Vergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten — und die erforderliche Unterschrift | Außenwirtschaftslupe
Vergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten - und die erforderliche Unterschrift
Vergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten — und die erforderliche Unterschrift
Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert –anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens– dessen eigenhändige Unterschrift1.
Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer abweichend von § 16 und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG in einem besonderen Verfahren regeln; von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber in §§ 59 ff. UStDV Gebrauch gemacht.
Der Vergütungsantrag ist nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Bei dieser Frist handelt es sich nicht nur um eine sog. Ordnungsfrist, sondern um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist2. Der Antrag ist ferner eigenhändig zu unterschreiben (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG).
Unionsrechtliche Grundlage dieser Vorschriften ist für die Vorsteuervergütung an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer die Achte EG-Richtlinie, für die Vorsteuervergütung an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer wie die Klägerin dagegen die Dreizehnte EG-Richtlinie.
Da juristische Personen zwar antragsberechtigte Unternehmer, verfahrensrechtlich aber nicht handlungsfähig sind, ist die eigenhändige Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters oder eines besonders Beauftragten erforderlich (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 AO).
Gesetzlicher Vertreter ist bei einer juristischen Person deren Vorstand oder Geschäftsführer3. Unter „besonders Beauftragte” fallen diejenigen natürlichen Personen, die nicht zu den gesetzlichen Vertretern natürlicher oder juristischer Personen i.S. von § 34 Abs. 1 AO gehören und die kraft Steuerverfahrensrecht die steuerlichen Pflichten sonstiger verfahrenshandlungsunfähiger Steuerrechtssubjekte erfüllen müssen und deren Rechte wahrnehmen. Das sind die Geschäftsführer nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen i.S. von § 34 Abs. 2 und 3 AO, die entsprechende Pflichten zu erfüllen haben. Dementsprechend handeln für juristische Personen und Personenvereinigungen, soweit sie gesetzliche Vertreter haben, diese4. Ein Antrag durch einen Prokuristen –wie im Streitfall– ist daher unwirksam5.
Vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei in Drittstaaten ansässigen Unternehmern kann weder aufgrund der EuGH-Rechtsprechung in der Sache Yaesu Europe BV in Slg. 2009, I‑11487 noch aufgrund der Gesetzessystematik des § 18 Abs. 9 UStG und auch nicht nach der Dreizehnten EG-Richtlinie abgesehen werden.
Im Urteil „Yaesu Europe BV„6 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass das Erfordernis einer „eigenhändigen Unterschrift” nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG in der für 2006 gültigen Fassung gegen Art. 6 i.V.m. Anhang A der Achten EG-Richtlinie verstoße. Die Unterschrift eines Bevollmächtigten sei ausreichend, weil der Begriff der Unterschrift in der Achten EG-Richtlinie nicht definiert und daher gemeinschaftsrechtlich einheitlich auszulegen sei. Da in der Achten EG-Richtlinie lediglich eine nicht näher spezifizierte „Unterschrift” gefordert werde, die Mitgliedstaaten aber keine über die Richtlinie hinausgehenden Erfordernisse aufstellen dürften, seien sie nicht berechtigt, eine „eigenhändige” Unterschrift des Unternehmers zu fordern. Diese Grundsätze führen jedoch nicht dazu, dass auch im Streitfall eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten (Prokuristen) zulässig wäre. Denn der dem EuGH-Urteil zugrunde liegende Sachverhalt betraf einen im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer, während es sich bei der Klägerin um eine im Drittlandgebiet ansässige Unternehmerin handelt, für deren Vergütungsanspruch nicht die Achte EG-Richtlinie, sondern die Dreizehnte EG-Richtlinie gilt.
Aus der Gesetzessystematik des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG ergibt sich nicht, dass in Drittstaaten ansässige Unternehmer ihren Vergütungsantrag nicht eigenhändig unterzeichnen müssen. Das zu Unternehmern in Mitgliedstaaten ergangene EuGH-Urteil „Yaesu Europe BV„7 ändert nichts an der Wirksamkeit des Eigenhändigkeitserfordernisses für Unternehmen aus Drittstaaten.
§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG ist im Hinblick auf die unionrechtswidrige Regelung für Mitgliedstaaten nicht nichtig, sondern insoweit lediglich unanwendbar. Denn das supranationale Recht der Europäischen Union entfaltet keine rechtsvernichtende Wirkung gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht, sondern drängt nur dessen Anwendung insoweit zurück, wie es die Verträge erfordern und es die durch das Zustimmungsgesetz erteilten Rechtsanwendungsbefehle erlauben. Mitgliedstaatliches Recht wird somit lediglich im Umfang der Unionsrechtswidrigkeit unanwendbar8. Der Anwendungsvorrang führt im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung zur Zurückdrängung des Eigenhändigkeitserfordernisses nur für Unternehmer mit Sitz in den Mitgliedstaaten, nicht aber für Unternehmer mit Sitz in Drittstaaten. Eine vom nationalen Recht abweichende Auslegung aufgrund Unionsrecht kommt für Unternehmer in Drittstaaten daher nicht in Betracht. Das EuGH, Urteil Yaesu Europe BV in Slg. 2009, I‑11487 schränkt somit lediglich den Anwendungsbereich des Eigenhändigkeitserfordernisses in § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG für Unternehmen mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet ein.
Ein Absehen vom Eigenhändigkeitserfordernis des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG zugunsten der im Drittland ansässigen Klägerin käme nur dann in Betracht, wenn nach der für Drittlandunternehmen geltenden Dreizehnten EG-Richtlinie dieselbe Rechtslage wie nach der für Gemeinschaftsunternehmen geltenden Achten EG-Richtlinie bestünde. Dies ist indes nicht der Fall: Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass die Präambel der Dreizehnten EG-Richtlinie eine „harmonische Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern” beabsichtigt und zur Erreichung dieses Ziels eine Ausrichtung an der Achten EG-Richtlinie vorgesehen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die beiden Vergütungsverfahren gleich ausgestaltet sind.
Während die Achte EG-Richtlinie regelt, dass die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen außer den in Art. 3 und 4 bezeichneten Pflichten keine anderen Pflichten auferlegen dürfen, geht die Dreizehnte EG-Richtlinie weit darüber hinaus. Denn die Mitgliedstaaten können nach Art. 4 Abs. 2 der Dreizehnten EG-Richtlinie den Ausschluss bestimmter Ausgaben vorsehen oder die Erstattung von „zusätzlichen Bedingungen” abhängig machen. Hinzu kommt, dass Art. 3 der Dreizehnten EG-Richtlinie den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Modalitäten des Erstattungsverfahrens (z.B. Antragstellung einschließlich Antragsfristen, Erstattungszeitraum, zuständige Erstattungsbehörden, Mindestbeträge, Erstattungsfristen, Nachweis der Unternehmereigenschaft) selbst zu bestimmen, soweit sie beachten, dass die Erstattungsbedingungen für Drittlandunternehmen nicht günstiger sind als für Unternehmer, die in der EU ansässig sind. Im Hinblick auf diese Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten schreibt die Dreizehnte EG-Richtlinie den Mitgliedstaaten –im Unterschied zur Achten EG-Richtlinie (Anhang A)– kein zu verwendendes Antragsmuster mit der Rubrik „Unterschrift” vor. Schließlich ergibt sich aus Art. 2 Abs. 3 der Dreizehnten EG-Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten die Benennung eines steuerlichen Vertreters verlangen können. Diese Regelung spricht nicht, wie teilweise im Schrifttum vertreten wird9, für die Zulässigkeit einer Bevollmächtigtenunterschrift, sondern bedeutet lediglich, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, von dieser Möglichkeit durch nationales Recht Gebrauch zu machen oder stattdessen die eigenhändige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers zu verlangen. Machen sie von der Ermächtigung –wie die Bundesrepublik Deutschland– keinen Gebrauch und fordern die Eigenhändigkeit der Unterschrift, kann nicht von einem Wahlrecht des Unternehmers ausgegangen werden. Vielmehr ist trotz des EuGH, Urteils Yaesu Europe BV in Slg. 2009, I‑11487 für Drittlandunternehmen am Erfordernis der Eigenhändigkeit des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG festzuhalten10.
Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Unternehmers verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es ist zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet und geht nicht über das erforderliche Maß hinaus:
Das Unterschriftserfordernis ist zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet. Nach der Präambel der Dreizehnten EG-Richtlinie sowie Art. 4 Abs. 1 der Dreizehnten EG-Richtlinie müssen bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vermieden werden. Durch die eigenhändige Unterschrift übernimmt der vergütungsberechtigte Unternehmer –wie allgemein bei Steuererklärungen– die Verantwortung für die Richtigkeit der erklärten Tatsachen und eingereichten Belege11. Das Erfordernis der Eigenhändigkeit geht mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmers für die erklärten Tatsachen einher und trägt daher zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen bei.
Das Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift ist nicht unverhältnismäßig, denn es gilt nach nationalem Recht nicht ausnahmslos, vielmehr sieht § 150 Abs. 3 Satz 1 AO Ausnahmen hiervon vor, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist.
Die Unterscheidung zwischen Unternehmen in den Mitgliedstaaten und solchen in Drittstaaten führt weder zu einem Verstoß gegen unionsrechtliche noch gegen abkommensrechtliche Diskriminierungsverbote.
Die dem Anwendungsbereich der Dreizehnten EG-Richtlinie unterliegenden Unternehmer in Drittländern werden hinsichtlich des Unterschriftserfordernisses zwar anders behandelt als die dem Anwendungsbereich der Achten EG-Richtlinie unterliegenden Unternehmer im Unionsgebiet. Dies verstößt aber nicht gegen das Verbot der Diskriminierung nach Art. 12 EGV; nunmehr Art. 18 AEUV. Danach ist unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Dieses Diskriminierungsverbot setzt voraus, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats nur aufgrund seiner Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats anders behandelt wird. Das Verbot findet somit –wie im Streitfall– keine Anwendung im Falle einer Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen12.
Der BFH kann offen lassen, ob die in der Schweiz ansässige und Schuhhandel betreibende Klägerin aus dem Inland Waren oder Dienstleistungen bezieht und damit in den Anwendungsbereich des General Agreement on Tariffs and Trade –GATT 1994–13 oder des General Agreement on Trade in Services –GATS–14 fällt, da beide Abkommen inhaltsgleiche Diskriminierungsverbote enthalten (Art. 1 Abs. 1 GATT 1994, Art. 2 Abs. 2 GATS). Diese Abkommen gewähren jedoch dem Einzelnen keine subjektiven Rechte. Denn etwaige Verstöße sind nur im Rahmen eines von den Mitgliedstaaten einzuleitenden Verfahrens zu überprüfen15, während sich der Einzelne vor nationalen Behörden und Gerichten nicht auf das GATT oder andere Welthandelsorganisations-Regeln berufen oder ihre Verletzung geltend machen kann16.
Auch aus Art. 25 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen (DBA-Schweiz)17 ergibt sich nichts Anderes; denn dieser regelt ebenso wie Art. 11 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftsteuern18, dass die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden dürfen, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter den gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass das Diskriminierungsverbot nach Art. 25 Abs. 1 DBA-Schweiz auch im Bereich der Umsatzsteuer gilt19, scheidet ein Verstoß gegen diese Diskriminierungsverbote jedoch bereits deswegen aus, weil § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG hinsichtlich des Eigenhändigkeitserfordernisses nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpft, sondern auf die Ansässigkeit des Unternehmens abstellt. Die Ansässigkeit richtet sich gemäß Art. 1 Nr. 1a der Dreizehnten EG-Richtlinie sowie nach Art. 1 der Achten EG-Richtlinie nicht nach der Staatsangehörigkeit des Unternehmers, sondern nach dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens, dem Ort der Niederlassung oder dem Wohnsitz oder dem üblichen Aufenthaltsort des Unternehmers. Dementsprechend gilt das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift auch für deutsche Staatsangehörige, die ihr Unternehmen in der Schweiz betreiben und dort ansässig sind.
Nach Art. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 02.09.200120 dürfen Staatsangehörige einer Vertragspartei, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens gemäß den Anhängen I, II und III nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Dieses Diskriminierungsverbot betrifft nur natürliche Personen und ist damit im Falle einer juristischen Person –wie im Streitfall– nicht anwendbar. Im Übrigen läge auch kein Verstoß gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung vor, da sich die unterschiedliche Behandlung aus der Nichtansässigkeit der Klägerin im Gemeinschaftsgebiet ergibt.
Schließlich kommt auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG schon deshalb nicht in Betracht, weil Art.19 Abs. 3 GG eine Anwendung von Grundrechten nur für inländische juristische Personen vorsieht. Nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 129, 78 erstreckt sich die Grundrechtsberechtigung des Art.19 Abs. 3 GG aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) zwar auch auf juristische Personen aus dem EU-Raum, nicht dagegen auf im Drittland ansässige Personen –wie hier die Klägerin–21.
Im Übrigen ist Art. 3 Abs. 1 GG nur verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden lässt, also zwischen den Vergleichsgruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können22. Das ist nicht der Fall, denn in Bezug auf Unternehmen, die in einem Drittland ansässig sind, sind die Kontrollmöglichkeiten beschränkt, während in Bezug auf die in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen deren Verwaltungsbehörden zur Zusammenarbeit, insbesondere auch zur Betrugsbekämpfung, verpflichtet sind23.
Gesetzlicher Vertreter (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AO) einer in der Schweiz gegründeten Aktiengesellschaft ist der Verwaltungsrat, der die Gesellschaft nach außen vertritt (Art. 718 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts). Prokuristen gehören nicht zu den besonders Beauftragten i.S. von § 79 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 AO. Ein durch einen Prokuristen für eine juristische Person gestellter Antrag ist daher nicht als Antrag des gesetzlichen Vertreters dieser juristischen Person anzusehen.
