kLAWtext: November 2009
Recht, lesenswert: Übersichtliches zum § 101 Urhebergesetz
Filesharer kennen diesen Paragraphen, wird durch ihn doch ein Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider geregelt - der Provider "übersetzt" dann die durch den Urheber ermittelte IP-Adresse in eine postalische und ermöglicht so erst die Abmahnung.Wie die Gerichte so urteilen zu diesem recht neuen Paragraphen wurde jetzt übersichtlich vom Blog "Offene Netze und Recht" zusammengefasst: Übersicht Rechtsprechung und Literatur zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG.Und kurz und knapp befasst sich auch der derzeit selbst durch Abmahnung bedrohte Kollege Thomas Stadler bei AnwaltZertifikatOnline mit der Frage, was denn im Zusammenhang mit dem § 101 UrhG als "gewerblich" anzusehen ist: Das gewerbliche Ausmaß i.S.v. § 101 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG
Ja, das geht doch: Herr Kollege Hoenig hat in seinem Blog nicht nur die Schlagzeile, sondern auch noch den Kommentar des Tages geschrieben - und das schon so früh am Morgen. Respekt ... Respekt.In einer Ermittlungsakte wurde berichtet, dass auf einer Polizeidienststelle das Gelbe eines Überraschungseis gefunden wurde, wohl gefüllt mit Rauschgift. Da außer Polizeibeamten nur ein Beschuldigter auf der Wache war, mutmaßte man, dieser habe das Ei am Körper getragen, genauer: in der Unterhose. Titel des Ganzen:"Überraschungsei in der Unterhose"Den Kommentar des Kollegen hierzu lesen Sie am besten beim Urheber selbst.
LiebLinks: UnkLAW, VinyLover, ...touch me..., EsWarEinmal
Juristen erklären das Internet (daufaq.de)Eines der letzten Schallplattenpresswerke Europas (pallas)Pinball Wizard - Jugenderinnerungen ökonomisiert (cheap talk)LiebLinks-Märchen: 3 Haselnüsse (für Aschenbrödel)
Was Jauch, Beckmann und Co. zum Thema Daten(un)sicherheit, Amazon, Google und Suchen nach erotischer Literatur zu sagen haben, bringen uns heute:Welt Online: Jauch und Schirrmacher scheitern am InternetHamburger Abendblatt: Gerastert, entblößt und ausgeliefertDas Datenschutz-Blog: Plötzlich redet jeder über die Empfehlen-Funktion von AmazonZur gleichen Thematik ein alter Law-Blog-Artikel, der es kurz und knapp auf den Punkt bringt: Das könnte Sie interessieren
Männerstrip, Depressionen, Facebook und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Schön sperriger Titel, nicht?Die Geschichte dahinter stammt aus Kanada und dreht sich um eine Frau mit Depressionen, einen Besuch in einer Männerstripbar, Facebook und einer Krankenversicherung.Die Frau, nennen wir sie Nathalie, hat sich vor über einem Jahr wegen schwerer Depressionen krank schreiben lassen. Ihre Krankenversicherung zahlte daraufhin Krankengeld. Als die monatlichen Zahlungen plötzlich ausblieben, erkundigte sich Nathalie, was denn da los sei und bekam zur Antwort, sie sei "arbeitsfähig wegen Facebook".Die Krankenversicherung hatte sich nämlich auf ihrem Profil in dem Sozialen Netzwerk umgeschaut und dort Fotos gefunden, die Nathalie gut gelaunt bei ihrer Geburtstagsparty, beim Sonnenbaden und beim Besuch einer Chippendales-Bar zeigten. Das, so die Versicherung, spreche jedenfalls eindeutig gegen die Diagnose einer schweren Depression, verwies aber im gleichen Atemzug darauf, dass dies nicht die einzige Begründung sei, auf die sich die Ablehnung der Lohnfortzahlung stütze.Das wäre meiner Ansicht nach auch ein wenig dünn. Denn es heißt ja nicht, dass Depressive unbedingt 24 Stunden am Tag antriebslos und niedergeschlagen sind. "Lichte Momente" haben auch schwer depressive Menschen, und Sonnenbaden dürfte aufgrund der positiven Wirkung durchaus auch als unterstützende Heilungsmethode gelten.Der Fall zeigt aber deutlich, dass die Warnungen, die Möglichkeiten des Web2.0 lieber vorsichtig zu nutzen, nicht unberechtigt sind (siehe auch meinen Artikel "Krankgemeldet, in facebook gewesen - Kündigung!").Es ist nicht bekannt, ob Nathalie sich gegen die ausbleibenden Zahlungen wehrt.
Kreditkartendaten oder Kontendaten werden missbraucht, Daten von Arbeitnehmern, Verbrauchern oder Internetnutzern werden gegen alle rechtlichen Regelungen gespeichert und verwendet oder landen einfach als Ausdruck in der Müllhalde: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein so genannter "Datenschutzskandal" durch die Medien geht.Der Skandal daran ist aber eigentlich, dass solcherlei Unrecht kaum geahndet wird. Und ich gehöre eigentlich nicht der Fraktion an, die bei jedem neuen Skandal nach neuen, schärferen Gesetzen ruft. Denn eigentlich, so meine Überzeugung, genügte häufig die konsequente Anwendung der bestehenden Regelungen.Dennoch freut mich die Meldung, dass der oberste Berliner Datenschützer, Dr. Alexander Dix, nach Haftstrafen bei besonders schweren Datenschutzvergehen ausspricht. Ich halte das aufgrund der Brisanz des Themas und auch deswegen, weil wir alle davon in unseren ganz persönlichen Rechten betroffen sind, für durchaus angemessen. Im Vergleich dazu mal exemplarisch weitere Strafandrohungen:einfache Urheberrechtsverstöße: bis zu 3 JahreAusspähen von Daten: bis zu 3 JahreDatenveränderung: bis zu 2 JahreBeleidigung: bis zu 2 Jahre Und auch angesichts der im Grunde läppischen Geldbußen, die gezahlt werden müssen - selbst in solch brisanten Fällen wie dem der jahrelangen wiederholten "Rasterfahndung" durch die Deutsche Bahn: Hier betrug das Bußgeld es letztlich lediglich 1,12 Millionen Euro. Man überlege: Selbst beim so drastisch bezeichneten "Gewinneinbruch" im ersten Halbjahr 2009 um über 50% lag der Gewinn des Unternehmens noch bei knapp 550 Millionen Euro...Das eigentliche Problem liegt aber mal wieder nicht bei den Gesetzen, sondern bei der Durchsetzung: Auch im Datenschutz ist das Problem, dass der Masse an Delikten eine minimale staatliche Gewalt gegenüber steht - die Datenschutzbeauftragten haben einfach zu wenig personelle und materielle Mittel, um gegen die Flut von Verstößen vorzugehen.Es ist zu hoffen, dass die Diskussion offen bleiben und vor allen Dingen auch endlich einmal konkrete Ergebnisse zeigen wird.
Gut so: Verherrlichung der Naziherrschaft bleibt strafbar
Der vor kurzem verstorbene NPD-Vize Jürgen Rieger dreht sich heute wohl in seinem Grabe um.Er hatte noch zu Lebzeiten eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, die dieses am 04.11.2009 als unbegründet zurückgewiesen hat (Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts von heute zum Beschluss vom 04.11.2009, Aktenzeichen 1 BvR 2150/08).Rieger wollte erreichen, dass Veranstaltungen "in Gedenken an Rudolf Heß" nicht mehr verboten werden durften und berief sich dabei u. a. auf die in Artikel 5 Grundgesetz geregelte Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Konkret bemängelte er, dass § 130 Absatz 4 Strafgesetzbuch verfassungswidrig sei. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass derjenige strafbar ist, der "öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt."Das Gericht schreibt hierzu:"Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus."und weiter:"Dabei ist es eine verfassungsrechtlich tragfähige Einschätzung des Gesetzgebers, dass ein Gutheißen der Gewalt und Willkürherrschaft dieser Zeit der Bevölkerung heute regelmäßig als Aggression und als Angriff gegenüber denjenigen erscheint, die sich in ihrem Wert und ihren Rechten erneut in Frage gestellt sehen, und angesichts der geschichtlichen Realität mehr bewirkt als eine bloße Konfrontation mit einer demokratie und freiheitsfeindlichen Ideologie."Wer diese beiden Zitate, die ganze Pressemeldung oder gar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut liest, wird schnell merken, dass das alles andere als im "Klartext" geschrieben ist. Es finden sich zahlreiche verklausulierte Sätze darin, die das Verstehen erschweren.Das ist umso bedauerlicher, als es hier um einen wirklich wichtigen Punkt unserer Verfassung geht: Nämlich, dass das Grundgesetz gerade aus der Geschichte und den Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus geschrieben wurde und genau das Gegenteil der in dieser Zeit vertretenen Auffassungen zur Grundlage der BRD macht.Nichtsdestotrotz ist dem Urteil zuzustimmen. Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, steht zurecht im Grundrechtskatalog und muss entsprechend geschützt werden. Derjenige, der die Meinungsfreiheit und sonstige Freiheiten aber letztlich abschaffen möchte, soll sich auch nicht auf den Schutz dieses Grundrechts berufen können.
LiebLinks: Auferstanden, 4Friends, WTF, AnotherDay
Jeanny Part III (markenpost.de)So geht Internethandel (Handelsblatt)John Doe Scott (spiegel.de)LiebLinks-Musiker: Kate und Peter singen nicht "Don´t give up" (youtube.com)
Apple gewinnt gegen Psystar - das Aus für Hackintoshs?
