Anleitung Häkelmuster f. Häkelpüppchen ca.60mm m.Mat. | eBay
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Anleitung Häkelmuster f. Häkelpüppchen ca.60mm m.Mat.
kreativinsel2006 (8664 )
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Carola Schenk
Handelsregisternummer: Gewerbeschein v.Gemeinde Altbach v. 25.09.1995
DE 175335267
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Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens; Möglichkeit der Erschütterung oder Entkräftung eines Anscheinsbeweises durch einen Gegenbeweis - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 20.10.2009
EStG § 8 Abs. 2 S. 2, 3
BFH/NV 2010, 197
Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens; Möglichkeit der Erschütterung oder Entkräftung eines Anscheinsbeweises durch einen Gegenbeweis
BFH, Beschluss vom 20.10.2009 - Aktenzeichen VI B 74/08
DRsp Nr. 2009/27112
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 -3; EStG § 8 Abs. 2 S. 2, 3;
Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --bei Zweifeln an der Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ). Darüber hinaus liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ).
Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Bewertungsregelungen des § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes nicht zur Anwendung kommen, wenn eine Privatnutzung des Dienstwagens ausscheidet (z.B. BFH-Urteile vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256 , BStBl II 2007, 116 , mit Anm. Bergkemper, Finanz-Rundschau 2007, 392; vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302 ; BFH-Beschlüsse vom 20. August 2008 VI B 45/08, BFH/NV 2008, 2021 ; vom 21. Dezember 2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716 ). Dabei spricht allerdings aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens. Der Anscheinsbeweis kann indessen durch den Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden. Hierzu bedarf es nicht des Beweises des Gegenteils. Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt. Jedoch bedürfen die Tatsachen, aus denen die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs abgeleitet werden soll, des vollen Beweises (BFH-Urteil in BFHE 215, 256 , BStBl II 2007, 116 ; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 2021 ; vom 14. März 2008 VI B 122/07, [...]; Seer in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 96 FGO Rz 44; vgl. umfassend von Bornhaupt, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 792 ff.).
In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen hat das Finanzgericht (FG) unter Würdigung der Umstände des Streitfalles entschieden, die Klägerin habe den Beweis des ersten Anscheins nicht erschüttert, der für eine private Nutzung der --dem Gesellschafter-Geschäftsführer überlassenen-- Dienstwagen spreche.
Sollte das FG allerdings auch die Auffassung vertreten haben, dass ein Steuerpflichtiger den Gegenbeweis allein durch Beweise, die in ihrer Gesamtheit wie ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Auskunft über die tatsächliche Nutzung geben, führen kann, hat der Senat Zweifel, ob er sich dem anschließen könnte. Im vorliegenden Verfahren kommt es hierauf jedoch nicht an, da anders als von der Klägerin angeführt das FG seine Entscheidung nicht darauf gestützt hat, dass der Gegenbeweis nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werden kann. Es hat vielmehr im Ergebnis entscheidend darauf abgestellt, dass die Tatsachen, aus denen die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs abgeleitet werden kann, nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts vorgetragen worden sind. In seiner Gesamtbeurteilung hat das FG die vorgelegten Aufzeichnungen, u.a. weil sie nicht zeitnah erstellt worden sind, nicht als so wesentlich angesehen, um eine Entkräftung des Anscheinsbeweises bejahen zu können.
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn das FG die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten abstrakten Rechtsgrundsätze zum Ausgangspunkt seiner konkreten Würdigung genommen hat und lediglich im Rahmen der Einzelfallbeurteilung zu einem von der Klägerin nicht für zutreffend gehaltenen Ergebnis gelangt (vgl. auch BFH-Beschluss vom 1. April 2008 X B 257/07, [...]). Gleiches gilt für den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Grundsätzlichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ).
Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BFH erfordert. Davon ist auszugehen, wenn im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Angesichts der erwähnten Rechtsprechung des BFH ist eine derartige Veranlassung nicht zu erkennen.
Im Übrigen werden im Streitfall keine grundsätzlichen und fallübergreifenden Rechtsfragen aufgeworfen, die im allgemeinen Interesse einer Klärung bedürften (vgl. hierzu: Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 115 Rz 25). Es ist auch nicht erkennbar, dass das FG in seiner Entscheidung Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat. Schließlich ist das FG bei seiner Entscheidung im Ergebnis auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Regel über den Anscheinsbeweis nicht zu einer Umkehr der objektiven Beweislast führt (vgl. hierzu Anzinger, Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung im Ertragsteuerrecht, 2006, S. 40 ff., insbesondere 45; Völlmeke, DStR 1996, 1070 ff., 1074, 1075).
Die Einwendungen der Klägerin beziehen sich hauptsächlich darauf, dass das FG im Rahmen der Beweiswürdigung einzelnen, für eine Entkräftung des Anscheinsbeweises sprechenden Umständen kein größeres und durchgreifendes Gewicht beigemessen habe.
Entgegen der Ansicht der Klägerin kann mit der Rüge, das FG habe aufgrund einer fehlerhaften Würdigung des Sachverhalts und der Beweise entschieden, grundsätzlich --wie auch hier-- kein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ) begründet werden. Verfahrensfehler sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2006 X S 5/06 (PKH), BFH/NV 2007, 94 ; vom 9. Januar 2006 XI B 25/05, BFH/NV 2006, 1106 ; vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 76 und 82; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 115 FGO Rz 108, jeweils m.w.N.). Dass dies im Streitfall anders sein sollte, ist nicht ersichtlich (vgl. auch BFH-Beschluss vom 4. Juni 2004 VI B 256/01, BFH/NV 2004, 1416 zum Anscheinsbeweis).
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht kann schon deshalb nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, weil der Verfahrensverstoß in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt worden ist (vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2008 VIII B 62/07, [...]). Es genügt insoweit nicht, dass die Beweisanträge in den Schriftsätzen enthalten waren. Im Übrigen ist das FG davon ausgegangen, dass es auf die angebotenen Beweismittel nicht ankommt bzw. die Beweistatsache als wahr unterstellt werden kann.
Die Klägerin verkennt zudem, dass die Frage, ob der Anscheinsbeweis durch den Gegenbeweis erschüttert worden ist, grundsätzlich nicht revisibel ist (Anzinger, a.a.O., S. 227; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 105). Soweit sich die Klägerin insoweit gegen die vom FG vorgenommene Tatsachen- und Beweiswürdigung wendet, ist nur ein die Zulassung der Revision nicht rechtfertigender vermeintlicher materiell-rechtlicher Mangel der Vorentscheidung gegeben (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 25. Januar 2000 VI B 384/98, BFH/NV 2000, 868 ; vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 81 f.; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 115 FGO Rz 105 ff.). Überdies kann die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG in einem Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob die Schlussfolgerungen des FG aus den verfahrensrechtlich einwandfrei festgestellten Tatsachen mit den allgemeinverbindlichen Grundsätzen der Tatsachen- und Beweiswürdigung, insbesondere den allgemeinen Erfahrungssätzen und den Denkgesetzen, vereinbar sind (§ 118 Abs. 2 FGO ; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 30. Dezember 2004 VI B 67/03, BFH/NV 2005, 702 ; vom 18. Oktober 2007 VIII B 212/06, BFH/NV 2008, 210 , m.w.N.).
Vorinstanz: FG München, vom 09.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 2739/06
Zitieren: BFH - Beschluss vom 20.10.2009 (VI B 74/08) - DRsp Nr. 2009/27112


Rekultivierungsanordnung und die Erben des Deponiebetreibers | Rechtslupe
Rekultivierungsanordnung und die Erben des Deponiebetreibers
Rekultivierungsanordnung und die Erben des Deponiebetreibers
Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers übergehen. Eine Deponiegenehmigung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung der Behörde wirksam auf einen Dritten übertragen werden.
Die Behörde muss jedenfalls dann nicht erwägen, die Verwaltungsvollstreckung aus einem bestandskräftigen Grundverwaltungsakt einzustellen, wenn die Heranziehung eines nach dem Erlass des Grundverwaltungsakts hinzugetretenen weiteren Verantwortlichen wegen dessen Leistungsunfähigkeit und Unzuverlässigkeit sowie dessen vergleichsweise geringfügigen Verursachungsbeitrags nicht ernsthaft in Betracht kommt.
