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pecan weicher Zwirn 24€/kg 100% Baumwolle Häkeln Stricken Garn braun Kone NM 4,3 | eBay
Details zu pecan weicher Zwirn 24€/kg 100% Baumwolle Häkeln Stricken Garn braun Kone NM 4,3
josch_1962 (26803 )
Restzeit: 10T 13Std (27. Aug. 2017 10:01:27 MESZ)
24€ / Kg Gewicht::
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JOVS-Shop
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Letzte Aktualisierung am 16. Aug. 2017 08:53:51 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Passend für: Strickmaschine, Handstricken, Filethäkeln, Accessoires - Handschuhe, Accessoires - Hüte, Accessoires - Socken, Basteln, Bettwäsche, Decken, Häkeln, Textil Marke: JOVS
Faserart: Baumwolle Produktart: Kone, Spule
Form: Kone Verpackungseinheit: Einzeln
Lauflänge: 215m / 50g Angebotspaket: Nein
Stil: Häkelgarn, Strickgarn, Babywolle, Einfarbig
Shop besuchen: JOVS-Shop
INFO PLZ-Inselzuschläge
INFO EU-TKV
Besondere TOP-Qualität
Roh-Garne
Telefon:07333 849 474
Fax:07333 954 115
E-Mail:jo@jovs.de
Wir sind seit 27.10.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de.
DE 159250239
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Jürgen Ostermaier) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. (5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. § 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 6 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 7 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 8 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Jürgen Ostermaier Karlstr. 22/1 89150 Laichingen Deutschland Telefon: 07333 849 474 E-Mail: jo@jovs.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service (http://www.haendlerbund.de/agb-service). letzte Aktualisierung: 23.01.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Jürgen Ostermaier, Karlstr. 22/1, 89150 Laichingen, Telefaxnummer: 07333 954 115, E-Mail-Adresse: jo@jovs.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jürgen Ostermaier, Karlstr. 22/1, 89150 Laichingen, Telefonnummer: 07333 954 114, Telefaxnummer: 07333 954 115, E-Mail-Adresse: jo@jovs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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§ 8


Ein Verbreiten im Internet liegt danach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers - sei es im (flüchtigen) Arbeitsspeicher oder auf einem (permanenten) Speichermedium - angekommen ist. Dabei
Der BGH hat mit dem Urteil vom 27.06.2001 (Az: 1 StR 66/01) folgendes entschieden:

Zugänglichmachen liegt bereits dann vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt wird. Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, dass auch ein Zugriff des Internetnutzers erfolgt. Das unterscheidet das Zugänglichmachen vom Verbreiten, bei dem der Nutzer die heruntergeladene Datei vervielfältigen und weitergeben kann.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 6. Dezember 2000 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II.3, II.4a und 4b, II.5a und 5b sowie im Fall II.6 auch des tateinheitlichen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB schuldig ist, wobei in den Fällen II.3 und II.6 der sexuelle Missbrauch eines Kindes nach § 176 StGB entfällt, im Ausspruch über die in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. Er trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften, wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften, und wegen Verbreitung pornographischer Schriften zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg; die Revision des Angeklagten ist unbegründet.

Gegenstand der Verurteilung ist in den Fällen II.3, II.4a und 4b, II.5a und 5b, II.6 der sexuelle Missbrauch der zur Tatzeit 13-jährigen I. A. - deren Alter der Angeklagte kannte - und die Fertigung von Fotos, die diese sexuellen Handlungen zum Gegenstand hatten, zum Zwecke der späteren Vermarktung im Internet. Im Fall II.4c wurden solche Fotos bereits ins Internet gestellt; im Fall II.4d wurden sie zunächst auf dem PC des Angeklagten gespeichert. Im Fall II.2 wurden keine Fotos gefertigt.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten sind auf die Sachrüge gestützt.

Die Staatsanwaltschaft rügt, dass der Angeklagte bei den sexuellen Handlungen, die fotografiert wurden, nicht auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB (Missbrauch mit der Absicht zur Verbreitung einer pornographischen Schrift) verurteilt wurde. Die Revisionsbegründung ergibt, dass allein der Schuldspruch in den Fällen II.3, II.4a und 4b, II.5a und 5b, sowie im Fall II.6 (ersichtlich falsch bezeichnet als Fall II.4c) angegriffen ist.

Die Anwendung dieser Bestimmung hat das Landgericht mit der Begründung abgelehnt, dass die Fotos nicht nach § 184 Abs. 3 und Abs. 4 StGB verbreitet werden sollten. Bei der Datenkommunikation im Internet erfolge keine körperliche Weitergabe, die Voraussetzung für ein „Verbreiten“ sei (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Die Absicht des Zugänglichmachens (im Internet) reiche nicht, denn der Verweis auf die Absätze 3 und 4 des § 184 StGB in § 176a Abs. 2 StGB beziehe sich - wegen des dort verwendeten Merkmals „verbreitet“ - allein auf § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB (Verbreiten) und nicht auf die anderen Tatmodalitäten, insbesondere auch nicht auf § 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Zugänglichmachen).

Der Angeklagte macht geltend, dass die Fotoserien nicht „den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand“ (§ 184 Abs. 3 StGB) hatten, weil das Kind im Internet älter vorgestellt wurde und werden sollte. Deshalb sei - mangels darauf gerichteter Absicht - auch § 176a Abs. 2 StGB nicht erfüllt.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Taten:

Fall II.2 (Fassen an Brust): Beim ersten Treffen veranlasste der Angeklagte das Kind, sich bis auf die Unterhose auszuziehen. Bei dieser Gelegenheit fasste er an die Brust des Kindes. Diese Tat hat das Landgericht rechtlich als sexuellen Missbrauch eines Kindes nach § 176 Abs. 1 StGB gewürdigt.

Fall II.3 (Fassen an Scheide, Fotos auf PC): Beim zweiten Treffen fertigte der Angeklagte Nacktfotos von dem Kind, die er auf seinem PC speicherte, um diese später ins Internet zu stellen. Gegenstand der Fotoserie waren auch sexuelle Handlungen; unter anderem veranlasste er das Kind, an sich selbst Onanierbewegungen durchzuführen, und er fasste an die Scheide des Kindes.

Die Tat wurde rechtlich gewürdigt als sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Herstellens zum Zwecke des Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 StGB). Einen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB hat das Landgericht verneint.

Fälle II.4a und II.4b (Fotoserien „Hundehalsband“ und „Katzenohren“): Beim dritten Treffen fertigte der Angeklagte zwei Fotoserien. Bei der ersten Serie (Fall II.4a) veranlasste er das nackte Kind, ein „Hundehalsband“ anzulegen und sich von ihm an der Leine führen zu lassen. Dabei kam es zu sexuellen Handlungen, unter anderem führte das Kind bei ihm den Oralverkehr aus. Bei der zweiten Serie (Fall II.4b) setzte er dem nackten Kind „Katzenohren“ auf und veranlasste es, aus einem Teller Milch zu trinken. Auch hier führte er sexuelle Handlungen aus, unter anderem kam es zum Oralverkehr bei ihm.

Beide Fotoserien wurden als eine Tat des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Oralverkehr beim Angeklagten) gewürdigt. Auch hier wurde § 176a Abs. 2 StGB nicht angewendet.

Fall II.4c („Katzenohren-Fotos“ im Internet): 49 Fotos aus der zweiten Serie (Fall II.4b: „Katzenohren“) stellte der Angeklagte zusammen mit weiteren Nacktfotos des Kindes bei einem Provider in K. ins Internet. Auf der Internetseite wurde das Kind als 18-jährige, die tatsächlich aber wie eine 14jährige aussehe, angeboten.

Dies wurde als selbstständige Tat der Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 StGB) gewürdigt.

