Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KD, R, E. 141, vom 18. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 12. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw. ) beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 7. September 2009 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe beginnend mit März 2009 wegen erheblicher Behinderung ihres Kindes MD, geboren 2002. Begründend wurde ausgeführt, ihr Sohn leide unter Lese- und Rechtschreibstörungen, Wahrnehmungsauffälligkeit und einem feinmotorischen Entwicklungsrückstand. Am 21. September 2009 wurde ihr Sohn M. von Dr.B., Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, untersucht. Ausgehend vom Krankheitsbild eines feinmotorischen Entwicklungsrückstandes und einer vorhandenen Hyperaktivität gelangte der Facharzt zu dem Ergebnis, dass beim Sohn der Bw. feinmotorische Unsicherheitszeichen vorliegen, welche mit einer Ergotherapie und einem Legasthenietraining behandelt werden müssen. Sohn M. ist voll beweglich. Der Facharzt bewertete im Gutachten vom 21.9.2009 den Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30% und begründete dies damit, dass beim Sohn der Bw. eine feinmotorische Störung mit Teilleistungsproblemen vorliegen. Der Sohn verfüge über eine gute Intelligenz und sei für den Normalschulbesuch geeignet. Der Grad der Behinderung werde voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern. Mit angefochtenem Bescheid vom 12. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages unter Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens vom 21. September 2009 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß
§ 8 Abs. 4 FLAG ein Kind dann als erheblich behindert gelte, wenn eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mehr als 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, welches voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der Berufung vom 18. Oktober 2009 wies die Bw. darauf hin, dass es bei der vorliegenden Behinderung nicht auf den Grad der Behinderung ankäme. Der finanzielle Aufwand sei immer gleich hoch. Aus dem Gutachten der Frau Mag. SG ergäbe sich, dass der Therapiebedarf einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werde. Es wurden zwei Krankheitsbilder nach ICD-10 diagnostiziert. Es sei daher vorstellbar, dass bereits ein Krankheitsbild einen Grad der Behinderung von 30% bewirke. Aus dem Therapieplan des Legasthenietrainers Mag. W ergäbe sich, dass der Sohn der Bw. in der Rubrik Funktionstest bei 4 von 8 Punkten auf der Stufe "Training-erforderlich" eingestuft und bei zwei weiteren Trainingspunkten ein Training als "ratsam" empfohlen wurde. Dieser Umstand lasse auf eine mehr als 50%tige Behinderung rückschließen. Um Neuerstellung des Gutachtens wurde ersucht. Am 19. November 2009 wurde der Sohn der Bw. untersucht und am 26.11.2009 von der Fachärztin Dr. Dr.S., Fachärztin für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, nachstehendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: D. Vers.Nr.: 1111222222 Untersuchung am: 2009-11-19 14:15 Ordination Identität nachgewiesen durch: e-card von Mutter Anamnese: Grav2, Partus2, SSV und Geburt unauffällig, Entwicklung Sprache und Motorik lt. Mutter verzögert; Auffälligkeiten in Schule z.B: beim Zählen läßt er Finger aus, dzt. Besuch 2.KL VS als Regelkind; früherer Erkrankungen: mit 11 Monaten Pneumonie, übliche Infekte Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Ergotherapie, LRS-Training 1x/Woche und Förderung durch Lehrer Untersuchungsbefund: 7 7/12 alter Knabe im guten AEZ, Zahnkaries!, ansonsten päd.-int., unauffällig; neurologisch altersentsprechend bis auf leichte Feinmotorikdefizite bei Rechtshändigkeit Status psychicus / Entwicklungsstand: altersentsprechend unauffällig, bemüht, kooperativ Relevante vorgelegte Befunde: 2009-07-13 MAG. SG durchschnittlich/überdurchschnittlich begabt, Teilleistungsschwächen 2009-09-19 ERGOTHERAPEUTIN FR. Gr Feinmotorikdefizite Diagnose(n): Lese-Rechtschreibstörung Richtsatzposition: 579 Gdb: 030% ICD: F81.0 Rahmensatzbegründung: Besuch der Regelklasse gut möglich mit entsprechenden Förderungen, kein SPF; durch Feinmotorikdefizite keine Erhöhung von GdB Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. mittelfristige Förderung notwendig, gute therapeutische Möglichkeiten Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. gute therapeutische Möglichkeiten 2009-11-26 von S. Facharzt für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie zugestimmt am 2009-11-27Leitender Arzt: A.G.. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2009 die Berufung als unbegründet ab. Begründend verwies das Finanzamt auf das weitere vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angeforderte Gutachten, aus welchem sich ergebe, dass der Grad der Behinderung unter 50% liege. Die Bw. stellte mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2009 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Dem Vorlageantrag wurde die Berufung und der Trainingsplan des Legasthenietrainers beigelegt. Am 8. März 2010 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren fachärztlichen Gutachtens. Dazu teilte das Bundessozialamt schriftlich mit, dass der Sohn der Antragstellerin zur weiteren Untersuchung nicht mehr erschienen ist. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat sieht nachstehenden Sachverhalt als erwiesen an: - D. ist 2002 geboren und leidet unter feinmotorischen Defiziten und Hyperaktivität. - Im fachärztlichen Gutachten vom 21. September 2009 wird der Grad der Behinderung mit 30%, mehr als drei Jahre andauernd, bestimmt. Der Sachverständige Dr. Ba. führt aus, dass er voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein werde, sich selbst einen Unterhalt zu verschaffen. - Mit den Sachverständigengutachten vom 26. November 2009 gelangt die Sachverständige Dr. Dr.S. ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Gesamtgrad der Behinderung 30% betrage und er voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein werde, sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß
§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche(n) Bescheinigung(en) bilden jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Der Sachverständige des Bundessozialamtes Dr. Ba. gelangt in seinem Facharztgutachten vom 21. September 2009 zu dem Ergebnis, dass beim Sohn der Bw. ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 % vorliegt. Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein weiteres ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes eingeholt. In dem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 26.11.2009 gelangt die Fachärztin ebenso zu dem Ergebnis, dass beim Sohn der Bw. ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt. Die Bw. kennt diese Gutachten und meint, dass diese inhaltlich nicht zutreffen können, weil aus dem Therapieplan des Legasthenietrainers ihres Sohnes hervorgehe, dass dieser mindestens in vier von acht Trainingspunkten einen notwendigen Therapiebedarf habe. Hiezu wird festgestellt, dass auch beide fachärztlichen Gutachter zu dem Ergebnis gelangen, dass infolge der feinmotorischen Störungen ein längerer - mehr als drei Jahre andauernder - Behandlungs- und Therapiebedarf gegeben sein werde. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht (§ 167 BAO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im vorliegenden Sachverhalt wird daher in freier Beweiswürdigung unter Einbeziehung jener fachärztlichen Gutachten, welche im Jahr 2009 erstellt wurden, festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen, weil die zugrunde liegenden Sachverständigengutachten unabhängig voneinander zu einem Grad der Behinderung unter 50% gelangen. Maßgebend für die Feststellung des Grades der Behinderung sind die Richtlinien der Richtsatzverordnung gemäß
§ 7 KOVG. Die beiden Gutachten aus dem Jahr 2009 wurden anlässlich dieses Verfahrens erstellt und geben schlüssig nachvollziehbar den Grad der Behinderung wider. Dabei wurde die Behinderung in beiden Gutachten unter die Richtsatzposition 579 subsumiert und gelangen beide Sachverständigen zu dem gleichen Ergebnis. Beide Sachverständigen gehen in den zugrunde liegenden Gutachten auch übereinstimmend davon aus, dass der Sohn der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die leitende Amtsärztin des Bundessozialamtes hat den im gegenständlichen Verfahren berücksichtigten Gutachten zugestimmt. Die Gutachten der beiden Sachverständigen sind für den Referenten des Unabhängigen Finanzsenates schlüssig nachvollziehbar und bindend. Aus diesem Grunde und unter Bedachtnahme auf die zwei im Jahr 2009 zeitnah unabhängig voneinander erstellten Gutachten, in welchen beide Sachverständigen zu dem gleichen Ergebnis gelangen, gelangt der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat zu der Überzeugung, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab März 2009 nicht erfüllt sind. Daher hatte der Unabhängige Finanzsenat, wie im Spruch angeführt, die Berufung abzuweisen. Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Oktober 2010 nach oben


§ 133 Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Ausbildungsübertritt - JUSLINE Österreich
§ 133 Wr. LAO 1990 Ausbildungsübertritt
(1) Sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling können das Lehrverhältnis zum Ablauf des letzten Tages des zwölften Monats der Lehrzeit und bei Lehrberufen mit einer festgelegten Dauer der Lehrzeit von mindestens drei Jahren überdies zum Ablauf des letzten Tages des 24. Monats der Lehrzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat einseitig außerordentlich auflösen.
(2) Abs. 1 ist auf Ausbildungsverträge nach § 13b der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992 nicht anzuwenden.
(3) Die außerordentliche Auflösung des Lehrverhältnisses durch den Lehrberechtigten ist nur dann wirksam, wenn der Lehrberechtigte die beabsichtigte außerordentliche Auflösung und die geplante Aufnahme eines Mediationsverfahrens spätestens am Ende des neunten bzw. 21. Lehrmonats dem Lehrling, der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle und gegebenenfalls dem Betriebsrat mitgeteilt hat und vor der Erklärung der außerordentlichen Auflösung ein Mediationsverfahren durchgeführt wurde und gemäß Abs. 6 beendet ist. Die Voraussetzung der Durchführung und Beendigung eines Mediationsverfahrens entfällt, wenn der Lehrling die Teilnahme am Mediationsverfahren schriftlich ablehnt. Die Ablehnung kann vom Lehrling innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich widerrufen werden. Die Mitteilung hat den Namen des Lehrlings, seine Adresse, seinen Lehrberuf sowie den Beginn und das Ende der Lehrzeit zu enthalten. Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die gesetzliche Interessenvertretung der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer, in Ermangelung einer solchen die zuständige freiwillige Berufsvereinigung, binnen angemessener Frist über die Mitteilung zu informieren.
(4) Auf das Mediationsverfahren ist das Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG, BGBl. I Nr. 29/2003, anzuwenden.
