SozG Düsseldorf, S 26 R 172/06: SozG Düsseldorf: auskunft, staatsarchiv, schüler, zwangsarbeit, entschädigung, entgeltlich, eltern, altersrente, polnisch, gerichtsakte
Urteil des SozG Düsseldorf vom 08.02.2007, S 26 R 172/06
Aktenzeichen: S 26 R 172/06
SozG Düsseldorf: auskunft, staatsarchiv, schüler, zwangsarbeit, entschädigung, entgeltlich, eltern, altersrente, polnisch, gerichtsakte
Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 172/06
Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 18 R 50/07
2.) Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
3Der nach Aktenlage am 00.00.1928 in Polen geborene Kläger ist Jude und Verfolgter des Nazi-Regimes und lebt seit 1945 in Palästina bzw. in Israel mit der dortigen Staatsangehörigkeit.
4Er beantragte am 04.11.2002 die Gewährung einer Regelaltersrente aus der Deuten Rentenversicherung, unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem ZRBG. Er gab an, er habe von Herbst 1940 bis Sommer 1944 anlässlich seines Aufenthalts im Ghetto von Lodz gearbeitet. Zunächst habe er bis Sommer 1941 innerhalb des Ghettos in einer Tischlereifabrik als Hilfsarbeiter sechs bis sieben Stunden täglich gearbeitet. Danach habe er außerhalb des Ghettos bei einer Sortierungs- und Verwertungsstelle acht bis zehn Stunden Reinigungsarbeiten verrichtet. Er sei weder bei der Arbeit noch auf den Wegen dorthin und zurück bewacht worden. Die Arbeit habe er durch den Judenrat vermittelt bekommen. Erhalten habe er für seine Tätigkeit Ghetto-Geld, die Höhe sei ihm aber nicht mehr erinnerlich. Sachbezüge habe er nicht bekommen. Danach sei er dann nach Auschwitz deportiert worden, weiter nach Althammer und Mauthausen, wo er dann Anfang Mai 1945 befreit worden sei. Nach seiner Auswanderung lebe er seit 1945 nun in Israel.
5Die Beklagte zog die BEG-Vorgänge des Wiedergutmachungsamtes in Saarburg und die Vorgänge der Claims Conference bei. In der BEG-Akte hatte der Kläger 1955 angegeben: "Ich wohnte vor dem Krieg in Lodz ... unsere Wohnung befand sich im Gebiet des späteren Ghettos. Da ich ein Kind war, habe ich keine Zwangsarbeit
Gebiet des späteren Ghettos. Da ich ein Kind war, habe ich keine Zwangsarbeit geleistet, befand mich aber im Ghetto, das Ende April 1940 vollkommen geschlossen wurde. In dem Ghetto blieb ich mit meiner Mutter ... bis zum Ende im September 1944. Zu diesem Zeitpunkt nahm man mich, meine Mutter und Bruder nach Auschwitz ...".
6Ein Auszug aus dem Verzeichnis der jüdischen Einwohner von Lodz (mit Nennung des früheren Namens des Klägers - H, T wurde vorgelegt (Bl. 51 der Verwaltungsakte).
7Mit Bescheid vom 08.04.2005 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente ab. Zur Begründung führte sie aus, vom für eine Rente notwendigen Vorliegen einer entgeltlichen aus eigenen Willensentschluß zustande gekommenen freiwilligen Beschäftigung im Sinne von § 1 Abs. 1 ZRBG habe sich die Beklagte nicht überzeugen können. Eine solche Beschäftigung sei nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere habe der Kläger nach den Aussagen im früheren Entschädigungsverfahren keine Zwangsarbeit leisten müssen, da er noch ein Kind gewesen sei.
8Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 14.04.2005 Widerspruch ein. Mit einer schriftlichen Erklärung trug er vor, er habe zwar im Entschädigungsverfahren in der Tat angegeben, wegen seiner Jugend keine Zwangsarbeit geleistet zu haben. Diese Aussage sei aber auch richtig gewesen, weil seine gesamte Tätigkeit im Ghetto Lodz eine freiwillige mit Ghetto-Geld entlohnte Arbeit gewesen sei. Im Entschädigungsverfahren habe es keinen Sinn gemacht, Angaben über eine aus freiem Willen und gegen Entlohnung ausgeübte Arbeit zu machen und deshalb habe er diese Arbeit früher auch nicht erwähnt. Deshalb sei nun, so der Bevollmächtigte des Klägers, unter Berücksichtigung eines früheren Gutachtens von Herrn C davon auszugehen, dass der Kläger wie auch andere Kinder schon ab dem zehnten oder elften Lebensjahr etwa ab Mitte 1942 in der Tat freiwillig und entgeltlich beschäftigt worden sei.
9Die Beklagte holte noch eine Auskunft des Staatsarchivs von Lodz ein, welches mitteilte, dass man über den Kläger in den Arbeitskarten und Meldekarten und Meldebüchern keine Angaben zum Namen T H gefunden habe.
10Mit Widerspruchsbescheid vom 20.06.2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung gab sie ihre bisherige Begründung ausführlicher wieder und nahm auch Bezug auf den angefochtenen Ausgangsbescheid.
11Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 03.03.2006 Klage zum Sozialgericht Düsseldorf erhoben.
12Zur Begründung nimmt der Kläger sinngemäß Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und vertieft dieses. Ergänzend macht er geltend, nach dem bekannten historischen Gutachten von Herrn C aus den 90er Jahren seien alle in Lodz arbeitenden Juden entlohnt worden. Das reiche zur Anerkennung von glaubhaften Beitragszeiten nach § 1 ZRBG aus. Mit weiteren schriftlichen Erklärungen macht er geltend, er habe zuerst Tischlerarbeiten ausgeführt und später Reinigungsarbeiten und dafür Mittagessen täglich erhalten und Ghettogeld, und zwar in solchem Umfang, dass er seine Familienangehörigen habe unterstützen können. Soweit das Staatsarchiv Lodz über ihn keine Unterlagen finde, liege das daran, dass nur die mit Zwangsarbeiten beschäftigten Leute registriert worden seien. Solche Zwangsarbeiten habe aber er eben nicht verrichtet. Wegen der Beschäftigung von Kindern in Lodz ab dem 10. oder 11. Lebensjahr kämen deshalb hier ab Oktober 1942 Beitragszeiten nach dem ZRBG in Lodz in Betracht.
Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß, 13
14die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2006 zu verurteilen, ihm unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG - für die von ihm anlässlich des Aufenthalts im Ghetto Lodz von Oktober 1942 bis August 1944 zurückgelegten Zeiten einer Beschäftigung - und unter Berücksichtigung von wegen Verfolgung anzuerkennenden Ersatzzeiten nach Entrichtung gegebenenfalls noch erforderlicher freiwilliger Beiträge eine Regelaltersrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen seit dem 01.07.1997 zu zahlen.
17Die Beklagte nimmt Bezug auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend macht sie geltend, es fehle schon an glaubhaften Angaben über eine Tätigkeit des Klägers in Lodz. Das Entschädigungsverfahren spreche jedenfalls dagegen. Allein der nachgewiesene Aufenthalt des Klägers in Lodz - entsprechend den Einwohnerlisten - begründe noch nicht den Schluss auf eine Tätigkeit dort. Ein solcher Schluss lasse sich auch aus dem Gutachten von Herrn C nicht ableiten, vielmehr komme es auf die individuellen Umstände und Nachweise an. Außerdem sei es nicht richtig, dass das Staatsarchiv Lodz nur Zwangsarbeiterlisten führe. Auch Schüler seien in solchen Unterlagen erfasst.
18Das Gericht hat das Staatsarchiv von Lodz wegen Arbeit des Klägers dort um eine weitere Auskunft gebeten, unter Berücksichtigung auch des früheren Namens des Klägers "H". Das Staatsarchiv hat unter dem 02.10.2006 mitgeteilt, bei nochmaliger Suche auch unter dem früheren Namen des Klägers nichts gefunden zu haben.
19Das Gericht hat ferner die Claims Conference um Übersendung ihrer Unterlagen gebeten. Diese hat die Claims Conference übersandt und ferner mitgeteilt, der Kläger habe von ihr eine Entschädigung aufgrund seines Verfolgungsschicksals im Ghetto Lodz in den Jahren 1939 bis 1944 erhalten.
20Inzwischen hat das Staatsarchiv von Lodz auf Nachfrage der Beklagten noch ergänzend mitgeteilt, Angaben über den Kläger mit einem Geburtsdatum 00.00.1928 könnten nicht gemacht werden. In den Meldekarten dieser Sammlung habe man hingegen den Namen H T gefunden, geboren 1923 in S1, Sohn des E und der S2. Diese Person habe ab 1931 an der S3gasse 00/00 gewohnt, Polnisch V. X 00/00. In der Spalte "Beruf" stehe Schüller, also Schüler.
