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1C_538/2014 09.06.2015
1C_538/2014
vertreten durch Rechtsanwalt Joe Räber,
Verkehrswiderhandlung im Ausland, Dauer des schweizerischen Führerausweisentzugs,
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. September 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.
Am 12. November 2013 überschritt der im Kanton Zug wohnhafte niederländische Staatsangehörige A.________ mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Deutschland die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h ein erstes Mal um 63 km/h und ein zweites Mal um 64 km/h (jeweils nach Abzug der Sicherheitsmarge). Ausserdem hielt er den erforderlichen Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei weitem nicht ein.
Am 17. Januar 2014 auferlegte das Regierungspräsidium Karlsruhe A.________ eine Busse von 1'450 Euro. Überdies ordnete es ein Fahrverbot von 2 Monaten an. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 27. März 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A.________ den Führerausweis für 2 Monate.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 30. September 2014 ab.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts sei in dem Sinne abzuändern, dass ihm der Führerausweis für lediglich einen Monat entzogen werde. Eventuell sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Strassenverkehrsamt hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt für Strassen beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der folgenden Erwägung - eingetreten werden.
1.2. Aufgrund des Devolutiveffekts ist der vorinstanzliche Entscheid an die Stelle der Verfügung des Strassenverkehrsamts getreten. Anfechtungsobjekt ist allein der vorinstanzliche Entscheid. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts richtet, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.5 S. 415; Urteil 1A.12/2004 vom 30. September 2004 E. 1.3, in: ZBl 106/2005 S. 43; je mit Hinweisen).
2.1. Gemäss Art. 16c bis SVG (SR 741.01) wird nach einer Widerhandlung im Ausland der Führerausweis entzogen, wenn: a. im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde; und b. die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (Abs. 1). Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister (Art. 104b) nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten (Abs. 2).
Diese Bestimmung fügte der Gesetzgeber mit Bundesgesetz vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. September 2008, in das Strassenverkehrsgesetz ein; dies im Anschluss an BGE 133 II 331. Darin hatte das Bundesgericht in Änderung der Rechtsprechung befunden, für einen Warnungsentzug in der Schweiz nach einer Verkehrsregelverletzung im Ausland fehle es an der gesetzlichen Grundlage.
2.2. Das Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte gegen den Beschwerdeführer ein Fahrverbot. Die diesem vorgeworfenen drei Verkehrsregelverletzungen stellen unstreitig jede für sich eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar. Die Voraussetzungen für den Führerausweisentzug nach Art. 16c bis Abs. 1 SVG sind daher erfüllt. Es geht einzig um seine Dauer.
2.3. Gemäss Art. 16c bis Abs. 2 SVG sind bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden.
Diese beiden Sätze waren bereits im bundesrätlichen Entwurf enthalten. Sie bezwecken die Vermeidung einer Doppelbestrafung (Botschaft vom 28. September 2007 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 2007 7622). Begeht eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet aussprechen. Den schweizerischen Führerausweis als solchen kann er nicht entziehen (BGE 128 II 133 E. 4a S. 136 mit Hinweisen). Die Wirkung der im Ausland verfügten Administrativmassnahme ist daher beschränkt. Deshalb sieht Art. 16c bis SVG unter den dort genannten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen Führerausweises durch die hiesige Behörde vor. Das darf jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung führen. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen müssen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein (BGE 128 II 133 E. 3b/bb S. 136 mit Hinweis). Daher sind gemäss Art. 16c bis Abs. 2 Satz 1 SVG bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Mit dem Wort "angemessen" trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im Tatortstaat oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet. Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug lenken, weshalb sie das ihnen dort auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht trifft. Massgeblich sind somit die Umstände des Einzelfalles (Botschaft, a.a.O.). Gegebenenfalls kann sich das Unterschreiten der Mindestentzugsdauer rechtfertigen, was Art. 16c bis Abs. 2 Satz 2 SVG ausdrücklich zulässt. Diese Bestimmung geht als spätere und spezielle Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG, wonach die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf, vor.
2.4. Gemäss Art. 16c bis Abs. 2 Satz 3 SVG darf die Entzugsdauer bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten. Dieser Satz wurde in der parlamentarischen Beratung in das Gesetz eingefügt. Damit wird dem Unrechtsgehalt der Verkehrsregelverletzung am ausländischen Begehungsort Rechnung getragen. Verwiesen wurde auf Art. 7 Abs. 3 StGB, der im Strafrecht bei Auslandtaten eine ähnliche Regelung kennt (AB 2008 N 171 und 282 [Voten Müller]).
Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG ist nur anwendbar bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister nicht verzeichnet sind, also bei Ersttätern. Bei Rückfalltätern darf die schweizerische Behörde die Dauer des am Begehungsort verfügten Fahrverbots überschreiten. Der Grund hierfür liegt darin, dass die ausländische Behörde von früher in der Schweiz gegen den Fehlbaren verfügten Administrativmassnahmen regelmässig keine Kenntnis hat. Dürfte die schweizerische Behörde die Dauer des am Begehungsort verfügten Fahrverbots nicht überschreiten, könnte sie die bei Rückfalltätern gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG vorgesehenen Massnahmeschärfungen nicht zur Anwendung bringen, was zu einer unhaltbaren Privilegierung führen würde (AB 2008 S 127 f. [Voten Bieri und Hess], 129 [Votum Leuenberger], 180 [Voten Bieri und Leuenberger]).
Bei einem Ersttäter darf die schweizerische Behörde keine strengere Wertung vornehmen als die ausländische (vgl. AB 2008 N 415 [Voten Germanier und Berberat], 416 [Votum Müller]). Dass sie gegebenenfalls nach hiesigen Massstäben ein längeres Fahrverbot als gerechtfertigt angesehen hätte, spielt keine Rolle. Die Dauer des am Begehungsort ausgesprochenen Fahrverbots begrenzt den Ermessensspielraum der schweizerischen Behörde nach oben. Es verhält sich insoweit wie bei Art. 7 Abs. 3 StGB, wonach das Gericht bei den von jener Bestimmung erfassten Auslandtaten die Sanktionen so bestimmt, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als die Sanktionen nach dem Recht des Begehungsortes. Auch damit hat der Gesetzgeber eine obere Begrenzung des Ermessensbereichs festgelegt (Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht I, 9. Aufl. 2013, S. 51; Peter Popp/Tornike Keshelava, in: Strafrecht I, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 3 StGB N. 38 f.).
2.5. Der Beschwerdeführer ist im Administrativmassnahmenregister nicht verzeichnet. Das deutsche Fahrverbot wurde vom 4. Juni bis zum 3. August 2014 vollzogen. Der Beschwerdeführer durfte somit während dieser Zeit in Deutschland kein Fahrzeug lenken. Dies berücksichtigte die Vorinstanz als neue Tatsache, was gemäss § 63 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976 des Kantons Zug (BGS 162.1) zulässig war.
Wie die Vorinstanz darlegt, ist der Beschwerdeführer in Deutschland regelmässig geschäftlich unterwegs. Das dortige Fahrverbot hat ihn deshalb getroffen. Die Vorinstanz erwägt, dieses hätte damit grundsätzlich eine Verringerung der Dauer des schweizerischen Führerausweisentzugs zur Folge. Sie lehnt eine solche dann aber ab wegen der Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Verkehrsregelverletzungen. Mit seiner rücksichtslosen Fahrweise habe er mehrmals eine grosse abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen. Eine Verringerung des zweimonatigen Ausweisentzugs sei deshalb auch in Anbetracht des Verbots der Doppelbestrafung nicht angezeigt.
