Satzung - Landesgartenschau Höxter
Satzung des Fördervereins Landesgartenschau Höxter
(1) Der Verein führt den Namen: Förderverein Landesgartenschau Höxter. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und erhält nach erfolgter Eintragung den Zusatz „e. V.“.
(2) Der Sitz des Vereins ist Höxter.
Zweck des Vereins ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der Kultur, des Umweltschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze des Landes Nordrhein-Westfalen durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft (Landesgartenschau Höxter 2023 gGmbH).
Darüber hinaus kann der Verein seine steuerbegünstigten Zwecke (Förderung der Kultur, des Umweltschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze des Landes Nordrhein-Westfalen) auch unmittelbar selbst verwirklichen.
b) die Akquise von Spenden und sonstigen zweckgerichteten Unterstützungen,
c) Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen,
d) Vorschläge und Anregungen zu Vorträgen, Tagungen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen sowie deren Unterstützung und Durchführung,
e) die Schaffung von Transparenz und einer positiven Meinungsbildung in der
Öffentlichkeit zur Unterstützung des allgemeinen Konsens zum nachhaltigen Erfolg der Landesgartenschau Höxter durch Zusammenarbeit mit der Landesgartenschau Höxter 2023 gGmbH und mit Personen, Vereinigungen, Institutionen, Unternehmungen oder Körperschaften, die sich für die Durchführung von Maßnahmen durch Mitarbeit oder in anderer Weise einsetzen,
f) die Unterstützung von Maßnahmen der Erhaltung, Pflege und Neuanpflanzungen der unbelebten und belebten Natur und der Präsentation der Vielfalt und Schönheit der regionalen Landschaft durch Führungen - im Rahmen des Landschafts-, Natur-und Umweltschutzes,
g) die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Anlagen und Einrichtungen im Sinne der Satzungszwecke , die für die Landesgartenschau 2023 geschaffen worden sind.
h) unentgeltliche Hilfe und Unterstützung bei der Durchführung der geförderten Maßnahmen.
(5) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrags oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalt und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig.
Mitglieder des Vereins können volljährige natürliche Personen, juristische Personen und jede rechtsfähige Personenvereinigung werden.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Bei juristischen Personen oder bei rechtsfähigen Personenvereinigungen ist der Aufnahmeantrag durch eine vertretungsberechtigte Person zu unterzeichnen. In dem Aufnahmeantrag muss deutlich gemacht werden, welche natürliche Person die juristische Person oder die rechtsfähige Personenvereinigung in der Mitgliederversammlung vertreten soll. Eine Änderung der vertretungsberechtigten Person ist nach der Aufnahme dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod bei natürlichen Personen und durch Ende der Rechtsfähigkeit bei Personenvereinigungen, durch Ausschluss oder Austritt aus dem Verein sowie bei juristischen Personen auch durch Auflösung der juristischen Person.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden und erfolgt zum Ende des Geschäftsjahres, in dem die schriftliche Austrittserklärung dem Vorstand bekannt wird.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des gesamten Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Über den Ausschluss hat in diesem Falle die Mitgliederversammlung spätestens bei ihrer nächsten termingemäßen Tagung zu beschließen. Das Recht des Vorstands, eine gesonderte Mitgliederversammlung einzuberufen, bleibt unberührt.
Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge ergeben sich aus der Beitragsordnung. Über die Beitragsordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Beitragsordnung kann unterschiedlich hohe Beiträge und Ermäßigungen vorsehen. Des Weiteren kann vorgesehen werden, dass der Vorstand in Einzelfällen ermächtigt ist, Mitglieder ganz oder teilweise vom Mitgliedsbeitrag zu befreien. Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich im SEPA-Lastschriftverfahren erhoben.
Neben dem Mitgliedsbeitrag können Spenden an den gemeinnützigen Verein geleistet werden.
d) dem/der Schriftführer/-in und
Der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/-in bilden den geschäftsführenden Vorstand.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam vertreten.
Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Soweit juristische Personen oder rechtsfähige Personenvereinigungen Vereinsmitglied sind, können die nach § 3 Abs. 2 Satz 3 genannten Personen als natürliche Personen gewählt werden. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während einer Wahlperiode aus, so wird es spätestens in der nächsten Mitgliederversammlung nach dem Ausscheiden durch Neuwahl ersetzt. Bis zur Neuwahl entscheidet der Vorstand über die Wahrnehmung der Funktion des ausgeschiedenen Mitglieds. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit.
Dem Vorstand obliegt die Leitung der Vereinsangelegenheiten nach den gesetzlichen Grundsätzen. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.
5. Aufstellung eines langfristigen Konzepts zur Erreichung der Vereinsziele,
6. Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in nicht öffentlichen Vorstandssitzungen, die von dem/der Vorsitzenden und bei dessen/deren Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich, durch Telefax oder E-Mail einberufen werden, wenn es die Geschäfte erfordern.
Es ist dafür eine Einladungsfrist von einer Woche einzuhalten. Bei Einigkeit aller Vorstandsmitglieder ist eine kürzere Einladungsfrist möglich. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Leiters/Leiterin der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
Über die Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands sind Protokolle anzufertigen und von dem/der Sitzungsleiter/-in und dem/der Schriftführer/-in zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Bei der Herbeiführung von Beschlüssen, die die Vergabe von Aufträgen an Mitglieder des Vorstands des Vereins betreffen und für die eine angemessene Vergütung bezahlt wird, hat das betroffene Vorstandsmitglied kein Stimmrecht.
Der Verein hält mindestens einmal im Laufe eines jeden Kalenderjahres eine Mitgliederversammlung ab, deren Ort in Höxter und Zeit von dem/der Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Vorstand bestimmt werden. Auf Beschluss des Vorstandes, der mit einfacher Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder getroffen wird, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Auf schriftlichen Antrag unter Angabe von Gründen an den Vorstand von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Vereins muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen zwei Monaten einberufen werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Schriftform wird gewahrt durch Einladung per Post oder Email. Die Einladung zur Mitgliederversammlung gilt als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Mitglied angegebene Anschrift (Post- oder Mailadresse) gerichtet ist. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung der Tagesordnung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung. Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins können nicht während der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Beschlüsse können nur bezüglich solcher Anträge gestellt werden, die in der Tagesordnung vorher angekündigt wurden.
Die Versammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem/der Schatzmeister/-in geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung über Anträge muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies beantragt. Wahlen werden geheim durchgeführt, wenn mindestens 1/3 der erschienenen Mitglieder dies wünscht.
Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurden.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Juristische Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen werden durch die in § 3 Abs. 2 Satz 3 genannten Personen vertreten. Stimmübertragung ist nicht möglich. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Zu Änderungen der Satzung ist in der Mitgliederversammlung die Zustimmung von mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter zu Beginn der Versammlung bestimmt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Rechenschafts- und Jahresberichts des Vorstands, Entgegennahme des Kassenberichts, Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstands,
(1) Die Mitgliederversammlung wählt in der Jahreshauptversammlung zwei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer müssen nicht Mitglieder des Vereins und dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. Es kann sich auch um unabhängige externe Stellen handeln.
(2) Nach Ablauf des Geschäftsjahrs haben die Kassenprüfer zu prüfen, ob die Verwendung der Vereinsmittel dem Haushaltsplan entsprach und ob die Buchführung ordnungsgemäß war. Der Vorstand hat ihnen zu diesem Zweck Einsicht in die Bücher zu gewähren und auf Verlangen weitere Unterlagen vorzulegen. Der Bericht der Kassenprüfer wird spätestens bei der nächsten Mitgliederversammlung schriftlich vorgelegt, ist mündlich zu erläutern und der Niederschrift beizufügen.
Zur Auflösung des Vereins ist Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Die Liquidation erfolgt durch die im Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands. Jeweils zwei Liquidatoren vertreten den Verein gemeinsam.
§ 13 Anfall des Vermögens
Mit der Auflösung des Vereins, dem Verlust der Rechtsfähigkeit oder dem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Höxter mit der Auflage, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke im Sinne des § 2 , insbesondere für die nachhaltige Nutzung von Anlagen und Einrichtungen im Bereich des Geländes der Landesgartenschau 2023, zu verwenden.
XYZ Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand, sofern erforderlich, einen Datenschutzbeauftragten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Unwirksamkeit von Teilen dieser Satzung oder von satzungsändernden Beschlüssen lässt die Gültigkeit der übrigen Teile der Satzung oder des satzungsändernden Beschlusses unberührt.
Der geschäftsführende Vorstand wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das Amtsgericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht, soweit diese Abänderungen sich nicht auf den grundsätzlichen Zweck des Vereins, über bei Wahlen und Beschlüssen notwendige Mehrheiten und über den Anfall des Vereinsvermögens bei der Auflösung beziehen.


LG Köln äußert sich zu Redtube-Abmahnungen - Streaming nicht illegal | Rechtsindex
Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der "The Archive AG" (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich - wie sich später herausstellte - um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.
Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar. Da es um Streaming ging, war zudem unklar geblieben, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage war, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters www.redtube.com abruft. Auch nach einem Hinweis der Kammer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hatte die Antragstellerin die Frage unbeantwortet gelassen, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen konnte.
