Welche Folgen haben unrichtige Information über einen Betriebsübergang - abgesehen von der längeren Widerspruchsmöglichkeit?
Überträgt ein Arbeitgeber seinen Betrieb oder einen Betriebsteil auf ein anderes Unternehmen und werden die Aufgaben dort mit den gleichen Betriebsmitteln bzw. Beschäftigten im Wesentlichen wie bisher fortgeführt, liegt ein Betriebsübergang bzw. Betriebsteilübergang vor, der in § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. In diesem Fall gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer automatisch von dem bisherigen auf den neuen Arbeitgeber über. Dabei bleiben auch die bisherigen Arbeitsbedingungen, also etwa Gehalt oder Arbeitszeit erhalten. Da dem Arbeitnehmer ein (neuer) Arbeitgeber aber nicht einfach aufgezwungen werden darf, muss er vorab ausführlich über den geplanten Betriebsübergang informiert werden. Dazu zählen Angaben über den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Der Streitfall: Arbeitnehmer wechselt zu einem später insolventen Erwerber, der ihne ohne Abfindung entlässt
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 beschäftigt. Im August 2005 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat im Hinblick auf einen geplanten Betriebsübergang eine Betriebsvereinbarung zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen von dem Unternehmen der Beklagten auf den Betriebserwerber. Es wurde vereinbart, dass der Betriebserwerber den übergegangenen Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen eine Abfindung zahlen solle, wenn sie bis Ende September 2008 aus betriebsbedingten Gründen entlassen würden. Ende August 2005 informierte die Beklagte ihre Arbeitnehmer über den geplanten Betriebsübergang, der wie geplant zum 01.10.2005 stattfand. Der Kläger legte gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf das neue Unternehmen keinen Widerspruch ein. Etwa ein Jahr später beendete der Betriebserwerber das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger aus wirtschaftlichen Gründen. Er einigte sich mit dem Kläger auf die Zahlung einer Abfindung, wie sie in der Betriebsvereinbarung zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat vorgesehen war. Der Kläger erhielt daher eine Abfindung von 42.500 EUR. Im Folgenden meldete der Betriebserwerber Insolvenz an, weshalb es nicht mehr zur Auszahlung der Abfindung kam. Der Kläger ist der Ansicht, er habe wegen unvollständiger Information über den Betriebsübergang einen Schadensersatzanspruch gegen seinen alten Arbeitgeber.
LAG München: Falsche Informationen über einen Betriebsübergang können nicht zu einem ersatzfähigen Schaden führen, da der Arbeitnehmer den Schaden jederzeit durch einen Widerspruch vermeiden kann
Das LAG München wies die Berufung des Klägers als unbegründet zurück, d.h. es war derselben Meinung wie das Arbeitsgericht. Der Antrag auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten sei unbegründet. Selbst wenn man einen Schadensersatzanspruch des Klägers auf Schadensersatz aus § 280 BGB in Verbindung mit § 613a BGB annehmen würde, könne sich hieraus nicht die Rechtsfolge eines Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses ergeben.
Zwar kann die Verletzung der Informationspflicht nach § 613a BGB nach Ansicht des Gerichts einen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB auslösen. Dann sei der Arbeitnehmer so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er richtig und vollständig informiert worden wäre. Der Arbeitnehmer müsse daher vortragen und im Bestreitensfalle beweisen, dass er bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Unterrichtung dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hätte und dass daher der Schaden nicht eingetreten wäre. Im vorliegenden Fall habe der Kläger jedoch nicht schlüssig vorgetragen, dass ihm infolge einer fehlerhaften Unterrichtung der geltend gemachte Schaden entstanden sei. Er habe sich nicht darauf berufen, dass er sein Arbeitsverhältnis infolge der fehlerhaften Unterrichtung durch die Beklagte verloren habe. Vielmehr habe er seinen Schaden darin gesehen, dass ihm infolge einer fehlerhaften Unterrichtung bzw. des unterbliebenen Widerspruchs als Arbeitgeberin nunmehr statt der solventen Beklagten das insolvente neue Unternehmen gegenüberstehe. Dieser Schaden sei aber nicht durch eine falsche Information der Beklagten entstanden. Denn dem Arbeitnehmer bleibe bei einer fehlerhaften Unterrichtung die Widerspruchsmöglichkeit dadurch erhalten, dass die Frist erst mit Kenntnis von der Falschinformation zu laufen beginne. Der Kläger hätte also durch Ausübung des Widerspruchs genau den Erfolg herbeiführen können, dessen Ausbleiben er jetzt zur Begründung seines Schadensersatzanspruches heranziehe. Wenn der Kläger daher das Verhalten der Beklagten als Ursache für seinen Schaden ansehe, er jedoch durch Ausübung seines noch bestehenden Widerspruchrechts eben diesen Schaden hätte abwenden können, sei die fehlerhafte Unterrichtung nicht für den unterbliebenen Widerspruch kausal – und damit auch nicht Ursache für den geltend gemachten Schaden. Eine solche Rechtsfolge sei auch nicht von § 613a BGB gedeckt, da diese Vorschrift den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beim Betriebsveräußerer von der Erklärung des Widerspruchs abhängig mache. Dieses Recht hatte der Kläger aber nicht ausgeübt. Die Schutzwirkung des § 613a BGB würde übermäßig ausgeweitet, so das LAG, wenn über den Umweg eines Schadensersatzanspruchs die Rechtsfolge eintreten könnte, die das Gesetz auch im Falle einer fehlerhafter Information von der Erklärung des Widerspruchs abhängig mache.


§ 110a MPG (Medizinproduktegesetz) - JUSLINE Österreich
§ 110a MPG
MPG - Medizinproduktegesetz
(1) Zur Gewährleistung der Medizinproduktesicherheit sowie zur Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit von Menschen dürfen die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigten Daten (Art. 4 Z 1 Datenschutz-Grundverordnung) über die Herstellung, das In-Verkehr-Bringen, das Bereithalten, das Errichten, die Anwendung, die Prüfung, die klinische Bewertung und Prüfung, die Leistungsbewertung und Leistungsbewertungsprüfung, die Aufbereitung, die Inbetriebnahme, das Qualitätsmanagement, die Instandhaltung, die Marktüberwachung und Vigilanz von Medizinprodukten automationsunterstützt verarbeitet werden.
(2) Zur Gewährleistung der Medizinproduktesicherheit sowie zur Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit von Menschen dürfen die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes im Hinblick auf die Medizinprodukteüberwachung benötigten personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten sowie Probandinnen und Probanden im Zusammenhang mit der Anwendung von Medizinprodukten automationsunterstützt verarbeitet werden. Die Verarbeitung dieser Daten durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat in pseudonymisierter Form zu erfolgen, solange die Daten für Zwecke der Medizinprodukteüberwachung in dieser Form benötigt werden.
(3) Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ist ermächtigt, Daten im Sinne des Abs. 1 und 2 automationsunterstützt an
das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und nachgeordnete Behörden für Zwecke des Abs. 1,
die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, den Beirat gemäß § 117 Abs. 2 sowie Sachverständige, soweit ihnen in Vollziehung dieses Bundesgesetzes Aufgaben zugewiesen werden, die der Zweckbestimmung der Abs. 1 und 2 entsprechen,
das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen, Universitätsinstitute und sonstige der Forschung dienende Institutionen, soweit sie im Interesse der Volksgesundheit tätig sind, für Aufgaben im Sinne der Zweckbestimmung der Abs. 1 und 2,
die Österreichische Apothekerkammer, die Österreichische Ärztekammer und die Ärztekammern in den Bundesländern, die Österreichische Dentistenkammer, den Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, das Hebammengremium, die Sozialversicherungsträger sowie den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, soweit diese Daten eine wesentliche Voraussetzung für die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben bilden,
die Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit sie Medizinprodukte in Verkehr bringen oder anwenden und die sichere Anwendung oder der Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen es erfordern,
die Weltgesundheitsorganisation im Sinne der im Abs. 1 und 2 angeführten Zweckbestimmung, und
die zuständigen Behörden und benannten Stellen der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Europäische Kommission für Aufgaben im Sinne der Zweckbestimmung der Abs. 1 und 2
(4) Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitwesen und das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen oder eine von diesem benannte Stelle sind ferner ermächtigt, Daten im Sinne des Art. 14a der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte und des Art. 12 der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika in die dort vorgesehene europäische Datenbank einzugeben und die notwendigen Auskünfte den zuständigen Behörden und benannten Stellen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Europäischen Kommission zu erteilen, um eine einheitliche Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG erlassenen Vorschriften zu erreichen.
In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.2019
0 Kommentare zu § 110a MPG
Sie können den Inhalt von § 110a MPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 110a MPG
0 Diskussionen zu § 110a MPG
Sie können zu § 110a MPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis MPG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 101 MPG§ 102 MPG Irreführung§ 103 MPG§ 104 MPG Laienwerbung§ 105 MPG§ 106 MPG§ 107 MPG§ 108 MPG Fachwerbung§ 109 MPG§ 110 MPG Verschwiegenheitspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr§ 110a MPG§ 111 MPG§ 111a MPG§ 111b MPG§ 112 MPG§ 113 MPG§ 114 MPG Inkrafttreten§ 115 MPG§ 116 MPG§ 116a MPG Bezugnahme auf Richtlinien§ 117 MPG Vollziehung
§ 110 MPG
§ 111 MPG


text:
VPB 2005 69 / III Nr. 47 - 74
- Verfassungsgrundlagen für die Bundesunterstützung einer Stiftung zur Förderung der Schweizer Presse 69.47
- Bundesrechtspflege. Entwurf zur Totalrevision. Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht durch das Bundesgericht 69.48
- Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK. Art. 16 Abs. 2 AsylG und Art. 4 AsylV 1. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Den möglichen Ausnahmen gemäss Art. 4 AsylV 1 werden durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess Grenzen gesetzt (Grundsatzentscheid) 69.49
- Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG. Anspruch auf rechtliches Gehör, behördliche Begründungspflicht 69.50
- Art. 14a Abs. 6 ANAG. Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme wegen Verletzung oder schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Verhältnis zum Ausschluss von der vom Bundesrat beschlossenen Humanitären Aktion 2000 (HUMAK) wegen Straffälligkeit 69.51
- Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 17 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 AsylG. Art. 19 Abs. 1 AsylV 1. Prüfung der Altersangaben einer ihre Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person vor dem Entscheid über die Notwendigkeit der Beiordnung einer Vertrauensperson (Grundsatzentscheid) 69.52
- Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG. Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG. Formelle Anforderungen an schriftliche Auskünfte betreffend so genannte Knochenaltersbestimmungen. Rechtliches Gehör 69.53
- Beschwerde gegen eine Administrativuntersuchung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 69.54
- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren.Eignung. Ausschluss vom Verfahren. Transparenzprinzip. Parteientschädigung 69.55
- Öffentliche Beschaffung im selektiven Vergabeverfahren. Eignungskriterien. Zuschlagskriterien. Mehreignung 69.56
- Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Amtsdirektors des Bundes. Verschulden. Berechnung einer Abgangsentschädigung 69.57
- Bewilligung in Sachen gerichtliche Verfolgung politischer Vergehen. Aufsichtsbeschwerde. Opportunitätsprinzip 69.58
- Art. 1a IRSG. Beschränkung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen mit Frankreich aus Gründen wesentlicher Interessen der Schweiz.. 69.59
- Stempelabgabe. Formwechselnde Umwandlung einer Gesellschaft. Berechnung der Emissionsabgabe 69.60
- Umsatzabgabe. Effektenhändler. Massgeblichkeit des ursprünglich vertraglich vereinbarten Entgelts. Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Untersuchungsmaxime. Beweislastregeln 69.61
- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Dienstleistungen. Personalverleih. Wirtschaftliche Betrachtungsweise. 69.62
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Einfache Gesellschaft. Steuerpflicht. Zurverfügungstellung von Geldspielautomaten. Steuerausnahme. Gegenleistung 69.63
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Kunstwerke. Auktion. Ausfuhr. Ausfuhrnachweis. Auslandlieferungen. Rechnungstellung. Verfügungsmacht. Steuerbefreiung 69.64
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Überlassung eines Grundstücks und Zurverfügungstellung von Geldspielautomaten. Entgelt. Entrichtung einer Entschädigung. Steuerausnahme. Nicht gesonderte Fakturierung. Schätzung 69.65
- Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Erlassgesuch. Aufschiebende Wirkung. Vorsorgliche Massnahmen 69.66
Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt
- Eisenbahnen. Plangenehmigung für eine Strassenbahn. Aufhebung eines Strassenanschlusses. Zuständige Behörde. Koordination 69.67
- Lärmsanierung der Eisenbahnen. Geltungsbereich des BGLE. Lärmschutzmassnahmen nach USG/LSV. Ermittlung des Beurteilungspegels für den Eisenbahn-Fahrlärm. Vorsorgeprinzip 69.68
- Fernmelderecht. Unverhältnismässiger Widerruf einer Mehrwertdienstnummer. Beweislastregel und Beweiswürdigung 69.69
- Schusswaffengebrauch an Bord von schweizerischen Luftfahrzeugen 69.70
- Radio und Fernsehen. Schutz der Privatsphäre. Nennung von Namen und Ausstrahlen von Bildern einer Person 69.71
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung
- Obligatorische Unfallversicherung. Verfügung über die obligatorische Unterstellung unter die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die Einreihung in den Prämientarifen. Beschwerdeinteresse 69.72
- Art. 92 Abs. 2 UVG. Prämientarif für Berufsunfälle. Revidiertes Bonus-Malus-System der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 69.73
- Gesetzgebungskompetenz der Kantone im Bereich der Mutterschaftsversicherung, insbesondere im Hinblick auf den neuen Art. 16h EOG 69.74

matches:
Art. 29
Art. 13
Art. 16
Art. 4
Art. 4
Art. 29
Art. 30
Art. 32
Art. 35
Art. 14
Art. 8
Art. 17
Art. 26
Art. 19
Art. 32
Art. 49
Art. 19
Art. 1
Art. 92
Art. 16


Gegenüberstellung der beiden Satzungsentwürfe
Gegenüberstellung der bisher herausgegebenen Satzungsentwürfe („Initiative pro DAFV“ und Alternative aus der Anglerschaft) incl. Anmerkungen der Autoren, warum eine andere Formulierung gewählt wurde.
