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Ich möchte die Vereine des BHK darüber informieren, dass weitere ESB Lehrgänge für die Zeitnehmer/Sekretäre des BHK durchgeführt werden:
Solingen, GuT Zentrum, Raum 107
Die Teilnehmer an allen diesen Lehrgängen müssen im Besitz eines gültigen Zeitnehmer-/Sekretär-ausweises sein, auf dem nach dem Besuch des ESB – Lehrgangs ein Vermerk über die erfolgreiche Teilnahme dieses Lehrgangs angebracht wird. Deshalb sind die Ausweise zu den Lehrgangsterminen mitzubringen.
Außerdem sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
Die Teilnehmer müssen ein w-lan fähiges Lap Top (Note Book) zu den Lehrgängen mitbringen, auf dem der ESB bereits aufgespielt ist (Anleitung unter: www.gatecom.de>Downloads>Handball>SIS-Spielbericht). Die Teilnehmer müssen im Besitz des SIS-Passworts ihres Vereins sein.
Meldeschluss für Teilnehmer an den ESB Lehrgängen: siehe obige Tabelle
schriftlich per E-mail an Martin Kuske; e-mail: MartinKuske@web.de
Es wäre schön, wenn die Vereine eine Sammelmeldung ihrer Teilnehmer zu den jeweiligen Lehrgangsterminen abgeben würden, um zu vermeiden, dass Martin viele Einzelmails bearbeiten muss.
In diesen Meldungen ist der Termin des Lehrgangs, den die Teilnehmer besuchen wollen, anzugeben. Ich mache bereits jetzt darauf aufmerksam, dass pro Termin nur 16 - 20 Teilnehmer am Lehrgang teilnehmen können und die Teilnehmer entsprechend des Eingangsdatums der Teilnahmemeldung eingereiht werden.
Peter Dreßler, 1. Vorsitzender 14.02.2018
Ich möchte die Vereine des BHK darüber informieren, dass die der BHK folgende Grundlehrgänge für Zeitnehmer/Sekretäre anbietet:
GuT Zentrum, Solingen
Adresse: GuT Zentrum, Grünewalder Straße 29 – 31, 42657 Solingen
Meldeschluss für Teilnehmer an diesen Grundlehrgängen: siehe obige Tabelle
schriftlich per E-mail an Lennart Hein, email: zs-verwaltung@bergischer-handballkreis.org
unter Verwendung des auf der Homepage des BHK hinterlegten Anmeldeformulars
(WWW.bergischer-handballkreis.org/Schiedsrichter/downloads/MeldelisteZ S Lehrgang)
In diesen Meldungen ist der Termin des Lehrgangs, den die Teilnehmer besuchen wollen,
Ich mache bereits jetzt darauf aufmerksam, dass pro Termin nur die o.a. Höchstanzahl von Teilnehmern am Lehrgang teilnehmen können und die Teilnehmer entsprechend des Eingangsdatums der Teilnahmemeldung eingereiht werden.
Ich möchte die Vereine des BHK darüber informieren, dass die ESB Lehrgänge
In Radevormwald und nicht in Solingen stattfinden werden.
Adresse: Vereinsheim TSV Schwarz Weiß Radevormwald,
Jahnstraße 33, 42477 Radevormwald
Es wäre schön, wenn die Vereine eine Sammelmeldung ihrer Teilnehmer zu den jeweiligen Lehrgangsterminen abgeben würden, um zu vermeiden, dass L. Hein ca. 250 Einzelmails be-
Es wäre schön, wenn die Vereine für die einzelnen Lehrgangstermine eine Sammelmeldung der Teilnehmer an Lennart Hein schicken würden, um diesem zu ersparen, ca. 250 Einzelmails
anzugeben. Ich mache bereits jetzt darauf aufmerksam, dass pro Termin nur 16 - 20 Teilnehmer am Lehrgang teilnehmen können und die Teilnehmer entsprechend des Eingangsdatums der Teilnahmemeldung eingereiht werden.
Ich möchte die Vereine des BHK nochmals darauf hinweisen, dass zu Beginn der Saison 2018/2019 auch die nachfolgend genannten Spielklassen des BHK auf den elektronischen Spielbericht (ESB) umgestellt werden:
Spielklassen : Kreisliga Männer und Frauen
A-Jugend Jungen und Mädchen
B-Jugend Jungen und Mädchen
C-Jugend Jungen und Mädchen
D-Jugend Jungen und Mädchen
E Jugend Jungen
Die Vereine, die in diesen Spielklassen am Spielbetrieb teilnehmen, sind verpflichtet, proMannschaft
3 Zeitnehmer für den Gebrauch des ESB (elektronischer Spielbetrieb) ausbilden zu lassen.
Der Bergische Handballkreis bietet Lehrgänge zum Thema „Elektronischer Spielbericht“
GuT Zentrum Solingen
Die Teilnehmer an allen diesen Lehrgängen müssen im Besitz eines gültigen Zeitnehmer/Sekretär-ausweises sein, auf dem nach dem Besuch des ESB – Lehrgangs ein Vermerk über die erfolgreiche Teilnahme dieses Lehrgangs angebracht wird. Deshalb sind die Ausweise zu den Lehrgangsterminen
Die Teilnehmer müssen ein w-lan fähiges Lap Top zu den Lehrgängen mitbringen, auf dem der ESB bereits aufgespielt ist (Anleitung unter: www.gatecom.de>Downloads>Handball>SIS-Spielbericht)
Die Teilnehmer müssen im Besitz des SIS-Passworts ihres Vereins sein.
Es wäre schön, wenn die Vereine eine Sammelmeldung ihrer Teilnehmer zu den jeweiligen
Lehrgangsterminen abgeben würden, um zu vermeiden, dass L. Hein ca. 250 Einzelmails be-
Es wäre schön, wenn die Vereine für die einzelnen Lehrgangstermine eine Sammelmeldung der
Teilnehmer an Lennart Hein schicken würden, um diesem zu ersparen, ca. 250 Einzelmails
Termine Teil 1 2018 Kreisauswahltraining Halle Kannenhof Montag (18 – 20.00 Uhr) oder Sondereinheiten Samstag
15.01.2018 Mädchen Jahrgang 2005/2006
22.01.2018 Jungen Jahrgang 2005
29.01.2018 Sichtung Jungen Jahrgang 2006 Teil 1
03.02.2018 Training Jungen 2005 mit Klaus Feldmann (in Langenfeld, Halle folgt)
05.02.2018 Sichtung Jungen Jahrgang 2006 Teil 2
11.02.2018 Turnier Jungen 2005 HK Rhein/Ruhr (Duisburg – Details folgen)
19.02.2018 Jungen Jahrgang 2006
23.02.2018 Meldeschluss HVN Sichtungscamp Jahrgang 2005
26.02.2018 Jungen Jahrgang 2005 (SCAMIX) Vorbereitung HVN Sichtung
05.03.2018 Jungen Jahrgang 2006 (SCAMIX)
12.03.2018 Jungen Jahrgang 2005 Vorbereitung HVN Sichtung
19.03.2018 Jungen Jahrgang 2006
24/25.03.2018 HVN Sichtungscamp Jahrgang 2005
09.04.2018 Jungen Jahrgang 2005 (SCAMIX)
16.04.2018 Jungen Jahrgang 2006 (SCAMIX)
23.04.2018 Jungen Jahrgang 2005
05.05.2018 Training Jungen 2005/06 mit Klaus Feldmann (in Solingen, FALS alt)
07.05.2018 Jungen Jahrgang 2006
14.05.2018 Jungen Jahrgang 2005 (SCAMIX)
28.05.2018 Jungen Jahrgang 2006 (SCAMIX)
04.06.2018 Jungen Jahrgang 2005
11.06.2018 Jungen Jahrgang 2006
18.06.2018 Jungen Jahrgang 2005 (SCAMIX)
25.06.2018 Jungen Jahrgang 2006 (SCAMIX)
Kontakt für An- und Abmeldungen David Adolphs 0152/54558197
Bitte sendet beiden eine WhatsApp Nachricht, damit entsprechende Informationsgruppen eingerichtet werden können. Die Nachricht sollte den Namen der/des Jugendlichen enthalten und ob die Kontaktnummer die der Eltern oder des/des Jugendlichen ist.
Freies, kooperatives Spiel gegen offensive Abwehr
Kooperatives Spiel im Training
In der Halle in 40764 Langenfeld, Hinter den Gärten am 03.02.2018 durchgeführt.
der Jugendausschuss wird die Arbeit mit der Kreisauswahl weiter ausbauen. Als nächster Jahrgang werden die Jungen des Jahrgangs 2006 die Möglichkeit zur Teilnahme bekommen. Wie auch im letzten Jahr wollen wir auf die Erfahrung und die Einschätzung der Mannschaftsverantwortlichen setzen und nur Jungen aufnehmen, die von den Heimtrainern empfohlen werden. Wir halten es für sinnvoll, dass die Menschen die regelmäßig mit den Kindern trainieren, eng mit eingebunden werden in die weitergehende Entwicklung.
Der erste Termin wird der 29.01.2018 um 18.00 Uhr in der Halle Kannenhof alt und dem Alternativtermin am 05.02.2018 (gleicher Ort, gleiche Zeit) stattfinden.
In den folgenden Wochen wird dann im 2 wöchentlichen Wechsel das Training stattfinden.
Mitzubringen sind die üblichen Trainingssachen incl. einem eigenen Ball.
Hier möchten wir Euch bitten, diese Mail an die entsprechenden Trainer und/oder Eltern weiterzuleiten. Wir brauchen dann zeitnah eine Rückmeldung, der teilnehmenden Jungen um in die Feinplanung einsteigen zu können. Bitte nutzt das Anmeldeformular unter
Jugendwart im BHK
Nachdem man im vergangenen Jahr wieder eine Kreisauswahl mit den Jahrgang 2005 eingerichtet hatte nahm man am 07.01.2018 am traditionellen Kreisauswahlturnier des westfälischen Handballkreises Hellweg teil. Gespielt wurde in zwei Gruppen. Die von David und Armin Adolphs betreute Kreisauswahl musste in der Gruppe 1 zunächst gegen den HK Industrie spielen und schaffte nach 20 Minuten einen deutlichen 13:8 Erfolg. Gegen den Gastgeber, dem HK Hellweg, konnte man die gute Auftaktleistung nicht ganz wiederholen und unterlag gegen die sehr robust spielende Heimmannschaft mit 11:17. Damit musste man im letzten Gruppenspiel gegen den HK Münster gewinnen um das Halbfinale zu erreichen. In einem spannenden Spiel zweier sehr gut spielenden Mannschaften hatte die Münsteraner am Ende mit 10:9 die Nase vorn und somit spielte man gegen den Vierten und den Fünften der anderen Gruppe um den siebten Platz.
