Rechtsprechung: DAR 2002, 234 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 20.11.2001
https://dejure.org/2001,3316
OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01 (https://dejure.org/2001,3316)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.11.2001 - 3 BS 136/01 (https://dejure.org/2001,3316)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. November 2001 - 3 BS 136/01 (https://dejure.org/2001,3316)
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FeV § 11 Abs. 8, § 14, § 46 Abs. 1 S. 1
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Die körperliche und geistige Fahrtauglichkeit und die charakterliche Zuverlässigkeit; Rechtmässigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei gelegentlicher Einnahme des Betäubungsmittels Cannabis
nomos.de , S. 57 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 11, 14, 46 FeV
Fahrerlaubnisentziehung - Fahreignung - Cannabiskonsum - medizinisch-psychologisches Gutachten
VG Dresden, 20.07.2000 - 11 K 1624/00
NJ 2002, 553
DAR 2002, 234
Die Norm enthält vielmehr einen Grundsatz der Beweiswürdigung, der auf der Überlegung beruht, dass bei grundloser Gutachtensverweigerung die Vermutung berechtigt ist, der Fahrerlaubnisinhaber wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen (vgl. Sächs. OVG, B. v. 13.10.2009 - 3 B 314/09; B. v. 03.07.2008 - 3 B 149/08; OVG NRW VRS 105, 76; Sächs. OVG DAR 2002, 234).
Dem Verwaltungsgericht und den anderen Vertretern der gegnerischen Ansicht (…OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000, NVwZ-RR 2001, S. 606; OVG Bautzen, Beschl. v. 8.11.2001, DÖV 2002, S. 577;… VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2003, DÖV 2004, S. 129; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, zitiert nach juris;… vgl. auch Dietz, Cannabismissbrauch und Kraftfahreignung, in NVwZ 2005, S. 410 ff.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 14 Rdnr. 4) ist zuzugestehen, dass das Wort "gelegentlich" im allgemeinen Sprachgebrauch meist der Umschreibung eines mehr als einmal auftretenden Ereignisses dient.
Umstritten ist in der Rechtsprechung, ob bereits der einmalige Konsum von Cannabis die Voraussetzungen einer "gelegentlichen" Einnahme erfüllt (so Hamb. OVG, Beschluss vom 23.06.2005 - 3 Bs 87/05 -, VRS 2005, 214; a. A. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 -, DAR 2006, 349; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 - DÖV 2004, 129; OVG Brandenb., Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43, 161; Sächs. OVG, Beschluss vom 08.11.2001 - 3 BS 136/01 -, DÖV 2002, 577).
Denn jedenfalls wird § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs bei Vorliegen lediglich gelegentlicher Cannabiseinnahme durch die für diesen Fall in § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV getroffene spezielle Regelung verdrängt (vgl. Sächs. OVG vom 8.11.2001 -3 BS 136/01-DÖV 2002, 577 ).
Da § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen einräumt, sondern einen Grundsatz der Beweiswürdigung regelt, der auf der Überlegung beruht, dass bei grundloser Gutachtensverweigerung die Vermutung berechtigt ist, der Fahrerlaubnisinhaber wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen (…Senatsbeschl. v. 3.7.2008 - 3 B 149/08 -, unveröffentlicht, mit Verweis auf: OVG RP, Beschl. v. 3.6.2008 - 10 B 10356/08 -, zitiert nach Juris, sowie auf BVerwG, Urt. v. 9.6.2005, NJW 2005, 3440 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 10.7.2002, VRS 105, 76 ff.; Senatsbeschl. v. 8.11.2001, DAR 2002, 234 f.) gilt ein solcher Eignungsmangel für den Zeitpunkt der Gutachtensverweigerung bzw. des Ablaufs der Vorlagefrist als nachgewiesen, sofern § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bezogen auf diesen Zeitpunkt rechtsfehlerfrei angewandt wurde.
Dabei ist fraglich, ob die Regelung in § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV allein auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zugeschnitten und es folglich ausgeschlossen ist, die Vorschrift zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung anzuwenden (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. vom 08.03.2000, NJW 2000, 2438, 2439; Sächsisches OVG, Beschl. vom 08.11.2001, DAR 2002, 234, 235; Geiger, DAR 2003, 97, 100).
Dass nach gegenwärtigem Sachstand ein regelmäßiger bzw. gewohnheitsmäßiger Konsum möglich ist, steht der Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV nicht entgegen (im Ergebnis ebenso Sächsisches OVG, Beschl. vom 08.11.2001, DAR 2002, 234, 235).
Da § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen einräumt, sondern einen Grundsatz der Beweiswürdigung enthält, der auf der Überlegung beruht, dass bei grundloser Gutachtensverweigerung die Vermutung berechtigt ist, der Fahrerlaubnisinhaber wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen (…Senatsbeschl. v. 3.7.2008 - 3 B 149/08 -, unveröffentlicht, mit Verweis auf: OVG RP, Beschl. v. 3.6.2008 - 10 B 10356/08 -, zitiert nach Juris, sowie auf BVerwG, Urt. v. 9.6.2005, NJW 2005, 3440 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 10.7.2002, VRS 105, 76 ff.; Senatsbeschl. v. 8.11.2001, DAR 2002, 234 f.), gilt ein solcher Eignungsmangel für den Zeitpunkt der Gutachtensverweigerung bzw. des Ablaufs der Vorlagefrist als nachgewiesen.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte sie sich hierbei nicht auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV stützen, denn diese Vorschrift wird bei Vorliegen einer lediglich gelegentlichen Cannabiseinnahme durch die für diesen Fall in § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV getroffene spezielle Regelung verdrängt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 2005, a.a.O. Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. August 2002 - 11 CS 02.1606 - juris Rn. 18; Sächsisches OVG, Beschluss vom 8. November 2001 - 3 BS 136/01 - DÖV 2002, 577, juris Rn. 3 ff.).
OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 1 Ss 242/01
https://dejure.org/2001,9082
OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 1 Ss 242/01 (https://dejure.org/2001,9082)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.11.2001 - 1 Ss 242/01 (https://dejure.org/2001,9082)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. November 2001 - 1 Ss 242/01 (https://dejure.org/2001,9082)
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Zur Verweisung im Urteil auf während der Hauptverhandlung noch nicht bei den Akten befindliche Lichtbilder
Fahrverbot; Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Lichtbilder; Fotos; Urteil; Hauptverhandlung; Zeitpunkt
Durch die wirksame Bezugnahme des Amtsgerichts gemäß §§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO iVm § 71 Abs. 1 OWiG auf diese drei Lichtbilder (…vgl. zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Ausdrucke von Videodateien BeckOK-StPO/Peglau, 27. Edition, § 267 Rn. 5; OLG Zweibrücken v. 20.11.2001 - 1 Ss 242/01, VRS 102 (103)), wurden diese Abbildungen als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und können durch den Senat aus eigener Anschauung gewürdigt werden.
Das wird vom OLG Zweibrücken (VRS 102, 102, 103) als zulässig angesehen, vom OLG Brandenburg (DAR 2005, 635) hingegen angezweifelt.
Ein Verstoß gegen § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, der auch die Videoaufzeichnung erfasst (OLG Zweibrücken VRS 102, 102), liegt insoweit vor, als nach dieser Norm zum einen nur wegen Einzelheiten eine Bezugnahme erlaubt ist, zum anderen nur auf Abbildungen (hier: Videoaufzeichnungen) verwiesen werden darf, die Bestandteil der Akte sind.
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat dies in einem Beschluss vom 20. November 2001 "grundsätzlich als zulässig" angesehen (VRs 102, 102,103).
OLG VRS 102, 102; vgl. auch Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rdnrn. 47 a, 47 b; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 267 Rdnrn. 8 ff.; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 267 Rdnrn. 11 ff.) folgendes:.
Damit stellen auch Videoaufzeichnungen geeignete Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO dar, auf die der Tatrichter in den Urteilsgründen wegen der Einzelheiten verweisen darf (so auch OLG Zweibrücken, DAR 2002, 234; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Juni 2004, Az.: 2 Sa OWi 167/04 - zitiert nach Juris; wohl auch Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 97, 170; SchlHA 2007, 268).


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2C_790/2008 - 2009-11-18 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Liquidationsgewinnsteuer 1996
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83
BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig (Art. 82 Abs. 1 lit. a
BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der gemäss Art. 89 Abs. 1
BGG legitimierten Beschwerdeführer ist grundsätzlich einzutreten (unter Vorbehalt von E. 1.2 und E. 1.3 hiernach).
1.3 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a
BGG). Die Anwendung von kantonalem Recht kann dagegen vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Verfassungskonformität hin überprüft werden (Art. 95
BGG e contrario). Bezüglich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht tritt auf eine solche Rüge nur dann ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 42 Abs. 2
BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Sodann legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1
BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur noch die Berechnung bzw. die Bezifferung des steuerbaren Liquidationsgewinnes für die Steuerperiode 1996. Bundesrechtliche Vorgaben hierzu bestehen nicht. Insbesondere ist auch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) hier nicht anwendbar, weil es um eine Steuerperiode geht, die in die Frist fällt, die den Kantonen gemäss Art. 72 Abs. 1
StHG zur Anpassung ihrer Steuergesetze offen stand (vgl. BGE 123 II 588 E. 2 S. 591 ff.). Die streitige Steuerforderung gründet demzufolge ausschliesslich auf kantonalem Steuerrecht, welches das Bundesgericht - wie bereits ausgeführt - nur unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmässigen Rechte, insbesondere des Willkürverbotes überprüfen kann.
3.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe für die Bemessung des Liquidationswertes zu Unrecht auf den Verkehrswert der Liegenschaften statt auf deren Ertragswert abgestellt. Im schweizerischen Landwirtschaftsrecht komme dem Ertragswertprinzip jedoch eine zentrale Bedeutung zu: So bestimme etwa Art. 17 Abs. 1
BGBB Art. 17 Anrechnung an den Erbteil
1 Das landwirtschaftliche Gewerbe wird dem selbstbewirtschaftenden Erben zum Ertragswert an den Erbteil angerechnet.
2 Das Betriebsinventar ist zum Nutzwert und das nichtlandwirtschaftliche Nebengewerbe zum Verkehrswert anzurechnen.
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11), dass ein landwirtschaftliches Gewerbe dem selbstbewirtschaftenden Erben zum Ertragswert an den Erbteil angerechnet werde. In Art. 21
BGBB Art. 21 Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
1 Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt.
2 Die Bestimmungen über die Erhöhung des Anrechnungswerts bei landwirtschaftlichen Gewerben und die Beschränkung der Verfügungsfreiheit gelten sinngemäss.