Ich möchte hier den beschluss des District Courts for the Northern District of California in Sachen Apple gegen Psystar kurz zusammenfassen (Beschluss vom 13.11.2009 , Aktenzeichen C 08-03251 WHA; hier als pdf).Vorab: Wie das Ganze in Deutschland - beispielsweise hinsichtlich der PearCs - ausgehen würde, ist davon unabhängig und wird hier nur am Rande behandelt. Nur so viel: Sofern sich der Beschluss nicht auf Lizenzbedingungen (EULAs) bezieht, die in Dtl. wohl unwirksam wären, sind die meisten Beurteilungen durch das Gericht wohl auch für das deutsche Recht nachvollziehbar.Vorab2: Es handelt sich um ein Eilverfahren - ein Gerichtstermin wird am 14.12.2009 stattfinden.Worum ging es in dem Rechtsstreit eigentlich? Psystar bot in den USA Computer an, deren Hardware nicht von Apple stammten (Nicht-Apple-PCs) und installierten darauf das Apple Betriebssystem Mac OS X. Das ließ Apple sich nicht gefallen und klagte. Das vorliegende Urteil ist in einem Eilverfahren erlassen worden und betrifft auch nur einige der von Apple vorgebrachten Argumente. Es ist jedoch schon recht aussagefähig.Was genau war also passiert?Psystar kopierte die Original-DVDs auf einen Mac mini und von dort auf einen ihrer Nicht-Apple-Computer. Hier wurde das Mac OS X "modifiziert", indemder "bootloader" ersetzt wurde; dies ist ein wesentliches Programmteil, das beim Programmstart Teile des Betriebssystems in den Arbeitsspeicher lädt"kernel extension files", also Erweiterungen des Systemkerns entfernt bzw. deaktiviert wurden.So modifiziert war das Mac OS lauffähig auf Nicht-Apple-PCs. Apple behauptet weiter, dass bei jedem Start eines so modifizierten PCs das Mac OS in den Arbeitsspeicher des PCs kopiert würde.Das so modifizierte Betriebssystem diente dann als Master für Images, die schließlich auf einer Vielzahl solcher Nicht-Apple-PCs installiert wurden.Apple wirft Psystar vor, die folgenden Rechte verletzt zu haben:Recht zur VervielfältigungRecht zur Verbreitung Recht der Bearbeitung1. Recht zur VervielfältigungRechtsbruch soll begangen worden sein durch das Kopieren auf eine Vielzahl von Nicht-Apple-PCs und durch die beim Start dieser PCs entstehende Kopie im Arbeitsspeicher.Das Gericht wies darauf hin, dass Psystar nicht genügend Anhaltspunkte dafür geliefert habe, dass diese Kopien gerechtfertigt sein könnten, um fortzufahren, dass eine solche Rechtfertigung aber ganz offensichtlich auch nicht vorlag.Auch der Einwand des "fair use" wurde wohl nicht ausreichend durch Psystar dargelegt - dabei hatte die Firma darauf hingewiesen, dass es üblich sei, Images von einer einzigen Kopie zu ziehen, um diese auf einer Vielzahl von Computern zu verbreiten. Das Gericht ließ dies nicht gelten.2. Recht zur VerbreitungRechtsbruch soll dadurch begangen worden sein, dass Psystar Nicht-Apple-PCs mit dem Mac OS X angeboten und verkauft habe.Psystar beruft sich auf eine der deutschen "Erschöpfung" ähnliche Regelung (first-sale doctrine: "that owner of a particular copy [...] lawfully made under this title. or any person authorized by such owner, is entitled, without the authority of the copyright owner, to sell or otherwise dispose of the possession of that copy [...]")Das Gericht weist darauf hin, dass hier keine "lawfully made", also keine rechtmäßige Kopie angefertigt worden sei, vielmehr stehe die Verwendung der Software auf einer Kopierstation einer Fälschung gleich - dies sei rechtswidrig.Psystar wies zwar darauf hin, dass sie ihren PCs eine DVD mit dem Original MacOS beilegen würden. Jedoch war das Gericht davon überzeugt, dass teilweise überhaupt keine DVD mit ausgeliefert wurde und teilweise zwar eine DVD ausgeliefert wurde, jedoch auf der Festplatte eine andere Version aufgespielt war als die auf DVD mitgegebene.Auch hier konnte Psystar keine Beweise für das Gegenteil vorlegen (in diesem Fall wäre wohl eine Eidesstattliche Versicherung "sworn support" möglich gewesen). Und selbst, wenn die DVD beigelegt worden wäre, hätte dies die Vorgehensweise von Psystar nicht gerechtfertigt, so das Gericht.3. Recht zur BearbeitungDer Rechtsbruch soll begangen worden sein durch die Modifikationen am Kernel und am Bootloader des Mac OS X.Pystar behauptete zwar, damit weder den Source Code noch die Kernel-Erweiterungen bearbeitet zu haben. Jedoch wertete das Gericht die vorgenommenen Änderungen als Bearbeitungen - mit Hinweis vor allen Dingen darauf, dass ohne die durch Psystar gemachten Änderungen das MacOS gar nicht auf Nicht-Apple-PCs lauffähig gewesen wäre.Auch hier blieb Psystar wieder eine Erklärung schuldig, die gegen eine Bearbeitung sprechen sollte.Fazit:Das Gericht wertete alle drei Punkte als gegeben. Offenbar wurde aber an vielen Stellen nicht genügend Beweismaterial bzw. nur ungenügende rechtliche Wertungen angeboten. Das Vorbringen war, wie der deutsche Jurist dazu sagen würde, "unsubstantiiert" - also ohne Substanz.Darüber hinaus soll Psystar noch durch den Verkauf der nicht autorisierten MacOS-Kopien mittelbar das Copyright von Apple verletzt haben.Auch ein "Copyright Misuse", also eine missbräuchliche Berufung auf das Urheberrecht wurde diesbezüglich ausgeschlossen. Insbesondere sei hier kein kartellrechtlicher Ansatz zu sehen. Dabei zog das Gericht nachvollziehbar eine Grenze zwischen dem Verbot, Produkte des Wettbewerbers einzusetzen und dem Verbot, MacOS auf Produkten des Wettbewerbers einzusetzen. Nur letzteres sei durch Apple eingesetzt worden; dies stelle jedoch keine unangemessen restriktive Lizenzpolitik dar.Zu guter Letzt stellte das Gericht noch fest, dass Psystar technische Sperren umgehen musste, um MacOS X auf Nicht-Apple-PCs lauffähig machen zu können; das MacOS musste nämlich in den Arbeitsspeicher dieses PCs geladen werden und wurde damit - unter Umgehung des Kopierschutzes - kopiert.Damit habe Psystar gegen den Digital Millenium Copyrights Act (DMCA) verstoßen, der es verbietet, Zugriffsbeschränkungen zu umgehen. Da half es Psystar auch nicht, sich darauf zu berufen, dass der Kopierschutz nicht effektiv gewesen und durch einfache, im Internet auffindbare Handgriffe außer Kraft zu setzen sei.Psystar unterlag damit in voller Linie. Und das - wenn man die Vorgehensweise des Unternehmens unter die Lupe nimmt - wohl auch zu Recht. Denn Änderungen an der Software sind in keinem Fall erlaubt. Hierzu bedarf es auch keiner gesonderten Lizenzbedingungen oder EULAs - das würde sich auch in Deutschland einfach aus dem Gesetz ergeben, da hier direkt in den Quellcode des Programmes eingegriffen werden musste. Die dazu wohl nötige Dekompilierung ist aus urheberrechtlicher Hinsicht wohl in keinem Fall rechtmäßig.
Die Kollegen Solmecke und Nümann liefern sich derzeit ein Wortgefecht rund um das Thema Abmahnungen von Filesharern, zu dem ich nun doch meinen Kommentar schreiben musste.Hier der Auslöser vom Kollegen SolmeckeHier die Antwort durch Kollegen Nümann (verziert mit einer kleinen Karikatur)...und mein Senfallesamt veröffentlicht bei der Initiative Abmahnwahn-Dreipage.
LiebLinks: PresseSchelte, PiracyProfit, AnwaltSuche, VinylFotos
Der Spiegelfechter über den Umgang der Medien mit dem Selbstmord eines Torwarts.Do music artists fare better in a world with illegal file-sharing? (Times)Gewusst wie: Anwalt finden (Stiftung Warentest)LiebLinks-Vinyl: Sleeveface
Maßvoll abmahnen? Darf man noch 22-Zoll-Monitore verkaufen?
Es war einmal...,...so könnte man diesen Beitrag beginnen, handelt er doch von einem Gesetz, das es schon seit dem Jahre 1985 gibt und das demnächst vielleicht für Abmahnungen sorgen könnte. Es heißt: "Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung" (kurz: Einheiten- und Zeitgesetz – noch kürzer: EinhZeitG). In diesem Gesetz ist unter anderem Folgendes geregelt:§ 1Im [...] geschäftlichen Verkehr sind Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben [...]. Für die gesetzlichen Einheiten sind die festgelegten Namen und Einheitenzeichen zu verwenden. Sprich: Will ich einen 22-Zoll-Monitor verkaufen, muss ich eigentlich einen 55,88-cm-Monitor anbieten. Denn "Zoll" ist nicht der korrekte Name für die Längeneinheit. Der ist vielmehr "Meter"."Hey, Moment", hör ich es rufen. "Oben steht doch nicht "0,5588-Meter-Monitor", sondern "55,88-cm-Monitor". Das ist doch dann falsch!"Stimmt. Eigentlich.Aber das Gesetz, genauer: die auf dessen Grundlage erlassene Verordnung (sie heißt "Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung", kurz EinhV) erlaubt ja glücklicherweise auch Abkürzungen (genannt "Einheitszeichen"). Und in der Anlage 1 zu dieser Verordnung steht bei der Längeneinheit "Meter" als Abkürzung "m"."Hey, Moment", hör ich es wieder. "Oben steht doch "cm" und nicht "m". Das ist doch noch immer falsch!"Stimmt. Eigentlich.Aber in der Verordnung gibt es doch noch eine zweite Anlage, und in der sind geregelt "Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von dezimalen Vielfachen und Teilen von Einheiten". Und hier wiederum steht für den Vorsatz "Zenti" das Zeichen "c" für den Faktor 10(hoch)-2, mit dem die Einheit multipliziert wird. Also darf ich "m" mit dem Vorsatz "c" schreiben, wenn ich damit "Zenti-Meter" bezeichnen will.Kompliziert? Und da sage noch einer, iudex non calculat...Warum erzähle ich das alles in einem IT-Rechts-Blog? Also: Es gibt Stimmen, die behaupten, dass eine kürzlich erfolgte Änderung der Vorschriften zu einer neuen Abmahnwelle führen könnte. Heise.de zum Beispiel.Tatsächlich wurde die EinhV kürzlich geändert. Vorher stand da:"Soweit nach den §§ 1 und 2 des Einheiten- und Zeitgesetzes Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben sind, ist die zusätzliche Verwendung anderer als der gesetzlichen Einheiten verboten. Abweichend von Satz 1 ist die zusätzliche Verwendung bis zum 31. Dezember 2009 gestattet, wenn die Angabe in der gesetzlichen Einheit hervorgehoben ist."Jetzt steht da:"Soweit nach den §§ 1 und 2 des Einheiten- und Zeitgesetzes Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben sind, ist die zusätzliche Verwendung anderer als der gesetzlichen Einheiten nur gestattet, wenn die Angabe in der gesetzlichen Einheit hervorgehoben ist."Letztlich ist die Ausnahmeregelung zum Ende des Jahres hin nur aufgehoben worden. Es hat sich also eigentlich nichts geändert.Wenn man jedoch genauer liest, stellt man fest, dass man also schon heute dazu verpflichtet ist "die Angabe in der gesetzlichen Einheit hervorgehoben" darzustellen. Was bedeutet das für Händler? Sie müssten eigentlich neben die - nicht hervorgehobene - Beschreibung "22-Zoll" noch - hervorgehoben "55,88-Zentimeter" schreiben. Und das eigentlich schon seit geraumer Zeit!Warum gab es also noch keine Abmahnungen? Nun, das ist einfach erklärt. Nicht jeder Verstoß gegen eine gesetzliche Regelung stellt auch gleichzeitig einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Und nur ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht kann abgemahnt werden.Die Angabe in "Zoll" ist jedoch im IT-Bereich durchaus üblich - so ähnlich wie für Autofelgen. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch für Autofelgen das folgende, salamonisch anmutende Urteil gefällt:"Die Verwendung der Maßangabe "Zoll" oder des dafür stehenden Kürzels (") in der Werbung zur Bezeichnung der Größe von Autofelgen ist gesetzwidrig (Verstoß gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen), verstößt aber nicht gegen § 1 UWG, weil sie im Rahmen dieses Verwendungszwecks allgemein gebräuchlich ist, einer von allen Marktbeteiligten akzeptierten Übung entspricht und auch den Größenangaben in den amtlichen Kraftfahrzeugpapieren zugrunde liegt. "Die Entscheidung (Urteil vom 23.02.1995, Aktenzeichen I ZR 36/94) liegt zwar schon ein paar Jahre zurück und bezieht sich auch auf eine ältere Fassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), jedoch dürften die Gründe für die Entscheidung noch gelten. Der Verbraucher hat sich an Angaben in der Einheit Zoll gewöhnt - würde wahrscheinlich eher verwirrt, wenn man jetzt eine Angabe in Zentimetern machen würde. Daher liegt meines Erachtens keine wettbewerbswidrige Handlung in der Angabe dieser Maßeinheit für z.B. Monitore.Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass ein Verstoß gegen das EinhZeitG nach dessen § 10 mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das jedoch liegt (glücklicherweise) nicht in der Hand der Wettbewerber...
