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Datenschutzbelehrung – Federnleicht
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Nicole Eisfed, Küchengarten 10, 38820 Halberstadt, e-mail: nicole.eisfeld@gmx.de
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6.7 Automatisierte Entscheidungeneinschließlich Profiling
6.8 Recht auf Widerruf einerdatenschutzrechtlichen Einwilligung
6.9 Recht auf Beschwerde bei einerAufsichtsbehörde
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Nicole Eisfeld, Küchengarten 10, 38820 Halberstadt, e-mail: nicole.eisfeld@gmx.de

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Im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren ist der Zeitpunkt für die Prüfung, ob jegliche Unterscheidungskraft fehlt, der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens | Markenrechte & Markenanmeldungen
Posted on 15. Oktober 2013 15. Oktober 2013 by admin
Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Un-terscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 – I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 – STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 C332/09, MarkenR 2010, 439 HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]).
BGH BESCHLUSS I ZB 71/12 vom 18. April 2013 – Aus Akten werden Fakten
Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob ei-nem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Un-terscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 – I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 – STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 C332/09, MarkenR 2010, 439 HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]).
BGH, Beschluss vom 18. April 2013 – I ZB 71/12 – Bundespatentgericht – 2 –
Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentge-richts vom 29. Oktober 2012 aufgehoben.
I. Die Anmelderin hat am 25. September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortfolge
Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Be-trieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement.
Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmel-dung am 17. August 2009 wegen Fehlens der Unterscheidungskraft zurückge-wiesen.
Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, GRUR 2013, 383).
II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, die angemeldete Wortfol-ge sei nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung als Marke ausge-schlossen, weil ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle. Es hat hierzu ausge-führt:
Der Wortfolge „Aus Akten werden Fakten“ könne in Bezug auf die ange-meldeten Waren und Dienstleistungen nicht schon von Haus aus jede Unter-scheidungskraft abgesprochen werden. Die Wortfolge habe jedoch ihre von Haus aus bestehende Unterscheidungskraft verloren, weil sie zum maßgebli-chen Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Eintragung im hier betroffenen Be-reich des IT-gestützten Vertragsmanagements als Werbespruch verwendet und vom angesprochenen Publikum daher nicht als betrieblicher Herkunftshinweis, sondern als werbeübliche Anpreisung verstanden werde.
1. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, von der Eintragung
8 – 4 –
ausgeschlossen. Ist die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintra-gung ausgeschlossen, wird die Anmeldung gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zu-rückgewiesen und die Marke nach § 41 Satz 1 MarkenG nicht in das Register eingetragen. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden, wird die Eintragung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht.
2. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist al-lerdings sowohl im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Un-terscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen (zum Eintragungsverfahren BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 14 = WRP 2009, 439 – STREETBALL; zum Nichtigkeits-verfahren BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 48 = WRP 2010, 260 – Rocher-Kugel, mwN; vgl. zum Warenzeichengesetz BGH, Beschluss vom 13. Mai 1993 I ZB 8/91, GRUR 1993, 744, 745 MICRO CHANNEL, mwN; vgl. weiter zum absoluten Schutzhindernis der bösgläubigen Markenanmeldung BGH, Beschluss vom 27. April 2006 – I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 42 – FUSSBALL WM 2006; Beschluss vom 2. April 2009 I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 – Ivadal; vgl. ferner Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 15 und 18; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 37 Rn. 3, § 50 Rn. 5; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 32; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 18; Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 4; Lan-
ge, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 574; Bingener in Fezer, Hand-buch der Markenpraxis, 2. Aufl., Markenverfahren DPMA Rn. 282).
Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens statt auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens wird vor al-lem damit begründet, dass es sich bei dem Eintragungsverfahren um ein auf schnelle Erledigung einer Vielzahl von Anmeldungen gerichtetes Registrie-rungsverfahren handelt, in dessen Rahmen für eingehende, langwierige Ermitt-lungen kein Raum ist (BGH, GRUR 1993, 744, 745 – MICRO CHANNEL; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Mai 1984 – I ZB 6/83, BGHZ 91, 262, 270 – Indo-rektal). Zwischen der Anmeldung des Zeichens und der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens könnten – insbesondere wenn gegen die Eintragungs-entscheidung Rechtsbehelfe eingelegt würden – mehrere Jahre liegen. Wäre der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens maßgeblich, müssten bei der Ent-scheidung über die Eintragung des Zeichens oft schwierige Ermittlungen zum Vorliegen von Schutzhindernissen am Anmeldetag angestellt werden. Komme es dagegen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zei-chens an, könne das Vorliegen von Schutzhindernissen schneller und zuverläs-siger festgestellt werden (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 15).
Der Anmelder muss nach dieser Ansicht sowohl im Eintragungsverfahren als auch im Nichtigkeitsverfahren nach der Anmeldung des Zeichens und vor der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens entstandene Eintragungs-hindernisse – wie hier den Verlust der Unterscheidungskraft des Zeichens – ge-gen sich gelten lassen.
3. Nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi-schen Union zur Gemeinschaftsmarkenverordnung ist dagegen für die Prüfung eines auf Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV aF (Art. 52 Abs. 1 Buchst. a GMV nF)
gestützten Antrags auf Nichtigerklärung allein der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich (EuGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 C-192/03, Slg. 2004 I8993 Rn. 37 bis 41 – Alcon/HABM [BSS]; Beschluss vom 23. April 2010 C332/09, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 bis 46 – HABM/Frosch Touristik [FLUG-BÖRSE]). Nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV aF (Art. 52 Abs. 1 Buchst. a GMV nF) wird die Gemeinschaftsmarke auf Antrag beim Amt für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Art. 7 GMV eingetragen worden ist. Gemäß Art. 7 Buchst. b GMV sind Marken, die keine Unterscheidungskraft ha-ben, von der Eintragung ausgeschlossen.
Nach Ansicht des Gerichtshofs lässt sich nur mit dieser Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV aF (Art. 52 Abs. 1 Buchst. a GMV nF) vermeiden, dass ein Verlust der Eintragungsfähigkeit einer Marke umso wahrscheinlicher wird, je länger das Eintragungsverfahren dauert (EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 47 bis 54 – HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]). Daraus folgt, dass auch für die Prüfung, ob die Anmeldung einer Marke gemäß Art. 38 Abs. 1 GMV aF (Art. 37 Abs. 1 GMV nF) zurückzuweisen ist, weil sie nach Art. 7 GMV und insbesondere wegen Fehlens der Unterscheidungskraft nach Art. 7 Buchst. b GMV von der Eintragung ausgeschlossen ist, allein der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich ist. Denn nur mit dieser Auslegung von Art. 38 Abs. 1 GMV aF (Art. 37 Abs. 1 GMV nF) lässt sich vermeiden, dass ein Verlust der Eintragungsfähigkeit einer Marke umso wahrscheinlicher wird, je länger das Eintragungsverfahren dauert.
Der Anmelder muss danach weder im Eintragungsverfahren noch im Nichtigkeitsverfahren eine nach dem Zeitpunkt der Anmeldung eingetretene nachteilige Veränderung der Marke, wie den Verlust ihrer Unterscheidungskraft oder ihre Umwandlung in eine gebräuchliche Bezeichnung, gegen sich gelten
lassen (vgl. EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 53 – HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]).
4. Der Senat hält im Blick auf diese Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Für die im Eintragungsverfah-ren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemel-deten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder ge-fehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aus-geschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens ab-zustellen. Dafür spricht nicht nur das Interesse des Anmelders, durch die Dauer des Eintragungsverfahrens keine Nachteile zu erleiden. Hinzu kommt das Inte-resse der Allgemeinheit an einer grundsätzlich einheitlichen Auslegung dieser miteinander übereinstimmenden Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverord-nung einerseits und des Markengesetzes andererseits (vgl. Bölling, GRUR 2011, 472, 477). Diese Interessen des Anmelders und der Allgemeinheit sind jedenfalls in ihrer Gesamtheit – höher zu bewerten als das Interesse an einer schnellen Erledigung einer Vielzahl von Anmeldungen.