(5) Der Lehrberechtigte hat dem Lehrling eine in der Liste gemäß § 8 ZivMediatG, BGBl. I Nr. 29/2003, eingetragene Person für die Durchführung des Mediationsverfahrens vorzuschlagen. Der Lehrling kann die genannte Person unverzüglich ablehnen. In diesem Fall hat der Lehrberechtigte zwei weitere in der Liste gemäß § 8 ZivMediatG, BGBl. I Nr. 29/2003, eingetragene Personen vorzuschlagen, von denen der Lehrling unverzüglich eine Person auszuwählen hat. Wählt der Lehrling keine Person aus, ist der Erstvorschlag angenommen. Der Lehrberechtigte hat den Mediator spätestens am Ende des zehnten Lehrmonats bzw. am Ende des 22. Lehrmonats zu beauftragen. In die Mediation sind der Lehrberechtigte, der Lehrling, bei dessen Minderjährigkeit auch der gesetzliche Vertreter und auf Verlangen des Lehrlings auch eine Person seines Vertrauens einzubeziehen. Zweck der Mediation ist es, die Problemlage für die Beteiligten nachvollziehbar darzustellen und zu erörtern, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Fortsetzung des Lehrverhältnisses möglich ist. Die Kosten des Mediationsverfahrens hat der Lehrberechtigte zu tragen.
(6) Das Mediationsverfahren ist beendet, wenn ein Ergebnis erzielt wurde. Als Ergebnis gilt die Bereitschaft des Lehrberechtigten zur Fortsetzung des Lehrverhältnisses oder die Erklärung des Lehrlings, nicht weiter auf die Fortsetzung des Lehrverhältnisses zu bestehen. Das Mediationsverfahren ist auch beendet, wenn der Mediator die Mediation für beendet erklärt. Das Mediationsverfahren endet jedenfalls mit Beginn des fünften Werktages vor Ablauf des elften bzw. 23. Lehrmonats, sofern zumindest ein Mediationsgespräch unter Beteiligung des Lehrberechtigten oder in dessen Vertretung einer mit der Ausbildung des Lehrlings betrauten Person stattgefunden hat.
(7) Im Fall der Auflösung hat der Lehrberechtigte der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die Erklärung der außerordentlichen Auflösung des Lehrverhältnisses unverzüglich mitzuteilen. Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice von der Erklärung der außerordentlichen Auflösung eines Lehrverhältnisses unverzüglich in Kenntnis zu setzen, um einen reibungslosen Ausbildungsübertritt zu gewährleisten.
(8) Auf die außerordentliche Auflösung durch den Lehrberechtigten ist der besondere Kündigungsschutz nach § 26f, § 26p, § 100, § 103, § 104f, § 224 und nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl. Nr. 683/1991, sowie dem Behinderteneinstellungsgesetz BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 51/2012, anzuwenden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erklärung der Auflösung. Auf die außerordentliche Auflösung durch den Lehrberechtigten ist § 24 anzuwenden.
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§ 124 Wr. LAO 1990 Lehrzeit§ 125 Wr. LAO 1990 Lehrvertrag und Lehranzeige§ 126 Wr. LAO 1990§ 127 Wr. LAO 1990 Pflichten des Lehrlings§ 128 Wr. LAO 1990 Pflichten des Lehrberechtigten§ 129 Wr. LAO 1990§ 130 Wr. LAO 1990 Beendigung des Lehrverhältnisses§ 131 Wr. LAO 1990 Auflösung des Lehrverhältnisses§ 131a Wr. LAO 1990§ 132 Wr. LAO 1990 Kündigung§ 133 Wr. LAO 1990 Ausbildungsübertritt§ 134 Wr. LAO 1990 Mitwirkung der Berufsvertretungen§ 135 Wr. LAO 1990§ 136 Wr. LAO 1990§ 137 Wr. LAO 1990 Betriebsbegriff§ 138 Wr. LAO 1990 Gleichstellung§ 139 Wr. LAO 1990 Dienstnehmerbegriff§ 140 Wr. LAO 1990 Rechte des einzelnen Dienstnehmers§ 141 Wr. LAO 1990 Aufgabe§ 142 Wr. LAO 1990 Grundsätze der Interessenvertretung§ 143 Wr. LAO 1990 Organe der Dienstnehmerschaft
§ 132 Wr. LAO 1990
§ 134 Wr. LAO 1990


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Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 96 LWG, Schaukommission§ 97 LWG, Benutzen von Gewässern§ 98 LWG, Durchleiten von Wasser§ 99 LWG, Mitbenutzung von Anlagen§ 100 LWG, Lieferzwang von Wasser§ 101 LWG, Einschränkungen§ 102 LWG, Entschädigungspflicht§ 103 LWG, Betretungsrecht§ 104 LWG, Zuständigkeit§ 105 LWG, Wasserbehörden§ 106 LWG, Sachliche Zuständigkeit§ 107 LWG, Örtliche Zuständigkeit§ 108 LWG, Wasserbehörden, allgemeine Ordnungsbehörden und Polizei§ 109 LWG, Fachbehörden§ 109a LWG, Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen (...§ 110 LWG, Grundsatz§ 111 LWG, Schriftform§ 112 LWG, Vorläufige Anordnung und Beweissicherung§ 113 LWG, Kosten§ 114 LWG, Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis nach § 27 Abs. 2§ 114a LWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 96 LWG, Schaukommission
§ 96 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzNeunter Teil – GewässeraufsichtTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Die Gewässer, Deiche und Stauanlagen und, soweit es wasserwirtschaftlich geboten ist, auch die anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 93 Abs. 2 sind regelmäßig wiederkehrend von der Struktur- und Genehmigungsdirektion zu schauen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion bildet unter Beteiligung der Wasserbehörden, der Unterhaltungspflichtigen und, soweit erforderlich, auch anderer Behörden die Schaukommissionen.(2) Den Eigentümern und Anliegern sowie den Nutzungsberechtigten und den nach § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannen Verbänden ist Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Die Schautermine sind zwei Wochen vorher öffentlich bekannt zu machen.(3) Die Struktur- und Genehmigungsdirektion teilt der nach § 93 Abs. 4 zuständigen Wasserbehörde die festgestellten Mängel und die von ihm für erforderlich gehaltenen Maßnahmen mit.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 95 LWG, Bauüberwachung§ 97 LWG, Benutzen von Gewässern


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Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 15.5.1991 - 2 BvR 1716/90 Publisher
2 BvR 1716/90
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 15.5.1991 - 2 BvR 1716/90, 2 BvR 1716/90, Germany: Bundesverfassungsgericht, 15 May 1991, available at: http://www.refworld.org/docid/3ae6b72e23.html [accessed 21 April 2015]
Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 15.5.1991 - 2 BvR 1716/90 Leitsatz der Redaktion: Zwar ist typischerweise asylberechtigt, wer aufgrund politischer Verfolgung gezwungen ist, sein Land zu verlassen. Dies läßt aber nicht den Schluß zu, daß ein in einem Drittstaat lebender Ausländer, der aus Furcht vor der Ausweitung des unmittelbaren Machtbereiches seines Heimatstaates aus. dem Drittstaat flieht, weil ihm vom Heimatstaat politische Verfolgung droht, nicht aufgrund der drohenden Verfolgung durch seinen Heimatstaat geflohen ist. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.5.1990 - 19 B 89.30690 - sowie gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.1990 - 9 B 225.90 -. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts - in der Besetzung durch die Richter Böckenförde, Kruis und Franßen - hat durch einstimmigen Beschluß das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes aufgehoben und den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts für gegenstandslos erklitt. Dem Freistaat Bayern wurde auferlegt, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. Aus den Gründen: »A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Asylrelevanz von Nachfluchtgründen und der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermittlungen im gerichtlichen Asylverfahren. I. 1. Der 1957 geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit. Im September 1972 wanderte er mit seiner Familie syrisch-orthodoxen christlichen Glaubens in den Libanon aus und lebte fortan in Beirut. 1975 nahm er Kontakt zu den Zeugen Jehovas auf, Im März 1978 ließ er sich in Beirut als Zeuge Jehovas taufen. 1980 wurde er Dienstamtsgehilfe und 1982 Ältester. Ende Dezember 1985 verließ er den Libanon auf dem Luftwege und gelangte über Paris in die Bundesrepublik Deutschland. Im Januar 1986 beantragte er mit folgender Begründung Asyl: Weil er sich bei Erreichen der Altersgrenzen nicht zur Ableistung des syrischen Militärdienstes nach Hause begeben habe, habe er sich nach syrischem Recht strafbar gemacht. Als Zeuge Jehovas müsse er den Kriegsdienst aber aus Gewissensgründen ablehnen. Kriegsdienstverweigerer würden indes in der Kaserne bis zur Verkrüppelung mißhandelt und möglicherweise auch zu Tode gebracht. Das syrische Militär sei immer häufiger und intensiver in den Libanon eingedrungen. In der Stadt Sahle sei eine Razzia veranstaltet worden, bei der das syrische Mititär alle dort wohnhäften Syrer festgenommen, öffentlich geschlagen und mißhandelt habe. Dadurch habe man erriechen wollen, daß die übrigen freiwillig nach Hause zurückkehrten, um sich eine bessere Behandlung zu sichern. Ähnliche Aktionen seien in Tripoli durchgeführt worden. Ihm - dem Beschwerdeführer - sei bekannt gewesen, daß sein Aufenthalt den syrischen Behörden gemelder worden sei. Er habe deshalb beschlossen, mit seiner Familie das Land zu verlassen, da ihm die libanesischen Behörden gegen syrische Übergriffe keinen ausreichenden Schutz gewährt hätten. Bis zum Jahre 1983, habe er keine Schwierigkeiten gehabt, den Glauben zu praktizieren. Es gebe zwar ein entsprechendes Verbot. In Ost-Beirut hätten die Falange-Partei und die Forrces Libanaises den Zeugen Jehovas die Abhaltung von Versammlungen jeweils auf Antrage genehmigt. Am 29. Juni 1983 sei jedoch ein Kongreß der Zeugen Jehovas von bewaffneten Mitgliedern der Forces Libanaises angegriffen worden. Viele Mitglieder seien aus dem, Saal heraus verhaftet und 34 Personen mitgenommen worden. Er selbst sei nicht dabei gewesen. Die Inhaftierten seien zwei Tage lang festgehalten und mißhandelt worden. Seitdem hätten die Zeugen Jehovas keine Versammlungen mehr durchführen und nicht mehr predigen dürfen. Vier Monate vor seiner Ausreise sei er von der libanesischen Armee aufgehalten und nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt worden. Weil er keine besessen habe, sei er zum