text:
B 2014/235
X.-Stiftung, Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, Masanserstrasse 40, 7000 Chur,
1. Politische Gemeinde Walenstadt, Gemeinderat, 8880 Walenstadt,
2. Ortsgemeinde Berschis, c/o Thomas Schnider, Präsident, Pluder,
8892 Berschis,
Wasserrechtskonzession, gewässerschutz-, fischerei- und naturschutzrechtliche Bewilligung
A. Die Y. AG, gegründet am 29. Juli 2013 (act. 11/9/180-182), plant gestützt auf das Gesamtkonzept Wasserkraftnutzung, Pilot St. Gallen/Appenzell, vom 15. Oktober 2008 der A. AG, Bern (act. 11/9/75c), auf dem Gemeindegebiet der Politischen Gemeinde Walenstadt resp. der Ortsgemeinde Berschis (Parzelle Nr. 2019) ein Kleinwasserkraftwerk (Hochdruck-Ausleitungskraftwerk) mit einer Bruttoleistung von 3.14 MW und einer jährlichen Stromproduktion von 10.7 GWh (72 % im Sommer, 28 % im Winter) zu bauen. Das Projekt betrifft den Berschnerbach, welcher oberhalb von Berschis in der Hochebene von Malun und Sennis zwischen Alvier und Sichelchamm entspringt (Einzugsgebiet von 9.1 km2), durch eine enge Felsenschlucht Richtung Seez-Ebene fliesst und bei Walenstadt vereint mit dem Tscherlerbach in den Walensee mündet. Gefasst wird das Wasser nach der Vereinigung des Sagenbaches und des Vorderbaches zum Berschnerbach auf einer Höhe von 1080 m ü.M. Die Wasserfassung ist als Tirolerwehr ausgebildet. Beim Wehr fällt das Wasser durch den Einlaufrechen hinunter in die Entnahmekammer und fliesst von dort durch den Kiesfang, den Feinrechen und den Sandfang in die Ausgleichskammer mit 35 m3 Wasserinhalt. Von der Fassung soll das entnommene Wasser durch eine 1406 m lange Druckleitung (ca. 1103 m in einem Stollen und 303 m erdverlegt) zur Zentrale auf 675 m ü.M. zugeführt und turbiniert werden (Ausbauwassermenge: 1000 l/s, ohne Speichermöglichkeit). Die Wasserrückgabe erfolgt über einen 54 m langen Unterwasserkanal in den Berschnerbach rund 100 m oberhalb des 46 m hohen Berschnerfalls auf 671 m ü.M. Die Mindestrestwassermenge auf der 1058 m langen Restwasserstrecke soll 53 l/s betragen (act. 11/9/Projektmappe 2/1, 9-15, www.geoportal.ch). Für das Konzessionsprojekt müssen 3'718 m2 Wald temporär und 773 m2 definitiv gerodet werden (act. 10/9/Projektmappe 2/5 und 16). Das Projekt befindet sich innerhalb des Objektes Nr. 1613 (Speer-Churfirsten-Alvier), welches im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) verzeichnet ist (vgl. Anhang 1 der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, SR 451.11, VBLN).
Auf Antrag des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St. Gallen (ANJF) verfasste die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) am 12. August 2010 eine Vorbeurteilung zu verschiedenen Varianten des Kleinwasserkraftwerks Berschnerbach (act. 11/9/1). Dafür führte sie am 22. Juni 2010 unter anderem mit Vertretern des ANJF einen Augenschein durch (act. 10/9/2). Am 28. Januar 2011 reichte die Y. AG (AG in Gründung) ein Konzessions- sowie ein Rodungsgesuch für das Kleinwasserkraftwerk Berschnerbach ein (act. 11/9/10 und Projektmappe 2/5). Dieses Gesuch ergänzte sie am 21. März 2011 mit dem Zusatzbericht "Beurteilung des Berschnerbachs gemäss der Empfehlung zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke" (act. 11/9/33). Am 4. Juli 2011 nahm die kantonale Umweltschutzfachstelle zum Umweltverträglichkeitsbericht vom 28. Januar 2011 (UVB) Stellung (act. 11/9/22 und Projektmappe 2/2). Sie stützte sich dabei auf die Stellungnahmen des Amtes für Umwelt und Energie (AFU) vom 17. März / 24. Juni 2011, des Kantonsforstamtes vom 23. März 2011, des ANJF vom 16. und 18. März 2011 sowie des Tiefbauamtes vom 11. März 2011 (act. 11/9/16-21). Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 bestätigte das Bundesamt für Energie BFE, dass das anzulegende Werk der zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte entspricht (act. 11/9/41). Am 27. Oktober 2011 verfasste die ENHK auf Antrag des Baudepartements des Kantons St. Gallen vom 11. Juli 2011 ein Gutachten zum Konzessionsprojekt (act. 11/9/25 und 40). Am 21. November 2011 nahm das Bundesamt für Umwelt BAFU zum UVB Stellung (act. 11/9/42). In Ergänzung des UVB liess die Y. AG am 17. Januar 2012 die "Interessenabwägung bei saisonaler Restwassererhöhung auf 100 l/s bzw. 200 l/s" einreichen (act. 11/9/50).
Während der öffentlichen Auflage des Konzessions- und des Rodungsgesuch vom 27. März bis 25. April 2012 erhoben die Stiftung B. Schweiz, Zürich, der Verein C. (ehemals: D.), Schaffhausen, die Stiftung E. Schweiz, Bern, und dieX.-Stiftung, alle vertreten durch B. Sektion St. Gallen, sowie der Verein F., Basel, vertreten durch F. St. Gallen-Appenzell, gemeinsam Einsprache (act. 11/9/63, 66 und 67). Am 30. November 2012 und 26. April 2013 führte das Baudepartement Einspracheverhandlungen durch (act. 11/9/90, 111, 136 und 138). Am 31. Mai 2013 liess die Y. AG in Ergänzung des Konzepts "Ersatzmassnahmen Berschnerbach" vom 8. November 2012 das Ersatzmassnahmenkonzept "Seeforelle" einreichen (act. 11/9/89 und 147). Am 7./10./24./25. Juni 2013 resp. 3./10. Juli 2013 schlossen die genannten beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen, ausgenommen die X.-Stiftung, mit der Y. AG und der Politischen Gemeinde Walenstadt einen Vergleich ab (act. 11/9/149). Daraufhin fand am 23. Oktober 2013 eine Besprechung zwischen Vertretern des Baudepartements und der ENHK statt (act. 11/9/155). Am 6. Dezember 2013 reichte die kantonale Umweltschutzfachstelle ihre Beurteilung des Konzessionsprojekts und des UVB (erste Stufe der Umweltverträglichkeitsprüfung [UVP]) ein (act. 11/9/184). Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 wies das Kantonsforstamt die Einsprache der X.-Stiftung ab, schrieb die Einsprachen der übrigen Umweltorganisationen als gegenstandslos ab und bewilligte das Rodungsgesuch (act. 11/9/203). Gleichentags erliess das Baudepartement eine Gesamtverfügung (act. 11/9/209). Darin wies es die Einsprache der X.-Stiftung ab, soweit einzelnen Anträgen im Rahmen der Konzession nicht teilweise Rechnung getragen wurde, schrieb die Einsprachen der übrigen Umweltorganisationen als gegenstandslos ab, verlieh der Y. AG für die Dauer von 80 Jahren ab Erstinbetriebnahme die Wasserrechtskonzession für die energetische Nutzung des Berschnerbaches und erteilte ihr die dafür notwendigen gewässerschutz-, fischerei- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen. Ebenfalls am 24. Januar 2014 genehmigte das Baudepartement den Beschluss des Gemeinderates Walenstadt vom 6. September 2012 betreffend die Aufhebung der Grundwasserschutzzone "Insbrunnen" (act. 11/9/57 und 204).
Einen von der X.-Stiftung am 10. Februar 2014 gegen die Gesamtverfügung des Baudepartements vom 24. Januar 2014 erhobenen Rekurs wies die Regierung des Kantons St. Gallen mit Beschluss Nr. 700 vom 18. November 2014 ab (act. 11/1 und act. 2).
Gegen diesen Entscheid der Regierung sowie gegen die Gesamtverfügung des Baudepartements vom 24. Januar 2014 erhob die X.-Stiftung (Beschwerdeführerin) am 4. Dezember 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Am 12. Januar 2015 ergänzte sie ihre Beschwerde mit einer Begründung und dem Rechtsbegehren (Ziff. 1, 2 und 4), die Gesamtverfügung des Baudepartements vom 24. Januar 2014 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Y. AG (Beschwerdegegnerin) teilweise, eventuell ganz, aufzuheben und die Mindestrestwassermenge auf 80 l/s festzusetzen (act. 5). Auch beantragte sie unter Ziff. 3, es sei der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu prüfen und zu klären, ob bei gleichem finanziellen Aufwand der Stromkonsumenten PlusEnergieBauten und Plus-EnergieBausanierungen dem KWKW Berschnerbach vorzuziehen seien. Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2015 schloss die Regierung (Vorinstanz), vertreten durch das Departement des Innern, auf Abweisung der Beschwerde (act. 10). Am 17. Februar 2015 liess sich die Beschwerdegegnerin durch ihren Rechtsvertreter vernehmen und beantragen, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 13). Die Politische Gemeinde Walenstadt und die Ortsgemeinde Berschis (Beschwerdebeteiligte 1 und 2) verzichteten stillschweigend auf eine Vernehmlassung und eigene Rechtsbegehren. Mit Replik vom 10. Juni 2015 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Anträge und Ausführungen. Zudem präzisierte sie ihr Rechtsbegehren insofern, als sie auch die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 18. November 2014 beantragte (act. 26). Mit Duplik vom 2. Juli 2015 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest (act. 30).
