Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.1997 mit dem Az.: 13 RJ 37/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 13 RJ 37/97
Az: 13 RJ 37/97
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 1996 aufgehoben, soweit es die Versagung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit nach fristgemäßer Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen und die Kostenentscheidung betrifft.
In diesem Umfang wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU).
Der 1951 geborene Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Postjungboten und leistete dann seinen Wehrdienst ab. Anschließend war er - unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit - in verschiedenen Arbeiterberufen erwerbstätig. In den Jahren 1988 bis 1991 arbeitete er zeitweise als Taxifahrer bei der Firma A. in G., und zwar vom 1. November 1988 bis 31. März 1989 im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, in der Folgezeit ohne Entrichtung von Versicherungsbeiträgen. Dabei war er an unregelmäßigen Tagen jeweils vom Spätnachmittag/Abend (17.00/ 20.00 Uhr) bis zum frühen Morgen (3.00/5.00 Uhr) tätig. Als Vergütung erhielt er 40 % der Einnahmen zuzüglich der Trinkgelder. Am 6. Februar 1990 wurde der Kläger von der Firma A. bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) als geringfügig entlohnter Beschäftigter angemeldet. Vom 20. Juli bis 9. November 1991 wurden erneut Sozialversicherungsbeiträge für ihn abgeführt.
Am 28. September 1991 brach der Kläger infolge einer Gehirn-Massenblutung im Büro der Firma A. zusammen. Aufgrund einer sich dadurch entwickelnden Spastik sowie eines Psychosyndroms ist der Kläger seitdem erwerbsünfähig.
Am 21. Februar 1992 beantragte der Kläger durch seine Mutter EU-Rente. Diesen Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 24. Juli 1992 idF des Widerspruchsbescheides vom 16. November 1993 mit der Begründung ab, daß der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum von Juni 1984 bis August 1991 keine drei Jahre Pflichtbeitragszeiten aufzuweisen habe. Auch nach einer Betriebsprüfung bei der Firma A. durch die AOK lasse sich eine vom Kläger geltend gemachte versicherungspflichtige Beschäftigung für die Zeit vom 15. Mai 1990 bis 30. Juni 1991 nicht feststellen.
Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Urteile des Sozialgerichts <SG> Schleswig vom 9. März 1995 und des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts <LSG> vom 17. Juni 1996). Das LSG hat seine Entscheidung im wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:
Selbst wenn man den für die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 44 Abs 1 Nr 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) maßgeblichen Zeitraum gemäß § 44 Abs 4 iVm § 43 Abs 3, § 58 SGB VI um die Zeit der Arbeitslosigkeit von November 1986 bis Oktober 1988 verlängere, könne der Kläger nach dem aktenkundigen Versicherungsverlauf nicht die erforderlichen 36 Pflichtbeiträge aufweisen. Nach dem Ermittlungs- und Beweisergebnis sei auch nicht glaubhaft gemacht, daß er in dem betreffenden Zeitraum weitere Pflichtbeiträge abgeführt habe. Die beigezogenen Prüfunterlagen der AOK gäben keinen Hinweis auf weitere Beitragszeiten. Dies gelte auch für die Vernehmung der Zeugen S. A. und G. K. S. A. habe erst nach dem Tod ihres Vaters am 30. Dezember 1991 die Geschäftsführung des Taxibetriebes übernommen und könne daher über die sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse des Klägers in der maßgeblichen Zeit vor dem 28. September 1991 nichts bekunden. Der Steuerberater K., der seinerzeit die sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten der Firma A. bearbeitet habe, kenne und besitze nur Unterlagen, deren Inhalt im Versicherungsverlauf bereits berücksichtigt sei.
Der Senat sehe keine Gründe, an der Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen zu zweifeln. Von der Richtigkeit der Aussagen sei der Senat auch deshalb überzeugt, weil sich nach den angestellten Ermittlungen Anhaltspunkte dafür ergäben, daß der Kläger bei seiner Tätigkeit als Taxifahrer nicht versicherungspflichtig gewesen sei. Darauf weise das Fehlen entsprechender Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten des Klägers hin. Ferner sei er seit Februar 1990 als geringfügig Beschäftigter gemeldet gewesen. Solche Personen seien aber versicherungsfrei. Schließlich deute aber auch die Art und Weise der Beschäftigung nicht auf eine versicherungspflichtige Tätigkeit hin. In diesem Zusammenhang sei bedeutsam, daß der Kläger an unregelmäßigen Arbeitstagen Taxi gefahren sei, Beginn und Ende seiner Arbeitszeit selbst habe bestimmen können und insbesondere prozentual an den täglichen Einnahmen beteiligt gewesen sei. Gerade letzterer Umstand spreche gegen eine versicherungspflichtige Arbeitnehmertätigkeit, die im allgemeinen durch einen feststehenden Lohn gekennzeichnet sei.
Auch die zu § 44 Abs 4, § 43 Abs 3 SGB VI erlassenen Ausnahmevorschriften begründeten den erhobenen Anspruch nicht. Die EU des Klägers beruhe insbesondere nicht iS von § 43 Abs 4, § 53 SGB VI auf einem Arbeitsunfall, sondern auf dem Platzen eines Aneurysmas im Gehirn. Die wesentliche Ursache dafür sei nicht die Arbeit öder der Ort des Geschehens gewesen, sondern das lebenslang bestehende Gesundheitsrisiko durch die Gefäßmißbildung, die sich jederzeit habe konkretisieren können.
Schließlich greife auch das Übergangsrecht des § 241 SGB VI nicht ein. Insbesondere sei die Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum Eintritt des Versicherungsfalls nicht durchgehend mit Beiträgen oder Anwartschaftserhaltungszeiten belegt. Es fehlten zB der Dezember 1984 und die Zeit von April 1989 bis Juni 1991. Schließlich sei der Versicherungsfall auch nicht vor dem 1. Januar 1984 eingetreten.
Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision macht der Kläger geltend: Unabhängig von der durch das LSG geklärten Frage, daß bisher tatsächlich keine Beiträge zur Rentenversicherung für die hier in Rede stehenden Beschäftigungszeiten abgeführt worden seien, hätte dieses Gericht auch die Möglichkeit einer Nachentrichtung fehlender Pflichtbeiträge für die Zeit vor Juli 1991 prüfen müssen, da er mit Schriftsatz vom 2. Mai 1996 erklärt habe, fehlende Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung nachentrichten zu wollen. Die Zulässigkeit einer derartigen Beitragszahlung scheitere im Hinblick auf das seit Februar 1992 laufende Rentenverfahren nicht an den Fristen des § 1418 der Reichsversicherungsordnung (RVO) oder des § 197 Abs 1 SGB VI (vgl § 1420 Abs 2 RVO, § 198 Satz 2 SGB VI). Daher sei von Bedeutung gewesen, ob damals eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestanden habe. Dazu hätte sich dem LSG die Erforderlichkeit einer weiteren Sachaufklärung aufdrängen müssen. Insbesondere, soweit es unterstellt habe, daß er selbst Beginn und Ende seiner Arbeitszeit habe bestimmen können, sei § 103 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) verletzt. Im Hinblick auf die Ausführungen seiner Mutter im Schriftsatz vom 17. Juli 1995, daß er auch noch im März 1989, nämlich zu Weihnachten 1989, und auch im Jahre 1990 bestimmte Nachtfahrten auf Anweisung des Inhabers der Firma A. habe fahren müssen, hätte für das LSG die erkennbare Notwendigkeit bestanden, insbesondere hinsichtlich seiner Weisungsgebundenheit weitere Sachaufklärung zu betreiben. Dies hätte insbesondere durch Befragung der bei der Firma A. neben ihm beschäftigten Taxifahrer geschehen müssen. Allein die Tatsache, daß er an den Tageseinnahmen seiner Schicht zu einem bestimmten Prozentsatz beteiligt gewesen sei, schließe nicht aus, daß er weisungsgebunden und in einem Umfang tätig gewesen sei, der eine Rentenversicherungspflicht begründet habe. Zur Ausgestaltung seiner Tätigkeit hätten die weiteren Mitarbeiter der Firma A. Angaben machen können.
Zwar sei er durch seinen Arbeitgeber ab Februar 1990 als geringfügig beschäftigt gemeldet worden, die Arbeitszeitnachweise, die für das Jahr 1990 zumindest lückenhaft vorgelegen hätten, ergäben jedoch, daß die wöchentliche Arbeitszeit über der für die geringfügige Beschäftigung geltenden 15-Stunden-Grenze gelegen habe. Schon im Jahre 1990 sei er also nicht als geringfügig Beschäftigter anzusehen. Aus den ebenfalls lückenhaft vorliegenden Aufzeichnungen für 1991 ergebe sich, daß auch hier eine geringfügige Beschäftigung nicht gegeben gewesen sei, weil die im Jahre 1991 geltende Grenze für die Entlohnung von geringfügig Beschäftigten in den nachgewiesenen Monaten April, Mai, Juni und September jeweils deutlich überschritten worden sei. Hinzu komme, daß sich an der Entlohnungs- bzw Abrechnungspraxis zwischen ihm und dem Arbeitgeber auch ab 20. Juli 1991 - dem Zeitpunkt, zu dem er als versicherungspflichtig gemeldet worden sei nichts geändert habe. Dies zeigten die für September vorliegenden Abrechnungsunterlagen.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 1996 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und. Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor: Die Beweisaufnahme der zweiten Instanz sei ihrer Ansicht nach umfassend gewesen; eine erneute Verhandlung vor dem LSG könne keine weiteren rechtserheblichen Tatsachen erbringen. Eine Verletzung des § 103 SGG sei für sie nicht erkennbar.
Die Revision des Klägers ist zulässig und begründet. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das LSG; weil die berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen für eine abschließende Entscheidung noch nicht ausreichen.
Der Kläger wendet sich nicht gegen die Zurückweisung seiner Berufung, soweit es einen unbedingten Anspruch auf Bewilligung von EU-Rente betrifft, vielmehr macht er sinngemäß geltend, das LSG habe seinen hilfsweise gestellten Antrag auf Rentengewährung unter der Bedingung der Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen für die Zeit vor Juli 1991 unberücksichtigt gelassen. Damit rügt er zutreffend einen Verstoß gegen § 62 SGG. Die darin normierte Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es auch, den Vortrag der Beteiligten in seine Erwägung einzubeziehen. Obwohl der Kläger mit Schreiben vom 2. Mai 1996 dem LSG mitgeteilt hatte, er würde die fehlenden vier Monatsbeiträge gerne nachzahlen, ist der Berufungssenat auf dieses Vorbringen im angefochtenen Urteil nicht eingegangen. Dazu hätte jedoch Veranlassung bestanden, denn damit hat der Kläger hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er hilfsweise Rente nach fristgerechter Nachentrichtung der betreffenden Pflichtbeiträge begehre.
Ein derartiger Antrag ist - wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat (vgl SozR 3-1500 § 54 Nr 3) - als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig (vgl § 54 Abs 4 SGG). Materiell-rechtlich richtet sich der Rentenanspruch des Klägers nach dem SGB VI (vgl § 300 Abs 1 SGB VI). § 300 Abs 2 SGB VI, der noch eine Anwendung der zum 1. Januar 1992 gestrichenen Vorschriften des Vierten Buches der RVO (vgl Art 6 Nr 24, Art 85 Abs 1 des Rentenreformgesetzes 1992) ermöglichen würde, ist - wie das LSG zutreffend entschieden hat - im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Zwar hat der Kläger seinen Rentenanspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung der RVO-Bestimmungen geltend gemacht, jedoch bezieht sich dieser Anspruch nicht auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß Rente wegen EU auch nach § 1290 Abs 2 RVO erst vom Beginn des Antragsmonats an zu gewähren war, wenn der Antrag später als drei Monate nach dem Eintritt der EU gestellt wurde (vgl jetzt § 99 Abs 1 SGB VI). Dies ist hier der Fall, da der Kläger nach den Feststellungen des LSG im September 1991 erwerbsunfähig geworden ist, während er den Rentenantrag im Februar 1992 gestellt hat.
