Mit Verfügung vom 5. März 2009 setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich Rechtsanwalt H.________ mit Wirkung ab 15. April 2008 bis zum Erlass der materiellen Verwaltungsverfügung als unentgeltlichen Rechtsbeistand von L.________ im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein. Die Höhe der Entschädigung legte sie unter Berücksichtigung eines Aufwands von 6.5 Stunden à Fr. 200.-, zuzüglich 3 % Kleinspesenpauschale und 7.6 % MWSt, auf Fr. 1'440.75 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Mai 2010 teilweise gut und erhöhte die Entschädigung bei einem Aufwand von 7 Stunden und 40 Minuten und einem Stundenansatz von Fr. 200.-, zuzüglich Barauslagen und MWSt, auf Fr. 1'704.70.
Mit Beschwerde beantragt H.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese in Dreierbesetzung über die Höhe des Honorars für die unentgeltliche Rechtsvertretung im Vorbescheidverfahren auf der Grundlage eines Stundenansatzes von Fr. 250.- entscheide. Ferner wird um eine angemessene Prozessentschädigung im Verfahren vor Vorinstanz und vor Bundesgericht ersucht.
Streitig und zu prüfen ist zunächst die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch das kantonale Gericht in eigenem Namen (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5, C 130/99) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu führen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 131 V 153 E. 6.2 S. 158). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn eine Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt dagegen vor, wenn eine Behörde Ermessen walten lässt, wo ihr das Gesetz keines einräumt, oder wo sie statt von zwei zulässigen Lösungen eine dritte wählt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt wäre, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensausübung ganz oder teilweise von vornherein verzichtet (BGE 116 V 307 E. 2 S. 310).
4.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a ATSV bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE). Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE; SR 173.320.2), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Offen bleiben kann, ob es sich bei Art. 12a ATSV um eine statische oder dynamische Verweisung handelt, da die massgebliche Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 VGKE im neuen Reglement aus dem Jahr 2008 nicht geändert wurde. Der Stundenansatz für Anwälte beträgt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.-. Diese Ansätze unterscheiden sich von denjenigen vor Erlass des Art. 12a ATSV und des VGKE. Vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen galt für die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren praxisgemäss ein Stundenansatz in der Bandbreite zwischen Fr. 160.- und Fr. 320.- (BGE 131 V 153).
4.2 Das kantonale Gericht legte dar, der festgesetzte Stundenansatz von Fr. 200.- liege innerhalb der von Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Bandbreite von Fr. 200.- bis Fr. 400.-. Dieser Stundenansatz erscheine nicht grundsätzlich als unangemessen, da er auch dem Ansatz entspreche, der vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und anderen Gerichtsinstanzen im Kanton Zürich für unentgeltliche Rechtsvertretungen gewährt werde und vom Bundesgericht - allerdings noch vor Inkrafttreten des VGKE - als bundesrechtskonform beurteilt worden sei. Es lasse sich nicht feststellen, dass es sich um einen Fall handle, welcher aufgrund der Bedeutung der Streitsache einen höheren Ansatz als Fr. 200.- pro Stunde gebieten würde.
4.3.1 Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass eine unzulässige Beschränkung der Ermessensausübung vorläge, wenn eine generelle, schematische Beschränkung des Ansatzes für den unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle auf Fr. 200.- vorgenommen würde. Dies ist allerdings nicht der Fall. Die Vorinstanz gab ausdrücklich an, vorliegend handle es sich nicht um einen komplexen Fall, welcher einen höheren Ansatz rechtfertigen würde. Die Möglichkeit eines höheren Ansatzes war somit gegeben, wurde im konkreten Fall aber verneint. Von einer unzulässigen Beschränkung des Ermessens kann daher nicht ausgegangen werden. Keine unzulässige Ermessensbeschränkung liegt vor, wenn für bestimmte Fallkategorien Richtwerte bestimmt werden.
4.3.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass der Minimalansatz von Fr. 200.- gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE nur bei sehr unterdurchschnittlicher Komplexität angewendet werden dürfe, erweist sich als unbegründet. Im Verwaltungsverfahren ist bei der Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes praxisgemäss ein strenger Massstab anzulegen. Bei unterdurchschnittlicher Komplexität der Streitsache muss die sachliche Notwendigkeit einer Verbeiständung verneint werden. Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der Gesuch stellenden Person nur dort ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Eine anwaltliche Verbeiständung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil rechtliche oder tatsächliche Fragen mit erhöhter Komplexität dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201).
4.3.3 Der Beschwerdeführer begründet einen höheren Stundenansatz schliesslich mit hohen Lebenshaltungskosten im Kanton Zürich. Der Umstand, dass für unentgeltliche Rechtsvertretungen in gerichtlichen Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht und weiteren Gerichtsinstanzen des Kantons Zürich ebenfalls ein Stundenansatz von Fr. 200.- angewendet wird, spricht allerdings gegen diesen Einwand. Der Ansatz von Fr. 200.- entspricht der im Kanton Zürich üblichen Höhe bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen. Es gibt somit keine Hinweise, dass dieser zu tief ist.
4.3.4 In der Beschwerde an das Bundesgericht wird insgesamt nichts vorgebracht, was eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung bei der Beurteilung des Stundenansatzes des unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch das kantonale Gericht begründen würde. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
5.1 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, beim kantonalen Gericht dürfe nicht ein Einzelrichter über die Sache entscheiden, sondern es müsse in Dreierbesetzung geurteilt werden. Zwar handle es sich um eine Streitsache unter Fr. 20'000.-, welche nach § 11 des züricherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSGV) vom Einzelrichter zu entscheiden sei. Da es sich jedoch um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handle, sei der Entscheid gemäss § 11 Abs. 3 GSVG in ordentlicher Besetzung zu fällen.
5.2 Die Anwendung und Auslegung von kantonalem Recht überprüft das Bundesgericht - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - nur auf Willkür hin (Urteil 9C_836/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 2.2 und 3 mit Hinweisen). Ob die Beschwerde hierbei den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt, kann vorliegend offenbleiben. Da sich, wie dargelegt (vgl. E. 4.3 hievor), der Stundenansatz von Fr. 200.- als bundesrechtskonform erweist und der Praxis entspricht, ist die Zuständigkeit eines Einzelrichters der Vorinstanz nicht als willkürlich zu beurteilen.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich zu Recht die fehlende Zusprache einer Parteientschädigung durch die Vorinstanz trotz teilweisen Obsiegens.
Nach der Rechtsprechung hat eine in eigener Sache prozessierende Partei zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 110 V 72 E. 7 S. 81 f.). Macht allerdings der um sein Honorar streitende unentgeltliche Rechtsvertreter den Anspruch auf eine Entschädigung für die Erfüllung einer Aufgabe geltend, die er im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses wahrnimmt, steht ihm sowohl im bundesgerichtlichen (BGE 125 II 518) als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren, im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und des Obsiegens, eine Parteientschädigung zu (Urteile 9C_671/2008 vom 6. März 2009 E. 8.2, 8C_629/2007 vom 3. November 2008 E. 5.2.2 und 6B_493/2007 vom 22. November 2007 E. 3). Der Beschwerdeführer obsiegte im vorinstanzlichen Verfahren teilweise. Ihm steht dafür eine entsprechende Parteientschädigung zu. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Der Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht in den Hauptpunkten (Höhe des Stundenansatzes und einzelrichterliche Besetzung des vorinstanzlichen Gerichts) nicht durchgedrungen, hat hingegen in einem Nebenpunkt bezüglich der Parteientschädigung im kantonalen Verfahren obsiegt. Dieses Resultat ist als teilweises Obsiegen zu betrachten, weshalb dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 2 BGG) und die Gerichtskosten den Parteien anteilsmässig auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2010 aufgehoben wird. Die Sache wird an dieses zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Parteientschädigung des Beschwerdeführers neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 400.- und der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 100.- auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin 1 hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 200.- zu entschädigen.


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AG Mettmann, 25.01.2017 - 32 OWi 174/16
AG Mettmann, 25.01.2017 - 32 OWi 174/12
Verjährung der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit; Zustellungen durch die Post ...
OLG Hamm, 20.02.2013 - 3 RBs 13/13
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AG Borna, 07.10.2010 - 6 OWi 501 Js 9197/10
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung bei Auszug des Empfängers aus der Wohnung
AG Saarbrücken, 07.08.2009 - 43 OWi 228/09
Bußgeldbescheid - Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überschreiten der ...
AG Karlsruhe, 08.08.2013 - 14 OWi 430 Js 13775/13
Rechtsscheinsetzung hinsichtlich der Nutzung von Geschäftsräumen unter einer ...