1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 55 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, Umweltschutzgesetz, SR 814.01, USG, und Art. 12 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 bis 4 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, SR 451, NHG, in Verbindung mit Anhang Ziff. 25 der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigen Organisationen, SR 814.076, VBO, vgl. BGer 1C_283/2012 vom 2. April 2014 E. 1.2). Die Beschwerdeeingabe vom 4. Dezember 2014 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 12. Januar 2015 (act. 5) formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP), zumal an die Beschwerdebegründung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. VerwGE B 2014/38 vom 19. Februar 2015 E. 1.1 mit Hinweis auf VerwGE B 2012/275 vom 8. November 2013 E. 1.1 f. und VerwGE B 2013/126 vom 8. November 2013 E. 2.2.2, www.gerichte.sg.ch) und Antrag Ziff. 1 der Beschwerdeergänzung vom 12. Januar 2015 mit Blick auf die Begründungen (act. 5, S. 3 f., 21 f. und 25 f.) dahingehend zu interpretieren ist, dass sich die Beschwerde, wie in der Beschwerdeeingabe vom 4. Dezember 2014 festgehalten (act. 1), auch gegen den Entscheid der Regierung vom 18. November 2014 richtet. Offen gelassen werden kann deshalb, ob auf die Änderung des Beschwerdeantrags in der Replik vom 10. Juni 2015 nicht eingetreten werden kann, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 2. Juli 2015 geltend gemacht hat (act. 30, S. 2). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der Gesamtverfügung des Baudepartements vom 24. Januar 2014 beantragt wird. Diese ist durch den angefochtenen Entscheid ersetzt worden bzw. gilt inhaltlich als mitangefochten (sogenannter Devolutiveffekt, vgl. BGer 2C_17/2012 vom 24. Januar 2012 E. 2.1). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit unter Ziff. 3 sinngemäss beantragt wird, es sei festzustellen, dass der finanzielle Aufwand der Stromkonsumenten für das Kraftwerk Berschnerbach unverhältnismässig sei und PlusEnergieBauten und Plus-EnergieBausanierungen dem Kraftwerk Berschnerbach vorzuziehen seien. Die Interessen der Beschwerdeführerin werden dadurch gewahrt, als nachfolgend – im Rahmen eines gestaltenden Verwaltungsgerichtsentscheides – die Voraussetzungen für die Erteilung der Wasserrechtskonzession für das Kraftwerk Berschnerbach überprüft werden. Der Beschwerdeführerin fehlt es offenkundig an dem für einen Feststellungsentscheid notwendigen schutzwürdigen Interesse (vgl. zur Subsidiarität des Feststellungsanspruchs VerwGE B 2011/177 vom 29. August 2012 E. 2.5.1, www.gerichte.sg.ch). Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2015 (act. 13, S. 4) weiter zutreffend vortragen liess, bildet vorliegend ihr Konzessionsgesuch für das Kleinwasserkraftwerk Berschnerbach vom 28. Januar 2011 Verfahrensgegenstand. Aus diesem Grund ist auf die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung vom 12. Januar 2015 (act. 5) und der Replik vom 10. Juni 2015 (act. 26) nicht einzutreten, gemäss welchen die Abgeltungen für das streitbetroffene Kleinwasserkraftwerk in staatswirtschaftlicher Hinsicht in Verhältnis zu den Subventionen für Pumpspeicherkraftwerke, Minergie-P-/PlusEnergieBauten und PlusEnergieBauten-Sanierungen zu setzen seien und zu prüfen sei, mit welchen Massnahmen der Bundesrat und das eidgenössische Parlament resp. der Staat St. Gallen, den Ausstieg aus der Kernenergie und die "Energiewende" im Rahmen der "Energiestrategie 2050" erreichen sollen, ohne den freien Wettbewerb zwischen den Energieträgern gemäss Art. 94 Abs. 1 und 4 BV auszuschliessen. Das Gericht darf nicht Beliebiges zum Inhalt seines Entscheides machen. Folglich kann der Vorinstanz sowie dem Baudepartement diesbezüglich weder eine von der Beschwerdeführerin insinuierte Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) sowie Art. 15 Abs. 1 und 2 VRP noch eine ungenügende oder willkürliche Sachverhaltsermittlung (Art. 12 VRP) vorgeworfen werden (act. 5, S. 9 ff.). Auch erübrigt sich damit das Einholen des von der Beschwerdeführerin beantragten Gutachtens (act. 5, S. 4, 18 und 32). überdies kann bei dieser Ausgangslage offen gelassen werden, ob die Eingaben der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 36 Abs. 2 VRP wegen Weitschweifigkeit zurückzuweisen wären (vgl. VerwGE B 2014/106 vom 23. Januar 2015 E. 3) und ob Antrag Ziff. 3 der Beschwerde gemäss der Darstellung der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2015 (act. 13, S. 4) von Antrag Ziff. 3 des Rekurses vom 10./12. Februar 2014 (act. 11/1 und 4) abweicht und aus diesem Grund gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRP nicht darauf eingetreten werden könnte.
Soweit die Beschwerdeführerin die Rekurs- resp. die Beschwerdefrist von 14 Tagen nicht als bundesrechtskonform erachtet, ist Folgendes festzuhalten: Aus dem Urteil BGE 135 II 78 des Bundesgerichtes lässt sich nicht ableiten, dass Art. 12b Abs. 1 NHG im kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine mindestens 20-tägige Rechtsmittelfrist vorschreibt. Vielmehr gelangt die Mindesteinsprachefrist von 20 Tagen nur im erstinstanzlichen Verfahren zur Anwendung (vgl. BR 2/2013 81 f. mit Hinweis auf BLKGE 2011 III Nr. 61). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hält die Rekurs- bzw. die Beschwerdefrist von 14 Tagen gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP resp. Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP demzufolge vor Art. 12b Abs. 1 NHG stand. Dies muss umso mehr gelten, als sowohl von der Rekursinstanz als auch vom Verwaltungsgericht gestützt auf (Art. 64 in Verbindung mit) Art. 48 Abs. 2 VRP praxisgemäss grosszügig bemessene Nachfristen zur Rekurs- resp. Beschwerdeergänzung angesetzt werden (vgl. hierzu act. 4).
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die für den Bau notwendigen Helikopterflüge seien extrem laut und würden nicht nur Lärm, sondern auch Verwehungen verursachen, was zu einem Verlust des Auerhahngebietes und zu einer weiteren Verdrängung dieses seltenen und geschützten Tiers führe (act. 26, S. 8 f.), ist festzuhalten, dass das Konzessionsprojekt gemäss der Stellungnahme des BAFU vom 21. November 2011 bezüglich Lärm und Erschütterungen während der Bauphase unter Beachtung der im UVB gestützt auf die Baulärm-Richtlinie des BAFU (www.bafu.admin.ch, vgl. insbesondere S. 19 ff., vgl. auch Art. 6 der Lärmschutz-Verordnung, SR 814.41, LSV) umschriebenen Massnahmen bundesrechtskonform ist (act. 11/9/42, S. 8, und Projektmappe 2/2 S. 39 f. und S. 64 f.). Der Verlust des Auerhahngebietes steht nicht zu befürchten.
Die Beschwerdeführerin vertritt unter Berufung auf die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, SR 814.20, GSchG) vom 29. April 1987 (BBl 1987 II 1061 ff., S. 1089) sowie das Urteil BGE 140 II 262 E. 5.2 die Ansicht, die Vorinstanz habe die Vorschriften über die angemessenen Restwassermengen nicht beachtet (act. 5, S. 20 ff.). Die Restwassermenge gemäss Art. 31 Abs. 1 GSchG sei gestützt auf Art. 76 Abs. 3 BV und in verfassungskonformer Auslegung von Art. 31 Abs. 2 GSchG und Art. 33 GSchG im Einzelfall immer zu erhöhen. Die im konkreten Fall angesetzte Mindestrestwassermenge von 53 l/s sei ungenügend und verfassungswidrig. Soweit die erteilte Konzession nicht aufzuheben sei, sei die Mindestrestwassermenge auf 80 l/s zu erhöhen, wie dies ursprünglich im Technischen Bericht vom 28. Januar 2011 (act. 11/9/Projektmappe 2/1, S. 9) als Ausgangsbasis vorgesehen gewesen sei. Die Vorinstanz habe es unterlassen, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Stattdessen habe sie sich unter Verletzung der Begründungspflicht der Argumentation des Baudepartements angeschlossen. Bei einer ganzjährigen Restwassermenge von 53 l/s sei von einem Verlust von Kleintieren von mindestens einem Fünftel des Bestandes auszugehen, was auch Einfluss auf die natürlicherweise vorhandenen Fischbestände habe (act. 26 S. 5 ff.). Innerhalb der unberührten Restwasserstrecke müsse mit seltenen Lebensräumen und –gemeinschaften gerechnet werden. Zudem müsse die freie Fischwanderung gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. d GSchG unabhängig vom Bestand ermöglicht werden. Die diesbezüglichen Aussagen im UVB seien unvollständig, da die Restwasserstrecke nicht begutachtet worden sei. Ein UVB mit derartigen Unzulänglichkeiten könne nicht als Entscheidgrundlage dienen. Die ungenügende Restwassermenge beeinträchtige nicht nur die Tier- und Pflanzenwelt, sondern auch die Entwicklung und Erhaltung der Landschaft. Die furchigen Täler des Berschnerbaches würden ein prägendes und unberührtes Landschaftselement darstellen, welches durch den Bau des Kleinwasserkraftwerks Berschnerbach beeinträchtigt werde. Werde die Restwassermenge von 53 l/s belassen, könne die Erosion nicht so fortschreiten, wie es dem natürlichen Lauf entspreche. Damit werde in die natürliche Charakteristik und die Eindrücklichkeit der Landschaft erheblich eingegriffen (act. 26, S. 8 f.). Die ENHK habe in ihrem Gutachten eine schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-Objektes Nr. 1613 festgestellt. Die Vorinstanz habe keine triftigen Gründe dargelegt, um vom Ergebnis der Begutachtung der ENHK abzuweichen, weshalb sie Art. 6 NHG verletzt habe. Das ENHK-Gutachten könne nicht durch private Gutachten und damit nicht durch die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Gründe ersetzt werden (act. 5, S. 24, act. 26, S. 22 f.). Im Weiteren könne wohl niemand behaupten, eine minimale Anpassung der Restwassermenge sei wirtschaftlich untragbar (act. 5, S. 28 ff.). Unter der Annahme, dass während 300 Tagen zusätzlich 27 l/s (80 l/s – 53 l/s) als Restwasser im Bach belassen würden, errechne sich eine maximale Produktionseinbusse von 3.91 %, die etwa 417'000 kWh/a oder rund Fr. 62'560.-- ausmachen würde. Das Bundesgericht habe im Urteil BGE 139 II 28 eine Erlösminderung von über 5 % als zumutbar erklärt. Mit der gestützt auf Art. 31 Abs. 2 oder Art. 33 GSchG vorzunehmenden Erhöhung der Restwassermenge auf 80 l/s könne sowohl der Wirtschaftlichkeit des Projekts als auch dem Tier-, Pflanzen- und Landschaftsschutz Rechnung getragen werden.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Begründungspflicht im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP als Ausfluss des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nicht gebietet, dass Rechtsmittelinstanzen einlässliche und in jeder Hinsicht für richtig befundene Gedankengänge einer Vorinstanz nachzeichnen oder wiederholen müssen. Vielmehr genügen sie der Begründungspflicht, wenn sie auf die als zutreffend erachteten vorinstanzlichen Erwägungen verweisen und sich darauf beschränken, neue Vorbringen zu würdigen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 2003, N 1057). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist es demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Erwägung 3c und 4c (act. 2, S. 11 ff.) auf die unbestrittenermassen umfassende Interessenabwägung des Baudepartements verwiesen hat.
