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8C_150/2008 24.07.2008
8C_150/2008
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Simone Schmucki, Marktgasse 3, 9004 St. Gallen.
Die 1962 geborene, als Spielgruppenleiterin tätige B.________ erlitt am 27. November 2001 durch einen Sturz ein Supraspinatustrauma des oberen Sprunggelenkes (OSG) links (Unfallmeldung UVG vom 9. März 2002; Zeugnis des Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 14. März 2002). Nach mehrmonatiger konservativer Behandlung hielt sie sich vom 13. Mai bis 7. Juni 2002 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik U.________ sowie vom 12. November bis 2. Dezember 2003 in der Klinik L._______, Rheuma- und Rehabilitationszentrum, auf. Der zuständige Unfallversicherer, die Ersatzkasse UVG (nachstehend: Ersatzkasse), klärte die Verhältnisse in medizinischer Hinsicht ab, indem u.a. Berichte der Frau Dr. med. P.________, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Mai und 6. Juni 2003 beigezogen, Gutachten des Dr. med. M.________, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 20. Februar 2003 und 5./16. November 2004 sowie der Dres. med. R.________ (Chefarzt) und W.________ (Oberärztin), Zentrum für Fusschirurgie, Klinik C._______, vom 21./29. Dezember 2005 veranlasst und Stellungnahmen des Dr. med. S.________, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 20. Januar 2005 und 4. Mai 2006 eingeholt wurden. Gestützt darauf stellte die Ersatzkasse die bisher ausgerichteten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf Ende Juni 2006 mit der Begründung ein, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt kein pathologisch-anatomisches Korrelat zu den subjektiv geschilderten Beschwerden mehr vorläge und der adäquate Kausalzusammenhang allfälliger psychischer Gesundheitsstörungen zum versicherten Unfallereignis zu verneinen sei (Verfügung vom 27. Juni 2006). Daran hielt sie auf Einsprachen der Versicherten sowie des Krankenversicherers, der SWICA Gesundheitsorganisation, mit Entscheid vom 5. Oktober 2006 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden in Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den noch bestehenden somatischen Beschwerden und dem Sturz vom 27. November 2001 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies den Unfallversicherer an, im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen (Entscheid vom 19. September 2007).
Die Ersatzkasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Ferner sei dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. April 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid und im Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2006 wurden die Grundsätze über den für einen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung nebst anderem vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; BGE 119 V 335 E. 1 S. 337, 118 V 286 E. 1b S. 289, je mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zu dem im Weiteren erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang. Danach spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (siehe BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen (BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.), wobei im Falle von psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft werden (BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140). Ebenfalls richtig sind schliesslich die Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 335 E. 1 S. 338 mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist, dass sich an den Prinzipien zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach Art. 6 Abs. 1 UVG vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 nichts geändert hat (RKUV 2005 Nr. U 555 S. 322, E. 1 in fine, U 458/04; Urteil U 161/06 vom 19. Februar 2007, E. 3.1). Keine materiellrechtliche Änderung beinhaltet auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des Art. 4 ATSG (RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576, E. 1.2, U 123/04). Für die Frage des intertemporal anwendbaren Rechts ist somit nicht von Belang, dass der dem hier zu beurteilenden Sachverhalt zu Grunde liegende Unfall vom 27. November 2001 datiert, der Fallabschluss durch die Beschwerdeführerin (auf Ende Juni 2006) und der für die richterliche Überprüfungsbefugnis in zeitlicher Hinsicht relevante Erlass des Einspracheentscheids (vom 5. Oktober 2006) aber erst nach Inkrafttreten des ATSG ergingen (vgl. BGE 130 V 318, 329 und 445).
Streitig und zu prüfen ist, ob die über Juni 2006 hinaus geklagten Beschwerden in einem rechtsgenüglichen Zusammenhang zum Sturz vom 27. November 2001 stehen.
3.1 Den für die Beurteilung dieses Punktes massgeblichen medizinischen Unterlagen können die folgenden Hinweise entnommen werden:
3.1.1 Dr. med. M.________ hielt in seinem Bericht vom 20. Februar 2003 fest, dass die erhobenen Befunde (Status nach Morbus Sudeck am linken Bein nach Distorsionstrauma im OSG infolge einer Synkope/Ohnmacht [aktuell normale Durchblutung, Sensibilität und praktisch normale Beweglichkeit bei anhaltendem Schmerzsyndrom], Status nach deutlicher Besserung im Sommer 2002 mit Rückfall der Beschwerden ab ca. August 2002, Verdacht auf Anpassungsstörung) überwiegend wahrscheinlich auf den Sturz vom 27. November 2001 zurückzuführen seien. Unfallfremde Faktoren im Sinne von Vorzuständen vermochte er keine festzustellen.
3.1.2 Nach psychiatrischen Untersuchungen vom 16. April und 14. Mai 2003 kam Frau Dr. med. P.________ gemäss Bericht vom 19. Mai 2003 zum Schluss, dass zwar die durch Dr. med. E.________, Spital I.________, am 26. März 2002 diagnostizierte Anpassungsstörung im Sinne einer depressiven Symptomatik im Anschluss an eine durch den Unfall schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensqualität bestätigt werden könne, dieser aber nicht der Charakter einer eigentlichen Somatisierungsstörung zukomme. Es bestehe keine psychiatrische Grunderkrankung - in Form einer bereits vorbestehenden erhöhten psychischen Verletzbarkeit sowie instabilen Persönlichkeitsstruktur -, die den Verlauf der unfallbedingten orthopädischen Problematik negativ (mit-)beeinflusst habe.
3.1.3 In ihrem Bericht vom 6. Juni 2003 bejahte Frau Dr. med. P.________ einen (natürlich) kausalen Zusammenhang zwischen der diagnostizierten Anpassungsstörung und dem Unfallereignis, betonte indessen wiederum, dass weder Anhaltspunkte für eine bereits vorbestehende erhöhte psychische Verletzbarkeit noch für eine instabile Persönlichkeitsstruktur ersichtlich seien.
3.1.4 Mit Gutachten vom 5./16. November 2004 stellte Dr. med. M.________ die Diagnose eines chronischen Schmerzzustandes im OSG-/Mittelfussbereich links ohne aktuell entsprechendes klinisches Korrelat bei Status nach Fussdistorsion am 27. November 2001 im Rahmen einer Synkope oder eines Ohnmachtsanfalles, eines Status nach sehr wahrscheinlich durchgemachtem Morbus Sudeck im linken Bein, eines Status nach deutlicher Besserung im Sommer 2002 mit Rezidiv der früheren Beschwerden sowie von Therapieresistenz. Zur Ursächlichkeit der Gesundheitsstörungen befragt gab der Arzt an, die geäusserten Beschwerden und die wenn auch schlecht erklärbaren Befunde stünden überwiegend wahrscheinlich in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 27. November 2001. Unfallfremde Faktoren schloss er aus, da Hinweise auf andere Krankheiten oder krankhafte Vorzustände fehlten. Namentlich habe die zugezogene Psychiaterin eine Psychosomatisierung oder Somatisierung der Beschwerden ausdrücklich negiert, wobei insbesondere die Existenz krankhafter Vorzustände wie etwa einer psychischen Überlagerung von der Hand gewiesen worden sei.
3.1.5 Die Ärzte des Hand- und Fusszentrums der Klinik C._______ diagnostizierten als Ergebnis ihrer gutachterlichen Abklärungen mit Expertise vom 21./29. Dezember 2005 einen chronifizierten Zustand nach stattgehabtem Morbus-Sudeck nach Distorsionstrauma des linken OSG am 27. November 2001. Sie bezeichneten die Befunde als in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum versicherten Unfall stehend.
3.1.6 In seinen Stellungnahmen vom 20. Januar 2005 und 4. Mai 2006 verneinte Dr. med. S.________ mangels pathologisch-anatomischen Korrelats zu den subjektiv geschilderten Beschwerden das Vorhandensein jedenfalls einer aktuellen Sudeck'schen Dystrophie und beurteilte das gesundheitliche Geschehen als ausgeprägte Form einer somatoformen Schmerzstörung, eventuell verbunden mit einer Allodynie.
3.2 Auf Grund der ärztlichen Aktenlage ist davon auszugehen, dass die von der Versicherten geklagten Beschwerden zur Hauptsache in chronischen Belastungsschmerzen im linken OSG und Fuss sowie in der dadurch verursachten Funktionsbehinderung der rechten Extremität bestehen (vgl. auch Bericht des Dr. med. K.________, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Klinik L._______, vom 2. Juli 2003). Im Rahmen der gutachterlichen Exploration im Fusszentrum der Klinik C._______ konnten hierfür anlässlich der ambulanten Untersuchung vom 21. Dezember 2005 u.a. eine eingeschränkte Beweglichkeit des linken OSG und USG mit Bewegungsschmerz, Druckschmerzhaftigkeit sowie eine diskrete Umfangverminderung links gegenüber rechts festgestellt werden (Expertise vom 21./29. Dezember 2005, S. 7). Diese - wenn auch nicht besondere Auffälligkeiten darstellenden und nach Aussage des Dr. med. M.________ (in dessen Gutachten vom 5./16. November 2004) "schlecht erklärbaren" - Befunde, lassen sich zwar, worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist, mittels bildgebender Verfahren nicht (mehr) objektivieren, sind klinisch jedoch durchaus fassbar, wie die Untersuchungsergebnisse der Ärzte der Klinik C._______ belegen.
3.2.1 Soweit der Unfallversicherer insbesondere unter Bezugnahme auf die beiden Stellungnahmen des Dr. med. S.________ vom 20. Januar 2005 und 4. Mai 2006 das Vorliegen eines organischen Substrats für die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen verneint und diese einem psychischen Beschwerdebild in Form einer ausgeprägten somatoformen Schmerzstörung zuschreibt, kann ihm mit der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Bei Dr. med. S.________ handelt es sich um einen in der Fachrichtung Orthopädische Chirurgie spezialisierten Arzt, der die entsprechende psychiatrische Diagnose allein auf Grund des Aktenstudiums erstellte und dessen Beurteilung bereits aus diesem Grunde nur eingeschränkter Beweiswert beigemessen werden kann (vgl. dazu BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f., 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f., je mit Hinweisen), zumal die vorhandenen psychiatrischen Unterlagen keine diesbezüglichen Hinweise enthielten. Dr. med. E.________ hatte in seinem Bericht vom 26. März 2002 von einer (damaligen) Anpassungsstörung, Angst und depressiven Reaktion gemischt gesprochen, welche Frau Dr. med. P.________ gemäss Angaben vom 19. Mai 2003 zwar grundsätzlich bestätigte, in Form eines schwerwiegenden, die somatischen Unfallfolgen aktuell beeinflussenden oder gar begründenden psychischen Leidens aber ausdrücklich ausschloss.