Fall II.4d („Hundehalsband-Fotos“ auf PC): 59 Fotos aus der ersten Serie (Fall II.4a: „Hundehalsband“) speicherte der Angeklagte auf seinem PC, um diese später ins Internet zu stellen. Das Landgericht hat dies als Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Herstellens zum Zwecke des Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 StGB) gewürdigt, diese Tat trete aber hinter dem Zugänglichmachen zurück.

Fall II.5a und II.5b (Kind mit Heranwachsender und dem Angeklagten): Auch bei dem vierten Treffen fertigte der Angeklagte zwei Fotoserien. Bei der ersten Serie (Fall II.5a) veranlasste er das Kind zu wechselseitigen sexuellen Handlungen mit der 17-jährigen M. Ko., unter anderem zum gegenseitigen Oralverkehr. Er selbst beteiligte sich auch an den sexuellen Handlungen, unter anderem drang er mit seinem Finger in die Scheide des Kindes ein. Bei der zweiten Serie (Fall II.5b) fotografierte er seine sexuellen Handlungen mit dem Kind; unter anderem führte dieses an ihm den Oralverkehr durch.

Beide Fotoserien wurden als eine Tat des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Oralverkehr beim Angeklagten) in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Herstellens zum Zwecke des Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 StGB) gewürdigt.

Fall II.6: (Kind mit Heranwachsender): Bei dem fünften Treffen veranlasste der Angeklagte das Kind erneut zu wechselseitigen sexuellen Handlungen mit M. Ko., unter anderem auch dazu, an sich selbst Masturbationsbewegungen durchzuführen. Auch von diesen sexuellen Handlungen fertigte er Fotos.

Die Tat wurde gewürdigt als sexueller Missbrauch eines Kindes nach § 176 Abs. 2 StGB in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Herstellens zum Zwecke des Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 StGB).

Strafverfolgungsverjährung wäre aufgrund der presserechtlichen Verjährungsvorschriften nicht eingetreten. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob diese Vorschriften auf Fälle der vorliegenden Art überhaupt anwendbar sind, denn nach der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 (nun Art. 14) des Bayerischen Pressegesetzes - die am 1. April 2000, und damit vor Ablauf einer möglichen sechsmonatigen Verjährungsfrist in Kraft getreten ist - gelten die kurzen Verjährungsvorschriften nicht für Straftaten nach § 184 Abs. 3 StGB.

Die Revision der Staatsanwalt hat Erfolg, denn der Angeklagte hat sich in den Fällen II.3 (Fotos auf PC), II.4a und 4b (Fotoserien „Hundehalsband“ und „Katzenohren“), II.5a und 5b (Fotoserien mit der Heranwachsenden und dem Angeklagten) sowie im Fall II.6 (Fotoserie mit Heranwachsender) auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Da der Angeklagte eigene Inhalte anbieten wollte, ist er nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich (§ 5 Abs. 1 TDG); über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Providern hatte der Senat nicht zu entscheiden.

Im angefochtenen Urteil ist allerdings nicht, wie die Revision meint, festgestellt, dass der Angeklagte die Fotos - zusätzlich zur Vermarktung im Internet - auch als Druckschriften verwerten wollte, so dass es für die hier zu entscheidenden Rechtsfragen allein auf die Weitergabe im Internet ankommt. Eine allein darauf gerichtete Absicht des Angeklagten hat das Landgericht in den von der Revision der Staatsanwaltschaft angegriffenen Fällen festgestellt.

Die Vorschrift des § 176a Abs. 2 StGB bezieht sich auf sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB und nicht nur auf die Verbreitensalternative des § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB.

Dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich eine derartige Beschränkung nicht zwingend entnehmen (vgl. auch § 6 Nr. 6 StGB). Das Gesetz selbst verwendet bei § 6 Nr. 6 StGB und bei der gesetzlichen Überschrift des § 184 StGB („Verbreitung pornographischer Schriften“) einen weiteren Verbreitungsbegriff, der unter anderem auch das Zugänglichmachen umfasst.

Die umfassende Verweisung folgt aus der Gesetzessystematik. Hätte der Gesetzgeber in § 176a Abs. 2 StGB allein die Absicht der Verbreitung im engeren Sinne erfassen wollen, so hätte es genügt, die Modalität der Weitergabe mit „die verbreitet werden soll“ zu umschreiben. Eine Verweisung auf § 184 StGB wäre dann überflüssig gewesen.

Die umfassende Bezugnahme entspricht auch dem vom Gesetzgeber mit der Einführung des § 176a StGB verfolgten Zweck (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/9064, S. 11). Dem Gesetzgeber ging es gerade auch darum, den sexuellen Kindesmissbrauch zum Zwecke der Vermarktung im Internet besonders zu pönalisieren. Durch den mit dem 6. StrRG eingeführten Qualifikationstatbestand des § 176a Abs. 2 StGB sollte das gesteigerte Unrecht einer auf „Vermarktung abzielenden Kinderschändung“ erfasst und dies sollte durch die Verweisung auf § 184 Abs. 3 und 4 StGB zum Ausdruck gebracht werden (Entwurf des 6. StrRG, BT-Drucks. 13/8587, S. 32). Dass der Gesetzgeber allein die Verbreitung im engeren Sinne hätte erfassen wollen, kann den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden.

Der Angeklagte hatte bei den sexuellen Handlungen die Absicht, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift zu machen, die verbreitet (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) und auch öffentlich zugänglich gemacht (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB) werden sollte.

Den in § 176a Abs. 2, § 184 StGB genannten Schriften stehen Datenspeicher gleich (§ 11 Abs. 3 StGB). Digitalisierte Fotos, die ins Internet gestellt werden, sind Datenspeicher in diesem Sinne; genauer: auf einem Speichermedium - in der Regel der Festplatte des Servers - gespeicherte Daten.

Die Gleichstellung der so gespeicherten Daten mit Schriften wurde mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I, S. 1870, 1876) eingeführt. Mit dem IuKDG hat der Gesetzgeber dem tiefgreifenden Wandel der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung getragen; dabei ging es ihm auch um eine effektive Gewährleistung des Jugendschutzes (BT-Drucks. 13/7385, S. 1 f.). Im Hinblick auf die Auffassung, Darstellungen (der Oberbegriff in § 11 Abs. 3 StGB) seien nur körperliche Gebilde von gewisser Dauer, hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auch elektronische oder sonstige Datenspeicher, die gedankliche Inhalte verkörpern, die nur unter Zuhilfenahme technischer Geräte wahrnehmbar werden, den Schriften gleichstehen. Erfasst werden sollten danach nicht nur Datenträger, sondern auch elektronische Arbeitsspeicher (BT-Drucks. 13/7385, S. 36).

Dagegen spricht nicht, dass der Gesetzgeber mit dem IuKDG das Merkmal des Zugänglichmachens - zusätzlich zu dem bereits bestehenden Verbreiten - in § 86 StGB und § 119 Abs. 1 Nr. 2 OWiG eingefügt hat, denn er wollte damit lediglich eine mögliche Strafbarkeitslücke schließen (BT-Drucks. 13/7358, S. 36).

Da der Angeklagte vorhatte, die Fotos im Internet zu vermarkten, handelte er in der Absicht, die Tat zum Gegenstand eines Datenspeichers (genauer: zum Gegenstand von gespeicherten Daten) zu machen, der nach § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB (im engeren Sinne) verbreitet werden sollte.

Wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung des Datenspeichers mit Schriften kann die Rechtsprechung, wonach ein Verbreiten von Schriften nur dann vorliege, wenn die Schrift ihrer Substanz nach - und damit körperlich - einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wird, auf Publikationen im Internet nicht übertragen werden. Dies widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, den Jugendschutz gerade auch im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie effektiv zu gewährleisten.

Gerade die Einbeziehung des (flüchtigen, unkörperlichen) Arbeitsspeichers zeigt, dass es hier auf eine Verkörperung nicht mehr ankommen soll.