Nach § 44 Abs 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen EU, wenn sie
1. erwerbsunfähig sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der EU drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der EU die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Entgegen der Auffassung des LSG muß der Rentenanspruch des Klägers nicht an den besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen iS des § 44 Abs 1 Nr 2 SGB VI scheitern. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, daß er die noch fehlenden Pflichtbeiträge nachentrichten kann. Das LSG hat zunächst keine genauen Feststellungen dazu getroffen, wieviele Pflichtbeitragsmonate der Kläger bereits in dem - ggf durch Zeiten der Arbeitslosigkeit "gestreckten" (vgl § 44 Abs 4 iVm § 43 Abs 3 SGB VI) - Fünf-Jahres-Rahmen vorweisen kann. Das SG ist insoweit von 32 Monaten ausgegangen. Dies entspricht im wesentlichen dem vom LSG in Bezug genommenen Versicherungsverlauf des Klägers. Demnach würde es ausreichen, wenn der Kläger wenige Monate nachträglich mit Pflichtbeiträgen belegen dürfte.
Es kann hier zunächst offenbleiben, ob sich die Zulässigkeit einer derartigen Beitragszahlung noch nach den Vorschriften der RVO oder nach denen des SGB VI richtet (vgl hierzu allgemein BSG SozR 3-2600 § 197 Nr 1). Der zum 1. Januar 1992 aufgehobene § 1418 Abs 1 RVO sieht vor, daß Pflichtbeiträge unwirksam sind, wenn sie nach Ablauf eines Jahres nach Schluß des Kalenderjahres, für das sie gelten sollen, entrichtet werden. Da in diese Nachentrichtungsfrist ua Zeiträume, in denen ein Verfahren über einen Rentenanspruch schwebt, nicht eingerechnet werden (vgl § 1420 Abs 2 RVO), kann der Kläger mit Rücksicht auf das seit Februar 1992 laufende Rentenverfahren jedenfalls die für 1991 fehlenden Pflichtbeiträge auch jetzt noch nachentrichten (vgl darüber hinaus § 1418 Abs 2 und 3 RVO). Nach dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen § 197 Abs 1 SGB VI sind Pflichtbeiträge wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. Damit ist die Zahlungsfrist für Pflichtbeiträge gegenüber § 1418 Abs 1 RVO auf die grundsätzlich vierjährige Verjährungsfrist (vgl § 25 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch <SGB IV>) verlängert worden. Diese Frist wird zudem gemäß § 198 SGB VI durch ein Beitragsverfahren oder durch ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen. Bei einer Anwendung dieser Bestimmungen könnte der Kläger mithin Pflichtbeiträge sogar noch für Zeiträume ab 1988 nachzahlen.
Den Feststellungen des LSG läßt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, ob der Kläger im Jahre 1991 zeitweise versicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist, ohne daß dafür bislang Beiträge entrichtet worden sind. Die Vorinstanz hat sich im wesentlichen darauf beschränkt festzustellen, daß in dem nach § 43 Abs 3 SGB VI maßgeblichen Rahmenzeitraum beim Kläger außer den im Versicherungsverlauf dokumentierten Beitragsmonaten keine weiteren Beitragszeiten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht seien. Sie hat damit lediglich auf das Abführen von Beiträgen abgestellt, nicht jedoch eingehend untersucht, ob nicht eine versicherungspflichtige Beschäftigung ohne Beitragsentrichtung vorgelegen hat. Nur zur Begründung seiner diesbezüglichen Beweiswürdigung hat das LSG ausgeführt, daß auch die Art und Weise der Beschäftigung nicht auf eine versicherungspflichtige Tätigkeit hindeute.
Die in diesem Zusammenhang vom LSG getroffenen Tatsachenfeststellungen reichen auch für sich genommen nicht aus, um dem erkennenden Senat eine abschließende Beurteilung der Frage zu erlauben, ob die Tätigkeit des Klägers als Taxifahrer bei der Firma A. auch in den Monaten vor dessen Anmeldung bei der AOK am 20. Juli 1991 als versicherungspflichtige Beschäftigung anzusehen ist.
Nach § 1227 Abs 1 Nr 1 RVO waren 1991 in der Rentenversicherung der Arbeiter ua alle Personen versichert, die als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt waren. Gemäß § 7 Abs 1 SGB IV ist Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dabei wird ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis nach der Rechtsprechung des BSG im wesentlichen durch die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit (in Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit) und der Freiwilligkeit (in Abgrenzung zu Tätigkeiten aufgrund gesetzlicher Verpflichtung) geprägt (vgl zB BSGE 45, 199, 200 = SozR 2200 § 1227 Nr 8). Das hier bedeutsame Merkmal der "Nicht-Selbständigkeit" wird wiederum durch eine Vielzahl von Kriterien konkretisiert (insbesondere Weisungsrecht des Dienstherrn hinsichtlich Arbeitszeit, -ort, -folge und -ausführung; Eingliederung in einen fremden Betrieb; Pflicht, fremdbestimmte Arbeit persönlich zu verrichten; Tragung des wirtschaftlichen Risikos durch den Dienstherrn), aus denen ein Gesamtbild zu gewinnen ist.
Hier hat das LSG zwar einige Umstände aufgeführt, die gegen eine persönliche Abhängigkeit des Klägers sprechen können, jedoch hat es - aus seiner Sicht konsequent - eine Gesamtabwägung aller Einzeltatsachen unterlassen. Diese tatrichterliche Würdigung kann der erkennende Senat im Revisionsverfahren nicht selbst nachholen (vgl § 163 SGG), zumal durchaus auch Umstände ersichtlich sind, die das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung in der Zeit vor dem 20. Juli 1991 nahelegen könnten.
Zunächst hat der Kläger zutreffend gerügt, daß die berufungsgerichtliche Feststellung, er habe Beginn und Ende seiner Arbeitszeit selbst bestimmen können, in verfahrenswidriger Weise zustande gekommen ist. Es liegt ein Verstoß gegen §§ 103, 128 Abs 1 SGG vor. Abgesehen davon, daß nicht ersichtlich ist, auf welchem Beweisergebnis diese Feststellung beruht, hätte sich das LSG im Hinblick auf die schriftlichen Angaben der Mutter des Klägers zu weiteren Ermittlungen gedrängt fühlen müssen. Diese hatte nämlich mit Schreiben vom 17. Juli 1995 dem LSG ua mitgeteilt, daß der Kläger nur jeden zweiten Feiertag freigehabt habe und ansonsten vom Inhaber der Firma A. Nacht für Nacht als Fahrer eingesetzt worden sei. Insofern hätte es - wie vom LSG auch ursprünglich beabsichtigt - zumindest nahegelegen, die Mutter des Klägers zu dessen Arbeitsbedingungen als Zeugin zu hören, wenn dieser aufgrund seiner Gesundheitsstörungen als Auskunftsperson ausschied. Nachdem der Inhaber der Firma A. verstorben war und weder seine Nachfolgerin noch sein damaliger Steuerberater sachdienliche Angaben hatten machen können, hätte im übrigen auch nach ehemaligen Arbeitskollegen des Klägers geforscht werden können, die - falls vorhanden - sicher ebenfalls in der Lage sein würden, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung beizutragen.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die Tätigkeit des Klägers von der Firma A. offenbar durchgängig als abhängige Beschäftigung angesehen worden ist. Denn der Kläger ist bereits ab Februar 1990 bei der AOK als geringfügig Beschäftigter gemeldet worden. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, daß sich die Ausgestaltung der Tätigkeit - möglicherweise abgesehen von ihrem zeitlichen Umfang - nach der Anmeldung als versicherungspflichtig Beschäftigter am 20. Juli 1991 wesentlich geändert hätte. Jedenfalls sind die Tagesabrechnungen ausweislich der vorliegenden Nachweiszettel weiterhin in gleicher Weise vorgenommen worden wie zuvor.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Tatsachenfeststellungen kann auch nicht offenbleiben, ob der Kläger in der Zeit vor dem 20. Juli 1991 bei der Firma A. abhängig beschäftigt war. Denn es steht nicht fest, daß eine etwaige Beschäftigung in der fraglichen Zeit - insbesondere gemäß § 1228 Abs 1 Nr 4 RVO wegen Geringfügigkeit - jedenfalls versicherungsfrei wäre. Ob eine geringfügige Beschäftigung iS von § 8 SGB IV vorläge, läßt sich gegenwärtig noch nicht beurteilen, weil das LSG weder zum zeitlichen Umfang der Tätigkeit des Klägers bei der Firma A. noch zur Höhe seiner Entlohnung Feststellungen getroffen hat.
Nach alledem ist das Urteil des LSG in dem angefochtenen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit gemäß § 170 Abs 2 Satz 2 SGG zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. Dieses Gericht wird auch über die gesamten Kosten des Verfahrens zu entscheiden haben (vgl BSG SozR 5870 § 2 Nr 62, S 201 f).


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Anerkennung der spanischen Restschuldbefreiung in Deutschland - Monereo Meyer Abogados
Anerkennung der spanischen Restschuldbefreiung in Deutschland
26.08.2015 - Michael Fries
Auf die Anerkennung der in Spanien gewährten Restschuldbefreiung in Deutschland findet die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren Anwendung (im Folgenden EuInsVO). Nicht anwendbar ist – trotz gleichen Inhalts – § 343 InsO, richtigerweise allerdings nicht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (da keine inhaltlichen Widersprüche bestehen), sondern weil es sich bei der EuInsVO um das speziellere Gesetz (mit einem lediglich die EU-Staaten betreffenden Anwendungsbereich) handelt.
Gemäß Art. 25 EuInsVO werden die zu Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines spanischen Gerichts anerkannt. Ein Exequatur-Verfahren ist hierfür nach Art. 26 EuInsVO nicht nötig. Die Entscheidungen sind nach den Art. 31 bis 51 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vollstreckbar, was jedoch im Hinblick auf die Restschuldbefreiung keine Relevanz hat.
Voraussetzung für die Anerkennung der spanischen Restschuldbefreiung ist, dass das spanische Gericht für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Art. 3 EuInsVO zuständig ist. Das ist der Fall, wenn der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in Spanien hat. Diese Voraussetzung wird jedoch vom spanischen Gericht im Rahmen der Zulässigkeit des Insolvenzantrags geprüft und in Deutschland nicht mehr kontrolliert.
Die einzige Einschränkung der Anerkennung der spanischen Restschuldbefreiung in Deutschland enthält Art. 26 EuInsVO: den Ordre-Public-Vorbehalt. Demnach können Anerkennung und Vollstreckung verweigert werden, wenn sie mit der deutschen „öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des einzelnen, unvereinbar“ sind.
Laut der ständigen Rechtsprechung des BGH ist hierbei Zurückhaltung geboten: „Die deutsche öffentliche Ordnung ist nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass dies nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint.“
So stellt die bloße Tatsache, dass eine Restschuldbefreiung im Ausland mitunter leichter zu erlangen ist als in Deutschland, keinen Verstoß gegen die Grundprinzipien des deutschen Rechts dar. Ein solcher Verstoß liegt jedoch vor, wenn der Schuldner rechtsmissbräuchlich und nur zum Schein seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, um dort durch ein Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung zu erwirken und dadurch die Erfüllung der berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu vereiteln.
Im Übrigen greift der Ordre-Public-Vorbehalt auch, wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen das rechtliche Gehör vorliegt.
