen können. Er räumt vielmehr mit der Formulierung der Frage selbst ein, dass er auch zu einem früheren Zeitpunkt den Nachweis nicht hätte erbringen können. Dabei handelt es sich um einen maßgeblichen Gesichtspunkt, wie in der Rechtsprechung des BFH zur überlangen Verfahrensdauer bereits geklärt ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. November 2006 XI B 17/06, BFH/NV 2007, 474; vom 27. Februar 2007 X B 178/06, BFH/NV 2007, 1073, und vom 5. März 2007 IX B 29/06, BFH/NV 2007, 1174). Das FG hat im Übrigen die Aussage des früheren Steuerberaters des Klägers als Zeuge, der Kläger habe auch ihm die fehlenden Rechnungen nicht vorgelegt, nicht wegen Zeitablaufs für unglaubhaft angesehen, sondern seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
FG Düsseldorf 24.11.2017 - 13 K 3811/15 G,U
BFH 23.10.2014 - V R 23/13
BFH 12.3.2014 - XI B 97/13
FG Düsseldorf 13.1.2014 - 12 K 287/12 E,G,U
FG Sachsen-Anhalt 20.2.2013 - 2 K 1037/10
FG Niedersachsen 29.7.2011 - 16 K 63/11
BFH 30.4.2009 - V R 15/07
FG Nürnberg 31.3.2009 - II 90/2006
FG Nürnberg 31.3.2009 - II 86/2006
FG München 21.1.2009 - 14 K 2093/08
BFH 8.10.2008 - V R 63/07
BFH/NV 2008 S. 416 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2008 S. 222
[UAAAC-68112]
BFH v. 31.07.2007 - V B 156/06 -nv- ablegen in?


Aktuelle EA - EA-Besprechung | 55105 | SS 2019 | EA1 55105 | 14.05.2019 | Fernuni-Hilfe.de | FernUni Hagen Forum & Community
Hi, ich habe mich die letzten Tage bereits etwas in die Studienskripte eingelesen und mir auch die 1. EA angesehen. Ich muss dazu sagen, dass ich Schuldrecht AT ebenfalls erst dieses Semester belegt habe, weshalb ich also die möglicherweise nötigen Vorkenntnisse erst jetzt parallel erwerbe.
Ich tue mich daher bereits mit der Anspruchsgrundlage in der 1. EA schwer. Aus den Skripten ist da jetzt recht wenig herauszulesen, inwieweit das Verhalten nun eine Pflichtverletzung des A darstellt oder eher eine unerlaubte Handlung. Zuerst dachte ich in meinem anfänglichen Eifer "ja, ganz klar 823 BGB unerlaubte Handlung", nun bin ich aber eher bei 280 BGB Schadenersatz wegen Pflichtverletzung. Die nötigen Schemata sind ja leider auch nicht den Skripten zu entnehmen, da verlass ich mich jedoch voll auf Dr. Google.
Wer mag sich hierzu austauschen und mir den Unterschied erklären oder mich ggfs. auf eine ganz andere Spur schicken?
Sandra M., 15 April 2019
Svenja_K
Zitat von Sandra M.: ↑
ich hab das Modul dieses Semester auch belegt. Mache allerdings den Master WiWi, hab das als Wahlpflichtmodul belegt und hatte ein wenig Wirtschaftsrecht im Bachelor. Also ich muss mich jetzt auch erstmal zurechtfinden.
§823 BGB würde ich als Anspruchsgrundlage ausschließen. Es geht zwar um unerlaubte Handlungen, jedoch sind hier für mich die Signalwörter "eines anderen", "dem anderen", durch die der Paragraph meiner Meinung nach nicht passt. Es geht um eine andere Person, der man in welcher Art und Weise auch immer einen Schaden zufügt. Und es muss (bzw. es gibt) kein Schuldverhältnis zwischen den Personen. Hoffe das ist so richtig geschrieben. Z.B. bei Unfall haben die 2 Personen ja kein Schuldverhältnis.
In der EA geht es ja aber um ein Arbeitsverhältnis, aus dem sich Rechte und Pflichten für AN und AG ergeben. Also es existiert ein Schuldverhältnis und A begeht eine Pflichtverletzung.
Deswegen bin ich für §280 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage. Mit den weiteren Paragraphen in der Anspruchsgrundlage bin ich noch am überlegen. Würde aber sagen es geht in Richtung §§280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.