AG Marburg, 07.05.2012 - 56 OWi 1/12
Auf § 50 OWiG verweisen folgende Vorschriften:
§ 51 (Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde)
§ 25a (Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs)


text:
Jöhlinger Straße 27
<< Anfragesteller/in >> – 08.01.2020 Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 08.01.2020
Kontrollbericht zu Pizza Amore, Pfinztal [#173634]
8. Januar 2020 12:22
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Amore Jöhlinger Straße 27 76327 Pfinztal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173634 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173634 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antwort: WG: Kontrollbericht zu Pizza Amore, Pfinztal [#173634]
8. Januar 2020 12:46
Az.: 42.44 - Frau Noe Sehr [geschwärzt], nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Unsere Recherche zeigte, dass die von Ihnen angegebene Meldeadresse und PLZ [geschwärzt] nicht korrekt ist. Der Antrag wird daher nicht weiter bearbeitet und zu den Akten gelegt. Der angefragte Betrieb hat nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage ein Recht auf Offenlegung von Name und Anschrift des Antragstellers. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten und damit deren Offenlegung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich. Dies ergibt sich ebenfalls aus § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zu Ihrer Verfügung. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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BAG, Urteil v. 27.08.2008 - 5 AZR 821/07 - NWB Urteile
BAG v. 27.08.2008 - 5 AZR 821/07
BAG Urteil v. 27.08.2008 - 5 AZR 821/07
Gesetze: Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. und der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen § 2; Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. und der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen § 3; Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. und der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen § 6; BGB § 305c; BGB § 307; BGB § 310 Abs. 4 Satz 2; BGB § 315; BGB § 362; BGB § 366; BGB § 611; TVG § 4 Abs. 3; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
Instanzenzug: ArbG Bocholt, 1 Ca 1780/06 vom 25.01.2007 LAG Hamm, 1 Ca 1780/06 vom 16.08.2007
Der Kläger ist seit dem 1. August 1970 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Am 22. April 2006 schlossen der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. und die IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen ein Abkommen über die Tariflöhne in der Metall-und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (LA), in dem ua. Folgendes geregelt ist:
Monatsgrundlohn - Summarische Arbeitsbewertung
1. Für die Monate März bis Mai 2006 gelten die bisherigen Lohntabellen, gültig ab 1. März 2005 , weiter.
2. Die gewerblichen Arbeitnehmer erhalten nach Maßgabe des § 6 für diese drei Monate mit der Abrechnung für Mai 2006 einen Einmalbetrag, der für Vollzeitbeschäftigte 310 Euro beträgt.
3. Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 wird der gemeinsame Ecklohn der Monatsgrundlohntabelle von 1.860,67 Euro um 3 % auf 1.916,49 Euro erhöht.
§ 3 Monatsgrundlohn - Analytische Arbeitsbewertung
3. Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 wird der Steigerungsbetrag 1 der tariflichen analytischen Arbeitsbewertung von 25,1911 Euro um 3 % auf 25,9468 Euro erhöht. ...
1. Die Betriebsparteien können den Einmalbetrag gem. §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 bei unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage zeitlich innerhalb der Laufzeit des Tarifvertrages verschieben oder bis auf Null reduzieren oder bei überdurchschnittlicher, guter Ertragslage bis auf das Doppelte durch freiwillige Betriebsvereinbarung erhöhen. Vereinbaren die Betriebsparteien keine Abweichung, ist der Einmalbetrag in der tariflich vorgeschriebenen Höhe nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 auszuzahlen. Eine Erhöhung des Einmalbetrags kann der Arbeitgeber ausschließen, wenn es im Betrieb eine übertarifliche Regelung über eine Jahresabschlussvergütung, Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld oder ähnliche Leistungen gibt.
2. Den Einmalbetrag erhalten gewerbliche Arbeitnehmer in voller Höhe, wenn sie im März, April und Mai 2006 Vollzeitbeschäftigte waren und einen vollen Anspruch auf Lohn, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts oder auf Kurzarbeitergeld hatten.
3. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Einmalbetrag nach Maßgabe ihrer für die Monate März, April und Mai 2006 einzelvertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden.
4. Soweit für teilzeit- und vollzeitbeschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer kein voller Anspruch auf Zahlung des Lohns, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts oder auf Kurzarbeitergeld für die Monate März, April und /oder Mai 2006 bestand, ist der Einmalbetrag zeitanteilig zu kürzen.
5. Gewerbliche Arbeitnehmer, die während der Monate März, April oder Mai 2006 eingetreten bzw. ausgeschieden sind, erhalten den Betrag anteilig entsprechend der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses in diesen Monaten.
6. Mit dem Einmalbetrag sind alle Ansprüche abgegolten, die sich aus der Erhöhung des Tariflohns gemäß § 2 und § 3 für die Monate März bis Mai 2006 ergeben.
7. Sofern die Monate März bis Mai 2006 ab Juni 2006 Referenzzeitraum für Durchschnittsberechnungen aller Art sind, ist statt des Einmalbetrags eine prozentuale Erhöhung von 3,0 % zugrunde zu legen.
1. Dieses Abkommen tritt am 1. März 2006 in Kraft und kann mit einmonatiger Frist zum Monatsende, erstmalig zum 31. März 2007 , gekündigt werden."
Die Beklagte rechnete neben dem Grundentgelt bis einschließlich Mai 2006 neben weiteren Zulagen eine freiwillige übertarifliche Zulage iHv. 97,22 Euro brutto monatlich ab.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte die Beklagte allen Mitarbeitern mit, dass die im Tarifvertrag vereinbarte Einmalzahlung von 310,00 Euro auf die freiwillige Sonderzulage der Monate März, April und Mai 2006 angerechnet werde. Mit der Entgeltabrechnung für Mai 2006 verrechnete die Beklagte die im Lohnabkommen vereinbarte Einmalzahlung von 310,00 Euro auf die Zulage und zahlte den Restbetrag von 18,34 Euro brutto (310,00 Euro - 3 x 97,22 Euro) an den Kläger aus. Die Beklagte nahm die Anrechnung auf alle übertariflichen Zulagen gleichförmig und vollständig vor. Eine Vereinbarung der Betriebsparteien über den Einmalbetrag gem. § 6 Nr. 1 LA ist nicht zustande gekommen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 291,66 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2006 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die vom Arbeitsgericht zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
I. Der Anspruch auf Zahlung eines Einmalbetrags von 310,00 Euro für die Monate März bis Mai 2006 ist nach § 2 Nr. 2 bzw. § 3 Nr. 2 LA entstanden. Die Vorschriften des LA sind als Inhaltsnormen gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis anwendbar, da beide Parteien gem. § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden sind. Gem. § 6 Nr. 2 LA erhalten Beschäftigte die Einmalzahlung in voller Höhe, wenn sie im März, April und Mai 2006 Vollzeitbeschäftigte waren und einen vollen Anspruch auf Entgelt, auf Weiterzahlung des Entgelts oder auf Kurzarbeitergeld hatten. Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen. Eine Betriebsvereinbarung gem. § 6 Nr. 1 Satz 1 LA, nach der die Betriebspartner den Einmalbetrag (auf Null) reduziert haben, besteht nicht.
II. Die Beklagte hat den Anspruch durch Zahlung von 18,34 Euro und im Übrigen durch Verrechnung mit den in den Monaten März bis Mai 2006 geleisteten übertariflichen Zulagen von jeweils 97,22 Euro gem. § 362 Abs. 1 BGB erfüllt. Die Verrechnung war zulässig, weil die übertariflichen Zulagen keine Vergütungsbestandteile darstellen, die die Beklagte in jedem Falle neben dem jeweiligen Tariflohn zahlen muss.
a) Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben die Arbeitsvertragsparteien dazu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt diese. Anderenfalls ist aus den Umständen zu ermitteln, ob eine Befugnis zur Anrechnung besteht. Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47 mwN; BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - BAGE 118, 211, 214 f.). Allein in der tatsächlichen Zahlung liegt keine vertragliche Abrede, die Zulage solle auch nach einer Tariflohnerhöhung als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn gezahlt werden. Das gilt auch, wenn die Zulage über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos gezahlt und nicht mit der Tariflohnerhöhung verrechnet worden ist ( BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 276/95 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 54, zu II 1 der Gründe), denn die Zulage wird gewährt, weil den Arbeitsvertragsparteien der Tariflohn nicht ausreichend erscheint. Eine neben dem Tarifentgelt gewährte übertarifliche Zulage greift in diesem Sinne künftigen Tariflohnerhöhungen vor. Für den Arbeitgeber ist regelmäßig nicht absehbar, ob er bei künftigen Tariflohnerhöhungen weiter in der Lage sein wird, eine bisher gewährte Zulage in unveränderter Höhe fortzuzahlen. Dies ist für den Arbeitnehmer erkennbar und Grundlage einer sog. freiwilligen übertariflichen Zulage. Erhöht sich die tarifliche Vergütung, entspricht die Zulässigkeit der Anrechnung regelmäßig dem Parteiwillen, weil sich die Gesamtvergütung nicht verringert ( BAG 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41; 14. August 2001 - 1 AZR 744/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 88 Nr. 1, zu I 1 der Gründe).
Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 1. Juli 1976 verhält sich über die streitgegenständliche Zulage nicht. Die Zulage ist erst nachträglich zugesagt worden. Das Landesarbeitsgericht hat hierzu festgestellt, die Parteien hätten damit weder einen besonderen Leistungszweck verfolgt noch vereinbart, die Zulage solle einer Anrechnung bei Tariflohnerhöhungen nicht zugänglich sein. An diese tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO), Rechtsfehler sind nicht erkennbar. Die Revisionsbegründung räumt ausdrücklich ein, dass die übertarifliche Zulage nicht als selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist. Damit gilt grundsätzlich Anrechenbarkeit.
aa) Unter einer Tariflohnerhöhung ist die Erhöhung des regelmäßigen Entgeltbetrags zu verstehen. Bei einem Stundenlohn liegt sie in der Erhöhung des je Arbeitsstunde zu zahlenden Entgeltbetrags, bei einem Monatslohn in der Erhöhung des monatlich zu zahlenden Entgeltbetrags. Eine Tariflohnerhöhung setzt aber nicht die "tabellenwirksame" Erhöhung des Tariflohns voraus. Der Begriff "Einmalzahlung" ist sowohl als Ausdruck für eine pauschale Lohnerhöhung als auch zur Kennzeichnung einer von der konkreten Gegenleistung unabhängigen Sonderzahlung gebräuchlich. Welche Art der Vergütung vorliegt, muss durch Auslegung des Tarifvertrags ermittelt werden (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 17, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47 mwN; BAG 16. April 2002 - 1 AZR 363/01 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 39, zu II 3 der Gründe). Die Einmalzahlung kann als Gegenleistung pauschal, eventuell nachträglich, für mehrere Lohnzahlungsperioden vorgesehen sein und wird dadurch nicht zur Sonderzahlung.
bb) § 2 Nr. 2 und § 3 Nr. 2 LA gewähren unter der Überschrift "Monatsgrundlohn" zusätzlich zum bisherigen Tariflohn einen Geldbetrag für einen Zeitraum von drei Monaten, ohne einen besonderen Zweck damit zu verbinden. Es handelt sich um die Übergangszeit bis zum Wirksamwerden der dreiprozentigen Lohnerhöhung ab dem 1. Juni 2006 gem. § 2 Nr. 3 und § 3 Nr. 3 LA. Der Pauschalbetrag tritt damit ab dem Inkrafttreten des LA (§ 8 Nr. 1) an die Stelle einer prozentualen Lohnerhöhung, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 LA. § 6 Nr. 6 LA bestimmt ausdrücklich, dass es um die Erhöhung des Tariflohns geht. § 6 Nr. 7 LA nimmt für bestimmte Fälle (Durchschnittsberechnungen) wieder Abstand von der Pauschalierung und legt statt dessen die dreiprozentige Lohnerhöhung zugrunde. Die strikt zeitanteilige Zahlung gem. § 6 Nr. 2 bis 5 LA spricht darüber hinaus für eine zusätzliche Vergütung der geleisteten Arbeit ohne besondere Zweckbindung.
c) Die Beklagte war nicht gehindert, die tarifliche Einmalzahlung rückwirkend auf die übertariflichen Zulagen der Monate März und April 2006 anzurechnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber regelmäßig eine nachträglich für bestimmte Monate vereinbarte Tariflohnerhöhung auf die in diesen Monaten bereits geleisteten übertariflichen Zulagen durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung anrechnen und so die Erfüllung des noch offenen Anspruchs aus der Tariflohnerhöhung durch die bereits geleisteten Zahlungen bewirken. Die Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB kann durch eine, auch stillschweigend mögliche, Vereinbarung der Parteien offen gehalten und dem Schuldner vorbehalten werden. Hiervon ist bei dem mit einer freiwilligen übertariflichen Zulage verbundenen Anrechnungsvorbehalt jedenfalls insoweit auszugehen, wie eine Tariflohnerhöhung sich auf einen bestimmten in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht. Erfolgt die Anrechnung, tritt der erhöhte Tariflohn zum gewährten Entgelt nur so weit hinzu, wie er dieses übersteigt, dh., der übertarifliche Lohnbestandteil verringert sich um den Betrag der Tariflohnerhöhung. Bei rückwirkenden Tariflohnerhöhungen stellt sich damit erst nachträglich heraus, dass ein als übertariflich angesehener Bestandteil des Lohns in Wahrheit Tariflohn war. Hierin erschöpft sich die Bedeutung der Tariflohnerhöhung. Rechtsgrund der geleisteten Zahlungen bleibt die vertragliche Lohnvereinbarung (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47 mwN; BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 -BuW 2004, 260 f.; 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41).
cc) § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht verletzt. Eine Vereinbarung über die Zahlung der übertariflichen Vergütung stellt keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) dar, sondern regelt unmittelbar das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Eine Bruttolohnabrede ist gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nur am Maßstab des Transparenzgebots nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu überprüfen (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - BAGE 117, 155, 161; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47, zu II 1 c der Gründe).
dd) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) daraus ergeben, dass die Klausel nicht klar und verständlich ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen müssen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel hat im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so eindeutig und so verständlich wie möglich darzustellen. Doch darf das Transparenzgebot den Verwender nicht überfordern (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, 382 f.). Es soll zugleich der Gefahr vorbeugen, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18; BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26).
Der Senat hat zu der Vereinbarung einer "anrechenbaren betrieblichen Ausgleichszulage" ausgeführt, es sei klar zu erkennen, die Zulage werde nicht ohne Kürzungsmöglichkeit gewährt. Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer sei erkennbar, dass im Falle einer Erhöhung des tariflich geschuldeten Arbeitsentgelts die Zulage bis zur Höhe der Tarifsteigerung gekürzt werden könne. Anrechnungsvorbehalte seien in arbeitsvertraglichen Vergütungsabreden seit Jahrzehnten gang und gäbe. Sie stellten eine Besonderheit des Arbeitsrechts dar, die gem. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen sei (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - BAGE 117, 155, 161).
Für den Streitfall gilt nichts anderes. Der Anrechnungsvorbehalt ist bereits mit der Vereinbarung einer übertariflichen Vergütung oder Zulage hinreichend klar ersichtlich. Das Transparenzgebot verlangt von dem Verwender nicht, alle gesetzlichen Folgen einer Vereinbarung ausdrücklich zu regeln. Ein verständiger Arbeitnehmer kann nicht annehmen, eine übertarifliche Zulage diene einem besonderen Zweck und sei von der jeweiligen Höhe des Tariflohns unabhängig. Dem durchschnittlichen Arbeitnehmer ist hinreichend klar, dass die Anrechnung gerade bei allgemeinen Tariflohnerhöhungen möglich sein soll. Das ist nicht nur Vertragsinhalt, sondern geradezu der Sinn einer allgemeinen übertariflichen Zulage. Dieser Gesichtspunkt wird nach dem Verständnis des Senats von einer im Schrifttum vertretenen abweichenden Auffassung (vgl. etwa ErfK/Preis 8. Aufl. § 611 BGB Rn. 420, §§ 305 - 310 BGB Rn. 65) nicht hinreichend berücksichtigt. Bei einer Anrechnung verschiebt sich lediglich das Verhältnis von übertariflichen zu tariflichen Entgeltbestandteilen. Ebenso ergibt sich im Falle der Vereinbarung eines festen übertariflichen (Stunden- oder Monats-)Lohns der Anspruch des Arbeitnehmers bei Tariflohnerhöhungen aus § 4 Abs. 3 TVG. Darauf muss nicht eigens hingewiesen werden. Unterschiedliche Ergebnisse in beiden Fallgruppen wären nicht gerechtfertigt und werden vom Arbeitnehmer auch nicht erwartet. Das Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf den Anrechnungsvorbehalt hält den Arbeitnehmer schließlich nicht von der Wahrnehmung von Rechten ab. Der Arbeitnehmer behält vielmehr seinen Anspruch auf die bisherige Vergütung.
e) Die streitige Anrechnung widerspricht nicht billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB). Die vertragliche Vergütung wird unverändert gewährt, der Arbeitgeber nimmt lediglich die Tariflohnerhöhung zum Anlass, ab sofort den höheren Tariflohn zu zahlen. Der Kläger behält seinen tariflichen Anspruch ebenso wie seinen vertraglichen Anspruch. Das Lohnabkommen enthält entgegen der Auffassung der Revision keine Einschränkungen für die Ausübung des Anrechnungsermessens im Einzelfall, sondern allein Maßstäbe für die Veränderung des Einmalbetrags. Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 12. Mai 2006 rechtzeitig über die Anrechnung der Einmalzahlung auf die freiwilligen Zulagen unterrichtet.
2. Die Anrechnung der Einmalzahlung ist nicht wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats unwirksam. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht bei der Anrechnung auf übertarifliche Zulagen, wenn sich durch die Anrechnung die bisherigen Verteilungsrelationen ändern und innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum verbleibt. Die Anrechnung ist mitbestimmungsfrei, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Vergütung sämtlicher Arbeitnehmer angerechnet wird (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 164 f.). Danach war die Anrechnung durch die Beklagte mitbestimmungsfrei. Wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, hat die Beklagte die Erhöhung ohne Ausnahme vollständig und gleichmäßig auf die Zulage angerechnet. § 6 Nr. 1 LA betrifft nur die Höhe des Einmalbetrags und dessen Auszahlungszeitpunkt, nicht die Anrechnung auf übertarifliche Lohnzahlungen. Die Vorschrift begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der vollständigen und gleichmäßigen Anrechnung des Einmalbetrags. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG durch Tarifvertrag entsprechend erweitert werden könnte.
