Fachanwaltsfortbildung auf mehreren Fachgebieten | Rechtslupe
Fachanwaltsfortbildung auf mehreren Fachgebieten
Die Teilnahme an einer Kombinationsbzw. fachgebietsübergreifenden Veranstaltung im Rahmen des § 15 Abs. 3 FAO kann nicht gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen angerechnet werden [1].
Nach § 43c Abs. 1 Satz 1, § 59b Abs. 2 Nr. 2b BRAO i.V.m. § 15 Abs. 1, Abs. 3 FAO darf die Gesamtdauer der Fortbildung je Fachgebiet im Kalenderjahr fünfzehn Zeitstunden nicht unterschreiten.
Aus der Formulierung des § 15 Abs. 3 FAO ("je Fachgebiet") ergibt sich, dass in jedem Fachgebiet jeweils das volle Stundenkontingent zu erbringen ist, d.h., dass bei zwei oder drei Fachanwaltsbezeichnungen insgesamt mindestens 30 bzw. mindestens 45 Fortbildungszeitstunden erbracht und nachgewiesen werden müssen. Nach dem Wortlaut der Regelung kommt somit eine mehrfache Anrechnung der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung auf zwei oder drei Fachanwaltsbezeichnungen nicht in Betracht; vielmehr muss für jedes Fachgebiet für sich genommen die gebotene Mindeststundenzahl und damit bei mehreren Fachanwaltsbezeichnungen auch die entsprechend höhere Gesamtzahl an Mindeststunden erreicht werden.
Dieses Wortlautverständnis entspricht dem ausdrücklichen Willen des Satzungsgebers, der mit der Einfügung der Formulierung "je Fachgebiet" in § 15 Abs. 2 FAO a.F. (nunmehr § 15 Abs. 3 FAO) durch Beschluss der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 15.06.2009 unter VIII. 1. [2] gerade klarstellen wollte, dass eine Doppelzählung der Teilnahme an einer Veranstaltung bei Führen mehrerer Fachanwaltsbezeichnungen grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte. So ergibt sich aus den vom Bundesgerichtshof herangezogenen Materialien der Satzungsversammlung, dass bereits in der 3. Sitzung des Ausschusses 1 der 4. Satzungsversammlung am 6.10.2008 beschlossen wurde, dass ein Fachanwalt die erforderlichen Zeitstunden "pro Fachgebiet" nachweisen müsse; die Teilnahme an einer Kombinationsveranstaltung sollte auch bei sich überschneidenden Rechtsgebieten für eine doppelte Anrechnung laut Protokoll nicht ausreichen. Mit TOP 3.2 der Antragsliste des Ausschusses 1 der 4. Satzungsversammlung [3] wurde u.a. die Einfügung der Formulierung "je Fachgebiet" in § 15 Abs. 2 FAO a.F. (nunmehr § 15 Abs. 3 FAO) beantragt und in Ziffer 4 der Begründung dazu ausdrücklich ausgeführt, damit solle klargestellt werden, dass bei mehreren Fachanwaltsbezeichnungen die erforderliche Mindeststundenzahl nachzuweisen sei und dies auch bei dem Besuch von Kombinationsveranstaltungen gelte, die thematisch mehrere Gebiete abdecken. Auf dieser Grundlage wurde am 19.01.2009 in der 4. Sitzung des Ausschusses 1 der 4. Satzungsversammlung zu TOP 4 einstimmig beschlossen, dass die beantragte Klarstellung im Rahmen des § 15 FAO bedeute, dass eine Doppelzählung von Veranstaltungen grundsätzlich ausgeschlossen sei. Dementsprechend ist die Einfügung der Formulierung "je Fachgebiet" anlässlich der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 15.06.2009 unter VIII. 1. [2] beschlossen worden. Auch hier lag laut Protokoll der Sitzung die Absicht zugrunde, dass auch bei dem Besuch von Kombinationsveranstaltungen bei mehreren Fachanwaltsbezeichnungen die entsprechende mehrfache Mindeststundenzahl erbracht werden müsse.
Soweit dagegen eingewendet wird, laut Protokoll der Ausschusssitzung vom 19.01.2009 sei eine Doppelzählung nur grundsätzlich ausgeschlossen, so dass unter Umständen auch Ausnahmen davon möglich seien, zeigen die oben wiedergegebenen Materialien, dass jedenfalls für Kombinationsoder fachgebietsübergreifende Veranstaltungen keine Ausnahme beabsichtigt war. Dass sich die "Berliner Empfehlungen 2009" unter II. 14 [4] dafür ausgesprochen haben, dass bei Überschneidung von Themen durch den Besuch eines Fachlehrgangs in einem Gebiet eine Fortbildung für ein anderes Gebiet nachgewiesen werden könne und hier eine "Doppelverwertung" ausnahmsweise möglich sein solle, führt zu keiner anderen Beurteilung, da die Satzungsversammlung diese Anregung jedenfalls bislang nicht zu einer Änderung von § 15 Abs. 3 FAO zum Anlass genommen hat. Ohne Erfolg macht der Kläger auch geltend, der Wille des Satzungsgebers könne nach der Andeutungstheorie des Bundesverfassungsgerichts [5] nur insoweit berücksichtigt werden, als er in der Regelung selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden habe, da diese Voraussetzung hier mit der Formulierung "je Fachgebiet" wie oben ausgeführt erfüllt ist.
Auch Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 FAO sprechen gegen eine gleichzeitige Anrechnung einer Fortbildungsveranstaltung auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen.
Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO dient der Qualitätssicherung. Sie soll erreichen, dass der Fachanwalt durch den Aufbau, die Vertiefung und die Aktualisierung seiner bereits vorhandenen Kenntnisse nicht nur bei Erwerb des Fachanwaltstitels über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf seinem Fachgebiet verfügt, sondern auch später und dauerhaft [6]. Dadurch wird das rechtsuchende Publikum geschützt, dem gegenüber der Rechtsanwalt mit der Verleihung und Führung der Fachanwaltsbezeichnung eine auf diesem Gebiet besondere Qualifikation in Anspruch nimmt. Es entspricht der verständigen Erwartung der Rechtsuchenden und damit vernünftigen Gründen des Gemeinwohls, dass er seine spezifischen Kenntnisse jeweils auf dem neuesten Stand hält. Zudem dient die Fortbildungspflicht der Sicherung eines einheitlichen Qualitätsstandards aller Fachanwälte [7].
Dieser Schutz des rechtsuchenden Publikums durch Sicherung eines seinen verständigen Erwartungen entsprechenden Qualitätsstandards eines Fachanwalts wäre im Fall der gleichzeitigen Anrechnung einer Fortbildungsveranstaltung auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen nicht gewahrt. Führt ein Rechtsanwalt mehrere Fachanwaltsbezeichnungen nimmt er nicht nur im Vergleich zu anderen Anwälten ohne Fachanwaltsbezeichnung eine besondere Qualifikation auf den jeweiligen Gebieten in Anspruch, sondern auch gegenüber anderen Anwälten mit nur einer Fachanwaltsbezeichnung. Es entspricht der berechtigten Erwartung des rechtsuchenden Publikums, dass ein Rechtsanwalt, der mehrere Fachanwaltstitel führt, in jedem der betreffenden Gebiete über besondere, vertiefte Kenntnisse und damit auch über eine entsprechend weitergehende Qualifikation verfügt als ein Rechtsanwalt mit (nur) einem Fachanwaltstitel.
Eine solche besondere, weitergehende Qualifikation bei mehreren Fachanwaltsbezeichnungen wäre nicht dauerhaft gewährleistet, wenn der Rechtsanwalt seiner Fortbildungsverpflichtung für mehrere Fachgebiete durch Teilnahme an nur einer Kombinationsoder fachgebietsüberschreitenden Fortbildungsveranstaltung nachkommen könnte. Auch wenn diese Veranstaltung inhaltlich als Fortbildung für mehrere Gebiete geeignet ist und daher als solche auch bei jedem Gebiet für sich genommen in Anrechnung gebracht werden kann, würde die Anerkennung ihrer vollständigen Anrechnung auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen im Ergebnis dazu führen, dass sich die Fortbildung eines Rechtsanwalts mit mehreren Fachanwaltstiteln nicht von derjenigen eines Rechtsanwalts unterscheidet, der nur über einen dieser Fachanwaltstitel verfügt. Die berechtigte Erwartung des rechtsuchenden Publikums in eine weitergehende Qualifikation des Rechtsanwalts mit mehreren Fachanwaltsbezeichnungen aufgrund seiner dauerhaften intensiven Befassung mit jedem der betreffenden Spezialgebiete wäre damit nicht mehr erfüllt, sondern es käme zu einer für den Rechtsuchenden nicht erkennbaren und von ihm auch nicht erwarteten Angleichung des Qualitätsstandards mit demjenigen eines Rechtsanwalts mit nur einem Fachanwaltstitel. Daraus folgt sich zugleich, dass ein Rechtsanwalt seine Fortbildungspflicht für mehrere Fachanwaltsbezeichnungen anders als der Kläger einwendet auch nicht schlicht dadurch erfüllen könnte, dass er ein und dieselbe (inhaltsgleiche) Veranstaltung doppelt, d.h. an zwei verschiedenen Terminen besucht, da in diesem Fall wie der Kläger selbst erkennt mit der zweiten Teilnahme an der Veranstaltung kein besonderer, fortbildender Erkenntnisgewinn verbunden wäre.
Eine andere Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass im Schrifttum bei Fachanwaltslehrgängen zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung gemäß § 4 FAO bei Überschneidungen von Lehrgangsinhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Anrechnung eines Lehrgangs für ein Fachgebiet auch auf ein anderes Fachgebiet befürwortet wird [8]. Beim Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung findet gemäß § 4a FAO durch schriftliche Aufsichtsarbeiten eine Leistungskontrolle statt, durch die sichergestellt werden soll, dass der Rechtsanwalt die erforderlichen besonderen Kenntnisse in seinem Fachgebiet erworben hat. Eine solche Kontrolle findet hinsichtlich der Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO nicht statt; hier genügt worauf der Anwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat der rein formale Nachweis der Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen in dem erforderlichen zeitlichen Mindestumfang.
Die Entscheidung verletzt den mehrere Fachanwaltsbezeichnungen führenden Rechtsanwalt auch nicht in seinen Grundrechten.
Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Es fehlt bereits an der erforderlichen Vergleichbarkeit von Fachanwälten mit mehreren Fachanwaltsbezeichnungen mit Fachanwälten mit (nur) einer Fachanwaltsbezeichnung. Zudem ist die nur einfache Berücksichtigung der Teilnahme an einer Kombinationsbzw. fachgebietsüberschreitenden Veranstaltung bei Fachanwälten mit mehreren Fachanwaltsbezeichnungen wie bereits ausgeführt durch den gebotenen Schutz der Rechtsuchenden gerechtfertigt.
Der Fachanwalt wird auch nicht in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit verletzt. Der mit der Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO als solcher und der nur einfachen Anrechnung der Teilnahme an Kombinationsoder fachgebietsüberschreitenden Fortbildungsveranstaltungen insbesondere verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Fachanwalts ist wie oben im Einzelnen ausgeführt durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, hierfür geeignet und auch erforderlich.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 2019 – AnwZ (Brfg) 14/19
ebenso: Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 15 FAO Rn. 6; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 23; Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 15 FAO Rn. 60 f.; dies. in Fachanwalt werden und bleiben, 3. Aufl., Rn. 370, Rn. 1347 ff.; Scharmer in Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 6. Aufl., § 15 FAO Rn. 78 ff.; Zilles/Podszun in Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer Hamm, 2006, S. 463, 488[↩]
BRAK-Mitt. 2009, 279, 280[↩][↩]
SVMat.20/2009[↩]
abgedruckt bei Offermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, 3. Aufl., Rn. 1449[↩]
BVerfGE 11, 126, 130[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2016 AnwZ (Brfg) 46/13, NJW-RR 2016, 1459 Rn.20 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2014 AnwZ (Brfg) 76/13, NJW-RR 2014, 1083 Rn. 8; Urteil vom 18.07.2016 aaO; jeweils mwN; ebenso Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 8; Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 15 FAO Rn. 10, 12[↩]
vgl. Scharmer in Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 6. Aufl., § 4 FAO Rn. 47; Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 4 FAO Rn.19 f.; Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 4 FAO Rn. 2; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 4 FAO Rn.19 f.[↩]
BerufsrechtFachanwaltFachanwaltsfortbildung


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Über Institution Deutsches Jugendamt: Juli 2008
Es kann höchstens sein, dass im derzeit erkennbaren Trend der Grundgesetz- und Menschenrechtswidrigkeit von Staatsorganen solche Dinge leicht fallen, wie nie. Es genügt manchmal schon die Beantragung einer Patenschaft für das siebte Kind beim Bundespräsidenten, wie wir das im Fall Hofmann (FAZ) erlebten (http://www.faz.net/s/Rub867BF88948594D80AD8AB4E72C5626ED/Doc~E08BB7E957FFF4DBB89448391292BD291~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Eine Familie, die so glücklich gewesen ist, machte den Staatsorganen nebst Dipl. Sozialpädagogen offenkundig Angst, wie dies zutreffen von Norbert Bolz in seinem Buch "Helden der Familie" analyisiert wurde. Ihre Aufgabe gegenüber dem Bürger und dem Grundgesetz ist jedoch die Familie zu unterstützen. Kinder wollen in aller Regel zu ihren Familien zurück, das sind psychologische Binsenweisheiten. Eine gute Ausbildung genießen Dipl. Sozialpädagogen eher nicht und sind in der Beachtung der Grund- und Menschenrechte keine "Überflieger". Da ist Nachschulung angesagt!
