BSG - B 14 AS 107/10 R - Urteil vom 24.11.2011
Bundessozialgericht - B 14 AS 107/10 R - Urteil vom 24.11.2011
Eine Beschränkung auf die bisherigen KdU und Heizung kommt von vornherein dann nicht in Betracht, wenn der Umzug in eine andere Wohnung notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen als Teil der verfassungsrechtlich garantierten Existenzsicherung nicht (mehr) zu decken vermag. Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen.
Die 1975 geborene erwerbsfähige Klägerin zu 1 bewohnte nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten und dessen Auszug mit ihrer 2005 geborenen Tochter, der Klägerin zu 2, zunächst eine 45 qm große Zwei-Zimmer-Dachgeschosswohnung ohne Aufzug in F. Für diese Wohnung waren monatlich 301 Euro Kaltmiete, 89 Euro Nebenkostenvorauszahlung und 11 Euro für einen Kabelanschluss zu leisten. Für den vorherigen Bewilligungszeitraum bis zum 31.1.2007 hatte der Beklagte den Klägerinnen KdU und Heizung unter Berücksichtigung eines monatlichen Gesamtbedarfs in Höhe von 381,73 Euro (Kaltmiete 301 Euro, Mietnebenkosten ohne Heizung und Warmwasser 44,68 Euro, monatliche Heizkosten 34 Euro abzüglich 8,90 Euro Warmwasseraufbereitung und 10,95 Euro Müllgebühr) bewilligt. Nachdem die Klägerin zu 1 dem Beklagten einen Mietvertrag für eine zum 1.11.2006 zu beziehende andere Wohnung in Freiburg mit Gesamtkosten von 605 Euro vorgelegt hatte, erklärte der Beklagte, er werde höhere KdU nicht berücksichtigen, weil ein Umzug nicht erforderlich sei. Die Klägerinnen haben danach von einem Umzug in diese Wohnung Abstand genommen.
In seinem Urteil vom 8.12.2009 hat das Landessozialgericht (LSG) ausgeführt, der Umzug sei aus gesundheitlichen Gründen nicht erforderlich gewesen. Für das nächste halbe Jahr sei absehbar gewesen, dass die Tochter der Klägerin zu 1 die Treppen in das vierte Obergeschoss würde bewältigen können. Zur Vermeidung von Wirbelsäulenbeschwerden und Handgelenksschmerzen sei der Klägerin zu 1 die Verwendung von Hilfsmitteln beim Tragen ihrer Tochter zumutbar gewesen. Der behandelnde Orthopäde habe den Umzug in eine Wohnung in einem unteren Geschoss zwar unterstützt, hierfür aber keine zwingenden Diagnosen wie etwa einen akuten Bandscheibenvorfall angegeben.
Mit den vom erkennenden Senat zugelassenen Revisionen machen die Klägerinnen geltend, das LSG habe den Begriff der Erforderlichkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu eng ausgelegt. Der behandelnde Orthopäde und die Hausärztin der Klägerin zu 1 hätten einen Umzug dringend angeregt. Die bisherige Wohnung sei im Übrigen für die Klägerinnen zu klein gewesen und habe deren Wohnbedarf nicht gedeckt. Die Kosten der neuen Wohnung seien angemessen. Bei einem Haushalt einer Alleinerziehenden mit einem Kind müsse die abstrakt angemessene Wohnfläche um 10 qm auf 74 qm erhöht werden. Den Kosten für einen Stellplatz hätten sich die Klägerinnen nicht entziehen können. Gleiches gelte für den Kabelanschluss. Überdies habe das LSG keine Feststellungen hinsichtlich der Abfallentsorgungsgebühren getroffen. Selbst wenn man der Rechtsauffassung des LSG folge, seien die Aufwendungen für die alte Unterkunft fehlerhaft berechnet worden, nach Abzug der Warmwasseraufbereitungskosten seien bei richtiger Berechnung 402 Euro für KdU und Heizung zu berücksichtigen gewesen.
Die rechtzeitig eingelegten und auch ansonsten zulässigen Revisionen der Klägerinnen (§§ 160, 164 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) sind im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet (§ 170 Abs. 2 SGG). Es konnte nicht abschließend entschieden werden, ob den Klägerinnen für den streitgegenständlichen Zeitraum höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen, denn es fehlt an ausreichenden Feststellungen des LSG.
1. Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig. Das Bundessozialgericht (BSG) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Jobcenter (§ 6d SGB II i.d.F. des Gesetzes vom 3.8.2010, BGBl I 1112) mit Wirkung vom 1.1.2011 kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft (vgl. § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II) getreten sind. Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen (vgl. dazu insgesamt BSG Urteil vom 18.1.2011 B 4 AS 99/10 R SozR 4 4200 § 37 Nr. 5).
Die Klägerin zu 2 wird als nicht prozessfähige Minderjährige (§ 71 Abs. 1 und 2 SGG) durch die Klägerin zu 1 vertreten. Diese übt zwar nicht die alleinige elterliche Sorge aus, sondern ist gemeinsam mit dem Kindsvater sorgeberechtigt (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Klägerin zu 1 ist jedoch mit Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 21.11.2011 das Recht zur alleinigen Vertretung der Klägerin zu 2 im vorliegenden Verfahren übertragen worden.
2. Streitgegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob den Klägerinnen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen, als sie in den zugrunde liegenden Bescheiden vom 13.2. bzw. 21.2.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.8.2007 für die Zeit vom 1.2. bis 31.7.2007 bewilligt worden sind. An der Möglichkeit der isolierten Geltendmachung allein der KdU und Heizung (stRspr, vgl. zuletzt BSG Urteil vom 6.10.2011 B 14 AS 66/11 R) hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453), das insofern zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, zumindest für das laufende Verfahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts geändert.
3. Die Klägerinnen erfüllen nach den Feststellungen des LSG die Voraussetzungen des § 7 SGB II für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ihr Anspruch umfasst dem Grunde nach auch Leistungen für KdU und Heizung. Es ist dabei auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abzustellen, diese sind aber nicht unbegrenzt erstattungsfähig, sondern nur insoweit, als sie angemessen sind (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; BSG Urteil vom 19.10.2010 B 14 AS 2/10 R). Dabei ist die allgemeine Angemessenheit gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach der Rechtsprechung des BSG in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln (vgl. nur SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr. 12). Demgegenüber können sich bei einem Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einer individuellen Grenze bestimmen, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706). Danach werden, wenn sich durch einen nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen, die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Der Anwendungsbereich der Norm ist nach Systematik und Sinn und Zweck auf Umzüge im örtlichen Vergleichsraum beschränkt (vgl. BSG Urteil vom 1.6.2010 B 4 AS 60/09 R BSGE 106, 147 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 35). § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hat die Funktion einer individuellen Angemessenheitsgrenze. Lebt der Hilfebedürftige innerhalb des maßgeblichen Vergleichsraums in einer kostenangemessenen Wohnung, die seine existenziellen Wohnbedürfnisse ausreichend erfüllt, ist die Übernahme weitergehender Kosten nicht geboten. Zur Vermeidung von (allgemeinen) Kostensteigerungen im maßgeblichen Vergleichsraum bleibt sein Anspruch auf die Kosten dieser Wohnung beschränkt, solange nicht Veränderungen in seinen persönlichen Umständen eintreten, die eine Neubestimmung der für ihn angemessenen Wohnkosten innerhalb der allgemeinen Angemessenheitsgrenzen des Satzes 1 gerechtfertigt erscheinen lassen.
