LSG NRW - L 14 R 1109/14 - Urteil vom 19.05.2017
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 14 R 1109/14 - Urteil vom 19.05.2017
Das Berufsbild des Architekten wird im Kern durch § 1 Abs. 1 und Abs. 5 Baukammerngesetz NRW definiert. Absatz 1 regelt, dass Berufsaufgabe der Architekten die gestaltende, technische, energetische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken ist. Nach Abs. 5 S. 1 gehören zu den Berufsaufgaben der Architekten auch die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Überwachung der Ausführung. Nach Abs. 5 S. 2 können zu den Berufsaufgaben auch Sachverständigen-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, sowie Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen und bei der Nutzung von Bauwerken und die Wahrnehmung der sicherheits- und gesundheitstechnischen Belange gehören. Der Senat ist der Überzeugung, dass eine Tätigkeit nur dann dem Kernbereich der Tätigkeit eines Architekten zuzuordnen ist, wenn diese ausgeübte Tätigkeit einen Querschnitt der wesentlichen Aufgabenbereiche nach § 1 Baukammerngesetz NRW ausfüllt, zumindest die Tätigkeit daher dem überwiegenden Teil des Aufgabenbereich eines Architekten zuzuordnen ist. Dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen Anordnung des § 4 Abs. 6 Baukammerngesetz NRW, wonach eine Eintragung in die Liste der Architekten die Ausübung der praktische Tätigkeit zwei Jahre vollzeitlich oder angemessen länger teilzeitlich voraussetzt und der Betroffene in ihrem Verlauf praktische Kenntnisse und Fähigkeiten in den wesentlichen Teilen der Berufsaufgaben nach § 1 Baukammerngesetz NRW erwerben soll. Damit ist es nicht in Einklang zu bringen, wenn der Betroffene nur einen (eher unwesentlichen) Teil des Aufgabenfeldes abdeckt und in wesentlichen Tätigkeitsfeldern nicht oder nur untergeordnet tätig ist. Dabei sind die Kernaufgaben des Architekten die gestaltende, technische, ökologische und soziale Planung von Bauwerken, wobei der planende Aspekt, die Bauwerksausführung und die Bauüberwachung dem Tätigkeitsbild des Architekten das Gepräge geben. Zu den wesentlichen Aufgaben des Architekten zählen daher die Vorplanung und Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung, die Vergabe von Bauleistungen, die Objektüberwachung/Bauüberwachung sowie die Objektbetreuung und Dokumentation. Dies gilt auch für den Fall der Sachverständigentätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 5 S. 2 Baukammerngesetz NRW; auch hier ist notwendiger Bestandteil der Sachverständigentätigkeit u.a. die Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine Tätigkeit ab 01.01.2012 als Energieberater bei der Beigeladenen zu 1) (Verbraucherzentrale NRW) der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt und hierbei insbesondere über die Frage, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit berufsspezifisch für die eines Architekten ist.
Der am 00.00.1957 geborene Kläger legte im Juni 1976 sein Abitur ab und absolvierte von September 1976 bis Juli 1982 ein Studium Fachrichtung Architektur an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule B. Das Studium schloss der Kläger mit dem Diplom-Ingenieur erfolgreich ab. Der Kläger ist seit dem 01.08.1984 aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Mitglied der Beigeladenen zu 2) (Versorgungswerk der Architektenkammer NRW) und seit dem gleichen Zeitpunkt kraft Gesetzes auch Mitglied der Beigeladenen zu 3) (Architektenkammer NRW). Der Kläger war dann vom 01.01.2001 bis 30.04.2010 als Architekt freiberuflich tätig.
Am 01.01.2012 nahm der Kläger aufgrund eines - zunächst bis zum 31.12.2014 befristeten - Arbeitsvertrags vom 26.09.2011 eine Tätigkeit als Energieberater für die Beigeladene zu 1) auf. Gemäß § 1 des Arbeitsvertrags wurde der Kläger als Energieberater eingestellt. Als Befristungsgrund war in § 4 des Arbeitsvertrags angegeben das befristete Projekt "Sparnachbar - Offensive für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Privathaushalten Nordrhein-Westfalen" (MHS II).
Dieser Arbeitsvertrag wurde mehrfach befristet; zuletzt bis zum 31.12.2017.
Am 25.01.2012 beantragte der Kläger die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.01.2012 für seine Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1). In der Verwaltungsakte befindet sich auch der Praxishinweis der Beigeladenen zu 3) "Architekten als Energieberater".
Mit dem hier streitigen Bescheid vom 16.05.2012 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, es handele sich bei der vom Kläger ausgeübten Beschäftigung als Energieberater um keine berufsspezifische Tätigkeit, weil diese Tätigkeit auch für Absolventen von Diplom-, Bachelor- oder Masterstudiengängen an Universität, Hochschulen oder Fachhochschulen in anderen technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtungen mit dem Ausbildungsschwerpunkt Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen, Technische Gebäudeausrüstung, Bauphysik, Maschinenbau oder Elektrotechnik zugänglich sei.
Zur Begründung des am 30.05.2012 eingelegten Widerspruchs legte der Kläger u.a. die Stellungnahme der Beigeladene zu 3) vom 25.06.2012 vor. Diese führte aus, die Berufsaufgabe des Architekten sei die gestaltende, technische, energetische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken i.S.d. § 1 Baukammerngesetz NRW. Aus § 1 Abs. 5 Baukammerngesetz NRW ergebe sich weiter, dass zu den Berufsaufgaben des Architekten auch Beratungsleistungen sowie Sachverständigentätigkeit gehörten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.11.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
Hiergegen hat der Kläger am 18.12.2012 Klage zum Sozialgericht (SG) Aachen erhoben.
Der Kläger hat vertiefend vorgetragen, er sei nur aufgrund seiner Qualifikation als Architekt als Energieberater eingestellt worden. Insbesondere aus der Stellungnahme der Architektenkammer NRW vom 25.06.2012 werde deutlich, dass die Tätigkeit des Klägers ausschließlich Bereiche erfasse, für die er als Architekt eingestellt worden sei. Er absolviere mit seiner Tätigkeit als Energieberater typische Tätigkeiten eines Architekten mit Hochschulabschluss.
Der Kläger und die Beigeladene zu 1) haben beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 zu verpflichten, den Kläger von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 SGB VI zu befreien.
Der Beigeladene zu 2) hat keinen eigenen Antrag gestellt.
