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JUNG Type 822W 2 fois Prise verticale Montage apparent IP 44 incassable | Achetez sur eBay
JUNG Type 822W 2 fois Prise verticale Montage apparent IP 44 incassable
Jung SCHUKO-Steckdose 822W 2fach
Jung SCHUKO-Doppel-Steckdose 8220-1W 2fach
4011377657908
362087832229
31 oct. 2019, 18:41 Paris
"Numéro de pièce fabricant 822W. Version : 2-way, verticale installation. Prise 2-bande perpendiculaire. ® Prise 10-16 A / 250 V GT 800. type W 822. sur demande. UE expédition Couleur : Boîtier gris, semblable à semblable à RAL 7035, gris de rocker, proche RAL 7016."
elektrohandel-08Note d'évaluation (22591)
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420531730
HRA120363 Amtsgericht Walsrode
Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma Elektro Bach e. K., Inhaberin Martina Hegmann (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Martina Hegmann, Egypten 21a, 28876 Oyten, Deutschland, Tel.: 04205 31730, E-Mail: info@bach-elektro.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:  Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;  Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;  Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;  Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;  Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;  Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;  Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma Elektro Bach e. K., Inhaberin Martina Hegmann (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Martina Hegmann, Egypten 21a, 28876 Oyten, Deutschland, Tel.: 04205 31730, E-Mail: info@bach-elektro.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
 Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
 Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
 Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
 Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
 Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
 Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
 Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
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§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


1A.214/2002 (12.09.2003)
1A.214/2002
vertreten durch Fürsprecher Dr. Willy Loretan, Schulgasse 5/Kirchplatz, 4800 Zofingen,
H.B.________ und V.B.________,
P.D.________ und I.D.________,
Dr. Beat Ries, Bleichemattstrasse 43, Postfach,
Gemeinderat Gansingen, Gemeindekanzlei,
5272 Gansingen,
Regierungsrat des Kantons Aargau, 5000 Aarau, vertreten durch das Baudepartement des Kantons Aargau, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 13. Juni 2002.
Der Gemeinderat Gansingen erteilte A.________ mit Zustimmung der Baugesuchszentrale (heute: Koordinationsstelle für Baugesuche) des Baudepartements des Kantons Aargau am 21. September 1992 die Bewilligung für den Umbau einer bestehenden Pferdescheune auf der Parzelle Nr. 775. Das mit einem Wohnhaus und verschiedenen Nebeneinrichtungen überbaute Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone, die ihrerseits fast vollständig von einer Landschaftsschutzzone überlagert wird; ausgenommen von der Überlagerung sind die bestehenden Gebäude Nrn. 281, 343 und 346. Zweck des Umbaus war der Betrieb einer Hundezucht. Mit der Baubewilligung wurden insbesondere folgende "Spezielle Vorschriften und Auflagen" verknüpft:
1. In der Zuchtstätte dürfen maximal 12 Zuchthunde (mit Welpen) untergebracht werden. Die Aufnahme weiterer Hunde (Pension) ist untersagt. Vorbehalten bleibt die vorübergehende gerichtliche Verwahrung von Hunden zur Behandlung; dafür ist jeweils die Bewilligung des Gemeinderates einzuholen.
2. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Baubewilligung für eine Hundezucht erteilt wird. Auf der Liegenschaft Ganshof dürfen nur Privatlektionen erteilt werden, die im Zusammenhang mit der Zuchttauglichkeitsprüfung stehen. Es dürfen maximal zwei Lektionen gleichzeitig (Verkehrsüberlastung, Lärmimmissionen, Parkplatzangebot) durchgeführt werden. Die Erteilung von Privatlektionen wird auf folgende Zeiten beschränkt: Montag bis Samstag jeweils von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr.
Die Durchführung von Schulungskursen ist nicht gestattet. Grössere, einmalige Anlässe bedürfen der Bewilligung des Gemeinderates.
3. Die Bauherrschaft wird darauf behaftet (Brief der Bauherrschaft an den Gemeinderat Gansingen vom 26. Juni 1992), dass im Schnitt pro Stunde zwei Fahrzeuge die Strasse zur Liegenschaft befahren werden. Die Fahrzeuge dürfen ausschliesslich auf dem Hofareal der Liegenschaft Ganshof parkiert werden."
Diese Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft.
Am 25. April 1997 ersuchte A.________ den Gemeinderat Gansingen, die Stammbewilligung vom 21. September 1992 wie folgt zu ergänzen:
- Zusatzbewilligung, um die Betriebszeiten bis 21.00 Uhr zu verlängern.
- Dies während den Sommermonatszeiten 15. März bis 15. November.
- In diesen Monaten möchten wir einen Hundeschulungskurs von 19.00 Uhr bis 21.00 durchführen, der nicht nur im Zusammenhang mit der Zuchttauglichkeitsprüfung steht (Sport- und Familienhundekurse). In diesen zwei Stunden pro Tag könnte E.________ finanziell stark entlastet und vor dem Konkurs gerettet werden.
- Die neuen Betriebszeiten gelten für die Wochentage Montag bis Freitag. Der Samstag bleibt ohne Veränderung, sowie auch der Sonntag und die übrigen Feiertage."
Mit Beschluss vom 28. April 1997 entsprach der Gemeinderat dem Gesuch um Verlängerung der Betriebszeit während der Woche bis 21.00 Uhr und fügte an, dass betreffend Verkehrsaufkommen die bisherigen Auflagen gelten.
In einem Protokollauszug vom 20. Juli 1998 hielt der Gemeinderat sodann fest, dass die mit Beschluss vom 28. April 1997 bewilligten Hundeschulungskurse ab August 1998 durchgeführt würden. Um klare Verhältnisse zu schaffen, bitte er A.________ ein Gesuch zur Führung einer Hundeschule zu stellen, wie dies schon im Protokollauszug des Gemeinderats vom April 1997 zum Ausdruck gebracht worden sei. Daraufhin reichte A.________ am 14./15. Dezember 1998 ein Baugesuch ein und beantragte, über die im Jahre 1992 auf dem "Ganshof" bewilligte Hundezucht hinaus sei ihm der bereits aufgenommene Betrieb einer Hundeschule und einer Hundepension zu gestatten. Des Weiteren ersuchte A.________ um die Bewilligung eines Verkaufsladens und Änderung der in der Bewilligung von 1992 verfügten Auflagen und Bedingungen.
Gegen dieses Baugesuch erhoben H.B.________ und V.B.________ sowie weitere Nachbarn Einsprache beim Gemeinderat Gansingen. Die Koordinationsstelle für Baugesuche stimmte am 6. August 1999 der Nutzungsänderung von einer blossen Hundezucht in eine Hundezucht mit Hundeschulung zu, hingegen lehnte sie das Gesuch für einen Verkaufsladen ab. Demgegenüber wies der Gemeinderat Gansingen am 13. Dezember 1999 in Gutheissung der Einsprache das Gesuch vollumfänglich ab und erliess hinsichtlich der weiterhin zulässigen Nutzung verschiedene Vorschriften.
Gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderats legte A.________ beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde ein und beantragte, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Gemeinderat Gansingen anzuweisen, die nachgesuchte Nutzungsänderung zu bewilligen. Der Regierungsrat hiess am 16. Mai 2001 die Beschwerde mit Ausnahme des Verkaufsladens und der A.________ auferlegten Meldepflicht über sämtliche Zuchthunde und Welpen gut. Des Weiteren verpflichtete der Regierungsrat den Beschwerdeführer die entsprechenden Nutzungen insoweit einzustellen, als der heutige Betrieb der Hundeschule mit Hundepension über den mit ihrem Entscheid bewilligten Zustand hinausgehe.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben sowohl A.________ als auch H.B.________ und V.B.________ sowie weitere Nachbarn Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 13. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ ab und hiess die Beschwerde der Nachbarn gegen die von der Regierung bewilligte Hundeschule mit Hundepension im Wesentlichen gut. Zudem ordnete es an, dass A.________ bis 15. November 2002 sämtliche über die "Stammbewilligung" vom 21. September 1992 und den Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 1997 hinausgehende Aktivitäten einzustellen und das Lokal im Obergeschoss des Gebäudes Nr. 343 in den bewilligten Zustand zurückzuführen habe.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und zugleich staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die beim Gemeinderat nachgesuchte teilweise Nutzungsänderung zu bewilligen; eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz bzw. den Gemeinderat Gansingen zur Bewilligungserteilung, unter Formulierung von Auflagen, zurückzuweisen.
