BGH, 2 StR 104/09: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 27.11.2009, 2 StR 104/09
öffentliche aufgabe, öffentlich, Stgb, Aufgabe, Ehefrau, Stelle, Unmittelbare frucht, öffentlichrechtliche anstalt, Aufgaben, Durchführung
Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des §
11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. November
2009 aufgrund der Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2009, an denen teilgenommen haben:
als Verteidiger des Angeklagten Dr. E. ,
Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E. der Bestechlichkeit in 1
sechs Fällen (Anklagepunkte 2 bis 4 und 23 bis 25), der Untreue in sechs Fällen (Anklagepunkte 11, 13, 15, 17, 20a und 20b) sowie der Beihilfe zur Bestechung (Anklagepunkt 27) schuldig gesprochen. Es hat gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verhängt und angeordnet,
dass davon fünf Monate als bereits vollstreckt gelten.
2Den Angeklagten F. hat es der Bestechung in fünf Fällen (Anklagepunkte 2 bis 4, 27 und 28) und der Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen (Anklagepunkte 13, 15, 17, 20a und 20b) für schuldig gesprochen. Es hat ihn zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und angeordnet, dass davon vier Monate als bereits vollstreckt gelten. Die Vollstreckung
dieser Strafe hat das Landgericht zur Bewährung ausgesetzt.
Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen beider Angeklagten sind unbegründet. 3
5I. Der Angeklagte Dr. E. war von 1987 bis März 2004 im Angestelltenverhältnis Leiter der Sportredaktion des Hessischen Rundfunks (im Folgenden:
hr), einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Er entschied über die Auswahl der
Sportveranstaltungen, über die in den verschiedenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen berichtet wurde, und über den näheren Inhalt der Sportsendungen. Als Leiter der sog. "Mittelstelle Sport" hatte er die Etatverantwortung inne
und deshalb für ein ausgeglichenes Budget der Sportredaktion zu sorgen.
Über die im Jahresbudget eingeplanten Regelsendungen hinaus konnte 6
der Angeklagte Sportsondersendungen ansetzen. Sondersendungen musste er
zwar nach einem festgelegten Prüfungsverfahren unter Beteiligung von Herstellungsleitung, Produktion und Controlling durch den ihm vorgesetzten Fernsehdirektor genehmigen lassen; dieser folgte aber den Vorschlägen des Angeklagten
ohne vertiefte eigene Prüfung. Weitere Voraussetzung für die Durchführung
war, dass der Angeklagte durch Akquisition von Drittmitteln bei Sportveranstaltern, Sponsoren oder Agenturen für eine Deckung der entstehenden Mehrkosten im Haushalt der Redaktion (der sog. "dezentralen Direktkosten"), nach Möglichkeit aber auch der anteiligen Kosten der Produktionsabteilung sorgte. Insbesondere von Veranstaltern, die an einer umfangreicheren Berichterstattung interessiert waren, als sie im Rahmen der eigenen Haushaltsplanung der Rundfunkanstalt erbracht worden wäre, nahm der hr finanzielle Beiträge zu den Produktionskosten entgegen, die im damaligen Sprachgebrauch als "Beistellungen"
bezeichnet wurden. Im Rahmen der Durchführung von Sondersendungen oblag
es dem Angeklagten, bei den Verhandlungen mit Veranstaltern zu Gunsten des
hr bis zur Grenze der Gesamtproduktionskosten so hohe "Beistellungen" wie
möglich zu erzielen.
II. Im Jahr 1996 untersagte der damalige Intendant des hr nach kritischen 7
Presseberichten der Sportredaktion die weitere Zusammenarbeit mit der
Sportmarketingagentur der Ehefrau des Angeklagten Dr. E. . Dies fasste der
Angeklagte als "Berufsverbot" für seine Ehefrau auf.
Er veranlasste den Angeklagten F. , im Januar 2000 die S M. 8
P. GmbH (im Folgenden: SMP) zu gründen. Alleingesellschafter
und Geschäftsführer war der Angeklagte F. . Auf Grund einer Treuhandvereinbarung hielt er den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Ehefrau des
Angeklagten Dr. E. . Wirtschaftlich beteiligt an der SMP waren im Innenverhältnis zu F. zunächst ausschließlich der Angeklagte Dr. E. und seine
Ehefrau, die auch das Gesellschaftskapital in Höhe von 48.896 DM vollständig
zur Verfügung gestellt hatten. Dem Angeklagten F. kam der wirtschaftliche
Erfolg der SMP ab Juni 2001 in der Form zu Gute, dass seine Ehefrau an der
Gesellschaft zur Hälfte beteiligt wurde. Die Eheleute F. brachten die Abwicklung von Tanzsportveranstaltungen in das Unternehmen ein, die zuvor über
eine eigene Agentur der Ehefrau des Angeklagten F. vermarktet worden
waren. Faktisch wurden die Geschäfte der SMP von beiden Angeklagten stets
gemeinsam besorgt (S. 18 UA).
9III. Der Angeklagte Dr. E. verwies in den Jahren 2000 bis 2003 in mehreren Fällen Sportveranstalter, die an der Durchführung von Sondersendungen
interessiert waren und sich zur Zahlung von "Beistellungen" bereit gezeigt hatten, auf einen Vertragsschluss mit der SMP anstatt unmittelbar mit dem hr. Die
als Agentur zwischengeschaltete SMP vereinnahmte daraufhin auf der Grundlage der mit den Veranstaltern geschlossenen Verträge deren Geldzahlungen.
10In drei der abgeurteilten Fälle, betreffend die Veranstaltungen Euromarathon 2001 und 2002 und Ironman 2002 (Anklagepunkte 13, 15 und 20a),
schloss die SMP keinen Vertrag mit dem hr über die Durchführung der Sendungen und führte von den "Beistellungen" nichts an den hr ab. Der Angeklagte
Dr. E. trug dafür Sorge, dass der hr die betreffenden Sendungen im Sinne
der zwischen der SMP und den jeweiligen Veranstaltern geschlossenen Verträge produzierte.
In den drei anderen Fällen, betreffend Euromarathon 2000 und 2003 und 11
Ironman 2003 (Anklagepunkte 11, 17 und 20b), schloss die SMP zwar Verträge
über die Durchführung der Sendungen mit dem hr. Inhaltlich wurden diese Verträge für den hr allein durch den Angeklagten ausgehandelt. Dabei vereinbarte
er aber die Zahlung so niedriger Beträge durch die SMP an den hr, dass die
SMP im Ergebnis einen Provisionssatz erzielte, der deutlich über den marktüblichen Höchstsatz von 20 % hinausging. Zwar bedurfte der Angeklagte zum Abschluss von Verträgen mit einem Wert von mehr als 5.000 € nach den internen
Regularien der Unterschrift eines Vorgesetzten. Seine Vorgesetzten, die keine
Kenntnis von seiner wirtschaftlichen Beteiligung an der SMP hatten und denen
auch die Höhe der Zahlung des jeweiligen Veranstalters nicht bekannt war,
nahmen im Vertrauen auf die Fähigkeiten des fachlich hochgeschätzten Angeklagten aber keine eigene inhaltliche Prüfung vor.
12Hätte der Angeklagte in allen sechs Fällen für einen Abschluss von Verträgen des hr mit der SMP gesorgt, die nur die Gewährung einer marktüblichen
Agenturprovision von 20 % vorsahen, hätte der hr Mehreinnahmen in einer Gesamthöhe von gut 265.000 € erzielt.
Fällen, indem er die Verträge mit den Sportveranstaltern vorbereitete, Rechnungen stellte und Zahlungen anmahnte.
14IV. Der Angeklagte Dr. E. und seine Ehefrau erhielten auf Veranlassung des Angeklagten F. für die Jahre 2001 bis 2003 Zahlungen aus dem
Gewinn der SMP in einer Gesamthöhe von 303.765 € (Anklagepunkte 2 bis 4).
Die Angeklagten waren sich darüber einig, dass die Zahlungen für 2001 und
2002 als Gegenleistung für die Tätigkeiten, die der Angeklagte Dr. E. in diesen Jahren beim hr zu Gunsten der SMP entfaltet hatte, und für deren künftige
Fortsetzung dienen sollten. Die Zahlung für 2003, die erfolgte, als der Angeklagte Dr. E. nicht mehr als Redaktionsleiter tätig war, sollte nur der Vergütung seiner in der Vergangenheit erbrachten Leistungen dienen.
15Die vergüteten Tätigkeiten hatten zum einen in dem Handeln des Angeklagten Dr. E. in den vorstehend unter A.III. geschilderten Fällen sowie der
Verweisung weiterer Veranstalter auf einen Vertragsschluss mit der SMP bestanden (S. 22/23 UA). Zum anderen hatte der hr in allen drei Jahren auf Veranlassung des Angeklagten Dr. E. im Rahmen von Sportsendungen Leistungen zu Gunsten von Vertragspartnern der SMP erbracht, bei denen es sich um
unzulässige Schleichwerbung im Sinne der §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 7 Abs. 6 S. 1
RStV a.F. gehandelt hatte (S. 23/24 UA).
V. Auf Grund von Vereinbarungen des Angeklagten Dr. E. mit den
16 Der Angeklagte F. unterstützte den Angeklagten Dr. E. in diesen
Geschäftsführern der Veranstalterin des Radrennens "Rund um den Henninger
Turm" in Frankfurt, den Brüdern M. , zahlte die Veranstaltergesellschaft an die
Agentur seiner Ehefrau in den Jahren 2001 bis 2003 Vermittlungsprovisionen in
einer Gesamthöhe von 138.691,23 € (Anklagepunkte 23 bis 25). Die Zahlungen
dienten zum Teil als Entgelt für eine Akquise von Sponsoren der Veranstaltung
durch den Angeklagten. Der Angeklagte und die Veranstalterin verständigten
sich zumindest stillschweigend darauf, dass sie aber auch deshalb gewährt
wurden, damit der Angeklagte sie bei den im Zusammenhang mit den Übertragungen der Rennen durch den hr anfallenden Entscheidungen mit auf die
Waagschale seines Ermessens legen würde. Tatsächlich nahm der Angeklagte
im Hinblick auf die Zahlungen Einfluss auf Entscheidungen über die Gestaltung
der Sendungen im Sinne der Veranstalterin und ihrer Sponsoren, so etwa im
Hinblick auf die Sichtbarkeit von Sponsorenlogos und -werbung (S. 41 UA).
17VI. Im Jahr 2002 schloss der Angeklagte F. auf Grund einer Vereinbarung mit dem Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (im Folgenden:
MDR), dem gesondert verfolgten Mo. , für die SMP einen Beratervertrag mit der von Mo s Ehefrau geführten Werbeagentur C. . Auf Grund
dieses Vertrags zahlte die SMP für angeblich erbrachte Beratungsleistungen
einen Betrag in Höhe von 25.650 € an C. . Der Angeklagte F. und Mo.
waren sich darüber einig, dass die Zahlung zumindest auch als Gegenleistung
dafür dienen sollte, dass Mo. sich um Übertragungen von Sportsendungen
beim MDR bemühen sollte, an denen die SMP verdienen würde. Außerdem
sollte Mo. sich für die Übertragung solcher Sendungen auch in den Gemeinschaftsprogrammen der ARD einsetzen. Der Angeklagte Dr. E. , der von
F. über die Verhandlungen informiert worden war, hatte diesen darin bestärkt, die Vereinbarung abzuschließen und die Zahlung zu erbringen, weil auch
er Mo. als Fürsprecher der SMP gewinnen wollte (Anklagepunkt 27).
