BFH (XI R 37/12) | Datum: 26.11.2014
BFH (XI R 17/12) | Datum: 14.11.2012
Umsatzsteuerpflichtigkeit von durch den Betrieb von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erzielten Umsätzen; Berücksichtigung eines Urteils des EuGH i.R.e. vorher erlassenen rechtskräftig gewordenen Umsatzsteuerbescheids ohne Vorläufigkeitsvermerk
BFH (V B 22/10) | Datum: 03.12.2010
BFH, Beschluss vom 06.11.2008 - Aktenzeichen V B 126/07
DRsp Nr. 2009/556
Die auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil u.a. dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine solche ist gegeben, wenn im konkreten Fall eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die im Interesse der Allgemeinheit der höchstrichterlichen Klärung bedarf, wobei sowohl die Klärungsbedürftigkeit als auch die Klärungsfähigkeit der als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage dargelegt werden muss (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ). An der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage fehlt es dann, wenn das Finanzgericht (FG) sein Urteil auf eine alternative Begründung gestützt hat und der Kläger nicht für jeden der beiden Begründungsansätze einen Grund für die Revisionszulassung dargelegt hat (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juli 2005 XI B 95/03, BFH/NV 2005, 2032 ; vom 4. August 2005 II B 34/04, BFH/NV 2005, 2229 , m.w.N.). Daran fehlt es.
2. Das FG hat sein Urteil zum einen damit begründet, dass ein Schutz des guten Glaubens weder beim Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) für die Identität zwischen dem in der Rechnung angegebenen Rechnungsaussteller und dem wirklich Leistenden anzuerkennen sei noch bei einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a UStG hinsichtlich der Identität der Person des angeblichen Abholers. Überdies hat es ausgeführt, dass es nach den Gesamtumständen der Geschäfte (Barzahlung des PKW in erheblicher Höhe, sofortiger Weiterverkauf in Bar zum selben Kaufpreis, auffällige Unterschiede der Unterschrift des Abholers auf der Verbringenserklärung und im Pass) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) der Verdacht unlauterer Umstände hätten aufkommen müssen, diese somit nicht als gutgläubig anzusehen sei. Das Geschäft habe vielmehr deutlich den Stempel umsatzbetrügerischen Kettenverkaufs getragen. An die --im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende-- Würdigung des FG wäre der Senat in einem Revisionsverfahren nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden, da die Klägerin keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen hiergegen erhoben hat. Über die Frage, "ob für den Vorsteuerabzug i.S.d. § 15 UStG ein Schutz des guten Glaubens an der Identität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer existieren kann und welche Voraussetzungen dieser hat", wäre im Revisionsverfahren danach schon deshalb nicht zu entscheiden, weil nach den Feststellungen des FG die Klägerin nicht gutgläubig war. Gleiches gilt für die Frage, "ob § 6a Abs. 4 UStG auch Vertrauensschutz dahingehend gewährt, dass der angebliche Abnehmer mit dem wirklichen Abnehmer identisch ist". Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein Unternehmer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (EuGH-Urteil vom 6. Juli 2006 C-439/04, Kittel, Slg. 2006, I-6161, Randnrn. 55 f.).
3. Soweit die Klägerin als Verfahrensmangel die Rüge erhoben hat, das FG habe trotz Antrags in der mündlichen Verhandlung die Vernehmung des Zeugen B unterlassen, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung des Verfahrensmangels (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ). Die Bezeichnung eines Verfahrensmangels verlangt einen substantiierten Vortrag zu der Frage, welcher Zeuge zu welchem Beweisthema zu vernehmen gewesen wäre, was dieser voraussichtlich ausgesagt hätte und weshalb diese Aussage unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BFH-Beschluss vom 17. September 1986 II B 87/86, BFH/NV 1988, 235). Vorliegend fehlt es zum einen an einem Vortrag, was der nicht geladene Zeuge B voraussichtlich ausgesagt hätte. Dass seine Vernehmung möglicherweise zur Klärung der Identität des mit Namen "S" aufgetretenen Rechnungsausstellers geführt hätte, der bei seiner Geschäftsanmeldung einen gefälschten Personalausweis vorgelegt hatte, würde nichts daran ändern, dass der tatsächlich Leistende nicht --wie nach § 15 UStG vorausgesetzt-- namentlich in der Rechnung benannt worden wäre. Auch ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, weshalb eine bei Durchführung der Zeugenvernehmung eventuell gelungene Aufklärung der Person, die sich hinter dem falschen Namen "S" verbarg, nach der Rechtsauffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hinsichtlich der Gutgläubigkeit an die Person des Rechnungsausstellers geführt hätte. Denn gerade der Ankauf von hochwertigen PKW im Wesentlichen gegen Barzahlung (hier 128 000 DM) bei sofortigem Weiterverkauf zu dem in Bar erhaltenen Betrag sowie auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift auf dem vom Abholer vorgelegten Pass und der Verbringenserklärung waren, wie das FG revisionsrechtlich bindend feststellt (§ 118 Abs. 2 FGO ), Umstände, die die Klägerin zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers hätten veranlassen müssen (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81 ).
4. Wenn die Klägerin zudem die Feststellung des FG bestreitet, wonach wegen der augenscheinlichen Unterschiede die Unterschrift auf der Verbringenserklärung nicht von dem Abholer "J... P..." stamme, wendet sie sich lediglich gegen die Beweiswürdigung des FG, ohne einen Verfahrensfehler zu benennen. Etwaige Fehler bei der Beweiswürdigung sind materiell-rechtliche Fehler und führen noch nicht zur Zulassung der Revision (BFH-Beschlüsse vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26 ; vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23 ; vom 30. August 2005 III B 22/05, BFH/NV 2006, 88 ).
Vorinstanz: FG Köln, vom 13.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2205/03
BFH/NV 2009, 234
Zitieren: BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (V B 126/07) - DRsp Nr. 2009/556


§ 71 StrlSchV, Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächli...
