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Mitarbeiter in den Räumlichkeiten Neustadt 7 der >> Selbsthilfe Körperbehinderter SHK e.V. , April 2007
Beratung zu Eingliederungshilfe und Persönliches Budget. 4.3.17 / Neues Beratungsangebot der Selbsthilfe Körperbehinderter Göttingen e. V. Die Selbsthilfe Körperbehinderter Göttingen e. V. hat im Rahmen des "Regionalen Arbeitsmarktprogramms zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im Land Niedersachsen" eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung eingerichtet. Neu an der Art der Beratung ist, dass der Berater ebenfalls eine Behinderung hat. Somit erfolgt die Beratung nach dem Prinzip des Peer Counseling Dies bedeutet, dass der Berater den Ratsuchenden seine Hilfe auf Augenhöhe anbietet und seine behinderungsbedingten Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit der eigenen Behinderung mit einfließen lässt. Im Vordergrund stehen ausschließlich die Bedürfnisse der Ratsuchenden. Beraten wird rund um die Themen Behinderung, Eingliederungshilfe und Persönliches Budget. Während eines Antragsverfahrens ist auch eine begleitende Beratung von Ratsuchenden möglich.
Erreichbar ist die Beratungsstelle in der Neustadt 7 montags, mittwochs und freitags von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0551 - 5473325 oder 0551 - 547330 bzw. per E-Mail unter: c.herwig@shk-goe.de Aktion Mensch thematisiert "Inklusive Arbeit" 5.5.14 "Aktion Mensch" Aktionstag zum Thema "Inklusive Arbeit" 15-18 Uhr Am Gänseliesel.
15 Uhr Eröffnung, Grußwort der Stadt Göttingen, danach Prime Time Bandits, die Schulband der Heinricht-Böll-Schule
15.30 Uhr Interviews mit ArbeitnehmerInnen mit Behinderung, Arbeistsuchenden mit Behinderung, einer betrieblichen Schwerbehindertenvertretung
15.55 Trommelgruppe Jamadjembe
16.15 Interview eines Arbeitgebers der Menschen mit Behinderung beschäftigt, VertreterIn der Arbeitsagentur, Göttinger Bündnis für gleichbereichtigte Teilhabe am Arbeitsleben
16.35 Rollstuhlbaskettball vor der Bühne
16.55 Interview mit Siegfried Lieske (Dezernent und - nach Angabend der Veranstalter "Inklusionsbeauftragter") sowie Fachdienst Göttinger Werkstätten
17.10 Inklusive Theatergruppe Schmetterlingseffekt (der Selbsthilfe Körperbehinderte)
ArbeitnehmerInnen mit Behinderung : Wahl ihrer betrieblichen Interessensvertretung
Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2010: Alle 4 Jahre wird die Interessenvertretung der Beschäftigten mit Behinderung in den Betrieben im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November durchgeführt. IGM Pressemiteilung 8.9.10: "Die Interessenvertretung der behinderten Beschäftigten setzt sich für passende Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitsplatzsicherheit ein. Gewählt werden kann eine Schwerbehindertenvertretung in jedem Unternehmen mit mindestens fünf anerkannt schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen. "Behinderungen sind in der Regel nicht sichtbar. Das öffentliche Bild von Menschen mit Blindenstock und Rollstuhl gibt nur einen kleinen Ausschnitt der Realität wieder," sagte Harald Liebetrau, zuständiger Gewerkschaftssekretär. "Rund fünf Prozent der Behinderungen sind angeboren, aber über 90 Prozent der Handicaps werden im Laufe des Lebens durch Erkrankungen, Unfälle und (arbeitsbedingten) Verschleiß erworben." In der Arbeitswelt bedeute dies, daß Menschen mit Behinderungen oft chronische Erkrankungen wie Rückenleiden, Diabetes, Depressionen oder Krebs haben. Je nach Ausmaß und Schwere kann den Betroffenen eine Behinderung oder Schwerbehinderung (mit Ausweis) anerkannt werden. Als soziale Kompetenz im Betrieb berät sie behinderte Menschen individuell: beim Antrag einer medizinischen oder beruflichen Rehabilitation (Umschulung), dem Antrag auf Feststellung einer Behinderung und bei Arbeitsplatzproblemen." Weitere Informationen der IGM Integration behinderter Menschen in Jobs Berufliche Perspektiven III für Menschen mit Handicap Vortrag: Chancen der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf durch JobCoaching Freitag, 10.November 2006 19.00 Uhr, Sanitätshaus O.R.T. Maschmühlenweg 47 , 37081 Göttingen 19.15 UhrReferentin: Andrea Seeger Projektleiterin des Integrationsfachdienstes Beginn19.00 h: Begrüßung und Moderation (J. Henke, ERIK e.V.). Anschließend: Gelegenheit, Fragen zu stellen, offene Diskussion (Ende der Veranstaltung gegen 21.00 h) Unkostenbeitrag: 3 (Ermäßigung mögl.) Für Spenden wären wir sehr dankbar. Bitte nutzen Sie hierfür auch die aufgestellten Sammeldosen! Zusätzlich:Vertiefender Workshop mit Frau Seeger am Samstag, 11.11.06, 10.00 – 16.00 Uhr: Teilhabe am Arbeitsleben – erste konkrete Schritte Veranstaltungsort: O.R.T Bitte um verbindliche Anmeldung für den Workshop bei J. Henke (henke@erikweb.de oder Tel. 79 17 25)Veranstalter Arbeitsgemeinschaft ‚Integration und Berufsperspektive’ der Göttinger Gesamtschulen IGS und KGS zusammen mit der ELTERNINITIATIVE ZUR INTEGRATION UND FÖRDERUNG ENTWICKLUNGSVERZÖGERTER KINDER Tel. 0551 / 42 777 info@eifer-ev.de www.eifer-ev.de Spendenkonto: Nr. 145 006 334 Sparkasse Göttingen (BLZ 260 500 01) und Eltern für ein Regionales IntegrationsKonzept ERIK Göttingen e.V. Tel.: 0551 / 79 24 36 henke@erikweb.de www.erikweb.de Spendenkonto: Nr. 51302610 Sparkasse Göttingen (BLZ 260 500 01)§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX: (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist. (2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. (3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). Schwerbehinderte Menschen mit einem besonderen Bedarf an arbeitsbegleitender Betreuung, sind Beschäftigte aus den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), die nach zielgerichteter Vorbereitung den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erreichen können und schwerbehinderte Schulabgänger, die zur Aufnahme einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes angewiesen sindJobcoaching wird von Integrationsfachdiensten geleistet. Diese werden hauptsächlich im Auftrag von Integrationsämtern tätig, die die Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanzieren. Aber auch andere Rehaträger und die Agentur für Arbeit erteilen Aufträge, für die sie eigene Haushaltsmittel erbringen. Integrationsfachdienste bieten Beratung und Unterstützung für die Betroffenen und Information und Hilfestellung für Arbeitgeber an. zum Anfang Menschen mit Behinderungen werden von der Arbeitsmarktpolitik fallengelassen Gegen den Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktspolitik! (...) In Zukunft wird sich die Bundesanstalt nur noch auf die Vermittlung von Arbeitslosen mit 70%er Integrationschance in den bekanntermaßen angespannten Arbeitsmarkt konzentrieren. Die bisherige Unterstützung der Integration von Benachteiligten in den Arbeitsmarkt betrachtet die Bundesanstalt nicht länger als ihre Aufgabe. (..) Im Ergebnis fallen besonders förderbedürftige Personengruppen unter den Arbeitslosen aus den Programmen heraus. Dies gilt u.a. für arbeitslose Jugendliche, Behinderte, BerufsrückkehrerInnen, MigrantInnen, Rehabilitanden etc. für die ab Sommer 2003 die bewährten Sonderprogramme nicht mehr aufgelegt werden sollen. (...) Wir, die Unterzeichnerinnen dieses Aufrufs, arbeiten auf verschiedene Art und Weise beruflich und ehrenamtlich mit den Betroffenen. Wir sehen es als unsere Verpflichtung, in Stellvertretung derer, deren Lebenssituation nicht nur durch fehlende Arbeitsmöglichkeiten, sondern auch durch zunehmende Isolation und Stigmatisierung gekennzeichnet ist, öffentlich und laut auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wissen wir, dass die berufliche Existenz von vielen von uns, die in der Weiterbildung und/oder im sozialen Bereich beschäftigt sind, durch die Sparmaßnahmen massiv bedroht ist. Erste betriebsbedingte Kündigungen sind bereits ausgesprochen, weitere werden folgen.(...) Wir fordern das örtliche Arbeitsamt auf, noch vorhandene Spielräume (..) auszunutzen und den Erhalt bewährter und effizienter Trägerstrukturen zu fördern. Wir laden alle von Kürzungen Betroffenen, die mitbetroffenen Eltern und ErzieherInnen, alle Beschäftigten der Weiterbildungs- und Jugendhilfeträger sowie sozialer Einrichtungen ein, sich am 28.3.03 um 11.00 Uhr am Arbeitsamt Göttingen einzufinden, um sich und andere zu informieren, zu diskutieren, zu protestieren und dem Widerstand Ausdruck zu verleihen.UnterzeichnerInnen: Aktionsbündnis "Soziales Göttingen", Angehörigengruppe für psychisch Kranke e.V., Aranja Netzwerk Frauen, AG Freier Träger der Jugendhilfe, AG der Freien Wohlfahrtspflege , AK Frauen und Erwerbstätigkeit, BIGS, DGB, GALG) , Integrationsrat, Netzwerk Bildung 2, Paritätischer, Runder Tisch "Armes Göttingen", Schulelternratsvorsitzende der Schule am Tannenberg Frau Wenger, der Heinrich Böll Schule Frau Otte, der Maritin Luther King Schule Frau Steinmetz, Sozialpsychiatrischer Verbund, Stadtelternratsvorsitzender Dirk Tödter, Ver.di Bezirk, Aufruf zum Protest 28. März 2003, Förderung behindertet Jugendlicher abgebautAnlässlich des jüngst von der Arbeitsverwaltung angekündigten Förderprojektes für schwer vermittelbare Jugendliche betonen die GRÜNEN in Stadt und Land, dass die neue Flexibilität der Göttinger Arbeitsverwaltung auch für behinderte Jugendliche gelten müsse. Die Arbeitsverwaltung hat sich von der bisherigen guten Praxis, auch für behinderte Jugendliche passgenaue qualitativ hochwertige Maßnahmen (z.B. überbetriebliche Ausbildung mit pädagogischer Betreuung) zu fördern, klammheimlich verabschiedet. Stattdessen bevorzugt die Arbeitsverwaltung eine "billige Lösung" für behinderte Jugendliche, mit der die Betroffenen allenfalls auf Zeit in "Warteschleifen" geparkt, jedoch nicht nachhaltig Chancen für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhalten. Betroffene Eltern, Sonderschulträger, Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen protestierten bereits vor dem Arbeitsamt und machten auf die mangelnde Förderung behinderter Jugendlicher aufmerksam. Die GRÜNEN erinnern daran, dass es eine Pflichtaufgabe der Arbeitsverwaltung sei, für behinderte Jugendliche besondere Maßnahmen zu fördern. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg habe erst kürzlich angekündigt, dass für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung stehe, als im Vorjahr ausgegeben wurde (9 % bei den Pflichtleistungen, 14 % Steigerung bei den Ermessensleistungen - vgl. PM 33/03 BA v. 05.05.2003). Vor diesem Hintergrund müsse die Arbeitsverwaltung erklären, warum ausgerechnet behinderte Jugendliche in Göttingen kürzer treten müssen.zum Anfang Protestaktion gegen die Kürzungen im Bereich Integration und berufliche Bildung für BehinderteAm 18.3.04 stellte der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen im Cinemaxx einen Werbespot vor, der in seinem Auftrag erstellt worden war. Der kurze Werbespot, der unter dem Titel "Quietschvergnügt" für berufliche Interation von Behinderten werben sollte provozierte die vom Sozialabbau betroffenenen Einrichtungen zum Protest vor dem Cinemaxx, denn die Situation ist alles andere als Anlaß um quietschvergnügt zu sein. Protestaktion gegen die Vorstellung des Werbespots "Quietschvergnügt" Die Bundesagentur für Arbeit betrachtet nach der neuen Gesetzgebung die Integration von Behinderten am Arbeitsmarkt nicht länger als ihre Aufgabe. Deshalb fallen seither arbeitslose Jugendliche, Behinderte, BerufsrückkehrerInnen, MigrantInnen, Rehabilitanten,etc. aus der Förderung heraus, die bewährten Sonderprogramme wurden nicht fortgesetzt. Besonders die drastischen Kürzungen im Bereich der beruflichen Ausbildung für Jugendliche ist schlicht empörend. Transparente bei Protestdemonstration am 18.3.04 vor dem Cinemaxx anläßlich des Besuchs des Behindertenbeauftragten und der Vorstellung des Werbespots "Quietschvergnügt". Bild oben rechts: Transparent der Gruppe "Schöner Leben". Konkrete Zahlen: Förderung gestrichen Wie die Situation in Göttingen für behinderte Jugendliche im Übergang von der schulischen in die berufliche Ausbildung genau aussieht hat die Arbeitsgruppe Reha in einer Fragebogenaktion 2003/04 erfasst. Die Fragebögen kamen zurück von: Heinrich Böll Schule, Göttingen, Pestalozzi Schule, Duderstadt, Erich Kästner Schule, Northeim, Martin Luther King Schule, Göttingen, Schule am Tannenberg, Göttingen, Leinetalschule Drube, Einbeck Für 136 SchulabgängerInnen waren 34 Fördermaßnahmen vom Arbeitsamt bewilligt dann aber 23 wieder zurückgezogen worden. 57 SchulabgängerInnen wurden Fördermaßnahmen von vorneherein verweigert. Von 136 SchulabgängerInnen in der Region haben 2003 gerade einmal 2 Jugendliche eine betriebliche Ausbildung beginnen könnenKonkrete Zahlen: Reha-Plätze gestrichen Fragebögen zu Fragen der Rehabilitation kamen zurück von: Stadt GöttingenInstitut für angewandte Sozialfragen, Göttingen, Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, Göttingen, Werkstattschule Northeim, Kreishandwerkerschaft, Prager Schule, Göttingen. Dort gab es bisher bisher rund 240 Reha-Plätze. Bei mehrjährigen Ausbildungen wurde das erste Ausbildungsjahr nicht mehr besetzt, dies bedeutet den Wegfall von etwa 60 Plätze, bei den Förderlehrgänge für psychisch Kranke wurden 20 Plätze gestrichen, bei der Berufsvorbereitung wurden ebenfalls etwa 20 Plätze gestrichen. 2003 wurden von 240 Reha Plätzen 100 gestrichen. Die Zahlen sind Informationen der AG Reha Kontakt: >Maria Lemmermöhle Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen, Lange Geismarstr. 73, Göttingen Diese Zahlen mochte der Behindertenbeauftragte Karl Finke (Bild rechts) auf Befragen im Gespräch mit goest nicht bestätigen, zweifelte vielmehr daran und regte eine Überprüfung der Daten an. Vertreter des Göttinger Arbeitsamtes (Agentur ..) zweifelten im Gespräch zunächst ebenfalls die Zahlen an, zählten dann aber nach und stellten überraschend fest, dass die Situation teilweise sogar noch schlimmer ist.Bild rechts: Karl Finke, im Cinemaxx 18.3.04 in Gö bei der Präsentation des Werbespots >> Behindertenbeauftragter Niedersachsen Werbespot für normales Umgehen miteinander "Quietschvergnügt" Der Werbespot "Quietschvergnügt" wurde vor eingeladenen Gästen präsentiert. Der ca. 3 Minuten kurze Film zeigt einen gespielten Witz: ein Beinamputierter im Betrieb denkt, seine Prothese quietscht, weil jedesmal wenn er auf dem Tisch sitzend mit dem Bein schaukelt, die Arbeitskollegen eine quietschende Tür bewegen. Bild rechts: Szene aus "Quietschvergnügt" Das Produktionsteam des Spots: v.l.n.r.: Christophe Lhopital (Kamera), Aline Wagner (Redaktion und Projektleiterin Kampagne berufliche Integration), Michael Lier (Buch, Regie), Andreas Köhler (Schauspieler)Auf dem Monitor läuft der Film "Quietschvergnügt" Schön, dass das Produktionsteam das Thema Integration mit dem Ziel behandelt, es als Selbstverständlichkeit im Miteinander zu sehen. Die Präsentation des Films im Kino5 des Cinemaxx geriet allerdings zu einer kleinen Peinlichkeit, weil die Leute nach Schluß des Films sitzen bleiben und nicht glauben können dass das alles gewesen ist. Kein Applaus. Leider wird der Film zukünftig auch nicht als Spot in den Kinosäle gezeigt, sondern als Endlos-Schleife auf einem Monitor im Foyerbereich zu sehen sein.Cinemaxx Leiter des Göttinger Cinemaxx-Betriebes Rainer Weber stellte den Cinemaxx-Mitarbeiter Karl-Heinz Pütz vor, der seit 1996 als Schwerbehinderter im Cinemaxx arbeitet. Weber: Die Behinderung spiele keine Rolle, es "ist für uns viel entscheidender , ob ein Mitarbeiter mit den ungewöhnlichen Arbeitszeiten in einem Kino klar kommt und die angeboten Tätigkeit kompetent und effizient ausführen kann." Karl Finke wies mehrfach darauf hin, dass das Cinemaxx ein hilfreicher Partner für die Arbeit des Behindertenbeauftragten darstelle, so sei mit Hinweis auf die Flebbebetriebe erreicht worde, dass Behinderte günstige Konditionen für den Zugang zur Expo bekamen. Konkrete Kritik kam von Oda Gudrun Freyjer (Behindertenkoordination der Stadt Göttingen) dass die Kinos für RollstuhlfahrerInnen nicht benutzbar seien. Möglichkeiten für bauliche Veränderungen wurden seitens des Cinemaxx nicht gesehen, hingegen verwies man darauf, dass bereits beim Erwerb einer Karte am Eingang sofort eine Hilfe organisiert würde und ggf. der Rollstuhl über Hürden hinweggetragen würde. Bild links Gudrun Freyjer im Gespräch mit Vertreter des Cinemaxx Jens Gerwien, links und Detlev Jähnert, Referent beim Behindertenbeauftragten Hannover. Foto rechts: zwei Rollstuhlfahrer demonstrieren die Probleme eines Kinobesuches. Berufliche Hilfen durch "Persönliches Budget" / Juni 2006 Berufliche Perspektiven II Chancen und Grenzen der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Handicap durch das ‚Persönliche Budget’ - Informationen zur Beantragung und zum Umgang mit der "Geldleistung" der Rehaträger. Dienstag, 27. Juni 2006, 19.00 Uhr im Forum der Lichtenberg-Gesamtschule (IGS) Schulweg 22, 37083 Göttingen-Geismar Programmablauf: 19.00 h Grußwort W. Vogelsaenger, Schulleitung IGS Begrüßung und Moderation W. Behrendt, Lehrer der IGS (Integrationsklasse) 19.15 h: Vortrag Chancen und Grenzen der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf durch das 'Persönliche Budget' Referentin: Angelika Thielicke, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung (BAG UB) Anschließend: Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. (Ende der Veranstaltung gegen 21.30 h) Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft ‚Integration und Berufsperspektive’ der Göttinger Gesamtschulen IGS und KGS zusammen mit der ELTERNINITIATIVE FÜR INTEGRATION UND ZUR FÖRDERUNG ENTWICKLUNGSVERZÖGERTER KINDER www.igrueckenwind.de Unkostenbeitrag 3 EuroBerufliche Perspektiven II für Menschen mit Handicap Am Arbeitsleben teilhaben durch ein 'Persönliches Budget' Möglichst eigenverantwortlich und selbstbestimmt durch das 'Persönliche Budget' Arbeit ist gerade für Menschen mit Behinderung eine wichtige Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Das Rehabilitationsrecht setzt hier einen Schwerpunkt. Die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, sie zu verbessern, herzustellen oder wieder herzustellen, ist Aufgabe der Rehabilitationsträger. Sie sollen alle zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Leistungen erbringen, und zwar möglichst ambulant und wohnortnah. Anstelle von Sachleistungen kann der zuständige Rehabilitationsträger auf Antrag monatliche Geldleistungen zur Teilhabe gewähren, das sog. 'Persönliche Budget'. Der Grundgedanke ist, den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen - und zwar nicht nur für die beruflichen Perspektiven, sondern in allen Lebensbereichen, z. B. auch für Wohnen, für Hilfe zur angemessenen Schulbildung usw.. Menschen mit Handicap sollen selbst bestimmen können, welche Hilfen sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen. Dabei ist das 'Persönliche Budget' trägerübergreifend, es fasst die Leistungsansprüche des Berechtigten gegenüber unterschiedlichen Rehabilitationsträgern (bspw. Jugend- und Sozialhilfe, Agentur für Arbeit, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, Versorgungsämter, Hauptfürsorgestellen, Integrationsämter) in einem monatlichen Betrag zusammen. In Deutschland wird mit diesen 2004 konkretisierten Regelungen Neuland betreten. Der Vortrag von Angelika Thielicke soll grundlegende Informationen zur Beantragung und zum Umgang mit dem 'Persönlichen Budget' vermitteln. Weiterführende Infos www.bag-ub.de www.bar-frankfurt.de www.dequs.de/budgetverordnung.pdf www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/index.php www.sgb-ix-umsetzen.deEinen Rechtsanspruch, d.h. grundsätzlich alle Sachleistungen als PB gewährt bekommen zu müssen, gibt es erst ab 2008, aber auch jetzt kann man überall Anträge stellen, die nur sachlich begründet abgelehnt werden dürfen. Es ist kein Ablehnungsgrund, wenn man einer Region angehört, in der das PB nicht modellhaft erprobt wird. Im Zweifelsfall kann man sich an Dr. Haines, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenden. Er ist Jurist, Mitverfasser des SGB IX und für die Umsetzung des das 'Persönlichen Budgets' verantwortlich. Die Grundlagen für das 'Persönliche Budget' sind: Die Leistungsgesetze in den Sozialgesetzbüchern SGB III § 103 Leistungen Die besonderen Leistungen umfassen 1. das Übergangsgeld nach den §§ 160 bis 162, 2. das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht erbracht werden kann, 3. die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme. Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches (Übergangsregelung) finden Anwendung. SGB IX § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. zum Anfang


BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,335
BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93 (https://dejure.org/1994,335)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1994 - VII ZR 116/93 (https://dejure.org/1994,335)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93 (https://dejure.org/1994,335)
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Bauvertrag - Baubetreuer - Architekt - Mangelhafte Planungsprüfung - Schadenersatzanspruch - Kostenbemessung - Sorgfaltspflichten - Baubetreuungsvertrag - Treuhänder - Geschäftsführer - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unwirksamkeit einer Verjährungsklausel zu Lasten des Bauherrn bei Beteiligung des Baubetreuers an der Treuhändergesellschaft
AGBG § 1 Abs. 1; BGB §§ 675, 635, 249
Haftung des Baubetreuers
Treuhänder/Baubetreuer als AGB-Verwender; Prüfungs- und Überwachungspflicht des Baubetreuers; "Sowieso-Kosten" als Schaden
Festpreisgarantie: Keine "Sowieso-Kosten"! (IBR 1995, 2)
Welche Haftungsrisiken hat Baubetreuer? (IBR 1995, 3)
Treuhänder gestaltet Baubetreuungsvertrag: AGB? (IBR 1995, 48)
BGHZ 126, 326
NJW 1994, 2825
ZIP 1994, 1540
MDR 1995, 254
WM 1994, 2291
BB 1994, 1888
DB 1994, 2022
JR 1995, 414
BauR 1994, 776
ZfBR 1994, 273
Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (…BGH, Urteile vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17;… vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 10; vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 332).
