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Als verantwortungsbewusster Verbands verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Bayerischer Betriebssport-Verband Nord e.V. (abgekürzt BBV Nord e.V.)
eingetragen beim Amtsgericht Aschaffenburg unter der Nummer: VR 1044
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BGH 3 StR 119/12 - 5. Juli 2012 (LG Osnabrück) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 119/12 - 5. Juli 2012 (LG Osnabrück) [= HRRS 2012 Nr. 877]
BGH 3 StR 119/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 877
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 119/12, Urteil v. 05.07.2012, HRRS 2012 Nr. 877
BGH 3 StR 119/12 - Urteil vom 5. Juli 2012 (LG Osnabrück)
Hehlerei; schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme; Handeln als Mitglied einer Bande auch bei an sich lediglich Teilnahme begründenden Beiträgen: Anstiftung).
§ 259 StGB; § 244a StGB; § 25 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB
1. Mittäter eines Diebstahls kann auch sein, wer anderen Mitbeteiligten den Auftrag erteilt, eine bestimmte Sache zu entwenden, um sie sodann an ihn zu übergeben, damit er sie verkaufen bzw. für sich verwenden kann (im Anschluss an BGH HRRS 2005 Nr. 253). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Durchführung der Diebstähle jeweils absprachegemäß von der Entscheidung und der Zusage jenes Beteiligten abhängig gemacht wird.
2. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (st. Rspr.). Dass einzelne Personen sich jeweils nur "von Fall zu Fall" an einer geplanten Deliktsbegehung beteiligen, steht ihrer Zugehörigkeit zu einer Bande nicht ohne weiteres entgegen. Die an einer solchen Bandenabrede Beteiligten können vielmehr konkrete Tatentschlüsse auch von sich bietenden günstigen Gelegenheiten abhängig machen.
3. Mitglied einer Bande kann auch eine Person sein, der nach dem Inhalt der Abrede zwischen den Beteiligten bei den in Aussicht genommenen Taten lediglich eine Rolle zufallen soll, die sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme als Beihilfe (§ 27 StGB) darstellt. Erst Recht kommt eine Bandenmitgliedschaft bei solchen Beiträgen in Betracht, die sich nach allgemeinen Grundsätzen als Anstiftung (§ 26 StGB) darstellen, da hier mit Blick auf das im Vergleich zur Beihilfe regelmäßig höhere Gewicht der Anstiftung durch eine solche Zusage ein deutlich erhöhtes Gefahrenpotential geschaffen wird.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 5. September 2011, soweit es den Angeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgewiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Diebstahl in elf Fällen sowie wegen Hehlerei in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Vom Vorwurf eines weiteren Falles der Hehlerei hat es ihn freigesprochen. Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision auf die Sachrüge. Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe den Angeklagten jeweils rechtsfehlerhaft lediglich der Anstiftung zum Diebstahl (und der Hehlerei) und nicht des täterschaftlichen Diebstahls bzw. des schweren Bandendiebstahls für schuldig befunden. Weiter beanstandet sie den Teilfreispruch. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet.
1. a) Im Mai 2008 äußerte der Angeklagte im Beisein des Mitangeklagten W., er "bräuchte günstig Radlader", "erstmal" jedoch nur einen. Zugleich benannte er ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem "so ein Ding" stehe, man "sollte" sich einmal ansehen, ob man "das so mitnehmen kann". Damit wollte der Angeklagte seine Zuhörer auffordern, diese Maschine für ihn zu entwenden, was W. auch so verstand. In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai 2008 begab sich W. zusammen mit dem weiteren Mitangeklagten G. auf das vom Angeklagten bezeichnete Anwesen. Den dort vorgefundenen Hoflader verbrachten beide zum Hof des Angeklagten, der ihnen hierfür 1.500 € bezahlte [Fall II. A 1) der Urteilsgründe].
b) Um sich eine laufende Einnahmequelle zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verschaffen, entschlossen sich W. und G. nunmehr, auch künftig Land- oder Baumaschinen zu stehlen, um diese gegen Bezahlung dem Angeklagten zu überlassen. In einem Teil der Fälle nahmen sie hierzu selbst Ausschau nach lohnenden Objekten und vergewisserten sich vor der Tat der Abnahmebereitschaft des Angeklagten. In anderen Fällen trat der Angeklagte an sie heran und bekundete sein Interesse an einer bestimmten von ihm ausfindig gemachten Maschine. Wie der Angeklagte wusste, machten W. und G. die Tatausführung jeweils von seiner Erklärung abhängig, ihnen die benannte Maschine gegen Entgelt abzunehmen; hätte er an dieser kein Interesse gehabt, so "hätten W. und G. sie nicht entwendet". Die gestohlenen Maschinen verbrachten sie jeweils in die Scheune des Angeklagten. Diese war so präpariert, dass die Maschinen hineingefahren und hinter Strohballen versteckt werden konnten. Hierfür bezahlte ihnen der Angeklagte je Maschine einen "vereinbarten Festpreis" von 1.500 €, in einem Falle 2.000 €. Unter Ausnutzung seiner Kontakte als Viehkaufmann und Vertreter für Landwirtschaftsbedarf verkaufte der Angeklagte die Maschinen sodann - bis auf einen Fall - auf eigene Rechnung gewinnbringend weiter. Auf diese Weise entwendeten W. und G. zur Weitergabe an den Angeklagten in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni 2008 von einem Betriebshof einen Kompaktbagger und einen Anhänger sowie zwischen dem 26. und dem 29. September 2008 aus einem Umspannwerk einen Kleinbagger und einen Kompaktradlader [Fälle II. A 2) und 3) der Urteilsgründe].
c) Von W. eingeweiht, wollte sich nun auch der Mitangeklagte K. an entsprechenden Diebstählen beteiligen, um sich dadurch eine laufende Einnahmequelle zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu eröffnen. Er kam mit W. und G. überein, man wolle künftig gemeinsam nach den Vorgaben des Angeklagten Land- und Baumaschinen entwenden, um sie diesem jeweils gegen Zahlung der vereinbarten 1.500 € zu überlassen. In der Folge dessen kam es in der Zeit vom 28. Dezember 2008 bis zum 26. September 2009 zu weiteren acht in der oben beschriebenen Weise abgewickelten Diebstahlstaten [Fälle II. B 4) bis 11) der Urteilsgründe].
2. Aus eigenem Antrieb entwendeten die Mitangeklagten W. und G. am 21. Mai 2009 vom Gelände eines Kfz-Händlers zwei Quads. Eines dieser Quads bot W. dem Angeklagten später zum Kauf an. Dieser sah nach einer Probefahrt aber von einem Ankauf ab. Das Quad verblieb in der Folge auf dem Hofgelände des Angeklagten [Fall II. C 15) der Urteilsgründe].
3. a) Im Fall II. C 15) der Urteilsgründe (oben 2.) hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Es hat sich nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte das Quad, wie nach § 259 Abs. 1 StGB erforderlich, angekauft oder sonst sich verschafft hat, um sich zu bereichern. Die vom Mitangeklagten W. bestätigte Einlassung des Angeklagten, W. habe ihm Anfang Oktober 2009 eines der Quads zum Kauf angeboten, nach einer Testfahrt habe er hiervon aber mangels Interesses Abstand genommen, sei nicht zu widerlegen.
b) Zu den weiteren dem Angeklagten zur Last gelegten Taten (oben 1.) hat das Landgericht ausgeführt:
Der Angeklagte sei in keinem der Fälle Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) der von den Mitangeklagten begangenen Maschinendiebstähle gewesen, sondern habe lediglich zur Begehung dieser Taten angestiftet (§ 26 StGB). Durch den nachfolgenden Ankauf der Maschinen habe sich der Angeklagte jeweils - tatmehrheitlich zur Anstiftung zum Diebstahl - der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht, wobei hinsichtlich der in einer Nacht entwendeten Maschinen von einer Tat auszugehen sei. Was die Fälle II. A 2) und 3) sowie II. B 4) bis 11) der Urteilsgründe betreffe, habe zwischen dem Angeklagten und den Mitangeklagten auch keine Bandenabrede im Sinne von § 244a Abs. 1 Alt. 2, § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestanden.