Die Voraussetzungen des § 150 Abs. 3 AO zur ausnahmsweise zulässigen Unterschrift des Bevollmächtigten liegen im hier entschiedenen Streitfall ebenfalls nicht vor. Der dauernde Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters der Klägerin in der Schweiz, am Unternehmerort der Klägerin, begründet keine längere Abwesenheit i.S. von § 150 Abs. 3 Satz 1 AO, da sich aus § 150 Abs. 3 Satz 2 AO ergibt, dass die vom Gesetz genannten Hinderungsgründe von vorübergehender Natur sein müssen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. August 2013 — V R 3⁄11
Abgrenzung zu EuGH, Urteil C‑433/08 [ Yaesu Europe BV], Slg. 2009, I‑11487 [↩]
BFH, Urteil vom 21.10.1999 — V R 76⁄98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; EuGH, Urteil vom 21.06.2012 C‑294/11, Elsacom, BFH/NV 2012, 1404 zur sechsmonatigen Frist nach Art. 7 Abs. 1 der Achten EG-Richtlinie [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 30.10.2008 — III R 107⁄07, BFHE 223, 571, BStBl II 2009, 352, unter II.2. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 15.10.1998 — III R 58⁄95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237 zur Investitionszulage [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 16.05.2002 — III R 27⁄01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668 zur Investitionszulage [↩]
EuGH, Slg. 2009, I‑11487 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011 — 1 BvR 1916⁄09, Le Corbusier, BVerfGE 129, 78, Leitsatz 1e sowie Rz 81 [↩]
Slapio, EWS 2010, 153 ff.; Burgmaier, UR 2010, 146 ff., 150 [↩]
vgl. auch Treiber in Sölch/Ringleb, § 18 Rz 154; Leonard in Bunjes, UStG, 11. Aufl., § 18 Rz 43; Huschens in Plückebaum/Widmann, UStG, § 18 Abs. 9 Rz 58 und Rz 140; Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, UStG, § 214 Rz 307; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 18 Rz 714 und 224 f.; Nieskens, EU-Umsatzsteuer-Berater 2010, 4; Burgmaier, UR 2010, 146; a.A. Prätzler/Bach, Umsatzsteuer-Berater 2010, 341; Slapio in EWS 2010, 153; Haupt, UR 2007, 602, 606 [↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668; vom 13.12.2001 — III R 24⁄99, BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159; in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237 zum Erfordernis der Eigenhändigkeit bei Anträgen auf Investitionszulage [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2009 — C‑22/08 und C‑23/08, Vatsouras Koupatantze, Slg. 2009, I‑4585 Rdnr. 52 [↩]
BGBl II 1994, 1438 [↩]
BGBl II 1994, 1643 [↩]
vgl. Keil, IStR 1996, 561, 563, unter 5., m.w.N. [↩]
vgl. Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 9. Aufl., München 2011, § 10 Rz 100; zum GATT: EuGH, Urteil vom 09.09.2008 C‑120/06 P und C‑121/06 P, Slg. 2008, I‑6513-6618, Leitsatz 3, sowie grundlegend EuGH, Urteil vom 05.10.1994 — C‑280/93, Slg. 1994, I‑4973, Deutschland/Rat Rdnrn. 103 ff., 108⁄109, m.w.N., sog. Bananenstreit, HFR 1995, 48, Leitsatz 9 [↩]
vom 19.01.1973, BGBl II 1973, 74 [↩]
BGBl II 1980, 1341, BStBl I 1980, 786 [↩]
vgl. Hardt in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 25 DBA-Schweiz Rz 67 [↩]
BGBl II 2001, 810 ff. [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 24.01.2001 — I R 81⁄99, BFHE 195, 119, BStBl II 2001, 290, unter II.1. betreffend Kapitalgesellschaft mit Sitz in Hongkong [↩]
z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 08.06.2004 — 2 BvL 5⁄00, BVerfGE 110, 412, unter C.II.1.; und vom 21.07.2010 — 1 BvR 611⁄07 u.a., BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.b bb [↩]
vgl. die Verordnung (EU) Nr. 904⁄2010 des Rates vom 07.10.2010, ABl.EG Nr. L 268⁄1 bzw. die VO Nr. 1798⁄2003 vom 07.10.2003, ABl.EG Nr. L 264, jeweils über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [↩]


§ 33 UStDV Rechnungen über Kleinbeträge Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis UStDV > § 33Mail bei Änderungen § 33 - Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 9 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360Geltung ab 01.01.1980; FNA: 611-10-14-1 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben20 frühere Fassungen | wird in 36 Vorschriften zitiert Zu § 14 des Gesetzes § 32 ←→ § 34§ 33 Rechnungen über Kleinbeträge§ 33 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert1Eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 250 Euro nicht übersteigt, muss mindestens folgende Angaben enthalten:1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,2. das Ausstellungsdatum,3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und4. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.2Die §§ 31 und 32 sind entsprechend anzuwenden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechnungen über Leistungen im Sinne der §§ 3c, 6a und 13b des Gesetzes.Text in der Fassung des Artikels 5 Zweites Bürokratieentlastungsgesetz G. v. 30. Juni 2017 BGBl. I S. 2143 m.W.v. 1. Januar 2017§ 32 ←→ § 34 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 33 UStDV
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.01.2017 (05.07.2017)Artikel 5 Zweites Bürokratieentlastungsgesetzvom 30.06.2017 BGBl. I S. 2143aktuell vorher 01.01.2007Artikel 9 Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaftvom 22.08.2006 BGBl. I S. 1970aktuellvor 01.01.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 33 UStDVSie sehen die Vorschriften, die auf § 33 UStDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UStDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 35 UStDV Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen WirtschaftG. v. 22.08.2006 BGBl. I S. 1970Artikel 9 MEG I Änderung der Umsatzsteuer-DurchführungsverordnungZweites BürokratieentlastungsgesetzG. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2143Artikel 5 2. BükrEG Änderung der Umsatzsteuer-DurchführungsverordnungLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6197/a107008.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz


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Geltung ab 17.07.1999; FNA: 7610-13-4 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 und 2 Satz 3) Bonitätseinschätzung auf der Grundlage von Kennzahlen
Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1) Bonitätseinschätzung auf Grundlage von Ratings
(1) 1Institute, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH zugeordnet sind, haben an die Entschädigungseinrichtung spätestens jeweils am 30. September einen Jahresbeitrag zu leisten. 2Der Jahresbeitrag eines Instituts beträgt 0,016 Prozent der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" seines letzten vor dem 1. Juli aufgestellten Jahresabschlusses multipliziert mit dem Bonitätsfaktor dieses Instituts gemäß § 4 Absatz 2 oder 3, mindestens jedoch 15.000 Euro. 3Bei der Bemessung des Beitrags können folgende, in der Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" enthaltene Posten unberücksichtigt bleiben:
4Macht ein Institut von der Möglichkeit nach Satz 3 Gebrauch, hat es einen von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe der Abzugspositionen zu erbringen, soweit diese nicht aus der Bilanz des Instituts ersichtlich sind.
(1a) 1Bei einem Institut, das zwingend einer anderen Entschädigungseinrichtung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5) oder des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22) angehört, können auf Antrag bei der Bemessung des Jahresbeitrags von der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" diejenigen Verbindlichkeiten abgezogen werden, die vom Schutzumfang der anderen Entschädigungseinrichtung umfasst sind. 2Macht ein Institut von der Möglichkeit nach Satz 1 Gebrauch, hat es einen von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe der Abzugspositionen zu erbringen, soweit diese nicht aus der Bilanz des Instituts ersichtlich sind.