Im Jahr 2003 einigten sich F. und Mo. auf eine Verlängerung des 18
Beratervertrags. Die SMP sollte insgesamt 60.000 € als Gegenleistung dafür
bezahlen, dass Mo. darauf hinwirkte, dass im Programm des MDR im Jahr
2003zehn Sendungen über eine Rennsportserie einer Motorsportveranstalterin gezeigt wurden, die Vertragspartnerin der SMP war. F. und
Mo. einigten sich zudem Anfang 2004 darauf, dass Zahlungen auch erfolgen sollten, sofern Mo. 2004 für die Ausstrahlung von Sendungen sorgte,
an denen die SMP verdiente, ohne dass bereits eine Einigung über die Höhe
der zu zahlenden Beträge erreicht wurde. Von den vereinbarten 60.000 € zahlte
die SMP einen Teilbetrag in Höhe von 10.000 €, bevor Mo. im März 2004 im
Hinblick auf kritische Presseberichte betreffend die Tätigkeit des Angeklagten
Dr. E. seine Frau veranlasste, den Beratervertrag zu kündigen und die Zusammenarbeit zu beenden (Anklagepunkt 28).
I. Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten Dr. E. in den 19
Fällen der Anklagepunkte 2 bis 4 und 23 bis 25 jeweils als Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 S. 1 StGB und dasjenige im Fall des Anklagepunkts 27 als
Beihilfe zur Bestechung Mo s durch den Angeklagten F. gemäß §§ 334
Abs. 1 S. 1, 27 StGB gewürdigt. Der Angeklagte Dr. E. und Mo. seien
Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB gewesen.
Die Tätigkeit des Angeklagten Dr. E. in den Fällen der Anklagepunkte 20
11, 13, 15, 17, 20a und 20b hat das Landgericht jeweils als Untreue zum Nachteil des hr bewertet.
21II. Das Handeln des Angeklagten F. in den Fällen der Anklagepunkte 2 bis 4 und 27 bis 28 hat das Landgericht jeweils als Bestechung gemäß
§ 334 Abs. 1 S. 1 StGB, das in den Fällen der Anklagepunkte 13, 15, 17, 20a
und 20b als Beihilfe zur Untreue des Angeklagten Dr. E. gewürdigt.
22III. Im Verhältnis der Bestechlichkeits- bzw. Bestechungsdelikte zu den
Untreuetaten ist das Landgericht von tatmehrheitlicher Begehung ausgegangen.
241. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte Dr. E. sich durch die Vereinbarung und Annahme der Geldzahlungen in
den Fällen der Anklagepunkte 2 bis 4 und 23 bis 25 der Bestechlichkeit schuldig
25a) Insbesondere hält rechtlicher Überprüfung stand, dass die Strafkammer den Angeklagten als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c
StGB angesehen hat.
aa) Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass 26
der hr eine sonstige Stelle im Sinne dieser Vorschrift ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
27 I. Die Revision des Angeklagten Dr. E. bleibt ohne Erfolg.
(1) Nicht tragfähig ist allerdings die vom Landgericht erwogene Auffassung, wonach Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts schon auf
Grund ihrer Rechtsnatur stets sonstige Stellen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. c StGB seien. Der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der betreffenden Stelle kommt in diesem Zusammenhang keine allein ausschlaggebende
Aussagekraft zu. Sie hat allerdings erhebliche indizielle Bedeutung für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "sonstige Stelle" (BGH NJW 2009, 3248, 3249
– zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGHSt 37, 191, 195 ff.).
(2) Im rechtlichen Ansatz zutreffend hat das Landgericht seiner Prüfung 28
zu Grunde gelegt, dass unter einer sonstigen Stelle eine behördenähnliche Institution zu verstehen ist, die selbst zwar keine Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausführung von Gesetzen und bei
der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben mitzuwirken (BGHSt 49, 214, 219; BGH
NJW 2007, 2932, 2933; 2009, 3248, 3249 – zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen). Zu den öffentlichen Aufgaben gehören dabei nicht nur die der Eingriffs- und Leistungsverwaltung, sondern auch der Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge (st. Rechtspr.; vgl. BGHSt 38, 199, 201 m.w.Nachw.). Der hr
wirkt - ebenso wie die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - in diesem Sinne bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe mit.
(a) Die öffentliche Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 29
wie sie durch die ständige Rechtsprechung des BVerfG entwickelt worden ist
und seit dem 1. April 2004 auch durch § 11 RStV grob skizziert wird (vgl.
Eifert/Eicher in Beck´scher Komm. z. Rundfunkrecht 2. Aufl. § 11 RStV Rn. 49),
besteht in der Sicherstellung der unerlässlichen Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen. Diese Grundversorgung gewährleistet, dass
auch unter den heutigen Bedingungen des dualen Rundfunksystems der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, neben Unterhaltung und über laufende
Berichterstattung hinausgehender Information auch seine kulturelle Verantwortung umfasst (BVerfGE 73, 118, 157 ff.; 74, 297, 324 f.; 83, 238, 297 f.; 87, 181,
198 f.; 119, 181, 214 ff.). Zur Information im Sinne des klassischen Rundfunkauftrags gehört die gegenständlich uneingeschränkte Information über alle Lebensbereiche. Auch die Bedeutung der Berichterstattung über Sportereignisse
erschöpft sich deshalb nicht in ihrem Unterhaltungswert, sondern erfüllt darüber
hinaus eine wichtige gesellschaftliche Funktion, indem sie Identifikationsmög-
lichkeiten im lokalen und nationalen Rahmen bietet und Anknüpfungspunkt für
eine breite Kommunikation in der Bevölkerung ist (BVerfGE 97, 228, 257).
30Nur soweit und solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk in vollem Umfang funktionstüchtig bleibt, können die derzeitigen Defizite des privaten Rundfunks an gegenständlicher Breite und thematischer Vielfalt hingenommen werden (BVerfGE 90, 60, 90 f.; 119, 181, 218). Der Charakter dieser Aufgabenstellung als öffentliche Aufgabe, die die Tätigkeit der öffentlich-rechtlich verfassten
Rundfunkveranstalter von derjenigen privater Anbieter unterscheidet, findet seinen Niederschlag insbesondere in der Finanzierung durch eine Anstaltsnutzungsgebühr. Das BVerfG hat vielfach ausgesprochen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart, namentlich die Finanzierung durch eine Gebührenpflicht, die ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus anknüpft, gerade in der
Gewährleistung des Grundversorgungsauftrags ihre Rechtfertigung finden
(BVerfGE 73, 118, 158; 87, 181, 199 f.; 90, 60, 90 f.; 119, 181, 219). Diese Finanzierungsform soll sichern, dass sich das Programm weitgehend frei von
ökonomischen Zwängen an publizistischen Zielen, insbesondere dem der inhaltlichen Vielfalt, orientiert (BVerfGE 119, 181, 219). Daher trifft die Auffassung
der Revision nicht zu, dass als primäres Ziel der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, nicht anders als bei privaten Veranstaltern, die Gewinnung von
Marktanteilen zu sehen sei.
31(b) Entgegen der Auffassung der Revision unterscheidet sich der Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wesentlich von
dem Programmauftrag der privaten Rundfunkanbieter. Durch den Grundversorgungsauftrag ist sichergestellt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme anbieten, die umfassend
und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren. Auf die-
se Weise wird im Rahmen dieses Programmangebots Meinungsvielfalt in der
verfassungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt (BVerfGE 83, 238, 297 f.; 87,
181, 198 f.). Dagegen werden an die Breite des Programmangebots und die
Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht gleich hohe Anforderungen gestellt wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (BVerfGE 73, 118,
158 f.; 83, 238, 316).
Dem entspricht, dass § 41 Abs. 2 RStV den privaten Anbietern von 32
Rundfunkvollprogrammen (lediglich) aufgibt, "zur Darstellung der Vielfalt im
deutschsprachigen und europäischen Raum mit einem angemessenen Anteil an
Information, Kultur und Bildung beizutragen", und dass gemäß § 25 Abs. 1 S. 1
RStV im privaten Rundfunk "inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im wesentlichen zum Ausdruck zu bringen" ist. Demgegenüber haben die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten nach § 11 Abs. 1 S. 2 RStV "einen umfassenden
Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben".
33(c) Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks steht der Einordnung des Grundversorgungsauftrags als öffentliche Aufgabe der Rundfunkanstalten nicht entgegen (aA Hellmann wistra 2007, 281,
283; Bernsmann in FS für Herzberg, 167, 171 ff.). Die Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als "staatsfreie Anstalten" (Lange, Die öffentlichrechtliche Anstalt, VVDStRL Heft 44, 169, 192 f.) findet ihre Rechtfertigung
in der besonderen Natur der ihnen übertragenen Aufgabe: Das Organisationsstatut der mit der Erfüllung des Grundversorgungsauftrags befassten Rundfunkveranstalter muss Gewähr dafür bieten, dass im Rahmen der Programmgestaltung alle gesellschaftlich relevanten Kräfte zu Wort kommen und dass die
Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt. Die verfassungsrechtliche
Garantie der Rundfunkfreiheit erfordert zwar, dass die Rundfunkveranstalter
dem staatlichen Einfluss entzogen oder höchstens einer beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht unterworfen sind (BVerfGE 12, 205, 259 ff.). Dieses verfassungsrechtliche Gebot inhaltlicher Unabhängigkeit ändert jedoch nichts daran, dass die Sicherung der Erfüllung des klassischen Rundfunkauftrags als öffentliche Aufgabe den Bundesländern übertragen ist, die sie ihrerseits den zu
diesem Zweck errichteten Rundfunkanstalten zugewiesen haben, weil sie diese
Aufgabe wegen des Gebots der Staatsfreiheit nicht unmittelbar selbst wahrnehmen können (vgl. BVerfGE 31, 314, 329). Das BVerfG hat die Veranstaltung
von Rundfunksendungen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ausdrücklich als öffentliche Aufgabe (BVerfGE 12, 205, 243) bzw. Aufgabe der
öffentlichen Verwaltung (BVerfGE 12, 205, 245 u. 247; 31, 314, 329) bewertet.
34Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1984 entschieden, dass
der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1
S. 2 GG in einer Gegenposition zum Staat stehe und insoweit nicht als Teil der
staatlichen Organisation betrachtet werden könne (BVerwGE 70, 310, 316).
Diese Entscheidung steht aber im Zusammenhang mit der Frage des Bestehens eines unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der
Pressefreiheit hergeleiteten Auskunftsanspruchs der Presse gegen eine Rundfunkanstalt als staatliche Stelle. Ihr kann wegen dieses speziellen Kontexts jedoch nichts für die Frage der Anwendbarkeit des strafrechtlichen Amtsträgerbegriffs auf die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entnommen werden. Soweit das BVerwG zugleich ausgesprochen hat, die Veranstaltung von Rundfunksendungen sei nicht mittelbare
Staatsverwaltung, ist dies zudem durch neuere Rechtsprechung des BVerfG
überholt. Dieses hat auch nach dem Zeitpunkt der Errichtung des dualen Rundfunksystems ausdrücklich daran festgehalten, dass die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten ungeachtet des Grundsatzes ihrer Staatsfreiheit Träger mittelbarer Staatsverwaltung sind (BVerfG NVwZ 2004, 472).
