2242/A XXV. GP
der Abgeordneten Dr. Wittmann und Mag. Gerstl
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden
Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden
1. Art. III Abs. 1 Z 1 entfällt.
2. Art. III Abs. 1 Z 2 lautet:
3. In Art. III Abs. 1 wird am Ende der Z 4 nach dem Beistrich das Wort „oder“ angefügt; folgende Z 5 wird angefügt:
„5. schriftliche Materialien, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Personen aus den in Z 3 genannten Gründen diskriminieren, befürwortet, fördert oder dazu aufstachelt, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht,“
4. In Art. III Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „in den Fällen der Z 3 und 4“ durch die Wortfolge „in den Fällen der Z 3, 4 und 5“, die Wortfolge „in den Fällen der Z 1 und 2“ durch die Wortfolge „im Fall der Z 2“ und die Wortfolge „im Fall der Z 3“ durch die Wortfolge „in den Fällen der Z 3 und 5“ ersetzt.
5. Art. III Abs. 3 und 4 entfällt; die Abs. 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ und „(4)“.
6. Art. V Abs. 5 lautet:
7. Dem Art. V wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Art. III Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Gleichzeitig treten Art. III Abs. 3 und Abs. 4 sowie die Verordnung des Justizministeriums vom 8. Juni 1857, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber, RGBl. Nr. 114/1857, außer Kraft.“
1. § 12 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt – außer für Jugendliche – zwölf Stunden.“
2a. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
„§ 22a. Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbstständige Taten, die wegen Gleichartigkeit der Begehungsform, Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände, zeitlicher Nahebeziehung oder Ausnutzung einer gleichartigen Gelegenheit eine Einheit bilden, ein und dieselbe Verwaltungsvorschrift mehrmals verletzt und ist für die Verfolgung aller dieser Verwaltungsübertretungen dieselbe Behörde zuständig, so ist, wenn die Bestrafung aller dieser Verwaltungsübertretungen gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat oder die Taten unverhältnismäßig wäre und das Verschulden des Täters gering ist, für alle diese Verwaltungsübertretungen eine einzige Strafe zu verhängen.“
3. In § 24 zweiter Satz wird der Ausdruck „75 und 78 bis 82“ durch den Ausdruck „75, 78 bis 80, 81 und 82“ ersetzt.
10. Vor § 34 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Vorläufiges Absehen von der Einleitung oder Durchführung des Strafverfahrens“
11. Die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles lautet:
„2. Abschnitt: Sicherung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung“
12. Nach der Überschrift zum 2. Abschnitt wird folgender § 34a samt Überschrift eingefügt:
§ 34a. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt, wenn diese auf frischer Tat betreten oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen. § 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.“
13. § 36 Abs. 2 erster Satz entfällt.
14. In § 37a Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Behörde kann besonders geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigen, von Personen, die auf frischer Tat betreten werden, eine vorläufige Sicherheit einzuheben,“ durch die Wortfolge „Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Personen, die auf frischer Tat betreten werden, eine vorläufige Sicherheit einzuheben,“ ersetzt; im letzten Satz entfällt die Wortfolge „Abs. 1 letzter Satz,“.
15. In § 37a Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „als vorläufige Sicherheit beschlagnahmen“ durch die Wortfolge „vorläufig sicherstellen“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.
16. In § 37a Abs. 4 entfällt die Wortfolge „oder die Beschlagnahme“.
17. In § 39 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „vorläufig in Beschlag nehmen“ durch die Wortfolge „vorläufig sicherstellen“ ersetzt.
18. Nach § 39 wird folgender § 39a samt Überschrift eingefügt:
§ 39a. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihnen nach §§ 34a, 35 und 37a Abs. 3 eingeräumten Befugnisse durchzusetzen. Dabei haben sie unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person vorzugehen. Für den Waffengebrauch gelten die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 149/1969.“
19. In § 41 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „keine Folge geleistet“ das Wort „ungerechtfertigt“ eingefügt.
20. In § 44 Abs. 3 Z 1 werden die Wortfolge „nicht Folge leistet“ durch die Wortfolge „ungerechtfertigt keine Folge geleistet hat“ und die Wortfolge „ohne Anhören des Beschuldigten“ durch die Wortfolge „ohne seine Anhörung“ ersetzt.
21. In § 45 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 7 wird angefügt:
„7. binnen der in § 49a Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (§ 49a Abs. 4) ein höherer Betrag als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag oder binnen der in § 50 Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (§ 50 Abs. 2) ein höherer Betrag als der durch die Organstrafverfügung eingehobene Strafbetrag eingezahlt worden ist.“
22. Die Überschrift vor den §§ 47 bis 49 lautet:
23. § 47 Abs. 2 lautet:
„(2) Die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die die Behörde durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 500 Euro verhängen darf.“
24. § 49 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung zurückgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten.“
25. § 49 Abs. 2 vierter Satz lautet:
„In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung außer Kraft.“
26. § 49 Abs. 3 lautet:
27. § 49a Abs. 1 lautet:
„(1) Die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die die Behörde durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.“
28. In § 49a Abs. 2 werden die Wortfolge „Hat die Behörde“ durch die Wortfolge „Hat die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde“ und das Wort „Ersatzstrafe“ durch das Wort „Ersatzfreiheitsstrafe“ ersetzt.
29. Dem § 49a wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Wird binnen der in Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (Abs. 4) ein höherer Betrag als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag eingezahlt, so ist der Differenzbetrag nach Einstellung des Strafverfahrens zurückzuzahlen.“
30. § 50 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind ermächtigt, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.“
31. In § 50 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen,“ durch die Wortfolge „Die Organe (Abs. 1) sind ferner ermächtigt,“ ersetzt.
32. § 50 Abs. 3 lautet:
33. In § 50 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 7a eingefügt:
„(7a) Wird binnen der in Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (Abs. 2) ein höherer Betrag als der durch die Organstrafverfügung eingehobene Strafbetrag eingezahlt, so ist der Differenzbetrag nach Einstellung des Strafverfahrens zurückzuzahlen.“
34. In § 50 Abs. 8 erster Satz wird die Wortfolge „Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ermächtigen,“ durch die Wortfolge „Die Organe (Abs. 1) sind ermächtigt,“ ersetzt.
35. § 52a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
36. § 53b Abs. 2 dritter Satz entfällt.
37. § 53b wird folgender Abs. 3 angefügt:
38. In § 53c Abs. 6 werden die Wortfolge „aus dem Strafvollzugsgesetz“ durch die Wortfolge „aus dem Strafvollzugsgesetz – StVG, BGBl. Nr. 144/1969“ und die Wortfolge „§§ 76 ff. des Strafvollzugsgesetzes“ durch die Wortfolge „§§ 76 ff StVG“ ersetzt.
39. In § 53d Abs. 2 und in § 54d Abs. 2 wird die Wortfolge „des Strafvollzugsgesetzes“ durch den Begriff „StVG“ ersetzt.
40. In § 53e Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. Nr. 599“ durch das Zitat „BGBl. Nr. 599/1988“ ersetzt.
41. In § 54 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 146“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 146/2001“ ersetzt.
42. § 54a Abs. 3 und 4 lautet:
43. In § 54b wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:
44. Dem § 54b Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat auch dann zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969) übermittelt werden. § 3a Abs. 1 bis 4 StVG und § 29b des Bewährungshilfegesetzes sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Gerichtes die Behörde tritt. Die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen.“
45. § 54b Abs. 3 erster Satz lautet:
46. Nach § 54d wird folgender § 54e samt Überschrift eingefügt:
„Kosten der Vermittlung gemeinnütziger Leistungen
§ 54e. Die Kosten der Vermittlung gemeinnütziger Leistungen sowie der Beratung des Bestraften während deren Durchführung sind von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.“
47. In § 55 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „Leumundszeugnissen oder“.
48. In § 64 Abs. 5 wird der Ausdruck „1 und 1a“ durch den Ausdruck „1, 1a und 1b“ ersetzt.
49. Dem § 66b wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) § 12 Abs. 1 erster Satz, § 14 Abs. 1, § 22a, § 24 zweiter Satz, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31 Abs. 3 Z 3, die Überschrift vor § 34, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II Teiles, § 34a samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49, § 47 Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 10, § 50 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7a und Abs. 8 erster Satz, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3, § 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b, Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 54e samt Überschrift, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter Satz außer Kraft. § 54b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 ist in Verfahren anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2018 rechtskräftig abgeschlossen worden sind.“
1. Durch Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008, soll die Verbreitung rassistischer und/oder fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert werden.
2. Durch Änderungen des EGVG und des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, soll klarer als bisher geregelt werden, in welchen Fällen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Strafverfahren mitzuwirken haben und welche Befugnisse ihnen dabei zukommen. Ferner sollen sie generell dazu ermächtigt werden, Amtshandlungen auch außerhalb des Sprengels der örtlich zuständigen Behörde vorzunehmen.