21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Vorprozeßakte S 00 J 000/00 (Rücknahme einer früheren Klage wegen Beitragszeiten im Ghetto Lodz) Bezug genommen; alle diese Akten und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
23Die Kammer konnte in Abwesenheit des Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil diese mit der ordnungsgemäß zugestellten Terminsmitteilung auf diese Verfahrensmöglichkeit hingewiesen worden ist, die sich sich aus §§ 124 Abs. 1, 126 und 127 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ergibt.
Die Klage ist zwar zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben. 24
25Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der Beklagten, nämlich der Bescheid vom 08.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 20.06.2006, sind nicht rechtswidrig und beschweren den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil die Beklagte mit diesen Bescheiden zu Recht die Gewährung einer Altersrente abgelehnt hat. Der dahingehenden begehrten Verpflichtung der Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) also mit nicht zu entsprechen, weil Beitragszeiten nach dem ZRBG hier nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend glaubhaft gemacht sind und weil allein Ersatzzeiten wegen Verfolgung nicht ausreichen, einen Rentenanspruch zu begründen und auch deshalb, weil die dem Kläger von der Claims Conference gewährte Entschädigung nach dem Stiftungsgesetz Rentenansprüche nach dem SGB VI nach § 16 EVZStiftG ausschließt.
26Zur Meidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Sozialgericht Düsseldorf gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug auf die Ausführungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden und erklärt sie für richtig und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Insbesondere hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 08.04.2005 auch die Vorschrift des § 1 Abs. 1 ZRBG mit den dortigen wesentlichen Voraussetzungen über die Anspruchserfüllung wiedergegeben.
Ergänzend führt das Gericht noch folgendes aus: 27
28Voraussetzung für die Gewährung einer Regelaltersrente ist nach § 35 SGB VI neben der Vollendung des 65. Lebensjahr die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit. Darauf anrechenbare Zeiten im Sinne von § 50 ff SGB VI hat der Kläger aber nicht; die Anwendbarkeit des ZRBG zu seinen Gunsten zur Begründung von Beitragszeiten in der Deuten Rentenversicherung und zur Zahlbarmachung einer Rente auch ins Ausland scheitert hier schon daran, dass eine Beschäftigung während eines Aufenthaltes in einem Ghetto im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG nicht nachgewiesen bzw. ausreichend glaubhaft gemacht ist, die auch eine entgeltliche Beschäftigung aus eigenem Willensentschluß darzustellen geeignet wäre.
29I. Es fehlt schon an einem schlüssigen Vortrag für die Annahme einer Tätigkeit des Klägers im Ghetto überhaupt, die überdies freiwilliger Art gewesen sein müsste und für die sogar ein Entgelt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze vorgelegen haben müsste, das über die Gewährung freien Unterhalts auch hinausging (§ 1227 der seinerzeit geltenden Reichsversicherungsordnung). Es ist hier schon schwerlich überwiegend wahrscheinlich im Sinne der Vorschriften über die Glaubhaftmachung, dass der Kläger trotz seines jugendlichen Alters im Ghetto Lodz tatsächlich einer Beschäftigung nachgegangen ist, denn die Entschädigungsakten geben dafür gar nichts her. Es ist zwar richtig, dass freiwillige Tätigkeiten für die früheren Entschädigungsverfahren nicht relevant waren, doch andererseits schweigt die Entschädigungsakte auch zu Lasten des Klägers. Wie er selbst im Antragsformular (Bl. 75 der Rentenakte) angegeben hat, hat er auch keine Zeugen für die von ihm behauptete Tätigkeit. Allein dass in Lodz auch viele Kinder berufstätig waren, gibt nichts für den individuell erforderlichen Vortrag hier,
sodass auch das frühere Gutachten von Herrn C hier nicht zur Sachverhaltserhellung wesentlich beitragen kann; ob und welche Tätigkeiten der Kläger verrichtete, wäre damit nur spekulativ und durch keine individuellen Umstände näher begründet. Zudem spricht hier gerade die von der Beklagten noch eingeholte Auskunft des Staatsarchivs Lodz massiv dagegen, dass der Kläger wie vorgetragen Tätigkeiten in einer Tischlerfabrik oder Reinigungsarbeiten verrichtet hat. Denn die Auskunft des Staatsarchivs vom 04.12.2006 nennt keine Berufstätigkeit eines H mit Vornamen T, sie erwähnt sogar ausdrücklich, dass diese Person Schüler gewesen sei. Nach den in der Verwaltungsakte und in der Entschädigungsakte befindlichen Angaben muss auch angenommen werden, dass diese letzte Auskunft des Staatsarchivs den Kläger betrifft. Zwar weicht das Geburtsdatum 1923 vom im Rentenantrag angegebenen Geburtsdatum (1927 oder 1928) ab, doch ist es bei osteuropäischen Ländern nicht ungewöhnlich, dass Geburtsdaten falsch eingetragen wurden, möglich erscheint auch, dass eine undeutlich geschriebene 8 als 3 gelesen wurde. Jedenfalls sprechen alle sonstigen Angaben in dieser Auskunft des polnischen Staatsarchivs dafür, dass nur der Kläger gemeint sein kann; denn er wurde mit diesem Namen H T geführt auch in der vom Bevollmächtigten des Klägers selbst eingereichten Bescheinigung von Einwohnern im Ghetto Lodz; es liegt nahe, dass der Vorname des Klägers (T), also Frieden, in Polen auch polnisch oder jiddisch mit T geschrieben wurde. Auch die Nennung von Eltern durch das Staatsarchiv Lodz (E und S2) passt auf den Kläger, denn er selbst gab in seinem Entschädigungsantrag bei der Claims Conference von 1993 an, dass seine Eltern E und S2 hießen. Bei Durchsicht dieses Antrages vom März 1993 (Bl. 45 der Rentenakte) fällt sogar auf, dass damals als Geburtsort nicht Lodz angegeben wurde, sondern S1 N. So lassen sich auch diese Angaben in Übereinstimmung bringen mit der letzten Auskunft des Staatsarchivs Lodz. Selbst die Angabe dieser Auskunft, es gehe um einen H, der in der S3gasse gewohnt habe, und zwar "X 00/00", lässt sich in Übereinstimmung bringen mit den früheren Angaben im Entschädigungsverfahren vom Januar 1955, denn damals gab der Kläger auch als Anschrift vor der Eröffnung des Ghettos und nach der Eröffnung des Ghettos "X 00" an. Nach alledem kann hier der Vortrag des Klägers, er habe bereits in Lodz gearbeitet und sei nicht nur Schüler gewesen, nicht als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden. Schließlich hat der Kläger auch im sozialgerichtlichen Verfahren die objektive Beweislast dafür, dass er wie geltend gemacht einer Tätigkeit im Ghetto nachgegangen ist.
30II. Selbst wenn bei dem Kläger ein freiwilliges und auch ein entgeltlich gewesenes Beschäftigungsverhältnis im Ghetto Lodz vorgelegen hätte, so würde sein Anspruch auf eine Rente unter Berücksichtigung des ZRBG hier auch daran scheitern, dass er für die Zeit im Ghetto Lodz bereits entschädigt wurde für den Zeitraum von 1939 bis 1944, nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG). § 16 dieses Gesetzes regelt im Absatz 1 Satz 2: "Etwaige weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sind ausgeschlossen". Die 26. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf schließt sich damit der Auffassung des LSG NRW im Urteil vom 07.06.2005 (L 4 R 3/05) an, wonach der Ausschluß von Ansprüchen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EVZStiftG auch Forderungen gegenüber der Sozialversicherung enthält bzw. ausschließt. Dieser Leistungsausschluß hätte nämlich praktisch keinen Anwendungsbereich und würde ausgehebelt, wenn nach § 16 Abs. 3 EVZStiftG auf diesem Umweg doch wieder Ansprüche nach anderen Rechtsvorschriften möglich sein sollten. Das kommt indirekt auch zum Ausdruck auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion "Die Linke" (BT- Drucksache 16/1955 Seite 5). Dort hat die Bundesregierung klargestellt, es sei zu unterscheiden zwischen rentenrechtlichen Beschäftigungen und
Entschädigungsleistungen für Zwangsarbeit, die eben nach anderen Gesetzen erbracht wurden. Ist der Kläger somit wie hier gerade für sein Verfolgungsschicksal im Ghetto Lodz nach dem für Zwangsarbeiter gedachten Gesetz des EVZStiftG entschädigt worden, so hat dies den Ausschluss von Abgeltungen nach anderen Gesetzen wie hier nach dem ZRBG bzw. SGB VI zur Folge. Dass die mit dem Schreiben der Claims Conference vom 01.12.2006 gewährte Entschädigung nach dem Stiftungsgesetz aus dem Zwangsarbeiter-Fond erbracht wurde, ergibt sich aus der Tatsache der Beantragung der aufgezeigten Leistungen in 2001 nach Ergehen des erwähnten Stiftungsgesetzes (Bl. 41, 43 der Gerichtsakte).
