Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2015, RV/7102749/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Vertreter gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15.03.2012, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2011 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeändert, als die Werbungskosten gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2012 um Euro 589,50 erhöht werden.
Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, bezog im Jahre 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Linienpilot.
Am 17. Februar 2012 brachte der Bf. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und machte in dieser u. a. Aufwendungen für Arbeitsmittel iHv Euro 351,63, solche für Reisekosten iHv Euro 903,95 sowie solche für Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulkosten iHv Euro 14.913,60 als Werbungskosten geltend.
Mittels Vorhaltes vom 21. Februar 2012 forderte das Finanzamt den Bf. u. a. um Vorlage einer detaillierten Reisekostenaufstellung, Aufstellungen betreffend der von ihm geltend gemachten Werbungskosten sowie um Nachreichung der die o. e. Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulkosten betreffenden Unterlagen auf.
Der Bf. legte in der Folge u. a. einen von ihm mit der Bausparkassa abgeschlossenen Darlehensvertrag über Euro 32.000,00 - Eröffnungsdatum 26. Februar 2009, Laufzeit zehn Jahre -, eine Kursbestätigung der Schule vom 26. Juni 2009, aus der hervorgeht, dass der Bf. die letzte Ausbildungsstufe der Linienpilotenausbildung erfolgreich absolvierte sowie diverse von der genannten Institution aus den Jahren 2008 und 2009 stammende Rechnungen über insgesamt Euro 38.856,42 vor.
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 am 15. März 2012 und brachte in diesem Werbungskosten iHv Euro 1.349,12 - Aufwendungen für Arbeitsmittel Euro 445,17, Reisekosten Euro 903,95 - zum Ansatz wobei es u. a. begründend ausführte, dass die Darlehensrückzahlungen bezüglich der Ausbildungskosten keine Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 darstellten.
In der mit Schreiben vom 30. März 2012 - eingelangt beim Finanzamt am 2. April 2012 - gegen den im vorigen Absatz erwähnten Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bf. u. a. vor, dass er das Darlehen bei der S-Bausparkasse zu dem alleinigen Zweck, seine Ausbildung zum Berufspiloten zu finanzieren, aufgenommen habe. Er habe im Jahre 2011 diesen Beruf auch ausgeübt und aus dieser Berufsausübung steuerpflichtige Einnahmen erzielt. Es bestehe daher ein konkreter Zusammenhang zwischen der Ausbildungsmaßnahme und einem ausgeübten Beruf.
Nach dem klaren Wortlaut der RZ 358a der LStRL seien als Werbungskosten auch Kosten für Umschulungsmaßnahmen abzugsfähig. Der Bf. erfülle daher alle Voraussetzungen dafür, dass dessen Ausbildungsmaßnahme als Umschulung anzuerkennen sei, da dessen derzeitige Tätigkeit mit der früheren, im Jahr 2009 ausgeübten, Tätigkeit nicht verwandt sei und die Maßnahme auf die tatsächliche Ausübung des neuen Berufes abgezielt hätte. Seit 7. April 2010 sei der Bf. Copilot bei der Fluglinie.
Der Berücksichtung der Ausbildungskosten als Werbungskosten stehe auch nicht entgegen, dass die Ausgaben die Rückzahlung des für die Ausbildung aufgenommenen Darlehens beträfen. Diese Ausgaben seien vom Bf. nachweislich im Jahr 2011 geleistet worden.
Die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfolge nach dem Zufluss- und Abflussprinzip. Durch die Berücksichtigung von Zufluss und Abfluss werde die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ermittelt. Diese liege der Einkommensbesteuerung zugrunde.
Der VwGH habe im Erkenntnis vom 27.5.2003, Zl. 98/14/006, ausgeführt, dass es bei der Einkommensteuer im Allgemeinen um die Besteuerung der im Einkommen zu Tage tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehe. Die Leistungsfähigkeit werde nur dann zutreffend erfasst, wenn die mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen oder Erlösminderungen als negative Einkommenskomponenten berücksichtigt werden würden. Andernfalls käme es insoweit zur Besteuerung von Einkommen, das gar nicht erzielt wurde.
Diesem Prinzip widerspreche es, die Rückzahlung des Darlehens, welches zweckgewidmet für die Ausbildungsmaßnahme aufgenommen worden sei, im Jahr der Darlehenstilgung nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bf. werde im Jahr der Tilgung des Darlehens durch die Rückzahlungen gemindert. Wenn die Ausgaben für die Darlehensrückzahlung nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden würden, werde sein Einkommen des Jahres nicht in der tatsächlich erzielten Höhe, sondern mit einem höheren Betrag besteuert. Eine solche Besteuerung stehe nicht im Einklang mit dem von der o. a. Rechtsprechung erarbeiteten Grundsatz der Einkommensbesteuerung.
Werde beispielsweise eine Ausgabe in Raten geleistet, seien nur die tatsächlich geleisteten Teilbeträge abgeflossen, nicht der gesamte geschuldete Betrag (E 25.10.2000, 2000/13/0148, OStZB 2001, 307 zu in jährlichen Raten ausgewiesenen Sonderausgaben). Es bestehe wirtschaftlich betrachtet kein Unterschied zwischen einer beruflich veranlassten Ausgabe, die in Raten getilgt werde und einer beruflich veranlassten Ausgabe, die durch Darlehen finanziert werde und bei der die Darlehensschuld durch Rückzahlungen getilgt werde.
Es sei die Meinung verfehlt, dass es bei der Berücksichtigung von Werbungskosten nicht auf die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ankäme. Die Berücksichtigung von Werbungskosten sei ein Vorgang der Einkommensermittlung. Daher sei nach Auffassung des Bf. das Erkenntnis des VwGH vom 27. Mai 2003, Zl. 98/14/0006, wonach bei der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften stehenden Ausgaben zu berücksichtigen seien, zu beachten. Anderenfalls würde ein gar nicht erzieltes Einkommen besteuert werden. Es stehe daher nicht im Einklang mit den Grundsätzen des österreichischen Einkommensteuerrechtes wenn man bei Verausgabung von Werbungskosten den Zeitpunkt des tatsächlichen Eintrittes der Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als nicht relevant betrachte.
Weiters sei dem Bf. bekannt, dass Fluglinien die Kosten der Ausbildung von Piloten zunächst finanzierten, jedoch die kollektivvertraglichen Bezüge auf die Dauer von zehn Jahren in geringerer Höhe ausgezahlt werden würden, als für jene Dienstnehmer, deren Ausbildung nicht vom Unternehmen finanziert werde. Wirtschaftlich betrachtet liege damit kein anderer Fall vor, als in seinem Fall. Bei der genannten Vorgangsweise der Fluglinien werde der Dienstnehmer ebenfalls in Raten zur Rückzahlung der Ausbildungskosten herangezogen. Die geringeren Bezüge zögen eine niedrigere Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer nach sich. Die wirtschaftliche Wirkung sei gleich der, die sich bei der Rückzahlung eines Darlehens für die Finanzierung von Werbungskosten darstelle. Auch hier werde der Abfluss der Werbungskosten nicht in dem Jahr berücksichtigt, in dem das Unternehmen die Ausbildungskosten bezahle, sondern beim Dienstnehmer erst in den Jahren, in denen dieser geminderte Bezüge erhalte.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 27. Juni 2012 gab das Finanzamt dem Bf. hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Reiseaufwendungen bekannt, dass Verpflegungsmehraufwendungen nur dann anfielen, wenn eine Reise länger als 3 Stunden andauere und solange nicht ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit werde (unter anderem) dann begründet, wenn ein Einsatzort wiederkehrend, aber nicht regelmäßig an mehr als 15 Tagen im Jahr aufgesucht werde. Weiters liege ein Tätigkeitsmittelpunkt im Falle des Bf. in klarer Weise dann vor, wenn dieser seine Tätigkeit in Wien (bzw. am Flughafen Schwechat) ausübte. Nach dieser Anfangsphase könnten keine Taggelder als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Unter Zugrundelegung einer vorgenommenen Auswertung des vom Bf. übermittelten Flugplanes habe dieser im Jahr 2011 insgesamt 52 mal die Destination PMI und an 25 Tagen DUS erreicht; Verpflegungsmehraufwendungen für Reisebewegungen zu diesen Einsatzorten stünden daher ab der 16. Reisebewegung nicht zu.
Darüber hinaus stünden für Reisebewegungen, die eine Dauer von 3 Stunden nicht überstiegen keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wobei als Reise die Zeit vom Start bis zur Landung zähle; Vor- und Nachbereitungszeiten beispielsweise in Wien zählten nicht zur Reise (z. B. Flüge nach MUC am 21. Februar 2011, 14. Juni 2011 und 28. Oktober 2011, Flug nach NUE am 21. Oktober 2011).
Die in der Aufstellung des Bf. enthaltenen Verpflegungsmehraufwendungen für Reisen unter 3 Stunden sowie für Reisen nach PMI und DUS ab der 16. Reisebewegung seien daher schon vorweg als nicht abzugsfähig auszuscheiden.
Zusätzlich sei an dieser Stelle festzuhalten, dass die Abrechnung auch aus einem weiteren Grund der Berechnung von Werbungskosten nicht zu Grunde gelegt werden könne:
Der Bf. habe bei Flügen, bei denen dieser teilweise im Inland und teilweise im Ausland geflogen sei die Taggelder nicht nach dem Inlands- und dem Auslandsanteil aufgeteilt, sondern dessen Abrechnung für die gesamte Reise die höheren Auslandstaggelder zu Grunde gelegt (z. B. Flug vom 29. bis 30. April 2011 - Ansatz möglicher Weise der Taggelder für Spanien für den gesamten Flug).
Auch sei bei einigen Flügen die Höhe des vom Bf. ermittelten Betrages nicht nachvollziehbar: z. B. Flug am 1. Juni 2011 v. 6:26 bis 10:11 - VIE-DUS-VIE - Dauer sohin aufgerundet 4 Stunden, es seien jedoch 6 Stunden Tagesgelder für Deutschland verrechnet worden.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände errechneten sich Aufwendungen, die durch die Ersätze des Dienstgebers vollständig abgegolten worden seien, weswegen keine Reisekosten als Werbungskosten berücksichtigt werden hätten können.
Hinsichtlich der Umschulungskosten führte das Finanzamt in diesem Vorhalt aus, dass den Ausführungen in der Beschwerde, dass die Kosten einer Pilotenausbildung Umschulungskosten im Sinne des EStG darstellen könnten, grundsätzlich zuzustimmen sei.
Allerdings sei im Falle des Bf. u. a. anzumerken, dass der Bausparvertrag sowohl auf diesen als auch auf dessen Vater laute. Festgehalten werde, dass eine Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten jedenfalls voraussetze, dass der Bf. einen Aufwand selbst tatsächlich wirtschaftlich getragen habe. Eine eventuelle, lediglich über das Konto des Bf. vorgenommene Zahlungsabwicklung wäre für eine Anerkennung als Werbungskosten nicht ausreichend.
Der Bf. werde daher aufgefordert, den Darlehensvertrag in Kopie vorzulegen und darüber hinaus nachzuweisen, dass er selber den Aufwand wirtschaftlich getragen habe.