5. Es ist keine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV zu der Frage einzuho-len, ob die Bestimmungen der Markenrechtsrichtlinie dahin auszulegen sind, dass für die Prüfung, ob ein Zeichen gemäß Art. 3 Buchst. b MarkenRL wegen Fehlens der Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, allein der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens maßgeblich ist.
a) Eine Vorlage wäre ausgeschlossen, wenn der Gerichtshof diese Frage nicht entscheiden könnte. Nach Erwägungsgrund 6 Satz 1 MarkenRL sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, Verfahrensbestimmungen für die Ein-tragung, den Verfall oder die Ungültigkeit der durch Eintragung erworbenen Marken zu erlassen. Bei der Regelung des für die Beurteilung der Unterschei-dungskraft einer Marke im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 Mar-kenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) maßgeblichen Zeit-punkts könnte es sich um eine solche Verfahrensbestimmung handeln, auf die sich die Markenrechtsrichtlinie nicht erstreckt (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 16; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 37 Rn. 4, § 50 Rn. 6). Die Regelung könnte allerdings auch als eine von der Markenrechtsrichtlinie erfass-te sachlich-rechtliche Bestimmung anzusehen sein, weil sie den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke betrifft und die Verwirklichung des mit der Angleichung verfolgten Ziels nach Erwägungsgrund 8 Satz 1 MarkenRL voraussetzt, dass für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetrage-nen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. Bölling, GRUR 2011, 472, 476; vgl. weiter zur Feststellungslast BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2013 – 33 W [pat] 103/09, juris Rn. 116 ff.). Das kann aber offenbleiben.
b) Eine Vorlage ist schon deshalb nicht geboten, weil im Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Gemeinschaftsmarkenverordnung jeden-falls kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Gerichtshof diese Frage bejahen würde (vgl. aber zur Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 1 MarkenRL dahin auszulegen ist, dass es auch dann auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke – und nicht auf den Zeitpunkt ihrer Eintragung – ankommt, wenn der Markenin-haber im Rahmen der Verteidigung gegen einen Antrag auf Ungültigerklärung der Marke geltend macht, dass die Marke jedenfalls über drei Jahre nach der Anmeldung, aber noch vor der Eintragung infolge ihrer Benutzung Unterschei-
18 – 9 –
dungskraft erlangt habe, BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2013 33 W [pat] 103/09, juris Rn. 97 ff.). Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, sind gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL von der Eintragung aus-geschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung. Diese Regelung, die durch § 8 Abs. 2 Nr. 1 und § 37 Abs. 1, § 41 Satz 1, § 50 Abs. 1 MarkenG ins deutsche Recht umgesetzt worden ist, entspricht Art. 7 Buchst. b GMV und Art. 38 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV aF (Art. 37 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 Buchst. a GMV nF). Es ist daher nicht zweifelhaft, dass der Gerichtshof für die Prüfung, ob ein Zeichen gemäß Art. 3 Buchst. b Mar-kenRL wegen Fehlens der Unterscheidungskraft von der Eintragung ausge-schlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, ebenso wie für die entsprechende Prüfung bei Art. 7 Buchst. b GMV allein den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens für maßgeblich erachten würde. – 10 –
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 29.10.2012 – 30 W(pat) 40/11
CategoriesAbsolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Beschluss, Unterscheidungskraft, Urteil, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), Wortmarke, Wortmarke schützen Tagsabsolute Schutzhindernisse, Anmeldezeitpunkt, Eintragungsverfahren, Markenanmelder, Markenanmeldung, Markenschutz, Nichtigkeitsverfahren
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BFH v. 13.07.2016 - VIII K 1/16 - NWB Urteile
BFH v. 13.07.2016 - VIII K 1/16
BFH v. 13.07.2016 - VIII K 1/16 BStBl 2017 II S. 198
2. Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 1 BvR 230/09 , BVerfGK 17, 108; vom 15. Dezember 2011 2 BvR 148/11 , BVerfGK 19, 265; BFH-Beschlüsse vom 4. September 2009 IV K 1/09 , BFH/NV 2010, 218; vom 14. Januar 2014 III B 89/13 , BFH/NV 2014, 521).
3. Eine solche Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters kann mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO i.V.m. § 134 FGO gegen ein Urteil des BFH nicht geltend gemacht werden, das sich ausdrücklich einer Entscheidung des EuGH zu einer in einem anderen Verfahren vorgelegten Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angeschlossen hat und auf der vertretbaren Überzeugung beruht, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig („acte clair”) oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt („acte éclairé”).
4. Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV in diesen Fällen nur dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 2015 2 BvR 35/12 , juris; vom 7. Oktober 2015 2 BvR 413/15 , NVwZ 2016, 56; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07 , BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08 , ZSteu 2008, R 747; vom 14. November 2008 II S 9/08 , BFH/NV 2009, 211). Daran fehlt es schon dann, wenn sich das Urteil mit der Judikatur des EuGH und den einschlägigen unionsrechtlichen Fragen, soweit der Senat sie für entscheidungserheblich gehalten hat, auseinandersetzt und der Rechtsprechung des EuGH auch unter Berücksichtigung des Umstands folgt, dass die der EuGH-Rechtsprechung vorangegangenen Vorlagebeschlüsse rechtliche Ausführungen enthalten, zu denen der EuGH nicht ausdrücklich Stellung genommen hat.
Gesetze: AuslInvestmG § 18 Abs. 3 Satz 4; AEUV Art. 63; AEUV Art. 64; AEUV Art. 267 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 14; FGO § 11 Abs. 2 und 3; FGO § 134; ZPO § 578; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1;
Instanzenzug: BFH vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 (BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447 )
1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielten im Streitjahr (2002) ein Depot bei der X-Bank, in welchem sich u.a. Anteile an sog. „schwarzen” Investmentfonds mit Sitz in den USA befanden.
2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) setzte im Einkommensteuerbescheid des Streitjahres für diese Fonds Einkünfte der Kläger aus Kapitalvermögen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge in der im Streitjahr geltenden Fassung (AuslInvestmG) in Höhe von 10 % des Marktpreises der zum 31. Dezember 2002 im Depot befindlichen Fondsanteile (40.009,42 €) und Zwischengewinne nach § 18 Abs. 3 Satz 4 AuslInvestmG in Höhe von 20 % des Veräußerungspreises der im Streitjahr veräußerten Fondsanteile (140.320,42 €) an.
3 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg.
4 Das dagegen beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VIII R 2/09 geführte Revisionsverfahren der Kläger ist mit Einverständnis der Beteiligten durch Beschluss des erkennenden Senats vom 27. August 2014 im Hinblick auf das in einem Parallelverfahren des erkennenden Senats (Beschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12, BFHE 242, 324) erfolgte Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union —EuGH— (Verfahren Wagner-Raith vom 21. Mai 2015 C-560/13) ausgesetzt worden.
"1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an ausländischen Investmentfonds unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ausschüttungen fiktive Einnahmen in Höhe von 90 v.H. der Differenz zwischen dem ersten und dem letzten Rücknahmepreis des Jahres, mindestens aber 10 v.H. des letzten Rücknahmepreises (oder des Börsen- oder Marktwerts) anzusetzen sind, bei Beteiligungen an Drittstaatenfonds deshalb nicht entgegen, weil die seit dem 31. Dezember 1993 im Wesentlichen unveränderte Regelung im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne der Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) steht? Sofern die Frage 1 nicht bejaht wird:
6 Die Revision der Kläger ist nach Wiederaufnahme des Verfahrens —wegen Verzichts der Beteiligten— ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 28. Juli 2015 unter dem Aktenzeichen VIII R 2/09 (BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447) vom Senat als unbegründet zurückgewiesen worden; die streitentscheidende Norm des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG sei nach dem EuGH-Urteil Wagner-Raith vom 21. Mai 2015 C-560/13 (EU:C:2015:347) wegen der Stand-still-Klausel des Art. 64 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Verhältnis zu Drittländern nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und sei auch mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar.
7 Hiergegen richtet sich die Nichtigkeitsklage der Kläger vom 5. Januar 2016 .
8 Sie rügen die Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach §§ 578, 579 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
9 Der erkennende VIII. Senat hätte vor Erlass seiner Entscheidung beim I. Senat anfragen müssen, ob dieser an seiner im Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07 (BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438) vertretenen Auffassung festhalte und ggf. die Frage dem Großen Senat des BFH vorlegen müssen. Denn der I. Senat habe § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht nur wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit für nicht anwendbar gehalten, sondern auch wegen eines Verstoßes gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
das Revisionsverfahren gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 16. Dezember 2008 10 K 4614/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2009, 554) fortzuführen,
13 II. Die Klage (§ 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) ist als unbegründet zurückzuweisen, weil das Senatsurteil in BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447 nicht gegen das Gebot der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter i.S. des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verstößt.
14 Der Senat war entgegen der Auffassung der Kläger weder verpflichtet, den Großen Senat des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO anzurufen, noch bestand eine Verpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht (erneut) den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen.
