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Datenschutz – Datenschutz – Hauptsache Abenteuer
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Tom, Schachtsiek
Ergster Weg 53
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Deutschland
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Tom, Schachtsiek
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Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Registrierungs- und Anmeldefunktionen sowie der Nutzung des Nutzerkontos, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO. Die IP-Adressen werden spätestens nach 7 Tagen anonymisiert oder gelöscht.
Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten, sicheren und nutzerfreundlichen Kommentarverwaltung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO den Kommentardienst DISQUS, angeboten von der DISQUS, Inc., 301 Howard St, Floor 3 San Francisco, California- 94105, USA, ein. DISQUS ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TRkEAAW&status=Active.
Zur Nutzung der DISQUS Kommentarfunktion können Nutzer sich über ein eigenes DISQUS-Nutzer-Konto oder einen bestehende Social-Media-Konten (z.B. OpenID, Facebook, Twitter oder Google) anmelden. Hierbei werden die Anmeldedaten der Nutzer durch DISQUS von den Plattformen bezogen. Es ist ebenfalls möglich, die DISQUS-Kommentarfunktion als Gast, ohne Erstellung oder Verwendung Nutzerkontos bei DISQUS oder einem der angegebenen Social-Media-Anbieter, zu nutzen.
Wir betten lediglich DISQUS mit seinen Funktionen in unsere Website ein, wobei wir auf die Kommentare der Nutzer Einfluss nehmen können. Die Nutzer treten jedoch in eine unmittelbare Vertragsbeziehung mit DISQUS, in deren Rahmen DISQUS die Kommentare der Nutzer verarbeitet und ein Ansprechpartner für etwaige Löschung der Daten der Nutzer ist. Wir verweisen hierbei auf die Datenschutzerklärung von DISQUS: https://help.disqus.com/terms-and-policies/disqus-privacy-policy und weisen die Nutzer ebenfalls darauf hin, dass sie davon ausgehen können, dass DISQUS neben dem Kommentarinhalt auch deren IP-Adresse und den Zeitpunkt des Kommentars speichert sowie Cookies auf den Rechnern der Nutzer speichert und zur Darstellung von Werbung nutzen kann. Nutzer können jedoch der Verarbeitung ihrer Daten zwecks Darstellung von Anzeigen widersprechen: https://disqus.com/data-sharing-settings.
Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.
Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.
Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern und Cookies zu verwenden, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.
Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge mitgeteilte Informationen zur Person, etwaige Kontakt- sowie Websiteinformationen als auch die inhaltlichen Angaben, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.
Die Nachfolgekommentare können durch Nutzer mit deren Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO abonniert werden. Die Nutzer erhalten eine Bestätigungsemail, um zu überprüfen, ob sie der Inhaber der eingegebenen Emailadresse sind. Nutzer können laufende Kommentarabonnements jederzeit abbestellen. Die Bestätigungsemail wird Hinweise zu den Widerrufsmöglichkeiten enthalten. Für die Zwecke des Nachweises der Einwilligung der Nutzer, speichern wir den Anmeldezeitpunkt nebst der IP-Adresse der Nutzer und löschen diese Informationen, wenn Nutzer sich von dem Abonnement abmelden.
Sie können den Empfang unseres Abonnements jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Wir können die ausgetragenen E-Mailadressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.
Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags.
Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Akismet finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: https://automattic.com/privacy/.
Nutzer können gerne Pseudonyme nutzen, oder auf die Eingabe des Namens oder der Emailadresse verzichten. Sie können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen. Das wäre schade, aber leider sehen wir sonst keine Alternativen, die ebenso effektiv arbeiten.
Innerhalb unseres WordPress-Blogs werden grafische Emojis (bzw. Smilies), d.h. kleine grafische Dateien, die Gefühle ausdrücken, eingesetzt, die von externen Servern bezogen werden. Hierbei erheben die Anbieter der Server, die IP-Adressen der Nutzer. Dies ist notwendig, damit die Emojie-Dateien an die Browser der Nutzer übermittelt werden können. Der Emojie-Service wird von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten. Datenschutzhinweise von Automattic: https://automattic.com/privacy/. Die verwendeten Server-Domains sind s.w.org und twemoji.maxcdn.com, wobei es sich unseres Wissens nach um sog. Content-Delivery-Networks handelt, also Server, die lediglich einer schnellen und sicheren Übermittlung der Dateien dienen und die personenbezogenen Daten der Nutzer nach der Übermittlung gelöscht werden.
Die Nutzung der Emojis erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer attraktiven Gestaltung unseres Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.
Unsere Podcasts werden auf der Plattform „Soundcloud“, angeboten von SoundCloud Limited, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin, Deutschland gespeichert und werden von dieser aus Platform wiedergegeben.
Zu diesem Zweck binden wir sog. Soundcloud-Widgets in unsere Website ein. Dabei handelt es sich um Abspielsoftware, mit der Nutzer die Podcasts abspielen können. Hierbei kann Soundcloud messen, welche Podcasts in welchem Umfang gehört werden und diese Information pseudonym für statistische und betriebswirtschaftliche Zwecke verarbeiten. Hierzu können Cookies in den Browsern der Nuzer gespeichert und zwecks Bildung von Nutzerprofilen, z.B. für Zwecke der Ausgabee von Anzeigen, die den potentiellen Interessen der Nutzer entsprechen, verarbeitet werden. Im Fall von Nutzern, die bei Soundcloud registriert sind, kann Soundcloud die Hörinformationen deren Profilen zuordnen.
Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer sicheren und effizienten Bereitstellung, Analyse sowie Optimierung unseres Audioangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden sich in der Datenschutzerklärung von Soundcloud: https://soundcloud.com/pages/privacy.
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. (im Rahmen vertraglicher-/vorvertraglicher Beziehungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f. (andere Anfragen) DSGVO verarbeitet.. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System (“CRM System”) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.
Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.
Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).
Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.
Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).
Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) das Plugin Jetpack (hier die Unterfunktion „Wordpress Stats“), welches ein Tool zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe einbindet und von Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA. Jetpack verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.
Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Onlineangebotes werden auf einem Server in den USA gespeichert. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden, wobei diese nur zu Analyse- und nicht zu Werbezwecken eingesetzt werden. Weitere Informationen erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen von Automattic: https://automattic.com/privacy/ und Hinweisen zu Jetpack-Cookies: https://jetpack.com/support/cookies/.
Innerhalb unseres Onlineangebotes wird aufgrund unserer berechtigten Interessen an Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes und zu diesen Zwecken das sog. “Facebook-Pixel” des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird (“Facebook”), eingesetzt.
Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).
Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. “Facebook-Ads”) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden (sog. „Conversion“).
Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks Datenverwendungsrichtlinie. Dementsprechend generelle Hinweise zur Darstellung von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook: https://www.facebook.com/policy. Spezielle Informationen und Details zum Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise erhalten Sie im Hilfebereich von Facebook: https://www.facebook.com/business/help/651294705016616.
Sie können der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Um einzustellen, welche Arten von Werbeanzeigen Ihnen innerhalb von Facebook angezeigt werden, können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, ferner über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (http://optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US-amerikanische Webseite (http://www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite (http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/) widersprechen.
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können.
Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weisen wir darauf hin, dass sie sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
Ferner werden die Daten der Nutzer im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern um eine Einwilligung in die Datenverarbeitung gebeten werden (d.h. ihr Einverständnis z.B. über das Anhaken eines Kontrollkästchens oder Bestätigung einer Schaltfläche erklären) ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter.
Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.
- Facebook (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) – Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/, Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com, Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.
- Google/ YouTube (Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) – Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated, Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.
- Instagram (Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA) – Datenschutzerklärung/ Opt-Out: http://instagram.com/about/legal/privacy/.
- Twitter (Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA) – Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, Opt-Out: https://twitter.com/personalization, Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active.
- Pinterest (Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA) – Datenschutzerklärung/ Opt-Out: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy.
- LinkedIn (LinkedIn Ireland Unlimited Company Wilton Place, Dublin 2, Irland) – Datenschutzerklärung https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy , Opt-Out: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out, Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000L0UZAA0&status=Active.
- Xing (XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland) – Datenschutzerklärung/ Opt-Out: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung.
- Wakalet (Wakelet Limited, 76 Quay Street, Manchester, M3 4PR, United Kingdom) – Datenschutzerklärung/ Opt-Out: https://wakelet.com/privacy.html.
- Soundcloud (SoundCloud Limited, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin, Deutschland) – Datenschutzerklärung/ Opt-Out: https://soundcloud.com/pages/privacy.
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird (“Facebook”). Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Facebook teilen können. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).
Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand.
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.
Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads oder über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Twitter, angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Twitter teilen können.
Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Twitter sind, kann Twitter den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, Opt-Out: https://twitter.com/personalization.
© 2019 Hauptsache Abenteuer HAUPTSACHE ABENTEUER I 2018

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Nach Entscheidung des AG München stellt eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Das Gericht nahm an, dass es sich bei der Abgabe der falschen Bewertung um einen Schaden und eine Beeinträchtigung der Verkäufer-Rechte handelt, da die Bewertung als Aushängeschild für das Gewerbe anzusehen ist.
AG München vom 23.09.2016, 142 C 12436 /16
eBay-Verkäufer muss wegen Abgabe von Eigenangeboten Schadensersatz zahlen
Treibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion den Preis der von ihm angebotenen Gegenstände durch Eigengebote in die Höhe, kann dies hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Ein eBay-Verkäufer muss wegen Manipulation des Auktionsverlaufs 16.500 Euro Schadensersatz zahlen, nachdem auf den von ihm angebotenen Gebrauchtwagen außer dem Startgebot von einem Euro und den Geboten des Klägers kein sonstiges reguläres Gebot abgegeben worden war, so dass der Kläger den Wagen zum "Schnäppchenpreis" von 1,50 Euro ersteigern konnte.
BGH vom 24.08.2016, VIII ZR 100/15
eBay-"Abbruchjäger" handeln rechtsmissbräuchlich
Sogenannte Abbruchjäger, die auf einen vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, handeln nach einem Urteil des BGH rechtsmissbräuchlich. Allerdings wies der BGH die Klage mangels Prozessführungsbefugnis bereits als unzulässig ab, da die Klägerin, eine GbR, hinter der sich der "Abbruchjäger" versteckte, ihre Ansprüche unentgeltlich an letzteren abgetreten hatte.
BGH vom 24.08.2016, VIII ZR 182/15
Kontaktmöglichkeiten bei Kauf in einem Online-Shop
Ein Online-Shop-Betreiber ist gehalten, dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die ihm eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer erlauben. Ist dies der Fall, beispielsweise durch eine Rückrufoption, E-Mail oder Chatmöglichkeit, ist die zusätzliche Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer nicht erforderlich.
OLG Köln vom 08.07.2016, 6 U 180/15
BGH stärkt Namensinhabern in Streit um Internet-Domains den Rücken
Der Bundesgerichtshof hat in einem Streit um eine Domain klargestellt, dass, wer Grit Lehmann heißt, auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de" hat. Damit geben die Karlsruher Richter einer Klägerin diesen Namens Recht. Der Frau gehörten bereits die Domains "gritlehmann.de" und "gritlehmann.com". "grit-lehmann.de" hatte sich hingegen ein Nutzer anderen Namens gesichert.
BGH vom 24.03.2016, I ZR 185/14
Gewerbetreibender haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer seines öffentlichen WLAN-Netzes
Der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WLAN-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen, die ein Nutzer begeht, nicht verantwortlich, sodass er keinen Schadenersatz zahlen muss. Zwar könne der Betreiber per gerichtlicher Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern; allerdings könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden.
EuGH vom 16.03.2016, C-484/14
Haftung der Eltern für unberechtigtes Filesharing eines ihrer Kinder
Werden Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, weil über ihren Anschluss ein Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten wurde, so haften sie dem Urheberrechts-Inhaber auch dann, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Verletzungshandlung vorgenommen, sich jedoch nicht dazu äußern, welches der Kinder dies war. Das Oberlandesgericht München hat dabei betont, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG den Eltern in einem solchen Fall nicht weiterhelfe.
OLG München vom 14.01.2016, 29 U 2593/15

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Art. 6
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Art. 21
Art. 89


text:
3. Über uns: BALOU - Juristerei: Knebel-Verträge, Streit und Prozesse
D. Was sonst noch zu sagen wäre...
Das gilt auch und gerade für Gastronomen ... .
Verträge ... kommt von "vertragen"...
Zu der bald 30-jährigen Geschichte des Balou gehört aber auch die Tatsache, "dass nicht alles Gold ist, was glänzt". Diesen Aspekt wollen und dürfen wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.
Ein großer Osnabrücker Getränke-Lieferant beschreibt das "Motto" seiner Geschäfts-Politik ( Webseite - unter: "Unsere Philosophie") wie folgt:
" Ein "gutes Geschäft" ist nur dann ein gutes Geschäft,
wenn alle Seiten davon profitieren."
Der DEHOGA ( Deutscher Hotel-und Gaststättenverband) muss immer wieder darauf hinweisen:
"Leider vergessen Brauereien und Getränke-Lieferanten immer noch zu oft, dass Gastronomen keine Leibeigenen oder Sklaven sind, sondern dass sie als selbständige Unternehmer existieren müssen".
In diesem Spannungsverhältnis "gutes Geschäft für alle Seiten" gab es in verschiedenen Situationen Reibereien und in der Folge gerichtliche Streitereien , die uns bis vor das Bundesverfassungsgericht führten. Im Kern ging es dabei um das vertragliche Verhältnis zwischen Wirt auf der einen und Brauerei / Getränkelieferanten auf der anderen Seite.
1. Allgemein: Die vertraglichen Verhälnisse zwischen Brauerei/ Lieferant auf der einen und dem Wirt auf der anderen Seite.
Der wesentliche Kern solcher Verträge zwischen der Brauerei / Getränke - Lieferant und dem Wirt ist die sogenannte "Getränkebezugsverpflichtung". Sie bedeutet, dass der Gastronom alle Getränke von der Brauerei zu einseitig festgelegten Preisen abnehmen muss.
Die angebliche und so häufig gepriesene "wirtschaftliche Bewegungsfreiheit" des gastronomischen Unternehmers wird so vollkommen ausgehebelt. Der angebliche und so häufig gepriesene "Freie Markt" existiert hier nicht.
