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Privatsphäre und Datenschutz - Privatsphäre und Datenschutz - MEHBU-Lasertechnik Onlineshop
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Firma Mehbu-Lasertechnik. Eine Nutzung der Internetseiten von Mehbu-Lasertechnik ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, EMail- Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Firma Mehbu-Lasertechnik geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die Firma Mehbu-Lasertechnik hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Firma Mehbu-Lasertechnik beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Holthausenerstr. 43
Tel.: 02862 / 416760
Website: www.mehbu-lasertechnik.de
Die Internetseite der Firma Mehbu-Lasertechnik erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IPAdresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Firma Mehbu-Lasertechnik keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Firma Mehbu-Lasertechnik daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseiten der Firma Mehbu-Lasertechnik verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die Firma Mehbu-Lasertechnik den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
Die Newsletter der Firma Mehbu-Lasertechnik enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die Firma Mehbu-Lasertechnik erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden. Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die Firma Mehbu-Lasertechnik automatisch als Widerruf.
Auf der Internetseite der Firma Mehbu-Lasertechnik wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Die Firma Mehbu-Lasertechnik informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail- Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat. Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.
Die Internetseite der Firma Mehbu-Lasertechnik enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
9. Kommentarfunktion im Blog und auf der Internetseite
Die Firma Mehbu-Lasertechnik bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden. Hinterlässt eine betroffene Person einen Kommentar in dem auf dieser Internetseite veröffentlichten Blog, werden neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Kommentaren auch Angaben zum Zeitpunkt der Kommentareingabe sowie zu dem von der betroffenen Person gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IPAdresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
10. Abonnement von Kommentaren im Blog und auf der Internetseite
Die im Blog der Firma Mehbu-Lasertechnik abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert. Sofern sich eine betroffene Person für die Option entscheidet, Kommentare zu abonnieren, versendet der für die Verarbeitung Verantwortliche eine automatische Bestätigungsmail, um im Double-Opt-In-Verfahren zu überprüfen, ob sich wirklich der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse für diese Option entschieden hat. Die Option zum Abonnement von Kommentaren kann jederzeit beendet werden.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
12.1 Recht auf Bestätigung
12.2 Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: die Verarbeitungszwecke die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
12.3 Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
12.4 Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Firma Mehbu-Lasertechnik gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Firma Mehbu-Lasertechnik oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Firma Mehbu-Lasertechnik öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Firma Mehbu-Lasertechnik unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Firma Mehbu-Lasertechnik oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
12.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Firma Mehbu-Lasertechnik gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Firma Mehbu-Lasertechnik oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
12.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der Firma Mehbu-Lasertechnik bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
12.7 Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Firma Mehbu-Lasertechnik verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Firma Mehbu-Lasertechnik personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Firma Mehbu-Lasertechnik der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Firma Mehbu-Lasertechnik die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Firma Mehbu-Lasertechnik zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Firma Mehbu-Lasertechnik oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
12.8 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Firma Mehbu-Lasertechnik angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
12.9 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk. Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online- Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen. Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine FacebookKomponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten. Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt. Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://dede. facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken, beispielsweise der Facebook-Blocker des Anbieters Webgraph, der unter http://webgraph.com/resources/facebookblocker/ beschafft werden kann. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von PayPal integriert. PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Konten abgewickelt, die virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an. Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. Wählt die betroffene Person während des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen PayPal und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden.

matches:
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


BGH, Urteil vom 20.1.1981 - VI ZR 162/79 -
Nachvertragliche Schweigepflicht ? Offenbarung von Betriebsinterna in öffentlicher Kritik
Fundstellen: AP Nr. 4 zu § 611 BGB Schweigepflicht; NJW 1981, 1065 (Bettermann); NJW 1881, 1089; DB 1981, 788
1) Ein Arbeitnehmer ist durch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit dann nicht gehindert, nach seinem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis Betriebsinterna zu offenbaren, wenn er damit gewichtige innerbetriebliche Mißstände aufdeckt, durch die die Öffentlichkeit betroffen ist und denen durch betriebsinternes Vorstelligwerden nicht erfolgreich begegnet werden kann.
2) Zu den Voraussetzungen, unter denen in öffentlicher Kritik an einem Unternehmen Betriebsinterna offenbart werden dürfen, wenn sich der Kritiker deren Kenntnis durch Anstellung in dem Unternehmen unter Verschweigen seiner Absicht und unter einem Decknamen verschafft hat.
3) Zum Schutz eines Zeitungsverlags durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vor der Offenlegung von Vorgängen in der Redaktion durch ein früheres Redaktionsmitglied in dessen Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Zeitung.
4) Zum Schutz des vertraulich gesprochenen Wortes vor seiner Wiedergabe in einem Wortprotokoll, das sich auf eine heimliche Mitschrift stützt.
Der Zweitbeklagte ist Verfasser des bei der Erstbeklagte verlegten Taschenbuchs ?Der Aufmacher. Der Mann, der bei ?Bild? Hans E. war?. In dem Buch berichtet der Autor über seine Erlebnisse als Mitarbeiter der Redaktion der ?Bild?-Zeitung in H., in der er sich zu diesem Zweck unter Verschweigen seiner Absicht unter dem Decknamen ?Hans E.? als Journalist von März bis Juli 1977 von der Klägerin hat anstellen lassen.
Die Klägerin, die Herausgeberin der ?Bild?-Zeitung, wehrt sich mit Verbotsanträgen gegen zahlreiche Textstellen des Buchs. ...
Die Revision der Beklagte führte zur vollen Klageabweisung, die der Klägerin blieb erfolglos.
A. Revision der Beklagten. ...
II. Den Ausführungen des Berufungsgerichtes, mit denen es die Berechtigung des Klageantrages mit bejaht hat, kann nicht durchweg gefolgt werden.
1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichtes, daß die Frage, ob und inwieweit die Klägerin den Beklagten die von ihr beanstandete Textstelle verbieten kann, nur aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung auf der Grundlage der konkreten Umstände des Streitfalls zu beantworten ist.
a) Das Berufungsgericht leitet das aus dem Wesen des von ihm allein zur Beurteilung herangezogenen Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb her, das die Rechtsprechung zur lückenausfüllenden Ergänzung von § 823 Abs. 1 BGB als sogenannten ?offenen? Haftungstatbestand entwickelt hat. Der darin dem Unternehmen gewährte Interessenschutz wird - anders als für die in § 823 Abs. 1 BGB genannten absoluten Rechte und Rechtsgüter - nicht durch den abgeschlossenen Geltungsbereich eines Schutzguts verkörpert. Seinen Umfang und Inhalt muß der Richter vielmehr von Fall zu Fall aufgrund der jeweils betroffenen Spannungslage ermitteln, in der die Interessen des Unternehmens in Konflikt mit den Interessen anderer stehen (BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34; 65, 325, 339; 74, 9, 14).
Diese Anspruchsgrundlage kann auf den vorliegenden Sachverhalt trotz ihres nur subsidiären Charakters (BGHZ 69, 128, 138139; Senatsurt. vom 23.10.1979 - VI ZR 230/77 - NJW 1980, 882) unbeschadet des Schutzes des Unternehmens aus § 824 BGB vor gewerbeschädigender Kritik und der Vorschriften zu seiner Sicherung vor einem Geheimnisverrat (vgl. insbesondere §§ 17 ff. UWG) angewendet werden. Denn hier würde die Offenlegung eines komplexen Unternehmensbereichs der Klägerin, nämlich ihrer Redaktion in Hannover, wie sie die ?Betriebsreportage? des Zweitbeklagten enthält, weder unter dem Gesichtspunkt der Kreditgefährdung noch dem des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vollständig erfaßt. Mit einer auf § 824 BGB gestützten Klage könnte sich die Klägerin nur gegen (einzelne) Tatsachenbehauptungen wehren; § 17 UWG scheidet schon deshalb aus, weil der Zweitbeklagte nicht ?während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses? Geheimnisse der Klägerin verraten hat.