Svenja_K, 15 April 2019
Hi, aus meiner Sicht bestehen die Ansprüche nach §280 BGB mit §241 BGB (vertragliche Haftung) und nach §823BGB (deliktische Haftung) nebeneinander und müssen beide geprüft werden. A schädigt ja seinen Arbeitgeber die P-GmbH. Das Schuldverhältnis besteht über den Arbeitsvertrag nach §611a.
tim0, 16 April 2019
Zitat von tim0: ↑
also dann geht meine Überlegung ja schon mal in die richtige Richtung Mir ist nur nicht ganz klar, wieso du auch meinst §823 BGB. Kannst du das vielleicht nochmal etwas näher erläutern?
Muss mich echt erstmal an die juristische Denkweise gewöhnen ... so als WiWi hätte ich das schon gleich nach dem Prinzip ausgeschlossen, dass §823 BGB im Skript eigentlich nur in Verbindung mit Pflichten des Arbeitgebers zu finden ist bzw. AN hat wegen Pflichtverletzung des AG Anspruch auf Schadensersatz nach §280 und / oder §823 BGB. Diese Richtung erscheint mir auch logisch. Google sagt auch, dass die Ansprüche bei deliktischer Haftung im Gesetz begründet sind. Bei der Fragestellung in der EA wüsste ich jetzt aber nicht, wie ich den §823 BGB als Anspruchsgrundlage unterbringen sollte.
Wäre super, wenn du noch einen kleinen Hinweis gibst, wieso du auch §823 BGB meinst
Svenja_K, 16 April 2019
ich fange auch erst mit Jura an, also von daher sozuagen ohne Garantie. Grundsätzlich müssten beide Ansprüche in diesem Fall. bestehen bzw. geprüft werden. Wenn A jemand anderen als den Arbeitgeber geschädigt hätte, würde z.B. nur §823 BGB in Frage kommen, da kein Schuldverhältnis bestünde. Nach meiner Meinung prüft man immer alle Ansprüche. (habe ich auch so in Fallösungen bzw. in Schemata zur Arbeitnehmerhaftung gefunden).
Zur Frage wieso §823: A könnte ja fahrlässig das Eigentum der B-AG wederrechtlich verletzt haben.
Kann natürlich auch sein, dass ich den §823 von der Logik her ausschließe, die Aufgabenstellung mit "auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen gutachterlich eingehen" es trotzdem erfordert diesen zu prüfen z.B. wegen solchen Fällen wie Mankohaftung. Oder dass es vielleicht so Fälle gibt, dass man je nach Anspruchsgrundlage zu einer anderen Höhe des Schadensersatzanspruches kommt. Keine Ahnung. Aber wenn es in Schemata auch als Beispiel ist, kann man das ja auch noch prüfen. Ob es notwendig ist keine Ahnung.
ich bin dieses Semester dabei. Sowohl bei Arbeitsvertragsrecht als auch bei Schuldrecht.
Ich würde vorschlagen, dass wir zusammen ein Schema erstellen. Ich denke an §§ 280 I, 823 BGB.
Zuerst der § 280 I.
II. Pflichtverletzung, § 241 II
V. Haftungserleichterung
Zum Anfang, wir können das ganze ja jetzt mit Leben füllen.
Fabian_B., 19 April 2019
Zitat von Fabian_B.: ↑
das mit dem zusammen ein Schema erstellen klingt gut
Also über die ersten 2 Punkte habe ich mir schon ein paar Gedanken gemacht.
Verletzung der Hauptpflicht § 611a BGB i.V.m. Arbeitsvertrag
evtl. Verletzung der Nebenpflicht --> Schadensabwendungspflicht §§ 241 Abs. 2, 242 BGB (hier bin ich mir unsicher, ob man das prüfen muss; aber laut Skript heißt es ja "die Schadensabwendungspflicht gebietet es AN auch, in Notfällen über den Rahmen der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht hinaus tätig zu werden"; hier Frage ich mich, was ist ein Notfall und liegt in diesem Fall ein Notfall vor, bzw. kann A überhaupt beurteilen ob es sich um einen Notfall handelt)
Hoffe, dass das schon mal so einigermaßen passt
Svenja_K, 19 April 2019
Zitat von Svenja_K: ↑
Sollten bzgl. der Haupt- und Nebenpflichten jeweils einen Unterpunkt aufmachen?
Welche Verletzung einer Hauptpflicht seht ihr hier? Ich würde direkt auf eine Verletzung einer Nebenpflicht (Abwendung von Schäden und Störung gem. §§ 241 II, 242 BGB) gehen.
