OLG Brandenburg: Nachehelicher Unterhalt | BLOG Deutsches Familienrecht
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. November 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, monatlichen nachehelichen Unterhalt wie folgt zu zahlen, den zukünftigen an die Klägerin jeweils monatlich im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats:
– 66 € in den Monaten Mai bis Juni 2006,
– 150 € in den Monaten Juli bis Dezember 2006,
– 102 € in den Monaten Januar bis April 2007,
– 300 € in den Monaten Mai bis Dezember 2007,
– 98 € im Januar 2008,
– 300 € im Februar 2008,
– 426 € im März 2008,
– 478 € in den Monaten April bis Dezember 2008,
– 401 € in den Monaten Januar bis März 2009,
– 75 € in den Monaten April 2009 bis August 2010,
davon an den Landkreis U., Dezernat II, Amt zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, monatlich
– 140,40 € für August 2007,
– 110,71 € für September 2007,
– 20,99 € für Oktober bis Dezember 2007,
– 98,00 € für Januar 2008,
– 300,00 € für Februar 2008,
– 478,00 € für März bis Juli 2008,
im Übrigen an die Klägerin selbst
Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 39 % zu tragen, der Beklagte 61 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 69 % und dem Beklagten zu 31 % auferlegt.
Die am …7.1970 geborene Klägerin und der am …12.1975 geborene Beklagte haben am 24.7.1998 geheiratet. Die gemeinsame Tochter A. wurde am ….8.2000 geboren. Die Trennung der Parteien erfolgte im August 2002. Das Scheidungsverfahren wurde am 23. bzw. 24.10.2003 rechtshängig. Durch Urteil vom 12.1.2005, rechtskräftig seit dem 1.3.2005, wurde die Ehe der Parteien geschieden.
Die Parteien bewohnten seit Mai 1999 ein Eigenheim , das die Klägerin kurz zuvor allein gekauft hatte. Seit der Trennung der Parteien lebt dort die Klägerin mit A. und ihrer Tochter C., geboren am ….11.1990, die aus einer früheren Verbindung stammt.
Der Beklagte war Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Am 1.5.2006 begann er eine Umschulung, die am 30.4.2007 endete. Er erhielt von der Bundeswehr Übergangsgebührnisse und eine einmalige Übergangsbeihilfe. Seit dem 1.5.2007 erzielt er Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung.
Die Klägerin war während der Ehe als Verkäuferin beschäftigt. Seit August 2003 war sie krank und erhielt Krankengeld. Im August 2005 begann sie eine Ausbildung zur Bürokauffrau und erhielt bis Januar 2008 ein Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Durch das angefochtene Urteil vom 1.11.2007 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen . Wegen der weiteren Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der Berufung . Sie trägt vor:
Das Amtsgericht habe auf Seiten des Beklagten Fahrtkosten für eine Strecke von monatlich 2.090 km abgesetzt, ohne deutlich zu machen, wie es diese Strecke errechnet habe. Jedenfalls müssten, wenn das Amtsgericht Fahrtkostenzuschüsse berücksichtige, auch ihre Fahrtkosten Anerkennung finden.
Die Reisekostenerstattung auf Seiten des Beklagten sei von ihr in erster Instanz streitig gestellt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kostenerstattung, wie vom Beklagten behauptet, in den Gehaltsnachweisen aufgeführt sei.
Das Einkommen des Beklagten habe das Amtsgericht für das Jahr 2006 nicht zutreffend berechnet.
Soweit das Amtsgericht auf ihrer Seite einen Wohnvorteil berücksichtigt habe, sei der Mietwert mit 4 € pro Quadratmeter zu hoch angesetzt. Angemessen sei ein objektiver Mietwert von 3,60 €/Quadratmeter.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei der Unterhaltsanspruch nicht auf die Zeit bis zum 31.3.2007 zu befristen . Es sei zu berücksichtigen, dass sie die gemeinsame Tochter A. in ihrem Haushalt betreue und versorge.
Die Umschulung sei notwendig geworden, weil sie unter einer Fibromyalgieleide.Die Krankheit äußere sich bei ihr durch eine Muskelschwäche im Halswirbelsäulenbereich.
Die Umschulung sei seit dem 23.1.2008 beendet. Zwei schriftliche Abschlussprüfungen müsse sie voraussichtlich noch im Mai/Juni 2008 ablegen. Erst dann habe sie die Abschlussprüfung als Bürokauffrau komplett abgelegt. Die weiteren Maßnahmen werde sie mit den zuständigen Stellen absprechen. Es sei recht wahrscheinlich, dass sie noch eine Kur erhalten werde. Denn schon bei ihrer praktischen Tätigkeit im Klinikum in … habe sich gezeigt, dass auf Grund der einseitigen Belastung des rechten Armes dieser häufiger ausgekugelt sei.
den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, monatlichen Unterhalt, den zukünftigen monatlich im Voraus, in Höhe von
– 300,00 € von Mai 2006 bis zum 9.3.2008,
– 1.025,00 € ab 10.3.2008,
– 225,91 € für Januar 2008,
– 782,36 € für Februar 2008,
– 654,71 € für März bis Juli 2008,
Soweit es seine Fahrtkosten und die Trennungsgeldzahlungen/Reisebeihilfenbetreffe, nehme er Bezug auf seinen erstinstanzlichen Vortrag.
Zu Recht habe das Amtsgericht den Unterhaltsanspruch bis zum 31.3.2007 befristet. Im Übrigen habe die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch auch verwirkt. Sie habe mindestens seit Anfang 2004 eine feste Beziehung zu Herrn T. M. unterhalten.
Der Senat hat die Parteien angehört. Insoweit wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 29.7.2008 verwiesen.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Sie kann nachehelichen Unterhalt in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang beanspruchen. Der Unterhaltsanspruch ist allerdings auf die Zeit bis einschließlich August 2010 zu befristen.
2. Die Klägerin kann grundsätzlich, wie von ihr geltend gemacht, Unterhalt ab Mai 2006 verlangen. Eine Inverzugsetzung im Sinne von § 1585 b Abs. 2 BGB a. F. ist durch die Anwaltsschreiben vom 2.8. und 24.8.2005 erfolgt. Diese beiden Schreiben beinhalten aber nur eine Aufforderung zur Zahlung monatlichen Unterhalts in Höhe von 150 €. Soweit in dem Anwaltsschreiben vom 2.8.2005 auch von einer rechnerischen Unterhaltspflicht von 360 € die Rede ist, fehlt es an einer konkreten Aufforderung gegenüber dem Beklagten, diesen höheren Betrag zu zahlen. Eine Aufforderung, höheren monatlichen Unterhalt, nämlich solchen in Höhe von 300 €, zu zahlen, ist dem Beklagten erst durch Übersendung der einfachen Abschrift der Klageschrift im Mai 2007 zugegangen. Erst ist von diesem Zeitpunkt an kommt eine Verurteilung des Beklagten zu einem höheren monatlichen Unterhalt als 150 € in Betracht.
3. Zur Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1578 Abs. 1 BGB, ist zunächst dass Einkommen des Beklagten heranzuziehen.
a) Schon mit Beginn des Unterhaltszeitraums im Mai 2006 hat der Beklagte Übergangsgebührnisse der Wehrbereichsverwaltung … erhalten. Noch mit Schriftsatz vom 23.7.2008 hat er vorgetragen, derartige Zahlungen seien zuletzt im Juni 2007 erfolgt. Im Senatstermin vom 29.7.2008 hat er dann aber erklärt, derartige Leistungen noch bis einschließlich Januar 2008 erhalten zu haben, und diesbezügliche Gehaltsbescheinigungen vorgelegt.
Obwohl der Beklagte monatliche Gehaltsbescheinigungen für das Jahr 2006 nur bezüglich der Monate November und Dezember vorgelegt hat und es hinsichtlich des Jahres 2007 zumindest an der Vorlage der Gehaltsbescheinigung für November fehlt, kann das Nettoeinkommen auf Grund der Übergangsgebührnisse unter Fortschreibung der Jahressummen in den Gehaltsbescheinigungen für Dezember 2006 und 2007 ermittelt werden. Setzt man vom dort jeweils ausgewiesenen steuerpflichtigen Brutto die Beträge für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag ab, ergeben sich Nettoeinkünfte von 22.012,60 € (= 26.007,93 € – 3.887,45 € – 107,88 €) im Jahr 2006 und 17.321,30 € (= 19.246,71 € – 1.858,27 € – 67,14 €) im Jahr 2007. Die Übergangsgebührnis für Januar 2008 ist mit dem in der diesbezüglichen Gehaltsbescheinigung ausgewiesenen Nettobetrag von 884,65 € berücksichtigen. Hinzuzusetzen ist der ebenfalls durch Gehaltsbescheinigung belegte zusätzliche Ausgleichsbetrag von 42,49 € im Juli 2008, sodass sich im Jahr 2008 noch insgesamt 927,14 € ergeben. Danach errechnen sich folgende monatliche Durchschnittsbeträge:
– 1.834 € (= 22.012,60 € : 12 Monate) im Jahr 2006,
– 1.443 € (= 17.321,30 € : 12 Monate) im Jahr 2007,
– 77 € (= 927,14 € : 12 Monate) im Jahr 2008.
b) Mit Bescheid vom 23.3.2006 ist dem Beklagten von der Wehrbereichsverwaltung … eine Übergangsbeihilfe von 11.730,51 € gewährt worden. Diesen Betrag hat das Amtsgericht, von den Parteien unbeanstandet, auf 36 Monate umgelegt (vgl. auch Kalthoener/Büttner/Niep-mann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl., Rz. 882). Demzufolge sind als zusätzliches Einkommen des Beklagten monatlich rund 326 € bis März 2009 zu berücksichtigen.
c) Die Trennungsgeldzahlungen und Reisebeihilfen, die er in der Zeit von Mai 2006 bis Mai 2007 von der Wehrbereichsverwaltung … erhalten hat, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 23.7.2008 nun nicht nur vollständig dargelegt, sondern auch belegt. Von den dort genannten Zahlen kann daher ausgegangen werden. In der Zeit von Juli bis Dezember 2006 ergeben sich Zahlungen von insgesamt 2.155,27 € (= 418,20 € + 690,79 € + 362,25 € + 342,06 € + 341,97 €). In der Zeit von Januar bis Mai 2007 waren es insgesamt 2.079,76 € (= 342,06 € + 335,21 € + 357,25 € + 323,56 € + 357,25 € + 364,43 €). Auf den Monat umgelegt errechnen sich folgende Beträge:
– 359 € (= 2.155,27 € : 6 Monate) in der Zeit von Juli bis Dezember 2006,
– 416 € (= 2.079,76 € : 5 Monate) in der Zeit von Januar bis Mai 2007.
d) Ferner sind die vom Beklagten seit Mai 2007 bei der Firma B. GmbH in S. erzielten Erwerbseinkünfte zu berücksichtigen. Insoweit kann auf die in den vorgelegten Verdienstbescheinigungen ausgewiesenen Auszahlungsbeträge abgestellt werden. Soweit diese durchgängig um 13,29 € niedriger liegen als die Nettoverdienste, beruht dies auf einer vermögenswirksamen Anlage, die unter Berücksichtigung der Angaben des Beklagten im Senatstermin vom 29.7.2006 als eine sich in den zulässigen Grenzen von bis zu 4 % des Bruttoeinkommens haltende zusätzliche Altersversorgung unterhaltsrechtlich anerkannt werden kann (vgl. Nr. 10.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008).
Der Umstand, dass die Erwerbseinkünfte des Beklagten bis einschließlich Januar 2008 nicht nach Steuerkasse I, sondern nach Steuerklasse VI versteuert worden sind, erfordert eine fiktive Neuberechnung der Bruttoeinkünfte unter Heranziehung der Steuerklasse I nicht. Da der Beklagte im Senatstermin vom 29.7.2008 offen gelegt hat, dass Übergangsgebührnisse von der Wehrbereichsverwaltung … bis einschließlich Januar 2008 weitergezahlt worden sind, liegen, weil Einkünfte von mehreren Arbeitgebern bezogen worden sind, die Voraussetzungen für eine Versteuerung der Erwerbseinkünfte bei der Firma B. nach Steuerklasse VI gemäß § 38 b Satz 2 Nr. 6 EStG bis einschließlich Januar 2008 vor.