Diese "Knebel - Verträge" (Juristischer Fachbegriff) führen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Gastronomie - Branche, weil oft ein fundamentales Prinzip des bürgerlichen Vertragsrechts, dass einer Leistung eine Gegenleistung gegenüberstehen muss, ausgeblendet wird.
Normalerweise gewährt die Brauerei ihrem Vertragspartner ein Darlehen, das der Wirt für die Einrichtung seines eigenen oder seines gepachteten Betriebes benötigt. Dieser Geld - Leistung der Brauerei steht dann die Gegenleistung des Wirtes gegenüber, alle Brauerei - Getränke zu diktierten Preisen zu beziehen.
2. Die BALOU - Verträge ... .
Wenn die jeweiligen Interessen der Parteien in den Verträgen nicht ausreichend im Sinne von
- "Ein gutes Geschäft ist nur dann ein gutes Geschäft, wenn alle Beteiligten davon profitieren" -
berücksichtigt sind, kommt es zu Spannungen und Streit.
1. 1988 - 1997:
Für die ersten 10 Jahre des Balou (1988 - 1998) war die Rechtslage klar: da wir nicht ausreichend Geld zur Verfügung hatten, mussten wir zusätzlich - um die völlig leerstehenden Räume überhaupt inventarisieren zu können, - von der Brauerei als Leistung verschiedene Darlehen in Anspruch nehmen.
Als Gegenleistung mussten wir mit der Bezugsverpflichtung von Getränken die einseitig diktierten Höchstpreise 10 Jahre dulden und gleichzeitig so wirtschaften, dass wir die Darlehen auch zurück zahlen konnten.
Regelmäßig beschwerten wir uns schon in dieser Zeit bei unserem Getränke - Lieferanten über seine stets steigenden Abnahme-Preise. Wir hielten dann 10 Jahre durch, weil sich für die Zeit danach bessere Möglichkeiten des Wirtschaftens eröffneten: die Darlehen waren bezahlt und die Getränke Abnahme - Preise wurden günstiger.
Da wir mit unserer gastronomischen Arbeit sehr erfolgreich waren und das Balou sozusagen als existenzsicherndes Lebenswerk betrachteten, kam es schon vorzeitig zur Pachtverlängerung und mit dem Getränke-Lieferanten zur Vereinbarung verbesserter Einkaufs - Konditionen der Getränke.
3. Streit um versprochene Rückvergütungen
2. 1988 - 2003
Ab 1999 begannen die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des gesamten Kolpinghauses. Für das Balou wurden dadurch wesentlich bessere Bedingungen für unsere gastronomische Arbeit geschaffen.
Mit der Verlängerung des Pachtvertrages hatten wir auch mit unserem Getränkelieferanten verbesserte Einkaufskonditionen (in Form von Rückvergütungs - Zahlungen) vereinbart.
Als wir dann die Auszahlung dieser Rückvergütungs - Summe ansprachen, konnte sich der Getränke - Lieferant nicht mehr an diese Abmachung erinnern, weil sie ja nur mündlich vereinbart war. ( In den vergangenen 10 Jahren hatten wir immer alles mündlich abgesprochen. Das hatte auch immer befriedigend für beide Seiten funktioniert).
In der Folgezeit kam es zu heftigen Streitgesprächen, weil der Getränke - Lieferant sich weiterhin weigerte, die aus unserer Sicht gültig vereinbarte Rückvergütung zu zahlen.
Die dann folgenden Prozesse von 2001 bis 2005 mit der Brauerei und dem Getränke - Lieferanten waren sehr nervenaufreibend und teuer.
4. Prozesse: Vom LG Osnabrück, OLG Oldenburg, 2 x BGH Karlruhe bis zum Bundesverfassungsgericht
Prozesse : War die Rückvergütung vereinbart?
1. Erste Verhandlung vor dem Osnabrücker Landgericht
In der 1. Instanz kam der Richter des Osnabrücker Landgerichts 2003 nach einer ausführlichen Zeugenvernehmung zu der eindeutigen Feststellung in seinem Urteil, dass die Balou-Forderungen an den Lieferanten berechtigt waren und deshalb die Rückvergütungen gezahlt werden müssten, weil die strittige Vereinbarung auch mündlich vereinbart zustande gekommen war.
Diese sehr eindeutigen Feststellungen des LG Osnabrück erfreuten uns sehr, weil wir so wieder an "Gerechtigkeit" in der Gastronomie zu glauben begannen.
2. Berufung vor dem Oldenburger Oberlandesgericht
Nach diesem klaren Balou - Sieg in Osnabrück legte der Lieferant vor dem Oldenburger Oberlandesgericht in der 2. Instanz Berufung ein.
Völlig überraschend wurde dort 2003 von den 3 Richtern eine sonst nicht übliche erneute Zeugen-Vernehmung vorgenommen,
"weil Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen bestanden hätten".
Die im Wesentlichen gleichen Zeugen-Aussagen wurden dort dann im Oldenburger Urteil völlig entgegengesetzt bewertet. Die Balou-Forderungen wurden zurück gewiesen, weil die Zeugen das Gericht nicht " mit der erforderlichen Gewissheit" überzeugen konnten, dass die entsprechende Vereinbarung wirklich zustande kam.
Das Osnabrücker Urteil wurde aufgehoben und ins Gegenteil verkehrt.
Auch wurde zusätzlich sehr überraschend eine sonst regelmäßig gewährte Möglichkeit der Revision zum BGH von den Oldenburger Richtern nicht zugelassen.
3. BGH - Doch Revision über erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde
Diese Urteil haben wir als äußerst ungerecht empfunden, weil die Richter uns den Eindruck vermittelten: was nicht sein kann, darf nicht sein - "ein kleiner Wirt gewinnt doch nicht gegen einen großen Lieferanten...".
Da zudem (zusätzlich überraschend) vom OLG Oldenburg auch eine (sonst meistens mögliche und auch übliche) Revision im Urteil nicht zugelassen wurde, - wir aber weiterhin für die Zahlung der Rückvergütungen kämpfen wollten, - mussten wir versuchen, über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (Bundesgerichshof in Karlsruhe) eine mögliche Revision des Oldenburger Urteils zu erreichen.
Mit riesigem Aufwand gelang es uns, - durch eine geschickte Beschwerde - Führung eines sehr erfahrenen Bundesanwaltes am BGH, - über ein solches Beschwerde - Verfahren (nur etwa 3% (von 5.000 jährlich ) werden vom BGH als berechtigt angesehen!) - eine erneute Verhandlung über unsere Rückvergütungs - Forderungen zu erreichen.
Dass es überhaupt mit unserer Beschwerde gegen den Willen der Oldenburger Richter zu einer Überprüfung ihres Urteils kommen konnte, war ein riesiger Erfolg und stimmte uns und unseren langjährigen, sehr erfahrenen Bundesanwalt am BGH sehr zuversichtlich, in der Sache Recht zu erhalten.