35(3) Für die Eigenschaft einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen
Rechts als sonstige Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB
kommt es nicht darauf an, dass die betreffende Stelle bei der Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben derart staatlicher Steuerung unterliegt, dass sie bei einer
Gesamtbetrachtung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm"
des Staates erscheint (aA Hellmann wistra 2007, 281, 283; Bernsmann in FS
für Herzberg, 167, 171 ff.). Dieses Abgrenzungskriterium hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für den Bereich der Tätigkeit privatrechtlich organisierter Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Hand entwickelt (vgl. z.B. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303), weil
es in diesem Zusammenhang eines aussagekräftigen Unterscheidungsmerkmals von staatlichem und privatem Handeln bedarf (BGH NJW 2007, 2932,
2933). Auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Organisationsformen des öffentlichen Rechts ist es nicht übertragbar. Vielmehr ist es hier gerade das institutionelle Moment, das die Integrität und Funktionstüchtigkeit des Verwaltungsapparats und das öffentliche Vertrauen in die staatlichen Institutionen in den
Blick geraten lässt, auch ohne dass der Aufgabenträger einer Steuerung der
Aufgabenerfüllung durch staatliche Behörden im engeren Sinn unterliegt (ähnl.
Lenckner ZStW 1994, 502, 532 f.; Haft NJW 1995, 1113, 1114 ff.). Vor diesem
Hintergrund stellen auch solche Anstalten des öffentlichen Rechts, die auf
Grund der besonderen Natur der ihnen zur Erfüllung anvertrauten öffentlichen
Aufgabe von staatlicher Steuerung frei bleiben müssen und deshalb nicht der
Staatsaufsicht unterliegen, sonstige Stellen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. c StGB dar.
36Dem entspricht, dass der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 11. Mai 2001 (3 StR 549/00 = BGHSt 47, 22) die Verurteilung
eines Bediensteten der GEZ - einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die diese auf der Grundlage
einer zwischen ihnen geschlossenen Verwaltungsvereinbarung betreiben - wegen Bestechlichkeit bestätigt hat.
Die Urteile des 5. Strafsenats vom 15. März 2001 (BGHSt 46, 310, 314) 37
und vom 9. Juli 2009 (NJW 2009, 3248, 3249 Rn. 43 f. – zur Veröffentlichung in
BGHSt vorgesehen) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen. Denn
auch der 5. Strafsenat hat mit diesen Entscheidungen auf die Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben durch die betreffende Stelle im Einzelfall abgestellt.
38bb) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte Dr. E. dazu bestellt war, bei dieser sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Aufgabe des Angeklagten als Redaktionsleiter war gerade die inhaltliche Auswahl und Gestaltung dessen, was gesendet werden sollte. Mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe sind die redaktionell Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Kernbereich des Grundversorgungsauftrags tätig; dem entspricht, dass sie, soweit sie
an der grundrechtlich geschützten Tätigkeit des Rundfunks teilnehmen, umgekehrt auch den subjektivrechtlichen Schutz der Grundrechtsgewährleistung des
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG genießen (Degenhart in: BonnKomm-GG Art. 5 Abs. 1, 2
Rn. 731). Ob neben den redaktionell Verantwortlichen als Amtsträger auch diejenigen Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen
sind, die dort journalistische Hilfsberufe ausüben, bedarf hier keiner Entscheidung.
39cc) Ohne Rechtsverstoß hat das Landgericht auch den Vorsatz des Angeklagten bezüglich seiner Amtsträgerstellung angenommen. Zwar reicht es
hierfür grundsätzlich nicht aus, wenn der Betreffende nur um die seine Amtsträgerstellung begründenden Tatsachen weiß. Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtsträger haben (BGHR StGB
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009, 3248, 3250 – zur
Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen). Das hat die Strafkammer aber auch
nicht verkannt; dass der Angeklagte Dr. E. diese Bedeutungskenntnis hatte,
wird durch ihre Feststellung belegt, ihm sei jedenfalls in Form sachgedanklichen
Mitbewusstseins klar gewesen, dass er auf Grund seiner Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche Anstalt möglicherweise herausgehobene Pflichten haben
könne (S. 16 UA).
40dd) Durch die Annahme der Amtsträgereigenschaft eines bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt beschäftigten Redakteurs wird die Idee des
freien Berufs nicht in Frage gestellt. Zwar gehört der Beruf des Journalisten
zum Kreis der "klassischen" freien Berufe, wie sie in § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2
EStG, § 1 Abs. 2 S. 2 PartGG aufgezählt sind. Der Angeklagte Dr. E. übte
seine Tätigkeit als Journalist jedoch nicht selbständig aus, sondern als abhängig Beschäftigter einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Bundesgerichtshof
hat sogar selbständig tätige Angehörige klassischer freier Berufe, wie etwa Architekten und Bauingenieure, als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. c StGB angesehen, wenn sie im Einzelfall dazu bestellt waren, im Auftrag einer Behörde oder sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrzunehmen (BGH NJW 1998, 2373).
b) Das Landgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die 41
Diensthandlungen des Angeklagten Dr. E. pflichtwidrig waren.
42Dienstpflichtwidrig war das Handeln des Angeklagten in allen sechs abgeurteilten Fällen zum einen deshalb, weil er im Hinblick auf die ihm gewährten
Geldzahlungen gegen das Gebot der redaktionellen Unabhängigkeit nach §§ 8
Abs. 2, 10 Abs. 1 S. 1, 2 RStV und § 3 Nr. 1 S. 2 des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk (vom 2. Oktober 1948, HessGVBl. I 123) verstieß. Der Verstoß
gegen diesen Grundsatz lag nicht lediglich darin, dass der Angeklagte in den
Fällen der Anklagepunkte 2 bis 4 sich bereits bei seiner Entscheidung über das
Ob der Durchführung von Sportsondersendungen durch die ihm gewährten Vorteile hatte beeinflussen lassen. Vielmehr nahm der Angeklagte in allen sechs
Fällen auch Einfluss auf den Inhalt der von ihm verantworteten Sendungen zu
Gunsten der Veranstalter. In den Fällen der Anklagepunkte 2 bis 4 verstieß er
dabei zudem gegen das Schleichwerbungsverbot der §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 7
Abs. 6 S. 1 RStV a.F.
43Zum anderen bestanden pflichtwidrige Diensthandlungen des Angeklagten in den Fällen der Anklagepunkte 2 bis 4 auch darin, dass er entgegen der
ihm erteilten Weisung, bei der Durchführung von Sportsondersendungen möglichst hohe "Beistellungen" zu erzielen, die Beziehungen des hr zur SMP jeweils
so ausgestaltete, dass dieser ein deutlich über die marktübliche Agenturprovision hinausgehender Anteil oder sogar der jeweilige Gesamtbetrag der vom
betreffenden Sportveranstalter geleisteten Geldzahlung verblieb.
c) Im Ergebnis zutreffend ist die Strafkammer auch davon ausgegangen, 44
dass die eigene faktische wirtschaftliche Beteiligung des Angeklagten Dr. E.
an der SMP einer Bestrafung wegen Bestechlichkeit nicht entgegensteht. Wirkt
ein Amtsträger durch eine pflichtwidrige Diensthandlung an einer Vermögensstraftat mit, an deren Erlös er beteiligt wird, kommt es für die Anwendbarkeit der
Bestechungstatbestände entscheidend darauf an, ob er sich den Vorteil selbst
verschafft oder ob er ihn von anderer Seite als Gegenleistung für seine Pflicht-
widrigkeit erhält. Ein mit der pflichtwidrigen Diensthandlung verbundener Nutzen
scheidet nur dann als Vorteil aus, wenn er dem Amtsträger als unmittelbare
Frucht von selbst und ohne weiteres Zutun zufällt (BGHSt 20, 1, 3; BGH NStZ
1987, 326, 327, jew. m.w.Nachw.). Hinter der SMP stand aber wirtschaftlich
nicht allein der Angeklagte Dr. E. . Vielmehr waren seit dem 5. Juni 2001 auch
der Angeklagte F. und dessen Ehefrau zur Hälfte an dem Unternehmen beteiligt und brachten die Gewinne aus den bis dahin von ihnen selbst vermarkteten Tanzsportveranstaltungen ein, die nun über die SMP abgewickelt wurden.
Die dem Angeklagten Dr. E. aus dem Gewinn der SMP zugeflossenen Geldzahlungen stellten deshalb Vorteile im vorbezeichneten Sinne dar. Ob es nach
den dargestellten Grundsätzen einer Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit entgegenstehen würde, wenn der Angeklagte Dr. E. zu den Tatzeiten - sei es unmittelbar oder über ein Strohmannkonstrukt - selbst der einzige wirtschaftlich
Beteiligte an dem den Vorteil gewährenden Unternehmen gewesen wäre, bedarf hier keiner Entscheidung.
452. Die Verurteilung des Angeklagten Dr. E. wegen Beihilfe zur Bestechung des gesondert verfolgten Mo. durch den Angeklagten F.
im Fall des Anklagepunktes 27 hält der rechtlichen Überprüfung ebenfalls
stand. Hinsichtlich der Amtsträgereigenschaft des Redaktionsleiters Mo.
3. Auch die Verurteilung des Angeklagten Dr. E. wegen Untreue in den 46
Fällen der Anklagepunkte 11, 13, 15, 17, 20a und 20b hält rechtlicher
a) Das Landgericht ist insbesondere zutreffend davon ausgegangen, 47
dass die Exspektanzen des hr auf die "Beistellungen" der Sportveranstalter
Vermögenswert hatten. Die Zahlungen der Veranstalter in diesen Fällen hatten
keine unzulässige Schleichwerbung im Sinne der §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 7 Abs. 6
S. 1 RStV a.F. zum Ziel. Zweck der Darstellung im Rundfunkprogramm war gerade die Präsentation der jeweiligen Sportveranstaltung selbst.
Allerdings handelte es sich bei den Zahlungen trotz des beim hr geübten 48
Sprachgebrauchs nicht um Beistellungen im rundfunkrechtlichen Sinn. Als Beistellung wird hier die Gewährung von Sachleistungen bezeichnet, die einem
Rundfunkveranstalter für Produktionszwecke zur Verfügung gestellt werden,
ohne dem Zweck einer eigenen Darstellung des Gebers zu dienen (Hartstein/
Ring/Kreile/Dörr/Stettner RStV Stand 4/2000 § 8 Rn. 22; Brinkmann in
Beck´scher Komm. z. Rundfunkrecht 2. Aufl. § 8 RStV Rn. 11). Geldleistungen
von Veranstaltern zum Zweck der Produktion von Berichten über ihre eigenen
Veranstaltungen sind von diesem Begriff nicht erfasst. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, waren derartige Zahlungen aber nicht unzulässig, sondern stellten jeweils ein im Rahmen der Vorschriften des § 8 Abs. 1 bis 3 RStV
erlaubtes Sponsoring dar.
b) Entgegen der vom Generalbundesanwalt vertretenen Auffassung stößt 49
auch die konkurrenzrechtliche Würdigung des Verhältnisses der Taten 15 und
17 und der Taten 20a und 20b zueinander nicht auf durchgreifende rechtliche
Bedenken. Dass die Strafkammer von tatmehrheitlicher Begehungsweise ausgegangen ist, hält sich im Rahmen des dem Tatrichter bei der Beurteilung des
Konkurrenzverhältnisses eingeräumten Beurteilungsspielraums und ist vom Revisionsgericht - unbeschadet der Frage, ob auch eine andere Beurteilung möglich wäre - hinzunehmen (BGH NStZ-RR 1998, 68, 69; 2007, 235).