31III. Die Kammer verkennt nicht das Verfolgungsschicksal des Klägers, sieht aber nach Lage der gesetzlichen Vorschriften keine Möglichkeit, dem geltend gemachten Anspruch des Klägers zu entsprechen. Das ZRBG gibt solche weitergehenden Ansprüche für den Kläger hier nicht her.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG. 32
S 26 R 172/06
Auskunft, Staatsarchiv, Schüler, Zwangsarbeit, Entschädigung, Entgeltlich, Eltern, Altersrente, Polnisch, Gerichtsakte


§ 87 L-VBG (Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000), § 87 - JUSLINE Österreich
(1) Die §§ 43, 47a, 56a und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 115/2015 sowie der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall von § 42 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Die in den §§ 47a und 56a festgelegten Beträge können erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 gemäß § 63 erhöht werden.
(2) Die Vertragsbediensteten des bisher im Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 geregelten Schemas ki der Entlohnungsgruppen ki 1 und ki 2 wechseln ins neue Entlohnungsschema kp und werden in der neuen Entlohnungsgruppe kp in jene Entlohnungsstufe gereiht, die ihrer bis zu diesem Zeitpunkt für sie geltenden Entlohnungsstufe der Nummerierung nach entspricht (Überleistungsstufe). Die nächste Vorrückung erfolgt zu jenem Zeitpunkt, in dem die Vertragsbediensteten in den Entlohnungsgruppen ki 1 oder ki 2 vorgerückt wären.
(3) Die §§ 43 Abs 3 und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2017 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(4) § 10a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2017 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft und bezieht sich, soweit zuvor keine entsprechenden Bestimmungen vorgesehen waren, ausschließlich auf Bestellungsentscheidungen, die ab diesem Datum getroffen werden.
(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 treten in Kraft:
die §§ 1 Abs 1a und 1b, 12 bis 12g, 14a, 21a Abs 1, 21b Abs 1, 21e, 24 Abs 1, 25 Abs 2, 32 Abs 2, 33, 36 Abs 2, 39 Abs 1, 53 Abs 4, 56 Abs 3d, 64 Abs 5, 66 Abs 1 und 2, 70a sowie 76 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten, gleichzeitig treten § 36 Abs 3, § 38 Abs 5 und § 21c außer Kraft;
(Verfassungsbestimmung) § 71a mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten;
§ 56 Abs 3 mit 1. Jänner 2018, wobei eine Valorisierung des festgelegten Betrages gemäß § 63 Abs 1 frühestens mit Wirkung vom gleichen Datum an vorgenommen werden kann.
Bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 53 Abs 4 kann die Landesregierung Beförderungen weiterhin nach den bis dahin geltenden Richtlinien vornehmen.
(6) Vertragsbedienstete, die die Grundausbildung zum im Abs 5 erster Satz genannten Zeitpunkt bereits nach den Bestimmungen in der Fassung vor der Novelle LGBl Nr 98/2017 begonnen haben, können sie bis zum 30. Juni 2019 nach diesen Bestimmungen ablegen. Vertragsbedienstete, die bis zu dem im Abs 1 Z 1 festgelegten Zeitpunkt keine Grundausbildung begonnen haben oder diese nicht bis spätestens 30. Juni 2019 erfolgreich abgeschlossen haben, haben die dienstliche Ausbildung entsprechend den Bestimmungen der §§ 12 bis 12g in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 zu absolvieren. Ausbildungen, die gemäß § 6c L-BG in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs 5 Z 1) angerechnet worden sind, gelten als Ausbildungen gemäß § 12e Abs 1 dieses Gesetzes.
(7) § 53 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Vertragsbediensteten, deren Vorrückungsstichtag vor dem 28. Februar 2015 gemäß § 54 L-VBG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2012 festgelegt worden ist, an Stelle des Vorrückungs- oder Beförderungsstichtages jener Tag tritt, der sich ergibt, wenn dem Tag des Dienstantrittes 60 % jener Zeiten vorangestellt werden, die zwischen dem Tag des Dienstantrittes und dem 30. Juni jenes Jahres liegen, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären (Ersatz-Beförderungsstichtag). Bei Vertragsbediensteten, deren geltender Vorrückungsstichtag auf Grund eines Antrages gemäß § 83 festgelegt worden ist, ist der Ersatz-Beförderungsstichtag nach § 83 Abs 7 zu berechnen.
(8) § 64 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 ist nur auf Ausbildungskosten anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (Abs 5 Z 1) anfallen.
In Kraft seit 26.10.2017 bis 31.12.9999
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§ 77 L-VBG § 77§ 78 L-VBG § 78§ 79 L-VBG § 79§ 80 L-VBG § 80§ 81 L-VBG § 81§ 82 L-VBG § 82§ 83 L-VBG § 83§ 84 L-VBG § 84§ 85 L-VBG § 85§ 86 L-VBG § 86§ 87 L-VBG § 87Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/l-vbg/paragraf/87


Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2006, RV/1282-W/05
Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.H.,(Bw.) vom 15. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid auf Antrag des Bw. nach § 299 BAO in dem folgenden Umfang aufgehoben:
K 10-12/2001 € 109,37, EH 2002 € 227,62, K 2001 € 1.312,47, U 2001 € 0,95, SZ 2001 € 276,39
Das sind in Summe € 1.926,80.
Am 4. August 2003 erließ das Finanzamt für den 4., 5. und 10 Bezirk gegen den Bw einen Haftungsbescheid gemäß §§ 9 i.V.m. 80 BAO für uneinbringliche Abgabenrückstände der A.GesmbH und führte zur Begründung aus:
"Gemäß § 9 BAO kann zur Haftung für uneinbringliche Abgabenrückstände einer juristischen Person (GmbH) herangezogen werden, wer als Vertreter gemäß § 80 BAO (Geschäftsführer einer GmbH) der Vertretenen obliegende abgabenrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt und hiedurch bewirkt, dass Abgabenrückstände der Gesellschaft uneinbringlich werden.
Der Geschäftsführer hat zu erweisen, dass ihn am Eintritt der Uneinbringlichkeit der Abgabenrückstände der Vertretenen kein Verschulden trifft.
Der Bw. war im Zeitraum vom 4.3.1999 bis 17.8.2001 wirksam zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der A.GesmbH bestellt. In dieser Eigenschaft hatte er alleinverantwortlich auch die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der GmbH zu erfüllen. Derzeit haftet auf dem Abgabenkonto der Hauptschuldnerin ein Abgabenrückstand von 24 252,04 Euro aus. Dieser Abgabenrückstand ist objektiv uneinbringlich, weil die Gesellschaft per Ende April 2001 ihre Tätigkeit eingestellt hat und das Anlagevermögen der Gesellschaft einem gewissen A.F. zur eigenen Verfügung übergeben wurde. Laut Angaben des Geschäftsführers sind der Gesellschaft für die Übertragung von Gegenständen des Anlagevermögens S 300 000,00 zugeflossen. Mit diesem Geld will der Bw. Firmenverbindlichkeiten der Gesellschaft abgedeckt haben. Dieser Geldfluss wurde jedoch weder der Besteuerung unterworfen noch zur Bezahlung bestehender Abgabenschulden verwendet. Welche Anlagegüter von der Übergabe an A.F. betroffen waren, kann weder aus den Abgabenakten noch aus den offen gelegten Unterlagen im Namen der GmbH zum Zweck der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen entnommen werden, weil im Namen der Gesellschaft für die gesamte Zeit ihres Bestehens kein Jahresabschluss gelegt wurde, aber auch keine Vermögensübersichten oder die Darstellung der Einnahmen und Ausgaben vorgelegt wurden.
Im Namen der GmbH wurden die monatlichen Umsatzsteuern sowie Lohnabgaben erklärt. Die Bemessungsgrundlagen zur Festsetzung der Jahressteuern wurden von der zuständigen Abgabenbehörde jeweils im Wege einer Schätzung gemäß § 184 BAO ermittelt. Ein Liquidationsbeschluss zur Auflösung der Gesellschaft und Verwertung von deren Vermögensgütern wurde bis zum heutigen Tag nicht gefasst.