3. Durch Änderung des VStG soll die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe auf das Verwaltungsstrafverfahren ausgedehnt werden.
4. Durch einige weitere Änderungen des VStG (wie zB die Einführung der Möglichkeit der Zurückziehung des Einspruches gegen die Strafverfügung, die Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen oder die Möglichkeit des Absehens von der Durchführung des Strafverfahrens, wenn ein höherer Strafbetrag eingezahlt wurde als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene) sollen das Strafverfahren und der Strafvollzug effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werden.
5. Durch den Entfall der Ausstellung von Ermächtigungsurkunden für die Organe der öffentlichen Aufsicht soll der Verwaltungsaufwand der Behörden verringert werden.
6. Schließlich soll der Entwurf zum Anlass genommen werden, im EGVG und im VStG eine Reihe von legistischen Anpassungen vorzunehmen. Diese Änderungen sind teils terminologischer Natur, teils dienen sie der Bereinigung von Redaktionsversehen früherer Novellen.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich überwiegend aus Art. 11 Abs. 2 B-VG („Verwaltungsverfahren …“), ferner insb. aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG („Bundesverfassung ...“), Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG („Zivilrechtswesen ...“, „Strafrechtswesen“) und Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG („Verkehrswesen ...“).
Zu Artikel 1 (Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008):
Zu Z 1 (Entfall des Art. III Abs. 1 Z 1), Z 4 (Art. III Abs. 1 erster Satz), Z 5 (Entfall des Art. III Abs. 3) und Z 7 (Art. V Abs. 8):
Die Strafbestimmung des Art. III Abs. 1 Z 1 hat den Charakter eines subsidiären Auffangtatbestandes gegenüber den „besonderen Vorschriften gegen die unbefugte Parteienvertretung“ (vgl. Art. III Abs. 3). Da die Strafbarkeit der unbefugten Parteienvertretung in diesen Vorschriften mittlerweile umfassend geregelt ist (vgl. § 57 der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96/1868, § 78 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259/1970, § 186 der Notariatsordnung (NO), RGBl. Nr. 75/1871, § 39 des Ziviltechnikergesetzes 1993 – ZTG, BGBl. Nr. 156/1994, § 116 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes – WTBG, BGBl. Nr. 58/1999 und § 71 des Markenschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 260/1970), kann die Strafbestimmung des Art. III Abs. 1 Z 1 als überflüssig entfallen. Dies bedingt eine Anpassung des Art. III Abs. 1 erster Satz und einen Entfall des Art. III Abs. 3. Unter einem soll die sog. „Winkelschreibereiverordnung“ (Verordnung des Justizministeriums vom 8. Juni 1857, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber, RGBl. Nr. 114/1857) außer Kraft gesetzt werden.
Zu Z 2 (Art. III Abs. 1 Z 2) und Z 5 (Entfall des Art. III Abs. 4):
Die Verwaltungsübertretung des „Schwarzfahrens“ begeht, wer sich die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtung festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten (Art. III Abs. 1 Z 2). Wird bei der Betretung der Fahrpreis samt Zuschlag bezahlt oder weist sich der Täter bei der Zahlungsaufforderung im Beförderungsmittel durch eine mit Lichtbild versehene öffentliche Urkunde aus und bezahlt den Fahrpreis samt Zuschlag innerhalb von drei Tagen, hebt dies die bereits eingetretene Strafbarkeit wieder auf (Art. III Abs. 4); das Verfahren ist einzustellen (vgl. § 45 Abs. 1 Z 2 VStG).
Diese Strafaufhebungsgründe sollen künftig Tatbestandsvoraussetzungen des Art. III Abs. 1 Z 2 sein, sodass eine Verwaltungsübertretung erst dann vorliegt, wenn der „Schwarzfahrer“ den Fahrpreis samt Zuschlag auf Aufforderung nicht unverzüglich oder, nach Feststellung seiner Identität, nicht binnen der gesetzlichen Frist entrichtet. Dadurch soll die Mitwirkung der Organe der Bundespolizei auf jene Fälle eingeschränkt werden, in denen der „Schwarzfahrer“ den Fahrpreis samt Zuschlag nicht an Ort und Stelle bezahlt und seine Identität nicht festgestellt werden kann. Die bisherige Zahlungsfrist von drei Tagen soll auf zwei Wochen erstreckt werden.
Zu Z 3 (Art. III Abs. 1 Z 5) und Z 4 (Art. III Abs. 1 erster Satz):
Um Art. 3 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art, CETS Nr. 189 sowie Pkt. 18(f) der Allgemeinen Politischen Empfehlung Nr. 7 von ECRI vom 13. Dezember 2002, CRI(2003)8, zu entsprechen, wurde durch Art. 1 Z 179 des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, ein neuer Straftatbestand geschaffen (§ 283 Abs. 4 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974). Die Verbreitung rassistischer und/oder fremdenfeindlicher Hass- und Gewaltpropaganda ist damit gerichtlich strafbar. Die Verbreitung rassistischer und/oder fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda soll hingegen verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert werden: Art. III Abs. 1 soll daher um einen entsprechenden Straftatbestand ergänzt werden, der § 283 Abs. 4 StGB nachgebildet ist (vgl. zu diesem die Erläuterungen zur RV 689 d.B. XXV. GP, 42).
Zu Z 6 (Art. V Abs. 5):
Bereinigung eines Redaktionsversehens im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013. Durch die Neufassung der Bestimmung soll rückwirkend klargestellt werden, dass Art. I Abs. 2 Z 30 in der Fassung des Art. 8 Z 1 des Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012, nicht in Kraft getreten ist.
Zu Artikel 2 (Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991):
Zu Z 1 (§ 12 Abs. 1 erster Satz):
Gemäß § 58 Abs. 2 darf über Jugendliche, die zur Tatzeit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Freiheitsstrafe nicht verhängt werden. Über andere Jugendliche darf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden, wenn dies aus besonderen Gründen geboten ist. Nach § 12 Abs. 1 beträgt die Mindestdauer der Freiheitsstrafe zwölf Stunden; diese Mindestdauer darf nach geltender Rechtslage auch im Rahmen der außerordentlichen Strafmilderung des § 20 nicht unterschritten werden. Da dies strafrechtspolitisch nicht zweckmäßig erscheint, soll die gesetzliche Mindestdauer der Freiheitsstrafe, entsprechend einer Anregung der Volksanwaltschaft, künftig für Jugendliche nicht mehr gelten (vgl. § 5 Z 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988).
Terminologische Vereinheitlichung (vgl. § 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991).
Zu Z 3 (§ 24 zweiter Satz), Z 5 (§ 27 Abs. 2a Z 1), Z 9 (§ 31 Abs. 3 Z 3), Z 10 (Überschrift vor § 34), Z 36 (Entfall des § 53b Abs. 2 dritter Satz) und Z 37 (§ 53b Abs. 3):
Bereinigung von Redaktionsversehen im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 oder in früheren Novellen.
Zu Z 4 (§ 26 Abs. 3):
Durch den vorgeschlagenen § 26 Abs. 3 soll klargestellt werden, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch Ausübung der in diesem Bundesgesetz geregelten Befugnisse am Strafverfahren nur mitzuwirken haben, wenn und insoweit die Verwaltungsvorschriften diese bestimmen.
Zu Z 6 (§ 27 Abs. 3) und Z 7 (Entfall des § 27 Abs. 4):
Der vorgeschlagene § 27 Abs. 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass in der Praxis immer häufiger die Notwendigkeit eines sprengelüberschreitenden Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes besteht. Die Möglichkeit, außerhalb des Sprengels der Behörde, der die Organe funktionell zugeordnet sind, tätig zu werden, soll daher nicht mehr auf jene Fälle beschränkt sein, in denen Gefahr in Verzug vorliegt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Einsatz der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes flexibler und wirksamer erfolgen kann als bisher.
§ 27 Abs. 3 ordnet im Hinblick auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm §§ 9 Abs. 2 und 18 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, bzw. § 1 des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949, ausdrücklich an, dass Amtshandlungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, unabhängig davon, wo sie vorgenommen werden, (immer) als Amtshandlungen der örtlich zuständigen Behörde gelten. Dies gilt sowohl für den Fall der Sprengelüberschreitung als auch für den Fall der Vornahme einer Amtshandlung außerhalb des Sprengels dieser Behörde. § 27 Abs. 4 kann damit entfallen.
Zu Z 8 (§ 30 Abs. 3 erster Satz) und Z 11 (Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles):
Terminologische Präzisierung. Unter dem „(Straf-)Vollzug“ wird in den neueren Bestimmungen nur noch der Vollzug von Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verstanden (vgl. die Bestimmungen des III. Teiles); in diesem Sinne ist auch § 29a zu verstehen. Die „Strafvollstreckung“ umfasst dagegen sowohl den Strafvollzug als auch die Vollstreckung von Geldstrafen (vgl. die Überschrift zum III. Teil).