Das SG hat zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Beigeladenen zu 1) den Abschlussbericht für den Zeitraum 01.04.2007 bis 31.12.2011 zum Projekt "Mein Haus spart - energetische Modernisierungsberatung der Verbraucherzentrale NRW" angefordert. Aus dem Abschlussbericht ergibt sich unter anderem auch das Aufgabenpaket M1.4. "Fachliche Arbeiten der Energieberater"; danach wirken die Energieberater bei der Qualitätssicherung der eigenen und der Vor-Ort-Beratung durch Honorarkräfte mit und sind bei der Weiterentwicklung der Evaluierung der Beratungsprodukte beteiligt. Die Energieberater arbeiten an der Erstellung und Aktualisierung von Beratungsaussagen und Fachinformationen mit.
Mit Urteil vom 17.10.2014 hat das SG der Klage stattgegeben, die Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger für seine Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1) als Energieberater seit dem 01.01.2012 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu befreien. Der Kläger sei unstreitig ab 01.01.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für die Beigeladene zu 1) tätig und auch seit 01.08.1984 Mitglied in der Architektenkammer NRW und des Versorgungswerks der Architektenkammer NRW. Der Kläger müsse gerade wegen seiner Tätigkeit Pflichtmitglied der Architektenkammer sein; die Befreiungsmöglichkeit sei tätigkeitsbezogen. Die Kammer sei überzeugt, dass die Tätigkeit des Klägers seit dem 01.01.2012 dem Berufsbild des Architekten entspreche und aufgrund dieser Tätigkeit der Kläger Pflichtmitglied in der Architektenkammer sei. Nach den Ausführungen im Termin und den vorgelegten Unterlagen führe der Kläger architektonische Tätigkeiten mit dem Schwerpunkt Energieberatung aus. Dem stehe nicht entgegen, dass die Tätigkeit auch von anderen Berufsgruppen ausgeübt werden könne.
Gegen das am 21.11.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.12.2014 Berufung eingelegt.
Sie ist der Auffassung, entgegen den Feststellungen des SG entspreche die Tätigkeit des Klägers nicht dem Berufsbild eines Architekten. Es bestehe daher aufgrund dieser Tätigkeit gerade keine Pflichtmitgliedschaft in der Architektenkammer NRW und in dem zugehörigen Versorgungswerk. Die allgemeine Beratertätigkeit ohne konkretes Bauvorhaben reiche nicht aus. Die Beschäftigung als Energieberater bei der Verbraucherzentrale setze nicht zwingend die Eintragung in die Architektenliste voraus. Die Tätigkeit könne auch von anderen Berufsgruppen ausgeübt werden.
das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.10.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Beigeladene zu 2) und zu 3) stellen keine Anträge.
Der Kläger vertritt die Ansicht, das SG habe zutreffend auf § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI hingewiesen. Der Kläger übe unter der Bezeichnung "Energieberater" eine Tätigkeit aus, die die Pflichtmitgliedschaft in der Architektenkammer begründe. Die Tätigkeit des Architekten könne auch beratend und nicht allein planend oder ausführend ausgeübt werden. Der Kläger sei in seiner besonderen Funktion als Architekt eingestellt worden.
Die Beigeladene zu 2) vertritt die Ansicht, der Kläger sei als Pflichtmitglied eingetragen. Berufsspezifisch sei eine Tätigkeit, die eine Hochschulausbildung erfordere und einem entsprechend geprägten Berufsbild entspreche. Maßgeblich sei daher, ob die Tätigkeit bei der Verbraucherzentrale NRW dem Berufsbild des Architekten entspreche. Nach § 1 Abs. 1 Baukammergesetz NRW gehörten zur Berufsausgabe der Architekten auch die energetische Planung von Bauwerken. Nach § 1 Abs. 5 gehörten hierzu auch Beratung, Betreuung und Vertretung. Der Kläger erfülle im Sinne dieser Vorschriften die Berufsaufgaben. Die Pflichtmitgliedschaft beruhe daher gerade auf der Beschäftigung, für die die Befreiung begehrt werde.
Die Beigeladene zu 1) übersandte auf Veranlassung des Senats noch die aktuelle Stellenbeschreibung der Tätigkeit als Energieberater vom 10.01.2015. Daraus ergibt sich, dass der Energieberater bei der Terminkoordinierung für die Vor-Ort-Beratung, für die Durchführung von Energiesparberatungen und die Erstellung individueller Beratungsprotokolle im Nachgang zur Vor-Ort-Beratung verantwortlich ist. Außerdem hat der Energieberater an Fachveranstaltungen teilzunehmen und einschlägige Fachinformationen aufzubereiten.
Die Beklagte übersandte darüber hinaus die berufskundlichen Unterlagen zum Energieberater aus "berufenet".
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 19.05.2017 hat der Kläger noch mitgeteilt, er nehme im Jahr zwischen 150 und 200 Vor-Ort-Beratungstermine wahr.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - Berufung ist begründet. Der angefochtene streitige Ablehnungsbescheid vom 16.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Kläger hat unter Berücksichtigung der einschlägigen Unterlagen zu seiner Tätigkeit als Energieberater bei der Beigeladenen zu 1) - und hier insbesondere unter Berücksichtigung der Stellenbeschreibung vom 10.01.2015, dem Arbeitsvertrag, dem Praxishinweis "Architekten als Energieberater" und dem Abschlussbericht "Mein Haus spart - energetische Modernisierungsberatung der Verbraucherzentrale NRW" - keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 1SGB VI. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht sind nicht erfüllt. Das SG hat in seinem Urteil zu Unrecht eine Befreiung angenommen.
Der Kläger übt mit der Tätigkeit als Energieberater bereits keine für einen Architekten berufsspezifische Tätigkeit aus.
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI werden von der Versicherungspflicht Beschäftigte für die Beschäftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind (LSG NRW, Urteil vom 11.07.2016 - L 3 R 877/13 -, Rn. 24, juris). Wegen der Anknüpfung des Befreiungstatbestandes an die konkret ausgeübte Beschäftigung kommt es nicht auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten an. Maßgebend ist vielmehr die Klassifikation konkret der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt wird (BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R, Rn 35; LSG NRW, Urteil vom 11.07.2016 - L 3 R 877/13 -, Rn. 25, juris). Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI kommt insoweit nur bei Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit in Betracht (Dankelmann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 6 SGB VI, Rn. 44; vgl. auch Dankelmann, jurisPR-SozR 4/2012 Anm. 3). Das hat bereits das BSG mit seinen Entscheidungen vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R - SozR 3-2600 § 56 Nr. 12) und vom 07.12.2000 (B 12 KR 11/00 R - SozR 3-2600 § 6 Nr. 5) deutlich gemacht.
