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Spannbettlaken Jersey Spannbetttuch Baumwolle Bettlaken 90 120 140 180 200 220 | eBay
Details zu Spannbettlaken Jersey Spannbetttuch Baumwolle Bettlaken 90 120 140 180 200 220
16 Farben ✔ 6 Größen ✔ Baumwolle100% ✔ Öko-Tex Standard
mixibaby (60147 )
- Auswählen - Beige Rosa Grün Gelb pink weiß schwarz Orange Rot braun türkis hellblau[nicht mehr vorrätig] cream[nicht mehr vorrätig] Natur Antrasit[nicht mehr vorrätig] hellgrün
- Auswählen - 70cm x 140cm 90cm x 200cm 120cm x 200cm 140cm x 200cm 180cm x 220cm 200cm x 200cm
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Rabattierter Preis EUR 9,89
4.439 verkauft
292469862338
Letzte Aktualisierung am 30. Sep. 2018 12:23:36 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Marke: Mixitextil
Maße Spann-Bettlaken 2: 90cm x 200cm bis 100cm x 200cm Herstellernummer: 2122037
Maße Spann-Bettlaken 3: 120cm x 200cm Material: Jersey
Maße Spann-Bettlaken 4: 140cm x 200cm Muster: Einfarbig
Maße Spann-Bettlaken 5: 180cm x 200cm bis 200cm x 200cm Besonderheiten: 60° Wäsche, Allergikergeeignet, Wasserbettengeeignet, echte Handarbeit, Oeko-Tex Standard
Maße Spann-Bettlaken 6: 200cm x 220 Zimmer: Kinderzimmer, Schlafzimmer, Spielzimmer, Wintergarten, Wohnzimmer
weitere Angaben zum Material: 100 % Baumwolle Stil: Klassisch
Spannbettlaken Grösse: 90 cm x 200 Maße Spann-Bettlaken 1: 70cm x 140cm
Handelsregisternummer: HRB 20832
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Gerichtsstand 10. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mixibaby UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Mixibaby UG (haftungsbeschränkt), Karlstr 1, 47226 Duisburg, Deutschland, Tel.: +49(0)2065/314672, Fax: +49(0)2065/314667, E-Mail: info@mixibaby.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter - Plentymarkets Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "plentymarkets" (plentymarkets GmbH, Bürgermeister-Brunner-Str. 15, 34117 Kassel). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an plentymarkets weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei plentymarkets und die Datenschutzerklärung der plentymarkets GmbH sind auf der Internetseite von plentymarkets unter "plentymarkets.eu" einsehbar. 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mixibaby UG (haftungsbeschränkt), Karlstr 1, 47226 Duisburg, Tel.: 49(0)2065/314672, Fax: 49(0)2065/314667, E-Mail: info@mixibaby.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Mixibaby UG (haftungsbeschränkt) Karlstr 1 47226 Duisburg Deutschland Fax: 49(0)2065/314667 E-Mail: info@mixibaby.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen Copyright
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Estland, Finnland, Kroatien, San Marino, Svalbard und Jan Mayen, Vatikan, Zypern, Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Bhutan, China, Georgien, Indien, Japan, Kasachstan, Kirgisistan, Malediven, Mongolei, Nepal, Pakistan, Sri Lanka, Südkorea, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Russische Föderation
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Gute Ware, schnell geliefert, vielen Dank, gern wieder ****
von q***-
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Alles Super, Danke. Mfg
Super Preis-/Leistungsverhältnis, besten Dank
Super Preis-/Leistungsverhältnis, schneller Versand, Dankeschön
sehr sehr einfache Qualität
gut , aber viele seltsame Mails vom Verkäufer
TÜRKIS per DHL gekauft -> PETROL per DPD erhalten!!! AB ist daher falsch!!!
DPD statt DHL. Schlechter Versandservice
Inkontinenz Spannbetttuch in Spann-Bettlaken,
Mako Jersey Spannbetttuch,
Spannbetttuch 100x100 in Spann-Bettlaken,
200 cm Breite x einfarbige Spann-Bettlaken aus Jersey 180,
Spannbetttuch Kinderwagen in Baby-Bettlaken,
Spannbetttuch Wiege in Baby-Bettlaken,
Allergikergeeignete 200 cm Breite x 220 Spann-Bettlaken aus Jersey,
200 cm Breite x 220 trocknergeeignete Spann-Bettlaken aus Jersey,
200 cm Breite x 220 Boxspring-geeignet Spann-Bettlaken aus Jersey

matches:
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


text:
IV-2016/59
Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent verursachte nach einer 14 km langen Fahrt mit einer mittleren Blutalkoholkonzentration von 2,1 Gewichtspromille einen Auffahrunfall. Bestätigung des Sicherungsentzugs wegen verkehrsrelevanter Alkoholproblematik (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/59).
A.- X erwarb den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B am 1. Dezember 2010. Im Administrativmassnahme-Register ist er nicht verzeichnet. Am Mittwoch, 7. Oktober 2015, besuchte er nachmittags eine Viehschau in A. Anschliessend fuhr er mit seinem Personenwagen nach B. Da er infolge eines Sekundenschlafs nicht bemerkte, dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge abbremsten, prallte er mit seinem Auto ins Heck des vor ihm zum Stillstand gekommenen Fahrzeugs. Der Unfall ereignete sich um 19.50 Uhr in B. Im Rahmen der Unfallaufnahme führte die Polizei bei X einen Atemlufttest durch, der mit 1,15 Gewichtspromille positiv ausfiel. Die Auswertung der Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) ergab eine minimale Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,85 Gewichtspromille und eine maximale von 2,38 Gewichtspromille.
B.- Das Strassenverkehrsamt verbot X mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 das Führen von Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort. Am 7. November 2015 ordnete es zudem eine verkehrsmedizinische Untersuchung beim IRM an. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts vom 14. Dezember 2015 wurde X des Führens eines Motorfahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 90.– und einer Busse von Fr. 1‘440.– bestraft. In tatsächlicher Hinsicht wurde unter anderem festgestellt, die BAK habe im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls mindestens 1,76 Gewichtspromille betragen. Der Rekurrent sei zudem am Steuer des von ihm gelenkten Fahrzeugs eingenickt, bevor er den Unfall verursacht habe. Gegen den Strafbefehl wurde keine Einsprache erhoben.