Auch der deliktische Interessenschutz, den § 826 BGB der Klägerin hier gewähren kann, muß - nicht anders als für § 823 Abs. 1 BGB - gegenüber den mit der Veröffentlichung verfolgten schutzwürdigen Belangen unter Heranziehung aller Umstände, die diese Spannungslage im konkreten Fall prägen, abgewogen werden (BGH AP Nr. 7 zu § 17 UWG [Hefermehl]). Für den einen wie für den anderen rechtlichen Gesichtspunkt steht die Abwägung vor allem unter dem Einfluß der Wertentscheidung, die das GG mit der Gewährleistung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) auch für das Zivilrecht verbindlich getroffen hat; das Rechtswidrigkeitsurteil in § 823 Abs. 1 BGB wie das Sittenwidrigkeitsurteil in § 826 BGB sind an dieser Gewährleistung zu messen.
b) Von besonderer Bedeutung für die Klageansprüche sind freilich die Vertragsansprüche der Klägerin, die hier unter dem Gesichtspunkt von (nachwirkenden) Treuepflichten des Zweitbeklagten zu loyalem Verhalten und Verschwiegenheit aus seiner Anstellung als freier Journalist bei ?Bild-Hannover? in Betracht zu ziehen sind (BGH AP Nr. 7 zu § 17 UWG [Hefermehl]; BGH Urteil vom 16.11.1954 - I ZR 180/53 - AP Nr. 1 zu § 60 HGB [Hueck]; vom 15.3.1955 - I ZR 111 /53 = AP Nr. 1 zu § 17 UWG [Volmer]; BAG AP Nr. 1 u. 3 zu § 611 BGB Schweigepflicht m.w.N. und AP Nr. 1 ff. zu § 242 BGB Nachvertragliche Treuepflicht; Staudinger/Mohnen/Neumann, BGB, 11. Aufl., § 611 Rz. 164; Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. Aufl., § 59 Rz. 41 a; RGRK-HGB, Würdinger, 3. Aufl., § 59 Anm. 31 d). Denn nach Art und Intensität der Bindungen des Zweitbeklagten an den klagenden Zeitungsverlag waren diese hinsichtlich der Fähigkeit, Loyalitätspflichten gegenüber der Klägerin zu begründen, einem Arbeitsverhältnis zumindest gleichgestellt. Aber auch die sich hieraus ergebenden Ansprüche der Klägerin können im Streitfall nicht ohne eine an Art. 5 Abs. 1 GG ausgerichtete Interessenabwägung beurteilt werden.
Allerdings sind Beschränkungen des Arbeitnehmers bei seinen kritischen Äußerungen über Arbeitgeber und Beschäftigungsbetrieb durch den Inhalt des Anstellungsvertrags und die ihm übertragenen Aufgaben sowie durch allgemein anerkannte arbeitsrechtliche Grundsätze, die zum Schutz vertrauensvoller Zusammenarbeit im Betrieb bestehen, vorgegeben (BAG AP Nr. 2 zu § 13 KSchG [Hueck]; AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit; AP Nr. 2 zu § 134 BGB; BAG AP Nr. 5 § 611 BGB Beschäftigungspflicht; AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; AP Nr. 69 zu § 626 BGB; vgl. auch BVerfGE 28, 191, 199 ff., 202 ff.). Die Verhaltenspflichten, die dem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber obliegen, sind daher insoweit anders abgesteckt als im deliktischen Verhältnis zwischen diesem und einem Dritten, bei dem sie sich vornehmlich am Wahrheitsgehalt und den rufschädigenden Wirkungen der Äußerungen orientieren. Die Pflichtenstellung des Arbeitnehmers ist im Anstellungsverhältnis auf andere Weise und enger mit den Interessen des Unternehmens verbunden, für das er tätig wird. Das gilt auch dann, wenn, wie im Streitfall anzunehmen ist, ausdrücklich nichts über die Verschwiegenheitspflicht vereinbart worden ist. Besonderes Gewicht hat für sie die Erhaltung des Betriebsfriedens; Schranken setzen bereits Kompetenzzuweisungen für die Einflußnahme auf Führung und ?Politik? des Unternehmens. Vor allem hat der Arbeitnehmer die Bedürfnisse nach einer Vertraulichkeitssphäre zu berücksichtigen, auf die das Unternehmen bei Bildung und Durchsetzung seiner Entscheidungen angewiesen ist und die ganz allgemein die unverzichtbare Grundlage für jede Zusammenarbeit ist.
Andererseits wird die Stellung auch der Vertragsbeteiligten durch das Interesse des Arbeitnehmers an freier Kommunikation und Kritik durch die hohe Bedeutung, die Art. 5 Abs. 1 GG diesen Freiheiten zumißt, mitbeeinflußt. Der Arbeitgeber kann sich über diese für die Selbstverwirklichung der Persönlichkeit und die Gemeinschaft grundlegenden Freiheiten nicht einseitig mit seinen Interessen hinwegsetzen; das folgt nicht zuletzt aus den wechselseitigen personalen Bezügen, die einem Anstellungsverhältnis eigen sind. Insoweit setzt die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Art. 5 GG ihrerseits für die Beurteilung der Vertragsrechte und -pflichten Maßstäbe. Das trifft vor allem für die Pflichtenstellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers zu, insbesondere wenn dieser - wie hier - weder ausdrücklich noch durch Übernahme einer herausgehobenen Vertrauensstellung für die Zeit nach seinem Ausscheiden besondere Pflichten zur Verschwiegenheit übernommen hat. Freilich ist auch er von der Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen seines früheren Arbeitgeber bei Äußerungen über das Unternehmen durch Art. 5 Abs. 1 GG keineswegs ganz freigestellt. Hier hat das Recht nicht nur der Konfliktsituation Rechnung zu tragen, die sich ergibt, wenn der ehemals mit den Interessen des Unternehmens verbundene Arbeitnehmer sich nunmehr mit seiner Kritik an betriebsinternen Vorgängen, die ihm nur aufgrund dieser Zugehörigkeit zur Kenntnis gekommen sein können, gegen das Unternehmen stellt; vielmehr ist auch den Rückwirkungen Rechnung zu tragen, die es für das Beschäftigungsverhältnis haben müßte, wenn der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die unbegrenzte Preisgabe von Betriebsinterna durch seine Beschäftigten zu gewärtigen hätte. Gleichwohl kann eine unbegrenzte Pflicht des Arbeitnehmers, sich auch noch nach seinem Ausscheiden in der Öffentlichkeit jeder für den früheren Arbeitgeber nachteiliger Äußerungen über das Unternehmen zu enthalten, aus seinen Treuepflichten - dies jedenfalls bei Fehlen besonderer Abmachungen - nicht hergeleitet werden. In der nachvertraglichen Phase verringert sich das Gewicht der schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers am Wohlverhalten des früheren Arbeitnehmers; so treten die Gesichtspunkte des Betriebsfriedens und der Kompetenzabgrenzung mehr in den Hintergrund, während die Handlungs- und Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers an Bedeutung gewinnt. Selbst bei voller Würdigung der verbleibenden Belange des Arbeitgebers kann die Abwägung mit dem Interesse an freier Kritik zu dem Ergebnis führen, daß der Arbeitnehmer sich nach seinem Ausscheiden über solche Vorgänge in dem Unternehmen kritisch äußern darf, an dem die Allgemeinheit ernstlich, also nicht nur aus Neugierde, interessiert ist, weil diese auch sie unmittelbar angehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es um die Aufdeckung von gewichtigen Mißständen geht, durch die die Öffentlichkeit betroffen ist und denen durch betriebsinternes Vorstelligwerden nicht erfolgreich begegnet werden kann (zu letzterem s. auch Denck DB 1980, 2132). Eine weitergehende Wahrung der Arbeitgeberinteressen fände nicht nur keine Entsprechung mehr in gleichwertigen Fürsorgepflichten, sondern würde die Meinungsfreiheit unzulässig verkürzen. Denn diese ist gerade auch deshalb gewährleistet, um in Angelegenheiten, die die Öffentlichkeit angehen, der geistigen Auseinandersetzung ein Diskussions- und Kontrollforum zu sichern. Diesem Anliegen kann sich auch das Interesse des Arbeitgebers an der fortbestehenden Loyalität seiner früheren Beschäftigten nicht entziehen.