BAG 10.3.2009 - 1 AZR 57/08
BAG 10.3.2009 - 1 AZR 55/08
LAG Hamm 16.8.2007 - 17 Sa 537/07
KAAAC-97628


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Stellungnahme des Landkreises Cloppenburg und der Städte und Gemeinden des Landkreises zu den vorläufigen Prüfungsergebnissen der BNetzA zum Netzentwicklungsplan (Zieljahr 2030) sowie zum Umweltbericht 226 KB Download
pdf Antworten auf Fragen des Landkreises an die Übertragungsnetzbetreiber
Zusammenstellung des Fragenkatalogs zu den Netzausbauvorhaben und Beantwortung durch die Übertragungsnetzbetreiber im Ausschuss für Planung und Umwelt am 19.11.2015 478 KB Download
pdf Beurteilung und Stellungnahme zu den Fragen und Antworten
Bericht des Gutachters zu der Beantwortung der im Ausschuss für Planung und Umwelt am 19.11.2015 gestellten Fragen 122 KB Download
pdf Leitlinien Netzausbau Strom
Netzausbau Strom - 380 kV Höchstspannungsleitung Conneforde - Cloppenburg - Merzen und Konverterstationen - Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren gemäß Beschluß des Kreistages vom 17.12.2015 18 KB Download
pdf Neubewertung des Gutachtens nach NEP 2030
Analyse und Bewertung der durch den NEP 2030 und O-NEP 2030 vorgegebenen neuen Ausgangslage hinsichtlich der Ergebnisse und Aussagen des Gutachtens „Technische Evaluierung des Bedarfes für die Maßnahmen des Projektes P21: Conneforde – Cloppenburg/Ost – Merzen gemäß NEP Strom 2025“ vom 6. Mai 2016 517 KB Download
pdf Raumordnungsverfahren (Offshore) - Stellungnahme vom 17.06.2016 zur Update-Unterlage
Raumordnungsverfahren (Offshore) zu Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg - Stellungnahme des Landkreises Cloppenburg und der Städte und Gemeinden des Landkreises vom 17.06.2016 zur Update-Unterlage 131 KB Download
pdf Raumordnungsverfahren (Offshore) - Stellungnahme vom 15.08.2016 zur Update-Unterlage
Raumordnungsverfahren (Offshore) zu Trassenkorridoren zwischen dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg - Stellungnahme des Landkreises Cloppenburg und der Städte und Gemeinden des Landkreises (ohne Emstek) vom 15.08.2016 zur Update-Unterlage 387 KB Download
pdf Raumordnungsverfahren (Offshore) - Stellungnahme vom 16.08.2017
Raumordnungsverfahren (Offshore) Trassenkorridore für Netzanschlusssysteme von dem Anlandungspunkt Hilgenriedersiel und dem Raum Emden zum Netzverknüpfungspunkt Cloppenburg (Antragstellerin: TenneT Offshore GmbH) - - Stellungnahme des Landkreises Cloppenburg und der Städte und Gemeinden des Landkreises vom 16.08.2017 3026 KB Download
pdf Raumordnungsverfahren (Onshore) - Stellungnahme vom 29.08.2017
Raumordnungsverfahren (Onshore) Raumordnungsverfahren (ROV) für den Trassenkorridor für den Abschnitt der Maßnahme 51a (Conneforde - Cloppenburg Ost)- - Stellungnahme des Landkreises Cloppenburg und der Städte und Gemeinden des Landkreises (ohne Emstek) vom 29.08.2017 327 KB Download
pdf Raumordnungsverfahren (Onshore) - Stellungnahme vom 19.12.2017
Raumordnungsverfahren (Onshore) Raumordnungsverfahren (ROV) für den Trassenkorridor für den Abschnitt der Maßnahme 51b (Cloppenburg - Merzen) - Stellungnahme des Landkreises Cloppenburg und der Städte und Gemeinden des Landkreises (ohne Emstek) vom 19.12.2017 735 KB Download
pdf Technisches Gutachten ieet mit Anlage Lastfluss-Szenarien
Technische Evaluierung des Bedarfes für die Maßnahmen des Projektes P21: Conneforde - Cloppenburg/Ost - Merzen gemäß Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2025, Version 2015, 1. Entwurf 2074 KB Download
pdf "clever heizen!"
Ein Wegweiser für die Modernisierung Ihrer Heizungsanlage 4216 KB Download
pdf "clever heizen!" - Bringen Sie Ihre Heizung auf den neuesten Stand
Neues Förderprogramm für die Optimierung Ihrer Heizung 406 KB Download
pdf "clever heizen!" im Landkreis Cloppenburg
Ein Projekt des Landkreises und der Stadt Cloppenburg in Kooperation mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH 481 KB Download
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Das Regionale Raumordnungsprogramm 2005 des Landkreises Cloppenburg als PDF-Dokument zum Download. (Bitte beachten Sie, daß diese Datei sehr umfangreich ist!) 15793 KB Download
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Das Regionale Raumordnungsprogramm 2005 des Landkreises Cloppenburg - Zeichnerische Darstellung als PDF-Dokument zum Download. (Bitte beachten Sie, daß diese Datei sehr umfangreich ist!) 13468 KB Download
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Das Regionale Raumordnungsprogramm 2005 des Landkreises Cloppenburg - Zusätzliches Kartenmaterial als PDF-Dokument zum Download. (Bitte beachten Sie, daß diese Datei sehr umfangreich ist!) 7270 KB Download
pdf Auflistung Schornsteinfeger
Auflistung aller zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister des Landkreises Cloppenburg 247 KB Download
pdf Schornsteinfegerbezirke - Karte
Karte mit allen Schornsteinfegerbezirken des Landkreises Cloppenburg 5951 KB Download
pdf B-Schein (Wohnberechtigungsbescheinigung)
Antrag auf Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 8 Wohnraumförderungsgesetz (NWofG) mit Anlagen Einkommensnachweis 225 KB Download
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BGH, 20.06.2013 - IX ZB 50/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,22234
BGH, 20.06.2013 - IX ZB 50/12 (https://dejure.org/2013,22234)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2013 - IX ZB 50/12 (https://dejure.org/2013,22234)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 (https://dejure.org/2013,22234)
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InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850f, 850k; JVollzGB III BW § 53
§ 36 Abs 1 InsO, § 850c ZPO, § 850f ZPO, § 850k ZPO, § 53 JVollzIIIGB BW 2009
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
Pfändbarkeit von Eigengeld aus Gutschriften von Arbeitsentgelt des arbeitspflichtigen Strafgefangenen
InsO §§ 35, 36 Abs. 1; ZPO §§ 765a, 850c, 850f, 850k
Eigengeld eines inhaftierten Schuldners als Bestandteil der Insolvenzmasse
Pfändbarkeit des Eigengelds eines arbeitspflichtigen Strafgefangenen und Pfändungsgrenzen
JVollzGB BW § 63 Abs. 2
Eigengeld von Strafgefangenen ist pfändbar!
Zur Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Eigengeldes eines Strafgefangenen
Eigengeldanteil des insolventen Strafgefangenen ist in vollem Umfange pfändbar
Pfändung des Eigengelds von Strafgefangenen zulässig - Keine Anwendung der Pfändungsfreigrenzen aus §§ 850c, 850f, 850k ZPO
AG Ludwigsburg, 30.09.2011 - 1 IK 272/11
LG Stuttgart, 03.11.2011 - 10 T 337/11
BGH, 06.08.2013 - IX ZB 50/12
NJW 2013, 3312
NZI 2013, 940
FamRZ 2013, 1734
WM 2013, 1752
Rpfleger 2014, 39
Auf das Eigengeld, das aus dem Arbeitsentgelt des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen gebildet wird, finden die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850c, 850k ZPO keine Anwendung (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2013, IX ZB 50/12, NJW 2013, 3312).
Dieser nach überwiegender Meinung unpfändbare (vgl. BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 - NJW 2013, 3312 Rn. 14 mwN) Teil seiner Einkünfte steht grundsätzlich zu seiner freien Verfügung und ist jedenfalls dann, wenn der Gefangene - wie hier - über keine anderen finanziellen Mittel als das Arbeitsentgelt verfügt, nicht für den Unterhalt einzusetzen.
Der Anspruch des Strafgefangenen auf Auszahlung des gutgeschriebenen Eigengeldes ist - vom Ausnahmefall abgesehen, dass das Überbrückungsgeld noch nicht vollständig gebildet ist (§ 52 Abs. 4 Satz 2 JVollzGB BW III) - in vollem Umfang pfändbar, die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO sind nicht anwendbar (BGH Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 - NJW 2013, 3312 Rn. 8 ff. mwN; vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 191/03 - FamRZ 2004, 1717 ff. und BGHZ 160, 112 = NJW 2004, 3714, 3715 f.).
§ 850 k ZPO findet keine Anwendung, weil die kontoführende Stelle, die das Gefangenengeld bis zur Entlassung des Gefangenen verwaltet, kein Geldinstitut im Sinne dieser Vorschrift ist (BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 - NJW 2013, 3312 Rn. 13, 17; vgl. auch BGH Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 191/03 - FamRZ 2004, 1717, 1718 und BGHZ 160, 112 = NJW 2004, 3714, 3715).