Aber selbst, wenn seitens des Bf. nachgewiesen werden sollte, dass er selber die Aufwendungen wirtschaftlich getragen habe, sei an dieser Stelle festzuhalten, dass für den Fall, dass Ausgaben unter Verwendung von Fremdmitteln getätigt werden würden, bereits der Abfluss der Fremdmittel zu Werbungskosten führe und nicht erst die Rückzahlung der Fremdmittel (Doralt § 16 Tz 22 mit Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien Rz 233). Werde eine Ausgabe mit Hilfe eines Darlehens fremdfinanziert, dann sei nicht der Zeitpunkt der Darlehenstilgung, sondern der Zeitpunkt der Tätigung der Ausgabe maßgeblich, es sei denn, das Gesetz knüpfe ausdrücklich an die Darlehenstilgung an (Doralt § 19 Tz 7 mit Verweis auf Doralt § 18 Tz 10, wo unter anderem festgehalten sei, dass im Bereich der Sonderausgaben bei der Wohnraumbeschaffung/-sanierung ausdrücklich auf die Darlehenstilgungen abgestellt werde). Hingegen könnten die Zinsen, die für Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Bildungsmaßnahme anfielen, steuerlich geltend gemacht werden.
Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass die Umschulungskosten in den Jahren hätten abgesetzt werden müssen, in denen diese bezahlt worden seien (höchstwahrscheinlich in den Jahren 2008 und 2009). Lediglich die Zinsen, die für Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Bildungsmaßnahme angefallen seien, könnten steuerlich geltend gemacht werden, wenn der Bf. diese Aufwendungen tatsächlich selber wirtschaftlich getragen habe.
Abschließend erging an den Bf. die Aufforderung, dem Finanzamt eine Bestätigung der Bausparkasse über die im Jahr 2011 rückbezahlten Zinsen vorzulegen und darüber hinaus nachzuweisen, dass dieser diese Aufwendungen tatsächlich wirtschaftlich getragen habe.
In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Bf. u. a. eine Reisekostenberechnung - beantragte Reisekosten Euro 1.252,51 - des Beratungsunternehmens A sowie diverse, das Darlehen betreffende Unterlagen vor. Hinsichtlich der beantragten Umschulungskosten führte der Bf. aus, dass er die Aufwendungen für die Pilotenausbildung ausschließlich alleine wirtschaftlich getragen habe. Da er in den Jahren der Ausbildung - 2008 und 2009 - lediglich ein geringes Einkommen erzielt habe, habe sein Vater die Bürgschaft für das in Rede stehende Darlehen übernommen und scheine deshalb auf dem diesbezüglichen Vertrag auf. Abschließend verwies der Bf. auf dessen Beschwerdeausführungen.
Das Finanzamt erließ am 3. August 2012 eine abändernde Berufungsvorentscheidung in der es Aufwendungen für Arbeitsmittel iHv Euro 445,17 sowie Aus- und Fortbildungskosten iHv Euro 1.128,89 zum Ansatz brachte.
In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung führte das Finanzamt hinsichtlich der Reisekosten unter Hinweis auf das diesbezüglich im Ergänzungsersuchen vom 27. Juni 2012 Gesagten aus, dass der Bf. als Reaktion auf diese Ausführungen dem Finanzamt lediglich eine tabellarische Auswertung des Beratungsunternehmens A habe zukommen lassen und dass nunmehr Reisekosten iHv Euro 1.252,51 beantragt worden seien.
Zu dieser Auswertung sei anzumerken, dass dem Sachbearbeiter dieses Berechnungsprogramm von anderen Piloten bekannt sei. In diesem werde nicht berücksichtigt, dass Verpflegungsmehraufwendungen für Reisebewegungen zu einzelnen Einsatzorten ab der 16. Reisebewegung nicht mehr zustünden. Außerdem teile dieses Programm Flüge, die teilweise im Inland und teilweise im Ausland absolviert werden würden, nicht in einen diesbezüglichen In- und Auslandsanteil auf, sondern setze für die gesamte Reise in unzulässiger Weise die höheren Auslandstagessätze an.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes sei der Bf. nicht eingegangen. Daher habe die von diesem vorgelegte Auswertung der Berechnung der Reisekosten nicht zugrunde gelegt werden können.
Darüber hinaus stimmten die in der Auswertung von A angeführten Abflug- und Ankunftszeiten nicht mit jenen in dem vom Bf. dem Finanzamt übermittelten Flugplan überein. So dauerten die im Flugplan mit weniger als 3 Stunden angeführten Flüge (siehe oben) nunmehr länger als 3 Stunden. Es seien höchstwahrscheinlich die Vorbereitungszeiten für die Verpflegungsmehraufwendungen hinzugerechnet worden.
Festgehalten werde an dieser Stelle, dass Verpflegungsmehraufwendungen nur ab dem Start und bis zur Landung zuerkannt werden könnten; für Vor- und Nachbereitungszeiten stünden derartige Aufwendungen nicht zu. Festgehalten werde auch, dass das Geltendmachen von Aufwendungen, die tatsächlich nicht oder nicht in der angeführten Höhe angefallen seien (keine Verpflegungsmehraufwendungen ab der 16. Reisebewegung, unterlassene Aufteilung der Taggelder nach dem Inlands- und dem Auslandsanteil, von dem Flugplan erheblich abweichende Abflugzeiten und Berechnung der Verpflegungsmehraufwendungen von diesen früheren Zeiten) einen finanzstrafrechtlichen Tatbestand erfüllen könne.
Es errechneten sich unter Berücksichtigung der oben angeführten Umstände Aufwendungen, die durch die Ersätze des Dienstgebers des Bf. vollständig abgegolten worden seien, weswegen keine zusätzlichen Reisekosten als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten.
Hinsichtlich des Berufungsbegehrens, wonach Darlehensaufwendungen für Umschulungskosten steuerlich anerkannt werden würden, sei Nachstehendes festzuhalten:
Grundsätzlich sei den Ausführungen in der Berufung, dass die Kosten einer Pilotenausbildung Umschulungskosten im Sinne des EStG darstellen könnten, zuzustimmen.
Wenn Aufwendungen - wie im Falle des Bf. - unter Verwendung von Fremdmitteln getätigt werden würden, führe bereits der Abfluss der Fremdmittel (also die Zahlung der Ausbildungskosten in den Jahren 2008 und 2009) zu Werbungskosten und nicht erst die Rückzahlung der Fremdmittel (Doralt § 16 Tz 22 mit Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien Rz 233). Werde eine Ausgabe mit Hilfe eines Darlehens fremdfinanziert, dann sei nicht der Zeitpunkt der Darlehenstilgung, sondern der Zeitpunkt der Tätigung der Ausgabe maßgeblich, es sei denn, das Gesetz knüpfe ausdrücklich an die Darlehenstilgung an (Doralt § 19 Tz 7 mit Verweis auf Doralt § 18 Tz 10, wo unter anderem festgehalten sei, dass im Bereich der Sonderausgaben bei der Wohnraumbeschaffung/-sanierung ausdrücklich auf die Darlehenstilgungen abgestellt werde). Hingegen könnten die Zinsen, die für Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Bildungsmaßnahme anfielen, steuerlich geltend gemacht werden.
Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeute dies, dass die Umschulungskosten in den Jahren hätten abgesetzt werden müssen, in denen diese bezahlt worden seien (höchstwahrscheinlich in den Jahren 2008 und 2009). Lediglich die Zinsen, die für Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Bildungsmaßnahme anfielen, könnten steuerlich geltend gemacht werden, wenn der Bf. diese Aufwendungen tatsächlich selber wirtschaftlich getragen habe.
Zu den Ausführungen in der Berufung, wonach Ratenzahlungen wirtschaftlich den Darlehenstilgungen entsprechen würden, sei an dieser Stelle festzuhalten, dass der § 19 EStG auf den Abfluss der Mittel, also auf die Zahlung der Aufwendungen - im vorliegenden Fall die Tilgung der Kosten der Bildungsmaßnahme - abstelle. Verbindlichkeiten, die durch Raten bezahlt werden würden, würden sohin im Ausmaß der Raten rückgeführt, wohingegen Zahlungen unter Verwendungen einer Darlehensvaluta bereits im Zeitpunkt der Tätigung der Zahlung (unter Verwendung der Darlehensvaluta zur Tilgung der Forderung) als abgeflossen gelten würden.
Die nachgewiesenen bezahlten Zinsen von Euro 1.128,89 hätten steuerlich berücksichtigt werden können.
Mit Schreiben vom 3. September 2012 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in diesem hinsichtlich der Differenzwerbungskosten bei Auslandsdienstreisen aus, dass er die Auswertung seiner Dienstpläne entsprechend den Ausführungen der Begründung der abweisenden Berufungsentscheidung überarbeitet habe. Er lege die Dienstplanauswertung vom 28. August 2012 diesem Schreiben bei. Entsprechend dieser überarbeiteten Dienstplanauswertung beantrage er den auf Seite 2 der Auswertung ersichtlichen Betrag von Euro 589,50 als Differenzwerbungskosten für 2011 zu berücksichtigen.
Bei der Überarbeitung sei berücksichtigt worden, dass als Reisezeit für Auslandsreisen nur die Zeit ab dem Abflug vom Österreichischen Flughafen bis zur Ankunft am Österreichischen Flughafen gelte. Bei Inlandsdienstreisen sei die Reisezeit vom Abflug vom Flughafen Wien bis zur Ankunft am Flughafen Wien berücksichtigt worden. Weiters sei berücksichtigt worden, dass bei Dienstreisen (Inland oder Ausland) unter 3 Stunden Dauer keine Tagesgelder zu berücksichtigen seien und, sobald eine Destination im Kalenderjahr zum 16. Mal angeflogen worden sei, kein Tagesgeld mehr anzusetzen sei. Insbesondere habe der Bf. daher die in der Begründung zur abweisenden Berufungsvorentscheidung angeführten Flüge nach MUC vom 21. Februar 2011, 14. Juni 2011 und 28. Oktober 2011 entsprechend korrigiert. Die Flugzeit des zweiten Fluges VIE-MUC-VIE am 21. Februar 2011 habe laut Dienstplan 3:02 Stunden betragen, sodass die Mindestzeit von 3 Stunden überschritten worden sei und daher 4/12tel des Tagsatzes für MUC zustünden. Ebenso sei der Flug NUE am 21. Oktober 2011 nicht für die Reisekosten berücksichtigt worden, wobei jedoch an diesem Tag ein Flug nach SVC erfolgt sei, der mehr als 3 Stunden gedauert hätte. Am 28. Oktober 2011 sei neben dem nicht mehr unter die Reisekosten aufgenommenen Flug VIE-MUC-VIE, ein weiterer Flug nach VA, für den Reisekosten zu berücksichtigen seien, gefolgt, da die Dauer 3 Stunden überschritten worden sei.
Der Bf. habe bei der Überarbeitung der Dienstplanauswertung auch berücksichtigt, dass bei Dienstreisen, die sich auf das Inland und das Ausland erstreckten zwischen Inlandstagesgeld und Auslandstagesgeld getrennt worden sei.
Hinsichtlich der Vorhaltungen der Begründung der abweisenden Berufungsentscheidung betreffend die Destination PMI (Flughafen LOC), die laut dieser Begründung im Jahr 2011 52 Mal angeflogen worden sei, sei Folgendes zu sagen:
Bei diesem Flughafen handle es sich um ein "Drehkreuz" des europäischen Flugverkehrs. Diese Destination sei zum einen nur als notwendige Zwischenstation und nicht als Endziel des Fluges anzusehen, da von hier aus der Weiterflug zu einer anderen Auslandsdestination erfolge. Ein solcher Zwischenstopp stelle daher keinen wiederkehrenden Dienstort dar.
Nach der RZ 727 der LStRL sei bei einer Auslandsdienstreise, die mehrere ausländische Staaten berühre, der Anspruch auf Tagesgeld für jenes Land maßgebend, in das die Reise führe. Auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen, könne dies nur zu der Auslegung führen, dass der Zwischenstopp weder die Auslandsreise beende noch unterbreche und dass für den Anspruch auf Taggeld jener Flughafen maßgebend sei, der die endgültige Zieldestination darstelle.
