Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 2.3 Urlaubsgeld
Rz. 15 Sozialversicherungsrechtlich handelt es sich bei Urlaubsgeldern um Einmalzahlungen.mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 1.3 Urlaubsgeld
Rz. 3 Das Urlaubsgeld gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Soweit es als Einmalbetrag ausgezahlt wird, muss die Besteuerung als sonstiger Bezug erfolgen.mehr
Die Urteile des EuGH vom 20.1.2009 und des BAG vom 24.3.2009 haben auch Auswirkungen auf das Bilanzsteuerrecht. Bisher waren in den Jahresabschlüssen ausschließlich Rückstellungen für die Urlaubsverpflichtungen aus dem abgelaufenen Kalenderjahr zu bilden, da davon ausgegangen wurde, dass Urlaubsansprüche aus früheren Jahren zum Ende des Kalenderjahres oder nach Ablauf des Üb...mehr
Das Bundesurlaubsgesetz legt die wesentlichen Grundzüge des Urlaubsrechts, von denen die Regelungen der §§ 26, 27 TVöD teilweise abweichen, wie folgt fest: Das Kalenderjahr ist das Urlaubsjahr. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt seit dem 1.1.1995 pro Kalenderjahr mindestens 24 Werktage (= 20 Arbeitstage). Der Anspruch entsteht in voller Höhe nach Ablauf d...mehr
Tillmanns/Arnold, BUrlG, SGB IX § 210 Abs. 3 SGB IX - Be ... / 4 Gewährung zusätzlichen Urlaubsgelds
Rz. 8 Gemäß § 210 Abs. 3 Satz 2 SGB IX erhalten die schwerbehinderten Menschen, sofern eine besondere Regelung nicht besteht, als zusätzliches Urlaubsgeld 2 % des in der Zeit vom 1.5. des vergangenen bis zum 30.4. des laufenden Jahres verdienten Arbeitsentgelts ausschließlich der Unkostenzuschläge. Gemeint ist hier nicht etwa das Urlaubsentgelt, sondern das Gesetz unterschei...mehr
Tillmanns/Arnold, BUrlG, SGB IX § 210 Abs. 3 SGB IX - Be ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 In Heimarbeit beschäftigte Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte sind nach § 12 BUrlG urlaubsrechtlich den übrigen Arbeitnehmern gleichgestellt. § 210 Abs. 3 SGB IX bezieht die in Heimarbeit Beschäftigten Schwerbehinderten in den Zusatzurlaubsanspruch der schwerbehinderten Arbeitnehmer nach § 208 SGB IX mit ein. Ferner regelt die Norm die Bezahlung (Urlaubsentgel...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Einzelvertragliche Bez ... / 3.3 Unklarheitenregel
Die Formulierung einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeklausel muss eindeutig sein. Dies gilt auch für Vertragsklauseln, die als Bezugnahmeklausel ausgelegt werden könnten. Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Die sog. Unklarheitenregel beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.2.2 Günstigkeitsvergleich zwischen Arbeitsvertrag-Betriebsvereinbarung bzw. Arbeitsvertrag-Tarifvertrag
Rz. 15 Im Verhältnis der unter dem Rang des BUrlG stehenden Regelungen in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung und einem Arbeitsvertrag gilt die Einschränkung des Einzelvergleichs, wie er durch § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG vorgegeben ist, dann nicht, wenn das Verhältnis dieser Regelungen zueinander und nicht im Verhältnis zum BUrlG zur Prüfung steht. Bei der Frage, ob...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.1.1 Vorrangprinzip
Rz. 7 Tarifverträge dürfen von den Vorschriften des BUrlG auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Denn von der Formulierung in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, dass von den vorstehenden Vorschriften – und damit den §§ 1–12 BUrlG – in Tarifverträgen abgewichen werden dürfe, sind sowohl für die Arbeitnehmer günstigere als auch schlechtere Abweichungen umfasst (sog. tarifvertrag...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.3 Individualvertragliche Vereinbarung des Tarifvertrags (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 22 Der Vorrang tariflicher Regelungen vor dem BUrlG nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG kann nur dann greifen, wenn beide Parteien tarifgebunden sind (§ 3 Abs. 1 TVG), weil sie Mitglieder der tarifschließenden Parteien sind (Gewerkschaft einerseits und Arbeitgeberverband andererseits, sofern kein Haustarifvertrag vorliegt) oder der Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklär...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.5.1 Zuschläge (§§ 1, 11 Abs. 1 BUrlG)
Rz. 57 Beispiel Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen im Arbeitsvertrag folgende Regelung: „§ 2 Arbeitszeit Die wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt 40 Stunden. Die Arbeitszeit ist in der Zeit von Montag bis Freitag zu erbringen. § 3 Vergütung und Zuschläge Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn von 13,50 EUR. Zudem erhält er Zuschläge wie folgt:mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 8 Erwerbstätigkeit während des ... / 4.5 Keine Urlaubsentgeltreduzierung, kein Rückforderungsanspruch
Rz. 12 Ursprünglich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung vertreten, bei Verrichtung urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit habe der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung des für die entsprechende Zeit entrichteten Urlaubsentgelts einschließlich des zusätzlichen Urlaubsgeldes gem. § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB. Schließlich sei ...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / 7.2 Urlaubsgeld
Gesetzliche Regelungen zum Urlaubsgeld existieren nicht. Grundsätzlich gilt, dass jeder Anspruch auf Urlaubsgeld entfällt, wenn der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres vollständig in Elternzeit war, wenn der Arbeitgeber die Kürzung der Urlaubsansprüche vornimmt. Im Übrigen kann eine Kürzung ausdrücklich geregelt werden; wenn Urlaubsgeld nicht nur Arbeitsleistung entlohne...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / 7 Urlaub und Urlaubsgeld
Während der Elternzeit kann der Erholungsurlaub gekürzt werden, § 17 Abs. 1 BEEG. Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm gesetzlich eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, ...mehr
Rn. 1035 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Urlaubsrückstellung ist abstrakt das Produkt aus noch nicht genommenen Urlaubstagen (Resturlaub) und Arbeitskosten je Tag. In der Konkretisierung der Arbeitskosten je Tag unterscheiden sich Steuer- (BFH v 08.07.1992, BStBl II 1992, 910; BFH v 10.03.1993, BStBl II 1993, 446) und Handelsrecht (IDW v 16.04.1992, WPg 1992, 330). Im Handels...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / 7.1 Erholungsurlaub
Sofern der oder die Beschäftigte keine Teilzeitarbeit leistet, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub anteilig für Zeiten der Elternzeit kürzen (§ 17 BEEG). Die Kürzung kann jedoch nur für volle Kalendermonate der Elternzeit stattfinden. Selbst wenn in einem Monat lediglich Tage ohne Arbeitspflicht (z. B. Feiertage) fehlen, verhindert das die Kürzung. Praxis-Beispiel Berück...mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht / 3.1 Wegen beruflicher Anforderungen
Die gesetzliche Zielsetzung, Benachteiligungen zu verhindern, gilt nicht ausnahmslos. In § 8 AGG ist geregelt, unter welchen allgemeinen Voraussetzungen berufliche Anforderungen eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines der 8 in § 1 AGG genannten Merkmale ist danach nur zulässig, wenn das Merkmal "wegen der Art der auszuübende...mehr
Elternzeit / 2.2.1 Ruhende Beschäftigung
Ruht das Beschäftigungsverhältnis während der Elternzeit und wird während des ruhenden Beschäftigungsverhältnisses eine Einmalzahlung ausbezahlt, gilt: Die Einmalzahlung ist dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen, auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist. Die Einmalzahlung ist nur dann beitragspflichtig, wenn bereits im lau...mehr
Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung / 3 Urlaubsgeld
Vom Urlaubsentgelt im Sinne des § 11 Abs. 1 BUrlG zu unterscheiden ist das sog. Urlaubsgeld, das über das Urlaubsentgelt hinaus zusätzlich gezahlt wird. Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Insbesondere sieht das BUrlG eine solche zusätzliche Zahlung nicht vor. Gleichwohl ist ein Anspruch auf Urlaubsgeld in vielen Tarifverträgen und Einzelarbeitsverträgen enthalt...mehr
Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung / Zusammenfassung
Überblick Der gesetzliche Urlaub ist bezahlte Freistellung. Das Bundesurlaubsgesetz regelt allerdings nur die Entgeltfortzahlung für die Urlaubstage, das Urlaubsentgelt. In vielen Unternehmen erhalten die Arbeitnehmer zusätzlich eine Sonderzahlung, das Urlaubsgeld. Gezahlt wird dieses entweder kraft tariflicher Regelung oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung. Einen anderen...mehr
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Auswirkungen / 2.1 Höhe und Berechnung der Karenzentschädigung
Aus § 74 Abs. 2 HGB ergibt sich die Höhe der zu zahlenden Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts; § 74b Abs. 2 und 3 HGB weisen Berechnungsvorschriften hierfür aus. Es kommt bei der Frage, welche Leistungen einzubeziehen sind, nicht auf den Zahlungszeitpunkt an, sondern welchem Monat sie zuzurechnen sind. Erfolgt für den letzten Monat de...mehr


Seearbeitsgesetz, §99 SeeArbG, §100 SeeArbG, §101 SeeArbG, §102 SeeArbG, §103 SeeArbG | mit Referenzen
/ Gesetze / seearbg / abschnitt-6 / Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land
Seearbeitsgesetz (SeeArbG) : Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land
Seearbeitsgesetz: Inhaltsverzeichnis
(1) Das Besatzungsmitglied hat für die Dauer des Heuerverhältnisses im Falle einer Erkrankung oder Verletzung auf Kosten des Reeders Anspruch auf unverzügliche und angemessene medizinische Betreuung, wie sie im Allgemeinen den Arbeitnehmern an Land zur Verfügung steht, bis es wieder gesund ist oder bis die Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit als dauernd eingestuft ist, soweit die §§ 100
§ 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland § 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland
§ 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders § 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders
Weigert sich ein Besatzungsmitglied ohne berechtigten Grund, die angebotene Heilbehandlung oder Krankenhausbehandlung anzunehmen, so ruht der Anspruch auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders für die Dauer der unberechtigten Weigerung.
§ 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders § 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders
(1) Die medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders endet, sobald ein Besatzungsmitglied, das in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der privaten substitutiven Krankenversicherung versichert ist, an einem inländischen Ort das Schiff verlässt. Die medizinische Betreuung ist jedoch, wenn mit der Unterbrechung Gefahr verbunden ist, fortzusetzen, bis die zuständige Krankenversicherung oder die zuständige Unfallversicherung mit Leistungen beginnt.
(2) Ist ein Besatzungsmitglied im Ausland zurückgelassen worden, so endet die medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders, wenn das Besatzungsmitglied, das in der gesetzlichen Krankenversicherung oder der privaten substitutiven Krankenversicherung versichert ist, nach Deutschland heimgeschafft oder zurückgekehrt ist. Die medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders endet für jedes Besatzungsmitglied spätestens mit dem Ablauf der 26. Woche, nachdem es das Schiff verlassen hat. Bei Verletzung infolge eines Arbeitsunfalls endet die medizinische Betreuung, sobald die zuständige Unfallversicherung mit ihren Leistungen beginnt.
nichts anderes bestimmen. Sofern das Schiff in einem inländischen Hafen liegt, hat das Besatzungsmitglied entsprechend Satz 1 Anspruch auf vorbeugende Maßnahmen, die zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten und deren Verschlechterung notwendig sind und die Programme zur Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung umfassen.