3.2.2 Ebenfalls nicht stichhaltig ist sodann der letztinstanzlich erneut erhobene Einwand, beim festgestellten Morbus Sudeck (und den sich daraus ergebenden Beschwerden) handle es sich nicht um eine Unfallfolge, sondern um eine auf andere Ursachen zurückzuführende Stoffwechselkrankheit des Bindegewebes. Den medizinischen Akten kann entnommen werden, dass der Hausarzt die hierfür typischen Symptome bereits relativ rasch nach dem Unfall festgestellt und eine Skelettszintigraphie veranlasst hatte, die am 8. Januar 2002 vorgenommen worden war. Diese zeigte eine mässige Aktivitätsanreicherung im Bereich der Malleolengabel links (Bericht des Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH für Röntgendiagnostik, vom 8. Januar 2002). Die kernspintomographische Abklärung in der Klinik T._______, vom 7. Februar 2002 ergab in der Folge ein erhebliches Knochenmarködem, welches zusammen mit den Befunden einer am 26. März 2002 durchgeführten radiologischen Untersuchung sowie den klinischen Hinweisen die Verdachtsdiagnose einer Algodystrophie, d.h. eines Morbus Sudeck, erhärteten (Berichte des Dr. med. F.________, Kernspintomographie, Spital I.________, vom 27. März 2002 und der Dres. med. G.________ [Chefarzt] und Y.________ [Assistenzarzt], Departement Innere Medizin, Allgemeine Innere Medizin, Spital I.________, vom 23. April 2002). Aus dem eher späten Vorliegen der gesicherten Diagnose kann, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht abgeleitet werden, dass kein Zusammenhang zum Unfallereignis besteht. Vielmehr sind die entsprechenden Symptome bereits relativ rasch nach dem Sturz aufgetreten - so wies etwa auch Dr. med. Z.________, Spezialarzt FMH für Chirurgie, in seinem Bericht vom 1. Mai 2002 darauf hin, dass sich der Morbus Sudeck anamnestisch ca. ab der zweiten Woche nach dem Unfall entwickelt habe, ohne dass diesem Umstand indessen nähere Beachtung geschenkt worden wäre oder eine fachspezifische Behandlung stattgefunden hätte -, wohingegen die gefestigte Diagnose erst zu einem späteren Zeitpunkt, als die Gewebeveränderungen bildgeberisch dargestellt werden konnten, möglich war. Die im Urteil U 436/06 vom 6. Juli 2007, E. 3.4.2.1, genannten Voraussetzungen, welche das diesbezügliche Beschwerdebild als Folge eines Unfalles qualifizieren, sind vorliegend somit gegeben, zumal andere, nicht traumatische ursächliche Faktoren ausgeschlossen werden können, wie die Beschwerdegegnerin vor dem Bundesgericht einlässlich und in allen Teilen überzeugend dargetan hat (vgl. Vernehmlassung vom 14. April 2008, S. 8 unten).
3.3 Vor diesem Hintergrund kann mit dem kantonalen Gericht als erstellt angesehen werden, dass die über den 30. Juni 2006 hinaus geklagten Beschwerden in einem natürlich kausalen Zusammenhang zum versicherten Unfallereignis stehen. Der einzigen dieser Schlussfolgerung widersprechenden Stellungnahme des Dr. med. S.________ (vom 20. Januar 2005 und 4. Mai 2006) kann aus den bereits dargelegten Gründen nicht hinreichende Beweiskraft attestiert werden. Da ferner ein erhebliches, die somatischen Unfallfolgen beeinflussendes bzw. überlagerndes psychisches Beschwerdebild nicht ausgewiesen ist, erübrigt sich eine gesonderte Adäquanzprüfung (vgl. E. 2.1 hievor). Es hat damit beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin steht eine dem Aufwand entsprechende Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der SWICA Gesundheitsorganisation und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

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Art. 6
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Art. 4
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Art. 66


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Die Krebsbehandlung in der Homöopathie
Dr. med. Jens Wurster: Die homöopathische Behandlung und Heilung von Krebs und metastasierter Tumore
"Die Krebsbehandlung gehört wohl zu den größten Herausforderungen in der Homöopathie, da man sehr gewissenhaft arbeiten muss, um die richtige Arzneimittelwahl zu treffen, damit man das Tumorgeschehen günstig beeinflussen kann, um letztendlich auch Tumore heilen zu können. Bei der homöopathischen Krebsbehandlung ergeben sich oftmals Schwierigkeiten zu erkennen, welche Symptome man zur Mittelwahl heranziehen soll. Wenn Patienten initial mit einem Tumor zu uns in die Klinik kommen, der noch nicht vorbehandelt ist, haben wir meist ein klareres Bild der allgemeinen Symptome des Patienten und der Tumorsymptome und wir können somit leichter die Mittelwahl treffen. Es hat sich über die Jahre gezeigt, dass die beste Konstellation bei der Krebsbehandlung die ist, wenn das Konstitutionsmittel des Patienten auch dem Tumormittel entspricht. Das heißt, wenn die jetzt angezeigten Symptome des Patienten einerseits die aktuellen Tumorsymptome und andererseits die historischen Symptome des Patienten decken. Aber was machen wir, wenn der Fall miasmatisch kompliziert ist, oder wann muss oder darf man organotrop behandeln? Ich werde später in den Fallbeispielen alle Ebenen der Krebsbehandlung genau erklären. Machen wir aber zuerst einen kleinen Rückblick in die Geschichte, wer denn überhaupt schon Krebs homöopathisch behandelt hat und mit welchen Erfolgen. Sind es verschiedene Konzepte gewesen, spezielle Dosierungen oder ganz spezifische Mittel, welche Krebsheilungen vollbracht haben? Wir müssen natürlich bei Hahnemann beginnen, der uns mit der 6. Auflage des "Organon der Heilkunst" ein großartiges Werkzeug in die Hand gegeben hat. Wir betrachten zuerst einige Paragrafen aus dem Organon, die für die Behandlung von Krebs wichtig sind."
Dazu schreibt Hahnemann im (Organon § 171)
"In den unvenerischen, folglich am gewöhnlichsten, aus Psora entstandenen chronischen Krankheiten, bedarf man zur Heilung oft mehrerer, nacheinander anzuwendender antipsorischer Heilmittel, doch so, dass jedes folgende dem Befunde der, nach vollendeter Wirkung des vorgängigen Mittels übrig gebliebenen Symptomengruppe gemäß, homöopathisch gewählt werde."
Das ist ein wichtiger Paragraf, der uns zeigt, dass es nicht unbedingt ein Heilmittel, das sogenannte Similimum gibt, das den ganzen Fall heilt, sondern dass es Fälle gibt, bei denen man verschiedene Heilmittel verwenden muss. Wenn das zuerst angewendete Mittel seine Wirkung vollendet hat, dann kommt ein neues Mittel, welches eine andere Wirksphäre hat, die genau auf die übrig gebliebene Symptomengruppe wirkt, an die Reihe. Wir können oft in der Klinik beobachten, dass zum Beispiel Patienten mit Tumorschmerzen nach dem Rückgang der Schmerzen andere tief wirkende Mittel gegeben werden müssen oder dass aktuelle Symptome verschwinden und dann chronische Symptome hartnäckig bleiben.
In der Geschichte der Homöopathie gab es Dr. J. C. Burnett (1840-1901), der ein Spezialist für solche Mittelreihen war. Er hatte bei seinen Tumorfällen viele Ebenen der Krankheitsentwicklung, miasmatische Einflüsse, Impffolgen oder eine spezielle Ursache (Causa) mitberücksichtigt und hat Schritt für Schritt schwerste Tumore behandelt.
Bleiben wir aber noch bei Hahnemann, bei den § 172 und § 173, in denen er über die einseitigen Krankheiten spricht. Mit einseitiger Krankheit ist der Krebs gemeint. Oft hört man von vielen Homöopathen, dass man Krebs nicht behandeln kann, da wir keine Symptome hätten, auf die wir unsere Arzneimittelwahl stützen könnten.
Dazu schreibt Hahnemann in § 172 "Eine ähnliche Schwierigkeit entsteht von der allzu geringen Zahl der Symptome einer zu heilenden Krankheit, ein Umstand der unsre sorgfältige Beachtung verdient, da durch seine Beseitigung fast alle Schwierigkeiten dieser vollkommensten aller möglichen Heil-Methoden (wenn man den noch nicht vollständigen Apparat homöopathisch gekannter Arzneien abrechnet) gehoben sind."
Organon § 173
"Bloß diejenigen Krankheiten scheinen nur wenige Symptome zu haben, und deshalb Heilung schwieriger anzunehmen, welche man einseitige nennen kann, weil nur ein oder ein paar Hauptsymptome hervorstechen, welche fast den ganzen Rest der übrigen Zufälle verdunkeln. Sie gehören größtenteils zu den chronischen."
Wir haben in jedem Krebsfall eine Menge Symptome, aber es besteht die Schwierigkeit, genau die Symptome herauszufiltern, welche das Krebsgeschehen repräsentieren. Gerade bei fortgeschrittenen Fällen, wenn wir die Ebene der Totalität bzw. der Gesamtheit der Symptome überschritten haben, weil die Krankheit einseitig geworden ist, ist es besonders schwierig. Dann ist es aber wichtig, die jetzt aktuell vorherrschende Symptomengruppe zu nehmen, die im direkten Zusammenhang mit dem Krebsgeschehen steht. Das zu wählende Mittel muss der Hauptbeschwerde des Patienten und den dazugehörigen Symptomen entsprechen. Von vielen Behandlern hört man oft, dass man Krebs nicht mehr behandeln könne, da die Lebenskraft zu schwach sei, um noch Symptome zu produzieren und die Krankheit zu einseitig geworden ist. Aber das ist natürlich falsch, man muss nur eine Trennung vornehmen zwischen den chronischen Symptomen und solchen die uns aktuell auf das Krebsgeschehen aufmerksam machen.
Es gibt immer Symptome bei Krebs, wir müssen sie nur entdecken.
Dazu schreibt Hahnemann in § 175
"Bei den einseitigen Krankheiten ersterer Art, liegt es oft bloß an der Unaufmerksamkeit des ärztlichen Beobachters, wenn er die Zufälle, welche zur Vervollständigung des Umrisses der Krankheitsgestalt vorhanden sind, nicht vollständig aufspürt."
Wir müssen also aufmerksam sein und alle unsere Sinne einsetzen, um die eigentümlichen Symptome herauszufiltern, das ist sehr wichtig.
Dazu schreibt Hahnemann in § 178
"Es wird sich zwar wohl zuweilen treffen, dass diese, mit sorgfältiger Beobachtung des homöopathischen Gesetzes gewählte Arznei, die passend ähnliche künstliche Krankheit zur Vernichtung des gegenwärtigen Uebels darreiche, welches um desto eher möglich war, wenn diese wenigen Krankheitssymptome sehr auffallend, bestimmt, und von seltener Art oder besonders ausgezeichnet (charakteristisch) sind."