504. Schließlich hält auch die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den Bestechungsfällen 2 bis 4 einerseits und den Untreuetaten 13, 15,
17, 20a und 20b andererseits als Tatmehrheit der rechtlichen Beurteilung stand.
Die Feststellungen des angefochtenen Urteils belegen entgegen der Auffassung
der Revision eine konkrete Verabredung der Einzelheiten der späteren Manipulationen anlässlich der Vereinbarung der Bestechungszahlungen nicht. Zwar
vereinbarten die Angeklagten bei Gelegenheit der Abänderung des Gesellschaftsvertrages am 5. Juni 2001, dass die bisherige Arbeitsteilung beibehalten
werden und der Angeklagte Dr. E. als Gegenleistung für seinen Gewinnanteil
weiterhin seine berufliche Position nutzen sollte, um auf den Abschluss von
Verträgen von Sportveranstaltern mit der SMP hinzuwirken. Eine konkrete Vereinbarung der Einzelheiten der späteren Manipulationen trafen die Angeklagten
aber zu diesem Zeitpunkt schon deshalb nicht, weil die Begehung der späteren
Untreuetaten von den zukünftig geäußerten Übertragungswünschen interessierter Sportveranstalter abhängig war. Zum Zeitpunkt der Modifikation des Gesellschaftsvertrags war aus Sicht der Angeklagten offen, ob und welche Veranstalter im Einzelnen sich in den Folgejahren mit dem Wunsch einer Berichterstattung über ihre jeweilige Veranstaltung an den hr wenden würden. Bei dieser
Sachlage war der Bekundung des Angeklagten im Zusammenhang mit der Abänderung des Gesellschaftsvertrages nicht mehr als die Erklärung zu entnehmen, sich in derartigen Fällen auch zukünftig pflichtwidrig verhalten zu wollen.
51bleibt aus den gleichen Grün- II. Der Revision des Angeklagten F.
den der Erfolg versagt.
52Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Beteiligung des Angeklagten
F. an den Fällen der Anklagepunkte 13, 15, 17, 20a und 20b als Beihilfe zur
Untreue des Angeklagten Dr. E. und die Vereinbarung und Veranlassung der
Geldzahlungen der SMP in den Fällen der Anklagepunkte 2 bis 4, 27 und 28 als
täterschaftlich begangene Bestechung gewürdigt. Es hat in den Beihilfefällen
zutreffend eine doppelte Milderung des Strafrahmens des § 266 Abs. 1 StGB
RiBGH Cierniak ist wegen urlaubsbedingter Ortsabwesenheit an der Unterschrift gehindert.
Rissing-van Saan Schmitt


RIS - 4Ob121/93 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob121/93
4Ob121/93
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß in der Rechtssache der klagenden Partei Wilhelm B*****, vertreten durch Dr.Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1. W*****gemeinschaft ***** vertreten durch den Vereinsobmann Josef F*****, dieser vertreten durch Dr.Wolfgang Mayrhofer, Rechtsanwalt in Mauthausen, 2. L*****verband ***** T*****, vertreten durch Dr.Gottfried Eypeltauer und Dr.Alfred Hawel, Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 420.000), infolge Revisionsrekurses und Rekurses des Klägers gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 21.Juli 1993, GZ 6 R 155/93-9, womit der Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 28.Mai 1993, GZ 8 Cg 166/93-4, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, den
Dem Revisionsrekurs und Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit S 16.340,40 bestimmten Kosten der Revisionsrekurs- und Rekursbeantwortung (darin S 2.723,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten die mit S 16.340,40 bestimmten Kosten der Revisionsrekurs- und Rekursbeantwortung (darin S 2.723,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Kläger und Clemens B***** betreiben unter der Bezeichnung "B***** & B*****" ein Studio für künstlerische Fotografie. Im Sommer 1990 erhielten sie den Auftrag, für die Erstbeklagte von der Region D***** Landschaftsaufnahmen anzufertigen, auf denen Radfahrer zu sehen sind. Die Erstbeklagte bediente sich hiebei der Ö***** ***** gesellschaft mbH (in der Folge: Ö*****), als deren Vertreter Mag. Leo G***** auftrat.
Am 22.7.1990 vereinbarte der Kläger mit der Ö*****, daß sämtliche vom Kläger geschaffenen Bilder mit dem Copyright-Vermerk zu verstehen seien; andernfalls sei je Bild eine Strafgebühr von 5.000 S plus Umsatzsteuer zu zahlen. Der Kläger fertigte für die Erstbeklagte Diapositive an, Clemens B***** Schwarz-Weiß-Aufnahmen. Der Kläger und Clemens B***** stellten ihre Leistungen der Erstbeklagten am 27.7.1990 in Rechnung; die Rechnung wurde am 14.8.1990 bezahlt.
Die Beklagten verwendeten die vom Kläger angefertigten Diapositive für Werbeprospekte und -broschüren. In mehreren Werbedruckschriften wurden Aufnahmen des Klägers ohne Herstellervermerk veröffentlicht; zwei dieser Druckschriften gibt die Zweitbeklagte heraus.
Der Kläger begehrt zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu untersagen, Lichtbilder des Klägers über die Region "D*****" unter Weglassung der Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 Urheberrechtsgesetz oder des Urheberrechtsvermerkes gemäß § 20 Abs 1 UrhG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
Die Diapositive seien Werke der Lichtbildkunst gemäß § 3 Abs 2 UrhG, jedenfalls aber Lichtbilder im Sinne des § 73 UrhG. Die Ö***** sei als Vermittlerin und Vertreterin der Erstbeklagten tätig geworden. Die Erstbeklagte habe sich der Forderung des Klägers unterworfen, sein Urheber- bzw. Herstellerrecht auch künftig zu respektieren und an allen Diapositiven und den daraus entwickelten Bildern den Copyright-Vermerk anzubringen, widrigenfalls sie eine Strafgebühr von 5.000 S zuzüglich Umsatzsteuer je Bild zahlen würde. Der Kläger habe die Diapositive in einem Paket übergeben, auf dem er sich als Urheber/Hersteller bezeichnet habe. Die Erstbeklagte habe Fotos an die Zweitbeklagte weitergegeben.
Die Beklagten beantragen, den Sicherungsantrag abzuweisen. Die Erstbeklagte wendete ein, daß sie die Ö***** weder beauftragt noch ermächtigt habe, für sie Aufträge zu vergeben. Die Geschäftsbedingungen des Klägers seien nur von der Ö***** akzeptiert worden. Mag. Leo G***** habe die klagsgegenständlichen Diapositive der Erstbeklagten übergeben und erklärt, daß die Diapositive in das Alleineigentum der Erstbeklagten übergegangen und mit keinerlei Rechtsansprüchen Dritter behaftet seien. Er habe weiters behauptet, die Diapositive nicht in einem Paket übernommen zu haben; Diapositive und Lichthüllen seien nicht beschriftet gewesen. Die Diapositive seien keine Werke der Lichtbildkunst.
Auch die Zweitbeklagte bestreitet, daß es sich bei den Diapositiven um Werke der Lichtbildkunst handle. Der Lichtbildhersteller sei bei der Veröffentlichung nicht anzugeben gewesen, weil die Fotos nicht mit einem Herstellervermerk im Sinne des § 74 Abs 3 UrhG versehen waren; eine allfällige vertragliche Zusicherung der Ö***** sei für Dritte unverbindlich.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Die Angabe des Urhebers/Herstellers auf dem die Diapositive enthaltenden Paket reiche nicht aus, weil es an der erforderlichen Verbindung der Bezeichnung mit den Lichtbildern fehle. Aus den vom Kläger vorgelegten Geschäftsbedingungen ergebe sich, daß nur die Ö***** vertragliche Verpflichtungen eingegangen sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers insoweit Folge, als es den Beschluß hinsichtlich der Zweitbeklagten im Kostenpunkt abänderte und hinsichtlich der Erstbeklagten aufhob; die Abweisung des gegen die Zweitbeklagte gerichteten Sicherungsantrages wurde bestätigt. Das Rekursgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes hinsichtlich jeder der beiden Beklagten 50.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Übergabe der Lichtbilder in "Sammelverwahrung" verpflichte den Dritterwerber nicht, Lichtbilder nur mit dem Herstellerhinweis zu vervielfältigen und zu verbreiten. Gegenüber der Erstbeklagten sei hingegen entscheidend, ob die Ö***** die Vereinbarung mit dem Kläger als Vertreterin der Erstbeklagten geschlossen habe. Das Erstgericht habe die dazu angebotenen Bescheinigungsmittel nicht aufgenommen; der Beschluß sei daher insoweit aufzuheben gewesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs und Rekurs des Klägers. Der Rechtsmittelwerber beantragt, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß die einstweilige Verfügung erlassen werde, in eventu den Beschluß hinsichtlich der Erstbeklagten zu bestätigen, hinsichtlich der Zweitbeklagten aber aufzuheben. Schließlich wird beantragt, die einstweilige Verfügung nur insoweit zu erlassen, als dem Beklagten untersagt wird, Lichtbilder unter Weglassung der Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 UrhG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
Die Zweitbeklagte beantragt, den Revisionsrekurs und Rekurs zurückzuweisen; beide Beklagte stellen den Antrag, dem Revisionsrekurs und Rekurs nicht Folge zu geben.
Revisionsrekurs und Rekurs sind zulässig, weil ein gleichgelagerter Sachverhalt bisher nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung war; sie sind aber nicht berechtigt.
Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, daß die gegenständlichen Diapositive Lichtbildwerke seien. Die Diapositive seien nicht zufällig entstanden; der Kläger habe in diesen Aufnahmen seine Vorstellung umgesetzt, wie die Familienfreundlichkeit der Region Donauland ***** am besten darzustellen ist.
Die Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke) zählen gemäß § 3 Abs 2 UrhG zu den Werken der bildenden Kunst. Sie unterscheiden sich von den bloß Leistungsschutz genießenden Lichtbildern dadurch, daß Lichtbildwerke eigentümliche geistige Schöpfungen sind (EB zur Urheberrechtsgesetznovelle 1953, bei Dittrich, Sind Lichtbildwerke gleichzeitig Lichtbilder? ÖBl 1978, 113). Lichtbildwerke müssen sich als individuelle eigenartige Leistung vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben; das setzt voraus, daß die Persönlichkeit des Werkschaffenden, insbesondere durch die visuelle Gestaltung und durch die gedankliche Bearbeitung, zur Geltung kommt (siehe WBl 1992, 340 mwN).
