BFH, Urteil v. 29.04.2008 - VIII R 98/04 - NWB Urteile
BFH v. 29.04.2008 - VIII R 98/04
BFH Urteil v. 29.04.2008 - VIII R 98/04 BStBl 2008 II S. 749
Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte
Gesetze: EStG § 16 Abs. 1 und 3EStG § 18 Abs. 3AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2
Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 30. Juni 2004 7 K 1882/02 E (EFG 2004, 1686) BFH VIII R 98/04 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 98/04, Verfahrensverlauf , BFH - VIII R 98/04, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau. Der Kläger war bis zum Ende des Streitjahres (1998) in gemieteten Räumen als Facharzt für Urologie tätig. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Jahr 1983 hatten die Kläger mit Darlehensmitteln ein Einfamilienhaus als Miteigentümer zu je 50 % erworben, das sie selbst bewohnen. Darlehensnehmer waren beide Eheleute. Seit 1987 nutzte der Kläger einen Kellerraum des Hauses (nach den Feststellungen des Finanzgerichts —FG— 14,16 % der Nutzfläche) als Lagerraum für seine Praxis. Die anteiligen Hauskosten und die Absetzung für Abnutzung (AfA) zog er als Betriebsausgaben ab. Zum Ende des Streitjahres veräußerte der Kläger seine Praxis. In seiner Einkommensteuererklärung erklärte er einen Veräußerungsgewinn von 375 572 DM.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) erhöhte den Aufgabegewinn um den Entnahmewert des Lagerraums (23 000 DM), da der anteilige hälftige Miteigentumsanteil des Klägers und auch der der Klägerin notwendiges Betriebsvermögen darstellten. Das FA errechnete die Erhöhung des Aufgabegewinns wie folgt:
Das FG gab der dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt und setzte den Aufgabegewinn um 11 500 DM herab (Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2004, 1686).
Nach Auffassung der Finanzverwaltung habe ein Steuerpflichtiger für den eigenen Aufwand auf den Grundstücksteil des Dritten bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch gemäß §§ 951, 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Höhe des Verkehrswerts des Gebäudes oder Gebäudeteils gegen den Eigentümer anzusetzen ( Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 5. November 1996 IV B 2 -S 2143- 66/96 , BStBl I 1996, 1257, dort Rz 2). Ein solcher Ausgleichsanspruch bestehe jedenfalls dann, wenn ein Ehegatte im eigenen Interesse ein Gebäude auf dem im Miteigentum des Ehegatten stehenden Grundstück errichte und dieses für eigene betriebliche Zwecke nutze ( BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98 , BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741). Dies müsse sinngemäß im Fall der Anschaffung gelten, wenn die Eheleute zur Hälfte Miteigentümer, die Kosten tatsächlich jedoch nur von einem der Ehegatten getragen würden, der das Grundstück zu eigenen betrieblichen Zwecken —ganz oder teilweise— nutze. Jedenfalls habe das FG die Minderung des Aufgabegewinns falsch berechnet.
Die Revision des FA ist begründet. Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Sache zu entscheiden. Das FG hat zwar zu Recht entschieden, dass der auf die Klägerin entfallende ideelle Anteil an dem betrieblich genutzten Kellerraum nicht zum Betriebsvermögen des Klägers gehört hat und dass sich auch durch die Aufgabe des entsprechenden Nutzungsrechts der Veräußerungsgewinn des Klägers nicht erhöht. Das FG hat jedoch bei der Herabsetzung der Einkommensteuer die vom FA für den betrieblich genutzten Kellerraum im Einkommensteuerbescheid ersichtlich in unzutreffender Höhe angesetzten stillen Reserven ungeprüft seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
a) Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört nach § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG auch der Gewinn aus der Veräußerung des Vermögens, das der selbständigen Arbeit dient. Nach Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung umfasst der Veräußerungsgewinn auch die stillen Reserven einzelner dem Betrieb gewidmeter Wirtschaftsgüter, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Veräußerung in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen überführt werden. Die Vorschrift über die Betriebsaufgabe ergänzt insoweit den Veräußerungstatbestand des § 16 Abs. 1 EStG ( BFH-Urteile vom 24. März 1987 I R 202/83 , BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BFHE 159, 428, BStBl II 1990, 420).
b) Der im privaten Einfamilienhaus der Kläger gelegene betrieblich genutzte Kellerraum und der darauf entfallende Anteil am Grund und Boden waren den Klägern entsprechend ihren Miteigentumsanteilen je zur Hälfte zuzurechnen. Insoweit handelt es sich steuerrechtlich jeweils um gesonderte Wirtschaftsgüter i.S. von § 7 Abs. 5a EStG (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71 , BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132 unter C.II.3.d der Gründe; BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461 unter II.1.b der Gründe).
Eine vom bürgerlichen Recht abweichende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung —AO—), so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht ( BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 39/97 , BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, m.w.N.).
Erwerben Ehegatten ein Haus und übernimmt einer von ihnen, der nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen allein dazu in der Lage ist, die Zins- und Tilgungsleistungen für die zur Finanzierung des Hauses gemeinschaftlich aufgenommenen Kredite, so bringen sie durch den Erwerb von Miteigentum je zur Hälfte in aller Regel zum Ausdruck, „es solle so angesehen werden, wie wenn jeder gleichviel zu den Kosten beigetragen habe. Ein Ausgleichsanspruch wegen finanzieller Mehrleistungen des einen Teils kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht” ( Urteil des Bundesgerichtshofs —BGH— vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82 , Neue Juristische Wochenschrift —NJW— 1983, 1845; vgl. ferner BGH-Urteile vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63 , NJW 1966, 542; vom 30. November 1994 XII ZR 59/93, NJW 1995, 652). Sind die finanziellen Beiträge der Ehegatten unterschiedlich hoch, dann hat sowohl zivilrechtlich, als auch steuerrechtlich (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 2/97 , BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 unter C.I.1.; BFH-Urteil in BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284) der Ehegatte, der aus eigenen Mitteln mehr als der andere beigesteuert hat, das Mehr seinem Ehegatten mit der Folge zugewendet, dass jeder von ihnen so anzusehen ist, als habe er die seinem Anteil entsprechenden Anschaffungskosten selbst getragen.
Danach kommt während der Ehe weder ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (dazu BGH-Urteil in NJW 1966, 542), noch aus § 426 BGB (BGH-Urteile in NJW 1983, 1845 und in NJW 1995, 652), noch aufgrund einer Ehegatteninnengesellschaft (dazu BGH-Urteil vom 30. Juni 1999 XII ZR 230/96 , NJW 1999, 2962) in Betracht.
cc) Dieser Beurteilung steht —entgegen der Auffassung des FA— das Urteil des Senats in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 nicht entgegen. Dieses Urteil, mit dem der Senat einen Entschädigungsanspruch bejaht hatte, betraf die alleinige Kommanditistin einer KG, die zugleich Gesellschafter-Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH war und auf eigene Rechnung und Gefahr ein Betriebsgebäude auf einem zur Hälfte ihrem Ehemann gehörenden Grundstück errichtet hatte. Auf jenen Urteilsfall war die vorgenannte Rechtsprechung des BGH nicht übertragbar, weil sie auf der Gleichwertigkeit der Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft beruht und sich deshalb auf Leistungen beschränkt, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, wie dies z.B. bei dem Erwerb oder der Errichtung eines gemeinsam bewohnten Eigenheims der Fall ist (BFH-Urteil in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 unter I.2.c cc aaa der Gründe). Der Streitfall, in dem es um einen betrieblich genutzten Kellerraum des von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses geht, betrifft hingegen gerade einen typischerweise von der vorgenannten Rechtsprechung des BGH erfassten Sachverhalt, so dass dem Kläger kein Entschädigungsanspruch zusteht.
ee) Dem Kläger kann der auf seine Ehefrau entfallende Anteil an dem Kellerraum auch nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO als Eigenbesitzer zugerechnet werden. Eigenbesitz i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO setzt neben der objektiven Herrschaftsmacht als subjektives Merkmal den Herrschaftswillen voraus, das Wirtschaftsgut wie ein Eigentümer zu besitzen ( BFH-Urteile vom 26. Juli 2001 VI R 122/98 , BFHE 196, 165, BStBl II 2001, 844; vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80). Dazu hat das FG im Streitfall keine Feststellungen getroffen. Die Frage kann indes offenbleiben. Denn jedenfalls könnte der Wille, ein fremdes, zur Nutzung überlassenes Wirtschaftsgut wie ein Eigentümer zu besitzen, nicht die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO außer Kraft setzen, nach denen das Wirtschaftsgut dem Inhaber eines Nutzungsrechts nicht als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler —HHSp—, § 39 AO Rz 230). Der in § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO erwähnte, aus § 11 Nr. 4 des Steueranpassungsgesetzes übernommene Zurechnungstatbestand des Eigenbesitzes sollte nur ein Beispiel für den in § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO normierten allgemeinen Rechtsgedanken sein, dass ein anderer als der rechtliche Eigentümer wirtschaftlicher Eigentümer ist, wenn er die wirtschaftliche Herrschaft ausübt, deren gewöhnlicher Ausdruck das Eigentum ist. Das Tatbestandsmerkmal des Eigenbesitzes ist praktisch nur von Bedeutung bei durch Diebstahl oder Unterschlagung „unwiederbringlich” erlangten Wirtschaftsgütern oder bei missglückter Übereignung (Fischer in HHSp, § 39 AO Rz 230 ff.), kann aber nicht abweichend von den Grundsätzen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO beim Nutzungsberechtigten wirtschaftliches Eigentum begründen (BFH-Urteil in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80).
e) Der Veräußerungsgewinn des Klägers gemäß § 18 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 EStG erhöht sich auch nicht mit Rücksicht darauf, dass er berechtigt war, den auf die Klägerin entfallenden Anteil an dem Kellerraum betrieblich zu nutzen. Eine Erhöhung des Veräußerungsgewinns könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn in seinem Betriebsvermögen ein eigenständiges Wirtschaftsgut in Form eines Nutzungsrechts anzusetzen gewesen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Zu erwartende Nutzungsvorteile sind weder selbstständige Wirtschaftsgüter noch Vermögensgegenstände (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 , BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C.I.1.a aa der Gründe). Zudem nutzte der Kläger den betrieblichen Kellerraum insgesamt in Ausübung seines Rechts als Miteigentümer (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 5/97 , BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774 unter C.2. der Gründe). Reicht die Nutzung eines Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil hinaus, kann zwar insoweit eine entgeltliche Nutzungsüberlassung i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzuerkennen sein ( BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 49/02 , BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929; vom 7. Juni 2006 IX R 14/04, BFH/NV 2006, 2053). Diese Vorgänge vollziehen sich aber sämtlich auf der Nutzungsebene, nicht auf der Vermögensebene. Ein gesondertes Nutzungsrecht, das ein Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen des Klägers bilden, dort eine stille Reserve entstehen lassen und damit seinen Aufgabegewinn erhöhen könnte, ergibt sich daraus nicht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778 unter C.I.2. b der Gründe). Vielmehr ist die betriebliche Nutzung des Kellerraums mit ihrer Beendigung steuerneutral weggefallen.