Die Notwendigkeit eines Umzugs in dem genannten Sinne hat das LSG verneint. Der behandelnde Arzt habe keine "zwingenden Diagnosen" wie etwa einen akuten Bandscheibenvorfall mitgeteilt. Er habe lediglich ausgeführt, dass das Tragen von Lasten über fünf Kilogramm vermieden werden sollte, nicht aber, dass dies aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sei. Vielmehr habe er mitgeteilt, dass das Tragen von Lasten oberhalb von fünf Kilogramm nicht gesundheitsschädlich sei. Während das LSG daraus rechtsfehlerfrei den Schluss ziehen konnte, der Umzug sei aus gesundheitlichen Gründen nicht zwingend erforderlich, hat es die Grenzen freier Beweiswürdigung insoweit überschritten, als es ausgeführt hat, es sei den Senatsmitgliedern als Mutter von drei bzw. Vater von zwei Kindern aus eigener Erfahrung bekannt, dass im Zusammenhang mit der Kleinkinderziehung vorübergehende Rückenbeschwerden durchaus als normal anzusehen und damit kurzzeitige Belastungen im Zusammenhang mit dem Begehen des Treppenhauses hinnehmbar seien. Selbst wenn man unter Berücksichtigung der dargelegten Überschreitung der Grenzen freier Beweiswürdigung die Prüfung der Notwendigkeit eines Umzugs als ausreichend erachtet, so ist die Prüfung des LSG aber insoweit unvollständig, als es davon ausgegangen ist, lediglich zwingende gesundheitliche Gründe, nicht schon gesundheitliche Beeinträchtigungen und die mit der Wohnlage im vierten Stock allgemein für Familien mit Kindern verbundenen Einschränkungen seien bei der Prüfung der Erforderlichkeit anzuerkennen.
b) § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfasst aber auch die Fälle, in denen der Umzug zwar nicht zwingend notwendig ist, aber aus sonstigen Gründen erforderlich erscheint. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut von Satz 2, der ausdrücklich nicht auf die Notwendigkeit des Umzugs oder auf zwingende Gründe Bezug nimmt. Außerdem ergibt sich daraus, dass gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Unterkunftskosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind, dass der Gesetzgeber sich anders als bei der pauschalierten Regelleistung bei den Unterkunftskosten zunächst vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit leiten lässt. Aus dem einzelfallbezogenen Charakter der KdU und Heizung ist zu schließen, dass objektiv bestehende sachliche Gründe im Rahmen des Angemessenen zu beachten sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II die Übernahme solcher Kosten einschränkt, die nach allgemeinen Maßstäben im Vergleichsraum als angemessen anzusehen sind. Damit sind Einschränkungen für eine Gruppe von Hilfebedürftigen verbunden, denen weder in den örtlichen Vergleichsraum zuziehende Hilfebedürftige (dazu BSG Urteil vom 1.6.2010 B 4 AS 60/09 R BSGE 106, 147 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 35) noch geringverdienende, aber nicht im Leistungsbezug stehende Personen (vgl. dazu BSG Urteil vom 30.8.2010 B 4 AS 10/10 R BSGE 106, 283 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 40) unterworfen sind. Bereits ortsansässige im Leistungsbezug stehende Hilfebedürftige sollen insoweit die Vorteile, die sich für Hilfebedürftige insbesondere aus der Bestimmung der Angemessenheit nach der Produkttheorie ergeben, nicht in vollem Umfang ausschöpfen können. Veränderungen im Wohnumfeld sind für sie aus grundsicherungsrechtlicher Sicht nur möglich, soweit sie kostenneutral erfolgen können. Die mit dieser Einschränkung verbundenen Nachteile gebieten es aber, vom Hilfebedürftigen nur maßvolle Beschränkungen in seinen Gestaltungsmöglichkeiten zu fordern. Dies entspricht im Grundsatz der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG), wonach ein Umzug (auch) dann als erforderlich angesehen werden konnte, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschluss vom 10.2.1987 4 B 283/86, FEVS 36, 291 (295)).
c) Selbst wenn man aber mit den Klägerinnen davon ausgeht, der Umzug einer Alleinerziehenden mit einem Kleinkind aus einer Wohnung im vierten Stock ohne Aufzug sei bei vorhandenen Wirbelsäulen- und Handgelenksbeschwerden auch aus der Sicht eines Nichthilfeempfängers plausibel, nachvollziehbar und verständlich, setzt die Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Übernahme von Mehrkosten voraus, dass sich der Einzug gerade in die von den Hilfebedürftigen gewählte neue Wohnung als erforderlich und geeignet zur Abwendung von nicht mehr weiter hinzunehmenden Nachteilen der bisherigen Wohnung erweist und die Kosten der neuen Wohnung auch unter Ansehung eines nachvollziehbaren und plausiblen Veränderungswunsches als angemessen anzusehen sind. Dies entspricht der Rechtsprechung zu § 22 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung (vgl. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 17.11.1994 5 C 11/93 BVerwGE 97, 110, 115).
Vor diesem Hintergrund erscheint es nach dem bisherigen Sachstand bei dem Ausmaß einer Kostensteigerung um rund 170 % wenig plausibel, dass der Umzug in die neue Wohnung erforderlich war. Es können im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II lediglich Veränderungen privilegiert sein, die sich zum einen innerhalb des Marktsegments realisieren lassen, auf dass der Hilfebedürftige nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu verweisen ist. Zum anderen muss die Überschreitung der Höhe der bisherigen KdU in einem angemessenen Verhältnis zur Ursache des (nicht zwingend erforderlichen) Umzugs in die neue Wohnung stehen; d.h. der durch den Umzug erzielbare Gewinn an Lebensqualität lässt auch unterhalb der Angemessenheitsgrenze allenfalls eine geringfügige Kostensteigerung zu. Das Regelungsgefüge von § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 SGB II schließt es bei der vorgegebenen Einzelfallprüfung nicht aus, den Gesichtspunkt der verursachten Mehrkosten zu berücksichtigen (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22 RdNr. 66; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr. 97 und 100). Ein entsprechender Vergleich der Kosten wird schließlich auch von Nichthilfebedürftigen bei einer entsprechenden Entscheidung hinsichtlich eines Umzugs angestellt.
5. Eine abschließende Entscheidung kann der Senat allerdings deshalb nicht treffen, weil das LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung Feststellungen zur allgemeinen Angemessenheitsgrenze der KdU und Heizung nicht getroffen hat. Die entsprechende Prüfung für den Wohnort der Klägerinnen wird das LSG nachzuholen haben (vgl. dazu BSG Urteil vom 13.4.2011 B 14 AS 106/10 R SozR 4 4200 § 22 Nr. 46).
Sollte sich als Rechtsfolge eines nicht erforderlichen Umzugs ergeben, dass der Beklagte Leistungen für KdU und Heizung nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen zu erbringen hat (§ 22 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. SGB II), so ist dazu der bisherige Bedarf durch das LSG zu ermitteln. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll keine rechtswidrige Entscheidung zu den bisherigen KdU und Heizung perpetuieren. So wird etwa zu prüfen sein, ob die Abfallgebühren in einer Summe zu zahlen waren oder soweit Teilzahlungen festgesetzt waren in welchem betreffenden Monat sie bedarfserhöhend zu berücksichtigen waren (vgl. BSG Urteil vom 15.4.2008 B 14/7b AS 58/06 R SozR 4 4200 § 9 Nr. 5 RdNr. 36). Soweit Kosten für den Kabelanschluss und die Kabelnutzung vom Vermieter auf die Klägerinnen umgelegt wurden, ist zu klären, ob sich die Klägerinnen diesen Kosten entziehen konnten (vgl. BSG Urteil vom 19.2.2009 B 4 AS 48/08 R BSGE 102, 274 = SozR 4 4200 § 22 Nr. 18 RdNr. 16 ff).


