text:
DATENSCHUTZERKLÄRUNG – Weingut Robert Koenig
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite ist
Philipp König, Landhaus Kenner 1, 65385 Rüdesheim am Rhein,
Telefon: +49 (0)6722 1064, E-Mail: info@weingut-robert-koenig.de
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Vorname, Name und Ihre Telefonnummer freiwillige Angabe)) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an info@weingut-robert-koenig.de. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
(6) Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Sie eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen haben oder die personenbezogenen Daten zur Erfüllung des mit der Verarbeitung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist. Cookies (siehe § 3 Abs. 2) werden nach 12 Monaten gelöscht. Daten, die im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme angefallen sind, werden nach 12 Monaten gelöscht.
(7) Ihre personenbezogenen Daten werden nicht in ein Drittland außerhalb der EU oder dem EWR übermittelt. Eine sonstige Übermittlung erfolgt nur, sofern wir gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet sind bzw. die Weitergabe im Rahmen Ihrer Nutzung der Webseite erforderlich ist.
(8) Datenübermittlung in die USA: Wir weisen darauf hin, dass wir auf unserer Webseite Tools von Anbietern aus den USA nutzen und eingebunden haben (siehe § 7 bis § 9). Ihre personenbezogenen Daten können an die US-Unternehmen übermittelt und auf US-Servern gespeichert oder sonst verarbeitet werden. Das Datenschutzniveau der USA entspricht nicht dem Standard der Europäischen Union. Es besteht insbesondere das Risiko, dass US-Behörden etwa zu Prüf- und Überwachungszwecken auf die übermittelten personenbezogenen Daten ggf. zugreifen und diese verarbeiten können. Für Betroffene besteht das Risiko, dass diesbezüglich grundsätzlich keine (gerichtlichen) Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung in die USA ist Ihre Einwilligung gem. Art. 49 Abs. 1 Lit. a DS-GVO.
(1) Sie haben das Recht hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
– gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Recht auf Datenübertragbarkeit);
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Beschwerderecht). In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseren Firmensitz wenden. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
(2) Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Lit. e oder f DS-GVO:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund Art. 6 Abs. 1 Lit e oder f DS-GVO einzulegen, die auf Grund der nachstehenden Vorschriften erfolgt:
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@weingut-robert-koenig.de
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Webseite, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Webseite betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Webseite anzuzeigen und die Stabilität, Sicherheit und komfortable Nutzung zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
– Webseite, von der aus dem Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
– Browser, Browsertyp und Browserversion
e) Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Webseite eingeschränkt sein. Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gespeichert. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung unserer Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter den oben in § 1 aufgeführten Kontaktdaten informieren.
(1) Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Für die Bestellung alkoholischer Getränke wird die Altersangabe des Nutzers erhoben. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
(3) Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, wird der Bestellvorgang per SSL bzw. TLS-Technik verschlüsselt.
(3) Mailchimp:
a) Diese Webseite nutzt Mailchimp für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die
Mailchimp ist ein Dienst, mit dem u.a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletterbezugs eingegebenen Daten werden auf den Servern von Mailchimp in Deutschland und/oder den USA gespeichert.
Auf die Datenübermittlung in die USA und damit verbundenen Risiken wird hingewiesen (siehe oben § 1 (8)).
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung, sofern Sie diese erteilt haben; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
b) Datenanalyse durch Mailchimp:
(4) Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer Daten ist
freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
(5) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an info@weingut-robert-koenig.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
(6) Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters sowohl von unseren Servern als auch von den Servern von Mailchimp gelöscht (Näheres entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von Mailchimp unter: https://mailchimp.com/legal/privacy/). Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden, bleiben hiervon unberührt. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf auch unberührt.
(1) Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseiten-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseiten-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseiten-Betreiber zu erbringen.
(5) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Webseite analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO oder Ihre Einwilligung, sofern Sie diese erteilt haben. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
(7) Auf die Datenübermittlung in die USA und damit verbundenen Risiken wird hingewiesen (siehe oben § 1 (8)).
Auf dieser Webseite werden unter Einsatz der freien Webanalysedienst-Software AWStats (http://www.awstats.org/) auf Basis unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Daten gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können zum selben Zweck pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen unter anderem die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit der AWStats-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer pseudonymisierten IP-Adresse) werden auf unseren Servern verarbeitet. Die durch das Cookie erzeugten Informationen im pseudonymen Nutzerprofil werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Webseite persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass AWStats keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer Cookies zur Folge hat, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.
(1) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: [Facebook, Instagram, YouTube]. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, ggf. über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Webseite unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.
(3) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseite. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO oder Ihre Einwilligung, sofern Sie diese erteilt haben. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
(6) Adressen der jeweiligen Anbieter mit deren Datenschutzhinweisen:
(2) Durch den Besuch auf der Webseite erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseite. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen. Rechtsgrundlage für die Nutzung ist das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO) an einer ansprechenden Webseitendarstellung oder Ihre Einwilligung, sofern Sie diese erteilt haben. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
(4) Auf die Datenübermittlung in die USA und damit verbundenen Risiken wird hingewiesen (siehe oben § 1 (8)).

matches:
Art. 4
§ 3
§ 7
§ 9
Art. 49
Art. 20
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 1
Art. 6
§ 1
Art. 6
Art. 6
§ 1
Art. 6
§ 3
Art. 6
§ 3
§ 1


BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15 - Nichtvorliegen einer Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern bei der Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren ; Fehlvorstellung des die Zwangsversteigerung leitenden Rechtspflegers über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.07.2016 - AnwZ(Brfg) 9/16 - Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerver...…BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15 - Nichtvorliegen einer Erklärung des Bietenden ge...BGH, 14.07.2016 - V ZB 94/14 - Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsh...BGH, 14.07.2016 - 2 StR 514/15 - Übernahme eines Strafverfahrens in einer von al...BGH, 14.07.2016 - V ZB 32/15 - Notwendigkeit einer dem Haftrichter nachzuweisend...BGH, 14.07.2016 - 1 StR 285/16 - Berücksichtigung der Schuldfähigkeit des Angekl...BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15 - Voraussetzungen für die Berücksichtigung neuen V...BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15 - Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer ka...BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14 - Vertraglich vereinbarter Leistungsausschluss fü...BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15 - Maßgeblichkeit der Vereinbarung der Parteien b...BGH, 13.07.2016 - IV ZR 329/15 - Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versiche...BGH, 13.07.2016 - XII ZB 488/15 - Absicht eines Betroffenen hinsichtlich Widerru...BGH, 13.07.2016 - XII ZB 46/15 - Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen de...BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16 - Heranziehung der für den Schuldspruch bei einem ...BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16 - Annahme von Einschränkungen der Schuldfähigkeit...BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15 - Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietver...BGH, 13.07.2016 - 2 StR 116/16 - Verpflichtung zur Vernehmung eines Augenzeugen ...BGH, 13.07.2016 - 2 StR 486/15 - Gerichtliche Beweiswürdigung bei der Wahrnehmun...BGH, 13.07.2016 - 1 StR 279/16 - Unerlaubte Einreise ohne Aufenthaltstitel und o...BGH, 12.07.2016 - 1 StR 205/16 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 12.07.2016 - EnVR 53/14 - Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Auslegung der ...BGH, 12.07.2016 - EnVR 54/14 - Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Auslegung der ...…BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15 - Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz w...
BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15 - Nichtvorliegen einer Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern bei der Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren ; Fehlvorstellung des die Zwangsversteigerung leitenden Rechtspflegers über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.07.2016, Az.: 4 StR 362/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 23630Aktenzeichen: 4 StR 362/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Detmold - 13.04.2015Rechtsgrundlage:§ 263 Abs. 1 StGBFundstellen:JA 2016, 869NJW 2016, 10NJW 2016, 3383-3384NJW-Spezial 2016, 634RÜ 2016, 717WM 2016, 1785-1789ZAP EN-Nr. 784/2016ZAP 2016, 1168-1169ZfIR 2016, 726Verfahrensgegenstand:Wegen zu 1.: Betrug zu 2.: Beihilfe zum BetrugAmtlicher Leitsatz:1.Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. 2.Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 14. Juli 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Tenor:Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 13. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagte R. wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten L. hat es wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten, mit denen diese die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen, haben jeweils mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg. Einer Erörterung der Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.A.2Verurteilung der Angeklagten R. und L. im Fall II. 1 der UrteilsgründeI.3Insoweit hat das Landgericht folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:41. Die Angeklagten gründeten im Jahr 2003 die H. GmbH (im Folgenden: H. GmbH) zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Biogasanlage in E. ; Geschäftsführerin war die Angeklagte R. . Standort der Anlage war ein Teil des Hofgrundstücks des Angeklagten L. , das seit 2005 gesondert unter Blatt im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo von E. eingetragen war und die H. GmbH als Eigentümerin auswies. Zahlreiche Verzögerungen bei der Realisierung dieses Projekts brachten den Angeklagten L. , der persönlich mit Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von mindestens einer Million Euro gegenüber der Sparkasse B. belastet war, in zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten, da die erwarteten Einspeisevergütungen ausblieben. Im Herbst 2007 betrieb die Angeklagte als Geschäftsführerin der H. GmbH daher eine Umschuldung mit dem Ziel, die Verbindlichkeiten des Angeklagten L. gegenüber der Sparkasse B. durch die H. GmbH zu erwerben. Die Sparkasse hatte ihre Zustimmung hierzu für den Fall signalisiert, dass sie - die Bank - einen Betrag in Höhe von zumindest noch einem Drittel ihrer Forderung erhalten würde. Zur Finanzierung des Forderungskaufs seitens der H. GmbH trat die Angeklagte an die Volksbank S. (im Folgenden: "Volksbank") heran. Diese knüpfte den Abschluss eines (neuen) Darlehensvertrages mit der H. GmbH angesichts der kritischen wirtschaftlichen Lage der GmbH an eine umfassende Prüfung und Bewertung der unübersichtlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch einen unabhängigen Rechtsanwalt, den Zeugen G. . Diesen beauftragte die Angeklagte R. für die GmbH mit der Prüfung. Auf der Grundlage von durch die Angeklagte R. zur Verfügung gestellten Unterlagen fertigte der Zeuge G. , der für seine Tätigkeit von der H. GmbH vergütet wurde, seinen zusammenfassenden Bericht und übersandte ihn im März 2008 der Volksbank. Dem Bericht beigefügt war eine von beiden Angeklagten unterschriebene "Bestätigung gegenüber der Volksbank in S. " (im Folgenden: "Vollständigkeitserklärung"), in der diese erklärten, die in dem Bericht des Zeugen G. vom 7. März 2008 dargestellten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seien vollständig und richtig. Man werde sich gegenüber der Volksbank auf keinerlei weitere Verträge berufen; solche existierten nicht.5Vor dem Hintergrund des Berichts und der von den Angeklagten abgegebenen Erklärung schätzte die Volksbank die zur Absicherung des Darlehens zur Verfügung stehenden Sicherheiten als werthaltig ein und bewilligte das Darlehen. Als Sicherheiten ließ sie sich "am 30.05.2008 insbesondere Forderungen aus Milchlieferungen gegenüber der Hu. , am 27.05.2009 Forderungen auf Betriebsprämien gegenüber der Landwirtschaftskammer N. sowie die Grundschulden lastend auf dem Grundbesitz Grundbuch von E. Blatt und Blatt von der H. , vertreten durch die Angeklagte R. , vorausabtreten" (UA 8). Am 8. August 2008 schloss die H. GmbH mit der Sparkasse B. sodann einen Kaufvertrag, wonach die Sparkasse ihre Darlehensforderung gegen den Angeklagten L. in Höhe von 1.011.392,40 € zum Preis von 370.000 € an die H. GmbH veräußerte. In der (irrigen) Annahme, die Vollständigkeitserklärung sei zutreffend und das Sicherheitenpaket daher rechtlich abgesichert und werthaltig, schloss die Volksbank sodann am 28. August 2008 mit der H. GmbH einen Darlehensvertrag über insgesamt 420.000 €, wovon 370.000 € zur Tilgung der Schuld aus dem Forderungskauf gegenüber der Sparkasse B. bestimmt waren. Die Darlehensvaluta wurde am 1. bzw. 3. September 2008 ausgezahlt.6Tatsächlich war die von den Angeklagten abgegebene Vollständigkeitserklärung unzutreffend. Denn die H. GmbH, vertreten durch die Angeklagte R. , hatte schon Anfang November 2007 die "tatsächlich erworbenen Forderungen" gegenüber dem Angeklagten L. aus dem beabsichtigten (Forderungs-)Kaufvertrag mit der Sparkasse B. zusammen mit den insoweit bestehenden dinglichen Sicherungsrechten - u.a. Grundschulden lastend auf den Grundstücken Blatt und - und möglichen Rückgewähransprüchen an den Sohn der Angeklagten R. , P. , "zur Sicherung der Ansprüche ... aus Darlehen und Dienstleistungen" abgetreten. Ebenfalls an den Sohn der Angeklagten abgetreten waren der Anspruch auf Herausgabe der Grundschuldbriefe "sowie alle Forderungen bekannt oder unbekannt, aus dem gleichen Rechtsgrund betreffend den Forderungskauf L. - Sparkasse B. ". Der Angeklagte L. hatte dieser "globalen Vorausabtretung" am 3. November 2007 schriftlich zugestimmt. Die Angeklagten verschwiegen dies dem Zeugen G. bewusst, da ihnen klar war, dass die Volksbank den Darlehensvertrag in Kenntnis der zuvor erfolgten Abtretung und der hierdurch eingetretenen "Aushöhlung" der von der Bank verlangten Abtretung der Grundschulden und anderer Sicherheiten nicht abgeschlossen hätte. Beide wollten jedoch die Auszahlung der Darlehensvaluta unbedingt erreichen. Die Angeklagte R. wollte zudem verhindern, dass die Volksbank bei Eintritt des Sicherungsfalles ihre Sicherheiten würde verwerten können, dem Angeklagten L. ging es auch um die Erhaltung des von seinen Eltern ererbten landwirtschaftlichen Betriebes. Beiden Angeklagten war es dabei gleichgültig, ob das Darlehen jemals zurückgeführt werden würde.7Die H. GmbH war nur kurze Zeit zu einer vollständigen und rechtzeitigen Rückzahlung der Darlehensraten in der Lage. Als die Volksbank nach fristloser Kündigung des Darlehensvertrages am 9. August 2010 wegen Zahlungsverzugs ihre (dinglichen) Sicherheiten verwerten wollte, hielten ihr die Angeklagten, wie von Anfang an geplant, u.a. die verheimlichte Abtretungsvereinbarung von November 2007 mit P. entgegen, wodurch es ihnen gelang, das Vollstreckungsverfahren "längere Zeit zu verhindern". Es wurde erst 2012 mit der vollständigen Befriedigung der Volksbank aus der Zwangsvollstreckung in das Grundstück Blatt abgeschlossen.82. Die insoweit gegenüber der Volksbank offenbarungspflichtige Angeklagte R. habe, so die Strafkammer in ihrer rechtlichen Würdigung, die "globale Vorausabtretung" der u.a. auf dem Grundbesitz Blatt lastenden Grundschulden sowie anderer Forderungen an den Zeugen P. in der Vollständigkeitserklärung bewusst verschwiegen, der Angeklagte L. habe sie dabei durch Unterzeichnung der Vollständigkeitserklärung als Gehilfe unterstützt. Auf Grund des insoweit bei den Entscheidungsträgern der Volksbank entstandenen Irrtums hinsichtlich der Werthaltigkeit der von der H. GmbH abgetretenen Sicherheiten, insbesondere der uneingeschränkten Verwertbarkeit der Grundschulden auf dem Blatt im Vollstreckungsfall, sei es zum Abschluss des Darlehensvertrages und zur Auszahlung der Darlehensvaluta gekommen. Der dadurch eingetretene Vermögensschaden bestehe in einer schadensgleichen Vermögensgefährdung. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der H. GmbH und der Angeklagten sowie der unzureichenden Sicherheiten habe, so das Landgericht, schon zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung ein gesteigertes Ausfallrisiko für einen erheblichen Teil der ausgereichten Darlehenssumme bestanden. Dies habe eine objektive Vermögensminderung auf Seiten der Volksbank bewirkt.II.9Die Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten R. wegen Betruges und des Angeklagten L. wegen Beihilfe hierzu nicht, weil die Urteilsgründe nicht ergeben, dass bei der Volksbank ein Vermögensschaden im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB eingetreten ist.101. Der Betrug ist eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch einen Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist dafür der Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und nach der Verfügung.11Ob die Hingabe eines Darlehens in Fällen der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einen Vermögensschaden bewirkt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daher durch einen für den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgläubigers zu ermitteln. Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt. Ein Schaden entsteht daher nur, wenn die vorgespiegelte Rückzahlungsmöglichkeit nicht besteht und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind. Auch bei einer eingeschränkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners entsteht demnach kein Schaden, wenn und soweit der getäuschte Gläubiger über werthaltige Sicherheiten verfügt, die sein Ausfallrisiko abdecken und mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung durch ihn, sofort nach Fälligkeit, realisierbar sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 4 StR 143/14, wistra 2014, 349, 350; Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13, NStZ-RR 2014, 13, jeweils mwN; vgl. auch SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 250).12Ein eventueller Minderwert des im Synallagma Erlangten ist im Verfügungszeitpunkt nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen. Dabei ist der Vermögensschaden unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsansätze konkret festzustellen und zu beziffern (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229 zu § 266 StGB; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] zu § 263 StGB; vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. Mai 2014 aaO mwN; zur Schadensberechnung bei Übersicherung vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 1994 - 1 StR 468/94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 43).132. Gemessen daran ist das Landgericht im Ansatz zwar zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Bestimmung eines betrugsrelevanten Schadens auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung, hier also der Auszahlung der Darlehensvaluta ankommt. Die Urteilsgründe lassen aber nicht erkennen, ob die Volksbank zu diesem Zeitpunkt tatsächlich einen Vermögensschaden erlitten hat. Zwar kann den Feststellungen noch entnommen werden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der H. GmbH im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages am 28. August 2008 und der Ausreichung des Darlehens zumindest erheblich eingeschränkt war. Über welche Sicherheiten die getäuschte Volksbank zu diesem Zeitpunkt tatsächlich verfügte und welchen Wert diese hatten, ist aber nicht ausreichend festgestellt.14So ist es bereits unklar, welche Grundschulden zu welchem Zeitpunkt von der H. GmbH an die Volksbank zur Sicherung ihrer Ansprüche abgetreten wurden. Sollte die Volksbank - was nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe naheliegt - bereits am 28. August 2008 im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrags Gläubigerin der Grundschulden, die im Grundbuch von E. auf Blatt und Blatt eingetragen waren, gewesen oder geworden sein, hätte sie erhebliche Sicherheiten erlangt, die der Annahme eines Vermögensschadens entgegenstehen könnten. Die Urteilsfeststellungen (UA 8 oben) lassen den Zeitpunkt der Abtretungen dieser Grundschulden an die Volksbank indes nicht klar erkennen. Dass auch die auf dem Grundstück E. Blatt lastende Grundschuld Gegenstand der Vorausabtretung an den Zeugen P. war, ergeben die Feststellungen gerade nicht (UA 8). Auch zur Werthaltigkeit der gegebenenfalls schon im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrags an die Volksbank abgetretenen Grundschulden verhält sich das Urteil nicht.15Dass die Volksbank Anfang September 2008 über ausreichende Sicherheiten verfügte, erscheint auch unter Berücksichtigung der zu ihren Gunsten erfolgten Abtretung von Forderungen aus Milchlieferungen der H. GmbH gegen die Hu. am 30. Mai 2008 zumindest möglich. Da das Landgericht selbst davon ausgeht (UA 16 oben), dass die Ansprüche der H. GmbH gegen die Hu. sicherheitshalber wirksam an die Volksbank abgetreten werden konnten, hätte Anlass bestanden, die Werthaltigkeit dieser Forderungen bei der Schadensbestimmung zu erörtern. Das ist nicht geschehen; die Urteilsgründe verhalten sich dazu nicht. Dass die Forderungen insgesamt wertlos waren, ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen.163. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin:17a) Der neue Tatrichter wird zur Frage eines den Angeklagten zuzurechnenden täuschungsbedingten Irrtums und einer darauf beruhenden Vermögensverfügung eingehendere Feststellungen treffen müssen. Dies gilt insbesondere für Inhalt und Umfang der bei den Entscheidungsträgern der Volksbank zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages möglicherweise bestehenden Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der vorhandenen Sicherheiten.18b) Im Hinblick auf die sicherungshalber abgetretenen Forderungen aus Milchlieferungen gegen die Hu. wird genauer als bisher geschehen zu prüfen und in den Urteilsgründen darzulegen sein, wem diese Forderungen zustanden. Das angefochtene Urteil lässt diese Frage offen (UA 16 oben).B.19Verurteilung der Angeklagten R. im Fall II. 2 der UrteilsgründeI.201. Nach den Feststellungen des Landgerichts im Fall II. 2 der Urteilsgründe war die H. GmbH u.a. auch Eigentümerin des Grundbesitzes "M. ", eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo von E. , Blatt . Nach fristloser Kündigung des mit der GmbH am 28. August 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzugs am 9. August 2010 durch die Volksbank (s.o. Fall II. 1) wurde auf deren Antrag vom Amtsgericht Lemgo die Zwangsversteigerung dieses Grundstücks angeordnet, das mit einer Grundschuld über 100.000 € zu Gunsten der Volksbank belastet war. Am 12. Dezember 2012 beteiligte sich die Angeklagte R. , die zuvor die erforderliche Sicherheitsleistung in Höhe von 18.223 € geleistet hatte, an der Zwangsversteigerung und gab Gebote ab, mit denen sie die anderen Bieter um jeweils 5.000 oder 10.000 € überbot. Mit einem Gebot von 370.000 €, mehr als dem Doppelten des Verkehrswertes, erhielt die Angeklagte letztlich den Zuschlag. Weder für den Rechtspfleger, der die Versteigerung durchführte, noch für die anderen Bieter war in irgendeiner Weise erkennbar, dass die Angeklagte ihre Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft nur vortäuschte. Tatsächlich verfügte diese aber weder über die finanziellen Mittel zur Begleichung des Zuschlagspreises noch hatte sie überhaupt die Absicht, diesen Betrag zu zahlen. Daher entrichtete sie den restlichen Kaufpreis in Höhe von 351.777 €, wie von Anfang an beabsichtigt, bis zum Verteilungstermin am 8. Februar 2013 nicht. Dass die der Zwangsvollstreckung zu Grunde liegende titulierte Forderung der Volksbank in Höhe von 100.000 € deshalb über einen längeren Zeitraum nicht beglichen werden würde, war ihr gleichgültig. Sie wollte lediglich erreichen, dass das Eigentum an dem zu versteigenden Grundstück weiterhin ihrem Zugriff unterlag. Erst in der Wiederversteigerung am 7. November 2013 gelang es, den Grundbesitz zu veräußern. Das Zuschlagsgebot belief sich auf 380.000 €.212. Die Angeklagte habe, so das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung, bei der Abgabe des Höchstgebots im Zwangsversteigerungstermin den Rechtspfleger über ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft getäuscht, indem sie mitgeboten und fortlaufend höhere Gebote abgegeben habe. Jedenfalls im Sinne eines sachgedanklichen Mitbewusstseins mache sich der Rechtspfleger bei der Zwangsversteigerung Gedanken über die Zahlungsbereitschaft und die Zahlungsfähigkeit der Bieter. Denn im Falle einer ihm bekannten Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit oder bei für ihn erkennbar nicht ernst gemeinten Geboten müsse der Rechtspfleger das betreffende Gebot als rechtsmissbräuchlich zurückweisen. Die aufgrund dieser Fehlvorstellung vorgenommene Vermögensverfügung durch den Rechtspfleger bestehe in der Übertragung des Grundbesitzes auf die Angeklagte durch Hoheitsakt. Damit sei der Volksbank als Gläubigerin in diesem Zeitpunkt auch ein Vermögensschaden entstanden. Sie habe ihre Sicherungsrechte an dem Grundstück durch den Zuschlagsbeschluss verloren; dem habe kein gleichwertiger Vermögenswert gegenübergestanden. Die Volksbank als Gläubigerin habe sich nicht ohne weiteren finanziellen und zeitlichen Aufwand aus dem Grundstück befriedigen können, sondern habe das Grundstück mit allen damit verbundenen Unsicherheiten, Kosten und zeitlichen Verzögerungen in die Wiederversteigerung bringen müssen.22Auch die übrigen Bieter seien von der Angeklagten über ihre ernsthafte Erwerbsabsicht und ihre Zahlungsfähigkeit getäuscht worden und einem entsprechenden Irrtum unterlegen.II.23Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte R. habe sich insoweit des Betrugs schuldig gemacht, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.241. Im Hinblick auf die anderen Bieter hat die Angeklagte durch ihre Teilnahme an der Versteigerung schon keine Erklärung abgegeben.25Gemäß § 66 Abs. 2 ZVG sind die Gebote gegenüber dem Vollstreckungsgericht abzugeben; insoweit ist der Rechtspfleger als gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. i RPflG funktionell zuständiges Vollstreckungsorgan ausschließlicher Adressat der mit dem jeweiligen Gebot verbundenen Erklärung. Der einzelne Bieter ist als solcher nicht Beteiligter des Vollstreckungsverfahrens (arg. e § 9 ZVG; vgl. Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 67 Rn. 2.2) und daher auch nicht berechtigt, von einem Mitbieter nach Abgabe des Gebots gemäß § 67 ZVG eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt sein Gebot wegen des Übergebotes eines anderen Bieters nicht zum Zuge, erlischt seines nach Maßgabe von § 72 Abs. 1 bis 3 ZVG ohne nachteilige Folgen.262. Die Erwägungen, auf die das Landgericht seine Annahme gestützt hat, der die Versteigerung leitende Rechtspfleger habe sich im Versteigerungstermin - zumindest in Form eines sachgedanklichen Mitbewusstseins - Vorstellungen über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft der Angeklagten R. als Bieterin gemacht, begegnen ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.27a) Ein Irrtum im Sinne des Betrugstatbestandes ist jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung (des Getäuschten) und der Wirklichkeit (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215). Dabei kommt es grundsätzlich zwar nicht darauf an, was der Getäuschte hätte verstehen müssen, sondern was er tatsächlich verstanden hat (BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598). Ein Irrtum kann aber auch in den Fällen gegeben sein, in denen die täuschungsbedingte Fehlvorstellung in der Abweichung eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" von den tatsächlichen Umständen besteht. Danach ist insbesondere der Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte von als selbstverständlich angesehenen Erwartungen geprägt, die zwar nicht in jedem Einzelfall bewusst aktualisiert werden, jedoch der vermögensrelevanten Handlung als hinreichend konkretisierte Tatsachenvorstellung zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216). In solchen Fällen bedarf es auch nicht stets der Feststellung der tatsächlichen individuellen Vorstellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2014, 98, 100; Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341, 342). Vielmehr kann das Tatgericht bereits aus den Indizien des äußeren Ablaufs darauf schließen, dass der Betreffende aufgrund seines normativ geprägten Vorstellungsbildes - wie alle in seiner Situation - ein entsprechendes "sachgedankliches Mitbewusstsein" hatte und daher irrte (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, aaO). Findet die Kommunikation - wie im vorliegenden Fall - im Rahmen eines geregelten Verfahrens statt, wird der Inhalt einer in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärung und die auf ihr möglicherweise beruhende (Fehl-)Vorstellung beim Adressaten daher maßgeblich durch die diesem Verfahren zu Grunde liegenden Vorschriften geprägt (BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 71). Dies sind hier die Bestimmungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG).28b) Aus diesen Regelungen lässt sich ein normativ geprägtes Vorstellungsbild des eine Zwangsversteigerung leitenden Rechtspflegers in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit eines Bieters indes nicht herleiten.29aa) Den Regelungen des ZVG liegt die Erwägung zugrunde, dass das zu versteigernde Grundstück in einem geregelten Verfahren zu einem seinem Wert entsprechenden Gebot zugeschlagen und auf diese Weise eine wertrichtige Deckung der auf ihm ruhenden Lasten erreicht wird (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, Rn. 21 mwN). Da mithin das Versteigerungsverfahren schon als solches grundsätzlich dazu geeignet ist, seinen Zweck zu erreichen, sofern das im ZVG geregelte Verfahren gewahrt wird, beschränkt sich die vom Rechtspfleger von Amts wegen vorzunehmende Prüfung im Versteigerungstermin im Wesentlichen auf die Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften (zum Prüfungsumfang bei Abgabe der Gebote vgl. etwa Hk-ZV/Stumpe, 3. Aufl., § 71 ZVG Rn. 9 ff.). Schon deshalb liegt es nicht nahe, dass sich der im Zwangsvollstreckungsverfahren tätige Rechtspfleger etwa im Sinne eines sachgedanklichen Mitbewusstseins Vorstellungen zur Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit eines Bieters macht.30bb) Die Vorschriften des ZVG bieten auch für sich betrachtet keinen Anhalt für die vom Landgericht angenommene auf einem sachgedanklichen Mitbewusstsein beruhende Fehlvorstellung des Rechtspflegers.31(1) Dies gilt zunächst für die Vorschriften über die im Fall der Abgabe von Geboten vorgesehene Möglichkeit einer Sicherheitsleistung (§§ 67 ff. ZVG).32Das Verlangen nach Leistung einer Sicherheit durch einen Bieter steht gemäß § 67 Abs. 1 ZVG ausschließlich einem Beteiligten im Sinne des § 9 ZVG zu, mithin dem Gläubiger, dem Schuldner oder anderen im Einzelnen aufgeführten Rechtsinhabern. Der Rechtspfleger hat über ein solches Verlangen eines Beteiligten sofort zu entscheiden (§ 70 Abs. 1 ZVG). Die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherheitsleistung sind in § 67 ZVG abschließend geregelt. Liegen diese vor, ist die Sicherheitsleistung anzuordnen; ein Ermessen ist dem Rechtspfleger insoweit nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - V ZB 147/05, Rpfleger 2006, 211, 212). Ohne Belang für diese Entscheidung ist die Bonität eines Bieters (vgl. Böttcher, ZVG, 6. Aufl., §§ 67-70 Rn. 20; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 70 Rn. 2.1; Bachmann in Depré, Zivilprozess-, Vollstreckungs- und Zwangsversteigerungsrecht, 2014, § 70 ZVG Rn. 4), so dass sich aus dieser Entscheidungsbefugnis ein diesbezügliches sachgedankliches Begleitwissen des Rechtspflegers nicht herleiten lässt.33(2) Auch der Umstand, dass der Rechtspfleger nach § 71 Abs. 1 ZVG verpflichtet ist, ein unwirksames Gebot zurückzuweisen, vermag die Schlussfolgerung der Strafkammer nicht zu tragen.34(2.1) Das Recht zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin soll jedem Erwerbsinteressenten die Möglichkeit verschaffen, als Meistbietender den Zuschlag zu erhalten und Eigentümer des Grundstücks zu werden (§§ 81 Abs. 1, 90 Abs. 1 ZVG). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher anerkannt, dass die Zurückweisung eines Gebots im Zwangsversteigerungstermin wegen Unwirksamkeit (§ 71 Abs. 1 ZVG) in Gestalt missbräuchlicher Rechtsausübung dann in Betracht kommt, wenn es in der Absicht abgegeben worden ist, Vorschriften des ZVG über den Schuldnerschutz zu unterlaufen, beispielsweise entgegen Sinn und Zweck von § 85a Abs. 1 und 2 ZVG einen neuen Versteigerungstermin ohne Bindung an die Voraussetzungen des § 74a Abs. 1 ZVG herbeizuführen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334, Rn. 8). Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, ist aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolgt, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben will (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO, Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243, Rn. 25 mwN; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.).35(2.2) Gleichwohl hat der Rechtspfleger über die insoweit gebotene, an die engen Voraussetzungen von § 71 ZVG gebundene Prüfung hinaus keinen Anlass, der Abgabe eines Gebots - und sei es auch nur in Gestalt eines sachgedanklichen Mitbewusstseins - die Erklärung des Bietenden zu entnehmen, er werde die erforderliche Summe aufbringen können und wollen. Denn er muss den Eigengesetzlichkeiten der Zwangsversteigerung Rechnung tragen und daher jedes Gebot sofort auf seine Wirksamkeit überprüfen, da es durch ein darauffolgendes Übergebot unmittelbar erlöschen kann. Zur Prüfung eines möglichen Missbrauchs steht ihm keine Möglichkeit einer Beweisaufnahme offen. Auch ist der Bieter seinerseits nicht verpflichtet, seine mit dem Gebot verfolgte Absicht zu offenbaren (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO, Rn. 35). Eine Zurückweisung wegen Rechtsmissbrauchs ist daher auf Ausnahmefälle beschränkt. Ein eine Zurückweisung von Geboten rechtfertigendes rechtsmissbräuchliches Verhalten muss durch offenkundige Umstände, die an konkrete, sogleich erkennbare Tatsachen anknüpfen, eindeutig ausgewiesen sein (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO; ebenso OLG Nürnberg, Rpfleger 1999, 87; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 71 Rn. 2.10).36(2.3) Danach fehlt es im vorliegenden Fall für eine diesbezügliche Fehlvorstellung auch in Gestalt des vom Landgericht angenommenen sachgedanklichen Mitbewusstseins des Rechtspflegers bei Entgegennahme der Gebote der Angeklagten an einer ausreichenden Grundlage. Für eine ohne weiteres vom Rechtspfleger erkennbare Offenkundigkeit des rechtsmissbräuchlichen Zwecks des von der Angeklagten abgegebenen Höchstgebots fehlt nach den Urteilsfeststellungen ebenfalls jeglicher Anhalt.373. Die Sache bedarf daher auch im Hinblick auf den Fall II. 2 der Urteilsgründe neuer Verhandlung und Entscheidung. Der dazu berufene Tatrichter wird prüfen müssen, ob die Angeklagte R. nach ihrer Vorstellung zur Täuschung des Rechtspflegers unmittelbar angesetzt (§ 22 StGB) und damit den Tatbestand des (untauglichen) versuchten Betruges verwirklicht hat.Sost-Scheible Franke Mutzbauer RiBGH Bender ist im Urlaub und deshalb gehindert zu unterschreiben. Sost-Scheible QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Änderungen LogAPrO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis LogAPrO > Änderungen
Änderungen an der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO)
vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? LogAPrO abonnieren!)
