Preußen vor, noch ein Tor | Conrebbi
Fußballerisch könnte es so ausgedrückt werden: 1:0 für Preußen! Zwar steht in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg, dass es Preußen nicht gibt, doch genau das ist es, worauf es ankommt. 1:0 durch ein Eigentor!
Geradezu toll ist, dass diese Richter hier den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingebracht haben und als Begründung für eine Nichtexistenz Preußen genutzt hatten. Das wurde von drei Richtern so gesehen und zwei haben sogar einigermaßen leserlich unterschrieben.
Das 1:0 für Preußen ist glücklicherweise durch ein Eigentor zustande gekommen. Es fehlt irgendein völkerrechtlich belastbarer Hinweis, dass Preußen aufgelöst wurde. Den gibt es nicht. Alles was ins Feld geführt werden könnte, wäre das Kontrollratsgesetz Nr.46
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm
nach dem Besatzungsmächte temporär Preußen auflösten, doch 1955 wurde dieses Gesetz aufgehoben.
Wenn ein Gesetz geändert wird, kann und darf es nicht dieselbe Nummer haben, da es sonst zu Überlagerungen kommt. So auch bei dem Artikel 23 des Grundgesetzes, welches eigentlich den Geltungsbereich des Grundgesetzes enthielt, heute aber irgendeinen Text in dem von der EU die Rede ist.
http://lexetius.com/GG/23
Pech nur, dass im Artikel 144 sich auf den Artikel 23 bezogen wird, da die Abgeordneten des Bundesrates und Bundestages aus den Ländern kommen dürfen, welche nun mal dem Artikel 23 zu entnehmen sind.
Dieses Beispiel zeigt, was mit Überlagerung gemeint ist und zeigt auch, dass wir seit 1990, seit dem diese peinliche Änderung des Textes des Artikels 23 vorgenommen wurde, keine Abgeordneten haben, die im Bundestag und Bundesrat sitzen dürfen. Es gibt also seit mehr als dreiundzwanzig Jahren kein Parlament!
Was soll das ganze hier nun? Kurz zur Vorgeschichte.
Im Januar erhielt ich Post vom Bügeramt BackOffice, wo ich aufgefordert wurde, mir einen neuen Personalausweis zu holen. Das Ding will ich aus folgenden Gründen nicht haben. Im Personalausweisgesetz ist im §5 zu lesen, dass der Familienname oder Geburtsname im Personalausweis stehen muss.
http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html
Tatsächlich steht aber im Personalausweis der Name
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__17.html
und ein Name bezeichnet eine juristische Person, einen Vermögenswert, Firma etc. Diese haben aber keine Menschenrechte.
Ich wies auf diesen Missstand hin, doch berief man sich auf die Dienstanweisungen. Nur mal nebenbei bemerkt: wenn es Dienstanweisungen gibt, die im krassen Widerspruch zu den Gesetzen stehen, dann handelt es sich um einen Polizeistaat- dort kann man genau das gleiche hören „wir haben unsere Dienstanweisungen!“
Außerdem ist die Staatsangehörigkeit falsch, die einem mit einem Personalausweis verabreicht wird. Die Staatsangehörigkeit deutsch gibt es nicht und basiert lediglich auf einer Verordnung von 1934, welche die Nationalsozialisten inszenierten und somit den „Reichsbürger“ erschufen.
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm
Wie die Rot- Grüne Regierung 1999 auf die Idee kommen konnte den §1 dieser nationalsozialistischen Verordnung „fortgeltend“ zu machen, weiß der Geier. Fest steht: Ich bin Preuße, nach Rustag, weil väterlicher und mütterlicherseits alle Preußen waren! Ich kann aus diesem Grunde kein Reichsbürger sein, da nach dem Rustag eine mittelbare Beziehung zum Reich habe; also über den Staat, dem ich angehöre!
Es gibt viele, die meinen, es hätte eine Kolonial-Staatsangehörigkeit deutsch gegeben. Das ist falsch! So etwas gab es nicht, weil der Reichstag nichts zu tun hatte mit den Schutzgebieten. Da diese sich aber finanziell nicht selber tragen konnten, musste der Reichstag einen Haushalt beschließen. Darüber hinaus gab es keinerlei Zuständigkeit.
Eine Kolonial-Staatsangehörigkeit deutsch hätte auch keinen Sinn, denn die Stämme im heutigen Namibia (Hereros, Nama, Hottentotten) waren Nomaden, die sich nicht ständig an auf dem Gebiet aufhielten und außerdem selber ein souveränes Oberhaupt hatten.
Letztlich wurde einem Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit aberkannt, wenn dieser länger als zehn Jahre außerhalb des Reiches lebte. Die Menschen in den Schutzgebieten waren nie auf dem Territorium des Reiches gewesen und sobald sie älter als zehn Jahre waren hätte ihnen eine vorgebliche Staatsangehörigkeit aberkannt werden müssen. Das ist natürlich blödsinnig!