Dies spielte man sehr souverän. Gegen den Fünften der Gruppe 2, dem HK Euregio Münsterland klappte das Zusammenspiel immer besser und man gewann mit 14:2 und auch dem Vierten der Gruppe 2, dem HK Lenne-Sieg hatte man nur in der Anfangsphase etwas Probleme mit dem Gegner, da man eine Manndeckung über das ganze Feld nicht gewohnt ist. Trotz allem siegte man am Ende deutlich mit 16:10.
Jungenwart Bergischer Handballkreis
Im Rahmen von Weiterbildungsmöglichkeiten lädt der Jugendausschuss Trainer zu einer offenen Trainerfortbildung ein. Der Lehrgang ist der letzte in 2017.
Von der Deckung zum Angriff Schnelles Umschaltspiel
Schnelles Umschaltspiel im Training
In der Halle in 42899 Remscheid Klausener Str. 50 am 30.09.2017 durchgeführt.
Download Link für die Durchführungsbestimmungen für die
Jugend A & B & C Bergischer Handballkreis e.V. & Kreis Wuppertal-Niederberg
Komm. Schiedsrichterwart Matthias Hallmann
Die Ausweise der Zeitnehmer/Sekretäre, die nicht für den ESB geschult werden, werden am 26. 08. 2017 während der Kreisarbeitstagung auf der Geschäftsstelle des BHK verlängert.
Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die Vereine die Ausweise Ihrer Zeitnehmer/Sekretäre einsammeln, auf einer Liste schriftlich erfassen (hierzu kann die Liste Meldeliste Z S Lehrgang doc benutzt werden. Bitte Vermerk anbringen: zu verlängernde Ausweise) und bis zum 21.08.2017 an:
Rötzinghofener Straße 8
Nach der Kreisarbeitstagung können die Ausweise auf der Geschäftsstelle wieder abgeholt werden.
Liebe Sportkameradinnen ,
leider muss ich euch heute mitteilen, dass mir der Kreisschiedsrichterwart des BHK
mitgeteilt hat, dass er zum Saisonende (30. Juni 2017) als Kreisschiedsrichterwart des
Bergischen Handballkreis e.V. zurücktreten wird.
Ich bedaure diese Entscheidung von Knut sehr, da er in den 5 Jahren seiner Tätigkeit
seit seiner Wahl zum Kreisschiedsrichterwart im Jahre 2012 sehr gute Arbeit für den Bergischen Handballkreis e.V. geleistet hat. Er hat sich immer sehr für „seine“ Schiedsrichter engagiert, seine Erfahrungen als Schiedsrichter an die nachfolgenden jungen Sportkameraden weitergegeben und viele dahin gebracht hat, über den Kreis hinaus in höheren Spielklassen Spiele zu leiten.
Der Vorstand des Bergischen Handballkreis e.V. dankt Knut für seine Tätigkeit und
wünscht ihm für seine persönliche Zukunft alles nur erdenklich Gute.
Ab dem 01.07.2017 werden die Schiedsrichterkameraden
Matthias Hallmann als komm. Schiedssrichterwart
Lars Lieker als komm. stellvertretender Schiedsrichterwart
Achim Küppers weiter als stellvertretender Schiedsrichterwart
die Aufgaben von Knut Kolk übernehmen.
Die Mitglieder des Schiedsrichterlehrstabes und des Beobachtungswesens werden ihre
Tätigkeit ebenfalls weiterhin ausüben.
Ich bitte euch, den Sportkameraden für ihre Aufgabne entsprechendes Vertrauen entgegen zu bringen und diese in jeder Hinsicht in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Ich bitte alle Vereine mir unverbindliche die Anzahl der Interessenten zu melden, die an einem Lehrgang für Sekretäre/Zeitnehmer teilnehmen möchten, damit wir diese Lehrgänge entsprechend planen können. Es wäre sehr schön, wenn ich diese Angaben bis zum 11.06.2017 erhalten könnte. Nach Erhalt der ungefähren Anzahl der Interessenten werden wir die Termine festlegen und bekannt geben, so dass sich die Interessenten für einen Lehrgangstermin registrieren lassen können.
Technische Kommission: Auf der TK-Sitzung am 31.05.2017 wurde für die Eingabe der Spieldaten ins SIS für die Saison 2017/2018 beschlossen:
Eingabe der Vereine (Senioren und Jugend D/E und F) 05.06.2017 – 07.08.2017
Öffnung der Jugendklassen A/B und C für die Eingabe der Spieldaten erfolgt nach Abschluss der Jugend Qualifikationsspiele.
Eingaben des Kreises : 08.08.2017 – 21.08.2017
Ansetzungen Schiedsrichter : 22.08.2017 - 28.08.2017
Freischaltung : 28.08.2017
Peter Dreßler, 1. Vorsitzender 30.05.2017
Ich bitte alle Vereine, mir bis zum 15.Juli 2017 die Information zukommen zu lassen, wie viele Spielberichte für die kommende Saison 2017/2018 benötigt werden .
Bitte beachtet : die Vereine benötigen lediglich für den Kreisspielbetrieb des Spielberichte.
In den Bezirksligen Männer und Frauen des BHK werden Spielberichte nur für die erste Hälfte der Saison 2017/2018 benötigt. Alle anderen Spielklassen des BHK benötigen die Spielberichte bis zum ende der Saison 2017/2018.
Ausgegeben werden die angeforderten Formulare dann auf der Kreisarbeitstagung im August 2017 (der genaue Termin wird noch bekannt gegeben).
1.Vorsitzender Peter Dreßler
Die Vereine melden bis zum 22. Mai 2017 ihre Mannschaften, die in der Saison 2017/2018
an den Meisterschaftsspielen teilnehmen:
Herren : an Männerspielwart Fabian Blasberg
Frauen : an Frauenspielwart Carsten Reck
Bei den Mannschaftsmeldungen Männer/Frauen ist noch mit anzugeben, ob
die Vereine am Kreispokal teilnehmen wollen.
Jugend : Jungen: an Jungenwart Stephan Becker
Mädchen: an Mädchenwartin Cornelia Adolphs
Der Bergische Handballkreis hat in seiner Sitzung am 05.04.2017 beschlossen, es den Vereinen zu ermöglichen, in der Saison 2017/2018 Jugendmannschaften zu melden, die „außer Konkurrenz“ spielen.
Hierbei ist zu beachten, dass nur Mannschaften zugelassen werden, in denen neben Spielern/Spielerinnen der gleichen Altersklasse nur vier Spieler/innen des älteren Jahrgangs gemeldet werden dürfen.
Von diesen 4 Spielern/Spielerinnen dürfen pro Spiel nur zwei eingesetzt werden.
Diese Spieler/innen sind vor Saisonbeginn an den Jugendausschuss –Vorsitzenden zu melden.
Ich bitte die Vereine, welche bestimmte Schlüsselnummern bei den Ansetzungen berücksichtigt
haben möchten, diese mit der Meldung bekannt zu geben.
Die Vereine melden ebenfalls bis zum 22. Mai 2017 ihre Schiedsrichter mit dem Formular
„Schiedsrichtermeldung“ (ist als Download auf der Homepage des BHK eingestellt)an den
Kreisschiedsrichterwart Knut Kolk.
mit der Bitte, diese Mitteilung an alle Jugendwarte der Vereine weiterzuleiten
wir haben gestern über den Kreisrechtswart folgende Information des
HVN Rechtswartes Stefan Butgereit erhalten, die wir an alle Vereine im Kreis weitergeben,
sodass es nicht zu unnötigen Einsprüchen wegen vermeintlich festgespielter Spieler des
HSV Solingen-Gräfrath kommt.
Entsprechend der rechtlichen Einordnung von Stefan Butgereit handelt es sich
bei der Kreisqualifikation und der Qualifikation zur NR-Liga auf HVN Ebene
nicht um eine Meisterschaft bzw. Wettbewerb im Sinne von § 55 SpO DHB.
Daher ist der § 55 SpO vorliegend nicht anwendbar für den Fall, dass Spieler bei der Kreisqualifikation einsetzt werden, die zuvor auch an der Regionalligaqualifikation
Ein Festspielen erfolgt in diesem Fall nicht.
Abschließend möchte ich jedoch noch sagen, dass der Kreisvorstand sich vorbehält, diese
Auslegung des § 55 durch den HVN-Rechtswart von einer übergeordneten Stelle rechtlich überprüfen zu lassen, um für die Zukunft hierabsolute Sicherheit zu haben.
Solingen, 21.April 2017
Durchführungsbestimmungen Qualifikation 2017
Anbei die Durchführungsbestimmungen Qualifikation 2017 >>download
der Jugendausschuss konnte für eine Trainerweiterbildung die Handball-Akademie Klaus Feldmann gewinnen. Der erste von mehreren Terminen zu unterschiedlichen Themen ist der 18.02.2017. Details entnehmt ihr bitte der beiliegenden Einladung. Wir würden uns über zahlreiches Erscheinen freuen.
Leitet die Einladung bitte an die jeweiligen Trainer weiter oder meldet uns per Mail die Teilnehmer.
Hallo ... Unterlagen zur Kreisauswahl
Anmeldung zur Kreisauswahl
Die Vereine werden gebeten, bis zum 30.01.2017 die Mannschaften zu melden, die an der Kreis- qualifikation der A-B und C-Jugend weiblich und männlich teilnehmen und zwar:
Jugend männlich : an Kreisjungenwart Stephan Becker
Jugend weiblich : an Kreismädelwartin Cornelia Adolphs
Ich mache darauf aufmerksam, dass nach diesem Termin Nachmeldungen nicht mehr möglich sind.
Der Schiedsrichterausschuss plant für das Jahr 2017 einen Lehrgang für Schiedsrichteranwärter.
Die Vereine werden gebeten, bis zum 28.02.2017 ihre Teilnehmer mit dem auf der Homepage veröffentlichten	Formular „ Meldeliste für SR Anwärterlehrgang“ an den Kreisschiedsrichterwart Knut Kolk zu melden.
Zur Saison 2017/2018 wird der elektronische Spielbericht auch in den Landesligen und den Jugendspielklassen des HVN verpflichtend eingeführt.
Dazu finden zwei Informationsveranstaltungen für die Vereine statt.
Schulungen Sekretäre
Anlegen einer Kaderliste
Live am System einmal vorgestellt
Vorstellen des elektronischen Spielberichts
Ebenfalls live am System vorgestellt
Dazu gibt es am Samstag den 19.11.2016 zwei Termine:
10:00 Uhr - Landesliga Damen und Herren
13.00 Uhr - Jugend HVN – Spielbetrieb gesamt
Beide Veranstaltungen finden in der Jugendherberge Duisburg-Landschaftspark Nord (Lösorterstr. 133, 47137 Duisburg) statt.