Diese wenigen, auffallenden, charakteristischen Symptome müssen wir herausarbeiten, das ist wahr. Deswegen ist es so wichtig, ausführliche Anamnesen zu erheben, um die Gesamtheit aller Symptome zu erhalten. Dann muss man aber noch die Totalität aller chronischen Symptome betrachten und dann die Symptome, die direkt mit dem Krebs zu tun haben. Dann die aktuellen und letztlich die miasmatischen Symptome. Also, es scheint auf einmal kompliziert? Welche Symptome nehmen wir nun, wenn wir Krebs behandeln? Wieso soll die Totalität der Symptome auf einmal nicht mehr genügen, wenn wir Krebs behandeln?
Was schreibt dazu J. C. Burnett in seinem schönen Büchlein über "Die Heilbarkeit von Tumoren durch Arzneimittel"?
"Der Behauptung, dass die Krankheit sich ganz in den Symptomen ausdrückt, kann ich nicht zustimmen, weil es nicht wahr ist: Das kann so sein oder es kann nicht so sein. Es ist nicht genug die Totalität der Symptome abzudecken; denn wenn dies getan worden ist, haben wir erst die Hälfte hinter uns und müssen danach folgende Fragen stellen: Was ist die wahre Natur, die natürliche Vorgeschichte, die Pathologie der Krankheit, über die wir nachdenken? Was hat sie verursacht? Ist die Ursache noch vorhanden oder schon verschwunden? Ist das ausgewählte Mittel tauglich, eine wirklich ähnliche Krankheit zu produzieren wie die, die wir vor uns ha-ben? Ist es tatsächlich wirklich homöopathisch zu dem krankhaften Prozeß übereinstimmend entsprechend und erreicht es ihn von Anfang bis Ende? Wenn nicht, dann sind wir auf der falschen Fährte, wenn es darum geht wirklich zu heilen und nicht nur zu lindern."
Da merkt man, dass Burnett ein Kliniker war, der wirklich mit Krebspatienten gearbeitet und schwerste Fälle behandelt hat und sich nicht von festgemauerten Theorien abschrecken ließ, neue Wege zu durchdenken und zu beschreiten, um den Menschen zu helfen. In der Klinik haben wir oft die Diskussion, welche Symptome wir nehmen, wenn wir einen neuen Krebsfall behandeln. Wenn das Mittel, welches die Totalität der Symptome, auch die Krebssymptome, abdeckt, dann sind wir ganz froh und in 70 % der Fälle ist das der richtige Weg, Krebs zu behandeln. Das ist eine wichtige Basis, die mein Lehrer Dr. Spinedi zu Recht vertritt und lehrt. Es gibt aber auch Spezialfälle, in denen die Totalität nicht mehr ausreicht und man dann organotrop oder miasmatisch behandeln muss.
Ein anderes Vorgehen ergibt sich auch, wenn man eine auslösende Causa hat oder das Mittel die Pathologie nicht treffen kann.
Was für andere Ebenen außer der Totalität kann es noch geben, die uns helfen, und warum drückt sich die Krankheit nicht immer in den Symptomen aus? Bei der Beantwortung dieser Frage hilft uns wieder J. C. Burnett:
Der Haltepunkt der Wirkung eines Mittels beschreibt denjenigen Punkt in einem krankhaften Prozess, hinter den es nicht gehen kann, z.B. wenn wir eine Pneumonie behandeln und die Symptome klar für Phosphor sprechen, dann wird Phosphor heilen, wenn es sich um eine Pneumonie handelt, die in der Wirksphäre von Phosphor ist. Wenn aber die Ursache der Pneumonie ein Fremdkörper, z.B. ein Nagel, gewesen ist, dann wird Phosphor nicht mehr heilen können. Der Nagel stellt quasi den Haltepunkt des Mittels dar. Dazu kann man sich den Fall von Burnett etwas genauer betrachten, bei dem er ein junges Mädchen behandelte, welches an wiederholten Anfällen von Kongestionen des Gehirns litt: "Es schoß ihr heiß und rot ins Gesicht; ihre Pupillen waren weit und offen; sie war ruhelos; sie warf sich umher und redete Unsinn. Das war ein schönes Bild einer Belladonna Vergiftung und daher wurde jedes Mal Belladonna gegeben und es heilte jedes Mal." Aber dann wirkte Belladonna bei einem der Anfälle nicht mehr und das Mädchen starb. Warum? Die Ursache waren Tuberkel im Gehirn. Die Symptome sprachen klar für Belladonna, aber Belladonna schaffte es nur, die Symptome zu beseitigen, war aber nicht in der Lage, den tiefer liegenden pathologischen Prozess zu beeinflussen, sodass die Krankheit im Verborgenen weiterlief und die Patientin letztendlich starb. Belladonna ist kein Mittel, das fähig ist, einen krankhaften Prozess der der Tuberkulose ähnlich ist, hervorzurufen und deshalb bestand in diesem Fall der Haltepunkt genau an der Stelle, an der ein miasmatisches Mittel die Heilung hätte vollbringen können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Anamnese gründlich erheben und alle Hinweise für eine gute Therapie aufnehmen.
Burnett schreibt auch, dass die Totalität der Symptome für ihn eine wissenschaftliche Palliation darstellt, da es nicht genügt, nur die Symptome des Patienten wegzunehmen. "Wenn der Wirkungsbereich eines Mittels nicht der Krankheit selbst entspricht, dann resultiert daraus keine echte Heilung, und dabei spielt es keine Rolle, wie viele Symptome man zum Schweigen bringt." "Um eine Krankheit mit Arzneimitteln zu heilen, müssen die Mittel in einer gewissen Beziehung zu dem Krankheitsprozeß selbst stehen, und da spielt es keine Rolle, ob die Sym-ptome den Prozeß erkennen lassen oder nicht. Wenn die Symptome den krankhaften Prozeß richtig beschreiben, dann genügen die Symptome."
Das ist genau das, was uns auch Hahnemann gesagt hat, um noch einmal kurz auf den § 172 einzugehen: ... allzu geringen Zahl der Symptome einer zu heilenden Krankheit... Das ist ganz wichtig, das bedeutet, dass wir bei den einseitigen Krankheiten wie Krebs wenige Symptome der zu heilenden Krankheit haben. Das heißt, wir haben eine Menge Symptome, aber die der zu heilenden Krankheit sind gering und die müssen wir herausfinden. Und das Mittel muss genauso im Wirkungsbereich der zu heilenden Krankheit sein. Deswegen kann manchmal ein Mittel, wenn es aufgrund der Totalität der Symptome gewählt wurde, nicht heilen, wenn der Wirkungsbereich der zu heilenden Krankheit nicht mit berücksichtigt ist. Unser Mittel muss auch Bezug zum Krebsgeschehen haben.
Man erkennt schon, wie vielschichtig die Krebsbehandlung ist und ich werde in diesem Buch anhand meiner Krebsfälle viele Ebenen vorstellen, die dieses verdeutlichen. Burnett hat sicher Recht, aber in den meisten Fällen in der Klinik haben wir Erfolge in der Krebsbehandlung mit Mitteln erzielt, die aufgrund der Totalität der Symptome ausgewählt wurden. Allerdings sind dies dann meist unkomplizierte Fälle.
Wenden wir uns wieder Hahnemann zu, was dieser über die Ursache von Lokalübeln und Krebs schreibt § 201
"Offenbar entschließt sich (instinktartig) die menschliche Lebenskraft, wenn sie mit einer chronischen Krankheit beladen ist, die sie nicht durch eigne Kräfte überwältigen kann, zur Bildung eines Local-Uebels an irgend einem äußern Theile, bloß aus der Absicht um, durch Krankmachung und Krankerhaltung dieses zum Leben des Menschen nicht unentbehrlichen äußern Theils, jenes außerdem die Lebensorgane zu vernichten und das Leben zu rauben drohende, innere Uebel zu beschwichtigen und, so zu sagen, auf ein stellvertretendes Local-Uebel überzutragen, es dahin gleichsam abzuleiten. Die Anwesenheit des Local-Uebels, bringt auf diese Art die innere Krankheit vor der Hand zum Schweigen, ohne sie jedoch weder heilen, noch wesentlich vermindern zu können. Indessen bleibt immer das Local-Uebel weiter nichts, als ein Theil der Gesamtkrankheit, aber ein, von der organischen Lebenskraft einseitig vergrößerter Theil derselben, an eine gefahrlosere (äußere) Stelle des Körpers hin verlegt um das innere Leiden zu beschwichtigen. Es wird aber wie gesagt, durch dieses, die innere Krankheit zum Schweigen bringende Lokal-Symptom, von Seiten der Lebenskraft für die Minderung oder Heilung des Gesammt-Uebels so wenig gewonnen, dass im Gegentheile dabei das innere Leiden dennoch allmälig zunimmt und die Natur genöthigt ist, das Local-Symptom immer mehr zu vergrößern und zu verschlimmern, damit es zur Stellvertretung für das innere, vergrößerte Uebel und zu seiner Beschwichtigung noch zureiche. Die alten Schenkelgeschwüre verschlimmern sich, bei ungeheilter, innerer Psora, der Schanker vergrößert sich bei noch ungeheilter, innerer Syphilis und die Feigwarzen vermehren sich und wachsen, so lange die Sykosis nicht geheilt ist, wodurch die letztere immer schwieriger und schwieriger zu heilen wird, so wie die innere Gesamtkrankheit mit der Zeit von selbst wächst."
Das ist ein interessanter Ansatz, wenn wir davon ausgehen, dass der Organismus das Lokalübel selbst produziert, um etwas Höheres zu schützen, aber das Lokalübel - der TUMOR - ist Teil der GESAMTKRANKHEIT. Das bedeutet normalerweise, dass das Grundmittel aufgrund der Totalität der Symptome diesen Prozess heilen könnte. Ja und das ist auch so, aber meist nur in den nicht miasmatisch komplizierten Anfangsstadien. Denn es kann sein, wenn der Krebs weiter voranschreitet, dass dieser nicht mehr durch Arzneimittel, welche die Gesamtkrankheit, also auch die Totalität der Symptome abdecken, geheilt werden kann.
