Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2012 - 10 C 12.141 - openJur
Beschluss vom 08.03.2012 - 10 C 12.141
Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2012 - 10 C 12.141
openJur 2012, 121972
Der Kläger verfolgt mit der Beschwerde seinen Prozesskostenhilfeantrag für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Durchsuchung seiner Person und seiner Tasche sowie der Anwendung unmittelbaren Zwangs weiter.
Der Kläger wurde zusammen mit drei anderen Personen am 24. März 2011 am Hauptbahnhof M. von zwei Zivilbeamten der zuständigen Polizeiinspektion einer Personenkontrolle unterzogen. Ein Datenabgleich ergab, dass gegen den Kläger bereits mehrmals wegen Betäubungsmitteldelikten ermittelt worden war. Die beiden Polizeibeamten forderten ihn auf, sie zur Durchführung einer Durchsuchung in die Dienststelle der Inspektion zu begleiten. Der Kläger lehnte es aufgrund seiner Erfahrungen bei Durchsuchungen in der Vergangenheit ab, sich auf der Dienststelle durchsuchen zu lassen, bot aber an, dass die Durchsuchung seiner Person und seiner Tasche vor Ort durchgeführt werden könnte. Die beiden Polizeibeamten verwiesen auf die Privatsphäre des Klägers und drohten ihm an, ihn unter Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Dienststelle mitzunehmen.
Zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs ergriffen die beiden Polizeibeamten zunächst die Arme des Klägers, fixierten sie auf dem Rücken und schoben den Kläger vorwärts. Als der Kläger stehen blieb, verstärkte ein Polizist den Griff. Auf der Dienststelle wurden der Kläger und seine Tasche durchsucht. Nachdem die Durchsuchung ergebnislos verlaufen war, durfte der Kläger die Dienststelle verlassen.
Am 28. März 2011 reichte der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein. Er sei bereits öfter durchsucht worden. Aufgrund seiner Erfahrungen habe er sich dieses Mal nicht damit einverstanden erklärt. Er habe dies den Beamten erläutert. Er sei von den Beamten darauf hingewiesen worden, dass er im Falle einer Weigerung mit einer Zwangsmaßnahme rechnen müsse. Er sei der Ansicht, dass die alleinige Tatsache seines Aufenthalts am Hauptbahnhof zusammen mit einem Eintrag wegen Verstoßes gegen das BtMG nicht ausreiche, um ihn festzunehmen. Nachdem er sich weiterhin geweigert habe, der Aufforderung der Beamten, sie auf die Dienststelle zu begleiten, zu folgen, hätten die Beamten ihre Handschuhe angezogen und ihn abgeführt. Dabei sei seine rechte Schulter zu Schaden gekommen. Er müsse den Hauptbahnhof noch öfter passieren; deshalb sei die Klage veranlasst.
Mit Schriftsatz vom 20. April 2011 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihn als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.
Der Beklagte führte in seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2011 aus, der Kläger habe durch sein Erscheinungsbild und sein Auftreten bei den Beamten den Eindruck erweckt, dass er der Betäubungsmittelszene zuzurechnen sei (blasse und fahle Gesichtsfarbe, Augenringe). Außerdem habe sich bei der Abfrage seiner Personalien ergeben, dass gegen ihn bereits mehrfach einschlägig ermittelt worden sei. Für die Frage, ob eine Gefahr bestehe, sei eine ex-ante Beurteilung bezogen auf den Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens maßgeblich. Bereits vor Beginn der Personenkontrolle habe sich der Kläger im Vergleich zu den weiteren Personen der kontrollierten Gruppe optisch auffällig gezeigt und sich durch die über ihn vorhandenen Erkenntnisse früherer Betäubungsmitteldelikte abgehoben. Das weitere Verweigerungsverhalten des Klägers habe diesen Eindruck unterstützt. Die Feststellung der Identität des Klägers sei gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG rechtmäßig gewesen. Beim Hauptbahnhof handle es sich um einen sog. gefährlichen Ort. Bahnhöfe würde erfahrungsgemäß als Treffpunkte und Ausgangspunkte für Straftaten aller Art genutzt. Das Deliktaufkommen sei entsprechend hoch. Die Durchsuchung des Klägers habe ihre Rechtsgrundlage in Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG. Die Durchsuchung der Tasche stütze sich auf Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 PAG. Der Zweck der Durchsuchung habe in der Verhütung und Unterbindung von Straftaten gelegen. Aufgrund des optischen Erscheinungsbildes des Klägers und der Erkenntnisse über Betäubungsmitteldelikte sei Ziel der Durchsuchung das Auffinden von Betäubungsmitteln sowie anderweitig verbotener Substanzen gewesen. Die Art und Weise der Durchsuchung erweise sich als verhältnismäßig. Die persönliche Beeinträchtigung des Klägers sei so gering wie möglich gehalten worden, da man den Kläger nicht in der Öffentlichkeit, sondern in der nahegelegenen Polizeiinspektion durchsucht habe.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die Klage sei nach summarischer Prüfung zulässig, aber unbegründet. Sie richte sich gegen die Anordnung der Durchsuchung des Klägers und seiner mitgeführten Tasche. Soweit die Maßnahme eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraussetze, habe diese in Form einer sog. Anscheinsgefahr vorgelegen. Neben den optischen Auffälligkeiten (wie blasse und fahle Gesichtsfarbe sowie Augenringe, die bei den Beamten den Eindruck einer Zugehörigkeit zur Betäubungsmittelszene erweckten) hätten die Beamten die getroffene Prognoseentscheidung auf die Tatsache gestützt, dass gegen den Kläger bereits mehrfach im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln einschlägig ermittelt worden sei. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG ermächtige die Polizei zur Durchsuchung von Personen an polizeirelevanten Örtlichkeiten, insbesondere an sog. gefährlichen Orten im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG fordere als Voraussetzung einer Durchsuchung lediglich, dass sich die betreffende Person an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG genannten Orte aufhalte. Auch die Durchsuchung der vom Kläger mitgeführten Tasche sei rechtmäßig gewesen. Insbesondere seien die Maßnahmen geeignet, erforderlich und auch angemessen gewesen. Durch die Durchsuchung auf der Polizeiwache unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei versucht worden, die persönliche Beeinträchtigung des Klägers so gering wie möglich zu halten. Auch wenn sich der Kläger für eine öffentliche Durchsuchung an Ort und Stelle ausgesprochen habe, habe dies im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abgelehnt werden dürfen. Die Klage sei auch unbegründet, soweit sie gegen die Durchsetzung der Durchsuchungsmaßnahme mittels unmittelbaren Zwangs gerichtet sei. Rechtsgrundlagen dafür seien Art. 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 i.V.m. Art. 58 Abs. 1, 60 ff. PAG. Andere Zwangsmittel hätten keinen rechtzeitigen Erfolg versprochen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs sei mehrfach angedroht worden. Die Art und Weise der Anwendung des unmittelbaren Zwangs gebe ebenfalls keinen Anlass zu rechtlicher Beanstandung. Der Kläger sei mittels eines Polizeigriffs vom Bahnsteig zur Polizeiinspektion verbracht worden. Der Kläger habe während des Abführens keine Schmerzen geäußert und auch nach der Durchsuchung nicht auf eine Verletzung hingewiesen.
Im Beschwerdeverfahren beantragt der Kläger:
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. Dezember 2011 wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigter beigeordnet wird.
Die Voraussetzungen für eine Durchsuchung hätten nicht vorgelegen. Insbesondere sei keine erhöhte abstrakte Gefahr erkennbar. Die Polizeibeamten hätten sich auch nicht auf die telefonische Abfrage des Bayerischen Ermittlungsregisters berufen dürfen. Keine einzige dieser Ermittlungen habe zu einem greifbaren Ergebnis geführt. Die Polizeibeamten hätten sich nicht sichtlich ausgewiesen. Es sei noch einmal darauf zu verweisen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof ausdrücklich eine Überprüfung der von den Polizeibeamten für eine erhöhte abstrakte Gefahr angeführten Tatsachenbasis verlange. Abgesehen davon werde man den hier angewandten unmittelbaren Zwang gegenüber dem sich nur mit Worten wehrenden Kläger kaum noch als verhältnismäßig ansehen können.
Die Beschwerde des Klägers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg.
Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die hinreichende Erfolgsaussicht genügt bereits eine sich bei summarischer Prüfung ergebende Offenheit des Erfolgs. Der summarischen Prüfung der Erfolgsaussicht der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Durchsuchungsanordnung und die Anwendung von unmittelbarem Zwang ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bewilligungsreife zugrundezulegen.
Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage nur die polizeiliche Durchsuchung des Klägers und seiner Tasche ist und nicht die vorangegangene Identitätsfeststellung. Ob anlässlich der Durchsuchung des Klägers während des Gesprächs zwischen den Polizeibeamten und ihm der Straftatbestand der Beleidigung verwirklicht worden ist, entzieht sich der Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte (Art. 12 POG) und bleibt ohne Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und der Anwendung unmittelbaren Zwangs.
15Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Durchsuchung des Klägers und seiner Tasche sind Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 a) PAG und Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 PAG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG lässt die Durchsuchung von Personen zu, die sich an sog. gefährlichen Orten im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG aufhalten. Für die Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG ist ausreichend, dass sich die Person an dem sog. gefährlichen Ort aufhält. Ein konkreter Verdacht gegen die zu überprüfende Person braucht nicht vorzuliegen (Honnacker/Beinhofer, PAG 19. Aufl. 2009 Art. 13 RdNr. 9). Da aber eine Durchsuchung von Personen und Sachen mit einem intensiveren Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist als die Identitätsfeststellung, genügt es für eine Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 a) PAG nicht, dass sich die Person an einem der genannten Orte aufhält. Erforderlich ist vielmehr, dass die Durchsuchung in einer inneren Beziehung zu den polizeilichen Gesichtspunkten steht, auf welche Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG abstellt, also auf die Verabredung, Vorbereitung und Verübung von Straftaten etc. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass beliebige Personen durchsucht werden, nur weil sie sich gerade an einem gefährlichen Ort aufhalten (Honnacker/Beinhofer, a.a.O., Art. 21 RdNr. 8, BayVerfGH vom 28.3.2003 Az. Vf. 7-VII-00 <juris> RdNr. 117 und vom 7.2.2006 Az. Vf. 69-VI-04 <juris> RdNrn. 40 ff. für die „Schleierfahndung“, a.A. Schmidbauer/Steiner/Roese, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 1999, Art. 21 RdNr. 20).