§ 71 StrlSchV
§ 71 StrlSchV – Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächlichen Gewalt
(1) 1Der bisherige Inhaber der tatsächlichen Gewalt über radioaktive Stoffe, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 überschreitet, hat der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde oder der für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörde das Abhandenkommen dieser Stoffe unverzüglich mitzuteilen. 2Zusätzlich zur Mitteilung nach Satz 1 ist das Abhandenkommen einer hochradioaktiven Strahlenquelle unverzüglich dem Register über hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in elektronischer Form mit dem Standarderfassungsblatt der Anlage XV unter Nummer 10 mitzuteilen. 3Die zuständige Behörde ist über die Mitteilung nach Satz 2 unverzüglich zu informieren. 4Satz 2 gilt auch bei Wiederauffinden einer hochradioaktiven Strahlenquelle. 5Der Inhaber einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder § 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes oder einer Genehmigung nach § 7 oder § 11 Absatz 2 dieser Verordnung hat über Satz 1 hinaus auch das Abhandenkommen radioaktiver Stoffe, die im Rahmen der Genehmigung angefallen sind oder mit denen auf Grund einer Genehmigung umgegangen wird, den in Satz 1 genannten Behörden mitzuteilen, wenn die Aktivität der abhandengekommenen Stoffe die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 5 überschreitet. 6Die in Satz 1 genannten Behörden unterrichten sich jeweils wechselseitig unverzüglich über die von ihnen entgegengenommene Mitteilung.
die tatsächliche Gewalt über radioaktive Stoffe erlangt hat, ohne zu wissen, dass diese Stoffe radioaktiv sind,
hat dies der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde oder der für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen, sobald er von der Radioaktivität dieser Stoffe Kenntnis erlangt, Satz 1 gilt nicht, wenn die Aktivität der radioaktiven Stoffe die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 oder 3 nicht überschreitet. 2Die zuständige Behörde teilt den Fund einer hochradioaktiven Strahlenquelle unter Bezugnahme der Nummer 10 des Standarderfassungsblatts der Anlage XV dem Register über hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in elektronischer Form unverzüglich, spätestens an dem auf die Kenntnisnahme folgenden zweiten Werktag mit. 3Die in Satz 1 genannten Behörden unterrichten sich jeweils wechselseitig unverzüglich über die von ihnen entgegengenommene Mitteilung.
Wasserversorgungsanlagen das Dreifache oder
Abwasseranlagen das 60fache
der Werte der Anlage VII Teil D Nr. 2 übersteigt.
Zu § 71: Geändert durch G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2365) und V vom 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000).


Landgericht Köln Urteil vom 08.02.2007 - 31 O 439/06 - AIDA kann von AIDU Unterlassung aber keinen Domainverzicht verlangen
Admin-C - Adwordswerbung - Betreiberhaftung - Denic - Domainrecht - Internationales Privatrecht - Markenrecht - Metatags / Keywords - Urheberrrechtsschutz - Wettbewerb
LG Köln v. 08.02.2007: Der Inhaber der Wortmarke "AIDA" hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender der Marke "AIDU". Jedoch kann der Inhaber der Wortmarke "AIDA" nicht verlangen, dass der Verwender der Marke "AIDU" gegenüber der Denic auf die Domain "aidu.de" verzichtet.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 08.02.2007 - 31 O 439/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist seit dem Jahre 1996 Veranstalterin von Kreuzfahrten. Zur Kennzeichnung dieser Dienstleistung verwendet sie unter anderem das Schlagwort "Aida". Sie bietet ihre Dienstleistungen über Reisebüros oder im Internet unter der Domain "Aida.de" an. Die Klägerin verfügt über verschiedene Marken mit dem Bestandteil "Aida", so unter anderem über die beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 39701328.0 mit einer Priorität vom 15.01.1997 eingetragenen Wortmarke "Aida". Geschützt ist diese Marke für die Dienstleistungen Veranstaltungen von Reisen, Transportwesen, Beherbergung von Gästen, Unterhaltung sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten. Die Klägerin erzielte mit der Veranstaltung von Kreuzfahrten beispielsweise im Jahre 2005 Umsätze in Höhe von 375 Mio. €.
Die Beklagte vermittelt seit dem Jahre 2003 im Wege eines Internetreiseportals unter der Domain "Aidu.de" Reisen und Reiseveranstaltungen. Am 07.03.2005 meldete die Beklagte beim Deutschen Patent- und Markenamt (Nr. 30513208) die Wort-Bild-Marke "Aidu.de ..." an. Auf den Widerspruch der Klägerin gegen diese Registrierung hat das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss vom 08.09.2006 (Az. 305 13 208.3/39) die vorgenannte Marke gelöscht. Hiergegen hat die Beklagte inzwischen Erinnerung eingelegt.
Die Klägerin meint, die isolierte Verwendung der Kennzeichnung "Aidu..." verletze ihre Markenrechte unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr. Sie begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung und zum Verzicht auf die Domain "aidu.de"
Die Beklagte vertrat die Auffassung, eine zur Markenrechtsverletzung führende Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben. Dafür spreche zum einen, dass die Klägerin ihre Marken nicht isoliert als "Aida" nutze, sondern stets nur in Kombination mit Zusätzen, wie z. B. "Aida - das Clubschiff" oder "Aida - Cruises". Zum anderen verwende sie - die Beklagte - die Kennzeichnung "Aidu..." nicht isoliert, sondern stets mit dem Zusatz "...".
"Aida" sei auch nicht kennzeichnungskräftig, sondern beschreibend in der Weise, dass sie Assoziationen zur weltberühmten gleichnamigen Oper von Giuseppe Verdi wecke. Im deutlichen Unterschied zur Aussprache bei "Aida" werde das "A" und "I" bei "Aidu" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zusammen als "...ei..." ausgesprochen. Schließlich bestehe auch keine Nähe der Dienstleistungen zueinander, wenn man berücksichtige, dass sie - die Beklagte - lediglich als Vermittlerin von Reisen auf dem Markt, aber nicht selbst als Veranstalterin von Kreuz- und Ausflugfahrten auftrete.
"Die Klage ist teilweise begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Die Klägerin verfügt über formellen Markenschutz nach § 4 Nr. 1 MarkenG unter anderem in Bezug auf die unter der Nummer 39701328.0 eingetragene Wortmarke "Aida" für die Dienstleistungen von Reiseveranstaltungen, Transportwesen, Beherbergung von Gästen und Unterhaltungen sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Entgegen der Auffassung der Beklagten nutzt die Klägerin die Marke "Aida" auch in dieser Form im Geschäftsverkehr. Der Hinweis der Beklagten darauf, die Klägerin füge an die Bezeichnung "Aida" stets weitere Worte, wie zum Beispiel "...Das Clubschiff" oder "...Cruises" an, ändert daran nichts, führt insbesondere zu keiner abweichenden Nutzung im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG. Die genannten Zusätze sind in Ansehung der von der Klägerin angebotenen Leistungen beschreibend und tragen insofern zur Kennzeichnung von "Aida..." nichts bei. Dementsprechend ändern sie auch den Charakter der Marke nicht. Es kommt hinzu, dass ausweislich der vorgelegten und als solchen unstreitigen Werbeunterlagen der Klägerin diese stets die Bezeichnung "Aida" deutlich gegenüber den Zusätzen hervorhebt, sie also vom Verkehr durchaus eigenständig als Kennzeichnung wahrgenommen wird.