H.B.________ und V.B.________ sowie die weiteren am Verfahren beteiligten Nachbarn beantragen, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Gansingen schliesst auf Abweisung der Beschwerden; ebenso der Regierungsrat, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verweist nebst seiner Stellungnahme zu einzelnen Punkten auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
Mit Verfügung vom 25. November 2002 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei.
Das Bundesamt für Raumentwicklung beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es führt aus, die Vorinstanz habe eine zutreffende Würdigung der massgeblichen Bestimmungen des Raumplanungsrechts vorgenommen. Die Beschwerde enthalte keine Argumente, welche die Vorinstanz nicht schon widerlegt habe. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Vernehmlassung zusammenfassend fest, dass es mangels ausreichender Angaben nicht beurteilen könne, ob die erwartete Verkehrszunahme zu Überschreitungen der massgeblichen Belastungsgrenzwerte oder zu wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen führe. Ebenso könne es nicht beurteilen, ob dem Vorsorgeprinzip im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung Rechnung getragen worden sei.
Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft zu äussern. Zudem wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Darin halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren unverändert fest. Mit Eingabe vom 30. Mai 2003 nahm der Beschwerdeführer unaufgefordert zur Duplik der Beschwerdegegner Stellung.
Der Beschwerdeführer erhebt in der gleichen Rechtsschrift sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches Rechtsmittel gegeben ist (BGE 128 I 177 E. 1 S. 179; 128 II 13 E. 1a S. 16, 259 E. 1.1 S. 262, 311 E. 1 S. 315, je mit Hinweisen). Entsprechend der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.1 Nach Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unter anderem zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie über Bewilligungen im Sinne von Art. 24-24d RPG. Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbaren Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die Rüge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzuständigkeit der eidgenössischen Verwaltungsrechtspflegeinstanzen fällt. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind zudem auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit hingegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zu Grunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zu Verfügung (BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262; 126 II 171 E. 1a S. 173; 123 II 289 E. 1c S. 291, je mit Hinweisen).
1.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 24a und Art. 24c RPG und in diesem Zusammenhang eine teilweise aktenwidrige oder willkürliche Feststellung des Sachverhalts geltend macht, ist demnach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 34 Abs. 1 RPG und Art. 104 lit. b OG; BGE 123 II 289 E. 1b und c S. 291). Da der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist insofern auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
1.3 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren eine willkürliche und rechtsungleiche Anwendung von § 102 des kantonalen Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG). Nach Abs. 1 dieser Bestimmung dürfen öffentliche Strassen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften durch jedermann unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden. Gemäss § 102 Abs. 2 BauG kann der Gemeingebrauch allgemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass § 102 BauG über den Gemeingebrauch bzw. die Frage der Anzahl zugelassener Schulungen und damit der Zufahrten in einem engen sachlichen Zusammenhang zum Bundesrecht (RPG, NHG, USG) stünde, auch wenn es sich bei dieser Bestimmung um selbständiges kantonales Recht handle. Demzufolge könne auch die dazu erhobene Rüge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden.
1.3.1 Soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, er habe Anspruch auf uneingeschränkte Zufahrt zu seinem Gewerbebetrieb und die Erschliessung sei demzufolge hinreichend, ergeben sich die Voraussetzungen einer hinreichenden Erschliessung zwar aus dem Bundesrecht (Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG), und der Begriff der hinreichenden Erschliessung ist insoweit ein bundesrechtlicher (BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314; Alexander Ruch, Kommentar RPG, Zürich 1999, Rz. 83 zu Art. 22). Indessen enthält das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze, während sich die Anforderungen an die Erschliessung im Einzelnen erst aus dem kantonalen Recht ergeben (BGE 123 II 337 E. 5b S. 350; 117 Ib 308 E. 4a S. 314; André Jomini, Kommentar RPG, Zürich 1999, Rz. 2 zu Art. 19). Namentlich schreibt das Bundesrecht nicht vor, unter welchen Voraussetzungen eine im Gemeingebrauch stehende öffentliche Gemeindestrasse als hinreichende Erschliessung für einen mit Publikumsverkehr verbundenen Gewerbebetrieb in der Landwirtschaftszone zu gelten habe. Ebenso wenig verlangt es, dass Einschränkungen des Gemeingebrauchs nur im Rahmen des Bundesverwaltungsrechts zulässig seien. Soweit eine kantonale Vorschrift darüber hinaus solche Einschränkungen gestattet, handelt es sich um selbständiges kantonales Recht, dessen Anwendung grundsätzlich nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbar ist.
1.3.2 Das Verwaltungsgericht hat die beantragten Zweckänderungen nicht gestützt auf § 102 BauG, sondern gestützt auf Art. 24 und Art. 24a RPG abgelehnt. Die dadurch bewirkte Einschränkung des Verkehrs zum Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers in der Landwirtschaftszone ist bloss mittelbare Folge der Anwendung dieser raumplanungsrechtlichen Vorschriften. § 102 BauG über den Gemeingebrauch steht demnach nicht in einem unmittelbaren, engen Sachzusammenhang zum vorliegend anwendbaren Raumplanungsrecht, und ein solcher ist auch nicht hinsichtlich bundesumweltrechtlicher Vorschriften gegeben. Die gerügte Verletzung von § 102 BauG kann daher nicht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren überprüft werden (vgl. BGE 123 II 337 E. 5b S. 350; 112 Ia 119 E. 3 S. 122). Insoweit fällt somit einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unrichtig und/oder unvollständig festgestellt. Dadurch habe es den aus Art. 9 BV fliessenden Anspruch auf umfassende Prüfungspflicht und faire Beweiswürdigung verletzt und gegen das Willkürverbot verstossen.
2.1 Dem Bundesgericht steht grundsätzlich eine umfassende Sachverhaltskontrolle zu (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 OG). Hat jedoch - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden, so ist die Überprüfung eingeschränkt: Sie erfasst nur offensichtlich unrichtige, unvollständige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffene Feststellungen (Art 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 125 II 29 E. 1d S. 33).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf den Beschluss des Gemeinderats Gansingen vom 28. April 1997 und den Protokollauszug vom 20. Juli 1998 erwogen, dass der Beschwerdeführer neu und zusätzlich zur Stammbewilligung vom 21. September 1992 in der Zeit vom 15. März bis 15. November von Montag bis Freitag jeweils von 19.00 bis 21.00 Uhr Hundeschulungskurse durchführen dürfe, die mit der Zuchttauglichkeitsprüfung der von ihm selber gezüchteten Hunde nicht zusammenzuhängen brauchten. Indessen sei klarzustellen, dass der Gemeinderat für die zusätzlichen zwei Stunden keine Gruppen-, sondern ausschliesslich Privatlektionen bewilligt habe.
2.2.1 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass dem Gemeinderat mit der am 28. April 1997 bewilligten Durchführung von Sport- und Familienhundekursen klar sein musste, dass diese Kurse Gruppen von mehr als insgesamt zwei Hunde bzw. Hundehaltern umfassen würden. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Weder in seinem damaligen Gesuch noch in der Bewilligung ist die Rede von einer Hundeschulung in Gruppenlektionen. Mit dem Verweis auf die Stammbewilligung hinsichtlich Verkehrsaufkommen und Auflagen hat der Gemeinderat mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass weiterhin nicht mehr als zwei Privatlektionen gleichzeitig durchgeführt werden dürfen. Nicht massgebend ist in diesem Zusammenhang, dass der damalige Gemeindeammann und Vizeammann kurz vor diesem Beschluss auf dem Betrieb des Beschwerdeführers einen Augenschein vorgenommen und hierbei festgestellt haben sollen, dass eine Gruppenlektion mit 20 bis 30 Personen durchgeführt worden ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist nicht dieser offenbar einzige Augenschein massgebend für die Frage, was für Lektionen auf dem Ganshof abgehalten werden dürfen, sondern die im Nachgang dazu erteilte Bewilligung, welche in dieser Hinsicht keine Zweifel offen lässt. Hätte der Beschwerdeführer nicht nur in Ergänzung zur Bewilligung vom 21. September 1992 eine Hundeschule und verlängerte Betriebszeiten, sondern davon abweichend auch Gruppenkurse beabsichtigt, so wäre in erster Linie er gehalten gewesen, sein Gesuch entsprechend zu präzisieren. Der Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist demnach in diesem Punkt unbegründet.