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH die Nutzungsbefugnis eines Steuerpflichtigen, der über seinen Miteigentumsanteil hinaus Kosten für von ihm betrieblich oder beruflich genutzte Räume trägt, „wie ein materielles Wirtschaftsgut” anzusehen ist (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 , BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778; in BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774). Insoweit handelt es sich um ein rechtstechnisches Instrument, um das Nettoprinzip vollständig umzusetzen und einem Miteigentümer auch für den von ihm getragenen Anschaffungskostenanteil, der bürgerlich-rechtlich auf den anderen Miteigentümer entfällt, den Abzug von AfA zu eröffnen (Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778). Dies ändert aber nichts daran, dass der Anteil des betrieblichen Gebäudeteils, der bürgerlich-rechtlich auf den anderen, nicht betrieblich oder beruflich nutzenden Miteigentümer —im Streitfall die Klägerin— entfällt, als Wirtschaftsgut in dessen einkommensteuerrechtlich unbeachtlichem Privatvermögen verbleibt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 unter C.II. der Gründe), so dass es an einem Gewinnrealisierungstatbestand fehlt (ebenso Meurer in Lademann, EStG, § 4 EStG Rz 579; Blümich/ Brandis, § 7 EStG Rz 122; Valentin, Anmerkung zur Vorentscheidung, EFG 2004, 1687; a.A. Paus, Betriebs-Berater 1995, 2399; Schmidt/Kulosa, EStG, 27. Aufl., § 7 Rz 55).
2. Die Vorentscheidung entspricht dem Grunde nach den vorstehenden rechtlichen Maßstäben. Gleichwohl ist sie aufzuheben, weil das FG die der Höhe nach unrichtige Ermittlung des Veräußerungsgewinns im angefochtenen Steuerbescheid ungeprüft übernommen, den vom FA für den betrieblich genutzten Kellerraum angesetzten Betrag lediglich halbiert und daher die Einkommensteuer der Kläger unzutreffend festgesetzt hat. Im angefochtenen Steuerbescheid hat das FA die stillen Reserven von Grund und Boden nur zur Hälfte in die Berechnung einbezogen. Zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns waren jedoch zunächst die gesamten stillen Reserven des Grund und Bodens und des Gebäudes festzustellen und zu addieren. Sodann war aus dieser Summe der nach dem Flächenverhältnis ermittelte Anteil des betrieblich genutzten Kellerraums von —zwischen den Beteiligten unstrittig— 14,14 % herauszurechnen und entsprechend den Miteigentumsanteilen der Kläger zu halbieren.
FG Saarland 18.12.2012 - 1 K 1628/10
BStBl 2008 II Seite 749
BB 2008 S. 1713 Nr. 32
BFH/NV 2008 S. 1383 Nr. 8
BFH/PR 2008 S. 381 Nr. 9
BStBl II 2008 S. 749 Nr. 17
DB 2008 S. 1536 Nr. 28
DStR 2008 S. 1370 Nr. 29
DStZ 2008 S. 542 Nr. 16
EStB 2008 S. 268 Nr. 8
HFR 2008 S. 934 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 29/2008 S. 2712
SJ 2008 S. 4 Nr. 16
PAAAC-84023
Moritz, Veräußerungsgewinnbesteuerung: Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus, KSR 11/2008 S. 2
Track 08 | Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Stille Reserven sind nur zur Hälfte steuerpflichtig, Steuern mobil 9/2008


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hartmanncoaching - Coaching | Mediation | Supervision - Supervision
Supervision für Mediator_innen und andere beratende Berufe
Nach dem MediationG und der ZMediatAusbV müssen ausgebildete Mediator_innen eine vorgegebene Anzahl von Supervisionsstunden nachweisen, um sich "Zertifizierter Mediator/zertifizierte Mediatorin" nennen zu dürfen.
Demnach müssen Mediator_innen, die sich "Zertifizierter Mediator/zertifizierte Mediatorin" nennen wollen folgende Supervisionen nachweisen: weiterlesen... ZMediatAusbV
§ 2 Ausbildung zum zertifizierten Mediator, Abs. 2
"Die Ausbildung zum zertifizierten Mediator setzt sich zusammen aus einem Ausbildungslehrgang und einer Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation."
"Während des Ausbildungslehrgangs oder innerhalb eines Jahres nach dessen erfolgreicher Beendigung müssen die Ausbildungsteilnehmenden an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation teilgenommen haben."
§ 4 Fortbildung durch Einzelsupervision, Abs. 1
"Innerhalb der zwei auf den Abschluss seiner Ausbildung nach § 2 folgenden Jahre hat der zertifizierte Mediator mindestens viermal an einer Einzelsupervision, jeweils im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation, teilzunehmen. Die Zweijahresfrist beginnt mit Ausstellung der Bescheinigung nach § 2 Absatz 6 zu laufen."
§7 Übergangsbestimmungen, Abs. 2
"Als zertifizierter Mediator darf sich auch bezeichnen, wer vor dem 1. September 2017 einen den Anforderungen des § 2 Absatz 3 und 4 genügenden Ausbildungslehrgang erfolgreich beendet hat und bis zum 1. Oktober 2018 an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation teilgenommen hat. Wird die Einzelsupervision erst nach dem 1. September 2017 durchgeführt, ist entsprechend § 4 Absatz 2 eine Bescheinigung auszustellen."
Über die Supervisionen sind Bescheinigungen auszustellen (Näheres dazu s. ZMediatAusbV)
Die ZMediatAusbV führt ausdrücklich die Einzelsupervision als, für die ZErtifizierung relevante, Supervisionsform auf.
Dies ist m. E. auch innerhalb der Ausbildung und kurz danach sinnvoll, damit die Mediator_innen etwas über sich und ihre Arbeit erfahren und dies auch entsprechend reflektieren können.
Mit Erfahrung in der Mediationspraxis, insbesondere dann, wenn in Co-Mediation gearbeitet wird, ist es praxisnäher und für die beteiligten Mediator_innen besser, wenn ihre gemeinsame Mediation auch gemeinsam in einer Gruppensupervision supervidiert wird.
Hierdurch erfahren Sie auch viel über ihre Zusammenarbeit in der Mediation, was die Basis ihrer Zusammenarbeit verbessern und verstetigen hilft.
Eine Gruppensupervision (von zwei oder mehr Mediator_innen) kann auch dann sinnvoll sein, wenn sich Mediator_innen gemeinsam einer fachlichen und persönlichen Reflexion unterziehen wollen, um sowohl von den vorhandenen fachlichen Erfahrungen als auch von den persönlichen Stärken und Schwächen der Teilnehmer_innen gemeinsam lernen zu können.
Aus diesem Gründen (s. o) biete ich sowohl Einzel- als auch Gruppensupervision an.
Die ZMediatAusbV können Sie hier und das MediationsG hier einsehen.
Das Honorar für eine Supervision beträgt weiterlesen...
Einzelsupervision 60 Minuten 75,00 € (zzgl. 19 % MwSt.), 90 Minuten 97,50 € (zzgl. 19% MwSt.) Diese Preise gelten auch für ausgewiesene Co-Mediator_innen.
Gruppensupervision 90 Minuten, zwei bis fünf Teilnehmer_innen 180,00 €/Gruppenpreis (zzgl. 19% MwSt.)
Gruppensupervision 120 Minuten, drei bis neun Teilnehmer_innen 240,00 €/Gruppenpreis (zzgl. 19% MwSt.)
Für größere Gruppen oder Teams bitte Preis und Zeitumfang erfragen.
Grundsätzlich kann mein Supervisionsangebot auch von anderen beratenden Berufen in Anspruch genommen werden.
Sprechen Sie mich an, ich beantworte Ihre Fragen rund um Supervision,
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BGE-81-I-202 - 1955-07-06 - BGE - Verfassungsrecht - Kantonale Abstimmungen. 1. Staatsrechtliche Beschwerde: Kann auch noch im Anschluss an die...
Kantonale Abstimmungen. 1. Staatsrechtliche Beschwerde: Kann auch noch im Anschluss an die Volksabstimmung Beschwerde geführt werden, wenn die vorgebrachte Rüge schon durch Anfechtung der Abstimmungsanordnung hätte geltend gemacht werden können? Frage in casu verneint. 2. Gesetzesinitiative, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Falle, wo die Stimmberechtigten sich gleichzeitig über ein in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes gestelltes Volksbegehren und einen Gegenentwurf des Grossen Rates auszusprechen haben: Zulässigkeit einer Bestimmung, wonach die Nichtbeantwortung einer der beiden Fragen als Verwerfung des betreffenden Entwurfes gilt.
Votations cantonales. 1. Recours de droit public: Le recours est-il recevable contre une votation populaire lorsque le moyen allégué aurait déjà pu être soulevé en attaquant l'ordonnance fixant la votation? Question résolue négativement in casu. 2. Initiative législative, constatation du résultat de la votation dans le cas où les citoyens ont à se prononcer en même temps sur une initiative revêtant la forme d'un projet rédigé de toutes pièces et un contre-projet du Grand Conseil: admissibilité d'une disposition d'après laquelle le fait de ne pas répondre à l'une des deux questions équivaut au rejet du projet que vise cette question.
Votazioni cantonali. 1. Ricorso di diritto pubblico: I ricevibile il ricorso contro una votazione popolare quando il mezzo allegato avrebbe potuto essere fatto valere già impugnando il decreto di convocazione dei comizi? Risposta negativa in concreto. 2. Iniziativa legislativa, constatazione del risultato della votazione nel caso in cui i cittadini debbano pronunciarsi in pari tempo su un'iniziativa presentata in forma di progetto già elaborato e su un controprogetto del Gran Consiglio: ammissibilità di una disposizione secondo cui il fatto di non rispondere a una delle due domande equivale a un rifiuto del progetto che la domanda concerne.