Die klagsgegenständlichen Diapositive sind überwiegend Landschaftsaufnahmen, auf denen (auch) Radfahrer zu sehen sind. Sie unterscheiden sich nicht von üblichen Aufnahmen dieser Art; weder die Auswahl des Motivs noch seine Gestaltung noch die Anwendung des fotografischen Verfahrens sind von individueller Eigenart geprägt.
Die klagsgegenständlichen Lichtbilder des Klägers sind somit keine Lichtbildwerke; dem Kläger stehen keine Urheberrechte, sondern gemäß §§ 73 ff UrhG Leistungsschutzrechte zu. Mit dem ausschließlichen Verwertungsrecht des Lichtbildherstellers (§ 74 Abs 3 Satz 1 UrhG) ist das Namensnennungsrecht (§ 74 Abs 3 Satz 1 UrhG) verknüpft; eine Verletzung dieser persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Lichtbildherstellers zieht daher auch einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gemäß §§ 81 ff UrhG nach sich (MR 1989, 99). Gemäß § 74 Abs 3 UrhG sind die zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke eines Lichtbildes mit einem entsprechenden Hinweis auf den Hersteller zu versehen, wenn der Hersteller ein Lichtbild mit seinem Namen (Decknamen,Firma) bezeichnet hat. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es - ähnlich wie bei der Verpflichtung zur Quellenangabe nach § 57 UrhG - auf den Hersteller des Lichtbildes aufmerksam zu machen. Die Herstellerbezeichnung muß deutlich erfolgen (Dittrich, Zum Namensnennungsrecht des Lichtbildherstellers, Schönherr-Gedenkschrift 121 ff [123]).
Das Gesetz regelt nicht näher, wie der Hinweis auf den Hersteller mit dem Lichtbild verbunden sein muß. Nach den EB zum Stammgesetz (in Dillenz, Materialien zum österreichischen Urheberrecht 153) muß die Bezeichnung nicht auf dem Lichtbild selbst angebracht werden; es genügt eine entsprechende Verbindung mit dem Lichtbild. In diesem Sinn hat es die Entscheidung SZ 59/152 = MR 1986 H 5 S 18 = ÖBl 1987,53 als ausreichend erachtet, wenn der Name auf die Umhüllung der Negativfilme, auf die für die Diapositive verwendeten Plastiksäckchen oder auf die Rückseite von Papierabzügen geschrieben wird. Nach der Auffassung Walters (MR 1986 H 5 S 19) soll auch der Hinweis auf die anzubringende Herstellerbezeichnung in einem Begleitschreiben genügen, dem die zu veröffentlichenden Lichtbilder angeschlossen sind.
Der zuletzt erwähnten Auffassung ist nicht zu folgen: Daß das Namensnennungsrecht von der Bezeichnung des Lichtbildes mit dem Namen des Herstellers abhängig gemacht wird, zeigt, daß der Gesetzgeber die Pflicht zur Namensnennung demjenigen auferlegen wollte, dem es bei normalem Lauf der Dinge möglich ist, bei einer Vervielfältigung vom Namen des Herstellers Kenntnis zu nehmen. Das ist weder bei einem Hinweis in einem Begleitschreiben noch bei der Angabe des Herstellers nur auf dem Paket gewährleistet, das Lichtbilder (Diapositive) enthält. Im letzteren Fall kommt noch hinzu, daß Umhüllungen von Paketen üblicherweise weggeworfen werden, ohne daß ihnen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der Name des Herstellers nur auf einem Lichtbilder(Diapositive) enthaltenden Paket reicht daher keinesfalls aus, um das Recht des Lichtbildherstellers auf Namensnennung zu begründen.
§ 74 Abs 3 UrhG ist dispositives Recht (siehe MR 1989, 99 mwN); die Parteien können daher abweichende Vereinbarungen treffen. Sie können insbesondere vereinbaren, daß der Erwerber der Lichtbilder unabhängig davon zur Namensnennung verpflichtet ist, ob die Lichtbilder einen Herstellervermerk tragen.
Der Kläger behauptet, eine solche Vereinbarung mit der Ö***** mit Wirkung für die Erstbeklagte getroffen zu haben. Ob dies zutrifft, ist eine Tatfrage, die, wie das Rekursgericht in seinem Aufhebungsbeschluß ausgeführt hat, noch nicht hinreichend geklärt ist.
Wurde die behauptete Vereinbarung im Namen der Erstbeklagten getroffen, dann ist die Erstbeklagte zur Namensnennung verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt daraus nicht, daß dadurch Mängel des Herstellervermerks mit Wirkung für die Zweitbeklagte saniert wären. Vertragliche Vereinbarungen binden nur denjenigen, mit dem oder in dessen Namen sie getroffen werden; die Rechtsverhältnisse Dritter werden dadurch grundsätzlich nicht berührt (siehe Rummel in Rummel, ABGB2, § 859 Rz 36). Der Kläger kann sich daher gegenüber der Zweitbeklagten nicht darauf berufen, er habe mit der Erstbeklagten vereinbart, daß sein Name auch dann zu nennen sei, wenn die Diapositive nicht ausreichend im Sinne des § 74 Abs 3 UrhG bezeichnet sind. Sein Unterlassungsanspruch gegen die Zweitbeklagte wäre nur dann berechtigt, wenn er die Diapositive mit einem Hinweis auf den Hersteller versehen hätte; da dies nicht der Fall ist, haben die Vorinstanzen den gegen die Zweitbeklagte gerichteten Sicherungsantrag zu Recht abgewiesen. Hinsichtlich der Erstbeklagten hängt der Unterlassungsanspruch vom Bestehen der behaupteten Vereinbarung ab; erst nach Aufnahme der dazu angebotenen Bescheinigungsmittel kann beurteilt werden, ob der Anspruch des Klägers insoweit zu Recht besteht.
Revisionsrekurs und Rekurs mußten zur Gänze erfolglos bleiben.
E33913
ECLI:AT:OGH0002:1993:0040OB00121.93.1012.000
JJT_19931012_OGH0002_0040OB00121_9300000_000


StGB § 177 Hilflose Lage als Teil der Gewalt - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
BGH, Beschl. v. 26.10.2010 – 4 StR 397/10 - BeckRS 2010, 28091
Die durch eine fortdauernde tatbestandsmäßige Gewalteinwirkung erst geschaffene hilflose Lage des Opfers wird als Teil der Gewalt durch die Regelung des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst. Die Begehungsalternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB gelangt daneben nicht zur Anwendung, weil sie jedenfalls auf der Konkurrenzebene zurücktritt.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung schuldig ist.
3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe außer § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB auch die Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Verwirklichung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat die Strafkammer darin gesehen, dass der Angeklagte durch das Verschließen der Tür seines Zimmers für die - später auch geschlagene und mit einem Messer bedrohte - Nebenklägerin eine Lage geschaffen hatte, in der sie dem Angeklagten schutzlos ausgeliefert war und die dazu beitrug, den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin zu überwinden. Das Einschließen des Opfers in einem umschlossenen Raum in der Absicht, es am Verlassen des Raumes zu hindern, um auf diese Weise die Vornahme sexueller Handlungen zu ermöglichen, stellt sich indes als Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 43 m.w.N.; Beschluss vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10; Fischer StGB 57. Aufl. § 177 Rn. 7). Die durch eine fortdauernde tatbestandsmäßige Gewalteinwirkung erst geschaffene hilflose Lage des Opfers wird als Teil der Gewalt durch die Regelung des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst. Die Begehungsalternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB gelangt daneben nicht zur Anwendung, weil sie jedenfalls auf der Konkurrenzebene zurücktritt (vgl. SSW/Wolters § 177 Rn. 33). Der Schuldspruch wird durch die unzutreffende rechtliche Würdigung nicht berührt. Der Strafausspruch kann ebenfalls bestehen bleiben. Die Strafkammer hat zwar im Rahmen der Strafzumessung die Verwirklichung der Begehungsvariante des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Nachteil des Angeklagten gewertet. Damit hat sie aber der Sache nach lediglich strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte die Nebenklägerin - über die Schläge und die Bedrohung mit dem Messer hinaus -auch in seinem Zimmer einsperrte, um sie zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter auf eine mildere Freiheitsstrafe erkannt hätte, wenn er das Einsperren der Nebenklägerin zutreffend als weitere Gewalteinwirkung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB gewürdigt hätte.


text:
FG Köln, 10 K 3794/06: FG Köln (körperliche ertüchtigung, sport, kläger, sportliche veranstaltung, definition, richtlinie, veranstaltung, begriff, halle, vorsteuerabzug)
Urteil des FG Köln vom 08.10.2009, 10 K 3794/06
10 K 3794/06
FG Köln (körperliche ertüchtigung, sport, kläger, sportliche veranstaltung, definition, richtlinie, veranstaltung, begriff, halle, vorsteuerabzug)
Körperliche ertüchtigung, Sport, Kläger, Sportliche veranstaltung, Definition, Richtlinie, Veranstaltung, Begriff, Halle, Vorsteuerabzug
Finanzgericht Köln, 10 K 3794/06
Aktenzeichen: 10 K 3794/06
2Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für eine von dem Kläger errichtete Halle.
3Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein. Er errichtete im Jahr 2004 eine Gymnastikhalle, in der er neben den üblichen Sportarten wie Basketball, Volleyball, Badminton, Tischtennis und Gymnastik auch u.a. folgende Kurse anbietet:
4Pilates, Tai Chi, Yoga, Wirbelsäulengymnastik, Rückenfitness, Beckenbodentraining, Gesund und Aktiv ab 45, Feldenkrais und Tennis, Qi Gong, Step Aerobic, Fitnessgymnastik (auch als "im Rhythmus von Natur und Mond"), Body Forming, Powergymnastik, Fitness Mix, Thai Boxing Aerobic, Muskelaufbautraining, Fitnessgymnastik nach "Callanetics", Salsa Aerobic, Ausgleichsgymnastik für Herren, Step und Hanteln, Bewegt ins Wochenende, body attack, Selbstbehauptung, Kurse mit oder/und für Kinder, Psychomotorik sowie eine Vielzahl von Tanzveranstaltungen.
5Ein Teil dieser Kurse wird auch speziell als unter dem Motto: "Richtig fit ab 55" angeboten.
6Der Kläger erklärte die mit dem Neubau dieser Halle zusammenhängenden Vorsteuern i.H.v. ... Euro zunächst in seiner Steuererklärung. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung wurde jedoch der Abzug dieser Vorsteuern versagt, da die in der Halle durchgeführten Sportveranstaltungen nach § 4 Nr. 22 UStG steuerbefreit seien. Eine Optionsmöglichkeit nach § 9 UStG bestehe nicht. Der gegen diesen Bescheid erhobene Einspruch war erfolglos.