15 1. Nach § 134 FGO i.V.m. §§ 578, 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird ein Verfahren auf Nichtigkeitsklage wieder aufgenommen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.
16 Die Regelung des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO stimmt mit dem absoluten Revisionsgrund des § 119 Nr. 1 FGO überein. Verletzt ein Gericht willkürlich seine Vorlagepflicht an ein anderes Gericht, so war das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt und es liegt ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor ( BFH-Beschluss vom 4. September 2009 IV K 1/09 , BFH/NV 2010, 218, m.w.N.).
17 2. Die Voraussetzungen für eine Anfrage beim I. Senat des BFH und für eine anschließende Anrufung des Großen Senats des BFH waren im Streitfall nicht gegeben.
18 a) Wird der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des BFH entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, liegt ein Wiederaufnahmegrund nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann vor, wenn nicht nur die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 oder 3 FGO erfüllt sind, sondern in der Nichtanrufung oder Nichtvorlage ein willkürliches Verhalten des Gerichts liegt ( BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I K 1/10 , BFH/NV 2011, 1159; vgl. auch BFH-Beschluss vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91 , BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252; BFH-Urteil vom 5. November 1993 VI K 2/92 , BFH/NV 1994, 395).
19 b) Entgegen der Behauptungen der Kläger waren schon die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO nicht erfüllt.
20 aa) Danach entscheidet der Große Senat des BFH, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will (§ 11 Abs. 2 FGO) und der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält (§ 11 Abs. 3 Satz 1 FGO).
21 bb) Eine solche Abweichung der Entscheidung des erkennenden Senats vom Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438 ist nicht gegeben.
22 Wie der erkennende Senat bereits im angegriffenen Urteil ausgeführt hat, bedarf es einer solchen Anfrage bei dem anderen Senat und damit auch einer Entscheidung des Großen Senats des BFH nicht, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat —wie im Streitfall der erkennende VIII. Senat— dieser Rechtsansicht anschließen will (vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 11 Rz 18, m.w.N.).
23 cc) Entgegen der Behauptung der Kläger hat der I. Senat des BFH die Unionsrechtswidrigkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht auf zwei selbständige rechtliche Grundlagen gestützt, von denen nur eine —der Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit— durch die Entscheidung des EuGH überholt ist.
Der Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war kein daneben tretender Grund der Unionsrechtswidrigkeit, sondern vielmehr —wie es der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH entspricht— ein Prüfungspunkt im Rahmen einer möglichen Rechtfertigung einer zuvor festgestellten Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.
24 Diese Rechtfertigung hatte der I. Senat des BFH verneint, da die Regelung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG unverhältnismäßig sei. Dies folgt unmittelbar und eindeutig aus dem Wortlaut und der Urteilsgliederung der Entscheidung des I. Senats des BFH in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438.
25 Da der EuGH jedoch entschieden hat, dass § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist, ist auch eine Rechtfertigung für einen Verstoß gegen dieselbe nicht erforderlich, so dass die Begründung des I. Senats des BFH in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438 insgesamt durch die Entscheidung des EuGH überholt ist.
26 3. Es liegt auch keine willkürliche Nichtvorlage an den EuGH zwecks Klärung der von den Klägern für bedeutsam erachteten Rechtsfragen vor.
27 a) Der EuGH ist allerdings gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
28 Unter den Voraussetzungen des Art. 267 AEUV sind die nationalen Gerichte daher von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen. Kommt ein letztinstanzliches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein.
29 Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt allerdings nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 218; vom 14. Januar 2014 III B 89/13, BFH/NV 2014, 521; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 25. Februar 2010 1 BvR 230/09, BVerfGK 17, 108; vom 15. Dezember 2011 2 BvR 148/11, BVerfGK 19, 265).
30 b) Dies kommt in Betracht, wenn ein letztinstanzliches Hauptsachegericht trotz —seiner Auffassung nach— bestehender Entscheidungserheblichkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Frage eine Vorlage überhaupt nicht in Erwägung zieht (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), bewusst von der EuGH-Rechtsprechung abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft) und schließlich den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum in Fällen überschritten hat, in denen eine einschlägige EuGH-Rechtsprechung noch nicht oder noch nicht erschöpfend vorliegt oder ihre Fortentwicklung nicht ganz fernliegend ist (Unvollständigkeit der Rechtsprechung).
31 Der Beurteilungsspielraum ist dabei überschritten, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines „acte clair” oder eines „acte éclairé” willkürlich bejahen.
32 Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des EuGH muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren. Auf dieser Grundlage muss sich das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig („acte clair”) oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt („acte éclairé”).
33 Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht, etwa wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 2015 2 BvR 35/12, juris; vom 7. Oktober 2015 2 BvR 413/15, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht —NVwZ— 2016, 56; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, Zeitschrift für Steuern und Recht —ZSteu— 2008, R 747; vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211).
34 c) Nach diesen Maßstäben war eine Vorlage an den EuGH nicht geboten.
35 aa) Eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht sowie ein bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des EuGH liegen bereits deswegen nicht vor, weil sich das Urteil mit der Judikatur des EuGH und den einschlägigen unionsrechtlichen Fragen, soweit der Senat sie für entscheidungserheblich gehalten hat, auseinandergesetzt und der Rechtsprechung des EuGH —inbesondere den Urteilen Wagner-Raith (EU:C:2015:347) und van Caster und van Caster vom 9. Oktober 2014 C-326/12 (EU:C:2014:2269)— gefolgt ist.
36 So wurde das Revisionsverfahren mit Einverständnis der Beteiligten aufgrund des Vorlagebeschlusses des Senats in BFHE 242, 324 an den EuGH im Verfahren VIII R 39/12 ausgesetzt und nach Ergehen der Entscheidung des EuGH unter Berücksichtigung des dort ergangenen Urteils Wagner-Raith (EU:C:2015:347) fortgesetzt. In den Urteilsgründen wird eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) und deren Unbeachtlichkeit wegen Eingreifens der Stand-still-Klausel (Art. 64 AEUV) unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH dargelegt.
37 bb) Der Senat hat auch nicht den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum dadurch überschritten, dass er das Revisionsverfahren nicht erneut ausgesetzt und die von den Klägern erstmals mit der Nichtigkeitsklage vorgetragenen unionsrechtlichen Fragestellungen nach einer isolierten Geltung und Reichweite des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Bezug auf eine nationale Steuerrechtsnorm in einem nicht durch Richtlinien oder EU-Verordnungen harmonisierten Bereich des Ertragsteuerrechts, die zudem noch einen Drittstaatensachverhalt betrifft, auf den die —allein in Betracht kommende— Kapitalverkehrsfreiheit nicht anwendbar ist, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.
38 Der Senat durfte vielmehr davon ausgehen, dass mit dem Urteil Wagner-Raith (EU:C:2015:347) die Rechtslage in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt („acte éclairé”).
39 Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Gegenstand des Vorlageersuchens zwar nur die sinngemäße Frage war, ob die Regelung des Art. 18 Abs. 3 AuslInvestmG in den sachlichen Anwendungsbereich der Stand-still-Klausel des Art. 64 AEUV fällt und damit im Verhältnis zu Drittstaaten nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist. Der vorlegende Senat hat jedoch in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 242, 324 nicht nur die Art und Weise und die Höhe der Besteuerung von „schwarzen” Fonds dargestellt. Er hat sogar explizit ausgeführt, dass er von einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ausgeht (Rz 98 bis 101), die nicht durch Art. 65 AEUV gerechtfertigt werden kann (Rz 103 bis 107) und die auch nicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist (Rz 108 bis 112), weil sie unverhältnismäßig ist (Rz 113).
40 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH hindert der Umstand, dass das vorlegende Gericht eine Vorlagefrage unter Bezugnahme nur auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, den EuGH nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können. Der EuGH hat insoweit aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (EuGH-Urteil Impresa Edilux srl und SICEF vom 22. Oktober 2015 C-425/14, EU:C:2015:721, Rz 20, m.w.N.).
41 Hiervon hat der EuGH keinen Gebrauch gemacht, obwohl auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18. Dezember 2014 C-560/13 (EU:C:2014:2476, Rz 19 ff.) auf diese grundsätzlich bestehende Möglichkeit hingewiesen, sie jedoch im Streitfall nicht befürwortet hat, weil er die Einschätzung des vorlegenden Gerichts, dass die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit —insbesondere nach Ergehen des Urteils in der Sache van Caster und van Caster (EU:C:2014:2269)— einen „acte claire” darstellt, geteilt (Rz 33 ff.) und sich daher für eine Beschränkung auf die vorgelegte Frage ausgesprochen hat.