A.- Das luzernische Gesetz vom 29. Januar 1908 betreffend die unmittelbare Ausübung des Gesetzgebungsrechtes durch das Volk enthält unter anderm Vorschriften über die Volksabstimmung im Falle, wo die Stimmberechtigten sich gleichzeitig über ein in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes gestelltes Volksbegehren (Initiative) und einen Gegenentwurf des Grossen Rates auszusprechen haben. Es bestimmt hierüber:
Im Falle der Aufstellung eines besonderen Gesetzesentwurfes durch den Grossen Rat werden dem Volke auf dem gleichen Stimmzettel die zwei Fragen zur Abstimmung vorgelegt: Wollt Ihr den Entwurf der Initianten annehmen?
Hat keiner der beiden Entwürfe die absolute Mehrheit der gültig Stimmenden erhalten, so sind beide Entwürfe verworfen. § 15.
B.- Ein in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes gestelltes Volksbegehren schlug eine Änderung des luzernischen Steuergesetzes vom 27. Mai 1946 vor, durch die gewisse Steuererleichterungen gewährt werden sollten. Der Grosse Rat stellte einen Gegenentwurf auf. Der Regierungsrat setzte am 28. Februar 1955 die Volksabstimmung auf den 27. März 1955 fest und veröffentlichte diese Anordnung, in der § 15 des Gesetzes betreffend die unmittelbare Ausübung des Gesetzgebungsrechtes durch das Volk wiedergegeben war, im kantonalen Amtsblatt vom 5. März. Durch Beschluss vom 31. März 1955, der im Amtsblatt vom 2. April veröffentlicht wurde, stellte der Regierungsrat fest, dass in der Abstimmung vom 27. März weder das Volksbegehren (mit 13'624 Ja gegenüber 19'667 Nein) noch der Gegenentwurf des Grossen Rates (mit 16'291 Ja gegenüber 17'000 Nein) die absolute Mehrheit (16'646) der gültig Stimmenden erreicht habe, so dass beide Vorlagen verworfen seien.
C.- Am 21. April 1955 haben Dr. Ackermann, Fürsprech in Luzern, und drei Mitunterzeichner staatsrechtliche Beschwerde erhoben, als deren Gegenstand "die Art der Durchführung der fraglichen Volksabstimmung (vom 27. März 1955), insbesondere die Ermittlung und offizielle Bekanntgabe des Abstimmungsresultates im Luzerner Kantonsblatt vom 2. April" bezeichnet wird. Es wird beantragt: 1. . Der zweite Satz von § 15 des luzernischen Gesetzes vom 29. Januar 1908 betr. die unmittelbare Ausübung des Gesetzgebungsrechtes durch das Volk sei als verfassungswidrig zu erklären und aufzuheben. 2. Die auf Grund dieser Bestimmung erfolgte Auszählung des Resultates der Volksabstimmung vom 27. März 1955 über die
Abänderung des luzernischen Steuergesetzes sei als verfassungswidrig zu erklären und zu kassieren. 3. Die Volksabstimmung über den Gegenentwurf des Grossen Rates vom 1. Februar 1955 zum Volksbegehren auf Abänderung des luzernischen Steuergesetzes sei zu kassieren und der Regierungsrat einzuladen, über diesen Gegenentwurf eine nochmalige Volksabstimmung zu veranstalten. 4. Eventuell: Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. März 1955 sei vom Regierungsrat in der Weise neu zu ermitteln, dass nur die effektiv für die beiden Gegenstände abgegebenen Neinstimmen berücksichtigt und die auf Grund der sub Ziffer 1 angefochtenen Gesetzesbestimmungen von den Urnenbureaus (hinzugezählten Neinstimmen?) eliminiert werden." Die Beschwerdeführer machen geltend, die beanstandete Gesetzesbestimmung - die bei der Ermittlung des Ergebnisses der in Frage stehenden Abstimmung tatsächlich angewendet worden sei, was daraus hervorgehe, dass für beide Entwürfe gleich viel Stimmen (Ja und Nein zusammengerechnet) gezählt worden seien - lasse sich durch keinerlei haltbare Gründe rechtfertigen. Sie sei nicht vereinbar mit der demokratischen Staatsform, die der Kanton Luzern sich gegeben habe (§ 30 KV). Eine entsprechende Vorschrift bestehe in diesem Kanton für die Verfassungsinitiative. Es sei zweifelhaft, ob die Bundesversammlung eine von der kantonalen Behörde auf Grund dieser Bestimmung als zugestandegekommen erklärte Verfassungsänderung genehmigen würde. Weder das Bundesrecht noch andere kantonale Rechtsordnungen kennten eine solche Vorschrift. Vor 1925 sei die luzernische Staatsverfassung (§§ 39 und 40) dahin ausgelegt worden, dass sie vorschreibe, ein der Referendumsabstimmung unterstellter Erlass sei nur dann verworfen, wenn die Mehrheit der (gültig oder ungültig) Stimmenden sich in diesem Sinne ausgesprochen habe. Ein Entscheid des Bundesgerichtes von 1923 habe diese Auslegung durchgehen lassen. Im Jahre 1925 sei jedoch die Kantonsverfassung revidiert worden; ihr neuer § 42 bestimme, dass bei allen kantonalen Volksabstimmungen für die Berechnung der absoluten Mehrheit der Stimmenden nur die gültigen Stimmzettel in Betracht fallen. Aus dieser Regel folge, dass bei einer Alternativabstimmung
derjenige, der hinsichtlich des einen Abstimmungsgegenstandes sich der Stimme enthalte, nicht als Stimmender und noch weniger als Neinsager gezählt werden dürfe. Die beanstandete Gesetzesbestimmung sei also durch den neuen § 42 KV aufgehoben worden. Immerhin bestehe im vorliegenden Fall kein Grund, über die Initiative nochmals abstimmen zu lassen; denn sie sei mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Dagegen müsse die Abstimmung über den Gegenentwurf des Grosses Rates wiederholt werden. Eine blosse Neufeststellung des Resultates unter Weglassung der nach Massgabe der angefochtenen Besetzesbestimmung "konstruierten" Neinstimmen wäre keine befriedigende Lösung. Eine solche Berichtigung wäre schon deshalb schwierig, weil in manchen Abstimmungsbüros auf Stimmzettel, in denen eine der beiden Fragen nicht beantwortet war, einfach von Amtes wegen ein Nein geschrieben worden sei. Zudem seien bei der an sich schon nicht ohne weiteres verständlichen Alternativabstimmung viele Bürger durch die in Frage stehende Bestimmung verwirrt worden; das Abstimmungsergebnis sei so in irreparabler Weise beeinflusst worden.
Vorlagen verworfen seien. Sie bestreiten so die Gültigkeit einer kantonalen Abstimmung. Als stimmberechtigte Einwohner des Kantons Luzern sind sie zu einer solchen Beschwerde legitimiert. Über die Gültigkeit einer kantonalen Abstimmung hat nach luzernischem Recht in letzter Instanz der Regierungsrat zu entscheiden. Nach § 39 des kantonalen Gesetzes vom 31. Dezember 1918 über Wahlen und Abstimmungen befindet er über Einsprüche, mit denen geltend gemacht wird, bei einer Abstimmungsverhandlung seien Rechtsverletzungen vorgekommen, die auf das Ergebnis der Abstimmung von Einfluss waren. Gegen seinen Entscheid ist ein Rekurs an den Grossen Rat nicht zulässig (vgl. die in BGE 49 I 319 /20 wiedergegebene Auffassung des Grossen Rates).