Satzungsentwurf „Initiative pro DAFV“
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verband führt den Namen Deutscher Angelfischerverband e.V. (abgekürzt: DAFV), hat seinen Sitz in Berlin und ist unter Nummer … in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg eingetragen. Der Verband führt den Namen Deutscher Angelfischerverband e.V. (abgekürzt: DAFV), hat seinen Sitz in Berlin und ist unter Nummer … in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Ziele und Aufgaben § 2 Zweck, Ziele und Aufgaben
I. Zweck des Verbandes Zweck des Verbandes
1. Der DAFV ist der Spitzenverband der auf Bundesebene organisierten Landes- und Spezialverbände. 1. Der DAFV ist der Spitzenverband der auf Bundesebene organisierten Landes- und Spezialverbände.
2. Zweck des Verbandes ist die Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung einer für Mensch, Tier und Pflanzen lebensfähigen Natur, insbesondere gesunder Gewässer und der damit verbundenen Ökosysteme, zum Wohle der Allgemeinheit und zur Sicherung einer nachhaltigen Angelfischerei. 2. Zweck des Verbandes ist die Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung einer für Mensch, Tier und Pflanzen lebensfähigen Natur, insbesondere gesunder Gewässer und der damit verbundenen Ökosysteme, zum Wohle der Allgemeinheit und zur Sicherung aller Formen einer nachhaltigen Angelfischerei.
Aufgaben und Ziele des Verbandes Aufgaben und Ziele des Verbandes
a. Die aktive Mitarbeit in allen Umwelt-, Gewässer-, Landschafts-, Natur-, Fischerei-, Jagd- und Tierschutzfragen und die Zusammenarbeit mit den entsprechenden nationalen und internationalen Vertretungen, Behörden, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere auch bei der Gesetzgebung auf Bundes- und europäischer Ebene mitzuwirken, insbesondere bei Gesetzgebungsvorhaben des Naturschutzes, Umweltschutzes, Tierschutzes, Tierseuchenrechts, Artenschutzes, der Landwirtschaft und Fischerei, Energiewirtschaft, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft und Raumplanung. a) Die aktive Mitarbeit in allen Umwelt-, Gewässer-, Landschafts-, Natur-, Fischerei-, Jagd-und Tierschutzfragen und die Zusammenarbeit mit den entsprechenden nationalen und internationalen Vertretungen, Behörden, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere auch bei der Gesetzgebung auf Bundes- und europäischer Ebene mitzuwirken, insbesondere bei Gesetzgebungsvorhaben des Naturschutzes, Umweltschutzes, Tierschutzes, Tierseuchenrechts, Artenschutzes, der Landwirtschaft und Fischerei, Energiewirtschaft, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft und Raumplanung.
b. Mit internationalen Verbänden, Bundesbehörden und Zusammenschlüssen auf Bundesebene zusammenwirken, in Fragen der Erhaltung und Schaffung einer lebensfähigen und artenreichen Natur und Umwelt. b) Mit internationalen Verbänden, Bundesbehörden und Zusammenschlüssen auf Bundesebene zusammenzuwirken, in Fragen der Erhaltung und Schaffung einer lebensfähigen und artenreichen Natur und Umwelt.
c. Die Hege und Pflege artenreicher heimischer Fischbestände. c) Die Hege und Pflege artenreicher Fischbestände. Es sollten nur „heimische“ Fischarten aufgeführt werden, um ein weiteres Eindringen fremder Arten zu begrenzen und soweit es geht auszuschließen
d. Die Erhaltung und Pflege der im und am Gewässer vorkommenden heimischer Tier- und Pflanzenarten. d) Die Erhaltung und Pflege der im und am Gewässer vorkommenden Tier- und Pflanzenarten.
e. Die Pflege der Angelfischerei im Sinne einer verantwortlichen, waidgerechten und der guten fachlichen Praxis entsprechenden Ausübung zur ausgewogenen Nutzung der heimischen Fischbestände. e) Die Pflege des waidgerechten Fischens im Sinne einer ausgewogenen Nutzung der Fischbestände. Die „gute fachliche Praxis“ ist ein Begriff aus dem Landschafts- und Naturschutzrecht, mit dem erfolgreich die Verantwortung für sein Handeln auf den Ausübenden übertragen wird. Hält er sich an die GFP, dann drohen ihm keine Sanktionen durch NatSchR und TSchR
f. Einsatz dafür, dass gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse im Rahmen des Rechts in Gesetzgebungen einfließen, die den schützenden und schonenden Umgang der Angelfischer mit der Natur fördern. f) Einsatz dafür, dass gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse im Rahmen des Rechts in Gesetzgebungen einfließen, die den schützenden und schonenden Umgang der Angelfischer mit der Natur fördern.
g. Die Ausbildung, Fortbildung und Förderung der Angelfischer, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen sowie das zur Umsetzung der Verbandsziele notwendige Personal. g) Die Ausbildung, Fortbildung und Förderung der Angelfischer, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Der Verband sollte sich auch für behinderte Menschen einsetzen und ihnen Zugang zur Angelfischerei ermöglichen bzw. barrierefreies Angeln ermöglichen und fördern. Zudem sollte er die Möglichkeiten einer einheitlichen Aus- und Weiterbildung für seine Mitglieder schaffen
h. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben, Ziele und Aktivitäten der Angelfischerei im Sinne eines recht verstandenen Naturschutzes. Die Herausgabe und Förderung entsprechender Publikationen. h) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Ziele der Angelfischerei im Sinne eines recht verstandenen Naturschutzes. Die Herausgabe und Förderung entsprechender Publikationen.
i. Die Koordination und Unterstützung der Aktivitäten aller Mitglieder. i) Die Koordination und Unterstützung der Aktivitäten der Mitglieder.
j. Die Durchführung und Förderung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie aller zulässigen Formen des Angelns / Fischens und sonstiger Veranstaltungen, insbesondere des Castingsports. j) Die Durchführung und Förderung von Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen sowie aller zulässigen Formen des Angelns / Fischens und sonstiger Veranstaltungen, insbesondere des Castingsports.
k. Engagement für einen Kräfte bündelnden einheitlichen europäischen Angelfischerverband zur wirkungsvollen internationalen Interessenvertretung der Angelfischer. k) Engagement für einen die Kräfte bündelnden einheitlichen europäischen Angelfischerverband zur wirkungsvollen internationalen Interessenvertretung der Angelfischer.
II. Ziele des Verbandes Im Satzungsentwurf der Initiative fehlen gänzlich die Ziele, die sich ein Dachverband auf die Fahnen schreiben sollte.
Der Verband verfolgt in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden/Mitgliedsverbänden und deren Mitgliedern insbesondere die folgenden Ziele:
a. Das Eintreten für eine verantwortliche, waidgerechte und der guten fachlichen Praxis entsprechende Ausübung der Angelfischerei.
b. Das Aufstellen und die fortwährende Pflege/Aktualisierung eines Kataloges zu allgemeinen verbandspolitischen Grundsätzen und die verpflichtende Förderung dieser Grundsätze. Die „angelpolitischen Grundsätze“ sollen das Tun und Handeln des Verbandes insgesamt regeln, damit hier eine Zersplitterung vermieden wird. Durch das Aufstellen von verbandspolitischen Zielen, hat jedes Mitglied – unmittelbar oder mittelbar – die Möglichkeit der permanenten Mitarbeit und Überprüfung des eigenen Standes
c. Die Einbeziehung aller Mitglieder – mittelbare und unmittelbare – bei Entscheidungsfindungen des Verbandes. Um der Bezeichnung „Verband der Verbände“ in der heutigen Zeit gerecht zu werden, ist es zwingend erforderlich, dass Entscheidungen durch die Basis getragen werden. Ansonsten droht Austritt und somit Mitgliederschwund und Zersplitterung. Am leichtesten kann die Basis „mitgenommen“ werden, indem man sie an den Entscheidungsfindungen beteiligt.Bei wichtigen „Angelegenheiten“, die zur Entscheidung kommen sollen, werden die Grundgedanken durch frühzeitige Information der Mitglieder zur Diskussion gestellt.In den jeweiligen Versammlungen können Ideen gesammelt und die Vorsitzenden mit einem Abstimmungsmandat versehen werden.Daraus entstehen in den jeweiligen LV Mehrheiten für oder gegen dieses Vorhaben und die LV-Präsidenten haben ein Mitgliedermandat für das Abstimmungsverhalten im DAFV.So entsteht zumindest eine breite Mehrheit – alle sind nie gleicher Meinung – und die Basis wurde in die Entscheidungsfindung einbezogen.
d. Der Verband fördert die bestehenden und künftigen Zusammenschlüsse von Fischereirechteinhabern (in Form von gemeinsamen Gewässerfonds), enthält sich ansonsten bei der Zuständigkeit dieser. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gewässerfonds erhalten und erweitert werden. Der Dachverband enthält sich jedoch jeglicher Einmischung.
§ 3 Gemeinnützigkeit § 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verband ist die auf die innere Verbundenheit und Liebe zur Natur aufgebaute Organisation der Angelfischer im Bundesgebiet. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes; dies gilt auch für die Mitglieder der angeschlossenen Landesverbände und Vereine. 1. Der Verband ist die auf innere Verbundenheit und Liebe zur Natur aufgebaute Organisation der Angelfischer im Bundesgebiet. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes; dies gilt auch für die Mitglieder der angeschlossenen Landesverbände und Vereine.