§ 16, § 16a (neu), § 16a, § 16b, Anlage 5a (neu), Anlage 5b (neu), Anlage 6, Anlage 7 Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
§ 3, § 16, § 16a, § 16b (neu), Anlage 6 (neu), Anlage 7 (neu) Artikel 8 Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in Heilberufen des Bundes
§ 16, § 16a (neu) Artikel 53 Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
07.12.2007 § 16 Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1745/l.htm


AGB - Panabas y Puntadas
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der "Panabas y Puntadas" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Panabas y Puntadas
Frontalstr.59
Tel.: 0170-7376240
Gesellschafter: Jörg Exler und Sixt Wetzler
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE27331467
Wirtschaftsidentifikationsnummer gemäß § 139 c Abgabenordnung: -
5.0.2 Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
5.0.3 Auswahl der gewünschten Versandart
5.0.4 Auswahl der gewünschten Zahlungsart
5.0.5 Zusammenfassung der Bestelldaten
5.0.6 Absendung der Bestellung
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. als Brief, E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
5 Verwendung von Facebook-Plugins
Wir haben in unsere Internetpräsenz sogenannte Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com (nachfolgend "Facebook") integriert. Facebook ist ein Unternehmen der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Eine Auflistung und das Aussehen dieser Plugins von Facebook kann unter der nachfolgenden Internetadresse eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
eBay-AGB:
Die AGB unserer eBay-Auktionen wurden erstellt von AGBVorlage.de.
Panabas y Puntadas | Filipino Martial Arts Equipment | Frontalstraße 59 | 75392 Deckenpfronn | Germany | E-Mail: info@panabas.de | Impressum | Allgemeine Geschäftsbedingungen


Gesetzgebung vom 19.06.2018
Entlastungen für Familien und beim Einkommensteuertarif geplant
Bei der Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der sog. kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 19.06.2018
Handwerkerleistung: Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung nicht begünstigt
Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil [...]
Abgeltungsteuer-Anwendung auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 01.01.2009
Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind; aus [...]
Die von der Verwaltung vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht [...]
Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts bei Insolvenz
Der Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts ist ex ante zu beurteilen; nachträgliche Ereignisse wie der tatsächliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens sind nicht zu berücksichtigen. Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 19.06.2018
Der Verkauf von Ackerstatusrechten ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gem. § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum [...]
Behandlung von Anzahlungen bei Reverse-Charge
Das BMF hat die Behandlung von Anzahlungen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 13b UStG klargestellt. Soweit zum Zeitpunkt der Anzahlung noch kein Fall des Wechsels der Steuerschuldnerschaft gegeben war, bleibt es bei der Besteuerung der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.06.2018
Die Kassen-Nachschau nach § 146b AO ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme in die Buchführung. Das BMF hat jetzt den Anwendungserlass zur AO um Regelungen [...]
Anforderung an Dokumentation einer Schätzung des Finanzamts
Bei einer Schätzung gem. § 162 AO muss das Finanzamt auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung [...]
Steuertipp vom 19.06.2018
Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreien Arbeitgeberzuschüssen zur Krankenversicherung
Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG können grundsätzlich bis zur Höhe von 2.800 € als Sonderausgaben abgezogen werden. Bei einer steuerpflichtigen Person, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen eigenen Anspruch [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2018
Personelle Umstrukturierung und Bildung eines Stellenpools
Mit einem Stellenpool kann schnell und flexibel auf veränderten Personalbedarf reagiert werden. Bei der Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem Stellenpool ist jedoch zu beachten, dass es sich hierbei um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung [...]
Thema der Woche vom 12.06.2018
Ohne korrekte Rechnungsangaben nach den Vorgaben des UStG kann ein Vorsteuerabzug verwehrt werden. Zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsangaben zählt insbesondere auch die Angabe zum Zeitpunkt der Leistung. In einem aktuellen Urteil hat der BFH [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2018
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto [...]
Kindergeld bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen [...]
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum [...]
Grundsätzlich können gemeinnützige Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland zugutekommen. [...]
Allgemeinverfügung zur Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für gemischt genutztes Arbeitszimmer
Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der AO hat die Verwaltung durch Allgemeinverfügung Einsprüche zurückgewiesen, soweit damit geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen für ein nicht ausschließlich [...]
Weihnachtsgeschenke sind keine Aufmerksamkeiten
Weihnachten ist kein individuelles persönliches Ereignis - eventuelle Weihnachtsgeschenke sind daher als (in der Regel) lohnsteuerpflichtiger Sachbezug und nicht als nicht steuerbare Aufwendungen zu bewerten. [...]
Existenzgründerzuschuss keine Sonderbetriebseinnahme
Tätigkeitsvergütungen eines Gesellschafters führen nur dann zu Sonderbetriebseinnahmen, sofern diese den Gewinn der Gesellschaft gemindert haben. Ein EXIST-Stipendium ist daher nicht als Sonderbetriebseinnahme zu erfassen. [...]
Aufteilung der Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung
Für die Aufteilung des Kaufpreises einer vermieteten Eigentumswohnung im Privatvermögen wird grundsätzlich der Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren ermittelt. Das Tabellenverfahren wird nicht mehr angewandt. [...]
Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaf...
Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, [...]
Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. BFH, Urt. v. 29.11.2017 - I R 83/15 Die Klägerin, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 12.06.2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung
Mit Rücksicht auf die Vorlage an das BVerfG, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist (BFH, Beschl. v. 29.08.2017 - 2 K 245/17), ist wegen jener [...]
Verfassungsmäßigkeit vororganschaftlicher Mehrabführungen
Vor dem BVerfG sind derzeit zwei Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu sog. vororganschaftlichen Mehrabführungen anhängig (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14). Konkret geht es um § 14 Abs. 3 KStG, der durch das EU-RiLiUmsG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.06.2018
Das FG ist grundsätzlich verpflichtet, einem Beweisantrag nachzukommen. BFH, Beschl. v. 14.03.2018 - IV B 46/17, NV Im Streitfall hatte der Kläger mit seinem Vorbringen Erfolg, [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.06.2018
Wirtschaftliche Einheit von Wohnungseigentumseinheiten
Nach § 7 Abs. 2 GrEStG wird die Steuer, wenn ein Grundstück einer Gesamthand flächenmäßig unter den an der Gesamthand Beteiligten geteilt wird, nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstücks, das der einzelne Erwerber erhält, [...]
Einbringungsgewinn II bei Ermittlung des Gewerbeertrags
Der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. FG Schleswig-Holstein, [...]
Steuertipp vom 12.06.2018
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in der Werkstatt des leistenden Unternehmens
Gemäß BMF-Schreiben vom 09.11.2016 (BStBl I 2016, 1213, Rdnr. 1) muss die Handwerkerleistung in einem inländischen oder in einem anderen in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.06.2018
In Arbeitsverträgen ist häufig geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen. Der Beginn der Ausschlussfrist ist nicht [...]
Übergangsregelung im MiLoG
Das MiLoG sieht in einer Übergangsregelung eine ganz erhebliche Unterschreitung des Mindestlohns vor: Gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG beträgt der Mindestlohn für Zeitungszusteller ab 01.01.2015 nur 75 % des gesetzlichen Mindestlohns, ab 01.01.2015 erhalten [...]
Thema der Woche vom 05.06.2018
Das Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger entsteht bereits grundsätzlich mit einer Anzahlung. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG ist die Vorsteuer bereits abzugsfähig, wenn eine Zahlung schon vor Leistungsausführung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.06.2018
Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden führen grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung. Dies gilt auch dann, wenn eine selbstgenutzte Wohnung betroffen ist und Gewährleistungsansprüche [...]
