eSolDE - BVerwG - Veränderungssperre trotz Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
BVerwG - Veränderungssperre trotz Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Weitere Urteile zu: Gemeindliches Einvernehmen | Konzentrationszonen | Negativplanung | Veränderungssperre | § 35 III 3 BauGB
BVerwGE 120, 138 = NVwZ 2004, 858
Konzentrationszonen, § 35 III 3 BauGB
Die Ast. wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre, die die Ag. für ein Gebiet erlassen hat, das im Gebietsentwicklungsplan als Windeignungsbereich dargestellt ist. Der Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk Münster - Teilabschnitt Münsterland - stellt für den Gemeindebereich der Ag. zwei „Bereiche mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien” dar. Zu ihnen gehört der etwa 100 ha große Windeignungsbereich „Windfeld COE 01”. Unter dem 27. 5. 2000 beantragten die Ast. eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in diesem Bereich. Die Ag. erteilte zu dem Vorhaben ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB. Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Nähe des Windfeldes wandte sich gegen die Windenergieanlage, weil er nachteilige Wirkungen für den auf seinem Hof und in dessen Umgebung betriebenen Pferdesport befürchtete. Mit Schreiben vom 12. 7. 2001 teilte die Bauaufsichtsbehörde der Ag. mit, dass sie in Kürze die von den Ast. beantragte Baugenehmigung (und drei weitere Baugenehmigungen für Windenergieanlagen) erteilen werde. Darauf fasste der Bürgermeister der Ag. zusammen mit einem Ratsmitglied am 25. 7. 2001 wegen Dringlichkeit den Beschluss, einen Bebauungsplan „Windfeld COE 01” für ein etwa 200 ha großes Gebiet, zu dem der Windeignungsbereich „Windfeld COE 01” des Gebietsentwicklungsplans gehört, aufzustellen. Sie beschlossen ferner für den Geltungsbereich des Bebauungsplans eine Veränderungssperre. Beide Beschlüsse wurden am 27. 7. 2001 bekannt gemacht und am 13. 9. 2001 vom Rat der Ag. genehmigt. Nach Erlass der Veränderungssperre wurde der Bauantrag der Ast. abgelehnt.
Daraufhin stellten die Ast. Normenkontrollantrag gegen die Veränderungssperre. Das OVG lehnte den Antrag ab. Die dagegen eingelegte Revision der Ast. hatte Erfolg.
II. Die Revision der Ast. ist zulässig und begründet. Dem Normenkontrollantrag hätte stattgegeben werden müssen. Denn die streitige Veränderungssperre ist nichtig.
1. Der Normenkontrollantrag ist nicht deshalb unzulässig geworden, weil sich der Rechtsstreit durch Zeitablauf erledigt hat, wie die Ag. geltend macht. Zwar ist die Geltungsdauer der Veränderungssperre gem. § 17 I 1 BauGB auf zwei Jahre begrenzt, so dass die streitige Veränderungssperre vom 25. 7. 2001, die am 27. 7. 2001 bekannt gemacht worden ist, an sich inzwischen außer Kraft getreten wäre. Die Ag. hat jedoch von der Möglichkeit des § 17 I 3 BauGB Gebrauch gemacht und hat die Geltungsdauer der Veränderungssperre mit Beschluss vom 17. 7. 2003 um ein weiteres Jahr verlängert. Diese Verlängerung erfolgt zwar nach den Regeln des § 16 BauGB in der Form einer Satzung. Es handelt sich jedoch bei ihr nicht um eine selbstständige Veränderungssperre, sondern nur um die Verlängerung der Geltungsdauer der ursprünglichen Veränderungssperre. Diese bleibt als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens erhalten. Materiell und prozessual sind die ursprüngliche Veränderungssperre und ihre Verlängerung als Einheit anzusehen (vgl. auch OVG Berlin, NVwZ-RR 2002, 394). Denn ohne die ursprüngliche Veränderungssperre wäre die neue Satzung nicht lebensfähig; wenn die ursprüngliche Veränderungssperre an einem Rechtsfehler leidet, ist die Verlängerungssatzung schon aus diesem Grunde unwirksam (Schenke, WiVerw 1994, 253 [312]). Deshalb liegt in der Einbeziehung der Verlängerung in das Revisionsverfahren auch keine gem. § 142 I VwGO unzulässige Klageänderung (in diesem Sinne auch BVerwG, NVwZ 2004, 473, zu Rechtsänderungen im Revisionsverfahren bei einer Feststellungsklage).
2. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Die streitige Veränderungssperre ist unwirksam, weil eine der Voraussetzungen für ihren Erlass fehlt. Sie war nicht zur Sicherung der Planung erforderlich, weil entgegen der Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts im Zeitpunkt ihres Erlasses der künftige Inhalt des Bebauungsplans „Windfeld COE 01” nicht in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar war.
a) Allerdings war es der Ag. nicht schon deshalb verwehrt, eine Veränderungssperre zu erlassen, weil die Ast. - wie die Revision geltend macht - nach Ablauf der Frist des § 245b BauGB gem. § 35 III 3 BauGB einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung erlangt haben.
Insbesondere trifft es nicht zu, dass die Gemeinden nach Ablauf der Übergangsfrist des § 245b BauGB am 31. 12. 1998 grundsätzlich keine Möglichkeit mehr haben, eine der Windenergienutzung widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und diese durch eine Veränderungssperre zu sichern. Nach § 245b I 1 BauGB hatte die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen i.S. des § 35 I Nr. 6 BauGB bis längstens zum 31. 12. 1998 auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hatte, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, und beabsichtigte zu prüfen, ob Darstellungen zu Windenergieanlagen i.S. des § 35 III 3 BauGB in Betracht kommen. Die Vorschrift flankierte die mit dem Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. 7. 1996 (BGBl I, 1189) eingeführte Privilegierung der Windenergieanlagen durch § 35 I Nr.7 BauGB (seit 1. 1. 1998: § 35 I Nr.6 BauGB) und die den Gemeinden eingeräumte Befugnis, durch die Ausweisung von Konzentrationszonen und die Sperrung des übrigen Außenbereichs für Windenergieanlagen deren Ansiedlung planerisch zu steuern. Durch die Möglichkeit, Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen zurückstellen zu lassen, erhielten die Gemeinden die Gelegenheit, ihre Flächennutzungsplanung an der neuen Rechtslage auszurichten, ohne befürchten zu müssen, durch die zwischenzeitliche Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der (späteren) Konzentrationszonen vor die vollendete Tatsache gestellt zu werden, einen unerwünschten Wildwuchs derartiger Anlagen im Gemeindegebiet nicht mehr verhindern zu können. Mehr als die befristete Bereitstellung eines Instruments zur Sicherung künftiger Darstellungen in Flächennutzungsplänen nach § 35 III 3 BauGB gibt § 245b BauGB jedoch nicht her. Weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Norm lässt sich ein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass die Gemeinden nach dem 31. 12. 1998 gehindert wären, erstmals einen den Anforderungen des § 35 III 3 BauGB genügenden Flächennutzungsplan aufzustellen, oder dass sie an einer einmal getroffenen Entscheidung festgehalten werden sollten. Vielmehr sind die Gemeinden in den - weiten - Grenzen des § 1 III BauGB jederzeit berechtigt, ihre Bauleitplanung zu ändern und diese Planung durch eine Veränderungssperre zu sichern (BVerwG, NVwZ 2004, 477).
Dies gilt auch für Konzentrationszonen i.S. von § 35 III 3 BauGB. Auch wenn ein Gebiet durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziel der Raumordnung für die Windenergienutzung ausgewiesen ist, darf die Gemeinde ihre Bauleitplanung unter Einsatz der Veränderungssperre ändern. Gegen die Zulässigkeit einer Veränderungssperre in Konzentrationszonen spricht auch nicht, dass durch die Veränderungssperre das für die Anwendung von § 35 III 3 BauGB vorausgesetzte gesamträumliche Planungskonzept, von dem die Ausschlusswirkung gem. § 35 III 3 BauGB abhängt (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, 1261 = ZfBR 2003, 469), gestört wird, weil auch auf Flächen, die nach der planerischen Entscheidung der Gemeinde oder des Trägers der Regionalplanung für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen sollen, ihre Errichtung nicht zulässig ist. Denn die Veränderungssperre lässt dieses Konzept unberührt; sie stellt ein vorübergehendes Hindernis für die Bebauung der Konzentrationszone dar. Eine zeitlich begrenzte Bausperre durch eine Veränderungssperre muss der betroffene Bürger jedoch für deren Geltungsdauer allgemein hinnehmen (BVerwG, NVwZ 2004, 477).
Auch im Hinblick auf die Anpassungspflicht nach § 1 IV BauGB begegnet die Veränderungssperre keinen Bedenken. Denn sie dient keineswegs zwangsläufig der Sicherung einer Bauleitplanung, die von vornherein rechtswidrig ist. Eine Überplanung des „Windfeldes COE 01” unter Beachtung des Anpassungsgebots wäre möglich, wenn der künftige Bebauungsplan die raumordnerische Entscheidung des Gebietsentwicklungsplans im Grundsatz akzeptieren würde und seine Aufgabe nur in einer „Feinsteuerung” zum innergebietlichen Interessenausgleich der Windenergieprojekte, aber auch gegenüber anderen Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets liegen würde. Im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre konnte ferner nicht ausgeschlossen werden, dass die Darstellung als Windfeld im Gebietsentwicklungsplan während der Aufstellung des Bebauungsplans noch geändert werde. […]
b) Das Normenkontrollgericht hat ferner zu Recht angenommen, dass die Ag. durch die Erteilung ihres Einvernehmens für die Errichtung der Windenergieanlage der Ast. nicht gehindert ist, ihre bauleitplanerischen Vorstellungen zu ändern und zu ihrer Sicherung eine Veränderungssperre zu erlassen. Das Recht - und die Pflicht - der Gemeinde, ihre Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen (§ 2 I 1 BauGB), wird durch die Erteilung des Einvernehmens zu einem konkreten Bauvorhaben nicht berührt. Die Gemeinde darf ihre Bauleitpläne immer dann aufstellen, wenn es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1III BauGB). Dabei kommt es in erster Linie auf die Sicht der Gemeinde selbst an. Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von „gemeindepolitischen” Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (so bereits BVerwG, Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr.53; vgl. auch OVG Lüneburg, NVwZ 1999, 1001). Auf der Respektierung des Rechts der Gemeinde, ihre Bauleitplanung - unter Beachtung der gesetzlichen Regeln - jederzeit nach ihren eigenen Vorstellungen zu betreiben, beruht auch die Entscheidung des Senats, dass die Gemeinde der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil mit einem nachträglich geänderten Bauleitplan entgegentreten kann (BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214).