Die Marke der Klägerin ist unstreitig prioritätsälter gegenüber der Kennzeichnung "Aidu".
Ausgehend davon liegt zwischen der Marke der Klägerin und der angegriffenen Bezeichnung eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Unterscheidungskraft der prioritätsälteren Kennzeichnung, der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren und/oder Dienstleistungen. So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen und/oder eine besondere Bekanntheit der älteren Marke ausgeglichen werden, während umgekehrt ein höherer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Angreifermarke nur schwach und/oder der Waren- bzw. Dienstleistungsabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 1999, 245, 246 - "LIBERO"; GRUR 1999, 995, 997 - "HONKA"; WRP 2000, 529, 531 - "ARD 1"; WRP 2000, 535, 538 f. "ATTACHÉ/TISSERAND").
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Verwechslungsgefahr aus folgenden Gründen zu bejahen:
Die Wortmarke "Aida" der Klägerin verfügt über eine - mindestens - durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Entgegen der Einschätzung der Beklagten ist die Marke phantasievoll, mag sie auch Assoziationen zur gleichnamigen weltberühmten Oper wecken. Denn bezogen auf die allein entscheidenden Dienstleistungen der Reiseveranstaltung usw. geht diese Assoziation ins Leere, da die Marke insofern über keinen beschreibenden Gehalt enthält.
Ob die Kennzeichnungskraft der Marke infolge ihrer Bekanntheit in den überdurchschnittlichen Bereich gesteigert ist, bedarf keiner Erörterung. Denn die Verwechslungsgefahr ist auch bei einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Marke nicht zweifelhaft.
Entgegen der Auffassung der Beklagten steht bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr der klägerischen Marke allein die Kennzeichnung "Aidu" gegenüber, nicht dagegen die Bezeichnung "Aidu - ....". Das Begehren der Klägerin geht nämlich - wie diese im Termin nochmals klargestellt hat - allein dahin, die isolierte Verwendung von "Aidu" verbieten zu lassen.
Dass die Beklagte die angegriffene Kennzeichnung auch in Alleinstellung verwendet, ist trotz des diesbezüglichen Bestreitens der Beklagten ohne weiteres zu bejahen. So ist für sich genommen unstreitig, dass die Beklagte "Aidu" isoliert in ihrer Domainbezeichnung "Aidu.de" zur Beschreibung ihrer Reisedienstleistungen verwendet. Die Endung "...de" ist als reine Länderkennung für die Domainadresse ohne jede Bedeutung für die Kennzeichnung von "Aidu". Im Reiseportal der Beklagten selbst taucht ausweislich der vorgelegten und als solchen unstreitigen Internetauszüge die vorgenannte Bezeichnung in isolierter Form ebenfalls mehrfach auf. So finden sich dort werbliche Textstellen, bei denen "Aidu" isoliert verwendet wird, wie zum Beispiel die als Textleisten wiedergegebenen Slogans "Buchung bei Aidu" oder "Mein Aidu".
Stehen sich danach für die Prüfung der Verwechslungsgefahr "Aida" und "Aidu" gegenüber, so ist diese ohne weiteres zu bejahen. Die Zeichenähnlichkeit ist hoch. Das Schriftbild von "Aida" und "Aidu" ist hochgradig ähnlich, liegt der Unterschied allein im letzten Buchstaben. Gleiches gilt für das Klangbild. Die Betonung liegt übereinstimmend bei dem Vokal "...I...". Der letzte Vokal tritt demgegenüber bei der Aussprache deutlich zurück, kann also zur Unterscheidung beider Wörter nur unzureichend beitragen.
Soweit die Beklagte im Hinblick auf das Klangbild darauf verweist, ihre Bezeichnung "Ai..." bei "Aidu" werde im Unterschied zu dem "A-i..." der klägerischen Marke nicht getrennt, sondern zusammen als "Ei..." ausgesprochen, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung. Zum einen hilft dieser Einwand nicht aus der schon für sich genommen hinreichenden Ähnlichkeit im Schriftbild hinaus. Zum anderen ist die von der Beklagten für sich beanspruchte Aussprache nicht zwingend, weil es in der deutschen Sprache in dieser Hinsicht aus der maßgebenden Perspektive des angesprochenen Verkehrs keine feststehende Regel gibt. Dementsprechend wird es - auch wenn es darauf im Ergebnis nicht ankommt - ein nennenswerte Zahl von Betrachtern geben, die "AI..." bei der Bezeichnung der Beklagten genau so aussprechen wie das "AI..." bei der klägerischen Marke.
In Ansehung der danach gegebenen hochgradigen Zeichenähnlichkeit sind sonderlich hohe Anforderungen an die Dienstleistungsähnlichkeit zwar nicht erforderlich, hier aber gleichwohl erfüllt. Die Vermittlung von Reisen bzw. Reisedienstleistungen, die damit einhergehenden Tätigkeiten wie Reisereservierungen und Buchungen und der Ticketverkauf weisen einen engen und sich teilweise sogar identisch überschneidenden Bezug zu den von der klägerischen Marke erfassten Dienstleistungen Veranstaltung von Reisen und Beherbergung von Gästen auf. Der Hinweis der Beklagten darauf, dass sie die Reisen lediglich vermittele, während die Klägerin Reisedienstleistungen als Reederin selbst anbiete, führt zu keiner tauglichen Abgrenzung. Aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ist vielmehr entscheidend, dass er unter der Bezeichnung "Aidu..." mit Reisen und Reiseveranstaltungen usw. konfrontiert wird, mögen diese auch - rein juristisch betrachtet - als Vermittlungsleistungen angeboten werden.
Angesichts einer danach gegebenen hochgradigen Zeichen- und Dienstleistungsähnlichkeit ist schon bei normaler Kennzeichnungskraft der klägerischen Marke eine Verwechslungsgefahr nicht zweifelhaft.
Demgegenüber steht der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch darauf zu, dass diese auf die Eintragung ihrer Domain "Aidu.de" gegenüber der DENIC e. G. verzichtet. Weder kennzeichenrechtliche noch wettbewerbsrechtliche Kriterien stützen ein solches Begehren.