Besteuerungsgrundsätze für die Forstwirtschaft
In dem vorliegenden BMF-Schreiben nimmt die Verwaltung ausführlich zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs Stellung. Angesprochen werden die Voraussetzungen für einen [...]
In diesem umfangreichen BMF-Schreiben (Rdnr. 372) wird - auch anhand zahlreicher Beispiele - die abkommensrechtliche Behandlung der Vergütungen aus unselbständiger Arbeit anhand des OECD-MA dargestellt. Sowohl das OECD-MA als auch der OECD-MK [...]
Nutzung der Anlage EÜR und elektronische Übermittlungspflichten ab 2017
Laut dem BMF-Schreiben vom 09.10.2017 (BStBl I 2017, 1381) ist ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 die Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 € der Steuererklärung anstelle des Vordrucks Anlage EÜR eine formlose Gewinnermittlung [...]
Führt die Übernahme von Beiträgen für angestellte Rechtsanwälte zu Arbeitslohn?
Die Übernahme von Beiträgen zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, sofern eine individuell auf den Arbeitnehmer bezogene und keine sozietätsweite Lösung [...]
Unterkunft im Pflegeheim bei altersbedingten Krankheiten
Die Unterkunftskosten in einem Pflegeheim können als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen werden, sofern der Aufenthalt aufgrund einer oder mehreren Krankheiten erfolgt ist. Eine Einschränkung bei altersbedingten Krankheiten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.06.2018
Zeitliche Grenze der Option zur Kleinunternehmerregelung
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der es untersagt ist, eine besondere Mehrwertsteuerregelung - die eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen vorsieht und die gemäß [...]
Vereinfachungsregelung für das innergemeinschaftliche Verbringen
Das innergemeinschaftliche Verbringen eines Gegenstands gilt unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1a UStG als Lieferung und unter den entsprechenden Voraussetzungen des § 1a Abs. 2 UStG als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt. Der [...]
Haftung nach § 13c UStG beim Factoring
Bereits im Jahr 2015 hatte der BFH (vgl. Urt. v. 16.12.2015 - XI R 28/13) entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 05.06.2018
Entstehung der Schenkungsteuer
Für eine Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist nicht erforderlich, dass sich der Zuwendungsgegenstand im Vermögen des Schenkers befunden hat. Erfasst ist auch eine sog. mittelbare Zuwendung, bei der der Beschenkte einen bestimmten [...]
Verkehrswertnachweis durch Gutachter
Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts einer Immobilie kann nur durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erbracht werden und damit nicht durch ein von einem Sachverständigen erstelltes [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2018
Der Kläger war der Insolvenzverwalter über das Vermögen des R. Streitig, war, ob der Kläger (noch) am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt war. Dies hat der BFH mit folgenden Erwägungen abgelehnt: Mit Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist gem. § 108 Abs. 3 AO mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Diese Regelung greift für den 31.12. nicht. Fristbestimmungen müssen [...]
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig i.S.d. § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie in einer der gem. § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst [...]
Steuertipp vom 05.06.2018
Die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ist eine betriebsbezogene Gewinnhinzurechnung, die den Abzug von Schuldzinsen einschränkt, wenn Überentnahmen getätigt wurden. Von der Hinzurechnung ausgenommen sind Schuldzinsen, die auf Darlehen zur Finanzierung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.06.2018
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das BAG hatte zu entscheiden, ob dieser Grundsatz verletzt ist, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung [...]


RIS - 8Ob627/89 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 8Ob627/89
8Ob627/89
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erich G***, Stickereifabrikation, 6890 Lustenau, Zellgasse, vertreten durch Dr. Helmuth Kasseroler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei S*** Gesellschaft mbH, 6890 Lustenau, Augartenstraße 27, vertreten durch Dr. Richard Kempf, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen S 1,231.000,80 sA, infolge Rekurses beider Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 5. April 1989, GZ 3 R 84/89-19, womit das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. Oktober 1988, GZ 11 Cg 124/87-13, aufgehoben wurde, folgenden
Die K*** & Co Warenhandels Gesellschaft mbH (im folgenden "Fa K***" genannt) bestellte im Dezember 1986 beim Kläger für den Export in die UdSSR bestimmte Textilwaren im Werte von mehr als S 3,000.000. Der Kläger ließ diese Waren bei der beklagten Partei produzieren.
Infolge von Mängeln der gelieferten Waren fanden im Sommer 1987 zwischen der Fa K*** und den Streitteilen Verhandlungen zur Bereinigung der Angelegenheit statt. Schließlich brachte die beklagte Partei (die Bezeichnung der Parteirollen entspricht der Stellung der Parteien in dem jetzt anhängigen Verfahren) zur AZ 7 Cg 121/87 (später 7 Cg 75/88) des Landesgerichtes Feldkirch gegen den Kläger eine Klage auf Zahlung von S 953.387,03 ein. Der Kläger wendete ein, die Streitteile hätten bezüglich dieses Geschäftes eine außergerichtliche Einigung erzielt, deren Zustandekommen die beklagte Partei bestritt und die sie in eventu wegen Irrtums anfocht. Diese Klage wurde rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen, zwischen den Streitteilen sei der vom Kläger behauptete Vergleich folgenden Inhaltes zustandegekommen und die Irrtumsanfechtung sei nicht berechtigt.
Die beklagte Partei verpflichtet sich, die als mangelhaft beanstandete Ware von der Fa K*** zurückzunehmen und hiefür an die Fa K*** einen Betrag von brutto S 1,231.000,80 (netto S 1,025.834) zu bezahlen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kläger, S 150.000 an die Beklagte zu bezahlen. Der Kläger beantragt eine Devisenüberweisung bei der Nationalbank über die gesamten Nettoproduktionskosten von S 2,014.000. Die Beklagte holt sich die abgegebene "Mehrwertsteuer" im Betrag von S 422.000 vom Finanzamt zurück. Der Kläger verpflichtet sich, den Rückforderungsanspruch der Schweizerischen Bankgesellchaft Zürich in der Weise zu regeln, daß dort mitgeteilt wird, der Betrag von S 881.000 wurde zu Recht an die Beklagte bezahlt.
Was die im Vergleichsvorschlag enthaltenen Zahlungen des Klägers und der Beklagten betrifft, war gegenseitiges Mißtrauen vorhanden, weshalb vereinbart wurde, diese Zahlungen über Dr. S***, Notar in Dornbirn, als Treuhänder abzuwickeln. Es wurde eine Vorleistungspflicht der Beklagten insofern herausdiskutiert, als sie zunächst den Betrag von netto S 1,025.834 an den Treuhänder zu bezahlen hatte und im Gegenzug vom Kläger der vereinbarte Betrag von S 150.000 ebenfalls auf das Konto des Treuhänders zu bezahlen war. Die Abwicklung dieses Vergleiches ist von der beklagten Partei vereitelt worden.
Mit der gegenständlichen Klage begehrt der Kläger zuletzt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, "in Entsprechung des zwischen den Streitteilen am 9. Oktober 1987 geschlossenen Vergleichs dem Kläger bzw. für diesen zuhanden RA Dr. Walter J*** auf dessen Kono bei der M***-B*** AG in Wien zuhanden der Firma K*** den Betrag von S 1,231.000,80 sA zu bezahlen, und zwar Zug um Zug gegen Bezahlung des Betrages von S 150.000 durch den Kläger an die Beklagte und Zug um Zug gegen Abgabe der Erklärung des Klägers an die Firma K***, daß die reklamierte Bordüre-Stickerei-Meterware
Artikel 18240 im Ausmaß von 5.730.05 m und Artikel 18232 im Ausmaß von 4.332.74 m unfrei an die Beklagte übersandt werden kann."
Der Kläger brachte u.a. vor, daß die beklagte Partei grundlos den abgeschlossenen Vergleich nicht zuhalte. Der einvernehmlich bestellte Treuhänder Notar Dr. S*** habe mit Schreiben vom 4. November 1987 dem Kläger mitgeteilt, daß er unter Hinweis auf die schriftliche Mitteilung des Beklagtenvertreters vom 3. November 1987 den Treuhandauftrag mit sofortiger Wirkung aufkündige. Somit sei der Treuhanderlag bei Dr. S*** nicht mehr möglich. Es habe daher die Bezahlung des Klagsbetrages direkt an die Fa K*** bzw. treuhändig an deren Rechtsvertreter Rechtsanwalt Dr. Walter J*** zu erfolgen. Die Qualitätsreklamation betreffe Bordüre-Stickerei-Meterware Artikel 18.240 im Ausmaß von 5.730.05 m und Artikel 18.232 im Ausmaß von 4.332.74 m. Nach Einlangen des Klagsbetrages werde die Fa K*** die reklamierten Waren unfrei an die Beklagte zur Versendung bringen.