2.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gemeinderat habe seit fünf Jahren Gruppenkurse an Samstagen bis 16.00 Uhr toleriert. Hierbei beruft er sich auf das Protokoll der Verhandlung vor Verwaltungsgericht vom 13. Juni 2002. Eine derartige Aussage lässt sich jedoch der von ihm angegebenen Stelle nicht entnehmen. Abgesehen davon könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist unbestritten, dass die für einen derartigen Betrieb erforderliche Ausnahmebewilligung im Sinne des damals geltenden Art. 24 RPG bei der zuständigen kantonalen Behörde nicht eingeholt wurde. Das Verwaltungsgericht hat daraus zutreffend geschlossen, dass eine allfällige - ausdrückliche oder stillschweigende - Bewilligung von Gruppenkursen durch den Gemeinderat gar keine Rechtswirkungen zu entfalten vermochte (BGE 111 Ib 213 E. 5b S. 220 f.). Der Einwand des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe die vom Gemeinderat während fünf Jahren geduldeten Gruppenlektionen unberücksichtigt gelassen und daher eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, ist demnach unbehelflich.
2.2.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV, weil das Verwaltungsgericht von der Befragung des damaligen Gemeindeammanns und Vizeammanns als Zeugen abgesehen hat. Mit den Zeugenbefragungen wollte er beweisen, dass der Gemeinderat schon vor der ergänzenden Bewilligung vom 28. April 1997 von den Gruppenlektionen Kenntnis hatte und er diese auch jahrelang duldete. Sind diese Tatsachenbehauptungen aus den vorerwähnten Gründen nicht rechtserheblich, so durfte das Verwaltungsgericht auf eine diesbezügliche Beweisabnahme verzichten, ohne dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine umfassende Beweiswürdigung zu verletzen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a S. 55, je mit Hinweisen).
2.2.4 Hatte der Beschwerdeführer keine rechtsgültige Bewilligung für Hundeschulungen in Gruppenlektionen, geht auch sein Einwand fehl, der Gemeinderat habe mit seinem Beschluss vom 28. April 1997 die Zufahrt von zwei Fahrzeugen pro Stunde gemäss der Stammbewilligung vom 21. September 1992 entsprechend gelockert. Auch diesbezüglich kann daher von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch das Verwaltungsgericht keine Rede sein.
2.3 Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, dass gemäss seinem in formelle Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 4. April 1996 mit der Stammbewilligung vom 21. September 1992 nur eine Hundezucht gestattet worden sei. Der Gemeinderat habe aus den Äusserungen des Beschwerdeführers während des Baubewilligungsverfahrens nach Treu und Glauben schliessen dürfen, dass der Betrieb einer ganz normalen Hundezuchtstätte mit dem Ziel der Abgabe der herangezüchteten Welpen im Alter von acht bis zwölf Wochen an die neuen Besitzer geplant gewesen sei. Die Aufzucht und anschliessende Ausbildung der am besten qualifizierten Welpen bis zum einsatzbereiten Diensthund bzw. eine in diesem Sinne professionelle Zucht hätte dagegen nicht zur Diskussion gestanden.
Ohne sich auf diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu beziehen, trägt der Beschwerdeführer vor, die Stammbewilligung erlaube bei voller Nutzung der Hundezucht über hundert Tiere, die bis zur Zuchtreife gehalten werden dürften. Es sei ihm freigestellt, ob er die Hunde als Welpen verkaufe bzw. sie in sog. Patenfamilien in Obhut gebe, oder ob er die Tiere bis zur Zuchttauglichkeitsprüfung bei sich ausbilde, sie also für eine Dauer zwischen 18 Monaten und 2 ½ Jahren behalte und nachher verkaufe. Soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch in dieser Hinsicht offensichtlich falsch seien, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Seine Behauptung, die Stammbewilligung erlaube nicht nur den Verkauf von Welpen, sondern auch von fertig ausgebildeten Hunden, die dann eben länger in seinem Betrieb bleiben dürften, ist nicht haltbar. Die Stammbewilligung legt ausdrücklich fest, dass in der Zuchtstätte nur zwölf Zuchthunde mit Welpen untergebracht werden dürfen. Unter den Begriff "Welpen" fallen Tiere in den ersten Lebensmonaten; anschliessend gelten sie als Junghunde. Die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung lässt sich demnach allein schon aus dieser Sicht nicht vertreten. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der in der Stammbewilligung unter Ziffer 2 erwähnten Zuchttauglichkeitsprüfung. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die auf dem Betrieb des Beschwerdeführers zur Aufzucht bestimmten Welpen, sondern auf Hundehalter, die mit ihren Tieren den Ganshof zwecks Privatlektionen im Zusammenhang mit der Zuchttauglichkeitsprüfung aufsuchen. Insbesondere lässt sich daraus nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer die Welpen über das Welpenalter hinaus bis zur Zuchttauglichkeitsprüfung auf seinem Betrieb halten dürfe. Auch aus Sinn und Zweck einer Hundezucht ergibt sich nichts Gegenteiliges. Eine Hundezucht bedingt keineswegs die Aufzucht der Tiere in der Hundezuchtstätte des Beschwerdeführers bis zur Zuchttauglichkeitsprüfung. Eine entsprechende Aussage machte denn auch selbst der Beschwerdeführer anlässlich des verwaltungsgerichtlichen Augenscheins nicht. Hätte er davon abweichend die Tiere im Hinblick auf die Zuchttauglichkeitsprüfung über das Welpenalter hinaus bis zum Alter zwischen 18 Monaten und 2 ½ Jahren auf seinem Betrieb aufziehen wollen, wäre es seine Aufgabe gewesen, ein entsprechend klares Gesuch zu stellen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat, steht der Auffassung des Beschwerdeführers daher auch Treu und Glauben entgegen. Es ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer mit der Stammbewilligung vom 21. September 1992 in der Zuchtstätte maximal zwölf Zuchthunde mit Welpen bis zum Alter von acht bis zwölf Wochen gestattet worden sind.
2.4 Der Beschwerdeführer kritisiert sodann eine unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, weil das Verwaltungsgericht weder die Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen und der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) in die Interessenabwägung miteinbezogen noch selbst Erhebungen getätigt habe. Wie weit diese Sachverhaltsfragen überhaupt rechtserheblich sind, ergibt sich aus den rechtlichen Erwägungen und ist in jenem Zusammenhang zu prüfen (hinten E. 5.3.1).
2.5 Im vorliegenden Verfahren liegen umfangreiche Akten vor. Darunter befinden sich insbesondere auch verschiedene Pläne und Fotos vom Ganshof und seiner Umgebung. Insgesamt lassen sich diesen Akten mit hinreichender Bestimmtheit die für die Beurteilung massgeblichen, tatsächlichen Verhältnisse entnehmen. Dazu bedarf es weder eines Augenscheins noch einer Parteibefragung durch das Bundesgericht. Den diesbezüglichen Anträgen des Beschwerdeführers ist daher nicht zu entsprechen.
Durch die Gesetzesrevision vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. September 2000, wurde Art. 24 aRPG durch die Art. 24-24d RPG ersetzt. Gemäss Art. 52 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Juni 2000 über die Raumplanung (Raumplanungsverordnung, RPV, SR 700.1) werden hängige Beschwerdeverfahren nach bisherigem Recht zu Ende geführt, sofern das neue Recht für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nicht günstiger ist (vgl. BGE 127 II 209 E. 2 S. 210 ff., 215 E. 2 S. 217 f.). Vorliegend ist unbestritten, dass eine allfällige Ausnahmebewilligung nach neuem und nicht nach altem Recht zur Diskussion steht.
4.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass hinsichtlich der von ihm beantragten Nutzungsänderungen die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG und für die Hundeschule mit Hundepension zudem auch nach Art. 24c RPG gegeben seien. Art. 24a-d RPG regeln verschiedene Tatbestände der sog. erleichterten Ausnahmebewilligung, wobei Art. 24c Abs. 1 RPG eine Grundnorm enthält (Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, in: ZBl 102/2001, S. 293 ff.). Es ist daher als Erstes zu prüfen, ob die Hundeschule mit Hundepension nach dieser Bestimmung zulässig ist.
4.2 Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, er könne sich in guten Treuen auf die Besitzstandsgarantie berufen. In seiner Replik führt er ergänzend aus, der Betrieb beruhe auf zwei rechtsgültigen Bewilligungen des Gemeinderats Gansingen und bestehe damit rechtmässig im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG. Demzufolge könne gestützt darauf die Nutzung dieses Betriebs auch teilweise geändert werden.