Eine berufsspezifische und damit eine zu befreiende Tätigkeit ist dabei nur dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit dem Kernbereich der versorgungs- und kammerrechtlich definierten Berufsaufgaben zugeordnet werden kann. Entscheidend ist daher, dass es sich bei der tatsächlich verrichteten Beschäftigung um die Erledigung typischer Aufgaben nach Maßgabe des Baukammerngesetzes handelt (LSG NRW, Urteil vom 11.07.2016 - L 3 R 877/13 -, Rn. 32, juris). Dies ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen.
Der Kläger übt nach Überzeugung des Senats unter Berücksichtigung der vorliegenden berufskundlichen Unterlagen und der Einlassung des Klägers im Verhandlungstermin keine hinreichend berufsspezifische Tätigkeiten wie ein Architekt aus. Allein die Erfüllung eines einzigen Teilbereiches der in § 1 Abs. 1 Baukammerngesetz NRW genannten Tätigkeiten - hier die energetisch beratende Tätigkeit -, die nach § 1 Abs. 5 Baukammerngesetz NRW auch in der Beratung des Auftraggebers erfüllt sein kann, reicht hierfür nicht aus.
Das Berufsbild des Architekten wird im Kern durch § 1 Abs. 1 und Abs. 5 Baukammerngesetz NRW definiert. Absatz 1 regelt, dass Berufsaufgabe der Architekten die gestaltende, technische, energetische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken ist. Nach Abs. 5 S. 1 gehören zu den Berufsaufgaben der Architekten auch die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Überwachung der Ausführung. Nach Abs. 5 S. 2 können zu den Berufsaufgaben auch Sachverständigen-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, sowie Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen und bei der Nutzung von Bauwerken und die Wahrnehmung der sicherheits- und gesundheitstechnischen Belange gehören. Der Senat ist der Überzeugung, dass eine Tätigkeit nur dann dem Kernbereich der Tätigkeit eines Architekten zuzuordnen ist, wenn diese ausgeübte Tätigkeit einen Querschnitt der wesentlichen Aufgabenbereiche nach § 1 Baukammerngesetz NRW ausfüllt, zumindest die Tätigkeit daher dem überwiegenden Teil des Aufgabenbereich eines Architekten zuzuordnen ist. Dies ergibt sich nach Ansicht des Senats schon aus der gesetzlichen Anordnung des § 4 Abs. 6 Baukammerngesetz NRW, wonach eine Eintragung in die Liste der Architekten die Ausübung der praktische Tätigkeit zwei Jahre vollzeitlich oder angemessen länger teilzeitlich voraussetzt und der Betroffene in ihrem Verlauf praktische Kenntnisse und Fähigkeiten in den wesentlichen Teilen der Berufsaufgaben nach § 1 Baukammerngesetz NRW erwerben soll. Damit ist es nicht in Einklang zu bringen, wenn der Betroffene nur einen (eher unwesentlichen) Teil des Aufgabenfeldes abdeckt und in wesentlichen Tätigkeitsfeldern nicht oder nur untergeordnet tätig ist. Dabei sind die Kernaufgaben des Architekten die gestaltende, technische, ökologische und soziale Planung von Bauwerken, wobei für den Senat der planende Aspekt, die Bauwerksausführung und die Bauüberwachung dem Tätigkeitsbild des Architekten das Gepräge geben. Zu den wesentlichen Aufgaben des Architekten zählen daher die Vorplanung und Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung, die Vergabe von Bauleistungen, die Objektüberwachung/Bauüberwachung sowie die Objektbetreuung und Dokumentation (so bereits LSG NRW, Urteil vom 11.06.2016 - L 3 R 877/13 -, Rn. 30, juris). Dies gilt auch für den Fall der Sachverständigentätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 5 S. 2 Baukammerngesetz NRW; auch hier ist notwendiger Bestandteil der Sachverständigentätigkeit u.a. die Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen.
Damit ist die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit des Energieberaters nicht in Einklang zu bringen; diese Tätigkeit deckt allenfalls beratende Elemente ab und erschöpft sich bei den vom Kläger jährlich durchgeführten 150 bis 200 Vor-Ort-Terminen auch regelmäßig in einmaligen Kontakten. Wesentliche Elemente des § 1 Abs. 1 und Abs. 5 Baukammerngesetz NRW werden bei dieser Tätigkeit nicht erfüllt; der Kläger erfüllt weder die oben beschriebenen Formen einer planenden Tätigkeit, noch ist der Kläger mit Objektüberwachung betraut, geschweige denn obliegt dem Kläger die Objektverantwortung. Keine dieser das Berufsbild des Architekten prägenden Elemente übt der Kläger aus, so dass der Kläger nicht einmal graduell überwiegende Elemente der Tätigkeit eines Architekten ausübt, geschweige denn i.S.d. § 4 Abs. 6 S. 2 Baukammerngesetz NRW wesentliche Aufgabenbereiche erfüllt.
Welche Aufgaben der Kläger als Energieberater wahrgenommen hat, ergibt sich aus den beigezogenen berufskundlichen Unterlagen und den Einlassungen des Klägers im Verhandlungstermin.
Aus dem Arbeitsvertrag vom 26.09.2011 ergibt sich, dass der Kläger für die Beigeladene zu Ziffer 1) als Energieberater tätig geworden ist und zwar im Rahmen des befristeten Projekts "Sparnachbar - Offensive für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Privathaushalten Nordrhein-Westfalen" (MHS II). Das Tätigkeitsfeld des Klägers als Energieberater wird durch die Stellenbeschreibung vom 10.01.2015 näher beschrieben; danach wird der Energieberater bei der Terminkoordinierung für die Vor-Ort-Beratung tätig. Er ist für die Durchführung von Energiesparberatungen und die Erstellung individueller Beratungsprotokolle im Nachgang zur Vor-Ort-Beratung verantwortlich. Außerdem hat der Energieberater an Fachveranstaltungen teilzunehmen und einschlägige Fachinformationen aufzubereiten.
Dieser Aufgabenbereich deckt sich mit den Angaben im Praxishinweis "Architekten als Energieberater". Aus dem Praxishinweis geht hervor, dass die Erstberatung durch den Energieberater nicht zwangsnotwendigerweise durch einen Architekten erfolgen muss, der mit der dann anstehenden Planung und Abwicklung der Realisierung zu beauftragen ist. Außerdem ergibt sich aus dem Praxishinweis auch, dass diese Beratung gerade die Planung nicht ersetzt, sondern nur festgestellt werden soll, ob und wie sich eine Modernisierung eines Gebäudes unter energetischen Gesichtspunkten lohnt.