2. Im Streitfall betrifft die Abwägung im Schwergewicht das Interesse der Klägerin, ihren Redaktionen die für deren Arbeit notwendige Sphäre der Vertraulichkeit zu sichern. Interessen der Klägerin an der Wahrung ihres wirtschaftlichen Rufs treten demgegenüber zurück. Das wird auch von den Parteien und dem Berufungsgericht so gesehen. Eine etwaige Beeinträchtigung des Ansehens der Klägerin kann bei einer Berichterstattung, von deren Wahrheitsmäßigkeit hier auszugehen ist, nicht entscheidend sein. Für den Deliktsschutz greift der vom erkennenden Senat wiederholt herausgestellte und auch vom Berufungsgericht herangezogene Grundsatz ein, daß die Interessen des Unternehmens an der Wahrung seines Rufs durchweg nicht vor wahren Tatsachenbehauptungen geschützt sind, jedenfalls soweit sie, wie hier, nicht zu Wettbewerbszwecken geäußert werden (seit BGHZ 36, 77, 82; 45, 296; vgl. auch Senatsurt. vom 23.10.1979 - VI ZR 230/77 aaO.). Zwar können sich zusätzliche Einschränkungen für Äußerungen über das Unternehmen im Interesse der Rufwahrung aus der soeben erörterten vertraglichen Treuepflicht seiner Angestellten ergeben. Wie schon gesagt, verbietet diese jedoch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht auch eine Kritik, der es um die Öffentlichkeit angehende gewichtige Mißstände im Unternehmen seines früheren Arbeitgebers geht. Mit solchen Mißständen befaßt sich auch die Veröffentlichung der Beklagte, in deren Bezugsrahmen der Bericht über die Redaktionskonferenz steht; das wird unten noch näher dargelegt.
Nachhaltiger als ihr Ansehen wird durch die ?Betriebsreportage?, in der der Zweitbeklagte die Verhältnisse in der Redaktion bei ?Bild-Hannover? durchleuchtet hat, das Interesse der Klägerin betroffen, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten. Dieses Interesse ist nicht nur als Teil des Anstellungsverhältnisses, in dem der Zweitbeklagte zu der Klägerin gestanden hat, also arbeitsrechtlich, sondern auch unter deliktischen Gesichtspunkten schutzwürdig. Ein Mindestbestand an Vertraulichkeitsschutz gehört zu den Grundlagen nicht nur jedes Anstellungsverhältnis, sondern jeder unternehmerischen Betätigung; das gilt gerade auch für die redaktionelle Arbeit einer Zeitung, die schon zum Schutz ihrer Informanten auf Vertraulichkeit besonders angewiesen ist.
Jedoch ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt des Schutzes vor Indiskretionen im Ergebnis der Bericht des Zweitbeklagte über die Redaktionskonferenz bei ?Bild-Hannover? zulässig. Das gilt jedenfalls für den hier allein zu beurteilenden Zusammenhang, in dem die Schilderung der Konferenz dazu dient, die Kritik des Zweitbeklagten an dem Einfluß der ?Bild?-Zeitung auf ihre Leser zu konkretisieren.
a) Auch der Tätigkeits- und Entscheidungsbereich einer Redaktionskonferenz ist den Einblicken der Öffentlichkeit nicht schlechthin entzogen.
Weder einem Wirtschaftsunternehmen allgemein noch den öffentlichen Medien kann rechtlich eine absolut geschützte ?Intimsphäre? in dem Sinn gewährt werden, wie sie der Persönlichkeit zu ihrer freien Selbstbestimmung zustehen muß. Die für das Recht der Persönlichkeit geltenden Maßstäbe können auf den Schutz der unternehmerischen Betätigung, für den es nicht um personale Inhalte, sondern um Sicherung wirtschaftlicher Funktionszusammenhänge geht, insoweit nicht herangezogen werden; in diesem Sinn ist diese Tätigkeit immer ?öffentliche Angelegenheit? (Kübler, AcP 172, 177, 196, m.w.N.).
Anderes folgt für die Presse auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Pressefreiheit. Art. 5 GG sichert zwar die redaktionelle Arbeit vor staatlicher Kontrolle und Zensur und strahlt insoweit auch auf die Stellung der Presse in ihren außerstaatlichen Beziehungen aus. Das bedeutet aber nicht, daß die Presse schlechthin vor jeder Aufdeckung von Entscheidungsvorgängen innerhalb der Redaktion und ihrer kritischen Erörterung geschützt wäre. Die Pressefreiheit (Satz 2 des Art. 5 Abs. 1 GG) ist um der Meinungsfreiheit willen (Satz 1 des Art. 5 Abs. 1 GG) gewährleistet; sie soll der öffentlichen Meinungsbildung das Forum der Medien für die freie geistige Auseinandersetzung garantieren. Mit diesen Zielen wäre es aber nicht vereinbar, wenn ein Zeitungsverlag die Pressefreiheit auch dafür in Anspruch nehmen könnte, den redaktionellen Arbeitsbereich und seine Entscheidungsstrukturen unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis von vornherein einer öffentlichen Diskussion zu entziehen, die durch die Verfassungsgarantien des Art. 5 Abs. 1 GG gesichert, nicht beschränkt werden soll.
Für die Öffentlichkeit ist die Art und Weise, in der eine Zeitung entsteht und auf die Meinungsbildung durch Auswahl und Aufbereitung der Informationen Einfluß nimmt, von besonderem Interesse. Stärker als durch jede andere unternehmerische Betätigung ist die Öffentlichkeit in den Wirkungsbereich redaktioneller Entscheidungen einbezogen. Das gilt insbesondere für ein Massenblatt mit der Verbreitung und der Suggestivkraft der ?Bild?-Zeitung. Für die Öffentlichkeit ist es wichtig, dieses Kräftefeld bewußt zu halten; dazu gehört die Auseinandersetzung mit der Einstellung der Zeitung zur Nachricht und zu ihrer Leserschaft, die diesen Einfluß prägen. Schon wegen dieser Teilhabe der Öffentlichkeit an der redaktionellen Arbeit kann auch diese selbst der öffentlichen Erörterung und Kritik nicht schlechthin entzogen sein. Von der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG ist solche Kritik nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sie sich auf ?Insider?-Informationen stützt. Soweit Art. 5 Abs. 1 GG von dem Recht des Bürgers spricht, sich ?aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten?, betrifft dies die Informationsfreiheit. Diese soll zwar wie die Meinungsfreiheit die öffentliche Meinungsbildung sichern, nicht aber die Meinungsäußerungsfreiheit auf solche Informationsquellen beschränken (BGHZ 73, 120, 126; m.w.N.).
b) Nun ist allerdings die Vertraulichkeit der Informationsquellen der Presse besonders schutzbedürftig, weil für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentbehrlich.; darauf beruht vor allem das durch das Gesetz vom 25.7.1975 (BGBl. I, 1973) erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, Redakteure usw. in § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO. An der Wahrung des Informantenschutzes muß auch die Öffentlichkeit interessiert sein. Er sichert ihr die Unterrichtung über Vorgänge, die ohne ihn von den Medien nicht aufgedeckt werden könnten. Zum Schutz ihrer Informanten kann die Zeitung die Gewährleistung der Pressefreiheit auch gegenüber der sie kritisierenden Öffentlichkeit in Anspruch nehmen; die Quellen, aus denen sie ihre Informationen bezieht, gehören zu den Betriebs- Geschäftsgeheimnissen, die vor einer Offenlegung gegen den Willen der Betroffenen bewahrt werden müssen.