Darauf, ob die übertragene Datei auf einem (permanenten) Speichermedium gespeichert wird kommt es deshalb nicht an.

Die Datenübertragung im Internet erfordert daher einen für diese Form der Publikation spezifischen Verbreitensbegriff. Ein Verbreiten im Internet liegt danach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers - sei es im (flüchtigen) Arbeitsspeicher oder auf einem (permanenten) Speichermedium - angekommen ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten genutzt oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat.

Der Senat hat erwogen, weiter danach zu differenzieren, ob die Daten durch eine explizite Handlung des Anbieters zum Nutzer „geschickt“ werden (Upload), oder ob es ausreicht, dass der Nutzer angebotene Daten „abholt“ (Download). Im Hinblick darauf, dass die jeweiligen technischen Vorgänge ineinander übergehen und deswegen kaum praktikabel unterschieden werden können, hat der Senat von einer solchen Differenzierung abgesehen. In diesem Sinne kann es keinen relevanten Unterschied machen, ob der Anbieter - etwa auf ein „Abonnement“ des Nutzers - diesem Dateien zusendet, oder ob der Nutzer durch Aktivieren eines Links auf der Internetseite des Anbieters die Dateien anfordert. Denn schon mit dem Einrichten des Links wird der Anbieter aktiv. Die Grenzen verfließen vollends, wenn sich der Nutzer in eine Mailing-Liste des Anbieters einträgt, über die womöglich sogar in Form eines „Tauschrings“ Dateien gegenseitig zugesandt werden.

Der Angeklagte handelte auch in der Absicht, die Tat zum Gegenstand von gespeicherten Daten zu machen, die nach § 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB zugänglich gemacht werden sollten. Ein Zugänglichmachen liegt bereits dann vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt wird. Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, dass auch ein Zugriff des Internetnutzers erfolgt. Das unterscheidet das Zugänglichmachen vom Verbreiten, bei dem der Nutzer die heruntergeladene Datei vervielfältigen und weitergeben kann.

Das Urteil enthält daher Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten.

In den Fällen II.3, II.4a und 4b; II.5a und 5b sowie im Fall II.6 hat sich der Angeklagte auch des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Der Senat kann den Schuldspruch auf der Grundlage der vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen selbst ändern; § 265 StPO steht nicht entgegen, da dieser Vorwurf bereits Gegenstand der Anklage war. Dies führt zur Aufhebung der für diese Fälle verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.

Sonstige Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten enthält das Urteil nicht.

Eine Strafbarkeit nach § 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt StGB würde hinter §§ 176, 176a StGB zurücktreten.

Ob ein Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten vorläge, weil er im Fall II.4c - bei dem er Fotos („Katzenohren“) ins Internet stellte, ohne dass ein Benutzerzugriff festgestellt ist - nicht auch wegen gewerbsmäßigen Verbreitens pornographischer Schriften nach § 184 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 StGB verurteilt wurde, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da dieser Komplex von der Revision der Staatsanwaltschaft nicht angegriffen wird.

Eine mögliche Strafbarkeit nach dem GjS träte im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB zurück.

Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Insbesondere hatten die Fotos den sexuellen Missbrauch eines Kindes zum Gegenstand (§ 184 Abs. 3 StGB) und der Angeklagte handelte auch in der Absicht, derartige Schriften zu verbreiten (§ 176a Abs. 2 StGB).

Die Frage, ob die ins Internet gestellten und noch zu stellenden Fotos den sexuellen Missbrauch eines Kindes zum Gegenstand hatten, ist - vorrangig im Hinblick auf § 184 Abs. 3 StGB - erörterungsbedürftig, weil der Angeklagte im Fall II. 4c das Kind im Internet als 18-jährige vorstellte und weil er dem Kind gegenüber äußerte, er werde im Internet hinsichtlich des Alters falsche Daten angeben und das Kind „älter machen“.

Zunächst gilt, dass es auf die Angaben des Verbreiters über das Alter der abgebildeten Person nicht ankommen kann, denn dann hätte er es in der Hand, das umfassende, dem vorbeugenden Rechtsgüterschutz dienende Verbot aus § 176a Abs. 2, § 184 Abs. 3 StGB durch einfache unwahre Behauptungen zu umgehen.

Die Frage kann nur sein, ob es - bei der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens mit einem Kind (vgl. § 184 Abs. 4 StGB) - auf das tatsächliche Alter ankommt, oder ob generell, bzw. jedenfalls dann, wenn die abgebildete Person kein Kind mehr ist, auf die Sicht eines verständigen Betrachters abzustellen ist.

Das Tatbestandsmerkmal des § 184 Abs. 3 StGB „sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben“ liegt stets vor, wenn die Person des tatsächlichen sexuellen Missbrauchs ein Kind ist. In diesem Fall kommt es auf die Sicht eines verständigen Betrachters nicht mehr an.

Diese Auslegung legt schon der Wortlaut des § 184 Abs. 3 StGB und die Bezugnahme auf die gesetzliche Überschrift des § 176 StGB nahe.

Auch die ratio legis des § 184 Abs. 3 StGB spricht für dieses Verständnis. Das Verbot der Verbreitung pornographischer Schriften des § 184 StGB dient zwar in erster Linie dem Jugendschutz. Bei der „harten“ Pornographie hat der Gesetzgeber in § 184 Abs. 3 StGB den Schutz verstärkt und den Schutzzweck erweitert. Bei der pädophilen Pornographie steht der Schutz der missbrauchten Kinder im Vordergrund. Die Erwerber von Kinderpornographie schaffen den Anreiz dafür, dass laufend neue einschlägige Schriften hergestellt werden. Die Vorschriften des § 184 Abs. 3 und 4 StGB dienen folglich a u c h dem Individualrechtsgüterschutz, nämlich dem Schutz des Kindes davor, als Modell für die Herstellung derartiger Schriften missbraucht zu werden. Das wird auch durch die verschärfte Strafdrohung des § 184 Abs. 4 StGB (Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens) deutlich.

Im Interesse des Individualrechtsgüterschutzes ist auf die Wechselwirkung der Absätze 3 und 4 des § 184 StGB mit dem auf diese Vorschriften verweisenden § 176a Abs. 2 StGB Bedacht zu nehmen. Handelte der Täter - obwohl er tatsächlich ein Kind zum Zwecke der Schriftenverbreitung sexuell missbraucht - unwiderlegt in der Absicht, der verständige Betrachter werde das Kind nicht mehr als solches ansehen, so wäre eine Strafbarkeit nach dieser Bestimmung schwerlich zu begründen, obwohl der Gesetzgeber für die „auf Vermarktung abzielende Kinderschändung“ eine (höhere) Mindeststrafe von zwei Jahren vorgesehen hat (vgl. Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des 6. StrRG, BT-Drucks. 13/8587, S. 32).

Auf die Sicht eines objektiven Betrachters ist hingegen in den Fällen abzustellen, wo die Person, die Gegenstand der Schrift ist, auf den Betrachter wie ein Kind wirkt, obwohl sie tatsächlich älter ist. Entsprechendes gilt für bloß fiktive Personen.

Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Urteil entnommen werden kann, dass das Alter des Kindes - wie vom Angeklagten beabsichtigt - auch von einem verständigen Betrachter zutreffend erkannt werden würde.