Oberkommando-der Armee gebracht worden. Der anwesende Offizier habe ihm gesagt, als Syrer habe er hier nichts zu suchen. Nach vier Stunden habe ihm der Offizier gesagt, daß er den syrischen Behörden übergeben worden wäre, wenn er kein Christ gewesen wäre. Bei seiner Entlassung habe man ihm gesagt, er müsse sich auf jeden Fall eine libanesische Aufenthaltserlaubnis besorgen. Die libanesischen Behörden hätten ihm diese aber verweigert. Den Zugang zu anderen Landesteilen des Libanons hätte man ihm als Christ von vornherein verwehrt oder er hätte befürchten müssen, von den Syrern festgenommen und verschleppt zu werden. a) Das Bundesamt erkannte den Beschwerdeführer als Asylberechtigten an: Er habe aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas und wegen der Verweigerung des Kriegsdienstes in Syrien politische Verfolgung zu befürchten. Im Libanon sei er aufgrund der Präsenz syrischer Truppen vor dem Zugriff des syrischen Staates nicht sicher gewesen. b) Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ab: Dem Beschwerdeführer drohe die Gefahr politischer Verfolgung, weil er als Zeuge Jehovas den Wehrdienst verweigert habe, des weiteren aus seiner Zugehörigkeit zu einer nicht-arabischen, nämlich der essyrisch-aramäischen Volksgruppe, aus seinem langjährigen Aufenthalt im Libanon und aus seiner Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51 f. = InfAusIR 1987,56 ff.) stehe dem nicht entgegen. Eine Absicht des Beschwerdeführers, durch seine 1972 erfolgte Wehrdienstentziehung und durch seinen Beitritt zu den Zeugen Jehovas im Jahre 1976 Gründe für ein späteres Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, sei als ausgeschlossen anzusehen. Der Umstand, daß die im Libanon geschaffenen Nachfluchtgründe keine Konsequenz einer bereits in Syrien vorhandenen Lebenshaltung darstellten, stehe einer Asylanerkennung nicht entgegen. Der Beschwerdeführer sei auch im Libanon vor Verfolgung nicht sicher gewesen (§ 2 AsylVfG). c) Auf die Berufung des Bundesbeauftragten hob der Verwaltungsgerichtshof den Bundesamtsbescheid und das Urteil des Verwaltungsgerichts auf: Der Wechsel der Religionszugehörigkeit in einem Drittland stelle einen subjektiven Nachfluchtgrund dar, der nach BVerfGE 74, 51 ff. = InfAusIR a. a. O. nicht zur Asylberechtigung führen könne. Die bloße Gefahr, daß irgendwann in der Zukunft vielleicht auch Ost-Beirut von Syrien besetzt werde oder die in Ost-Beirut herrschenden christlichen Milizen den Beschwerdeführer an den syrischen Staat auslieferten, mache Ost-Beirut und den Staat Libanon nicht zum >Heimatland< des Beschwerdeführers. Ob dieser Begriff eine Erweiterung erfahren könne, wenn der Heimatstaat unmittelbare staatliche Gewalt als Besatzungsmacht oder in ähnlicher Weise auf fremdem Staatsgebiet ausübe, könne offenbleiben. Denn der Beschwerdeführer habe sich nicht in einem Gebiet des Libanon aufgehalten, in dem er der syrischen Staatsgewalt unterworfen gewesen wäre. Die bloße Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland führe in Syrien nicht zu politischer Verfolgung. Die gewaltsame Beendigung des Kongresses der Zeugen Jehovas im Jahre 1983 in Beirut durch die Forces Libanaises könne dem syrischen Staat nicht zugerechnet werden. Bei dieser Sach- und Rechtslage brauche eine weitere Auskunft des Auswärtigen Amtes zu den Folgen einer durch die Glaubenszugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas bedingten Wehrdienstentziehung in Syrien nicht eingeholt zu werden. Hinzuweisen sei darauf, daß dem Beschwerdeführer ggf. Abschiebungsschutz (vgl. BVerfGE 74, 51 <67> = InfAusIR a.a.O.) zustehe. d) Das Bundesverwaltungsgericht wies die auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.- Das Gericht habe bereits entschieden, daß der Übertritt von einer Religionsgemeinschaft zu einer anderen einen subjektiven Nachfluchtgrund darstelle, wenn dies nach dem Verlassen des Heimatstaates erfolgt sei. Die Beschwerde mache auch nicht geltend, daß sich der Beschwerdeführer bereits in seinem Heimatland zu den Zeugen Jehovas hingezogen gefühlt hätte und diesen Glauben, in dessen Konsequenz die Wehrdienstverweigerung liege, bereits praktiziert habe. Auf die für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob der Flucht eines Asylbewerbers aus seinem Heimatland nicht die Flucht aus einem Drittland vor politischer Verfolgung durch seinen Heimatstaat gleichzusetzen sei, der in dem Drittstaat die Möglichkeit zur Verfolgung des Asylbewerbers habe, komme es in ei,nein Revisionsverfahren hier entscheidungserheblich schon deshalb nicht an, weil sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen lasse, daß der Beschwerdeführer im Libanon eine asylrechtlich relevante Verfolgung wegen asylerheblicher Merkmale bereits erlitten habe oder solche durch Ordnungskräfte Syriens unmittelbar bevorgestanden habe. Daß sich der Beschwerdeführer subjektiv als bedroht empfunden habe, reiche nicht aus. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts habe er sich in einem Gebiet des Libanon aufgehalten, in dem er der syrischen Staatsgewalt nicht unterworfen gewesen sei. Der Beschluß wurde am 29. November 1990 zugestellt. 2. Am 21. Dezember 1990 hat der Beschwerdeführer gegen das Berufungsurteil und den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er eine Verletzung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG rügt. Die Gerichte hätten sich zu Unrecht auf BVerfGE 74, 51 berufen. In diesem Beschluß sei ein ghanaischer Staatsangehöriger Beschwerdeführer gewesen, der nach rechtskräftiger Ablehnung seines ersten Asylantrags einen Folgeantrag mit der Begründung gestellt habe, er sei dreieinhalb Jahre nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einer Emigrantenorganisation beigetreten. Der vorliegende Fall liege jedoch völlig anders. Zwar beruhe sein Religionswechsel auf einer subjektiven Entscheidung. Zu diesem subjektiven Grund sei jedoch ein objektiver Umstand hinzugetreten, ohne den er niemals hätte mit einer Verfolgung rechnen müssen. Im Jahre 1976 seien syrische Truppen in den Libanon einmarschiert. Diese seien bis zum heutigen Tage präsent. Diese Präsenz habe eine endgültige - auch nach außen für jedermann erkennbare - Verfestigung durch die Kapitulation der christlichen Milizen im November 1990 gehabt. Dies habe. er nicht übersehen können, als er sich den Zeugen Jehovas angeschlossen habe. Fern liege die -von den beiden Gerichten auch nicht angestellte -Verinutung, er habe sich den Zeugen Jehovas zugewandt, um einen Nachfluchtgrund zu erwerben. Diese Glaubensgemeinschaft sei völlig unpolitisch, jedenfalls in dem Sinne, daß sie sich nicht in die Politik einmische. Sie stehe daher auch nicht etwa speziell zum syrischen Staat in Opposition. Völlig übersehen worden sei zudem, daß ihm als Aramäer unter dem Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung ein Asylrecht zustehe. Angehörige dieser Gruppe hätten sich während der Kriege im Libanon seit 1975 überdurchschnittlich häufig auf seiten verschiedener christlicher Milizen engagiert. Ein großer Teil der christlichen Milizionäre sei ganz oder teilweise von Israel ausgebildet worden. Nach syrischem Verständnis sei die Kooperation mit Israel das schlimmste Vergehen. Die Zeugen Jehovas stünden - u. a. auch wegen ihres jüdisch klingenden Namens - in dem Verdacht der Kollaboration mit Israel. II. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und den übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Bundesregierung hat von einer Stellungnahme abgesehen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern verteidigt die angegriffenen Entscheidungen. Es meint, die Beschwerdebegründung übergehe die Tatsache, daß Syrien nur einen Teil des Libanon besetzt halte; in den übrigen Landesteilen übten die jeweils örtlich vorherrschenden Milizen quasistaatliche Macht aus. Die Behauptung des Beschwerdeführers, den syrischen Behörden sei sein damaliger Aufenthalt im Libanon bekannt gewesen, sei unsubstantiiert. Vieles spreche dafür, daß er in dem von christlichen Milizen beherrschten Gebiet vor dem syrischen Zugriff sicher gewesen sei. Der Beschwerdeführer ist diesen Ausführungen entgegengetreten. B. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne von (§ 93b Abs. 2 BVerfGG offensichtlich begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist mit dem Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht vereinbar. 1. Allerdings scheitert die Rüge, das Berufungsgericht habe völlig übersehen, daß dem Beschwerdeführer als Aramäer unter dem Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung ein Asylrecht zustehe. Insoweit ist der Rechtsweg nicht erschöpft worden (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hätte dies als Aufklärungsmangel gemäß § 86 Abs. 1 VwGO rügen und dadurch möglicherweise die Zulassung der Revision nach (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erreichen können. 2. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf (Vor-)Fluchtgründe berufen, weil er zwar möglicherweise vor, nicht aber aus seinem Heimatland geflohen sei, wird der Tragweite des Asylgrundrechts nicht gerecht; das Urteil erfüllt insoweit insbesondere nicht die Anforderungen an die gerichtliche Tatsachenfeststellung in Asylrechtsstreiten. Zwar geht der Verwaltungsgerichtshof zutreffend davon aus, daß das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auf dem Zufluchtsgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang VerfolgungFlucht-Asyl (vgl. BVerfGE 74, 51 <60>= InfAusIR a. a. O.) und daß tv pischerweise asylberechtigt ist, wer aufgrund politischer Verfolgung gezwungen ist, sein Land zu verlassen (vgl. BVerfGE 80, 315 <344> = InfAusIR 1990, 21 ff.). Dies läßt aber nicht den Schluß zu, daß in einem atypischen Fall wie dem vorliegenden ein in einem Drittstaat lebender Ausländer, der aus Furcht vor der Ausweitung des unmittelbaren Machtbereiches seines Heimatstaates auf den Drittstaat flieht, weil ihm vom Heimatstaat politische Verfolgung droht, nicht aufgrund der drohenden Verfolgung durch seinen Heimatstaat geflohen ist. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Asylerheblichkeit staatlicher Maßnahmen in Bürgerkriegssituationen läßt sich für die Annahme des Berufungsgerichts nicht heranziehen, die bloße Furcht vor dem Heimatstaat genüge zur Asylgewährung nicht. Im Beschluß vom 10.Juli 1989 (BVerfGE 80, 315 = InfAusIR 1990, 21) hat der Senat (lediglich) festgestellt, daß bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet Maßnahmen des zur Bürgerkriegspartei gewordenen Staates dann keine politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinne sind, wenn und soweit sie typisch militärisches Gepräge aufweisen und der Rückeroberung von Teilen des Staatsgebietes dienen (vgl. BVerfGE 80, 315 <340> = InfAusIR a.a.O.). Es liegt auf der Hand, daß diese Ausführungen keinen Rückschluß auf den vorliegenden Fall zulassen. Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, im Falle der von ihm behaupteten drohenden Einnahme des gesamten Libanon durch syrische Einheiten drohe ihm, der sich gerade am militärischen Geschehen aus religiösen Gründen nicht beteiligen könne, aufgrund persönlicher asylerheblicher Merkmale politische Verfolgung. Derartige Verfolgung wird von Art. 16 Abs 2 Satz 2 GG nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 80, 315 <340> = InfAuslR a.a.O.). Bei dieser Sachlage hätte das Berufungsgericht entweder Feststellungen treffen müssen, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas vom syrischen Staat politische Verfolgung gedroht hat, oder aber, inwieweit die Furcht des Beschwerdeführers begründet war, ihm drohe, im Libanon in die Hände der >Verfolger< zu fallen. Dabei ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, - ob die vom Beschwerdeführer behauptete Gefahr, in den syrischen Einflußbereich abgeschoben zu werden, tatsächlich bestand, weil er keine Aufenthaltserlaubnis der hbanesischen Behörden erhalten hatte. Für die Frage, ob die Gefahr bestand, daß syrische Truppen auch Ost-Beirut hätten einnehmen können, kann nicht allein darauf abgestellt werden, daß dies zur Zeit der Ausreise des Beschwerdeführers oder kurz danach nicht erfolgt ist. Eine tatsächliche Feststellung, daß sich der Beschwerdeführer in einem Gebiet des Libanon aufgehalten hat, in dem er der syrischen Staatsgewalt nicht unterworfen war (und dies ihm auch nicht drohte), hat das Berufungsgericht im Gegensatz zur Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts schon deshalb nicht getroffen, weil es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs darauf nicht ankam. 3. Ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs schon aus diesen Gründen aufzuheben, kommt es nicht mehr darauf an, ob es auch deshalb von Verfassungs wegen zu beanstanden ist, weil vorliegend - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - ein von der Leitlinie (BVerfGE 74, 51 = InfAusIR a.a.O.) nicht erfaßter Sonderfall vorliegt. Darüber hinaus kann unentschieden bleiben, ob das Urteil jedenfalls insoweit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt, als es keine Ausführungen darüber enthält, ob im Hinblick auf das jugendliche Alter des Beschwerdeführers bei seiner Ausreise aus Syrien dessen Zugehörigkeit zum syrisch-orthodoxen christlichen Glauben ein hinreichendes Anknüpfungsmoment für die spätere Zuwendung zu den Zeugen Jehovas darstellte. Die Fachgerichte haben nämlich auch zu prüfen, welche Anforderungen an die politische Überzeugung im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsprozeß des Asylsuchenden zu stellen sind (Beschluß vom 8. März 1989 - 2 BvR 1627/87 -, BayVBl. 1989, S 561). Des weiteren ist möglich, daß sich die Frage nach einer persönlichkeits- und identitätsprägenden Lebenshaltung des Asylbewerbers vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat nach der Lage des Falles etwa deshalb nicht stellt, weil der sich politisch gegen die Regierung seines Heimatstaates betätigende Ausländer dort nie gelebt hat oder bei seiner Ausreise zu Jung war, als daß die Innehabung einer festen politischen Überzeugung von ihm hätte erwartet werden können (Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 749/89-). Hiernach ist das Urteil aufzuheben; die Sache ist an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der ebenfalls angegriffene Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts wird damit gegenstandslos.« Search Refworld by keyword and / or country All countries Afghanistan

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Informationsbrief Corona - Rechte und Pflichten sowie Handlungsoptionen
Dem Arbeitgeber steht ein Auskunftsrecht dahin zu, ob der Arbeitnehmer seinen gerade erst abgeleisteten Urlaub in einer gefährdeten Region verbracht hat. Diese Frage muss der Arbeitnehmer mit „ja/nein“ beantworten. Ein weitergehendes Fragerecht zum konkreten Aufenthaltsort besteht nicht.
Fällt die Antwort positiv aus und ergibt die weitere Nachfrage, dass im Umfeld des Arbeitnehmers Corona-Verdachtsfälle bekannt sind, sollte dem Arbeitnehmer zumindest eine Untersuchung nahegelegt werden. Dies gebietet schon die Fürsorgepflicht.
Kommt es zu erkrankungsbedingten Ausfällen - oder werden einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt -, ist es dem Arbeitgeber erlaubt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens Überstunden für die nicht betroffenen Arbeitnehmer (dies gilt natürlich nicht bei Schließungen) anzuordnen. Diese sind jedoch gemäß zu vergüten (§ 612 BGB)!
Im umgekehrten Fall (Stornierung von Aufträgen/verzögerte Auftragsanfrage) kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes den Abbau von Überstunden anordnen. Zu überlegen ist daneben die Anordnung von Betriebsferien. Das letzte Mittel: Die befristete Betriebsschließung.
In allen Fällen gilt nach herrschender Meinung stets die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung für alle arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Mitarbeiter.
Erkrankt ein Mitarbeiter an Corona, steht ihm grundsätzlich ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) für die Dauer von 6 Wochen zu.
Ordnet eine Behörde in Folge der Erkrankung ein Beschäftigungsverbot nach § 31 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an, tritt der Anspruch nach § 3 EFZG hinter dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG zurück.
Gleiches gilt im Verdacht der Erkrankung (geregelt in § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG) sowie bei der Anordnung von Quarantänemaßnahmen (§ 30 IfSG).
Da der Arbeitgeber grundsätzlich in Vorleistung tritt, quasi Auszahlstelle des Staates ist, geht der entsprechende Anspruch gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 IfSG auf den Arbeitgeber über.
Dabei hat der Arbeitgeber auch das Recht von Vorschusszahlungen. Wichtig ist: Zahlungen werden nur auf Antrag gewährt. Dieser muss innerhalb einer Frist von 3 Monaten erfolgen.
Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer Kinder hat oder nicht, erhält er 60 % (keine Kinder) bzw. 67 % der Nettovergütung.
Die Angst des Arbeitnehmers vor einer möglichen Ansteckung begründet kein Leistungsverweigerungsrecht. Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Gefährdungen für Arbeitnehmer zu verhindern. Zu seinem Schutz sollte er dies dokumentieren.
Dies gilt auch grundsätzlich im Fall der Kinderbetreuung. Nur dann - und ausschließlich dann, wenn der Arbeitnehmer nachweist, ergebnislos alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen zu haben, wird ihm ein Leistungsverweigerungsrecht gewährt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang das Gebot des Freistaates Thüringen - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - vom 15.03.2020, dass für bestimmte Fälle eine Not-Betreuung für Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder bis zur Jahrgangsstufe 6 vorschreibt, und dass Recht des Arbeitgebers auf Anordnung von Heimarbeit (Home Office).
Besteht ein Leistungsverweigerungsrecht ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Urlaub zu nehmen.
Umstritten ist, ob dem Arbeitnehmer in diesem Fall ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäß § 616 BGB (vorübergehende Verhinderung) zusteht, wenn - wie vorliegend der Fall - direkt eine Schließung von 4 - 5 Wochen angeordnet wird: Die Lohnfortzahlung nach § 616 BGB ist üblicherweise auf 5 Tage, längstens auf 10 Tage (in Anlehnung an § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz) beschränkt.
Werden Züge, Busse, … gestrichen und kommt der Arbeitnehmer deswegen zu spät oder gar nicht zur Arbeit, hat er grundsätzlich keinen Vergütungsanspruch für die ausgefallene Zeit, da er das sogenannte Wegerisiko trägt.
Wird ein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung zur Eindämmung der Corona-Verbreitung geschlossen, besteht nach wohl noch herrschender Meinung die Verpflichtung des Betriebes zur Entgeltfortzahlung. Begründet wird dies mit der sogenannten Betriebsrisikolehre.
Die Literatur sieht dies mit sehr nachvollziehbaren Argumenten anders: Ansatz der Betriebsrisikolehre ist eigentlich, dass die Schließung des Unternehmens das Ergebnis eines Risikos ist, dass in der Besonderheit des Unternehmens liegt (z. B. das Krankenhaus, das Infektionskrankheiten erforscht). Das Argument: Der Unternehmer kann genauso wenig für eine Epidemie wie für Krieg, Unruhen oder Terroranschläge.
Die hieran anknüpfende Frage ist, ob der Arbeitgeber bei Bejahung eines Betriebsrisikos zumindest den oben angesprochenen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG hat. Das Problem: Was ist, wenn die Schließung angeordnet wird, obwohl im Unternehmen weder eine krankhafte, noch eine krankheitsverdächtige Person noch eine Person, bei der der Verdacht der Ansteckung noch ein sogenannter Ausscheider im Sinne der Vorgaben von § 28 lfSG festgestellt worden ist.
