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Impressum – Cunow
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Design und Visualisierung der Internetpräsenz
– Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
– Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
– Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
– Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
– Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
– Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
– Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
– Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
– Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
– Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
– Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Website: www.cunow-online.de
– Die Internetseite der Werner Cunow Einzelunternehmen erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. – Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen die Werner Cunow Einzelunternehmen keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Werner Cunow daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
– Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. – Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
– Die Internetseiten der Werner Cunow Einzelunternehmen verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. – Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. – Durch den Einsatz von Cookies können die Werner Cunow Einzelunternehmen den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. – Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. – Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
– Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
– Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: – die Verarbeitungszwecke – die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden – die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen – falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer – das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung – das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde – wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten – das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person – Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. – Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
– Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. – Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
– Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: – Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. – Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. – Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. – Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. – Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. – Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. – Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Werner Cunow gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Werner Cunow wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. – Wurden die personenbezogenen Daten von der Werner Cunow öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Werner Cunow unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Werner Cunow wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
– Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: – Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. – Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. – Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. – Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. – Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Werner Cunow gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Werner Cunow wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
– Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. – Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. – Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Werner Cunow wenden.
– Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. – Die Werner Cunow verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. – Verarbeitet die Werner Cunow personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Werner Cunow der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Werner Cunow die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. – Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Werner Cunow zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. – Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Werner Cunow oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
– Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. – Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Werner Cunow angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. – Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
– Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt. – Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA. – Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz „_gat._anonymizeIp“. Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt. – Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen. – Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen. – Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter. – Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. – Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons. – Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.
– Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden – Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
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matches:
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


a) Verknüpft ein Unternehmen den Produktabsatz mit der Förderung sozialer, sportlicher, kultureller oder ökologischer Belange (sog. Sponsoring), verstößt es regelmäßig nicht gegen das Verbot unangemessener unsachlicher Beeinflussung des Kunden i.S. von § 4 Nr. 1 UWG.
BGH, Urt. v. 26. Oktober 2006 - I ZR 33/04 - OLG Hamm, LG Siegen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann
Die Krombacher Regenwald-Aktion läuft vom 01.05. bis 31.07.2002. In diesem Zeitraum wird mit jedem gekauften Kasten Krombacher 1 m² Regenwald in Dzanga Sangha nachhaltig geschützt. Dies stellt der WWF Deutschland sicher."
"Helfen Sie! Mit jedem Kasten Krombacher von  bis "
Weiterhin hat der Kläger zu 2 die Erstattung von Kosten in Höhe von 235,82  nebst Zinsen für eine Abmahnung und das Verlangen einer Abschlusserklärung gegenüber der Beklagten begehrt.
Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich des Antrags des Klägers zu 1 die "Oder"-Verknüpfung entfallen ist (OLG Hamm, Urt. v. 13.1.2004 - 4 U 112/03, abrufbar bei juris; zum Verbot im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung: OLG Hamm GRUR 2003, 975).
1. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass auch auf der Grundlage der Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 ein solcher Anspruch begründet ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk).
Im Rahmen der Wertreklame ist es dem Unternehmer nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht verwehrt, die Abgabe von zwei keine Funktionseinheit bildenden Produkten in einer Weise miteinander zu verbinden, dass beim Erwerb des einen Produkts das andere ohne Berechnung abgegeben wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz 14 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I). Entsprechendes hat zu gelten, wenn der Unternehmer den Produktabsatz statt mit einer zusätzlichen Ware mit der Förderung sozialer, sportlicher, kultureller oder ökologischer Belange (sogenanntes Sponsoring) koppelt. Die freie Entscheidung des Verbrauchers wird regelmäßig nicht dadurch gefährdet, dass seine Kaufentscheidung nicht auf ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen, sondern auch auf der Möglichkeit beruht, sich durch die vom Unternehmer versprochene Förderung eines Dritten mittelbar für das damit verbundene Ziel zu engagieren. Die Schwelle zur Unlauterkeit nach § 4 Nr. 1 UWG wird erst überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 245/02, GRUR 2006, 511 Tz 21 = WRP 2006, 582 - Umsatzsteuererstattungs-Modell; Urt. v. 6.7.2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Tz 16 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden). Davon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Denn es bleibt der freien Entschließung des Verbrauchers überlassen, ob er sich bei seiner Kaufentscheidung von dem Engagement des Unternehmers beeinflussen lässt.