Es kommt hier auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob es für eine Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG des Vorliegens einer sog. „erhöhten abstrakten Gefahr“ bedarf, weil das Verwaltungsgericht zu Recht vom Vorliegen einer konkreten Gefahr in Form der Anscheinsgefahr ausgegangen ist. Die sog. „erhöhte abstrakte Gefahr“ stellt gegenüber der konkreten Gefahr den Maßstab mit der niedrigeren Eingriffsschwelle dar (BayVerfGH vom 7.2.2006 a.a.O. RdNrn. 44 ff.) Insofern kann offen bleiben, ob die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Durchsuchung bei der Schleierfahndung (BayVerfGH vom 7.2.2006 a.a.O.) auf die Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG zu übertragen ist.
Unter einer konkreten Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die im Einzelfall tatsächlich oder jedenfalls aus der (ex-ante) Sicht des für die Polizei handelnden Amtswalters bei verständiger Würdigung der Sachlage in absehbarer Zeit die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in sich birgt (Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage 2011, § 3 II 3 RdNr. 69). Hinreichend wahrscheinlich ist der Eintritt des Schadens bei einer nach der Lebenserfahrung begründeten Befürchtung der Gefahrenverwirklichung. Vorliegend befürchteten die Polizeibeamten, dass der Kläger einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen hatte bzw. begehen wollte. Die bestehende Sachlage lässt diese Prognose auch vernünftig erscheinen. Der Kläger hielt sich an einem Ort auf, der nach polizeilichen Erkenntnissen dafür bekannt ist, dass dort vermehrt Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität begangen werden. Weiterhin hatte sich anlässlich der der Durchsuchung vorangegangenen Identitätsfeststellung ergeben, dass der Kläger bereits wegen Betäubungsmitteldelikten auffällig geworden war. Unerheblich ist dabei, dass der Kläger noch nicht wegen eines Betäubungsmitteldelikts verurteilt worden ist. Im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr brauchen nur tatsächliche Anhaltspunkte für die befürchtete Begehung von Straftaten vorliegen. Als solche sind bereits einschlägige Ermittlungsverfahren ausreichend, weil sie Kontakte in die entsprechende Szene belegen. Auch wenn sich nach der Durchsuchung herausstellte, dass der Kläger keine Betäubungsmittel mit sich führte, und damit, objektiv betrachtet, keine entsprechende Gefahr von ihm ausging, lässt dies die konkrete Gefahr nicht entfallen. Es liegt vielmehr eine sog. Anscheinsgefahr vor (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, 225 f.) Auf eine fahle oder bleiche Gesichtsfarbe, die den Kläger nach Auffassung der Polizeibeamten als Drogenkonsumenten kennzeichnete, kommt es dabei nicht entscheidend an. Die Vermutung, dass der Kläger Drogen konsumiert habe, war ausschlaggebendes Motiv für die Identitätsfeststellung nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG, die nicht Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage ist.
Einen Anspruch darauf, an Ort und Stelle durchsucht zu werden, hat der Kläger nicht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es vielmehr, die Durchsuchung so durchzuführen, dass diskriminierende Begleitumstände vermieden werden (Grundsatz der geringsten Beeinträchtigung). Eine Durchsuchung in aller Öffentlichkeit wäre für den Kläger mit einem stärkeren Eingriff in seine Privat- und Intimsphäre verbunden gewesen als eine Durchsuchung in den Räumen der Polizeiinspektion, weil sie von allen Passanten hätte wahrgenommen werden können. Das Einverständnis des Klägers mit einer Durchsuchung an Ort und Stelle ändert daran nichts. Der Schutz der Privatsphäre ist Ausfluss des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und daher unverzichtbar. Ebenso gebietet es der Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, dasjenige Mittel zu wählen, mit dem der verfolgte Zweck wirksam erreicht werden kann (Geeignetheit der Maßnahme). Bei einer Durchsuchung in der Öffentlichkeit müssten an der Gründlichkeit der Durchsuchung wegen der Privatsphäre des Klägers Abstriche gemacht werden. Auch ist nicht auszuschließen, dass Passanten - gerade im Hinblick darauf, dass die Polizeibeamten nicht als solche erkennbar waren – die Durchsuchung stören würden.
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Durchsuchungsanordnung war zulässig. Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs gelten die Art. 60 ff. PAG (Art. 58 Abs. 1 PAG). Nachdem der Kläger gegenüber den Polizeibeamten mehrfach betont hatte, dass er nicht freiwillig zu einer Durchsuchung in die Räume der Polizeiinspektion mitkommen würde, war die Anwendung von Verwaltungszwang zulässig. Ein anderes Zwangsmittel kam bezogen auf den Zweck der Durchsuchung, die Suche nach Betäubungsmitteln und anderen gefährlichen Gegenständen, nicht in Betracht. Das Zwangsmittel wurde dem Kläger mehrfach mündlich angedroht (Art. 64 Abs. 1 PAG).
Gemäß Art. 61 Abs. 1 PAG wird unmittelbarer Zwang als Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen definiert. Ziel der Zwangsanwendung ist in jedem Fall das Überwinden eines der polizeilichen Maßnahme entgegenstehenden Willens. Der unmittelbare Zwang muss notwendig umso intensiver sein, je größer der Widerstand des Gegners der Maßnahme ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten (Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Auflage 2010, Art. 61 RdNr. 2). Das Abführen des Klägers zur Polizeiinspektion hält sich im Rahmen der genannten Vorgaben. Der Kläger weigerte sich, zur Polizeiinspektion mitzukommen. Ein einfaches Wegführen des Klägers am Arm ohne Anwendung eines Polizeigriffes wäre nach den Aussagen der betroffenen Polizeibeamten nicht ausreichend gewesen, da der Kläger sich beim Weggehen „sperrte bzw. stehenblieb und sich nicht mehr bewegte“ (Stellungnahme der beiden Polizisten). Die Aussage der Zeugin R. (der Kläger wehrte sich nicht) steht hierzu nicht im Widerspruch, da auch die beiden Polizeibeamten übereinstimmend ausgesagt haben, dass sich der Kläger nach der Anwendung des Polizeigriffes nicht mehr wehrte, sondern mitging. Auch der Zeuge P. äußerte, dass sich der Kläger nach Anwendung des Polizeigriffes ohne Gegenwehr abführen ließ. Nach den Aussagen der Zeugen und den Stellungnahmen der beiden Polizeibeamten lässt sich übereinstimmend feststellen, dass der Kläger bei der Anwendung des Polizeigriffes nicht geäußert hat, er habe Schmerzen. Auch nach der Durchsuchung hat er nicht über Schmerzen geklagt. Es wirkt wenig überzeugend, wenn der Kläger nach Beendigung der polizeilichen Maßnahme geltend macht, dass die Festigkeit des Griffs über das erforderliche Maß hinausging bzw. er dadurch eine Schulterverletzung davon getragen habe. Das vorgelegte Attest sagt nichts über eine Verletzung der Schulter durch den Polizeigriff aus. Es gibt lediglich das subjektive Empfinden des Klägers, Schmerzen in der Schulter zu haben, wieder. Weder eine Fraktur noch eine anderweitige Verletzung der Schulter sind belegt.
Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Einer Streitwertfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren bedarf es angesichts der in Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) genannten Festgebühr nicht.
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BRANDENBURGISCHES-OLG - 21.02.2005, 9 W 9/05 - JuraForum.de
BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 W 9/05
Beschluss vom 21.02.2005
Vorschriften: § 91 a ZPO, § 91 a Abs. 2 ZPO, § 92 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § ZPO, § 620 f ZPO, § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 620 f Satz 1 ZPO, § 644 ZPO, § 644 S. 2 ZPO, § 273 BGB, § 1361 BGB
Verfahrensgang: LG Potsdam 12 O 63/02 vom 21.11.2003
51 + Z,we.i =
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 10/05 vom 14.02.2005
Die Frage, ob es sich bei den Kosten für die Feier der Jugendweihe unterhaltsrechtlich um Sonderbedarf handelt, darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten der bedürftigen Partei entschieden werden.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 22/05 vom 10.02.2005
Bei der Auferlegung außergerichtlicher Kosten nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG ist in Familienstreitigkeiten Zurückhaltung geboten. Die Anordnung der Kostenerstattung kommt aber, wenn sich die Hauptsache erledigt hat, in Betracht, wenn der Antragsteller zur Durchsetzung seines Begehrens nicht das richtige Verfahren gewählt hat, weshalb er in der Sache nicht hätte durchdringen können.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 18/05 vom 03.02.2005
Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Abschluss der Instanz vorgelegt wird. Anders liegt es, wenn das Gericht gestattet hat, fehlende Unterlagen innerhalb einer Frist nachzureichen und diese Frist gewahrt wird.
BRANDENBURGISCHES-OLG - 21.02.2005, 9 W 9/05 © JuraForum.de — 2003-2017


BVerwG, 1 B 34.02: Hund
Urteil des BVerwG vom 04.02.2002, 1 B 34.02
1 B 34.02
BVerwG 1 B 34.02 VGH 15 B 98.32086
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 2001 wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ohne weitere Begründung verworfen. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, "ob der Beigeladene im Nordirak unter Berücksichtigung der am 11.09.2001 völlig veränderten weltpolitischen Lage und angesichts eines keineswegs auszuschließenden Angriffs der USA und ihrer Verbündeten auf den Zentralirak auf absehbare Zeit vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und der Zentralirak nicht etwa im Zuge eines Angriffs der USA den Nordirak wieder angliedert", betrifft in erster Linie die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts. Eine klärungsfähige Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO legt die Beschwerde nicht dar (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Der Beigeladene trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F., § 134 BRAGO.


Öffentliche Ausschreibung 2015 Sanierung der Grundschule mit 1-fach Turnhalle und Lehrschwimmbecken - Markt Wildflecken | Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55, Los 1 HLS Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8 | Los 2 ELT Anlagengruppe 4, 5 HOAI 2013 2015-07-25
Sanierung der Grundschule mit 1-fach Turnhalle und Lehrschwimmbecken - Markt Wildflecken | ...