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Der BGH hat mit dem Urteil vom 27.06.2001 (Az: 1 StR 66/01) folgendes entschieden:
Zugänglichmachen liegt bereits dann vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt wird. Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, dass auch ein Zugriff des Internetnutzers erfolgt. Das unterscheidet das Zugänglichmachen vom Verbreiten, bei dem der Nutzer die heruntergeladene Datei vervielfältigen und weitergeben kann.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 6. Dezember 2000 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II.3, II.4a und 4b, II.5a und 5b sowie im Fall II.6 auch des tateinheitlichen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB schuldig ist, wobei in den Fällen II.3 und II.6 der sexuelle Missbrauch eines Kindes nach § 176 StGB entfällt, im Ausspruch über die in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften, wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften, und wegen Verbreitung pornographischer Schriften zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg; die Revision des Angeklagten ist unbegründet.
Gegenstand der Verurteilung ist in den Fällen II.3, II.4a und 4b, II.5a und 5b, II.6 der sexuelle Missbrauch der zur Tatzeit 13-jährigen I. A. - deren Alter der Angeklagte kannte - und die Fertigung von Fotos, die diese sexuellen Handlungen zum Gegenstand hatten, zum Zwecke der späteren Vermarktung im Internet. Im Fall II.4c wurden solche Fotos bereits ins Internet gestellt; im Fall II.4d wurden sie zunächst auf dem PC des Angeklagten gespeichert. Im Fall II.2 wurden keine Fotos gefertigt.
Die Staatsanwaltschaft rügt, dass der Angeklagte bei den sexuellen Handlungen, die fotografiert wurden, nicht auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB (Missbrauch mit der Absicht zur Verbreitung einer pornographischen Schrift) verurteilt wurde. Die Revisionsbegründung ergibt, dass allein der Schuldspruch in den Fällen II.3, II.4a und 4b, II.5a und 5b, sowie im Fall II.6 (ersichtlich falsch bezeichnet als Fall II.4c) angegriffen ist.
Die Anwendung dieser Bestimmung hat das Landgericht mit der Begründung abgelehnt, dass die Fotos nicht nach § 184 Abs. 3 und Abs. 4 StGB verbreitet werden sollten. Bei der Datenkommunikation im Internet erfolge keine körperliche Weitergabe, die Voraussetzung für ein „Verbreiten“ sei (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Die Absicht des Zugänglichmachens (im Internet) reiche nicht, denn der Verweis auf die Absätze 3 und 4 des § 184 StGB in § 176a Abs. 2 StGB beziehe sich - wegen des dort verwendeten Merkmals „verbreitet“ - allein auf § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB (Verbreiten) und nicht auf die anderen Tatmodalitäten, insbesondere auch nicht auf § 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Zugänglichmachen).
Der Angeklagte macht geltend, dass die Fotoserien nicht „den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand“ (§ 184 Abs. 3 StGB) hatten, weil das Kind im Internet älter vorgestellt wurde und werden sollte. Deshalb sei - mangels darauf gerichteter Absicht - auch § 176a Abs. 2 StGB nicht erfüllt.
Fall II.2 (Fassen an Brust): Beim ersten Treffen veranlasste der Angeklagte das Kind, sich bis auf die Unterhose auszuziehen. Bei dieser Gelegenheit fasste er an die Brust des Kindes. Diese Tat hat das Landgericht rechtlich als sexuellen Missbrauch eines Kindes nach § 176 Abs. 1 StGB gewürdigt.
Fall II.3 (Fassen an Scheide, Fotos auf PC): Beim zweiten Treffen fertigte der Angeklagte Nacktfotos von dem Kind, die er auf seinem PC speicherte, um diese später ins Internet zu stellen. Gegenstand der Fotoserie waren auch sexuelle Handlungen; unter anderem veranlasste er das Kind, an sich selbst Onanierbewegungen durchzuführen, und er fasste an die Scheide des Kindes.
Die Tat wurde rechtlich gewürdigt als sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Herstellens zum Zwecke des Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 StGB). Einen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB hat das Landgericht verneint.
Fälle II.4a und II.4b (Fotoserien „Hundehalsband“ und „Katzenohren“): Beim dritten Treffen fertigte der Angeklagte zwei Fotoserien. Bei der ersten Serie (Fall II.4a) veranlasste er das nackte Kind, ein „Hundehalsband“ anzulegen und sich von ihm an der Leine führen zu lassen. Dabei kam es zu sexuellen Handlungen, unter anderem führte das Kind bei ihm den Oralverkehr aus. Bei der zweiten Serie (Fall II.4b) setzte er dem nackten Kind „Katzenohren“ auf und veranlasste es, aus einem Teller Milch zu trinken. Auch hier führte er sexuelle Handlungen aus, unter anderem kam es zum Oralverkehr bei ihm.
Beide Fotoserien wurden als eine Tat des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Oralverkehr beim Angeklagten) gewürdigt. Auch hier wurde § 176a Abs. 2 StGB nicht angewendet.
Fall II.4c („Katzenohren-Fotos“ im Internet): 49 Fotos aus der zweiten Serie (Fall II.4b: „Katzenohren“) stellte der Angeklagte zusammen mit weiteren Nacktfotos des Kindes bei einem Provider in K. ins Internet. Auf der Internetseite wurde das Kind als 18-jährige, die tatsächlich aber wie eine 14jährige aussehe, angeboten.
Dies wurde als selbstständige Tat der Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 StGB) gewürdigt.
Fall II.4d („Hundehalsband-Fotos“ auf PC): 59 Fotos aus der ersten Serie (Fall II.4a: „Hundehalsband“) speicherte der Angeklagte auf seinem PC, um diese später ins Internet zu stellen. Das Landgericht hat dies als Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Herstellens zum Zwecke des Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 StGB) gewürdigt, diese Tat trete aber hinter dem Zugänglichmachen zurück.
Fall II.5a und II.5b (Kind mit Heranwachsender und dem Angeklagten): Auch bei dem vierten Treffen fertigte der Angeklagte zwei Fotoserien. Bei der ersten Serie (Fall II.5a) veranlasste er das Kind zu wechselseitigen sexuellen Handlungen mit der 17-jährigen M. Ko., unter anderem zum gegenseitigen Oralverkehr. Er selbst beteiligte sich auch an den sexuellen Handlungen, unter anderem drang er mit seinem Finger in die Scheide des Kindes ein. Bei der zweiten Serie (Fall II.5b) fotografierte er seine sexuellen Handlungen mit dem Kind; unter anderem führte dieses an ihm den Oralverkehr durch.
Beide Fotoserien wurden als eine Tat des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Oralverkehr beim Angeklagten) in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Herstellens zum Zwecke des Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 StGB) gewürdigt.
Fall II.6: (Kind mit Heranwachsender): Bei dem fünften Treffen veranlasste der Angeklagte das Kind erneut zu wechselseitigen sexuellen Handlungen mit M. Ko., unter anderem auch dazu, an sich selbst Masturbationsbewegungen durchzuführen. Auch von diesen sexuellen Handlungen fertigte er Fotos.
Die Tat wurde gewürdigt als sexueller Missbrauch eines Kindes nach § 176 Abs. 2 StGB in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften in der Variante des gewerbsmäßigen Herstellens zum Zwecke des Zugänglichmachens (§ 184 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 StGB).
Die Revision der Staatsanwalt hat Erfolg, denn der Angeklagte hat sich in den Fällen II.3 (Fotos auf PC), II.4a und 4b (Fotoserien „Hundehalsband“ und „Katzenohren“), II.5a und 5b (Fotoserien mit der Heranwachsenden und dem Angeklagten) sowie im Fall II.6 (Fotoserie mit Heranwachsender) auch wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Da der Angeklagte eigene Inhalte anbieten wollte, ist er nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich (§ 5 Abs. 1 TDG); über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Providern hatte der Senat nicht zu entscheiden.
Im angefochtenen Urteil ist allerdings nicht, wie die Revision meint, festgestellt, dass der Angeklagte die Fotos - zusätzlich zur Vermarktung im Internet - auch als Druckschriften verwerten wollte, so dass es für die hier zu entscheidenden Rechtsfragen allein auf die Weitergabe im Internet ankommt. Eine allein darauf gerichtete Absicht des Angeklagten hat das Landgericht in den von der Revision der Staatsanwaltschaft angegriffenen Fällen festgestellt.
Die Vorschrift des § 176a Abs. 2 StGB bezieht sich auf sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB und nicht nur auf die Verbreitensalternative des § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB.
Dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich eine derartige Beschränkung nicht zwingend entnehmen (vgl. auch § 6 Nr. 6 StGB). Das Gesetz selbst verwendet bei § 6 Nr. 6 StGB und bei der gesetzlichen Überschrift des § 184 StGB („Verbreitung pornographischer Schriften“) einen weiteren Verbreitungsbegriff, der unter anderem auch das Zugänglichmachen umfasst.
Die umfassende Bezugnahme entspricht auch dem vom Gesetzgeber mit der Einführung des § 176a StGB verfolgten Zweck (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/9064, S. 11). Dem Gesetzgeber ging es gerade auch darum, den sexuellen Kindesmissbrauch zum Zwecke der Vermarktung im Internet besonders zu pönalisieren. Durch den mit dem 6. StrRG eingeführten Qualifikationstatbestand des § 176a Abs. 2 StGB sollte das gesteigerte Unrecht einer auf „Vermarktung abzielenden Kinderschändung“ erfasst und dies sollte durch die Verweisung auf § 184 Abs. 3 und 4 StGB zum Ausdruck gebracht werden (Entwurf des 6. StrRG, BT-Drucks. 13/8587, S. 32). Dass der Gesetzgeber allein die Verbreitung im engeren Sinne hätte erfassen wollen, kann den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden.