(1) Hat ein Besatzungsmitglied das Schiff im Ausland wegen Krankheit oder Verletzung verlassen müssen, so kann das Besatzungsmitglied vom Reeder Heilbehandlung und Verpflegung in einem zumutbaren Krankenhaus verlangen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 hat der Reeder dem Besatzungsmitglied zur Befriedigung notwendiger persönlicher Bedürfnisse ein angemessenes Tagegeld zu zahlen, sofern nicht die Heuer nach § 104
§ 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall § 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall
fortzuzahlen ist.
§ 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall§ 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall
§ 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland§ 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland
§ 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders§ 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders
§ 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders§ 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders


Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten oder wirksam geworden ist, nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:
1. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, §§ 49 bis 50a, §§ 52, 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und Abs. 2 bis 8, §§ 61, 62 und 69e Abs. 3, 4 und 6 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14a Abs. 2 und die §§ 53 und 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.
2. Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:
a) Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.
b) Bei der Anwendung des § 53a Abs. 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts.
c) § 53a gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten andauert.
3. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach den ab dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts. § 56 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.
4. § 69 Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend.
5. Nummer 1 Satz 2 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden.


bandit.de Domain branchenfremd Produkt Domainrecht Urteil
Zwischen branchenfremden Produkte besteht keine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr. Keine grundsätzliche sittenwidrigen Behinderungsabsicht bei einer Vielzahl angemeldeter Domains.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 5.2.2002, Az. 5 U 178/01
Vorinstanz: Landgericht Berlin, Urteil vom 11.5.2001, Az. 102 O 2/01
Der Kläger zu 1. ist Inhaber der seit dem 13. Februar 1997 mit Priorität zum 23. Dezember 1996 eingetragenen Wortmarke "Bandit", u. a. für Motorradsturzhelme, Fahrradsturzhelme, Lederjacken und Motorradschutzkleidung aus Leder.
Die am 10. September 1998 in das Handelsregister eingetragene Klägerin zu 2. vertreibt Motorradhelme unter der Marke "Bandit". Gemäß einem Gesellschafterbeschluss der Klägerin zu 2. vom 21. Juli 1998 sollten dem Kläger zu 2 hinsichtlich der für ihn eingetragenen Marke Lizenzgebühren‘ berechnet nach einem Prozentsatz des Netto-Jahresumsatzes, gezahlt werden.
Die Beklagte hat sich über 2.000 Domains registrieren lassen, worauf sie im Internet wie aus der Anlage K 4 ersichtlich (BI. 31 bis 34 d. A.), hinweist. Zu diesen Domsins zählt auch die für sie seit dem 8. Juni 1997 bei der DENIG registrierte Internetadresse "bandit.de".
Unter dieser Domain sind Inhalte in das Netz gestellt für Dienstleistungen in Form eines Informationemagazins und Begriffsportals (Katalog von Webadressen mit Bezug zu dem Begriff "Bandit"). Diese Domain wurde in den Jahren 1998 und 1999 einem Dritten zur Nutzung unentgeltlich überlassen.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Beklagte verstoße gegen Marken- und Firmenrecht sowie auch gegen § 1 UWG; es handele sich um eine erkennbar unlautere Reservierung.
Nachdem die Kläger ihr Begehren auf Unterlassung in der Klageschrift auch auf mit dem "Zeichen Bandit" "verwechslungsfähige Zeichen" gerichtet hatten, haben sie dann beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, das Zeichen BANDIT, insbesondere in der Form des Domainnamens bandit.de, zu benutzen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, auf ihre bestehenden Rechte aus der von der DENIC erfolgten Eintragung für den Domainnamen bandit.de zu verzichten und bei DENIC die Löschung der Eintragung des Domainnamens bandit.de zu beantragen.
Sie hat geltend gemacht, sie verwende die Domain seit längerer Zeit als ein Informationsmagazin und als Begriffsportal zum Thema der generischen Begriffsdomain.
Das Landgericht hat der Klage im zuletzt beantragten Umfang stattgegeben. Zwar scheitere ein firmenrechtlicher Anspruch aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG an der Priorität der Kennzeichenverwendung durch die Beklagte. Ein markenrechtlicher Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG komme ebenfalls nicht in Betracht, da eine Verwechslungsgefahr mangels Waren-/Dienstleistungsn nicht bestehe. Es liege aber eine sittenwidrige Behinderung vor, § 1 UWG. Denn es sei kein eigenes schützenswertes Interesse der Beklagten am Behalten der streitgegenständlichen Domain erkennbar.
Mit ihrer Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie beabsichtige mit den von ihr gehaltenen Domain-Namen die Einrichtung eines Internet-Führers. Die streitgegenständliche Domain solle in diesem Sinn als Begriffsportal dienen. Sie werde in Lizenz unter Maßgabe der Qualitätskontrolle von einem beauftragten Webmaster inhaltlich gepflegt. Gegen Entgelt könnten dort Dritte im Rahmen eines "Domain-Name-Sharing-Prinzips" eine Subdomain einrichten. Bei der Denic seien - was unstreitig ist - 125 de-Domains registriert, die den Begriff "bandit" als Bestandteil enthielten. Die Beklagte habe - was ebenfalls unstreitig ist - die Kläger vor deren Abmahnung nicht gekannt. Etwaige Ansprüche der Kläger seien auch verjährt.
Indem die Beklagte sich über 2.000 Domains gesichert habe, um daraus durch Lizenzierung Gewinn zu ziehen, habe sie billigend in Kauf genommen, dadurch in Rechte Dritter einzugreifen und diese zu behindern.
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
A. Die Berufung der Beklagten ist begründet.
I. Den Klägern steht gegen die Beklagte kein Anspruch zu, die Verwendung des Zeichens "Bandit" zu unterlassen.
1. Einen firmenrechtlichen Anspruch aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG hat das Landgericht mangels Priorität der Klägerin zu 2. zutreffend verneint. Darauf wird Bezug genommen. Dem sind die Kläger auch nicht mehr entgegengetreten. Damit scheiden auch namenarechtliche Ansprüche der Klägerin zu 2. aus § 12 BGB aus.
2. Zutreffend hat das Landgericht ebenso einen markenrechtlichen Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG ausgeschlossen. Denn es fehlt an einer Verwechslungsgefahr.
a. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, NJW 1999, 933 - Canon: BGH. WRP 2000, 529, 531 - ARD 1; 535 - Attache/Tisserand).
b. Vorliegend besteht zwar - abgesehen von dem nicht kennzeichnungskräftigen Bestandteil "de" Zeichenidentität. Das Landgericht ist aber schon nur von einer sehr schwachen Kennzeichnungskraft des Wortes "Bandit" ausgegangen. Einwendungen hierzu haben die Kläger nicht konkret erhoben. Selbst wenn im Hinblick auf die gekennzeichneten Waren (Motorradhelme u.s.w.) und ungeachtet eines etwaigen "legendären Motorrades" der Firma Suzuki "Bandit 600 S" ein beschreibender Inhalt weitgehend fehlen würde, könnte nur von normaler Kennzeichnungakraft ausgegangen werden. Auch dann stünde der Annahme einer Verwechslungsgefahr aber der weite Abstand der Branchen der Parteien entgegen. Das Angebot von Motorrad- und Fahrradbekleidung und Schutzhelmen hat aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs keine sachlichen Bezugspunkte zu den unter der Domain angebotenen Dienstleistung eines Internet-Führers bzw. eines Begriffsportals und eines Domain-Sharings für sonstige Unternehmen und Privatpersonen. Einer solchen Verwendung in der Domain sind die Kläger nicht näher entgegengetreten und sie wird auch durch den mit Schriftsatz der Beklagten vom 18. Januar 2001 überreichten Ausdruck des Inhalts ihrer Domain belegt. Eine Domain der Kläger kann dies aus der Sicht des Verkehrs offensichtlich nicht sein, zumal die Domain als eine solche des "Internetführers.de" ausdrücklich gekennzeichnet ist. Auch die Annahme verbundener Unternehmen scheidet unter diesen Umständen aus. Zudem weiß ein Internet-Nutzer zwar, dass nicht selten die Domain-Namen Firmen- oder Markenkennzeichen nachgebildet sind, er weiß aber ebenso um den nicht seltenen gattungsmäßigen Gebrauch eines - auch - generischen, beschreibenden Begriffs wie vorliegend "Bandit", der vielfältig und ebenso in einem weiteren und übertragenen Sinn eingesetzt werden kann.
Soweit die Kläger darauf verweisen, die Klägerin zu 2. wolle als Großhändlerin für Motorradfahrerbekleidung ihren Einzelhändlern eine Werbeplattform für ihre Produkte anbieten, so ist nicht ersichtlich, dass dies schon im Zeitpunkt der Aufnahme des Kennzeichengebrauchs der Beklagten der Fall oder dies auch nur absehbar war. Letztlich charakterisieren derartige Werbemaßnahmen auch nicht den Geschäftsbetrieb der Kläger, sondern sie stellen nur einen begleitenden, in fast allen Branchen eingesetzten Annex der geschäftlichen Tätigkeit dar.
c. Soweit die Kläger darauf verweisen, dass Unternehmen eine Subdomain erhalten könnten, die Branchennähe zur Klägerin zu 2. aufwiesen, haben die Kläger einen solchen bereits erfolgten Kennzeichengebrauch nicht vorgetragen. Eine etwaige Begehungsgefahr ist mit der ausdrücklichen Erklärung der Beklagten entfallen, dass sie insoweit verwechslungsfähige Inhalte verhindern werde. Im Übrigen wäre die Beklagte diesbezüglich auch nur im eingeschränkten Umfang verantwortlich und es bliebe den Klägern unbenommen, unmittelbar gegen den Inhaber der Subdomain vorzugehen.
d. Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG scheidet schon deshalb aus, weil die Marke der Klägerin keine im Inland bekannte ist. Dies behaupten selbst die Kläger nicht.