cc) Danach besteht im Falle der Kopplung eines Absatzgeschäftes mit einem sozialen, kulturellen, sportlichen oder ökologischen Engagement weder aufgrund des Verbots einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme auf Marktteilnehmer (§§ 3, 4 Nr. 1 UWG) noch unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung (§§ 3, 5 UWG) eine allgemeine Verpflichtung des Unternehmens, über die Art und Weise der Unterstützung oder die Höhe bzw. den Wert der Zuwendung aufzuklären (OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 51, 52; Fezer/Steinbeck aaO § 4-1 Rdn. 370; Gloy/Loschelder/Hasselblatt, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 63 Rdn. 67; Harte/Henning/Stuckel, UWG, § 4 Nr. 1 Rdn. 109; Hartwig, GRUR 2003, 924, 927; Günther/Beyerlein, WRP 2004, 1142, 1144; für weitergehende Informationspflichten: Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 UWG Rdn. 1.165; Seichter in Ullmann aaO § 4 Nr. 1 Rdn. 116; Nordemann/Dustmann, Festschrift Tilmann, 2003, S. 207, 217; offengelassen von Lindacher, Festschrift Tilmann, 2003, S. 195, 205). Verspricht ein Unternehmen in der Werbung, ein bestimmtes Projekt zu unterstützen, besteht der zusätzliche Kaufanreiz darin, dass sich der Verbraucher durch den Warenbezug für das entsprechende Ziel engagieren kann, ohne eigene weitere Aufwendungen über den Kaufpreis hinaus tätigen zu müssen. Hat der Werbende keine nach Art und Umfang näher bestimmte Leistung versprochen, wird der Verbraucher nur erwarten, dass das werbende Unternehmen zeitnah überhaupt eine Unterstützungsleistung erbringt und diese nicht so geringfügig ist, dass sie die werbliche Herausstellung nicht rechtfertigt. Davon abgesehen ist die Werbung mit einem nicht näher spezifizierten Sponsoring allein nicht geeignet, aufgrund mangelnder Transparenz die angesprochenen Verkehrskreise unangemessen unsachlich i.S. von § 4 Nr. 1 UWG zu beeinflussen oder sie
über die Art und Weise der Unterstützungsleistung oder deren Umfang zu täuschen.
dd) Trifft die Beklagte danach keine generelle Pflicht, in der Werbung
über die konkret ergriffenen Maßnahmen zur Förderung des Regenwaldprojektes zu informieren, steht den Klägern kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Transparenz der Werbung mit der Förderung des Projekts nach § 4 Nr. 1 UWG zu.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Auffassung des Verkehrs von Art und Umfang des Engagements der Beklagten für das Regenwaldprojekt mit ihren tatsächlichen Unterstützungsleistungen übereinstimmt, wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung grundsätzlich bei den Klägern liegt. Diese haben jedoch hinsichtlich des konkret abgeführten Betrages keine genaue Kenntnis und auch keine Möglichkeit, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während die Beklagte über diese Kenntnis verfügt und die Aufklärung ohne Weiteres leisten kann. Daher kann die Beklagte nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB eine prozessuale Erklärungspflicht treffen. Dies setzt voraus, dass die Kläger über bloße Verdachtsmomente hinaus die für die Irreführung sprechenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt haben (BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 UWG Rdn. 3.23; Fezer/Büscher aaO § 12 Rdn. 276).
b) Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass eine Fehlvorstellung des Publikums vorliegt, wird es in die Beurteilung einzubeziehen haben, dass unrichtige Angaben nur dann gegen das Irreführungsverbot nach § 3 UWG a.F., §§ 3, 5 UWG verstoßen, wenn sie geeignet sind, das Marktverhalten der Gegenseite, im vorliegenden Fall also den Kaufentschluss der Verbraucher, zu beeinflussen (BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 253/97, GRUR 2000, 914, 915 = WRP 2000, 1129 - Tageszulassung II; Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei). Zwar kann in der Regel aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Irreführung geschlossen werden (BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 241 = WRP 2000, 92 - Last-Minute-Reise). Im vorliegenden Fall könnten sich aber im Hinblick auf die Werbung mit dem Schutz eines Quadratmeters Regenwald beim Erwerb eines Kastens Krombacher Bier Zweifel ergeben, wenn es dem Verbraucher nicht unbedingt auf die Art und Weise ankommt, wie den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird, sondern vielmehr darauf, dass eine nennenswerte Förderung des Umweltprojekts erfolgt. In diesem Zusammenhang könnte die Bereitschaft des Publikums zum Kauf der derart beworbenen Produkte der Beklagten
aber auch größer sein, wenn der Käufer die Vorstellung hat, mit seiner im Streitfall nur mittelbaren Zuwendung einen ganz konkreten Schutz für eine bestimmte Fläche Regenwald zu erreichen und nicht nur ein Umweltprojekt allgemein zu fördern.


text:
4D_43/2014 19.11.2014
4D_43/2014
vertreten durch Rechtsanwälte André Adly Girguis und Roger Büchi,
A.a. Die A.________ AG stand mit der B.________ AG im Zusammenhang mit ihrer Suche nach einer Arbeitnehmerin in der Funktion als Office Manager und Assistenz für den Executive Chairman und Verwaltungsratspräsidenten C.________ in Kontakt. Die Personalberatungsgesellschaft übermittelte C.________ drei Bewerbungsdossiers. Darunter befand sich auch dasjenige von D.________, welche in der Folge gemäss Arbeitsvertrag vom 4. Juli 2011 mit Arbeitsbeginn am 13. Juni 2011 von der A.________ AG eingestellt wurde. Vereinbart wurde ein Jahresbruttolohn von Fr. 97'500.--. D.________ kündigte diese Anstellung kurze Zeit später, am 29. Juli 2011, per Ende August 2011. Die Rechnung der B.________ AG vom 30. Juni 2011 für die Vermittlung von D.________ an die A.________ AG über Fr. 21'902.40 blieb unbezahlt.
A.b. Mit Klage vom 9. Mai 2012 beantragte die B.________ AG dem Kantonsgericht Zug, die A.________ AG sei zu verpflichten, ihr Fr. 17'521.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. August 2011 zu bezahlen und der Rechtsvorschlag in der beim Betreibungsamt Zug eingeleiteten Betreibung sei zu beseitigen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Beweisverfahrens wurden E.________, Mitarbeiter der B.________ AG, und F.________, Mitglied des Verwaltungsrates der B.________ AG, sowie C.________ befragt. In der anschliessenden Hauptverhandlung vom 15. Januar 2013 reduzierte die B.________ AG den eingeklagten Forderungsbetrag auf Fr. 16'848.--. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug verpflichtete die A.________ AG, der B.________ AG Fr. 16'848.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen und stellte fest, die beim Betreibungsamt Zug angehobene Betreibung könne im Umfang von Fr. 16'848.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2011 fortgesetzt werden (Entscheid vom 13. Mai 2013).
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der A.________ AG wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 6. Mai 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1); es auferlegte der A.________ AG für das Berufungsverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 2'350.-- (Dispositiv-Ziffer 2) und eine Parteientschädigung zugunsten der B.________ AG von Fr. 2'550.-- (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die A.________ AG, die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des Obergerichtsurteils vom 6. Mai 2014 seien aufzuheben, die Forderungen der B.________ AG von Fr. 16'848.-- (nebst Zins zu 5 % seit 7. August 2011) und von Fr. 103.-- für Zahlungsbefehlskosten sowie das Begehren der B.________ AG um Fortsetzung der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug im Umfang von Fr. 16'848.-- (nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2011) seien abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner wird das Rechtsbegehren gestellt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Obergericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 6. Mai 2014 auf weitere Ausführungen; dem Gesuch um aufschiebende Wirkung opponiert es nicht. Die B.________ AG beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen, ebenso die Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und der Entscheid des Obergerichts sei zu bestätigen.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 3. September 2014 abgewiesen.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 6. Mai 2014 ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 117 in Verbindung mit Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 114 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert erreicht die erforderliche Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG (Fr. 30'000.--) nicht, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht offensteht. Die erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist demnach zulässig (Art. 113 BGG).