Der Bf. habe daher in seiner Reisekostenaufstellung bei allen Auslandsreisen, die über den Zwischenstopp PMI geführt hätten, die Reisezeit vom Abflug vom Österreichischen Flughafen bis zur Rückkehr zum Österreichischen Flughafen berechnet und den Tagsatz jenes Landes angeführt, in dem der endgültige Zielflughafen gelegen gewesen sei.
Beispiele in der Dienstplanauswertung (siehe Beilage):
3. Tour 8. Jänner 2011 VIE-PMI-LIS, LIS-PMI-VIE; Zielflughafen LIS, PMI lediglich ein Zwischenstopp, sodass das Taggeld für die gesamte Reisedauer nach Maßgabe des Landes Portugal zustehe. Gleiches gelte für die 4. Tour am 13. Jänner 2011 und die 10. Tour am 6. Februar 2011.
19. Tour 23./24. Februar 2011 VIE-BCN (CEL) - PMI (LOC) - TXL (TB Tegel), mit Übernachtung in TB, - PMI-BCN (CEL) - VIE. Zielflughafen sei TB gewesen, der gesamte Auslandsaufenthalt habe 40:26 Stunden gedauert, sodass das Tagesgeld nach Maßgabe Deutschland mit je 12/12tel angesetzt worden sei.
Die Details der Daten (Abflugzeiten, Ankunftszeiten, Destinationen) zur Dienstplanauswertung seien den Dienstplänen zu entnehmen, die im Zuge der Vorhaltsbeantwortung im Veranlagungsverfahren dem Finanzamt vorgelegt worden seien.
Weiters sei für die Frage, ob ein weiterer Dienstort ab dem 16. Mal des Anfliegens eines Zwischenstopps vorliege, zu berücksichtigen, dass Piloten bei solchen Zwischenstopps den Flughafen nicht verlassen könnten, sodass sie sich auch nicht mit den örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich einer günstigen Verpflegung vertraut machen könnten und die höheren Verpflegungskosten auf dem jeweiligen Flughafen in Kauf nehmen müssten. Insofern sei die Begründung, dass ab dem 16. Aufenthalt an einem Ort, der nicht regelmäßig, aber wiederkehrend aufgesucht werde, die örtlichen Umstände für eine günstigere Möglichkeit der Verpflegung bekannt seien und daher keine Verpflegungsmehraufwendungen entstehen könnten, in solchen Fällen nicht tragfähig.
Der Bf. legte seinem Vorlageantrag eine überarbeitete Reisekostenberechnung bei. In dieser scheinen Tagesgelder iHv Euro 3.944,70 und diesbezügliche Ersätze des Dienstgebers des Bf. iHv Euro 3.355,20 auf.
Hinsichtlich der Umschulungskosten führte der Bf. aus, dass laut Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2012 seitens des Finanzamtes anerkannt worden sei, dass die vom Bf. bezahlten Kosten der Pilotenausbildung dem Grunde nach Umschulungskosten im Sinne des EStG darstellten.
Die Berücksichtigung der im Jahr 2011 geleisteten Kapitaltilgungen für den zur Finanzierung der Umschulungskosten aufgenommenen Kredit sei jedoch seitens des Finanzamtes abgelehnt worden. Zur Begründung dafür sei auf den Kommentar Doralt, § 16 Tz 22 und die Lohnsteuerrichtlinien Rz 233 verwiesen worden.
Der Bf. habe im Zuge des Veranlagungsverfahrens nachgewiesen, dass das gegenständliche Darlehen für die Finanzierung der Umschulungskosten aufgenommen worden sei und weiters nachgewiesen, dass er die Kapitaltilgungen aus seinen Mitteln bestritten habe. Damit sei zunächst belegt, dass die Kreditaufnahme zweckgewidmet erfolgt sei und die Kapitaltilgungen den Bf. wirtschaftlich belastet hätten.
Nach einhelliger Lehre und Judikatur stelle das Prinzip der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit das zentrale Prinzip der Einkommensbesteuerung dar (VwGH 5. 7.1994, 91 /14/0064; Doralt, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 1 zu § 2). Abgabepflichtige mit gleicher persönlicher Leistungsfähigkeit sollten auch gleich (einkommens)besteuert werden. Daraus sei abzuleiten, dass der Einkommensteuer nur das tatsächliche, nicht aber das fiktive Einkommen unterzogen werden könne. Die Besteuerung eines fiktiven Einkommens stünde mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip im Widerspruch (VwGH 27.5.2003, 98/14/0065; Doralt, a.a.O.).
Mit dem Einkommen als Steuergegenstand (sachliche Steuerpflicht) wolle die Einkommensteuer die objektive Leistungsfähigkeit des Stpfl erfassen. Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit sei zugleich die Frage, welches Einkommen zugrunde zu legen sei und wie es zu besteuern sei. Das Leistungsfähigkeitsprinzip sei auch aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbar (E 5.7.1994, 91/14/0064). Die Besteuerung eines fiktiven Einkommens stehe mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip in Widerspruch (E 27.5.2003, 98/14/0065, zur aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip ableitbaren Notwendigkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten im Abflussjahr; VfGH 15.10.2004, G 49/04 ua, betr Aufhebung von § 42 Abs 2 lnvFG idF vor AbgÄG 2004, BGBI I 2004/180 zur mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nicht vereinbaren fiktiven Besteuerung der Erträge aus ausländischen schwarzen Investmentfonds iSd § 42 lnvFG ohne Möglichkeit eines Selbstnachweises der tatsächlich erzielten Erträge; zur Besteuerung fiktiver Einkünfte bei schwarzen Investmentfonds iSd § 42 lnvFG und Schneeballsystemen vgl auch Kirchmayr in GedS Quantschnigg, 162 ff); aus Doralt, EStG Kommentar, Tz 1 zu§ 2 EStG.
Das Erkenntnis des VwGH vom 27.5.2003, Zl. 98/14/0065, habe zwar die Ermittlung von Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft betroffen, dies ändere jedoch nichts daran, dass das darin angesprochene Prinzip der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen generell für alle Einkunftsarten gelten müsse.
Es widerspriche dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Nettoprinzip, wenn die Vorschrift des § 19 EStG 1988 so ausgelegt werde, dass Werbungskosten deshalb unberücksichtigt blieben, weil die Aufnahme der Fremdmittel, mit denen diese Werbungskosten finanziert worden seien, in einem früheren Veranlagungszeitraum erfolgt sei, die Rückzahlung des Fremdkapitals jedoch in einen späteren Veranlagungszeitraum falle, noch dazu in einen, in dem Einkünfte aus dem Beruf erzielt werden würden, der mit der Umschulungsmaßnahme angestrebt worden sei.
Das Nettoprinzip, nachdem nur das Nettoeinkommen (nach Abzug der Betriebsausgaben bzw. der Werbungskosten) der Besteuerung zu unterziehen sei, gelte für alle Einkunftsarten. Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 EStG stellten Einkünfte den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten bei allen Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG dar. Ebenso gelte die Bestimmung des § 19 Abs. 2 EStG für alle Einkunftsarten, bei denen die Einkünfte durch den Überschuss der Einnahmen über die Betriebsausgaben bzw. die Werbungskosten ermittelt werden würden, sowie für die Bestimmung des Abflusszeitpunktes von Sonderausgaben (sofern das Gesetz selbst keine abweichenden Anordnungen treffe) (vgl. Doralt, EStG Kommentar, Tz 2 zu § 19 EStG).
Dem Steuerrecht allgemein und somit auch dem Einkommensteuerrecht sei eigen, dass wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte auch in gleicher Weise zu würdigen seien und sich daher auf die Einkommensbesteuerung gleich auswirken müssten.
Im Erkenntnis vom 25.10.2000, Zl. 2000/13/0148 führe der VwGH zur Frage, wann die Begleichung einer eingegangen Schuld (hier Verpflichtung zur Bezahlung des Nachkaufes von Versicherungszeiten) steuerlich zu berücksichtigen sei, Folgendes aus:
"Die Vorschriften des§ 19 EStG 1988 über die Zurechnung von Ausgaben gelten nur dann nicht für die Sonderausgaben, wenn sich aus § 18 EStG 1988 selbst Abweichendes ergibt. Nun sieht zwar die oben wiedergegebene Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 2 vorletzter Absatz EStG 1988 eine Durchbrechung des Abflussprinzips vor. Diese Durchbrechung betrifft allerdings nur die gleichmäßige Verteilungsmöglichkeit als Einmalprämie geleisteter Beträge. ln diesem Fall wird dem Steuerpflichtigen ein Antragsrecht eingeräumt, je ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinander folgende Jahre als Sonderausgaben abzuziehen. Damit ist aber nicht gesagt, dass dem Steuerpflichtigen auch ein Wahlrecht insoweit zukäme, nicht geleistete - sondern nur geschuldete - Versicherungsbeiträge im Jahr der Entstehung der Schuld zur Gänze als Sonderausgabe geltend zu machen. Eine derartige Möglichkeit lässt sich auch nicht aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1983, 81/13/0115, ableiten. Nach diesem vom Beschwerdeführer für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Erkenntnis kommt es zwar für die Grundvoraussetzung der Anwendung der zitierten Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 2 vorletzter Absatz EStG 1988, nämlich des Vorliegens "einer einmaligen Leistung", auf das schuldrechtliche Verhältnis (zur Bestimmung der Art der Leistungsverpflichtung) an. Das bedeutet aber nicht, dass der auf Grund der einmaligen Leistungsverpflichtung (zu deren Erfüllung allenfalls Zahlungserleichterungen in Anspruch genommen werden) zu leistende Prämienbetrag bereits vor seiner Leistung als Sonderausgabe geltend gemacht werden könnte. Dass nach§ 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 (u.a.) für den Nachkauf von Versicherungszeiten die Höchstbetragsbegrenzung von 40.000 S für die so genannten "Topf- Sonderausgaben" nicht gilt, ändert schließlich ebenfalls nichts am Erfordernis des Abflusses der Prämienzahlung."
Der Gerichtshof habe darin klar und deutlich ausgesprochen, dass nicht das Eingehen der Leistungsverpflichtung zu einem Abfluss gem. § 19 EStG führe, sondern erst die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung. Da die Vorschrift des § 19 EStG über die Bestimmung des Abflusszeitpunktes von Ausgaben unbestritten auch für die Berücksichtigung von Werbungskosten gelte, sei nicht ersichtlich, warum im Fall des hg. Erkenntnisses eine Berücksichtigung der Ausgaben erst im Jahr der tatsächlichen Erfüllung der Verpflichtung erfolgen haben dürfen, dagegen im Falle des Bf. bereits das Eingehen der Leistungsverpflichtung, hier die Aufnahme des zweckgewidmeten Darlehens für Umschulungskosten, zum Abfluss der Werbungskosten geführt haben sollte.
Es bestehe auch kein wirtschaftlicher Unterschied zwischen dem Eingehen einer Leistungsverpflichtung gegenüber dem Leistenden - im Falle des o. a. Erkenntnisses gegenüber der Rechtsanwaltskammer Wien oder im Falle des Bf. gegenüber der Ausbildungseinrichtung für die Ausbildung zum Piloten - oder dem Eingehen einer Leistungsverpflichtung gegenüber einem Kreditinstitut, wie im gegenständlichen Fall die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von Umschuldungsmaßnahmen.
