2 Ws 287/99 OLG Hamm - Burhoff online
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Aktenzeichen: 2 Ws 287/99 OLG Hamm
Leitsatz: Erforderlich im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist nur der Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Fähigkeit und mit durchschnittlichen Kenntnissen benötigt, um die Beweisfrage vollständig und sachgemäß zu beantworten.
Senat: 2
Gegenstand: Kostenbeschwerde
Stichworte: Sachverständigenkosten, Zeitaufwand des Sachverständigen, Prüfungsmaßstab, Erforderlichkeit der aufgewendeten Zeit für ein Sachverständigengutachten
Normen: ZSEG 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG, ZSEG 16 Abs. 1
Beschluss: In dem Ermittlungsverfahren gegen U.L. wegen Betruges (hier: Beschwerde der Landeskasse und Anschlussbeschwerde des betroffenen Sachverständigen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss).
Auf die Beschwerde der Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Bochum, vom 26. Juli 1999 gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 16. Juli 1999 sowie auf den als Anschlussbeschwerde zu wertenden weitergehenden Erstattungsanspruch des Betroffenen vom 18. August/12. Oktober 1999 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 31.03.2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Amtsgericht nach Anhörung des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen:
Die dem Sachverständigen zu erstattende Entschädigung wird unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Bochum vom 16. Juli 1999 und unter Verwerfung der weitergehenden Beschwerde der Landeskasse und der Anschlussbeschwerde des Sachverständigen im übrigen insgesamt auf 15.922,10 DM (in Worten: fünfzehntausendneunhundertzweiundzwanzig 10/100 Deutsche Mark) festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 16 Abs. 5 ZSEG).
I. In dem Ursprungsverfahren ist der Betroffene als Sachverständiger durch die Staatsanwaltschaft Bochum mit der Erstattung eines zunächst schriftlichen Gutachtens beauftragt worden. Dabei ging es um die Bewertung der Herstellungskosten von gärtnerischen Umgestaltungsmaßnahmen auf einem Hausgrundstück. Dazu standen dem Sachverständigen sechs Stehaktenordner zur Verfügung, die allerdings ganz überwiegend für den Gutachtenauftrag nicht relevante Schriftstücke enthielten. Nach dem mehrfach auch schriftlich präzisierten Gutachtenauftrag sollte eine beleggenaue Prüfung der einzelnen landschaftsgärtnerischen Arbeiten nicht erfolgen und insbesondere eine kostenträchtige, exakte Vermessung des zu begutachtenden Einzelgrundstückes unterbleiben. Vielmehr sollte eine stichprobenartige Kontrolle auf der Basis eines dem Sachverständigen zur Verfügung gestellten privaten Vorgutachtens ausreichen.
Der Sachverständige hat am 21. April 1999 sein schriftliches, 46 Seiten umfassendes Gutachten erstattet und einen Betrag in Höhe von zunächst 21.702,03 DM in Rechnung gestellt, um dessen Festsetzung er gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG am 1. Juni 1999 nachgesucht hat. Daraufhin hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Bochum die Sachverständigenentschädigung in den angefochtenen Beschluss auf insgesamt 21.555,86 DM festgesetzt und lediglich die beantragten Schreibauslagen um 126,- DM gekürzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Landeskasse, auf deren Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Mit ihr wird insbesondere geltend gemacht, der vom Sachverständigen angesetzte Zeitaufwand für das Aktenstudium sei übersetzt und um 1/3 zu kürzen. Dem Sachverständigen sei ferner bei einem Stundensatz von 75,- DM ein Zuschlag gemäß § 3 ZSEG von lediglich 25 % zu gewähren. Des weiteren hält der Vertreter der Landeskasse den angesetzten Zeitaufwand für die Hinzuziehung eines Mitarbeiters bei der Vermessung wie auch für die Einholung eines Vermessungsangebotes nach dem Gutachtenauftrag nicht für erstattungsfähig und wendet sich gleichfalls gegen die anerkannte Höhe des Stundensatzes für Hilfskräfte, die er statt mit 70,- DM lediglich mit 30,- DM für gerechtfertigt hält. Schließlich seien die zuerkannten Schreibauslagen und Postgebühren zu kürzen. Insgesamt hält der Vertreter der Landeskasse lediglich einen Betrag von 8.353,64 DM als Sachverständigenentschädigung für erstattungsfähig; dieser Betrag ist zwischenzeitlich an den Betroffenen angewiesen worden.
Mit seinen Stellungnahmen vom 18. August 1999 und vom 12. Oktober 1999 wendet sich der Betroffene unter Überreichung weiterer Nachweise und Belege im Einzelnen gegen die Ausführungen in der Beschwerde der Landeskasse. Gleichzeitig begehrt er im Wege der zulässigen Anschlussbeschwerde mit näherer Begründung nunmehr für die "Zeitleistung für die Durcharbeitung von sechs Ermittlungsordnern" anstelle der bislang angesetzten 24 Stunden weitere 8.400,- DM als Entschädigung für insoweit tatsächlich erbrachte 93,5 Stunden und macht letztlich wegen der angeblichen zögerlichen Anweisung einen weitergehenden Zinsschaden von 898,30 DM geltend. Er begehrt mithin insgesamt 29.951,03 DM für seine Tätigkeit. Der Senat hat vor seiner Entscheidung den Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm beteiligt. Dessen Stellungnahmen vom 29. Februar 2000 und 17. März 2000 sind dem Betroffenen bekannt gemacht, darauf hat dieser am 13. März 2000 unter Überreichung weiterer Belege erwidert.
II. Die gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde der Landeskasse ist teilweise begründet. Sie führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Festsetzung des reduzierten Erstattungsanspruchs des Betroffenen. Im Übrigen ist sie, wie auch die gemäß § 577 a ZPO zulässige Anschlussbeschwerde des betroffenen Sachverständigen, unbegründet.
Maßgeblich für die Entschädigung eines Sachverständigen ist § 3 Abs. 2 S. 1 ZSEG, wonach für jede Stunde der erforderlichen Zeit entschädigt wird. Erforderlich ist der Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Fähigkeit und mit durchschnittlichen Kenntnissen benötigt, um die Beweisfrage vollständig und sachgemäß zu beantworten (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., zu § 3 ZSEG Rdnr. 8 m.w.N.). Das Gericht hat deshalb nachzuprüfen, ob der vom Sachverständigen angegebene Zeitaufwand tatsächlich erforderlich war. So sind Kürzungen vorzunehmen, wenn bei Anlegen eines objektiven Maßstabs die Angaben des Sachverständigen, denen in aller Regel als richtig gefolgt werden kann, zum aufgewendeten Zeitbedarf auch bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs den Rahmen sprengen. Im Rahmen dieser Prüfung sind auch der Umfang des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffs, der Schwierigkeitsgrad, seine Sachkunde, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Sache sowie das Hinzuziehen von Hilfskräften mit zu berücksichtigen (vgl. Hartmann, Kostengesetz, a.a.O., § 3 ZSEG Rdnr. 10). Hat der Sachverständige etwa seinen Gutachtenauftrag überschritten, ist eine entsprechende Vergütung zu versagen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat in Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Bochum den Erstattungsanspruch des betroffenen Sachverständigen auf insgesamt 15.922,10 DM festgesetzt. Anlass zur Erörterung bietet insoweit insbesondere die durch die Anschlussbeschwerde nunmehr begehrte Entschädigung für 93,5 Stunden als "Zeitleistung für die Durcharbeitung von sechs Aktenstehordnern", welche dem Sachverständigen zur Vorbereitung auf das zu erstattende Gutachten übersandt worden waren. Hierbei handelt es sich zwar um einen Umfang von insgesamt 2487 Seiten. Jedoch war von vornherein bekannt und zu berücksichtigen, dass nur wenige Schriftstücke daraus für das Beweisthema relevant waren, die es herauszufiltern und alsdann zu sichten galt. Dafür einen Zeitrahmen von knapp 12 Arbeitstagen à 8 Stunden anzusetzen, sprengt jeden Rahmen, liegt gänzlich außerhalb des oben beschriebenen Toleranzbereichs und kann auch bei großzügiger Betrachtungsweise nicht mehr als erforderlich angesehen werden. Ein durchschnittlich befähigter Gutachter hätte dafür allenfalls
1,5 Arbeitstage benötigt, so dass der Senat trotz der vorgelegten Zeiterfassungsbögen des betroffenen Sachverständigen den erforderlichen Zeitaufwand auf 12 Stunden festgesetzt hat. Im Übrigen hat sich der Senat nach eigenständiger Prüfung den umfangreichen und zutreffenden Ausführungen in den Stellungnahmen des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Februar 2000 und vom 17. März 2000 angeschlossen, welche dem Betroffenen bekannt gemacht worden sind und denen der Senat ohne Einschränkungen beitritt. Auf diese wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Ausführungen des Betroffenen im Schreiben vom 13. März 2000 geben zu Abweichungen keinen Anlass.
Danach ergibt sich folgendes Rechenwerk:
1. Zeitaufwand insgesamt
89 Stunden à 120,- DM =10.680,00 DM,
2. Hilfskraft Dipl.-Ing. W. 1.540,00 DM,
3. weitere Hilfskraft 506,00 DM,
4. Schreibauslagen 347,80 DM,
5. Lichtbilder 342,00 DM,
6. Postgebühren 28,60 DM,
7. beantragte Fahrtkosten 136,24 DM
Zwischensumme13.580,64 DM
zuzüglich 16 % USt 2.172,90 DM
Zwischensumme15.753,54 DM
Fremdkosten, wie beantragt 168,47 DM
Summe (aufgerundet gem. § 12 ZSEG)15.922,10 DM
Die vom Sachverständigen begehrten Zinsen in Höhe von 898,30 DM sind gemäß § 16 ZSEG nicht erstattungsfähig (vgl. Meier/Höver/Bach, ZSEG, 20. Aufl., § 16 Rdnr. 9.6).
Demnach war unter Verwerfung der Beschwerde der Landeskasse im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des betroffenen Sachverständigen ein Erstattungsanspruch von 15.922,10 DM festzusetzen, auf den allerdings bereits 8.353,64 DM angewiesen sind, so dass ein noch zu erstattender Betrag in Höhe von 7.568,46 DM verbleibt.