jene Gesetzesbestimmung, deren Anwendung bei der Volksabstimmung vom 27. März 1955 damit angeordnet war, sei verfassungswidrig, so hatten sie die Möglichkeit, gegen den im kantonalen Amtsblatt vom 5. März 1955 veröffentlichten Beschluss vom 28. Februar 1955 zu rekurrieren. Sie konnten die bezügliche Rüge nicht mehr erheben, nachdem einmal die Abstimmung stattgefunden hatte. In der Tat ergibt sich das aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes. In BGE 74 I 22 wird ausgeführt: "Es wäre stossend, wenn ein Stimmberechtigter, der sich durch die Formulierung der Abstimmungsfrage oder andere, der Abstimmung vorausgehende und sie betreffende Anordnungen in seinem Stimmrecht verletzt fühlt, mit der Geltendmachung des Mangels bis nach der Volksabstimmung zuwarten könnte; vielmehr erscheint es geboten, sofort gegen diese Anordnung Beschwerde zu führen, damit der Mangel womöglich noch vor der Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu werden braucht (vgl. BGE 69 I 16, wo aus ähnlichen Erwägungen entschieden wurde, der Entscheid über die Zusammensetzung des Gerichtes - Abweisung eines Rekusationsbegehrens - müsse direkt und könne nicht mehr mit dem Endurteil über die Sache angefochten werden)." Diese Rechtsprechung wurde bestätigt in den nicht veröffentlichten Urteilen vom 27. Januar 1949 i.S. Weber und vom 17. März 1954 i.S. Gmür. Bereits in BGE 49 I 328 (zitiert in BGE 74 I 22) hatte das Bundesgericht festgestellt, dass die Rüge, es seien entgegen dem Gesetz den Stimmberechtigten keine Stimmcouverts zur Verfügung gestellt worden, durch Anfechtung der Abstimmungsanordnung, worin der Regierungsrat diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung vorgesehen hatte, und nicht erst nach Durchführung der Volksabstimmung hätte geltend gemacht werden sollen. Es besteht kein Grund, anders zu entscheiden, wenn eine Vorschrift der Abstimmungsanordnung zwar dem Gesetz nicht zuwiderläuft,
aber sich auf eine gesetzliche Bestimmung gründet, die als verfassungswidrig beanstandet wird. Eine andere Lösung käme allenfalls in Frage, wenn die Beschwerde lediglich die Art und Weise der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Abstimmungsergebnisses beträfe, so dass im Falle der Gutheissung einfach eine neue Auszählung vorzunehmen wäre. Die Beschwerdeführer sind aber der Meinung, dass mindestens die Abstimmung über eine der beiden Vorlagen zu kassieren und neu durchzuführen sei, und sie behaupten, dass die von ihnen angefochtene Vorschrift manchen Stimmenden nicht erlaubt habe, ihren Willen genau zum Ausdruck zu bringen. Unter diesen Umständen hätten die Beschwerdeführer, um die Verwirkung des Anfechtungsrechts zu vermeiden, mit der Geltendmachung ihrer Einwendungen nicht bis nach der Volksabstimmung zuwarten, sondern schon die Abstimmungsanordnung anfechten sollen. Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Anordnung vom 28. Februar 1955 wäre binnen 30 Tagen von der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 5. März an einzureichen gewesen. Auf die vorliegende am 21. April gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 31. März 1955 erhobene Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
4. Übrigens müsste die Beschwerde, wenn sie zulässig wäre, offensichtlich als unbegründet abgewiesen werden. Wenn das Volk gleichzeitig über ein in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes gestelltes Volksbegehren und einen Gegenentwurf des Grossen Rates abzustimmen hat, so hat es sich über zweierlei auszusprechen. Einerseits hat es zu bekunden, ob es den Status quo aufrechterhalten oder aber ändern will; anderseits, im zweiten Fall, hat es zwischen den beiden Entwürfen zu wählen, d.h. zum Ausdruck zu bringen, dass es den einen Entwurf annimmt und den andern verwirft. In einem System, wie es in § 15 des luzernischen Gesetzes betreffend die unmittelbare Ausübung des Gesetzgebungsrechtes
Beide Systeme sind mit sachlichen Gründen vertretbar und mit den Grundsätzen der Demokratie im Einklang. Da die Gesamtheit der Stimmenden die Wahl zwischen zwei Vorlagen treffen muss, ist es gewiss nicht sachwidrig, von jedem einzelnen Stimmenden zu verlangen, dass er sich in bestimmter Weise im einen oder andern Sinne ausspreche. Auch in gewöhnlichen Abstimmungen, die einen einzigen Entwurf zum Gegenstand haben, und bei Beamtenwahlen, besonders solchen, die einen einzigen Posten betreffen, muss der Stimmende, der will, dass seine Stimme berücksichtigt werde, zwischen der einen und der andern Möglichkeit wählen; er kann nicht gültig sich in unbestimmter Weise äussern. Um die Revision der Verfassung oder die Verwerfung eines Gesetzesentwurfes durch das Volk zu erschweren, wurde hie und da angenommen, dass zur Ermittlung des für die Annahme der Verfassungsrevision oder für die Verwerfung der Gesetzesvorlage erforderlichen absoluten Mehrs der Stimmenden die leeren oder ungültigen Stimmzettel mitzuzählen seien. Man könnte die Zulässigkeit solcher Lösungen - die mitunter bejaht worden ist (nicht veröffentlichtes Urteil vom 22. Juni 1923 i.S. Hübscher c. Luzern; BURCKHARDT, Komm. der BV, 2. Aufl., S. 823, anders 3. Aufl., S. 820) - wohl bezweifeln. Aber § 15 des in Frage stehenden luzernischen Gesetzes
beruht nicht auf Erwägungen, wie sie jenen Ordnungen zugrunde liegen. Er stellt den Entwurf der Initianten und den Gegenentwurf des Grossen Rates auf die gleiche Stufe. Er will nicht eine bestimmte Lösung begünstigen, sondern den Stimmenden, der eine Änderung des Status quo wünscht, zur Wahl zwischen den in Betracht kommenden Lösungen veranlassen. Die Beschwerdeführer nennen keine Verfassungsbestimmung, welche das System der beanstandeten Gesetzesvorschrift ausschlösse. Zu Unrecht berufen sie sich auf den neuen § 42 KV, lautend: "Bei allen kantonalen Volksabstimmungen fallen für die Berechnung der absoluten Mehrheit der Stimmenden nur die gültigen Stimmzettel in Betracht. Im übrigen wird das Abstimmungsverfahren durch das Gesetz näher geregelt." Diese Bestimmung stellt einen Grundsatz auf und behält der Gesetzgebung vor, dessen Anwendung im einzelnen zu ordnen. Wo es um Abstimmungen geht, die alternativ zwei Gesetzesentwürfe betreffen, rechtfertigt sich eine besondere Regelung. Der Stimmzettel, mit welchem ein Stimmender sich über einen der Entwürfe mit Ja oder Nein ausgesprochen und die den anderen Entwurf beschlagende Frage unbeantwortet gelassen hat, wird als gültig betrachtet und ist daher bei der Ermittlung der Mehrheit in Rechnung zu stellen. Der im Gesetz niedergelegten Regel, dass der Stimmende, der die Änderung des Status quo will, zwischen den beiden Projekten wählen muss, entspricht es aber, wenn bestimmt wird, dass die Stellungnahme zu einem der Entwürfe notwendig diejenige zum andern in sich schliesst, und wie die Haltung eines Stimmenden auszulegen ist, der es unterlässt, sich zu diesem andern Entwurf in bestimmter Weise auszusprechen. Es ist unter dem Gesichtspunkte des § 42 KV zulässig, die derart durch Interpretation ermittelte Stimme als gültig mitzuzählen. Es ist möglich, dass im Falle, wo gleichzeitig über einen Entwurf und einen Gegenentwurf abgestimmt wird,
Entscheid : 81 I 202
Status : 81 I 202
Regeste : Kantonale Abstimmungen. 1. Staatsrechtliche Beschwerde: Kann auch noch im Anschluss an die...
49-I-318 • 68-I-18 • 69-I-15 • 74-I-18 • 81-I-202
frage • regierungsrat • wille • stimmberechtigter • initiative • stimmzettel • staatsrechtliche beschwerde • bundesgericht • amtsblatt • ausgearbeiteter entwurf • kv • entscheid • gesetzesentwurf • von amtes wegen • tag • alternativabstimmung • frist • abstimmung • abstimmungsresultat • sachverhalt

matches:
BGE
in casu
in casu
§ 15
§ 15
§ 15
§ 42
§ 42
§ 39
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
§ 15
§ 15
§ 42
§ 42


text:
Der BGH hat über die Haftung eines Internetmarktbetreibers auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts entschieden. Die Firma eBay haftet nicht für durch Mitglieder begangene Rechtsverstöße.
Ein großes Problem bei eBay ist, dass wiederholt Plagiate bekannter Markenware angeboten werden. Ein weiteres, weniger greifbares Problem besteht darin, dass viele Verkäufer ihre Angebote unter Nennung eines bekannten Markennamens einstellen, obwohl ihre Artikel keine Original-Produkte sind. Dahinter steht nicht Absicht, die angebotenen Artikel als Plagiate zu verkaufen, sondern lediglich der Wunsch, erhöhte Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Verkaufschancen in den Trefferlisten sind mit Nennung eines renommierten Markennamens ungleich höher als ohne diese Bezugnahme.
Betroffen von dieser Praxis ist die Firma StokkeⓇ, Herstellerin von Kinderhochstühlen und der höhenverstellbare Kinderhochstuhl Tripp TrappⓇ. Die Zahl der Verkäufer, die Nachbauten oder Plagiate auf der Handelsplattform unter Bezugnahme auf die renommierte Marke anbieten wächst stetig. Diesen Angeboten wurde noch eine erhöhte Aufmerksamkeit durch die Schaltung von Google AdWords durch eBay zuteil. Die Firma Stokke hatte erhebliche Zweifel daran, ob es sich bei den angegriffenen eBay-Angeboten wirklich um die Angebote privater Verkäufer handelt und nicht um verdeckte gewerbliche Angebote. Stokke kann private Anbieter nicht auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts in Anspruch nehmen. Die Klägerin wandte sich über das von eBay zur Verfügung gestellte Verifizierte Rechteinhaber Programm (VeRI) an die Internetplattform, um Verstöße von Immaterialgütern zu melden. Dieser Schritt blieb allerdings erfolglos, und so nahm Stokke eBay als Täterin, Gehilfin, Teilnehmerin beziehungsweise Störerin entsprechend der Vorschriften des Markenrechts in Anspruch.
In den ersten beiden Instanzen (GZ 315 O 980/05, GZ 3 U 216/06) ging die Klägerin erfolgreich gegen eBay vor. Die Richter beider Instanzen vertreten die Ansicht, dass eBay das Einstellen von Angeboten, die Plagiate zum Gegenstand haben, verhindern muss. Anbieter von Nachahmer-Produkten sind nicht berechtigt, sich auf den Namen der Angriffsmarke „Tripp Trapp“ beziehungsweise den Herstellernamen „Stokke“ zu beziehen. eBay wehrte sich mit einer Gegenklage. Die Klägerin habe es zu unterlassen, wiederholt Angebote als Plagiate zu melden, solange nicht eindeutig feststehe, dass es sich um gewerbliche Angebote handele. Das Gericht stufte eBay als Gehilfin beziehungsweise Täterin ein und stellte einen Unterlassungsanspruch gemäß §14 Abs.2 Nr.1 und Abs.5 MarkenG fest. eBay habe keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um die markenverletzenden Angebote zu verhindern. Die Produktbeschreibung der Kinderhochstühle mit gleicher oder ähnlicher Schreibweise des Markennamens „Tripp Trapp“ sind als Werbevergleiche einzustufen, mit denen die Verkäufer ihre Nachahmungen und/oder Plagiate unter Bezugnahme auf den renommierten Markennamen der Klägerin anbieten (§§ 3, 6 Abs.2 Nr.6 und §8 Abs.1 UWG).
Die Wiederklage der Beklagten ist unbegründet, selbst wenn die zahlreichen Abmahnungen der Klägerin vereinzelt private Anbieter getroffen haben. eBay kann ihren Mitgliedern auf der einen Seite nicht anbieten, Rechtsverstöße über das hauseigene VeRI-Programm zu melden und auf der anderen Seite Unterlassungsansprüche zu stellen, wenn genau diese Meldung erfolgt. Der BGH ist der Rechtsauffassung der beiden ersten Instanzen nicht gefolgt. eBay ist weder als Täterin noch als Gehilfin von Markenrechtsverstößen gemäß § 14 MarkenG einstufen, da sie nicht selbst, sondern die entsprechenden Verkäufer die angegriffenen Angebote in einem vollautomatisierten Verfahren bei einstellen. Täter oder Gehilfe einer Rechtsverletzung kann nur derjenige sein, der die Rechtsverletzung persönlich begeht beziehungsweise den Täter aktiv unterstützt. Sowohl für die Haupttat als auch für die unterstützende Tat ist ein objektiver Vorsatz notwendig, der in diesem Fall jedoch nicht vorliegt. Auch muss von einem Gehilfen die Verpflichtung eingefordert werden können, die Haupttat zu verhindern. Diese Verhinderung muss zumutbar und möglich sein. Im Fall von eBay kommt dieser Rechtsgrundsatz nicht zum Tragen.