Facebook-Pfannkuchenmeldung bewahrt Rodney vor weiterer U-Haft (nypost.com)...dazu bitte auch das beck-blog lesen...Verkaufsoffener VIP-Sonntag nach Massenandrang für unzulässig erklärt (Verwaltungsgericht Stuttgart)These Kids aren´t Alright: Kleinkindprügelei führt zu Schmerzensgeld (spiegel.de)LiebLinks-Kabarettist: Arnim Töpel
Vorab: Urteil im einstweiligen VerfahrenDas durchaus erfreuliche Urteil des Landgericht Frankfurt vom 22.09.2009, Aktenzeichen 2-18 O 162/09 (pdf über Rechtsanwälte Wilde & Beuger, Kollege Christian Solmecke) ist im so genannten einstweiligen Verfügungsverfahren, also in einem Eilverfahren ergangen.(Was das heißt, steht unten.)Zur Sache: Typischer Filesharing-FallKanzlei Kornmeier mahnt im Auftrag der Künstlergruppe "Aquagen" bzw. der Kontor Records GmbH eine Frau, wir nennen sie mal Trillian, ab. Sie soll den Titel "Hard to say I´m sorry 2k9" als Teil eines Samplers (oder eines "Kopplungstonträgers", wie das Gericht so schön sagt) im Internet angeboten haben. DigiProtect ermittelte die IP-Adresse, die Kanzlei lässt sich dann mithilfe des Landgerichts Köln vom Provider, der Deutschen Telekom AG, die Verbindungsdaten hinter dieser IP-Adresse geben und schickt die Abmahnung raus.Trillian unterschreibt die Unterlassungserklärung nicht - auch keine modifizierte. Also geht die Kanzlei ein zweites Mal vor Gericht, diesmal zum Landgericht Frankfurt, und beantragt eine einstweilige Verfügung, mit der Trillian verboten wird, das Lied im Internet anzubieten.Hiergegen legt Trillian aber Widerspruch ein und sagt, sie habe die Datei nicht auf ihrem PC. Weder sie noch ihr Lebensgefährte seien zum Zeitpunkt des Uploads zu Hause gewesen. Andere hätten keinen Zugang zum Rechner, außerdem sei der PC ausgeschaltet gewesen. Das stand in zwei eidesstattlichen Versicherungen - von ihr und ihrem Lebensgefährten.(Was das ist, steht unten.)Ergebnis: Das Gericht hebt die einstweilige Verfügung aufDenn Trillian habe nachvollziehbar dargelegt, dass sie nicht das Urheberrecht verletzt haben konnte. Und die andere Seite, die Kanzlei, hat nur ein Blatt Papier mit IP-Adresse, Datum und Name vorgelegt, das letztlich von jedem hätte stammen können."Dies ist jedoch nur eine Auflistung, deren Aussteller nicht erkennbar ist, und letztlich von jedem beliebigen Dritten hätte ausgestellt werden können. Es mag sein, dass die vorgelegten auf einem Blatt Papier ausgedruckten Mitteilungen tatsächlich von der vom Provider übermittelten CD stammen, dies kann jedoch der vorgelegten [Auflistung] nicht sicher entnommen werden."Gegen dieses Blatt Papier stehen die eidesstattlichen Versicherungen - wären diese falsch, würden sich Trillian und ihr Lebensgefährte strafbar machen. Das Gericht ging also nicht davon aus, dass die Behauptungen der Kanzlei wahrscheinlicher sind als die von Trillian.Wie so ein Papier aussieht, kann man übrigens hier sehen:Fazit: Noch keine EntwarnungAlles in allem ein erfreuliches Urteil, zu dem ich dem Kollegen Solmecke und natürlich auch Trillian beglückwünsche. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht - sowohl in diesem Fall als auch in sonstigen Filesharing-Fällen, in denen nichtssagende Beweismittel (genauer: Mittel zur Glaubhaftmachung) vorgelegt werden.Bitte aber nicht vergessen: Es handelt sich hier um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Das endgültige Hauptverfahren kann sich noch anschließen - und zu einem anderen Ergebnis führen. Und: Das ist die Ansicht des Landgerichts Frankfurt. Daran sind beispielsweise die Gerichte in Hamburg, Köln oder München nicht gebunden.* Im einstweiligen Verfügungsverfahren gelten andere Regeln als in einem normalen Zivilprozess. Insbesondere wird der Sachverhalt - also der dem Fall zugrunde liegende Fall - nicht "bewiesen", sondern lediglich "glaubhaft gemacht": Der Richter muss also nicht von einer Tatsache überzeugt sein, sondern er muss lediglich davon ausgehen, dass sie wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (hier der Artikel er Wikipedia zum Thema).Damit das gelingt, werden häufig eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, also ein unterschriebener Text, in dem der relevante Sachverhalt aus der eigenen Sichtweise dargelegt ist. Wer diesen Text unterschreibt, muss wissen, dass es strafbar ist, wenn man dabei falsche Angaben macht. Daher versichert man die Angaben eben "an Eides statt" - also wie wenn man einen Eid ablegt (hier der Artikel der Wikipedia zum Thema).
Recht, lesenswert: Warum Recht und Wirklichkeit im Datenschutz so weit auseinander liegen
Vielen Dank, werter Kollege Thomas Stadler. In seinem viel beachteten Blog "Internet-Law" bricht er eine Lanze für sinnvollen Datenschutz. Nämlich Datenschutz durch Aufklärung.Dass das leider nicht mit der rechtlichen Situation übereinstimmt, wird Tag für Tag deutlicher. Rechtsanwalt Stadler kommentiert im Artikel die in der EU diskutierte und kurz vor der Verabschiedung stehende Regelung, die eine Zustimmung des Nutzers für das Setzen von Cookies erforderlich machen wird. (Cookies sind kleine Datenpakete, die es dem Homepagebetreiber erlauben, etwas mehr über den Besucher der Seite zu erfahren - mehr zum Thema, auch zu Anwendung und Gefahren, bei Wikipedia).Und weils so schön ist und das Thema Datenschutz so gut darstellt hier auch noch eine Surf-Empfehlung: Ein ganz normaler Tag im ganz normalen Leben eines ganz normalen Bürgers - und die Datenspuren, die er dabei hinterlässt: panopti.com - sehenswert!
Neuigkeiten von der Kollegin Katja Günther. Sie mahnt Blogger dafür ab, dass sie eine Pressemeldung einer Verbraucherzentrale bzw. deren Überschrift zitieren.Über die Anwältin war in den letzten Wochen immer mal wieder - auch hier - zu lesen, dass sie Schadensersatz zahlen musste, weil sie unberechtigte Forderungen gegenüber Verbrauchern eingezogen hat. Darüber hatte auch die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein berichtet - und dabei einen (zumindest für Juristen ersichtlichen) kapitalen Fehler begangen:Anstatt zu schreiben, dass das Gericht das Vorgehen der Anwältin als versuchten Betrug wertete und sie daher zum Schadensersatz verurteilte, titelte die Verbraucherzentrale statt dessen, sie sei "zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt" worden.Das ist ein für Juristen jedenfalls nach zweitem Hinschauen erkennbarer Unterschied: "wegen" einer Straftat kann man nur im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens verurteilt werden. Schadensersatz jedoch gibt es nur im zivilrechtlichen Verfahren.Also: Geurteilt hatte ein Zivilgericht. Dieses Gericht zog in seinem Urteil auch strafrechtliche Schlüsse - jedoch verurteilte es nicht wegen dieser Straftat (das hätte es auch gar nicht dürfen).Den Bloggern wird nunmehr per Brief eines Düsseldorfer Anwalts vorgeworfen, sie hätten fälschlicherweise behauptet, Katja Günther sei strafrechtlich belangt worden. Hierfür sollen sie nunmehr eine Unterlassungserklärung abgeben und Anwaltskosten von insgesamt 891,31 Euro zahlen. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anwältin sei tangiert, wie der Anwalt mitteilt.Es ist meines Erachtens schon fraglich, ob sich eine Anwältin anwaltlich in dieser Angelegenheit vertreten lassen darf, ob die angeforderten Anwaltskosten also zu Recht eingefordert werden.Spannend dürfte es auch bezüglich des Inhalts der zitierten Schlagzeile werden - liest man das Originalurteil des Amtsgerichts Karlsruhe zu der Schadensersatzklage durch, stößt man zumindest auf den Satz"Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug."Das klingt zumindest ähnlich, wenn es auch - zugegebenermaßen - nicht dasselbe ist. Man darf gespannt sein.Mit Dank an Jürgen Auer @ Ayom; weiterer Fall: konsumer.info
Ich sage meinen Mandanten immer, dass das Urheberrecht bis vor Kurzem noch eine Spezialmaterie war, mit der sich nur recht wenige Juristen auskannten bzw. auskennen mussten. Dass sich das aber durch die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten des Internet rasant geändert hat.Das sieht wohl auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen so - urteilte es doch jüngst, dass diese ehemalige Spezialmaterie jetzt auch Thema im ersten juristischen Staatsexamen sein darf:Das Urheberrecht [...] gehört zwar nicht zu den Prüfungsfächern, [...] es kann jedoch [...] bei der häuslichen Arbeit als "anderes Rechtsgebiet ... im Zusammenhang mit den Prüfungsfächern" zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden."(Beschluss vom 10.09.2009, Aktenzeichen: 14 B 1009/09)Also, liebe Studierende, macht euch auf darauf gefasst...
Wer zum Teufel ist David Vogt? Abmahnung "Schöne neue Welt" durch Nümann + Lang
Heute schneite mal wieder eine Abmahnung ins Haus. Die Mandantin soll den Titel "Schöne neue Welt" im Internet zum Download angeboten haben.Was mich wunderte: Zum einen fehlte die Postleitzahl (genauer: als Postleitzahl wurde 00000 angegeben - naja, immerhin fünfstellig!) Zum anderen ist die Firma, die abgemahnt wurde, mittlerweile insolvent. Mal sehen, wie die Gegenseite auf diese Info reagieren wird.Aber vor allen Dingen deshalb, weil mir der Name des angeblichen Rechteinhabers so gar nichts sagte: David Vogt. Darum schaute ich mal etwas genauer nach. Was stand da genau in dem Schreiben?"Unsere Mandantschaft hat nach dem Urhebergesetz geschützte Rechte an dem Musikwert "Schöne neue Welt"."Kurz mal bei amazon vorbeigeschaut - das ist offensichtlich der Name eines aktuellen Albums der Band Culcha Candela.Weiter im Text:"Hierbei wurde Ihr Internetanschluss ermittelt, da über Ihren Internetanschluss das oben genannte Musikwerk im Rahmen des Tonträgers bzw. Datenarchives "German Top 100 Single Charts ("Chartcontainer")" illegal öffentlich zugänglich gemacht wurde."Es folgen die genaueren Daten wie IP-Adresse, Datum, Hash-Wert der Datei "German TOP100 Single Charts 28.09.2009 seeded by www.p2p-crew.to" etc.Hm - es ist also mal wieder so eine Sampler-Geschichte. Und in dem Sampler soll das ganze Album drin sein? Nochmal nachgeschaut - aha, auf dem Album gibt es auch einen Track, der so heißt.Und wer war jetzt dieser David Vogt? Komischerweise hieß es in der vorbereiteten Unterlassungserklärung nämlich auch noch"...Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber den Gläubigern, ...".Pluralis majestatis, wahrscheinlich. Und in der Vollmacht wird es dann ganz seltsam: Hier steht nämlich"Vollmacht [...] wegen [...] Rechtsverfolgung von Verletzung von Urheberrechten [...] an dem Werk "SCHÖNE NEUE WELT" des Interpreten "CULCHA CANDELA" [...]"Komisch. Ist David Vogt Mitglied der Truppe und hat an der Platte mitgeschrieben oder mitmusiziert? Meine Neugierde war geweckt. Also schaute ich mal bei Wikipedia vorbei - kein David Vogt. In den weiteren Suchergebnissen taucht er dann immer mal wieder auf.Die GEMA gibt dann die Auskunft, dass er jedoch bei dem Longplayer "Schöne neue Welt" tatsächlich nur beim Titel "Schöne neue Welt" als Komponist beteiligt war. An sämtlichen anderen Titeln hält er keine Rechte.Immerhin ist das Urheberrecht damit aber geklärt.Mich würde jetzt nur interessieren, welchen Eindruck das Gericht hatte, als der Auskunftsantrag nach § 101 Urhebergesetz (UrhG) gestellt wurde (dazu genauer hier) - dass es hier um das Album oder um den einzelnen Titel ging. Der Upload eines kompletten Albums als "in gewerblichem Maße" durchgehen zu lassen, kann ich ja in gewissen Grenzen noch nachvollziehen. Bei einem einzelnen Titel aber, hört dieses Verständnis bei mir auf.Und bei den übrigen Fragen, die derzeit bei den Sampler-Abmahnungen offen stehen, werde ich wohl mal wieder einen etwas längeren Schriftsatz verfassen müssen...
Die Mannheimer Firma Content Services Ltd. kann es nicht sein lassen. Offenbar fallen immer noch genügend Verbraucher auf die Masche herein:
"Mit www.outlet-sparen.de beim Einkauf sparen! Das große Geheimnis über Fabrikverkauf und Outlets. Durchstöbern Sie unsere Schnäppchenadressdatenbank und sparen Sie. Egal ob Markenware oder Secondhand, überall gibt es großzügige Rabatte!"Nach "opendownload.de" und "softwaresammler.de" dieses Mal also Outlets und Fabrikverkauf.
Wie immer lautet der Rat: Nicht zahlen! Schauen Sie mal, was ich unter "Internetvertragsfallen" schon so alles zum Thema geschrieben habe zur Firma Content Services Ltd., Mundenheimer Straße 70, 68219 Mannheim und ähnlichen Konsorten.