Sandra M., 23 April 2019
Ich hätte jetzt als Verletzung der Hauptpflicht gesagt, weil er ja als Hausmeister angestellt ist und dann steht ja auch ziemlich weit unten in der EA, dass er in den Raum geht und eine Glühbirne auswechseln will und "Obwohl das Tätigkeitsfeld des A in keiner Weise die Bedienung oder Wartung von Computern umfasst und er diesbezüglich auch über keinerlei nennenswerte Kompetenz verfügt ..."
Also er hat ja im Prinzip eine Tätigkeit ausgeführt, obwohl sie nicht zu seinem Tätigkeitsbereich gehört bzw. er hat Tätigkeiten ausgeführt, die zu einem anderen Tätigkeitsfeld gehören und ich habe gedacht, dass man nochmal darauf eingehen könnte, dass der AG dem A keine weiteren Tätigkeiten lt. Arbeitsvertrag zugewiesen hat. Ich dachte mir auch, dass die Angabe des Tätigkeitsfelds des A auch irgendeinen bestimmten Sinn hat.
Ich kann mich natürlich auch irren, da ich als WiWi Masterstudentin nicht so in der Materie drin bin. Aber ehrlich gesagt kommt mir das zu einfach und zu wenig vor, wenn man nur die Verletzung der Nebenpflicht prüfen würde.
Svenja_K, 23 April 2019
Hm, stimmt schon, aber ich bin trotzdem direkt auf die Nebenpflicht gegangen und hab die "anderweitige" Tätigkeit nur kurz erwähnt. Bin dann mehr auf dieses "zum Wohle des Arbeitgebers" eingegangen. Im Grunde ist es auch fast egal, wie viel man hier zu diesem Punkt schreibt. Hauptsache,m man kommt zum Ergebnis, dass durch A eine Pflichtverletzung stattgefunden hat. Dann gehts weiter mit III. Vertretenmüssen
Sandra M., 24 April 2019
Ich habe mal einen ersten Entwurf geschrieben. Ich hoffe wir können darüber diskutieren. Gerne Kritik. Die Abgabe ist noch ein wenig hin und ich habe einen Entwurf, zwar ausformuliert aber noch kann alles geändert werden.
Obersatz (§§ 280 I und 823 I BGB)
I. Anspruch aus § 280 I
1. Schuldverhältnis (§ 611a BGB)
2. Pflichtverletzung (Hier bin ich auf die Nebenpflichten, Hauptpflicht habe ich nicht erwähnt)
3. Vertretenmüssen, §280 I 2 (§ 276 I 1, § 280 I 2, § 619a)
4. Auf der Pflichtverletzung beruhender kausaler Schaden
5. Haftungserleichterung (Argumentation zu einem Punkt grober Fahrlässigkeit, wie sieht es mit einem Anspruch auf 500.000 € aus.
II. Anspruch aus § 823 I
1. Handlung (+)
2. Rechtsgutverletzung (Hier: Eigentum)
4. Kausaler Schaden (+)
III. ZE
Im Rahmen von 823 I habe ich fast ausschließlich auf oben verwiesen.
Die Stufen der Fahrlässigkeit befinden sich in KE 2 S. 182
Fabian_B., 25 April 2019
da hast du ja schon einiges gemacht Ich bin noch nicht ganz so weit.
Mir ist jetzt noch etwas zum §823 I BGB eingefallen. Hoffe ich denke nicht zu kompliziert und korrigiert mich bitte wenn ich falsch liege
Ich frage mich gerade, wie die Daten genau definiert werden. Ist das eine Sache und gilt somit Eigentum? Was ich bis jetzt herausgefunden habe können sie nur Sachen bzw. Eigentum sein, wenn sie auf einem geeigneten Datenträger verkörpert sind. Sind sie das in dem Fall? Da sie verloren gegangen sind würde ich jetzt eher sagen, dass sie nur im Zwischenspeicher waren und eben nicht verkörpert sind.
Ich bin mir da echt unsicher, denn nach § 903 BGB wird Eigentum als die Herrschaft einer Person über eine Sache definiert und eine Sache sind nach § 90 BGB nur körperliche Gegenstände. Da die Daten verloren Gegangen sind würde ich sie als unkörperlich definieren.
Was hast du dort geschrieben?
Svenja_K, 25 April 2019
das ist ein sehr guter und wichtiger Gedankte. Das hatte ich wirklich übersehen und muss darüber nachdenken.
Ich werde mich melden, wenn ich eine Lösung gefunden habe.