Zu Z 12 (§ 34a samt Überschrift):
Nach geltender Rechtslage ist eine Identitätsfeststellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nur zulässig, wenn die betreffende Person „auf frischer Tat“ betreten wird (vgl. § 35 Z 1). Dass diese Ermächtigung in der Praxis zu eng sein kann, zeigt etwa folgender Fall (vgl. auch den dem Erkenntnis VfSlg. 8044/1977 zugrunde gelegenen Fall sowie dazu Funk, Geminderter Rechtsschutz gegenüber polizeilichem Fehlverhalten? Bemerkungen zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung über eine straßenpolizeiliche Festnahme, ÖJZ 1979, 432): Eine Person wird von Kontrolleuren in der Straßenbahn ohne gültigen Fahrausweis angetroffen und weigert sich, sich auszuweisen. Die Kontrolleure rufen die Polizei und steigen mit dem „Schwarzfahrer“ aus. Bei Eintreffen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist die Straßenbahn bereits weitergefahren, der „Schwarzfahrer“ wird von ihnen also nicht mehr „auf frischer Tat“ betreten. Auch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind daher darauf angewiesen, dass ihnen der „Schwarzfahrer“ seine Identitätsdaten freiwillig bekanntgibt.
Den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes soll daher die Befugnis eingeräumt werden, die Identität von Personen festzustellen, wenn diese auf frischer Tat betreten oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten werden, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen. Im Übrigen soll § 35 Abs. 2 und 3 SPG sinngemäß anzuwenden sein.
Zu Z 13 (Entfall des § 36 Abs. 2 erster Satz), Z 15 (Entfall des § 37a Abs. 3 letzter Satz) und Z 18 (§ 39a samt Überschrift):
Nach geltender Rechtslage sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, Personen festzunehmen (§ 35) und Sachen vorläufig sicherzustellen (§ 37a Abs. 3); künftig sollen sie auch ermächtigt sein, Identitätsfeststellungen vorzunehmen (vgl. den vorgeschlagenen § 34a). Eine ausdrückliche Ermächtigung, diese Befugnisse mit (verhältnismäßigem) Zwang durchzusetzen, fehlt. Der Entwurf sieht daher eine entsprechende Regelung vor (vgl. auch § 50 SPG und § 93 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975).
Gemäß dem vorgeschlagenen § 39a sollen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt werden, in Ausübung der ihnen durch dieses Bundesgesetz eingeräumten Befugnisse verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden. Sie dürfen also in Rechte von Personen nur insoweit eingreifen, als dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist: Jede Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zwischen der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat einerseits und dem angestrebten Erfolg andererseits stehen. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind dabei verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und unter größtmöglicher Schonung der Person vorzugehen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988, sowie sonstige grundrechtliche Garantien (insbesondere Art. 2, 3 und 8 EMRK und Art. 6 GRC) sind zu beachten. Unter mehreren zielführenden Zwangsmaßnahmen haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes jene zu ergreifen, die die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen.
Die Anwendung von Zwang unterliegt den speziellen Vorschriften des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 149/1969), das ebenfalls ein ausdrückliches Gebot der Verhältnismäßigkeit enthält (vgl. die §§ 4 bis 6 des Waffengebrauchsgesetzes 1969).
In Hinblick auf den vorgeschlagenen § 39a können § 36 Abs. 2 erster Satz und § 37a Abs. 3 letzter Satz entfallen.
Zu Z 14 (§ 37a Abs. 1) und Z 30 (§ 50 Abs. 1 erster Satz):
Das Erfordernis der besonderen Schulung in § 37a Abs. 1 und § 50 Abs. 1 erster Satz VStG soll entfallen, da davon auszugehen ist, dass die Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei aufgrund ihrer Ausbildung hinreichend geschult sind, um vorläufige Sicherheiten einzuheben und mit Organstrafverfügungen Geldstrafen einzuheben. In den übrigen Fällen können die Verwaltungsvorschriften entsprechende Ausbildungserfordernisse vorsehen.
Zu Z 14 (§ 37a Abs. 1), Z 30 (§ 50 Abs. 1), Z 31 (§ 50 Abs. 2 erster Satz), Z 32 (§ 50 Abs. 3) und Z 34 (§ 50 Abs. 8 erster Satz):
Da die Ausstellung und die permanente Aktualisierung tausender Ermächtigungsurkunden einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, soll künftig auf individuelle Ermächtigungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Einhebung vorläufiger Sicherheiten und der Organe der öffentlichen Aufsicht zur Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung verzichtet werden. An die Stelle einer individuellen Ermächtigung soll eine generelle gesetzliche Ermächtigung treten, die allerdings von der Behörde im Einzelfall entzogen werden kann (vgl. § 50 Abs. 3). § 50 Abs. 1 letzter Satz kann damit entfallen; § 37a Abs. 1 letzter Satz ist entsprechend anzupassen.
Zu Z 15 (§ 37a Abs. 3 erster Satz), Z 16 (§ 37a Abs. 4) und Z 17 (§ 39 Abs. 2 erster Satz):
Sprachliche Angleichung an § 109 StPO, da eine Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht lediglich vorläufigen Charakter hat. Unter der „vorläufigen Sicherheit“ im Sinne des § 37a Abs. 4 und 5 sind auch nach § 37a Abs. 3 erster Satz vorläufig sichergestellte Sachen zu verstehen.
Zu Z 19 (§ 41 Abs. 2) und Z 20 (§ 44 Abs. 3 Z 1):
Die vorgeschlagene Änderung des § 41 Abs. 2 soll klarstellen, dass das Strafverfahren nur dann ohne Anhörung des Beschuldigten durchgeführt werden kann, wenn er ohne Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes nach § 19 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, nicht erscheint (vgl. VwSlgNF 15677 A/2001 mwN; Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] § 41 Rz. 6; Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze20 [2017] § 41 VStG Anm. 3).
§ 44 Abs. 3 Z 1 ist diesfalls entsprechend anzupassen; die weitere Änderung dieser Bestimmung dient der sprachlichen Vereinheitlichung (vgl. § 41 Abs. 2 und § 42 Abs. 1 Z 2).
Zu Z 21 (§ 45 Abs. 1 Z 6 und 7), Z 29 (§ 49a Abs. 10) und Z 33 (§ 50 Abs. 7a):
Gemäß § 49a Abs. 6 bzw. § 50 Abs. 6 wird die Anonymverfügung bzw. die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn der vorgeschriebene Strafbetrag nicht fristgerecht mittels Beleges eingezahlt (oder entsprechend dem letzten Satz dieser Bestimmungen überwiesen) wird. Wird eine Anonymverfügung gegenstandslos, hat die Behörde gemäß § 49a Abs. 6 den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Bei Gegenstandslosigkeit der Organstrafverfügung ist gemäß § 50 Abs. 6 Anzeige an die Behörde zu erstatten.
Auch die (irrtümliche) Zahlung eines höheren Betrages als des durch Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafbetrages gilt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.2015, Zl. 2013/02/0219) als nicht fristgerechte Einzahlung und führt zur Einleitung des Strafverfahrens. Die Volksanwaltschaft kritisierte diese Entscheidung als „nicht nachvollziehbar“ und leitete ein amtswegiges Prüfverfahren ein.
Um dem rechtspolitischen Anliegen der Volksanwaltschaft Rechnung zu tragen, sieht der Entwurf vor, dass die Behörde von der Einleitung oder Fortführung des Strafverfahrens absehen und die Einstellung verfügen kann, wenn ein höherer Betrag als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene bzw. der durch die Organstrafverfügung eingehobene Strafbetrag (fristgerecht mittels Beleges) eingezahlt worden ist. Der Differenzbetrag soll nach Einstellung des Strafverfahrens zurückzuzahlen sein.
Zu Z 22 (Überschrift vor den §§ 47 bis 49):
Sprachliche Vereinheitlichung der Überschriften vor den §§ 47 bis 49, 49a und 50.
Zu Z 23 (§ 47 Abs. 2), Z 27 (§ 49a Abs. 1), Z 28 (§ 49a Abs. 2) und Z 30 (§ 50 Abs. 1 zweiter Satz):
Im Interesse einer standardisierten und möglichst einheitlichen Strafpraxis, der Rechtssicherheit und Transparenz sowie nicht zuletzt im Interesse der Gleichbehandlung der Adressaten von Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen soll vorgesehen werden, dass künftig nicht mehr die einzelne (Straf-)Behörde, sondern die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde des jeweiligen Vollziehungsbereiches durch Verordnung einheitliche Deliktskataloge für die verschiedenen Formen des abgekürzten Verfahrens festsetzen kann.
Die Behörde wird sich bei der Ausgestaltung des Tarifsystems des jeweiligen Deliktskatalogs an den abstrakten Strafdrohungen der in den Verwaltungsvorschriften enthaltenen Strafbestimmungen zu orientieren haben. Dabei wird in einer Durchschnittsbetrachtung auf die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat (§ 19 Abs. 1) Bedacht zu nehmen sein; subjektive Faktoren (wie zB Verschulden oder Leistungsfähigkeit) haben hingegen außer Betracht zu bleiben.