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sieht eine befreiende Pflichtenübertragung ohne behördliche Beteiligung bewusst nicht vor. Ein solcher gesetzlicher Rechtsnachfolgetatbestand hinsichtlich der Rekultivierungspflicht wäre aber neben der Übergangsfähigkeit der Pflicht erforderlich, um die Singularsukzession in eine durch Verwaltungsakt konkretisierte Ordnungspflicht wirksam werden zu lassen. Die befreiende Übertragung öffentlichrechtlicher Ordnungspflichten durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung der zuständigen Behörde ist ansonsten ausgeschlossen 1. Die gegenteilige Auffassung würde es etwa – entgegen der § 415 BGB zu entnehmenden Wertung – einem Deponiebetreiber ermöglichen, sich durch Veräußerung seines Betriebs der ihm gegenüber bereits bestandskräftigen abfallrechtlichen Verpflichtungen auf Kosten der Allgemeinheit zu entledigen, indem er – wie hier – der Behörde einen unzuverlässigen und möglicherweise nicht oder weniger leistungsfähigen Rechtsnachfolger aufdrängt.
Zwar mag ein entsprechender Vertrag zwischen dem Deponieinhaber und einem Dritten auch bei Pflichten aus Verhaltensverantwortlichkeit gültig sein, wenn – wie hier – die konkrete Verpflichtung nicht höchstpersönlich ist, sondern eine vertretbare Handlung zum Gegenstand hat, also übergangsfähig ist 2; die sachgerechte Erfüllung durch den Dritten mag dann die Verpflichtung gegenüber der Behörde zum Erlöschen bringen. Das zivilrechtliche Rechtsgeschäft als solches – ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung – kann aber aus den oben genannten Gründen keine befreiende Pflichtenübertragung bewirken; der ursprünglich Verpflichtete behält diese Stellung vielmehr – wie der Vertreter des Bundesinteresses zutreffend dargelegt hat – jedenfalls bis zur Erfüllung der Pflicht.
Nichts anderes gilt, wenn die vertragliche Übertragung der Deponiegenehmigung insgesamt auf Herrn I. in den Blick genommen wird. Diese ist ohne behördliche Mitwirkung (etwa im Wege einer Änderungsgenehmigung) ebenfalls nicht wirksam. Das ergibt sich, abgesehen von dem fehlenden gesetzlichen Nachfolgetatbestand, überdies aus den dieser Genehmigung gemäß §§ 31, 32 KrW/AbfG jedenfalls auch anhaftenden personalen Elementen, die der Annahme einer Übergangsfähigkeit entgegenstehen (Erfordernis der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit, der Sachkunde etc., vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 36 Abs. 2 KrW/AbfG, § 19 DepVO) 3. Diese gesetzliche Wertung wird bestätigt durch § 16 Abs. 1 KrW/AbfG, der lediglich gestattet, sich bei der Führung der Deponie der Hilfe eines Dritten zu bedienen, die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten davon aber unberührt lässt.
Ein befreiender Pflichtenübergang von dem Ehemann der Klägerin als dem Inhaber der Deponiegenehmigung auf den Käufer I. kann auch nicht mit dem Hinweis auf dessen Stellung als „faktischer Betreiber“ 4 tragfähig begründet werden. Ein solcher illegaler, lediglich faktischer Betrieb einer Deponie hat nur zur Folge, dass neben dem ursprünglichen legalen Betreiber auch der neue faktische Betreiber – grundsätzlich jeweils für den eigenen "Ablagerungsbeitrag" – verantwortlich wird 5. Durch die lediglich faktische Fortführung einer Deponie wird der ursprüngliche Betreiber jedenfalls nicht von einer bestandskräftig festgestellten Ordnungspflicht befreit.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Januar 2012 – 7 C 6.11
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen von den Erben Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen…
vgl. Martens, in: Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl.1985, S. 301; Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl.2007, Kap. E S. 353 Rn. 126; Ossenbühl, Zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers für Altlasten, 1995 S. 38; Stadie, DVBl 1990, 501, 506[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 7 C 3.05, BVerwGE 125, 325, Rn. 26 – 28 = Buchholz 451.222 § 4 BBodSchG Nr. 5[↩]
Hellmann-Sieg, in: Jarass/Petersen/Weidemann, KrW/AbfG, § 32 Rn. 58[↩]
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.07.2010 – 7 B 12.10, UPR 2010, 452 Rn. 17[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2007 – 7 C 5.07, BVerwGE 129, 93 Rn. 22 = Buchholz 451.221 § 16 KrW/AbfG Nr. 2[↩]
MülldeponieRekultivierung


Ausgabe 22/2019 – Thema: Kickback
herzlich willkommen zur zweiundzwanzigsten Ausgabe meines Mandantenbriefs. Auch wenn das Thema nicht unbedingt weihnachtlich ist, soll es diesmal um die Zuweisung gegen Entgelt, das sogenannte „Kickback“, gehen.
Krebsmedikamente aus Hamburg
Am 18.12.2019 kam es zu einer umfangreichen Durchsuchung bei der Firma ZytoService, die noch am 15.11.2019 auf ihrer Homepage bekannt gab: „Türen auf bei ZytoService: Hamburger Herstellbetrieb lädt zur Besichtigung ein“. Dies hatte offensichtlich die Staatsanwaltschaft wörtlich genommen.
Neben ZytoService wurden auch eine Vielzahl von Ärzten und Apotheken durchsucht. 420 Polizisten waren im Einsatz, man spricht von der größten Razzia, die in Hamburg je in einer Wirtschaftsstrafsache angeordnet wurde. Der zugrundeliegende Vorgang ist kompliziert, ich will aber versuchen, ihn mit kurzen Worten zusammenzufassen: Die Grundidee ist, daß einige Apotheker ein Krankenhaus kaufen und auf diesem Wege die Gründereigenschaft für Medizinische Versorgungszentren erwerben. Ein MVZ können ja bekanntlich Apotheker nicht gründen, genausowenig wie andere Nichtärzte. Krankenhäuser hingegen sind mögliche MVZ-Gründer, und zwar unabhängig davon, wer der Krankenhausträger ist. Es ist also möglich, daß Apotheker eine GmbH gründen, ein wirtschaftsschwaches Krankenhaus billig erwerben und Arztpraxen aufkaufen und diese in Medizinische Versorgungszentren einbringen mit der Folge, daß sie sowohl die Kontrolle über die ambulante als auch die stationäre Patientenversorgung haben und gleichzeitig Apotheken betreiben. Das hierdurch entstehende Kartell arbeitet auf den ersten Blick legal, denn es gibt keine rechtlichen Regeln, die untersagen, daß ein Arzt mit einer Apotheke zusammenarbeitet, nur weil der Apotheker an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, die vorher die Praxis des Arztes gekauft hat. Umgekehrt gibt es auch keine Regel, die untersagt, daß ein MVZ eine Apotheke beauftragt, die sich in der gleichen wirtschaftlichen Hand befindet wie die Trägergesellschaft des MVZ und die Trägergesellschaft des Krankenhauses, das ermöglicht hat, daß das MVZ gegründet werden konnte. Im Gesetz kommt es auf die Trägergesellschaft des MVZ weitgehend nicht an, sondern immer lediglich auf das MVZ selbst, das rechtlich nichts anderes ist als eine Abrechnungsnummer bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Bundesregierung mußte auf Nachfrage einräumen, daß sie nicht den geringsten Schimmer hat, wem die knapp 3200 MVZ in Deutschland eigentlich gehören. Diesbezüglich sind derzeit keinerlei Kontroll- und Regulierungsinitiativen erkennbar.
Wie das Strafverfahren ausgehen wird, kann man kaum beurteilen. Die Pressemeldungen, wegen welcher Delikte die Staatsanwaltschaft ermittelt, sind widersprüchlich. Teilweise ist von Betrug, teilweise von Bestechung die Rede. Vielleicht sind dies aber auch nur Arbeitstitel der Staatsanwaltschaft, die sich im Laufe der Ermittlungen zur einen oder anderen Seite konkretisieren werden. Natürlich denkt man auf den ersten Blick an die § 299 a ff. StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen), dies könnte aber dann nicht einschlägig sein, wenn die Ärzte beim Verkauf ihrer Praxen einen ganz normalen marktgerechten Kaufpreis erhalten haben und eine Gegenleistung in Form der Verpflichtung, die Medikamente bei einer bestimmten Apotheke zu beschaffen, nicht versprochen haben. Das wäre auch gar nicht nötig gewesen, weil die unter neuer Trägerschaft vorhandenen MVZ durch ihre Trägergesellschaft und nicht der einzelne Arzt darüber entscheiden, wo die Medikamente beschafft werden. Wenn tatsächlich die Eigentümer der MVZ dieselben Personen sind wie die Eigentümer der Apotheken, könnte evtl. das Verhalten keine Bestechung darstellen, weil es ja nicht möglich ist, sich selbst zu bestechen. Juristen lieben solche Überlegungen, die Fachjuristen werden das Verfahren also mit großem Interesse verfolgen.