Die Auszahlungsbeträge von Mai bis Dezember 2007 belaufen sich insgesamt auf 8.411,50 €. Bezogen auf den Zeitraum von Juli 2007 bis Juni 2008 ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 14.730,61 €. Danach ist von folgenden monatlichen Durchschnittseinkünften auszugehen:
– 1.051 € (= 8.411,50 € : 8 Monate) im Jahr 2007,
– 1.228 € (= 14.730,61 € : 12 Monate) im Jahr 2008.
e) Abzusetzen sind die berufsbedingten Aufwendungen des Beklagten. Für die Zeit bis einschließlich April 2007 betrifft dies die Fahrten zur Ausbildungsstätte in N. mit einer einfachen Fahrstrecke von 57 km. Ausgehend von 220 Arbeitstagen im Jahr und einer Kilometerpauschale von 0,25 € (vgl. Nr. 10.2.2 der genannten Leitlinien) errechnen sich monatliche Fahrtkosten von 523 € ( = 57 km x 2 x 220 Tage : 12 Monate x 0,25 €).
Für die Zeit ab Mai 2007, also ab Beginn der Beschäftigung bei der Firma B., hat das Amtsgericht, unbestritten, 5 % pauschal angesetzt (vgl. auch Nr. 10.2.1 der Unterhaltsleitlinien). Auf der Grundlage der unter d) erhielten Durchschnittseinkünfte ergeben sich so folgende Beträge:
– 53 € (= 1.051 € x 5 %) im Jahr 2007,
– 61 € (= 1.228 € x 5 %) im Jahr 2008.
f) Als weiteres Einkommen des Beklagten sind die geleisteten Steuererstattungen zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der vorgelegten Einkommenssteuerbescheide ergeben sich Erstattungsbeträge von 519,44 € für 2005 in 2007, 952,65 € für 2006 in 2007 und 1.671,12 € für 2007 im Jahr 2008. Es errechnen sich folgende monatliche Durchschnittsbeträge:
– 123 € [= (519,44 € + 952,65 €) : 12 Monate] im Jahr 2007,
– 139 € (= 1.671,12 € : 12 Monate) ab 2008.
g) Nach alledem ist von folgendem bereinigten Einkommen auf Seiten des Beklagten auszugehen, wobei sich der Wegfall der Übergangsgebührnisse ab Januar 2009 und der Übergangsbeihilfe ab April 2009 schon sicher prognostizieren lässt (vgl. zu der anzustellenden Prognose auch allgemein BGH, FamRZ 2007, 983 ff., Rz. 23; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1, Rz. 54):
– 1.637 € (= 1.834 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe – 523 € Fahrtkosten) in den Monaten Mai und Juni 2006,
– 1.996 € (= 1.834 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 359 € Reisebeihilfe – 523 € Fahrtkosten) in den Monaten Juli bis Dezember 2006,
– 1.785 € (= 1.443 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 416 € Reisebeihilfe – 523 € Fahrtkosten + 123 € Steuererstattung) in den Monaten Januar bis April 2007,
– 3.306 € (= 1.443 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 416 € Reisebeihilfe + 1.051 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 53 € Fahrtkosten + 123 € Steuererstattung) im Monat Mai 2007,
– 2.890 € (= 1443 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 1.051 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 53 € Fahrtkosten + 123 € Steuererstattung) in den Monaten Juni bis Dezember 2007,
– 1.709 € (= 77 € Übergangsgebührnisse + 326 € Übergangsbeihilfe + 1.228 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 61 € Fahrtkosten + 139 € Steuererstattung) in den Monaten Januar bis Dezember 2008,
– 1.632 € (= 326 € Übergangsbeihilfe + 1.228 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 61 € Fahrtkosten + 139 € Steuererstattung) in den Monaten Januar bis März 2009,
– 1.306 € (= 1.228 € Erwerbseinkommen Fa. B. – 61 € Fahrtkosten + 139 € Steuererstattung) ab April 2009.
h) Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien sind auch durch den Unterhalt geprägt, den der Beklagte für die gemeinsame Tochter der Parteien geleistet hat (vgl. Nr. 15.1 der genannten Leitlinien). Insoweit abzusetzen ist für die Zeit bis 31.12.2007 der sich auf Grund des bereinigten Einkommens des Beklagten ergebende Tabellenbetrag, ab 1.1.2008 hingegen der diesbezügliche Zahlbetrag (vgl. Nr. 15.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005 einerseits und Stand 1.1.2008 andererseits). Begrenzt wird der abzusetzende Kindesunterhalt durch die Zahlungen, die der Beklagte tatsächlich geleistet hat. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für eine Nachforderung seitens des Kindes gegeben sind. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Beklagte bis einschließlich Juli 2006 monatlichen Kindesunterhalt von 177 €, danach einen solchen von 231 € geleistet. Bei einem Zahlbetrag von 177 € ergeben sich Tabellenbeträge zwischen 188 € und 254 €. Einem Zahlbetrag von 231 € entsprechen Tabellenbeträge zwischen 238 € und 308 € (vgl. die Anlage II zu den Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, 1.7.2005). Unter Zugrundelegung des bereinigten Einkommens des Beklagten, wie es unter g) dargelegt ist, ergeben sich für den Kindesunterhalt folgende monatliche Abzugsbeträge:
– 233 € für die Monate Mai und Juni 2006,
– 254 € für Juli 2006,
– 308 € für die Monate August bis Dezember 2006,
– 299 € für die Monate Januar bis April 2007,
– 308 € für die Monate Mai bis Dezember 2007,
– 231 € ab Januar 2008.
i) Nach Abzug des soeben ermittelten Kindesunterhalts und eines Erwerbstätigenbonus von 1/7 (vgl. Nr. 15.2 der Unterhaltsleitlinien) ergeben sich folgende Beträge:
– 1.203 € [= (1.637 € – 233 €) x 6/7] in den Monaten Mai bis Juni 2006,
– 1.493 € [= (1.996 € – 254 €) x 6/7] im Juli 2006,
– 1.447 € [= (1.996 € – 308 €) x 6/7] in den Monaten August bis Dezember 2006,
– 1.274 € [= (1.785 € – 299 €) x 6/7] in den Monaten Januar bis April 2007,
– 2.570 € [= (3.306 € – 308 €) x 6/7] im Mai 2007,
– 2.213 € [= (2.890 € – 308 €) x 6/7] in den Monaten Juni bis Dezember 2007,
– 1.267 € [= (1.709 € – 231 €) x 6/7] in den Monaten Januar bis Dezember 2008,
– 1.201 € [= (1.632 € – 231 €) x 6/7] in den Monaten Januar bis März 2009,
– 921 € [= (1.306 € – 231 €) x 6/7] ab April 2009.
a) Die Klägerin hat bis Januar 2008 Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1.046 € erhalten. Hierbei handelt es sich um eine Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion, die unterhaltsrechtlich als Einkommen zu behandeln ist (vgl. auch Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 80 ff.).
b) Seit Februar 2008 bezieht die Klägerin ausschließlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Hierbei handelt es sich nicht um Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinne (vgl. Nr. 2.2 der Unterhaltsleitlinien). Insoweit kann der Klägerin auch kein fiktives Einkommen aus Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Nach dem Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 21.7.2008 und bei ihrer Anhörung im Senatstermin vom 29.7.2008, dem der Beklagte nicht entgegengetreten ist, muss angenommen werden, dass die Verzögerung beim Abschluss ihrer Umschulung auf einem unterhaltsrechtlich unschädlichen Verhalten (vgl. hierzu auch Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 494 ff.) beruht.
c) Bis Ende Januar 2008 hat die Klägerin im Rahmen ihrer Umschulung Kurse besucht. Insoweit sind Fahrtkosten angefallen, die vom Einkommen abgesetzt werden können. Mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin unstreitig drei Mal wöchentlich von G. nach S. und zwei Mal wöchentlich von G. nach N. gefahren ist, ergeben sich bei einer Kilometerpauschale von 0,25 € jedenfalls monatliche Fahrtkosten von 522 €, wie sie die Klägerin in der Berufungsbegründung angesetzt hat. Zieht man hiervon den Fahrtkostenzuschuss von 269 € ab, verbleiben 253 € .
Wie im Senatstermin vom 29.7.2008 erörtert, kann mit dem Amtsgericht ein Mietwert von 4 € je Quadratmeter angesetzt werden. Ein niedrigerer Ansatz kommt jedenfalls nach dem Mietspiegel für P., das ca. 10 km von G. entfernt ebenfalls an der Bundesstraße 1… liegt, nur für Gebäude, die vor 1961 errichtet worden sind, in Betracht. Dies trifft auf das von der Klägerin bewohnte Haus nicht zu.
Da es um nachehelichen Unterhalt geht, ist die volle Wohnfläche mit der objektiven Marktmiete anzusetzen (vgl. Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 320). Das von der Klägerin bewohnte Haus hat eine Wohnfläche von 138 qm. Diese Fläche kann in vollem Umfang für den Wohnvorteil herangezogen werden. Jedenfalls beim nachehelichen Unterhalt, wenn es um die objektive Marktmiete geht, kommt es auf das Mitbewohnen zweier Kinder, wie von der Klägerin geltend gemacht, nicht an (vgl. Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 399). Ebenso bedarf es keiner differenzierten Berechnung mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin einen Teil der Wohnfläche, nämlich 48 qm, zeitweilig an ihren früheren Verlobten vermietet hat. Denn wenn man auch bei diesem Untermietvertrag von einer Quadratmetermiete von 4 € ausgeht, macht es keinen Unterschied, ob man die gesamte Wohnfläche der Klägerin im Rahmen des Wohnvorteils zurechnet oder ob man während der Untervermietung nur die nicht vermietete Fläche für den Wohnvorteil heranzieht und im Übrigen Einnahmen aus Vermietung berücksichtigt.
Nach alledem beläuft sich der Wohnwert auf 552 € (= 138 qm x 4 €/qm). Abzusetzen sind die Zinsleistungen von rund 274 €, sodass 278 € verbleiben.
Ein weiterer Abzug kommt entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht in Betracht. Die Grundsteuer und die Prämie für die Gebäudeversicherung sind Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise auch belastet wird, sodass sie nicht abzusetzen sind (vgl. Nr. 5 der Unterhaltsleitlinien). Die Tilgung des Hauskredites dient, da sich das Haus im Alleineigentum der Klägerin befindet, nach Rechtshängigkeit der Scheidung einseitig ihrer Vermögensbildung und kann daher keine Berücksichtigung finden (vgl. BGH, FamRZ 2008, 963ff., Rz. 17f.).
e) Nach alledem ist auf Seiten der Klägerin von folgendem bereinigten Einkommen auszugehen:
– 1.071 € (= 1.046 € Übergangsgeld – 253 € Fahrtkosten + 278 € Wohnvorteil) von Mai 2006 bis Januar 2008,
– 278 € Wohnvorteil ab Februar 2008.
f) Auch soweit es das Übergangsgeld betrifft, ist ein Erwerbstätigenbonus nicht abzusetzen. Ein solcher setzt nämlich Einkünfte aus Arbeit voraus und nicht etwa nur Einkünfte aus einer Ausbildung, die eine Erwerbstätigkeit erst ermöglichen soll (vgl. Wohlgemuth, in: Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rz. 3084).
– 66 € [= (1.203 € – 1.071 €) : 2] in den Monaten Mai bis Juni 2006,
– 211 € [= (1.493 € – 1.071 €) : 2] im Juli 2006,
– 188 € [= (1.447 € – 1.071 €) : 2] in den Monaten August bis Dezember 2006,
– 102 € [= (1.274 € – 1.071 €) : 2] in den Monaten Januar bis April 2007,
– 750 € [= (2.570 € – 1.071 €) : 2] im Mai 2007,
– 571 € [= (2.213 € – 1.071 €) : 2] in den Monaten Juni bis Dezember 2007,
– 98 € [= (1.267 € – 1.071 €) : 2] im Januar 2008,
– 495 € [= (1.267 € – 278 €) : 2] in den Monaten Februar bis Dezember 2008,
– 462 € [= (1.201 € – 278 €) : 2] in den Monaten Januar bis März 2009,
– 322 € [= (921 € – 278 €) : 2] ab April 2009.
Begrenzt wird der sich so rechnerisch ergebende Unterhaltsbedarf durch Antragstellung und, wie unter 2. ausgeführt, durch Inverzugsetzung. Bis einschließlich April 2007 kann die Klägerin höheren Unterhalt als 150 € nicht geltend machen. Für die Zeit bis zum Zugang der angekündigten Berufungserweiterung am 10.3.2008 liegt der Höchstbetrag, der zuerkannt werden kann, bei 300 €.