42 Auch die von den Klägern zitierten Literaturmeinungen (Roth, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht 2015, 349; Patzner/Nagler, Internationales Steuerrecht 2015, 511) enthalten keinen Hinweis darauf, dass nach Ergehen des EuGH-Urteils Wagner-Raith (EU:C:2015:347) nunmehr § 18 Abs. 3 AuslInvestmG wegen eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht anzuwenden sei. Die zitierten Aufsätze gehen vielmehr vom Gegenteil aus - nämlich, dass nunmehr geklärt sei, dass § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht gegen Unionsrecht verstößt.
43 cc) Soweit sich die Willkür nach Auffassung der Kläger daraus ergibt, dass der BFH —auch der erkennende Senat— in früherer „acte claire” Rechtsprechung § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ohne Vorlage an den EuGH selbst als unverhältnismäßig angesehen und daher wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht nicht angewandt habe ( BFH-Urteile vom 21. April 2009 VII R 24/07 , BFHE 225, 464; in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, und der Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 242, 324), beruhte dies lediglich auf der früheren Annahme des BFH, die Vorschrift verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit; diese Rechtsprechung ist indessen, wie bereits ausgeführt, durch das EuGH-Urteil Wagner-Raith (EU:C:2015:347) überholt, weil der Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten wegen der Stand-still-Klausel unbeachtlich ist. Denn die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt sich nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH bei der Prüfung von Verletzungen unionsrechtlicher Grundfreiheiten —entgegen der Auffassung der Kläger in der mündlichen Verhandlung— als unselbständiger Prüfungsgegenstand nur dann, wenn eine der Grundfreiheiten durch eine nationale Regelung betroffen ist und (nur) deshalb Rechtfertigungsgründe für eine Verletzung der Grundfreiheit festzustellen sind (vgl. EuGH-Urteil avoir-fiscal vom 28. Januar 1986 270/83, EU:C:1986:37, NJW 1987, 569).
44 4. Die Kläger haben des Weiteren nicht überzeugend dargelegt, inwieweit der von ihnen ebenfalls gerügte Verstoß von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG gegen Art. 6, Art. 1 ZP 1 und Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen Nichtigkeitsgrund i.S. des § 579 Abs. 1 ZPO darstellen könnte.
45 Ein Entzug des gesetzlichen Richters i.S. von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird damit jedenfalls nicht dargelegt. Eine Art. 267 AEUV entsprechende Vorlagepflicht oder Vorlagemöglichkeit eines nationalen Gerichts enthält das Verfahrensrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht.
BFH 27.9.2017 - XI R 18/16
BStBl 2017 II Seite 198
AO-StB 2017 S. 3 Nr. 1
BB 2016 S. 2773 Nr. 46
BB 2016 S. 2853 Nr. 47
BFH/NV 2017 S. 126 Nr. 1
BFH/PR 2017 S. 63 Nr. 2
BStBl II 2017 S. 198 Nr. 4
DStR 2016 S. 10 Nr. 45
DStRE 2017 S. 106 Nr. 2
DStZ 2016 S. 953 Nr. 24
HFR 2017 S. 147 Nr. 2
IStR 2017 S. 152 Nr. 4
KÖSDI 2016 S. 20071 Nr. 12
NJW 2017 S. 189 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2016 S. 3510
RIW 2017 S. 545 Nr. 8
StB 2016 S. 324 Nr. 11
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2017 S. 406
[PAAAF-85894]
BFH v. 13.07.2016 - VIII K 1/16 ablegen in?

matches:
EuGH
§ 579
§ 134
EuGH
Art. 267
Art. 267
EuGH
EuGH
EuGH
§ 18
Art. 63
Art. 64
Art. 267
Art. 3
Art. 14
§ 11
§ 134
§ 578
§ 579
§ 18
§ 18
Art. 73
Art. 56
§ 18
Art. 73
Art. 57
§ 18
Art. 64
Art. 3
§ 155
§ 18
§ 579
§ 11
Art. 267
§ 18
EuGH
§ 134
§ 579
§ 119
Art. 101
§ 11
§ 11
EuGH
§ 11
§ 18
EuGH
EuGH
§ 18
EuGH
§ 18
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 101
Art. 267
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 267
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 18
Art. 64
§ 18
Art. 65
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 18
§ 18
§ 18
EuGH
EuGH
§ 18
Art. 6
Art. 1
Art. 14
§ 579
§ 579
Art. 267


Wird ein Vertstoß gegen die Energieeinsparverordnung bestraft?
Mit diesen Geldbußen muss bei Verstößen gegen die EnEV gerechnet werden
Die Verordnung kennt Geldbußen in Höhe von drei Abstufungen: bis zu 5.000 Euro, bis zu 15.000 Euro sowie bis zu 50.000 Euro. Sie sind allerdings kein Automatismus, da der hier maßgebliche § 8 EnEV nur eine sog. Kann-Bestimmung ist: Die kontrollierende Behörde kann also Geldbußen von einem Euro bis zum Höchstbetrag verhängen oder aber ganz auf eine Geldbuße verzichten. Um welche Ordnungswidrigkeiten es sich im Einzelnen handelt, kann in § 27 EnEV nachgelesen werden. In der nachstehenden Auflistung wurden nur Ordnungswidrigkeiten aufgenommen, die für private Immobilieneigentümer eine Rolle spielen können.
In die Gruppe derjenigen Ordnungswidrigkeiten, die mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden können, fallen:
das neue Wohnhaus leichtfertig oder vorsätzlich nicht nach 3 Abs. 1 § EnEV zu errichten;
einen neuen Heizkessel leichtfertig oder vorsätzlich nicht entsprechend den Anforderungen einzubauen oder aufzustellen (§ 13 Abs. 1);
heizungstechnische Anlagen, eine Zentralheizung oder eine Umwälzpumpe nicht wie in § 14 Abs. 1 Satz 1 EnEV vorgesehen leichtfertig oder vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig auszustatten;
leichtfertig oder vorsätzlich die Wärmeabgabe von Warmwasser- oder Wärmeverteilungsleitungen nach § 14 Abs. 5 nicht oder nicht rechtzeitig zu begrenzen;
die Änderungen bei einem Bestandsgebäude gem. § 9 Abs. 1 Satz leichtfertig oder vorsätzlich nicht entsprechend den Anforderungen auszuführen;
einen alten Heizkessel nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 leichtfertig oder vorsätzlich weiter zu betreiben;
bei einer Zentralheizung auf die in § 14 Abs. 1 geforderte selbsttätig arbeitende Einrichtung zur Reduzierung und Abschaltung der Wärmezufuhr und Aus- und Einschaltung elektrischer Antriebe zu verzichten;
die in § 14 Abs. 2 vorgeschriebene Ausstattung von heizungstechnischen Anlagen, die mit Wasser als Wärmeträger arbeiten, nicht mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur raumweisenden Regelung der Zimmertemperatur auszustatten;
leichtfertig oder vorsätzlich Armaturen oder Warmwasser- und Heizungsleitungen nicht wie in § 10 Abs. 2 Satz 1 vorgeschrieben zu dämmen.
Mit bis zu 15.000 Euro Geldbuße können diese Verstöße belegt werden:
leichtfertig oder vorsätzlich nicht dafür sorgen, dass ein Energieausweis gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 im Original oder als Kopie übergeben wird;
als Eigentümer leichtfertig oder vorsätzlich unrichtige Daten für die Erstellung des Energieausweises bereitstellen;
als Aussteller eines Energieausweises für ein Bestandsgebäude leichtfertig oder vorsätzlich trotz eigener Zweifel an ihrer Richtigkeit die vom Eigentümer bereitgestellten Daten zugrunde legen;
einen Energieausweis auszustellen, ohne hierzu gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 berechtigt zu sein;
als Vermieter, Verkäufer oder Verpächter den Energieausweis im Original oder als Kopie spätestens nach der Objektbesichtigung leichtfertig oder vorsätzlich nicht auszuhändigen (§ 16 Abs. 2 Satz 3);
leichtfertig oder vorsätzlich nicht dafür zu sorgen, dass Immobilienanzeigen die Pflichtangaben enthalten;
nicht rechtzeitig und/oder wie gefordert gem. § 12 Abs. 1 bzw. § 12 Abs. 5 Satz 1 für die Inspektion einer Klimaanlage zu sorgen.