Dem steht die Einvernehmensregelung des § 36 BauGB nicht entgegen. Zwar besteht der Zweck der Gemeindebeteiligung im Baugenehmigungsverfahren nach § 36 BauGB nicht allein darin, der Gemeinde die Möglichkeit zu einer eigenen Beurteilung des Vorhabens auf der Grundlage der gegenwärtigen planungsrechtlichen Rechtslage zu geben. Die Gemeinde soll vielmehr auch Gelegenheit erhalten, aus Anlass eines konkreten Bauantrags ihre Bauleitplanung zu ändern und zu ihrer Sicherung mit den Mitteln der §§ 14 und 15 BauGB ein bisher planungsrechtlich zulässiges Vorhaben zu verhindern. Mit der Zwei-Monats-Frist des § 36 II 2 BauGB steht ihr hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung. Die Gemeinde verliert ihre Planungsbefugnis jedoch nicht, wenn sie auf der Grundlage der bestehenden Rechtslage gem. § 36 II 1 BauGB ihr Einvernehmen erteilt oder wenn es nach Ablauf von zwei Monaten gem. § 36 II 2 BauGB als erteilt gilt. Eine gesetzliche Regelung, nach der die Einvernehmenserklärung zum Verlust der Planungsbefugnis führt, gibt es nicht. Und auch aus § 36 BauGB lässt sich kein Planungsverbot herleiten. Denn diese Vorschrift gilt für die Zulassung von Vorhaben; die Aufstellung von Bauleitplänen ist nicht Gegenstand der Regelung des § 36 BauGB. Im Übrigen würde die Rechtsauffassung, dass die Gemeinde wegen der Erteilung ihres Einvernehmens das betroffene Grundstück nicht mehr überplanen dürfe, auch zu praktisch nicht lösbaren Problemen führen. Denn im Ergebnis wäre es der Gemeinde oft nicht mehr möglich, städtebaulich sinnvolle Plangebiete festzulegen, wenn sie bestimmte Grundstücke aus der Planung herausnehmen müsste.
Stellt also das tatsächlich oder fiktiv erteilte Einvernehmen der Gemeinde zu einem konkreten Bauvorhaben kein Hindernis für die Bauleitplanung der Gemeinde dar, so kann allerdings die Einvernehmenserteilung im Einzelfall Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit eines ihm inhaltlich widersprechenden Bebauungsplans haben.
Durch die Erteilung des Einvernehmens erlangt der Bauantragsteller eine Position, die die Gemeinde im Rahmen ihrer Bauleitplanung berücksichtigen muss. Der Zweck der Fristenregelung des § 36 II 2 BauGB besteht nämlich nicht nur darin, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielmehr dient die Vorschrift vornehmlich dem Schutz des Bauantragstellers. Er darf darauf vertrauen, das über eine Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 36 II 2 BauGB Klarheit geschaffen wird. Deshalb kann die Erteilung des Einvernehmens auch nicht widerrufen oder zurückgenommen werden; denn dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (BVerwG, NVwZ 1997, 900 = ZfBR 1997, 216). Werden die Belange eines Bauherrn, zu dessen Bauvorhaben die Gemeinde gerade erst ihr unwiderrufliches Einvernehmen erklärt hat, bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt, so kann der Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leiden. Für die Wirksamkeit einer zur Sicherung des Bebauungsplans erlassenen Veränderungssperre kommt es darauf jedoch grundsätzlich nicht an. Denn in der Regel lässt sich die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans vor Beendigung des Planaufstellungsverfahrens nicht abschließend beurteilen. Potenzielle Rechtsmängel des künftigen Bebauungsplans können deshalb nur dann (ausnahmsweise) zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führen, wenn bereits sicher ist, dass sie dem Bebauungsplan unvermeidbar anhaften müssen. Derartige Mängel sind hier nicht erkennbar.
Der Senat hat erwogen, ob Vorhaben, für die zwar noch keine Baugenehmigung erteilt ist, zu denen die Gemeinde jedoch ihr Einvernehmen erteilt hat, generell oder bei unveränderter Sach- und Rechtslage wegen der Bindung der Gemeinde an das erteilte Einvernehmen in erweiternder oder analoger Anwendung des § 14 III BauGB von den Wirkungen der Veränderungssperre freizustellen sind (vgl. auch Jäde, Gemeinde und Baugesuch, 2. Aufl. [2000], Rdnr. 123). Die Frage kann offen bleiben, weil sie in einem Normenkontrollverfahren nicht entscheidungserheblich ist. Im Normenkontrollverfahren kann nämlich nur geklärt werden, ob eine Norm - hier: die Veränderungssperre - gültig ist. Ob ein bestimmtes Vorhaben im Geltungsbereich der Veränderungssperre von ihr nicht erfasst wird, hängt jedoch nicht von ihrer Ungültigkeit ab, sondern setzt ihre Wirksamkeit gerade voraus. Die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben gem. § 14 III BauGB von einer Veränderungssperre nicht berührt wird, kann deshalb ebenso wenig Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein wie die Frage, ob eine Veränderungssperre für ein bestimmtes Vorhaben wegen einer vorangegangenen Zurückstellung gem. § 17 I 2 BauGB keine Wirkungen mehr besitzt (vgl. dazu BVerwG, NVwZ 1992, 1092 = ZfBR 1992, 185). Im vorliegenden Fall ist die Frage nach der relativen Unwirksamkeit der Veränderungssperre im Hinblick auf das Vorhaben der Ast. ferner schon deshalb unerheblich, weil die streitige Veränderungssperre - wie sogleich näher auszuführen ist - aus einem anderen Grunde nichtig ist.
c) Mit Bundesrecht nicht vereinbar ist die Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts, die Veränderungssperre vom 25. 7. 2001 sei zur Sicherung der Planung erforderlich, die Gegenstand des Aufstellungsbeschlusses der Ag. ist. Die streitige Veränderungssperre ist mangels Sicherungsbedürfnisses unwirksam, weil der künftige Inhalt des Bebauungsplans „Windfeld COE 01” entgegen der Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre nicht in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar war.
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (st. Rspr., z.B. BVerwGE 51, 121 [128] = NJW 1977, 400; BVerwG, NVwZ 1991, 62 = ZfBR 1990, 302; NVwZ 2004, 477). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus. Denn wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundflächen fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 I 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwGE 51, 121 [128] = NJW 1977, 400; BVerwG, NVwZ 1990, 558 = ZfBR 1990, 206). Ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung gehört auch zur Konzeption des § 14 BauGB. Nach seinem Absatz 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind.
Das Normenkontrollgericht ist zwar von demselben rechtlichen Ansatz ausgegangen. Es begnügt sich jedoch mit einem Planungsziel, bei dem die künftige Nutzung der Flächen im Plangebiet ungeklärt ist. Über den Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans findet sich in seiner Entscheidung allein die Aussage, die Ag. wolle die Interessen des Pferdesportbetriebs abwägend berücksichtigen; sie wolle mit anderen Worten das Interesse am Betreiben von Windenergieanlagen mit dem Interesse dieses Betriebs in eine abgewogene Entscheidung des gemeindepolitisch Gewollten einstellen. Das Normenkontrollgericht stellt also nicht etwa fest, was die zulässige Art der baulichen Nutzung im Plangebiet sein solle. Der Entscheidung lässt sich auch nicht entnehmen, dass beispielsweise ein Sondergebiet für Windenergieanlagen festgesetzt und lediglich noch einzelne Festsetzungen zum Schutz des Reiterhofs getroffen werden sollten; eine solche Feinplanung könnte durch eine Veränderungssperre gesichert werden (vgl. BVerwG, NVwZ 2004, 477). Aus der Begründung zum Aufstellungsbeschluss, auf den die Vorinstanz Bezug nimmt, ergibt sich vielmehr, dass bei der Planung dem Schutz der Landschaft zu Gunsten der Reitbetriebe Vorrang zu geben sei und dass die Einschätzung der Regionalplanung, nach der das Gebiet grundsätzlich für Windkraftanlagen geeignet sei, an den berechtigten Nutzungsinteressen der Nachbarschaft insgesamt scheitern könne.
Eine derartige Planung, bei der in einem raumordnerisch für die Windenergie vorgesehenen Gebiet Festsetzungen zu Gunsten von Windenergieanlagen - wie die Ag. in der mündlichen Verhandlung treffend formuliert hat - „von Null bis Hundert” möglich sind, also alles noch offen ist, kann nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden. Zweck der Veränderungssperre ist es, eine bestimmte Bauleitplanung zu sichern. Sie darf nicht eingesetzt werden, um lediglich die Planungszuständigkeit, die Planungshoheit der Gemeinde zu sichern (so z.B. Söfker, in: Festschr. f. Weyreuther, 1993, S. 377 [385]). Gerade dies ist jedoch der Fall, wenn eine Gemeinde eine Veränderungssperre erlässt, um erst Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen. Die „Absicht zu planen” genügt nicht. Zwar kann der Wunsch, ein konkretes Bauvorhaben zu verhindern, das - legitime - Motiv für den Erlass einer Veränderungssperre sein. Eingesetzt werden darf dies Institut jedoch nur, wenn die Gemeinde ein bestimmtes Planungsziel, und zwar ein „positives” Planungsziel, besitzt oder aus Anlass eines Bauantrags entwickelt und deshalb das Entstehen vollendeter Tatsachen verhindern will.
Zu weitergehenden Ausführungen über das erforderliche Mindestmaß der Konkretisierung der zu sichernden Planung gibt der vorliegende Fall keinen Anlass. Das Mindestmaß dürfte im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls abhängen und deshalb einer revisionsgerichtlichen Klärung weitgehend entzogen sein. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass das Konkretisierungserfordernis nicht überspannt werden darf, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren gehen würde (Schenke, WiVerw 1994, 253 [265]). Zudem wird sich die Gemeinde im Allgemeinen nicht bereits zu Beginn des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen können; es ist gerade der Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens - insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet wird (vgl. auch Jäde, Rdnr. 189). Davon zu unterscheiden ist jedoch eine Planung, deren Konzept erst im Planungsverfahren entwickelt werden soll. Ein solcher Fall liegt hier vor; denn im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre fehlte die Grundentscheidung, ob das 200 ha große Plangebiet überhaupt für die Windenergie ausgewiesen werden solle.