1. Der Freispruch im Falle II. C 15) der Urteilsgründe hat keinen Bestand.
Es begegnet zwar keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht einen Ankauf oder sonst ein Sichverschaffen des Quad durch den Angeklagten nicht für erweislich gehalten und diesen deshalb nicht wegen Hehlerei (§ 259 StGB) verurteilt hat. Jedoch hat die Strafkammer dadurch, dass sie den Verbleib des Fahrzeugs auf dem Gelände des Angeklagten nicht auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft und deshalb die Gründe hierfür nicht aufgeklärt hat, gegen die ihr obliegende allgemeine Kognitionspflicht verstoßen (§ 264 Abs. 2 StPO). So liegt es nicht fern, dass dem Mitangeklagten W. eigene sichere Möglichkeiten zum Abstellen des Fahrzeugs bis zu dessen anderweitiger Verwertung gefehlt haben, so dass dem Angeklagten eine Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) oder eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Buchst. a), Abs. 2 Nr. 2 StGB) zur Last fallen könnte.
2. Ebenso hält die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei in den Fällen II. A und B der Urteilsgründe nicht Mittäter gewesen, sondern habe die Mitangeklagten jeweils lediglich zum Diebstahl angestiftet, rechtlicher Überprüfung nicht stand.
a) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (Fischer, StGB, 59. Aufl., § 25 Rn. 12 mwN). Ob danach Mittäterschaft oder nur Teilnahme an fremder Tat anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 63/12, StraFo 2012, 194 mwN). Sofern sich die Handlung des sich Beteiligenden nach seiner Willensrichtung als Teil der Tätigkeit aller darstellt, braucht sie auch nicht zwingend das Kerngeschehen zu betreffen; ausreichen kann etwa auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt (BGH aaO; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25). Dementsprechend steht es der Annahme von Mittäterschaft auch nicht entgegen, dass der Beteiligte am Tatort nicht anwesend ist und sich zur unmittelbaren Tatausführung Dritter bedient (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - 2 StR 470/84, BGHSt 33, 50).
b) Die nach diesen Maßstäben für eine Mittäterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände hat das Landgericht nicht vollständig bedacht. Es stützt sich im Wesentlichen nur auf den Umstand, dass der Angeklagte die Aufträge für die Diebstähle erteilte, ohne auf das "eigentliche Wie und Wann der Tatausführungen" Einfluss gehabt zu haben; auch sei sein Interesse an der Begehung der Tat nicht über das eines Anstifters hinausgegangen. Für ein zur Mittäterschaft führendes eigenes unmittelbares Interesse des Angeklagten am Taterfolg könnte aber sprechen, dass ihm daran gelegen war, den Gewahrsam über bestimmte, konkret ausgewählte Maschinen zu erlangen, die ihm nach seinen Möglichkeiten für eine Verfügung zu eigenen Zwecken geeignet erschienen. Ebenso hätte das Landgericht bei der Prüfung, inwieweit der Angeklagte Anteil an der Tatherrschaft hatte, nicht außer Betracht lassen dürfen, dass die Ausführung der Diebstähle jeweils absprachegemäß von seiner Entscheidung und von seiner Zusage abhing, die Maschine zu übernehmen und dafür die vereinbarte pauschale Entlohnung zu bezahlen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass er, soweit notwendig, ein Fahrzeug für den Abtransport der Beute zur Verfügung stellte und jeweils - zu seinen eigenen Gunsten - deren endgültige Sicherung in seiner eigens dafür "präparierten" Scheune ermöglichte. Erteilt ein Beteiligter Mitbeteiligten den Auftrag, eine bestimmte Sache zu entwenden, um sie sodann an ihn zu übergeben, damit er sie verkaufen bzw. für sich verwenden kann, kann dies gerade auf ein erhebliches eigenes Tatinteresse und einen Anteil an der Tatherrschaft hinweisen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, NStZ 2005, 567).
3. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet schließlich auch die Annahme des Landgerichts, zwischen dem Angeklagten und den Mitangeklagten habe keine Bandenabrede im Sinne von § 244a Abs. 1 Alt. 2, § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestanden, denn die Strafkammer hat sich mit wesentlichen für eine solche Abrede sprechenden Beweisanzeichen nicht auseinandergesetzt.
a) Zutreffend geht das Landgericht zunächst davon aus, dass der Begriff der Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraussetzt, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321). Eine solche Bandenabrede bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; vielmehr genügt eine stillschweigende Übereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160; Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214).
b) Danach hätte die Strafkammer bei der Prüfung, ob der Angeklagte in eine Bandenabrede eingebunden war, auch berücksichtigen müssen, dass die Mitangeklagten in der Folge zwischen Juni 2008 und September 2009 insgesamt zehn gleichartige Diebstähle begingen, an denen sich der Angeklagte stets auf dieselbe Weise beteiligte. Ein weiterer deutlicher Hinweis auf den Willen des Angeklagten, sich für eine gewisse Dauer an solchen Taten zu beteiligen, ergibt sich bereits aus seiner Äußerung vor der ersten Tat, er "bräuchte günstig Radlader", "erstmal" jedoch nur einen. Hinzu kommt, dass er schon für die zweite Tat seine Scheune in einer für die Aufnahme und das Verbergen entsprechenden Diebesguts geeigneten Weise "präpariert" und mit den Mitangeklagten vorab einen Festpreis pro Maschine vereinbart hatte. Die nicht näher erläuterte Aussage des Mitangeklagten W., der Angeklagte habe sich immer nur "von Fall zu Fall" für Maschinen interessiert, stünde der Annahme einer Bandenabrede nicht ohne weiteres entgegen, denn an einer solchen Beteiligte können konkrete Tatentschlüsse auch von sich bietenden günstigen Gelegenheiten abhängig machen.
c) Sollte sich auch das neue Tatgericht in den Fällen II. A und B der Urteilsgründe von einer Mittäterschaft des Angeklagten nicht überzeugen können (oben 2.), weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das strafschärfende besondere persönliche Merkmal (§ 28 Abs. 2 StGB) des Handelns als Mitglied einer Bande keine mittäterschaftliche Beteiligung an der Bandentat voraussetzt. Mitglied einer Bande kann auch eine Person sein, der nach dem Inhalt der Abrede zwischen den Beteiligten bei den in Aussicht genommenen Taten lediglich eine Rolle zufallen soll, die sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme als Beihilfe (§ 27 StGB) darstellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht Beihilfe zur bandenmäßig begangenen Tat, wer bei deren Ausführung der getroffenen Abrede entsprechend nicht gänzlich untergeordnete, aber gleichwohl nur als Gehilfentätigkeit anzusehende Aufgaben übernimmt, denn auch die Zusage künftiger dauerhafter Gehilfentätigkeit ist - nicht anders als die Zusage täterschaftlicher Tatbeiträge - in erheblicher Weise geeignet, die erhöhte Gefährlichkeit des Zusammenschlusses von Straftätern hervorzurufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214; vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33; vom 25. Juni 2008 - 5 StR 219/08, NStZ 2008, 570, 571). Nichts anderes kann gelten, wenn sich der Beitrag des an der Bandenabrede Beteiligten als Anstiftung zu den konkreten Taten darstellen soll (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, NStZ-RR 2007, 307, 308; vgl. auch Gaede StV 2003, 78, 80), denn mit Blick auf das im Vergleich zur Beihilfe regelmäßig sogar höhere Gewicht der Anstiftung wird durch eine solche Zusage erst recht ein deutlich erhöhtes Gefahrenpotential geschaffen.
Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.


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99 Ib 40954. Auszug aus dem Urteil vom 30. November 1973 i.S. Bank X. gegen Eidg. Bankenkommission.