Die Staatsangehörigkeit deutsch ist also eine Erfindung der Nationalsozialisten und in deren Verordnung vom 5. Februar 1934 wurden als die Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten in den Ländern aufgehoben. Ein Staat ist ein Völkerrechtssubjekt und ein Land ein politisches Gebilde, genauso, wie es ein Bistum ist, wo nach Gutdünken seitens der politischen Führung die Länder oder Bistümer verändert werden können.
Ein Staat kann Länder haben, doch ein Land kann keine Staaten aufweisen. Wenn eine Rot- Grüne Regierung nun 1999 diese Verordnung fortgeltend machte, stellt sich gleich die Frage, in welchen Ländern denn nun die Staatsangehörigkeiten wegfallen sollten. 1934 gab es ganz andere Länder als heute. Lippe – Detmold zum Beispiel, oder Mecklenburg Strelitz. Die Rot- Grüne Maßnahme von 1999 erscheint mehr als wirr!
Es gibt also keine Staatsangehörigkeit deutsch und ein Gesetz gibt es auch nicht, doch ein Bürgeramt BackOffice verlangte von mir, so einen Mist zu akzeptieren. Darüber hinaus wollten die mir einen Namen verpassen und mich somit zum Vermögenswert degradieren. Sollte ich mir diesen Mist nicht gefallen lassen, wurde mit Geldstrafen und sogar mit Haft gedroht.
Seit Juni 2014 sollte ich eigentlich mein Dasein im tiefsten Verlies in irgendeinem Knast fristen. Ende Oktober sitze ich zuhause und tippe diese Zeilen und erfreue mich meiner Freiheit!
Das alles basiert aufgrund sogenannter Gesetze, welche von den Nationalsozialisten stammen und gar keine Gesetze sind. Die Weimarer Republik ist illegal zustande gekommen und deren Fortführung durch die Nationalsozialisten und später durch die Bundesrepublik Deutschland sind es deshalb auch.
Und was uns diese Weimarer Republik für Menschen und Marotten eingebracht haben, ist hervorragend in dem Stück „Ortskrankenkasse“ von 1930 beschrieben worden. Deshalb muss ich mich hier und heute nicht wundern, was ich mit Dumpfbacken vom Bügeramt/BackOffice erlebe.
Ach ja, mit einer Krankenkasse habe ich auch heftig zu tun, die stets das bezahlen wollten, was ich nicht brauchte und das nicht zu bezahlen pflegten, was notwendig war. Nachdem ich dann wieder 1800€ selber zahlen musste, kündigte ich fristlos aufgrund von BGB §121 + BGB §125. Die berufen sich auf ein SGB, welches nach 1990 zustande kam, siehe Artikel 144 GG.
Wir müssen uns heute fragen, wieso hier eigentlich eine Republik sein soll.
Alles lässt sich auf den 9. November 1918 reduzieren, als Reichskanzler, Maximilian von Baden, eigenmächtig sein Amt an einen von ihm auserkorenen Parteichef, Friedrich Ebert, abgab und anschließend aus dem Staub machte.
Erst vier Wochen im Amt lag er nach einem Nervenzusammenbruch durch Opiumgaben seines Leibarztes eine Wochen komatös im Bett. Selbst vom Matrosenaufstand vom 5. bis 7. November 1918 bekam er nichts mit. Erst am 9. November 1918 betrat er wieder die Reichskanzlei und ließ verkünden, dass Kaiser Wilhelm abgedankt habe. Das war eine freche Lüge.
Verkündet hatte dies sein Staatssekretär, Philipp Scheidemann, der wohl getäuscht wurde, denn er ging davon aus, dass die Verfassung außer Kraft getreten sei. Die Verfassung des Deutschen Reiches war damals nicht außer Kraft getreten, denn niemand hatte das getan, weswegen sie heute noch in Kraft befindlich ist.
Philipp Scheidemann rief diese Republik nicht vor einer Menschenmenge aus, sondern verkündete dies lediglich vor einigen Journalisten, deren überlieferte Texte sich stark voneinander unterscheiden, weswegen starke Zweifel an dem bestehen, was Philipp Scheidemann dort verkündete. Es geht hier schlicht darum, ob Scheidemann ein Hochverräter war!
Und genau deswegen hatte Scheidemann als SPD- Mitglied sich großen Ärger mit dem Parteichef, Friedrich Ebert, eingehandelt. Ebert war übrigens Befürworter der Monarchie, was ein weiterer Grund für die Frage ist: Wieso haben wir heute eine Republik?
Preußen wurde durch die Vorgänge des 9. November 1918 nicht abgeschafft und die Preußische Verfassung ist nach wie vor in Kraft.
Wir sollten froh sein, dass das so ist, denn Preußen ist der schmerzende Stachel im Fleisch derjenigen, welche die Geschäftswerdung der Welt vorantreiben möchten. Die Preußische Verfassung ist modern und kann als Mittel gegen die Eine-Welt-Regierung fungieren.
Der Mensch bleibt Mensch und darf nicht zum Geschäft degradiert (HGB § 17) werden, wie es bei jedem der Fall ist, der einen Namen trägt, wie er auch im Personalausweis steht, obwohl dort laut Passausweisgesetz § 5 der Familienname zu stehen hätte.