Solche Geheimnisse gibt die beanstandete Aufzeichnung über die Redaktionskonferenz bei ?Bild-Hannover? aber nicht preis. Aus den aufgezeichneten Gesprächen können nur Erkenntnisse über das ?Arbeitsklima?, in dem die Zeitung entsteht, über die Auswahl und Aufbereitung der Informationen gewonnen werden. Der Informantenschutz ist dadurch nicht unmittelbar betroffen; ohnehin kann die Klägerin ihn insofern nicht in Anspruch nehmen, als es darum geht, daß Zeitungsberichten überhaupt keine Informationen zugrundegelegen haben, sie vielmehr auf ?erfundenen Geschichten? beruhen. Betriebsinterna sind noch keine Geheimnisse, die mit der Schutzbedürftigkeit von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen vergleichbar wären. Auch die gesetzlichen Vorschriften, die wie §§ 17 ff. UWG den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zum Gegenstand haben, sind auf diese ?Interna? nicht zugeschnitten. Sie schützen Vorgänge, an deren Geheimhaltung der Unternehmer zur Unternehmensführung, insbesondere zur Durchführung seiner unternehmerischen Interessen am Markt objektiv interessiert sein muß (vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 12. Aufl., § 17 UWG Rz. 2, 6; Reimer, Wettbewerbs- Warenzeichenrecht, Bd. II, 4. Aufl., 57. Kap. Rz. 1 f.; BGHZ 64, 325, 329 ff.). Nicht stellen sie darüber hinaus das ?Erscheinungsbild? des Unternehmens unter besonderen Schutz.
c) Freilich hat auch das Umfeld der Bereiche, in denen solche geheimhaltungsbedürftigen Gegenstände zur Sprache kommen, am Schutz vor Indiskretionen teil. Sonst wäre nicht nur der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der unbefangenen Meinungsbildung im Unternehmen vor allem in seinen hierfür im Vordergrund stehenden Entscheidungsgremien die Grundlage entzogen (vgl. auch BGHZ 64, 325, 329 ff.), sondern es wären auch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die durch Offenlegungen schon ihres Vorfeldes bedroht sein können, nicht hinreichend sicher. Aber in diesem räumlich-gegenständlichen Sinn ist die Vertraulichkeitssphäre nicht ebenso geschützt wie der Inhalt eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses. Insoweit sieht sich der Bereichsschutz andersartigen und vielfältigeren schutzwürdigen Interessen an einer Aufdeckung gegenüber. Das folgt schon daraus, daß die Arbeitsbereiche nicht ebenso wie ein Geschäftsgeheimnis dem Unternehmer allein gehören, sondern an ihnen als ?Sozialsphäre? auch die Persönlichkeit des in ihnen Beschäftigten mit ihren Belangen teil hat, und darüber hinaus auch die Allgemeinheit ein schutzwertes Interesse daran haben kann, das Kräftefeld, das in ihnen wirksam ist, aufzudecken. Je nach dem Anliegen und den Interessen, die sie verfolgt, können für eine Kritik an einer Zeitung auch Vorgänge in deren Redaktion der öffentlichen Erörterung zugänglich sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Kritik gegen gewichtige Mißstände in der Öffentlichkeitsarbeit der Zeitung richtet und sie sich darauf beschränkt, den redaktionellen Arbeitsbereich als solchen transparent zu machen, ohne damit Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, insbesondere den Schutz der Informanten preiszugeben. Das hohe Interesse, das die Öffentlichkeit an der Auseinandersetzung mit solcher Einflußnahme der Presse auf die Meinungsbildung hat, und der Anteil, der der redaktionellen Arbeit hierin zukommt, muß für die Belastbarkeit der Vertraulichkeitssphäre mitberücksichtigt werden. Ihm gegenüber muß das Interesse der Zeitung, ihre Redaktionen vor Einblicken Außenstehender abzuschirmen, zurücktreten, wenn sich die ?Insider?-Informationen wie hier auf das Strukturelle und das ?Klima? der Arbeits- und Entscheidungsvorgänge beschränken, um beanstandungswürdige Methoden und Haltungen bei Auswahl und Bearbeitung der Informationen sichtbar zu machen. Eine sich hierauf zurückziehende Darstellung der redaktionellen Arbeit, sei es auch am ?Muster? einer Redaktionskonferenz, wie sie hier in Frage steht, bewirkt noch nicht die Gefahr, die Zeitung von dem ?Informationszufluß? abzuschneiden, wie das Berufungsgericht befürchtet. Belastungen der redaktionellen Arbeit durch den kontrollierenden Einfluß, der der Öffentlichkeit damit in diesen Fällen eröffnet ist, beschränken nicht die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern dienen ihr. Ihnen kann sich die Zeitung weder unter deliktsrechtlichen noch vertraglichen Gesichtspunkten durch Berufung auf das Redaktionsgeheimnis entziehen.
d) Derartige gewichtige Mißstände sind Gegenstand der beanstandeten Veröffentlichung.
Es kommt nicht darauf an, ob die Aufzeichnung der Redaktionskonferenz für sich genommen ausreichend deutlicher Beleg für den kritisierten Umgang mit den Informationen bei ?Bild-Hannover? ist. Die Schilderung muß im Zusammenhang mit der Gesamtveröffentlichung gesehen werden. Die hierin aufgezeigte Einstellung der Journalisten zu ihrer Arbeit, die Arbeitsbedingungen, unter denen die Zeitung in der Redaktion ?gemacht? wird, ihr Verhältnis zur Leserschaft sind - selbst unter Gesichtspunkten einer eher am Sensationsbedürfnis als am Informationsinteresse ausgerichteten Boulevardpresse - mit den Aufgaben der Presse schwerlich in Einklang zu bringen und verdienen die besondere Beachtung der Öffentlichkeit, auf die die ?Bild?-Zeitung starken Einfluß nimmt.
Freilich sind zahlreiche in der ?Betriebsreportage? enthaltenen Behauptungen teilweise in rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren als unzulässig festgestellt, teilweise mit einstweiligen Verfügungen von der Klägerin jedenfalls zunächst erfolgreich bekämpft. In manchen Fällen betreffen die erwirkten Verbote allerdings nur Einzelheiten, die den Kern der Kritik unberührt lassen; zahlreiche Verbote sind ohne Beachtung der für solche Sicht gebotenen Einschränkungen allein deshalb ergangen, weil sich der Zweitbeklagten seine Informationen durch ?Einschleichen? in den Betrieb verschafft hat; andere Verbote wollen die Beklagten nach ihren Angaben aus Kostengründen oder deshalb hingenommen haben, um Dritte nicht in die Auseinandersetzung hineinzuziehen oder um den Rechtsstreit auf rechtsgrundsätzliche Fragen zu beschränken. Indes wird auch dann, wenn die von der Klägerin beanstandeten Textstellen außer Betracht gelassen werden, die Kritik des Zweitbeklagte von wesentlichen Sachverhalten getragen: Von den von ihm angeführten Beispielen zur Methode, mit Recherchen erst zu beginnen, nachdem die Schlagzeile bereits an die ?Bundes?-Ausgabe gemeldet worden ist und die ?Geschichte? schon ?steht? (S. 50, 56 ff.; 198 ff.); von Beispielen über Art und Weise, in der Seitenaspekte eines Interviews in den Mittelpunkt solcher ?Geschichten? gerückt oder dem Interviewpartner Antworten suggeriert werden, um diese mit der ?Geschichte? in Einklang zu bringen (S. 43. 46 ff.; 56 ff.; 149 ff.; 157 ff.); von Beispielen über den teilweise entwürdigenden Einsatz von Personen für die Aufmachung der Zeitung (S. 26 ff.; 160 ff.); von Beispielen eines ?auf Hervorbringung? von ?Bild?-gerechten Beiträgen ausgerichteten ?Arbeitsklimas? (S. 50; 73; 85; 90; 219); von Beispielen über den Einfluß der Werbung auf die Arbeit in der Redaktion (S. 28 ff.; 138; 140 ff.); von Beispielen über das in hauseigenen ?Bild-Analysen? zum Ausdruck kommende Selbstverständnis für die Rolle der Zeitung im Verhältnis zum Leser.
Der Ansicht der Klägerin, daß diese in der Veröffentlichung aufgezeigten Mißstände, gemessen an ihrer Bedeutung für die Öffentlichkeit, die Publikation von Betriebsinterna durch einen zur Loyalität und Verschwiegenheit verpflichteten früheren Mitarbeiter nicht ausreichend rechtfertigen können, kann der Senat nicht zustimmen. Die Klägerin setzt die Schwelle hierfür zu hoch an, wenn sie diese auf besonders schwere Einbrüche in die Rechtsordnung beschränkt sehen will; sie stuft die Bedeutung, die Meinungsmanipulationen durch die Presse für die Öffentlichkeit haben, zu sehr herab. Die schutzwürdigen Interessen der Öffentlichkeit sind nicht auf die Aufdeckung besonders gravierender Rechtsverstöße beschränkt. Von nicht geringerem Gewicht müssen für sie Einflüsse von Fehlentwicklungen eines Journalismus sein, der noch Formen des Rechts in Anspruch nehmen mag, aber die Aufgaben der Presse und ihre Verantwortung aus dem Auge verloren hat. Die freie Meinung und Kritik ist nicht zuletzt deshalb gewährleistet, um solche zwar ?alltäglichen?, für die Gemeinschaft aber wichtigen Vorgänge im Bewußtsein und unter der Kontrolle der Öffentlichkeit zu halten, dies gerade deshalb, weil sie sich nicht spektakulär und für jeden ohne weiteres erfaßbar, sondern für die Allgemeinheit unsichtbar, nichtsdestoweniger einschneidend vollziehen. Daß das Anliegen der Kritik auch im Streitfall für die Öffentlichkeit von hohem Interesse ist, ergibt sich schon aus dem großen Verbreitungskreis der angegriffenen Zeitung. Es wird auch nicht dadurch verringert, daß die ?Betriebsreportage? sich im wesentlichen auf Verhältnisse einer Lokalredaktion beschränkt; dies schon deshalb nicht, weil die Zustände dort der Klägerin nicht entgangen sein können.