Daraufhin wurde die vorliegende Klage erhoben. 7
8Der Kläger begründet diese Klage damit, dass entsprechend der Entscheidung des BFH zu Tanzkursen bzw. Tanzveranstaltungen (Urteil vom 27.04.2006 V R 53/04, BFHE 213, 256) auch die hier angebotenen Kurse überwiegend keine Sportveranstaltungen darstellten. Aus diesem Grunde seien diese Kurse auch umsatzsteuerpflichtig und der Vorsteuerabzug zu gewähren. Allerdings erklärte der Kläger in den Jahren ab 2005 die Einnahmen aus den angebotenen Kursen als steuerfrei. Auf Nachfrage teilte er mit, dass dies nur geschehen sei, um der Ansicht des Beklagten zu entsprechen. Zudem wolle er von seinem Recht, sich im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 UStG jeweils der für ihn günstigeren Auffassung des BFH oder des EuGH anzuschließen, Gebrauch machen.
9Maßgebend sei im Übrigen nicht die Definition des Begriffs "Sport", sondern vielmehr der gesetzliche Tatbestand "Teilnehmergebühren zu sportlichen Veranstaltungen".
11den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 09. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. September 2006 dahingehend zu ändern, dass zusätzlich ... Euro als Vorsteuer zu berücksichtigen sind.
Der Beklagte beantragt bisher, 12
14Nach seiner Auffassung sind die hier angebotenen Kurse nicht mit Tanzveranstaltungen, über die der BFH in seiner o.g. Entscheidung zu befinden hatte, zu vergleichen. Vielmehr will er sich an dem vom BFH wiederholt definierten Begriffs des Sports i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO ausrichten. Sport sei danach eine Betätigung, die der körperlichen Ertüchtigung diene. Voraussetzung sei eine über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet sei (Hinweis auf BFH-Urteile vom 29. Oktober 1997, veröffentlicht in BStBl. 1998, 9 und vom 17. Februar 2000, veröffentlicht in BFH/NV 2000, 1071).
15Auch wenn teilweise vielleicht die Möglichkeiten der Teilnehmer aufgrund ihrer körperlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen sehr begrenzt seien, handele es sich für diese bei der ihnen möglichen körperlichen Betätigung dennoch um Sport in diesem Sinne. Damit seien auch diese Veranstaltungen nach § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit – wie sie auch von dem Kläger erklärt worden seien.
18Der Kläger ist durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid nicht in seinen Rechten verletzt. Vielmehr hat der Beklagte zu Recht den Vorsteuerabzug versagt (§ 100 Abs. 1 FGO).
1. Nach § 4 Nr. 22 UStG sind von gemeinnützigen Vereinen durchgeführte sportliche Veranstaltungen steuerfrei, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht.
21a. Danach gilt die Steuerbefreiung anders als die weiter gefasste EU-Richtlinie für als gemeinnützig anerkannte Sportvereine nur hinsichtlich von Teilnehmergebühren bei sportlichen Veranstaltungen.
22Zwar setzt die Vorschrift des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG die gemeinschaftsrechtlichen Befreiungsbestimmungen des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonierrung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ersichtlich nicht um, sondern knüpft an die Verwendung des Begriffs "sportliche Veranstaltung" als sog. Zweckbetrieb in § 67a der Abgabenordnung an. Die Regelung in der Richtlinie ist jedoch weiter als die enge Auslegung des BFH, sodass vorliegend die Anwendung der weiter gefassten Richtlinie (bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben) für den Kläger nicht von Vorteil wäre. Insoweit steht es dem Kläger frei, sich auf die Anwendung der deutschen statt der europäischen Befreiungsvorschriften zu berufen.
23b. Unter "sportlicher Veranstaltung" im Sinne des § 4 Nr. 22 UStG versteht die Rechtsprechung eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben. Eine bestimmte Organisationsform oder -struktur schreibt das Gesetz nicht vor. Die untere Grenze der sportlichen Veranstaltung ist erst unterschritten, wenn die Maßnahme nur eine Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen bzw. -anlagen oder bloß eine konkrete Dienstleistung, wie z.B. die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler, zum Gegenstand hat.
24Auch unter Anwendung dieser engeren deutschen Regelung des § 4 Nr. 22 UStG ist die Tätigkeit des Klägers umsatzsteuerfrei.
25Dabei gilt die Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung für alle Sportvereine; eine gesonderte Entscheidung für die unterschiedlichen Arten von Sportvereinen ist nicht erforderlich (siehe insgesamt zum Vorstehenden BFH-Beschluss vom 20. November 2008 V B 264/07, BFH/NF 2009, 430).
26c. Kurse, wie sie von dem Kläger angeboten werden stellen insgesamt solche sportlichen Veranstaltungen im Sinne der obigen Definition dar, denn sie ermöglichen es allesamt den Vereinsmitgliedern oder sonstigen Aktiven Sport zu betreiben.
aa. Einerseits bietet der Kläger eine "Veranstaltung" an. Anders als das reine zur Verfügung Stellen einer Halle, eines Platzes oder von Sportgerät, bietet der Kläger einen konkreten organisatorischen Rahmen. Er legt Trainingszeiten fest, bietet konkrete Kurse an und stellt für die Ausübung, Anleitung und Koordination der in
diesen Kursen durchgeführten Bewegungen Trainer zur Verfügung. ab. Bei den angebotenen Veranstaltungen handelt es sich auch um "Sport". Eine
einheitliche Definition des Begriffs Sport gibt es nicht. Die Definition des Begriffs Sport ist in der Wissenschaft sehr umstritten.
29"Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich Sport zu einem umgangssprachlichen, weltweit gebrauchten Begriff entwickelt. Eine präzise oder gar eindeutige begriffliche Abgrenzung lässt sich deshalb nicht vornehmen. Was im allgemeinen unter Sport verstanden wird, ist weniger eine Frage wissenschaftlicher Dimensionsanalysen, sondern wird weit mehr vom alltagstheoretischen Gebrauch sowie von den historisch gewachsenen und tradierten Einbindungen in soziale, ökonomische, politische und rechtliche Gegebenheiten bestimmt. Darüber hinaus verändert, erweitert und differenziert das faktische Geschehen des Sporttreibens selbst das Begriffverständnis von Sport." (Röthig/Prohl Hrsg.: Sportwissenschaftliches Lexikon, 6. Aufl., Schorndorf 2003)
30Dieses Zitat verdeutlicht, dass die hinter dem Begriff Sport liegenden Bedeutungszuweisungen ganz wesentlich durch den umgangssprachlichen Gebrauch und den Kontext geprägt sind, in dem der Begriff Sport verwendet wird. Für den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) steht beispielsweise die motorische Aktivität im Vordergrund. Denkspiele, die Dressur von Tieren, sowie Motorsport ohne Einbeziehung motorischer Aktivitäten entspricht daher nicht dem Sport-Verständnis des DOSB.
31Umgangssprachlich wird mit Sport häufig Wettkampf und Leistung assoziiert, was sich nicht nur in Begriffen wie Denksport, Gedächtnissport oder e-Sport manifestiert, sondern auch im Anspruch verschiedener Verbände reflektiert wird, vom IOC als Sportart anerkannt zu werden.
32Heute unterscheidet man im Wesentlichen Breitensport und Leistungssport, daneben entstehen aber weitere Begriffe wie Funsport, Mannschaftssport, Extremsport oder Individualsport." (vgl. zu dem vorstehenden www.Wikipedia.de, Sport, Definitionen).
33Nach Auffassung des erkennenden Senats ist auch Breitensport in Form der oben genannten Kurse (Pilates, Body Forming, Powergymnastik, Thai Boxing Aerobic etc.) als Sport im Sinne des § 4 Nr. 22 UStG anzusehen ist. Unter Anwendung der obigen Definition bzw. Analyse wird als Sport nicht allein die Vorbereitung auf einen Wettbewerb verstanden, sondern, entsprechend der auch vom BFH favorisierten Definition, eine allgemeine körperliche Ertüchtigung über das gewöhnliche Maß hinaus. Dies entspricht nach Ansicht des erkennenden Senats dem heute in der Bevölkerung vorherrschenden Verständnis von Sport. Nach dieser Definition sind aber auch die vom Kläger angebotenen Kurse als Sport anzusehen. Sie dienen der konzentrierten körperlichen Bewegung in dem Maß wie es sich der einzelne zutraut. Gerade diese sog. "Trendsportarten" sprechen einen großen Kreis von Interessenten an, die sich durch die Teilnahme an solchen Kursen zur Bewegung motiviert fühlen, ohne auf Wettkämpfe aus zu sein. Dennoch handelt es sich jeweils um eine Körperertüchtigung über das gewöhnliche alltägliche Maß hinaus.
34Andererseits versteht auch der erkennende Senat nicht jede körperliche Ertüchtigung als Sport. Maßgebend ist nach Auffassung des erkennenden Senats, dass die Bewegung vorrangig mit dem Ziel ausgeübt wird, sich körperlich zu ertüchtigen. Deshalb stellt z.B. Wandern, auch wenn es unzweifelhaft der körperlichen Ertüchtigung dient, im Gegensatz zum Nordic Walking keinen Sport dar. Dabei geht der erkennende Senat davon aus, dass bei Ersterem trotz einer ggfs. erheblichen körperlichen Anstrengung das Naturerlebnis im Vordergrund steht. Eine ähnliche Abgrenzung dürfte es bei Radtouren im Gegensatz zum Radstreckenfahren geben. Bei den Erstgenannten ist die körperliche Ertüchtigung ein erfreulicher, wenn auch durchaus beabsichtigter Nebeneffekt zum Naturerlebnis. Bei den von dem Kläger angebotenen Kursen hingegen steht einzig die körperliche Ertüchtigung im Mittelpunkt.
35d. Auch die übrigen Voraussetzungen (Gemeinnützigkeit und Teilnehmergebühren) des § 4 Nr. 22 b UStG werden unstreitig vom Kläger unstreitig erfüllt.