Sind die Bedingungen wie hier von einem Dritten formuliert, ist für die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB maßgebend, ob eine der Vertragsparteien sich die Bedingungen als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGHZ 126, 326, 332 m.w.N.).
Erforderlich ist vielmehr, dass er - wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BGHZ 126, 326, 333) - in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, WM 1992, 50, unter II 3 a; vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, WM 1996, 483, unter I 2 a; ferner BGHZ 141, 108, 110).
Der Schutzzweck des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt nämlich nicht auf das Geschäftsziel ab, sondern ist für die Zeit vor Einfügung des - im vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren - § 24a AGBG in erster Linie darauf gerichtet, die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei zu verhindern (vgl. BGHZ 126, 326, 332).
Aus dem Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Verwendereigenschaft zu schließen und jeweils denjenigen Vertragspartner als Verwender anzusehen, den die einzelne Klausel begünstigt, ist mit der Systematik und dem Regelungszweck des Gesetzes unvereinbar; das Unwerturteil aus § 9 AGBG beruht wesentlich auf der Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht in der Weise, daß der benachteiligten Vertragspartei vorformulierte Bedingungen "gestellt" worden sind (vgl. dazu BT-Drucks. 7/3919 S. 15; BGH, Urteil vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93 - NJW 1994, 2825, 2826 [BGH 30.06.1994 - VII ZR 116/93] m.N.;… Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 1 Rdn. 29; Roth BB 1987, 977, 979 ff; kritisch zum Berufungsurteil auch Heinrichs NJW 1995, 1395, 1396).
BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
Zweck der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ist es, zum Ausgleich ungleicher Verhandlungspositionen und damit zur Sicherung der Vertragsfreiheit Schutz und Abwehr gegen die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht durch den Verwender zu gewährleisten (BGHZ 130, 50, 57; 126, 326, 332; siehe auch Regierungsbegründung zum Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB-Gesetz -, BT-Drucks. 7/3919, S. 13, 22; die Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat insoweit zu keinen inhaltlichen Änderungen geführt, vgl. Regierungsbegründung, BR-Drucks. 338/01, S. 344, 351 ff).
Der Vertragstext war dementsprechend ebenso wie die Bedingungen des Gesellschaftsvertrags vorformuliert in dem Emissionsprospekt der Fondsgesellschaft abgedruckt, wobei bei der rechtlichen Beurteilung offen bleiben kann, ob die Fondsgesellschaft oder der Beklagte den Text maßgeblich entworfen hat (vgl. BGHZ 126, 326, 332).
Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Geschäftsbedingungen entworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 86/82, BGHZ 88, 368, 370; vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 332;… vom 17. Februar 2010, aaO Rn. 10).
BGH, 11.12.2003 - VII ZR 31/03
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Schutzzweck des AGB-Gesetzes ist, die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei zu verhindern (BGH, Urteil vom 30. Januar 1994 - VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 333 m.w.N.).
Allerdings dienen sowohl die Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB als auch die Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht dazu, die einseitige Ausnutzung privatautonomer Gestaltungsmacht zu verhindern (vgl. z.B.: BGHZ 126, 326, 332 m.w.N.; 38, 183, 186;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Überbl. v. § 305 Rn. 8 und Palandt/Grüneberg aaO, § 315 Rn. 2).
BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
Der Schutzzweck des AGB-Gesetzes, die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu verhindern (BGHZ 126, 326, 332;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 8. Aufl. Einl. Rdn. 29;… Palandt/Heinrichs, BGB 58. Aufl. Einf. vor § 1 AGBG Rdn. 5), trifft auch auf die Verwendung der Satzung bei den Gruppenversicherungsverträgen durch die Beklagte zu.
BGH, 10.06.1999 - VII ZR 215/98
Das hat der Bundesgerichtshof bereits für den Baubetreuungsvertrag entschieden (BGH, Urteil vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75 = NJW 1976, 1635; Urteil vom 17. April 1991 - IV ZR 112/90 = BauR 1991, 475, 476 = ZfBR 1991, 161; Urteil vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93 = BGHZ 126, 326, 330).
OLG Köln, 20.01.2015 - 15 U 142/14
Begriff des Stellens von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
OLG Düsseldorf, 07.07.2006 - 22 U 89/04
Planungsmangel des Architekten wegen Nichtberücksichtigung der örtlichen …
BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten …
BGH, 27.01.2017 - V ZR 130/15
Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur …
OLG München, 28.05.2003 - 15 U 3660/00
Schadensersatz für mangelhafte Schalldämmung
BGH, 20.11.1997 - III ZR 310/95
Hinweispflicht des Hausverwalters; Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung …
BGH, 14.05.1998 - III ZR 229/97
Gewährleistung für Abweichung von der vereinbarten Flächengröße
OLG Karlsruhe, 27.01.2004 - 17 U 154/00
Wann verjähren Ansprüche gegen den Tragwerksplaner?
OLG Saarbrücken, 10.03.1999 - 1 U 449/98
Immer wieder: Geringe Wohnflächenabweichung als Baumangel?
OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 11 U 72/06
Bauvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln, …
OLG Karlsruhe, 27.03.2018 - 8 U 51/15
Wo es keinen Nachtrag geben würde, gibt es auch keine Sowieso-Kosten!
OLG Celle, 27.08.2015 - 16 U 41/15
Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!
BGH, 07.02.1996 - IV ZR 379/94
Ergänzende Entscheidung zur Zehn-Jahres-Klausel der Versicherer
BGH, 07.02.1996 - IV ZR 15/95
BGH, 07.02.1996 - IV ZR 3/95
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von …
OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 127/04
Große Wohnanlage: Haftet Baubetreuer für Baumängel?
OLG Celle, 05.05.1997 - 4 W 86/97
Abgabe der Auflassungserklärung; Bewilligung der Eigentumsumschreibung im …
OLG Naumburg, 08.12.2016 - 1 U 100/16
Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger: Rechtliche …
LG Magdeburg, 11.08.2015 - 31 O 217/09
Werkvertragsrecht: Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag; Wirksamkeit einer …
BGH, 07.02.1996 - IV ZR 32/95


VIS BE § 14 BerlHZVO | Landesnorm Berlin | - Auswahl nach Wartezeit | Verordnung zur Regelung der Zulassung in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Berlin (Hochschulzulassungsverordnung - BerlHZVO) vom 4. April 2012 | gültig ab: 20.04.2012
Verordnung zur Regelung der Zulassung in zulassungsbeschränkten...
§ 1 - § 5 Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 - § 17 Teil 2 - Verfahrensablauf
§ 6 - § 9 Abschnitt 1 - Quotierung, Ranglistenbildung und...
§ 10 - § 17 Abschnitt 2 - Auswahl nach den Ranglisten
§ 10 - Auswahl nach einem Dienst auf Grund eines früheren...
§ 11 - Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für ein Zweitstudium
§ 12 - Auswahl nach dem Grad der Qualifikation
§ 13 - Auswahlverfahren der Hochschulen
§ 14 - Auswahl nach Wartezeit
§ 15 - Auswahl nach Härtegesichtspunkten
§ 16 - Ranggleichheit
§ 17 - Zulassung von ausländischen und staatenlosen Bewerbern...
§ 18 - § 27 Teil 3 - Zulassungsverfahren für das erste Fachsemester
§ 28 - § 28 Teil 4 - Zulassungsverfahren für höhere Fachsemester
§ 29 - § 30 Teil 5 - Abschluss des Verfahrens
§ 31 - § 33 Teil 6 - Schlussvorschriften
Anlage 1 - Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl der Bewerber...
Anlage 2 - Ermittlung der Durchschnittsnote Anlage 2 - Anlage...
Amtliche Abkürzung: BerlHZVO
Fassung vom: 04.04.2012
Gültig ab: 20.04.2012
Gliederungs-Nr: 221-19-2
Verordnung zur Regelung der Zulassung in
zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Berlin
(Hochschulzulassungsverordnung - BerlHZVO)
Vom 4. April 2012
Auswahl nach Wartezeit
(1) Die Rangfolge der Bewerber und Bewerberinnen wird durch die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung bestimmt. Es zählen nur volle Halbjahre vom Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung bis zum Beginn des Semesters, für das die Zulassung beantragt wird. Halbjahre sind die Zeit vom 1. April bis 30. September eines Jahres (Sommersemester) und die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres (Wintersemester).
(2) Weist der Bewerber oder die Bewerberin den Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nicht nach, wird die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung nicht berücksichtigt.
(3) Weist der Bewerber oder die Bewerberin nach, dass er oder sie aus in seiner oder ihrer Person liegenden, von ihm oder ihr nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert war, zu einem früheren Zeitpunkt die Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben, wird auf Antrag der frühere Zeitpunkt der Ermittlung der Wartezeit zugrunde gelegt.
(4) Ist vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule erlangt und die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli 2007 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um eins für je sechs Monate Berufsausbildung, höchstens jedoch um zwei Halbjahre erhöht. Ist im Fall von Satz 1 die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar 2002 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um bis zu vier erhöht. Dies gilt entsprechend, wenn die Ableistung eines Dienstes einen Bewerber oder eine Bewerberin daran gehindert hat, vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung einen berufsqualifizierenden Abschluss außerhalb der Hochschule zu erlangen, sofern der berufsqualifizierende Abschluss zu einer Erhöhung der Zahl der Halbjahre nach Satz 1 oder 2 geführt hätte.
(5) Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 liegt vor bei
Ausbildungsberufen, die in dem Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe nach § 90 Absatz 3 Nummer 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung enthalten sind,
einer Berufsausbildung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule oder Fachschule,
einer abgeschlossenen Ausbildung im einfachen oder mittleren Dienst der öffentlichen Verwaltung,
einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die nach Artikel 37 Absatz 1 oder Absatz 3 des Einigungsvertrages einer Berufsausbildung nach den Nummern 1 bis 3 gleichzustellen ist.
Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 Satz 1 mit zweijähriger Ausbildungsdauer gilt als nachgewiesen, wenn die Hochschulzugangsberechtigung an einem Abendgymnasium oder an einem Kolleg erworben worden ist.