Für das geplante Kleinwasserkraftwerk ist eine mehrstufige UVP vorgeschrieben (Art. 7 Abs. 7 in Verbindung mit 10a USG und Anhang Ziff. 21.3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung, SR 814.011, UVPV). Die erste Stufe der UVP ist im Konzessionsverfahren vorzunehmen (Anhang Ziff. 21.3 UVPV in Verbindung mit Art. 38 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, Wasserrechtsgesetz, SR 721.80, WRG, sowie Art. 13 und Art. 16 ff. des Gesetzes über die Gewässernutzung, sGS 751.1, GNG). Im Rahmen der ersten Stufe werden sämtliche wesentlichen Aspekte der Anlage behandelt. Dabei sind alle erheblichen Interessen umfassend gegeneinander abzuwägen (Art. 39 WRG). Miteinzubeziehen sind wirtschaftliche Interessen sowie der Schutz der Landschaft (Art. 22 WRG und Art. 3 Abs. 1 NHG). Mit der Konzession zwingend zu koordinieren ist unter anderem die gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Art. 29 lit. a GSchG, welche die nutzbare Wassermenge festlegt (BGE 140 II 262 E. 4.3 mit Hinweisen, in: URP 2014 S. 351 ff.). Die Entnahme nach Art. 29 lit. a GSchG kann bewilligt werden, wenn die Anforderungen von Art. 31-35 GSchG erfüllt sind (Art. 30 lit. a GSchG). Die nach Art. 31 GSchG erforderliche Mindestrestwassermenge setzt sich zusammen aus der aufgrund der Abflussmenge Q347 berechneten Restwassermenge (Abs. 1) und einer allfälligen Erhöhung zur Erfüllung verschiedener Anforderungen (Abs. 2 lit. a-e). Namentlich müssen seltene Lebensräume und -gemeinschaften, die direkt oder indirekt von der Art und Grösse des Gewässers abhängen, erhalten oder, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen, nach Möglichkeit durch gleichwertige ersetzt werden (lit. c) und die für die freie Fischwanderung erforderliche Wassertiefe gewährleistet sein (lit. d). Art. 32 GSchG ermächtigt die Kantone in fünf Ausnahmefällen, die Mindestrestwassermenge tiefer anzusetzen. Art. 33 GSchG verpflichtet die Behörde, die Mindestrestwassermenge in dem Ausmass zu erhöhen, als es sich aufgrund einer Interessenabwägung für und gegen die vorgesehene Wasserentnahme ergibt (vgl. BGE 140 II 262 E. 5.2). Wenn die Anordnung höherer Restwassermengen weder für die Landschaft noch für die Biotope und die darin lebende Fauna und Flora eine wesentliche Verbesserung bringt, ist der Verzicht auf eine Erhöhung mit den Anforderungen von Art. 33 Abs. 3 lit. a und b GSchG vereinbar. Eine Erhöhung der Restwassermenge, ohne dass eine entsprechende Verbesserung garantiert ist, widerspricht den Zielen der Energiepolitik, denen Art. 33 Abs. 2 GSchG gerade Rechnung trägt (vgl. BGer 1C_67/2011 vom 19. April 2012 E. 8, auszugsweise in: URP 2013 S. 72 ff.). Entgegen anderslautender Auffassung der Beschwerdeführerin muss die gemäss Art. 31 GSchG ermittelte Mindestrestwassermenge nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der nach Art. 33 GSchG zwingend vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. BGE 120 Ib 233 E. 7c) im Einzelfall somit nicht immer erhöht werden. Daran ändert auch der von der Beschwerdeführerin zitierte Passus aus der Botschaft des Bundesrates zur Revision des GSchG vom 29. April 1987 (S. 1089) nichts, wonach Gegenstand der Interessenabwägung immer nur eine die Mindestmenge übersteigende Restwassermenge sein könne. Wie die Vorinstanz in Erwägung 3c des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 11) mit Recht festgehalten hat, ist der Verzicht auf die Erhöhung der Mindestrestwassermenge als Resultat einer umfassenden Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 33 GSchG steht im Übrigen offenkundig in Einklang mit Art. 76 Abs. 3 BV.
Nicht umstritten ist im konkreten Fall, dass die Restwassermenge nach Art. 31 Abs. 1 GSchG 53 l/s beträgt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Art. 32 GSchG nicht erfüllt sind. In einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die nach Art. 31 Abs. 1 GSchG berechnete Restwassermenge gestützt auf Art. 31 Abs. 2 lit. c und d GSchG erhöht werden muss und der UVB in diesem Zusammenhang unvollständig ist.
Die kantonale Umweltschutzfachstelle führt in ihrer Beurteilung vom 6. Dezember 2013 (act. 11/9/184 S. 4 und 7) gestützt auf die Stellungnahme des BAFU vom 21. November 2011 (act. 11/9/42, S. 6) aus, bei der vorgesehenen Restwassermenge von 53 l/s könne davon ausgegangen werden, dass die Fischnährtiere und die Fische des Berschnerbaches weitgehend erhalten werden. Eine Fischwanderung sei weder gegen noch in Fliessrichtung möglich. Wegen der vielen Abstürze und Wasserfälle sei eine Erhöhung der Restwassermenge nach Art. 31 Abs. 2 GSchG aus ökologischen Gründen nicht erforderlich. überdies würde der UVB alle wesentlichen, umweltrelevanten Aspekte behandeln. Die Angaben seien vollständig und korrekt. Triftige Gründe, welche ein Abweichen von diesem Ergebnis der Beurteilung der fachkundigen Spezialbehörde erlauben, sind nicht erkennbar (vgl. hierzu BGE 139 II 185 E. 9.2 mit Hinweisen). Insbesondere erweist sich die Behauptung der Beschwerdeführerin, der UVB sei unvollständig, als unbegründet. Gemäss dem UVB ist die Untersuchungsstelle U1 direkt im Bereich der geplanten Wasserrückgabe repräsentativ für diejenigen Abschnitte innerhalb der Restwasserstrecke, welche kolk-dominiert sind. Die Steilstellen, welche ebenfalls einen grossen Teil der Restwasserstrecke ausmachen, sind ohnehin nicht beprobbar (act. 11/9/Projektmappe 2/2 S. 10 f.). Weitere Abklärungen sind damit nicht notwendig. Für eine Erhöhung der Mindestrestwassermenge gestützt auf Art. 31 Abs. 2 GSchG besteht kein Anlass.
Art. 33 GSchG nennt in nicht abschliessender Weise Aspekte, welche in die umfassende Interessenabwägung einfliessen sollen (vgl. BGE 140 II 262 E. 8.2). Das öffentliche Interesse an der Wasserentnahme für das Wasserkraftwerk am Berschnerbach, welches mit einer installierten Leistung von 3.1 MW und knapp 11 GWh mittlerer Jahresproduktion zu den grössten Kleinwasserkraftwerken im Kanton St. Gallen gehören würde, gründet in der einheimischen Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen (Art. 33 Abs. 2 lit. a und d GSchG, Art. 1 Abs. 3 und 4 des Energiegesetzes, SR 730.0, EnG, und Art. 1a des kantonalen Energiegesetzes, sGS 741.1, SG EnG). Im Vergleich zu kleineren Anlagen kann dieses Werk mit einem geringeren Eingriff in die Umwelt einen grösseren Beitrag zur Zielerreichung leisten (vgl. UVB, S. 73 und 75, und Stellungnahme des BFE vom 11. Oktober 2011, act. 11/9/41 und Projektmappe 2/2). Für die Wasserentnahme sprechen zudem die wirtschaftlichen Interessen des Kantons und der Beschwerdebeteiligten (Art. 33 Abs. 2 lit. b GSchG). Diese liegen in der Einnahme von Wasserzins (jährlich ca. Fr. 115'000.--), der Entschädigung der Beschwerdebeteiligten 2 als Eigentümerin der Parzelle Nr. 2019 aus dem Baurecht im Rahmen einer Umsatzbeteiligung, dem zusätzlichen Steueraufkommen und der durch das Projekt ausgelösten wirtschaftlichen Wertschöpfung (vgl. UVB, S. 74). Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen (Art. 33 Abs. 2 lit. c GSchG, vgl. UVB S. 74 f.).
Als gegen die Wasserentnahme sprechendes Interesse fällt zunächst die Bedeutung des Beschnerbaches als Landschaftselement (Art. 33 Abs. 3 lit. a GSchG) in Betracht. Da das vorliegend strittige Kraftwerkt im BLN-Gebiet Nr. 1613 erstellt werden soll, ist es in landschaftsschützerischer Hinsicht neben Art. 33 Abs. 3 lit. a GSchG und Art. 22 WRG, die für alle Wasserkraftwerke gelten, in erster Linie nach Art. 6 NHG zu beurteilen. Laut Art. 6 Abs. 1 NHG wird durch die Aufnahme eines Objekts in ein Inventar dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient. In Art. 6 Abs. 2 NHG wird diese klar erhöhte Schutzwürdigkeit inventarisierter Objekte nochmals verstärkt, indem gemäss dieser Bestimmung ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. Demnach ist ein schwerwiegender Eingriff unzulässig, wenn das zu einem Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung vorgebrachte Interesse nicht von nationaler Bedeutung ist. In diesen Fällen hat der Gesetzgeber bereits zu Gunsten der ungeschmälerten Erhaltung entschieden. Ist der Eingriff in ein Schutzziel bloss mit einem geringfügigen Nachteil verbunden, ist er grundsätzlich bei der Interessenabwägung bezüglich der grösstmöglichen Schonung mit entsprechenden (qualitativ gleichwertigen) Ersatzmassnahmen auszugleichen. Zudem dürfen solche Einzeleingriffe, die zwar für sich allein mit leichten Nachteilen verbunden sind, nicht insgesamt für den Natur- und Heimatschutz zu einem erheblich nachteiligen Ergebnis führen (vgl. Art. 6 NHG und BGer 1A.185/2006 vom 5. März 2007 E. 7.1 mit Hinweisen sowie die Empfehlung zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke des BAFU, des BFE und des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE, Bern 2011, S. 21, act. 11/9/32). Keinen Einfluss auf die nachfolgende Beurteilung hat im übrigen, dass die eidgenössischen Räte am 28. September 2012 resp. am 19. März 2013 eine Motion von Nationalrat Urs Gasche (Nr. 12.3251) angenommen haben, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament eine Änderung des NHG zu unterbreiten, welche vorsieht, dass neue Wasserkraftwerke und Ausbauten nicht durch die bestehenden Objekte des BLN und regionaler Naturpärke verhindert werden, sondern dass eine der "Energiestrategie 2050" genügende Interessenabwägung zwischen Gewinnung erneuerbarer Energie und Naturschutz stattfindet. Eine entsprechende Änderung wurde vom Bundesrat noch nicht ausgearbeitet. Dasselbe gilt für die parlamentarische Initiative von Ständerat Joachim Eder (Nr. 12.402), welche eine Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 NHG verlangt, und welcher die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie der eidgenössischen Räte am 18. Januar resp. 19. April 2013 Folge geleistet haben. Ein entsprechender Entwurf der Kommission des Ständerates liegt nicht vor (vgl. aber die seit dem 21. September 2015 laufende Beratung im Ständerat zur Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, www.parlament.ch).