Zu Z 24 (§ 49 Abs. 2 erster Satz), Z 25 (§ 49 Abs. 2 vierter Satz) und Z 26 (§ 49 Abs. 3):
Sofern sich ein rechtzeitiger und zulässiger Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht auf das Ausmaß der Strafe oder die Entscheidung über die Kosten beschränkt, tritt die Strafverfügung mit der Einbringung des Einspruches ex lege außer Kraft. Ein vom Beschuldigten erhobener Einspruch kann somit nachträglich weder eingeschränkt, noch zurückgezogen werden.
Um dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen, den Einspruch nachträglich wieder zurückzuziehen oder ihn auf das Ausmaß der Strafe oder die Entscheidung über die Kosten zu beschränken, sieht der Entwurf vor, dass die Strafverfügung nicht sofort mit der (rechtzeitigen) Erhebung des Einspruches, sondern erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung außer Kraft tritt.
Zu Z 35 (§ 52a Abs. 2 letzter Satz):
§ 1 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 – StEG 2005, BGBl. I Nr. 125/2004, sieht lediglich eine Haftung des Bundes vor; in § 52a Abs. 2 soll daher ausdrücklich angeordnet werden, dass die Ersatzpflicht jenen Rechtsträger trifft, in dessen Namen die Bestrafung erfolgt (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 [2000], § 52a Anm. 13; Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] § 52a Rz. 8; Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze20 [2017] § 52a VStG Anm. 9).
Zu Z 38 (§ 53c Abs. 6) und Z 39 (§ 53d Abs. 2 und § 54d Abs. 2):
Entsprechend den Zitierregeln der Legistischen Richtlinien 1990 soll das Strafvollzugsgesetz – StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der ersten Bestimmung des Gesetzes mit Kurztitel, Abkürzung und Fundstelle und in der Folge nur noch mit seiner Abkürzung zitiert werden.
Zu Z 40 (§ 53e Abs. 2) und Z 41 (§ 54 Abs. 3):
Anpassung zweier Fundstellenangaben.
Zu Z 42 (§ 54a Abs. 3 und 4):
Im Zuge des Besuchs einer Kommission der Volksanwaltschaft in einem Polizeianhaltezentrum brachten einige der dort angehaltenen Personen vor, sie hätten unmittelbar nach der Haftentlassung neuerlich eine Aufforderung zum Antritt einer oder mehrerer (Ersatz-)Freiheitsstrafe(n) erhalten und seien so nicht in den Genuss einer sechsmonatigen Vollzugsunterbrechung gekommen.
Um dies zu vermeiden, sieht der vorgeschlagene § 54a Abs. 3 vor, dass der Strafvollzug von Amts wegen für mindestens sechs Monate unterbrochen werden soll, wenn der Bestrafte schon während der letzten sechs Monate ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und der Bestrafte der Fortsetzung des Strafvollzuges vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dadurch soll gewährleistet werden, dass es – vom Fall der Vereitelung des Strafvollzuges abgesehen – nicht ohne den Willen des Bestraften zu einer Verwaltungsstrafhaft mit einer unangemessenen Gesamtdauer kommt (vgl. VwGH 16.9.2010, Zl. 2010/09/0094).
Zu Z 43 (§ 54b Abs. 1b) und Z 49 (§ 64 Abs. 5):
Um die Anzahl der Vollstreckungsverfahren zu verringern, können seit dem 1. Juli 2013 Geldstrafen oder sonst in Geld bemessene Unrechtsfolgen vor der Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens eingemahnt werden, wobei im Fall einer Mahnung ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten ist (vgl. § 54 Abs. 1 und Abs. 1a VStG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013). Um die Exekution dieser gesetzlich vorgesehenen Mahngebühr sicherzustellen, soll die Behörde künftig einen vollstreckbaren Rückstandsausweis erlassen, der einen gültigen Vollstreckungstitel darstellt.
§ 64 Abs. 5 ist entsprechend anzupassen.
Zu Z 44 (§ 54b Abs. 2):
Die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe besteht seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 109/2007, im gerichtlichen Strafvollzug und seit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2013 – FinStrG-Novelle 2013, BGBl. I Nr. 155/2013, auch für den Vollzug von im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Ersatzfreiheitsstrafen. Die Ausdehnung dieser Möglichkeit auf das Verwaltungsstrafverfahren wird von der Volksanwaltschaft schon seit Längerem angeregt. Dadurch sollen kurze Freiheitsstrafen, die als besonders schädlich anzusehen sind, vermieden werden. Davon abgesehen, erscheint die Notwendigkeit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen eines Delikts, dessen Begehung (nur) mit einer Geldstrafe bedroht ist, als solche nicht unproblematisch. Bedenklich ist schließlich auch, dass die Ersatzfreiheitsstrafe in der Regel nur finanziell schlechter gestellte Menschen trifft. Durch die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe kann all das vermieden werden.
Im Jahr 2015 haben insgesamt 7 452 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe im Sinne des § 16 VStG verbüßt (479 davon in einer Justizanstalt und 6 973 in einem Polizeianhaltezentrum). Die durchschnittliche Haftdauer betrug im Jahr 2015 15 Tage. Die Kosten für einen Tag Haft in einem Polizeianhaltezentrum betragen laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres schätzungsweise zwischen 200 und 300 Euro. Da die Kosten für die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen vom Verein Neustart mit ca. 350 Euro pro Fall kalkuliert werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung der Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe – auch wenn nur ein Bruchteil der Bestraften von dieser Möglichkeit Gebrauch macht – zu einer Reduktion der jährlich anfallenden Verwaltungs- und Vollzugskosten führen wird.
Für den Verfahrensablauf sollen die §§ 3a Abs. 1 bis 4 StVG und 29b des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, sinngemäß gelten. An die Stelle der in § 3a Abs. 2 StVG genannten Frist des § 3 Abs. 2 StVG tritt die in der Aufforderung zum Strafantritt genannte Frist (§ 53b Abs. 1 VStG).
Ist eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, so ist der Bestrafte in der Aufforderung zum Strafantritt über die Möglichkeit zu informieren, anstelle des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe unentgeltlich Leistungen bei einer gemeinnützigen Einrichtung zu erbringen, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen (vier Stunden gemeinnütziger Leistungen entsprechen einem Tag der Freiheitsstrafe) mitzuteilen ist. Teilt der Bestrafte der Behörde binnen der in § 53b Abs. 1 VStG genannten Frist mit, dass er sich bereit erklärt, gemeinnützige Leistungen zu erbringen, so erfolgt die Kontaktaufnahme mit dem Verein Neustart oder einer vergleichbaren Einrichtung, die ihn an eine passende Einrichtung vermitteln und während der Dauer der Erbringung gemeinnütziger Leistungen betreuen. Der Verein Neustart bzw. die vergleichbare Einrichtung hat der Behörde zu berichten, ob der Bestrafte die gemeinnützigen Leistungen vollständig, nicht vollständig oder nicht erbracht hat. Zeiten des gemäß § 3a Abs. 2 StVG gesetzlich gewährten Strafaufschubs sind als unter § 31 Abs. 3 Z 2 VStG fallend nicht in die Vollstreckungsverjährung einzurechnen (vgl. Pieber in Höpfel/Ratz, WK2 StVG § 3a Rz. 28). Damit ist sichergestellt, dass im Zuge der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen Vollstreckungsverjährung nicht eintreten kann.
Zu Z 45 (§ 54b Abs. 3 erster Satz):
Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hemmt nur die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes (Stundung) die Vollstreckungsverjährung, nicht jedoch die Bewilligung der Ratenzahlung (vgl. Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren II8, Anm. 2 zu § 54b VStG, 250; VwGH 24.10.2012, Zl. 2010/17/0021, mwN).
Diese Rechtsansicht vermag nicht zu überzeugen. So wird in den Erläuterungen zu § 31 Abs. 3 VStG in der Fassung der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 516/1987 – diese Fassung floss in die Wiederverlautbarung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ein – ausgeführt, dass dem Bestraften durch Maßnahmen zur Erleichterung des Strafvollzuges keine ungerechtfertigten Vorteile erwachsen sollen (RV 133 d.B. XVII. GP, 9). Maßnahmen zur Erleichterung des Strafvollzuges (worunter wohl auch die Bewilligung der Ratenzahlung zu verstehen ist) sollen also nicht dazu führen, dass dem Bestraften durch den Eintritt der Vollstreckungsverjährung Vorteile erwachsen. Es gibt jedoch keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass zwar die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes, nicht jedoch die Bewilligung einer Teilzahlung die Vollstreckungsverjährung hemmt. Vielmehr würde in diesem Fall ein Bestrafter, der im Fall eines Aufschubes zeitweilig überhaupt nicht leistet, durch Ermöglichung eines Aufschubs über den Zeitraum der Vollstreckungsverjährung hinaus besser gestellt als ein Bestrafter, der zumindest Teilzahlungen leistet.