BGBB werde in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks ebenfalls auf den Ertragswert Bezug genommen und auch bei der Gewinnanteilsberechnung nach Art. 31
BGBB Art. 31 Gewinn
1 Der Gewinn entspricht der Differenz zwischen dem Veräusserungs- und dem Anrechnungswert. Wertvermehrende Aufwendungen am landwirtschaftlichen Gewerbe oder Grundstück kann der Erbe zum Zeitwert abziehen.
2 Bei Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone wird für die Bemessung des Gewinns auf den mutmasslichen Verkehrswert abgestellt, wenn innert 15 Jahren keine Veräusserung erfolgt.
3 Bei der Zweckentfremdung beträgt der Gewinn das Zwanzigfache des tatsächlichen oder möglichen jährlichen Ertrags der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung.
4 Der Erbe kann für jedes volle Jahr, während dessen das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in seinem Eigentum stand, zwei Hundertstel vom Gewinn abziehen (Besitzesdauerabzug).
5 Sofern dies für den Veräusserer günstiger ist, wird der Gewinnberechnung an Stelle des Besitzesdauerabzugs ein erhöhter Anrechnungswert zugrunde gelegt. Der Anrechnungswert wird um den Prozentsatz erhöht, um den der Ertragswert infolge Änderung der Bemessungsgrundlagen zugenommen hat.
BGBB sowie beim Vorkaufs-recht finde sich der Ertragswert als Berechnungsbestandteil wieder. Das Ertragswertprinzip dürfe aber nicht nur zu Gunsten des aktiven Selbstbewirtschafters gelten, sondern es müsse auch in Bezug auf die Bemessung von Liquidationsgewinnen des sich aus der Landwirtschaft zurückziehenden Pensionärs Anwendung finden. Andernfalls werde das Ertragswertprinzip "in einem landwirtschaftsfeindlichen Sinne untergraben". Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang eine
Verletzung des in Art. 9
BV statuierten Willkürverbotes.
3.2 Diese Rüge ist unbegründet: In § 27 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Januar 1998 (in Kraft seit 1. Januar 2001; StG/AG) in Verbindung mit § 7 Abs. 4 der hierzu erlassenen Verordnung vom 11. September 2000 (in Kraft seit 1. Januar 2001; StGV/AG) ist ausdrücklich vorgesehen, dass Überführungen vom Geschäfts- ins Privatvermögen zum Verkehrswert abzurechnen sind. Zwar ist auf den vorliegenden Fall noch das bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft gewesene kantonale Steuergesetz vom 13. Dezember 1983 (aStG/AG) anwendbar, doch kannte dieses in § 22 Abs. 1 lit. b aStG/AG i.V.m. § 7 Abs. 3 der Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Juli 1984, Fassung vom 11. Juli 1988 (aStGV/AG; in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2000) eine analoge Bestimmung, und die Abrechnung zum Verkehrswert entsprach bereits damals der konstanten kantonalen Praxis (Walter Koch in: Baur/Klöti-Weber/Koch/ Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 1991, Rz. 240 zu § 22 aStG/AG, mit Hinweisen; Jürg Altorfer/Julia von Ah in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, Rz. 92 zu § 27 StG/AG). Bei dieser Sachlage kann demzufolge von einem willkürlichen Vorgehen der aargauischen Behörden keine Rede sein. Dies
umso weniger, als die Gewinnberechnung anhand des Verkehrswertes auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur analogen Thematik in Art. 18 Abs. 2
DBG Art. 18 Grundsatz
1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels--, Industrie--, Gewerbe--, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) entspricht (Urteil 2A.5/2002 vom 3. Juli 2002 E. 2.3, mit Hinweis auf das Urteil A.348/1978 vom 19. März 1981 E. 2a, publ. in: ASA 50 S. 303 E. 2a): Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen (Privatentnahme) nicht zu einer anderen steuerrechtlichen Stellung führen soll als eine Veräusserung (sog. Grundsatz der veräusserungsgleichen Behandlung; vgl. Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I 2a], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 2008, Rz. 32 zu Art. 18
DBG). Die von den Beschwerdeführern angerufenen Normen des bäuerlichen Bodenrechts weisen demgegenüber keinerlei Bezug zur vorliegenden steuerrechtlichen Fragestellung auf, sondern betreffen insbesondere die erbrechtliche Aufteilung bzw. die Übernahme von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken zur Selbstbewirtschaftung.
4.3 Der von Art. 29 Abs. 2
BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet die grundsätzliche Pflicht einer Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Jedoch ist nicht erforderlich, dass sich Letztere ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Rechtsuchenden auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für ihre Entscheidungsfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).
Die von den Beschwerdeführern angerufene Verjährungsbestimmung ist Bestandteil der aargauischen Steuerordnung vor Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes und stellt mithin rein kantonales Recht dar (vgl. E. 2). Eine Berücksichtigung der nach dem vorinstanzlichen Urteil allenfalls eingetretenen Verjährung bzw. Verwirkung würde demzufolge eine originäre Anwendung von aargauischem Steuerrecht darstellen. Hierzu ist das Bundesgericht indes nicht befugt: Gemäss Art. 189 Abs. 1
BV Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts
BV beschränkt sich seine Kompetenz darauf, Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, interkantonalem Recht, von kantonalen verfassungsmässigen Rechten, der Gemeindeautonomie sowie von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte zu beurteilen. Einen deckungsgleichen Inhalt weisen folgerichtig auch die in Art. 95
BGG statuierten Beschwerdegründe auf (vgl. E. 1.3). Im vorliegenden Fall wird ein solcher, zulässiger Rügegrund indes nicht vorgebracht. Namentlich behaupten die Beschwerdeführer nicht, dass die streitige Steuerforderung bereits zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils verjährt bzw. verwirkt gewesen sei und das Verwaltungsgericht diesen Umstand in bundesrechtswidriger Weise verneint habe. Wird dies
aber nicht geltend gemacht, so ist der Verjährungseinrede der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren von vornherein die Grundlage entzogen.
Im gegenwärtigen Verfahrensabschnitt ist es demzufolge denkbar, dass die materiellrechtliche mit der prozessualen Ordnung kollidiert: Einerseits kann die Verjährung während der Litispendenz beim Bundesgericht eintreten, anderseits besteht aber keine Möglichkeit mehr, eine entsprechende Einrede vorzubringen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht in einem früheren Entscheid zwar festgehalten, es folge aus der dienenden Natur des Verfahrensrechts der Grundsatz, dass dieses die Durchsetzung des materiellen Rechts bei sorgfältiger Prozessführung nicht vereiteln dürfe; diese Auslegungsmaxime sei auch bei der Anwendung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften zu beachten, weswegen die Verjährungseinrede vor Bundesgericht unter Umständen zuzulassen sei (BGE 123 III 213 E. 4 f. S. 216 ff., mit Hinweisen). Indes bezog sich das besagte Urteil ausschliesslich auf das Verhältnis zwischen Bundesprozessrecht und einer Verjährungsbestimmung des (gleichrangigen) Bundeszivilrechts, welches das Bundesgericht kraft Art. 106 Abs. 1
BGG von Amtes wegen anzuwenden hat. Stellt die angerufene Verjährungsbestimmung dagegen - wie im vorliegenden Fall - ausschliesslich kantonales Recht dar, das nur im Rahmen einer Verfassungsrüge zur Überprüfung durch
das Bundesgericht gebracht werden kann (Art. 106 Abs. 2
BGG), so ist diese Rechtsprechung aus den genannten Gründen nicht zu übernehmen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 f
. BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68
Entscheid : 2C_790/2008
Datum : 18. November 2009
Publiziert : 03. Dezember 2009
Regeste : Liquidationsgewinnsteuer 1996
BGBB: 17
122-I-168 • 123-II-588 • 123-III-213 • 124-I-208 • 126-I-97 • 126-II-300 • 133-II-249 • 133-IV-342 • 134-V-223
2A.5/2002 • 2C_707/2007 • 2C_790/2008
bundesgericht • aargau • vorinstanz • landwirtschaftsbetrieb • liquidationsgewinn • verwirkung • erbe • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • ertragswert • anspruch auf rechtliches gehör • kantonales recht • gemeinde • berechnung • frage • sachverhalt • von amtes wegen • kantonales steuergesetz • wert • bundesgesetz über die direkte bundessteuer • beschwerdegrund
2000, S.133
ASA 50,303

matches:
Art. 83
Art. 89
e contrario
Art. 106
BGE
Art. 72
BGE
Art. 17
Art. 17
Art. 21
Art. 21
Art. 31
Art. 31
Art. 9
§ 27
§ 7
§ 22
§ 7
§ 22
§ 27
Art. 18
Art. 18
Art. 18
Art. 29
Art. 189
Art. 189
Art. 95
Art. 106


Schadensersatz trotz Rechtskraft
Abgeschickt von Gast am 10 November, 2003 um 09:00:35:
Antwort auf: Schadensersatz trotz Rechtskraft ? von Waidl am 06 November, 2003 um 11:54:39:
Ja sowas geht trotz Rechtskraft in Fällen der Amtshaftung, wie das folgende Urteil zeigt:
Urteil des LG Koblenz vom 25. Juli 2001 (1 U 1025/00)
1 U 1025/00
16 0 384/99
Verkündet am: 25. Juli 2001
Verbandsgemeinde ... vertreten durch den Bürgermeister,
w e g e n Amtshaftungsanspruch.
Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen Amtspflichtverletzung Schadensersatz in Höhe von 11.874,24 DM, die er zu Unrecht als Beiträge gezahlt habe.
Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe die ihr obliegende Verpflichtung zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln schuldhaft verletzt, da sie wegen der tatsächlich nicht gesicherten öffentlich-rechtlichen Zufahrt zu dem Grundstück des Klägers dieses zu Unrecht als beitragspflichtig im Sinne des § 7 Abs.1 KAG angesehen habe; der Anspruch des Klägers sei auch nicht nach § 839 Abs.3 BGB ausgeschlossen, da der Kläger auf eine richtige Rechtsanwendung der Beklagten habe vertrauen dürfen und für ihn nicht erkennbar gewesen sei, dass die ergangenen Bescheide rechtswidrig seien, weshalb ihm nicht habe zugemutet werden können, gegen die Bescheide Widerspruch zu erheben bzw. den gegen den Bescheid vom 6. Dezember 1990 eingelegten Widerspruch aufrecht zu erhalten.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie geltend macht, es liege keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor, da die fehlende Widmung des zum Grundstück des Beklagten führenden Weges habe nachgeholt werden können und ihr aus eigener Kenntnis und eigenen Unterlagen nicht bekannt gewesen sei, ob die Widmung erfolgt sei; für sie habe hinsichtlich der Widmung des Weges auch keine konkrete Erkundigungspflicht bestanden, da sie auf die örtlichen Verhältnisse haben vertrauen dürfen. Jedenfalls sei ein Anspruch des Klägers gemäß § 839 Abs.3 BGB ausgeschlossen, da er keine Rechtsmittel gegen die erlassenen Bescheide eingelegt bzw. den gegen den Bescheid vom 6. Dezember 1990 eingelegten Widerspruch zurückgenommen habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst beigefügten Urkunden sowie auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Seite 2-6, Bl. 74-78 d.A.) Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG in Höhe von 11.874,24 DM für begründet erachtet.
Mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543 Abs.1 ZPO), hat das Landgericht eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Beklagten als gegeben erachtet. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Entgegen der Auffassung der Beklagten wäre die Ortsgemeinde G............ nicht verpflichtet gewesen, der Nutzung des zu dem Grundstück des Klägers führenden Weges als Erschließungsanlage zuzustimmen und den Weg deshalb für den öffentlichen Verkehr zu widmen, was Voraussetzung für die Beitragspflicht des klägerischen Grundstückes nach § 7 Abs.2 KAG ist. Denn eine Widmungspflicht besteht nur in den gesetzlich angeordneten Fällen oder dann, wenn von einem Dritten eine Straße gebaut und dem öffentlichen Verkehr übergeben worden ist, die sonst zur Befriedigung eines regelmäßigen Verkehrsbedürfnisses vom Träger der Straßenbaulast auf eigene Kosten hätte geschaffen werden müssen (vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6.Aufl., 1998, Kapitel 7, Rn.18.21, 18.24 und 18.25). Diese Voraussetzungen waren vorliegend jedoch nicht gegeben, zumal die Ortsgemeinde G ............ gerade eine anderweitige Erschließung durch eine andere Straße vorgesehen hat. Ein Verschulden der Beklagten ist auch darin zu sehen, dass diese ohne konkrete Erkundigung allein aufgrund der örtlichen Verhältnisse das Grundstück des Klägers als erschlossen und damit als beitragspflichtig angesehen hat. Die Mitarbeiter einer Behörde sind verpflichtet, vor Erlass eines Beitragsbescheides das tatsächliche Vorliegen der die Beitragspflicht auslösenden Voraussetzungen zu überprüfen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sie nicht über eigene Kenntnisse und eigene Unterlagen hierzu verfügen, da sie aufgrund ihrer Verpflichtung zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln gehalten sind, sich die notwendigen Kenntnisse und Unterlagen vor Erlass von Beitragsbescheiden zu beschaffen. Die Beklagte durfte sich nicht lediglich auf den optischen Eindruck einer zulässigen Bebaubarkeit des klägerischen Grundstücks verlassen, da dieser optische Eindruck auch auf einer rechtlich unzulässigen Bebauung der Nachbargrundstücke, zum Beispiel wegen fehlender Baugenehmigung oder rechtswidrig erteilter Bau-genehmigung, beruhen kann. Insoweit ist der vorliegende Fall auch nicht mit den örtlichen Verhältnissen in einem Neubaugebiet vergleichbar, da dessen Bebaubarkeit gerade durch einen vorher aufgestellten Bebauungsplan festgelegt wurde und daher die Bebaubarkeit der Grundstücke positiv festgestellt ist, selbst wenn die zur Erschließung erforderliche Straße erst zu einem späteren Zeitpunkt gewidmet wird.
Durch die rechtswidrigen Beitragsbescheide ist dem Kläger auch kausal der geltend gemachte Schaden entstanden, für den er keine anderweitige Ersatzmöglichkeit (§ 839 Abs.1 S.2 BGB) hat.
Der Anspruch des Klägers ist auch nicht nach § 839 Abs.3 BGB ausgeschlossen. Denn der Kläger hat es nicht schuldhaft unterlassen, Rechtsmittel gegen die Beitragsbescheide für die Jahre 1986-1997 einzulegen und nicht schuldhaft den gegen den Beitragsbescheid vom 6. Dezember 1990 eingelegten Widerspruch zurückgenommen.
Eine Pflicht des Bürgers, gegen ihn belastende Verwaltungsakte Rechtsmittel einzulegen, ergibt sich nicht schon aus dem Umstand, dass den Bescheiden jeweils eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Denn von dem Grundsatz, dass regelmäßig § 839 Abs.3 BGB zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs führt, wenn der betroffene Bürger den Verwaltungsakt trotz Rechtsmittelbelehrung bestandskräftig werden läßt (vgl. BGHZ 113, 17/23/24; Urteil des Senats vom 28. September 1999 - 1 U 1585/97), läßt der Bundesgerichtshof dann Ausnahmen zu, wenn dem Betroffenen die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht zumutbar ist oder/und ihm die unterlassene Rechtsbehelfseinlegung nicht vorwerfbar ist, weil die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes aus seiner Sicht überhaupt nicht erkennbar war oder sein Interesse an der Beseitigung des ihn belastenden Verwaltungsaktes endgültig entfallen war (vgl. BGHZ 113, 17/24). Im Rahmen der Prüfung des schuldhaften Unterlassens eines Rechtsmittels ist zudem unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch auf die Verhältnisse des Verkehrskreises, dem der Verletzte angehört, mithin darauf abzustellen, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen dieses Kreises verlangt werden muss, wobei auch sein Bildungsstand und seine Geschäftsgewandtheit von Bedeutung sind (vgl. BGH VersR 1997, 238/239). Dabei besteht für den rechtsunkundigen Bürger auch keine generelle Pflicht, sich hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln rechtlich beraten zu lassen, vielmehr ist auch insoweit auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen (vgl. RGZ 166, 249/256). Vorliegend war dem Kläger die unterlassene Rechtsbehelfseinlegung hinsichtlich der Bescheide für 1986-1997 und die Rücknahme des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 6. Dezember 1990 nicht vorwerfbar, weil er die Fehlerhaftigkeit der Bescheide aus seiner Sicht nicht erkennen konnte und auf deren Rechtsmäßigkeit vertrauen durfte mit der Folge, dass er auch nicht gehalten war, Rechtsrat hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide einzuholen. Denn der Bürger darf grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit der Verwaltung ausgehen und demgemäß darauf vertrauen, dass die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun. Der Bürger braucht deshalb, solange er nicht hinreichenden Anlass zu Zweifeln hat, nicht anzunehmen, dass die Behörden falsch handeln (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH BauR 1991, 69/72; BGHZ 113, 17/25). Für den Kläger lagen vorliegend keine Anhaltspunkte vor, an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide zu zweifeln, da er im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse von der Zulässigkeit einer Bebauung seines Grundstückes ausgehen durfte, da bereits zwei Nachbargrundstücke bebaut waren. Damit stellte sich für den Kläger die Situation seines Grundstückes ebenso dar wie das der schon bebauten Grundstücke. Dem Kläger kann auch nicht vorgeworfen werden, dass er den Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 6. Dezember 1990 nach dem Schreiben der Beklagten vom 21. Juni 1994 zurückgenommen hat. Denn im Hinblick darauf, dass eine Haftung der öffentlichen Hand nur unter der Voraussetzung des Verschuldens des Amtsträgers begründet ist, ist kein übergeordnetes öffentliches Interesse daran erkennbar, den schadensrechtlichen Ausgleich für eine schuldhafte amtspflichtwidrige Gebührenerhebung zu versagen, das Risiko, dass die der Gebührenerhebung zugrundeliegenden Rechtsnormen nicht oder unrichtig angewandt worden sind, in vollem Umfang dem Bürger aufzubürden und so die Beklagte von den durch das Gesetz vorgesehenen haftungsrechtlichen Folgen ihrer Amtspflichtverletzung zu entlasten; dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass die Beklagte von sich aus gewillt war, ihr Ermessen dahin auszuüben, den rechtswidrigen Verwaltungsakt durch Rücknahme zu beseitigen (vgl. BGHZ 113, 17/24). Denn nachdem der Kläger gegen den Bescheid vom 6. Dezember 1990 bereits am 16. Januar 1991 Widerspruch eingelegt hatte und ihm sodann erst mit Schreiben vom 21. Juni 1994 von der Beklagten mitgeteilt wurde, dass nach Prüfung dem Widerspruch nicht abgeholfen werden könne und im Hinblick auf die kürzlich erfolgte Satzungsänderung keine Fehler erkennbar seien, die die Rechtsmäßigkeit des Bescheides in Frage stellen könnten, durfte der Kläger auf diese Erklärung der Beklagten vertrauen (und deshalb auch die Einholung von Rechtsrat unterlassen), da die Annahme einer unrichtigen Belehrung nicht dringlich nahegelegen hatte (vgl. BGH WM 1963, 841). Denn neben seinem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides wegen der örtlichen Verhältnisse kommt hinzu, dass der Kläger aufgrund des langen Zeitraums von drei Jahren seit der Einlegung seines Widerspruchs und dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 21. Juni 1994 davon ausgehen durfte, dass diese den Bescheid vom 6. Dezember 1990 inhaltlich vollständig geprüft, zunächst für begründet erachtet und erst aufgrund der sodann erfolgten Satzungsänderung nicht mehr für begründet gehalten hat. Die Unrichtigkeit dieser Mitteilung sowie die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 6. Dezember 1990 lag daher für den Kläger ebensowenig nahe wie die Rechtswidrigkeit der übrigen Beitragsbescheide.
Nach alledem hat das Landgericht die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 11.874,24 DM nebst 4 % Zinsen per anno seit dem 28. Mai 1999 verurteilt; die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist daher unbegründet und zurückzuweisen.
Da der vorliegende Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat noch sich diese Entscheidung in Abweichung zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes begibt, ist die Revision nicht zuzulassen (§ 546 ZPO; vgl. Anregung des Beklagtenvertreters im Termin vom 4. Juli 2001, Bl. 160 d.A.).
Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 11.874,24 DM festgesetzt; in dieser Höhe ist die Beklagte durch dieses Urteil beschwert.