Loi sur les banques; répartition des risques. 1. Sens de l'art. 4bis de la loi. 2. Légalité et constitutionnalité du régime de l'art. 21 de l'ordonnance d'exécution, instituant la déclaration obligatoire lorsque les engagements de la banque envers un client déterminé dépassent, par rapport aux fonds propres, certains taux, variant selon l'identité du client et les garanties fournies. Faits à partir de page 409
Der Bundesrat hat in Art. 21 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 (BankV) den Banken die Meldung von Geschäften vorgeschrieben, BGE 99 Ib 409 S. 410durch welche die Verpflichtungen eines einzelnen Kunden gegenüber der Bank über bestimmte Prozentsätze der eigenen Mittel der Bank angehoben werden. Rechtlich selbständige Gesellschaften und Personen, die über das Beteiligungskapital zu mehr als 50% miteinander verflochten sind, werden dabei als Einheit behandelt. Ausleihungen an schweizerische öffentlichrechtliche Körperschaften und Kantonalbanken sowie Ausleihungen, die durch nationalbankfähige Obligationen oder durch schweizerisches Grundpfand auf Wohnbauten innerhalb 2/3 des Verkehrswertes (I. Hypotheken) gedeckt sind, unterliegen der Meldepflicht, wenn sie 160% der eigenen Mittel der Bank übersteigen, Ausleihungen an andere Banken bei höchstens einjähriger Laufzeit, wenn sie 100%, sonst wenn sie 50% der eigenen Mittel übersteigen. Für die übrigen gedeckten Verpflichtungen liegt die Grenze für die Meldepflicht bei 40%, für ungedeckte Verpflichtungen bei 20% der eigenen Mittel. Nach Art. 21 Abs. 6 BankV kann die Eidg. Bankenkommission (EBK) verlangen, dass Verpflichtungen und Beteiligungen, welche diese Grenzen übersteigen, gesenkt werden.
a) Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Es unterwirft dieser Kontrolle insbesondere die auf eine gesetzliche Delegation gestützten, unselbständigen Verordnungen des Bundesrates. Dabei prüft es, ob solche Verordnungen sich in den Grenzen der dem Bundesrat eingeräumten Befugnisse BGE 99 Ib 409 S. 411halten. Soweit das Gesetz selbst den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnungen (BGE 94 I 88 E. 1). Die Ausführungsverordnung muss sich somit innerhalb der vom Gesetz gewollten Ordnung halten. Die Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit einer Verordnungsvorschrift kann der Betroffene im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anlässlich einer auf sie gestützten Einzelverfügung geltend machen (BGE 99 I/b 62 mit Hinweisen).
b) Ein besonders breiter Spielraum des Ermessens kommt dem Bundesrat dann zu, wenn er, wie bei der Festsetzung des Verhältnisses zwischen eigenen Mitteln und Ausleihungen an einzelne Schuldner, beauftragt wird, eine zahlenmässige Grenze festzusetzen, ohne dass ihm der Gesetzgeber bestimmte Anweisungen dazu gibt. Im vorliegenden Zusammenhang hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass die Verordnung bei der Festsetzung des angemessenen Verhältnisses zwischen Grossengagements und eigenen Mitteln der Bank Ausleihungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften und die Art (französisch: la valeur) der Deckung besonders zu berücksichtigen habe. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass das Verhältnis nach dem Grad der Sicherheit des Engagements abzustufen sei. Eine derartige Abstufung drängt sich auch im Interesse der Bankgläubiger auf, die zu schützen erstes Anliegen des Bankengesetzes ist (BGE 99 I/b 110 mit Hinweisen). Ermessensfrage bleibt, wie weit nach der gebotenen Sicherheit zu differenzieren ist. Selbst wenn der französische Text von Art. 4 bis BankG, der, statt von der Art, vom Wert (valeur) der Deckung spricht, als massgebend anerkannt werden müsste, bliebe es dem Ermessen des Bundesrates überlassen, ob z.B. auch die Bonität BGE 99 Ib 409 S. 412des Schuldners oder die Bonität der Bank selbst zu berücksichtigen seien.
c) Mit der in Art. 21 BankV getroffenen Abstufung hat der Bundesrat die Grenzen der ihm in Art. 4 bis BankG eingeräumten Kompetenz nicht überschritten. Gewiss wäre es möglich gewesen, die Verhältniszahlen anders anzusetzen. So hat z.B. die Schweizerische Bankiervereinigung eine andere Lösung vorgeschlagen. Auch ist es durchaus vertretbar, anzunehmen, dass eine Zwischenstufe hätte gebildet werden können für Kredite, die durch I. Hypotheken auf andern als Wohnbauten gedeckt sind. Da aber die zu erwartende Vielfalt der Objekte auch vielfältigere Gefahren für die Sicherheit der Anlage mit sich gebracht und eine eingehende Prüfung der Anlagen im Einzelfall erfordert hätte, durfte der Bundesrat im Rahmen seines Ermessens aufeine solche Zwischenstufe verzichten. Erste Hypotheken auf Wohnbauten stellen im allgemeinen ein geringeres Risiko dar, als I. Hypotheken z.B. auf gewerblichen Bauten. Letztere sind häufig auf die Bedürfnisse eines bestimmten Betriebes zugeschnitten. Wird der Industriezweig notleidend, so sind, wie die Erfahrung zeigt, die Gebäude häufig kaum mehr verkäuflich. Dementsprechend sinkt auch ihr Wert, sofern der bisherige Betrieb nicht als solcher weitergeführt werden kann. Mit Schwierigkeiten dieser Art muss in der Gegenwart und auch in der Zukunft gerechnet werden. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass die in der Verordnung getroffene Abstufung gesetzwidrig sei, umso weniger, als sie keine absoluten Grenzen setzt und die EBK zwar einschreiten kann, wenn das Verhältnis nicht mehr gewahrt ist, aber eine Überschreitung der Limite dulden darf, wie sie es im vorliegenden Fall getan hat, wenn besondere Gründe, wie z.B. die Art und Weise der Sicherstellung der Kredite, dies erlauben. Die Ordnung ist auch insofern haltbar, als für Ausleihungen an Banken die Verhältniszahl auf 50% bzw. 100% erhöht wird, denn dabei handelt es sich um Ausleihungen an Institute, die selber wieder der Kontrolle durch die Bankenkommission unterliegen und, soweit es um die Limite von 100% geht, um nur kurzfristige Ausleihungen. Mit dieser Sonderregelung übernimmt die Verordnung übrigens in einem gewissen Sinne den Gedanken, die Bonität des Schuldners zu berücksichtigen. Gründe der Praktikabilität der Ordnung rechtfertigen es, im übrigen die Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes nicht vorzuschreiben, wäre doch eine BGE 99 Ib 409 S. 413entsprechende Prüfung oft schwierig und von der EBK kaum ohne wesentliche Erweiterung ihres Beamtenstabes zu bewältigen. Damit ist nicht gesagt, dass im Einzelfall bei der Prüfung, ob und auf welches Mass die Herabsetzung des Engagements verlangt werden soll, die allgemeine Bonität des Schuldners nicht berücksichtigt werden kann. Im Interesse einer rechtsgleichen Behandlung aller Banken drängt sich dabei aber grosse Zurückhaltung auf.
88 I 280
Art. 21 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 (BankV),
Art. 4 bis BankG,
Art. 21 Abs. 6 BankV,

matches:
Art. 21
BGE
Art. 21
BGE
Art. 4
BGE
Art. 21
Art. 4
BGE
Art. 21
Art. 4
Art. 21


text:
DFR - BGE 109 II 92
BGE 109 II 92
22. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung
vom 7. Juli 1983
i.S. M. gegen V.
Liegenschaftskauf der Brautleute vor Eheabschluss.
2.- Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Liegenschaft Nr. 78 und 78 A in T. noch vor Eheabschluss, nämlich am 12. Dezember 1960 aus Mitteln der damaligen Braut im Betrage von Fr. 11'000.-- und durch Übernahme einer bestehenden Hypothek im Betrage von Fr. 12'000.-- auf den Namen des damaligen Bräutigams gekauft und ins Grundbuch eingetragen worden ist. Soweit sich der Beklagte gegen diese Feststellung wendet, übersieht er, dass das Bundesgericht auf Tatfragen nicht eintreten kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Eine Verletzung von bundesrechtlichen Beweisvorschriften bei der Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse oder eine offensichtliche Aktenwidrigkeit wird aber nicht geltend gemacht und ist auch nicht offenkundig. Fraglich bleibt somit allein, wie jener wirtschaftliche Vorgang in der nachfolgenden Ehe und dann insbesondere bei deren Auflösung güterrechtlich zu behandeln ist.