(6) Von der Gesamtzahl der Halbjahre wird die Zahl der Halbjahre abgezogen, in denen der Bewerber oder die Bewerberin an einer deutschen Hochschule oder einer Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Studierender oder Studierende immatrikuliert war.
(7) Es werden höchstens 16 Halbjahre berücksichtigt.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulZulV+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


Sitzung aus Bedburg: Stadtentwicklungsausschuss (20. Sitzung) | Politik bei uns
18.01.18, 15:22
Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Rhein-Erft-Kreises hier: Beitrittsbeschluss
Ergebnis: zu 1.-3.: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) (Abstimmung en bloc)
Bearbeitetes Dokument: Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Rhein-Erft-Kreises hier: Beitrittsbeschluss
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Rhein-Erft-Kreises hier: Beitrittsbeschluss )
Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik Bedburg hier: Vorstellung eines städtebaulichen Konzeptes durch einen externen Investor zur Konversion des Geländes in ein Wohnquartier
Bearbeitetes Dokument: Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik Bedburg hier: Vorstellung eines städtebaulichen Konzeptes durch einen externen Investor zur Konversion des Geländes in ein Wohnquartier
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik Bedburg hier: Vorstellung eines städtebaulichen Konzeptes durch einen externen Investor zur Konversion des Geländes in ein Wohnquartier)
Sachstand Bieterverfahren für den ehemaligen „TOOM“-Markt
Bearbeitetes Dokument: Sachstand Bieterverfahren für den ehemaligen „TOOM“-Markt
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Sachstand Bieterverfahren für den ehemaligen „TOOM“-Markt)
Bearbeitetes Dokument: Antrag der FWG-Fraktion vom 24.03.2017 „Ausweisung und Entwicklung von neuem Bauland in Kirchherten und Grottenherten Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2017 „Baulandentwicklung in Kirch-/Gottenherten“ Antrag (in Teilen) der SPD-Fraktion vom 10.04.2017 „Bedburg wächst“ hier: Mitteilungen der Verwaltung
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag der FWG-Fraktion vom 24.03.2017 „Ausweisung und Entwicklung von neuem Bauland in Kirchherten und Grottenherten Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2017 „Baulandentwicklung in Kirch-/Gottenherten“ Antrag (in Teilen) der SPD-Fraktion vom 10.04.2017 „Bedburg wächst“ hier: Mitteilungen der Verwaltung)
Bearbeitetes Dokument: Bebauungsplan Nr. 4 / Kaster, 2. Änd. - Sonnenfeld- hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 4 / Kaster, 2. Änd. - Sonnenfeld- hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)
Bebauungsplan Nr. 26 / Kaster, 15. Änd. - Ehemaliger Spielplatz Allhovener Straße - hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 BauGB i.V.m. §13a BauGB
Bearbeitetes Dokument: Bebauungsplan Nr. 26 / Kaster, 15. Änd. - Ehemaliger Spielplatz Allhovener Straße - hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 BauGB i.V.m. §13a BauGB
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 26 / Kaster, 15. Änd. - Ehemaliger Spielplatz Allhovener Straße - hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 BauGB i.V.m. §13a BauGB)
Verkehrsführung im Bereich der Einmündung "Von-Droste-Hülshoff-Straße" hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 28.09.2017
Bearbeitetes Dokument: Verkehrsführung im Bereich der Einmündung "Von-Droste-Hülshoff-Straße" hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 28.09.2017
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Verkehrsführung im Bereich der Einmündung "Von-Droste-Hülshoff-Straße" hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 28.09.2017)
Bearbeitetes Dokument: Bedarfsermittlung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Bedburg hier: Anträge der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e.V. vom 02.02.2016 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.02.2016
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Bedarfsermittlung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Bedburg hier: Anträge der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e.V. vom 02.02.2016 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.02.2016)
Antrag auf Tarif-Erhöhung Anrufsammeltaxi (AST)-Verkehr
Ergebnis: zu 1.: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu 2.: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) zu 3.: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Bearbeitetes Dokument: Antrag auf Tarif-Erhöhung Anrufsammeltaxi (AST)-Verkehr
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Antrag auf Tarif-Erhöhung Anrufsammeltaxi (AST)-Verkehr)
Straßenbenennung in Bedburg hier: Bestimmung eines Straßennamens im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 17 / Bedburg, 5. Änderung "Leitweg - Zwischen den Lindchen"
Bearbeitetes Dokument: Straßenbenennung in Bedburg hier: Bestimmung eines Straßennamens im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 17 / Bedburg, 5. Änderung "Leitweg - Zwischen den Lindchen"
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Straßenbenennung in Bedburg hier: Bestimmung eines Straßennamens im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 17 / Bedburg, 5. Änderung "Leitweg - Zwischen den Lindchen")
Ergänzungssatzung Bedburg-Rath "Mohnweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Stichweg Mohnweg hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Antrag des CDU Ortsverbandes Bedburg Rath vom 24.10.2017
Bearbeitetes Dokument: Ergänzungssatzung Bedburg-Rath "Mohnweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Stichweg Mohnweg hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Antrag des CDU Ortsverbandes Bedburg Rath vom 24.10.2017
Ergebnisprotokoll: Beschlusstext (Ergänzungssatzung Bedburg-Rath "Mohnweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Stichweg Mohnweg hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Antrag des CDU Ortsverbandes Bedburg Rath vom 24.10.2017)


text:
51. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Juni 1982 i.S. X-Bank gegen Eidgenössische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Accréditifs documentaires "back to back": respect de la proportion par rapport aux fonds propres (art. 4bis, 23bis LB; art. 21 OB).
1. Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral en matière de recours contre les décisions de la Commission fédérale des banques (consid. 2).
2. Principes relatifs à la répartition des risques en droit bancaire suisse (consid. 3).
3. Lorsqu'il s'agit d'accréditifs documentaires "back to back" irrévocables, la Commission fédérale des banques ne peut pratiquement pas, en cas de dépassement des plafonds fixés à l'art. 21 OB, exiger après coup la réduction du volume de ces opérations; aussi est-elle habilitée à édicter, à titre préventif, des prescriptions sur les dépassements des taux maxima pour ces opérations (consid. 4), alors même que les plafonds fixés à l'art. 21 OB ne constituent pas des limites absolues (consid. 5a).
4. Au surplus, l'art. 23bis al. 1 LB habilite aussi la Commission fédérale des banques à donner des ordres à titre préventif aux instituts bancaires (consid. 5c).
Praktisch bedeutet dieses Vorgehen, dass die Bank ihrem Kunden kurzfristig Kredite gewährt, die einerseits leicht die in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 (BankV; SR 952.02) festgelegten
BGE 108 Ib 270 S. 272
Deckungslimiten übersteigen können, deren Rückzahlung aber andererseits gut abgesichert zu sein scheint.
Schliesslich ersuchte die X-Bank die Bankenkommission, ihre Verfügung vom 18. April 1977 wieder aufzuheben; sie ziehe eine Behandlung aufgrund einer direkten Anwendung von Art. 4bis BankG in Verbindung mit Art. 21 BankV vor. Mit Verfügung vom 22. Juli 1980 hat die Bankenkommission dem Ersuchen der X-Bank entsprochen und erkannt: "Die Verfügung vom 18. April 1977 wird aufgehoben". Da die Bankenkommission nach Art. 21 Abs. 6 BankV einerseits verlangen kann, dass die in Abs. 1 der Bestimmung genannten Verpflichtungen, welche die dort erwähnten
BGE 108 Ib 270 S. 274
Höchstgrenzen übersteigen, gesenkt werden, und da andererseits kurzfristige und unwiderrufliche Akkreditive nach Ansicht der Bankenkommission nur schwer herabgesetzt werden können, machte die Kommission der Gesuchstellerin klar, was die Aufhebung der Verfügung vom 18. April 1977 für sie bedeute: "Um dieses Herabsetzungsrecht nicht illusorisch werden zu lassen, darf die Gesuchstellerin inskünftig ohne vorgängige Orientierung der Bankenkommission unwiderrufliche Akkreditive nur noch bis zu den in Art. 21 Abs. 1 BankV angegebenen Plafonds eröffnen, es sei denn, den Plafondsüberschreitungen stünden verrechenbare Guthaben oder verpfändete Treuhandgelder gegenüber oder die Bank habe entsprechende Unterbeteiligungen ohne Regress abgegeben."
2. a) Die Eidgenössische Bankenkommission ist zwar eine verwaltungsunabhängige Behörde, jedoch keine Rekurskommission im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG. Daher kann das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellungen der Bankenkommission von Amtes wegen überprüfen (Art. 105 Abs. 1 OG). Im vorliegenden
BGE 108 Ib 270 S. 275
Falle ist aber eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung weder behauptet noch ergibt sich eine solche aus den Akten, weshalb das Bundesgericht von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ausgehen kann. Strittig sind ausschliesslich Rechtsfragen.
d) Welche konkreten Massnahmen bei Bejahung der Pflicht für ein Einschreiten der Kommission im Einzelfall angezeigt sind, stellt eine Ermessensfrage dar. Ausser im Falle des Bewilligungsentzuges nach Art. 23quinquies BankG, wo dieser bei gegebenen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen hat, kommt der Bankenkommission als fachkundiger Behörde bei der Massnahmeauswahl ein weiter Spielraum des Ermessens zu (BGE 105 Ib 408 E. 1c; BGE 103 Ib 354 E. 5c). Bei der Betätigung ihres Ermessens ist die Bankenkommission aber an die allgemeinen Grundsätze verwaltungsmässigen Handels gebunden: Es ist dies das Verbot der Willkür und
BGE 108 Ib 270 S. 276
der rechtsungleichen Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit; bei der Auswahl der Massnahme ist stets vom Hauptzweck der Bankengesetzgebung, dem Gläubigerschutz, auszugehen.
Der Gesetzgeber hat daraufhin in Art. 4bis Abs. 1 des revidierten Bankgesetzes festgehalten: "Die Ausleihungen einer Bank an einen einzelnen Kunden (...) müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren eigenen Mitteln stehen." Absatz 2 dieser Bestimmung überträgt dem Bundesrat die Aufgabe, in der Vollziehungsverordnung dieses Verhältnis unter besonderer Berücksichtigung der Ausleihungen an öffentlichrechtliche Körperschaften und der Art der Deckung festzusetzen; der Bundesrat ist diesem Auftrag, mit welchem ihm sehr weitgehende Befugnisse eingeräumt wurden, in Art. 21 Abs. 1 BankV nachgekommen. In einem Entscheid vom 30. November 1973 hat das Bundesgericht daraufhin erkannt, dass die durch den Bundesrat in Art. 21 Abs. 1 BankV festgelegten Risikoverteilungsgrundsätze in Art. 4bis BankG eine genügende gesetzliche Grundlage hätten und auch im übrigen verfassungsmässig seien: "Es kann (...) nicht die Rede davon sein, dass die in der Verordnung getroffene Abstufung gesetzwidrig sei, umso weniger, als sie keine absoluten Grenzen setzt und die Eidgenössische Bankenkommission zwar einschreiten kann, wenn das Verhältnis nicht mehr gewahrt ist, aber eine Überschreitung der Limite dulden darf, wenn besondere Gründe, wie z.B. die Art und Weise der Sicherstellung der Kredite, dies erlauben" (BGE 99 Ib 412 E. 2c).