2.6. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Dauer des deutschen Fahrverbots beträgt 2 Monate. Damit ist der Unrechtsgehalt der vom Beschwerdeführer begangenen Verkehrsregelverletzungen abgegolten. Die ihm aufzuerlegende Sanktion darf somit 2 Monate nicht übersteigen. Massgeblich ist insoweit das gesamte Sanktionenpaket (oben E. 2.3). Da das deutsche Fahrverbot den Beschwerdeführer belastet hat, führte ein schweizerischer Führerausweisentzug von 2 Monaten dazu, dass er gesamthaft eine Sanktion zu tragen hätte, die 2 Monate übersteigt. Dies verletzt das Übermassverbot. Die Dauer des schweizerischen Führerausweisentzugs ist so festzusetzen, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Belastung, die der Vollzug des deutschen Fahrverbots für ihn dargestellt hat, eine Sanktion zu tragen hat, die 2 Monaten entspricht. Zwar ist einzuräumen, dass die Dauer des vom Regierungspräsidium Karlsruhe ausgesprochenen Fahrverbots nach hiesigen Massstäben als zu tief anzusehen wäre. Dies hat nach Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG jedoch ausser Betracht zu bleiben. Danach kommt es auf den Unrechtsgehalt am Begehungsort an. Wenn die ausländischen Behörden eine Verkehrsregelverletzung anders werten und insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen milder ahnden, haben die schweizerischen Behörden das hinzunehmen.
Dass die Auffassung der Vorinstanz nicht richtig sein kann, zeigt auch Folgendes: Wäre der Beschwerdeführer praktisch nie in Deutschland unterwegs gewesen, weshalb ihn der Vollzug des dortigen Fahrverbots nicht getroffen hätte, hätte die Vorinstanz auch nur einen Führerausweisentzug von 2 Monaten aussprechen können. Damit würde in unterschiedlichen Fällen die gleiche Sanktion verhängt, was nicht angeht.
2.7. Wie sich aus der Verfügung des Strassenverkehrsamts ergibt, vertrat dieses die Auffassung, dass die Belastung des - damals noch nicht vollzogenen - deutschen Fahrverbots für den Beschwerdeführer zu einer antragsgemässen Reduktion des schweizerischen Führerausweisentzugs auf einen Monat führen müsste. Eine solche Reduktion ist angemessen. Die Rückweisung an das Strassenverkehrsamt zur neuen Festsetzung der Höhe des Führerausweisentzugs erübrigt sich damit und das Bundesgericht kann selber entscheiden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Die Dauer des Führerausweisentzugs wird auf einen Monat festgesetzt.
Kosten werden keine erhoben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. September 2014 aufgehoben und die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat festgesetzt.
Der Kanton Zug hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsrechtliche Kammer) sowie dem Bundesamt für Strassen (Sekretariat Administrativmassnahmen) schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 82
Art. 83
Art. 86
Art. 89
BGE
Art. 16
BGE
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
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Art. 7
Art. 16
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Art. 16


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Art. 13
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§ 147
Art. 6
Art. 6


 Sozialversicherungsleistungen
Steht ein Erwerbsloser, der Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht, infolge einer Körperverletzung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung und verliert er dadurch seinen Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung, so entsteht ihm auch dann ein Erwerbsschaden, wenn er auf Grund seiner verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld aus der Sozialversicherung in gleicher Höhe erwirbt. In diesem Umfang geht der dem Arbeitslosen gegen den Schädiger zustehende Ersatzanspruch auf den Sozialversicherungsträger über.
Anmerkung: Ein bei einem Verkehrsunfall verletzter Arbeitsloser hatte für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit anstelle der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe in gleicher Höhe Krankengeld von der kl. Betriebskrankenkasse erhalten. Diese verlangte nun von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers aus übergegangenem Recht nach der im Zeitpunkt des Unfalls noch geltenden Vorschrift des § 1542 RVO im Rahmen eines Teilungsabkommens die Erstattung ihrer Aufwendungen in Höhe des dort vereinbarten Prozentsatzes. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der BGH hat auf die Sprungrevision der Kläger den beklagte Versicherer antragsgemäß zur Zahlung verurteilt.
I. Der VI. Zivilsenat legt zunächst dar, dass dem Verletzten durch den Unfall ein gemäß §§ 823 1 BGB, 7 I StVG zu ersetzender Vermögensschaden entstanden ist.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt allerdings der Arbeitskraft als solcher kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei normativer Betrachtung keinen Schaden im haftungs- rechtlichen Sinne dar (Senatsurteil BGHZ 54, 45 [49ff.] = NJW 1970, 1411 = LM § 249 [A] BGB Nr. 26 m. Anm. Weber und LM § 1278 RVO Nr. 1 = VersR 1977, 130 [131] m.w. Nachw.). Aus diesem Grunde entsteht demjenigen, der nur von seinem Vermögen oder seiner Rente lebt, arbeitsunwillig oder ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erwerbslos ist, allein durch den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit noch kein ersatzpflichtiger Schaden (BGHZ 54, 45 [52] = LM § 249 [A] BGB Nr. 26 = NJW 1970, 1411).
2. Die Ersatzpflicht greift jedoch ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter Schaden entstanden ist (Senatsurteil BGHZ 54, 45 [50] und LM § 1278 RVO Nr. 1 = VersR 1977, 282 m. w. Nachw.). Ein solcher liegt nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen; der Erwerbsschaden i. S. der §§ 842, 843 BGB, 11 StVG umfasst vielmehr alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt. Ein derartiger Vermögensschaden entsteht auch einem Erwerbslosen, der Arbeitslosengeld (§§ 100ff. AFG) oder Arbeitslosenhilfe (§§ 134 ff. AFG) erhält, weil das Gesetz ihn wegen seiner Arbeitsfähigkeit und Bereitschaft zur Arbeitsleistung als weiterhin in den Arbeitsmarkt eingegliedert ansieht, und der diesen der Existenzsicherung zugrunde gelegten Status und die damit verbundenen sozialen Leistungsansprüche verliert, wenn er unfallbedingt arbeitsunfähig wird.
a) Der Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung findet seine Grundlage nicht schon in der bloßen Tatsache der Arbeitslosigkeit. Er setzt voraus, dass der Arbeitslose arbeitsfähig ist und sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt (§§ 1001, 1341 Nr. 1 AFG), seine Arbeitskraft also dem Arbeitsmarkt anbietet (§§ 120, 132, 134IV AFG). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird dem Arbeitslosen in Grenzen das soziale und von ihm regelmäßig nicht beeinflussbare Risiko der Arbeitslosigkeit abgenommen; die ihm gezahlte Unterstützung soll ihm einen (teilweisen) Ausgleich für entgangenen Arbeitsverdienst verschaffen. Das zeigt sich auch darin, dass sie sich in ihrem Umfang an der Höhe des gewöhnlich erzielten Arbeitsentgelts ausrichtet (§§1111, 1361 AFG). Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe treten insoweit an die Stelle des Arbeitsverdienstes; ihnen kommt-so gesehen-eine Lohnersatzfunktion zu (BSGE 26, 293 [295]; BT-Dr 8/4022 S. 89f.; BVerfGE31, 185 [193 zu B III] = NJW 1971, 1691). Der Verlust der Arbeitslosenunterstützung ist daher im weiteren Sinne als Erwerbsschaden anzusehen.
b) Da im Streitfall der infolge des Unfalls arbeitsunfähig Gewordene unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes keine Beschäftigung mehr ausüben konnte und deshalb der Arbeitsvermittlung nicht länger zur Verfügung stand, hatte er seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren (BSGE 46, 89 [94]). Eine diese bewilligende Entscheidung war nach § 1511 AFG in der hier anzuwendenden Fassung vom 25. 6. 1969 (BGBl I, 582) aufzuheben (BSG, SozR 4100 § 118 AFG Nr. 10 S. 56). In diesem Anspruchsverlust ist, wie der Senat unter Anführung zahlreicher Rechtsprechungs- und Literaturnachweise darlegt, trotz des Umstandes, dass der Erwerbslose nach dem Verkehrsunfall gemäß §§ 1821 Nr. 2 RVO, 1581 AFG in gleicher Höhe Krankengeld bezogen hat, ein ersatzpflichtiger Vermögensschaden zu sehen.