Aus dem Beschluss des Landgericht Köln (Az. 209 O 188/13)
[...] Der Beschwerdeführer ist durch die gestattete Auskunftserteilung in seinen Rechten aus Art. 10 GG verletzt worden, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der nach Erlass der Entscheidung bekanntgewordenen Umstände nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind.
Denn § 101 Abs. 9 UrhG setzt unter anderem voraus, dass die Rechtsverletzung of-fensichtlich ist. Dies folgt daraus, dass ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG nur dann begründet ist, wenn die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG gegeben sind (BGH NJW 2012, 2958 Rn. 10 - Alles kann besser werden; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 22058).
Der Antrag bezieht sich - anders als in vorangegangenen Verfahren, die das öffentli-che Zugänglichmachen nach § 19a UrhG zum Gegenstand hatten - auf einen "Download" des geschützten Werks und damit auf einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG. Hierzu wird im Antrag ausgeführt, durch die eingesetzte Software sei ermittelt worden, dass "die verfahrensgegenständlichen Werke über die […] Downloadlinks heruntergeladen wurden".
Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten "Streams" auf der Plattform www.redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes "Streaming" einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).
Vor diesem Hintergrund vermag auch die eidesstattliche Versicherung des Herrn xxx nicht die erforderliche Gewissheit zu begründen, dass eine ordnungsgemäße Ermittlung der vorgelegten IP-Adressen erfolgt ist. Zwar soll danach der mit der Funktionsweise der Software vertraute Herr xxx festgestellt haben, dass mithilfe der Software die Teilnahme von Nutzern so genannter Download-Portale für Filme im Internet erfasst werden kann. Auch im vorgelegten Gutachten wird der Software die Eigenschaft zugeschrieben, dass durch sie die "IP-Adresse des den Download durchführenden Computers korrekt erfasst wird". Insoweit ist der Kammer allerdings nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters www.redtube.com abruft. Auch nach dem Hinweis der Kammer ist die Frage unbeantwortet geblieben, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann. [...]
Bedeutung für Beweisverwertungsverbot
Landgericht Köln, Beschluss vom 24.01.2014 - 209 O 188/13


Landesrecht BW § 46 BZRG | Bundesnorm | Länge der Tilgungsfrist | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister | gültig ab: 10.11.2016
§ 46 BZRG, vom 11.10.2016, gültig ab 15.10.2016 bis 09.11.2016
§ 46 BZRG, vom 21.01.2015, gültig ab 27.01.2015 bis 14.10.2016
§ 46 BZRG, vom 06.09.2013, gültig ab 14.09.2013 bis 26.01.2015
§ 46 BZRG, vom 15.12.2011, gültig ab 27.04.2012 bis 13.09.2013
§ 46 BZRG, vom 16.07.2009, gültig ab 01.05.2010 bis 26.04.2012
§ 46 BZRG, vom 26.01.1998, gültig ab 01.07.1998 bis 30.04.2010
§ 46 BZRG, vom 15.07.1992, gültig ab 22.09.1992 bis 30.06.1998
§ 46 BZRG, vom 21.09.1984, gültig ab 31.01.1985 bis 21.09.1992 (zuvor umnummeriert)
§ 46 BZRG, vom 22.07.1976, gültig ab 01.06.1976 bis 30.01.1985 (danach umnummeriert)
§ 46 BZRG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Sigmaringen 8. Kammer, 24. Oktober 2019, Az: 8 K 3941/19
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat, 6. Mai 2009, Az: 13 S 2428/08
VG Stuttgart 11. Kammer, 26. November 2007, Az: 11 K 3108/06
§ 49 BZRG, gültig ab 29.07.2017
§ 49 BZRG, gültig ab 01.01.2007 bis 28.07.2017
§ 47 BZRG, gültig ab 30.04.2002
§ 49 BZRG, gültig ab 30.04.2002 bis 31.12.2006
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR002430971BJNE006009311&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BZRG+%C2%A7+46&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Spar- und Kreditbank eg. Offenlegungsbericht nach 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung. per - PDF
Spar- und Kreditbank eg. Offenlegungsbericht nach 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung. per
Download "Spar- und Kreditbank eg. Offenlegungsbericht nach 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung. per 31.12.2008"
Wilhelmine Gretel Becker
1 Offenlegungsbericht nach 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung per
2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Beschreibung Risikomanagement Eigenmittel Adressenausfallrisiko Marktrisiko Operationelles Risiko Beteiligungen im Anlagebuch Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch Kreditrisikominderungstechniken...12 Abkürzungsverzeichnis...13 Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 2
3 1 Einleitung Anforderungen an die Offenlegung Am 20. Dezember 2006 wurde die Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung SolvV) veröffentlicht. Darin sind die in der Bankenrichtlinie (2006/48/EG) und der Kapitaladäquanzrichtlinie (2006/49/EG) vorgegebenen europäischen Mindesteigenkapitalstandards bzw. die entsprechenden äquivalenten Vorgaben der Baseler Eigenmittelempfehlung ( Basel II ) in nationales Recht umgesetzt. Sie ersetzt den bisherigen Grundsatz I (GS I) und konkretisiert die in 10 KWG geforderte Angemessenheit der Eigenmittel der Institute. Mit den neuen Regelungen wird das Ziel verfolgt, mit der Zulassung moderner Risikobewertungsverfahren, der Anerkennung von Kreditminderungstechniken und der Orientierung an der Risikotragfähigkeit der Institute eine am Risikoprofil der Institute orientierte risikosensitive Messung, Bewertung und Unterlegung der Risiken mit Eigenkapital zu erreichen. Die Ergebnisse aus der Anwendung moderner Risikobewertungsverfahren sollen in die interne Steuerung der Kreditinstitute einfließen und diese verbessern helfen. Die Offenlegung verfolgt als dritte Säule von Basel II das Ziel einer höheren Markttransparenz und Marktdisziplin, in dem den Marktteilnehmern wichtige Informationen zur Beurteilung des Risikoprofils und der Eigenkapitalausstattung eines Instituts bzw. einer Gruppe zur Verfügung gestellt werden. Dahinter steht die Erwartung, dass gut informierte Marktteilnehmer in ihren Anlage- und Kreditentscheidungen die Kreditinstitute bevorzugen, die über eine risikobewusste Geschäftsführung und ein wirksames Risikomanagement verfügen. Mit dem vorliegenden Bericht setzen wir die Offenlegungsanforderungen nach 319 bis 337 SolvV in Verbindung mit 26a KWG um. 26a Abs. 1 KWG verpflichtet uns, regelmäßig qualitative und quantitative Informationen über das Eigenkapital, die eingegangenen Risiken, die eingesetzten Risikomanagementverfahren und Kreditrisikominderungstechniken sowie die durchgeführten Verbriefungstechniken zu veröffentlichen und über förmliche Verfahren und Regelungen zur Erfüllung dieser Offenlegungspflichten zu verfügen. Die Regelungen müssen auch die regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Offenlegungspraxis des Instituts vorsehen. Eine Offenlegungspflicht besteht nicht für solche Informationen, die nicht wesentlich, rechtlich geschützt oder vertraulich sind. In diesen Fällen legen wir den Grund für die Nichtoffenlegung solcher Informationen dar und veröffentlichen allgemeine Angaben zu den rechtlich geschützten oder vertraulichen Informationen, es sei denn, diese wären ebenfalls als rechtlich geschützt oder vertraulich einzustufen. Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 3
4 2 Beschreibung Risikomanagement Unser Risikomanagement haben wir im Lagebericht dargestellt. 3 Eigenmittel Eingezahltes Kapital und Haftsumme Der Geschäftsanteil unserer Genossenschaft beträgt 50 EUR, die Pflichteinzahlung darauf beläuft sich auf 50 EUR. Die Haftsumme (je Geschäftsanteil) beträgt 250 EUR. Die Anzahl der Geschäftsanteile je Mitglied ist nicht begrenzt. Angemessenheit der Eigenmittel Die Angemessenheit des internen Kapitals beurteilen wir, indem die als wesentlich eingestuften Risiken quartalsweise am verfügbaren Gesamtbank-Risikolimit gemessen werden. Im Rahmen unserer Ergebnis-Vorschaurechnung beurteilen wir die Angemessenheit des internen Kapitals zur Unterlegung der zukünftigen Aktivitäten. Einzelheiten sind in der Beschreibung des Risikomanagements enthalten. Modifiziertes verfügbares Eigenkapital Unser modifiziertes verfügbares Eigenkapital nach 10 Abs. 1d KWG setzt sich am wie folgt zusammen (in TEUR): Kernkapital davon eingezahltes Kapital 531 davon offene Rücklagen davon Sonderposten für allgemeine Bankrisiken nach 340g HGB 644 davon gekündigte Geschäftsguthaben und Geschäftsguthaben ausscheidender Mitglieder 6 davon immaterielle Vermögensgegenstände 5 + Ergänzungskapital /. Abzugspositionen nach 10 Abs. 6 und 6a KWG 447 = Modifiziertes verfügbares Eigenkapital incl. Drittrangmittel nach 10 Abs. 2c KWG Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 4
5 Risikopositionen Kreditrisiko TEUR Zentralregierungen 0 Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften 0 Sonstige öffentliche Stellen 0 Multilaterale Entwicklungsbanken 0 Internationale Organisationen 0 Institute 188 Von Kreditinstituten emittierte gedeckte Schuldverschreibungen 16 Unternehmen 403 Mengengeschäft Durch Immobilien besicherte Positionen 0 Investmentanteile 0 Beteiligungen 103 Sonstige Positionen 163 Überfällige Positionen 728 Verbriefungen 0 Marktrisiken Marktrisiken gemäß Standardansatz 0 Operationelle Risiken Operationelle Risiken im Basisindikatoransatz 507 Eigenkapitalanforderung insgesamt Eigenkapitalanforderung Kapitalanforderungen nach siken, Marktrisiken, Operationelle Risiken) ergeben, haben wir erfüllt: Folgende Kapitalanforderungen, die sich für die einzelnen Risikopositionen (Kreditri- dem Kreditrisikostandardansatz Eigenkapitalquote Unsere Gesamtkapitalquote betrug 15,31 %, unsere Kernkapitalquote 11,48 %. Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 5