Abgesehen von den in der EuInsVO vorgesehenen Einschränkungen gibt sich bereits aus der Natur der Sache, dass die Wirkung einer spanischen Restschuldbefreiung in Deutschland nicht über die in Spanien hinausgehen kann. Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Forderungen von der spanischen Restschuldbefreiung umfasst werden. Grundlage für die richterliche Ermittlung (von Amts wegen) des spanischen Rechts ist § 293 ZPO.

matches:
§ 343
Art. 25
Art. 26
Art. 31
Art. 3
Art. 26
BGH
§ 293


Zeugenschutz - Rechtslexikon
Sammelbegriff für Maßnahmen vor, während oder nach der Aussage eines Zeugen, die den Zeugen entweder vor Gefahren schützen sollen (insbes. „Racheakte” aus dem Umfeld des Beschuldigten) oder der Geheimhaltung von Personalien des Zeugen dienen, um dessen Wahrnehmungen auch zukünftig als Informationsquelle nutzen zu können. Besondere Bedeutung hat der Zeugenschutz ins Bereich der Organisierten Kriminalität. Die StPO enthält insbesondere durch das am 1. 12.1998 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes” (ZSG; BGBl. I, 820) zahlreiche Einzelregelungen, die den Schutz von Zeugen bezwecken:
* Bei der Gefährdung des Zeugen kann statt des Wohnortes der Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift angegeben werden (§ 68 Abs. 2 StPO).
* Unter den Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 StPO kann der Zeuge Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität machen.
* Unter den Voraussetzungen des § 68b StPO kann das Gericht dem Zeugen einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beiordnen.
* Bei Gefährdung von Zeugen kann der Beschuldigte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO von der Anwesenheit bei richterlichen Vernehmungen ausgeschlossen werden.
* Ist ein erheblicher Nachteil für einen unter 16 Jahre alten Zeugen durch die Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten zu beflirchten, ist die vorübergehende Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal in der Hauptverhandlung möglich (§ 247 S.2 StPO). Bei der Gefahr schwerwiegender Nachteile für den Zeugen ist ferner - subsidiär gegenüber der Möglichkeit, den Angeklagten zu entfernen eine Video-Vernehmung gemäß § 247 a StPO in Betracht zu ziehen (vgl. auch §§ 58a, 168e StPO zu den Möglichkeiten einer Bild-Ton-Aufzeichnung).
* Dem Zeugenschutz dienen kann die Verweigerung der Aussagegenehmigung oder die Geheimhaltung von Name und Anschrift eines Zeugen durch eine Behörde. Den Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz eines Zeugen ermöglicht § 172 Nr.1 a GVG.
Über diese punktuellen Regelungen hinausgehende Zeugenschutzmaßnahmen wurden früher auf die polizeirechtlichen Generalklauseln oder auf die Regelung des strafrechtlichen Notstandes (§ 34 StGB) gestützt. Auf Bundesebene sahen §§ 6 und 26 BKAG Befugnisse des Bundeskriminalamts vor. Das am 31. 12. 2001 in Kraft getretene „Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen” (ZSHG; BGBl. I, 3510) hat nunmehr in wichtigen Bereichen bundeseinheitliche Regelungen geschaffen:
* § 4 ZSHG sieht vor, dass Zeugenschutzdienststellen der Polizeien gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen mit Ausnahme von Staatsanwaltschaften jede Auskunft über personenbezogene
Daten der zu schützenden Personen verweigern können.
§5 ZSHG regelt den Aufbau vorübergehender Tarnidentitäten für gefährdete Zeugen. Der Gesetzgeber hat sich damit gegen die weitergehenden Forderungen der Praxis nach der Möglichkeit dauerhafter Tarnidentitäten entschieden. Die Norm erfasst auch das Herstellen und Beschaffen entsprechender Urkunden („Tarnpapiere”).
Die weiteren Regelungen des Gesetzes betreffen den Fortbestand von Leistungsansprüchen der durch Tarnidentitäten geschützten Zeugen sowie Ansprüche gegen diese Personen und Sonderregelungen für den Zeugenschutz bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die neuen Regelungen des ZSHG sind gegenüber § 26 Abs. 1 S.1 BKAG vorrangig.
Z. im Strafverfahren ist vor allem zur wirksamen Strafverfolgung der Organisierten Kriminalität erforderlich. Das berechtigte Verteidigungsinteresse des Angeklagten muss aber berücksichtigt werden.
Eine Behörde oder ein Beamter kann Namen und Anschrift eines Zeugen geheim halten, wenn eine Sperrerklärung von der obersten Dienstbehörde abgegeben wird (§ 96 StPO) oder keine Aussagegenehmigung erteilt wird (§ 54 StPO). Ist dies nicht der Fall, kann in der Vernehmung ein Zeuge, der seine Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, statt des Wohnorts den Dienstort angeben. Einem gefährdeten Zeugen kann gestattet werden, statt des Wohnorts den Geschäfts- oder Dienstort anzugeben oder keine Angaben dazu zu machen, einem erheblich gefährdeten Zeugen, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen; die Unterlagen über die Identität werden dann bei der Staatsanwaltschaft verwahrt (§ 68 StPO). In der Anklageschrift, in der grundsätzlich die Angabe des Wohn- oder Aufenthaltsorts ohne Angabe der vollständigen Anschrift ausreicht, genügt in diesen Fällen die Angabe des Namens des Zeugen (§ 200 I 3, 4 StPO). Der Beschuldigte kann von der Vernehmung eines Zeugen von der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden, wenn seine Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden würde (§ 168 c StPO). Der Angeklagte kann während der Zeugenvernehmung aus der Hauptverhandlung entfernt werden, wenn andernfalls eine nicht wahrheitsgemäße Aussage des Zeugen oder ein nicht unerheblicher Nachteil für das Wohl eines Zeugen unter 18 Jahren zu befürchten oder wenn ein schwerwiegender Nachteil für die Gesundheit eines Zeugen über 18 Jahren zu erwarten ist (§ 247 StPO).
Zulässig sind auch Bild-Ton-Aufzeichnungen oder -Übertragungen von Zeugenaussagen (§§ 58 a, 168 e, 247 a, 255 a StPO). In Verfahren wegen Sexualstraftaten, Tötung und Misshandlung von Schutzbefohlenen (Körperverletzung) kann die Vernehmung eines Zeugen unter 18 Jahren in der Hauptverhandlung durch die Vorführung der Aufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden. Im Übrigen ist die Vorführung der Aufzeichnung einer früheren Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung unter den gleichen Voraussetzungen (§§ 251, 252, 253, 255 StPO) zulässig wie die Verlesung eines Protokolls. Bewirkt eine Vernehmung vor oder in der Hauptverhandlung die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, so kann sie getrennt von den Anwesenheitsberechtigten durchgeführt werden; sie ist diesen zeitgleich in Bild und Ton zu übertragen.
In der Hauptverhandlung kann die Öffentlichkeit bei Gefährdung eines Zeugen ausgeschlossen werden (§ 172 Nr. 1 a GVG). S. a. verdeckte Ermittlungen und z. B. für Bayern Richtlinien zum Z. (Bek. v. 29. 11. 1994, JMBl. 1995, 14) sowie Bundeskriminalamt.
Der Z. außerhalb des Strafverfahrens ist im Z.-HarmonisierungsG (ZSHG) vom 11. 12. 2001 (BGBl. I 3510) geregelt. Er kann einer Person gewährt werden, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, wenn durch ihre Aussagebereitschaft Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentliche Vermögenswerte gefährdet sind. Ebenso können Angehörige der Person oder sonst nahestehende Personen geschützt werden. Die Beendigung des Strafverfahrens führt nicht zur Aufhebung des Z., soweit die Gefährdung fortbesteht. Zuständig für den Z. sind die Z.-Dienststellen, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Sie können öffentliche Stellen ersuchen, die dann entsprechend berechtigt sind, und von nicht öffentlichen Stellen verlangen, personenbezogene Daten des Zeugen zu sperren (z. B. § 44 a BZRG) oder nicht zu übermitteln und Tarndokumente mit mitgeteilten Daten zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer vorübergehenden Tarnidentiät herzustellen oder zu verändern und die geänderten Daten zu verarbeiten. Der Zeuge darf unter der Tarnidentiät am Rechtsverkehr teilnehmen. Bei einer Vernehmung in einem anderen gerichtlichen Verfahren als dem Strafverfahren ist er berechtigt, Angaben zur Person nur über seine frühere Identität zu machen und i. ü. unter Hinweis auf den Z. zu verweigern. Zuwendungen an den Z. dürfen nur in dem erforderlichen Umfag gewährt werden.
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0141 / 01 - Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (Zur Transaktion)
Empfehlung in Sachen Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt vom 17. September 2002PDF Version
Öffentliches Umtauschangebot der Swiss Life Holding, Zürich, an die Aktionäre der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt, Zürich
Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt („Rentenanstalt“) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ihr Aktienkapital beträgt CHF 587'350'000, eingeteilt in 11'747'000 Namenaktien zu je CHF 50 Nennwert. Die Aktien sind an der SWX Swiss Exchange kotiert.
Die Swiss Life Holding („Swiss Life“ bzw. „Anbieterin“) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie wurde am 16. September 2002 durch die Rentenanstalt gegründet. Ihr Aktienkapital beträgt zur Zeit CHF 250'000, eingeteilt in 5'000 voll einbezahlte Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 50.
Die Rentenanstalt beabsichtigt, eine Holdingstruktur einzuführen. Dazu wird die Swiss Life sämtlichen Aktionären der Rentenanstalt ein öffentliches Umtauschangebot unterbreiten, wonach die Aktionäre der Rentenanstalt ihre Aktien auf der Basis eines Umtauschverhältnisses von eins zu eins in Namenaktien der Swiss Life umtauschen können. Die für den Umtausch benötigten Aktien von Swiss Life werden mittels Kapitalerhöhung geschaffen, wobei die Credit Suisse First Boston („CSFB“) als Treuhänderin die zum Umtausch angemeldeten Namenaktien der Rentenanstalt als Sacheinlage für die Liberierung der Aktien der Swiss Life einbringen wird. Nach Vollzug der im Zusammenhang mit dem Umtauschangebot stattfindenden Kapitalerhöhung wird das Aktienkapital der Swiss Life CHF 587'350'000 betragen, eingeteilt in 11'747'000 voll liberierte Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 50.
Noch vor dem Vollzug des Umtauschangebots wird eine Generalversammlung der Swiss Life zur Verstärkung der Eigenkapitalbasis der Rentenanstalt-Gruppe eine weitere Erhöhung des Kapitals der Swiss Life im Rahmen einer ordentlichen, genehmigten und/oder bedingten Kapitalerhöhung beschliessen, die es der Swiss Life erlaubt, zusätzliches Eigenkapital im Betrag von insgesamt CHF 900 Mio. bis CHF 1.2 Mia. zu schaffen. Die so neu geschaffenen Namenaktien der Swiss Life sowie die allenfalls gestützt auf ein bedingtes Aktienkapital auszugebenden Wandelanleihen werden nach Vollzug des Umtauschangebots den dannzumaligen Aktionären der Swiss Life, d.h. den Aktionären der Rentenanstalt, die das Umtauschangebot angenommen haben, zum Bezug bzw. zur Vorwegzeichnung angeboten.
Die Rentenanstalt bzw. die Swiss Life wird voraussichtlich anlässlich der Präsentation der Halbjahreszahlen der Rentenanstalt des ersten Semesters 2002 am 18. September 2002 das öffentliche Umtauschangebot bekannt geben; das Angebot selbst soll am 23. September 2002 beginnen und 20 Tage, d.h. bis 18. Oktober 2002, offen bleiben.