– 300 € im Februar 2008 und vom 1. bis zum 9.3.2008,
– 495 € vom 10.3. bis 31.12.2008,
– 462 € in den Monaten Januar bis März 2009,
– 322 € ab April 2009.
6. Für die Zeit bis einschließlich Dezember 2007 ist der Beklagte unter Berücksichtigung seines bereinigten Einkommens vor Abzug des Kindesunterhalts und des Erwerbstätigenbonus angesichts eines billigen Selbstbehalts von 915 € (Nr. 21.4 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005 und 1.7.2007) durchgängig in der Lage, sowohl den Unterhaltsbedarf der Klägerin zu befriedigen als auch Kindesunterhalt in der geleisteten Höhe zu zahlen. Gleiches gilt im Ergebnis bis 9.3.2008. Für die Zeit ab 10.3.2008 hingegen ist der Beklagte bei einem billigen Selbstbehalt von 1.000 € (Nr. 21.4 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008) mit Rücksicht auf den nun gemäß § 1609 Nr. 1 BGB n. F. vorrangigen Kindesunterhalt nur eingeschränkt leistungsfähig. Für den Ehegattenunterhalt verbleiben lediglich folgende Beträge:
– 478 € (= 1.709 € bereinigtes Einkommen – 231 € Kindesunterhalt – 1.000 € Selbstbehalt) in der Zeit vom 10.3.2008 bis Dezember 2008,
– 401 € (= 1.632 € bereinigtes Einkommen – 231 € Kindesunterhalt – 1.000 € Selbstbehalt) in den Monaten Januar bis März 2009,
– 75 € (= 1.306 € bereinigtes Einkommen – 231 € Kindesunterhalt – 1.000 € Selbstbehalt) ab April 2009.
Für März 2008 errechnet sich so ein Unterhaltsanspruch von insgesamt 426 € (= 300 € x 9 Tage : 31 Tage + 478 € x 22 Tage : 31 Tage).
7. Der Unterhalt ist gemäß § 1578 b BGB n. F. auf die Zeit bis einschließlich August 2010 zu befristen.
Gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruches auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Unter denselben Voraussetzungen ist gemäß § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB n. F. der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden, § 1578 b Abs. 3 n. F. Bei der Frage, ob eine dieser beiden Rechtsfolgen oder beide miteinander verbunden in Betracht kommen, ist gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben, § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB n. F.
Ehebedingte Nachteile lassen sich auf Seiten der Klägerin nicht feststellen. Nach der im Berufungsverfahren vorgelegten Aufstellung über ihren beruflichen Werdegang war sie von 1992 bis zur Schwangerschaft im Jahr 2000 durchgängig als Verkäuferin beim Ma. in P. tätig. Nach einer Pause von zwei Jahren hat sie diese Tätigkeit bis zu einer Erkrankung ab 19.8.2003 wieder aufgenommen. Danach bezog sie Krankengeld und war ab März 2004 arbeitslos. Dass die Klägerin nicht, wie schon vor der Eheschließung, erneut eine Tätigkeit als Verkäuferin aufgenommen hat, ist allein auf ihre Erkrankung, nicht aber auf ein zeitweiliges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben während der Ehe zurückzuführen.
Da die Ehe bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags immerhin mehr als fünf Jahre angedauert hat, erscheint es angemessen, den Unterhaltsanspruch der Klägerin bis August 2010 zu befristen. In diesem Monat vollend die gemeinsame Tochter der Parteien das 10. Lebensjahr, sodass der Betreuungsaufwand insoweit nicht mehr so groß ist. Auch hat die Klägerin, die nach eigenen Angaben im November 2008 ihre Abschlussprüfung nachholen will, ausreichend Zeit, sich nach Beendigung der Umschulung beruflich neu zu orientieren.
Eine zusätzliche Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf ist nicht angezeigt. Sie käme, da die Klägerin seit Februar 2008, vom Wohnvorteil abgesehen, über eigene Einkünfte im unterhaltsrechtlichen Sinn nicht verfügt, ohnehin nur für die Zeit davor in Betracht. Zu jener Zeit war die Scheidung der Parteien noch nicht einmal drei Jahre rechtskräftig, sodass es nicht angemessen wäre, schon von dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach unten abzuweichen.
8. Soweit danach bis einschließlich August 2010 ein Unterhaltsanspruch besteht, ist dieser nicht, wie vom Beklagten geltend gemacht, nach § 1579 Nr. 2 BGB n. F. verwirkt.
Voraussetzung für eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist ein auf Dauer angelegtes Verhältnis, wobei die Mindestdauer zwei bis drei Jahre betragen muss (BGH, FamRZ 2004, 614; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rz. 662). Nach den Angaben der Klägerin bei ihrer Anhörung im Senatstermin vom 29.7.2008, denen der Beklagte nicht entgegengetreten ist, ist der Zeuge T. M. Anfang des Jahres 2005 bei ihr eingezogen. Schon im Jahr 2006 ist die Verlobung zwischen ihnen wieder gelöst worden und der Zeuge M. hat wegen des weiteren Mitwohnens in ihrem Eigenheim Miete gezahlt. Im Januar 2007 ist er dann endgültig ausgezogen. Angesichts dessen lässt sich schon eine Mindestdauer von zwei bis drei Jahren nicht feststellen. Von einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann daher nicht ausgegangen werden. Deshalb kann dahinstehen, ob, wenn man von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ausginge, nun, nach Beendigung der Beziehung, der Unterhaltsanspruch nicht wieder auflebt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2008, 1739, 1743 Rz. 46f.; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rz. 764 f.).
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.10.2008
10 UF 3/08
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Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2007 mit dem Az.: 2 Sa 207/06
Aktenzeichen: 2 Sa 207/06
Rechtsgebiete: ArbGG, VwGO, ZPO, BAT-O
2 Sa 207/06
Verkündet am 21. Februar 2007
hat das Sächsische Landesarbeitsgericht - Kammer 2 - durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter Frau ... und Herrn ... auf die mündliche Verhandlung vom 21.02.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 11.01.2006 - 4 Ca 4224/05 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen.
Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob die Verpflichtung des Beklagten festzustellen ist, der Klägerin seit dem 01.07.1995 Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu bezahlen.
Von der erneuten Darstellung des Tatbestandes im Ersten Rechtszug wird aufgrund der Regelung in § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und stattdessen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Bautzen verwiesen (§ 69 Abs. 3 ArbGG).
Hier ist das tatsächliche Vorbringen der Parteien - soweit streiterheblich und von Relevanz für das Berufungsverfahren - vollständig und auch richtig dargestellt.
Von der Klägerin im Berufungsverfahren gerügte Unrichtigkeiten sind von ihr nicht mittels Tatbestands-Berichtigungsantrages geltend gemacht worden. Jedenfalls wirken sie sich nicht aus.
Das auf Seite 5 in dem angefochtenen Urteil im Tatbestand erwähnte Schreiben des Staatsministeriums für Kultus des Beklagten vom 06.11.2001, wonach hinsichtlich der Klägerin eine abschließende Entscheidung des Ministeriums getroffen wurde, dass aufgrund ihres Abschlusses und ihrer Tätigkeit am Gymnasium eine Eingruppierung nach der Vergütungsgruppe III BAT zutreffend erfolge, war an das vormalige Regionalschulamt ... des Beklagten gerichtet und wurde aufgrund handschriftlicher Verfügung vom 26.11.2001 in einem Antwortschreiben an die Klägerin auszugsweise zitiert.
Das Schreiben vom 06.11.2001 hat folgenden Inhalt:
"Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (Sächsische Lehrer-Richtlinien - SächsLehrerRL) vom 22. Juni 1995, in der ab 01. Juli 1999 anzuwendenden Fassung
hier: Eingruppierung der Frau ... (tätig an einem Gymnasium)
Bezug: 1. Schreiben des Regionalschulamtes ... vom 09.05.2001, Az.: 41-0305.41-21540231/500/1 und vom 15.10.2001, Az.: 041-0341.50/153
2. SMK vom 09.12.1998, Az.: 15-0341.50/3172
3. SMS vom 26.08.1997, Az.: 15-0341.50/2820/2821/ 2671
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus stellt zur Eingruppierung der Frau ... Folgendes fest:
Frau ... verfügt mit Zeugnis der Pädagogischen Hochschule ... über einen Abschluss als Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung für Deutsch und Russisch.
Sie hat ihr Studium nach dem Recht der ehemaligen DDR begonnen, aber erst am 20.12.1991 abgeschlossen.
Mit dem unter Bezug 2. genannten Schreiben nahm das Sächsische Staatsministerium für Kultus eine Bewertung von Abschlüssen der Diplomlehrer vor, die ihr Studium nach dem Recht der ehemaligen DDR begonnen, jedoch erst nach In-Kraft-Treten der 'Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter' vom 18.09.1990 abgeschlossen haben.
Von einer generellen Gleichstellung der Abschlüsse kann danach nur in bestimmten Ausnahmefällen gesprochen werden.
Diese Ausnahmefälle wurden in dem unter Bezug 3. erwähnten Schreiben näher erläutert. Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass der Abschluss bis zum 31.07.1991 erworben wurde und ein Ausnahmefall vorliegt.
Möglicherweise könnte durch die von Frau ... angesprochenen Schwierigkeiten bei der Erstellung der Diplomarbeit und ihrer gesundheitlichen Probleme ein solcher Ausnahmefall vorliegen. Hierzu wäre allerdings noch ein Nachweis der Pädagogischen Hochschule ... über die Schwierigkeiten bei der Erstellung der Diplomarbeit erforderlich.
Unabhängig davon erwarb aber Frau ... den Abschluss nicht bis zum 31.07.1991, sondern erst am 20.12.1991.
Der von Frau ... am 20.12.1991 erworbene Abschluss kann daher nicht einem Abschluss eines Diplomlehrers für die allgemeinbildende polytechnische Oberschule mit der Lehrbefähigung für zwei Fächer gleichgestellt werden, der vor In-Kraft-Treten der 'Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter' vom 18.09.1990 erworben wurde.
Frau ... ist daher auf Grund ihres Abschlusses und der Tätigkeit an einem Gymnasium in Vergütungsgruppe III BAT-O zutreffend eingruppiert."
Das Arbeitsgericht hat die Klägerin abgewiesen. Zwar verfüge sie über einen Abschluss eines Diplomlehrers für die allgemeinbildende polytechnische Oberschule mit Lehrbefähigung für zwei Fächer i. S. der Richtlinien des Beklagten zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (fortan: Richtlinien). Die begehrte Vergütung stehe der Klägerin jedoch nicht zu. Denn ihr Abschluss werde von den Richtlinien nicht erfasst.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 21.02.2006 zugestellte Urteil am 21.03.2006 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung bis 21.05.2006 am 22.05.2006 - einem Montag - ausgeführt.
Die Stichtagsregel in den jeweiligen Vorbemerkungen Nr. 3 der Richtlinien werde nicht der Situation der Absolventenjahrgänge 1990 gerecht.
Sie, die Klägerin, erfülle mit der von ihr ausgeübten Tätigkeit und ihrem Berufsabschluss die erforderlichen Voraussetzungen. Jedenfalls müsse ihr Berufsabschluss aufgrund eines Ausnahmefalles, in dem sich sie - die Klägerin - bei Studienabschluss befunden habe (Risikoschwangerschaft, zwingend gebotener Themenwechsel der Diplomarbeit usw.) und wegen einer damaligen entsprechenden Zusicherung des Thüringischen Kultusministeriums als gleichwertig anerkannt werden.
In dem angefochtenen Urteil übersehen worden sei, dass sie - die Klägerin - ihre Tätigkeit nicht erst an der 5. Mittelschule in ..., sondern an der Schule in ... begonnen habe. Dadurch habe das Arbeitsgericht auch übersehen, dass sie von Anfang an - und dies auch bereits durch den Rechtsvorgänger des Beklagten, die Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises ... - wie ein Ausnahmefall behandelt worden sei. Das Arbeitsgericht habe auch nicht die Tatsache erkannt und entsprechend gewürdigt, dass sie zur Anstellung in der Schule in ... noch einen DDR-üblichen Arbeitsvertrag als Hochschulabsolventin erhalten und noch so entsprechend den Prinzipien der Absolventenlenkung der DDR wie eine Absolventin des Jahres 1990 behandelt worden sei, die ja alle ihre Prüfungen bereits bis Juli 1990 bestanden hatte und während ihrer Tätigkeit an der Schule ... nur noch von der Schulleitung die Anregung und die Gelegenheit erhalten habe, die - aufgrund von Risikoschwangerschaft sowie Diplomarbeitsthema und Betreuerwechsel - bisher nicht geschriebene Diplomarbeit nunmehr anzufertigen.