Der Angeklagte hatte bei den sexuellen Handlungen die Absicht, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift zu machen, die verbreitet (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) und auch öffentlich zugänglich gemacht (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB) werden sollte.
Den in § 176a Abs. 2, § 184 StGB genannten Schriften stehen Datenspeicher gleich (§ 11 Abs. 3 StGB). Digitalisierte Fotos, die ins Internet gestellt werden, sind Datenspeicher in diesem Sinne; genauer: auf einem Speichermedium - in der Regel der Festplatte des Servers - gespeicherte Daten.
Die Gleichstellung der so gespeicherten Daten mit Schriften wurde mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I, S. 1870, 1876) eingeführt. Mit dem IuKDG hat der Gesetzgeber dem tiefgreifenden Wandel der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung getragen; dabei ging es ihm auch um eine effektive Gewährleistung des Jugendschutzes (BT-Drucks. 13/7385, S. 1 f.). Im Hinblick auf die Auffassung, Darstellungen (der Oberbegriff in § 11 Abs. 3 StGB) seien nur körperliche Gebilde von gewisser Dauer, hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auch elektronische oder sonstige Datenspeicher, die gedankliche Inhalte verkörpern, die nur unter Zuhilfenahme technischer Geräte wahrnehmbar werden, den Schriften gleichstehen. Erfasst werden sollten danach nicht nur Datenträger, sondern auch elektronische Arbeitsspeicher (BT-Drucks. 13/7385, S. 36).
Dagegen spricht nicht, dass der Gesetzgeber mit dem IuKDG das Merkmal des Zugänglichmachens - zusätzlich zu dem bereits bestehenden Verbreiten - in § 86 StGB und § 119 Abs. 1 Nr. 2 OWiG eingefügt hat, denn er wollte damit lediglich eine mögliche Strafbarkeitslücke schließen (BT-Drucks. 13/7358, S. 36).
Wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung des Datenspeichers mit Schriften kann die Rechtsprechung, wonach ein Verbreiten von Schriften nur dann vorliege, wenn die Schrift ihrer Substanz nach - und damit körperlich - einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wird, auf Publikationen im Internet nicht übertragen werden. Dies widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, den Jugendschutz gerade auch im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie effektiv zu gewährleisten.
Gerade die Einbeziehung des (flüchtigen, unkörperlichen) Arbeitsspeichers zeigt, dass es hier auf eine Verkörperung nicht mehr ankommen soll.
Darauf, ob die übertragene Datei auf einem (permanenten) Speichermedium gespeichert wird kommt es deshalb nicht an.
Die Datenübertragung im Internet erfordert daher einen für diese Form der Publikation spezifischen Verbreitensbegriff. Ein Verbreiten im Internet liegt danach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers - sei es im (flüchtigen) Arbeitsspeicher oder auf einem (permanenten) Speichermedium - angekommen ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten genutzt oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat.
Der Senat hat erwogen, weiter danach zu differenzieren, ob die Daten durch eine explizite Handlung des Anbieters zum Nutzer „geschickt“ werden (Upload), oder ob es ausreicht, dass der Nutzer angebotene Daten „abholt“ (Download). Im Hinblick darauf, dass die jeweiligen technischen Vorgänge ineinander übergehen und deswegen kaum praktikabel unterschieden werden können, hat der Senat von einer solchen Differenzierung abgesehen. In diesem Sinne kann es keinen relevanten Unterschied machen, ob der Anbieter - etwa auf ein „Abonnement“ des Nutzers - diesem Dateien zusendet, oder ob der Nutzer durch Aktivieren eines Links auf der Internetseite des Anbieters die Dateien anfordert. Denn schon mit dem Einrichten des Links wird der Anbieter aktiv. Die Grenzen verfließen vollends, wenn sich der Nutzer in eine Mailing-Liste des Anbieters einträgt, über die womöglich sogar in Form eines „Tauschrings“ Dateien gegenseitig zugesandt werden.
Der Angeklagte handelte auch in der Absicht, die Tat zum Gegenstand von gespeicherten Daten zu machen, die nach § 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB zugänglich gemacht werden sollten. Ein Zugänglichmachen liegt bereits dann vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt wird. Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, dass auch ein Zugriff des Internetnutzers erfolgt. Das unterscheidet das Zugänglichmachen vom Verbreiten, bei dem der Nutzer die heruntergeladene Datei vervielfältigen und weitergeben kann.
In den Fällen II.3, II.4a und 4b; II.5a und 5b sowie im Fall II.6 hat sich der Angeklagte auch des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Der Senat kann den Schuldspruch auf der Grundlage der vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen selbst ändern; § 265 StPO steht nicht entgegen, da dieser Vorwurf bereits Gegenstand der Anklage war. Dies führt zur Aufhebung der für diese Fälle verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
Ob ein Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten vorläge, weil er im Fall II.4c - bei dem er Fotos („Katzenohren“) ins Internet stellte, ohne dass ein Benutzerzugriff festgestellt ist - nicht auch wegen gewerbsmäßigen Verbreitens pornographischer Schriften nach § 184 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 StGB verurteilt wurde, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da dieser Komplex von der Revision der Staatsanwaltschaft nicht angegriffen wird.
Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Insbesondere hatten die Fotos den sexuellen Missbrauch eines Kindes zum Gegenstand (§ 184 Abs. 3 StGB) und der Angeklagte handelte auch in der Absicht, derartige Schriften zu verbreiten (§ 176a Abs. 2 StGB).
Die Frage, ob die ins Internet gestellten und noch zu stellenden Fotos den sexuellen Missbrauch eines Kindes zum Gegenstand hatten, ist - vorrangig im Hinblick auf § 184 Abs. 3 StGB - erörterungsbedürftig, weil der Angeklagte im Fall II. 4c das Kind im Internet als 18-jährige vorstellte und weil er dem Kind gegenüber äußerte, er werde im Internet hinsichtlich des Alters falsche Daten angeben und das Kind „älter machen“.
Zunächst gilt, dass es auf die Angaben des Verbreiters über das Alter der abgebildeten Person nicht ankommen kann, denn dann hätte er es in der Hand, das umfassende, dem vorbeugenden Rechtsgüterschutz dienende Verbot aus § 176a Abs. 2, § 184 Abs. 3 StGB durch einfache unwahre Behauptungen zu umgehen.
Die Frage kann nur sein, ob es - bei der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens mit einem Kind (vgl. § 184 Abs. 4 StGB) - auf das tatsächliche Alter ankommt, oder ob generell, bzw. jedenfalls dann, wenn die abgebildete Person kein Kind mehr ist, auf die Sicht eines verständigen Betrachters abzustellen ist.
Das Tatbestandsmerkmal des § 184 Abs. 3 StGB „sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben“ liegt stets vor, wenn die Person des tatsächlichen sexuellen Missbrauchs ein Kind ist. In diesem Fall kommt es auf die Sicht eines verständigen Betrachters nicht mehr an.
Auch die ratio legis des § 184 Abs. 3 StGB spricht für dieses Verständnis. Das Verbot der Verbreitung pornographischer Schriften des § 184 StGB dient zwar in erster Linie dem Jugendschutz. Bei der „harten“ Pornographie hat der Gesetzgeber in § 184 Abs. 3 StGB den Schutz verstärkt und den Schutzzweck erweitert. Bei der pädophilen Pornographie steht der Schutz der missbrauchten Kinder im Vordergrund. Die Erwerber von Kinderpornographie schaffen den Anreiz dafür, dass laufend neue einschlägige Schriften hergestellt werden. Die Vorschriften des § 184 Abs. 3 und 4 StGB dienen folglich a u c h dem Individualrechtsgüterschutz, nämlich dem Schutz des Kindes davor, als Modell für die Herstellung derartiger Schriften missbraucht zu werden. Das wird auch durch die verschärfte Strafdrohung des § 184 Abs. 4 StGB (Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens) deutlich.
Im Interesse des Individualrechtsgüterschutzes ist auf die Wechselwirkung der Absätze 3 und 4 des § 184 StGB mit dem auf diese Vorschriften verweisenden § 176a Abs. 2 StGB Bedacht zu nehmen. Handelte der Täter - obwohl er tatsächlich ein Kind zum Zwecke der Schriftenverbreitung sexuell missbraucht - unwiderlegt in der Absicht, der verständige Betrachter werde das Kind nicht mehr als solches ansehen, so wäre eine Strafbarkeit nach dieser Bestimmung schwerlich zu begründen, obwohl der Gesetzgeber für die „auf Vermarktung abzielende Kinderschändung“ eine (höhere) Mindeststrafe von zwei Jahren vorgesehen hat (vgl. Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des 6. StrRG, BT-Drucks. 13/8587, S. 32).
Auf die Sicht eines objektiven Betrachters ist hingegen in den Fällen abzustellen, wo die Person, die Gegenstand der Schrift ist, auf den Betrachter wie ein Kind wirkt, obwohl sie tatsächlich älter ist. Entsprechendes gilt für bloß fiktive Personen.
Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Urteil entnommen werden kann, dass das Alter des Kindes - wie vom Angeklagten beabsichtigt - auch von einem verständigen Betrachter zutreffend erkannt werden würde.