Ob die Schuld bzw. die Leistungsverpflichtung gegenüber dem Leistenden oder gegenüber einem Kreditinstitut bestehe, sei gleichbedeutend. ln beiden Fällen werde das Vermögen des Steuerpflichtigen vermindert. Dennoch solle im ersten Fall der Abfluss der Ausgaben erst mit der tatsächlichen Begleichung der Schuld gegeben sein, während im zweiten Fall bereits die Schuldaufnahme den Abfluss der Ausgaben auslösen solle. Wirtschaftlich betrachtet lägen jedoch beide Fälle gleich. Ob die Person des Gläubigers der Leistende oder ein Kreditinstitut sei, änderte an der Verminderung des Vermögens des Steuerpflichtigen jedoch nichts.
Es komme daher bei der Bestimmung des Abflusszeitpunktes einer Ausgabe, entgegen der Meinung in der Literatur und Rechtsprechung (siehe z.B. Doralt, EStG Kommentar, RZ 31ff zu § 19 EStG), nicht darauf an, dass sich das Vermögen des Steuerpflichtigen im Sinne einer Art Vermögensvergleich vermindert habe, in dem Besitz und Schulden einander gegenübergestellt werden würden, sondern allein darauf, wann der Steuerpflichtige die - wem gegenüber auch immer- eingegangene Verpflichtung bzw. Schuld aus seinem Vermögen tilge.
Die Diskrepanz der Bestimmung des Abflusszeitpunktes bei kreditfinanzierten Werbungskosten und Werbungskosten, die aufgrund einer Zahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger in Raten bezahlt werden würden, ergäbe sich auch aus folgender Überlegung:
Hätte der Bf. mit dem Ausbildungsinstitut die Vereinbarung getroffen, dass die Umschulungskosten von ihm in Raten, auch in verzinslichen Raten, bezahlt werden würden, wären die bezahlten Raten im Jahr der Zahlung als Werbungskosten anzusetzen gewesen (siehe Doralt, EStG Kommentar, RZ 38 zu § 19 mit Hinweis auf das o. a. Erk. des VwGH vom 25.10.2000). Dabei hätte sich das Vermögen des Bf. durch das Eingehen der Verpflichtung gegenüber dem Ausbildungsinstitut genauso vermindert, wie durch den Abschluss des Darlehensvertrages. Dennoch vertrete die herrschenden Meinung die Ansicht, dass im Falle der Ratenzahlung der Abflusszeitpunkt erst bei der tatsächlichen Zahlung der Rate gegeben sei, im Falle der Fremdfinanzierung der Werbungskosten durch Darlehensaufnahme solle jedoch schon die Darlehensverwendung den Abfluss der Werbungskosten bewirken. Auch die Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Ausbildungsinstitut stelle nichts anderes als eine Fremdfinanzierung dar, da die Kosten zunächst zur Gänze nicht vom Steuerpflichtigen selbst, sondern von einem anderen, einem Fremden, finanziert werden würden. Es sei augenfällig, dass eine solche Rechtsauffassung wirtschaftliche gleiche Sachverhalte ungleich behandle.
Das Finanzamt sei bei seiner Berufungsentscheidung nicht auf ein weiteres Argument des Bf., nach dem ein wirtschaftlich der Darlehenstilgung gleicher Sachverhalt in folgenden Fällen vorliege, eingegangen:
Einige Fluglinien finanzierten zunächst die Kosten der Ausbildung von Piloten, jedoch würden die kollektivvertraglichen Bezüge für diese Dienstnehmer auf die Dauer von zehn Jahren in geringerer Höhe ausgezahlt, als für jene Dienstnehmer, deren Ausbildung nicht vom Unternehmen finanziert werde. Wirtschaftlich betrachtet liege damit kein anderer Fall vor, als jener des Bf.. Bei der genannten Vorgangsweise der Fluglinien werde der Dienstnehmer ebenfalls in Raten zur Rückzahlung der Ausbildungskosten herangezogen. Die geringeren Bezüge zögen eine niedrigere Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer nach sich. Die wirtschaftliche Wirkung sei gleich der, die sich bei der Rückzahlung eines Darlehens für die Finanzierung von Werbungskosten darstelle. Auch hier werde der Abfluss der Werbungskosten nicht in dem Jahr berücksichtigt, in dem das Unternehmen die Ausbildungskosten bezahle, sondern beim Dienstnehmer erst in den Jahren, in denen dieser geminderte Bezüge erhalte.
Der Bf. beantrage daher, die o. e. Differenzwerbungskosten und weiters die im Jahr 2011 bezahlten Tilgungsbeträge für das Umschulungsdarlehen als Werbungskosten bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2011 zu berücksichtigen.
Am 27. September 2012 legte das Finanzamt die Berufung des Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2011 vom 15. März 2012 dem UFS zur Entscheidung vor.
Mit Schreiben vom 13. November 2013 teilte das Finanzamt dem UFS mit, dass nach dessen Rechtsansicht dem Bf. keine zusätzlichen Reisekosten zustünden, da diesem während der kurzfristigen Aufenthalten an ausländischen Flughäfen, während derer der Bf. das Flugzeug nicht verlassen habe, kein Mehraufwand entstanden sei.
Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.
1.) Differenzreisekosten:
§ 26 Z 4 EStG 1988 sieht vor, dass Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Nach dieser gesetzlichen Regelung darf das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen bis zu Euro 26,40 pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das Tagesgeld für Auslandsdienstreisen darf bis zum täglichen Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten betragen. Auch hier gilt, dass für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden kann, wenn eine Dienstreise länger als drei Stunden dauert.
Der Bf. wurde im Jahre 2011 laufend für Flüge zu verschiedensten ausländischen Flughäfen eingesetzt. Die von ihm dem Vorlageantrag beigelegte, überarbeitete Reisekostenberechnung entspricht der oben dargestellten Gesetzeslage. Außerdem scheint keines der Flugziele so wiederholt auf, dass damit ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wurde.
Auf Grund der Tatsache, dass seitens des Dienstgebers Diätenzahlungen, wenn auch in geringfügig geringerem Ausmaß als die sich aus § 26 Z 4 EStG ergebenden Sätze, geleistet wurden, geht das BFG davon aus, dass der Bf. bei sämtlichen Aufenthalten an ausländischen Flughäfen, selbst für seine Verpflegung sorgen musste. Die vom Finanzamt im Schreiben vom 13. November 2013 geäußerte Rechtsansicht - auf die obigen bezughabenden Ausführungen wird verwiesen - geht in Anbetracht des im vorigen Satz Gesagten ins Leere. Daher konnte eine diesbezügliche Kenntnisnahme durch den Bf. unterbleiben.
Im Sinne des Vorhergesagten sind im Jahre 2001 Differenzreisekosten im Ausmaß von Euro 589,50 (ermittelte Tagesgelder Euro 3.944,70 abzüglich der Ersätze des Dienstgebers des Bf. Euro 3.355,20) zu berücksichtigen.
2.) Umschulungskosten:
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Bf. in den Jahren 2008 und 2009 eine Ausbildung zum Linienpiloten absolvierte. Die dafür angefallenen Kosten wurden vom Bf. in den vorgenannten Jahren bezahlt, wirtschaftlich getragen und mittels eines Darlehens finanziert. Im Jahre 2011 leistete der Bf. diesbezügliche Kapitalrückzahlungen im Ausmaß von Euro 14.913,60 sowie Zinsen im Ausmaß von Euro 1.128,89.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt sowie betreffend des Zeitraumes der Bezahlung der Ausbildungskosten aus dem Umstand, dass die bezughabenden Rechnungen laut den auf diesen vermerkten Zahlungsbedinungen sofort nach deren Erhalt zu begleichen waren sowie daraus, dass der Bf. den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, wonach die Umschulungskosten höchstwahrscheinlich in den Jahren 2008 und 2009 bezahlt worden seien, im Vorlageantrag nicht entgegentrat.
Strittig ist, ob die vom Bf. im Jahre 2011 geleisteten, o. e. Kapitalrückzahlungen Werbungskosten darstellen oder nicht.
Im Fall des Bf. fällt der Zahlungszeitraum der Umschulungskosten in die Jahre 2008 und 2009.
Ein Werbungskostenabzug der vom Bf. im Jahre 2011 geleisteten, o.e., Kapitalrückzahlungen kommt in Ansehung der bezughabenden vorstehenden Ausführungen gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG iVm § 19 Abs 2 EStG deshalb nicht in Betracht, weil der Bf. die Aufwendungen für die Ausbildung zum Linienpiloten nicht im Berufungsjahr 2011 bezahlt hat. Das Finanzamt versagte daher den in Rede stehenden Kapitaltilgungen die Anerkennung als Werbungskosten zu Recht.
Nach dem oben Gesagten, geht das Beschwerdevorbringen, soweit dies die Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit sowie das Nettoprinzip betrifft, ins Leere.
Soweit sich die Beschwerde auf das Erkenntnis des VwGH 25.10.2000, 2000/13/0148, bezieht ist der Bf. darauf zu verweisen, dass in diesem über Sonderausgaben und nicht wie im vorliegenden Fall über Werbungskosten abgesprochen wurde.
Dem Vorbringen, wonach im Falle einer Ratenvereinbarung, Raten im Jahre der Zahlung absetzbar gewesen wären, ist zu entgegnen, dass dem gegenständlichen Fall ein anderer Sachverhalt zu Grunde liegt. Das Gleiche gilt für die Beschwerdeausführungen, wonach einige Fluglinien zunächst die Kosten der Ausbildung von Piloten finanzierten und in der Folge die kollektivvertraglichen Bezüge für diese Dienstnehmer auf die Dauer von zehn Jahren in geringerer Höhe ausgezahlten.
Der Beschwerde war daher insoweit der Erfolg zu versagen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102749.2012
Findok-Nr: 106333.1, aufgenommen am: 09.09.2015 13:34:04, Dokument-ID: 7e7a7d93-c2ed-486c-bd7f-0d50307c28cb, Segment-ID: 10f63670-1c1b-4d70-8aa2-682e5bd0445c


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Die juristische Presseschau vom 30. Juni bis 2. Juli 2018: Seehofer vor Rücktritt? / Sampling vor EuGH / Gedenken an Fritz Bauer
Die juristische Presseschau vom 30. Juni bis 2. Juli 2018: Seehofer vor Rücktritt? / Sampling vor EuGH / Gedenken an Fritz Bauer
Horst Seehofer hat seinen Rücktritt angekündigt, wenn es heute nicht zu einer Einigung mit der CDU kommt. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH verhandelt zu Urheberrecht und Kunstfreiheit und in Frankfurt wird an Fritz Bauer erinnert.
Asylstreit: Im Streit in der Union hat Horst Seehofer seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Parteichef angeboten. Vorher will er jedoch noch einmal das Gespräch mit der CDU suchen, um eine Einigung im Streit um Zurückweisungen an der Grenze zu erzielen. Das erklärte er am frühen Montagmorgen nach einer mehrstündigen Sitzung des erweiterten CSU-Parteivorstandes. Zuvor hatte Seehofer die Ergebnisse des EU-Gipfels als nicht wirkungsgleich mit Zurückweisungen an den Grenzen bezeichnet. Über die Entwicklungen berichten sueddeutsche.de (Stefan Braun/Wolfgang Wittl), faz.net (Anna-Lena Ripperger), tagesschau.de und spiegel.de.
spiegel.de (Almut Cieschinger u.a.) fragt, wie es weitergehen könnte, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Das Grundgesetz kenne die Vertrauensfrage der Kanzlerin, ihren Rücktritt und ein Misstrauensvotum, jedoch kein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. In einem weiteren Beitrag stellt spiegel.de (Christian Teevs) den Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sich die SPD in den Asylstreit eingeschaltet hat.