Der Angebotsprospekt und der Bericht des Verwaltungsrats der Zielgesellschaft wurden der Übernahmekommission vor der Publikation unterbreitet.
Zur Prüfung dieser Angelegenheit wurde ein Ausschuss bestehend aus Herrn Hans Caspar von der Crone (Präsident) sowie Frau Claire Huguenin und Herrn Alfred Spörri gebildet.
1. Handeln in gemeinsamer Absprache
Nach Art. 11 UEV-UEK und Art. 15 Abs. 2 lit. c BEHV-EBK handelt der Anbieter grundsätzlich in gemeinsamer Absprache mit allen Mitgliedern seines Konzerns.
Im vorliegenden Fall ist die anbietende Swiss Life eine zu 100% kontrollierte Tochtergesellschaft der Rentenanstalt. Demzufolge handeln sowohl Swiss Life als auch die Rentenanstalt sowie sämtliche durch diese kontrollierten Gesellschaften im Hinblick auf das Umtauschangebot in gemeinsamer Absprache. Alle diese Gesellschaften und allfällige weitere mit Swiss Life oder Rentenanstalt in gemeinsamer Absprache handelnde Personen haben somit den Pflichten von Art. 12 UEV-UEK nachzukommen.
2. Befreiung von der Karenzfrist
Legt ein Anbieter ein Angebot vor seiner Veröffentlichung samt Bericht des Verwaltungsrats der Zielgesellschaft der Übernahmekommission zur Prüfung vor, so befreit diese den Anbieter grundsätzlich von der Pflicht zur Einhaltung der Karenzfrist (Art. 14 Abs. 2 UEV-UEK). Da Swiss Life diese Voraussetzungen erfüllt hat, wird sie von der Pflicht zur Einhaltung der Karenzfrist befreit.
3.1 Ein öffentliches Kaufangebot darf grundsätzlich nur an aufschiebende Bedingungen geknüpft werden, deren Eintritt der Anbieter selbst nicht massgeblich beeinflussen kann (Art. 13 Abs. 1 UEV-UEK). Diese Bestimmung untersagt dem Anbieter, das Angebot an praktisch unerfüllbare Bedingungen zu knüpfen, so dass das Angebot nur durch den Verzicht auf den Eintritt der Bedingung zustande kommen würde. Ein öffentliches Kaufangebot kann ausnahmsweise auch an auflösende Bedingungen geknüpft werden. Diejenigen Bedingungen, die nach Ablauf der Angebotsfrist eintreten, benötigen das Einverständnis der Übernahmekommission. Dieses wird unter der Voraussetzung gegeben, dass dem Anbieter aus der Resolutivbedingung deutliche Vorteile erwachsen, welche die daraus resultierenden Nachteile für die Angebotsempfänger zu überwiegen vermögen (siehe Empfehlung in Sachen Sulzer vom 11. April 2001, E. 8.2).
Nachstehend wird zu den einzelnen Bedingungen des öffentlichen Umtauschangebots der Swiss Life Stellung genommen.
3.2 Bedingung a) des Angebotsprospekts sieht vor, dass das Angebot an die aufschiebende Bedingung geknüpft ist, dass innerhalb der (allenfalls verlängerten) Angebotsfrist der Swiss Life von den Aktionären der Rentenanstalt mehr als 85% der ausstehenden Namenaktien der Rentenanstalt gültig angedient werden, unter Einschluss der Namenaktien, die von der Rentenanstalt und den von dieser kontrollierten Gesellschaften angedient werden. Im vorliegenden Fall ist dieses Ziel realistisch. Die entsprechende Bedingung erlaubt der Anbieterin nicht, das Angebot nach Gutdünken zurückzuziehen. Die Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 UEV-UEK ist folglich eingehalten.
3.3 Bedingung b) des Prospekts sieht vor, dass die ausserordentliche Generalversammlung der Rentenanstalt am 23. Oktober 2002 die Aufhebung der Statutenbestimmungen Ziff. 9.2. Abs. 2 und 3, Ziff. 9.3. und Ziff. 10.2.4. zweiter Halbsatz („sowie betreffend Stimmrechtsbeschränkung gemäss Ziff. 9.2.“) beschliesst. Die aufzugebenden Statutenbestimmungen sehen eine Stimmrechtsbeschränkung von 10% des Aktienkapitals der Rentenanstalt vor bzw. regeln die Kompetenz des Verwaltungsrats im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausnahmemöglichkeiten für Organ- und Depotvertreter von dieser Stimmrechtsbeschränkung. Die Beseitigung dieser Bestimmungen ist Voraussetzung dafür, dass die künftige Holdinggesellschaft Swiss Life die Kontrolle über die Rentenanstalt erlangen kann.
Soweit die Bedingung als aufschiebende Bedingung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 UEV-UEK formuliert ist, kann deren Zulässigkeit ohne weiteres bejaht werden. Die Umwandlung in eine auflösende Bedingung nach Ablauf der Angebotsfrist ist im vorliegenden Fall ebenfalls zulässig, erwachsen doch damit dem andienenden Aktionär im vorliegenden Umtauschangebot, das die Einführung einer Holdingstruktur zum Zweck hat, keine nennenswerte Nachteile. Jedenfalls aber vermögen die Vorteile, die dem Anbieter aus dieser Resolutivbedingung erwachsen, allfällige Nachteile der Aktionäre deutlich zu überwiegen.
3.4 Bedingung lit. c) des Prospekts sieht vor, dass das Rückkaufsangebot der Rentenanstalt an die Halter der € 300 Mio. 0.5% Anleihe 2001 bis 2006 der Swiss Life Finance Limited, British Virgin Islands („Swiss Life Finance“), eine zu 100% durch die Rentenanstalt kontrollierte Tochtergesellschaft, wandelbar in Aktien der Rentenanstalt oder solchen der HSBC Holdings plc., dergestalt erfolgreich ist, dass nach Vollzug des Rückkaufsangebots weniger als € 30 Mio. Nominalwert dieser Anleihe bei Dritten ausstehend sind oder der Trustee dieser Anleihe der Swiss Life Finance nach den massgebenden Anleihensbedingungen der Schaffung der Holdingstruktur der Rentenanstalt und der daraus resultierenden, erforderlichen Anpassung der Anleihensbestimmungen zugestimmt hat.
Hintergrund dieser Bedingung ist folgender: Die Einführung der Holdingstruktur bei der Rentenanstalt kann aufgrund der Bedingungen der obenerwähnten € 300 Mio. Anleihe zu deren vorzeitigen Fälligkeit führen, was aufgrund entsprechender cross default-Bestimmungen in andern Anleihen der Rentenanstalt zur vorzeitigen Fälligkeit dieser andern Anleihen führen würde, wobei der gesamthaft ausstehende Betrag über CHF 2 Mia. liegen würde. Aus diesem Grund beabsichtigt die Rentenanstalt, den Inhabern der Wandelobligation der Swiss Life Finance ein Rückkaufsangebot zu unterbreiten. Das Angebot soll mindestens zu den gleichen Konditionen erfolgen, die in den Anleihensbedingungen selbst vorgesehen sind, ev. sogar zu besseren Bedingungen. Die Angebotsfrist wird voraussichtlich vom 23. September 2002 bis 18. Oktober 2002 dauern. Mit diesem Rückkauf soll der Gesamtbetrag der ausstehenden € 300 Mio. Wandelobligation auf einen Nominalwert von weniger als € 30 Mio. reduziert werden, womit man unter die in den andern Anleihen vorgesehene cross default-Schwelle fallen würde. Für den Fall, dass diese Schwelle nicht erreicht wird, hätten der Trustee bzw. die Halter der Anleihe nach den massgebenden Anleihensbestimmungen der Schaffung der Holdingstruktur der Rentenanstalt und den daraus resultierenden Änderungen der Anleihensbedingungen zuzustimmen.
Die Bedingung ist grundsätzlich als aufschiebende Bedingung ausgestaltet, nach Ablauf der (allenfalls verlängerten) Angebotsfrist als auflösende Bedingung im Sinne von Art. 13 Abs. 4 UEV-UEK.
Das Erreichen der oben erwähnten cross default-Schwelle anlässlich des Rückkaufsangebots an die Inhaber der Wandelobligationen bzw. deren (oder des Trustees) allfällige Zustimmung zur Einführung einer Holdingstruktur sind nicht im Einflussbereich der Anbieterin bzw. der mit dieser in gemeinsamer Absprache handelnden Personen. Die Bedingung ist somit nach Art. 13 Abs. 1 UEV-UEK zulässig. Die Tragweite einer allfälligen frühzeitigen Fälligkeit mehrerer ausstehenden Obligationen als Folge einer Fälligstellung der € 300 Mio. Wandelobligation im Falle des Scheiterns des Rückkaufsangebots ist unverkennbar, besteht doch die Möglichkeit, dass Anleihen in einem Nominalbetrag von über CHF 2 Mia. fällig werden. In zeitlicher Hinsicht ist nicht auszuschliessen, dass auch nach Ablauf einer verlängerten Angebotsfrist die allenfalls erforderliche Zustimmung des Trustees und die Anpassung der Anleihensbedingungen im Zusammenhang mit der Einführung einer Holdingstruktur bei der Rentenanstalt noch nicht erfolgt ist. Zudem prüft die Luxemburger Börse im Rahmen eines max. zwei Wochen dauernden Verfahrens, das noch nicht abgeschlossen ist, den Rückkauf. Die Ausgestaltung der Bedingung lit. c) als Resolutivbedingung für den Fall, dass die entsprechenden Voraussetzungen bis zum Ablauf des vorliegenden Angebots nicht erfüllt sind, ist demzufolge gerechtfertigt.
3.5 Die Bedingung d) des Prospekts bestimmt, dass die zuständigen in- und ausländischen Behörden der Anbieterin sowie gegebenenfalls der Rentenanstalt sämtliche Bewilligungen erteilen, welche die Swiss Life und die Rentenanstalt benötigen, damit die Rentenanstalt nach dem Vollzug des vorliegenden Umtauschangebots ihrer bisherigen Tätigkeit nachgehen kann, ohne dass der Swiss Life, der Rentenanstalt oder einer andern Gesellschaft der Swiss Life oder der Rentenanstalt wesentliche Bedingungen, Auflagen oder Verpflichtungen auferlegt werden. Bis zum Ablauf einer (allfällig verlängerten) Angebotsfrist ist die Bedingung aufschiebender Natur, danach auflösender im Sinne von Art. 13 Abs. 4 UEV-UEK.
Die auflösende Bedingung, dass die zuständigen in- und ausländischen Behörden alle für den Vollzug eines Angebots erforderlichen Bewilligungen erteilen, ohne einer Partei irgendwelche wesentlichen Bedingungen, Auflagen oder Verpflichtungen aufzuerlegen, ist gemäss ständiger Praxis der Übernahmekommission dann zulässig, wenn deren Erfüllung innerhalb einer angemessenen, vom Anbieter zu definierenden Zeitspanne erfolgt (vgl. Empfehlung in Sachen Esec Holding AG vom 3. Juli 2000, E. 3.2 und Empfehlung in Sachen Axantis Holding AG vom 15. Dezember 2000, E. 2). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Eine Frist von sechs Wochen nach Ablauf der Nachfrist ist in casu angemessen. Somit ist die auflösende Bedingung als zulässig zu qualifizieren. Die Abwicklungsfrist von Art. 14 Abs. 6 UEV-UEK wird entsprechend verlängert.
3.6 Schliesslich ist das vorliegende Umtauschangebot an die Bedingung e) geknüpft, dass die SWX Swiss Exchange einwilligt, die Namenaktien der Swiss Life zu kotieren und über virt-x handeln zu lassen.