§ 7 BauGB ⚖ Baugesetzbuch.net
§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (aktuelle Seite)
2010 www.krautzberger.info. 7. § 35 BauGB – Bauen im Außenbereich begünstigte Vorhaben - Abs. 4. • Das sind „sonstige“ Vorhaben, die außenbereichsverträglich sein müssen, denen aber einzelne öffentliche Belange nicht entgegenhalten können (z.B.. Darstell
Bebauungsplanersetzendes Verfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB ...
https://www.o-sp.de/download/bochum/156557
7. 3.1.5. Soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB) ........ 7. 3.1.6. Erhaltung der vorhandenen Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) ............................... 7. 3.1.7. Belange der Baukultur und des Denkmalschutzes
Am Penzinger Feld 5 - 7 - Stadt Landsberg am Lech
http://www.landsberg.de/web.nsf/gfx/0E9454665E0F2371C1257FFB003BD714/$file/Amtl...
01.08.2016 - Der Landsberger Stadtrat hat nach Vorberatung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 06. Juli 2016 die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Penzinger Feld. 5 - 7“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. P
24.10.2015 - [Text § 34 Abs. 3a S. 1 BauGB: Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Um- gebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung. 1. der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerun
BauGB-Satzung idF 7.Nachtr. - Stadt Aachen
http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrecht/pdfs_stadtr...
6. Nachtrag v. 22.3.1985, veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 30.3.1985. (§ 11 Abs.5 gilt rückwirkend ab 5.8.1983). 7. Nachtrag v. 4.8.1986, veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 28.8.1986. 2. § 2 geändert durch 2. und 7. Nachtrag
BauGB § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146247_7/
20.10.2015 - Erster Teil: Bauleitplanung. Zweiter Abschnitt: Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan). § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan. 1Öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem F
SAN 7 "Sanierungsgebiet Bahnhofstraße" (§ 142 BauGB)
http://www.schwabach.de/de/zuhause-in-schwabach/bauen-wohnen/laufende-verfahren...
Verfahrensstand, Zeit/Zeitraum. X, Einleitung, 06.05.2011. X, Öffentliche Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange, 16.06.-20.07.2017. X, Erneute beschrängte Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange, 18.09.-02.10.2017. X, Satzun
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2006, zur 7. Auflage 2006: „(…) Der Kommentar bietet dem Praxisanwender einen ausgezeichneten Wegweiser durch die Anwendungsprobleme des BauGB und stellt insbesondere stets die Verbindungslinien zum sonstigen materiellen Umweltrecht intensiv dar. Wer sic
https://www.peterlang.com/view/product/17293
Restricted access. Die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau. Series: Schriften zum Deutschen und Internationalen Bau-, Umwelt- und Energierecht · Robert Bach. Nachdem die Dogmatik planerischer Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB weitgehend
BauGB › Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Erster Teil Bauleitplanung › Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) › § 7
§ 7 Abs. 1 BauGB oder § 7 Abs. I BauGB