3. Die Domainreservierung und -benutzung seitens der Beklagten stellt auch keine sittenwidrige Behinderung im Sinne des § 1 UWG oder der §§ 826, 226, 1004 BGB dar.
a. Voraussetzung eines Behinderungswettbewerbs nach § 1 UWG ist stets eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Da eine solche Beeinträchtigung jedem Wettbewerb eigen ist, muss freilich noch ein weiteres Merkmal hinzutreten, damit von einer wettbewerbswidrigen Beeinträchtigung und - eine allgemeine Marktbehinderung oder Marktstörung steht im Streitfall nicht zur Debatte - von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann: Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung
im allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber in seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Ist eine solche Zweckrichtung nicht festzustellen, muss die Behinderung doch derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (Brandner/Bergmann in Großkomm. UWG, § 1 Rdnr. A 3). Dies lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber beurteilen (Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl, § 1 UWG Rdnr. 208; Köhler in Köhler/Piper. UWG, 2. Aufl., § 1 Rdnr. 285), wobei sich die Bewertung an den von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen orientieren muss (BGH, WRP 2001, 1286, 1288 - Mitwohnzentrale)
b. Ein unlauteres "Abfangen" von Kunden der Kläger ist nicht ersichtlich. Insoweit kann auf die Ausführungen oben zu 2. verwiesen werden. Die jedenfalls durch den Inhalt der Homepage erfolgende Aufklärung ist insoweit (auch angesichts des eingesetzten beschreibenden Begriffs) ausreichend (BGH, aaO., S.1289 f)
c. Eine sittenwidrige Behinderung kann vorliegen, wenn der Zweck der Reservierung darin besteht, Dritte zu behindern bzw. zur Zahlung zu veranlassen und ein eigenes schützenswertes Interesse des Reservierenden nicht greifbar ist (OLG München, NJW-RR 1998, 984; GRUR 2000, 518, 519 und 519, 520; OLG Karlsruhe, WRP 1998, 900; OLG Dresden, NJW-E - WettbewerbR 1999, 133, 135; OLG Frankfurt, WRP 2000, 772, 774; Köhler/Piper, a.a.O., § 1 Rdnr. 327 m.w.N.). Als missbräuchlich kann es sich erweisen, wenn der Anmelder die Verwendung eines Gattungsbegriffs durch Dritte dadurch blockiert, dass er gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Domain oder dieselbe Bezeichnung unter anderen TopLevel-Domains für sich registrieren lässt (BGH, a.a.O., S. 1290).
Vorliegend hat die Beklagte unstreitig nicht bewusst in Kenntnis der Marke der Kläger die Domain-Anmeldung vorgenommen.
Die Kläger sollen ebenso wenig zielgerichtet von der Domain ausgeschlossen werden, denn sie können sich an der Domain beteiligen.
Die Idee der Beklagten von einem "Internet-Führer" bzw. einem "DomainSharing" ist auch nicht von vornherein sittenwidrig und unbeachtlich, selbst wenn für die Beteiligung an der Domain eine "Lizenzgebühr" erhoben wird.
Der Beklagten sind aus der Registrierung und weiteren Vorhaltung der Domain Kosten entstanden und sie entstehen auch weiterhin. Der beschreibende Begriff Bandit wird vielfach in den verschiedensten Branchen kennzeichnend verwendet, wie der mit Schriftsatz der Beklagten vom 18. Januar 2001 überreichte Ausdruck des Inhalts ihrer Domain belegt. Dann ist es naheliegend, diesen Unternehmen eine gemeinsame Werbeplattform unter dieser Domain anzubieten. Dies kann für Unternehmen von besonderem Interesse sein, wenn ihren Kunden weniger ihre Firma bekannt ist als gerade die Produktbezeichnung mit der Wendung "Bandit". Viele Kunden werden dann im Internet unter Eingabe dieses Schlagwortes suchen. Insoweit kann die Beklagte allen interessierten Unternehmen einen gleichen Zugang bieten.
Soweit berühmte Namen und Kennzeichen "vorsorglich" zur Weiterlizenzierung von Dritten angemeldet werden, kann dies unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung eine Sittenwidrigkeit begründen (OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG München, a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NJWRR 1999, 626). Vorliegend geht es aber - wie erörtert - weder um eine gezielte Behinderung noch um eine berühmte Marke, sondern um einen beschreibenden Begriff, der in unterschiedlichen Branchen verwendet wird.
Die Beklagte hat auch nicht den Begriff "Bandit" durch Anmeldung abgewandelter Formen umfänglich blockiert. Es ist den Klägern ohne weiteres möglich, mit naheliegenden Zusätzen sich eine eigene Domain unter dem Kernbestandteil "Bandit" zu erschließen, wie auch ihre nunmehr verwendete Domain "Bandit.Info" belegt. Den Klägern hat die Beklagte sogar einen kostenlosen Link angeboten.
II. Unter diesen Umständen ist die Beklagte auch nicht verpflichtet, gegenüber der Denic auf ihren Domain-Namen zu verzichten und die Löschung zu beantragen.
B. Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
C. Die Revision ist nicht zuzulassen, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n. F. Die grundsätzlichen Fragen einer sittenwidrigen Behinderung und einer Verwendung von beschreibenden Domain-Namen sind höchstrichterlich geklärt. Vorliegend geht es im Wesentlichen um eine Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall.


text:
Ordonnance du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales (OAFam)
Ordinanza del 31 ottobre 2007 sugli assegni familiari (OAFami)
Art. 1 Ausbildungszulage
Art. 2 Geburtszulage
Art. 3 Adoptionszulage
Art. 4 Stiefkinder
Art. 5 Pflegekinder
Art. 6 Geschwister und Enkelkinder; überwiegender Unterhalt
Art. 8 Kinder mit Wohnsitz im Ausland; Kaufkraftanpassung de...
2. Abschnitt: Familienzulagenordnung für Erwerbstätige
Art. 9 Zweigniederlassungen
Art. 10 Dauer des Anspruchs nach Erlöschen des Lohnanspruchs...
Art. 10a Dauer des Anspruchs der Selbstständigerwerbenden
Art. 10b Bestimmung des Einkommens bei mehreren Erwerbstätig...
Art. 11 Zuständige Familienausgleichskasse bei mehreren Erwe...
Art. 12 Zugelassene Familienausgleichskassen
Art. 13 Finanzierung der Familienausgleichskassen
Art. 14 Verwendung der Liquidationsüberschüsse
3. Abschnitt: Familienausgleichskasse der Eidgenössischen Au...
4. Abschnitt: Familienzulagenordnung für Nichterwerbstätige
Art. 17 Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen
Art. 18 Vorbehalt von kantonalen Regelungen
4a. Abschnitt: Familienzulagenregister
Art. 18a Inhalt des Familienzulagenregisters
Art. 18b Zugangsberechtigte Stellen
Art. 18c Ausnahmen von der öffentlichen Zugänglichkeit
Art. 18d Meldepflicht
Art. 18e Kontrolle der Meldepflicht
Art. 18f Meldeverkehr und Datenbearbeitung
Art. 18g Mitwirkung
Art. 18h Datenschutz und Informatiksicherheit
Art. 18i Aufbewahrungsdauer
5. Abschnitt: Beschwerdebefugnis der Behörden
6. Abschnitt: Statistik
Art. 23a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. September...
Verordnung über die Familienzulagen
(Familienzulagenverordnung, FamZV)
gestützt auf die Artikel 4 Absatz 3, 13 Absatz 4, 21b Absatz 1, 21e und 27 Absatz 1 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 20061 (FamZG),2
(Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG)
1 Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) absolvieren.
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4591).
(Art. 3 Abs. 2 und 3 FamZG)
1 Ein Anspruch auf eine Geburtszulage besteht, wenn die kantonale Familienzulagenordnung eine Geburtszulage vorsieht.
2 Hat nur eine Person Anspruch auf die Geburtszulage, so wird sie ihr auch dann ausgerichtet, wenn für das gleiche Kind eine andere Person in erster Linie Anspruch auf die Familienzulagen hat.
3 Die Geburtszulage wird ausgerichtet, wenn:
ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem FamZG besteht; und
die Mutter während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in der Schweiz hat; erfolgt die Geburt vorzeitig, so wird die erforderliche Dauer des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz gemäss Artikel 27 der Verordnung vom 24. November 20042 zum Erwerbsersatzgesetz herabgesetzt.
4 Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf eine Geburtszulage, so steht der Anspruch jener Person zu, die für dieses Kind Anspruch auf Familienzulagen hat. Ist die Geburtszulage der zweitanspruchsberechtigten Person höher, so hat diese Anspruch auf die Differenz.
2 SR 834.11
1 Ein Anspruch auf eine Adoptionszulage besteht, wenn die kantonale Familienzulagenordnung eine Adoptionszulage vorsieht.
2 Hat nur eine Person Anspruch auf die Adoptionszulage, so wird sie ihr auch dann ausgerichtet, wenn für das gleiche Kind eine andere Person in erster Linie Anspruch auf die Familienzulagen hat.
3 Die Adoptionszulage wird ausgerichtet, wenn:
ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem FamZG besteht;
die Bewilligung zur Aufnahme des Kindes zur Adoption nach Artikel 11a der Verordnung vom 19. Oktober 19771 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption endgültig erteilt ist; und
das Kind tatsächlich von den künftigen Adoptiveltern in der Schweiz aufgenommen worden ist.
4 Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf eine Adoptionszulage, so steht der Anspruch jener Person zu, die für dieses Kind Anspruch auf Familienzulagen hat. Ist die Adoptionszulage der zweitanspruchsberechtigten Person höher, so hat diese Anspruch auf die Differenz.
(Art. 4 Abs. 1 Bst. b FamZG)
1 Für Stiefkinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn das Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu seiner Mündigkeit gelebt hat.
2 Als Stiefkinder gelten auch die Kinder der Partnerin oder des Partners im Sinne des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 20041.
(Art. 4 Abs. 1 Bst. c FamZG)
Für Pflegekinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn sie im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung vom 31. Oktober 19471 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind.
(Art. 4 Abs. 1 Bst. d FamZG)
Die bezugsberechtigte Person kommt in überwiegendem Mass für den Unterhalt auf, wenn:
das Kind in ihrem Haushalt lebt und der von dritter Seite für den Unterhalt des Kindes bezahlte Betrag die maximale volle Waisenrente der AHV nicht übersteigt; oder
sie an den Unterhalt des Kindes, das nicht in ihrem Haushalt lebt, einen Betrag von mindestens der maximalen vollen Waisenrente der AHV zahlt.
Art. 71Kinder im Ausland
(Art. 4 Abs. 3 FamZG)
1 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.
1bis Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 16. Altersjahres zu laufen.
2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe a AHVG2 oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4951).
Art. 8 Kinder mit Wohnsitz im Ausland; Kaufkraftanpassung der Familienzulagen
(Art. 4 Abs. 3 und 5 Abs. 3 FamZG)
1 Für die Anpassung der Familienzulagen an die Kaufkraft gelten folgende Ansätze:
Beträgt die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes mehr als zwei Drittel der Kaufkraft in der Schweiz, so werden 100 Prozent des gesetzlichen Mindestbetrags ausgerichtet.
Beträgt die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes mehr als ein Drittel, aber höchstens zwei Drittel der Kaufkraft in der Schweiz, so werden zwei Drittel des gesetzlichen Mindestbetrags ausgerichtet.
Beträgt die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes höchstens ein Drittel der Kaufkraft in der Schweiz, so wird ein Drittel des gesetzlichen Mindestbetrags ausgerichtet.
2 Die Zuteilung der Wohnsitzstaaten wird auf den gleichen Zeitpunkt angepasst wie die Mindestansätze der Familienzulagen.
3 Die Zuordnung eines Staates zu einer der Gruppen nach Absatz 1 erfolgt aufgrund der von der Weltbank in Washington herausgegebenen Daten (Purchasing Power Parities). Massgebend sind die Daten, wie sie drei Monate vor Inkrafttreten des FamZG beziehungsweise vor der Anpassung der Mindestansätze gemäss Artikel 5 Absatz 3 FamZG publiziert sind. Das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlicht in den Weisungen eine Liste der Länder und deren Zuordnung zu den entsprechenden Gruppen.