Der Krebs muss dann durch LOKALE Mittel oder ORGANOTROPE Mittel behandelt werden. Wenn es gelingt, das Krebsgeschehen durch die Anwendung lokaler oder organotroper Mittel wieder auf die Ebene der Gesamtkrankheit zu holen, dann kann man wieder mit dem Konstitutionsmittel bzw. dem Mittel aufgrund der Totalität der Symptome weiterbehandeln. Emil Schlegel behandelte viele Tumorpatienten und sagte, dass unter der Verwendung der spezifischen (organotropen) Krebsarznei sich später wieder die Symptome zeigen werden, welche die Anwendung der Polychreste erfordern. Wenn das MIASMA oder eine Art Ansteckung eine Blockade zur Heilung darstellt, dann muss man das zuerst angehen. Das heißt, wir müssen das AKTIVE Miasma, die Symptomenkonstellation mit den jetzt angezeigten MIASMATISCHEN ZEICHEN und den AUFFALLENDEN ZEICHEN verwenden, um die richtige Mittelwahl zu treffen.
Dazu schreibt Hahnemann in § 203 "Jede äußere Behandlung solcher Local-Symptome, um sie, ohne die innere miasmatische Krankheit geheilt zu haben, von der Oberfläche des Körpers wegzuschaffen, also den Krätz-Ausschlag durch allerlei Salben von der Haut zu vertilgen, den Schanker äußerlich wegzubeizen und die Feigwarze einzig durch Wegschneiden, Abbinden oder glühendes Eisen auf ihrer Stelle zu vernichten; diese bisher so allgewöhnliche, äußere, verderbliche Behandlung, ist die allgemeinste Quelle aller der unzähligen, benannten und unbenannten chronischen Leiden geworden, worüber die Menschheit so allgemein seufzet; sie ist eine der verbrecherischsten Handlungen, deren sich die ärztliche Zunft schuldig machen konnte und gleichwohl war sie bisher die allgemein eingeführte und wurde von den Kathedern als die alleinige gelehrt." Oje, da schreibt Hahnemann es sei verderblich, äußerliche Lokalsymptome zu behandeln. Aber wenn man genau liest, stellt man fest, dass er schreibt, dass vorher die innere miasmatische Krankheit geheilt sein muss. Und das ist ganz wichtig, um zu erkennen, dass es manchmal erlaubt sein kann, äußerlich lokal zu behandeln, aber gleichzeitig innerlich die miasmatischen Mittel zu geben. Man kann auch sagen, um das Wort Miasma etwas zu umgehen, dass die tiefere innewohnende Ursache als Wichtigstes behandelt werden muss und dann ist es in Spezialfällen gestattet, dazu äußerlich zu behandeln, wenn die Lebenskraft nicht mehr in der Lage ist, den äußeren lokalen Prozess noch zu beeinflussen.
Denn was machte Eli G. Jones?
Er verwendet äußere LOKALE Mittel und innere Mittel und heilte viele Krebse. Er stellt in seinem empfehlenswerten Buch "Krebs - seine Ursache, Symptomatik und Behandlung" viele geheilte Fälle vor, die er mit inneren und äußeren Mitteln behandelt hatte. Wir hatten auch am Anfang in der Klinik diese Methode ausprobiert und alle Mittel und Salben von Eli G. Jones bei einer Apothekerin herstellen lassen. Die Heilungsberichte von Jones waren so beeindruckend, dass Dr. Spinedi meinte, wir müssten versuchen, es nachzumachen. So studierten wir alle Fälle von Jones ganz genau und ich studierte die Anwendung der Salben und Tinkturen. Es war jedoch eine sehr mühsame Aufgabe, da die Anwendung dieser Heilmethode sehr viel Zeit und Aufwand benötigt. Eli G. Jones schrieb, dass er immer nur einen Patienten auf einmal behandelte und wenn der nach Monaten geheilt war, dann den nächsten. Er schreibt in seinem Buch von Brusttumoren, die nach seinen Auflagen und Salben komplett abfallen und darunter gesunde Haut zeigten. So etwas musste geprüft werden. Ich war allerdings bei einer Patientin mit einem exulcerierten Brustkrebs über vier Monate von morgens 8:00 Uhr bis abends 23:00 Uhr voll beschäftigt, um alle zwei Stunden die Auflagen zu wechseln, wie es Eli G. Jones beschrieben hatte. Und zu unserer aller Verwunderung fiel dann auch der Tumor ab und es zeigte sich eine schöne Haut darunter, aber die Patientin hatte vorher bereits multiple Lungenmetastasen und war zu geschwächt, als dass sie sich noch einmal hätte regenerieren können. Auch Clarke schrieb, dass der Krebskranke oftmals nicht am Krebs stirbt, sondern an der Unfähigkeit, die Toxine auszuscheiden. Das war auch der Grund, warum Eli G. Jones sehr oft Hydrastis oder andere innerliche Mittel zur Entgiftung verordnete. Ich habe bei einigen Patienten die Methode von Eli G. Jones versucht und ich hatte das Gefühl, dass es zum einen sehr schmerzhaft für den Patienten ist und dann bin ich mir immer noch nicht klar darüber, ob es nicht doch eine Unterdrückung darstellt. Besonders, wenn man nicht die innerlich zu verwendenden Heilmittel gefunden hat. Ich denke, dass in ausgewählten Spezialfällen eine lokale Behandlung notwendig sein kann, aber das Ziel sollte sein, mit inneren Mitteln Krebs zu heilen.
Dazu schreibt Hahnemann in § 205
"Der homöopathische Arzt behandelt nie eines dieser Primär-Symptome der chronischen Miasmen, noch eines ihrer sekundären, aus ihrer Entwicklung entsprossenen Übel durch örtliche weder durch äußere dynamisch wirkende (1) noch durch mechanische Mittel, sondern heilt, wo sich die einen oder die andern zeigen, einzig nur das große, ihnen zu Grunde liegende Miasma, wovon dann auch (wenn man einige Fälle von veralteter Sykosis ausnimmt) seine primären, so wie seine sekundären Symptome von selbst mit verschwinden; der homöopathische Arzt hat es aber, da dergleichen vor ihm nicht geschah und er leider meist die Primär-Symptome (1) von den bisherigen Ärzten schon äußerlich vernichtet findet, jetzt mehr mit den sekundären, d. i. den von den Ausbrüchen und der Entwicklung dieser inwohnenden Miasmen herrührenden Uebeln, am meisten aber mit den, aus innerer Psora entfalteten, chronischen Krankheiten zu thun. Ich selbst habe mich beflissen deren innere Heilung, so viel ein einzelner Arzt nach vieljährigem Nachdenken, Beobachtung und Erfahrung sie an den Tag zu bringen vermochte, in meinem Buche von den "Chronischen Krankheiten" darzulegen, worauf ich hier verweise."
Anmerkung: § 205
..Ich kann daher z.B. nicht zur örtlichen Ausrottung des sogenannten Lippen- oder Gesichts-Krebses (einer Frucht weit entwickelter Psora nicht selten mit Syphilis in Vereinigung) durch das kosmische Arsenik-Mittel rathen, nicht nur weil es äußerst schmerzhaft ist und öfter mißlingt, sondern mehr deshalb weil, wenn ja dieses Mittel die Körperstelle von dem bösen Geschwüre örtlich befreiet, das Grund-Uebel doch hierdurch nicht zum kleinsten Theile vermindert wird, die Lebens-Erhaltungs-Kraft also genöthigt ist, den Herd für das innere große Uebel an eine noch edlere Stelle (wie sie bei allen Metastasen thut) zu versetzen, und Blindheit, Taubheit, Wahnsinn, Erstickungs-Asthma, Wasser-Geschwulst, Schlagfluß u.s.w. folgen zu lassen. Diese zweideutige, örtliche Befreiung der Stelle von dem bösen Geschwüre, durch das topische Arsenicum-album Mittel, gelingt aber obendrein nur da, wo das Geschwür noch nicht groß, und wo es nicht venerischen Ursprungs, die Lebenskraft auch noch sehr energisch ist; aber eben in dieser Lage der Sache ist auch die innere, vollständige Heilung des ganzen Ur-Uebels noch ausführbar. Eine gleiche ist, ohne vorgängige Heilung des inwohnenden Miasmas, die Folge des, bloß durch den Schnitt weggenommenen Gesichts- oder Brust-Krebses und der Ausschälung der Balg-Geschwülste; es erfolgt etwas noch Schlimmeres darauf, wenigstens wird der Tod beschleunigt. Dieß ist unzählige Male der Erfolg gewesen; aber die alte Schule fährt doch bei jedem neuen Falle in ihrer Blindheit fort, gleiches Unglück anzurichten." Hahnemann warnt deutlich vor der äußerlichen Behandlung und der chirurgischen Entfernung von Tumoren, wenn man das Miasma nicht berücksichtigt hat. Das ist genau das, was wir in der Klinik immer wieder beobachten können. Wir erleben Patienten, die wegen eines Krebsleidens operiert wurden, dann eventuell noch Chemotherapie und Bestrahlung bekommen haben und nach zwei Jahren ist der Krebs wieder da und meist schlimmer als zuvor.
Weil die unterhaltende Ursache des Krebsleidens nicht behandelt wurde oder, wie Hahnemann es so schön nennt, das innewohnende Übel oder Miasma nicht ausgemerzt wurde. Wir müssen also in jedem Krebsfall diese unterhaltende oder verborgene Ursache herausfinden und dann mit den entsprechenden Mitteln behandeln. Wenn z.B. eine chronische Unterleibsinfektion zu einer Knotenbildung in den Brüsten führt, dann muss man die Ursache, die chronische Unterleibsinfektion behandeln, damit der Knoten verschwindet. Ansonsten wird dieser Knoten wiederkommen, auch wenn man ihn nur chirurgisch entfernen würde. Burnett schreibt auch, dass viele Brusttumore aufgrund einer Störung im Unterleib herrühren. Burnett kreierte auch den Begriff der Synorganopathie, welche die Zusammenhänge und Wechselwirkungen von Organsystemen aufzeigt. Dieses Wissen hat mir in einem Fall einer Patientin mit einem Schilddrüsenkarzinom sehr geholfen (siehe Fallbericht Nr. 4, Schilddrüsenkrebs).
Dazu schreibt Hahnemann in § 206
"Vor dem Beginnen der Cur eines chronischen Uebels muß nothwendig die sorgfältigste Erkundigung vorausgehen, ob der Kranke eine venerische Ansteckung (oder auch eine Ansteckung mit Feigwarzen-Tripper) gehabt hatte; denn dann muß gegen diese die Behandlung gerichtet werden und zwar ausschließlich, wenn bloß Zeichen der Lustseuche (oder der, seitnern, Feigwarzen-Krankheit) vorhanden sind, dergleichen aber in neuern Zeiten sehr selten allein angetroffen werden. Rücksicht aber, wenn dergleichen Ansteckung vorangegangen war, muß auf sie auch in dem Falle genommen werden, wo Psora zu heilen, weil dann letztere mit ersterer complicirt ist, wie immer, wenn die Zeichen jener nicht rein sind; denn stets, oder fast stets wird der Arzt, wenn er eine alte, venerische Krankheit vor sich zu haben wähnt, eine vorzüglich mit Psora vergesellschaftete (complicirte) zu behandeln haben, indem das innere Krätz-Siech-thum (die Psora) bei weitem die häufigste Grundursache der chronischen Krankheiten ist. Er wird auch zuweilen diese beiden Miasmen noch mit Sykosis, in chronisch kranken Körpern komplicirt, zu bekämpfen haben, wenn eingeständig, letztere Ansteckungen einst geschehen waren, oder er findet, wie ungleich öfterer vorkommt, die Psora als alleinige Grund-Ursache aller übrigen chronischen Leiden (sie mögen Namen haben wie sie wollen) die vorher durch allöopathische Unkunst oft noch obendrein verpfuscht und zu Ungeheuern erhöhet und verunstaltet zu werden pflegen."