(2) Anstelle des Jahresbeitrags nach Absatz 1 können Institute einen Jahresbeitrag in Höhe von 1,1 Prozent des potentiellen Umfangs der Entschädigungsansprüche nach § 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zum Zeitpunkt des letzten vor dem 1. Juli aufgestellten Jahresabschlusses multipliziert mit ihrem Bonitätsfaktor gemäß § 4 Absatz 2 oder 3, mindestens jedoch 15.000 Euro leisten, sofern sie den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über diesen potentiellen Umfang gegenüber der Entschädigungseinrichtung jährlich bis zum 30. Juni erbringen.
(5) Der Jahresbeitrag eines Instituts beträgt höchstens 0,6 Prozent seiner Eigenmittel nach Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
Text in der Fassung des Artikels 5 Verordnung zur Anpassung von aufsichtsrechtlichen Verordnungen an das CRD IV-Umsetzungsgesetz V. v. 30. Januar 2014 BGBl. I S. 322 m.W.v. 15. April 2014
(1) 1Institute, die nach dem 1. August 1998 der Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, haben neben dem Jahresbeitrag nach § 1 eine einmalige Zahlung in Höhe von 0,1 Prozent der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" auf der Grundlage ihres letzten Jahresabschlusses zu leisten, wenn sie als CRR-Kreditinstitut gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes bereits Jahresabschlüsse für drei volle Geschäftsjahre aufgestellt haben. 2§ 1 Absatz 1a gilt entsprechend. 3Anstelle der einmaligen Zahlung nach den Sätzen 1 und 2 können die Institute eine einmalige Zahlung in Höhe von 12 Prozent des potenziellen Umfangs der Entschädigungsansprüche nach § 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zum Zeitpunkt des letzten Jahresabschlusses leisten, sofern sie den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über diesen potenziellen Umfang gegenüber der Entschädigungseinrichtung erbringen. 4Die einmalige Zahlung beträgt in jedem Fall mindestens 30.000 Euro. 5Die einmalige Zahlung wird mit Bekanntgabe des Bescheides über die einmalige Zahlung fällig.
(2) 1Institute, die noch keine Jahresabschlüsse für drei volle Geschäftsjahre als CRR-Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes aufgestellt haben, sind verpflichtet, die einmalige Zahlung nach Absatz 1 auf der Grundlage des Jahresabschlusses des dritten vollen Geschäftsjahres, mindestens jedoch in Höhe von 30.000 Euro zu leisten. 2Bei Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung haben diese Institute eine Vorauszahlung in Höhe der Mindestzahlung von 30.000 Euro zu leisten. 3Die Vorauszahlung wird mit Bekanntgabe eines vorläufigen Bescheides über die einmalige Zahlung fällig. 4Nach Vorlage des Jahresabschlusses für das dritte volle Geschäftsjahr als CRR-Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes ist eine sich ergebende Differenz nachzuentrichten, die mit Bekanntgabe des endgültigen Bescheides über die einmalige Zahlung fällig wird. 5Die Verpflichtung nach Satz 4 besteht auch, wenn das Institut vor Erreichen des dritten vollen Geschäftsjahres aus der Entschädigungseinrichtung ausscheidet. 6Ist das Institut im Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses für das dritte volle Geschäftsjahr nicht mehr im räumlichen Geltungsbereich des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes tätig, tritt an die Stelle des Jahresabschlusses für das dritte volle Geschäftsjahr der Jahresabschluss für das volle Geschäftsjahr, in welchem das Institut letztmalig ganzzeitig im räumlichen Geltungsbereich des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes tätig war.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH V. v. 17. August 2009 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 26. August 2009
Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der EdB-Beitragsverordnung V. v. 12. Dezember 2011 BGBl. I S. 2684 m.W.v. 16. Dezember 2011
(2) 1Die Institute sind verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung zur Erstellung der Bonitätseinschätzung die folgenden Unterlagen und Daten zu übermitteln:
2Der Jahresabschluss beziehungsweise die Vermögensübersicht sollen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers versehen sein. 3Ein Jahresabschluss beziehungsweise eine Vermögensübersicht mit eingeschränktem Bestätigungsvermerk wird von der Entschädigungseinrichtung nur berücksichtigt, wenn sich die Einwendungen des Abschlussprüfers nicht auf die für die Bonitätseinschätzung maßgeblichen Kennzahlen nach Anlage 1 Nummer 1 beziehen.
(2) 1Der Bonitätseinschätzung dürfen nur Ratingergebnisse von aktuellen Kreditratings eines anerkannten Ratingunternehmens in Form von Vollratings mit einem Prognosezeitraum von einem Jahr zugrunde gelegt werden. 2Aktuelle Ratings im Sinne des Satzes 1 sind solche, die im Auftrag des Instituts oder eines Dritten in Bezug auf die Bonität des Instituts ab dem 1. Juli des vorangegangenen Abrechnungsjahres und bis spätestens zum 30. Juni des laufenden Abrechnungsjahres erstellt worden sind und deren jeweiliger Prognosezeitraum noch nicht abgelaufen ist. 3Liegen mehrere Ratingergebnisse im Sinne der Sätze 1 und 2 für ein Institut vor, werden diese von der Entschädigungseinrichtung nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Verordnung gewichtet.
(4) 1Jede Bonitätsbeurteilungskategorie, die von einem anerkannten Ratingunternehmen verwendet wird, ordnet die Entschädigungseinrichtung einer in § 4 Absatz 2 genannten Bonitätsnote zu. 2Bei der Zuordnung wendet die Entschädigungseinrichtung die in § 54 Absatz 3 bis 6 der Solvabilitätsverordnung geregelten Grundsätze entsprechend an. 3Die Entschädigungseinrichtung veröffentlicht die Zuordnung im Internet.
(5) 1Die Institute sind verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung zur Erstellung der Bonitätseinschätzung alle auf sie bezogenen aktuellen Ratings im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und 2 zu übermitteln. 2Sofern Institute nicht über ein aktuelles Rating verfügen, sind sie verpflichtet, ein solches zur Vorlage bei der Entschädigungseinrichtung einzuholen. 3Satz 2 gilt nicht für Institute im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die ein Rating ihres Unternehmens mit Sitz im Ausland vorlegen, wenn dieses Rating die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 und 2 erfüllt.
(1) Die Institute sind verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung die zur Bestimmung der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" und der Bonitätsnote gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2, § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 5 erforderlichen Informationen und Unterlagen bis zum 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres zu übermitteln. Legt ein Institut die erforderlichen Informationen und Unterlagen innerhalb der Frist des Satzes 1 nicht oder nicht vollständig vor, ist die Entschädigungseinrichtung befugt, den Jahresbeitrag vorläufig festzusetzen. Legt ein Institut den für die Bestimmung der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" erforderlichen Jahresabschluss im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 nicht fristgerecht vor oder ergibt sich aus dem vorgelegten Jahresabschluss nicht die Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden", ist die Entschädigungseinrichtung befugt, diese Position unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Instituts und einer Gruppe vergleichbarer Institute anhand geeigneter Unterlagen zu schätzen. Legt ein Institut die für die Bonitätseinschätzung erforderlichen Informationen und Unterlagen gemäß § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 5 nicht fristgerecht vor, gilt für das Institut bezogen auf das aktuelle Abrechnungsjahr die Bonitätsnote 9.