Die Übernahmekommission hat eine solche resolutiv ausgestaltete Bedingung schon früher zugelassen (vgl. Empfehlung in Sachen Stratec Holding AG vom 26. März 1999, E. 3), und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die im vorliegenden Fall zu einer anderen Beurteilung dieser Fragestellung führen. Es ist im Interesse der andienenden Aktionäre, dass die Aktien der Swiss Life an der SWX Swiss Exchange kotiert werden. Demzufolge ist auch diese Bedingung zulässig, und zwar als aufschiebende im Sinne von Art. 12 Abs. 1 UEV-UEK sowie als auflösende Bedingung im Sinne von Art. 13 Abs. 4 UEV-UEK.
4. Ausnahme von der Pflicht zur Offenlegung der in den letzten 12 Monaten vor Veröffentlichung des Angebots gekauften und verkauften Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft
Nach Art. 19 Abs. 1 lit. g UEV-UEK sind im Prospekt die Anzahl der Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft, die der Anbieter in den letzten 12 Monaten gekauft und verkauft hat, unter Angabe des höchsten Preises offenzulegen. Transaktionen von Personen, die in gemeinsamer Absprache mit dem Anbieter handeln, sind gestützt auf Art. 12 Abs. 3 UEV-UEK ebenfalls offenzulegen. Zweck der genannten Bestimmungen ist es, die Empfänger des Angebots über den Einfluss zu informieren, den Transaktionen des Anbieters vor dem Angebot auf den Preis der Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft hatten.
Das vorliegende Umtauschangebot zwecks Einführung einer Holdingstruktur bei der Rentenanstalt basiert auf einem Umtauschverhältnis von eins zu eins. Der Wert der Aktien der Swiss Life ist somit im Wesentlichen identisch mit demjenigen der Rentenanstalt. Die Informationen über die oben erwähnten Transaktionen in Titeln der Zielgesellschaft sind somit für die Empfänger des Angebots nicht relevant, weshalb auf eine entsprechende Offenlegung im Prospekt verzichtet werden kann (siehe auch Empfehlung in Sachen Zurich Allied AG vom 12. Juni 1998, E. 6).
5. Ausnahme von der Pflicht zur Bewertung der Zielgesellschaft
Nach Art. 24 Abs. 5 UEV-UEK hat bei einem Tauschangebot gegen Titel, die nicht an einer Hauptbörse kotiert sind, der Prospekt eine Bewertung durch eine Prüfstelle der zum Tausch angebotenen Titel zu enthalten. Die Anbieterin ersucht um Gewährung einer Ausnahme von dieser Bestimmung, da es sich beim vorliegenden Umtauschangebot lediglich um eine interne Umstrukturierung ohne Reduktion der Eigenmittel handle.
Dem vorliegenden Umtauschangebot liegt in erster Linie die Einführung einer Holdingstruktur bei der Rentenanstalt zugrunde. Demzufolge werden den Aktionären der Rentenanstalt auch Aktien der Swiss Life zu einem Umtauschverhältnis von eins zu eins angeboten. Die Namenaktien der Swiss Life gewähren den Aktionären die gleichen Stimm- und Vermögensrechte wie die Namenaktien der Rentenanstalt. Obwohl in einem solchen Fall grundsätzlich davon auszugehen ist, dass damit die Aktien der künftigen Holdinggesellschaft der Zielgesellschaft deren Aktienwert praktisch widerspiegeln, ist aufgrund der mit der eigentlichen Umstrukturierung verbundenen (insbesondere auch Steuer-)Kosten nicht auszuschliessen, dass die Werte der beiden zur Diskussion stehenden Aktien voneinander abweichen. Dies rechtfertigt zwar noch nicht, die zum Tausch angebotenen Holding-Aktien einer eigentlichen Bewertung gemäss Art. 24 Abs. 5 UEV-UEK zu unterziehen. Die Prüfstelle hat in einem solchen Fall jedoch aufgrund einer summarischen Prüfung zu bestätigen, dass die Aktionäre der Zielgesellschaft nach der Annahme der Umtauschofferte im Wesentlichen wertmässig gleichgestellt sind wie vor der Annahme, d.h. – für den vorliegenden Fall – dass die Aktionäre der Rentenanstalt pro Swiss Life Aktie einen Gegenwert erhalten, der im Wesentlichen jenem Wert entspricht, den sie vorher als Inhaber einer Aktie der Rentenanstalt hatten. In diesem Zusammenhang hat die Prüfstelle bestätigt, dass im Rahmen der Schaffung der Holdingstruktur bei der Rentenanstalt die konsolidierten Eigenmittel nicht wesentlich reduziert wurden. Die Kosten (inkl. Steuern), die anlässlich der Schaffung der Holdingstruktur entstanden, wurden sodann von der Rentenanstalt auf insgesamt CHF 4 Mio. bis CHF 6 Mio. geschätzt. Die entsprechenden Angaben sind im Angebotsprospekt offen gelegt worden. Damit kann hier auf eine Bewertung der Titel, die zum Umtausch angeboten werden, verzichtet werden (vgl. auch die Empfehlung in Sachen Zurich Allied AG vom 12. Juni 1998, E. 7).
6. Bestimmungen über den Mindestpreis nach Art. 32 Abs. 4 BEHG
Umfasst ein Angebot Beteiligungspapiere, deren Erwerb die Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots auslösen würde, so muss der Preis des Angebots den Bestimmungen über Pflichtangebote entsprechen (Art. 10 Abs. 5 UEV-UEK).
Die Bestimmungen über den Mindestpreis sollen den Minderheitsaktionären einer kotierten Gesellschaft erlauben, im Falle eines Kontrollwechsels ihre Aktien zu einem fairen Preis zu veräussern. Im vorliegenden Umtauschangebot, mittels welchem eine Holdingstruktur bei der Rentenanstalt eingeführt werden soll, macht die Anwendung dieser Bestimmungen jedoch keinen Sinn, da der Wert der Swiss Life Aktie im Wesentlichen demjenigen der Rentenanstalt entspricht und im übrigen keine Zahlung einer Prämie an die Aktionäre der Rentenanstalt vorgesehen ist (vgl. Empfehlung in Sachen Zurich Allied AG vom 30. April 1998).
Gemäss Art. 10 Abs. 6 UEV-UEK darf der Anbieter nach Veröffentlichung des Angebots keine Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft zu einem über dem Angebotspreis liegenden Preis erwerben, ohne diesen allen Empfängern des Angebots anzubieten (sog. „Best Price Rule”). Gemäss Praxis der Übernahmekommission gilt diese Regel während der ganzen Dauer des Angebots und während sechs Monaten nach Ablauf der Nachfrist (siehe u.a. Empfehlung in Sachen Big Star Holding AG vom 7. April 2000, E. 8). Beim Umtauschangebot folgt der Angebotspreis laufend dem Kurs bzw. den Wertänderungen der zum Umtausch angebotenen Titel. Folglich darf der Anbieter ab dem Zeitpunkt der Voranmeldung bis zum Ablauf der Nachfrist keine Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft zu einem Preis erwerben, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses höher ist als der „aktuelle Wert“ des Angebots (siehe Empfehlung in Sachen Esec Holding AG vom 3. Juli 2000, E. 5). Im vorliegenden Umtauschangebot liegt dieser Wert beim Gegenwert einer Swiss Life Aktie. Nach Abwicklung des Angebots darf Swiss Life für die Dauer von sechs Monaten keine Beteiligungspapiere der Rentenanstalt zu einem Preis erwerben, der über dem Wert des Umtauschangebots im Zeitpunkt der Abwicklung liegt. Die Prüfstelle hat zu bestätigen, dass diese Auflagen eingehalten wurden (Art. 27 UEV-UEK).
Gemäss Art. 31 Abs. 1 UEV-UEK hat der Bericht des Verwaltungsrats der Zielgesellschaft auf allfällige Interessenkonflikte von Mitgliedern des Verwaltungsrats und der obersten Geschäftsleitung hinzuweisen. Er muss im Besonderen die finanziellen Folgen des Angebots für die genannten Personen schildern. Im Bericht ist offen zu legen, ob die Mandate der Mitglieder des Verwaltungsrats und der obersten Geschäftsleitung zu gleichwertigen Bedingungen weitergeführt werden. Ansonsten sind die neuen Konditionen darzulegen. Verlassen gewisse Mitglieder des Verwaltungsrats oder der obersten Geschäftsleitung die Zielgesellschaft, ist anzugeben, ob sie eine Abgangsentschädigung erhalten und wie gross diese ist. Die Angaben müssen individuell erfolgen (siehe Empfehlung in Sachen Axantis Holding AG vom 15. Dezember 2000, E. 5.3). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Die vorliegende Empfehlung wird in Anwendung von am Tag der Publikation des Angebotsprospekts, d.h. am 23. September 2002, auf der Website der Übernahmekommission veröffentlicht.
Das Angebot bezieht sich auf 11'747'000 Namenaktien der Rentenanstalt. Gemäss Art. 62 Abs. 2 und 3 UEV-UEK würde sich die Gebühr vorliegend auf CHF 200'000 belaufen. Unter Berücksichtigung des Zwecks des Angebots, eine Holdingstruktur bei der Rentenanstalt einzuführen, sowie der Tatsache, dass das Angebot im Übrigen keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist die Gebühr gemäss dem Antrag der Anbieterin nach art. 62 Abs. 3 UEV-UEK auf CHF 100'000 festzusetzen.
Das öffentliche Umtauschangebot der Swiss Life Holding entspricht dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995.
Die Übernahmekommission gewährt die folgenden Ausnahmen von der Übernahmeverordnung (Art. 4): Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Karenzfrist (Art. 14 Abs. 2); Zulassen von auflösenden Bedingungen (Art. 13 Abs. 4); Befreiung von der Pflicht zur Angabe der Käufe und Verkäufe von Aktien der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt / Swiss Life Holding in den letzten 12 Monaten vor dem Angebot (Art. 19 Abs. 1 lit. g und Abs. 2); Befreiung von der Pflicht zur Bewertung der zum Umtausch angebotenen, nicht kotierten Titel (Art. 24 Abs. 5); Erstreckung der Abwicklungsfrist (Art. 14 Abs. 6).
Diese Empfehlung wird am 23. September 2002 auf der Website der Übernahmekommission veröffentlicht.
Die Gebühr zu Lasten der Swiss Life Holding beträgt CHF 100'000.
Swiss Life Holding und Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (durch ihren Vertreter),

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Art. 11
Art. 15
Art. 12
Art. 13
Art. 13
Art. 13
Art. 13
Art. 13
in casu
Art. 14
Art. 12
Art. 13
Art. 19
Art. 12
Art. 24
Art. 24
Art. 32
Art. 10
Art. 31
Art. 62
art. 62


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Befristung von Arbeitsverträgen mit Sachgrund
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 7 AZR 420/15) hat zur Frage, wie oft Arbeitsvertragsbefristungen mit Sachgrund verlängert werden können, sinngemäß folgendes entschieden:
Obwohl für die Befristung eines Arbeitsvertrags tatsächlich der Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers vorliegt, kann das Arbeitsverhältnis wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs als unbefristetes gelten. In Bezug auf „Kettenbefristungen“ muss immer geprüft werden, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreift.
Mit dem vorliegenden Urteil hat das BAG klargestellt, dass der Arbeitgeber sich selbst bei Vorliegen eines Sachgrunds nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht stets in Sicherheit wiegen kann. Liegt nämlich ein institutioneller Rechtsmissbrauch vor, kann der Verweis auf den Sachgrund ins Leere laufen und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehen. Bedenklich ist diese Schlussfolgerung gerade in Bezug auf den häufig auftretenden Fall der Befristung wegen „der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers“ nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG.