Art. 24c RPG knüpft an die zuvor in Art. 24 Abs. 2 RPG enthaltene Regelung der Bestandesgarantie an. Diese Bestimmung ist gemäss Art. 41 RPV anwendbar auf Bauten und Anlagen, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder geändert wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind (vgl. dazu: Bundesamt für Raumentwicklung, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Bern 2001, S. 42 ff.; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Band I, Zürich 1999, Rz. 728 f. S. 201). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt worden und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind, nicht aber auf Bauten, bei denen die Zonenwidrigkeit ohne Rechtsänderung, sondern allein durch tatsächliche Änderungen, wie namentlich die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebs, entstanden sind (Urteil des Bundesgerichts 1A.161/2002 vom 3. April 2003, E. 4.2.1; Peter Karlen, a.a.O., S. 291, 296 f.). Der am 21. September 1992 bewilligte Umbau der in der Landwirtschaftszone gelegenen Pferdescheune in einen Betrieb für Hundezucht und der zusätzliche Betrieb einer Hundeschule gemäss Zusatzbewilligung vom 28. April 1997 sind nicht durch eine nachträgliche Änderung des Zonenplans zonenwidrig geworden. Die Zonenwidrigkeit dieser Nutzungen bestand von Anfang an; sie wurden denn auch nicht gestützt auf Art. 22 RPG, sondern gestützt auf Art. 24 aRPG bewilligt. Ist die zonenwidrige Nutzung der Hundezucht und der Hundeschule für Privatlektionen demnach nicht auf eine Rechtsänderung, sondern auf ein tatsächliches Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen, liegt kein Tatbestand im Sinne von Art. 24c Abs. 1 RPG vor, so dass Abs. 2 dieser Bestimmung vorliegend keine Anwendung findet.
Fällt Art. 24c RPG aus den vorerwähnten Gründen für eine Bewilligung der Hundeschule (Gruppenlektionen) mit Hundepension ausser Betracht, ist als Nächstes zu prüfen, ob diese Nutzungsänderung und zudem der Verkaufsladen die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24a RPG erfüllen. Danach ist eine Zweckänderung ohne bauliche Massnahme ausserhalb der Bauzonen zulässig, wenn dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen (lit. a) und sie nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist (lit. b). Wie das Bundesgericht erkannt hat, beschränkt sich Art. 24a RPG nicht auf landwirtschaftliche Bauten, sondern erlaubt auch die Zweckänderung anderer, zum Beispiel gewerblicher Bauten ausserhalb der Bauzone. Unter den Voraussetzungen von Art. 24a RPG kann der Zweck bestehender (auch nichtlandwirtschaftlicher) Bauten ausserhalb der Bauzone geändert werden, ohne dass der neue Zweck standortgebunden sein muss (BGE 127 II 215 E. 4b und c S. 223 f.).
Vorliegend ist unbestritten, dass sowohl die Hundeschule mit Hundepension als auch der Verkaufsladen keiner baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG bedürfen. Die beabsichtigten Zweckänderungen können somit nach Art. 24a Abs. 1 RPG bewilligt werden, sofern sie auch die dort unter lit. a und b genannten, kumulativen Voraussetzungen erfüllen. Ob dies zutrifft, ist hinsichtlich der Hundeschule mit Hundepension und Verkaufsladen gesondert zu prüfen.
5.1 Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach der Stammbewilligung vom 21. September 1992 und dem Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 1997 von Montag bis Freitag jeweils von 19.00 (recte: 09.00) bis 21.00 Uhr maximal zwei Privatlektionen gleichzeitig erteilen dürfe, d.h. insgesamt 24 Privatlektionen mit ebenso vielen Zu- und Wegfahrten pro Tag. Nach dem Nutzungserweiterungsgesuch vom 14./15. Dezember 1998 rechne der Beschwerdeführer mit maximal 47 Zu- und Wegfahrten pro Tag. Es sei offensichtlich, dass die beabsichtigte Intensivierung der Hundeschule ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge haben werde. Daran ändere sich auch nichts, dass der Beschwerdeführer die Anzahl der zulässigen Zuchthündinnen von zwölf auf sechs herabsetzen wolle. Durch die Ausweitung der Betriebszeiten für die Hundeschulungskurse und die Gruppenlektionen seien die Voraussetzungen im Sinne von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG klarerweise nicht erfüllt.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde die diesen Schlussfolgerungen zu Grunde gelegten Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht in Abrede, sondern weist einzig darauf hin, dass der Unterschied der Anzahl Zu- und Wegfahrten pro Tag gerade 23 betrage. Demgegenüber stellt er sich in seiner Replik auf den Standpunkt, dass bei voller Ausnutzung der Stammbewilligung und der Zusatzbewilligung täglich 60 Zu- und Wegfahrten möglich seien, während sich die diesbezüglichen Fahrzeugbewegungen gemäss seinem Gesuch vom 14./15. Dezember 1998 bloss auf 42-47 belaufen würden. Zudem rügt er, dass das Verwaltungsgericht, wenn es sich schon nicht mit den Argumenten im Entscheid des Regierungsrats habe auseinandersetzen wollen, eigene Erhebungen und Feststellungen hätte machen müssen. Durch diese Unterlassung habe es sich von der vollständigen Feststellung des Sachverhalts dispensiert. Besonders ins Gewicht falle, dass es die Stellungnahme der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) mit keinem Wort gewürdigt habe. Damit habe es eine umfassende Prüfungspflicht und die Pflicht zur fairen, objektiven Beweiswürdigung verletzt.
5.1.1 Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb nach den bisherigen Bewilligungen nicht bloss 24, sondern 60 Zu- und Wegfahrten möglich sein sollen, so dass die Anzahl von 47 Fahrzeugbewegungen gemäss seinem hier zu beurteilenden Gesuch sogar eine Reduktion des Verkehrsaufkommens zur Folge habe. Seine diesbezüglich erstmals in der Replik vorgebrachte und nicht weiter substanziierte Behauptung ist nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ist somit davon auszugehen, dass die beantragte Nutzungsänderung rund eine Verdoppelung des bisherigen Verkehrs auf der Zufahrtsstrasse zum Betrieb des Beschwerdeführers zur Folge hat. Dem bei den Akten liegenden Strassenplan mit eingezeichneten Strassenbreiten ist zu entnehmen, dass die Hauptzufahrt auf den Ganshof von Gansingen aus erfolgt. Eine weitere Zufahrtsmöglichkeit besteht ab Oberbüren. Wie die Vertreter der Gemeinde Gansingen an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht ausführten, sind diese Erschliessungsstrassen, welche auch mit Ausflugsverkehr belastet werden, nicht für 100 Fahrzeuge gebaut. Der Zusatzverkehr auf der Hauptzufahrtsstrasse führe auch im Dorf zu Problemen, vor allem weil sich dort ein Kindergarten befinde. Es besteht kein Grund, an diesen Darlegungen zu zweifeln. Es ist denn auch offensichtlich, dass durch die mit der beantragten Nutzungserweiterung verbundene Verkehrszunahme neue Auswirkungen auf Erschliessung und Umwelt im Sinne von Art. 24a Abs. 1 RPG entstehen. Ebenso verhält es sich hinsichtlich des Parkierens der Fahrzeuge beim Ganshof. Wie den eingelegten Fotos, dem Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 2001 (S. 19) mit den dazu angeführten Urkunden und dem Protokoll des Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2002 (S. 28 f.) zu entnehmen ist, reichen die bestehenden 18 Parkplätze bereits heute nicht aus, zumal einige davon auch mit betriebseigenen Fahrzeugen belegt werden. Bedarf es somit für die beantragte Nutzungserweiterung zusätzlicher Parkplätze, ist auch dies mit neuen Auswirkungen auf Erschliessung und Umwelt verbunden. Dagegen spricht auch nicht der Vorhalt des Beschwerdeführers in seiner Replik, wonach es der Gemeinderat Gansingen schon längst in der Hand gehabt hätte, mit einem von ihm einzureichenden Baugesuch die Verbesserung der Parkierungsmöglichkeiten auf dem vorbestandenen Platz in Absprache mit dem Nachbarn des Beschwerdeführers an die Hand zu nehmen. Vielmehr bestätigt auch er damit, dass die gegenwärtige Parkierungsanlage nicht ausreicht und sie jedenfalls für die Aufnahme eines zusätzlichen Verkehrsaufkommens erweitert werden müsste. Selbst wenn diese Problematik - wie auch der Verkehr auf den Zufahrtsstrassen - durch allfällige Sammeltransporte bei Gruppenkursen teilweise entschärft werden könnte, vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass die beantragte Nutzungserweiterung im Vergleich zu den bisherigen Bewilligungen zu einer Mehrbelastung dieser Erschliessungsanlagen führen würde. Ob es sich hierbei um erhebliche oder bloss geringfügige Auswirkungen handelt, ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG nicht massgebend. Ist die Zweckänderung mit einer Mehrbelastung der Erschliessung verbunden, fällt eine erleichterte Ausnahmebewilligung gestützt auf diese Bestimmung ausser Betracht (Haller/ Karlen, a.a.O., Rz. 721 S. 199).
