Rechtsprechung: NVwZ-RR 1993, 670 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1993
OVG Schleswig-Holstein, 16.03.1993 - 3 M 11/93
https://dejure.org/1993,5897
OVG Schleswig-Holstein, 16.03.1993 - 3 M 11/93 (https://dejure.org/1993,5897)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.03.1993 - 3 M 11/93 (https://dejure.org/1993,5897)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. März 1993 - 3 M 11/93 (https://dejure.org/1993,5897)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,5897) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtismittelgericht; Verweisung; Unzulässiger Rechtsweg
VG Schleswig - 6 B 5/93
NVwZ-RR 1993, 670
NVwZ-RR 1993, 671
Hat das Verwaltungsgericht den Verwaltungsrechtsweg in seinem Urteil verneint, so muß das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs prüfen (vgl. BayVGH, Beschluß vom 5. Mai 1993 - 4 CE 93.464 - NVwZ-RR 1993, 668; OVG Münster, Urteil vom 16. Februar 1993 - 19 A 550/93 - NVwZ-RR 1993, 670; OVG Schleswig, Beschluß vom 16. März 1993 - 3 M 11/93 - NVwZ-RR 1993, 670; OVG Koblenz, Beschluß vom 5. Februar 1993 - 2 A 11776/92 - NVwZ-RR 1993, 668, jeweils m.w.N.;… Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, Rdnrn. 9 und 15 zu § 41 VwGO alter Fassung).
Der Senat selbst hat sich bereits mit Beschluß vom 16. März 1993 (- 3 M 11/93 -, NVwZ-RR 1993, 670) für die entsprechende Anwendung der Vorschrift im selbständigen Antragsverfahren nach § 123 VwGO ausgesprochen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1993 - 19 A 550/93
https://dejure.org/1993,8624
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1993 - 19 A 550/93 (https://dejure.org/1993,8624)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.02.1993 - 19 A 550/93 (https://dejure.org/1993,8624)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Februar 1993 - 19 A 550/93 (https://dejure.org/1993,8624)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,8624) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klageabweisung; Unzulässigkeit des Rechtsweges ; Verweisung von Amts wegen; Statthaftigkeit der Berufung ; Aufhebung der erstinstanzlichen Instanz; Verweisen des Rechtsstreites ; Kostenentscheidung
VG Aachen, 24.03.1992 - 3 K 1133/91
Nach allgemeiner Ansicht (…BVerwG, Beschl. v. 28.1.1994, aaO;… BGH, Urt. v. 25.2.1993 - III ZR 9/92 - , NJW 1993, 1799(1800);… Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 - , NJW 1998, 1732 u. Beschl. v. 19.5.2000 - 11 L 655/00 - ; OVG NW, Urt. v. 16.2.1993 - 19 A 550/93 - , NVwZ-RR 1993, 670 u. Urt. v. 9.12.1992 - 22 A 578/91 - , NVwZ-RR 1993, 517(518); BayVGH, Beschl. v. 5.5.1993 - 4 CE 93.464 - , NVwZ-RR 1993, 668; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.2.1993 - 2 A 11776/92 - , NVwZ-RR 1993, 668(669);… Gummer, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2000, RdNr. 18 zu § 17a GVG;… Wittschier, in: Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, RdNr. 21 zu § 17a GVG;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, RdNr. 36 zu § 17a GVG (§ 41 VwGO);… Rennert, aaO, RdNr. 34) besteht diese Bindungswirkung aber dann nicht, wenn das erstinstanzliche Gericht das in § 17a GVG vorgesehene (Vorab-)Beschlussverfahren (über den zulässigen Rechtsweg) nicht beachtet hat und der betroffene Beteiligte - wie hier der Kläger - die Rüge der Unzuständigkeit im Berufungsrechtszug aufrechterhält.
Die von dem Verwaltungsgericht in Urteilsform zu Unrecht bejahte Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte kann daher auch nur in dieser Form, d. h. durch den Erlass eines abändernden Berufungsurteils wieder beseitigt werden (ebenso - Urteilsform bzw. Beschluss nach § 130a VwGO - : OVG NW, Urt. v. 9.12.1992, aaO, S. 517 u. Urt. v. 16.2.1993, aaO; Nds. OVG, Beschl. v. 19.5.2000 - 11 L 655/00 - ;… a. A. - Beschluss - : Rennert, aaO, RdNr. 34;… OVG Rheinland-Pfalz, aaO;… BayVGH, aaO;… Schenke, aaO, RdNr. 32;… BGH, Beschl. v. 4.3.1998 - VIII ZB 25/97 - , NJW 1998, 2057(2058), Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, RdNr. 30 zu § 17a GVG (§ 41 VwGO)).


text:
Datenschutzerklärung | EUflight.de
Über uns FAQ Kontakt Angebot berechnen
Bequem selbst berechnen
Datenschutzerklärung getNeo
www.getneo.de
Kontakt: datenschutz@getneo.de
Unsere Datenschutzerklärung kannst Du hier auch als PDF herunterladen:
I. Informationen über die Erhebung personenbezogener Daten
Nachstehend informieren wir, getNeo, Alsterarkaden 20, 20354 Hamburg, Fax: +49 40 – 8222 09 666, Email: kundenservice@getneo.de (im Folgenden „getNeo“ genannt), Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (nachstehend „DSGVO“ genannt) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutz-rechtlicher Bestimmungen, Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer unter www.getneo.de abrufbaren Internetseiten (nachstehend zusammen „Website“ genannt). Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf die betroffene Person beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, Email-Adressen, Nutzerverhalten.
Unser Datenschutzbeauftragter im Sinne Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung ist Christoph Gerken, Parkstraße 2, 26382 Wilhelmshaven. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: datenschutz@getneo.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
Nachfolgend erhältst Du allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung durch uns. Detaillierte Informationen zu den von uns im Einzelnen auf der Website angebotenen Funktionalitäten und von dieser genutzten, datenschutzrelevanten Technologien findest Du unter Buchstabe B.
Wir erheben und verwenden personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Deiner Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
3.2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
3.4 Dienstleister
Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Deine Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Dich unterstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren und nötigenfalls an geeigneter Stelle Deine gesonderte Einwilligung einholen. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
Du hast gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Dich betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf Widersprich gegen die Verarbeitung,
Du hast zudem das Recht, Dich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
4.2 Deine Rechte im Einzelnen
Werden personenbezogene Daten von Dir verarbeitet, bist Du Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Dir folgende Rechte gegenüber uns zu:
4.2.1 Auskunftsrecht
Du kannst von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Dich betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kannst Du von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
4.2.2 Recht auf Berichtigung
Du hast ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Dich betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
4.2.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
(1) wenn Du die Richtigkeit der Dich betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreitest, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Du die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangst;
(3) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Du diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigst, oder
(4) wenn Du Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hast und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Deinen Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Deiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wirst Du von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird
4.2.4 Recht auf Löschung
4.2.4.1 Löschungspflicht
Du kannst von uns verlangen, dass die Dich betreffenden personenbezoge-nen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
4.2.4.2 Information an Dritte
Haben wir die Dich betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Du als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hast.
4.2.4.3 Ausnahmen
4.2.5 Recht auf Unterrichtung
Hast Du das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Dich betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dir steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
4.2.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Du hast das Recht, die Dich betreffenden personenbezogenen Daten, die Du uns bereitgestellt hast, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hast Du das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
In Ausübung dieses Rechts hast Du ferner das Recht, zu erwirken, dass die Dich betreffenden personenbezogenen Daten direkt von und einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
4.2.7 Widerspruchsrecht
Du hast das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Dich betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Dich betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hast Du das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprichst Du der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Dich betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Du hast die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Dein Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
4.2.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
4.2.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Dir und uns erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Deiner Rechte und Freiheiten sowie Deiner berechtigten Interessen enthalten oder
mit Deiner ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Deine berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unsererseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
4.2.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Dir das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Deines Aufenthaltsorts, Deines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
II. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Deiner Daten
1. Widerrufbarkeit einer Einwilligung
Falls Du eine Einwilligung zur Verarbeitung Deiner Daten erteilt hast, kannst Du diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten, nachdem Du ihn gegenüber uns ausgesprochen hast.
2. Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenverarbeitung bei Interessenabwägung
Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, kannst Du Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Dir erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Deine personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Deines begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Dir unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
3. Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit gegen Direktmarketing
Selbstverständlich kannst Du der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Deinen Werbewiderspruch kannst Du uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: EUflight GmbH, Alsterarkaden 20, 20354 Hamburg, Fax: +49 40 822 209 – 621, Email: kundenservice@getneo.de
B. Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Website
I. Erstellung von Logfiles
Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Du Dich nicht registrierst oder uns anderweitig Informationen übermittelst, erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Informationen über den Browsertyp, dessen Sprache und die verwendete Version
Betriebssystem des Nutzers und dessen Oberfläche
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die Logfiles enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Du hast folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.
1. Funktionalität und Umfang
Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Deiner Nutzung unserer Website Cookies auf Deinem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Deiner Festplatte dem von Dir verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies enthalten eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihrem Computer übertragen.
Die Speicherung umfasst zudem alle zur Prüfung des Produktkaufs notwendigen Daten, insbesondere
Vorname und Name aller Fluggäste
Angaben über die gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen
weitere freiwillig getätigten Informationen
Name der Werbekampagne
Die verweisende Website
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
Erfassung der eingegebenen Daten bei Produktkauf
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Deinem Internetbrowser kannst Du die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
III. Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Du bei Interesse nutzen kannst. Dazu musst Du in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.
1. Datenverarbeitung durch Auftragsverarbeiter
Weiterhin können wir Deine personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhälst Du bei Angabe Deiner personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.
3. Datentransfers außerhalb des EWR
Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Dich über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.