III. Die Entscheidung ergeht gemäß § 16 Abs. 5 ZSEG gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
© 2019 Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg.


text:
Reisende Hooligans. Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher ... | Diplomarbeiten24.de
2. Wer ist ein „Hooligan“?
3. Völkerrechtliche Zuständigkeit
4. Präventivpolizeiliche Maßnahmen
4.1. Gefährderanschreiben- / ansprachen
4.2. Meldeauflagen
4.3. Maßnahmen nach dem PassG und PAuswG
4.4. Maßnahmen nach dem AufenthG
4.5. Präventivgewahrsam
5. Der Einsatz ausländischer Polizeibeamter
6. Ausblick und Alternativen
Beispiel-Gefährderanschreiben
Schon seit Mitte der 70er Jahre ist das Problem der Hooligans zunehmend in deutschen Fußballstadien zu beobachten.1 Doch es dauerte nicht lange bis sich diese Problematik auch auf das europäische Ausland ausbreitete. Besonders der Wegfall der Grenzkontrollen und die damit einhergehende Reisefreiheit im europäischen Raum sowie die zunehmende Globalisierung im Bereich des Sports, führten zu immer mehr Fällen von Gewalt, die nicht nur durch eigene Staatsangehörige begangen wurden. So kam es beispielsweise 1985 in Brüssel und 1990 in Mailand und Luxemburg zu schweren Ausschreitungen ausländischer Hooligans. 1990 ging dies sogar so weit, dass sich der deutsche Botschafter bei Italien offiziell entschuldigte.2
Eine ganz neue Bedeutung bekam diese Problematik für die deutschen Behörden jedoch spätestens mit dem Übergriff im französischen Lens am 21. Juni 1998. Der französische Bereitschaftspolizist Daniel Nivel wurde im Rahmen des Fußballspiels Deutschland gegen Jugoslawien (Fußball-Weltmeisterschaft 1998) von deutschen Hooligans angegriffen und dabei lebensgefährlich verletzt. Er lag 6 Wochen im Koma und ist auch heute noch auf einem Auge blind. Verhandelt wurde der Fall 1999 vor dem Landgericht Essen. Fünf der Täter kamen aus Deutschland, einer aus Österreich; alle wurden zu Haftstrafen zwischen 3 und 10 Jahren verurteilt.3
Das Motto der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 war „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Um dem gerecht zu werden betrieb die deutsche Polizei großen Aufwand. Das Konzept beinhaltete vor allem Maßnahmen mit denen ausländische Störer schon an der Einreise gehindert werden sollten. Um dies effektiv durchzusetzen, war die enge Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden unabdingbar.4
Auch die massive Präsenz von Sicherheitskräften in Stadien führte dazu, dass es innerhalb der Stadien zu keinen nennenswerten Ausschreitungen kam.
Es soll im Folgenden ein kurzer Einblick in die Phänomenologie der Hooligans gegeben werden, um danach hauptsächlich auf die Maßnahmen einzugehen mit denen ausländische Hooligans an der Einreise und deutsche Hooligans an der Ausreise gehindert werden können. Dabei soll sich hier auf die häufig angewandten Mittel des Gefährderanschreibens bzw. der Gefährderansprachen, der Meldeauflagen, der Pass- bzw. Personalausweisbeschränkungen und des Präventivgewahrsams beschränkt werden. Insbesondere die betreffenden Gerichtsentscheidungen zu den Möglichkeiten und Grenzen sind von besonderem Interesse für die Untersuchung. Auch wird auf die Literaturmeinung bzgl. einzelner Fragestellungen hingewiesen.
Bei der Problematik der grenzüberschreitenden Prävention muss klar sein, dass diese nicht nur national geschehen kann, sondern immer auch einen Informationsaustausch und eine gegenseitige Unterstützung nationaler Polizeibehörden benötigt. Die daraus entstehenden völker- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen sollen umfassend beleuchtet werden.
Haupt-Literaturquelle stellt dabei die Dissertation von Marius Breucker aus dem Jahre 2004 dar, in welcher dieser sich umfassend mit den genannten Themen beschäftigt.
Da sich diese Studienarbeit alleine auf die Problematik der Hooligans bezieht und dabei ganz bewusst politisch motivierte Krawall-Touristen außen vor lässt, ist zunächst zu klären wer eigentlich unter den Begriff des Hooligans fällt.
Dabei ist sorgfältig zu differenzieren; so fanden die Soziologen Heitmeyer / Peter 1988 und Pilz / Silberstein 1990 in empirischen Studien heraus, dass es drei verschiedene Gruppen von Fußballfans gibt. Diese unterscheiden sich erheblich voneinander; vor allem im Alter, der Herkunft und dem Verhalten. Demnach gibt es die konsumorientierten Fans (Kategorie A), die fußballzentrierten Fans (Kategorie B) und die erlebnisorientierten Fans (Kategorie C).5
Hierbei besuchen die konsumorientierten Fans das Spiel vor allem aus Interesse am Sport; dazu lässt sich auch ein Großteil der sogenannten Ultras rechnen, da viele von ihnen als nicht gewaltbereit anzusehen sind. Bei den fußballzentrierten Fans handelt es sich um solche, die anlassbezogen zur Gewalt neigen. Sie identifizieren sich in einem Maße mit dem Verein, dass sie sich leicht von gegnerischen Fans provoziert fühlen und zu körperlichen Auseinandersetzungen neigen.
Problematisch sind aus polizeilicher Sicht ganz besonders die sogenannten erlebnisorientierten Fans. Diese suchen eine Fußballveranstaltung weniger wegen des Sports auf, als wegen der Gewalt. Fans dieser Kategorie haben meist Spaß an der Gewalt; so kommt es häufig sogar vor, dass sich Personen, die der Kategorie C zuzurechnen sind, abseits der Fußballspiele zu Massenprügeleien verabreden.6 Diese Fans sind es oft auch, die auf der Suche nach Gewalt ins Ausland reisen. Die Personen die dieser Kategorie zuzurechnen sind, stellen auch die Hauptzielgruppe der nachfolgend erläuterten Maßnahmen dar.
Wenn deutsche Hooligans auf fremdem Staatsgebiet Gewalttaten verüben, so fällt dies zunächst nicht in die Zuständigkeit der deutschen Polizeibehörden, da diese in erster Linie für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf eigenem Territorium verantwortlich sind. Es stellt sich also die Frage, woraus eigentlich die Verpflichtung erwächst, Schäden abzuwenden, die nicht auf eigenem Staatsgebiet entstehen. Lassen sich Staaten überhaupt für Schäden auf fremdem Zuständigkeitsgebiet zur Verantwortung ziehen? Hier muss ein Blick auf die verschiedenen völkerrechtlichen Verträge und die einschlägige Rechtsprechung geworfen werden. Auch könnte die Möglichkeit bestehen, diesen Schutzanspruch aus dem Grundgesetz abzuleiten.
Schon aus grundsätzlichen Regeln der Ethik heraus, muss man zu dem Schluss kommen, dass ein friedliches Zusammenleben der Völker nur mit einem ausreichenden Maß an Rücksichtnahme möglich ist.
Dieser Grundsatz findet sich nicht nur im Grundgesetz oder dem EU-Vertrag wieder, sondern äußerte sich auch in der frühen Rechtsprechung. Zur grundsätzlichen Verantwortlichkeit eines Staates für einen verursachten Schaden, urteilte der Ständige Internationale Gerichtshof bereits 1928 im „The Factory at Chorzow“-Fall: “It is a principle of international law, and even a general conception of law, that any breach of an engagement involves an obligation to make reparation”.7 Es lässt sich daraus ableiten, dass grundsätzlich und unter bestimmten Voraussetzungen, wie dem Bruch einer Verbindlichkeit, ein Wiedergutmachungsanspruch an Staaten besteht, die durch ein Handeln oder Unterlassen einen Schaden hervorgerufen haben.8
Des Weiteren folgt aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit, gem. Art. 2 Nr. 1 UN-Charta, die Pflicht zur Achtung der Integrität anderer Staaten.9 Dies impliziert auch das Gebot zur Wahrung derer objektiver Rechtsordnung.
Genauer konkretisiert wird dies durch das Interventionsverbot des Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Dieses bestimmt, dass alle Mitgliedsstaaten die Anwendung oder Androhung von Gewalt zu unterlassen haben, wenn dadurch die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit anderer Staaten beeinträchtigt wird oder der Zweck mit den Zielen der UN unvereinbar ist. Hierzu sind nicht nur Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet zu zählen, sondern auch schon Handlungen deren Wirkung sich erst auf deren Staatsgebiet entfaltet.
Mit der Frage, ob eine zwischenstaatliche Rücksichtnahmepflicht besteht, hat sich ein Schiedsgericht im „Trail-Smelter“-Fall von 1941 beschäftigt. In diesem Sachverhalt hatten die Emissionen einer kanadischen Blei- und Zinkschmelze erhebliche Schäden an der benachbarten US-Amerikanischen Land- und Fortwirtschaft angerichtet. Hier urteilte das Schiedsgericht, dass ein Staat die präventive Pflicht habe, Schäden auf dem Territorium anderer Staaten abzuwenden, wenn diese von Privatpersonen verursacht werden.10
Auch wenn der Staat nicht prinzipiell für das Handeln von Privatpersonen verantwortlich zu machen ist, so hat er doch einzuschreiten, wenn er die tatsächliche Möglichkeit zur Prävention hat. Es ergibt sich aus dem zwischenstaatlichen Interventionsverbot also auch ein innerstaatliches Interventionsgebot.11 Diese Entscheidungen lassen sich nicht nur auf schädigende Umwelteinwirkungen reduzieren, sondern sind auch auf terroristische Organisationen oder auch schwere Ausschreitungen, wie sie eben regelmäßig durch Hooligans verübt werden, anwendbar.12 Daraus hat sich im Völkergewohnheitsrecht das allgemein anerkannte zwischenstaatliche Rücksichtnahmegebot entwickelt.
Hiermit wäre nun geklärt, dass der deutsche Staat auch präventiv zu handeln hat, wenn die Gefahr besteht, dass Privatpersonen Schäden an staatlichen Einrichtungen, bzw. staatlichem Eigentum oder der objektiven Rechtsordnung im Ausland begehen.