Das ist laut Preußischer Verfassung nicht möglich und von vornherein ausgeschlossen.
Art. 10. Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt. Ebenso ist der Preußischen Verfassung zu entnehmen, dass es schlich egal ist, ob nun ein König da ist, weil er zur Abdankung gezwungen wurde, oder nicht.
Art. 43. Die Person des Königs ist unverletzlich. Das heißt: die Institution ist unverletzlich und ob ein König vorhanden ist oder nicht, spielt nicht wirklich eine Rolle. Dies ist im Artikel 57 geregelt.
Es gibt diverse weitere Vorteile Preuße zu sein, schon allein wegen dem Motto „jeder werde nach seiner Facon glücklich“. Selbst einer der Gründer der SPD, Ferdinand Lassalle, beschrieb Preußen als Nachtwächterstaat, weil dieser Staat sich nur um die innere und äußere Sicherheit kümmert und die Leute nicht bevormundete, wie es heute im Übermaß vorhanden ist.
Die Feindpropaganda versucht natürlich alles, Preußen mies zu machen, doch fehlt immer der historische Beweis für diese dümmliche Feindpropaganda.
Preußen vor, noch ein Tor. Das kann nach diesem Befund des Oberverwaltungsgerichtes gesagt werden, doch das Spiel ist nicht vorbei. Wie es nun weitergeht, dass wird die Zukunft zeigen. Es gibt viele Optionen. Eine davon könnte sein den Alliierten diesen Befund des Oberverwaltungsgerichtes zukommen zu lassen und zu fragen, was die dazu meinen.
Holger Pufahl
Oktober 31, 2014 um 10:11 pm
hier ist auch ein Holger der ebenso ein Preusse ist wie du auch und in Berlin wohnt. Am jetzigen Sonntag um 13.00 Uhr wird in Berlin die Notwahl der Provinz Berlin erfolgen . Wenn du möchtest und wir wünschen uns dies wäre es sicher von Interesse wenn Du dabei sein könntest , falls du davon noch nichts weist . Thomas Mann wird auch dort sein , weitere Information erhälst du auf der Seite des Freistaat-Preussen info und org .
November 1, 2014 um 6:51 am
Hallo Holger, ich hatte schon x-mal darauf hingewiesen, dass der Freistaat Preußen natürlich genauso zu bewerten ist wie die Weimarer Republik insgesamt (und eren Fortsetzung BRD). Der Freistaat Preußen ist ist nicht mit Preußen identisch. Ein Blick auf die Karten sollte das klarstellen. Beste Grüße Holger
Juni 24, 2015 um 9:23 am
Hallo Conrebbi, irgendwie schwirrt mir der Kopf … in Kürze gebe ich meinen PA wegen Formfehler (Name / Staatsangehörigkeit) zurück und möchte im Zuge dann Antrag auf Staatsangehörigkeit stellen – doch hier scheiden sich die Geister …die Einen sagen dies die Anderen jenes… es kristallisiert sich heraus, das es ein Formular der deutschen Botschaft in Brüssel gibt, wo man neben Familienname und Bundesstaat auch das Recht durch Geburt erwirbt – dies offenbar nach Rustag §1 Abs. 4 v. 1913
Zudem gibt es einen Antrag (mit mehreren Optionen) um eine Staatsangehörigkeit /und / oder Rechtsstellung als Deutscher zu stellen – dort allerdings mit Geburtsort / Bundesland / PLZ …
Ich glaube ich bin nicht der Einzige, der da kaum durchblickt…
Mir ist es wichtig, das mein Familienname (kleingeschrieben) auf meinen Papieren erscheinen und ich somit den Status Mensch habe.
Wenn ich nun die ganzen Quellen durchforste, ist das identisch mit der preußischem Verfassung von 1948 (Bürgerlicher Tod ausgeschlossen) ….
Das wäre dann jedoch die Staatsbürgerschaft des Königreichs Preußen ? nach ? Gesetz ? von ? – zusätzlich die Rechtsstellund als Deutscher ?? (Norddeutscher / Süddeutscher Bund) ?
Wäre super, wenn Du hier ggfs mal Licht ins Dunkel bringen kannst ?!?
Man muss ja auch offenbar sehr vorsichtig sein wem man nun glaubt – so gibt es Seiten auf denen es heisst, „Ihr müsst Euch lebend erklären mit Haager Postille“ – andere sagen – nein bloß nicht, damit erkennt Ihr ja das Gesetz zum bürgerlichen Tod erst an… wäre mir persönlich lieber, wenn ich GENAU weiss, was ich tue, bevor ich es tue ^^ …sonst bin ich toter Sklave des Nazireiches …oder so … DAS ist aber ja nicht das was ich will.
Danke für Deine tolle Aufklärung ! -weiter so !