In Zusammenhang mit der Übertragung der Anlagegüter der GmbH auf den faktisch als Geschäftsführer fungierenden, früheren Gesellschafter der GmbH A.F. gab der Haftungspflichtige an, er habe sich gefälligkeitshalber zum Geschäftsführer bestellenlassen. Es sei vereinbart gewesen, dass A.F. alle Funktionen des Geschäftsführers verantwortlich ausübe. Aus den Vorgängen um die Überführung der Überlassung von Betriebsvermögen der GmbH an A.F. lässt sich leicht erkennen, dass der Bw. die kaufmännischen und abgabenrechtlichen Kenntnisse zur Führung der Geschäfte einer GmbH nicht mitbrachte. Nach dem widersprüchlichen Inhalt seiner Angaben über die Übergabe des Betriebsinventars an A.F. dürfte der Bw. aber auch keinerlei Überblick über die Geschäftsvorgänge innerhalb der GmbH, und auch keine hinreichenden Kenntnisse darüber gehabt haben, wie die einzelnen Vorgänge buchhalterisch und steuerlich zu behandeln waren. Ebenso wenig hatte er einen Überblick über die Einnahmen der GmbH. Die Berücksichtigung all dieser Umstände legt offen, dass der Bw. als Vertreter der GmbH nicht nur über die erforderliche Befähigung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen und kaufmännischen Belange der GmbH nicht verfügte, sondern darüber hinaus eine im Namen der GmbH nicht vertretungsbefugte Person im Gefüge der GmbH nach Belieben als faktischer Geschäftsführer schalten und walten ließ. Infolge der Verletzung von Offenlegungspflichten wurden die Abgaben der Gesellschaft aufgrund von Schätzungen festgesetzt. Der GmbH wären in Form der Betriebsmittel, wie Werkstattzubehör, Fuhrpark, etc hinreichende Sachmittel zur Verfügung gestanden, um bei deren Veräußerung Einnahmen zu erzielen, aus denen u.a. auch die Abgabenfälligkeiten abgedeckt hätten werden können. Dies kann zu mindestens aus den Angaben entnommen werden, die der Bw. bezüglich der Erlöse - er bezifferte diese in Höhe von S 900 000,00 - für die diversen Betriebsgegenstände durch A.F. gemacht hat.
Durch die Überlassung dieser Anlagegüter an A.F. flossen der Gesellschaft genug Geldmittel zu, aus denen der Bw. zu mindestens einen Teil der Abgabenfälligkeiten der GmbH bezahlen hätte können. Die Abstattung der auf dem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenschulden aus vorhandenen Gesellschaftsmitteln wäre somit möglich gewesen, der Bw. hat somit auch seine abgabenrechtlichen Zahlungspflichten grob verletzt. Infolge Einstellung des Geschäftsbetriebes der GmbH und Veräußerung des Anlagevermögens stehen der GmbH auch keine Mittel mehr zur Verfügung, um daraus nur einen Teil der Abgabenschulden zu begleichen. Im Augenblick verfügt die Gesellschaft über keinen Vertreter. Sie wäre somit nicht in der Lage, Forderungen gegen A.F. wegen der Übernahme des Anlagevermögens zu einem wesentlich zu niedrigen Preis zu erheben und diese auch gerichtlich durchzusetzen.
Einen Fragenvorhalt vom 13.12.2002, mit dem die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme des Bw. für uneinbringliche Abgabenschulden der von ihm vertretenen GmbH festgestellt werden sollte, hat der Haftungspflichtige nicht beantwortet.
Rechtliche Interessen, die der Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 224 i.V.m. 9 u. 80 BAO entgegenstünden, hat er somit nicht eingewandt. Solche sind aber auch aus den Abgabenakten nicht ersichtlich. Der Bw. ist derzeit bei einem Unternehmen als Lagerarbeiter beschäftigt und verdient monatlich etwa 1 000,00 Euro. Die Tatsache, dass er mit einer berufstätigen Frau verheiratet ist, die Unterhaltspflichten ihrem Ehemann gegenüber in Naturalform treffen, erübrigt die Frage, inwieweit der Bw. durch die Haftungsinanspruchnahme in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist. Die Ausstellung eines Haftungsbescheides hinsichtlich des aushaftenden Abgabenrückstandes der Abgabenschuldnerin von 24 252,04 Euro erscheint daher rechtens und zweckmäßig."
Der Haftungsbescheid wurde am 6. August 2003 durch Hinterlegung zugestellt.
Am 13. April 2004 brachte der Bw. ein mit "Antrag auf Widerruf" bezeichnetes Schreiben ein und führte aus, dass er die Berufungsfrist aus ihm unerklärlichen Gründen versäumt habe. Er sei jedoch zuvor schon drei Mal bei Frau R. gewesen und habe ihr den Sachverhalt erklärt. Er habe die GesmbH nicht verkauft, keine Rechnung erstellt und auch keinen Kaufvertrag unterfertigt. Sein Vater habe lediglich Erlagscheine in der Höhe von S 300.000,00 übergeben erhalten. Er habe keine Barmittel und kein Vermögen.
Mit Bescheid vom 28. April 2004 wurde der Antrag abgewiesen und dazu ausgeführt, dass das als Antrag auf Widerruf titulierte Schreiben wohl als Antrag auf Aufhebung des angesprochenen Haftungsbescheides zu verstehen sei.
Mit den Ausführungen dieses Anbringens werden jedoch keine Umstände oder Tatsachen aufgezeigt, die den Spruch des bemängelten Bescheides unrichtig erscheinen ließen. Die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit des Haftungsbescheides vom 4.4.2003 seien in der Begründung des Bescheides ausführlich und hinreichend dargelegt worden.
Am 15. Mai 2004 brachte der Bw. eine, fälschlich mit Einspruch gegen den Bescheid titulierte, Berufung ein und beantragte seinen "Antrag auf Widerruf" nochmals zu bedenken. Den Verkauf der Firma habe er lediglich aus Ehrlichkeit mitgeteilt. Die Umsatzsteuer sollte der Käufer überrechnen. Welchen Beleg dazu habe das Finanzamt (Rechnung, Kaufvertrag)? Der Käufer habe wohl die Umsatzsteuer nicht bezahlt, sie aber auf seinem Finanzamt rückerstattet bekommen. Der Bw. glaube, dass jedermann ein Fehler passieren dürfe und deswegen nicht gleich seine Existenz gefährdet sein könne.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2005 abgewiesen und die Abweisung damit begründet, dass wiederum keine Tatsachen oder Gründe vorgebracht worden seien, die den Spruch des Haftungsbescheides als unrichtig erscheinen lassen.
Zu der in der Berufung (Einspruch) angeführten Darstellung der Umsatzsteuerverrechnung sei festzuhalten, dass es sich bei einer Umsatzsteuerüberrechnung zwischen Geschäftspartnern um eine zivilrechtliche Vereinbarung handle, die nicht im Einflussbereich der Behörde liege.
Dagegen wurde am 14. Juli 2005 ein Vorlageantrag eingebracht und eingewandt, dass die Behörde ihre Forderung nicht belegen könne und dem Bw. bei dreimaliger Vorsprache beim Finanzamt kein Kaufvertrag vorgelegt worden sei.
Eine Aufhebung kommt demnach nur dann in Betracht, wenn sich ein Bescheid als nicht richtig erweist, wobei die bloße Möglichkeit nicht ausreicht, sondern Gewissheit herrschen muss (VwGH 5.8.1993, 91/14/0127).
Antragsberechtigt ist derjenige, dem gegenüber der aufzuhebende Bescheid wirkt.
Aus § 302 Abs. 2 lit. b BAO ergibt sich, dass der Antrag vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides einzubringen ist.
Der Bw. war Bescheidadressat des bekämpften Haftungsbescheides und der Antrag auf Aufhebung wurde innerhalb offener Frist gestellt, daher war inhaltlich darüber abzusprechen.
Einen "Antrag auf Widerruf" kennt die Bundesabgabenordnung nicht. Wiederaufnahms- oder Wiedereinsetzungsgründe führte der Bw. jedoch nicht an und der eingeschlagenen Linie der Abgabenbehörde erster Instanz, den Antrag als Antrag auf Aufhebung des Bescheides nach § 299 BAO zu werten, wurde nichts entgegengesetzt.
Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens war nunmehr - im gleichen Umfang wie bei einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid - demnach die Rechtsrichtigkeit des Haftungsbescheides zu überprüfen.
Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127), daher konnte das Argument, dass kein Beleg zum Geschäftsverkauf vorgelegt werden könne, in diesem Verfahren keine Berücksichtigung finden.
Auch das Vorbringen, dass der Bw. lediglich am Papier als Geschäftsführer fungierte konnte im Lichte der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass sich ein Geschäftsführer, der sich durch Gesellschafter oder dritte Personen behindert sehe, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden habe, (VwGH 13.8.2003, 2000/08/0032, 2.7.2002, 96/14/0076) daher nicht zu einer Bescheidänderung führen.
Jedoch ist, aus Anlass der Berufung, amtswegig aufzugreifen, dass der Bw. lediglich im Zeitraum 12. März 1999 bis 10. August 2001 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A.GesmbH fungierte und ihn daher über diesen Zeitraum hinausgehend keine weiteren Zahlungsverpflichtungen mehr treffen können.
Folgende im Haftungsbescheid enthaltene Abgaben wurden erst nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer fällig:
Im Gesamtumfang von € 1.926,80 ist der Haftungsbescheid demnach rechtswidrig. Dieser Betrag ist im Verhältnis zur Gesamthaftungssumme keinesfalls als geringfügig einzustufen, daher war im Rahmen der Ermessensentscheidung mit einer partiellen Aufhebung des Haftungsbescheides vorzugehen.
Findok-Nr: 22545.1, aufgenommen am: 09.06.2006 13:01:33, Dokument-ID: 82ca9775-fe4e-4807-8941-f3b45bcf8407, Segment-ID: 217311ab-ae58-4fd1-9bff-9c2e3dd69b03


VG Frankfurt (Main), 10 E 2240/01: VG Frankfurt: waisenrente, eltern, behörde, hessen, erlass, einkünfte, nachzahlung, datum, zugang, vollstreckung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.04.2003, 10 E 2240/01
Aktenzeichen: 10 E 2240/01
VG Frankfurt: waisenrente, eltern, behörde, hessen, erlass, einkünfte, nachzahlung, datum, zugang, vollstreckung
Norm: § 74 VwGO
Aktenzeichen: 10 E 2240/01 (1)
Unzulässigkeit einer Klage wegen Fristversäumnis
Für das Datum der Klageerhebung ist allein der Zugang der Klageschrift bei Gericht entscheidend. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine Klage "bei dem Gericht" zu erheben ist (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der 1979 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2000/2001 ein Studium an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main in der Fachrichtung Chemie auf und beantragte am 02.10.2000 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Mit Bescheid vom 29.12.2000 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab, da der Betrag des anzurechnenden Einkommens des Klägers und des anzurechnenden Einkommens der Mutter des Klägers den monatlichen Bedarf des Klägers und des anzurechnenden Einkommens der Mutter des Klägers den monatlichen Bedarf des Klägers übersteige.
2Dagegen richtete sich der Widerspruch. Ferner teilte der Kläger der Behörde mit, dass sich seine monatliche Miete ab Januar 2001 erhöht habe, so dass ihm ein Mietkostenzuschuß von monatlich 60,00 DM und ein Bedarfssatz von monatlich 920,00 DM zustehe. Im übrigen sei seine Waisenrente fehlerhaft angerechnet worden, da die Nachzahlung für einen Zeitraum vor Beginn des Bewilligungszeitraums nicht berücksichtigt werden dürfe. Bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens seiner Mutter seien die im Steuerbescheid 1998 ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen nach §§ 33 bis 33 b Einkommenssteuergesetz (EStG) im Rahmen eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG anzurechnen.
3Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2001 als unbegründet zurück. Im Einzelnen ist dort ausgeführt: nach § 11 Abs. 2 BAföG seinen auf den Bedarf des Auszubildenden Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen. Für die Berechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden seien nach § 24 Abs. 1 BAföG die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend, dass heißt für den Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 seien die
Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 seien die Einkommensverhältnisse der Mutter des Klägers im Jahre 1998 zu Grunde zu legen gewesen.
4Als Einkommen hätten nach § 21 Abs. 3 BAföG ferner die tatsächlich geleisteten Beträge zu gelten, aus Waisenrente und Waisengeldern, die der Kläger beziehe Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkommenssteuergesetz, es sei denn der Auszubildende erhalte das Kindergeld für seine Kinder, und sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt seien, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen der Eltern des Auszubildenden und seines Ehegatten, soweit sie das Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt hat.
5Der Kläger habe von der landwirtschaftlichen Alterskasse Hessen in dem Bewilligungszeitraum eine monatlichen Waisenrente von 128,18 DM bezogen. Desweiteren sei ihm mit der laufenden Rentenzahlung zum 1.11.2000 für die Monate Juli bis Oktober 2000 eine Nachzahlung von 512,72 DM ausgezahlt worden, die ebenfalls zu berücksichtigen gewesen sei. Zusätzlich beziehe der Kläger von der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen ab dem 01.10.2000 eine weitere Waisenrente von monatlich 264,15 DM. Insgesamt hätten sich somit Zahlungen von 6.502.48 DM, d. h. monatlich 541,81 DM ergeben. Von diesem Betrag sei der Freibetrag nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 BAföG von 200 DM abzuziehen, so dass sich zunächst der in dem Bescheid vom 29.12.2000 ausgewiesene Betrag des anzurechnenden Einkommens von monatlich 341,81 ergeben habe.
6Ausweislich des Einkommensteuerbescheides der Mutter des Klägers für das Jahr 1998 habe diese positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 1750 DM, aus nichtselbständiger Arbeit von 85.783 DM und aus Vermietung und Verpachtung von 8.706 DM (§§ 21 Abs.1 BAföG, 2 Abs.1 Nr.3, 4, 6 EStG), d.h. insgesamt 96.239 DM erzielt. Nach Abzug des Arbeitgeberanteils der vermögenswirksamen Leistungen von 420 DM und dem Abzug nach § 10e EStG von 16.500 DM verbleibe ein Betrag von 79.319 DM, d.h. es ergäben sich Einkünfte von monatlich 6.609,91 DM. Steuern seien mit monatlich 647,42 DM und die Pauschale der Beiträge für die soziale Sicherung (22,1% der Einkünfte, § 21 Abs.1 S. 3 Nr. 4, Abs.2 S.1 Nr.1 BAföG) mit monatlich 1.460,80 abzuziehen gewesen. Die Mutter des Klägers habe ferner im Jahre 1998 Kindergeld von 8.880 DM (Einnahmen gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 3 BAföG) = monatlich 740 DM erhalten, insgesamt also ein Einkommen von monatlich 5.241,69 DM gehabt. Nach Abzug von Freibeträgen nach § 25 Abs.1 Nr. 2 BAföG von 1.565 DM und nach § 25 Abs. 3 S.1 Nr.1 BAföG von 195 DM für den Antragsteller nach § 25 Abs. 3 S.1 Nr. 3 b, Nr.4 BAföG von 1.749 DM für seine beiden Brüder und seine Großmutter, sei ein Einkommen von monatlich 1.732,69 DM verblieben. Ferner erläuterte die Behörde die Freibeträge für die Brüder und die Großmutter im einzelnen.
7Soweit der Kläger die Auffassung vertreten habe, dass zusätzlich ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG in Höhe der in dem Steuerbescheid 1998 ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt werden müsse, sei dies nach der Rechtslage nicht möglich. Zwar bestimme § 25 Abs. 6 BAföG, dass zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellen sei, ein weiterer Teil des Einkommens der Eltern des Auszubildenden anrechnungsfrei bleiben könne. Hierunter fielen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach §§ 33 bis 33c EStG sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist. Außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG werden jedoch nur dann berücksichtigt, wenn die hierfür erforderlichen Zahlungen im Bewilligungszeitraum erfolgten, d.h. in der Zeit von Oktober 2000 bis September 2001. Sofern auch in diesem Zeitraum außergewöhnliche Belastungen anfallen, seien diese nicht durch geeignete Nachweise belegt.
8Im Hinblick auf seinen monatlichen Bedarf von 901,25 DM für die Monate Oktober 2000 bis Dezember 2000 bzw. 920 DM für die Monate Januar 2001 bis September 2001 habe dem Antragsteller für den Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 keine Ausbildungsförderung bewilligt werden dürfen, da sein anzurechnendes Einkommen und das anzurechnende Einkommen seiner Mutter den Bedarf überstiegen habe.
9Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 28.02.2001 zugestellt (Postzustellungsurkunde).