Eingestellt von Fathercare um Montag, Juli 28, 2008 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
bitte mitunterzeichnen: Brief an Bundesbildungsministerin
Ich kann die Zeichnung des Briefes empfehlen. Gruesse Franz Romer aus Düsseldorf
From: Rina Groeneveld [mailto:rinagroeneveld@hotmail.com]
Sent: Thursday, July 17, 2008 11:12 PM
To: rinagroeneveld@hotmail.com
Subject: Brief an Bundesbildungsministerin
Unsere gute Freunde, Dagmar und Tilman Neubronner, haben einen Brief an die Bildungsministerin, Annette Schavan geschickt. Der Brief ist auf der Webseite
https://www.netzwerk-bildungsfreiheit.de/html/offener_brief_schavan.html zum Lesen.
Ich frage die von euch, die diesen Brief zustimmen und Leute wie die Neubronners und uns gerne unterstützen würden, auch wenn ihr nicht selbst betroffen seid, den Brief online zu unterschreiben.
Wenn ihr wollt, könnt ihr auch meine Mail an andere Leute weiterschicken.
Vielen Dank, Rina
Eingestellt von Fathercare um Freitag, Juli 18, 2008 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kinder, Eltern und alte menschen werden zunehmend die Opfer
Ihr Franz Romer aus Düsseldorf - www.Kindesraub.de
http://www.ksta.de/html/artikel/1214566311833.shtml
Rentner misshandelt
VON CLEMENS SCHMINKE, 15.07.08, 22:09h
"Er verhielt sich wie ein eingeschüchterter Hund gegenüber seinem Herrn." So bringt die Anklage die Rolle auf den Punkt, die Gerd L. jahrelang gespielt habe. Seit Montag müssen sich seine mutmaßlichen Peiniger vor dem Kölner Landgericht verantworten.
Beraten sich mit ihren Anwälten im Gerichtssaal: Hubert B. (l.) und seine Tochter Daniela. (Bild: Oxenius)
Innenstadt - - "Er verhielt sich wie ein eingeschüchterter Hund gegenüber seinem Herrn." So bringt die Anklage die Rolle auf den Punkt, die Gerd L. jahrelang gespielt habe. Seit Montag müssen sich seine mutmaßlichen Peiniger vor der 1. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts verantworten. Hubert B. (57) und seine Tochter Daniela (32) sind der Misshandlung Schutzbefohlener" und der Untreue in 120 Fällen" angeklagt. Zum Prozessauftakt schwiegen sie. Dagegen konnte Gerd L, ein 72 Jahre alter Rentner, ausführlich gehört werden - allerdings mit großer Mühe, denn die geistigen Fähigkeiten des kleinen, gebeugten Mannes sind stark eingeschränkt. Er ist pflegebedürftig, geschäftsunfähig und steht unter Vormundschaft. Nach dem Martyrium, das er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft bis zum August 2006 viele Jahre lang erlitten hat, ist er in einem Altenheim in Sürth untergekommen.
Er wollte immer mehr Geld", wiederholte Gerd L. und meinte damit, Hubert B.s Gier sei unersättlich gewesen. Vor vielen Jahren hatten der Mann und seine Tochter, die Gerd L. um insgesamt 30 000 Euro Rente gebracht haben sollen, ihn in ihre Wohnung im rechtsrheinischen Köln aufgenommen. Er zog mit um, als Hubert und Daniela B. in Leverkusen sesshaft wurden. Dritten gegenüber sollen sie sich als Angehörige oder Betreuer des alten Mannes ausgegeben haben. Was in den Wohnungen geschah, beschreibt die Anklageschrift als Schreckensszenario. Danach war L. chronisch unterversorgt", zum Beispiel in einem Abstell- und Werkraum eingeschlossen, wo er auf einer Matratze schlief und seine Notdurft auf einem Eimer zu verrichten hatte. Gleich ob bei großer Kälte oder Hitze habe man ihn auf dem Balkon ausgesperrt, und gewaschen worden sei er unter Zwang und Gewaltanwendung". Unter Drohungen hätten Hubert und Daniela B. ihm verboten, draußen über die Misshandlungen zu sprechen. Dies alles, um an seine Rente zu kommen. Zweimal im Monat erhielt Gerd L. von seiner amtlich bestellten Betreuerin einen Barscheck in Höhe von 250 Euro. Hubert und Daniela B. begleiteten ihn laut Staatsanwalt zur Sparkasse und nahmen ihm nach der Einlösung das Geld ab, um nach eigenem Gutdünken" darüber zu verfügen. Nur ein Bruchteil der Summe hätten sie für die Versorgung des Mannes aufgewendet. Um dem Ganzen einen legalen Anstrich zu geben, sollen sie ihn gezwungen haben, Erklärungen zu unterschreiben, er habe das Geld freiwillig abgegeben.
Sie haben mir einen Blechnapf hingestellt", klagte Gerd L., auf den der Vorsitzende Karl-Heinz Schumacher laut und geduldig einredete. Ein alter Mann braucht nicht zu essen", habe er zu hören bekommen. Trockenes Brot" habe er im Napf vorgefunden, dazu habe es Wasser gegeben. Nicht auf einer Matratze habe er schlafen müssen, sondern auf Pappe. Immer wieder habe man ihn geschlagen, mit der Faust oder dem Rohrstock. Ich hatte Angst, ich durfte nichts sagen", gab er als Grund dafür an, dass er sich in seiner Not nie jemand anderem offenbarte, auch seiner richtigen Betreuerin gegenüber nicht. Gegen die Frau, die beteuert hat, sie habe nichts Ungewöhnliches mitbekommen, ist das Strafverfahren eingestellt worden.
Eingestellt von Fathercare um Donnerstag, Juli 17, 2008 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Aufruf München: Vier 4 Kids - Eltern klagen gegen die Justiz am Donnerstag,17.07.2008, um 10.30 Uhr, im Hofbräukeller am Wiener Platz, in München +++ Warnung vor der GWG. "Böse Geschwätze verderben gute Sitten!"
Sehe geehrter Herr Meisner und Guten Abend an alle Referenten,
ich drücke die Daumen für ein erfolgreiches Gelingen der Veranstaltung morgen im Hofbräukeller.
Das Recht ist eine viel zu wichtige Sache, als dass man es den Juristen allein überlassen darf. :
Der Respekt vor der Justiz und den Gutachtern schwindet, berechtigterweise, immer mehr dahin. Die "Herrschaften" überziehen gnadenlos und der Beitrag des Sprechers des Jusitizministeriums in München spricht ganze Bildbände. Er hat eine eigene Antwort verdient, die er noch bekommt.
Hut ab vor dem gutem Arrangement, lieber Herr Möhnle. Es bedarf leider sehr prominenter Opfer bei diesem Gemetzel an den Familien. Und mir tun Sie, die Kinder und Eltern sehr leid. Das haben wir nicht verdient.
Die Hoffnung liegt momentan darin, dass die "Herrschaften" weiter überziehen, damit stoppen sie sich a la limit endgültig selbst. . Ein sehr prominenter ehemaliger OLG Richter, Dr. Helmut Kramer machte vier Dinge im Zusammenhang mit dem Nazirechtsberatungsgesetz, jetzt Rechtsdienstleistungsgesetz deutlich:
1. Die Nachwirkungen der NS-Zeit ragen weiter in die Bundesrepublik hinein, als bislang angenommen. In kritikloser Übernahme der h. M." (herrschende Meinung) haben viele Richter und Rechtswissenschaftler eine gesetzliche Regelung  das Verbot der unentgeltlichen Rechtsberatung  vehement verteidigt und rigoros praktiziert, die wohl eindeutig den Stempel der nationalsozialistischen Entstehung trägt.
2. Die Rechtsgeschichte ist nicht irrelevant für den Umgang mit dem heutigen Recht. Doch ist die juristische Zeitgeschichte, von den Bemühungen weniger Professoren abgesehen, aus einer zunehmend rein rechtstechnokratisch ausgerichteten Juristenausbildung nahezu vollständig ausgeklammert, ebenso wie Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie.
3. Die Beschäftigung mit der NS-Justiz schärft den Blick auch für sonstige Defizite des Rechts und der Juristen. Am Beispiel der Justizvergangenheit lässt sich eindrucksvoll die Gefahr verdeutlichen, dass Juristen kritiklos nach problematischen Gesetzen entscheiden und in vorauseilendem Gehorsam mit einer Schere im Kopf" arbeiten, dabei das Recht im Dienst rechtsfremder Interessen zum Nachteil der Bürger instrumentalisieren.
4. Was für das Erfordernis einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zutrifft, gilt auch im Bereich der Rechtsberatung: Das Recht ist eine viel zu wichtige Sache, als dass man es den Juristen allein überlassen darf.
In diesem Sinne verbleibe ich Ihr Franz Romer aus Düsseldorf www.Kindesraub.de
From: Wilfried Meissner [mailto:MeissnerMax@gmx.de]
Sent: Wednesday, July 16, 2008 10:06 PM
Cc: Michael Baleanu
Subject: Fwd: Warnung vor der GWG. "Böse Geschwätze verderben gute Sitten!"
Datum: Wed, 16 Jul 2008 21:39:44 +0200
Von: "Wilfried Meissner" <MeissnerMax@gmx.de>
An: karl.huber@olg-m.bayern.de
Betreff: Warnung vor der GWG. "Böse Geschwätze verderben gute Sitten!"
Diplom- Mediziner
Heilsbronn, 16.7.08
Betrifft: Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie" ("GWG")
ich möchte Sie und Ihre geschätzten Kollegen der Familiensenate sowie alle Familien- und Strafrichter in Ihrem OLG- Bezirk vor den Folgen rechtsverachtenden und unwissenschaftlichen Agierens bestimmer Gruppierungen - zumal der GWG - und Einzelpersonen unter den bayerischen Diplom- Psychologen warnen.
Die Warnung erfolgt nach Gewissensprüfung und laienhafter Rechtsgüterabwägung, weil die gegenwärtige Gutachtens- und Verfahrenspraxis womöglich immer wieder geeignet ist, klar denkende und rechtschaffende Bürger in schwere seelische Krisen zu stürzen und um Verstand, Haus und Hof, Frau und Kind zu bringen.
Dies geschieht, indem man die Betroffenen per Gerichtsbeschluß zwingt, in der Lüge zu leben und auch kriminelle Machenschaften (wie das Versenden von Psychologischen Sachverständigengutachten ohne Befugnis bzw. Rechtsgrundlage von Familiengerichten an Jugendämter) zu erdulden.
So kann das nicht mehr weitergehen.
Richter sollten wieder unabhängig sein von dem problematischen Psychokonzern und seinem wohl auch in die Jugendhilfe, Anwaltskanzleien und anderswohin reichenden Netzwerk.
Ich bitte Sie darum, das anhängende Flugblatt wider die offenbar totalitär agierende GWG sowie den Artikel in der "Welt" zur Kenntnis zu nehmen, den Inhalt zu überprüfen und die Dokumente sodann den Familienrichtern und Strafrichtern Ihres Verantwortungsbereiches sowie weiteren Personen Ihrer Wahl zugänglich zu machen.
Bitte erinnern Sie die Damen und Herren Richterinnen und Richter auch an den für Rechtsunterworfene weiterhin wichtigen - u.a. von dem GWG- Anführer wohl nicht geschätzten - § 624(4) ZPO bzw. an das Datengeheimnis nach Art. 5 BayDSG (vgl. Anhang 3) und § 203 Abs. 2 (1) StGB.
Abschließend bitte ich um eine kurze Bestätigung, daß Sie meine Warnungen zur Kenntnis genommen haben.