6 4 Adressenausfallrisiko Definition von notleidend u. in Verzug Als notleidend werden Forderungen definiert, bei denen wir erwarten, dass ein Vertragspartner seinen Verpflichtungen, den Kapitaldienst zu leisten, nachhaltig nicht nachkommen kann. Für solche Forderungen werden von uns Einzelwertberichtigungen bzw. Einzelrückstellungen nach handelsrechtlichen Grundsätzen gebildet. Eine für Zwecke der Rechnungslegung abgegrenzte Definition von in Verzug verwenden wir nicht. Der Gesamtbetrag der Forderungen (Bruttokreditvolumen nach Maßgabe des 19 Abs. 1 KWG) kann wie folgt nach verschiedenen Forderungsarten aufgegliedert werden: Forderungsarten (TEUR) Kredite, Zusagen u. andere nicht-derivative außerbilanzielle Aktiva Wertpapiere Derivative Instrumente Gesamtbetrag ohne Kreditrisikominderungstechniken Verteilung nach bedeutenden Regionen Deutschland EU davon Luxemburg davon Spanien davon Sonstige Nicht-EU davon Norwegen davon Sonstige Verteilung nach Branchen/Schuldnergruppen Privatkunden Firmenkunden davon Land- und Forstwirtschaft, Fi scherei und Fischzucht davon Kreditinstitute übrige Branchen Aus Wesentlichkeitsgründen sind nur die Branchen einzeln aufgeführt, deren Anteil mindestens 10% des Gesamtvolumens beträgt. Forderungsarten (TEUR) Kredite, Zusagen u. andere nicht-derivative außerbilanzielle Aktiva Wertpapiere Derivative Instrumente Verteilung nach Restlaufzeiten < 1 Jahr bis 5 Jahre > 5 Jahre Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 6
7 Risikovorsorge Die Risikovorsorge erfolgt gemäß den handelsrechtlichen Vorgaben nach dem strengen Niederstwertprinzip. Uneinbringliche Forderungen werden abgeschrieben. Für zweifelhaft einbringliche Forderungen werden Einzelwertberichtigungen/- rückstellungen gebildet. Für das latente Ausfallrisiko haben wir Pauschalwertberichtigungen in Höhe der steuerlich anerkannten Verfahren gebildet. Außerdem besteht eine Vorsorge für allgemeine Bankrisiken gem. 340f Abs. 3 HGB. Eine Auflösung der Einzelrisikovorsorge nehmen wir erst dann vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers erkennbar mit nachhaltiger Wirkung verbessert haben. Darstellung der notleidenden Forderungen nach Hauptbranchen (in TEUR): Hauptbranchen Gesamtinanspruchnahme aus notleidenden Krediten Bestand EWB Bestand Rückstellungen Privatkunden Firmenkunden Summe Nettozuführg./ Auflösung von EWB/Rückstellungen Direktabschreibungen Eingänge auf abgeschriebene Forderungen Summe Aus Wesentlichkeitsgründen und zur Sicherstellung der Vertraulichkeit wurde auf eine weitere Aufteilung nach Branchen verzichtet. Die notleidenden Forderungen betreffen ausschließlich Kreditnehmer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Bestand an Pauschalwertberichtigungen beträgt 7 TEUR. Entwicklung der Risikovorsorge (in TEUR): Anfangsbestand der Periode Fortschreibung in der Periode Auflösung Verbrauch wechselkursbedingte und sonstige Endbestand der Veränderungen Periode EWB Rückstellungen PWB Anerkannte Ratingagenturen sowie Forderungen je Risikoklasse Gegenüber der Bankenaufsicht wurden die Ratingagenturen Fitch, Moodys sowie Standard & Poor s nominiert. Der Gesamtbetrag der ausstehenden Forderungsbeträge ergibt sich für jede Risikoklasse wie folgt: Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 7
8 Risikogewicht in % Gesamtsumme der ausstehenden Forderungsbeträge (Standardansatz; in TEUR) Sonstiges 0 Abzug von den Eigenmitteln Marktrisiko Marktpreisrisiken Für die Risikoarten Zins, Aktien, Währung, Waren und Sonstige ist keine Eigenmittelanforderungen notwendig. 6 Operationelles Risiko Verwendeter Ansatz Die Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko werden nach dem Basisindikatorenansatz gemäß 271 SolvV ermittelt. Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 8
9 7 Beteiligungen im Anlagebuch Verbund beteiligungen Wir halten ausschließlich Beteiligungen an Gesellschaften und Unternehmen, die dem genossenschaftlichen Verbund zugerechnet werden. Die Beteiligungen dienen regelmäßig der Ergänzung des eigenen Produktangebotes sowie der Vertiefung der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen. Die Bewertung des Beteiligungsportfolios erfolgt nach handelsrechtlichen Vorgaben. Einen Überblick über die Verbundbeteiligungen gibt folgende Tabelle: Verbundbeteiligungen Buchwert TEUR beizulegender Zeitwert TEUR Börsenwert TEUR Börsengehandelte Positionen Nicht börsengehandelte Positionen Andere Beteiligungspositionen Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 9
10 8 Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch Fristentransformation Das von der Bank eingegangene Zinsänderungsrisiko als Teil des Marktpreisrisikos resultiert aus der Fristentransformation. Risiken für die Bank entstehen hierbei insbesondere bei einer Absenkung der Zinsstrukturkurve. Die gemessenen Risiken werden in einem Limitsystem dem entsprechenden Gesamtbank-Risikolimit gegenübergestellt. Barwertige Messung des Zinsänmanagement innerhalb VR-Control) gemessen. Dabei legen wir folgende wesentli- Das Zinsänderungsrisiko wird in unserem Haus barwertig (unter Nutzung von Zinsderungsrisikochen Schlüsselannahmen zu Grunde: Das Anlagebuch umfasst alle fest- und variabel verzinslichen bilanziellen sowie zinssensitiven außerbilanziellen Positionen, soweit diese nicht Handelszwecken dienen. Eigenkapitalbestandteile werden lediglich einbezogen, wenn sie einer Zinsbindung unterliegen. Positionen mit unbestimmter Zinsbindungsdauer sind gemäß der institutsinternen Ablauffiktionen, die auf den Erfahrungen der Vergangenheit basieren, berücksichtigt worden. Dies erfolgt auf der Basis von Schätzungen hinsichtlich der voraussichtlichen Zinsbindungsdauer bzw. der voraussichtlichen internen Zinsanpassung der Einlagen. Optionale Elemente zinstragender Positionen werden gemäß der institutsinternen Steuerung nicht berücksichtigt. Für die Ermittlung des Zinsänderungsrisikos werden die von der Bankenaufsicht vorgegebenen Zinsschocks von derzeit Basispunkten bzw../.190 Basispunkten verwendet. Aufgrund der Art des von uns eingegangenen Zinsänderungsrisikos sind Verluste jedoch nur bei fallenden Zinssätzen zu erwarten. Wesentliche Fremdwährungspositionen liegen nicht vor. Zinsänderungsrisiko Rückgang des Zinsbuchbarwerts Erhöhung des Zinsbuchbarwerts Summe Periodische GuV- Das Zinsänderungsrisiko wird in unserem Hause mit Hilfe der Zinselastizitätenbilanz Messung gemessen und gesteuert. Dabei legen wir folgende wesentlichen Schlüsselannahmen zu Grunde: Die Zinselastizitäten für die Aktiv- und Passivpositionen werden gemäß der institutsinternen Ermittlungen, die auf den Erfahrungen der Vergangenheit basieren, berücksichtigt. Neugeschäftskonditionen werden auf Basis der am Markt erzielbaren Margen angesetzt. Bei der Geschäftsstruktur sind folgende Änderungen vorgesehen: Pauschal mit 1% Bilanzsummen-Wachstum. Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 10
11 Zur Ermittlung der Auswirkungen von Zinsänderungen verwenden wir folgende Zinsszenarien: Szenario 1: Konstant Szenario 2: Steigende Zinsstrukturkurve BP Szenario 3: Fallende Zinsstrukturkurve 190 BP Szenario 4: Drehende Zinsstrukturkuve BP (GM) / - 50 BP (KM) Szenario 5: Drehende Zinsstrukturkurve 100 BP (GM) / + 50 BP (KM) Szenario 6: DZ BANK Zinsprognose für 12 Monate Zinsänderungsrisiko (TEUR) Rückgang der Erträge Erhöhung der Erträge Szenario 1: 0 0 Szenario 2: Szenario 3: Szenario 4: - 83 Szenario 5: 34 - Szenario 6: 74 - Zeitpunkt und Bewertung Das Zinsänderungsrisiko wird von unserem Haus vierteljährlich gemessen. Hierbei wird eine periodische Bewertung des Risikos vorgenommen. Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 11
12 9 Kreditrisikominderungstechniken Verwendung Kreditrisikominderungstechniken werden von uns nicht verwendet. Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 12
13 Abkürzungsverzeichnis Abkürzung Beschreibung CDS Credit Default Swap EG Europäische Gemeinschaft EU Europäische Union EWB Einzelwertberichtigung HGB Handelsgesetzbuch KSA Kreditrisiko-Standardansatz KWG Kreditwesengesetz OTC Over-the-Counter PWB Pauschalwertberichtigung SolvV Solvabilitätsverordnung Offenlegungsbericht gem. Solvabilitätsverordnung 13
Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) Raiffeisenbank Kirchweihtal eg
Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) Raiffeisenbank Kirchweihtal eg Angaben für das Geschäftsjahr 2010 (Stichtag 31.12.2010) Inhaltsverzeichnis
VR Bank eg 41539 Dormagen Offenlegungsbericht nach 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung per 31.12.2008
VR Bank eg 41539 Dormagen Offenlegungsbericht nach 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung per 31.12.2008 Einleitung Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung...3 2 Risikomanagement...4 3 Eigenmittel...5
Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) PSD Bank Köln eg
Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) PSD Bank Köln eg Angaben für das Geschäftsjahr 2013 (Stichtag 31.12.2013) - 1 - Inhaltsverzeichnis
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Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) Raiffeisenbank Grainet eg Angaben für das Geschäftsjahr 2010 (Stichtag 31.12.2010) - 1 - Inhaltsverzeichnis
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Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) Raiffeisenbank Hohenau-Mauth eg Angaben für das Geschäftsjahr 2010 (Stichtag 31.12.2010) -
Solvabilitätsbericht nach 26a KWG (i. V. m. 319 ff. SolvV) zum 31.12.2008 der Gabler-Saliter Bankgeschäft KG
Solvabilitätsbericht nach 26a KWG (i. V. m. 319 ff. SolvV) zum 31.12.2008 der Gabler-Saliter Bankgeschäft KG Beschreibung Risikomanagement Unser Risikomanagment haben wir im Lagebericht dargestellt. Eigenmittel
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Volksbank Randerath-Immendorf eg Offenlegungsbericht nach 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung per 31.12.2010 Einleitung Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 3 2 Risikomanagement... 4 3 Eigenmittel...