IV. Nutzung unseres Kontaktformulars und E-Mail-Kontakt
1. Funktionalität und Umfang der Datenverarbeitung
Vorname und Name des Nutzers
Betreff und Inhalt der Nachricht
Datum und Uhrzeit des Formulars
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es verfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
Wir verwenden zum Versand von Emails an Dich die Komponente MailChimp. Bei MailChimphandelt es sich um eine Dienstleistung der Firma The Rocket Science Group, LLC, 512 Means Street, Suite 404, Atlanta, GA 30318, USA. Deine bei uns gespeicherte E-Mail-Adresse und Dein Vor- und Nachname werden an einen Server der Firma The Rocket Science Group in den USA übertragen und dort unter Beachtung des „EU-US Privacy Shield“ gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz bei MailChimp findest Du unter: http://mailchimp.com/legal/privacy/.
Wenn Du Deine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten widerrufen möchtest, kontaktiere uns bitte:
per E-Mail unter kundenservice@getneo.de
postalisch unter EUflight.de GmbH, Alsterarkaden 20, 20354 Hamburg
oder per Fax: +49 40 822 209 – 621
V. Web-Analytics
1. Nutzung von Technologien der Google Inc.
1.1 Nutzung von Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Deinem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Du kannst die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Deiner Browser-Software verhindern; wir weisen Dich jedoch darauf hin, dass Du in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich wirst nutzen können. Du kannst darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Deine Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Deiner IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Du das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterlädst und installierst: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Dich erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.
Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Dich als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.2 Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen.
Klicke hier, um von der Google Analytics Messung ausgeschlossen zu werden.
1.2 Nutzung von Google Web Fonts
Auf unserer Website sind Google Web Fonts implementiert. Durch Google Fonts wird es uns ermöglicht, Dir ein einheitliches Erscheinungsbild unserer Website zu ermöglichen, unabhängig davon welche Schriften auf Deinem lokalen System installiert sind. Die Google Fonts werden von einem Server von Google Inc. (“Google”) in den USA geladen, sofern Dein Browser nicht auf eine lokale Kopie im Cache zugreifen kann, d.h. Google ist theoretisch über die Angebotsnutzung in Kenntnis gesetzt. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Web Fonts ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
2. Nutzung von Jetpack/ehem. WordPress.com-Stats
Diese Website nutzt den Webanalysedienst Jetpack (früher: WordPress.com-Stats), um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Dich als Nutzer interessanter ausgestalten. Weiterhin nutzen wir das System für Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Website, z. B. dem Erkennen von Angriffen oder Viren. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Automattic Inc. dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Jetpack ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu unter Buchstabe B. II.) auf Deinem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen werden auf einem Server in den USA gespeichert. Wenn Du die Speicherung der Cookies verhinderst, weisen wir darauf hin, dass Du gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen kannst. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist möglich durch die Einstellung in ihrem Browser oder indem Du den Button „Click here to Opt-out“ unter http://www.quantcast.com/opt-out betätigst. Diese Website verwendet Jetpack mit einer Erweiterung, durch die IP-Adressen direkt nach ihrer Erhebung gekürzt weiterverarbeitet werden, um so eine Personenbeziehbarkeit auszuschließen. Informationen des Drittanbieters: Automattic Inc., 60 29 th Street #343, San Francisco, CA 94110–4929, USA, https://automattic.com/privacy, sowie des Drittanbieters der Trackingtechnologie: Quantcast Inc., 201 3 rd St, Floor 2, San Francisco, CA 94103–3153, USA, https://www.quantcast.com/privacy.
3. Nutzung ajax.googleapis.com/ jQuery
Auf unserer Website verwenden wir die Javascript-Bibliothek jQuery. Um die Ladegeschwindigkeit unserer Website zu erhöhen und Dir damit eine bessere Benutzererfahrung zukommen zu lassen, verwenden wir das CDN (content delivery network) von Google, um diese Bibliothek zu laden. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass Du jQuery bereits auf einer anderen Seite vom Google CDN verwendet hast. In dem Fall kann Dein Browser auf die im Cache gespeicherte Kopie zurückgreifen und sie muss nicht noch einmal heruntergeladen werden. Sollte Dein Browser keine Kopie im Cache gespeichert haben oder aus einem anderen Grund die Datei vom Google CDN herunter laden, so werden wiederum Daten von Deinem Browser an Google übertragen. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
4. Nutzung von CloudFlare
Zur Absicherung unserer Website und Optimierung der Ladezeiten verwenden wir CloudFlareals sogenanntes CDN („Content Delivery Network“). Anbieter ist die CloudFlare, Inc., 665 3rd St. #200, San Francisco, CA 94107, USA. Rechtsgrundlage für die Nutzung von CloudFlare ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wenn Du in Deinem Browser Java-Script aktiviert und keinen Java-Script-Blocker installiert hast, wird Dein Browser ggf. personenbezogene Daten an Cloudflare übermitteln. Technisch wird der Informationstransfer zwischen Deinem Browser und unserer Website über das Netzwerk von CloudFlare geleitet und zu nicht deaktivierbaren Statistiken konsolidiert. CloudFlare ist damit jedenfalls in der Lage, den Datenverkehr zwischen Anwender und unseren Webseiten zu analysieren, um beispielsweise Angriffe auf unsere Dienste zu erkennen und abzuwehren. Zudem speichert CloudFlare zur Optimierung und Analyse unter Umständen Cookies auf Ihrem Rechner. Die gesammelten Rohdaten werden dort nach eigenen Angaben in der Regel innerhalb von 4 Stunden, spätestens nach 3 Tagen, wieder gelöscht. Darüber hinaus ist uns nicht bekannt, welche Daten Cloudflare mit den erhaltenen Daten verknüpft und zu welchen Zwecken Cloudflare diese Daten verwendet. Informationen zu den dort gesammelten Datenfindest Du unter dem Link: https://blog.cloudflare.com/what-cloudflare-logs/; zur Sicherheit und zum Datenschutz bei CloudFlare unter folgendem Link: https://www.cloudflare.com/security-policy/. Um die Ausführung von Java-Script Code von Cloudflare insgesamt zu verhindern, kannst Du einen Java-Script-Blocker installieren (z.B. www.noscript.net).
Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. [Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Dich als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Du die Videos nicht abspielst. Erst wenn Du die Videos abspielst, werden die in Absatz 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss. Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Du die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen hast. Zudem werden die unter Buchstabe B. I. dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Du eingeloggt bist, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Du bei Google eingeloggt bist, werden Deine Daten direkt Deinem Konto zugeordnet. Wenn Du die Zuordnung mit Deinem Profil bei YouTube nicht wünschst, musst Du Dich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Deine Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Deine Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Dir steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Du Dich zur Ausübung dessen an YouTube richten musst. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhälst Du in der Datenschutzerklärung. Dort erhälst Du auch weitere Informationen zu Deinen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Deiner Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Deine personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
VII. Online Werbung
1.1 Google Adwords Conversion Tracking
Wir nutzen das Angebot von Google Adwords, um mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Adwords) auf externen Webseiten auf unsere attraktiven Angebote aufmerksam zu machen. Wir können in Relation zu den Daten der Werbekampagnen ermitteln, wie erfolgreich die einzelnen Werbemaßnahmen sind. Wir verfolgen damit das Interesse, Dir Werbung anzuzeigen, die für Dich von Interesse ist, unsere Website für Dich interessanter zu gestalten und eine faire Berechnung von Werbe-Kosten zu erreichen. Diese Werbemittel werden durch Google über sogenannte „Ad Server“ ausgeliefert. Dazu nutzen wir Ad Server Cookies, durch die bestimmte Parameter zur Erfolgsmessung, wie Einblendung der Anzeigen oder Klicks durch die Nutzer, gemessen werden können. Sofern Du über eine Google-Anzeige auf unsere Website gelangst, wird von Google Adwords ein Cookie in Deinem PC gespeichert. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und sollen nicht dazu dienen, Dich persönlich zu identifizieren. Zu diesem Cookie werden in der Regel als Analyse-Werte die Unique Cookie-ID, Anzahl Ad Impressions pro Platzierung (Frequency), letzte Impression (relevant für Post-View-Conversions) sowie Opt-out-Informationen (Markierung, dass der Nutzer nicht mehr angesprochen werden möchte) gespeichert. Diese Cookies ermöglichen Google, Deinen Internetbrowser wiederzuerkennen. Sofern ein Nutzer bestimmte Seiten der Webseite eines Adwords-Kunden besucht und das auf seinem Computer gespeicherte Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jedem Adwords-Kunden wird ein anderes Cookie zugeordnet. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Wir selbst erheben und verarbeiten in den genannten Werbemaßnahmen keine personenbezogenen Daten. Wir erhalten von Google lediglich statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Auswertungen können wir erkennen, welche der eingesetzten Werbemaßnahmen besonders effektiv sind. Weitergehende Daten aus dem Einsatz der Werbemittel erhalten wir nicht, insbesondere können wir die Nutzer nicht anhand dieser Informationen identifizieren. Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Dein Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Dich daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung von AdWords Conversion erhält Google die Information, dass Du den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt hast. Sofern Du bei einem Dienst von Google registriert bist, kann Google den Besuch Deinem Account zuordnen. Selbst wenn Du nicht bei Google registriert bist bzw. Dich nicht eingeloggt hast, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Deine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Du kannst die Teilnahme an diesem Tracking-Verfahren auf verschiedene Weise verhindern: a) durch eine entsprechende Einstellung Deiner Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Du keine Anzeigen von Drittanbietern erhälst; b) durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Du Deinen Browser so einstellst, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden, https://www.google.de/settings/ads, wobei diese Einstellung gelöscht werden, wenn Du Deine Cookies löschst; c) durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://www.aboutads.info/choices, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Du Deine Cookies löschst; d) durch dauerhafte Deaktivierung in Deinen Browsern Firefox, Internetexplorer oder Google Chrome unter dem Link http://www.google.com/settings/ads/plugin. Wir weisen Dich darauf hin, dass Du in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen kannst. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Deiner Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google findest Du hier: http://www.google.com/intl/de/policies/privacy und https://services.google.com/sitestats/de.html. Alternativ kannst Du die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter http://www.networkadvertising.org besuchen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
1.2 Google Remarketing
Neben Adwords Conversion nutzen wir die Anwendung Google Remarketing. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, mit dem wir Dich erneut ansprechen möchten. Durch diese Anwendung können Dir nach Besuch unserer Website bei Deiner weiteren Internetnutzung unsere Werbeanzeigen eingeblendet werden. Dies erfolgt mittels in Deinem Browser gespeicherter Cookies, über die Dein Nutzungsverhalten bei Besuch verschiedener Websites durch Google erfasst und ausgewertet wird. So kann von Google Dein vorheriger Besuch unserer Website festgestellt werden. Eine Zusammenführung der im Rahmen des Marketings erhobenen Daten mit Deinen personenbezogenen Daten, die ggf. von Google gespeichert werden, findet durch Google laut eigenen Aussagen nicht statt. Insbesondere wird laut Google beim Remarketing eine Pseudonymisierung eingesetzt.