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PARLAMENTARISCHE GESETZESMATERIALIEN
DER XXI. WAHLPERIODE
Die Tabelle enthält folgende Gesetzesmaterialien:
In der Spalte SITZUNG das vollständige Wortprotokoll der Landtagssitzung
In der Spalte RV, IA die Regierungsvorlage oder den Initiativantrag
In der Spalte AB den Ausschussbericht
In der Spalte AUSZUG AUS DEM WORTPROTOKOLL einen Auszug aus dem Wortprotokoll der Landtagssitzung, der aber nur jene Teile (Tagesordnungspunkte, Wortmeldungen) enthält, die sich auf die beschlossenen Gesetze (und Vereinbarungen gem. Art. 15a - BVG) beziehen.
In der Spalte LGBl. Nr. jenes Landesgesetzblatt, in dem das betreffende Gesetz verlautbart worden ist.
In der Spalte LANDES-CODEX die Rechtsnorm (Gesetz, Art. 15a B-VG Vereinbarung) in der geltenden Fassung; eine schwarze Zahl bedeutet, dass das im Landtag beschlossene Gesetz noch nicht verlautbart worden ist.
Ein * neben der schwarzen Zahl eröffnet den Zugriff auf die derzeit geltende Norm.
DER LANDTAGSSITZUNG
AUSZUG AUS DEM WORTPROTOKOLL
BETREFFEND DIE BESCHLOSSENE NORM
15. Juli 2015 Regierunsgerklärung des Landeshauptmannes und Wahl des Hauptausschusses und der übrigen ständigen Ausschüsse
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18; Zustimmung
Abfallwirtschaftsgesetz 1993, Elektrizitätswesengesetz 2006, Familienförderungsgesetz, Jugendförderungsgesetz 2007, Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994, Landwirtschaftsförderungsgesetz, Musikschulförderungsgesetz, Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz, Raumplanungsgesetz, Rettungsgesetz 1995, Seniorengesetz 2002, Sozialhilfegesetz 2000, Sportgesetz, Wohnbauförderungsgesetz 2005, Schulaufsichtsgesetz, Landesbezügegesetz; Änderungen
Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997, Änderung
Gemeindebedienstetengesetz 1971, Änderung
Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002, Änderung
Personalzuweisungsgesetz-Krankenanstalten, Änderung
Landesvertragsbedienstetengesetz 2013, Änderung
Gemeindebedienstetengesetz 2014
Landesbeamten-Besoldungsnovelle 2015
Landesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung
Gemeindesanitätsgesetz 1971, Änderung
Objektivierungsgesetz, 7. Novelle
Raumplanungsgesetz, Änderung
Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993; Änderung
Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz; Änderung
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18
Erklärung des Herrn Landesfinanzreferenten, Landesrat Helmut Bieler, zur Regierungsvorlage über den Landesvoranschlag für das Jahr 2016.
Landesumlagegesetz; Änderung
Tourismusgesetz 2014
EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetz
Veranstaltungsgesetz; Änderung
Jagdgesetz 2004; Änderung
14. April 2016 Trauersitzung anlässlich des Ablebens des Herrn Landtagsabgeordneten Klubobmann Gerhard KOVASITS
21 - 228
Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000; Änderung
IPPC-Anlagen-, SEVESO II-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz; Änderung
21 - 226
Landesrechtsordnung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (EU-Berufsanerkennung-Sammelnovelle 2016)
Landesdienstleistungsgesetz; Änderung
Katastrophenhilfegesetz; Änderung
Sprengelhebammengesetz; Aufhebung
Pflichtschulgesetz 1995, Änderung
Rettungsgesetz 1995, Änderung
21 - 279
Pflanzenschutzgesetz 2003, Änderung
Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz
Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen); Änderung
Gemeindebedienstetengesetz 2014; Änderung
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücks-verkehr-Änderungsvereinbarung - 3. GruVe-ÄVE); Zustimmung 16/2017
21 - 296
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen im Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für die Periode 2014-2020; Zurkenntnisnahme
Landesverwaltungsgerichtsgesetz; Änderung
21 - 335
Landesbeamten-Besoldungsnovelle 2016
21 - 337
Landesvertragsbedienstetengesetz 2013; Änderung
Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz; Änderung
Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002; Änderung
Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2016
2. Burgenländische Pflichtschulgesetz-Novelle 2016
Buschenschankgesetz; Änderung
21 - 395
Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, deren Verwendung und Marktüberwachung (Burgenländisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 - Bgld. BPMG 2016
Gemeinde-Investitionsfondsgesetz; Aufhebung
Erklärung des Herrn Landesfinanzreferenten, Landesrat Helmut Bieler, zur Regierungsvorlage über den Landesvoranschlag für das Jahr 2017.
Burgenländische Gemeinderechts-Sammelnovelle
21 - 463
Gemeindebedienstetengesetz 1971; Änderung
Gemeindesanitätsgesetz 1971; Änderung
Kulturförderungsgesetz; Änderung
21 - 483
Burgenländische Landarbeitsordnung 1977; Änderung
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesen; Zustimmung
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit; Zustimmung
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird; zur Kenntnisnahme
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird; Zustimmung
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden - HOG-Vereinbarung; Zustimmung
21 - 533
Burgenländisches Jagdgesetz 2017 - Bgld. JagdG 2017
Ökoförderungsgesetz; Änderung
21 - 531
Notifikationsgesetz; Änderung
21 - 532
Bedienstetenschutzgesetz-Novelle 2017
Jugendschutzgesetz 2002; Änderung
Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland; Änderung
21 - 568
Fischereigesetz 1949; Änderung
Mindestsicherungsgesetz; Änderung
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird (Änderungsvereinbarung betreffend Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor) zugestimmt wird.
21 - 635
21 - 636
21 - 637
Gemeindebedienstetengesetz 201; Änderung
21 - 638
Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001; Änderung
21 - 639
21 - 640
Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997; Änderung
Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens; Änderung
Als Landesgesetz geltendes Bundesgesetz, betreffend die Tanzlehranstalten; Aufhebung
Gemeindewahlordnung 1992; Änderung
Beschlussantrag, mit dem der Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, zugestimmt wird
21- 713
Gesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung einschließlich eines Spekulationsverbotes für das Land und sonstige öffentliche Rechtsträger (Burgenländisches Finanzgebarungs- und Spekulationsverbotsgesetz - Bgld. FGSVG)
21 - 710
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021 zugestimmt wird
19. Oktober 2017 1047 1057
21 - 734
Landwirtschaftskammergesetz; Änderung
Krankenanstaltengesetz-Novelle 2017
Landessanitätsratsgesetz-Novelle 2017
21 - 747
Pflichtschulgesetz-Novelle 2017
21 - 750
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebot; Zustimmung
Erklärung des Herrn Landesfinanzreferenten, Landesrat Helmut Bieler, zur Regierungsvorlage über den Landesvoranschlag für das Jahr 2018.
Wohnbauförderungsbeitragstarifgesetz - Bgld. WbfbtG
21 - 779
Gesundheitswesengesetz 2017
Kurzparkzonengebührengesetz; Änderung
Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Burgenländischen Landesregierung
Katastrophenhilfegesetz, Feuerwehrgesetz 1994, Rettungsgesetz 1995; Änderung
21 - 793
Landesbezügegesetz; Änderung
21 - 874
Familienförderungsgesetz; Änderung
21 - 872
Stiftungs- und Fondsgesetz; Änderung
Krankenanstaltengesetz- Novelle 2018
Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990
21 - 871
Bildungsreformgesetz 2018
Camping- und Mobilheimplatzgesetz; Änderung
21 - 938
Landwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2018
21 - 939
Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2018
Vergaberechtsschutzgesetz; Änderung
21 - 977
Gesetzentwurf über die aufgrund der Richtlinie 2016/801/EU erforderliche Anpassung der Burgenländischen Landesrechtsordnung 51/2018
21 - 976
Wohnbauförderungsgesetz 2018
21 - 1020
Jugendschutzgesetz-Novelle 2019
Tourismusgesetz 2014; Änderung
21 - 1023
Heilvorkommen- und Kurortegesetz; Änderung 54/2018
Landarbeitsordnung 1977; Änderung
21 - 1061
Anpassung der Burgenländischen Landesrechtsordnung an die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO im Agrarwesen
21 - 1062
Burgenländisches Gemeinde-Haftungsobergrenzengesetz 2018 - Bgld. GemHOG 2018
21 - 1063
Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden im Bereich der Informationstechnologie und der Aus- und Weiterbildung der Gemeindebedienstete
Erklärung des Herrn Landesfinanzreferenten, Landesrat Mag. Doskozil, zur Regierungsvorlage über den Landesvoranschlag für das Jahr 2019.
13. Dezember 2016 1544 1579
21 - 1102
Landes-Personalvertretungsgesetz; Änderung
1543 1580
21 - 1101
Landesvertragsbedienstetengesetz 2013: Änderung
1545 1581
21 - 1103
21 - 1105
1548 1583
21 - 1106
1413 1584
21 - 1005
Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 - LBDG 1997; Änderung
1546 1585
21 - 1104
1534 1586
21 - 1092
1538 1587
21 - 1096
Leichen- und Bestattungswesengesetz 2019
1542 1588
Straßengesetz 2005; Änderung
1532 1589
21 - 1090
Starkstromwegegesetz; Änderung
1539 1591
21 - 1097
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22; Zustimmung
24. Jänner 2019 1611 1640
21 - 1144
Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2018
1613 1641
21 - 1146
Landessicherheitsgesetz - Bgld. LSG
21 - 1145
Kinder- und Jugendhilfegesetz; Änderung
1571 1643
21 - 1129
21 - 1099
Gassicherheitsgesetz 2008; Änderung
21 - 1143
Elektrizitätswesengesetz 2006; Änderung
21 - 1141
Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung); zur Kenntnisnahme
Wahl der Präsidentin des Landtage, eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes in den Bundesrat), Ergänzungswahlen (Ausschüsse),
Wahl des Landeshauptmannes und der ünrigen Mitglieder der Landesregierung
28. Feber 2019 FESTAKT aus Anlass der Funktionsrücklegung und Verabschiedung von Herrn Landeshauptmann Hans Nießl
21 - 1186
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009
21 - 1142
Baugesetz-Novelle 2019
21 - 1212
Heizungs- und Klimaanlagengesetz - Bgld. HKG
21 - 1214
Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995; Änderung
21 - 1213
Umwelthaftungsgesetz; Änderung
21 - 1216
21 - 1218
21 - 1231
Lustbarkeitsabgabegesetz 1969; Änderung
Trauersitzung anlässlich des Ablebens des Herrn Landesrates a.D. Dr. Gerald Mader