Das ist moderne Wissenschaft, was Hahnemann da schreibt. Wir wissen heutzutage, dass Feigwarzen durch Papillomaviren ausgelöst werden und dass diese Viren aufgrund spezieller Mechanismen Tumorpromoter sind (siehe Kapitel Papillomaviren und Krebsentstehung). Aber dieser Paragraf ist zudem noch ungeheuer wichtig, da er über die komplizierten Krankheiten spricht. Wir finden bei den meisten Krebspatienten eine Vermischung der Miasmen und so ist das Bild oft nicht klar und es stellt sich immer die Frage, an welchem Punkt und aufgrund welcher Symptome man die Therapie beginnen soll.
Hahnemann schreibt später, dass man in einem komplizierten Krankheitsfall zuerst die Psora behandeln muss und dann die anderen komplizierten Miasmen. J. H. Allen dagegen schreibt, dass man zuerst das AKTIVE Miasma behandeln muss, um die Bindung zweier Miasmen zu lösen (J. H. Allen - Die Chronischen Krankheiten - die Miasmen). Meiner Erfahrung nach ist es der beste Weg, zuerst das aktive Miasma aufgrund der jetzt vorherrschenden Symptomengruppe zu behandeln. Wir müssen natürlich die vordergründigen Symptome des aktiven Miasmas nehmen. Wenn wir einen Patienten haben, der viele syphilitische Zeichen aufweist und das Tumorgeschehen auch im syphilitischen Miasma angesiedelt ist, dann wird uns eine psorische Arznei nicht helfen.
Die Wirkrichtung muss sein, dass z.B. nach einer verordneten sykotischen Arznei die sykotischen Symptome verschwinden und wieder alte psorische Symptome erscheinen. Das ist die richtige Heilrichtung. Wenn wir aber syphilitische Symptome bekommen, dann ist das eine Entwicklung in die falsche Richtung und wir haben die sykotischen Symptome nur unterdrückt. Wir können mit der Homöopathie viele Symptome einer Krankheit unterdrücken, ohne die Krankheit wirklich zu heilen, wenn das Mittel nicht dem aktuellen Miasma entspricht. Wie auch schon Dr. Vijayakar aus Indien vorgeschlagen hat, sollte man die Hering" sehe Regel noch um den Punkt erweitern, dass man die Heilungsrichtung im Bezug auf die Miasmen hinzunimmt. Es sollten nach einer Mittelgabe für sykotische Symptome diese verschwinden und alte psorische Symptome erscheinen, das ist die richtige Heilungsrichtung. Treten dagegen syphilitische Symptome in den Vordergrund, dann haben wir die sykotischen Symptome unterdrückt und das syphilitische Miasma aktiviert, welches noch schlimmer ist. Die Heilungsrichtung muss von Syphilis über Sykosis nach Psora erfolgen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Was ist nun die beste Methode, um Krebs zu behandeln? Wir müssen von allen, die bisher mit Homöopathie behandelt haben, lernen und von jedem das Beste nehmen. Ich habe versucht, nach dem Studium der Behandlungsweisen von Clarke, Burnett, Kent, Eli G. Jones, Schlegel, Grimmer, Ramakrishnan, Pareek und den Erfahrungen in unserer Klinik und natürlich der großen Erfahrung meines Lehrers Dr. Spinedi ein Konzept zu erarbeiten, mit dem es mir in einigen Fällen gelungen ist, Krebs zu heilen und in vielen Fällen die Beschwerden krebskranker Menschen zu lindern. Wir versuchen in der Klinik, möglichst vielen Patienten zu helfen, aber man kann nicht alle heilen. Viele Menschen begleiten wir auf ihrem Weg und versuchen, ihren Leidensweg mithilfe der Homöopathie zu erleichtern.“
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dejure.org Übersicht AGBGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 28 AGBG
§ 25Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 26Änderung des Energiewirtschafts-
gesetzes § 27Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 27aAbschlagszahlungen beim Hausbau § 28Übergangsvorschrift § 29Kundenbeschwerden § 30Inkrafttreten
5. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften (§§ 25 - 30)
(1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind.
(4) Rechtsverordnungen, die auf Grund von § 27 in seiner vor dem 14. August 1999 geltenden Fassung erlassen worden sind, können nach Maßgabe des § 27 in seiner seitdem geltenden Fassung geändert oder aufgehoben werden.
(5) 1Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 stehen die in den §§ 13 und 22 dieses Gesetzes sowie in § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bestimmten Ansprüche auch Verbraucherverbänden zu, die nicht in die Liste nach § 22a eingetragen sind, wenn einem Antrag auf Eintragung in die Liste zu entsprechen wäre. 2Bei Verbänden, deren Klagebefugnis in einem vor dem 1. Juni 2000 ergangenen rechtskräftigen Urteil eines Oberlandesgerichts anerkannt worden ist, kann die Eintragung in die Liste nur unter Berufung auf nach Rechtskraft des Urteils eingetretene Umstände abgelehnt werden.
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Entscheidungen: Andere Gerichte: Volksverhetzung, U-Bahn Lied / OLG Hamm, Beschl. v. 1 RVs 66/15 - Burhoff online
Volksverhetzung, U-Bahn Lied
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 1 RVs 66/15
Leitsatz: Das Singen des sog. U-Bahn Liedes in der Öffentlichkeit - hier im Anschluss an ein Fußballbundesligaspiel - kann den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB erfüllen.
hat der 1. Strafsenat des OLG Hamm am 01.120.2015 beschlossen:
Die Revisionen werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).
Das Amtsgericht Dortmund hat die Angeklagten mit Urteil vom 3. Juni 2015 wegen Volksverhetzung jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60,00 € verurteilt.
„Am ##.##.2014 gegen 17:30 Uhr unmittelbar nach dem Fußballbundesligaspiel C E gegen FSV N sangen die Angeklagten, anhand der getragenen Trikots als Fans des Vereins C E erkennbar, aufgrund eines gemeinschaftlich gefassten Tatentschlusses Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions von C E in Dortmund in der Nähe einer Gruppe N-er Fans das so genannte „U-Bahn Lied“ mit dem Text „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!“. Das Singen dieses Liedes war für die umstehenden Personen deutlich hörbar.“
Gegen das amtsgerichtliche Urteil haben die Angeklagten form- und fristgerecht Revision eingelegt und diese mit der allgemeinen Sachrüge und der Verletzung der Vorschrift des § 261 StPO begründet.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision der Angeklagten gem. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
Die gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Juni 2015 gerichteten Revisionen der Angeklagten sind zulässig, jedoch im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Die auf die jeweilige Sachrüge vorzunehmende Nachprüfung des angefochtenen Urteils in materiell-rechtlicher Hinsicht deckt Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht auf. Insbesondere tragen die Urteilsfeststellungen den Schuldspruch wegen Volksverhetzung.
1. Entgegen den Revisionsbegründungen ist die Beweiswürdigung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Diese ist ureigenste Aufgabe des Tatrichters (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 261 Rn. 3 m.w.N.). Das Revisionsgericht darf sie nur auf rechtliche Fehler prüfen, nicht aber durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzen (vgl. BGHSt 10, 208, 210). Die nach Ansicht der Revisionsführer falsche Würdigung der Beweise durch das Amtsgericht kann daher mit der Revision grundsätzlich nicht gerügt werden. Das Revisionsgericht hat lediglich zu überprüfen, ob die Urteilsgründe rechtlich einwandfrei, d.h. frei von Widersprüchen, Unklarheiten und Verstößen gegen Denkgesetze oder gesicherte Lebenserfahrungen sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 337 Rn. 26 m.w.N.). Die Überlegungen und Schlussfolgerungen des Tatrichters brauchen dabei nicht zwingend zu sein, sondern es genügt, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit überzeugt ist. Der Tatrichter handelt insoweit nur dann willkürlich, wenn sich seine Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie sich letztlich als bloße Vermutungen erweisen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 261 Rn. 2a m.w.N.).
Gemessen an diesen Anforderungen hat das Amtsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Angeklagten das sogenannte „U-Bahn-Lied“ gemeinsam gesungen haben. Die Feststellung, dass beide Angeklagte das U-Bahn-Lied entgegen deren Bestreiten sangen, ist insbesondere vor dem Hintergrund der von dem Amtsgericht als insoweit glaubhaft erachteten Aussage des Zeugen I nachvollziehbar. Vorliegend begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Tatrichter seine Überzeugung hinsichtlich des konkreten Wortlauts des gesungenen Liedes („von Jerusalem bis nach Auschwitz“) letztlich nur auf die Bekundungen des Zeugen M stützt, der sich im Gegensatz zu den weiteren vernommenen Zeugen nach den Urteilsfeststellungen sicher an den genauen Wortlaut des gesungenen Liedes zu erinnern vermochte.
2. Soweit gerügt wird, in den Urteilsgründen werde die Aussage des Zeugen I ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls unzutreffend wiedergegeben, ist schon zweifelhaft, ob diese Rüge ordnungsgemäß erhoben wurde: Die Verwertung eines nicht ordnungsgemäß eingeführten Beweismittels liegt auch dann vor, wenn wie hier geltend gemacht wird, ein Beweismittel sei mit einem anderen als in den Urteilsfeststellungen wiedergegebenem Inhalt verwertet worden (vgl. KK-StPO, Ott, § 261 StPO, Rn. 79). Diese „Inbegriffsrüge“ ist nur dann erfolgversprechend, wenn der Nachweis, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten und auch sonst nicht aus dem Inbegriff zur Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden sind, ohne Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme geführt werden kann (KK-Ott, a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 337 Rn. 14; BGH, NStZ 2015, 473; NStZ 1997, 296). Die „Inbegriffsrüge“ muss als Verfahrensrüge erhoben werden (KK-StPO, a.a.O). Zur ordnungsgemäßen Begründung dieser Verfahrensrüge ist der Inhalt des verwerteten Beweismittels wiederzugeben und darüber hinaus darzutun, dass dieses Beweismittel weder ausweislich des Sitzungsprotokolls noch in sonst zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, insbesondere nicht durch einen Vorhalt (KK-StPO, a.a.O. m.w.N.). Eine Rüge, die sich auf eine Behauptung stützt, deren Nachweis nur durch eine verbotene Rekonstruktion der Beweisaufnahme des Tatrichters durch das Revisionsgericht geführt werden kann, ist schon unzulässig (KK-StPO, a.a.O. m.w.N.). Vorliegend wird in den Revisionsrechtfertigungen schon nicht der genaue Wortlaut der entsprechenden Aussage im Hauptverhandlungsprotokoll wiedergegeben.