Zudem hat das Berufungsgericht nicht darüber entscheiden, ob ein Bildabgleich zwischen Original und Plagiat mittels eines automatisierten Verfahrens möglich ist. Ferner erscheint der Klägerin die Einzelfallprüfung eher möglich als der Beklagten. Da keine Prüfpflichten für die Beklagte bestehen, scheiden eine Störerhaftung und damit ein Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß § 6 UWG aus. Die streitgegenständlichen Vorgänge fallen in den Bereich des Verhaltensunrechts, der die Störerhaftung nicht abdeckt. Komplizierte Einzelfallprüfungen sind der Beklagten nicht zumutbar. Normalerweise hätte der BGH die Klage abgewiesen, diese jedoch tatsächlich zurück an die Berufungsinstanz verwiesen, da das Thema Google AdWords noch zu klären ist. Es mangelt an Entscheidungsreife.

matches:
BGH
§14
§8
BGH
§ 14
§ 6
BGH


text:
BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,189
BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93 (https://dejure.org/1995,189)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - I ZR 240/93 (https://dejure.org/1995,189)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93 (https://dejure.org/1995,189)
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Technische Erzeugnisse - Nachbau - Wettbewerbswidrigkeit
"Vakuumpumpen"; Wettbewerbswidrigkeit des systematisch-zielstrebigen Nachbaus technischer Erzeugnisse
NJW-RR 1996, 613
MDR 1996, 488
GRUR 1996, 210
GRUR 1996, 368
GRUR 1997, 34
DB 1996, 880
Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugute kommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen).
Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugutekommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil).
Der Verkehr verbindet daher auch mit den Teilnehmereinträgen als solchen eine besondere Gütevorstellung, die für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart ausreicht (…vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose; Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen).
Allerdings kann im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes lediglich die Verbreitung (sowie das hierzu zählende Feilhalten und Bewerben), nicht dagegen die Herstellung untersagt werden (BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter;… BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 308 - Büromöbelprogramm;… Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen;… Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr. S. 20 - Güllepumpen).
BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96
Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau unlauter erscheinen läßt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen, m.w.N.).
Die wettbewerbliche Eigenart erfordert ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (st. Rspr.; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).
Das Berufungsgericht hat auch hinreichend berücksichtigt, daß bei technischen Erzeugnissen auch solche Leistungen wettbewerbliche Eigenart beanspruchen können, deren Merkmale nicht technisch notwendig, sondern willkürlich wählbar und austauschbar sind (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen, m.w.N.).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart, um so geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen, und umgekehrt (BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen, m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat zutreffend angeführt, daß eine solche Behinderung namentlich beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen, m.w.N.).
Da Schutzgegenstand des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nicht das Leistungsergebnis als solches, sondern nur die unlautere Art und Weise seiner Benutzung ist, kann regelmäßig auch nur gegen die Art und Weise der Benutzung und nicht auch gegen die Herstellung vorgegangen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 80;… Sambuc aaO Rdn. 64 und 749).
Im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau).
Dementsprechend kommt technisch notwendigen Merkmalen, die also aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen, auch keine wettbewerbliche Eigenart zu (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 44).
Anders liegt es jedoch bei technischen Gestaltungselementen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).
In dem danach für alle drei Beklagten wiedereröffneten Berufungsverfahren bedarf es im Rahmen der - umfassend nach Maßgabe der Gegenrügen auch unter Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens vorzunehmenden - Beurteilung des Vorliegens besonderer Unlauterkeitsumstände auch einer Einbeziehung der zwischen der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonden wettbewerblichen Umständen bestehenden Wechselwirkung (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1999, 751, 752 - Güllepumpen; GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).
Wegen der bestehenden Wechselwirkung sind bei einer nahezu identischen Leistungsübernahme nur geringe Anforderungen an die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urteil vom 5. März 1998 - I ZR 13/96, BGHZ 138, 143, 150 - Les-Paul-Gitarren).
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau;… Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter).
Ist ein Erzeugnis aufgrund technischer Merkmale wettbewerblich eigenartig, so kann es grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn solche Merkmale übernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen).
Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend angeführt, daß eine solche Behinderung insbesondere beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen).
Zu den besonders zu berücksichtigenden Umständen gehören vor allem das von der Klägerin behauptete zielbewußte Anhängen an eine Vielzahl ihrer Produkte, die freie Wählbarkeit einer Fülle von Gestaltungselementen und die aufgrund der Ersparung kostspieliger, eigener Entwicklungsarbeit mögliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus erzielten Wettbewerbsvorteilen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).
In der Sache ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse grundsätzlich zulässig ist, aber wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau als unlauter erscheinen läßt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau;… Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst;… Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 = WRP 2001, 534 - Viennetta).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse grundsätzlich zulässig ist, aber wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und hinzutretende besondere Umstände den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen, m.w.N.).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen;… BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 f. = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben;… Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 13/96, GRUR 1998, 830, 833 = WRP 1998, 732 - Les-Paul-Gitarren, zum Abdruck in BGHZ 138, 143 bestimmt; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr.
Dementsprechend sind hier, wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist, strenge Anforderungen an die wettbewerbliche Zulässigkeit des Nachbaus anzulegen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen, m.w.N.).
a) Der ergänzende Leistungsschutz technischer Erzeugnisse aus § 1 UWG ist allerdings dadurch beschränkt, daß die technische Lehre und der Stand der Technik frei sind (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter;… vgl. auch BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen;… BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr. S. 10 - Güllepumpen).
Dies schließt jedoch nicht aus, daß der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses wettbewerbsrechtlich unlauter sein kann, wenn ein technisches Erzeugnis in seiner Gesamtkombination, die aus einer Vielzahl von technisch-funktionalen Gestaltungselementen besteht, identisch oder - wie hier - fast identisch nachgeahmt worden ist, obwohl für Abweichungen ein hinreichend großer Spielraum bestanden hat (vgl. BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker;… vgl. auch BGH, Urt. v. 26.10.1962 - I ZR 21/61, GRUR 1963, 152, 156 = WRP 1963, 87 - Rotaprint; Bopp, GRUR 1997, 34, 37).
Bei dieser Sachlage müßte zur Begründung der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit der Übernahme im einzelnen dargetan sein, aus welchen Gründen die Übernahme wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, insbesondere auch, warum beim Nachbau deutlichere Abweichungen nicht zuzumuten waren (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 f. - Vakuumpumpen; vgl. auch BGH GRUR 1963, 152, 157 - Rotaprint;… vgl. weiter v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 74, 79;… Piper in Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 274).
Dabei kommt es allein auf die Beurteilung der Fachkreise an, weil als Nachfrager nur Sanitätshäuser und Einkaufsgenossenschaften in Betracht kommen (…vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 387 = WRP 1988, 371 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).
Dabei wird nicht übersehen, dass es der Beklagten zu 1) grundsätzlich freisteht, aus dem freien Stand der Technik solche Lösungen zu übernehmen, die unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Erwartung der Abnehmerkreise der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (BGH, GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen; GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen).
Technische Gestaltungselemente, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind, können hingegen technische Eigenart aufweisen (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).
Auch in der Entscheidung "Vakuumpumpen" des Bundesgerichtshofes wird explizit die Auffassung vertreten (vgl. GRUR 1996, 210, 212), das dortige Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass eine Herkunftstäuschung ausgeschlossen sei, weil der Vertrieb der Vakuumpumpen unter einer notwendig eingehenden Beratung praktisch nur durch Fachleute an Fachleute erfolge.
Mit anderen Worten: Für eine Übertragung von Gütevorstellungen hält der Verkehr die Nachahmung, der sie nicht als solche erkennt, für die Originalware und erwirbt sie deswegen (BGH, GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).
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LG Düsseldorf, 07.02.2001 - 12 O 492/00

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Die Wirkung von Art. 357 OR auf den Einzelarbeitsvertrag – Der Blog von veb.ch
Die Wirkung von Art. 357 OR auf den Einzelarbeitsvertrag
In diesem Beitrag legen wir dar, welche Bedeutung Art. 357 OR* im kollektiven Arbeitsrecht hat. Der GAV lässt in der Regel individuellen Lösungen zu. Es ist jedoch wichtig, den GAV genau zu studieren und die individuelle Lösung korrekt zu formulieren, um nicht mit Art. 357 Abs. 2 OR in Konflikt zu geraten.
Ein Mitarbeiter einer Schreinerei möchte mehr arbeiten, um sich Wohneigentum zu erwerben. Die vertragliche Vereinbarung weicht jedoch vom GAV Wortlaut ab. Was bedeutet dies?
Herr Meier betreibt eine Schreinerei im Kanton Zürich und ist folglich dem GAV Schreinergewerbe unterstellt. Einer seiner besten Mitarbeiter möchte in den kommenden Jahren Wohneigentum erwerben. Aus diesem Grund benötigt er einen höheren Lohn und ist bereit, mehr zu arbeiten. Der Betrieb möchte seinem Arbeitnehmenden Hand bieten und sie vereinbaren in einem neuen Arbeitsvertrag folgendes:
Es wird ein monatlicher Lohn von CHF 6’500.00 vereinbart. Die wöchentliche Arbeitszeit wird auf 45 Stunden pro Woche erhöht und die Mehrarbeit ist mit dem hohen Lohn abgegolten.
Abweichung vom Gesamtarbeitsvertrag
Diese vertragliche Vereinbarung weicht vom GAV Wortlaut ab, weil nach Art. 7 GAV die wöchentlichen Arbeitszeit 41.5h beträgt. Weiter gelten gemäss Art. 13 Abs. 1 GAV unter anderem die Mehrstunden des Jahresarbeitszeitsaldos als Überstundenarbeit. Diese Mehrstunden sind, wenn sie nicht mit Freizeit kompensiert werden, mit einem Zuschlag von 25% auf den Normallohn auszubezahlen.
Immer wenn vom GAV abgewichen wird, ist Art. 357 Abs. 2 OR zu prüfen. Gemäss Art. 357 Abs. 2 OR sind Abreden zwischen beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen die unabdingbaren Bestimmungen verstossen, nichtig und werden durch die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ersetzt.