Recht, lesenswert: Fallzahlen beim Filesharing getwittert. Tipp: anschauen!
Kollege Dominik Boecker zwitschert derzeit ein paar erstaunliche Zahlen und Bilder ins Netz.
Folgt man seinem Twitter-Account "domainrecht", liest und sieht man mit großen Augen, dass da derzeit zwei dicke Akten beim Landgericht Köln liegen, in denen es um Auskunftsersuchen nach § 101 Urhebergesetz (UrhG) in Urheberrechtssachen geht. Filesharing, um genauer zu sein:
2 dicke Akten; in einer wird Auskunft über mehr als 1.700 IP-Adressen verlangt, in der anderen über mehr als 11.000 IP-Adressen. Die Inhaber der Adressen sollen abgemahnt werden, wobei im ersten Falle 10.000,- Euro, im zweiten Falle 50.000,- Euro als Gegenstandswert angegeben wurden.
Worum geht es in § 101 UrhG? Wozu ist das gut?
Also: Die Musikindustrie, Hersteller von Filmen oder Computerspielen (ich nenne sie jetzt mal der Einfachkeit halber Urheber, auch wenn das nicht zu ganz richtig ist) durchforsten auf der Suche nach Urheberrechtsverletzungen das Internet und Tauschbörsen. Wenn sie dann eines ihrer Werke finden, haben sie in der Regel nur die so genannte IP-Adresse des Anbieters, also quasi dessen Internet-Hausnummer. Um herauszufinden, wer dahinter steht, half lange Zeit nur der Gang zur Staatsanwaltschaft - die hat dann ermittelt und vom Internetprovider wie z.B. T-Online, der die IP-Adressen an seine Kunden verteilt, die echte Adresse des Anbieters bzw. des Anschlussinhabers erfahren.
Seit dem 1.9.2008 ist es für die Urheber einfacher geworden, denn seitdem gibt es den neuen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 Absatz 1 und Absatz 9 UrhG. Danach kann der Urheber zwar immer noch nicht direkt auf den Provider zugehen. Er kann aber seinen Auskunftsanspruch bei Gericht geltend machen. Im Falle von T-Online ist beispielsweise das Landgericht Köln dafür zuständig.
Das Gericht muss dann nur noch entscheiden, ob das Urheberrecht nach Auskunft des Urhebers "in gewerblichem Maße" verletzt worden ist. Das Landgericht Köln ist dafür bekannt, das relativ schnell zu bejahen und den Provider dann zur Auskunft zu verpflichten.
Wenn jetzt oben von 1.700 bzw. 11.000 IP-Adressen die Rede ist, kann man sich zum einen ausmalen, ein welch gutes Geschäft das für die Abmahner werden wird. Zum anderen sieht man daran aber auch wieder sehr deutlich, dass das ganze zum reinen Massenverfahren geworden ist (bzw. wahrscheinlich immer schon war).
Wenn die Anwälte, die ihre Unterschrift unter solche massenhaft versendeten Abmahnungen schreiben, dann darauf pochen, dass doch kein einfacher Fall vorliege, weil man doch zunächst die IP-Adresse habe ausfindig machen und in eine Postadresse übersetzen müssen, dann ist das angesichts dieser Zahlen nur noch lachhaft. Denn diese Argumentation wird dann wiederum gegenüber dem Abgemahnten vertreten, um begründen zu können, dass die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- Euro, die in § 97a UrhG "für die erstmalige Abmahnung [...] in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" vorgesehen ist, beim Filesharing nicht greift.
Bei allem Verständnis für die Urheber bleibt wirklich zu hoffen, dass dieser Spuk so bald wie möglich ein Ende haben wird.
29.03.2011: Filesharing: OLG Köln lässt Filesharer aufatmen
25.02.2011: Zeichen und Wunder: OLG Köln sagt, IP-Adressermittlung in Filesharingverfahren sei fehleranfällig
20.10.2010: Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren
Deutschlands größter Ausverkauf: Kundendaten von Quelle im Angebot
Bei Quelle kann man derzeit nicht nur in den Bereichen Kleidung, Unterhaltungselektronik und Möbel Schnäppchen im "größten Ausverkauf Deutschlands" machen. Nein, auch die über 8 Millionen Kundendaten stehen zum Verkauf, wie die Zeit meldet.Damit wiederum haben Datenschützer ein Problem. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält einen derartigen Verkauf für nicht mit dem Gesetz vereinbar. Leider bleibt er dabei eine genauere Erklärung schuldig.Ich denke, dass das - auch nach der Gesetzesänderung vom letzten Jahr immer noch im Bundesdatenschutzgesetz stehende - Listenprivileg einen derartigen Verkauf der Daten durchaus erlaubt.Die Kundendaten wie Name und Adresse dürfen dabei sogar noch um ein Merkmal angereichert werden - z.B. bei einem Kunden, der Kleidung gekauft hat, um das Merkmal "modeinteressiert", bei einem Kunden, der einen CD-Spieler gekauft hat, um das Merkmal "interessiert an Unterhaltungselektronik" usw. Letztlich wäre es wohl auch möglich, einen Kunden, der beides gekauft hat, in zwei getrennten Listen mit dem jeweiligen Merkmal zu verbinden - die eine Liste wird dann an ein Modelabel verkauft, die andere an einen Elektronikhändler.Sie sind/waren Kunde bei Quelle und möchten das verhindern? Vielleicht hilft Ihnen der Musterbrief (pdf), den der vzbv auf seinen Internetseiten anbietet. Denn letztlich ist die Verwendung dann nicht erlaubt, wenn Sie ihr widersprechen.
Angst machen: Filesharing-Anwälte warnen vor hohen Kosten
Nicht nur inden Abmahnungen, auch im Internet weisen abmahnende Anwälte gerne auf ihnen günstige Gerichtsentscheidungen hin. Das ist erst mal nichts Ungewöhnliches. Dennoch sollte man hier die Hintergründe etwas genauer betrachten:Als Beispiel soll die Kanzlei Schulenberg & Schenk dienen, die auf ihrer Homepage Artikel veröffentlicht, die Titel tragen wie:Schulenberg & Schenk erwirkt einstweilige Verfügungen wegen unerlaubten Anbietens eines Filmwerks via P2P(Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 20.07.09, Aktenzeichen 3 O 5985/09; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 10.06.09, Aktenzeichen 308 O 271/09)Abmahnkosten in Höhe von 5.800,- Euro bei unerlaubtem Anbieten von fast 1.000 Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse(Landgericht Köln, Urteil vom 13.05.09, Aktenzeichen 28 O 889/08)oder, ganz aktuell:Landgericht Hamburg: 30.000,- Euro Streitwert für das Anbieten eines Filmwerks via P2P(Landgericht Hamburg, Beschluss vom 17.07.09, Aktenzeichen: 308 O 345/09)Dass diese Entscheidungen so gefallen sind, wird hier gar nicht bezweifelt. Aber dem Leser muss ganz klar sein, in welchem Verfahrensstand sie denn ergingen.Die mittlere Schlagzeile entstammt einem Urteil, gegen das mittlerweile Berufung eingelegt, das also nie rechtskräftig wurde und das durch das nunmehr zuständige Oberlandesgericht Köln schon in mündlicher Verhandlung zurechtgestutzt wurde.Die erste und die letzte Schlagzeile entstammen vorläufigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - die Entscheidungen sind dem entsprechend auch keine Urteile, sondern lediglich Beschlüsse."Einstweilig" und "vorläufig" sind hier die Zauberwörter: Das Gericht entscheidet in diesen Verfahren in der Regel, ohne den Gegner auch nur angehört zu haben. Grundlage der Entscheidung ist nur das, was der Antragsteller vorträgt bzw. was dem Gericht bekannte ist. Der Sachverhalt muss auch nicht bewiesen, sondern lediglich "glaubhaft gemacht" sein - der Richter muss also nur davon ausgehen, dass alles "wahrscheinlich" so abgelaufen ist, wie es der Antragsteller vorträgt. Die Wikipedia hat das Verfahren hier und hier ganz anschaulich erklärt.In diesem Verfahren ist es auch äußerst selten, dass der Richter den vom Antragsteller - also vom Musikverlag oder vom Urheber - genannten Streitwert in Zweifel zieht oder gar herabsetzt (was der Streitwert ist, habe ich im oben genannten Artikel schon mal kurz erklärt). Und dieser Streitwert wird vom Antragsteller in aller Regel geschätzt und gerne auch mal zu hoch angesetzt.Natürlich haben derlei Entscheidungen durchaus Relevanz auch für andere Gerichte. Aber man muss sich einfach klar machen, dass es hier nicht um endgültige Entscheidungen geht, sondern eben nur um vorläufige. Das versäumen die Kollegen von Schulenberg & Schenk natürlich nicht zu schreiben, nur erläutert wird dieser Hintergrund nicht.Bange machen gilt nicht, finde ich. Denn gerade die Angst der Filesharer vor diesen hohen Streitwerten führt immer wieder dazu, dass die in den Abmahnungen geforderten Summen gezahlt werden. Es könnte schließlich noch viel schlimmer kommen.Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass auch geringere Streitwerte immer noch zu hohen Kosten führen können. Auch wenn ein Film im Filesharing "nur" 10.000,- Euro Streitwert haben sollte, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, sind die letztlich daraus resultierenden Kosten immer noch nicht zu unterschätzen.
Recht, lesenswert: Anwalt setzt sich mit in Filesharing-Foren vertretenen Meinungen auseinander
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs ist vielen als rechtlicher Beistand der Abmahnwahn-Dreipage bekannt. Er kennt sich also quasi mit Internetforen aus.Jetzt hat er in sehr lesbarer Form die ein oder andere häufig zu lesende These rechtlich beurteilt und Stellung zu Fragen genommen wie z.B. ob es sinnvoll ist, nicht auf eine Abmahnung zu reagieren, oder nur mit einer so genannten modifizierten Unterlassungserklärung. Ich teile nicht in allen Fällen seine Meinung, halte diesen Artikel aber dennoch für so gut, dass ich ihn hier gerne empfehle. Besonders gut hat mir das hier gefallen:"Außerdem ist wichtig, dass alle Personen an einem Strang ziehen. Wenn zum Beispiel der Vater (Anschlussinhaber) jeden Tag nervös zum Briefkasten schaut, können die drei Jahre zur Verjährung eine lange Zeit sein. Also bitte mit allen Beteiligten Personen die Optionen besprechen."Das ist nämlich häufig ein großes Problem - die Nerven liegen ob der hohen angedrohten Summen blank. Und insbesondere dann, wenn ältere Menschen mit den Anwaltschreiben konfrontiert werden, führt die nervliche Belastung häufig zu der Erkenntnis, dass man lieber zahlt als gesundheitliche Schäden zu riskieren. Dabei führt natürlich jede (zu hohe) Zahlung wieder dazu, dass das Geschäft mit den Abmahnungen weiter betrieben wird. Und angesichts solcher Slogans wie "Turn Piracy into Profit" (übersetzt etwa: Mach aus Raubkopien Geld) und der Rechnung, dass Abmahnen 150 Mal mehr Geld bringt als Verkaufen, muss man wohl schon von einem Geschäft sprechen.Hier der komplette Artikel des Kollegen Wachs: Filesharing Abmahnung - Forenthesen auf dem Prüfstand.


VAG (bis 2016) § 129 Finanzierung - NWB Gesetze
VAG (bis 2016) § 129 i.d.F. 31.08.2015
VIIIa. Sicherungsfonds [1]
§ 129 Finanzierung [2]
(1) 1Die Versicherungsunternehmen, die einem Sicherungsfonds angehören, sind verpflichtet, Beiträge an den Sicherungsfonds zu leisten. 2Die Beiträge sollen die Fehlbeträge der übernommenen Versicherungsverträge, die entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die durch die Tätigkeit des Sicherungsfonds entstehen, decken. 3Die an den Sicherungsfonds geleisteten Beiträge gelten als Anlage im Sinne des § 1 Abs. 1 und des § 2 Abs. 3 der Anlageverordnung.
(2) 1Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus übernommenen Versicherungsverträgen haftet der Sicherungsfonds nur mit dem auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung stehenden Vermögen sowie den nach § 125 Abs. 2 Satz 1 übertragenen Vermögensgegenständen. 2Dieses Vermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Sicherungsfonds. 3Ein Sicherungsfonds nach § 127 hat dieses Vermögen getrennt von seinem übrigen Vermögen zu halten und zu verwalten.