Ein anderer Fall ist es, wenn durch deutsche Staatsbürger im Ausland Individualgüter, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder Eigentum, verletzt werden. Können diese Personen sich auf einen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat berufen?
Der Schutzanspruch könnte sich aus dem Grundgesetz ergeben; zwar formuliert das Grundgesetz selbst in der Präambel, dass das dieses für das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt; ausdrücklich beschränkt wird die Reichweite des Grundrechtsschutzes dadurch jedoch nicht. Die staatliche Gewalt ist immer an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, wo die Wirkung eines Handelns eintritt.13 Es lässt sich daraus ein Schutzanspruch vor staatlichen Eingriffen (Status negativus) auch im Ausland begründen; weniger jedoch ein Leistungsanspruch (Status positivus). Die Leistung des staatlichen Schutzes ist auf fremden Staatsgebiet schon deshalb faktisch nicht möglich, weil das Prinzip der Gebietshoheit jedem Staat die alleinige Hoheitsgewalt auf eigenem Territorium gewährleistet.
Vom Grundgesetz sind daher nur diejenigen Personen im Ausland geschützt, die in einem gewissen Gebietsbezug zum deutschen Staat stehen.14 Dieser Bezug entsteht auch dadurch, dass eine Person Adressat einer Maßnahme wird, die von deutschen Behörden ausgeht.15 Es bestünde durch das Grundgesetz in diesem Fall ein Anspruch auf Schutz vor eben diesen staatlichen Eingriffen (Status negativus).
Es stellt sich aber problematisch dar, dass es im Falle von Gewalt durch Privatpersonen im Ausland zu keinem aktiven Handeln durch den deutschen Staat kommt. Hier wird niemand bewusst als Adressat bestimmt; es kommt zu keiner rechtserheblichen Kontaktaufnahme von Seiten der deutschen Behörden und auch zu keiner anderen Form des Gebietsbezuges. Ein Leistungsanspruch (Status positivus), von Personen auf ausländische Territorium, an den deutschen Staat besteht daher in den meisten Fällen nicht. Regelmäßig lässt sich in diesen Fällen also keine Geltung des grundrechtlichen Schutzes bejahen.16
Neben dem deutschen Grundgesetz gibt es allerdings noch weitere Rechtsquellen, die einen Anspruch auf Schutz vor Gewalttätern begründen könnten. Von besonderer Bedeutung ist die Europäische Menschenrechtskonvention, welche Deutschland 1950 unterzeichnete.
Die Bindung findet sich im Grundgesetz mit dem Art. 25, welcher die allgemeinen Regeln des Völkerrechts als Bestandteile des Bundesrechts qualifiziert. Seit 1998 können sich Einzelpersonen sowie alle Mitgliedsstaaten, mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden, um die Rechte der EMRK durchzusetzen. Das BVerfG hat in einem Urteil von 1987 die besondere Bedeutung der EMRK betont, indem es urteilte, das nationale Gesetze immer in Hinsicht auf die EMRK auszulegen seien.17 Nach Art. 1 EMRK werden allen Personen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, die dort nachfolgend genannten Rechte gewährleistet. Dazu zählt u.a. der Art. 2 Abs. 1 EMRK. Dieser schützt jede Person, auch Gewaltopfer im Ausland, hinsichtlich des Rechts auf Leben. Der Art. 3 EMRK schützt Personen zudem noch vor Folter sowie anderer grausamer, erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung. Im ersten Zusatzprotokoll der ERMK wird außerdem das Recht auf Eigentum normiert.
Parallel dazu besteht noch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Dieser schützt im Art. 6 Abs. 1 IPbpR das Recht auf Leben und im Art. 7 das Recht auf Schutz vor Folter und unmenschlicher, grausamer oder erniedrigender Behandlung. Zwar handelt es sich auch bei diesen Rechten in erster Linie um Abwehrrechte im Sinne des Status negativus, jedoch ist nach herrschender Meinung anerkannt, dass gegebenenfalls von staatlicher Seite Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Grundrechte in ihrem Kernbestand angetastet werden würden.18 Es kommt dabei immer darauf an, dass ein Einschreiten faktisch und nach innerstaatlichen Gesetzen, rechtlich möglich ist.19 Es besteht bei Präventivmaßnahmen weiterhin immer ein Ermessensspielraum, in den unter anderem auch außenpolitische Abwägungen einfließen dürfen.20
Auf den letzten Seiten wurde ausgeführt, ob und in welchem Maße der deutsche Staat verpflichtet ist, Gewalttaten und schädliche Einwirkungen auf fremdem Staatsterritorium und an deren Bürgern zu verhindern. Dazu wurden insbesondere auf die, in den völkerrechtlichen Verträgen des IPbpR und der EMRK, normierten Rechte verwiesen.
Davon sind neben potenziellen Opfern jedoch auch die Täter geschützt. Grundrechtlichen Schutz gewährleistet in erster Linie natürlich der Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Der Art. 11 GG (Freizügigkeit) ist dabei gem. dem Elfes-Urteil des BVerfG vom 16.01.1957 nicht einschlägig, da dieser nur die Freizügigkeit im Bundesgebiet des deutschen Staates gewährleistet. Geht es um die Ausreise ist der Art. 11 GG nicht anwendbar.
Auf völkerrechtlicher Ebene finden sich dazu noch weitere bzw. konkretere Grundsätze. So schützen der Art. 12 Abs. 1 und der Abs. 2 des IPbpR ausdrücklich das Recht für Jedermann, der sich im Hoheitsgebiet eines der Unterzeichner-Staaten aufhält, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen. Es steht demnach Jedermann frei, jedes Land einschließlich des Heimatlandes zu verlassen. In dem Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK sind diese Rechte, mit gleichem Wortlaut, ebenfalls niedergeschrieben.
Der Art. 13 Abs. 3 IPbPR sowie der Art. 2 Abs. 3 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK lassen die Möglichkeit der Einschränkung nur zu, wenn dies „gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Rechte und Freiheit anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind.“ Mögliche Eingriffsbefugnisse sind die des Polizeigesetzes NRW, des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes. Es geht im Folgenden immer um die Teilnahme an einer Veranstaltung, nicht um eine Versammlung iSd. Art. 8 GG; die Teilnahme an einer Fußballveranstaltung wird in der Regel keine Meinungsäußerung in öffentlichen Angelegenheiten darstellen.21
Das mildeste polizeiliche Mittel zur Prävention von Gewalttaten ist zweifellos die Ansprache bzw. das Anschreiben des Störers. Dieses Mittel wird relativ häufig eingesetzt. Adressaten sind dabei meist Hooligans und politisch motivierte Gewalttäter, bei denen aufgrund von Erkenntnissen durch szenekundige Beamte, aus der Datei Gewalttäter Sport oder aus vorausgegangenen Verfahren zu befürchten ist, dass sie sich wiederholt an Ausschreitungen oder sonstigen typischen Straftaten beteiligen werden. Dies geschieht meist im Vorlauf zu Veranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen, in Form von persönlichen Gesprächen mit der Person oder einem Brief. In diesen wird darauf hingewiesen, ob und welche Erkenntnisse die Polizei über zurückliegende polizeiliche Auffälligkeiten hat. Zudem wird die Person darauf aufmerksam gemacht, dass bei wiederholten Straftaten gegebenenfalls strafprozessuale oder präventive Maßnahmen nötig werden könnten. Oft wird der Person ebenfalls nahegelegt sich von der Veranstaltung fernzuhalten (siehe auch Beispiel-Gefährderanschreiben der PI Göttingen im Anhang). Das Ziel ist es dabei, dem potenziellen Störer bewusst zu machen, dass er unter Beobachtung steht und ihn damit aus der Anonymität zu holen.
Zunächst ist zu klären, ob hier überhaupt ein Eingriff vorliegt, da andernfalls keine Rechtsgrundlage zu suchen wäre. Im Sinne des modernen Eingriffsbegriffes ist ein Eingriff jedes staatliche Handeln, dass dem Einzelnen ein Verhalten, welches in den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt, erschwert oder unmöglich macht.22 Tangiertes Grundrecht könnte hier die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Absatz 1 GG sein. Auch wenn der Person durch ein solches Schreiben die Teilnahme nicht untersagt wird, so wird doch die Freiheit dazu beeinflusst, sich für eine Teilnahme zu entscheiden und anzureisen. Dass die Willensentschließungsfreiheit im Schutzbereich eines Grundrechtes inbegriffen ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen fest. Diese bezogen sich auf die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG23, auf die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG24 und die Religionsfreiheit, gem. Art. 4 Abs. 1 und Art. 2 GG25. Zwar handelt es sich bei einer Fußball-Veranstaltung um keine Versammlung; es wird in der Regel keine Meinungskundgabe beabsichtigt und auch die Religionsfreiheit ist nicht tangiert, dennoch lässt sich auch für die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG eine Willensentschließungsfreiheit bejahen. Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich ableiten, dass solch bedeutende Grundrechte auch vor faktischem Eingriffe in die Willensentschließung schützen müssen. Andernfalls wäre die Wirkung der Grundrechte in vielen Fällen leicht auszuhöhlen.26
Je nach Konkretisierungsgrad der Gefährderansprache könnte eine Beeinflussung dieser Entschließungsfreiheit vorliegen. Ein staatlicher Eingriff wäre verwirklicht. Es lässt sich argumentieren, dass es sich dabei lediglich um eine Handlungsempfehlung handelt, die weder verbindlich ist, noch den Charakter einer Androhung aufweist und daher keine Eingriffsqualität besitzt. Das OVG Niedersachsen schrieb in der Urteilsbegründung vom 22.09.2005, dass kein Eingriff in die Willensentschließungsfreiheit gegeben ist, wenn die Polizei lediglich auf die möglichen Gefahren einer Ausübung der Grundrechte hinweist und dabei keine konkreten Maßnahmen androht oder anspricht.27 Die Grenze dessen sei aber erreicht, sobald eine Person unter konkreter Bezugnahme auf vorhergegangene Verfehlungen und der polizeiliche Erheblichkeit eines vergleichbaren zukünftigen Verhaltens und damit der Androhung von Maßnahmen, angeschrieben wird, um dadurch die Teilnahme zu verhindern. Hier besteht die Gefahr, dass sich die Person aus Angst vor polizeilichen Maßnahmen beeinträchtigen lässt.28 Entscheidend ist auch der angestrebte Zweck des Schreibens. Ist dieser eindeutig das Verhindern der Teilnahme an der Veranstaltung, so bedarf es in jedem Fall einer Rechtsgrundlage. Durch eine Ausformulierung dieses Zweckes, wie beispielsweise, dass dem Adressaten ein Fernbleiben nahegelegt wird, ist die Zielrichtung eindeutig zu erkennen. In dem betreffenden Schreiben wurde nach Ansicht des Gerichtes konkret mit polizeilichen Maßnahmen gedroht. Abzuleiten sei dies neben dem Wortlaut auch aus dem Erlass des niedersächsischen Ministeriums, wonach die Verhinderung der Anreise ein Ziel der Maßnahme sei. Der Freiraum für eine freie Willensentscheidung ist demnach beeinträchtig; ein Eingriff liegt vor.