Alle Ordnungswidrigkeiten, die in § 27 EnEV stehen, aber in dieser Aufstellung nicht aufgeführt sind, können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro belegt werden.
Wird die Umsetzung der EnEV überhaupt kontrolliert?
Die Überwachung der Einhaltung der EnEV-Vorgaben liegt bei den einzelnen Bundesländern. Deren zuständige Behörden kontrollieren (mehr oder weniger) regelmäßig stichprobenartig die Energieausweise und die Prüfberichte für Klimaanlagen. Dabei haben sie eine gesetzlich vorgegebene Quote unter allen in einem Kalenderjahr ausgestellten Energieausweise und Kontrollberichte zu erfüllen, die allerdings sehr unklar formuliert ist: Der § 26d EnEV spricht hier von einem „statistisch signifikanten Prozentanteil“, was die Bundesländer für sich sehr unterschiedlich auslegen.
Die Energieausweise unterliegen hierbei einem dreistufigen Kontrollverfahren: In der ersten Stufe überprüft das Deutsche Institut für Bautechnik die Ausweise auf Plausibilität. Für die nächsten beiden Schritte sind dann die Länder zuständig: Sie kontrollieren die eingegebenen Gebäudedaten sowie die angegebenen Ergebnisse und Modernisierungsempfehlungen. Danach werden die eingegebenen Gebäudedaten, die in die Ausstellung des Energieausweises eingeflossen sind, sowie die dortigen Ergebnisse und Modernisierungsempfehlungen vollständig überprüft und ggf. vor Ort kontrolliert.
Realistisch betrachtet ist die Gefahr, dass hier Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse auffallen, gering. Baden-Württemberg gilt in diesem Zusammenhang zwar als vorbildlich, Zählungen ergaben aber, dass 2016 von etwa 53.000 ausgestellten Ausweisen nur 300 in der zweiten und nur noch 50 in der dritten Stufe überprüft wurden.
Hausbau mit Keller in Bergsenkungsgebieten: Geht d...


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Dimensionen sozialer Ungleichheit. [ Sozialer Wandel ] Ansätze zur Erklärung und Überwindung sozialer Ungleichheit Klassische Theorien - PDF
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1 Gymnasium Gemeinschaftskunde Klasse Lehrplaneinheit 1: Gesellschaft und Sozialstaat in der Bundesrepublik Die Schülerinnen und Schüler setzen sich mit verschiedenen Kategorien zur Beschreibung von Gesellschaft auseinander und gewinnen einen Überblick über die komplexe Struktur der Gesellschaft in. Dadurch wird ihre Kenntnis über Lebenslagen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen erweitert und ihre Orientierung innerhalb der Gesellschaft erleichtert. Sie erkennen, dass das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes in der Tradition der Verwirklichung von Freiheits- und Gleichheitsrechten steht, die in ein Spannungsverhältnis zueinander geraten können. Sie lernen Leistungen des Sozialstaats in kennen und beurteilen an ausgewählten Beispielen Lösungsversuche der Gesellschaftspolitik. Struktur der Gesellschaft in Dimensionen sozialer Ungleichheit [ Sozialer Wandel ] Ansätze zur Erklärung und Überwindung sozialer Ungleichheit Klassische Theorien Aktuelle Diskussion in der Bundesrepublik [ Gerechtigkeit im Spannungsfeld von Freiheit und Gleichheit ] Der Sozialstaat in der Bundesrepublik Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes Herausforderungen an die Gesellschaftspolitik: Angleichung der Lebensverhältnisse, demographische Entwicklung, Verteilung der Arbeit, Bewältigung von Armut, Integration von Zuwanderern Reichweite und Aussagekraft verschiedener Beschreibungsansätze Vertikale Ungleichheit: z. B. Einkommen / Vermögen, Bildung, Berufsprestige Horizontale Ungleichheit: z. B. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Generation [ Unterschiedliche Entwicklungen in der Bundesrepublik und in der DDR bis 1989 ] Auswertung von klassischen und modernen Texten z. B. Eigentumsbildung (Rousseau, Marx), gesellschaftliche Bewertung (Dahrendorf), strukturfunktionalistische Schichtungstheorie (Davis / Moore) z. B. "Disparität der Lebenslagen", Lebensqualität, objektive und subjektive Zufriedenheit, gesellschaftlich und politisch vermittelte Ungleichheit [ z. B. Gerechtigkeitstheorie von Rawls, Diskussion über das Verhältnis von Rechtsstaat und Sozialstaat ] Überblick über das System der sozialen Sicherung Art. 20 und 28 GG, Ausfüllung von Grundgesetzartikeln durch Verfassungsgerichtsurteile Diskussion über soziale Grundrechte Schwerpunktmäßige Bearbeitung eines Problemfeldes Möglichkeiten des Gesetzgebers, Problem der gesellschaftlichen Konsensfindung Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit
2 Lehrplaneinheit 2: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik Die Schülerinnen und Schüler lernen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Sozialen Marktwirtschaft kennen und setzen sich mit der Notwendigkeit ihrer ökologischen Regulierung auseinander. Sie erkennen die Bedeutung weltwirtschaftlicher Verflechtungen und des Europäischen Binnenmarktes für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik. Sie befassen sich wahlweise entweder mit Zielen, Trägern und Instrumenten der Stabilisierungspolitik oder der Strukturpolitik. Dabei erkennen sie Reichweite und Grenzen der Umsetzung wirtschafts- und umweltpolitischer Ziele in praktische Politik. Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Verfassungsrechtlicher Rahmen und rechtliche Ausgestaltung Freier Markt und staatliche Regulierung: soziale und ökologische Erfordernisse Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Alternative 1: Stabilisierungspolitik Bestandsaufnahme: Ausgewählte Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung Prioritäten der Stabilisierungspolitik Reichweite und Grenzen stabilitätspolitischer Maßnahmen Grundgesetz und neue Staatsziele Sozialgesetzgebung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gesetzgebung zum Umweltschutz Kontroverse Beurteilung der Selbstregelungskraft des Marktes und des erforderlichen Umfangs der Staatsintervention Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie Exportabhängigkeit, Rohstoffarmut, Stellung in der internationalen Arbeitsteilung, Europäischer Binnenmarkt, deutsche Einigung Aktuelle Problemlage, z. B. Arbeitslosigkeit Indikatoren: Definition und Grenzen ihrer Aussagekraft, z. B. Bruttoinlandsprodukt und ökologische Folgekosten, unbezahlte Arbeit in der Familie Stabilitätsgesetz, Gutachten des Sachverständigenrates, Jahreswirtschaftsberichte: aktuelle Probleme bei der Umsetzung des Zielkatalogs Zielkonflikte, z. B. zwischen hohem Beschäftigungsstand und Preisniveaustabilität Interdependenz und aktuelles Zusammenwirken, z. B. in der Finanz- und Steuerpolitik, Geldpolitik, Beschäftigungspolitik,
3 Alternative 2: Strukturpolitik Formen und Ursachen des Strukturwandels Strukturpolitische Ziele und Instrumente Strukturerhaltung Möglichkeiten und Grenzen der Strukturpolitik Lohnpolitik Entscheidungen im Gefolge der deutschen Einigung Aktuelle Diskussion, z. B. Wirtschaftsstandort Technologischer Wandel, wachsende Bedeutung des tertiären Sektors, Konzentrationsprozesse, Strukturanpassung, Innovation; sektorale und regionale Ansätze EU, Bund und Länder als Träger Instrumente: z. B. Erhaltungssubventionen, Innovationsförderung und Technologietransfer Infrastrukturpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik Herausforderung für die Strukturpolitik beim Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern: Angemessenheit und Wirksamkeit der Instrumente Spannungsverhältnis zwischen Strukturerhaltung und Strukturerneuerung, z. B. die Rolle der Treuhandanstalt Lehrplaneinheit 3: Das Recht und die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Die Schülerinnen und Schüler befassen sich mit grundlegenden Theorien zur Begründung staatlicher Gewalt. Sie lernen die Bedeutung des Rechts zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Individuen sowie zwischen Bürger und Staat kennen und machen sich den Stellenwert von Grundrechten im modernen Verfassungsstaat bewusst. Die Beschäftigung mit Aufgaben und Rolle des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht ihnen ein vertieftes Verständnis für den hohen Wert der Rechtsstaatlichkeit. Sie erkennen, dass der Wandel von Wertvorstellungen in der Gesellschaft zu Veränderungen von Rechtsnormen führen kann, die sich in der politischen Auseinandersetzung und im Rahmen der Verfassungsordnung weiterentwickeln. Die Notwendigkeit staatlicher Gewalt und die Bedeutung des Rechts Naturzustand und Naturrechte Gesellschaftsvertrag [ Utopien ] Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit Stellenwert der Grundrechte im Grundgesetz Texte der politischen Theorie und der Staatstheorie Verwirklichung von Individualrechten und staatliches Gewaltmonopol z. B. Thomas Hobbes z.b. John Locke [ z. B.: Karl Marx: Absterben des Staates ] Grundgesetz und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Arten von Grundrechten z. B. Menschenrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, Beteiligungsrechte: Spannungsverhältnis und immanente Schranken Fundamentalnorm der Menschenwürde (Art. 1 GG) Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG), Schutzauftrag des