Die Samstags-SZ (Thomas Kirchner), die Samstags-Welt (Hannelore Crolly/Christoph B. Schiltz) und die Samstags-taz (Christian Rath) analysieren die Beschlüsse des EU-Gipfels. Sie sehen unter anderem Aufnahmezentren in Nordafrika und in Europa, die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und weitere Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vor.
Zurückweisungen an der Grenze: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kommt in einem für die FDP-Bundestagsfraktion erstellten Gutachten, das der Samstags-RP (Birgit Marschall/Gregor Mayntz) vorliegt, zu dem Ergebnis, dass Zurückweisungen an der Grenze nicht nur zulässig, sondern auch geboten seien. Dies folge aus dem "tragenden Regelungsprinzip des EU-Asylrechts", nach dem Asylsuchende sich das Zielland nicht selbst aussuchen könnten.
Asylpolitik: Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Jan Bergmann äußert sich im Interview mit dem Spiegel (Dietmar Hipp/Cordula Meyer, spiegel.de-Zusammenfassung) zur Asylpolitik und seiner Tätigkeit als Richter. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs spreche dafür, dass Zurückweisungen an der Grenze unzulässig seien. Um eine "Asyllotterie" durch uneinheitliche Rechtsprechung zu vermeiden, solle das Bundesverwaltungsgericht auch bestimmte Tatsachenfragen klären können.
Anträge auf tödliche Medikamente: In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte bittet Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, darum, Anträge auf Medikamente zur Selbsttötung abzulehnen. Damit stellt sich das Gesundheitsministerium gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im März vergangenen Jahres in Extremfällen einen Anspruch auf die Erlaubnis zum Erwerb bejaht hatte. In dem Schreiben wird auf ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio Bezug genommen, das einen Nichtanwendungserlass empfahl. Es berichten die Montags-FAZ (Kim Björn Becker) und spiegel.de (Cornelia Schmergal).
Daniel Deckers (Montags-FAZ) meint, dass das Urteil einstweilen nur dem gesellschaftlichen Frieden diene: "Rechtsfrieden wird erst dann einkehren, wenn das Bundesverfassungsgericht das Leipziger Richterrecht als das verwerfen würde, was es ist: eine Perversion des Rechts."
EU-Urheberrecht: Kurz vor der Abstimmung des Europaparlaments über die geplante Urheberrechtsreform am kommenden Donnerstag haben Politiker aus CDU, CSU, SPD und FDP vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit gewarnt. Die Unterzeichner, die sich schwerpunktmäßig mit netzpolitischen Themen befassen, wenden sich gegen die sogenannten Uploadfilter und das geplante Leistungsschutzrecht. Sie befürchten eine "Zensurinfrastruktur". Für weiteren Unmut sorgte ein Passus aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Donnerstag vergangener Woche. Darin wird die Erkennung und Entfernung von Inhalten gefordert, die zu Hass und terroristischen Handlungen auffordern. Über den Streit schreibt die Montags-FAZ (Hendrik Wieduwilt).
Auf zeit.de diskutieren die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Julia Reda (Piraten) die Vor- und Nachteile des Leistungsschutzrechts.
Verkehrswegeplanung: Die Bundesregierung will eine schnellere Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sieht unter anderem die Beteiligung privater Projektmanager sowie die Verkürzung der Klagefrist auf grundsätzlich sechs Wochen vor. Während das Vorhaben bei der Wirtschaft überwiegend auf Zustimmung stoße, kritisierten Umweltverbände die Verkürzung des Rechtsschutzes, schreibt die Montags-FAZ (Kerstin Schwenn).
EuGH – Urheberrecht und Grundrechte: Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich am kommenden Dienstag in mehreren Verfahren mit dem Urheberrecht und der Bedeutung der Grundrechte. Es geht unter anderem um eine Sequenz aus dem "Kraftwerk"-Stück "Metall auf Metall", die als Sampling für einen Song von Sabrina Setlur verwendet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass die Kunstfreiheit eine Einschränkung des durch die Eigentumsfreiheit geschützten Urheberrechts rechtfertigen könne. Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) wirft die Frage auf, ob der Europäische Gerichtshof mit seiner bisher weniger stark ausgeprägten Rechtsprechung zur Kunstfreiheit genauso entscheiden wird. In den anderen Verfahren geht es um die Veröffentlichung von geheimen militärischen Lageberichten durch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung sowie um die Veröffentlichung eines Textes des Grünen-Politikers Volker Beck.
BSG – Arzneimittelpreise: Das Bundessozialgericht beschäftigt sich am Donnerstag mit der Preisfindung für neue Arzneimittel. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die gegenwärtige Praxis zulässig ist, nach der ein Mischpreis gebildet wird, wenn die Arznei nur für manche Patienten einen höheren Nutzen bringt als andere Präparate. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte diese Praxis im vergangenen Jahr in einem Obiter Dictum als rechtswidrig bezeichnet. Sollte sich das Bundessozialgericht dem anschließen, könnte der Gesetzgeber aktiv werden, schreibt die Montags-FAZ (Andreas Mihm).
VG Stuttgart – Luftreinhaltung: Die baden-württembergische Landesregierung muss sich bis zum 15. Juli festlegen, ab wann es in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 geben soll. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am Donnerstag klargestellt. Erörtert wurde ein Antrag auf Zwangsvollstreckung der Deutschen Umwelthilfe, die der Ansicht ist, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar nicht schnell genug umgesetzt wird. Die Landesregierung konnte sich bisher nur auf Fahrverbote für Fahrzeuge der Klasse Euro 4 und älter ab 2019 einigen, wobei es Ausnahmen geben soll. Wenn die Landesregierung der Aufforderung des Gerichts nicht nachkomme, drohe ein Zwangsgeld, so die Samstags-SZ (Stefan Mayr).
LG Tübingen zu Negativzinsen: Negativzinsen bei Riesterverträgen sind nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen nicht per se unzulässig. Wenn der negative Grundzins durch einen positiven Bonuszins ausgeglichen werde, sei der Vebraucher nicht unangemessen benachteiligt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen Kreissparkasse Tübingen, die ein staatlich gefördertes Altersvorsorgeprodukt namens "Vorsorge-Plus" anbietet. Es berichten die Samstags-FAZ (Marcus Jung), das Hbl (Elisabeth Atzler) und spiegel.de.
In einem gesonderten Kommentar kritisiert Marcus Jung (Samstags-FAZ) das Urteil. Im Fall von Riester-Produkten habe der Kunde größtes Interesse an Kontinuität, sodass er nicht einfach den Anbieter wechseln könne: "Sollte das Tübinger Urteil Schule machen, wäre dies extrem schädlich für das Vertrauen in Riester-Verträge."
LG Zwickau zu jungem Paar: Das Landgericht Zwickau hat einen 20-Jährigen wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub mit Todesfolge zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Seine 17-jährige Freundin erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe. Die beiden wollten aus ihrem bisherigen Leben in Zwickau in die Schweiz fliehen. Dabei erstach der Mann in Gera einen 45-jährigen Tischler, um an sein Auto und Geld zu kommen. Die Täter wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich höhere Strafen gefordert und will, ebenso wie die Nebenklage, eine Revision prüfen, schreibt die Samstags-FAZ (Stefan Locke).
BAG zu Ausschlussfristen: Der Rechtsanwalt Andreas Börding stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni vor, nach der der Ablauf von vertraglichen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen entsprechend § 203 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Verhandlungen gehemmt wird. Die Entscheidung sei höchst praxisrelevant, weil sich in vielen Arbeitsverträgen zweistufige Ausschlussklauseln für die außergerichtliche und die gerichtliche Geltendmachung fänden.
LG Limburg zu JVA-Mitarbeiter: Das Landgericht Limburg hat zwei JVA-Mitarbeiter wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten einem Verkehrsstraftäter Ausgänge bewilligt, die dieser für unerlaubte Autofahrten nutzte, bei denen schließlich eine Person zu Tode kam. Der Doktorand und JVA-Vollzugsabteilungsleiter Marc Arnold äußert auf lto.de die Befürchtung, dass die Entscheidung das faktische Aus für den offenen Vollzug und für Lockerungen bedeuten könnte. Es sollte darüber nachgedacht werden, eine ähnliche Regelung wie das Richterprivileg auch für den Vollzug zu schaffen.
VG Berlin – Informationen zum beA: Das Internetportal "FragDenStaat" und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Einsicht in Unterlagen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Konkret geht es um den Vertrag mit dem IT-Dienstleister Atos sowie um die Ergebnisse von Sicherheitstests. Die Rechtsanwaltskammer beruft sich auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wie Arne Semsrott von "FragDenStaat" auf netzpolitik.org schreibt.
OLG München – NSU-Prozess: Am Dienstag wird Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, vor dem Oberlandesgericht München das letzte Wort bekommen. Angekündigt ist, dass sie fünf Minuten sprechen wird. Der Spiegel (Julia Jüttner) und die taz (Konrad Litschko) bringen ausführliche Rückblicke auf den Prozess, der inzwischen mehr als fünf Jahre dauert.
Barley zu Puigdemont-Freilassung: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich nach der Freilassung des katalonischen Politikers Carles Puigdemont zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig geäußert. Sie habe ein vertrauliches Gespräch mit einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung geführt, das nur aus Versehen an die Öffentlichkeit gelangt sei. Das bestätigte das Justizministerium nun gegenüber dem Samstags-Tsp (Jost Müller-Neuhof), der zuvor erfolgreich beim Verwaltungsgericht Berlin auf Auskunft geklagt hatte.
USA – Supreme Court: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am 9. Juli einen Nachfolger für den ausscheidenden Richter am Supreme Court Anthony Kennedy zu nominieren. Das melden Montags-SZ (Christian Zaschke) und zeit.de. Der Spiegel (Christoph Scheuermann) analysiert, welche Bedeutung die Neubesetzung hat: Es sei "gut möglich, dass ein rechtes Gericht zivilgesellschaftliche Errungenschaften des 20. und 21. Jahrhunderts in den USA schrittweise zurückdreht, die Rechte von Frauen, Homosexuellen, Minderheiten". Um Trumps Kandidaten zu verhindern, seien die Demokraten auf die Stimmen von mindestens zwei Republikanern angewiesen, etwa von den moderaten Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins.
Patrick Bahners (Montags-FAZ) zitiert in einer Glosse den ehemaligen Richter Antonin Scalia, der dem Gerichtshof in seinem abweichenden Votum zur Entscheidung über gleichgeschlechtliche Ehen "mystische Aphorismen des Glückskekses" vorgeworfen hatte. Damit werde auf die Macht des Zufalls verwiesen, die jetzt ins Bewusstsein trete, da Präsident Trump einen Nachfolger für Kennedy suche.
Malta – Lifeline: Der Kapitän des Schiffs der Hilfsorganisation Mission Lifeline muss am heutigen Montag vor einem Strafgericht in Malta erscheinen, damit kein Haftbefehl gegen ihn ergeht. Ihm wird vorgeworfen, dass das Schiff nicht ordnungsgemäß registriert und er ohne Erlaubnis in maltesische Hoheitsgewässer eingefahren sei. Das geht aus einem Schreiben des Gerichts hervor, das der WamS (Tim Röhn) vorliegt.
Die Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück bezeichnet im Interview mit der Montags-Welt (Philip Kuhn) die Position der Nichtregierungsorganisationen als "rechtlich schwach". Staaten könnten – abgesehen von Notfällen – die Einfahrt in ihre Häfen verweigern. Bei staatenlosen Schiffen gebe es zudem keinen Staat, der einen Rechtsbruch geltend machen könnte.