Der markenrechtliche Schutz ist begrenzt auf eine Nutzung der Kennzeichnung der Domain "Aidu.de" für Dienstleistungen, die infolge ihrer Ähnlichkeit zu den von der Marke erfassten Dienstleistung zu einer Verwechslungsgefahr führen können. Ein weitergehende Untersagung im Wege der gänzlichen Löschung ist dagegen nicht begründbar. Denn nutzte die Beklagte die Domain etwa für unähnliche Dienstleistungen oder gar als inhaltsleere Homepage, läge mangels einer Verwechslungsgefahr keine rechtsverletzende Nutzung vor (vgl. hierzu: Ingerl/Rohnke, nach § 15 Rn. 78 ff. m. w. N.).
Weitergehende Umstände, die unter dem Gesichtspunkt der Zuordnungsverwirrung oder einer unlauteren Nutzung der Domain das Begehren der Klägerin stützten könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Eine Tippfehlerdomain liegt nicht vor, weil man sich auf der Tastatur im Verhältnis zwischen "...A" und "...U" jeweils am Ende der kollidierenden Zeichen nicht vertippen kann. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte auf diesem Wege eine unlautere Annäherung an die klägerische Bezeichnung versucht hätte.
Sonstige Umstände, aus denen man schließen könnte, dass die Verwendung der Domain "Aidu.de" unter keinem Gesichtspunkte Bestand haben dürfte, sind nicht ersichtlich und werden von der Klägerin auch nicht vorgetragen. ..."


BESTANDSKRAFT - JuraBlogs
… des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte. Die dazu entwickelten Fallgruppen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben) stellen lediglich Beispiele dar, die nicht abschließend sind. OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.03.2017 – 2 L 34/15 – NVwZ-RR 2017, 804 Relevante Rechtsnormen: § 48 Abs. S. 1 VwVfG…
examensrelevant- 117 Leser - December 10, 2017 3:00pm
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Rechtslupe- 31 Leser - September 7, 2017 7:48pm
… Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden…
… Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum…
Rechtslupe- 75 Leser - May 11, 2017 4:45am
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…Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung ……
Rechtslupe- 74 Leser - November 10, 2016 5:20am
… wenn der Ursprungsbescheid sich in der Vorläufigkeit sowohl auf Satz 1 und Satz 2 der Vorschrift bezieht, ein folgender Änderungsbescheid sich hingegen nur noch auf eine der Varianten stützt. Klare Aussage des BFH in diesem Fall: Die durch einen solchen Vorläufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile eines Änderungsbescheides erwachsen in Bestandskraft…
Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 32 Leser - July 19, 2016 11:47am
Aufhebung von Kindergeld – und die Durchbrechung der Bestandskraft
…Eine erst nach Erlass des bestandskräftigen Bescheides ausgestellte Bescheinigung eines Ausbildungsbetriebes kann nicht zu einer Änderung wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Beweismittels führen. Beweismittel können nur zu einer Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO führen, wenn sie im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Bescheids bereits vorhanden und der Behörde ……
Rechtslupe- 47 Leser - July 4, 2016 4:42am
…, bedeutet zugleich, dass die Bindungswirkung des Bescheids auch bis zum Ende des Monats reicht. Denn die Festsetzung von Kindergeld ist ein teilbarer Verwaltungsakt. Dies ergibt sich aus dem nach § 66 Abs. 2 EStG geltenden Monatsprinzip, nach dem Kindergeld für jeden Monat gezahlt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Festsetzung…
Rechtslupe- 47 Leser - January 4, 2016 8:36am
… Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen oder geändert wird. Zu den Grundlagenbescheiden zählen gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1, § 179 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 AO auch die Feststellungsbescheide nach…
Rechtslupe- 116 Leser - November 13, 2015 5:42am
… Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Nachträglich werden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung…
Rechtslupe- 146 Leser - August 24, 2015 4:24am
Ablehnungsbescheid Aktuelles Antrag Antrag Auf Berichtigung Antrag Auf Korrektur Antrag Auf Richtige Bewertung Aufschiebende Bedingung Ausschlussfrist Aussetzung Der Vollziehung Aussetzungszinsen Beschlüsse Bewertung Bewertungsgesetz Bindungswirkung Dauerverwaltungsakt Ehegatten Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einspruchsverfahren Erbschaftsteuer Erbschaftsteuerbescheid Ermessensreduzierung Auf Null Festsetzungsverjährung Feststellung Feststellungsbescheid Finanzamt Finanzgericht Baden Finanzgerichtsverfahren Gebot Der Materiellen Gerechtigkeit Geschäftsgrundlage Gesetzmäßigkeit Der Verwaltung Gesonderte Feststellung Gewinnfeststellungsbescheid Gliche Grundbesitztwert Grundlagenbescheid Kindergeld Kindergeldaufhebung Kindergeldbescheid Klagegegenstand Llen Merkmal Monatsprinzip Nacherklärung Nachlassverbindlichkeit Nachträgliches Bekanntwerden Neue Tatsache Nichtiger Verwaltungsakt Nichtigkeit Offenbare Unrichtigkeit Punktberichtigung Realsplitting Rechtskraft Rte Rücknahme Rückwirkendes Ereignis Schenkungsteuer Schätzungsbescheid Sollversteuerung Steuerbescheid Steuern Steuerrecht Tatsächliche Verständigung Umsatzsteuer Umsatzsteuerfestsetzung Verfahrensaussetzung Vergleich Verkaufspreis Verletzung Unionsrecht Verlustfeststellungsbescheid Verlustvortrag Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Vorläufige Steuerfestsetzung Vorläufigkeit Vorläufigkeitsvermerk Wegfall Der Geschäftsgrundlage Wertfeststellungsbescheid änderungsbescheid öffentliches Recht


Beamtenversorgung – Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein
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Wir erteilen Auskünfte und gewähren Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz.
Auskunfts- und leistungsberechtigt sind Beamtinnen und Beamte und ihnen gleichgestellte Personen (DO-Angestellte, Angestellte mit vertraglicher Versorgungszusage) aus dem Kommunalbereich in Schleswig-Holstein.
Die Leistungen bestehen in erster Linie aus Ruhegehältern, Witwen- und Witwergeldern, Waisengeldern und Unterhaltsbeiträgen. Außerdem werden Dienstunfall-Fürsorgeleistungen gewährt.
Wir beantworten Auskunftsersuchen der Familiengerichte zum Eheversorgungsausgleich und vollziehen deren versorgungsrechtliche Entscheidungen.
beraten wir unsere Mitglieder in beamten-, laufbahn- und satzungsrechtlichen Fragen,
errechnen und erheben wir auf der Grundlage des Bestandes der aktiven Bediensteten und Versorgungsempfänger unserer Mitglieder die Umlage,
bearbeiten wir die Nachversicherungsangelegenheiten für unsere Mitglieder und Auftragsmitglieder,
wickeln wir Ansprüche und Forderungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag für Mitglieder und Auftragsmitglieder ab,
rechnen wir die von den Mitgliedern zu erstattenden Beihilfen/Heilfürsorge jährlich ab,
stellen wir Statistikdaten/Geschäftsdaten zusammen und berechnen die Pensionsrückstellungen.