5.1.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Entscheid des Regierungsrats beruft, verkennt er, dass auch dieser von einem durch die Nutzungsänderung bedingten Mehrverkehr, dessen Auswirkungen nicht als gering einzustufen seien, ausging. Dabei prüfte der Regierungsrat die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht unter dem Aspekt von Art. 24a RPG, sondern von Art. 24 Abs. 1 aRPG. Gestützt darauf kam er im Rahmen der Interessenabwägung zum Schluss, dass die Hundeschule mit Hundepension unter gleichzeitiger Reduktion der Hundezucht auf sechs Zuchthunde im Grundsatz zu bewilligen sei; die aufgezeigte Verkehrsproblematik könne durch Auflagen minimiert werden. Im Gegensatz zu Art. 24 Abs. 1 aRPG, der im Übrigen mit dem geltenden Art. 24 RPG identisch ist (Haller/Karlen, a.a.O., Rz. 707 S. 194), ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Zweckänderung gestützt auf Art. 24a Abs. 1 RPG keine Interessenabwägung vorzunehmen. Hat die Zweckänderung Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt, ist eine Bewilligung nach dieser Bestimmung unzulässig, selbst wenn ihr keine anderen Interessen entgegenstehen oder solche sogar überwiegend für eine Zweckänderung sprechen. Aus dem Entscheid des Regierungsrats ergibt sich nichts anderes; auch er hat auf Grund der mit den beantragten Zweckänderungen verbundenen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt die Anwendungsmöglichkeit von Art. 24a RPG ausdrücklich verneint. Insofern stimmen denn auch die Entscheide des Regierungsrats und des Verwaltungsgerichts im Ergebnis überein. Nicht weiter hilft dem Beschwerdeführer sein Eventualstandpunkt, wonach er bereit sei, die Anzahl Teilnehmer an abendlichen Gruppenkursen von Montag bis Freitag von 19.00 bis 21.00 Uhr auf zwölf zu beschränken, d.h. auf zwei Gruppen zu sechs Teilnehmern, so dass die Anzahl der täglichen Zufahrten um acht gesenkt werden könne. Auch eine solche Reduktion auf 39 anstatt 47 Zufahrten vermag im Vergleich zu den bisher bewilligten 24 Zufahrten nichts daran zu ändern, dass dadurch neue Auswirkungen auf die Erschliessung und Umwelt entstehen und eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG daher ausser Betracht fällt. Dasselbe trifft auch zu, soweit der Beschwerdeführer eventualiter eine Herabsetzung der gemäss Stammbewilligung vom 21. September 1992 erlaubten 12 Zuchthündinnen auf sechs beantragt. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargelegt, dass eine solche Reduktion kaum Auswirkungen auf die Anzahl Fahrten zum Ganshof hätte und daher selbst in diesem Fall bei Bewilligung der beantragten Hundeschule ein insgesamt erhöhtes Verkehrsaufkommen entstünde. Der Beschwerdeführer stellt diese Schlussfolgerung denn auch nicht in Abrede.
5.1.3 Der Sachverhalt ist nur insoweit zu ermitteln, als er für die Beurteilung der Streitsache relevant ist. Fehlt es vorliegend für eine Bewilligungserteilung auf Grund der Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen bereits an der Voraussetzung von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG, brauchte das Verwaltungsgericht nicht weiter zu prüfen, ob der Zweckänderung allenfalls auch die weitere (kumulative) Voraussetzung gemäss Art. 24a Abs. 1 lit. b RPG entgegensteht. Es war daher nicht gehalten, auf die Stellungnahme der ENHK, welche die Nutzungsänderungen ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) prüfte, weiter einzugehen. Nicht von Belang ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft mangels ausreichender Angaben nicht in der Lage war zu beurteilen, ob durch die erwartete Verkehrszunahme die massgeblichen Belastungsgrenzwerte überschritten würden oder ob sie zu wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen führen würden. Steht der beantragten Hundeschule mit Hundezucht bereits Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG entgegen, spielt es keine Rolle, ob diese Nutzungsänderung mit anderen Bundeserlassen vereinbar ist oder nicht. Nicht anders verhält es sich, soweit sich der Beschwerdeführer auf die Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen beruft. Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Berichten der Fachstellen eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung und willkürliche Beweiswürdigung rügt, sind seine Einwände somit unbegründet.
5.2 Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzung im Sinne von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG auch für die nachgesuchte Nutzungsänderung der Lager- und Ausstellungsfläche im Obergeschoss in einen Verkaufsladen verneint. Es führt dazu unter Hinweis auf den regierungsrätlichen Entscheid aus, dass die Umnutzung zu Verkaufszwecken ein zusätzliches Verkehrsaufkommen zur Folge hätte. Es sei nicht anzunehmen, dass die Kunden des Beschwerdeführers Hundeartikel nur kauften, wenn sie sich ohnehin auf dem Ganshof befänden. Ob dadurch ein nennenswerter Mehrverkehr entstehe, sei nicht massgebend. Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG setze keine erheblich ins Gewicht fallenden Auswirkungen voraus, sondern begnüge sich mit Auswirkungen als solchen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen verschiedene Einwände vor, auf die nachfolgend näher einzugehen ist.
5.2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die gleichzeitige Mitnahme von Hundeartikeln (Leine, Halsband, Futtermittel) verleihe dem betreffenden Raum nicht den Charakter eines Verkaufsladens. Diese und seine weiteren dazu vorgebrachten Einwände sind nicht haltbar. Der Beschwerdeführer hat in seiner Baueingabe vom 14./ 15. Dezember 1998 um die Bewilligung eines Verkaufsladens ersucht. Seine damals vorgenommene und auch im Rechtsmittelverfahren bestätigte Präzisierung, dass es ihm lediglich um einen Verkaufsshop für interne Kunden gehe, ist nicht geeignet, die für den Verkauf von Hundeartikeln bestimmte Räumlichkeit nicht als Verkaufsladen zu bezeichnen. Massgebend hierfür ist nicht der Kundenkreis, sondern die Grösse und Ausstattung der Räumlichkeit. Aufgrund der bei den Akten liegenden Fotos ist es offensichtlich, dass diesbezüglich alle Voraussetzungen für einen Verkaufsladen, wie er üblicherweise betrieben wird, gegeben sind. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus dem von ihm behaupteten Umstand, dass der Verkauf von Hundeartikeln nur eine Nebentätigkeit darstelle. Im Lichte von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG ist nicht dieser Umstand massgebend, sondern ob durch die Verkaufstätigkeit, wie sie auch geartet sein mag, neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen.
5.2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der Verkaufsladen zusätzlichen motorisierten Verkehr zur Folge habe. Angesichts der Entfernung des Laubberghofs zum Dorfkern Gansingen und zu den Siedlungsgebieten im Fricktal und den umliegenden Kantonen sei auszuschliessen, dass jemand allein wegen des Kaufs einer Hundeleine oder von Hundefutter zum Betrieb des Beschwerdeführers fahre.