: Ja sowas geht trotz Rechtskraft in Fällen der Amtshaftung, wie das folgende Urteil zeigt: : Urteil des LG Koblenz vom 25. Juli 2001 (1 U 1025/00) : : Aktenzeichen: : : 1 U 1025/00 : 16 0 384/99 : Landgericht Koblenz : : Verkündet am: 25. Juli 2001 : : als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle : : Im Namen des Volkes : : Urteil : In dem Rechtsstreit : : Verbandsgemeinde ... vertreten durch den Bürgermeister, : : -Beklagte und Berufungsklägerin- : Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt : : gegen : : -Kläger und Berufungsbeklagter- : : Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte : : w e g e n Amtshaftungsanspruch. : T a t b e s t a n d : : : Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen Amtspflichtverletzung Schadensersatz in Höhe von 11.874,24 DM, die er zu Unrecht als Beiträge gezahlt habe. : : Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe die ihr obliegende Verpflichtung zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln schuldhaft verletzt, da sie wegen der tatsächlich nicht gesicherten öffentlich-rechtlichen Zufahrt zu dem Grundstück des Klägers dieses zu Unrecht als beitragspflichtig im Sinne des § 7 Abs.1 KAG angesehen habe; der Anspruch des Klägers sei auch nicht nach § 839 Abs.3 BGB ausgeschlossen, da der Kläger auf eine richtige Rechtsanwendung der Beklagten habe vertrauen dürfen und für ihn nicht erkennbar gewesen sei, dass die ergangenen Bescheide rechtswidrig seien, weshalb ihm nicht habe zugemutet werden können, gegen die Bescheide Widerspruch zu erheben bzw. den gegen den Bescheid vom 6. Dezember 1990 eingelegten Widerspruch aufrecht zu erhalten. : : Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie geltend macht, es liege keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor, da die fehlende Widmung des zum Grundstück des Beklagten führenden Weges habe nachgeholt werden können und ihr aus eigener Kenntnis und eigenen Unterlagen nicht bekannt gewesen sei, ob die Widmung erfolgt sei; für sie habe hinsichtlich der Widmung des Weges auch keine konkrete Erkundigungspflicht bestanden, da sie auf die örtlichen Verhältnisse haben vertrauen dürfen. Jedenfalls sei ein Anspruch des Klägers gemäß § 839 Abs.3 BGB ausgeschlossen, da er keine Rechtsmittel gegen die erlassenen Bescheide eingelegt bzw. den gegen den Bescheid vom 6. Dezember 1990 eingelegten Widerspruch zurückgenommen habe. : : Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst beigefügten Urkunden sowie auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Seite 2-6, Bl. 74-78 d.A.) Bezug genommen. : E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : : : Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG in Höhe von 11.874,24 DM für begründet erachtet. : : Mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543 Abs.1 ZPO), hat das Landgericht eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Beklagten als gegeben erachtet. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. : : Entgegen der Auffassung der Beklagten wäre die Ortsgemeinde G............ nicht verpflichtet gewesen, der Nutzung des zu dem Grundstück des Klägers führenden Weges als Erschließungsanlage zuzustimmen und den Weg deshalb für den öffentlichen Verkehr zu widmen, was Voraussetzung für die Beitragspflicht des klägerischen Grundstückes nach § 7 Abs.2 KAG ist. Denn eine Widmungspflicht besteht nur in den gesetzlich angeordneten Fällen oder dann, wenn von einem Dritten eine Straße gebaut und dem öffentlichen Verkehr übergeben worden ist, die sonst zur Befriedigung eines regelmäßigen Verkehrsbedürfnisses vom Träger der Straßenbaulast auf eigene Kosten hätte geschaffen werden müssen (vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6.Aufl., 1998, Kapitel 7, Rn.18.21, 18.24 und 18.25). Diese Voraussetzungen waren vorliegend jedoch nicht gegeben, zumal die Ortsgemeinde G ............ gerade eine anderweitige Erschließung durch eine andere Straße vorgesehen hat. Ein Verschulden der Beklagten ist auch darin zu sehen, dass diese ohne konkrete Erkundigung allein aufgrund der örtlichen Verhältnisse das Grundstück des Klägers als erschlossen und damit als beitragspflichtig angesehen hat. Die Mitarbeiter einer Behörde sind verpflichtet, vor Erlass eines Beitragsbescheides das tatsächliche Vorliegen der die Beitragspflicht auslösenden Voraussetzungen zu überprüfen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sie nicht über eigene Kenntnisse und eigene Unterlagen hierzu verfügen, da sie aufgrund ihrer Verpflichtung zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln gehalten sind, sich die notwendigen Kenntnisse und Unterlagen vor Erlass von Beitragsbescheiden zu beschaffen. Die Beklagte durfte sich nicht lediglich auf den optischen Eindruck einer zulässigen Bebaubarkeit des klägerischen Grundstücks verlassen, da dieser optische Eindruck auch auf einer rechtlich unzulässigen Bebauung der Nachbargrundstücke, zum Beispiel wegen fehlender Baugenehmigung oder rechtswidrig erteilter Bau-genehmigung, beruhen kann. Insoweit ist der vorliegende Fall auch nicht mit den örtlichen Verhältnissen in einem Neubaugebiet vergleichbar, da dessen Bebaubarkeit gerade durch einen vorher aufgestellten Bebauungsplan festgelegt wurde und daher die Bebaubarkeit der Grundstücke positiv festgestellt ist, selbst wenn die zur Erschließung erforderliche Straße erst zu einem späteren Zeitpunkt gewidmet wird. : : Durch die rechtswidrigen Beitragsbescheide ist dem Kläger auch kausal der geltend gemachte Schaden entstanden, für den er keine anderweitige Ersatzmöglichkeit (§ 839 Abs.1 S.2 BGB) hat. : : Der Anspruch des Klägers ist auch nicht nach § 839 Abs.3 BGB ausgeschlossen. Denn der Kläger hat es nicht schuldhaft unterlassen, Rechtsmittel gegen die Beitragsbescheide für die Jahre 1986-1997 einzulegen und nicht schuldhaft den gegen den Beitragsbescheid vom 6. Dezember 1990 eingelegten Widerspruch zurückgenommen. : : Eine Pflicht des Bürgers, gegen ihn belastende Verwaltungsakte Rechtsmittel einzulegen, ergibt sich nicht schon aus dem Umstand, dass den Bescheiden jeweils eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Denn von dem Grundsatz, dass regelmäßig § 839 Abs.3 BGB zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs führt, wenn der betroffene Bürger den Verwaltungsakt trotz Rechtsmittelbelehrung bestandskräftig werden läßt (vgl. BGHZ 113, 17/23/24; Urteil des Senats vom 28. September 1999 - 1 U 1585/97), läßt der Bundesgerichtshof dann Ausnahmen zu, wenn dem Betroffenen die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht zumutbar ist oder/und ihm die unterlassene Rechtsbehelfseinlegung nicht vorwerfbar ist, weil die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes aus seiner Sicht überhaupt nicht erkennbar war oder sein Interesse an der Beseitigung des ihn belastenden Verwaltungsaktes endgültig entfallen war (vgl. BGHZ 113, 17/24). Im Rahmen der Prüfung des schuldhaften Unterlassens eines Rechtsmittels ist zudem unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch auf die Verhältnisse des Verkehrskreises, dem der Verletzte angehört, mithin darauf abzustellen, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen dieses Kreises verlangt werden muss, wobei auch sein Bildungsstand und seine Geschäftsgewandtheit von Bedeutung sind (vgl. BGH VersR 1997, 238/239). Dabei besteht für den rechtsunkundigen Bürger auch keine generelle Pflicht, sich hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln rechtlich beraten zu lassen, vielmehr ist auch insoweit auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen (vgl. RGZ 166, 249/256). Vorliegend war dem Kläger die unterlassene Rechtsbehelfseinlegung hinsichtlich der Bescheide für 1986-1997 und die Rücknahme des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 6. Dezember 1990 nicht vorwerfbar, weil er die Fehlerhaftigkeit der Bescheide aus seiner Sicht nicht erkennen konnte und auf deren Rechtsmäßigkeit vertrauen durfte mit der Folge, dass er auch nicht gehalten war, Rechtsrat hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide einzuholen. Denn der Bürger darf grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit der Verwaltung ausgehen und demgemäß darauf vertrauen, dass die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun. Der Bürger braucht deshalb, solange er nicht hinreichenden Anlass zu Zweifeln hat, nicht anzunehmen, dass die Behörden falsch handeln (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH BauR 1991, 69/72; BGHZ 113, 17/25). Für den Kläger lagen vorliegend keine Anhaltspunkte vor, an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide zu zweifeln, da er im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse von der Zulässigkeit einer Bebauung seines Grundstückes ausgehen durfte, da bereits zwei Nachbargrundstücke bebaut waren. Damit stellte sich für den Kläger die Situation seines Grundstückes ebenso dar wie das der schon bebauten Grundstücke. Dem Kläger kann auch nicht vorgeworfen werden, dass er den Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 6. Dezember 1990 nach dem Schreiben der Beklagten vom 21. Juni 1994 zurückgenommen hat. Denn im Hinblick darauf, dass eine Haftung der öffentlichen Hand nur unter der Voraussetzung des Verschuldens des Amtsträgers begründet ist, ist kein übergeordnetes öffentliches Interesse daran erkennbar, den schadensrechtlichen Ausgleich für eine schuldhafte amtspflichtwidrige Gebührenerhebung zu versagen, das Risiko, dass die der Gebührenerhebung zugrundeliegenden Rechtsnormen nicht oder unrichtig angewandt worden sind, in vollem Umfang dem Bürger aufzubürden und so die Beklagte von den durch das Gesetz vorgesehenen haftungsrechtlichen Folgen ihrer Amtspflichtverletzung zu entlasten; dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass die Beklagte von sich aus gewillt war, ihr Ermessen dahin auszuüben, den rechtswidrigen Verwaltungsakt durch Rücknahme zu beseitigen (vgl. BGHZ 113, 17/24). Denn nachdem der Kläger gegen den Bescheid vom 6. Dezember 1990 bereits am 16. Januar 1991 Widerspruch eingelegt hatte und ihm sodann erst mit Schreiben vom 21. Juni 1994 von der Beklagten mitgeteilt wurde, dass nach Prüfung dem Widerspruch nicht abgeholfen werden könne und im Hinblick auf die kürzlich erfolgte Satzungsänderung keine Fehler erkennbar seien, die die Rechtsmäßigkeit des Bescheides in Frage stellen könnten, durfte der Kläger auf diese Erklärung der Beklagten vertrauen (und deshalb auch die Einholung von Rechtsrat unterlassen), da die Annahme einer unrichtigen Belehrung nicht dringlich nahegelegen hatte (vgl. BGH WM 1963, 841). Denn neben seinem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides wegen der örtlichen Verhältnisse kommt hinzu, dass der Kläger aufgrund des langen Zeitraums von drei Jahren seit der Einlegung seines Widerspruchs und dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 21. Juni 1994 davon ausgehen durfte, dass diese den Bescheid vom 6. Dezember 1990 inhaltlich vollständig geprüft, zunächst für begründet erachtet und erst aufgrund der sodann erfolgten Satzungsänderung nicht mehr für begründet gehalten hat. Die Unrichtigkeit dieser Mitteilung sowie die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 6. Dezember 1990 lag daher für den Kläger ebensowenig nahe wie die Rechtswidrigkeit der übrigen Beitragsbescheide. : : Nach alledem hat das Landgericht die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 11.874,24 DM nebst 4 % Zinsen per anno seit dem 28. Mai 1999 verurteilt; die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist daher unbegründet und zurückzuweisen. : : Da der vorliegende Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat noch sich diese Entscheidung in Abweichung zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes begibt, ist die Revision nicht zuzulassen (§ 546 ZPO; vgl. Anregung des Beklagtenvertreters im Termin vom 4. Juli 2001, Bl. 160 d.A.). : : Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. : : Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 11.874,24 DM festgesetzt; in dieser Höhe ist die Beklagte durch dieses Urteil beschwert.