Nur wenn die Prüfung durch Sachverständige ergeben sollte, dass der Reitbetrieb durch Windenergieanlagen nicht unzumutbar gestört würde, sollte das Plangebiet nach dem Willen der Ag. für sie festgesetzt werden. Das genügt nicht.
Die Gemeinden sind in den Grenzen des § 1 III BauGB jederzeit berechtigt, ihre Bauleitplanung zu ändern und diese Planung durch eine Veränderungssperre zu sichern; dies gilt auch für Konzentrationsflächen i.S.d. § 35 III 3 BauGB.
Durch die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB erlangt der Bauantragsteller eine Position, die die Gemeinde im Rahmen ihrer Bauleitplanung berücksichtigen muss; ist dies nicht der Fall, kann der Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leiden.
Potenzielle Rechtsmängel des künftigen Bebauungsplans führen nur ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre, wenn sicher ist, dass sie dem Bebauungsplan unvermeidbar anhaften müssen.
BVerwG, NVwZ 1990, 558 (Zurückstellung eines Baugesuchs).
BVerwG, NVwZ 1997, 900 (Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens).
BVerwGE 117, 44 (Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage).
BVerwG, NVwZ 2004, 477 (Veränderungssperre für Vorranggebiet für Windenergieanlagen).
BVerwG, NVwZ 2004, 984 (Zulässigkeit einer Veränderungssperre).
OVG Lüneburg, NVwZ 1999, 1001 (Gültigkeit einer Veränderungssperre).
Graf, Dennis: Freistellung von den Wirkungen einer Veränderungssperre analog § 14 III BauGB - Neue Erkenntnisse beim so genannten veränderungssperrenrechtlichen Bestandsschutz?, NVwZ 2004, 1435.
Hager, Gerd / Kirchberg, Christian: Haftungsfragen bei Veränderungssperre, Zurückstellung und faktischer Bausperre, NVwZ 2002, 538.


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swissblawg: 4A_1/2016: Auskunftsrecht nach URG 62 I; Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung als Voraussetzung des Auskunftsrechts
20.6.16 • David Vasella • IP IT u. Wettbewerb, Rechtsprechung
Eine auf den Bereich der Lebensmittelfotografie spezialisierte Fotografin hatte im Zeitraum von 5 Jahren für ein Magazin eine grössere Anzahl Fotografien hergestellt. Das Magazin hatte nach Darstellung der Fotografin diverse Fotografien in bearbeiteter Form und ohne Namensnennung, Bildsperre oder Copyright-Notice im Internet bereitgestellt und u.a. auch Dritten zur weitere Verwendung zur Verfügung gestellt. Die Fotografin klagte in der Folge vor dem HGer AG gegen die Herausgeberin des Magazins unter Berufung insbesondere auf die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüche auf Erhaltung der Werkintegrität (URG 11 II) und Namensnennung (URG 9 I). Sie und verlangte u.a. Auskunft i.S.v. URG 62 I. Zur Begründung des Auskunftsanspruchs verwies sie auf einzelne Bilder, die ohne Namensnennung (Quellennachweis) in urheberrechtsverletzender Weise bearbeitet und weiterveröffentlicht worden seien. Damit begründete die Klägerin angesichts der Vielzahl möglicherweise betroffener Bilder einen weiterreichenden Auskunftsanspruch. Das HGer AG wies die Klage ab. Im Zusammenhang mit dem Verfahren ist in "Kulturplatz" ein TV-Beitrag erschienen.
Das BGer schützt das Urteil des HGer AG und hält fest, dass das Auskunftsrecht i.S.v. URG 62 lit. c nicht dazu dient, Auskunft über vermutete Verletzungen zu erhalten, sondern generell vom Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechtes abhängig ist:
Die Beschwerdeführerin muss daher nicht nur ihr Urheberrecht an den Werken, sondern auch die Verletzung oder mindestens die Gefährdung ihrer Rechte daran nachweisen, um die in Art. 62 Abs. 1 lit. c URG angeführten Auskünfte bezüglich der "widerrechtlich hergestellt (en) oder in Verkehr gebracht (en) Gegenstände" zu erhalten. Das Auskunftsrecht dient entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht dazu, Auskunft über vermutete Urheberrechtsverletzungen durch die beklagte Partei zu erhalten.
Die Verletzung oder mindestens Gefährdung eines Urheberrechtes sei daher als Voraussetzung eines Anspruchs nach Art. 62 Abs. 1 URG für jeden Gegenstand des Auskunftsrechts schlüssig zu behaupten und im Bestreitungsfalle zu beweisen:
[...] Der Auskunftsanspruch nach Art. 62 Abs. 1 lit. c URG wurde im Zusammenhang mit der Änderung des Patentgesetzes am 23. November 2005 neu erlassen [...]. Es sollte damit für das URG entsprechend Art. 66 lit. b PatG der Regelungsgehalt von Art. 35 Abs. 1 lit. c DesG übernommen werden [...]. Danach eröffnet der Auskunftsanspruch die Möglichkeit, von der beklagten Partei auch Angaben über den Adressaten und das Ausmass der Weitergabe widerrechtlich hergestellter Gegenstände an gewerbliche Abnehmer zu verlangen; mit der Erfassung der gesamten Produktions- und Absatzkette soll die Feststellung des Ursprungs von rechtswidrigen Handlungen erleichtert werden [...]. Die feststehende Verletzung bildet auch danach Voraussetzung für die Feststellung des Ursprungs der rechtswidrigen Handlung durch die Erfassung der gesamten Produktions- und Absatzkette. [...] Ein Auskunftsanspruch lasse sich auch nicht auf eine Analogie zu DSG 8 (sowie BGE 138 III 425) stützen. Die Fotografin hatte ein solches Auskunftsrecht mit dem Persönlichkeitsbezug des Urheberrechts begründet.

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BGer
Art. 62
Art. 62
Art. 62
Art. 66
Art. 35
BGE


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Datenschutzgrundverordnung - Was Ärzte beachten müssen
Datenschutz im Lichte der DSGVO: Was Ärzte beachten sollten!
Nachdem bereits am 06.04.2018 ein allgemeiner Abriss zur DSGVO verfasst wurde, bietet der nachfolgende Beitrag einen Schnellüberblick darüber, was Ärzte ab dem 25.05.2018 beachten und umsetzten müssen.
Zunächst haben Sie als Verantwortliche(r) zu prüfen, ob Sie auf Grundlage des Art. 37 DSGVO oder § 38 BDSG (neu) einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. In jedem Fall ist ein Datenschutzbeauftragter dann zu bestellen, wenn innerhalb Ihrer Organisation mehr als zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt (dies bedeutet angestellt) sind. Als Datenschutzbeauftragten können Sie entweder einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin oder einen Externer bestellen/beauftragen. Zudem haben Sie bzw. Ihr Datenschutzbeauftragter die internen Prozesse (= Verarbeitungsvorgänge) zu analysieren, bei welchen entweder elektronisch oder mittels eines Kartei(karten)systems Daten von Patienten verarbeitet werden. Dabei ist ebenfalls zu prüfen, ob ggf. eine Datenschutzfolgenabschätzung (vgl. Art. 35 DSGVO) durchzuführen ist. Eine solche ist regelmäßig bei Gesundheitsdaten (= besondere personenbezogene Daten, Art. 9 DSGVO) vorzunehmen. Sämtliche Verarbeitungsvorgänge sind von Ihnen bzw. von Ihrem Datenschutzbeauftragten in ein Verzeichnis (sog. Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten) aufzunehmen. Entsprechende Muster können Sie im Internet abgerufen. Außerdem müssen Ihre bestehenden Verträge (z. B. über Datenverarbeitung) sowie Formulare (z. B. Einwilligungserklärung) angepasst werden. Gerade bei (bestehenden) Einwilligungserklärungen ist peinlichst genau darauf zu achten, dass diese den Anforderungen an die DSGVO entsprechen und insbesondere einen Hinweis über die jederzeitige Widerruflichkeit der Einwilligung enthalten. Die Anforderungen an die Einwilligung können Sie Art. 7, 8 DSGVO entnehmen. In Fällen, in welchen bestehende Einwilligungen nicht den Anforderungen der DSGVO entsprechen, ist zu empfehlen eine neue Einwilligung einzuholen. Auch zu diesen existieren brauchbare Muster im Internet. Eine Anpassung ist u. U. auch für bereits vorhandene technische und organisatorische Maßnahmen (kurz: TOMs) erforderlich. Sofern solche noch nicht ergriffen wurden, sollten Sie entsprechende Konzepte erstellen, welche u. a. den beschränkten Zugriff Ihrer Mitarbeiter auf Daten oder Verschlüsselungsmaßnahmen beinhalten. Im Ergebnis geht es dabei darum, die Sicherheit der von Ihnen verarbeiteten Daten vor Angriffen von außen zu gewährleisten. Damit einhergehend ist es u. U. sinnvoll, Richtlinien für den internen Datenschutz zu erarbeiten. Darin können bspw. Verhaltensweisen bei der Verarbeitung von Patientendaten niedergelegt sowie Zugriffsrechte festgelegt werden.
Im Bereich der externen Maßnahmen ist wesentlich, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann rechtmäßig ist, wenn Ihnen dies durch eine Rechtsgrundlage gestattet (z. B. Art. 6 Abs. 1 b) bis f) DSGVO) oder Ihnen eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Greift eine gesetzliche Grundlage ein, ist eine Einwilligung nicht noch zusätzlich einzuholen, es sei denn, Sie begehren bspw. neben der Behandlung Ihres Patienten auch die Übersendung eines Newsletters. In einem solchen Fall haben Sie für die Versendung eines Newsletters eine Einwilligung einzuholen. Durch die DSGVO sind Ihnen auch umfangreiche Informationspflichten auferlegt worden (vgl. Art. 12, 13, 14 DSGVO). Insoweit haben Sie Ihre Patienten in klarer, einfacher und präzisier Sprache sowie transparenter Form u. a. über die Kontaktmöglichkeit zum Verantwortlichen, die zu verarbeitenden Daten, möglicher Speicher- und Löschungsfristen, als aber auch über die Betroffenenrechte zu informieren. Gerade im Zusammen mit den Betroffenenrechten (vgl. Art. 12ff. DSGVO) schließt sich der Kreis, weshalb es für Sie wichtig ist das vorstehend genannte Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Denn die Patienten haben u. a. nach Art. 15 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten Sie verarbeiten. Wird ein solcher Anspruch von einem Ihrer Patienten geltend gemacht, so wissen Sie einerseits ganz konkret, an welchen Stellen/Prozessen welche Daten verarbeitet werden und können rasch reagieren. Innerhalb Ihrer internen Datenschutzrichtlinie, können Sie außerdem das Verfahren konkret bestimmen, welches im Falle einer Anfrage angestoßen wird, um dem Auskunftsanspruch nachzukommen. Elementar ist ab dem 25.05.2018 – sofern Sie eine Webseite betreiben –, dass Sie Ihre Datenschutzerklärung anpassen, um einer Abmahnung zu entgehen.