Da allerdings in der mündlichen Verhandlung kein Wortlautprotokoll gemäß § 273 Abs. 3 Abs. 1 StPO angefertigt wurde, ist die Inbegriffsrüge daher jeweils jedenfalls unbegründet (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2009, 247). Insoweit wäre nämlich zwingend eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme erforderlich (BGH, NStZ 2015, 473).
3. Die tatrichterlichen Feststellungen tragen auch die Verurteilung wegen Volksverhetzung.
a) Wegen Volksverhetzung wird gemäß § 130 Abs. 3 StGB bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Sowohl bei dem Billigen, als auch bei dem Verharmlosen und dem Leugnen handelt es sich um Äußerungsdelikte. Mit den verschiedenen Handlungsmodalitäten, die mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 in die Vorschrift des § 130 StGB eingefügt wurden, wollte der Gesetzgeber alle insoweit denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung erfassen und zu erwartenden Bemühungen um eine Nuancierung, Verfeinerung und Anpassung der Äußerungen an die neue Gesetzeslage vorbeugen (OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris, unter Hinweis auf: Leutheuser-Schnarrenberger, BT-Verh. 12/227, S. 19671 f.; BGHSt 46, 36, 40; 47, 278, 280). Der Gesetzgeber wollte damit einen Beitrag zur Verhinderung rechtsextremistischer Propaganda leisten. Wegen deren gefährlicher Auswirkungen auf das politische Klima sollte die Anwendung des § 130 StGB in der Praxis erleichtert und die generalpräventive Wirkung der Strafvorschrift der Volksverhetzung erhöht werden, namentlich im Blick auf die Diffamierung und Diskriminierung jüdischer Mitbürger (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 – 1 StR 502/99 –, BGHSt 46, 36-48 mit Hinweis auf: Gesetzentwurf BT-Drucks. 12/6853 S. 23/24; Rechtsausschussbericht BT-Drucks. 12/8588 S. 8).
Die einzelnen Tathandlungen stehen deshalb nicht völlig isoliert nebeneinander, sondern können sich regelmäßig überschneiden (vgl. OLG Rostock, a.a.O.). Billigen bedeutet - wie in § 140 Nr. 2 StGB - das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen der betreffenden Handlung (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 – 2 StR 365/04, BeckRS 2005, 01227, m.w.N.). Das ist der Fall, wenn der Täter die Gewalttaten als richtig, akzeptabel oder notwendig hinstellt, sich hinter die Willkürmaßnahmen stellt oder seine zustimmende Befriedigung äußert. Dabei muss die zustimmende Kundgebung aus sich heraus verständlich und als solche unmittelbar, „ohne Deuteln“, erkennbar sein (BGHSt, a.a.O.).
Ein Verharmlosen ist gegeben, wenn der Täter das betreffende Geschehen in tatsächlicher Hinsicht herunterspielt, beschönigt, in seinem wahren Gewicht verschleiert oder in seinem Unwertgehalt (quantitativ oder qualitativ) bagatellisiert bzw. relativiert (OLG Rostock, a.a.O.).
Für die rechtliche Würdigung des Äußerungsdeliktes kommt es - auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG - auf den inhaltlichen Gesamtaussagewert der Äußerung an; dieser ist aus Sicht eines verständigen Zuhörers durch genaue Textanalyse unter Berücksichtigung der Begleitumstände zu ermitteln. Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, BeckRS 2011, 24305 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295; 94, 1, 9; 114, 339, 349; BVerfG NJW 2001, 61, 62; NJW 2001, 2072, 2073; NJW 2008, 2907, 2908).
Die vom Amtsgericht festgestellte Verlautbarung der Angeklagten erfüllt, wie vom Amtsgericht angenommen, den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB zumindest in der Handlungsvariante des Verharmlosens.
aa) Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der gesungene Text „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!“ sich auf unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen der in § 6 Abs. 1 VStGB bezeichneten Art beziehen. Dafür steht schon das Synonym „Auschwitz“ (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2004 – 2 StR 365/04, BeckRS 2005, 01227; LG Traunstein, Urteil vom 30. August 2006 – 7 Ns 110 Js 43293/04, BeckRS 2007, 04556).
bb) Das Lied wurde auch in der Öffentlichkeit gesungen.
cc) Die Angeklagten haben nach den bisherigen Feststellungen das NS-Gewalt und Massenvernichtungsunrecht im Konzentrationslager Auschwitz, das eine geschichtliche Tatsache ist (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2004, a.a.O.) gebilligt. Der im Liedtext „Eine U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz bauen wir!“ gesungene Startort Jerusalem kann aus Sicht eines verständigen Zuhörers angesichts der offenkundigen Bezugnahme auf die massenhafte Vernichtung von Juden durch Nazi-Deutschland nur als Synonym für die Juden selbst verstanden werden. Dabei ist unerheblich, ob insoweit lediglich die in Jerusalem, die in Deutschland oder die weltweit lebenden Juden gemeint sind, da sich die in § 130 Abs. 3 StGB angeführten Handlungen im Gegensatz zu § 130 Abs. 1 StGB nicht gegen einen bestimmte Gruppe oder einen bestimmten Teil der Bevölkerung oder ein bestimmtes Individuum richten müssen. Die „Verbildlichung“ der Juden wird dem verständigen Zuhörer gerade auch durch die Verbindung von „Jerusalem“ und „Auschwitz“ durch ein „direktes“ Transportmittel – einer „U-Bahn“ - verdeutlicht, indem eine direkte Bezugnahme zu den Transporten der Opfer des Holocaust nach Auschwitz hergestellt wird. Da die „U-Bahn“ erst noch gebaut werden soll, und zwar von den Sängern („bauen wir“), wird auch deutlich, dass die Bezüge aus der Vergangenheit in einen Kontext zu einem zukünftigen Geschehen gestellt werden, auf das der Sänger nach dem Inhalt des gesungenen Textes hinwirken will oder dieses allerdings zweifelsfrei eher symbolisch geschilderte Unterfangen zumindest unterstützt. Für die Bewertung dieser Äußerung im Kontext zu den Massenvernichtungen an dem jüdischen Volk während der Zeit des Nationalsozialismus ist es unerheblich, dass das von den Angeklagten besungene Vorhaben zumindest von ihnen und nach ihren Vorstellungen wohl auch generell ersichtlich tatsächlich nicht umsetzbar wäre. Unabhängig von der ersichtlich mangelnden Ernsthaftigkeit, tatsächlich eine U-Bahn von Jerusalem bis Auschwitz bauen zu wollen, bringt der Text des Liedes durch die darin symbolisch dargestellte Möglichkeit einer Wiederholung der Transporte jüdischer Menschen an den Ort eines früheren Vernichtungslagers zum Ausdruck, dass der Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden in seinem Unwertgehalt zumindest begrenzt, mithin nicht schwer wiegend und der Gedanke einer entsprechenden Wiederholung billigenswert erscheint. Das Absingen, das nach den Urteilsfeststellungen zudem „Arm in Arm“, und damit in gelockerter bzw. „beschwingter“ Atmosphäre erfolgt ist, konnte und kann mithin aus Sicht eines verständigen Zuhörers offenkundig nur als Akt der Identifikation bzw. Zustimmung zu den Transporten der Juden in die Vernichtungslager und damit auch zu den dort begangenen NS-Verbrechen aufgefasst werden.
Der verständige Zuhörer muss das spontane, ohne Zusammenhang z.B. mit einer kommunikativen Auseinandersetzung zweier Meinungslager oder sonstigen Gruppen erfolgte Absingen dieses Textes angesichts der Ungeheuerlichkeit des Ausmaßes der als historische Wahrheit anzusehenden Verbrechen der Nationalsozialisten, für die der Begriff „Auschwitz“ zur eindrucksvollen Versinnbildlichung geworden ist, als Akt der – qualitativen - Verharmlosung begreifen.
Ein anderes Verständnis des festgestellten Verhaltens mit einem Erklärungsinhalt, der zumindest kein Verharmlosen darstellt, ist dagegen nicht möglich. Das Amtsgericht hat in seinem Urteil vorliegend gerade keine Begleitumstände festgestellt, welche die konkrete Äußerungen der Angeklagten in einen anderen Kontext stellen könnten, etwa in den Kontext einer Fanrivalität, wie es etwa in den Fällen des OLG Rostock (Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris) oder des OLG Braunschweig (Beschluss vom 6. März 2007 - Ss 2/07, BeckRS 2007, 08242) festgestellt wurde. Zwar ist vorliegend auch festgestellt, dass die Angeklagten das so genannte „U-Bahn Lied“ mit dem Text „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!“ unmittelbar nach dem Fußballbundesligaspiel C E gegen FSV N Dortmund in der Nähe einer Gruppe N-er Fans sangen und dabei anhand der getragenen Trikots als Fans des Vereins C E erkennbar waren, allerdings lässt der Wortlaut keine Interpretation zu, der Gesang sei an die gegnerischen Fans des FSV N gerichtet. N ist nicht Jerusalem und Jerusalem war an dem genannten Fußballbundesligaspiel nicht beteiligt.
dd) Die Verlautbarung der Angeklagten war auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Ausreichend ist schon die konkrete Eignung zur Friedensstörung. Bei § 130 Abs. 3 StGB handelt es sich um ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt (Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB § 130 Rn. 22, 8-11). Strittig ist, ob der Eignung zur Friedensstörung strafbegründende Tatbestandsqualität zukommt (Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 130 Rn. 32, 14 ff, m.w.N.), wobei das Bundesverfassungsgericht sich zuletzt auf den Standpunkt gestellt hat, es handele sich um eine Wertungsklausel zur Ausscheidung nicht strafwürdiger erscheinender Fälle, wonach die Verwirklichung der sonstigen Merkmale die Strafbarkeit begründe und bei deren Erfüllung eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens zu vermuten sei (Fischer, a.a.O., Rn. 14c; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47, Rn. 93f). Der Streit kann hier jedoch dahingestellt bleiben, da bei dieser Form der in die Öffentlichkeit getragenen „Judenhetze“ ohne weiteres die Gefahr besteht, dass von der Botschaft der Angeklagten überzeugte Zuhörer diese weitertragen, sodass das psychische Klima aufgeheizt und auf diese Weise Unfrieden in der Bevölkerung erregt wird. Ein anderes Ergebnis stünde auch im Widerspruch zur Existenz des als Erfolgsdelikt ausgestalteten § 130 Abs. 4 StGB, nach dem bestraft wird, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, leugnet oder verharmlost. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Tatbestandsmerkmale der Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung wiesen - bezogen auf die historische nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft - eine hinreichende Intensität auf, um typischerweise die Friedlichkeit der politischen Auseinandersetzung zu gefährden (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47, Rn. 82). Die Vorschrift des § 130 Abs. 4 StGB stelle nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde (BVerfG, Beschluss vom 4.11. 2009 - 1 BvR 2150/08, a.a.O.). Ungeachtet des vom Gesetzgeber zusätzlich aufgenommenen Merkmals der Verletzung der Würde der Opfer liege bereits hierin eine geeignete Anknüpfung zum Schutz des öffentlichen Friedens im Sinne der Friedlichkeit (BVerfG, Beschluss vom 4.11. 2009 - 1 BvR 2150/08, a.a.O.).
c) Auch die subjektive Seite ist zumindest in Gestalt des bedingten Vorsatzes (vgl. Fischer, a.a.O., Rn. 14c) erfüllt. Aufgrund des Bestreitens der Tat durch die Angeklagten kann ohnehin nur aus den Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen geschlossen werden. Diese belegen aber, dass den Angeklagten die Tragweite ihrer Äußerungen bewusst und ihr Inhalt auch gewollt war.
d) Ein Tatbestandsausschluss nach der sog. Sozialadäquanzklausel gemäß § 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46).