C.- Am 14. Januar 2016 liess sich X im IRM verkehrsmedizinisch untersuchen. Im gleichentags erstellten Bericht verneinten die Gutachter die Fahreignung wegen eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs. Sie empfahlen eine mindestens sechsmonatige Alkoholabstinenz mit therapeutischer Begleitung durch die Suchtberatungsstelle. Mit Verfügung vom 14. März 2016 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von drei Monaten (7. Oktober 2015 bis 6. Januar 2016). Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es vom Nachweis einer kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz (Beratungsstelle) von mindestens sechs Monaten und einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung abhängig. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhob X mit Eingabe vom 14. April 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur erneuten Abklärung der Fahreignung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er begehrte zudem an, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 13. Mai 2016 auf eine Vernehmlassung. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2016 abgewiesen (ZV-2016/62).
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. April 2016 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz den Führerausweis zu Recht gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM vom 14. Januar 2016 auf unbestimmte Zeit entzog. Die Fachärzte verneinten darin die Fahreignung wegen einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik.
a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG]). Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist namentlich, wer nicht oder nicht mehr über die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b), oder wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Trunksucht wird von der Rechtsprechung bejaht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OGB, 2. Aufl. 2015, Art. 16d N 28). Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkohol- oder Drogenmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden. Der Nachweis, dass eine Sucht überwunden ist, kann nur durch Einhaltung einer mindestens einjährigen Totalabstinenz erbracht werden. Liegt ein solcher Nachweis nicht vor, ist eine Suchtgefährdung zu bejahen (BGE 129 II 82 E. 2.2 und 4.1; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.66/2004 vom 7. Dezember 2004 E. 3.2; Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 31).
b) Der Gutachter führte im Bericht vom 14. Januar 2016 aus, von der durchschnittlich alkoholgewohnten Bevölkerung würden BAK-Werte von über 1,6 Gewichtspromille nicht erreicht. Somit sei das einmalige Erreichen oder Überschreiten dieses Wertes auch ohne aktive Verkehrsteilnahme bereits Beleg für einen gesundheitsschädigenden oder missbräuchlichen Umgang mit Alkohol. Im Rahmen der Begutachtung sei eine 5 cm lange Kopfhaarprobe in zwei Segmente unterteilt und auf das Alkoholstoffwechselprodukt Ethylclucuronid (EtG) analysiert worden. Im kopfhautfernen Segment (3-5 cm ab Kopfhaut) sei das EtG in einer Konzentration von 35 pg/mg, im kopfhautnahen Segment (0-3 cm ab Kopfhaut) von 30 pg/mg nachweisbar gewesen. Diese EtG-Konzentrationen sprächen für einen übermässigen Alkoholkonsum in den fünf bis sechs Monaten vor der Begutachtung. Berücksichtige man aber eine Messuntersicherheit von ± 25%, sei der Nachweis eines chronischen Alkoholüberkonsums nicht zu erbringen. Die Angaben des Rekurrenten zu den Trinkmengen – er konsumiere an den Wochenenden jeweils ungefähr fünf bis sechs Flaschen Bier à 0,33 Liter sowie fünf bis sechs Gläser Wodka mit Redbull und während der Woche höchstens einmal ein Bier – könnten die EtG-Werte jedoch nicht erklären. Deshalb sei von einer Bagatellisierung der tatsächlichen Trinkgewohnheiten auszugehen, was ein Hinweis auf eine suchtspezifische Verleugnungshaltung oder auf ein mangelndes Problembewusstsein im Umgang mit Alkohol sein könne. Kritisch zu werten sei die Tatsache, dass der Rekurrent den Alkoholkonsum trotz des Ereignisses vom 7. Oktober 2015 und der bevorstehenden verkehrsmedizinischen Untersuchung unverändert fortgesetzt habe. Dies sei ein Hinweis auf ein erhöhtes psychisches Verlangen nach Alkohol. Zudem spreche auch die fehlende kritische Auseinandersetzung mit dem Trinkverhalten für ein fehlendes Problembewusstsein.
Der Rekurrent brachte dagegen vor, eine Alkoholsucht im verkehrsrechtlichen Sinn sei nicht nachgewiesen. Die EtG-Konzentration, welche ohnehin nur ein Indiz für einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch sei, habe unterhalb der Entscheidungsgrenze von 30 pg/mg gelegen. Hinzu komme, dass der Hausarzt eine Suchtproblematik verneint habe. Der Vorfall vom 7. Oktober 2015 sei ein Einzelfall gewesen. Es sei offensichtlich, dass er Alkoholkonsum und verantwortungsvolles Verhalten im Strassenverkehr trennen könne. Er könne nicht mit einem Alkoholabhängigen verglichen werden, der Alkoholfahrten regelmässig in Kauf nähme. Anhaltspunkte dafür, dass er regelmässig alkoholisiert fahre, wie ihm der Gutachter unterstellt habe, gäbe es nicht. Auch sei er bisher nie negativ aufgefallen. Die gemessene EtG-Konzentration läge an der Entscheidungsgrenze. Aufgrund der Messunsicherheit von 25% könne der EtG-Wert auch weit unter der Grenze von 30 pg/mg liegen. Bei Werten zwischen 8 pg/mg und 30 pg/mg sei von einem moderaten Alkoholkonsum auszugehen, weshalb die von ihm angegebenen Trinkmengen durchaus plausibel seien. Aus dem von 35 pg/mg auf 30 pg/mg gesunkenen EtG-Wert ergebe sich zudem, dass er den Alkoholkonsum reduziert habe. Das Gutachten sei deshalb in diesem Punkt nicht schlüssig. Ebenso wenig sei nachvollziehbar begründet worden, weshalb er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt sei, sich in alkoholisiertem Zustand an das Steuer eines Fahrzeuges zu setzen. Die Vorinstanz hätte sich deshalb nicht unbesehen auf das Gutachten stützen dürfen. Nach der Rechtsprechung gehöre zu den für den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abklärungen eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse, – welche namentlich die Einholung von Berichten des Hausarztes, des Arbeitgebers und der Familie usw. erfordere –, eine einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrt, eine Alkoholanamnese und eine umfassende, eigens vorzunehmende körperliche Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung von alkoholbedingten Hautveränderungen. Der Ansicht der Vorinstanz, dass die Fähigkeit, mit 1,85 Gewichtspromille ein Fahrzeug lenken zu können, auf eine ausgesprochene Alkoholgewöhnung hinweise, könne nicht gefolgt werden. Tatsache sei, dass er in diesem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht habe und deshalb gerade nicht mehr fähig gewesen sei, ein Fahrzeug zu beherrschen.