2. Abschnitt: Familienzulagenordnung für Erwerbstätige3
(Art. 12 Abs. 2 FamZG)
Als Zweigniederlassungen gelten Einrichtungen und Betriebsstätten, in denen auf unbestimmte Dauer eine gewerbliche, industrielle oder kaufmännische Tätigkeit ausgeübt wird.
Art. 10 Dauer des Anspruchs nach Erlöschen des Lohnanspruchs; Koordination
(Art. 13 Abs. 1, 2 und 4 FamZG)
1 Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aus einem der in Artikel 324a Absätze 1 und 3 des Obligationenrechts (OR)1 genannten Gründe an der Arbeitsleistung verhindert, so werden die Familienzulagen nach Eintritt der Arbeitsverhinderung noch während des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet, auch wenn der gesetzliche Lohnanspruch erloschen ist.
1bis Bezieht der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin einen unbezahlten Urlaub, so werden die Familienzulagen nach Antritt des Urlaubs noch während des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet.2
1ter Nach einem Unterbruch nach Absatz 1 oder 1bis besteht der Anspruch auf Familienzulagen ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Arbeit wieder aufgenommen wird.3
2 Der Anspruch auf Familienzulagen bleibt auch ohne gesetzlichen Lohnanspruch bestehen:
während eines Mutterschaftsurlaubs von höchstens 16 Wochen;
während eines Jugendurlaubs gemäss Artikel 329e Absatz 1 OR.
3 Stirbt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, so werden die Familienzulagen noch während des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4951).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4951).
Art. 10a1Dauer des Anspruchs der Selbstständigerwerbenden
(Art. 13 Abs. 2bis FamZG)
1 Der Anspruch auf Familienzulagen für Selbstständigerwerbende beginnt am ersten Tag des Monats, in dem die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, und endet am letzten Tag des Monats, in dem die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird.
2 Für den Anspruch auf Familienzulagen für Selbstständigerwerbende bei Unterbrüchen der Erwerbstätigkeit und beim Tod der selbstständigerwerbenden Person gilt Artikel 10 sinngemäss.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 4951).
Art. 10b1Bestimmung des Einkommens bei mehreren Erwerbstätigkeiten
(Art. 13 Abs. 3 FamZG)
Ist eine Person bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt oder ist sie gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig, so werden zur Bestimmung des Einkommens die Einkommen zusammengezählt.
Art. 11 Zuständige Familienausgleichskasse bei mehreren Erwerbstätigkeiten1
(Art. 13 Abs. 4 Bst. b FamZG)
1 Ist eine Person bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so ist die Familienausgleichskasse des Arbeitgebers zuständig, der den höchsten Lohn ausrichtet.
1bis Ist eine Person gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig, so ist die Familienausgleichskasse ihres Arbeitgebers zuständig, sofern:
das Arbeitsverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangen worden ist oder unbefristet ist; und
das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Absatz 3 FamZG im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses erreicht wird.2
2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt Weisungen über die Bestimmung der zuständigen Familienausgleichskasse für Personen, die mehrere selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeiten unregelmässig oder während kurzer Zeit ausüben.3
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 4951).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 4951).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 4951).
(Art. 14 FamZG)
1 Eine Familienausgleichskasse eines einzelnen Arbeitgebers (Betriebskasse) darf nicht als Familienausgleichskasse nach Artikel 14 Buchstabe a FamZG anerkannt werden.
2 Familienausgleichskassen nach Artikel 14 Buchstabe c FamZG müssen sich bei der zuständigen Behörde des Kantons, in dem sie tätig sein wollen, anmelden.
(Art. 15 Abs. 1 Bst. b und 3 FamZG)
1 Die Familienausgleichskassen werden durch die Beiträge, die Erträge und Bezüge aus der Schwankungsreserve sowie die Zahlungen aus einem allfälligen kantonalen Lastenausgleich finanziert.
2 Die Schwankungsreserve ist angemessen, wenn ihr Bestand mindestens 20 und höchstens 100 Prozent einer durchschnittlichen Jahresausgabe für Familienzulagen beträgt.
(Art. 17 Abs. 2 Bst. e FamZG)
Ein bei einem Zusammenschluss oder bei einer Auflösung von Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a oder c FamZG anfallender Überschuss wird für Familienzulagen verwendet.
3. Abschnitt: Familienausgleichskasse der Eidgenössischen Ausgleichskasse
1 Die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) führt für die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanstalten eine Familienausgleichskasse. Es können sich ihr auch andere Institutionen anschliessen, die der Oberaufsicht des Bundes unterstellt sind oder zum Bund in enger Beziehung stehen.
2 Die Familienausgleichskasse der EAK ist ein Spezialfonds des Bundes im Sinne von Artikel 52 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 20051.
3 Der Bund stellt der Familienausgleichskasse der EAK das erforderliche Personal, die Räumlichkeiten und die Betriebsmittel gegen Entschädigung zur Verfügung. Die Entschädigung des Bundes und die übrigen Verwaltungskosten gehen zulasten der Arbeitgeber. Die Arbeitgeber beteiligen sich auch an der Bildung der Schwankungsreserve.
4 Das Eidgenössische Finanzdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten Ausführungsbestimmungen insbesondere über die Organisation, die Kassenzugehörigkeit, die Arbeitgeberkontrolle, die Beitragsgestaltung, die Verwaltungskosten, die Bildung der Schwankungsreserve und die Kassenrevision erlassen.
(Art. 19 Abs. 1 FamZG)
Nicht als nichterwerbstätige Personen im Sinne des FamZG gelten:
Personen, die nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Altersrente der AHV beziehen;
Personen, die in ungetrennter Ehe leben und deren Ehemann oder Ehefrau eine Altersrente der AHV bezieht;
Personen, deren AHV-Beiträge nach Artikel 3 Absatz 3 AHVG2 als bezahlt gelten;
Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und weggewiesene Personen mit Anspruch auf Nothilfe nach Artikel 82 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19984, deren Beiträge nach Artikel 14 Absatz 2bis des AHVG noch nicht festgesetzt sind.
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, in Kraft seit 8. Nov. 2009 (AS 2009 5367).
(Art. 19 Abs. 2 FamZG)
Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer massgebend.
Die Kantone können für die Berechtigten günstigere Regelungen festlegen.
4a. Abschnitt:4 Familienzulagenregister
1 Das Familienzulagenregister enthält die folgenden Daten:
Versichertennummer, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht des anspruchsbegründenden Kindes;
Versichertennummer, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht der anspruchsberechtigten Person;
die Beziehung des anspruchsbegründenden Kindes zur anspruchsberechtigten Person;
den Erwerbsstatus der anspruchsberechtigten Person;
die für die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulage zuständige Stelle nach Artikel 21c FamZG;
die für die Dossierführung zuständige Zweig- oder Abrechnungsstelle, sofern sie nicht mit der Stelle nach Buchstabe e identisch ist;
die Art der Familienzulage;
die gesetzliche Grundlage der Familienzulage;
den Beginn und das Ende des Anspruchs;
den Arbeitgeber, sofern die Familienausgleichskasse, der er angeschlossen ist, dies verlangt.
2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt Weisungen über die Einzelheiten der zu erfassenden Daten.
Die folgenden Stellen haben mittels Abrufverfahren Zugang zum Familienzulagenregister:
die Stellen nach Artikel 21c FamZG;
die schweizerischen Stellen, die für die Koordination der Familienzulagen im internationalen Verhältnis zuständig sind;
die kantonalen Behörden, welche die Aufsicht nach Artikel 17 Absatz 2 FamZG ausüben;
das Bundesamt für Sozialversicherungen, soweit es Aufgaben nach Artikel 27 Absatz 2 FamZG und Artikel 72 Absatz 1 erster Satz AHVG erfüllt;
das Staatssekretariat für Wirtschaft, soweit es Aufgaben nach Artikel 83 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19821 erfüllt.
1 Die für die Adoption und Kindesschutzmassnahmen zuständigen Behörden können die Zentrale Ausgleichsstelle anweisen, zur Wahrung des Kindeswohls die Daten zu einem Kind von der öffentlichen Zugänglichkeit auszunehmen.
2 Die Zentrale Ausgleichsstelle nimmt die Daten innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der Anweisung von der öffentlichen Zugänglichkeit aus.
1 Genehmigen die Stellen nach Artikel 21c FamZG einen Antrag auf Familienzulagen oder nehmen sie eine den Zulagenanspruch beeinflussende Änderung vor, so melden sie der Zentralen Ausgleichsstelle die Daten nach Artikel 18a Absatz 1 innerhalb eines Arbeitstages.
2 Die Arbeitgeber melden den Stellen nach Artikel 21c FamZG laufend die für die Erfüllung der Meldepflicht nach Absatz 1 erforderlichen Daten. Erhalten sie Kenntnis von einer den Zulagenanspruch beeinflussenden Änderung, so melden sie diese innerhalb von zehn Arbeitstagen.
1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen kontrolliert mindestens einmal pro Jahr die Anzahl der eingegangenen Meldungen jeder Stelle nach Artikel 21c FamZG.
2 Stellt es Mängel fest oder vermutet es Versäumnisse, so fordert es die betreffende Stelle unter Fristansetzung auf, die erforderlichen Daten nachzuliefern.
3 Kommt die Stelle der Aufforderung nicht nach, so meldet das Bundesamt für Sozialversicherungen sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
1 Der Meldeverkehr zwischen den Stellen nach Artikel 21c FamZG und der Zentralen Ausgleichsstelle erfolgt in einem elektronischen Verfahren.
2 Die Zentrale Ausgleichsstelle erfasst die Daten im Familienzulagenregister, nachdem sie die nötigen Überprüfungen vorgenommen hat.
3 Die Stellen nach Artikel 21c FamZG sind für die Richtigkeit der Daten verantwortlich.
1 Die Stellen nach Artikel 21c FamZG wirken beim Betrieb und bei der Weiterentwicklung des Familienzulagenregisters mit.
2 Sie können insbesondere Vorschläge für die Weiterentwicklung einbringen und zu Vorschlägen des Bundes Stellung nehmen.
1 Der Datenschutz und die Informatiksicherheit richten sich nach:
den Artikeln 8–10 der Verordnung vom 26. September 20032 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung;
den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 20043 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.
2 Die Zentrale Ausgleichsstelle, die Stellen nach Artikel 21c FamZG und die Arbeitgeber treffen die notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Daten.
3 Diese Weisungen sind in elektronischer Form auf der Internetseite des IRB abrufbar: http://www.isb.admin.ch/themen/sicherheit/00150/00836/index.html?lang=de.
1 Die Daten des Familienzulagenregisters werden ab Ende des Monats, in dem der Anspruch auf die Familienzulage endet, fünf Jahre aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist werden sie dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten.
1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen und die beteiligten Familienausgleichskassen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen ist auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.
2 Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.