Auch aus dem Abschlussbericht "Mein Haus spart - energetische Modernisierungsberatung der Verbraucherzentrale NRW" ergibt sich ein ausschließlich im energetischen Sektor beratendes Aufgabenfeld des Energieberaters. Die Aufgaben des Energieberaters sind im Aufgabenpaket M1.4. "Fachliche Arbeiten der Energieberater" beschrieben; danach wirken die Energieberater bei der Qualitätssicherung der eigenen und der Vor-Ort-Beratung durch Honorarkräfte mit und sind bei der Weiterentwicklung der Evaluierung der Beratungsprodukte beteiligt. Die Energieberater arbeiten an der Erstellung und Aktualisierung von Beratungsaussagen und Fachinformationen mit.
Der Kläger hat im Verhandlungstermin mitgeteilt, er führte im Jahr ca. 150 bis 200 Vor-Ort-Beratungsgespräche durch. Die Aufgabe des Vor-Ort-Beratungsgesprächs steht damit klar im Vordergrund und gibt damit auch der Tätigkeit des Klägers als Energieberaters sein Gepräge.
Das so eingeschränkte Tätigkeitsfeld des Klägers als Energieberater bei der Verbraucherzentrale bildet damit weder die Elemente der Planung - in Form der Vorplanung und Entwurfsplanung bzw. der Genehmigungsplanung oder Ausführungsplanung - noch die Vergabe von Bauleistungen, noch die Objektüberwachung/Bauüberwachung noch die Objektbetreuung oder Dokumentation ab.
Der Kläger erfüllt daher lediglich den marginalen Teilbereich der energetischen Beratung nach § 1 Abs. 1 und Abs. 5 Baukammerngesetz NRW. Dieser Teilaspekt ist unzureichend, die Tätigkeit des Klägers als Energieberater dem Kernbereich der Architektentätigkeit nach den kammerrechtlichen Grundsätzen zuzuordnen und diese Tätigkeit daher als berufsspezifisch anzusehen.
Damit weicht der Senat nicht von dem Urteil des 3. Senats des Hauses vom 11.07.2016 (L 3 R 877/13) ab. Zum Aufgabengebiet der dortigen Diplom-Ingenieurin (FH) gehörten die Planung und Durchführung von ökologischem Gewässerbau und Verbesserungsmaßnahmen.
Ein Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. SGB VI schied daher aus. Das Urteil des Sozialgerichts war daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 160 Abs. 1 S. 1, 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Es geht um Tatfragen. Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit berufsspezifisch ist, ist eine Einzelfallentscheidung.


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betroffenen Person, trifft die Praxis für Anästhesie & Schmerztherapie Dr. Th. Müller angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-
Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Google+-Buttons und gibt damit eine Google+1 Empfehlung ab, ordnet Google diese Information dem persönlichen Google+-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten. Google speichert die Google+1-Empfehlung der betroffenen Person und macht diese in Übereinstimmung mit den von der betroffenen Person diesbezüglich akzeptierten Bedingungen öffentlich zugänglich. Eine von der betroffenen Person auf dieser Internetseite abgegebene Google+1-Empfehlung wird in der Folge zusammen mit anderen personenbezogenen Daten, wie dem Namen des von der betroffenen Person genutzten Google+1-Accounts und dem in diesem hinterlegten Foto in anderen Google-Diensten, beispielsweise den Suchmaschinenergebnissen der Google-Suchmaschine, dem Google-Konto der betroffenen Person oder an sonstigen Stellen, beispielsweise auf Internetseiten oder im Zusammenhang mit Werbeanzeigen, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist Google in der Lage, den Besuch auf dieser Internetseite mit anderen bei Google gespeicherten personenbezogenen Daten zu verknüpfen. Google zeichnet diese
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in
Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
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Wir sind seit 09.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Phila-Versand GbR) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Phila-Versand GbR Helenenstraße 34 49413 Dinklage Deutschland Telefon: 04443-3791 E-Mail: phila-versand@t-online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Phila-Versand GbR, Helenenstraße 34, 49413 Dinklage, Telefaxnummer: 04443-978153, E-Mail-Adresse: phila-versand@t-online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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BVerwG, 09.06.2011 - BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge zulässig; Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge; Rechtmäßigkeit des Verwerfens eines offensichtlich unzulässigen Ergänzungsantrags durch einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung | Urteile auf anwalt24.de
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BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 09.06.2011, Az.: BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 19498Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) Verfahrensgang:vorgehend:VG Trier - 02.12.2008 - AZ: 1 K 533/08.TROVG Rheinland-Pfalz - 24.11.2009 - AZ: 6 A 10113/09.OVGBVerwG - 16.12.2010 - AZ: BVerwG 3 C 44.09nachgehend:BVerfG - 29.10.2015 - AZ: 2 BvR 1493/11BVerwG - 19.09.2016 - AZ: 3 C 22.15 (3 C 44.09)Rechtsgrundlagen:§ 120 Abs. 1 VwGOArt. 108 AEUVArt. 81f. EGArt. 88 Abs. 3 S. 3 EGFundstellen:DÖV 2011, 784HFR 2011, 1250-1251NJW 2011, 8NVwZ 2011, 1196-1198Amtlicher Leitsatz:Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. Ein danach offensichtlich unzulässiger Ergänzungsantrag kann durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung verworfen werden.In der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 9. Juni 2011durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmannbeschlossen:Tenor:Die Anhörungsrügen der Klägerinnen gegen das Urteil des Senats vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - werden zurückgewiesen.Die Anträge auf Ergänzung des Urteils werden verworfen.Die Klägerinnen tragen die Kosten der Verfahren je zur Hälfte.Gründe1Die Anhörungsrügen sind unbegründet (I), die Anträge auf Urteilsergänzung offensichtlich unzulässig (II). Der Senat hat in der nunmehr geschäftsplanmäßigen Zusammensetzung zu entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580, 581 <Rn. 16>).I2Die Klägerinnen zeigen nicht auf, dass der Senat im Urteil vom 16. Dezember 2010 ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, wie es § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO für die beantragte Fortführung