Das MVZ als gesetzgeberischer Betriebsunfall
Der Vorgang zeigt jedenfalls, daß die gesetzliche Regelung der Medizinischen Versorgungszentren alles andere als durchdacht ist. Bereits bei Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes war spürbar, daß der Gesetzgeber einen Damm gebrochen hatte, weil erstmals Nichtärzte unmittelbar von der Patientenversorgung profitieren konnten. Damals fiel bereits auf, daß Windelhändler und Taxifahrer Medizinische Versorgungszentren gründen konnten, was später teilweise revidiert wurde. Eine solche Regelung ist verfehlt. Sie führt, was jetzt eindrucksvoll sichtbar wird, zu Korruption und Fäulnis.
Dabei ist der Schaden, der jetzt eintritt, anders als in der Presse zu lesen war, keineswegs ein Schaden bei den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherern. Denn diese müssen die Medikamente ohnehin finanzieren, egal, von welcher Apotheke sie hergestellt und vertrieben werden. Der Schaden liegt vielmehr bei den ehrlichen Apothekern und Pharmazeuten, die um diese Umsätze und Gewinne gebracht werden. Der Schaden für alle Ärzte besteht darin, daß die Bevölkerung einmal mehr von sensationshungrigen Journalisten gegen die angeblich korrupte Ärzteschaft aufgehetzt wird. Der Schaden besteht auch darin, daß der ehemals freie und unabhängige Arztberuf wieder an einer Vielzahl von Orten abgeschafft und durch ausschließlich wirtschaftlichen Interessen verpflichtete Unternehmenskonstrukte ersetzt wurde.
Kickback kommt im Gesundheitswesen täglich vor. Es gibt nach wie vor Angebote von Leistungserbringern untereinander, Apotheken und Pharmazeuten, die strafbar sind. Zumeist handelt es sich um Zahlungsversprechen, für die dann sogenannte Abdeckrechnungen geschrieben werden. Sehr beliebt ist die Honorierung von Vorträgen mit überhöhten Referentenhonoraren, die Einladung zu Fachtagungen mit eher touristischem als wissenschaftlichem Erkenntnisgewinn und das Versprechen bestimmter Dienstleistungen bis hin zu prostitutionsähnlichen Handlungen von Pharmareferenten (-innen). Auch Hilfe bei der Suche einer spottbilligen Finca auf den Balearen wurde schon angeboten. Sehr gern läßt man sogenannte Studien beim Einsatz von bestimmten Medikamenten durchführen. Der entsprechende Arzt bekommt dann pro Patient einen DIN A4-Zettel, den er monatlich ausfüllen soll, auf dem lediglich die Frage steht: Medikament vertragen? ja/nein. Er macht dann ein Kreuz und unterschreibt den Zettel und bekommt für jeden Zettel einen Betrag von 100 €. Dies ist eine sehr primitive Art des Kickbacks, die gleichwohl noch in Gebrauch ist.
Und die Pathologie?
Der Fall könnte in ähnlicher Form in der Pathologie wahrscheinlich nicht stattfinden, weil Pathologen in aller Regel nicht über Verordnungsmacht verfügen und das Behandlungsregime zwar unterstützen, aber nicht lenken. Gleichwohl ist er ein aktueller Anlaß, etwas über Kickback in der Pathologie zusammenzutragen:
Zunächst einmal: Kickback – oder Zuweisung gegen Entgelt – ist nicht nur an einer Stelle des Gesetzes verboten, sondern gleich an vielen. § 31 der Musterberufsordnung stellt ein Verbot auf, „… für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern… oder selbst zu versprechen oder zu gewähren“. Im Strafgesetzbuch ist neben den bereits besprochenen Bestechungstatbeständen der Betrugstatbestand einschlägig, denn ein Arzt, der bei der Behandlung eines Patienten ein „Streckengeschäft“ macht, ohne den hierbei entstehenden Gewinn dem Patienten in Gutschrift zu bringen, begeht einen Betrug. Dies gilt insbesondere im Bereich der Privatabrechnung. Die Zulassungsverordnung für Ärzte wiederholt das gleiche Verbot für den kassenärztlichen Bereich § 33 Abs. 2, eine weitere gleichförmige Regelung ergibt sich aus § 73 Abs. 7 SGB V. Der Gesetzgeber will also in jedem Bereich ärztlicher Tätigkeit die Zuweisung gegen Entgelt vermeiden und stellt sie unter Strafe.
Es ist bekannt, daß ein Entgelt für die Zuweisung von Patientenmaterial von Einsendern hier und da gefordert wird, insbesondere in Form von Bargeldzahlungen. Solche Offerten sollten unbedingt zurückgewiesen werden und lieber auf den Einsender verzichtet werden. Das Entdeckungsrisiko ist erheblich und die Rechtsfolgen sind absolut existenzbedrohend (Geld- und Freiheitsstrafen, Honorarrückforderungen, Approbationsverlust).
Speziell: Zusammenarbeit mit Gynäkologen
Bei Einführung der § 299a StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) wurde diskutiert, ob die Lieferung von Abstrichmaterialien an Gynäkologen gegen das Gesetz verstößt. Das war unter Juristen umstritten, weil Gynäkologen diese Leistung gegenüber den Krankenkassen abrechnen konnten. Mit der Neuregelung zur Abrechnung der gynäkologischen Zytologie zum 01.01.2020 ist dieses Problem vom Tisch, da die Materialien dann vom Pathologen mit der KV abgerechnet werden können (Bestandteil der Ziffern 01762 für Zyto bzw. 01763 für HPV beim Primärscreening, 01766 und 01767 bei der Abklärung) und damit ohnehin von diesem zu beschaffen und bezahlen sind. Die Leistung des Gynäkologen beschränkt sich auf die Abstrichentnahme, für die es eine eigene Ziffer gibt. Abstrichmaterialien inclusive Fixierspray dürfen deshalb ab dem 01.01.2020 den Gynäkologen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Durch die Einführung des Zytologie-Screenings ergeben sich neue Kickback-Anreize. Zum einen nimmt die Attraktivität von Gynäkologen für Labormediziner deutlich zu, die Vertreter der Konzerne sind bereits flächendeckend mit Hochglanzbroschüren unterwegs. Zum anderen haben Gynäkologen das Problem, daß sie zwar weiter zytologisch tätig sein können, aber die HPV-Untersuchungen nicht selbst anbieten können. Gynäkologen suchen deshalb teilweise Kontakt zu Pathologen mit dem Ziel, Teil-Gemeinschaftspraxen zu gründen, um zytologische und HPV-Untersuchungen anbieten zu können. Das ist auf den ersten Blick eine sehr gute Idee, zu beachten ist aber folgendes: Für Teil-Gemeinschaftspraxen gibt es eine spezielle gesetzliche Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 3 der Ärzte-ZV, in der die Pathologen sogar als potentielle Nutznießer oder Anstifter einer Kickback-Lösung besondere Erwähnung finden, ein Generalverdacht, der eigentlich nicht in ein Gesetz gehört. Die Regelung lautet: „Die gemeinsame Berufsausübung, bezogen auf einzelne Leistungen, ist zulässig, sofern diese nicht einer Umgehung des Verbots der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt … dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keine persönlich erbrachte anteilige Leistung in diesem Sinne dar.“
Die Gründung einer Teil-BAG zwischen Gynäkologen und Pathologen ist trotzdem möglich, es ist nur darauf zu achten, daß bei der Gewinnverteilung die Gynäkologen nicht an den durch die HPV-Untersuchungen erzielten Gewinnen teilhaben.