From: presse-22@destatis.de [mailto:presse-22@destatis.de] On Behalf Of
Sent: Tuesday, July 15, 2008 8:05 AM
To: presse-22@list1.destatis.de
Subject: Jugendhilfe - Inobhutnahmen, Jahr 2007
Nr. 254 vom 15.07.2008
Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden
im Jahr 2007 in Deutschland 28 200 Kinder und Jugendliche von
Jugendämtern in Obhut genommen. Dies waren rund 2 200 (+ 8,4%) mehr als
2006. Damit leisteten die Jugendämter rein rechnerisch jeden Tag für 77
Kinder und Jugendliche "erste Hilfe" in für sie gefährlichen
Situationen; im Vorjahr waren es pro Tag rechnerisch 71 Kinder und
Jugendliche gewesen. 435 dieser Inobhutnahmen waren sogenannte
Herausnahmen, das heißt, die Kinder wurden gegen den erklärten Willen
der Sorgeberechtigten in Obhut genommen.
Im Jahr 2006 hatte es 151 Herausnahmen gegeben.
Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen, wenn sie sich in einer akuten, sie
gefährdenden Situation befinden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf
deren eigenen Wunsch oder auf Initiative Anderer (etwa der Polizei oder
Erzieher) in Obhut und bringen sie - meist für Stunden oder einige Tage
- in einer geeigneten Einrichtung unter, etwa in einem Heim.
7 000 Kinder und Jugendliche (25%) wurden 2007 auf eigenen Wunsch in
Obhut genommen, bei den Übrigen veranlassten andere Personen oder
Stellen die Inobhutnahme.
16 500 (58%) der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen waren älter
als 14 Jahre. Mit einem Anteil von 55% (15 400) aller in Obhut
Genommenen waren Mädchen wie in den Vorjahren in der Überzahl.
An einem jugendgefährdenden Ort, zum Beispiel in Straßen mit
Bordellbetrieb oder an Treffpunkten von Drogenhändlern, wurden rund 11%
(3 000) der in Obhut Genommenen aufgegriffen.
Der mit Abstand meistgenannte Anlass für die Inobhutnahme war in 44% der
Fälle die Überforderung der Eltern. Bei 6 500 der Kinder und
Jugendlichen (23%) waren Vernachlässigung beziehungsweise Anzeichen für
Misshandlung oder für sexuellen Missbrauch festgestellt worden.
Weitere kostenlose Informationen gibt es im Publikationsservice des
Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort
"Inobhutnahmen".
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse
/pm/2008/07/PD08__254__225,templateId=renderPrint.psml
Sie bitte ein Kreuz bei der Abo-Liste "presse-l".
Eingestellt von Fathercare um Dienstag, Juli 15, 2008 Kommentare: Links zu diesem Post
Micheal G. Möhnle, Eltern klagen gegen die Justiz usw: Pressekonferenz Donnerstag,17.07.2008, um 10.30 Uhr CSU-Abgeordnete Sepp Ranner und Blasius Thätter und Petition Donnerstag, 10.07.2008, um 09.15 Uhr
Verteiler, Presse, Inland und Ausland (Sabine und Manu - bitte in die LIsten verteilen, da ich derzeit aus dem Hotel keinen Zugang habe. Danke Euch!
Die Familien und insbesondere die Kinder geraten zunehmend in Not, Das hat auch der Publizist Michael G. Möhnle bemerkt und mit ihm die CSU-Abgeordneten des Bay. Landtages, Josef Ranner und Blasius Thätter, die sich der Bewegung anschlossen.
Ich selber versuchte, unlängst und erfolglos, einen Termin in Berlin zu bekommen mit Unterstützung einer Reihe von Kämpferinnen für Kinder und Familien ( Schriftstellerin - Dr. Karin Jäckel, Vizepräsidentin Curare e.V. - Elisabeth Sodies, Vorstand Familiennetzwerk - Dr. Maria Steuer) mit dem Mdb Johannes Singhammer. Politiker und Presse, die nicht mit uns Bürger sprechen wollen und unsere ernsten Sorgen wahrnehmen, fallen für uns aus und zwar nachhaltig. Da nützen auch gutwillige Touren des Dr. Singhammer mit "Dr. Usrula von der Leyen" (Pisa-Folgen allethalben, auch auf der Singhammer-Webseite nichts) in München absolut nichts.
Die Bürger in Deutschland wachen mitlerweile auf. Demokratie bekommen wir nur, wenn die Bürger das auch wollen. Das was hier in Deutschland mit Kindern und mit Familien initiiert durch die Staatsorgane geschieht ist mindestens genauso schwerwiegend, wie das was Gauweiler mit der EU und dem Lissabon-Vertrag beklagt.
Ein Schlaglicht wirft der Leserbrief der Berliner Diplom-Sozialpädagin im Spiegel 28/2008:
"Mehr Geld hilft diesen Familien nicht, kein Geld kann bewirken, dass sich mehr um Familien gekümmert wird. Für die Erziehung von Kindern halte ich es heute nach reiflicher Überlegung und viel beruflicher Erfahrung mit Familien am besten, dass Kindergeld ganz zu streichen, dafür Ganztagsschuhlen mit Schuluniform ein zurichten inklusive Frühstück, Mittagessen und Abendessen. So würden die Kinder gesund ernährt und hätten fast annähernd gleiche Bildungschancen." Berlin, Kathrin Saunders-Kröning, Diplomsozialpädagogin. Welche Überlegungen stellte Saunders-Kröning an mit dem Hintergrund ihrer schlechten Ausbildung (Zenz) und welche Erfahrungen hat sie und was bedeutet ihrer Meinung nach die Ernährung für die Kinder isoliert betrachtet und wie spielt das mit den Bildungschancen zusammen?
Ihr besorgter Franz Romer aus Düsseldorf www.Kindesraub.de
Deshalb zwei wichtige Termine in München - bitte beachten und besuchen Sie deshalb dringend die folgenden Veranstaltungen in München:
Petition von Michael G. Möhnle im Bayerischen Landtag,
am Donnerstag, 10.07.2008, um 09.15 Uhr, im Ausschuss für Verfassungs-,Rechts- und Parlamentsfragen, Saal N 501, wegen Dauer eines Verfahrens und Praktiken der GWG. Öffentliche Sitzung. Petition im Wortlaut, PDF 417 KB
Pressekonferenz: Vier 4 Kids - Eltern klagen gegen die Justiz
am Donnerstag,17.07.2008, um 10.30 Uhr,
im Hofbräukeller am Wiener Platz, in München. Einladung, PDF 384 KB
Oft sind die Kinder nur noch Mittel zum Zweck, wenn ihre Eltern sich im juristischen Kriegszustand" befinden. Allein 2005 wurden an Deutschlands Familiengerichten 553.183 Verfahren abgehackt. Dazu kamen 58.670 Familienverfahren an den Oberlandesgerichten. Wo so viel gestritten wird, gibt es viele Sieger und Besiegte - die Verlierer sind aber immer die Kinder.
Petition von Michael G. Möhnle
Vier 4 Kids - Eltern klagen gegen die Justiz
Hier finden Sie ab 17.07.08 weitere Informationen zur Pressekonferenz!
Über Gutachten und die GWG
Acht Standards für Familiengutachter
Mängel in Familienpsychologischen Gutachten
GWG in neutraler Familienbegutachtung überfordert
Gutachter müssen haften
Papa komm
Das Jugendamt - Kinderklaubehörde?
Kinderbuchautorin Karin Jäckel
Eingestellt von Fathercare um Dienstag, Juli 08, 2008 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
in Erweiterung meines Leserbriefes:
ich kann verstehen, dass Sie, Herr Casalegno, durch Einsatz des Duisburger Jugendamtes offenkundig und durch einen fadenscheinigen Rechtsanwalt zusätzlich geschädigt wurden.
Ich bin Deutscher und hier in Deutschland, ja leider auch in anderen Ländern (siehe Lissabon-Vertrag), mit Ausnahme Irlands stimmt einiges nicht. Das jedoch hier in Deutschlad die Familien dermaßen angegriffen werden, bringt eine neue Dimension und deshalb kämpfe ich von hier aus. Martin Luther war auch erfolgreich, warum also soll es nicht ein zweites Mal gelingen?
Ich verstehe, dass Sie sich wegen der kleinen Kinder in Sichheit brachten. Ich habe keine kleinen Kinder mehr. Aufklärung ist jedoch das wichtigste, was zu unternehmen ist und das tue ich. Die Auswanderungswelle zeigt ohnehin schon den Braindrain. Die Presse wird irgendwann auch erkennen, dass sie tätig werden muss. Auch ein OLG-Report.
From: Massimo Casalegno [mailto:max.casalegno@mail.ru]
Sent: Sunday, July 06, 2008 10:29 AM
Cc: Redaktion@olg-report.de; info@olg-report.de; leserbrief@fr-online.de; auslandsliste-owner@yahoogroups.de; fr4e@yahoogroups.com; jugendamtopfer@yahoogroups.de; papa-info@listserv.shuttle.de; Olivier Karrer; Sophie Lavier
Subject: Re: Gericht erkennt biologischen Vater nicht an +++Vaterschaft verwehrt - Gericht erkennt Vater nicht an.
Hallo Herr Roemer,
Ihre Beitraege hoeren sich interessant an, sie durchkauen aber immer wieder dasselbe inzwischen in allen Details bekannte Problem, ohne eine konkrete Loesung vorzuschlage, geschweige denn, umzusetzen.
Zum Problem der Willkuer und somti Unrechtmaessigkeit fast allen Handelns, das von deutschen Behoerden ausgeht, gibt es nur eine Loesung:
MASSENAUSWANDERUNG.
Alle intelligenten Leute, die verstehen, dass Deutschland inzwischen kein Land mehr hist, wo man normal leben kann, sollen gehen, fuer immer, und sich womoeglich eine andere Staatsbuergerschaft besorgen.
Nur die Idioten sollen bleiben. Damit werden die heutigen Regierenden Deutschlands nur noch ueber ein Volk von "Essensresten", den Idioten, die nichts kapiert haben, regieren.
(Marokko / Schweiz)
From: "Franz Romer" <me@franz-romer.com>
To: <Redaktion@olg-report.de>,<info@olg-report.de>,<leserbrief@fr-online.de>
Date: Sat, 5 Jul 2008 22:09:18 +0200
Subject: Gericht erkennt biologischen Vater nicht an +++Vaterschaft verwehrt - Gericht erkennt Vater nicht an.
> Leserbrief - Franz Romer, DЭsseldorf: Vaterschaft verwehrt - Gericht
> erkennt Vater nicht an.
> Neuerliche Pisa-SchwДche beim OLG-Senat Frankfurt - OLG Senat kollabiert,
> wie in Naumburg?
> Wir mЭssen in Deutschland befЭrchten, dass Gerichte auch immer nachhaltiger
> von Pisa-SchwДchen geschЭttelt werden, oder ist das nicht sichtbar?
> Das OLG Frankfurt ist nicht in der Lage gewesen nachzulesen, was der
> EuropДische Gerichtshof fЭr Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Fall
> GЖrgЭlЭ und wie der BGH zum selben Fall urteilte. VДter sind nicht
> auswechselbar, auch wenn einer der Redakteure wahrscheinlich das Richterwort
> vom biologischen Vater weiternutzte, es gibt VДter und nichts weiter. Das
> OLG Frankfurt, wahrscheinlich auf Anraten des Jugendamtes, versucht sich an
> der globalen VДterverfolgung zu beteiligen, jedoch werden hier erkennbar,
> eben Grund- und Menschenrechte nicht geschЭtzt, sonder vielfach und abermals
> gebrochen. Diese Grund- und Menschenrechte stehen VДtern (wie auch MЭttern
> und insbesondere den Kindern) zu, seit Zeiten in denen es noch nicht mal
> einen Staat gab und wir diese Rechte durchaus mit der Keule verteidigen
> mussten. Werden wir das auch in naher Zukunft wieder tun mЭssen?
> Jedoch immer, wenn das Jugendamt involviert ist, kommt der eigentliche
> Richter zum Tragen und der sitzt offenbar im Jugendamt.
> Akzeptanz erforderlich, meint auch die Frankfurter OLG-Richterin Gretel
> Diehl?
> Akzeptanz bzw. die bei Richtern gefЭrchtete Nicht-Akzeptanz eines
> Beschlusses und die damit verbundene Verletzung der WЭrde des Rechts" sind
> in Deutschland Entscheidung bestimmende Faktoren, wie beispielsweise die
> Frankfurter OLG-Richterin Gretel Diehl am 06.06.2006 anlДsslich einer
> Vortragsreihe des VAfK im BЭrgerhaus Bornheim zum Thema Umsetzung
> familiengerichtlicher BeschlЭsse " ausfЭhrte.