Die Klägerin beantragt jedenfalls der Sache nach,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bautzen vom 11.01.2006 - 4 Ca 4224/05 - festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr seit dem 01.07.1995 Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu bezahlen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, dass das Berufungsvorbringen der Klägerin eine andere Entscheidung nicht rechtfertige.
Wegen der Einzelheiten des tatsächlichen Vorbringens beider Parteien sowie der von ihnen geäußerten Rechtsansichten wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Eingruppierungs-Feststellungsklage ist unbegründet. Es ist nicht festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.07.1995 Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu bezahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage aus zutreffenden Gründen, denen die Berufungskammer folgt (§ 69 Abs. 2 ArbGG), abgewiesen.
Lediglich mit Blick auf das Berufungsverfahren sieht sich die Kammer zu folgenden ergänzenden Ausführungen veranlasst:
Gegen die Anwendung der Stichtagsregelung in der Vorbemerkung Nr. 3 der Richtlinien bestehen nach der bereits vom Arbeitsgericht angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2001 - 8 AZR 330/00 - EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 78, dok. auch in JURIS) keine durchgreifenden Bedenken. Insbesondere benachteiligt die Stichtagsregelung nicht den Absolventenjahrgang 1990. Denn aus dem Schreiben des Staatsministeriums des Beklagten vom 06.11.2001 ergibt sich, dass diesem als Voraussetzung für eine Anerkennung aufgrund (der Sache nach:) Selbstbindung mit Schreiben vom 26.08.1997 zum Az. 15 0341.50/2820/2821/2671 genügt, dass der Abschluss bis zum 31.07.1991 erworben wurde (und ein Ausnahmefall vorliegt). Dabei handelt es sich um eine fast zehnmonatige Nachfrist, die schon nicht hätte gewährt werden müssen.
Nach den Richtlinien nicht erforderlich - und auch nicht ausreichend - ist, dass die Klägerin mit ihrer ausgeübten Tätigkeit und ihrem Berufsabschluss "die entsprechenden Voraussetzungen" erfüllt. Denn ihr Abschluss wird von den Richtlinien - nach denen sie allein den begehrten Anspruch haben könnte - überhaupt nicht erfasst. Der Abschluss der Klägerin wird von den Richtlinien auch nicht deshalb erfasst, weil bei ihr aus den von ihr genannten Gründen ein Ausnahmefall vorgelegen habe. Denn auch dann wird ein nach dem 03.10.1990 erworbener Abschluss von den Richtlinien nach der ihnen beigelegten Vorschrift über den zeitlichen Geltungsbereich nicht erfasst.
Eine der Klägerin gegebene Zusicherung des Freistaates Thüringen - die ohnehin lediglich von ausbildungs- und nicht von vergütungsrechtlicher Relevanz ist - bindet den Beklagten nicht. Jedenfalls verändert sie den für den Abschluss maßgebenden Stichtag nicht. Der Beklagte hat etwaige Zusicherungen Dritter nicht zum Anlass genommen, von einem Stichtag überhaupt abzusehen oder insoweit Ausnahmen zuzulassen. Vielmehr bedurfte es eines Ausnahmefalles und der Einhaltung der Nachfrist.
Unbehelflich ist auch der Hinweis der Klägerin darauf, dass sie von der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises ... anlässlich ihrer Tätigkeit an der Schule in ... wie ein Ausnahmefall behandelt worden sei. Denn zu jenem Zeitpunkt galten die Richtlinien noch nicht. Auch sahen bzw. sehen sie in ihren Vorbemerkungen Nr. 3 auch keine Ausnahmen vor, auf deren Anerkennung in der Vergangenheit sich die Klägerin nunmehr beziehen könnte.
Erfolg haben könnte die Klage deshalb nur, wenn zugunsten der Klägerin i. S. der Vorbemerkungen Nr. 4 der Richtlinien über die Gleichwertigkeit der von ihnen nicht erfassten Abschlüsse im Einzelfall eine Entscheidung des Staatsministeriums für Kultus des Beklagten ergangen wäre. Das Vorliegen einer derartigen Entscheidung behauptet die Klägerin selbst nicht. Aus dem Schreiben vom 06.11.2001 ergibt sich vielmehr das Gegenteil. Denn danach ist - der Sache nach in einer Art Homologisierungsverfahren - eine Entscheidung gerade zu Lasten der Klägerin ergangen. In deren Rahmen ging es nicht mehr um das Vorliegen eines möglichen "Ausnahmefalles", weil die Klägerin ihren Abschluss eben nicht bis zum 31.07.1991 erworben hatte. Gerade diese gegenüber der Vorbemerkungen Nr. 3 zugunsten der Klägerin wirkende Nachfrist ist nach dem Vorstehenden nicht zu beanstanden. Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, warum der von der Klägerin erst am 20.12.1991 erworbene Abschluss mit einem Abschluss eines Diplomlehrers für die allgemeinbildende polytechnische Oberschule mit der Lehrbefähigung für zwei Fächer gleichgestellt werden kann, der vor Inkrafttreten der "Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter" vom 18.09.1990 erworben wurde, was die Annahme der fehlenden Gleichwertigkeit i. S. der Vorbemerkung Nr. 4 der Richtlinien aber trägt.
Die Existenz und der Inhalt dieser für die Klägerin nachteiligen behördlichen Entscheidung, die nicht nichtig ist, ist vom Gericht zu beachten, solange sie nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelf hin in den dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (vgl. BGH vom 26.02.1993 - V ZR 74/92 - BGHZ 122, 1, 5 m. w. N.). Für die Richtigkeit dieser - höchstrichterlich vertretenen - Rechtsauffassung streitet der Umstand, dass das Gericht nicht in der Lage wäre, eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit des Abschlusses der Klägerin herbeizuführen. Dies ist - unabhängig davon und selbständig tragend - auch schon deshalb nicht möglich, weil sich aus dem Vorbringen der Klägerin Tatsachen, die eine dafür erforderliche vergleichende Betrachtung von Abschlüssen ermöglichen würde, nicht ergeben.
Wiederum unabhängig von dem Vorstehenden und selbständig tragend ist die Klägerin gegen die Entscheidung des Staatsministeriums für Kultus des Beklagten auch nicht vorgegangen. Zwar ist nach Aktenlage nicht erkennbar, ob die Entscheidung der Klägerin mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugegangen ist. Dies schadet hier jedoch deshalb nicht, weil auch bei unterbliebener oder unrichtig erteilter Belehrung ein Rechtsbehelf nach § 58 Abs. 2 VWGO nur binnen Jahresfrist hätte ergriffen werden können, wozu es hier aber nicht gekommen ist.
Der Klägerin war in der Berufungsverhandlung nicht aufgrund der Regelung in § 139 Abs. 5 ZPO auf ihren Antrag eine Frist zu bestimmen, in der sie eine Erklärung zur Frage nach der Tatbestandswirkung behördlicher Entscheidungen nachbringen konnte. Denn bereits das angefochtene Urteil hat - beanstandet weder durch Tatbestands-Berichtigungsantrag noch durch Berufungsbegründung - beurkundet (§ 314 ZPO), dass mit Schreiben vom 06.11.2001 hinsichtlich der Klägerin eine abschließende Entscheidung des Staatsministeriums für Kultus des Beklagten (dass aufgrund ihres Abschlusses und ihrer Tätigkeit am Gymnasium eine Eingruppierung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O zutreffend erfolge) getroffen wurde.
Nach dem Vorstehenden kann dahinstehen, ob und inwieweit ein etwaiger Anspruch der Klägerin wegen Verstreichens der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach § 70 BAT-O verfristet ist. Aufgrund der vom Beklagten bereits im Ersten Rechtszug erhobenen Verjährungseinrede sind etwaige Forderungen der Klägerin jedenfalls zum größten Teil mittlerweile verjährt. Ob und inwieweit Hemmung der Verjährung hier bei Verhandlungen (§ 203 Satz 1 BGB) eingetreten ist, bedarf keiner abschließenden Antwort, nachdem der Anspruch ohnehin nicht besteht. Jedenfalls spricht einiges dafür, dass spätestens mit der Bekanntgabe der Entscheidung vom 06.11.2001 seitens des Beklagten die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Klägerin verweigert wurde.
Eine Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (§ 204 BGB) kann vorliegend frühestens mit der am 02.08.2005 erfolgten Zustellung der Klage an den Beklagten (Empfangsbekenntnis Bl. 30 d. A.) begonnen haben. Vorgerichtlicher Schriftwechsel genügt dafür nicht. Auch insoweit bedarf die Reichweite der bereits erfolgten Verjährung keiner Bestimmung, eben weil bereits der Klageanspruch nicht besteht.
Die Klägerin hat aufgrund der Regelung in § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der ohne Erfolg gebliebenen Berufung zu tragen.


BFH: Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002
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Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungspreises aus einem Anteilsverkauf (hier infolge eines Streitvergleichs) sowie nachträglich angefallene Veräußerungskosten wirken deswegen gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Das betrifft nicht nur die nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG 2002 (außerbilanziell) vorzunehmende Einkommenskorrektur, sondern auch die (ebenfalls außerbilanziell) vorzunehmende (Gegen-)Korrektur des daraus abzuleitenden steuerbilanziellen Gewinns (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 22.12.2010, I R 58/10, BFHE 232 S. 185 = SIS 11 05 87, zum Teil entgegen BMF-Schreiben vom 13.3.2008, BStBl 2008 I S. 506 = SIS 08 14 68).
BFH-Urteil vom 12.3.2014, I R 55/13 (veröffentlicht am 18.6.2014)
KStG 2002 § 8b Abs. 2 und 3, § 15 Satz 1 Nr. 2
Vorinstanz: FG Köln vom 8.5.2013, 9 K 1272/10 (EFG 2013 S. 1690 = SIS 13 26 30)
A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war seit 2005 im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses Organträgerin einer GmbH als Organgesellschaft (Organ-GmbH). Im Jahre 2006 veräußerte die Organ-GmbH ihre Alleinbeteiligung an einer weiteren GmbH, der Holding-GmbH, an fremde Dritte. Die Übertragung der Anteile erfolgte mit Wirkung zum 26.10.2006. Der Buchwert der Anteile an der Holding-GmbH betrug zu diesem Zeitpunkt 326.500.000 €. Aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung erlöste die Organ-GmbH einen vorläufigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 2.528.467 €.
Der Anteilskaufvertrag enthielt verschiedene, aufschiebend bedingte Vereinbarungen, welche die künftige Kooperation der Organ-GmbH und der Käufergruppe betrafen (Kaufoption für Geschäftsanteile an noch zu gründenden Kapitalgesellschaften, Verkäuferdarlehen, Gewährleistungsverpflichtungen, Ausgleichszahlung für den Fall der "Nichtausübung" der Option usf.). Zwischen der Organ-GmbH als Verkäuferin der Kapitalbeteiligung und den Käufern kam es in der Folgezeit zu Unstimmigkeiten. In 2007, dem Streitjahr, schlossen die Vertragsparteien am 5. April einen außergerichtlichen Vergleich, der u.a. eine nachträgliche Kaufpreiszahlung auf die Anteile an der Holding-GmbH durch die Käufer in Höhe von 6.405.256 € sowie den Wegfall einer Gewährleistungsverpflichtung der Organ-GmbH in Höhe von 9,7 Mio. € vorsah. Per Saldo erhöhte sich der Gewinn der Organ-GmbH aus der Veräußerung der Kapitalanteile im Streitjahr um 16.105.256 € auf einen Gesamt-Veräußerungsgewinn in den Jahren 2006 und 2007 von 18.633.723 €.
In ihrer steuerlichen Gewinnermittlung des Jahres 2006 erklärte die Klägerin ein ihr zuzurechnendes Einkommen der Organ-GmbH vor Anwendung von § 8b Abs. 2 (i.V.m. § 15 Satz 1 Nr. 2) des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) in Höhe von 136.635.546 €. Der darin enthaltene Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Holding-GmbH in Höhe von 2.528.467 € wurde nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz gelassen und lediglich eine pauschale Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG 2002 in Höhe von 5 v.H. (126.423,35 €) berücksichtigt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) stellte den Gewinn dementsprechend unter Vorbehalt der Nachprüfung fest.