10 Mit Schriftsatz vom 20.03.2001, bei Gericht am 21.03.2001 eingegangen, hat der anwaltlich vertretene Kläger einen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" gestellt, mit Schriftsatz vom 29.05.2001 aber klargestellt, dass es sich dabei um eine Klageerhebung handele und der Eilantrag als mit am 16.05.2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz gestellt sein soll. Zur Begründung hat er vorgetragen: Der Widerspruchsbescheid sei mehrfach fehlerhaft, so dass er keinen Bestand haben könne. So sei die Waisenrente des Antragstellers falsch berechnet worden. Der Kläger erhalte eine Waisenrente von der Landwirtschaftlichen Alterskasse von 128,18 DM sowie eine Rente von 264,15 DM von der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen. Im Monat Oktober 2000 sei einmalig eine Nachzahlung von 512,72 gezahlt worden. Dieser Betrag könne nicht berücksichtigt werden, da der Antragsteller darüber bereits verfügt gehabt habe. Auch wenn man zu einer Anrechnung käme, sei nach dem Zuflussprinzip eine Anrechnung allenfalls für den Zuflußmonat Oktober 2000 vorzunehmen, nicht aber eine Verteilung über den Bewilligungszeitraum. Die Berechnung im Widerspruchsbescheid sei falsch, anrechenbar seien 192, 33 DM, nicht 541,83 DM und nach Abzug des Freibetrages (von 200 DM) 341,33 DM.
11 Daneben sei ein pauschaler Abzug für Sozialversicherungsbeiträge von 22,1 % vorgenommen (1.460,80 DM pro Monat = 17.529,60 DM im Jahr) worden, tatsächlich habe die Mutter des Antragstellers 1998 DM 27.766 für Sozialversicherungsbeiträge aufbringen müssen, so dass ein Abzug in dieser Höhe hätte erfolgen müssen. Auch die Rente bzw. dauernde Belastung von 7.220 DM aus dem Altenteilsvertrag hätte bei der Berechnung des Einkommens der Mutter als besondere Belastung berücksichtigt werden müssen, wie der Einkommenssteuerbescheid der Mutter des Klägers belege.
12 Die im Steuerbescheid ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen von 11.255 DM sind ebenfalls anzuerkennen. Diese fielen jedes Jahr an und seien nahezu gleich hoch im Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 angefallen. Sie könnten jedoch immer erst bei der Abgabe der Steuererklärung tatsächlich geltend gemacht werden.
13 Die Behörde habe am 31.03.2001 einen "abgeänderten" Bescheid erlassen, welcher mit Schreiben vom 15.04.2001 ebenfalls "angefochten" worden sei. Der Antrag sei daher neu zu fassen.
15 unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide vom 29.12.2000 und 23.02.2001 den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
18 Nach der Neuberechnung des Förderungsbetrages zum April 2001 auf Grund des Ausbildungsförderungsreformgesetzes mit Bescheid vom 30.03.2001 habe sich ein Förderungsbetrag von 369 DM für den Kläger errechnet. Daneben verfüge der Kläger nach seinen Angaben über Renten von 264,15 DM und 128,18 DM, zudem noch das Kindergeld von 270 DM hinzutrete, dass zwar die Mutter erhalte, aber dem Kläger ohne Einschränkung zur Verfügung stellen müsse (HessVGH 17.02.2000 - 1 TG 444/00 -, FamRZ 2001, 455). Danach verfüge er monatlich über einen Betrag von 1.030 DM, was bei einem förderungsrechtlichen Bedarf von nunmehr 975 DM keine Gefährdung der Ausbildung begründe. Im übrigen werde auf die zwingende gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 2 BAföG hingewiesen, nach der alle im Bewilligungszeitraum zufließenden Beträge als Einkommen auf alle Monate des Bewilligungszeitraumes umzulegen seien.
19 Die Behördenakten (Bl. 1-91) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
20 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 12.06.2001 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
21 Die Klage ist unzulässig, weil die Klage nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung versehenen Widerspruchsbescheides erhoben worden ist (§ 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO).
22 Da der Widerspruchsbescheid dem Kläger am 28.02.2001 zugestellt worden ist, hätte die Klage spätestens am 28.03.2001 erhoben sein müssen. Das ist hier jedoch nicht der Fall gewesen, weil es sich bei dem Rechtsschutzantrag vom 20.03.2001, bei Gericht am 21.03.2001 eingegangen, nicht um eine Klageschrift handelt. Das ergibt sich eindeutig aus dem anwaltlichen Schriftsatz, der die Überschrift "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" trägt und im Text die Wendungen "Antragsteller" und "Antragsgegner" gebraucht. Lediglich an einer Stelle im hervorgehobenen Antrag ist vom Beklagten die Rede. Auch der Gegner hat den Antrag als einen solchen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgefaßt und entsprechend erwidert. Schließlich spricht auch das weitere Vorbringen des Verfahrensbevollmächtigten für die Qualifizierung als Eilantrag (siehe Schriftsatz vom 24.04.2001, Bl. 32 und 33 der Gerichtsakten).
23 Der Klägervertreter hat erst mit am 16.05.2001 eingegangenen Schriftsatz vom 15.05.2001 Klage erhoben, indem er sich darauf berief, der Schriftsatz vom 20.03.2001 soll auch als Klageschrift gelten. Eine derartige "rückwirkende" Geltung kann einem Schriftsatz mit der gewünschten Wirkung der Fiktion des Eingangs zu einem früheren Zeitpunkt als der der tatsächlichen Erklärung der Klageerhebung jedoch nicht durch einseitige Bestimmung des Klägers beigelegt werden. Für das Datum der Klageerhebung ist allein der Zugang der Klageschrift bei Gericht entscheidend. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine Klage "bei dem Gericht" zu erheben ist (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
24 Da die Klage mit hin am 16.05.2001 erhoben worden ist, kann sie die Klagefrist nicht mehr wahren (§§ 74 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO).
25 Das Ergebnis wird auch nicht durch den Umstand eines später erlassenen Bescheides (hier der vom 30.03.2001) verändert. Wenn es sich bei dem Bescheid tatsächlich um eine Abänderung handeln würde, wäre die Klagefrist dadurch nicht "hinausgeschoben" oder "wiederaufgelebt". Auch aus der Begründung des Bescheides vom 30.03.2001 ergibt sich eindeutig, dass es bei der früheren Regelung bleiben sollte, die Behörde lediglich durch die Gesetzesänderung dem Bescheid eine neue Berechnung zu Grunde gelegt hat. Dagegen hat sich der Kläger nicht gewandt und hätte es auch nicht können, da ihn dieser Bescheid nicht belastet, sondern viel mehr begünstigt hat.
26 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden in Verfahren auf Ausbildungsförderung nicht erhoben (§ 188 VwGO).
27 Die Vollstreckbarkeitserklärung des Kostenausspruchs und die Vollstreckungsabwehrbefugnis des Klägers ist durch Gesetz geboten (§ 167 Abs. 1 VwG i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO).
10 E 2240/01
Waisenrente, Eltern, Behörde, Hessen, Erlass, Einkünfte, Nachzahlung, Datum, Zugang, Vollstreckung


Untersuchungshaft - länger als 6 Monate | Rechtslupe
Untersuchungshaft – länger als 6 Monate
Gemäß § 121 Abs. 1 StPO darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat vor dem Erlass eines Urteils nur unter besonderen Voraussetzungen länger als sechs Monate aufrechterhalten werden.
Dadurch soll dem Anspruch des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten auf beschleunigte Durchführung des Verfahrens (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK) sowie dem aus Art. 2 Abs. 2 GG herzuleitenden verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [1]Rechnung getragen werden.
Der Bundesgerichtshof teilt die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur inzwischen nahezu einhellig vertretene Auffassung, dass der Begriff "derselben Tat" im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO mit Rücksicht auf diesen Schutzzweck der Norm weit auszulegen ist und deshalb alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an erfasst, in dem sie – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind [2].
Dadurch wird vermieden, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt werdende Taten des Beschuldigten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen (sog. Reservehaltung von Tatvorwürfen).
Danach beginnt keine neue Sechsmonatsfrist zu laufen, falls ein neuer Haftbefehl lediglich auf Tatvorwürfe gestützt bzw. durch sie erweitert wird, die schon bei Erlass des ersten Haftbefehls – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt waren. Gleiches hat zu gelten, falls der Haftbefehl um Tatvorwürfe erweitert wird, die erst während der Ermittlungen im vorgenannten Sinne bekannt geworden sind, für sich allein den Erlass eines Haftbefehls jedoch nicht rechtfertigen [3].