Das BAG hat im vorliegenden Streitfall die Grenzen der Gestaltungsmacht der Arbeitsvertragsparteien aufgezeigt, welche diese beim Abschluss von Vertretungsbefristungen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG haben. Das oberste Arbeitsgericht hat damit zugleich das folgende dreistufige Bewertungssystem vorgegeben:
- Ausgangspunkt für die Schranken einer Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG sind demnach die Grenzen der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG, die für eine maximale Dauer von zwei Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung zulässig ist. Bei einer Sachgrundbefristung besteht demnach kein Anlass für eine Missbrauchskontrolle, solange nicht mindestens das Vierfache eines dieser beiden Werte (Dauer: zwei Jahre; Anzahl Befristungen: drei) oder das Dreifache beider Werte überschritten wird. Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und gleichzeitig nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden; es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt entweder acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart.
- Wird diese Grenze jedoch alternativ oder kumulativ überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten. Dem Arbeitnehmer obliegt es in diesem Fall, weitere Umstände, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen können, vorzutragen.
- Von einem Rechtsmissbrauch ist allerdings dann auszugehen, wenn einer der beiden Werte des § 14 Abs. 2 TzBfG um das Fünffache oder die beiden Werte um mehr als das Vierfache überschritten werden. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber schon besondere Umstände vortragen, um den Rechtsmissbrauch wiederlegen zu können.
Quelle: MD 02/2018 Kfz Landesverband
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Memminger Stadtrecht: SVBl-MM Nr. 1/2020
SVBl-MM Nr. 2/2020
Bekanntmachung der Stadt Memmingen über die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Wahl des Seniorenbeirats
Bekanntmachung des festgestellten Jahresabschlusses 2018 der Stadtwerke Memmingen sowie die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2018
Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats in der Stadt Memmingen am 15. März 2020
Bekanntmachung der Sitzung des Beschwerdeausschusses bei der Regierung von Schwaben zur Entscheidung über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge für die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats der Stadt Memmingen am 15. März 2020
SVBl-MM_2020-01-24_Nr02.pdf (1,008 KB)
SVBl-MM Nr. 1/2020
Haushaltssatzung des Zweckverbandes für die Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried Landkreis Ostallgäu für das Wirtschaftsjahr 2020
Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Grundstück 9 auf dem Grundstück Neue Priel 30, Flur-Nr. 399/0, Gemarkung Amendingen
Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Grundstück 8 auf dem Grundstück Neue Priel 32, Flur-Nr. 399/0, Gemarkung Amendingen
Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Grundstück 7 auf dem Grundstück Neue Priel 34, Flur-Nr. 399/0, Gemarkung Amendingen
Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Grundstück 6 auf dem Grundstück Neue Priel 36, Flur-Nr. 399/0, Gemarkung Amendingen
Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Grundstück 5 auf dem Grundstück Neue Priel 38, Flur-Nr. 399/0, Gemarkung Amendingen
Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Grundstück 4 auf dem Grundstück Neue Priel 40, Flur-Nr. 399/0, Gemarkung Amendingen
Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Grundstück 3 auf dem Grundstück Neue Priel 42, Flur-Nr. 399/0, Gemarkung Amendingen
Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Grundstück 2 auf dem Grundstück Neue Priel 44, Flur-Nr. 399/0, Gemarkung Amendingen
Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Grundstück 1 auf dem Grundstück Neue Priel 46, Flur-Nr. 399/0, Gemarkung Amendingen
SVBl-MM_2020-01-10_Nr01.pdf (1 MB)

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Art. 66
Art. 66
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Art. 66
Art. 66
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BFH, 16.12.2015 - IV R 8/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,45529
BFH, 16.12.2015 - IV R 8/12 (https://dejure.org/2015,45529)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2015 - IV R 8/12 (https://dejure.org/2015,45529)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - IV R 8/12 (https://dejure.org/2015,45529)
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§ 16 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § ... 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 EStG, § 42 der Abgabenordnung (AO), § 42 AO, § 42 Abs. 1 Satz 2 AO, § 42 Abs. 1 AO, § 135 Abs. 1 FGO
§ 16 Abs 3 S 2 EStG 2002, § 42 AO vom 01.10.2002
EStG § 16 Abs. 3 Satz 2
Möglichkeit einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung
Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung
Steuerneutrale Realteilung trotz Zwischenschaltung einer neugegründeten Personengesellschaft
Erweiterter Anwendungsbereich der Realteilung
Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
Realteilung: Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer
Kurznachricht zu "Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.12.2015" von RA/FAStR/StB Dr. Sebastian Heß, original erschienen in: BB 2016, 880 - 882.
Kurznachricht zu "Klarstellungen zum Gesamtplan und Irritationen rund um die Realteilung" von Andreas Görgen, original erschienen in: NWB 2016, 1650 - 1658.
BFHE 252, 141
BB 2016, 880
DB 2016, 386
BStBl II 2017, 766
NZG 2016, 677
a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 IV R 8/12 (BFHE 252, 141) ausgeführt hat, gibt es keinen allgemeingültigen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass eine aufgrund einheitlicher Planung in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter den Steuertatbestand zu subsumieren ist.
Die Verlagerung stiller Reserven in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, an deren Vermögen nur Personen beteiligt sind, die vor der Betriebsaufgabe der Personengesellschaft oder vor dem Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen an dem Vermögen der Personengesellschaft beteiligt waren, entspricht dem Zweck der Regelung in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG (BFH-Urteil in BFHE 252, 141, Rz 20).
FG Münster, 28.06.2017 - 6 K 2446/15
(1) Denn nach der Rechtsprechung des BFH gibt es keinen allgemeingültigen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass eine aufgrund einheitlicher Planung in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter den Steuertatbestand zu subsumieren ist (BFH-Urteil vom 16.12.2015 IV R 8/12, BFHE 252, 141, BFH/NV 2016, 385).
Bei der Auslegung des Steuergesetzes sind die allgemeinen Grundsätze anzuwenden, zu denen auch die am Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung gehört (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH in BFHE 252, 141, BFH/NV 2016, 646; BFH-Urteile vom 09.12.2014 IV R 29/14, BFHE 247, 449, und IV R 36/13, BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529, und vom 17.12.2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536).
Ein daneben bestehendes oder darüber hinausgehendes Rechtsinstitut eines "Gesamtplans" gibt es nicht (BFH in BFHE 252, 141, BFH/NV 2016, 646).
Ein Gewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens im Zuge einer echten Realteilung führt zu einem auf der Ebene der Gesellschaft verwirklichten Aufgabegewinn gemäß §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, der den Realteilern über ihren Gewinnanteil zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 IV R 8/12, BFHE 252, 141, BStBl II 2017, 766;… vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).
Ob eine Buchwertfortführung nach dieser Vorschrift auch möglich wäre, wenn Einzelwirtschaftsgüter im Wege der Realteilung aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer an dieser nicht beteiligten anderen Personengesellschaft übertragen werden, an der die Realteiler beteiligt sind - wenn D und E im Streitfall also Gesellschafter geblieben wären und die Grundstücke im Wege der Realteilung auf die Klägerin und die D-KG übertragen hätten - ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht geklärt (offen gelassen in BFH-Urteil vom 16.12.2015 IV R 8/12, BStBl II 2017, 766).
In der gewählten Gestaltung ist aber jedenfalls kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO zu sehen, wenn die bisherige Tätigkeit der beendeten Personengesellschaft in Zukunft durch zwei getrennte GmbH & Co. KGs fortgeführt werden soll, an denen die bisherigen Gesellschafter jeweils allein beteiligt sind (BFH-Urteil vom 16.12.2015 IV R 8/12, BStBl II 2017, 766), wie es auch hier der Fall ist.
Ein daneben bestehendes oder darüber hinausgehendes Rechtsinstitut eines "Gesamtplans" gibt es nicht (BFH-Urteil vom 16.12.2015 IV R 8/12, BFHE 252, 141, BStBl II 2017, 766).
Denn die Verlagerung stiller Reserven in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, an deren Vermögen nur Personen beteiligt sind, die vor der Betriebsaufgabe der Personengesellschaft oder vor dem Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen an dem Vermögen der Personengesellschaft beteiligt waren, entspricht dem Zweck der Regelung in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2015 IV R 8/12, BFHE 252, 141, BStBl II 2017, 766, und in BFHE 257, 324, BStBl II 2019, 29).
FG Köln, 11.10.2017 - 9 K 3518/14
Zufluss steuerpflichtigen Arbeitslohns durch den Widerruf einer Pensionszusage
Ein daneben bestehendes oder darüber hinausgehendes Rechtsinstitut eines "Gesamtplans" gibt es nicht (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015, IV R 8/12, BFH/NV 2016, 646).
Denn § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG verlangt ausdrücklich die Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer (ebenso: BMF-Schreiben vom 28. Februar 2006, BStBl I 2006, 228 zu IV 1; FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2012 3 K 1348/10 F,EFG 2012, 1256, Revision anhängig beim BFH unter IV R 8/12;… a.A. Wacker, in: L. Schmidt, EStG, 32. Auflage 2013, § 16 Rn. 546).


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Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernLMG,MV - Landesmeldegesetz§§ 1 - 6, Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften
Meldegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Landesmeldegesetz - LMG)…§ 3 LMG, Speicherung von Daten (zu § 2 MRRG)§ 3a LMG, Informationsregister, Vermittlungsstelle§ 4 LMG, Ordnungsmerkmale§ 5 LMG, Zweckbindung der Daten (zu § 3 MRRG)§ 6 LMG, Meldegeheimnis (zu § 5 MRRG)§ 7 LMG, Schutzwürdige Interessen der Betroffenen (zu § 6 MRRG)§ 8 LMG, Rechte des Betroffenen (zu § 7 MRRG)§ 9 LMG, Auskunft an den Betroffenen (zu § 8 Melderechtsrahmengesetz)§ 10 LMG (weggefallen)§ 11 LMG, Löschung und Aufbewahrung von Daten (zu § 10 MRRG)§ 12 LMG, Übernahme von Daten durch Archive (zu § 10 MRRG)§ 13 LMG, Allgemeine Meldepflicht (zu § 11 MRRG)§ 14 LMG (weggefallen)§ 15 LMG, Begriff der Wohnung (zu § 11 MRRG)§ 16 LMG, Mehrere Wohnungen (zu § 12 Melderechtsrahmengesetz)§ 17 LMG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht (zu § 11 Melderrechtsrahmengese...§ 18 LMG, Datenerhebung (zu § 4 MRRG)§ 19 LMG, Auskunftspflicht des Meldepflichtigen§ 20 LMG, Rechte und Pflichten des Wohnungsgebers (zu § 11 Melderechtsrahmengese...§ 21 LMG, Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters (zu § 4a Melderecht...§ 22 LMG, Binnenschiffer und Seeleute (zu § 13 MRRG)…§ 40 LMG, (Inkrafttreten)
§ 3 LMG, Speicherung von Daten (zu § 2 MRRG)
§ 3 LMGMeldegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesmeldegesetz - LMG)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt I – Allgemeine VorschriftenTitel: Meldegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesmeldegesetz - LMG)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LMGGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichern die Meldebehörden folgende Daten des Einwohners einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister: 1.Familiennamen,2.frühere Namen,3.Vornamen,4.Doktorgrad,5.Ordensnamen/Künstlernamen,6.Tag und Ort der Geburt,7.Geschlecht,8.(aufgehoben),9.gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),10.Staatsangehörigkeiten,11.rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,12.gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,13.Tag des Ein- und Auszugs,14.Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,15.Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),16.minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),17.Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes,18.Übermittlungssperren,19.Sterbetag und -ort.(2) Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden im Melderegister folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise:1.für die Vorbereitung und Durchführung von Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volksentscheiden und Bürgerentscheiden die Tatsache, dass der Betroffenea)vom Wahlrecht ausgeschlossen oder nicht wählbar ist,b)als wahlberechtigter Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 [BGBl. I S. 423, 555], das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 15. August 2003 [BGBl. I S. 1655] geändert worden ist, in Verbindung mit § 17b Abs. 1 der Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 [BGBl. I S. 957], die zuletzt durch Artikel 51 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1818] geändert worden ist) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedsstaat, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war sowie der Tag des Zuzugs in das Wahlgebiet.2.für die Mitwirkung bei der Ausstellung von Lohnsteuerkartensteuerrechtliche Daten (weitere Lohnsteuerkarten, Steuerklasse, Freibeträge, rechtliche Zugehörigkeit des Ehegatten zu einer Religionsgesellschaft, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Stiefeltern, dauerndes Getrenntleben von Ehegatten),3.für die Mitwirkung bei der Ausstellung von Personalausweisen und Pässendie Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1186) geändert worden ist, getroffen worden ist,4.für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313), für die Ehrung von Ehejubilaren und für die Erteilung von Melderegisterauskünften nach § 35 Abs. 2Tag und Ort der Eheschließung sowie die Tatsache, dass ein Familienbuch auf Antrag angelegt worden ist, ferner bei verwitweten Personen den Namen des verstorbenen Ehegatten,5.(aufgehoben),6.für Zwecke des Suchdienstes die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohner, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist, bezeichneten Gebieten stammen,7.für die Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404),die Tatsache, dass der Einwohner in einer öffentlich geförderten Wohnung wohnt,8.für die Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Landesbelegungsbindungsgesetz vom 18. Dezember 1995 (GVOBl. M-V S. 661), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2003 (GVOBl. M-V S. 358),die Tatsache, dass der Einwohner in einer belegungsgebundenen Wohnung wohnt,9.für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 Nr. 9 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721) geändert worden ist, ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,10.für waffenrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,11.für die Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 22 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist,12.für sprengstoffrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung.