Die beklagte Partei versuche, ihre Vertragsuntreue damit zu rechtfertigen, daß der Kläger nicht zuerst S 150.000 an den Treuhänder überwiesen habe. Eine derartige Verpflichtung zur Vorleistung habe jedoch nicht bestanden. Der Kläger sei selbstverständlich bereit, S 150.000 unverzüglich zu bezahlen, wenn die Beklagte ihrer im Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Vorausleistung von S 1,231.000,80 nachkomme.
Die beklagte Partei wendete ein, der Vergleich mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt sei nicht zustandegekommen. Im übrigen habe der Kläger seine zu erbringenden Leistungen nicht real angeboten, sondern vielmehr einen ungedeckten Scheck begeben. Insbesondere werde bestritten, daß eine Vereinbarung bestehe, die begehrte Zahlung direkt an die Fa K*** zuhanden deren Rechtsvertreters Rechtsanwalt Dr. J*** zu bezahlen. Der vom Kläger behauptete Vergleich werde auch wegen Irrtums nach § 1385 ABGB angefochten, weil die Beklagte irrtümlich der Meinung gewesen sei, daß zwischen ihr und dem Kläger ein Vertragsverhältnis bestanden habe. Tatsächlich habe diese Vertragsbeziehung aber nur zwischen dem Kläger und der S*** AG in Au, Schweiz, bestanden.
Im übrigen sei der im Klagebegehren wiedergegebene Vergleichsinhalt unrichtig dargestellt. Sofern überhaupt ein Vergleich rechtswirksam zustandegekommen sei, so habe dieser neben den im Klagebegehren genannten Zug-um-Zug-Leistungen noch weitere Leistungen, nämlich die Beischaffung der Genehmigung der Österreichischen Nationalbank für eine Devisenüberweisung im Betrage von S 2,014.000 an Nettoproduktionskosten an die S*** AU AG sowie die Zug-um-Zug gegenüber der schweizerischen Bankgesellschaft abzugebende Erklärung des Klägers beinhaltet, daß der seitens dieser Bank an die S*** AU AG ausbezahlte Betrag von S 881.000 zu Recht an diese Firma bezahlt worden und diese Firma somit vom Rückforderungsanspruch der schweizerischen Bankgesellschaft Zürich befreit sei.
Der Kläger replizierte im wesentlichen, daß die Irrtumsanfechtung unbegründet sei und mutwillig geschehe. Vertragspartner sei die Beklagte gewesen. Die Zahlung von S 881.630 sei über Ersuchen des Mag. O*** (von der beklagten Partei) an die gleichnamige Firma in der Schweiz überwiesen worden. Der Kläger sei im übrigen jederzeit bereit, die entsprechenden Erklärungen hinsichtlich der Devisenüberweisung von S 2,014.000 sowie des Rückforderungsanspruches der Schweizerischen Bankgesellschaft Zürich abzugeben. Er sei jedoch nicht vorleistungspflichtig und nur zur Zug-um-Zug-Leistung bereit. Tatsächlich habe er die entsprechenden Kontakte schon gepflogen und werde diesbezüglich auf das im Verfahren 7 Cg 75/88 des Landesgerichtes Feldkirch schon vorgelegte Fernschreiben der Schweizerischen Bankgesellschaft Zürich hingewiesen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Es übernahm nach Einsichtnahme in die Akten 7 Cg 75/88 und 7 Cg 417/87 des Landesgerichtes Feldkirch vollinhaltlich die Feststellungen des Urteils des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Oktober 1988, 7 Cg 75/88, weil es sich auf Grund der sogenannten Tatbestands-, Reflex- und Beweiskraftwirkung daran gebunden erachtete, und sah es als nicht erwiesen an, daß die Parteien von der Vereinbarung, die Zahlungen seien an Notar Dr. S***, Dornbirn, zu leisten, einvernehmlich wieder abgekommen sind.
Rechtlich führte das Erstgericht aus, daß zwischen den Streitteilen ein Vergleich zustandegekommen sei, wonach beide Parteien ihre Zahlungen auf das eingerichtete Treuhandkonto des Notars Dr. S*** zu erbringen hätten. Daraus folge, daß der Kläger von der beklagten Partei keine direkte Leistung verlangen könne. Bei einem solchen Verlangen handle es sich um ein aliud, da nach vernünftiger Auffassung der Sachlage die Leistung an einen Treuhänder der Parteien von der direkten Leistung an eine Partei erheblich abweiche. Nun habe der Kläger nicht einmal behauptet, daß die Parteien einvernehmlich von der ursprünglichen Erfüllungsart abgegangen seien. Bei diesem Punkt handle es sich nicht um einen Nebenumstand, sondern um einen essentiellen Teil des Gesamtvergleiches. Ohne Einigung hierüber wäre der Vergleich nicht zustandegekommen.
Es müsse nicht untersucht werden, ob und allenfalls weshalb der Treuhänder den Treuhandvertrag aufgekündigt habe, da es sich bei der allfälligen Aufkündigung um keine ursprüngliche Unmöglichkeit (§ 878 ABGB) handle. Vielmehr seien die Bestimmungen der §§ 920 f und 1447 ABGB anzuwenden. Der Irrtumsanfechtung sei zutreffend schon vom Landesgericht Feldkirch zu 7 Cg 75/88 nicht Folge gegeben worden. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und führte im wesentlichen aus:
Das Erstgericht habe die Parteien mit der im Urteil von ihm ausgesprochenen, von ihnen bisher nicht in Betracht gezogenen Rechtsansicht überrascht, es seien die Bestimmungen der §§ 920 f und 1447 ABGB maßgeblich. Es sei weder ausdrücklich noch sinngemäß vorgebracht worden, daß der ganze Vergleich wegen der Zurücklegung der Treuhandschaft durch Dr. S*** seine Rechtswirksamkeit verloren habe. Die beklagte Partei habe nur die Pflicht zur Direktzahlung an die Fa K*** oder deren Rechtsfreund Dr. J*** bestritten und der Kläger habe bereits in der Klage vorgebracht, daß mit Rücksicht auf die - durch den Beklagtenvertreter veranlaßte - Aufkündigung des Treuhandvertrages durch Notar Dr. Reinhard S*** der im Vergleich vorgesehene Treuhanderlag nicht mehr möglich sei. Somit habe die Bezahlung des Klagebetrages direkt an die Fa K*** bzw. treuhändig an deren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. J***, zu erfolgen. Die zu diesem Vorbringen, das als Verlangen nach einer ergänzenden Vertragsauslegung aufzufassen sei, gestellten Beweisanträge habe das Erstgericht übergangen und es habe auch übersehen, daß der Kläger mit der Formulierung "bzw" alternativ die Zahlung an Rechtsanwalt Dr. J*** begehrte. Diese Verfahrensmängel verhinderten eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung dieser Streitsache, weil die Bestellung eines Treuhänders für die Abwicklung der im Vergleich vorgesehenen Zahlungen sicherlich nur einen Nebenumstand darstellte, der die Verpflichtungen aus dem Vergleich nicht berührte. Offensichtlich sei von den Streitteilen bei Vergleichsabschluß nicht an den Fall gedacht worden, daß der Treuhänder seine Funktion zurücklegt oder aus einem anderen Grunde ausfällt. Trete nun ein Fall ein, für den die Parteien bei Abschluß eines Vergleiches keine Vorsorge getroffen haben, und könne ein Parteiwille nicht festgestellt werden, sei, wenn dieser unvorhergesehene Fall entscheidenden Einfluß auf die Leistungen habe, im Sinne der herrschenden Lehre und nach ständiger Rechtsprechung der Vertrag bzw. Vergleich gemäß § 914 ABGB durch den Richter unter Berücksichtigung der übrigen Vereinbarungen und des von den Parteien verfolgten Zweckes sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte dahin zu ergänzen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten.
Gemäß dem Grundsatz, daß ein ernstlich geschlossener Vertrag nach Möglichkeit so ausgelegt werden soll, daß er aufrechterhalten werden kann, sei die Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen vorzunehmen.