Anbei die Präsentation von Fabian Blasberg auf der Kreisarbeitstagung 2016/2017 am 19.08.2016 zum Download.
Durch den HVN werden Informationsveranstaltungen für Trainer und Medienvertreter zum Thema „Neue Regeln“
Samstag, den 30.07.2016 von 10.00 – 14.00 Uhr
Samstag, den 13.08.2016 von 10.00 – 14.00 Uhr
Die Veranstaltungen finden bei ausreichendem Interesse und nur nach vorheriger Anmeldung in der Gastronomie „Karstens“ des EMKA-Sportzentrums, Metallstraße, 42551 Velbert statt.
Der Referent ist der Lehrwart des HVN, Frank Böllhoff.
Anmeldungen bitte an a.caris@icloud.com
Knut Kolk Kreisschiedsrichterwart
Lehrgang Spielerschiedsrichter:
Wie auf der Arbeitstagung Schiedsrichterwesen, am 18.03.2016, angekündigt bieten wir einen neuen Schiedsrichterlehrgang an. Dieser richtet sich an aktive und ehemalige Spieler(innen) und Trainer(innen) die Schiedsrichter werden möchten. Das Mindestalter der Teilnehmer beträgt 25 Jahre.
Der Lehrgangsbeginn ist nach den Herbstferien 2016.
Mindestteilnehmerzahl: 14 Maximale Teilnehmerzahl: 24
Meldetermin: 20.08.2016
Meldungen bitte mit dem Vordruck Meldeliste Anwärterlehrgang an den Kreisschiedsrichterwart.
Die Lehrgangsgebühr für diesen Lehrgang beträgt 35,- €, je Teilnehmer. Diese Gebühr ist auch fällig, wenn der Teilnehmer den Lehrgang beginnt, aber nicht beendet oder die Lehrgangsvoraussetzungen nicht erfüllt. Die Erstausstattung SR-Trikots, für die Teilnehmer, werden als Sammelbestellung durch den Bergischen Handballkreis vorgenommen und den Vereinen per Bescheidwesen in Rechnung gestellt.
Verlängerung der Z/S-Ausweise:
Die Zeitnehmer-/Sekretärausweise werden bei der Kreisarbeitstagung am 19.08.2016 verlängert. Verlängert werden nur Ausweise, die auch in der abgelaufenen Saison 2015/2016 gültig waren.
Schiedsrichterfortbildungen:
26.08.2016	19:30 Uhr	WMTV-Gaststätte, Adolf-Clarenbach-Str., Solingen
29.08.2016	19:30 Uhr	SG Langenfeld, Langforter Str., Langenfeld
09.09.2016	19:00 Uhr	Gaststätte Centrale, Wermelskirchen
Die Teilnahme an einem dieser Termine ist für alle SR, mit Ausnahme der SR des HVN-Kaders oder höher Pflicht. Ohne Teilnahme an einer der Fortbildungen erfolgt keine Ansetzungen. Die Teilnehmerzahl ist, je Fortbildung, auf 40 Personen begrenzt. Anmeldungen per E-Mail an den Lehrwart, Lars Lieker, die SR teilen ihm einen Wunschtermin und einen alternativ Termin mit.
Aufgrund der Regeländerungen zum 01.07.2016 bieten wir den Vereinen zwei Termine für Trainer und Betreuer an.
02.09.2016	19:00 Uhr	Gründer- und Technologiezentrum, Grünewalderstr. 29-31, Solingen
20.09.2016	19:00 Uhr	Gründer- und Technologiezentrum, Grünewalderstr. 29-31, Solingen
Thema: Die aktuellen Regeländerungen und ihr Auslegung/Anwendung.
Teilnehmerzahl: Max. 40 Personen, Anmeldungen an den Kreisschiedsrichterwart, mit Name des Teilnehmers und Datum, per Mail!
Zeitnehmer/Sekretärausbildung:
06.09.2016	19:00	Gründer- und Technologiezentrum, Grünewalderstr. 29-31, Solingen
29.09.2016	19:00	Gründer- und Technologiezentrum, Grünewalderstr. 29-31, Solingen
Teilnehmerzahl: Max 40 Pers./je Termin
Meldungen an den Kreisschiedsrichterwart mit dem entsprechenden Vordruck.
Inhalt weitergeleitet vom DHB
bekanntlich hatte der DHB-Bundesrat bereits im Frühjahr 2015 die Änderung des § 26 Abs. 2 SpO dahingehend beschlossen, dass bei einem wartefristfreien Vereinswechsel im Zeitfenster 15. März bis 31. Mai eine „weitere Spielberechtigung“ (umfasst Vereinswechsel und Neben-Spielberechtigungen für Drittvereine) erst frühestens ab dem 15. Oktober erteilt werden darf.
Da die im diesjährigen Zeitfenster durchgeführten Wechsel nach der bisher geltenden (alten) Spielordnung erfolgt sind, sind auch die Rechtsfolgen nur nach dieser (alten) Spielordnung zu beachten. Das heißt: Die Sperre für weitere Spielberechtigungen bis zum 15. Oktober wird erst 2017 für entsprechende Vereinswechsel vom 15.03.2017 bis 31.05.2017 wirksam.
Wir bitten in vorliegenden Fällen entsprechend zu informieren.
D-54317 Kasel/Trier, Zur Lay 2
E-Mail: Heinz.Winden@dhb.de
Telefax.: +49 651/99 50 314
Die öffentliche Auslosung der Pokalspiele Männer und Frauen findet am 04.07.2016 um 19.00h in der Geschäftsstelle des BHK
statt. Interessierte Sportkameraden sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen!
Termine SIS
Für die Eingabe und Freischaltung im SIS Programm wurden für das Spieljahr 2016/2017 folgende Termine festgelegt:
Vereine: ab sofort bis 02.08.2016
Achtung: die Freischaltung für die Jugend erfolgt erst in der kommenden Woche, da am WE 19.06.2016 noch HVN Quali-Spiele stattfinden, an der auch Mannschaften des BHK teilnehmen.
Kreis: 03.08.2016 – 16.08.2016
Ansetzung Schiedsrichter: 17.08.2016 - 23.08.2016
Die Männerspielklassen wurden im SIS aufgebaut und sind nun zur Ansetzung freigegeben. Aufgrund der Mannschaftsmeldungen für 2016/2017 gab es einen erhöhten Aufstieg von der 2. Kreisklasse in die 1. Kreisklasse. Sofern Vereine Wünsche bei den Schlüsselzahlen angemeldet haben, wurden diese (soweit als möglich) beachtet. Nachmeldungen von Mannschaften können nur bis Ende Juni 2016 akzeptiert werden. Danach werden keine Änderungen an den Spielklassen mehr vorgenommen. Ich bitte um Beachtung.
Fabian Blasberg
anbei zwei Dateien zum Download zur Thematik "Erläuterungen zum Festspielen nach § 55 (3) DHB-Spielordnung im HVN" von Stephan Butgereit.
20160603 Ergänzung DfB neu nur 55 Erläuterung Saison 16-17
20160603 § 55 DHB SpO Saison 16-17
1. Vorsitzender Peter Dreßler
Beigefügt sende ich euch die Beschlüsse des DHB Bundesrates zur DHB SpO, DHB RO und zu IHF Regeländerungen, die ab 1.07.2016 in Kraft treten. Ebenfalls füge ich eine Erläuterung zum § 55 der DHB SpO bei, die vom Männerspielwart des BHK verfasst wurde, da der DBH-Bundesrat diesen § der SpO am 21.05.2016 komplett neu gefasst wurde, und dies eventuell bei den Mannschaftsmeldungen an den BHK (bis 05.06.2016) von den Vereinen in ihre Überlegungen mit einbezogen werden muss.
Die entsprechende Amtliche Bekanntmachung der Bundesratsbeschlüsse ist ebenfalls Beigefügt.
Amtliche_Bekanntmachung_BR-Beschluesse_21_05_2016
Erlaeuterung 55_DHB_SpO
Gruß Peter Dreßler
Ich bitte alle Vereine mir bis zum 31. Juli 2016 mitzuteilen, wie viele Spielberichte benötigt werden. Da wir ab der Saison 2016/2017 nur noch den 4-fachen Spielbericht des HVN verwenden werden, ist es nicht mehr notwendig, bei der Angabe zwischen Kreis- und HVN-Spielberichten zu unterscheiden.
Vorsitzender Bergischer Handballkreis
Kürzlich fand eine Tagung der Rechtswarte der Landesverbände statt, auf der diverse
vorliegende Anträge zum neuen § 55 der DHB SpO, die ab 01.07.2016 Gültigkeit erlangen
wird, besprochen wurde.
Es ist beabsichtigt , den § 55 nochmals anzupassen. Es kann zum heutigen Zeitpunkt jedoch
nicht gesagt werden, wie dieser dann aussehen mag.
Am 21.05.2016 tagt der DBH Bundesrat und beschließt endgültig über die ab dem 01.07.2016
gültige Spielordnung und damit auch über die endgültig Fassung des § 55.
Da der Inhalt des § 55 wesentlich für die Vereine ist, wie viele Mannschaften gemeldet werden,
hat der EV des BHK beschlossen, den Meldetermin nach hinten zu schieben.
Als neuer Meldetermin für die Mannschaftsmeldungen des BHK wird hiermit der
05. Juni 2016 festgelegt.
anbei findet ihr die Durchführungsbestimmungen des Final4 2016 zu Download
Die Vereine melden bis zum 15. Mai 2016 ihre Mannschaften, die in der Saison 2016/2017
Herren: an Männerspielwart Fabian Blasberg
Frauen: an Frauenspielwart Carsten Reck
Jugend: Mädchen und Jungen an Jugendausschuss -Vorsitzenden Armin Adolphs
Der Bergische Handballkreis hat in seiner Sitzung am 02.03.2016 beschlossen, es den Vereinen zu ermöglichen, in der Saison 2016/2017 Jugendmannschaften zu melden, die „außer Konkurrenz“ spielen.
Hierbei ist zu beachten, dass hierfür nur Mannschaften zugelassen werden, bei denen 2 Spieler/innen des älteren Jahrgangs eingesetzt werden sollen, Diese Spieler/innen sind vor Saisonbeginn an den Jugendausschuss –Vorsitzenden zu melden.
Ich bitte die Vereine, welche bestimmte Schlüsselnummern bei den Ansetzungen berücksichtigt haben möchten, diese mit der Meldung bekannt zu geben.