Auf jeden Fall ist die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu prüfen. Im Rahmen des vom Bundesministerium der Finanzen sowie des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgestellten und vom Bundestag und der Bundesregierung bestätigten Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus „Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ sind erleichterte Zugangsvoraussetzungen geschaffen:
- Es müssen lediglich noch 10 % (anstelle der ursprünglich geforderten 33 %) der Beschäftigten im Unternehmen von Arbeitsausfall betroffen sein.
- Abweichend von der bisherigen Regelung besteht die Möglichkeit des teilweisen oder vollständigen Verzichtes auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
- Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet vollständig die Sozialversicherungsbeiträge (bis dato hatte der Arbeitgeber 80 % zu tragen).
Wie bislang gilt:
- Die Kurzarbeit ist bei der Agentur anzuzeigen.
- Einbeziehung/Abstimmung mit dem Betriebsrat.
Zu prüfen ist, ob eine Betriebsausfallversicherung vorliegt. Sollte dies der Fall sein, besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Versicherung, sofern nach dem Inhalt der sogenannten Betriebsschließungsversicherung Ertragsausfälle nach Schließung des versicherten Betriebes durch eine Behörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfasst sind.
Im Übrigen besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Finanzhilfen. Dies in Abhängigkeit von der Größe und dem Gründungsdatum. Entsprechende Informationen können über die Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, aber auch auf Anforderung über die Kanzlei abgefordert werden.
Soweit hierzu nähere Informationen veröffentlicht werden, werden wir hierüber gesondert berichten.
Informationsbrief - Vereinbarung zur Kurzarbeit - inkl. Beispielformular zum Download


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Erster Abschnitt Grundlagen der Organisation
§ 1 Rechtsform und Bezeichnung
(1) Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
(2) Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann im Geschäftsverkehr als „FMSA“ bezeichnet werden. Ferner kann sie unter der Bezeichnung Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) – Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung – handeln, soweit sie Aufgaben im Namen des nach § 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes errichteten Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds) wahrnimmt. Sie kann unter der Bezeichnung „Restrukturierungsfonds – Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ handeln, soweit sie Aufgaben im Namen des nach § 1 des Restrukturierungsfondsgesetzes errichteten Restrukturierungsfonds (Restrukturierungsfonds) wahrnimmt.
§ 2 Aufgaben und Organisation der FMSA
(1) Der FMSA obliegen folgende Aufgaben:
die Verwaltung des Fonds nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sowie die Errichtung und Überwachung von Abwicklungsanstalten und die Entscheidung über Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, soweit über diese nicht der Lenkungsausschuss nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes oder das Bundesministerium der Finanzen entscheiden,
die Verwaltung des Restrukturierungsfonds nach den §§ 11 bis 12j des Restrukturierungsfondsgesetzes und die Entscheidung über Maßnahmen nach dem Restrukturierungsfondsgesetz sowie
die Aufgaben als nationale Abwicklungsbehörde nach § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, insbesondere die Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen, die Beseitigung von Abwicklungshindernissen und die Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen betreffend Institute im Sinne des § 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie die weiteren Aufgaben nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1, L 101 vom 18.4.2015, S. 62) in der jeweils geltenden Fassung.
Ferner nimmt die FMSA die ihr nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz, dem Kreditwesengesetz sowie dem Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz zugewiesenen Aufgaben wahr.
(2) Die FMSA richtet die zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Geschäftsbereiche ein. Die Geschäftsbereiche können aus Referaten bestehen, die Abteilungen zugeordnet werden können. Darüber hinaus können Arbeitseinheiten für referats- und geschäftsbereichsübergreifende Aufgaben gebildet werden.
(3) Die gesetzlichen Aufgaben der FMSA sollen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FMSA wahrgenommen werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FMSA im Sinne dieser Satzung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der FMSA und die der FMSA zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sowie die der FMSA zugewiesenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(4) Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte sind die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Vorschriften einzuhalten.
(5) Bei der Aktenführung der FMSA ist die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien entsprechend anzuwenden.
(6) Die Aufbauorganisation der FMSA sowie deren Änderungen werden mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen festgelegt.
§ 3 Rechts- und Fachaufsicht
Die FMSA untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Rechts- und Fachaufsicht umfasst auch die Weisungsbefugnis des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber der FMSA.
Zweiter Abschnitt Leitungsausschuss
(1) Organ der FMSA ist der Leitungsausschuss.
(2) Der Leitungsausschuss erfüllt die ihm durch Gesetz, Verordnung und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Der Leitungsausschuss hat die Geschäfte der FMSA mit der Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung wahrzunehmen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann Wirtschaftsführungsbestimmungen und eine Geschäftsanweisung für den Leitungsausschuss erlassen.
§ 5 Zusammensetzung und Beschlüsse des Leitungsausschusses
(1) Der Leitungsausschuss besteht gemäß § 3a Absatz 3 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder des Leitungsausschusses leiten die FMSA gemeinschaftlich, unbeschadet ihrer Verantwortung für ihre jeweiligen Geschäftsbereiche.
(2) Die Vorsitzende beziehungsweise der Vorsitzende des Leitungsausschusses wird vom Bundesministerium der Finanzen bestimmt. Die Vorsitzende beziehungsweise der Vorsitzende des Leitungsausschusses kann eine Stellvertreterin beziehungsweise einen Stellvertreter benennen.
(3) Der Leitungsausschuss entscheidet durch Beschluss. Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und zwei Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend sind; Absatz 4 Satz 4 bis 7 bleibt unberührt. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend.
(4) Der Leitungsausschuss tritt nach Bedarf zusammen. Sitzungen sind mit angemessener Frist von der Vorsitzenden beziehungsweise dem Vorsitzenden in Textform unter Benennung der Beratungs- und Beschlussgegenstände einzuberufen. Jedes Mitglied des Leitungsausschusses kann die Einberufung einer Sitzung unter Benennung der Beratungs- und Beschlussgegenstände verlangen. Beschlüsse des Leitungsausschusses über Stabilisierungsmaßnahmen können nur in Sitzungen gefasst werden, in denen die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsausschusses anwesend ist oder nach Absatz 3 Satz 3 als anwesend gilt. Im Übrigen kann die Vorsitzende beziehungsweise der Vorsitzende einen Beschluss des Leitungsausschusses auch außerhalb von Sitzungen im Wege der schriftlichen oder mündlichen Umfrage, auch durch Telefax oder mittels elektronischer Medien, herbeiführen (Umlaufverfahren). Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist nicht zulässig, wenn ein Mitglied des Leitungsausschusses die Behandlung in einer Sitzung wünscht. Beschlüsse im Umlaufverfahren sind gültig, wenn mindestens zwei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen und alle Mitglieder über die Beschlussfassung informiert sind.
(5) Der Leitungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied des Leitungsausschusses hat eine Stimme, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden beziehungsweise des Vorsitzenden den Ausschlag. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Ein Mitglied, das nicht an der Beschlussfassung teilgenommen hat, ist unverzüglich über das Abstimmungsergebnis zu informieren.
(6) Ein Mitglied des Leitungsausschusses darf an der Beratung und Beschlussfassung des Leitungsausschusses nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten oder Lebenspartner, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren oder mittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Im Zweifel entscheidet der Leitungsausschuss hierüber unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds. Der Leitungsausschuss hat die Vorsitzende beziehungsweise den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses unverzüglich über bestehende Interessenkonflikte zu informieren. War ein Mitglied des Leitungsausschusses Mitglied eines Organs eines Unternehmens, über dessen Antrag zu entscheiden ist, so ist das Mitglied von der Beschlussfassung über diesen Antrag ausgeschlossen.
(7) Über die Beschlüsse des Leitungsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der Vorsitzenden beziehungsweise dem Vorsitzenden des Leitungsausschusses zu unterzeichnen.
(8) Vorlagen an den nach § 4 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gebildeten Lenkungsausschuss oder das Bundesministerium der Finanzen bedürfen ebenfalls der Beschlussfassung durch den Leitungsausschuss.
(9) Der Leitungsausschuss gibt sich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Geschäftsordnung.
§ 6 Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses
(1) Die Mitglieder des Leitungsausschusses unterliegen dem Weisungsrecht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie tragen jeweils Eigenverantwortung für ihren Geschäftsbereich.
(2) Für die Mitglieder des Leitungsausschusses gilt der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank entsprechend. Insbesondere dürfen diese weder auf eigene noch auf fremde Rechnung Geschäfte tätigen, die die Interessen der FMSA oder des Fonds berühren oder aus denen sich der Anschein einer Interessenkollision ergeben könnte. Die Richtlinien der Deutschen Bundesbank zur Insiderproblematik und über die Anforderungen an Mitarbeitergeschäfte sind entsprechend einzuhalten. Nach Satz 1 erforderliche Genehmigungen erteilt der Leitungsausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Beschluss ohne Beteiligung des betroffenen Mitglieds.
§ 7 Aufgaben und Zuständigkeiten des Leitungsausschusses
(1) Der Leitungsausschuss leitet die FMSA, führt ihre Geschäfte und verwaltet ihr Vermögen nach den geltenden Gesetzen, insbesondere nach den Maßgaben des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung, des Restrukturierungsfondsgesetzes und der Restrukturierungsfonds-Verordnung, der Anlagerichtlinie zum Restrukturierungsfonds, des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, und nach dieser Satzung.
(2) Für die ordnungsgemäße Ausführung der dem Leitungsausschuss obliegenden Aufgaben und der Beschlüsse des Lenkungsausschusses sind die Mitglieder des Leitungsausschusses gemeinschaftlich verantwortlich.
Dritter Abschnitt Vertretung
§ 8 Vertretung der FMSA, des Fonds und des Restrukturierungsfonds
(1) Der Leitungsausschuss vertritt die FMSA, den Fonds und den Restrukturierungsfonds gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Die FMSA, der Fonds und der Restrukturierungsfonds werden im Rechtsverkehr durch zwei Mitglieder des Leitungsausschusses gemeinschaftlich vertreten. Der Leitungsausschuss kann beschließen, dass die FMSA, der Fonds und der Restrukturierungsfonds auch durch eines seiner Mitglieder gemeinsam mit einem bevollmächtigten Mitarbeiter oder einer bevollmächtigten Mitarbeiterin der FMSA oder bei Geschäften der laufenden Verwaltung durch zwei zuständige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der FMSA gemeinschaftlich vertreten werden können.