Die Erteilung von kantonalen wasserrechtlichen Konzessionen für Werke und Anlagen in öffentlichen Gewässern gilt als Bundesaufgabe gemäss Art. 2 lit. b NHG (BGE 114 Ib 81 E. 1b). Zu den Bundesaufgaben gehören auch der Gewässerschutz und die Sicherung angemessener Restwassermengen (BGer 1C_262/2011 vom 15. November 2012 E. 1.1). Im Weiteren untersteht das vorliegende Konzessionsprojekt der UVP (Art. 10a USG in Verbindung mit Art. 1 und Anhang Ziff. 21.3 UVPV). überdies ist eine Rodungsbewilligung im Sinne von Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, SR 921.0, WaG) und eine fischereirechtliche Bewilligung nach Art. 8 Abs. 3 lit. a und h des Bundesgesetzes über die Fischerei (SR 923.0, BGF) erforderlich (vgl. BGE 139 II 271 E. 9.2). Da die Erfüllung einer Bundesaufgabe in Frage steht und nicht auszuschliessen ist, dass das BLN-Objekt Nr. 1613 "Speer-Churfirsten-Alvier" durch das Konzessionsprojekt erheblich beeinträchtigt werden könnte, war das Baudepartement im konkreten Fall verpflichtet, rechtzeitig ein Gutachten der ENHK einzuholen (Art. 7 NHG). Das Gutachten hat sich in erster Linie dazu zu äussern, ob und gegebenenfalls in welchem Grad eine Beeinträchtigung vorliegt. Mit der obligatorischen Begutachtung wird gewährleistet, dass ein unabhängiges Fachorgan bei der Beurteilung eines Projekts auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes speziell achtet und die zuständigen Instanzen diesbezüglich über zuverlässige Unterlagen verfügen. Dem Gutachten der ENHK kommt dementsprechend grosses Gewicht zu. Es darf nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis der Begutachtung abgewichen werden, auch wenn der entscheidenden Behörde eine freie Beweiswürdigung zusteht. Dies trifft namentlich auch für die ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen zu. Mit Blick auf die besondere Funktion des Gutachtens der ENHK kann es nicht durch private Gutachten ersetzt werden (vgl. BGE 127 II 273 E. 4b mit Hinweisen, vgl. auch BGer 1C_893/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 5.3.3 mit Hinweis auf BGE 136 II 214 E. 5).
Am umstrittenen Kraftwerk bzw. an der damit ermöglichten Elektrizitätserzeugung von 10.7 GWh besteht zwar ein öffentliches (vgl. Art. 1 Abs. 3 EnG und Art. 1a SG EnG), aber kein Interesse von nationaler Bedeutung. Um im nationalen Interesse zu stehen, müsste ein Kraftwerk einen mengenmässig bedeutenden Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu angemessenen Kosten leisten, was bei der vorliegend geplanten jährlichen Stromproduktion von 10.7 GWh klarerweise nicht der Fall ist (vgl. BGE 140 II 262 E. 8.4.1 mit Hinweis auf BGer 1A.151/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.3, in: URP 2003 S. 242). Der vergleichsweise bescheidene Beitrag des geplanten Kraftwerks an die Energieproduktion würde somit einen schweren Eingriff in das BLN-Objekt Nr. 1613, der eine wesentliche Abweichung von den Schutzzielen mit sich brächte, nicht rechtfertigen.
Übereinstimmend mit der Beurteilung des ANJF, Abteilung Natur- und Landschaftsschutz, vom 18. März 2011 (act. 11/9/16) führte die ENHK in ihrem Gutachten vom 27. Oktober 2011 (act. 11/9/40) aus, dass die für das Kraftwerk Beschnerbach nötigen Bauwerke (Fassungsbauwerk, Stollenportal, Druckleitung, Umschlagplatz, Zentrale und Zufahrtsstrasse) die Landschaft nur punktuell an einzelnen Orten auf Dauer verändern würden, d.h. das BLN-Objekt Nr. 1613 nicht schwerwiegend beeinträchtigen. Hingegen werde das Konzessionsprojekt – entgegen der Auffassung des ANJF – aufgrund des deutlich reduzierten Mittelwasser-Abflusses bzw. der geringen Restwassermenge die Abflussdynamik sowie die Lebensraumbedingungen des Berschnerbaches auf der Restwasserstrecke gesamthaft betrachtet stark beeinflussen und den Charakter des mehrheitlich unberührten Wildbaches in Bezug auf seine heutigen landschaftsökologischen und –ästhetischen Qualitäten sowie auch akustisch auf einer beträchtlichen Länge stark verändern. Der Eingriff in die Gewässerdynamik wiege schwer. Die Auswirkungen auf die Gewässerdynamik und damit auf den Gewässerlebensraum würden im Widerspruch zu den Schutzzielen des BLN-Objektes Nr. 1613 "Speer-Churfirsten-Alvier", Teilgebiet Nr. 3 "Sennis-Malun-Castiluns-Palfries", insbesondere zur Erhaltung der natürlichen landschaftlichen Charakteristik und ihrer Eindrücklichkeit, der landschaftsprägenden natürlichen und naturnahen Elemente sowie des natürlichen Prozesses der Erosion, stehen (vgl. auch die Aktennotiz zur Besprechung vom 23. Oktober 2013, S. 2, act. 11/9/155). Das Wasserkraftprojekt verändere sowohl den Berschnerbach auf der Restwasserstrecke als landschaftsprägendes natürliches Element wie auch die landschaftliche Charakteristik des gesamten Berschnerbachtobels stark. Die Eindrücklichkeit der vom Bach ausgehenden natürlichen Prozesse (Erosion, Umlagerung etc.) werde erheblich eingeschränkt. Unter Berücksichtigung der Verfahren des BAFU (ehemals: BUWAL) zur Beurteilung der ökologisch bedeutsamen Strukturen im und am Gewässer resp. der ökologischen Natürlichkeit des Abflussregimes von Restwasserstrecken, insbesondere der sogenannten HYDMOD-F-Methode, liege eine schwere Beeinträchtigung des Berschnerbaches und damit des BLN-Objektes vor (vgl. Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Fliessgewässern in der Schweiz, ökomorphologie Stufe F, Bern 1998, sowie Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Fliessgewässern, Bern 2011, www.bafu.admin.ch). Dabei spiele es aufgrund der Schutzziele keine Rolle, dass die Landschaft zum Teil nur schwer zugänglich sei und keine Wanderwege vorhanden seien.
Zu prüfen ist, ob triftige Gründe vorliegen, um vom Gutachten der ENHK abzuweichen.
Diesbezüglich verwies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (act. 2, S. 14) auf die Einschätzung des Baudepartements. Das Baudepartement hielt in der Gesamtverfügung vom 24. Januar 2014 (act. 11/9/209, S. 19 ff.) gestützt auf die Beurteilung der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz des ANJF vom 18. März 2011 (act. 11/9/16) fest, der Wildbachcharakter des Berschnerbaches sei nicht um seiner selbst willen, sondern vor allem im Hinblick auf die Wahrnehmung durch die Betrachtenden geschützt. Allfällige Änderungen der Abflussdynamik und der Lebensraumbedingungen seien aufgrund der fehlenden Einsehbarkeit praktisch nicht feststellbar. überdies habe die ENHK allein auf die Objektblätter zum BLN-Objekt Nr. 1613 und nicht auf die Schutzzieldetaillierung des BUWAL und des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2000 abgestellt. Nach der Detaillierung würden wasserbauliche Beeinträchtigungen im Teilgebiet Nr. 3 nicht im Widerspruch zu den Schutzzielen stehen. Der Berschnerbach als Gewässer gehöre deshalb nicht zu den prioritären Schutzzielen des BLN-Gebietes. Ferner sei davon auszugehen, dass die natürlichen Erosions- und Umlagerungsprozesse trotz Kraftwerk stattfinden würden, da es sich nicht um kontinuierliche, sondern dynamische, wilde Prozesse handle. Dies sei jährlich an durchschnittlich etwa 70 Tagen der Fall, an welchen natürliche Hochwasserereignisse mit einer Abflussmenge von über 1000 l/s für eine natürliche Abflussdynamik auf der Restwasserstrecke sorgen würden, während welchen das Tirolerwehr zum Schutz der Anlagen geschlossen sei. Im Weiteren übersehe die ENHK bei ihrer Beurteilung, dass eine gewisse Dynamisierung des Abflusses in der Restwasserstrecke innerhalb des Bereichs der Ausbauwassermenge bei sich ankündigenden Regenereignissen vorgesehen sei. Dazu würden die in der Wasserrechtskonzession verfügten Massnahmen II. Ziff. 4 lit. e und f sowie Ziff. 5 Abs. 5 und das Wehr- und Spülreglement (act. 11/9/209, S. 34 und 41 f. sowie Anhang 1) beitragen. Die Mindestdotierwassermenge von 53 l/s fliesse auf der Restwasserstrecke nur während der Niederwasserzeit bei Wasserfrachten vor der Wasserfassung von weniger als 300 l/s ab. Dies sei an etwa 140 Tagen im Jahr der Fall. Bei Wasserfrachten von über 300 l/s bis zu 1500 l/s betrage die Restwassermenge je nach Betriebsfall zwischen wenigstens 53 l/s und 500 l/s. Weiter sei die Untersuchung des Berschnerbaches nach der aufwändigen HYDMOD-F-Methode des BAFU für diesen Fall von allen einbezogenen Fachämtern nicht als notwendig erachtet worden, weil alle relevanten Fragestellungen, welche die Umwelt betreffen würden, sei es in aquatischer, morphologischer, hydrologischer oder landschaftlicher Hinsicht, mit den im UVB angewendeten Untersuchungsmethoden vollständig hätten beurteilt werden können. Aus dem Gutachten der ENHK gehe nicht hervor, dass sie selbst Untersuchungen nach der Methode HYDMOD-F durchgeführt habe. Die Behauptung der ENHK, die Charakteristik der Restwasserstrecke verändere sich durch die vorgesehene Nutzung derart stark, dass von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des BLN-Schutzziels auszugehen sei, könne in fachlicher Hinsicht weder von den kantonalen Ämtern und der kantonalen Umweltschutzfachstelle noch vom BAFU nachvollzogen werden. Im Übrigen seien im UVB 87 Fliessgewässer im BLN-Objekt Nr. 1613 zwischen Sargans und Schänis erhoben worden. Davon seien etwa 11 Bäche bezüglich ihrer Länge, Topographie und Grösse des Einzugsgebietes mit dem Berschnerbach vergleichbar. Die Gesamtlänge der 87 erhobenen Fliessgewässer (ohne Seitenbäche) betrage schätzungsweise 200 km. Die Restwasserstrecke des geplanten Kraftwerkes am Berschnerbach sei demgegenüber nur gerade rund 1 km lang. Die Restwasserstrecken von weiteren im betrachteten Gebiet konzedierten Kleinwasserkraftwerken seien zusammen 1 km lang. Bei der vorgesehenen Nutzung des Berschnerbaches könne es sich deshalb keinesfalls um eine gesamthaft schwere Beeinträchtigung des BLN-Objektes Nr. 1613 handeln.