c) Der VI. Zivilsenat verkennt nicht, dass dann, wenn eine Sozialleistung durch eine andere abgelöst wird, dies ausschließlich in dem System der Sozialversicherung, d. h. in dem Verhältnis der beiden Sozialversicherungsleistungen zueinander, mit der Folge begründet sein kann, dass dem Schädiger der Wegfall der zunächst erbrachten Leistung haftungsrechtlich nicht zuzurechnen ist. Mit dieser Begründung hat der Senat bereits in mehreren Fallgestaltungen einen ersatzpflichtigen Schaden verneint (VersR 1977, 130 = LM § 1278 RVO Nr. 1: Schmälerung des Altersruhegeldes durch eine seine Funktion mitübernehmende Unfallrente; BGHZ 54, 377 = LM § 1542 RVO Nr. 71 = NJW 1971, 286: Zusammentreffen einer [niedrigeren] Waisenrente aus der Angestelltenversicherung mit einer [höheren] Waisenrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter; VersR 1978, 861 = LM BundeskindergeldG Nr. 3: Ablösung des Kindergeldanspruchs durch einen Anspruch auf gleichhohe Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; VersR 1983, 52 = LM § 1542 RVO Nr. 120: Ersatz des Kindergeldanspruchs durch einen Anspruch auf entsprechende Kinderzuschüsse zur Berufsunfähigkeitsrente). In solchen Fällen sind die Voraussetzungen zum Bezug der entfallenen Sozialleistungen auf Seiten des Berechtigten auch nach dem Schadensereignis an sich weiter gegeben; dass die anfänglichen Leistungen nach Eintritt der Voraussetzungen für den Bezug gleichwertiger anderer sozialer Leistungen, die demselben Zweck der sozialen Versorgung dienen, nicht länger erbracht werden, hat seine Ursache allein in dem Gesamtsystem der sozialen Sicherung, durch das ein Doppelbezug von Leistungen vermieden werden soll, die jede für sich ihrer Art nach den Lebensunterhalt sicherstellen. Bei derartiger Sachgestaltung steht der Wegfall der ursprünglichen sozialen Leistung mit der vom Schädiger verursachten Verletzung des sozial Versicherten lediglich in einem äußeren Zusammenhang, hängt mit ihr aber haftungsrechtlich nicht zusammen.
Schadensrechtlich anders zu beurteilen ist es jedoch, wenn der Anspruch eines Erwerbslosen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe infolge unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit entfällt. Zwar spricht das Gesetz auch in den Fällen des § 1181 Nr. 2 AFG lediglich von einem Ruhen des Anspruchs des Arbeitslosen während der Zeit, für die ihm Krankengeld zuerkannt wird. Das bedeutet aber nicht, dass neben dem Anspruch auf Krankengeld an sich auch ein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung weiterbesteht; dieser ist vielmehr durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Verletzten und die dadurch weggefallene Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung entfallen. Die Anordnung des Ruhens hat deshalb in solchen Fällen nicht den Zweck, den Doppelbezug zweier nebeneinander gewährter Sozialleistungen zu verhindern, sondern die Bedeutung, den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung nach dem Ende des Krankengeldbezuges wieder aufleben zu lassen, ohne dass es erneut einer Meldung, eines Antrags und einer Bewilligung bedarf (BSGE 21, 286 [287]). Aus diesem Grunde wird insoweit nicht lediglich eine Sozialleistung in eine andere umgeformt; die beiden Leistungen bilden also nicht kraft sozialrechtlicher Regelung einer Einheit, bei der das Ruhen der einen mit der Gewährung der anderen in einer vom Gesetz angeordneten Abhängigkeit steht.
d) Wie der Senat näher darlegt, wird eine der Annahme eines Schadens entgegenstehende sozialrechtliche Verknüpfung des Krankengeldes mit der Arbeitslosenhilfe auch nicht durch die am 1. 1. 1981 in Kraft getretene und deshalb auf den hier vorliegenden Unfall aus dem Jahre 1980 ohnehin noch nicht unmittelbar anwendbare Vorschrift des § 105b I AFG geschaffen.
II. Der VI. Zivilsenat bejaht entgegen der Vorinstanz auch einen Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger (SVT) gemäß § 1542 RVO.
1. Das an den Verletzten gezahlte Krankengeld ist mit seinem ersatzpflichtigen Schaden sowohl zeitlich als auch sachlich kongruent dass dem Krankengeld eine sogenannte Lohnersatzfunktion zukommt, ist in der Rechtsprechung anerkannt (Senatsurt., LM § 1542 RVO Nr. 88 = VersR 1976, 756 m. w. Nachw. und VersR 1977, 768 [770]; s. auch BGHZ 79, 26 [32] = LM § 839 [E] BGB Nr. 39 = NJW 1981, 623). Dasselbe gilt auch für das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe dass der Anspruch auf letztere nicht allein von der Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen abhängt, sondern zusätzlich dessen Bedürftigkeit voraussetzt, macht trotz des dahinterstehenden Gedankens der Fürsorge (BGH, VersR 1965, 1167 [1168]) die Arbeitslosenhilfe nicht zu einer Leistung der Sozialhilfe. Sie knüpft vielmehr ebenso wie das Arbeitslosengeld an die Eingliederung des Anspruchsberechtigten in das Arbeitsleben an, wird ebenfalls nach dem Arbeitsentgelt bemessen und setzt keine Bedürftigkeit im Sinne der Sozialhilfevorschriften voraus (BSG, FEVS 29, 35 [37]). Die zusätzliche Voraussetzung der Bedürftigkeit beschränkt im Verhältnis zum Arbeitslosengeld lediglich den Kreis der Berechtigten. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sind Ausfluss eines einheitlichen Systems gestufter Leistungen zur Sicherung gegen die finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit (BT-Dr 9/846, S. 47). Der Rechtsanspruch auf ihre Gewährung gilt kraft gesetzlicher Einordnung (§ 134 IV AFG) grundsätzlich als einheitlicher Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosenhilfe.
Dem Rechtsübergang des Schadensersatzanspruchs des Verletzten steht auch, wie der Senat abschließend ausführt, nicht die Erwägung entgegen, dass der Gesamtheit der Leistungsträger durch die Zahlung des Krankengeldes anstelle der zuvor gezahlten Arbeitslosenhilfe kein Schaden entstanden ist. Zum einen sind die an den Zahlungen beteiligten sozialen Leistungsträger im Verhältnis zum Schädiger nicht als Einheit anzusehen; zum anderen ist es fiir den Rechtsübergang nach § 1542 RVO aber auch nicht erforderlich, dass dem SVT eine unfallbedingte Mehrbelastung entsteht (Senatsurteil BGHZ 70, 67 [68f.] = LM § 1542 RVO Nr. 97 = NJW 1978,640).


Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.03.2019 19:48h
Besonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges
StGB § 18, § 238 Abs 3
Aktenzeichen: 4StR375/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4749
Besonderer Teil - Untreue Sonstiges
BGH - LG Halle (Saale)
StGB § 266 Abs 1
Aktenzeichen: 4StR163/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2016-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4630
BGH LG - Traunstein
1 StR 488/14
1. Bezichtigt ein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren (hier: u.a. wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion) bewusst wahrheitswidrig eine bislang unverdächtige Person der Täterschaft (hier: konkrete Bezichtigung des Sohnes, Eigentümer nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände zu sein) und wiederholt er die entsprechenden Behauptungen in der Hauptverhandlung, weshalb gegen die bezichtigte Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, macht er sich der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB strafbar.