Der Palandt sagt auch das Computerdaten keine Sachen sind. (Kommentierung zu § 90)
Schau mal in Beck online in den Münchener Kommentar zum BGB zu § 823 Rn. 296
Ok, danke Also meinst du jetzt, dass die Daten als Eigentum gelten oder nicht?
Ich hab das jetzt erst überflogen und muss mir das nochmal genauer durchlesen und Gedanken machen.
Beim ersten drüber schauen klingt es für mich aber trotzdem noch so, dass die Daten auf einem Datenträger gespeichert sein müssen. Was sie aber in dem Fall ja eigentlich nicht sind. Zumindest versehe ich das so, dass das eben auch die verarbeiteten Daten aus dem Rendering sind, die erst bei Beendigung des Prozesses gespeichert werden. Vorher befinden sich die Daten, die durch das Rendering generiert wurden, im Zwischenspeicher. Und mich stört so ein bisschen am letzten satz dieses unbefugte Dritte. "Mit dem Recht an den eigenen Daten hat der Berechtigte ein Instrument in der Hand, mit dem er sich gegen die Manipulation oder Löschung seiner Daten durch unbefugte Dritte zur Wehr setzen kann."
Ich schaue mir das aber später nochmal genauer an
Svenja_K, 26 April 2019
Meint ihr echt, dass die FU hier in der ersten EA schon solch krasse Fallen einbauen würde? Ich hab leider keine Ahnung was die jetzt schon von uns erwarten oder eben auch nicht.
Sandra M., 27 April 2019
Ich hab ja keine Ahnung, ob das jetzt so stimmt. Ich kann mich nur aus meinem Bachelor BWL an einer FH nur erinnern, dass in Wirtschaftsrecht im Rahmen des Kaufvertrags z.B. E-Book, MP3 etc. also digitalen Produkten immer darauf hingewiesen wurde, dass man bei Daten aufpassen muss, wie die zu beurteilen sind. Also ist die Frage ob man es als Falle ansehen kann, oder ob die das als Grundwissen voraussetzen. Ich weiß ja nicht, wie euer Studium sonst aufgebaut ist.
Ich belege das Modul auch als Wiederholerin, weil ich mich erstmal einfinden musste und mir das letztes Semester zu krass war mit den anderen Modulen. Hatte die EA auch nicht gemacht. Ich fand die Erwartungen des Lehrstuhls schon ziemlich hoch, aber ich habe auch keinen Vergleich was bei euch sonst so erwartet wurde / wird.
Svenja_K, 27 April 2019
Vielleicht bin ich ja auf dem dem völlig falschen Dampfer und haben die 823 BGB so gar nicht beachtet, denn der A fügt bei Verrichtung seiner Arbeit (Nebenleistung) keinem außenstehenden (betriebsfremden) Dritten einen Schaden zu und haftet somit doch nicht nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften.... ?? Wenn er beispielsweise Baggarfahrer wäre und hätte irgendwie beim Baggern den Bagger nebst eines unbeteiligten Autos geschrottet, dann wäre doch zunächst Anspruch AG 280,241 und dann 823 Autohalter gewesen.
Ansonsten habe ich eher so die Problematik in der Haftungsbegrenzung gesehen. Nämlich dahingehend das er zwar schon grob fl gehandelt hat, jedoch so wenig Geld bekommt, dass er in Hinblick auf persönliche Verhältnisse/ Verhältnismäßigkeit zum Gehalt haftungsbegrenzt sein dürfte.
Da es die erste EA ist - welche meiner Meinung nach auch recht flott kommt - bin ich erstmal davon ausgegangen, alles genau darzustellen... sprich zu definieren... AG, AN, die Stufen der Fahlässigkeit... Haftungsbegrenzung... etc.
Wenn ich da eurer Meinung total falsch liegen sollte, bitte melden!!!! Bin - wie immer am Anfang eines Moduls - doch recht unsicher...
Wünsche Euch einen schönen Tanz in den Mai...
SteffiN, 30 April 2019
Hallo @SteffiN (und natürlich auch an alle anderen)
Also mit dem 823 BGB bin ich mega unsicher. Dachte anfangs auch nein, aber da ich ja nicht so viel Ahnung davon habe, habe ich mich doch sehr verunsichern lassen und hab den einfach mal geprüft. Wie ich hier ja aber schon geschrieben habe, komme ich gleich bei dem 1. Tatbestandmerkmal zu einer negativen Bewertung, also keine weitere Prüfung und somit hat es auch keine Auswirkung auf das Gesamtergebnis. Also ich hoffe, sollte der 823 BGB nicht erforderlich sein, dass es dann nicht so stark in der Bewertung gewichtet wird.