Zutreffende Ermächtigungsgrundlage könnte der §8 PolG NRW sein. Bedingung ist an erster Stelle, dass keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen. Da das PolG NRW keine spezialgesetzlichen Regelungen zur Gefährderansprache trifft, wäre gem. §8 PolG NRW eine, im Einzelfall bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Tatbestandsvoraussetzung. Die Maßnahme ist dann nach §4 (1) PolG NRW gegen den Verhaltenshafter bzw. Störer zu richten. Problematisch ist jedoch das Tatbestandsmerkmal der konkreten Gefahr; hier wird eine Sachlage gefordert, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Der Prognose ist Tatsachenwissen zugrunde zu legen und dieses Tatsachenwissen muss auch aus Sicht eines objektiven und besonnenen Amtswalters bejaht werden können. Tatsachenwissen meint hier tatsächliche und objektive Anhaltpunkte für die Annahme, die Person werde zukünftig anlassbezogene Gewalttaten begehen.29
Das OVG Niedersachsen ist der Ansicht, dass die Anforderungen an eine konkrete Gefahr gegeben sind, wenn die Person bereits einmal wegen einem ähnlichen Delikt verurteilt worden ist. Dabei muss es sich um ein Delikt handeln, welches der im Schreiben bzw. der Ansprache angesprochene Tat ähnelt, also gleichgelagert ist. Dieses muss zusätzlich im gleichen Kontext begangen worden sein. Ist der Betroffene des Gefährderanschreiben bzw. der Gefährderansprache also bisher zwar aufgefallen, aber nie im Kontext von Veranstaltungen, so darf nach Ansicht des Gerichtes auch nicht darauf geschlossen werden, er werde zukünftig auffällig werden.30 Doch auch unterhalb der Schwelle einer rechtskräftigen Verurteilung können ausreichende Anhaltspunkte für die Gefahrenprognose vorliegen; so sei die Voraussetzung der konkreten Gefahr ebenfalls gegeben, wenn in zeitlicher Nähe zu dem Gefährderanschreiben staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen einer Tat erfolgt sind, die eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Zeitliche Nähe sei nicht gegeben, wenn das betreffende Verfahren 6 oder mehr Jahre zurückliege.31 Auch ein Verfahren wegen Wiederstandes gegen Vollstreckungsbeamte, sofern es hier zu keiner massiven Gewaltbegehung kam, genüge nicht um ein Ermittlungsverfahren als erheblich zu qualifizieren.32
Kritisch wird auch die zeitliche Beschränkung betrachtet. Oft mache eine Berücksichtigung von früheren Ereignissen schon deshalb Sinn, weil zum Beispiel ein bundesweites Stadionverbot zu einer Zwangspause führt, was jedoch nicht gegen eine anhaltende Gewaltbereitschaft spreche.33 Dennoch muss auch berücksichtigt werden, dass sich eine Person von der einschlägigen Szene distanziert haben könnte. Im Zweifelfall muss hier zu Gunsten der Person entschieden werden.
Da das Gericht formuliert: „Unterhalb dieser Schwelle kann eine Gefahr auch dann gegeben sein […]“, lässt sich folgern, dass auch weitere Informationsquellen herangezogen werden dürfen.34
Auch wenn sich die nachfolgenden Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg und des VG Meiningen auf die Meldeauflage beziehen, so liegt beiden Maßnahmen die gleiche Problematik zugrunde, nämlich die Beurteilung der Reichweite des Begriffes der konkreten Gefahr im Rahmen der Generalklausel bzw. wann ausreichende Tatsachen für eine Prognose gegeben sind.
Das VG Meiningen ist diesbezüglich der Ansicht, dass für die Beurteilung einer konkreten Gefahr, neben einschlägigen Ermittlungsverfahren, auch präventivpolizeiliche Maßnahmen berücksichtigt werden dürfen (welche in der Datei „Gewalttäter Sport“ eingetragen werden).35 Auch reiche für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales „konkrete Gefahr“ die Zugehörigkeit zu einer Hooligan-Gruppierung, die Gewalttaten plant. Durch die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe werde auch die Bereitschaft des Einzelnen zur Gewalt gefördert.36 Dementgegen argumentierte der VGH Baden-Württemberg: „Die Gefahr, dass aus der Versammlung heraus von anderen Teilnehmern Straftatbestände verwirklicht werden könnten, reicht jedoch nicht aus, um den Kläger polizeirechtlich als Verursacher der Gefahr anzusehen und gegen ihn Maßnahmen der Gefahrenabwehr zu treffen“.37 Ein Rückgriff auf solche Tatsachen sollte also nicht geschehen. Es wäre in der Praxis auch nur schwer zu beurteilen, inwiefern eine Person in einer solchen Gruppe integriert ist.
Es ist besonders in der Literatur umstritten, ob eine Eintragung in der Datei „Gewalttäter Sport“ ausreicht, um die konkrete Gefahr zu begründen. Eingetragen sind dort u.a. Erkenntnisse über Ausschreitungen, Verurteilungen, polizeiliche Maßnahmen und Ermittlungsverfahren.
U.a. auch von Fehn38 und Breucker39 wird dieser Auffassung mit dem Argument widersprochen, dass alleine die Eintragung keine ausreichenden Anhaltspunkte biete. Die Behörde könnte sich ggf. die Tatsachen selber schaffen.40 Auch die Tatsache, dass die Person Adressat von präventiven Maßnahmen war (ausgenommen beispielsweise Gewahrsam zur Verhinderung weiterer Straftaten) dürfe alleine kein Kriterium sein.41 Insbesondere könnten solche Maßnahmen auf einer falschen Tatsachenbewertung beruhen und deshalb rechtswidrig gewesen sein. Umgekehrt können Maßnahmen aufgrund der Ermessensentscheidung einer Behörde unterbleiben, obwohl ein relevantes Verhalten durch den Störer bestand. Beides gründe schlussendlich auf einer Willensentscheidung der Behörde.42
Auch wenn die Rechtsprechung den Rückgriff auf Eintragungen in polizeilichen Dateien als zulässig erachtet, so ist dies doch in dem Fall zu kritisieren, in dem das persönliche Verhalten nicht ausreichend mit einbezogen wird. Dabei müssten auch Angaben der Beobachter über das individuelle Verhalten herangezogen werden. Dies geschieht in der Regel durch szenekundige Beamte.
Problematisch wird es, wenn die Personen im Ausland auffällig werden. Grade an dieser Stelle wäre es hilfreich, wenn deutsche Beamte bei Veranstaltungen im Ausland als Beobachter eingesetzt werden würden, um hier Informationen über „eigene“ Hooligans zu sammeln.
Schlussendlich ergibt sich für die Behörde bei fehlender konkreter Gefahr auch die Möglichkeit, ausschließlich beratend und informierend tätig zu werden. Dabei muss der Wortlaut jedoch mit Bedacht gewählt werden, da nicht der Anschein einer Drohung erweckt werden darf. Möglich wäre im Rahmen solcher Gespräche beispielweise der Hinweis auf Hilfsangebote zum Ausstieg aus der Szene.
Oft gemeinsam mit dem Gefährderanschreiben bzw. der Gefährderansprache oder als Folgemaßnahme angewandt wird das Mittel der Meldeauflagen. Dessen Rechtsfolge ist, dass der Betroffene sich zu einem bestimmten Zeitpunkt bei einer Polizeidienststelle oder einer Ordnungsbehörde unter Vorlage seines Personalausweises melden muss. Zweck dieser Maßnahme ist es, es der Person unmöglich zu machen, an einer bestimmten Veranstaltung teilzunehmen. Typisch für die Maßnahme ist, dass sie oft mit der Androhung von Zwangsgeld verbunden wird.
Vorliegend könnten die Art. 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 2, 8 Abs. 1 sowie 11 Abs. 1 Grundgesetz betroffen sein. Da der Art. 8 Abs. 1 GG nur in Betracht kommt wenn der Adressat beabsichtigt an einer Versammlung teilzunehmen, es hier aber alleine um Fußballveranstaltungen gehen soll, ist dieses Grundrecht zu vernachlässigen.
Eine Freiheitsentziehung bzw. eine Freiheitsbeschränkung iSd. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG liegt hier ebenfalls nicht vor. Durch Maßnahmen wie die einer Vorladung oder der vergleichbaren Meldeauflage entsteht lediglich die Pflicht sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort einzufinden. Hierdurch wird die körperliche Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt.43 44
1 Vgl. Tessmer, Norbert: Die Fußballszene – Hooligans, In: Deutsches Polizeiblatt, 2001, Heft 3, S.6.
2 Vgl. Köthke, Rolf: Phänomen Hooligans – aus sozial-wissenschaftlicher Sicht, In: Deutsches Polizeiblatt, 2001, Heft 3, S.10.
3 Vgl. Fischer, Christoph (Westdeutsche Zeitung): 21. Juni 1998 – Das Schandmal von Lens, http://www.wz-newsline.de/home/sport/21-juni-1998-8211-das-schandmal-von-lens-1.231752, 15.04.2014.