2. Eine auf zulässiges Verteidigungsverhalten eines Beschuldigten im Strafverfahren oder dessen Selbstbelastungsfreiheit gestützte Einschränkung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB kommt in der vorliegenden Konstellation nicht in Betracht.
Aktenzeichen: 1StR488/14 Paragraphen: StGB§164 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4433
Besonderer Teil - Körperverletzungsdelikte Rauschmitteldelikte Sonstiges
BtMG § 13 Abs 1, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a
Aktenzeichen: 1StR494/13 Paragraphen: StGB§222 BtMG§13 BtMG§29 BtMVV§5 Datum: 2014-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4307
1. Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes. Auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an.
2. Indizien für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung können sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstände ergeben, insbesondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler.
Aktenzeichen: 2StR479/13 Paragraphen: StGB§339 Datum: 2014-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4317
Besonderer Teil - Nötigung Sonstiges
Aktenzeichen: 13U64/13 Paragraphen: BGB312 BGB§823 BGB§1004 StGB§240 Datum: 2013-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4280


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IV 2008/323
Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Wiget, Rosenbergstrasse 42b,
A.a R.___, Jahrgang 1967, meldete sich im November 1999 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 8). Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, nannte im Arztbericht vom 11. Dezember 1999 die Diagnose Diskushernie L5/S1. Nach einer Verbesserung des Gesundheitszustands belaufe sich die Arbeitsunfähigkeit seit 8. September 1999 auf 35% (IV-act. 11-1 f.). Mit Verfügung vom 20. April 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten von April bis September 1999 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50% zu (IV-act. 22; 14).
A.b Im Februar 2002 meldete sich der Versicherte erneut zum IV-Leistungsbezug an. Dr. A.___ verwies im Arztbericht vom 22. Februar 2002 neben der bekannten Diskushernie auf eine Instabilität der Patella mit Luxationen. Die Arbeitsfähigkeit betrage seit 23. Juli 2001 50% (IV-act. 30). Mit zwei Verfügungen vom 5. September 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten von Juli bis September 2001 eine Viertelsrente und ab Oktober 2002 eine halbe Rente zu (IV-act. 37).
B.a Dr. A.___ wies die IV-Stelle mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 auf eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustands des Versicherten hin. Neu sei eine zervikale Diskushernie aufgetreten. Seit Juli 2003 sei er voll arbeitsunfähig. Seine Arbeitsstelle als Hilfsmechaniker bei der B.___ sei ihm auf Ende März 2004 gekündigt worden (IV-act. 39). Im Fragebogen für die Rentenrevision verwies auch der Versicherte am 9. Januar 2004 auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit April 2003 (IV-act. 42). Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Neurochirurgie, bescheinigte am 8. Juli 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit seit Behandlungsbeginn am 10. Mai 2004 (IV-act. 57).
B.b Infolge Heirat am 14. Juni 2004 (IV-act. 54) berechnete die IV-Stelle die Rentenhöhe unter Weglassung des Witwerrentenzuschlags neu und verfügte darüber am 26. August 2004 weiterhin ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50% (IV-act. 61).
B.c Im Auftrag der IV-Stelle verfassten Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Innere Medizin sowie Physikalische Medizin und Rehabilitation, am 4. Januar 2006 und Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, am 23. Februar 2006 ein Gutachten. Dort finden sich die Diagnosen chronisches Lumbovertebralsyndrom bei degenerativer Segmenterkrankung und Zustand nach Diskektomie L5/S1, unspezifische Nackenbeschwerden bei radiologischer Segmentdegeneration C5/6, rezidivierende mediale Patellaluxation des rechten Knies bei Status nach mehrfachen Knieoperationen beidseits 1992-95 sowie Verdacht auf sensible Neuropathie des Nervus ulnaris links bei chronischer Druckschädigung im Sulcus nervi ulnaris. Aus somatischer Sicht bestehe für eine keine Zwangshaltungen erforderlich machende, körperlich leichte Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 70%. Dr. E.___ nannte in seinem Teilgutachten Hinweise für die Entwicklung einer akzentuierten Persönlichkeit mit gewissen kompensatorisch-narzisstischen Zügen. Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit ergäben sich aus psychiatrischer Sicht nicht (IV-act. 69).
B.d Am 2. Februar 2006 fand eine Operation der HWS am Kantonsspital St. Gallen (KSSG) statt. Dr. med. F.___ vom KSSG berichtete am 15. Mai 2006 von einer gesundheitlichen Verbesserung. Der Versicherte habe in der ambulanten Sprechstunde vom 25. April 2006 berichtet, dass sein Hausarzt die Arbeitsfähigkeit wieder auf 100% heraufgesetzt habe. In Bezug auf die HWS bestehe im angestammten Beruf als Elektro-Reparateur keine Einschränkung mehr (IV-act. 71).
B.e Am 24. August 2006 sprach die IV-Stelle der Ehefrau des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente rückwirkend ab September 2004 zu. Gleichentags verfügte sie für den Versicherten eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50% ab 1. September 2006 (IV-act. 74).
B.f Vor Erlass dieser Verfügungen hatte sich die IV-Stelle am 21. August 2006 mit weiteren Fragen an Dr. A.___ gewandt (IV-act. 75-5). Dieser berichtete am 11. September 2006, dass seitens der HWS sicherlich keine grosse Arbeitsunfähigkeit mehr bestehe. Aufgrund von Depression, Persönlichkeitsstörung, Kopfschmerzen und Lumbalgien bestehe dennoch weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit. Dr. A.___ bezeichnete einen Arbeitsversuch im geschützten Rahmen als vorstellbar. Dies müsste aber sehr vorsichtig vonstatten gehen, damit sich der Versicherte wieder langsam an eine Belastung gewöhne (IV-act. 75-4).
B.g Aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsfähigkeitsschätzungen veranlasste die IV-Stelle am 19. September 2006 beim Zentrum für Medizinische Begutachtung in Basel (ZMB) eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten. Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit werden im Gutachten vom 6. Dezember 2007 die Diagnosen chronisches lumbovertebrales Syndrom bei Status nach Operation wegen Diskushernie L5/S1 links 1999 mit geringgradigem sensorischem Ausfall L5 links und intermittierendem L5-Reizsyndrom links genannt. Die übrigen Diagnosen, insbesondere eine beginnende Femoropatellararthrose beidseits rechtsbetont, rezidivierende Tendomyosen zervikal, Migräne ohne Aura, Status nach Sulcus ulnaris-Syndrom links und akzentuierte narzisstisch-selbstunsichere Persönlichkeitszüge, hätten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Für eine rückenadaptierte, wechselbelastende Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 80%. Um diese Leistung erbringen zu können, brauche es allerdings die entsprechenden beruflichen Massnahmen bei der Wiedereingliederung. Der Versicherte sei an und für sich motiviert, wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Aufgrund seiner eingeschränkten psychischen und intellektuellen Ressourcen sollte ihm jedoch wegen drohender Invalidität eine begleitete berufliche Wiedereingliederung ermöglicht werden. Auf sich allein gestellt drohe er bei der Arbeitssuche und auch bei der Einarbeitung psychisch zu dekompensieren (IV-act. 85-34, 85-36 f.).
B.h Mit Vorbescheid vom 12. März 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Erhöhung der Rente ab Dezember 2003 auf eine ganze sowie deren vollständige Einstellung auf den nächstmöglichen Termin in Aussicht (IV-act. 92). Dr. A.___ wandte sich am 9. April 2008 telefonisch an den IV-internen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und bat ausdrücklich um Unterstützung bei der Eingliederung des Versicherten (IV-act. 94). Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 wies die IV-Stelle den Versicherten darauf hin, dass man am angekündigten Entscheid grundsätzlich festhalte. Man trage allerdings dem Umstand Rechnung, dass der Versicherte über längere Zeit vom Arbeitsmarkt abwesend gewesen und bei der Stellensuche gesundheitsbedingt eingeschränkt sei. Deshalb habe man den IV-Eingliederungsberater beauftragt, ihn bei der beruflichen Wiedereingliederung und Stellensuche zu begleiten und zu unterstützen. Trotzdem sei eine umgehende Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse angezeigt (IV-act. 98). Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 lud der zuständige Eingliederungsberater den Versicherten für ein Gespräch am 24. Juni 2008 ein (IV-act. 104).