des Revisionsverfahrens voraussetzt.31. Es ist offensichtlich unrichtig, dass der Senat, ohne die Klägerinnen dazu angehört zu haben, unterstellt habe, dass sie die Umlagebescheide für das Wirtschaftsjahr 2009 nicht angefochten haben (UA S. 11 <Rn. 22>). Die Frage der Anfechtung und Aufhebung der Bescheide als Voraussetzung für die Entstehung des gemeinschaftsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist vom Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufgeworfen worden und war zentraler Gegenstand der Erörterung. Dabei haben die Klägerinnen die vom Senat offengelegte Annahme, die Umlagebescheide seien nicht angefochten worden, niemals in Zweifel gezogen. Wäre dies unrichtig gewesen, so hätte es nahegelegen, den Bedenken des Senats durch eine entsprechende Klarstellung den Boden zu entziehen. Stattdessen haben die Klägerinnen Notwendigkeit und Zumutbarkeit der Anfechtung in Abrede gestellt und die Anregung zu Protokoll gegeben, die Frage der Anfechtungslast dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Sollten die Umlagebescheide gleichwohl im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Gegenstand von Anfechtungsklagen der Klägerinnen gewesen sein, so hätten sie jedenfalls nicht alles Zumutbare getan, um sich damit in der mündlichen Verhandlung Gehör zu verschaffen.42. Nach diesem Verlauf der mündlichen Verhandlung kann es für die Klägerinnen schlechthin nicht überraschend sein, dass im Tatbestand des Urteils die Schriftstücke, mit denen der Beklagte die Umlage gegenüber seinen Mitgliedern geltend gemacht hat, als "Bescheide" bezeichnet sind. Den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung lag die Einordnung der Umlagebescheide als Verwaltungsakte ohne Weiteres erkennbar zugrunde. Das ist von den Klägerinnen auch erkannt worden, denn sie haben nicht nur die Erkennbarkeit der Umlageerhebung durch Bescheide, sondern auch deren Verwaltungsaktqualität ausdrücklich verneint, und zwar unter anderem mit den in der Anhörungsrüge erneuerten Erwägungen. Der Hinweis des Beklagten, die Erhebung von den einzelnen Mitgliedern durch Verwaltungsakte sei für die Klägerinnen spätestens mit Vorlage der Verwaltungsvorgänge beim Verwaltungsgericht erkennbar geworden, hat die Klägerinnen dann sogar - nach einer erbetenen Unterbrechung der Verhandlung - dazu bewogen, ihre Revisionen zurückzunehmen, was nur an der fehlenden Zustimmung des Beklagten scheiterte. Die Klägerinnen mussten mithin konkret damit rechnen, dass der Senat die Umlagebescheide im Urteil (S. 8 <Rn. 15>) trotz der hiergegen vorgebrachten Einwände als Verwaltungsakte einordnet. Dies umso mehr, als die Europäische Kommission in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme vom 20. Juli 2010 (2010/C 289/07), auf die sich die Klägerinnen ausdrücklich berufen, die Umlagebescheide ebenfalls als Verwaltungsakte bezeichnet hatte (ABl Nr. C 289 S. 8 vom 26. Oktober 2010 <Rn. 19, 87>). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Tatsachen oder Sachvortrag anders bewertet als die Prozessbeteiligten.53. Die Feststellung des Senats, die gemeinwirtschaftlichen Pflichtaufgaben seien "schon technisch klar von der sonstigen wirtschaftlichen Betätigung des Beklagten geschieden" (UA S. 13 <Rn. 25>), beruht nicht darauf, dass Vortrag der Klägerinnen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen worden wäre. Das gilt auch für die Feststellung, die Klägerinnen hätten nicht geltend gemacht, die Kapazitäten der Seuchenreserve seien "außerhalb von Spitzenbelastungszeiten nicht ungenutzt geblieben" (UA S. 15 <Rn. 30>). Diese Ausführungen betreffen die Trennung der Aufgabenbereiche hinsichtlich der Verarbeitung des - dem Markt entzogenen - pflichtigen Materials der Kategorien 1 und 2 auf der einen Seite und des frei handelbaren Materials der Kategorie 3 auf der anderen, die wegen der unterschiedlichen Gefährlichkeit der Stoffe und der europarechtlichen Vorgaben selbstverständlich ist. Sie stellen insbesondere klar, dass die Umlage nicht dazu verwendet wird, diejenigen Kapazitäten zu finanzieren, die der Beklagte für seine wirtschaftliche Betätigung am Markt nutzt. Dass diese Bewertung von den Klägerinnen nicht geteilt wird, verletzt sie nicht in ihrem rechtlichen Gehör. Sie wird von ihnen aber auch mit der Anhörungsrüge nicht infrage gestellt, denn die in Bezug genommenen Passagen aus ihren Schriftsätzen vom 27. Januar und 18. Mai 2010 und 7. November 2010 (gemeint: 2008) sowie 27. Februar, 8. Juni und 20. November 2009 betreffen die Behauptung, der Beklagte habe umlagefinanzierte Kapazitäten dazu genutzt, Material der Kategorien 1 und 2 aus Nord- und Mittelhessen zu entsorgen, und dadurch Wettbewerber verdrängt. Dieser Einwand betrifft nicht die Trennung der Verarbeitungskapazitäten, sondern die in Rn. 28 des Urteils behandelte Frage, ob hinsichtlich des gebietsfremden Materials der Kategorien 1 und 2 Wettbewerb eröffnet ist. Dort ist mithin auch jene Ansicht behandelt, welche die Klägerinnen als den "eigentlichen Kern des Rechtsstreits" betrachten wollen.64. Der Senat hat es nicht unterlassen, sich mit dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Anspruch auf Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen (betreffend die Umlagen der Jahre 2005 bis 2008) auseinanderzusetzen. Das lässt sich den Gründen zu I (UA S. 5 <Rn. 7>) und den Gründen zu II des Urteils (UA S. 6 f. <Rn. 12 und 13>) ohne Weiteres entnehmen. Unter Rn. 13 sind dort sogar gemeinschaftsrechtliche Ansprüche auf "verzinste" Rückforderung bzw. Rückzahlung einer Beihilfe bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) ausdrücklich anerkannt. Dass der Zinsanspruch nicht näher behandelt worden ist, beruht auf der Selbstverständlichkeit, dass er rechtlich vom Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs abhängig ist, der hier jedenfalls wegen des Fortbestands der Umlagebescheide nicht gegeben ist. Diese Wertung mag auf einem von dem der Klägerinnen abweichenden Verständnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beruhen, nicht aber auf einem Übergehen ihres Vortrags. Soweit die Klägerinnen in diesem Zusammenhang sinngemäß eine Klärung für nötig erachten, ob die Pflicht zur Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen unionsrechtlich unabhängig von der Pflicht zur Rückzahlung der Beihilfe besteht, benennen sie keine Rechtsprechung des Gerichtshofs, aus der sich dies ergeben könnte.75. Die geltend gemachte Verletzung des § 88 VwGO ist von vornherein keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Rüge, der Senat habe verkannt und dadurch das Rechtsschutzziel verkannt, dass mit dem Klageantrag zu 2 die Umlageerhebung nur "in der bisherigen Art und Weise" - also ungeachtet der neuen Verbandsordnung - angegriffen worden sei, behauptet einen bloßen Rechtsanwendungsfehler, der zudem offensichtlich nicht gegeben ist, wie zu II auszuführen ist.86.Das Revisionsverfahren ist schließlich nicht deshalb fortzuführen, um dem Europäischen Gerichtshof die von den Klägerinnen unter Nr. 2 der Antragsschrift umschriebenen Fragen vorzulegen. Ob mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die Möglichkeit zur Fortführung von Verfahren in Analogie zu § 152a Abs. 1 VwGO anzuerkennen ist, um ein unionsrechtlich gebotenes Vorabentscheidungsverfahren nachzuholen (zum Streitstand vgl. Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand: Mai 2010, § 152a Rn. 36 m.w.N.), bedarf keiner Klärung; jedenfalls ist eine Veranlassung zu einer Vorlage nicht dargetan und nicht ersichtlich.9a) Ob und in welchem Umfang eine Verwirkung der Anfechtungsbefugnis von Verwaltungsakten eintritt, ist eine Frage der verfahrensrechtlichen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, die sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach nationalem Recht richtet (UA S. 8 f. <Rn. 14 und Rn. 17>). Dass sich für den vorliegenden Fall etwas anderes aus der so genannten Alcan-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20. März 1997 - Rs. C-24/95 - Slg. I-1591) ergibt, ist nicht dargetan. Die Entscheidung behandelt die Modalitäten der Rückforderung einer Beihilfe, die in einer Kommissionsentscheidung bereits als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden war (vgl. dazu Rennert, DVBl 2007, 400 <404> m.w.N.); eine Entscheidung der Kommission steht hier aber noch aus. Auch hat sich hier nicht der Empfänger einer Beihilfe gegenüber einer behördlichen Rückforderung auf die Bestandskraft des Bewilligungsbescheides berufen; vielmehr steht ein Rückzahlungsanspruch privater Wettbewerber in Rede, dessen Voraussetzungen infolge nicht angefochtener und aufgehobener Umlagebescheide nicht erfüllt sind.10b) Das Urteil verstößt auch nicht gegen die so genannte Ciola-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. April 1999 - Rs. C-224/97 - Slg. I-2517), soweit es annimmt, die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts sei nicht unzumutbar behindert, wenn nationale Bestimmungen Fristen für die Durchsetzung vorsehen. Die Behauptung, die Rechtsprechung im Ciola-Urteil sei entgegen der Annahme des Senats (UA S. 9 <Rn. 17>) verallgemeinerungsfähig, ist durch nichts belegt und trifft erkennbar nicht zu (auch hierzu Rennert, a.a.O. S. 403). Die behaupteten zahlreichen "Judikate der Unionsgerichte", in denen diese Rechtsprechung angewandt worden sei, werden dementsprechend nicht bezeichnet.11c) Für die behauptete bewusste Missachtung des vierten der so genannten Altmark-Kriterien ist nichts aufgezeigt. Der Senat ist mit seiner Annahme, dieses Kriterium sei im streitigen Fall nicht zu berücksichtigen, nicht von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abgewichen. Diese Aussage betrifft das im Gebiet der Mitgliedskommunen des Beklagten anfallende Material der Kategorien 1 und 2 (UA S. 18 <Rn. 38>). Die Kritik der Klägerinnen stützt sich hingegen auf die Beseitigung des in Nordhessen anfallenden Materials. Dass die Beseitigung des pflichtigen Materials von den Beseitigungspflichtigen dort ausgeschrieben worden ist, ändert nichts daran, dass das entsprechende Material in den Mitgliedskommunen des Beklagten, für deren Beseitigung die Umlage allein erhoben wird, dem Markt entzogen ist und eine Öffnung des Marktes nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dann nicht verlangt werden kann, wenn die Frage, ob ein Markt eröffnet werden soll, nach den gesetzlichen Grundlagen in die Entscheidung der beseitigungspflichtigen Körperschaft gestellt ist. Was die Klägerinnen als den "eigentlichen Kern des Rechtsstreits" betrachten, nämlich die "beihilfeinduzierte Verdrängung eines mit den Klägerinnen konzernverbundenen Unternehmens in Nordhessen", geht daher an den für das vierte Altmark-Kriterium entscheidungserheblichen Fragen vorbei.12d) In den Raum gestellt ist schließlich die Behauptung, die Kritik des Senats am Schreiben der Europäischen Kommission vom 20. Juli 2010 (UA S. 15 <Rn. 31>) sei nach der so genannten Masterfoods-Rechtsprechung unzulässig. Es ist nicht erkennbar, dass Ausführungen der Kommission in einer Aufforderung zur Stellungnahme in einem Beihilfeverfahren nach Maßgabe des von den Klägerinnen angesprochenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000 (Rs. C-344/98, Masterfoods Ltd. gegen HB Ice Cream Ltd. - Slg. I-11369) Bindungswirkung für nationale Gerichte entfalten könnten. Die genannte Entscheidung betrifft die wettbewerbsrechtlichen Zusammenhänge der Art. 81 f. EG (nunmehr Art. 101 f. AEUV). Sie verbietet es nationalen Gerichten, die zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise im Sinne des Art. 81 EG Stellung nehmen, sich in Widerspruch zu einer Kommissionsentscheidung zu setzen, die sich bereits rechtsverbindlich zur wettbewerbsrechtlichen Vereinbarkeit des gerichtlichen Prüfungsgegenstandes mit Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 82 EG geäußert hat. Es spricht alles dagegen, dass diese Rechtsprechung auch außerhalb kartellrechtlicher Zusammenhänge Geltung beansprucht. Ihr geht es um den Schutz verbindlicher Entscheidungen der Kommission, die den Gegenstand auch des Verfahrens vor dem nationalen Gericht betreffen. Eine entsprechende Befugnis ist der Kommission in Beihilfeverfahren bei Verletzungen des Durchführungsverbotes nicht eingeräumt. Bei der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 87 und 88 EG fallen den nationalen Gerichten und der Kommission einander ergänzende und unterschiedliche Rollen zu (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 1996 - Rs. C-39/94, SFEI - Slg. I-3547 <Rn. 41> und vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-261/01 u.a., van Calster - Slg. I-12272 <Rn. 74> sowie Erläuterungen in der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte vom 9. April 2009 - 2009/C 85/01 - ABl Nr. C 85, S. 1 <Rn. 19 ff.