Mitglieder des Präsidiums und für den Verband in sonstiger Weise ehrenamtlich Tätige können eine Erstattung ihrer Kosten und eine angemessene Entschädigung für Zeit- und Arbeitsaufwand erhalten. Einzelheiten werden durch die Geschäftsordnung festgelegt. Mitglieder des Präsidiums und für den Verein in sonstiger Weise ehrenamtlich Tätige können eine Erstattung ihrer Kosten und eine angemessene Entschädigung für Zeit- und Arbeitsauf wand erhalten. Einzelheiten werden durch das Präsidium bzw. durch die Geschäftsordnung festgelegt. Es darf nicht sein, dass der Eindruck von „Selbstbedienungsmentalität“ entsteht. Es steht außer Frage, dass Ehrenämtler den Ersatz von Aufwendungen erhalten sollen und daneben ggf. auch noch eine Aufwandsentschädigung bekommen. Nur sollte dieses nicht durch das Präsidium entschieden werden, sondern über die Geschäftsordnung, die die Mitgliederversammlung beschließt.
Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Bestimmungen der Abgabenordnung sowie die Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes sind für den Verband verbindlich. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Bestimmungen der Abgabenordnung sowie die Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes sind für den Verband verbindlich.
2. Der Verband verhält sich in Fragen der Parteipolitik, der Religion und der Rasse neutral. 2. Der Verband verhält sich in Fragen der Parteipolitik, der Religion und Rasse neutral.
3. Die Verbandszeitschrift ist die AFZ-Fischwaid. 3. Die Verbandszeitschrift ist die AFZ-Fischwaid. Wie die Zeitschrift schlussendlich heist, sollte egal sein, und wenn es eine bestehende Struktur gibt, kann man diese auch weiterhin nutzen.
§ 4 Landesverbände § 4 Landesverbände
1. Der Begriff Landesverband bezeichnet in dieser Satzung Verbände, deren Organisationsbereich in der Regel ein Bundesland oder aber Teile davon umfasst. Er gilt auch für überregionale Spezialverbände. Der Organisationsbereich eines Landesverbandes dabei der Bereich des Bundeslandes sein, in dem er seinen Sitz hat. 1. Der Begriff Landesverband bezeichnet in dieser Satzung Verbände, deren Organisations-bereich in der Regel ein Bundesland oder aber Teile davon umfasst. Er gilt auch für überregionale Spezialverbände. Der Organisationsbereich eines Landesverbandes soll dabei der Bereich des Bundeslandes sein, in dem er seinen Sitz hat.
2. Die Landesverbände unterstützen den Verband bei der Durchsetzung seiner satzungsmäßig bestimmten Aufgaben und Ziele. Die Landesverbände verpflichten sich, stets darauf hinzuwirken, dass das vom Verband gesetzte Recht von ihren Mitgliedern beachtet wird. 2. Die Landesverbände unterstützen den Verband bei der Durchsetzungseiner satzungsmäßig bestimmten Aufgaben und Ziele. Die Landesverbände verpflichten sich, stets darauf hinzuwirken, dass das vom Verband gesetzte Recht von ihren Mitgliedern beachtet wird.
§ 5 Mitgliedschaft § 5 Mitgliedschaft
1. Der Verband hat 1. Der Verband hat
a) ordentliche Mitglieder a) ordentliche Mitglieder
b) Ehrenmitglieder b) Ehrenmitglieder
c) fördernde Mitgliederauftrag c) fördernde Mitglieder
2. Ordentliche Mitglieder können Landesverbände werden, die die Verbandssatzung anerkennen und als gemeinnützig anerkannt sind. Bestehende Mitgliedschaften von Vereinen im Verband werden davon nicht berührt. Die in den ordentlichen Mitgliedern organisierten Angelfischer sind mittelbare Mitglieder des Verbandes. 2. Ordentliche Mitglieder können Landesverbände werden, die die Verbandssatzung anerkennen und als gemeinnützig anerkannt sind. Bestehende Mitgliedschaften von Vereinen im Verband werden davon nicht berührt. Die in den ordentlichen Mitgliedern organisierten Angelfischer sind mittelbare Mitglieder des Verbandes.
3. Die Aufnahme eines Mitgliedes ist schriftlich unter Vorlage der Satzung und des Nachweises der Gemeinnützigkeit durch Bestätigung des zuständigen Finanzamtes zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. 3. Die Aufnahme eines Mitgliedes ist schriftlich unter Vorlage der Satzung und des Nachweises der Gemeinnützigkeit durch Bestätigung des zuständigen Finanzamtes zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit. Da die Mitgliederversammlung das höchste Gremium ist, sollte gerade in einem Dachverband diese auch über Neuaufnahmen entscheiden müssen.
4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des geschäftsführenden Präsidiums, des Gesamtpräsidiums, des Verbandsausschusses oder der Mitgliederversammlung durch Beschluss der Mitgliederversammlung Personen verliehen werden, die sich um den Verband oder die Fischerei besonders verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder treffen keine finanziellen Beitragspflichten. Sie haben ein Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung, ein Stimmrecht besteht jedoch nicht. 4. Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss des Verbandsauschusses Personen verliehen werden, die sich um den Verband oder die Fischerei besonders verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder treffen keine finanziellen Beitragspflichten. Sie haben ein Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Ein Stimmrecht besteht jedoch nicht. Ähnlich wie bei der vorhergehenden Anmerkung. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium und hat zu entscheiden ob jemand die Ehrenmitgliedschaft verliehen bekommt.
5. Fördernde Mitglieder können auf Vorschlag des geschäftsführenden Präsidiums, des Gesamtpräsidiums, des Verbandsausschusses oder der Mitgliederversammlung durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgenommen werden. § 6 der Verbandssatzung findet bei ihnen keine Anwendung. Fördernde Mitglieder haben ein Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung, ein Stimmrecht besteht jedoch nicht. 5. Fördernde Mitglieder können vom Präsidium aufgenommen und entlassen werden. § 6 der Verbandssatzung findet bei ihnen keine Anwendung. Fördernde Mitglieder haben ein Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung. Ein Stimmrecht besteht jedoch nicht. Auch die „fördernde Mitgliedschaft“ sollte durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Alle mittelbare und direkte Mitglieder haben Anspruch auf Unterstützung ihrer Belange. 1. Die Mitglieder haben Anspruch auf Unterstützung ihrer Belange. Der DAFV ist zwar der Verband der Verbände, finanziert wird er überwiegend jedoch von den mittelbaren Mitgliedern. Daraus entsteht der Anspruch zur Unterstützung. Es sollte somit deutlich herausgestellt werden, dass auch die mittelbaren Mitglieder einen Anspruch auf Förderung erhalten.
a) Alle Mitglieder haben die Pflicht, den Verband bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele zu unterstützen, die Beschlüsse der Hauptversammlung auszuführen bzw. zu befolgen und den festgesetzten Beitrag fristgerecht an den Verband abzuführen. a) Die Mitglieder haben die Pflicht, den Verband bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen, die Beschlüsse der Hauptversammlung auszuführen bzw. zu befolgen und den festgesetzten Beitrag an den Verband pünktlich abzuführen. Durch die Einbeziehung auch der mittelbaren Mitglieder in die Pflichten wird eine starke Identifizierung hergestellt.
b) Die ordentlichen Mitglieder müssen ihre Geschäftsführung so handhaben, dass sie den Anforderungen der Gemeinnützigkeit an den Verband entspricht. b) Die ordentlichen Mitglieder müssen ihre Geschäftsführung so handhaben, dass sie den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.
c) Die Mitglieder sind ferner verpflichtet, in allen Fällen, in denen mittelbare oder unmittelbare Mitglieder gegen diese Satzung verstoßen oder das Ansehen des Verbandes schädigen, Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen und die Einhaltung dieser Satzung durchzusetzen. c) Die Mitglieder sind ferner verpflichtet, in allen Fällen, in denen mittelbare oder unmittelbare Mitglieder gegen diese Satzung verstoßen oder das Ansehen des Verbandes schädigen, Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen und die Einhaltung dieser Satzung durchzusetzen.
d) Nach Aufforderung durch den Verband sind alle Mitglieder verpflichtet, zur Feststellung der Höhe der Beiträge und der stimmberechtigten Vertreter die Anzahl aller ihrer organisierten Angelfischer mitzuteilen. Hierbei sind Mehrfachzählungen auf Grund Mitgliedschaften in mehreren Vereinen (mittelbarer Mitglieder) zu bereinigen. Der in der Aufforderung genannte Stichtag ist verbindlich. Der Verband ist berechtigt die entsprechenden Unterlagen zu prüfen. d) Nach Aufforderung durch den Verband sind alle Mitglieder verpflichtet, zur Feststellung der Höhe der Beiträge und der stimmberechtigten Vertreter die Anzahl aller ihrer organisierten Angelfischer mitzuteilen. Der in der Aufforderung genannte Stichtag ist verbindlich. Der Verband ist berechtigt, die entsprechenden Unterlagen nachzuprüfen. Durch die Vermeidung von Doppelzählungen werden zum einen bei den Landesverbänden auch die entsprechenden Doppelzahlungen vermieden und weiterhin wird eine künstliche Vermehrung von Stimmenanteilen ausgeschlossen.
e) Eine Abwerbung von Vereinen, die bereits Mitglieder eines Landesverbandes sind, ist unzulässig. e) Eine Abwerbung von Vereinen, die bereits Mitglieder eines Landesverbandes sind, ist unzulässig. Will aus einem Bundesland ein Landesverband dem Verband beitreten, so kann jeder in diesem Bundesland bereits tätige Landesverband, der selbst Verbandsmitglied ist, dagegen Einspruch einlegen. Dieser Einspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Aufnahmeantrags schriftlich bei der Verbandsgeschäftsstelle eingegangen sein. Über den Einspruch entscheidet der Verbandsausschuss. Innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung des Verbandsausschusses können die Betroffenen beantragen, dass hierüber die Entscheidung der nächsten Hauptversammlung eingeholt wird. Die Hauptversammlung entscheidet endgültig. Warum soll ein Landesverband ein besonderes Vetorecht erhalten, wenn aus „seinem“ Bundesland ein weiterer (u.U. Spezial-) Verband in den Bundesverband eintreten möchte? Jedoch sollten an die Mitgliedschaft zumindestens bestimmte Mitgliederzahlen gekoppelt werden, um eine unnötige Zersplitterung der Stimmengewichtung entgegen zu treten.
3. Der Verband gibt Mitgliedsausweise und jährliche Beitragsmarken heraus, die von den Mitgliedern zu beziehen sind. Hierdurch wird die Zugehörigkeit zum Verband nachgewiesen. Näheres regelt die Beitragsordnung. 3. Der Verband gibt Mitgliedsausweise und jährliche Beitragsmarken heraus, die von den Mitgliedern zu beziehen sind. Hierdurch wird die Zugehörigkeit zum Verband nachgewiesen. Näheres regelt die Beitragsordnung.
4. Die ordentlichen Mitglieder sollen Mitgliedern des Präsidiums oder deren Beauftragten auf deren Wunsch Gelegenheit geben an ihren Versammlungen beratend teilzunehmen. Das Gleiche gilt sinngemäß auch für die Teilnahme von Mitgliedern des Präsidiums an Mitglieder- oder Hauptversammlungen der mittelbaren Mitglieder. 4, Die ordentlichen Mitglieder sollen Mitgliedern des Präsidiums oder deren Beauftragten auf deren Wunsch Gelegenheit geben, an ihren Versammlungen beratend teilzunehmen. Das Gleiche gilt sinngemäß auch für die Teilnahme von Mitgliedern des Präsidiums an Mitglieder- oder Hauptversammlungen der mittelbaren Mitglieder.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft § 7 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt: Die Mitgliedschaft erlischt:
1. durch Kündigung, die spätestens bis zum 31. Dezember eines Jahres durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle des Verbandes zu erklären ist. Sie wird mit Ablauf des 31. Dezember des darauf folgenden Jahres wirksam; 1. durch Kündigung, die spätestens bis zum 31. Dezember eines Jahres durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle des Verbandes zu erklären ist. Sie wird mit Ablauf des 31. Dezember des darauffolgenden Jahres wirksam;
2. durch Ausschluss 2. durch Ausschluss.
Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es durch zurechenbares schuldhaftes Verhalten eines seiner Organe in schwerwiegender Weise das Ansehen des Verbandes und der Angelfischerei geschädigt oder gegen die Verbandssatzung verstoßen hat. Ohne dass es auf ein Verschulden der Organe des Mitglieds ankommt, ist der Ausschluss ferner zulässig, wenn das Vermögen des Mitgliedes liquidiert wird, oder wenn das Mitglied seine Verpflichtungen gegenüber dem Verband trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit dreiwöchiger Fristsetzung nicht erfüllt. Vor dem Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Bescheid über den Ausschluss ist zu begründen. Der Bescheid ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein bekannt zu geben. Das Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses schriftlich an die Geschäftsstelle des Verbandes das Verbandsgericht anzurufen, das dann endgültig über den Ausschluss zu entscheiden hat. Der zuständige Landesverband ist bei dem Verfahren zu beteiligen. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es durch zurechenbares schuldhaftes Verhalten eines seiner Organe in schwerwiegender Weise das Ansehen des Verbandes und damit der Angelfischerei geschädigt oder gegen die Verbandssatzung verstoßen hat. Ohne dass es auf ein Verschulden der Organe des Mitglieds ankommt, ist der Ausschluss ferner zulässig, wenn das Vermögen des Mitglieds liquidiert wird, oder wenn das Mitglied seine Verpflichtungen gegenüber dem Verband trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit 3wöchiger Fristsetzung nicht erfüllt. Vor dem Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Bescheid über den Ausschluss ist zu begründen. Der Bescheid ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein bekannt zugeben. Das Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses schriftlich an die Geschäftsstelle des Verbandes den Verbandsausschuss anzurufen, der dann endgültig über den Ausschluss zu entscheiden hat. Der zuständige Landesverband ist bei dem Verfahren zu beteiligen.
3. Durch Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit 3. Durch Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit.
4. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch aus dem Verbandsvermögen. 4. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch aus dem Verbandsvermögen.
§ 8 Organe § 8 Organe
Die Organe des Verbandes sind: Die Organe des Verbandes sind:
1. die Hauptversammlung 1. die Hauptversammlung
2. der Verbandsausschuss 2. der Verbandsausschuss
3. das Präsidium 3. das Präsidium
§ 9 Hauptversammlung § 9 Hauptversammlung
1. Die Hauptversammlung ist eine Delegiertenversammlung. Sie besteht aus den Vertretern der Mitglieder und dem Gesamtpräsidium. 1. Die Hauptversammlung ist eine Delegiertenversammlung. Sie besteht aus den Vertretern der Mitglieder und dem Präsidium. Durch die Einbeziehung der Referenten in die Mitgliederversammlung werden die Stimmen des Präsidiums anders gewichtet, die „Macht“ des Präsidenten verkleinert.
2. Jedes ordentliche Mitglied besitzt in der Hauptversammlung, entsprechend der bei der Verbandsgeschäftsstelle bis zum 15. Oktober des vorhergehenden Jahres abgerechnet und bezahlten Beiträge für je angefangene 1000 vereinsmäßig organisierte Angelfischer eine Stimme, die es durch Delegierte wahrnehmen lassen kann. 2. Jedes ordentliche Mitglied besitzt in der Hauptversammlung, entsprechend der bei der Verbandsgeschäftsstelle bis zum 15.10. des vorhergehenden Jahres abgerechnet und bezahlten Beiträge für je angefangene 4000 Angelfischer eine Stimme, die es durch Delegierte wahrnehmen lassen kann. Durch die Verringerung der Stimmen pro Delegierten ist eine größere demokratische Meinungsbildung möglich und bilden einen stärkeren Gegenpart zu den Stimmen des Gesamtpräsidiums. Zudem, wenn mehr Delegierte der JHV „beiwohnen“, ist eine breitere Entscheidungsfindung möglich. Hinterzimmerabspracchen werden unwahrscheinlicher.
Hat ein ordentliches Mitglied auch Einzelmitglieder, so ist diesen je angefangene 1000 Angelfischer eine Delegiertenstimme zu gewähren. Die Stimme wird durch einen Delegierten wahrgenommen, der durch die Einzelangelfischer gewählt und bestimmt worden ist. Da Einzelmitglieder u.U. eigene andere Wahrnehmungen oder Interessen haben, sollten auch diese eigene Stimmen in der JHV erhalten.
3. Ein Delegierter darf höchstens zwei Stimmen auf sich vereinen. Die Delegierten üben ihr Mandat jeweils bis zur Abberufung durch das Mitglied aus. 3. Ein Delegierter darf höchstens drei Stimmen auf sich vereinen. Die Delegierten üben ihr Mandat jeweils bis zur Abberufung durch das Mitglied aus.
4. Die Mitglieder des Gesamtpräsidiums haben in der Hauptversammlung je eine Stimme, mit Ausnahme des Justitiars. 4. Die Mitglieder des Präsidiums haben in der Hauptversammlung je eine Stimme, mit Ausnahme des Justitiars. Analog zur Nummer 1 ist hier das Gesamtpräsidium einzusetzen.
5. Die Hauptversammlung findet in jedem Jahr, und zwar in der Regel zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November, statt. 5. Die Hauptversammlung findet in jedem Jahr, und zwar in der Regel zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November statt.
6. Auf Antrag von mindestens einem Viertel aller Mitglieder oder auf Grund eines Beschlusses des Gesamtpräsidiums, ist eine außerordentliche Hauptversammlung innerhalb vier Wochen nach Vorliegen des Antrages unter Einhaltung der Ladungsfrist von einem weiteren vier Wochen einzuberufen. 6. Auf Antrag von mindestens einem Drittel aller Mitglieder oder aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums, ist eine außerordentliche Hauptversammlung innerhalb eines Monats nach Vorliegen des Antrags unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einem weiteren Monat einzuberufen. Um die Quoren für eine außerordentliche MV nicht in den Bereich der Unmöglichkeit zu befördern, wurde hier bei den Mitgliedern eine etwas niedrigere Anzahl und um dem geschäftsführenden Präsidiums etwas Macht zu nehmen das Gesamtpräsidium eingesetzt.Da die Monate unterschiedlich lang sind, wurde einheitlich auf Wochen umgestellt
7. Die Hauptversammlungen sind durch den Präsidenten durch schriftliche Benachrichtigung der Mitgliedsverbände mindestens acht Wochen vor der Tagung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die rechtzeitige Weiterleitung der schriftlichen Benachrichtigung an die Delegierten ist Aufgabe der Mitgliedsverbände. Die Hauptversammlung ist nicht öffentlich, über die Zulassung von Gästen entscheidet das Gesamtpräsidium. 7. Die Hauptversammlungen sind durch den Präsidenten durch schriftliche Benachrichtigung der Landesverbände mindestens acht Wochen vor der Tagung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die rechtzeitige Weiterleitung der schriftlichen Benachrichtigung an die Delegierten ist Aufgabe der Landesverbände. Die Hauptversammlung ist nicht öffentlich, über die Zulassung von Gästen beschließt das Präsidium. Statt Landesverbände wurde hier Mitgliedsverbände eingefügt, damit auch die Spezialverbände ausdrücklich mit erfasst werden.Auch hier wieder Gesamtpräsidium statt Präsidium.
8. Der Hauptversammlung obliegt vor allem 8. Der Hauptversammlung obliegt vor allem
a) die Entgegennahme der Jahresberichte und der Jahresabrechnung. a) die Entgegennahme der Jahresberichte und der Jahresabrechnung.
b) die Entgegennahme des Rechnungsabschlusses der Verbandsjugend. b) die Entgegennahme des Rechnungsabschlusses der Verbandsjugend.
c) die Entlastung des Präsidiums und des Jugendausschusses. c) die Entlastung des Präsidiums und des Jugendausschusses.
d) die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Festsetzung des Jahresbeitrages. d) die Genehmigung des Haushaltsplanes, die Festsetzung des Jahresbeitrages.
e) die Wahl des Präsidiums und der Revisoren. Wahlvorschläge sollen bis spätestens vier Wochen vor dem Termin der Hauptversammlung schriftlich der Geschäftsstelle durch die Mitglieder oder das Präsidium mitgeteilt werden. e) die Wahl des Präsidiums und der Revisoren. Wahlvorschläge sollen bis spätestens vier Wochen vor dem Termin der Hauptversammlung schriftlich der Geschäftsstelle durch die Mitglieder oder das Präsidium mitgeteilt werden.
f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes. f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes,
g) die Beschlussfassung über eingebrachte Anträge. g) die Beschlussfassung über eingebrachte Anträge und
h) die Festlegung der Verbandsveranstaltungen. h) die Festlegung der Verbandsveranstaltungen.
i) die Kontrolle des Verbandsausschusses. Im Satzungsentwurf der Initiative sind keinerlei Kontrollmechanismen verankert. Um nicht de facto das höchste Gremium zu „entmachten“ soll der MV die Kontrolle über den Verbandsausschuss obliegen
j) die Beschlussfassung des Zuständigkeitskataloges der Verbandsorgane und deren Änderung. Die Zuständigkeitskataloge sollen eine klare Abgrenzung der Organe festschreiben, sowie „hineinregieren von oben“ zu unterbinden
9. Die Hauptversammlung wird von den Präsidenten im Wechsel, bei deren Verhinderung von einem Vizepräsidenten oder einem beauftragten Mitglied des Präsidiums geleitet. Die Hauptversammlung kann auch einen Versammlungsleiter wählen. 9. Die Hauptversammlung wird von dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten oder einem beauftragten Mitglied des Präsidiums geleitet. Die Hauptversammlung kann auch einen anderen Versammlungsleiter wählen. Wir schlagen, vor allem aus Gründen der Integration beider Verbände in den gemeinsamen Dachverband, 2 Präsidenten für die Amtzeit von 2 Legislaturperioden zu „installieren“.
10. Jede form- und fristgerecht einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Vertreter. 10. Jede form- und fristgerecht einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Vertreter.
11. Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreiben. 11. Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreiben.
Zur Berücksichtigung und Gewichtung der Stimmenanteile der kleineren Landesverbände wird eine Sperrminorität eingeführt. Diese beträgt 25 % der Mitglieder und 25 % der Stimmenanteile. Um die „Beherschung“ des DAFV durch einige Großverbande einzuschränken, sollte an dieser Stelle ein Vetorecht der kleineren LV verankert werden. Dieses muss aber gleichzeitig durch die Mindestvoraussetzungen so hoch angesetzt werden, dass keine Blockadepolitik möglich wird.
12. Die Beschlüsse der Hauptversammlung sind für alle Mitglieder und Organe des Verbandes bindend. 12. Die Beschlüsse der Hauptversammlung sind für alle Mitglieder und Organe des Verbandes bindend.
13. Über jede Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Den Protokollführer bestimmt der Leiter der Versammlung. Das Protokoll ist vom Leiter der Versammlung und vom Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedsverbänden (§ 4 Ziffer 1) innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Versammlung zu übermitteln. Erfolgt innerhalb von weiteren vier Wochen kein schriftlicher Einspruch, so gilt das Protokoll als genehmigt, und ist in der darauf folgenden Ausgabe der Verbandszeitschrift sowie der innerhalb von einer Woche nach Genehmigung/ Feststellung auf der Homepage des Verbandes zu veröffentlichen. 13. Über jede Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Den Protokollführer bestimmt der Leiter der Versammlung. Das Protokoll ist vom Leiter der Versammlung und vom Protokollführer zu unterzeichnen und den Landesverbänden (§ 4 Ziff. 1) innerhalb einer Frist von acht Wochen nach der Versammlung zu übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten kein schriftlicher Einspruch, so gilt das Protokoll als genehmigt. Erfolgt ein Einspruch und gibt das geschäftsführende Präsidium dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Verbandsausschuss. Damit jedes Mitglied – auch die mittelbaren – immer über den aktuellen Stand informiert ist, sollte das Protokoll der Versammlung für diese auch öffentlich gemacht werden. Eine Veröffentlichung kann in einem geschützten Bereich auf der Homepage des Verbandes erfolgen, zu dem nur Mitglieder Zugang erhalten.
Erfolgt ein Einspruch und gibt das Gesamtpräsidium dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Verbandsausschuss. Der Einspruch und die Entscheidung über den Einspruch sind den Mitgliedsverbänden zu übermitteln und innerhalb von einer Woche zusammen mit dem Protokoll auf der Homepage sowie in der darauf folgenden Ausgabe der Verbandszeitschrift zu veröffentlichen. Auch hier wieder Gesamtpräsidium, um Entscheidungen auf „breitere“ Füsse zu stellen.