In der steuerlichen Gewinnermittlung des Streitjahres erklärte die Klägerin ein ihr zuzurechnendes Einkommen der Organ-GmbH vor Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG 2002 in Höhe von 88.602.461 €. Der darin enthaltene Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Holding-GmbH in Höhe von 16.105.256 € wurde wiederum nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 steuerfrei belassen; eine pauschale Hinzurechnung in Höhe von 5 v.H. als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben erfolgte nicht, da die nachträgliche Änderung des Veräußerungsgewinns ein Ereignis darstelle, das auf das Jahr 2006 als dem Veräußerungsjahr zurückwirke. Das FA stellte den Gewinn der Klägerin auch für das Streitjahr erklärungsgemäß gesondert und einheitlich fest; auf den Teilbetrag von 16.105.256 € wurde - bis auf einen unstreitigen Korrekturbetrag aus einer Teilwertabschreibung in Höhe von 10.600 € - § 8b Abs. 2 KStG 2002 angewendet. Zugleich änderte es antragsgemäß den Feststellungsbescheid für das Jahr 2006; verrechnet mit dem Verlust aus 2006 ergab sich hiernach im Saldo ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von insgesamt 931.686 €, welches der pauschalen Hinzurechnung in Höhe von 5 v.H. auf den erzielten Veräußerungsgewinn in Höhe von insgesamt 18.633.723 € entsprach.
Dem weiter gehenden Begehren der Klägerin, den in der Steuerbilanz des Streitjahres realisierten Veräußerungsgewinn in Höhe von 16.105.256 € außerbilanziell zu korrigieren, lehnte das FA hingegen unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.3.2008 (BStBl I 2008, 506) ab. Es erließ im weiteren Verlauf allerdings für das Streitjahr den Änderungsbescheid vom 11.12.2009. Das Einkommen der Organ-GmbH wurde nach wie vor mit 88.602.460 € festgestellt; allerdings unterblieb die Feststellung, dass hierin Einkünfte enthalten seien, die unter § 8b KStG 2002 fallen.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden in der Folgezeit eine weitere nachträgliche Erhöhung des Preises für den Verkauf der Anteile an der Holding-GmbH im Jahre 2008 in Höhe von 997.820 € sowie weitere Veräußerungskosten in Höhe von 2.667.051 € ermittelt; die Kosten entfielen - wie unter den Beteiligten zwischenzeitlich unstreitig ist - in Höhe von 1.511.709,25 € auf 2006, in Höhe von 1.152.716,35 € auf 2007 und in Höhe von 2.626,19 € auf 2008. Außerdem ermittelte die Betriebsprüfung bei der Organ-GmbH zu aktivierende weitere Anschaffungsnebenkosten in Höhe von 12.986.911 €. Der Gesamtveräußerungsgewinn wurde hiernach mit 3.977.581 € errechnet, der in Höhe von insgesamt 3.778.702 € nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG 2002 als steuerfrei zu behandeln sei.
Dementsprechend begehrte sie mit ihrer gegen den Änderungsbescheid vom 11.12.2009 gerichteten Klage, das darin ausgewiesene Einkommen und die darin ausgewiesenen Einkünfte der Organ-GmbH ohne weiteren Veräußerungserlös und ohne weitere Berücksichtigung von Veräußerungskosten festzustellen, hilfsweise, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass die steuerfreien Einkünfte i.S. des § 8b Abs. 2 KStG 2002 und § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) in der Höhe festgestellt werden, in der sie sich unter Berücksichtigung der nachträglichen Veräußerungserlöse und Veräußerungskosten ergeben. Die Klage hatte mit ihrem Hauptantrag Erfolg; das Finanzgericht (FG) Köln gab ihr - unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 22.12.2010 I R 58/10 (BFHE 232, 185) - durch Urteil vom 8.5.2013 9 K 1272/10 statt. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1690 abgedruckt.
Im Laufe des Revisionsverfahrens hat das FA den angefochtenen Feststellungsbescheid durch Bescheid vom 10.2.2014 aus anderen Gründen geändert. Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass der Streitstoff davon nicht berührt wird.
B. I. Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da der während des Revisionsverfahrens ergangene Änderungsbescheid vom 10.2.2014 an die Stelle des ursprünglich angefochtenen Bescheides getreten ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde, was zur Folge hat, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann. Der Bescheid vom 10.2.2014 wurde nach § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Revisionsverfahrens. Da die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte unberührt geblieben sind, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO (z.B. Senatsurteil vom 7.9.2011 I R 12/11, BFHE 235, 225, BStBl II 2012, 194). Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel, so dass die vom FG insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen durch die Aufhebung des Urteils nicht weggefallen sind; sie bilden daher nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats.
3. Konsequenz dieser Betrachtungsweise ist es, dass auch eine sich erst in den Folgejahren ergebende Erhöhung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten rückwirkend auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns und damit auf den Umfang der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 durchschlägt (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung). Zugleich wird in dem betreffenden Veranlagungszeitraum, in dem die Erhöhung des Preises und der Kosten feststeht, steuerlich - abweichend von dem Bilanzausweis - korrespondierend kein entsprechender Ertrag erfasst, dieser ist vielmehr in jenem Veranlagungszeitraum unbeschadet des bilanziellen Ausweises außerbilanziell auszugleichen. Gleichermaßen sind auch die erst später aufgelaufenen Veräußerungskosten auf das Jahr der Veräußerung und auf den steuerfrei zu stellenden Veräußerungsgewinn und dessen Ermittlung zurückzubeziehen und wird in dem Folgejahr, in welchem die Veräußerungskosten entstehen, kein korrespondierender Aufwand erfasst. Dafür, die steuerspezifische Rückbeziehung auf die "stichtagsbezogene" Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu beschränken, besteht keine Veranlassung. Sie verschiebt vielmehr gleichermaßen den Veranlagungszeitraum, in welchem die veränderten Positionen erfolgswirksam zu erfassen sind. Die Vorinstanz verweist zutreffend auf die systemwidrigen Belastungen, die andernfalls dem nach der Regelungskonzeption steuerfrei zu belassenden Veräußerungsgewinn drohen, so beispielsweise Auswirkungen auf den Steuersatz, die sog. Mindestbesteuerung oder auf sonstige Verlustabzugsausschlüsse und -beschränkungen. Das alles folgt letztlich zwanglos und ohne, dass es weiterer Ausführungen dazu bedürfte, dem, was der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 232, 185 zum Ausdruck und dort näher begründet hat (im Ergebnis ebenso z.B. Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b Rz 112; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 195; Hahne, Deutsches Steuerrecht 2011, 955, 958; Geißer in Mössner/Seeger, Körperschaftsteuergesetz, § 8b Rz 171; auch Fertig, Die Unternehmensbesteuerung 2014, 98, der aus Gründen der gleichmäßigen Besteuerung allerdings ein bilanzielles Korrigieren bevorzugt; prinzipiell anders M. Frotscher in G. Frotscher/Maas, KStG/GewStG/ UmwStG, § 8b KStG Rz 211a, 212).
4. Unter den im Streitfall gegebenen Voraussetzungen eines Organschaftsverhältnisses gelten allerdings Besonderheiten: § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 ist nach § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002 bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden. Sind in dem dem Organträger nach § 14 (und § 17) KStG 2002 zugerechneten Einkommen Bezüge, Gewinne oder Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 1 bis 3 KStG 2002 enthalten, ist § 8b KStG 2002 nach § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 (erst) bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers anzuwenden. Auf diese Weise bleibt gesichert, dass auf der Ebene des Organträgers als Zurechnungsempfänger nur derjenige von der Steuerfreistellung in § 8b Abs. 2 KStG 2002 profitiert, der auch dessen Voraussetzungen erfüllt. Letzteres ist bei den Gesellschaftern der Klägerin - allesamt Kapitalgesellschaften - der Fall. Dennoch sind die unter 3. beschriebenen außerbilanziellen Korrekturen bei der Organ-GmbH vorzunehmen. Zwar handelt es sich bei den Gewinnkorrekturen um die Gegenkorrekturen zu der stichtagsbezogenen Ermittlung - und Freistellung - des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG 2002 im Veranlagungszeitraum der Veräußerung. Gleichwohl geht es nicht unmittelbar um die Anwendung von § 8b KStG 2002 und bleibt die in § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 angeordnete sog. Brutto-Zurechnung des Organergebnisses deswegen anwendbar. Dass nur dieses Ergebnis richtig ist, erweist sich namentlich auch dann, wenn das Organschaftsverhältnis in dem nachfolgenden Veranlagungszeitraum nicht mehr besteht, es aber für die Organgesellschaft dennoch darum geht zu vermeiden, dass die nachträgliche Erhöhung oder Verminderung des Kaufpreises oder der Veräußerungskosten steuerwirksam werden.
5. Die Sache ist spruchreif. Der zwischenzeitlich geänderte Feststellungsbescheid vom 10.2.2014 ist antragsgemäß zu ändern. Die Ermittlung und Berechnung der festzustellenden Beträge wird dem FA nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung überlassen (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).


§ 31 LBedG 2000 (Landesbedienstetengesetz 2000) - JUSLINE Österreich
(1) Ist der Landesbedienstete am Dienst verhindert, so hat er dies seinem unmittelbaren Vorgesetzten sobald als möglich unter Angabe des Grundes anzuzeigen.
(2) Wenn die Dienstverhinderung durch Krankheit verursacht ist, hat der Landesbedienstete seine Dienstunfähigkeit durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, wenn es der Dienstgeber verlangt oder wenn die Dienstverhinderung länger als drei Arbeitstage dauert.
(3) Wenn die Abwesenheit vom Dienst nicht durch Krankheit oder andere zwingende Umstände gerechtfertigt oder als Erholungsurlaub oder Sonderurlaub bewilligt ist, aber noch nicht länger als einen Tag gedauert hat, so hat der Landesbedienstete die versäumte Dienstleistung nach Weisung seines Vorgesetzten binnen einer Woche nachzuholen.
(4) Hat eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst schon länger als einen Tag gedauert, so verliert der Landesbedienstete für die weitere Dauer derselben den Anspruch auf seine Bezüge. Es kann jedoch auch in diesem Falle an Stelle des Gehaltsabzuges die Nachholung der versäumten Dienstleistung oder die Anrechnung der versäumten Diensttage auf den etwa noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, Pflegeurlaub bewilligt werden.
(5) Für die Dauer einer durch Haft verursachten Dienstverhinderung sind dem Landesbediensteten die Bezüge nur zu zwei Drittel auszuzahlen. Die zurückbehaltenen Bezüge sind dem Landesbediensteten nachträglich auszuzahlen, wenn das Verfahren, in dessen Zuge Untersuchungshaft verhängt worden ist, weder zu einer gerichtlichen Strafe noch zu einer schwereren Dienststrafe als zu einem Verweis geführt hat oder eine andere Haft nicht selbst verschuldet war; sonst sind sie verfallen.
(6) Die in diesem Gesetz für den Fall einer Dienstpflichtverletzung vorgesehenen weiteren dienstrechtlichen Maßnahmen werden durch die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 nicht berührt.
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text:
P 48/04 22.02.2005
P 48/04
O.________, 1922, Beschwerdeführer,
vertreten durch seinen Sohn S.________ und dieser vertreten durch T.________
Mit Verfügungen vom 31. März 2004 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden ein vom 1922 geborenen O.________ eingereichtes Gesuch um Ergänzungsleistungen zur Altersrente für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis Ende 2003 sowie ab 1. Januar 2004 infolge eines Einnahmenüberschusses ab. Dabei wertete die Kasse für die Zeit ab 1. Januar 2004 die im Januar 2004 erfolgte Liegenschaftsabtretung an den Sohn als anrechenbaren Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 69'000.-. Auf Einsprache hin hielt die Kasse am 7. Juni 2004 an ihrer Auffassung fest.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2004 ab.