Sein Lebensunterhalt ist ohne Rückgriff auf sein aus Arbeitsentgelt gebildetes Eigengeld gedeckt (BGH Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12 - NJW 2013, 3312 Rn. 14; vgl. auch BGH Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 191/03 - FamRZ 2004, 1717, 1718 f. und BGHZ 160, 112 = NJW 2004, 3714, 3715 f.).
Sie ist als Ausnahmevorschrift jedoch eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12, ZInsO 2013, 1845 Rn. 18 f;… vom 19. Oktober 2017 - IX ZB 100/16, ZInsO 2017, 2429 Rn. 11).
Vielmehr bedeutet die gesetzliche Wendung "mit den guten Sitten nicht vereinbar", dass die den Schuldner im Einzelfall konkret treffenden Nachteile auch unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen des Gläubigers von einem Gewicht sein müssen, welches von der jeweiligen vollstreckungsrechtlichen Eingriffsermächtigung zwar noch nach ihrem Wortlaut, nicht aber nach dem - verfassungsrechtlich zulässigen - Regelungswillen des Gesetzgebers abgedeckt wird (BGH NJW 2013, 3312; MDR 2011, 195; LG Hannover NZM 2015, 170).
LG Münster, 29.11.2016 - 5 T 758/16
Antrag des inhaftierten Schuldners auf Freigabe eines Betrages vom Überbrückungs- …
Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16.07.2004, IX ZB 287/03; BGH, Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12; BGH, Beschluss vom 01.07.2015, XII ZB 240/14).
Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 765a ZPO i. V. m. § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2010, IX ZB 120/10; BGH, Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12).
OLG Düsseldorf, 28.03.2014 - 3 UF 291/13
Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von …
Der BGH (NJW 2013, 3312) hat es zur Frage der Pfändbarkeit des Eigengeldes ausdrücklich abgelehnt, die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO direkt oder entsprechend anzuwenden.
OLG Koblenz, 08.05.2014 - 7 UF 844/13
Kindesunterhalt: Heranziehung des Einkommens eines Strafgefangenen zur Erfüllung …
Da das Eigengeld dem Pfändungsschutz des § 51 Abs. 4 S. 2 StVollzG, nicht jedoch den §§ 850 ff ZPO unterliegt (BGH, NJW 2013, 3312), wäre eine Pfändung durch die Justizkasse ohne Erfolg geblieben, da ein Betrag in Höhe des Überbrückungsgeldes unpfändbar ist und infolge der Unterhaltszahlungen dieser Betrag nicht überschritten worden wäre (vgl. dazu auch BGH, FamRZ 2004, 1717).


RIS - G124/96 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext G124/96
G124/96
ABGB §93
ABGB §139 Abs3 idF NamensrechtsänderungsG
Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Ersatzregelung über den Kindesnamen bei Nichteinigung der verheirateten, unterschiedliche Familiennamen führenden Eltern; keine Zumutbarkeit eines Namensänderungsverfahrens; keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Festlegung des Namens des Vaters als Kindesnamen bei Nichteinigung der Eltern aufgrund der späteren Möglichkeit des Kindes zur Namensänderung; keine Verletzung des Gleichheitssatzes; Entscheidung für den Familiennamen des Vaters im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
I.1. §93 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes:
"§93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname.
(2) Derjenige Verlobte, der nach Abs1 als Ehegatte den Familiennamen des anderen als gemeinsamen Familiennamen zu führen hat, kann dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, bei der Führung des gemeinsamen Familiennamens diesem seinen bisherigen Familiennamen unter Setzung eines Bindestrichs zwischen den beiden Namen voran- oder nachzustellen. Dieser Ehegatte ist zur Führung des Doppelnamens verpflichtet. Eine andere Person kann ihren Namen nur vom gemeinsamen Familiennamen ableiten.
(3) Derjenige Verlobte, der nach Abs1 mangels einer Bestimmung den Familiennamen des anderen Ehegatten als gemeinsamen Familiennamen zu führen hätte, kann dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, seinen bisherigen Familiennamen weiterzuführen; auf Grund einer solchen Erklärung führt jeder Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen weiter. In diesem Fall haben die Verlobten den Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder zu bestimmen (§139 Abs2)."
§139 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, sieht hinsichtlich des Familiennamens eines ehelichen Kindes folgendes vor:
"§139. (1) Haben die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind diesen.
(3) Mangels einer Bestimmung nach Abs2 erhält das Kind den Familiennamen des Vaters."
2. Vor der Eheschließung der Zweitantragstellerin (sie ist die Mutter des minderjährigen Erstantragstellers und dessen Vertreterin im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof) mit dem Vater des Erstantragstellers erklärten die Ehegatten gemäß §93 Abs3 ABGB in einer Niederschrift, daß jeder Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen weiterführt. Hinsichtlich der aus der Ehe stammenden Kinder gaben sie an, sich über diesen Punkt nicht einig zu sein. Demgemäß wurde in der Niederschrift festgehalten, daß die aus der Ehe stammenden Kinder aufgrund des §139 Abs3 ABGB den Familiennamen des Vaters zu führen haben werden. Nach der Geburt des Erstantragstellers wurde diesem gemäß §139 Abs3 ABGB die Geburtsurkunde auf den Familiennamen des Vaters ausgestellt.
Die Antragsteller begehren nunmehr in ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag die Aufhebung des §139 Abs3 ABGB und bringen im wesentlichen vor, daß sie die Regelung des §139 Abs3 ABGB für unsachlich halten, weil es dabei zu einer Ungleichbehandlung von Mann und Frau komme und diese Bestimmung auch ein Vorrecht für den männlichen Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung schaffe. Dies deshalb, weil der Familienname der Frau nur dann zum Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder werde, wenn die Frau den Mann zu einer entsprechenden Erklärung bewegen könne, während für den Mann ein Zwang zu einem Einigungsversuch mit seiner Partnerin nicht bestehe, da sein Familienname im Konfliktfall ohne weiteres zum Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder werde.
Desweiteren meinen die Antragsteller, daß aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens es im weitaus überwiegenden Ausmaß die Mütter sind, die den Großteil der Kinderbetreuung erbringen (wie zB Arztbesuche, Kindergarten- bzw. Schulanmeldung, Elternsprechtage udgl.), wobei unterschiedliche Familiennamen von Mutter und Kind diese Obsorgetätigkeit potentiell erschweren oder sogar den Eindruck erwecken können, als sei das betreffende Kind nicht das leibliche Kind der Mutter. §139 Abs3 ABGB entbehre auch deshalb jeglicher sachlicher Rechtfertigung.
Der Erstantragsteller fühlt sich aufgrund des auf ihn ausgeübten Zwanges zur Führung eines bestimmten Familiennamens darüber hinaus noch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt.
3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie beantragt, den Antrag der Zweitantragstellerin mangels Antragslegitimation zurückzuweisen sowie den Antrag des Erstantragstellers auf Aufhebung des §139 Abs3 ABGB abzuweisen.
Zur Frage der Antragslegitimation wird dabei folgende Meinung vertreten:
"Die Antragslegitimation der Zweitantragstellerin könnte sich nur darauf stützen, §139 Abs3 ABGB habe ein ihr als Mutter zustehendes Recht darauf, daß das Kind seinen Familiennamen - zumindest auch - von ihr ableite, nicht in verfassungskonformer Weise geregelt.
Der Verwaltungsgerichtshof vertrat vor der Erlassung des Namensänderungsgesetzes (BGBl. Nr. 195/1988) die Auffassung, dem ehelichen Vater komme Parteistellung im verwaltungsbehördlichen Namensänderungsverfahren seiner Kinder zu. Der Verwaltungsgerichtshof begründete dies in zweierlei Hinsicht:
Einerseits berief er sich darauf, daß dem ehelichen Vater seines minderjährigen Kindes und 'Träger des Namens, den das Kind vor der Namensänderung führte, zu jenen Personen gehört, deren Rechte durch die bewilligte Namensänderung berührt werden' (VwGH 29.9.1982, 81/01/0286). Mit diesem Argument ging der Verwaltungsgerichtshof offenbar davon aus, daß dem Vater wegen des Umstandes, daß das Kind seinen Familiennamen (gemäß §139 ABGB aF) von ihm ableitete, ein rechtlich geschütztes Eigeninteresse an der Beibehaltung seines Namens durch das Kind zustehe.
Darüber hinaus - und in jüngerer Zeit ausschließlich - folgerte der Verwaltungsgerichtshof die Parteistellung des Vaters eines ehelichen Kindes aus §178 Abs1 ABGB in Verbindung mit §154 Abs2 ABGB. Nach der zuletzt genannten Norm verbleibe jenem Elternteil, dem die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten im Sinne des §144 ABGB nicht zustehen, außer dem Recht auf persönlichen Verkehr jedenfalls als Mindestrecht das Recht, von beabsichtigten Maßnahmen zu den im §154 Abs2 und 3 genannten Angelegenheiten vom anderen Elternteil rechtzeitig verständigt zu werden und sich hiezu wie auch zu anderen wichtigen Maßnahmen in angemessener Frist zu äußern. Diese Äußerung sei zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspreche. Die Änderung des Familiennamens sei eine der im §154 Abs2 ABGB genannten Angelegenheiten, sodaß das Äußerungsrecht dem ehelichen Vater zustehe. Daraus erschloß der Verwaltungsgerichtshof im oben zitierten Erkenntnis, daß das Gesetz 'ein rechtliches Interesse des ehelichen Vaters an der Beibehaltung des Namens seiner ehelichen Kinder anerkennt' (VwGH 29.9.1982, 81/01/0286).