1.3 Google-Tag-Manager
Unsere Website benutzt zudem den Google Tag Manager. Der Google Tag Manager ist eine Lösung, mit der Vermarkter Website-Tags über eine Oberfläche verwalten können. Das Tool „Tag Manager“ selbst (das die Tags implementiert) ist eine cookielose Domain und erfasst keine personenbezogenen Daten. Das Tool sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Google Tag Manager greift nicht auf diese Daten zu. Wenn auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Weitere Informationen von Google erhälst Du unter dem Link: http://www.google.de/tagmanager/use-policy.html. Klicke hier, um von der Erfassung über den Google Tag Manager ausgeschlossen zu werden.
1.4 DoubleClick by Google
Diese Webseite nutzt weiterhin das Online Marketing Tool DoubleClick by Google. DoubleClick setzt Cookies ein, um für die Nutzer relevante Anzeigen zu schalten, die Berichte zur Kampagnenleistung zu verbessern oder um zu vermeiden, dass ein Nutzer die gleichen Anzeigen mehrmals sieht. Über eine Cookie-ID erfasst Google, welche Anzeigen in welchem Browser geschaltet werden und kann so verhindern, dass diese mehrfach angezeigt werden. Darüber hinaus kann DoubleClick mithilfe von Cookie-IDs sog. Conversions erfassen, die Bezug zu Anzeigenanfragen haben. Das ist etwa der Fall, wenn ein Nutzer eine DoubleClick-Anzeige sieht und später mit demselben Browser die Website des Werbetreibenden aufruft und dort etwas kauft. Laut Google enthalten DoubleClick-Cookies keine personenbezogenen Informationen. Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Dein Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Dich daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung von DoubleClick erhält Google die Information, dass Du den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt hast. Sofern Du bei einem Dienst von Google registriert bist, kann Google den Besuch Deinem Account zuordnen. Selbst wenn Du nicht bei Google registriert bist bzw. Dich nicht eingeloggt hast, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Deine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Du kannst die Teilnahme an diesem Tracking-Verfahren auf verschiedene Weise verhindern: a) durch eine entsprechende Einstellung Deiner Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten; b) durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Du Deinen Browser so einstellst, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden, https://www.google.de/settings/ads, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Du Deine Cookies löschst; c) durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://www.aboutads.info/choices, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Du Deine Cookies löschst; d) durch dauerhafte Deaktivierung in Deinen Browsern Firefox, Internetexplorer oder Google Chrome unter dem Link http://www.google.com/settings/ads/plugin. Wir weisen Dich darauf hin, dass Du in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen kannst. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Deiner Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Weitere Informationen zu DoubleClick by Google erhälst Du unter https://www.google.de/doubleclick und http://support.google.com/adsense/answer/2839090, sowie zum Datenschutz bei Google allgemein: https://www.google. de/intl/de/policies/privacy. Alternativ kannst Du die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter http://www.networkadvertising.org besuchen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
2. Nutzung von Facebook Custom Audiences
Weiterhin verwendet die Website die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ der Facebook Inc. („Facebook“). Dadurch können Nutzern der Website im Rahmen des Besuchs des sozialen Netzwerkes Facebook oder anderer das Verfahren ebenfalls nutzende Websites interessenbezogene Werbeanzeigen („Facebook-Ads“) dargestellt werden. Wir verfolgen damit das Interesse, Dir Werbung anzuzeigen, die für Dich von Interesse ist, um unsere Website für Dich interessanter zu gestalten. Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Dein Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Facebook auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Facebook erhoben werden und informieren Dich daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung von Facebook Custom Audiences erhält Facebook die Information, dass Du die entsprechende Webseite unseres Internetauftritts aufgerufen hast, oder eine Anzeige von uns angeklickt hast. Sofern Du bei einem Dienst von Facebook registriert bist, kann Facebook den Besuch Deinem Account zuordnen. Selbst wenn Du nicht bei Facebook registriert bist bzw. Dich nicht eingeloggt hast, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Deine IP-Adresse und weitere Identifizierungsmerkmale in Erfahrung bringt und speichert. Die Deaktivierung der Funktion „Facebook Custom Audiences“ ist für eingeloggte Nutzer unter https://www.facebook.com/settings/?tab=ads#_ möglich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Deiner Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Facebook erhälst Du unter https://www.facebook.com/about/privacy.
3. Nutzung von Facebook Pixel
Auf unserer Website verwenden wir innerhalb unseres Internetauftritts das „Facebook-Pixel“ des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA. Dabei sind sog. Zählpixel auf unseren Seiten integriert. Wenn Du unsere Seiten besuchst, wird über das Zählpixel eine direkte Verbindung zwischen Deinem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch u.a. von Deinem Browser die Information, dass von Deinem Endgerät unsere Seite aufgerufen wurde. Wenn Du Facebook-Nutzer bist, kann Facebook hierdurch den Besuch unserer Seiten Deinem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Wir können lediglich auswählen, welchen Segmenten von Facebook-Nutzern (wie Alter, Interessen) unsere Werbung angezeigt werden soll.
Durch den Aufruf des Pixels aus Deinem Browser kann Facebook außerdem erkennen, ob eine Facebook-Werbeanzeige erfolgreich war, also z. B. zu einem online-Kaufabschluss geführt hat. So können wir die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke erfassen.
Bitte klicke hier, wenn Du keine Datenerfassung via Facebook-Pixel wünschst: https://www.facebook.com/settings?tab=ads#_=_. Alternativ kannst Du den Facebook Pixel auf der Seite der Digital Advertising Alliance unter dem folgenden Link deaktivieren: http://www.aboutads.info/choices/.
Die Übermittlung von Daten in die USA ist nach Art. 45 DSGVO zulässig, da Facebook Privacy Shield zertifiziert ist und somit nach dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2016/1250 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE) ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Die Zertifizierung kann unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active eingesehen werden. Rechtsgrundlage ist ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO, nämlich die Verfolgung unserer Geschäftszwecke, nämlich die zielgerichtete Bewerbung unserer Dienste.
4. Nutzung des Ausgezeichnet.org
Wir verwenden auf unserer Website das Bewertungssiegel der AUBII GmbH. Die AUBII GmbH betreibt unter www.ausgezeichnet.org eine Bewertungsplattform, auf welcher sie Online-Shops, Dienstleistern, stationären Geschäften und sonstigen Anbietern eine technische Lösung für professionelles Bewertungsmanagement anbietet. Durch diese können wir uns von unseren Kunden bewerten lassen und die erhaltenen Bewertungen in Form eines Widgets auf unserer Website präsentieren. Durch das Bewertungssiegel wollen wir die Transparenz erhöhen, unseren Service verbessern und zur Vertrauensbildung beitragen (berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). Durch das auf der Website verwendete Widget wird ein Session Cookie gesetzt.
5. Nutzung von New Relic
Auf unserer Webseite verwenden wir das Plugin des Webanalyse-Dienstes New Relic eingesetzt. Anbieter ist die New Relic Inc., 188 Spear Street, Suite 1200 San Francisco, CA 94105, USA. Die Nutzung von New Relic erfolgt auf Basis eines berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO. New Relic ermöglicht statistische Auswertungen über die Geschwindigkeit der Webseite zu erfassen. Durch das Plugin erhält New Relic die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Angebots aufgerufen hat. Zu diesem Zweck werden seitens New Relic Systemdaten zu eingesetzten Addons, Browsern sowie Hard- und Software und Nutzungszeiten, sogenannte Applikationsdaten erhoben, wofür Cookies in Deinem Browser gesetzt werden. Wenn Du dabei als Nutzer bei New Relic eingeloggt bist, kann New Relic den Besuch Deinem dortigen Konto zuordnen. Falls Du kein Mitglied von New Relic bist, besteht dennoch die Möglichkeit für New Relic Deine IP-Adresse in Erfahrung zu bringen und zu speichern. Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie Infos zur Verarbeitung und Nutzung der Daten durch New Relic können, genauso wie Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, aus den Datenschutzhinweisenvon New Relic, abrufbar unter dem Link: https://newrelic.com/termsandconditions/privacyentnommen werden. Wenn Du Mitglied bei New Relic bist und nicht möchtest, dass New Relic auf unseren Seiten Daten über Dich sammelt um sie mit Deinen bei New Relic gespeicherten Mitgliedsdaten zu verknüpfen, musst Du Dich vor dem Besuch unserer Seiten bei New Relic ausloggen.