O.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2004 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1412.- monatlich zuzusprechen; eventuell sei der Vermögensverzehr auf den effektiven Verkaufspreis (Restvermögen) zu beschränken. Zusätzlich wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Vorschriften und Grundsätze zur Anrechnung von Vermögenswerten, auf die ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung verzichtet worden ist, bei der Bestimmung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zutreffend wiedergegeben (Art. 3c Abs. 1 lit. g und 5 Abs. 1 lit. c ELG in Verbindung mit Art. 5 des Gesetzes über die kantonalen Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Bündner Rechtsbuch 544.300], Art. 2 Abs. 2 Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen [Bündner Rechtsbuch 544.310]; Art. 3a Abs. 7 lit. b ELG und Art. 17 Abs. 5 ELV; BGE 120 V 12 Erw. 1; AHI 1993 S. 129; siehe auch BGE 121 V 205 Erw. 4a und 117 V 289 Erw. 2a; AHI 2003 S. 221 Erw. 1a). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der Liegenschaftsabtretung ein Vermögensverzicht zu erblicken ist. Da der Kanton Graubünden von der Möglichkeit gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV, für die Verkehrswertbestimmung den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert für anwendbar zu erklären, bis anhin keinen Gebrauch gemacht hat, ist der Verkehrswert der Liegenschaft zum Veräusserungszeitpunkt, welcher hier alleine massgebend ist (BGE 113 V 195 Erw. 5c), anderweitig zu bestimmen. Abzustellen ist dabei auf einen amtlichen oder allgemein anerkannten Schätzungswert (Urteil P. vom 7. April 2004, P 9/04, zitiert in ZVW 59/2004 S. 276).
2.1 Die Schätzungskommission des Kantons Graubünden hatte den Verkehrswert der 1971 errichteten Stockwerkeinheit einschliesslich Autoeinstellplatz Ende 1997 auf Fr. 299'000.- veranlagt (Verfügung vom 28. November 1997). Weiter ist der Schätzungsanzeige zu entnehmen, dass in diesen 26 Jahren keine nennenswerten Erneuerungsarbeiten an der Liegenschaft vorgenommen worden sind. Wenn nunmehr der Sohn weitere sechs Jahre später unmittelbar nach dem Eigentumsübergang im Januar 2004 die Wohnung einer umfassenden Renovation unterzieht, so kann darin nichts Aussergewöhnliches erblickt werden. Auf alle Fälle ist allein damit die aus dem Jahre 1997 stammende Liegenschaftschätzung nicht in Frage gestellt. Der Aussage des Beschwerdeführers, er habe die Wohnung wegen Alzheimer und Parkinson in den letzten Jahren "total verlottern" lassen, und damit der Behauptung, die Wohnung habe deswegen seit der letzten Schätzung eine massive Wertminderung erfahren, steht die von der Spitex gewährte Unterstützung entgegen, welche es als wenig wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Wohnung entsprechend den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gebrechensbedingt erhebliche Schäden erlitten hat. Für weitere Abklärungen besteht daher keine Veranlassung, sodass auf die aus dem Jahre 1997 stammende Verkehrswertschätzung abgestellt werden kann.
2.2 Daran vermögen die weiteren Vorbringen nichts zu ändern. Aus dem von der kantonale Steuerbehörde vorgängig dem Übertragungsvorgang ausgesprochenen Verzicht auf die Erhebung einer Schenkungssteuer kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten: Bei der EL-Berechnung gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG ist jeglicher Vermögensverzicht zu berücksichtigen, dagegen kommt die kantonale Schenkungssteuer nach Art. 116 Abs. 2 lit. a Steuergesetz des Kantons Graubünden bei lebzeitigen Zuwendungen aus gegenseitigem Vertrag erst zum Tragen, wenn die Leistung des einen in offenbarem Missverhältnis zur Leistung des andern steht; insoweit ist die rechtliche Ausgangslage eine andere. Ohne Belang ist sodann, dass die Sozialen Dienste C.________ dem Versicherten am 10. September 2002 provisorisch Sozialhilfe zugesprochen haben, beruht deren Entscheid - wie übrigens auch jener der kantonalen Steuerbehörde - doch nicht auf der Kasse beim Verfügungserlass verschlossen gebliebenen Erkenntnissen.
Ist von einem zum Abtretungszeitpunkt ausgewiesenen Verkehrswert von Fr. 299'000.- auszugehen, ergibt sich nach Abzug der mit der Liegenschaft unstreitig übernommenen Hypothekarschuld von Fr. 25'000.- wie auch dem zur Kaufpreisfinanzierung gewährten Darlehen in der Höhe von Fr. 125'000.- ein Vermögensverzicht von Fr. 69'000.-, womit der angefochtene Gerichtsentscheid und der Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004, welcher auch in den übrigen Punkten nicht zu beanstanden ist, rechtens sind. Wie die vom Kanton im Rahmen der ihm vom Bundesgesetzgeber zugestandenen Kompetenz festgelegte Vermögensverzehrsdauer von fünf Jahren gegen die Menschenwürde verstossen oder sich in irgend einer Form gegenüber anderen Personen diskriminierend auswirken könnte, ist nicht einsichtig.
Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Die unentgeltliche Verbeiständung bleibt den patentierten Rechtsanwälten vorbehalten (Art. 152 Abs. 2 OG; nicht publizierte Erw. 4 des Urteils BGE 122 II 154 ff.; Urteile G. vom 3. Juni 2004, K 161/03, und K. vom 17. Januar 2002, I 47/01; Poudret, Commentaire de l'OJ, Bd. V, S. 126, N. 7 zu Art. 152; vgl. auch Urteil K. vom 3. April 2000, [I 664/99], Erw. 2a). Da der Beschwerdeführer - vertreten durch seinen Sohn und dieser wiederum durch T.________ - in der Lage war, seine Rechte gehörig wahrzunehmen, ist keine unentgeltliche Verbeiständung geboten.

matches:
Art. 5
Art. 2
Art. 3
Art. 17
BGE
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Art. 3
Art. 116
BGE
Art. 152


4754 Satzung Abenteuerdorf Wittgenstein (SaAdWit) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4754 Satzung Abenteuerdorf Wittgenstein (SaAdWit)
§ 4 Weitere Aufgaben
§ 6 Kreissynodalvorstand
§ 7 Geschäftsführerin oder Geschäftsführer
§ 9 Genehmigungsvorbehalt; Inkrafttreten
des Ev. Kirchenkreises Wittgenstein
für das Abenteuerdorf Wittgenstein
(KABl. 2018 S. 239)
Genehmigungsvorbehalt; Inkrafttreten
Das Abenteuerdorf Wittgenstein ist eine Einrichtung des Ev. Kirchenkreises Wittgenstein. Für die Ordnung und Regelung der Arbeit des Abenteuerdorfes erlässt der Ev. Kirchenkreis Wittgenstein gemäß Artikel 104 Kirchenordnung der Ev. Kirche von Westfalen (KO)2# die folgende Satzung:
1 Der Evangelische Kirchenkreis Wittgenstein versteht das „Abenteuerdorf Wittgenstein“ als eine Einrichtung, in der evangelisches Selbstverständnis gelebt und weitergegeben wird: Die freie Gnade Gottes und die liebende Zuwendung des Herrn der Kirche befreit Menschen zu einem Leben, in dem Ängste zurücktreten, Hoffnung erfahrbar wird und das eigene Leben als in Freiheit gestaltbare Größe zu entdecken gilt. 2 Das Bibelwort „Du stellst meine Füße auf weiten Raum“ (Ps 31, 9) dient dabei als Leitschnur.
3 Auf Grund dieser Ausrichtung genießen alle pädagogischen Konzepte Vorrang, die es Kindern und Jugendlichen, Erwachsenen und Mitarbeitenden ermöglichen, dieses evangelische Profil zu entdecken, einzuüben und die gemachten Erfahrungen zu reflektieren. 4 In der Vergangenheit haben sich dabei unter anderem Erlebnispädagogik, tiergestützte Pädagogik und am eigenen Erleben orientierte Bibelarbeiten bewährt. 5 Die Entwicklung weiterer pädagogischer Konzepte, die der Intention zu dienen vermögen, gehört ausdrücklich mit zum Auftrag des Abenteuerdorfes Wittgenstein.
( 1 ) Der Evangelische Kirchenkreis Wittgenstein ist Träger der Einrichtung „Abenteuerdorf Wittgenstein“, Am Wernsbach 1, 57319 Bad Berleburg, Ortsteil Wemlighausen.
( 2 ) Das Abenteuerdorf Wittgenstein (ADW) ist gemäß § 23 Absatz 2 der Verordnung für die kamerale Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen3# (VwO.k) Sondervermögen des Ev. Kirchenkreises Wittgenstein.
( 1 ) 1 Das Abenteuerdorf Wittgenstein (ADW) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Zweck des ADW ist
( 2 ) 1 Das ADW ist selbstlos tätig. 2 Es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 3 ) 1 Mittel des ADW dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des ADW.
( 1 ) Das ADW bietet vor allem Raum und inhaltliche Gestaltung für:
den Evangelischen Kirchenkreis Wittgenstein, seine Dienste und seine Kirchengemeinden in allen Bereichen kirchlichen Handelns,
kirchliche Kinder- und Jugendgruppen anderer Regionen oder Konfessionen,
Schulen und andere Bildungseinrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
( 2 ) 1 Das ADW veranstaltet für die unter Absatz 1 genannten Gruppen Tagesveranstaltungen, Freizeitangebote und Fortbildungen. 2 Dabei orientieren sich die Angebote an der Erlebnispädagogik, der tiergestützten Pädagogik, der Waldpädagogik und Natursensibilisierung sowie allgemein christlicher Pädagogik im Sinne des theologischen Profils des Kirchenkreises.
( 3 ) Bei nicht kostendeckendem Betrieb gewährt der Träger gemäß § 23 Absatz 2 VwO.k4# entsprechende Zuschüsse.
( 1 ) 1 Die Organe des ADW sollen die pädagogischen und theologischen Konzepte reflektieren und weiterentwickeln. 2 Die Hinzuziehung von weiteren Personen für die konzeptionelle Fortschreibung ist erwünscht.
( 2 ) Ergebnisse der pädagogischen Weiterentwicklung sowie der theologischen Grundlegung werden der Kreissynode vorgestellt und fließen in die Ausrichtung des ADW ein.
( 1 ) Die Kreissynode entscheidet über Satzungsänderungen.
( 2 ) Die Kreissynode beschließt den Wirtschaftsplan des ADW einschließlich des Stellenplanes.
Einstellung und die Entlassung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,
den Wirtschaftsplanentwurf und die Weiterleitung an die Kreissynode,
die Feststellung des Jahresabschlusses und Weiterleitung an die Kreissynode,
die Erteilung von Vollmachten an die Geschäftsführung,
die Übernahme von Bürgschaften und Aufnahme von Darlehen,
die Bestätigung der Regelung der Stellvertretung für die Geschäftsführung,
Maßnahmen und Auftragserteilungen mit einem Gesamtkostenvolumen von über 10.000 € im Rahmen des Wirtschaftsplanes,
Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen.
( 2 ) Der Kreissynodalvorstand nimmt den Jahresbericht der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie den Jahresabschluss entgegen.
( 3 ) Der Kreissynodalvorstand kann sich für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für den Einzelfall die Entscheidung vorbehalten.
( 4 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers. 2 Er übt die Aufsicht über das ADW aus.
( 5 ) Der Kreissynodalvorstand trifft sich regelmäßig mit der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer.
( 1 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer leitet das ADW. 2 Sie oder er hat die Personal-, Finanz- und Organisationsverantwortung, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Organe gegeben ist, inne. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Evangelischen Kirchenkreises Wittgenstein. 4 Insbesondere ist die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer zuständig für:
alle Geschäfte des laufenden Betriebes,
alle Personalangelegenheiten und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen auf Grundlage des gültigen Stellenplans,
Maßnahmen und Auftragserteilungen mit einem Gesamtkostenvolumen von bis zu 10.000 € im Rahmen des Wirtschaftsplanes.
( 2 ) 1 Sie oder er ist Dienstvorgesetzter aller dem ADW zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Alle Personalentscheidungen sind dem Kreissynodalvorstand in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
( 3 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt das ADW unbeschadet des Artikels 106 Absatz 2 KO nach außen. 2 Prozessvollmachten werden durch den Kreissynodalvorstand erteilt. 3 Erklärungen und Arbeitsverträge im Rahmen des Absatzes 1, durch welche das ADW verpflichtet werden soll, sind durch den oder die Geschäftsführerin zu unterzeichnen.