c) aa) Der Rekurrent wirft dem Gutachter unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vor, nicht alle erforderlichen Abklärungen zum Nachweis der Trunksucht vorgenommen zu haben. Im zitierten Entscheid (BGE 129 II 82) kam das Bundesgericht zum Schluss, es liege lediglich ein erhöhter Carbohydrate-Deficient Transferrin (CDT)-Wert vor. Ein erhöhter CDT-Wert sei mit Zurückhaltung zu würdigen, namentlich wenn die übrigen Laborwerte (Alkoholmarker) keine pathologische Erhöhung zeigten und der Sachverständige eine Alkoholabhängigkeit im Sinne der ICD-10-Klassifikation (unter: www.icd-code.de) verneine. Bei einer solchen Konstellation komme den weiteren, für den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abklärungen besondere Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall wurde jedoch keine Laboruntersuchung durchgeführt, bei der die biologischen Alkoholmarker, unter anderem der CDT-Wert, gemessen wurden. Vielmehr entnahm das IRM am 14. Januar 2016 eine Haarprobe, teilte diese in zwei Segmente (2 cm und 3 cm) und ermittelte die EtG-Werte für die beiden Abschnitte. Sie betrugen 30 pg/mg im kopfnahen Segment und 35 pg/mg im kopffernen Segment. Im Unterschied zu den Blutmarkern, die lediglich indirekte Indikatoren eines Alkoholkonsums sind, gibt die Haaranalyse darüber direkten Aufschluss. Nach dem Alkoholgenuss wird das Abbauprodukt EtG im Haar eingelagert und erlaubt für ein grösseres Zeitfenster als bei der Blutuntersuchung Aussagen über den erfolgten Konsum. Die festgestellte EtG-Konzentration korreliert mit der aufgenommenen Menge an Trinkalkohol. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die Haaranalyse als geeignetes Mittel sowohl zum Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung. Die Vornahme der Haaranalyse ist qualifizierten Labors vorbehalten. Die erzielten Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zuständigen Behörden nicht ohne triftige Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist (BGE 140 II 334 E. 3). Dies ist vorliegend nicht der Fall, zumal sich der Gutachter nicht alleine auf die EtG-Werte stützte, sondern im Rahmen der verkehrsmedizinischen Untersuchung auch die Vorgeschichte aus den Akten erhob, eine körperliche Untersuchung durchführte und beim Hausarzt einen Bericht einholte. Zudem klärte er das Konsumverhalten des Rekurrenten unter Berücksichtigung der Trunkenheitsfahrt vom 7. Oktober 2015 ab. Die Ergebnisse wurden zwar teilweise knapp, aber nachvollziehbar dokumentiert. Der Vorwurf, das Gutachten sei unvollständig und deshalb nicht schlüssig, ist somit unbegründet (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 15d SVG N 9).
bb) Die Haaranalyse ergab EtG-Werte von 30 und 35 pg/mg. Der Gutachter verwies in diesem Zusammenhang auf die Messungenauigkeit von ± 25% und hielt dazu fest, die Werte könnten auch unter dem Grenzwert von 30 pg/mg liegen. Werte unter diesem sogenannten Interpretationsgrenzwert sprechen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für einen moderarten, Werte darüber für einen übermässigen Alkoholkonsum (BGE 140 II 334 E. 7). Vorliegend ist jedoch nicht auf den minimalen Wert abzustellen, weil die sowohl im Strafverfahren als auch beim Warnungsentzug geltende Unschuldsvermutung beim Sicherungsentzug nicht zur Anwendung kommt. Diese Massnahme erfolgt nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit. Das Bundesgericht hat deshalb bei einer Fahrzeuglenkerin, die sich gegen einen vorsorglichen Sicherungsentzug wehrte und bei der zum fraglichen Zeitpunkt eine BAK von maximal 2,9 und minimal 2,3 Gewichtspromille festgestellt wurde, auf den Mittelwert von 2,6 Gewichtspromille abgestellt. Die Messerunsicherheit ist bei der Haaranalyse vergleichbar mit jener bei der Blutalkoholbestimmung. Die für Letztere entwickelte Rechtsprechung ist deshalb bei Haaranalysen ebenfalls anzuwenden. Es ist somit auf den ermittelten EtG-Wert abzustellen, da dieser nach unten und nach oben mit der gleichen Messunsicherheit von 25% behaftet ist (BGE 140 II 334 E. 6). Den Ausführungen im Gutachten zur Messungenauigkeit kommt deshalb in diesem Verfahren keine Bedeutung zu. Auszugehen ist folglich von 30 pg/mg und 35 pg/mg. Diese Werte sprechen für einen übermässigen Alkoholkonsum in den fünf Monaten vor der Probenahme (Mitte August 2015 bis Mitte Januar 2016).
cc) Auch der Bericht des IRM über die Blutalkoholbestimmung lässt auf ein problematisches Trinkverhalten schliessen. Die Blutanalyse ergab eine minimale BAK im Zeitpunkt des Ereignisses von 1,85 Gewichtspromille und eine maximale von 2,38 Gewichtspromille. Es ist folglich von einer durchschnittlichen BAK von 2,115 Gewichtspromille im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls auszugehen. Eine solche Blutalkoholkonzentration ist Ausdruck einer Giftfestigkeit, wie sie nur aus einem chronischen oder episodenhaften Alkoholüberkonsum resultieren kann. Denn eine Person, die nur selten Alkohol trinkt, ist nicht in der Lage, eine Blutalkoholkonzentration von über 2 Gewichtspromille überhaupt zu erreichen, zumal sie – aufgrund der alkoholtoxischen Wirkung – schon vorher mit unter anderem zunehmender Übelkeit, Bewusstseinstrübung und beispielsweise Erbrechen reagiert. Eine derart beeinträchtigte Person wird daher auch nicht mehr in der Lage sein, nur noch halbwegs zielgerichtete Handlungen auszuführen, geschweige denn das Fahrzeug zu finden und dieses einigermassen korrekt bedienen und führen zu können (B. Liniger, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen, S. 92 f.). Der Rekurrent brachte in diesem Zusammenhang zwar vor, der Unfall sei Beweis dafür, dass er nicht mehr in der Lage gewesen sei, ein Fahrzeug zu führen. Dem ist entgegenzuhalten, dass er es schaffte, von A nach B zu fahren und somit in stark alkoholisiertem Zustand eine Strecke von rund 14 km unfallfrei zurückzulegen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme führte er zudem aus, er habe sich fahrfähig gefühlt, andernfalls hätte er kein Auto gelenkt (act. 9/18). Die Feststellung der Vorinstanz, die gemessene BAK von mindestens 1,85 Gewichtspromille weise auf eine ausgesprochene Alkoholgewöhnung hin, ist deshalb nicht zu beanstanden.