(3) Ist eine Willenserklärung gegenüber der FMSA, dem Fonds oder dem Restrukturierungsfonds abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Leitungsausschusses oder einem vom Leitungsausschuss bevollmächtigten Mitarbeiter oder einer vom Leitungsausschuss bevollmächtigten Mitarbeiterin der FMSA.
Vierter Abschnitt Personal
(1) Die FMSA kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen des vom Bundesministerium der Finanzen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 genehmigten Stellenplans in Arbeitsverhältnissen beschäftigen. Auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der FMSA sind die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbank jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen auch oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Entgeltgruppe in einem außertariflichen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Satz 3 gilt für die sonstige Gewährung von außer- und übertariflichen Leistungen entsprechend.
(2) Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FMSA ist der Leitungsausschuss.
(3) Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FMSA gelten die Richtlinien der Deutschen Bundesbank zur Insiderproblematik und über die Anforderungen an Mitarbeitergeschäfte entsprechend. Außerdem gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FMSA die Verhaltensregeln für die Beschäftigten der Deutschen Bundesbank zur Annahme von Belohnungen und Geschenken sowie zu Vortragstätigkeiten sowie § 1 Absatz 1 des Personalstatuts der Deutschen Bundesbank entsprechend. Nach Satz 2 erforderliche Zustimmungen erteilt der Leitungsausschuss.
(4) Die Personalausgaben der der FMSA zugewiesenen Beamtinnen und Beamten und zugewiesenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von der FMSA zu tragen.
(5) Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Fünfter Abschnitt Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 10 Haushaltsführung, Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Revision
(1) Das Rechnungsjahr und das Geschäftsjahr der FMSA, des Fonds und des Restrukturierungsfonds sind jeweils das Kalenderjahr.
(2) Für die FMSA gelten gemäß § 105 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung die §§ 106 bis 110 der Bundeshaushaltsordnung unmittelbar und die §§ 1 bis 87 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Soweit gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, gelten die Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(3) Die FMSA stellt für die FMSA den Wirtschaftsplan nach § 110 der Bundeshaushaltsordnung sowie einen Stellenplan auf und legt diesen bis Ende Oktober eines Jahres für das Folgejahr dem Bundesministerium der Finanzen vor. Der Wirtschaftsplan ist Grundlage für die Wirtschaftsführung. Wirtschaftsplan und Stellenplan bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen. Der Stellenplan enthält die Stellen für die tariflichen und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Mitglieder des Leitungsausschusses. Der FMSA zugewiesene Beamtinnen und Beamte sowie zugewiesene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf Stellen zu führen. Abweichungen vom Stellenplan sind nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen möglich. Maßnahmen, für die im Wirtschaftsplan keine Ermächtigungen enthalten sind oder die zu Abweichungen vom Wirtschaftsplan führen, bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
(3a) Die FMSA weist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz einerseits und nach dem Restrukturierungsfondsgesetz, dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sowie der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 andererseits anfallenden Personal- und Sachkosten in ihrem Wirtschaftsplan getrennt aus und stellt sicher, dass die Personal- und Sachkosten durch die von der FMSA nach den §§ 3d, 3e bis 3k des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu erhebende Umlage im Lauf des Rechnungsjahres vollständig finanziert werden.
(4) Die FMSA stellt für die FMSA am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung nach der Bundeshaushaltsordnung auf. Sie stellt ferner innerhalb der ersten vier Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Die Aufstellung von Haushaltsrechnung, Jahresabschluss und Lagebericht erfolgt durch Beschluss des Leitungsausschusses. Eine Konzernrechnungslegungspflicht besteht nicht. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden. Offenlegung und Transparenz sind gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen und über das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Gremium nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu gewährleisten. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Abschlussprüfer nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Der Abschlussprüfer ist auf Vorschlag der FMSA durch das Bundesministerium der Finanzen zu bestellen. Vor der Bestellung des Abschlussprüfers ist das Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof herzustellen. § 109 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unberührt. Die Rechnung und die Haushalts- und Wirtschaftsführung der FMSA werden vom Abschlussprüfer geprüft. Die Entlastung des Leitungsausschusses erfolgt durch den Lenkungsausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
(5) Die FMSA stellt für den Fonds und den Restrukturierungsfonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres jeweils voneinander getrennt den Entwurf der Haushaltsrechnung nach der Bundeshaushaltsordnung sowie den Entwurf der Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs) auf. Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf Basis dieser Entwürfe die Jahresrechnung für den Fonds sowie die Haushalts- und Vermögensrechnung für den Restrukturierungsfonds auf, die als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen sind. Die FMSA stellt ferner für den Fonds und den Restrukturierungsfonds innerhalb der ersten vier Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres jeweils voneinander getrennt einen Jahresabschluss und Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht erfolgt durch Beschluss des Leitungsausschusses. Eine Konzernrechnungslegungspflicht besteht nicht. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden. Offenlegung und Transparenz sind gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen, dem Gremium nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes sowie dem Gremium nach § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes zu gewährleisten. Die Jahresabschlüsse und Lageberichte sind vom Abschlussprüfer nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Der Abschlussprüfer ist auf Vorschlag der FMSA durch das Bundesministerium der Finanzen zu bestellen. Vor der Bestellung des Abschlussprüfers ist das Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof herzustellen. Teil V sowie § 114 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt. Nach der Entlastung der Bundesregierung durch Bundestag und Bundesrat erfolgt die Entlastung des Leitungsausschusses durch den Lenkungsausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
(6) Weitergehende Anforderungen zur jeweiligen Darstellung der Vermögenssituation der FMSA, des Fonds sowie des Restrukturierungsfonds können durch Weisung des Bundesministeriums der Finanzen erfolgen; die Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.
(7) Die FMSA nutzt für die Abwicklung ihres Zahlungsverkehrs das Kassensystem des Bundes. Liquide Mittel der FMSA verbleiben im Kassensystem des Bundes. Einzelheiten regeln die Wirtschaftsführungsbestimmungen und besondere Vereinbarungen zwischen der FMSA und dem Bundesministerium der Finanzen.
(8) Die FMSA richtet eine Innenrevision ein.
(9) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der FMSA unterliegt nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Darüber hinaus prüft der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Fonds sowie des Restrukturierungsfonds gemäß § 113 der Bundeshaushaltsordnung.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 6.11.2015 I 1928
2011, 272: BGBl I


§ 10 E-GovG (E-Government-Gesetz), Erzeugung und Anforderung von bPK und Stammzahlen nicht-natürlicher Personen - JUSLINE Österreich
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§ 2a E-GovG§ 3 E-GovG Identität und Authentizität§ 4 E-GovG Die Funktion E-ID§ 4a E-GovG Registrierung und Widerruf des E-ID§ 4b E-GovG Registrierungsdaten§ 5 E-GovG E-ID und Stellvertretung§ 6 E-GovG Stammzahl§ 7 E-GovG Stammzahlenregisterbehörde§ 8 E-GovG Eindeutige Identifikation in Datenverarbeitungen§ 9 E-GovG Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK)§ 10 E-GovG Erzeugung und Anforderung von bPK und Stammzahlen nicht-natürlicher Personen§ 11 E-GovG Offenlegung von bPK in Mitteilungen§ 12 E-GovG Schutz der Stammzahl natürlicher Personen§ 13 E-GovG Weitere Garantien zum Schutz von bPK§ 14 E-GovG Erzeugung von bPK für die Verwendung im privaten Bereich§ 14a E-GovG E-ID-taugliche Anwendungen im Ausland§ 15 E-GovG Garantien zum Schutz der Stammzahl und der bPK bei der Verarbeitung des E-ID im privaten Bereich§ 16 E-GovG für personenbezogene Daten über selbständige wirtschaftliche Tätigkeiten§ 17 E-GovG für personenbezogene Daten aus Registern§ 18 E-GovG über personenbezogene Daten aus elektronischen Registern eines Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs§ 19 E-GovG Amtssignatur
https://www.jusline.at/gesetz/e-govg/paragraf/10
§ 9 E-GovG
§ 11 E-GovG


LSG Schleswig 25.Mai 05: Im SGB II gilt die KOstesenkung aus dem BSHG nicht
Erstellt: Sonntag, 05.06.2005 23:44
Az.: L 6 B 52/05 AS ER Az.: S 2 AS 52/05 ER Sozialgericht Schleswig
- Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - gegen
jobcenter.kiel Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Integration,
Gz.: WSst.
hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts am 25. Mai 2005 durch
den Präsidenten des Landessozialgericht Dr. Stoll, den Richter am Landessozialgericht Hengelhaupt und die Richterin am Landessozialgericht Brandt
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. März 2005 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Antragstellerin im Beschwerdever¬fahren.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin im We¬ge einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten ist, der An¬tragstellerin weitere Unterkunftskosten zu zahlen.
Die seit 1996 geschiedene Antragstellerin ist Mieterin einer 1918 bezugsfertig gewordenen 2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohn¬fläche von 49 qm in Kiel, welche sie seit dem Auszug ihrer Tochter im Jahre 2004 alleine bewohnt. Die Warmmiete beläuft sich auf 418,07 € monatlich, der Heizkostenanteil beträgt 48,07 €.
Bis zum 31. Dezember 2004 bezog die Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Seit 1998 hat der Sozialhilfeträger Unterkunftskosten nur noch in Höhe der im Bereich der Landeshauptstadt Kiel geltenden Miet¬obergrenze„für einen 2-Personen-Haushalt gewährt. Diese betrug im Jahre 2004 für eine bis 1976 fertig gestellte Wohnung mit Bad und-Zentralheizung 327,00 €.Wegen dieser Leistungskürzung sind nach Angaben der Antragstellerin noch Widerspruchsverfah¬ren bei der Stadt Kiel anhängig. Eine weitere Herabsetzung nach dem Auszug ihrer Tochter ist nicht erfolgt. Eine förmliche Auf¬forderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten ist nicht ergan¬gen.
Mit Bescheid vom 30. November 2004 bewilligte die Antragsgegne¬rin der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 719,78 E. Diese Leistung setzt sich zusammen aus der Regelleis¬tung in Höhe von 345,00 E, Unterkunftskosten in Höhe von 326,71 E und Heizkosten in Höhe von 48,07 e.