Polen – Unabhängigkeit der Justiz: Am Dienstag sollen 40 Prozent der Richter an Polens Obersten Gericht in Rente geschickt werden, weil die Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde. Die Montags-FAZ (Gerhard Gnauck) sprach mit der Gerichtspräsidentin Małgorzata Gersdorf, die ebenfalls betroffen ist. Sie hält die Verkürzung der Arbeitszeit für verfassungswidrig und will weiterarbeiten. Die PiS-Regierung strebe eine einheitliche Staatsmacht an. Die WamS (Philipp Fritz) wirft einen Blick zurück auf die Umgestaltung des Verfassungsgerichts und berichtet über Einschüchterungsversuche gegen Richter der unteren Instanzen.
Ungarn – Verfassungsänderung: Der Rechtsprofessor Gábor Halmai beleuchtet auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die Hintergründe einer Änderung des ungarischen Grundgesetzes, nach der der Staat verpflichtet ist, Ungarns Identität und seine christliche Kultur zu schützen. Die Änderung stärke die Rolle von Religion, um das Konzept der ethnischen Nation verfassungsrechtlich zu legitimieren.
Fritz Bauer: Vor fünfzig Jahren ist der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gestorben. Die Montags-SZ (Ronen Steinke) berichtet von der Gedenkveranstaltung in Frankfurt, bei der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den streitbaren Juristen würdigte und der Historiker Norbert Frei vor einer Vereinnahmung und Überhöhung Bauers warnte. lto.de (Martin Rath) erinnert an das Wirken Bauers, vom Remer-Prozess, über den Auschwitz-Prozess bis hin zur Hilfe bei der Ergreifung Eichmanns. Für die Beschäftigung mit dem Lebens Bauers empfiehlt der Autor die Biografien von Irmtrud Wojak und Ronen Steinke statt des Films "Der Staat gegen Fritz Bauer".
Für Jan Feddersen (Samstags-taz) war Bauer ein libertärer Demokrat und der bessere 68er. Er habe als Jurist und Bürgerrechtskämpfer für all das gestanden, was Rechtspopulisten und Völkische heute hassen.
Frankfurter Dokumente: In einem Gastkommentar für die Samstags-SZ erinnert Christian Bommarius an die Übergabe der "Frankfurter Dokumente" vor 70 Jahren, mit der die Militärgouverneure die westdeutschen Ministerpräsidenten angewiesen haben, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Damit sei die Leitkultur nach Deutschland gekommen. Heute seien die Deutschen stolz auf ihre Verfassung.
Anwaltsserien: "Anwälte streiten, das ist ihr Job. Sie streiten nach klaren Regeln, aber manchmal gegen ihre Überzeugung. Sie kämpfen für Recht und Gerechtigkeit. Darum sind Anwälte die ideale Besetzung für moderne Serien." Der Jurist und Schriftsteller Alexander Rupflin erklärt auf lto.de, warum sich Anwälte bestens für Hauptrollen in Fernsehserien wie "Better Call Saul", "Suits" oder "Goliath" eigneten.
Arbeitsrecht und Mobile Office: Die Montags-FAZ (Jochen Zenthöfer) bespricht die Dissertation "Arbeitszeit- und Urlaubsrecht im Mobile Office" von Carmen Freyler. Darin vertritt die Rechtswissenschaftlerin die These, dass die Zeit im "Mobile Office", also an einem beliebigen Ort mit elektronischer Erreichbarkeit, als Rufbereitschaft anzusehen ist und damit nicht zur Arbeitszeit zählt.
Sinkendes Diebesgut: Das Diebesgut wurde einem 36-Jährigen in Niedersachsen fast zum Verhängnis. Betrunken wollte er ein Tretboot entwenden, das so löchrig war, dass es schon nach wenigen Metern unterzugehen drohte. Zum Glück hatte er noch seinen Bierkrug dabei, mit dem er das Wasser aus dem Boot schöpfen konnte. Zur Beendigung der Tat hat es dennoch nicht gereicht. Die Polizei nahm ihn am rettenden Ufer in Empfang, wie spiegel.de berichtet.
Die juristische Presseschau vom 30. Juni bis 2. Juli 2018: Seehofer vor Rücktritt? / Sampling vor EuGH / Gedenken an Fritz Bauer . In: Legal Tribune Online, 02.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29473/ (abgerufen am: 24.09.2018 )
02.07.2018 07:48, RA Würdinger
Augenscheinlich unterstützt nur die AfD die Positionen der CSU im Asylstreit.
02.07.2018 09:20, M.D.
Diese Aussage erscheint mir etwas verkürzt zu sein. Zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen diese Position, zumindest wenn man den Umfragen Glauben schenkt. Im Übrigen wären da auch noch die ganzen osteuropäischen Staaten und ihre Regierungen.
Wer diese Position natürlich nicht unterstützt, das sind auf jedem Fall die Leute, die mittelbar oder unmittelbar von der Krise profitieren und natürlich die Leute und vor allem die Staaten, die sie ausgelöst haben und weiterhin befeuern. Das sind in erster Linie die globalen Konkurrenten der EU. Dazu kommen dann auch noch die ganzen etwas einfacher gestrickten Menschen, die sich leicht über Emotionen zu einer - nennen wir es - "Vermögensverfügung" manipulieren lassen.
02.07.2018 12:00, Kai von Amnesty
Deshalb sind die CSU Positionen auch objektiv schlecht. Genau wie die Positionen der Linken, die hat AfD auch schonmal unterstützt. Der braune Sumpf ist tief und lauert überall. Seht euch vor. Schon mancher ist vom rechtschaffenen Weg der CDU abgekommen.
02.07.2018 15:05, M.D.
"Schlecht", "brauner Sumpf", "der rechtschaffene Weg der CDU". Geht's noch?
Es ist ein legitimes Anliegen eines Staates und seiner demokratischen Parteien das Staatsvermögen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das war im Übrigen bis vor wenigen Jahren auch noch die politische Leitlinie der CDU. Bitte ersparen Sie mir, die entsprechenden Zitate von Frau Merkel für Sie herauszusuchen.
Selbstverständlich kann zu diesem Thema eine Debatte geführt werden, selbige sollte jedoch auf rationalen Argumenten geführt werden und nicht auf Basis von Emotionen, wie sie leider nur zu oft von billiger Propaganda geschürt werden.
02.07.2018 19:57, Dr. Peus
Zu anderen als Wü, die einer Antwort würdig sind: Niemals hat ein deutsches Gesetz die durch Geheimerlass Hitlers "erlaubte" Tötung Geisteskranker erlaubt, und niemals den Massenmord an Juden. Es hatte schon seinen Grund, dass Himmler in der berühmten Posener Rede, wohl 1943, vor SS-Oberführern erklärte, diese Maßnahmen seien ein Geheimnis, das er ihnen jetzt offenbare, das aber geheim bleiben müsse. Daher ist es auch eine impertinente Frechheit der zeitgeistigen Geschichtsdeutungspropaganda, so zu tun, als hätten quasi alle Deutschen davon auch nur gewusst. Wohl wahr ist auch, dass Hteröffentöich imReichstag angedroht hat, wenn es dem internationalen Judentum gelinge, nocheineml einen Krieg anzuzetteln, dass dies das Ende des Judentums mindestens in Europa sein würde.Aber schon damals hat das Volk nicht jeden Quatsch für ernst genommen, den so ein Häuptling palavert, ebensowenig wie "Wir schaffen das ". Allerdings - solche Leute der "ideellen Leere" ( Kraus über Merkel) sind stets gefährlich.
02.07.2018 09:16, Enes Scholkaldetten
Was Bauer gemacht hat, war die Verfolgung unschuldiger.
Solche Leute sollte ein Bundespräsident jedenfalls nicht würdigen
02.07.2018 09:22, M.D.
Ich finde, man sollte diesbezüglich nicht von "Treiben" sprechen. Der Mann hat seinen Job gemacht. Nach dem Krieg wurde aufgrund seiner Vorgeschichte mit einer Aufgabe betraut, die er durchgeführt hat. Das war letztlich auch keine große Kunst, denn wenn er es nicht getan hätte, dann hätte es eben ein anderer gemacht.
02.07.2018 10:24, Nachfragender
Was für ein zynischer Unfug!
In Deutschland galt zu allen Zeiten § 211 StGB und ist der Tod in der Gaskammer kein Mord? Ist Eichmann kein Mörder, sind die SS Wachen in Auschwitz keine Mörder?
Diese Leute waren nicht unschuldig, sie waren schuldig!
02.07.2018 14:47, M.D.
Bitte? Ich habe lediglich gesagt, dass die Aufgabe eines Generalstaatsanwaltes auch von anderen Personen wahrgenommen werden kann. Herr Bauer hat das getan, wozu er in das Amt berufen wurde. Was soll daran ungewöhnlich sein? Wenn jeder, der seine Arbeit macht, als Held gefeiert wird, haben wir viel zu feiern.
02.07.2018 14:57, Nachfragender
Nur hat eben in diesen Zeiten nicht jeder seine Arbeit gemacht. Eine Vielzahl von Staatsanwälten haben keine Verfahren wegen des Massenmordes an den Juden (oder wegen anderer Verbrechen) eingeleitet, sondern die Händen in den Schoß gelegt - aus welchen Gründen auch immer.
Man bedenke auch das Klima der Zeit: Verschweigen, Vertuschen war die allgemeine Losung.
In einer solchen Stimmung seine Arbeit zu machen und die Mörder anzuklagen ist heroisch. Wieviele andere Staatsanwälte kennen Sie, die dies getan haben?
02.07.2018 15:25, M.D.
Hören Sie damit auf, Leute dafür verantwortlich zu machen, dass sie letzte Woche die falschen Lottozahlen getippt haben, nur weil Sie mittlerweile die Gewinnzahlen kennen. In den Jahren nach dem Krieg war noch überhaupt nicht klar, auf Basis welcher dogmatischen Konstruktion man das Unrecht im Dritten Reich bestrafen konnte, denn die Nazis haben formal auf Basis von Gesetzen gehandelt. Das hat sich erst geändert, als dazu die ersten Entscheidungen des BGH ergangen waren.
Um solche Fälle bis zum BGH zu eskalieren benötigt es im Übrigen keinerlei Heroismus, sondern einfach nur Geduld und im Zweifel einen Satz: "Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts". Das hätte ich zur Not auch noch hinbekommen, ich war damals lediglich noch nicht auf der Welt.
02.07.2018 15:28, Nachfragender
Hören Sie auf die Verantwortlichkeit der Handelnden zu verkleinern.
Es war bei Lichte betrachtet immer völlig klar, dass etwa der Holocaust millionenfacher Mord ist. Da konnte es kein Zweifel geben.
Und kommen Sie mir nicht mit dem Gefasel, die Nazis hätten auf der Grundlage von Gesetzen gehandelt. Welches Gesetz hat je den Mord an Juden für "rechtens" erklärt?
Man wollte nicht, weil viele einfach die Ziele der Nazis teilten und hinter dem Genozid standen, weil die moralische und rechtliche Korrumpierung Deutschlands so weit fortgeschritten war, dass Morden als erlaubt galt. Daran gibt es nichts zu entschuldigen.
02.07.2018 15:38, M.D.
Ein Staatsanwalt wächst nicht an seinen Aufgaben, er erledigt sie einfach. Sie scheinen ein sonderbares Verständnis vom Justizdienst zu haben. Dort werden keine Helden gemacht, sondern dort arbeitet jeder seine Aktenzeichen ab und geht mit 65 in den Ruhestand. Mittlerweile ist es sehr stressig geworden, aber früher war das mal ein gemütlicher Job.