Aufgrund der Regelung des Einzelarbeitsvertrages werden nach Art. 13 GAV pro Woche 3.5 Überstunden (45-41.5) erarbeitet. Weiter verzichtete der Arbeitnehmende auf eine Auszahlung dieser Überstunden, da sie bereits im Lohn enthalten sind. Dieser Verzicht ist zu Ungunsten des Arbeitnehmenden. Folglich ist die vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 357 OR nichtig und ist so zu betrachten, als hätte sie nie statt gefunden.
Somit schuldet der Betrieb dem Arbeitnehmenden noch die Auszahlung oder die Kompensation von 3.5 Überstunden pro Woche. Dies entspricht in einem Jahr abzüglich Ferien und Feiertage ca. 161 Stunden (46 Wochen an 3.5 Stunden) bzw. CHF 7’858.30 (161 Stunden*6’500/180.33 Stunden [1]*1.0833*1.25).
Hätte der Betrieb im Arbeitsvertrag unmissverständlich ausformuliert, dass die Lohnerhöhung von monatlich CHF 800.00 effektiv für die Erhöhung der Arbeitszeit von 3.5 Stunden sei, so hätte dargelegt werden können, dass die Abweichung vom GAV im Sine von Art. 357 OR zu Gunsten des Arbeitnehmenden erfolgte (12 mal CHF 800.00 > CHF 7’858.30).
Ferner ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass im Sinne von Art. 17 Abs. 3 lit. b GAV der GAV bereits eine ähnliche Regelung für Mitarbeiter des mittleren Kaders vorgesehen hat. Gemäss GAV kann den Arbeitnehmenden des mittleren Kaders, welche mehr als 20 Prozent über dem Mindestlohn verdienen, im Einzelarbeitsvertrag die Arbeitszeiten so flexibilisiert werden, dass 10 % der Mehrstunden nicht kompensiert, ausbezahlt oder mit Zuschlägen belegt werden müssen.
Abschliessend lässt sich festhalten, dass ein GAV in der Regel individuellen Lösungen zulässt. Es ist jedoch wichtig einerseits den GAV genau zu studieren und andererseits die individuelle Lösung korrekt zu formulieren, um nicht mit Art. 357 Abs. 2 OR in Konflikt zu geraten.
* Art. 357 OR
[1] Gemäss Art. 7 Abs. 2 GAV beträgt die Bruttojahresarbeitszeit 2’164h. Dies entspricht gemäss Art. 7 Abs. 2 GAV einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 180.33h sowie einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.5h.
Vorgeschriebene Arbeitszeit durch den GAV und Auswirkung auf die Überstunden Der Einzelarbeitsvertrag regelt im Grundsatz die Obligation (Schuldverhältnis) von zur Verfügung stellen von Arbeitskraft gemessen in Zeit gegen die Bezahlung eines Lohnes. Aus diesem Grund ist die geschuldete Arbeitszeit ein…
Simon Meyer Author
Simon Meyer ist Geschäftsführer der Aquilaw GmbH und Wirtschaftsjurist FH, ZHAW, Master of Law an der Universität Luzern.
10. April 2018	MWST: Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz MWSTG
6. April 2018	Quellensteuertarife 2018
28. März 2018	Rückerstattung der Verrechnungssteuer
31. Januar 2018	Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17
22. Januar 2018	Dossier Steuerinformationen


§ 48 PBefG Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen Personenbeförderungsgesetz
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§ 48 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
§ 48 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 48 PBefG
Zitierungen von § 48 PBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... mitzuteilen. (5a) Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei ... in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum ...
... 1. Verkehr mit Taxen (§ 47), 2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 ), 3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49). (3) In ...
... 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5), f) Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 Abs. 1 bis 3) oder g) den Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 Abs. 2 ...
... Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen, mit denen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen ( § 48 Personenbeförderungsgesetz ) durchgeführt werden und entsprechende Führerscheine bleiben bis zum Ablauf ihrer ...
... § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG 50 bis 500 3. Genehmigung für die ... § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG 50 bis 500 4. Genehmigung für die ...
... 43" durch die Angabe „§§ 42, 42a und 43" ersetzt. 18. § 48 Absatz 3 wird aufgehoben. 19. § 52 wird wie folgt geändert: a) In ...
... Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung machen." 5. In § 48 Abs. 2 wird Satz 5 gestrichen. 6. Dem § 52 Abs. 1 wird folgender Satz ...
... b) Kraftfahrzeugen des Ausflugsfahrten- und des Ferienzielreiseverkehrs nach § 48 des Personenbeförderungsgesetzes, c) Kraftfahrzeugen für Beförderungen ...
... oder Personenkraftwagen, mit denen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48 Personenbeförderungsgesetz) durchgeführt werden und entsprechende Führerscheine ...
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Richtlinien > AU-RL - Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien > § 2 AU-RL, Definition und Bewertungsmaßstäbe
§ 2 AU-RL
§ 2 AU-RL - Definition und Bewertungsmaßstäbe
(2) 1Arbeitsunfähigkeit besteht auch während einer stufenweisen Wiederaufnahme der Arbeit fort, durch die Versicherten die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben durch eine schrittweise Heranführung an die volle Arbeitsbelastung ermöglicht werden soll. 2Ebenso gilt die befristete Eingliederung arbeitsunfähiger Versicherter in eine Werkstatt für behinderte Menschen nicht als Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit. 3Arbeitsunfähigkeit kann auch während einer Belastungserprobung und einer Arbeitstherapie bestehen.
(3) 1Versicherte, die arbeitslos sind, ausgenommen Arbeitslose bzw. erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Absatz 3a, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. 2Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit die oder der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. 3Arbeitsunfähigkeit liegt bei Schwangeren nach Satz 1 vor, wenn sie ohne Gefährdung für sich oder das ungeborene Kind nicht in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben.
(3a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende - "Hartz IV") beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
(4) 1Versicherte, bei denen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit das Beschäftigungsverhältnis endet und die aktuell keinen anerkannten Ausbildungsberuf ausgeübt haben (An- oder Ungelernte), sind nur dann arbeitsunfähig, wenn sie die letzte oder eine ähnliche Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausüben können. 2Die Krankenkasse informiert die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt über das Ende der Beschäftigung und darüber, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an- oder ungelernt ist, und nennt ähnlich geartete Tätigkeiten. 3Beginnt während der Arbeitsunfähigkeit ein neues Beschäftigungsverhältnis, so beurteilt sich die Arbeitsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt nach dem Anforderungsprofil des neuen Arbeitsplatzes.
(5) 1Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit setzt die Befragung der oder des Versicherten durch die Ärztin oder den Arzt zur aktuell ausgeübten Tätigkeit und den damit verbundenen Anforderungen und Belastungen voraus. 2Das Ergebnis der Befragung ist bei der Beurteilung von Grund und Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen. 3Zwischen der Krankheit und der dadurch bedingten Unfähigkeit zur Fortsetzung der ausgeübten Tätigkeit muss ein kausaler Zusammenhang erkennbar sein. 4Bei Arbeitslosen bezieht sich die Befragung auch auf den zeitlichen Umfang, für den die oder der Versicherte sich der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hat.
(9) 1Für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Durchführung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft gilt diese Richtlinie entsprechend. 2Sie gilt auch bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation oder einem unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 StGB vorgenommenem Abbruch der Schwangerschaft (Beratungsregelung).
(10) 1Ist eine Dialysebehandlung lediglich während der vereinbarten Arbeitszeit möglich, besteht für deren Dauer, die Zeit der Anfahrt zur Dialyseeinrichtung und für die nach der Dialyse erforderliche Ruhezeit Arbeitsunfähigkeit. 2Dasselbe gilt für andere extrakorporale Aphereseverfahren. 3Die Bescheinigung für im Voraus feststehende Termine soll in Absprache mit der oder dem Versicherten in einer für deren oder dessen Belange zweckmäßigen Form erfolgen.
§ 1 AU-RL, ...
§ 3 AU-RL, Ausnahmetatbestä...