Dem Anliegen der Kritik ordnet sich auch die Schilderung der Redaktionskonferenz ein. Der Autor berichtet über sie zum Verständnis von Einstellung und ?Klima? in der Redaktion, deren Einflüsse auf die Gestaltung der Zeitung einen Teilaspekt seiner Kritik ausmachen. Daß die Schilderung nur Vorgänge betrifft, die das Berufungsgericht als ?letztlich trivial? bezeichnet, ist durch das Vorgehen des Kritikers bedingt, in seiner ?Betriebsreportage? aus Einzelbeschreibungen der ?Alltagsarbeit? der Redaktion ein Gesamtbild zusammenzusetzen, das durch ?Details? konkretisiert und erfaßbar wird. Wo es dem Kritiker um die Aufdeckung von Mißständen geht, die wie hier Einstellungen Haltungen in der journalistischen Arbeit betreffen, ist solches Vorgehen zulässig. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes war der Zweitbeklagte nicht gehalten, zur Schonung der Klägerin nach anderen Darstellungsformen für seine Kritik zu suchen. Insoweit muß der Kritiker, wenn, wie hier, die Kritik nach den Umständen an sich zulässig ist, freie Hand für Inhalt und Form der Darstellung haben; Art. 5 Abs. 1 GG verbietet es, ihn hierfür auf das unabdingbar Notwendige zu verweisen.
e) Die Veröffentlichung über den Ablauf der Redaktionskonferenz ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes auch nicht deshalb unzulässig, weil der Zweitbeklagte unter Verschweigen seiner Absichten seiner Identität die Mitarbeit in der Redaktion von vornherein mit dem Ziel gesucht hat, ?Insider?-Informationen in einer kritischen ?Betriebsreportage? über die Arbeit der ?Bild?-Zeitung zu verwerten.
aa) Allerdings ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil BGHZ 73, 120, 127 näher dargelegt hat, bei der Beurteilung, in welchem Umfang die Veröffentlichung vertraulicher Informationen das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG für sich in Anspruch nehmen kann, auch auf den Weg zu sehen, auf dem sich der Kritiker die Informationen verschafft hat. Das gilt nicht nur für die dort getroffene Abwägung zwischen dem Recht der Persönlichkeit gegenüber den Interessen der Presse an der Veröffentlichung einer illegal gewonnenen Information, sondern auch für die Abwägung der hier in Rede stehenden widerstreitenden Interessen von Unternehmer und Autor bzw. Herausgeber eines kritischen Berichts über die innerbetrieblichen Zustände in dem Unternehmen. Meinungsfreiheit gewährt Art. 5 GG nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze. Das bedeutet zwar nicht, daß jede unter unrechtmäßigem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre gewonnene Information schon deshalb nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden darf. Insoweit kommt es sowohl auf die Beziehungen an, in denen der Kritiker zu dem Vertrauensbruch steht, wie auf den Öffentlichkeitswert, den die Information hat. Aber das Grundrecht kann nicht dazu eingesetzt werden, vom Recht oder von der Sittenordnung mißbilligte Kommunikationsprozesse zu legalisieren. Unter diesem Gesichtspunkt kann auch die Mißbilligung von Art und Weise, in der eine vertrauliche Information beschafft worden ist, ihrer Veröffentlichung entgegenstehen, wenn durch sie der unzulässige Vertrauensbruch verwirklicht wird; darüber hinaus auch dann, wenn sich in ihr das unrechtmäßige Eindringen in die Vertraulichkeitssphäre derart manifestiert, daß selbst mit Rücksicht auf die Schutzwürdigkeit des mit der Veröffentlichung verfolgten Anliegens und den Eigenwert, der der Kommunikation nach Art. 5 Abs. 1 GG als solcher zukommt, dieser Gang in die Öffentlichkeit der Meinungsbildung nicht mehr ?adäquat? ist.
bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht das Verhalten des Zweitbeklagten als unzulässiges ?Einschleichen? in das Unternehmen der Klägerin gewürdigt. Er durfte sich nicht unter Verschweigen seiner Absicht, eine ?Betriebsreportage? über die Klägerin zu schreiben, von ihr anstellen lassen; denn er wußte, daß sein Vorhaben nicht zu verwirklichen war, wenn er es offengelegt hätte. Über die ihm bekannte besondere Bedeutung, der damit seinen Absichten für die Anstellung zukam, durfte er sich auch dann nicht hinwegsetzen, wenn er seine ?Betriebsreportage? von vornherein auf Bereiche beschränken wollte, deren Offenlegung in einem kritischen Beitrag nach dem zuvor Gesagten ihm nicht verboten werden kann. Ob er solches Vorhaben auch dann hätte offenbaren oder das Anstellungsverhältnis von sich aus hätte beenden müssen, wenn er sich erst nach seiner Anstellung durch die ihm dadurch bekanntgewordenen Vorgänge in der Redaktion zu einer Veröffentlichung entschlossen hätte, kann dahinstehen. Jedenfalls widerspricht es der Vertrauensbasis, auf die sich die Anstellung zu einer nicht bloß untergeordneten Tätigkeit stützt, das Anstellungsverhältnis von Anfang an mit der Unkenntnis des Arbeitgebers über Umstände zu belasten, die für dessen Vertragsentschluß erkennbar von besonderer Bedeutung sind.
cc) Jedoch zieht dieses illegale Vorgehen des Zweitbeklagten noch nicht ein Verwertungsverbot für die so erlangten Informationen nach sich, wenn und soweit sie wie hier dazu eingesetzt werden, Mißstände in der Öffentlichkeitsarbeit der ?Bild?-Zeitung aufzudecken, deren Offenlegung für die Allgemeinheit von besonderem Interesse ist.
Zwar ist die Klägerin gegenüber solchem Vorgehen davor zu schützen, sich als Arbeitgebers einem Arbeitnehmer gegenüber zur Leistung und Fürsorge zu verpflichten, dessen Interessen in bezug auf die übertragene Tätigkeit von Anfang an diametral entgegengesetzt sind. Dagegen zielt dieser Schutz nicht auch darauf, eine Kritik an der ?Bild?-Zeitung zu verhindern, die sie einem früheren Mitarbeiter, dessen Anstellungsverhältnis nicht diesen Makel hatte, nach dem zuvor Gesagten nicht verbieten könnte. Diese Schutzrichtung kann im Streitfall nicht außer Betracht bleiben, zumal es nicht nur den Kritiker, sondern auch die öffentliche Diskussion belasten muß, wenn ihm Schweigen über Vorgänge auferlegt wird, die die Öffentlichkeit besonders angehen.