In eigener Sache darf ich noch bekanntgeben, daß mir die medizinische Fakultät der Universität Nürnberg-Erlangen den akademischen Grad eines „Master in Health and Medical Management“ verliehen hat. Meine Masterarbeit habe ich über ein Thema mit Bezug zur Molekularpathologie geschrieben.
Das vergangene Jahr war bestimmt durch die Themen Molekularpathologie, Plausibilitätsprüfung, Datenschutz und Sitzvergabe. Durch diese und andere Themen verspricht das Leben auch im kommenden Jahr interessant zu bleiben. Ich bedanke mich wie immer herzlich für Ihr Interesse. Meine Praxis bleibt über die Feiertage und den Jahreswechsel geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen ein friedvolles Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2020.
Rechtsinformationen 22-2019.pdf


Satzung - Die Brücke - Sterbe- und Trauerbegleitung Schwerte e. V.
§ 1	Name und Sitz des Vereins, Gerichtsstand, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen DIE BRÜCKE Sterbe- und Trauerbegleitung Schwerte e. V., sein Sitz ist Schwerte. Der Gerichtsstand ist Schwerte, der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2	Zielsetzung
Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken, insbesondere der
Wahrung der Würde des Menschen in seiner letzten Lebensphase
Ermöglichung eines menschenwürdigen Sterbens
Abschaffung ungewollter Isolation angesichts des Todes
Einbeziehung des Sterbens in das Leben
Veränderung des öffentlichen Bewusstseins im Hinblick auf das Sterben
§ 3	Verwirklichung der Zielsetzung des Vereins
Begleitung in Trauer und Abschiednehmen
örtliche Hilfsangebote für Sterbende und Mitbetroffene
Information und Mitwirkung bei Seminaren zur Sterbebegleitung
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Leben, Sterben, Tod und Trauer
Information zur Thematik Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
Die Mitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen des Vereins. Wer im Dienst des Vereins in exponierter Funktion und Verantwortung – etwa als Vorstandsmitglied, in der Geschäftsführung oder bei der Koordination der Begleitungen – tätig ist, kann hierfür im Rahmen der steuergesetzlichen Vorgaben (Ehrenamtspauschale/zur Zeit 720,00 € pro Jahr insgesamt) eine Vergütung erhalten, soweit es das Vereinsvermögen zulässt. Über die Vergütung, die auch für einen zurückliegenden Zeitraum gewährt werden kann, beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit; ein etwa betroffenes Vorstandsmitglied darf nicht mitstimmen.
Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins uneingeschränkt bejahen und unterstützen.
Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Der Austritt wird dem Vorstand schriftlich erklärt.
Ein Mitglied kann bei vereinsschädigendem Verhalten ausgeschlossen werden. Hierzu ist ein Antrag erforderlich, der schriftlich oder mündlich gestellt und begründet wird. Der Betroffene hat das Recht zur Stellungnahme. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Abstimmung erfolgt geheim. Der Ausschluß ist beschlossen, wenn mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder dafür stimmen.
Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, der bei Aufnahme und zu Beginn eines Jahres zu entrichten ist. Wenn der Beitrag mehr als ein Jahr nicht entrichtet wurde, entscheidet der Vorstand über die Mitgliedschaft. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beschließt die Mitgliederversammlung./li>
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich oder, wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen, einberufen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich, mindestens zehn Tage vor Versammlungstermin, unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Anträge gelten als angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen größer ist als die der Nein-Stimmen.
Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 7	Aufgaben der Mitgliederversammlung
nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den Prüfbericht der Revisoren entgegen und entlastet den Vorstand
wählt den Vorstand und die Revisoren
beschließt den Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr
legt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest
beschließt über Anträge, Satzungsänderungen, Ausschluss von Mitgliedern bei vereinsschädigendem Verhalten, Vereinsauflösung.
§ 8	Vorstand und Revisoren
Der Vorstand des Vereins wird für zwei Jahre gewählt; Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern, darunter der/die erste Vorsitzende, der/die zweite Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und bis zu zwei Beisitzer/innen.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, darunter der/die erste Vorsitzende oder der/die zweite Vorsitzende (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). (Satzungsänderung lt. Mitglliederversammlung vom 13. März 2015)
Der Vorstand bleibt nach Ablauf der Wahlperiode solange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt, längstens sechs Monate.
Gleiches gilt für die Revisoren.
die Öffentlichkeit über die Ziele gemäß der §§ 2 und 3 zu informieren
die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen und auszuführen
der Mitgliederversammlung die Jahresabrechnung und den Haushaltsplan vorzulegen
Die Revisoren prüfen die Jahresabrechnung und tragen ihren Prüfbericht der Mitgliederversammlung vor.
§ 9	Auflösung des Vereins, Verwendung des Vereinsvermögens
Für die Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Hospiz-Iniative Schwerte e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne der Zielsetzung gemäß § 2 zuverwenden hat. (Satzungsänderung lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 23. Oktober 2000).
BESUCHSDIENST: Biographiearbeit in diakonischen Altenpflegeeinrichtungen
OFFENER THEMEN-ABEND: Blickrichtungswechsel
BESUCHSDIENST: Frauenwohnprojekt Schwerte
OFFENER THEMEN-ABEND: Spiritualität - Herausforderung in der Sterbegleitung


BGH, Urt. v. 24.03.1994, OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf
Die Klägerin zu 1, ein französisches Unternehmen, stellt Goldschmuck her. Die Klägerin zu 2 vertreibt diesen in der Bundesrepublik Deutschland über sogenannte Cartier-Boutiquen. Zu der Schmucklinie "Pharao" gehört ein Armreif, der eine Reihe umlaufender gelb-goldener reliefartig hervorgehobener Panther auf weiß-goldenem Hintergrund aufweist, wobei eine erhabene gelb-goldene Borte die Reliefreihe einfaßt.
Der Beklagte, ein Schmuckhändler, stellte auf der Messe "IGEDO" 1991 in Düsseldorf einen weiß-goldenen, nicht von der Klägerin zu 1 geschaffenen Armreif aus, der in Aussehen und Material weitgehend dem Cartier-Armreif der Schmucklinie "Pharao" entsprach, welcher im Inland zu einem Preis von über 30.000,-- DM angeboten wird.
Die Klägerinnen haben für die Klägerin zu 1 an dem Schmuckstück urheberrechtlichen Schutz und im übrigen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geltend gemacht. Sie verlangen, soweit es für die revisionsrechtliche Beurteilung noch von Bedeutung ist, daß der Beklagte Name und Anschrift des Lieferanten des streitigen Armreifs nenne. Die durch das Produktpirateriegesetz eingeführte umfassende Auskunftspflicht des Verletzers von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten gelte auch bei einer Beeinträchtigung wettbewerblicher Leistungsschutzrechte. Die begehrte Auskunftspflicht folge jedenfalls aus § 242 BGB. Die vom Beklagten in Anlage K 12 und in seiner Klageerwiderung gegebene Erklärung, den streitigen Armreif am 2. Oktober 1990 in einem der zahlreichen Juwelierläden auf der Arno-Brücke in Florenz für umgerechnet 12.000,-- DM gegen Barzahlung ohne schriftliche Rechnung erworben zu haben, Name und Anschrift des Verkäufers seien ihm nicht bekannt, sei erkennbar wahrheitswidrig und keine hinreichende Auskunftserteilung. Selbst wenn man darin eine Auskunft sehen sollte, träfen den Beklagten weitere Nachforschungs- und Erkundungspflichten. Dieser könne nämlich dann nähere Angaben machen, wenn er sich der Mühe unterzöge, erneut nach Italien zu fahren, um das Ladengeschäft auf der Arno-Brücke aufzusuchen und dessen Inhaber festzustellen.
den Beklagten zu verurteilen, ihnen Auskunft darüber zu erteilen, woher der durch Abbildung näher bezeichnete, im März 1991 auf der Messe "IGEDO" ausgestellte, durch Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 13. März 1991 (4 O 72/91) für die Dauer der Fertigung von Fotografien sequestrierte weiß-goldene Armreif mit einer Reihe umlaufender Panther von ihm bezogen worden ist, und zwar unter Angabe des Namens und der Anschrift des Lieferanten;
die Richtigkeit der Auskunft gemäß Anlage K 12 und gemäß den Ausführungen im Schriftsatz vom 12. September 1991, Seite 5, 5. Zeile bis letzte Zeile, vor einem nach § 261 BGB zuständigen Gericht an Eides Statt zu versichern.
Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Den Klägerinnen stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Dem streitigen Armreif komme mangels jeder Besonderheit weder urheberrechtlicher Schutz noch wettbewerblicher Leistungsschutz zu. Die Klägerin zu 2 könne schon deshalb keinen wettbewerblichen Leistungsschutz für sich in Anspruch nehmen, weil sie die Schmuckstücke der Klägerin zu 1 nicht auf der Grundlage eines ausschließlichen Vertriebsrechts vertreibe. Bei reinen Wettbewerbsverstößen könne ein Auskunftsanspruch im begehrten Umfang nicht zugesprochen werden, da die durch das Produktpirateriegesetz eingeführte Auskunftspflicht nur den Verletzer von Sonderrechten treffe und eine entsprechende Sanktion bei wettbewerbswidrigem Verhalten ausdrücklich nicht geschaffen worden sei. Zudem habe er die begehrte Auskunft bereits mehrfach erteilt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat ihr nach dem Hauptantrag stattgegeben. Die (zugelassene) Revision begehrt, das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen. Die Klägerinnen beantragen, die Revision zurückzuweisen.
A. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Klägerinnen könnten vom Beklagten Auskunft über den Namen und die Anschrift des Lieferanten des streitigen Armreifs verlangen. Die Anspruchsgrundlage hierfür sei den §§ 1, 3 UWG i.V. mit § 242 BGB zu entnehmen. Das Angebot des streitigen Armreifs auf der "IGEDO" durch den Beklagten sei wettbewerbswidrig. Der Armreif der Schmucklinie "Pharao" sei aufgrund seiner Gestaltung wettbewerblich eigenartig. Die Zurschaustellung des streitigen Armreifes durch den Beklagten führe zu einer vermeidbaren Herkunftstäuschung. Die Gefahr der Irreführung betreffe schützenswerte Belange der Allgemeinheit ebenso wie ganz unmittelbar die Geschäftsinteressen beider Klägerinnen. Diese seien zur Geltendmachung des streitigen Anspruchs befugt, ohne daß geklärt werden müßte, wer den Armreif der Schmucklinie "Pharao" geschaffen habe und welche Vertriebsrechte die Klägerin zu 2 hieran habe.
Das Berufungsgericht hat des weiteren ausgeführt, daß der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht als Schadensersatzanspruch oder als Beseitigungsanspruch und auch nicht in entsprechender Anwendung der durch das Produktpirateriegesetz eingeführten Auskunftsverpflichtung bei Verletzung von Sonderrechten, wohl aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben begründet sei. Eine analoge Anwendung der Auskunftsregelung nach dem Produktpirateriegesetz scheide deshalb aus, weil der Gesetzgeber für das Wettbewerbsrecht bewußt keine entsprechende Regelung getroffen habe. Dies hindere jedoch nicht, im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben einen im Ergebnis entsprechenden Auskunftsanspruch zuzusprechen. Für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegenüber Nachahmungen sei dabei von Bedeutung, daß das Produktpirateriegesetz eine Auskunftspflicht in dem hier streitigen Umfange normiert habe. Der Streitfall rechtfertige die Verurteilung zur verlangten Auskunft. Es sei nämlich zu bedenken, daß das Wettbewerbsrecht einen den Sonderrechtsschutz ergänzenden Schutz von Arbeitsergebnissen gewähre, was es rechtfertige, im Fall wettbewerbswidrigen Vertriebs nachgeahmter Produkte den Anspruch auf Auskunft über die Bezugsquellen zuzubilligen. Die Voraussetzungen dieses Anspruchs seien insbesondere dann gegeben, wenn die geschützte Position nachhaltig durch den verbotenen Vertrieb beeinträchtigt worden sei. Ein solcher Fall sei gegeben, da das streitige Cartier-Armband ein Erzeugnis sei, dessen Erwerb nur für wenige Personen in Betracht komme. Dessen Exklusivität sei nur zu wahren, wenn Nachahmungsprodukte vom Markt ferngehalten würden. Die Klägerinnen hätten deshalb ein erhebliches Interesse daran, potentielle Verletzungshandlungen zu unterbinden. Da der Beklagte als Verletzer Kenntnis über die Quelle weiterer möglicher Verletzerhandlungen habe, sei er zur Angabe seines Lieferanten verpflichtet. Unerheblich sei dabei, ob die Klägerinnen eine rechtliche Handhabe hätten, gegen den Lieferanten des Beklagten in Italien vorzugehen. Die Klägerinnen sollten auf jeden Fall in die Lage versetzt werden, die wirkliche Quelle zu finden und den von dort ausgehenden Vertrieb zumindest zu erschweren.
Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, er habe die bestehende Auskunftspflicht bereits erfüllt. Er müsse vielmehr das nach den Umständen Erforderliche und Zumutbare versuchen, um die notwendige Auskunft erteilen zu können. Hierzu gehöre es, daß er sich abermals nach Florenz begebe, um auf der Arno-Brücke das Geschäftslokal ausfindig zu machen, in welchem er den streitigen Armreif erworben haben wolle.
B. Die dagegen gerichtete Revision hat nur teilweise Erfolg. Der Revision ist gegenüber beiden Klägerinnen stattzugeben, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beklagten zur Auskunft nach dem Hauptantrag wendet. Die Revision ist unbegründet, soweit sie im Verhältnis zur Klägerin zu 1 die Zurückweisung des Hilfsantrags auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung begehrt. Hinsichtlich der Klägerin zu 2 führt die Revision zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, welches zu klären hat, ob der Klägerin zu 2 der von ihr als ausschließliche Vertriebsberechtigte in Anspruch genommene ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz zukommt.
I. 1. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die vorprozessual gemäß Anlage K 12 und im Verlauf des Verfahrens vom Beklagten zum Zwecke der Auskunftserteilung abgegebene Erklärung, den Armreif am 2. Oktober 1990 in einem der zahlreichen Juwelierläden auf der Arno-Brücke in Florenz bar für 12.000,-- DM gekauft zu haben, Namen und Anschrift des Verkäufers seien ihm nicht bekannt, reiche zur Erfüllung des Auskunftsbegehrens nicht aus. Die Revision erweist sich insoweit als begründet, ohne daß es der Erörterung der materiellen Anspruchsvoraussetzung bedarf. Das Auskunftsbegehren der Klägerinnen ist unbegründet, weil der Beklagte die Auskunft erteilt hat.
2. Eine zum Zwecke der Auskunft gegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs allerdings dann nicht, wenn sie nicht ernstgemeint ist, von vornherein unglaubhaft oder unvollständig ist. Der Erklärung des Beklagten kann der ernstliche Charakter aber nicht abgesprochen werden. Sie ist auch weder von vornherein unglaubhaft noch ist sie unvollständig. Hierbei ist auf die objektiv gegebenen Umstände abzustellen, was auch zur Folge haben kann, in einer negativen Erklärung die Erfüllung des Auskunftsbegehrens zu sehen (BGH, Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 192/56, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde). Es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchsteller die erteilte Auskunft für wahr und vollständig erachtet (Großkomm-UWG/Jacobs, Vor § 13, D, Rdn. 234).
a) Die verlangte Auskunftserklärung ist eine Wissenserklärung, welche naturgemäß vom Erinnerungsvermögen und der Erinnerungsbereitschaft des Verletzers abhängig ist. Der Verdacht, daß bei einem dubiosen Geschäft der Produktpiraterie, wie es auch dem Streitfall zugrunde liegt, der Verletzer bewußt oder unbewußt seine Erinnerungsfähigkeit unterdrückt, wenn er angibt, den Lieferanten nicht mehr benennen zu können, mag naheliegen, erlaubt es aber nicht, eine dahingehende Erklärung von vornherein als unglaubhaft und damit als nicht abgegeben zu behandeln. Auch das Berufungsgericht hat im Streitfall für eine dahingehende Beurteilung keinen Anlaß gesehen, obschon der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten sich telefonisch zunächst dahingehend eingelassen haben soll, der Beklagte habe Angst, den Lieferanten zu nennen, da dieser ein "Ganove" sei.