Der Verwaltungsgerichtshof nahm hiebei allerdings keine Rücksicht auf die in der bürgerlich-rechtlichen Lehre und Rechtsprechung zu §178 ABGB vertretenen Auffassung, daß es gegen das Unterbleiben einer Information durch den mit der Obsorge ausgestatteten Elternteil und die dadurch eingebüßte Äußerungsmöglichkeit keine wie immer gearteten Sanktionen gebe und daß es nicht einmal eine gesetzliche Vorschrift gebe, nach der die pflichtgemäße Verständigung der Behörde gegenüber nachzuweisen wäre.
In weiterer Folge hat der Verwaltungsgerichtshof nicht mehr davon gesprochen, der Vater eines ehelichen Kindes habe ein eigenes Recht an der Beibehaltung seines Familiennamens durch das Kind. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich vielmehr in seiner Begründung der Parteistellung des Vaters - ohne sich mit der dargestellten Literatur auseinanderzusetzen - auf §178 ABGB berufen, wenngleich er für eine Präferenz von Interessen des auf die Mindestrechte verwiesenen Elternteils gegenüber dem Kindeswohl keinen Raum sah (VwGH 14.11.1984, 84/01/0097, 0098).
Somit ist davon auszugehen, daß lediglich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung dem 'namensgebenden' Elternteil - eingeschränkt auf den Fall der Namensänderung - die Möglichkeit eröffnete, sich im Namensänderungsverfahren seines Kindes gegen einen von diesem gestellten Antrag zu wenden (Pichler, ÖA 1985, 134). In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung sah das Namensänderungsgesetz in seinem §8 Abs1 Z. 5 in der Stammfassung BGBl. Nr. 195/1988 vor, daß auch die Eltern eines minderjährigen Kindes, soweit sie nicht als dessen gesetzliche Vertreter den Antrag eingebracht haben, Parteistellung haben.
Anläßlich der Neuregelung des Namensrechtes durch das Namensrechtsänderungsgesetz, BGBl. Nr. 25/1995, wurde auch das Namensänderungsgesetz geändert. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß es mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre, wenn das Kind durch gesetzliche Anordnung gezwungen wäre, seinen Familiennamen nur von einem Elternteil abzuleiten, und dessen Mitwirkung bedürfte, wenn es seinen Namen auf den Familiennamen des anderen Elternteils ändern wollte. Unter Berücksichtigung der Zielrichtung der verwaltungsgerichtlichen Argumentation hielt daher der erwähnte Ausschußbericht fest, daß es seit dem Inkrafttreten des neuen Namensrechtes ein Recht einer Person, daß eine andere Person ihren Namen von ihr ableite, nicht mehr gibt (JAB 49 BlgNR. 19. GP, 12).
Die Antragslegitimation der Zweitantragstellerin könnte sich damit nur - als einzige denkbare Möglichkeit - darauf stützen, §139 Abs3 ABGB habe ihr Recht als Mutter, daß das Kind seinen Familiennamen - zumindest auch - von ihr ableite, nicht in verfassungskonformer Weise geregelt. Da es aber - wie dargelegt - zumindest seit Inkrafttreten des Namensrechtsänderungsgesetzes ein Recht einer Person, daß eine dritte Person ihren Namen von ihr ableite, nicht mehr gibt, gibt es auch jenes Recht, von dem die Beschwerdeführerin meint, der Gesetzgeber habe hiebei eine verfassungswidrige Bevorzugung des Vaters vorgenommen, überhaupt nicht mehr, zumal auch der Vater ein vergleichbares Recht nicht mehr hat."
Zur Frage der Verfassungskonformität der angefochtenen Regelung wird unter anderem vorgebracht:
"Zunächst sei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, VfSlg. 13661/1993, hingewiesen, in dem der Gerichtshof festgehalten hat, daß die Regelung der Namensführung eine wichtige, öffentlichen Interessen dienende Ordnungsfunktion habe. Das Namensrecht stehe daher insgesamt einer Ordnung durch den Gesetzgeber offen und könne von diesem nach durchaus unterschiedlichen Grundsätzen gestaltet werden.
Der Gesetzgeber stand anläßlich der Neuregelung des Namensrechtes vor der schwierigen Frage, mit welchem Familiennamen ein Kind auszustatten sei, wenn die Eltern einen unterschiedlichen Familiennamen führen. Dem Justizausschuß, der diese Frage zu beraten hatte, lagen dazu eine Reihe unterschiedlicher Vorschläge vor (siehe JAB 49 BlgNR 19. GP, 4f). Schließlich hat sich der Justizausschuß dazu entschlossen, daß das Kind in diesem Fall bei Mangel einer Namensbestimmung den Familiennamen des Vaters tragen solle (JAB 49 BlgNR 19. GP, 5, 7f).
Wie der Ausschußbericht ausführt, hätte der österreichische Gesetzgeber bei seiner Entscheidung - so er überhaupt die Familiennamen der Eltern für den Namen des Beschwerdeführers herangezogen hätte - nur einen geringen Spielraum gehabt: Der Gesetzgeber hätte den Familiennamen des Vaters verwenden können oder er hätte die Möglichkeit gehabt, den Familiennamen der Mutter vorzusehen oder aber einen aus beiden Familiennamen gebildeten Doppelnamen. Alle diese Lösungen hätten entweder einer ausdrücklichen gesetzlichen (Vorrang)Regelung bedurft oder aber eines für die Festlegung des Namens bedeutsamen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungsvorgangs (JAB 49 BlgNR 19. GP, 5). Für einen solchen Entscheidungsvorgang fehlen allerdings sachliche, dem Gleichheitsgrundsatz standhaltende Kriterien, sodaß - wie etwa bei der Regelung des §1616 III BGB nF - zu befürchten ist, daß in einen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungsvorgang Vorurteile und subjektive persönliche Ansichten unkontrolliert einfließen.
Rein statistisch trifft es zwar zu, daß die Chancen beider Elternteile, daß das Kind den Namen des einen oder des anderen führt, gleich sind, wenn ein aleatorischer Vorgang diese Frage löst. Bereits im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G227/92, VfSlg. 13661, hat die Bundesregierung dazu allerdings die Auffassung vertreten, daß ein Losentscheid im Hinblick auf sein aleatorisches Element als nicht sachgerecht abzulehnen wäre. Auch hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis schließlich gerade dem amtlichen Einsatz dieses Mittels eine Absage erteilt, zum Unterschied von der Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, die gerade dies als provisorisches Recht angeordnet hatte (BVerfG vom 5.3.1991, BvL 83/86, 24/88; FamRZ 1991, 535).
Der Gesetzgeber hatte daher die Abwägung zu treffen, ob er dem Kind - und zwar unter Außerachtlassung einer allfälligen Meinung der Eltern zu diesem Standpunkt - mangels einer Einigung der Eltern zu dieser Frage den Familiennamen eines Elternteils ex lege gibt oder aber ein längerdauerndes behördliches oder gerichtliches Entscheidungs- oder Losungsverfahren vorzieht. Letzteres würde aber dazu führen, daß das Kind bis zur Durchführung der Namensfestlegung überhaupt keinen Familiennamen hätte. Dies scheint aber nicht nur im Widerspruch zur Regelung des Art7 Abs1 der Konvention über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, zu stehen, sondern auch zu Art8 EMRK.
Sollte der Erstantragsteller auf dem Standpunkt stehen, seine Position wäre aus gleichheitsrechtlicher Sicht am besten dadurch gewahrt, daß er einen aus dem Familiennamen seiner Eltern verbundenen Doppelnamen erhielte, so muß darauf hingewiesen werden, daß der Gesetzgeber - und zwar mit den bereits vorhin dargestellten Regelungsinstrumenten - die Frage zu lösen gehabt hätte, welcher Familienname eines seiner Eltern im Doppelnamen an erster Stelle zu verwenden gewesen wäre. Darüber hinaus hätte der Gesetzgeber auch Vorkehrungen dagegen treffen müssen, daß praktisch kaum verwendbare Namensketten durch Aneinanderreihung von Doppelnamen entstehen. Im Kindschaftsrecht könnte dies wohl nur dadurch vorgenommen werden, daß das Kind bis zu seiner Eheschließung ein Wahlrecht hat, welchen Doppelnamensbestandteil es behalten möchte und im Fall der Eheschließung mangels einer Durchführung der Wahl den Wegfall eines - vom Gesetzgeber ausdrücklich zu bezeichnenden - Namensbestandteils hinzunehmen hätte. Da auf dem Gebiet des Namensrechtes in Österreich minderjährigen Kindern bereits ab erreichter Mündigkeit Handlungsfähigkeit zukommt (s. §§162a Abs2, 162c Abs2 ABGB, vgl. auch §§163c Abs3, 163d Abs2 ABGB), würden sich minderjährige Kinder ab dem 14. Lebensjahr möglicherweise unter dem Druck eines Elternteils sehen, einen bestimmen Namensbestandteil aufzugeben, was aus der Sicht des Kindeswohles abzulehnen ist.