02.07.2018 10:12, Carlos
Dank Merkel dürfen jetzt alle registrierten Illegalen einreisen und die Asylverfahren vor Gericht belasten = Sogwirkung mit Durchwinkeffekt (s.auch Basler Zeitung v. 30.06.). Der Blick fürs Reale trübt sich immer mehr ein. Das EU-Recht spricht hier von Einreiseverweigerung, da Dublin dem anderen Staat die Zuständigkeit klar zuweist und nicht für Verwirrung sorgt, wie sie auf dem Gipfelchen künstlich erzeugt wurde.
02.07.2018 13:29, Carlos
Den künftigen "Vertragspartnern" sind vermutlich auf dem Gipfel offenbar bislang nicht bekannte Zusagen gemacht worden, die einen Handlungsspielraum der Kanzlerin weitgehend ausschließen und einen Starrsinn befördern.
02.07.2018 14:26, Masterplan
Horst Seehofer hat auf dem Weg in die Rente nur noch ein Ziel: Söder schaden. Dafür opfert er - mit fadenscheiniger Begründung - die Koalition, die Union und sich selbst; er weiß, dass der rechte Plan nach hinten losgeht und die CSU bei der Landtagswahl im Herbst beschädigen wird. Dann lacht er sich in seiner Freizeit darüber kaputt, wie toll er dem Söder noch in die Supee gespuckt hat.
Seehofers Geplänkel hat nichts mit Merkel, nichts mit Asylpolitik und nichts mit der AfD zu tun - er will lediglich die Erde verbrennen, auf der er nicht mehr lange wandeln darf. Das ist alles.
Seehofer ist mitnichten so rechts, wie die AfD es gern hätte. Er will nur Prozellan zerschlagen. Und das geht eben am besten mit tiefbraunen Parolen.
Masterplan Auf diesen Kommentar antworten
02.07.2018 15:28, RA Ronny Kohlmann
Hi Angie! Wieder auf LTO am shitposten? :^)
Jurist als Fachberater Schaden (m/w)

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Keine Wiederaufnahme ohne durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/2101838/2016
Keine Wiederaufnahme ohne durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache AB, Vertreter nach § 81 BAO: A, A-Adresse, steuerlicher Vertreter: Michael Haberl, WP und StB , Winkler Straße 516, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 22.12.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 01.10.2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2009, 2010, 2011 und 2012 zu Recht erkannt:
Die Wiederaufnahmen wurden damit begründet, dass sie gemäß § 303 Abs. 1 BAO auf Grund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung (Niederschrift bzw. Prüfungsbericht) erfolgt seien. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen von den bisherigen Bescheiden zu ersehen. Die Wiederaufnahmen seien unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen könnten auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden.
In der Beschwerde vom 22.12.2015 gegen die Wiederaufnahmsbescheide wurde im Wesentlichen das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln bestritten:
Im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens betreffend F 1999 (Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 16.10.2001) sei die Fruchtgenussvereinbarung bereits ausführlich erörtert worden.
Auch im Jahr 2010 habe man bereits erörtert, ob es sich bei der konkreten Bewirtschaftungsform bei A um eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle handle. Am 04.03.2010 habe im Finanzamt eine Besprechung betreffend Einkommensteuer für 2003 bis 2008 des A stattgefunden, worüber ein Aktenvermerk des Steuerberaters aktenkundig sei: „Nach Darlegung des Sachverhaltes und der außersteuerlichen Beweggründe wird in Zukunft eine Erhöhung des Fruchtgenussentgeltes (bisher 10% der Mieteinnahmen) auf die Höhe der AfA angedacht. FA wird überlegen und teilt dann seine Ansicht mit." Darüber gebe es auch einen Aktenvermerk des Finanzamtes vom 05.03.2010, in welchem ua. festgehalten werde: „Vorerst daher keine Veranlassungen - auch aus verwaltungsökonomischen Gründen. Überdies läge für die Vorjahre kein Grund für eine Wiederaufnahme vor".
Das Finanzamt habe von der rechtsgültig abgeschlossenen, nach außen hin (Vorlage an das Finanzamt) in Erscheinung getretenen, inhaltlich eindeutigen und klaren Fruchtgenussvereinbarung vom 28.04.2000 somit bereits Kenntnis gehabt.
Nach Ansicht der Beschwerdeführer (Bf.) führte die Kenntnis der im Prüfungsverfahren ermittelten Umstände aber auch zu keinen im Spruch anders lautenden Bescheiden:
Das Argument des Prüfers, dass die Fruchtnießerin C nicht nach außen hin auftrete, die „Publizitätswirkung nie nach außen gelebt“ worden und die „Vereinbarung auf ein reines Innenverhältnis reduziert“ gewesen sei, gehe deshalb ins Leere, weil das Fruchtgenussrecht eben nicht am gesamten Mietobjekt, sondern lediglich am Miteigentumsanteil des A bestellt worden sei.
Außerdem werde in der Niederschrift vom 08.05.2015 von C mehrfach auf die Familienbeziehung hingewiesen. Daraus gehe aber auch sehr wohl eine Einflussnahme der C auf die Einkünfteerzielung hervor: „Wenn etwas leer steht, inseriere ich in den Y oder im Z " bzw. „Ich schaue, dass es vermietet wird, alles andere machen immer B und A".
Abgesehen davon stelle die Vorgangsweise des Finanzamtes, dem Steuerberater bei der Befragung der C am 08.05.2015 ein Redeverbot zu erteilen, eine schwere Verletzung des Rechts auf Parteiengehör dar und sei die Bescheidbegründung auch auf Grund des Nichteingehens das Finanzamts auf die Argumente der Bf. laut Stellungnahme vom 29.07.2015 schwer mangelhaft.
Daher werde die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2016 wurde die o.a. Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Vorlagebericht vom 21.12.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor.
Mit BFG-Schreiben vom 29.11.2017, RV/2101821/2016, wurde der belangten Behörde die Ansicht des bundesweiten Fachbereichs (BMF) vorgehalten, wonach bei einer Bescheidadressierung wie im vorliegenden Fall (betreffend die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO) von Nichtbescheiden auszugehen sei.
Mit BFG-Schreiben vom 06.12.2017, RV/2101821/2016, wurde dem steuerlichen Vertreter die o.a. Auffassung betreffend Fehlen des Bescheidcharakters hinsichtlich der Feststellungen gemäß § 188 BAO zur Kenntnis gebracht. Aus verfahrensökonomischen Überlegungen wurde weiters um Mitteilung ersucht, ob die Anträge auf mündliche Verhandlung bzw. Entscheidung über die Beschwerden durch den Senat aufrechterhalten werden.
Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen unter bestimmten, dort näher ausgeführten Voraussetzungen wiederaufgenommen werden.
Den den streitgegenständlichen Verfahrenswiederaufnahmen vorgelagerten (Erst-) Feststellungen gemäß § 188 BAO mangelt es am Bescheidcharakter. - Um Wiederholungen zu vermeiden, wird in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung BFG 03.01.2018, RV/2101821/2016, verwiesen.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO setzt ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren voraus.
Wie aus der Entscheidung BFG 03.01.2018, RV/2101821/2016, auf welche nochmals verwiesen wird, hervorgeht, sind die den für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 verfügten Verfahrenswiederaufnahmen vorgelagerten (Erst-)Feststellungen gemäß § 188 BAO für 2009, 2010, 2011, und 2012 (vom 01.02.2011, 02.02.2012, 04.05.2012 und 22.05.2013) als Nichtbescheide anzusehen.
Die streitgegenständlichen Wiederaufnahmsbescheide wurden somit zu Unrecht erlassen.
Es war daher mit (ersatzloser) Aufhebung gemäß § 279 Abs. 1 BAO, zweiter Satz, vorzugehen (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl., § 279 Tz 6, mwN).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101838.2016
Findok-Nr: 118124.1, aufgenommen am: 27.02.2018 09:29:01, Dokument-ID: 00aa2d76-f180-458b-83ae-49e690264d14, Segment-ID: a5aa3dc1-e16f-4998-aca6-6aac6666519c


§ 118 SGB III Leistungen Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
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§ 118 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
§ 118 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
1Die besonderen Leistungen umfassen
das Übergangsgeld,
das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann,
die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme.
2Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 5 Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 530 m.W.v. 1. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 118 SGB III
Zitierungen von § 118 SGB III
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 118 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, den §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie den §§ 119 bis 121, 127 und 128. Sofern die Bundesagentur ...
§ 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung (vom 01.01.2019)
... und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 ...
... nach den §§ 57, 60 und 62 des Neunten Buches erbracht." 8. § 118 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Leistungen werden auf Antrag durch ein ...
... Erster Titel Allgemeines § 117 Grundsatz § 118 Leistungen Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld § ... und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, den §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie den §§ 119 bis 121, 127 und 128." bb) In ... von Satz 1 werden die Leistungen nach den §§ 35, 45 Absatz 7, den §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 1 und 3 und den §§ 127 und 128 auch an oder für erwerbsfähige ... für behinderte Menschen werden nach § 40 des Neunten Buches erbracht. § 118 Leistungen Die besonderen Leistungen umfassen 1. das ...
... und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 ...
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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2014BGH: Die Frage, ob Überführungskosten von Kfz in eine werbende Preisangabe einzubeziehen sind, wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegtvon Dr. Ole DammBGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 201/12 Richtlinie 98/6/EG; Richtlinie 2005/29/EG; Richtlinie 79/581/EWG; Richtlinie 88/314/EWG; § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 2 Unterfall 1, Abs. 6 Satz 2 PAngVDer BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob Überführungskosten beim werbenden Angebot eines Kraftfahrzeugs in den Endpreis mit aufgenommen werden müssen, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Beantwortung dieser Frage hänge es ab, ob eine Werbung, die den Preis nur “zzgl. Überführungskosten” angibt, wettbewerbswidrig sei. Die Beantwortung der Frage hänge u.a. davon ab, ob es sich bei den Überführungskosten um Fracht- oder Lieferkosten handele und ob diese in einen zu bildenden Endpreis einzubeziehen seien. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2014 durch die Richter … beschlossen:I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. Nr. L 80 vom 18. März 1998, S. 27) und des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1 ...Zum vollständigen Artikel29 Leserkanzlei.biz:Grundlage für die Berechnung von Bestattungskosten muss in Werbung angegeben werden11 LeserRechtslupe:Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen95 Leserkanzlei.biz:Endpreis einer Kreuzfahrt muss Service-Entgelt beinhalten70 Leserkanzlei.biz:BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem Eu...132 Leserkanzlei.biz:Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten10 verwandte ArtikelPreis zuzüglich ÜberführungWir helfen im Trauerfall – Preisangaben in der BestattterwerbungBestattterwerbung – und die erforderlichen Preisangaben„Der Zauber des Nordens“ – Preisangaben und Informationspflichten für KreuzfahrtenOLG Köln: Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werdenBGH, I ZR 201/12 – Preis zuzüglich ÜberführungZur Preiswerbung in E-Mail-NewsletternBGH: Verstoß eines Bestatters gegen Preisangabenverordnung - Hinsichtlich variabler Überführungskosten muss Berechnungsgrundlage angegeben werdenBGH: Eine unverbindliche Preisempfehlung in einer Anzeige mehrerer Kfz-Händler ist kein verbindliches Angebot - Keine Pflicht zur Angabe
des EndpreisesDER NEUEÜber den ArtikelVeröffentlicht November 27, 2014 8:38am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Werbung, Eugh, Irreführend, Europäischer Gerichtshof, Kfz, Kraftfahrzeug, Pangv, Endpreis, Preisangabe, Vorabentscheidung, überführungskosten, Lieferkosten, ZustellkostenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSeid doch nett zueinander!von Blog zum MedienrechtBig Data und die Wahlerfolge der Populistenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de6 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebookvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute zum 2. Adventvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 106 Leser:Verstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

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Art. 7


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6B_320/2016 (26.05.2016)
6B_320/2016 Urteil vom 26. Mai 2016
Verlängerung einer stationären Massnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. März 2016.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 11. März 2008 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf.