Was das Schutzziel der Erhaltung des natürlichen Prozesses der Erosion betrifft, legte das Baudepartement in der Gesamtverfügung vom 24. Januar 2014 (act. 11/9/209 S. 21) gestützt auf die Stellungnahme der BTG Büro für Technische Geologie AG (ehemals: Dr. M. Kobel + Partner AG, Büro für Technische Geologie), Sargans, vom 27. Januar 2012 (11/9/75d) überzeugend dar, dass die natürlichen Erosions- und Umlagerungsprozesse trotz Kraftwerk stattfinden (vgl. hierzu Technischer Bericht, S. 21, und UVB, S. 49, act. 11/9/Projektmappe 2/1 und 2). Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht weiter dargelegt, inwiefern diese Beurteilung rechtsfehlerhaft ist. Insbesondere wurde das ENHK-Gutachen damit nicht durch ein "privates Gutachten" ersetzt. Vielmehr unterzog die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt in diesem Punkt einer vertieften Prüfung, welche das Baudepartement seiner Beurteilung ohne weiteres zugrunde legen durfte, zumal sich die tatsächlichen Feststellungen im ENHK-Gutachten hierzu nicht detailliert äusserten. Die ENHK beschränkte sich auf den Hinweis, dass nicht sämtliche relevanten Bewertungsindikatoren, d.h. der Mittelwasser-Abflussverlauf und die Hochwasserhäufigkeit, gemäss dem Klassifizierungskonzept HYDMOD-F in die Klassen 1 oder 2 fallen würden. Sie verzichtete jedoch darauf, die entsprechenden Berechnungen gemäss dieser Beurteilungsmethode offenzulegen (vgl. hierzu Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Fliessgewässern, Bern 2011, S. 57 ff.). Das Baudepartement hielt demzufolge auch fest (act. 11/9/209, S. 20), dass in fachlicher Hinsicht weder von den kantonalen Ämtern und der kantonalen Umweltschutzfachstelle noch vom BAFU nachvollzogen werden konnte, inwiefern von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung auszugehen sei.
Was die Schutzziele der Erhaltung der natürlichen landschaftlichen Charakteristik und ihrer Eindrücklichkeit sowie der landschaftsprägenden natürlichen und naturnahen Elemente anbelangt, räumt die ENHK in ihrem Gutachten in Bezug auf die strittige Restwasserstrecke selbst ein, dass der Charakter der Restwasserstrecke aufgrund der Kriterien Bild, Wahrnehmung und Geräuschkulisse zu beurteilen ist (act. 11/9/40 S. 5). Zumindest hinsichtlich der landschaftsästhetischen Beurteilungskriterien "Eindrücklichkeit/Wahrnehmung/Geräuschkulisse" ist der Berschnerbach als Landschaftselement danach nicht um seiner selbst willen, sondern in Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die Betrachtenden geschützt (vgl. hierzu BGer 1A.151/2002 E. 4.5.1). Die Aussage der ENHK, es spiele aufgrund der Schutzziele keine Rolle, dass die Landschaft zum Teil nur schwer zugänglich sei und keine Wanderwege vorhanden seien, ist vor diesem Hintergrund nicht haltbar. Vielmehr ist hinsichtlich der Kriterien "Eindrücklichkeit/Wahrnehmung/Geräuschkulisse" keine schwere Beeinträchtigung des genannten Schutzziels auszumachen, da gemäss der unbestrittenen Darstellung des Baudepartements in der Gesamtverfügung vom 24. Januar 2014 (act. 11/9/209 S. 20 f.) allfällige Änderungen der Abflussdynamik und der Lebensraumbedingungen aufgrund der fehlenden Einsehbarkeit und Zugänglichkeit kaum feststellbar sind (vgl. auch die Stellungnahmen des ANJF vom 18. März 2011 und des BAFU vom 21. November 2011, act. 11/9/16 und 42, S. 3). In Bezug auf die Abflussdynamik und die Lebensraumbedingungen lässt die ENHK überdies ausser Acht, dass die Mindestdotierwassermenge von 53 l/s auf der Restwasserstrecke nach der unbestrittenen Darstellung des Baudepartements nur während der Niederwasserzeit bei Wasserfrachten vor der Wasserfassung von weniger als 300 l/s und damit an lediglich etwa 140 Tagen im Jahr fliesst (vgl. UVB, Tabelle 1, S. 15, act. 11/9/Projektmappe 2/2). Hinzu kommt, dass der Berschnerbach mit seinem starken Längsgefälle von Bachstrukturen geprägt ist (viele Kolke), welche auch bei geringerer Wasserführung kaum niedrigere Wassertiefen aufweisen werden (vgl. Vorprüfungsbericht der kantonalen Umweltschutzfachstelle vom 4. Juli 2011, S. 5, act. 11/9/22). Zudem schreibt Ziff. 4 des Wehr- und Spülreglements vor, dass bei Abflussschwankungen die Dotierwassermenge erhöht wird, um die Auswirkungen auf die Restwasserstrecke, insbesondere auf deren Flora und Fauna zu dämpfen.
Gemäss der Schutzzieldetaillierung vom 20. Dezember 2000, Teilgebiet Nr. 3: Sennis-Malun-Castilun-Palfries, können sodann den Schutzzielen der Erhaltung der natürlichen landschaftlichen Charakteristik und der landschaftsprägenden natürlichen und naturnahen Elemente die Errichtung von Bauten und Anlagen, der Kiesabbau in Schutthalden, der Ausbau der Wege, das öffnen der Zufahrtsstrassen für Fremdverkehr sowie die Intensivierung der Landwirtschaft, der militärischen Nutzung und der touristischen Nutzung als mögliche Widersprüche entgegenstehen. Nicht aufgeführt als mögliche Widersprüche zu den Schutzzielen sind darin wasserbauliche Vorhaben. Daraus leitete das Baudepartement in der Gesamtverfügung vom 24. Januar 2014 (act. 11/9/209 S. 21) gestützt auf die Stellungnahme des ANJF vom 18. März 2011 ab, dass der Berschnerbach als Gewässer nicht zu den prioritären Schutzzielen des BLN-Gebietes gehöre. Auch diese Interpretation ist nachvollziehbar, ist doch der Berschnerbach, insbesondere dessen Wasserfall, nicht ausdrücklich katalogisiert (vgl. dagegen die Felsquelle Rin und den Wasserfall oberhalb Betlis in Teilgebiet Nr. 10). Zudem sind Bach- und Uferverbauungen resp. wasserbauliche Vorhaben in den Teilgebieten Nrn. 10 und 15 im Gegensatz zum Teilgebiet Nr. 3 ausdrücklich als mögliche Widersprüche erwähnt (vgl. UVB, act. 11/9/Projektmappe 2/2, S. 62). Folglich lässt sich aus dem BLN nicht ableiten, dass dem Berschnerbach ein Eigenwert zuzugestehen ist, zumal er gemäss den unbestrittenen Angaben in der Gesamtverfügung vom 24. Januar 2014 oberhalb der geplanten Wasserfassung hart verbaut ist, unterhalb des Wasserfalls mehrere Schwellen und Querbauwerke aus Beton und Stein aufweist und sowohl am Unter- als auch am Oberlauf Kleinstwasserkraftanlagen bestehen (act. 11/9/209, S. 19).
Nach dem Gesagten bestehen triftige Gründe, welche im Sinne der dargelegten Rechtsprechung erlauben, vom Gutachten der ENHK abzuweichen, was die Vorinstanz in Erwägung 4c des angefochtenen Entscheides mit Verweis auf die Beurteilung des Baudepartements (act. 2, S. 14 f.) zutreffend ausgeführt hat. Die geplante Wasserentnahme ist nur mit einer geringfügigen Veränderung des BLN-Objektes Nr. 1613 verbunden.
Hinsichtlich der Bedeutung des Berschnerbaches als Lebensraum gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b GSchG hielt die kantonale Umweltschutzfachstelle in ihrer Beurteilung vom 6. Dezember 2013 (act. 11/9/184 S. 4) fest, dass sich die Amplituden der Wasserstandsänderungen bei Hochwasser durch die Wasserentnahme auf der Restwasserstrecke verstärken, was zu erhöhtem Abdriften von Fischnährtieren führe. Durch die an den Berschnerbach angepasste Maschinenleistung der Turbine könnten die Auswirkungen dieser Abflussschwankungen jedoch gering gehalten werden, zumal während den ersten drei Betriebsjahren ein umfassendes Monitoring auf der Restwasserstrecke und auf der Gewässerstrecke von der Wasserrückgabe bis zum Wasserfall zu erfolgen habe (vgl. Ziff. 4e und f sowie Ziff. 5 Abs. 5 der Wasserrechtskonzession vom 24. Januar 2014 und Ziff. 4 des Wehr- und Spülreglements, act. 11/9/209 S. 41 f. und Anhang 1).
Als nicht relevant einzustufen ist die Wasserentnahme sodann hinsichtlich der Wasserqualität, der landwirtschaftlichen Bewässerung und, nach der Aufhebung der Grundwasserschutzzone "Insbrunnen", des Grundwasserhaushaltes (Art. 33 Abs. 3 lit. c bis e GSchG, vgl. UVB, S. 76, und die Stellungnahme des BAFU vom 21. November 2011, S. 7, act. 11/9/42).
Unter Abwägung aller erheblichen in Frage stehenden Interessen für und gegen die Wasserentnahme überwiegen die Interessen an der Wasserentnahme. Die geringfügige Veränderung der ökologischen und ästhetischen Qualitäten des Berschnerbaches lässt sich durch die im öffentlichen Interesse liegende Elektrizitätsgewinnung rechtfertigen, zumal sie angesichts der vom Baudepartement unter Erwägung 2e/pp der Gesamtverfügung vom 24. Januar 2014 aufgezeigten Verhältnisse im BLN-Objekt (act. 11/9/209, S. 21 f.) insgesamt für den Natur- und Heimatschutz nicht zu einem erheblich nachteiligen Ergebnis führt und sie mit folgenden Ersatzmassnahmen auf Kosten der Beschwerdegegnerin kompensiert werden soll (vgl. Ziff. 11 der Wasserrechtskonzession vom 24. Januar 2014, act. 11/9/209, S. 46 ff., sowie act. 11/9/147 f.): Strukturierung Entsumpfungskanal / Berschnerbach zwischen Walensee und Tüfriet, Aufweitung Berschnerbach auf 400 m und Anbindung Widenbach, Anschluss und Renaturierung Valunga- / Brüggligraben sowie Strukturierung Entsumpfungskanal zwischen Einmündung Berschnerbach bis Unterwerk Pluder. Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie hätte Art. 6 NHG, Art. 22 und 39 WRG sowie Art. 33 GSchG verletzt. Damit erübrigt sich die Frage, ob die Mindestrestwassermenge gestützt auf Art. 33 GSchG von 53 l/s auf 80 l/s zu erhöhen ist, weshalb auf die Argumente hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragbarkeit dieser Erhöhung nicht weiter einzugehen ist.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die amtlichen Kosten zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 4000.-- ist angemessen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.-- wird angerechnet.
Die Beschwerdegegnerin obsiegt, weshalb die Beschwerdeführerin sie antragsgemäss ausseramtlich zu entschädigen hat (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach richterlichem Ermessen festzulegen ist (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO). Eine Entschädigung von Fr. 3000.-- zuzüglich 4 % Barauslagen ist angemessen (Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. b sowie Art. 28bis Abs. 1 HonO). Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Weil die zu entschädigende Beschwerdegegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer wieder abziehen. Daher muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. VerwGE B 2013/232 und B 2013/267 vom 16. April 2014 E. 5 mit Hinweis auf R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194).
2. Die amtlichen Kosten von Fr. 4000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.-- wird angerechnet. Die Beschwerdeführerin hat amtliche Kosten von Fr. 1000.-- zu bezahlen.
Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit Fr. 3000.-- (zuzüglich 4 % Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer).

matches:
Art. 12
BGer
Art. 47
Art. 48
BGer
Art. 94
Art. 29
Art. 15
Art. 36
Art. 61
BGE
Art. 12
Art. 47
Art. 64
Art. 47
Art. 12
Art. 48
Art. 6
BGE
Art. 31
Art. 76
Art. 31
Art. 33
Art. 31
Art. 6
BGE
Art. 31
Art. 33
Art. 24
Art. 29
Art. 38
Art. 13
Art. 16
Art. 3
Art. 29
Art. 29
Art. 31
Art. 31
Art. 32
Art. 33
BGE
Art. 33
Art. 33
BGer
Art. 31
Art. 33
BGE
Art. 33
Art. 76
Art. 31
Art. 32
Art. 31
Art. 31
Art. 31
BGE
Art. 31
Art. 33
BGE
Art. 1
Art. 1
Art. 33
Art. 22
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
BGer
Art. 6
Art. 7
Art. 2
Art. 1
Art. 4
Art. 8
BGE
BGE
BGer
BGE
Art. 1
Art. 1
BGE
BGer
BGer
Art. 33
Art. 6
Art. 22
Art. 33
Art. 33
Art. 98
Art. 22
Art. 28


Die Staatsanwaltschaft erließ nach § 105 ff. JGG Strafbefehl gegen einen 18-jährigen Heranwachsenden wegen der Verbreitung pornografischer Schriften als Straftatbestand nach § 184 StGB, also entgegen des § 79 JGG.
Der Heranwachsende, der vom Verstand doch eher noch dem jugendlichen Leichtsinn zuzuordnen ist, versäumt daraufhin den rechtzeitigen Einspruch nach § 410 StPO. Der Einspruch trifft erst 2 Tage später beim zuständigen Amtsgericht ein, da sich der Heranwachsende u.a. im Umzug befindet.
Nach der ständigen Rechtsprechung ist nunmehr die Möglichkeit nichtiger Urteile nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu bejahen (BGHZ 42 360, 363), wobei diesbezüglich besonders schwere Verfahrensmängel vorliegen müssten. Der Strafbefehl ist nach uneingeschränkter Rechtskraft idR dem rechtskräftigen Urteil gleichzusetzen. Inwiefern ist ein solches schwerer Verfahrensmangel im Hinblick auf § 79 JGG gegeben?
Wird unter Verstoss gegen §§ 79, 104 JGG gegen einen Jugendlichen oder dem Jugendstrafrecht unterliegenden Heranwachsenden ein Strafbefehl erlassen, so wird das weitere Verfahren dadurch nicht etwa unzulässig. Wird der Strafbefehl aber infolge Unterlassung eines rechtzeitigen Einspruchs unanfechtbar, so ist er auch materiell rechtskräftig; die auf seltenste Fälle beschränkte Nichtigkeit eines formell rechtskräftigen Strafbefehls (§ 408, 41) kommt hier nicht in Betracht. Dass in derartigen Fällen von der Vollstreckbarkeit nach § 458 Abs. 1 abgesehen werden könne, erscheint fragwürdig. (BayObLG NjW 1957 838; KK-Meyer-Großner § 407, 26; Kleinknecht/Meyer § 407, 3)


Bettys Crafts: AGBs – Widerruf – Impressum
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bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher
12. Verträge
zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
13. notariell
beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.Die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufsrecht
nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.
Bettina Juchum ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für
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Abschreibungswert für Steuer | Forum | meineimmobilie.de
26.02.2008, 09:41 von sirupProfil ansehenVermieten & Verwalten|Abschreibungswert für SteuerHallo und guten Morgen,habe gestern meinen Steuerbescheid zurückbekommen. War mein erster als Vermieter.Habe bei der Abschreibung 2% vom Kaufpreis angesetzt. Nun haben die den Kaufpreis aber 1) um den Wert der Instandhaltungsrücklage gemindert und2) um 15% für Grund und Boden Zu Punkt 2) habe ich ja nun einiges gefunden (Bodenwert etc) aber Punkt 1) ist mir unerklärlich.Hat jemand Infos dazu?Besten Dank und GrüßeSimone> Beitrag verfolgenjetzt anmelden und loslegenAlle 13 Antworten
28.02.2008, 09:19 von MortinghaleProfil ansehenZitat:Für die geänderte Anzahl der Kinder gibt es mehrere "natürliche" Erklärungen.Sehr dezent umschrieben.jetzt anmelden und loslegen28.02.2008, 07:34 von taxpertProfil ansehen@ dernieNochmals, dazu muß kein Gericht das FA verpflichten, es steht bereits im gesetz!§ 89 Beratung, Auskunft(1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.Hierzu müssen die entsprechenden Tatsachen dem FA aber bekannt sein (und zwar der bearbeitenden Stelle und nicht dem FA allgemein!) und es darf sich nicht um ein Wahlrecht handeln! Die Anregung zu geben ein Wahlrecht auszuüben um Steuern zu sparen erfüllt den Tatbestand der Steuerberatung! Hierzu sind Finanzbeamte nach dem Steuerberatungsgesetz nicht befugt! Kein Beamter wird sich den strafrechtlichen und viel härteren Schuh der disziplinarischen Ahndung einer unerlaubten Steuerhilfe anziehen.Auch die Rechtssprechung zu §89 AO ist recht dünn, dass man beruhigt von absoluten Ausnahmefällen ausgehen kann.Ein Beispiel:Ehepaar 3 Kinder, ab neuer Erklärung nur noch 2 Kinder! Ein Kind versehentlich vergessen? Amtsermittlungspflicht? Laut BFH nein. Das FA darf darauf vertrauen, dass die Angaben richtig sind. Für die geänderte Anzahl der Kinder gibt es mehrere "natürliche" Erklärungen.taxpertjetzt anmelden und loslegen27.02.2008, 08:31 von DernieProfil ansehen@taxpert:Wie gesagt, dazu gab es ein höchstrichterliches Urteil!Wenn (für den Fachmann) klar ersichtlich ist, daß der Steuerpflichtige zu seinem Nachteil vergessen hat, etwas anzusetzen oder einzutragen, so muß eben der Finanzbeamte mitdenken und den Steuerpflichtigen darauf aufmerksam machen. Eine Verjährung bzgl. der Einspruchsmöglichkeit war damit in diesem Fall hinfällig.Gruß,Derniejetzt anmelden und loslegen27.02.2008, 07:23 von taxpertProfil ansehenDen Bearbeiter im FA muß kein Gericht dazu verpflichten "mitzudenken"! Das regelt nämlich bereits das Gesetz (§88 AO "Untersuchungsgrundsatz")!Andererseits darf das FA darauf vertrauen, dass die Angaben in der Erklärung richtig sind! Es muß nur dann tätig werden, wenn sich auf Grund der Angaben Ermittlungen aufdrängen!Es würden auch keinen Steuerpflichtigen freuen, wenn das FA jede Angabe oder Zahl in der Erklärung in Frage stellt und erst Ermittlungen anstellen würde!@ johanniStimmt so nicht! § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, 1.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,2.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.Ein leichtes Verschulden spielt daher keine Rolle! Stand zu der Inst-RL etwas im Vertrag so kann man zusätzlich argumentieren, dass das Verschulden des FA überwiegt!taxpertjetzt anmelden und loslegen26.02.2008, 14:18 von CoraProfil ansehenZitat:fffffffffgggggggggggggggg*aaaaah, unser Troll!Aus dem Mittagsschlaf erwacht oder Ausgang Oder Cheffe ist aus dem Haus jetzt anmelden und loslegen26.02.2008, 14:16 von AugenrollProfil ansehenZitat:Es gibt mittlerweile sogar ein höchstrichterliches Urteil, nachdem Finanzbeamte dazu VERPFLICHTET sind, (bei einer Steuererklärung) mitzudenken!Erstmal ist ja aber wohl der Verfasser der Steuererklärung verpflichtet, mitzudenken. *fffffffffgggggggggggggggg*jetzt anmelden und loslegen26.02.2008, 14:10 von DernieProfil ansehenEs gibt mittlerweile sogar ein höchstrichterliches Urteil, nachdem Finanzbeamte dazu VERPFLICHTET sind, (bei einer Steuererklärung) mitzudenken! Kein Witz!!!! Werde ich evtl. das nächste Mal bei der Abgabe meiner Steuererklärung dazuschreiben. *fg* Auf dem Kieker haben sie mich eh schon, da ich mir nicht alles gefallen lasse. Gruß,Derniejetzt anmelden und loslegen26.02.2008, 13:25 von johanniProfil ansehenZitat:Wenn §173 AO wegen groben Verschulden abgelehnt wird, hiergegen Einspruch einlegen mit Begründung steuerliche Unerfahrenheit, somit nur leichtes Verschulden!Hallo Morti, du schreibst klar, würde bedeuten, durch die Unerfahrenheit nur leichtes Verschulden, aber es bleibt doch dann trotzdem noch ein leichtes Verschulden und damit wäre dem Einspruch nicht zu entsprechen Dennoch eine sehr interessante Begründung!!Johanni jetzt anmelden und loslegen26.02.2008, 13:12 von MortinghaleProfil ansehenKlar (natürlich nicht, wenn die Erklärung von einem Steuerberater erstellt wurde).jetzt anmelden und loslegen26.02.2008, 12:27 von johanniProfil ansehenHallo Taxpert,Zitat:Wenn §173 AO wegen groben Verschulden abgelehnt wird, hiergegen Einspruch einlegen mit Begründung steuerliche Unerfahrenheit, somit nur leichtes Verschulden!Und die Begründung greift tatsächlich bei steuerlicher Unerfahrneheit?Johanni jetzt anmelden und loslegen26.02.2008, 12:23 von taxpertProfil ansehenWurde alles richtig erklärt!!Hinsichtlich Grunderwerbssteuer:Auf jeden Fall noch Einspruch einlegen, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen! Hilfsweise zusätzlich Änderung des Bescheides nach §173 AO (Neue Tatsache) beantragen. Wenn §173 AO wegen groben Verschulden abgelehnt wird, hiergegen Einspruch einlegen mit Begründung steuerliche Unerfahrenheit, somit nur leichtes Verschulden!taxpertjetzt anmelden und loslegen26.02.2008, 10:24 von DernieProfil ansehenDie Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer ist auch um die Instandhaltungsrücklage zu reduzieren.Hat mein Finanzamt (mit dem ich sonst wegem jedem Mist Ärger habe) sogar von selber bei mir nachgefragt. Ich war (dieses eine Mal) begeistert.... . ;-)Gruß,Derniejetzt anmelden und loslegen26.02.2008, 09:50 von stefan_nuernbergProfil ansehenDie Geschichte mit der Instandhaltungsrücklage hatte ich so noch nicht, ist aber plausibel.Mit dem Kaufpreis (wohl für eine ETW) hast Du ja auch das Guthaben des Vorbesitzers bei der Eigentümergemeinschaft (in Form der Instandhaltungsrücklage) übernommen; diese gehört aber nicht zum Gebäude und kann daher auch nicht abgeschrieben werden. Erst wenn dieses Geld für Instandhaltungen benutzt wird, kannst Du dann diese Kosten absetzen.GrußStefanjetzt anmelden und loslegen


Schlagwort: GbR | Schlosser Aktuell
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qualifizierte Angestellte umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG erbringen können. Das Urteil macht deutlich, dass diese Steuerbefreiung gleichermaßen durch natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften in Anspruch genommen werden kann, ohne dass nach der Rechtsform des Leistenden zu differenzieren ist. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Umsatzsteuer | Verschlagwortet mit GbR, Heilbehandlung, Krankengymnast, Umsatzsteuer
„Gespaltene Beitragspflicht“ bei einem geschlossenen Immobilienfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von – zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutretenden – laufenden finanziellen Belastungen der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zu befassen. Konkret ging es um die Beurteilung einer so genannten „gespaltenen Beitragspflicht“ im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit GbR, Geschlossener Immbolienfonds, Gesellschaftsrecht
Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit GbR, Kauf
In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wegen der nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Transparenz bestimmbar sein; mindestens muss eine Höchstgrenze festgesetzt sein, damit der Mieter die auf ihn zu kommenden Kosten kalkulieren kann. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit GbR, Kauf, Miete
Bei einer Personengesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, führt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters zu einer Grunderwerbsteuerpflicht. Erfolgt die Übertragung allerdings im Wege einer Schenkung, ist dies, wie der Bunderfinanzhof jetzt nochmals festgestellt hat, grunderwerbsteuerfrei. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Verbrauchssteuern | Verschlagwortet mit GbR
Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH – und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung – ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der GmbH aber bewirken kann, dass auf Seiten der GmbH nicht er selbst als deren Vertreter auftritt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit GbR, GmbH
In einem Urteil aus dem August 2005 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen Besitzgesellschaft einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sein kann; zumindest „konkludent“ nimmt der BFH dabei die Gründung einer GbR an. Das Bruchteilseigentum wird folglich zu Sonderbetriebsvermögen I der Besitzpersonengesellschaft, welche als „Quasi-Willensbildungs-GbR“ kein originäres Gesamthandsvermögen besitzt. Mit der Änderung der steuerlichen Zuordnung des Sonderbetriebsvermögens, das zivilrechtlich auch weiterhin im Bruchteilseigentum der Gesellschafter steht, findet kein Rechtsträgerwechsel auf die Besitzpersonengesellschaft statt. Demzufolge kann das Bruchteilseigentum nicht in das Gesamthandsvermögen der Besitzpersonengesellschaft gelangen, sondern ist vielmehr als deren Sonderbetriebsvermögen zu behandeln. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit Einkommensteuer, GbR
Zuschüsse für Kulturorchester
Publiziert 6. September 2006 | Von RA.Schlosser
Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellschafter abzudecken.