> Da das Jugendamt zwar dem Gesetz, vor allem aber dem Kindeswohl verpflichtet
> ist, werde, so Diehl, kein Richter in Deutschland gegen den Willen des
> Jugendamts entscheiden, sondern so beschlieъen, wie das Jugendamt es
> mittragen und umsetzen wolle.
> Richter sitzt im Jugendamt! und Kindeswohl at it's best?
> Konkret heiъt das, dass der eigentliche Richter im Jugendamt sitzt und der
> Richter lediglich das Sprachrohr des Jugendamts ist, dessen vermeintliche
> Kompetenz in Sachen Kindeswohl" er Kraft seines Richteramts fЭr rechtmДъig
> erklДrt.
> Dass der juristisch nicht definierte, unbestimmte Begriff Kindeswohl"
> dieses Kindeswohl zum Spielball der eigenen Meinung des EntscheidungstrДgers
> macht, ist als Gefahr ebenso bekannt wie der damit verbundene Verstoъ gegen
> den juristischen Grundsatz der Normenklarheit. Dennoch haben weder der
> Psychologenverband noch der Gesetzgeber bisher eine Definition dessen, was
> Kindeswohl ist, vorgetragen und diskutiert, geschweige denn der Gesetzgeber,
> die Norm klar erfasst.
> RichteranhЖrung in Bayern - Kind wird bequatscht vom Richter:
> von einer RichteranhЖrung eines Jungen in Bayern konnten wir gerade
> notieren, wie der Richter den Jungen intensiv bequatschte, dass er doch
> zufrieden sein soll, wenn er jetzt im Heim ist, obwohl er doch zu seinen
> Eltern wollte, denen wie vielfach Эblich nichts vorzuwerfen war. Nur schade
> fЭr den Richter, das Jugendamt und das Heim, dass der Junge nach seiner
> AnhЖrung alles erzДhlte, auf dem Gang. Kaum mehr zu glauben, wie hier
> Richter agieren. Es ist natЭrlich keine Rechtsbeugung, da der Richter das
> doch nicht bewusst und schwerwiegender Weise tat?
> Erinnert fatal an Richter Georg Neithard 1923 in MЭnchen?
> Hier sei verwiesen auf meine BeitrДge:
> <http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=91&reporeid=80>
> http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=91&reporeid=80
> <http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=90&reporeid=79>
> http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=90&reporeid=79
> Ihr besorgter Franz Romer, DЭsseldorf
> Redaktion@olg-report.de;info@olg-report.de
> <http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=136
> 0722>
> http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=1360
> Vaterschaft verwehrt
> Gericht erkennt biologischen Vater nicht an
> Frankfurt (dpa/lhe) - Der biologische Vater eines Kindes hat nicht
> zwangslДufig Anspruch auf die rechtliche Anerkennung seiner Vaterschaft. Das
> hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem grundlegenden Beschluss
> entschieden. Nach Darstellung des Gerichts muss das an sich berechtigte
> Interesse des biologischen Vaters gegenЭber dem Kindeswohl zurЭcktreten,
> wenn das Kind eine feste Bindung zu seinem vermeintlichen Vater entwickelt
> hat (Az.: 3 UF 124/06).
> Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines biologischen Vaters auf
> Anerkennung seiner Vaterschaft ab. Nachdem ein Test zu fast
> hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit die biologische Vaterschaft des
> KlДgers fЭr einen inzwischen elf Jahre alten Jungen ergeben hatte, wollte
> der Mann seine gerichtliche Anerkennung als Vater erreichen. Die Mutter des
> Kindes ist zwar inzwischen von dem vermeintlichen Vater geschieden, der
> Junge hat aber nach ihren Angaben nach wie vor eine sehr intensive Beziehung
> zu dem Mann.
> Gang nach Karlsruhe
> Vor diesem Hintergrund sah das Oberlandesgericht keine rechtliche
> Verpflichtung, dem Begehren des KlДgers zu folgen. Die sozial-familiДren
> Bindungen des Kindes mЭssten Vorrang haben. Denn es sei nicht
> auszuschlieъen, dass es erheblichen Schaden nehme, wenn amtlich die
> Vaterschaft einer anderen Person festgestellt werde.
> Nach Angaben der Zeitschrift "OLG-Report" ist die Entscheidung der
> Frankfurter Richter allerdings noch nicht rechtskrДftig. Sie liege vielmehr
> wegen ihrer grundsДtzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor
> (BGH-Az.: XII ZR 18/07).
> [ document info ]
> Copyright FR-online.de 2008
> Dokument erstellt am 01.07.2008 um 08:19:53 Uhr
> Letzte дnderung am 01.07.2008 um 08:29:06 Uhr
> Erscheinungsdatum 01.07.2008
Eingestellt von Fathercare um Sonntag, Juli 06, 2008 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Gericht erkennt biologischen Vater nicht an +++Vaterschaft verwehrt - Gericht erkennt Vater nicht an.
Leserbrief - Franz Romer, Düsseldorf: Vaterschaft verwehrt - Gericht erkennt Vater nicht an.
Neuerliche Pisa-Schwäche beim OLG-Senat Frankfurt - OLG Senat kollabiert, wie in Naumburg?
Wir müssen in Deutschland befürchten, dass Gerichte auch immer nachhaltiger von Pisa-Schwächen geschüttelt werden, oder ist das nicht sichtbar?
Das OLG Frankfurt ist nicht in der Lage gewesen nachzulesen, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Fall Görgülü und wie der BGH zum selben Fall urteilte. Väter sind nicht auswechselbar, auch wenn einer der Redakteure wahrscheinlich das Richterwort vom biologischen Vater weiternutzte, es gibt Väter und nichts weiter. Das OLG Frankfurt, wahrscheinlich auf Anraten des Jugendamtes, versucht sich an der globalen Väterverfolgung zu beteiligen, jedoch werden hier erkennbar, eben Grund- und Menschenrechte nicht geschützt, sonder vielfach und abermals gebrochen. Diese Grund- und Menschenrechte stehen Vätern (wie auch Müttern und insbesondere den Kindern) zu, seit Zeiten in denen es noch nicht mal einen Staat gab und wir diese Rechte durchaus mit der Keule verteidigen mussten. Werden wir das auch in naher Zukunft wieder tun müssen?
Jedoch immer, wenn das Jugendamt involviert ist, kommt der eigentliche Richter zum Tragen und der sitzt offenbar im Jugendamt.
Richter sitzt im Jugendamt! und Kindeswohl at it's best?
Richteranhörung in Bayern - Kind wird bequatscht vom Richter:
von einer Richteranhörung eines Jungen in Bayern konnten wir gerade notieren, wie der Richter den Jungen intensiv bequatschte, dass er doch zufrieden sein soll, wenn er jetzt im Heim ist, obwohl er doch zu seinen Eltern wollte, denen wie vielfach üblich nichts vorzuwerfen war. Nur schade für den Richter, das Jugendamt und das Heim, dass der Junge nach seiner Anhörung alles erzählte, auf dem Gang. Kaum mehr zu glauben, wie hier Richter agieren. Es ist natürlich keine Rechtsbeugung, da der Richter das doch nicht bewusst und schwerwiegender Weise tat?
Erinnert fatal an Richter Georg Neithard 1923 in München?
Hier sei verwiesen auf meine Beiträge:
http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=91&reporeid=80
http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=90&reporeid=79
Ihr besorgter Franz Romer, Düsseldorf
Redaktion@olg-report.de;info@olg-report.de
Dokument erstellt am 01.07.2008 um 08:19:53 Uhr
Letzte Änderung am 01.07.2008 um 08:29:06 Uhr
Eingestellt von Fathercare um Samstag, Juli 05, 2008 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Exekutive Machenschaften und warum Irland die EU in eine Krise stürzt, trotz Black Bush Mill – was hat das mit dem Jugendamt zu tun? Gauweiler’s Rettungsattacke!
Exekutive Machenschaften und warum Irland die EU in eine Krise stürzt, trotz Black Bush Mill – was hat das mit dem Jugendamt zu tun? Gauweiler's Rettungsattacke!
Lehrstück aus der Demokratie – Lissabon-Vertrag im Aus – fehlende demokratische Strukturen sind der Grund – wie bei den Richtern, die auch schon als Beute der Parteien Erwähnung finden und neue Aufgaben für Matthias Krupa!
Verteiler: Listen , Presse, Peter Gauweiler
Franz J.A. Romer berichtet aus Düsseldorf, 02.07.2008 –
Dickköpfige Iren stürzen die EU ins Demokratiedesaster. Ahnungslose Mitglieder der gesetzgebenden Gewalt versuchen herumirrend ihre Unwissenheit vor Fernsehkameras zu verbergen. Peter Gauweiler rettet uns vor dem Moloch? Auslegungen zur EU-Dampfmaschine. Warum bezeichnet der Bundespräsident durch Prof. Dr. Stefan Pieper die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als bedeutungslos? Handlungsunfähiges Deutsches Reich bekommt keinen Betreuer, warum wird es nicht liquidiert? Richter sind Beute der Parteien, allerdings schon lange. Zypries verdummbeutelt die Bürger: sie müssten die Gesetze nicht verstehen. Rechtsfortbildung durch NRW-Brille. Das Durcheinander der Politikverdrossenheit wird immer weiter angerichtet. Das System was dahintersteht: Hofberichterstattung von Matthias Krupa, Die Zeit!, gegen „Die Deutschlandakte" von Hans-Herbert von Arnim. Grundgesetz versus gelebtes Grundgesetz. Neue Aufgaben für Matthias Krupa nötig!
Politkamarilla in Untergangsstimmung, Politiker irren herum:
für die Politkamarilla war es eine Art Weltuntergang: 860.000 Iren, dickköpfig, wie sie eben sind, stimmten gegen den sogenannten Lissabon-Reformvertrag. Irland scheint der einzige Staat, bei dem die Bürger noch irgendetwas mitzubestimmen haben. Man muss es nur mal etwas länger als fünf Minuten denken. Die politische Klasse hatte es fast geschafft. Alle Staaten der EU haben die Bürger nicht um Erlaubnis gefragt. Mit Ausnahme des kleinen Irland, David gegen Goliath. Und mein Lieblingswhiskey ist Black Bush! Mill.
Die Meldungen von gestern sind relevant: Bundesverfassungsgericht bittet den Bundespräsidenten den Lissabon-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Eifriges Nachlesen des Grundgesetzes erklärt nicht das Handlungsmuster. Dann sind die Polen ins „Off" gesprungen: Der polnische Präsident Lech Kaczynski will das Abkommen von Lissabon nicht unterzeichnen. Obwohl seine Skepsis gegenüber Europa bekannt ist, überrascht er die EU und Polens Premier Donald Tusk mit diesem radikalen Entschluss. Zwei Wochen zuvor hatte Kaczynski sich noch als Anhänger des Reformvertrags ausgegeben. In Tschechien liegt der Vertrag allerdings wie in Deutschland beim Verfassungsgericht. Die tschechische Regierung besteht darauf, die Ratifizierung erst nach dem Richterspruch abzuschließen.
Wäre es nicht ein gute Idee, Wolfgang Schüble ausrücken zu lassen mit seiner Brigade?
Und dann irrte der der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der sich dafür ausgesprochen hat, den deutschen Wählern ein Gesetzesinitiativrecht einzuräumen, wie es der Vertrag von Lissabon auf EU-Ebene vorsieht,. durch den Online-Spiegel und merkte an
- wohl zur Ehrenrettung -
"Ich verspreche mir von der verbesserten Möglichkeit zur Wahl konkreter Persönlichkeiten, dass sie langfristig dem Sinken der Wahlbeteiligung und allgemein der Politikverdrossenheit entgegenwirkt",
so Papier in einem Spiegel-Artikel. Nun stellt sich die Frage, wen meint Papier mit konkreten Persönlichkeiten? Sind die übrigen unkonkrete Persönlichkeiten? Was ist eine Persönlichkeit? Warum rettet Paper nicht den grundgesetzlich vorgeschriebenen Wahlmodus der unmittelbaren Wahl? Es bleiben uns als Bürger: Fragen über Fragen!
Schachtschneider, Murswiek und Gauweiler versuchen Deutschland zu retten, ob es gelingt?
Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider und Prof. Dr. Dietrich Murswiek, die für Peter Gauweiler (MdB) eine Verfassungsbeschwerde ausarbeiteten, warnten vor dem Ungetüm, ebenfalls in Reden und Beiträgen. Wesentliche Punkte der fundamentalen Kritik sind folgende:
Die Bundesrepublik Deutschland sollte nach dem Willen der Exekutiven u.a. der EU übertragen:
Verteidigungspolitik und der Durchführung militärischer Missionen
„Kampfeinsätze im Rahmen von Krisenbewältigung"
Militärische Terrorismusbekämpfung in Drittstaaten
Terrorismusbekämpfung im Innern
Angleichung von Rechtsvorschriften im Zivilrecht
Erlass von „Mindestvorschriften" im Strafrecht oder Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft und Polizei.