Sanierung der Grundschule mit 1-fach Turnhalle und Lehrschwimmbecken - Markt Wildflecken | Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55, Los 1 HLS Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8 | Los 2 ELT Anlagengruppe 4, 5 HOAI 2013
Kontaktstelle(n): Herrn Bürgermeister Gerd Kleinhenz
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Markt Wildflecken
Zu Händen von: Herrn Mathes
Telefon: +49 9745915115
Internet-Adresse: http://www.wildflecken.de
Sanierung der Grundschule mit 1-fach Turnhalle und Lehrschwimmbecken - Markt Wildflecken | Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55, Los 1 HLS Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8 | Los 2 ELT Anlagengruppe 4, 5 HOAI 2013 LPH 5-8.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Reußendorfer Str. 27
Der Markt Wildflecken plant die Sanierung der Grundschule (Volksschule | Grund- und Mittelschule) mit 1-fach Turnhalle und Lehrschwimmbecken bei eingestelltem Betrieb, in einem Bauabschnitt. Die Leistungsphasen 1-3 sind abgeschlossen. Gesamtkosten nach Kostenberechnung KG 200-600 ca. 5,7 Mio EUR brutto. Der Baubeginn ist für April 2016 geplant. Das Lehrschwimmbecken mit Hebeanlage soll komplett erneuert werden. Die Turnhalle soll nur energetisch saniert werden. Die Bauausführung kann an allen 3 Teilen (Schule | Turnhalle | Lehrschwimmbecken) zeitgleich erfolgen. Ein Schadstoffgutachten liegt vor.
Die Vergabe der Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55 erfolgt losweise. Los 1 HLS Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8 | Los 2 ELT Anlagengruppe 4, 5 HOAI 2013 LPH 5-8.
Es ist eine stufenweise und losweise Beauftragung aller Grundleistungen vorbehaltlich maßgeblicher Förderbescheid / Finanzierung für die LPH 5-8 geplant: (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung - Bauüberwachung) für Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55, Los 1 Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8 | Los 2 Anlagengruppe 4, 5 HOAI 2013 LPH 5-8. Als erste Beauftragungsstufe wird die Grundleistungen der LPH 5-7 beauftragt. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung mit weiteren Stufen und Leistungsphasen und eventuellen Bauabschnitten besteht nicht. Die Realisierung der geplanten Planungs- und Baumaßnahme ist in Zeit und Umfang von der finanziellen Absicherung abhängig.
Beschreibung der Optionen: Stufenweise Beauftragung (siehe Ziff. II.2.1).
Beginn 8.12.2015. Abschluss 31.10.2017
Los-Nr: 1 Bezeichnung: Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55 Los 1 HLS BW Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8
Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55 Los 1 HLS BW Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8.
Es ist eine stufenweise und losweise Beauftragung aller Grundleistungen vorbehaltlich maßgeblicher Förderbescheid / Finanzierung für die LPH 5-8 geplant: (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung - Bauüberwachung) für Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55, Los 1 Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8. Als erste Beauftragungsstufe wird die Grundleistung der LPH 5-7 beauftragt. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung mit weiteren Stufen und Leistungsphasen und eventuellen Bauabschnitten besteht nicht. Die Realisierung der geplanten Planungs- und Baumaßnahme ist in Zeit und Umfang von der finanziellen Absicherung abhängig.
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55 Los 2 ELT Anlagengruppe 4, 5 HOAI 2013 LPH 5-8
Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55 Los 2 ELT Anlagengruppe 4, 5 HOAI 2013 LPH 5-8.
Es ist eine stufenweise und losweise Beauftragung aller Grundleistungen vorbehaltlich maßgeblicher Förderbescheid / Finanzierung für die LPH 5-8 geplant: (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung - Bauüberwachung) für Fachplanung Technische Ausrüstung Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53, 55, Los 2 Anlagengruppe 4, 5 HOAI 2013 LPH 5-8. Als erste Beauftragungsstufe wird die Grundleistung der LPH 5-7 beauftragt. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung mit weiteren Stufen und Leistungsphasen und eventuellen Bauabschnitten besteht nicht. Die Realisierung der geplanten Planungs- und Baumaßnahme ist in Zeit und Umfang von der finanziellen Absicherung abhängig.
Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Bewerbung eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen, deren Deckungssumme für Personenschäden mindestens 1 000 000 EURO und für sonstige Schäden mindestens 500 000 EURO beträgt [2-fach maximiert im Versicherungsjahr]. Eine projektbezogene Aufstockung im Auftragsfall wird akzeptiert, ist jedoch mit den Bewerbungsunterlagen schriftlich anzuzeigen.
Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter und der gesamtschuldnerischen Haftung aller Mitglieder sowie der Funktionen, Abläufe und Zuständigkeiten der ARGE ist zum Zeitpunkt der Bewerbung vorzulegen. Der geplante Leistungsbereich (Leistungsphasen, Anlagengruppen) der jeweiligen Mitglieder ist anzugeben. Die Wertung des Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft oder eines Subunternehmers erfolgt bei einer Aufteilung der Leistungsphasen (z.B. LPH 8 durch Subunternehmer) prozentual nach den entsprechenden Leistungsphasen gem. Bewertung der HOAI § 55 (1), bei Aufteilung der Anlagengruppen (z.B. Anlagengruppe 3 durch ARGE-Partner) erfolgt die Wertung nach Wichtung der in der Kostenberechnung Stand: 05.03.2015 angesetzten Werte.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Wichtiger Hinweis: Allgemeine Formalitäten, die auch für den Teilnahmewettbewerb gelten, finden sich unter VI.3 ["Sonstige Informationen"]. Die nach III.2.1 bis III.2.3 vorzulegenden Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag [Bewerbung] bis zum Ende der Teilnahmeantragsfrist in schriftlicher Form [per Post oder direkt] unmittelbar dem Berater des Auftraggebers [Kontaktstelle gemäß A.1] vorzulegen [Telefax genügt insoweit nicht], sofern sie nicht als erst auf Anforderung vorzulegen benannt sind.
Soweit unter III.2.1 bis III.2.3 lediglich Angabe / Eigenerklärungen gefordert werden, behält sich die Auftraggeberin das Recht vor, zur Behebung von Zweifeln [auch nach dem Teilnahmewettbewerb] entsprechende Bescheinigungen oder Nachweise nachzufordern. Kopien von Nachweisen werden anerkannt, sofern sie keinen Anlass zu Zweifeln an der Übereinstimmung mit dem Original geben. Eingereichte Nachweise müssen noch gültig und aktuell sein [bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als ein Jahr, soweit aus Inhalt und Zweck des Nachweises nichts anderes folgt, wie z. B. bei Prüfungszeugnissen].
- Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Unterlagen für alle Mitglieder vorzulegen, deren vorgesehener Leistungsbereich von der jeweiligen Anforderung betroffen ist, die Aufteilung der Leistungsbereiche bzw. Leistungsphasen ist anzugeben. Will ein Bewerber [auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft] sich auf die Leistungsfähigkeit Dritter berufen [z. B. Nachunternehmer, Gesellschafter], so ist der Nachweis zu führen, dass dem Bewerber die Leistungsfähigkeit des Dritten zur Verfügung steht, z. B. durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Dritten; in diesem Fall sind auch für den Dritten die für Bewerber erforderlichen Erklärungen bzw. Nachweise vorzulegen. Die Erklärungen bzw. Nachweise müssen in jedem Fall [egal ob durch Bewerber, Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft oder Dritte] die oben genannten wesentlichen Leistungsbereiche abdecken,
- Sollten die geforderten Erklärungen oder Nachweise unvollständig oder unzureichend sein, droht der Ausschluss aus dem Verfahren; der Bewerber kann nicht darauf vertrauen, dass die Auftraggeberin Gelegenheit zur Ergänzung oder Vervollständigung gibt, das Recht hierzu behält sie sich jedoch vor. Siehe Information Teilnahmeantrag unter VI.3].
2.3 Nachweis der Versicherung gemäß § 5 [4] a VOF Nachweis über das Vorliegen der Berufshaftpflichtversicherung mit der unter III.1.1 benannten Deckungshöhe [nötigenfalls Erklärung, diese im Auftragsfall gem. III.1.1. zu erhöhen];
2.4 Nachweis Berufsbezeichnung des / der Bewerbers / -in;
2.6 Erklärung zur wirtschaftlichen Verknüpfung / Zusammenarbeit gemäß § 4 [2] VOF [ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist, ob und auf welche Art der Bewerber auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeitet, ob sich der Bewerber der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient und dass ihn in diesem Fall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.].
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 3.1 Erklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz für vergleichbare Leistungen (Bildungseinrichtungen, Hallenbäder) jeweils in den letzten 3 Geschäftsjahren;gemäß § 5 [4] c VOF
3.3 Angabe Unteraufträge gemäß § 5 [5] h VOF, Angabe des Auftragsteils, für den der Bewerber
4.1 Name / Qualifikation der Personen, welche die Leistung tatsächlich gemäß § 4 [3] VOF und § 5 [5] a VOF erbringen;
Los 1 Technische Ausrüstung (LPH 5-8) HOAI Teil 4, Abschnitt 2 Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8:
Es werden aus der Referenzauflistung die 3 Referenzen mit der höchsten Punktzahl gewertet. Zählt nach Auswertung der Referenzen keine der eingereichten Referenzen mit Hallenbad zu den 3 Referenzen mit der höchsten Punktzahl, wird die höchstbewertete Referenz mit Hallenbad als 3. höchste Referenz gewertet. Als wertbare Referenzen gelten in den letzten 5 Jahren (Fertigstellung und Inbetriebnahme ab 01.09.2010) erbrachte vergleichbare Leistungen der Leistung Technische Ausrüstung (LPH 5-8) HOAI Teil 4, Abschnitt 2 Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (Badewassertechnik), 8 welche möglichst mit dem beworbenen Objekt (Bildungseinrichtung) vergleichbar sind, mit Angaben zu:
Sanierung Bildungseinrichtung
Neubau Bildungseinrichtung
Herstellungskosten EUR netto Anteil HLS KG 410 | 420 | 430 | 470 (Badewassertechnik) | 480
Anlagengruppen und erbrachten Leistungen (LPH 5-8) innerhalb einer Anlagengruppe
Bei Referenzen die mehrere Bauabschnitte beinhalten, werden nur Bauabschnitte gewertet, deren Leistung in den letzten 5 Jahren (Fertigstellung und Inbetriebnahme ab 01.09.2010) erbracht wurde.
Herstellungskosten Kostengruppe 410 | 420 | 430 | 470 (Badewassertechnik) | 480 HLS mind. 500.000 EUR netto
Wertung der erbrachten Leistungen (LPH 5-8) innerhalb einer Anlagengruppe nur bei vollständig erbrachter | abgeschlossener Leistungsphase bei einem abgeschlossenem und in Betrieb genommenen Objekt
bei min. einem Referenzobjekt ist Neubau | Sanierung eines Hallenbades nachzuweisen. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, fließt die Bewertung aller Referenzobjekte (Referenz 1 | 2 | 3) mit 0 Punkten in die Gesamtbewertung ein.