>). Dabei betont der Europäische Gerichtshof die Eigenständigkeit der Entscheidungsbefugnis der nationalen Gerichte vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Kommission im Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG (Art. 108 Abs. 2 AEUV) (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06, CELF I - Slg. I-469, 486 <Rn. 38 ff.>). Eine solche Entscheidung steht hier noch aus. Die Kommission hat bislang nur gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV zur Stellungnahme aufgefordert und in der Aufforderung ihre vorläufige Bewertung der Sache mitgeteilt. Selbst die Kommission beansprucht in solchen Fällen keine Verbindlichkeit ihrer Auffassung; sie räumt einem nationalen Gericht lediglich die Möglichkeit ein, bei ihr eine Stellungnahme zu Fragen über die Anwendung der Beihilfevorschriften einzuholen (vgl. Bekanntmachung der Kommission vom 9. April 2009, a.a.O. <Rn. 89 ff.>). Im Prüfverfahren fehlt es daher an einer verbindlichen Kommissionsentscheidung, zu der sich ein Gericht im Sinne der Masterfoods-Rechtsprechung in Widerspruch setzen könnte.II13Die hilfsweise gestellten Anträge auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 Abs. 1 VwGO sind offensichtlich nicht statthaft und können daher entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 144 Abs. 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden; die in § 120 VwGO vorausgesetzte Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Anträge ist in solchen Fällen entbehrlich.14Ein Urteil ist gemäß § 120 Abs. 1 VwGO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist. Der Antrag ist nur zulässig, wenn ein nicht erledigter Teil des Verfahrens so konkret aufgezeigt wird, dass die Möglichkeit der verlangten Ergänzung in Betracht gezogen werden kann. Das lassen die Anträge der Klägerinnen vermissen. Sie verlangen im Ergebnis die Richtigstellung einer von ihnen für falsch gehaltenen Entscheidung; dazu dient das Verfahren nach § 120 VwGO aber nicht (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 <274> m.w.N.; zu der vergleichbaren Regelung des § 321 ZPO ebenso BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78 - NJW 1980, 840 <841>).151.Der im Berufungsverfahren ergänzend angebrachte und mit ihren Revisionen weiterverfolgte Anspruch der Klägerinnen auf Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen ist vom Senat ausdrücklich bedacht worden (oben I. 4.). Dieser Anspruch ist daher von der im Revisionsverfahren umfassend erfolgten Klageabweisung erfasst. Es stellt keinen Fall des Übergehens dar, wenn das Revisionsurteil hierzu keine weitere Begründung enthält.162. Die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 VwGO sind offensichtlich nicht erfüllt, soweit die Klägerinnen geltend machen, der Senat habe den Klageantrag zu 2 übergangen, weil nur die Umlagenerhebung "in der bisherigen Art und Weise" zum Gegenstand der Feststellung habe gemacht werden sollen. Damit ist keine Nichtbescheidung des Klageantrags zu 2, sondern eine bloße Verkennung des Rechtsschutzziels unter Verletzung von § 88 VwGO geltend gemacht. Auch übersehen die Klägerinnen, dass bei dem von ihnen nunmehr bevorzugten Verständnis der Klageantrag bereits als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen. Denn für eine Feststellung auf der Grundlage der alten Verbandsordnung bestand kein anzuerkennendes Interesse. Die Umlagenerhebung auf Grundlage der bisherigen Verbandsordnung war bereits Gegenstand des Klageantrags zu 1, und die künftige Umlagenerhebung wird durch die alte Verbandsordnung nicht mehr bestimmt. Daher kann die Formulierung "in der bisherigen Art und Weise" nur auf den Umstand bezogen werden, dass der Beklagte weiterhin - auch nach der Verbandsordnung in der Fassung 2010 - keine Veranlassung sieht, die Umlage im Verfahren nach Art. 107 ff. AEUV bei der Kommission anzuzeigen und von ihr genehmigen zu lassen.17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.Kley Liebler BuchheisterDr. Wysk Dr. KuhlmannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 04.01.2011, FSRV/0031-G/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Notstandshilfebezieher, geb. Datum, Adresse1, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. November 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Oktober 2010, StrNr. 700000/2010/xxxxx,
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2010 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe im Zeitraum 2006 bis Jänner 2010 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich unverzollte und unversteuerte Zigaretten ausländischer Herkunft, welche zuvor vorschriftswidrig und unter Verstoß gegen Monopolvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union und in das Anwendungsgebiet verbracht worden seien, in Österreich an sich gebracht und verkauft. Er habe dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 FinStrG begangen. Das Zollamt Graz hat seine Entscheidung damit begründet, es bestehe aufgrund seiner Ermittlungen in Verbindung mit den mit dem Beschuldigten und dessen Abnehmern aufgenommenen Niederschriften der begründete Verdacht, dieser habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht verwirklicht.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. November 2010, in welcher von diesem im Wesentlichen vorgebracht wird, er habe nicht - wie im Bescheid ausgeführt - mit Zigaretten gehandelt, sei sich keiner Schuld bewusst und bestehe der gegen ihn geäußerte Verdacht zur Gänze zu Unrecht.
Dem Finanzstrafverfahren liegt als Sachverhalt zugrunde, dass unter anderen auch gegen den Beschuldigten umfangreiche finanzstrafrechtliche Ermittlungen geführt wurden. Dieser soll nach den niederschriftlichen Ausführungen der Verdächtigen FrD, JüB und FrP in Wien diese Personen entweder angesprochen haben oder soll von diesen Personen angesprochen worden sein. Dabei soll es um den An- bzw. Verkauf von Zigaretten zu einem günstigen Preis gegangen sein. Die als Verdächtige befragten Personen haben den Beschuldigten in einer ihnen zur Identifizierung vorgelegten Bildmappe erkannt.
FrD, Adresse2, hat am 22. April 2010 als Verdächtiger befragt zur Niederschrift angegeben, vom Beschuldigten in der Zeit zwischen Mai 2009 bis Jänner 2010 insgesamt vierzehn Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield mit kyrillischer Aufschrift zu einem Preis von € 21,00 je Stange gekauft zu haben.