Der vorgeschlagene Abs. 3 sieht daher nunmehr ausdrücklich vor, dass die Strafvollstreckung auch durch die Bewilligung eines Antrags auf Aufschub oder Teilzahlung aufgeschoben wird.
Zu Z 46 (§ 54e samt Überschrift):
An der Vermittlung von gemeinnützigen Leistungen sowie an der Beratung des Bestraften während der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen wirken auf Ersuchen der Verwaltungsstrafbehörde in der Sozialarbeit erfahrene Personen mit. Entsprechend dem Grundsatz der eigenen Kostentragung des § 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948, sollen die dadurch entstehenden Kosten jenen Rechtsträger treffen, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
Zu Z 47 (§ 55 Abs. 2):
Die Bezugnahme auf amtliche Leumundszeugnisse ist längst überholt (vgl. § 10 Abs. 4 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277/1968).
Zu Z 49 (§ 66b Abs. 20):
Die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe soll in Bezug auf Geldstrafen bestehen, die nach Inkrafttreten des § 54b Abs. 2 rechtskräftig verhängt worden sind.


§ 125 UrhG: Schutz des ausübenden Künstlers
Unterabschnitt 2: Verwandte Schutzrechte
§ 124 UrhG
§ 126 UrhG
BGH, URTEIL vom 4.3.2016, Az. I ZR 43/14 35	aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für den Begriff des Erscheinens im Sinne von § 125 Abs.3 UrhG die Legaldefinition des § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG maßgeblich ist (zu § 86 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 170/78, GRUR 1981, 360, 361 - Erscheinen von Tonträgern; zu §71 UrhG Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 19/07, GRUR 2009, 942 Rn. 20 = WRP 2009, 1274 - Motezu dema).
BGH, URTEIL vom 4.3.1998, Az. I ZR 205/95 Doch steht dem ausländischen ausübenden Künstler im Rahmen des Mindestschutzes des § 125 Abs.6 UrhG das Verbreitungsrecht des § 96 Abs. 1 UrhG gerade nicht zu (BGH GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).
BGH, URTEIL vom 4.3.1998, Az. I ZR 204/95 Denn der dem ausübenden Künstler nach § 125 Abs.6 UrhG zustehende Mindestschutz bezieht sich allein auf eine im Inland erfolgte mechanische Festlegung der Darbietung (BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).
BGH, URTEIL vom 4.3.1998, Az. I ZR 204/95 Doch steht dem ausländischen ausübenden Künstler im Rahmen des Mindestschutzes des § 125 Abs.6 UrhG das Verbreitungsrecht des § 96 Abs. 1 UrhG gerade nicht zu (BGH GRUR 1986, 454, 455 - Bob Dylan; GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte).
BGH, URTEIL vom 6.6.1971, Az. I ZR 68/83 11 Künstler nach § 125 Abs.6 UrhG lediglich die in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Benutzungshandlungen sowie die vom Verletzer selbst ausgehenden weiteren Verwertungshandlungen nach § 97 UrhG untersagen; dagegen ist er allein aufgrund der urheberrechtlichen Bestimmungen nicht gegen eine weitere Verwertung durch Dritte geschützt, die beispielsweise die heimlich aufgezeichnete Darbietung vervielfältigen und verbreiten (BGH aaO); hätten auch diese Verwertungen vom iMindestschutz nach § 125 Abs.6 UrhG umfaßt sein sollen, hätte der Gesetzgeber - der Systematik des Urheberrechtsgesetzes folgend - die entsprechenden Rechte in § 125 Abs.6 UrhG aufnehmen müssen.
BGH, URTEIL vom 6.6.1971, Az. I ZR 68/83 Hierzu gehören auch die Beschränkungen in der Anwendbarkeit des Rom-Abkommens und in der fremdenrecht- liehen Regelung des § 125 Abs.6 UrhG (BGH, Urt. v. 14.11.1985, aaO S. 456 - Bob Dylan).


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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23.02.2005 mit dem Az.: 2Z BR 167/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2Z BR 167/04
ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 1
1. Zur zweifelsfreien Identifizierung der Wohnungseigentümer als Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens ist im Allgemeinen die Beifügung einer Eigentümerliste zur gerichtlichen Entscheidung notwendig. Wenn sich bei den Akten mehrere unterschiedliche Eigentümerlisten befinden, genügt ein allgemeiner Verweis im Rubrum auf die "Eigentümerliste bei den Akten" jedenfalls nicht.
2. Die erstmalige Errichtung einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung ist im Allgemeinen eine bauliche Veränderung.
3. An den für eine bauliche Veränderung entstandenen Kosten braucht sich gemäß § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG jedenfalls derjenige Wohnungseigentümer nicht zu beteiligen, der der Maßnahme nicht zugestimmt hat und auch nicht zuzustimmen brauchte.
Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören zwei Wohnungen mit Miteigentumsanteilen von 76,00/10.000 und 77,03/10.000. Die gemeinschaftlichen Kosten haben nach der Gemeinschaftsordnung die Miteigentümer grundsätzlich im Verhältnis ihrer Anteile zu tragen.
In der Eigentümerversammlung vom 5.6.2000 wurde mehrheitlich unter Tagesordnungspunkt (TOP) 14 der Beschluss gefasst, im Zusammenhang mit der Erneuerung der Heizungsanlage zwischen den Häusern 34 und 42 eine Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung zu errichten. Eine Kostenregelung enthält der Beschluss nicht. Dieser Beschluss wurde bestandskräftig.
In ihrer Eigentümerversammlung vom 28.5.2003 genehmigten die Wohnungseigentümer unter TOP 2 mehrheitlich die Gesamt- und Einzelabrechnung für das Jahr 2002. Der Abrechnung beigefügt war eine Übersicht über die Rücklagenentwicklung. Diese enthält vier Abbuchungen über 602 EUR, 661,66 EUR, 20.000 EUR und 4.746,53 EUR, die sich auf Kosten für die Solaranlage beziehen. Insgesamt beliefen sich die Kosten für deren Errichtung auf rund 91.000 EUR.
Unter TOP 6 fassten die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Beschluss, die komplette Modernisierungsmaßnahme bezüglich der Heizung und der Solaranlage über die Instandhaltungsrücklage der Gemeinschaft zu finanzieren.
Der Antragsteller meint, er werde zu Unrecht über die vorhandene Instandhaltungsrücklage an den Kosten für die Errichtung der Solaranlage beteiligt. Er hat deshalb beide Beschlüsse vom 28.5.2003 angefochten. Mit Beschluss vom 30.1.2004 hat das Amtsgericht die insoweit noch erheblichen Anträge auf Ungültigerklärung abgewiesen und den Geschäftswert auf 97.500 EUR (6.500 EUR für den Antrag zu TOP 2 und 91.000 EUR für den Antrag zu TOP 6) festgesetzt.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht am 22.7.2004 zurückgewiesen und den Geschäftswert für den zweiten Rechtszug ebenfalls auf 97.500 EUR festgesetzt. Mit der sofortigen weiteren Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel auf Ungültigerklärung der beiden Eigentümerbeschlüsse weiter. Ferner beantragt er die Herabsetzung des Geschäftswerts auf 1.395,29 EUR. Dieser Betrag entspricht den Kosten, die er gemäß seinen Miteigentumsanteilen für die Errichtung der Solaranlage aufbringen müsste.
Die nach § 45 Abs. 1 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist im Wesentlichen erfolgreich. Auch die Geschäftswertbeschwerde hat teilweise Erfolg.
1. Das Landgericht hat, teils unter Bezugnahme auf den Beschluss des Amtsgerichts, ausgeführt:
Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Errichtung der Solaranlage seien unbeachtlich, weil die Erneuerung der Heizung einschließlich des Aufbaus einer Solaranlage zur Warmwasserversorgung in der Eigentümerversammlung vom 5.6.2000 bestandskräftig beschlossen worden sei.
Die Jahresabrechnung habe alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten ohne Rücksicht darauf, ob sie tatsächlich getätigt wurden. Die Genehmigung der Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümer habe nur die rechnerische Richtigkeit der Abrechnung zum Gegenstand und enthalte nicht die Billigung der vom Verwalter getätigten Ausgaben. Ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsordnung liege nicht vor; es handle sich um Kosten, die auf alle Wohnungseigentümer umzulegen seien. Darüber hinaus sei die im Zug der Erneuerung der Heizung erstellte Solaranlage eine modernisierende Instandsetzung. Im Hinblick auf die Investitionskosten einerseits, eine Kostenersparnis bei der Warmwasseraufbereitung andererseits, welche aufgrund der Umlage allen Wohnungseigentümern zugute komme, entspreche die Erstellung einer solchen Anlage ordnungsmäßiger Verwaltung. Sollte es sich aber um eine bauliche Veränderung handeln, sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer nicht erforderlich gewesen, da deren Rechte nicht über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigt würden. Dies mache der Antragsteller selbst nicht geltend. Die Optik der mit Flachdächern versehenen mehrgeschossigen Gebäude erfahre durch den Aufbau der Solaranlage keine nachteilige Veränderung. Auch der klarstellende Beschluss zu TOP 6 sei sachgerecht und entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung.