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Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsinhalt, Vertragsabschluss (1) Der Verkäufer bietet den Kunden über eBay verschiedene Produkte zum Kauf an. (2) Bei einer Online-Auktion über eBay kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Bei Verwendung einer „Sofort-Kaufen-Option“ kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. § 3 Preise und Zahlung (1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. (2) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse (Überweisung oder Zahlung per Paypal). Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. (3) Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor. § 4 Lieferung (1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. (2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. § 5 WIDERRUF DES VERBRAUCHERS, AUSSCHLUSS DES WIDERRUFS (1) Als Verbraucher hat der Kunde ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung. (2) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden das Formular hier: shop.foreverrock.de/FR-Muster-Widerrufsformular.pdf Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Du die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, FOREVER ROCK Ralf Schnoor, Neubergerweg 18a, 22419 Hamburg, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 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Ende der Widerrufsbelehrung § 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung (1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers, bis zu diesem Zeitpunkt darf das Produkt nicht weiterveräußert, verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden. (2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 7 Mängelgewährleistung und Haftung (1) Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Haftung nicht gemäß dieser AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist. Eine Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen. (2) Betr. etwaiger Textilprodukte gilt folgende Haftungsbeschränkung: Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und des gelieferten Produktes sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Es wird bei Textilprodukten keine Haftung für Mängel übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Etwaige Bedienungs- bzw. Pflegeanleitung der Produkte sind zu beachten. (3) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unser gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Sie sind verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Produktes zu gestatten. Als Verbraucher haben Sie die Wahl die Gewährleistung durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises geltend zu machen. Soweit Sie eines dieser Gewährleistungsrechte wählen, haben Sie uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen, soweit diese nicht aus gesetzlichen Gründen entbehrlich ist. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der durch Sie gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder die Nachlieferung für uns unmöglich ist. (5) Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung. (6) Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung, unsachgemäße Handhabung sowie falsche Pflege. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Produkte tragen wir die Gefahr und Kosten. Die erneute Zustellung der Produkte erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten. § 8 Verpackung Wir haben sämtliche Verpackungen, welche im Rahmen der Geschäftsbeziehzungen mit dem Kunden als Endverbraucher anfallen, entsprechend der Verpackungsverordnung lizenziert. § 9. Unternehmer (1) Sofern Sie ein Unternehmer gem. Ziff. 1.2 sind, gelten abweichend zur Haftungsbeschränkung der Ziff. 7. – 7.5 nachfolgende Bedingungen. (2) Jegliche Gewährleistungsrechte stehen Ihnen nur dann zu, wenn Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten zuvor ordnungsgemäß erfüllt haben. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung des bestellten Produktes. Bei der Geltendmachung der Gewährleistungsrechte sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung eines mangelfreien Produktes zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. (3) Ein Widerrufsrecht hinsichtlich des Vertragsschlusses gem. Ziff. 5 besteht als Unternehmer nicht. § 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Besteller Kaufmann ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Besteller wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen. § 11 Datenschutz Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen sowie gegebenenfalls mit Auskunfteien vor. Unsere detaillierte Datenschutzbestimmung finden Sie als Download hier: shop.foreverrock.de/FR-Datenschutzbestimmung.pdf
WIDERRUF DES VERBRAUCHERS, AUSSCHLUSS DES WIDERRUFS (1) Als Verbraucher hat der Kunde ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung. (2) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden das Formular hier: shop.foreverrock.de/FR-Muster-Widerrufsformular.pdf Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Du die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, FOREVER ROCK Ralf Schnoor, Neubergerweg 18a, 22419 Hamburg, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Verbrauchers zu geschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurden - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen - zur Lieferung von Eintrittskarten für Konzerten und ähnliche Veranstaltungen, wenn der entsprechende Vertrag für die Leistungserbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Ende der Widerrufsbelehrung
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umwelt-online: Bundesrat 217/13: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 217/1/13 vom 19.04.13
a) Der Bundesrat fordert, den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf wird in dieser Form vom Bundesrat abgelehnt.
b) Der Bundesrat geht davon aus, dass sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei der Überarbeitung an der Entschließung des Bundesrates - Schaffung eines Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes (BR-Drucksache 753/12(B) ) orientiert wird.
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr der Haltung der Länder angeschlossen hat, dass zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention ein verbesserter gesetzlicher Rahmen benötigt wird. Die Länder fordern seit langem ein eigenständiges Präventionsgesetz, wie es bereits von der rotgrünen Bundesregierung mit den Ländern erarbeitet und im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Leider fiel das Gesetz der Diskontinuität anheim.
Wir verfügen in Deutschland auch im politischen Raum über ein grundsätzliches Einverständnis über die notwendigen gesundheitlichen und wissenschaftlichen Instrumente und gesetzlichen Rahmenregelungen für eine zielgerichtete und wirkungsvolle Gesundheitsförderung und Prävention. Vor diesem Hintergrund enttäuscht die Vorlage der Bundesregierung umso mehr, die lediglich einige Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorsieht, ohne ein eigenständiges Präventionsgesetz zu schaffen.
Die Vorlage ist vollkommen unzureichend, Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu organisieren und Gesundheitsförderung und Prävention im Alltag und in den Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger verstärkt zu verankern. Sie ist auch nicht geeignet, bestehende soziale Ungleichheit bezüglich der Gesundheitschancen in der Bevölkerung zu reduzieren.
Der Gesetzentwurf zielt ausschließlich auf das Gesundheitswesen und auf die Änderung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenkassen. Er ist insgesamt von einem überholten und engen Verständnis von Gesundheitsförderung und Prävention geprägt, das überwiegend auf individuelle Verhaltensänderungen und risikopräventive Leistungen abzielt.
Mit den zentralen Elementen des Gesetzentwurfs
- gesetzlicher Eingriff in die Verwendung der Krankenkassenbeitragsmittel für die Prävention, - Verengung von Gesundheitsförderung und Prävention auf den Bereich der ärztlichen Behandlung,
- Neuausrichtung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als Leistungserbringerin im Bereich Prävention,
- Schaffung einer unverbindlichen Präventionskonferenz wird die Bundesregierung weder den gesundheitspolitischen Möglichkeiten noch den Erfordernissen einer umfänglichen Regelung unter Einbeziehung der Gesamtgesellschaft und aller Sozialversicherungsträger gerecht.
Die Einbeziehung der Länder und Kommunen im Gesetzentwurf ist ungenügend und deren bisherige Programme und Maßnahmen werden vollständig ausgeblendet.
Ein nationaler Perspektivenwechsel hin zu einer sozial engagierten und verbindlichen gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik ist mit diesem Ansatz nicht zu schaffen.
Der Bundesrat hat am 22. März 2013 die Entschließung "Schaffung eines Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes" (BR-Drucksache 753/12(B) ) gefasst. Dieser Beschluss verarbeitet fundierte Wissens- und Erfahrungsbestände und setzt konsequent auf Zielorientierung, Lebenswelt- und Alltagsbezug, Chancengerechtigkeit, Langfristigkeit sowie auf einen umfassenden Ansatz, der die wesentlichen Akteure verbindlich einbindet.
Der Bundesrat betont in seinem Beschluss die Bedeutung der Landesebene mit ihren regionalen und kommunalen Strukturen als die geeignete Ebene für die Umsetzung von Prävention und Gesundheitsförderung. Länder und Kommunen haben eine Schlüsselfunktion im Hinblick auf wirksame Organisation und Steuerung der Prävention und Gesundheitsförderung.
Tragende Strukturbausteine dieser Umsetzungsstrategie sind Landespräventions- und Gesundheitsförderungsprogramme sowie Landespräventions- und Gesundheitsförderungsfonds auf Grundlage verbindlicher Kooperationsverfahren:
- mehrjährige Landespräventions- und Gesundheitsförderungsprogramme, die in Kooperation von Ländern mit Sozialversicherungsträgern, Leistungserbringern und anderen erarbeitet und realisiert werden; - inhaltliche und finanzielle Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der privaten Krankenversicherung;
- Landespräventions- und Gesundheitsförderungsfonds, aus denen auf der Grundlage der Landespräventions- und Gesundheitsförderungsprogramme eine abgestimmte Finanzierung ermöglicht wird (unter Einbezug von Mitteln auch der Länder).