4. Revision vor dem BGH Karlsruhe - Mündliche Verhandlung
Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe 2005 waren wir persönlich anwesend. Welch ein nicht alltäglicher Fall dort behandelt wurde, mag deutlich werden, wenn selbst der gegnerische Bundesanwalt des Lieferanten in seiner Eröffnungsrede eingestehen wollte,
dass er "große Symphatien für das Osnabrücker Urteil" habe, denn nach seinem Eindruck "sei hier jemand ganz gewaltig über den Tisch gezogen worden". Aber der erkennende BGH - Senat müsse dennoch das Oldenburger Urteil bestätigen.
Fassungslos mussten wir in der Verhandlung dann erleben, wie tatsächlich die zugelassene Revision von den Bundesrichtern dem Balou in der Sache nicht Recht gab und das Vorgehen der Oldenburger Richter, die Beweiswürdigung des Osnabrücker Gerichts nicht zu akzeptieren, für richtig entschied und die Rückvergütung daher als nicht vereinbart ansah.
Diese BGH - Entscheidung als Grundsatz-Urteil bedeutete für die allgemeine Rechtssprechung ( Auslegung und Anwendung § 529 - ZPO (Zivile Prozessordnung )) eine nicht unwesentliche Umkehrung der bis dahin von politischen Reformern gewollten Stärkung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme.
Denn wenn die Berufungsgerichte ausdrücklich dazu verpflichtet werden sollten, die Zeugenaussagen der 1. Instanzen in einer Berufung erneut verstärkt überprüfen zu können, bedeutet das in der Folge noch mehr Prozesse - was von den Reformbemühungen der Jahre davor genau verhindert werden sollte...
Insofern hat dieses Urteil in seiner Kursänderung mit seiner grundsätzlich veränderten Bewertung von Zeugen - Aussagen durch Berufungs - Instanzen eine gewisse "historisch - juristische " Bedeutung erhalten.
5. Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil
Um doch noch zu einer Auszahlung der uns vom alten Lieferanten versprochenen Rückvergütungen kommen zu können, blieb jetzt nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht.
Gegen das BGH - Urteil legten wir deshalb 2005 eine selbst formulierte Verfassungsbescherde ein,
um das BGH-Urteil wegen des Verstoßes gegen Grundrechte ( Grundrecht auf rechtliches Gehör und Grundrecht auf ein objektiv unwillkürliches Verfahren) durch die unserer Meinung nach falsche Bewertung des OLG-Urteils zu Fall zu bringen und
das erstinstanzliche Osnabrücker Urteil wieder herzustellen, um damit letzlich dennoch die Auszahlungen der versprochenen Rückvergütungen zu erreichen.
Auch sollte vom Bundesverfassungsgericht mit unserer Beschwerde überprüft werden, ob der § 529 ZPO vom BGH richtig ausgelegt und angewendet worden war.
Unsere Verfassungsbeschwerde wurde leider nicht angenommen.
Das geschah nicht ganz unerwartet,
denn wie auch bei den Nichtzulassungsbeschwerden für eine Revision zum BGH werden auch vom Bundesverfassungsgericht lediglich weniger als 3% ( von jährlich etwa 6.000) der Verfassungsbeschwerden angenommen, damit es so zu einer erneuten Verhandlung und auch möglichen Entscheidung des betreffenden Falles kommen kann.
6. Europäisches Gericht
Einen weiteren möglichen Gang vor den Europäischen Gerichtshof machten wir nicht mehr.
5. Fazit: Grundsätzlich... Moralisch ...
Das Balou ist mit diesem Fall zwar bei der Neuformulierung von ZPO - Verfahrensgrundsätzen in die ewige Rechtsgeschichte eingegangen.
Dieser "Ruhm" hat letztlich materiell nichts gebracht, denn
wir mussten sehr viel Zeit und Nervenkraft aufbringen, um für unser "Recht" auf Rückvergütungen zu kämpfen.
Ebenso mussten wir sehr viel Geld für die gesamten Kosten der Anwälte beider Parteien und der jeweiligen Gerichtsverhandlungen bezahlen.
Und letztlich haben wir keinen Euro Rückvergütung von dem Getränke - Lieferanten erstreiten können.
Dennoch ist und bleibt es grundsätzlich richtig, dass sich Gastronomen gegen die oft schier übermächtigen Brauerein / Lieferanten für ihre eigenen berechtigten Interessen auch vor Gericht einsetzen.
Wir sind jederzeit bereit, über die geführten Prozesse und sonstige Branchen - Erfahrungen Auskunft zu geben.
Denn: Wie oben gesagt, ein gutes Geschäft ist nur dann ein gutes, wenn alle Beteiligten davon profitieren. Gastronomen sind keine Leibeigenen oder Sklaven, sie sind und bleiben selbständige Unternehmer, die bei zunehmend angespannter werdenden Marktbedingungen verdammt hart für ihre materielle Existenz kämpfen müssen.
Wenn aber die Interessen des um seine Existenz kämpfenden Gastronomen in den Veträgen nicht ausreichend berücksichtigt werden, dann müssen wir der oft geäußerten Kritik zustimmen:
Der gebundene Gastronom hat in seinem sklavenähnlichen Abhängigkeitsverhältnis zu Brauereien und Getränke - Lieferanten "schlechte Karten", denn es ist und bleibt dann in einem modernen Ausbeutungsverhältnis... .
6. Fazit: Unsere Vergangenheit ... Unsere Zukunft ...
1. Von 1988 - 1997
mussten wir 10 Jahre lang die einseitig diktierten Abnahme-Preise unseres Lieferanten für Getränke akzeptieren, weil wir Darlehen erhalten hatten.
2. Von 1998 - 2003
mussten wir leider weitere fünf Jahre ebenso die einseitig diktierten Abnahme-Preise unseres Lieferanten für Getränke bezahlen, weil die aus unserer Sicht abgemachten Rückvergütungen von den Gerichten letztlich nicht bestätigt werden konnten.
3. Von 2003 bis 2006
Nachdem wir von 1988 bis 2003 15 Jahre gezwungenermaßen die marktunüblichen überhöhten Abnahme - Preise gezahlt hatten, ersetzten wir 2003 endlich den alten Lieferanten durch einen neuen.
Jetzt konnten wir uns endlich - nach 15 Jahren "sklavenähnlicher" Abhängigkeit - am Markt als normaler freier Unternehmer betätigen. Die gleichen Brauerei - Biere konnten wir so um über 35% (!) günstiger einkaufen!
4. Von 2003 bis 2006
Die Reaktion der Brauerei und des alten Lieferanten erfolgte prompt: wir erhielten wegen dieses Lieferanten - Wechsels von unserem damaligen Haupt - Verpächter, der Brauerei, sofort eine Räumungsklage.
In der 1. Instanz in Osnabrück wurde diese Räumungsklage dann eindeutig und klar zurück gewiesen. Der Richter bestätigte ausdrücklich, dass wir nach über 15 Jahren das Recht hätten, uns am Markt frei zu betätigen. Die Brauerei verzichtete auf eine Berufung.
5. Von 2003 bis 2006
wurde dann versucht, auf Betreiben unseres damaligen Verpächters (der Brauerei) und des alten Getränke - Lieferanten uns als "Querulanten" - (wegen der vergangenen Prozesse) - aus dem Kolpinghaus zu entfernen, indem die zum November 2006 auslaufenden Verträge nicht verlängert werden sollten.