Juni 26, 2015 um 8:20 am
vielen Dank für Deinen Kommentar. Wir leben im exorditanten Zustand multipler Täuschung im Rechtsverkehr. Was ist nun richtig und was falsch. Wichtig ist zu wissen, seit wann diese Täuschung wirkt. Antwort: seit dem 9 NOvember 1918. Alle Fragen, die es geben könnte, sind beideren Beantwortung daran auszurichten. Das heißt: deutsche Staatsangehörigkeit gibt es nicht, genauso wie es keine Reichsangehörigkeit gibt.
Vor dem 9 November 1918 gab es niemanden, der sich für lebend erklären mußte.
Ebenso gab es niemanden der sich als Mann der Familie oder Frau der Familie soundso vorstellte.
Wer alles daran prüft, was vor dem 9 November 1918 war, ist sicher. Ebenso ist alles, was nach diesem Datum geschah nichtig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
März 1, 2016 um 2:45 pm
verschiedene Blickwinkel: https://losloesung.wordpress.com/2016/02/23/friedensbotschaft-2015/
Juni 26, 2015 um 9:20 am
Vielen Dank für die Antwort, soweit sehe ich das auch.
Doch einige meinen nun der Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit nach Rustag von 1913 sei somit ein Antrag Deutscher zu sein, was per Definition aber nicht stimmen kann, da es einen zum Nazideutschen von 1934 machen würde.
Das man den Schein also auch als Deutscher in der Ausländerbehörde erhält, scheint also ebenso ein Trick wie vieles Andere auch.
Doch wozu die Trickserei ? Die logische Antwort kann hier nur lauten, es gibt auch einen richtigen Weg !
Den aber am besten niemand gehen soll.
Per Formular kann ich nun die Rechtsstellung als Deutscher beantragen, dies wäre für mich logisch, da jeder Bürger eines Bundesstaates( wie zB Königreich Preußen) auch Deutscher war ( somit Mensch)
Doch zur Rechtsstellung als Deutscher gehört ja auch der Bundesstaat, dies aber funktioniert mit den Formularen die ich bislang fand nicht.
Andere meinen man müsse sich notariell beglaubigt „lebend erklären“ …führt dies nicht aber dazu, das man die Verfassung nach 1871 anerkennt?
Für mich klingt nach wie vor die Rechtsstellung als Deutscher in Verbindung mit dem Gesetz (war das 116(2)GG?) das die zwangsweise Ausbürgerung (aus dem Deutschen Reich) für jeden von 1933 bis 1945 und deren Abkömmlingen nichtig macht.
Somit wäre man Deutscher mit königlich Preußischer Staatsbürgerschaft, was auch SO in den Papieren stehen müsste.
Doch wie geht man diesen Weg ? Seid Ihr da schon weiter?
Februar 27, 2016 um 6:48 pm
Für die Verwirklichung freien und friedlichen Handels, die Verhinderung der Plünderung friedlich arbeitender und Handel treibender Menschen in Deutschland und überall auf der Welt hatte die Arbeitsgruppe ‘Wertschöpfung’ das Kaufmännische Bestätigungsschreiben / den Haftungs-Sicherungsvertrag (auch Begebungsvertrag) mit eigenem Rechtgewährungszeichen entwickelt (weiteres siehe Artikel und Vortrag):
Amtspersonen hatten unstreitig gestellt, daß sämtliche juristische Personen des Bundes, öffentlich Beschäftigte oder andere lizenzierte Entitäten des Bundes selbst Partei zum Bund sind, bei denen diese zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen stehen.
Amtspersonen hatten unstreitig gestellt, daß im Falle unstreitiger Sache die betreffende Amtsperson der Feststellung der Rechtskraft des Haftungs-Sicherungsvertrags zustimmt, wobei Treuhänder Q ein Schiedsgericht unter Ausschluss des Rechtsweges bestimmen und anrufen kann (Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer, Int. Schiedsgerichtshof ICC, Schiedsgerichtsbarkeit DIS, etc.), die Sprache Deutsch ist, ein einzelner Schiedsrichter nach der Schiedsgerichtsordnung UNCITRAL entscheidet und der Schiedsspruch für alle beteiligten Parteien endgültig und bindend ist (Übereinkommen zu Schiedssprüchen, New York 10.06.1958).
Amtspersonen hatten unstreitig gestellt, daß in jedem Streitensfalle ausschließlich das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer (zhk.ch) gewählt ist, wobei die betreffende Amtsperson binnen Erfüllungsfrist klagen muß.
Februar 28, 2016 um 3:07 pm
gibt es Erfahrungen hierzu? Hat das schon jemand gemacht?
Februar 28, 2016 um 5:51 pm
Bisher konnten mit dem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben / Haftungs-Sicherungsvertrag eine Vielzahl von Forderungen des ARD/ZDF-Beitragsservice, auch einige wenige Steuerbescheide und zwei gerichtliche Beschlüsse neutralisiert werden. Weiteres in den Workshops oder per Direktkontakt:
https://losloesung.wordpress.com/impressum/
http://rsv.daten-web.de/impressum.html (bitte Hinweise bzgl. Beratung beachten)
LG Aquarius
Wichtig: Alle meine Hinweise hier im Blog erfolgten und erfolgen ohne Obligo UCC 1-308!!