§ 10 Verbandsausschuss § 10 Verbandsausschuss
1. Der Verbandsausschuss setzt sich zusammen aus: 1. Der Verbandsausschuss setzt sich zusammen aus:
a) dem Gesamtpräsidium a) dem Präsidium
b) den 1. Vorsitzenden bzw. Präsidenten der Mitgliedsverbände (§ 4 Ziffer 1), die ordentliche Mitglieder des Verbandes sind, oder von den Mitgliedsverbänden schriftlich Bevollmächtigten. b) den I. Vorsitzenden bzw. den Präsidenten der Landesverbände (§ 4 Ziff. I), die ordentliche Mitglieder des Verbandes sind, oder den von den Landesverbänden schriftlich Bevollmächtigten.
2. Der Verbandsausschuss soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. Er wird durch einen der Präsidenten mit einer Frist von vier Wochen unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Mitglieder des Gesamtpräsidiums und die Vertreter der Mitgliedsverbände haben je eine Stimme. 2. Der Verbandsausschuss soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. Er wird durch den Präsidenten mit einer Frist von vier Wochen unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Mitglieder des Präsidiums und die Vertreter der Landesverbände haben je eine Stimme. Auch wenn durch die Einbeziehung des Gesamtpräsidiums die Gefahr einer „Überbewertung“ dieser Stimmen erfolgt, sind wir der Meinung, dass gerade die Referenten eine fachlich-sachliche Entscheidung treffen, die mit zu zählen ist.
3. Der Verbandsausschuss koordiniert die Arbeit im Verband, kontrolliert die Arbeit des Präsidiums und entscheidet über Angelegenheiten, die diese Satzung sowie den durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Zuständigkeitskatalog ausdrücklich bestimmt, die ihm durch die Mitgliederversammlung aufgetragen wurden oder die das Präsidium im Verbandsausschuss im Rahmen der Satzung zur Entscheidung stellt. 3. Der Verbandsausschuss koordiniert die Arbeit im Verband und entscheidet über Angelegenheiten, die diese Satzung ausdrücklich bestimmt oder die das Präsidium im Verbandsausschuss zur Entscheidung stellt. Hier greift auch wieder der klar abgegrenzte Zuständigkeitenkatalog, wodurch die Gremien ihre Legitimation zu bestimmten Tätigkeiten erhalten. Auch Aufgaben aus der MV heraus werden mit eingebracht.
4. Die Verbandsausschusssitzung ist nicht öffentlich. In begründeten Fällen kann das Gesamtpräsidium Ausnahmen erlassen. 4. Die Verbandsausschusssitzung ist nicht öffentlich. In begründeten Fällen kann der Präsident oder im Verhinderungsfall sein Vertreter Ausnahmen zulassen. Über die Zulassung von Gästen sollte, um ggf. unnötigen indirekten Druck zu vermeiden, nicht eine Einzelperson sondern das Gesamtpräsidium entscheiden.
5. Über alle Sitzungen des Verbandsausschusses ist ein Protokoll zu fertigen. Den jeweiligen Protokollführer bestimmt der Leiter der Sitzung. Das Protokoll ist vom Leiter der Versammlung und vom Protokollführer zu unterzeichnen und den Verbandsausschussmitgliedern innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Versammlung zu übermitteln. Erfolgt innerhalb von vier Wochen kein schriftlicher Widerspruch, gilt das Protokoll als genehmigt und es ist innerhalb von 2 Wochen den Mitgliedsverbänden (§ 4 Ziffer 1) zu übermitteln und in der Verbandszeitschrift sowie der Homepage des Verbandes zu veröffentlichen. 5. Über Sitzungen des Verbandsausschusses ist ein Protokoll zu fertigen. Um die Mitglieder über den aktuellen Stand der Arbeiten zu unterrichten, ist auch hier wieder die Veröffentlichung des Protokolls erforderlich.
Erfolgt ein Einspruch und gibt der jeweilige Leiter der Sitzung diesem nicht statt, so entscheidet der Justitiar. Der Einspruch und die Entscheidung über den Einspruch sind den Mitgliedsverbänden zu übermitteln und innerhalb von einer Woche zusammen mit dem Protokoll auf der Homepage sowie in der darauf folgenden Ausgabe der Verbandszeitschrift zu veröffentlichen.
§ 11 Präsidium § 11 Präsidium
1. Das Präsidium gliedert sich in 1. Das Präsidium gliedert sich in
a) das geschäftsführende Präsidium, bestehend aus a) das geschäftsführende Präsidium, bestehend aus
– 2 Präsidenten > dem Präsidenten Aus Gründen der Integration der beiden bestehenden DV sollte für eine Übergangszeit von 2 Legislaturperioden ein weiterer Präsident gewählt werden. Alternativ könnte auch eine „verbandsfremde“ Person die Präsidentschaft übernehmen.
– den vier Vizepräsidenten > den vier Vizepräsidenten Die Vizepräsidenten werden auf Grund des Verschmelzungsvertrages paritätisch aus den bestehenden DV besetzt.
– den Referenten für Öffentlichkeitsarbeit Verbandsintern > dem Justitiar mit beratender Stimme gern. § 17 der Satzung. Ein Referent für die interne Öffentlichkeitsarbeit sollte installiert werden, um in den beiden ersten Amtsperioden zum einen eine ungerade Anzahl an Stimmen im gfP zu erhalten und zum anderen kann über den Referenten Öffentlichkeitsarbeit Verbandsintern gewährleistet werden, dass die Kommunikation auch zu den mittelbaren Mitgliedern besteht und damit deren Interessen/Wünschen in die Verbandsarbeit eingebracht werden.
– dem Justitiar mit beratender Stimme gem. § 17 der Satzung
Den gewählten Mitgliedern des geschäftsführenden Präsidiums obliegt die rechtliche Vertretung nach außen sowie die Repräsentanz. Den gewählten Mitgliedern des geschäftsführenden Präsidiums werden folgende Geschäfts- und Arbeitsbereiche zugeordnet, für die grundsätzlich nur ein Mitglied verantwortlich zuständig ist: Finanzen, Verwaltung, Personal, Kontakt zu nationalen und internationalen Gesetz- und Verordnungsgebern und Behörden, Zusammenarbeit mit internationalen Verbänden und Bundesverbänden, Koordination der Aktivitäten der Mitglieder, Ausbildung, Fortbildung, Forschung und Wissenschaft, Öffentlichkeitsarbeit Natur- und Umweltschutz, Jugend, Angeln/Fischen, Castingsport. Um die Geschäfts- und Arbeitsbereiche auf mehr Schultern zu verteilen, erfolgt die Zuordnung erst beim Gesamtpräsidium.
Die Zuordnung der Aufgabengebiete und die Zuständigkeit der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums werden im Verbandsorgan veröffentlicht.
b) das Gesamtpräsidium bestehend aus dem geschäftsführenden Präsidium und den Referenten für b) das Gesamtpräsidium bestehend aus dem geschäftsführenden Präsidium und den Referenten für
1. Natur-, Umwelt- und Tierschutz 1) Natur-, Umwelt- und Tierschutz
2. Gewässerfragen 2) Gewässerfragen
3. Jugend 3) Jugend
4. Angeln/Fischen 4) Angeln/Fischen
5. Angeln/Fischen für Menschen mit Behinderung 5) Angeln/Fischen für Menschen mit Behinderung
6. Castingsport 6) Castingsport
7. Öffentlichkeitsarbeit extern 7) Öffentlichkeitsarbeit
8. Öffentlichkeitsarbeit Verbandsintern Landesverbandsübergreifend
Den Mitgliedern des Gesamtpräsidiums werden folgende Geschäfts- und Arbeitsbereiche zugeordnet, für die grundsätzlich nur ein Mitglied verantwortlich zuständig ist: Finanzen, Verwaltung, Personal, Kontakt zu nationalen und internationalen Gesetz- und Verordnungsgebern und Behörden, Zusammenarbeit mit internationalen Verbänden und Bundesverbänden, Koordination der Aktivitäten der Mitglieder, Ausbildung, Fortbildung, Forschung und Wissenschaft, Öffentlichkeitsarbeit Natur- und Umweltschutz, Jugend, Angeln/Fischen, Castingsport. Weiteres wird im Zuständigkeitskatalog, den die Hauptversammlung beschließt und der Bestandteil dieser Satzung wird, geregelt.
Die Zuordnung der Aufgabengebiete und die Zuständigkeit der Mitglieder des Gesamtpräsidiums werden auf der Homepage und in der Verbandszeitschrift veröffentlicht.
2. Die Mitglieder des Gesamtpräsidiums werden mit Ausnahme des Justitiars für vier Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Der Referent für Jugendfragen wird von der Verbandsjugend gemäß Jugendordnung vorgeschlagen und von der Hauptversammlung bestätigt. 2. Die Mitglieder des Präsidiums werden mit Ausnahme des Justitiars für vier Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Der Referent für Jugendfragen wird von der Verbandsjugend gem. Jugendordnung vorgeschlagen und von der Hauptversammlung bestätigt.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Präsidenten und die Vizepräsidenten. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Die der Vizepräsidenten wird jedoch im Innenverhältnis auf den Fall der Verhinderung des Präsidenten beschränkt. 3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die Vizepräsidenten. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Die der Vizepräsidenten wird jedoch im Innenverhältnis auf den Fall der Verhinderung des Präsidenten beschränkt.
4. Das Gesamtpräsidium entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes, die ihm durch die Mitgliederversammlung und/oder die ihm durch diese Satzung übertragen wurden, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht nach der Satzung diese anderen Organen vorbehalten sind. 4. Das Präsidium entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht nach der Satzung oder den gesetzlichen Bestimmungen diese anderen Organen vorbehalten sind. Die Geschäftsverteilung regelt eine vom Präsidium zu erlassende Geschäftsordnung.
Das geschäftsführende Präsidium entscheidet über alle laufenden Geschäfts- und Arbeitsbereiche mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht nach der Satzung oder den gesetzlichen Bestimmungen diese anderen Organen vorbehalten sind. Damit werden Einzelentscheidungen vermieden.
Die Geschäftsverteilung regelt eine vom Gesamtpräsidium zu erlassene Geschäftsordnung die der Zustimmung des Verbandsausschusses und der Mitgliederversammlung bedarf und zu veröffentlichen ist. Das Präsidium kann sich die Verteilung nicht selbst aufstellen, auch hier sollte die Entscheidung auf eine breite Basis gestellt werden.
5. Die Sitzungen des Präsidiums werden von einem der Präsidenten, entsprechend den in der Geschäftsordnung niedergelegten Bestimmungen, einberufen. 5. Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten, entsprechend den in der Geschäftsordnung niedergelegten Bestimmungen, einberufen.
6. Die Präsidenten verteilen die Aufgabengebiete innerhalb des Gesamtpräsidiums, soweit diese nicht bereits durch die Satzung, Geschäftsordnung oder den Zuständigkeitskatalog festgelegt sind. Die Verteilung oder Änderungen in den Geschäfts- und Aufgabenbereichen der Präsidiumsmitglieder werden jeweils durch Veröffentlichung auf der Homepage und in der jeweils nächsten Ausgabe der Verbandszeitschrift bekannt gegeben. 6. Der Präsident verteilt die Aufgabengebiete innerhalb des Präsidiums, soweit diese nicht bereits durch Satzung oder Geschäftsordnung festgelegt sind. Eine Verteilung oder Änderungen in den Geschäfts-und Aufgabenbereichen der Präsidiumsmitglieder werden jeweils durch Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift bekanntgegeben. Bekanntgabe an alle Mitglieder.
7. Die Mitglieder des Präsidiums sowie sonstige ehrenamtlich für den Verband tätige Personen können neben der Erstattung ihrer Aufwendungen eine angemessene Vergütung erhalten, die vom Verbandsausschuss zu beschließen ist. 7. Die Mitglieder des Präsidiums sowie sonstige ehrenamtlich für den Verband tätige Personen können neben der Erstattung ihrer Aufwendungen eine angemessene Vergütung erhalten, die vom Präsidium zu beschließen ist. Die Genehmigung einer Vergütung sollte sich in einem Verband niemand selbst genehmigen dürfen. Dafür ist das nächsthöhere Gremium zuständig.