Das Erstgericht werde also unter Bedachtnahme auf das bisherige Vorbringen des Klägers zu ermitteln haben, was die Streitteile entsprechend der Gesamtregelung des Vergleiches und gemessen an ihren und nach redlicher Verkehrsübung zu vermutenden Absichten für den Fall der Zurücklegung der Treuhandschaft durch Dr. S*** vereinbart hätten.
Zutreffend habe das Erstgericht auch die Bindungswirkung des zur AZ 7 Cg 75/88 desselben Gerichtes im Rechtsstreit zwischen den Streitteilen erflossenen Urteiles bejaht und demgemäß die seinerzeitigen Feststellungen über das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleiches sowie die Nichtberechtigung der Irrtumsanfechtung der Entscheidung zu Grunde gelegt. Diese Bindungswirkung ergebe sich aus der Identität der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhaltes sowie dem so engen inhaltlichen Zusammenhang beider Prozesse, daß die gebotene Rechtssicherheit und Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatteten. Es seien auch im Hinblick auf die von der beklagten Partei implizit erhobene Einwendung des nichterfüllten Vertrages nach Aufnahme der hiezu beantragten Beweise Feststellungen darüber zu treffen, ob die vom Kläger in dem genannten Vergleich übernommenen weiteren Verpflichtungen (Antrag auf Devisenüberweisung etc) in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit der von ihm begehrten Zahlung stehen; dafür treffe die beklagte Partei die Beweislast, und davon hänge auch die Berechtigung der beklagten Partei zur Zurückhaltung der von ihr verlangten Zahlung ab.
Die Rekurse beider Parteien sind im Ergebnis nicht berechtigt.
Auch der Kläger anerkennt die vom Berufungsgericht behauptete Notwendigkeit, den Vergleich in dem Punkte gemäß § 914 ABGB um das zu ergänzen, was redliche und vernünftige Parteien für den darin nicht geregelten Fall der Aufkündigung des Treuhandauftrages durch Dr. S*** vereinbart hätten.
Bei der ergänzenden Auslegung geht es um die Lösung von Problemfällen, insbesondere - wie hier - um Störungen in der Vertragsabwicklung, für die die Vertragsparteien nichts geregelt haben (Rummel in Rummel2, Rz 9 zu § 914 mwN). Mittel der ergänzenden Auslegung sind der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, Treu und Glauben und letztlich die sogenannte "Verkehrsauffassung". Der Vertrag ist also um das zu ergänzen, was für den Vertrag nach Treu und Glauben (der Übung des redlichen Verkehrs) sowie nach dem im Vertrag für die ins Auge gefaßten Verhältnisse ausgedrückten Willen zwischen den Parteien rechtens sein soll (Rummel in Rummel2, Rz 11 zu § 914 unter Hinweis auf SZ 38/164, 42/52, 45/11 und 59/86). Das kann u.a. aus Vorverhandlungen oder anderen "Umständen des Geschäftes" beantwortet werden (Rummel aaO Rz 12). Die vom Berufungsgericht geforderte Ergänzung des Beweisverfahrens durch Aufnahme der hiezu beantragten Beweise entspricht diesen Grundsätzen und ist daher nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, daß der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, einer vom Berufungsgericht im Rahmen richtiger rechtlicher Beurteilung für notwendig erachteten Beweisergänzung nicht entgegentreten darf, kann in dem hier zu beurteilenden Fall eine Vertragsergänzung im Sinne des § 914 ABGB ohne die vom Berufungsgericht geforderte Ergänzung des Beweisverfahrens schon deswegen nicht erfolgen, weil zu klären ist, welchen Stellenwert die Streitteile der Einschaltung eines Treuhänders beimaßen und welche Ziele sie damit verfolgten.
Eine Entscheidung über die - möglicherweise nur
teilweise - Berechtigung des Klagebegehrens setzt wegen des nach § 1052 ABGB zu beurteilenden Einwandes der beklagten Partei, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, auch Feststellungen darüber voraus, von welchen, im Urteilsbegehren des Klägers nicht angeführten weiteren Zug-um-Zug-Leistungen die von der beklagten Partei nach dem Klagebegehren zu leistenden Zahlungen abhängen. Es ist zwar richtig, daß über das Urteilsbegehren hinausgehende Gegenleistungen ohne Verletzung der Vorschrift des § 405 ZPO in den Urteilsspruch aufgenommen werden dürfen, doch erfordert dies mangels einer entsprechenden, dem Einwand der beklagten Partei Rechnung tragenden Zugeständnisses des Klägers die erforderlichen Feststellungen nach Durchführung des entsprechenden Beweisverfahrens. Erst dann kann nämlich beurteilt werden, ob der Einwand der beklagten Partei berechtigt ist.
Die übrigen - zutreffenden - Ausführungen des Berufungsgerichtes über die Maßgeblichkeit des Gegenseitigkeitsverhältnisses und die in diesem Zusammenhang bestehende Beweislastverteilung werden vom Kläger nicht bekämpft.
Die beklagte Partei bekämpft den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß nur unter dem Gesichtspunkt, daß
a) das Erstgericht die Parteien im Hinblick auf das Vorbringen der beklagten Partei, auf das der Kläger hätte replizieren können, gar nicht mit einer Rechtsansicht überrascht habe, und
b) eine Bindungswirkung des im Verfahren zur AZ 7 Cg 75/88 des Landesgerichtes Feldkirch ergangenen Urteiles nicht bestehe. Wohl ist es richtig, wie im Rechtsmittel ausgeführt wird, daß die Anleitungspflicht des Gerichtes nicht so weit geht, ein abzuweisendes Klagebegehren durch eine Klageänderung dahin abzuändern oder zu erweitern, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung doch noch gegeben sein könnten (SZ 57/9). Dies fordert das Berufungsgericht auch nicht. Die beklagte Partei bestritt in der Klagebeantwortung das Zustandekommen des Vergleiches überhaupt, brachte aber keine Tatsachen vor, welche den Tatbestand der §§ 920 f und 1447 ABGB verwirklichten. Die Abweisung der Klage wegen Erfüllung der in diesen Gesetzesstellen normierten Voraussetzungen durfte daher vom Erstgericht ohne vorausgehende Erörterung mit den Parteien nicht erfolgen.
Die vom Berufungsgericht angenommene Bindungswirkung des im Vorprozeß ergangenen Urteiles besteht allerdings aus folgenden Gründen nicht:
Während die materielle Rechtskraft einer Entscheidung im Falle der Identität des Anspruches (d.h. des Sachbegehrens, das durch den der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt individualisiert wird) und der Parteien die Zurückweisung einer identischen oder bloß eine reine Negation des ersten Begehrens darstellenden Klage zur Folge hat (Fasching, Lehrbuch2, Rz 1514 - 1517), erfordert die materielle Rechtskraft der Entscheidung im Falle bloßer Präjudizialität der Vorentscheidung eine neue Sachentscheidung, der aber die rechtskräftige Vorentscheidung zu Grunde zu legen ist (Bindungswirkung der Vorentscheidung). Präjudizialität liegt vor, wenn der (im ersten Prozeß) rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für den neuen Anspruch ist oder die Rechtsfolgebegehren nur deshalb miteinander unvereinbar sind, weil durch die Vorentscheidung die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für das neue Begehren verneint wurden (Fasching, Lehrbuch2, Rz 1517, 1518). Hingegen genügt ein bloßer Sinnzusammenhang nicht (Fasching, aaO, Rz 1519; JBl. 1990, 52), wenngleich die Rechtsprechung unter Berufung auf Rechtssicherheit und Entscheidungsharmonie bestrebt ist, die Bindungswirkung abweisender Urteile auszudehnen (s. MGA JN - ZPO14 § 411/E 58). Keiner der oben angeführten Präjudizialitätsfälle ist hier gegeben. Die Wirksamkeit des Vergleiches, auf den hier das Klagebegehren gestützt wird, war im Vorprozeß bloß als Vorfrage zu beurteilen. Dieser Beurteilung im Vorprozeß kommt aber nach Lehre (Fasching, aaO, Rz 1520 f) und Rechtsprechung (JBl 1990, 52) keine bindende Wirkung im Folgeprozeß zu.
Das Erstgericht wird daher auch zur Frage des Zustandekommens und (bei Bejahung des Zustandekommens) der Berechtigung der Anfechtung desselben wegen Irrtums die beantragten Beweise aufzunehmen und selbständig Feststellungen zu treffen haben. Im Ergebnis war daher beiden Rekursen der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.
ECLI:AT:OGH0002:1990:0080OB00627.89.1030.000
JJT_19901030_OGH0002_0080OB00627_8900000_000