Los 2: Technische Ausrüstung (LPH 5-8) HOAI Teil 4, Abschnitt 2 Anlagengruppen 4, 5
Es werden aus der Referenzauflistung die 3 Referenzen mit der höchsten Punktzahl gewertet. Als wertbare Referenzen gelten in den letzten 5 Jahren (Fertigstellung und Inbetriebnahme ab 01.09.2010) erbrachte vergleichbare Leistungen der Leistung Technische Ausrüstung (LPH 5-8) HOAI Teil 4, Abschnitt 2 Anlagengruppen 4, 5 welche möglichst mit dem beworbenen Objekt (Bildungseinrichtung) vergleichbar sind, mit Angaben zu:
Herstellungskosten EUR netto Anteil ELT KG 440 | 450
Herstellungskosten Kostengruppe 440 | 450 mind. 175.000 EUR netto
Wertung der erbrachten Leistungen (LPH 5-8) innerhalb einer Anlagengruppe nur bei vollständig erbrachter | abgeschlossener Leistungsphase bei einem abgeschlossenem und in Betrieb genommenen Objekt.
Angabe min. folgender Punkte [§ 5 [5] b VOF]: - Name des Projekts - Angabe der durchgeführten Leistung, Anlagengruppen und Leistungsphasen nach HOAI - Herstellungskosten, -Planungszeitraum und Bauzeit, -Zeitpunkt Fertigstellung und Inbetriebnahme -Flächenangaben -Öffentlicher oder privater Auftraggeber - Angaben zur Art des Bauvorhabens (Sanierung Bildungseinrichtung, Neubau Bildungseinrichtung, Sanierung Hallenbad, Neubau Hallenbad, Turnhalle - diese Angaben sind zu erläutern) Vertragsverhältnis zum genannten Auftraggeber [z. B. direkter Vertragspartner, Nachunternehmer usw.] - Einsatz und Umfang von Subunternehmern - Nennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers mit aktueller Telefonnummer.
4.4 Erläuterung Büroaufbau durch eine nachvollziehbare, plausible Darstellung des Büroaufbaus [z.B. kaufmännische Struktur des Unternehmens], der Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität [Aufbau und Ablauf, z.B. ISO-Zertifizierung, etc.] sowie der Bürostruktur [Organisation / Fachabteilungen, soweit nicht identisch mit Büroaufbau].
S.III.2.3.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Natürlichen Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften Ihres Heimatlandes am Tag der Bekanntmachung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur berechtigt sind. Ist in dem jeweiligen Heimatland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 89/48/EWG gewährleistet ist. Juristischen Personen, wenn deren satzungsgemäßer Geschäftszweck auf Planungsleistungen der hier gegebenen Art ausgerichtet ist. Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied benannt und teilnahmeberechtigt sein.
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Bewertung gemäß der eingereichten Unterlagen nach III.2.1], III.2.2] und III.2.3] - siehe Bewertungsmatrix. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach objektiver Auswahl der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, wird unter diesen Bewerbern die Auswahl per Los getroffen (§ 10 Abs. 3 VOF).
25.8.2015 - 15:00
Die geforderten Nachweise und Unterlagen sind in Form eines Teilnahmeantrages zusammenzufassen, der bei dem o.g. Berater des Auftraggebers unter folgendem Link heruntergeladen werden kann (Bewerbungsbogen und Bewertungsmatrix):
Der ausgefüllte Bewerbungsbogen mit Anlagen ist in Papierform einzureichen (geheftet, nicht gebunden oder spiralgebunden).Für die Zusendung oder Abgabe der Bewerbung bitte die Auftragsbezeichnung auf dem verschlossenen Bewerbungskuvert vermerken.
Deutschland-Wildflecken: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 2015/S 198-359409


142 IV 6512. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und A. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_851/2015 vom 7. M�rz 2016
Art. 320 ch. 1 al. 1 CP; violation du secret de fonction. Le devoir de confidentialit� r�sulte de la situation particuli�re du membre de l'autorit�, respectivement du fonctionnaire. Une base l�gale sp�ciale, non p�nale, n'est pas n�cessaire dans la l�gislation d�terminant l'exercice de la fonction (consid. 5.2). Faits � partir de page 65
A. A.a X. war seit dem 1. Februar 2008 Mitglied des Universit�tsrates der Universit�t B. A. war Titularprofessor f�r Medizingeschichte sowie Oberassistent und Konservator am Institut C. der Universit�t B. Am 28. September 2012 l�ste die Universit�t B. das Arbeitsverh�ltnis mit A. aufgrund ungen�gender Leistung und schwerwiegender Loyalit�tspflichtsverletzungen per 31. M�rz 2013 auf und stellte ihn per sofort frei. Seine Stellung als Titularprofessor war von der K�ndigung nicht betroffen.
A.b Mit Anklageschrift vom 12. August 2014 wird X. vorgeworfen, sie habe am Nachmittag des 26. September 2013 in den R�umlichkeiten des Bundeshauses gegen�ber dem Journalisten E. der Zeitung D., welcher sie auf Neuigkeiten in der "Causa A." angesprochen hatte, geantwortet, dass diesbez�glich in n�chster Zeit bzw. in den n�chsten Wochen ein Bericht erscheinen werde. Auf Nachfrage des Journalisten, was das f�r A. bedeute, habe X. sinngem�ss erwidert, es sehe sicher nicht gut f�r Herrn A. aus bzw. es stehe um Herrn A. nicht gut. Dadurch habe sie wissentlich Informationen �ber den Inhalt eines noch nicht �ffentlich bekannten, von der BGE 142 IV 65 S. 66Universit�t B. im Fr�hling 2013 in Auftrag gegebenen Berichts einer internationalen Expertenkommission �ber die wissenschaftliche Qualit�t der in den Jahren 2002 bis 2012 an der Universit�t B. eingereichten medizinhistorischen Dissertationen offenbart.
A.c Anlass f�r die �berpr�fung der Dissertationen durch die Expertenkommission bildete ein am 27. M�rz 2013 in der Sendung F. ausgestrahlter Beitrag "G.", in welchem die Qualit�t der von A. am Institut C. der Universit�t B. betreuten Dissertationen in Frage gestellt worden war. Als Reaktion auf diesen Beitrag verbreitete die Universit�tsleitung am folgenden Tag eine Medienmitteilung, in welcher sie verlauten liess, dass sie aufgrund der in der Sendung ge�usserten Vorw�rfe der Medizinischen Fakult�t den Auftrag erteilt habe, den Sachverhalt abzukl�ren und ihr (sc. der Universit�tsleitung) Bericht zu erstatten, und dass bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse dazu keine weitere Stellungnahme abgegeben werde. Am 26. August 2013 fand eine Sitzung des Universit�tsrates der Universit�t B. statt, in welcher die Mitglieder vorab �ber das Ergebnis des Kommissionsberichts informiert wurden.
Am 1. Oktober 2013 informierte die Universit�t B. in einer weiteren Medienmitteilung unter dem Titel "Medizinhistorische Dissertationen: Wissenschaftliche Betreuung der Doktorierenden war teilweise ungen�gend" �ber die Resultate des Berichtes der Expertenkommission. Darin gab die Universit�t bekannt, die Beurteilung und Analyse des Gesamtbildes habe ergeben, dass ein betr�chtlicher Teil der Dissertationen den Standards wissenschaftlicher Arbeiten nur knapp entsprochen habe. Nach der Auffassung der Experten sei die mangelhafte Qualit�t der Dissertationen auf eine unzureichende Betreuung der Doktorierenden zur�ckzuf�hren.
A.d Am 3. Oktober 2013 reichte A. bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und anderer Delikte ein. Am 14. Oktober 2013 erhob er ebenfalls Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland. Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2013 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland �bernommen. Der Universit�tsrat der Universit�t B. verzichtete nach internen Abkl�rungen auf die Erstattung einer Strafanzeige.
B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X. mit Urteil vom 4. November 2014 von der Anschuldigung der Verletzung des BGE 142 IV 65 S. 67Amtsgeheimnisses zum Nachteil von A. frei. Es sprach ihr eine Entsch�digung f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte sowie eine Genugtuung von CHF 1'000.- f�r die besonders schweren Verletzungen ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse zu.
Auf Berufung von A. sowie der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hob das Obergericht des Kantons Bern am 19. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil auf, erkl�rte X. der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu CHF 380.-. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf.
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei von der Anklage der Amtsgeheimnisverletzung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A. beantragt in seiner Vernehmlassung die Best�tigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs. X. hat hierzu Stellung genommen und h�lt an ihren Antr�gen fest.
5. 5.1 Gem�ss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh�rde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat (BGE 127 IV 122 E. 1 S. 125 mit Hinweis). Der Tatbestand geht von einem materiellen Geheimnisbegriff aus. Es ist daher nicht wesentlich, ob die betreffende Tatsache von der zust�ndigen Beh�rde als geheim erkl�rt worden ist. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zug�nglich ist und bez�glich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdr�cklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat. BGE 142 IV 65 S. 68
Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht erm�chtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest erm�glicht. Art. 320 StGB sch�tzt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erf�llung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Beh�rdenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung �ffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbed�rftige Tatsache aus der Privatsph�re des Einzelnen betrifft, sch�tzt Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen (Urteile 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 4.3 und 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1.4.3; je mit Hinweisen).
Der Tatbestand von Art. 320 StGB ist ein echtes Sonderdelikt. Er kann nur von einem Beh�rdenmitglied oder einem Beamten erf�llt werden. Als Beamte gelten gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB u.a. die Beamten und Angestellten einer �ffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Entscheidend f�r die Qualifikation als Beh�rdenmitglied oder Beamter ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverh�ltnisses, sondern die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der �ffentlichkeit (OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; ders., in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 320 StGB).