BGE 108 Ib 270 S. 277
b) Würde die Beschwerdeführerin nun aufgrund einer Anordnung der Bankenkommission - entsprechend dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 6 BankV - verpflichtet, "die Verpflichtungen ihrer Kunden gegenüber der Bank zu senken", so käme die Beschwerdeführerin jedesmal mit den zwischen ihr, dem akkreditierten
BGE 108 Ib 270 S. 278
Dritten und ihren Kunden bestehenden Vereinbarungen in Konflikt; denn nach diesen Vereinbarungen soll ja die Verpflichtung ihrer Kunden, die mit der Eröffnung des Akkreditiv-Kredites entstanden ist, durch Bezahlung aus dem Akkreditiv der Käuferbank erfüllt werden. Eine "Herabsetzung" dieser kurzfristigen Kredite ist deshalb kaum denkbar und dementsprechend kann die Innehaltung der Höchstverpflichtungsgrundsätze von Art. 21 Abs. 1 BankV nur gewährleistet werden, wenn zum vornherein das Recht der Bank beschränkt wird, solche die Höchstgrenzen überschreitende Verpflichtungen ihrer Kunden überhaupt zu begründen. Derartige präventive Anweisungen der Bankenkommission sind jedenfalls insoweit gesetzeskonform, als sie die Beschwerdeführerin nur anweisen, das zu tun und zu unterlassen, was ohnehin schon nach Art. 21 Abs. 1 der BankV ihre Pflicht ist. Daraus folgt, dass zu entscheiden ist, ob die Bankenkommission mit ihrer Verfügung vom 17. Oktober 1980 der Beschwerdeführerin mehr geboten hat als das, wozu die Beschwerdeführerin ohnehin schon gestützt auf Art. 21 Abs. 1 BankV verpflichtet ist.
a) Freilich hat das Bundesgericht schon in BGE 99 Ib 410 E. 2. entschieden, die in Art. 21 Abs. 1 BankV festgesetzten Verhältniszahlen seien nicht als absolute Grenzen zulässiger Geschäftstätigkeit zu verstehen. Ob im Einzelfall die Senkung eines Grossrisikos zu verlangen sei und gegebenenfalls in welchem Umfange, lege die Verordnung in das Ermessen der Bankenkommission. Dieses Ermessen ergibt sich klar aus dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 6 BankV, der der Bankenkommission nur die Möglichkeit gewährt, nicht aber die Pflicht auferlegt, Engagements, die die Höchstausleihsätze übersteigen, herabzusetzen. Im Rahmen des ihr diesbezüglich zustehenden Ermessens kann die Bankenkommission, namentlich aufgrund der Sicherheiten, die der fraglichen Verpflichtung gegenüberstehen, einer Bank erlauben, die Höchstausleihsätze unter bestimmten Voraussetzungen zu überschreiten (vgl. dazu auch Sten.Bull. NR 1970 S. 745: "Le texte de la loi prévoit que la Commission des banques peut ordonner un assouplissement ou un renforcement des prescriptions réglementaires en
BGE 108 Ib 270 S. 279
matière de proportion entre le montant des fonds propres et l'ensemble des engagements de la banque").
Es kann daher keine Rede davon sein, dass sich die Bankenkommission, die die Einhaltung des Bankenrechtes zu gewährleisten hat, grundsätzlich mit der blossen Entgegennahme der Meldungen von Plafonds-Überschreitungen zufrieden geben müsste. Dies hat denn auch der Bundesrat in seiner Botschaft deutlich zum
BGE 108 Ib 270 S. 280
Ausdruck gebracht: "Die rasche Orientierung über Missstände bei einzelnen Instituten hat nur dann ihren Sinn, wenn die Bankenkommission die erforderlichen Massnahmen zur Behebung der Missstände ergreifen und sie nötigenfalls gegen den Willen der Beteiligten durchsetzen kann" (BBl. 1970 I.2, S. 1158). Mit der Revision des Bankengesetzes von 1971 sollte namentlich die Wirksamkeit der Aufsichtstätigkeit der Bankenkommission erhöht werden (vgl. dazu Sten.Bull. STR 1970, S. 298 NR 1970, S. 744).
ATF: 103 IB 354, 107 IB 90, 105 IB 408, 99 IB 412 suite... , 99 IB 410
Article: Art. 21 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 (BankV; SR 952.02), art. 21 OB, art. 23bis al. 1 LB, Art. 21 Abs. 6 BankV suite... , Art. 4bis BankG, art. 4bis, 23bis LB, Art. 11 BankV, Art. 13 BankV, Art. 105 Abs. 2 OG, Art. 105 Abs. 1 OG, Art. 104 lit. a OG, Art. 114 Abs. 1 OG, Art. 23quinquies BankG, Art. 466 ff. OR, Art. 4bis Abs. 1 BankG, Art. 23ter BankG, Art. 23ter Abs. 1 BankG

matches:
art. 21
Art. 21
BGE
Art. 4
Art. 21
Art. 21
BGE
Art. 21
Art. 105
BGE
Art. 23
BGE
BGE
Art. 4
Art. 21
Art. 21
Art. 4
BGE
Art. 21
BGE
Art. 21
Art. 21
Art. 21
BGE
Art. 21
Art. 21
BGE
BGE
Art. 21
art. 21
art. 23
Art. 21
Art. 4
art. 4
Art. 11
Art. 13
Art. 105
Art. 105
Art. 104
Art. 114
Art. 23
Art. 466
Art. 4
Art. 23
Art. 23


Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 24.02.2000 mit dem Az.: 5 U 193/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 U 193/98
BGB § 166 I
BGB § 812 I S. 1 Alt. 2
BGB § 819
1. Überweist eine Bank irrtümlich zuviel Geld, entsteht der bereicherungs-rechtliche Ausgleichsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger im Zeitpunkt der Gutschriftstellung.
2. Der Kontoinhaber, der einem Dritten per Vollmacht die Ausführung eigenen Geldverkehrs gestattet und sich deswegen selbst einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ausgesetzt sieht, muss sich die Bösgläubigkeit des Kontobevollmächtigten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.
5 U 193/98 9 0 231/98 LG Lübeck
Verkündet am: 24. Februar 2000
der Firma C Praha/CSFR,
Rechtsanwälte Dr. Elsner, Zarnekow, Soblik, Dr. Wolter, Rüping und Dr. Hansen in Schleswig -
hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Hoepner, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Kessal-Wulf und den Richter am Landgericht Tepp für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 24. September 1998 - 9 O 231/98 - geändert:
Die Beklagte wird unter Aufrechterhaltung des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts O vom 13. Juli 1995 - 4 O 877/95 - verurteilt, wie eine Gesamtschuldnerin mit T an die Klägerin 97.291,49 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 3. November 1992 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Mehrkosten, die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Oldenburg entstanden sind. Diese fallen der Klägerin zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 145.000 DM, die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500 DM abwenden, wenn nicht der jeweilige Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert der Beschwer beträgt für die Beklagte 97.291,49 DM.
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Kontoinhaberin aufgrund einer versehentlichen Zuvielüberweisung an einen Dritten in Anspruch.
Die Beklagte eröffnete Anfang 1986 ein Girokonto bei der Landessparkasse zu Oldenburg (im folgenden: LzO). Ihrem damaligen Lebensgefährten, T, erteilte sie Kontovollmacht mit uneingeschränkter Verfügungsbefugnis. In der Folgezeit gingen zahlreiche Gutschriften zu seinen Gunsten auf dem Konto der Beklagten ein. Die Beklagte kontrollierte den Zahlungsverkehr nicht, sondern verabredete lediglich mit der LzO ein Verbot der Kontoüberziehung. Auch die Kontoverwaltung erledigte T.
Dieser war gemeinsam mit seinem Bruder J Mitglied einer Erbengemeinschaft. Zum Nachlaß gehörte ein Hausgrundstück in der tschechischen Stadt N. Dieses Grundstück wurde 1992 im Zuge der Erbauseinandersetzung für 10 Mio. Tschechische Kronen verkauft. T stand aus diesem Kaufpreis gemäß seinem Erbteil von 1/12 der Betrag von 833.333 Tschechischen Kronen zu.
Um den erbrechtlichen Anspruch zu erfüllen, erteilte J im September 1992 der Klägerin einen Überweisungsauftrag über 833.333 Tschechische Kronen, was unter Zugrundelegung des damaligen Umrechnungskurses 43.698 DM entsprach. Die Klägerin überwies aufgrund eines Versehens ihres Mitarbeiters an T auf das Konto der Beklagten einen Betrag in Höhe von 833.333 DM. Der Überweisungsauftrag wurde im mehrgliedrigen Zahlungsverkehr unter Einschaltung der Landesbank Berlin abgewickelt. Nach dem die Klägerin ihren Irrtum bemerkt hatte, widerrief sie ihren Zahlungsauftrag gegenüber der Landesbank mit Schreiben vom 29. September 1992 (Bl. 18 der Akten), das diese an die LzO weiterleitete. Mit Schreiben vom 3. November 1992 (Bl. 19 der Akten) teilte die LzO der Landesbank mit, daß der Kunde T zu einer Rücküberweisung des Differenzbetrages nicht bereit sei. Mit Schreiben vom 4. Dezember 1992 (Bl. 20 f. der Akten) wiederholte die Klägerin ihr Anliegen gegenüber der LzO und erhielt daraufhin das Schreiben vom 28. Dezember 1992 (Bl. 22 der Akten), mit dem die LzO mitteilte, der Kunde T habe sie zu einer Rücküberweisung von 789.635 DM nicht ermächtigt. Erst nachdem T doch seine Zustimmung erteilte hatte, wurde im Juli 1994 ein Teilbetrag in Höhe von 692.343,51 DM an die Klägerin zurückgeführt. Den darüber hinausgehenden Betrag von 97.291,49 DM, der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, hatte T bereits im Jahre 1993 - u. a. für Urlaubsreisen - ausgegeben. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. März 1998 - 6 U 235/97 - zur Rückzahlung des Differenzbetrages verurteilt. Wegen weiterer Einzelheiten des Urteils wird auf Bl. 355 ff. der Akten (im Anlageheft) Bezug genommen.
Die LzO trat mögliche Ansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin ab (Bl. 31-32 der Akten).
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe noch im Jahre 1992 mit ihrem Lebensgefährten T eine gemeinsame Wohnung in O gehabt. Der Beklagten sei aus dieser Lebensgemeinschaft heraus die Fehlerhaftigkeit der Überweisung bekannt gewesen.
Die Klägerin hat zunächst auch gegen die Beklagte Klage beim Landgericht O erhoben. Dieses hat am 13. Juli 1995 ein Teil-Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren gegen die Beklagte erlassen, durch das die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 97.291,49 DM zzgl. 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit dem 3. November 1992 zu zahlen. Die Beklagte hat gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. Der Rechtsstreit ist anschließend mit Beschluß vom 22. Mai 1996 (Bl. 183 der Akten) an das örtlich zuständige Landgericht in Lübeck verwiesen worden.