6. Bing Universal Event Tracking (UET)
Auf unserer Webseite werden mit Technologien der Bing Ads Daten erhoben und gespeichert, aus denen unter Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellt werden. Hierbei handelt es sich um einen Dienst der Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA. Dieser Dienst ermöglicht es uns, die Aktivitäten von Nutzern auf unserer Website nachzuverfolgen, wenn diese über Anzeigen von Bing Ads auf unsere Website gelangt sind. Gelangst Du über eine solche Anzeige auf unsere Website, wird auf Deinem Computer ein Cookie gesetzt. Auf unserer Website ist ein Bing UET-Tag integriert. Hierbei handelt es sich um einen Code, über den in Verbindung mit dem Cookie einige nicht-personenbezogene Daten über die Nutzung der Website gespeichert werden. Dazu gehören unter anderem die Verweildauer auf der Website, welche Bereiche der Website abgerufen wurden und über welche Anzeige die Nutzer auf die Website gelangt sind. Informationen zu Ihrer Identität werden nicht erfasst.
Die erfassten Informationen werden an Server von Microsoft in den USA übertragen und dort für grundsätzlich maximal 180 Tage gespeichert. Du kannst die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Deine Nutzung der Website bezogenen Daten sowie die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem Du das Setzen von Cookies deaktivierst. Dadurch kann unter Umständen die Funktionalität der Website eingeschränkt werden.
Außerdem kann Microsoft unter Umständen durch so genanntes Cross-Device-Tracking Dein Nutzungsverhalten über mehrere Deiner elektronischen Geräte hinweg verfolgen und ist dadurch in der Lage personalisierte Werbung auf bzw. in Microsoft-Webseiten und –Apps einzublenden. Dieses Verhalten kannst Du unter http://choice.microsoft.com/de-de/opt-outdeaktivieren.
Nähere Informationen zu den Analysediensten von Bing findest Du auf der Website von Bing Ads (https://help.bingads.microsoft.com/#apex/3/de/53056/2). Nähere Informationen zum Datenschutz bei Microsoft und Bing findest Du in den Datenschutzbestimmungen von Microsoft ( https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement).

matches:
Art. 4
Art. 21
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 9
Art. 78
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 45
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
(2) Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach Absatz 1 Nummer 1 sind
2. verantwortliche Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben nach Maßgabe anderer Bergverordnungen, wenn und soweit ihnen Aufgaben nach § 4 Absatz 1 über-tragen worden sind.
(3) Sicherheitstechnisches Hilfspersonal nach Absatz 1 Nummer 2, wie Probenehmerinnen oder Probenehmer und Meßgehilfinnen oder Meßgehilfen, ist verpflichtet, seine Tätigkeit fachlich nach den Weisungen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit auszuüben.
2. den Unternehmer bei der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einfüh-rung von Arbeitsverfahren sowie von Betriebsstoffen, insbesondere von Gefahrstoffen, zu beraten,
(2) Die Fachkunde der besonderen Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach § 3 Absatz 2 Num-mer 1 muß durch eine Ausbildung erworben sein, die nach einem dem Oberbergamt anzuzeigenden Plan erfolgt ist; sie kann auch durch Ausbildung bei dem für den Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträger oder durch eine anderweitige Ausbildung erworben werden, die vom Oberbergamt als ausreichend anerkannt ist. Voraussetzung für die Berufung ist eine mindestens zweijährige geeignete praktische Tätigkeit.
(1) Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 3 Absatz 2) in der Zahl zu berufen, daß die sich für seinen Betrieb aus Anlage 1 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden. Eine Fachkraft im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchst. a kann ganz oder teilweise an die Stelle von Fachkräften im Sinne von § 3 Absatz. 2 Nummer 1 Buchst. b oder c und eine Fachkraft im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchst. b ganz oder teilweise an die Stelle von Fachkräften im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchst. c treten. Zur Unterstützung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung des Unternehmers zur Bestellung von verantwortlichen Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben (§ 3 Absatz 2 Num-mer 2) bleibt unberührt.
1. zustimmen, daß verantwortliche Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben (§ 3 Absatz 2 Nummer 2) ganz oder teilweise an die Stelle von besonderen Fachkräften für Arbeitssicherheit im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 treten,
(3) Einer Zustimmung nach Absatz 2 Nummer 3 bedarf die Anwendung der in der Anlage 1 für eine bestimmte Zahl von Beschäftigten (Beschäftigtengruppe) vorgeschriebenen Einsatzstunden dann nicht, wenn die Zahl der Beschäftigten im Einzelfall die in der Anlage 1 für diese Beschäftigtengruppe vorgesehene Höchstzahl um nicht mehr als 10 vom Hundert (v. H.) überschreitet.
(4) Die Berufung als Fachkraft nach § 3 Absatz 2 muß schriftlich und unter Bezeichnung der übertragenen Aufgaben und Befugnisse vorgenommen werden.

matches:
§ 4
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3


Geldstrafe neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe | Rechtslupe
Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. Die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe darf dabei allerdings nicht allein deshalb vorgenommen werden, um die an sich gebotene höhere Freiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ermöglicht1.
Angesichts ihres Ausnahmecharakters2 muss zwar die Nichtanwendung der Vorschrift des § 41 StGB regelmäßig nicht näher begründet werden, wohl aber die Kumulation von Geldstrafe und Freiheitsstrafe3. Dabei sind zunächst die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens und die Aufspaltung der Sanktion in Freiheitsund Geldstrafe zu begründen. Sodann hat in einem zweiten Schritt die wechselseitige Gewichtung der als Freiheitsstrafe bzw. als Geldstrafe zu verhängenden Teile des schuldangemessenen Strafmaßes nach den Grundsätzen des § 46 StGB zu erfolgen4. Der Tatrichter darf die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe so miteinander verbinden, dass die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe zusammen das Maß des Schuldangemessenen erreichen. Dies gilt auch dann, wenn ohne die zusätzliche Geldstrafe eine nicht mehr aussetzbare Freiheitsstrafe erforderlich würde5.
Bei der Bemessung der Geldstrafe hat der Tatrichter zu beachten, dass der Schuldgrundsatz gebietet, bei der Verhängung von Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe das Gesamtstrafübel innerhalb des durch das Maß der Einzeltatschuld eröffneten Rahmens festzulegen. Die zusätzliche Geldstrafe muss deshalb bei der Bemessung der Freiheitsstrafe strafmildernd berücksichtigt werden6; § 41 StGB erlaubt keine Zusatzstrafe7. Im Hinblick darauf, dass keine ungerechtfertigte Begünstigung des Täters mit Bereicherungsvorsatz gegenüber sonstigen Tätern eintreten darf, sind auch wegen dieses Zusammenhangs zwischen zusätzlicher Geldstrafe und Reduzierung der Freiheitsstrafe bei der Prüfung der Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe strenge Maßstäbe anzulegen8. Bei der Zumessung von Geldund Freiheitsstrafe dürfen dabei weder Gesichtspunkte der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung vermengt werden noch dürfen die in § 56 Abs. 1 und 2 StGB bestimmten Maximalwerte für die Aussetzbarkeit von Freiheitsstrafe “auf kaltem Wege” angehoben werden9.
Das Erfordernis einer ermessensfehlerfreien Anwendung des § 41 StGB betrifft nicht nur das “Ob” der Festsetzung einer gesonderten Geldstrafe, sondern auch die Zumessung ihrer Höhe.
So fehlte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall rechtsfehlerhaft eine Erörterung sowohl hinsichtlich der Einzelstrafen als auch der Gesamtstrafen die Erörterung der Relation der Höhe der gemäß § 41 StGB verhängten Geldstrafe und der zur Gewährleistung eines schuldangemessenen Gesamtstrafübels deswegen verringerten Freiheitsstrafe. Dieser Erörterung hätte es hier bedurft, weil das Landgericht gestützt auf die Ausnahmevorschrift des § 41 StGB im Verhältnis zu den zugehörigen Freiheitsstrafen jeweils sehr hohe Geldstrafen verhängt hat. Einzelfreiheitsstrafen von neun Monaten bis zu einem Jahr und einem Monat stehen Einzelgeldstrafen von 100 Tagessätzen bis zu 220 Tagessätzen gegenüber. In Anbetracht des vorliegend vom Landgericht – ausweislich der zuerkannten Strafen – als schuldangemessen erachteten Gesamtstrafübels versteht es sich nicht von selbst, dass die dargestellten Grundsätze der Strafzumessung, die keine ungerechtfertigte Begünstigung des Täters mit Bereicherungsvorsatz gegenüber sonstigen Tätern erlauben10 Beachtung gefunden haben. Es hätte insoweit weiterer Ausführungen des Landgerichts bedurft, aus denen eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung bei Anwendung des § 41 StGB erkennbar wird.
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil. Insbesondere kann der Bundesgerichtshof nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne diese eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt hätte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht11.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2019 – 1 StR 367/18
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 02.12 2004 – 3 StR 246/04, wistra 2005, 137 f.; vom 21.03.1985 – 4 StR 53/85, NJW 1985, 1719; und vom 24.08.1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.08.1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65; und vom 28.04.1976 – 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 330 sowie Beschluss vom 26.11.2015 – 1 StR 389/15, BGHR StGB § 41 Bereicherung 2 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.03.2016 – 1 StR 337/15 Rn. 30, BGHR StGB § 41 Geldstrafe 5 [↩]
vgl. MünchKomm-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 41 Rn. 37; vgl. auch BGH aaO, BGHSt 32, 60, 67 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 17.09.1997 – 2 StR 317/97, wistra 1998, 22; und vom 20.04.1999 – 5 StR 604/98, wistra 1999, 300, 303 [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.08.1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 66 sowie Beschluss vom 26.11.2015 – 1 StR 389/15 Rn. 7, BGHR StGB § 41 Bereicherung 2 [↩]
BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – 3 StR 176/14, BGHR StGB § 41 Geldstrafe 4 [↩]
vgl. Radtke aaO Rn. 34 [↩]
vgl. LK/Häger, StGB, 12. Aufl., § 41 Rn. 23 sowie Horn, NStZ 1984, 77 [↩]
vgl. insbesondere MünchKomm-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 41 Rn. 34 mwN zur Rechtsprechung [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 86; und vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130 f. [↩]


Konzeption – Öffnung der Schulen e.V.