Diese erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachte Argumentation steht im Widerspruch zu seiner Stellungnahme vom 6. August 2001 an das Verwaltungsgericht. Dort räumte der Beschwerdeführer noch selbst ein, dass durch den Verkaufsladen zusätzlicher Verkehr entstehe, auch wenn er diesen als nicht nennenswert bezeichnete. Wie das Verwaltungsgericht im Lichte von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG zutreffend ausgeführt hat, ist es jedoch nicht massgebend, ob das zusätzliche Verkehrsaufkommen mehr oder weniger intensiv ist. Allein der Umstand, dass dadurch weiterer Verkehr angezogen wird, was fraglos auch Auswirkungen auf die Erschliessung und Umwelt hat, lässt eine Bewilligung nach Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG nicht zu. Allerdings ist dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen, dass durch die Verkaufsaktivitäten kein Mehrverkehr entsteht, sofern der Verkaufsladen einzig den sich ohnehin wegen der Hundezucht bzw. Privatlektionen auf dem Ganshof anwesenden Hundehaltern zugänglich ist. Eine derartige Einschränkung des Kundenkreises in der Bewilligung selbst oder als Auflage setzt indessen voraus, dass ihr Vollzug sicher und mit vernünftigem Aufwand für die Behörden möglich ist. Andernfalls ist sie ungeeignet und damit unzulässig (Thomas Merkli/ Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 53 zu Art. 49 VRPG). Der Ganshof liegt auf dem Laubberg und damit in erheblicher Entfernung zum Dorf Gansingen. Eine wirksame Kontrolle der Verkaufsaktivitäten des Beschwerdeführers ist daher allein schon aus diesem Grunde nicht mit vernünftigem Aufwand durchzuführen. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer bis anhin in keiner Weise kooperativ gezeigt hat, wenn die Gemeinde seinen Betrieb kontrollieren wollte. So hielt der Regierungsrat unter Hinweis auf die Akten fest, dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit öfters über Auflagen in der Stammbewilligung hinweggesetzt habe und sich eine baupolizeiliche Kontrolle des Betriebs als sehr schwierig erweise. Der Gemeindeammann gab anlässlich des verwaltungsgerichtlichen Augenscheins im Zusammenhang mit der Kontrolle der auf dem Ganshof befindlichen Hunde zu Protokoll, der Beschwerdeführer habe verlangt, dass sich die Vertreter der Gemeinde 48 Stunden vor der Kontrolle bei ihm anzumelden hätten; eine Auflage im Sinne eines Widerrufvorbehalts bringe daher nichts. Der Beschwerdeführer stellte diese Aussage nicht in Abrede, sondern hielt ihr entgegen, dass sich die Gemeindevertreter bei seinen Anwälten anzumelden hätten, wenn sie seinen Betrieb kontrollieren wollten. Sein Rechtsvertreter führte ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer nicht nur einer Mitwirkungspflicht unterliege, sondern auch ein Mitwirkungsrecht habe, das ihn vor Überrumpelung durch die Behörde schütze. Der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter verkennen damit, dass eine wirksame Kontrolle gerade voraussetzt, dass sie unangemeldet vorgenommen werden kann. Dazu war der Beschwerdeführer bis anhin offensichtlich nicht bereit und seine Äusserungen im vorliegenden Verfahren lassen in dieser Hinsicht keinen Meinungsumschwung erkennen. Dass sich die Gemeinde den Zugang zum Verkaufsladen des Beschwerdeführers gleich wie bei der Kontrolle der Flutlichtanlage mit Unterstützung der Polizei verschaffen muss, ist daher naheliegend und für sie schlichtweg nicht zumutbar.
5.2.3 Ist somit davon auszugehen, dass der Vollzug einer im Sinne des Beschwerdeführers auf interne Kunden eingeschränkte Verkaufsbewilligung nicht mit vernünftigem Aufwand durchgesetzt werden kann, lässt sich eine solche auch nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit begründen. Ohne diese Einschränkung steht einer Bewilligung des Verkaufsladens gestützt auf Art. 24a Abs. 1 RPG jedoch das dadurch zusätzlich entstehende Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Erschliessung und Umwelt entgegen. Das Verwaltungsgericht hat somit auch das Gesuch des Beschwerdeführers für den Betrieb eines Verkaufsladens unter dem Aspekt von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG zu Recht abgewiesen.
6.1 Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch des Beschwerdeführers für eine Hundeschule und einen Verkaufsladen zusätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 24 RPG geprüft. Bezüglich der Hundeschule kam es zum Schluss, dass ein solcher Betrieb aus Immissionsgründen nicht zwingend auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sei. Eine solche Nutzung sei innerhalb des Baugebiets, etwa in einer gemischten Wohn- und Gewerbezone oder in einer reinen Gewerbezone, ohne weiteres denkbar. Zum gleichen Ergebnis kam das Verwaltungsgericht auch hinsichtlich des Verkaufsladens. Es hat dazu ausgeführt, dass der Verkaufsladen als solcher keinerlei Immissionen verursache, welche eine entsprechende Nutzung in der Bauzone ausschliessen würden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte sog. negative Standortgebundenheit sei daher zu verneinen. Ebenso verwarf es die Auffassung des Beschwerdeführers, dass der Verkaufsladen (auch) unter dem Titel der "abgeleiteten" Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG bewilligt werden könnte.
6.2 Der Beschwerdeführer kritisiert die Verneinung der (negativen) Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 RPG durch das Verwaltungsgericht. Zu dieser Frage haben sich die Parteien bereits in den vorinstanzlichen Verfahren eingehend geäussert und auch der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht haben sich damit in ihren Entscheiden gründlich auseinandergesetzt. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid erscheinen als zutreffend und erweisen sich auch im Hinblick auf die zusätzlichen Rügen des Beschwerdeführers als mit dem Bundesrecht vereinbar.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Benutzungsbeschränkung auf der Zufahrtsstrasse von Gansingen auf den Laubberghof verstosse gegen § 102 des kantonalen Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG). Eine solche Anordnung gegenüber einem einzelnen Bürger und Betriebsinhaber widerspreche krass dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Rechtsunterworfenen (Art. 8 Abs. 1 BV) und sei damit willkürlich (Art. 9 BV). Wie erwähnt (vorne E. 1.3.2), ist diese Rüge im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen, sofern dazu die Voraussetzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erfüllt sind.
7.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist legitimiert, wer durch den letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (Art. 88 in Verbindung mit 86 Abs. 1 OG). Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein. Zur Geltendmachung bloss tatsächlicher oder allfälliger öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.; 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b S. 42, mit weiteren Hinweisen). Was das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids betrifft, leitet daraus die Praxis nicht nur einen formal letztinstanzlichen Entscheid als Anfechtungsobjekt ab. Die vor Bundesgericht erhobenen Rügen müssen zudem auch inhaltlich den kantonalen Instanzenzug durchlaufen haben. Das heisst, die dem Bundesgericht unterbreiteten rechtlichen Vorbringen müssen - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - schon im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sein.
Ob eine zahlenmässige Einschränkung der Zufahrten zum Betrieb des Beschwerdeführers gegen § 102 BauG betreffend den Gemeingebrauch öffentlicher Strassen verstösst und damit vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) und dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) nicht Stand hält, war im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht Diskussionsgegenstand. Es erscheint daher fraglich, ob auf diese Rügen im bundesgerichtlichen Verfahren überhaupt eingetreten werden kann. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da darauf schon aus anderen Gründen nicht einzutreten ist.
7.2.1 Das Willkürverbot nach Art. 9 BV wird verletzt durch einen kantonalen Entscheid, der offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist. (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe mit der vorgenommenen Auslegung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Im Rahmen der willkürlichen Rechtsanwendung hat der Beschwerdeführer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid willkürlich sein soll. Der Richter beschränkt sich ausschliesslich auf die Prüfung der rechtsgenügend vorgebrachten Rügen (BGE 125 I 294 E. 1b S. 495; 110 Ia E. 2a S. 3 f., je mit Hinweisen).
7.2.2 Gemäss § 102 Abs. 1 BauG dürfen öffentliche Strassen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften durch jedermann unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Nutzungsänderung von einer reinen Hundezucht in eine Hundezucht und Hundeschule mit Hundepension in der Landwirtschaftszone unter dem Aspekt von Art. 24 RPG sowie von Art. 24a und 24c RPG geprüft und daraus geschlossen, dass die Betriebserweiterung keine der dort genannten Voraussetzungen erfüllt und daher abgelehnt werden muss. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb § 102 BauG den bundesrechtlichen Vorschriften mit den damit verbundenen Auswirkungen vorgehen und ihm bzw. seinen Kunden einen verfassungsmässigen Anspruch auf uneingeschränkte Zufahrt verleihen soll. Sodann lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass § 102 Abs. 1 BauG die Benutzung öffentlicher Strassen durch jedermann nur unter den dort genannten Voraussetzungen gestattet. Der Beschwerdeführer unterlässt es auch in dieser Hinsicht darzutun, inwiefern das Verwaltungsgericht § 102 BauG fehlerhaft angewandt bzw. zu Unrecht nicht angewandt haben soll und sein Entscheid im Ergebnis als unhaltbar erscheine. Dazu genügt es nicht, wenn er sich bloss auf den Gemeingebrauch beruft und die gegenüber seinem Kundenkreis wirksame Benutzungsbeschränkung als willkürlich rügt. Insoweit ist daher auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
7.3 Wie erwähnt, macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Einschränkung der Anzahl Zufahrten zu seinem Betrieb ausser der Verletzung des Willkürverbots auch eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots geltend.