dd) Zu berücksichtigen sind weiter die Angaben des Rekurrenten zu seinem Alkoholkonsum vor der Trunkenheitsfahrt vom 7. Oktober 2015. Gegenüber der Polizei gab er an, von 14 Uhr bis 18 Uhr zwei Bier, einen „Kafi Lutz“ und einen „Schaukafi“ getrunken zu haben (act. 9/18). Ähnliche Angaben machte er anlässlich der Blutentnahme beim IRM. Im Protokoll wurden unter der Rubrik „Angaben zum Alkoholkonsum“ zwei Biere à 0,5 Liter und zwei Kaffee „Zwetschgenlutz“ aufgeführt (act. 9/10). Dieser Konsum hätte jedoch nicht zu einer BAK von 2,115 Gewichtspromille geführt, denn ein durchschnittlicher Mann muss innert zweier Stunden rund 2,5 Liter Bier oder einen Liter Wein konsumieren, um eine BAK von 1,6 Gewichtspromille zu erreichen (Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, 20. Oktober 2010, BBl 2010 S. 8500). Der Rekurrent führte gegenüber dem Gutachter aus, regelmässig am Wochenende mit Kollegen rund fünf bis sechs Flaschen Bier à 0,33 Liter und fünf bis sechs Gläser Wodka mit Redbull zu konsumieren. Während der Woche trinke er höchstens einmal mit seinem Chef ein Feierabendbier. Aufgrund dieser Angaben ist von einem nicht unerheblichen Alkoholkonsum auszugehen. Darauf lässt auch die nach der Trunkenheitsfahrt gemessene durchschnittliche BAK von 2,115 Gewichtspromille schliessen. Bereits eine BAK von 1,6 Gewichtspromille deutet – namentlich bei Fehlen adäquater Ausfallerscheinungen – auf eine regelmässige Alkoholaufnahme von wesentlich mehr als 80 Gramm (dies entspricht 8 Standardgläsern, d.h. 8 Bieren à 3 dl, 8 Gläsern Wein à 1 dl oder 8 Gläsern Schnaps à 0,3 dl [vgl. Bundesamt für Gesundheit: www.alcohol-facts.ch]) täglich über längere Zeiträume hin (vgl. BGE 129 II 82 E. 5.2). Auffällig ist zudem, dass der Alkoholkonsum nach Angaben des Rekurrenten alle zwei Monate zu einem Vollrausch und einmal im Halbjahr gar zu einem Filmriss führe (act. 9/38). Dass er vor diesem Hintergrund vorbrachte, er sei nicht an Alkohol gewöhnt, ist unverständlich. Mit dem Gutachter ist deshalb davon auszugehen, dass der Rekurrent bisher nicht fähig oder willens war, sich kritisch mit seinem Trinkverhalten auseinanderzusetzen und es ihm am Problembewusstsein fehlt.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Feststellung des Gutachters, beim Rekurrenten sei von einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch mit Toleranzentwicklung und damit von einer fehlenden Fahreignung auszugehen, nachvollziehbar ist. Weitere Sachverhaltsfeststellungen, wie sie vom Rekurrenten allgemein gefordert wurden, sind nicht notwendig. Auch wenn keine Sucht im medizinischen Sinn diagnostiziert wurde, besteht aufgrund der dargelegten Umstände die Vermutung, der Rekurrent könnte suchtgefährdet und deshalb auch künftig nicht in der Lage sein, Alkohol und Strassenverkehr konsequent zu trennen. Daran schien er im Übrigen selbst zu zweifeln, als er den Fahrzeugschlüssel am 7. Oktober 2015 zu Beginn des Festes einem Kollegen anvertraute (act. 9/42). Als Letzterer den Schlüssel zurückgab, war der Rekurrent bereits alkoholisiert und nicht mehr in der Lage, die Situation richtig einzuschätzen, was zur Trunkenheitsfahrt führte. Dass es sich dabei um einen einmaligen Vorfall gehandelt habe, wie der Rekurrent vorbrachte, lässt sich nicht überprüfen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die meisten der erstmaligen FiaZ-Delinquenten Wiederholungstäter sind und auf mehrere Alkoholfahrten zurückblicken, die nicht entdeckt wurden (J.R. Baer, Fiaz-Delikte, St. Gallen 1993, S. 99). Der von der Vorinstanz angeordnete Sicherungsentzug erscheint angesichts des auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interesses der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer geboten und angemessen (vgl. BGer 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000 E. 4). Die Massnahme ist insbesondere verhältnismässig, zumal die Vorinstanz die Aufhebung der Massnahme im günstigsten Fall, d.h. bei Einhaltung der kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz und positivem Ergebnis der Kontrolluntersuchung, bereits nach sechs Monaten in Aussicht stellte. Die vom Rekurrenten geltend gemachte erhöhte Sanktionsempfindlichkeit im Sinn einer beruflichen Angewiesenheit kann nicht berücksichtigt werden. Ein Sicherungsentzug bezweckt die Fernhaltung ungeeigneter Fahrzeugführer vom Verkehrsgeschehen, und zwar bis der Mangel als geheilt zu betrachten ist. Bis dahin hat eine allfällige Sanktionsempfindlichkeit keinen Einfluss auf die Beurteilung der Notwendigkeit des Sicherungsentzugs (BGer 6A.77/2003 vom 22. März 2004 E. 2.5.2). Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtmässig; entsprechend ist der Rekurs abzuweisen.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'700.–, worunter Fr. 200.– für die Zwischenverfügung zur aufschiebenden Wirkung, erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen.
3. Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘700.– zu bezahlen. Der
Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– wird angerechnet.

matches:
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 15
BGE
BGer
Art. 7


text:
2A.205/2000 (25.07.2000)
2A.205/2000/hzg
1. X.________, geb. 1967,
2. Y.________, geb. 1961,
3. A.________, geb. 1992,
4. B.________, geb. 1996,
5. C.________, geb. 1998, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger, Lutherstrasse 4, Postfach, Zürich,
A.- Der aus der Dominikanischen Republik stammende X.________, geboren 1967, heiratete am 31. März 1992 in Santo Domingo die ursprünglich aus Kenia stammende Schweizerin Z.________, geboren 1955, und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 25. März 1994 vom Bezirksgericht Zürich geschieden. Am 12. November 1994 heiratete X.________ in Zürich die 1961 geborene dominikanische Staatsangehörige Y.________. Diese verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Aus ihrer früheren Ehe mit einem in der Schweiz niedergelassenen spanischen Staatsangehörigen stammt der 1992 geborene Sohn A.________, welcher bei seiner Mutter lebt.
Aus der Ehe von X.________ und Y.________ sind die 1996 und 1998 geborenen Kinder B.________ und C.________ hervorgegangen. Die drei bei den Eheleuten X.-Y.________ lebenden Kinder besitzen die Niederlassungsbewilligung.