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Volksbank Hohenneuffen eg Offenlegungsberichte } Offenlegungsbericht gemäß Solvabilitätsverordnung per 31.12.2013 nach 26a KWG (i.v.m. 319 ff. SolvV) Version 6.1 Stand 19.03.2013 Seite 1/11 Inhaltsverzeichnis
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Seite 1 von 10 VR-Bank Schwalm-Eder Volksbank Raiffeisenbank eg 34576 Homberg/Efze O F F E N L E G U N G S B E R I C H T 2011 Nach 26a KWG (i. V. m. 319 ff. SolvV) Seite 1/10 Inhaltsverzeichnis Beschreibung
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OFFENLEGUNGSBERICHT. NACH 26a KWG (i.v.m. 319 ff. SolvV) RAIFFEISENBANK VOLKMARSEN EG
OFFENLEGUNGSBERICHT NACH 26a KWG (i.v.m. 319 ff. SolvV) RAIFFEISENBANK VOLKMARSEN EG Inhaltsverzeichnis Beschreibung Risikomanagement... 3 Eigenmittel... 4 Adressenausfallrisiko... 6 Marktrisiko... 8 Operationelles
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Rostocker Volks- und Raiffeisenbank eg Offenlegungsbericht per 31.12.2011 I. 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung II. Instituts-Vergütungsverordnung Inhaltsverzeichnis I. Offenlegungsbericht
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OFFENLEGUNGSBERICHT NACH 26a KWG (i.v.m. 319 ff. SolvV) PER 31.12.2013 Enztalbank eg Inhaltsverzeichnis Beschreibung Risikomanagement... 3 Eigenmittel... 4 Adressenausfallrisiko... 6 Marktrisiko... 8 Operationelles
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Offenlegungsbericht der Stadtsparkasse Porta Westfalica Offenlegung nach 26a KWG zum 31.12.2013 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Risikomanagement ( 322 SolvV) 5 3. Anwendungsbereich ( 323 SolvV) 5
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Offenlegungsbericht gemäß Solvabilitätsverordnung zum 31.12.2010 Seite 1 Vorwort Am 20. Dezember 2006 wurde die Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und
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OFFENLEGUNGSBERICHT NACH 26a KWG (i.v.m. 319 f.solvv) LIGA Bank eg AngabenfürdasGeschäftsjahr2013(Stichtag31.12.2013) Inhaltsverzeichnis 1. Beschreibung Risikomanagement...3 2. Eigenmittel...4 3. Adressenausfallrisiko...6
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Offenlegungsbericht zum 31.12.2011 nach 26a Kreditwesengesetz in Verbindung mit 319 ff. Solvabilitätsverordnung Inhalt 1. Erweiterte Offenlegung gemäß Basel II... 3 2. Anwendungsbereich der Offenlegung
ETRIS Bank GmbH, Wuppertal
ETRIS Bank GmbH, Wuppertal Offenlegung gemäß 26a KWG i.v.m. 319 ff. SolvV zum 31.12.2013 ETRIS Bank GmbH Dieselstr. 45 42389 Wuppertal Tel.: 0202/6096-1500 Fax: 0202/6096-70500 Geschäftsleitung Joachim
NACH ART. 435 BIS 455 CRR DER VR GENOSSENSCHAFTSBANK FULDA EG
OFFENLEGUNGSBERICHT NACH ART. 435 BIS 455 CRR DER VR GENOSSENSCHAFTSBANK FULDA EG VOLKSBANK RAIFFEISENBANK SEIT 1862 BAHNHOFSTRASSE 1 36037 FULDA 31.12.2014 1 Inhaltsverzeichnis a) Präambel... 3 b) Risikomanagementziele
Offenlegungsbericht der Stadtsparkasse Versmold. Offenlegung nach 26a KWG zum 31.12.2013
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Sparkasse im Landkreis Cham. Offenlegungsbericht. nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung
Offenlegungsbericht nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung Stichtag: 31.12.2011 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 3 2 Risikomanagement 4 3 Anwendungsbereich 4 4 Eigenmittelstruktur
Offenlegungsbericht der Sparkasse Gronau Offenlegung nach 26a KWG zum 31.12.2010. und Offenlegung nach 7 Instituts-Vergütungsverordnung
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Offenlegungsbericht. nach ART. 435 bis 455 CRR der Volksbank eg, Konstanz 31.12.2014
Offenlegungsbericht nach ART. 435 bis 455 CRR der Volksbank eg, Konstanz 31.12.2014 1 Inhaltsverzeichnis* Seite 1 Präambel 3 2 Risikomanagementziele und -politik (Art. 435) 3 3 Eigenmittel (Art. 437) 5
O F F E N L E G U N G S B E R I C H T gemäß Solvabilitätsverordnung (SolvV) per 31.12.2013
O F F E N L E G U N G S B E R I C H T gemäß Solvabilitätsverordnung (SolvV) per 31.12.2013 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 3 2. Risikomanagement...3 2.1 Geschäfts- und Risikostrategie...3 2.2 Risikosteuerung...3
S Sparkasse Landshut. Offenlegungsbericht. nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung
S Sparkasse Landshut Offenlegungsbericht nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung Stichtag: 31.12.2013 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 3 2 Risikomanagement 4 3 Anwendungsbereich
Offenlegungsbericht. Offenlegung nach 26a KWG zum 31.12.2013. und. Offenlegung nach 7 Instituts- Vergütungsverordnung (Vergütungsbericht)
Offenlegungsbericht Offenlegung nach 26a KWG zum 31.12.2013 und Offenlegung nach 7 Instituts- Vergütungsverordnung (Vergütungsbericht) - 1 - Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 3 2 Risikomanagement ( 322 SolvV)
Offenlegungsbericht. zum 31.12.2013. nach 26a Kreditwesengesetz in Verbindung mit 319 ff. Solvabilitätsverordnung
Offenlegungsbericht zum 31.12.2013 nach 26a Kreditwesengesetz in Verbindung mit 319 ff. Solvabilitätsverordnung Inhalt 1. Erweiterte Offenlegung gemäß Basel II... 4 2. Anwendungsbereich der Offenlegung
Zahlen zur Solvabilitätsverordnung 2008. 1. Eigenkapital 2. Kreditrisiko 3. Kreditrisikovorsorge 4. Sonstige Eigenkapitalanforderungen
Zahlen zur Solvabilitätsverordnung 2008 1. Eigenkapital 2. Kreditrisiko 3. Kreditrisikovorsorge 4. Sonstige Eigenkapitalanforderungen 1 Eigenkapital 1.1 Eigenkapitalstruktur 1.2 Kapitalanforderungen 1.3
OFFENLEGUNGSBERICHT NACH ART. 435 BIS 455 CRR DER VOLKSBANK BLAUBEUREN EG ZUM 31.12.2014
OFFENLEGUNGSBERICHT NACH ART. 435 BIS 455 CRR DER VOLKSBANK BLAUBEUREN EG ZUM 31.12.2014 Inhaltsverzeichnis 1 Präambel... 3 Risikomanagementziele und -politik (Art. 435)... 4 Eigenmittel (Art. 437)...