Die getroffene Festsetzung des Geschäftswerts für den ersten Rechtszug sei nicht zu beanstanden. Bei TOP 6 sei von den Errichtungskosten der Solaranlage auszugehen. Hinsichtlich TOP 2 sei ein Abschlag von 75 % sachgerecht. Entsprechend gelte dies für den zweiten Rechtszug.
2. Die Sachentscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Das Landgericht hat zur notwendigen Identifizierung der Antragsgegner auf eine seinem Beschluss beiliegende Liste verwiesen, eine solche jedoch nicht beigefügt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats haben die Wohnungseigentümer keine eigene Rechtspersönlichkeit, so dass entsprechend § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich sämtliche Wohnungseigentümer im Rubrum aufzuführen sind oder auf eine dem Beschluss tatsächlich beigefügte Liste zu verweisen ist (BayObLG OLG-Report 2005, 3; ZMR 2003, 949; 2002, 536/537). Ein Verweis auf die Akten allein genügt jedenfalls im Vollstreckungsfall nicht, weil dem Vollstreckungsorgan nicht die Akten, sondern nur eine vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung zur Verfügung steht (vgl. § 754 ZPO). Soweit es der Senat gelegentlich als ausreichend hingenommen hat, wenn im Rubrum des gerichtlichen Beschlusses nur auf die bei den Akten befindliche Liste verwiesen wird, liegt dem die Überlegung zugrunde, dass sich die Entscheidung für den Fall der Zwangsvollstreckung in der Regel um die Liste ergänzen lässt. Vorliegend wäre dies jedoch nicht zweifelsfrei möglich, weil die Akte mehrere unterschiedliche Eigentümerlisten enthält. Damit ist nicht eindeutig, auf welche der Listen sich ein Verweis im Rubrum bezieht.
Der Senat kann die Ergänzung noch nachholen. Der Antragsteller hat nämlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verfahrenseinleitung eine entsprechende Liste vorgelegt. Auf spätere Veränderungen im Bestand der Wohnungseigentümer während des laufenden Verfahrens kommt es nicht an (vgl. § 265 ZPO; ferner BGHZ 148, 335; Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. Vor §§ 43 ff. Rn. 104 und 105). Die vom Landgericht angeforderte "aktuelle" Wohnungseigentümerliste bietet hingegen keine geeignete Grundlage, um die Verfahrensbeteiligung auf der Antragsgegnerseite hinreichend bestimmen zu können.
b) In die Jahresabrechnung sind die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Abrechnungsjahr aufzunehmen, und zwar vollständig und ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt wurden (st. Rspr.; vgl. BayObLG NZM 2002, 531; Niedenführ/Schulze § 28 Rn. 49). Eine ordnungsmäßige Jahresabrechnung muss auch den Anfangs- und Endstand sowie die Entwicklung aller vorhandenen Konten, insbesondere des Rücklagenkontos, ausweisen und aus sich heraus nachvollziehbar und stimmig sein (BayObLGZ 1989, 310/314; OLG Hamm ZMR 2001, 1001; Demharter ZWE 2001, 416/417).
Diesen Anforderungen wird die unter TOP 2 beschlossene Jahresabrechnung in den strittigen Punkten gerecht. Die Frage, ob die Beträge für die Errichtung der Solaranlage zu Recht aus der Instandhaltungsrücklage entnommen wurden, stellt sich an dieser Stelle nicht.
Der Antragsteller wendet sich jedoch gegen die vorgenommene Verteilung der Errichtungskosten für die Solaranlage. Er selbst wurde insoweit herangezogen, als er an der Instandhaltungsrücklage in Höhe seiner Miteigentumsanteile an der Gemeinschaft beteiligt ist. Die Finanzierung der Maßnahme aus der Rücklage bedingt nämlich, dass alle Wohnungseigentümer entsprechend ihren Anteilen belastet werden. Zulässig wäre dies gemäß § 16 Abs. 2 WEG nur, sofern nicht die Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 3 WEG eingreift. Hiernach ist ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 WEG nicht zugestimmt hat, nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche Maßnahme verursacht sind, zu tragen. Der Antragsteller ist demnach berechtigt, die Jahresabrechnung dahingehend anzufechten, dass in die Einzelabrechnungen der Wohnungseigentümer, die dem Bau der Solaranlage zugestimmt haben, die Kosten für die Maßnahme nicht anteilsmäßig aufgenommen wurden (vgl. OLG Hamm ZMR 2002, 965; Niedenführ/Schulze § 28 Rn. 48a). Der Senat legt den Antrag, die Jahresabrechnung in der Einzelposition Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage für ungültig zu erklären, unter Hinzuziehung der dazu vorgebrachten Gründe dementsprechend aus. Der Erfolg dieses Antrags hängt davon ab, ob der zugleich gestellte Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses zu TOP 6 begründet ist. Wäre dieser nämlich unbegründet und der Eigentümerbeschluss zur Finanzierung der Solaranlage somit bestandskräftig, hätte der Verwalter zu Recht die maßgeblichen Beträge der Instandhaltungsrücklage entnommen und damit alle Wohnungseigentümer gemäß ihren Anteilen nach § 16 Abs. 2 WEG an den Kosten beteiligt.
c) Die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 6 führt zu dessen Ungültigerklärung gemäß § 23 Abs. 4 WEG. An den Kosten für die Errichtung der Solaranlage brauchen sich diejenigen Wohnungseigentümer nicht zu beteiligen, die dieser Maßnahme nicht zugestimmt haben.
(1) Die Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen nicht den Schluss, die im Zug der Erneuerung der Heizungsanlage erstellte Solaranlage zur Warmwasserversorgung stelle eine modernisierende Instandsetzung dar, wofür folgerichtig auch die Instandhaltungsrücklage herangezogen werden könnte (Niedenführ/Schulze § 21 Rn. 73 und 75). Insbesondere enthält der angegriffene Beschluss auch in Zusammenschau mit der amtsgerichtlichen Entscheidung weder eine ausreichende Kosten-Nutzen-Analyse noch eine Auseinandersetzung mit den Veränderungen am Gemeinschaftseigentum durch die Aufstellung der Kollektoren auf dem Flachdach. Die erforderlichen Feststellungen kann der Senat jedoch anhand der bei den Akten befindlichen Unterlagen und Erklärungen der Beteiligten, soweit sie unstreitig sind, selbst treffen. Hiernach ist die Maßnahme als bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG einzustufen.
aa) Als ordnungsmäßige Instandsetzung versteht die herrschende Meinung auch Modernisierungsmaßnahmen, die eine aktuelle, technisch bessere und wirtschaftlich sinnvolle Lösung gegenüber derjenigen bieten, die sich auf die Wiederherstellung des mangelfreien Zustands beschränkt (BayObLG NZM 2002, 76; OLG Köln NZM 1998, 821; Weitnauer/Lüke WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 34). Der neben der Heizungssanierung vorgenommene zusätzliche Einbau der Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung ist keine modernisierende Instandsetzung. Es handelt sich vielmehr um eine bauliche Maßnahme, die bei Gelegenheit der Heizungsmodernisierung zusätzlich vorgenommen wurde, um unter ökologischen Gesichtspunkten einen Verbrauch fossiler Energie (Gas) durch den Einsatz von Sonnenenergie zu vermeiden. Solaranlagen sind auch kein baulicher Zustand, der zurzeit schon allgemein üblich ist; er stellt ein "mehr" dar (Tücks ZMR 2003, 806/808). Es handelt sich nicht um eine technische Verbesserung, sondern um eine Neuerung im Sinn einer erstmaligen Anschaffung.
bb) Hinzu kommt Folgendes: Für die Beurteilung als modernisierende Instandsetzung ist ein Kosten-Nutzen-Vergleich, also eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, ein wichtiger Umstand (vgl. Palandt/Bassenge BGB 64. Aufl. § 22 WEG Rn. 11; Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 4. Aufl. Rn. 428). Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (FGPrax 1996, 95) liegt der maximale Zeitraum, bei dem noch von einer wirtschaftlich sinnvollen Amortisation der Mehraufwendungen für modernisierende Instandsetzungen gesprochen werden kann, bei etwa 10 Jahren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einer längeren Dauer eine realistische Einschätzung der Energiepreisentwicklung kaum möglich ist bzw. immer unsicherer wird. Dies verdeutlicht auch die von den Antragsgegnern zuletzt vorgelegte Schätzung eines Solartechnikers aus dem Jahr 2001, der mit einem Gaspreis von 1,20 DM/m3 (= 0,61 EUR) arbeitet, während der örtliche Gaspreis zwischen 2001 und 2004 tatsächlich unter 0,40 EUR lag. Die Schätzungen der Beteiligten zur Amortisationsdauer liegen weit auseinander. Selbst die Antragsgegner leiten aus den von ihnen überlassenen Unterlagen noch eine Schwankungsbreite zwischen 8 und 16 Jahren ab. Auf sich beruhen kann hierbei, dass die Übersichten zum Gasverbrauch 2002 bis 2004 jährliche Einsparungen von allenfalls zwischen 751 EUR und 1540 EUR aufweisen, was auf eine Amortisationsdauer von deutlich über 20 Jahre hindeutet. Jedenfalls spricht unter diesen Umständen auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht für das Vorliegen einer modernisierenden Instandsetzung.