Bei Fallgestaltungen wie der vorliegenden wird die Klägerin durch die Veröffentlichung vor allem deshalb betroffen, weil deren Leser zusammen mit der - bei legalem Vorgehen des Kritikers zulässigen - Kritik vor Augen geführt wird, daß ihr Geheimhaltungswille durch eine ?anstößige? Strategie übertrumpft worden ist. Diese nachteiligen Wirkungen der Veröffentlichung sind ernst zu nehmen, zumal es auch die Kommunikation als solche belasten muß, wenn auf diese Weise Einbrüche in Legalität und Fairneß sichtbar gemacht werden, auch wenn diese, wie ausgeführt, in andere Richtung zielen. Sie können nur dann hingenommen werden, wenn Ernsthaftigkeit und Bedeutung des Anliegens, das der Kritiker mit seinem Beitrag verfolgt, das Gewicht dieser Nachteile für den Betroffenen und für die Rechtsordnung in den Hintergrund drängen. Von einem solchen die schutzwürdigen Belange der Klägerin deutlich übersteigenden Öffentlichkeitswert der mitgeteilten Informationen ist hier jedoch nach Ansicht des Senats auszugehen. Wie schon dargelegt, soll die Veröffentlichung, in deren Zusammenhang die Schilderung über die Redaktionskonferenz steht, gewichtige Mißstände in der Öffentlichkeitsarbeit der ?Bild?-Zeitung offenlegen. Durch derartige Mißstände, deren Aufklärung und Bewertung im Austausch der Meinungen zu den Aufgaben gehört, um deretwillen das Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert, wird die Rechtsordnung insgesamt gesehen stärker betroffen als durch den Umstand, daß ihre Offenlegung zugleich die illegale Informationsbeschaffung manifest macht. Ein Veröffentlichungsverbot um der Ordnung willen müßte in diesem Konflikt als formales Abheben auf das zu beanstandende Verhalten nur der einen Seite, des Kritikers, erscheinen und die Störung der Ordnung durch die kritisierten Sachverhalte unbewertet lassen. Das aber müßte das Rechtsgefühl stärker belasten als die mit der Zulassung der Veröffentlichung verbundenen nachteiligen Wirkungen.
f) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes ist die Schilderung der Redaktionskonferenz auch nicht deshalb mit einem zusätzlichen rechtlichen Makel belastet, weil sie das Konferenzgespräch in wörtlicher Rede wiedergibt und auf schriftlichen Aufzeichnungen beruht, die der Zweitbeklagte während der Konferenz gemacht hat (vgl. die Vorbemerkung des Zweitbeklagten auf S. 10 seines Buchs).
Allerdings verletzt nach gefestigter Rechtsprechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts die Verbreitung eines ungenehmigten Tonbandmitschnitts eines vertraulichen Gesprächs - sei es durch den Tonträger selbst, sei es durch ein Transkript der Aufzeichnung - grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer, weil die persönliche Eigensphäre nicht gegen den Willen der Betroffenen auf diese Weise ?verdinglicht? und verfügbar gemacht werden darf (vgl. die Nachweise in BGHZ 73, 120, 123). Es kann dahinstehen, ob die Klägerin sich aus eigenem Recht auf diese Grundsätze berufen könnte, wenn diese auch für das ?Wortprotokoll? eines vertraulichen Gesprächs zu gelten hätten. Denn solche Aufzeichnungen sind rechtlich einem Tonbandmitschnitt des gesprochenen Wortes nicht gleichzusetzen. Die genannten Grundsätze schützen nicht auch vor der Wiedergabe eines vertraulichen Gesprächs, das ein Gesprächsteilnehmer aus der Erinnerung - sei es auch unterstützt durch ein Gedächtnisprotokoll - wiedergibt, die Wiedergabe also zwar Genauigkeit, nicht aber die ?Authentizität? einer ?Gesprächskonserve? beansprucht. In diesem Fall fehlt es nicht nur am Eindringen heimlicher ?Zuhörer? in den Vertraulichkeitsbereich durch den Tonträger, sondern vor allem an einer ?Verdinglichung? des gesprochenen Wortes, die die Persönlichkeit zu einem Objekt herabwürdigt und wie eine Ware verfügbar macht. Ein Verbot auch solcher wörtlicher Wiedergabe von Äußerungen würde dem Betroffenen einen (verfassungskräftigen) Bestandsschutz für sein Vertrauen in den Gesprächspartner einräumen, der sich aus der Gewährleistung seines Persönlichkeitsrechts nicht herleiten läßt, und die freie Kommunikation in unerträglicher Weise einschränken.
Das muß nach Ansicht des Senats auch für die Wiedergabe eines Gesprächs aufgrund schriftlicher Aufzeichnungen gelten, die der Gesprächsteilnehmer unbemerkt während des Gesprächs gemacht hat. Auch in diesem Fall fehlt es an den spezifischen Gefahren für die persönliche Eigensphäre aus einer ?Konservierung? des gesprochenen Wortes; die Persönlichkeit wird durch sie nicht in gleichem Maß wie durch eine heimliche Tonbandaufzeichnung objektiviert. ?Verfügbar? gemacht wird das gesprochene Wort auch in diesen Fällen durch seine Entäußerung gegenüber dem Gesprächsteilnehmer und dessen anschließender Indiskretion; daher geht es auch hier nur um Vertrauensschutz, nicht um darüber hinausreichende Eingriffe in den Eigenwert der Persönlichkeit..
Veröffentlichung der Manuskriptseite (Klageantrag zu 3).
Mit ihrem Klageantrag zu 3) wendet sich die Klägerin gegen den Abdruck einer Manuskriptseite (S. 75) aus einem journalistischen Beitrag, den der Zweitbeklagte während seiner Zugehörigkeit zu der Redaktion der Klägerin in Hannover über eine Spielhalle verfaßt hat und die der Chefreporter ?Sigi T.? vor dem Abdruck in der ?Bild?-Zeitung redaktionell bearbeitet hatte. Durch den Abdruck will der Zweitbeklagte das Ausmaß von Streichungen und handschriftlichen Zusätzen des Chefreporters sichtbar machen; damit will er seine Behauptung belegen: ?Eigenhändig fälscht Sigi T. und dichtet Zitate hinein.?
I. Das Berufungsgericht hat den Abdruck der Manuskriptseite für unzulässig angesehen und dazu erwogen: Die Abbildung der Manuskriptseite mit den redaktionellen Änderungen greife unzulässig in den Unternehmensbereich der Klägerin ein. Wie der Hergang einer Redaktionskonferenz gehöre auch die Entstehung eines Artikels zum engsten Vertrauensbereich der Presse und zum Kernbereich des Unternehmens. Spätestens mit der Vorlage des Manuskripts an Sch. ( = ?Sigi T.?) und die Bearbeitung durch ihn sei es Teil dieses mit der Entstehung der Zeitung verbundenen Schriftwerks geworden und habe der alleinigen Verfügungsbefugnis der Klägerin unterlegen, die es habe vertraulich behandelt wissen wollen. Die Unzulässigkeit des Vertrauensbruchs durch die Veröffentlichung ergebe sich aus denselben Gründen, aus denen die Veröffentlichung über die Redaktionskonferenz rechtswidrig sei, zumal mit der Veröffentlichung nicht der Nachweis habe erbracht werden können, daß von den Mitgliedern der ?Bild?-Zeitungsredaktion in H. journalistisch unredlich gehandelt worden sei.
II. Auch gegenüber diesen Ausführungen hat die Revision der Beklagte Erfolg. Der Abdruck der Manuskriptseite steht im Bezugszusammenhang der Kritik an einer mißbräuchlichen Einflußnahme der Redaktion von ?Bild?-H., auf die Bildung der öffentlichen Meinung. Sie kann nach den vorstehenden Ausführungen - auch unter Beachtung des Umstands, daß sie sich auf ?Insider?-Informationen stützt, die sich der Zweitbeklagte auf illegalem Weg verschafft hat - nicht verboten werden.
1. Für den vom Berufungsgericht in erster Linie herausgestellten Schutz der Klägerin vor Einbrüchen in die Vertraulichkeit ihres innerbetrieblichen Bereichs kann hier im Ergebnis nichts anderes gelten als für die Schilderung des Zweitbeklagten über den Verlauf einer Redaktionskonferenz, die die Klägerin, wie soeben ausgeführt, angesichts des besonderen Interesses der Öffentlichkeit an dem Gegenstand der Veröffentlichung hinnehmen muß. Ebensowenig die die aus dieser Gesprächsaufzeichnung vermittelten Erkenntnisse über das Arbeitsklima in der Redaktion gehört die Tatsache, daß und inwieweit der Beitrag eines Mitarbeiters der Redaktion durch den Chefreporter abgeändert worden ist, zu denjenigen geheimzuhaltenden Betriebs- oder Geschäftsinhalten, die um der Sicherung der Unternehmensfunktion und den Aufgaben der Presse willen auch dann nicht offenbart werden dürfen, wenn sie zur Konkretisierung von Mißständen herangezogen werden, an deren Aufdeckung ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Dem Anliegen, um deswillen die Kritik hier zulässig ist, dient auch der beanstandete Abdruck der Manuskriptseite. Die durch sie kenntlich gemachten Zusätze des Chefreporters enthalten nicht nur stilistische Korrekturen, sondern inhaltliche Ergänzungen, die, wenn ihnen kein entsprechendes Informationsmaterial zugrundegelegen hat, zu den ?erfundenen Geschichten? gehören, die der Zweitbeklagte der Zeitung zum Vorwurf macht. Den Grundlagen der vom Berufungsgericht nicht näher begründeten Auffassung, daß gleichwohl hierdurch journalistische Unredlichkeit nicht nachgewiesen werden könne, braucht nicht nachgegangen zu werden. Auch insoweit kommt es nicht auf die isolierte Betrachtung der beanstandeten Textstelle, sondern auf ihren Standort im Kontext der Gesamtveröffentlichung an. In diesen fügt sich der Einzelvorgang als Teilstück eines Gesamtbilds ein, das einen besonderen Öffentlichkeitswert in Anspruch nehmen kann.