4 Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Zusammensetzung und Aufgaben Rechtsprechung im Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik Wandel von Wertvorstellungen und die Veränderung von Rechtsnormen Staates (Art. 1 I GG) Art. 1 III und Art. 20 GG Fallanalyse Abstrakte und konkrete Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerden, Organstreitigkeiten, Verbot verfassungswidriger Parteien Politische Selbstbeschränkung als Problem der Verfassungsgerichtsbarkeit z. B. Rechtsangleichung nach der deutschen Einigung, 218 StGB Grenzen der Rechtsänderung (Art. 1, Art. 20, Art. 79 III GG) Bedeutung des Richterrechts Lehrplaneinheit 4: Die europäische Einigung und die Bundesrepublik Die Schülerinnen und Schüler lernen historische und aktuelle Begründungen für den europäischen Einigungsprozess kennen und machen sich die Notwendigkeit europäischer Kooperation und Integration bewusst. Sie erkennen und bewerten die weitreichenden Auswirkungen der europäischen Einigung. Sie untersuchen politische Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union und verstehen diese als Versuch eines gemeinsamen Interessenausgleichs. Sie erkennen, dass sich die Frage der europäischen Einigung nicht auf die Europäische Union beschränkt. Der europäische Einigungsprozess Formen der Kooperation Gemeinsame und unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politische Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten Die Institutionen der Europäischen Union: Zusammenwirken und demokratische Legitimation Historischer Rückblick und aktuelle Entwicklung Präambel und Art. 23 GG Gestaltung des Europatages, Teilnahme an Europawettbewerben Europarat, EWG, EG, Entwicklung der Europäischen Union Zusammenhang von wirtschaftlicher und politischer Integration Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie, Friedenssicherung, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Gemeinsame Traditionen und kulturelle Vielfalt Unterschiedliche nationale Prioritäten Verdeutlichung z. B. am Umweltschutz oder an der Diskussion um den Vertrag von Maastricht Regulierungen (z. B. Agrarmarkt) und Deregulierungen (z. B. Energiemarkt) Rolle des Europäischen Gerichtshofes: Cassis de Dijon-Urteil als Beispiel Prinzip der Subsidiarität Aushandlungsprozesse und Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments Mitsprache von nationalen und regionalen Vertretungen Transparenz politischer Entscheidungen
5 [ Westeuropäische Integration und gesamteuropäische Kooperation ] [ Verdeutlichung an der aktuellen Diskussion Spannungsverhältnis zwischen Vertiefung des Integrationsprozesses und Erweiterung der EU Europäischer Wirtschaftsraum, Einbindung des östlichen Europa, Verhältnis zwischen Nordamerika und Europa ]

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Art. 20
Art. 1
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Art. 20
Art. 79
Art. 23


FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12 U - dejure.org
FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12 U
https://dejure.org/2013,29331
FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12 U (https://dejure.org/2013,29331)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.09.2013 - 1 K 3372/12 U (https://dejure.org/2013,29331)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. September 2013 - 1 K 3372/12 U (https://dejure.org/2013,29331)
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Umsatzsteueransprüche aus nach Insolvenzeröffnung vereinnahmten Entgelten als Masseverbindlichkeit
Aufhebung der an den Insolvenzverwalter einer KG gerichteten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide
Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit
InsO § 55 Abs. 4, § 80 Abs. 1; UStG § 18
Umsatzsteueransprüche aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren als Masseverbindlichkeiten
NZI 2014, 43
EFG 2014, 69
Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 69 veröffentlichten Urteil des FG kann das FA die vom späteren Insolvenzschuldner nach der Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters angemeldeten und zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht gezahlten Umsatzsteuervorauszahlungen, die sich zudem der Höhe nach geändert haben, gemäß § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festsetzen, wenn der schwache Insolvenzverwalter offensichtlich mit der Fortführung des Unternehmens im Insolvenzeröffnungsverfahren ausdrücklich einverstanden war.
FG Düsseldorf, 27.12.2013 - 1 Ko 3840/13
PKH-Antrag nach Klageerhebung: Geltendmachung rückständiger, vor Antragstellung …
Der Erinnerungsführer erhob am 11.09.2012 Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 3372/12 U), mit der er die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG gerichteten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Oktober und November 2011 begehrte.
Am 30.10.2012 reichte der Erinnerungsführer die Klagebegründung zu dem o.g. Verfahren (Az. 1 K 3372/12 U) ein und beantragte zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), welche ihm für die erste Instanz mit Beschluss vom 24.06.2013 in vollem Umfang ratenfrei bewilligt wurde.
"In dem vorgenannten Verfahren (1 K 3372/12 U) werden folgende Positionen in Rechnung gestellt:.
Das Klageverfahren 1 K 3372/12 U endete mit Urteil vom 27.09.2013.
Der Erinnerungsführer durfte am 22.10.2013 nicht (mehr) aufgefordert werden, Zahlungen an die Staatskasse zu leisten, weil ihm mit Beschluss vom 24.06.2013 gemäß § 142 FGO i. V. m. §§ 114 ff ZPO für die erste Instanz (Az. 1 K 3372/12 U) PKH in vollem Umfang bewilligt wurde.
Die Staatskasse konnte für das Hauptsacheverfahren Az. 1 K 3372/12 U ab dem 30.10.2012 keine Gerichtskosten mehr gegen den Erinnerungsführer geltend machen.
Danach reicht es zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Zustimmung" i.S.d. § 55 Abs. 4 InsO in Bezug auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus, wenn der schwache vorläufige Insolvenzverwalter mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren sich aktiv (durch Wort und Schrift) oder konkludent (stillschweigend) einverstanden erklärt (FG Düsseldorf Urteil vom 27. September 2013 1 K 3372/12 U, EFG 2014, 69 unter 2 b, Revision V R 48/13 anhängig).
Die Besonderheit bei diesen Steuerforderungen liegt darin, dass sie gleichsam wie Insolvenzforderungen vor Eröffnung entstanden sind, aber nach Eintritt der Bedingung (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) als Masseverbindlichkeiten gelten (FG Düsseldorf Urteil vom 27. September 2013 1 K 3372/12 U, EFG 2014, 69 unter 2 b, Revision V R 48/13 anhängig).
Der erkennende Senat hat - trotz des insoweit "verunglückten" Wortlauts des § 55 Abs. 4 InsO (…vgl. hierzu Loose in Tipke/Kruse, § 251 AO Rn. 70b; FG Düsseldorf Urteil vom 27. September 2013 1 K 3372/12 U, EFG 2014, 69 unter 2 a, Revision V R 48/13 anhängig;… Leithaus in Andres/Leithaus, Komm. zur InsO, 3. Aufl. 2014, § 55 Rn. 20) - keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Umsatzsteuer aus Umsätzen aus der Fortführung des Unternehmens im vorläufigen Insolvenzverfahren, die mit der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgte, nach dem Zweck des § 55 Abs. 4 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit gilt (ebenso FG Düsseldorf Urteil vom 27. September 2013 1 K 3372/12 U, EFG 2014, 69 unter 2 b m.w.N., Revision V R 48/13 anhängig;… Loose in Tipke/Kruse, § 251 AO Rn. 81;… Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 251 AO Rn. 152).
Der Senat teilt insoweit die vom Finanzgericht Düsseldorf (ZInsO 2013, 2567 ff.) in Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 17.01.2012, ZInsO 2012, 213, 214) vertretene Meinung, dass der Begriff der Zustimmung vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Intention in einem weiten Sinne zu verstehen ist und dass die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters aktiv oder auch durch konkludentes Handeln (z.B. Tun, Dulden, Unterlassen) erfolgen kann.