B.i Am 27. Juni 2008 verfügte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 20% die Renteneinstellung auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (IV-act. 110). Mit Verfügungen vom 7. August 2008 wurde dem Versicherten von Dezember 2003 bis 31. Juli 2008 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (IV-act. 112).
C.a Gegen die Renteneinstellungsverfügung vom 27. Juni 2008 richtet sich die Beschwerde des Versicherten vom 24. Juli 2008. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids und die Finanzierung und Begleitung der Wiedereingliederung durch die IV. Er habe in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, leichte Arbeit zu machen. Bei der Baptistengemeinde habe er gewisse Aufgaben übernommen. An manchen Tagen könne er ohne grössere Schwierigkeiten zwei bis drei Stunden arbeiten. Dann gäbe es Tage, an denen er nach kurzer Zeit so grosse Schmerzen habe, dass er die Arbeit beenden müsse. Noch immer müsse er starke Schmerzmittel einnehmen. Er wäre froh, wenn er im geschützten Rahmen einer Arbeit nachgehen könnte. Er habe schon im G.___-Markt in H.___ nachgefragt. Dort könnte er einsteigen, wenn eine Mitfinanzierung durch die IV oder das RAV erfolge. Das RAV sei aber der Meinung, dass dies Sache der IV sei (act. G 1).
C.b Am 11. August 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (act. G 4). Das entsprechende ausgefüllte Gesuchsformular vom 2. September 2008 ging dem Gericht samt Beilagen am 5. September 2008 zu (act. G 7). Am 13. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Gerichtskosten befreit (act. G 10).
C.c Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2008 die Abweisung der Beschwerde im Sinn der Erwägungen. Man habe zu Recht auf das ZMB-Gutachten abgestellt. Dort werde erwähnt, dass der Beschwerdeführer eine "psychagogische Führung" auf dem Weg zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben benötige. Diese Aussage sei für die Invaliditätsbemessung jedoch nicht relevant, da es nicht Aufgabe des Arztes sei, dazu Stellung zu nehmen, wie sich die invaliditätsbedingten Faktoren auf die Vermittlungsfähigkeit und die Erwerbsmöglichkeiten auswirken würden. Aufgrund der Ausführungen im ZMB-Gutachten sei zweifelhaft, ob sich der Gesundheitszustand im Vergleich zur Situation, wie sie sich bei der erstmaligen Rentenzusprache im September 2002 präsentiert habe, erheblich verändert habe. Die Frage, ob ein Revisionsgrund vorliege, könne letztlich aber offen gelassen werden, weil eine wiedererwägungsweise Einstellung der Rente gerechtfertigt sei. Die Rentenverfügung vom 5. September 2002 stütze sich auf den Arztbericht von Dr. A.___ vom 22. Februar 2002. Der Bericht liefere keine plausible Erklärung, weshalb dem Beschwerdeführer die damals ausgeübte Tätigkeit als Gerätereparateur bei der B.___ nur noch im Umfang von 50% zumutbar gewesen sein sollte. Unklar bleibe, ob die zuletzt ausgeübte Tätigkeit einer leidensangepassten Tätigkeit entsprochen habe. Dazu komme, dass der im Arztbericht knapp beschriebene Befund die dramatisch beschriebenen Rückenbeschwerden nicht hinreichend habe erklären können, sei doch insbesondere das Vorliegen von neurologischen Ausfällen verneint worden. Damit sei offensichtlich gewesen, dass sich Dr. A.___ bei der Arbeitsfähigkeitsschätzung vorwiegend von der subjektiven Schmerzschilderung des Beschwerdeführers habe leiten lassen, ohne diese in Anbetracht der nicht schwerwiegenden somatischen Befunde einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Dadurch habe der Bericht von Dr. A.___ keine genügende Grundlage für eine Rentenzusprache dargestellt. In diesem Sinn sei die ursprüngliche Rentenzusprache vom 5. September 2002 zweifellos unrichtig gewesen (act. G 8).
C.d In Ergänzung zur Verfügung vom 13. Oktober 2008 dehnte der zuständige Abteilungspräsident des Versicherungsgerichts die bewilligte unentgeltliche Rechtspflege auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Wiget aus (act. G 14).
C.e Innert erstreckter Frist beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Replik vom 12. Dezember 2008 die Aufhebung der Verfügung vom 27. Juni bzw. 7. August 2008 bezüglich Leistungseinstellung und die Weiterausrichtung der bisherigen Rente. Einen Antrag zur Höhe der Rentenbeträge behalte sich der Beschwerdeführer vor. Das Krankheitsbild habe sich gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung aus dem Jahr 2000 nicht verändert, und die Arbeitsfähigkeit habe sich nicht vergrössert, sondern vermindert. Die bis ins Jahr 1996 zurückreichenden Arztberichte würden das Bild eines Mannes von ausgeprägter Polymorbidität zeichnen: Verschiedenste Krankheitsbilder in unterschiedlicher Intensität und unterschiedlich häufigem Auftreten seien zutage getreten, von Hörschwierigkeiten über Kurzsichtigkeit, Knieproblemen und Diskushernien zu weiteren neurologischen, orthopädischen und rheumatologischen Problemen mit Rücken-, Nacken- und Kopfschmerzen sowie Schwindelanfällen, Taubheitsgefühl und Kribbelparästhesien und schliesslich auch psychischen Auffälligkeiten. Dr. D.___ blende in seinem Gutachten das ständige Auf und Ab aus, das den Beschwerdeführer anfänglich noch voll arbeiten lassen habe, ihm aber seit etwa zehn Jahren immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Arbeitsfähigkeit ständig habe schwanken lassen. Mit den Erkenntnissen des Hausarztes Dr. A.___ setze sich Dr. D.___ gar nicht auseinander. Er wie auch Dr. E.___ liessen völlig ausser Acht, dass sich der Beschwerdeführer nach Angaben des Hausarztes gar nicht richtig ausdrücken könne. Nach Dr. A.___ könne der Beschwerdeführer höchstens 30 Minuten in der gleichen Stellung bleiben. Diese Einschätzung decke sich mit den Erfahrungen des RAV, das mit dem Beschwerdeführer erfolglose Arbeitsversuche durchgeführt habe, ihn für nicht vermittelbar halte und demzufolge keine Taggelder ausrichte. Die Einschätzung im ZMB-Gutachten stehe schliesslich in völligem Widerspruch zu den früheren ärztlichen Feststellungen und vor allem auch der Tatsache, dass der Beschwerdeführer über all die Jahre stets aus den unterschiedlichsten Gründen über kürzere oder längere Zeit arbeitsunfähig gewesen sei. Der erfolgreichen Operation der Diskushernie ordne das ZMB eine überragende Bedeutung zu ohne zu berücksichtigen, dass es nicht eine einzige Ursache gewesen sei, die dem Beschwerdeführer die Arbeit jeweils verunmöglicht habe. Im Übrigen hätten die Gutachter zu sehr den Angaben des Beschwerdeführers vertraut, der seinem Ziel, arbeiten zu können, alles unterordne und sich als arbeitsfähiger darstelle, als er tatsächlich sei. Das Gutachten sei nicht schlüssig und widerspruchsfrei und daher unbeachtlich. Die Referenzsituation sei nicht auf Herbst 2001, sondern auf Herbst 2004 anzusetzen, als dem Beschwerdeführer rückwirkend eine ganze Rente ausgerichtet worden sei. Heute sei weiterhin von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt auszugehen. Eventualiter sei von der Verfügung von 2002 als massgeblicher Rentenzusprache auszugehen. Selbst die Beschwerdegegnerin und der RAD würden einen gegenüber damals im Wesentlichen unveränderten Zustand sehen. Daher stehe dem Beschwerdeführer weiterhin eine halbe Rente zu. Weiter lässt der Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass gemäss ZMB-Gutachten die Wiedereingliederung nur mit entsprechenden beruflichen Massnahmen möglich sei. Als weiteren Eventualstandpunkt lässt der Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass für den Einkommensvergleich beim Invalideneinkommen ein Abzug von 25% zu berücksichtigen sei, sodass sich ein Invaliditätsgrad von 40% ergebe (act. G 17).