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die vom Beklagten erteilte Auskunft nicht als unvollständig angesehen werden. Ein mit den Zwangsmitteln des § 888 ZPO durchsetzbarer Anspruch auf Vervollständigung einer Auskunft kann gegeben sein, wenn weitere Tatsachen zutage treten, welche die bisher erteilte Auskunft als unvollständig erscheinen lassen (BGHZ 92, 62, 69 - Dampffrisierstab II), oder wenn die bisherige Auskunft auf einer falschen tatsächlichen Grundlage gegeben wurde und deshalb nicht als ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht angesehen werden kann (RGZ 84, 41, 44; OLG Düsseldorf GRUR 1963, 78, 79). Erklärt der Auskunftsverpflichtete aber im Bewußtsein des Umfangs seiner Auskunftsverpflichtung, nur in einem bestimmten Umfang etwas zu wissen, so kann nicht von einer unvollständigen Erklärung gesprochen werden, die es rechtfertigte, den Schuldner durch Zwangsgeld oder Zwangshaft gemäß § 888 ZPO zur Gewissenserforschung oder, wie es das Berufungsgericht für den Streitfall annimmt, zu einer Fahrt nach Florenz zur Auffrischung seines Erinnerungsvermögens anzuhalten.
II. Die Klägerin zu 1 kann aber entsprechend ihrem Hilfsantrag von dem Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit seiner Erklärung gemäß Anlage K 12 und seiner schriftsätzlichen Einlassung verlangen. Insoweit erweist sich die Revision als unbegründet. Der Beklagte war der Klägerin zu 1 zur Nennung der Bezugsquelle verpflichtet, weil er deren wettbewerbliches Leistungsschutzrecht an dem Armreif verletzt hat (§ 1 UWG, § 242 BGB). Da Grund zu der Annahme besteht, daß er die Abgabe der Erklärung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht hat, hat er deren Richtigkeit und Vollständigkeit gemäß § 259 Abs. 2 BGB an Eides Statt zu versichern.
1. Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin zu 1 für den streitigen Armreif der Serie "Pharao" beanspruchten urheberrechtlichen Schutz als Werk der angewandten Kunst nicht geprüft. Es hat damit dahingestellt sein lassen, ob das Auskunftsverlangen seine Grundlage in dem durch das Produktpirateriegesetz vom 7. März 1990 eingeführten § 101 a UrhG findet, dessen Schutz die französische Klägerin als Urheberrechtsberechtigte gemäß Art. 2, 5 Abs. 2 Satz 2 RBÜ (Pariser Fassung) i.V. mit § 121 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG in Anspruch nehmen könnte.
Für die revisionsrechtliche Beurteilung erweist es sich aber im Ergebnis als unschädlich, daß das Berufungsgericht sich mit dem urheberrechtlichen Schutz ungeachtet dessen Vorrangs vor dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 182/90, GRUR 1992, 697, 699 - ALF m.w.N.) nicht auseinandergesetzt hat. Der vom Berufungsgericht bejahte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz am streitigen Armreif, welchen die Klägerin zu 1 gemäß § 1 UWG i.V. mit Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente), trägt den geltend gemachten Anspruch auf die Nennung der Bezugsquelle des streitigen Armreifs.
Die Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zugunsten der Klägerin zu 1 hat das Berufungsgericht - von der Revision unbeanstandet - für gegeben erachtet. Es hat hierzu rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, daß der streitige Armreif wettbewerblich eigenartig sei und ein Erinnerungsbild bestimmter Herkunft erzeuge. Dieser zeichne sich einerseits durch besondere Schwere und Gediegenheit aus, während er andererseits mit der leichtfüßigen Geschmeidigkeit der umlaufenden Wildkatze gepaart sei. Da das Innere des nachgeahmten Armreifs stark an das Logo von Cartier erinnere, gingen die Verkehrskreise, welche sich von derart teueren Schmuckstücken angesprochen fühlten, schon aufgrund der äußeren Gestaltung des Armreifes davon aus, dieser stamme aus dem Hause Cartier.
2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß der schuldhaft handelnde Verletzer eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes dem Rechtsinhaber zur Nennung der Bezugsquelle der rechtsverletzenden Ware gemäß § 1 UWG i.V. mit § 242 BGB verpflichtet ist.
Dem Berufungsgericht ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung darin beizutreten, daß der Klägerin zu 1 der geltend gemachte Anspruch auf Drittauskunft nicht in analoger Anwendung der zum Schutz von Immaterialgüterrechten durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 eingeführten Auskunftsverpflichtung gemäß § 101 a UrhG, § 14 a Abs. 3 GeschMG i.V. mit § 101 a UrhG, § 140 b PatG, § 24 b GebrMG, § 9 Abs. 2 HlSchG i.V. mit § 24 b GebrMG, § 37 b SschG, § 25 b Abs. 1 WZG zusteht. Es besteht im Fall der schuldhaften rechtswidrigen Verletzung fremder wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzrechte nämlich keine Regelungslücke, die es erforderlich machte, zur Begründung des Anspruchs auf Auskunft über die Bezugsquelle auf die durch das Produktpirateriegesetz eingeführte verschuldensunabhängige (vgl. Amtl. Begr. B III 4 a = Bl. PMZ 1990, 173, 184) Haftung zurückzugreifen.
Die Haftung des Verletzers wettbewerbsrechtlich geschützter Leistungspositionen oder sonstiger mit immateriellen Schutzrechten vergleichbarer Rechte auf Auskunft über die Bezugsquelle folgt aus der Fortentwicklung des Rechtsgedankens von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB i.V. mit § 1 UWG.
a) Den Auskunftsanspruch aus § 1 UWG, § 242 BGB hat die Rechtsprechung in den Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bejaht, wenn es um die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs oder um die Beseitigung eines Schadens oder eines Störungszustands geht. Der Rechtsinhaber kann vom Verletzer Auskunft über solche Tatsachen verlangen, über deren Bestehen er in entschuldbarer Weise im Ungewissen ist, deren Kenntnis aber im Wissensbereich des Verletzers liegt und von diesem mitgeteilt werden können. Dieser aus Treu und Glauben abgeleitete Anspruch auf Auskunft dient dazu, einen gegen den Auskunftspflichtigen selbst gerichteten Hauptanspruch vorzubereiten. Er ist deshalb als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch der klassische Auskunftsfall des Wettbewerbsrechts und hat gewohnheitsrechtlichen Rang (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica).
Die Verpflichtung des Verletzers, über den Umfang der Verletzungshandlung Auskunft zu erteilen, besteht sonach nicht nur, wenn immaterielle Sonderrechte beeinträchtigt werden, sondern auch dann, wenn in wettbewerbsrechtlich geschützte Leistungspositionen eingegriffen wird, sei es aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (vgl. zuletzt BGHZ 122, 262 = GRUR 1993, 757 = WRP 1993, 625 - Kollektion "Holiday"), sei es aus einem geschützten Vertriebssystem (BGH, Urt. v. 9.11.1967 - KZR 9/65, GRUR 1968, 272, 277 - Trockenrasierer III; Urt. v. 21.12.1973 - I ZR 161/71, GRUR 1974, 351, 352 - Frisiersalon; OLG Karlsruhe WRP 1988, 50, 51). Gerade in den letztgenannten Fällen kann vom Verletzer auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Bezugsquelle oder des Absatzweges verlangt werden. Es geht in diesen Fällen um die Behebung des eingetretenen Schadens oder um die Beseitigung eines beispielsweise durch die Erschütterung der Lückenlosigkeit des Vertriebssystems eingetretenen Störungszustandes. Ein solcher Anspruch setzt voraus, daß der durch die Verletzungshandlung eingetretene Störungszustand fortdauert, ein Sachverhalt, welchen das Berufungsgericht im vorliegenden Fall beanstandungs- und rechtsfehlerfrei nicht für gegeben erachtet hat.
b) Darüber hinaus ist es dem Verletzten unter Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben zum Schutze der den Immaterialgüterrechten vergleichbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsposition aber auch zuzubilligen, den schuldhaft handelnden Verletzer zur Auskunft über die Bezugsquelle heranzuziehen, wenn es allein um die Vermeidung künftiger vergleichbarer Beeinträchtigungen geht.