4. § 265 StPO steht der Entscheidung nicht entgegen. Der Senat schließt aus, dass die jegliches Absingen bestreitenden Angeklagten sich auf einen entsprechenden Hinweis hätten anders verteidigen können. Ebenfalls auszuschließen ist, dass die Strafe bei richtiger Rechtsanwendung geringer ausgefallen wäre.
5. Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof (§ 121 Abs. 2 GVG) im Hinblick auf die o.g. Entscheidungen des OLG Rostock und des OLG Braunschweig ist schon aufgrund des hier anders gelagerten abweichenden Sachverhalts nicht erforderlich.


BGH Urteil vom 06.05.2004 - IX ZR 85/03 - Zur Unterzeichnung von Honorarrechnungen eines ehemaligen Rechtsanwalts
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Der BGH (Urteil vom 06.05.2004 - IX ZR 85/03) hat entschieden:
Der ehemalige Rechtsanwalt ist als Gläubiger seiner Vergütungsansprüche auch nach dem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einforderung dieser Ansprüche außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichnen und den Auftraggebern mitzuteilen, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Vergütung für die anwaltliche Vertretung in sechs Bußgeldverfahren, nachdem er zwischenzeitlich die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verloren hat. In der Berufungsverhandlung äußerte das Landgericht Bedenken dagegen, dass die Vergütungen aufgrund von Berechnungen des nicht mehr zugelassenen Klägers einforderbar seien. Der Klägervertreter erbat und erhielt daraufhin eine Schriftsatzfrist, um sich zu der angesprochenen Rechtsfrage zu äußern. Mit dem nachgelassenen Schriftsatz trug der Kläger nunmehr jedoch vor, dass er die Vergütungsansprüche nach Schluss der mündlichen Verhandlung unter Vorbehalt der Einziehungsbefugnis an seinen Prozessbevollmächtigten abgetreten habe, durch den der Beklagten die beigefügten neuen Vergütungsberechnungen erteilt worden seien.
Das Berufungsgericht hat entsprechend seinem Hinweis in der mündlichen Verhandlung angenommen, dass es an einer den Anforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entsprechenden Berechnung der Vergütung fehle. Der Kläger habe eine solche nach Verlust seiner Anwaltszulassung nicht mehr erstellen können. Auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers sei zur Berechnung nicht befugt, da er nicht Inhaber der Gebührenforderung sei. Die geltend gemachten Vergütungsansprüche des Klägers seien ihm mangels Zustimmung der Beklagten wegen Verletzung zwingender Geheimhaltungsvorschriften nicht wirksam abgetreten worden. Daran ändere auch die neu geschaffene Vorschrift des § 49b Abs. 4 Satz 1 BRAO nichts. Diese treffe keine Regelung über die Wirksamkeit von Honorarabtretungen unter Rechtsanwälten, sondern setze sie voraus.
Das Berufungsurteil kann keinen Bestand haben; denn es beruht auf fehlerhafter Auslegung von § 18 Abs. 1 BRAGO. Diese Vorschrift erfasst tatbestandlich nur den Rechtsanwalt, der seine Vergütung einfordert. Sie gilt für andere Gläubiger, die den Anspruch auf Vergütung anwaltlicher Dienste (§§ 611, 675 BGB) geltend machen, selbst aber keine Rechtsanwälte (mehr) sind, allenfalls entsprechend.
1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (MDR 2000, 360; ebenso Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 18 BRAGO Rn. 16; kritisch Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 10 Rn. 25; widersprüchlich Gebauer/Schneider, BRAGO § 18 Rn. 32, 35) hat die Ansicht vertreten, dass der Vergütungsanspruch eines ehemaligen Rechtsanwalts auch eingefordert werden kann, wenn sein Prozessbevollmächtigter die zugehörige Berechnung unterzeichnet hat. Ähnlich hat das Oberlandesgericht Hamm (Rpfleger 1972, 148) die Festsetzung der zweitinstanzlichen Anwaltskosten aufgrund einer Berechnung des erstinstanzlichen Bevollmächtigten für zulässig erachtet. Inwieweit dem zuzustimmen ist, kann offenbleiben. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat hier erst nach Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung als angeblicher Zessionar aufgrund eigener Berechnung die rechtshängigen Vergütungen von der Beklagten eingefordert. Für die revisionsrechtliche Beurteilung kommt dieser Sachverhalt schon nach § 296a Satz 1 ZPO nicht in Betracht. Denn eine Schriftsatzfrist war dem Kläger auf seinen Antrag nur bewilligt worden, um zu den vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfragen des § 18 Abs. 1 BRAGO noch Stellung nehmen zu können.
2. Der Senat hat bisher offengelassen, ob es für die Einforderbarkeit der Vergütung genügt, wenn ein Prozessbevollmächtigter in einem bestimmenden Schriftsatz auf eine "vorläufige Kostenrechnung" Bezug nimmt, die der klagende Rechtsanwalt selbst nicht unterzeichnet hat (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, ZIP 1998, 1801, 1804 unter II. 2. vor a). Diese Frage stellt sich auch hier nicht, weil der Klage Berechnungen beigefügt waren, die der Kläger unterzeichnet hatte.
3. Die Frage, ob § 18 Abs. 1 BRAGO entsprechend anzuwenden ist, wenn infolge eines Erbfalls, einer Forderungsabtretung oder eines Erlöschens der Zulassung anwaltliche Vergütungsansprüche von einem nicht (mehr) berufsangehörigen Gläubiger eingefordert werden, kann nur nach Sinn und Zweck der genannten Vorschrift beantwortet werden. Diese Frage verlangt hier eine Prüfung jedoch lediglich für den Fall des Erlöschens der Zulassung.
Durch Unterzeichnung der Berechnung soll der Rechtsanwalt die zivilrechtliche, strafrechtliche und standesrechtliche Verantwortung für die Richtigkeit der Berechnung übernehmen (Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl. § 18 Rn. 10; Madert, AnwBl. 1991, 55; Bork, NJW 1992, 2449, 2453; allgemeine Ansicht). Die standesrechtliche Verantwortung scheidet aus, wenn Vergütungsgläubiger ein Nichtanwalt ist. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines ehemals anwaltlichen Vergütungsgläubigers endet nicht damit, dass er nicht mehr nach dem leichteren Amtsdelikt des § 352 StGB zu bestrafen ist, sondern allgemeine Tatbestände, insbesondere der des Betruges (§ 263 StGB), eingreifen können. Aus dem Anwaltsdienstvertrag bleibt der beauftragte Berufsangehörige nachwirkend verpflichtet, obwohl seine Zulassung zur Anwaltschaft erloschen ist. Das gilt gerade auch für die richtige und billige Einforderung noch offener Vergütungen und die dazu gehörige Mitteilung der Berechnung.
Letzteres lässt insbesondere § 18 Abs. 3 BRAGO erkennen; denn danach kann die Mitteilung einer Berechnung noch gefordert werden, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist. Jedenfalls eine vertragliche, wenn nicht die gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten dauert auch für den früheren Rechtsanwalt fort, der seine Zulassung verloren oder aufgegeben hat (vgl. Henssler/Prütting/Stobbe, Bundesrechtsanwaltsordnung 2. Aufl. § 50 Rn. 25). Der frühere Rechtsanwalt ist folglich ohne Schwierigkeiten imstande, eine nachwirkende Pflicht zur Mitteilung der Berechnung aus § 18 Abs. 3 BRAGO mit Hilfe seiner Handakten zu erfüllen. Auch § 18 Abs. 2 BRAGO spricht dafür, dass jedenfalls der ehemalige Rechtsanwalt eine den Vorschriften für Rechtsanwälte genügende Berechnung zu erteilen hat, wenn er noch ausstehende Vergütungen für seine frühere Anwaltstätigkeit einfordert. Denn es ist nicht erkennbar, weshalb der Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet sein sollte, ohne ihre Berechtigung anhand einer mitgelieferten Berechnung prüfen zu können, nur weil der von ihm beauftragte Rechtsanwalt die Zulassung verloren oder aufgegeben hat. Diesem Gläubiger fehlt weder die Sachkenntnis noch die Sachkunde, um eine ordnungsmäßige Berechnung nach § 18 Abs. 2 BRAGO erstellen zu können.
4. Im Streitfall waren der Klage Berechnungen des Klägers über die Höhe der eingeforderten Vergütungen beigefügt. Das entspricht den Anforderungen, die § 18 Abs. 1 BRAGO sinngemäß an den ehemaligen Rechtsanwalt stellt, wenn er die ihm verbliebenen Vergütungsansprüche aus seiner früheren Berufstätigkeit geltend macht. Denn § 18 Abs. 1 BRAGO begründet eine Obliegenheit des Rechtsanwalts als Vergütungsgläubiger. Der Gläubiger hat die Berechnung seiner Vergütungsansprüche folglich auch dann zu unterzeichnen, wenn er vor ihrer Einforderung aus der Anwaltschaft ausgeschieden ist.