( 4 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer erstattet dem Kreissynodalvorstand Bericht und legt diesem die aktuellen Ergebnisse (Belegung, Buchungsanfragen, Wirtschaftsplan und Jahresabschluss) des ADW vor. 2 Sie oder er hat den Kreissynodalvorstand über alle wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten.
1 Für die Nutzung der Angebote des ADW sind Entgelte zu zahlen. 2 Näheres regelt die Entgeltordnung des Evangelischen Kirchenkreises Wittgenstein für das „Abenteuerdorf Wittgenstein“.
( 1 ) Diese Satzung tritt nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft5#.
( 2 ) Änderungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
4 ↑ Nr. 800-k.
5 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt erfolgte am 30. November 2018.


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch Kanzlei, vom 22. November 2005 und vom 29. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 20. Oktober 2005 und vom 22. November 2005 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung
Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat in den berufungsgegenständlichen Jahren unter anderem Umsätze aus Gebäudenutzung erzielt. Im Jahr 2005 wurde die Bw. einer die Jahre 2000 bis 2003 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 5. Oktober 2005 zufolge versagte die Betriebsprüfung den unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 8.5.2003, C-269/00,Seeling, im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden geltend gemachten Vorsteuern die Anerkennung und nahm zudem eine Kürzung der Umsätze um die von der Bw. als Eigenverbrauch aus der hoheitlichen Gebäudenutzung angesetzten Beträge vor. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20.9.2005 finden sich dazu die folgenden Ausführungen: " Tz. 1 Gestellte Anträge Während des Prüfungsverfahrens wurden seitens des geprüften Unternehmens für die Jahre 200-2003 folgende Anträge (Abgabe von berichtigten Erklärungen) gestellt: a)... b) Vorsteuerabzug aufgrund von Seeling Die im Antrag für die Jahre 2000-2003 bzw. die für 2003 bereits bei der Veranlagung geltend gemachten Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Gebäude werden im Prüfungsverfahren nicht anerkannt, da laut der innerösterreichischen Rechtslage ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der nicht unternehmerischen Nutzung eines Grundstückes nicht möglich ist. Im Prüfungsverfahren werden daher die geltend gemachten bzw. beantragten Vorsteuerbeträge gekürzt und der in Ansatz gebrachte und mit 20 % versteuerte Eigenverbrauch storniert. Tz. 2 Eigenverbrauch
Der bisher lt. Antrag (Jahre 2000-2002) bzw. laut Erklärung für das Jahr 2003 mit 20 % versteuerte Eigenverbrauch i.Z. mit "Seeling" wird im Prüfungsverfahren wieder storniert. Steuerliche Auswirkungen
(001) Eigenverbrauch
Im Prüfungsverfahren werden die Vorsteuerbeträge wie folgt gekürzt: a) ... b) Vorsteuerkürzung "Seeling" Die für 2000-2002 beantragten bzw. für 2003 lt. Erklärung abgezogenen Vorsteuerbeträge i.Z. mit "Seeling" werden lt. Tz. 1b nicht anerkannt. Vorsteuerkürzungen
Dem Ergebnis der von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen folgend, verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 20. Oktober 2005 (für die Jahre 2001 bis 2003) und vom 22. November 2005 (für das Jahr 2000) die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2003 und setzte die Abgaben wie folgt fest: Abgabenjahr
Gegen die angeführten Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 wurde von der Bw. mit Schreiben vom 22. November 2005 bzw. vom 29. November 2005 Berufung erhoben und die Festsetzung der Vor- und Umsatzsteuern entsprechend der folgenden Darstellung beantragt: Jahr
Vorsteuern gem. Berufung 1.106.528,18 €
Umsatzsteuer (20%) gem. Berufung 1.395.721,43 €
In den begründenden Ausführungen wurde zusammenfassend folgendes vorgebracht: Die für die Jahre 2001 und 2002 beantragten bzw. für 2003 bereits bei der Veranlagung geltend gemachten Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Gebäude seien im Rahmen des Außenprüfungsverfahrens nicht anerkannt und in der Folge der Vorsteuerabzug gekürzt und der diesbezügliche Eigenverbrauch ausgeschieden worden. Es sei zwar richtig, dass bei EU-Beitritt eine Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes nur nach den einkommensteuerlichen Vorschriften, sohin also nur im unternehmerisch genutzten Ausmaß zum Unternehmen möglich gewesen sei. Bereits aus mehreren EuGH-Entscheidungen gehe aber hervor, dass die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 gemeinschaftswidrig gewesen sei. Betont sei, dass diese Bestimmung nach ihrem Regelungsinhalt die Zuordnung bzw. Nichtzuordnung von Gegenständen zum umsatzsteuerlichen Unternehmen zum Inhalt und Ziel gehabt habe. Daraus ergebe sich, dass die Regelung eben nicht ein Vorsteuerabzugsverbot zum Regelungsinhalt gehabt habe. Dies sei nur eine Rechtsfolge aus der Nichtzuordnung des privat genutzten Anteiles zum Unternehmen gewesen. Daraus folge weiters, das die vom Finanzamt angenommene Beibehaltung eines Vorsteuerabzugsverbotes zum EU-Beitritt 1.1.1995 auf Basis von Art. 17 Abs. 6 6. MwStRl deshalb nicht zur Anwendung komme, weil eben keine Ausnahme zum Vorsteuerabzugsverbot vorgelegen sei. Selbst wenn man aber in der Norm des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG zum 1.1.1995 einen gültigen Vorsteuerausschluss erkennen wollte, so sei diese Argumentation jedenfalls ab 1998 nicht aufrecht zu erhalten. Ein gedanklicher Vorsteuerausschluss sei ab 1997 nämlich dadurch beseitigt worden, dass diese Zuordnungsbestimmung völlig geändert worden sei, sodass eine Zuordnung des privat genutzten Anteiles zum Unternehmen nunmehr möglich und ab 2000 sogar der gesetzliche Regelfall sei, woraus sich weiters eine völlig andere Betrachtung bei der untergeordneten Nutzung des Grundstückes bzw. bei späteren Nutzungsverhältnisänderungen ergeben habe. Somit könne ein Vorsteuerausschluss nicht auf eine Weitergeltung der ursprünglichen Bestimmung gestützt werden. Der Vorsteuerausschluss könne aber auch nicht auf die Kompensationsbestimmung, die durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 eingeführt worden sei und einen unecht steuerbefreiten Eigenverbrauch mit folgendem Vorsteuerausschluss normiert habe, gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsform in Folge des EuGH-Urteiles Seeling als gemeinschaftswidrig erwiesen habe. Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zugestanden sei, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtwidrig. Abschließend stellte die Bw. gemäß
§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO in Verbindung mit § 284 Abs. 1 Z 1 BAO einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. Die Berufung wurde ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung gemäß
§ 276 Abs. 6 BAO dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 zog die steuerliche Vertretung der Bw. sowohl den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat als auch jenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 3 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Berufungszeitraumes sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988), ausgenommen solche, die gemäß
§ 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Zufolge § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, idgF., kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994, BGBl. I Nr. 106/1999, hat folgenden Wortlaut: "(2) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die nicht zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Hievon bestehen folgende Ausnahmen, die sinngemäß auch für die Einfuhr von Gegenständen gelten: 1. a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. b) Abweichend von lit. a gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die nicht im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden stehen, nur dann als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. c) Der Unternehmer kann Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie Einfuhren nur insoweit als für das Unternehmen ausgeführt behandeln, als sie unternehmerischen Zwecken dienen. In den Fällen der lit. b müssen sie mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Diese Zuordnung hat der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. Nach § 12 Abs. 3 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der für den Berufungsfall relevanten Fassung sind vom Vorsteuerabzug sind ausgeschlossen: 1. Die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, 2. die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt; 3. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie mit Umsätzen im Zusammenhang steht, die der Unternehmer im Ausland ausführt und die - wären sie steuerbar - steuerfrei sein würden. § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, BGBl. Nr. 9/1998, in der hier maßgebenden Fassung bestimmt folgendes: "(1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 16. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden, und von staatlichen Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von Grund und Boden beziehen; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Befreit ist auch der Eigenverbrauch. Nicht befreit sind: - die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen der Eigenverbrauch; - die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstückes sind; - die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen; - die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art; - die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke. Zwischen de Parteien des Berufungsverfahrens besteht kein Streit darüber, dass es sich bei der Bw. um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt und ihr zufolge der von ihr betriebenen Gebäudenutzung grundsätzlich Unternehmereigenschaft zukommt. Außer Streit stehen weiters die ziffernmäßige Höhe der von der Bw. im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit geltend gemachten Vorsteuern sowie das prozentmäßige Ausmaß der nichtunternehmerischen Nutzung. Der Bw. richtet ihre Einwendungen jedoch gegen die Versagung des beantragten Vorsteuerabzuges hinsichtlich des dem Unternehmen zugeordneten, aber nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeanteiles und führte begründend die Gemeinschaftswidrigkeit des nach der österreichischen Rechtlage bestehenden Vorsteuerabzugsverbotes ins Treffen. Strittig ist daher, ob zur Gänze dem Unternehmen zugeordnete gemischt genutzt Gebäude aufgrund des Gemeinschaftsrechts zum vollen, also über den unternehmerischen Anteil hinausgehenden, Vorsteuerabzug berechtigen oder nicht. Im Erkenntnis vom 26.6.2009, 2007/15/0192, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Vorsteuerabzug für Körperschaften öffentlichen Rechts wörtlich folgendes ausgesprochen: "Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen begegnet es keinen rechtlichen Zweifeln, dass Körperschaften öffentlichen Rechts der Vorsteuerabzug in Bezug auf Grundstücke (Gebäude) insoweit nicht gewährt werden darf, als diese Gegenstände dem nichtunternehmerischen, hoheitlichen Bereich dienen. Wie der EuGH in Rn 37 des Urteils vom 12. Februar 2009,C-515/07 Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (VNLTO), ausgeführt hat, ist der Abzug von Vorsteuer auf Aufwendungen eines Steuerpflichtigen nicht zulässig, soweit sie sich auf Tätigkeiten beziehen, die aufgrund ihres nichtwirtschaftlichen Charakters nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallen. Für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Tätigkeiten nachgeht, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen nur insoweit zulässig, als diese Aufwendungen den wirtschaftlichen (nicht steuerbefreiten) Tätigkeiten des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind." Auf den Berufungsfall bezogen bedeutet dies, dass der Vorsteuerabzug nur für den unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes zusteht, wohingegen die hoheitliche und damit nichtunternehmerische Nutzung des Gebäudes nach dem Vorgesagten auch bei gänzlicher Zuordnung des Wirtschaftsgebäudes zum unternehmerischen Bereich aufgrund der unechten Steuerbefreiung des Eigenverbrauchs nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die auf die unternehmerische Gebäudenutzung entfallende Vorsteuer wurde bereits vom Finanzamt in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2000 bis 2003 berücksichtigt. Die zusätzlich beantragten Vorsteuern sind jedoch auf Basis der vorstehenden Rechtsausführungen nicht abzugsfähig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. November 2009 nach oben


unalex Entscheidungssammlung LG (DE) 24.03.1999 - 2 O 291/98
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-820
DE-820
Entscheidung DE-820
LG Flensburg (DE) 24.03.1999 - 2 O 291/98
LG Flensburg (DE) 24.03.1999 - 2 O 291/98, unalex DE-820
Da das CISG hinsichtlich der Höhe des Zinsanspruches nach Art. 78 CISG keine Regelung enthält, ist diesbezüglich auf das nationale Recht zurückzugreifen.
Im Falle des Zahlungsverzuges kann Schadensersatz nach Art. 74 CISG geltend gemacht werden. Zur Ermittlung der Frage, wann Zahlungsverzug vorliegt, ist auf das Recht, welches nach dem Kollisionsrecht des Forums anzuwenden ist, zurückzugreifen.
Die Klägerin unterhält in H. eine selbständige Zweigniederlassung, die den Vertrieb ihrer Schlachtprodukte – Rind- und Lammfleisch – betreibt.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft französischen Rechts, die mit Fleischwaren handelt.
Im März 1998 kaufte die Beklagte bei der Klägerin Fleischprodukte und Innereien zum Gesamtvolumen von 34.296,22 DM. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Rechnungen vom 09.03., 10.03. und 16.03.1998 (Blatt 4 bis 7 der Akte) Bezug genommen. Ferner kaufte die Beklagte gemäß Rechnung vom 30.03.1998 (Blatt 95 der Akte) bei der Klägerin Fleischprodukte zum Betrag von 5.580,85 DM.