a) Die Vorinstanz stellte diesbezüglich fest, dass der Betrag von Fr. 11'000.-- von seiten der Braut ein Sparheftguthaben bei der Graubündner Kantonalbank betroffen habe. Dieses Sparheftguthaben wäre eingebrachtes Gut der Ehefrau geworden, wenn es unverändert bis zum Eheabschluss bestanden hätte. Es dränge sich daher auf, dieses Guthaben so zu behandeln, wie wenn es tatsächlich in die Ehe eingebracht worden wäre. Sparheftguthaben der Ehefrau gehörten aber nicht zu jenen Vermögenswerten, die nach Art. 201 Abs. 3 ZGB in das Eigentum des Ehemannes übergehen, sondern sie seien vielmehr eingebrachtes Gut der Ehefrau im Sinne von Art. 195 Abs. 1 ZGB. Der Ehemann habe daher nur mit Zustimmung seiner Frau im Sinne von Art. 202 Abs. 1 ZGB über solches eingebrachtes Gut verfügen dürfen. Zudem gelte gestützt auf Art. 196 Abs. 2 ZGB die gesetzliche Vermutung, dass Anschaffungen während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau dem Frauengut zuzuordnen seien. Diese Vermutung werde nicht dadurch umgestossen, dass der künftige Ehemann als Eigentümer der Liegenschaft Nr. 78 und 78 A in T. ins Grundbuch eingetragen worden sei. Obwohl eine auf den Ehemann lautende Grundbucheintragung im allgemeinen darauf schliessen lasse, dass ein Grundstück nicht als Surrogat für eingebrachtes Frauengut erworben wurde, sei aufgrund der besonderen Umstände im konkreten Fall davon auszugehen, dass der seinerzeitige Kauf der Liegenschaft nach dem damaligen Willen der Parteien als Ersatzanschaffung für nachmaliges eingebrachtes Frauengut zu werten sei. Der damalige zeitliche Zusammenhang zwischen Kaufgeschäft und Eheabschluss, die finanziellen Verhältnisse der beiden Heiratswilligen sowie die Parteibefragung vor dem Kantonsgericht würden keinen andern Schluss zulassen. Für die Surrogation spreche auch die Tatsache, dass die Braut keine Sicherheiten erhalten habe. Sodann habe der Bräutigam weder vor noch nach Abschluss der Ehe zur Finanzierung des Kaufes irgend etwas beigetragen. Sprächen aber alle Umstände für eine Ersatzanschaffung für eingebrachtes Frauengut, so könne auf den Grundbucheintrag nichts mehr ankommen.
b) Es ist davon auszugehen, dass der Liegenschaftskauf vom 12. Dezember 1960 im Hinblick auf die bevorstehende Ehe abgeschlossen wurde und nicht das eingebrachte Gut eines Ehegatten allein betreffen sollte (BGE 96 II 311 E. 1c). Das Zusammenwirken beider Brautleute beim Kauf dieser der ehelichen Gemeinschaft dienenden Liegenschaft lässt daran keinen Zweifel. Die Hingabe des Spargeldbetrages von Fr. 11'000.-- für diesen Kauf durch die Braut kann weder als Darlehen noch als Schenkung an den Bräutigam angesehen werden. Die Vorinstanz nahm deshalb zu Recht an, dass die fragliche Liegenschaft nicht zum eingebrachten Gut des Ehemannes gehöre, obwohl sie sein Eigentum war, als die Ehe unter dem Güterstand der Güterverbindung ihren Anfang nahm. In dieser Betrachtungsweise bleibt aber auch ausgeschlossen, den auf die kommende Ehe hin abgeschlossenen Kaufvertrag ausschliesslich als vorehelichen Vorgang im Vermögen der Braut zu betrachten. Hätte auf seiten der Braut der auch vom Bräutigam respektierte Wille bestanden, dass die gekaufte Liegenschaft in der abzuschliessenden Ehe eingebrachtes Gut der Frau sein solle, hätte der Kauf von der Braut selber auf eigenen Namen und eigene Rechnung abgeschlossen werden müssen. Dass der Bräutigam nur als Treuhänder der Braut in Erscheinung trat, was gemäss BGE 89 II 412 E. 3 denkbar wäre, findet in den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen durch das Kantonsgericht von Graubünden keinerlei Stütze. Damit bleibt aber auch der Annahme der Vorinstanz der Boden entzogen, der streitige Liegenschaftskauf stelle eine blosse Ersatzanschaffung für eingebrachtes Frauengut dar. Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts steht dem schon allein die Tatsache entgegen, dass Eigentum zugunsten des Bräutigams bzw. des Ehemannes begründet werden sollte und durch den Grundbucheintrag auch tatsächlich begründet worden ist. Dass die Parteien etwas anderes gewollt haben, kann aus den Akten nicht geschlossen werden. Ein anderer Wille als der durch den Grundbucheintrag zum Ausdruck gebrachte ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die gekaufte Liegenschaft wirtschaftlich an die Stelle des Sparguthabens der Braut trat (Lemp, Komm. N. 42 zu Art. 196 ZGB). Die Bedeutung des Grundbucheintrages im Zusammenhang mit einer seitens der Ehefrau geltend gemachten Ersatzanschaffung im Sinne von Art. 196 ZGB betrifft im übrigen eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei überprüft werden kann (BGE 105 II 18). Gegen eine Ersatzanschaffung für das eingebrachte Gut der Ehefrau spricht zudem der Umstand, dass der Bräutigam bzw. Ehemann seinerseits Hypothekarschulden, welche mehr als die Hälfte des Kaufpreises der Liegenschaft ausmachten, übernommen hat. Diese Schulden sind für die eheliche Gemeinschaft eingegangen worden und sind wie die gekaufte Liegenschaft, die weder dem eingebrachten Gut des einen noch des andern Ehegatten zugeordnet werden kann, der Errungenschaft zuzuweisen (BGE 96 II 311 ff. E. 1c). In der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei der Eheauflösung durch Scheidung steht daher der geschiedenen Frau nicht die ganze Liegenschaft einschliesslich der konjunkturellen Wertsteigerung und einer unveränderten hypothekarischen Belastung von Fr. 12'000.-- zu. Vielmehr ist ihrem eingebrachten Gut eine Ersatzforderung gegen die Errungenschaft im Betrag von Fr. 11'000.-- zuzurechnen. Im weiteren kommt der geschiedenen Ehefrau ein Drittelsanteil an den eingetretenen Wertsteigerungen zu. Diese sind durch die Vorinstanz gestützt auf ein allenfalls zu ergänzendes Beweisverfahren betragsmässig festzulegen.

matches:
BGE
BGE
Art. 201
Art. 195
Art. 202
Art. 196
BGE
Art. 196
Art. 196


BVerwG, 10 B 43.08: Prüfung der Sache, Drohende Gefahr, Rechtliches Gehör, Asyl
Urteil des BVerwG vom 19.08.2008, 10 B 43.08
10 B 43.08
Prüfung der Sache, Drohende Gefahr, Rechtliches Gehör, Asyl
Prüfung der Sache, Drohende Gefahr, Rechtliches Gehör, Asyl, Aufklärungspflicht, Staat, Anerkennung, Kenntnisnahme, Verfahrensmangel, Fernsehprogramm
BVerwG 10 B 43.08 OVG A 2 B 36/07
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. April 2008 wird verworfen.
1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer
den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.
„ob iranische Staatsangehörige, die in einem Fernsehprogramm für iranische Exilanten in Deutschland eine gegenüber dem iranischen Staat oppositionelle Haltung offenbaren und durch eine damit verbundene oppositionelle Tätigkeit in das Blickfeld der iranischen Sicherheitsbehörden rücken, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland politisch verfolgt werden“ (Beschwerdebegründung S. 1).
3Damit wirft sie indes keine der Klärung in einem Revisionsverfahren zugängliche Rechtsfrage auf. Denn bei der Frage, ob iranische Staatsangehörige aufgrund eines bestimmten exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in ihr
Herkunftsland politisch verfolgt werden, handelt es sich um keine Rechts-, sondern um eine Tatsachenfrage. Diese lässt sich nur aufgrund der dem Tatrichter
vorbehaltenen Feststellung und Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Iran beantworten und entzieht sich damit einer verbindlichen Klärung
im Revisionsverfahren.
42. Die Beschwerde sieht einen Verfahrensfehler darin, dass das Berufungsgericht dem Beweisangebot der Vernehmung von Herrn I… als Zeugen für die
exilpolitischen Tätigkeiten des Klägers nicht nachgegangen ist, obwohl sein
exilpolitisches Engagement von zentraler Bedeutung für die ihm drohende Gefahr politischer Verfolgung sei (Beschwerdebegründung S. 2 f.). Darin liege eine
Gehörsverletzung wegen mangelnder Sachaufklärung, die zugleich eine
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstelle.
5Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde einen zur Revisionszulassung führenden Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht auf. Eine Verletzung des Rechts des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138
Nr. 3 VwGO) läge nämlich allenfalls dann vor, wenn das Berufungsgericht ein
aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Beweisangebot nicht zur Kenntnis
genommen hätte. Zwar hat sich das Berufungsgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils nicht ausdrücklich mit dem schriftsätzlich angebotenen
Zeugenbeweis auseinander gesetzt. Die Nichterwähnung einer Tatsache oder
eines Beweisangebots in den Urteilsgründen lässt jedoch für sich genommen
nicht darauf schließen, dass das Gericht dies nicht zur Kenntnis genommen und
in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Vorbringens nicht nachgekommen ist, kann im Einzelfall ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
festgestellt werden (vgl. etwa BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.). Der Beschwerde lässt sich indes schon nicht entnehmen, dass die in das Wissen des
Zeugen gestellten Tatsachen für das Berufungsgericht entscheidungserheblich
waren. Die Voraussetzungen für die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten oder Flüchtling wegen exilpolitischer Aktivitäten wurden vom Berufungsgericht schon deshalb abgelehnt, weil dem nach seiner Rechtsauffassung die
Versagungsgründe nach § 28 Abs. 1 und 2 AsylVfG entgegen stehen (UA S. 6).
Auf den Umfang des exilpolitischen Engagements des Klägers brauchte das
Berufungsgericht bei Erörterung des Asyl- und Flüchtlingsschutzes unter
Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung daher nicht einzugehen, auch nicht
auf das hierzu schriftsätzlich unterbreitete Beweisangebot. Aus den gleichen
Gründen fehlt es an einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86
Abs. 1 VwGO), die sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen erstreckt.
6Soweit sich die Beschwerde mit ihrer Verfahrensrüge der unterlassenen Beweiserhebung auch auf die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG beziehen sollte, fehlt es insoweit ebenfalls an der Darlegung einer
Gehörs- und Aufklärungspflichtverletzung. Denn das Berufungsgericht hat seiner Prüfung der Sache nach die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen zugrunde gelegt, ohne daraus aber eine relevante Rückkehrgefährdung
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abzuleiten. Dies hat es unter anderem damit
begründet, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht
ausdrücklich erklärt habe, nach 2004 keine weiteren exilpolitischen Aktivitäten
mehr ausgeübt zu haben (UA S. 7).
7Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden


BFH, 03.06.2009 - IV B 48/09 - Aussetzen des Vollzugs der Kirchensteuer und anderer Annexforderungen entsprechend § 69 Abs. 2 S. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.R.d. Aussetzung der Einkommensteuer; Drohung wirtschaftlicher Nachteile durch Vollziehung angefochtener Einkommensteuerbescheide als unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte i.S.d. FGO; Gewährung eines Freibetrages bei Veräußerung von Teilen des zu einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Boden | anwalt24.de
Beschl. v. 03.06.2009, Az.: IV B 48/09
Aussetzen des Vollzugs der Kirchensteuer und anderer Annexforderungen entsprechend § 69 Abs. 2 S. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.R.d. Aussetzung der Einkommensteuer; Drohung wirtschaftlicher Nachteile durch Vollziehung angefochtener Einkommensteuerbescheide als unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte i.S.d. FGO; Gewährung eines Freibetrages bei Veräußerung von Teilen des zu einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Boden
Referenz: JurionRS 2009, 20094
Aktenzeichen: IV B 48/09
FG Niedersachsen - 02.03.2009 - AZ: 9 V 437/08
§ 14a Abs. 4 S. 2 Nr. 1, 2 EStG
BFH/NV 2009, 1641-1644
ErbStB 2009, 298
Jurion-Abstract 2009, 224259 (Zusammenfassung)
Der aus dem Verkauf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erzielte Veräußerungsnettoerlös wird bei summarischer Prüfung nicht zur Abfindung weichender Erben verwendet, wenn der Betriebsinhaber seinen Kindern zwar Geldbeträge zuwendet, die Kinder diese dem Vertrag zufolge jedoch sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben.
Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2004 und 2005) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei Söhne (A, B und C) und eine behinderte Tochter. Der Antragsteller ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs.
Mit Vertrag vom 24. Januar 2005 veräußerte der Antragsteller eine zum Betriebsvermögen gehörende Fläche mit einer Größe von 3,46 ha für insgesamt 245 190 EUR an die Gemeinde D (Gemeinde). Das Grundstück war zu Gunsten einer Bank mit Grundschulden belastet. Die Bank erklärte sich dem Notar gegenüber bereit, das Grundstück aus der Mithaft zu entlassen, verlangte jedoch, die Zahlung des Kaufpreises auf ein bei ihr bestehendes Treuhandkonto sicherzustellen. Die Gemeinde überwies den Kaufpreis am 1. Juli 2005 auf das Treuhandkonto.
Mit Vertrag vom 4. August 2005 errichteten die Antragsteller ein notarielles Testament und setzten den Sohn A zum Hoferben ein. Am gleichen Tag schlossen sie mit den Söhnen B (geboren am ... 1987) und C (geboren am ... 1981) notarielle Pflichtteilsverzichtverträge. Darin verpflichtete sich der Antragsteller, der Ehefrau (Antragstellerin) und den Söhnen als Gegenleistung für den Verzicht Abfindungen in Höhe von jeweils 81 730 EUR zu zahlen. Ebenfalls am 4. August 2005 schloss der Antragsteller mit B und C Darlehensverträge ab, wonach sie dem Vater die zugesagte Abfindung als Darlehen gewährten.
Nach einem Besprechungsvermerk der Bank war das Konzept, mit dem eine Versteuerung des Gewinns aus dem Verkauf des Ackerlandes vermieden werden sollte, am 15. Juli 2005 in der Bank besprochen und dabei vereinbart worden, dass die Zahlungen an die Söhne und der Rückfluss des Geldes so erfolgen müssten, dass für die Bank kein Risiko bestehe. Am 10. August 2005 eröffnete der Antragsteller ein Konto bei der Bank, auf dem am 11. August 2005 folgende Buchungen vorgenommen wurden:
Buchungstag Tag der Valuta Buchungstext Primanota Umsatz (EUR)
11.08.05 11.08.05 Gutschrift Darlehen (Sohn) 1832 81 730,00
11.08.05 01.07.05 Überweisung (Kaufpreis) 1842 245 190,00
11.08.05 11.08.05 Steuerbüro 2027 - 3 000,00
11.08.05 11.08.05 F. und W. 2027 - 8 204,86
11.08.05 11.08.05 Ldw. Bezugsgenossenschaft 2027 - 8 951,25
11.08.05 11.08.05 T. Kraftfutter 2028 - 10 925,60
11.08.05 01.07.05 Sondertilgung 2028 - 27 760,93
11.08.05 01.07.05 Überweisung Teilausgleich 1842 - 38 616,00
11.08.05 01.07.05 Auflösung Darlehenskonto 2028 - 60 992,51
11.08.05 11.08.05 Überweisung Pflichtteilszahlung (Sohn) 1832 - 81 730,00
11.08.05 01.07.05 Überweisung Pflichtteilszahlung (Ehefrau) 1832 - 81 730,00
Die Beträge von 81 730 EUR wurden Sparbüchern der Söhne B und C jeweils am 11. August 2005 gutgeschrieben und unmittelbar anschließend wieder in derselben Höhe belastet.
Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für die Streitjahre beantragten die Antragsteller den Freibetrag nach § 14a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Abfindung der Söhne als weichende Erben in Höhe von je 81 730 EUR. Dem folgte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Einkommensteuerbescheiden vom 7. Dezember 2006 bzw. 22. Mai 2007, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen. Nach weiteren Ermittlungen hielt er daran jedoch nicht fest und erließ am 11. September 2008 entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide.
Gegen die Änderungsbescheide legten die Antragsteller Einspruch ein und beantragten gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Der Antrag auf AdV wurde abgelehnt. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.