Offenlegungsbericht 2013. nach 26a KWG (i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung) und 7 InstitutsVergV
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Offenlegungsbericht nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung Stichtag: 31.12.2009 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 3 2 Risikomanagement 3 3 Anwendungsbereich 4 4 Eigenmittelstruktur
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OFFENLEGUNGSBERICHT NACH ART. 435 BIS 455 CRR DER ROSBACHER RAIFFEISENBANK EG
OFFENLEGUNGSBERICHT NACH ART. 435 BIS 455 CRR DER ROSBACHER RAIFFEISENBANK EG VERSION 6.2 Stand: 25.03.2015) Inhaltsverzeichnis 1 Präambel... 3 Risikomanagementziele und -politik (Art. 435)... 4 Eigenmittel
Sparkasse Bamberg. Offenlegungsbericht. nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung
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Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen Offenlegungsbericht nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung Stichtag: 31.12.2013 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 4 2 Risikomanagement 5
S Kreissparkasse Bersenbrück
S Kreissparkasse Bersenbrück Offenlegungsbericht nach 26a KWG in Verbindung mit den 319 ff. der Solvabilitätsverordnung (SolvV) per 31.12.2010 und Offenlegung nach 7 Instituts-Vergütungsverordnung (Vergütungsbericht)
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Offenlegungsbericht 2010. nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung. Stichtag: 31.12.2010. www.sskm.
Offenlegungsbericht 2010 nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung Stichtag: 31.12.2010 www.sskm.de Herausgeber Stadtsparkasse München Anschrift Stadtsparkasse München 80791
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Offenlegungsbericht der Kreissparkasse Höchstadt a. d. Aisch Offenlegung nach 26a KWG zum 31.12.2013 und Offenlegung nach 7 Instituts- Vergütungsverordnung (Vergütungsbericht) Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung
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Offenlegungsbericht der Sparkasse Fröndenberg Offenlegung nach 26a KWG zum 31.12.2013 und Offenlegung nach 7 Instituts-Vergütungsverordnung (Vergütungsbericht) Offenlegungsbericht Seite: 1 von 18 Inhaltsverzeichnis
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Kreis- und Stadtsparkasse Hof Offenlegungsbericht nach 26a des Kreditwesengesetzes und nach 319ff. Solvabilitätsverordnung Stichtag: 31.12.2008 Sparkassen-Finanzgruppe Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 3
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Offenlegungsbericht nach 26a KWG zum 31. Dezember 2013-1 - Inhalt 3 Beschreibung Risikomanagement Eigenmittelstruktur Angemessenheit der Eigenmittelausstattungen 4 Offenlegungsanforderungen zu derivativen
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Bericht zur Offenlegung nach 26a KWG der zum 31. Dezember 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Vorwort 3 2 Anwendungsbereich ( 323) 4 3 Risikomanagement ( 322) 4 4 Eigenmittelstruktur ( 324) 4 5 Eigenmittelausstattung
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Aufsichtsrechtlicher Risikobericht zum 30. September 2012 Offenlegungsbericht Financial Services Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis 4 1. Grundlagen der aufsichtsrechtlichen Risikoberichterstattung
Offenlegungsbericht der Sparkasse Hanauerland. Offenlegung nach 26a KWG zum 31.12.2013 und Offenlegung nach 7 Instituts-Vergütungsverordnung
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Offenlegungsbericht nach 26a KWG per 31.12.2013 und Offenlegung nach 7 Instituts-Vergütungsverordnung (Vergütungsbericht)
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Offenlegungsbericht der Landsparkasse Schenefeld Offenlegung nach 26a KWG zum 31.12.2010 und Offenlegung nach 7 Instituts-Vergütungsverordnung (Vergütungsbericht) Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Risikomanagement
Offenlegungsbericht 2013
Offenlegungsbericht 2013 nach 26a KWG zum 31. Dezember 2013 i.v.m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung... 2 1.1 Zielsetzung... 2 1.2 Anwendungsbereich ( 323 SolvV)... 2 2 Eigenmittel...


BSG, 26.10.2010 - B 5 R 303/10 B - Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung einer Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 26.10.2010 - B 5 R 303/10 B - Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung einer Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten
BundessozialgerichtBeschl. v. 26.10.2010, Az.: B 5 R 303/10 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 28816Aktenzeichen: B 5 R 303/10 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Bayern - 21.07.2010 - AZ: L 19 R 205/09SG Würzburg - 11.02.2009 - AZ: S 8 R 167/08Rechtsgrundlagen:§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG§ 192 Abs. 3 S. 2 SGGRedaktioneller Leitsatz:Die Vorschrift des § 192 Abs. 3 S. 2 SGG ist nur im Falle einer Klagerücknahme anwendbar. Eine im Urteil getroffene Kostenentscheidung ist nicht gesondert anfechtbar. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]in dem RechtsstreitAz: B 5 R 303/10 BL 19 R 205/09 (Bayerisches LSG)S 8 R 167/08 (SG Würzburg).......................,Klägerin und Beschwerdeführerin,Prozessbevollmächtigte: ..................................................g e g e nDeutsche Rentenversicherung Nordbayern,Friedenstraße 14, 97072 Würzburg,Beklagte und Beschwerdegegnerin.Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Berchtold, die Richterin Dr. Günniker und den Richter Dr. Koloczekbeschlossen:Tenor:Der Antrag der Klägerin, die Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2010 aufzuheben, wird als unzulässig verworfen.Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.Gründe1Mit Urteil vom 21.7.2010 hat das Bayerische LSG einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint und ihr gleichzeitig Mutwillenskosten in Höhe von 500 Euro auferlegt.2Mit Schriftsatz vom 3.9.2010 - beim BSG eingegangen am 7.9.2010 - hat die Klägerin beantragt, die Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten iS von § 192 Abs 1 SGG aufzuheben.3Der Antrag ist unzulässig, sodass er entsprechend § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG zu verwerfen ist.4§ 192 Abs 3 Satz 2 SGG, auf den die Klägerin ihren Antrag offensichtlich stützen will, ist ausweislich Satz 1 dieses Absatzes nur anwendbar, wenn die Klage zurückgenommen worden ist. Eine im Urteil getroffene Kostenentscheidung ist nicht gesondert anfechtbar (BSG SozR Nr 2 zu § 192), so dass auch eine Umdeutung des Antrags in einen zulässigen Rechtsbehelf ausscheidet.5Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 26.10.2010BSG, 26.10.2010


FAMILIENSACHE - JuraBlogs
… zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft gehören regelmäßig zu den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfassten Ansprüchen8. Hierzu kann auch ein Drittwiderspruchsantrag zählen, mit dem ein Ehegatte sich gegen die vom anderen Ehegatten beantragte Teilungsversteigerung wendet9. Zwar handelt es…
… Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen…
Rechtslupe- 67 Leser - August 24, 2017 4:44am
… Familienstreitsache sprechen sowohl die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu Tage getretenen Intentionen des Gesetzgebers als auch teleologische und systematische Gründe dafür, dass die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdebegründung abhängen soll. Die §§ 36 ff. AUG regeln im Anwendungsbereich der Europäischen…
Rechtslupe- 74 Leser - August 22, 2017 4:37am
… Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache…
Rechtslupe- 43 Leser - August 22, 2017 4:25am
… Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann1. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, der den Namen des…
Rechtslupe- 67 Leser - April 27, 2017 4:23am
… Hat der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels in einer Familienstreitsache irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht, ist dieses lediglich gehalten, die Begründungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Auch wenn sich die Verfahrensakte noch beim Amtsgericht befindet, muss dieses nicht prüfen…
Rechtslupe- 62 Leser - April 27, 2017 4:04am
…Will in einer Kindschaftssache ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht abgeben und erklärt sich das angerufene Oberlandesgericht nicht zur Übernahme bereit, ist nicht der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, sondern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Oberlandesgericht, zu dessen…
Rechtslupe- 71 Leser - January 9, 2017 5:35am
Rechtslupe- 43 Leser - November 15, 2016 5:06am
… Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt1. Inhaltsübersicht Zulässigkeit eines Teilantrags zum Zugewinnausgleich…
Rechtslupe- 44 Leser - May 12, 2016 4:25am
… Eine (teilweise) Antragsrücknahme gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann ebenso wie die nach mündlicher Verhandlung erforderliche Einwilligung der Gegenseite konkludent erklärt werden1. Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klage- bzw. Antragsrücknahme setzt allerdings voraus, dass das Verhalten der Partei bzw. des…
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - May 12, 2016 4:09am
2016 Altersvorsorge Amtsgericht Amtshaftung Anwaltszwang Aufenthaltsbestimmungsrecht Bekanntgabe Beschwer Beschwerde Beschwerdebefugnis Beschwerdebegründung Beschwerdebegründungsfrist Beschwerdefrist Beschwerdeverfahren Beweislast Bgb Bgh Bundesgerichtshof Düsseldorfer Tabelle Ehe Ehegatten Ehescheidung Ehewohnung Eigentumswohnung Einstweilige Anordnung Einzelrichter Elterliche Sorge Erfolgsaussichten Erwerbsobliegenheit Fachanwalt Für Familienrecht Famfg Familiengericht Familienrecht Fgg Gegenstandswert Gericht Gerichtliche Zuständigkeit Gerichtskosten Gewaltschutz Gewaltschutzgesetz Hauptsacheverfahren Internationale Zuständigkeit Jugendamt Kindergeld Kindesunterhalt Kindschaftssache Klagerücknahme Kostenbeschwerde Kostenentscheidung Kostengrundentscheidung Lebenspartnerschaft Llen Mietvertrag Miteigentumsanteil Mitgliedstaaten Nichtehelich Oberlandesgericht Olg Brandenburg Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde Rechtsmittelbelehrung Regelung Revisionsgrund Richter Scheidung Scheidungsantrag Scheidungsverbund Schwiegereltern Sohn Sorgerecht Streitwert Teilungsversteigerung Tenor Terminsverlegung Trennung Trennungsunterhalt Unterbringung Unterhalt Unterhaltsanspruch Verfahrenskostenhilfe Verfahrenswert Vergleich Versorgungsausgleich Verweisung Verwirkung Vorschriften Wiedereinsetzung Willkür Wohnraummiete Wohnungseigentum Wohnungszuweisung Zeugnisverweigerungsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zugewinnausgleich Zustellung öffentliche Zustellung örtliche Zuständigkeit


text:
Wird im unmittelbaren Zusammenhang mit einer masseschmälernden Zahlung nach Insolvenzreife die Schmälerung der Masse ausgeglichen, entfällt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Ersatzpflicht des Organs.