1 Über die Familienzulagen wird eine gesamtschweizerische Statistik erstellt. Einbezogen werden alle Leistungen im Sinne des FamZG an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an Selbstständigerwerbende und an Nichterwerbstätige.1
2 Die Statistik enthält insbesondere Angaben über:
die Familienausgleichskassen, die ihnen angeschlossenen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden sowie die der Beitragspflicht unterstellten Einkommen;
die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten;
die Höhe der ausgerichteten Leistungen;
die anspruchsberechtigten Personen und die Kinder.
3 Die Kantone erheben die Daten bei den Familienausgleichskassen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt Weisungen über die Erhebung der Daten und deren Zusammenstellung und Aufbereitung nach Kantonen.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 4951).
Das Bundesamt für Sozialversicherungen vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt der Artikel 15 und 23 Absatz 2.
1 Übersteigt die Schwankungsreserve nach Artikel 13 Absatz 2 im Zeitpunkt des Inkrafttretens des FamZG eine durchschnittliche Jahresausgabe, so ist sie innerhalb von drei Jahren abzubauen.
2 Die Familienausgleichskasse der EAK erstattet dem Bund die Kosten für ihre Errichtung zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zurück. Sie überwälzt diese Kosten auf die Arbeitgeber.
Art. 23a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. September 2010
1 Das Familienzulagenregister wird im Laufe des Jahres 2011 in Betrieb genommen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen bestimmt in Absprache mit der Zentralen Ausgleichsstelle den Zeitpunkt und informiert die Stellen nach Artikel 21c FamZG mindestens zwei Monate im Voraus.
2 Die Stellen nach Artikel 21c FamZG melden der Zentralen Ausgleichsstelle bis zum 15. des Monats vor Inbetriebnahme die Daten nach Artikel 18a Absatz 1 für sämtliche Familienzulagen, die sie ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme ausrichten.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Sept. 2010, in Kraft seit 15. Okt. 2010 (AS 2010 4495).
1 Die Änderungen können unter AS 2008 145 konsultiert werden.
AS 2008 145
1 SR 836.22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Sept. 2010, in Kraft seit 15. Okt. 2010 (AS 2010 4495).3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 4951).4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Sept. 2010, in Kraft seit 15. Okt. 2010 (AS 2010 4495).
(OAFam)
du 31 octobre 2007 (Etat le 1er janvier 2013)
vu les art. 4, al. 3, 13, al. 4, 21b, al. 1, 21e et 27, al. 1, de la loi du 24 mars 2006 sur les allocations familiales (LAFam)1,2
Art. 1 Allocation de formation professionnelle
(art. 3, al. 1, let. b, LAFam)
1 Un droit à l’allocation de formation professionnelle existe pour les enfants accomplissant une formation au sens de l’art. 25, al. 5, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)1.
2 Abrogé par le ch. I de l’O du 24 sept. 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 4591).
Art. 2 Allocation de naissance
(art. 3, al. 2 et 3, LAFam)
1 Un droit à l’allocation de naissance existe lorsque le régime cantonal d’allocations familiales prévoit une allocation de naissance.
2 Lorsque seule une personne a droit à l’allocation de naissance, celle-ci lui est versée, même si une autre personne a un droit prioritaire aux allocations familiales pour le même enfant.
3 L’allocation de naissance est versée:
si un droit aux allocations familiales existe selon la LAFam; et
si la mère a eu son domicile ou sa résidence habituelle au sens de l’art. 13 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales1 en Suisse durant les neuf mois précédant la naissance de l’enfant; si la naissance se produit avant terme, la durée requise du domicile ou de la résidence habituelle en Suisse est réduite conformément à l’art. 27 du règlement du 24 novembre 2004 sur les allocations pour perte de gain2.
4 Lorsque plusieurs personnes peuvent faire valoir un droit à l’allocation de naissance pour le même enfant, le droit à cette prestation appartient à la personne qui a droit aux allocations familiales pour cet enfant. Si l’allocation de naissance du second ayant droit est plus élevée, ce dernier a droit au versement de la différence.
Art. 3 Allocation d’adoption
1 Un droit à l’allocation d’adoption existe lorsque le régime cantonal d’allocations familiales prévoit une allocation d’adoption.
2 Lorsque seule une personne a droit à l’allocation d’adoption, celle-ci lui est versée, même si une autre personne a un droit prioritaire aux allocations familiales pour le même enfant.
3 L’allocation d’adoption est versée:
si un droit aux allocations familiales existe selon la LAFam;
si l’autorisation d’accueillir un enfant prévue à l’art. 11a de l’ordonnance du 19 octobre 1977 réglant la placement d’enfant à des fins d’entretien et en vue d’adoption1 a été définitivement délivrée; et
si l’enfant a été effectivement accueilli en Suisse par les futurs parents adoptifs.
4 Lorsque plusieurs personnes peuvent faire valoir un droit à l’allocation d’adoption pour le même enfant, le droit à cette prestation appartient à la personne qui a droit aux allocations familiales pour cet enfant. Si l’allocation d’adoption du second ayant droit est plus élevée, ce dernier a droit au versement de la différence.
Art. 4 Enfants du conjoint de l’ayant droit
(art. 4, al. 1, let. b, LAFam)
1 Les enfants du conjoint de l’ayant droit donnent droit aux allocations familiales s’ils vivent la plupart du temps dans le foyer de l’ayant droit ou y ont vécu jusqu’à leur majorité.
2 Sont aussi considérés comme des enfants du conjoint les enfants du partenaire au sens de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat1.
Art. 5 Enfants recueillis
(art. 4, al.1, let. c, LAFam)
L’enfant recueilli donne droit aux allocations familiales si l’ayant droit assume gratuitement et de manière durable les frais d’entretien et d’éducation au sens de l’art. 49, al. 1, du règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants1.
Art. 6 Frères, soeurs et petits-enfants; entretien de manière prépondérante
(art. 4, al. 1, let. d, LAFam)
L’ayant droit assume l’entretien de l’enfant de manière prépondérante:
si l’enfant vit dans son foyer et si le montant versé par des tiers en faveur de l’entretien de l’enfant ne dépasse pas la rente d’orphelin complète maximale de l’AVS; ou
s’il contribue à l’entretien de l’enfant qui ne vit pas dans son foyer à raison d’un montant au moins égal à celui de la rente d’orphelin complète maximale de l’AVS.
Art. 71Enfants à l’étranger
(art. 4, al. 3, LAFam)
1 Pour les enfants ayant leur domicile à l’étranger, les allocations familiales ne sont versées que si une convention internationale le prévoit.
1bis Pour les enfants quittant la Suisse afin de suivre une formation, il est présumé pendant cinq ans au plus qu’ils conservent leur domicile en Suisse. Ce délai commence au plus tôt dès que l’enfant atteint l’âge de 16 ans.
2 Les salariés assurés obligatoirement à l’AVS conformément à l’art. 1a, al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, LAVS2 ou en vertu d’une convention internationale ont droit aux allocations familiales pour les enfants domiciliés à l’étranger même si aucune convention internationale ne le prévoit.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4951).
Art. 8 Enfants domiciliés à l’étranger; adaptation des montants au pouvoir d’achat
(art. 4, al. 3, et 5, al. 3, LAFam)
1 Pour l’adaptation des montants au pouvoir d’achat, les taux suivants sont applicables:
lorsque le pouvoir d’achat du pays de domicile de l’enfant s’élève à plus des deux tiers du pouvoir d’achat en Suisse, 100 % du montant minimum légal est versé;
lorsque le pouvoir d’achat du pays de domicile de l’enfant s’élève à plus d’un tiers mais, au plus, à deux tiers du pouvoir d’achat en Suisse, deux tiers du montant minimum légal sont versés;
lorsque le pouvoir d’achat du pays de domicile de l’enfant s’élève à un tiers ou moins du pouvoir d’achat en Suisse, un tiers du montant minimum légal est versé.
2 La répartition des pays de domicile est adaptée en même temps que les montants minimaux des allocations familiales.
3 L’attribution d’un pays à un groupe visé à l’al. 1 est effectué sur la base des données de la Banque mondiale à Washington (Purchasing Power Parities). Sont déterminantes les données telles que publiées par la Banque mondiale trois mois avant l’entrée en vigueur de la LAFam ou l’adaptation des montants minimaux en vertu de l’art. 5, al. 3, LAFam. L’Office fédéral des assurances sociales (office) publie dans les directives une liste des pays avec leur attribution à un groupe.
Section 2 Régime d’allocations familiales pour les personnes exerçant une activité lucrative3
Art. 9 Succursales
(art. 12, al. 2, LAFam)
Sont considérées comme succursales les établissements ou installations dans lesquels est exercée pour une durée indéterminée une activité secondaire ou tertiaire.
Art. 10 Durée du droit aux allocations après expiration du droit au salaire; coordination
(art. 13, al. 1, 2 et 4, LAFam)
1 Si le salarié est empêché de travailler pour l’un des motifs énoncés à l’art. 324a, al. 1 et 3, du code des obligations (CO)1, les allocations familiales sont versées, dès le début de l’empêchement de travailler, pendant le mois en cours et les trois mois suivants, même si le droit légal au salaire a pris fin.
1bis Si le salarié prend un congé non payé, les allocations familiales sont versées dès le début du congé, pendant le mois en cours et les trois mois suivants.2
1ter Après une interruption conformément à l’al. 1 ou 1bis, le droit aux allocations familiales existe dès le premier jour du mois de la reprise du travail.3
2 Le droit aux allocations familiales subsiste même sans droit légal au salaire:
pendant un congé de maternité de 16 semaines au maximum;
pendant un congé pour activités de jeunesse en vertu de l’art. 329e, al. 1, CO.
3 Si le salarié décède, les allocations familiales sont versées pendant le mois en cours et les trois mois suivants.
2 Introduit par le ch. I de l’O du 26 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4951).
3 Introduit par le ch. I de l’O du 26 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4951).
Art. 10a1Durée du droit aux allocations pour les indépendants
(art. 13, al. 2bis, LAFam)
1 Le droit aux allocations familiales pour les indépendants naît le premier jour du mois au cours duquel l’activité indépendante débute et expire le dernier jour du mois au cours duquel l’activité indépendante cesse.
2 En ce qui concerne le droit aux allocations familiales pour les indépendants en cas d’interruptions de l’activité lucrative ou de décès de la personne indépendante, l’art. 10 est applicable par analogie.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 26 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 4951).
Art. 10b1Détermination du revenu en cas d’exercice de plusieurs activités lucratives
(art. 13, al. 3, LAFam)
Si une personne est employée auprès de plusieurs employeurs ou si elle exerce simultanément une activité indépendante et une activité salariée, les différents revenus sont additionnés pour déterminer le revenu.
Art. 11 Caisse de compensation pour allocations familiales compétente en cas d’exercice de plusieurs activités lucratives1
(art. 13, al. 4, let. b, LAFam)
1 Si une personne est employée auprès de plusieurs employeurs, la caisse de compensation pour allocations familiales compétente est celle de l’employeur qui verse le salaire le plus élevé.
1bis Si une personne exerce simultanément une activité indépendante et une activité salariée, la caisse de compensation pour allocations familiales de son employeur est compétente à condition:
que le contrat de travail ait été conclu pour plus de six mois ou pour une durée indéterminée; et
que le revenu minimal visé à l’art. 13, al. 3, LAFam soit atteint dans le cadre du contrat de travail.2
2 L’office édicte des directives sur la désignation de la caisse de compensation pour allocations familiales compétente pour les personnes qui exercent plusieurs activités dépendantes ou indépendantes de courte durée ou irrégulières.3
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 4951).