2.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die beschwerdeführende Partei muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was in der Beschwerde präzise geltend zu machen ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
2.2.1. Wird dem kantonalen Gericht Willkür (Art. 9 BV) in der Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen, so hat die beschwerdeführende Partei darzutun, dass die willkürlichen Feststellungen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begründung, sondern auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist. Willkür liegt dabei nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
2.2.2. Wer den Sachverhalt ergänzen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde ebenfalls näher darzulegen ist (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
3.1. Schon im vorinstanzlichen Verfahren war unbestritten, dass C.________ die Beschwerdegegnerin am 19. Mai 2011 telefonisch kontaktiert hatte, um deren Dienste bei der Suche nach einer neuen Assistentin in Anspruch zu nehmen. Das Obergericht erachtete es als erstellt, dass die Parteien für die Besetzung der Stelle einen - gültigen - Mäklervertrag nach Art. 412 ff. OR abgeschlossen haben. Aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin habe die Beschwerdegegnerin davon ausgehen dürfen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Letzteren auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden würden, respektive Vertragsbestandteil geworden seien. Denn anlässlich des Telefongesprächs vom 19. Mai 2011 sei die Provisionshöhe zwar thematisiert worden, ohne dass eine Einigung darüber erzielt worden wäre, noch am gleichen Tag aber habe die B.________ AG per E-Mail ein erstes Bewerbungsdossier mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die AGB im Anhang ("You find our business conditions in German in the third PDF") geschickt. Eine Reaktion der Beschwerdeführerin auf die Zusendung der AGB sei weder dokumentiert noch erstellt. Nach Erhalt der weiteren zwei Bewerbungsdossiers inklusive der AGB habe die Beschwerdeführerin mit allen drei Kandidatinnen Bewerbungsgespräche durchgeführt. Die Beschwerdegegnerin habe dieses Verhalten zu Recht als Einverständnis auch zum Inhalt der beigefügten AGB verstehen dürfen. Wäre die A.________ AG mit dem Inhalt der AGB nicht einverstanden gewesen, hätte sie umgehend bei der B.________ AG reklamieren müssen oder zumindest die ihr zugestellten Bewerbungsdossiers nicht verwenden dürfen. Durch ihr Verhalten habe sie stillschweigend den in den AGB enthaltenen Vertragsbestimmungen zugestimmt. Die Qualifikation des Mäklervertrags als Nachweis- oder Vermittlungsmäkelei sei nur von geringer Bedeutung. Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Vermittlungstätigkeit der Beschwerdegegnerin mit D.________ einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe, weshalb der B.________ AG gemäss Art. 413 Abs. 1 OR grundsätzlich ein Mäklerlohn zustehe. Das Kantonsgericht habe in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt, wie sich die der Beschwerdegegnerin zugesprochene Provision von Fr. 16'848.-- (gestützt auf die AGB) errechne. Der von der A.________ AG geltend gemachte Schaden von Fr. 18'750.-- infolge Schlechterfüllung sei bereits vom Kantonsgericht mangels genügender Substanziierung verneint worden. Selbst wenn auf die neuen Ausführungen der A.________ AG eingetreten werden könnte, wonach nun die Lohnausgaben für D.________ als positives Vertragsinteresse zu bezeichnen seien, wäre der von ihr behauptete Schaden in der Höhe von Fr. 18'750.-- nicht belegt.