BGH: Ausgleich der Masseschmälerung einer Zahlung nach Insolvenzreife kann Ersatzpflicht des Organs entfallen lassen
HGB § 130a Abs. 1, § 177a S.1
BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13 (OLG Hamburg)
Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr vorhanden sein. Entscheidend sind die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Ausgleichs der Masseschmälerung.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co KG (Schuldnerin). Der Beklagte ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin. Die Schuldnerin war jedenfalls seit dem 16.07.2009 zahlungsunfähig. Der Eröffnungsantrag wurde am 6.04.2010 gestellt.
Die Schuldnerin hatte mit ihrer Kommanditistin einen Darlehensrahmen über maximal 150.000 EUR bis längstens zum 31.12.2009 mit dem Recht zum mehrfachen Abruf vereinbart. Am 29.09. wurden der Schuldnerin 150.000 EUR über ein Rechtsanwaltsanderkonto auf ein kreditorisches Konto ausbezahlt. Am 9.10.2009 zahlt die Schuldnerin 150.000 EUR auf dasselbe Rechtsanwaltsanderkonto. Am 16.10.2009 erhielt die Schuldnerin vom Rechtsanwaltsanderkonto erneut 150.000 EUR mit dem Verwendungszweck „Darlehen gem. Vertrag vom 14.10.2009“.
Der Kläger beansprucht vom Beklagten Zahlung von 150.000 EUR. Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg, das Berufungsgericht hat die Klage aber abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.
Der BGH führt zunächst aus, dass die Ersatzpflicht eines Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfalle, soweit die Masseschmälerung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung ausgeglichen werde. Der Erstattungsanspruch entfalle bei Rückerstattung der betroffenen Zahlung im Rahmen der Insolvenzanfechtung oder wenn die Massekürzung durch einen hierfür zur Masse gelangten Gegenwert ausgeglichen werde.
Insoweit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, die auch für die Parallelvorschrift des § 64 GmbHG Anwendung findet.
In der Entscheidung führt der Senat aus, dass ein Verbleib der Gegenleistung bis zur Insolvenzeröffnung für das Entfallen der Erstattungspflicht nicht erforderlich sei. An seiner bisherigen Rechtsprechung (a.a.O.), aus der Abweichendes abgeleitet wurde, sei ausdrücklich nicht festzuhalten. Entscheidend sei daher der Zeitpunkt des Massezuflusses.
Ein Massezufluss lasse die Erstattungspflicht für einen mit einer Zahlung einhergehenden Vermögensabfluss aber nur dann entfallen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit gerade der Zahlung besteht. Eine wirtschaftliche Zuordnung zur Masseschmälerung sei für die Unmittelbarkeit ausreichend.
Den Geschäftsführer der Komplementärin trifft bei einer GmbH & Co KG, ebenso die Leitungsorgane den meisten anderen Gesellschaftsformen ohne natürliche Person als Vollhafter, grundsätzlich eine persönliche Erstattungspflicht für von ihm veranlasste Zahlungen. Die Erstattungspflicht greift unmittelbar mit Erkennbarkeit der Insolvenzreife ein. Nach dem Schutzzweck der Erstattungsnormen entfällt eine Erstattungspflicht aber unter anderem dann, wenn keine Masseschmälerung eintritt oder diese im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung ausgeglichen wird.
Die bisherige Rechtsprechung des Zweiten Senats des BGH musste allerdings so verstanden werden, dass für ein Entfallen der Erstattungspflicht wegen Ausgleichs der Masseschmälerung der zurückgeflossene Gegenwert bei Insolvenzeröffnung noch vorhanden sein muss (vgl. MünchKommGmbHG/Müller § 64 Rn. 137). Nach der aktuellen Entscheidung genügt es nun, wenn die Auszahlung die spätere Erstattung ermöglicht und der Gegenwert der Masse zu Gute kommt. Mit der Entscheidung erweitert der BGH somit die Argumentationsmöglichkeiten zur Abwehr von Erstattungsansprüchen wegen Zahlungen auf Vergütung für zur Masse gelangte Vermögenswerte nach Eintritt der Insolvenzreife.
Entscheidend für die erfolgreiche Abwehr von Erstattungsansprüchen ist dabei, ob eine masseschmälernde Leistung vorliegt. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit debitorischen Bankkonten in der Praxis häufig problematisch.
Verfügt die spätere Schuldnerin über einen nicht oder nicht vollumfänglich aus ihrem Vermögen besicherten Kontokorrentkredit, führen Zahlungsausgänge aus diesem Kredit nicht zu solchen Erstattungsansprüchen, da nur eine masseneutraler Passivtausch stattfindet. Als masseschmälernde „Zahlungen“ im Sinne der § 130a HGB bzw. § 64 S. 1 GmbHG sind dann aber regelmäßig die Zahlungseingänge auf den nicht hinreichend von ihr besicherten und debitorischen Bankkonten der Schuldnerin anzusehen.
Wird aber durch solche Zahlungseingänge die Inanspruchnahme neuer Kreditmittel ermöglicht, durch die andere Gläubiger befriedigt werden, ist fraglich, ob diese zum Entfall der Erstattungsansprüche führt. Die Frage war zuvor vom BGH offen gelassen worden. Nach einer verbreiteten Auffassung in der Literatur soll dagegen eine Haftung für Zahlungseingänge entfallen, wenn der auf dem debitorisch geführten Bankkonto gutgeschriebene Betrag wieder abgezogen wird (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. § 64 Rn. 10 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Zuletzt hatte der BGH am 3. Juni 2014 entschieden, dass die Anfechtbarkeit nach § 129 InsO gegenüber dem Zahlungsempfänger die Erstattungspflicht des Organs für Zahlungseingänge auf einem debitorischen Konto nicht entfallen lässt. Allerdings war die Entscheidung aus prozessualen Gründen auf die Auswirkungen der Anfechtbarkeit der Auszahlung beschränkt (vgl. Anm. de Bra FD-InsR 2014, 361055). Ob bereits die Ermöglichung der Inanspruchnahme einer Kreditlinie durch einen Zahlungseingang dazu führt, dass durch den Abzug des entsprechenden Betrages die Erstattungspflicht des Organs entfällt, musste nicht entschieden werden.
Die hier besprochene Entscheidung kann meines Erachtens dahingehend ausgelegt werden, dass der durch Zahlungseingänge auf einem debitorischen Konto unmittelbar ermöglichte Abruf von Mittel die durch die Zahlungseingänge eingetretene Masseschmälerung wieder entfallen lassen kann. Mit den Literaturauffassungen und mit seiner Rechtsprechung setzt sich der Senat allerdings nicht auseinander. Daher ist fraglich, ob der erforderliche unmittelbare Zusammenhang - und damit die Einschränkung der Erstattungspflicht für Zahlungseingänge - auch dann bestehen, wenn Gutschriften auf einem debitorischen Kontokorrentkonto bei einer Bank Auszahlungen durch eine (erneute) Inanspruchnahme des Kontokorrentkredits ermöglichen. Bejaht man dies, würden bereits Abverfügungen vom debitorischen Konto unter Umständen zu einem vollständigen Entfallen der Erstattungspflicht führen. Der Anwendungsbereich der Erstattungsansprüche wäre dadurch erheblich eingeschränkt.