(3) Die für die Übernahme von Versicherungsverträgen angesammelten Mittel sind entsprechend § 54 Abs. 1 und 2 anzulegen.
(4) Der Umfang dieses Vermögens soll ein Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen aller dem Sicherungsfonds angeschlossenen Versicherungsunternehmen nicht unterschreiten.
(5) 1Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Jahresbeiträge zu leisten. 2Die Summe der Jahresbeiträge aller dem Sicherungsfonds für die Lebensversicherer angehörenden Versicherungsunternehmen beträgt 0,2 Promille der Summe ihrer versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen. 3Der individuelle Jahresbeitrag jedes Versicherungsunternehmens wird vom Sicherungsfonds nach dem in der Verordnung nach Absatz 6 festgelegten Verfahren jährlich ermittelt. 4Erträge des Sicherungsfonds werden an die dem Sicherungsfonds angehörenden Versicherungsunternehmen im Verhältnis ihrer Beiträge ausgeschüttet. 5Der Sicherungsfonds hat Sonderbeiträge bis zur Höhe von maximal ein Promille der Summe ihrer versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen zu erheben, wenn dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(5a) 1Auf den Sicherungsfonds für die Krankenversicherer sind Absatz 1 Satz 3, die Absätze 2 bis 5 nicht anzuwenden. 2Der Sicherungsfonds erhebt nach der Übernahme der Versicherungsverträge zur Erfüllung seiner Aufgaben Sonderbeiträge bis zur Höhe von maximal zwei Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen der angeschlossenen Krankenversicherungsunternehmen.
(6) 1Das Nähere über den Mindestbetrag des Sicherungsvermögens, die Jahres- und Sonderbeiträge sowie die Obergrenze für die Zahlungen pro Kalenderjahr regelt das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. 2Hinsichtlich der Jahresbeiträge sind Art und Umfang der gesicherten Geschäfte sowie die Anzahl, Größe und Geschäftsstruktur der dem Sicherungsfonds angehörenden Versicherungsunternehmen zu berücksichtigen. 3Die Höhe der Beiträge soll auch die Finanz- und Risikolage der Beitragszahler berücksichtigen. 4Die Rechtsverordnung kann auch Bestimmungen zur Anlage der Mittel enthalten.
(7) 1Aus den Beitragsbescheiden des Sicherungsfonds findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes statt. 2Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Sicherungsfonds.
1Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 15.12.2004 (BGBl I S. 3416).
2Anm. d. Red.: § 129 i. d. F. der VO v. 31.8.2015 (BGBl I S. 1474).
VAG (bis 2016) § 129 Finanzierung ablegen in?


§ 19 StW 1992 (Statut für die Stadt Wels 1992), § 19 - JUSLINE Österreich
§ 19 StW 1992 § 19
0 Kommentare zu § 19 StW 1992
Sie können den Inhalt von § 19 StW 1992 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 19 StW 1992
0 Diskussionen zu § 19 StW 1992
Sie können zu § 19 StW 1992 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 9 StW 1992 § 9§ 10 StW 1992 § 10§ 11 StW 1992 § 11§ 12 StW 1992 § 12§ 13 StW 1992 § 13§ 14 StW 1992 § 14§ 15 StW 1992 § 15§ 16 StW 1992§ 17 StW 1992 § 17§ 18 StW 1992 § 18§ 19 StW 1992 § 19§ 20 StW 1992 § 20§ 21 StW 1992 § 21§ 22 StW 1992 § 22§ 23 StW 1992 § 23§ 24 StW 1992 § 24§ 25 StW 1992 § 25§ 26 StW 1992 § 26§ 27 StW 1992 § 27§ 28 StW 1992 § 28§ 29 StW 1992 § 29
§ 18 StW 1992
§ 20 StW 1992


Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ? - Seite 2 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Ja WU,
viele sind in die "BSG-Krankengeld-Falle" getappt, obwohl sie das nicht wollten.
Dabei sind die Ärzte "nur" Werkzeuge der "BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser" -
Ärzte sind Mediziner, keine Manager für das hier maßgebliche juristische Chaos!
Damit sind wir bei denen, die die Hand schützend über die Ärzte halten müssten,
die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und die Kassenärztliche Bundesver-
einigung (KBV) als ebenfalls System-Verantwortliche.
Aber keine Sorge, das muss hier keiner lesen - es soll lediglich der Dokumentation
dienen - für Betroffene, die ihre Ansprüche auch damit begründen wollen / können:
Schreiben – wie das oben an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und die direkt
dort maßgeblichen Herren vom 17.01.2012 – sind gleichzeitig nicht nur an den Deutschen
Behindertenrat, die PatientInnenstellen, die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.,
den GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenzahnärztliche
Bundesvereinigung, sondern auch an Herrn Dr. Andreas Köhler und an Herrn Dr. Carl-Heinz
Müller jeweils von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegangen.
Außerdem wurden am 28.01.2012 alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit
Schreiben wie diesem kontaktiert:
Herrn Dr. med. Frank-Dieter Braun
Einflussnahme durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg,
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wende ich mich auf Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit dem Versicherten-Anliegen der Harmonisierung von Praxis und rechtlicher Theorie im Zusammenhang mit der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit direkt an Sie in der Annahme, dass die Interessen der Ärzte gleichermaßen berührt sind und die KVBW über die KBV Einfluss auf die Gesetzgebung sowie hilfsweise selbst ein Antragsrecht auf Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien hat.
Bei nächster Gelegenheit, möglichst im Zusammenhang mit dem Patientenrechtegesetz, sollte auch die „BSG-Falle“ entschärft werden. Gemeint ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, wonach beschäftigungslose Krankengeldbezieher sowohl den Krankengeldanspruch wie auch den Krankenversicherungsschutz verlieren, wenn sie sich die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit vom behandelnden Arzt nur nahtlos – statt (genaugenommen um 2 Tage) überschneidend – bescheinigen lassen. Weitere Probleme ergeben sich aus der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der rückwirkenden Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.
Dass die genannten existenzbedrohlichen rechtlichen Situationen vom Gesetzgeber und den übrigen Verantwortlichen des Krankenversicherungssystems nie gewollt waren, belegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, die in den §§ 5 Abs. 3 und 4 die Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit ebenso wie eine rückwirkende Folge-Bescheinigung nach gewissenhafter Prüfung ausnahmsweise in der Regel bis zu zwei Tagen zulassen, auch für arbeitsfreie Tage und Brückentage.
Deswegen ist die gegenteilige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht verständlich, wonach die rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsfeststellung sehr eingeschränkt, die nahtlose AUB unzureichend und stattdessen die (genau genommen um 2 Tage) überschneidende AUB erforderlich ist. Auch der Aspekt der zeitlich schnellen Überprüfung rechtfertigt damit verbundene Härten nicht, zumal Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen innerhalb einer Woche bei der Krankenkasse eingereicht werden können.
Die vom Bundessozialgericht vorgesehenen seltenen Ausnahmen werden in der Praxis durch die Regelung laut Niederschrift des GKV-Spitzenverbandes über die Fachkonferenz vom 27./28.06.2011 sogar noch begrenzt. Nach dem Text der Niederschrift sowie unter Ziffer 4 des Besprechungsergebnisses werden „Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs des Versicherten“ statt den Krankenkassen den Versicherten zugerechnet, indem dort ausgeführt wird: „Solche Umstände liegen nicht bereits dann vor, wenn der Versicherte nicht rechtzeitig einen Termin bei seinem Arzt erhalten oder ein rechtzeitig zugezogener Vertragsarzt die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit versäumt hat“.
Da solche Umstände von den Versicherten regelmäßig nicht selbst beeinflussbar sind und entgegen den Ausführungen in der Niederschrift des GKV-Spitzenverbandes derartige Ursachen von der Rechtsprechung gerade umgekehrt beurteilt und dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen zugerechnet werden, besteht akuter Handlungsbedarf. (Das vom GKV-Spitzenverband anerkannte Beispiel mit dem Verkehrsunfall und der anschließenden Krankenhauseinlieferung ist jedenfalls zu weit hergeholt, ganz unabhängig davon ob es auch zutrifft, wenn der Unfall vom Versicherten selbst verschuldet wurde.)
Jedenfalls muss die Abgrenzung zwischen dem Verantwortungsbereich der Versicherten und der Krankenkassen zwingend auch die Überlegungen im Zusammenhang mit den untergesetzlichen Regelungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien mit einbeziehen, wonach die rückwirkende Feststellung und Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit von weit niedrigeren rechtlichen und für die Ärzte verbindlichen Hürden – „ausnahmsweise nach gewissenhafter Prüfung“ – abhängig sind. Da die AU-RL ein Erzeugnis des im KV-System verantwortlichen G-BA-Gremiums sind und alle Beteiligten – auch die Krankenkassen – binden, ist die Berufung darauf nach objektiven Maßstäben zwangsläufig immer den Krankenkassen aber nie den Versicherten zuzurechnen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie im Interesse sowohl der Versicherten wie auch der Ärzte zur Klarstellung beitragen würden. Falls entsprechende Gesetzesänderungen nicht realisierbar sind, wären zur Vermeidung der bisherigen Irritationen mit enormen finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien zu modifizieren.
Auf dieses Schreiben hat die Kassenärztlich Bundesvereinigung am 05.04.2012 geantwortet.
Die KBV sieht auch keine Veranlassung oder Zuständigkeit:
BSG-Falle-Gesetzgeber
und was sagt der Gesetzgeber dazu?
Du hast dies doch sicher weiterverfolgt.
12. Oktober 2013, 08:01
Hallo Ancyst und Welchunsinn,
lasst´ uns zunächst noch etwas bei den „Schreib-Blasen“ im Zusammenhang mit dem
Nach meiner Einschätzung ist es nämlich nicht damit getan, die Existenz der „BSG-Krankengeld-Falle“ zu akzeptieren, vor den Gefahren zu warnen, Wege der Umgehung aufzuzeigen und trotzdem ahnungslose Opfer nachträglich mitfühlend zu bedauern.
Wer etwas genauer hinschaut, erkennt auch, dass die „BSG-Krankengeld-Falle“ manchmal so schnell zuschnappt, dass sich die Krankenkassen sicher auch mit dem Argument heraus reden wollen, vom Eintritt des Versicherungsfalles noch gar nichts gewusst zu haben und deswegen völlig schuldlos zu sein – insbesondere wenn das Beschäftigungsverhältnis während der Entgeltfortzahlung endet. (stimmts, WU?)
Natürlich fällt „Bürokraten“ auch dazu schnell eine Lösung ein: Auch die Arbeitgeber könnten verpflichtet werden, in solchen Fällen, besser noch bei jeder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auch Hinweise zur Vermeidung der „BSG-Krankengeld-Falle“ zu geben – einschließlich Dokumentationspflicht und Schadensersatzregelungen ….
Also vielleicht erst mal eine kleine Zwischenbilanz:
Nach meiner ganz persönlichen Einschätzung verletzt der Gemeinsame Bundesausschuss - G-BA durch Ignoranz seit vielen Jahren seine zentrale Pflicht und Verantwortung, auf die „BSG-Krankengeld-Falle“ durch Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) angemessen zu reagieren und nimmt damit im übertragenen Sinne die Rolle eines „Treibjägers“ ein.
Gerade wenn das BSG davon auf die Rolle der Ärzte und Schadenersatzansprüche gegen sie ablenkt, müsste sich wohl auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV in einer engagierten Rolle sehen – nicht nur zum Schutz der Ärzte, sondern auch im Interesse ihrer Patienten.
Und dann die Statisten-Rollen von UPD, SoVD und VdK … - grauslig.
Vielleicht doch erst noch ein paar Dokumente aus der System-Ebene, beispielsweise vom GKV-Spitzenverband ... ?
Der Patienten-Beauftragte der Bundesregierung
Zunächst ein Schreiben an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Wolfgang Zöller:
Überlegungen zum geplanten Patientenrechtegesetz
und längst erforderliche Änderungen zum Krankengeld-Recht
der Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die Durchführung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach den §§ 23, 24 SGB V durch die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 07.06.2011 offenbart Mängel und veranlasst, für die Vorbereitungen zum Patientenrechtegesetz auf diese Feststellungen bei den Krankenkassen und die zusätzlichen noch weit deutlicheren Schwächen mit den viel negativeren Auswirkungen der Entscheidungspraxis der Gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Krankengeldgewährung hinzuweisen.