8. Über alle Sitzungen des geschäftsführenden Präsidiums und des Gesamtpräsidiums ist ein Protokoll anzufertigen. Den jeweiligen Protokollführer bestimmt der jeweilige Leiter der Sitzung. Das Protokoll ist vom Leiter der Versammlung und vom Protokollführer zu unterzeichnen und den jeweiligen Präsidiumsmitgliedern (geschäftsführendes Präsidium bzw. Gesamtpräsidium) innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Versammlung zu übermitteln. Erfolgt innerhalb von vier Wochen kein schriftlicher Widerspruch, gilt das Protokoll als genehmigt und es ist innerhalb von 2 Wochen den Mitgliedsverbänden (§ 4 Ziffer 1) zu übermitteln und in der darauf folgenden Ausgabe der Verbandszeitschrift sowie der innerhalb von einer Woche nach Genehmigung/ Feststellung Homepage des Verbandes zu veröffentlichen. Veröffentlichung aller Sitzungen zur Information der Mitglieder. Der Eindruck von „Hinterzimmerentscheidungen“ wird vermieden und alle Mitglieder sind zu jeder Zeit über den aktuellen Stand von übertragenen Aufgaben informiert.
Erfolgt ein Einspruch und gibt der jeweilige Leiter der Sitzung diesem nicht statt, so entscheidet der Verbandsausschuss.Der Einspruch und die Entscheidung über den Einspruch sind den Mitgliedsverbänden zu übermitteln und innerhalb von einer Woche auf der Homepage zu veröffentlichen.
9. Die maximale Amtszeit eines Präsidenten beträgt zwei Legislaturperioden. Sollte zur Vermeidung einer „Präsidialherrschaft“ zu verankert werden
§ 12 Verbandsjugend § 12 Verbandsjugend
1. Die Verbandsjugend führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und den bestehenden Ordnungen selbstständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. 1 . Die Verbandsjugend führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und den bestehenden Ordnungen selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel.
2. Alles Nähere regelt die Jugendordnung. Diese bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. 2. Alles Nähere regelt die Jugendordnung. Diese bedarf der Bestätigung durch das Präsidium.
§ 13 Revisoren § 13 Revisoren
Zur Prüfung des Finanzwesens des Verbandes und der Verbandsjugend wählt jede Hauptversammlung zwei Revisoren und zwei Ersatzleute. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. In allen Jahren mit gerader Endzahl ist ein Revisor zu wählen. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Revisoren prüfen jährlich mindestens einmal und erstatten den schriftlichen Prüfungsbericht, der dem Präsidium, dem Verbandsausschuss und der Hauptversammlung vorzulegen ist. Von der oben genannten Prüfung sind auch die Finanzen der Verbandsjugend umfasst. Liegen die Voraussetzungen jeweils dafür vor, stellen die Revisoren den Antrag auf Entlastung des Präsidiums und des Jugendausschusses. Zur Prüfung des Finanzwesens des Verbandes und der Verbandsjugend wählt jede Hauptversammlung zwei Revisoren und zwei Ersatzleute. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. In allen Jahren mit gerader Endzahl ist ein Revisor zu wählen. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Revisoren prüfen jährlich mindestens einmal und erstatten den schriftlichen Prüfungsbericht, der dem Präsidium, dem Verbandsausschuss und der Hauptversammlung vorzulegen ist. Von der oben genannten Prüfung sind auch die Finanzen der Verbandsjugend umfasst. Liegen die Voraussetzungen jeweils dafür vor, stellen die Revisoren den Antrag auf Entlastung des Präsidiums und des Jugendausschusses.
§ 14 Ausschüsse § 14 Ausschüsse
1. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Präsidiums oder des Verbandsausschusses Ausschüsse berufen, denen jeweils zumindest ein Fachreferent und zwei Beisitzer angehören sollen. Insbesondere können folgende Ausschüsse berufen werden 1. Das Präsidium kann Ausschüsse berufen, denen jeweils zumindest ein Fachreferent und zwei Beisitzer angehören sollen. Insbesondere können folgende Ausschüsse berufen werden. Die Einberufung von weiteren Ausschüssen sollte der MV obliegen, da diese idR auch mit monetärem Aufwand verbunden sind.
1) Ausschuss für Angeln/Fischen 1) Ausschuss für Angeln/Fischen
2) Ausschuss für Natur-, Umwelt- und Tierschutz 2) Ausschuss für Natur-, Umwelt- und Tierschutz
3) Gewässerausschuss 3) Gewässerausschuss
4) Ausschuss für Castingsport 4) Ausschuss für Castingsport
5) Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit 5) Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit
6) Fischerei- und Wasserrechtskommission der Deutschen Fischerei (FWK). 6) Fischerei- und Wasserrechtskommission der Deutschen Fischerei (FWK).
2. Die Zusammensetzung der FWK, das Berufungsverfahren für die Mitglieder der FWK sowie die Aufgabengebiete und Arbeitsweise der FWK regelt eine vom geschäftsführenden Verbandspräsidium in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fischereiverband e.V. zu erlassende Geschäftsordnung für die FWK. Der Verbandspräsident, der Verband-Justitiar und ein Geschäftsführer des Verbandes sollten Mitglieder der FWK sein. 2. Die Zusammensetzung der FWK, das Berufungsverfahren für die Mitglieder der FWK sowie die Aufgabengebiete und Arbeitsweise der FWK regelt eine vom geschäftsführenden Verbandspräsidium in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fischereiverband e.V. zu erlassende Geschäftsordnung für die FWK. Der Verbandspräsident, der Verbands-Justitiar und ein Geschäftsführer des Verbandes müssen Mitglieder der FWK sein.
§ 15 Schiedsgerichte § 15 Schiedsgerichte
Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen ordentlichen Verbandsmitgliedern sowie zwischen Verband und ordentlichen Mitglieder, können Schiedsgerichte gebildet werden. Diese werden als Ehrengerichte tätig bei Verstößen gegen Verbandsinteressen, z.B. bei Schädigung des Ansehens des Verbandes, bei disziplinären Vergehen, bei Verstößen gegen die Satzung und die von den Organen erlassenen Ordnungen und gefassten Beschlüsse. Dabei können sie u. a. folgende Disziplinarmaßnahmen verhängen: Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen ordentlichen Verbandsmitgliedern sowie zwischen Verband und ordentlichen Mitglieder, können Schiedsgerichte gebildet werden. Diese werden als Ehrengerichte tätig bei Verstößen gegen Verbandsinteressen, z. B. bei Schädigung des Ansehens des Verbandes, bei disziplinaren Vergehen, bei Verstößen gegen die Satzung und die von den Organen erlassenen Ordnungen und gefassten Beschlüsse. Dabei können sie u.a. folgende Disziplinarmaßnahmen verhängen:
1. Ermahnung; 1. Ermahnung;
2. Geldbuße; 2. Geldbuße;
3. Zeitweiliger Ausschluss von der Benutzung der Verbandseinrichtungen und von der Teilnahme an Veranstaltungen; 3. Zeitweiliger Ausschluss von der Benutzung der Verbandseinrichtungen und von der Teilnahme an Veranstaltungen;
4. Kostenpflicht; 4. Kostenpflicht;
5. Verpflichtung zur öffentlichen Richtigstellung. 5. Verpflichtung zur öffentlichen Richtigstellung.
Die unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder sind gehalten, getroffene Disziplinarmaßnahmen dann zu vollziehen, wenn der Verband sie nicht selbst durchführen kann. Ein Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Berufung erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Zuständigkeit und Verfahren regeln eine Geschäftsordnung und Rechts- und Verfahrensordnung, die Mitgliederversammlung erlassen werden. Die unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder sind gehalten, getroffene Disziplinarmaßnahmen dann zu vollziehen, wenn der Verband sie nicht selbst durchführen kann. Ein Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Berufung erfolgt durch den Verbandsausschuss. Zuständigkeit und Verfahren regeln eine Geschäftsordnung und Rechts-und Verfahrensordnung, die vom Verbandsausschuss erlassen werden.
§ 16 Sportgericht für Casting § 16 Sportgericht für Casting
Die Mitgliederversammlung wählt für die Wahlperiode des Verbandspräsidiums ein Sportgericht aus drei ständigen Mitgliedern mit jeweils einem Vertreter. Das Sportgericht ist Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Ausschusses für Castingsport. Für die Verfahren gelten neben den gesetzlichen Bestimmungen die Satzung, Geschäftsordnung und Rechts- und Verfahrensordnung des Verbandes. Das Sportgericht wählt seinen Vorsitzenden aus seinen eigenen Reihen. Der Verbandsausschuss wählt für die Wahlperiode des Verbandspräsidiums ein Sportgericht aus drei ständigen Mitgliedern mit jeweils einem Vertreter. Das Sportgericht ist Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Ausschusses für Castingsport. Für die Verfahren gelten neben den gesetzlichen Bestimmungen die Satzung, Geschäftsordnung und Rechts- und Verfahrensordnung des Verbandes. Das Sportgericht wählt seinen Vorsitzenden aus seinen eigenen Reihen.
§ 17 Justitiar § 17 Justitiar
Zur Bearbeitung der Rechtsfragen des Verbandes bestellt die Mitgliederversammlung einen Justitiar. Er gehört beratend dem geschäftsführenden Präsidium an. Zur Bearbeitung der Rechtsfragen des Verbandes bestellt das Präsidium einen Justitiar. Er gehört beratend dem geschäftsführenden Präsidium an.
§ 18 Beitrag § 18 Beitrag
1. Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern den von der Hauptversammlung beschlossenen Beitrag. Wenn ein Landesverband dies beantragt, zieht der Verband gleichzeitig auch den Landesverbandsbeitrag ein. 1. Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern den von der Hauptversammlung beschlossenen Beitrag. Wenn ein Landesverband dies beantragt, zieht der Verband gleichzeitig auch den Landesverbandsbeitrag ein.
2. Berechnungsgrundlage für den Verbandsbeitrag ist die Zahl aller bei den Mitgliedern organisierten Angelfischer, auch wenn diese dem Mitglied nur einen Teil des Jahres angehört haben. 2. Berechnungsgrundlage für den Verbandsbeitrag ist die Zahl aller bei den Mitgliedern organisierten Angelfischer, auch wenn diese dem Mitglied nur einen Teil des Jahres angehört haben.
3. Der Beitrag ist grundsätzlich zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres im Voraus fällig. Er kann jedoch in vier gleichen Raten und zwar am 15.02. und bis zum 15. des ersten Monats im Vierteljahr entrichtet werden. Für Beiträge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, muss der verspätet Zahlende 1 % Zinsen über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank an den Verband entrichten. 3. Der Beitrag ist grundsätzlich zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres im voraus fällig. Er kann jedoch in vier gleichen Raten und zwar am 15.02. und bis zum 15. des ersten Monats im Vierteljahr entrichtet werden. Für Beiträge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, muss der verspätet Zahlende 1 % Zinsen über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank an den Verband entrichten.
§ 19 Verbandsgeschäftsstelle § 19 Verbandsgeschäftsstelle
1. Zur Erledigung seiner Aufgaben bedient sich der Verband der Verbandsgeschäftsstelle. Sie wird von einem oder mehreren Geschäftsführern geleitet. Das geschäftsführende Präsidium erlässt eine Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung und die Verbandsgeschäftsstelle. 1. Zur Erledigung seiner Aufgaben bedient sich der Verband der Verbandsgeschäftsstelle. Sie wird von einem oder mehreren Geschäftsführern geleitet. Das geschäftsführende Präsidium erlässt eine Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung und die Verbandsgeschäftsstelle.
2. Über Veränderungen in der Geschäftsführung sind der Verbandsausschuss und die Mitgliederversammlung zu unterrichten. Die Veränderungen sind zur allgemeinen Bekanntmachung auf der Homepage des Verbandes sowie in der nächsten Ausgabe der Verbandszeitung zu veröffentlichen. 2. Über Veränderungen in der Geschäftsführung ist der Verbandsausschuss zu unterrichten. Über Veränderungen sind alle Mitglieder zu unterrichten und nicht nur der Verbandsausschuss.