Das war ein schier unglaublicher Schlag für uns.
Schon erneut die schmerzliche Erfahrung gemacht zu haben, dass "Recht haben und Recht kriegen zweierlei Dinge sind", war schlimm genug gewesen.
Jetzt sollte auch noch auf Druck der Brauerei und des alten Getränke - Lieferanten unser "Lebenswerk Balou" als unsere materielle Existenzgrundlage zerstört werden. Und das nach über 18 Jahren erfolgreicher gastronomischer Arbeit.
In der Folgezeit durften wir erleben, wie verschiedene Interessenten, - vom alten Getränke-Lieferanten als mögliche neue Nachfolge-Pächter geschickt, - unser Balou "inspezierten". Das waren nicht gerade angenehme Situationen... .
Doch wir gaben nicht auf. Wer nicht kämpft, hat schon verloren... .
Als wir dann im Frühjahr 2006 mit viel Verzweiflung und großer Mühe erreichen konnten,
dem neu formiertem Vorstand des Kolpinghauses in einem Gespräch unser angebliches "Querulantentum" (wegen der Prozesse) noch einmal erläutern zu dürfen,
wurden "die Karten neu gemischt",
weil wir anhand der Prozess - Akten überzeugend darstellten, dass die juristischen Streitereien wegen der nicht gezahlten Rückvergütungen aus unserer Sicht berechtigt waren.
Also kein "Querulantentum", sondern berechtigter Kampf um Durchsetzung der eigenen Interessen.
Nach längeren Verhandlungen kam es zu einem neuen Pachtvertrag mit dem Hauseigentümer Kolpinghaus e.V., obwohl von der Brauerei und dem alten Lieferanten verschiedene andere Interessenten zur Übernahme des Balou vorgeschlagen worden waren.
So konnten wir das Balou als unser Lebenswerk doch fortführen ....
Das Ganze hatte aber wiederum eine höchst nachteilige Bedingung für uns, die wir nach gründlicher Überlegung leider "schlucken" mussten.
7. Zwischen 2003 und 2006
kam es ohne unser Wissen leider zu neuen Verträge zwischen dem Kolpinghaus und der Brauerei zusammen mit dem altem Lieferanten: der alte Lieferant durfte ab 2006 das Kolpinghaus mit seinem Preis-Diktat wieder beliefern.
Wir hatten durch diese von uns nicht beeinflussbaren Veträge keinen einzigen Vorteil in Form von Darlehen, Rückvergütungen etc. erhalten.
8. Von 2006 bis 2011
waren wir somit als alter und dann neuer Pächter leider wieder gezwungen, uns vom alten Lieferanten zu den bekannten Höchstpreisen ( bei einer minimalen Rückvergütung) beliefern zu lassen.
9. Ab 2012
Nachdem wir wiederum 5 Jahre lang diese marktunüblichen Abnahme - Preise gezwungenermaßen gezahlt hatten, haben wir 2012 erneut den alten Lieferanten durch einen neuen ersetzt, um zu marktüblichen Preisen Getränke einkaufen zu können.
Dieser Lieferantenwechsel wurde nur möglich, weil der neue Vorstand des Kolpinghauses e.V. (insbesondere der Vorsitzende Herman Glandorf) nach längeren Gesprächen uns beipflichtete, dass der bestehende Bierlieferungsvertrag unfair und sittenwidrig (mögliche Gerichtsfeststellung) ist.
In den vielen Jahren gastronomischer Arbeit im Balou mussten wir 21 Jahre völlig überhöhte, marktunübliche Getränke-Preise an unseren alten Lieferanten zahlen.
Wir haben uns erneut aus dieser "sklavenähnlichen Abhängigkeit" vom alten Lieferanten befreit und können uns endlich wieder als freier Unternehmer am Markt betätigen, indem wir die Brauerei - Getränke endlich zu marktüblichen Preisen ( um über 35% günstiger als vorher) über unseren neuen Lieferanten beziehen.
Ausblick im März 2013:
Immer noch werden wir von der alten Brauerei und dem alten Lieferanten bedrängt und bedroht, die Getränke-Belieferung vom neuen Lieferanten aufzugeben.
Aber nach so vielen Jahren erfolgreicher gastronomischer Arbeit lassen wir uns (auch durch die Androhung neuer Prozesse) nicht mehr einschüchtern.
Osna-Krause und die Warsteiner-Brauerei haben dann weitere Bedrohungen eingestellt.
Unser Pachtvertrag mit dem Kolpinghaus wurde erneut um 10 Jahre verlängert.
Ausblick im April 2018:
Wir hoffen sehr, die gute Zusammenarbeit mit dem Kolpinghaus e.V. fortsetzen zu können, so dass wir auch die nächsten Jahre das BALOU im Kolpinghaus als unser Lebenswerk weiterhin betreiben können.
Besonders hervorzuheben bleibt an dieser Stelle rückblickend die standhafte Haltung des Vorstandsvorsitzenden unseres Verpächters Kolpinghaus e.V. Hermann Glandorf.
Ohne dessen konsequentes Eintreten gegen die offensichtlichen Ungerechtigkeiten unserer Vertragssituation hätten wir uns nicht von den Knebel-Verträgen "befreien" können.

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§ 529
BGH
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text:
1B_417/2014 (20.05.2015)
1B_417/2014 � � Urteil vom 20. Mai 2015
Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Oktober 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Staatsanw�ltin Sabine Schuler von der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl f�hrte gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher N�tigung und sexueller Bel�stigung der von Rechtsanwalt E.________ vertretenen B.________. A.________ wurde vorgeworfen, B.________ beim Training im akademischen Sportverein der Universit�t Z�rich (ASVZ) nachgestellt und sie bel�stigt zu haben. Das Bezirksgericht Z�rich sprach A.________ am 19. Dezember 2011 der versuchten N�tigung schuldig und sprach ihn im �brigen frei. Auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von B.________ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich A.________ am 11. September 2012 wegen versuchter N�tigung und mehrfacher sexueller Bel�stigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab.
Anfangs Juli 2013 reichte A.________ bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich eine Strafanzeige ein gegen B.________, ihre Mutter C.________, ihren Lebenspartner D.________ sowie Rechtsanwalt E.________ wegen falscher Anschuldigung etc.
Mit �bernahmeverf�gung vom 9. Juli 2013 bzw. Abtretungsverf�gung vom 10. Juli 2013 ging das Strafverfahren zust�ndigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft I an die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl �ber.
Am 22. Juli 2013 erhob A.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die �bernahmeverf�gung vom 9. Juli 2013.
Am 2. August 2013 nahm die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl das Strafverfahren gegen B.________ et al. nicht an die Hand, was von der Leitenden Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl genehmigt wurde. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ist, soweit ersichtlich, pendent.
Mit Aktennotiz vom 19. August 2013 hielt die Oberstaatsanwaltschaft fest, die Beschwerde von A.________ vom 22. Juli 2013 gegen die �bernahmeverf�gung vom 9. Juli 2013 enthalte auch ein Ablehnungsbegehren gegen die Leitende Staatsanw�ltin der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, Ursula Frauenfelder Nohl. Sie schickte das Dossier zwecks Einreichung beim Obergericht an die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl zur�ck und setzte den Beschwerdeentscheid bis zum Entscheid �ber das Ablehnungsbegehren aus.