Home Der Verein Konzeption
Die Konzeption als PDF-Dokument zum Download
Schulsozialarbeit ist ein Angebot der Jugendhilfe an Schulen in einer verbindlich veeinbarten und gleichberechtigten Kooperation. Sie stärkt die Schule in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgabe und übernimmt eine Brückenfunktion zwischen Jugendhilfe und Schule. Schulsozialarbeit ist ein Teil der örtlichen Jugendhilfeplanung. Sie integriert jugendhilferelevante Ziele und Methoden in die Schule und stellt damit eine zusätzliche Ressource dar, die die pädagogische Qualität der Schule bereichert.
Öffnung der Schulen e.V. ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und bietet seit 1994 Soziale Arbeit an Schulen an. Seit 2006 erfolgte eine stetige Umstrukturierung der Arbeitsschwerpunkte des Vereins von den Angeboten der offenen Jugendarbeit an Schulen hin zum Angebot der Schulsozialarbeit. Seit 2011 ist Schulsozialarbeit Hauptarbeitsschwerpunkt des Vereins neben der Projektarbeit.
Diese Konzeption orientiert sich sowohl am Leitbild des Vereins als auch an den Empfehlungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit im Bereich Schulsozialarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule in Mecklenburg Vorpommern. Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Schulen und dem ÖdS e.V. wird durch eine Kooperationsvereinbarung verbindlich geregelt.
Dieses Konzept ist als Rahmenkonzept zu verstehen. Zur Ausgestaltung der Schulsozialerbeit an den einzelnen Schulen werden detaillierte, Jahresarbeitspläne erstellt, die, angepasst an den Schulplan die Besonderheiten der verschiedenen Standorte berücksichtigt.
Schulsozialarbeit erfolgt in Orientierung an folgenden Rechtsgrundlagen:
• § 8 SGB VIII (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen)
• § 11 SGB VIII; § 2 KJfG M-V (Jugendarbeit)
• §13, 29 SGB VIII; § 3 KJfG M-V (Jugendsozialarbeit und soziale Gruppenarbeit)
• § 14 SGB VIII; § 4 KJfG M-V (erzieherischer Kinder- und Jugendschutz)
• § 81 SGB VIII (Zusammenarbeitsgebot)
• §§ 34,35,40 SchulG M-V (Anspruch des Schülers auf Förderung und Begleitung sowie
Zusammenarbeitsgebot)
• §§ 59,59a SchulG M-V (Kooperative Erziehungs- und Bildungsangebote)
3. Standorte und kooperierende Schulen
Grundschule „Karl Krull“ Bleichstr. 36, 17489 Greifswald
03834 – 540590 / 03834 – 540598, ssa.krull@oeffnung-der-schulen.de
Grundschule „Martin-Anderson-Nexö“ Warschauer Straße 16, 17493 Greifswald
03834 840189 / mobil: 0178 7788944, ssa.nexoe@oeffnung-der-schulen.de
Integrierte Gesamtschule „Erwin Fischer“ Einsteinstr. 6 ; 17491 Greifswald
03834 – 500775 , 0177- 1733633, ssa.fischer@oeffnung-der-schulen.de
Gymnasium „Friedrich Ludwig Jahn“ D.-Bonhoeffer-Platz 1 ; 17489 Greifswald
03834/792121 , ssa.jahn@oeffnung-der-schulen.de
Gymnasium „Alexander von Humboldt“ Makarenkostraße 54; 17493 Greifswald
03834/ 80560 oder 805614, ssa.humboldt@oeffnung-der-schulen.de
Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Greifswald; Standort Siemensallee Siemensallee 5; 17489 Greifswald
03834/545 446, ssa.bs.siemens@oeffnung-der-schulen.de
Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Greifswald; Standort Beimlerstraße Beimlerstraße 7 in 17491 Greifswald, 03834/8196-0 /-291, info@oeffnung-der-schulen.de
Berufliche Schule des Landkreises Vorpommern-Greifswald; Standort Pappelallee Pappelallee 2 in 17489 Greifswald
03834/8196-0 /-291, ssa.bs.pappel@oeffnung-der-schulen.de
Schulsozialarbeit richtet sich an alle Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule. Insbesondere an diejenigen, welche von sozialer Benachteiligung betroffen sind, SchülerInnen, welche sich in schulischen oder familiären Konfliktsituationen befinden und an Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsschwierigkeiten.Eine weitere wichtige Zielgruppe sind die Eltern als Teil des sozialen Umfeldes der SchülerInnen und als wichtige Akteure im Raum Schule. Weiterführend gehören auch Familienangehörige und Freunde zur Zielgruppe der Schulsozialarbeit.
LehrerInnen und andere an Schule Beteiligte sind eine dritte relevante Zielgruppe für Schulsozialarbeit
5. Ziele bezogen auf die Zielgruppen
Ziel der Schulsozialarbeit ist es, als Ansprechpartner für Kinder- und Jugendliche, die in ihrer persönlichen Entwicklung gefährdet, sozial ausgegrenzt und benachteiligt sind zu fungieren, bestehende Problemsituationen und Benachteiligungen zu erkennen und zu überwinden. Schulsozialarbeit leistet einen Beitrag zur Gestaltung der Schule als Lebensraum und ihrer Öffnung ins Gemeinwesen, sie ist Vermittler von Kontakten zu außerschulischen Einrichtungen, Projekten und Vereinen und unterstützt ein soziales Lernen an der Schule und an anderen Lernorten. Schulsozialarbeit ermöglicht durch präventive Angebot Information und Aufklärung zu kinder- und jugendrelevanten Themen.
In der Arbeit mit Gruppen verfolgt Schulsozialarbeit das Ziel, die Akzeptanz von Heterogenität zu fördern und positive Gruppenstrukturen zu unterstützen sowie eine achtsame Konfliktkultur zu etablieren.
5.1 Ziele in der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
• Stärkung und Förderung von Sozial- und Lebenskompetenz
• Förderung der Fähigkeit der Selbstreflexion und Eigenverantwortungsübernahme
• Förderung der Fremdwahrnehmung, Toleranz und Akzeptanz
• Vermittlung von Kenntnissen der Beratungsangebote in und außerhalb der Schule
• Begleitung und Unterstützung des sozialen Miteinanders der Schüler untereinander
• Stärkung der Beziehungs- und Kontaktfähigkeit
• Unterstützung bei der Entwicklung von Zielen und Perspektiven
• Unterstützung bei der Überwindung lernbeeinträchtigender Umstände
5.2 Ziele in der pädagogischen Arbeit mit Eltern
• Stärkung der Eltern in ihren Erziehungskompetenzen
• Informationen zu Ansprechpartnern und Hilfereinrichtungen
• Schulsozialarbeit als Ansprechpartner für Bedarfe der Eltern
• Unterstützung der Eltern in ihrer Handlungsfähigkeit
• Begleitung der Eltern in Krisensituationen
• Ansprechpartner für Eltern und Vermittler in Konfliktsituationen in Familie oder mit Lehrer/innen
5.3 Ziele in der pädagogischen Arbeit mit Lehrkräften
• Lehrkräfte kennen die sozialpädagogischen Angebote der Schulsozialarbeit
• Lehrkräfte sind informiert über Beratungsangebote, soziale Projekte
• Lehrkräfte verstehen Schulsozialarbeit als Chance und nutzen das Angebot
• Lehrkräfte nutzen die Schulsozialarbeit bei der Schaffung eines positiven Schul- und Klassenklimas
• Lehrkräfte fühlen sich in ihrer eigenen Rolle gestärkt
• Unterstützung der Lehrkräfte in ihrer Handlungsfähigkeit
• Unterstützung und Entlastung der Lehrkräfte in Krisensituationen
• Unterstützung der Lehrkräfte bei der Realisierung von Projekten, Exkursionen, etc.
• Unterstützung der Lehrkräfte in Konfliktsituationen mit Eltern
6. Pädagogischer Rahmen der Schulsozialarbeit
Freiwilligkeit – als Grundsatz für die Inanspruchnahme der sozialpädagogischen Angebote.
Partizipation – die Vorstellungen der Betroffenen werden akzeptiert und finden bei der Erarbeitung von Lösungswegen und Zielen Berücksichtigung.
Allparteilichkeit – die legitimen Interessen aller Beteiligten werden berücksichtigt, Schwächere werden gestützt und Kompromissfähigkeit gestärkt.
Hilfe zur Selbsthilfe – SchülerInnen werden darin gestärkt, ihr Leben eigenständig und eigenverantwortlich zu gestalten.
6.2 Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte
Es werden folgende inhaltliche Schwerpunkte in der Schulsozialarbeit benannt:
• Einzelfallhilfe und Beratung
• Vermittlung von weiterführenden Hilfen
6.3 Grenzen
Schulsozialarbeit muss von allen Akteuren der Schule akzeptiert und unterstützt werden. Sie sollte als eigenständiges Arbeitsfeld verstanden werden und klar abgegrenzt von Schule und Hilfen zur Erziehung gesehen werden.
Es muss ein regelmäßiger Austausch zwischen Schulleitung und Schulsozialarbeit ermöglicht werden.
6.4 Methoden und Ansätze
Die Schulsozialarbeit nutzt eine Vielzahl unterschiedlicher sozialpädagogischer Ansätze. Die Kinder und Jugendlichen werden in ihrer Persönlichkeit ganzheitlich wahrgenommen. Aus dem systemischen Ansatz heraus erfolgt eine Förderung unter Berücksichtigung persönlicher Ressourcen und Ressourcen aus der Familie, aus dem sozialen Umfeld und des Sozialraumes des/der Betreffenden.
Um frühzeitig Gefährdungen, Benachteiligungen und Ausgrenzungen entgegenzuwirken, arbeiten die Schulsozialarbeiter präventiv. Durch Planung, Initiierung und Durchführung von Veranstaltung zu relevanten Themen wie Sucht, Gewalt, Medien, Gesunde Ernährung, etc. ermöglichen sie die Auseinandersetzung mit gefährdenden Inhalten und unterstützen Toleranz und Akzeptanz von menschlicher Vielfalt, tragen also zur Demokratieentwicklung bei.