3.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 1 OR, das Konsensprinzip sowie den Anspruch auf ein faires Verfahren und die Beweislastverteilungsregel von Art. 8 ZGB in haltloser und willkürlicher Weise verletzt. Unter Berufung auf Thomas Koller, AGB-Kontrolle und UN-Kaufrecht, in: Besonderes Vertragsrecht - aktuelle Probleme, in: Festschrift für Heinrich Honsell, 2002, S.223 ff., führt sie aus, für einen wirksamen Einbezug der AGB in den Vertrag sei erforderlich, dass diese dem Vertragsgegner vor Vertragsschluss ausgehändigt werden oder dass ihm zumindest ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werde, von diesen AGB rechtzeitig und in Ruhe Kenntnis zu nehmen. Sie unterlässt es jedoch, den Hinweis des Autors wiederzugeben, wonach es den Parteien freistehe, die AGB auch erst zu übernehmen, nachdem sie den Vertrag bereits abgeschlossen haben, was allerdings eine Modifikation des bereits geschlossenen Vertrags voraussetze (Koller, a.a.O., S. 228). Es erübrigt sich, näher auf diese Textstellen und die Behauptung der Beschwerdeführerin einzugehen, die AGB seien nachgeschoben worden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin die AGB noch am gleichen Tag nach dem Telefongespräch vom 19. Mai 2011 an die Beschwerdeführerin übermittelt hatte, die A.________ AG also im Besitz der allgemeinen Vertragsbestimmungen war, als sie die drei von der B.________ AG vorgeschlagenen Personen zu Bewerbungsgesprächen eingeladen hatte, ist die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe den AGB (somit auch den darin enthaltenen Honoraransätzen) konkludent zugestimmt, unabhängig davon, ob von einer entsprechenden Abrede im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder erst im Nachgang dazu ausgegangen wird, nicht willkürlich. Die Behauptungen, C.________ sei der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig gewesen, um die in Deutsch abgefassten AGB zu verstehen, und die Beschwerdegegnerin habe zudem den Nachweis nicht erbracht, dass ein Honorar auf Erfolgsbasis (Ziff. 1 der AGB) und nicht ein solches auf Mandatsbasis (Ziff. 2 der AGB) abgemacht worden sei, sind neu, weshalb das Bundesgericht darauf und auf die damit im Zusammenhang stehenden Rügen der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und die Beweislastverteilungsregel von Art. 8 ZGB nicht eingehen kann.
3.2.2. In der Verfassungsbeschwerde wird zudem gerügt, die Vorinstanz verletze in willkürlicher Weise Art. 8 ZGB in Verbindung mit Art. 412 OR, weil sie die Qualifikation des Mäklervertrags als Nachweis- oder Vermittlungsmäkelei offen lasse und für den Provisionsanspruch als ausreichend qualifiziere, dass ein Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und D.________ abgeschlossen worden sei. Mit dem blossen Nachweis eines Interessenten verdiene der Vermittlungsmäkler jedoch die Provision selbst dann nicht, wenn ein Vertrag tatsächlich zustande komme.
Durch den Mäklervertrag erhält der Mäkler gemäss Art. 412 Abs. 1 OR den Auftrag, gegen eine Vergütung, Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen (Nachweismäkelei) oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln (Vermittlungsmäkelei). Die Tätigkeit des Nachweismäklers beschränkt sich auf die Bekanntgabe einer oder mehrerer konkret bestimmter Abschlussgelegenheiten, während der Vermittlungsmäkler auf den Vertragsabschluss aktiv hinwirkt. In beiden Fällen setzt der Anspruch auf den Mäklerlohn einen Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Mäklers und dem tatsächlichen Zustandekommen des Hauptvertrags bzw. Zielgeschäfts voraus ("Erfolgsbedingtheit"; Urteil 4A_283/2012 vom 31. Juli 2012 E. 5.2). Der Mäklerlohn ist gemäss der dispositiven Bestimmung in Art. 413 Abs. 1 OR denn auch (erst) verdient, sobald das Zielgeschäft durch Nachweis oder Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist (Urteil 2C_1026/2012 vom 1. April 2013 E. 2.1; zitiertes Urteil 4A_283/2012 E. 4.1; BGE 131 III 268 E. 5.1.2 S. 275; 124 III 481 E. 3a S. 482 f.; 114 II 357 E. 3a S. 359; 106 II 224 E. 4 S. 225; 97 II 355 E. 3 S. 357; vgl. zum Ganzen Caterina Ammann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 413 OR). Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass sich die Vorinstanz nicht abschliessend für Nachweis- oder Vermittlungsmäkelei ausgesprochen hat. Sie stellt zwar fest, dass die übereinstimmenden Aussagen von C.________ und E.