Der Blick soll jedoch nicht nur eingeschränkt auf das Arzt-Patienten-Verhältnis fallen. Denn als Verantwortliche(r) haben Sie auch gegenüber der jeweiligen Aufsichtsbehörde entsprechende Pflichten. Einerseits ist Ihr Datenschutzbeauftragter – sofern Sie einen bestellen müssen oder dem freiwillig nachgekommen sind – der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu melden. Für die Meldung werden entsprechende Online-Formulare zur Verfügung gestellt (z. B. für Hessen abrufbar unter: https://datenschutz.hessen.de/service/benennung-eines-datenschutzbeauftragten). Außerdem besteht für Sie eine unverzügliche Meldepflicht im Falle von sogenannten Datenpannen oder Datenverstößen (vgl. Art. 33, 34 DSGVO), welcher binnen 72 Stunden nachgekommen werden muss. Neben Ihren Pflichten als Verantwortliche(r) ist es den Datenschutzbehörden möglich, von bestehenden Durchsuchungs- und Betretungsrechten Gebrauch zu machen, wobei dies aufgrund der Verschwiegenheit nur eingeschränkt möglich ist.

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Art. 37
§ 38
Art. 35
Art. 9
Art. 7
Art. 6
Art. 12
Art. 12
Art. 15
Art. 33


ROZVOJ SPOLEČNÉ PARTNERSKÉ SPOLUPRÁCE VEŘEJNÉ SPRÁVY V ČESKO-BAVORSKÉM REGIONU / ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN PARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT DER ÖFFENTLICHEN. - ppt herunterladen
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Präsentation zum Thema: "ROZVOJ SPOLEČNÉ PARTNERSKÉ SPOLUPRÁCE VEŘEJNÉ SPRÁVY V ČESKO-BAVORSKÉM REGIONU / ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN PARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT DER ÖFFENTLICHEN."— Präsentation transkript:
1 ROZVOJ SPOLEČNÉ PARTNERSKÉ SPOLUPRÁCE VEŘEJNÉ SPRÁVY V ČESKO-BAVORSKÉM REGIONU / ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN PARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IN DER TSCHECHISCH-BAYERISCHEN REGION Workshop 2: Veřejná správa blíže občanům / Bürgernahe Verwaltung
2 eGovernment, Datenbox und autorisierte Konversion von Dokumenten /
3 eGovernment Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, als Mittel zum Erreichen einer guten (besseren) Verwaltung. RICHTIGE VERWALTUNG Dienstleistung für die Öffentlichkeit Obrigkeitsauffassung
4 Ziel des eGovernments Gleichberechtigung der Urkunden- (Analog-)form und elektronischen (digitalen) Form. Annäherung der Ämter den Bürgern mittels elektronischen Werkzeugen. Kommunikationsvereinfachung zwischen Leuten und den Ämtern und den Ämtern unter einander. Einführung der einfachen und sicheren e-Identität. Einführung des neuen Funktionierens und der neuen Prozessen in der öffentlichen Verwaltung.
6 DATENBOX Revolution im Verwaltungswesen Gesetz Nr. 300/2008 Slg., über elektronische Handlungen und die autorisierte Konversion von Dokumenten. Ausruf Nr. 194/2009 Slg., über die Festlegung der Einzelheiten der Nutzung und das Betreiben des Informationssystem der Datenbox Wirksamkeit ab dem 1. 7. 2009
7 Datenbox – Revolution im Amtsleben Dank Datenbox und der elektronischen Konversion von Dokumenten ist es möglich die meisten Amtsangelegenheiten elektronisch zu erledigen. Das System wurde so vorgeschlagen, damit es die bestehenden Prozesse respektiert und so den Übergang zum „elektronischen Verwalten“ erleichtert.
8 Neu Die Pflichtform der elektronischen Kommunikation zwischen den Organen der öffentlichen Macht mittels Datebox. Die Pflichtform der elektronischen Zusendung der physischen und rechtlichen Personen, welche eine Datenbox eingerichtet haben. Eine freiwillige Form von Handlungen der physischen und rechtlichen Personen, welche eine Datenbox eingerichtet haben, hingegen den Organen der öffentlichen Macht. Autorisierte Konversion von Dokumenten.
9 Dokument Gesetz Nr. 499/2004 Slg. Schrift-, Bild-, Ton- oder elektronische oder eine andere Aufnahme in der analogen oder digitalen Form, welche aus der Tätigkeit des Verursachers entstanden ist. Es muss nicht in Papierform sein Jegliches Objekt, beinhaltend die aufgenommenen Informationen, welche man einer anderen Person zugänglich machen kann. Urkunde (Analogform) Elektronisches Dokument- DZ (Digitalform)
10 Garantierte elektronische Unterschrift Eindeutig verbunden mit der unterschreibenden Person Ermöglicht die Identifizierung der unterschreibenden Person im Verhältnis zur Datenbox Erstellt und zugefügt zur Nachricht mit Hilfe von Mitteln, welche die unterschreibende Person ausschliesslich unter ihrer Kontrolle hat Zur Nachricht auf so eine Art und Weise zugefügt, dass man jegliche spätere Änderung der Nachricht feststellen kann Garantiert die Integrität des Dokumentes und die Authentizität des Zertifikats
11 Qualifizierter Zeitstempel Zur Datenbox automatisch im ISDS zugefügt Man kann eine spätere Veränderung der Daten feststellen Ermöglicht auch in die Zukunft die Integrität der Datennachricht abzusichern (Umstempelung)
12 § 2 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. Zweck der Datenbox (DS)  Die Datenbox ist ein elektronischer Lagerplatz, welcher zur - Zusendung von Dokumenten von Organen der öffentlichen Macht dient - Durchführung der Handlungen hingegen den Organen der öffentlichen Macht dient  Die Datenbox ist keine E-Mail  Die Datenbox ist kein Archiv von Schriftlichkeiten  Eine Nachricht, zugesandt mittels die Datenbox ergänzt vollkommen eine eingeschriebene Zusendung, und das auch in eigene Hände !!!
13 ZUSENDUNG – Verwaltungsordnung  § 19  (1) Eine Schriftlichkeit wird durch eine Verwaltungsbehörde, welche sie erstellt hat, zugestellt. Die Verwaltungsbehörde sendet die Schriftlichkeit mittels das öffentliche Datennetz in eine Datenbox 13a). Falls es nicht möglich ist eine Schriftlichkeit auf so eine Art und Weise zusenden, kann diese das Verwaltungsorgan selbst zustellen; in den durch das Gesetz festgelegte Fällen kann sie auch die Schriftlichkeit mittels das Gemeindeamt, ihm gleichgestellte Verwaltungsbehörde14) (weiter nur „Gemeindeamt“) oder mittels der Polizei des dazugehörigen Ortes der Zusendung zustellen; falls zum Verfahren eine dazugehörige Behörde der Gemeinde zuständig ist, kann die Schriftlichkeit mittels der Gemeindepolizei zugesandt werden.  (2) Falls es nicht möglich ist die Schriftlichkeit mittels des öffentlichen Datennetzes in die Datenbox 13a) zuzustellen, kann man sie auch mittels den Betreiber der Postdienste zustellen.
14 § 4 – 6 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. Die Datenbox wird durch das Innenministerium kostenlos eingerichtet  vom Gesetz her - einer Rechtsperson - den Organen der öffentlichen Macht (Staatsbehörden, Polizei der ČR, Gebietsselbstverwaltungseinheiten, Gerichte, Kammern, Fonds, Krankenkassen, Notars und Gerichtsexekutoren, ČT/öffentliches Fernsehen/, Čro/Rundfunk/, usw.)  auf Antrag - physische Personen - unternehmende physische Personen - Rechtspersonen, nicht eingetragen im Handeslregister http://www.datoveschranky.info
15 Zugang in die Datenbox Internetportal einfache Applikation, zugänglich mittels Internet Funktion für das Abschicken und Annahme von Datennachrichten vollkommen ausreichend für Einzelne und kleine Organisationen Schnittstelle der Aktendienstleistungen ermöglicht eine direkte Verbindung mit dem Aktendienst oder einer anderen Applikation komfortable Verbindung mit den Funktionen des Aktendienstes Autorisierung Jeder Zugang muss immer autorisiert durch die berechtigte Person, den Administrator oder eine bevollmächtigte Person sein
16 § 8 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. Personen, berechtigt zum Zutritt in die Datenbox  Zum Zutritt in die Datenbox ist berechtigt - Leiter eines Organes der öffentlichen Macht (Hauptmann, Bürgermeister, Vorsitzender…) - Statutarorgan einer Rechtsperson (Direktor, Geschäftsführer) - physische Person, welche eine Datenbox eingerichtet bekam  Diese berechtigten Personen können festlegen, dass die Handlungen, welche ihnen vom diesen Gesetz her festgelegt sind hingegen zu den bevollmächtigten Personen und zum Ministerium, eine physische Person, dazu befähigt, tätigen kann (weiter nur „Administrator“).
17 Personen, berechtigt zum Zutritt in die Datenbox  Zum Zutritt in die Datenbox kann weiter eine berechtigte Person berechtigt werden, eine physische Person, festgelegt durch ein Organ der öffentlichen Macht, oder durch den Administrator und zwar im Ausmaß durch ihn festgelegt. (z.B. ein Mitarbeiter der Annahmestelle).
18 § 11 - § 13 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. Verweigerung des Zuganges – Außerkraftretung – Aufhebung  Verweigerung des Zuganges in die Datenbox - bei einer physischen Person zum Todestag oder zur Erklärung als tod, zum Tag der Entscheidung über die Entnahme der Befähigung zu Rechtshandlungen, zum Tag der Inhaftnehmung, dem Antritt in die Ausübung der Strafe, einer Schutzbehandlung oder im Falle des Schutzes der Gesundheit von der Bevölkerung. - bei einer unternehmenden physischen Person und Rechtsperson zum Tag der Löschung aus der dazugehörigen Evidenz - bei einer Rechtsperson und einem Organ der öffentlichen Macht mit dem Tag deren Aufhebung Auf Antrag einer physischen Person oder Rechtsperon, bei denen die Datenbox auf deren Antrag eingerichtet worden ist (die Errichtung geht nicht vom Gesetz hervor).