Die EU hat Vorrang mit Richtlinie und Verordnung – Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich deren Verfassungsrechts.
„Damit ist für die Deutschen der letztverbindliche Schutz des Grundgesetzes (wenn es heute noch einer ist) und der Schutz der Länderverfassungen durch die deutsche Exekutive und die deutsche Gerichtsbarkeit zur Disposition gestellt beziehungsweise. beseitigt. Die vorbehaltlose Zustimmung zu diesem Vertrage entmachtet nicht nur die gewählte Volksvertretung, sondern auch das Bundesverfassungsgericht und überträgt die Kompetenz zur verbindlichen Entscheidung aller das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten betreffenden Kompetenzfragen dem Gerichtshof der Europäischen Union", brachte es Peter Gauweiler auf den Punkt.
Durch diese vorbehaltslose Konzentration von Macht wird der europäische Staatenbund in einen kontinentalen Zentralstaat verwandelt, war das Ergebnis der Gauweiler Untersuchungen, der bereits die EU-Verfassung stoppte, wenngleich das Bundesverfassungsgericht keinen Beschluss fasste und sich in formale Untätigkeit hüllte, wie wir das als Bürger bestens kennen.
Nun stellen wir uns mal ganz dumm – wat is denn ne EU-„Dampfmaschine"?
Mal so ein Beispiel: Die EU-Staatschefs (nennt sich Exekutive oder Ausübende Gewalt) treffen sich mit der EU-Kommission und stimmen so die wichtigsten Punkte der nächsten EU-Verordnungen und -Richtlinien ab. Dann „kippt" die EU-„Dampfmaschine" den Output bei den nationalen Parlamenten über die jeweiligen Regierungen ein, die oft genug alles noch verschärfen (Vorratsdatenspeicherung), und die nationalen Parlamente kommen in die Abnickrolle, weshalb jetzt verstärkt Kopfschmerzen drohen.
So könnten wir uns durchaus vorstellen, dass der Hessen-Koch, leicht genervt durch die ewigen Angriffe auf seine, bei Teilen der Bevölkerung als Willkürorgane empfundenen Jugendämter, die Nase voll hatte und mit seinem Küchenkabinett beschloss, nach Brüssel zu „rauschen" und der EU-Kommission anzutragen, dass das sogenannte „öffentlich rechtliche" Fernsehen in Deutschland seine gesendeten Filme nicht mehr solange im Internet zeigen dürfe. Schwupps, haben wir eine neue Verordnung, der die Ministerpräsidenten bereitwillig folgen. Sie wollen ja nicht so gerne, dass man all die sagenhaften Filme über die Aufdeckungsarbeit lange Zeit anschauen kann, obwohl wir Dummerchen, diese alle schon bezahlt haben. So könnte das Spiel gelaufen sein. Es handelt sich dabei um Machtspiele.
Warum das deutsche Reich, nicht bei den EU-Verhandlungen befragt wurde?
Ich bin fürwahr kein Anhänger des Deutschen Reiches, der Sachverhalt ist auch an anderer Stelle im Lawblog schon beleuchtet worden und auch in einem weiteren OLG Beschluss, jedoch liegt mir ein Schreiben des Bundespräsidenten vor, welches so einigen interessanten Zündstoff bietet. Das Schreiben datiert vom 27.01.2008 und ist unterschrieben von Prof. Dr. Stefan Pieper. Wörtlich können Sie sein Elaborat auf meiner Webseite oder hier in den Quellen nachlesen:
An dieser Stelle sind nun einfach Fragen an den Bundespräsidenten zu stellen zu Piepers bundespräsidialen Ausführungen, die es deutlich darstellen:
Was ist an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutungslos?
Wenn das Deutsche Reich mangels Organisation nicht handlungsfähig ist, warum bekommt es dann nicht einen Betreuer, wie diese heute massenhaft von den Richtern den Bürgern zugemutet wird oder warum wird das Deutsche Reich dann nicht durch Volksabstimmung liquidiert?
Richter sind Beute der Parteien (Der Spiegel) – wer sind Opfer?
Nicht erst seit meiner Strafanzeige gegen Richter Taszis im Zusammenhang mit den hessischen Studiengebühren und meinem Versuch der Klageerzwingung wegen Bruch der hessischen Landesverfassung im Zusammenhang wegen der grundgesetzwidrigen Wahlgesetze (unmittelbare Wahl, ohne Listenanteile), ist der Fall klar:
Die Richterschaft ist eine veritable Beute der Parteien und sie ist jedoch - so frage ich - in der Lage ihre eigenen Machtgelüste auch zu befriedigen? Der Autor scheint bei der Wahlklageerzwingung in Hessen nicht verstanden zu haben, dass klare Worte in der hessischen Landesverfassung nicht so wörtlich zu nehmen sind? Lt. Art. 20 Grundgesetz soll alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. Das findet sich nicht erfüllt, wenn Parteien die Richter bestimmen. Auch dann nicht, wenn die Exekutive in Eintracht mit der Legislative die Richter bestimmt - das letzte Wort hat wie üblich die Bundesjustizministerin Zypries - die neulich feststellte, dass die Bürger die Gesetze nicht verstehen müssten. Ja um Himmels Willen, wer den sonst? Wer denn, sehr geehrte Frau Zypries, bestellt denn hier die Musik? Das ist doch Ihr Souverän, der Bürger?
Beachtlich, um die Kurve zum Deutschen Reich wieder hinzubekommen, ist jedoch auch, dass es 1923 den Richter Neithard in München gab, den ersten und damit obersten Liquidator, neben vielen anderen, der Vorschriften der Weimarer Verfassung. Er schaffte die Gesetzesbindung, wie so viele Richter nach ihm, nachhaltig ab.
Bundesgerichtshof wählt sich Rechtsanwälte, grundgesetzwidrig, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil entschied
Noch ungereimter stellt sich das Ganze dar, wenn wir feststellen, dass sich sogar Gerichte mit Billigung des Bundesverfassungsgerichtes ihre eigenen Rechtsanwälte aussuchen dürfen. Dieser Niedergang ist beim Bundesgerichtshof zu bewundern und fand seinen Niederschlag im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.03.2008, der kaum glaublich, das Prozedere für konform mit dem Grundgesetz erklärte und vielleicht meinte Prof. Dr. Pieper vom Bundespräsidialamt genau dieses Phänomen, wenn er von der Bedeutungslosigkeit des Bundesverfassungsgerichtes schreibt?
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichtes, wer soll denn da noch durchblicken? Wir Bürger wollen unsere Rechtssachen selbst in die Hand nehmen, wir trauen durch Erfahrung nur wenigen Rechtsanwälten und oftmals nicht den Richtern. Das was Sie unter Rechtsfortentwicklung zusammenfassen, ist ein einzigartiges Durcheinander zu Lasten des Bürgers, in dem jeder jedem die widersprüchlichsten Sachverhalte bereits ausgeurteilt und nachgewiesen hat. Viele Amtsgerichte bis hin zu den Oberlandesgerichten, usw. halten sich ohnehin nicht mehr an das, was das Bundesverfassungsgericht urteilte oder das Gesetz vorschreibt, ist dieser Eindruck richtig?
Eingriffsfrequenz in Familien steigt: alle sind ausnahmslos verdächtig!
Nachdem was ich selber an Hilferufen, Ablehnungen von Gerichten, selbst vom Bundesverfassungsgericht zu sehen bekomme, wird derzeit das gesamte Sorgesystem und der Art. 6 des Grundgesetzes auf den Kopf gestellt.
Das ist die Chance: die Herrschaften müssen, machtgierig, wie es Prof. Dr. Heinrich Kupffer schon beschrieb, immer weiter überziehen, dadurch steigt der Widerstand, leider auch die Anzahl getöteter und nachhaltig traumatisierter Kinder in auswegslosen oder verwirrten Situationen. Die Herrschaften führen sich selber zum Kollaps, hat es den Eindruck. Täuscht der Eindruck?
Es sei im besten Interesse dem Kindeswohl dienlich, wenn Kinder umgehend, sofort und ohne jegliche Rückkehroption den Eltern entzogen werden, die in folgendes Raster passen:
undefinierbare blaue Flecken oder auch keine,
behindert oder Eltern behindert oder auch nicht,
in pubertären Schwierigkeiten oder auch nicht,
wenn Eltern die Öffentlichkeit einsetzen oder auch nicht,
die Kinder zu Grosseltern kommen sollen oder bereits da sind.
Da diese Eltern in all diesen Fällen das Kindeswohl missachten, muss auch drakonisch eingeschritten werden. Ja, Sie haben es bereits bemerkt, hier geht es um Willkür.
Aus dem südlichen, an die Schweiz angrenzenden Teil der Republik „schwemmte" es mir auch eine interessante Rechtsfortentwicklung gem. dem noch nicht in Kraft getretenen BGB 1666 auf den Tisch:
Wenn Mütter nach sex. Missbrauch selber Mutter werden und krank sind, dann wird automatisch Art 6 GG außer Kraft gesetzt, insbesondere Abs. 1, 2 und 4. Die Großmütter sind automatisch schuld am sex. Missbrauch der eigenen Tochter und das Kind ist deshalb intensiv durch Entzug zu bestrafen. Dies alles entspricht in hohem Masse dem Kindeswohl und ist keine Menschenrechtsverletzung, denn die Eltern und Grosseltern sind selber schuld. Menschenrechtsverletzungen gibt es nur in Staaten ohne Verfassungsgericht, wie in ???, ja wo denn?
System dahinter und was Matthias Krupa (Die Zeit) erledigen sollte:
Nun wird sich der geneigte Leser fragen, was denn die Aneinanderreihung des bunten Blumenstraußes bedeute, sozusagen von der Iren-Abwahl bis hin zum Familiengericht in NRW. Ganz einfach. Die politische Klasse, wie von Arnim in seinem Buch „Die Deutschlandakte" treffend berichtet ist entgegen der Meinung des Hofberichterstatters, des Zeitredakteurs Matthias Krupa nicht jemand, der sich radikalisiert, noch weniger befördert er die Demokratieverachtung. Ganz im Gegenteil sind die Statements und Analysen von Arnims blendende und flammende Appelle, Demokratie zu schützen. Jedoch wird die Rolle des immer weiter verdummbeutelten Bürgers, der in Deutschland lieber resigniert zu wenig von Krupa analysiert.
Der Aufruf im Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 ist klar: „4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Und was sollen wir jetzt tun?
Ich möchte Herrn Krupa zurufen, mobilisieren Sie die Bürger für Demokratie und stoppen Sie Ihre Hofberichterstattung, denn das kann ihr Herausgeber so nicht gutheißen. Es könnte eine Ihrer bisher nicht erledigten Aufgaben sein, mit den Bürgern zu analysieren, wie der Wortlaut des Grundgesetzes versus der ausgeübte Realität ist, eine schöne Synopse eben: Ich habe meine Übung schon gestartet und schließe damit
Gelebte Realität des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in der Synopse
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein parlamentarisch demokratischer und in Teilen sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(2) 1Nur ein Teil der Staatsgewalt geht vom Volke aus, denn die Gewaltentrennung braucht kaum beachtet zu werden.
2Sie wird vom Volke in (gerne grundgesetzwidrigen) Wahlen und durch ein besonderes Organ der Gesetzgebung ausgeübt. Dieses Organ der Gesetzgebung wählt aus seinen Mitgliedern, je nach Koalitionsabsprache, die vollziehende Gewalt, deren Mitglieder auch gleichzeitig der Gesetzgebenden Gewalt angehören dürfen. Die gesetzgebende Gewalt zusammen mit der Länder-Exekutive, das letzte Wort hat Bundesjustizminister(in), wählen das Organ der Rechtssprechung. Der Bürger als Souverän ist unbeachtlich in diesem Prozess.
(3) Die Gesetzgebung braucht sich nicht immer an die verfassungsgemäße Ordnung zu halten, insbesondere nicht bei der Einschränkung von Grundrechten nach Art 19, die vollziehende Gewalt in den Gemeinden ist nicht immer an Gesetz und Recht gebunden. Die Gemeinden, Städte und Kreise können eigentlich tun und lassen, was sie wollen, solange sie nicht von der Rechtssprechung daran gehindert werden, was aber auch unbeachtlich ist. Fachliche Aufsichten sind grundgesetzwidrig, rechtliche Aufsichten hängen wieder vom Proporz der Parteien ab. Die Rechtssprechung ist nicht unbedingt an Gesetz und Recht gebunden, die Unabhängigkeit der Richter wiegt sehr viel schwerer.