März 22, 2016 um 4:19 pm
Legaldefinition Deutsches Recht (unsere Zeit gebietet Klarheit – weitere klärende GEH-Danken jederzeit erwünscht):
Erinnerung: 9. November 1918: der Verrat an einer ungeschlagenen Armee; Putsch des Reichskanzlers Max von Baden, als dieser eigenständig und selbstermächtigt seinen Geschäftsbereich auf Friedrich Ebert, den nicht legitimierten SPD-Parteichef und damit auf eine politische Partei übertrug; Sturz Kaiser Wilhelms II; Novemberrevolution und anschließende vom Versailler Friedensdiktat aufgezwungene künstliche Wahlmännerdemokratie – die Firma “Weimarer Republik”; (HSV – siehe hier)


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DE 815724122
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Lukas Moraczewski (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Lukas Moraczewski, Mersmanns Stiege 6, 48341 Altenberge, Deutschland, Tel.: 0176 476 123 26, E-Mail: info@moto-screenies.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.– 4.3 Diensteanbieter - Lexoffice Die Bestellabwicklung (insbesondere die Rechnungserstellung) erfolgt über den Dienstanbieter „lexoffice“ (Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an lexoffice weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei lexoffice und die Datenschutzerklärung von lexoffice sind auf der Internetseite von lexoffice unter lexoffice.de einsehbar. 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Artikelstandort: Altenberge, Deutschland
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§ 27
§ 6
Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


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Datenschutz | Adaptogene.de
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Datenschutz ist Vertrauenssache und Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Die Datenverarbeitung des Kopp Verlag e.K., Jochen Kopp (nachfolgend auch „wir“ oder „uns“) als verantwortliche Person im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO beruht selbstverständlich auf den gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Datennutzungshinweise informieren Besucher und Kunden, die Verträge auf unserer Webseite schließen, über die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung bei Besuch, Registrierung und Vertragsabschluss sowie über Widerspruchs- Widerrufs- und sonstige Rechte, die Ihnen als von der Datenerhebung und Nutzung betroffene Person zustehen.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Für die Identifizierbarkeit ist nicht unbedingt eine Namensangabe erforderlich. Es reicht auch eine indirekte Identifizierbarkeit aus, z.B. mittels Zuordnung zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen. Es geht also um Ihre Identität. Hierunter fallen beispielsweise Ihr Name, aber auch Ihre Telefonnummer, Ihre Anschrift, sowie andere Daten, die Sie uns mitteilen.
Viele rechtliche Grundlagen für unsere Datenverarbeitung finden sich in der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), deren Text und die zugehörigen Erwägungsgründe die Sie z.B. hier finden können. In den nachfolgenden Hinweisen verweisen wir auf entsprechende Vorschriften als jeweilige Rechtsgrundlage unserer Verarbeitung.
Datennutzung zur internen Organisation
Verarbeitung in der Unternehmensorganisation
Eine Nutzung erfolgt zur Rechtsverteidigung und Verfolgung von Ansprüchen in Wahrung unserer rechtlichen Interessen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO), im Rahmen rechtlicher Verpflichtungen (etwa Belege für Finanzbehörden) auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und im Rahmen unserer Interessen an einer gesetzeskonformen und effizienten Durchführung der betrieblichen Organisation (auch durch Überlassung an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen, wie Steuerberater oder Rechtsanwälte; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO) bzw. durch Überlassung an organisatorisch eingeschaltete Dienstleister, die wir vertraglich nach Art. 28 DSGVO auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundlagen verpflichtet haben. Im Rahmen unserer Unternehmensorganisation verarbeiten wir Ihre Daten in unseren IT-Systemen und übermitteln, soweit notwendig, Daten von Kunden, Interessenten, Lieferanten und Personal entsprechend gesetzlicher Pflichten an Behörden, wie Finanzverwaltungen und an Berater (Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) entsprechend unserer Interessen an einer rechtskonformen und wirtschaftlichen Unternehmensführung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO.
In diesem Zusammenhang analysieren wir zur Unternehmenssteuerung und zur Marktanalyse Daten zu sämtlichen Unternehmens- und Geschäftsvorgängen. Soweit sich aus dem konkreten Zweck keine Notwendigkeit ergibt, werden die Daten weitgehend anonymisiert oder zumindest pseudonym ausgewertet und allenfalls losgelöst von Personen zusammengefasst Dritten zugänglich gemacht. Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO.
Wir nehmen IT- Software- und Hostingleistungen von domainfactory GmbH im Rahmen der Erbringung von Services und der Erfüllung Ihrer Anliegen und unserer vertraglichen Verpflichtungen auf der Basis unserer Interessen an effizienter und sicherer Unternehmens- und Vertragsausführung in Anspruch. Dabei werden Ihre Daten zu Ihren Interessen, Anliegen, Bestellungen und Besuchen bzw. Wahrnehmungen unserer Leistungsangebote auch mit Hilfe der Leistungen dieser Dienstleister verarbeitet.