Tit. 1.6.1 RdSchr. 09f, Definition von Arbeitsunfähigkeit fü... (Rechtsvorschriften)
Tit. 2.1.3 RdSchr. 18a (Rechtsvorschriften)
Tit. 2.1.3.3.1 RdSchr. 18a, Beschäftigte Versicherte (Rechtsvorschriften)
Tit. 2.1.3.3.5 RdSchr. 18a, Arbeitslose Versicherte (SGB III... (Rechtsvorschriften)


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Dekoration : Topflappen verschiedene größen zur Deckoration und auch für die Küche zu gebrauchen
Topflappen verschiedene größen zur Deckoration und auch für die Küche zu gebrauchen
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AGB-Bestätigungstexte - Vorsicht bei der Wortwahl! In vielen Online-Shops finden sich im Bestellablauf Bestätigungstexte wie „Ich habe die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen“ oder „Hiermit bestätige ich, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und akzeptiere diese“. Häufig finden sich solche Texte im Zusammenhang mit einer Checkbox, die vom Kunden per Mausklick aktiviert werden muss, damit er den Bestellprozess fortsetzen kann. Was zunächst wie eine sinnvolle Beweiserleichterung für den Betreiber des Online-Shops aussieht könnte sich bei näherer Betrachtung jedoch als rechtliches Risiko für diesen herausstellen. Bestätigungstexte wie in den oben zitierten Beispielen, die vom Unternehmer für eine Vielzahl von Vertragsschlüssen vorformuliert sind dürften rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGBeinzuordnen sein. Gerade AGB, die gegenüber Verbrauchern zum Einsatz kommen, unterliegen jedoch einer strengen gesetzlichen Wirksamkeitskontrolle. In Bezug auf die vorgenannten Bestätigungstexte ist insbesondere das Klauselverbot des § 309 Ziff. 12 b) BGB problematisch. Danach ist eine Bestimmung unzulässig, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt. Der Unternehmer lässt sich durch Bestätigungstexte wie in den oben zitierten Beispielen gerade bestätigen, dass der Verbraucher die AGB gelesen oder zumindest zur Kenntnis genommen hat. Beides sind Tatsachen. Dadurch stellt sich der Unternehmer beweisrechtlich besser, wenn der Verbraucher hinterher behauptet, die AGB seien nicht Vertragsbestandteil geworden. Dem entsprechend hat etwa das LG Hamburg in einem vergleichbaren Sachverhalt einem Mobilfunkanbieter untersagt, folgende Klausel in einem Auftragsformular für Mobilfunkleistungen zu verwenden (LG Hamburg, Urteil vom 26.03.2013, Az. 312 O 170/12): "Ich erteile den Auftrag gemäß der gültigen Preisliste und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Alice Privatkundenprodukte, die diesem Auftrag beigefügt sind und mit deren Geltung ich mich einverstanden erkläre." Nach Auffassung des LG Hamburg wird durch die Verwendung der vorgenannten Klausel die Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners geändert. Wörtlich hat das Gericht hierzu ausgeführt: "Unter Berücksichtigung der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung der hier angegriffenen Klausel, bestätigt diese die Tatsache, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preisliste dem Auftrag bei Vertragsabschluss „beigefügt“ waren. Es handelt sich mithin um ein Empfangsbekenntnis durch das die Beweislast zum Nachteil der Kunden in unzulässiger Weise umgekehrt wird. Da im Rahmen der Inhaltsprüfung der Klausel auf die kundenfeindlichste Auslegung abzustellen ist, kann dahin stehen, ob die Klausel auch so verstanden werden kann, dass lediglich auf die Beifügung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird." Das LG Hamburg stützt sich bei seiner Entscheidung zudem auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1988 (BGH, NJW 1988, 2106), in der der BGH die formularmäßige Verwendung folgender Klausel als unzulässig angesehen hatte: "Ich bin damit einverstanden, dass für diese Darlehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hypothekendarlehen (Fassung 1983) gelten, die mir ausgehändigt worden sind." Zwar beziehen sich die beiden vorgenannten Gerichtsentscheidungen nicht auf Sachverhalte zu Vertragsschlüssen im Internet. Dennoch sind die Sachverhalte im Grunde vergleichbar. Denn durch die Verwendung der oben zitierten oder inhaltsgleicher Bestätigungstexte im Zusammenhang mit einer vom Kunden zu aktivierenden Checkbox im Online-Shop soll letztlich das gleiche Ziel erreicht werden, wie bei der Verwendung einer entsprechenden Klausel in einem ausgedruckten Vertragsformular, mit dem einzigen Unterschied, dass hierfür die Mittel des Internets eingesetzt werden. Auch der Online-Händler, der sich in seinem Online-Shop einer entsprechenden Bestätigungsklausel bedient, möchte hierdurch eine Beweiserleichterung für die Frage herbeiführen, ob die AGB vom Kunden zur Kenntnis genommen und damit Vertragsbestandteil geworden sind. Dabei ist es unerheblich, dass die AGB des Händlers vom Kunden nicht einmal zur Kenntnis genommen worden sein müssen, um wirksam in den Vertrag einbezogen worden zu sein. Denn insoweit würde schon die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kunden genügen. Der Händler wird sich aber in einem möglichen Rechtsstreit mit dem Kunden, dessen Ausgang (auch) von der Frage abhängt, ob die AGB des Händlers Vertragsbestandteil geworden sind oder nicht, darauf berufen, dass der Kunde ihm gegenüber ausdrücklich bestätigt habe, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, weshalb er sich widersprüchlich verhalte, wenn er nun die Einbeziehung der AGB in den Vertrag bestreite. Fazit Aus den vorgenannten Gründen muss jedem Online-Händler von der Verwendung solcher Bestätigungstexte in seinem Online-Shop abgeraten werden, mit denen er sich vom Kunden bestimmte Tatsachen bestätigen lässt, beispielsweise dass der Kunde die AGB des Händlers zur Kenntnis genommen hat. Nichts anders kann aus den vorgenannten Erwägungen übrigens im Hinblick auf solche Bestätigungstexte gelten, mit denen der Kunde bestätigt, die Widerrufsbelehrung oder die Informationen zum Datenschutz des Händlers zur Kenntnis genommen zu haben. Auch hierdurch lässt sich der Händler vom Kunden eine bestimmte Tatsache bestätigen um die Beweislast zu seinen eigenen Gunsten zu ändern. Zulässig dürfte es dagegen sein, Willenserklärungen vorzuformulieren, die der Kunde dann etwa durch die Aktivierung einer Checkbox bestätigen muss. Beispiel: "Ich erkläre mich mit den AGB von XXX einverstanden." Noch unverfänglicher wäre es aus unserer Sicht jedoch, den Kunden insoweit überhaupt nichts bestätigen zu lassen, sondern ihn lediglich hinreichend deutlich auf die entsprechenden Rechtsinhalte wie AGB, Widerrufsbelehrung oder Datenschutzerklärung hinzuweisen. Beispiel: „Bitte beachten Sie unsere AGB sowie unsere Widerrufsbelehrung. AGB ? lesen Widerrufsbelehrung ? lesen “ Eine vom Kunden zu aktivierende Checkbox wäre in diesem Fall völlig überflüssig. Hinweis: Bei den vorgenannten Ausführungen handelt es sich lediglich um Beispiele, die nicht in allen Fällen umsetzbar sind. Die Umsetzbarkeit hängt nicht zuletzt vom verwendeten Shopsystem und von dessen technischen Voraussetzungen ab. Selbstverständlich sind auch andere Lösungswege denkbar, deren Auflistung jedoch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde
AGB-Bestätigungstexte - Vorsicht bei der Wortwahl! In vielen Online-Shops finden sich im Bestellablauf Bestätigungstexte wie „Ich habe die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen“ oder „Hiermit bestätige ich, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und akzeptiere diese“. Häufig finden sich solche Texte im Zusammenhang mit einer Checkbox, die vom Kunden per Mausklick aktiviert werden muss, damit er den Bestellprozess fortsetzen kann. Was zunächst wie eine sinnvolle Beweiserleichterung für den Betreiber des Online-Shops aussieht könnte sich bei näherer Betrachtung jedoch als rechtliches Risiko für diesen herausstellen.
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AGB-Bestätigungstexte - Vorsicht bei der Wortwahl!
Bestätigungstexte wie in den oben zitierten Beispielen, die vom Unternehmer für eine Vielzahl von Vertragsschlüssen vorformuliert sind dürften rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGBeinzuordnen sein. Gerade AGB, die gegenüber Verbrauchern zum Einsatz kommen, unterliegen jedoch einer strengen gesetzlichen Wirksamkeitskontrolle. In Bezug auf die vorgenannten Bestätigungstexte ist insbesondere das Klauselverbot des § 309 Ziff. 12 b) BGB problematisch. Danach ist eine Bestimmung unzulässig, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt.
Der Unternehmer lässt sich durch Bestätigungstexte wie in den oben zitierten Beispielen gerade bestätigen, dass der Verbraucher die AGB gelesen oder zumindest zur Kenntnis genommen hat. Beides sind Tatsachen. Dadurch stellt sich der Unternehmer beweisrechtlich besser, wenn der Verbraucher hinterher behauptet, die AGB seien nicht Vertragsbestandteil geworden.
Dem entsprechend hat etwa das LG Hamburg in einem vergleichbaren Sachverhalt einem Mobilfunkanbieter untersagt, folgende Klausel in einem Auftragsformular für Mobilfunkleistungen zu verwenden (LG Hamburg, Urteil vom 26.03.2013, Az. 312 O 170/12):
"Ich erteile den Auftrag gemäß der gültigen Preisliste und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Alice Privatkundenprodukte, die diesem Auftrag beigefügt sind und mit deren Geltung ich mich einverstanden erkläre."
Nach Auffassung des LG Hamburg wird durch die Verwendung der vorgenannten Klausel die Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners geändert. Wörtlich hat das Gericht hierzu ausgeführt:
"Unter Berücksichtigung der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung der hier angegriffenen Klausel, bestätigt diese die Tatsache, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preisliste dem Auftrag bei Vertragsabschluss „beigefügt“ waren. Es handelt sich mithin um ein Empfangsbekenntnis durch das die Beweislast zum Nachteil der Kunden in unzulässiger Weise umgekehrt wird. Da im Rahmen der Inhaltsprüfung der Klausel auf die kundenfeindlichste Auslegung abzustellen ist, kann dahin stehen, ob die Klausel auch so verstanden werden kann, dass lediglich auf die Beifügung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird."
Das LG Hamburg stützt sich bei seiner Entscheidung zudem auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1988 (BGH, NJW 1988, 2106), in der der BGH die formularmäßige Verwendung folgender Klausel als unzulässig angesehen hatte:
"Ich bin damit einverstanden, dass für diese Darlehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hypothekendarlehen (Fassung 1983) gelten, die mir ausgehändigt worden sind."
Zwar beziehen sich die beiden vorgenannten Gerichtsentscheidungen nicht auf Sachverhalte zu Vertragsschlüssen im Internet. Dennoch sind die Sachverhalte im Grunde vergleichbar. Denn durch die Verwendung der oben zitierten oder inhaltsgleicher Bestätigungstexte im Zusammenhang mit einer vom Kunden zu aktivierenden Checkbox im Online-Shop soll letztlich das gleiche Ziel erreicht werden, wie bei der Verwendung einer entsprechenden Klausel in einem ausgedruckten Vertragsformular, mit dem einzigen Unterschied, dass hierfür die Mittel des Internets eingesetzt werden.
Auch der Online-Händler, der sich in seinem Online-Shop einer entsprechenden Bestätigungsklausel bedient, möchte hierdurch eine Beweiserleichterung für die Frage herbeiführen, ob die AGB vom Kunden zur Kenntnis genommen und damit Vertragsbestandteil geworden sind. Dabei ist es unerheblich, dass die AGB des Händlers vom Kunden nicht einmal zur Kenntnis genommen worden sein müssen, um wirksam in den Vertrag einbezogen worden zu sein. Denn insoweit würde schon die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kunden genügen. Der Händler wird sich aber in einem möglichen Rechtsstreit mit dem Kunden, dessen Ausgang (auch) von der Frage abhängt, ob die AGB des Händlers Vertragsbestandteil geworden sind oder nicht, darauf berufen, dass der Kunde ihm gegenüber ausdrücklich bestätigt habe, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, weshalb er sich widersprüchlich verhalte, wenn er nun die Einbeziehung der AGB in den Vertrag bestreite.