Ansonsten denke ich auch Problematik / Schwerpunkt liegt auf grobe Fahrlässigkeit und dann Haftungsbegrenzung aufgrund Verhältnis Gehalt und Schadenshöhe.
Da bin ich mir ein wenig unsicher, weil es im Skript heißt "... auf bis zu 3 Monatsentgelte" Also sollen wir das auch so schreiben oder uns "nach Abwägung aller Interessen etc." auf einen Betrag festlegen, was wir als angemessen sehen würden?
Svenja_K, 30 April 2019
Das habe ich erst gedacht. Aber eine Höhe berechnet habe ich dann doch nicht. Die Frage heißt ja nur, ob ein Anspruch auf 500.000 € besteht.
Fabian_B., 1 Mai 2019
Ok, super! Danke! Ja, sowas hab ich mir auch schon gedacht, dass das aus der Frage nicht hervorgeht und außerdem Fehlen meiner Meinung nach ansonsten auch noch konkretere Angaben um zu beurteilen, welche Summe für A zumutbar wäre
Svenja_K, 1 Mai 2019
Hier ein Fall aus der NZA, der den Fall bezüglich § 280 I ziemlich genau wiedergibt.
NZA 2011, 345 - Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstem Handeln - grobe Fahrlässigkeit
Wem noch etwas Schreibmaterial fehlt kann hier relativ viel davon übernehmen, deckt sich ziemlich mit unserem Fall, insbesondere mit dem Plexiglas über dem "zum Abschalten vorgesehenen Knopf".
FloDa, 4 Mai 2019
Hallo ihr Lieben... ich schalte mich jetzt mal in die Diskussion hinzu.
Es gilt grundsätzlich im Zivilrecht
I. Vertragliche Ansprüche (Hier der SEA aus 280 I, 241 II BGB der immer eine Nebenpflichverletzung inne hat also hier die Sorgfaltspflicht und Rücksichtnahmepflichten des AN ggü des AG)
IV. Deliktische Ansprüche ( ja hier bitte unbedingt § 823 Prüfen auch wenn er aus dem gleichen Grund wie 280 I scheitert (Haftungsbeschränkung bei betrieblich veranlasster Tätigkeit)
V. Bereicherungsrechtliche Ansprüche
Das müsst ihr im Kopf immer durchgehen und Ansprüche die passen könnte zumindest ansprechen und ggf kurz ablehnen.
Ich haben die Haftungsbeschränkung (weil ja auf Rechtsfolgenseite anzusprechen ist = 254 II BGB analog) als
V. Kein Anschluss des Anspruchs wegen der Grundsätze der betriebl. veranlassten Tätigkeit.
Punkt IV. heißt demnach Rechtsfolge:Schadensersatz nach den § 249 ff BGB ( Schaden, Kausalität)
Ich bin mir nur nicht sicher, ob es grobe Fahrlässigkeit oder mittlere Fahrlässigkeit sein soll. Aber auf jeden Fall gibt es jede Menge einzelfallbezogene Argumente ,die dann eher für keine Haftung des A sprechen würde.
Lis, 6 Mai 2019
Ich sehe für eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des 823 I BGB auch 2 Anknüpfungspunkte
1. Prozessbeendigung Rendering (Bestimmungsgemäßer Gebrauch des Computers mit Programm Rendering=Eigentumsverletzung)
2. Daten ( Sachverhalt sagt ja ,,darüber hinaus'')Problematisch als sonstiges Recht.
da dann diskutieren und egal welches Ergebnis es bleibt ja Nummer 1 als RG-Verletzung
wie habt ihr die nebenpflichtverletzung begründet? denkt ihr es ist ausreichend hier zu sagen dass die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der P-GmbH missachtet wurde dadurch dass A eigenmächtig den computer ausgeschaltet hat und das rechtsgut ( eigentum) hierdurch verletzt wurde?
mein schema sieht so aus, bin allerdings sehr unsicher.. wie habt ihr es aufgebaut?