Soweit gesetzlich gefordert und nicht ohnehin über Regelungen zur Berufsverschwiegenheit abgesichert, haben wir in Auftragsverarbeitungsfällen unseren Zugriff und die sichere sowie vertrauliche Behandlung Ihrer Daten vertraglich abgesichert.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ggf. in Verbindung mit Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).
Nehmen Sie über unsere Kontaktmöglichkeiten (z.B. über E-Mail oder das Kontaktformular) Kontakt mit uns auf, speichern wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten sowie Ihr Anliegen. Die Daten werden verwendet, um Ihr Anliegen zu bearbeiten und mit Ihnen zu kommunizieren. Ihre E-Mail nutzen wir, um Ihnen per E-Mail antworten zu können (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a und b DSGVO). Wenn wir für Sie persönlich etwas tun sollen, benötigen wir Ihren richtigen Namen. Bei sonstigen Fragen können Sie auch ein Pseudonym angeben. Hat sich Ihr Anliegen endgültig erledigt und bestehen keine sonstigen Aufbewahrungspflichten, werden die Daten wieder gelöscht.
Datennutzung zur Werbung
Folgende Nutzungen nehmen wir nur vor, nachdem wir Sie außerhalb dieser Erklärung um Ihre Einwilligung gebeten haben.
Art. 6 I lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. (Die Akzeptanz dieser Hinweise stellt noch keine Einwilligung Ihrerseits in die entsprechende Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke dar!)
Auf unserer Seite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden die von Ihnen in der Eingabemaske angegebenen Daten an uns übermittelt. Für die Anmeldung zum Newsletter ist lediglich die Angabe der E-Mail-Anschrift erforderlich, weitere Daten sind freiwillig.
URL der Anmeldeseite
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Unsere mit Episerver Campaign versandten Newsletter ermöglichen uns die Analyse des Verhaltens der Newsletterempfänger. Hierbei kann u. a. analysiert werden, wie viele Empfänger die Newsletternachricht geöffnet haben und wie oft welcher Link im Newsletter angeklickt wurde. Mit Hilfe des sogenannten Conversion-Trackings kann außerdem analysiert werden, ob nach Anklicken des Links im Newsletter eine vorab definierte Aktion (z.B. Kauf eines Produkts auf unserer Website) erfolgt ist. Weitere Informationen zur Datenanalyse durch Episerver Campaign-Newsletter erhalten Sie unter:
https://www.episerver.de/lernen/ressourcen/blog/edda-wulff/newsletter-email-marketing-kpis-kennzahlen/.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen (vgl. dazu auch nachfolgende Ziffer 5). Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Wenn Sie keine Analyse durch Episerver Campaign wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung.
Widerrufs- und Widerspruchsrecht zur Werbung
Selbstverständlich können Sie einer Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke (siehe I. Ziffer 4 jederzeit – auch soweit diese Nutzung gesetzlich ohne Ihre Einwilligung zulässig ist – durch eine formlose Mitteilung an uns widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Widerspruch und Widerruf bewirken jeweils einen Stopp der künftigen Nutzung. Zeitlich der Geltendmachung Ihres Rechts vorgehende Nutzungen bleiben unberührt. Wir erheben für einen Widerspruch oder Widerruf selbstverständlich keine gesonderten Kosten. (Insbesondere wenn Sie uns per E-Mail benachrichtigen, entstehen Ihnen keine weiteren Kosten, außer den Übermittlungskosten nach den Basistarifen Ihres Providers). Richten Sie Ihren Widerspruch bzw. Widerruf einfach an eine der am Ende dieser Hinweise aufgeführten Kontaktmöglichkeiten.
In unseren werblichen E-Mails und im Newsletter erhalten Sie jeweils einen Hinweis mit einer Adresse oder einem Link zur einfachen Abbestellung dieser Informationen.
Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie im Einzelfall trotz Widerspruch oder Widerruf noch Werbung erreichen kann. Nicht in allen Fällen kann in Auftrag gegebene Werbung noch mit vertretbarem Aufwand vor der nächsten Aussendung oder einer vergleichbaren sonstigen Maßnahme gestoppt werden.Ihre Widerspruchsmöglichkeiten erstrecken sich auch auf die Verwendung der Daten, die im Rahmen der Datenerhebung beim Besuch unserer Webseiten für Zwecke der Direktwerbung erhoben werden.Weitere Hinweise zu Ihren Rechten finden Sie unter III. Welche Rechte habe ich.
Danach erfolgt eine Löschung, soweit keine anderweitigen Abreden mit ihnen getroffen wurden oder gesetzliche Archivierungspflichten (z.B. aufgrund Handels- oder Steuerrecht) bestehen. Bei einer gesetzlich veranlassten Archivierung werden die Daten für sonstige Zugriffe gesperrt. Diese Unterlagen werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen im Rahmen regelmäßiger Aktionen datenschutzgerecht gelöscht und vernichtet.