BfJ - Aufhebung der Urteile
Aufhebung der Urteile
Strafgerichtliche Verurteilungen und gerichtliche Unterbringungsanordnungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Bundesrepublik Deutschland, in der Deutschen Demokratischen Republik und zuvor in der Nachkriegszeit in deren späteren Staatsgebieten nach dem 8. Mai 1945 ergangen sind, sind durch das Gesetz aufgehoben worden.
Muss ein Antrag auf Aufhebung der Urteile gestellt werden?
Welche Urteile sind durch Gesetz aufgehoben?
Welche Verurteilungen sind von der Rehabilitierung ausgeschlossen?
Was geschieht in Fällen, in denen das Urteil aufgrund mehrerer Strafvorschriften ergangen ist und die Voraussetzungen für eine Urteilsaufhebung nur hinsichtlich eines Teils des Urteils vorliegen?
Sind auch Nebenstrafen und Nebenfolgen aufgehoben, die in dem Urteil ausgesprochen wurden?
Nein, die Urteile wurden automatisch per Gesetz aufgehoben. Ein Antrag ist somit nicht erforderlich. Auf Wunsch kann die zuständige Staatsanwaltschaft die Aufhebung eines konkreten Urteils mit einer Rehabilitierungsbescheinigung bestätigen. Eine Rehabilitierungsbescheinigung wird gegebenenfalls zur Beantragung einer Entschädigung oder einer Tilgung im Bundeszentralregister benötigt.
Es handelt sich dabei um Urteile, die ergangen sind aufgrund
der §§ 175 und 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung, die in der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich 31. August 1969 und nach dem 8. Mai 1945 in deren späterem Staatsgebiet gegolten hat,
der §§ 175 und 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung, die in der Deutschen Demokratischen Republik bis einschließlich 30. Juni 1968 und nach dem 8. Mai 1945 in deren späterem Staatsgebiet gegolten hat,
des § 175 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Strafgesetzbuches in der vom 1. September 1969 bis einschließlich 27. November 1973 geltenden Fassung,
des § 175 des Strafgesetzbuches in der vom 28. November 1973 bis einschließlich 10. Juni 1994 geltenden Fassung oder
des § 151 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik in der vom 1. Juli 1968 bis einschließlich 30. Juni 1989 geltenden Fassung.
Folgende Verurteilungen sind von der Rehabilitierung nicht umfasst:
Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen mit Personen unter 16 Jahren
Verurteilungen, denen Handlungen zugrunde liegen, die den Tatbestand des § 174, des § 174a, des § 174b, des § 174c oder des § 182 des Strafgesetzbuches in der am 22. Juli 2017 geltenden Fassung erfüllen:
§ 174 StGB: Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
§ 174a StGB: Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Anstalten
§ 174b StGB: Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung
§ 174c StGB: Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
§ 182 StGB: Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
Eine Aufhebung kommt nur in Betracht, soweit die Verurteilung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen erfolgte. In Fällen, in denen strafgerichtliche Entscheidungen aufgrund mehrerer Strafvorschriften ergangen sind und bei denen die Voraussetzungen für eine Urteilsaufhebung nur hinsichtlich eines Teils des Urteils vorliegen, erfolgt eine Aufhebung nur für diesen Teil.
Ja. Die Aufhebung der Urteile schließt alle Nebenstrafen und Nebenfolgen sowie alle Maßregeln der Besserung und Sicherung ein, die im Urteil ausgesprochen wurden.


Verdeckte Gewinnausschüttung und Scheinrechnungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2013, RV/2957-W/12
Verdeckte Gewinnausschüttung und Scheinrechnungen
RV/2957-W/12-RS1
wie RV/1750-W/04-RS1
Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist eine Vorteilszuwendung an einen Gesellschafter. Bei Vorliegen von Scheinrechnungen muss ein Zufluss an einen Gesellschafter als erwiesen anzunehmen sein. Entscheidungstext
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,, Adr.Bw., vom 11. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 25. Juli 2011 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum April 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) war Gesellschafter-Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 10.10.2008 errichteten Gesellschaft P.. GmbH (seit x.x..2012 in Liquidation) mit dem Betriebsgegenstand Abfallentsorgung. Die Gesellschaft wurde laut Eintragung im Firmenbuch ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens mit x.x..2012 aufgelöst und am x.xx..2012 gelöscht. Liquidator war der Bw., im berufungsgegenständlichen Zeitraum übte der Bw. die Funktion des Geschäftsführers der Gesellschaft aus. Gesellschafter im berufungsgegenständlichen Zeitraum waren der Bw. zu 50% und Ing. H.K. und F.H. zu je 25%. Der berufungsgegenständliche Bescheid betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum April 2011 (vom 25.7.2012) wurden unter Zugrundelegung der anlässlich einer bei der Gesellschaft durchgeführten Betriebsprüfung (BP) erlassen. Im Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum April 2011 wurde zur Begründung ausgeführt: "Lt. Kontrollmitteilung hat der Bw., als ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer der P.. GmbH, Adr.P. an die Y. GmbH, Adr.Y. am 26.4.2011 über € 22.825,- netto (USt € 4.565,-) und am 29.4.2011 über € 27.250,- netto (USt € 5.450,-) Rechnungen gelegt und bar kassiert (siehe Fakturen). Diese Gelder bzw. Rechnungen sind nie in das Rechnungswesen der P.. GmbH eingeflossen und es wurden auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen für diesen Zeitraum im Finanzamt eingereicht. Herr Bw. wurde am 23.5.2012 mit diesem Sachverhalt konfrontiert. Er wollte Unterlagen beibringen, aus denen ersichtlich ist, dass dieses Geschäft nie zustande gekommen ist. Kurz darauf wurde die P.. GmbH wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch ausgetragen. Der Bw. hat sich bei der BP nicht mehr gemeldet und ist erst nach einer schriftlichen Vorladung am 18.7.2012 im ho. Finanzamt erschienen. Unterlagen aus denen ersichtlich sein soll, dass dieses Geschäft nicht zu Stande gekommen ist, wurden keine beigebracht. Der Bw. erklärte im laufenden Verfahren, dass die P.. GmbH nur zum Zwecke gegründet wurde, Recyclingvorrichtungen nach R. zu verkaufen. Wegen der Wirtschaftskrise kam nie ein Geschäft zustande. Angesprochen darauf, dass die ausgestellten Rechnungen auf Fugenmasse lauten, erklärte er, dass versucht wurde, auch in anderen Geschäftszweigen Fuß zu fassen, dass das aber das Finanzamt nicht zu interessieren hat. Da die Rechnungen von Herrn Bw. persönlich unterzeichnet wurden, der Barerhalt mit seiner Unterschrift bestätigt wurde, ist auch davon auszugehen, dass diese Beträge von ihm persönlich entgegengenommen wurden. Auf den Rechnungen sind auch seine persönliche E-Mail-Adresse und auch seine Telefonnummer angegeben. Es wird seinerseits auch nicht bestritten die Rechnungen ausgestellt und unterschrieben zu haben. Aufgrund oben genannten Sachverhaltes werden die von der Y. GmbH, Adr.Y., zugeflossenen Beträge in Höhe von gesamt € 60.090,- Herrn Bw. (im genannten Zeitraum Gesellschafter/Geschäftsführer der P.. GmbH) als verdeckte Ausschüttung zugerechnet. Gemäß
§ 95 Abs. 2 EStG 1988 ist der Empfänger der Kapitalerträge Schuldner der Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer ist von dem gemäß
§ 95 Abs. 3 EStG 1988 zum Abzug Verpflichteten einzubehalten. Nach § 95 Abs. 5 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise dem Empfänger der Kapitalerträge direkt vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder der Empfänger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. Die Direktvorschreibung liegt im Ermessen der Behörde und erfolgte iSd § 20 BAO unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit des öffentlichen Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben." In der Berufung wurde vorgebracht, dass unter Verweis auf das im Zuge der BP der Fa. P.. GmbH aufgenommene Protokoll beim Finanzamt vom 18.7.2012 der Bw. beide Rechnungen an die Fa. Y. GmbH nicht in die Buchhaltung aufgenommen habe. Die Warenlieferungen wären nicht durchgeführt worden und hätte es auch keine Zahlungen gegeben. Eine Rechtsgrundlage zur Festsetzung einer Kapitalertragsteuer sei daher nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 27 Abs. 1 Z. 1 lit a EStG zählt Gewinnanteile, Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sonstige Bezüge in diesem Sinne sind andere geldwerte Vorteile aus der Gesellschafterstellung; dazu zählen insbesondere verdeckte Ausschüttungen (VwGH 28.5.1998, 96/15/0114). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sind verdeckte Ausschüttungen alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbare Zuwendungen (Vorteile) an die an einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen, die zu einer Gewinnminderung der Körperschaft führen und die dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen, nicht gewährt werden. Verdeckte Ausschüttungen setzen objektiv eine Einkommensminderung der leistenden Körperschaft und eine geldwerte Vorteilszuwendung an den Gesellschafter oder ihm nahe Stehende voraus (Ziegler/Kauba in "Praxisfragen zum Körperschaftsteuerrecht", Hrsg. Bergmann, S 345). Als Nahebeziehung gilt auch die Beziehung zu einer Körperschaft, an der dem Anteilinhaber nahe stehende Personen beteiligt sind. Die Vorteilszuwendung an eine nahe stehende Person wird steuerlich dem Anteilsinhaber zugerechnet (Bauer/Quantschnigg/ Schellmann/Werilly, KStG, § 8 Tz 42 und 52.7). Darüber hinaus ist ein subjektiver, auf Vorteilsgewährung gerichteter Willensentschluss der Körperschaft bzw. des für die Körperschaft handelnden Organes notwendig. Auf Empfängerebene ist eigenständig zu untersuchen, ob Einkünfte vorliegen oder nicht. Diesbezüglich stehen insbesondere die Einkunftstatbestände des § 27 Abs. 1 Z 1 EStG zur Verfügung (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, § 8 Tz. 34). Denn es gibt keine formale Bindungswirkung für die Einkommensteuer, wenn bei der Kapitalgesellschaft eine verdeckte Ausschüttung festgestellt worden ist. Im Rahmen der BP bei der Fa. P.. GmbH wurden die vom Bw. gelegten Rechnungen als Scheinrechnungen an die Fa. Y. GmbH steuerlich beurteilt und als verdeckte Ausschüttungen an den Bw. als Gesellschafter-Geschäftsführer qualifiziert. Die im Zuge der BP als verdeckte Ausschüttungen qualifizierten Zahlungen wurden nie in das Rechnungswesen bzw. Buchhaltung der Fa. P.. GmbH aufgenommen und für diesen Zeitraum auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Eine Tätigkeit der Fa. P.. GmbH wurde somit im Rahmen der BP über den berufungsgegenständlichen Zeitraum 2011 nicht festgestellt. Laut Aktenlage gibt es seit dem Zeitraum 10-12/ 2010 (abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 10-12/2010) keine geschäftlichen Aktivitäten. Der Bw. bestreitet - wie in der Niederschrift im Zuge des Prüfungsverfahrens ausgeführt - den Erhalt der Zahlungen, nicht jedoch den Empfang der Barzahlung bestätigt zu haben. Er hätte bereits des Öfteren Zahlungen bestätigt, die er nicht erhalten hätte. Warenlieferungen hätte es nicht gegeben. Unterlagen aus denen ersichtlich sein soll, dass diese Geschäfte nicht zu Stande gekommen sind, konnten jedoch nicht vorgelegt werden. Ein absolutes Scheingeschäft liegt vor, wenn überhaupt kein Rechtsgeschäft beabsichtigt ist. Ein relatives Scheingeschäft bezweckt etwa als verdecktes Rechtsgeschäft ein Rechtsgeschäft anderer Art oder derselben Art mit anderen vorgetäuschten Bedingungen. Die Beweislast für den Scheincharakter trägt derjenige, der sich auf dieses beruft (Ritz, BAO, 4 Auflg., Tz 2 und 3 zu § 23). Gemäß