5.2 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausf�hrt, sind Geheimhaltungsvorschriften zum Schutz der Geheim- und Privatsph�re des Einzelnen und der staatlichen Verwaltung zwar in zahlreichen speziellen Erlassen des privaten oder �ffentlichen Rechts verankert und wird die Wirkung dieser privat- oder �ffentlichrechtlichen Bestimmungen zum Schutz besonders wichtiger Rechtsg�ter durch das Strafrecht verst�rkt, indem dieses einzelne Kategorien von Geheimnisverletzungen unter Strafandrohung verbietet (OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 1 f. zu Art. 320 StGB). Doch l�sst sich hieraus nicht ableiten, dass die Geheimhaltepflicht in jedem Fall in einem formellen Gesetz festgeschrieben sein muss. Der Pflicht zur Geheimhaltung unterliegt grunds�tzlich jedes solche Geheimnis, das dem Beh�rdenmitglied oder Beamten in dieser Eigenschaft anvertraut oder von ihm in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen wird, selbst wenn keine beamtenrechtliche oder BGE 142 IV 65 S. 69sonstige Norm das ausdr�cklich so sagen sollte (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, N. 6 � 61; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 3. Aufl. 2010, N. 23 f. zu Art. 320 StGB; vgl. auch TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 320 StBG; DONATSCH/WOHLERS, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 551 f.). Dabei ergibt sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung aus der besonderen Stellung des Beh�rdenmitgliedes bzw. des Beamten. Einer besonderen ausserstrafrechtlichen Grundlage in dem f�r die Aus�bung des Amtes massgebenden Gesetz bedarf es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, die sich f�r ihren Standpunkt auf eine vereinzelte Meinung in der Literatur st�tzt (STEFAN FLACHSMANN, in: StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 320 StGB), nicht. Somit steht der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin als Universit�tsr�tin nicht dem im Personalgesetz des Kantons Z�rich vom 27. September 1998 festgeschriebenen Amtsgeheimnis untersteht (�� 1 und 51 Abs. 1 PG/ZH; LS 177.10) und dass die Pflicht zur Verschwiegenheit der Mitglieder sowie die Teilnehmer an den Sitzungen des Universit�tsrats lediglich im Organisationsreglement des Universit�tsrates vom 19. Oktober 1998 verankert ist (� 9 Organisationsreglement; LS 415.111.1), der Annahme einer Geheimhaltungspflicht nicht entgegen. F�r die Strafbarkeit nach Art. 320 Ziff. 1 StGB gen�gt es mithin im zu beurteilenden Fall, dass die Beschwerdef�hrerin als durch den Regierungsrat gew�hltes Mitglied des Universit�tsrates, und damit als Beh�rdenmitglied, in der Sitzung vom 26. August 2013 von der Stossrichtung des Expertenberichts Kenntnis erlangt und diese der Geheimhaltung unterliegende Information dem Journalisten E. mitgeteilt hat. Damit verletzt der Schuldspruch der Amtsgeheimnisverletzung kein Bundesrecht.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet. (...)
�� 1 und 51 Abs. 1 PG suite... ,


BFH, 22.11.2001 - V R 61/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1973
BFH, 22.11.2001 - V R 61/00 (https://dejure.org/2001,1973)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2001 - V R 61/00 (https://dejure.org/2001,1973)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2001 - V R 61/00 (https://dejure.org/2001,1973)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1973) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Richtlinie 77/388/EWG Art. 9, 17, 18, 21, 22 Abs. 3; UStG 1993 § 18 Abs. 8; UStDV 1993 §§ 51 ff.
Empfänger von Dienstleistungen - Vorsteuerabzug - Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis - Anrufung des EuGH - Nicht behebbare Zweifel
Englische Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen
§ 18 Abs. 8 UStG 1993; §§ 51 ff. UStDV 1993
Umsatzsteuer; Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV bei Anwendung der sog. Null-Regelung
Zur Umsatzsteuerhaftung des Leistungsempfängers bei der "Null-Regelung"
Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.04.1993), §§ 51, 52 Abs. 2, und 55 ; Umsatzsteuergesetz, § 18 Abs. 8
BB 2002, 717 (Ls.)
DB 2002, 825 (Ls.)
Mit Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00 (BFHE 197, 322, BFH/NV 2002, 734, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 226) hat der Senat das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) vorgelegt:.
Gleichwohl ist die Haftungsvorschrift des § 55 UStDV 1993 anwendbar, soweit der Leistungsempfänger gemäß Art. 21 der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner ist und außerdem noch entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug geltend machen kann (BFH-Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00, BFHE 197, 322, unter IV. 2.; BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00, BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970, unter II. 2.; vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 1. April 2004 Rs. C-90/02 --Bockemühl--, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 367).
Sie stellt den Kläger nämlich im Ergebnis so, wie er nach der Richtlinie 77/388/EWG zu stellen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970; vom 26. August 2004 V R 106/01, nicht veröffentlicht, unter II. 3.): Er ist nach Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigt; gleichzeitig ist Deutschland gemäß Art. 21 Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG berechtigt, den Kläger als Empfänger der Dienstleistungen zum Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus für die von ihm bezogene Leistung zu bestimmen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 197, 322, unter IV. 3. a).
Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts, für das Richtlinien der EG bestehen, durch den erkennenden Senat ergibt sich bereits daraus, dass der nationale Gesetzgeber regelmäßig mit dem Erlass der nationalen Normen die Vorgaben der Richtlinie umsetzen will; sie folgt aber auch aus der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung der Gerichte und der sonstigen Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00 [Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 1. April 2004 Rs. C-90/02 Gerhard Bockemühl] BFH/NV 2002, 273, BFHE 197, 322; UR 2004, 226).
Dieser Verpflichtung gemäß hat der Senat den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt im Lichte der (EG-) Richtlinie 77/388/EWG ausgelegt (vgl. in diesem Zusammenhang auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 273, BFHE 197, 322, UR 2004, 226;… vom 27. November 2003 V R 28/03, BFHE 204, 340, BFH/NV 449 - Vorlagebeschluss zum EuGH, Az.: EuGH: C-43/04; Lange, UR 2003, 517; Möckel, Deutsche Steuerzeitung, 2002, 824).
Zudem stelle sich nach dem Vorlagebeschluss des BFH vom 22. November 2001 V R 61/00 die Frage, ob im Abzugsverfahren für den Vorsteuerabzug die Vorlage einer Rechnung überhaupt erforderlich sei.
Ist der Empfänger der Dienstleistung der Steuerschuldner und wird er als solcher in Anspruch genommen, hat die Rechnung für das Besteuerungsverfahren aber nicht dieselbe Bedeutung, wie wenn der Leistende die Steuer schuldet (vergl. Vorlagebeschluss des BFH vom 22. November 2001 V R 61/00, BFH/NV 2002, 734).
Dabei war zu beachten, dass der Vorlagebeschluss des BFH vom 22. November 2001 V R 61/00 - anders als der vorliegende Fall - einen Haftungsbescheid zum Gegenstand hat und der vorliegende Fall deshalb Gelegenheit zur weiteren Klärung der Voraussetzungen und Reichweite des Vorsteuerabzugsrechts im Abzugsverfahren bietet.
Er hat diese Zweifel aber insoweit eingeschränkt, als er ausgeführt hat, die Haftungsvorschrift des § 55 UStDV sei anwendbar, soweit der Leistungsempfänger gemäß Art. 21 der 6. EG-Richtlinie als Steuerschuldner anzusehen sei BFH, Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00, BFH/NV 2002, 226).
Seine Bedenken richteten sich gegen die Regelung des § 52 Abs. 2 UStDV bzw. seine Rechtsprechung, wonach diese Regelung dann nicht anwendbar sei, wenn die Identität des leistenden Unternehmers nicht feststehe (BFH, Beschlüsse vom 22. November 2001 V R 61/00, a.a.O. …und vom 18. Juli 2001 V B 198/00, BFH/NV 2002, 78).
Der Senat kann entscheiden, ohne den Ausgang des Vorlageverfahrens (BFH-Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00, BFHE 197, 322, Umsatzsteuer-Rundschau 2002, 226) abzuwarten, weil die Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG --wie unter 1. dargestellt-- festgestellt worden sind.
Im Rahmen des Abzugsverfahrens nach §§ 51 ff. UStDV 1991 kann aber darauf verzichtet werden, dass der Rechnungsaussteller und leistende Unternehmer selbst eindeutig und leicht nachprüfbar bestimmbar sind (BFH-Beschluss vom 22. November 2001 V R 61/00, BFHE 197, 322).
Das Finanzgericht (FG) hat das Klageverfahren unter Berufung auf § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) über den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 2001 V R 61/00 (BFH/NV 2002, 734) ausgesetzt.
Einen solchen Gutglaubensschutz kennt das Umsatzsteuerrecht aber nicht (…BFH-Urt. v. 1.2.2001, BFH/NV 01, 941; v. 9.7.1998, UR 99, 489;… einschränkender allerdings BFH-Urt. v. 30.9.1999, BFH/NV 2000, 353 …und vom 9.11.1999 BFH/NV 2000, 611; vgl. auch jüngst das Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 22.11.2001 - V R 61/00 - zum Abzugsverfahren nach §§ 51 ff UStDV).
Er verweist auf den Beschluss des BFH vom 22. November 2001 zur Vorlage an den EuGH, V R 61/00, NV 2002, 734 und beruft sich auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG.


Im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus versuchen viele Firmen soviel Arbeit ins "HomeOffice" zu verlagern wie möglich.
Ich möchte gerne wissen, was die Stadtverwaltung Mainz in diesem Zusammenhang unternimmt und bitte, mir die Anzahl der HomeOffice-Arbeitsplätze mitzuteilen.
Um den Ausbau zu verfolgen, sind Zahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten notwendig.
- Ende 2019 (31.12.2019)
- 17.03.2020 (Inkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020)
- 23.03.2020 (Inkrafttreten der Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.03.2020)
- 30.03.2020 (Stand heute)
Wenn möglich sollten die Zahlen aufgesplittet nach Ämtern mitgeteilt werden, da es in unterschiedlichen Ämtern unterschiedlich möglich ist, HomeOffice umzusetzen.
Außerdem bitte ich, mir die weitere Planung für HomeOffice-Arbeitsplätze mitzuteilen.