Mit ca. 8 Mrd. Euro jährlich ist das Ausgaben-Volumen für Krankengeld fast dreißigfach größer als für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Die Qualität der Verfahrens- und Entscheidungspraxis der Krankenkassen leidet in diesem Bereich nicht nur an den im bisherigen Bericht festgestellten Unzulänglichkeiten, sondern ist zudem durch systeminterne „hausgemachte“ Widrigkeiten um ein Vielfaches mehr beeinträchtigt.
Besonders deutlich wird dies im Zusammenhang mit dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 12.11.2010, AZ II2 – 5123.5 – 823/2008. Wegen verfahrensrechtlicher Unsicherheiten wies es alle bundesunmittelbaren Krankenkassen anhand von Beispielen der Bewilligungspraxis auf die Rechtslage bei der Bewilligung und Einstellung von Krankengeld hin und bat, diese Rechtslage in ihren Verwaltungsverfahren zu beachten. Das Bundesministerium für Gesundheit, die Aufsichtsbehörden der Länder und der GKV–Spitzenverband erhielten das Rundschreiben nachrichtlich.
Trotzdem wird diese „Selbstbindung der Verwaltung“ nach inzwischen über einem Jahr von den unterstellten bundesunmittelbaren Krankenkassen immer noch nicht beachtet, ganz zu schweigen von den Krankenkassen, die den Landesministerien unterstellt sind. Die Krankenkassen-Organisationen berufen sich auf für sie günstigere Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, die allerdings auf Zeiten zwischen dem „Schalterakt“ und der „bescheidlosen Überweisung des Krankengeldes“ – also vor Einführung der EDV – zurück geht und die rechtlichen Änderungen durch das SGB X vor 21 Jahren, insbesondere zum Verwaltungsakt und zu den Nebenbestimmungen i. S. des § 32, noch nicht berücksichtigt.
Obwohl die damit verbundene umfassende Rechtsunsicherheit, ja Willkür – bis hin zur Frage der „aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen” – nicht hinnehmbar ist, unternimmt das Bundesversicherungsamt nichts, sondern lässt die Krankenkassen beliebig agieren. Mit seiner Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde ist dies ebenso unvereinbar wie mit dem Rechtsstaatsprinzip und einer gesetzmäßigen Haushalts- und Wirtschaftsführung. Deswegen ist das Rundschreiben „einheitlich durchzusetzen“ oder aufzuheben!
Aber nicht nur durch überlange systeminterne Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vom Rundschreiben betroffenen Rechtslage werden staatliche Ressourcen, Beitrags- und Steuergelder sinnlos verschwendet. Rechtliche Probleme entstehen vielfach allein auch durch diverse untergesetzliche Normen, insbesondere auch durch die teilweise rechtswidrigen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
Obwohl diese Richtlinien alle Akteure der gesetzlichen Krankenversicherung binden, sind sie für die Sozialgerichtsbarkeit weitgehend irrrelevant. Dies führt häufig dazu, dass die Krankenkassen nach eigenem Gutdünken entweder den für sie verbindlichen Richtlinien oder aber der – dann angeblich bedeutenderen – abweichenden Rechtsprechung folgen, je nachdem, ob sie sich sparsam oder großzügig geben (wollen).
Damit erweckt die Entscheidungspraxis der Krankenkassen im Vergleich der Einzelfälle bei den Versicherten den Anschein von Willkür und Beliebigkeit. Zwangsläufige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren wären ebenso vermeidbar wie die damit einhergehenden Verwaltungs- und Gerichtskosten, ganz unabhängig davon, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz die Krankenkassen insgesamt verpflichtet, bei vergleichbaren Sachverhalten mit dem gleichen Ergebnis zu entscheiden.
Deutliche Beispiele für die derart wankelmütige Rechtsauslegung einerseits nach den Richtlinien und andererseits nach der Rechtsprechung ergeben sich insbesondere aus:
§ 2 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) – Definition der Arbeitsunfähigkeit und Bewertungsmaßstab für Arbeitslose:
Nach den AU-RL ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. Dazu besteht im G-BA „Übereinstimmung, dass bei der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit keine Bezüge bestehen zu verwaltungsrechtlichen Kriterien des SGB III wie beispielsweise der Zumutbarkeit“.
Hier folgen die Krankenkassen den Arbeitsunfähigkeit-Richtlinien anstatt dem gegenteiligen Urteil des Bundessozialgerichtes vom 04.04.2006, B 1 KR 21/05 R, wonach die Zumutbarkeit auch krankenversicherungsrechtlich an § 121 SGB III zu messen ist und es demnach zwar keinen „Berufsschutz“, sehr wohl aber einen „Entgeltschutz“ gibt.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 AU-RL – Rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, auch für arbeitsfreie Tage
Während hiernach eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise und nach gewissenhafter Prüfung in der Regel bis zu zwei Tagen – auch für arbeitsfreie und Wochenendtage – zulässig ist, wird dies durch die BSG-Rechtsprechung grundsätzlich abgelehnt (Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R).
Während die Krankenkassen in der Vergangenheit überwiegend auf die AU-RL gestützte „menschliche“ Entscheidungen trafen, berufen sie sich inzwischen im Rahmen des Fallmanagements und damit verbundener Kosteneinsparziele mehrheitlich auf die BSG-Rechtsprechung – trotz unveränderter Rechtslage.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 AU-RL – Zeiträume und Versagung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Abweichend von diesen auch sie bindenden Regelungen haben inzwischen mehrere Krankenkassen eigene Modalitäten geschaffen, mit denen sie in diese die Ärzte betreffenden Vorgaben im Vorfeld eingreifen, indem sie die Häufigkeit und Termine selbst vorgeben und bei Nichtbeachtung die Krankengeldzahlung verweigern.
§ 7 Abs. 2 AU-RL - Zusammenwirken mit anderen Einrichtungen
Danach ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes grundsätzlich verbindlich, auch wenn sich Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vertragsarzt und dem Medizinischen Dienst nicht ausräumen lassen.
In diesem Falle verfahren die Krankenkassen wieder nach den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, obwohl diese untergesetzliche Regelung dem Gesetz widerspricht, wonach die gutachterliche Stellungnahme des MDK – gerade nach Aktenlage – lediglich beratenden bzw. empfehlenden Charakter hat und die Krankenkasse in ihrer Entscheidung ebenso wenig bindet wie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes, die dagegen immer auf persönlicher Kenntnis, Befragung und Untersuchung beruht. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist nicht legitimiert, sich wirksam über diese gesetzliche Rolle des MDK nach § 275 SGB V sowie über Verwaltungsverfahrensgrundsätze hinwegzusetzen, wie sie beispielsweise mit § 20 (Untersuchungsgrundsatz) und § 21 (Beweismittel) SGB X aufgestellt wurden.
Anleitung zur sozialmedizinischen Beratung und Begutachtung bei Arbeitsunfähigkeit (ABBA 2004)
Sie geht bei Arbeitslosen immer noch von einer 15-Wochenstunden-Grenze aus, obwohl diese aufgrund der BSG-Rechtsprechung und bereit im Jahr 2006 geänderter Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien längst überholt ist – eine überflüssige Fehlerquelle, die viele Ärzte, Gutachter und Krankenkassenmitarbeiter wegen der bisher nicht angepassten Anleitung ABBA 2004 immer noch nicht kennen.
Im Übrigen setzen sich die Gutachter häufig nicht nachvollziehbar mit gegenteiligen Beurteilungen der behandelnden Ärzte auseinander, sondern eher darüber hinweg. Die Diskrepanzen werden oft erst nach jahrelangen Rechtsmittelverfahren mit Beweiserhebungen durch Gutachten – juristisch – beantwortet. Jedenfalls ist die Fehlerbehebung nicht nur mit überflüssigem Aufwand und unnötigen Kosten, sondern auch mit enormen Irritationen bei den betroffenen Versicherten verbunden.
Deswegen erscheint es erforderlich, die Verfahren der Sozialmedizinischen Fallberatungen und Begutachtungen nach nun sieben Jahren erneut zu überdenken und die vom Gesetz vorgesehenen Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten, zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung sowie über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung unter Einbeziehung der weiteren Erkenntnisse - auch der regelmäßig betroffenen behandelnden Ärzte – und rechtlichen Änderungen, insbesondere durch die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien 2006 und die Rechtsprechung zur Zumutbarkeit der Verweisung, zu aktualisieren.
Da Gutachter des MDK eine wesentliche Rolle einnehmen und hohe Verantwortung gegenüber der Krankenversicherung, ihren Versicherten und deren Ärzten tragen, ist ihre Aufgabe mit nicht näher begründeten Beurteilungen und sozialmedizinischen sachdienlichen Empfehlungen nicht erschöpft. Vielmehr erscheint es auch erforderlich, die Erkenntnisse aus über 1,5 Mio. Beurteilungen jährlich im Interesse des Qualitätsmanagements zusammenzufassen, auszuwerten und in die Ärzteschaft zu transportieren. Unterschiedliche (fach-) ärztliche Beurteilungen bieten immer Ansatzpunkte für die ärztliche Fortbildung.
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ärztliche Untersuchungen
Nach § 86 SGB X müssen die Leistungsträger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammen arbeiten. Für den Bereich der ärztlichen Untersuchung hat der Gesetzgeber in § 96 SGB X eine besondere Form der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches der Sozialleistungsträger vorgesehen. Die Vorschrift soll überflüssigen Mehrfachuntersuchungen sowie abweichenden gutachterlichen Äußerungen entgegenwirken, indem die Leistungsträger verpflichtet werden, bei den Untersuchungen im Einzelfall Vorsorge für die weitere Verwendbarkeit der Untersuchungsbefunde zu treffen und mit diesem Ziel generelle Vereinbarungen abzuschließen.
Auch daran mangelt es. Eine typische Schwachstelle der Gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass die Krankenkassen Krankengeldzahlungen auf der Basis von MDK-Gutachten – ohne positives und negatives Leistungsbild – mit der pauschalen Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt beenden und die dann zuständigen Arbeitsagenturen anschließend mit der Klärung der konkreten Leistungsfähigkeit durch Beteiligung ihres Arztes beginnen, womit die Betroffenen finanziell erst mal „trocken gelegt“ sind und vorsorglich Hartz IV beantragen müssen. Möglicherweise ist auch noch die Rentenversicherung wegen der Frage der Erwerbsminderung / Berufsunfähigkeit gleichzeitig mit einer ärztlichen Begutachtung befasst.
Die vorgeschriebenen Vereinbarungen für diese und andere Schnittstellen fehlen; jedenfalls konnten auf Anfrage weder der GKV-Spitzenverband noch das Bundesversicherungsamt über den Bereich der Rehabilitation hinausgehende Absprachen nennen.
Da vermeidbare Begutachtungen nicht nur die betroffenen Menschen unnötig belasten sondern auch überflüssigen Aufwand und Kosten verursachen, drängen sich Initiativen mit dem Ziel auf, den gesetzlichen Auftrag des § 96 SGB X an die Leistungsträger nun endlich allgemein zu verwirklichen.
Im Übrigen sind die mit Bericht vom 07.06.2011 festgestellten Mängel eindeutig auch den Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Krankengeld eigen.
Die Krankenkassen geben sich – vordergründig – gerne als bürgernahe Dienstleistungsunternehmen. Aber auch im ureigensten fiskalischen Interesse vernachlässigen sie die für ihre Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch X geltenden Regelungen, insbesondere zur Anhörung (§ 24 SGB X) bewusst. So treffen – häufig auf unzureichender Grundlage als Versuch – unternommene Krankengeldeinstellungsentscheidungen der Krankenkassen die Versicherten – auch bei fernmündlicher Ankündigung – häufig unvermittelt. Das wird vom Bundesversicherungsamt nicht nur toleriert; es weist die Krankenkassen sogar an, für negative Verwaltungsakte vorgeschriebene vorherige Anhörungen „im Aufhebungsbescheid … mit einer angemessenen Fristsetzung zur Stellungnahme“ vorzunehmen, womit maßgebliche Rechte der Versicherten ad absurdum geführt werden.
Da – hier trotz Vorgabe – Rechtsbehelfsbelehrungen (§ 36 SGB X) nach belieben eingesetzt oder unterlassen werden, können die Krankenkassen wohl auch sonst auf eine „äußerst maßvoll“ agierende Rechtsaufsicht vertrauen.