Mit ihrem deswegen am 28. Dezember 2004 erhobenen Widerspruch begehrte die Antragstellerin unter anderem die Gewährung der ihr tatsächlich entstehenden Unterkunftskosten. Zur Begründung führte sie aus: Wegen der gekürzten Unterkunftskosten habe. sie ihre Wohnung inzwischen selbst gekündigt. Damit habe sie die ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Kostensenkung bereits wahrgenommen. Mehr könne sie nicht tun. Über den Widerspruchs-bescheid ist noch nicht entschieden.
Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2005 begehrte die Antragstelle¬rin bei dem Sozialgericht Schleswig einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begründung wiederholte sie ihr Vorbringen aus dem Wider¬spruchsverfahren und führte ergänzend aus: Die Antragsgegnerin könne sich nicht darauf berufen, dass der Sozialhilfeträger die Leistung für Unterkunftskosten seit dem Jahre 1998 gekürzt ha¬be. Eine Rechtsnachfolge für Altfälle habe der Gesetzgeber nicht geregelt. Die Antragsgegnerin habe deshalb ohne Beachtung des vorherigen Sozialhilfebezugs nach dem SGB II zu entschei¬den. Im Übrigen sei die Entscheidung des Sozialhilfeträgers auch rechtswidrig gewesen, da sie niemals aufgefordert worden sei, ihre Mietkosten zu senken.
Die Antragstellerin hat unter anderem beantragt (sinngemäß),
die Antragsgegnerin im Wegen der einstweiligen Anord¬nung zu verpflichten, ihre Unterkunftskosten in voller Höhe zu berücksichtigen.
Sie hat den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §§ 53 ff. SGB X über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft für den Bereich der Landeshauptstadt Kiel nach § 44b SGB II nebst Anlage 1 zu dessen § 3 Abs. 3 zu den Akten gereicht und
vorgetragen: Die für den Bereich der Landeshauptstadt Kiel ört¬lich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Bundesagentur für Arbeit und die Landeshauptstadt Kiel, hätten gemäß § 44b SGB II die Arbeitsgemeinschaft Jobcenter Kiel errichtet. Die Antragsgegnerin habe für die nach § 22 Abs. 1 SGB II zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung die bisher im Bereich der Landeshauptstadt Kiel geltenden Regelhöchstbeträge für in der Sozialhilfe anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in Anlage 1 Ziff. II zu § 3 Abs. 3 des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsge¬meinschaft nach § 44b SGB II übernommen. Nach der darin enthal¬tenen Tabelle betrage die Mietobergrenze für einen 1-Personen-Haushalt bei einem vor 1976 bezugsfertig gewordenen Wohnraum 273,00 € brutto/kalt. Demgegenüber seien mit Bescheid vom 30. November 2004 Unterkunftskosten in Höhe von 326,71 € brut¬to/kalt zuzüglich der vollen Heizkosten in Höhe von 48,07 € berücksichtigt worden. Dies entspreche der Leistung, die zuvor auch der Sozialhilfeträger gewährt habe. Ihre Höhe sei darauf zurückzuführen, dass seinerzeit noch die Tochter der Antrag¬stellerin bei dieser gewohnt habe. Die geltende Mietobergrenze für Alleinstehende betrage hingegen 273,00 € und werde um 53,71 € überschritten. Die Antragstellerin werde mithin besser gestellt, als sie beanspruchen könne. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, welcher für eine Übergangszeit die Übernahme unangemes¬sener Unterkunftskosten erlaube, könne keine Anwendung finden. Der Antragstellerin sei bereits während des Bezuges von Leis¬tungen nach dem BSHG Gelegenheit zur Senkung der Unterkunfts¬kosten gegeben worden. Sie habe seit 1998 genügend Zeit gehabt, angemessenen Wohnraum zu finden oder die Kosten auf andere Wei¬se zu senken.
Mit Beschluss vom 9. März 2005 hat das Sozialgericht - neben weiteren Entscheidungen (Beschlusstenor zu 1. und zu 3.) - die Antragsgegnerin verpflichtet, über die bisher anerkannten Miet¬kosten in Höhe von 326,71 € weitere 43,29 € monatlich bis ein-schließlich Juni 2005 zu gewähren (Beschlusstenor zu 2.). In
den Gründen hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragsgeg¬nerin habe bis einschließlich Juni 2005 die tatsächlichen Un¬terkunftskosten in Höhe von 418,07 € zu tragen. Rechtsgrundlage dafür sei § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Die Antragsgegnerin habe die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, auch soweit sie den angemessenen Bedarf überstiegen, so lange zu berück¬sichtigen, wie der Antragstellerin nicht möglich oder nicht zu-zumuten sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel je-doch längstens für 6 Monate. Aus den beigezogenen Verwaltungs¬akten sei nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin der An¬tragstellerin eine kostengünstigere und zugleich angemessene und zumutbare Wohnung nachgewiesen habe. Die Antragstellerin sei auch nicht bereits seit 1998 verpflichtet, sich eine kos¬tengünstigere Unterkunft zu suchen. Vielmehr habe bis zum Aus¬zug ihrer Tochter im Jahre 2004 noch ein größerer Wohnraumbe¬darf bestanden. Wenn sie danach aufgefordert worden sei, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen, so laufe nach In-Kraft-Treten des § 22 Abs. l OGB II ab dem 1. Januar 2005 eine Frist von maximal 6 Monaten, in welcher die Antragsgegnerin die tat¬sächlichen Unterkunftskosten zu berücksichtigen habe. Da die Antragstellerin ihren Angaben zufolge ihre Wohnung bereits ge¬kündigt habe, habe sie die erforderlichen Schritte zur Senkung der Unterkunftskosten eingeleitet. Zu einem sofortigen Auszug mit In-Kraft-Treten des SGB II sei sie nicht verpflichtet gewe¬sen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ih¬rer am 21. März 2005 eingelegten Beschwerde, welcher das Sozi¬algericht nicht abgeholfen hat. Sie trägt vor: Es treffe nicht zu, dass die Antragstellerin bei Auszug ihrer Tochter im Jahre 2004 aufgefordert worden sei, sich eine günstigere Wohnung zu
suchen. Vielmehr sei trotz des Auszugs weiterhin die Mietober-grenze für einen 2-Personen-Haushalt berücksichtigt worden.. Die Initiative, die Wohnung zu kündigen und sich günstigeren Wohn¬raum zu suchen, gehe allein von der Antragstellerin aus. Im Üb-
rigen werde die Auffassung des Sozialgerichts nicht geteilt, dass bei Einleitung des Verfahrens zur Senkung der Unterkunfts¬kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II wieder die tatsächlichen Unter¬kunftskosten für maximal 6 Monate zu berücksichtigen seien. Al¬lenfalls seien die bisher berücksichtigten Aufwendungen für ei¬nen 2-Personen-Haushalt weiter zu zahlen. In.§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei im Gegensatz zu § 22 Abs:.l Satz 1 SGB II nicht von den tatsächlichen Unterkunftskosten die Rede. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Antragstellerin, die sich schon bis-her geweigert habe, ihre Unterkunftskosten zu senken, für einen befristeten Zeitraum noch einmal die vollen Unterkunftskosten erhalten könne.
den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. März 2005 zu ändern und den Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Unterkunftskosten in voller Höhe zu berücksichtigen, abzulehnen.
Sie trägt vor: Sie habe sich zu keinem Zeitpunkt geweigert, die Unterkunftskosten zu senken. Durch die Wohnungskündigung habe sie im Gegenteil alles ihr Mögliche hierzu getan. In § 22 SGB II fehle es an einem Bezug auf die zuvor gezahlte Sozial¬hilfe. Der Gesetzgeber habe also offensichtlich keine unterschiedliche Behandlung ehemaliger Sozialhilfeempfänger vorgese¬hen. Allein schon deshalb seien die Unterkunftskosten in voller Höhe anzuerkennen.
Die die Antragstellerin betreffenden Verwaltungsakten der An¬tragsgegnerin sowie die Gerichtsakten haben dem Senat vorgele-
gen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.
1.	Die Beschwerde ist zulässig (§§ 172 ff., Sozialgerichtsgesetz - SGG).
Der Senat hat nur noch darüber zu befinden, ob das Sozialge¬richt die Antragsgegnerin im Rahmen des einstweiligen Rechts¬schutzes zu Recht verpflichtet hat, der Antragstellerin über die mit Bescheid vom 30. November 2004 bewilligten Leistungen hinaus bis zum 30. Juni 2005 weitere 43,29 € monatlich zu ge¬währen (Beschlusstenor zu 2.). Allein gegen diesen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Ihre Verpflichtung zur zusätzlichen Finanzie¬rung der Besuchsfahrten der Tochter der Antragstellerin (Be¬schlusstenor zu 1.) hat sie hingegen nicht angegriffen. Die An¬tragstellerin ihrerseits hat keine Beschwerde dagegen erhoben, dass ein Mehrbedarf für krankheitsbedingte kostenaufwendige Er¬nährung (Beschlusstenor zu 3.) nicht anerkannt worden ist.
2.	Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Sozi¬algerichts hält der rechtlichen Überprüfung stand. Die Voraussetzungen des § 86b Abs. 2.Satz 2, Abs. 3 SGG liegen vor. Nach diesen Vorschriften sind - auch schon vor Klagerhebung - einst¬weilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG entsprechend. Erforderlich für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind danach sowohl ein Anordnungsanspruch im Sinne der hinreichenden Wahrschein¬lichkeit eines in der Sache bestehenden materiellen Rechts
(§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. §§ 920, 916 ZPO), als auch ein Anordnungsgrund im Sinne der besonderen Eilbedürftigkeit der erstrebten Regelung (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 917, 918 ZPO). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das bedeutet, dass die Beweisführung, die einem Antragsteller hinsichtlich der von ihm behaupteten entschei¬dungserheblichen Umstände grundsätzlich obliegt, vorerst nur einen geringeren Grad an Sicherheit vermitteln muss, als dies in einem Klageverfahren erforderlich wäre. Andererseits darf gerade wegen dieses summarischen Charakters des einstweiligen Anordnungsverfahrens die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Dieser Grundsatz hat besondere Be¬deutung im Rahmen grundsicherungsrechtlicher Regelungsanordnun¬gen zu Lasten der Behörde. Denn da hierdurch einstweilig zuge¬sprochene Leistungen in aller Regel verbraucht werden und des-halb nach einer etwaigen Aufhebung der Anordnung oder gegentei¬ligen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr erfolg-reich zurückgefordert werden können, werden durch die Eilent¬scheidung faktisch vollendete Tatsachen geschaffen. Aus diesem Grunde ist die Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines materiel¬len Anspruchs auf die begehrte Leistung nur dann hinreichend, wenn sie hoch ist.