Stadtverwaltung Mainz – 29.04.2020
Anzahl HomeOffice-Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung Mainz [#183653]
Im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus versuchen viele Firmen soviel Arbeit ins "HomeOffice" zu verlagern wie möglich. Ich möchte gerne wissen, was die Stadtverwaltung Mainz in diesem Zusammenhang unternimmt und bitte, mir die Anzahl der HomeOffice-Arbeitsplätze mitzuteilen. Um den Ausbau zu verfolgen, sind Zahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten notwendig. Mein Vorschlag: - Ende 2019 (31.12.2019) - 17.03.2020 (Inkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020) - 23.03.2020 (Inkrafttreten der Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.03.2020) - 30.03.2020 (Stand heute) Wenn möglich sollten die Zahlen aufgesplittet nach Ämtern mitgeteilt werden, da es in unterschiedlichen Ämtern unterschiedlich möglich ist, HomeOffice umzusetzen. Außerdem bitte ich, mir die weitere Planung für HomeOffice-Arbeitsplätze mitzuteilen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183653 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Anzahl HomeOffice-Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung Mainz [#183653]
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Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die entsprechende Übersichtsliste. Am 13. März 2020 wurde entschieden, dass ab 16. März 2020 die städtischen Verwaltungsgebäude für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Daraufhin musste zunächst intern geprüft werden, wie die Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz zukünftig sichergestellt werden kann. Dazu erfolgte eine Abfrage der Fachämter bzgl. der systemrelevanten Arbeitsplätze. Anschließend wurde geprüft welche Aufgaben dann zukünftig vermehrt in Telearbeit ausgeübt werden können. Dies war erforderlich, da aufgrund der technischen Ausstattungen nicht jeder Arbeitsplatz sofort als Telearbeitsplatz genutzt werden konnte, da nicht jeder Arbeitsplatz mit einem Notebook ausgestattet ist und dann der Zugriff von zu Hause auch erst eingerichtet werden muss. Mit der Ausgabe der Technik war es außerdem erforderlich die Kolleginnen und Kollegen auf die datenschutz- und arbeitssicherheitsrechtlichen Vorgaben hinzuweisen. Dazu wurde eine Einzelvereinbarung gefertigt, welche zu unterschreiben war. Derzeit wird geprüft, ob zukünftig weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bspw. zur Kinderbetreuung vorrangig in Telearbeit arbeiten können. Die Zahl wird also voraussichtlich in den nächsten Tagen weiter ansteigen. Mit freundlichen Grüßen


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BGH: Zu Unrecht eingetragene Bucheigentümer sind nicht zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt - Ebner Stolz
BGH: Zu Unrecht eingetragene Bucheigentümer sind nicht zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt
Urteil des BGH vom 20.7.2012 - V ZR 241/11
In Fällen, in denen der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Käufer, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben hat, ist er hinsichtlich einer Anfechtungsklage klagebefugt. Kann die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden, wird ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer im Regelfall auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen wurde.
Mit notarieller Erklärung aus Dezember 1985 war ein Grundstück durch Miteigentümer, u.a. die Beklagten zu 1) und 2), in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden. Die Teilungserklärung sah vor, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedurfte. Zwei Miteigentümer veräußerten im Juni 1986 an den Kläger ihre Eigentumswohnung. Er wurde im Januar 1987 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Weil die Zustimmung des Verwalters nicht nachgewiesen worden war, wurde 1992 ein Amtswiderspruch in das Grundbuch eingetragen.
Die Rechtsmittel des Klägers blieben erfolglos. In der Eigentümerversammlung von September 1992 versagten die Wohnungseigentümer schließlich die Zustimmung zu der Veräußerung durch Beschluss. Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage des Klägers wies das LG ab, weil es ihn nicht als klagebefugt ansah.
Im Jahr 2001 beantragten die Veräußerer ihre Wiedereintragung in das Grundbuch. Der Kläger machte hingegen geltend, die Wohnungseigentümer hätten der Veräußerung konkludent zugestimmt. Der Antrag blieb erfolglos. Der Amtswiderspruch wurde im Jahr 2005 gelöscht. Die gegen die Veräußerer gerichtete Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises wies das LG mit der Begründung zurück, der Kläger habe infolge konkludenter Zustimmung der Wohnungseigentümer wirksam Eigentum erworben.
In der Eigentümerversammlung im Februar 2008 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst, die der Kläger größtenteils für nichtig hielt. AG und LG stellten die Nichtigkeit der Beschlüsse fest. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH die Entscheidungen auf und wies die Klage ab.
Das Berufungsgericht hatte den Kläger zu Unrecht als klagebefugt angesehen.
Nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG darf die Anfechtungsklage nur von einem Wohnungseigentümer erhoben werden. Der Kläger war zwar als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, zur Veräußerung fehlte allerdings die vorgeschriebene schriftliche Zustimmung des Verwalters. Und in Fällen, in denen derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben hat, liegt keine Klagebefugnis zur Erhebung einer Anfechtungsklage vor; der wahre Berechtigte ist Träger der mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten. Dem zu Unrecht eingetragenen Bucheigentümer kommen insofern auch keine Mitwirkungsrechte zu.
Die Veräußerung war auch nicht durch eine nachträgliche Zustimmung der Wohnungseigentümer wirksam geworden. Zwar können die Wohnungseigentümer anstelle des Verwalters die Zustimmung entweder durch einen förmlichen Mehrheitsbeschluss oder durch die Erklärung aller übrigen Wohnungseigentümer erteilen. Ob sie - wie das LG meinte - die Zustimmung auch konkludent erteilen können, konnte jedoch dahinstehen, denn in der Zeit vor 1992 fehlte den übrigen Wohnungseigentümern jedenfalls das erforderliche Erklärungsbewusstsein, weil sie nach den Feststellungen des Gerichtes nicht wussten, dass es an einer wirksamen Zustimmung fehlte. Anschließend verweigerten sie die Zustimmung durch den Beschluss im September 1992. Da die Veräußerung infolge dieses Beschlusses unwirksam geworden war, konnte sie durch eine spätere Zustimmung auch nicht mehr wirksam werden.
Letztlich machte der Kläger erfolglos - erstmals in der Revision - geltend, der Beschluss aus September 1992 sei nichtig und habe nicht zur Unwirksamkeit der Veräußerung geführt, weil es zu der Zeit der Beschlussfassung an einem erforderlichen wichtigen Grund für die Versagung der Zustimmung gefehlt habe. Es ist zwar umstritten, welche Folge das Fehlen eines wichtigen Grundes für den die Zustimmung versagenden Beschluss hat. Der Senat teilt aber die Ansicht, dass die Bestimmung des § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht dispositiv ist und die Wohnungseigentümer geringere Anforderungen nicht vereinbaren dürfen. Gibt die Teilungserklärung aber - wie hier - den richtigen Maßstab vor und gehen die Wohnungseigentümer von diesem aus, ist der gefasste Beschluss nicht gem. § 23 Abs. 4 S. 1 WEG nichtig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen wurde. Ein anderes Ergebnis wäre mit den Interessen der Beteiligten und dem Erfordernis der Rechtssicherheit unvereinbar.
07.09.2012 nach oben
Erwerb von Wohnungseigentum: Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage
Erwirbt nach Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im Rahmen der Auseinandersetzung der grundbesitzenden GbR zugewiesen war, und erhält der Erwerber aufgrund einer geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungserklärung das der Gesellschafter-GbR zugewiesene Wohnungs- oder Teileigentum, ist grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der geänderte oder neue Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag. ...lesen Sie mehr

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BGH
BGH
§ 46
§ 12
§ 23
§ 1


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113 II 86
113 II 8616. Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. M�rz 1987 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen Z�rich Versicherungsgesellschaft (Berufung)
Responsabilit� du d�tenteur de v�hicule automobile, droit de recours de la CNA. 1. Art. 91 LAMA, art. 42 ss CO. Affection ant�rieure qui accro�t l'invalidit� du l�s� et doit d�s lors �tre prise en consid�ration dans la d�termination du dommage. Questions de fait et de droit; rapport de causalit� naturelle et ad�quate (consid. 1). 2. Art. 100 LAMA, art. 88 LCR. Etendue du droit de recours de la CNA contre le tiers responsable. Ratio legis du droit pr�f�rentiel du l�s� (consid. 2). 3. Une pr�disposition constitutionnelle du l�s� peut influer soit sur le calcul du dommage, soit sur la fixation des dommages-int�r�ts, ce qui entra�ne des cons�quences diff�rentes sur le droit pr�f�rentiel du l�s� et l'action r�cursoire de la CNA (consid. 3). Faits � partir de page 87
BGE 113 II 86 S. 87
A.- X., geb. 1923, verunfallte am 30. September 1971 als Mitfahrer auf einem Motorrad, das an einer Strassenverzweigung in Z�rich mit einem Personenwagen zusammenstiess. Er erlitt schwere Verletzungen, musste jahrelang �rztlich behandelt werden und wurde wegen bleibender Behinderungen weitgehend arbeitsunf�hig.
X. war als Hilfsarbeiter einer Druckerei obligatorisch gegen Unfall versichert. Mit Verf�gung vom 5. August 1976 sprach die SUVA ihm eine Invalidenrente von 50% zu. Auf Beschwerde des Versicherten einigte sie sich mit ihm dahin, dass sie einen Invalidit�tsgrad von 75% anerkannte, die Rente jedoch wegen eines krankhaften Vorzustandes seiner Brust- und Lendenwirbels�ule (Scheuermann Krankheit) gest�tzt auf Art. 91 KUVG um 25% k�rzte, was eine Jahresrente von Fr. 11'916.-- ergab.
Die Halterin des Personenwagens war f�r ihre Haftpflicht bei der "Z�rich" versichert. Diese anerkannte, dass die Lenkerin des Wagens das Vortrittsrecht des Motorradfahrers missachtet hatte und f�r den Unfall allein verantwortlich war. Sie hielt den Verunfallten BGE 113 II 86 S. 88zu 75% f�r invalid und ermittelte einen kapitalisierten Erwerbsausfall von Fr. 228'843.--. Wegen der vorbestehenden Wirbels�ulenerkrankung k�rzte die "Z�rich" ihre Haftung ebenfalls um 25%, wollte also den Schadenersatz des Verletzten f�r Erwerbsausfall auf Fr. 171'632.-- beschr�nkt wissen.
B.- Die SUVA zahlte dem Gesch�digten insgesamt Fr. 247'221.--, wovon Fr. 115'388.-- auf die kapitalisierte Invalidenrente entfielen. Sie wollte f�r ihre Leistungen gem�ss Art. 100 KUVG auf die "Z�rich" zur�ckgreifen, die jedoch nur eine Forderung von Fr. 156'310.-- anerkannte. Im Juli 1983 klagte die SUVA gegen die "Z�rich" auf Zahlung des Restbetrages von Fr. 90'911.-- nebst 5% Zins seit 1. September 1977.
Am 11. Oktober 1984 sch�tzte das Bezirksgericht Z�rich die eingeklagte Forderung zu Fr. 33'700.-- und wies die Klage im Mehrbetrag ab. Es bejahte das Quotenvorrecht des Gesch�digten und k�rzte die Regressforderung der Kl�gerin entsprechend dem Abzug, der sich aus dem krankhaften Vorzustand des Gesch�digten ergab, um Fr. 57'211.--.