Die Kaufpreisforderungen, die von der Klägerin jeweils erst nach den Lieferungen fällig gestellt wurden, wurden durch die Beklagte – auch nach wiederholten Mahnungen im April und Mai 1998 – in Höhe eines Betrages von 37.923,22 DM zunächst nicht erfüllt. Die Klägerin hat daraufhin am 09.07.1998 über diesen Betrag Klage eingereicht.
Ende Juli 1979, in dem Zeitraum zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage, übersandte die Beklagte der Klägerin einen Scheck über einen Betrag von 34.296,22 DM, der eingelöst wurde. Die Klägerin hat daraufhin die Klage in Höhe dieses Betrages zurückgenommen und begehrt nunmehr unter dem Gesichtspunkt des Verzuges Erstattung der durch die Klagerücknahme bedingten Mehrkosten, die mit 3.260,- DM beziffert werden. Weiter begehrt die Klägerin Zahlung des noch offenen Kaufpreises in Höhe von 3.627,- DM aus der Rechnung vom 30.03.1998. Sie behauptet hierzu, sie habe die dieser Rechnung zugrundeliegende Lieferung am 27.07.1998 dem Frachtführer mangelfrei übergeben, was auch in dem Frachtbrief am selben Tage (Blatt 97 der Akte) – unstreitig – dokumentiert worden sei.
Die Klägerin ist weiter der Auffassung, dass die Beklagte wegen Verzuges die mit der Klage verlangten Zinsen auf die einzelnen Kaufpreisforderungen zu leisten habe.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 3.627,- DM nebst 12 % Zinsen seit dem 20.04.1998 sowie 12 %
auf einen Betrag in Höhe von 2.193,26 DM seit dem 30.03.1998,
auf einen Betrag in Höhe von 7.639,20 DM seit dem 30.03.1998,
auf einen Betrag in Höhe von 4.117,04 DM seit dem 31.03.1998,
auf einen Betrag in Höhe von 6.952,08 DM seit dem 31.03.1998,
auf einen Betrag in Höhe von 7.982,92 DM seit dem 06.04.1998
und auf einen Betrag in Höhe von 5.411,72 DM seit dem 06.04.1998 zu zahlen.
Weiter beantragt die Klägerin, die Beklagte zu verurteilten, an sie einen Betrag in Höhe von 3.260,- DM zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.
Die Beklagte, die mit der Klagerwiderung die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Flensburg gerügt hat, ist der Auffassung, sie sei mit ihrer Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nicht in Verzug geraten. Sie behauptet hierzu, der Klägerin über den Betrag von 34.296,22 DM bereits am 24.03.1998 und – nachdem dieser aus unerklärlichen Gründen zurückgegangen sei – am 06.04.1998 einen weiteren Scheck übersandt zu haben. Nachdem sich herausgestellt habe, dass die Klägerin auch den zuletzt übersandten Scheck aus nicht bekannten Gründen nicht eingelöst, sondern stattdessen die Zahlung ihrer Kaufpreisforderung angemahnt habe, habe sie sich gegenüber der Klägerin – was unstreitig ist – mit Telefax-Schreiben vom 24.06.1998 zur Ausstellung und Übersendung eines neuen Schecks über die streitige Summe bereit erklärt. Bedingung hierfür sei allerdings eine Erklärung der Klägerin gewesen, wonach sie den im April 1998 ausgestellten Scheck nicht mehr einlösen werde, falls er noch auftauche. Kurz nach Abgabe der Bestätigung habe die Klägerin Klage erhoben, ohne den Eingang der angekündigten Scheckübersendung abzuwarten. Nach Sperrung des am 08.04.1997 ausgestellten Schecks sei der Klägerin schließlich Ende Juli 1997 ein neuer Scheck übersandt worden, der dann – unstreitig – eingelöst worden sei.
Weiter ist die Beklagte der Auffassung, in Höhe des Betrages von 3.627,- DM zur Minderung der Kaufpreisforderung der Klägerin aus der Rechnung vom 30.03.1998 berechtigt zu sein. Die Ware sei bei ihr am 26.03.1998 mangelhaft angeliefert worden, was bei der Abnahme jedoch noch nicht erkennbar gewesen sei. Die am selben Tage weitergelieferte Ware sei von ihrem Abnehmer schließlich mit Schreiben vom 09.04.1998 (Blatt 59 der Akte) als mangelhaft zurückgewiesen worden. Da die Ware ab Übergabe an den Frachtführer stets sachgerecht und ausreichend gekühlt gelagert worden sei, müsse sie schon vorher nicht ordnungsgemäß behandelt worden sein und sich demgemäß bei Gefahrübergang in einem mangelhaften Zustand befunden haben. Die verdorbene Ware sei schließlich insgesamt vernichtet worden.
Abgesehen davon, dass die Beklagte rügelos mündlich verhandelt hat (§ 39 ZPO), ist das Landgericht Flensburg schon gemäß Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) zuständig. Denn die Beklagten hatte ihre Verpflichtung aus dem Kaufvertrag gemäß Art. 57 Abs. 1 a des für das Vertragsverhältnis der Parteien maßgeblichen Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) an dem Sitz der Klägerin zu erfüllen. Soweit die Beklagte sich darauf berufen hat, die Zahlung habe gemäß Art. 57 Abs. 1 b CISG an dem Ort der Übergabe der Ware geleistet werden müssen, ist dies nicht zutreffend. Denn die Ware ist von der Klägerin unstreitig vorgeleistet worden, so dass die Zahlung nicht Zug um Zug gegen Übergabe der Ware oder der Dokumente zu leisten war.
Die Klägerin kann gemäß Art. 53 CISG Zahlung des restlichen Kaufpreises in Höhe von 3.627,- DM verlangen. Die Forderung ist gemäß Art. 58 CISG fällig.
Der Kaufpreisanspruch ist nicht gemäß Art. 50 CISG aufgrund der von der Beklagten geltend gemachten Minderung herabzusetzen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Ware zum maßgeblichen Zeitpunkt der Lieferung mangelhaft war.
Hier ist mangels anderweitiger vertraglicher Bestimmung gemäß Art. 31 a CISG von einem Versendungskauf auszugehen, da der Kaufvertrag eine Beförderung der Ware erforderte. Die Klägerin erfüllte ihre Lieferverpflichtung durch die Übergabe der Ware an die Firma A. aus Pattburg als Frachtführer zur Beförderung an die Beklagte. Nach Art. 66, 36 CISG hat die Klägerin für eine Verschlechterung oder den Untergang der Ware nach Übergang der Gefahr nicht einzustehen, es sei denn, dass dies auf ihr zurechenbaren Umständen beruht.
Hier ist offen, ob die Ware beim Gefahrübergang sich in einem einwandfreien Zustand befand oder infolge eines der Klägerin zurechenbaren Umstandes nach diesem Zeitpunkt mangelhaft wurde. Den Nachteil aus dieser Ungewissheit hat die Beklagte zu tragen. Denn nachdem sie die Ware rügelos angenommen hatte, trägt sie die Beweislast dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang nicht vertragsgemäß war (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem, Rn. 49 zu Art. 35 CISG). So ist insbesondere nicht ausschließbar, dass die Ware während des Transports oder nach Lieferung durch die Beklagten an ihren Abnehmer, also nach dem 27.03.1998, infolge unsachgemäßer Behandlung unbrauchbar wurde. Letztere Möglichkeit ist vor allem deshalb nicht ausschließbar, da die Lieferung durch den Abnehmer der Beklagten erst am 09.04.1998 beanstandet wurde, obwohl die Ware ihm bereits am 27.03.1998 angeliefert worden war. Dass die Ware insbesondere in diesem Zeitraum sachgemäß behandelt wurde, ist von der Beklagten – worauf das Gericht in der Verhandlung vom 10.03.1999 hingewiesen hat – nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt worden. Soweit die Beklagte sich zum Beweis für die ordnungsgemäße Behandlung der Ware für die Zeit der Beförderung und für die Zeit nach Lieferung an den Abnehmer jeweils auf das Zeugnis der Zeugen NN beruft, ist dies ein unzureichender und damit unerheblicher Beweisantritt. Zumindest hätte die Beklagte, um dem Gericht Veranlassung zu geben, dem Beweisantritt weiter nachzugehen, näher vortragen müssen, warum sie die Zeugen NN noch nicht mit Namen und Anschrift hat bekannt geben können (vgl. Zöller/Greger, Rn. 4 zu § 356 ZPO).
Dahinstehen kann, ob das Minderungsrecht der Beklagten nicht schon gemäß Art. 39, 40 CISG untergegangen ist, weil sie den Mangel nicht zugleich nach Erhalt der Ware am 26.03.1998 feststellen und anzeigte, sondern dies erst mit Fax vom 10.04.1998 geschah.
Der Zinsanspruch folgt aus Art. 78 CISG in Verbindung mit § 352 HGB. Gemäß Art. 78 CISG steht der Klägerin ein Zinsanspruch wegen verspäteter Kaufpreiszahlung zu, ohne dass es eines Verzuges bedarf. Die Fälligkeit der Kaufpreisansprüche der Klägerin war nach Art. 58 CISG zu den in den Rechnungen genannten Zeitpunkten eingetreten, nachdem der Beklagte zuvor die Ware übergeben worden war. Die Zinshöhe bemisst sich, da das CISG insoweit keine Regelung enthält, nach nationalem Recht, hier nach § 352 HGB (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem, Rn. 27 und 32 zu Art. 78 CISG).
Der Klagantrag zu 1. ist nach alledem bezüglich des Zinsanspruchs in Höhe von 5 % begründet. Einen höheren Zinsschaden hat die Klägerin hingegen nicht bewiesen.
Hinsichtlich des Klagantrages zu 2. ist die Klage ebenfalls begründet.
Art. 74 CISG gewährt bei Vertragsverletzungen Schadensersatz, so auch im Falle eines Zahlungsverzuges (vgl. Art. 78 CISG; ferner von Caemmerer/Schlechtriem, Rn. 16 zu Art. 74 CISG). Wann Zahlungsverzug vorliegt, ist im CISG allerdings nicht geregelt, so dass dies nach dem über Art. 28 EGBGB anzuwendenden deutschen Recht zu prüfen ist.
Die Beklagte war mit ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Rechnungen vom 09., 10. und 16.03.1998 über 34.296,22 DM spätestens seit Erhalt des anwaltlichen Mahnschreibens vom 25.05.1998 in Verzug geraten. Dies gilt selbst für den Fall, dass sie am 08.04.1998 über den vorgenannten Betrag der Klägerin einen Scheck übersandt hatte. Zwar wäre durch diese Leistungshandlung ein zuvor möglicherweise gemäß § 284 I BGB bereits eingetretener Verzug geheilt worden. Die Verzugswirkungen traten jedoch, nachdem die Klägerin die Beklagte mit weiteren Schreiben vom 14.04., 20.04. und 27.04.1998 (Blatt 120 f. der Akte) erfolglos gemahnt hatte, spätestens nach Erhalt der anwaltlichen Mahnung vom 25.05.1998 erneut ein. Für die Beklagte war nunmehr ersichtlich, dass der über den Betrag von 34.296,22 DM ausgestellte Scheck – anders als der mit Schreiben vom 08.04.1998 zugleich übersandte Scheck über 19.746,42 DM, der am 30.04.1998 eingelöst worden war – der Klägerin offenbar nicht vorlag und damit die Erfüllung der klägerischen Kaufpreisforderung nicht bewirkt werden konnte.
Die am 09.07.1998 eingereichte Klage stellte eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung dar. Die Klägerin konnte erwarten, dass die sich jedenfalls seit Ende Mai 1998 im Verzug befindliche Beklagte nach Erhalt der am 01.07.1998 übersandten Bestätigung, der vermisste Scheck werde von ihr nicht eingelöst werden, unverzüglich einen Ersatzscheck ausstellen und übersenden würde, was tatsächlich jedoch erst Ende Juli 1998 geschah. Die Klägerin hat unter diesen Umständen die in Rede stehenden Mehrkosten für die gerichtliche Geltendmachung des Betrages von 34.296,22 DM nicht wegen voreiliger Klageerhebung in ihr selbst zurechenbarer Weise veranlasst. Vielmehr hat die Beklagte die mit 3.260,- DM geltend gemachten Mehrkosten im Wege des Verzugsschadensersatzes zu erstatten.