Schiedsrichtermeldungen
Die Vereine melden ebenfalls bis zum 15. Mai 2016 ihre Schiedsrichter mit dem Formular „Schiedsrichtermeldung“ (ist als Download auf der Homepage des BHK eingestellt)an den Vorsitzenden des Schiedsrichterausschuss Jürgen Klein.
im Jahr 2015 kamen derartig viele Flüchtlinge nach Deutschland bzw. Nordrhein-Westfalen, dass Sporthallen als Notunterkunft belegt werden mussten bzw. noch belegt werden. Infolgedessen konnte bzw. kann in den belegten Sporthallen kein Handballspielbetrieb statt finden.
Bei weiteren Zunahme von Flüchtlingen nach Deutschland bzw. NRW und entsprechend zunehmender Hallenbelegung kann der eher unwahrscheinliche – Fall eintreten, dass in einzelnen Spielklassen bzw. Gruppen aufgrund mangelnder Hallenkapazitäten die Spielrunde nicht beendet werden kann.
In diesen Fällen gilt gem. Beschluss der Kreisspielwarte für den Spielbetrieb des HVN, dass in der jeweiligen Gruppe, in welcher die Spielrunde nicht bis zum letztmöglichen Spieltag bzw. Nachholtermin beendet werden konnte, die Tabelle nach dem letzten vollständig absolvierten Spieltag (wobei dieser nur dann als vollständig absolvierter Spieltag gilt, wenn auch alle vorherigen Spieltage vollständig absolviert sind) als maßgebliche Tabelle für die Auf- und Abstiegsregelung gilt.
Diese Regelung wird der Bergische Handballkreis e.V. gem. Beschluss des Erweiterten Vorstandes auch für die von ihm organisierten Spielklassen anwenden. Ergänzend hierzu hat der
EV des BHK folgende Beschlüsse gefasst:
1. Meisterschaftsspiele der Ligen des DHB und HVN sind vorrangig vor Kreisspielen auszutragen. Die Spiele sollten möglichst an den im Rahmenspielplan vorgesehenen
Wochenenden ausgetragen werden.
2. Zur Sicherstellung des Spielbetriebs der Spiele im DHB und HVN kann die spielleitende Stelle Spieltage unter der Woche für den Kreisspielbetrieb anordnen, sofern die Hallenkapazitäten am Wochenende nicht ausreichen.
3. Sofern die Hallenkapazitäten in der Kommune des Heimvereins nicht ausreichen, in anderen Kommunen des Kreisgebietes jedoch Hallenkapazitäten vorhanden sind,
kann die Spielleitende Stelle die Verlegung der Spiele in eine andere Kommune anordnen, sofern der Halleneigentümer hiermit einverstanden ist.
4. Die Bezirksliga Männer und Frauen haben bei der Austragung Vorrang vor dem restlichen Seniorenspielbetrieb auf Kreisebene, weil in diesen Ligen der Aufsteiger in den
HVN ausgespielt wird.
Die Feststellung, wann der oben geschilderte Fall eingetreten ist, obliegt dem EV des Bergischen Handballkreis e.V. für den von ihm geleiteten Spielbetrieb.
Wir sind uns bewusst, dass der Jugendspielbetrieb durch diese Vorgehensweise benachteiligt wird. Tritt das oben beschriebene Szenario jedoch ein, muss es unser Interesse sein, den offiziellen Spielbetrieb in den Ligen wie geplant durchzuführen, in welchen es um Auf – und Abstieg geht.
Die Regelungen besagen nicht, dass der Jugendspielbetrieb nicht weitergeführt werden kann. Allerdings müsste dann in den Ligen, deren Ergebnisse keine Folgewirkung für die neue Saison haben, über alternative Austragungsformen ohne offiziellen Meisterschaftscharakter nachgedacht werden.
1.Vorsitzender Bergischer Handballkreis
Hallo ... anbei die Präsentation zum Zeitnehmerlehrgang 2015
2015-06-30 DHB-Rechtsordnung NEU zum 01 07 2015.pdf
2015-06-30 DHB-Spielordnung NEU zum 01 07 2015.pdf
2015-06-30 DHB-Werberichtlinien NEU zum 01 07 2015.pdf
2015-06-30 Synopse Rechtsordnung 17 19 20 und 22 AEnderungen zum 01 07 2015.pdf
2015-06-30 Synopse Spielordnung 3839 und 70 AEnderungen zum 01 07 2015 2 .pdf
2015-06-30 Synopse Werberichtlinie 1 AEnderung zum 01 07 2015.pdf
1. Vorsitzender, Peter Dreßler
Ich möchte bereits heute die Vereine des BHK darauf hinweisen, dass zusätzlich zu den Spielklassen, in welchen im BHK mit Team-Time-Out gespielt wurde, in der Saison 2015/2016 lt. Beschluss des EV des BHK vom 03.06.2015 auch in den Spielklassen KL-Männer und KL-Frauen die DHB-Regel 2:10 zur Anwendung kommen wird. Ich bitte deshalb alle Vereine, die dies betrifft, sich rechtzeitig die erforderlichen grünen Karten und Kartenständer zu beschaffen.
Weiterhin weise ich darauf hin, dass der DHB eine neue Spielordnung, Rechtsordnung sowie neue Werberichtlinien in Kraft gesetzt hat.
Ich füge dieser Mitteilung entsprechende Synopsen sowie die Ordnungen bei und bitte um Beachtung.
Mit einstimmigem Beschluss vom 01.07.2015 hat der erweiterte Vorstand des BHK auf Vorschlag des 1. Vorsitzenden den Sportkameraden Carsten Reck per 01.08.2015 zum komm. Frauenwart ernannt.
Wir wünschen Carsten Reck für seine neue Aufgabe viel Erfolg und immer ein „glückliches
Händchen“!
Termine: Die Vereine melden die am Spielbetrieb in der Saison 2015/2016 teilnehmenden Mannschaften bis zum 15. Mai 2015 an die entsprechenden Warte
- Männer an Uwe Stolley
- Frauen an 1. Vorsitzenden Peter Dreßler
- Jungen an Jugendwart Dieter Molitor
- Mädchen an Mädchenwartin Marlies Molitor
Bei den Meldungen der Männer – und Frauenmannschaften ist ebenfalls anzugeben, ob der Verein am Kreispokal teilnimmt.
Die Vereine melden ihre Schiedsrichter für die Saison 2015/2016 mit dem Formular „Schiedsrichtermeldung“ bis zum 15.05.2015 an den Kreis-Schiedsrichterwart Knut Kolk. Fehlmeldung erforderlich!
Bergischer Handballkreis 1. Vorsitzender Peter Dreßler


text:
LSG München, Urteil v. 09.08.2018 – L 4 KR 368/15 - Bürgerservice
LSG München, Urteil v. 09.08.2018 – L 4 KR 368/15
Behandlungskosten in Österreich - Sachleistungsanspruch nach Verlust des Status "Grenzgänger in Rente"
EG (VO) 883/2004 Art. 1 lit. f
EG (VO) 883/2004 Art. 11 Abs. 3
EG (VO) 883/2004 Art. 28 Abs. 2
EG (VO) 883/2004 Art. 5 b
SGB V § 13 Abs. 4
1. Wechselt ein bisheriger „Grenzgänger in Rente“ seinen Wohnsitz in den früheren Beschäftigungsort, verliert er den Status als „Grenzgänger in Rente“.
2. Es besteht dann kein Sachleistungsanspruch im ehemaligen Wohnmitgliedstaat zu Lasten der deutschen Krankenkasse mehr.
3. Ein Anspruch ergibt sich bereits nach dem Wortlaut und der Rechtsfolge nicht aus Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004.
4. Eine entsprechende Anwendung des Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 kommt in dieser Fallgestaltung nicht in Betracht.
5. Auch ein Anspruch aus Art. 5 b VO (EG) 883/2004 scheidet aus.
Analogie, Grenzgänger in Rente, Kostenübernahme, Österreich, Sachleistung, Wohnlandprinzip
SG Landshut, Urteil vom 30.06.2015 – S 1 KR 260/14
BeckRS 2018, 27725
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Grenzgänger einen Sachleistungsanspruch im ehemaligen Wohnmitgliedstaat Österreich zu Lasten der beklagten Krankenkasse hat.
Der 1950 geborene Kläger österreichischer Staatsangehörigkeit ist seit dem 01.08.2010 Rentner und lebt seit Januar 2012 in Deutschland. Neben einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bezieht er eine österreichische Pension und eine Betriebsrente seines früheren Arbeitgebers (Firma W., C-Stadt).
Er war von 1974 bis 31.07.2010 Grenzgänger, wohnhaft in B-Stadt (Österreich) und beschäftigt in C-Stadt (Deutschland). Ab dem 01.08.2010 wurde er als sogenannter „Grenzgänger in Rente“ von der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse betreut. Im Januar 2012 verzog er nach A-Stadt (Deutschland) und ist seither Mitglied in der KVdR der Beklagten.
Mit Schreiben vom 26.06.2014 beantragte der Kläger „Vollkostenerstattung bei Facharztbesuch und stationärer Krankenhausbehandlung in B-Stadt“. Seit seinem Wohnsitzwechsel nach Deutschland im Januar 2012 sei er ausschließlich bei der Beklagten krankenversichert. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er mit dem Wohnsitzwechsel seinen Grenzgängerstatus und damit die freie Arztwahl verloren habe, was dazu führe, dass er bei ambulanten Behandlungen in Österreich einen erheblichen Eigenanteil zu zahlen habe. Bei stationären Krankenhausaufenthalten rechne die AOK nur in Notfällen direkt mit dem Krankenhaus ab. Da seiner Kardiologin und auch dem Krankenhaus B-Stadt seine Krankengeschichte seit Januar 1991 bestens bekannt sei und er sich dort gut aufgehoben fühle, beantrage er weiterhin volle Kostenerstattung bei Inanspruchnahme der genannten Einrichtungen.
Mit Schreiben vom 27.06.2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen die gewünschte volle Kostenerstattung für ambulante und stationäre Behandlungen in Österreich nicht möglich sei. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 12.09.2014 unter Hinweis auf die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zurück.
Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Landshut eingereicht und erklärt, er habe aufgrund seiner Beschäftigung bei der Fa. W. AG von 1974 bis zum Renteneintritt 2010 gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den Status als „Grenzgänger in Rente“ und damit den vollen Leistungsanspruch in Deutschland und Österreich erworben. Diesen Leistungsanspruch in beiden Staaten habe er aufgrund seines Wohnsitzwechsels nicht verloren. Nach Art. 28 Abs. 4 der VO (EG) 883/2004 verliere er den Grenzgängerstatus nur dann, wenn er eine Beschäftigung im Wohnland aufnehme. Ihm dürften bereits erworbene Ansprüche in beiden Kassen nicht durch den nachträglichen Wohnsitzwechsel verloren gehen.