7.3.1 Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatz der Rechtsgleichheit ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Nach der Rechtsprechung verletzt die rechtsanwendende Behörde die Rechtsgleichheit, wenn sie zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich oder zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich behandelt. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168, mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist nach den Anforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu begründen.
7.3.2 Allein der Umstand, dass die Zufahrt von Gansingen auf den Laubberghof nicht gegenüber jedermann beschränkt wurde, führt nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung und damit zu einer Verletzung von Art. 8 BV, wenn die für die Beurteilung massgebenden tatsächlichen Verhältnisse beim Betroffenen im Vergleich zu Dritten anders gelagert sind. Die beschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für Kunden zum Betrieb des Beschwerdeführers stehen im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Nutzung in der Landwirtschaftszone. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es bestünden andere vergleichbare Gewerbebetriebe in der Landwirtschaftszone, die ebenfalls über die öffentliche Strasse von Gansingen auf den Laubberghof erschlossen würden und deren Kunden eine uneingeschränkte Zufahrt gestattet sei. Da er es unterlässt, tatsächlich gleiche Situationen aufzuzeigen und zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern der Entscheid rechtsungleich sein soll, ist auch auf diesen Beschwerdepunkt mangels rechtsgenügender Substanziierung nicht einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Beschwerdeführer bis zum 15. November 2002 sämtliche über die Stammbewilligung vom 21. September 1992 und den Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 1997 hinausgehenden Aktivitäten einzustellen und das Lokal im Obergeschoss des Gebäudes Nr. 343 in den bewilligten Zustand zurückzuführen habe. Der Beschwerdeführer hat sich für den Fall seines Unterliegens in der Hauptsache dazu nicht geäussert, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann das Bundesgericht nicht eintreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Er hat zudem die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Die Gemeinde Gansingen hat dagegen als obsiegende Behörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Gansingen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, schriftlich mitgeteilt.


§ 46 RAO (Rechtsanwaltsordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Die Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern haben bei der Bestellung nach festen Regeln vorzugehen; diese haben eine möglichst gleichmäßige Heranziehung und Belastung der der betreffenden Kammer angehörenden Rechtsanwälte unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu gewährleisten. Diese Regeln sind in den Geschäftsordnungen der Ausschüsse festzulegen.
(2) Die Geschäftsordnungen können jedoch allgemeine Gesichtspunkte festlegen, nach denen Rechtsanwälte aus wichtigen Gründen von der Heranziehung ganz oder teilweise befreit sind. Als wichtige Gründe sind besonders die Ausübung einer mit erheblichem Zeitaufwand verbundenen Tätigkeit im Dienst der Rechtsanwaltschaft oder persönliche Umstände anzusehen, die die Heranziehung als besondere Härte erscheinen ließen. Die Mitglieder des Präsidiums des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags sind jedenfalls von der Heranziehung befreit.
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§ 47 RAO


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Wo liegen in der Personalauswahl die ethischen und rechtlichen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Eingrenzung Privatsphäre
3. Definition Ethik
5. Auswahl von Rechtsgrundlagen
b. Ethnischer Herkunft
c. Religionsund Parteizugehörigkeit
d. Behinderung und Krankheit
Als arbeitsuchender Bewerber1 ist jedem der übliche Bewerbungsprozess geläufig. Dem eigentlichen persönlichen Kennenlernen steht zunächst die Erstellung der Bewerbungsunterlagen und das Zusendenden dieser an den potenziellen Arbeitgeber voraus. Findet sich der Arbeitgeber von den Bewerbungsunterlagen angesprochen, erfolgt in der Regel die Einladung zu einem persönlichen Auswahlverfahren. Innerhalb der persönlichen Gespräche kann es dann zu rechtlichen und ethischen Konflikten kommen, die dem Arbeitnehmer möglicherweise nicht bekannt sind. Dadurch gelangt der Bewerber dem Arbeitgeber gegenüber in einen Informationsrückstand. Aus Arbeitgebersicht, der möglichst detailreiche und private Daten über den Bewerber erfahren möchte, ist dessen Ungewissheit durchaus nützlich. Ist sich der Bewerber nicht im Klaren über seine Rechte oder tritt er sehr unsicher auf, werden schnell Fragen beantwortet, die rechtlich, aber auch ethisch nicht vertretbar sind. Bewerber empfinden sich oft den Arbeitgebern unterlegen, da sie überzeugen möchten. Dabei gilt jedoch stets, dass die Privatsphäre eines jeden Bewerbers gleich schützenswert ist und zu private Informationen dem Arbeitgeber generell nicht mitgeteilt werden müssen. Um nicht einen negativen Eindruck zu vermitteln, weil man als Bewerber vernarrt auf seine Rechte pocht, hat ein jeder Bewerber das Recht zur Lüge bei nicht rechtlich zugelassenen oder ethisch nicht vertretbaren Fragen, sofern die Lüge legitim ist.
Anhand dieser Hausarbeit sollen die rechtlichen Grenzen der Privatsphäre eines Bewerbers in der Personalauswahl dargestellt und in Verbindung mit einer Auswahl von ethischen Ansätzen kritisch hinterfragt werden. Anhand dieser Rechtsgrundlagen, die die Personalauswahl betreffen, soll aufgezeigt werden, ob und inwiefern diese ethisches Handeln in der Personalauswahl für den Arbeitgeber bereits rechtlich vorgeben.
Die Hausarbeit gliedert sich in sechs Kapitel. Nach der Einleitung erfolgt im zweiten Kapitel die Eingrenzung des Begriffs der Privatsphäre. Im dritten Kapitel wird die Ethik definiert und um vierten Kapitel auf die Personalauswahl hinsichtlich ethischer Aspekte eingegangen. Kapitel fünf beinhaltet die Nennung rechtlicher Grundlagen und den damit verbundenen ethischen Problemstellungen. Die Hausarbeit schließt mit einem zusammenfassenden Fazit ab.
Wenn der Arbeitgeber während der Personalauswahl zu persönliche und intime Fragen stellt, greift dies in die Privatsphäre der Bewerber ein. Hier stellt sich die Frage, wann in die Privatsphäre eines Bewerbers eingedrungen wird und wie diese abgegrenzt ist. In dem in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geregelten allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist unter anderem die Privatsphäre ein Bestandteil. Demnach lässt sich die Privatsphäre durch zwei Arten bestimmen. „ Zum einen ist damit das Leben im häuslichen Bereich, im Familienkreis und generell im Privatleben (räumlich) gemeint. Zum anderen gehört zur Privatsphäre auch das Recht, dass private Angelegenheiten (gegenständlich) nicht an die Öffentlichkeit getragen werden“ (Geßner 2014). Das bedeutet auch im Auswahlverfahren hat jeder Bewerber das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre und das Recht darüber zu bestimmen, welche persönlichen Daten preisgegeben werden. Dabei zieht jedoch jeder Mensch selbst die Grenzen seiner eigenen Privatsphäre. Die wahrgenommene Privatsphäre variiert zum Teil stark, sodass es keine einheitliche Definition der Privatsphäre gibt. Bei der Personalauswahl können, je nach Stellenausschreibung und Art des Unternehmens, die Grenzen der Privatsphäre ebenfalls stark variieren und „Eingriffe unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig“ (Rittner 2008, 96) sein. Dies wird im Laufe dieser Hausarbeit deutlich.
„ Ethik hat es mit dem Nachdenken über Werte und Verhaltensregeln zu tun. Diese Regeln fallen je nach Wertvorgaben unterschiedlich aus. Die Werte, die ein Mensch mitbringt, sind abhängig von Herkunft, Bildung und Prägung“ (Dietzfelbinger 2015: 9). Dies lässt sich auch auf die Personalauswahl übertragen. In der Personalauswahl kommen hingegen noch die Werte und Verhaltensregeln des Unternehmens und der ausgeschriebenen Stelle hinzu, die es in Einklang mit denen des Bewerbers zu bringen gilt.