I. anspruch 280 I, 241 II BGB
6. haftungsbeschränkungen gem. § 254 BGB oder § 254 BGB analog
II. Anspruch 823 BGB
3.Haftungsbegründende kausalität
5.verschulden
a)schaden
b)haftungsausfüllende kausalität
c) 249 ff
esgl, 9 Mai 2019
Zitat von esgl: ↑
I. anspruch 280 I, 241 II BGB ( Trenne Klar beide Ansprüche voneinander)
2. pflichtverletzung (Lies mal Seite 30,31 im 2.Skript)
4. Schaden (4,5 und Rechtfolge SE)
5. haftungsausfüllende Kausalität ( Nenne es lieber nicht so. Das ist fürs Deliktsrecht nur typisch und nicht im Vertragsrecht. Kausalität sollte man nur ansprechen, wenn es problematisch ist und überall im Blick haben. Nenne es auf der Pflichtverletzung beruhender kausaler Schaden oder ähnlich)
6. haftungsbeschränkungen gem. § 254 BGB oder § 254 BGB analog ( Mache deutlich, dass das den Anspruch ausschließen kann)
7. ZE (Endergebnis
II. Anspruch 823 BGB ( Trenne klar beide Ansprüche voneinander, jeder steht für sich)
hier unten gilt wie oben!
Die Bemerkungen sind nur Tipps von mir! musst sie nicht befolgen ;)
Lis, 9 Mai 2019
@Lis vielen dank für die tipps! allerdings ist mir nicht ganz klar was du hiermit meinst : 4. Schaden (4,5 und Rechtfolge SE)
und noch ne frage zu punkt 6.. bei der hafungsausfüllenden kausalität, also bei dem unterpunkt ob es eine betrieblich veranlasste tätigkeit ist, hast du das hier bejaht auch wenn es ja eig nicht sein tätigkeitsfeld ist oder spielt das keine rolle?


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(3)Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz (Brilon), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
0151 14396195


Vollstreckungsverfügung in Parkometerangelegenheit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2015, RV/7500404/2015
Vollstreckungsverfügung in Parkometerangelegenheit
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen Bf., Adr.1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30. Dezember 2014, Zahlungsreferenz 30aaa., zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 3. Februar 2015 wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2014 über die Beschwerde des Beschwerdeführers (= Bf.) gegen die beiden Straferkenntnisse vom jeweils 12. Juni 2014 mit den Geschäftszahlen MA 67-PA-512694/4/2 und MA 67-PA-515070/4/3 abgesprochen und zu Recht erkannt, dass die angeführte Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochten gewesenen Straferkenntnisse bestätigt werden. Damit wurde auch der in den beiden Straferkenntnissen verhängte Gesamtbetrag [Strafe (= Euro 48,00) und Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (= Euro 10,00)] von jeweils Euro 58,00 rechtswirksam. Zusätzlich wurde dem Bf. gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ein Kostenbeitrag zu den Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von 10,00 (= Mindestbeitrag) vorgeschrieben. Es waren somit zu beiden angeführten Straferkenntnissen einmal Euro 68,00 und einmal Euro 58,00 zu bezahlen.
Am 30. Dezember 2014 erstellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, die Vollstreckungsverfügung in Höhe von Euro 58,00 mit der Zahlungsreferenz 30aaa.. Diese Vollstreckungsverfügung basierte auf dem rechtskräftigen Straferkenntnis vom 12. Juni 2014 zur GZ: MA-67-PA-515070/4/3 und auf den §§ 3 und 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991.
Am 3. Februar 2015 erhob der Bf. gegen die vorhin ausgeführte Vollstreckungsverfügung das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel der Beschwerde. Er führte aus, dass er laut Erkenntnis vom 15. Oktober 2014, GZ: RV/7501348/2014, insgesamt Euro 68,00 zu bezahlen habe. Dies sei erfolgt. Er erhebe daher Einspruch gegen die gleichlautenden Vollstreckungsverfügungen.
Am 5. Februar 2015 erfolgte beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, ein Zahlungseingang des Bf. in Höhe von Euro 68,00 zu der GZ: MA-67-PA-512694/4/2.
Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl. Nr. 45/2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen.
a) Das mehrspurige Kraftfahrzeug SAAB 9000 mit dem behördlichen Kennzeichen WXXXXXX war zu den Tatzeitpunkten am Mittwoch den 16. Oktober 2013 und Donnerstag den 17. Oktober 2013 in Wien 3, Linke Bahngasse 19, ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpfichtigen Kurzparkzone abgestellt.
b) Im daraufhin ablaufenden Verwaltungsstrafverfahren ergingen die beiden Straferkenntisse vom jeweils 12. Juni 2014, betreffend die Strafverfügung vom 16. Oktober 2013 um 10:18 Uhr (MA 67-PA-512694/4/2) und die Strafverfügung vom 17. Oktober 2013 um 13:16 Uhr (MA 67-PA-515070/4/3). In beiden Strafverfügungen wurde zunächst eine Geldstrafe von je Euro 63,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 14 Stunden) verhängt.