(2) Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 1 Satz 1, die nach dem 31. Dezember des jeweils folgenden Abrechnungsjahres vorgelegt werden, werden nicht mehr berücksichtigt. Nach Ablauf dieser Frist setzt die Entschädigungseinrichtung den Beitrag abschließend unter Berücksichtigung der bis zum 31. Dezember vorgelegten Unterlagen zur Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" fest; die Bonitätsnote gemäß Absatz 1 Satz 4 gilt als endgültige Bonitätsnote, soweit das Institut die erforderlichen Angaben und Unterlagen für die Bonitätseinschätzung bis zum Ablauf der Frist nicht nachgereicht hat.
Kernkapitalquote 0,61 % Kernkapital gern. § 10 KWG
Ø Eigenmittelanforderung gem. SolvV
Eigenmittelquote 4,30 % Eigenmittel gem. § 10 KWG
Risikovorsorgequote 6,81 % Bestand Risikovorsorge Kundenforderungen
Forderungen Kunden (brutto)
Risikozuführungsquote 3,64 % Risikovorsorge Kreditgeschäft (netto)
Eigenkapitalrentabilität 3,96 % Jahresrohergebnis
Ø Bilanz - bzw. Dotationskapital
Bruttorentabilität 4,94 % erweiterter Rohertrag
Ø Gesamtgeschäftsvolumen
Kostendeckungsquote 2,71 % erweiterter allgemeiner Verwaltungsaufwand
erweiterter Rohertrag
Nettorentabilität 1,84 % Jahresrohergebnis
Liquiditätsquote 9,21 % liquide Aktiva
(Kundeneinlagen + kurzfristige Passiva)
Refinanzierungsquote 5,33 % (Forderung Kunden (netto) + Forderung Kreditinstitute (netto))
Bestandssensitivität Wertpapiere 6,06 % (Wertpapiere + Kreditäquivalente)
Gesamtgeschäftsvolumen
Ergebnissensitivität Wertpapiere 0,59 % (Finanzergebnis + Bewertungsänderungen Wertpapiere)
x = Rating 1, Rating 2, ..., Rating n
Alter des Ratingsx = (Ratingdatum EDB - Zeitstempel Ratingx)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6605/index.htm


Hartz IV Forum - Berechnung bei EKS + Todesfall + Mehraufwand Wintergeld, Bitte mal prüfen
Berechnung bei EKS + Todesfall + Mehraufwand Wintergeld, Bitte mal prüfen (Begonnen von: Jigme)
Autor Thema: Berechnung bei EKS + Todesfall + Mehraufwand Wintergeld, Bitte mal prüfen (Gelesen 813 mal)
Berechnung bei EKS + Todesfall + Mehraufwand Wintergeld, Bitte mal prüfen
« am: 11. Februar 2018, 14:54:11 »
absichern möchte ich mit eurer Hilfe, wie bei einer vorl. Bewilligung die Regelung § 40 Abs. 5 SGB II gehandhabt wird, obwohl der § eigentlich außergewöhnlich eindeutig klingt. Schaut da bitte mal jemand drüber?
BWZ Nov 16 - Apr. 17, vorläufig !
Selbstst. Nov - Dez 17, Abschließende EKS wurde eingereicht.
Frau im Dez. 16 gestorben, 2 minderj. Kinder.
Vollzeitjob ab Jan 17, Mitteilung an FA und JC, dass Gewerbe ruhend gestellt, da ab Jan Vollzeitjob. Gewerbe aber nicht abgemeldet, da keine Pflicht!
Lohnzufluss Job im Folgemonat, zusätzlicher Freibetrag Mehraufwand Wintergeld (fällt unter anrechnungsfreie zweckbestimmte Einnhamen. (FH zu § 11a) Stand 18.08.2016)
Wir rechnen so:
Nov + Dez. EK aus EKS 3014,80 / 2 - 330 FB = 1777,40 anrechenb. EK
Bei Mehrarbeit Wintergeld:
Erst Freibetrag normal berechnen, danach Wintergeld zu FB addieren = erhöhter FB = Netto - erhöhter FB = anrechenb. EK
(5) 1Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden.
Bundestags Drucksache 18/8041 Gesetzesänderung und Begründung. S. 49 zu § 40 Absatz 5:
Aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten erfolgt allein aus Anlass des Todes der leistungsberechtigten Person für den Sterbemonat keine Anpassung der Leistungsansprüche der verstorbenen Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden leistungsberechtigten Personen. Eine Erstattung der an den Verstorbenen überzahlten Leistungen im Sterbemonat soll ebenso unterbleiben wie eine nachträgliche Anpassung der Leistungsansprüche der weiteren haushaltsangehörigen Personen in diesem Zeitraum.
Der Betrag, der in der 1.(!) vorläufigen Bewilligung festgesetzt wurde, bleibt bestehen und wird auch nicht geändert, obwohl sich die Verhältnisse änderten (keine Anwendung 48 X). Dieser bewilligte Betrag wird auch nicht zurück gefordert (keine Anwendung 50 X)
Da auch der Vollzeitjob unregelm. EK hat, kann der Ursprungsbescheid bestehen bleiben und es wird erst nach Ablauf des BWZ saldiert.
Im endgültigen Bescheid wird dann aber monatsgenau berechnet (bzw. bei EKS Durchschnitt). Dies wurde vorsorglich beantragt und geht eigentlich auch nicht anders, da Wintergeld nicht jeden Monat bezahlt wurde, unterschiedlich hoch ist und im Jan gar kein Lohn zufloss.
Ab Jan. werden dann aber die Veränderungen berücksichtigt. Also alleinerz. Zuschlag.
Leidglich der Dez. bleibt wie im Ursprungsbescheid.
Genaue Berechnung im Anhang
Auch falls meine Diskussionsbeiträge zu einer Rechtslage zutreffen, weise ich vorsorglich darauf hin, dass diese Rechte gegebenenfalls trotzdem eingeklagt werden müssen.
Re: Berechnung bei EKS + Todesfall + Mehraufwand Wintergeld, Bitte mal prüfen
« Antwort #1 am: 11. Februar 2018, 23:15:07 »
Zitat von: Jigme am 11. Februar 2018, 14:54:11
Dez 17 oder 16?
« Antwort #2 am: 12. Februar 2018, 00:35:09 »
Ja, natürlich 16, war tippfehler, Danke!
Jemand meinte, dass der § nicht auf vorl. Bewilligungen anwendbar wäre, da die Rückforderung bei vorl. Bew. nicht nach § 50 SGB X erfolgt, sondern eine Sonderregelung ist. Klingt zwar plausibel und ist auch korrekt, aber das würde ja eine Ungleichbehandlung für Leute mit unregelm. EK bedeuten.
Denn dann würde ja doch eine Nachberechnung stattfinden und sich evtl. ein geringerer, oder gar kein Restbetrag im Todesmonat ergeben.