2. War demnach den Beklagten nicht verwehrt, für ihren Vorwurf der Nachrichtenmanipulation auf diesen Einzelvorgang einzugehen, kann es ihnen auch nicht verboten werden, ihrer Kritik durch den Abdruck der Manuskriptseite Nachdruck zu verleihen. Dem stehen auch verlegerische oder urheberrechtliche Nutzungsrechte der Klägerin (§§ 31 ff. UrhG; §§ 41 ff. VerlG) oder Autorenrechte des beteiligten Chefreporters nicht entgegen. Im Streitfall geht es nicht um einen Zugriff auf die in der Manuskriptseite verkörperte schöpferische Autorenleistung, sondern um den Einsatz des Schriftstücks als Beleg.
... ?Emotionen und Vorurteile? (Klageantrag zu 4).
Die von der Klägerin mit ihrem Unterlassungsantrag zu 4) bekämpfte Textstelle lautet im Zusammenhang (S. 126):
?Obwohl Bild die Preisverleihung (durch die ?Deutschland Stiftung?) so gut wie exclusiv hat, wird sie sowohl in der Bundesausgabe als auch in Hannover nur kurz abgefeiert. Das scheint verwunderlich, wenn man bedenkt, daß es kaum eine Veranstaltung gibt, auf der Ideologie, Sprache und Politik des Hauses Springer so lupenrein dargeboten werden. Aber Bild ist eben, anders als die Herren im Herrenhäuser Schloß, vor seinen Millionen Lesern nicht ?unter sich?. Das Blatt muß rechte Politik auch an den SPD-Wähler, an Arbeiter Angestellte bringen, und der direkte Weg, über Strauß und Dregger, ist beschwerlich. Politik muß indirekter gemacht werden, über Emotionen und Vorurteile: Aufputschen gegen Minderheiten, Schüren von Haß und Angst - am besten anhand unpolitisch scheinender Objekte (Triebtäter, Gastarbeiter): Das bringt die Stimmung, die sich zum kollektiven Schrei nach Todesstrafe, Rübe ab, Draufschlagen verdichten läßt. Strauß und Dregger sind bloß die Fettaugen auf der Suppe des gesunden Volksempfindens. Die Küche, in der sie angerührt wird, ist die Bild-Zeitung.? ...
C. Schlußergebnis.
Daraus folgt, daß die Revision der Klägerin unbegründet ist. Dagegen ist das Berufungsurteil auf die Rechtsmittel der Beklagte aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen, soweit das Berufungsgericht über sie durch das angefochtene Urteil entschieden hat.


Booking Conditions - Modelagency Curvy Models and Shootings
AGB'S (eng. see blow)
Die Geschäfts- und Buchungsbedingungen
Hier finden Sie die allgemeinen Geschäfts- und Buchungsbedingungen der Curvy Agency Model & Fashionshow, Geschäftsführerin Miriam Anders , Friedrich - Wilhelm - Str. 64 , 47051 Duisburg.
Die nachfolgenden Bedingungen sollen die Rechtsbeziehungen zwischen den Fotomodellen / Darstellern (im weiteren Text Models), Fotografen, Visagisten, Stylistin, Designer, Veranstaltungstechniker (im weiteren Text als sonstigen Dienstleistern) Curvy Agency und jeweiligen Kunden verbindlich regeln, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die Agenturen und Fotomodelle und deren Kunden sollen vor branchenunüblichen Erwartungen und Forderungen geschützt werden.
(1) Die Agentur gibt Erklärungen gegenüber dem Kunden im Namen und im Auftrag des Models oder sonstigen Dienstleistern ab. Als Kunde gilt derjenige, der bei Curvy Agency bucht, soweit nicht ausdrücklich bei der Buchung etwas anderes vereinbart wird. Ein abweichender Kunde muss der Agentur bereits bei der Buchung mitgeteilt werden.
(2) Der jeweilige Vertrag kommt über das Engagement des Models oder sonstigen Dienstleistern ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Model bzw. anderen zustande. Die Agentur vermittelt das Zustandekommen des Vertrages und vertritt das Model gegenüber dem Kunden.
(3) Die Agentur wird einen das Model oder sonstigen Dienstleistern verpflichtenden Vertrag erst abschließen, wenn diesel seine Zustimmung – insbesondere zu den ausgehandelten Konditionen, z.B. Ort und Zeit des Engagements – zu dem vom Kunden angebotenen Engagement erklärt hat. Im Falle einer telefonischen Zusage gegenüber der Agentur ist das Model verpflichtet, der Agentur die Zusage unverzüglich in Textform zu bestätigen.
(4) Das Model kann jederzeit ohne Angabe von Gründen angebotene Engagements ablehnen.
(1) Optionen sind terminverbindliche Reservierungen. Eine Option verfällt, wenn nicht spätestens drei Tage ( bis 18 Uhr) vor Tätigkeitsbeginn oder innerhalb von einem Werktag nach Aufforderung durch die Curvy Agency eine Festbuchung erfolgt. Samstag und Sonntag sind keine Werktage. Es gilt deutsche Zeitrechnung. Optionen werden nach Buchungseingang notiert. Handelt es sich nicht um eine erste Option, wird dem Kunden der Rang der Option mitgeteilt. Verfällt eine Option, rücken nachfolgende Optionen in der Reihenfolge nach.
(2) Festbuchungen sind für beide Seiten verbindlich. Sie sind auf Verlangen des Kunden durch Curvy Agency unter Angabe der wesentlichen Einzelheiten, unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
(3) Wetterbuchungen (wetterbedingte Buchungen) sind nur am Aufenthaltsort des Models möglich und müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Soweit nicht anders vereinbart, handelt es sich hierbei um Schönwetterbuchungen. Liegen die Wetterbedingungen nicht vor oder ist die Wetterlage unklar, kann der Kunde die Buchung gegenüber Curvy Agency bis spätestens eine Stunde vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn absagen. Für diesen Fall beträgt das Ausfallshonorar 50% des vereinbarten Model-Honorars.
(5) Erfolgt die Annullierung durch das Model, wird Curvy Agency sich nach besten Kräften bemühen, gegebenenfalls unter Einschaltung anderer Agenturen, für den Kunden einen adäquaten Ersatz zu finden.
(1) Reisetageersatz: Die An- und Abreise des Models zum und vom Arbeitsort wird nur vergütet, wenn sie ganz oder teilweise während der üblichen Arbeitszeit von Fotomodellen erfolgt.
Der Reisetageersatz beträgt bei bis zu zwei Arbeitstagen: 60% des Tageshonorars, bei bis zu vier Arbeitstagen: 1/2 Tageshonorar, ab fünf Arbeitstagen: kein Reisetageersatz, es sei denn, die An- bzw. Abreise erstreckt sich über mehr als einen Arbeitstag.
Das Honorar für die Buchung zuzüglich Spesen wird umgehend nach Ablauf der Produktion fällig. Der Auftraggeber erhält von Curvy Agency nach der Produktion eine Rechnung über das Modelhonorar und die entsprechende Agenturprovision. Das Model-Honorar einschließlich Ausfallhonorar, Reisetageersatz und Reisespesen, sowie die Vermittlungsprovision werden in Landeswährung oder in EURO zum Ankaufkurs bezahlt, die übrigen Zahlungen haben in EURO zu erfolgen. Das Model wird erst nach erfolgreicher Zahlung des Auftraggebers direkt von Curvy Agency bezahlt. Curvy Agency haftet nicht für evtl. Zahlungsausfälle des Auftraggebers. Die Gage wird vor dem Auftrag mit Curvy Agency in diesem Vertrag schriftlich geregelt, nachträgliche Verhandlungen sind unzulässig. Finanzielle Absprachen werden nur mit Curvy Agency als Agentur getroffen, Nebenabreden bestehen nicht und sind unzulässig.