Die stationäre therapeutische Behandlung wurde in der Folge gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB jeweils um drei Jahre verlängert, letztmals durch Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 25. Juni 2014.
Das Obergericht des Kantons Bern wies eine gegen den Entscheid vom 25. Juni 2014 erhobene Beschwerde am 30. September 2014 ab.
Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X.________ am 3. September 2015 gut, soweit es darauf eintrat, hob den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_1021/2014 vom 3. September 2015, publiziert in BGE 141 IV 396).
Das wieder mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Bern wies den Antrag von X.________ auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beizug des Gutachters am 11. November 2015 ab. Am 15. März 2016 wies das Obergericht die Beschwerde von X.________ ab und bestätigte die durch die erste Instanz angeordnete Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um drei Jahre.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es sei der Beschluss vom 15. März 2016 aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen. Eventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und er aus der stationären Massnahme bedingt zu entlassen. Subeventualiter sei die stationäre Massnahme um zwei Jahre zu verlängern, wobei bis dahin eine ambulante Massnahme vorzubereiten sei. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche kantonale Verfahren inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. X.________ ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Obergericht stellt in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde keinen Antrag. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Der angefochtene Endentscheid, mit welchem die erstinstanzlich angeordnete Verlängerung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB um drei Jahre geschützt wurde, unterliegt der Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. BGG. Ebenfalls der Beschwerde in Strafsachen unterliegt die Verfügung vom 15. November 2015, mit welcher die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beizug des psychiatrischen Gutachters abgewiesen hat (Art. 93 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert. Er rügt namentlich die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Ablehnung seines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beizug des Gutachters. Es gehe in der Sache um die Verlängerung einer freiheitsentziehenden Massnahme im Rahmen eines Nachverfahrens gemäss Art. 363 ff. StPO und damit um einen Entscheid von grosser Tragweite. Die Aktenlage sei komplex. Die Situation präsentiere sich heute grundlegend anders als im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens im Juni 2014. Eine mündliche Verhandlung erweise sich daher im Lichte von BGE 141 IV 396 und mit Blick auf Art. 6 EMRK als unumgänglich.
2.2. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung dagegen, eine mündliche Verhandlung sei vorliegend nicht notwendig, weil hievon aufgrund der aktualisierten Aktenlage nach Beizug der Akten im Parallelverfahren betreffend Versetzung in den offenen Vollzug keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten seien. Im Übrigen treffe zwar zu, dass auch im grundsätzlich schriftlichen Beschwerdeverfahren mündlich verhandelt werden könne. Es handle sich dabei jedoch um eine "Kann"-Bestimmung. Dass diese "Kann"-Bestimmung bei Beschwerden gegen nachträgliche selbstständige Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO zur "Muss"-Bestimmung mutiere, lasse sich BGE 141 IV 396 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht entnehmen.
3.1. Das Bundesgericht hat am 3. September 2015 anlässlich einer öffentlichen Beratung namentlich gestützt auf den klaren gesetzgeberischen Willen und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Lehre entschieden, dass selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO mit Beschwerde anzufechten sind (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Mit diesem Grundsatzentscheid bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung, in welcher es sich unter Hinweis auf die Botschaft und einzelne Autoren konstant dafür ausgesprochen hatte, dass die Beschwerde (und nicht die Berufung) das zulässige Rechtsmittel gegen selbstständige gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO sei (siehe Urteile 6B_293/2012 vom 21. Februar 2012 E. 2, 6B_425/2013 vom 31. Juli 2013 E. 1.2, 6B_688/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.1. und 2.2 sowie namentlich 6B_538/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 5.2). Es räumte allerdings ein, dass die im Schrifttum vertretene Minderheitsmeinung, wonach die Berufung das richtige Rechtsmittel sei, einiges für sich habe, namentlich soweit es um selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide gehe, die empfindlich in die Rechtsdisposition des Betroffenen eingreifen (BGE 141 IV 396 E. 4.1).
3.2. Das Bundesgericht widersprach den Bedenken der Minderheitsmeinung, die Beschwerde und das Beschwerdeverfahren würden dem inhaltlichen Gewicht gewisser nachträglicher Entscheide nicht gerecht. Es wies darauf hin, dass die Beschwerde ein ordentliches und vollkommenes Rechtsmittel darstellt, das eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids mit freier Kognition erlaubt. Verfahrensmässig seien im Beschwerdeverfahren im Vergleich zum Berufungsverfahren für die Beschwerde führende Person keine Nachteile auszumachen: Noven seien zulässig. Ein zweiter Schriftenwechsel dürfe durchgeführt werden (Art. 390 Abs. 3 StPO). Zusätzliche Erhebungen oder Beweisabnahmen seien möglich (Art. 390 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 364 Abs. 3 StPO) und es könne, je nach Tragweite des Falles, mündlich verhandelt werden (Art. 390 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 365 Abs. 1 StPO; Art. 389 Abs. 2 StPO). Das Bundesgericht gelangte vor diesem Hintergrund zum Schluss, dass die Beschwerde, falls notwendig, ein der Berufung angenähertes Verfahren erlaube (BGE 141 IV 396 E. 4.4).
4.1. Das Bundesgericht unterstreicht mit den fraglichen Erwägungen, dass selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide gemäss Art. 363 ff. StPO den Regeln über das Beschwerdeverfahren unterliegen. Dieses ist grundsätzlich schriftlich. Zentral ist eine einfache und rasche Verfahrenserledigung.
4.2. Aus den in Frage stehenden bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt sich aber auch, dass ein schriftliches Beschwerdeverfahren der Tragweite gewisser selbstständiger nachträglicher gerichtlicher Entscheidungen unter Umständen nicht zu genügen vermag. In diesen Fällen drängt sich, was BGE 141 IV 396 E. 4.1 erkennen lässt, aufgrund der Eingriffsintensität des Entscheids und der Art der zur Prüfung anstehenden Fragen analog zum Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung auf.
Zu denken ist in dieser Hinsicht beispielsweise an die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB, an die (nachträgliche) Anordnung oder Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB bzw. Art. 62c Abs. 3 und 6 StGB sowie an die (nachträgliche) Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB. Diese Entscheide bringen regelmässig massive Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Betroffenen mit sich (BGE 141 IV 396 E. 4.1). Überdies geht es in diesen Fällen durchwegs in erhöhtem Masse um die Person des Betroffenen und sein künftiges Verhalten. Es sind Prognosen über seine Behandlungsfähigkeit und seine Gefährlichkeit zu stellen. Entsprechend stehen auch im Rechtsmittelverfahren regelmässig Tatsachenfragen zur Prüfung und Beurteilung an. Ein persönlicher Eindruck erscheint zentral. Die Notwendigkeit der Anwesenheit des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ist damit grundsätzlich indiziert (vgl. PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 397 StPO; vgl. DERSELBE, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. St. Gallen 2011, S. 254 N. 522; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 ff. zu Art. 364 StPO sowie N. 1 ff. zu Art. 365 StPO; siehe auch NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 686 Rz. 1525 Fn. 235).
Der Beschwerdeinstanz verbleibt in diesen Fällen schwerwiegender Eingriffe in die persönliche Freiheit - was die Vorinstanz zu verkennen scheint - nur wenig Spielraum, ohne mündliche Anhörung und Befragung des Betroffenen zu entscheiden. Will sie trotz entsprechenden Antrags des Betroffenen auf eine mündliche Verhandlung verzichten, muss sie sich auf besondere Umstände stützen können, die es rechtfertigen, von einer mündlichen Verhandlung ausnahmsweise abzusehen.
5.1. Diese sich aus BGE 141 IV 396 ergebenden Grundsätze sind auf den zu beurteilenden Fall anzuwenden.
5.2. Vorliegend geht es in der Sache um eine Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB um drei Jahre. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, kann die Massnahme - wenn nötig mehrfach - um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB; BGE 135 IV 139 E. 2; 134 IV 315 E. 3.4.1; siehe auch BGE 137 II 233 5.2.1). Mit der Massnahmeverlängerung wird erheblich in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers eingegriffen. Es geht um eine Entscheidung von sehr grosser Tragweite. Schon alleine deshalb war es im Lichte von BGE 141 IV 396 unumgänglich, dem Antrag des Beschwerdeführers stattzugeben und eine mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren durchzuführen.
5.3. Dass der Beschwerdeführer vor erster Instanz am 25. Juni 2014 unter Beizug des psychiatrischen Gutachters im Beisein seines Rechtsvertreters persönlich befragt und angehört wurde, ändert am Gebot einer mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz prinzipiell nichts. Der persönliche Eindruck, welchen die erste Instanz vom Beschwerdeführer gewonnen hat, macht dessen Befragung und Anhörung durch die Beschwerdeinstanz nicht überflüssig oder verzichtbar. Die sich im Rahmen der stationären Massnahmeverlängerung stellenden Fragen sind vielschichtig und nicht einfach zu beantworten. Es geht zur Hauptsache um Fragen der Therapierbarkeit des Beschwerdeführers und der Wirksamkeit/Notwendigkeit einer weiteren stationären Therapieintervention (in Abgrenzung zu einer ambulanten Behandlung) im Hinblick auf dessen Gefährlichkeit zur Verbesserung der Legalprognose. Diese Fragen beinhalten auch tatsächliche Bewertungsfragen. Es geht um die direkte Beurteilung der Person des Beschwerdeführers. Seine Anhörung und Befragung unter Einbezug des psychiatrischen Gutachters erscheint daher essentiell. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass sich die (Vollzugs-) Situation nach dem Verfahren vor erster Instanz mit der Versetzung des Beschwerdeführers in den offenen Massnahmenvollzug massgeblich verändert hat. Die für das Versetzungsverfahren ausgearbeitete ergänzende Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters vom 22. September 2015 (vgl. kantonale Akten, pag. 149 ff.) zog die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren für den Entscheid betreffend Massnahmeverlängerung als (weitere) Beurteilungsgrundlage heran. Eine mündliche Verhandlung unter Beizug des Gutachters wäre auch aus diesem Grunde geboten gewesen; dessen Befragung hätte eine fundierte Auseinandersetzung mit den im vorliegenden Verfahren relevanten Fachfragen erlaubt (vgl. HEER, a.a.O., N. 1 zu Art. 365 StPO).
5.4. Die Vorinstanz hätte nach dem Gesagten zusammenfassend aufgrund der Eingriffsintensität des Entscheids für den Beschwerdeführer und der Art der zu beurteilenden Fragen eine mündliche Verhandlung unter Beizug des Gutachters durchführen müssen. Besondere Umstände, welche ein Absehen davon rechtfertigen könnten, legt sie nicht dar. Solche Umstände sind auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Auf die Ausführungen in der Beschwerde zu Art. 6 EMRK braucht unter diesen Umständen ebenso wenig eingegangen zu werden wie auf die materiellen Vorbringen zur Massnahmeverlängerung.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (BGE 139 III 396 E. 4.1). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. März 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beizug des psychiatrischen Gutachters und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Kanton Bern hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

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