So wäre es zumindest in dem Fall. Oder umgekehrt. Was auch eine Unglichebehandlung wäre, wenn derjenige dann Vorteile hat. (würde mir ja nichts ausmachen *gg*, das sei jedem gegönnt, wir sind gebeutelt genug, da darf auch mal ein Vorteil rausspringen, aber eben keine Nachteile)
Denkbar ist das zwar, aber das müsste dann doch anfechtbar sein?
Es ist ja der selbe Rechtskreis SGB II.
« Antwort #3 am: 12. Februar 2018, 21:22:10 »
« Antwort #4 am: 12. Februar 2018, 22:02:20 »
Ich verstehe das so, dass lediglich der grundsätzliche Anspruch der Verstorbenen an Leistungen im Dezember bestehen bleibt und in die Berechnung mit einfließen muss.
Es aber natürlich zu einer Rückforderung kommen kann.
« Antwort #5 am: 13. Februar 2018, 11:13:59 »
Danke. Nur verstehe ich nicht, wie das rechnerisch umgesetzt werden soll.
Im Dez. erhielt die Frau lt. vEKS 198 €. Rechnet man nun nach, würde die BG im Dez. keinen Anspruch haben, sondern eine Nachzahlung von 16 €.
Somit würden ja die "eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen" doch berücksichtigt. Denn das EK würde nachträglich im Monat angepasst.
Und es würde damit auch eine "nachträgliche Anpassung der Leistungsansprüche der weiteren haushaltsangehörigen Personen" erfolgen.
Tolle Rechtsvereinfachung. Die Gesetzestexte waren zuvor schon nicht einfach zu verstehen. Seit der Änderunge ist es noch schlimmer.
« Antwort #6 am: 13. Februar 2018, 12:30:51 »
Ich habe nicht an folgendes gedacht Abs. 4 Nr. 2
Nach Nummer 2 ist kein Durchschnittseinkommen zu bilden, wenn die Bedarfsgemeinschaft unter Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens im Bewilligungszeitraum in keinem, aber bei monatlich exakter Abrechnung zumindest in einem Monat nicht hilfebedürftig ist.
Das wäre hier für die 2 Monate EKS auch der Fall, denn im Dez. flossen 2816,89 zu im Dez. nur 197,91 €.
Das bringt mich aber auch nicht weiter :(
Ich blicke gerade gar nichts mehr
« Antwort #7 am: 13. Februar 2018, 13:55:08 »
Die Bildung eines Durchschnittseinkommens ist bei der selbständigen Tätigkeit vorgeschrieben. Die Ausnahmen zählen.
Zitat von: Jigme am 13. Februar 2018, 12:30:51
Woher soll man wissen was du zitierst?
Durch den Tod ändert sich im Dezember nur in der Berechnung (1 Person mehr) nichts.
Ansonsten gilt..
Einkommen EKS November und Dezember
Einkommen Arbeit in Vollzeit ab Januar bzw. Februar da Jan kein Zufluss.
Kam es im Dezember zu einer Überzahlung kann diese Zurückgefordert werden.
« Antwort #8 am: 13. Februar 2018, 14:56:23 »
Zitat von: Keen am 13. Februar 2018, 13:55:08
Die Bildung eines Durchschnittseinkommens ist bei der selbständigen Tätigkeit vorgeschrieben.
Die Ausnahmen zählen.
Ich verstehe nicht, was das soll. Dachte es ist klar, warum es geht. Warum ist dann wichtig, woraus ich zitiere? Geht doch klar hervor, worum es letztlich geht und wurde genannt. Um 4 Nr. 2. Und genau dies ist eine Ausnahme, wo von der Bildung eines DurchschnittsEK abgewichen wird.
2. soweit der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat des Bewilligungszeitraums durch das zum Zeitpunkt der abschließenden Feststellung nachgewiesene zu berücksichtigende Einkommen entfällt oder
Ok, aber WAS genau ändert sich nicht? Die Höhe des Leistungsanspruchs der verst. Person und der restl. BG lt. vorl. Bescheid (vEKS), oder dem nachträglich errechneten Leistungsanspruch gem. aEKS?
Ansonsten gilt.. Kam es im Dezember zu einer Überzahlung kann diese Zurückgefordert werden.
Danke für deine Mühe, aber ich weiß nicht wie du das dann rechnen würdest.
Oder anders. Wie berechnet sich, was zurück gefordert werden kann und was nicht?
Bleiben die Änderungen im Sterbemonat komplett unberücksichtigt und die im Erstbescheid bewilligten Leistungen bestehen, oder wird doch nachberechnet und nur die nachberechneten Leistungen nicht zurück gefordert?
Letzteres würde in meinem Beispiel bedeuten, dass alles zurück gzahlt werden müsste, da im Sterbemonat (bei DurschschnittsEK!) gar kein Leistungsanspruch bestand.
Genau das ist doch mein Problem.
« Antwort #9 am: 13. Februar 2018, 16:39:25 »
Zitat von: Jigme am 13. Februar 2018, 14:56:23
Ahja.. und auf welchen Absatz 4 Nr. 2 du dich beziehst soll man sich selbst raussuchen? Der Text aus Antwort 6 ist sicherlich kein Zitat aus irgendeinem Gesetz oder?
Der §41a Abs. 4 SGB II findet jedensfall für das EKS keine Anwendung. Die anteilmäßige Berücksichtigung ist nach §3 Absatz 4 Alg II-V vorgeschrieben.
Der grundsätzliche Anspruch der Frau im Dezember. Im Dezember wird die Frau in der Berechnung nicht gestrichen und der grundsätzliche Leistungsanspruch bleibt bestehen. Natürlich kann sich der Anspruch, bei entsprechendem Einkommen, aber mindern oder gar ganz wegfallen.
So als ob sie, im Dezember, ganz normal Bestandteil der BG wäre.
Anstatt dem geschätzten Einkommen wird jetzt das tatsächliche Einkommen berücksichtigt. So auch im Dezember.
Bleiben die Änderungen im Sterbemonat komplett unberücksichtigt und die im Erstbescheid bewilligten Leistungen bestehen,
Nur wenn das geschätzte Einkommen dem tatsächlichen Entspricht. So wie ich verstanden habe ist das Einkommen aber höher ausgefallen. Also kommt es zu einer rechtmäßigen Rückforderung. Der Sterbefall hat keinen Einfluss auf die Berechnung.
wird doch nachberechnet und nur die nachberechneten Leistungen nicht zurück gefordert?
Nein! Das auf gar keinen Fall. Es wird nachberechnet und bei Überzahlung die Leistungen zurückgefordert.
Der §11 Abs. 5 SGB II bezieht sich nur auf abschließend bewilligte Leistungen. Der Leistungsanspruch in deinem Beispiel stand ja noch überhaupt nicht abschließend fest.
« Antwort #10 am: 13. Februar 2018, 17:17:00 »
Alles klar, vielen Dank für deine Ausführungen!
Somit sind Leute mit vorl. Becheid definitiv benachteiligt. Je nach Konstellation müssen diese dann eben doch Leistungen die der Verstobenen zustanden zurück erstatten. Im optimalen Fall würden sie sogar nachträglich noch mehr erhalten, als der Verstobenen ursprünglich bewilligt wurde.