2 Introduit par le ch. I de l’O du 26 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 4951).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 4951).
Art. 12 Caisses de compensation pour allocations familiales admises
(art. 14 LAFam)
1 Une caisse de compensation pour allocations familiales d’un seul employeur (caisse d’entreprise) ne peut pas être reconnue comme caisse de compensation pour allocations familiales au sens de l’art. 14, let. a, LAFam.
2 Les caisses de compensation pour allocations familiales au sens de l’art. 14, let. c, LAFam doivent s’annoncer auprès de l’autorité compétente du canton dans lequel elles veulent être actives.
Art. 13 Financement des caisses de compensation pour allocations familiales
(art. 15, al. 1, let. b, et 3, LAFam)
1 Les caisses de compensation pour allocations familiales sont financées par les cotisations, les revenus et les prélèvements provenant de la réserve de couverture des risques de fluctuation et les versements provenant d’une éventuelle compensation cantonale.
2 La réserve de couverture des risques de fluctuation est adéquate lorsque son avoir se monte au minimum à 20 % et au maximum à 100 % de la dépense annuelle moyenne pour les allocations familiales.
Art. 14 Utilisation des excédents de liquidation
(art. 17, al. 2, let. e, LAFam)
L’excédent éventuel résultant de la fusion ou de la dissolution de caisses de compensation pour allocations familiales au sens de l’art. 14, let. a ou c, LAFam est utilisé pour les allocations familiales.
Section 3 Caisse de compensation pour allocations familiales de la Caisse fédérale de compensation
1 La Caisse fédérale de compensation (CFC) gère pour l’administration fédérale, les tribunaux fédéraux et les établissements fédéraux une caisse de compensation pour allocations familiales. Peuvent également s’y affilier d’autres institutions qui sont soumises à la haute surveillance de la Confédération ou qui ont des relations étroites avec la Confédération.
2 La caisse de compensation pour allocations familiales de la CFC est un fonds spécial au sens de l’art. 52 de la loi du 7 octobre 2005 sur les finances1.
3 La Confédération met à la disposition de la caisse de compensation pour allocations familiales de la CFC le personnel, les locaux et les moyens d’exploitation nécessaires moyennant indemnité. L’indemnisation de la Confédération et les autres frais d’administration sont à la charge des employeurs. Ces derniers participent également à la création d’une réserve de couverture des risques de fluctuation.
4 Le Département fédéral des finances peut édicter, en accord avec le Département fédéral de l’intérieur et le Département fédéral des affaires étrangères, des dispositions d’exécution concernant notamment l’organisation, l’affiliation aux caisses, le contrôle des employeurs, les cotisations, les frais d’administration, la création d’une réserve de couverture des risques de fluctuation et la révision des caisses.
Section 4 Régime d’allocations familiales pour les personnes sans activité lucrative
Art. 16 Personnes sans activité lucrative
(art. 19, al. 1, LAFam)
Ne sont pas considérées comme personnes sans activité lucrative au sens de la LAFam:
les personnes qui ont atteint l’âge ordinaire de la retraite et touchent une rente de vieillesse de l’AVS;
les personnes non séparées dont le conjoint touche une rente de vieillesse de l’AVS;
les personnes dont les cotisations à l’AVS sont considérées comme payées au sens de l’art. 3, al. 3, LAVS2;
les requérants d’asile, les personnes admises à titre provisoire, les personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d’une autorisation de séjour et les personnes frappées d’une décision de renvoi qui, en vertu de l’art. 82 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile4, ont droit à l’aide d’urgence tant que leurs cotisations n’ont pas été fixées conformément à l’art. 14, al. 2bis LAVS.
3 Introduite par le ch. I de l’O du 28 oct. 2009, en vigueur depuis le 8 nov. 2009 (RO 2009 5367).
Art. 17 Calcul du revenu des personnes sans activité lucrative
(art. 19, al. 2, LAFam)
Pour le calcul du revenu des personnes sans activité lucrative, le revenu imposable selon la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct1 est déterminant.
Art. 18 Réserve en faveur du droit cantonal
Les cantons peuvent édicter des dispositions plus avantageuses pour les bénéficiaires.
Section 4a4 Registre des allocations familiales
Art. 18a Contenu du registre des allocations familiales
1 Le registre des allocations familiales contient les données suivantes:
le numéro AVS, le nom de famille, les prénoms, la date de naissance et le sexe de l’enfant donnant droit aux allocations familiales;
le numéro AVS, le nom de famille, les prénoms, la date de naissance et le sexe de l’ayant droit;
le lien de l’enfant donnant droit aux allocations familiales avec l’ayant droit;
le statut professionnel de l’ayant droit;
le service compétent selon l’art. 21c LAFam pour fixer et verser les allocations familiales;
l’agence ou l’organe de décompte compétent s’il n’est pas identique au service visé à la let. e;
le genre des allocations familiales;
la base légale des allocations familiales;
le début et la fin du droit;
l’employeur, si la caisse de compensation pour allocations familiales à laquelle il est affilié, l’exige.
2 L’office édicte des directives sur le détail des données à saisir.
Art. 18b Services ayant accès au registre des allocations familiales
Les services suivants ont accès au registre des allocations familiales par une procédure d’appel:
les services cités à l’art. 21c LAFam;
les services suisses compétents pour la coordination des allocations familiales dans les relations internationales;
les autorités cantonales pour l’exercice de leur fonction de surveillance selon l’art. 17, al. 2, LAFam;
l’office, dans la mesure où il exécute les tâches prévues aux art. 27, al. 2, LAFam et 72, al. 1, première phrase, LAVS;
le Secrétariat d’état à l’économie, dans la mesure où il exécute les tâches prévues à l’art. 83, al. 1, de la loi sur l’assurance-chômage du 25 juin 19821.
Art. 18c Exceptions à l’accessibilité au public
1 Les autorités compétentes en matière d’adoption et de mesures de protection de l’enfant peuvent, pour le bien de l’enfant, demander à la Centrale de compensation de rendre inaccessibles au public les données concernant un enfant.
2 La Centrale de compensation rend les données inaccessibles au public dans le délai d’un jour ouvré suivant la demande.
Art. 18d Obligation de communiquer
1 Dès que les services cités à l’art. 21c LAFam acceptent une demande d’allocations familiales ou effectuent une modification influençant le droit aux allocations, ils communiquent les données selon l’art. 18a, al. 1, à la Centrale de compensation dans le délai d’un jour ouvré.
2 Les employeurs fournissent aux services cités à l’art. 21c LAFam les données nécessaires à l’accomplissement de l’obligation de communiquer prévue à l’al. 1 de manière continue. Lorsqu’ils prennent connaissance d’une modification influençant le droit aux allocations, ils la communiquent dans le délai de 10 jours ouvrés.
Art. 18e Contrôle de l’obligation de communiquer
1 L’office contrôle au moins une fois par année le nombre de communications faites par chaque service cités à l’art. 21c LAFam.
2 S’il constate des erreurs ou présume des manquements, il somme le service concerné de livrer les données nécessaires en lui impartissant un délai.
3 Si le service ne se conforme pas à la sommation, l’office en informe l’autorité de surveillance compétente.
Art. 18f Transfert et traitement des données
1 Le transfert des données entre les services cités à l’art. 21c LAFam et la Centrale de compensation se fait au moyen d’une procédure électronique.
2 La Centrale de compensation saisit les données dans le registre des allocations familiales après avoir effectué les vérifications nécessaires.
3 Les services cités à l’art. 21c LAFam sont responsables de l’exactitude des données.
Art. 18g Collaboration
1 Les services cités à l’art. 21c LAFam sont consultés sur les questions relatives à l’exploitation et au développement ultérieur du registre des allocations familiales.
2 Ils peuvent en particulier déposer des propositions sur le développement ultérieur et prendre position sur les propositions de la Confédération.
Art. 18h Protection des données et sécurité informatique
1 La protection des données et la sécurité informatique sont régies par les dispositions suivantes:
les art. 8 à 10 de l’ordonnance du 26 septembre 2003 sur l’informatique dans l’administration fédérale2;
les directives du conseil de l’informatique de la Confédération du 27 septembre 2004 concernant la sécurité informatique dans l’administration fédérale3.
2 La Centrale de compensation, les services cités à l’art. 21c LAFam et les employeurs prennent les mesures organisationnelles et techniques nécessaires pour sécuriser les données.
3 Ces directives sont consultables en version électronique sur le site internet du CI: www.isb.admin.ch/themen/sicherheit/00150/00836/index.html?lang=fr
Art. 18i Durée de conservation
1 Les données du registre des allocations familiales sont conservées pendant cinq ans à compter de la fin du mois au cours duquel le droit aux allocations familiales s’est éteint. A l’expiration de ce délai, elles sont proposées aux Archives fédérales.
2 Elles sont détruites si les Archives fédérales ne jugent pas leur archivage utile.
Section 5 Droit de recours des autorités
1 L’office et les caisses de compensation pour allocations familiales intéressées ont qualité pour former un recours devant le Tribunal fédéral contre des jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances. L’office a également qualité pour recourir contre les jugements rendus par le Tribunal administratif fédéral.
2 Les jugements doivent être notifiés par lettre recommandée aux autorités ayant qualité pour recourir.
Section 6 Statistique
1 Une statistique sur les allocations familiales est établie pour l’ensemble de la Suisse. Sont collectées des informations sur les prestations versées au sens de la LAFam aux salariés, aux indépendants et aux personnes sans activité lucrative.1
2 La statistique contient en particulier des données concernant:
les caisses de compensation pour allocations familiales, les employeurs et les indépendants qui leur sont affiliés, ainsi que les revenus soumis à cotisations;
le financement des allocations familiales et des frais administratifs;
le montant des prestations versées;
les ayants droit et les enfants.
3 Les cantons collectent les données auprès des caisses de compensation pour allocations familiales. L’office édicte des directives sur la collecte des données et leur présentation et traitement par canton.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 4951).
L’office est chargé de l’exécution de la présente ordonnance sous réserve des art. 15 et 23, al. 2.
1 Si la réserve de couverture au sens de l’art. 13, al. 2, est supérieure à la dépense annuelle moyenne au moment de l’entrée en vigueur de la LAFam, elle doit être réduite dans un délai de trois ans.
2 La caisse de compensation pour allocations familiales de la CFC rembourse à la Confédération les coûts engendrés par sa création, rémunérés d’un intérêt conforme à celui du marché, dans un délai de trois ans à partir de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance. Elle répercute ces coûts sur les employeurs.
Art. 23a1Dispositions transitoires de la modification du 8 septembre 2010
1 Le registre des allocations familiales sera mis en service au cours de l’année 2011. L’office en fixe la date en accord avec la Centrale de compensation et informe les services cités à l’art. 21c LAFam au moins deux mois à l’avance.
2 Les services cités à l’art. 21c LAFam communiquent à la Centrale de compensation, jusqu’au 15 du mois précédant la mise en service, les données selon l’art. 18a, al. 1, pour toutes les allocations familiales versées à compter de la date de la mise en service.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 8 sept. 2010, en vigueur depuis le 15 oct. 2010 (RO 2010 4495).