19 Verweigerung des Zuganges – Außerkrafttretung – Aufhebung  Ausserkrafttretung  Ausserkrafttretung – Verlust der Zugangsangaben  Aufhebung der Datenbox  Aufhebung der Datenbox nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Tod einer physischen Person, nach Löschen einer unternehmenden physischen Person aus der Evidenz, nach Erlöschen einer Rechtsperson oder nach Aufhebung eines Organes der öffentlichen Macht.
20 § 14 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. Informationssystem der Datenbox ISDS  ISDS – das System beinhaltet Informationen über die Datenboxen und deren Nutzern  Verwalter ist das Innenministerium  Betreiber ist der Besitzer der Postlizenz - Česká pošta s.p.  Angaben im System ISDS sind nicht öffentlich und man kann sie nicht anderen Personen zur Verfügung stellen, mit Ausnahme der Kontaktadresse, wohin dem Adressat zugesandt werden soll, falls eine Zustimmung zu deren Veröffentlichung gegeben ist. Liste der Inhaber von Datenboxen.  http://www.datoveschranky.info/http://www.datoveschranky.info/
21 § 17 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. Nutzung der Datenbox  pflichmässig - zweibahnige Kommunikation der Organe der öffentlichen Macht unter einander - Kommunikation der Organe der öffentlichen Macht hingegen den Rechtspersonen und unternehmenden physischen Personen, für welche die Datenbox eingerichtet wird vom Gesetz her - Kommunikation der Organe der öffentlichen Macht hingegen Personen, welchen die Datenbox aufgrund deren Antrag eingerichtet worden ist  fakultativ - Kommunikation der Rechtspersonen und physischen Personen hingegen den Organen der öffentlichen Macht - Kommunikation zwischen den physischen und rechtlichen Personen unter einander (Postdatennachricht) – es ist notwendig darum anzusuchen, gebührenpflichtig
22 § 17 a § 20 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. Zusendung in die Datenbox  das Dokument, zugesandt in die Datenbox ist als zugesandt zu betrachten im Augenblick, wenn sich in die Datenbox die Person, welche laut ihrer Berechtigung den Zugang zum gesendeten Dokument hat  falls sich die berechtigte Person in die Datenbox nicht binnen 10 Tagen ab dem Tag der Zusendung anmeldet, betrachtet man das Dokument als zugesandt am letzten Tag dieser Frist (Zusendungsfiktion)  Bescheid an den Empfänger über die Zusendung in die Datenbox auf die, durch ihn festgelegte elektronische Adresse (E-Mail) oder ein anderes technisches Mittel (Handy)  Bescheid an den Absender, dass die Datennachricht zugesandt worden ist, d.h. abgeholt oder per Fiktion zugesandt worden ist, dass die Datenbox nicht existiert, dass zur Datenbox der Zugang verweigert worden ist oder die Datenbox aufgehoben wurde
23 Datennachricht Nach der Zusendung der Nachricht aufgrund der Anmeldung in die Datenbox wird sie in der Datenbox 90 Tage hiterlegt, danach wird sie gelöscht. Im Falle der Zusendung in Form der Fiktion, bleibt sie in der Datenbox.
24 Unterzeichnung der Datenbox - § 18 Nachrichten, abgeschickt mit Hilfe der Datenbox der dazugehörigen physischen oder rechtlichen Person müssen nicht elektronisch unterschrieben sein. Ausnahme: Die Handlung muss von mehreren Personen unterzeichnet sein Die Handlung muss mit einer beglaubigten Unterschrift versehen sein
25 Erfordernis der Datennachricht  Dokument und Anlagen bis zur Größe 10 MB (zulässiges Format– pdf, txt, rtf, doc, docx, xls, xlsx, ppt, pptx, wav, jpg, mp2/mp3…)  garantierte elektronische Unterschrift beim OVM  Gegebenheit, dass die Handlung in die eigenen Hände gerichtet ist qualifizierter Zeitstempel
28 Sanktion Verwaltungsdelikt a) Ausbreitung von nicht angeforderten geschäftlichen oder sonstigen belästigenden Mitteilungen physische Personen bis 10.000,- Kč unternehmende physischen und rechtlichen Personen bis 10.000.000,- Kč b) Ausbreitung eines Programmes, welches das System ISDS beschädigen kann physische Personen bis 20.000,- Kč unternehmende physischen und rechtlichen Personen bis 20.000.000,- Kč
29 AUTORISIERTE KONVERSION Gesetz Nr. 300/2008 Slg., über elektronische Handlungen und die autorisierte Konversion von Dokumenten, im Wortlaut des Gesetzes Nr. 190/2009 Slg. Ausruf Nr. 193/2009 Slg., über die Festlegung der Einzelheiten der Durchführung der autorisierten Konversion von Dokumenten Wirksamkeit ab dem 1. 7. 2009
30 § 22 Zákon č. 300/2008 Sb. KONVERSION  vollkommene Überführung des Dokumentes in der analogen Form in ein Dokument in digitaler Form, Beglaubigung der Übereinstimmung dieser Dokumente und das Anfügen einer Beglaubigungsklausel, oder  vollkommene Überführung des Dokumentes, beinhaltet in digitaler Form in ein Dokument der analogen Form und Beglaubigung der Übereinstimmung dieser Dokumente und das Anfügen einer Beglaubigungsklausel.  Das Dokument, welches aufgrund der Durchführung einer Konversion entstanden ist, hat die gleichen Rechtswirkungen wie die beglaubigte Kopie des Dokumentes, aufgrund dessen Überführung der Austritt entstanden ist.
31 § 23 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. Subjekte, welche die Konversion durchführen  auf Antrag: Kontaktstelle der öffentlichen Verwaltung - Czech POINT (Český Podací Ověřovací Informační Národní Terminál)  vom Titel der öffentlichen Macht: die Organe der öffentlichen Macht für die Ausübung ihrer Wirksamkeit czechPOINT@office
32 § 24 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. AUTORISIERTE KONVERSION  Eintritt/Austritt, beinhaltet in der Datennachricht:  Datenbox  Aufbewahrung - Datensammellager Czech POINT („nummerierte Karte“)  CD, DVD  Eintritt – PDF 1.3 und höher, Austritt PDF 1.7 und höher  Austritt in Urkundenform:  schwarzweiß, gegeben falls auch Farbdruck  Format A4
33 Autorisierte Konversion in die Urkundenform Beglaubigung der qualifizierten Eintritte (Unterschrift, Zeitstempel, Gültigkeit der Zertifikate) Schwarzweißer/farbiger Druck Anfügen einer Beglaubigungsklausel
34 Konvertiertes Dokument
35 Autorisierte Konversion in die elektronische Form  Scanen der Papierform  Anfügen einer elektronischen Unterschrift und eines Zeitstempels  Anfügen einer Beglaubingsklausel
36 § 24 Gesetz Nr. 300/2008 Slg. Eine Konversion kann nicht durchgeführt werden ein anderes Dokument als Urkunde oder Datennachricht einzigartige Dokumente (PA, Reisepass, Scheck, …) veränderte Dokumente falls nicht ersichtlich ist, ob es sich um die Erstschrift handelt, ein vidimiertes Dokument, Abschrift oder Kopie aus der Akte, Gleichschrift der Entscheidung Dokument mit plastischem Text oder plastischem Stempel ohne anerkannte elektronische Unterschrift Ton- oder audiovisuelle Aufnahme Dokument, beinhaltet in einer Datennachricht, erfüllt die technischen Gegebenheiten, festgelegt durch den Ausruf, nicht
37 Konversion Gesetz Nr. 634/2004 Slg. Verwaltungsgebühr Posten 4 Buchst. b) Durchführung der autorisierten Konversion in die digitale Form Buchst. c) Durchführung der autorisierten Konversion in die analoge Form 30,- Kč 30,- Kč für jede, auch angefangene Seite Befreiung: Stiftungen und Stiftungsfonds, Bürgerinitiativen, allgemein nützliche Gemeinschaften mit ausgegrenzten Tätigkeitsbereichen (Gewährung von allgemein nützlichen Tätigkeiten – Umweltschutz, Gesundheitswesen, Sozialdienste…)
38 Schulungen in den eGON Zentren Czech POINT – einzelne Funktionalitäten Datenboxen Autorisierte Konversion von Dokumenten Elektronische Unterschrift Legislative auf dem Gebiet des eGovernments Aktendienst Arbeit mit elektronischen Dokumenten Digitale Karte der öffentlichen Verwaltung Grundregister in der öffentlichen Verwaltung
39 Warum Datenboxen?  Vollkommene Ergänzung der Zusendung per Briefumschlag  Preis  Beweis bei einem Gerichtsverfahren  Sicherer Kommunikationsweg  Unterstützung der elektronischen Formulare  Zugang von überall  Zeiteinsparung
40 Hinweise  www.datoveschranky.info www.datoveschranky.info  www.egoncentrum.cz www.egoncentrum.cz  www.mvcr.cz www.mvcr.cz  www.egovernment.cz www.egovernment.cz
41 Fragen ?? Danke für Ihre Aufmerksamkeit Martina Jánská martina.janska@kr-karlovarsky.cz
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Regionalpolitik 1. EVTZ-Konferenz Die Reform der EVTZ-Verordnung 5. Juni 2014 - Frankfurt (Oder) Anlass und Ziele der Reform der EVTZ-VO Dirk Peters Europäische.


Rechtsprechung: NvwZ 2008, 1347 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 08.05.2008
BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08
https://dejure.org/2008,553
BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08 (https://dejure.org/2008,553)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 (https://dejure.org/2008,553)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 (https://dejure.org/2008,553)
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Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.
Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde
Bestehen einer planungsrechtlichen Schutzfunktion bei Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 36 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Zweck der vorgesehenen Mitwirkung der Gemeinde; Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen; Bestehen einer Pflicht zu einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage in einem solchen Fall
baygt-kommunal-gmbh.de
BauGB § 36 Abs. 1 S. 1
Bebauungsplan: Mitwirkung der Gemeinde
Planungsrechtliche Schutzfunktion des § 36 I 1 BauGB
VG Münster, 04.05.2006 - 2 K 3263/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06
NVwZ 2008, 1347
DVBl 2008, 1329 (Ls.)