JüB, Adresse3, hat am 13. April 2010 als Verdächtiger befragt zur Niederschrift angegeben, vom Beschuldigten in der Zeit zwischen 2006 und 2009 insgesamt zwanzig Stangen Zigaretten der Marke Lucky Strike und fünf Stangen Zigaretten der Marke Marlboro zu einem Preis von € 22,00 bis 23,00 je Stange gekauft und dabei gewusst zu haben, dass der Ankauf solcher Zigaretten in Österreich verboten und damit nicht legal sei.
FrP, Adresse4, hat am 6. Mai 2010 als Verdächtiger befragt zur Niederschrift angegeben, vom Beschuldigten in der Zeit zwischen 2008 bis März 2010 insgesamt sechzig Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield mit kyrillischer Aufschrift und (teilweise) mit Zeitungspapier umwickelt zu einem Preis von € 23,00 je Stange gekauft zu haben, um sich Geld zu ersparen.
Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig finanzstrafrechtlich vorbestraft. Er wurde zu den Ermittlungsergebnissen des Zollamtes Graz am 28. Jänner 2010 als Verdächtiger befragt und bestreitet im Wesentlichen, den ihm im Gegenstand vorgehaltenen Handel mit Zigaretten.
Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 56 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und den angefochtenen den Bescheid abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.
Sache im Sinn dieser Gesetzesstelle ist dabei die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat, somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung.
In Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen zum Aufgabenbereich der Rechtsmittelbehörde steht es ihr auch zu, die Entscheidungsgrundlagen durch weitere Ermittlungen zu verbreitern, wobei maßgeblich die jeweilige Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung ist. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat damit nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen.
Die der förmlichen Einleitung (Bescheid) eins Strafverfahrens zukommende rechtliche Bedeutung ist darin gelegen, einem Verdächtigen gegenüber mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass gegen ihn neben der Abgabenbehörde auch noch die Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen einer bestimmten Finanzstraftat einschreitet.
Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des erhobenen Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, der Bf habe Tabakwaren abgabenunredlicher Herkunft an sich gebracht und verhandelt und dass durchaus eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale für die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den § 37 und § 46 FinStrG gegeben ist.
Die Aussagen von drei als Verdächtige vernommenen Personen mit sich in Teilen gleichenden Ausführungen ähnlichen Inhaltes sowie die den Bf belastenden Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Graz haben nach der Lebenserfahrung gegenüber den Ausführungen des Bf, den die als Verdächtige befragten Personen in einer ihnen zur Identifizierung vorgelegten Bildmappe erkannt haben, einen erheblich größeren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich. Sie rechtfertigen den begründeten Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Tat in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben, weil darüber hinaus den Bf betreffende einschlägige Vorstrafen aktenkundig sind und der Bf bei zunächst leugnender Verantwortung nicht bestreitbare Sachverhalte, wie jenen durch die Bilder vom 30. September 2009 und vom 18. Jänner 2010 dokumentierten über den Ankauf von fünf Stangen Zigaretten von KrM, dann doch eingesteht.
Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung in das Zollgebiet bringt und im Zollgebiet anbietet, begeht einerseits einen Schmuggel (§ 35 Abs. 1 FinStrG) und betreibt zusätzlich einen monopolrechtswidrigen Handel (§ 44 Abs. 1 lit. a FinStrG).
Derjenige, der die Zigaretten, hinsichtlich derer die Vortaten, wobei der Täter nicht bekannt sein muss, gesetzt wurden, annimmt, kauft bzw. an sich bringt, erfüllt die objektive Tatseite der angelasteten Delikte der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Hierbei kann sich das deliktische Handeln durchaus auch auf eine längere Kette von Personen beziehen; z.B. dass jemand die Zigaretten unredlicher Herkunft vom Schmuggler übernimmt und damit zum Abgabenhehler wird, ebenso aber auch derjenige (als Subhehler), an den die verhehlten Zigaretten weitergegeben werden. Es ist dabei nicht wesentlich, ob ein Subhehler die Zigaretten selbst verraucht oder weiterverkauft, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand.
Zur subjektiven Tatseite ist zu bemerken, dass es als allgemein bekannt angesehen werden darf, dass Tabakwaren mit hohen Abgaben belastet sind und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es hat sich eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung solcher Waren in den EU-Raum bzw. in das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt. Es gehört zum allgemeinen Erfahrungsgut, dass Zigaretten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union hoch besteuert sind und dass die darauf lastenden Steuern und Abgaben den Preis stark beeinflussen. Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten - nach der Aktenlage wurden Zigaretten pro Stange um den Preis von € 21,00 bis € 23,00 gehandelt - gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut; ebenso der Umstand, dass in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen und gegenüber dem Verschleißpreis billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll)Unredlichkeit anhaftet; erst recht, wenn an der Verpackung kyrillische Aufschriften angebracht sind. Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu zählen, dass in Österreich Tabakwaren einer Qualitätsprüfung unterworfen werden, ein geregeltes Preisniveau haben und mit Warnhinweisen versehen sind.
Dass im vorliegenden Fall solche illegalen Zigarettenlieferungen getätigt worden sein könnten, geht nicht nur aus der Ermittlungstätigkeit des Zollamtes Graz hervor, sondern auch aus der Verantwortung dreier verdächtiger Personen. Eine Aussage eines Verdächtigen, in der er sich selbst belastet, rechtfertigt und begründet nach der Lebenserfahrung den Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Taten in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben. Derartige Ausführungen erlauben nach der Lebenserfahrung den Schluss und rechtfertigen die Annahme, der in so einer Aussage Verdächtigte könnte ein Finanzvergehen begangen haben.
Weil im Spruch eines Einleitungsbescheides das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden muss, durften die einzelnen Fakten wie Tatzeitpunkte und Mengen nicht bestimmt und damit auch nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (z.B. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060).
Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz konnte aufgrund vor allem seiner Ermittlungen und der Aussagen der als Verdächtige vernommenen Abnehmer der Zigaretten berechtigter Weise nachvollziehbar zumindest zum Verdacht gelangen, dass der Bf vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) in Tateinheit eine Abgaben- und Monopolhehlerei verwirklicht haben könnte, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieser Finanzvergehen nach den § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG beim derzeitigen Verfahrensstand zu Recht erfolgte.
Abgabenhehlerei, Monopolhehlerei, Verdacht, Verdachtsgründe, Sache, Verdachtslage, Zigaretten.
Findok-Nr: 51110.1, aufgenommen am: 27.01.2011 12:10:37, Dokument-ID: 827ab985-ee0a-4c53-9881-00a30d9c6c30, Segment-ID: 0432ff2c-4974-4d96-b4a0-31ae25a7b153