Die Beklagte hat dem entgegengehalten, dass der Kläger nur dann weiterhin „Grenzgänger in Rente“ wäre, wenn er seinen Wohnort noch in Österreich hätte. In diesem Fall könnte er neben seinem Leistungsanspruch in Österreich mittels der Anspruchsbescheinigung S. 3, die in diesem Fall vom österreichischen Krankenversicherungsträger auszustellen wäre, weiterhin Leistungen in Deutschland beziehen. Der Kläger habe aber seinen Wohnort nach Deutschland verlegt, dementsprechend entfalle der Status des „Grenzgängers in Rente“.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG Landshut stellte der Kläger klar, es gehe ihm darum, weiterhin freie Arztwahl in Deutschland und Österreich zu haben. Im Ergebnis wolle er die österreichische und die deutsche Versichertenkarte.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 30.06.2015 abgewiesen. Der Kläger habe weder Anspruch auf Feststellung, dass er weiterhin „Grenzgänger in Rente“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 sei, noch sei die beklagte Krankenkasse verpflichtet, „sämtliche ambulante bzw. stationäre Behandlungskosten, die in Österreich anfallen“ zu übernehmen. Auch die beantragte Bescheinigung S. 3 für den österreichischen Krankenversicherungsträger könne von der beklagten Krankenkasse nicht ausgestellt werden.
Der Kläger berufe sich zur Begründung seines Anspruches auf Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Diese Vorschrift würde ihm aber nur dann helfen, wenn er weiterhin seinen Wohnsitz in Österreich hätte, was aber seit 01.01.2012 nicht mehr der Fall sei. Der Kläger sei aufgrund Umzugs nach Bayern nicht mehr „Grenzgänger in Rente“. Aus diesem Grund sei auch Art. 28 Absatz 4 der VO nicht einschlägig.
Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass er im Hinblick auf Art. 28 Abs. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 auch nach dem Wohnsitzwechsel nach Deutschland die Voraussetzungen eines Grenzgängers in Rente erfülle. Soweit das sozialgerichtliche Urteil den Verlust des Status als Grenzgänger in Rente mit der Wohnsitzverlegung (und damit mit der Ausübung eines Freizügigkeitsrechts eines Mitgliedschaftsbürgers) begründe, verstoße dies gegen Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004.
Die Beklagte hat dem entgegengehalten, dass vorliegend Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 weder direkt noch entsprechend auf den geltend gemachten Sachleistungsanspruch in Österreich Anwendung finde. Nach Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 habe ein Rentner unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit in dem Mitgliedstaat, in dem er als Grenzgänger eine Beschäftigung ausgeübt hat. Der Kläger begehre aber einen Sachleistungsanspruch in Österreich, also in dem Mitgliedstaat, in dem er während seiner Zeit als Grenzgänger gewohnt habe. Eine Anwendung des Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 in umgekehrter Weise, dass nach einem Wohnortwechsel ein voller Sachleistungsanspruch auch im ehemaligen Wohnmitgliedstaat bestehe, sei nicht begründbar.
Die Beklagte legte eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 27.02.2018 vor, die ebenfalls zu diesem Ergebnis gelangt. Eine „entsprechende“ Anwendung des Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 (Sachleistungsanspruch auch im ehemaligen Wohnmitgliedstaat) komme nicht in Betracht. Hierfür müsse die Interessenlage vergleichbar sein und das Fehlen einer passenden Vorschrift eine planwidrige Regelungslücke darstellen. Beide Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt des Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 sei die als Grenzgänger ausgeübte Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass durch eine zweijährige, als Grenzgänger ausgeführte Beschäftigung in den letzten fünf Jahren vor Rentenbeginn eine enge Bindung auch zum Beschäftigungsmitgliedstaat entstanden sei, die auch nach Rentenbeginn besonderer Berücksichtigung bedürfe. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in der VO (EG) Nr. 883/2004 dem Wohnort einer Person für die Eröffnung zusätzlicher Ansprüche eine vergleichbare Bedeutung beigemessen werde wie dem (ehemaligen) Beschäftigungsort. Der Wohnort diene in der Regel als nachrangiges bzw. weiteres Kriterium.
Der Kläger verliere durch den Wohnortwechsel überdies keine Ansprüche, die er aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften erworben habe.
Der Anspruch nach Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 auf Sachleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem er als Grenzgänger eine Beschäftigung ausgeübt hat, sei dem Kläger nicht nach nationalen Rechtsvorschriften eingeräumt worden, sondern nach den Vorschriften der VO (EG) Nr. 883/2004. Wenn jedoch der Sachverhalt, der nach VO (EG) Nr. 883/2004 zu beurteilen sei, sich geändert habe (Wohnsitzwechsel), könne dies auch zum Verlust eines zusätzlichen Anspruchs nach der VO (EG) Nr. 883/2004 führen.
Der geltend gemachte Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit im ehemaligen Wohnmitgliedstaat lasse sich auch unter Beachtung des Prinzips der Tatbestandsgleichstellung nach Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht begründen. Zu prüfen sei hier - wenn überhaupt - die sog. Sachverhaltsgleichstellung nach Art. 5 b) VO (EG) Nr. 883/2004. Diese Vorschrift beeinflusse aber nur die Subsumtion der Sachverhalte unter die nationale Norm.
Das Prinzip der Aufhebung der Wohnortklausel nach Art. 7 VO (EG) Nr. 883/2004 umfasse ausdrücklich nur Geldleistungen, die als Leistungen der sozialen Sicherheit der VO (EG) Nr. 883/2004 unterfallen, nicht aber Sach- oder Dienstleistungen. Eine Anwendung auf Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/200, der den Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit regele, sei ausgeschlossen.
Nach Angaben des Klägers ist kein Verfahren gegen die oberösterreichische Gebietskrankenkasse anhängig.
das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30.06.2015 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2014 zu verurteilen, den Status des Klägers als „Grenzgänger in Rente“ weiter anzuerkennen und erforderliche Bescheinigungen zur Weitergabe an die oberösterreichische Gebietskrankenkasse zu erteilen sowie sämtliche ambulante bzw. stationäre Behandlungskosten, die in Österreich anfallen, zu erstatten bzw. zu übernehmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungsakte sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts und der Beklagtenakte Bezug genommen.
Die form- und fristgerecht (§§ 143, 151 SGG) eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.
Das Sozialgericht Landshut hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil zu Recht abgewiesen. Die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden, weil der Kläger seit seinem Wohnsitzwechsel nach Deutschland den Status als „Grenzgänger in Rente“ verloren hat und demzufolge keinen Anspruch auf Sachleistungsaushilfe in Österreich bzw. auf Übernahme sämtlicher ambulanter und stationärer Behandlungskosten in Österreich hat. Damit scheidet auch ein eventueller Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 und 4 SGB V aus.
Der Kläger beruft sich für den geltend gemachten Sachleistungsaushilfeanspruch auf die Koordinierungsvorschriften der VO (EG) 883/2004. Da er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, ist deren Anwendungsbereich grundsätzlich eröffnet (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung).
Art. 11 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) 883/2004 ordnet als allgemeine Regelung an, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegen.
Vorbehaltlich der Art. 12 bis 16 der Verordnung, die im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind, unterliegen nicht erwerbstätige Personen, die - wie der Kläger - nicht unter Art. 11 Abs. 3 lit. a) bis d) der Verordnung fallen, unbeschadet anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihnen Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates (Art. 11 Abs. 3 lit. e) VO (EG) 883/2004, sog. „Wohnlandprinzip“, vgl. Steinmeyer in: Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl., Art. 11 Rn 32 f.). Dies sind im Falle des Klägers seit dem Wohnsitzwechsel im Januar 2012 die deutschen Rechtsvorschriften.
Als Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit in Österreich zu Lasten der Beklagten kommt vor allem Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 in Betracht.
Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 hat folgenden Wortlaut:
„Ein Rentner, der in den letzten fünf Jahren vor dem Zeitpunkt des Anfalls einer Alters- oder Invalidenrente mindestens zwei Jahre als Grenzgänger eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, hat Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit in dem Mitgliedstaat, in dem er als Grenzgänger eine solche Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat, wenn dieser Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, sich dafür entschieden haben und beide im Anhang V aufgeführt sind.“
Nach Art. 1 lit. f) VO (EG) 883/2004 ist ein Grenzgänger eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat eine Erwerbstätigkeit ausübt und die täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich in letzteren zurückkehrt. Der Kläger war unstreitig von 1974 bis zum 31.07.2010 Grenzgänger im eben definierten Sinne.
Als Grenzgänger hatte er bis zu seiner Berentung nach den Art. 17 und 18 VO (EG) 883/2004 Anspruch auf Sachleistungen nicht nur im Wohnstaat (Österreich), sondern auch im zuständigen Beschäftigungsstaat (Deutschland), Art. 11 Abs. 3 lit. a) VO (EG) 883/04. Er hatte also die Wahl, sich wegen einer Erkrankung entweder in Österreich oder in Deutschland behandeln zu lassen.
Art. 28 VO (EG) 883/2004 verlängert diese (privilegierte) Rechtsstellung eines Grenzgängers über das Ende der Beschäftigung hinaus:
Absatz 1 ermöglicht es Grenzgängern, die Rentner geworden sind, eine begonnene Behandlung im bisherigen Beschäftigungsstaat fortzusetzen. Es handelt sich um eine nur punktuelle Erweiterung des Leistungsanspruchs hinsichtlich Behandlungen, die im Zeitpunkt der Grenzgängertätigkeit begonnen wurden (Klein in: Hauck/Noftz/Eichenhofer, EU-Sozialrecht, Art. 28 VO (EG) 883/2004, Rn. 1).
Absatz 2 geht darüber hinaus und räumt Grenzgängern in Rente unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit ein, dauerhaft Leistungen im ehemaligen Beschäftigungsstaat in Anspruch zu nehmen, wenn ihr Wohnstaat und der ehemalige Beschäftigungsstaat in Anhang V der VO eingetragen sind. Deutschland und Österreich sind im Anhang V (neben Belgien, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien) aufgeführt.