Aus der Sicht des Erstantragstellers kann jedoch nicht beanstandet werden, daß er vom Gesetzgeber bereits zum Zeitpunkt seiner Geburt mit einem Familiennamen ausgestattet wurde, der sich nicht an seinem Geschlecht orientiert, aber - zwangsläufig - nur der Familienname entweder des Vaters oder der Mutter oder ein Doppelname sein kann - von dem der Gesetzgeber jedenfalls anzuordnen hätte, der Name welches Elternteils an erster Stelle zu setzen wäre.
Im Justizausschußbericht wird festgehalten, daß mit der getroffenen Regelung die unterbliebene Willensbildung der Eltern durch eine 'wenngleich nicht geschlechtsneutrale, aber den namensrechtlichen Traditionen in Europa entsprechende gesetzliche Anordnung' ersetzt wird (JAB 49 BlgNR 19. GP, 7). Gleichzeitig war dem Justizausschuß auch bewußt, daß eine 'völlige Gleichheit beider Elternteile nicht erreicht werden kann', sodaß 'eine gesetzliche Regelung nur darauf hinauslaufen (kann), daß kraft gesetzlicher Anordnung entweder der Vatername oder der Muttername vorangestellt wird sowie daß entweder ein kaum von sachlichen Kriterien abhängiger behördlicher Entscheidungsvorgang oder ein behördlicher Losentscheid - wie ihn das deutsche Bundesverfassungsgericht angeordnet hatte - darüber befindet, welcher Name voranzustellen ist' (JAB 49 BlgNR 19. GP, 5).
Die Zweitantragstellerin argumentiert in ihrem Antrag damit, daß der österreichischen Gesellschaftsordnung Mütter, die nicht den gleichen Familiennamen wie ihre Kinder haben, weitestgehend fremd sind.
Diesem Argument ist in tatsächlicher Hinsicht entgegenzuhalten, daß es durchaus Fälle gibt, in denen geschiedene Frauen wieder heiraten und die Kinder aus der früheren Ehe den Familiennamen beibehalten. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, daß mit der Neuregelung des Namensrechtes, die den Ehegatten erlaubt, ihre bisherigen Familiennamen weiterzuführen, rechtspolitisches 'Neuland' beschritten wurde. Bei seiner Entscheidung, welchen Familiennamen ein Kind in diesem Fall erhalten solle, konnte der Gesetzgeber damit als Entscheidungshilfe nicht auf 'tatsächliche Gegebenheiten' Bedacht nehmen (zum Element der tatsächlichen Gegebenheiten bei der Prüfung des Gleichheitssatzes siehe VfSlg. 13661/1993), da eben bislang eine Eheschließung jedenfalls zu einem einheitlichen Familiennamen führte.
Der Gesetzgeber mußte sich daher für eine Variante entscheiden, die eine einfache Vollziehbarkeit sichert. Er hat sich für den Namen des Vaters entschieden; diese Entscheidung liegt nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß sich der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung für das in §139 Abs3 ABGB verwirklichte Modell im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes gehalten hat. Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt die bekämpfte Regelung nicht gegen den Gleichheitssatz."
A. Zur Zulässigkeit des Antrages:
Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, daß das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zu Verfügung steht (VfSlg. 11726/1988, 13765/1994).
2. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß die Möglichkeit der Einleitung eines Verfahrens zur Namensänderung keinen gangbaren Weg darstellt, die Frage der Verfassungsmäßigkeit namensrechtlicher Bestimmungen - wie im vorliegenden Fall des §139 Abs3 ABGB -vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, weil nicht gesichert ist, daß eine solche Bestimmung auf diesem Weg tatsächlich an den Gerichtshof herangetragen werden kann (vgl. etwa VfSlg. 13661/1993, 14196/1995). Den Antragstellern steht daher kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung.
3.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 13915/1994, 14196/1995) betrifft die gesetzliche Bestimmung des Namens eines Kindes nicht nur dieses selbst, sondern auch seine leiblichen Eltern und berührt deren Rechtssphäre, woraus sich die individuelle Betroffenheit sowohl des Erstantragstellers als auch der Zweitantragstellerin ergibt.
3.2. In der Frage der Vertretung des minderjährigen Erstantragstellers durch die Zweitantragstellerin folgt der Verfassungsgerichtshof der im Antrag dargelegten Ansicht, daß es zur Einbringung des Antrages keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf, weil der Antrag keine Vermögensangelegenheiten im Sinn des §154 Abs3 ABGB betrifft (so auch VfSlg. 9267/1981). Soweit es bei Vertretungshandlungen und Einwilligungen, die die Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes betreffen, gemäß §154 Abs2 ABGB der Einwilligung des anderen Elternteiles bedarf, ist auf die Ausführungen im Antrag abzustellen, die ausdrücklich die Zustimmung des Vaters des minderjährigen Erstantragstellers zur Einbringung des vorliegenden Antrages durch die Zweitantragstellerin als Vertreterin des minderjährigen Erstantragstellers behaupten.
4. Der vorliegende Individualantrag enthält das nach Art140 Abs1 B-VG erforderliche Begehren auf Aufhebung einer bestimmten Gesetzesstelle, nämlich des §139 Abs3 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995.
Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 8155/1977 zusammenfassend dargelegt hat und seither in ständiger Rechtsprechung festhält, ist der Umfang der zu prüfenden und im Falle ihrer Rechtswidrigkeit aufzuhebenden Norm derart abzugrenzen, daß einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlaßfall ist, daß aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, hat der Verfassungsgerichtshof in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (vgl. dazu VfSlg. 10936/1986 und in den Ergebnissen VfSlg. 10384/1985 mit VfSlg. 11574/1987). Es ist dem Verfassungsgerichtshof verwehrt, der Norm durch Aufhebung bloßer Teile einen völlig veränderten, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbaren Inhalt zu geben, weil dies im Ergebnis geradezu ein Akt positiver Gesetzgebung wäre (VfSlg. 12465/1990, 128).
Durch die im Antrag begehrte Aufhebung des gesamten Abs3 des §139 ABGB wird diesem Gebot entsprochen, weil auf die Vielfalt möglicher Gegebenheiten des Gesetzgebers zur Namensgebung des ehelichen Kindes unter den gegebenen Voraussetzungen Bedacht zu nehmen ist. Im Fall der Verfassungswidrigkeit müßte daher §139 Abs3 ABGB insgesamt aufgehoben werden.
5. Der vorliegende Antrag legt auch konkret dar, aus welchen Gründen die aufzuhebende Bestimmung nach Meinung der Antragsteller verfassungswidrig sei.
Der Antrag entspricht daher den nach §62 Abs1 VerfGG iVm Art140 B-VG geforderten Voraussetzungen (vgl. VfSlg. 13123/1992 und die dort zitierte Vorjudikatur).
Der Antrag ist somit insgesamt zulässig.
B. Zur Sache:
1. Zur behaupteten Verletzung des Erstantragstellers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK:
Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 13661/1993 dargelegt hat, bedeutet zwar der Zwang zur Führung eines bestimmten Namens, den eine Person für die Öffentlichkeit führt, einen Eingriff ins Privat- und Familienleben. Die Regelung der Namensführung erschöpft sich aber nicht darin, die privaten Lebensverhältnisse zu regeln, sondern entfaltet darüber hinaus eine wichtigen öffentlichen Interessen dienende Ordnungsfunktion. Das Namensrecht steht daher insgesamt einer Reglementierung durch den Gesetzgeber offen und kann von diesem nach durchaus unterschiedlichen Grundsätzen gestaltet werden. Das muß umso mehr für eine "Ersatzregelung" wie die des §139 Abs3 ABGB gelten, bei der es darum geht, den Familiennamen eines Kindes festzusetzen, dessen Eltern sich aus welchen Gründen auch immer außer Stande sahen, in freier Willensbildung einen solchen für ihre Kinder aus einer Reihe von Möglichkeiten - wie dies §93 iVm §139 ABGB vorsieht - auszuwählen. Da ein Kind trotz der gesetzlichen Festsetzung des Familiennamens bei Nichteinigung der Eltern nicht für immer an den Familienamen des Vaters gebunden ist, sondern sich im Zuge einer Namensänderung gemäß den Bestimmungen des Namensänderungsgesetzes 1988, BGBl. 195 idF BGBl. 25/1995, für den Familiennamen der Mutter oder einen gänzlich anderen entscheiden kann, ist dem Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art8 EMRK durch den Gesetzgeber in ausreichendem Maß entsprochen worden.
2. Zur behaupteten Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz:
Ebenso wie Art8 EMRK richtet sich der Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG, Art2 StGG) auch an den Gesetzgeber (s. VfSlg. 13327/1993). Er setzt dem Gesetzgeber insoferne inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl. zB VfSlg. 8457/1978, 10064/1984, 10084/1984). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s. etwa VfSlg. 7864/1976, 7996/1977). Ob eine Regelung zweckmäßig ist oder gar, ob mit ihr der optimale Weg zur Zielerreichung beschritten wird, sind Fragen, die nicht vom Verfassungsgerichtshof unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes zu beurteilen sind (vgl. VfSlg. 6541/1971, 7885/1976, 11369/1987). Ein Gesetz ist auch nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn sein Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird (VfSlg. 10455/1985).