3. Den Geschäftsführern obliegt die Erledigung der laufenden Arbeiten, insbesondere 3. Den Geschäftsführern obliegt die Erledigung der laufenden Arbeiten, insbesondere
a) Rechnungs- und Kassenführung a) Rechnungs- und Kassenführung.
b) Sorge für die ordnungsgemäße Protokollierung und die gegebenenfalls notwendige Beurkundung der Ergebnisse von Hauptversammlungen, Verbandsausschusssitzungen und Sitzungen des Präsidiums. b) Sorge für die ordnungsgemäße Protokollierung und die gegebenenfalls notwendige Beurkundung der Ergebnisse von Hauptversammlungen, Verbandsausschusssitzungen und Sitzungen des Präsidiums.
c) Einstellung und Entlassung des Personals im Einvernehmen mit dem Gesamtpräsidium. c) Einstellung und Entlassung des Personals im Einvernehmen mit dem Präsidenten. Um hier den „Nasenfaktor“ auszuschließen sollte nicht nur der Präsident entscheiden können. Es sollte eine Mitbestimmung des Gesamtpräsidiums erfolgen.
d) Unterstützung des Präsidiums bei der Erledigung seiner Aufgaben sowie die Erledigung der laufenden Verwaltungsarbeiten. d) Unterstützung des Präsidiums bei der Erledigung seiner Aufgaben sowie die Erledigung der laufenden Verwaltungsarbeiten.
4. Rechtzeitig vor der jährlichen ordentlichen Hauptversammlung haben die Geschäftsführer die Prüfung des Jahresabschlusses und der Kasse durch die gewählten Revisoren zu veranlassen. Über das Ergebnis ist der Hauptversammlung schriftlich zu berichten. 4. Rechtzeitig vor der jährlichen ordentlichen Hauptversammlung haben die Geschäftsführer die Prüfung des Jahresabschlusses und der Kasse durch die gewählten Revisoren zu veranlassen. Über das Ergebnis ist der Hauptversammlung schriftlich zu berichten.
5. Die Geschäftsführer können an allen Sitzungen des Präsidiums, des Verbandsausschusses, der Ausschüsse sowie an der Hauptversammlung mit beratender Stimme teilnehmen, sofern das jeweilige Gremium nichts anderes beschließt. 5. Die Geschäftsführer können an allen Sitzungen des Präsidiums, des Verbandsausschusses, der Ausschüsse sowie an der Hauptversammlung mit beratender Stimme teilnehmen, sofern das jeweilige Gremium nichts anderes beschließt.
§ 20 Satzungsänderung und Auflösung § 20 Satzungsänderung und Auflösung
1. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der erschienenen Vertreter. 1. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der erschienenen Vertreter.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Verbandes an die Bundesrepublik Deutschland zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke der Jugendpflege. 2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Verbandes an die Bundesrepublik Deutschland zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke der Jugendpflege.
§ 21 Ermächtigung § 21 Ermächtigung
Der Präsident des Verbandes ist ermächtigt, etwaige zur Genehmigung der Satzung und zur Eintragung des Verbandes erforderliche redaktionelle Änderungen und Ergänzungen, die der gewollten Satzungsauslegung nicht widersprechen, der Satzung vorzunehmen. Der Präsident des Verbandes ist ermächtigt, etwaige zur Genehmigung der Satzung und zur Eintragung des Verbandes erforderliche redaktionelle Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen. Um Ängsten vorzubeugen, dass durch den/die Präsidenten eigenmächtige Änderungen vorgenommen werden, die den Sinn/das gewollte verändern oder gar negieren. Die Änderungen dürfen nur juristisch notwendige Sachverhalte/Formulierungen betreffen.
DAFV, Satzungsentwurf


text:
106 Ia 24947. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Oktober 1980 i.S. Doster gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Base légale pour le prélèvement d'un émolument de justice. - Résumé de la jurisprudence (consid. 1). - Références aux réglementations fédérales et cantonales concernant les bases légales pour le prélèvement d'émoluments judiciaires (consid. 2). - Les émoluments judiciaires dont la loi ne prévoit que le principe, mais non le montant, ont-ils une base légale suffisante? (consid. 3.) Faits à partir de page 249
BGE 106 Ia 249 S. 249
Martin und Thomas Doster sind Eigentümer der Liegenschaft Römerstrasse 32 in Winterthur. Am 16. November 1977 teilte ihnen die Aufzugskontrolle der Stadt Winterthur mit, sie hätten den in der Liegenschaft befindlichen Personenaufzug bis zum 30. Juni 1978 der SIA-Norm 106 anzupassen oder ausser Betrieb zu setzen. Die Hauseigentümer gelangten hierauf an den Stadtrat und alsdann an den Bezirksrat Winterthur, die jedoch die Rechtsmittel verwarfen.
Den Beschluss des Bezirksrates fochten Martin und Thomas Doster beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 1980 gut und wies die Sache "zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an den Bezirksrat Winterthur" zurück. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- und den Zustellungskosten, auferlegte es den beiden Beschwerdeführern je zu einem Viertel BGE 106 Ia 249 S. 250"unter Solidarhaft eines jeden bis zur Hälfte". Die andere Hälfte der Gerichtskosten wurde auf die Gerichtskasse genommen.
Wegen Verletzung von Art. 4 BV führen Martin und Thomas Doster beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Sie stellen den Antrag, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihnen mit diesem Entscheid Gerichtskosten auferlegt werden.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, und zwar aus folgenden
1. Gemäss § 40 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) erlässt das Verwaltungsgericht eine Verordnung über die Gerichtsgebühren, die vom Kantonsrat zu genehmigen ist. Die Beschwerdeführer behaupten vor Bundesgericht, weil nicht das Gesetz, sondern nur die Verordnung etwas über die Bemessung der Gebühren sage, fehle diesen die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche gesetzliche Grundlage. Gerichtsgebühren sind Verwaltungsgebühren; sie werden vom Abgabenpflichtigen wegen einer ihm zurechenbaren Amtshandlung erhoben (VALLENDER, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Bern und Stuttgart 1976, S. 51). Grundsätzlich gelten auch für die Gebühren die verfassungsmässigen Grundprinzipien des Abgabenrechts, d.h. öffentliche Abgaben dürfen nur auf Grund und Rahmen eines Gesetzes im formellen Sinne erhoben werden. Wohl können nach der Rechtsprechung einzelne Fragen in einer Verordnung geregelt werden, doch hat das Gesetz in solchen Fällen den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in Grundzügen selber festzulegen. Delegiert der Gesetzgeber rechtsetzende Befugnisse im Abgabenrecht an die Exekutive oder an eine richterliche Behörde, dann muss in der Regel zumindest der Höchstbetrag der geschuldeten Leistung im Gesetz verankert sein. Der verfassungsmässige Grundsatz der Gesetzmässigkeit ist somit verletzt, wenn wesentliche Elemente einer Abgabe nicht durch den Gesetzgeber festgesetzt werden (BGE 105 Ia 4 E. 1b, BGE 104 Ia 117 E. 3, BGE 103 Ia 243 E. 2a mit Hinweisen). Eine Ausnahme gilt für sogenannte Kanzleigebühren. Darunter fallen aber nur Abgaben für einfache Tätigkeiten BGE 106 Ia 249 S. 251der Verwaltung, die ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erbracht werden und sich in der Höhe in einem bescheidenen Rahmen halten (BGE 104 Ia 115 E. 3). Solche Kanzleigebühren stehen hier indessen nicht in Frage, geht es doch um eine Gebühr von Fr. 500.--, mit der die Aufwendungen des Staates für eine anspruchsvolle Leistung, die Beurteilung eines Streitfalles, entgolten werden soll.
Freilich handhabt das Bundesgericht den Gesetzmässigkeitsgrundsatz im Gebührenrecht nicht mit aller Strenge. Auf Grund der Rechtsprechung von BGE 104 Ia 117 E. 4 wird im Abgaberecht bei den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage nach der Natur der in Frage stehenden Leistung an den Staat unterschieden, wobei der Einzelfall zu betrachten ist. Die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dürfen dort herabgesetzt werden, wo dem Bürger die Überprüfung der Gebühr an Hand anderer verfassungsrechtlicher Prinzipien (Kostendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip) ohne weiteres offen steht, nicht aber, wenn spezifisch der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Der Legalitätsgrundsatz darf dabei weder seines Gehaltes entleert, noch auf der andern Seite in einer Weise überspannt werden, dass er mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät. Von dieser Rechtsprechung ist auszugehen.
2. Auch wenn die verwaltungsgerichtliche Verordnung vom Kantonsrat genehmigt wurde, ist sie doch kein Gesetz im formellen Sinn, da die Gesetze im Kanton Zürich der Volksabstimmung unterstellt werden müssen (BGE 105 Ia 4 E. 1b). Doch ist festzuhalten, dass die Rechtssetzungsdelegation in § 40 VRG weitgehender Übung im Bund und in den Kantonen entspricht. In den meisten kantonalen Gesetzen wird, ähnlich wie bei der hier in Frage stehenden zürcherischen Regelung, nur festgelegt, dass Gerichtsgebühren erhoben werden könnten, wobei deren nähere Ausgestaltung einem oberen kantonalen Gericht oder der Regierung übertragen wird. Verbreitet ist auch die Lösung, dass Umfang und Ausmass der Gerichtsgebühren vom Parlament durch Dekret festgelegt werden. Nur in wenigen Kantonen ist der Höchstbetrag für die Gerichtsgebühren im Gesetz selbst festgelegt. Das trifft vor allem auf die Prozessordnungen der Kantone Schaffhausen und Tessin sowie auf das neue Walliser Verwaltungsrechtspflegegesetz zu. Selbst die Kantone Luzern und Basel-Stadt, die eigentliche BGE 106 Ia 249 S. 252Gebührengesetze kennen, haben auf Gesetzesstufe keine Richtlinien für die Bemessung der Gebühren aufgestellt. Demgegenüber gehen die Richtlinien des Gebührengesetzes des Kantons Jura aus dem Jahre 1978 bis in die Einzelheiten, wiewohl auch dieses Gesetz die Festsetzung der Gebührensätze nicht dem Gesetzgeber vorbehält, sondern dem Parlament überlässt.
Auch der Bundesgesetzgeber hat davon abgesehen, die Gebührensätze oder den zulässigen Höchstbetrag der Gerichtsgebühren im Gesetz zu verankern. So sind in Art. 153 Abs. 1 lit. b OG die Höchstbeträge für die Gerichtsgebühren zwar gesetzlich auf Fr. 10'000.-- bzw. Fr. 20'000.-- festgelegt, doch kann das Bundesgericht über diese Beträge hinausgehen, wenn "Besonderheiten des einzelnen Falles... es angezeigt erscheinen lassen". Im neuen Bundesgesetz über den Militärstrafprozess (MStP) vom 23. März 1979 wird schliesslich nicht einmal ausdrücklich erklärt, dass der Bundesrat es sei, der die Gebührensätze festzulegen habe. So bestimmen die Art. 151, Art. 171, Art. 182, Art. 193, Art. 199 und Art. 207 MStP lediglich, dass dem Verurteilten bzw. dem Rechtsmittelkläger "die Kosten" des Verfahrens auferlegt werden können. Einzig gestützt auf Art. 218 MStP, der dem Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Vollzugsvorschriften überträgt, hat der Bundesrat in Ziff. 9 des Anhanges 3 zur Verordnung über die Militärstrafrechtspflege vom 24. Oktober 1979 umschrieben, was die im Gesetz erwähnten Kosten alles umfassen, nämlich die verschiedenen Auslagen der Gerichtskasse sowie eine Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- "als Beitrag an die Kosten der Gerichtskasse für Vorladungen, Zustellungen, Urteilsausfertigung usw.".