Tragen dagegen die erst im Laufe der Ermittlungen bekannt gewordenen Tatvorwürfe für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls und ergeht deswegen ein neuer oder erweiterter Haftbefehl, so wird dadurch ohne Anrechnung der bisherigen Haftdauer eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt; für den Fristbeginn ist indes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem sich der Verdacht hinsichtlich der neuen Tatvorwürfe zu einem dringenden verdichtet hat. Entscheidend ist insoweit mithin, wann der neue bzw. erweiterte Haftbefehl hätte erlassen werden können, nicht hingegen, wann die Staatsanwaltschaft ihn erwirkt hat. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist [4].
Demgegenüber gebietet es der Gesetzeszweck nicht, auch in den letztgenannten Fällen die bisherige Haftdauer mit zu berücksichtigen [5]. Denn die zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft nach § 121 Abs. 1 StPO soll die Strafverfolgungsbehörden dazu anhalten, die Ermittlungen hinsichtlich der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Tat und das weitere Verfahren zu beschleunigen. Anlass, diesem Beschleunigungsgebot entsprechend Ermittlungen wegen weiterer Taten durchzuführen, die ihrerseits zum Erlass eines Haftbefehls führen oder in einen bestehenden Haftbefehl aufgenommen werden können, haben die Ermittlungsbehörden aber erst dann, wenn sie von den betreffenden Taten Kenntnis erlangen. Die nachträglich im Sinne eines dringenden Tatverdachts bekannt gewordene Straftat setzt daher eine neue Sechsmonatsfrist in Gang, um den Strafverfolgungsbehörden Gelegenheit zur Durchführung weiterer Ermittlungen zu geben [6], NStZ-RR 2001, 152, 154 mwN; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12 2003 – III – 3 Ws 460/03, NStZ-RR 2004, 125 f.; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 121 Rn. 14b)).
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2017 – AK 14/17
BVerfG, Beschluss vom 03.05.1966 – 1 BvR 58/66, NJW 1966, 1259[↩]
vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2016 – 1 Ws 257/16 H 6, 16; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2015 – 1 Ws 7/15 (H) 7; KG, Beschluss vom 15.08.2013 – 4 Ws 108/13 13; OLG Rostock, Beschluss vom 13.06.2013 – 2 HEs 9/13 (5/13) 9; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012 – 32 HEs 1/12 21; OLG Jena, Beschluss vom 16.11.2010 – 1 Ws 446/10 (32) 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2009 – 2 HEs 8/09 8; OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2009 – 2 AK 6/09, NJW 2010, 952; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.12 2008 – 1 Ws 674/08 7 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2007 – 4 HEs 86/07 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12 2003 – 3 Ws 460/03, NStZ-RR 2004, 125 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.01.2001 – (1) 4420 BL – III – 71/00, NStZ-RR 2001, 152; OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.1998 – 2 BL 62/98, NStZ-RR 1998, 277, 278; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.01.1998 – 1 BL 4/98, NStZ-RR 1998, 182; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.1997, 2 (3) HEs 16/97, StV 1997, 536, 537; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.1990 – 1 HEs 259/88, NJW 1990, 2144; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.08.1989 – 1 Ws 243/89, StV 1989, 489; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 121 Rn. 14b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 121 Rn. 11[↩]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2016 – 1 Ws 257/16 H 11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2015 – 1 Ws 7/15 (H) 11; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012 – 32 HEs 1/12 26; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2009 – 2 HEs 8/09 8; OLG Jena, Beschluss vom 16.11.2010 – 1 Ws 446/10 (32) 9; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 f.[↩]
vgl. etwa KG, Beschluss vom 15.08.2013 – 4 Ws 108/13 13 mwN[↩]
so aber OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2010 – 1 Ws 202 – 204/10 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2000 – (2) 4420 BL – III – 97/00, aufgegeben durch Beschluss vom 30.07.2009 – 2 HEs 8/09 9[↩]
OLG Koblenz, Beschluss vom 03.01.2001 – (1) 4420 BL – III – 71/00[↩]
Überhaft – und die Haftprüfung Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl ((KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24)). Hieran fehlt es,…


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Jansen, SGB IV § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige E ... / 0 Rechtsentwicklung | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Jansen, SGB IV § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige E ... / 0 Rechtsentwicklung
Die Vorschrift ist mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) in das SGB IV eingefügt worden und mit Wirkung zum 30.3.2005 in Kraft getreten. Mit dem Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft v. 7.9.2007 (BGBl. I S. 2246) sind Abs. 2 und 3 (damals betreffend die Nachweispflichten des Arbeitgebers und entsprechende Datenübertragung) mit Wirkung zum 1.1.2008 eingefügt worden. Weiterhin sind mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) mehrere Änderungen dieser Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2008 und 1.1.2011 vorgenommen worden. Weitere geringfügige Änderungen wurden mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933) mit Wirkung zum 1.1.2009 und 1.1.2011 vorgenommen.
Die Einfügungen in Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 wurden mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) mit Wirkung zum 1.1.2012 vorgenommen. Mit Art. 2b des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes (KFRG) v. 3.4.2013 (BGBl. I S. 617) wurde an Abs. 2 damaliger Fassung ein Satz 5 angefügt. Durch Art. 3 des BUK-Neuorganisationsgesetzes (BUK-NOG) v. 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836) wurde Abs. 2a hinzugefügt. Mit Art. 4 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462) wurde ab dem 1.1.2015 das Pflegeunterstützungsgeld erfasst. Durch Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583, 1008) wurden die Abs. 2 und 3 geändert und Abs. 2b eingefügt. Durch Art. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) wurden die Abs. 2, 2a, 2b und 3 mit Wirkung zum 1.1.2017 wieder aufgehoben. Die Regelungen zu den elektronischen Bescheinigungen wurden im neuen Achten Abschnitt des SGB IV zusammengefasst (§§ 106 bis 108). Art. 1a des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) v. 4.4.2017 (BGBl. I S. 778) hat zum 11.4.2017 einen neuen Abs. 2, nunmehr betreffend die Beitragspflicht der Einnahmen von Notärzten, eingefügt.

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AGB, Datenschutzerklärung, Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Wioletta Warstat Lehmann) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. 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Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (9) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. (10) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Wioletta Warstat Lehmann Gronenfelder Weg 32 15234 Frankfurt Oder Deutschland Telefon: 03356066779 E-Mail: wiola-wl@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 4. Verhaltenskodizes 4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf (https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf) und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/ (https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/) 5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 6. Preise und Zahlungsmodalitäten 6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 7. Lieferbedingungen 7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Wioletta Warstat Lehmann, Gronenfelder Weg 32, 15234 Frankfurt Oder, E-Mail-Adresse: wiola-wl@web.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE) Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018 ----------------------------------------------------------- Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wioletta Warstat Lehmann, Gronenfelder Weg 32, 15234 Frankfurt Oder, Telefonnummer: 03356066779, E-Mail-Adresse: wiola-wl@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium | Rechtslupe
Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
In der in einem Urteil vorgenommene Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium, wie einer CD-ROM,liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Nach dieser Vorschrift darf wegen der Einzelheiten auf (nur) „Abbildungen“ verwiesen werden, die sich bei den Akten befinden.
Trotz dieses Rechtsfehlers hat vor dem Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall das Urteil des Landgerichts standgehalten: Das Landgericht Marburg hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Verdacht der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision des Nebenklägers F. B. hat keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind die allgemeinen Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils erfüllt 1. Das Landgericht hat, nachdem es Feststellungen zur Person der Angeklagten getroffen und den der Anklage zugrundeliegenden Tatvorwurf skizziert hat, in einem ersten Schritt die in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen zusammenhängend dargestellt.
Soweit die Revision geltend macht, das Landgericht habe durch Vernehmung von Richter am Amtsgericht O. weitere Feststellungen zur "Substanz der Aussage des Zeugen R. L. , insbesondere dessen Erinnerungsvermögen und den Eindruck des Ermittlungsrichters zu der Aussage der Tüchtigkeit des Zeugen L. näher ergründen müssen", ist die damit erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) unzulässig, da die Revision nicht mitteilt, was die Vernehmung des Ermittlungsrichters inhaltlich ergeben hätte und aufgrund welcher Tatsachen sich das Landgericht hätte konkret zu der Beweiserhebung gedrängt sehen müssen.