C.f Die Beschwerdegegnerin hält mit Schreiben vom 8. Januar 2009 an ihrem Antrag fest und verzichtet auf eine weitere Stellungnahme (act. G 19).
C.g Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte mit Schreiben vom 3. März 2009 geltend, angesichts der umfangreichen Akten und des komplexen Beschwerdebilds des Beschwerdeführers sei ihm ein Aufwand von rund 17 Stunden angefallen, weshalb er für den Fall des Obsiegens eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- beantragte (act. G 21).
1.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.
1.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 f. Erw. 3.5). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts stellt dagegen praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 Erw. 2b; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 203). Ob eine revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten (der versicherten Person eröffneten) rechtskräftigen Verfügung bestand, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108), mit demjenigen zur Zeit der streitigen Neubeurteilung (BGE 130 V 351 E. 3.5.2; BGE 125 V 369 E. 2).
1.3 Nach Art. 88a IVV ist eine anspruchsbeeinflussende Änderung bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Abs. 2), bei einer Verbesserung von dem Zeitpunkt an, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird, in jedem Fall nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Abs. 1).
2.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 20. April 2000 rückwirkend für den Zeitraum April bis September 1999 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (IV-act. 22). Ab dem 8. September 1999 belief sich seine Arbeitsunfähigkeit nach Einschätzung von Dr. A.___ noch auf 35% (IV-act. 11-1). Unmittelbar nach diesem Datum erhöhte der Beschwerdeführer sein Arbeitspensum bei der B.___ denn auch wieder auf 65% (IV-act. 10-4). Damit war er rentenausschliessend eingegliedert, weshalb die Rente zu Recht nur befristet zugesprochen wurde. Die zweite Rentenzusprache erfolgte nach einer mit Neuanmeldung geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustands am 5. September 2002 rückwirkend per 1. Juli 2001 (IV-act. 37; 26). Das Revisionsverfahren, das mit der angefochtenen Verfügung vom 27. Juni 2008 abgeschlossen wurde, wurde bereits im Dezember 2003 nach einer glaubhaft geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eingeleitet (IV-act. 42). Die Rentenverfügungen vom 26. August 2004 und vom 24. August 2006 erfolgten lediglich wegen neuer Berechnungsgrundlagen (Heirat bzw. Zusprache einer ganzen Rente für die Ehefrau; IV-act. 61; 74) und beruhten nicht auf einer revisionsrechtlichen Sachverhaltsabklärung.
2.2 Dr. A.___ hatte nach der Neuanmeldung des Beschwerdeführers im Februar 2002 auf die Problematik der LWS sowie auf die Instabilität der Kniescheiben mit Luxationen hingewiesen. Seit Juli 2001 habe sich die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers von 35% auf 50% erhöht. Der Hausarzt bezeichnete die vom Beschwerdeführer damals noch im Ausmass von 50% ausgeführte Arbeit als Hilfsmechaniker bei der B.___ als optimal (IV-act. 30; 31-16). Andere Arbeitsfähigkeitsschätzungen aus dieser Zeit liegen nicht vor. Die Gutachter Dr. D.___ und Dr. E.___ äusserten sich nicht zur Entwicklung der Arbeitsfähigkeit und stellten keine rückwirkenden Schätzungen an. Die ZMB-Gutachter hielten fest, der Beschwerdeführer sei nach Auftreten der Diskushernie C5/6 nicht mehr arbeitsfähig gewesen; dies bis zum Abschluss der medizinischen rehabilitativen Massnahmen ca. ein halbes Jahr nach der Operation vom 2. Februar 2006, also bis August 2006 (IV-act. 85-35 f.). Die Diskushernie C5/6 wurde in MRT-Aufnahmen vom September 2003 erstmals dokumentiert. Die ZMB-Gutachter gingen von einer Arbeitsfähigkeit von 50% für optimal adaptierte Tätigkeiten bis Juni 2003 aus und verwiesen diesbezüglich auf den Austrittsbericht der Rheinburgklinik Walzenhausen (S. 35 des Gutachtens). Dort hatte sich der Beschwerdeführer vom 19. Mai bis 10. Juni 2003 zur stationären Rehabilitation aufgehalten. Die Diskushernie C5/6 war damals noch nicht erkannt worden. Sie war aber offenbar bereits vorhanden, wurden im Bericht vom 18. Juni 2003 doch Schmerzexazerbationen im Bereich der linken Schulter mit Kribbelparästhesien im Kleinfinger links erwähnt, die wohl als Folge der Diskushernie auftraten. Weiter wird von einer seit März 2003 bestehenden vollen Arbeitsunfähigkeit berichtet (IV-act. 39-3). Seit jenem Monat war der Beschwerdeführer bei der B.___ als voll arbeitsunfähig gemeldet. Bereits am 11. Juni 2003, dem Tag nach dem Austritt aus der Rheinburgklinik Walzenhausen, nahm er seine Arbeit bei der B.___ zu 50% wieder auf, musste jedoch ab 8. Juli 2003 wieder voll arbeitsunfähig geschrieben werden (IV-act. 43-14). Bei dieser Aktenlage erscheint eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% ab Juli 2001 bis etwa Juni 2003 als hinreichend ausgewiesen (vgl. IV-act. 30-1). Diesbezüglich kann auf den Arztbericht von Dr. A.___ vom 22. Februar 2002 und die plausiblen Schlussfolgerungen im ZMB-Gutachten abgestellt werden.
2.3 Entgegen der von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort geäusserten Ansicht ist eine Wiedererwägung der Verfügung vom 5. September 2002 bei einer solchen Aktenlage nicht zulässig. Von einer zweifellosen Unrichtigkeit der Rentenzusprache vom 5. September 2002 kann keine Rede sein. Die von Dr. A.___ damals echtzeitlich attestierte Arbeitsunfähigkeit bezeichneten auch die ZMB-Gutachter rückwirkend als plausibel. Wann die neurologisch aktive Diskushernie C5/6 auftrat, kann heute nicht mehr objektiviert werden. Sie ergänzte die übrigen Beschwerden jedoch offenbar in einer Weise, die sogar gemäss ZMB-Gutachten jegliche Arbeitsfähigkeit zwischen spätestens September 2003 und August 2006 ausschloss. Dass bereits vor dem Sommer 2003 eine Einschränkung von 50% vorlag, ist plausibel und wird auch von den ZMB-Gutachtern nicht grundsätzlich bezweifelt. Die Verfügung vom 5. September 2002 kann also nicht als zweifellos unrichtig betrachtet werden. Ebenfalls liegt keine damalige klare Verletzung der Untersuchungspflicht der Beschwerdegegnerin vor.