Die verbleibenden Unsicherheiten insbesondere zur Frage der Erstattungspflichten im Zusammenhang mit debitorisch geführten Konten erschweren den in diesem Bereich tätigen Beratern die Beantwortung der Fragen von Geschäftsführern nach dem richtigen Verhalten, wenn bereits die Drei-Wochen-Frist des § 15a InsO läuft.
Aus Gründen der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit wäre eine Angleichung der Auslegung des Merkmals der Masseschmälerung im Rahmen der Erstattungsansprüche durch den Zweiten Senat des BGH mit der Auslegung der Gläubigerbenachteiligung im Rahmen des § 129 InsO durch den Neunten Senat denkbar und zu begrüßen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Neunten Senats sind alle Auszahlungen von Konten der Schuldnerin stets gläubigerbenachteiligend.

matches:
§ 130
§ 177
BGH
BGH
§ 64
BGH
§ 64
BGH
§ 130
§ 64
BGH
§ 64
BGH
§ 129
§ 15
BGH
§ 129


Abschiebungsverbote Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungsverbote
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Zusätzlich zu den genannten Schutzformen sind in Deutschland noch sogenannte nationale Abschiebungsverbote im AufenthG vorgesehen (siehe § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG). Diese können festgestellt werden, wenn die drei anderen Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz - nicht in Frage kommen. Das BAMF prüft diese Abschiebungsverbote auch im Rahmen das Asylverfahrens.
Dabei handelt es sich um sogenannte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, da sie sich auf Gefahren beziehen, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Daneben gibt es noch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, die jedoch nicht das BAMF im Rahmen des Asylverfahrens feststellt, sondern die Ausländerbehörde, die dann gegebenenfalls eine Duldung erteilt (siehe § 60a AufenthG).
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG
Eine Person darf nicht abgeschoben werden, wenn ihr dadurch die Gefahr einer Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte droht (§ 60 Abs. 5 AufenthG). Zwar umfasst dies im Prinzip einen sehr weiten Katalog an Menschenrechten, allerdings hat die Rechtsprechung das Konzept erheblich eingeschränkt. In der Praxis ist hier hauptsächlich das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK) von Bedeutung.
BAMF und Gerichte gehen teilweise von einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aus, wenn die Lebensbedingungen für einzelne Schutzsuchende aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen im Herkunftsland einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen. Unter solchen Umständen könnte dann aber vom vorrangigen subsidiären Schutz auszugehen sein, wobei die Abgrenzung umstritten ist.
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG
Eine Person darf schließlich nicht abgeschoben werden, wenn ihr im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht (§ 60 Abs. 7 AufenthG). Diese Regelung kann etwa zur Anwendung kommen, wenn einer Person im Fall einer Abschiebung erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Dies gilt jedoch nur für lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheiten, die sich durch die Abschiebung akut zu verschlechtern drohen. Nicht erforderlich ist, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in Deutschland gleichwertig ist, und es ist ausreichend, wenn sie nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Der Anwendungsbereich der Regelung wurde durch die Rechtsprechung und schließlich durch die Gesetzesverschärfung Anfang 2016 (sog. Asylpaket II) stark eingeschränkt. Zudem muss seit der aktuellsten Gesetzesverschärfung durch das 2019 verabschiedete Migrationspaket eine bestehende Erkrankung durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden (vgl. § 60 Abs. 7 S. 2 i. V. m. § 60a Abs. 2c S. 2 und 3 AufenthG).
Auch für die Abschiebungsverbote sind gesetzlich Ausschlussgründe vorgesehen, die ähnlich sind wie beim subsidiären Schutz und der Flüchtlingseigenschaft.
Broschüre "Krankheit als Abschiebungshindernis" von Oda Jentsch (Stand: Dezember 2017).
Beiträge von Nina Hager im Asylmagazin 6/2016 zu den Neuregelungen und im Asylmagazin 9/2017 zu Attesten bei gesundheitlichen Abschiebungshindernissen
Abschnitt "Abgrenzung zwischen nationalem und internationalem subsidiären Schutz" im Beitrag im AM von Susanne Giesler und Christopher Wohnig zur Entscheidungspraxis zu Afghanistan (Stand: Juni 2017).


§ 85 GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994) - JUSLINE Österreich
§ 85 GewO 1994
Die Gewerbeberechtigung endigt:
mit dem Tod der natürlichen Person, im Falle von Fortbetrieben (§§ 41 bis 45) erst mit der Endigung des Fortbetriebsrechtes;
mit Eintritt des Ausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 3 oder § 13 Abs. 5 erster Satz oder
mit dem Untergang der juristischen Person (§ 11 Abs. 1);
nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 mit der Auflösung der eingetragenen Personengesellschaft, wenn keine Liquidation stattfindet, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation;
mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters aus einer eingetragenen Personengesellschaft, wenn der verbleibende Gesellschafter die Anzeige gemäß § 11 Abs. 3 unterlassen hat oder im Fall des § 11 Abs. 5 letzter Satz kein Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt wurde;
nach Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung eines der im § 11 Abs. 4 angeführten rechtserheblichen Umstände in das Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) die Anzeige gemäß § 11 Abs. 5 unterlassen oder im Fall des § 11 Abs. 5 letzter Satz kein Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt wurde;
mit der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, im Falle von Fortbetrieben gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 bis 3 mit der Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes;
mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (§§ 87, 88 und 91);
durch das Urteil eines Gerichtes (§ 90);
mit der Untersagung der Ausübung des in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes (§ 347 Abs. 1);
mit der Nichtigerklärung eines Bescheides (§ 363 Abs. 1) oder in den sonst gesetzlich vorgesehen Fällen;
mit Zeitablauf oder mit Eintritt einer auflösenden Bedingung.
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§ 84r GewO 1994
§ 86 GewO 1994


Ergebnis: Neubau der Tiegelschule in Essen
3. Preis: Lamott . Lamott Architekten, Stuttgart
1. Preis: Architekten Wannenmacher Möller GmbH, Bielefeld
Neubau der Tiegelschule	, Essen/ Deutschland
wa-2026408
Architekten*innen zusammen mit Landschaftsarchitekten*innen und TGA Planer*innen
Stadt Essen, vertrteten durch die
25.11.-12.12.2019
Deutschland 1/6 Sanierung im städtischen Bereich, Altstadtsanierung 1 Städtebau 3/0 Schulen Allgemein 3 Schulen 3/2 Grundschulen 3 Schulen Nicht offener Wettbewerb
Mitarbeit: Jacqueline Karpa · Nils Kutzera-Austermann
Madeleine Möller · Peter Mathies
brandenfels landscape+architecture, Münster
Gordon Brandenfels
Mitarbeit: Joana Genz
solares bauen GmbH, Ingenieurgesellschaft für Energieplanung, Freiburg
Mitarbeit: Babara Witt · Daniel Sonntag
Nao Wilhelmi · Laura Haas
Mitarbeit: Ana Stifanic · Guangzheng Li
Mai Ingenieure Planungsgesellschaft mbH, Berlin
Marco Eckerland
Mitarbeit: Domenico Held
Mitarbeit: Katja Hofmann · Julius Winklhofer
Karim Abdelhammeed Ezzat
INGENIEURBÜRO NEUPLAN GbR /
Heizung-Klima-Lüftung-Sanitär, Gießen
Mitarbeit: Julian Holzinger · Julia Keul
Schreiber Ingenieure, Stuttgart/Ulm (Tragwerksplanung)
Mitarbeit: Volker Topel
BLA Landschaftsarchitekten GmbH, Essen
VgV-Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem nichtoffenen, anonymen, hochbaulichen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb nach RPW 2013
Im Essener Nordviertel soll auf dem Grundstück der ehemaligen Tiegelschule ein Grundschulneubau entwickelt werden. Das Wettbewerbsgebiet liegt in direkter Nachbarschaft der Universität Duisburg-Essen und grenzt an die nördliche Innenstadt an. Auf der ca. 7 800 qm großen Fläche soll eine inklusive Universitätsschule mit Ganztagsbetrieb errichtet werden. Das Bauvorhaben umfasst eine zu errichtende BGF von rund 4 400 qm. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ gefördert.
Ronald Graf, Bauassessor, Leiter Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Stadt Essen
Simone Raskob, Landschaftsarchitektin, Beigeordnete, Geschäftsbereichsvorstand 6A Umwelt, Bauen und Sport der Stadt Essen
Thomas Sternagel, Architekt und Energieberater, Stuttgart
Prof. Frank Hausmann, Architekt, Aachen
Wolfgang Zimmer, Architekt, Essen
Martin Halfmann, Architekt, Köln (Vorsitzender)
Frank Ahlbrecht, Architekt, Essen
Dr. Wilhelm Stahl, TGA, Freiburg
Muchtar al Ghusain, Beigeordneter, Geschäftsbereichsvorstand 4 Jugend, Bildung und Kultur der Stadt Essen
Rolf Fliß, Rat der Stadt Essen
Jens Gröne, Rat der Stadt Essen
Silvia Tuchel, Stadt Essen
Prof. Dr. Stefan Rumann, Universität Duisburg Essen
Thomas Rotter, Rat der Stadt Essen
Stephanie Frevel, Architektin, Leiterin Fachbereich Immobilienwirtschaft, Stadt Essen
Das Preisgericht empfiehlt einstimmig, die mit dem 1. Preis ausgezeichnete Arbeit zu realisieren. Außerdem empfiehlt das Preisgericht, die in der schriftlichen Bewertung formulierten Kritikpunkte des Preisgerichts und die Ergebnisse der Vorprüfung bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen.