4 Vgl. RP Online: Innenminister kündigt hartes Vorgehen gegen Randalierer an, http://www.rp-online.de/politik/deutschland/innenminister-kuendigt-hartes-vorgehen-gegen-randalierer-an-aid-1.1602879, 13.05.2014.
5 Vgl. Tessmer: Die Fußballszene, S.7.
6 Denzer, Wolfgang / Fischer, Gerd: Fans und Problemfans, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/9a8/broker.jsp?uMen=9a8509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06&uCon=9d92311b-8484-2014-4b94-615af5711f80&uBasVariantCon=22222222-2222-2222-2222-222222222222&uTem=21b50783-53b3-a001-be59-2680a525fe06, 15.04.2014.
7 StIGH, Urt. v. 13.09.1928, Urteil Nr. 13, http://www.icj-cij.org/pcij/serie_A/A_17/54_Usine_de_ Chorzow_Fond_Arret.pdf, 15.04.2014, S.4.
8 Vgl. Breucker, Marius: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention: Maßnahmen gegen reisende Hooligans (Diss.), 40. Aufl., Würzburg 2004, S. 112.
9 Vgl. Ipsen, Knut: Völkerrecht, 4. Auflage, München 1999, §39.
10 Vgl. Breucker: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S. 114.
11 Vgl. ebd., S. 116.
12 Vgl. Breucker, Marius: Präventivmaßnahmen gegen reisende Hooligans, In: NJW 2004, Heft 23, S. 1631.
13 Vgl. Pieroth, Bodo / Schlink, Bernhard: Grundrechte: Staatsrecht II, 18. Auflage, Heidelberg 2002, Rndnr.: 188.
14 Vgl. BVerfG, Urt. v. 14.07.1999, 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, S. 338f.
15 Vgl. Breucker: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S. 135.
16 Vgl. ebd., S. 136.
17 Vgl. BverfG, Beschluss vom 26.03.1987, 2 BvR 589/79, BVerfGE, 74, S.370.
18 Vgl. Breucker: Präventivmaßnahmen gegen reisende Hooligans, S. 1631.
19 Vgl. Breucker: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S. 138.
20 Vgl. Breucker: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S. 141.
21 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001, 1 BvR 1190/90, 2173/93, 433/96, BVerfGE 104, S.104.
22 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002, 1 BvR 670/91, BVerfGE 104, S.303f.
23 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.05.2005, 1 BvR 1072/01, BVerfGE 113, S. 76.
24 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, BVerfGE 69, S.349.
25 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002, 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, S. 294.
26 Vgl. Schneider, Karsten (Zeitschrift für das Juristische Studium): Übungsfall: Meldeauflagen und „Gefährderanschreiben“ als polizeiliche Präventivmaßnahme gegen Hooligans, www.zjs-online.com/dat/artikel/2008_3_62.pdf, 11.04.2014, S.288.
27 Vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.09.2005, 11 LC 51/04, Juris, Rndnr. 26.
28 Vgl. ebd., Rndnr. 27.
29 Vgl. ebd., Rndnr. 36.
30 Vgl. ebd., Rndnr. 40.
31 Vgl. ebd., Rndnr. 39.
32 Vgl. ebd., Rndnr. 42.
33 Vgl. Breucker: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S.161.
34 Vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.09.2005, 11 LC 51/04, Juris, Rndnr. 38.
35 Vgl. VG Meiningen, Urt. v. 08.02.2011, 2 K 453/09 Me, Juris, Rndnr. 24.
36 Vgl. ebd., Rndnr. 21.
37 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.1999, 1 S 1315/98, Juris, Rndnr. 28.
38 Fehn, Karsten: Neue Möglichkeiten zur Verhinderung von Gewalttaten durch Hooligans, In: Deutsches Polizeiblatt, 2001, Heft 3, S.24.
39 Vgl. Breucker: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S. 160ff.
40 Vgl. ebd., S.152f.
41 Vgl. Fehn, Karsten: Ausreiseuntersagung zur Abwehr von Gefahren für erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit internationalen Sportereignissen, In: PolWiss 2000, S.24. zit. n. Breucker: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S.156.
42 Vgl. Breucker: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S.156.
43 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.05.1967, 2 BvR 534/62, BVerfGE 22, S.26.
44 Vgl. Schucht, Carsten: Die polizei- und ordnungsrechtliche Meldeauflage: Standortbestimmung und dogmatische Neuausrichtung, In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2011, Heft 12, S.711.
V293568
9783656911012
9783656911029
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Yannic Kraus (Autor), 2014, Reisende Hooligans. Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Gewaltprävention, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/293568
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§8
§8
§4
Art. 2
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Keine ausnahmsweise Säumnis bei Entrichtung einer Abgabe innerhalb der sechsmonatigen Frist erst nach Ablauf der dreitägigen Respirofrist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.03.2008, RV/0311-L/07
Keine ausnahmsweise Säumnis bei Entrichtung einer Abgabe innerhalb der sechsmonatigen Frist erst nach Ablauf der dreitägigen Respirofrist
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Februar 2007 zu StNr. 000/0000, mit dem von der Umsatzsteuer 11/2006 ein Säumniszuschlag in Höhe von 144,92 € festgesetzt wurde, entschieden:
Da die am 15.1.2007 fällig gewesene Umsatzsteuer 11/2006 in Höhe von 7.246,04 € erst mit Wirksamkeit 23.1.2007 entrichtet worden war, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 9.2.2007 einen Säumniszuschlag in Höhe von 144,92 € fest.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 14.2.2007 Berufung erhoben, und dieser eine Kopie des Überweisungsbeleges angeschlossen, demzufolge die Überweisung der Umsatzsteuer 11/2006 erst am 19.1.2007 veranlasst worden war. Die Berufungswerberin komme normalerweise allen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nach. Bei der verspäteten Zahlung handle es sich um ein Versehen. Sie ersuche daher, von der Verrechnung des Säumniszuschlages abzusehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.2.2007 wies das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO über die ausnahmsweise Säumnis nicht zur Anwendung gelangen könne, da es innerhalb der letzten sechs Monate bereits zu einer verspäteten Abgabenentrichtung gekommen sei "(Säumnis vom 09.10.2006)".
Im Vorlageantrag vom 23.2.2007 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass die am 9.10.2006 fällig gewesene Körperschaftsteuer 2005 zeitgerecht überwiesen worden sei. Dazu wurde eine Ablichtung des Überweisungsbeleges angeschlossen, demzufolge die Überweisung dieser Abgabe am 9.10.2006 veranlasst wurde.
In einem Vorhalt vom 29.1.2008 wurde der Berufungswerberin zur Wahrung des Parteiengehörs Gelegenheit geboten, zu nachstehenden Punkten Stellung zu nehmen:
"Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben erst am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Da Banküberweisungen regelmäßig eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, und die Abgabe erst als entrichtet gilt, wenn die Zahlung am Bankkonto des empfangsberechtigten Finanzamtes gutgeschrieben wird, würde eine Einzahlung von Abgabenschulden erst am Fälligkeitstag regelmäßig zu einer verspäteten Abgabenentrichtung führen. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund in § 211 Abs. 2 BAO eine dreitägige Respirofrist eingeführt. Erfolgt demnach die Gutschrift im Sinne des § 211 Abs. 1 lit. d BAO zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.
Im gegenständlichen Fall wurde der zur Abdeckung der am 9.10.2006 fällig gewesenen Körperschaftsteuer 2005 überwiesene Betrag in Höhe von 175.543,13 € erst am 13.10.2006 am PSK-Konto des Finanzamtes gutgeschrieben (siehe dazu den in Ablichtung angeschlossenen Überweisungsbeleg mit dem entsprechenden Vermerk). Die Entrichtung dieser Abgabe erfolgte daher auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist, die am 12.10.2006 geendet hatte, verspätet. Die Gründe für die verspätete Abgabenentrichtung sind in diesem Zusammenhang unmaßgeblich (vgl. Ritz, BAO³, § 217 Tz 38), da in § 217 Abs. 5 BAO allein objektive und verschuldensunabhängige Tatbestandsmerkmale normiert werden. Das Finanzamt ging daher zu Recht davon aus, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 217 Abs. 5 BAO nicht vorliegen."
Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Erfolgt diese Gutschrift zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen (§ 211 Abs. 2 BAO).
Die Überweisung des Betrages zur Abdeckung der dem gegenständlichen Säumniszuschlag zugrunde liegenden Umsatzsteuer 11/2006, fällig am 15.1.2007, wurde erst am 19.1.2007 von der Berufungswerberin veranlasst, der Betrag langte am 23.1.2007 am PSK-Konto des Finanzamtes ein. Auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO war diese Abgabenentrichtung daher verspätet im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO.
Strittig war im vorliegenden Fall, ob die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO zur Anwendung gelangen kann. Demnach entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.
Nach Ansicht der Berufungswerberin läge keine solche Vorsäumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, da sie auch die am 9.10.2006 (und damit innerhalb der Sechsmonatsfrist) fällig gewesene Körperschaftsteuer 2005 zeitgerecht überwiesen habe. Dazu wurde auch ein Überweisungsbeleg vorgelegt, dem die Veranlassung der Überweisung am 9.10.2006 zu entnehmen ist.
Wie bereits im Vorhalt vom 29.1.2008 ausgeführt, wurde der zur Abdeckung der Körperschaftsteuer 2005 überwiesene Betrag erst am 13.10.2006 am PSK-Konto des Finanzamtes gutgeschrieben. Die Entrichtung dieser Abgabe erfolgte daher auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist, die am 12.10.2006 geendet hatte, verspätet. Die Gründe für die verspätete Abgabenentrichtung sind in diesem Zusammenhang unmaßgeblich (vgl. Ritz, BAO³, § 217 Tz 38), da in § 217 Abs. 5 BAO allein objektive und verschuldensunabhängige Tatbestandsmerkmale normiert werden. Diese Bestimmung konnte daher im vorliegenden Fall nicht zu Gunsten der Berufungswerberin zur Anwendung gelangen.
In der Berufung wurde schließlich noch ausgeführt, dass die Berufungswerberin normalerweise allen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkomme, und es sich bei der verspäteten Zahlung (der Umsatzsteuer 11/2006) um ein Versehen handle.