Die sozialpädagogische Gruppenarbeit als ein Grundelement der Schulsozialarbeit ermöglicht das Angebot von sozialen Kompetenztrainings zielgruppen- und themenorientiert, beispielsweise die Ausbildung von Streitschlichtern, die Arbeit mit Kindern in Trennungsfamilien, die Schülermedienarbeit oder die berufliche Orientierung.
In Schulklassen arbeitet Schulsozialarbeit mit Elementen der sozialpädagogischen Gruppenarbeit, um Konflikte zu schlichten, zwischen den Gleichaltrigen und/oder zwischen SchülerInnen und LehrerInnen zu vermitteln und um zu einer positiven Gruppenstruktur und Teambildung beizutragen.
Die Krisen- und Informationsberatung erfolgt durch informelle und formelle Beratung, weiterführend als Einzelfallhilfe und Beziehungsarbeit, Vertraulichkeit wird hierbei sichergestellt.
Über diese allgemeinen Ansätze hinaus entwickelt jeder Schulsozialarbeiter nach Bedarf an seiner Schule weitere Schwerpunkte, Ziele und Aufgaben. Diese werden in einem detaillierten, zeitlich orientierten Jahresarbeitsplan festgeschrieben, welcher sich am Schulprogramm orientiert und mit der Schulleitung abgestimmt ist.
Der Verein Öffnung der Schulen erfüllte konsequent das Fachkräftegebot. So weisen die beschäftigten SchulsozialarbeiterInnen eine pädagogische Grundausbildung, in der Regel ein abgeschlossenes Hochschulstudium, verschiedene Zusatzqualifikationen (Mediation, Schulmediation, Entspannungstraining, u.a.) nach. Darüber hinaus werden Persönlichkeitskompetenzen, insbesondere Einfühlungsvermögen und Kommunikationsfähigkeit erwartet. Der Verein Öffnung der Schulen e.V. ist bestrebt, eine Kontinuität in der personellen Besetzung zu sichern. Es erfolgt eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung und Supervision und monatliche Teamsitzungen zur Weiterentwicklung und Reflexion des beruflichen Handelns. Auch die Vernetzung in unterschiedliche Fachgremien (AK Schulsozialarbeit, Landesfachverband Schulsozialarbeit) ist gegeben.
Die Personalkosten für SchulsozialarbeiterInnen des ÖdS e.V. werden zum einen aus Mitteln des ESF-Förderprogrammes, Kreismitteln und Mitteln des Schulträgers finanziert. Des Weiteren wird eine Personalkostenförderung über das Bildungs- und Teilhabepacket realisiert.
Darüber hinaus steht für die Umsetzung der Schulsozialarbeit an den einzelnen Schulen ein Sachmittelbudget zur Verfügung. Dieses wird aus Mitteln des Schulträgers oder aus Kreismitteln finanziert.
7.3 Strukturelle Rahmenbedingungen
Zur Umsetzung der Schulsozialarbeit steht in der jeweiligen Schule ein geeigneter Raum mit entsprechender Ausstattung, einschließlich Telefon, Internet und PC zur Verfügung. Grundvoraussetzung für das Gelingen der Schulsozialarbeit ist die Offenheit und Akzeptanz von Seiten der Schule.
Diese Konzeption sollte als ein sich stetig den veränderten Bedingungen, Bedarfen und Möglichkeiten der Schulsozialarbeit anpassendes Rahmenkonzept für die Schulsozialarbeit des Vereins Öffnung der Schulen“ e.V. verstanden werden und nicht als feststehend und unveränderbar.
Die Finanzierung der Schulsozialarbeit sollte als festes Fundament stehen und Kontinuität und Nachhaltigkeit ermöglichen, denn Schulsozialarbeit ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Jugendhilfe und Schule.


Gewährleistung beim neu errichteten Wohnungseigentum | Rechtslupe
Gewährleistung beim neu errichteten Wohnungseigentum
Wirkt sich ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht auf die Nutzung des Gemeinschaftseigentums und nicht auf die Nutzung des Sondereigentums des Anspruchstellers, sondern nur auf das Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer aus, kann der Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. zum neuen Recht § 281 Abs. 1 S. 3 BGB). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der große Schadensersatzanspruch entstanden und der Erfüllungsanspruch untergegangen ist (vgl. § 634 Abs. 1 BGB a.F. und § 281 Abs. 4 BGB n.F.).
Nach einer rechtsgeschäftlichen Übertragung der Gewährleistungsrechte des Ersterwerbers einer Eigentumswohnung an den Zweiterwerber errechnet sich der Umfang des großen Schadensersatzanspruchs jedenfalls dann nach den Vermögensverhältnissen des Zessionars, wenn die Abtretung im Hinblick auf den den Schadensersatzanspruch auslösenden Mangel gutgläubig erfolgt ist und der Schadensersatzanspruch erst nach Abtretung entstanden ist.
Für die Wahl des sogenannten großen Schadensersatzes muss ein Besteller nicht darlegen und beweisen, dass das Behalten des mangelhaften Werks für ihn kein Interesse habe 1. Die Geltendmachung des großen Schadensersatzes ist auch nicht schon in entsprechender Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, weil die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung unverhältnismäßig wären 2. Die Käufer der Eigentumswohnung machen hier nicht einen Mangelbeseitigungsaufwand als Schadensersatz und damit nicht das Erfüllungsinteresse geltend, auf das § 251 Abs. 2 BGB zugeschnitten ist, sondern sie verlangen Schadensersatz in der Weise, dass sie die Eigentumswohnung zurückgeben und Ausgleich dafür haben wollen, dass nach Rückgabe der Wohnung ihren Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht 3.
Ein Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausnahmsweise zu versagen, wenn der Mangel so geringfügig ist, dass der Besteller gegen Treu und Glauben handeln würde, wenn er aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Rücknahme des Werks und Befreiung von der Vergütungspflicht verlangte 4. Es ist eine unzulässige Rechtsausübung und damit rechtsmissbräuchlich, an einen geringfügigen, folgenlos gebliebenen Verstoß, der in der vertragswidrigen Herstellung einer mangelhaften Sache liegen kann, weitreichende, eindeutig unangemessene Rechtsfolgen zu knüpfen 5.
Eine Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Gemeinschaftseigentums haben die Kläger nicht vorgetragen. Sollten die Geräuschentwicklungen aus der Dehnfuge der Baukonstruktion in ihrem Sondereigentum nicht vernehmbar sein, wären die in ihrem Sondereigentum stehenden Wohnungen uneingeschränkt und durch diesen Mangel des Gemeinschaftseigentums unbehelligt nutzbar. In diesem Fall ist die Tauglichkeit ihrer Wohnungen zum gewöhnlichen Gebrauch nicht gemindert. Eine Minderung des Werts ihrer Eigentumswohnung wird dann nur in einem sehr begrenzten Umfang anzunehmen sein. In diesem Fall kann die Wahl des großen Schadensersatzanspruches gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen.
Die von den Klägern vorgetragenen Erschwernisse im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum stehen einem Ausschluss der Wahl des großen Schadensersatzes nicht entgegen. Es ist offen, ob für den Fall, dass die Wohnungen der Kläger durch die Geräuschimmissionen aus der Dehnfuge der Baukonstruktion nicht beeinträchtigt wären, ähnliche Mangelbeseitigungsmaßnahmen notwendig würden wie in der Wohnung L., in der Geräuschbelästigungen nachgewiesen wurden. Selbst wenn dies so wäre, wäre eine vorübergehende Hotelunterbringung auf Kosten der Beklagten zur Mängelbeseitigung zumutbar. Die Diskussion von Mangelbeseitigungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum in Eigentümerversammlungen gehört zum allgemeinen Lebensrisiko in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Wenn sich die Wohnungseigentümergemeinschaft anstelle der Beklagten selbst um die Nacherfüllung kümmern müsste, beeinträchtigt dies die Kläger nicht. Diese Aufgabe wird in aller Regel vom Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft durchzuführen sein. Die Kläger sind aufgrund ihrer Stellung als Wohnungseigentümer nur gehalten, an entsprechenden Beschlussfassungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mitzuwirken. Dies allein rechtfertigt es nicht, ihnen den großen Schadensersatzanspruch zuzubilligen, wenn ihre Wohnungen durch Geräuschbeeinträchtigungen aus dem Gemeinschaftseigentum nicht berührt sind.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 3. August 2010 – 10 U 26/10
Der Antrag auf Akteneinsicht – als Klageerhebung Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Prozesserklärungen wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133…
Baumängel- die Wohnungseigentümergemeinschaft und die… Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden…
Gewährleistungfristen – und die Verjährungshemmung bei der… Nur die Klage des materiell zur Rechtsausübung Berechtigten 6 hemmt die Verjährung, eine…
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei einer… Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den (ehemaligen) Mieter verjähren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichshofs…
BGHZ 27, 215, 219[↩]
vgl. BGH BauR 2006, 1736[↩]
vgl. BGH BauR 2009, 1140[↩]
BGHZ a.a.O. Seite 220; BGHZ 181, 225; Staudinger-Peters, BGB Bearbeitung 2000 § 635 RN 4 und 31[↩]
Palandt-Grüneberg, BGB 69. Aufl. § 242 RN 53[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1966 – V ZR 176/63, BGHZ 46, 221, 229[↩]
GewährleistungWohnungseigentum


26.06.2018 –
Seit dem 1. Januar 2018 gilt neues Vertragsrecht. Der Gesetzgeber hat den neuen Vertragstyp Bauvertrag eingeführt und hierfür Regeln aufgestellt. Die wichtigste Regel: die Vertragsparteien sollen sich einigen!