Bereichsleiter Beamtenversorgung
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Gleichzeitig sind wir auf die Mitwirkung von Seiten unserer Mitglieder angewiesen. Nach § 2b des oben erwähnten Gesetzes ist es daher zulässig bzw. gem. § 22 Abs. 1 unserer Satzung erforderlich, dass wir personenbezogene Daten der Bediensteten und deren Hinterbliebenen von unseren Mitglieder erhalten.
Allgemeine Laufbahnverordnung Schleswig-Holstein
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Versicherungsbeiträge für Zeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf (Anwärter) sind der VAK zu erstatten, da Beamte im Vorbereitungsdienst gemäß § 35 Abs. 1 der Satzung von der Umlagepflicht befreit sind.
Die Nachversicherung bzw. der Aufschub der Nachversicherung erfolgt im Auftrag unserer Mitglieder. Näheres finden Sie in den „FAQ“.
Für unsere Mitglieder, freiwillige-, Nichtmitglieder und Sparkassen rechnen wir Versorgungsleistungen ab. Dazu gehören:
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Landesanteile,
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Näheres finden Sie in den „FAQ“.
Achtung: Die Zeit einer Hochschulausbildung ist höchstens bis zu 855 Tagen berücksichtigungsfähig.
Der Ruhegehaltssatz errechnet sich aus der ruhegehaltfähigen Dienstzeit multipliziert mit dem Faktor 1,79375%. Bei Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit ist noch eine besondere Ruhegehaltsskala zu beachten.
Bei einem bis zum 31.12.1991 geborenen Kind ist die Elternzeit bzw. die Zeit einer Kindererziehung während einer sog. Freistellung (Beurlaubung/Teilzeitbeschäftigung ) bis zu dem Tag ruhegehaltfähig, an dem das Kind den sechsten Lebensmonat vollendet. Für nach dem 31.12.1991 geborene Kinder wird ggf. zum Ruhegehalt ein Kindererziehungszuschlag etc. gezahlt (s. Hinweisblätter „Kindererziehungszeiten“ und „Auswirkungen von Freistellungen auf die Beamtenversorgung“).
Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einen Dienstunfall beruht, sowie wegen anerkannter Schwerbehinderung ab dem vollendeten 60. Lebensjahr vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 v. H. für jedes Jahr, um das die Beamtin/der Beamte vor dem vollendeten 65. Lebensjahr in den Ruhestand versetzt wird. Die Minderung des Ruhegehaltes darf jedoch 10,8 v.H. nicht übersteigen.
Weiterhin wird ein Versorgungsabschlag von bis zu max. 14,4 v.H. berechnet, wenn die Beamtin/der Beamte ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf ihren/seinen Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (s. Hinweisblätter „Versorgungsabschlag“).
Führt die Erzielung eines Erwerbseinkommens zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge?
An- und Abmeldungen von umlagepflichtigen Bediensteten Laufbahnwechsel/Aufstieg Beendigung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes/Übernahme ins BV auf
Teilzeitbeschäftigungen (auch während der Elternzeit und nach einer Beurlaubung) incl. Erhöhungen oder Herabsetzungen der regelmäßigen wöchentlichen
Informationen zum neuen Umlagesystem ab 01.01.2020
Zu a): Der persönliche Umlageprozentsatz ermittelt sich weiterhin auf Basis des Zuführungsalters, jedoch gibt es für Laufbahnbeamte/innen nur noch zwei Stufen: die Zuführung vor dem 35. Lebensjahr (=Umlageprozentsatz 100 %) und die Zuführung nach dem 35. Lebensjahr (= Umlageprozentsatz 125 %).
Zu b): Der Umlagegrundbetrag jedes aktiven, zur VAK angemeldeten Bediensteten bestimmt sich nach seiner Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (= Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 BBesO), zur Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (= Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO) oder zur Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt (= Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 BBesO) zuzüglich etwaiger ruhegehaltfähiger Zulagen sowie des Familienzuschlags für verheiratete Beamte/innen ohne Kinder.


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Letzte Aktualisierung am 06. Feb. 2018 19:32:32 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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darA 573013
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:liaM-Eue.pohsaicad@tcatnoc
Hersteller: Best Auto Vest
EAN: Nicht zutreffend Herstellernummer: GL0181
nanea silvian
Str. Campul Albinelor Nr. FN Ap.1
E-AUTOPARTS EUROPA SRL ARAD-ROMANIA email:contact@bestautovest.ro tel 0040 740 137959 fax 0040 257 708055
Handelsregisternummer: J02/1129/2013
RO 32372789
I. Allgemeines Bei allen Vertragsabschlüssen mit uns auf Lieferungen und Leistungen werden diese unsere Bedingungen zugrunde gelegt. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unsere gesamte Geschäftsbeziehung und werden mit Auftragserteilung vom Käufer als bindend anerkannt. Im Folgenden gilt: Die Bezeichnung Verbraucher bezieht sich auf die Definition gemäß § 13 BGB. Teilenummern dienen nur zu Vergleichszwecken und geben keine Auskunft über die Herkunft der Teile. Angaben in Katalogen und Preislisten sowie Abbildungen, Hersteller-Teilenummern, etc. dienen nur zur Veranschaulichung und sind lediglich als annähernd zu betrachten. Handelsübliche und/oder unerhebliche Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind, bleiben vorbehalten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. II. Preise Unsere Preise verstehen sich in € (EUR) inklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. III. Lieferung 1. Versand Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus. Für Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt: Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, wobei die Gefahr mit Absendung der Lieferung auf den Käufer übergeht. Transportschäden sind vom Käufer beim Frachtführer geltend zu machen. Sofern versichert wurde, ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen. Für Verbraucher gilt: Der Gefahrübergang erfolgt erst mit Übergabe an den Käufer. Dies gilt unabhängig von der Kostenlast. Wir bestimmen den Frachtführer und verpacken die Ware zweckgerecht der Transportart entsprechend. Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind nach Empfang innerhalb von 2 Monaten mitzuteilen, möglichst per E-Mail an contact@bestautovest.ro oder Fax an +40257708055. Für Käufer die nicht Verbraucher sind, gilt: Eine äußerlich sichtbare Beschädigung muss für die Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind spätestens 8 Tage nach Empfang per E-Mail an contact@bestautovest.ro oder Fax an +40257708055. mitzuteilen. 2. Lieferzeit Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben - insbesondere höhere Gewalt - sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten/neu zu benennen. Bei längerfristigen Verzögerungen (ab 1 Monat) steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. IV. Widerrufsrecht Sofern der Käufer die Ware weder für gewerbliche noch für die selbständige berufliche Tätigkeit erwirbt (und somit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist), gilt nachstehendes Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: E-AUTOPARTS EUROPA SRL Str. Campul Albinelor Nr. FN Ap. 1, Arad ,COD.317405, Telefax: +40257708150, E-Mail:contact@bestautovest.ro Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung V. Mängelansprüche und Schadensersatz 1. Mängelansprüche Beim Verkauf neu hergestellter Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 1 Jahr. Ist der Käufer Verbraucher, gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren. Beanstandungen eines Käufers, der Kaufmann ist, sind nur beachtlich, wenn dieser seinen gem. § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bezüglich jedweder Abweichung nachgekommen ist. Sie müssen innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns eingehen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Erkennen anzuzeigen. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung; ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 1 Jahr. Liegen Mängel vor, kann der Käufer primär Nacherfüllung gem. § 439 BGB verlangen. Wir können zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wenn der Käufer kein Verbraucher ist. Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/Garantie sind vorab mit uns zu klären. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Hat der Käufer die erhaltene Ware montiert und macht er im Anschluss Mängelansprüche geltend, so haften wir nur, wenn die Montage fachkundig erfolgte. Der Käufer trägt diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast. 2. Schadensersatz Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (im folgenden Schadensersatzansprüche) des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im letzteren Fall ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten bleibt Schadensersatz auf die entsprechenden Sätze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden). Wir haften nicht für Schäden/Folgeschäden, die der Käufer mangels Fachwissen, Installationskenntnissen oder aufgrund falscher Teileidentifikation selbst verschuldet. Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind. Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird jegliche Haftung bezüglich unserer technischen Daten, Montageanleitungen und Ersatzteilidentifikationen abgelehnt. Die Gewährleistung ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Mängeln infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, unsachgemäßer Lagerung, Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher Bedienung, übermäßiger Beanspruchung wie z.B. bei Rennsporteinsätzen, natürlicher Korrosion und anderen Gründen, die von der W+S Autoteile GmbH nicht zu vertreten sind. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder ein Dritter Reparaturarbeiten an der Ware vornimmt. VI. Rückgriff des Unternehmers Wenn der Käufer die verkaufte neu hergestellte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, so kann er von uns Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. VII. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Einwirkungen Dritter auf diese Waren, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Zur Weiterveräußerung ist der Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, wobei er seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an uns abtritt. Wir nehmen die Abtretung an. Die Befugnis zur Weiterveräußerung kann von uns widerrufen werden, falls der Käufer seinen Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht. Übersteigt der Wert der sämtlichen für uns bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. VIII. Schlussbestimmungen 1. Wirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist. 2. Anwendbares Recht Für alle Verträge gilt Deutsches Recht unter Berücksichtigung der INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung. 3. Erfüllungsort und Gerichtsstand Wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt das Folgende: Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Minden/Westfalen. Der Erfüllungsort kann gemäß der jeweils gültigen Fassung der INCOTERMS vertraglich abweichend vereinbart werden. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist, im Ausland auch in der Landeshauptstadt. Gültig ab20.Juli 2013 E-AUTOPARTS EUROPA arad-romania
I. Allgemeines Bei allen Vertragsabschlüssen mit uns auf Lieferungen und Leistungen werden diese unsere Bedingungen zugrunde gelegt. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unsere gesamte Geschäftsbeziehung und werden mit Auftragserteilung vom Käufer als bindend anerkannt. Im Folgenden gilt: Die Bezeichnung Verbraucher bezieht sich auf die Definition gemäß § 13 BGB. Teilenummern dienen nur zu Vergleichszwecken und geben keine Auskunft über die Herkunft der Teile. Angaben in Katalogen und Preislisten sowie Abbildungen, Hersteller-Teilenummern, etc. dienen nur zur Veranschaulichung und sind lediglich als annähernd zu betrachten. Handelsübliche und/oder unerhebliche Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind, bleiben vorbehalten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. II. Preise Unsere Preise verstehen sich in € (EUR) inklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. III. Lieferung 1. Versand Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus. Für Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt: Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, wobei die Gefahr mit Absendung der Lieferung auf den Käufer übergeht. Transportschäden sind vom Käufer beim Frachtführer geltend zu machen. Sofern versichert wurde, ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen. Für Verbraucher gilt: Der Gefahrübergang erfolgt erst mit Übergabe an den Käufer. Dies gilt unabhängig von der Kostenlast. Wir bestimmen den Frachtführer und verpacken die Ware zweckgerecht der Transportart entsprechend. Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind nach Empfang innerhalb von 2 Monaten mitzuteilen, möglichst per E-Mail an contact@bestautovest.ro oder Fax an 40257708055. Für Käufer die nicht Verbraucher sind, gilt: Eine äußerlich sichtbare Beschädigung muss für die Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind spätestens 8 Tage nach Empfang per E-Mail an contact@bestautovest.ro oder Fax an 40257708055. mitzuteilen. 2. Lieferzeit Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben - insbesondere höhere Gewalt - sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten/neu zu benennen. Bei längerfristigen Verzögerungen (ab 1 Monat) steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. IV. Widerrufsrecht Sofern der Käufer die Ware weder für gewerbliche noch für die selbständige berufliche Tätigkeit erwirbt (und somit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist), gilt nachstehendes Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: E-AUTOPARTS EUROPA SRL Romania retour Adresse Str. Campul Albinelor Nr. FN Ap. 1, Arad ,COD.317405, Tele: 40257708150, E-Mail:contact@bestautovest.ro Cucu Vasile - BestAutoVest - Deutschland retour Adresse Am Hasenkamp Nr. 30 Kloster Lehnin Kloster Lehnin 14797 Germany 491516311542 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ü
Artikelstandort: Arad, Rumänien
Ausgeschlossen: Ostseeinseln, Nordfriesische Inseln, Ostfriesische Inseln, Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Guernsey, Island, Jersey, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowenien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Belarus (Weißrussland), Zypern, Postfach
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Transparenzportal Bremen - Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 04/2018 - Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bremischen Reisekostengesetz/ Hotelbuchungen für Inlands- und Auslandsdienstreisen
Veröffentlichungsdatum:13.02.2018 Inkrafttreten13.02.2018 Bezug (Rechtsnorm)BremRKG § 4, BremRKG § 7, BremRKG § 10
Zitiervorschlag: "Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 04/2018 - Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bremischen Reisekostengesetz/ Hotelbuchungen für Inlands- und Auslandsdienstreisen"
Erlassdatum: 13.02.2018
Fassung vom: 13.02.2018
Gültig ab: 13.02.2018
Normen: § 4 BremRKG, § 7 BremRKG, § 10 BremRKG
In dem Rundschreiben 06/2015 vom 26. März 2015 wurde darauf hingewiesen, dass die Travel-Management-System-Hotellisten des Bundes, erstellt vom Dienstleistungszentrum des Bundesverwaltungsamtes (BVA), den Ländern und Kommunen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Freie Hansestadt Bremen (FHB) schließt deshalb eigene Firmenvereinbarungen mit Hotelketten, die Buchungen zu einem Vorteilspreis ermöglichen.