Die Klägerin hat - nach Rücknahme des weitergehenden Zinsanspruchs - zuletzt beantragt,
das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts O vom 13. Juli 1995 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß die Beklagte verurteilt werde, als Gesamtschuldnerin mit T an sie 97.291,49 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 3. November 1992 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtschuldnerin mit T 97.291,49 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 3. November 1992 zu zahlen.
das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts O vom 13. Juli 1995 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, von der Gutschrift und dem Fehler der Klägerin erst im Jahre 1994 und Einzelheiten sogar erst aus der Klagschrift erfahren zu haben. Sie habe mit T von 1985 bis zu ihrer Trennung Mitte 1986 zusammen gewohnt. Danach sei sie in die Sstraße in O verzogen, während ihr ehemaliger Lebensgefährte in der E-Straße gewohnt habe. Seit Juni 1994 lebe sie nicht mehr in O, sondern mit ihrer Familie in M.
Sie hat vorgetragen, über das Konto habe nahezu ausschließlich T verfügt. Nur vereinzelt habe sie auf dessen Veranlassung bis Mitte 1986 Schecks oder auch Überweisungen unterschrieben. Gutschriften seien aber ausschließlich auf den Namen T erfolgt.
Das Landgericht hat die Klage unter Zugrundelegung deutschen Rechts als unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin könne Ansprüche weder im eigenen Namen noch aus abgetretenem Recht der LzO geltend machen. Der Girovertrag zwischen der LzO und der Beklagten entfalte keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Auch nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation habe die LzO nichts einfordern können. Eine zufällige Schadensverlagerung, wie sie Voraussetzung für eine Schadensliquidation im Drittinteresse sei, habe nicht eintreten können.
Schließlich lasse sich der Klaganspruch nicht aus den Vorschriften über die Rückgewähr einer ungerechtfertigten Bereicherung begründen. Wirtschaftlich Begünstigter und Leistungsempfänger sei allein T gewesen. Eine Leistung gegenüber der Beklagten komme nicht in Betracht, weil es insoweit von vornherein an einer wirksamen Anweisung durch den Auftraggeber der Überweisung gefehlt habe. Der Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe den der Überweisung zugrunde liegenden Irrtum gekannt, sei unsubstantiiert. Eine Zurechnung des Wissens von T über § 166 Abs. 1 BGB komme bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht in Betracht. Einer Inanspruchnahme aus Eingriffskondiktion stehe der Vorrang der Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und T entgegen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO auf das angefochtene Urteil nebst den darin enthaltenen Bezugnahmen verwiesen.
Gegen dieses, ihr am 29. September 1998 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 28. Oktober 1998 beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel nachfolgend form- und fristgerecht begründet.
Die Klägerin schließt sich der Beurteilung nach deutschem Recht durch das Landgericht an. Sie schreibt sich Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus positiver Vertragsverletzung zu.
Entscheidend sei, daß die Beklagte als Kontoinhaberin in sonstiger Weise rechtsgrundlos bereichert sei. Allerdings sei sie durch die Abhebung des Kontoguthabens durch T entreichert. Auf diese Entreicherung könne sich die Beklagte, die von der Erbschaft und dem unberechtigten Empfang des Geldes sehr wohl gewußt und damit eine eigene Kenntnis im Sinne des § 819 Abs. 1 BGB gehabt habe, nicht berufen. Darüber hinaus müsse sie sich die Kenntnis des T entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Hilfsweise mache sie, die Klägerin, sich die Darstellung der Beklagten zu eigen, diese habe sich um Kontobewegungen und Kontovorgänge nicht gekümmert. Insgesamt folge die Haftung der Beklagten aus den §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 279 BGB und wegen der Zinsen aus den §§ 284, 285, 288 BGB.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien auch die Grundsätze der Drittschadensliquidation anwendbar. Die Beklagte habe der LzO Mitteilung über die ungerechtfertigt hohe Gutschrift auf ihrem Konto machen müssen. Der Schaden sei wiederum bei ihr, der Klägerin, eingetreten. Die LzO könne den Schaden wie einen eigenen geltend machen und habe den dazugehörigen Anspruch an sie abgetreten.
Dasselbe Ergebnis folge aus den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte nach Maßgabe der aus dem Tatbestand des Landgerichts ersichtlichen Anträge zu verurteilen.
Die Beklagte meint, sie sei nicht Leistungsempfängerin der streitbefangenen Überweisung. Als solcher sei allein T anzusehen. Zudem gehe es um eine Zuvielüberweisung, der keine entsprechende Anweisung und damit kein Leistungsverhältnis zwischen T und seinem Bruder, dem Auftraggeber einer Überweisung über 833.333 Tschechische Kronen, zugrunde liege. Eine Direktkondiktion komme nur gegenüber dem wirtschaftlichen Kontoinhaber in Betracht. Dies sei wiederum allein T gewesen, die LzO habe ihn auch so behandelt. Rein tatsächlich sei sie gar nicht verfügungsbefugt gewesen. Sie habe sich Mitte 1986 von T getrennt und sei nach Mölln gezogen. Daher sei es auch nicht ihr Vermögen gewesen, bei dem die Mehrung eingetreten sei. Sie habe nur eine "theoretisch-rechtliche" Beziehung zu ihrem Konto gehabt. Somit sei es nach Treu und Glauben unbillig, bei ihr eine Vermögensmehrung anzunehmen.
Jedenfalls sei aber eine Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 nach Abholung des Geldes und Verbrauch des Betrages durch T eingetreten. Sie selbst habe den Mangel des Rechtsgrundes bei Eingang auf dem Konto nicht gekannt. Sie sei immer davon ausgegangen, daß T aus einer reichen und angesehenen tschechischen Familie stamme. Eine Zurechnung entsprechend § 166 BGB komme ebenfalls nicht in Betracht. Die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Im übrigen habe auch T den Mangel des rechtlichen Grundes nicht gekannt. Dieser habe damit gerechnet, daß ihm eine entsprechend hohe Summe aus dem Erbe zustehe.
Von einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte könne nicht die Rede sein. Die am Giroverkehr beteiligten Banken seien wegen der sonst unübersehbaren Risiken für den Kontoinhaber nicht in den Schutzbereich des Girovertrages einbezogen. Ihr sei auch keine Pflichtverletzung vorzuhalten. Erst recht sei kein Verschulden anzunehmen. Das gleiche gelte für eine Drittschadensliquidation, die schon deshalb ausscheide, weil die geschädigte Klägerin einen eigenen Anspruch bereicherungsrechtlicher Natur gegen T habe. Nicht zuletzt müsse die Klägerin sich ihr eigenes Mitverschulden und das der LzO zurechnen lassen. Die Klägerin selbst habe grob fahrlässig die Währungen verwechselt. Die LzO habe den Betrag gutgeschrieben, obwohl T nicht Kontoinhaber gewesen sei.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst den darin enthaltenen Bezugnahmen verwiesen.
Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 97.291,49 DM nebst Zinsen zu zahlen. Anspruchsgrundlage ist § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB.
Deutsches Recht ist anwendbar. Die von der LzO an die Klägerin abgetretenen Ansprüche, die diese berechtigen sollen, gegen die Beklagte nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation vorzugehen, gründen sich auf die Girobeziehung zwischen der LzO und der Beklagten, die dem deutschen Recht untersteht. Für die Abtretung selbst als Verfügungsgeschäft ist im Zweifel das Recht maßgeblich, dem die abgetretenen Forderungen unterliegen (Palandt-Heldrich Rn. 2 zu Art. 33 EGBGB). Dies ist ebenfalls deutsches Recht. Dasselbe gilt für Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, der seinen Ausgangspunkt wiederum in einer nach deutschem Recht zu beurteilenden Beziehung zwischen der LzO und der Beklagten hat.
Aber auch für die bereicherungsrechtlichen Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht folgt nichts anderes. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung das Recht der Empfängerin der Bereicherung (BGH NJW 1987, 185), als die seitens der Klägerin neben T die Beklagte angesehen wird. Dies steht im Einklang mit den kollisionsrechtlichen Regelungen für außervertragliche Schuldverhältnisse. Nach Art. 38 II EGBGB unterliegen Ansprüche wegen Bereicherung und Eingriff in ein geschütztes Interesse dem Recht des Staates, in dem der Eingriff geschehen ist. Gemäß Art. 38 Abs. 3 EGBGB unterliegen auch in sonstigen Fällen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Recht des Staates, in dem die Bereicherung eingetreten ist. Dies ist jeweils die Bundesrepublik Deutschland.
Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind nicht gegeben. Die Besonderheit dieses Vertragstypus, auf den sich die Klägerin beruft, ist darin zu sehen, daß in ein Rechtsverhältnis - hier zwischen der LzO und der Beklagten - ein Dritter (Klägerin) in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen wird, daß er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
Die Voraussetzungen eines solchen Vertrags liegen nicht vor. Diese bestehen in einer Leistungsnähe, d. h. der Dritte muß bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger selbst, und vor allem in einer Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Drittem mit personenrechtlichem Einschlag oder wenigstens in einem besonderen Interesse des Gläubigers, den Dritten in den Schutzbereich des Vertrags einzubeziehen. Der Vertrag kann dann so ausgelegt werden, daß der Vertragsschutz in Anerkennung dieses Interesses auf den Dritten ausgedehnt wird. Dabei muß für den Schuldner die Drittbezogenheit der Leistung und die Gläubigernähe des - schutzbedürftigen - Dritten erkennbar sein.
Die grundsätzliche Möglichkeit einer Übertragung des Instituts des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auf den mehrgliedrigen Überweisungsverkehr - in der Überweisungkette zwischen J, der Klägerin, der Landesbank, der LzO und der Beklagten - ist in der Literatur zwar bejaht worden (dazu Schimansky Bankrechts-Handbuch § 49 Rn. 37, 38), sie hat indes einen anderen Ausgangspunkt. Es geht in diesem Zusammenhang darum, den Überweisenden vor den besonderen Aufspaltungsrisiken zu schützen, die daraus resultieren, daß bei der Abwicklung des Überweisungsauftrags eine oder mehrere Zwischenbanken eingeschaltet werden, zu denen der Überweisende in keiner unmittelbaren vertraglichen Beziehung steht, oder auch darum, aus der vertraglichen Beziehung zwischen dem Überweisenden (Schuldner) und der von ihm beauftragten Erstbank Schutzwirkungen zugunsten des Überweisungsempfängers (Gläubiger) abzuleiten (Schimansky a. a. O.). Vorliegend findet sich eine davon abweichende Konstellation. Die Klägerin möchte in ihrer Eigenschaft als erstbeauftragte Bank von der Schutzwirkung einer Girobeziehung zwischen der Empfängerbank (Hausbank) und der Beklagten profitieren, wobei die Beklagte noch nicht einmal unmittelbar in den mehrgliedrigen Zahlungsverkehr eingeschaltet war, weil sie nicht als Überweisungsempfängerin - das war allein T - fungierte, sondern lediglich als formelle Inhaberin des Kontos, auf dem der überwiesene Betrag gutgeschrieben wurde. Diesem rechtlichen Ansatz ist das Landgericht zu Recht nicht gefolgt. Das Giroverhältnis zwischen der Beklagten und der LzO kann nicht dahin ausgelegt werden, daß bei eingehenden Überweisungen, die von der Beklagten selbst nicht veranlaßt worden sind, schützenswerte Interessen der beauftragten und die Überweisung auf den Weg bringenden Bank zu berücksichtigen sind mit dem Ergebnis, daß die Beklagte Kontobewegungen zu prüfen und etwaige Irrtümer aufzudecken hätte, um sich nicht der Klägerin gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen. Die Klägerin könnte damit das Risiko von Fehlüberweisungen voll dem Überweisungsempfänger bzw. dem Inhaber des Empfangskontos überbürden und sähe sich allenfalls dem Mitverschuldenseinwand gemäß § 254 BGB ausgesetzt. Dem ist nicht zuzustimmen.