36Dies stellt nicht nur den Unterschied zu den privaten Anbietern dar, sondern war auch der Grund, warum der hier geprüfte und angewandte Befreiungstatbestand in der Entscheidung des BFH vom 27. April 2006, a.a.O. nicht entscheidungserheblich war. Denn vorliegend handelt es sich – anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall– um einen gemeinnützigen Sportverein, der seinen Mitgliedern und sonstigen Aktiven die Sportausübung ermöglichen möchte. Insoweit greift daher auch die Vorschrift des § 4 Nr. 22 b UStG, die im vom BFH entschiedenen Fall zum Tanzunterricht wegen Fehlens dieser Voraussetzung abgelehnt wurde.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 3. Die Revision ist zuzulassen, da die Frage, welche Betätigungen unter den Begriff
"Sport" zu subsumieren sind ( z.B. ob Pilates, Body Forming, Rückenfitness, Gesund und Aktiv ab 45 etc., Sport im Sinne der Vorschrift des § 4 Nr. 22 b UStG sind), von grundsätzlicher Bedeutung ist (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

matches:
§ 4
§ 9
§ 4
EuGH
§ 52
§ 4
§ 4
§ 4
Art. 13
§ 67
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 135
§ 4


Protokoll | Burhoff online Blog
Mit einem schon etwas älteren BGH, Beschluss schließ ich den heutigen Tag. Es ist der BGH, Beschl. v. 28.07.2016 – 3 StR 149/16 -, der eine Frage zum Schweigerecht des Angeklagten in der Hauptverhandlung klärt. Die Angeklagten sind vom LG wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Einer der Angeklagte hat dagegen mit seiner Verfahrensrüge geltend gemacht, dass ihm entgegen § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich vor dem Eintritt in die Beweisaufnahme zur Sache zu äußern. Folgendes ist dazu in der Hauptverhandlugn abgelaufen:
Nachdem der Vorsitzende der Strafkammer die Angeklagten darauf hingewiesen hatte, dass es ihnen frei stehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, wurde die Hauptverhandlung auf Antrag der Verteidiger unterbrochen. Sie wollten ein Gespräch über eine mögliche Verständigung führen und eine Inaugenscheinnahme der Videos, deren Verbreitung den Angeklagten zur Last gelegt wurde, vor der angestrebten Verständigung vermeiden. Die Strafkammer hielt diese Vorgehensweise jedoch nicht für sachgerecht, sodass die Hauptverhandlung fortgesetzt wurde. Der Vorsitzende ordnete sodann die Inaugenscheinnahme der Videos an. Dem widersprachen die Verteidiger mit der Begründung, dass diese Beweiserhebung “zum jetzigen Zeitpunkt” unzulässig sei, weil das Gericht “zunächst die Entscheidung der Angeklagten abzuwarten” habe, ob sie sich zur Anklage äußern wollten. Die Be-anstandung wurde durch Beschluss der Strafkammer mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Angeklagten Gelegenheit gehabt hätten, sich einzulassen, und die Kammer Verständigungsgespräche vor der Inaugenscheinnahme der Videodateien nicht für angezeigt halte. Anschließend wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Die Angeklagten äußerten sich erstmals am 4. Verhandungstag zur Sache, nachdem es am selben Tag zu einer Verständigung gekommen war.
“Die Rüge ist unbegründet. Der behauptete Verfahrensverstoß hat nicht stattgefunden.
1. Er ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht schon des-halb bewiesen, weil sich dem Sitzungsprotokoll lediglich entnehmen lässt, dass die Angeklagten über ihre Äußerungsfreiheit belehrt wurden (§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO), ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass ihnen anschließend Gelegenheit gegeben wurde, sich zu der Anklage zu äußern, indes ebenso fehlt wie ein Vermerk über ihre Vernehmung zur Sache oder dazu, dass sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben. Dem Schweigen des Protokolls kommt insoweit nicht die ausschließliche Beweiskraft nach § 274 Satz 1 StPO zu.
Diese besteht zwar sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht: So wie das Protokoll einerseits unter Ausschluss des Rückgriffs auf andere Beweismittel beweist, dass das geschehen ist, was es angibt, belegt es andererseits auch, dass das unterblieben ist, was nicht in ihm bezeugt wird (LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 274 Rn. 22, 24; KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 274 Rn. 7 ff.). Jedoch erfasst § 274 Satz 1 StPO nur die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten, worunter vor allem diejenigen im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO zu verstehen sind (BGH, Beschluss vom 6. Februar 1990 – 2 StR 29/89, BGHSt 36, 354, 357; LR/Stuckenberg aaO, § 274 Rn. 14). Danach muss sich aus dem Protokoll insbesondere der gesetzmäßige Ablauf der Hauptverhandlung ergeben (LR/Stuckenberg aaO, § 273 Rn. 3; KK-Greger aaO, § 273 Rn. 2).
Die gesetzlichen Vorgaben, die in dem hier in Rede stehenden Verfahrensabschnitt einzuhalten sind, ergeben sich aus § 243 Abs. 5 StPO. Danach ist der Angeklagte im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 Abs. 3 StPO) und die Mitteilung des Vorsitzenden über etwaige Verständigungsgespräche (§ 243 Abs. 4 StPO) darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Falls er zur Äußerung bereit ist, ist er zur Sache zu vernehmen (§ 243 Abs. 5 Satz 2 StPO), bevor sich die Beweisaufnahme anschließt (§ 244 Abs. 1 StPO). Dementsprechend lässt sich allein durch eine entsprechende Protokollierung beweisen, dass der Angeklagte über seine Aussagefreiheit belehrt und – falls er zur Äußerung bereit war – vor der Beweisaufnahme zur Sache vernommen wurde (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 58, 82; KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 243 Rn. 44, 63). Der Protokollvermerk, dass der Angeklagte auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde, belegt dagegen nicht, dass diesem anschließend auch Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde. Ebenso wenig ist indes das Gegenteil bewiesen, falls sich aus dem Protokoll nicht ergibt, dass er zur Sache vernommen wurde. Das Schweigen des Protokolls belegt insoweit nur, dass der Angeklagte nicht zur Sache vernommen worden ist sowie indirekt, dass er sich nicht geäußert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 1990 – 4 StR 426/89, StV 1990, 245; BayObLG, Urteil vom 1. Juli 1953 – RevReg. 1 St 113/53, MDR 1953, 755, 756; LR/Becker, aaO, Rn. 82 Fn. 275; KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 243 Rn. 63; Schlothauer, StV 1994, 468 f.). Dies ergibt sich aus Folgendem:
243 Abs. 5 StPO sieht nicht ausdrücklich vor, dass der Angeklagte im Anschluss an den Hinweis auf sein Schweigerecht zu befragen ist, ob er zur Äußerung bereit ist, und ihm Gelegenheit zur Einlassung zu geben. Dies ergibt sich lediglich aus dem Sinn der Vorschrift; denn es wäre widersinnig, den Angeklagten über seine Aussagefreiheit zu belehren, ohne ihm sodann die Möglichkeit einzuräumen, Angaben zur Sache zu machen. Zudem setzt die Regelung des § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO, wonach der Angeklagte zur Sache zu vernehmen ist, falls er zur Äußerung bereit ist, ersichtlich voraus, dass ihm Gele-genheit dazu gegeben wird. Somit ist der Umstand, dass der Angeklagte nach seiner Belehrung Gelegenheit zur Einlassung hatte, zwar gesetzlich vorausgesetzt, indes keine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung, die ausschließlich durch einen ausdrücklichen entsprechenden Protokollvermerk belegbar ist. Dass diese Gelegenheit eingeräumt wurde, ergibt sich im Regelfall vielmehr lediglich konkludent aus der Protokollierung, der Angeklagte habe sich zur Äußerung bereit gezeigt und zur Sache eingelassen, oder er habe erklärt, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Fehlt ein eindeutiger Ver-merk, so ist die Frage, ob dem Angeklagten Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, daher im Wege des Freibeweises zu klären (vgl. dazu LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 49).
Bisherige Rechtsprechung steht dem nicht entgegen. Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 13. September 1991 (3 StR 338/91, NStZ 1992, 49) sich beiläufig gegenteilig geäußert hat, war dies für die dortige Entscheidung nicht tragend; der Senat würde hieran auch nicht festhalten. Der Beschluss des 4. Strafsenats vom 13. Dezember 1990 (4 StR 519/90, BGHSt 37, 260, 261 f.) betrifft die Anhörung des Angeklagten zu einem Adhäsionsantrag und differenziert, soweit er hierbei auf § 243 StPO Bezug nimmt, nicht näher zwischen der Beweiskraft des Protokolls dafür, dass sich der Angeklagte zur Sache äußerte, und dafür, dass ihm hierzu Gelegenheit gegeben wurde.
2. Die Prüfung im Wege des Freibeweises führt zu dem Ergebnis, dass der behauptete Verfahrensverstoß nicht bewiesen ist. Schon dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich im Gegenteil entnehmen, dass er durchaus Gelegenheit hatte, sich zu der Anklage zu äußern, sich dazu aber nicht bereit erklärte, weil er offenbar meinte, das Gericht dadurch an der Inaugenscheinnahme der Videos vor der von ihm angestrebten Verständigung hindern zu können. Das wird durch den Beschluss der Strafkammer bestätigt, mit dem diese die gegen die Anordnung der Inaugenscheinnahme gerichtete Beanstandung der Angeklagten zurückgewiesen hat. Danach hatte der Angeklagte “Gelegenheit zur Einlassung”, das Gericht hielt indes Verständigungsgespräche vor der Inaugenscheinnahme der Videos nicht für angezeigt.”
Der Beschluss ist zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung BGHSt vorgesehen….
Dieser Beitrag wurde am 30. Mai 2017 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Hauptverhandlung, Inhalt, Protokoll.
Über den OLG Celle, Beschl. v. 15.07.2013 – 31 Ss 24/13, der die Verlesung von Protokollen und Vermerken der Strafverfolgungsbehörden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO behandelt, kann man m.E. mit Fug und Recht schreiben: Schützt dem Unmittelbarkeitsgrund, entleert nicht die Hauptverhandlung, den sonst ist es keine “Verhandlung”. sondern nur noch eine “Verlesung”. Darauf läuft es nämlich dem Grunde nach hinaus, wenn man die die Zulässigkeit der Verlesung von Protokollen und Vermerken der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen nicht von vornherein auf Routinevorgänge beschränkt, sondern eine Beschränkung nur durch die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO, deren Verletzung dann nur mit der Aufklärungsrüge geltend gemacht werden kann, vornimmt. Viele Entscheidungen zu dieser durch das 1. JuMoG 2004 in die StPO aufgenommenen Vorschrift gibt es nicht, daher sind die, die veröffentlicht werden von besonderem Interesse.
“Abgesehen davon war jedenfalls die Verlesung des Vermerks des POK K. vom 25. Oktober 2012 nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO zulässig, weil er eine Erklärung über Ermittlungshandlungen der Polizei enthält und keine Vernehmung zum Gegenstand hat. Soweit die Revision meint, dass die Verlesung des Vermerks unzulässig war, weil er keinen Routinevorgang betreffe, kann ihr nicht gefolgt werden. Eine derartige Beschränkung der Verlesungsmöglichkeit kann weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien entnommen werden. Zwar ergibt sich aus der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf, dass der Gesetzgeber bei Schaffung dieser Regelung in erster Linie „Protokolle und Vermerke über Routinevorgänge wie Beschlagnahme, Spurensicherung, Durchführung einer Festnahme, Sicherstellungen, Hausdurchsuchungen etc.“ im Blick hatte (vgl. BT-Drucks. 15/1508 S. 26). Weiter heißt es dort aber auch, dass der Polizeibeamte „bei den meist routinemäßig erstellten Protokollen“ (Hervorhebung d. d. Senat) ohnehin nicht mehr bekunden könne als das, was bereits schriftlich festgelegt sei (BT-Drucks. a. a. O.). Diese Formulierung zeigt, dass die Vorschrift auch nicht routinemäßig erstellte Protokolle und Vermerke erfasst. Mit Ausnahme von Vernehmungen erlaubt das Gesetz also grundsätzlich die Verlesung aller Protokolle und Vermerke über polizeiliche Ermittlungshandlungen (vgl. BGH NStZ 2008, 529; Meyer-Goßner § 256 Rn. 26; Pauly/Folkert-Hösser in Ratke/Hohmann StPO § 256 Rn. 19). Eine Beschränkung erfährt die Verlesungsmöglichkeit nur durch die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO. Ein Verstoß hiergegen ist allerdings mit einer Aufklärungsrüge geltend zu machen (vgl. BGH NStZ 1993, 397; Meyer-Goßner a. a. O. Rn. 30; Pauly/Folkert-Hösser a. a. O. Rn. 23), welche hier nicht in zulässiger Form erhoben worden ist, wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits zutreffend ausgeführt hat. Im Übrigen betrifft der Vermerk vom 25. Oktober 2012 die Spurensicherung und damit einen der in der Begründung zum Gesetzentwurf ausdrücklich erwähnten Routinevorgänge. Das zur Tatortaufnahme eingesetzte PHIDIAS-Verfahren stellt entgegen der Revision auch nicht deshalb eine außergewöhnliche Besonderheit dar, weil es von speziell dafür ausgebildeten Polizeibeamten angewandt wird. Generell wird die Spurensicherung von dafür speziell ausgebildeten Polizeibeamten vorgenommen und ist dennoch in den Augen des Gesetzgebers ein Routinevorgang.