Nun sind zwar gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Auch kann ein solcher Antrag in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343), und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 85 Tz 1) auch nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Ist aus dem Vorbringen eines Berufungswerbers zu erschließen, dass ihn seiner Ansicht nach aus den von ihm ins Treffen geführten Gründen an der Säumnis kein (grobes) Verschulden treffe, ist in der Berufungsentscheidung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO zu prüfen (z.B. UFS 8.10.2004, RV/0647-L/04 mwN). Selbst wenn man aber im oben erwähnten Vorbringen der Berufungswerberin einen derartigen Antrag erblickt, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem groben Verschulden an der Säumnis eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruchnehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (UFS 4.11.2004, RV/0390-L/04; UFS 3.5.2007, RV/0793-L/04; vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). Davon kann jedoch mit dem nicht näher konkretisierten Hinweis, dass es sich bei der verspäteten Zahlung der Umsatzsteuer 11/2006 lediglich um ein "Versehen" gehandelt hätte, keine Rede sein.
Respirofrist, ausnahmsweise Säumnis, Verschulden, Versehen, Begünstigungstatbestand
Findok-Nr: 33448.1, aufgenommen am: 11.03.2008 08:46:37, Dokument-ID: e0b5de40-b7b1-4c4f-908f-e285fb35d1a2, Segment-ID: d8a98899-521b-44fd-a2ee-5fe5a9772b40


§ 78 WpHG Handeln als General-Clearing-Mitglied Wertpapierhandelsgesetz
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§ 78 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
§ 78 hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert
1Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das als General-Clearing-Mitglied für andere Personen handelt, muss über wirksame Systeme und Kontrollen verfügen, um sicherzustellen, dass die Clearing-Dienste nur für solche Personen erbracht werden, die dafür geeignet sind und die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorher festgelegte eindeutige Kriterien erfüllen. 2Es muss diesen Personen geeignete Anforderungen auferlegen, die dafür sorgen, dass die Risiken für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Markt verringert werden. 3Es muss ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und der jeweiligen Person bestehen, der die im Zusammenhang mit diesem Dienst bestehenden Rechte und Pflichten regelt.
Frühere Fassungen von § 78 WpHG
Zitierungen von § 78 WpHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von der Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 4, 8 oder 15 Gebrauch machen, gelten die §§ 77, 78 und 80 Absatz 2 und 3 entsprechend. Für Unternehmen, die von einer Ausnahme nach ... von einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten die §§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92 entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen ...
... geregelten Rechte und Pflichten sind mit Ausnahme von § 63 Absatz 2, den §§ 72 bis 78 , 80 Absatz 1 bis 6 und 9 bis 13, den §§ 81, 84 bis § 87 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und ...
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... Verordnungsermächtigung § 77 Direkter elektronischer Zugang § 78 Handeln als General-Clearing-Mitglied § 79 Mitteilungspflicht von systematischen ... 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b" durch die Wörter „§§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92" und die Wörter „Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. ... von der Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 4, 8 oder 15 Gebrauch machen, gelten die §§ 77, 78 und 80 Absatz 2 und 3 entsprechend. Für Unternehmen, die von einer Ausnahme nach Absatz 1 ... von einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten die §§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92 entsprechend." e) Folgender ... 77. Nach § 76 werden die folgenden §§ 77 und 78 eingefügt: „§ 77 Direkter elektronischer Zugang (1) Ein ... die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes zu überprüfen. § 78 Handeln als General-Clearing-Mitglied Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ... geregelten Rechte und Pflichten sind mit Ausnahme von § 63 Absatz 2, den §§ 72 bis 78 , 80 Absatz 1 bis 6 und 9 bis 13, den §§ 81, 84 bis § 87 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und ... erfordert, Wertpapierdienstleistungen erbringen will, § 63 Absatz 2, die §§ 72 bis 78 , 80 Absatz 1 bis 6 sowie 9 bis 13, die §§ 81, 84 bis 87 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz ... als allgemeines Clearing-Mitglied für andere Personen handelt, ohne über die in § 78 Satz 1 genannten Systeme und Kontrollen zu verfügen, 96. als ... Clearing-Mitglied für eine andere Person handelt, ohne zuvor mit dieser Person eine nach § 78 Satz 3 erforderliche schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der wesentlichen Rechte und Pflichten ...
... 6. § 28 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 77, 78 und 80 Absatz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten entsprechend." 7. ...
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text:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 30. Juni 2003, Az.: 25 W (pat) 234/01
Aktenzeichen: 25 W (pat) 234/01
Das in den Farben schwarz, weiß, rot und grün gestaltete Wortbildzeichenist am 13. November 1998 für die Waren und Dienstleistungen
"Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung; Verpflegung"
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen.
Der angemeldeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft. Der Wortbestandteil bedeute "Beste Nahrungsmittel Catering", was für den Verkehr ohne jegliches Nachdenken als Catering, bei dem beste Nahrungsmittel gecatered würden, verständlich sei. Es handle sich damit um eine direkt beschreibende Angabe über die Qualität der Verpflegungsdienstleistungen, den Bestimmungszweck der Waren der Klasse 21 und den Gegenstand der Dienstleistungen der Klasse 35. Die konkret angemeldete Gestaltung gehe nicht über eine werbeübliche Umrahmung hinaus, wie die dem Erinnerungsbeschluss beigefügten Beispiele von Ovalumrandungen zeigten.
Er ist der Auffassung, dass der angemeldeten Marke weder jegliche Unterscheidungskraft fehle, noch an ihr ein Freihaltungsbedürfnis im Verkehr bestehe. Bereits der Wortbestandteil sei unterscheidungskräftig und er verweist hierzu auf Voreintragungen, die die Wörter "FOOD" bzw "CATERING" enthalten. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Wortbestandteil für sich alleine keine Kennzeichnungskraft besitze, ändere dies nichts an der Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Marke, da die graphische Gestaltung, die keinesfalls nur eine Variation werbeüblicher Umrahmungen sei, der Marke ein hinreichend individuelles Aussehen verleihe. Eine zergliedernde Betrachtung zu Lasten des Anmelders verbiete sich. Es bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis, denn es fehle an einem konkreten Bedarf, die Bezeichnung "BEST FOOD Catering" für den Geschäftsverkehr freizuhalten. Eine gleichlautende Marke wie BEST FOOD sei unter dem Aktenzeichen 395 29 549.1 eingetragen worden. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung "BEST FOOD Catering" eine beschreibende Angabe sei oder nicht, denn es komme auf das gesamte Erscheinungsbild an. Die Marke zeichne sich durch ihre originelle graphische Darstellung aus.
Die angemeldete Marke weist für die Waren und Dienstleistungen "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung; Verpflegung" keine Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES, GRUR 2001,1151 - marktfrisch). Dabei darf die Prüfung jedoch nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, vielmehr muss sie streng und vollständig sein (EuGH, WRP 2003, 735, 740 - Libertel Groep - Farbe Orange), wobei der Senat "streng" eher im Sinne von "sorgfältig" versteht (Beschl vom 15. Mai 2003 - Az 25 W (pat) 168/01 - High Care).
Soweit der Bundesgerichtshof für die Prüfung dieses Schutzhindernisses bei Wörtern darauf abstellt, ob ihnen für die fraglichen Waren ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und/oder ob es sich um ein sonst gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch), muss vorliegend das Eintragungshindernis bejaht werden.
Die angemeldete Bezeichnung hat bezüglich der genannten Waren und Dienstleistungen einen sich aufdrängenden beschreibenden Begriffsinhalt, der zugleich dazu führt, dass sie nicht als Marke verstanden wird.
Der auch deutschen Verkehrskreisen geläufige Begriff "food" bedeutet "Essen, Nahrung", "BEST FOOD" daher "bestes Essen, beste Nahrung". Der Verkehr ist auch an ähnliche Wortkombinationen gewöhnt, zB "Fast Food", "Slow Food", so dass der Verkehr die Angabe unmittelbar versteht. Catering ist eine Dienstleistung, die die Beschaffung von Lebensmitteln, die Verpflegung, bzw das Verpflegungswesen betrifft. Auch dieser Begriff ist den deutschen Verkehrskreisen geläufig. In der Gesamtheit weist die angemeldete Marke daher darauf hin, dass es um Catering mit bestem Essen, bester Nahrung geht. Für die Dienstleistung "Verpflegung" stellt die Bezeichnung eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, da die Art der Dienstleistung beschrieben wird. Die Dienstleistungen "Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung" können sich auf ein entsprechendes Catering beziehen, so dass der Verkehr die Bezeichnung in ihrer Kombination auch hier als bloße Sachangabe versteht, nämlich dass diese Dienstleistungen auf den Bereich Catering spezialisiert sind und dazu beitragen, dass das Catering mit bestem Essen erfolgt. In Bezug auf die angemeldeten Waren "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert)" handelt es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine Bestimmungsangabe, da diese Waren ebenfalls zur Qualität des Caterings beitragen können, indem zB die Nahrung besser zubereitet werden kann, oder die Speisen ansprechend serviert werden können.
Auch Wortzusammenstellungen, die als solche lexikalisch nicht nachweisbar sind, erfüllen nicht immer die Anforderungen an die Unterscheidungskraft (vgl BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK), wenn es sich um eine sprachübliche Begriffsbildung mit unmittelbar beschreibendem Waren- oder Dienstleistungsbezug handelt. Dabei ist die Anwendung von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht auf die Angaben im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG beschränkt, da das gesetzliche Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft nicht auf das Vorliegen bestimmter objektiver Merkmalsangaben, sondern auf die Verkehrsauffassung abstellt. Auch ist die rechtliche Differenzierung der erforderlichen Unterscheidungskraft einer Angabe nach dem Grad des an dieser Angabe bestehenden Freihaltungsbedürfnisses unzulässig (Ströbele/Hacker, MarkenG 7. Aufl, § 8 Rd 64; EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee).