Daraufhin beantragten die Antragsteller die AdV beim Finanzgericht (FG). Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen Folgendes vor:
Es sei zwar zutreffend, dass am 14. Juli 2008 im Hause der Bank eine Besprechung stattgefunden habe, bei der vereinbart worden sei, dass der Kaufpreis für den Verkauf von Grund und Boden zur Tilgung von Schulden des Antragstellers verwendet werden müsste. Dies heiße aber nicht, dass der Antragsteller vorher und danach (nicht) noch andere Möglichkeiten der Verwendung des Kaufpreises gehabt habe. Der Besprechungsinhalt habe für den Antragsteller keine bindende Wirkung gehabt. Der Antragsteller habe über die Verwendung des Kaufpreises frei entscheiden können. Dass der Kaufpreis die Bank nicht habe verlassen dürfen, sei nicht maßgebend dafür, wie ein Guthabenbetrag auf dem Konto bei einer Bank oder Sparkasse verwendet werden könne. Die Bank habe letztlich nicht die Möglichkeit gehabt, den Antragsteller in irgendeiner Weise hinsichtlich der zu regelnden Verhältnisse zu einem Verhalten zu zwingen. Die Reihenfolge der Buchungen sei nicht entscheidend. Allein entscheidend sei, dass die Söhne frei über die ihnen auf ein Sparkonto überwiesenen Beträge hätten verfügen können. Sie hätten ihrem Vater die überwiesenen Beträge ohne Zwang wieder zur Verfügung gestellt, und zwar als Darlehen. Daneben seien Zins- und Tilgungspläne erstellt worden. Die Darlehensleistungen seien von Anfang an fristgemäß vorgenommen worden. Der Antragsteller hätte, um die Kredite bei der Bank zu tilgen, nicht die Vereinbarungen mit den Kindern treffen müssen. Er sei in seinen Entscheidungen aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse völlig frei gewesen. Er habe nicht einmal Grund und Boden verkaufen müssen, um die Kredite bei der Bank zu tilgen. Hierzu hätte es lediglich einer Umfinanzierung bedurft. Der Antragsteller habe im Jahr 2005 wirtschaftliche und erbrechtliche Maßnahmen getroffen, die zusammenfassend äußerst sinnvoll gewesen seien. Die Familie habe dabei steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen, die ihnen und jedem anderen Steuerpflichtigen in der gleichen Lage vom Gesetz her zugestanden hätten.
Das FG lehnte die AdV mit Beschluss vom 2. März 2009 ab. Bei summarischer Prüfung habe der Antragsteller den aus dem Grundstücksverkauf erzielten Veräußerungsnettoerlös nicht zur Abfindung weichender Erben verwendet. Dem klaren Wortlaut des § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG folgend könne die Steuervergünstigung nur dann gewährt werden, wenn zwischen dem erhaltenen Veräußerungsnettoerlös und dessen Verwendung für Zwecke der Abfindung weichender Erben ein eindeutiger und nach außen hin klar erkennbarer Zusammenhang bestehe. Eine Auslegung dahingehend, dass jedwede Zahlung zur Abfindung weichender Erben --aus welchen Mitteln auch immer--, die nur gelegentlich einer Grundstücksveräußerung und innerhalb der zeitlichen Grenzen geleistet werde, bis zur Höhe des Veräußerungsnettoerlöses begünstigt sei, sei nicht zulässig (entgegen Leingärtner/ Kanzler, Besteuerung der Landwirte, Kap. 48 Rz 61 ff.; Gmach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 14a EStG Rz 175), denn sie finde im Gesetz keine Stütze. Das entspreche dem Zweck des § 14a Abs. 4 EStG, im Bereich der Land- und Forstwirtschaft Abfindungen einkommensteuerrechtlich zu erleichtern, weil dem Steuerpflichtigen "keine Geldmittel zur direkten Begleichung der Steuerschuld im Gegensatz zu einer Veräußerung zufließen" (BTDrucks 8/3854, S. 5).
Selbst wenn man im Streitfall alle Zweifel an einem steuerlich anzuerkennenden Darlehensverhältnis zwischen dem Antragsteller und seinen Söhnen zurückstelle, sei der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen Veräußerungserlös und Abfindungszahlungen nicht gegeben. Der Antragsteller habe über den Veräußerungsnettoerlös nach Aktenlage nicht frei verfügen und damit auch nicht die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber seinen Söhnen tilgen können. Auf keinen Fall seien jedenfalls die behaupteten Darlehen mit dem Veräußerungserlös binnen Jahresfrist (§ 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG) getilgt worden.
Ebenso wenig sei die Aussetzung geboten, weil die Vollziehung des angefochtenen Bescheides für die Antragsteller eine unbillige Härte zur Folge hätte. Entsprechende Gründe seien weder aus den Akten ersichtlich, noch hätten sie die Antragsteller substantiiert vorgetragen.
Die Beschwerde ließ das FG zu, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe und eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung erforderlich sei (§ 128 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Mit ihrer Beschwerde berufen sich die Antragsteller auf ihre mehrfach dargelegte Rechtsauffassung, die dem FG in ausreichender Form vorliege. Es liege auch eine unbillige Härte vor, wie sich aus der Einspruchsbegründung ergebe, in der dargelegt sei, dass die Antragsteller "50.000 EUR auch nicht so eben mal irgendwo liegen" hätten. Der Antragsteller habe gegenüber seinen Kindern aufgrund einer Erbauseinandersetzung rund 150 000 EUR Verbindlichkeiten, die grundbuchlich abgesichert seien. Laufende Bankverbindlichkeiten bestünden in Höhe von 35 000 EUR; zudem hätten weitere Kredite in Höhe von 50 000 EUR aufgenommen werden müssen, um anderweitige kurzfristige Verbindlichkeiten zu tilgen. Eine weitere Kreditaufnahme könne, auch wegen der zusätzlichen Kosten, zu einer Existenzgefährdung führen.
den angefochtenen Beschluss des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 11. September 2008 in Höhe von ... EUR (Einkommensteuer ... EUR, Zinsen ... EUR, Kirchensteuer ... EUR, Solidaritätszuschlag ... EUR) sowie den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 11. September 2008 in Höhe von ... EUR (Einkommensteuer ... EUR, Zinsen ... EUR, Kirchensteuer ... EUR, Solidaritätszuschlag ... EUR) --insgesamt ... EUR-- von der Vollziehung auszusetzen.
Die Beschwerde ist statthaft, aber nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zutreffend eine AdV abgelehnt.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Im Rahmen der Aussetzung der Einkommensteuer kann auch der Vollzug der Kirchensteuer und anderer Annexforderungen entsprechend § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO ausgesetzt werden, wenn die festgesetzte Einkommensteuer dafür maßgeblich ist (BFH-Beschluss vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.b der Gründe). Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO).
Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem ständige Rechtsprechung). Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1997 VIII B 108/96, BFHE 183, 174, m.w.N.).
Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte liegt vor, wenn durch die Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und durch eine etwaige spätere Rückzahlung der eingezogenen Beträge nicht ausgeglichen werden oder nur schwer wieder gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würde (BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1999 III B 16/99, BFH/NV 2000, 885, unter II.2.a der Gründe; vom 5. März 1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325, m.w.N.).
Die Entscheidung über einen Antrag auf AdV ergeht wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbehörde und präsenten Beweismitteln ergibt (BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116). Aus diesen Unterlagen hat das Gericht seine Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen. Auch die für eine unbillige Härte sprechenden Umstände können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie bis zur Entscheidung substantiiert vorgetragen und --ggf. durch präsente Beweismittel-- glaubhaft gemacht worden sind. Allgemeine Floskeln genügen nicht; vielmehr müssen gerade die wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelfalls dargelegt werden (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 105, m.w.N.).
Die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das FG die AdV abgelehnt hat, ist statthaft, weil das FG sie zugelassen hat (§ 128 Abs. 3 FGO). Die Gründe der Zulassung hat der BFH nicht zu überprüfen. Er ist --abgesehen von Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit-- an die Zulassung gebunden (BFH-Beschluss vom 6. Februar 2009 IV B 125/08, BFH/NV 2009, 760, m.w.N.).
Vorliegend kann bei summarischer Prüfung nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller den Erlös aus der Veräußerung des zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens fristgerecht zur Abfindung weichender Erben verwandt hat.
Nach § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG wird der Freibetrag bei Veräußerung von Teilen des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens nur dann gewährt, wenn der Steuerpflichtige den Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten oder den entnommenen Grund und Boden innerhalb von 12 Monaten nach der Veräußerung oder Entnahme in sachlichem Zusammenhang mit der Hoferbfolge oder Hofübernahme zur Abfindung weichender Erben verwendet. Ferner dürfen die unter § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG näher bezeichneten Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.
Die nach dem Pflichtteilsverzicht der Söhne vorgenommenen Buchungen der Bank am 11. August 2005 auf dem Konto des Antragstellers einerseits und den Konten der Söhne andererseits können --bei summarischer Prüfung-- nicht als Verwendung des Grundstückserlöses zur Abfindung der weichenden Erben angesehen werden.
Zwar kann ein Darlehensvertrag auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn die Valutabeträge aus Mitteln stammen, die den Kindern zuvor von den Eltern geschenkt worden sind (Senatsurteil vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393, unter 2. der Gründe).