§ 2 LMG, Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden (zu § 1 MRRG)§ 3a LMG, Informationsregister, Vermittlungsstelle


text:
XII ZB 595/13 - Urteil BGH vom 09.04.2014
BGH 09.04.2014 - XII ZB 595/13
vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 4. Oktober 2013, Az: 8 T 610/13vorgehend AG Westerstede, 5. Juli 2013, Az: 61 XVII (F) 8597
§ 7 Abs 5 FamFG
1. Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen.
2. Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein darauf, dass der Antragsteller nicht zu beteiligen ist. Eine zuvor tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine damit einhergehende Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG lässt sie nicht entfallen.

matches:
BGH
BGH
§ 7
§ 303
§ 7
§ 303


Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-420383/30/BMa/Wü
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VwSen-420383/30/BMa/Wü
Linz, 19.06.2004
Linz, am 19. Juni 2004
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Bergmayr-Mann über die Berufung des O K, vertreten durch Dr. W A, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 9. Jänner 2004 durch Organe des Gendarmeriepostens Ried im Innkreis in Zurechnung der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2004 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und die Mitnahme des zum Pkw BR gehörigen Fahrzeugschlüssels am 9. Jänner 2004 um 10.04 Uhr durch Organe des Gendarmeriepostens Ried im Innkreis und Ausfolgung des Schlüssels an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers um 15.35 Uhr als nicht rechtswidrig festgestellt.
II.	Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Verfahrenspartei: Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis) Aufwendungen in Höhe von 547,10 Euro binnen 14 Tagen ab Zustellung des Erkenntnisses bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
zu I.: Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 und §67 c AVG, sowie
§ 88 SPG.
zu II.: § 79a AVG iVm UVS-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl II Nr. 334/2003.
Mit Beschwerde des Herrn O K vom 19. Februar 2004, eingelangt per Fax beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich am selben Tag, wurde die Feststellung beantragt, der Beschwerdeführer sei durch die Wegnahme bzw. Mitnahme der ihm gehörigen Fahrzeugschlüssel zum Pkw am 9. Jänner 2004 um ca. 10.00 Uhr durch Organe des Gendarmeriepostens Ried im Innkreis (offenbar gemeint: zurechenbar) der belangten Behörde am Parkplatz vor dem Gebäude in 4910 Ried im Innkreis und/oder Ausfolgung (desselben) erst nach Stunden in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens sowie in seinem Recht, dass ihm nicht entgegen den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere) des KfG die Kfz - Schlüssel weg-genommen werden, verletzt worden. Überdies wurde gem. § 79a AVG Kostenersatz beantragt.
1.2. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 9. Jänner 2004 um ca. 10.00 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Hause Hauptplatz 11 in Ried ein vereistes Fahrzeug vorgefunden. Er habe seinen Pkw gestartet, um die Enteisung mittels Hitzeentwicklung durch die Heizung zu unterstützen. Daraufhin sei er in das Café "Innviertel" gegangen, um einen "Eiskratzer" zu besorgen, habe jedoch keinen bekommen und habe sich einen Kaffee bestellt. Er habe sein Fahrzeug maximal 10 Minuten alleine auf dem Parkplatz gelassen, wobei er mit Ausnahme eines kurzen Toilettenbesuchs Sicht auf seinen Pkw gehabt habe. Als der Beschwerdeführer zu seinem Fahrzeug zurückgekommen sei, habe er feststellen müssen, dass der Fahrzeugschlüssel verschwunden gewesen sei. Es habe sich herausgestellt, dass ein Gendarmeriebeamter des GP Ried im Innkreis den Fahrzeugschlüssel an sich genommen habe und damit weggefahren sei, ohne den Beschwerdeführer zu informieren. Bei der Abholung des Fahrzeugschlüssels um ca. 15.30 Uhr sei seitens des Gendarmeriebeamten erklärt worden, der Beschwerdeführer habe gegen die Bestimmungen des § 102 KfG verstoßen, weshalb er den Schlüssel an sich genommen habe.
Durch diese Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG) verletzt und gegen das Willkürverbot (Art. 7 B-VG) und das Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens (Art. 4 StGG) verstoßen worden. Zum Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei durch die Entfernung der Fahrzeugschlüssel darin gehindert worden, seinen Pkw, den er zu seiner Berufungsausübung benötige, zu benützen. Beruflich bedingt habe er dadurch einen Besprechungstermin zwecks Abschlusses eines Vertrages, der ihm als selbstständiger Versicherungsmakler Provisionen einbringen hätte können, versäumt.
Zum Willkürverbot gab der Rechtsmittelwerber an, gerade dem Organ der belangten Behörde habe bekannt sein müssen, dass keine Berechtigung bestehe, die Fahrzeugschlüssel wegzunehmen und für einen derart langen Zeitraum zu behalten, obwohl der Beschwerdeführer nur den Motor seines Fahrzeuges habe laufen lassen. Durch diese massive Rechtsverletzung sei der Beschwerdeführer wegen Verletzung des im Art.7 B-VG enthaltenen Willkürverbots beschwert und das Gleichheitsgebot sei somit verletzt.
In seinem Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens (Art.4 StGG) sei der Beschwerdeführer durch die ungerechtfertigte Wegnahme der Fahrzeugschlüssels durch das Organ der belangten Behörde verletzt worden, weil er sein Fahrzeug, das ebenfalls ein Vermögen darstelle, nicht von dem oben angeführten Parkplatz wegbringen und somit nicht darüber verfügen habe können.
Außerhalb der verfassungsgesetzlich eingeräumten Garantien sei der Beschwerde-führer durch die Handlung der belangten Behörde in seinem Recht, dass ihm nicht entgegen der einfach gesetzlich Bestimmungen, insbesondere des KfG, die Fahrzeugschlüssel weggenommen und erst Stunden nach der Wegnahme zurückgegeben würden, verletzt.
Die belangte Behörde hat mit Schriftsatz vom 29. März 2004 die Gegenschrift
erstattet und beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig als unberechtigt abzuweisen.
Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Gegenschrift hätten die Beamten der Verkehrsstreife Ried 1 am 9. Jänner 2004 während der Fahrt über den Hauptplatz feststellen können, dass vor dem Haus Nr.11 (Café Innviertel) der Pkw, Mercedes 200, Kennzeichen, mit laufendem Motor abgestellt gewesen sei und sich niemand im Fahrzeug oder in dessen Nähe befunden habe. Die Beamten hätten von 9.57 Uhr bis 10.04 Uhr vor dem Fahrzeug gewartet und sich umgesehen, ob jemand auf sie aufmerksam werden würde. Um 10.04 Uhr habe sich einer der Beamten entschlossen, den Motor abzustellen und den Fahrzeugschlüssel abzuziehen. Nachdem dies geschehen sei, hätten sich die Beamten zu ihrem Dienstfahrzeug zurückbegeben, um den Sachverhalt für eine etwaige Verwaltungsanzeige zu notieren. Um 10.09 Uhr sei eine Verständigung über einen Verkehrsunfall per Funk erfolgt, worauf die Beamten zur Unfallaufnahme gefahren seien.
Während der Anfahrt zur Unfallstelle sei die Sicherheitswache Ried/Innkreis telefonisch davon in Kenntnis gesetzt worden, dass beim Fahrzeug der Fahrzeugschlüssel abgezogen worden sei und sich im Gewahrsam der Gendarmerie befinde.
Nach der Unfallaufnahme sei die Verkehrsstreife gegen 10.50 Uhr erneut zum Hauptplatz zurückgefahren. Zu diesem Zeitpunkt sei das Fahrzeug nicht mehr vor dem Objekt Café Innviertel gestanden.
Eine Zulassungsanfrage habe ergeben, dass der Beschwerdeführer der Eigentümer des Pkw sei, bei dem der Fahrzeugschlüssel abgezogen worden sei; es sei auch in Erfahrung gebracht worden, wo dieser beschäftigt sei. Um 11.40 Uhr habe der Gendarm den Beschwerdeführer an seiner Arbeitsstelle aufgesucht, dieser habe dem Gendarmeriebeamten ausrichten lassen, er habe keine Zeit für ihn, und so sei der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt worden, er könne sich - falls er Zeit habe - seinen Fahrzeugschlüssel bei der Gendarmerie abholen.
Um 15.35 Uhr sei der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers am Gendarmerieposten erschienen und der Fahrzeugschlüssel sei diesem sogleich ausgefolgt worden. Der Beschwerdeführer habe offenbar bereits kurz nach der Abnahme des Fahrzeugschlüssels gewusst, dass die Maßnahme von der Gendarmerie gesetzt worden sei, da der Beschwerdeführer im Café Innviertel, wo er sich während der Schlüsselabnahme aufgehalten habe, in Gegenwart mehrer Zeugen lautstark seinen Unmut über die Gendarmerie geäußert und erklärt habe, die Gendarmerie dürfe das nicht machen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer das Einschreiten der Beamten beobachtet habe. Der Beschwerdeführer habe einen Zweitschlüssel jederzeit greifbar gehabt, weshalb die vorgebrachten Grundrechtsverletzungen nicht zutreffen würden. Überdies habe die kritisierte Maßnahme vor dem Hintergrund der Verbrechensvorbeugung und dem Schutze Dritter vor einer unbefugten Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges ihre Berechtigung.
In einer ergänzenden Stellungnahme vom 29. April 2004 wurde darüber hinaus unter Hinweis auf § 42 SPG ausgeführt, die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes seien ermächtigt, Sachen sicher zu stellen, denen unbefugte Beschädigung oder Wegnahme drohe, sofern der Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer nicht in der Lage sei, selbst für ihren Schutz zu sorgen.