Da im Zuge der Liberalisierung des Namensrechtes durch das Namensrechtsänderungsgesetz - NamRÄG, BGBl. 25/1995, die Möglichkeit geschaffen wurde, daß beide Ehegatten, wenn sie von der Führung eines gemeinsamen Familiennamens absehen, ihre bisherigen Familiennamen weiterführen, war der Gesetzgeber mit der Frage konfrontiert, welchen Familiennamen die aus dieser Ehe entstammenden Kinder bei Namensverschiedenheit der Eltern führen sollten. Dabei war es das erklärte Ziel des Gesetzgebers, daß sämtliche aus einer Ehe stammenden Kinder den gleichen Familiennamen führen sollen (s. dazu JAB 49 BlgNR 19. GP, 8). Es stand auch die Möglichkeit der Führung eines Doppelnamens zur Diskussion. Dieser Vorschlag wurde letztendlich aber aus verschiedenen Gründen verworfen, so etwa weil diese Form der Namensführung es in weiterer Folge notwendig gemacht hätte, Teile des Doppelnamens wegzulassen, damit nicht endlose Namensketten entstehen. Das hätte aber die Kinder in einen Entscheidungsnotstand gebracht (das Kind müßte sich dadurch gegen den Namen eines Elternteiles aussprechen) oder etwa uneheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern diskriminiert (die Führung eines Doppelnamens wäre nur ehelichen Kindern vorbehalten gewesen).
Da der Gesetzgeber nicht einem - wie er meinte - kaum von sachlichen Kriterien abhängigen behördlichen Entscheidungsvorgang oder einem behördlichen Losentscheid, der darüber befinden sollte, welchen Familiennamen das Kind bei Namensverschiedenheit der Eltern letztendlich tragen sollte, den Vorzug geben wollte und eine völlige Gleichstellung beider Elternteile auch sonst nicht hätte erreicht werden können (JAB 49 BlgNR 19. GP, 5), hat er sich dafür entschieden, den Eltern in freier Willenseinigung die Entscheidung darüber zu überlassen, welchen Familiennamen das Kind künftighin tragen soll. Lediglich für den Fall, daß sich die Ehegatten bei Eheschließung außer Stande sehen, einen ihrer beiden Namen als Familiennamen für ihre Kinder festzulegen, mußte der Gesetzgeber eine "Ersatzregelung" vorsehen, um seiner Aufgabe in bezug auf die Ordnung des Namensrechtes nachzukommen. Da er aleatorischen Mitteln von vornherein eine Absage erteilte und auch sonst eine geschlechtsneutrale Regelung seiner Ansicht nach nicht erreicht werden kann, konnte er in dieser "Ersatzregelung" lediglich einen der beiden Familiennamen der Eltern festlegen. In §139 Abs3 ABGB hat sich der Gesetzgeber letzten Endes für den Familiennamen des Vaters entschieden.
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 13661/1993 ausführte, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, eine Losentscheidung herbeizuführen.
Dem Gesetzgeber ist in solchen Fällen der Grenzziehung, die naturgemäß zu Differenzierungen führt, lediglich verboten, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl. dazu VfSlg. 4154/1962, 9222/1981, 14301/1995). Ihm kann unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes deshalb nicht entgegengetreten werden, weil es aufgrund des elterlichen Naheverhältnisses nicht unsachlich sein kann, den Familiennamen eines der beiden Elternteile, im vorliegenden Fall jenen des Vaters, als Familiennamen des Kindes zu wählen.
Zu betonen ist, daß es sich bei der Regelung des §139 Abs3 ABGB lediglich um eine "Ersatzregelung" handelt und die Eltern nicht gezwungen werden, dem Kind jedenfalls und zwangsläufig einen bestimmten Namen zu geben, sondern es ihnen in erster Linie obliegt, frei und ohne Zwang aus den sich aus §93 und §139 ABGB ergebenden Möglichkeiten einen Familiennamen für ihr Kind auszuwählen. Nur für den Fall, daß sich die Eltern - aus welchen Gründen auch immer - außer Stande sehen, dieser Anforderung nachzukommen, nimmt der Gesetzgeber die Namensgebung für das Kind vor, um dem Mißstand der Namenlosigkeit des Kindes zu begegnen und nicht das Problem der Namensfindung auf das Kind zu überwälzen. Daß sich der Gesetzgeber dabei für den Familiennamen des Vaters und nicht für den der Mutter entschieden hat, liegt - hierin geht der Verfassungsgerichtshof mit der Äußerung der Bundesregierung konform - im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Ob diese Regelung zweckmäßig ist oder gar, ob mit ihr der optimale Weg zur Zielerreichung beschritten wird, ist aber keine Frage, die vom Verfassungsgerichtshof unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes zu beurteilen ist.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.
Namensrecht, VfGH / Individualantrag, VfGH / Vertreter, VfGH / Prüfungsumfang, Privat- und Familienleben, geschlechtsspezifische Differenzierungen, Gleichheit Frau-Mann
ECLI:AT:VFGH:1997:G124.1996
JFT_10028796_96G00124_00


RIS - E2537/2016 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext E2537/2016
E2537/2016
Sanierungs- und AbwicklungsG (BaSAG) §123a
Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als gegenstandlos; Wegfall der Beschwer infolge Erlassung der Entscheidung über die Vorstellung
1. Mit Mandatsbescheid vom 26. April 2016 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §123a Abs1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG) iVm Art70 der VO (EU) 806/2014 und Art8 Abs1 lita der VO (EU) 2015/81 die Zahlung eines näher bezeichneten Betrages für den "Einheitlichen Abwicklungsfonds" ("Single Resolution Fund" – SRF) vor.
Gegen diesen Mandatsbescheid erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Vorstellung und beantragte unter einem, der Vorstellung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die FMA wies den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Bescheid vom 19. Mai 2016 zurück.
Mit dem beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde als unbegründet ab.
Das Verfahren über die Vorstellung wurde von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 4. November 2016 abgeschlossen, wobei dem Begehren teilweise stattgegeben und die Vorstellung im Übrigen als unbegründet abgewiesen wurde.
2. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2017 forderte der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gesellschaft auf, binnen zwei Wochen bekannt zu geben, ob sie sich für klaglos gestellt erachtet.
Daraufhin erstattete die beschwerdeführende Gesellschaft eine Äußerung, in welcher sie vorbringt, durch die Entscheidung der Vorstellungsbehörde nicht klaglos gestellt worden zu sein und sich fortwährend durch §123a Abs2 BaSAG als beschwert zu erachten. Die Vorschreibung der FMA sei nach wie vor aufrecht, weshalb das rechtliche Interesse an einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht weggefallen sei. Sollte der Verfassungsgerichtshof §123a Abs2 BaSAG aufheben, wäre dies in dem noch anhängigen Verfahren in der Hauptsache vor dem Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen. Die gegenteilige Ansicht sei rechtsstaatlich problematisch, weil die Durchbrechung des §57 Abs2 AVG durch §123a Abs2 BaSAG in diesem Fall vom Verfassungsgerichtshof nicht in Prüfung gezogen werden könnte, würde es sich bei einem gewöhnlichen Verfahrensablauf doch nie ergeben, dass der Verfassungsgerichtshof über die Verwehrung der aufschiebenden Wirkung vor der FMA in der Hauptsache des Vorstellungsverfahrens entscheidet. Im vorliegenden Fall sei sogar anzunehmen, dass die FMA bewusst darauf abgezielt habe, durch die Entscheidung im Vorstellungsverfahren eine Klaglosstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft einwenden zu können.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Beschwerdeverfahren dann als gegenstandslos einzustellen ist, wenn selbst eine das angefochtene Erkenntnis bzw. den angefochtenen Beschluss aufhebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes keine Änderung der Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei (mehr) zu bewirken vermag, sodass durch die angefochtenen Entscheidung auch keine fortwirkende Verletzung der geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte oder sonstiger Rechte wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm gegeben sein kann (vgl. VfSlg 15.209/1998, 17.291/2004).
4. Durch den Abschluss des Verfahrens über die Vorstellung fiel die Beschwer für die beschwerdeführende Gesellschaft im Hinblick auf die Beschwerde weg. Es ist nämlich auszuschließen, dass nach Erlassung der an die Stelle des Mandatsbescheides tretenden Entscheidung über die Vorstellung (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG2 §57 Rz 48) die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Vorstellung noch irgendwelche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann (vgl. VfSlg 14.272/1995). Ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Vorstellung selbst besteht insofern kein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers mehr, der sich gegen die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wendet (vgl. VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111; 7.4.2016, Ro 2015/03/0046). Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde – nach Anhörung der beschwerdeführenden Gesellschaft – als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.
5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, Beschwer, Kreditwesen, Bankwesen, Sanierung, Vorstellung, Wirkung aufschiebende
ECLI:AT:VFGH:2017:E2537.2016
JFT_20170608_16E02537_00