Dieser Beitrag wurde am 20. September 2013 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: OLG Celle, Protokoll, Strafverfolgungsbehörde, Verlesung.
Dieser Beitrag wurde am 20. September 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Hauptverhandlung, OLG Zweibrücken, Protokoll, Rechtsmittelverzicht, Verständigung.
Aufgrund der die Protollfragen in Zusammenhang mit einer Verständigung regelnden neuen Vorschrift des § 273 Abs. 1a StPO muss sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben, dass entweder eines Verständigung zustandegekommen ist (Abs. 1a Satz 1 und 2) oder, dass eine Verständigung nicht getroffen worden ist (sog. Negativattest in Abs. 1a S. 3). Sagt das Protokoll weder das eine noch das andere, ist es widersprüchlich und lückenhaft und verliert insoweit seine Beweiskraft. Diese zu erwartende Entscheidung kommt heute vom BGH in dem Beschl. v. 29.09.2010 – 2 StR 371/10, der, was die Bedeutung unterstreicht, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen ist.
In der Sache ging es (mal wieder) um einen Rechtsmittelverzicht, dessen Unwirksamkeit geltend gemacht worden ist. Wir befinden uns, wenn das Protokoll keine ausreichende Beweiskraft hat, im Freibeweisverfahren mit der Folge, dass – so auch der BGH – der Angeklagte, der sich auf die Unwirksamkeit eines von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts wegen einer vorausgegangenen Verständigung beruft, wenn das Protokoll dazu schweigt, um dem Revisionsgericht eine Überprüfung im Freibeweisverfahren zu ermöglichen, im einzelnen darlegen muss, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt die von ihm behauptete Verständigung zustande gekommen ist.
Dieser Beitrag wurde am 22. November 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 273 StPO, BGH, Hauptverhandlung, Negativattest, Protokoll, Rechtsmittelverzicht, Verständigung.
Teileinstellung, aber dennoch Strafschärfung – Hinweis in der HV wesentliche Förmlichkeit? Ja oder nein?
In der Praxis nicht selten ist die Konstellation, dass Taten nach § 154a StPO eingestellt werden. So auch in dem der Entscheidung des BGH v. 29.06.2010 – 1 StR 157/10 zugrundeliegenden Verfahren. Es ging um Diebstahl, die zugleich auch verwirklichten Sachbeschädigungen werden nach § 154a StPO eingestellt, dann aber dennoch im Urteil strafschärfend berücksichtigt. Der Angeklagte macht geltend, dass er darauf nach dem HV-Protokoll in der HV nicht hingewiesen worden sei. Der BGH führt zum Nachweis des in der HV erteilten Hinweises aus:
“Die Rüge bliebe aber auch sonst erfolglos. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich zu dem Hinweis nichts, im Urteil heißt es, der Vorsitzende habe den Hinweis erteilt. Die Revision ist im Kern darauf gestützt, ein solcher Hinweis sei als wesentliche Verfahrensförmlichkeit gemäß § 274 StPO nur durch das Hauptverhandlungsprotokoll beweisbar (so ohne nähere Begründung auch OLG München NJW 2010, 1826, 1827; OLG Hamm NStZ-RR 2003, 368; Beulke in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 154 Rdn. 59), nicht aber durch die Urteilsgründe (BGH NJW 1976, 977, 978; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 274 Rdn. 3 m.w.N.). Der Senat teilt diese Auffassung nicht. Ein nach Maßgabe des Einzelfalls erforderlicher (vgl. BGH NStZ 2004, 277, 278 m.w.N.) Hinweis auf die beabsichtigte Verwertung von gemäß §§ 154, 154a StPO ausgeschiedenem Verfahrensstoff bei der Beweiswürdigung oder Strafzumessung ist keine wesentliche Verfahrensförmlichkeit. Er betrifft die Tatsachengrundlage des Urteils. Bei einem anderweit erforderlichen Hinweis auf wesentliche Änderungen in tatsächlicher Hinsicht (§ 265 StPO) handelt es sich regelmäßig nicht um eine wesentliche Verfahrensförmlichkeit (vgl. zusammenfassend Stuckenberg in KMR § 265 StPO Rdn. 57, 61 ff. m.w.N.). Für den hier in Rede stehenden, ebenfalls Tatsachen betreffenden Hinweis kann nichts anderes gelten (vgl. Rieß NStZ 1987, 134, 135 <Anm. zu BGH aaO 134>; Schimansky MDR 1986, 283; im Ergebnis ebenso Pelchen JR 1986, 166, 167). Auch wenn die Aufnahme eines solchen Hinweises in das – zur Dokumentation von Verfahrensgeschehen eher als das Urteil geeignete – Hauptverhandlungsprotokoll dennoch zweckmäßig ist (vgl. Schimansky aaO 284), ist dieses also nicht das einzig zulässige Beweismittel. Angesichts der Urteilsgründe ist auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens nicht zweifelhaft, dass der Hinweis hier erteilt wurde.”
Na ja :-). Im Übrigen: Obiter dictum, da die Verfahrensrüge schon unzulässig war, da der Verteidiger widersprüchlichen Sachvortrag geliefert hatte.
Dieser Beitrag wurde am 20. August 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Einstellung, Hauptverhandlung, Hinweis, Protokoll, Strafschärfung, Wesentlichkeit.


Bei der mehrjährigen Sanierung der Bahnunterführung Sterndamm am Bahnhof Berlin Schöneweide wurde der Radverkehr nicht berücksichtigt. Obwohl beidseitig die Widerlager der Brücken als auch die Brücken selbst komplett ersetzt wurden, ist es verpasst worden die Fahrspuren entsprechend zu verbreitern und Radspuren einzurichten. Für die Vielzahl der Radfahrer besteht keine Alternative Möglichkeit ortsnah die Bahnstrecke zu queren. Da die Fahrspuren selbst für den Autoverkehr bereits recht schmal sind, stellt die gesamte Verkehrssituation ein erhebliches Sicherheitsrisiko vor allem für Fahrradfahrende mit Anhängern und also auch für begleitende Kinder dar. Vorbeifahrten mit dem Rad im tgl. Verkehrsstau ist nicht möglich.
Wie konnte eine solche Planung festgestellt und ausgeführt werden? Gibt es Planungen diesen Mangel zu beheben und eine Radspur einzurichten? Entspricht diese Ausführung bei einem Neubau geltendem Recht? Wird der Radverkehr Alternativ beim Neubau der Bahnhofshalle Berücksichtigung finden?
Leiten Sie diese Anfrage bitte ggf. an die entsprechende Behörde weiter.
Lukas von Heimann – 14.01.2020
Lukas von Heimann
Fahrradweg Bahnunterführung Sterndamm [#174217]
Bei der mehrjährigen Sanierung der Bahnunterführung Sterndamm am Bahnhof Berlin Schöneweide wurde der Radverkehr nicht berücksichtigt. Obwohl beidseitig die Widerlager der Brücken als auch die Brücken selbst komplett ersetzt wurden, ist es verpasst worden die Fahrspuren entsprechend zu verbreitern und Radspuren einzurichten. Für die Vielzahl der Radfahrer besteht keine Alternative Möglichkeit ortsnah die Bahnstrecke zu queren. Da die Fahrspuren selbst für den Autoverkehr bereits recht schmal sind, stellt die gesamte Verkehrssituation ein erhebliches Sicherheitsrisiko vor allem für Fahrradfahrende mit Anhängern und also auch für begleitende Kinder dar. Vorbeifahrten mit dem Rad im tgl. Verkehrsstau ist nicht möglich. Wie konnte eine solche Planung festgestellt und ausgeführt werden? Gibt es Planungen diesen Mangel zu beheben und eine Radspur einzurichten? Entspricht diese Ausführung bei einem Neubau geltendem Recht? Wird der Radverkehr Alternativ beim Neubau der Bahnhofshalle Berücksichtigung finden? Vielen Dank für Ihre Antwort. Leiten Sie diese Anfrage bitte ggf. an die entsprechende Behörde weiter.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lukas von Heimann Anfragenr: 174217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174217 Postanschrift Lukas von Heimann << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Lukas von Heimann


1 BvR 2335/14 - Urteil BVerfG vom 09.10.2014
BVerfG 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141009.1bvr233514
vorgehend LG Berlin, 7. Februar 2014, Az: 63 S 254/11, Urteil
§ 574a Abs 1 S 1 BGB
§ 308a Abs 1 S 1 ZPO
§ 544 Abs 1 S 1 ZPO
Um die hierfür nötige Möglichkeit der Verletzung eines Grundrechts - wie hier des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - darzulegen, muss die Beschwerdebegründung Fehler bei der Auslegung oder Anwendung des Rechts aufzeigen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsfreiheit, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 42, 143 <148 f.>; 67, 213 <223>; 68, 361 <372 f.>; 79, 292 <303>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht betont dies gerade für die Beurteilung der rechtlichen Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters von Wohnraum (vgl. BVerfGE 68, 361 <372 f.>; 79, 292 <303>; 81, 29 <32 f.>). Bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der §§ 573 ff. BGB haben die Zivilgerichte neben dem Erlangungsinteresse des Vermieters auch das Bestandsinteresse des Mieters zu berücksichtigen, diese widerstreitenden Belange gegeneinander abzuwägen und in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 89, 1 <9 f.>). Das dabei gefundene Ergebnis ist vom Bundesverfassungsgericht nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1999 - 1 BvR 29/99 -, NJW-RR 1999, S. 1097 <1098>).
a) Den demnach an sie zu stellenden Begründungsanforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Das Landgericht hat - insofern noch in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer vernünftige und nachvollziehbare Gründe für seinen Eigenbedarfswunsch angeführt hat. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht ebenso wenig zu beanstanden wie die Annahme, dass auf Seiten der Beklagten ein Härtefall im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, weil die Räumung der Wohnung mit der ernsthaften Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beklagten verbunden wäre. Anhaltspunkte dafür, dass diese Feststellung trotz der sachverständigen Beratung nicht tragfähig gewesen sein könnte, sind weder durch die Beschwerdebegründung aufgezeigt noch sind sie sonst ersichtlich. Auf Grundlage dieser Gefahrenprognose ist das Landgericht im Rahmen der Interessenabwägung nach § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB zu einem vertretbaren Ergebnis gelangt, zu dessen Korrektur aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Veranlassung besteht.