Unter Hinweis auf § 29 SPG wurde dargelegt, der Beamte habe unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit den Motor abgestellt, den Zündschlüssel abgezogen und ihn schließlich zur Abholung beim Gendarmerieposten Ried im Innkreis deponiert. Zuvor habe er die Sicherheitswache telefonisch für den Fall, dass sich der Lenker um den Schlüssel an die Sicherheitswache wenden sollte, verständigt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat am
17. Mai 2004 eine öffentliche mündliche Verhandlung in Gegenwart des Beschwerdeführers, seines Rechtsvertreters Dr. Aigner und des Vertreters der belangten Behörde Dr. Obermaier durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in die Maßnahmenbeschwerde, den der Gegenschrift angeschlossenen Verwaltungsakt und in die ergänzende Stellungnahme des Bezirkshauptmanns von Ried im Innkreis vom 29. April 2004. Als Zeugen wurden der Sicherheitswachebeamte RI K, Herr F R, Herr J B und Frau E S einvernommen.
3. Auf Grund der aktenkundigen Beweislage und der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung geht das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates von folgendem erwiesenen Sachverhalt aus:
3.1. Am 9. Jänner 2004 vor 10.00 Uhr fand der Beschwerdeführer auf dem Parkplatz vor dem Haus in Ried seinen PKW aufgrund eines Eisregens in vereistem Zustand vor. Er startete seinen PKW, um die Enteisung mittels Hitzeentwicklung durch die Heizung zu unterstützen. Zur Besorgung eines Eiskratzers ging er daraufhin ins Café Innviertel. Da er dort keinen bekommen konnte, bestellte er sich einen Kaffee. Während der Zeit, als er sich im Café Innviertel aufhielt, ist er an der Bar gesessen mit Möglichkeit eines Blickkontaktes zu seinem Auto.
Die Beamten der Verkehrsstreife Ried 1 stellten während der Fahrt über den Hauptplatz in Ried fest, dass vor dem Haus Nr.11 (Café Innviertel) der PKW, Mercedes 200, Kennzeichen, mit laufendem Motor abgestellt war und sich niemand im Fahrzeug oder in dessen Nähe befunden hat. Die uniformierten Beamten warteten von 9.57 bis 10.04 Uhr vor dem Fahrzeug und sahen sich um, ob jemand auf sie aufmerksam werden würde. Um 10.04 Uhr hat sich einer der Beamten entschlossen, den Motor abzustellen und den Fahrzeugschlüssel abzuziehen. Nachdem dies geschehen war, haben sich die Beamten zu ihrem Dienstfahrzeug zurückbegeben, um den Sachverhalt für eine etwaige Verwaltungsanzeige zu notieren. Das Abziehen des Fahrzeugschlüssels erfolgte zum Eigentumsschutz des Beschwerdeführers, da in den letzten Monaten (halbes bis dreiviertel Jahr) ein Anstieg der Kriminalität in Richtung Autoeinbrüche, Fahrzeugdiebstähle, Kennzeichendiebstähle, etc., die im Zusammenhang mit Vorbereitungskriminalität gestanden sind, stattgefunden hat. Es ist in Ried am Hauptplatz auch schon vorgekommen, dass ein nicht versperrtes Auto, bei dem der Schlüssel gesteckt ist, - nur aus Spaß - umgeparkt wurde.
Der Beschwerdeführer wurde telefonisch von Herrn B informiert, dass er sich "um sein Auto umschauen solle". In diesem Telefonat wurde nicht davon gesprochen, dass Exekutivbeamte am Fahrzeug des Beschwerdeführers hantierten.
Der Beschwerdeführer begab sich unmittelbar nach dem Anruf des Herrn B zu seinem Fahrzeug, stellte fest, dass sein Autoschlüssel weggenommen wurde, begab sich zurück ins Café Innviertel, äußerte seinen Unmut über die Exekutive, sagte einen Kundentermin, der in seinem Büro in ca. einer halben Stunde stattfinden sollte (wobei er sein Büro in 10-15 Minuten zu Fuß erreichen hätte können), ab und ließ sich von einer Bekannten um ca. 10.30 Uhr einen Reserveschlüssel ins Café Innviertel bringen.
Nachdem der Exekutivbeamte den Fahrzeugschlüssel abgezogen hatte, wurde er zu einer Unfallaufnahme gerufen. Er verständigte seine Kollegen von der städtischen Sicherheitswache, deren Dienststelle ca. 20 m vom Café Innviertel entfernt situiert ist, dass der Eigentümer des PKWs, falls er sich dort melden sollte, den Schlüssel bei der Gendarmerie abholen könne.
Um 11.40 Uhr wurde der Beschwerdeführer vom Gendarmeriebeamten, der seinen Fahrzeugschlüssel abgezogen hat, an seiner Arbeitsstelle zur Aushändigung des Fahrzeugschlüssels aufgesucht. Der Beschwerdeführer hat es jedoch abgelehnt, mit den Gendarmen zu sprechen, sodass der Fahrzeugschlüssel (erst) um 15.35 Uhr vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers in dessen Auftrag bei der Gendarmerie abgeholt wurde.
3.3. Der festgestellte Sachverhalt wurde aus den Schilderungen des Beschwerdeführers und den Zeugenaussagen abgeleitet.
Bei Zusammenschau der glaubwürdigen Aussagen der Zeugin S - sie gab (in Übereinstimmung mit der Darstellung des Beschwerdeführers) insbesondere an, der Beschwerdeführer sei an der Bar gesessen, von wo aus er direkte Blickmöglichkeit zu seinem Auto gehabt hat - und des Zeugen RI K - dieser sprach davon, uniformiert gewesen zu sein - mit den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er vom Kaffeehaus aus Sicht zu seinem Auto gehabt habe, ist selbst für den Fall, dass er nicht immer zu diesem geschaut hat, aufgrund der zwangsläufigen (Mindest-) Dauer der Anwesenheit der Gendarmen unmittelbar beim Auto, davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das Einschreiten derselben nicht verborgen geblieben ist.
Dazu passt auch die Aussage des Zeugen B, wonach der Beschwerdeführer - entgegen seiner konträren Darstellung - nicht von ihm während eines Telefonats von der Schlüsselwegnahme durch die Exekutive erfahren habe.
4.1. Gemäß Art.129a Abs.1 Z2 B-VG iVm § 67a Abs.1 Z2 AVG erkennen die Unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein (sog. Maßnahmenbeschwerde), ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes.
Gemäß § 88 Abs.1 SPG erkennen die Unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitspolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein (Art. 129a Abs.1 Z2 B-VG).
Außerdem erkennen die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 88 Abs.2 SPG über Beschwerden von Menschen die behaupten, auf andere Weise durch die Besorgung des Sicherheitsverwaltung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt ist.
Gemäß Art.5 StGG ist dass Eigentum unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.
Gemäß Art.7 Abs.1 B-VG sind alle Bundesbürger vor dem Gesetz gleich.
Gemäß Art.4 StGG unterliegt die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes keiner Beschränkung.
Gemäß § 22 Abs.2 SPG haben die Sicherheitsbehörden gefährlichen Angriffen unter anderem auf das Vermögen vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind.
Gemäß § 42 Abs.1 Z3 SPG sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, Sachen sicher zustellen, denen unbefugten Beschädigung oder Wegnahme droht, sofern der Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer nicht in der Lage ist, selbst für ihren Schutz zu sorgen.
Im konkreten Fall ließ der Beschwerdeführer seinen PKW, einen Mercedes 200, mit laufendem Motor und somit steckendem Zündschlüssel auf dem Parkplatz vor dem Café Innviertel am Hauptplatz in Ried stehen. Für die zufällig vorbeikommenden Gendarmeriebeamten ergab sich das Bild eines unbeaufsichtigt zurückgelassenen fahrbereiten PKW. Das Abziehen des Zündschlüssels, nachdem längere Zeit nach dem Eigentümer des PKWs Ausschau gehalten worden war, diente im konkreten Fall der Vorbeugung eines gefährlichen Angriffs auf das Eigentum des Beschwerdeführers. Ein solcher Angriff, nämlich der Diebstahl des Mercedes, war aus Sicht des Exekutivbeamten auf Grund der Vorkommnisse der letzten Monate, insbesondere auch der Geschehnisse um den Hauptplatz in Ried selbst (Autoeinbrüche, Fahrzeugdiebstähle, Kennzeichendiebstähle, etc.), sowie des erst vor ca. einem Monat vor dem in Beschwerde gezogenen Vorfall (in einer Nebengasse zum Hauptplatz in nur ca. 15 m Entfernung der Dienststelle der Sicherheitswache) stattgefundenen, von einem besonders dreisten Vorgehen der Täter gezeichnet gewesenen Einbruchdiebstahls ("S"), wahrscheinlich.
Zur Vorbeugung des wahrscheinlichen gefährlichen Angriffes auf das Eigentum des Beschwerdeführers zog der Gendarm den Fahrzeugschlüssel ab.
Diese ausnahmsweise eingeräumte Eingriffsbefugnis in das Eigentum ist durch § 42 Abs.1 Z3 SPG gedeckt, da der Gendarm - aus seiner Sicht - davon ausgehen konnte, dass dem (ungesicherten) PKW des Herrn K unbefugte Wegnahme droht und der Beschwerdeführer aufgrund seiner vermeintlichen Abwesenheit nicht in der Lage ist, selbst einen Diebstahl zu verhindern. So konnte der Exekutivbeamte, nachdem er ca. 10 Minuten nach dem Besitzer des PKWs mit laufendem Motor Ausschau gehalten hatte, davon ausgehen, dass sich dieser nicht in der Nähe des PKW aufhält. Denn vor Mitnahme des Fahrzeugschlüssels warteten er und sein Kollege, beide durch ihre Uniform deutlich sichtbar, beim Fahrzeug auf den Besitzer oder Eigentümer, der sich jedoch nicht zu erkennen gab. Die Annahme, dass der Eigentümer oder rechtsmäßige Besitzer nicht in der Lage ist, selbst für den Schutz seines unbeaufsichtigt geparkten PKW mit laufendem Motor zu sorgen, war aus Sicht des Exekutivbeamten evident.
4.2. Der Schutz der verfassungsgemäß gewährleisteten Rechte des Art. 7 B-VG, des Art.4 StGG und des Art.5 B-VG ist kein schrankenloser, die Schranken liegen in der gesamten Rechtsordnung. Wie oben dargestellt war das Verhalten des Sicherheitswachebeamten durch die Bestimmungen des SPG gedeckt und es ist daher ausgeschlossen, dass in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers oder die im durch das KFG eingeräumten, durch dieses Handeln eingegriffen wurde.
Auch nach dem Abziehen des Fahrzeugschlüssels hat der Exekutivbeamte alles in seiner Macht Stehende unternommen, um den Eigentümer von der Mitnahme des Fahrzeugschlüssels in Kenntnis zu setzen und ihm diesen möglichst schnell wieder auszuhändigen.
Es wäre am Beschwerdeführer selbst gelegen, seine Identität Preis zu geben, als er beobachten konnte, dass Exekutivbeamte sich um sein, aus deren Sicht unbeaufsichtigt geparktes Auto kümmern, um die Wegnahme des Fahrzeug-schlüssels zu verhindern.
Nach Mitnahme des Fahrzeugschlüssels bis zu dessen Ausfolgung an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers kann kein Fehlverhalten des Exekutivbeamten festgestellt werden, da dieser alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat den Beschwerdeführer von der Mitnahme des Fahrzeugschlüssels in Kenntnis zu setzen und ihm diesen unverzüglich wieder auszufolgen.
5. Bei diesem Verfahrensergebnis waren der belangten Behörde nach § 79a Abs. 3 AVG als obsiegender Partei Kosten in Höhe von 547,10 Euro (Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand) zuzusprechen.
Im gegenständlichen Verfahren sind Stempelgebühren in der Höhe von 13 Euro angefallen. Ein Zahlschein liegt bei.