cc) Überdies hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung allein schon das Aufstellen von Sonnenkollektoren auf einem Flachdach als bauliche Veränderung im Sinn von § 22 Abs. 1 WEG, nämlich als gegenständliche Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums in Abweichung vom Zustand bei der Entstehung des Wohnungseigentums beurteilt (BayObLG WuM 2001, 89; NZM 2002, 74). Daran ist jedenfalls für eine Kollektorenfläche von rund 100 m² festzuhalten. Auf die optischen Auswirkungen kommt es an dieser Stelle nicht an.
(2) Die Maßnahme kann demnach als eine bauliche Veränderung grundsätzlich nicht mit Mehrheit beschlossen werden. Sie bedarf vielmehr der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die Veränderung über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt sind (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG). Ob dem der Eigentümerbeschluss vom 5.6.2000, der die Errichtung der Solaranlage zum Gegen- stand hat, Rechnung trägt, kann an dieser Stelle auf sich beruhen. Der Beschluss ist bestandskräftig und nicht nichtig (§ 23 Abs. 4 WEG). Geht nämlich ein Beschluss der dafür grundsätzlich zuständigen Eigentümerversammlung über die Ordnungsmäßigkeit der Instandsetzung hinaus, ist er im Fall seiner Bestandskraft gültig, auch wenn der Regelungsgegenstand den Abschluss einer Vereinbarung oder die Einstimmigkeit erfordert hätte (BGHZ 145, 158/169).
Der Beschluss vom 5.6.2000 äußert sich nicht zur Kostenverteilung. Nach Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter erschließt, kann ihm eine Kostenregelung auch nicht beigemessen werden (vgl. OLG Hamm FGPrax 1997, 98 f.; Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 22 Rn. 248 f., Rn. 255). Vielmehr trifft er als Grundlagenregelung die Entscheidung über die Errichtung, während die Kostenfrage noch ausgeklammert ist. Ein solches Vorgehen bot sich auch an, weil nach dem weiteren Beschlussinhalt noch zusätzliche Angebote eingeholt werden sollten und somit das Kostenvolumen noch nicht feststand.
(3) Der Antragsteller ist nach § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG als Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 WEG nicht zugestimmt hat, nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche Maßnahme verursacht sind, zu tragen. Ob gemäß dem Wortlaut von § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG allein auf die fehlende Zustimmung abzustellen ist, somit auch die benachteiligten Wohnungseigentümer von den Kosten einer baulichen Maßnahme freigestellt werden, die die übrigen Wohnungseigentümer ohne deren Zustimmung aufgrund eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses durchgeführt haben (OLG Hamm FGPrax 1997, 98/99; auch ZMR 2002, 965; Merle in Bärmann/Pick/Merle § 22 Rn. 255; Weitnauer/Gottschalg WEG 9. Aufl. § 16 Rn. 57; Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 4. Aufl. Rn. 424; Palandt/Bassenge § 16 WEG Rn. 3; ebenso wohl BayObLG NJW 1981, 690/691; a.A. BayObLZ 1989, 437/441; BayObLG NZM 2001, 424), kann auf sich beruhen. Von einer anteiligen Kostenbelastung befreit ist jedenfalls derjenige Wohnungseigentümer, der nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht zuzustimmen brauchte und auch nicht zugestimmt hat (BGHZ 116, 392/397).
(4) Dies trifft für den Antragsteller zu. Das Landgericht hat von den Beteiligten unbeanstandet festgestellt, dass eine Beeinträchtigung durch das optische Bild der Gesamtanlage nicht vorliegt. Ergänzend ist noch festzuhalten, dass eine über das Maß des § 14 WEG hinausgehende Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum (§ 5 Abs. 2 WEG) durch die fachgerecht vorgenommene Aufstellung der Solarplatten auf dem Flachdach und die Anbindung der Anlage an die Heizung ebenfalls nicht behauptet und auch nicht ersichtlich ist. Die durch die Anlage verursachten Kosten machen die Maßnahme nicht von der Zustimmung des Antragstellers abhängig; denn er ist gemäß § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG davon befreit (vgl. BGHZ 116, 392/398 f.). Ein bloß faktisches Kostenrisiko löst eine Zustimmungspflicht nicht aus (vgl. Niedenführ/Schulze § 22 Rn. 15).
Daraus folgt, dass die Solaranlage nicht über die Instandhaltungsrücklage finanziert werden darf. Der Eigentümerbeschluss vom 28.5.2003 ist insoweit aufzuheben.
d) Inwieweit der Beschluss über die Jahresabrechnung 2002 (TOP 2) aufzuheben ist, weil er in den Einzelabrechnungen nicht die Kosten für die Errichtung der Solaranlage anteilig auf die zustimmenden Eigentümer, und zwar nur auf diese, umgelegt hat (vgl. OLG Hamm ZMR 2002, 965/966; Niedenführ/Schulze § 28 Rn. 48a), kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Denn es fehlen tatrichterliche Feststellungen, welche Wohnungseigentümer, sei es ausdrücklich oder sei es auch nur konkludent, der baulichen Veränderung (im Beschluss vom 5.6.2000) bzw. deren Finanzierung über die Instandhaltungsrücklage (im Beschluss vom 28.5.2003) zugestimmt haben. Nur die Einzelabrechnungen dieser Wohnungseigentümer sind fehlerhaft, weil sie die Kosten für die Errichtung der Solaranlage nicht anteilig ausweisen. Das Landgericht hat diese Feststellungen nunmehr nachzuholen. Klarzustellen bleibt noch, dass die Vorteile einer Heizkostenersparnis auch nur den Wohnungseigentümern zugute kommen, die der Maßnahme zugestimmt haben (OLG Hamm ZMR 2002, 965/967; BayObLG NJW 1981, 690/691).
Dem Landgericht vorbehalten bleibt auch die Entscheidung über die Kosten, einschließlich denen des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
3. Das Rechtsmittel, das sich gegen die landgerichtliche Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren richtet, ist als einfache Beschwerde zulässig (§ 31 Abs. 3 KostO i.V.m. § 14 KostO) und hat in der Sache teilweise Erfolg. Für TOP 2 ist das Landgericht von den beanstandeten Gesamtentnahmen aus der Rücklage (26.010,19 EUR) ausgegangen und hat davon einen Wert von 25 % als dem Interesse aller Wohnungseigentümer angemessen bezeichnet. Das ist sachgerecht (vgl. z.B. BayObLG WE 1989, 216 f.), weil es letztlich nur um die zutreffende Verteilung dieser Kosten unter den Wohnungseigentümern geht. Für den Antrag auf Ungültigerklärung von TOP 6 ist es jedoch ebenfalls angemessen, vom Gesamtvolumen der Errichtungskosten (91.000 EUR) einen merklichen Abschlag vorzunehmen. Denn es steht nicht mehr die Errichtung als solche, sondern nur noch die Kostenverteilung in Streit. Der Senat setzt das maßgebliche Gesamtinteresse aller Wohnungseigentümer mit rund 25 % des Investitionsvolumens an (also 22.500 EUR). Das wesentlich geringere wirtschaftliche Einzelinteresse des Antragstellers an der anderweitigen Kostenverteilung ist nicht allein maßgebend. Daraus errechnet sich für das Beschwerdeverfahren ein Geschäftswert von 29.000 EUR.
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO ändert der Senat auch den Geschäftswert für den ersten Rechtszug entsprechend ab.


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Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtsko... | OGH | ogh.gv.at
Home > Entscheidungen des OGH > Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH > Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs...
OGH | 9 ObA 137/19s | 29.04.2020 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Der Arbeitnehmer begehrt mit seiner Klage von der Arbeitgeberin als Urlaubsersatzleistung € 322,06 samt Zinsen. Er vertritt im Verfahren den Standpunkt, dass § 10 Abs 2 UrlG gegen Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG verstoße und daher nicht zur Anwendung komme.
Die beklagte Arbeitgeberin beantragte unter Hinweis auf § 10 Abs 2 UrlG die Abweisung der Klage. Die Bestimmung widerspreche nicht dem Unionsrecht.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Sie vertraten die Rechtsauffassung, § 10 Abs 2 UrlG sei unionsrechtskonform.