Damit regelt Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 allerdings bereits nach seinem Wortlaut nicht das, was der Kläger begehrt. Denn die Vorschrift regelt den Sachleistungsanspruch eines Grenzgängers in Rente in dem Mitgliedstaat, in dem er als Grenzgänger eine Beschäftigung ausgeübt hat. Im vorliegenden Fall macht der Kläger aber einen Sachleistungsanspruch in dem Mitgliedstaat geltend, in dem er als Grenzgänger gewohnt hat. Einen solchen Anspruch beinhaltet Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 nicht. Die Vorschrift ist somit schon von der Rechtsfolgenseite her im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
Im Übrigen liegen auch die dort normierten Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Entsprechend seinem Regelungsgegenstand (Sachleistungsanspruch in dem Mitgliedstaat, in dem als Grenzgänger eine Beschäftigung ausgeübt wurde) setzt Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 implizit voraus, dass der Mitgliedstaat, in dem der Grenzgänger beschäftigt war, ein anderer ist als der Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat. Im vorliegenden Fall ist aber der Mitgliedstaat, in dem der Kläger als Grenzgänger beschäftigt war - also Deutschland -, zugleich der Mitgliedstaat, in dem die Beklagte als zuständiger Träger sitzt, der für die Kosten für die im Wohnmitgliedstaat Deutschland zu gewährenden Sachleistungen aufzukommen hat.
Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 kann somit bereits nach seinem eindeutigen Wortlaut auf die beim Kläger bestehende Situation und den von ihm geltend gemachten Anspruch keine Anwendung finden. Das Sozialgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Vorschrift dem Kläger nur dann helfen würde, wenn er weiterhin seinen Wohnsitz in Österreich hätte. Dies ist seit dem 01.01.2012 aber nicht mehr der Fall.
Aus diesem Grund geht auch der Hinweis der Klägerseite auf Art. 28 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 ins Leere. Nach dieser Bestimmung gelten die Absätze 2 und 3 so lange, bis auf die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit Anwendung finden. Nachdem die Regelung des Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 - wie dargelegt - im Hinblick auf das Begehren des Klägers nicht einschlägig ist, weil die dort angeordnete Rechtsfolge nicht die ist, die vom Kläger gewünscht wird, ist die Frage ihrer Weitergeltung in diesem Zusammenhang ohne Belang.
Eine „entsprechende“ Anwendung des Art. 28 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 dahingehend, dass ein Grenzgänger in Rente nach einem Umzug in den ehemaligen Beschäftigungsstaat einen vollen Sachleistungsanspruch im ehemaligen Wohnmitgliedstaat hat, kommt nicht in Betracht. Eine rechtliche Grundlage hierfür ist nicht ersichtlich. Wie die Beklagte und der Spitzenverband der GKV zutreffend dargelegt haben, ist weder die Interessenlage vergleichbar noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass insoweit eine planwidrige Regelungslücke besteht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Spitzenverbandes der GKV vom 27.02.2018 wird Bezug genommen.
Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten verstößt dieses Ergebnis auch nicht gegen Art. 5 VO (EG) 883/2004. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
„Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gilt unter Berücksichtigung der besonderen Durchführungsbestimmungen Folgendes:
b) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Eintritt bestimmter Sachverhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen, so berücksichtigt dieser Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären“.
Die Vorschrift wendet sich an den zuständigen Mitgliedstaat bzw. an dessen zuständigen Träger und betrifft die Anwendung des eigenen mitgliedstaatlichen Rechts. Der in Art. 5 der VO verankerte Grundsatz der Tatbestandsgleichstellung erstreckt sich nicht auf das Kollisionsrecht und soll auch keine kollisionsrechtlichen Wirkungen entfalten. Seine Anwendung darf nicht dazu führen, dass kollisionsrechtliche Zuständigkeiten geändert werden (vgl. Erwägungsgrund Nr. 11; Schuler in: Fuchs, Europ. Sozialrecht, Art. 5 Rn. 4).
In Betracht kommt hier allenfalls Art. 5 b) VO (EG) 883/2004, der das Gleichstellungsgebot auf alle Sachverhalte und Ereignisse erstreckt, deren Erfüllung von Normen des inländischen Sozialrechts vorausgesetzt werden (Schuler, a.a.O., Rn 11). Im vorliegenden Fall steht jedoch nicht die Frage inmitten, ob die Tatbestandsvoraussetzungen einer deutschen Rechtsvorschrift gegeben sind und in diesem Rahmen ein Sachverhalt, der sich in Österreich zugetragen hat, zu berücksichtigen ist. Streitig ist vielmehr, ob der Kläger nach den kollisionsrechtlichen Bestimmungen als Grenzgänger in Rente anzusehen ist und Anspruch auf Sachleistungen in Österreich hat. Damit ist der Anwendungsbereich des Art. 5 b) VO (EG) 883/2004 nicht eröffnet.
Nochmals hervorzuheben ist, dass der Kläger durch den Wohnortwechsel keine Ansprüche verloren hat, die er aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften erworben hat. Das Risiko bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit ist nach seinem Umzug nach Deutschland vollumfänglich durch die Leistungen der Beklagten abgedeckt. Damit hat er durch Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit keine Nachteile erlitten.
Soweit der Kläger durch den Wohnsitzwechsel das in Art. 28 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 geregelte Privileg eines „Grenzgängers in Rente“ verloren hat, weil er seither kein Grenzgänger in Rente mehr ist, ist darauf hinzuweisen, dass auch jeder Grenzgänger im Sinne von Art. 1 lit. f) VO (EG) 883/2004 die Rechtsstellung eines Grenzgängers zusammen mit den damit verbundenen Vorteilen verlieren kann, insbesondere dann, wenn er seine Erwerbstätigkeit fürderhin im Wohnstaat ausübt, mithin kein Grenzgänger in diesem Sinne mehr ist.

matches:
Art. 1
Art. 11
Art. 28
Art. 5
§ 13
Art. 28
Art. 28
Art. 5
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 5
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 5
Art. 5
Art. 7
Art. 28
§ 13
Art. 11
Art. 12
Art. 11
Art. 11
Art. 28
Art. 28
Art. 1
Art. 17
Art. 11
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 28
Art. 1


text:
Gemeindeautonomie; Zonenplanänderung (Art. 15 RPG); Prüfungsbefugnis der Genehmigungsbehörde, Interessenabwägung.
2. Umfang der Rechtmässigkeitsprüfung bei der Genehmigung einer kommunalen Zonenplanänderung (E. 4).
3. Im Rahmen der bei Raumplanungsmassnahmen vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung ist auch das Gebot der Erhaltung genügender Fruchtfolgeflächen zu berücksichtigen (E. 5).
BGE: 113 IA 206, 113 IB 230, 112 IA 63, 114 IA 79 mehr... , 112 IA 282, 110 IA 170, 108 IA 36, 107 IB 37, 113 IA 461
Artikel: Art. 15 RPG, Art. 4 BV, Art. 3 RPG, Art. 16 RPG mehr... , Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 RPG, Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 RPG, Art. 1 Abs. 2 lit. a und d RPG, Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG, Art. 13 RPG, Art. 14 RPV, Art. 11-13 und 15 RPV, Art. 12 und 13 RPV, Art. 27 RPG, Art. 15 Abs. 2 RPV, Art. 37 RPG, Art. 15 Abs. 3 RPV

matches:
Art. 15
Art. 4
Art. 3
Art. 16
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 3
Art. 1
Art. 3
Art. 13
Art. 14
Art. 11
Art. 12
Art. 27
Art. 15
Art. 37
Art. 15


Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) für die aufgrund der Errichtung einer Sporthalle in Rechnung gestellte Umsatzsteuer; Voraussetzungen für einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs - Rechtsportal
XI R 71/07
UStG 1993 § 9 Abs. 1
UStG 1993 § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
UStG 1999 § 27 Abs. 6
Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) für die aufgrund der Errichtung einer Sporthalle in Rechnung gestellte Umsatzsteuer; Voraussetzungen für einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs
BFH, Urteil vom 11.03.2009 - Aktenzeichen XI R 71/07
DRsp Nr. 2009/10298
1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung und nicht nach einer davon abweichenden Steuerfestsetzung gegenüber dem Leistungsempfänger. 2. Die Überlassung von Sportanlagen eines Betreibers an Nutzer dieser Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993, sondern stellt eine einheitliche steuerpflichtige Leistung dar. 3. Das den Betreibern von Sportanlagen in § 27 Abs. 6 UStG 1999 eingeräumte Wahlrecht ist eine Billigkeitsregelung, die sich nicht auf § 9 Abs. 2 UStG 1993 und die Frage auswirkt, ob der Leistungsempfänger das Grundstück für steuerfreie oder steuerpflichtige Umsätze verwendet. 4. Die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes lassen es nicht zu, dass dem Steuerpflichtigen das erlangte Recht auf den Abzug von Vorsteuerbeträgen durch eine Gesetzesänderung rückwirkend genommen wird.
UStG 1993 § 4 Nr. 12 Buchst. a; UStG 1993 § 9 Abs. 1 ; UStG 1993 § 9 Abs. 2 ; UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG 1993 § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ; UStG 1999 § 27 Abs. 6 ;
Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Jahr 1997 vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) demgegenüber die Auffassung, dass die Umsätze aus der Vermietung der Sporthalle in einen steuerfreien Teil für die Überlassung der Grundstücksanteile und in einen steuerpflichtigen Teil für die Überlassung der Betriebsvorrichtungen und dementsprechend auch die Vorsteuerbeträge aufzuteilen seien. Danach seien die Verpachtungsumsätze zu 26,13 % steuerfrei und die Vorsteuern aus den Baukosten für das Restaurant, die Sauna und die Solarien, die Fitness-, Gymnastik- und Verkaufsräume voll abzugsfähig. Die verbleibenden Baukosten seien im Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Umsätzen (73,87 % zu 26,13 %) zu verteilen. Eine Option hinsichtlich der steuerfreien Umsätze sei nicht möglich, weil das Grundstück insoweit nichtunternehmerischen Zwecken diene.
W legte gegen die gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ) geänderten und weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheide vom 2. Juli 1997 Einsprüche ein und beantragte im Hinblick auf anhängige Gerichtsverfahren das Ruhen des Verfahrens.
Mit Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2003 wies das FA die Einsprüche als unbegründet zurück. Es vertrat die Auffassung, dass das die bisherige Rechtsprechung ändernde Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 2001 V R 97/98 (BFHE 194, 555 , BStBl II 2001, 658 ), wonach die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 ( UStG 1993) falle, nicht für die Verpachtung von Sportanlagen durch den Eigentümer an einen Betreiber gelte. Nicht einschlägig sei auch die BFH-Entscheidung vom 21. Juni 2001 V R 96/98 (BFH/NV 2001, 1618), weil im Streitfall die GmbH von der seit 2002 geltenden Übergangsregelung des § 27 Abs. 6 UStG 1999 Gebrauch gemacht und nur ihre Umsätze aus der Überlassung von Betriebsvorrichtungen als steuerpflichtig behandelt habe.
W habe auch keine einheitliche steuerpflichtige Leistung erbracht. Zwar sei aufgrund neuerer Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 194, 555 , BStBl II 2001, 658 ; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 18. Januar 2001 Rs. C-150/99 --Stockholm Lindöpark--, Slg. 2001, I-493) die Überlassung von Sportanlagen an Sportanlagennutzer als einheitliche Leistung steuerpflichtig. Dies gelte aber nicht im Verhältnis des Eigentümers der Sportanlage zum Betreiber.