3.1 Zu prüfen ist somit im Weiteren, ob die Voraussetzungen für Rentenrevisionen gegeben waren. Mit Verfügungen vom 7. August 2008 wurde dem Beschwerdeführer rückwirkend für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 30. Juli 2008 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% zugesprochen. Für die Rentenheraufsetzung per Dezember 2003 massgebend ist der Vergleich des Sachverhalts bei der ursprünglichen Rentenzusprache vom September 2002 mit jenem bei Einleitung des Revisionsverfahrens nach im Dezember 2003 glaubhaft gemachter Verschlechterung. In diesem Zeitraum erscheint die Verschlechterung als ausgewiesen, wie die oben vorgenommene Aktenwürdigung verdeutlicht. Das ZMB-Gutachter bestätigt eine volle Arbeitsunfähigkeit spätestens ab September 2003. Unter Berücksichtigung der dreimonatigen Verzögerung des Art. 88a Abs. 1 IVV hat die Beschwerdegegnerin die bis dahin laufende halbe Rente zu Recht auf den 1. Dezember 2003 auf eine ganze heraufgesetzt.
3.2 Nach der HWS-Operation vom Februar 2006 trat nach Lage der Akten eine Verbesserung der diesbezüglichen Schmerzsituation ein. Gegenüber Dr. E.___ gab der Beschwerdeführer am 22. Februar 2006 an, er habe weiterhin Rückenschmerzen im Bereich der LWS. Der Schmerz sei stechend, nicht ständig da und bei Bewegungen oft auch weniger als in Ruhe. Zum Teil pulsiere der Schmerz und nehme bei Überanstrengungen zu. Wenn der Schmerz so bleibe, könne er damit umgehen, dann sei es gut. Unklar ist, ob sich diese letzte Aussage nur auf die HWS oder auf die Schmerzsituation insgesamt bezog (IV-act. 69-14; 69-16). Dr. F.___ hielt am 15. Mai 2006 fest, bei der Untersuchung vom 25. April 2006 sei der Beschwerdeführer vollständig beschwerdefrei gewesen; dies wohl nur in Bezug auf die HWS, was sich dem Bericht jedoch nicht ganz schlüssig entnehmen lässt. Physiotherapie sei zu jenem Zeitpunkt durchgeführt worden, vor allem aber bezüglich der LWS (IV-act. 71). Dr. A.___ attestierte am 11. September 2006 eine volle Arbeitsunfähigkeit "auf Grund der Depression, Persönlichkeitsstörung, Kopfschmerzen und Lumbalgien" (IV-act. 75-4, Ziff. 2). In Ziff. 3 des Berichts setzte er die Kopfschmerzen ins Zentrum der Begründung. Daneben bestehe ein Lumbovertebralsyndrom, das zwischendurch mit Tramal behandelt werden müsse.
3.3 Der psychiatrische ZMB-Teilgutachter Dr. I.___ hielt fest, der Beschwerdeführer sei nicht darauf aus gewesen, sich von Vornherein als invalid darstellen zu wollen. Die Beschwerden müssten erfragt werden, er sei weder klagsam noch jammerig. Hinweise für bewusste demonstrative oder aggravatorische Tendenzen würden sich nicht finden. Bei der Besprechung von Zukunftsaussichten und möglichen Massnahmen der Wiedereingliederung habe er eher ängstlich gewirkt. Er könne aber auch abgelenkt werden und sei zu einem Scherz bereit. Der Antrieb sei genügend, der Beschwerdeführer wirke spontan. Das Denken bleibe formal unauffällig, logisch und kohärent, weder gesperrt noch zerfahren, auch nicht depressiv eingeengt. Die Angaben des Beschwerdeführers gab Dr. I.___ dahingehend wieder, dass die Rückenschmerzen anhaltend vorhanden seien und unter Belastung exazerbierten, während unbelastete Bewegungen und Wechseln der Körperhaltungen die Schmerzen eher linderten. In seiner Beurteilung hielt Dr. I.___ fest, beim Beschwerdeführer bestünden narzisstisch-selbstunsichere Persönlichkeitszüge, die akzentuiert seien. Er berichtet von einer besonderen psychischen Vulnerabilität, die durchgemachte Anpassungsstörungen des Beschwerdeführers in psychischen Belastungssituationen ohne weiteres erkläre. Die Selbstunsicherheit des Beschwerdeführers und leichte hypochondrische Züge fielen ebenfalls in dieses Gebiet (IV-act. 85-31 ff.).
3.4 Betreffend Knie, Nacken und Schultergürtel zeigten sich bei der ZMB-Begutachtung stabile Verhältnisse (IV-act. 85-36). Betreffend LWS beschrieb der Beschwerdeführer die Schmerzen insbesondere als belastungsabhängig. Er könne keine schweren Lasten tragen, beim kürzlich erfolgten Zügeln habe er durch die vermehrte Belastung auch vermehrte Rücken- und Beinschmerzen links verspürt. Der rheumatologische ZMB-Gutachter Dr. med. K.___ hielt fest, der Beschwerdeführer nehme regelmässig 3x30 Tramal Tropfen pro Tag wegen der Rückenschmerzen (IV-act. 85-24). Der neurologische Teilgutachter Dr. med. L.___ berichtete von der Einnahme von Tramal-Tabletten gegen die Rückenschmerzen. Wegen zunehmendem Schmerzmittelkonsum wäre dringend eine Basisbehandlung zu empfehlen, um dem in letzter Zeit bestehenden Übergebrauch an Schmerzmedikation entgegenzuwirken. Als empfehlenswert erachtete er eine Basisbehandlung mit Sibelium oder einem Betablocker (IV-act. 85-30).
3.5 Vor dem Hintergrund der Schmerzsituation ist fraglich, ob eine Realisierung der Arbeitsfähigkeit im Ausmass von 80%, wie die ZMB-Gutachter in ihrer Gesamtbeurteilung festhielten, tatsächlich realistisch ist. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit von 80% nach Ansicht der Gutachter nur unter der Bedingung einer optimalen, dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht zumutbaren Schmerzbekämpfung mittels Schmerzmitteleinnahme realisiert werden kann. Andererseits erkannte Dr. L.___ einen Schmerzmittelüberkonsum und empfahl dringend die Reduktion. Eine solche Reduktion der Schmerzmittel würde jedoch wohl zu vermehrten Schmerzen führen, was die attestierte Arbeitsfähigkeit von 80% negativ beeinflussen könnte. Ob die geschätzte Arbeitsfähigkeit von 80% gesamthaft betrachtet zu hoch griff, braucht jedoch nicht abschliessend beantwortet zu werden, wie nachfolgend zu zeigen ist.
3.6 Die Aktenlage weist ingesamt zwar auf eine Verbesserung der Gesamtsituation und damit einer Wiedererlangung jedenfalls einer gewissen Restarbeitsfähigkeit etwa seit Sommer 2006 hin. Bevor eine zweite Rentenrevision durchgeführt werden kann, ist jedoch der Grundsatz "Eingliederung vor Rentenrevision" zu überprüfen. Dr. A.___ betonte bereits am 10. September 2006, es sei sicher denkbar, dass wieder eine Arbeitsfähigkeit eintreten werde. Man müsste nun versuchen, den Beschwerdeführer sehr vorsichtig einzugliedern. Dies müsste in einem geschützten Rahmen stattfinden. Ob es erfolgreich sein werde, könne zurzeit nicht gesagt werden (IV-act. 75-3). Am 9. April 2008 betonte Dr. A.___ gegenüber einem Arzt des RAD, der Beschwerdeführer sei zwar motiviert, aufgrund seiner eingeschränkten psychischen und intellektuellen Ressourcen bestehe bei nicht ausreichend begleiteter beruflicher Wiedereingliederung jedoch eine drohende Invalidität (IV-act. 94). Im ZMB-Gutachten war entsprechendes festgehalten worden. In einer optimal adaptierten Tätigkeit bestehe "grundsätzlich" eine Arbeitsfähigkeit von 80%, der Beschwerdeführer bräuchte dazu allerdings die entsprechenden beruflichen Massnahmen bei der Wiedereingliederung (IV-act. 85-37). Auch die ZMB-Gutachter beschrieben den Beschwerdeführer als "an und für sich motiviert, wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen". Aufgrund seiner eingeschränkten psychischen und intellektuellen Ressourcen sollte ihm jedoch wegen drohender Invalidität eine begleitete berufliche Wiedereingliederung ermöglicht werden. Auf sich allein gestellt drohe der Beschwerdeführer bei der Arbeitssuche und dann auch bei der Einarbeitung psychisch zu dekompensieren. In diesem Sinn seien berufliche Massnahmen angezeigt (IV-act. 85-36 f.).