aa) Gegen die Zubilligung eines solchen Anspruchs kann nicht eingewandt werden, das Produktpirateriegesetz habe für den Bereich des Wirtschaftsrechts die Verpflichtung zur Auskunft über Dritte abschließend, und zwar nur für den Fall der Verletzung von Immaterialgüterrechten geregelt. Der Fassung des Produktpirateriegesetzes ist keine derartige Einschränkung zu entnehmen. Die Gesetzesbegründung läßt es vielmehr ausdrücklich offen, daß die Rechtsprechung im Rahmen der Fortentwicklung des Haftungssystems im Wettbewerbsrecht zu einer Verpflichtung des Verletzers wettbewerbsrechtlich geschützter Leistungspositionen zur Nennung seiner Bezugsquelle findet. Die Aufnahme einer Sondervorschrift gegen Produktpiraterie in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurde lediglich aus systematischen Gründen unterlassen (Amtl. Begr. aaO S. 176, 177). Dabei wurde es zugleich ausdrücklich der Rechtsprechung überlassen, entsprechend der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung den Schutz des Betroffenen zu verbessern.
bb) Die rechtliche Beziehung, welche den Auskunftsanspruch trägt, ergibt sich aus dem durch den Eingriff des Beklagten in die wettbewerbsrechtlich geschützte Leistungsposition der Klägerin zu 1 begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (§ 1 UWG). Der Inhalt des zuzubilligenden Auskunftsanspruchs hat, wie stets bei Anwendung des § 242 BGB, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des verlangten Mittels zu dem angestrebten Erfolg zu erfolgen. Dabei sind Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung (BGH, Urt. v. 13.2.1976 - I ZR 1/75, GRUR 1978, 52, 53 - Fernschreibverzeichnisse). Auch sind die beiderseitigen Interessen des Rechtsinhabers und des Verletzers angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1975 - I ZR 115/73, GRUR 1976, 367, 369 = WRP 1975, 727 - Ausschreibungsunterlagen). Dabei hat das aus Wettbewerbsgründen berechtigte Interesse des Rechtsverletzers, seine Bezugsquelle und seinen Vertriebsweg geheimzuhalten, zurückzutreten, wenn durch die Preisgabe die empfindliche Störung der geschützten Rechtsposition des Berechtigten für die Zukunft unterbunden werden kann. Der Umstand, daß der auskunftspflichtige Rechtsverletzer den benannten Dritten auch der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt, hat bei der Interessenabwägung einzufließen, steht aber der Zumutbarkeit einer Drittauskunft - ungeachtet des Umstandes, daß es weithin als anstößig empfunden wird, einen Dritten einer strafbaren Handlung zu bezichtigen (BGH - Ausschreibungsunterlagen aaO) - nicht von vornherein entgegen (vgl. BGH - Ausschreibungsunterlagen aaO; Fritze, GRUR 1976, 370; Tilmann, GRUR 1987, 251, 260).
cc) Das Berufungsgericht hat es im Rahmen der Interessenabwägung zutreffend für geboten erachtet, den Beklagten zur Auskunft über seine Bezugsquelle als verpflichtet anzusehen. Die Interessen der Klägerin zu 1 als Inhaberin einer aus einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz entspringenden Rechtsposition gebieten auch den Schutz vor künftigen Beeinträchtigungen. Dem dient die Verpflichtung des Beklagten, die Bezugsquelle des streitigen Armreifes zu nennen. Es geht darum, die Quelle zu verschließen, aus der die Rechtsverletzung fließt und jederzeit erneut fließen kann. Bei der grundsätzlichen Bejahung der Auskunftspflicht des Verletzers wettbewerbsrechtlich geschützter Rechtspositionen hat das Berufungsgericht zutreffend in seine Erwägungen einbezogen, daß über das Produktpirateriegesetz eine Auskunftsverpflichtung über die Bezugsquelle und den Namen des Lieferanten bei Verletzung von Immaterialgüterrechten Bestandteil der Rechtsordnung ist. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, daß der Schutz des geistigen Eigentums grundsätzlich Vorrang genießt vor dem wirtschaftlichen Interesse des Verletzers an der Geheimhaltung seiner Bezugsquelle und des Vertriebswegs seiner Ware. Diese Abwägung gilt auch zugunsten des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzberechtigten.
dd) Entgegen der Ansicht der Revision ist nicht ersichtlich, daß das Berufungsgericht bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Klägerin zu 1 und des Beklagten fehlsam geurteilt habe. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, daß schon der Vertrieb eines einzigen Fälschungsstücks des im Inland zu einem Preis von 30.000,-- DM gehandelten Cartier-Armreifs zu einer erheblichen Beeinträchtigung von dessen Exklusivität führt, die seinen wirtschaftlichen Wert darstellt. Die Klägerin zu 1 als Verletzte hat, was die Revision verkennt, ein erhebliches Interesse daran, den Bezugsweg zu erfahren, um beurteilen zu können, ob sie in Zukunft mit weiteren Verletzungshandlungen ernsthaft rechnen muß oder ob sich die Beeinträchtigung in der festgestellten Verletzungshandlung erschöpft hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin rechtlich dazu in der Lage ist, im konkreten Einzelfall gegen den vom Verletzer genannten Lieferanten der Ware vorzugehen. Die Revision, welche vorbringt, eine Auskunft über Dritte müsse der Verletzer nicht erteilen, wenn der Rechtsinhaber keine rechtliche Möglichkeit habe, gegen diesen vorzugehen, verkennt, daß die erteilte Auskunft nicht dazu benutzt werden muß, einen Rechtsstreit des Rechtsinhabers gegen den Dritten durchzuführen. Die Auskunftsverpflichtung dient auch dazu, den Rechtsinhaber in die Lage zu versetzen, den Markt zu beobachten, um auf diese Weise den Vertrieb von Verletzerware beispielsweise auch durch wirtschaftliche Mittel zu unterbinden.
3. Der Beklagte bleibt der Klägerin zu 1 nach der von ihm erteilten Auskunft zur Abgabe der mit dem Hilfsantrag verfolgten eidesstattlichen Versicherung verpflichtet.
a) Besteht Grund zu der Annahme, daß die abgegebene Erklärung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden ist, so hat der Verpflichtete zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, daß er nach bestem Wissen die Auskunft so vollständig abgegeben habe, als er dazu imstande sei (§ 259 Abs. 2 BGB). Diese Verpflichtung steht bei einer Rechnungslegungspflicht zur Bemessung der Schadensersatz- oder Bereicherungshaftung des Verletzers immaterieller Sonderrechte oder wettbewerbsrechtlich geschützter Leistungspositionen außer Frage. Der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung besteht gegenüber dem schuldhaft handelnden Rechtsverletzer aber auch, wenn es um die hier in Rede stehende Drittauskunft geht. Gerade in diesem Bereich, der im wesentlichen von der Wissensbereitschaft des Auskunftsverpflichteten abhängt und nicht ohne weiteres durch äußere Umstände belegt oder widerlegt werden kann, besteht ein besonderes Bedürfnis, mit dem Mittel der eidesstattlichen Versicherung einer wahrheitsgemäßen Auskunft Nachdruck zu verleihen. Ob Zweifel angebracht sind, den Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vollständigkeit der durch das Produktpirateriegesetz eingeführten (verschuldensunabhängigen) Drittauskunft in Frage zu stellen (vgl. hierzu Bericht GRUR 1992, 373; andererseits aber Eichmann, GRUR 1990, 575, 583; Benkard/Rogge, Patent- und Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 140 b PatG Rdn. 8), steht hier nicht zur Entscheidung.
b) Der von der Klägerin zu 1 in ihrem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist, wie der Senat aufgrund des unterbreiteten Sachverhalts selbst zu entscheiden vermag, begründet. Die widersprüchliche, als solche nicht bestrittene vorprozessuale Einlassung des Beklagten gibt hinreichenden Grund zu der Annahme, daß seine Erklärung, sich an das genaue Ladenlokal und den Inhaber nicht erinnern zu können, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden ist.
III. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, daß auch der Klägerin zu 2 der dem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zugrundeliegende Auskunftsanspruch gegen den Beklagten zusteht.
1. Die Feststellungen des Berufungsgerichts lassen nicht erkennen, ob die Klägerin zu 2 zur Geltendmachung von Ansprüchen unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes berechtigt ist.
Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der Klageberechtigung der Klägerin zu 2 ausgeführt, es könne dahinstehen, welche Vertriebsrechte der Klägerin zu 2 eingeräumt seien. Die durch das Angebot des streitigen Armreifs in der Öffentlichkeit hervorgerufene Irreführung, dieser stamme aus dem Hause Cartier, berühre neben dem Geschäftsinteresse der Klägerin zu 2 als Händlerin auch schützenswerte Belange der Allgemeinheit, woraus sich die Klagebefugnis der Klägerin zu 2 ergebe. Das Berufungsgericht hat damit der Klägerin zu 2 lediglich die Berechtigung zum klageweisen Vorgehen gegen die irreführende Aufmachung einer Ware (§ 3 UWG) zugesprochen, wie sie gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG jedem Gewerbetreibenden zusteht, der Waren gleicher oder verwandter Art vertreibt. Diese Klagebefugnis unterscheidet sich aber von der auch von der Klägerin zu 2 mit der Behauptung, ihr stehe das ausschließliche Vertriebsrecht zu, für sich in Anspruch genommenen Berechtigung, als Verletzte eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes klagen zu können.
a) Im Falle der Übernahme einer fremden Leistung ist Verletzter grundsätzlich derjenige, dessen Leistung nachgeahmt wird. Dies ist in der Regel der Hersteller und nicht der Händler. Dies folgt aus dem Wesen und der Funktion des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, den Sonderrechtsschutz im Blick auf bestimmtes Wettbewerbsverhalten zu ergänzen (BGH, Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck). Die Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen allein des Händlers der nachgeahmten Ware begründet die Rechte aus einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nicht. Auf § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG vermag sich die Klägerin zu 2, soweit es um die Wahrnehmung der Rechte aus der Verletzung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes geht, nicht zu berufen. Die darin enthaltene erweiterte Klagebefugnis schließt die Geltendmachung von (fremden) Individualansprüchen nicht ein. Diese dient der Wahrung von Allgemeininteressen. Beim wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geht es aber primär nicht um den Schutz von Allgemeininteressen, sondern regelmäßig um die Wahrung der Individualinteressen desjenigen, dessen Leistung wettbewerbswidrig nachgeahmt wird (BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller; BGH - Finnischer Schmuck aaO, S. 225; GroßkommUWG/Erdmann, § 13 Rdn. 44; Ullmann, Festschrift v. Gamm, S. 315, 322).
b) Die vom Berufungsgericht bislang allein festgestellte Berechtigung der Klägerin zu 2, gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 3 UWG den Vertrieb des imitierten Cartier-Armreifs durch den Beklagten zu unterbinden, rechtfertigt es nicht, ihr auch einen Anspruch auf die Nennung der Bezugsquelle zuzubilligen.
Einem Wettbewerber nämlich, der, ohne in einer eigenen, einem Immaterialgüterrecht vergleichbaren wettbewerblichen Leistungsposition beeinträchtigt zu sein, die Verletzungshandlung als einen Verstoß gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs auch im allgemeinen Interesse verfolgt, kann bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen von Anspruchsteller und Rechtsverletzer die begehrte Auskunft grundsätzlich nicht zugebilligt werden. Die Verpflichtung des Rechtsverletzers, die Bezugsquelle zu nennen, ist nicht der Regelfall. Die Verpflichtung steht, wie bereits ausgeführt, unter dem Gebot, die beiderseitigen Interessen zu gewichten, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden. Dieser Grundsatz ist auch in den durch das Produktpirateriegesetz gesetzlich geregelten Tatbeständen zur Auskunftsverpflichtung herausgestellt worden. Danach entfällt eine Auskunftsverpflichtung, wenn diese im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Zu den Erwägungskriterien zur Verhältnismäßigkeit rechnet die Tragweite der Verletzung rechtlicher Interessen. Die Beachtung dieses Grundsatzes gebietet es, danach zu unterscheiden, ob die Verletzungshandlung eine geschützte individuelle Rechtsposition betrifft oder ob sie lediglich geschäftliche Interessen des Wettbewerbers oder Interessen der Allgemeinheit berührt.
Im Streitfall besteht unter Abwägung der beiderseitigen Interessen keine sachliche Notwendigkeit, der Klägerin zu 2, soweit sie lediglich einen Anspruch aus § 3 UWG wahrnimmt, neben der wettbewerbsrechtlich leistungsschutzberechtigten Klägerin zu 1 einen Anspruch auf Drittauskunft zuzubilligen.
2. Anders kann sich die Berechtigung der Klägerin zu 2 darstellen, wenn sie - wie geltend gemacht - als Alleinvertriebsberechtigte der Cartier-Produkte selbst einen eigenständigen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gemäß § 1 UWG für sich in Anspruch nehmen kann. Denn auch einem inländischen Vertriebsunternehmen kann aus einer ausschließlichen Vertriebsberechtigung zusätzlich ein eigenes wettbewerbliches Leistungsschutzrecht erwachsen. Dieses ist als verletzt im Sinne des § 1 UWG anzusehen, wenn durch den Vertrieb eines (nahezu) identisch nachgeahmten Erzeugnisses über die Herkunft aus dem Betrieb eines bestimmten Herstellers und damit auch über die Herkunft aus dem Betrieb des ausschließlichen Vertriebsberechtigten getäuscht wird (vgl. BGH - Finnischer Schmuck aaO; Ullmann aaO, S. 325).
Hierzu bedarf es weiterer tatrichterlicher Feststellungen, weshalb in diesem Umfange der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.
IV. Nach alledem ist auf die Revision das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung wendet. Die Revision bleibt hinsichtlich des von der Klägerin zu 1 verfolgten Hilfsantrags auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfolglos. Hinsichtlich des entsprechenden Hilfsbegehrens der Klägerin zu 2 ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
An dieser Stelle ist im Original die 2. Seite der Anlage K12 eingefügt. Sie lautet im wesentlichen wie folgt:
Hinsichtlich des Armreifes hatte ich Ihnen fernmündlich bereits mitgeteilt und wiederhole ich hiermit für Herrn L., daß er diesen im Wege des Barkaufes in Italien erworben hat, Belege für den Erwerb existieren nicht. Erworben hat Herr L. nur ein einziges Exemplar, es erfolgte somit kein Weiterverkauf an Dritte, der Armreif befindet sich - wie mit Ihnen abgestimmt - in unserer Kanzlei im Safe, vermutlich wird er eingeschmolzen werden, zumal Ihre Mandantinnen an einer Übernahme nicht interessiert sind (darüber hatten wir fernmündlich ebenfalls gesprochen).
Ausgestellt wurde der Armreif nur während der IGEDO.
Erworben hat Herr L. den Armreif für DM 12.000,--.
An dieser Stelle ist im Original die Seite 5 des Schriftsatzes vom 12. September 1991 eingefügt. Sie lautet im wesentlichen wie folgt:
2. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erklärt der Beklagte zum Zwecke der weiteren Auskunftserteilung, daß er das Armband am 2.10.1990 in einer der zahlreichen Juwelierläden auf der Arno-Brücke in Florenz für umgerechnet DM 12.000,-- erworben hat.
An der Angabe der Namen und Anschriften des Herstellers, des Lieferanten und andere Vorbesitzer sieht der Beklagte sich aus tatsächlichen Gründen gehindert. Der Beklagte ist nur ein einziges Mal mit dem Verkäufer des Armbands in Kontakt gewesen. Der Name und die Anschrift des Verkäufers sind ihm nicht bekannt. Auch den Namen des Juweliergeschäftes oder dessen Inhabers kennt der Beklagte nicht. Er hat auf derartige Dinge seinerzeit nicht geachtet. Daher weiß er auch nicht einmal, ob sich an dem Ladengeschäft überhaupt ein ohne weiteres wahrnehmbarer Hinweis auf den Geschäftsinhaber befand.
Da der Beklagte das Armband nach eigener fachmännischer Überprüfung seiner Qualität im Wege eines Barkaufs erworben hat, hatte er auch keine Veranlassung, den Verkäufer wegen eines eventuellen späteren Regresses nach dessen Namen und Anschrift zu fragen oder sich nach dem Namen des Geschäftsinhabers zu erkundigen. Der Barkauf wurde - wie den Klägerinnen bereits mitgeteilt worden ist (Anlage K12) - ohne schriftliche Belege abgewickelt. Dem Beklagten ist auch nicht bekannt, wer das Armband hergestellt hat und ob der Verkäufer selbst der Hersteller oder nur ein weiterer Vorbesitzer war.