BauR 2008, 1844
ZfBR 2008, 795
Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.
Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.
Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell-rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.
Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 2008-08-11, 4 B 25/08, BauR 2008, 1844, in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des BauGB § 36 Abs. 1 S 1 eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10
Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen
Auf den Widerspruch sowie eine gegebenenfalls nachfolgende Anfechtungsklage der übergangenen Beigeladenen wäre diese Baugenehmigung deshalb voraussichtlich ohne weitere Überprüfung der materiellen Baurechtslage aufzuheben gewesen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - NVwZ 2008, 1347 m.w.N.).
VGH Hessen, 05.03.2019 - 3 B 1518/18
Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne …
Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts der Gemeinde verletzt diese in ihrer Planungshoheit und dies würde im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung der Baugenehmigung führen, ohne dass es einer weiteren Überprüfung der materiellen Rechtslage bedürfte (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - BVerwG 4 B 25.08 -, juris Rdnr. 6).
VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08
Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …
Auch nach nochmaliger Befassung mit den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005 (Beschluss vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - in juris-online), des VGH Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1997 (Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 - in juris-online) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der genannten Thematik (u. a. Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 -, Beschluss vom 08.11.2008 - 4 B 25.08 - alle juris-online) hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine Aufhebung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Sinne des § 36 BauGB nur dann in Betracht kommt, wenn die klagende Gemeinde eine subjektive Rechtsverletzung bezogen auf eines der gemäß Art. 28 Abs. 2 GG besonders geschützten Selbstverwaltungsrechte geltend machen kann.
In Rechtsprechung und Literatur dürfte unstreitig sein, dass § 36 BauGB dem Schutz und der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 - in juris-online; BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - in juris-online;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand Dezember 2006, § 36 Rdnr. 9 m. w. N.;… Schrödter, BauGB, a. a. O., § 36 Rdnr. 1;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 10. Auflage, München 2007, § 36 Rdnr. 1).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 11. August 2008 (- 4 B 25.08 - in juris-online) darauf hingewiesen, dass sich seine Feststellung, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB begründe hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setze sie vielmehr voraus, auf die dort entschiedene Verfahrenskonstellation eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und die in diesem Zusammenhang relevanten Beteiligungsrechte der Gemeinde beziehe und daher keine Rückschlüsse auf die Rechtsposition der Gemeinde im Fall der Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erlaube.
Sei der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfalte sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde diene der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit, wobei die Frage, ob sich eine Gemeinde nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet seien, nicht entscheidungserheblich sei (BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - a. a. O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 4 B 25.08 -, NWVBl. 2009, 95.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 8 A 2325/06 -, NWVBl. 2008, 228, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, NWVBl. 2009, 95.
Eine ohne wirksames Einvernehmen erteilte Baugenehmigung ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigern durfte und ob ein Anspruch des Bauherrn auf Erteilung der Genehmigung bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 -, NVwZ 2008, 1347; Beschl. v. 5.3.1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281;… Urt. v. 10.8.1988 - 4 C 20.84 -, BauR 1988, 694;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band 2, Stand: 1. Oktober 2008, § 36 Rn. 47).
Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
Der Beschluss des Senats vom 11. August 2008 - BVerwG 4 B 25.08 - (Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59) rechtfertigt keine gegenteiligen Schlüsse.
Der Senat wird in der Richtigkeit seiner dazu getroffenen Feststellung durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2007 - 4 B 25/08 - (zit. nach Juris) bestätigt, wo es heißt:.
Das Bundesverwaltungsgericht führt in dieser Entscheidung weiter aus, das gemeindliche Einvernehmen sei ein Sicherungsinstrument, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden solle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25/08 - und Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342).
so etwa BVerwG, Urteil vom 11.8.2008 - 4 B 25/08 -, BauR 2008, 1844 = BRS 73 Nr. 156 (2008) = Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59, zitiert nach juris.
so BVerwG, Urteile vom 11.8.2008 - 4 B 25.08 -, a.a.O., und vom 19.8.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339 = Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 57, jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14
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VG Schwerin, 17.01.2013 - 2 A 27/09
Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage im …
VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 452/17
VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11
Erfolgreicher Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung …
VerfGH Bayern, 08.05.2008 - 7-VII-07
https://dejure.org/2008,32295
VerfGH Bayern, 08.05.2008 - 7-VII-07 (https://dejure.org/2008,32295)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08.05.2008 - 7-VII-07 (https://dejure.org/2008,32295)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 7-VII-07 (https://dejure.org/2008,32295)
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Popularklage: Gebührenpflicht der konstitutiv wirkenden Erklärung des Kirchenaustritts vor dem Standesamt verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip iSv Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, die Glaubens- und Gewissensfreiheit iSv Art 107 Abs 1 Verf BY und den Gleichheitssatz iSv Art 118 Abs 1 Ver
NVwZ 2008, 1347 (Ls.)
VerfGH Bayern, 11.07.2008 - 12-VII-07
Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen
Auch bei der Überwachung gesetzlicher Vorschriften durch einen Träger hoheitlicher Verwaltung wird eine Verwaltungsleistung erbracht und vom Betroffenen in Anspruch genommen (vgl. VerfGH vom 8.5.2008 Vf. 7-VII-07).
VGH Bayern, 12.05.2014 - 7 ZB 14.373
Darf nach den maßgeblichen Bestimmungen der Austritt aus einer Kirche, einer …
b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, die Wirksamkeit des Kirchenaustritts an ein förmliches Verfahren zu binden (BVerfG, B.v. 31.3.1971 - 1 BvR 744.67 - BVerfGE 30, 415/426 und B.v. 2.7.2008 - 1 BvR 3006.07 - NJW 2008, 2978/2979, 2981; ebenso BayVerfGH, E.v. 22.11.2000 - Vf. 3-VII-99 - VerfGH 53, 167/172 f. und E.v. 8.5.2008 - Vf. 7-VII-07 - VerfGH 61, 125/128).


OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Juni 2002 – 1 U 57/01
§ 115 SGB 10, § 117 Abs 4 AFG § 46 Nr. 6 GmbHG
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.03.2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 2 Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Klägerin hat Sozialleistungen an den früheren Geschäftsführer der Beklagten N. erbracht. Sie macht geltend, dass Herr N. Arbeitnehmer der Beklagten gewesen sei, und dass diesem ein Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe der Klageforderung zugestanden habe, der auf sie nach § 115 SGB X übergegangen sei. Die Geschäftsanteile der Beklagten wurden ursprünglich zu 15 % von dem Zeugen N. und zu 85 % von ihrem jetzigen Geschäftsführer gehalten. Am 22.04.1993 schloss die Beklagte mit dem Zeugen N. einen Anstellungsvertrag ab (Bl. 301 – 305 d.A.). Nach § 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung war der Zeuge N. im Inneren für die technische Leitung des Betriebes verantwortlich, insbesondere für den technischen Betriebsablauf, die Einhaltung der Arbeitszeiten, die innerbetriebliche Kalkulation, die Arbeitsvorbereitung, Terminüberwachung, Zeiterfassung, Reklamationen, Festlegung der Löhne, Einteilung des Urlaubes und der Überwachung sowie für den Sicherheitsschutz einschließlich des Unfallschutzes. Nach § 5 Abs. 2 nahm er die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr. Nach § 6 Satz 2 war er an bestimmte Arbeitszeiten nicht gebunden. Der Vertrag war bis zum 28.02.2002 befristet. Die Beklagte führte für die Dauer der Beschäftigung des Zeugen N. für diesen Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung ab. In der Folgezeit ergaben sich Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen dem Zeugen N. und dem jetzigen Geschäftsführer der Beklagten. Am 23.06.1994 veräußerte der Zeuge N. seine Geschäftsanteile an der Beklagten mit Wirkung zum 01.09.1994. 3 Durch Beschluss vom 09.09.1994 beriefen die Gesellschafter der Beklagten den Zeugen N. als Geschäftsführer ab. Mit Schreiben vom 15.09.1994 kündigte die Beklagte das Anstellungsverhältnis des Zeugen N. zum 30.10.1994. Am 13.10.1994 erhob der Zeuge N. vor dem Arbeitsgericht Wetzlar Klage gegen die Beklagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 15.09.1994 nicht aufgelöst worden ist. Im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht vereinbarten die Parteien jenes Prozesses die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes auch für den Fall, dass der Zeuge N. nicht Arbeitnehmer der Beklagten sei. Durch Urteil vom 21.12.1994 stellte das Arbeitsgericht Wetzlar fest, dass das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 15.09.1994 nicht aufgelöst worden ist (Bl. 306 – 315 d.A.). Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 13.11.1995 zurückgewiesen (Bl. 53 – 58 d.A.).
Die Beklagte teilte dem Zeugen N. mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.1995 mit, dass sie an seiner Arbeitsleistung nicht mehr interessiert sei und verbot dem Zeugen, das Betriebsgelände zu betreten. Da die Unwirksamkeit der Kündigung vom 15.09.1994 im Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Zeugen N. rechtskräftig festgestellt war, kündigte die Beklagte das Anstellungsverhältnis erneut mit Schreiben vom 26.04.1996, diesmal aus betriebsbedingten und personenbezogenen Gründen. Am 13.06.1996 erhob der Zeuge N. erneut Klage vor dem Arbeitsgericht gegen die Beklagte und verlangte die Zahlung von Lohn sowie die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Durch Beschluss vom 06.11.1996 erklärte sich das Arbeitsgericht für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht Limburg mit der Begründung, dass nicht hinreichend dargelegt sei, dass der Zeuge N. Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 Arbeitsgericht-Gesetz sei (Bl. 326 – 331 d.A.). Vor dem Landgericht Limburg schlossen der Zeuge N. und die Beklagte am 05.06.1997 einen Prozessvergleich. In Nr. 1 dieses Vergleiches verpflichtete sich die Beklagte, an den Zeugen N. 133.000,– DM abzüglich näher bezeichneter Beträge zu zahlen. Gemäß Nr. 2 des Vergleiches endete das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Kündigung vom 26.04.1996 4 mit Ablauf des 30.06.1997 aus betrieblichen Gründen. Bis dahin sollte das Anstellungsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet werden (Bl. 333 d.A.). Nach Ausspruch der Kündigung vom 15.09.1994 beantragte der Zeuge N. bei der Klägerin Arbeitslosengeld. Mit Schreiben vom 23.11.1994 teilte die Beklagte dem Arbeitsamt Wetzlar mit, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis mit N. nicht um einen Arbeits-, sondern um ein Dienstverhältnis handele.
