Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) - Ehegatten - wurden in den Streitjahren 1986 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 3 v. H. am Stammkapital von 100.000 DM der im Oktober 1983 gegründeten S-GmbH beteiligt. Im Juli 1984 beteiligte er sich am Unternehmen der GmbH auch als typisch stiller Gesellschafter mit einer Einlage in Höhe von 72.418,50 DM und ab September 1985 mit weiteren 10.000 DM; vom jährlichen Gewinn und Verlust der GmbH, für deren Berechnung die Steuerbilanz maßgeblich sein sollte, entfielen auf den Kläger 20 v. H., höchstens 40.000 DM. Außerdem übernahm er für Schulden der GmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 50.000 DM.
- für 1986 u. a. einen Verlust aus der stillen Beteiligung in Höhe eines geschätzten Betrages von 40.000 DM,
- für 1987 infolge des Konkurses der GmbH einen weiteren "Abschreibungsverlust" in Höhe von 25.231 DM und
- für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1990 Schuldzinsen aus der Finanzierung der Beteiligung und der Bürgschaftszahlung
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -), der die GmbH in den Jahren 1985 bis 1987 wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen mit jeweils 0 DM zur Körperschaftsteuer veranlagt hatte, berücksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger weder die Verluste aus der stillen Beteiligung noch die geltend gemachten Schuldzinsen. Die Einsprüche und die Klage, mit der die Kläger im Hauptantrag die Berücksichtigung des Verlustes der GmbH-Beteiligung, der stillen Beteiligung und der Rückgriffsforderung gegen die GmbH wegen der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft als Liquidationsverlust gemäß § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 1987 und die Berücksichtigung geleisteter Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten sowie hilfsweise die Verrechnung geschätzter laufender Verluste aus der stillen Beteiligung mit ihrer Einlage begehrten, blieben ohne Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1997, 67).
Mit der - vom Finanzgericht (FG) zugelassenen - Revision rügen die Kläger Verletzung materiellen Rechts (§§ 9, 17, 20 EStG, Art. 2, 3, 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -).
Die Kläger beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide vom 16. Oktober 1990 (für 1986 bis 1988), vom 26. Oktober 1990 (für 1989) und vom 14. Oktober 1991 (für 1990) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 1992 in der Weise abzuändern, daß die Einkommensteuer 1987 unter Berücksichtigung eines Verlustes aus der wesentlichen Beteiligung an der S-GmbH (in Höhe von 135.418,50 DM), hilfsweise die Einkommensteuer 1986 und 1987 unter Berücksichtigung geschätzter laufender Verlustanteile aus der stillen Gesellschaft in Höhe von 40.000 DM (1986) und 25.231 DM (1987), sowie die Einkommensteuer 1988 bis 1990 unter Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten in Höhe von 5.847,74 DM (1988), 9.086,13 DM (1989) und 7.827,37 DM (1990) festzusetzen.
Die Revision mit dem Antrag, den Verlust des GmbH-Anteils, der stillen Einlage und der Rückgriffsforderung aus der Bürgschaftszahlung bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1987 zu berücksichtigen, ist schon deshalb nicht begründet, weil der Kläger an der S-GmbH nicht wesentlich beteiligt war und deshalb ein Auflösungsverlust i. S. von § 17 Abs. 4 EStG bei ihm nicht entstehen konnte. Die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen der Jahre 1988 bis 1990 können auch nicht um Werbungskosten in Höhe der geltend gemachten nachträglichen Schuldzinsen gemindert werden.
1. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört der Gewinn bzw. Verlust aus der Liquidation einer Kapitalgesellschaft nur dann, wenn der Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft wesentlich, d. h. mit mehr als 25 v. H. des Kapitals der Gesellschaft, beteiligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG und dazu u. a. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Juli 1992 VIII R 24/90, BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333; vom 27. Oktober 1992 VIII R 87/89, BFHE 170, 53, BStBl II 1993, 340; vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162). Daran fehlt es hier nicht nur hinsichtlich der Beteiligung am Stammkapital der GmbH, die lediglich 3 v. H. betrug; es lag auch keine "ähnliche Beteiligung" i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG vor. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 1992 VIII R 16/88 (BFHE 168, 170, BStBl II 1992, 902) ausgeführt hat, muß eine "ähnliche Beteiligung" an einer GmbH in ihren wesentlichen Merkmalen mit denjenigen des Geschäftsanteils an einer GmbH übereinstimmen. Dazu gehört insbesondere auch, daß sie vergleichbare Gesellschaftsrechte und -pflichten zum Inhalt hat. Das ist bei einer typischen stillen Gesellschaft selbst dann nicht der Fall, wenn die Einlage kapitalersetzenden Charakter haben sollte. Insoweit gilt nichts anderes als für ein kapitalersetzendes Darlehen. Die Kapitalbindung nach den Regeln des Kapitalersatzrechts hat lediglich - temporär und partiell - haftungsrechtliche Folgen im Interesse der Gesellschaftsgläubiger; auf das Innenrecht der Gesellschaft hat sie - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - keine Auswirkungen (vgl. etwa Priester, Der Betrieb - DB - 1991, 1917, 1922; Scholz/K. Schmidt, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 8. Aufl., 1993, § 32a/b Rdnr. 93; Wiedemann, Festschrift für Beusch, 1993, S. 893 f., 900; Fleischer, Finanzplankredite und Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, 1995, S. 207 f., 216 f., m. w. n.). Eine kapitalersetzende stille Einlage des Gesellschafters einer GmbH vermittelt diesem deshalb keine erweiterten Gesellschafterbefugnisse.
2. In dieser Beurteilung liegt keine Ungleichbehandlung von Sachnutzungs- und Kapitalnutzungsverhältnissen: Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die Überlassung eines Wirtschaftsguts durch einen Gesellschafter an "seine" Gesellschaft nach den für die Betriebsaufspaltung geltenden Regeln unter besonderen Umständen auch dann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn der beherrschende Einfluß des (Besitz-)Gesellschafters auf die (Betriebs-)Gesellschaft nicht oder nicht allein auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage beruht (sog. tatsächliche Beherrschung, vgl. dazu die Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 15 Rz. 836 f.); in diesem Fall können auch der Verlust des zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsguts und ggf. auch der Verlust einer betrieblich veranlaßten stillen Einlage des Gesellschafters steuerrechtlich berücksichtigt werden (vgl. etwa Schmidt, a. a. O., § 15 Rz. 873, m. w. N.). Diese Grundsätze können jedoch nicht ohne weiteres auf Vermögensverluste eines wesentlich beteiligten Gesellschafters i. S. von § 17 EStG übertragen werden. Die für die Abziehbarkeit dieser Verluste von der Rechtsprechung entwickelten Regeln beruhen auf der besonderen gesetzlichen Regelung der Einkünfte aus Kapitalvermögen. § 17 EStG regelt nicht die Besteuerung der Einkünfte aus der Überlassung von Kapitalnutzungsrechten; diese werden von § 20 EStG erfaßt, soweit sie - wie auch im Streitfall - zum Privatvermögen gehören (vgl. etwa BFH in BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333 unter 3. der Gründe; zu der dem EStG insoweit zugrundeliegenden Wertung und den dazu erhobenen Einwendungen vgl. insbesondere Grube, Festschrift für Franz Klein, 1994, S. 913 f., 921, 927). § 17 EStG erfaßt nur die Gewinne aus der Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen; die Beteiligungen werden selbst nicht Betriebsvermögen (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 19. Januar 1993 VIII R 94/91, BFH/NV 1993, 714 unter 2. e der Gründe, m. w. N.). Was aber für die Beteiligung gilt, muß erst recht für ein diese Beteiligung - haftungsrechtlich oder steuerrechtlich - ergänzendes Darlehen oder eine typische stille Einlage gelten. Aus § 17 EStG ergibt sich darüber hinaus, daß eine "ähnliche Beteiligung" nur dann vorliegen kann, wenn sie dem Anteil des Mitunternehmers einer Personengesellschaft und damit dessen Einflußmöglichkeit auf die Betriebsführung der Gesellschaft vergleichbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH in BFHE 168, 170, BStBl II 1992, 902; in BFHE 170, 53, BStBl II 1993, 340; Urteil vom 21. Dezember 1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648; zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift Wolff-Diepenbrock, Festschrift für Franz Klein, a. a. O., S. 875 ff.). Ein typisch stiller Gesellschafter hat keine in diesem Sinne vergleichbare Stellung (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG).