X.________ ist zudem Vater von zwei weiteren Kindern, die in der Dominikanischen Republik leben.
Am 2. Oktober 1998 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ im Berufungsverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung von 305 Tagen Untersuchungshaft.
B.- Mit Verfügung vom 19. März 1999 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (im Folgenden:
Fremdenpolizei) das Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 1. September 1999 ab.
Am 20. November 1999 wurde X.________ wegen Verdachts auf Kokainhandel festgenommen. Ob er sich heute noch in Untersuchungshaft befindet, geht aus den Akten nicht hervor.
Am 22. März 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Regierungsratsbeschluss vom 1. September 1999 erhobene Beschwerde in Bezug auf die vom Regierungsrat verweigerte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut, wies sie hingegen im Übrigen ab.
C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben X.________, seine Ehefrau Y.________, deren Sohn A.________ sowie die beiden gemeinsamen Kinder B.________ und C.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 nicht verlängert worden sei, und die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, diesem eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie ersuchen zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
D.- Mit Verfügung vom 18. Mai 2000 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.
b) Die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 ist im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Damit hat der Beschwerdeführer 1 gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte zudem Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.
Ferner garantiert Art. 8 EMRK den Schutz des Familienlebens. Gestützt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausländers oder seiner hier lebenden Verwandten zulässig, wenn diese über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (insbesondere Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz verfügen und die familiäre Beziehung - wie hier - tatsächlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen). Nebst der Ehefrau verfügen auch beide in der Schweiz lebenden Kinder des Beschwerdeführers 1 - sowie im Übrigen auch der nicht von ihm stammende Sohn A.________ - über die Niederlassungsbewilligung. Die Beziehung zu Ehefrau und Kindern wird gelebt und erscheint als intakt; damit kann sich der Beschwerdeführer 1 grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen.
c) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.- a) Nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausländers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat. Die Voraussetzung für ein Erlöschen dieses Anspruchs ist weniger streng als für einen ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gemäss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142. 201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, persönliche und familiäre Nachteile - eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat (BGE 120 Ib 129 E. 4a S. 130 f.). Zwar muss auch bei Art. 17 Abs. 2 ANAG die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verhältnismässig sein; da aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 122 II 385 E. 3a S. 390; 120 Ib 129 E. 4a S. 131).
b) Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Ziff. 1 dieser Bestimmung geschützte Rechtsgut statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen am Familiennachzug und öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung, wobei die öffentlichen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Dabei ist unter anderem wesentlich, ob gegen den Ausländer fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe sprechen, insbesondere ob und in welchem Masse er sich massgebliches, straf- oder fremdenpolizeirechtlich verpöntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen. Nebst den übrigen persönlichen und familiären Verhältnissen ist der Schwere solcher Vorwürfe und allenfalls den Umständen des Eheschlusses Rechnung zu tragen.
Sodann ist bei der Interessenabwägung zu fragen, ob den hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit bewertet sich nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise für die hier lebenden Angehörigen ist mit abzuwägen, führt aber nicht zwingend für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5f.).
3.- a)aa) Der Beschwerdeführer 1 hat eine drogensüchtige Abnehmerin auf telefonische Bestellung hin über mehrere Wochen hinweg mit Kokain beliefert. Das Obergericht hat in seiner Urteilsbegründung festgehalten, das Verschulden des Angeklagten wiege "im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes noch nicht sonderlich schwer", sei aber auch "keineswegs zu bagatellisieren"; besonders verwerflich erscheine das Tun des Angeklagten, weil ihm nicht entgangen sein konnte, in welch erbärmlichen Zustand sich die Drogenkonsumentin befunden habe. Das Gericht konnte allerdings den Vollzug der angeordneten Freiheitsstrafe aufschieben, indem es das Schwergewicht auf die günstige Prognose für künftiges Wohlverhalten legte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfolgen strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen jedoch unterschiedliche Zwecke. Bei der Festsetzung der Strafe hat der Strafrichter die persönliche Situation des Verurteilten sowie seine Resozialisierungschancen zu berücksichtigen. Demgegenüber steht für die fremdenpolizeilichen Behörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund.
Sie haben eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (vgl.
BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132).
bb) Die Vorinstanz kam in ihrer Urteilsbegründung zum Schluss, dass sich beim Beschwerdeführer 1 eine Rückfallgefahr nicht ausschliessen lasse und er aus diesem Grund nach wie vor eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Die Beschwerdeführer kritisieren, sie habe, indem sie in Bezug auf das künftige strafbare Verhalten des Beschwerdeführers eine (eigene) Prognose gewagt habe, "ihr Ermessen anstelle desjenigen des Obergerichts des Kantons Zürich" gesetzt.
Indessen besteht - gerade bei Prognosen über das künftige Wohlverhalten einer Person - keine völlige Bindung der fremdenpolizeilichen Behörden an ein Urteil des Strafrichters.
Im vorliegenden Fall verstösst die Annahme, eine Rückfallgefahr lasse sich nicht völlig ausschliessen, trotz der eine günstige Prognose voraussetzenden Gewährung des bedingten Strafvollzugs durch den Strafrichter jedenfalls nicht gegen Bundesrecht. Damit bleibt es aber dabei, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers 1 besteht.
b) Die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 stammt wie er selbst aus der Dominikanischen Republik, wohin sie weiterhin familiäre Bindungen unterhält; es ist ihr daher zumutbar, mit ihrem Ehemann in ihr Heimatland zurückzukehren. Auch für die beiden 1996 und 1998 geborenen gemeinsamen Kinder B.________ und C.________, welche sich in einem noch sehr anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. BGE 123 II 125 E. 4b S. 129), ist es zumutbar, in der Dominikanischen Republik zu leben. Dasselbe gilt für den 1992 geborenen, nicht vom Beschwerdeführer 1 stammenden Sohn A.________, der spanischer Staatsbürger ist. Auch er ist in einem noch anpassungsfähigen Alter. Da er bei seiner Mutter und dem Stiefvater lebt, ist für ihn eine räumliche Entfernung von seinem spanischen Vater zumutbar. Im Übrigen geht aus den Akten nicht hervor, wie eng seine Beziehung zu seinem leiblichen Vater ist und ob überhaupt ein Besuchsrecht wahrgenommen wird.
Die Beschwerdeführer machen geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 3 des UNO-Übereinkommens über die Rechte der Kinder (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107), indem das Kindeswohl nicht vorrangig berücksichtigt worden sei. Sie verweisen dabei auf die in den beiden Ländern unterschiedlichen Bildungsmöglichkeiten, das soziale Umfeld, die sozialversicherungsrechtliche Lage, eine spätere allfällige Möglichkeit der Einbürgerung sowie auf die wirtschaftlichen Verhältnisse.