1. Baustreitigkeiten gehören zu den längsten und teuersten Streitigkeiten. Sie belasten die Prozessparteien mit Kosten für Bauzeitverlängerung, Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten vor allem aber für die eigenen Mitarbeiter, die die Streitigkeiten oft jahrelang begleiten müssen. Die Allgemeinheit wird durch verzögerte Großprojekte und die Vorhaltung eines teuren Justizapparates ebenfalls belastet. Die Vermeidung solcher Streitigkeiten war deshalb eines der Ziele, die mit der Reform erreicht werden sollte.
Ein Grund für Baustreitigkeiten liegt meist in Änderungen, die sich während der Auftragsabwicklung ergeben. Das neue Bauvertragsrecht regelt nunmehr die Vorgehensweise, wenn der Auftraggeber eine andere Ausführung begehrt als ursprünglich vereinbart.
Dabei benötigen die Vertragsparteien externe Unterstützung.
2. Zunächst hat der Auftraggeber zu prüfen, ob sein Wunsch überhaupt eine Änderung des bisherigen Vertrages darstellt. Es kann ja auch sein, dass sein Wunsch lediglich eine bereits in dem Vertrag enthaltene Leistung konkretisiert. Es kann auch sein, dass die Ausführung von geänderten Leistungen bereits vertraglich vereinbart war. Es kann sein, dass die Parteien einen Funktionalvertrag vereinbart haben, bei dem Leistungen, die zur Erreichung des Erfolges notwendig sind, im Liefer- und Leistungsumfang des Auftragnehmers enthalten sind.
Diese Prüfung ist nicht immer einfach. Es geht um die Auslegung des Vertrages mit allen seinen Vertragsbestandteilen, aber auch um die Beurteilung der technischen Rahmenbedingungen. Geht es um viel, ist der Auftraggeber gut beraten, sich hier nicht nur auf sein Bauchgefühl zu verlassen, sondern eine zweite Meinung einzuholen, die eines unabhängigen Baurechtlers und/oder eines Sachverständigen.
3. Sind die Parteien unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Leistung bereits enthalten ist oder nicht, muss eine Lösung gefunden werden. Neue Regeln hat der Gesetzgeber hierzu nicht geschaffen. Die Frage sollte sachlich und fachlich fundiert geklärt und auf dieser Grundlage einer Einigung zugeführt werden. Auch dies ist mit Unterstützung von außen für beide Seiten leichter.
Wenn sie sich nicht einigen und auch keine sinnvollen Zwischenregelungen treffen, gehen beide Parteien große Risiken ein, der Auftragnehmer jedoch noch mehr: Verlangt nämlich der Auftraggeber die Ausführung und verweigert der Auftragnehmer die Leistung mit der Begründung, es handele sich um eine nicht vereinbarte Leistung, kann der Auftraggeber den Vertrag beenden. Das wird in aller Regel zu Mehrkosten führen, die er dann vom Auftragnehmer verlangen wird. Hatte der Auftraggeber zu Unrecht gemeint, er könne die Leistung vom Auftragnehmer verlangen, wäre seine Kündigung zu Unrecht erfolgt. Dann muss er den Auftragnehmer auch für die nicht erbrachten Leistungen vergüten. Die Parteien sind gut beraten, schnell nach sinnvollen Lösungen zu suchen, denn jede Verzögerung führt zusätzlich zu Kosten, die das Vorhaben belasten.
4. Handelt es sich tatsächlich um eine Änderung des geschlossenen Vertrages, hat sich der Gesetzgeber etwas Neues ausgedacht: Es gibt Änderungen, die den Werkerfolg an sich betreffen, z.B. die zusätzliche Erstellung eines Anbaus, der ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Es gibt aber auch niederschwellige Änderungen, die das Ziel selbst nicht betreffen: Das Gebäude ändert sich nicht, es sollen lediglich Stromkabel zusätzlich oder an anderer Stelle verlegt werden. Beide Änderungen sind Leistungsänderungen und führen zu Mehr- oder Minderkosten. Der Gesetzgeber verpflichtet jetzt den Auftragnehmer, ein Angebot für diese geänderten Leistungen vorzulegen, unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten. Er erreicht damit, dass sich die Vertragsparteien sowohl über die Art der Ausführung als auch über die damit verbundenen Kosten auseinandersetzen.
Transparenz ist für die Konfliktvermeidung von hohem Wert: Bisher war es oft so, dass der Auftragnehmer geänderte Leistungen ausführte, ohne dass überhaupt klar war, wieviel es kosten würde und ob der Auftraggeber diese Kosten auch anerkennen wird. Jetzt kann schon vor der Ausführung Leistungs- und Kostentransparenz entstehen und dadurch ein wesentlicher Streitpunkt entfallen. Wissen die Parteien, worüber sie sprechen, lässt sich ganz anderes verhandeln. Eine Einigung über den Nachtrag (erstmals wird der Begriff in § 650c Abs.2 BGB erwähnt) wird damit leichter möglich.
Freilich können die Vorstellungen der Parteien über Art der Ausführung und über Vergütung weit auseinander liegen. Die Parteien sind auch an dieser Stelle gut beraten, sich externe Unterstützung zu holen: Die Beurteilung der technischen und finanziellen Lage wird durch Sachverständige möglich sein, die als Planer vor allem aber auch als Projektverantwortliche ausführender Firmen Erfahrung in der Umsetzung betreffender Bauvorhaben gesammelt haben und die Kostenseite von Fertigung und Montage beurteilen können.
5. Nun könnte der Auftragnehmer dagegen protestieren, dass er gezwungen wird, ein Angebot für eine Leistung vorzulegen, die mit seinem ursprünglichen Vertrag gar nichts zu tun hat. Er hatte sich mit dem Auftraggeber auf einen ganz bestimmten Vertrag mit einem ganz bestimmten Ziel verständigt. Wieso soll er jetzt auf einmal etwas anderes anbieten müssen, obwohl er das vielleicht gar nicht will?
Diesen Einwand respektiert der Gesetzgeber: Der Auftragnehmer muss bei Zieländerungen nur dann ein Angebot abgeben, wenn ihm dies zumutbar ist. Hat der Auftragnehmer z.B. keine Kapazitäten mehr frei oder ist er technisch gar nicht in der Lage, diese abweichenden Bauleistungen zu erbringen, ist es ihm nicht zumutbar, ein Angebot zu erarbeiten. Allerdings muss er solche internen Vorgänge, die ihm die Angebotslegung unzumutbar machen, notfalls auch nachweisen. Umgekehrt muss der Auftraggeber alles andere beweisen, was zur Zumutbarkeit eines solchen Angebotes führt.
Hier greifen baubetriebliche Fragestellungen und konkrete Auftragsabwicklung ineinander. Besonders kritisch wird es, wenn der Auftragnehmer auch mit Planungsleistungen beauftragt werden soll. War dies bisher nicht der Fall, muss der Auftragnehmer die Planung auch nicht anbieten. Dies wird in vielen Fällen aber gar nicht so leicht zu beantworten sein, denn die strikte Trennung zwischen Planung durch den Auftraggeber und „bloße“ Ausführung durch den Auftragnehmer wird praktisch häufig aufgehoben. Das Vorliegen der Voraussetzungen im Rahmen der Zumutbarkeitsgrenze muss auch in dieser Konstellation von der Seite bewiesen werden, die sich darauf beruft.
Hier kommt erneut der Sachverständige ins Spiel, denn die Parteien können den Beweis auch durch ein Sachverständigen-Gutachten liefern. Die besondere Herausforderung wird in der Geschwindigkeit liegen: es geht immer noch darum zu prüfen, ob der Auftragnehmer ein Angebot zu unterbreiten hat. Das muss schnell gehen, um die Bauzeitverzögerung zu vermeiden und die gesetzliche Frist von 30 Tagen nicht zu überschreiten. Abgekürzte Verfahren bieten sich hier an, etwa eine Mediation oder Schlichtung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, der sein Knowhow in die Verhandlung einfließen lässt, ohne ein vollständiges gerichtsfestes Gutachten abliefern zu müssen.
6. Nehmen wir an, der Auftragnehmer hat ein Angebot für die geänderten Leistungen vorgelegt und die Vergütung erscheint dem Auftraggeber zu hoch. Wie geht es weiter?
Jetzt kommt der Gesetzgeber auf eine grandiose Idee: Die Parteien sollen sich einigen! „Die Vertragsparteien streben Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an“.
Man sollte meinen, dass dies doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei. Ist es aber nicht! Das BGB ist voller Regelungen darüber, wie eine Einigung zustande kommt, wann eine Einigung Voraussetzung für etwas ist und was passiert, wenn sich Parteien nicht einigen. Eine Aufforderung, gefälligst eine Einigung zu erzielen, gab es bisher nur an einer einzigen Stelle im BGB, §1627 BGB: „Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen“!
Wie im Familienrecht zum Wohle des Kindes sollen die Parteien bei Baustreitigkeiten zum Wohle aller, die von den Streitigkeiten betroffen sind, Einvernehmen erzielen.
Verweigert sich eine Partei, droht ihr freilich kein Bußgeld oder Gefängnis, denn der Gesetzgeber kann die Parteien nicht auf diesem Wege zu einer Verhandlung zwingen. Während das pflichtwidrige Verhalten im Familienrecht aber immerhin Anlass sein kann, Maßnahmen zum Schutze des Kindes anzuordnen, § 1666 BGB, fehlt hier eine Entsprechung zum Schutz der Allgemeinheit. Auch der andere Vertragspartner hat - wohl - keinen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung des Verhandlungsgebotes.