Anders verhält es sich jedoch, wenn der Betriebsinhaber seinen Kindern Geldbeträge unentgeltlich zuwendet, die die Kinder dem Vertrag zufolge sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1999 IV R 60/98, BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524, m.w.N.). Darin liegt einkommensteuerlich keine Schenkung mit anschließendem Darlehensvertrag, sondern ein befristetes Schenkungsversprechen (BFH-Urteile vom 10. April 1984 VIII R 134/81, BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705; vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468; vom 17. Juni 1994 III R 30/92, BFH/NV 1995, 197). Denn im Zeitpunkt der "Schenkung" kommt es noch nicht zu einer endgültigen Vermögensverschiebung zwischen Eltern und Kindern. Vielmehr gibt es lediglich ein privat veranlasstes Versprechen, künftig (mit "Darlehensrückgewähr") Geldbeträge zuzuwenden. Die angeblichen Darlehensbeträge bleiben bis zum Vollzug der Schenkung steuerrechtlich Kapital des Schenkers (Senatsurteil in BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393, unter 2. der Gründe; BFH-Urteil vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685, unter II.1.a der Gründe).
Bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass diese Grundsätze auch dann anzuwenden sind, wenn die Zuwendung im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht erfolgt. Von einer fristgerechten Verwendung des Veräußerungspreises zur Abfindung weichender Erben kann nicht ausgegangen werden, solange die Verfügungsmacht noch nicht übergegangen ist (vgl. allgemein zum Zufluss BFH-Urteil vom 30. Januar 1975 IV R 190/71, BFHE 115, 559, BStBl II 1975, 776).
Danach ist vorliegend nicht ernstlich zweifelhaft, dass weder die Verpflichtung des Antragstellers, den Söhnen die Abfindungsbeträge zuzuwenden, noch die Verbuchungen der Bank auf den jeweiligen Konten zu einer endgültigen Vermögensverschiebung geführt haben.
Denn einerseits haben sich die Söhne im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Verpflichtung des Antragstellers, ihnen die Abfindung zu zahlen, ihrerseits verpflichtet, die Beträge dem Antragsteller als Darlehen (zurück) zu gewähren; beide Vereinbarungen wurden am selben Tag getroffen. Andererseits verfügte der Antragsteller auf dem Bankkonto nicht über ausreichende Mittel, um den Söhnen die überwiesenen Beträge zur freien Verfügung zu überlassen. Dies ergibt sich --unabhängig von der Reihenfolge der Buchungen-- aus der Wertstellung der vorgenommenen Gutschriften und Belastungen auf dem neu eröffneten Konto und stimmt auch mit dem Vermerk über das Gespräch in der Bank am 15. Juli 2005 überein. Seine entgegenstehenden Behauptungen hat der Antragsteller nicht substantiiert oder glaubhaft gemacht. Dem entsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, dass es aufgrund der Buchungen zu einer Verwendung des Erlöses aus der Grundstücksveräußerung zur Abfindung der Söhne gekommen ist.
Unerheblich ist, ob der Antragsteller in der Lage gewesen wäre, die Abfindungen aus anderen Mitteln zu bezahlen; denn so verhielt es sich im Streitfall nach Aktenlage nicht. Auf die vom FG für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob eine Abfindung weichender Erben i.S. des § 14a Abs. 4 EStG auch dann vorliegen kann, wenn die Abfindung zwar anlässlich der Grundstücksveräußerung, jedoch aus anderen Mitteln bezahlt wird, kommt es bei dieser Sachlage nicht an.
Soweit die Antragsteller geltend machen, dass die Vollziehung der angefochtenen Bescheide zu einer unbilligen Härte führen würde, haben sie dies nicht ausreichend substantiiert. Dass die Zahlung der festgesetzten Steuern ihre Existenz gefährden würde, haben sie zwar behauptet, jedoch nicht im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt.


Artikel in der FR: - Wie der Mindestlohn unterlaufen wird Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Den Artikel gibt es hier: http://www.pothmer.de/arbeitsmarktpolitik/2014/022014/wie-der-mindestlohn-unterlaufen-wird-gastbeitrag-in-der-frankfurter-rundschau.html Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2255Willli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5535Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Minijob-Zentrale Newsletter 06/2014 und 07/2014 mit Mindestlohn bei Praktika, Sonderregelung für Langzeitarbeitslose u .Kurzfristiger Minijob» Fan-Artikel» Ralph Boes neuem Projekt "Artikel 20 Grundgesetz" www.artikel20gg.de - Der Auslösung des Befehlsnotstandes im JobCenter, und - Europa muss völlig neu gedacht werden» Minijob-Zentrale Newsletter 06/2014 und 07/2014 mit Mindestlohn bei Praktika, Sonderregelung für Langzeitarbeitslose u .Kurzfristiger Minijob» Deutsches Institut für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von FlüchtlingenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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BSG, B 6 KA 39/99 R: BSG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung, gesetzlicher vertreter, geschäftsführer, verschulden, revisionsfrist, postsendung, firma, fax, betriebsferien
Urteil des BSG vom 30.11.1999, B 6 KA 39/99 R
B 6 KA 39/99 R
BSG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung, gesetzlicher vertreter, geschäftsführer, verschulden, revisionsfrist, postsendung, firma, fax, betriebsferien
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Gesetzlicher vertreter, Geschäftsführer, Verschulden, Revisionsfrist, Postsendung, Firma, Fax, Betriebsferien
Beschluss vom 30.11.1999
Bundessozialgericht B 6 KA 39/99 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 1999 wird verworfen. Die Klägerin hat dem Beklagten die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfah- rens zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Die Klägerin, die Tageskliniken betreibt, in denen Patienten ambulant mit der extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT) behandelt werden, wendet sich dagegen, daß der beklagte Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen mit Beschluss vom 24. April 1998 die ESWT bei orthopädischen, chirurgischen und schmerztherapeutischen Indikationen in die Anlage B der Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und über die Überprüfung erbrachter vertragsärztlicher Leistungen (NUB-Richtlinien) aufgenommen und damit als nicht vertragsärztlich erbringbare Methode qualifiziert hat. Ihre Klage auf Feststellung, daß der Beschluss des Beklagten rechtswidrig sei, hat das Sozialgericht abgewiesen (Urteil vom 2. Dezember 1998). Ihre Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) zurückgewiesen. In dem Urteil vom 30. Juni 1999 ist ausgeführt, daß die NUB-Richtlinien Rechtsnormqualität hätten, daß aber kein Rechtsverhältnis bestehe, aus dem die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Richtlinien herleiten könne. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Behandlungsmethoden in den Katalog der vertragsärztlichen Leistungen entfalte berufsregelnde Tendenz iS des Art 12 Grundgesetz nur gegenüber den in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogenen, nicht aber gegenüber den außerhalb dieses Systems stehenden Leistungserbringern.
Auf den beiden Postzustellungsurkunden über die Zustellung des Berufungsurteils an die Klägerseite ist jeweils der Name der Geschäftsführer und die Straßenanschrift der Klägerin sowie ferner angegeben, daß der Postbedienstete die Sendung an die Angestellte M. S. übergeben hat. Als Zustellungsdatum ist der 23. Juli 1999 (Freitag) genannt.
Der Schriftsatz der Klägerin, mit dem sie Revision eingelegt hat, weist als Datum den "23.09.1999" auf (gemeint ist offenbar der 23. August 1999). Er ist dem Bundessozialgericht (BSG) am 26. August 1999 (Donnerstag) als Fax zugegangen.
Auf den Hinweis der Fristüberschreitung und die Anfrage, ob die Revision dennoch aufrechterhalten bleibe, hat die Klägerin geltend gemacht, daß es bislang an einer ordnungsgemäßen Zustellung an sie als Firma fehle. Das LSG- Urteil sei bisher nur den Geschäftsführern persönlich zugestellt worden. Die Postsendung sei zudem nur einer Mitarbeiterin in der Firma, die zur Entgegennahme von Zustellungen nicht befugt sei, übergeben worden. Hilfsweise werde geltend gemacht, daß ein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliege. Mitte 1999 habe die Existenz der Firma in Frage gestanden. Existentielle Entscheidungen hätten getroffen werden müssen. Er, der nunmehr unterzeichnende Prozeßbevollmächtigte, sei als Gesellschafter und Geschäftsführer ausgeschieden und habe den bisher allein von ihm betreuten Bereich Recht an den bis dahin mit-geschäftsführenden und nunmehr alleinigen Geschäftsführer übergeben sowie ihm die Schlüssel für die Büroräume ausgehändigt. Durch die Belastungen in dieser Zeit hätten Zustellungen und Fristen nicht in der üblichen betrieblichen Gepflogenheit überwacht werden können. Nur so habe es geschehen können, daß eine unzuständige Mitarbeiterin das LSG-Urteil entgegengenommen habe und die übliche Wiedervorlage nicht in den Kalender eingetragen worden sei. Vom 9. bis zum 20. August 1999 sei das Büro wegen Betriebsferien nicht besetzt gewesen. Mit dem nunmehr alleinigen Geschäftsführer, der sich vom 16. bis zum 27. August 1999 im Auslandsurlaub befunden habe, habe er am 19. August 1999 (Donnerstag) vom Ausland aus, wo er sich derzeit aufgehalten habe, einige noch ungeklärte Themen telefonisch und in Eile besprochen. Dabei hätten sie vereinbart, daß er die Klägerin anwaltlich im Revisionsverfahren vertrete. Er habe die Akten aber erst nach den Betriebsferien am 23. August 1999 (Montag) im Büro in Empfang nehmen können und noch am 24. und 25. August 1999 nach den Zustellungsurkunden forschen müssen, allerdings
ohne Erfolg. Die schon vorbereitete Revisionsschrift habe er am 26. August 1999 per Fax und per Post abgesandt.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 1999 und des Sozialgerichts Köln vom 2. Dezember 1998 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den Beschluss vom 24. April 1998 aufzuheben,
hilfsweise für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Der Beklagte beantragt sinngemäß, den Antrag auf Wiedereinsetzung und die Revision zurückzuweisen.