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Art. 15
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Stimmrechte bei Nießbrauch an Gesellschaftsanteil
Mit Urteil vom 09.11.1998 - II ZR 213/97 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kompetenz zu Beschlussfassung über Angelegenheiten, die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, bei dem Gesellschafter verbleiben und grundsätzlich nicht von dem Umfang eines Nießbrauchs an den Gesellschaftsanteilen umfasst sind.
Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH die Fragen, ob aufgrund des Nießbrauchs die Ausübung allgemeiner Verwaltungsrechte übergehen, und ob die vom gesetzlichen Umfang des Nießbrauchs nicht umfassten Stimmrechte durch ausdrückliche Anordnung bei der Bestellung des Nießbrauchs einbezogen werden können.
Mit Urteil vom 09.11.1998 - II ZR 213/97 hat der BGH zunächst klargestellt, dass ein Nießbrauch auch an einem Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft rechtlich möglich ist.
Der Nießbraucher erhalte ein dingliches Nutzungsrecht, werde aber nicht Gesellschafter. Der Inhalt des Nutzungsrechts beziehe sich in erster Linie auf die Früchte aus dem Gesellschaftsanteil im Sinne des § 100 BGB.
Ob mit der Einräumung des Nießbrauchs auch die Ausübung von Verwaltungsrechten auf den Nießbrauchberechtigten übergehe, wurde letzlich nicht entschieden.
Denn jedenfalls die Mitwirkungs- und Stimmrechte bei Beschlüssen über die Grundlagen bzw. die Substanz der Gesellschaft verbleiben bei dem Gesellschafter und sind von dem gesetzlichen Umfang des Nießbrauchs nicht erfasst (im konkreten Fall ging es um die Mitwirkung beim Rechnungsabschluß).
Weiterhin soll dies auch für Geschäfte gelten, die grundsätzlich nicht die Grundlagen betreffen, aber im Gesellschaftsvertrag aus den allgemeinen Geschäftsführungsangelegenheiten „herausgelöst und den gemeinsam zu entscheidenden Grundlagengeschäften zugeordnet“ wurden. Mit dieser gesellschaftsvertraglichen Zuordnung sind die entsprechenden Gegenstände ebenfalls grundsätzlich nicht vom Nießbrauch umfasst.
Der BGH hat ausdrücklich offen gelassen, ob die gesetzlich vom Nießbrauch nicht umfassten Stimmrechte durch ausdrückliche Anordnung in der Nießbrauchsbestellung übertragen werden können. Das war für den konreten Fall nicht erheblich, da jedenfalls eine entsprechende Anordnung nicht getroffen wurde.
Insbesondere im Bereich des Unternehmensverkaufs und der Unternehmensnachfolge (z.B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge) ist die Übertragung des Gesellschaftsanteils unter gleichzeitigem Vorbehalt eines Nießbrauchs eine Gestaltungsmöglichkeit, um die rechtliche Inhaberschaft zwar schon auf den Erwerber zu übertragen, den Nutzen aus den Gesellschaftsanteilen aber noch zu behalten.
Interessant wird dann auch die Frage, wer denn die Gesellschafterrechte ausübt, bzw. in der Gesellschaft entscheidet.
Die Entscheidung des BGH vom 09.11.1998 – II ZR 213/97 wird zwischenzeitlich durchgängig im Zusammenhang mit der Auswirkung der Nießbrauchsbestellung auf die Stimmrechte des Gesellschafters mit Angabe verschiedener Fundstellen zitiert, u.a. BGH, NJW 1999, 571; NJW-RR 1999, 826 (Ls.);ZIP 1999, 68;MDR 1999, 240; DNotZ 1999, 607; WM 1999, 79; BB 1999, 175; DB 1999, 208; RPfleger 1999, 185.
ACHTUNG: Teilweise werden dem Urteil dabei Aussagen beigemessen, die es so nicht enthält. So soll mit Hinweis auf die Entscheidung Rechtssicherheit bestehen, dass bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einer Kommanditbeteiligung die Stimmrechte im Rahmen des Nießbrauchs grundsätzlich auf den Nießbrauchsberechtigten übertragen werden könne, wenn nur die Ausübung der Stimmrechte für die Grundlagenentscheidungen bei dem Gesellschafter verbleiben.
Das wurde aber eben gerade nicht durch den BGH entschieden, sondern ausdrücklich offengelassen. Insofern ist diese Auslegung möglich - rechtssicher ist sie aber nicht.
Interessant an dem Urteil des BGH ist auch, dass der Umfamg der Rechte, die von einem Nießbrauch jedenfalls nicht umfasst sind, durch Vereinbarung der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden können.
Wenn bestimmte Rechtsgeschäfte der allgemeinen Geschäftsführung entzogen und zum Gegenstand einer einvernehmlichen Entscheidung durch die Gesellschafter gemacht wurden, dann sind sie damit auch dem gesetzlichen Umfang des Nießbrauchs entzogen. Soweit diese Einordnung von Beschlussgegenständen im Gesellschaftsvertrag schon vor der Bestellung des Nießbrauchs erfolgte, ist dies nachvollziehbar. Schließlich können die Gesellschafter den Ausschluss der Abtretbarkeit von Gesellschafsanteilen und der Bestellung von einem Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen in dem Gesellschaftsvertrag vereinbaren oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen. Hierzu kann die Beschränkung des Umfangs eines Nießbrauchs durch gesellschaftsvertragliche Zuordnung von bestimmten Maßnahmen zu den Grundlagengeschäften (und damit Herausnahme aus dem gesetzlichen Umfang des Nießbrauchs an den Gesellschaftsanteilen) durchaus als Minus angesehen werden.
Offen bleibt dann aber die Frage, ob diese Beschlussgegenstände auch nachträglich umqualifiziert werden können. Und handelt es sich dann bei einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages um ein Rechtsgeschäft, dass die Grundlage der Gesellschaft betrifft, so dass der Gesellschafter und nicht der Nießbrauchsberechtigte die Stimmrechte ausübt ?
Auch bei den Nießbrauch ergänzenden Gestaltungen zur Absicherung der Stimmrechtsausübung durch die von den Parteien gewünschte Person - z.B. Treuhandschaften, Vollmachten, etc. - muß neben den steuerlichen Folgen (Übergang oder Verbleib der Mitunternehmerstellung, etc.) immer auch beachtet werden, dass kein Verstoß gegen das sogenannte gesellschaftsrechtliche Abspaltungsverbot vorliegt (d.h. die Stimmrechte werden isoliert von der Gesellschafterstellung übertragen).
BGH, 09.11.1998 - II ZR 213/97; NJW 1999, 571; NJW-RR 1999, 826 (Ls.);ZIP 1999, 68;MDR 1999, 240; DNotZ 1999, 607; WM 1999, 79; BB 1999, 175; DB 1999, 208; RPfleger 1999, 185 Nießbrauch, Gesellschaftsanteil, Stimmrechte, Stimmrechtsausübung, Grundlagengeschäft; Vorbehaltsnießbrauch; Unternehmensnachfolge; § 100 BGB, § 1068 BGB.

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