Hier mal der gesamte Text aus der Urteilsbegründung Drucksache 18/ 8041
Zu § 40 Absatz 5
Satz 1 normiert zur Klarstellung die bereits übliche Verwaltungspraxis in Fällen, in denen ein Mitglied einer Be-
darfsgemeinschaft während des Leistungsbezuges verstirbt.
Aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten erfolgt allein aus Anlass des Todes der leistungsberechtigten
Person für den Sterbemonat keine Anpassung der Leistungsansprüche der verstorbenen Person und der mit ihr in
Bedarfsgemeinschaft lebenden leistungsberechtigten Personen. Eine Erstattung der an den Verstorbenen über-
zahlten Leistungen im Sterbemonat soll ebenso unterbleiben wie eine nachträgliche Anpassung der Leistungsan-
sprüche der weiteren haushaltsangehörigen Personen in diesem Zeitraum.
Nach § 39 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt sich der Bewilligungsbescheid an
dem Tag, an dem die leistungsberechtigte Person verstirbt. Eine Aufhebungsentscheidung insbesondere des Dau-
erverwaltungsaktes, mit dem Leistungen bis zum Ende des Bewilligungszeitraums bewilligt werden, ist deshalb
nicht erforderlich. Da die Leistungen monatlich im Voraus erbracht werden, erfolgt im Sterbemonat regelmäßig
eine Überzahlung für die Tage nach dem Tod, die der Erbe entsprechend § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches zu
erstatten hätte.
Zugleich kann in Fällen, in denen die verstorbene Person zusammen mit weiteren Leistungsberechtigten in einer
Bedarfsgemeinschaft lebte, der Tod im Sterbemonat zu weiteren Änderungen der materiellen Leistungsansprüche
dieser Personen führen (z. B. erhöhter Regelbedarf, Eintritt eines Mehrbedarfs wegen alleiniger Kindererziehung,
veränderter Anteil an den Unterkunftskosten).
Damit die Jobcenter diese Änderungen für den Sterbemonat nicht tageweise vollziehen müssen, wird mit der
Neuregelung die Anwendung von § 50 Absatz 2 SGB X – im Hinblick auf die Erstattung überzahlter Leistungen
– sowie die Anwendung des § 48 SGB X – hinsichtlich der Bewilligungsentscheidungen der weiteren Personen,
die mit der verstorbenen Person in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt haben – eingeschränkt. Zudem entspricht
eine solche Verfahrensweise der Budgetverantwortung der Leistungsberechtigten, die die Leistungen für den Ge-
samtmonat gegebenenfalls bereist zu Beginn des Monats ausgeben können.
Unberührt bleiben die Vorschriften des SGB X dagegen, wenn auch aufgrund anderer zur Änderung berechtigen-
der Umstände eine Anpassung der Bewilligungsbescheide der verstorbenen Person oder der weiteren Haushalts-
angehörigen eine Aufhebung der Bewilligungsbescheide erforderlich wird. In diesen Fällen ist bei der Anwen-
dung der §§ 44 ff. SGB X auch der Todeseintritt der leistungsberechtigten Person als leistungserhebliche Tatsache
zu berücksichtigen, soweit sie sich auf die Leistungsansprüche des verstorbenen Leistungsberechtigten und der
weiteren leistungsberechtigten Personen auswirken.
Die Vorschrift lässt die aufgrund des Todes eintretenden materiell-rechtlichen Änderungen nur im Hinblick auf
bereits bewilligte Entscheidungen unberührt. Tritt der Tod nach Antragstellung, aber vor Leistungsbewilligung
ein, ist diese Änderung bei der Bewilligungsentscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen. Wird diese leis-
tungserhebliche Tatsache vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Kenntnis vom Todesein-
tritt nicht beachtet, verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften zur Aufhebung und Änderung von Verwaltungs-
Durch Satz 2 erfolgt eine Entlastung der Jobcenter von der Ermittlung der Erben und Durchsetzung des Erstat-
tungsanspruchs nach § 50 Absatz 2 SGB X durch Rücküberweisung durch das Bankinstitut der verstorbenen leis-
tungsberechtigten Person für Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Zeiten nach dem Sterbe-
monat erbracht wurden. Hierfür dient ein Informationsanspruch gegenüber Bankinstituten bei postmortaler Kon-
toverfügung durch Dritte. Die Anwendung dieser bereits im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung be-
währten Verfahrensvorschrift dient der Verwaltungsvereinfachung.
Die Begründung zu Satz 2 und das oben von mir gestrichene hat sich inzwischen erübrigt!
Der Kommentar bezog sich auf den Entwurf, in dem bez. Erbenhaftung eine Vermutungsregelung eingeführt werden sollte. Die Erbenhaftung (§ 35 alt) wurde dann doch ersatzlos gestrichen.
« Antwort #11 am: 13. Februar 2018, 18:55:11 »
Eine Benachteiligung gibt es nicht.
Nehmen wir Mal an, dass die vorläufige Bewilligung im Monat der tatsächlichen EKS entspricht. Erkläre mir Mal in wie fern du dich dann benachteiligt fühlen würdest. Der Anspruch auf SGB II hätte sich doch so oder so nicht ergeben.
Im Gegenteil du bist laut eigener Aussage von einer Bevorteilung ausgegangen. Wenn das nicht zutrifft ist man auf einmal benachteiligt?
« Antwort #12 am: 13. Februar 2018, 19:30:55 »
Ok, anders.
Frau X und die BG mit normalem Bescheid bekommen im Sterbemonat 1500 € Leistungen. Davon erhielt die verstobene X 500 €. Diese 500 € werden für den Sterbemonat nicht zurück gefordert.
Frau X und die BG mit vorl. Bescheid bekamen im Sterbemonat 1500 € Leistungen bewilligt. Davon erhielt die verstobene X 500 €.
Nun wird das EK des vorl. Bescheides nachberechnet. Dann hat die verstobene X im Sterbemonat nur noch 100 € Anspruch.
Wäre der Bescheid nicht nachberechnet worden, müssten die 500 € nicht erstattet werden. Durch die Nachberechnung müssen aber 400 € erstattet werden.
Das meinte ich mit Benachteiligungen bei vorl. Bescheiden. Ich hätte korrekterweise Ungleichbehandlung schreiben müssen, denn das war damit gemeint. (siehe mein 2. Beitrag)
Im optimalen Fall würden sie sogar nachträglich noch mehr erhalten, als der Verstobenen ursprünglich bewilligt wurde.
bezog sich nur darauf, wenn grundsätzlich nachbrechnet wird.
Also entweder es wird grundsätzlich nicht nachberechnet, dann bleibt es bei den bew. Leistungen im Sterbemonat. Auch wenn sie nur vorläufig waren.
Oder es wird grundsätzlich nachberechnet, dann muss das aber auch dann gelten, falls sich durch die Nachberechnung höhere Leistungen ergeben. Nur Nachberechnung zum Nachteil, aber bei Vorteil unter den Tisch fallen lassen kann es ja nicht sein. Das wäre reine Willkür.
Alles in allem ist es aber eine Ungleichbehandlung, wenn nachberechnet wird. Denn auch bei vorl. Bescheiden trifft man Vermögensdispositionen und rechnet mit dem Betrag den man zur Verfgügung hat und hat das Geld schon ausgegeben. Denn es wird ja nur konkret auf den Sterbemonat abgestellt.