Die Kl�gerin appellierte an das Obergericht des Kantons Z�rich, das am 27. Mai 1986 im gleichen Sinn entschied.
C.- Gegen diesen Entscheid hat die Kl�gerin Berufung eingelegt, mit der sie an der eingeklagten Forderung im vollen Umfang festh�lt.
1. Nach Art. 91 KUVG, das vorliegend noch anwendbar ist, hat die SUVA ihre Leistungen f�r Invalidit�t zu k�rzen, wenn unfallfremde Faktoren sie vergr�ssert haben. Unter diese Bestimmung f�llt jeder pathologische Vorzustand, ohne den die seit dem Unfall bestehende Invalidit�t von geringerem Ausmass w�re, gleichviel ob er bereits vor dem Unfall Schmerzen verursacht oder die Erwerbsf�higkeit des Versicherten beeintr�chtigt habe (BGE 105 V 92). Wegen eines solchen Vorzustandes hat die Kl�gerin die Rente des Gesch�digten um 25% gek�rzt. Sie spricht aber der Beklagten das gleiche Recht ab, weil die K�rzung nach Art. 91 KUVG nicht unbesehen auf die Leistungen des haftpflichtigen Dritten �bertragen werden d�rfe, der den gesamten unfallbedingten Schaden zu ersetzen habe; die Kl�gerin m�sse die Rente BGE 113 II 86 S. 89lebensl�nglich ausrichten und daher den Risikofaktor des Vorzustandes weit mehr gewichten als der Haftpflichtige.
a) Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Beklagte nach dem angefochtenen Urteil vom gleichen Invalidit�tsgrad des Gesch�digten ausgegangen ist wie die Kl�gerin und einen Erwerbsausfall von Fr. 228'843.-- ermittelt hat, der im kantonalen Verfahren unbestritten geblieben ist. Diese Feststellung der Vorinstanz bindet das Bundesgericht, da eine Ausnahme gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG weder behauptet noch zu ersehen ist. Der Einwand der Kl�gerin, die Beklagte habe den Vorzustand des Gesch�digten bereits bei der Schadensberechnung ber�cksichtigt, ist neu und daher nicht zu h�ren (BGE 110 II 312). In welchem Umfang jemand durch Erwerbsausfall gesch�digt wird, ist �brigens im wesentlichen eine Tatfrage, die vom kantonalen Richter zu entscheiden ist. Vorbehalten bleibt, ob er den Begriff des Schadens verkannt, den Ausfall in unzul�ssiger Weise ermittelt und sich im Rahmen des Ermessens gehalten habe, das ihm insbesondere bei Absch�tzen des Schadens zusteht (BGE 106 II 133 E. 5c, BGE 105 II 81 /82, BGE 82 II 399 E. 4).
Die Feststellungen des Obergerichts zur vorbestehenden Krankheit des Gesch�digten betreffen ebenfalls tats�chliche Verh�ltnisse. Sie st�tzen sich auf eine �rztliche Untersuchung vom 29. April 1977, wonach der Gesch�digte damals an der Lendenwirbels�ule eine verbreitete Spondylose und Osteochondrose aufwies, die sich u.a. in einem lumbalen Schmerzsyndrom mit hochgradiger Versteifung der Brust- und Lendenwirbels�ule offenbarten. Die Vorinstanz fand zusammen mit dem Arzt und dem Radiologen, dass die schweren pathologischen Ver�nderungen im Bereiche der Wirbels�ule keine Unfallfolgen waren, aber die Arbeitsunf�higkeit des Gesch�digten erheblich vergr�sserten, weil die Schmerzen ihn auch bei sitzender T�tigkeit behinderten. Diese Feststellungen des Obergerichts �ber die vorbestehende Scheuermann Krankheit als wesentliche Mitursache der erh�hten Invalidit�t beziehen sich auf den nat�rlichen Kausalzusammenhang und sind daher entgegen der Annahme der Kl�gerin f�r das Bundesgericht verbindlich (BGE 101 II 73 E. 3 und BGE 98 II 291 mit Hinweisen).
b) Ob sich ein vorbestehendes Leiden auch als ad�quate Ursache einer erh�hten Erwerbsunf�higkeit ausgeben l�sst, ist dagegen eine Frage der Rechtsanwendung, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren frei �berpr�ft werden kann (BGE 107 II 243 unten). Nach der Lehre und Rechtsprechung zum rechtserheblichen Kausalzusammenhang gen�gt es grunds�tzlich, dass der BGE 113 II 86 S. 90Haftpflichtige eine Schadensursache gesetzt hat, ohne die es nicht zum Unfall gekommen w�re; diesfalls verm�gen Mitursachen den ad�quaten Kausalzusammenhang in der Regel weder zu unterbrechen noch auszuschliessen (OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht I, 4. Aufl. S. 227/28; BREHM, N. 125 zu Art. 41 OR). Das leuchtet namentlich nach dem Sinn und Zweck des Vortrittsrechts ein, das im Strassenverkehr Zusammenst�sse verh�ten soll, aber h�ufig zu schweren Unf�llen f�hrt, wenn es missachtet oder erzwungen wird (BGE 94 IV 27 und BGE 92 IV 24 E. 3 mit Hinweisen). Wer dabei widerrechtlich einen gesundheitlich geschw�chten Menschen verletzt, hat kein Recht darauf, so gestellt zu werden, als ob er einen gesunden gesch�digt h�tte.
Ein vorbestehendes Leiden des Gesch�digten kann dagegen f�r den Umfang der Haftpflichtanspr�che gem�ss Art. 42 bis 44 OR von Bedeutung sein, was das Bundesgericht auf Berufung hin ebenfalls frei �berpr�fen kann. Einfache konstitutionelle Schw�chen fallen mangels einer allgemeinen Eignung, einen Schaden herbeizuf�hren, als Herabsetzungsgr�nde zwar ausser Betracht (BREHM, N. 57 zu Art. 44 OR). Eigentliche Anomalien sowie akut oder latent vorbestehende Leiden k�nnen aber die Anspr�che des Verletzten schm�lern; sie fallen unter den Begriff der konstitutionellen Pr�disposition und gelten als mitwirkender Zufall, der die Berechnung des Schadens oder die Bemessung des Schadenersatzes beeinflussen kann und daher auch haftpflichtrechtlich zu beachten ist, gleichviel ob sie als Mitursache des Unfalles anzusehen sind oder bloss dessen Folgen verschlimmern (OFTINGER, S. 103; MERZ, Schweiz. Privatrecht Bd. VI/1, S. 233; KELLER/GABI, Haftpflichtrecht, S. 104).
c) Dem Obergericht ist darin beizupflichten, dass die vorbestehende Wirbels�ulenerkrankung des Gesch�digten als rechtserhebliche Pr�disposition zu betrachten ist, zumal sie sich, was ihre Auswirkungen angeht, durchaus mit der in BGE 102 II 43 E. 3c beurteilten vergleichen l�sst. Ob sie im Rahmen der Schadensberechnung oder der Schadenersatzbemessung zu ber�cksichtigen ist, kann einstweilen offenbleiben, da so oder anders nach richterlichem Ermessen zu bestimmen ist, in welchem Ausmass ihr bei der Ermittlung der Haftungsquote Rechnung zu tragen ist (MERZ, S. 234). Das Obergericht hat dieses Ermessen dadurch, dass es der Beklagten eine K�rzung von 25% zugestand, nicht �berschritten, hat es damit deren Haftung doch um den gleichen Prozentsatz gek�rzt, den die Kl�gerin f�r sich selbst beansprucht hat. Gewiss BGE 113 II 86 S. 91braucht die Abgrenzung ad�quater Unfallursachen und -folgen von inad�quaten im Sozialversicherungsrecht nicht gleich auszufallen wie im Haftpflichtrecht (BGE 96 II 398), da nach Art. 91 KUVG unfallfremde Mitursachen eines Schadens ber�cksichtigt werden k�nnen, die den Haftpflichtanspruch nicht zu beeinflussen verm�gen. Es ist indes nicht einzusehen, weshalb ein Umstand, der sich in beiden Bereichen auswirkt, in jenem erheblich, in diesem hingegen unerheblich sein soll. Die Praxis h�lt sich diesfalls bei der Berechnung des haftpflichtrechtlich relevanten Schadens im allgemeinen denn auch an die Ans�tze, nach denen die SUVA ihre Leistungen gem�ss Art. 91 KUVG k�rzt (R. SCHAER, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Rz. 357). Dass die Vorinstanz die Beklagte nur zu 75% f�r den Gesamtschaden des Verletzten aus Erwerbsunf�higkeit haftbar erkl�rt hat, ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Nach Art. 100 KUVG tritt die SUVA "bis auf die H�he ihrer Leistungen" in die Anspr�che ein, die der Versicherte und seine Hinterlassenen gegen den haftpflichtigen Dritten haben. Seit 1960 hat sie dabei auch Art. 88 SVG zu beachten. Wenn einem Gesch�digten der Schaden durch Versicherungsleistungen nicht voll gedeckt wird, k�nnen nach dieser Bestimmung Versicherer auf den Dritten oder dessen Haftpflichtversicherung nur zur�ckgreifen, soweit der Gesch�digte dadurch nicht benachteiligt wird. Die Bestimmung enth�lt eine Beschr�nkung des Regressrechts zugunsten des sogenannten Quotenvorrechts des Gesch�digten; sie gilt nach neuerer Rechtsprechung sinngem�ss f�r alle von Art. 100 KUVG beherrschten F�lle. Die SUVA kann deshalb nur dann und insoweit auf den Sch�diger zur�ckgreifen, als ihre Leistungen und jene des haftpflichtigen Dritten oder dessen Versicherung zusammen den ganzen Schaden �bersteigen. Dem Gesch�digten gereichen folglich ein Selbstverschulden oder andere Umst�nde, die mit der Kausalit�t zusammenh�ngen, erst dann zum Nachteil, wenn seine Schadenersatzanspr�che geringer sind als der von der SUVA nicht gedeckte Schaden (BGE 104 II 309 E. d mit Hinweisen).