Wenn Sie in eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, speichern und nutzen wir Ihre Daten auf unbestimmte Zeit bis zu einem Widerruf oder Wegfall des Zwecks zu dem Sie die Einwilligung erteilt haben. Danach erfolgt (sofern vorstehend nicht anders beschrieben) eine Archivierung d. Einwilligung u. Verarbeitungsdaten bis zur Verjährung (regelmäßig drei Jahre) für Rechtsverteidigungszwecke (Rechtsgrundlage Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO). Wenn Sie von uns keine Werbung mehr wünschen, nutzen wir Ihren Namen, die Adresse und ggf. die E-Mailadresse für Zwecke der Sperrung in entsprechenden Listen, mit denen wir unsere Werbemaßnahmen abgleichen, damit Sie keine weitere Werbung mehr erhalten. Löschen in diesem Sinn bedeutet also zunächst, dass Ihre Daten insbesondere für Werbung und Marketingaktivitäten in unseren Systemen gesperrt werden (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Daten werden – soweit erforderlich – weiterhin für andere Zwecke als Werbung verarbeitet, etwa im Rahmen der Vertragsabwicklung und ggf. Gewährleistung sowie handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Dokumentation (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b u. c DSGVO).
Wünschen Sie trotz der im Einzelfall möglichen Folge, dass Sie weiterhin Werbung erhalten können eine Löschung statt Sperrung, teilen Sie uns dies bitte mit.
Sie finden bei uns Links auf Soziale Medien wie Facebook und andere entsprechende Dienste. Wir haben die Möglichkeit für Sie dort Links zu unseren Angeboten zu setzen auf die bloße Verlinkung zu diesen Diensten beschränkt, damit nur Sie bestimmen können, ob diese Dienste Daten über Ihre Interessen erhalten. Social Plugins, also Programmierungen, die oft schon bei dem Besuch einer Seite Daten an die Sozialen Dienste übermittelt, setzen wir nicht ein!
II. Wie schützen wir Ihre personenbezogenen Daten?
Das Gesetz fordert von Unternehmen die Schaffung eines angemessenen Datenschutzniveaus. Dabei sind u.a. das jeweilige Risiko für die Daten, die Eintrittswahrscheinlichkeit, der Stand der Technik und die Kosten in Einklang zu bringen. Wir haben entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen vorgesehen, um die Sicherheit Ihrer Daten und deren Verarbeitung nach den gesetzlichen Vorgaben zu realisieren. Wenn Sie Sicherheitsbedenken bei der Dateneingabe haben oder sonstige Fragen oder Anregungen, kontaktieren Sie einfach unseren Kundenservice oder unseren Beauftragten für Datenschutz. Die weiteren Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Hinweise noch einmal aufgeführt.
III. Welche Rechte habe ich?
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. In diesem Fall verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, jede von Ihnen ggf. erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie haben das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Beachten Sie bitte, dass ein Recht auf unverzügliche Löschung (Art. 17 DSGVO) („Recht auf Vergessenwerden“) nur besteht, wenn einer der nachfolgenden Gründe zutrifft:
Ihnen steht zudem ein Recht auf Datenübertragbarkeit der von Ihnen uns gegenüber angegebenen Daten, die wir auf Basis einer wirksamen Einwilligung verarbeitet haben oder deren Verarbeitung zur Eingehung bzw. Erfüllung eines wirksamen Vertrags erforderlich gewesen sind, in einem „strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format“ an Sie zu. Sie haben auch das Recht, die direkte Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
Sie können sich auch an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser ist in Beschwerdefällen zuständig. Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten über folgende E-Mail: datenschutz@kopp-verlag.de.
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.
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Art. 28
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Art. 6
Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 6


EStH 2016 - § 26 Veranlagung von Ehegatten
§ 26 Veranlagung von Ehegatten
S 2262
11Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn
21Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt. 2Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. 3Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen. 4Die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines Veranlagungszeitraums kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch geändert werden, wenn
3Wird von dem Wahlrecht nach Absatz 2 nicht oder nicht wirksam Gebrauch gemacht, so ist eine Zusammenveranlagung durchzuführen.
R 26.
Voraussetzungen für die Anwendung des § 26 EStG
Nicht dauernd getrennt lebend
S 2262-
11Bei der Frage, ob Ehegatten als dauernd getrennt lebend anzusehen sind, wird einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommen. 2Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ist jedoch im Allgemeinen nicht aufgehoben, wenn sich die Ehegatten nur vorübergehend räumlich trennen, z. B. bei einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt eines der Ehegatten. 3Sogar in Fällen, in denen die Ehegatten infolge zwingender äußerer Umstände für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt leben müssen, z. B. infolge Krankheit oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe, kann die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft noch weiterbestehen, wenn die Ehegatten die erkennbare Absicht haben, die eheliche Verbindung in dem noch möglichen Rahmen aufrechtzuerhalten und nach dem Wegfall der Hindernisse die volle eheliche Gemeinschaft wiederherzustellen. 4Ehegatten, von denen einer vermisst ist, sind im Allgemeinen nicht als dauernd getrennt lebend anzusehen.