§ 167 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Verdeckte Ausschüttungen unterliegen der Kapitalertragsteuer gemäß
§ 93 Abs. 2 lit 1 a EStG. Ein Zufluss der verdeckten Ausschüttung beim Gesellschafter kann in der Regel angenommen werden (vgl. Jakom, EStG, Tz 13 zu § 93 und dort zitierte Judikatur). Außer den Rechnungen existieren somit keine Unterlagen über die Geschäftsbeziehungen mit der Fa. Y. GmbH. Mangels Vorlage von Unterlagen und Beweisen ist daher festzustellen, dass der Erhalt der Beträge vom Bw. jeweils persönlich bestätigt wurde und daher der Zufluss an den Bw. in freier Beweiswürdigung als erwiesen anzunehmen ist. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist abweichend von den Beteiligungsverhältnissen zur Gänze dem Bw. als Gesellschafter-Geschäftsführer der P. GmbH zuzurechnen, da er als Gesellschafter-Geschäftsführer die Rechnungslegungen veranlasste und durchführte und auch keinerlei Nachweise vorlegen konnte, wonach die Zahlungen nicht erhalten worden wären. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Juli 2013 nach oben
Raab/Renner in BFGjournal 2014, 97
Findok-Nr: 66326.1, aufgenommen am: 12.08.2013 08:18:48, zuletzt geändert am: 31.03.2014, Dokument-ID: c71e0771-3747-40d8-9e92-906217b48c22, Segment-ID: 0fc354ae-bdd0-4d41-b46c-b79bb9d4a8e2


Gläubigerbenachteiligung durch Ratenzahlung | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilrecht » Insolvenzrecht » Zivilrecht » Gläubigerbenachteiligung durch Ratenzahlung
Gläubigerbenachteiligung durch Ratenzahlung	22. Januar 2010 | Insolvenzrecht, ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, in der Insolvenz des Schuldners wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar1.
Zwar unterliegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche regelmäßig nicht der Anfechtung gemäß § 133 InsO, weil diese Norm eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt. Nach § 133 InsO anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung nur dann, wenn der Schuldner daran mitgewirkt hat2.
Weder der Gesetzeswortlaut noch die Begründung des Entwurfs der Insolvenzordnung geben Anlass zu der Annahme, der Gesetzgeber habe Rechtshandlungen des Schuldners, die die Gläubigergesamtheit beeinträchtigen, von der Insolvenzanfechtung generell ausnehmen wollen, wenn sie nach Beginn eines Verfahrens der Einzelzwangsvollstreckung erfolgt sind. Schon vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung waren gemäß § 31 Nr. 1 KO Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner während eines Einzelzwangsvollstreckungsverfahrens vornahm3. Der Gesetzgeber der Insolvenzordnung ist davon ausgegangen, dass die Neuregelung der Vorsatzanfechtung (§ 148 RegE, jetzt § 133 InsO) der überkommenen sog. “Absichtsanfechtung” gemäß § 31 KO im wesentlichen entsprechen sollte4. Überdies sollte die Anfechtbarkeit insgesamt ausgedehnt werden5. Beides spricht dagegen, die Vorsatzanfechtung in Abkehr von der früheren Rechtslage auf Rechtshandlungen des Schuldners vor Beginn von Einzelzwangsvollstreckungsverfahren zu begrenzen.
Mit dem Regelungszweck der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO ist es nicht zu vereinbaren, diejenigen Leistungen, die der Schuldner aufgrund einer Ratenvereinbarung gemäß § 806b ZPO erbringt, als Ausnahme zu behandeln und von vornherein von der Anfechtbarkeit auszuschließen.
Außerhalb der wirtschaftlichen Krise des Schuldners, die anfechtungsrechtliche Relevanz gemäß §§ 130 bis 132 InsO höchstens drei Monate vor der Stellung des Insolvenzantrags entfaltet, unterliegen Gläubiger nur der Vorsatzanfechtung. Gemäß § 133 Abs. 1 InsO ist der zahlungsunfähige Schuldner nicht berechtigt, den Anfechtungsgegner zum Nachteil anderer Gläubiger vorsätzlich zu bevorzugen, soweit die ihnen gegenüber bestehenden Verpflichtungen gleichrangig sind6. Die Anfechtungsnorm des § 133 Abs. 1 InsO missbilligt bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners7. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Initiative zu dem die Gläubiger benachteiligenden Handeln vom Schuldner ausgeht. Gläubiger, die mit der von § 133 Abs. 1 InsO geforderten Kenntnis den Schuldner zu einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung veranlassen, sind deswegen nicht gegen die Anfechtung geschützt8. Maßgebliche Voraussetzung der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO ist in Abgrenzung zu unanfechtbaren einseitigen Gläubigerhandlungen mithin, ob ein willensgesteuertes Handeln des Schuldners zur Befriedigung beigetragen hat. Nur wer darüber entscheiden kann, ob er die angeforderte Leistung erbringt oder verweigert, nimmt selbst eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 InsO vor.
Soweit es um Rechtshandlungen im Vorfeld einer erst angedrohten Vollstreckung geht, entspricht diese Auslegung mittlerweile gefestigter Rechtsprechung9, die auch weitgehend die Zustimmung des Schrifttums gefunden hat10. Leistet der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er ist dann noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, kann er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen. Hat der Schuldner dagegen nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschaltet. Dann fehlt eine willensgeleitete Rechtshandlung des Schuldners.
Die Möglichkeit zu eigenem willensgesteuerten Handeln wird dem Schuldner nicht allein dadurch genommen, dass die Einzelzwangsvollstreckung bereits begonnen hat. Die Situation, dass eine einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme erfolglos geblieben ist und deshalb demnächst weitere Maßnahmen drohen, unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen, in welcher der Beginn der Zwangsvollstreckung noch bevor steht. Nach wie vor kann der Schuldner frei entscheiden, ob er Vermögenswerte, die das Vollstreckungsorgan bislang nicht aufgefunden hat oder die er noch von dritter Seite bekommen kann, zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers einsetzt oder statt dessen die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens hinnimmt und die Konsequenz zieht, selbst Insolvenzantrag zu stellen. In der einen wie in der anderen Konstellation beruhen etwaige Leistungen des Schuldners auf seinem eigenen Entschluss, nicht auf dem Zugriff des Gläubigers.
Die gegenteilige Auffassung11 beruht auf einer unzutreffenden Prämisse. In der Einzelzwangsvollstreckung können ratenweise Leistungen des Vollstreckungsschuldners nicht auf einen einheitlichen hoheitlichen Zugriff zurückgeführt werden. Bleibt ein Pfändungsversuch ganz oder teilweise fruchtlos, setzt sich dieser am Beginn des Verfahrens stehende hoheitliche Zugriff nicht fort, wenn der Schuldner einige Zeit später doch Leistungen an den Gerichtsvollzieher erbringt. Der erste Zugriff ist dann vielmehr zunächst erfolglos geblieben, die spätere Leistung beruht auf der eigenen freien Entscheidung des Schuldners12. Die Entscheidungsfreiheit ist nicht dadurch aufgehoben, dass der Schuldner bei fortgesetzter Fruchtlosigkeit die eidesstattliche Versicherung abgeben müsste. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung stellt seine Dispositionsfreiheit über etwaige verbliebene Vermögenswerte nicht in Frage. Sie gibt dem Schuldner vielmehr Anlass, sich zu entschließen, ob er den vom Gesetz missbilligten Weg geht, einen Insolvenzantrag zum Nachteil der Gläubigergesamtheit hinauszuzögern und nur den momentan vollstreckenden Gläubiger zu befriedigen, oder ob er aus seiner (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Konsequenz zieht, durch ein Insolvenzverfahren der Gläubigergesamtheit zumindest die letzten verbliebenen Vermögenswerte zu bewahren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2009 – IX ZR 128/08
Ergänzung zu BGHZ 155, 75; 162, 143↩
BGHZ 162, 143, 147 ff; BGH, Beschluss vom 19.02.2009 – IX ZR 22/07, ZIP 2009, 728 Rn. 3; Beschluss vom 18.06.2009 – IX ZR 7/07, ZIP 2009, 1434, 1435 Rn. 8↩
Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rn. 12 und § 31 Rn. 2 m.w.N.; Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 31 Rn. 4↩
BT-Drs. 12/2443, S. 160↩
aaO, S. 85, 156↩
vgl. BGHZ 162, 143, 150; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 1; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 133 Rn. 6, 12; Jaeger/Henckel, InsO § 133 Rn. 2; Schoppmeyer NZI 2005, 185, 187↩
vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 160↩
BGHZ 162, 143, 150↩
vgl. BGHZ 155, 75, 83 f; 162, 143, 151 ff; BGH, Beschluss vom 19.02.2009, aaO↩
vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 9 f; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 133 Rn. 7 ff; Jaeger/Henckel, aaO § 133 Rn. 5; Hess, InsO § 133 Rn. 8 ff; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 133 Rn. 7; Schoppmeyer, aaO 191 f; Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz 2. Aufl. Rn. 177; Lind, Zur Auslegung von § 133 InsO, Diss. Frankfurt a.M. 2005, S. 68 f; zustimmend jetzt auch Kreft DStR 2005, 1192, 1195; 1232, 1235 sowie HK-InsO/ Kreft, 5. Aufl. § 133 Rn. 6↩
OLG Frankfurt a.M. ZInsO 2005, 1110, 1111↩
ebenso MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 9a a.E.; vgl. auch Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 48 Rn. 9; Huber ZInsO 2005, 628, 631; OLG München OLGR München 2007, 533, 534↩
Weitere Informationen:Vorsatzanfechtung – und die erforderliche Kenntnis desInsolvenzanfechtung erfüllungshalber abgetretener…Restschuldbefreiung – und die Stellung des Schuldners…Restschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht…Gehaltszahlungen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung…Das gepfändete Konto – und die Insolvenzanfechtung	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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www.steuerundservice.at: Das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) und Investitionsprämiengesetz (InvPrG)
26.06.2020 Tax/Finance
Am 22.06.2020 wurden das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 und das Investitionsprämiengesetz in Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist endet am 26.06.2020, so dass die von der Bundesregierung ankündigten weiteren Entlastungen bzw. Maßnahmen zur Konjunkturstärkung bald umgesetzt werden können.