Unabhängig davon fehlt es an dem angeführten personenrechtlichen Einschlag in der Beziehung der Klägerin zur LzO. Die LzO, die in der Überweisungskette in einer vertraglichen Beziehung allein zur zwischengeschalteten Landesbank stand, brauchte das Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Überweisenden bzw. etwaige Fehler im Valutaverhältnis oder das gänzliche Fehlen eines Valutaverhältnisses nicht zu überprüfen. Es war ferner nicht ihre Aufgabe, darüber zu wachen, daß über den auf dem Konto gutgeschriebenen Betrag von 833.333 DM nachfolgend nicht verfügt wurde (vgl. BGH NJW 1983, 1779 a. E.). Die LzO mußte daher kein besonderes Interesse daran haben, die Klägerin in den Schutzbereich eines Giroverhältnisses zur Beklagten einzubeziehen.
Ansprüche nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation greifen ebenfalls nicht durch. Sie scheitern bereits an einer Pflichtverletzung in der Girobeziehung der LzO zur Beklagten.
Die Klägerin begründet den an die Beklagte gerichteten Vorwurf mit einer unterlassenen Prüfung der Kontobewegungen. Die Beklagte hatte sich faktisch des Einflusses auf ihr Konto begeben und sich nach der Trennung von T und nach einem Wohnsitzwechsel um dieses nicht mehr gekümmert. Die Rechtsprechung verlangt zwar von jedem Kontoinhaber ein gewisses Maß an Kontrolle der diesem (oder seinem Vertreter) in Auszügen mitgeteilten Kontobewegungen und Kontostände. Die Unaufmerksamkeit gegenüber aufgetretenen Fehlern kann eine fahrlässige Verletzung des Girovertrags bedeuten (vgl. BGH NJW 1978, 2149). Jedoch scheidet eine solche Pflichtverletzung nach den besonderen Umständen des Einzelfalles aus. Eine etwaige Prüfungspflicht der Beklagten hat dort geendet, wo die LzO auf andere Weise auf den entstandenen Fehler aufmerksam gemacht worden ist. Dies ist durch das Schreiben der Klägerin vom 25. September 1992 geschehen, das über die Landesbank Berlin der LzO zugeleitet worden ist. Darin hat die Klägerin auf ihren Irrtum, nämlich auf die Überweisung eines Betrags in Höhe von 833.333 DM statt in Höhe von 833.333 Tschechischen Kronen hingewiesen. Spätestens am 3. November 1992 hatte die LzO entsprechende Kenntnis, wie ihrem Schreiben vom selben Tage zu entnehmen ist. Die aus Sicht der Klägerin schadensauslösenden Umstände sind erst danach eingetreten. Zwar finden sich in den Akten widersprüchliche Angaben dazu, wann genau T beispielsweise einen Teilbetrag von 11.750 DM für den Ankauf eines Pkw verwendet hat. Jedoch ist der jetzt noch streitbefangene Betrag, der von der Klägerin zurückgefordert wird, auf Dispositionen zurückzuführen, die aus der Zeit nach dem 3. November 1992 stammen.
Es bleibt daher allein die Möglichkeit einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach den Grundsätzen der Eingriffskondiktion. Der Überweisungsvorgang unter Inanspruchnahme eines Gironetzes wird dabei nach denselben Regeln behandelt, wie sie für Anweisungsfälle entwickelt worden sind. Es geht darum, daß J für den 833.333 Tschechische Kronen übersteigenden Betrag keinen Überweisungsauftrag erteilt hatte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1987, 185 und BGH NJW 1990, 3194) vollzieht sich der Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses. Bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen ist der Bereicherungsausgleich demnach in diesem Verhältnis vorzunehmen. Weist hingegen das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in jenem Verhältnis abzuwickeln. Dabei verbietet sich allerdings bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung. Es kommt vielmehr für eine sachgerechte Abwicklung auf die Besonderheiten des Einzelfalles an (BGH a. a. O.; ferner Canaris Rn. 436; Staudinger-Lorenz [1999] § 812 BGB Rn. 50/51; im Ergebnis auch Schimansky Bankrechts-Handbuch § 50 Rn. 7).
Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger ist dann zu bejahen, wenn letzterer bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung gekannt hat. Liegt eine solche positive Kenntnis nicht vor, ist eine wertende Betrachtung nach § 242 BGB geboten. Führt die angewiesene Bank, wie hier die Klägerin, die ihr erteilte Anweisung irrtümlich fehlerhaft aus (Zuvielüberweisung), wird dadurch allein die vom Anweisenden gegenüber dem Angewiesenen innerhalb eines intakten Rechtsverhältnisses erteilte Anweisung noch nicht beseitigt. Denn der Anweisende hat mit der Anweisung zum Ausdruck gebracht, daß ein bestimmter Betrag an den Zahlungsempfänger überwiesen werden soll. Es ist eine wirksame Anweisung gegeben, die von der angewiesenen Bank lediglich mißverstanden worden ist. Auch in einem solchen Falle will sie an sich nur eine Leistung an ihren Kunden, den Anweisenden, erbringen. Dennoch kann es gerechtfertigt sein, die Zuvielüberweisung nicht als bloßen Vorgang innerhalb des Deckungsverhältnisses zu behandeln. Aus Sicht des Zahlungsempfängers kann nämlich hinsichtlich des von der Bank irrtümlich überwiesenen Mehrbetrages seinerseits nicht ohne weiteres eine Leistung des Anweisenden angenommen werden. Im Einzelfall ist nach Treu und Glauben ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger gerechtfertigt, nämlich immer dann, wenn er von einer irrtümlichen Zuvielzahlung hat überzeugt sein müssen, weil ihm zur Zeit der Überweisung ein Anspruch in dieser Höhe nicht zustand, und er redlicherweise nicht annehmen konnte, daß der Anweisende eine Zahlung in voller Höhe des dem Konto tatsächlich überwiesenen Betrages erbringen wollte.
Andererseits kann dem Anweisenden die von der Bank fehlerhaft ausgeführte Mehrüberweisung nicht als eigene Leistung zugerechnet werden. Er hat nichts getan, was die Bank zur Zahlung des umstrittenen Betrages hätte veranlassen können. Der Fehler ist deshalb nicht innerhalb ihrer Rechtsbeziehung zum Anweisenden, sondern in dem Verhältnis zum Zahlungsempfänger zu bereinigen. Der Zahlungsempfänger, der sich in Kenntnis aller Umstände bewußt unwissend gestellt hat, muß sich so behandeln lassen, als hätte er das Fehlen einer wirksamen Anweisung für den von der Bank irrtümlich überwiesenen Mehrbetrag gekannt. Er hat auf eine Zahlung in der ihm gutgeschriebenen Höhe nicht vertrauen dürfen. Es wäre daher unbillig, die Bank wegen der Rückforderung des irrtümlich überwiesenen Mehrbetrags an den Angewiesenen zu verweisen (BGH a.a.O.).
Überweisungsempfänger ist im gegebenen Fall T gewesen. Dieser konnte schlechterdings nicht annehmen, daß der auf das Konto der Beklagten gelangte Betrag der Größenordnung nach sein auf die Veräußerung des Hausgrundstück bezogenes Erbteil ausmachte. Nur darum ging es jedoch, so daß es schon deshalb nicht auf den - im übrigen auch unsubstantiierten - Vortrag der Beklagten ankommt, T stamme aus einer reichen Familie und habe ein umfassendes "Erbe seiner Vorfahren" erwartet. Da T nur mit einer Quote von 1/12 am Nachlaß beteiligt war, hätte der Kaufpreis in Anbetracht des gutgeschriebenen Betrages von 833.333 DM bei knapp 10 Mio. DM liegen müssen. Davon konnte T angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse in Tschechien nicht ausgehen.
Ist der Klägerin nach allem ein bereicherungsrechtlicher Durchgriff erlaubt, so ist die Beklagte für diesen die richtige Anspruchsgegnerin. Zwar ist - wie ausgeführt - Überweisungsempfänger T gewesen, da bei einer Divergenz zwischen dem Namen des Empfängers und dem angegebenen Konto grundsätzlich die Individualisierung nach der Namensträgerschaft erfolgt (Canaris Rn. 331). Jedoch ist entscheidend, daß die Beklagte formelle Kontoinhaberin gewesen ist. Da sie über das Konto uneingeschränkt verfügungsbefugt war, lag ihre Bereicherung in der Gutschrift des Betrages, wobei es sich um einen Anspruch aus einer Gutschrift handelte, der stornierungs- und widerrufsfest gewesen ist, denn das Widerrufsrecht der Klägerin in der aufsteigenden Überweisungskette zur LzO endete mit eben dieser Gutschrift (vgl. Canaris Rn. 443 a. E.).
Nach dem Bundesgerichtshof hat der Einwand, "wirtschaftlich" sei ein Dritter Kontoinhaber, keine Geltung (NJW 1983, 626; ebenso OLG Köln ZIP 2000, 310 und NJW 1998, 2909). Das gilt erst recht, wenn der formelle Kontoinhaber nach außen in seinem Zugriff auf das Konto in keiner Weise beschränkt ist. Das Konto ist damals als Eigenkonto auf den Namen der Beklagten eingerichtet worden. Es hat sich um ein Treuhandkonto gehandelt, wobei das Treuhandverhältnis der LzO bekannt gewesen sein mag, zumal über Jahre hinweg nur Kontobewegungen zugunsten des T abgewickelt worden sind und die LzO auch den streitbefangenen Betrag ohne weiteres gutschrieb, obwohl es sich gerade nicht um ein Eigenkonto des Überweisungsempfängers handelte. Dies ändert indes nichts daran, daß im Rechtsverkehr allein die Beklagte als Kontoinhaberin fungierte. Sie war Vollrechtsinhaberin mit einer konkurrierenden, sie aber nicht ausschließenden Verfügungsbefugnis des Treugebers, die über eine Vollmacht erreicht wurde. Die Beklagte war somit mehr als eine bloße Zahlstelle zur Abwicklung einer Überweisung, weil sie die Zugriffsmöglichkeit auf den gutgeschriebenen Betrag gehabt hätte. Daher ist sie Bereicherungsschuldnerin, selbst wenn - wovon auszugehen ist - weder der Auftraggeber J noch die Klägerin gewußt haben, daß Überweisungsempfänger und Inhaber des angegebenen Kontos nicht identisch waren. Der Klägerin ist der Durchgriff auf die Beklagte daher gestattet. Wenn ein Bankkunde sein Girokonto unter Erteilung einer Kontovollmacht einem Dritten zum alleinigen Gebrauch für die Abwicklung eigener Geldgeschäfte überläßt, muß er sich über den Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB das Wissen des Verfügenden über die Rechtsgrundlosigkeit einer Gutschrift zurechnen lassen (OLG Köln a. a. O), wie hier die Beklagte den bereits erörterten Wissensstand des T hinsichtlich der ungerechtfertigten Zuvielüberweisung.