3.7 Ein IV-Sachbearbeiter schlug gemäss einer internen Notiz vom 17. Dezember 2007 vor zu prüfen, ob Massnahmen im Sinn der Frühintervention bzw. Integrationsmassnahmen angezeigt seien. Erst danach sollte abschliessend zum weiteren Rentenanspruch Stellung genommen werden (IV-act. 87-2). Eine andere Sachbearbeiterin wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Mai 2008 darauf hin, dass eine gesundheitsbedingte Einschränkung bei der Stellensuche gegeben sei, weshalb der IV-Eingliederungsdienst beauftragt worden sei, den Beschwerdeführer bei der beruflichen Wiedereingliederung und der Stellensuche zu begleiten und zu unterstützen (IV-act. 98). Der Beschwerdeführer wurde denn auch für den 24. Juni 2008 zur Eingliederungsberatung aufgeboten (IV-act. 104). Ergebnisse der Eingliederungsprüfung sind nicht aktenkundig. Die Beschwerdegegnerin verfügte bereits am 27. Juni 2008 die Renteneinstellung. Dieses Vorgehen ist unzulässig und missachtet den Grundsatz "Eingliederung vor Rentenrevision" (vgl. etwa die Bundesgerichtsurteile 9C_720/2007 vom 28. April 2008, Erw. 4.1 f.; 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008, Erw. 4.2). Die medizinischen Akten belegen hinreichend, dass es im vorliegenden Fall mit etwas Unterstützung bei der Stellensuche nicht getan ist. Die ZMB-Gutachter und der Hausarzt befürchten sogar eine eigentliche psychische Dekompensation, wenn nicht bei der Stellensuche und bei der Einarbeitung Unterstützung durch die IV erfolge. Die auf 80% geschätzte Arbeitsfähigkeit kann nach Ansicht der ZMB-Gutachter nur bei begleiteter Eingliederung überhaupt realisiert werden. Somit geht es nicht an, die Rente ohne weiteres und vor Anhandnahme konkreter Eingliederungsmassnahmen einzustellen. Der Beschwerdeführer selbst machte in der Beschwerde geltend, er könne im G.___-Markt in H.___ arbeiten, wenn das RAV oder die IV ihn dabei finanziell unterstütze. Die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen durch die IV drängt sich bei dieser Sachlage geradezu auf. Einarbeitungszuschüsse können gemäss Art. 18a Abs. 1 IVG während der erforderlichen Anlern- oder Einarbeitungszeit längstens während 180 Tagen gewährt werden. Gemäss Botschaft des Bundesrats vom 22. Juni 2005 zur Änderung des IVG (5. IVG-Revision) soll sichergestellt werden, dass die versicherte Person und ihr Arbeitgeber gerade auch in der Anfangsphase eines neuen Arbeitsverhältnisses auf die Unterstützung von Fachpersonen aus der IV zählen können. Durch Einarbeitungszuschüsse soll in der konkreten Situation abgeklärt werden, ob die versicherte Person den Anforderungen einer konkreten Arbeitsstelle gewachsen ist (BBl 2005 4565). Weil der Beschwerdeführer gemäss ärztlicher Ansicht nicht nur für die Stellenvermittlung, sondern auch für die Einarbeitung auf die vielzitierte kompetente Beratung und Unterstützung der Fachleute der IV angewiesen ist, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er diese Wiedereingliederung ohne solche Unterstützung nach Ansicht der Gutachter nicht schafft, hat die Beschwerdegegnerin die Rente verfrüht eingestellt. Sollte es ihr nicht gelingen, dem Beschwerdeführer ohne weiteres eine zumutbare Arbeitsstelle zu vermitteln, so wäre für eine geeignete Stelle die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen zu prüfen. In Frage käme im Übrigen möglicherweise auch eine Umschulung in Form einer Anlehre. Der Beschwerdeführer gab in der ersten IV-Anmeldung an, von 1983 bis 1985 eine zweijährige Ausbildung zum Autoservicemann absolviert zu haben (IV-act. 8-4). Dr. D.___ berichtete in seinem Gutachten vom 4. Januar 2006 in der Berufsanamnese von einer abgeschlossenen Lehre zum Automonteur (IV-act. 69-4), die ZMB-Gutachter von einer abgeschlossenen Lehre im Autoservice (IV-act. 85-19). Verfügt der Beschwerdeführer also über einen Berufsabschluss, so ist die Finanzierung zumindest einer Anlehre durch die IV nicht ausgeschlossen.
3.8 Ohne eine durch die IV geförderte Eingliederung des Beschwerdeführers kann die Rente nach dem Gesagten nicht eingestellt werden. Die ganze Rente ist weiter auszurichten, bis die Beschwerdegegnerin ihrer Eingliederungspflicht nachkommt und die Rente allenfalls durch Einarbeitungszuschüsse oder durch Taggelder abgelöst werden kann. Im Rahmen der Eingliederung werden sich gegebenenfalls weitere medizinischen Abklärungen aufdrängen, sofern sich zeigen sollte, dass der Beschwerdeführer auch unter idealen Bedingungen nicht in der Lage ist, die Leistung von 80% eines Vollpensums zu erbringen. Weil ihm die bei Begutachtung durch das ZMB verwendete Schmerzmittelquantität nach Ansicht von Dr. L.___ nicht zumutbar ist, liegt die effektiv realisierbare Arbeitsfähigkeit bei im Vergleich zum Begutachtungszeitpunkt reduzierter Schmerzmitteleinnahme möglicherweise unter 80%.
4.1 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutzuheissen. Bis zur Wiedereingliederung hat der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ihrer Eingliederungspflicht nachkomme und den Beschwerdeführer gegebenenfalls unter Gewährung von Einarbeitungszuschüssen beruflich wiedereingliedere. Zu prüfen wäre allenfalls auch eine geeignete Umschulung in Form einer Anlehre. Bis zur erfolgreichen Eingliederung bzw. bis zur allfälligen Gewährung von Einarbeitungszuschüssen oder Taggeldern hat die Beschwerdegegnerin die ganze Rente grundsätzlich weiterzubezahlen.
4.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint als angemessen. Diese ist der unterliegenden Beschwerdegegnerin als nicht von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten befreiter selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalt aufzuerlegen.
4.3 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Rechtsvertreter wurde erst nach Beschwerdeerhebung mandatiert und reichte mit der Replik lediglich noch eine Rechtsschrift ein. Dazu musste er jedoch die umfangreichen Akten eingehend studieren. Die von ihm am 3. März 2009 beantragte Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) liegt noch in einem angemessenen Rahmen, weshalb ihm dieser Betrag zu gewähren ist. Die bereits bewilligte unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche Rechtsverbeiständung) wird bei diesem Verfahrensausgang hinfällig.
1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 27. Juni 2008 gutgeheissen. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese in Bezug auf die berufliche Eingliederung weitere Abklärungen vornehme. Bis zur konkreten Eingliederung hat der Beschwerdeführer im Sinn der Erwägungen weiterhin Anspruch auf die ganze Invalidenrente.
2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.- zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zu bezahlen.

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Art. 28
BGE
Art. 88
Art. 88
Art. 18
Art. 98


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