Mit der Revision wird gerügt, das FG habe zu Unrecht die Rechtsgrundsätze der neueren Rechtsprechung nicht auf das hier streitige Zwischenmietverhältnis angewandt. Wie der EuGH entschieden habe, sei die Überlassung von kompletten Sportanlagen eine über die bloße Nutzung von Grundstücken bzw. Gebäuden hinausgehende Dienstleistung. Dem entspreche der Leitsatz des BFH-Urteils in BFHE 194, 555 , BStBl II 2001, 658 , wonach die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 falle und sich damit die höchstrichterliche Rechtsprechung geändert habe. Es gäbe keine Gründe, weshalb das nicht auch für das Nutzungsverhältnis zwischen Investor und Betreibergesellschaft gelten solle. Auch hier handele es sich um ein Leistungsbündel aus der Überlassung von Gebäude und Betriebsvorrichtungen, das nicht künstlich aufgespalten werden dürfe. Auf die Wirksamkeit der Option komme es daher gar nicht mehr an.
Der Revisionskläger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Umsatzsteuer 1993 um 224 218 DM (114 640,84 €) und die Umsatzsteuer 1994 um 37 823 DM (19 338,59 €) herabzusetzen.
Die Revision ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und der Klage ist stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die für die Errichtung der Sporthalle in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 als Vorsteuer abziehbar. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs sind entgegen der Auffassung des FG nicht erfüllt.
Gemäß § 9 Abs. 2 UStG 1993 in der für das Streitjahr 1993 geltenden Fassung ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993) nur zulässig, soweit der Unternehmer nachweist, dass das Grundstück weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist. Diese Einschränkung der Verzichtsmöglichkeit gilt nach dem Zweck der Vorschrift aber nicht, wenn die Nutzungsüberlassung an den Leistungsempfänger auf der Endstufe steuerpflichtig ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 ; Abschn. 148 Abs. 6 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1992).
b) Im Streitfall hat W --wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist-- seinen Verzicht auf die Steuerfreiheit der Pachtumsätze erklärt (§ 9 Abs. 1 UStG 1993). Der Verzicht war auch nicht nach § 9 Abs. 2 UStG 1993 in der im jeweiligen Streitjahr geltenden Fassung ausgeschlossen und damit wirksam. Denn die Betreiberin der Sporthalle führte in den Streitjahren ausschließlich Umsätze aus, die bei zutreffender rechtlicher Qualifizierung steuerpflichtig waren.
Der BFH hat mit Urteil in BFHE 194, 555 , BStBl II 2001, 658 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, die Überlassung von Sportanlagen falle regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993, sie sei also umsatzsteuerpflichtig. Dieses Urteil beruht auf den Grundsätzen, die der EuGH in dem Urteil Stockholm Lindöpark in Slg. 2001, I-493 zur Auslegung des Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) und der Annahme einer einheitlichen Leistung aufgestellt hat.
Dies wirkt sich jedoch nicht auf § 9 Abs. 2 UStG 1993 und die Frage aus, ob der Leistungsempfänger das Grundstück für steuerfreie oder steuerpflichtige Umsätze verwendet. Denn es handelt sich bei § 27 Abs. 6 UStG 1999 nicht um eine Vorschrift, die § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 ändert, sondern um eine --über den ohnehin nach § 176 AO bestehenden Vertrauensschutz hinausgehende-- Billigkeitsregelung zugunsten der Betreiber von Sportanlagen in Reaktion auf die Änderung der bisherigen Rechtsprechung durch das Urteil in BFHE 194, 555 , BStBl II 2001, 658 .
Durch die in den §§ 163 , 227 AO vorgesehenen Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung werden Billigkeitmaßnahmen durch gesetzliche Übergangsregelungen nicht ausgeschlossen (vgl. Frotscher in Schwarz, AO , § 163 Rz 44). Dem Charakter des § 27 Abs. 6 UStG 1999 als Billigkeitsregelung steht entgegen der Auffassung des FA auch nicht entgegen, dass der Finanzausschuss berichtet hat, die Fraktionen hätten den Weg einer Gesetzesänderung beschritten, weil dies den vielfältigen Fragen anlässlich der Rechtsprechungsänderung angemessener Rechnung trage als die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen. Damit wird lediglich auf die Alternative (Billigkeitsmaßnahme im Einzelfall statt allgemeiner Billigkeitsregelung in Gesetzesform) hingewiesen, nicht aber ausgesagt, dass die gesetzliche Übergangsregelung keine Billigkeitsregelung darstellt.
Der Zweck des § 27 Abs. 6 UStG 1999 beschränkt sich darauf, dass Steuerpflichtige sich weiterhin auf die frühere Rechtsauffassung berufen können, wenn es für sie vorteilhaft ist (vgl. BTDrucks 14/9543, S. 4). Die Vorschrift bezweckt nicht, Steuerpflichtigen eine Rechtsposition rückwirkend zu entziehen, die ihnen aufgrund der --geänderten-- Rechtsprechung des BFH zusteht. Auch wenn der Wortlaut des § 27 Abs. 6 UStG 1999 eine andere Auslegung zuließe, wäre der Anwendungsbereich der Norm im Wege der teleologischen Reduktion auf die Umsätze des Anlagenbetreibers zu beschränken.
d) Aber selbst dann, wenn § 27 Abs. 6 UStG 1999 entsprechend der Rechtsauffassung des FA so verstanden würde, dass damit § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 rückwirkend geändert werden sollte, wäre der Klage stattzugeben. In diesem Fall verstieße § 27 Abs. 6 UStG 1999 in einer den W belastenden Weise gegen das Gemeinschaftsrecht, so dass die Vorschrift nicht anzuwenden wäre. Denn nach dem EuGH-Urteil Stockholm Lindöpark in Slg. 2001, I-493 stehen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m und Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG einer nationalen Regelung entgegen, die die Zuververfügungstellung von Räumen und anderen Anlagen sowie die Überlassung von Geräten oder anderen Einrichtungen für die Ausübung von Sport und die Körperertüchtigung einschließlich der von Einrichtungen mit Gewinnstreben erbrachten Dienstleistungen allgemein von der Mehrwertsteuer befreit. Dementsprechend hat die Bundesregierung nach dem Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 194, 555 , BStBl II 2001, 658 zutreffend darauf hingewiesen, dass bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung durch ein entsprechendes Gesetz ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorläge (vgl. BTDrucks 14/9325, S. 2). Nationale Vorschriften, die zu Lasten eines Steuerpflichtigen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, sind nicht anwendbar (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1987 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223 ; EuGH-Urteil vom 9. März 1978 Rs. C-106/77 --Simmenthal--, Slg. 1978, 629; BFH-Urteil vom 16. April 2008 XI R 73/07, BFHE 221, 484).
Darüber hinaus läge auch ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit vor. Diese Grundsätze lassen es nicht zu, dass dem Steuerpflichtigen das erlangte Recht auf Abzug von Vorsteuerbeträgen durch eine Gesetzesänderung rückwirkend genommen wird (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98 --Schloßstraße--, Slg. 2000, I-4279; vom 11. Juli 2002 Rs. C-62/00 --Marks & Spencer--, Slg. 2002, I-6325). Entgegen der Auffassung des FA würde bei der von ihm für zutreffend gehaltenen Auslegung des § 27 Abs. 6 UStG 1999 dem Steuerpflichtigen eine Rechtsposition entzogen. Denn daraus, dass --wie bereits oben ausgeführt-- die Entscheidung des EuGH in der Rs. Stockholm Lindöpark in Slg. 2001, I-493 und die darauf beruhende Änderung der Rechtsprechung des BFH mit Wirkung für die Vergangenheit gelten ("ex tunc"), folgt, dass die Option des W nicht nach § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausgeschlossen war. Eben deshalb, weil die --ggf. geänderte-- Rechtsprechung des BFH oder des EuGH auch mit Wirkung für die Vergangenheit gelten, hatte das Einspruchsverfahren des W beim FA im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren V R 97/98 gemäß § 363 AO geruht. Die günstige Rechtslage, die für W aufgrund der Rechtsprechung des BFH in dem Urteil in BFHE 194, 555 , BStBl II 2001, 658 eingetreten war, konnte der Gesetzgeber ihm aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend entziehen.
Die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gelten auch für den Fall einer Einschränkung des Optionsrechts. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-487/01, C-7/02 --Gemeente Leusden und Holin Groep-- (Slg. 2004, I-5337) ausgesprochen, dass der nationale Gesetzgeber nach Art. 13 Teil C der Richtlinie 77/388/EWG zwar die Möglichkeit hat, ein Optionsrecht wieder aufzuheben, mit der Folge, dass Vorsteuerbeträge nach Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG zu berichtigen sind. In einem solchen Fall haben aber die Mitgliedstaaten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zu beachten (Randnr. 57, m.w.N.).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 06.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 134/03
Zitieren: BFH - Urteil vom 11.03.2009 (XI R 71/07) - DRsp Nr. 2009/10298


Die Beschaffenheitsvereinbarung betrifft das Wesen des Vertragsrechts.
Die Bedeutung des Mangels und der Beschaffenheitsvereinbarung im § 434 BGB:
Die Beschaffenheitsvereinbarung ist von überragender Bedeutung für das Vertragsrecht und wird sowohl von Anwälten aber auch von Gerichten gerade im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsausschluss bei der Sachmängelhaftung häufig verkannt, so dass dieses hier veröffentlichte Urteil dazu genutzt wird, diesen wesentlichen Aspekt einmal darzustellen und aufzuarbeiten:
Beschaffenheitsvereinbarung im § 434 BGB:
„§ 434 BGB Sachmangel
(1) Satz 1: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwartenkann.
Allgemeines Verhältnis Beschaffenheitsvereinbarung bzw.-angabe zum Gewährleistungsausschluss:
Haben die Parteien bspw. eines Kaufvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 getroffen und einen Gewährleistungsausschluss vereinbart, hat dies zur Folge, dass der Gewährleistungsausschluss nicht für das Fehlen der Beschaffenheitsvereinbarung sondern nur für Mängel gilt, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1) b. z. w. für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2), so auch BGH, NJW 2007, 1346, 1349).