Aus dem gleichen Grunde kann sich die Beklagte nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Denn sie ist im Sinne des § 819 Abs. 1 BGB bösgläubig gewesen. Ohne den Zugriff des T auf das Konto wäre der Anspruch aus der Gutschrift, der durch die LzO durch die Auszahlung erfüllt worden ist, bei ihr kondizierbar gewesen. Ihre Bereicherung ist nicht dadurch entfallen, daß T den jetzt streitbefangenen Teil des auf dem Konto gutgeschriebenen Betrages für sich vereinnahmt hat. Vielmehr hat im Verhältnis der Beklagten zur Klägerin wiederum eine Zurechnung entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zu erfolgen. Dies gilt um so mehr, als sie sich - obwohl formelle Kontoinhaberin - um das Konto nicht gekümmert, sondern sämtliche damit zusammenhängenden Aufgaben, so auch die Durchsicht der Kontoauszüge, vollständig ihrem Repräsentanten überlassen. Dieser hat damit - über die bestehende Bankvollmacht hinaus - eine tatsächlich ähnliche Stellung wie ein Vertreter, so daß es sachgerecht erscheint, dessen Wissen auch dem Kontoinhaber zuzurechnen (BGH NJW 1982, 1585 und OLG Köln ZIP 2000, 310, 311). Dabei gelangt im Rahmen der verschärften Haftung der Beklagten als Bereicherungsempfängerin über § 818 Abs. 4 auch § 279 BGB zur Anwendung. Die Beklagte war ursprünglich um ein Kontoguthaben bereichert, das mit dem Abheben und dem Verbrauch des Geldes durch T verringert bzw. beseitigt worden ist. Da sie nach den §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 279 BGB ihr Unvermögen zu vertreten hat, kann sie sich auf den Wegfall des Guthabens nicht berufen (BGH a. a. O.).
Diesem Ergebnis, d. h. einem bereicherungsrechtlichen Durchgriff der Klägerin auf die Beklagte, steht keine vorrangige Leistungsbeziehung entgegen. Zwar ist zu berücksichtigen, daß in der Gutschrift ein abstraktes Schuldanerkenntnis zu sehen ist, das gemäß § 812 Abs. 2 BGB als Leistung gilt. Diese Gutschrift ist der Bankverbindung zwischen der LzO und der Beklagten entsprungen, aber nicht als Leistung im Rahmen dieses Verhältnisses zu werten, sondern als Teil der von der Klägerin initiierten Überweisungskette. Ähnliches gilt für die Leistung der LzO bei Auszahlung des gutgeschriebenen Betrages, obgleich diese - unabhängig von den Vorgängen im Zusammenhang mit der mehrgliedrigen Überweisung - allein zum Ziel hatte, den aus der Gutschrift entstandenen Anspruch zu erfüllen (Canaris Rn. 445). Die für die Eingriffskondiktion entscheidende Bereicherung war bereits mit der Gutschrift als solcher eingetreten, die den Überweisungsauftrag unwiderruflich machte und daher für die Klägerin eine endgültige Vermögensminderung zur Folge hatte (Canaris Rn. 443). Die Auszahlung selbst ist nur im Hinblick darauf von Bedeutung, ob sich die Beklagte auf Entreicherung berufen kann, weil der Betrag an T geflossen ist. Eine solche Entreicherung ist - wie ausgeführt - zu verneinen.
Nach alledem hat die Beklagte die Klägerin im Rahmen des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs so zu stellen, als sei der ihr gutgeschriebene Betrag noch vorhanden. Dabei haftet sie zusammen mit dem bereits rechtskräftig verurteilten T auf Rückzahlung. Zwar ist eine gesamtschuldnerische Haftung dem Bereicherungsrecht an sich fremd. Sind mehrere Personen bereichert, so haftet jeder nur insoweit, als er tatsächlich bereichert ist, denn es geht allein darum, den einzelnen Beteiligten den auf Kosten des Rechtsinhabers erlangten Vorteil wieder abzunehmen (Staudinger-Lorenz [1999] § 818 BGB Rn. 7). Jedoch bedurfte es einer Klarstellung, daß die Klägerin den Betrag von T und der Beklagten insgesamt nur einmal verlangen kann, so daß die Beklagte im Ergebnis "wie" eine Gesamtschuldnerin in Anspruch zu nehmen ist.
Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB (BGH NJW 1982, 1585).
Die Nebenentscheidungen finden ihre Grundlage in den §§ 91, 281 Abs. 3 S. 2, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 S. 1 ZPO.


Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung - Rechtsportal
III R 1/11
EStG 2002 § 26a Abs. 2 Satz 2
EStG 2002 § 33b Abs. 5
BFH, Urteil vom 19.04.2012 - Aktenzeichen III R 1/11
DRsp Nr. 2012/18137
EStG 2002 § 26a Abs. 2 Satz 2; EStG 2002 § 33b Abs. 5 ;
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann haben sich im Laufe des Streitjahres 2007 getrennt. Ihr gemeinsamer Sohn ist schwerbehindert (Merkzeichen G, aG und H). Er lebt im Haushalt der Klägerin und wird seit seiner Geburt im Jahre 1992 vollständig von ihr betreut und versorgt.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in dem die Klägerin betreffenden Einkommensteuerbescheid für 2007 den Behindertenpauschbetrag für den Sohn in Höhe von 3.700 € nur zur Hälfte und wies den dagegen gerichteten Einspruch als unbegründet zurück.
Das FA rügt mit seiner Revision die Verletzung des § 26a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung ( EStG ). Der nach § 33b Abs. 5 EStG übertragene Pauschbetrag sei nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG jedem Ehegatten zur Hälfte zu gewähren; dabei handele es sich um eine abschließende Regelung. § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG beruhe auch nicht auf einem redaktionellen Versehen, denn die Regelung sei seit 1979 trotz mehrfacher Änderungen (z.B. durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2552; dazu BRDrucks 476/99, S. 22 und 25) unangetastet geblieben. Für die Absicht des Gesetzgebers, den Pauschbetrag beiden Elternteilen je zur Hälfte zuzuordnen, spreche auch die Unterhaltspflicht beider Elternteile.
Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Sohn der Klägerin nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG ein Pauschbetrag für behinderte Menschen in Höhe von 3.700 € zusteht, der --da ihn der Sohn nicht in Anspruch nimmt-- gemäß § 33b Abs. 5 EStG auf die Klägerin übertragen werden konnte, da sie für das Kind einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld (§§ 62 ff. EStG ) erhält. Zwar steht der Pauschbetrag grundsätzlich beiden Elternteilen je zur Hälfte zu (§ 33b Abs. 5 Satz 2 EStG ). Da auf deren gemeinsamen Antrag aber auch eine andere Aufteilung möglich ist (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG ), konnte er vollständig der Klägerin zugeordnet werden.
a) Der Gesamtbetrag der Einkünfte und das Einkommen (§ 2 Abs. 3 und 4 EStG ) werden bei getrennter Veranlagung für jeden Ehegatten individuell ermittelt. Steuervergünstigungen sind deshalb nur bei dem Ehegatten zu berücksichtigen, der die Voraussetzungen des Begünstigungstatbestandes erfüllt (Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 26a EStG Rz 36). Daher sind z.B. Sonderausgaben getrennt veranlagter Eheleute grundsätzlich nur bei demjenigen Ehegatten abzuziehen, der sie getragen hat und die Voraussetzungen für ihre steuerliche Berücksichtigung erfüllt.
b) Für einige Steuervergünstigungen normiert § 26a Abs. 2 EStG jedoch besondere Zuordnungsregeln. Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG ) sowie außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG ) werden nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG bei den getrennt veranlagten Ehegatten jeweils zur Hälfte abgezogen, "wenn die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen". Dasselbe gilt nach § 26a Abs. 2 Satz 4 EStG für die Steuerermäßigung nach § 35a EStG (Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen). Auf die Frage, welcher Ehegatte den Begünstigungstatbestand erfüllt und wer die Aufwendungen getragen hat, kommt es dann nicht an. Die Zuordnungsregeln des § 26a Abs. 2 EStG beschränken sich auch nicht auf den Zeitraum, in dem die Ehegatten (schon oder noch) in einer Wirtschaftsgemeinschaft leben, sondern gelten auch für Aufwendungen in den Monaten vor ihrer Eheschließung oder nach ihrer dauernden Trennung. Daher sind z.B. allein der Mutter entstandene Kinderbetreuungskosten (vgl. dazu das Senatsurteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450) nicht bei ihr, sondern grundsätzlich bei beiden Ehegatten zur Hälfte abzuziehen; auf Antrag können sie stattdessen auch bei ihrem getrennt veranlagten Ehemann abgezogen werden. Dies gilt auch für Krankheitskosten eines behinderten Ehemanns (§ 33 Abs. 1 EStG ) und einen ihm zustehenden Pauschbetrag nach § 33b EStG : Diese sind zur Hälfte bei seiner Ehefrau abzuziehen, wenn die Eheleute nichts anderes beantragen.
c) Der die nach § 33b Abs. 5 EStG übertragbaren Pauschbeträge betreffende § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG verdrängt ebenfalls anderweitige Zuordnungsregeln. Er bestimmt, dass die Pauschbeträge beiden Ehegatten zur Hälfte gewährt werden, ohne --wie die Sätze 1 und 4-- den Eheleuten eine andere Aufteilung zu ermöglichen. Nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut kann der der Klägerin zugeordnete Pauschbetrag bei ihr mithin lediglich zur Hälfte abgezogen werden; das freie Zuordnungsrecht des § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG ist bei getrennter Veranlagung der Elternteile wirkungslos (gl.A. Seiler in Kirchhof, EStG , 11. Aufl., § 26a Rz 4; Mellinghoff in Kirchhof, a.a.O., § 33b Rz 13; HHR/Pflüger, § 26a EStG Rz 66; Blümich/Heuermann, § 26a EStG Rz 28; a.A. Schmidt/Loschelder, EStG , 31. Aufl., § 33b Rz 29).
aa) Der Wortlaut des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht etwa deshalb unmaßgeblich, weil ihm ein redaktionelles Versehen zugrunde liege. Zwar sollte durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552, BStBl I 2000, 4) der § 33b Abs. 5 EStG an § 33a Abs. 2 Sätze 5 und 6 EStG angepasst werden (BRDrucks 476/99, S. 25), nach deren Neufassung jedem Elternteil die Hälfte des Abzugsbetrages zustand, wenn die Eltern nicht eine andere Aufteilung beantragten. Andererseits wurde aber auch § 26a Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur Familienförderung geändert, was gegen ein gesetzgeberisches Versehen spricht, zumal § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG auf § 33b Abs. 5 EStG verweist und die unterschiedlichen Zuordnungsregeln in beiden Vorschriften nicht zu übersehen sind.
bb) Der Senat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zwingende Halbteilung des übertragenen Pauschbetrages. Die insoweit fehlende Gestaltungsmöglichkeit der getrennt veranlagten Ehegatten gilt zwar nicht für die übrigen außergewöhnlichen Belastungen. Sie betrifft auch nicht Ehegatten, die die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG ) nicht erfüllen. Diese Differenzierung ist aber nicht willkürlich und verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --), den in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten besonderen Schutz der Familie oder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ).
Da im Streitfall der Ehemann der Vater des behinderten Kindes ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob für den Zeitraum nach dauernder Trennung der Eheleute eine teleologische Reduktion des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG von Verfassungs wegen geboten ist und die Ehegatten den Pauschbetrag dann allein der das Kind betreuenden Mutter zuordnen können (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 12. Mai 2009 10 K 160/06, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 1303).
Vorinstanz: FG Köln, vom 26.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2939/10
Zitieren: BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 1/11) - DRsp Nr. 2012/18137