Die Wettbewerbsarbeiten werden vom 25.11.2019 bis zum 12.12.2019
in der Universität Essen ausgestellt und können jeweils von montags
bis freitags zwischen 8 und 21 Uhr besichtigt werden.
Foyer Gebäude S06
2019/S 081-193993
Stadt Essen vertreten durch GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH
E-Mail: tiegelschule@scheuvens-wachten.de
Hauptadresse: www.gve-gruppe.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YD5YYLD/documents
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YD5YYLD/documents
VgV-Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Planungswettbewerb „Neubau der Tiegelschule in Essen“ nach RPW 2013: Planungsleistungen gemäß §§ 34, 39, 55 (ALG 1-3) HOAI 2013
VgV-Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Planungswettbewerb „Neubau der Tiegelschule in Essen“ als nicht offener, anonymer, freiraumplanerischer und hochbaulicher Realisierungswettbewerb nach RPW 2013 zur Vergabe der Planungsleistungen: Objektplanung Gebäude und Freianlagen gemäß § 34 bzw. § 39 HOAI 2013 sowie der Technischen Ausrüstung gemäß § 55 HOAI 2013 für die Anlagengruppen 1-3.
Ein Abruf der LPH 1-9 § 34 HOAI (Honorarzone III unten), LPH 1-9 § 39 HOAI (Honorarzone IV unten) sowie der LPH 1-9 § 55 HOAI (Honorarzone II unten) für die Anlagengruppen 1-3 ist nach derzeitigem Stand vorgesehen. Dieser erfolgt stufenweise, dabei werden die Leistungen des Auftragnehmers voraussichtlich in 3 Projektstufen unterteilt: Stufe 1: Leistungsphasen 1 bis 5, Stufe 2: Leistungsphasen 6 bis 8, Stufe 3: Leistungsphase 9.
Dem VgV-Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Wettbewerb (RPW 2013) ist ein Bewerbungsverfahren (Teilnahmewettbewerb) vorangestellt.
Die Bewerbungsunterlagen sind unter der oben genannten Internetadresse (I.3) über den Vergabemarktplatz der Metropole Ruhr abrufbar.
Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die Kommunikationsmöglichkeit des Vergabemarktplatzes der Metropole Ruhr.
Die Bewerbung um die Teilnahme am Wettbewerb ist ausschließlich unter Verwendung des vorgegebenen Formulars „Bewerbungsbogen“ (Anlage 2 zur Wettbewerbsbekanntmachung) zulässig. Über die geforderten Bewerbungsunterlagen hinausgehende Unterlagen werden nicht berücksichtigt. Die Bewerbungsunterlagen sind ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform einzureichen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht.
Der Wettbewerb richtet sich an Architekten*innen zusammen mit Landschaftsarchitekten*innen und Fachplanern*innen für die technische Gebäudeausrüstung. Die Zahl der Wettbewerbsteilnehmer ist insg. auf 10 beschränkt. Liegen mehr als 10 Bewerbungen vor, welche die Kriterien gleichermaßen gut erfüllen, wählt der Auslober die Teilnehmer des Wettbewerbs per Losentscheid aus.
Die Bewerber müssen als Mindestanforderung für ihre Eignung ihre Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit durch entsprechende Angaben und Eigenerklärungen im Bewerbungsbogen (Teilnahmeantrag) belegen sowie für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Fachkunde) bestimmte Referenzprojekte nachweisen. Für die Referenzprojekte sind insbesondere folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:
— mindestens eine Referenz: Neubau Honorarzone III, Objektplanung Gebäude, vollständige abgeschlossene Bearbeitung der LPH 2-8 (§ 34 HOAI) (auch über mehrere Bauvorhaben möglich),
— mindestens eine Referenz: Neubau Honorarzone II, Technische Ausrüstung, vollständige abgeschlossene Bearbeitung der LPH 2-8 (§ 55 HOAI) (auch über mehrere Bauvorhaben möglich),
— mindestens für die Anlagengruppen 1-3.
Die Einzelheiten dazu sind der Anlage 1 „Ergänzende Informationen“ und der Anlage 2 „Bewerbungsbogen“ zu entnehmen.
Referenzen, die als verantwortliche/r Projektleiter/in in früherem Arbeitsverhältnis erbracht wurden, werden gewertet, soweit eine entsprechende schriftliche Bestätigung des ehemaligen Arbeitgebers eingereicht wird.
Der Wettbewerb richtet sich an Architekten*innen zusammen mit Landschaftsarchitekten*innen und TGA Planer*innen. Die Einzelheiten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.
— Qualität des Architekturkonzeptes, insbesondere Angemessenheit des architektonischen und städtebaulichen Auftritts,
— Funktionale Qualität und Aufenthaltsqualität,
— Umsetzung des vorgegebenen Raumprogramms in Verbindung mit dem Schulkonzept,
— Wirtschaftlichkeit in Erstellung, Betrieb und Unterhaltung,
— Qualität der Gebäudetechnik und des Energiekonzeptes.
Für Preise und Anerkennungen stellt der Auslober als Wettbewerbssumme einen Gesamtbetrag in Höhe von 111 000 EUR (brutto, inkl. der derzeit gültigen MwSt. von 19 %) zur Verfügung. Die Aufteilung ist wie folgt vorgesehen:
1) Preis 45 000 EUR;
2) Preis 27 000 EUR;
3) Preis 17 000 EUR.
Für Anerkennungen stehen insgesamt 22 000 EUR zur Verfügung.
Hans Jürgen Best, Stadtdirektor, Stadt Essen (angefragt)
Simone Raskop, Landschaftsarchitektin, Stadt Essen (angefragt)
Prof. Christa Reicher, Architektin und Stadtplanerin, Aachen (angefragt)
Prof. Frank Hausmann, Architekt, Aachen (angefragt)
Wolfgang Zimmer, Architekt, Essen (angefragt)
Martin Halfmann, Architekt, Köln (angefragt)
Frank Ahlbrecht, Architekt, Essen (angefragt)
Friedhelm Terfrüchte, Landschaftsarchitekt, Essen (angefragt)
Dr. Wilhelm Stahl, TGA, Freiburg (angefragt)
Muchtar al Ghusain, Stadt Essen (angefragt)
Rolf Fliß, Rat der Stadt Essen (angefragt)
Janine Laupenmühlen, Rat der Stadt Essen (angefragt)
Silvia Tuchel, Stadt Essen (angefragt)
Prof. Dr. Stefan Rumann, Universität Duisburg Essen (angefragt)
Sonja Wilkending, Rat der Stadt Essen (angefragt)
VgV-Verhandlungsverfahren:
Nach derzeitigem Verfahrensstand sieht der Auslober folgenden Ablauf des Verfahrens vor: Der Auslober führt ein VgV-Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Planungswettbewerb durch, wobei an dem VgV-Verhandlungsverfahren grundsätzlich nur der Teilnehmer der mit dem ersten Preis prämierten Arbeit teilnimmt. Weitere Einzelheiten zum Ablauf des VgV-Verhandlungsverfahrens etc. sind der Anlage 1 zu entnehmen.
Fragen zum Teilnahmewettbewerb sowie zu den Anlagen dürfen die Bewerber bis zum 13.5.2019 über die Vergabeplattform einreichen. Der Auslober wird ergänzende und berichtigende Angaben in einem Fragen- und Antwortenkatalog zusammenfassen und diesen auf der Vergabeplattform veröffentlichen. Die letzte Aktualisierung des Fragen- und Antwortenkatalogs erfolgt im Teilnahmewettbewerb voraussichtlich bis zum 17.5.2019, 17.00. Die Bewerber sind verpflichtet, den Fragen- und Antwortenkatalog regelmäßig zu prüfen und die sich hieraus ergebenden Anforderungen zu berücksichtigen.
Bewerbergemeinschaften dürfen sich nur bis zum Ablauf der Teilnahmefrist bilden und müssen als Rechtsform gesamtschuldnerisch haftend sein.
Fax: +49 2211472889Internet-Adresse: www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
Der Auslober bzw. Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag nur zulässig ist, soweit:
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber der Vergabestelle innerhalb von spätestens 10 Tagen gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der EU-Bekanntmachung genannten Teilnahmefrist oder der in den Vergabeunterlagen benannten Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,
Weitere Einzelheiten können § 160 GWB sowie den §§ 160 ff. GWB entnommen werden.
Enthalten die Auslobungsunterlagen und/oder die den Teilnehmern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstige Informationen Unklarheiten, Fehler oder verstoßen diese nach Auffassung des Teilnehmers gegen geltendes Recht, so hat der Teilnehmer den Auslober bzw. Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch mit Abgabe des Teilnahmeantrags, der Wettbewerbsarbeit bzw. nachfolgender Unterlagen, schriftlich darauf hinzuweisen.
Die Hinweispflicht gilt entsprechend, wenn Teilnehmer – gleichgültig zu welchem Zeitpunkt – Fehler in den jeweiligen Unterlagen oder in der Abwicklung des VgV-Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem Planungswettbewerb erkennen oder zu erkennen glauben.