________, wonach eine Teilnahme der B.________ AG an Vorstellungsgesprächen nicht vereinbart worden sei, eher für Nachweismäkelei sprechen würden, vertritt jedoch die Ansicht, dass die Qualifikation des Mäklervertrags nur von geringer Bedeutung sei, denn so oder anders stehe der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 413 Abs. 1 OR grundsätzlich ein Mäklerlohn zu, da infolge ihrer Vermittlungstätigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und D.________ ein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei. Die gegen diese Betrachtungsweise erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin vermögen keine Willkür aufzuzeigen. Soweit sie nämlich behauptet, die Beschwerdegegnerin habe neben der Nennung von möglichen Stellenbewerbern diverse Tätigkeiten zur Förderung der beidseitigen Abschlussbereitschaft übernommen, insbesondere - gemäss den AGB - die Beratung und Betreuung bis zur Vertragsunterzeichnung, kann sie daraus von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Als Vertrag des Privatrechts kommt der Mäklervertrag durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien zustande (Art. 1 OR). Eine solche liegt vor, wenn jede Partei die andere tatsächlich richtig verstanden hat, die Parteien mithin übereinstimmend einen Vertrag bestimmten Inhalts abschliessen wollten (tatsächlicher Konsens). Hat eine Partei die andere nicht tatsächlich richtig verstanden, kommt das Vertrauensprinzip zum Zug, das heisst die Erklärung der anderen Partei ist so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (normativer Konsens; BGE 132 III 626 E. 3.1; 123 III 35 E. 2b; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2014, Rz. 315 ff.). Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Annahme der Vorinstanz, wonach ein Mäklervertrag zustande gekommen und demnach der Mäklerlohn grundsätzlich geschuldet sei, ein verfassungsmässiges Recht verletzen sollte. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass sich an ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht selbst dann nichts geändert hätte, wenn die Vorinstanz ausdrücklich Vermittlungsmäkelei angenommen hätte. Das letztinstanzlich vorgebrachte Argumentarium der Beschwerdeführerin ist nicht geeignet, das Zustandekommen des Mäklervertrages in Zweifel zu ziehen, sondern beschlägt im Grunde genommen die Frage, ob eine Schlechterfüllung des Mäklervertrags vorliege. Eine nicht gehörige Erfüllung ändert jedoch am Zustandekommen des Vertrags zwischen den Parteien nichts.
3.2.3. Die Beschwerdeführerin behauptet schliesslich, die Vorinstanzen hätten ihr die Möglichkeit vereitelt, die völlige Unbrauchbarkeit der Arbeit von D.________ und den dadurch entstandenen Schaden in der Höhe der Lohnzahlungen an diese von gesamthaft Fr. 18'750.-- nachzuweisen, weil sie dem Antrag auf Zeugeneinvernahme der Leiterin des Rechnungswesens und Mitarbeitern von D.________, G.________, nicht nachgekommen seien. Damit sei ihr Recht auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein faires Verfahren verletzt worden.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; 128 III 271 E. 2a/aa S. 273 mit Hinweisen). Wenn die Vorinstanz in Würdigung der vorhandenen Beweise eine rechtserhebliche Tatsache als bewiesen oder als widerlegt erachtet, liegt Beweiswürdigung vor und eine Verletzung von Art. 8 ZGB, der an die Beweislosigkeit anknüpft, fällt ausser Betracht (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.). Art. 8 ZGB regelt die Beweiswürdigung nicht und schliesst auch die antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 122 III 219 E. 3c S. 223 f.). Es ist dem Gericht somit nicht verboten, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen oder auf die Abnahme von (weiteren) Beweisen zu verzichten, wenn es aufgrund der abgenommenen Beweise seine Überzeugung bereits gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert werden (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.). Im vorliegenden Fall qualifizierte die Vorinstanz das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Berufungsschrift, in welcher die Lohnausgaben für D.________ als positives Vertragsinteresse bezeichnet werden und dieses mit Fr. 18'750.-- beziffert wird, als unechtes Novum, weshalb sie in diesem Punkt auf die Berufung nicht eintrat. Dennoch hielt sie fest, dass - selbst wenn auf die neuen Ausführungen eingetreten werden könne - der Schaden in der genannten Höhe nicht belegt sei. Wenn die Beschwerdeführerin nämlich den behaupteten Schaden mit den zweieinhalb Monatslöhnen für D.