Aber ok, vielelicht habe ich ja einen Denkfehler, den ich nicht sehe.
« Antwort #13 am: 13. Februar 2018, 19:58:27 »
Zitat von: Jigme am 12. Februar 2018, 00:35:09
Hier sprichst du selbst von einer Ungleichbehandlung sollte die Regelung nicht auch die vorläufige Bewilligung betreffen und gleichzeitig auch von einer Ungleichbehandlung sollte die Regelung angewendet werden.
Merkste selbst, dass da was nicht stimmen kann oder?
Zitat von: Jigme am 13. Februar 2018, 19:30:55
Die Nachberechnung wäre keine Benachteiligung der vorläufigen Bewilligung und dementsprechend keine Willkür.
Denn auch bei vorl. Bescheiden trifft man Vermögensdispositionen und rechnet mit dem Betrag den man zur Verfgügung hat und hat das Geld schon ausgegeben.
Ich vermisse die Selbstverantwortung, die gerade Selbständigen allg. zugemutet werden kann. Ein Sozialgericht würde man mit einer solchen Begründung nicht überzeugen können. In deinem Beispiel und bei dieser Summe muss doch klar gewesen sein, dass es zu Problemen mit dem Leistungsanspruch kommen könnte. Gerade wenn ich mehr verdiene wie ich Leistungen bekomme.
In deinem Beispiel hat der Selbständige einen großen Fehler gemacht. Das Gewerbe ruhen lassen. Hätte man damit bis April gewartet, dann würde der hohe Batzen im Dezember auf 6 Monate aufgeteilt werden.
« Antwort #14 am: 13. Februar 2018, 20:41:50 »
Zitat von: Keen am 13. Februar 2018, 19:58:27
Vergiss nicht, dass die vEKS immer an das bisherige EK der vergangenen (12) Monate angepasst wird. Nur weil 1 mal ein hoher Betrag über 3000 € in einem Monat zufloss, kannst du doch nicht darauf schließen, dass er regelmäßig so viel verdiente ;) Zudem sagt der Betrag auch nichts darüber aus, für welchen Zeitraum der Betrag gezahlt wurde und wie viele Rechnungen das betrifft. Es gibt Kunden, die zahlen erst Monate später nach Mahnngen.
Nicht umsonst wurde bei der vorl. Bew. ein anzurechnendes EK von 632 € angesetzt. Das ergab sich auch aus dem Durchschn. EK in dem Jahr zuvor. Man kann seine vEKS ja nicht willkürlich festsetzen. Die Prognose muss schon fundiert sein, wenn man auf vergangene BWZ zurückgreifen kann. Bei Start des Gewerbe ist das anders, da kann man sich vertun.
Hmm ok, auch ein guter Gedanke.
Wie sollte das glaubhaft dargestellt werden bei einem Vollzeitjob? Aber auch dann wäre es recht kompliziert.
Insbesondere, da hier noch ein Sonderfall mit dem Wintergeld vorliegt und auch den FB beeinflusst, bzw. erhöht.
M.W. kann man EK aus Gewerbe nicht einfach mit EK asu Job zusammenwerfen.
In im Gegensatz zu dir sehe ich es auf keinen Fall so, dass bei EK aus Gewerbebetrieb IMMER ein Durchschnitt gebildet werden muss, denn dann wäre das hier:
vollkommen obsolet, da deiner Meinung nach ja Alg-II V Vorrang hätte.
Warum dann diese Ausnahme, wenn sie eh nicht gilt? In dem Fall geht § 41a vor § 3 der Alg-II V, weil es eben eine Ausnahme ist.
Zum Rest, ne irgendwie kann ich dir nicht folgen, also lassen wir das.
Es geht darum wie man die Berechnung ableitet, also wie die §§ zu verstehen und auszulegen sind.
Alles andere sind Mutmaßungen.
« Letzte Änderung: 13. Februar 2018, 21:00:46 von Jigme »


text:
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Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht Gernot Lotz (www.lotzportal.de) keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte meiner Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte meiner Internetseite zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit meiner informationstechnologischen Systeme und der Technik meiner Internetseite zu gewährleisten sowie
(4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch Gernot Lotz (www.lotzportal.de) daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite von Gernot Lotz enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu mir, sowie eine unmittelbare Kommunikation mit mir ermöglicht, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E- Mail Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
· · a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an Gernot Lotz (www.lotzportal.de) wenden.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an Gernot Lotz (www.lotzportal.de) wenden.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an Gernot Lotz (www.lotzportal.de) wenden.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei Gernot Lotz (www.lotzportal.de) gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an mich wenden. Ich werde veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von Gernot Lotz (www.lotzportal.de) öffentlich gemacht und bin ich als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS- GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft mich, Gernot Lotz (www.lotzportal.de), unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Ich werde im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
o Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS- GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei mir, Gernot Lotz (www.lotzportal.de) gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an Gernot Lotz (www.lotzportal.de) wenden. Ich werde die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an mich, Gernot Lotz (www.lotzportel.de), wenden.
Gernot Lotz (www.lotzportal.de) verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Gernot Lotz (www.lotzportal.de) zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an Gernot Lotz (www.lotzportal.de) wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
· h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall inklusive Profiling
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die FAMILY ESTATE Exklusive Immobilien angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an Gernot Lotz (www.lotzportal.de) wenden.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an Gernot Lotz (www.lotzportal.de) wenden.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient Gernot Lotz (www.lotzportal.de) als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen ich eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einhole. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist mein berechtigtes Interesse die Bereitstellung der beruflichen Informationen von Gernot Lotz (www.lotzportal.de).
Ich kläre Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person mir personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch mich verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet mir personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn Ich mit ihr einen Vertrag abschließen würde. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an Gernot Lotz (www.lotzportal.de) wenden. Gernot Lotz (www.lotzportal.de) klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Als verantwortungsbewusste Person wird auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling verzichtet.
14. Widerspruch gegen Datenerfassung
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Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. 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Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop. 10. 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Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Datenweitergabe an Versanddienstleister Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann. Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. DHL Paket GmbH Sträßchensweg 10 53113 Bonn Deutschland Datenweitergabe an Inkassounternehmen Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an ein beauftragtes Inkassounternehmen weiter, soweit unsere Zahlungsforderung trotz vorausgegangener Mahnung nicht beglichen wurde. In diesem Fall wird die Forderung unmittelbar vom Inkassounternehmen eingetrieben. Darüber hinaus dient die Weitergabe der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer effektiven Geltendmachung bzw. Durchsetzung unserer Zahlungsforderung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. 4. E-Mail-Newsletter E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte : • gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Monika Pirner-Klein, Dipl.-Jur.Univ., Grimmstraße 12, 93049 Regensburg , Deutschland , m.p-k@web.de, Telefon: 499412966884, Fax: 4932128500292) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung auch entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Kaufen / Kaufübersicht“ beim jeweiligen Artikel erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen fünfzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von fünfzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Monika Pirner-Klein, Dipl.-Jur.Univ., Grimmstraße 12, 93049 Regensburg , Deutschland , m.p-k@web.de, Fax: 4932128500292 – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: https://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
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