Mit Bescheid vom 27.01.1995 bewilligte die Klägerin Arbeitslosengeld für den Zeugen N.. Sie zahlte an N. Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld sowie Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 01.11.1994 bis zum 30.06.1997 in Höhe von insgesamt 141.996,41 DM. Mit Schreiben vom 27.01.1995 zeigte die Klägerin der Beklagten den gesetzlichen Übergang von Vergütungsansprüchen des Zeugen N. gemäß § 115 SGB X i.V.m. § 117 Abs. 4 AFG an. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Zeuge N. sei im sozialversicherungsrechtlichen Sinne Arbeitnehmer der Beklagten gewesen. Hierzu hat sie behauptet, dem Zeugen sei eine weitergehende Funktion als die eines technischen Betriebsleiters im Betrieb der Beklagten nicht zugekommen. Sämtliche unternehmerischen Entscheidungen seien von dem Mitgeschäftsführer und Mitgesellschafter H. allein getroffen worden.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 141.996,41 DM nebst 4 %Zinsen aus 79.914,44 DM seit dem 30.09.1996, aus 91.966,98 DM seit dem 10.06.1997 und aus 141.996,41 DM seit dem 10.10.1997 zu zahlen.
Sie hat behauptet, der Zeuge N. habe in ihrem Betrieb umfassende unternehmerische Entscheidungskompetenz gehabt und typische Unternehmerfunktionen ausgeübt. Er habe insbesondere selbständig Entlassungen und Einstellungen für die Beklagte 5 vorgenommen, Abmahnungen gegenüber Arbeitnehmern ausgesprochen und Arbeitsgerichtsprozesse geführt. Der Zeuge N. sei bei der Klägerin nur deshalb als Arbeitnehmer versichert worden, weil er selbst die entsprechenden Antragsformulare ohne Rücksprache mit dem Geschäftsführer H. wahrheitswidrig ausgefüllt und sich gegenüber der Klägerin als weisungsabhängiger Beschäftigter bezeichnet habe. Der Zeuge N. sei im Übrigen während der Zeit des Bezuges von Sozialleistungen aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Erbringung von Leistungen an die Beklagte in der Lage gewesen. Er habe ferner bereits seit Oktober 1995 ein selbständiges Gewerbe als Qualitätssicherungs-Ingenieur ausgeübt und dabei Einkünfte mindestens in Höhe der Klageforderung erzielt. Das Landgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 29.09.1999 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen N.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23.03.2000 (Bl. 187 ff. d.A.) Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage durch am 14.03.2001 verkündetes Urteil in Höhe von 133.000,– DM stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen (Bl. 237 – 249 d.A.). Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die vollständige Abweisung der Klage. Sie ist der Auffassung, dass Ansprüche des Zeugen N., die auf die Klägerin hätten übergehen können, nicht bestanden hätten. Das ergebe sich daraus, dass die Kündigung der Beklagten vom 15.09.1994 entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts Wetzlar wirksam gewesen sei. Die Wirksamkeit der Kündigung ergebe sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27.10.1999 (9 U 34/98, Bl. 169 ff. d.A.). Mit diesem Urteil wurde der Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen ihren früheren Prozessbevollmächtigten zuerkannt mit der Begründung, im Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung vom 15.09.1994 sei die Vereinbarung der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts pflichtwidrig gewesen. Bei pflichtgemäßer Prozessführung vor den Zivilgerichten wäre die Klage des Zeugen N. wegen der Wirksamkeit der Kündigung abgewiesen worden. Die Klägerin könne sich auf die Rechtskraft der Entscheidung des Arbeitsgericht Wetzlar nicht berufen, weil diese nur zwischen den Parteien jenes Rechtsstreits wirke. 6 Ein Rechtsübergang auf die Klägerin habe ferner deshalb nicht stattgefunden, weil das Anstellungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Zeugen N. als freies Dienstverhältnis, nicht aber als Arbeitsverhältnis im sozial-versicherungsrechtlichen Sinne anzusehen sei. Auch der am 05.06.1997 vor dem Landgericht Limburg abgeschlossene Prozessvergleich begründe keinen Anspruch des Zeugen N., der auf die Klägerin habe übergehen können. Das Landgericht habe den Vergleich fehlerhaft ausgelegt. Durch den Vergleich sei nicht ein Anspruch des Zeugen N. in Höhe des auf 133.000,– DM bezifferten Bruttobetrages, sondern allenfalls in Höhe des Nettobetrages von 50.015,01 DM begründet worden. Bei Abschluss des Vergleiches seien die Parteien davon ausgegangen, dass ein Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger nicht eingetreten sei. Der Vergleich sei auch unwirksam nach § 779 Satz 1 BGB. Die Prozessparteien seien bei Abschluss des Vergleichs übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Kündigung vom 15.09.1994 unwirksam gewesen sei. Wäre ihnen bekannt gewesen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar falsch war, wäre ein Vergleich nicht abgeschlossen worden. Jedenfalls sei die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen, weil er auf der Vorstellung der Parteien von der Unwirksamkeit der Kündigung vom 15.09.1994 beruhe. Schließlich fehle auch ein Rechtsschutzinteresse für die Klage, weil die Klägerin den durch den Prozessvergleich vor dem Landgericht Limburg zustande gekommenen Titel auf sich habe umschreiben lassen können. Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Zu Recht habe das Landgericht den Zeugen N. als Arbeitnehmer im sozial-versicherungsrechtlichen Sinne angesehen. Das Bestehen von Ansprüchen auf Arbeitslohn gegen die Beklagten ergebe sich aus dem 7 rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar, mit welchem die Unwirksamkeit der Kündigung vom 15.09.1994 festgestellt worden sei. Der Anspruch des Zeugen N. sei gemäß § 115 SGB X i.V.m. § 117 Abs. 4 AFG so auf die Klägerin übergegangen, wie er in der Person des Zeugen bestanden habe, also unter Berücksichtigung der Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Der vor dem Landgericht Limburg abgeschlossene Prozessvergleich beruhe nicht auf einer Vorstellung über die Richtigkeit des Urteils des Arbeitsgerichts Wetzlar, sondern auf der Bindung an die rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Wirksamkeit des Prozessvergleichs stehe deshalb außer Frage.
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Allerdings ist die Klage nicht bereits wegen fehlenden Rechtschutzbedürfnisses unzulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Klägerin den mit der Klage erhobenen Anspruch nicht dadurch verfolgen, dass sie gemäß § 727 ZPO als Rechtsnachfolger des Zeugen N. eine vollstreckbare Ausfertigung des Prozessvergleichs vom 5.6.1997 für sich erwirkt. Die Klägerin macht geltend, ab 01.11.1994 Kraft gesetzlichen Forderungsüberganges gemäß § 115 SGB X Rechtsnachfolger des Zeugen N. zu sein. Nach der Klagebegründung war der Anspruch des Zeugen N. auf Arbeitsentgelt Kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen, bevor jener – infolge des Rechtsüberganges auf die Klägerin als Nichtberechtigter – Zahlungsklage gegen die Beklagte erhob. Die Klägerin ist deshalb nicht Rechtsnachfolgerin des Zeugen N. im Sinne des § 727 ZPO. Die Klage ist indes unbegründet. Der Entgeltanspruch des Zeugen N. gegen die Beklagte ist nicht nach § 115 SGB X auf die Klägerin übergegangen. Zwar stand dem Zeugen N. in dem hier interessierenden Zeitraum ab 01.11.1994 grundsätzlich ein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Anstellungsvertrag auf Entgelt zu. Im Verhältnis zwischen dem Zeugen N. und der Beklagten stand aufgrund des 8 rechtskräftigen Urteils des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 21.12.1994 fest, dass die Kündigung vom 15.09.1994 unwirksam war und das Anstellungsverhältnis hierdurch nicht aufgelöst worden ist. In diese rechtskräftig festgestellte Rechtslage tritt der sozialversicherungsrechtliche Leistungsträger – sofern die weiteren Voraussetzungen des Rechtsüberganges vorliegen – nach den §§ 117 Abs. 1 AFG, 115 SGB X ein (Heuer in: Hennig/Kühl/Heuer/Henke, Kommentar zum AFG, § 117 Rn. 27; Grüner/Dalichau, Kommentar zu SGB X, § 115 Anm. V 1, VIII Nr. 16, 22). Auf die Richtigkeit des Urteils des Arbeitsgerichts kommt es wegen der Rechtskraft der Entscheidung in diesem Zusammenhang nicht an. Ein Rechtsübergang nach § 115 SGB X auf die Klägerin ist jedoch deshalb nicht eingetreten, weil der Anspruch des Zeugen N. gegen die Beklagte aus dem Anstellungsvertrag nicht ein Anspruch auf Arbeitsentgelt, sondern ein Vergütungsanspruch aus einem selbständigen Dienstverhältnis war. Nach § 115 SGB X kann nur der Anspruch auf Arbeitsentgelt für nichtselbständige Arbeit auf den Sozialversicherungsträger übergehen. Arbeitgeber im sozial-versicherungsrechtlichen Sinne ist derjenige, dem ein Beschäftigter unselbständige Dienste schuldet und zu dem der Beschäftigte im Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht. Dementsprechend ist Arbeitnehmer im Sinne des § 115 SGB X der gleichfalls am Beschäftigungsverhältnis Beteiligte, der eine abhängige sowie weisungsgebundene Tätigkeit ausübt (Grüner/Dalichau, Kommentar zu SGB X § 115 Anm. IV 1). Der Begriff der Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 SGB IV näher erläutert. Danach steht Beschäftigung im Gegensatz zur selbständigen Tätigkeit und wird maßgeblich geprägt durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, die in dem Direktionsrecht des Unternehmers wie auch in der Eingliederung in den Betrieb zum Ausdruck kommt, sowie durch die wirtschaftliche Abhängigkeit. Für die Frage, ob die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist, kommt es maßgeblich auf das Gesamtbild der Tätigkeit und der Stellung im Betrieb an. In die Gesamtbeurteilung ist die vertragliche Regelung maßgebend mit einzubeziehen, wenn die übrigen Umstände sowohl für eine abhängige Beschäftigung als auch für eine selbständige Tätigkeit sprechen (Bundessozialgericht, Urteil vom 13.07.1978 – 12 RK 14/78; Grüner/Dalichau, Kommentar zu SGB IV, § 7 II m.w.N.). 