________ gleichsetze, mache sie damit implizit wieder geltend, deren Arbeit sei wertlos gewesen, bzw. es habe keine Gegenleistung für die Lohnzahlung gegeben. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin D.________ nicht bereits nach kurzer Zeit gekündigt habe, wenn sich die fehlende persönliche und fachliche Eignung nach der beschwerdeführerischen Behauptung doch schon unmittelbar nach Stellenantritt gezeigt habe. Da die Beschwerdeführerin dennoch am Arbeitsverhältnis mit D.________ festgehalten habe, könne von vornherein nicht von einer völligen Unbrauchbarkeit der Arbeitsleistungen ausgegangen werden. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen geht somit hervor, dass die Aussagen der G.________ nichts an dieser Einschätzung hätten ändern können, auch wenn sie - wie dies in den vorinstanzlichen Verfahren von der Beschwerdeführerin behauptet wurde - anlässlich der Befragung bestätigt hätte, dass D.________ kaum zu gebrauchen gewesen sei. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211). Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Die (mit Bezug auf die unterbliebene Befragung von G.________ antizipierte) Beweiswürdigung der Vorinstanz kann nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden. Die Beschwerdeführerin nennt keine stichhaltigen Gründe, welche zur Annahme von Willkür berechtigen würden. Inwieweit eine Verletzung von anderen verfassungsmässigen Rechten vorliegen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb sich Weiterungen erübrigen.
Die Beschwerde ist unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

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Art. 90
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Art. 74
Art. 106
Art. 116
Art. 106
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Art. 99
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Art. 412
Art. 413
Art. 1
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 412
Art. 412
Art. 413
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Art. 413
Art. 413
BGE
Art. 8
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Art. 68


FINANZAMT NEUBRANDENBURG - STEUERBETRUG AN DEUTSCHEN RENTNERN IN MILLIARDENHÖHE - RIA - RENTNER IM AUSLAND
Kurze Einführung in die komplexe Thematik
Aktualisiert am 01.06.2020
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Weltweit bekannt für seine verfassungswidrigen und somit strafbar manipulierten Steuerbescheide
Das deutsche Einkommensteuerrecht besteht aus 2 Kategorien
STEUERPFLICHTEN und STEUERRECHTEN
und diese sind erstaunlicherweise noch einmal unterteilt in
verfassungskonforme und verfassungswidrige Rechtsnormen
In den verfassungskonformen Rechtsnormen ist unmissverständlich dokumentiert:
hat Anrecht auf Steuerrechte/Steuervorteile wie den Grundfreibetrag
GG § 1 Abs. 1 (Grundgesetz)
in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1
In der alltäglichen Steuerpraxis wird das verkörpert durch den
siehe oben unter Tabellen - Grundfreibetrag
Das Finanzamt Neubrandenburg verweigert allen deutschen Rentnern dieses Anrecht auf den steuerlichen Grundfreibetrag und verstösst somit gegen die elementarsten Vorgaben der verfassungskonformen deutschen Rechtsnormen.
Das Finanzamt Neubrandenburg steht über der Realität.
Die Realität hat sich dem FA Nbb anzupassen
EStG § 32 a
ist im Grundgesetz und in den verfassungskonformen deutschen Rechtsnormen seit Jahrzehnten eingebunden, und diese Rechtsnormen besagen unmissverständlich - original Wortlaut:
(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden jährlichen Einkommen - zvE.
Das in allen Steuerbescheiden als einer der Grundpfeiler ausgewiesene zvE bemisst sich nach verfassungskonformen Gesetzesvorlagen. Der zweite Grundpfeiler für eine verfassungskonforme Rentenbesteuerung ist der ESt-Grundtarif. Die Einkommensteuer darf nur nach diesen zwei Grundpfeilern ermittelt werden. Alle anderen Verfahren zur Ermittlung der Einkommensteuer sind strafrechtlicher Natur.
640 deutsche Finanzämter folgen diesen Rechtsnormen und Gesetzesvorlagen, das Finanzamt Neubrandenburg folgt diesen Rechtsnormen NICHT, sondern bemisst die Einkommensteuer nach eigenem Bekunden nach internationalen anerkannten Grundsätzen, was immer das auch heissen mag.