In der nachfolgenden Beweiswürdigung hat das Landgericht die Einlassungen der Angeklagten, die Sachbeweise, die von ihm für besonders bedeutsam erachteten Videoaufzeichnungen der Örtlichkeiten, sowie den wesentlichen Inhalt von Zeugenaussagen, namentlich der Angaben von J. und F. B. sowie R. L. , wiedergegeben und im Einzelnen ausführlich gewürdigt. Die Einwendungen der Revision, die sich namentlich gegen die Bewertung der DNA-Gutachten und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen F. und J. B. sowie des Zeugen L. durch das Landgericht richten, bestehen in der Substanz darin, die Würdigungen des Landgerichts seien unzutreffend und erschöpfen sich in dem Versuch, mit urteilsfremden Erwägungen eine eigene Würdigung an die Stelle der vom Tatrichter vorgenommenen zu setzen; einen durchgreifenden Rechtsfehler zeigen sie nicht auf. Dies gilt namentlich auch für die von der Revision im Rahmen der Würdigung der Aussage des Zeugen F. B. vermisste Berücksichtigung der Angaben des Angeklagten Br. in seiner ersten polizeilichen Vernehmung. Soweit hierin – wie der Zuschrift des Generalbundesanwalts entnommen werden könnte – zusätzlich eine Verfahrensrüge unter dem Blickwinkel des § 261 StPO enthalten sein sollte, wäre diese jedenfalls unzulässig, da der Wortlaut der betreffenden Vernehmung nur auszugsweise mitgeteilt wird.
Auch soweit das Landgericht im Urteil die Angaben des R. L. vor dem Ermittlungsrichter, die im allseitigen Einverständnis durch Verlesen in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, nicht im Einzelnen wiedergegeben und gewürdigt hat, hält dies revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Eine Beweiswürdigung kann ihrer Natur nach nicht erschöpfend in dem Sinne sein, dass alle irgendwie denkbaren Gesichtspunkte und Würdigungsvarianten in den Urteilsgründen ausdrücklich abgehandelt werden. Aus einzelnen denkbaren oder tatsächlichen Lücken in der ausdrücklichen Erörterung kann nicht abgeleitet werden, der Tatrichter habe nach den sonstigen Urteilsfeststellungen auf der Hand liegende Wertungsgesichtspunkte nicht bedacht 2. Dass sich eine Wiedergabe und Würdigung der Angaben des R. L. vor dem Ermittlungsrichter dem Landgericht mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen im Urteil aufdrängen musste, ist nicht ersichtlich und von der Revision auch nicht konkret – etwa durch eine Inbegriffsrüge nach § 261 StPO – dargelegt.
Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings die an mehreren Stellen des Urteils vorgenommene Verweisung „wegen der weiteren Einzelheiten … der Videoaufzeichnung … auf die bei den Akten befindliche CD-ROM“. In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO 3. Nach dieser Vorschrift darf wegen der Einzelheiten auf (nur) „Abbildungen“ verwiesen werden, die sich bei den Akten befinden.
Abbildungen sind Wiedergaben der Außenwelt, die unmittelbar durch den Gesichts- oder Tastsinn wahrgenommen werden können 4. In seiner Sprachbedeutung als „bildliches Darstellen“ 5 erfasst der Begriff vor allem statische bildliche Wiedergaben wie Fotografien, gemalte Bilder, Zeichnungen, Skizzen, Landkarten, technische Diagramme, grafische Darstellungen und Statistiken 6. Ob sich der Wortsinn auch auf Filme oder Filmsequenzen erstreckt, die in einer kontinuierlichen Abfolge einer Vielzahl von visuellen Eindrücken den Ablauf eines Geschehens dokumentieren, mag bereits zweifelhaft erscheinen. Dagegen könnte auch sprechen, dass der Gesetzgeber § 11 Abs. 3 StGB, der bereits den Begriff der „Abbildungen“ enthielt, durch Art. 4 Nr. 1 luKDG um den Begriff des „Datenspeichers“ erweitert hat, der auch CD-ROMs erfassen soll 7. Selbst wenn man von dem Begriff – etwa im Kontext von § 184 StGB – grundsätzlich auch Filme umfasst sieht 8, setzt eine Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO aber voraus, dass diese selbst Aktenbestandteil geworden sind. Dies ist jedenfalls bei auf elektronischen Medien gespeicherten Bilddateien nicht der Fall. Bei diesen wird nicht der Film als solcher und damit das durch das menschliche Auge unmittelbar wahrnehmbare Geschehen, Bestandteil der Akten, sondern es bedarf für die Wahrnehmung der Vermittlung durch das Speichermedium sowie weiterer technischer Hilfsmittel, die das Abspielen ermöglichen.
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO eine Öffnung für Bezugnahmen in den Urteilsgründen nur in „einer vorsichtigen, die Verständlichkeit des schriftlichen Urteils nicht beeinträchtigenden Form“ 9 ermöglichen wollte. Bei Bezugnahmen auf Speichermedien mit – unter Umständen mehrstündigen – Videoaufnahmen wären die Urteilsgründe dagegen nicht mehr aus sich heraus verständlich. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, das Urteil möglicherweise tragende Umstände selbst an passender Stelle herauszufinden und zu bewerten; bei einem solchen Vorgehen handelt es sich nicht mehr um ein Nachvollziehen des Urteils, sondern um einen Akt eigenständiger Beweiswürdigung, der dem Revisionsgericht verwehrt ist 10. Dies gilt nicht nur für pauschale, sondern auch für Bezugnahmen, welche die Sequenz auf dem Speichermedium konkret bezeichnen und eingrenzen.
Zwar ist die Videoaufzeichnung damit nicht Bestandteil der Urteilsgründe geworden. Indes beruht das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler. Die Gründe enthalten auch ohne die ergänzenden Verweisungen eine aus sich heraus verständliche Beschreibung und Würdigung des sich aus den Filmaufnahmen ergebenden Geschehens, die eine umfassende Beurteilung ihres Aussagegehaltes durch das Gericht ermöglicht. Die von der Revision unter Hinweis auf das Überwachungsvideo geltend gemachten Lücken und Widersprüche sind urteilsfremd.
Schließlich hat das Landgericht die Beweisergebnisse und Indizien auch zusammenfassend unter dem Gesichtspunkt einer Gesamtschau gewürdigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. November 2011 – 2 StR 332/11
vgl. zu diesen Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., 2011, § 267 Rn. 33 ff.; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. 2008, Rn. 621 ff.; jeweils mwN.[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.2010 – 2 StR 35/10; BGH, Urteil vom 28.10.2010 – 4 StR 285/10[↩]
vgl. auch OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89; DAR 2005, 635; OLG Schleswig SchlHA 1997, 170; a.A. OLG Dresden NZV 2009, 520; OLG Zweibrücken VRS 102, 102 f.; KG VRS 114, 34; OLG Bamberg NZV 2008, 469[↩]
Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 9; Fischer StGB 58. Aufl. § 11 Rn. 37[↩]
Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011 S. 78[↩]
vgl. Duden – Das Synonymwörterbuch – 5. Aufl. 2010 S. 32[↩]
vgl. BT-Drucks. 13/7385 S. 36[↩]
Fischer aaO[↩]
BT-Drucks. 8/976 S. 55[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2011, 5 StR 355/11[↩]
RechtsfehlerRevisionUrteilsgründeUrteilsverweisung


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Finanzgericht Düsseldorf v. 06.11.2015 - 1 K 4518/12 F - NWB Urteile
Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 06.11.2015 - 1 K 4518/12 F
Finanzgericht Düsseldorf v. 06.11.2015 - 1 K 4518/12 F
Gesetze: KStG § 14 Abs. 3KStG § 14 Abs. 4 Satz 6EStG § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. d EStG § 4 Abs. 1EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1AktG § 291 Abs. 1AktG § 301
Zurechnung vororganschaftlicher Mehrabführungen: Minderverlustübernahme im Rahmen eines mehrstufigen Organschaftsverhältnisses
Vororganschaftliche Mehrabführungen können auch dann der Organträgerin als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft zugerechnet werden, wenn im Rahmen eines mehrstufigen Organschaftsverhältnisses die Auflösung eines aktiven Ausgleichspostens auf der mittleren Beteiligungsstufe zu einer Verlustminderübernahme führte (vgl. BFH-Beschluss vom 27.11.2013 I R 36/13 , BStBl II 2014, 651).
Eine „Mehrabführung” setzt keinen tatsächlichen Vermögensabfluss i.S.d. durch die Organgesellschaft abgeführten handelsbilanziellen Jahresüberschusses voraus; es genügt eine rechnerische Differenz zwischen dem handelsbilanziellen Jahresüberschuss und der Steuerbilanz.
Für das Vorliegen einer Mehrabführung i.S.d. § 14 Abs. 3 KStG 2008 reicht bei Gewinnkorrekturen außerhalb der Steuerbilanz eine Abweichung zwischen Handelsbilanz und steuerlichem Einkommen aus (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2012 I R 65/11 , BStBl II 2013, 555).
[HAAAF-86620]
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