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 20 Absatz 2 Satz 1 SGB V)
In Artikel 1 Nummer 3 ist in § 20 Absatz 2 Satz 1 nach dem Wort "Qualität," das Wort "zeitnaher" einzufügen.
Damit die Durchführung der Maßnahme und deren Evaluation zeitlich nicht auseinanderfallen, hat die Evaluation zeitnah anzusetzen.
3. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu - (§ 268 Absatz 3 Satz 1 SGB V)
Dem Artikel 1 ist folgende Nummer 12 anzufügen:
'12. In § 268 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Versichertentage" die Wörter ", die Postleitzahl des Wohnortes des Versicherten" eingefügt.'
Um auch künftig die Erhebung von versichertenbezogenen Regionalmerkmalen sicherzustellen, wird die Ermächtigungsgrundlage zugunsten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 7 SGB V gegenüber dem bisherigen Umfang erweitert.
Mit der Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV) vom 3. Januar 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2012, hat das BMG von seiner Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht und Vorgaben über die Datenerhebung zur Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs erlassen. Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 RSAV haben die Krankenkassen für die Schätzung der Belastungen auf Grund der Einführung der Verteilungskriterien des Gesundheitsfonds für die in einem Land tätigen Krankenkassen ( § 272 SGB V; so genannte "Konvergenzregelung") ab dem Berichtsjahr 2007 zusätzlich zur Datenerhebung nach § 30 RSAV die Postleitzahl des Wohnortes des Versicherten erheben. Gemäß § 34 Absatz 2 RSAV erfolgt die Datenerhebung jedoch letztmalig in dem Jahr, in dem die Konvergenzregelung letztmalig durchgeführt wurde. Die Voraussetzungen für die Durchführung der Konvergenzklausel waren nach Angaben des BMG letztmalig im Berichtsjahr 2010 erfüllt, so dass nach dessen Auffassung ab dem Berichtsjahr 2011 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Regionaldaten durch die Krankenkassen entfallen ist.
Bereits aus Planungs- und Versorgungsgründen ist eine belastbare regionalisierte Datengrundlage erforderlich, wie einzelne Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zeigen: Nach den durch das Versorgungsstrukturgesetz neugefassten Regelungen zur ärztlichen Bedarfsplanung bestehen regionale Abweichungsmöglichkeiten von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, soweit dies zur Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten, insbesondere der regionalen Demografie und Morbidität, für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist (vergleiche § 99 Absatz 1 Satz 3 SGB V sowie § 90a SGB V). Diese Regelungen laufen letztlich ohne regionale Daten zur Morbidität - abgebildet im regionalen Leistungsgeschehen - ins Leere.
Die Regelungen zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen sehen ausdrücklich die Möglichkeit vor, Zu- oder Abschläge zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur zu vereinbaren ("regionale Euro-Gebührenordnung", vergleiche § 87a Absatz 2 Satz 2 SGB V). Zwar berücksichtigen die bundeseinheitlichen Zuweisungen die jeweilige Morbidität der Versicherten. Die Kosten- und Versorgungsstruktur bleibt bei diesen Zuweisungen jedoch unberücksichtigt, so dass der regionale Spielraum für Honorarverhandlungen nicht durchgreifend eröffnet ist.
Ohne die statistische Erfassung regionaler Versichertendaten mangelt es zudem an belastbaren Erkenntnissen über regionale Verteilungswirkungen. Dies wird auch im Hinblick auf die Versorgungsforschung bereits durch Vertreter der Wissenschaft beklagt (unter anderem Petition 37108 vom 17. Oktober 2012 an den Deutschen Bundestag). Eine gegebenenfalls erforderliche, sachgerechte Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) erscheint vor diesem Hintergrund nicht möglich und widerspricht letztlich der Konzeption des Morbi-RSA als "lernendem System".
4. Zu Artikel 1 Nummer 13 - neu - (§ 303e Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 SGB V)
Dem Artikel 1 ist nach der neuen Nummer 12 folgende Nummer 13 anzufügen:
'13. In § 303e Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern "gesetzlichen Krankenversicherung" die Wörter "insbesondere in Fragen des Risikostrukturausgleichs, der Bedarfsplanung sowie der regionalen Versorgungssteuerung" eingefügt.'
Mit der Änderung werden in einer nicht abschließenden Aufzählung zur Klarstellung bedeutende Themenfelder der gesetzlichen Krankenversicherung benannt, zu deren Weiterentwicklung die Verarbeitung und Nutzung der bei der Datenaufbereitungsstelle gespeicherten Daten zulässig ist.
5. Zu Artikel 1a - neu - (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10a - neu - und Absatz 2 Satz 2 RSAV)
§ 30 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl I S. 55), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach Nummer 10 folgende Nummer 10a eingefügt:
"10a. die Postleitzahl des Wohnortes des Versicherten,"
b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern "erforderlich ist" die Wörter "; die §§ 303a bis 303e SGB V bleiben unberührt" eingefügt.'
Mit § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10a - neu - RSAV wird sichergestellt, dass auch nach Ablauf der Konvergenzregelung und der daraufhin eingestellten Datenerhebung auf Grundlage von § 34 Absatz 1 Satz 1 RSAV (vergleiche § 34 Absatz 2 RSAV in Verbindung mit § 272 Absatz 3 SGB V) die jährliche Erhebung versichertenbezogener Regionalmerkmale durch die Krankenkassen erfolgt.
Soweit die über § 30 Absatz 1 Nummer 10a - neu - RSAV erlangten Daten auch zu anderweitigen Zwecken als zur Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs verwendet werden sollen (zum Beispiel Bedarfsplanung, regionale Versorgungssteuerung), ist § 30 Absatz 2 Satz 2 RSAV zu beachten, der dies - mit Ausnahme der Prüfung nach § 42 RSAV oder der Berücksichtigung nachträglicher Änderungen - grundsätzlich verbietet. Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass diese Regelung keine Einschränkung der Vorschriften über die Datentransparenz bedeuten kann.
Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Stellenwert der Prävention im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken.
Aus Sicht des Bundesrates rechtfertigt dieses Ziel auch dauerhaft höhere Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. Um diese Mehrausgaben und auch die in anderen Leistungsbereichen weiter steigenden Ausgaben bestreiten zu können, ist es allerdings erforderlich, eine nachhaltige Finanzausstattung der Krankenkassen sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass den Krankenkassen die durch den Wegfall der Praxisgebühr entstandenen Mehrausgaben vollständig und dauerhaft ausgeglichen werden.
Die derzeit geltenden Regelungen gewährleisten einen vollständigen Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr jedoch nur bis 31. Dezember 2014.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die sicherstellt, dass die Krankenkassen einen vollständigen und dauerhaften Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2014 erhalten.
Der Koalitionsausschuss der Parteien der Bundesregierung hat am 4. November 2012 unter anderem beschlossen, dass die Krankenkassen für die durch den Wegfall der Praxisgebühr entstehenden Mehrausgaben einen vollständigen und dauerhaften Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Für das Jahr 2013 erfolgt der Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Für das Jahr 2014 ist eine Ausgleichsregelung im Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen enthalten.
Mit dem für die Jahre nach 2014 beabsichtigten Ausgleich im Rahmen des Verfahrens zur Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds kann dem Koalitionsbeschluss für einen dauerhaften und vollständigen Ausgleich aber nur solange entsprochen werden, als künftig die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen durch die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds voll gedeckt werden. Übersteigen jedoch die Ausgaben der Krankenkassen die Einnahmen des Gesundheitsfonds, ist ein vollständiger Ausgleich der durch den Wegfall der Praxisgebühr entstehenden Mehrausgaben nicht mehr möglich. Um den Krankenkassen auch künftig die notwendige Finanzsicherheit zu geben, ist es erforderlich, den (vollständigen) Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr für die Zeit nach dem 31. Dezember 2014 gesetzlich zu regeln.
7. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1685
OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97 (https://dejure.org/1999,1685)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.09.1999 - 1 K 5147/97 (https://dejure.org/1999,1685)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 (https://dejure.org/1999,1685)
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BauGB § 1 Abs. 6; BauNVO § 1, § 5
BVerwG, 16.03.2000 - 4 BN 6.00
DVBl 2000, 216 (Ls.)
BauR 2000, 523
ZfBR 2000, 137
Was als allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebietes zu gelten hat, ergibt sich im Grundsatz aus der jeweiligen Beschreibung des Baugebietes im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauNVO - vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16 -, hier in Verbindung mit § 5 BauNVO so wie weiter oben bereits dargelegt.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74; Nds. OVG, Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - BRS 62 Nr. 16.
Ein Etikettenschwindel ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, ZfBR 2000, 137 = BauR 2523 = BRS 52 Nr. 16;… Urt. vom 28.11.2000 - 1 K 3185/99 -, AgrarR 2002, 95 = NuR 2001, 339) nur dann anzunehmen, wenn der vorgegebene, d.h. der festgesetzte und der tatsächlich gewollte Nutzungszweck auseinanderfallen.
Die Satzung wurde jedoch nicht wie erforderlich (Urt. d. Sen. v. 25.7.88 - 1 C 33/86 -, juris; v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, ZfBR 2000, 137 = BauR 2000, 523) nach dem Beitrittsbeschluss zu den Genehmigungsmaßgaben erneut ausgefertigt.
Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 23. September 1999 (- 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523) Folgendes ausgeführt:.
Dem Senat ist aus dem Verfahren 1 K 5147/97 und dem dort eingeholten schalltechnischen Gutachten des Sachverständigen Dr. H. vom 24. September 1996 bekannt, dass das Gebläse der Belüftungs- und Trocknungsanlage selbst bei einem größeren Abstand, als er hier zur nächsten Wohnbebauung gegeben ist, zu Lärmeinwirkungen führen kann, die mit 91/89 dB(A) tags/nachts die für Dorfgebiete geltenden Orientierungswerte weit übersteigen.
Dementsprechend hat der Senat in seinem nun schon vielfach zitierten Urteil vom 23. September 1999 - 1 K 5147/97 - den Gedanken der Vorbelastung in Verbindung mit der Festsetzung eines eingeschränkten Dorfgebietes nicht ausreichen lassen, einen gerechten Interessenausgleich der konfligierenden Nutzungen erreicht zu sehen.
Gerade die Planung eines eingeschränkten Dorfgebietes zur Schaffung eines "weichen Übergangs" zwischen emissionsträchtigen landwirtschaftlichen Hofstellen und Wohnen würde ihrerseits einen "Etikettenschwindel" darstellen, soweit sie nicht auf ein "ländliches Mischgebiet" ausgerichtet ist (Urt. v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523).
Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).
Die Entscheidungen des Senats (Urt. v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BRS 62 Nr. 16 u. Urt. v. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 -, Juris) zu den Voraussetzungen eines gegliederten Dorfgebietes schließen die Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes für den Planbereich des angefochtenen Bebauungsplanes nicht aus.
Die Kläger gehen zwar zu Recht davon aus, dass ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan nachträglich erneut ausgefertigt werden muss, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich noch geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris; Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris;… Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).
Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch bereits hinreichend geklärt: Ein bereits vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigter Bebauungsplan muss nachträglich erneut ausgefertigt werden, wenn er durch die Genehmigungsverfügung und einen daran anknüpfenden Beitrittsbeschluss des Rates nachträglich geändert worden ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96 - Rdnr. 7 in Juris; Urteil vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BauR 2000, 523, Rdnr. 22 in Juris;… Beschluss vom 28.10.2004, 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162 = NdsVBl 2005, 209, Rdnr. 39 in Juris).
In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ist geklärt, dass sich der völlige Ausschluss der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit § 1 Abs. 5 BauNVO nicht vereinbaren lässt, denn auf diese Weise entstünde ein neuer, in der BauNVO nicht vorgesehener Gebietstyp (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.12.1982 - 5 S 280/82 -, UPR 1983, 383; Beschluss vom 19.12.1991 - 8 S 649/91 -, VBlBW 1992, 303; differenzierend bei einer Gliederung des Gebiets: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.09.2002 - 7a D 4/01.NE -, BauR 2003, 346; OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.09.1999 - 1 K 5147/97 -, NuR 2000, 706).
Dementsprechend ist die Annahme, ein für ein Dorfgebiet typischer landwirtschaftlicher Betrieb verletze gegenüber umliegender Wohnbebauung das Gebot der Rücksichtnahme, nur bei Vorliegen besonders gravierender, (sogar) für ein Dorfgebiet untypisch starker Belästigungen gerechtfertigt (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.01.1995 - 5 S 908/94 -, BRS 57 Nr. 73 und Beschl. v. 01.04.1996 - 8 S 2772/95 -, BRS 58 Nr. 69; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.09.1999 - 1 K 5147/97 -, BRS 62 Nr. 16; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.11.2000 - 7 B 1533/00 -).
Angesichts der vorstehend dargelegten Umstände und des rechtlichen Ausgangspunktes des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, mit dem den landwirtschaftlichen Betrieben in Bezug auf ihre Bestandserhaltung und ihre Entwicklung insbesondere auch hinsichtlich landwirtschaftstypischer Immissionen deutlicher als bisher ein Vorrang eingeräumt werden sollte (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.09.1999 - 1 K 5147/97 -, a.a.O., S. 84 unter Berufung auf die Begründung des Regierungsentwurfs, BR-Drucksache 354/89, S. 50, sowie die obigen Ausführungen), hat der Senat keine Notwendigkeit gesehen, dem Beweisantrag der Kläger zu entsprechen und ein zusätzliches oder ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen.
BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 66.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtigkeit eines …

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§ 1
§ 1
§ 5
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§ 5
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§ 5


BVerfG, 08.05.2017 - 1 BvQ 19/17 - dejure.org
BVerfG, 08.05.2017 - 1 BvQ 19/17
https://dejure.org/2017,15668
BVerfG, 08.05.2017 - 1 BvQ 19/17 (https://dejure.org/2017,15668)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2017 - 1 BvQ 19/17 (https://dejure.org/2017,15668)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 (https://dejure.org/2017,15668)
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Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung des sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1666 BGB, FamFG
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung eines sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens und Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf den Kindsvater: Unzureichende Darlegung eines drohenden schweren Nachteils bei bevorstehender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem ...
Beantragung vorläufigen verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Form der Aussetzung des anhängigen sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens; Übertragung wesentlicher Teile des Sorgerechts; Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
BVerfGG § 32 Abs. 1
OLG Köln - 4 FH 73/16
OLG Köln - 4 UFH 11/16
OLG Köln - 4 UFH 2/17
BVerfG, 01.08.2019 - 1 BvQ 64/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die …
Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Anordnung; sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, Rn. 2 m.w.N.).
Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2018 - 2 BvQ 4/18 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, Rn. 8;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, Rn. 6 m.w.N.).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann darum lediglich Erfolg haben, wenn das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Antragsbegründung wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, Rn. 8).
BVerfG, 08.08.2019 - 1 BvQ 63/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichem …
Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für eine solche Anordnung; sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, Rn. 2 m.w.N.).
BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung …
Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Anordnung; sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, juris, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).
Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2018 - 2 BvQ 4/18 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, juris, Rn. 8;… Beschuss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann darum lediglich Erfolg haben, wenn das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Antragsbegründung wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, juris, Rn. 8).
BVerfG, 29.03.2018 - 1 BvR 662/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der …
Die Anforderungen an die Begründung eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich nach den spezifischen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, juris, Rn. 4 m.w.N.; stRspr).
Zu den Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, juris, Rn. 8 m.w.N.).
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen daher grundsätzlich die für die verfassungsrechtliche Würdigung notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, juris, Rn. 8 m.w.N.).
BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/18
BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …
Insbesondere müssen Umstände dargetan sein, aus denen sich ergibt, dass die vom Bundesverfassungsgericht nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragsteller ausgehen könnte (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, juris, Rn. 6).


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5P.14/2004 23.02.2004
vertreten durch Rechtsanwältin Vroni Schwitter,
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens zwischen Z.________ (geb. 1935) und Y.________ (geb. 1969) ordnete die Instruktionsrichterin des Amtsgerichts Luzern-Stadt, II Abteilung, am 27. Juni 2003 auf Ersuchen des Ehemannes gestützt auf Art. 137 ZGB vorsorgliche Massnahmen an. Sie stellte die Zwillinge der Parteien, X.________ und W.________ (geb. 1995) unter die Obhut der Gesuchsgegnerin (Ziff. 1), räumte dem Gesuchsteller ein grosszügiges Besuchsrecht ein (Ziff. 2), regelte die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers gegenüber der Gesuchsgegnerin und den Kindern (Ziff. 3), verpflichtete ihn dazu, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Ziff. 4) und wies alle weiter gehenden Anträge ab (Ziff. 5).
In teilweiser Gutheissung eines Rekurses des Gesuchstellers änderte das Obergericht des Kantons Luzern am 18. November 2003 die Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlichen Entscheides ab (Ziff. 1).
Demnach wird der Gesuchsteller berechtigt, die Kinder bei deren Aufenthalt in der Schweiz in den "langen Wochen" von Mittwochmittag nach der Schule bis Donnerstagmorgen vor Schulbeginn, in den "kurzen Wochen" von Mittwochmittag nach der Schule bis Donnerstagmorgen vor Schulbeginn und von Freitagmittag nach der Schule bis Sonntagmorgen nach dem Frühstück auf eigene Kosten zu besuchen, ferner die Kinder während der Hälfte der Schulferien auf eigene Kosten zu sich zu nehmen. Für den Fall des Aufenthaltes der Kinder in Spanien wird der Gesuchsteller berechtigt, sie während acht Wochen in den Sommerschulferien sowie jährlich alternierend während der Weihnachts- und Osterferien, beginnend frühestens an Ostern 2004, auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen und sie unter einmonatiger Vorabsprache mit der Gesuchsgegnerin an sechs Wochenenden auf eigene Kosten in Spanien zu besuchen.
Der Gesuchsteller wird alsdann verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ab dem 1. Januar 2004 folgende monatliche und vorauszahlbare, jeweils am Monatsersten fällige und ab Verfall je zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Für die Kinder die Kinderrente aus 1. und 2. Säule; für die Gesuchsgegnerin persönlich Fr. 1'800.-- bei einem Aufenthalt in der Schweiz, bzw. Fr. 1'200.-- bis Ende 2004, danach Fr. 1'600.-- bei einem Aufenthalt der Gesuchsgegnerin in Spanien.
Im Übrigen wurde der erstinstanzliche Entscheid bestätigt (Ziff. 3 recte 2).
Der Gesuchsteller führt rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK im Wesentlichen mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. November 2003 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung schliesst die Gesuchsgegnerin auf Abweisung. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Der Beschwerdeführer richtet sich in seiner Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde ausschliesslich gegen die Zuteilung der Obhut an die Beschwerdegegnerin und bezeichnet diesbezüglich den Entscheid als gegen das rechtliche Gehör bzw. gegen das Willkürverbot verstossend. Überdies verlangt er folgerichtig auch die Aufhebung der Besuchs- und Unterhaltsregelung bezüglich der Kinder, welche allenfalls bei Gutheissung der Beschwerde neu zu fassen wäre. Soweit er allerdings in seinem Antrag die Unterhaltsregelung betreffend die Gesuchsgegnerin sowie Ziff 3 (recte 2) des obergerichtlichen Entscheides aufgehoben haben will, setzt er sich in seiner Begründung mit diesen Punkten des Entscheides überhaupt nicht auseinander. Insofern ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Das gilt auch mit Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK, zumal der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend darlegt, inwiefern diese Bestimmung verletzt worden sein könnte.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es sei auf sein Argument nicht eingegangen, wonach bei einer Zuweisung der Obhut an ihn die seit der Trennung im Jahr 2001 praktizierte gemeinsame Erziehung der Kinder gewährleistet werden könne.
2.1 Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hätte. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich das Gericht freilich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinandersetzen. Es genügt, wenn es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 126 I 97 E. 2b).
2.2 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin sich gegen eine gemeinsame elterliche Obhut wendet mit der Begründung, diese habe sich nicht bewährt. Dass das Obergericht angesichts der Bedenken der Beschwerdegegnerin gegenüber dem bisher praktizierten Modell nicht näher auf diese Möglichkeit eingegangen ist, sondern eine Zuteilung der Obhut an einen Elternteil nach den allgemeinen Kriterien geprüft hat, lässt sich unter dem Gesichtswinkel der Begründungspflicht nicht beanstanden, ist doch eine Aufteilung der elterlichen Obhut in analoger Anwendung von Art. 133 Abs. 2 ZGB nur zulässig, wenn beide Eltern damit einverstanden sind. Das Obergericht war auch im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV nicht verpflichtet, im Urteil näher auf das Argument des Beschwerdeführers einzugehen, zumal es, im Gesamtzusammenhang betrachtet, nicht von Bedeutung gewesen ist. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, hat das Obergericht gegenüber der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers Vorbehalte angebracht, die eine Zuweisung der Obhut an ihn ausschliessen.
3.1 Nach Art. 137 Abs. 2 ZGB trifft das Gericht für die Dauer des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen, soweit solche nötig sind. Das gilt auch für die Kinderbelange (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 11 zu Art. 137 ZGB). Diesbezüglich kommen als vorsorgliche Massnahmen in erster Linie die Zuteilung der Obhut, eine Regelung des persönlichen Verkehrs und des Kinderunterhalts in Frage. Massgebende Richtschnur ist dabei das Kindeswohl. Für die Zuteilung der Obhut von Bedeutung ist die Erziehungsfähigkeit des Elternteils, dessen Bereitschaft, das Kind auf Dauer in eigener Obhut zu haben, es unmittelbar zu betreuen und zu pflegen. Es ist danach zu fragen, wo das Kind die für seine körperliche und seelisch-geistige Entwicklung nötige Hinwendung und Wärme am ehesten finden kann und wo die Bereitschaft grösser ist, dem Kind den Kontakt zum andern Elternteil zu ermöglichen (BGE 115 II 206 E. 4 S. 208 f.; 117 II 353 E. 3 S. 354 f.). Schliesslich gilt es, den Wunsch des Kindes zu berücksichtigen, wenn es sich aufgrund des Alters und der Entwicklung des Kindes um einen gefestigten Entschluss handelt und der Wunsch eine enge Gefühlsbeziehung zu einem Elternteil zum Ausdruck bringt (BGE 122 III 401 E. 3b S. 402 f.).
3.2 Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass die Bestimmung des Obhutsberechtigten im Massnahmenverfahren nur vorläufigen Charakter hat und das endgültige Urteil des Sachrichters über die Kinderzuteilung nicht vorwegnehmen darf. Das Bundesgericht hat für die Regelung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen den Grundsatz aufgestellt, dass derjenige Elternteil den Vorzug verdient, der in der Lage ist, die Kinder - ohne dass diese gefährdet werden - weitgehend persönlich und in der bisherigen Umgebung zu betreuen (BGE 111 II 223 E. 3 S. 224).