Diese Geldstrafe wurde in den beiden zitierten Straferkenntnissen auf jeweils Euro 48,00 (Ersatzfreiheitstrafe jeweils zehn Stunden) ermäßigt. Zu diesen beiden Beträgen wurden in beiden Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes jeweils Euro 10,00 als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Weil das Bundesfinanzgericht über die beiden Verwaltungsstrafverfahren in einem Erkenntnis abgesprochen hat, kam der Kostenbeitrag im zweitinstanzlichen Verfahren gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG in Höhe von Euro 10,00 (= Mindestbeitrag) nur einmal zur Vorschreibung.
c) Der Bf. hat zur Zahlungsreferenz 30bbb. Euro 68,00 zur Einzahlung gebracht (MA 67-PA-512694/4/2).
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG) 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung eines Titelbescheides dienenden Bescheide - voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zugrunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem Bf. der diesem Verfahren zuzuordnende Titelbescheid, d.i. das Erkenntnis vom 15. Oktober 2014, dem Bf. am 20. Oktober 2014 rechtswirksam zugestellt worden ist (siehe Rückschein, OZ 42). Der Bf. kam seiner Zahlungsverpflichtung zu dem Verwaltungsstrafverfahren MA 67-PA-515070/4/3 bisher nicht nach, weshalb die Vollstreckungsverfügung hinsichtlich des noch offenen Betrages von Euro 58,00 zu Recht ergangen ist.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 ist gemäß § 25 Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500404.2015
Findok-Nr: 104315.1, aufgenommen am: 16.04.2015 13:32:47, Dokument-ID: 12aeffc5-a0cb-4480-80b3-dee3667ad668, Segment-ID: ab4218c8-8a26-401b-894d-8ade3e6f6fd6


Kündigungsschutz "2. Klasse"? - Wenn das KSchG nicht greift (15/2009) » Kündigungsschutz "2. Klasse"? - Wenn das KSchG nicht greift (15/2009) » Archiv - Newsletter arbeitsrecht.de » Newsletter » arbeitsrecht.de Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
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Kündigungsschutz "2. Klasse"? - Wenn das KSchG nicht greift (15/2009) Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Das deutsche Arbeitsrecht bietet Arbeitnehmern insbesondere durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) einen umfassenden Bestandsschutz für ihr Arbeitsverhältnis.Gemäß §§ 1, 23 KSchG findet das Kündigungsschutzgesetz allerdings nur auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die länger als 6 Monate bestehen (Wartezeit) und für Betriebe, in denen regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Da § 23 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 geändert wurde, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass bei "Alt"-Arbeitsverhältnissen, die vor dem 31.12.2003 begründet waren, bereits eine Mindestzahl von 5 Arbeitnehmern genügt. Mindestschutz des Arbeitsplatzes durch Missbrauchskontrolle Doch auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes sind die betroffenen Arbeitnehmer den Kündigungen des Arbeitgebers nicht völlig schutzlos ausgeliefert. Vor sitten- und treuwidrigen Kündigungen schützen die Generalklauseln der §§ 138, 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 21.06.06 - 1BvR 1659/04; Beschl. v. 27.01.1998 - 1 BvL 15/87). Hier unterliegt die Kündigung einer Missbrauchskontrolle, nach der die Kündigungsgründe nicht willkürlich sein oder auf sachfremden Motiven beruhen dürfen. Hierzu gehören beispielsweise Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat oder Herkunft, des Glaubens oder politischen Anschauung, einer Behinderung sowie der sexuellen Identität, Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG), § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.Wenn unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, muss der Arbeitgeber ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme walten lassen. In der Praxis wird dies häufig als "kleine Sozialauswahl" bezeichnet. Der Arbeitgeber ist hier aber nicht an die strengen Kriterien einer echten Sozialauswahl gebunden, sondern ist lediglich gehalten, die sozialen Hintergründe der vergleichbaren Arbeitnehmer wie etwa Unterhaltspflichten oder das durch langjährige Mitarbeit erdiente Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der Auswahl des zu Kündigenden zu berücksichtigen.Bei dieser Prüfung kommt es immer auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an. Die Bewertung erfolgt dabei im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG unter der Maßgabe, einen Ausgleich zwischen dem Kündigungsinteresse des Arbeitgebers und dem Mindestschutz des Arbeitsplatzes herzustellen.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt vor, dass eine willkürliche Kündigung nicht vorliegt, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Kündigung besteht (Urt. v. 24.01.2008 - 6 AZR 96/07). Darlegungs- und Beweislast Für den Arbeitnehmer oftmals schwierig ist jedoch darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, auf welchen Gründen die Kündigung tatsächlich beruht. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bereits in der Kündigung einen Grund anzugeben. Abgesehen davon, dass in den wenigsten Fällen sich der Arbeitgeber etwa dazu hinreißen lassen wird zuzugeben, dass der Kündigungsanlass beispielsweise in der Homosexualität des oder der Beschäftigten liegt, wird der Arbeitnehmer selten durch Vollbeweis die Motivation des Arbeitgebers für die Kündigung belegen können.Dem wird durch eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast Rechnung getragen, die von den Beweisregeln des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG abweicht. Der Arbeitnehmer muss zunächst einen Sachverhalt vortragen, der die Treuwidrigkeit der Kündigung indiziert. Hierzu muss der Arbeitgeber Stellung nehmen (§ 138 Abs. 3 Zivilprozessordnung) und versuchen, den Vortrag im Einzelnen zu entkräften. Anders als bei der Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes muss der Arbeitgeber die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, nicht beweisen. Weitere Beendigungsschutzvorschriften außerhalb des KSchG Unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, sieht das deutsche Arbeitsrecht weitere gesetzliche Schutzvorschriften vor.Schriftform:Was eigentlich selbstverständlich ist, hier dennoch nicht unerwähnt bleiben soll, ist das Schriftformerfordernis für die Kündigung gemäß § 623 BGB.Verbot der Kündigung wegen eines Betriebsüberganges:Zu berücksichtigen ist zudem, dass eine Kündigung wegen eines Betriebs- oder Teilbetriebsüberganges gemäß § 613a Abs. 4 BGB unwirksam ist.Anhörung gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):Soweit ein Betriebsrat gebildet ist, bedarf es vor der Kündigung der Anhörung des Gremiums gemäß § 102 BetrVG. Dem Betriebsrat sind -anders als dem Arbeitnehmer- die Gründe für die Kündigung mitzuteilen (§ 103 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Auch die Personalvertretungen sind zu beteiligen (vgl. z.B. § 79 Bundespersonalvertretungsgesetz, § 87 Landespersonalvertretungsgesetz Berlin).Schwangerenschutz:Die Kündigung gegenüber einer schwangeren Frau oder einer Frau, bei der die Entbindung weniger als 4 Monate zurückliegt, ist gemäß § 9 Mutterschutzgesetz unzulässig. Grundsätzlich muss dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt sein. Allerdings kann sich die betroffene Arbeitnehmerin auch noch auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn sie die Schwangerschaft bzw. Entbindung dem Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitteilt.Ausnahmsweise kann die für Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Kündigung einer Schwangeren für zulässig erklären. Dies darf aber nur dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber Gründe für die Kündigung benennt, die nicht mit dem Zustand der Frau während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen.Kündigungsschutz nach Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG):Gemäß § 18 BEEG darf ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt worden ist und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Zu beachten ist hierbei, dass der Kündigungsschutz erst ab 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit greift, die Elternzeit aber gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich verlangt worden sein muss.Kündigungsschutz für Schwerbehinderte:Auch außerhalb des Anwendungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes ist vor der Kündigung eines Schwerbehinderten oder eines einem Schwerbehinderten Gleichgestellten die Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch einzuholen.Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter:Weiterhin zu berücksichtigen ist der besondere Kündigungsschutz für Betriebs- und Personalräte, Wahlbewerber oder Wahlvorstandsmitglieder gemäß § 15 KSchG.ArbeitsplatzschutzgesetzDer Arbeitgeber darf Arbeitsverhältnisse gemäß § 2 Arbeitsplatzschutzgesetz auch nicht kündigen, wenn dem Arbeitnehmer ein Einberufungsbescheid zum Wehrdienst oder zur Wehrübung zugestellt worden ist. Das Kündigungsverbot besteht bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes bzw. bis zur Beendigung der Wehrübung. Fazit Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen dem Arbeitnehmer auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes einen Mindestschutz seines Arbeitsplatzes gewähren. In der Praxis wird es aber häufig Schwierigkeiten bereiten, in einem Kündigungsschutzprozess die wahren Beweggründe des Arbeitgebers für eine Kündigung nachzuweisen.
Tel.: 030 / 22 50 54 - 0
Fax: 030 / 22 50 54 - 499
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