KonStG 2020 und seine wesentlichen Inhalte
Ziel des KonStG 2020 ist es, die Folgen der COVID-19-Krise abzumildern. Schwerpunkt ist u.a. die Entlastung von Niedrigverdienern, aber auch ein Investitions- und Entlastungpaket für Unternehmer ist vorgesehen. Im Detail sind folgende gesetzliche Änderungen geplant:
Für nach dem 30.06.2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter soll auch im EStG bzw. KStG die Möglichkeit einer degressiven Absetzung für Abnutzung vorgesehen werden, wobei ein unveränderlicher Prozentsatz von höchstens 30% (berechnet vom Restbuchwert) angewandt werden kann. Dies führt dazu, dass der Unternehmer zu Beginn der Nutzung - im Vergleich zur linearen Abschreibung - höhere Abschreibungen geltend machen kann. Zu beachten ist jedoch, dass ein § 5 Abs. 1 EStG Gewinnermittler diese Form der Abschreibung bereits im UGB nutzen muss (Maßgeblichkeitsprinzip!) und die Halbjahresregelung des § 7 Abs. 2 EStG unverändert gilt.
Beispiel: schafft der Unternehmer am 15.01.2021 eine Solaranlage um 100 TEUR an, kann bei Anwendung der degressiven Abschreibung in 2021 eine Absetzung für Abnutzung von höchstens 30 TEUR geltend gemacht werden (100 x 30%). 2022 würde die AfA in weiterer Folge 21 TEUR betragen (70 x 30%) usw.
Von dieser Regelung sind nach derzeitigem Stand jedoch folgende Wirtschaftsgüter ausgenommen (somit weiterhin zwingende lineare Abschreibung im EStG): unkörperliche und gebrauchte Wirtschaftsgüter, Gebäude, Mieterinvestitionen, PKW und Kombis und Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie Anlagen, die diese Energieträger direkt nutzen.
Werden Gebäude nach dem 30.06.2020 angeschafft oder hergestellt, so sieht das KonStG 2020 eine beschleunigte AfA für die ersten beiden Jahre vor. Im Jahr, in dem die AfA erstmals berücksichtigt wird, ist das Dreifache des jeweiligen Prozentsatzes des § 8 Abs. 1 EStG zulässig, im darauffolgenden Jahr das Zweifache und danach wie gewohnt das Einfache. Die Halbjahresregelung greift hierbei ausnahmsweise nicht.
Beispiel: Im Jänner 2021 wird eine Lagerhalle um 700 TEUR angeschafft. Der AfA Satz beträgt nach § 8 Abs. 1 EStG 2,5%. Durch die beschleunigte AfA ist es möglich, dass in 2021 7,5% AfA abgesetzt werden, was zu Aufwendungen von 52,5 TEUR führt. 2022 kann eine AfA von 35 TEUR angesetzt werden und ab 2023 wie gewohnt 17,5 TEUR (= 2,5%).
Die Möglichkeit des dreifachen AfA Satzes besteht auch im außerbetrieblichen Bereich und bei der Vermietung von Wohngebäuden.
Der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer soll in einem ersten Schritt für steuerpflichtige Einkommen zwischen 11 und 18 TEUR von 25% auf 20% gesenkt werden, so dass niedrige Einkommen aktiv entlastet werden. Diese Änderung soll rückwirkend bereits ab dem 01.01.2020 erfolgen. Damit der Arbeitnehmer die Entlastung möglichst rasch spürt, sieht das KonStG 2020 eine verpflichtende Aufrollung des ersten Halbjahres durch den Arbeitgeber bis spätestens Ende September 2020 vor.
Bezieht ein Arbeitnehmer ein Einkommen von weniger als 11 TEUR sieht das KonStG 2020 zudem einen Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag vor (Anhebung von max. 300 auf max. 400 EUR) bzw. wird der SV Bonus erhöht (von 300 auf 400 EUR).
Der Spitzensteuersatz von 55% für Einkommen ab 1 Mio. EUR wird bis 2025 verlängert.
Ergibt sich aus der Veranlagung des Jahres 2020 ein steuerlicher Verlust, kann dieser, sowohl im Bereich des EStG als auch im KStG, bis zu max. 5 Mio. EUR rückgetragen werden (Verlustrücktrag). Voraussetzung hierfür ist, dass die Verluste ordnungsgemäß ermittelt worden sind. Da die 75%-Grenze des § 8 Abs 4 Z 2 KStG nur den Verlustabzug betrifft, sollte der Verlustrücktrag zu 100% verrechenbar und damit gegenüber dem „normalen“ Verlustvortrag idR vorteilhafter sein. Die Verluste aus 2020 können in einem ersten Schritt mit den Einkünften aus 2019 ausgeglichen werden (auf Antrag). Bei nicht vollständiger Verwendung der Verluste ist zudem ein Ausgleich mit der Veranlagung 2018 möglich. Die technische Ausgestaltung sowie weitere Informationen werden lt. erläuternden Bemerkungen mittels Verordnung konkretisiert.
Aus verfahrensrechtlicher Sicht stellt der Verlustrücktrag ein rückwirkendes Ereignis gem. § 295a BAO dar.
Stundungen, die bspw. vom Finanzamt nach dem 15.03.2020 bewilligt wurden und deren Stundungsfrist am 30.09. bzw. 01.10.2020 endet, bleiben per Gesetz bis 15.01.2021 gestundet, wobei die Wirkung von bereits erlassenen Stundungsbescheiden auch bis 15.01.2021 ausgedehnt werden soll. Auch bei den Abgaben, die bis zum 25.09.2020 auf dem Abgabenkonto verbucht werden, sieht das Gesetz eine Stundung bis 15.01.2021 vor.
Zudem soll es durch das KonStG 2020 möglich sein, dass bis zum Ende des Stundungszeitraums ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden kann, wobei der Steuerpflichtige bei fristgerechter Einbringung Anspruch auf Gewährung der Ratenbewilligung hat.
Das KonStG 2020 sieht diverse Maßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vor. Beispielsweise soll die Buchführungsgrenze von 550 TEUR auf 700 TEUR angehoben werden, Einheitswertgrenzen sollen entfallen, für Einkünfte ab 2020 soll es die Möglichkeit einer 3-Jahresverteilung geben und die Ermittlung des Gewinnes aus Kalamitätsnutzungen soll analog zur bisherigen Verwaltungspraxis gesetzlich verankert werden.
Im Bereich der BAO sollen Verhaltensregeln für die Durchführung von Amtshandlungen mit physisch anwesenden Personen festgelegt werden, die der Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 dienen und die die Verwendung von technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung für mündliche Verhandlungen spezifiziert.
Durch die vorgesehene Investitionsprämie von 7% bzw. 14% soll Unternehmen ein Anreiz für Unternehmensinvestitionen geboten werden. Gefördert werden materielle und immaterielle Neuinvestitionen des abnutzbaren Anlagevermögens, sofern diese im Betrieb bzw. einer Betriebsstätte in Österreich realisiert werden. Das Förderprogramm, welches durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH abgewickelt wird, startet mit 01.09.2020 und Anträge können bis 28.02.2021 eingebracht werden, wobei aktuell ein Budget von 1 Mrd. EUR zur Verfügung steht.
Ausgenommen von der Investitionsprämie, welche in Form eines Zuschusses ausbezahlt wird, sind u.a. klimaschädliche Neuinvestitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen oder aktivierte Eigenleistungen. Klimaschädlich ist eine Neuinvestition lt. erläuternden Bemerkungen immer dann, wenn durch die Investition eine Anlage errichtet oder erweitert wird, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung von fossilen Energieträgern dient bzw. wenn es sich um die Errichtung von Anlagen handelt, die fossile Energieträger direkt nutzt.
Generell soll die Prämie 7% betragen. Eine Prämie von 14% soll dann gewährt werden, wenn es sich um Neuinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Life-Science handelt.
Für weitere Informationen oder Fragen zum KonStG 2020 oder InvPrG stehen Ihnen - neben Ihrem gewohnten Betreuungsteam - zur Verfügung:


§ 13/3 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0142-05/03 „Kreuzäcker Änderung Schweickerweg“ hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss § 13 a BauGB (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 13/3 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0142-05/03 „Kreuzäcker Änderung Schweickerweg“ hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss § 13 a BauGB (öffentlich)
Version vom 13. Juli 2018, 10:37 Uhr von LoeschUser (Diskussion | Beiträge)
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet werden gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der dargestellten Fassung endgültig im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Textteil des Büros LK&P Ingenieure GbR, Mutlangen vom 10.04.2017. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem des Bebauungsplanes „Kreuzäcker Änderung Schweickerweg“. Die Verwaltung wird beauftragt diese gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Zusammenarbeit mit dem Büro für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange).
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§ 12 SLPG, Entschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 SLPG, Entschädigung Suche
Gesetz Nr. 1731 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG) Landesrecht Saarland…§ 12 SLPG, Entschädigung§ 13 SLPG, Überleitungsbestimmung§ 14 SLPG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 12 SLPG, Entschädigung
§ 12 SLPGGesetz Nr. 1731 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 1731 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SLPGGliederungs-Nr.: 230-1Normtyp: Gesetz(1) Muss eine Gemeinde einen Dritten nach den §§ 39 bis 44 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der jeweils geltenden Fassung entschädigen, weil sie einen rechtswirksamen Bebauungsplan auf Verlangen nach § 11 Absatz 1 aufgestellt, geändert oder aufgehoben hat, so ist ihr vom Land Ersatz zu leisten.(2) Ist eine Gemeinde Eigentümerin eines Grundstücks, so kann sie in Fällen des § 11 Absatz 1 vom Land eine Entschädigung entsprechend den §§ 39 bis 44 des Baugesetzbuchs verlangen.(3) Eine Gemeinde kann eine Ersatzleistung nach Absatz 1 oder eine Entschädigung nach Absatz 2 nicht beanspruchen, wenn sie die Landesplanungsbehörde nicht nach § 10 Absatz 2 Satz 1 rechtzeitig von ihrer Planungsabsicht unterrichtet hat oder soweit sie von einem durch die Anpassung der Bauleitplanung Begünstigten Ersatz verlangen kann.(4) Wird das Gebot nach § 11 Absatz 1 ausschließlich oder vorwiegend im Interesse eines Begünstigten ausgesprochen, so kann die Landesplanungsbehörde von ihm die Übernahme der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Entschädigungspflichten verlangen.