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2008 145.
RO 2008 145
1 RS 836.22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 sept. 2010, en vigueur depuis le 15 oct. 2010 (RO 2010 4495).3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 4951).4 Introduite par le ch. I de l’O du 8 sept. 2010, en vigueur depuis le 15 oct. 2010 (RO 2010 4495).
Ordinanza sugli assegni familiari
(OAFami)
del 31 ottobre 2007 (Stato 1° gennaio 2013)
visti gli articoli 4 capoverso 3, 13 capoverso 4, 21b capoverso 1, 21e e 27 capoverso 1 della legge del 24 marzo 20061 sugli assegni familiari (LAFam),2
Art. 1 Assegno di formazione
(art. 3 cpv. 1 lett. b LAFam)
1 Il diritto all’assegno di formazione sussiste per i figli che svolgono una formazione ai sensi dell’articolo 25 capoverso 5 della legge federale del 20 dicembre 19461 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
2 Abrogato dal n. I dell’O del 24 set. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4591).
Art. 2 Assegno di nascita
(art. 3 cpv. 2 e 3 LAFam)
1 Il diritto all’assegno di nascita sussiste se il regime cantonale degli assegni familiari prevede un assegno di nascita.
2 Se soltanto una persona ha diritto all’assegno di nascita, questo le è versato anche se il primo avente diritto agli assegni familiari per il medesimo figlio è un’altra persona.
3 L’assegno di nascita è versato se:
sussiste un diritto agli assegni familiari secondo la LAFam; e
nei nove mesi immediatamente precedenti la nascita del figlio la madre ha avuto in Svizzera il suo domicilio o la sua dimora abituale ai sensi dell’articolo 13 della legge federale del 6 ottobre 20001 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali; se la nascita avviene prematuramente, la durata richiesta del domicilio o della dimora abituale è ridotta conformemente all’articolo 27 dell’ordinanza del 24 novembre 20042 sulle indennità di perdita di guadagno.
4 Qualora più persone abbiano diritto all’assegno di nascita per il medesimo figlio, l’assegno spetta alla persona che ha diritto agli assegni familiari per il figlio in questione. Se l’assegno di nascita che spetterebbe al secondo avente diritto è più elevato, questi ha diritto alla differenza.
Art. 3 Assegno di adozione
1 Il diritto all’assegno di adozione sussiste se il regime cantonale degli assegni familiari prevede un assegno di adozione.
2 Se soltanto una persona ha diritto all’assegno di adozione, questo le è versato anche se il primo avente diritto agli assegni familiari per il medesimo figlio è un’altra persona.
3 L’assegno di adozione è versato se:
sussiste il diritto agli assegni familiari secondo la LAFam;
è stata rilasciata definitivamente l’autorizzazione ad accogliere l’affiliando in vista d’adozione secondo l’articolo 11a dell’ordinanza del 19 ottobre 19771 sull’accoglimento di minori a scopo di affiliazione e di adozione; e
l’affiliando è stato effettivamente accolto in Svizzera dai futuri genitori adottivi.
4 Qualora più persone abbiano diritto all’assegno di adozione per il medesimo affiliando, l’assegno spetta alla persona che ha diritto agli assegni familiari per l’affiliando in questione. Se l’assegno di adozione che spetterebbe al secondo avente diritto è più elevato, questi ha diritto alla differenza.
Art. 4 Figliastri
(art. 4 cpv. 1 lett. b LAFam)
1 Un figliastro dà diritto agli assegni familiari se vive in prevalenza nell’economia domestica del patrigno o della matrigna o vi ha vissuto fino alla maggiore età.
2 Sono considerati figliastri anche i figli del partner ai sensi della legge del 18 giugno 20041 sull’unione domestica registrata.
Art. 5 Affiliati
(art. 4 cpv. 1 lett. c LAFam)
Gli affiliati danno diritto agli assegni familiari se i genitori affilianti si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d’educazione conformemente all’articolo 49 capoverso 1 dell’ordinanza del 31 ottobre 19471 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.
Art. 6 Fratelli, sorelle e abiatici; assunzione della parte prevalente del mantenimento
(art. 4 cpv. 1 lett. d LAFam)
L’avente diritto provvede prevalentemente al mantenimento se:
il bambino vive nella sua economia domestica e il contributo versato da terzi per il mantenimento non supera l’importo massimo della rendita completa per orfani dell’AVS; o se
versa per il mantenimento del bambino, che non vive nella sua economia domestica, un contributo pari almeno all’importo massimo della rendita completa per orfani dell’AVS.
Art. 71Figli residenti all’estero
(art.4 cpv. 3 LAFam)
1 Per i figli residenti all’estero, gli assegni familiari sono versati unicamente se lo prescrivono accordi internazionali.
1bis Se i figli lasciano la Svizzera per seguire una formazione, si presume che continuino a essere domiciliati in Svizzera al massimo per cinque anni. Il termine decorre al più presto dal compimento del 16° anno d’età.
2 I salariati assicurati obbligatoriamente all’AVS conformemente all’articolo 1a capoverso 1 lettera c o capoverso 3 lettera a LAVS2 o in virtù di un accordo internazionale hanno diritto agli assegni familiari per figli residenti all’estero anche in assenza di obblighi internazionali.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4951).
Art. 8 Figli residenti all’estero; adeguamento degli assegni familiari al potere d’acquisto
(art. 4 cpv. 3 e 5 cpv. 3 LAFam)
1 Per l’adeguamento degli assegni familiari al potere d’acquisto si applicano i tassi seguenti:
se il potere d’acquisto nello Stato di domicilio del figlio corrisponde ad oltre due terzi del potere d’acquisto in Svizzera, è versato il 100 per cento dell’importo minimo legale;
se il potere d’acquisto nello Stato di domicilio del figlio corrisponde ad oltre un terzo, ma al massimo a due terzi del potere d’acquisto in Svizzera, sono versati due terzi dell’importo minimo legale;
se il potere d’acquisto nello Stato di domicilio del figlio corrisponde al massimo ad un terzo del potere d’acquisto in Svizzera, è versato un terzo dell’importo minimo legale.
2 La classificazione degli Stati di domicilio è adeguata alla stessa data in cui sono adeguati gli importi minimi degli assegni familiari.
3 La classificazione di uno Stato in una delle categorie di cui al capoverso 1 è effettuata sulla base dei dati pubblicati dalla Banca mondiale di Washington (Purchasing Power Parities). I dati determinanti sono quelli disponibili tre mesi prima dell’entrata in vigore della LAFam o dell’adeguamento degli importi minimi secondo l’articolo 5 capoverso 3 LAFam. L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali pubblica nelle direttive un elenco dei Paesi e la rispettiva classificazione.
Sezione 2: Ordinamento degli assegni familiari per le persone esercitanti un’attività lucrativa3
Art. 9 Succursali
(art. 12 cpv. 2 LAFam)
Si considerano succursali gli istituti e gli stabilimenti in cui è esercitata a tempo indeterminato un’attività artigianale, industriale o commerciale.
Art. 10 Durata del diritto agli assegni familiari per il periodo successivo all’estinzione del diritto allo stipendio; coordinamento
(art. 13 cpv. 1, 2 e 4 LAFam)
1 Se il salariato è impossibilitato a lavorare per uno dei motivi elencati all’articolo 324a capoversi 1 e 3 del Codice delle obbligazioni (CO)1, gli assegni familiari sono versati ancora per il mese in cui è iniziato l’impedimento al lavoro e per i tre mesi seguenti, anche se il diritto legale al salario è estinto.
1bis Se il salariato prende un congedo non pagato, gli assegni familiari sono versati ancora per il mese in cui è iniziato il congedo e per i tre mesi successivi.2
1ter Dopo un’interruzione giusta il capoverso 1 o 1bis il diritto agli assegni familiari sussiste dal primo giorno del mese in cui il salariato riprende il lavoro.3
2 Il diritto agli assegni familiari continua a sussistere anche senza diritto legale allo stipendio durante:
un congedo di maternità di al massimo 16 settimane;
un congedo giovanile secondo l’articolo 329e capoverso 1 CO.
3 Se il salariato decede, gli assegni familiari sono versati ancora per il mese corrente e per i tre mesi successivi.
2 Introdotto dal n. I dell’O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4951).
3 Introdotto dal n. I dell’O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4951).
Art. 10a1Durata del diritto dei lavoratori indipendenti agli assegni familiari
(art. 13 cpv. 2bis LAFam)
1 Il diritto dei lavoratori indipendenti agli assegni familiari nasce il primo giorno del mese in cui inizia l’attività indipendente e si estingue l’ultimo giorno del mese in cui questa cessa.
2 Per il diritto dei lavoratori indipendenti agli assegni familiari in caso di interruzioni dell’attività lucrativa o di decesso della persona indipendente si applica per analogia l’articolo 10.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 4951).
Art. 10b1Determinazione del reddito in caso di esercizio di più attività lucrative
(art. 13 cpv. 3 LAFam)
Se una persona lavora per più datori di lavoro o esercita simultaneamente un’attività lucrativa indipendente e una dipendente, il reddito determinante risulta dalla somma dei redditi.
Art. 11 Cassa di compensazione per assegni familiari competente in caso di esercizio di più attività lucrative
(art. 13 cpv. 4 lett. b LAFam)1
1 Se una persona è impiegata presso più datori di lavoro, è competente la cassa di compensazione per assegni familiari del datore di lavoro che versa il salario più elevato.
1bis Se una persona esercita simultaneamente un’attività lucrativa indipendente e una dipendente, la cassa di compensazione per assegni familiari del suo datore di lavoro è competente a condizione che:
il contratto di lavoro sia stato concluso per più di sei mesi o a tempo indeterminato; e
nell’ambito di questo contratto di lavoro sia raggiunto il reddito minimo giusta l’articolo 13 capoverso 3 LAFam.2
2 L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali emana direttive sulla determinazione della cassa di compensazione per assegni familiari competente per le persone che esercitano saltuariamente o per brevi periodi più attività lucrative indipendenti o dipendenti.3
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 4951).
2 Introdotto dal n. I dell’O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 4951).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 4951).
Art. 12 Casse di compensazione per assegni familiari autorizzate
1 Una cassa di compensazione per assegni familiari cui è affiliato un unico datore di lavoro (cassa aziendale) non può essere riconosciuta quale cassa di compensazione per assegni familiari secondo l’articolo 14 lettera a LAFam.
2 Le casse di compensazione per assegni familiari secondo l’articolo 14 lettera c LAFam devono annunciarsi all’autorità competente del Cantone in cui intendono esercitare la loro attività.
Art. 13 Finanziamento delle casse di compensazione per assegni familiari
(art. 15 cpv. 1 lett. b e cpv. 3 LAFam)
1 Le casse di compensazione per assegni familiari sono finanziate attraverso contributi, proventi della riserva di fluttuazione, prelievi dalla medesima e pagamenti nel quadro di un’eventuale perequazione cantonale degli oneri.
2 La riserva di fluttuazione è adeguata se ammonta almeno al 20 per cento e al massimo al 100 per cento delle uscite annue medie per gli assegni familiari.