Mit Eingabe vom 27. August 2013 ans Obergericht gab die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl die gewissenhafte Erkl�rung ab, sich gegen�ber A.________ nicht befangen zu f�hlen.
Am 5. Februar 2014 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft die erforderliche Erm�chtigung zur Er�ffnung des von A.________ mit Anzeige vom 26. August 2013 angestrengten Strafverfahrens gegen die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl, Staatsanw�ltin Schuler und Staatsanwalt Moder nicht. Das Bundesgericht sch�tzte diesen Entscheid am 11. Juni 2014 (1C_137/2014).
Am 31. Oktober 2014 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch gegen die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl kostenf�llig ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts vom 31. Oktober 2014 aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl gutzuheissen. F�r den Fall, dass das Bundesgericht dem Aufhebungsbegehren nicht zu folgen verm�ge, beantragt er, die Beschwerde zum Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) zuzulassen.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl teilt mit, dass sie sowohl in eigenem Namen als auch f�r die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl auf Vernehmlassung verzichte.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab, er erm�glicht vielmehr dessen Weiterf�hrung. Es handelt sich um einen selbst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist. Als Privatkl�ger, der adh�sionsweise Zivilanspr�che geltend machen will, ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdef�hrer f�r den Fall, dass das Bundesgericht sie abweisen sollte, beantragt, die Beschwerde zum EGMR zuzulassen.
2.1.�Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Strafsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen.
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umst�nde und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu k�nnen nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder w�hrend eines Prozesses abgegebene �usserungen eines Richters z�hlen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 140 I 326 E. 5.1; 134 I 238 E. 2.1, je mit Hinweisen).
2.2.�Nach Art. 29 Abs. 1 BV kann ein Staatsanwalt abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Der Unvoreingenommenheit des Untersuchungsbeauftragten kann unter gewissen Gesichtspunkten zwar eine �hnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit. Die Grunds�tze von Art. 30 Abs. 1 BV d�rfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; 125 I 119 E. 3b S. 124; 125 I 209 E. 8 S. 217; Urteil 1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4). Ist allerdings der Staatsanwalt nicht als Vertreter der Untersuchungs- und Anklagebeh�rde t�tig, sondern �bt rechtsprechende Funktionen aus - z.B. beim Erlass eines Strafbefehls - unterliegt auch er den strengeren, f�r Richter geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit (BGE 138 IV 142 E. 2.1. - 2.3; 112 Ia 142 E. 2; Urteil 1B_282/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2.3).
Die Beschwerdegegnerin hatte im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer Anschlussberufung erhoben und war damit im Rechtsmittelverfahren Gegenpartei des Beschwerdef�hrers. Sie hat dabei die wesentlich auf den Aussagen der Gesch�digten beruhende Anklage und damit implizit die Auffassung vertreten, die Anklagevorw�rfe seien erstellt und die Bestreitungen des Beschwerdef�hrers unwahr.
Im Anschluss an die letztinstanzliche Best�tigung seiner Verurteilung durch das Bundesgericht reichte der Beschwerdef�hrer eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung etc. ein, u.a. gegen die Gesch�digte des erw�hnten Strafverfahrens. Die Anzeige bezieht sich auf den gleichen Lebenssachverhalt wie das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer, indem er behauptet, seine Verurteilung beruhe auf unwahren Aussagen u.a. der damaligen Gesch�digten.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - der Beschwerdef�hrer beruft sich zu Recht auf das Urteil 1B_282/2008 vom 16. Januar 2009 - bestehen in dieser Konstellation objektiv begr�ndete Zweifel daran, dass der Genehmigungsentscheid �ber die Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme des vom Beschwerdef�hrer angestrengten Strafverfahrens v�llig offen ist, wenn die Beschwerdegegnerin als Gegenpartei des vorhergehenden Strafverfahrens daran in irgendeiner Weise mitwirkt. Auch wenn sich diese nach ihrer glaubhaften Erkl�rung nicht befangen f�hlt, so besteht jedenfalls aus Sicht des Beschwerdef�hrers objektiv der Anschein, dass sie sich in dieser Sache bereits im vorangehenden Strafverfahren eine feste Meinung gebildet hat und damit in der Beurteilung seiner Strafanzeige nicht mehr frei, mithin voreingenommen ist. Dies gilt umso mehr, als der Entscheid �ber die Genehmigung der Nichtanhandnahmeverf�gung eine richterliche Funktion betrifft, womit die strengen Anforderungen an die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV voll zum Tragen kommen. Das Obergericht begr�ndet seine gegenteilige Beurteilung damit, dass beim Genehmigungsentscheid der Leitende Staatsanwalt die Verf�gung des fallf�hrenden Staatsanwaltes nur summarisch pr�fe und die Genehmigung nur ausnahmsweise verweigere. Eine (voreingenomme) Einflussnahme eines befangenen Leitenden Staatsanwaltes auf ein Strafverfahren sei zwar eine theoretisch denkbare, aber keine praktisch zu erwartende M�glichkeit (angefochtener Entscheid E. 6.3 d/ee S. 12 f.). Darauf kommt es indessen nicht an: der Leitende Staatsanwalt hat die M�glichkeit, mit dem Entscheid �ber die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung einer Verf�gung �ber die Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens auf dieses einzuwirken, womit er die (f�r Richter geltenden) Ausstandsregeln zu beachten hat. Die Beschwerdegegnerin h�tte diesen Genehmigungsentscheid damit nicht treffen d�rfen, sondern in den Ausstand treten m�ssen. Die R�ge ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen die Beschwerdegegnerin gutzuheissen. Damit wird die Genehmigung der Nichtanhandnahmeverf�gung vom 2. August 2013 durch die Beschwerdegegnerin hinf�llig; diese ist dementsprechend nachtr�glich einem anderen, unbefangenen Magistraten zur Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung zu unterbreiten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hat praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.

matches:
Art. 92
EGMR
Art. 30
Art. 6
Art. 30
Art. 29
Art. 30
Art. 29
BGE
Art. 30


Probezeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Prof. Günter Pfeifer
Die Probezeit dient der Erprobung des Angestellten über eine gewisse Zeitdauer im Hinblick darauf, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, den Arbeitsplatz den Anforderungen entsprechend auszufüllen. Sie soll auch die Möglichkeit schaffen, das Arbeitsverhältnis unter erleichterten Bedingungen erforderlichenfalls zu lösen.
Eine Probezeit ist kraft Gesetz nur für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten vorgesehen (§ 13 BBiG). Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Lehre ergibt sich jedoch die Zulässigkeit einer Probezeit durch besondere Vereinbarung in einem Tarifvertrag, einer Betriebs-/Dienstvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. auch § 622 Abs. 3 BGB). Allgemein wird die Vereinbarung einer Probezeit bis zu 6 Monaten als zulässig angesehen, wobei für einfachere Tätigkeiten die Grenze bei etwa 3 Monaten zu ziehen wäre. Nach LAG Köln soll der in § 622 Abs. 3 BGB genannte Zeitraum von sechs Monaten sogar eine Höchstgrenze darstellen. Dieser Auffassung ist jedoch nicht zuzustimmen.