Das Bundesverfassungsgericht weist dem Volk immer den Weg, es braucht keine andere Abhilfe. Widerstand ist nicht erforderlich, es wird bald eine Grundsicherung geben. Lieb Vaterland magst ruhig sein.
Weiße Jung- und Babybären müssen vor dem Jugendamt geschützt werden, denn diese sind über alle Massen beliebt beim Bürger?
(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
(1) 1Die Parteien dominieren die politische Willensbildung des Volkes.
2Ihre Gründung ist frei.
2Ihre Gründung ist frei
3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
3Ihre innere Ordnung muß parlamentarisch demokratischen Grundsätzen entsprechen, wie in Art 20 ausgeführt.
4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben, jedoch nur insoweit, wie es das Volk es verstehen könnte. Sie werden üppig alimentiert.
(2) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
2Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Wie üblich regelt das Nähere ein Bundesgesetz.
Ihr Franz J.A. Romer aus Düsseldorf
(Zitat aus dem Schreiben des Bundespräsidenten vom 21.01.2008 – Prof. Dr. Stefan Pieper)
Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. z.B. Urteil vom 31. Juli 1973 BVerfG 2 BvF 1/73, NJW 1973, 1539) ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Danach besitzt das Deutsche Reich noch Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Diese formaljuristische Einschätzung ändert aber nichts daran, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner und handlungsfähiger Staat ist. Vor allem führt die – in der Praxis eher bedeutungslose Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht dazu, dass einzelne Personen sich als Funktionsträger dieses handlungsunfähigen Staates aufführen.
Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes fußt zum einen auf völkerrechtlichen Erwägungen, nach denen ein Staat nicht deshalb aufhört zu existieren, weil er nach einem Krieg kapituliert hat, besetzt wird und als Gesamtstaat mangels Organisation selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Zum anderen ist die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Grundgesetz ein Wiedervereinigungsgebot vorsah. Die Wiedervereinigung sollte durch Aufhebung der Trennung Deutschlands in zwei Teile (Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik) erfolgen. Deshalb sollte das Festhalten an einer gemeinsamen Identität (Deutsches Reich) die Wiedervereinigung rechtlich erleichtern.
Diese in der Vergangenheit recht umstrittene Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich heute erledigt. Denn die Wiedervereinigung ist wirksam vollzogen.
Beute der Parteien – Der Spiegel - 25/2008
http://www.zeit.de/2008/23/von_Arnim-Deutschlandakte?page=all
Von Matthias Krupa | © DIE ZEIT, 29.05.2008 Nr. 23
http://images.zeit.de/bilder/2008/23/kultur/literatur/von-arnim/von-arnim-artikel-210.jpg
Nein, Hans Herbert von Arnim hat nicht recht. Die Mehrzahl unserer Politiker ist nicht so, auch nicht die von Arnim besonders verachteten »Berufspolitiker«. In manchem Detail mag seine Kritik an den Auswüchsen des Parteienstaats richtig sein, die Gesamtschau wirkt grotesk. Dennoch – oder gerade deshalb – lohnt ein Blick in seine Deutschlandakte. Denn Arnims Anwürfe zeigen, wie kurz der Weg sein kann von einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit zu einem gefährlichen Überdruss an der parlamentarischen Demokratie. Die Bundesrepublik, eine Erfolgsgeschichte? »Wenn Demokratie Herrschaft durch und für das Volk ist, haben wir in Wahrheit keine«, ätzt der Professor.
· Psychologie: Etwas Disziplin, bitte! »
· : »
Arnims Befund unserer öffentlichen Ordnung ist in jeder Hinsicht radikal. Bundestag und Bundesregierung, schreibt er, fehlten die demokratische Legitimation; die Kontrolle der Regierung durch die Parlamente falle weitgehend aus; der Grundsatz des freien Mandats sei »nur noch schöner Schein«, die Volkssouveränität »eine Fiktion zur Ruhigstellung des Volkes«; der politische Wettbewerb das Opfer »politischer Kartelle«. Selbst die Wahlverlierer, empört sich der Kritiker, »sitzen nach wie vor im Parlament«. Nur wie er sich eine Demokratie ohne Wahlverlierer, also ohne parlamentarische Opposition vorstellt, verrät Arnim nicht. Dafür scheut er, wo er gerade so schön in Fahrt ist, auch nicht die Anspielung auf das »Dritte Reich«, vorsichtshalber in Anführungszeichen: »Während Politiker in der Sache typischerweise dilettieren«, seien Beamte und Richter »gerade in der Sache stark« – und müssten sich daher ständig gegen » ›Gleichschaltungs‹-Versuche « wehren.
Doch die Parteienkritik des 68-jährigen Arnim weist noch in einem ganz anderen Sinn zurück. Seine Anwürfe bleiben auf eigentümliche Weise in den Grenzen der eigenen Kritik gefangen: in der Vorstellung eines allmächtigen, in diesem Sinne souveränen Parteienstaats. Dass sich der Verdruss an der nationalen Politik und die Zweifel an der Kraft der westlichen Demokratien mittlerweile aus ganz anderen Quellen speist, etwa aus der weltweiten Konkurrenz durch autoritäre Regime, ignoriert er. Die Globalisierung kam offensichtlich noch nicht bis Speyer.
Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun; C. Bertelsmann, 2008; 367 S., 16,95 €
Leser-Kommentare (1) »
Von hagego: Schon den Anfangssatz
Schon den Anfangssatz (Zitat: "von Arnim radikalisiere sich und fördere die Demokratieverachtung") kann ich so auf gar keinen Fall unterstreichen. … […]»
http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/2008/23/von_Arnim-Deutschlandakte#comment-147373
Schon den Anfangssatz (Zitat: "von Arnim radikalisiere sich und fördere die Demokratieverachtung") kann ich so auf gar keinen Fall unterstreichen. Diese Schlussfolgerung ist nicht nur eine fast bösartige Unterstellung, sie ist auch so nicht stimmig. Zumindest ist sie tendenziös gewichtet.
Wir sollten sehr froh darüber sein, dass es Menschen in Deutschland gibt; die, ich drücke das mal populär aus, den Politikern und Managern sehr genau bei ihrem Tun zusehen. Und etwaigen Missbrauch auch öffentlich machen.
Was spricht denn wirklich dagegen, wenn von Arnim aufzeigt, was viele Politiker von den Bürgern an Opfern erwarten, sich zugleich aber in sehr vielen Bereichen Sonderrechte zubilligen.
Politiker-Diäten sind angemessen! Das trifft doch zumindest auf die Politiker zu, die einen weiteren Job oder gar noch mehrere Jobs ausüben! Warum, Matthias Krupa, ist es denn den Schilys, den Merzens etc. peinlich, offenzulegen, was sie zusätzlich zu ihren Diäten an Einnahmen haben? Mal davon abgesehen, dass man bei dem einen oder anderen Abgeordneten den Eindruck hat, ihr Abgeordneten-Mandat wäre quasi ihre Nebentätigkeit.
Wer ausschließlich als Landtags- oder Bundestagsabgeordneter arbeitet, soll gut dafür entlohnt werden. Das hat von Arnim in der Öffentlichkeit auch nie anders dargestellt. Aber auch die Damen und Herren, die auf Zeit das Volk vertreten, sollten sich um ihre Pension selbst kümmern. Ihre Anwartschaften sollten in etwa kongruent dem der Arbeitnehmer sein: Kein Politiker muss schon nach sechs Jahren Parlamentszugehörigkeit mit z.B. 55 Jahren eine Pension in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Warum auch? Der berühmt-berüchtigte Eckrentner erhält, wenn er 45 Jahre (!) in das System eingezahlt hat, eine Höchstrente von z.Z. ca. 2.100 Euro.
Wenn von Arnim diese Konstellationen aufzeigt, kann ich darin keine Demokratieverachtung erkennen. Unsere Abgeordneten genießen im übrigen noch sehr viel mehr Privilegien. Sie fahren und fliegen kostenlos mit der Bahn und dem Flugzeug - und zwar 1. Klasse. Bezahlt von unseren Steuern. Warum eigentlich? In der 2. Klasse sitzt das Volk, was diese Abgeordneten zu vertreten haben...
Bei jedem wichtigen Event werden stets die ersten Reihen im Saal und in Sportstadien die VIP-Lounges freigehalten. Für die Prominenz, auch das sind sehr oft Politiker. Warum eigentlich?
Nein, ich bin froh, dass von Arnim über die Ungerechtigkeiten zwischen denen da oben und denen da unten spricht und schreibt. Wer macht das denn sonst?
Wer etwa nimmt sich der Gier (man kann das wirklich nicht mehr verharmlosen!) unserer Manager an?
Die Telekom regtsich über ihre gedopten Radrennfahrer auf. Und bespitzelt Aufsichtsräte der Arbeitnehmer, belauscht Telefongespräche und schickt Maulwürfe in die Redaktion eines Wirtschaftsmagazins. Wenn das alles stimmt, was - bisher! - rausgekommen ist.
Nein, Prof. Hans Herbert von Arnim, Sie haben eine wichtige Funktion im Staate übernommen! Sie sprechen über Ungerechtigkeiten, über Privilegien - ja, in der Tat, auch über die Gier der Mächtigen. Ihnen sei Dank!
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,559696,00.html
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Verfassungsgerichtspräsident für Volksinitiative bei Gesetzgebungsverfahren
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, den deutschen Wählern ein Gesetzesinitiativrecht einzuräumen, wie es der Vertrag von Lissabon auf EU-Ebene vorsieht. Er hoffe, dass sich die Bürger dann stärker politisch engagierten, sagte Papier dem SPIEGEL. Nach seinen Vorstellungen könnten nicht mehr nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen. Es könnte auch von den Bürgern initiiert werden. Papier sprach sich auch dafür aus, den Wählern mehr Einfluss bei der Auswahl des politischen Personals zu geben. So sollte man ihnen ermöglichen, die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten zu ändern. "Ich verspreche mir von der verbesserten Möglichkeit zur Wahl konkreter Persönlichkeiten, dass sie langfristig dem Sinken der Wahlbeteiligung und allgemein der Politikverdrossenheit entgegenwirkt", sagt Papier. Auf Länderebene gibt es diese Möglichkeit bereits.
© DER SPIEGEL 25/200
Eingestellt von Fathercare um Mittwoch, Juli 02, 2008 Keine Kommentare: Links zu diesem Post

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§ 624
Art. 5
§ 203
BGH
BGH
Art. 20
Art. 6


Zahnarzt-Gutscheine – Erfolgsprämie für die Kundengewinnung | Rechtslupe
Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
Ein Geschäftsmodell, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein unvereinbar, wenn es die Gefahr begründet, dass ein Zahnarzt sich bei der Behandlung nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Eine solche Gefahr ergibt sich nicht aus Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des Geschäftsmodells, die die Auslegung zulassen, dass der Zahnarzt die Behandlung eines Patienten aus medizinischen Gründen ohne Kostennachteile ablehnen kann.
Die von einem Gutscheinportal nach dem mit dem Zahnarzt geschlossenen Kooperationsvertrag beanspruchte Prämie für die Vermittlung von Patienten stellt kein nach § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und den entsprechenden Regelungen zur zahnärztlichen Unabhängigkeit in den Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern unzulässiges Entgelt für die Zuweisung von Patienten dar.
Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
Nach § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, der seine Grundlage in § 29 Abs. 1, § 32 Satz 2 Nr. 1 HeilberG NRW hat, soll der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann. Mit dieser Bestimmung soll zwar nicht unmittelbar bestehenden Gesundheitsgefahren begegnet, aber verhindert werden, dass sich die Zahnärzte bei der Ausübung ihres Berufs statt an medizinischen Notwendigkeiten an ökonomischen Erfolgskriterien orientieren und sich dadurch bedingt langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung ergeben. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein soll gewährleisten, dass der Zahnarzt die Entscheidung, ob und wie er einen Patienten behandelt, nicht an sachfremden wirtschaftlichen Eigeninteressen, sondern allein an medizinischen Erwägungen mit Blick auf das Patientenwohl ausrichtet 1. Die Vorschrift ist somit dazu bestimmt, das Marktverhalten der Zahnärzte im Interesse der Verbraucher zu regeln 2.
Der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht nicht entgegen, dass nach Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken diejenigen Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken vollständig harmonisiert werden sollen, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Nach Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 2005/29/EG bleiben alle spezifischen Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen Integritätsstandards gewährleistet bleiben, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Unionsrechts auferlegen können. Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die – wie vorliegend die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und die Regelungen zur zahnärztlichen Unabhängigkeit in den Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern – das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, nach dem UWG 2008 ebenfalls zulässig 3.