§ 11 SLPG, Planungs- und Anpassungsgebot§ 13 SLPG, Überleitungsbestimmung


Arbeitsrecht in der Corona-Krise | ERHARD | MAAS | WINK & PARTNER
Beitrag zum Thema Aktuelles · Klemens Erhard · 18.03.2020
Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Fallgestaltung: Der Mitarbeiter ist selbst erkrankt
Hier greifen die Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Für die ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber, sodann besteht ein Krankengeldanspruch gegenüber der Krankenkasse.
Fallgestaltung: Schule und KiTa sind geschlossen, der Mitarbeiter hat keine Möglichkeit der Kindesbetreuung und kann nicht zur Arbeit erscheinen
Hier könnte § 616 BGB greifen. Aufgrund dieser Vorschrift behält der Mitarbeiter den Vergütungsanspruch, soweit er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“. Es fehlt eine klare Definition der „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“. Ein Vergütungsanspruch besteht nur dann, wenn die Verhinderung von Vornherein auf einen „verhältnismäßig geringen Zeitraum“ beschränkt ist, bei längerer Verhinderung entfällt der Anspruch komplett, so dass der Arbeitgeber auch nicht für eine „verhältnismäßig geringe Zeit“ zur Zahlung verpflichtet bleibt. In der Rechtsprechung wird auf den Einzelfall abgestellt. In einem vom Bundesarbeitsgericht 1978 entschiedenen Fall sind 5 Tage als angemessen angesehen worden.
Aktuell entschiedene Fälle liegen hierzu nicht vor, so dass keine verbindliche Aussage getroffen werden kann, in welchem Umfang die Arbeitsgerichte die „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ definieren werden. 5 Tage dürften momentan aber als Richtschnur einschlägig sein. Es ist möglich, dass die Bundesregierung hierzu kurzfristig eine Regelung trifft – so zumindest die Ankündigungen von Regierungsvertretern in den Medien.
Die Vorschrift des § 616 BGB ist aber abdingbar, d.h., dass z.B. in Arbeits- oder Tarifverträgen geregelt sein kann, dass im Falle der vorübergehenden Verhinderung kein Anspruch auf Vergütungsfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Diese Regelungen sind sehr häufig vorzufinden. Bevor der Arbeitgeber in Anspruch genommen wird, sollte der Arbeitsvertrag geprüft werden, ggf. in Verbindung mit dem einschlägigen Tarifvertrag.
Neben bezahltem Urlaub ist auch an unbezahlten Urlaub zu denken für den Fall, dass ein Arbeitnehmer keine Möglichkeit für die Betreuung seines Kindes findet. Hier ist aber darauf zu achten, dass in diesem Fall nur für einen begrenzten Zeitraum von 4 Wochen noch Krankenversicherungsschutz besteht.
Fallgestaltung: Die Betreuung der Kinder ist erforderlich, da diese selbst erkrankt sind
Hier greifen die gesetzlichen Regelungen nach § 45 SGB V (sog. Kinderkrankentage). Längstens 10 Arbeitstage für jedes Kind, für alleinerziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage). Bei mehreren Kindern ist der Anspruch begrenzt auf 25 Arbeitstage, für Alleinerziehende auf 50 Arbeitstage je Kalenderjahr.
Fallgestaltung: Mitarbeiter werden von der zuständigen Gesundheitsbehörde unter Quarantäne gestellt, gleichzeitig wird ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen
In diesen Fällen kann der Mitarbeiter einen Vergütungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen). Ist der Anspruch aber nach § 616 BGB aber ausgeschlossen z.B. durch den Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag, besteht ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten 6 Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der 7. Woche besteht der Anspruch in Höhe des Krankengeldes. Die Zahlung der Vergütung für die ersten 6 Wochen erfolgt über den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wiederum erhält die Beträge von der zuständigen Behörde erstattet. Auch Selbständige haben einen Entschädigungsanspruch. Zuständig sind die Landschaftsverbände, in unserer Region der Landschaftsverband Westfalen-Lippe oder der Landschaftsverband Rheinland. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Betriebsstätte. Selbständige stellen den Antrag direkt beim zuständigen Landschaftsverband. Anträge auf Entschädigung sind innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Quarantäne zu stellen. Antragsformulare werden online über die Webseite des LWL zur Verfügung gestellt (www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/impfgeschaedigte).
Fallgestaltung: Dem Arbeitgeber brechen die Aufträge weg, er kann seine Mitarbeiter nicht mehr bzw. nicht im bisherigen Umfang beschäftigen
Möglich ist, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG). Hier ist soeben eine gesetzliche Neuregelung verabschiedet worden aufgrund der Corona-Krise. Am 13.03.2020 sind die Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert worden (Arbeit–von–Morgen–Gesetz).
Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit zur wirtschaftlichen Entlastung des Betriebes durch Senkung von Personalkosten. Kurzarbeit ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich um einen vorübergehenden Zustand handelt. In dem Umfang, in dem der Arbeitnehmer weniger zu arbeiten hat, entfällt auch die Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Der Verdienstausfall wird über das Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Bislang war Voraussetzung für KUG, dass vom Arbeitsausfall mindestens 30 % der Belegschaft betroffen sind. Diese Grenze ist herabgesetzt worden auf 10 %. Ferner müssen Unternehmen auf das KUG künftig keine Sozialversicherungsbeiträge leisten, auch ist es nicht mehr erforderlich, vor Beantragung von KUG den Arbeitsausfall durch den Aufbau von Minusstunden abzuwenden. Auch Leiharbeiter sind nicht mehr vom KUG ausgenommen.
Voraussetzung für die Gewährung von KUG ist, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Nach 96 Abs. 4 Satz 2 SGB III gilt ein Arbeitsausfall dann als vermeidbar, wenn er durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen.
Fallgestaltung: Der Arbeitgeber möchte zur Überbrückung der Ausfallzeiten Betriebsferien anordnen
Urlaub wird grundsätzlich durch den Arbeitgeber gewährt. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub soll zusammenhängend gewährt werden, er soll in der Regel mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage (also 2 Wochen) umfassen.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechtes in einem betriebsratslosen Unternehmen die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Arbeitnehmer Betriebsferien anzuordnen. Soweit ein Betriebsrat besteht, ist die Einführung von Betriebsferien mitbestimmungspflichtig.
Wenn z.B. über Urlaubslisten Urlaubszeiträume bereits genehmigt sind, wird dies zu berücksichtigen sein. Soweit noch keine Festlegungen erfolgt sind, wird der Anordnung von Betriebsferien zur Verhinderung von Arbeitsausfällen infolge der Corona-Krise nichts entgegenstehen. Es wird also eine Einzelfallabwägung stattfinden müssen.


§ 13 NÖ 1 GVV (1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung), Gemeindeabwasserverband Kleines Erlauftal - JUSLINE Österreich
§ 13 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Kleines Erlauftal
(1) Die von der Verbandsversammlung am 29. April 1987 beschlossene Änderung der Satzung (§ 5 Abs. 1, 2 und 4, § 6 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 1, 2 und 4 und § 14 Abs. 4) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wird am 1. Jänner 1988 wirksam.
(2) Die von der Verbandsversammlung am 24. November 1989 und am 28. Juni 1990 beschlossene Änderung der Satzung (§ 1, § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 2) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wird am 1. Jänner 1991 wirksam.
(3) Der Beitritt der Gemeinden Reinsberg und Gresten- Land sowie die von der Verbandsversammlung am 23. Juni 1992 und von allen verbandsangehörigen Gemeinden beschlossene Änderung der Satzung (§§ 1 bis 4, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, 2 und 5, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 2 bis 10, § 12, § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15, § 17 Abs. 4 und § 18) wird genehmigt. Die Beitritte und die Satzungsänderung werden am 1. Jänner 1993 wirksam.
(4) Die von allen verbandsangehörigen Gemeinden beschlossene Änderung der Satzung (§ 11) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde mit 1. Jänner 2000 wirksam.
(5) Die von allen verbandsangehörigen Gemeinden und von der Verbandsversammlung am 24. September 2001 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 1 lit.b, § 6 Abs. 1 und 5 Z 6, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 3, 4, 5 [neu] und 8 [neu], § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und 3, § 14 Abs. 1, § 15) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde mit 1. Jänner 2002 wirksam.
(6) Der Beitritt der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs sowie die von allen verbandsangehörigen Gemeinden und von der Verbandsversammlung am 13. Juni 2005 beschlossene Änderung der Satzung (§ 2, § 11 Abs. 4, 5 und 6) werden genehmigt. Der Beitritt und die Satzungsänderung wurden mit 1. Jänner 2006 wirksam.
(7) Die von allen verbandsangehörigen Gemeinden beschlossene Satzungsänderung (§§ 3 Abs.1 und 11 Abs. 5 und 6) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 2012 wirksam.
(8) Die von allen verbandsangehörigen Gemeinden beschlossene Satzungsänderung (§ 11 Abs. 5) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 2017 wirksam.
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§ 3 NÖ 1 GVV (entfällt)§ 4 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Horn für Abwasserbeseitigung§ 5 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Horn für Wasserversorgung§ 6 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Krems an der Donau§ 7 NÖ 1 GVV Gemeindeverband zur Pensionsauszahlung an Gemeindebeamte (Gemeindepensionsverband)§ 8 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband für den Raum Purgstall an der Erlauf, Scheibbs und St. Anton an der Jeßnitz§ 9 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Wasserversorgung Schneebergland§ 10 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Fischatal§ 11 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Abwasserbeseitigung Raum Hohe Wand-Steinfeld§ 12 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Ennstal-St. Pantaleon§ 13 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Kleines Erlauftal§ 14 NÖ 1 GVV (entfällt)§ 15 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband im Raume Groß-Kadolz§ 16 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Müllbeseitigung Bezirk Zwettl§ 17 NÖ 1 GVV Abgabeneinhebungsverband Scheibbs§ 18 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Mittleres Rußbachtal§ 19 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Wolkersdorf-Pillichsdorf-Großengersdorf§ 20 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Abwasserbeseitigung Raum Pöchlarn§ 21 NÖ 1 GVV Grundsteuereinhebungsverband Laa an der Thaya§ 22 NÖ 1 GVV Gemeindewasserversorgungsverband Amstetten§ 23 NÖ 1 GVV (entfällt)