9 Hier sprechen die Regelungen des Anstellungsvertrages des Zeugen N. maßgeblich dafür, dass der Zeuge nicht eine abhängige und weisungsgebundene Tätigkeit ausübte. Nach § 1 Abs. 2 des Anstellungsvertrages war der Zeuge im Geschäftsbetrieb der Beklagten für die technische Leitung verantwortlich, insbesondere für den technischen Betriebsablauf, die Einhaltung der Arbeitszeiten, die innerbetriebliche Kalkulation, die Arbeitsvorbereitung, Terminüberwachung, Zeiterfassung, Reklamationen, Festlegung der Löhne, Einteilung des Urlaubs und der Überwachung sowie für den Sicherheitsschutz einschließlich des Unfallschutzes. In diesem Aufgabenkreis war er dem Direktionsrecht der Beklagten – abgesehen von den der Bestimmung der Gesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbH-Gesetz unterliegenden Maßregeln zur Überprüfung und Überwachung der Geschäftsführung – nicht unterworfen. Vor allem ist in § 5 Satz 2 des Anstellungsvertrages bestimmt, dass er die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozial-rechtlichen Vorschriften wahrnimmt. An bestimmte Arbeitszeiten war der Zeuge N. nach § 6 Nr. 1 Satz 2 des Anstellungsvertrages nicht gebunden. Nach § 11 Nr. 2 des Anstellungsvertrages war eine Kündigung seitens der Gesellschaft nur aus wichtigem Grund möglich. Die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Zeugen N. für die Beklagte lässt nicht erkennen, dass er in seinen Zuständigkeitsbereich – abweichend von den Regelungen des Anstellungsvertrages – einem Weisungsrecht der Beklagten unterlag. Soweit der Zeuge nach seinen Angaben die Einstellung von Arbeitnehmern, Abmahnungen, Kündigungen und das Führen von Arbeitsgerichtsprozessen nur nach Rücksprache mit Herrn H. vornahm, handelte es sich um Tätigkeiten, die über den ihm nach dem Anstellungsvertrag eigenverantwortlich zugewiesenen Aufgabenkreis hinausgingen. Sie können deshalb nicht als Indiz dafür angesehen werden, dass er dem Weisungsrecht der Beklagten unterlag. Allerdings enthält der Anstellungsvertrag auch Merkmale, die für eine persönliche Abhängigkeit des Zeugen sprechen. Hierzu zählen die Vereinbarung einer festen Vergütung, der Weiterzahlung der Vergütung im Krankheitsfall und von Urlaub (vgl. Grüner/Dalichau, Kommentar zu SGB IV, § 7, 2). Auch hatte seine Kapitalbeteiligung von nur 15 % an der Beklagten zur Folge, dass er eine Sperrminorität, durch die er Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen in allen wesentlichen Angelegenheiten 10 hätte verhindern können, nicht besaß. Auch traf ihn im Verhältnis zu dem Mitgesellschafter H. nach dem Umfang seiner Kapitalbeteiligung ein eher untergeordnetes Unternehmerrisiko. Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände überwiegt das Gewicht derjenigen Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit des Zeugen H. sprechen. Maßgeblich ist hierbei, dass der Zeuge nach dem Anstellungsvertrag die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozial-rechtlichen Vorschriften wahrnahm. Soweit der Zeuge während des Anstellungsverhältnisses für sich das Abführen von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung veranlasste, wird der maßgebliche und hiervon abweichende Vertragswille der Parteien des Anstellungsverhältnisses nicht in Frage gestellt. Danach stand dem Zeugen H. Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 Abs. 1 SGB X gegen die Beklagte nicht zu. Infolgedessen konnten die Zahlungen der Klägerin an den Zeugen einen Rechtsübergang nach der genannten Vorschrift nicht bewirken. Da die Klägerin unterliegt, hat sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO n.F.. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.).
Schlagworte: Maßregeln zur Überprüfung und Überwachung der Geschäftsführer


46. Bundesgesetz:
Änderung des Marktordnungsgesetzes 2007 – MOG 2007
(NR: GP XXVI RV 143 AB 165 S. 28. BR: AB 9983 S. 881.)
46. Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird
Das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2015 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 1, 4 und 5, § 7 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 2, § 9, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 11a, § 12 Abs. 1 und 3, § 13, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4, § 17, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 8 und 9, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27 Abs. 1 – Einleitungsteil, 2 und 3, § 28, und § 35 Z 2 und 4 wird jeweils die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ in der grammatikalisch jeweils zutreffenden Form ersetzt.
2. § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Rahmen der Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse und von Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen gemäß den Art. 22 bis 25 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671, können mit Verordnung nach Abs. 1 auch Erzeugnisse des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einbezogen werden und die nähere Zusammensetzung derartiger Produkte bestimmt werden.“
3. § 8 Abs. 1 Z 1 lautet:
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist ab dem Antragsjahr 2018 nicht mehr anzuwenden.“
4. § 8 Abs. 2 Z 2 entfällt.
5. In § 8 Abs. 2 Z 4 wird nach der Wortfolge „in § 8b Abs. 3 Z 1“ die Wortfolge „und Z 3“ eingefügt.
6. In § 8 Abs. 2 Z 10 wird nach der Wortfolge „Liste der stickstoffbindenden Pflanzen“ die Wortfolge „und der pollen- und nektarreichen Arten auf für Honigpflanzen genutztem brachliegenden Land“ ergänzt.
7. In § 8a Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Ab dem Antragsjahr 2017 werden für im Antragsjahr 2017 als beihilfefähige Flächen beantragte Hutweideflächen sowie für beihilfefähige Flächen, die im Antragsjahr 2013 oder Antragsjahr 2015 Hutweiden waren und spätestens im Antragsjahr 2017 als beihilfefähige Flächen – ausgenommen Hutweiden oder Almen – beantragt wurden, unter Anwendung eines Verringerungskoeffizientens von 20% Zahlungsansprüche zugewiesen. Der Wert der Zahlungsansprüche entspricht 60% des für das Jahr 2017 berechneten nationalen Einheitswerts.“
8. In § 8b Abs. 3 entfällt am Ende der Z 1 das „sowie“ und am Ende der Z 2 wird ein „sowie“ ergänzt und nach Z 2 folgende Z 3 eingefügt:
gemäß Art 30 Abs. 7 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die sich infolge Versäumung der Antragsfrist oder Änderung der Rechtslage in einer spezifischen Situation befinden,“
9. § 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann durch Verordnung festlegen, dass die Überprüfung der Qualität und der wertbestimmenden Merkmale der an Erstkäufer gelieferten Milch durch ein anerkanntes Labor zu erfolgen hat. Zusätzlich sind die näheren Voraussetzungen der Anerkennung sowie die Präzisierung der Verstöße gemäß § 30 Abs. 1 Z 2 festzulegen.“
10. In § 11 Abs. 1 wird folgender letzter Satz angefügt:
„Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97, ABl. Nr. L 204 vom 11.08.2000 S. 1, gilt als obligatorische Marktordnungsmaßnahme.“
11. In § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „mit dem Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.
12. § 26a Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“ und lautet:
„(2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen, soweit dies zur technischen Abwicklung erforderlich oder geboten ist.“
13. § 27 Abs. 1 Z 2 lautet:
von den Erstkäufern gemäß Art. 151 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einzelbetriebliche Daten zur Anlieferung von Milch,“
14. In § 27 Abs. 1 werden nach Z 2 folgende Z 2a bis Z 2f eingefügt:
von den katasterführenden Stellen die Angaben aus dem Rebflächenverzeichnis gemäß § 24 des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der jeweils geltenden Fassung,
von der AMA an die jeweils zuständige Zollbehörde und von den jeweils zuständigen Zollbehörden an die AMA die erforderlichen Daten zum Zwecke der Abwicklung der Ein- und Ausfuhrlizenzen,
von der Statistik Austria die erforderlichen Daten zum Zwecke der Erstellung der Reisbilanz,
von den am Schulprogramm betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse teilnehmenden Schulen und Kindergärten die erforderlichen Daten zum Zwecke der Durchführung und Evaluierung des Schulprogramms
vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die für die Abwicklung des Schulprogramms betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlichen Daten der am Schulprogramm teilnehmenden Schulen,
von der jeweils zuständigen Landesregierung die für die Abwicklung des Schulprogramms betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlichen Daten der am Schulprogramm teilnehmenden Kinderbetreuungseinrichtungen,“
15. In § 27 Abs. 1 Z 3a wird nach dem Wort „Cross Compliance-Vorschriften“ die Wortfolge „und den Bereich der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe gemäß Richtlinie 2009/28/EG“ eingefügt.
16. In § 27 Abs. 4 wird das Zitat „§ 14 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der jeweils geltenden Fassung,“ durch das Zitat „Art. 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, und dem Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
17. Nach§ 27 wird folgender § 27a samt Überschrift eingefügt:
„Kostenaufteilung
Im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Art. 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung ausgeschlossene Beträge sind von den Ländern zu tragen, wenn die dem Ausschluss zugrunde liegende Nichtübereinstimmung infolge Gesetzgebung und Vollziehung der Länder gemäß dem vierten Hauptstück des B-VG oder infolge mittelbarer Bundesverwaltung gemäß Art. 102 Abs. 2 B-VG im Verantwortungsbereich der Länder gelegen ist.“
18. § 32 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:
„(11) Die
§ 7 Abs. 3, § 10 Abs. 2 und § 27 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit 1. Juli 2017,
§ 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 2 und Z 10 und § 8a Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit 1. Jänner 2018,
§ 6 Abs. 1, 4 und 5, § 7 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 2, § 9, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 11a, § 12 Abs. 1 und 3, § 13, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4, § 17, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 8 und 9, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27 Abs. 1 – Einleitungsteil, 2 und 3, § 28, und § 35 Z 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit 8. Jänner 2018,
§ 26a Abs. 2 und § 27 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit 25. Mai 2018 und
§ 8 Abs. 2 Z 4, § 8b Abs. 3, § 27 Abs. 1 Z 2a bis 2f und Z 3a und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2018 treten mit dem der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag
(12) Auf Sachverhalte, die
bis 31. März 2015 verwirklicht wurden, ist § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2009,
bis 31. Dezember 2017 verwirklicht wurden, ist § 8 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2014 und
bis 25. Mai 2018 verwirklicht wurden, ist § 26a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2014,
weiterhin anzuwenden.“
19. In § 35 Z 2 wird die Wortfolge „§ 25, § 26a Abs. 3 und § 31,“ durch die Wortfolge „§ 25 und § 31,“ ersetzt.