(FG Düsseldorf, ZInsO 2013, 2567, 2571;… a.a.O., ebenso HambKomm/Jarchow, a.a.O., § 55 Rdn. 84;… MünchKomm/InsO-Hefermehl, 3. Aufl. 2013, § 55 Rdn. 245; Onusseit, ZInsO 2011, 641, 645; stillschweigend vorausgesetzt auch vom AG Düsseldorf, ZInsO 2011, 438 f.).


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SEETELHOTEL Ahlbecker Hof in Seeheilbad Ahlbeck
Das SEETELHOTEL Ahlbecker Hof bietet seinen Gästen atemberaubende Blicke auf die Ostsee und die historische Ahlbecker Seebrücke. So wird jeder Aufenthalt in diesem prachtvollen Luxushotel zum einmaligen Erlebnis. Das SEETELHOTEL Ahlbecker Hof ist geprägt von Tradition und Luxus, war es doch bereits zur Jahrhundertwende ein Hotel ersten Ranges. Die eindrucksvolle historische Fassade und das Flair der „guten, alten Zeit“ kombiniert mit der Herzlichkeit der Mitarbeiter und den Annehmlichkeiten der „modernen Zeit“, machen den unnachahmlichen Charme dieses Hauses aus.
Terme Imperial in Abano Montegrotto Terme
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Terme Orvieto in Abano Montegrotto Terme
Das Hotel Terme Orvieto in Abano Terme liegt ruhig am Rand des Heilbades. Seit 50 Jahren ist das Hotel Terme Orvieto in Familienbesitz und dies spiegelt sich im hervorragenden individuellen Service, der traditionellen heimischen Küche und nicht zuletzt in den für Abano Terme typischen Anwendungen wieder. Hier reift der Fango auf traditionelle Art und wird den Gästen direkt für die Behandlungen zur Verfügung gestellt. Die Küche liefert regionale Produkte frisch vom Bauernhof La Valletta Paradiso und alles ist definitiv frisch und hausgemacht. Die Gäste schätzen die familiere Atmosphäre und dies spiegelt sich in der großen Zahl der Stammgäste wieder.
Prävention – Ernährung
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Prävention – Gesundheitskurs Ernährung
Prävention geht alle an. Je besser wir für unsere Gesundheit vorsorgen um so leistungsfähiger sind wir. Das Sprichwort „Vorbeugen ist besser als Heilen“ hat heute eine größere Bedeutung denn je. Reisen für die Prävention (Präventionsreisen) werden von deutschen Krankenkassen gefördert. Unter dem Stichword „Kompaktangebot zur Gesundheitsvorsorge außerhalb des Wohnortes“ werden Präventions Reisen mit einem Betrag bis zu 150 EUR jährlich bezuschusst.
Dazu müssen Sie sich nur vor Ort die Teilname am Kurs „Prävention – Gesundheitskurs Ernährung“ bestätigen lassen. Nach Rückehr von Ihrer Reise reichen Sie diese Bescheinigung bei Ihrer Krankenkasse ein.
Folgende Krankenkassen unterstützen „Prävention – Gesundheitskurs Ernährung“
AOK: AOK Rheinland Hamburg, AOK NordWest
IKK classic, IKK Südwest, IKK Brandenburg und Berlin
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Wenn Sie also bei einer dieser Kassen versichert sind und noch keine Zuschüsse zum Thema „Prävention – Ernährung“ erhalten haben, steht der Erstattung nichts im Wege.
[/wptab][wptab name='Heilbäder']
Kururlaub in Slowenien
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Lendava, Kururlaub und Wellness im Schatten der Weinberge
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Bayern, Kururlaub in Deutschland
Weißenstadt am See im Fichtelgebirge - Kuren mit Radon
Baden Würtenberg, Schwarzwald, Todtmoos,Bayern, Bad Alexandersbad,Bad Füssing,Bad Tölz,Weißenstadt am See,Mitteldeutschland, Bad Brambach,Bad Muskau,Heilbad Heiligenstadt,Warmbad/Wolkenstein,Mecklenburg Vorpommern, Ahrenshoop,Baabe (Insel Rügen),Binz (Insel Rügen),Göhren (Insel Rügen),Ostseebad Zinnowitz,Bansin,Seeheilbad Ahlbeck,Seeheilbad Heringsdorf,Waren (Müritz),Warnemünde,Schleswig-Holstein, Grömitz,
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 XI ZR 430/16 - caselaw.de
XI ZR 430/16
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 430/16 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Mai 2017 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16 - OLG Schleswig LG Itzehoe ECLI:DE:BGH:2017:160517UXIZR430.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 2. Mai 2017 eingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Augenarztpraxis auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Klägerin ist selbständige Augenärztin. Nach Vertragsverhandlungen zwischen ihr, ihrem Ehemann und der Beklagten schloss sie zwecks Finanzierung ihrer augenärztlichen Praxis am 5./11. Oktober 2001 mit der Beklagten einen Universaldarlehensvertrag über 205.000 € mit einer Laufzeit von 12 Jahren ab. Während der Laufzeit waren nur Zinsen in Höhe von nominal 5,95% p.a. zu zahlen, während die Darlehenssumme zum Ende der Laufzeit am 1. Oktober 2013 mit einer Einmalzahlung getilgt werden sollte. Hierfür schloss die Klägerin auf Empfehlung und Vermittlung der Beklagten zugleich einen als "Tilgungsversicherung" bezeichneten Kapitallebensversicherungsvertrag bei der V.
AG mit einer Versicherungsdauer von 12 Jahren und einer Versicherungssumme von 151.691 € sowie einer prognostizierten Ablaufleistung von 140%, d.h. 212.367 € ab. In einer handschriftlich vermerkten ergänzenden Vereinbarung im Darlehensvertrag heißt es:
"Die Kreditgewährung zu den umseitigen Konditionen setzt … das Zustandekommen der Lebensversicherung bei der V.
voraus. Sollte die Versicherung nicht zustande kommen, ist ggf. der Einsatz einer anderen versicherten Person vorzunehmen. Alternativ erfolgt die Umstellung in ein Annuitätendarlehen mit einem nom. Zinsaufschlag von 0,25% p.a." Bei Fälligkeit der Lebensversicherung zahlte der Lebensversicherer am 1. Oktober 2013 - entsprechend der vertraglichen Vereinbarung unmittelbar an die Beklagte - lediglich 165.961,40 € aus, was der Klägerin bereits mit Schreiben vom 13. März 2010 im Hinblick auf eine geringere Überschussbeteiligung angekündigt worden war. Zur restlichen Tilgung des Darlehens zahlte die Klägerin den Differenzbetrag zuzüglich Tageszinsen für zehn Tage in Höhe von insgesamt 39.088,70 € unter Vorbehalt selbst an die Beklagte.
Nachdem die Klägerin mit der im August 2013 erhobenen Klage zunächst den Antrag angekündigt hatte, festzustellen, dass das von ihr bei der Beklagten aufgenommene Darlehen durch Auszahlung der Lebensversicherungssumme vollständig getilgt sei, begehrt sie nunmehr von der Beklagten die Zahlung von 39.088,70 € nebst Rechtshängigkeitszinsen. Ferner verlangt sie die Zahlung von weiteren 3.696,48 € nebst Rechtshängigkeitszinsen und die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr sämtliche weiteren eingetretenen und/oder künftigen Schäden aufgrund der unrichtigen Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Universaldarlehensvertrags vom
5./11. Oktober 2001 zu ersetzen. Sie behauptet, von der Beklagten nicht ausreichend darüber aufgeklärt worden zu sein, dass die Leistung aus dem Lebensversicherungsvertrag möglicherweise nicht zur vollständigen Tilgung des Darlehens am Ende der Laufzeit genügen würde. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte sie ein Annuitätendarlehen aufgenommen, was zu einem Nominalzins von 6,2% p.a. möglich gewesen wäre. Sie hätte dann insgesamt 3.696,48 € weniger gezahlt als an Zinsen und Prämien für das von der Beklagten empfohlene Finanzierungsmodell.
Das Landgericht hat zunächst mit Urteil vom 29. Januar 2015 dem - nicht gestellten - Feststellungsantrag der Klägerin, das von ihr bei der Beklagten aufgenommene Darlehen sei durch Auszahlung der Lebensversicherungssumme vollständig getilgt, entsprochen und die weitergehende Klage abgewiesen. Mit Ergänzungsurteil vom 24. September 2015 hat das Landgericht sein erstes Urteil dahin abgeändert, dass es anstelle des Feststellungsausspruchs die Beklagte verurteilt hat, an die Klägerin 39.088,70 € nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen, während es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin unter teilweiser Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiter.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Zulassung der Revision nicht auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch der Klägerin in der vom Berufungsgericht als schlüssig angesehenen Höhe beschränkt.