Soweit die Zuschüsse nach ihrem Zweck der anteiligen Deckung der Betriebsausgaben des Orchesters dienen, sind die abziehbaren Betriebsausgaben nach § 3c (nunmehr Abs. 1) EStG um diesen Betrag zu kürzen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit Betriebsausgaben, GbR
Wer gegenüber dem Finanzamt den Rechtsschein erweckt, Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu sein, haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Steuerschulden der Schein-GbR, wenn das Finanzamt nach Treu und Glauben auf den gesetzten Rechtsschein vertrauen durfte. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht, Steuerrecht | Verschlagwortet mit GbR
Gesellschafterhaftung in der GbR
Unterliegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO 1977. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit AO, GbR
Wieder einmal: PKW-Veräußerung
Publiziert 21. Juli 2006 | Von RA.Schlosser
Veräußert eine Freiberuflersozietät (etwa eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR) einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung –anders als eine Entnahme– steuerbar, auch wenn die GbR ausdrücklich erklärt, diesen Umsatz nicht versteuern zu wollen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Umsatzsteuer | Verschlagwortet mit GbR
Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts nicht erforderlich, diese Zustellung an alle Gesellschafter vorzunehmen. Es reicht vielmehr aus, wenn der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt worden ist. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit GbR
Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer | Verschlagwortet mit AO, GbR
Ein Gewerblicher Grundstückshandel kann in Ausnahmefällen auch bereits bei der Veräußerung nur eines Grundstücks vorliegen, wie sich jetzt wieder an einem Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit GbR, Kauf


§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen »
Stand: 10.11.2019 (Gesetz) ; 15.12.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Hans-Peter Peine / § 1365
1§ 1365 BGB stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass grundsätzlich jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig verwaltet (§ 1364 BGB) und grundsätzlich auch frei über sein Vermögen verfügen kann. Die Vorschrift dient, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, in erster Linie der Sicherung der Vermögensgrundlage der Familie. Es soll verhindert werden, dass durch einseitige Maßnahmen eines Ehegatten der Familie die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, die nicht die Billigung des anderen Ehegatten fand.BGH NJW 1961, 1301, Beschluss vom 28.04.1961 – V ZB 17/60, http://dejure.org/1961,22
2Die Vorschrift dient außerdem dem Schutz des anderen Ehegatten zur Sicherung seiner Zugewinnausgleichsforderung gem. § 1378 b BGB.
3In § 1365 I BGB ist bestimmt, dass ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten sich verpflichten kann, über sein gesamtes Vermögen zu verfügen. Schon nach der herangezogenen BGH-Entscheidung kann auch eine Verfügung über einen einzelnen Vermögensgegenstand eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen bedeuten (im Fall des BGH ging es um die Verfügung über ein Grundstück, Leitsatz B der Entscheidung). In den Gründen der Entscheidung wird näher erläutert, eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen liege nicht nur dann vor, wenn das gesamte gegenwärtige Vermögen selbst, eine Sachgesamtheit, übertragen werde; vielmehr könne auch ein Rechtsgeschäft über einen einzelnen Gegenstand eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen darstellen, wenn dieser Gegenstand tatsächlich das Ganze oder nahezu im Wesentlichen das ganze Vermögen ausmache.
3a) Wann endet das Erfordernis der Zustimmung?
Abzustellen für die Zustimmungsbedürftigkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes (also der Vermögensverfügung). Zustimmungsbedürftig sind grundsätzlich daher solche Rechtsgeschäfte, die vor der Rechtskraft der Scheidung abgeschlossen wurden.BGH FamRZ 1978, 396, Beschluss vom 08.03.1978 – IV ZB 32/76, http://dejure.org/1978,525; OLG Hamm FamRZ 2006, 1557, Beschluss vom 22.02.2006 – 11 WF 406/05, http://dejure.org/2006,3169 Dies hat zur Konsequenz, dass das Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB nicht für Verfügungen besteht, die erst nach rechtskräftiger Scheidung vorgenommen wurden. Wird das Rechtsgeschäft nach Rechtskraft der Scheidung abgeschlossen und erst anschließend der Zugewinnausgleich innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren ab Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht, besteht kein Zustimmungserfordernis mehr. Eine Ausdehnung von § 1365 BGB auf eine derartige Fallkonstellation ist nicht zulässig, denn sie würde den Rahmen der zulässigen Analogie sprengen.OLG München NJW RR 2006, 1518, Beschluss vom 12.07.2006 – 33 Wx 238/05, http://dejure.org/2006,5929; OLG Hamm FamRZ 2006, 1557, Beschluss vom 22.02.2006 – 11 WF 406/05, http://dejure.org/2006,3169; Palandt Brudermüller Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 72. Aufl., § 1365 Rz 3 BGB
4Wird hingegen das Rechtsgeschäft vor Rechtskraft der Scheidung vorgenommen, aber der im Scheidungsverbund geltend gemachte Zugewinnausgleich abgetrennt und der Anspruch auf Zugewinnausgleich als Folgesache isoliert fortgeführt, soll nach einer weit verbreiteten Meinung der Oberlandesgerichte die Zustimmungspflichtigkeit gegeben sein, auch wenn die Scheidung bereits rechtskräftig ist.OLG Hamm NJW RR 2006, 1442, Beschluss vom 10.02.2006 – 11 WF 405/05, http://dejure.org/2006,7622; OLG Köln FamRZ 2001, 176, Beschluss vom 22.05.2000 – 26 WF 69/00, http://dejure.org/2000,4808; OLG Celle FamRZ 2004, 625, Urteil vom 25.06.2003 – 15 UF 30/03, http://dejure.org/2003,3281; wohl zustimmend OLG München NJW RR 2006, 1518, Beschluss vom 22.06.2006 – 11 WF 406/05, http://dejure.org/2006,3169 Dem verfügenden Ehegatten steht kein Anspruch gegen den anderen Ehegatten zu, der die Zustimmung verweigert. Festgelegt ist in § 1365 BGB nur ein Mitspracherecht des anderen Ehegatten, eine Zustimmungsverpflichtung ist in der Bestimmung aber gerade nicht enthalten.OLG Hamm MDR 2011, 1477, Beschluss vom 29.09.2011 – 4 WF 20/11, http://dejure.org/2011,3869
5b) Auslegung des Begriffs „Vermögen im Ganzen“
Die gesetzliche Bestimmung legt fest, dass der Ehegatte ohne die Einwilligung des anderen Ehegatten nicht über sein Vermögen im Ganzen verfügen darf. Eine Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, verändert oder aufgehoben wird. Nach ständigen Rechtsprechung des BGHBGH NJW 1980, 2350, Urteil vom 25.06.1980 – IVb ZR 516/80, http://dejure.org/1980,117 ist die Einwilligung des anderen nicht nur erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft auf die Übertragung seines gesamten Vermögens als solches gerichtet ist, sondern einwilligungsbedürftig sind auch Verträge über die Veräußerung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, sofern der veräußerte Gegenstand im wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt.
6Geht es um die Veräußerung eines Grundstücks (das darauf gebaute Haus ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks), ist der Wert um die darauf ruhenden dinglichen Belastungen zu vermindern (Grundpfandrechte, d. h. Hypotheken oder Grundschulden). Grundpfandrechte sind nur in Höhe ihrer Valutierung anzusetzen. In der genannten Entscheidung hat der BGH auch definiert, dass bei kleineren Vermögen dann nicht das wesentliche Vermögen übertragen wird, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 15 % seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben. Bei größeren Vermögen ist die Verfügung, also das Rechtsgeschäft, dann nicht zustimmungsbedürftig gem. § 1365 BGB, wenn dem verfügenden Ehegatten 10 % seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben.BGH FamRZ 1991, 669, Urteil vom 13.03.1991 – XII ZR 79/90, http://dejure.org/1991,667; OLG München FamRZ 2005, 272, Urteil vom 14.01.2004 – 16 UF 1348/03, http://dejure.org/2004,26904
7Bei der Wertfestlegung ist auf das objektive Wertverhältnis abzustellen, nicht aber eine Berücksichtigung, den der Vermögensgegenstand als sog. „individueller“ Wert für die Ehe des Eigentümers hat.BGH NJW 1980,2350, Urteil vom 25.06.1980 – IVb ZR 516/80, http://dejure.org/1980,117 Welche Wertgrenzen für das sog. größere oder kleinere Vermögen jeweils anzunehmen sind, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich gesehen. Als Faustregel kann gesagt werden, dass Vermögen in einem Wert von mehr als € 300.000,00 wohl eher als größeres Vermögen anzusehen sind.