Durch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer wird seine Ehefrau vor die Entscheidung gestellt, entweder mit ihren Kindern in der Schweiz zu bleiben, wodurch diese mehr oder weniger ohne Vater aufwachsen müssten, oder aber ihrem Mann mit den drei Kindern in die gemeinsame Heimat zu folgen. Die Trennung der Familie mag tatsächlich in Bezug auf das Kindswohl problematisch sein; die Ehefrau ist aber frei, die zweite Variante zu wählen. Indem geprüft wurde, ob diese Lösung nicht nur für die Ehefrau, sondern auch für die Kinder zumindest zumutbar ist, wurde dem Kindswohl in genügendem Masse Rechnung getragen.
Im Übrigen lässt sich aus der Kinderrechtekonvention kein Anspruch auf einen Aufenthalt in einem bestimmten Vertragsstaat ableiten, denn das Recht der Staaten, ihre Einwanderungsgesetze selbst auszugestalten, wird von der Konvention nicht beeinträchtigt (vgl. BGE 124 II 361 E. 3b S. 367).
c) Auch der Fürsorgeabhängigkeit der Familie kommt bei der Interessenabwägung ein gewisses Gewicht zu.
Zwar ist dem Beschwerdeführer 1 insoweit zuzustimmen, dass sich, könnte er in der Schweiz bleiben und erhielte er die Niederlassungsbewilligung, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern würden. Da seiner Ehefrau angesichts des Alters der drei Kinder eine umfangreichere Erwerbstätigkeit kaum zumutbar ist, wird hauptsächlich er mit seinem Verdienst zum Lebensunterhalt der immerhin fünfköpfigen Familie beitragen müssen; ob er aber eine Arbeit finden würde, die ihm dies erlaubt, ist indessen fraglich.
d) Insgesamt ergibt die Interessenabwägung, dass das Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 1 sein privates Interesse und dasjenige seiner Familie an seinem Verbleib in der Schweiz überwiegt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.- Gemäss diesem Verfahrensausgang würden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG). Da ihre Bedürftigkeit jedoch als ausgewiesen und die Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos erscheint, ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entsprechen.
b) Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger wird als amtlicher Vertreter der Beschwerdeführer bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'800.-- ausgerichtet.

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Art. 17
Art. 8
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Art. 7
Art. 16
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BGE
BGE
Art. 3
BGE
Art. 156


Bewertung einer Lehmgrube im Grundvermögen. (Abweisung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2012, RV/3741-W/08
Bewertung einer Lehmgrube im Grundvermögen. (Abweisung)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, gegen den Feststellungsbescheid (Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG 1955 zum 1. 1. 2005) des Finanzamtes A vom 11. März 2005, Steuernummer, betreffend Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke) entschieden:
Im Zuge von Grundstücksübertragungen im Jahre 2004, darunter auch die berufungsgegenständlichen, nahm das Finanzamt mit dem im Spruch angeführten Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2005 eine Nachfeststellung ins Grundvermögen vor.
Begründet wurde, die Nachfeststellung sei erforderlich, da die Grundstücke keiner land- und forstwirtschaftlichen Nutzung unterliegen würden. Bewertet wurden brach liegende Grundstücke im Grünland und Lehmgruben, die als Motocrossgelände verpachtet wurden.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber wendet ein, für die EZ a sei der Einheitswert in zwei getrennten Einheitswertbescheiden mit € 10.300,00 (EW-AZ x) und € 7.800,00 (EW-AZ y) festgestellt worden. Im Schätzungsgutachten von Herrn Architekt O (allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger) vom 28. Jänner 2004 sei für die gesamte Einlagezahl a ein Verkehrswert von € 13.600,00 festgesetzt worden. Somit liege der festgestellte Einheitswert um ca. 33 % über dem tatsächlichen Verkehrswert. Es werde daher die neue Feststellung des Einheitswertes beantragt.
Als Beweismittel wurde ein Auszug (4 Seiten) aus dem Schätzgutachten vom 28. Jänner 2004 in Kopie vorgelegt.
Im Zuge des Berufungsverfahrens forderte das Finanzamt eine vollständige Kopie des Gutachtens an. Der Bw gab daraufhin bekannt, dass das Gutachten mit der GZ Zahl vom 28. Jänner 2004 hinsichtlich der EZ a im Auftrag des Bezirksgerichtes c im Zuge einer Zwangsversteigerung vom allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Architekt O erstellt worden sei. Nach nun mehr als drei Jahren stünden dem Bw leider nur die erwähnten vier Seiten zur Verfügung. Da er nicht Auftraggeber des Gutachtens sei, könne er auch die fehlenden Seiten nicht mehr besorgen. Er ersuche daher, sich im Zuge der Amtshilfe direkt an das BG c zu wenden. Weiteres führt der Bw aus, da das Gutachten im Auftrag des BG c und von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen erstellt worden sei könne davon ausgegangen werden, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien. Außerdem sei zu erwähnen, dass im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens seitens der betreibenden Partei Einwendungen erhoben worden seien, die in einer Stellungnahme des Sachverständigen behandelt worden seien und keinen Eingang in das Gutachten bzw. Gerichtsverfahren gefunden hätten.
Zu den weiteren Ergänzungspunkten des Finanzamtes im Vorhalt vom 28. April 2008 führte der Bw aus, auf den Grundstücken der EZ a befänden sich keine Baulichkeiten.
Hinsichtlich der Bekanntgabe der Bemessungsgrundlage und Höhe des jährlichen Nutzungsentgeltes bzw. Pachtzinses der Fa. k., welche eine Baurestmassendeponie auf dem Gelände der ehemaligen Lehmgrube betreibe, gab der Bw folgendes an:
"Zunächst halte ich fest, dass die Berufung gegen den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2005 eingebracht wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Grundstücke der ehemaligen Lehmgrube vom "C" für Trainings- und Schulungsfahrten im Gelände genutzt. Mit der k. Warenhandel und Transport Gesellschaft m.b.H. lag zu diesem Zeitpunkt kein rechtsgültiger Vertrag vor.
Um aber einen Blick in die Zukunft zu ermöglichen, wurde der Hinterfüllungsvertrag als Anlage beigelegt. Die k. Warenhandel und Transport Gesellschaft m.b.H. zahlt kein jährliches Nutzungsentgelt bzw. Pachtzins. Die k. Warenhandel und Transport Gesellschaft m.b.H. zahlt lediglich ein Entgelt für jeden verfüllten Kubikmeter. Die Bemessungsgrundlage steht leider nicht zur Verfügung, da sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben von der k. Warenhandel und Transport Gesellschaft m.b.H. getragen wurden. Außerdem wurde der Vertrag bereits im Jahre 1999 ohne mein Beisein unterfertigt."