Derartige rechtswidrige und kostenträchtige Zustände sind in der öffentlichen Verwaltung, gerade im weit verzweigten System der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht hinnehmbar, denn damit wird der Grundsatz der gesetzmäßigen Haushalts- und Wirtschaftsführung massiv verletzt.
Deswegen erscheinen Aktivitäten zur Legalisierung staatlichen Handelns in diesem Bereich unvermeidlich. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die Überlegungen im Zusammenhang mit dem politisch beabsichtigten Patientenrechtegesetz, das eine ideale Gelegenheit für diesbezügliche rechtliche Klarstellungen mit dem Ziel der Harmonisierung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung bietet.
Nun Welchunsinn,
ob es überhaupt Antworten auf deine Fragen gibt? Keine Ahnung!
Wenn sogar der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der
Patientinnen und Patienten die anschließend genannten "Ausnahmetatbe-
stände" ausdrücklich als ausreichend ansieht, fällt mir leider nichts mehr ein -
außer dass er als Patientenbeauftragter vielleicht nicht wirklich Ahnung
von den Details im Zusammenhang mit der "BSG-Krankengeld-Falle" hat.
Oder meinst du, dass er auch deinen "Fall" vor Augen hatte, als er diese
Antwort (unter-) schrieb?
Aber immerhin ist der Patientenbeauftragte aktiv geworden, hat sich bemüht.
Wie das nachstehende Dokument erkennen lässt, hat er sich mit Schreiben vom 12.04.2011
an den GKV Spitzenverband gewandt und Fallgestaltungen zur Prüfung geschildert, aber bereits
mit Antwortschreiben vom 06.05.2011 dargelegt bekommen, dass nach den aus Sicht des GKV
Spitzenverbandes eindeutigen gesetzlichen Grundlagen und der ständigen Rechtssprechung des
BSG in den vom Patientenbeauftragen geschilderten Fallgestaltungen grundsätzlich keine
Hinderungsgründe erkennbar sind.
Mit anderen Worten: die vom Patientenbeauftragten dargestellten Fälle sind als
„für die BSG-Krankengeld-Falle geeignet“ eingestuft worden.
(Wer es noch genauer wissen will, kann den Weg über das Informationsfreiheits-
gesetz gehen und eine Kopie anfordern, die er wohl auch bekommen wird -
jedenfalls nach Beteiligung des BFDI; dort ist offenbar mehr "Zug" drin.)
Speziell daran hat sich auch später nichts geändert – auch wenn festgestellt wurde,
„ ... dass es ergänzend zu den vom BSG im Urteil vom 08. November 2005, Az: B 1 Kr 30/04 R,
entwickelten Ausnahmetatbeständen weitere Fallgestaltungen gibt, welche regelmäßig eine Aus-
nahme von den Grundsätzen begründen, so dass eine auch nach dem letzten zuvor bescheinigten
Tag ausgestellte (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Anerkennung einer durchgehenden
Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen kann. … “
Das war dann offenbar ausreichend überzeugend. Ich persönlich habe sogar den Eindruck, dass
die Formulierung im Brief vom 09.12.2011 beginnend mit
„So habe ich mich bereits vor einigen Monaten … "
ebenso wie die danach folgende Information über seine Arbeit am Patientenrechtegesetz
aus „stolz geschwellter Brust“ kommt:
Mir fällt dazu nichts – hier schreibbares – ein. Vielleicht jemand anderem?
Und nun das "Herz-Stück" - vom GKV-Spitzenverband:
Wegen des Umfangs zunächst ohne jeden Kommentar.
Schreiben GKV-Spitzenverband
13. Oktober 2013, 18:05
Die Besprechungsteilnehmer empfehlen den Krankenkassen, die Versicherten in geeigneter Weise
über die Anforderungen an den lückenlosen Nachweis einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu
wer waren die Teilnehmer der Besprechung?
Nun Ancyst,
die Formulierung ist von Juni 2011.
Zwischenzeitlich habe ich auf eine Petition von März 2011
im Dezember 2012 die Entscheidung des Deutschen Bundestages
entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
bekommen - Auszug:
Der Petitionsausschuss vermag danach nicht zu erkennen, dass die Rechtsprechung oder die AURL der Intention des Gesetzgebers nicht entsprechen. Die §§ 5 und 6 AURL konkretisieren, inwieweit die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit erfolgen muss, regeln indes nicht die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dies erfolgt ausschließlich in § 46 SGB V.
Das BMG wies darauf hin, dass die vom Petenten geschilderten Fälle möglicherweise die Folge einer unzureichenden Information der Versicherten, Vertragsärzte und Krankenkassen seien. Es habe den Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) um Stellungnahme gebeten. Dieser habe zugesagt, mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene zu beraten, inwieweit ein weitergehender Informationsbedarf der Versicherten gesehen wird, und ggf. entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes seien ferner Fallgestaltungen denkbar, in denen - im Sinne der vom BSG entwickelten Ausnahmetatbestände - auch nach dem letzten zuvor bescheinigten Tag ausgestellte Arbeitsunfähigkeits(folge)bescheinigungen zur Anerkennung einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit führen sollen. Auch hierüber werde der GKV-Spitzenverband mit den Verbänden' der Krankenkassen auf Bundesebene beraten, ob es insoweit der Festlegung gemeinsamer Grundsätze bedarf.
Der PetitionsausschUss sieht aufgrund der Ausführungen keine Notwendigkeit für eine Änderung des § 46 SGB V/der AURL Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Danach sollte es inzwischen nochmals Beratungen gegeben haben; weitere
Details dazu sind mir nicht bekannt, auch nicht im Zusammenhang mit der
obigen Besprechung / Niederschrift.
Damit sind wir bereits über das Krankenversicherungs-System (Exekutive)
hinaus. Legislativ-Fehler dürften kaum unter dem Begriff "Systemversagen"
BSG-Krankengeld-Falle
Somit braucht man das "Versagen" nicht mehr in Frage zu stellen.
Die BSG-Krankengeld-Falle ist gewollt!
Zum Abschluss noch etwas Text zum
Alle Vertragsärzte der Krankenkassen sind durch die (älteren) Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) gebunden, nicht durch die (neuere) BSG-Rechtsprechung zum Krankengeld.
Wenn das Krankenversicherungssystem versäumt, die Rechtsentwicklung insgesamt nachvollziehbar bzw. einheitlich umzusetzen, insbesondere auch die AU-RL in Einklang mit der Rechtslage zu bringen und die Versicherten präzise zu informieren, liegt nahe, von einem Systemversagen zu sprechen, dessen negative Auswirkungen vom System zu tragen sein sollten – nicht von den Versicherten, denn dies erscheint unvertretbar, willkürlich!
Vermutlich sind diese Gesichtspunkte bisher nicht ausreichend und mit erforderlichem Nachdruck in Sozialgerichtsverfahren eingebracht worden. Doch dies kann sich ja nun ändern – im Zusammenhang mit weiteren wichtigen Gesichtspunkten entsprechend dem Urteil des Sozialgerichts Trier vom 24.04.2013, S 5 KR 77/12 (S 5 KR 77-12):
Das System versagt insbesondere immer dann, wenn Verantwortliche
nicht bereit sind, für Unzulänglichkeiten einzustehen, sondern Energien
zur Verschleierung einsetzen.
Hier meine ich solches zu erkennen:
#post7954
Immerhin ist Frau Dr. Ines Verspohl nicht nur Referentin für Gesundheit und
Pflege beim VdK, sondern über den Deutschen Behindertenrat auch Patienten-
vertreterin beim Gemeinsamen Bundesausschuss, G-BA, der system-übergreifen-
den Einrichtung der Gesetzlichen Krankenversicherung, die beispielsweise für
die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) zuständig ist.
Und sie kennt die Problematik der „BSG-Krankengeld-Falle“ und den maßgeb-
lichen Zusammenhang mit den AU-RL genau.
Die damit verbundenen Forderungen erscheinen mir aber unzureichend, zumal
von Jens Spahn insoweit wohl nichts zu erwarten ist:
#post8507
Aber vielleicht hat sie ja eine gute Verbindung zu Karl Lauterbach oder Elke Ferner;
der Zeitpunkt wäre ideal.
Im Übrigen sind Korrekturen innerhalb der eigenen Reihen wohl unverzichtbar.
Der "Lücken-Irrtum" !
25. Oktober 2013, 09:46
Nachdem der VdK einen Rechtsstreit erfolgreich abgeschlossen hat
2215-so-hilft-der-vdk-kasse-muss-vdk-mitglied-5000-euro-zurückzahlen
könnte er sich nun mal des Problems mit der „BSG-Krankengeld-Falle“
So geht es jedenfalls nicht: #post7954
Hier gleich noch ein weiteres Beispiel aus den VdK-Reihen:
Krankengeld gestrichen - Probleme mit der Krankenkasse | Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Das mag zwar „gut gemeint“ sein – kann aber fatale Auswirkungen haben:
Wer darauf hinweist, dass „Keine Lücken in der Krankschreibung“
vorkommen dürfen, könnte mitverantwortlich sein, wenn das Erfordernis
der „Überschneidung“ unerkannt bleibt.
Hier - dank Ancyst - ,
ein weiteres Dokument der Irreführung:
Da wird 3 x „lückenlos“ formuliert – auch in einer
Zwischenüberschrift – bevor erklärt wird, dass eigentlich
„überschneidend“ gemeint ist:
Und das von der Rentenberatung aktuell - peinlich:
Aber wieso sollten die es besser wissen, als die
eigentlich Verantwortlichen in diesem Land?
Ja, es ist wirklich höchste Zeit für eine
Aber die Forumulierung
ist nicht mehr ganz aktuell. Wahrscheinlich wussten die Initiatoren
damals nicht, dass ein entsprechender Antrag der GRÜNEN in diesem
Jahr im Gesundheitsausschuss des Bundestages gescheitert ist.
Bemerkenswert ist allerdings, wenn ein Länderministerium vorprescht,
denn immerhin machten die der Rechtsaufsicht der Länder unterstellten
Krankenkassen den „Vorreiter“ für die „BSG-Krankengeld-Falle“.
und gleich noch ein Wiederholungsfall
2. November 2013, 23:09
Einmal "Zwischenraum" und 3 x "Lücke" (ganz am
Schluss nochmal).
und jetzt noch aus Ärzte-Sicht:
Potenzielle Lücke in der Krankmeldung | Krankenkassen Kummerkasten
Lücke in der Krankschreibung | Krankenkassen Kummerkasten
Fundstelle: KrankenkassenKummerkasten
ahnungslose Lippenbekenntnisse
4. November 2013, 23:00
Auch das Gesundheitsministerium des Saarlandes verwirrt
mit der „Lücke“
Fundstelle: Pressemitteilung | Saarland.de
Offenbar ist CDU-Politik so holprig wie die Überschrift und
so ahnungslos wie der Inhalt der Pressemitteilung?
Vielleicht sollte Storm erst mal Spahn fragen, was der unter
Wirtschaftlichkeit versteht und was dieses Jahr bereits ge-
laufen ist - im Gesundheitsausschuss des Deutschen
Bundestages!
noch ein Versuch !
Auf externe Impulse nochmals ein Versuch, diesmal für alle, denen
Kombinationen mit Bildern mehr sagen als nur mit Worten:
Das ist eine Lücke – schlimm, denn Krankengeld und Versicherungs-
verhältnis sind weg!
Das ist keine Lücke – schön, aber trotzdem schlimm, denn Kranken-
geld und Versicherungsverhältnis sind auch weg.
Und das ist nicht nur keine Lücke, sondern eine Überschneidung: so
müsste es aussehen: zwei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über-
schneiden sich, z. B. die erste bis Donnerstag, die zweite ab Donner-
So gibt es weiterhin Krankengeld und das Versicherungsverhältnis
Wird der kleine Unterschied nun auch den „Systemverantwortlichen“
und anderweitig Interessierten deutlich?
Sonst bitte einfach noch mal melden!
noch eine Variante - DAK
6. November 2013, 15:04


Mitverschulden – und das Verbot der Benachteiligung Behinderter | Rechtslupe
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen 1. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen.
Das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Aus ihm folgt – über das sich aus dem Wortlaut unmittelbar ergebende Verbot der Benachteiligung hinaus – im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Menschen trägt 2.
Nach dem Willen des Verfassungsgebers fließt das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein 3.