Der Oberste Gerichtshof unterbrach das Verfahren und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob mit Art 31 Abs 2 GRC und Art 7 Arbeitszeit-Richtlinie eine nationale Vorschrift vereinbar ist, wonach eine Urlaubsersatzleistung für das laufende (letzte) Arbeitsjahr nicht gebührt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig das Dienstverhältnis beendet („Austritt“). Diese Frage zielt darauf ab, ob § 10 Abs 2 UrlG unionsrechtlich unbedenklich ist.
(https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/vorabentscheidungsersuchen-eugh/vorabentscheidungsersuchen-zur-unionsrechtskonformitaet-des-%C2%A7-10-abs-2-urlaubsgesetz/)

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Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 77
Art. 6


Familienähnliche, individuell und ambulant betreute Seniorenwohngemeinschaft in Schöneiche Die Hauskrankenpflege Thieke GmbH, bietet eine unterstützende Wohnform nach § 5 Abs. 1 BbgPBWoG, Wohnform
mit eingeschränkter Selbstverantwortung, im Seniorenhaus Thieke an. Die dort lebenden Senioren haben sich zur Wohngemeinschaft der "Wohngemeinschaft Schöneiche", zusammengeschlossen. Die
erste WG besteht aus 3 und die zweite WG aus 12 Bewohnern, maximal also 15 Mieter im gesamten Haus. Sollte Ihre Pflegeperson einmal verhindert sein, um sich um Sie zu kümmern, besteht die Möglichkeit sich bei uns
während der Verhinderungspflege (Urlaubspflege) "einzumieten". Intensivpflege- und Demenzpatienten sind ebenso willkommen. Das kleine Dorf Schöneiche befindet sich ca. 35 km südlich von Berlin. Der zur ca. 4 km entfernten Stadt
Zossen gehörende Ortsteil hat ca. 800 Einwohner. Das “Seniorenhaus Thieke “ liegt direkt neben der neuen Feuerwehr am Park mit Spielplatz und einem wundervollen Ausblick auf den Springbrunnen. Das Haus
verfügt u.a. über: 12- ca. 20 qm große gemütliche Wohneinheiten/Zimmer möbliert oder mit eigenen Möbeln, mit/ohne Balkon, teilweise innenliegender Dusche-WC, zzgl. anteiliger Nutzung
der Gemeinschaftsräume, wie z.B.: Bäder, Küchen, Speiseräume, Wintergarten, Terassen/ Balkone, Sauna TV Anschluss, Privattelefonanschluss auf Anfrage, Gemeinschaftstelefon, Ausstattung der Treppen mit Treppenlifte. Weitere Angebote: Ärzte/ Therapeuten, Friseur, Fußpflege kommen auf Wunsch zu Ihnen ins Haus, Gemeinsame Urlaubsreisen
und Ausflüge, Betreuung, pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung bei Bedarf durch den gewählten/ beauftragten Pflegedienst. Besuchen Sie uns oder vereinbaren ganz unverbindlich
einen Termin für nähere Auskünfte über die: Seniorenwohngemeinschaft "Schöneiche" im Seniorenhaus Thieke, Kallinchenerstraße 1, 15806 Zossen
OT Schöneiche Tel.: 03377 - 201534, E-mail: seniorenwg-thieke@gmx.de! Anbieter:
Hauskrankenpflege Thieke GmbH, Kallinchener Straße 1, 15806 Zossen Tel.: 03377-200836, Fax: 200837, E-mail: hkp-thieke@gmx.de
Wohngemeinschaften sind ortsnah. Bedürftige Senioren verbleiben in vertrauter heimatlicher Umgebung. Nachbarn, Freunde und Bekannte kommen jederzeit zu Besuch oder zu einem Schwätzchen vorbei. Vorrausetzung einer anerkannten Wohngemeinschaft ist eine Vereinbarung der Mitglieder der Wohngemeinschaft bzw. deren gesetzlicher Vertreter, in der sie sich zu einer Gemeinschaft zusammen schließen, die dazu dient, das Miteinander in der Wohngemeinschaft zu gestalten, gemeinsame Interessen gegenüber Dritte zu vertreten sowie die Gemeinschaft betreffende Geschäfte abzuschließen. Die Gemeinschaft repräsentiert ein gemeinschaftliches Hausrecht und schützt die Verbraucherechte ihrer Mitglieder. Die Gemeinschaft beauftragt einen Pflegedienst zur Durchführung von Pflege-und Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Dienstleistungen und ggf. weiterer Hilfen. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Bedarf jeden einzelnen Mitgliedes der WG.
§ 5 Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung(1) Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung sind unterstützende Wohnformen nach § 1 Absatz 2 Satz 2, die weder eine Einrichtung im Sinne des § 4 noch eine selbstverantwortlich geführte Wohnform im Sinne des § 2 Absatz 2 sind.(2) Eingeschränkt selbstverantwortete Wohnformen müssen die Anforderungen des Abschnitts 2 erfüllen.Abschnitt 2Allgemeine Regelungen für Wohnformen und Einrichtungen§ 6Allgemeine Anforderungen(1) Eine Einrichtung nach § 4 oder eine Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung nach § 5 darf nur betreiben und leiten, wer die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.(2) Der Leistungsanbieter ist verpflichtet,1.	die Würde der Nutzerinnen und Nutzer vor Beeinträchtigungen zu schützen,2.	die Rechte auf Freiheit der Person, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie auf den Schutz der personenbezogenen Daten zu wahren,3.	die Rechte auf Hilfe zur Selbsthilfe sowie auf Unterstützung einer möglichst selbstbestimmten und selbstständigen Lebensführung zu achten,4.	Gefährdungen für Leib, Leben oder Freiheit der Nutzerinnen und Nutzer infolge mangelhafter Erbringung der ihm obliegenden Pflege- oder Betreuungsleistungen zu verhindern und5.	die zivilrechtlichen Vorschriften zu beachten.(3) Die Pflichten des Absatzes 2 Nummer 1 bis 4 gelten auch für die mit der Leitung der Einrichtung oder der Wohnform beauftragten Personen.(4) Die baulichen Anforderungen an unterstützende Wohnformen im Sinne dieses Gesetzes richten sich nach der Brandenburgischen Bauordnung und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften.
1. Mietvertrag: unabhängig vom Pflegevertrag erfolgt die Vermietung durch die HKP Thieke GmbH für Einzelzimmer und anteiliger Nutzung diverser Gemeinschaftsräume, Miethöhe je nach Zimmergröße (inkl. BK-Pauschale).2. Abschluss einer Vereinbarung der Mitglieder der Seniorenwohngemeinschaft "Schöneiche": hier sind alle Vereinbarungen/Regelungen unter den Mitgliedern/BW festgehalten.3.Verpflegungsvereinbarung: Abschluss einer Verpflegungsvereinbarung mit den Mitgliedern (Bewohnern) der WG bzw. dessen Beauftragte für die Verpflegung ect. (Lebensmittel, Getränke inkl. Reinigungsmittel, kleinere Dekorationsartikel, Anschlussgebühr Haustelefon). 4.Pflege/Betreuung/ Hauswirtschaft: Abschluss eines individuellen Pflege- und Betreuungsvertrages, auch für die Betreuung zwischen den vereinbarten Pflegeeinsätzen Tag/ Nacht, mit dem Pflegedienst für:-Pflege/ Betreuung/ Hauswirtschaft,-Behandlungspflege entsprechend der ärztlichen Verordnung,-evtl. vereinbarte Privatleistungen, auch z.B. für die Organisation von Feierlichkeiten.Da sich die Kosten für jeden individuell gestalten und abhängig vom jeweiligen Hilfebedarf sind, können wir hier keine genauen Angaben machen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf!
Wir sind ein ambulanter Pflegedienst und Vertragspartner aller Kassen. Es werden Patienten im Landkreis Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald, im nahen Umkreis von Schöneiche, ambulant und individuell nach SGB V, XI/ XII und Privatleistungen
versorgt. Zu unseren Leistungen gehören überwiegend: Behandlungspflege Grundpflege Hauswirtschaft Betreuungs-und Entlastungsdienste nach §45
Verhinderungspflege 24h Rufbereitschaft Begleitungen Behördengänge Intensiv-, Wachkoma-, Beatmungs-. Finalpflege
Wir sind Anbieter der oben genannten Senioren-Wohngemeinschaft und Mitglied bei der B.A.H. Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e.V., beim Bundesverband SCHÄDEL-HIRNPATIENTEN IN NOT e.V. und im GeriNet
- Brandenburg. Kontakt
Hauskrankenpflege Thieke GmbH Kallinchener Straße 1 15806 Zossen OT Schöneiche Telefon: 03377-200836 Telefax: 03377-200837 E-mail: hkp-thieke@gmx.de Wir freuen uns auf Ihren Besuch