Das Obergericht ist aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss gelangt, dass die beiden Kinder für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die Obhut der Beschwerdegegnerin zu stellen sind. Der Beschwerdeführer erachtet diese Regelung in verschiedener Hinsicht als willkürlich. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).
Verfügt das Gericht - wie bei der Frage der Zuteilung der Obhut - über Ermessen (vgl. BGE 117 II 353 E. 3 S. 355 mit Bezug auf die Frage der Zuteilung der elterlichen Gewalt), greift das Bundesgericht nur ein, wenn das Gericht seinen Ermessensspielraum missbraucht oder überschritten hat. Das trifft zu, wenn ein Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der Umstände beruht, mit den Gesetzen der Billigkeit nicht zu vereinbaren ist, ferner wenn er entscheidenden tatsächlichen Gesichtspunkten nicht Rechnung trägt, dafür aber Momente berücksichtigt, die unerheblich sind und offensichtlich keine oder doch keine massgebliche Rolle hätten spielen dürfen (BGE 109 Ia 107 E. 2c mit Hinweisen).
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe der zur Frage der Zuteilung der elterlichen Obhut im Rahmen vorsorglicher Massnahmen entwickelten Rechtsprechung (BGE 111 II 223 E. 3 S. 224) nicht Rechnung getragen und damit Art. 137 ZGB willkürlich angewendet. Nach dieser Rechtsprechung stehe bei der Zuteilung der Obhut das Kriterium der Stabilität bezüglich der bisherigen Lebensumstände im Vordergrund. Dieses Kriterium werde indes nicht beachtet. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass die Kinder bis anhin infolge der paritätischen Betreuungsaufteilung immer gleich viele Tage beim Vater und bei der Mutter verbracht hätten. Nun beabsichtige die Beschwerdegegnerin, mit den Kindern nach Spanien zu ziehen, weshalb sie ihren Vater von diesem Zeitpunkt an unter dem Jahr kaum noch, nur im Sommer für einige Wochen und an Weihnachten oder Ostern zu sehen bekämen. Das Kriterium der Stabilität der bisherigen Verhältnisse sei im vorliegenden Fall besonders wichtig, zumal er (der Beschwerdeführer) mit zunehmendem Alter der Betreuung der Söhne mit grosser Wahrscheinlichkeit immer weniger nachkommen könne. Umso wichtiger sei daher, dass die Kinder vorläufig einen möglichst nahen und guten Kontakt zum Vater haben, damit weiterhin eine solide Basis für den zukünftigen, aufgrund der räumlichen Distanz erschwerten Kontakt geschaffen werden könne.
Das Obergericht hat aus verschiedenen, seiner Ansicht nach guten Gründen eine von der Rechtsprechung abweichende Lösung gewählt. Damit erweist sich die Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von vornherein nicht als willkürlich (BGE 112 II 318 E. 2a; 117 III 76 E. 7c S. 83). Soweit der Beschwerdeführer die Gründe, welche das Obergericht zu einer abweichenden Auffassung bewogen haben, überhaupt als willkürlich rügt, ist an entsprechender Stelle darauf einzugehen.
4.2 Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, das Obergericht gehe zwar unter Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass es zu Gunsten des die Obhut innehabenden Elternteils spreche, wenn er den Kontakt des Kindes zum andern nicht negativ beeinflusse, sondern fördere und sich damit über Bindungstoleranz ausweise. Die Beschwerdegegnerin beabsichtige für den Fall der Zuweisung der Obhut- bzw. des Sorgerechts an sie die Schweiz zusammen mit den Kindern zu verlassen und sich in Spanien niederzulassen. Damit nehme sie in Kauf, dass die Kinder ohne ihren Vater aufwachsen, zumal ein Kontakt wie er im bisherigen Umfeld bei einer paritätischen Betreuung durch beide Eltern möglich gewesen sei, nicht mehr gepflegt werden könne. Das praxisübliche Besuchsrecht vermöge den bisher möglichen Kontakt in keiner Weise aufzuwiegen. Das Obergericht habe verkannt, dass die Beschwerdegegnerin den Kontakt der Kinder zum Vater mit der geplanten Abreise geradezu untergrabe, während er den Kontakt beider Elternteile zu den Kindern als Hauptziel seiner Anträge verfolge. Der Entscheid sei daher auch diesbezüglich willkürlich.
Bei den 1995 geborenen Söhnen, die ihre Eltern auch nach der Trennung als ihre Eltern wahrnehmen, rechtfertigt sich ein umfangreicheres Besuchsrecht als beim Kleinkind, bei dem der persönliche Verkehr lediglich eine hinreichende Realitätskontrolle ermöglichen soll (Felder/ Hausheer, Drittüberwachtes Besuchsrecht: Die Sicht der Kinderpsychiatrie, in: ZBJV 129 (1993), S. 701). Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer ein grosszügiges Besuchsrecht eingeräumt und hat damit den genannten Grundsätzen und insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Söhne dereinst mit ihrer Mutter in Spanien leben. Die Beschwerdegegnerin hat sich diesem Recht nicht widersetzt, und der Beschwerdeführer macht auch nicht rechtsgenügend geltend, dass das eingeräumte Besuchsrecht willkürlich festgesetzt worden sei. Es kann daher nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin verunmögliche den Kontakt des Beschwerdeführers mit seinen Söhnen, und das Obergericht habe dies übersehen. Zwar haben nach Art. 274 Abs. 1 ZGB Vater und Mutter alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum andern Elternteil beeinträchtigt. Doch kann daraus nicht die Pflicht des Obhutsberechtigten abgeleitet werden, den Wohnort nicht zu wechseln (Schwenzer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 3 zu Art. 274 ZGB). Schliesslich kann es auch nicht darauf ankommen, dass der Beschwerdeführer als Folge des Wohnortswechsels gewisse Nachteile bei der Ausübung seines Besuchsrechts in Kauf zu nehmen hat (BGE 120 II 229 E. 4b S. 235). Damit aber ist dem Willkürvorwurf die Grundlage entzogen.
4.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, das Obergericht habe in willkürlicher Weise nicht beachtet, dass die Beschwerdegegnerin im Fall der Zuweisung der elterlichen Sorge an den Vater in Luzern bleiben und dort ihre Ausbildung aufnehmen würde, wobei auch ihr Freund diesfalls wieder nach Luzern käme. Wenn ein Verbleib in der Schweiz dem Kindeswohl am ehesten entspreche und auch für die Beschwerdegegnerin eine Option darstelle, widerspreche es Recht und Billigkeit, wenn eine Zuteilung der Obhut gerade dies verhindere.
Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen Vorbringen ergeben sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid. Sie sind daher neu und unzulässig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212). Insoweit ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen hat das Obergericht mit Bezug auf die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht unwesentliche Vorbehalte angebracht. Zu dessen Nachteil hat es namentlich den Altersunterschied zwischen ihm und seinen Söhnen von 60 Jahren sowie die Gefahr erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer auf die Kinder fixiere. Sind aber mit Bezug auf die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers Vorbehalte anzubringen, kommt es nicht auf die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhaltselemente an, womit auch nichts für deren Berücksichtigung im Urteil gesprochen hat. Von Willkür kann daher keine Rede sein.