Zurechnung gemeinsamer Einkünfte
2Gemeinsame Einkünfte der Ehegatten, z. B. aus einer Gesamthandsgesellschaft oder Gesamthandsgemeinschaft sind jedem Ehegatten, falls keine andere Aufteilung in Betracht kommt, zur Hälfte zuzurechnen.
3– nicht abgedruckt –
Welche Personen Ehegatten i. S. d. § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG sind, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht BFH vom 21.6.1957 – BStBl III S. 300
Bei Ausländern sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für jeden Beteiligten nach den Gesetzen des Staates zu beurteilen, dem er angehört. Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist jedoch ausgeschlossen, wenn es gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde (BFH vom 6.12.1985 – BStBl 1986 II S. 390). Haben ausländische Staatsangehörige, von denen einer außerdem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Inland eine Ehe geschlossen, die zwar nach dem gemeinsamen Heimatrecht, nicht aber nach deutschem Recht gültig ist, so handelt es sich nicht um Ehegatten i. S. d. § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG (BFH vom 17.4.1998 – BStBl II S. 473).
Eine Ehe ist bei Scheidung oder Aufhebung nach § 1564 BGB erst mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst; diese Regelung ist auch für das Einkommensteuerrecht maßgebend (BFH vom 9.3.1973 – BStBl II S. 487).
Wird eine Ehe für nichtig erklärt (§ 1324 BGB), so ist sie einkommensteuerrechtlich bis zur Rechtskraft der Nichtigerklärung wie eine gültige Ehe zu behandeln. Ein Stpfl., dessen Ehegatte verschollen oder vermisst ist, gilt als verheiratet. Bei Kriegsgefangenen oder Verschollenen kann in der Regel ferner davon ausgegangen werden, dass sie vor Eintritt der Kriegsgefangenschaft oder Verschollenheit einen Wohnsitz im Inland gehabt haben (BFH vom 3.3.1978 – BStBl II S. 372).
Wird ein verschollener Ehegatte für tot erklärt, so gilt der Stpfl. vom Tag der Rechtskraft des Todeserklärungsbeschlusses an als verwitwet (§ 49 AO, BFH vom 24.8.1956 – BStBl III S. 310).
Ehegatte im Ausland
§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG
Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i. S. d. § 49 EStG nach § 1 Abs. 3 EStG ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (BFH vom 22.2.2006 – BStBl 2007 II S. 106).
Ehegatte ohne Einkünfte
Stellt ein Ehegatte, der keine Einkünfte erzielt hat, einen Antrag auf Einzelveranlagung, ist dieser selbst dann unbeachtlich, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird. Im Fall eines solchen Antrags sind die Ehegatten nach § 26 Abs. 3 EStG zusammen zu veranlagen, wenn der andere Ehegatte dies beantragt hat (BFH vom 10.1.1992 – BStBl II S. 297).
Ein dauerndes Getrenntleben ist anzunehmen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf die Dauer nicht mehr besteht. Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen (BFH vom 15.6.1973 – BStBl II S. 640).
In der Regel sind die Angaben der Ehegatten, sie lebten nicht dauernd getrennt, anzuerkennen, es sei denn, dass die äußeren Umstände das Bestehen einer ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft fraglich erscheinen lassen (BFH vom 5.10.1966 – BStBl 1967 III S. 84 und 110). In einem Scheidungsverfahren zum Getrenntleben getroffene Feststellungen (§ 1565 BGB) sind für die steuerliche Beurteilung nicht unbedingt bindend (BFH vom 13.12.1985 – BStBl 1986 II S. 486).
Lebenspartner und Lebenspartnerschaften
Die Wahl der Veranlagungsart ist auch nach dem Tod eines Ehegatten für das Jahr des Todes möglich, wobei an die Stelle des Verstorbenen dessen Erben treten. Falls die zur Wahl erforderlichen Erklärungen nicht abgegeben werden, wird nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt, dass eine Zusammenveranlagung gewählt wird, wenn der Erbe Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des Erblassers hat. Bis zur Ermittlung des Erben ist grundsätzlich einzeln zu veranlagen (BFH vom 21.6.2007 – BStBl II S. 770).
Wahl der Veranlagungsart
Beantragen Ehegatten innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die Einzelveranlagung, ist das Finanzamt bei der daraufhin für jeden durchzuführenden Einzelveranlagung an die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenveranlagungsbescheid gebunden (BFH vom 3.3.2005 – BStBl II S. 564).
Ist ein Ehegatte von Amts wegen zu veranlagen und wird auf Antrag eines der beiden Ehegatten eine Einzelveranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte zwingend einzeln zu veranlagen. Für die Veranlagung kommt es in einem solchen Fall auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 EStG nicht mehr an (BFH vom 21.9.2006 – BStBl 2007 II S. 11).


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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Spielkiste_39 § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen spielkiste_39 und Verbrauchern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1)	Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurden. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (2)	Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen" Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. 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Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 6 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. DSVGO: Datenschutzerklärung der 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. 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Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:spielkiste_39@web.de 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. 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