Bezüglich der Vorlage des Genehmigungsbescheides vom 13. 6. 2005 in Kopie sowie des allfällig vorhandenen Pachtvertrages verweist der Bw erneut darauf, dass zum 1. Jänner 2005 kein rechtsgültiger Bescheid vorgelegen sei, legt aber - "um einen Blick in die Zukunft zu ermöglichen" den Genehmigungsbescheid vom 13. Juni 2005 bei. Auf Seite 26 des Genehmigungsbescheides sei festgehalten, dass nach Hinterfüllung der ehemaligen Lehmgrube eine ökologische Ausgleichsfläche zu schaffen sei. Auf einer ökologischen Ausgleichsfläche sei eine landwirtschaftliche Nutzung (z. B. Ackerbau, Viehhaltung) ausgeschlossen. So gesehen verändere sich der ursprüngliche Wert (Ödland) durch die Hinterfüllung nicht. Durch die im Bescheid vorgeschriebene Form der Rekultivierung seien sogar zusätzliche Belastungen gegeben. Der westliche Teil, der einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden solle, bezieht sich nicht auf die Grundstücke der Miteigentumsgemeinschaft.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
Das Finanzamt führte aus:
"1.) Die Gutachten bzw. die vorgelegten Teile der Gutachten nennen als Bewertungsstichtag den 12. 11. 2003, für die Bewertung ist jedoch der Stichtag 1. 1. 2005 relevant.
2.) Lt. der einzig vorliegenden vollständigen Kopie des Gutachtens (für die EZ b) war dessen Zweck die Durchführung einer bewilligten Zwangsversteigerung. Die Haftung des Sachverständigen ist bei einer nicht dem Zweck entsprechenden Verwendung stark eingeschränkt.
3.) Begriffsbestimmung des gemeinen Wertes ( § 10 BewG 1955 )
4.) Der Befund berücksichtigt den bereits aus dem Jahr 1999 stammenden Hinterfüllungsvertrag nicht.
Aktuelle Kaufpreise It. Auskunft der Gemeinde z:
Grünland bis 3 €/m 2
Weingarten bis 6 €/m 2
Für die sog. Lehmgrube besteht ein Hinterfüllungsvertrag mit anschließender Rekultivierungsverpflichtung.
Eckdaten It. Vertrag:
Gesamtmenge 132.000 m 3
Laufzeit bis 31.12. 2016,
m 3 Preise ATS 10 bzw. ATS 20 (gewogenes Mittel daher ~ 17 ATS)
Danach G I/f € 1,5/m 2
(Sekundärmarktrendite: 2002: 4,44 2003: 3,43; 2004: 3,43 DS: ~ 3,8 %)
Aus Vereinfachungsgründen wird der Grünlandpreis (I/f) mit demselben Zinssatz (3,8%)
abgezinst.
Hinterfüllungsvertrag
132 . 000
31.12 . 2016
10 ATS/m 3
20 ATS/m 3
durchschnittl. jährl. Menge
17 ATS/m 3
Abz. Faktor
180.155 , 80
173 . 554,70
167.196,70
161 .081,80
155 . 191,30
0 , 8299
149 . 506,50
144.027 , 40
138 . 754,00
133 . 686,30
128 . 786,90
124.074,50
119 . 530,40
1 . 775 . 546,30
Wert z . 1 . 1.2005
129.033,98
a 1,5 €
74 . 728,87
Wert GuB z. 1.1. 2005
74.729,00
188.666,00
gem . Wert z . 1 . 1 . 2005
Daraus ergibt sich, dass der gemeine Wert bei weitem höher als der festgesetzte Einheitswert
von € 10.300,- ist.
6.)Weiters wird darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber die behaupteten Werte selbst belegen muss. Jene Beweismittel, auf die sich der Berufungswerber bezieht, sind von diesem auch vorzulegen. Es ist nicht Aufgabe der Behörde die Unterlagen für das Berufungsbegehren zu beschaffen. Die Berufung war auf Grund der oben angeführten Gründe abzuweisen."
Der Bw replizierte darauf in seinem Vorlageantrag, da die Flächen des Bescheides EW-AZ x direkt mit den Flächen des Bescheides EW-AZ y zusammenhingen, würden in der Tabelle die gesamten Flächen gegenüber gestellt:
Einheitswert zum 1. Jänner 2001
Einheitswert zum 1. Jänner 2005
tatsächliche Fläche
5,2097 ha
797,8750
5,6693 ha
923,0030
3,2100 ha
0,0908 ha
64,8242
0,6674 ha
3.953,0388
3.953,0386
2,4935 ha
2,1247 ha
3.633,0000
4,5840 ha
8,4614 ha
Die landwirtschaftliche Fläche erhöhe sich beim Einheitswertbescheid 2005!
Beim Einheitswertbescheid 2005 werde die unproduktive Fläche, die im Jahr 2001 noch richtig bewertet worden sei, mit den hochwertigen Weinbauflächen gleichgesetzt.
Die in der Natur gegebene Flächenverteilung sei in der letzten Spalte angegeben (lt. AMA).
Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Berufung. Der Bw beantrage die ehemalige Lehmgrube (derzeit als Motocrossgelände genutzt) als unproduktive Fläche beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu bewerten. Da keine nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorliege werde beantragt, die Berufung abzuweisen.
Auf Grund des § 2 Abs. 1 BewG 1955 ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im Ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen.
Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört gemäß § 29 Z 1 BewG 1955 das landwirtschaftliche Vermögen. Nach § 30 Abs. 1 BewG 1955 gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Nach § 31 Abs. 1 BewG 1955 sind in den landwirtschaftlichen Betrieb auch solche Grundstücksflächen einzubeziehen, die anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen, wenn die Zugehörigkeit dieser Flächen zu dem landwirtschaftlichen Betrieb den landwirtschaftlichen Hauptzweck des Betriebes nicht wesentlich beeinflusst. Dies gilt nicht für solche Flächen, die als selbständige Betriebe oder als Teile davon anzusehen sind.
Eine wirtschaftliche Einheit kann sich nur auf eine Vermögensart erstrecken, was dazu führt, dass bei der Feststellung über die Art und den Umfang der wirtschaftlichen Einheit zugleich eine Entscheidung darüber zu treffen ist, welcher Vermögensart das Wirtschaftsgut bei der Bewertung zuzurechnen ist.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dieses, dass nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen ist, ob der vom "C" für Trainings- und Schulungsfahrten im Gelände genutzte Teil des Grundstückes Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes ist. Ob ein im Zusammenhang mit der Landwirtschaft ausgeübter Betrieb als Nebenbetrieb oder als selbständiger gewerblicher Betrieb zu behandeln ist, richtet sich danach, ob der Nebenbetrieb dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist.