§ 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und die entsprechenden Regelungen in den Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern verbieten es den Zahnärzten zwar, an Betreiber von Internetportalen für die Zuweisung von Patienten Provisionen zu zahlen. Allerdings begründet das Geschäftsmodell eines Gutscheinportals nicht die Gefahr, dass vertraglich mit dem Gutscheinportal verbundene Zahnärzte sich bei der Behandlung von Gutscheininhabern nicht am Wohl der Patienten, sondern an ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen orientierten.
Gemäß § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und den entsprechenden Regelungen in Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, sich im Vorfeld einer Behandlung in der Weise zu binden, dass er Dritten für die Zuweisung von Patienten eine Gegenleistung verspricht oder gewährt 4. Zulässig ist dagegen die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste 5.
Entscheidend ist, ob das Geschäftsmodell des Gutscheinportals die Gefahr begründet, dass ein vertraglich mit ihm verbundener Zahnarzt sich bei der Behandlung eines Gutscheininhabers nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Eine solche Gefahr sieht der Bundesgerichtshof nicht:
Es ist für den Bundesgerichtshof durchaus zweifelhaft, ob eine Regelung, nach der der Zahnarzt den Betreiber des Gutscheinportals von allen Ansprüchen der Gutscheinerwerber im Hinblick auf die verbriefte Leistung freistellt, andere Ansprüche der Gutscheinerwerber als solche wegen Schlecht- oder Falschbehandlung durch den mit der Beklagten kooperierenden Zahnarzt erfasst. Die in dieser Hinsicht bestehenden Zweifel an der Reichweite der genannten Haftungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gutscheinportalsklagten gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu dessen Lasten. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass den Zahnarzt keine Freistellungsverpflichtung und damit keine Haftung trifft, wenn er die Behandlung des Gutscheinerwerbers aus welchen Gründen auch immer ablehnt.
Bei diesen Gegebenheiten begründet auch der Umstand, dass die Kooperationsverträge des Gutscheinportals nach den Bestimmungen von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Laufzeit von 24 Monaten haben, nicht die Gefahr, dass sich mit dem Gutscheinportal kooperierende Zahnärzte bei der Behandlung von Patienten nicht an deren Wohl, sondern an ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen orientieren. Dasselbe gilt für das den Zahnärzten nach dem Kooperationsvertrag nur in begrenztem Umfang zustehende Recht zur Vornahme von Leistungsänderungen und das dem Gutscheinportal nach dem Kooperationsvertrag zustehende Recht, Gutscheine in beliebiger Zahl zu verkaufen.
Nach dem vorstehend Ausgeführten hat die Kooperation des Gutscheinportals mit Zahnärzten letztlich keine anderen Auswirkungen auf das Patientenwohl als das kostenpflichtige Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen, das als solches als zulässig anzusehen ist. Damit kann eine solche Kooperation ebenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt eines Berufsrechtsverstoßes als unzulässig angesehen werden. Die Frage, ob die Verhaltensweise des Gutscheinportals unter einem anderen Gesichtspunkt wie etwa wegen Irreführung der kooperierenden Zahnärzte als wettbewerbswidrig anzusehen sein könnte, steht hier nicht zur Entscheidung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2015 – I ZR 183/13
vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 68 = WRP 2011, 451 Hörgeräteversorgung II, zu §§ 31, 34 Abs. 5 MBO Ärzte aF; Urteil vom 23.02.2012 – I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 23 = WRP 2012, 1226 – Dentallaborleistungen, zu § 8 Abs. 5 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer aF und zu § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein; BGH, GRUR 2014, 791 Rn. 16 – Teil-Berufsausübungsgemeinschaft, zu §§ 18 und 31 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg; Spickhoff/Scholz, Medizinrecht, 2. Aufl., § 31 MBO Ärzte Rn. 1 f.; Ratzel in Ratzel/Lippert, Musterberufsordnung der deutschen Ärzte [MBO], 6. Aufl., § 31 Rn. 3[↩]
vgl. zum nach § 3 Abs. 2 der Musterberufsordnung der deutschen Ärztinnen und Ärzte und den auf diese Bestimmung zurückgehenden Vorschriften der Ärztekammern für Ärzte grundsätzlich bestehenden Verbot, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben oder abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen: BGH, Urteil vom 02.06.2005 – I ZR 215/02, GRUR 2005, 875, 876 f. = WRP 2005, 1240 Diabetesteststreifen; Urteil vom 09.07.2009 – I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 12 = WRP 2009, 1076 – Brillenversorgung I; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.74; MünchKomm-.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 140; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 72[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 Brillenversorgung I; BGH, Urteil vom 01.06.2011 – I ZR 58/10, GRUR 2012, 79 Rn. 11 = WRP 2012, 964 Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband; Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 222/11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 Meisterpräsenz; Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 23 = WRP 2015, 344 Hörgeräteversorgung III; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.6k; Münch-Komm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 15; GroßKomm.UWG/Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 9, jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2005 – I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 Quersubventionierung von Laborgemeinschaften, zu § 31 Abs. 1 MBO Ärzte 1997; BGH, GRUR 2012, 1050 Rn. 23 – Dentallaborleistungen; Spickhoff/Scholz aaO § 31 MBO Ärzte Rn. 1 und 5[↩]
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.02.2008 1 BvR 1886/06, GRUR 2008, 618, 620 = WRP 2008, 492, zu § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO; Kammerbeschluss vom 08.12 2010 1 BvR 1287/08, GRUR 2011, 530, 532 = WRP 2011, 207, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg aF; BGH, Urteil vom 01.12 2010 – I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 Rn. 22 = WRP 2011, 449 – Zweite Zahnarztmeinung, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte; Urteil vom 24.03.2011 – III ZR 69/10, GRUR 2011, 652 Rn. 14 = WRP 2011, 755, zu § 7 Abs. 5 der Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte aF[↩]
§ 45 1 brao§ 7 brao11 braoArztBerufsrechtErfolgsprämieGutscheinportalVermittlungsprovisionZahnarzt


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Satzung - Stiftung TV 1848 - TV ERLANGEN | Turnverein 1848 in Erlangen
Satzung der „Stiftung TV 1848 - Stiftung zur Förderung des Turnvereins 1848 Erlangen“
Erlangen, Stand: 02.07.2008
§ 1 - Name, Rechtsform
Die Stiftung führt den Namen „Stiftung zur Förderung des TV 1848 Erlangen“. Zuwendungen in das Grundstockvermögen der Stiftung, die einen vom Stiftungsvorstand festgelegten Betrag erreichen bzw. übersteigen, werden wie folgt bezeichnet:
„Vor- und Zuname des Stifters (ggf. und seines Ehegatten) - Stiftung zur Förderung des Turnvereins 1848 Erlangen“ (z. B. „Hans und Johanna Müller - Stiftung zur Förderung des Turnvereins 1848 Erlangen“).
Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des TV 1848 Erlangen - nachfolgend Stiftungsträger - in Erlangen und wird von diesem im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.
der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe sowie
der Mildtätigkeit.
Die Stiftungszwecke werden insbesondere verwirklicht
Ferienlagern für Kinder- und Jugendliche,
Des Weiteren kann die Stiftung Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke anderer steuerbegünstigter Körperschaften, insbesondere des gemeinnützigen Sportvereins TV 1848 Erlangen, oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke von Körperschaften des öffentlichen Rechts beschaffen, ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen oder Einrichtungen für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellen oder ihr gehörende Räume einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zur Benutzung für deren steuerbegünstigte Zwecke überlassen.
Die aufgeführten Zwecke müssen nicht alle jeweils im gleichen Maße verwirklicht werden.
Die Förderung der genannten Satzungszwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
Die Stiftung ist berechtigt, sich im Rahmen ihres Satzungszwecks an Gesellschaften zu beteiligen und andere Gesellschaften zu gründen. Ferner kann die Stiftung alle Nebengeschäfte betreiben, die der Förderung des Satzungszwecks dienlich sind.
Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 - Stiftungsvermögen, Zustiftungen
Abweichend von diesem Grundsatz ist der Vorstand berechtigt, in einzelnen Geschäftsjahren auch das Vermögen selbst anzugreifen, wenn die Rückführung des entnommenen Betrages sichergestellt ist oder die Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens wegen wesentlicher Änderungen der Verhältnisse zwingend erforderlich erscheint.
Die Stiftung kann Zustiftungen, Spenden und Zuwendungen von Todes wegen annehmen.
§ 5 - Stiftungsmittel
aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind,
aus dem in § 4 Nr. 2 genannten Teil des Grundstockvermögens.
§ 6 - Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Wirtschaftsplan
Der Stiftungsträger hat in den ersten 9 Monaten des Geschäftsjahres den Jahresabschluss nebst Vermögensübersicht für das vorausgegangene Geschäftsjahr sowie den Wirtschaftsplan für das nächste Jahr zu erstellen.
§ 7 - Stiftungsvorstand
Die Stiftung hat einen Vorstand. Seine Amtsdauer beträgt drei Jahre.
Der Vorstand sowie, für den Fall seiner Verhinderung, einer oder mehrere Stellvertreter, wird durch das Präsidium des Turnvereins 1848 Erlangen e.V. benannt und kann von diesem jederzeit abberufen werden.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er erhält hierzu, soweit erforderlich, vom Stiftungsträger rechtsgeschäftliche Vertretungsvollmacht.
Der Vorstand führt die laufenden operativen Geschäfte der Stiftung zur Verwirklichung des Stiftungszweckes mit Unterstützung des Stiftungsträgers durch.
Der Vorstand setzt die gemeinnützigen Förderprojekte um und repräsentiert die Stiftung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Er hat Anspruch auf Ersatz der ihm entstehenden notwendigen Auslagen.
Dem Stiftungsträger steht gegen Entscheidungen des Vorstands gem. Ziffer 4 ein Vetorecht zu, wenn diese gegen die Satzung bzw. rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstoßen.
§ 8 - Änderungen der Satzung
Satzungsänderungen können vom Stiftungsträger mit Zustimmung des Vorstands vorgenommen werden, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen und die Gemeinnützigkeit der Stiftung gewahrt bleibt.
Die Änderung des Stiftungszwecks ist nur zulässig, wenn die Erreichung des Stiftungszwecks rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder in Anbetracht geänderter Verhältnisse sinnlos geworden ist.
Satzungsänderungen, die die Steuerbegünstigung der Stiftung berühren können, sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des zuständigen Finanzamts möglich.
§ 9 - Vermögensanfall
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Stiftungsvermögen an den gemeinnützigen Sportverein TV 1848 Erlangen. Dieser hat das Stiftungsvermögen unter Beachtung der Stiftungszwecke unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden.

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§ 1
§ 4
§ 5
§ 4
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9


Mietstreitigkeit; Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht bei der Bemessung der Klage- oder Anfechtungsfrist im Anschluss an Entscheide der Schlichtungsbehörde (Art. 274f Abs. 1 OR).
Berufungsfähigkeit eines Urteils, das die Frage der Klageverwirkung wegen Fristversäumnis im Anschluss an Entscheide der Schlichtungsbehörde betrifft (E. 1).
Die Bemessung der Anfechtungsfrist von Art. 274f Abs. 1 OR richtet sich ausschliesslich nach Bundesrecht. Kantonale Vorschriften über den Friststillstand während der Gerichtsferien kommen nicht zur Anwendung (E. 2).
BGE: 119 II 434, 114 IA 296
Artikel: Art. 274f Abs. 1 OR, Art. 49 OG, Art. 34 OG, Art. 274f Abs. 1 Satz 1 OR mehr... , Art. 48 OG, Art. 51 Abs. 1 lit. a OG, Art. 46 OG


BFH, 08.07.2015 - III R 4/15 | anwalt24.de
Beschl. v. 08.07.2015, Az.: III R 4/15
Referenz: JurionRS 2015, 23417
Aktenzeichen: III R 4/15
FG Hessen - 20.11.2013 - AZ: 2 K 934/12
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20. November 2013 2 K 934/12 wird als unzulässig verworfen.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung durch die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse). Einspruch und Klage blieben erfolglos. Die Revision wurde vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassen.
Auf die Beschwerde der Klägerin ließ der Senat mit Beschluss vom 20. Januar 2015, der Klägerin zugestellt am 30. Januar 2015, die Revision zu. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 26. Februar 2015, per Telefax eingegangen am 27. Februar 2015, legte die Klägerin ausdrücklich Revision ein. Mit Schreiben der Vorsitzenden vom 18. März 2015 wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Frist zur Begründung der Revision am 2. März 2015 abgelaufen sei und eine Begründung der Revision noch nicht vorliege.