Konkretes Beispiel zur Beschaffenheitsvereinbarung und zum Gewährleistungsausschluss:
Die Bezeichnung eines Pkw als „Jahreswagen“ stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Ein Jahreswagen ist demnach ein Gebrauchtfahrzeug, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist. Bei der Bezeichnung eines Gebrauchtwagens als Jahreswagen kann der Käufer erwarten, dass der verkaufte Pkw bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung eine Standzeit von nicht mehr als zwölf Monaten aufweist, da die vor der Erstzulassung liegende Standdauer einen wertbildenden Faktor darstellt. Der Käufer, der einen Jahreswagen kauft, hat die Erwartung, einen „jungen“ Gebrauchtwagen aus erster Hand zu erwerben, der sich von einem Neuwagen lediglich durch seine einjährige Nutzung unterscheidet (BGH NJW 2006, 2694, 2695). Ist der Pkw nun älter als ein Jahr und der Pkw unter einem wirksamen Gewährleistungsausschluss veräußert worden, so bezieht sich der Gewährleistungsausschluss zwar auf alle Mängel, mithin auch auf die Beschaffenheitsvereinbarung „Jahreswagen“. Da aber gleichzeitig neben der Mangeleigenschaft auch die Vereinbarung der kokreten Beschaffenheit verletzt worden ist, greift der Gewährleistungsausschluss hier nicht ein. Es ist daher stets vor der Prüfung der Mangelhaftigkeit zuerst immer zu prüfen, was überhaupt vereinbart wurde, d. h. welche Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen und ob diese eingehalten wurde.
Zum Tatbestand des Urteils des LG Bochum zur Beschaffenheitsvereinbarung:
Der Beklagte und Mandant, ein Optiker, hatte eine selbsttönende Brille nach mehreren Anpassungen an die Klägerin veräußert. Die Klägerin arbeitete in einem Autohaus und wollte, dass Kunden bei Gesprächen im Autohaus und am Rechner ihre Augen sehen können, so dass dann keine Abdunklung eintritt. Draußen, im Pkw und vor den großen lichtdurchlässigen Fenstern im Autohaus sollte die Brille je nach Lichteinfall abdunkeln. Für längere Fahrten im Auto wurde erwogen, zusätzlich eine noch stärker abdunkelnde Sonnenbrille zu erwerben. Die Klägerin wollte nach wenigen Wochen die Brille nicht mehr und meinte, diese sei mangelhaft. Der Beklagte und Mandant bestritt dies und behauptete, er habe nach 5 Anpassungen alles genauso hergestellt, wie es die Klägerin wollte. Er habe die vereinbarte Beschaffenheit der Brille hergestellt und für eine Extremsonneneinstrahlung eine Sonnenbrille angeboten, da die stark tönende Brille naturgemäß nicht so stark verdunkle wie eine reine Sonnenbrille.
Das Amtsgericht hat den Sachverhalt und die Rechtslage missverstanden, ein Sachverständigengutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kam, dass die Klägerin keinen Sehfehler habe, die Brille insoweit mangelhaft sei und ihre Verdunklungfähigkeit hinter einer Sonnenbrille zurückstehe. Das Amtsgericht hat der Klägerin Recht gegeben und den beklagten Optiker verurteilt.
RA Reissenberger hatte Berufung für den Optiker eingelegt und darauf hingewiesen, dass das Urteil falsch ist und das Amtsgericht nicht einmal die getroffene Beschaffenheitsvereinbarung herausgearbeitet habe.
Das Landgericht folgte dem.
Zum Urteil des LG Bochum zur Beschaffenheitsvereinbarung:
(Telekomgemäß § 169 Abs. 3 ZPO)
I- 11 S 226/15
Verkündet am 07.06.2016
57 C 163/13
des Herrn … Recklinghausen,
Frau … Oer-Erkenschwick,
hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum
auf die mündliche Verhandlung vom 07.06.2016
durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und den Richter am Landgericht …
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.10.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen abgeändert.
(Entscheidungsgründe Beschaffenheitsvereinbarung:)
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des geschlossenen Vertrages über die streitgegenständliche Brille nicht zu.
Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Vertrag ‐ wie vom Amtsgericht angenommen ‐ um einen Kaufvertrag oder einen Werkvertrag handelt, da sich weder nach §§ 433, 434, 437 Nr. 2 BGB noch nach §§ 631, 633, 634 Nr. 3 BGB, jeweils in Verbindung mit §§ 346 Abs. 1, 323 BGB ein Recht der Klägerin zum Rücktritt vom Vertrag ergibt.
(Mangel und Beschaffenheitsvereinbarung im § 434 BGB:)
Die Brille weist zwar zur Überzeugung der Kammer einen Mangel dahingehend auf, dass die Brille nicht der tatsächlichen Sehstärke der Klägerin angepasst ist. Die Gläser der streitgegenständlichen Brille sind zur Korrektur einer Weitsichtigkeit auf einem und einer Kurzsichtigkeit auf dem anderen Auge sowie einer Hornhautkrümmung ausgelegt.
Wie der Sachverständige in seinem Gutachten überzeugend ausgeführt hat, leidet die Klägerin jedoch unter keiner Fehlsichtigkeit, so dass die Brille insoweit für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als ungeeignet anzusehen ist.
Jedoch liegen die Rücktrittsvoraussetzungen gemäß § 323 Abs. 1 BGB nicht vor, da die Klägerin dem Beklagten insoweit keine Fristsetzung zur Nacherfüllung gesetzt hat. Eine Korrektur der Werte der Brillengläser wäre durch die Anfertigung neuer Gläser möglich. Der Beklagte hat dies auch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung weiterhin angeboten, ohne dass die Klägerin jedoch bereit gewesen wäre, hierauf einzugehen.
(Die Beschaffenheitsvereinbarung im Detail im Urteil:)
Die Klägerin hat nicht zur Überzeugung der Kammer zu beweisen vermocht, dass der Verdunkelungsgrad der Brille nicht dem entspricht, was bei Vertragsabschluss vereinbart werden ist. Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erneut dargelegt hat, welche Erwartungshaltung sie an die von ihr erworbene Brille gestellt hat, versteht die Kammer den Vortrag der Klägerin nach intensiver Befragung nunmehr so, dass diese das Vorstellungsbild hatte, dass ihre Brille sowohl in dem Autohaus, in welchem sie arbeitet, als auch etwa hinter der Windschutzscheibe eines Autos so stark verdunkeln sollte, dass der Verdunklungsgrad einer Sonnenbrille erreicht wird. Dabei sollte die Brille allerdings in Räumen, in die kein Licht fällt, nicht getönt wirken, damit die Kunden beim Erstkontakt der Klägerin in die Augen würden sehen können. Für eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung ist die Klägerin beweisbelastet. Diesen Beweis zu führen ist ihr nicht gelungen.
Der Zeuge … … hat den Vortrag der Klägerin zwar in den Grundzügen bestätigt.
Jedoch hat sich die Kammer anhand seiner Aussage schon nicht ausreichend davon zu überzeugen vermocht, dass dem Beklagten gegenüber hinreichend deutlich kommuniziert worden wäre, was die genaue Vorstellung der Klägerin von der Beschaffenheit der Brillen war. Dies liegt bereits darin begründet, dass die Klägerin und der Zeuge …, bei dem es sich um ihren Ehemann handelt, bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung nur mit sehr gezielten Nachfragen in der Lage waren, das vorgestellte Anforderungsprofil an die Brille konkret zu formulieren. Wenn dies also schon in der Verhandlung vor der Kammer nur mit Mühe gelang, besteht kein Anlass zu der Annahme, dass die Klägerin ihre Vorstellung bei dem Verkaufsgespräch klarer formuliert hätte.
Der Zeuge hat zwar durchaus glaubhaft geschildert, dass dem Beklagten mitgeteilt wurde, dass die Brille zwar nicht in einem fensterlosen Raum, wohl aber jedoch in einem Raum, in den Sonnenlicht durch ein Glasfenster falle, verdunkeln solle. Dies tut die Brille ausweislich der nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen auch, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie dies bei einer Sonnenbrille der Fall wäre. Dass die Klägerin jedoch wünschte, dass die Brille im Inneren eines Gebäudes sowie hinter der Windschutzscheibe eines Autos ebenso stark verdunkeln solle wie eine Sonnenbrille, hat der Zeuge schon nur auf explizite Nachfrage ohne weitere Details bestätigt.
Die Kammer vermag ihre Entscheidung auf diese Angabe nicht zu stützen, was neben der bereits dargelegten Zweifel an der hinreichenden Kommunikation des Anforderungsprofils an der Brille durch die Klägerin auch darin begründet liegt, dass sowohl der Zeuge … als auch die Zeugin … jeweils dargelegt haben, dass auch der zusätzliche Erwerb einer Sonnenbrille durch den Beklagten ins Gespräch gebracht worden ist.
Dies legt schon nahe, dass der Beklagte zumindest davon ausging, deutlich gemacht zu haben, dass die Brille im Inneren von Räumen und Autos gerade nicht im selben Ausmaß verdunkele wie eine Sonnenbrille. Bereits anhand dieses Vorschlags hätte die Klägerin auch zu erkennen vermocht, dass ‐ sofern man unterstellt, dass sie ihr Anliegen deutlich und verständlich genug kommuniziert hätte ‐ dass jedenfalls der Beklagte von anderen Voraussetzungen an die gewünschte Brille ausging, als sie selbst, da dieser Vorschlag keinen Sinn gemacht hätte, wenn bereits die gewünschte Brille ebenso stark verdunkelt hätte wie eine Sonnenbrille.
Die Kammer bezweifelt auch, dass die Umsetzung der Wunschvorstellung der Klägerin technisch überhaupt möglich gewesen wäre. Anhand der Ausführungen des Sachverständigen liegt nahe, dass eine so starke Abdunkelung der Brillengläser, dass eine Vergleichbarkeit mit einer Sonnenbrille gegeben wäre, hinter einem Glasscheibe nicht möglich ist, da die Abtönung der Gläser durch das Auffangen von UV-Strahlen erfolgt. Solche werden jedoch von einer Fenster- oder Windschutzscheibe bereits soweit herausgefiltert, dass eine Tönung der Gläser nur noch in geringerem Ausmaß erfolgen kann. Auch dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da die Kammer aus den oben genannten Gründen auch nicht festzustellen vermag, dass die Klägerin ihre Vorstellung von der Brille so klar kommuniziert hätte, dass der Beklagte ihr Ansinnen als technisch unmöglich hätte erkennen und sie darauf hinweisen müssen. Auch ein Anspruch aus der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht in Form einer Aufklärungspflicht liegt somit nicht vor.
Ein zum Rücktritt berechtigender Mangel der Brille liegt mithin nicht vor. Die Klage war folglich als unbegründet abzuweisen.
Mangels eines Anspruchs in der Hauptsache konnte der Klägerin auch ein Freistellungsanspruch hinsichtlich ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zuerkannt werden.
(Die Nebenentscheidung Beschaffenheitsvereinbarung:)
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