Die notwendig gewordene Änderung der Regelung von Hotelbuchungen wurde zum Anlass genommen, die zugrundeliegende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bremischen Reisekostengesetz (BremRKGVwV) zu überarbeiten. Die wesentlichen Anpassungen der BremRKGVwV, die am 2. Februar 2018 in Kraft getreten sind (Brem.ABl. S. 73-74), beziehen sich auf folgende Ziffern:
4.2.1, 4.2.2 sowie 4.2.4 zu § 4 Abs. 2 Bremisches Reisekostengesetz (BremRKG) (Fahrt- und Flugkostenerstattung),
7.1.3 und 7.1.4 zu § 7 Abs. 1 BremRKG (Übernachtungsgeld),
10.1.2 zu § 10 Abs. 1 BremRKG (Erstattung sonstiger Kosten).
Änderung der Ziffer 4.2.1 BremRKGVwV (Kostenerstattung von Bahnfahrkarten)
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind bei der Reisevorbereitung, soweit möglich, besondere Ermäßigungen, z. B. Rabatte, Sparpreise zu nutzen. Daher wird bei der Erstattung von Fahrtkosten regelmäßig für die Hinfahrt der jeweilige Sparpreis der Bahnfahrt in der 2. Klasse anerkannt und für die Rückfahrt im Bedarfsfall auch der jeweilige Normalpreis (Flexpreis) der Bahnfahrt in der 2. Klasse.
Sofern bereits bei der Beantragung einer Dienstreise ersichtlich ist, dass zum Zeitpunkt der Dienstreise kein Sparpreis zur Verfügung steht, ist dies bei der Angabe der voraussichtlichen Fahrtkosten anzugeben. Bei Fahrkartenbuchungen ist die Kundennummer der FHB bei der Deutschen Bahn AG mit anzugeben. Bei der Buchung von Fahrkarten über das Firmenportal der Deutschen Bahn AG sowie der Buchungslösung der Universität Bremen ist die Kundennummer bereits hinterlegt und die entsprechenden Ermäßigungen werden automatisch berücksichtigt. Die Kundennummer kann auch bei der zuständigen Reisekostenstelle erfragt werden.
Änderung der Ziffer 4.2.2 BremRKGVwV (Kostenerstattung einer BahnCard Business/privaten BahnCard)
Mit dem Rundschreiben 13/2011 wurde auf die Einführung und Nutzung der BahnCard Business für Dienstreisen hingewiesen. Daher erfolgte in Satz 1 die entsprechende Anpassung. Das Servicecenter Dienstreisen bei Performa Nord bietet seinen Kunden als Dienstleistung weiterhin Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Anschaffung einer BahnCard Business an.
Eine vorhandene BahnCard Business kann wie bisher auch für private Reisen eingesetzt werden. Ein steuerpflichtiger Vorteil für die vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte BahnCard Business liegt bei privater Mitbenutzung nicht vor.
Die in Satz 2 bis 4 geregelten Erstattungsmöglichkeiten einer privaten BahnCard, die dienstlich genutzt wird, bestehen weiterhin. Wie bisher beginnt die sechsmonatige Ausschlussfrist für die Beantragung der Kostenerstattung einer privat gekauften BahnCard am Tag nach Beendigung des letzten Geltungstages der BahnCard, an dem potentiell die letzte Dienstreise mit der BahnCard hätte durchgeführt werden können.
Änderung der Ziffer 4.2.4 BremRKGVwV (Kostenerstattung bei Nichtnutzung vorhandener Fahrkarten/Fahrpreisermäßigungen)
Nicht nur bei der Genehmigung von Dienstreisen ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, sondern auch die Dienstreisenden sind im Rahmen ihres Dienst- und Treueverhältnisses dazu verpflichtet, die Ausgaben für Reisekosten möglichst gering zu halten. Daher wurde die bisherige Regelung dahingehend ergänzt, dass bei Nichtnutzung vorhandener privater oder dienstlicher Fahrpreisermäßigungen (Großkundenrabatt, BahnCard) kein vollständiger Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht. Erstattet werden in diesem Fall nur die Fahrtkosten unter Berücksichtigung der Fahrpreisermäßigungen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass wie bisher im MiP anzugeben ist, ob eine dienstliche oder private BahnCard vorhanden ist.
Änderung der Ziffer 7.1.3 BremRKGVwV (Anerkennung von Übernachtungskosten)
Wie einleitend bereits ausgeführt, wurde mit dem Rundschreiben 06/2015 bekannt gegeben, dass die Hotellisten des Bundesverwaltungsamtes nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher wurde der entsprechende Verweis in der Verwaltungsvorschrift entfernt.
Übernachtungskosten sind nun grundsätzlich, unabhängig von der Art der Buchung, als notwendig anzuerkennen, wenn der Betrag von 70 Euro (ohne Frühstück) nicht überschritten wird. Bis zu diesem Betrag wurde die Begründungsfreiheit für den Regelfall eingeführt. Sofern dieser Betrag jedoch überschritten wird, soll die Notwendigkeit der Überschreitung bereits bei der Antragstellung begründet und bei der Genehmigung bestätigt werden.
Bei Berlinaufenthalten ist vorrangig eine Übernachtungsmöglichkeit im Gästehaus der Landesvertretung zu buchen. Sofern die dortigen Übernachtungsmöglichkeiten nicht genutzt werden (z. B. aufgrund fehlender Kapazitäten), soll dies ebenfalls bei der Antragstellung begründet und mit der Genehmigung bestätigt werden.
Änderung der Ziffer 7.1.4 BremRKGVwV (Anerkennung von Übernachtungskosten, die die Kosten der Verpflegung einschließen/Arbeitgeberveranlassung)
Aufgrund der bereits im Rundschreiben 02/2010 beschriebenen Problematik zu der getroffenen Festlegung, die auf den Inklusivpreis als Regelfall abstellt, wurde diese Ziffer entsprechend geändert. Zudem wurde die Regelung dahingehend ergänzt, dass Übernachtungskosten, die die Kosten der Verpflegung (Frühstück, Halb- oder Vollpension) einschließen, unter Beachtung des § 6 Abs. 2 erstattet werden, wenn eine Arbeitgeberveranlassung im steuerrechtlichen Sinn vorliegt.