Dass Geländefahrten durch einen Motocross-Club keinem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen ist offensichtlich.
Als Grundstücksflächen, die (im Sinne des § 31 Abs. 1 BewG 1955) in einen landwirtschaftlichen Betrieb einbezogen werden können, kommen beispielsweise forstwirtschaftlich, gärtnerisch oder weinbaumäßig genutzte Flächen, weiters Sand-, Lehm- oder Kiesgruben oder auch Teich-, See- oder Flussflächen, kurz alle Flächen in Betracht, die gemäß § 39 Abs. 2 bei der Feststellung des Einheitswertes eines landwirtschaftlichen Betriebes gesondert zu bewerten sind. Es darf angenommen werden, dass nicht nur die Grundstücksflächen selbst, sondern auch deren Bestandteile und Zubehör in den landwirtschaftlichen Betrieb einbezogen werden können, da die Feststellung des Einheitswertes im Ganzen zu erfolgen hat. Voraussetzung ist jedoch, dass die Einbeziehung dieser Wirtschaftsgüter in die wirtschaftliche Einheit des landwirtschaftlichen Betriebes den landwirtschaftlichen Hauptzweck nicht wesentlich beeinflusst. Daraus ergibt sich, dass die anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Flächen im Verhältnis zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen ein relativ geringes Ausmaß bzw. einen relativ geringen Wert aufweisen müssen. Sie müssen von untergeordneter Bedeutung sein, und nur der Einfachheit halber werden sie bei der Bewertung des Betriebes miteinbezogen. Größere forstwirtschaftlich, gärtnerisch oder weinbaumäßig genutzte Flächen dürften demnach in die wirtschaftliche Einheit des landwirtschaftlichen Betriebes nicht aufgenommen werden, sondern wären als selbständige wirtschaftliche Einheiten zu bewerten (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, zu § 31 Abs. 1).
Die berufungsgegenständliche Fläche hat ein Ausmaß von 21.247 m2 und ergibt sich wie folgt:
EZ 2947
Fläche/m 2
2193/12
2193/34
Im Verhältnis zur Gesamtfläche des landwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von 6,3367 ha (63.367m2) kann man bei einer Fläche von 2,1247 ha (21.247 m2) - das ist ein Drittel - nicht von einem relativ geringen Ausmaß sprechen und sind die streitgegenständlichen Flächen schon aus diesem Grund als eigene wirtschaftliche Einheit zu erfassen.
Nach § 51 Abs. 1 BewG 1955 gehört zum Grundvermögen der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet ein selbständiges Grundstück im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Nach § 52 Abs. 1 BewG 1955 gehört zum Grundvermögen nicht Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört.
Wie bereits dargelegt ist eine Bewertung im landwirtschaftlichen Vermögen ausgeschlossen, womit eine Bewertung im Grundvermögen zu erfolgen hat.
Gemäß § 55 Abs. 1 BewG 1955 sind unbebaute Grundstücke mit dem gemeinen Wert zu bewerten.
Die Bodenwerte sind in erster Linie aus tatsächlich erzielten Veräußerungspreisen unbebauter Grundstücke abzuleiten (Richtlinien für die Ermittlung der Bodenwerte, Bodenwert-RL, BMF.-Z 261.977-10/72 vom 20. November 1972, 2.).
Bei der Auswertung der Kaufpreise für die Ermittlung der Bodenwerter bebauter und unbebauter Grundstücke ist vor allem darauf zu achten, dass nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes der gemeine Wert (§ 10 BewG) maßgebend ist. Es muss deshalb bei jedem Kaufpreis, der als Grundlage der Bodenwertermittlung dienen soll, geprüft werden, inwieweit er den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Insbesondere ist darauf zu achten, ob der Kaufpreis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt und nicht durch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse beeinflusst worden ist (Bodenwert-RL s.o., 3.)
Grundlage für die Ermittlung der Bodenwerte bebauter und unbebauter Grundstücke zum jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt der Einheitswerte des Grundvermögens bilden die nach den in Punkt 3 enthaltenen Grundsätzen ausgewerteten Kaufpreise. Der gemeine Wert der einzelnen Grundstücke ist darnach durch Vergleich mit den ausgewerteten Kaufpreisen geeigneter Vergleichsgrundstücke zu ermitteln (Bodenwert-RL s.o., 4.)
Richtlinien sind für den UFS nicht bindend, jedoch ist es dem UFS nicht verwehrt, sich der in Richtlinien vertretenen Rechtsansicht anzuschließen. Es ist davon auszugehen, dass das Finanzamt die Vergleichspreise im Einklang mit den - für das Finanzamt bindenden - Richtlinien im Sinne des Bewertungsgesetzes ermittelt hat. Da das genannte Gutachten für einen anderen Zweck erstellt wurde und dessen Grundlagen nicht lückenlos nachvollziehbar sind, ist es als Beweismittel nur bedingt tauglich. Es ist daher dem - vom Finanzamt ermittelten - Wert der Vorzug zu geben gegenüber dem im Gutachten ausgewiesenen Wert.
Wie das Finanzamt ausgeführt hat, betragen die Kaufpreise für Grünland in der Gemeinde z bis zu € 3/m2, für Weingarten bis zu € 6/m2. Im bekämpften Bescheid wurde der Bodenwert mit 0,3633 €/m2 (S 5/m2 umgerechnet im Durchschnitt für ungenutzte Flächen und Lehmgrube) angesetzt.
Nach § 53 Abs. 10 BewG 1955 ist bei bebauten Grundstücken, deren gemeiner Wert geringer ist als der auf Grund der Bestimmungen der Abs. 1 bis 9 (des § 53) ermittelte Wert, auf Antrag der gemeine Wert zugrunde zu legen.
Abgesehen davon, dass sich - wie der Bw ausgeführt hat - auf der EZ a keine Baulichkeiten befinden, ist der gemeine Wert - wie im Sachverhalt ausgeführt - ohnedies weit höher als der angesetzte Einheitswert. Hinsichtlich der Berechnung des gemeinen Wertes wird auf die Begründung in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.
§ 29 Z 1 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 53 Abs. 10 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
Findok-Nr: 61270.1, aufgenommen am: 28.09.2012 08:31:40, Dokument-ID: e95b6c8a-d394-4757-b14d-71e8bd061f4c, Segment-ID: bdd8bc8b-fcce-4fa2-b1ad-7b6e93dccd7f