Bei Beachtung dieser Maßstäbe ist die von der Antragsgegnerin angefochtene einstweilige Anordnung des Sozialgerichts zu Recht ergangen.
a) Der streitgegenständliche Anordnungsanspruch der Antragstel¬lerin ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und\das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3)
und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Diese Voraussetzungen liegen unstreitig vor. Insbesondere ist die Antragstellerin hilfebedürftig i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 SGB II. Danach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und seine Eingliede¬rung in Arbeit nicht ausreichend aus. eigenen Kräften und Mitteln sichern kann. Ein gesicherter Lebensunterhalt im Sinne dieser Definition setzt sich grundsätzlich zusammen aus der Re¬gelleistung gemäß § 20 SGB II, etwaigen Mehrbedarfen gemäß § 21 SGB II und dem tatsächlichen Bedarf für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Letzteres trifft nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB I.I allerdings uneingeschränkt und auf Dauer nur auf (ab-strakt) angemessenen Unterkunftsbedarf zu. Die tatsächlichen Aufwendungen der Antragstellerin für ihre aktuelle Wohnung übersteigen indes bei summarischer Prüfung den angemessenen Um-fang. Nach übereinstimmenden Angaben beider Beteiligten bewohnt sie eine 49 qm große 2-Zimmer-Wohnung in Kiel, für die sie.eine Warmmiete in Höhe von 418,07 € monatlich zu entrichten hat. Ab¬züglich des zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitigen Heizkostenanteils in Höhe von 48,.07 € monatlich ergeben sich mithin Unterkunftskosten in Höhe von 370,00 €. Grundsicherungs¬rechtlich angemessen sind hingegen lediglich die von der An¬tragsgegnerin als Anlage 1 Ziffer II zu § 3 Abs. 3 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Ar¬beitsgemeinschaft für den Bereich der Landeshauptstadt Kiel nach § 44b SGB II übernommenen Regel-Höchstsätze für in der So¬zialhilfe anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen). Danach ist für die seit dem Auszug ihrer Tochter im Jahre 2004 allein ste¬hende Antragstellerin eine Wohnungsgröße von 25-45 qm und eine Kaltmiete in Höhe von 273,00 € monatlich (bei einer bis 1976 fertiggestellten Wohnung mit Bad und Zentralheizung) bzw. 311,00 e monatlich (bei einer ab 1976 fertiggestellten Wohnung mit Bad und Zentralheizung) anzuerkennen.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin Leistungen für die tatsächlichen Unterkunftskosten jedoch bis einschließlich 30. Juni 2005 auch zu gewähren, soweit sie (abstrakt) unange¬messen sind. Das folgt aus § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, auch soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungs¬wechsel, durch Vermieten oder auf sonstige Weise die Aufwendun¬gen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Vorschrift verpflichtet mithin den Träger der Grundsiche¬rung für Arbeitsuchende, unangemessen hohe Unterkunftskosten in voller Höhe-als Bedarfso lange anzuerkennen, als es dem Hilfe-bedürftigen "nicht möglich oder nicht zuzumuten ist", die Auf¬wendungen für die Unterkunft zu senken. Hintergrund dieser Re¬gelung ist, dass ein Hilfebedürftiger - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich Anspruch auf die Deckung seines gesamten Unter¬kunftsbedarfs hat und deshalb auf die Senkung seiner Unter¬kunftskosten nur verwiesen werden darf, soweit ihm diese im Be¬darfszeitraum objektiv und sub0jektiv abverlangt werden kann. Nur wenn beides der Fall ist, besteht - auch für eine Über¬gangszeit - kein Anspruch auf Übernahme des unangemessenen Teils der Unterkunftsaufwendungen. Diese Systematik erfordert eine zweigeteilte Prüfung:
Vorrangig kommt es darauf an, ob der Hilfebedürftige die fakti¬sche Möglichkeit zur sofortigen Senkung seiner Unterkunftskos¬ten hat. Ist das nicht der Fall, stellt also die vom Hilfebe¬dürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumli¬chen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare und auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zugängliche dar, so sind schon deshalb die Aufwendungen für diese Wohnung aus grundsicherungsrechtli¬cher Sicht (konkret) angemessen und deshalb vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für eine Übergangszeit zu übernehmen. Feststellungen, die diese Schlussfolgerung oder aber ihr Gegenteil rechtfertigen könnten, sind in den Verwaltungs-
und Gerichtsakten nicht enthalten. Weder hat die Antragsgegne¬rin der Antragsgegnerin eine anzumietende Unterkunft zu ange¬messenem Mietzins benannt, noch hat sie vermerkt, dass eine solche nicht verfügbar ist.
Weiterer Sachaufklärung insoweit bedarf es jedoch gleichwohl nicht. Denn auch soweit dem Hilfesuchenden eine sofort verfüg-bare kostenangemessenen Unterkunftsalternative nachgewiesen werden kann, ist der Träger der Grundsicherung für Arbeitsu¬chende gleichwohl zur vorübergehenden Übernahme der vollen Un¬terkunftskosten verpflichtet, wenn im Einzelfall besondere Um-stände hinzutreten, die eine Verweisung des Hilfebedürftigen auf die verfügbare Unterkunftsalternative für die Übergangszeit als unzumutbar erscheinen lassen. Das ist - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwGE 101,194 m. w. N.) immer dann anzunehmen, wenn der Hilfebedürftige bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit die aus grundsicherungsrechtlicher Sicht zu teure Wohnung bereits bewohnt. In einem solchen.Fall soll er nicht gezwungen werden, sofort seine bisherige Wohnung auf-zugeben. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Hilfebe¬dürftige ein schutzwürdiges Interesse daran hat, von einer un vorhergesehenen, abrupten Änderung seiner gefestigten Wohnsitu¬ation und von einem Verlust seines bisherigen sozialen Umfelds jedenfalls für eine Übergangszeit verschont zu bleiben. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Antragstellerin hat die Woh¬nung bei Eintritt ihrer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II be¬reits langjährig bewohnt. Sie konnte sie offensichtlich auch bis zum 31. Dezember 2004 aus den ihr gewährten Sozialhilfe¬leistungen tragen. Bei dieser Sachlage war sie nicht gehalten, die Wohnung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufzugeben.
Die Auffassung der Antragsgegnerin, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II finde auf den Fall der Antragsgegnerin keine Anwendung, weil diese bereits im Rahmen des Bezugs von Hilfe zum Lebensunter-halt seit 1998 Gelegenheit gehabt habe, ihre Unterkunftskosten zu senken, wird vom Senat nach - in Verfahren einstweiligen
Rechtsschutzes lediglich gebotener - summarischer Überprüfung nicht geteilt. Nicht nur § 22 SGB II, sondern die Grundsiche¬rung für Arbeitsuchende insgesamt sind erst zum 1. Januar 2005 eingeführt worden. Eine (Übergangs-)Bestimmung des Inhalts, dass dem Hilfebedürftigen auch unangemessene Unterkunftskosten im Rahmen eines vorherigen Leistungssystems (hier: der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz) vorzuhal¬ten sein sollen, ist nicht vorgesehen. Schon deshalb kann die Vorschrift nach allgemeinen Grundsätzen nur solche Versäumnisse erfassen, die erstmals nach ihrem Geltungsbeginn entstanden sind. Die von der Antragsgegnerin befürwortete gegenteilige Handhabung unterliegt darüber hinaus erheblichen Bedenken im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), weil sie ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III und ehemalige Bezieher von Hilfe zum Lebensun¬terhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ohne sachlich zu rechtfertigenden Grundunterschiedlich betreffen würde. Da die Höhe der Arbeitslosenhilfe rechtlich nicht von der Angemessen¬heit der Unterkunftskosten des Anspruchsinhabers abhängig war, könnte dessen'Vorverhalten im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine leistungsbegrenzenden Wirkungen entfalten. Diese wären von vornherein ausschließlich auf den Personenkreis be¬schränkt, der bis zum 31. Dezember 2004 Hilfe zum'Lebensunter¬halt erhalten hat. Eine solche Regelungsabsicht des Gesetzge¬bers vermag der Senat weder dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, noch den hierzu vorliegenden Gesetzesmaterialien (BT¬Drucks. 15/1516, S. 57 zu § 22) zu entnehmen. Hinzuweisen ist im übrigen darauf, dass - ungeachtet ihres Vorbringens, die Vorschrift sei nicht einschlägig -	22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zumindest zum Teil auch von der Antragsgegnerin angewendet wor¬den ist. Denn diese hat der Antragstellerin nicht nur die für angemessen gehaltenen Unterkunftskosten in Höhe von 273,00 €, sondern Unterkunftskosten in Höhe von 326,71 € zugestanden. Rechtsgrundlage für die Bewilligung der Differenz kann aber nicht der auf angemessene Unterkunftskosten beschränkte § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern allein § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II
Der Senat sieht schließlich im Rahmen summarischer Prüfung auch als richtig an, dass das Sozialgericht seiner Entscheidung die nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgesehene sechsmonatige Regel¬höchstfrist zugrundegelegt hat.
Rechnerische Unrichtigkeiten werden von der Antragsgegnerin nicht behauptet und sind auch.nicht ersichtlich. Die vom Sozi¬algericht angeordnete einstweilige Zahlung von 43,29 € monat¬lich entspricht der Differenz zwischen der der Antragstellerin tatsächlich entstehenden Wohnungskaltmiete in Höhe von 370,00 € monatlich und den von der Antragsgegnerin gewährten Unter¬kunftskosten in Höhe von 326,71 € monatlich.
b)Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ohne Erlass der einstweiligen Anordnung würden ihr we¬sentliche Nachteile drohen, weil sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um ihren seit 1. Januar 2005 beste¬henden Lebensunterhalt zu sichern.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 und 4 SGG.
Dr. Stoll	Brandt	Hengelhaupt