(3) Bei besonders risikoreichen Aufnahmen hat der Kunde eine entsprechende Versicherung für das Model abzuschließen. Ist Curvy Agency das einzugehende Risiko bei der Buchung nicht ausdrücklich mitgeteilt worden, ist das Model berechtigt, seine Leistung zu verweigern und erhält ein Ausfallhonorar von 70% des vereinbarten Gesamthonorars.
(4) Weitergehende Ansprüche richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Models sowie von Curvy Agency aus jedem Rechtsgrund ist auf das zweifache Gesamthonorar beschränkt, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Jede weitergehende Nutzung, insbesondere Poster, Plakate, Verpackungen, Displays, Videos sowie jede Nutzung des Modelnamens, bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung durch Curvy Agency. Eine digitale Speicherung der Aufnahmen ist grundsätzlich nicht gestattet und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung unter konkreter Angabe des Verwendungszwecks möglich.
(1) Zwischen den Parteien dieser Buchungsbedingungen (Agentur, Vermittlungsperson, Model etc. und Kunde ), findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Buchung im Zusammenhang mit Nutzungsrechten ist der Sitz von Curvy Agency.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen oder Ergänzungen der Buchungen und Abweichungen von diesen Buchungsbedingungen nur nach vorheriger Absprache mit Curvy Agency vorzunehmen und es zu unterlassen, das Model während der Arbeitstage zu Buchungsänderungen oder Buchungsergänzungen anzuhalten.
(4) Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist der Sitz von Curvy Agency, Duisburg.
Following you will find general terms and conditions of Curvy Agency Model & Fashionshow, CEO: Miriam Anders , Friedrich - Wilhelm - Str. 64 , 47051 Duisburg. CA ≈ Curvy Agency
The following conditions are binding and meant to regulate business relations between models/performers (in the following models), agency Curvy Agency (in the following CA) and the respective customer. Except predefinitions on an individual basis were made.
§2 Basic Booking Conditions
(1) CA negotiates for and in the name of the model. The ones who place their bookings with CA are considered customers. Except predefinitions on an individual basis were made.
(2) For additional and/or further bookings customer has to pay commission to CA as long as model is being represented by CA. Direct booking with the model is unacceptable. .
§3 Booking Modality
(1) Options are bookings with deadlines. If no binding booking is made three days prior to deadline (6 p.m. by the latest) or within one working day upon the final call by CA the option expires. German calculation of time is effective. Options are noted according receipt of bookings. In case of more than one interested party, customer will be informed accordingly. If an option expires move up will be in chronological order.
(2) Bookings are binding for all parties. CA has to immediately confirm booking (incl. all relevant information) in writing upon customer demand.
(3) Weather dependant bookings can only take place at the model?s domicile/residence. They have to explicitly be identified as such. These bookings are known to be fair weather bookings. Cancellation of contract possible till 1 hour prior to agreed upon start of work if weather conditions are not as desired. Commission in this case will be 50% of the agreed upon model fee.
(1) Binding booking can be cancelled with good cause. Also a good cause are circumstances in which case the execution of the contract would lead to economic disaster. CA has to be notified immediately in case of cancellation.
(2) Cancellation time equals booking time. (number of booked working and travel days for the model are the time granted to cancel contract in time ? but no less than three working days prior to the date when business should have taken place)
(3) Calculation of commission will include the day of cancellation if made by 12 noon. Saturdays and Sundays are not considered working days. German calculation of time is effective
(4) Day- and hour-bookings have to be cancelled within 24 hours.
(5) In case of cancellation by the model, CA will do its utCAt (in cooperation with other agencies if necessary) to provide an adequate substitute.
§5 Working Schedule
(1) Day bookings consist of eight working hours. Half day bookings consist four working hours. .
(2) Work will be timed upon arrival of model at the designated location and time. Time for preparation such as make-up and styling are part of the calculated working hours.
(3) Overtime will be charged additionally ? hourly rates will be calculated (agreed upon daily fee converted into hourly price plus 15%). Overtime of up to 30 minutes will not be charged (goodwill)
§6 Model Fee Model fee includes daily rate and usage rights plus VAT
(1) Fashion rates: these include all shootings of fashion and fashionable accessories, (night-/sleepwear, jewellery, shoes, glasses, stockings and so on) which are fashion connected as long as they are not used commercially.
(2) Special rates are due for shootings of corsetry, underwear, nudes and consumer goods. Fashion shootings used commercially need a special agreement.
(3) Day and half a day bookings: Model fee for half day bookings (at the model´s domicile/residence) amount to 60% of the daily rate. Half a day booking where models have to drive or fly to shootings always need a special agreement.
§7 Travel and Accommodation Expenses
(1) Reimbursement of travel cost: reimbursement of travel cost only if model. For reimbursement for up to two working days 60% auf the daily rate will be charged. For up to four working days 50% of the daily rate will be charged. No reimbursement for more than five working days
(2) Daily allowance: for residing and non travelling models no daily allowances or accommodation due. Taxi fees will be paid outside city limits (exception: half a day and hourly bookings). Daily allowance according to fiscal guidelines per work day. Reimbursement only upon presentation of receipts. In case model works for more than one customer in the same place of work cost will be divided accordingly.
Charges plus allowances of booking have to be paid immediately and in full after production. All fees should paid in local currency or in euros at the purchase price. CA sends detailed invoice (model fee, commission etc.). Model will get paid as soon as CA received payment of customer in full. CA can not guarantee model fees in case customer fails payment. Negotiation of fee will take place prior to booking and will be put down in writing. Negotiations at a later time are unacceptable. Financial affairs are made by CA as agency only. Sub agreements are not substantial and are unacceptable.
§9 Objections/complaints and Liability
(1) In case of complaints customer has to inform the agency immediately and accordingly. Pictures (polaroids or digital prints) as proof have to be provided. Model has to be stopped working right away and to be released from her/his working obligation. If complaint is accepted by the agency no payment has to be made and all already paid fees, travel expenses, allowances etc., will be paid back. Should however a shooting take place despite the complaints these are considered to be unfounded. Should however a shooting take place despite the complaints these are considered to be unfounded.
(2) Is the model late due to personal negligence (oversleeping, missed airplane etc.) model has to make up the time. If this is no option due to certain circumstances or just partially possible the model will loose part of her/his daily fee according the overtime regulation.
(3) Higher risk shootings have to be covered accordingly. In case higher risk wasn´t mentioned prior to conclusion of contract then the model has the right to refuse and is entitled to a deficiency payment of 70% of the whole fee.
(4) Further demands are based upon general terms and conditions of the law. Liability of model and or CA is limited to max. two times the fee except wilful intent or gross negligence are proven facts.
§10 Right of Usage
(1) Right of use to the known customer is being granted for one year only after payment of model fee except other agreements were made. This granted right of use is valid for Germany only as well as the agreed upon intended use, product and way of utilization. One-year-period will start with the first time of usage or after two months after the shooting by the latest.
(2) Further usage such as poster, packaging, displays, videos or usage of model name has to be agreed upon in writing by CA. Pictures of shooting may not be digitally safed except good cause is proven and agreed upon.
(3) Right of use will only be granted if payment was made in full. Usage prior to full payment is unlawful and unacceptable.
(1) German law is applicable in case of bookings between the parties (CA, model and customer). Place of fulfilment of all obligations (due to the booking and the right of usage) is the domicile of CA.
(2) It is mandatory that the customer will adhere to the contract and that no alterations or additions to the booking contract are being made without prior agreement of CA. It is also not allowed to ask the model to alter or ad to the contract during his/her working day.
(3) Moreover, an invalid provision or contractual omission does not invalidate the whole contract. Instead of the ineffective clause the one that comes closest to the intended purpose has validity. Contractual gaps will be handled accordingly.
(4) Court of jurisdiction is Germany, domicile of CA (goes for registered merchants, incorporations, public corporations and customers with no general court of jurisdiction.