Die Vergütungsberechnung muss in diesem Bereich der nur sinngemäßen Anwendung von § 18 Abs. 1 BRAGO nicht notwendig durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (a.A. Bork, aaO). Das verbietet bei verfassungskonformem Verständnis ihr Zweck, der den Gläubiger nicht dazu zwingen kann, sich zur Einforderung seiner Vergütungsansprüche derselben zu entäußern. Die Unterschrift eines Rechtsanwalts könnte deshalb nur verlangt werden, wenn ein bestellter Abwickler diese Tätigkeit übernehmen müsste. Der Abwickler ist dazu nach § 55 Abs. 3 Satz 2 BRAO außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens jedoch nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188; Simonsen/Leverenz, BRAK-Mitt. 1995, 224, 225; Hinweise für die Tätigkeit des Abwicklers Nr. IV. 6., BRAK-Mitt. 1995, 238, 240; a.A. Hartmann, aaO Rn. 5); denn die Erteilung der Berechnung gehört bereits zu den Schritten, mit denen der berechnete Vergütungsanspruch geltend gemacht wird.
5. Das klageabweisende Berufungsurteil erweist sich nach gegenwärtigem Sachstand auch nicht aus anderen Gründen als richtig, weil - nach insoweit zutreffender Auffassung des Berufungsgerichts - diese Ansprüche weder verwirkt noch verjährt sind. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben, damit nach der Zurückverweisung die notwendigen Feststellungen über den Grund und die Höhe der streitigen Vergütungsansprüche getroffen werden können.


Stadt Emmerich | 72-1 Satzung über die Wochenmärkte und Volksfeste der Stadt Emmerich am Rhein (Marktsatzung)
72-1 Satzung über die Wochenmärkte und Volksfeste der Stadt Emmerich am Rhein (Marktsatzung)
Satzung über die Wochenmärkte und Volksfeste der Stadt Emmerich am Rhein (Marktsatzung) vom 11. Mai 1983
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV NW 1979 S. 594), hat der Rat der Stadt Emmerich am 3. Mai 1983 folgende Satzung über die Wochenmärkte und Volksfeste der Stadt Emmerich erlassen:
Die Satzung gilt für die von der Stadt Emmerich am Rhein als öffentliche Einrichtung betriebenen Wochenmärkte und Volksfeste (Veranstaltungen).
§ 2 Platz, Zeit und Öffnungszeit
(1) Die Veranstaltungen finden auf den vom Bürgermeister bestimmten Flächen zu den von ihm festgesetzten Öffnungszeiten statt.
(2) Soweit der Bürgermeister aus dringenden Gründen vorübergehend Platz, Zeit und Öffnungszeit abweichend festsetzt, wird dies in den Tageszeitungen "Rheinische Post" und Neue Rhein Zeitung" bekanntgegeben.
§ 3 Waren
Auf den Plätzen der Veranstaltungen dürfen nur die nach der Gewerbeordnung und anderen Rechtsvorschriften zugelassenen Waren feilgeboten werden.
§ 4 Standplätze
(1) Die Waren (§ 3) dürfen nur von einem dem betreffenden Anbieter zugewiesenen Standplatz aus feilgeboten werden. Dasselbe gilt für das Darbieten von Lustbarkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung.
(2) Der Bürgermeister weist auf Antrag einen Standplatz für einen bestimmten Zeitraum oder für einzelne Tage zu. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht.
(3) Wird auf Märkten ein Standplatz nicht spätestens eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung besetzt, kann ihn der Marktmeister einem anderen Anbieter zuweisen. Ansprüche gegen die Stadt werden hierdurch nicht begründet.
(4) Der Anbieter darf einen Standplatz nicht eigenmächtig besetzen, austauschen oder anderen überlassen.
(1) Auf den Märkten dürfen Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände frühestens eine Stunde vor Beginn angefahren, ausgepackt oder aufgestellt werden. Sie müssen spätestens eine Stunde nach Marktschluss vom Marktplatz entfernt sein.
(2) Auf den Volksfesten dürfen die Kirmesgeschäfte frühestens am dritten Tag vor dem Beginn des Festes aufgebaut werden; sie müssen spätestens am zweiten Tag nach Beendigung des Festes entfernt sein.
(1) Als Verkaufseinrichtungen auf den Veranstaltungsplätzen sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen.
(2) Die Verkaufseinrichtungen sollen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,40 m gestapelt werden.
(3) Vordächer und Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite hin und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Straßenoberfläche, haben.
(4) Die Verkaufseinrichtungen sollen nicht länger als 10 m sein und müssen an der angegebenen Frontlinie stehen.
(5) In den Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestellt werden.
§ 7 Verhalten bei der Veranstaltung
(1) Jeder hat sich auf den Veranstaltungsplätzen so zu verhalten und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt wird.
(2) Es ist insbesondere unzulässig:
Geschäftsanzeigen oder zu Reklamezwecken dienende Gegenstände zu verteilen.
Tiere auf die Veranstaltungsplätze zu verbringen, ausgenommen Blindenhunde; ausgenommen ferner
a) auf dem Platz des Wochenmarktes Tiere, die gemäß § 67 Abs. 1 Gewerbeordnung zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt bestimmt sind;
b) auf den Plätzen des Volksfestes Tiere zum Reiten.
(3) Die Veranstaltungsplätze dürfen während der Öffnungszeiten mit Fahrzeugen, ausgenommen Rollstühle, nicht befahren werden. Motorräder, Fahrräder, Mopeds und ähnliche Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden. Auf den Veranstaltungsplätzen dürfen Fahrzeuge nur an den vom Marktmeister zugewiesenen Flächen abgestellt werden. Der Marktmeister kann zulassen, Fahrzeuge als Verkaufseinrichtungen aufzustellen.
§ 8 Sauberhaltung
(1) Der Platz der Veranstaltung darf nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, verunreinigt werden. Abfälle dürfen auf dem Veranstaltungsplatz nicht gelagert werden.
(2) Die Anbieter sind verpflichtet,
die ihnen zugewiesenen Standplätze und die davor gelegenen Gänge bis zur Mitte sauber zu halten,
Verpackungsmaterial und Abfälle nach Beendigung des Marktes mitzunehmen.
(1) Für schuldhafte Beschädigungen der Anlagen und Einrichtungen haftet der Verursacher. Gehört der Verursacher zum Personal des Anbieters, so haften Verursacher und Anbieter gesamtschuldnerisch.
(2) Jeder Anbieter und Betreiber hat in dem Umfang seines Geschäftes eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen; auf Verlangen des Marktmeisters oder eines sonstigen Beauftragten des Bürgermeisters ist die Versicherung nachzuweisen.
Der Bürgermeister kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Für die Überlassung der Standplätze werden Marktstandgelder nach der jeweils geltenden Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern für Wochenmärkte und Volksfeste in der Stadt Emmerich am Rhein erhoben.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf einem Veranstaltungsplatz entgegen
§ 4 Abs. 1 als Anbieter außerhalb eines ihm zugewiesenen Standplatzes Waren feilbietet oder Lustbarkeiten darbietet,
§ 4 Abs. 4 einen Standplatz eigenmächtig besetzt, austauscht oder einem anderen überlässt,
§ 6 Abs. 1 als Anbieter eine nicht zugelassene Verkaufseinrichtung benutzt,
§ 6 Abs. 2 als Anbieter eine über 3 m hohe Verkaufseinrichtung benutzt oder Kisten oder ähnliche Gegenstände höher als 1,40 stapelt,
§ 6 Abs. 3 als Anbieter die Abmessungen der Vordächer von Verkaufseinrichtungen nicht einhält,
§ 6 Abs. 5 in Gängen und Durchfahrten Sachen abstellt,
§ 7 Abs. 1 sich nicht ordnungsgemäß verhält,
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 Geschäftsanzeigen oder Reklamezwecken dienende Gegenstände verteilt.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 ein Fahrzeug unberechtigt als Verkaufseinrichtung aufstellt,
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 als Anbieter den ihm zugewiesenen Standplatz und den davor gelegenen Gang nicht sauberhält,
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 als Anbieter Verpackungsmaterial und sonstige Abfälle von dem Standplatz nicht nach Beendigung des Marktes mitnimmt.
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 verbotenerweise Tiere auf einen Veranstaltungsplatz verbringt,
§ 7 Abs. 3 Satz 2 verbotenerweise Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände auf einen Veranstaltungsplatz mitführt,
§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 einen Veranstaltungsplatz während der Öffnungszeit mit einem Fahrzeug befährt oder ein Fahrzeug an einer vom Marktmeister nicht zugelassenen Fläche abstellt,
§ 8 Abs. 1 den Veranstaltungsplatz verbotenerweise verunreinigt oder Abfälle auf ihm lagert.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.
Die Marktsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Marktordnung der Stadt Emmerich vom 23. Juni 1970 außer Kraft.


Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bestellung im Onlineshop www.kissy – KISSYO.bio 4Office
Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bestellung im Onlineshop www.kissyo.shop
(a) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden aufgrund von Bestellungen über unseren Onlineshop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(b) Kunde bzw. Besteller im Sinne der AGB ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
(c) Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
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(d) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(e) Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
(f) Die der Sendung beigefügten Sicherheitshinweise zum Umgang mit Trockeneis sind zu beachten.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde/Besteller bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (fresh five* premiumfood GmbH, Bahnhofstrasse 27, 74072 Heilbronn, Telefax: 07131/2035577, E-Mail: onlineshop@kissyo.bio) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (ganz unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren ordnungsgemäß und ungeöffnet wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich unter Sicherstellung der Einhaltung der Kühlkette ungeöffnet und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (fresh five* premiumfood GmbH, Bahnhofstrasse 27, 74072 Heilbronn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, insbesondere auch die für die ordnungsgemäße Einhaltung der Kühlkette erforderlichen Versand- und Kühlmaterialen.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen, Verunreinigungen oder eine Unterbrechung der Kühlkette für die Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden und insbesondere auch für die zur ordnungsgemäßen Einhaltung der Kühlkette erforderlichen Versand- und Kühlmaterialen.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Vorgehensweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechtes ist.
(a) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(b) Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, auch wenn die konkrete Ware bereits gezahlt wurde.
(c) Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(a) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(b) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Nimmt der Kunde die Ware trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß bei mindestens minus 18 Grad Celsius zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur erfolgen, wenn die Sicherstellung der Kühlkette gewährleistet werden kann.
(c) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(d) Kommt der Vertrag mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zustande, wird die Gewährleistung – soweit gesetzlich möglich - auf die Dauer von einem Jahr ab Lieferung begrenzt. Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(e) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(f) Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für Mängel, die durch eine ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung unserer Produkte durch den Kunden verursacht sind. Die Haltbarkeit der Produkte hängt von der Art und Dauer ihrer Lagerung durch den Kunden ab.
(a) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Darüberhinaus gehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(b) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(c) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
(a) Sofern sich aus dem Vertrag oder aus den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Heilbronn Erfüllungs- und Zahlungsort.
(b) Die Vertragssprache ist deutsch.
(c) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind innerhalb der Europäischen Union die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, da im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist das für unseren Geschäftssitz in Heilbronn zuständige Amts- oder Landgericht.