Der Begriffsinhalt von "BEST FOOD CATERING" erschließt sich ohne weiteres, da es sich um die sprachübliche Verbindung von drei bekannten Wörtern handelt, deren Aussagegehalt durch die Kombination nicht verändert, sondern besonders deutlich wird (vgl auch EuG MarkenR 2000, 70 - Companyline, bestätigt durch EuGH, GRUR Int 2003, 56). Die angesprochenen Verkehrskreise haben nach der allgemeinen Lebenserfahrung keinen Anlass, im angemeldeten Zeichen ein betriebliches Unterscheidungsmittel zu sehen, da die angemeldete Marke in Verbindung mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden Sinngehalt aufweist, denn die Marke beschreibt die Bestimmung der Waren bzw den Gegenstand der Dienstleistungen, und ist daher nicht geeignet, als Betriebshinweis zu wirken.
Soweit der Anmelder auf eingetragene bzw geschützte Wörter und Wortkombinationen wie "FOOD", "CATERING", "BEST OF FRUITS & FOOD" oder "BEST FOOD" hinweist, rechtfertigt dies nicht die Eintragung der vorliegenden Anmeldung. Selbst gleich lautende Markeneintragungen entfalten keine Bindungswirkung (BGH GRUR 1999, 420 - K-SÜD; für den Gemeinschaftsmarkenbereich vgl EuG MarkenR 2002, 600, 603, Tz 55 u 56 - ELLOS). Zudem ist zu berücksichtigen, dass es für die Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke auf den Zeitpunkt der Eintragung ankommt und es außerdem auch fehlerhafte Eintragungen geben kann. Es kann vorliegend auch nur um die Schutzfähigkeit der konkret angemeldeten Kombination in Bezug auf die hier angemeldeten Waren und Dienstleistungen zum Entscheidungszeitpunkt gehen.
Die graphische Gestaltung der angemeldeten Marke verleiht ihr ebenfalls keine Unterscheidungskraft, da sie von der Sachangabe nicht wegführt, sondern diese unterstreicht.
Die graphische Gestaltung beschränkt sich auf eine Ovalumrundung des Wortbestandteils "BEST FOOD" in den Farben rot und grün sowie die Wiedergabe des weiteren Bestandteils "CATERING" in einer anderen Schrift, Größe und auf schwarzem Hintergrund, auf den die ovale Umrahmung zuläuft. Diese graphischen Elemente dienen ausschließlich der Herausstellung der Sachangabe, entfalten jedoch keinen kennzeichnenden Charakter. Vielmehr wird durch die graphische Gestaltung der Sinngehalt der angemeldeten Bezeichnung besonders deutlich, da auf einen Blick erkannt wird, dass es um Catering und beste Nahrung geht. Die einfachen graphischen Elemente treten selbst nicht besonders hervor, sondern sind alle auf die Hervorhebung der Wortbestandteile bezogen, so dass sie nicht als Herkunftshinweis erfasst werden und die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke nicht begründen können (vgl BGH, GRUR 2001, 1153 - anti KALK).
Dies gilt nicht nur für die jeweiligen Gestaltungsmerkmale der angemeldeten Marke im einzelnen, sondern gerade auch für die vorliegende Kombination, da durch sie die einzelnen Angaben in einen Zusammenhang gebracht werden, und der beschreibende Sinngehalt betont wird, nämlich dass das Catering auf bestes Essen ausgerichtet ist. Der Senat vermag daher auch nicht die Auffassung des Anmelders zu teilen, dass sich die angemeldete Marke durch ihre Originalität von den Beispielen für Ovalumrandungen abheben würde, die der Erinnerungsprüfer seinem Beschluss beigefügt hatte.
Da die angemeldete Marke bereits wegen fehlender Unterscheidungskraft schutzunfähig ist, kann dahingestellt bleiben, ob der Eintragung auch das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht.
Az: 25 W (pat) 234/01
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a3f10187c00a/BPatG_Beschluss_vom_30-Juni-2003_Az_25-W-pat-234-01
Bundespatentgericht, Beschluss vom 30. Juni 2003, Az.: 25 W (pat) 234/01
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2012, Az.: AnwZ (Brfg) 29/12 - BPatG, Beschluss vom 15. November 2006, Az.: 32 W (pat) 171/03 - BPatG, Beschluss vom 12. Mai 2010, Az.: 28 W (pat) 503/10 - BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013, Az.: V ZB 190/12 - VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2000, Az.: 1 VK 26/00 - LG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2008, Az.: 4a O 159/07 - BGH, Beschluss vom 23. Juli 2007, Az.: NotZ 35/07

matches:
§ 8
BGH
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BGH
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§ 8
§ 8
§ 8
EuGH
EuG
EuG
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Bedingungen / terms and conditions:
Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, jeweils neuester Fassung. Diese beschränken in Ziffer 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 5,-- Euro/kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie ferner je Schadenfall bzw. -ereignis auf 1 Mio. bzw. 2 Mio. Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Ergänzend wird vereinbart, dass (1) Ziffer 27 ADSp weder die Haftung des Spediteurs noch die Zurechnung des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten abweichend von gesetzlichen Vorschriften wie § 507 HGB, Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 20, 21 CMNI zu Gunsten des Auftraggebers erweitert, (2) der Spediteur als Verfrachter in den in § 512 Abs. 2 Nr. HGB aufgeführten Fällen des nautischen Verschulden oder Feuer an Bord nur für eigenes Verschulden haftet (und (3) der Spediteur als Frachtführer im Sinne der CMNI unter den in Art. 25 Abs. 2 CMNI genannten Voraussetzungen nicht für nautisches Verschulden, Feuer an Bord oder Mängel des Schiffes haftet).
We operate exclusively on the basis of the German Freight Forwarders' Standard Terms and Conditions (ADSp) latest version in each case.
Due to Art. 23 ADSp, liability for damage/loss to goods according to § 431 HGB (German Commercial Code) is limited
- to 5 EUR/kg whilst in the custody of the freight forwarder
- to 2 SDR/kg (Special Drawing Rights) for multimodal carriage incl. sea transport
- to 1 million EUR or 2 SDR/kg per claim or to 2 million EUR or 2 SDR/kg per event, irrespective of the number of claims per event, in each case whichever is higher
If we are liable according to the provisions of the Montreal Convention, Art. 27, ADSp shall not apply. Art. 27 ADSp shall also not be considered as an extension of our liability through imputation of default by agents, representatives, employees, subcontractors or other third parties in the cases of Art. 36 CIM, Art. 21 CMNI or section 507 HGB. Otherwise clause 27 ADSp shall remain unaltered.
Regarding to § 512.2. HGB ( nautic errors or fire on board ) we are only liable as a sea freight carrier in case of our actual fault.
Under regulations of CMNI it is agreed that we are not be liable for nautic errors, fire on board or ship defects as per Art. 25.2. CMNI ( freight forwarder acting as freight carriers ).
Share Shipping Agency GmbH (Bremen)
Eingang Pieperstrasse
Christiane Schmitz-von Salzen, Uwe Stegemann
+49-(0)421-17 89 65-0
+49-(0)421-17 89 65-20
bremen@shareshipping.de
Registergericht/ court of register: Amtsgericht Bremen
Registernummer: HRB26300
Gerichtsstand / place of jurisdiction: Bremen / Germany
DE271351375


➤ Compliance Webinar | Das Transparenzregister
Webinar: Das Transparenzregister – Eintragung und Beauskunftung von wirtschaftlich Berechtigten
Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Dieses dient der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der EU und sieht die Schaffung eines elektronischen Registers für die Beauskunftung wirtschaftlich Berechtigter, des Transparenzregisters vor.
Dem Transparenzregister müssen zu Unternehmen, Trusts und anderen Rechtsgestaltungen (transparenzpflichtige Rechtseinheiten) Angaben zu den jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten mitgeteilt werden. Der Zweck des Registers besteht darin, jenseits (verschachtelter) juristischer Strukturen die natürlichen Personen kenntlich zu machen, die am Ende dieser Strukturen stehen. Dies soll dazu beitragen, den Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist offiziell mit der Führung des Transparenzregisters betraut. Im Webinar am vermittelte Kai Osenbrück, Teamleiter Transparenzregister bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH, relevante Details zu Eintragungen in das Transparenzregister und dessen Funktionsweisen. Das Webinar ging ebenfalls auf die grundsätzlichen Fragen zur Einsichtnahme ins Transparenzregister ein.
Haben Sie das Webinar verpasst? Wir haben die Unterlagen aus dem Webinar für Sie bereitgestellt sowie die Antworten auf die Fragen im Webinar schriftlich zusammengefasst.
Kai Osenbrück (geb. 1980) leitet das Team Transparenzregister bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Zuvor war er langjährig im Bereich Jahresabschlüsse tätig.
Ihre Fragen aus dem Webinar beantwortet von Kai Osenbrück und Salvatore Saporito
Kann ein Unternehmen selbst einen eigenen Registerauszug einholen? Dies ist zum Beispiel sinnvoll, wenn ein ausländischer Geschäftspartner es verlangt.
Kai Osenbrück: Ja. In dieser Konstellation handelt es sich bei dem berechtigten Interesse um eine sogenannte „Selbstauskunft“. Dazu sind die entsprechenden Dokumente vorzulegen.
Stimmt es, dass bei einer Compliance Prüfung im Unternehmen kein „berechtigtes Interesse“ vorliegt?
Kai Osenbrück: Hier ist zu unterscheiden, ob die Einsichtnahme als Verpflichteter oder als „Jedermann“ geschieht. Verpflichtete haben gem. § 7 TrEinV darzulegen, dass sie Verpflichtete sind und dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten erfolgt. Nach Einzelprüfung und positiver Beurteilung des Sachverhalts kann diesem Antrag stattgegeben werden. Für „Jedermänner“ wird jeder Antrag bezüglich des Einzelfalls und des jeweiligen Sachverhalts geprüft.
Wäre es nicht einfacher, wenn die GmbH-Geschäftsführer auch im Transparenzregister aufgeführt würden, damit eine zentrale Datenbank für die Personenabfrage aufgebaut wird? Insbesondere wenn die gleiche Person bei mehreren GmbHs Geschäftsführer ist?
Kai Osenbrück: Das Geldwäschegesetz sieht diese Angaben im Transparenzregister nicht vor. Die registerführende Stelle setzt gesetzeskonform die Anforderungen um.
Ist die Massenabfrage des wirtschaftlich Berechtigten beispielsweise für einen Lieferanten- oder Kundenstamm aus SAP möglich?