8In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung wird es unterschiedlich gesehen, ob ein Nießbrauchsrecht, das sich der Ehegatten bei Übertragung eines Hausgrundstücks vorbehält, vom objektiven Geschäftswert abzuziehen ist oder nicht.Bejahend OLG Koblenz FamRZ 2008, 1078, Urteil vom 23.08.2007 – 5 U 284/07, http://dejure.org/2007,14262;verneinend OLG Celle FamRZ 1987, 942, Urteil vom 29.01.1987 – 12 UF 122/86, http://dejure.org/1987,3547 Bei einem Wertvergleich sind die für das Geschäftsobjekt erbrachten Gegenleistungen (insbesondere der Kaufpreis) nicht zu berücksichtigen.BGH NJW 1961, 1301 In den Wertausgleich nicht einzubeziehen sind künftige Arbeits- und Renteneinkommen. Hiervon abgesehen sind sämtliche Gegenstände in den Wertvergleich einzubeziehen, als sie pfändbar sind.Palandt Brudermüller § 1365 Rz 5 BGB; BGH FamRZ 1996, 792
9c) Fallgruppen: Zustimmungserfordernis, ganzes Vermögen
Schenkungen von Todes wegen, wenn auf sie die Bestimmungen über die Verfügung von Todes wegen Anwendung finden (§ 2301 BGB).
10Ein Erbauseinandersetzungsvertrag kann eine Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen enthalten.BGH FamRZ 1961, 1301
11Keine Zustimmung ist erforderlich, wenn ein Grundstück unter den Miterben entsprechend dem Gesamtanteil real aufgeteilt wird gem. §§ 2042, 752 BGB.OLG München FamRZ 1, 93
12Die Zustimmung ist weiter erforderlich z.B. in Fällen der Hofübergabe, Überlassung des Anwesens gegen Altenteilsrente, Unternehmensverkauf, Einbringung von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen in eine Gesellschaft, soweit es um das wesentliche Vermögen geht.Palandt Brudermüller § 1365 Anm. 6 BGB
13d) Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte
Das Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung ist selbst dann nicht als zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft im Sinne von § 1365 I BGB anzusehen, wenn der Ehegatte sich über den Wert seines gesamten Vermögens hinaus verbürgt hat und daher zur Erfüllung sein ganzes Vermögen verwertet werden müsste.BGH FamRZ 1983, 455
14e) Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Gem. §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte den vorzeitigen Zugewinnausgleich verlangen, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrenntleben. Es kann dann der Gestaltungsanspruch erhoben werden. Nach dem OLG MünchenOLG München NJW 2012, 1373, Beschluss vom 15.02.2012 – 12 UF 1523/11, http://dejure.org/2012,2063 ist ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht erforderlich, insbesondere stehe der Wegfall des Schutzes durch § 1365 BGB einer vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht entgegen.
15Abgesehen von dem Abschluss eines Prozessvergleichs sind beide Ehegatten frei, einen Rechtsstreit zu führen; dies unterliegt ihrer Dispositionsfreiheit.
16f) Teilungsversteigerung
Stellt ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung einen Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Miteigentums, bedarf dieser Antrag der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der Miteigentumsanteil am Grundstück des den Antrag stellenden Ehegatten im wesentlichen sein ganzes Vermögen darstellt. Voraussetzung ist weiter, dass die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand leben.BGH FamRZ 2007, 1634, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 102/06, http://dejure.org/2007,241
17Abgelehnt wird vom BGH, die Zustimmung nach § 1365 I BGB müsse erst zum Zeitpunkt der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Der nichtzustimmende Ehegatte kann sein Recht im Regelfall durch die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO geltend machen.OLG München FamRZ 2000, 365, Beschluss vom 04.08.1999 – 3 W 2133/99, http://dejure.org/1999,12369; OLG Bamberg FamRZ 2000, 1167, Beschluss vom 08.12.1999 – 2 WF 159/99, http://www.jurion.de/Urteile/OLG-Bamberg/1999-12-08/2-WF-159_99; OLG Köln FamRZ 2001, 176, Beschluss vom 22.05.2000 – 26 WF 69/00, http://dejure.org/2000,4808
18Sind allerdings die Voraussetzungen des § 1365 BGB zwischen den Ehegatten unstreitig, sodass unstreitig der Miteigentumsanteil des Ehegatten, der den Antrag auf Zwangsversteigerung stellt, im wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt, kann auch im Wege der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO vorgegangen werden.BGH FamRZ 2007, 1634, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 102/06, http://dejure.org/2007,241
19Zuständig für die Drittwiderspruchsklage gegen eine Teilungsversteigerung ist das Familiengericht, wenn es um ein Veräußerungsverbot gem. § 1365 I BGB geht.OLG München FamRZ 2000, 365, Beschluss vom 04.08.1999 – 3 W 2133/99, http://dejure.org/1999,12369
20g) Kenntnis
Beispiel: Ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks, das im wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt, verkauft dies ohne Zustimmung des anderen Ehegatten an einen Erwerber. Das Rechtsgeschäft besteht aus zwei Teilen, nämlich dem Verpflichtungsgeschäft (Abschluss des notariellen Vertrages) und dem dinglichen Auflassungsvertrag (Erfüllungsgeschäft mit der Folge der Umschreibung des Grundbuchs). Der Erwerber muss positiv wissen, dass das ihm zu übertragende Grundstück nahezu das gesamte Vermögen des Veräußerers darstellt und dieser im gesetzlichen Güterstand lebt. Wusste der Erwerber bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages nicht positiv vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 1365 I BGB, ist der Erwerb wirksam, auch wenn er nach dem notariellen Kaufvertrag, aber vor Abschluss des erfüllenden Verfügungsgeschäftes, die erforderliche Kenntnis hatte.BGH FamRZ 1990, 970, Urteil vom 16.05.1990 – XII ZR 37/89, http://dejure.org/1990,1675; BGH FamRZ 1989, 475, Beschluss vom 12.01.1989 – V ZB 1/88, http://dejure.org/1989,403;von Heintschel-Heinegg Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl., 9. Kapitel, Rz 34
21Hat also im obigen Fall der Erwerber bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (notarieller Kaufvertrag) keine Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzung des § 1365 I BGB, ist der Erwerb wirksam.
22Kenntnis bedeutet positive Kenntnis, d. h. der Erwerber muss wissen, dass der Veräußerer sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes Vermögen überträgt.BGH NJW 1965, 909, Urteil vom 26.02.1965 – V ZR 227/62, http://dejure.org/1965,136
Der BGH begründet dies u. a. mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 1365 BGB vom allgemeinen Grundsatz, dass jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig verwalten darf (§ 1364 BGB).
23Nach OLG CelleOLG Celle FamRZ 1987, 942, Urteil vom 29.01.1987 – 12 UF 122/86, http://dejure.org/1987,3547 gilt faktisch eine Beweiserleichterung für den anderen Ehegatten, wenn der Erwerber als Familienverwandter in dauerhaftem Kontakt mit der Familie steht und eine Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse vermutet werden kann. § 1365 BGB stellt ein absolutes Veräußerungsverbot dar, sodass ein gutgläubiger Erwerb an die Erteilung der Zustimmung des anderen Ehegatten nach ganz herrschender Meinung nicht in Betracht kommt.BGH NJW 1964, 347, Urteil vom 13.11.1963 – V ZR 56/62, http://dejure.org/1963,111; von Heintschel-Heinegg Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl., 9. Kapitel, Rz 18;
24h) Tätigwerden des Grundbuchamtes
Für das Grundbuchamt besteht bei Veräußerung eines Grundstücks durch einen Ehegatten nur dann die Berechtigung und Verpflichtung, die Zustimmung des anderen Ehegatten oder weiteren Vermögensnachweis zu verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, es handele sich bei dem Grundstück des Ehegatten um sein Vermögen nahezu im Ganzen.BGH NJW 1961, 1301, Beschluss vom 28.04.1961 – V ZB 17/60, http://dejure.org/1961,22
25Der BGH bestätigt seine frühere Rechtsprechung, dass das Grundbuchamt zur Anstellung von Ermittlungen nicht verpflichtet ist. Weiß das Grundbuchamt allerdings, dass durch die bewilligte Eintragung gem. § 19 GBO das Grundbuch unrichtig würde, darf es die Eintragung nicht vornehmen.BGH NJW 59, 1635; OLG Celle NJW RR 2000, 384, Beschluss vom 01.03.1999 – 4 W 27/99, http://dejure.org/1999,10995;
26i) Rechtsfolgen
Bei einer Verfügung eines Ehegatten ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen gem. § 1368 BGB. Es handelt sich um einen Fall gesetzlicher Prozessstandschaft.
27j) Verweigerte Zustimmung
Die Zustimmung des anderen Ehegatten kann gem. § 1365 II BGB vom Familiengericht auf Antrag des verfügenden Ehegatten ersetzt werden, wenn sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder der andere Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Ein ausreichender Weigerungsgrund für den anderen Ehegatten liegt dann vor, wenn der Ausgang eines streitigen Zugewinnausgleichsverfahrens noch ungewiss ist. Verbleibt dem verfügenden Ehegatten bei größerem Vermögen 10 % und bei kleinerem Vermögen 15 % Reservevermögen, ist die Verfügung wirksam, anderenfalls nicht.OLG Köln NJW RR 2005, 4, Beschluss vom 26.05.2004 – 16 Wx 80/04, http://dejure.org/2004,5502; – Der Ehegatte hatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten die Teilungsversteigerung beantragt.
28Ist der Zugewinnausgleichsanspruch durch die Verfügung bzw. Teilungsversteigerung gefährdet unter Heranziehung der oben angegebenen Wertgrenzen, wird die Zustimmung des anderen Ehegatten zurecht verweigert, selbst wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen sollte. Die Ersetzungsbefugnis des Familiengerichts gilt nach der gesetzlichen Bestimmung auch dann, falls der andere Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe seiner Erklärung verhindert ist.
29k) Schadensersatz
Bei einer verweigerten Zustimmung über das Vermögen im Ganzen kann ein Schadensersatzanspruch von einem Ehegatten gegenüber dem anderen nicht geltend gemacht werden. Solche Schadensersatzansprüche sind im Gesetz gerade nicht verankert. Gemäß § 1365 BGB wird dem Ehegatten ohne schadensersatzrechtliche Sanktionen das Recht gewährt, frei darüber zu entscheiden, ob er die Zustimmung erteilt oder nicht.OLG Hamm MDR 2011, 1477, Urteil vom 29.09.2011 – 4 WF 20/11, http://dejure.org/2011,3869
BGH, 28.04.1961 – V ZB 17/60http://dejure.org/1961,22
BGH, 08.03.1978 – IV ZB 32/76http://dejure.org/1978,525
OLG Hamm, 22.02.2006 – 11 WF 406/05http://dejure.org/2006,3169
OLG München, 12.07.2006 – 33 Wx 238/05http://dejure.org/2006,5929
OLG Hamm, 10.02.2006 – 11 WF 405/05http://dejure.
Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage
Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, IV. Kapitel, Eheliches Güterrecht