Das gleiche ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Quotenvorrechts zugunsten des Gesch�digten. Dieses Privileg will den Gesch�digten nicht bereichern, sondern vor ungedecktem Schaden bewahren. Von einer Bereicherung kann aber keine Rede sein, solange die Leistungen der SUVA und des Dritten oder dessen Haftpflichtversicherung den Schaden nicht voll decken; das l�sst sich erst sagen, wenn ihre Leistungen �ber den zu ersetzenden BGE 113 II 86 S. 92Schaden hinausgehen. Dieser Schaden ist in der Verm�genseinbusse zu erblicken, die der Gesch�digte infolge des Unfalls tats�chlich erlitten hat, weshalb sich sein Quotenvorrecht zum vornherein nur auf solchen Schaden, nicht aber auf Folgen beziehen kann, die haftpflichtrechtlich irrelevant sind und daher aus anderen Gr�nden Anlass zu Leistungsk�rzungen durch die SUVA geben. Das eine wie das andere h�ngt in F�llen wie hier davon ab, ob die konstitutionelle Pr�disposition schon bei der Feststellung und Berechnung des Schadens gem�ss Art. 42 OR oder erst bei der Bemessung des Schadenersatzes nach Art. 43/44 OR zu ber�cksichtigen ist.
3. In der Auseinandersetzung des Gesch�digten mit der SUVA oder der Haftpflichtversicherung ist diese Frage kaum von Belang, da es im Ergebnis auf das gleiche herauskommt, ob der konstitutionellen Pr�disposition durch Beschr�nkung des Gesamtschadens auf den Teil, der als ad�quate Folge des haftungsbegr�ndenden Ereignisses erscheint, oder durch K�rzung des Schadenersatzes Rechnung getragen wird. Schwierigkeiten k�nnen sich dagegen ergeben, wenn die SUVA auf die Haftpflichtversicherung zur�ckgreifen will und wegen der Verschiedenheit der Leistungssysteme streitig ist, ob und allenfalls welcher Teil des Schadens von der Regressforderung auszunehmen ist; diesfalls fragt sich vorweg, wo die konstitutionelle Pr�disposition im Hinblick auf das Quotenvorrecht des Gesch�digten einzuordnen ist (SCHAER, Rz. 342 ff.).
a) Das Bundesgericht nahm zun�chst an, die konstitutionelle Pr�disposition k�nne sowohl ein Faktor der Schadensberechnung als auch ein Grund zur Erm�ssigung der Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 44 OR sein (Urteile vom 2. M�rz 1965 und vom 24. Mai 1966 i.S. Pedrolini, publ. in Rep. 99/1966 S. 30 ff.). Im Jahre 1982 gab es diese Auffassung auf und erkl�rte, dass eine Pr�disposition im Haftpflichtrecht nicht unter dem Gesichtspunkt der Kausalit�t zu ber�cksichtigen sei, obschon dies rein logisch geboten w�re, sondern im Rahmen der Schadenersatzbemessung als Umstand, f�r den der Gesch�digte einzustehen habe (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 7. Oktober 1982 i.S. Wullimann).
In der Lehre wird die konstitutionelle Pr�disposition mehrheitlich als Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 44 OR aufgefasst und die Frage, ob sie allenfalls auch im Rahmen der Schadensberechnung zu ber�cksichtigen w�re, meistens �bergangen (VON TUHR/PETER, OR Allg. Teil I, 3. Aufl. S. 109; MERZ, S. 233; VON B�REN, OR Allg. Teil S. 55 Anm. 71; KELLER, Haftpflicht im BGE 113 II 86 S. 93Privatrecht, 3. Aufl. S. 56 und 101; KELLER/GABI, S. 104 f.). OFTINGER versteht sie als Anwendungsfall des konkurrierenden Zufalls und sieht eine dogmatisch befriedigende L�sung nur auf dem Boden des Kausalit�tsgedankens, hat aber nichts einzuwenden, wenn ihr in der Praxis alternativ bei der Bemessung des Schadenersatzes Rechnung getragen wird; eine kumulative Ber�cksichtigung lehnt er hingegen ab (S. 98, 101 ff. und 280).
Anderer Meinung ist insbesondere SCHAER, der ankn�pfend an die deutsche Lehre den Standpunkt vertritt, dass bestimmte Teilursachen, wie die konstitutionelle Pr�disposition, zwar zu einem Schaden f�hren, der dem Haftpflichtigen aber nicht zurechenbar sei; die Pr�disposition erscheine damit als Anwendungsfall der sogenannten hypothetischen Kausalit�t, die als Element der Schadensberechnung zu verstehen sei (Rz. 123 ff. und 1114). BREHM l�sst sie gest�tzt auf die �ltere Rechtsprechung sowohl als Element der Schadensberechnung wie als Herabsetzungsgrund gelten und schliesst selbst eine kumulative Ber�cksichtigung nicht aus (N. 58 zu Art. 55 OR).
b) Die konstitutionelle Pr�disposition kann sehr unterschiedliche Formen und Folgen haben. Als haftpflichtrechtlich relevant gelten namentlich Vorzust�nde, die sich mit Sicherheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das sch�digende Ereignis ausgewirkt, die k�rperliche Integrit�t des Betroffenen beeintr�chtigt oder seine Lebensdauer verk�rzt h�tten, zur Zeit des Ereignisses aber noch keine Folgen hatten. Dazu kommen vorbestehende Zust�nde (wie z.B. Bluter- oder Zuckerkrankheit, erh�hte Knochenbr�chigkeit, Neigung zu Neurosen), die f�r sich allein die Arbeitsf�higkeit des Gesch�digten voraussichtlich nicht vermindert h�tten, den durch den Unfall ausgel�sten Schaden jedoch vergr�ssern, weil sie die Heilung erschweren oder verz�gern. In beiden Arten von F�llen kann der krankhafte Vorzustand zur Zeit des Unfalles entweder bereits bekannt oder bloss latent vorhanden gewesen sein (OFTINGER, S. 102; SCHAER, Rz. 351 ff.).
Die beiden Arten sind rechtlich unterschiedlich zu beurteilen. Wenn der Schaden in vollem oder geringerem Umfang auch ohne den Unfall eingetreten w�re, ist er insoweit keine Folge davon, dem Haftpflichtigen folglich nicht zurechenbar und von der Schadensberechnung auszunehmen. Dem auf den Vorzustand entfallenden Schadensanteil ist z.B. dadurch Rechnung zu tragen, dass eine verk�rzte Lebens- oder Aktivit�tsdauer angenommen oder der Schaden aus dem Erwerbsausfall auf die Folgen der vorzeitigen BGE 113 II 86 S. 94oder �berschiessenden Invalidit�t beschr�nkt wird. W�re der Schaden dagegen ohne den Unfall voraussichtlich �berhaupt nicht eingetreten, so bleibt der Haftpflichtige daf�r auch dann voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens beg�nstigt oder dessen Ausmass vergr�ssert hat. Diesfalls besteht selbst bei singul�ren Auswirkungen kein Grund, sie vom Begriff des ad�quaten Kausalzusammenhangs zum vornherein auszuschliessen, hiesse dies doch, den Gesch�digten seine Schw�chen selber entgelten lassen, als ob der Sch�diger sich den Gesundheitszustand des Opfers aussuchen k�nnte. Unfallbedingte Verm�genseinbussen geh�ren so oder anders zum Schaden und sind deshalb in dessen Berechnung gem�ss Art. 42 OR einzubeziehen. Dem Anteil der Pr�disposition an der Kausalit�t kann dagegen im Rahmen des Art. 44 OR Rechnung getragen werden. Bei der zweiten Art von F�llen ist somit gleich vorzugehen wie bei konkurrierendem Selbstverschulden, das nach Art. 43 OR zu ber�cksichtigen ist. Diese Rechtsprechung geht weder zulasten des Haftpflichtigen noch zulasten des Gesch�digten, weshalb daran festzuhalten ist (BGE 102 II 41 E. 3 und 96 II 396/97 mit Zitaten; BREHM, N. 124 zu Art. 41 OR).
Eine Verbindung beider Betrachtungsweisen ist durchaus denkbar, z.B. bei Pr�dispositionen, welche nicht bloss den Eintritt des Schadens beg�nstigt oder dessen Ausmass vergr�ssert haben, sondern auch ohne den Unfall zu Verm�genseinbussen gef�hrt h�tten. Diese M�glichkeit ist schon im Falle Pedrolini angedeutet worden (Rep. 99/1966 S. 35 ff.). Selbst in solchen F�llen wird die Ersatzleistung aber nicht zweimal aus dem gleichen Rechtsgrund gek�rzt, wenn die Begriffe des Schadens und des Schadenersatzes klar auseinandergehalten werden (BREHM, N. 58 zu Art. 44 OR).
c) Nach den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts waren die krankhaften Ver�nderungen, die der Gesch�digte 1977 im Bereiche der Wirbels�ule aufwies, mit Sicherheit nicht unfallbedingt, sondern der vorbestehenden Scheuermann Krankheit zuzuschreiben. Diese Feststellungen, die das Bundesgericht binden, k�nnen nur dahin verstanden werden, dass der krankhafte Vorzustand des Gesch�digten sich unmittelbar und unabh�ngig vom Unfall ausgewirkt hat. Die Verminderung der Arbeitsf�higkeit und die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens, die sich daraus f�r X. ergaben und zur Leistungsk�rzung durch die SUVA gef�hrt haben, k�nnen somit der haftpflichtigen Drittperson und ihrer Versicherung nicht zugerechnet werden. Daraus folgt, dass BGE 113 II 86 S. 95nicht die Ersatzleistung, sondern der haftpflichtrechtlich relevante Schaden f�r Erwerbsausfall um 25% zu k�rzen war, was nach der Berechnung der Kl�gerin eine kapitalisierte Invalidenrente von Fr. 115'388.-- und zusammen mit ihren weiteren Leistungen die Summe von Fr. 247'221.-- ergab. Im Umfang der K�rzung konnte sich der Gesch�digte zudem nicht auf ein Quotenvorrecht berufen, weshalb sich auch die Kl�gerin keine K�rzung gefallen lassen musste, als sie auf die Beklagte zur�ckgreifen wollte. Die Vorinstanzen haben dies verkannt, indem sie die Begriffe Schaden und Schadenersatz verwechselten. Das angefochtene Urteil ist daher wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Klage in vollem Umfang gutzuheissen. Die Beklagte hat somit der Kl�gerin abgesehen vom Betrag, mit dem sie sich nach dem Urteil des Bezirksgerichts abgefunden hat, noch Fr. 57'210.-- nebst Zins zu bezahlen.
105 V 92,
110 II 312,
106 II 133,
105 II 81 suite... ,
82 II 399,
98 II 291,
107 II 243,
92 IV 24,
102 II 43,
96 II 398,
102 II 41
Art. 91 LAMA,
art. 42 ss CO suite... ,
Art. 43 OR

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