4.4 Der Beschwerdeführer rügt alsdann eine Widersprüchlichkeit in der Begründung des angefochtenen Entscheids. Einzig mit Bezug auf die Betreuungsaufgaben und -fähigkeiten betone das Obergericht, er sei für seine Söhne dann besonders wichtig, wenn diese zwischen dem 14. und dem 21. Lebensjahr ständen, zu einem Zeitpunkt also, in dem er zwischen 74 und 81 Jahre alt sei. Es stelle damit bei ihm (dem Beschwerdeführer) die Betreuungsaufgaben und -fähigkeiten - auch in der Pubertät der Kinder - stark in den Vordergrund, während diese bei einer Betreuung durch die Beschwerdegegnerin mit zunehmendem Alter der Kinder als weniger wichtig betrachtet würden.
Mit diesen Ausführungen versucht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einzelne Stellen des obergerichtlichen Urteils eine willkürliche Begründung herauszulesen. Das Obergericht hat freilich nicht allein mit Bezug auf die Betreuungsaufgaben und -fähigkeiten des Beschwerdeführers Vorbehalte angebracht, sondern im Gegenteil betont, im erheblichen Altersunterschied zwischen dem Beschwerdeführer und den Kindern liege ein objektiver Gesichtspunkt, der sich bei der Beantwortung der Frage nach der künftigen Erziehungsfähigkeit tendenziell zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirke. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht am angefochtenen Entscheid vorbei und ist damit auch nicht geeignet, einen Widerspruch in der Begründung aufzuzeigen.
4.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid gehe rein hypothetisch und damit in willkürlicher Weise davon aus, dass er in rund sechs Jahren eventuell nicht mehr in der Lage sein werde, die im Zusammenhang mit der Obhut über seine Söhne verbundenen Anforderungen zu erfüllen; das Obergericht verfalle in Spekulationen, obwohl heute diesbezüglich keine Anzeichen bestünden, da er kerngesund sei.
Der Beschwerdeführer hat selbst eingeräumt, dass mit zunehmendem Alter seine Kräfte nachlassen werden. Dass das Obergericht angesichts dieser Aussage, aber auch aufgrund des vorgerückten Alters des Beschwerdeführers und der Gefahr einer Fixierung auf die Kinder Vorbehalte mit Bezug auf die Erziehungsfähigkeit angebracht hat, ist unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden. Es durfte aufgrund der Lebenserfahrung ohne Willkür bezweifeln, dass der Beschwerdeführer dereinst noch in der Lage sei, seine Pflichten gegenüber den Söhnen zu erfüllen, und gestützt auf diese Würdigung ohne Willkür die Obhut über die Söhne bereits für die Dauer des Scheidungsverfahrens der Gesuchsgegnerin übertragen.
4.6 Der Beschwerdeführer erörtert, das Obergericht verweise auf die Aussage eines Sohnes, wonach die Mutter mehr mit ihm unternehme, weil sie jünger sei. Das Obergericht würdige diese Aussage willkürlich. Es übersehe nämlich, dass er die Kinder praktisch nur an vollen Schultagen zu hüten habe, an dreieinhalb Schultagen, die nicht nur mit Hausaufgaben, sondern auch mit regelmässigen Besuchen bei der Logopädin, dem regelmässigen wöchentlichen Besuch der Spanisch-Schule und dem Schwimmunterricht belastet seien. Er könne damit aus zeitlichen Gründen weniger unternehmen, dies im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin, welche die Kinder am schul- und aufgabenfreien Mittwochnachmittag und am Wochenende sowie während des Löwenanteils der Schulferien betreue. Zudem verkenne das Obergericht, dass auch er viel mit den Kindern unternehme.
Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert durch konkreten Verweis auf die genauen Aktenstellen dar, dass er all dies bereits im kantonalen Verfahren den Regeln des kantonalen Prozessrechts entsprechend dargelegt hat. Seine Vorbringen sind daher neu und unzulässig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212), weshalb insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist die als willkürlich beanstandete Würdigung der Aussage des Sohnes nur ein Element in der Argumentationskette des Obergerichts; diese aber erweist sich insgesamt betrachtet nicht als willkürlich.
4.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht erwähne im Zusammenhang mit der Erziehungsfähigkeit und dem Alter, er lege Wert auf die Feststellung, dass die Entwicklung der beiden Kinder in der Schweiz besser gewährleistet resp. in Spanien aufgrund des dortigen Schulsystems, der ärztlichen Versorgung und namentlich der Drogengefahr im Vergleich zur Schweiz gefährdeter sei. Das Obergericht führe weiter aus, diese Auffassung sei dem Kindeswohl nicht dienlich, da er mit der damit verbundenen Geringschätzung auf die spanische Herkunft und Identität der Kinder ziele. Daraus leite das Obergericht bei ihm (dem Beschwerdeführer) die Gefahr der Fixierung und indirekt eine eingeschränkte Erziehungsfähigkeit ab. Er habe indes durch Statistiken etc., Ausführungen und Beilagen zum Gesuch um Eheschutzmassnahmen belegt, dass Alkohol- und Drogenkonsum in der Region, wo die Kinder alsdann aufwachsen sollen, ein weit grösseres Problem darstellten als in der Schweiz. Zudem habe er nicht generell das spanische Schulsystem herabgewürdigt, sondern einzig die Qualität der Schule, die die Kinder in Spanien besuchen sollen, bemängelt. Dabei habe er sich auf eigene Erfahrungen und auf Bemerkungen der Kinder und von Lehrern berufen. Schliesslich habe er sich auch nicht gegen die medizinische Versorgung in Spanien geäussert. Auch habe er die Qualität der myofunktionellen Therapie nicht in Frage gestellt, sondern einfach auf die geographische Schwierigkeit hingewiesen, dass die in Spanien durchzuführende Therapie einen kaum zu bewältigenden zeitlichen Aufwand bedeuten würde und die bereits fortgeschrittene Therapie in der Schweiz nicht weitergeführt werden könne. Indem das Obergericht einfach in willkürlicher Weise davon abgesehen habe, die Vorbringen zu überprüfen, und sie als persönliche Probleme des Beschwerdeführers bewerte, stelle es den Sachverhalt willkürlich fest.
Der Beschwerdeführer legt nicht durch konkreten Aktenverweis dar, welche konkreten Beweisanträge er in diesem Zusammenhang den Regeln des kantonalen Prozessrechts entsprechend gestellt hat, sondern lässt es mit einem vagen Hinweis auf Statistiken, Ausführungen und persönlichen Meinungen bewenden. Zudem erörtert er nicht rechtsgenügend, dass er die nunmehr vorgebrachten Sachverhaltselemente bereits im kantonalen Verfahren dem massgebenden Prozessrecht entsprechend vorgetragen hat. Die Vorbringen sind daher insgesamt als neu und unzulässig zu betrachten (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212). Auch insofern ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen vermag auch die in diesem Punkt vorgetragene Kritik des Beschwerdeführers den angefochtenen Entscheid nicht als im Ergebnis willkürlich erscheinen zu lassen.
4.8 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich dem Obergericht vorwirft, es habe im Hinblick auf die Zuteilung der Obhut kein Gutachten eingeholt und deshalb den Sachverhalt willkürlich festgestellt, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, Willkür darzulegen. Im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen hat das Gericht zwar die Zuweisung der Obhut mit aller Sorgfalt zu prüfen und nach Möglichkeit eine Abklärung der massgeblichen Verhältnisse vorzunehmen, insbesondere die Parteien zu befragen und alle verfügbaren Akten zu berücksichtigen. Das bedeutet hingegen nicht, dass es bereits in diesem Verfahrensstadium ein kinderpsychiatrisches Gutachten einzuholen habe (Bühler/ Spühler, Berner Kommentar, N. 208 zu aArt. 145 ZGB). Das Obergericht hat die Parteien sowie die Kinder ausführlich angehört und seinen Entscheid gestützt auf dieses Beweisverfahren getroffen. Was daran willkürlich sein sollte, bleibt unerfindlich.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat überdies die Beschwerdegegnerin für die Einreichung ihrer Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für die Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

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