In sachlich begründeten Einzelfällen müssen jedoch auch längere Probezeiten möglich sein, soweit eine angemessene Entscheidung über die Eignung eines Mitarbeiters dies erfordert. Die Angemessenheit kann nicht schematisch festgestellt werden, sondern ist für den Einzelfall zu entscheiden. Das BAG hat jedoch zwischenzeitlich entschieden, dass die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon abhängt, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht übersteigt. Eine einzelfallbezogene Angemessenheitsprüfung der vereinbarten Dauer findet dann nicht mehr statt. Die Praxis wird sich daran orientieren können.
Die rechtliche Ausgestaltung kann über folgende Vereinbarungen erfolgen:
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, an dessen Beginn über einen gewissen Zeitraum eine Probezeit steht oder
ein von vornherein auf die Dauer der Probezeit befristetes Arbeitsverhältnis (vgl. § 14 Abs. 1 Ziff. 5 TzBfG, § 30 TVöD).
Die Bestimmung des § 623 Abs. 3 BGB beschränkt dabei die Geltung einer verkürzten Kündigungsfrist von 2 Wochen bei einer vorgeschalteten Probezeit auf die Höchstgrenze von 6 Monaten. Eine Festlegung über die Höchstdauer der Probezeit selbst wird dadurch nicht getroffen.
Soweit allerdings mehrere befristete Arbeitsverhältnisse nahtlos aneinander abgeschlossen werden, kann nach LAG Baden-Württemberg eine Probezeit nur für die ersten 6 Monate vereinbart werden, die Dauer ist zusammenzurechnen. Die verkürzte Kündigungsfrist kommt damit nicht mehr zur Anwendung.
Für die in den Geltungsbereich des TVöD fallenden Arbeitsverhältnisse bestimmt § 2 Abs. 4 TVöD, dass die ersten 6 Monate der Beschäftigung als Probezeit gelten.
Nach § 30 TVöD i. V. m. § 14 Abs. 1 TzBfG ist jedoch auch eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Erprobung zulässig (siehe dazu Befristetes Arbeitsverhältnis nach § 30 TVöD).
2 § 2 Abs. 4 TVöD
Nach § 2 Abs. 4 TVöD gelten – von den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen abgesehen – die ersten 6 Monate der Beschäftigung als Probezeit. Dies bedeutet, dass die Probezeit grundsätzlich bei jeder Begründung aber auch Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart ist.
Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem bereits früher beim Arbeitgeber als Beamter oder Arbeitnehmer Beschäftigten.
Im letzteren Fall sollten Sie jedoch im Einzelfall prüfen, ob nicht eine Verkürzung nach § 2 Abs. 4 TVöD infrage kommt.
Sie sollten dafür in Erfahrung bringen, wie in früheren Fällen verfahren wurde oder ob es einschlägige Verwaltungsvorschriften gibt (s. auch unter Verkürzung).
Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein Teilzeitarbeitsverhältnis, ein Arbeitsverhältnis nach § 30 TVöD o. Ä. handelt. Für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund jedoch nur die ersten sechs Wochen als Probezeit (§ 30 Abs. 1 TVöD).
Während der Probezeit gilt der TVöD ohne Einschränkungen, soweit nicht anderweitige Bestimmungen betroffen sind. Die Kündigungsfrist beträgt so zum Beispiel bei Beschäftigten nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD bei befristeten Arbeitsverträgen innerhalb der Probezeit nach § 30 Abs. 4 TVöD 2 Wochen zum Monatsschluss.
2.1 Beginn und Dauer der Probezeit
Die Probezeit beginnt grundsätzlich mit dem rechtlichen (vereinbarten) Beginn des konkreten Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich aufgenommen hat. Auch längere Ausfallzeiten z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit, Erholungsurlaub, Arbeitsbefreiung usw. sind unerheblich, die Probezeit läuft auch in diesen Fällen weiter.
Dieser Tag zählt bei der Dauer nach § 187 Abs. 2 BGB bereits mit. Das Ende der Probezeit bestimmt sich nach § 188 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch dann, wenn sich die Vertragsparteien über die Arbei...


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1C_622/2014 24.04.2015
1C_622/2014
Am 22. November 2013 entzog das kantonale Verkehrsamt Schwyz A.________ den Führerausweis für die Dauer von 24 Monaten (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG). Diese Verfügung ist rechtskräftig.
Am 13. Mai 2014 lenkte A.________ dennoch einen Personenwagen. Mit rechtskräftigem Strafbefehl wurde er daraufhin von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis am 17. Juni 2014 des Fahrens ohne Berechtigung schuldig gesprochen (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- bestraft. Zudem wurde die mit Urteil der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 24. Juli 2013 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 260.-- widerrufen und für vollziehbar erklärt.
Am 11. September 2014 verfügte das Verkehrsamt gegenüber A.________ den dauernden Entzug des Führerausweises. Es setzte die Wartefrist auf fünf Jahre fest (gerechnet ab dem 13. Mai 2014) und machte die Aufhebung des Entzugs von der Erfüllung von verschiedenen Auflagen abhängig (klagloses Verhalten während mindestens fünf Jahren; verkehrspsychologische Untersuchung mit positivem Ergebnis; Lernfahrausweis, theoretische und praktische Führerprüfung).
A.________ erhebt Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts.
A.________ und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 schliesst das Bundesamt für Strassen (ASTRA) auf Abweisung der Beschwerde.
1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b BGG). Bezüglich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht tritt auf solche Rügen nur ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer hat die Verletzung der persönlichen Freiheit nicht in rechtsgenüglicher Weise begründet. Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten.
Nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG stellt das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz dar. Nach einer solchen Widerhandlung wird der Führerausweis "für immer" entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG), wenn - wie hier - in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis bereits nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG auf unbestimmte Zeit, aber mindestens für zwei Jahre, entzogen war (weil die betroffene Person in den vorangegangenen zehn Jahren drei mindestens mittelschwere Widerhandlungen begangen hat). Beim Führerausweisentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG handelt es sich um einen Sicherungsentzug (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 1C_492/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Strassenverkehr soll von Lenkern freigehalten werden, die aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bieten, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten werden (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Bei unverbesserlichen Personen wird der Führerausweis für immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 SVG; BGE 133 II 331 E. 9.1 S. 351). Hat die Wartefrist fünf Jahre gedauert, kann die betroffene Person jedoch eine Neuüberprüfung verlangen, sofern sie glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen für den Sicherungsentzug weggefallen sind (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 SVG). Insofern ist die Bezeichnung des Sicherungsentzugs "für immer" nicht ganz zutreffend.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe keine öffentliche und mündliche Verhandlung angeordnet und damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
3.2. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache öffentlich von einem Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ("droits et obligations de caractère civil", "civil rights and obligations") oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage ("accusation en matière pénale", "criminal charges") zu entscheiden hat.