Hinsichtlich der Personalauswahl, die einen wichtigen Teil des Unternehmensführung darstellt, ergibt sich die Frage der Notwendigkeit von Ethik in einem wirtschaftlich denkenden Unternehmen, denn Unternehmen arbeiten stets gewinnmaximierend. Dennoch kann dabei die Berücksichtigung ethischer Überlegungen sinnvoll sein (vgl. Dietzfelbinger 2015: 1), denn das „Image, Corporate Identity und Reputation sind für das Unternehmen ebenso wichtig wie gute Ergebnisse“ (Dietzfelbinger 2015: 1). Diese Werte sind es, die dem Unternehmen als Visitenkarte bei der Rekrutierung neuer Bewerber dienen. Denn kaum ein Bewerber möchte in einem unethischen Unternehmen arbeiten, sei es in Bezug auf die Umwelt, der eigenen Mitarbeiter oder der Gesellschaft. Auch hier gibt es einige wenige branchenspezifische Ausnahmen, auf die in dieser Hausarbeit nicht weiter eingegangen werden.
Involvierte Stakeholder, seien es Kunden, Geschäftspartner oder die Mitarbeiter, profitieren alle, wenn sich das Unternehmen ethische Gedanken macht und diese auch berücksichtigt. Die Unternehmensgröße sowie die Branche, der ein Unternehmen zuzuordnen ist, spielen dabei keine Rolle (vgl. Dietzfelbinger 2015: 2).
„Konkrete ethische Probleme [in der Personalauswahl] sind beispielsweise: Verwendung unzulänglicher Diagnosemethoden, Vernachlässigung des Anforderungsbezugs, Anwendung belastender Verfahren, unbilliges Eindringen in die Privatsphäre, mangelnde Vertraulichkeit der erhobenen Daten, konfligierende Verpflichtungen gegenüber Auftraggebern und Klienten“ (dasWirtschaftslexikon 2016).
In dieser Hausarbeit wird, wie bereits erwähnt, der Schwerpunkt auf die rechtliche und ethische Einhaltung der Privatsphäre gelegt.
Die Personalauswahl beginnt beim Unternehmen mit dem Erstellen des Stellenprofils und den Anforderungen an den Bewerber. Das Stellenprofil beinhaltet die Kriterien, die der Bewerber für die Bewältigung der Aufgaben am Arbeitsplatz benötigt. Ein Anforderungsprofil und das dazugehörige Stellenangebot müssen ausreichend konkretisiert sein. Dabei gilt es jedoch für jedes Unternehmen verschiedene rechtliche Vorschriften, inklusive dem Diskriminierungsgesetzt, zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass ausgeschriebene Stellenangebote meist eine große Gruppe Bewerber ansprechen und nicht gezielt die Bewerber, die sich das Unternehmen vorstellt, da dies aus rechtlicher Sicht nicht möglich ist (z.B. nur Männer). Anhand der eingegangenen Bewerbungen muss ein jedes Unternehmen dann selbst anhand bestimmter Kriterien Bewerber auswählen. In der ethischen Personalauswahl schauen die Unternehmen dabei nicht nur auf die harten Faktoren, wie die vorhandenen Qualifikationen, sondern auch auf die weichen Faktoren, die die Charaktereigenschaften betreffen.
Legt ein Unternehmen bei einem Bewerber beispielsweise einen großen Wert auf ehrenamtliche Tätigkeiten, soziales Engagement oder besondere Berufserfahrung in ethisch ausgerichteten Unternehmen, so ist es für das Unternehmen von Vorteil dies bereits anhand der Bewerbungsunterlagen zu erkennen. Bewerber haben die Möglichkeit dies im Lebenslauf oder im Anschreiben zu tun, um das Unternehmen dadurch gezielt anzusprechen und um die eigene Passgenauigkeit für die ausgeschriebene Stelle zu begründen. In diesem Prozess wird die Vorarbeit für den weiteren Auswahlprozess geleistet. Welche Charakterzüge oder ethischen Werte einen Bewerber auszeichnen soll, legt jedes Unternehmen selbst fest. Anhand dieser Maßstäbe wählt das Unternehmen das für sich am besten passendste Auswahlerfahren. Für diesen weiteren Auswahlprozess, der nach dem Sichten der schriftlichen Bewerbungen folgt, gibt es unterschiedliche Instrumente. Das meist verbreitete Instrument ist das klassische Vorstellungsgespräch. Diskussionen, Argumentationen zu ethischen Dilemmata, Assessmentcenter und Planspiele finden eher Anwendung bei Bewerbungen für höhere Positionen oder bei großen Unternehmen mit vielen Bewerbern.
Letztere Verfahren haben den Vorteil, dass sie auf Verhaltensbeobachtungen Wert legen. Somit sind diese im Vergleich zu (kurzen) Vorstellungsgesprächen weniger empfänglich für eine zu positive Selbstdarstellung oder Fehleinschätzungen zur Persönlichkeit der Bewerber. Dennoch ist es auch in Vorstellungsgesprächen wichtig den Bewerber nach seinen Charakterzügen und bisherigem ethischen Verhalten zu fragen.
Dies geschieht idealerweise unter Berücksichtigung der ethischen und rechtlichen Anforderungen, die im kommenden Kapitel in Bezug auf die Einhaltung der Privatsphäre beispielhaft dargestellt werden.
Dietzfelbinger formuliert folgende Frage der Ethik, die sich ein Bewerber aber auch das Unternehmen hinsichtlich der ethischen und rechtlichen Anforderungen in einem Auswahlverfahren stellen sollten : „Wie verhalte ich mich zu einer offensichtlich moralisch fragwürdigen Situation?“ (Dietzfelbinger 2015: 10)
Ziel des Unternehmens in der Personalauswahl ist es ein Vertrauensverhältnis zum Bewerber aufzubauen und den Bewerber von den Werten des Unternehmens zu überzeugen. In Zeiten, in denen Life-Balance und Zufriedenheit am Arbeitsplatz wichtige Faktoren sind, rücken auch die ethischen Anforderungen an ein Unternehmen in den Vordergrund und finden beim Bewerber mehr Berücksichtigung. Um im späteren Beschäftigungsverhältnis Missverständnisse und Unstimmigkeiten zu umgehen, ist eine gute Personalauswahl im Vorfeld wichtig, die das Risiko auf Fehlbesetzungen minimieren. Von einer guten Personalauswahl kann gesprochen werden, wenn der Unternehmen und der Bewerber ihre Vorstellungen, Erwartungen und Werte abstimmen und auf Passgenauigkeit prüfen. Dabei gilt jedoch zu berücksichtigen, dass „die Personalsauwahl […] an eine Vielzahl von Gesetzen und Rechtsvorschriften gebunden ist“ (Apelojg 2010: 28). Bisher gibt es in Deutschland keine genauen gesetzlichen Regelungen zur Personalauswahl, weshalb auf die allgemeinen Gesetzte zurückgegriffen wird. Es gilt jedoch, dass der Arbeitgeber den Bewerber nur Fragen stellen darf, wenn er auf die Antworten im Hinblick auf die Ausübung der ausgeschriebenen Stelle sein sachlich berechtigtes Interesse hat. Der Art. 1 GG steht auch in der Personalauswahl an erster Stelle, der besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. „Daraus ergibt sich für Auswahlverfahren der Anspruch, dass keine Verfahren und Methoden eingesetzt werden dürfen, die für die Bewerber entwürdigend sein könnten“ (Lohaus 2013: 70).
Eine Auswahl von Rechtsgrundlagen, die häufig bei Fragen in Auswahlverfahren zu berücksichtigen sind, werden im Folgenden dargestellt.
Die Frage, ob eine Schwangerschaft besteht stellt nach § 7 Abs. 1 AGG mit Verweis auf § 1 AGG eine diskriminierende Frage aufgrund des Geschlechts dar und ist somit generell unzulässig. Der § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG besagt, dass Frauen und Männer bei der Einstellung gleich zu behandeln sind. Dies wäre in dem Fall einer Schwangerschaft nicht gegeben. Sollte der Arbeitgeber gezielt danach fragen, hat auch hier der Bewerber das Recht zu Lügen (vgl. Hensche 2018).
1 Zur vereinfachten Darstellung wird in der Hausarbeit auf die weibliche Nennung verzichtet.
V470020
9783668949645
9783668949652
personalauswahl, grenzen, privatsphäre
Marina Meyer (Autor), 2018, Wo liegen in der Personalauswahl die ethischen und rechtlichen Grenzen der Privatsphäre?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470020
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