Die Würdigung der Frage eines etwaigen Mitverschuldens des Beschwerdeführers an seiner durch den nicht angelegten Beckengurt objektiv mitverursachten Verletzung (§ 254 Abs. 1 BGB) ist daher im Lichte der grundgesetzlichen Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu sehen 4.
Nach diesen Grundsätzen war in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall die vom Amtsgericht in dem angegriffenen Urteil vorgenommene Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB mit dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) unvereinbar, weil sie die Ausstrahlungswirkung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivilrecht nicht hinreichend berücksichtigt hat:
Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat. Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, also um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit. Ein Mitverschulden des Verletzten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann anzunehmen, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Er muss sich "verkehrsrichtig" verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahren möglichst gering zu halten 5.
Danach wäre es für eine den Beschwerdeführer nicht in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzende Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB erforderlich, aber auch ausreichend, wenn für Rollstuhlfahrer zum Zeitpunkt des Unfalls das Anlegen eines beim Fahrzeugtransport des im Rollstuhl sitzenden Fahrers als Sicherungsmittel vorgesehen Beckengurts auch bei der eigenständigen Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz geboten war. Das ist hier jedoch nicht festgestellt. Das Amtsgericht hat weder dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass ein allgemeines Verkehrsbewusstsein das Anlegen eines am Rollstuhl aus anderen Gründen angebrachten Beckengurts geböte, weil ein ordentlicher und verständiger, auf den Rollstuhl angewiesener Mensch diesen zum eigenen Schutz auch dann anlegen würde, wenn er selbst mit seinem Rollstuhl eigenständig am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Denn der Beckengurt dient allein der Sicherung des behinderten Nutzers, wenn dieser in seinem Rollstuhl sitzend in einem Fahrzeug transportiert wird (Rollstuhlrückhaltesystem mit 4‑Punkt-Gurt und zusätzlichem Beckengurt zur Sicherung des Fahrgastes), um so sein Herausfallen während der Fahrt zu verhindern.
Das Amtsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung aufgrund des bloßen Vorhandenseins eines Beckengurts am Rollstuhl des Beschwerdeführers von höheren Sorgfaltsanforderungen bei der eigenständigen Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen, als sie an Verkehrsteilnehmer ohne Behinderung oder an Verkehrsteilnehmer mit Behinderung gestellt werden, die – erlaubterweise – lediglich einen nicht mit Beckengurt ausgestatteten Rollstuhl eigenständig nutzen. Dies ist mit dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unvereinbar und erweist sich hier nicht nur als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, sondern deutet zugleich auf eine generelle Vernachlässigung der Bedeutung des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen für die Beurteilung eines Mitverschuldens und damit auf einen geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen hin 6.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juni 2016 – 1 BvR 742/16
vgl. BVerfGE 99, 341, 356; BVerfG, Beschluss vom 28.03.2000 – 1 BvR 1460/99, NJW 2000, S. 2658, 2659; Beschluss vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/13 11[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 – 1 BvR 2012/13 11[↩]
vgl. BGH, NJW 2014, S. 2493, 2494 Rn. 8 f.[↩]
DiskriminierungDiskriminierungsverbotMitverschuldenSchmerzensgeldSchwerbehinderungUnfallregulierungVerkehrsunfall


 Auskunftspflicht
Befragung und Auskunftspflicht gemäß § 3 Absatz 2 PolDVG
Wie oft wurden Personen gemäß § 3 Absatz 2 Pol DVG seit 2005 verpflichtet, Auskünfte zu geben, weil angenommen wurde, dass „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte machen" können? Welche Sachverhalte lagen diesen Befragungen beziehungsweise dieser Auskunftspflicht zugrunde? Welche Rechtsfolgen resultieren aus der Weigerung von Personen, Auskunft zu geben? Gab es im Zusammenhang mit den oben aufgeführten Tatbestandmerkmalen gerichtliche Verfahren?
Wenn ja, wann, aufgrund welcher Sachverhalte und mit welchem Ausgang?
Zu den erfragten Maßnahmen siehe Vorbemerkung.
Der Verstoß gegen die Auskunftspflicht bezüglich der Personalien stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz dar. Sofern sich eine Auskunftspflicht gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 PolDVG aus gesetzlichen Handlungspflichten ergibt, kann der Verstoß gegen diese strafrechtlich sanktioniert sein (§§ 138, 323c Strafgesetzbuch, sonstige unechte Unterlassungsdelikte im Fall einer Garantenstellung). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine auf § 3 Absatz 2 PolDVG basierende Verfügung durch Zwangsgeld (§ 14 Buchstabe b des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) und gegebenenfalls Erzwingungshaft (§ 14
Buchstabe d HmbVwVG) zu vollstrecken.
Gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit den in der Frage aufgeführten Tatbestandsmerkmalen sind der Polizei nicht bekannt.
6. Identitätsfeststellungen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2a, b und c sowie Nummer 3 und Nummer 4 PolDVG
Wie oft wurden seit 2005 Identitätsfeststellungen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2a, b und c sowie Nummer 3 und Nummer 4 PolDVG durchgeführt? Bitte differenziert nach den Buchstaben und Ziffern der gesetzlichen Grundlage sowie nach Jahren und Bezirken beziehungsweise Stadtteilen darlegen.
7. Gefahrengebiete gemäß § 4 Absatz 2 PolDVG
Wie viele Gefahrengebiete wurden seit 2005 eingerichtet?
a) Wie viele Personen wurden insgesamt angehalten,
b) wie viele Personen wurden insgesamt befragt,
c) wie viele Personen wurden insgesamt einer Identitätsfeststellung unterzogen,
d) wie viele Personen insgesamt mussten ihre mitgeführten Sachen in Augenschein nehmen lassen,
e) wie viele Platzverweise wurden in diesem Zusammenhang erteilt,
f) wie viele Aufenthaltsverbote wurden in diesem Zusammenhang erteilt,
g) wie viele Ingewahrsamnahmen wurden in diesem Zusammenhang durchgeführt,
h) wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet?
Bitte jeweils nach den Jahren sowie nach den polizeilichen Lageerkenntnissen, beispielsweise „Drogenkriminalität", „Gewaltkriminalität", „Jugendkriminalität", „Fußballspiele" und „Demonstrationen", sowie den „Zielgruppen" darlegen. Bitte die „Zielgruppen" für die jeweiligen Gefahrengebiete darlegen.
Welche normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften wurden wann zur Einrichtung von Gefahrengebieten erlassen beziehungsweise geändert? Welchen Inhalt haben diese Verwaltungsvorschriften beziehungsweise deren Änderungen?
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg im Jahre 2005 wurden in Hamburg 34 Gefahrengebiete gemäß § 4 Absatz 2 PolDVG eingerichtet.
Über die in den Gefahrengebieten getroffenen Maßnahmen hat der Senat bereits in den Drs. 19/848, 19/2110, 19/2659, 19/2812, 19/3198, 19/4214, 19/6229, 19/6640, 19/7202, 19/7886, 20/363 und 20/1355 informiert.
Die vorläufige Fachanweisung über die Ausweisung von Gefahrengebieten im Sinne des § 4 Absatz 2 PolDVG aus dem Juni 2005 wurde durch eine endgültige Fassung im Oktober 2006 ersetzt. Die Fachanweisung ist mittlerweile in der Polizeidienstvorschrift 350 aufgegangen. Geregelt sind das Verfahren zur Ausweisung und Aufhebung eines Gefahrengebietes, die im Gefahrengebiet gemäß § 4 Absatz 2 PolDVG zulässigen Maßnahmen im Rahmen lageabhängiger Kontrollen sowie deren Dokumentationspflicht.
8. Voraussetzungen der Datenerhebung gemäß § 6 Nummer 6 PolDVG
Von wie vielen Personen wurden auf der Grundlage des § 6 Nummer 6
PolDVG seit 2005 aufgrund welcher polizeilichen Maßnahmen personenbezogen Daten erhoben und in welchen Dateien gespeichert beziehungsweise verarbeitet? Welche Sachverhalte lagen der Datenerhebung beziehungsweise -verarbeitung zugrunde? Welche „tatsächlichen Anhaltspunkte" haben „die Annahme" gerechtfertigt, „dass die Person künftig Straftaten begehen wird, und die Erhebung zur Vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist"? Bitte in Fallgruppen darstellen.
9. Videoüberwachung im öffentlichen Raum gemäß § 8 Absatz 3 PolDVG
An wie vielen Orten hat die Polizei seit 2005 gemäß § 8 Absatz 3 PolDVG „öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachtet"? Welche „Straftaten sind dort wiederholt begangen" worden und welche Tatsachen rechtfertigen die Annahme, „dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist"?
Wie viele unbeteiligte Personen beziehungsweise „Dritte" sind durch die Maßnahmen betroffen gewesen? Wie viele „Bild- und Tonaufzeichnungen, in Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten sowie zu einer Person suchfähig angelegte Akten" wurden in welchen Dateien seit 2005 für einen Monat gespeichert? Wie viele wurden nicht nach der Frist von einem Monat gelöscht beziehungsweise vernichtet? Wie viele von den nicht gelöschten Daten beziehungsweise nicht vernichteten Akten wurden
a) zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung,
b) zur Verfolgung von Straftaten,
c) zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung für welche Zeiträume in welchen Dateien weiterhin aufbewahrt? Bitte detailliert und anhand von Fallgruppen darstellen. Gab es in diesem Zusammenhang gerichtliche Verfahren?
Wenn ja, wann, aufgrund welcher Sachverhalte und mit welchem Ausgang? Ist die Videoüberwachung eher für die Strafverfolgung oder für die Gefahrenabwehr hilfreich? Wurde die Videoüberwachung seit 2005 auch zur Überwachung von Demonstrationen oder Kundgebungen eingesetzt?
Wenn ja, wann, wie lange und aufgrund welcher Sachverhalte?
Die Polizei hat an zwei Örtlichkeiten eine Videoüberwachung gemäß § 8 Absatz 3 PolDVG durchgeführt. Es handelte sich um Kriminalitätsbrennpunkte, an denen wiederholt Straftaten aus dem Bereich der Betäubungsmittel-, Körperverletzungs-, Raubund Sexualdelikte, Bedrohungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen, Freiheitsberaubungen sowie Straftaten gegen das Leben begangen wurden. Polizeiliche Lageerkenntnisse rechtfertigten die Annahme, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen war.
Die Videoüberwachungen erfolgten ohne Tonaufzeichnungen. Es wurden nur Bilder gespeichert. Eine Zählung der auf den Bildern sichtbaren Personen erfolgte nicht. Die Bilder der polizeilichen Videoüberwachung nach § 8 Absatz 3 PolDVG wurden durchgängig aufgezeichnet und gespeichert. Die Löschung erfolgte grundsätzlich automatisch nach spätestens 30 Tagen. Die Polizei führt keine Dateien oder Akten mit den Daten der Videoüberwachung, in denen personenbezogene Daten recherchierbar, also suchfähig gespeichert sind.
In insgesamt 1.241 Fällen wurden Bilder aus der Videoüberwachung ausgewertet und zu einer Akte genommen. Bei der Erfassung dieser Zahl von Fällen, in denen gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 keine Vernichtung nach 30 Tagen vorgenommen wurde, erfolgt keine Aufschlüsselung nach den dort genannten Alternativen.
Um in den genannten 1.241 Fällen den Ausgang eines Strafverfahrens auswerten zu können, müssten die jeweiligen Akten beigezogen werden. Die Strafverfahrensakten werden in mindestens vier Hauptabteilungen der Staatsanwaltschaft Hamburg mit wenigstens 17 Abteilungen bearbeitet und verteilen sich damit auf mindestens 280 Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaft, sofern sie sich nicht im Geschäftsgang befinden.
Unabhängig davon, ob diese Akten kurzfristig beigezogen werden können, wäre eine Auswertung dieser Vorgänge durch die drei sich derzeit im Dienst befindenden Dezernenten der Grundsatzabteilung der Staatsanwaltschaft (Abteilung 1) nicht in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich.
Eine Teilauswertung ist für die Jahrgänge 2010 und 2011 vorgenommen worden, wobei die jeweiligen Fallgruppen anhand des führenden Tatvorwurfs gebildet wurden.
Fallgruppe Gewaltdelikte (§§ 239, 249 fortfolgende StGB) Polizeilicher Aktenzeichenjahrgang Anzahl Bekannt-Verfahren (davon Verfahren, in denen eine Anklage erhoben bzw. ein Strafbefehlsantrag gestellt wurde)