Zwar hat das Berufungsgericht die im Tenor nicht eingeschränkte Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen "in Höhe der schlüssig dargelegten Schadensersatzforderung" beschränkt, weil die dazu entscheidende Frage des Beginns des Laufes der Verjährungsfrist im Falle einer fehlerhaften Finanzierungsberatung für die konkrete Fallkonstellation - soweit ersichtlich nicht höchstrichterlich geklärt sei. Zu Recht weist die Revisionserwiderung auch darauf hin, dass sich eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur aus dem Urteilstenor, sondern auch aus der Begründung ergeben kann, die für die Zulassung gegeben wird (vgl. nur Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147 Rn. 14 und vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 11; jeweils mwN). Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung enthalten die Urteilsgründe hier aber jedenfalls keine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung.
Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 10 mwN). Danach scheidet hier die Beschränkung der Zulassung auf einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung aus, weil es sich insoweit - neben dem ebenfalls in Rede stehenden Bereicherungsanspruch - nur um eine von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen für den geltend gemachten Zahlungsanspruch handelt. 9 Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung muss das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden. Fehlt es an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung, so ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam, die Revision daher unbeschränkt zugelassen (Senatsurteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371 mwN). Die von der Klägerin vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 6 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
B. 10 Die Revision ist unbegründet.
I. 11 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: 12 Der Klägerin stünden gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche weder als Schadensersatz noch aus Bereicherungsrecht zu. 13 Die Beklagte habe zwar eine ihr gegenüber der Klägerin obliegende Pflicht verletzt, indem sie nicht auf das Risiko einer Unterdeckung bei der zugleich zum Zwecke der Tilgung am Laufzeitende empfohlenen Lebensversicherung hingewiesen habe. Der Schadensersatzanspruch sei aber Ende 2012 verjährt, so dass die im August 2013 erhobene Klage die Verjährung nicht mehr habe hemmen können. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB richte sich die Verjährung nach neuem Recht. Danach habe die zehnjährige Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB am 1. Januar 2002 angefangen und mit Ablauf des 2. Januar 2012 (Montag) geendet. Der Schadensersatzanspruch sei bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrags entstanden.
Der Klägerin stehe gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Rückzahlung der 39.088,70 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (Leistungskondiktion) zu. Die Beklagte habe diese Leistung nicht ohne Rechtsgrund erlangt. Rechtsgrund sei vielmehr der Darlehensvertrag vom 5./11. Oktober 2001 gewesen, aus dem die Beklagte die Rückzahlung der Darlehensvaluta habe verlangen können. Die Klägerin habe ihrer Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag keinen Anspruch auf Vertragsaufhebung oder einen sonstigen Schadensersatzanspruch einredeweise entgegenhalten können (§ 813 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Klägerin habe ein Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe nicht zugestanden. Im Übrigen sei der Schadensersatzanspruch verjährt, so dass der Klägerin eine Aufrechnung nach § 215 BGB verwehrt sei. Der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta sei erst nach Ablauf der Vertragszeit am 1. Oktober 2013 und damit nach Eintritt der Verjährung erfüllbar gewesen.
Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung jedenfalls insoweit stand, als das Berufungsgericht die Klage wegen Verjährung abgewiesen hat, so dass die Revision zurückzuweisen ist.
1. Entgegen den Angriffen der Revision hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen der im Jahr 2001 erfolgten Finanzierungsberatung nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB mit Ablauf des 2. Januar 2012 verjährt ist. Danach verjährt ein Anspruch des Darlehensnehmers gegen die finanzierende Bank auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information über etwaige wirtschaftliche Nachteile der empfohlenen Finanzierung in zehn Jahren - hier gerechnet ab dem 1. Januar 2002 - von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Für den Beginn der Verjährung richtet sich dies gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach § 198 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), der indes inhaltlich der geltenden Regelung in § 199 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB entspricht.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht ein Schadensersatzanspruch zu dem Zeitpunkt, ab dem er vom Geschädigten geltend gemacht und klageweise durchgesetzt werden kann. Für die Entstehung eines Geldanspruchs ist es nicht erforderlich, dass der Zahlungsanspruch bereits - teilweise - beziffert werden und damit Gegenstand einer Leistungsklage sein kann. Es genügt die Möglichkeit, eine Feststellungs- oder Stufenklage zu erheben (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 Rn. 19, vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70 und vom 11. September 2012 - XI ZR 56/11, WM 2012, 2190 Rn. 21 mwN). Die Schadensentstehung ist ferner anzunehmen, wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 f.).
b) So liegt der Fall hier. Der einheitliche Schadensersatzanspruch der Klägerin ist objektiv mit dem Abschluss der für sie wirtschaftlich nachteiligen Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag entstanden. Zwar ist der für den Verjährungsbeginn maßgebliche Eintritt eines Schadens regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist, während der Eintritt einer risikobehafteten Situation dafür nicht ausreicht. Jedoch stellt - ähnlich wie bei der Empfehlung einer Kapitalanlage oder einer anteilsgebundenen Lebensversicherung (vgl. dazu BGH, Urteile 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46, vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 64 und 70 und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, jeweils mwN) - der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines für den Darlehensnehmer nachteiligen, weil seinen Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Finanzierungs- und Tilgungsmodells aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt ihn daher - unabhängig von der Entwicklung der Lebensversicherung - dazu, im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile zu verlangen. Der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
Entgegen der Auffassung der Revision ist der Klägerin der geltend gemachte Schaden nicht erst in dem Zeitpunkt entstanden, in dem der Betrag der Versicherungsleistung, der zur Tilgung des Darlehens dienen sollte, endgültig festgestanden oder dessen Zurückbleiben hinter dem für die Tilgung erforderlichen Betrag ernsthaft in Rede gestanden hat. Vielmehr hätte die Klägerin - was sie selbst geltend macht - bei ordnungsgemäßer Beratung ein Annuitätendarlehen mit einem Zinssatz von 6,2% p.a. abgeschlossen und dabei von Anfang an eine geringere monatliche Ratenzahlung erbringen müssen, als sie nach der vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten tatsächlich geleistet hat. Dieser Vermögensnachteil ist ihr bereits im Oktober 2001 entstanden.
c) Danach begann vorliegend die zehnjährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, weil kürzer als die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren nach §§ 195, 198 Satz 1 BGB aF, gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1. Januar 2002 und endete gemäß § 188 Abs. 2, § 193 BGB mit Ablauf des 2. Januar 2012 (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 29). Da die Klägerin ihre Klage erst im August 2013 eingereicht hat, konnte sie damit eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht mehr erreichen.
2. Aufgrund dessen hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision auch zu Recht den von der Klägerin geltend gemachten Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint.
Die Zahlung der 39.088,70 € erfolgte mit Rechtsgrund, weil der Beklagten in dieser Höhe ein am 1. Oktober 2013 fälliger Darlehensrückzahlungsanspruch zustand. Soweit die Klägerin ihrer Inanspruchnahme durch die Beklagte unter Berufung auf ihren vermeintlichen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens ein Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB entgegengehalten hat, erhebt sie eine unselbständige Einwendung, die mit dem Anspruch verjährt, aus dem sie abgeleitet wird (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 48). Insoweit besteht keine Regelung, die den Einwand aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB über den Ablauf der Verjährung des zugrunde liegenden Anspruchs hinaus aufrechterhalten würde. § 215 BGB greift nach seinem Wortlaut nicht ein, weil weder - mangels Gleichartigkeit der wechselseitigen Ansprüche - eine Aufrechnungslage besteht noch ein Zurückbehaltungsrecht gegeben ist. Ebenfalls weder direkt noch analog anwendbar sind die §§ 821, 853 BGB. Eine Ausnahme gilt daher gemäß § 853 BGB nur, wenn sich der andere Teil auf einen deliktischen Schadensersatzanspruch berufen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 aaO Rn. 49 f. mwN). Dafür hat die Klägerin indes nichts vorgetragen und ist auch im Übrigen nichts ersichtlich.
3. Aufgrund dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob das Berufungsurteil den weiteren Angriffen der Revision standhält.
Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Itzehoe, Entscheidung vom 29.01.2015 - 7 O 171/13 OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.07.2016 - 5 U 38/15 - Maihold
Paragraphen in XI ZR 430/16
2 198 BGB
2 215 BGB
2 813 BGB
2 853 BGB
1 821 BGB
Original von XI ZR 430/16
Teilen von XI ZR 430/16