Dennoch bleibt es nicht ohne Wirkung, wenn die eine Partei sich nicht ernstlich um eine Einigung bemüht. Sie verletzt damit ihre Kooperationspflicht. Sieht man im Verstoß gegen das Einigungsgebot zugleich eine Obliegenheitsverletzung, muss sich die Partei die Folgen ihres Handelns zurechnen lassen. Die unterlassene Mitwirkung kann dazu führen, dass der Vertragspartner für die Zeit des Gläubigerverzuges Entschädigung verlangt oder sogar den Vertrag kündigt, § 642,643 BGB. Die Obliegenheitsverletzung kann ein Mitverschulden zur Folge haben, § 254 BGB.Außerdem ist es für eine pflichtwidrig handelnde Partei mit diesem Makel schwieriger, in späteren Verhandlungen ihre Interessen wahrzunehmen; sie verschlechtert ihre Verhandlungsposition.
Dem Verhandlungsgebot kommt damit eine zentrale Bedeutung in der Konfliktbearbeitung zu. Die Parteien sollten sich frühzeitig darauf verständigen, wie sie in einer solchen Situation verhandeln möchten. Sachverständige und neutrale Dritte, Mediatoren, Schlichter, können den Einigungsprozess professionalisieren und beschleunigen. Dies muss künftig deutlicher hervorgehoben werden.
7. Sind die Verhandlungen nicht zustande gekommen oder gescheitert, darf jetzt der Auftraggeber die Ausführung einseitig anordnen, allerdings nicht vor Ablauf von 30 Tagen. Die Kooperationspflicht gilt auch für den Auftragnehmer. Macht er keine Anstalten zu verhandeln oder erklärt er, dass dies ohnehin zwecklos sei, wird man dem Auftraggeber, wie in ähnlichen Konstellationen auch, bereits vorher ein Anordnungsrecht zubilligen können. Das Risiko für den Nachweis der Voraussetzungen für diese Fristunterschreitung liegt aber beim Auftraggeber!
8. Wenn der Auftragnehmer der Anordnung des Auftraggebers Folge leisten soll: muss er wie bisher auch mit den Kosten in Vorleistung treten. Sobald er aber geleistet hat, kann er eine Abschlagszahlung verlangen, § 632a BGB. Wenn er jetzt mit dem Auftraggeber über die Höhe des Wertes der erbrachten Leistung nicht diskutieren will - und darum geht es meistens - darf der Auftragnehmer jetzt 80% seines Angebotspreises für die geänderten Leistungen als Abschlagszahlung verlangen, § 650c Abs.3 BGB.
Das ist recht hoch. Wenn sich später herausstellt, dass die 80 % überzogen waren, muss der Auftragnehmer die Differenz zurückzahlen und dazu noch einen heftigen Verzugszins bezahlen.
Dieses Konfliktlösungsmodell enthält also Chancen, aber genauso viele Risiken! Der Auftraggeber kann zwar einseitig anordnen, aber er muss mit finanziellen Belastungen rechnen. Der Auftragnehmer kann zwar Geld verlangen, muss aber ebenfalls mit finanziellen Nachteilen rechnen. Das ist nicht wirklich attraktiv! Die Parteien sollten es nicht soweit kommen lassen und vorher eine Einigung erzielen.
9. Wie geht es weiter? Der Auftragnehmer ist unzufrieden, weil er meint, ein Angebot sei ihm nicht zuzumuten. Der Auftraggeber ist unzufrieden, weil er kein Angebot erhält. Beide sind unzufrieden, weil die Vergütung nicht stimmt.
Hierfür hat der Gesetzgeber die in der Zivilprozessordnung vorgesehene Einstweilige Verfügung aktiviert, § 650c BGB. In diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sollen die Parteien möglichst bald eine Entscheidung ihrer Streitfragen erhalten. Gegenstand einstweiliger Verfügungen können Sicherungsverfügungen nach § 935 ZPO oder Regelungs- bzw. Leistungsverfügungen nach § 940 ZPO sein. Regelmäßig muss der Antragsteller in diesen Verfahren den Verfügungsanspruch glaubhaft machen, also dass ihm das geltend gemachte Recht tatsächlich zusteht, sowie den Verfügungsgrund, also dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, wenn nicht schnell etwas passiert.
Hier bringt der Gesetzgeber erneut das Einigungsgebot und den Sachverständigen ins Spiel: Haben die Parteien zuvor unter Beiziehung eines Sachverständigen versucht, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen, muss der Antragsteller den Verfügungsgrund nur noch behaupten, aber nicht mehr glaubhaft machen, § 950c Abs.5 BGB. Das kann Zeit sparen und ist eine Sorge weniger. Also auch hier: Die Parteien sind gut beraten, ernsthafte Einigungsbemühungen zu unternehmen – gerade auch unter Einbeziehung eines Sachverständigen. Selbst wenn diese Einigungsbemühungen nicht erfolgreich waren, werden sie doch wenigstens prozessual belohnt!
Im einstweiligen Verfügungsverfahren sind zwecks Beschleunigung nur präsente Beweismittel, § 294 Abs.2 ZPO zugelassen. Die Parteien können deshalb keine Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens oder dessen Aussage bei einem weiteren Termin beantragen. Die Parteien können aber dafür sorgen, dass ein Sachverständiger bei der mündlichen Verhandlung präsent ist, indem sie ihn bitten Sie zum Termin zu begleiten. Mit seiner Hilfe können sie ihre Behauptungen glaubhaft machen bzw. beweisen. Das kann der Privatgutachter sein. Das kann aber auch ein Sachverständiger sein, der – ohne bisher einen Auftrag erhalten zu haben - bereit ist, auf Aufforderung des Gerichts im mündlichen Termin auszusagen.
Auch in dieser Phase kann der Sachverständige wieder einen wertvollen Beitrag zur Klärung und damit zur Konfliktlösung leisten.
10. Fazit: Der Gesetzgeber verlangt, dass komplexe Bauverträge kooperativ und einvernehmlich abgewickelt werden, zum Wohle der Parteien – aber auch der Allgemeinheit. Bei Problemen im Zusammenhang mit Änderungsanordnungen ist dazu in jeder Phase der Auseinandersetzung Gelegenheit! Die Vertragsparteien sollten externe Unterstützung hinzuziehen: Sachverständigen, Mediatoren oder Schlichter können eine wertvolle Hilfe sein, um Streitigkeiten zu vermeiden und Konflikte schnell und angemessen zu lösen!
Dr. Peter Hammacher, Rechtsanwalt-Mediation-Schiedsverfahren, Heidelberg
Download [137 KB]


Rechtsprechung BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07 Volltextveröffentlichungen (17)
Zerknitterte ZigarettenschachtelBGB §§ 12, 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 823 Abs. 1
§ 12 BGB; § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGBZerknitterte Zigarettenschachtel
Zerknitterte ZigarettenschachtelArt. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
BGB § 12, § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah
BGB § 12 § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 § 823 Abs. 1"Zerknitterte Zigarettenschachtel"; Verwendung des Namens einer bekannten Persönlichkeit in einer Werbeanzeige; Ausnutzung des fremden Namens
Wird zitiert von ... (19) BGH, 11.03.2009 - I ZR 8/07 Wer wird Millionär?Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass je nach Lage des Falles für den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann (BGHZ 178, 213 Tz. 18; zur Namensnennung BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Tz. 17 = NJW 2008, 3782 - Zerknitterte Zigarettenschachtel;… Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1527 Tz. 18 - Schau mal, Dieter).
OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16 Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …Der Schutz des Rechts auf Kommunikationsfreiheit erstreckt sich zwar auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BGH, urt. v. 05.06.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124, juris Tz. 16 m.w.Nachw. - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07 Der strauchelnde LieblingDen nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt nicht grundsätzlich der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit zu (vgl. BGH, Urt. v. 5.6. 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Tz. 14 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10 Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …Mit Urteil vom 5. Juni 2008 (I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124) hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt worden war, und wies die Klage ab.
BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11 Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …Auch nimmt der I. Zivilsenat zutreffend an, dass den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zukommt (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, VersR 2009, 1543 Rn. 14 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08 Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen …Zwar erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf Wirtschaftswerbung, Voraussetzung ist aber, dass diese einen wertenden meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162, 175 - Arztwerbung; BGH, GRUR 2008, 1124, 1125 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08 Markt & LeuteDen nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt nicht grundsätzlich der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit zu (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Rn. 14 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel;… BGH, GRUR 2010, 546 Rn. 28 - Der strauchelnde Liebling).
BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14 Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des …Da das Erlangte nicht herausgegeben werden kann, ist Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB), der nach den bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten geltenden Grundsätzen bestimmt und daher auch nach der üblichen Lizenzgebühr berechnet werden kann (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Rn. 11 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel).
OLG Köln, 28.05.2010 - 6 U 9/10 Ansprüche einer Kölner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in …Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt, insbesondere kann sie sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen (vgl. zur Abwägung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung; Senat, MD 2009, 496 [500] - Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer).Mindestens diesen von der Klägerin geltend gemachten Betrag hält auch der Senat als finanziellen Ausgleich für angemessen und erforderlich (vgl. zur Üblichkeit deutlich höherer fünf- bis sechsstelliger Beträge in Fällen überregionaler Werbung BGH, GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel, WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?).
OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08 Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV"; …Zwar erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf Wirtschaftswerbung, Voraussetzung ist aber, dass diese einen wertenden meinungsbildenden Inhalt hat (BVerfGE 71, 162, 175 - Arztwerbung; BGH, GRUR 2008, 1124, 1125 - Zerknitterte Zigarettenschachtel;… OLG Köln, a.a.O. - Deutschland sucht den Superstar).
BGH, 05.05.2011 - IX ZR 177/10 Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus § 717 Abs. 3 ZPO im Gerichtsstand der …
OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14 OLG München, 04.07.2013 - 29 U 5038/12 Seltener Vorname begründet keinen Anspruch auf gleichlautenden Domainnamen
LG München I, 11.02.2009 - 9 O 16992/08 Werben mit ‚Klinsmann’… - … aber ohne dessen Zustimmung
OLG Naumburg, 27.11.2009 - 1 U 48/09 Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links …
LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 441/08 Bereicherungsanspruch wegen Schaffung einer Vermögensvorteils durch rechtswidrige …