3.3.1. Nach der Rechtsprechung verleiht der Sicherungsentzug grundsätzlich keinen Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung, ausser wenn der Führerausweis unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist und somit zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Disposition stehen (BGE 122 II 464 E. 3b und c; Urteil 6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002 E. 7.4.2 [nicht publiziert in BGE 129 II 82]). Hingegen ist der Sicherungsentzug - anders als der Warnungsentzug - kein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 133 II 331 E. 4.2 S. 336 mit Hinweis).
3.3.2. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, er könne wegen des verfügten Sicherungsentzugs keinen Oldtimer-Handel betreiben. Ausserdem sei die mit einer Wartefrist von fünf Jahren verbundene Massnahme unverhältnismässig und habe strafenden Charakter. Damit bringt er vor, die Administrativmassnahme falle sowohl in den zivil- als auch in den strafrechtlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Wie es sich damit verhält kann jedoch offengelassen werden, da die Rüge - selbst bei Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK - unbegründet wäre.
3.3.3. Der Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung, der im selben Umfang von Art. 30 Abs. 3 BV garantiert wird, gilt nicht absolut. Ein Verzicht ist zulässig, sofern er unzweideutig erfolgt ist und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. statt vieler die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] i.S. Schuler-Zgraggen gegen Schweiz vom 24. Juni 1993, Série A, Vol. 263, § 58, und Håkansson und Sturesson gegen Schweden vom 21. Februar 1990, Série A, Vol. 171-A, § 66). Während im Kernbereich des traditionellen Strafrechts ein impliziter Verzicht ausgeschlossen ist, lässt der EGMR einen solchen namentlich im Bereich des Administrativmassnahmerechts gelten (vgl. das Urteil der Grossen Kammer des EGMR Jussila gegen Finnland vom 23. November 2006, Recueil CourEDH 2006-XVI, § 43; vgl. auch Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., 2012, § 24 N. 91). Ein stillschweigender Verzicht wird insbesondere angenommen, wenn das Verfahren nach der Prozessordnung und nach klarer und allgemein bekannter Praxis schriftlich durchgeführt wird und kein Antrag auf eine öffentliche Verhandlung gestellt wird (BGE 134 I 229 E. 4.4 S. 237; 127 I 44 E. 2e/aa S. 48; 121 I 30 E. 6a S. 41; je mit Hinweisen; Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl., 2011, N. 182 zu Art. 6 EMRK).
3.3.4. Der Grundsatz der Schriftlichkeit ist in § 17 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 (VRP; SRSZ 234.110) verankert. Die Behörde kann auf Antrag einer Partei eine mündliche Verhandlung anordnen (Abs. 2). Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung gestellt hat. In einem solchen Fall ist das kantonale Gericht nicht verpflichtet, den Rechtsuchenden darauf hinzuweisen, dass er ausdrücklich um eine Parteiverhandlung ersuchen müsse, wenn er eine solche wünsche (BGE 134 I 229 E. 4.4 S. 237; 121 I 30 E. 6a S. 41; 119 Ia 221 E. 5b S. 229; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 229 mit Hinweisen). Die Vorinstanz konnte deshalb zu Recht von einem impliziten Verzicht des Beschwerdeführers ausgehen und hat Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt.
4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die im Rahmen des Sicherungsentzugs angeordnete fünfjährige Wartefrist sei unverhältnismässig und verstosse gegen die Handels- und Gewerbefreiheit.
4.2. Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit (in der Terminologie der Bundesverfassung von 1874: Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 aBV), insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung. Beschränkungen unter den für Grundrechtseingriffe allgemein geltenden Voraussetzungen des Art. 36 BV sind zulässig. Das in Art. 36 Abs. 3 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sowie für die betroffene Person zumutbar sein muss (BGE 139 I 218 E. 4.3 S. 224; 134 I 140 E. 6.2 S. 151).
4.3. Mit Blick auf den automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass die bisherigen Administrativmassnahmen beim ihm keine nachhaltige Wirkung gezeitigt haben. Die Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Strassenverkehr mittels des verfügten Sicherungsentzugs, um zukünftig weitere Widerhandlungen zu verhindern, erweist sich insoweit als geeignete und (da keine mildere Massnahme ersichtlich ist) auch erforderliche Massnahme. Das öffentliche Interesse überwiegt gegenüber den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Privatinteressen. Sofern er im Oldtimer-Handel tätig ist, was aus den Akten nicht klar hervorgeht (so wird in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 2. November 2013 vermerkt, der Beschwerdeführer beabsichtige die Eröffnung eines Oldtimer-Handels), ist ihm die Berufsausübung nicht untersagt. Wie die Vorinstanz ausführt, kann er Fahrzeuge ankaufen und verkaufen oder Verhandlungen mit seinen Kunden führen. Allerdings darf er die Fahrzeuge während der Wartefrist von fünf Jahre nicht selber lenken und ist diesbezüglich auf eine andere Person angewiesen. Diesbezügliche vom Beschwerdeführer vorgebrachte logistische Probleme lassen sich lösen. Dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, wird nicht belegt und ist auch nicht ersichtlich. Die übrigen vorgebrachten Argumente vermögen mangels Substanziierung nicht zu überzeugen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Ergebnis ist eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nicht gegeben.
5.1. Der Beschwerdeführer rügt, das Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern des SVG verstosse gegen die "Verfahrensgarantien der EMRK" (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
5.2. Mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit sind die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes gemäss Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, sowohl gegenüber Ersttätern als auch (insbesondere) gegenüber rückfälligen Tätern teilweise massiv verschärft worden (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4473 ff.; vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336). Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen, sollen für lange Zeit (oder sogar für immer) aus dem Verkehr gezogen werden (BBl 1999 4474). Das Gesetz sieht deshalb in detaillierten Vorschriften eine Vielzahl von Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336 [betreffend Verletzung des Beschleunigungsverbots gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK]). Die gesetzliche Abstufung der Mindestdauern der Ausweisentzüge bei schweren Widerhandlungen (Art. 16c Abs. 2 lit. a-e SVG) trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, ob bereits früher (mittelschwere oder schwere) Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese zeitlich zurückliegen (so genanntes "Kaskadensystem" der Mindestentzugsdauern).
5.3. Der Beschwerdeführer beanstandet den angefochtenen Entscheid, wenn überhaupt, nur ganz allgemein, indem er ihm seine Sicht der Dinge gegenüber legt. Er bringt prinzipielle Einwände gegen das vom Gesetzgeber verankerte Kaskadensystem vor, die mit Blick auf Art. 190 BV nicht zu hören sind. Er unterlässt es, klar und detailliert darzutun, inwiefern die Entscheidbegründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis verfassungs- bzw. konventionswidrig sein soll. Dies gilt auch für die Rüge, wonach der Gesetzgeber im SVG keine Differenzierung "zwischen den verschiedenen Fällen des Fahrens ohne Führerausweis" getroffen habe. Darauf ist nicht einzutreten.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

matches:
Art. 113
Art. 106
Art. 16
Art. 16
Art. 16
BGE
Art. 23
Art. 6
Art. 6
Art. 6
BGE
Art. 6
BGE
Art. 6
Art. 6
Art. 30
§ 58
§ 66
EGMR
EGMR
§ 43
§ 24
Art. 6
§ 17
Art. 6
Art. 27
Art. 31
Art. 36
Art. 36
BGE
BGE
Art. 6
Art. 190