3. a) Gleich wie für die Verwaltungsgebühren ist für die ihnen entsprechenden Gerichtsgebühren wesentlich, dass sich der Betroffene hinsichtlich ihrer Bemessung sowohl auf das Kostendeckungsprinzip als auch auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bzw. der Äquivalenz berufen kann (BGE 100 Ia 116). Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen die Gesamteinnahmen einer Gebühr die Gesamtkosten der betreffenden Amtshandlungen nicht übersteigen (BGE 104 Ia 116). In seiner Vernehmlassung legt das Verwaltungsgericht dar, seine Einnahmen hätten im Jahre 1979 etwa Fr. 272'000.-- und seine Ausgaben etwa Fr. 1'252'000.-- betragen. Es ist notorisch, dass ganz allgemein die von den Gerichten über die Gebührenerhebung BGE 106 Ia 249 S. 253erzielten Einnahmen die Ausgaben bei weitem nicht zu decken vermögen. Von da her ruft jedenfalls das Schutzbedürfnis des Einzelnen keiner Regelung der Gerichtsgebühren in einem formellen Gesetz (vgl. BGE 104 Ia 118 E. 4b).
Nach dem Äquivalenzprinzip darf die Gebühr sodann zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis geraten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Die Gebührensätze dürfen nur nach sachlich vertrebaren Gesichtspunkten ausgestaltet sein und keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist. Insbesondere darf die Höhe der Gebühr die Inanspruchnahme gewisser Institutionen nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren (BGE 104 Ia 116, BGE 103 Ia 89 mit Hinweisen). Art. 59 der KV des Kantons Zürich bestimmt ausdrücklich, dass das Prozessverfahren "im Sinne möglichster Rechtssicherheit sowie rascher und wohlfeiler Erledigung" geordnet werden soll. Da die von den Gerichten zu erbringende Leistung in der Regel um so bedeutsamer ist, je höher der Streitwert liegt, wird bei Gerichtsgebühren der Streitwert regelmässig als Massstab für die Berechnung der Gebühr herangezogen. Diesen Anforderungen des Äquivalenzgrundsatzes genügt die verwaltungsgerichtliche Verordnung vom 18. Juni 1976 über die Gerichtsgebühren, wird doch dort erklärt, die Gerichtsgebühr bemesse sich in erster Linie nach dem Streitwert oder, wenn dieser nicht bestimmbar sei, nach der Tragweite, die dem Entscheid im Einzelfall zukommt. Wenn § 2 der erwähnten Verordnung Gerichtsgebühren zwischen Fr. 50.-- (bei Streitwerten bis Fr. 500.--) und Fr. 20'000.-- (bei Streitwerten über Fr. 2'000'000.--) vorsieht, sind das Ansätze, die sich ohne weiteres im Rahmen des Äquivalenzprinzips halten. Auch wenn im Kanton Zürich das obligatorische Gesetzesreferendum besteht, ist sodann der Umstand, dass die verwaltungsgerichtliche Verordnung vom Kantonsrat genehmigt wurde, wenigstens ein Indiz dafür, dass auch der Gesetzgeber, wenn seine Zuständigkeit gegeben gewesen wäre, im Jahre 1976 Gebührensätze gewählt hätte, die mit den vom Verwaltungsgericht gewählten ungefähr übereinstimmen.
b) Die zürcherische Ordnung, wonach die Gerichtsgebühren nur dem Grundsatze nach im Gesetz, im übrigen aber, namentlich bezüglich ihrer Höhe und Bemessung, in einer Verordnung festgelegt sind, entspricht, wie dargelegt, einer in der Schweiz BGE 106 Ia 249 S. 254allgemein verbreiteten Regelung. Sie lässt sich rechtfertigen, weil es um Gebühren geht die von einem Gericht festzusetzen sind d.h. von einer den Streitfall als neutrale Instanz beurteilenden Behörde, die vom Ausgang des jeweiligen Rechtsstreites nicht betroffen und mit Ermessensentscheiden vertraut ist, und diese Ermessensentscheidungen lassen sich im Einzelfall wiederum an Hand der verfassungsmässigen Grundsätze der Kostendeckung und der Äquivalenz überprüfen. Die angefochtene zürcherische Regelung verletzt das verfassungsmässige Gesetzmässigkeitsprinzip nicht, da es unter solchen Umständen genügen muss, wenn die Gebühren wenigstens dem Grundsatze nach im Gesetz verankert sind. Die Schutzfunktion für den Einzelnen, die dem Gesetzesvorbehalt zukommt, gebietet nicht, an die gesetzliche Grundlage der Gerichtsgebühren höhere Anforderungen zu stellen. Solches hiesse vielmehr, den Gesetzmässigkeitsgrundsatz in einer Weise zu überspannen, dass er mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch geriete (vgl. BGE 104 Ia 117 E. 4).
104 IA 117,
105 IA 4,
104 IA 116,
103 IA 243 suite... ,
104 IA 115,
100 IA 116,
104 IA 118,
103 IA 89
Art. 153 Abs. 1 lit. b OG,
Art. 182, Art. 193, Art. 199 und Art. 207 MStP,
Art. 218 MStP

matches:
BGE
BGE
Art. 4
§ 40
BGE
BGE
BGE
BGE
§ 40
BGE
Art. 153
Art. 151
Art. 171
Art. 182
Art. 193
Art. 199
Art. 207
Art. 218
BGE
BGE
BGE
Art. 59
§ 2
BGE
BGE
Art. 153
Art. 182
Art. 193
Art. 199
Art. 207
Art. 218


LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2006 - L 8 AS 29/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,15972
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2006 - L 8 AS 29/06 (https://dejure.org/2006,15972)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.04.2006 - L 8 AS 29/06 (https://dejure.org/2006,15972)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. April 2006 - L 8 AS 29/06 (https://dejure.org/2006,15972)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,15972) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anrechnung des gewährten Existenzgründungszuschusses als Einkommen; Beendigung der Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Die Frage, ob ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II eine anderweitig zweckbestimmte und damit anrechnungsfreie Einnahme ist, ist in der Rechtsprechung umstritten (verneinend etwa LSG Hessen, Beschluss vom 29.06.2005 - L 7 AS 22/05 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.11.2005 - L 2 B 44/05 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2005 - L 10 B 1144/05 AS ER sowie Beschluss vom 16.12.2005 - L 25 B 1267/05 AS ER; bejahend demgegenüber LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.04.2006 - L 8 AS 29/06 sowie Beschluss vom 24.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER.
Ansonsten unterscheidet sich ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III gerade von einem Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III, weil § 421 l SGB III ausdrücklich und im Gegensatz zu § 57 SGB III den Gesetzeszweck der Sicherung des Lebensunterhalts nicht nennt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.04.2006 - L 8 AS 29/06 sowie Beschluss vom 24.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER, mit entsprechenden Nachweisen aus den Kommentierungen zum SGB III).
Hinsichtlich der Frage, ob ein Existenzgründungszuschuss im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) eine anderweitig zweckbestimmte und damit anrechnungsfreie Einnahme bezüglich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (ALG) II ist, existiert zwischenzeitlich eine umfangreiche Rechtsprechung (verneinend LSG Hessen Beschluss vom 29.06.2005 - L 7 AS 22/05 ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschl. vom 10.11.2005 - L 2 B 44/05 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2005 - L 10 B 1144/05 AS ER; bejahend demgegenüber LSG Nieders.-Bremen Urt. vom 25.04.2006 - L 8 AS 29/06;… LSG Bayern Urt. vom 20.01.2006 - L 7 AS 37/05).
Der Existenzgründungszuschuss ist somit eine zweckbestimmte Einnahme und dient nicht der Sicherung des Lebensunterhalts sondern - wie bereits ausgeführt - anderen Zwecken (so auch LSG Nieders.-Bremen Urt. vom 25.04.2006 - L 8 AS 29/06; LSG NRW Beschl. vom 07.09.2006 - L 20 B 178/06 AS-ER, allerdings in einem anderen Zusammenhang).
Auf die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob es sich bei Existenzgründungszuschüssen nach § 421 l SGB III um zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 a) SGB II handelt, die nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden dürfen (verneinend: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.06.2005 - L 7 AS 22/05 ER - in juris-online; bejahend: Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Urteil vom 25.04.2006 - L 8 AS 29/06 - in juris-online, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2006 - L 8 AS 2198/06 ER-B -, Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.01.2006 - L 3 B 233/05 AS-ER -) kommt es dabei nicht entscheidungserheblich an, da selbst dann, wenn der Existenzgründungszuschuss als zu berücksichtigendes Einkommen anzusehen wäre, dies die Frage noch nicht beantworten würde, ob dieser öffentliche Zuschuss auf Beitragsleistungen beruht oder nicht.
Der Senat kommt auf Grund einer Gesamtschau des Wortlauts des § 421 I SGB III, des systematischen Zusammenhangs und der Entstehungsgeschichte sowie von Sinn und Zweck der Regelung zu dem Schluss, dass der EGZ einen von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den §§ 19, 20, 22 SGB II wesentlich zu unterscheidenden Zweck verfolgt, dessen Erreichung bei Anrechnung des EGZ als Einkommen gefährdet wäre (so etwa auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2006 - L 8 AS 2198/06 ER-B LSG; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. April 2006 - L 8 AS 29/06; Beschluss vom 23. Juni 2005 - L 8 AS 97/05; LSG Sachsen, Beschluss vom 10. Januar 2006 - L 3 B 233/05 AS ER; a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - a. a. O.; Beschluss vom 6. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2005 - L 2 B 44/05 AS ER).
Denn der Existenzgründungszuschuss dient als zweckbestimmte Einnahme einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ist der Existenzgründungszuschuss deshalb nicht als Einkommen zu berücksichtigen (so Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2006, L 9 B 36/06 AS ER, und vom 07.09.2006, L 20 B 178/06 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.04.2006, L 8 AS 29/06; LSG Sachsen vom 24.07.2006, L 3 B 141/06 AS-ER; LSG Baden-Württemberg vom 25.08.2006, L 8 AS 2198/06 ER-B; LSG Hessen vom 04.12.2006, L 7 AS 168/06 ER, unter Aufgabe seiner abweichenden Rechtsauffassung im Beschluss vom 29.06.2005, L 7 AS 22/05 ER; LSG Hessen vom 24.04.2007, L 9 AS 284/06 ER; ebenso Söhngen in: jurisPK-SGB 11, 2.
Insoweit ist die Rechtslage vergleichbar mit dem in § 57 SGB III aF früher geregelten Überbrückungsgeld, bei dem sich ebenfalls die Zweckidentität aus dem Gesetzeswortlaut ergab (vgl. LSG NRW vom 21.03.07 - Az. L 1 AS 19/06; LSG Sachsen-Anhalt vom 23.12.05 - Az. L 2 B 84/05 AS ER) und anders als beim Existenzgründungszuschuss im Sinne des § 421 l SGB III, weil sich dort eine Zweckbestimmung nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die insoweit zur Auslegung herange-zogenen Gesetzesmaterialien unterschiedlich interpretiert werden (für Zweckidentität: BSG vom 06.12.2007 - Az.: B 14/7 b AS 16/06 R; LSG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2005 - Az.: L 10 B 1144/05 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt vom 10.11.2005 - Az.: L 2 B 44/05 AS ER - gegen Zweckidentität: LSG NRW vom 07.09.2005 - Az.: L 20 B 178/06 AS ER; Sächsisches LSG vom 24.07.2006 - Az.: L 3 B 151/06 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.04.2006 - Az.: L 8 AS 29/2006; Hessisches LSG vom 04.12.2006 - Az.: L 7 AS 168/06 ER; LSG NRW vom 28.11.2007 - Az. L 7 B 281/07 AS ER).
SG Lüneburg, 15.05.2007 - S 30 AS 599/07
Anrechnung des Existenzgründungszuschusses auf Leistungen nach dem SGB 2
Diese Rechtsprechung wurde auch in der nachfolgenden Zeit unter anderem durch Urteil vom 25. April 2006 (Az.: L 8 AS 29/06) sowie Beschluss vom 18. September 2006 (Az.: L 9 AS 487/06 ER) und Beschluss vom 07. Februar 2007 (Az.: L 9 AS 167/07 ER) bestätigt.