Das Finanzamt Neubrandenburg bemisst die Einkommensteuer NICHT nach dem auf allen Steuerbescheiden ausgewiesenen zu versteuernden Einkommen (zvE), weil sonst die grosse Mehrzahl der deutschen Rentner ihrer kleinen Renten zufolge steuerfrei wäre, was zu Folge hätte, dass ein Grossteil der ca. 450 Finanzbeamten des FA Nbb ihren Hut nehmen könnten.
Die Einkommensteuer beträgt, gemessen an einer monatlichen Durchschnitts-rente von € +/- 900,-- und je nach Veranlagungszeitraum, in der Regel € 0,00.
Lediglich für monatliche Einkommen, die wesentlich höher sind als € 900,--, muss gemäss verfassungskonformer Rechtsnormen Einkommensteuer gezahlt werden.
Alle Paragraphen, die die Steuerrechte/Steuervorteile wie den Grundfreibetrag zum Inhalt haben, entsprechen den verfassungskonformen deutschen Rechtsnormen.
Alle ESt-Paragraphen, die die Steuerrechte/ Steuervorteile nicht zum Inhalt haben oder die diese Rechte einschränken oder ganz aufheben, sind verfassungswidrig und somit bei Anwendung strafrechtlicher Natur.
Das beste Beispiel dafür sind EStG § 1, § 32a, § 49 und § 50.
EStG § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 32a haben den Grundfreibetrag zum Inhalt und sind absolut mit den verfassungskonformen Rechtsnormen vereinbar, wogegen EStG § 1 Abs. 3 das Anrecht auf den Grundfreibetrag einschränkt und Absatz 4 mit Bezug auf § 49 den Grundfreibetrag sogar völlig ausschliesst, das heisst, dass diese Paragraphen strafrechtlicher Natur sind, da sie mit den verfassungskonformen deutschen Rechtsnormen nicht vereinbar sind.
Nach § 49 sind praktisch alle deutschen Einkünfte beschränkt steuerpflichtig ohne Anrecht auf den Grundfreibetrag, somit auch die unbeschränkt steuerpflichtigen Einkommen mit Anrecht auf den Grundfreibetrag.
EStG § 50 kehrt den steuerlichen Grundfreibetrag sogar ins Gegenteil um, so dass er nun als steuerpflichtiges Einkommen auf das in allen Steuerbescheiden ausgewiesene zu versteuernde Einkommen - zvE - aufgeschlagen werden kann, was völlig absurd ist.
Ein seit mehr als 20 Jahren im Grundgesetz/Verfassung verankerter Steuerfreiibetrag wird gemäss EStG § 50 als zu versteuerndes Einkommen angesehen und auf die Rente aufgeschlagen.
Mit wenigen Ausnahmen werden deutsche Rentner von 640 Finanzämtern nach den verfassungskonformen deutschen Rechtsnormen steuerlich veranlagt, was absolut in Ordnung ist, wogegen die vom Finanzamt Neubrandenburg angewendeten verfassungswidrigen Rechtsnormen den Weg frei machen für
Rentensteuerbetrug in Milliardenhöhe
wie vom Finanzamt Neubrandenburg seit mehr als 10 Jahren sehr erfolgreich praktiziert,
staatlich sanktioniert und von der Justiz geduldet
und das im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland
Und noch einmal:
Damit jeder weiss, was beim weiteren Studium dieses Webportals auf ihn oder sie zukommt, hier ein kleiner Vorgeschmack was deutsche Rentner betrifft:
Nach § 1 EStG sind unbeschränkt steuerpflichtige Rentner mit Anrecht auf Steuervorteile wie den Grundfreibetrag beschränkt steuerpflichtig ohne Anrecht auf Steuervorteile wie den Grundfreibetrag.
Rentner sind unbeschränkt beschränkt steuerpflichtig
Rentner sind beschränkt unbeschränkt steuerpflichtig
Das ist die schizophrene Logik mental gestörter Geistesgiganten sprich Fachidioten und die Grundlage für Rentensteuerbetrug in Milliardenhöhe an deutschen Rentnern.
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