Mit Schriftsatz vom 7. April 2015 begründete der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Revision und stellte zugleich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Frist. Zur Begründung des Antrags trug er vor, er habe mittels eines digitalen Übertragungsgeräts verfügt, eine einmonatige Begründungsfrist zu notieren. Diese Verfügung sei von seiner erfahrenen und zuverlässigen Mitarbeiterin akustisch nicht verstanden worden. Die Mitarbeiterin sei sich nicht sicher gewesen, was er gesagt habe. Sie habe daraufhin den rechtlichen Hinweis des Senats durchgelesen, sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision innerhalb von zwei Monaten zu begründen sei, und habe demgemäß ohne nochmalige Rücksprache Frist bis "30. März 2015" notiert. Er selbst prüfe zwar gelegentlich nach, ob notierte Fristen zutreffend seien, im Streitfall sei dies aber unterblieben.
Zur Glaubhaftmachung fügte der Prozessbevollmächtigte eine eidesstattliche Versicherung seiner Mitarbeiterin sowie eine eigene eidesstattliche Versicherung bei. Darin gibt der Prozessbevollmächtigte an, er habe verfügt, "dass eine 1-monatige Rechtsmittelfrist einzutragen ist".
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG, den Aufhebungsbescheid vom 18. Februar 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 18. April 2012 aufzuheben.
Sie bezweifelt, dass ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt und hält die Revision auch in der Sache für unbegründet.
II. Die Revision ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
1. Die Klägerin hat die Revision nicht rechtzeitig begründet. Hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, ist die Revision innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses zu begründen (§ 116 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1, § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO).
Im Streitfall ist diese Frist für den am 30. Januar 2015 zugestellten Beschluss nach § 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 2. März 2015 (Montag) abgelaufen. Der erst am 7. April 2015 beim BFH eingegangene Schriftsatz war mithin verspätet.
a) Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihres Bevollmächtigten zurechnen lassen. Jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. September 2012 XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 14, m.w.N., und vom 28. August 2014 VII B 12/14, BFH/NV 2015, 43, Rz 8). Auf Grundlage der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen muss sich beurteilen lassen, ob die Fristversäumnis auf einer vom Prozessbevollmächtigten verschuldeten Fehlorganisation des Kanzleibetriebs oder auf einem von ihm nicht zu vertretenden einmaligen Versehen der Bürokraft beruhte (BFH-Urteil vom 30. Juli 2009 VI R 56/08, BFH/NV 2009, 1996, unter II.).
b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten ist in einem wesentlichen Punkt unvollständig und zudem in einem anderen unschlüssig.
aa) Es fehlt jede Darstellung der regelmäßigen Handhabung der Fristenkontrolle, insbesondere zur Führung eines Postausgangsbuchs und eines Fristenkontrollbuchs. Ohne eine solche Darstellung ist es aber nicht möglich, das Fehlen eines Organisationsmangels festzustellen (Senatsurteil vom 18. Januar 2007 III R 65/05, BFH/NV 2007, 945, unter II.2.b aa).
Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, eine Fristenkontrolle anhand eines Postausgangsbuchs und eines Fristenkontrollbuchs am Abend eines jeden Arbeitstages sicherzustellen (BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621, und vom 25. März 2003 I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193, unter 2.b; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stichworte "Fristenkontrolle" und "Postausgangskontrolle"). Trifft er hierfür keine Vorkehrungen, liegt ein Organisationsmangel vor.
Ein solcher Organisationsmangel wäre im Streitfall auch kausal für die Fristversäumnis gewesen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1996, [BFH 30.07.2009 - VI R 56/08] unter II.b). Bei einer ordnungsgemäßen Fristenkontrolle musste es auffallen, wenn Revision eingelegt wurde, obwohl keine Revisionsfrist notiert war. Dies hätte Anlass zu weiteren Nachforschungen gegeben, bei denen die fehlerhafte Notierung der Revisionsbegründungsfrist deutlich geworden wäre.
bb) Der Wiedereinsetzungsantrag lässt zudem nicht erkennen, weshalb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausdrücklich Revision eingelegt hat, obwohl er —wie er vorträgt— die Revisionsbegründungsfrist selbst richtig verfügt haben will. In diesem Fall war ihm entweder aufgrund des rechtlichen Hinweises im Zulassungsbeschluss (§ 116 Abs. 7 Satz 3 FGO) oder aufgrund eigener Prüfung anhand des Gesetzes bekannt, dass es der Einlegung der Revision durch die Klägerin im Streitfall nicht bedurfte (§ 116 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 FGO). Insofern hätte es für eine schlüssige Darstellung näherer Erläuterung bedurft, warum der Kläger eine nicht erforderliche Revisionseinlegung unterzeichnete, ohne auf das Fehlen der erforderlichen und von ihm verfügten Revisionsbegründung in der gleichen Sache aufmerksam zu werden.
cc) Insofern kommt es nicht mehr darauf an, ob der Prozessbevollmächtigte seinen Vortrag glaubhaft gemacht hat. Der Senat kann daher offenlassen, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, dass der Prozessbevollmächtigte in seinem Wiedereinsetzungsantrag vorträgt, er habe die Revisionsbegründungsfrist richtig verfügt, in seiner eidesstattlichen Versicherung aber angibt, er habe "eine 1-monatige Rechtsmittelfrist" eintragen lassen, die im Streitfall gerade nicht gegeben war.


beck-aktuell | LSG Bayern: Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
LSG Bayern: Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
SGB III § 143; SGB IV §§ 7, 23; SGB VI § 170
Bei einer Kündigungsschutzklage werden Beitragsansprüche zur Sozialversicherung ausnahmsweise erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig, auch wenn zwischenzeitlich die Arbeitsentgeltansprüche des Beschäftigten bereits verfallen sind. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Bayern, Urteil vom 15.02.2017 - L 10 AL 116/16, BeckRS 2017, 118963
Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 20/2017 vom 13.10.2017
Streitig ist, ob die Klägerin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung an die beklagte Agentur für Arbeit zu zahlen hat, die die Beklagte anlässlich der Zahlung von Arbeitslosengeld für einen Arbeitnehmer der Klägerin im Wege der Gleichwohlgewährung aufzubringen hatte.
Ein Arbeitnehmer der Klägerin meldete sich am 17.02.2003 bei der Beklagten (Agentur für Arbeit) arbeitslos und beantragte die Zahlung von ALG I. Die Klägerin hatte das Arbeitsverhältnis mit S. fristlos mit Schreiben vom 02.01.2003 und bereits vorausgehend unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit Schreiben vom 20.12.2002 zum 31.03.2003 gekündigt. Hierauf bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 12.03.2003 ALG I für die Zeit ab 17.02.2003. Nachdem S. gegen die Klägerin eine Kündigungsschutzklage erhoben hatte, zeigte die Beklagte gegenüber der Klägerin erstmals auch den Anspruchsübergang in Bezug auf Arbeitsentgeltansprüche des S. an. Die damit verbundene Anfrage, die Klägerin möge auf die Einrede der Verjährung und die Geltendmachung eventuell einschlägiger Ausschlussfristen verzichten, blieb seitens der Klägerin unbearbeitet. Jahre später, nämlich im Jahre 2008 hat das LAG festgestellt, dass auch durch die ordentliche Kündigung vom 20.12.2002 das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden sei. Die Klägerin lehnt den seitens der Arbeitsagentur geltend gemachten Anspruch auf rückständigen Lohn (übergegangen gem. § 115 SGB X) ab, weil dieser Lohanspruch verjährt bzw. verfallen gemäß einer Ausschlussklausel im Haustarifvertrag ist. Mit angefochtenem Bescheid machte die Beklagte gegenüber der Klägerin geltend, es seien ihr die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten, die anlässlich der Zahlung von ALG I im Zeitraum vom 01.04.2003 bis 21.09.2004 durch die Beklagte an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung von ihr abgeführt worden sind. Dem Bescheid widersprach die Klägerin. Die Forderung sei verjährt und die Entgeltansprüche verfallen.
Die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid war erfolgreich. Die Klägerin habe ihrem Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 01.04.2003 bis 21.09.2004 kein Arbeitsentgelt geschuldet. Der Arbeitnehmer habe keine Leistungsklage gegen seinen Arbeitgeber erhoben. Damit seien Beitragsansprüche, die die Einzugsstelle hätte geltend machen können, nicht fällig geworden, so dass eine Einziehung ausgeschlossen gewesen sei. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Maßgeblich sei allein, dass ein Arbeitsentgeltanspruch für den streitigen Zeitraum des ALG I-Bezuges überhaupt bestanden habe.
Das LSG gibt der Berufung in vollem Umfang statt. Der Arbeitgeber hat der Bundesagentur die im Falle des § 143 Abs. 3 SGB III geleisteten Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu ersetzen, soweit er für dieselbe Zeit Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung des Arbeitnehmers zu entrichten gehabt hätte (vgl. § 335 SGB III). Im Zeitraum vom 01.04.2003 bis 21.09.2004 hat die Beklagte auf der Grundlage des § 143 SGB III ALG I bezahlt, obwohl der Anspruch des Versicherten wegen eines zeitgleich bestehenden Anspruchs auf Arbeitsentgelt gem. § 143 Abs. 1 SGB III dem Grunde nach ruht. Die Pflicht der Klägerin zur Abführung von SV-Beiträgen war mit der Fälligkeit des Arbeitsentgelts entstanden, wobei die Beitragszahlung erst mit dem Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig geworden ist. Das Arbeitsverhältnis dauerte während des Kündigungsschutzprozesses an und damit auch die Beschäftigung gem. § 7 SGB IV. Beitragsansprüche sind also gem. § 22 SGB IV entstanden und auch gem. § 23 Abs. 1 SGB IV fällig geworden, und zwar abweichend von dieser Vorschrift nicht laufend mit dem Anspruch auf Arbeitsentgelt, sondern erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens. Dies hat das BSG schon mit Urteil vom 25.09.1981 (BSGE 52, 152) entschieden. Hier wurde ein Fälligkeitstatbestand sui generes im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen, um den Besonderheiten der Beitragspflicht und Beitragsentrichtung während eines Kündigungsschutzprozesses und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Versicherungspflicht gerecht zu werden, sofern ein Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses gegenüber dem Arbeitgeber nicht durchzusetzen ist. Zeitgleich habe eine Versicherungspflicht (in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung) bestanden, die durch den Bezug von Entgeltersatzleistungen begründet wird.
Soweit die Klägerin dagegen einwendet, dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BAG zur Verjährung des Annahmeverzugslohns, verneint das LSG einen Widerspruch. Dies deshalb, weil die Beitragsansprüche unabhängig vom Fortbestand und einer Durchsetzbarkeit der Arbeitsentgeltansprüche zu beurteilen sind und allein deren Entstehen voraussetzen. Auch die Bezugnahme der Klägerin auf die Rechtsprechung zur Verjährung von Beitragsansprüchen (dazu BSG, NZS 2016, 469) führen zu keiner anderen Betrachtungsweise: Diese Entscheidung behandelt lediglich die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge, so dass in der Entscheidung dort die Fragen des Bestandes eines Pflichtversicherungsverhältnisses und der Klarheit über den Versicherungsschutz keine tragenden Aspekte dargestellt habe.
1. Dass Arbeitsentgeltansprüche während des Kündigungsschutzprozesses verfallen sind, ändert an der Pflicht zur Zahlung der SV-Beiträge nichts. Dies entspricht dem Schutzkonzept des Gesetzes. Von dieser Beitragspflicht dem Grunde nach zu trennen ist die Frage, wann diese Beiträge fällig werden. Dies ist erst nach Abschluss der Kündigungsschutzklage der Fall, was das LSG überzeugend aus der Entscheidung des BSG vom 25.09.1981 (a.a.O.) ableitet.
2. Die Beitragsansprüche sind jedoch nicht verjährt, da Beiträge erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind, gem. § 25 Abs. 1 SGB IV verjähren. Dem Arbeitgeber mag diese Pflicht zur Beitragszahlung Jahre nach der Kündigung unbillig erscheinen. Diese Beitragspflicht ist aber Konsequenz der Tatsache, dass eine Kündigung als unwirksam aufgehoben wurde. Dass während des Kündigungsschutzprozesses der Arbeitnehmer offensichtlich keine Arbeiten verrichtet hat, reicht für den Wegfall des Entgeltanspruchs und damit den Wegfall der Beitragspflicht nicht aus, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat. Man kann wohl davon ausgehen, dass irgendwann während des Rechtsstreits der Arbeitnehmer einen neuen Job angenommen hat. Dies war dann aber offensichtlich zu einem Zeitpunkt der Fall als der Anspruch auf Alg I erschöpft war.
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Oktober 2017 .