Die Revision ist gemäß § 169 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht fristgemäß eingelegt worden ist.
Gemäß § 164 Abs 1 Satz 1 SGG ist die Revision beim BSG innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Urteils einzulegen. Diese ab der Zustellung des Urteils am 23. Juli 1999 bis zum 23. August 1999 laufende Frist hat die Klägerin aber nicht gewahrt. Die Zustellung ist am 23. Juli 1999 wirksam gegenüber der Klägerin erfolgt (1.). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist kann ihr nicht gewährt werden, weil sie Verschulden an der Fristversäumung trifft (2.).
1. Gegen die Zustellung am 23. Juli 1999 greift der Einwand der Klägerin nicht durch, daß das Berufungsurteil nicht ihr selbst zugestellt worden sei, da die Postsendung nicht richtig adressiert gewesen sei. Nach der Rechtsprechung reicht es aus, wenn aus dem Schriftstück in Verbindung mit den beigefügten Unterlagen der gemeinte Adressat mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar ist (vgl zB BGH NJW 1985, 2651 betr Rechtsmittelschrift; BFHE 146, 225, 228 betr Verwaltungsakt mit nur Sammel- oder Kurzbezeichnung im Adressenfeld; BFHE 140, 22, 26 betr Klageschrift mit nur Kurzbezeichnung, aber beigefügtem Bescheid mit allen Angaben; BFHE 126, 114, 119; 150, 331, 334; 162, 4, 7 f, jeweils betr Verwaltungsakt mit ungenauer Adressierung, aber beigefügter Anlage mit weiteren Angaben).
Im vorliegenden Fall war ohne weiteres erkennbar, daß die Postsendung an die Klägerin gerichtet war. Zwar waren auf dem Anschriftenfeld als Namen nur diejenigen der Geschäftsführer angegeben, und es gab keinen Zusatz, daß sie als gesetzliche Vertreter der Klägerin angesprochen seien. Die genannte Straße und Hausnummer waren aber diejenigen der Klägerin und nicht die der Geschäftsführer. Außerdem war in dem beigefügten Schriftstück, im Rubrum des Urteils, die Klägerin als Beteiligte - mit den Geschäftsführern als ihren gesetzlichen Vertretern - bezeichnet. Diese Umstände ergeben mit hinreichender Deutlichkeit, daß nicht die Geschäftsführer persönlich, sondern die Klägerin gemeint war.
Einer wirksamen Zustellung stand auch nicht die Übergabe an Frau M. S. entgegen. Auf welche Weise eine Zustellung bewirkt werden kann, wenn der Adressat bzw sein gesetzlicher Vertreter nicht angetroffen wird, richtet sich bei Urteilen nach den Regelungen der § 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 135 Halbsatz 1 iVm § 63 Abs 2 SGG. Diese verweisen auf das Verwaltungszustellungsgesetz, das seinerseits in § 3 Abs 3 auf §§ 180 ff Zivilprozeßordnung (ZPO) Bezug nimmt. Nach § 184 Abs 1 ZPO kann bei Zustellungen an juristische Personen die Postsendung einem anderen in dem Geschäftslokal anwesenden Bediensteten übergeben werden, wenn der gesetzliche Vertreter in dem Geschäftslokal während der gewöhnlichen Geschäftsstunden nicht angetroffen wird oder an der Annahme verhindert ist. Empfangsbefugt ist hierbei jede Person, die in dem Gewerbebetrieb angestellt ist. Eine Ausnahme mag für solche Hilfskräfte gelten, die - wie zB Reinigungskräfte und Boten - erkennbar nur untergeordnete Tätigkeiten ausführen, wie dies im Rahmen des § 183 ZPO anerkannt ist (vgl Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl 1999, § 183 RdNr 15). Sonstige den Angestellten in ihrem Arbeitsverhältnis auferlegte Beschränkungen sind im Außenverhältnis, also für die Wirksamkeit einer Zustellung, ohne Belang. Dementsprechend greift der Einwand der Klägerin, zur Entgegennahme von Zustellungsurkunden seien nur ihre damaligen Geschäftsführer und eine Sekretärin, aber nicht Frau M. S. befugt gewesen, nicht durch. Deshalb ist durch die Übergabe an sie die Zustellung wirksam erfolgt.
2. Der Klägerin kann gegen die Versäumung der Revisionsfrist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wiedereinsetzung wäre gemäß § 67 Abs 1 SGG nur dann zu gewähren, wenn die Klägerin ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Frist einzuhalten. Ihr ist gemäß § 73 Abs 4 SGG iVm § 85 Abs 2 ZPO ein Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten zuzurechnen. Hier liegt ein Verschulden sowohl der Klägerin selbst als auch ihres Prozeßbevollmächtigten vor.
Ein Verschulden kann nach der Rechtsprechung nur dann ausgeschlossen werden, wenn durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür gesorgt ist, daß Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört insbesondere die Sicherstellung, daß Urteile nach Erhalt an die für die Berechnung der Rechtsmittelfristen zuständige Person weitergeleitet und die Fristen dann notiert werden sowie ihre Einhaltung überwacht wird (vgl zuletzt BGH, Beschluss vom 26. August 1999, Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen/Bundesgerichtshof (EBE/BGH) 1999, 228 betr Sicherstellung der Weiterleitung der Akten zur Fristennotierung). Entsprechende organisatorische Vorkehrungen sind im vorliegenden Fall aber nicht erkennbar. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus dem
Vorkehrungen sind im vorliegenden Fall aber nicht erkennbar. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus dem Vorbringen der Klägerin, die lediglich ausgeführt hat, aufgrund der damals problematischen Firmensituation hätten Zustellungen und Fristen nicht in der üblichen betrieblichen Gepflogenheit überwacht werden können, und nur so habe es geschehen können, daß eine unzuständige Mitarbeiterin das LSG-Urteil entgegengenommen habe und die übliche Wiedervorlage nicht in den Kalender eingetragen worden sei.
Organisatorische Vorkehrungen hat aber nicht nur die Klägerin selbst versäumt, sondern auch der Prozeßbevollmächtigte, als er das Mandat übernahm. Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozeßvertretung übernimmt, wird die Wahrung der prozessualen Fristen eine seiner wesentlichen Aufgaben, der er seine besondere Sorgfalt widmen muß (BVerwG NJW 1995, 2122, 2122/2123). Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat nach seinen Angaben in einem Telefonanruf von seinem Urlaubsort aus die anwaltliche Vertretung für das Revisionsverfahren übernommen. Wenn er schon ohne Vorliegen der Akten das Mandat übernahm, hätte er zumindest Sorge tragen müssen, daß er Kenntnis vom Zeitpunkt des Ablaufs der Revisionsfrist erlangt, nötigenfalls durch eine telefonische Nachfrage beim Berufungsgericht selbst. Spätestens hätte er an dem Tag der Rückkehr in das nach den Betriebsferien ihm wieder zugängliche Büro - dem 23. August 1999 - wegen des Fristlaufs sogleich telefonisch beim Berufungsgericht nachfragen oder sicherheitshalber die Revisionsschrift sofort per Fax einreichen müssen, statt wegen der Suche nach den Postzustellungsurkunden noch einige Tage zu warten.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 und 4 SGG.