Aus den vorgenannten Gründen muss jedem Online-Händler von der Verwendung solcher Bestätigungstexte in seinem Online-Shop abgeraten werden, mit denen er sich vom Kunden bestimmte Tatsachen bestätigen lässt, beispielsweise dass der Kunde die AGB des Händlers zur Kenntnis genommen hat. Nichts anders kann aus den vorgenannten Erwägungen übrigens im Hinblick auf solche Bestätigungstexte gelten, mit denen der Kunde bestätigt, die Widerrufsbelehrung oder die Informationen zum Datenschutz des Händlers zur Kenntnis genommen zu haben. Auch hierdurch lässt sich der Händler vom Kunden eine bestimmte Tatsache bestätigen um die Beweislast zu seinen eigenen Gunsten zu ändern.
Zulässig dürfte es dagegen sein, Willenserklärungen vorzuformulieren, die der Kunde dann etwa durch die Aktivierung einer Checkbox bestätigen muss.
"Ich erkläre mich mit den AGB von XXX einverstanden."
Noch unverfänglicher wäre es aus unserer Sicht jedoch, den Kunden insoweit überhaupt nichts bestätigen zu lassen, sondern ihn lediglich hinreichend deutlich auf die entsprechenden Rechtsinhalte wie AGB, Widerrufsbelehrung oder Datenschutzerklärung hinzuweisen.
„Bitte beachten Sie unsere AGB sowie unsere Widerrufsbelehrung.
AGB ? lesen
Widerrufsbelehrung ? lesen “
Eine vom Kunden zu aktivierende Checkbox wäre in diesem Fall völlig überflüssig.
Hinweis: Bei den vorgenannten Ausführungen handelt es sich lediglich um Beispiele, die nicht in allen Fällen umsetzbar sind. Die Umsetzbarkeit hängt nicht zuletzt vom verwendeten Shopsystem und von dessen technischen Voraussetzungen ab. Selbstverständlich sind auch andere Lösungswege denkbar, deren Auflistung jedoch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde
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§ 309
BGH
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Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde betreffend Werbungskosten eines Sängers - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.08.2014, RV/7100582/2014
Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde betreffend Werbungskosten eines Sängers
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Beschwerde des Karl H*****, *****Adresse*****, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Jungmeier Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 253/14, vom 7. 11. 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Dr. Martin König, vom 4. 11. 2013, Steuernummer 07***** betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 nach am 2. 4. 2014 im Beisein der Schriftführerin X durchgeführter mündlicher Verhandlung beschlossen:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.
Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA07) hat am 31. 1. 2014 die Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) des Beschwerdeführers Karl H***** vom 7. 11. 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 4. 11. 2013 dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 BAO elektronisch vorgelegt.
Dem gleichzeitig gemäß § 266 Abs. 1 BAO vorgelegten Beschwerdeakt des Finanzamtes lässt sich entnehmen:
Das Finanzamt hat mit Datum 4. 11. 2013 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 erlassen. Hierbei wurden bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten (§ 16 EStG 1988) von € 668,17 berücksichtigt. Der Bescheid begründet dies wie folgt:
„Werbungskosten sind bei den Einkünften abzuziehen bei denen sie erwachsen.
Die Reisekosten für *****[Städte_in_Bulgarien_Deutschland_und_der_Schweiz]***** stehen nicht im Zusammenhang mit einer Erzielung von in Österreich steuerpflichtigen Bezügen und sind daher bei inländ. Bezügen auch nicht als vorweggenommene bzw. vergebliche Werbungskosten abzugsfähig.
Von den Einkünften für die Vorstellung in Ha***** (€ 1.000,-) wurden die damit zusammenhängenden Ausgaben iHv. € 131,40 in Abzug gebracht…“
Hiergegen wurde am 7. 11. 2012 durch die steuerliche Vertreterin Berufung erhoben. Es werde unter Hinweis auf LStR 2002 Rz 230 ff um Berücksichtigung der Reisekosten für *****[Städte_in_Bulgarien_Deutschland_und_der_Schweiz]***** in Höhe von 1.827,86 Euro als vorweggenommene oder eventuell vergebliche Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht, ersucht. Es sei noch nicht absehbar, ob es auf Grund dieser Vorsingen in der Zukunft zu Einkünften kommen werde „und daher auch nicht ob eventuell zukünftige Einkünfte rückgetragen werden können.“
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. 11. 2013 wies das Finanzamt die Berufung vom 7. 11. 2013 als unbegründet ab:
„Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Ausland - wenn der Arbeitgeber auch im Ausland ist - hat das Besteuerungsrecht das Ausland und nicht Österreich. Betreffend der beantragten Reisekosten für B***** , A***** etc. wird auf die detaillierte Begründung im Erstbescheid verwiesen.
Es wird wie im Spruch entschieden.“
Mit Datum 12. 12. 2013 wurde die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
„… Laut Erstbescheid vom 04. 11. 2013 sind Werbungskosten bei den Einkünften abzuziehen, bei denen sie erwachsen.
Es wären die Ausgaben für Vorsingen (davon 1.721,94 Euro der 1.827,86 Euro für Vorsingen in Deutschland) nicht als vorweggenommene bzw. vergebliche Werbungskosten bei inländischen Bezügen abzugsfähig.
Unter dieser Kennzahl wurden nur die angefallenen Kosten in Höhe von 131,40 Euro, welche speziell für den Erwerb der 1.000 Euro angefallen sind, berücksichtigt.
Das DBA Deutschland-Österreich spricht jedoch nicht von einer Objektbezogenheit der Werbungskosten.
Wir ersuchen daher um zusätzlichen Abzug der Werbungskosten von 1.721,94 Euro bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht…“
In der am 21. 4. 2014 über Anordnung des Richters (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO i. V. m. § 274 Abs. 5 BAO) durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies die steuerliche Vertreterin zum Besteuerungsrecht darauf, dass die ausländischen Einkünfte jedenfalls im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sein werden. Darüber hinaus gehe Deutschland mittlerweile bei Künstlern davon aus, dass das Besteuerungsrecht im jeweiligen Wohnsitzstaat liege.
Zur Objektbezogenheit der Werbungskosten, die im Vorlageantrag angesprochen wurde, führte die steuerliche Vertreterin aus, dass damit die Auftritte im Ausland gemeint seien. Im Jahr 2013 kam es zu keinen derartigen Auftritten.
Eine Möglichkeit, Werbungskosten rückzutragen, bestehe auch nach Ansicht der steuerlichen Vertreterin nicht.
Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass es im DBA mit Deutschland durch Art. 23 DBA zu einem Methodenwechsel zur Anrechnungsmethode gekommen sei. Das Finanzamt habe nunmehr keine Bedenken, von vorweggenommenen Werbungskosten auszugehen.
Der Vertreter des Finanzamtes sei daher Ansicht, dass der als Beschwerde geltenden Berufung Folge zu geben ist.
Der belangten Behörde wurde hierauf vom Gericht gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO unter Hinweis auf die Zustimmungserklärung der beschwerdeführenden Partei und das diesbezüglich erzielte Einvernehmen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Frist von vier Wochen zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 gesetzt.
Das Finanzamt hat am 16. 4. 2014, eingelangt 23. 4. 2014, dem Gericht unter Anschluss von Bescheidkopien mitgeteilt, den angefochtenen Bescheid aufgehoben und einen neuen Bescheid erlassen zu haben.
Der Bescheid, mit welchem der Bescheid vom 4. 11. 2013 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 19. 11. 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 gemäß § 300 Abs. 1 BAO aufgehoben wurde, wurde wie folgt begründet:
Gemäß § 300 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde ab Stellung des Vorlageantrages einen mittels Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid bei sonstiger Nichtigkeit nur dann aufheben, wenn sich dessen Spruch als nicht richtig erweist und der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Gericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und das Gericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter· Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und diese Frist noch nicht abgelaufen ist.
Im gegenständlichen Fall erweist sich der Spruch des Bescheides insofern als nicht richtig, da die Werbungskosten mit der Begründung
"Werbungskosten sind bei den Einkünften abzuziehen bei denen sie erwachsen. Die Reisekosten für *****[Städte_in_Bulgarien_Deutschland_und_der_Schweiz]***** stehen nicht im Zusammenhang mit einer Erzielung von in Österreich steuerpflichtigen Bezügen und sind daher bei inländ. Bezügen auch nicht als vorweggenommene bzw. vergebliche Werbungskosten abzugsfähig."
nicht anerkannt wurden.
Dies ist einerseits nicht korrekt, da gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. b iVm Art. 17 DBA Österreich/Deutschland das Besteuerungsrecht sehr wohl in Österreich gelegen wäre und andererseits selbst bei Nichtvorliegen eines Besteuerungsrechtes die in Deutschland entstandenen Verluste (Werbungskosten ohne damit verbundene Einnahmen) gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 im Rahmen der Veranlagung hätten berücksichtigt werden können.
Die beantragten Werbungskosten sind daher ergebnismindernd zu berücksichtigen.
In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 02.04.2014 wurde die Zustimmung der beschwerdeführenden Partei zur Aufhebung gemäß § 300 BAO protokolliert. Weiters wurde mit Beschluss des Gerichtes der Abgabenbehörde eine Frist von vier Wochen zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 gesetzt.
Da die Voraussetzungen gemäß § 300 Abs. 1 BAO sohin erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.
Der neue Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 16. 4. 2014 ergab eine Gutschrift von 3.467,00 Euro, wobei an Werbungskosten 3.696,57 Euro berücksichtigt wurden.
Dieser Bescheid ergeht nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 04.11.2013 sowie der Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2013 gemäß§ 300 Abs. 3 BAO.
Von den in der ursprünglichen Arbeitnehmerveranlagung vom 09.10.2013 beantragten Werbungskosten iHv EUR 3.827,97 wurden EUR 131,40 bei der Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte zur Ermittlung des Steuersatzes in Abzug gebracht.
Dem Bf Karl H***** wurde mit Beschluss vom 5. 5. 2014, zugestellt am 15. 5. 2014 durch Hinterlegung, aufgetragen mitzuteilen, falls der Beschwerde entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht Rechnung getragen worden sei.
Eine derartige Mitteilung erfolgte innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nicht.
§ 300 BAO i.d.F: BGBl I Nr. 14/2013 lautet:
Da das Finanzamt der Beschwerde Rechnung getragen hat, ist diese gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100582.2014
Sänger, Betriebsausgaben, Werbungskosten, Auslandsengagement, Vorsingen
Findok-Nr: 101863.1, aufgenommen am: 20.10.2014 15:14:16, Dokument-ID: 40ee60b7-e5b4-458b-928b-f5fb4d6f9416, Segment-ID: ed4a23d4-3c2d-4358-9350-9a550e5dde3c