Kai Osenbrück: Massenabfragen sind von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Die Einsichtnahmeanträge müssen individuell manuell gestellt werden. Fragen zu individuellen Serviceleistungen können Sie gerne an 0800 1234334 oder dennis.hannemann@bundesanzeiger.de richten.
Gibt es eine Link-Liste für alle europäischen Register für wirtschaftlich Berechtigte?
Salvatore Saporito: Aus dem Teilnehmerkreis kam dieser Hinweis, den wir ohne Gewähr gerne weitergeben: https://www.acamstoday.org/ultimate-beneficial-ownership/
Bei der Registrierung als Suchender: Wie muss sich eine Wirtschaftsauskunftei registrieren? Die Option existiert nicht auf transparenzregister.de.
Kai Osenbrück: Eine Wirtschaftsauskunftei kann sich als „Jedermann“ registrieren, um Einsicht in das Transparenzregister zu nehmen. Die Einsichtnahme für einen „Jedermann“ unterscheidet sich von der eines Verpflichten oder einer Behörde. Für „Jedermänner“ wird nur der Geburtsmonat und das Geburtsjahr und das Wohnsitzland der wirtschaftlich Berechtigten beauskunftet.
Es wird ein inländischer Pass/Ausweis verlangt. Heißt das, dass europäische Ausländer keinen Zugriff auf das Transparenzregister haben?
Kai Osenbrück: Es wird in jedem Einzelfall geprüft, ob die Einsichtnahmevoraussetzungen vorliegen.
Können die Vorgaben gem. §154 Abs. (2a) der Abgabenordnung der Kreditinstitute auch erfüllt werden?
Kai Osenbrück: Die Identifikationsnummer nach § 139b Abgabenordnung, die Wirtschafts-Identifikationsnummer sowie die für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer nach § 139c Abgabenordnung werden nicht im Transparenzregister erfasst.
Fordern Sie Verpflichtete zur Nachlieferung von Informationen auf, wenn laut Ihrer Suchstatistik viele Suchen mangels Eintrag im Transparenzregister fehlschlagen ?
Kai Osenbrück: Mit „Verpflichte“ sind an dieser Stelle sicherlich die transparenzpflichtigen Rechtseinheiten gemeint. Die registerführende Stelle fordert bei nicht erfolgter Eintragung nicht zur Lieferung von Informationen auf. Für Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 – 56 GwG ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 GwG Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Kann ein Verpflichteter mehrere Zugänge für die Einsichtnahme beantragen?
Kai Osenbrück: Ja, das ist möglich, macht aber nicht zwingend Sinn. Für jeden Account sind entsprechende Nachweise zu erbringen.
Was heißt „berechtigtes Interesse“ im Detail?
Kai Osenbrück: Das vorgetragene berechtigte Interesse bei Einsichtnahmen für „Jedermänner“ wird im Einzelfall geprüft. Eine pauschale Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.
Muss eine GmbH ins Transparenzregister eingetragen werden, die zu 100% einer Mutter-GmbH gehört?
Kai Osenbrück: Gem. § 20 Abs. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Das GwG beinhaltet jedoch in § 20 GwG Ausnahmen, die Meldungen entbehrlich machen: Die Mitteilungspflicht gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 GwG als erfüllt, wenn sich die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die aus den dort aufgeführten Registern elektronisch abrufbar sind. Zu diesen Registern zählt das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Unternehmensregister.
Gerne verweisen wir hier auf die Rechtshinweise des Bundesverwaltungsamts: https://www.transparenzregister.de/treg/de/Rechtshinweise-BVA.pdf
Bedeutet ein Treffer in Lexis Diligence® direkt, dass man eine Geschäftspartnerschaft gründlich überdenken sollte?
Salvatore Saporito: Das bedeutet es grundsätzlich nicht, da die möglichen Treffer aus unterschiedlichen Quellenkategorien stammen, mit unterschiedlichem Aussagewert. Die Treffer aus einer Geschäftspartnerüberprüfung dienen dazu, die Entscheidungsgrundlage für die individuelle Risikoeinschätzung zu erstellen. Mögliche Treffer haben eine unterschiedliche Aussagekraft.
Salvatore Saporito: Ja. Der Compliance Report aus Lexis Diligence® zu einer Geschäftspartnerüberprüfung enthält alle Angaben, die für einen Audit Trail beziehungsweise um revisionssicher zu sein notwendig sind. Dies sind unter anderem Angaben zum Datum und Uhrzeit der Recherche (Zeitstempel), Namen des Benutzers, der die Recherche durchführte, Namen der gesuchten Person, Inhaltsübersicht der gefundenen Treffer aus dem jeweiligen Quellenbereich, Volltexte der gefundenen Treffer, Angaben der angewandten Suchanfragen und Parameter sowie vieles mehr.


Rechtliche Möglichkeit des Mieters bei Vorliegen von Mängeln | Deutsche Anwaltshotline
Ich habe am 12 April 2010 einen Mietvertrag für eine Wohnung unterschrieben. Der Mietvertrag läuft ab 1.6.2010. Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Am 17.5.2010 vormittags wurde mir die Wohnung mit den Schlüsseln übergeben. Nachmittags hat es stark geregnet und die Wand der Küche war Nass. Im trockenen Zustand habe ich alten Schimmelbefall an dieser Stelle gesehen und im Übergabeprotokoll vermerkt. Die gesamte Hauswand ist von außen nicht abgedichtet und verputzt. Der Vermieter wurde von mir sofort unterrichtet und wir hatten heute morgen einen Termin mit
einem Spezialisten, der angeblich alles innerhalb einer Woche trocknet und den Mängel beseitigt.
Ich möchte jedoch nicht einziehen und den Mietvertrag wandeln, da ein versteckter Mangel besteht und gleichzeitig die Courtage in Höhe von 340 Euro vom Vermittler erstattet bekommen. (Kaltmiete 340 Euro). Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich ?
Fragestellung: Rechtliche Möglichkeit des Mieters bei Vorliegen von Mängeln bei/vor Einzug
Gem. § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Gem. Abs. 2 Nr. 1 liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. In Ergänzung dazu regelt § 569 Abs. 1 S. 1 BGB, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB auch dann vorliegt, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Schimmelbildung und nasse Küchenwände stellen selbstverständlich keinen vertragsmäßen Gebrauch dar. Auf ein Verschulden des Vermieters für das Vorliegen der Mängel kommt es dabei nicht an. Ebenso wenig kommt es auf die Behebbarkeit des Mangels an. Maßstab ist allein der dem Mieter aufgrund des Mietvertrages und der Verkehrsanschauung zustehende Gebrauch. Jedes Zurückbleiben der Leistung des Vermieters hinter diesem Standard rechtfertigt eine Kündigung, vgl. Bamberger/Roth/Ehlert BGB 2.Auflage § 543 Rn. 19. Die Nichtgewährung des Gebrauchs ist dabei auch gegeben, wenn die Mietsache nicht rechtzeitig übergeben wird. Steht fest, dass die Räume mit Giftstoffen belastet sind (z. B. Schimmelbildung) und kann lediglich nicht aufgeklärt werden, ob und in welcher Konzentration sich die Schadstoffe in der Raumluft befinden, liegt der Kündigungstatbestand vor, wenn eine Gesundheitsschädlichkeit nicht sicher ausgeschlossen werden kann, vgl. LG Berlin ZMR 2000, 532.
Damit liegen die Voraussetzungen der §§ 543, 569 BGB vor, mit der Folge, dass Sie das Mietverhältnis grundsätzlich fristlos kündigen könnten.
Problematisch ist allein der Zeitpunkt der Übergabe und der Beginn des Mietverhältnisses gem. Mietvertrag. Danach ist der Vermieter verpflichtet, Ihnen die Mietsache vereinbarungsgemäß erst ab 01.06.2010 im vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. Erst ab diesem Zeitpunkt kann er gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dass er Ihnen die Wohnung bereits am 17.05.2010 überlassen hat, ändert nichts an dem Vertragsbeginn am 01.06.2010. Nur wenn bereits jetzt feststünde, dass der Vermieter bis zum 01.06.2010 die derzeit noch vorhandenen Mängel nicht beseitigen kann, wäre ein Zuwarten für Sie unzumutbar. Dann wäre auch vor oder bei Einzug die fristlose Kündigung möglich. Etwas anderes würde dann gelten, wenn das Mietverhältnis durch Sie bereits am 17.05.2010 begonnen hätte. Dann wäre auch zu prüfen, ob dem Vermieter der Mangel, insbesondere das Durchdringen von Nässe bei Regen, bereits bekannt war und er diesen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Sofern die vorhandenen Mängel nicht bis zum Vertragsbeginn am 01.06.2010 ordnungsgemäß beseitigt sind, können Sie das Vertragsverhältnis, wie oben beschrieben, fristlos kündigen.
Kommt es zur fristlosen Kündigung, stellt sich die Frage, inwieweit Ihnen ein Schadensersatzanspruch zusteht. Ist ein Mangel im Sinne des § 536 BGB bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug, so kann der Mieter gem. § 536 a Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen. Daneben kann er gem. 284 BGB Aufwendungsersatz verlangen. Der Aufwendungsersatzanspruch kann anstelle des Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden. Erstattungsfähig sind auch die nutzlosen Aufwendungen, wie z. B. nutzlos aufgewandte Maklerkosten, vgl. LG Köln NJW-RR 1993, 524. Die von Ihnen angesprochene Maklercourtage könnten Sie dann gegenüber dem Vermieter geltend machen.
Allerdings besteht hier das Problem Ihrer Vorkenntnis des Schimmelschadens. Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536 a BGB nicht zu. Dies regelt § 536 b BGB. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl der den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536 a BGB nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält. Es kommt dann also darauf an, was Sie im Übergabeprotokoll festgehalten und vereinbart haben.
Empfehlenswert wäre für Sie, dem Vermieter jetzt ein Schreiben übersenden und ihm bis zum Mietvertragsbeginn am 01.06.2010 eine Frist zur vollständigen Beseitigung der Mängel zu setzen und für den Fall des Nichteinhaltens der Frist die fristlose Kündigung anzudrohen.