Art. 14 Impiego delle eccedenze di liquidazione
(art. 17 cpv. 2 lett. e LAFam)
Eccedenze derivanti dalla fusione o dallo scioglimento di casse di compensazione per assegni familiari secondo l’articolo 14 lettere a o c LAFam sono impiegate per gli assegni familiari.
Sezione 3: Cassa di compensazione per assegni familiari della Cassa federale di compensazione
1 La Cassa federale di compensazione (CFC) gestisce una cassa di compensazione per assegni familiari per l’Amministrazione federale, i tribunali della Confederazione e le aziende federali. Vi possono essere affiliate anche altre istituzioni sottoposte all’alta vigilanza della Confederazione o aventi stretti rapporti con essa.
2 La cassa di compensazione per assegni familiari della CFC è un fondo speciale della Confederazione ai sensi dell’articolo 52 della legge federale del 7 ottobre 20051 sulle finanze della Confederazione.
3 La Confederazione mette a disposizione della cassa di compensazione per assegni familiari della CFC il personale, i locali e i mezzi d’esercizio necessari contro pagamento di indennità. L’indennizzo alla Confederazione e le altre spese amministrative sono a carico dei datori di lavoro. Questi partecipano anche alla costituzione della riserva di fluttuazione.
4 Il Dipartimento federale delle finanze, d’intesa con il Dipartimento federale dell’interno e il Dipartimento federale degli affari esteri, può emanare disposizioni esecutive concernenti in particolare l’organizzazione, l’affiliazione alla cassa, il controllo dei datori di lavoro, la struttura dei contributi, le spese amministrative, la costituzione della riserva di fluttuazione e la revisione della cassa.
Sezione 4: Ordinamento degli assegni familiari per le persone prive di attività lucrativa
Art. 16 Persone prive di attività lucrativa
(art. 19 cpv. 1 LAFam)
Non sono considerati persone prive di attività lucrativa ai sensi della LAFam:1
le persone che percepiscono una rendita di vecchiaia AVS dopo aver raggiunto l’età ordinaria di pensionamento;
le persone non separate il cui coniuge percepisce una rendita di vecchiaia AVS;
le persone i cui contributi all’AVS sono ritenuti pagati conformemente all’articolo 3 capoverso 3 LAVS3;
i richiedenti l’asilo, gli stranieri ammessi a titolo provvisorio, le persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e le persone colpite da una decisione di allontanamento che hanno diritto al soccorso d’emergenza conformemente all’articolo 82 della legge del 26 giugno 19985 sull’asilo i cui contributi secondo l’articolo 14 capoverso 2bis LAVS non sono ancora stati fissati.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 ott. 2009, in vigore dall’8 nov. 2009 (RU 2009 5367).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 4951).
4 Introdotta dal n. I dell’O del 28 ott. 2009, in vigore dall’8 nov. 2009 (RU 2009 5367).
Art. 17 Determinazione del reddito delle persone prive di attività lucrativa
(art. 19 cpv. 2 LAFam)
Per la determinazione del reddito delle persone prive di attività lucrativa è determinante il reddito imponibile secondo la legge federale del 14 dicembre 19901 sull’imposta federale diretta.
Art. 18 Regolamentazioni cantonali più favorevoli
I Cantoni possono stabilire regolamentazioni più favorevoli per gli aventi diritto.
Sezione 4a:4 Registro degli assegni familiari
Art. 18a Contenuto del registro degli assegni familiari
1 Il registro degli assegni familiari contiene i seguenti dati:
numero d’assicurato, cognome, nome, data di nascita e sesso del figlio che dà diritto all’assegno familiare;
numero d’assicurato, cognome, nome, data di nascita e sesso dell’avente diritto;
la relazione intercorrente tra il figlio e l’avente diritto;
la situazione occupazionale dell’avente diritto;
il servizio competente per il calcolo e il versamento dell’assegno conformemente all’articolo 21c LAFam;
l’agenzia o il servizio di compensazione competente per la gestione della pratica, qualora non si trattasse del servizio di cui alla lettera e;
il tipo di assegno familiare;
la base legale dell’assegno familiare;
l’inizio e la fine del diritto;
il datore di lavoro, nel caso in cui la cassa di compensazione per assegni familiari cui è affiliato lo richieda.
2 L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali emana direttive sui dettagli dei dati da registrare.
Art. 18b Servizi autorizzati all’accesso
I seguenti servizi sono autorizzati ad accedere al registro degli assegni familiari mediante procedura di richiamo:
i servizi di cui all’articolo 21c LAFam;
i servizi svizzeri competenti per il coordinamento degli assegni familiari nelle relazioni internazionali;
le autorità cantonali che esercitano la vigilanza conformemente all’articolo 17 capoverso 2 LAFam;
l’Ufficio federale delle assicurazioni sociali, nell’esercizio delle funzioni di cui all’articolo 27 capoverso 2 LAFam e all’articolo 72 capoverso 1 primo periodo LAVS;
la Segreteria di Stato dell’economia, nell’esercizio delle funzioni di cui all’articolo 83 capoverso 1 della legge del 25 giugno 19821 sull’assicurazione contro la disoccupazione.
Art. 18c Eccezioni al pubblico accesso
1 Le autorità competenti per le adozioni e le misure di protezione dell’infanzia, a tutela del bene del figlio, possono ordinare all’Ufficio centrale di compensazione di renderne i dati inaccessibili al pubblico.
2 L’Ufficio centrale di compensazione rende inaccessibili i dati entro un giorno lavorativo dal ricevimento dell’istruzione.
Art. 18d Obbligo di notifica
1 Se i servizi di cui all’articolo 21c LAFam approvano una richiesta di assegni familiari o procedono a una modifica che incide sul diritto all’assegno, notificano all’Ufficio centrale di compensazione i dati di cui all’articolo 18a capoverso 1 entro un giorno lavorativo.
2 I datori di lavoro comunicano costantemente ai servizi di cui all’articolo 21c LAFam i dati necessari all’adempimento dell’obbligo di notifica conformemente al capoverso 1. Se vengono a conoscenza di una modifica che incide sul diritto all’assegno, la notificano entro dieci giorni lavorativi.
Art. 18e Controllo dell’adempimento dell’obbligo di notifica
1 L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali controlla almeno una volta l’anno il numero delle notifiche effettuate da ognuno dei servizi di cui all’articolo 21c LAFam.
2 Se constata lacune o presume inadempienze invita il servizio interessato a fornire i dati richiesti entro un determinato termine.
3 Se il servizio non dà seguito alla richiesta, l’Ufficio federale delle assicurazioni sociali ne informa la competente autorità di vigilanza.
Art. 18f Trasmissione e trattamento dei dati
1 La trasmissione dei dati tra i servizi di cui all’articolo 21c LAFam avviene per via elettronica.
2 Dopo aver effettuato le necessarie verifiche, l’Ufficio centrale di compensazione immette i dati nel registro degli assegni familiari.
3 I servizi di cui all’articolo 21c LAFam sono responsabili dell’esattezza dei dati.
Art. 18g Collaborazione
1 I servizi di cui all’articolo 21c LAFam collaborano all’esercizio e allo sviluppo del registro degli assegni familiari.
2 In particolare possono formulare proposte di sviluppo e prendere posizione sulle proposte della Confederazione.
Art. 18h Protezione dei dati e sicurezza informatica
1 La protezione dei dati e la sicurezza informatica sono retti:
dagli articoli 8–10 dell’ordinanza del 26 settembre 20032 concernente l’informatica e la telecomunicazione nell’Amministrazione federale;
dalle istruzioni del Consiglio informatico della Confederazione del 27 settembre 20043 sulla sicurezza informatica nell’Amministrazione federale.
2 L’Ufficio centrale di compensazione, i servizi di cui all’articolo 21c LAFam e i datori di lavoro adottano le misure organizzative e tecniche necessarie a garantire la sicurezza dei dati.
3 Disponibili in forma elettronica sul sito Internet del CIC: www.isb.admin.ch/themen/sicherheit/00150/00836/index.html?lang=it
Art. 18i Durata della conservazione
1 I dati del registro degli assegni familiari sono conservati per cinque anni a decorrere dal mese in cui termina il diritto all’assegno familiare; alla scadenza del termine sono sottoposti all’Archivio federale per l’archiviazione.
2 I dati giudicati privi di valore archivistico dall’Archivio federale sono distrutti.
Sezione 5: Diritto di ricorso delle autorità
1 L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione per assegni familiari interessate sono legittimate a ricorrere davanti al Tribunale federale contro le sentenze dei tribunali cantonali delle assicurazioni. L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali è legittimato a ricorrere anche contro le sentenze del Tribunale amministrativo federale.
2 Le sentenze vanno inoltrate alle autorità legittimate a ricorrere mediante lettera raccomandata.
Sezione 6: Statistica
1 Per gli assegni familiari è allestita una statistica nazionale. Sono prese in considerazione tutte le prestazioni ai sensi della LAFam in favore dei salariati, dei lavoratori indipendenti e delle persone prive di attività lucrativa.1
2 I dati contenuti nella statistica concernono in particolare:
le casse di compensazione per assegni familiari, i datori di lavoro e i lavoratori indipendenti affiliati e i redditi soggetti all’obbligo di contribuzione;
il finanziamento degli assegni familiari e delle spese amministrative;
l’importo delle prestazioni versate;
gli aventi diritto e i figli.
3 I Cantoni rilevano i dati presso le casse di compensazione per assegni familiari. L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali emana direttive concernenti la rilevazione, il trattamento e la classificazione dei dati per Cantone.
L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha il compito di eseguire la presente ordinanza, fatti salvi gli articoli 15 e 23 capoverso 2.
1 La riserva di fluttuazione di cui all’articolo 13 capoverso 2 va ridotta entro tre anni se, all’entrata in vigore della LAFam, supera l’importo delle uscite annue medie.
2 Entro tre anni dall’entrata in vigore della presente ordinanza, la cassa di compensazione per assegni familiari della CFC rimborsa alla Confederazione le spese per la propria istituzione più un interesse conforme al mercato. La cassa addossa le spese ai datori di lavoro.
Art. 23a1Disposizioni transitorie della modifica dell’8 settembre 2010
1 Il registro degli assegni familiari entra in funzione nel corso del 2011. L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali stabilisce la data d’intesa con l’Ufficio centrale di compensazione e ne informa i servizi di cui all’articolo 21c LAFam con almeno due mesi d’anticipo.
2 Entro il 15 del mese precedente l’entrata in funzione del registro degli assegni familiari i servizi di cui all’articolo 21c LAFam comunicano all’Ufficio centrale di compensazione i dati secondo l’articolo 18a capoverso 1 per tutti gli assegni familiari versati a partire dalla data d’entrata in funzione del registro.
1 Introdotto dal n. I dell’O dell’8 set. 2010, in vigore dal 15 ott. 2010 (RU 2010 4495).
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2008 145.
RU 2008 145
1 RS 836.22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 set. 2010, in vigore dal 15 ott. 2010 (RU 2010 4495).3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 4951).4 Introdotta dal n. I dell’O dell’8 set. 2010, in vigore dal 15 ott. 2010 (RU 2010 4495).

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