Die Voraussetzung der Arbeitgeberveranlassung ist erfüllt, wenn
die Unterkunft (inklusive Frühstück, Halb- oder Vollpension) unter den Voraussetzungen der Ziffer 7.1.3 BremRKGVwV gebucht und genehmigt wurde und die Kosten vom Dienstherrn bzw. Arbeitgeber übernommen oder erstattet werden und
die Rechnung über Unterkunft und Verpflegung auf den Dienstherrn oder Arbeitgeber, bei dem der oder die Dienstreisende beschäftigt ist, ausgestellt ist (Adressat der Rechnung z.B. „Die Senatorin für Finanzen, Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen“).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden neben den Übernachtungskosten auch die bereits vor Antritt der Dienstreise gebuchten und genehmigten Verpflegungskosten erstattet. Das Tagegeld ist hier entsprechend den in Ziffer 6.2.1 Satz 2 BremRKGVwV genannten Beträgen zu kürzen. Liegt keine Arbeitgeberveranlassung vor und beinhaltet die Rechnung des Beherbergungsbetriebs neben den Übernachtungs- auch getrennt aufgeführte Verpflegungskosten, werden nur die reinen Übernachtungskosten erstattet. Die Kosten der Verpflegung müssen in diesem Fall aus dem Tagegeld bestritten werden.
Änderung der Ziffer 10.1.2 BremRKGVwV (Erstattungsfähige Nebenkosten)
Um der Förderung der Gleichstellung von Müttern Rechnung zu tragen, wurde die Übernahme der Kosten für die Betreuung eines Kindes einer dienstreisenden Mutter aufgenommen, sofern die Dienstreisende ihr Kind mitnehmen muss, um es während der Dienstreise zu stillen. Ansonsten sind die Kosten, die für die Beaufsichtigung von Kindern entstehen, grundsätzlich dem Bereich der privaten Lebensführung zuzurechnen und können nicht erstattet werden.
Hotelbuchungen für Inlands- und Auslandsdienstreisen
Die mit den Hotels vereinbarten Vorteilspreise (Firmenraten) können für dienstliche Zwecke durch alle Beschäftigten der bremischen Kernverwaltung sowie der dazugehörigen Eigenbetriebe, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts genutzt werden. Die Vereinbarungen gelten in der Regel nur für Einzelbuchungen bis maximal 10 Zimmer. Die Verträge werden regelmäßig aktualisiert und auf Wirtschaftlichkeit geprüft.
Für eine wirtschaftliche Buchung wird empfohlen, eine Online-Buchungslösung zu nutzen. Die FHB verfügt bei HRS (Hotel Reservation Service) über einen Zugang, der allen Beschäftigten zur Verfügung steht. Sofern Dienststellen, die nicht zur Kernverwaltung der FHB gehören, eine eigene Buchungslösung einsetzen (z. B. Egencia an der Universität) sollte diese genutzt werden.
In den oben genannten Portalen sind die vereinbarten Vorteilspreise mit den Hotels bereits hinterlegt und werden bei den Buchungen über das Portal automatisch berücksichtigt. Die Vorteilspreise sind im Portal mit dem Logo der FHB gekennzeichnet.
Der Zugang zum HRS-Portal erfolgt über das Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterportal (MiP) - entweder über den neu eingerichteten Menüpunkt „HRS-Hotelbuchung“ unterhalb des Haupt-Menüpunktes „Dienstreisen“ in der Rubrik Selfservices oder über einen Link, der im elektronischen Dienstreise-Antragsverfahren auf der Seite zur Eingabe der voraussichtlichen Kostenpositionen für die Übernachtung(en) hinterlegt ist. Sofern kein Zugang zum MiP möglich ist, kann der Link zum HRS-Portal auch bei der zuständigen Reisekostenstelle erfragt werden. Eine gesonderte Anmeldung auf dem Portal ist nicht notwendig, da der Zugriff direkt über den Link möglich ist.
Eine Auflistung der Hotels/Hotelketten, mit denen Rabattvereinbarungen geschlossenen wurden, ist im Bedarfsfall über das Servicecenter Dienstreisen bei Performa Nord erhältlich.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Wahrung der Wirtschaftlichkeit den Beschäftigen für die Suche nach preisgünstigen Hotels auch andere Wege und Buchungsportale offenstehen. Allein die Buchung eines Hotelzimmers über die Firmen-Onlineportale und/oder auf Basis einer Firmenvereinbarung bedeutet nicht, dass entstehende Übernachtungskosten stets als notwendig anerkannt werden (siehe Ziffer 7.1.3 BremRKGVwV).
Den Dienstvorgesetzten oder Beauftragten, die Dienstreisen genehmigen oder anordnen, kommt daher weiterhin eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Abwicklung von Dienstreisen und die Einhaltung der Haushaltsansätze für Reisekostenmittel zu. Neben der Prüfung der im Antrag angegebenen voraussichtlichen Reisekosten, sind auch die von den Dienstreisenden angegebenen Zeiten (Beginn und Ende der Dienstreise im Verhältnis zu Beginn und Ende des Dienstgeschäftes) daraufhin zu überprüfen, ob sie auf das notwendige Maß beschränkt sind (siehe Ziffer 2.2.7 BremRKGVwV)
Wird bei Tagungen von Bund-Länder-Arbeitskreisen oder ähnlichen Veranstaltungen ein Hotel zentral vom Veranstalter vorgebucht, kann in der Regel ein Zimmer aus diesem Zimmerkontingent gebucht werden. Jedoch sind auch hier die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten und sofern die Übernachtungskosten den Betrag von 70 Euro (ohne Frühstück) übersteigen, soll die Notwendigkeit der Überschreitung bei der Antragstellung begründet und mit der Genehmigung bestätigt werden (siehe Ziffer 7.1.3 BremRKGVwV).
Außerkrafttreten von Rundschreiben
Mit diesem Rundschreiben treten folgende Rundschreiben der Senatorin für Finanzen außer Kraft:
14/2009,
02/2010,
Ziffer 1 des Rundschreibens 30/2010,
13/2011 und
Für den Bereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bremischen Reisekostengesetz:
Für den Bereich der Buchungen von Hotels und Unterkünften:
Servicecenter Dienstreisen bei Performa Nord
E-Mail: office@performanord.bremen.de