Die Schuldzinsen stellen zwar grundsätzlich Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar. Dieser Grundsatz gilt aber nur solange, als noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einnahmen aus der Überlassung des Kapitals zur Nutzung besteht (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Der wirtschaftliche Zusammenhang entfällt, wenn die Kapitalanlage, zu deren Erwerb oder Sicherung und Erhaltung der die Schuldzinsen verursachende Kredit aufgenommen wurde, veräußert wird; denn die auf die Zeit nach der Veräußerung der Kapitalanlage entfallenden Schuldzinsen stellen die Gegenleistung für die Überlassung eines Kapitals dar, das nicht mehr der Erzielung von Einnahmen aus Kapitalvermögen dient (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 26. Februar 1985 VIII R 59/83, BFH/NV 1985, 69; vom 14. Juni 1994 VIII R 14/93, BFH/NV 1995, 377; vom 1. Oktober 1996 VIII R 88/94, BFHE 182, 320, BStBl II 1997, 424). Das gilt auch dann, wenn das Kreditverhältnis zwangsweise - etwa durch den Konkurs oder die Liquidation einer Kapitalgesellschaft - endet (BFH-Urteile vom 30. Juli 1991 VIII R 67/88, BFH/NV 1992, 33; vom 10. November 1992 VIII R 98/90, BFH/NV 1993, 468, unter 1. c der Gründe; vom 19. Januar 1993 VIII R 74/91, BFH/NV 1993, 714, m. w. N.).
Laufende Verluste können zwar bis zur Höhe der Einlage auch beim typisch stillen Gesellschafter als Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186, und herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. Dötsch in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 20 Rdnrn. F 148 ff.; Heinicke in Schmidt, a. a. O., § 20 Rz. 143, 144, jeweils m. w. N.). Dies setzt jedoch voraus, daß auf der Ebene der Gesellschaft ein dem stillen Gesellschafter anteilig zuzurechnender Verlust entstanden ist und der Verlustanteil beim stillen Gesellschafter zu Werbungskosten geführt hat. Im Streitfall fehlt es schon an der ersten Voraussetzung. Wie sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ergibt, können nur "Anteile am Verlust eines Betriebs" einkünftemindernd geltend gemacht werden. Ein solcher Anteil ist bisher für den Kläger nicht ermittelt worden. Das hätte entweder die Feststellung der Jahresabschlüsse der GmbH für die Jahre 1986 und 1987 erfordert (vgl. BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; FG München, Urteil vom 15. Januar 1992 1 K 1208/87, EFG 1992, 463, m. w. N.; FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, Urteil vom 2. September 1992 12 K 353/88, EFG 1993, 228, sowie die Schrifttumsnachweise bei Dötsch in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 20 Rdnrn. F 206, 207) oder aber die Schätzung eines laufenden Verlustes durch das FA vorausgesetzt, wenn die GmbH - wie im Streitfall - wegen des erwarteten Konkursverfahrens keine Jahresabschlüsse mehr erstellt hat (vgl. dazu u. a. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 194, unter 1. bb aaa der Gründe). Beides liegt hier nicht vor; vielmehr dürfte die Schätzung des Einkommens der GmbH mit 0 DM, die das FA seiner Körperschaftsteuerveranlagung zugrunde gelegt hat, auf einer Schätzung des Jahresergebnisses der GmbH von 0 DM beruhen (zu der in Konkursfällen üblichen Null-Schätzung des Gewinns vgl. BFH in BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 194).
Auf die Feststellung bzw. die Schätzung des Jahresergebnisses der GmbH kann auch nicht deshalb verzichtet werden, weil die Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen mangels Maße abgelehnt wurde. Wie bei der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts (§ 236 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches - HGB -) kann es auch in diesem Fall zu einer Aufteilung der Einlage kommen: Soweit sie durch einen Verlustanteil gemindert ist, ist sie zwar verloren; der stille Gesellschafter kann den Verlust aber als Werbungskosten geltend machen. Die verbleibende Einlage, die im Konkursfall als Konkursforderung geltend gemacht werden könnte, ist bei Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens und der anschließenden Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister ebenfalls verloren; dieser Verlust bleibt aber ohne einkommensteuerrechtliche Auswirkung (s. oben unter A. 2. der Gründe; Paulick/Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, 4. Aufl., S. 415, 416).
Inwieweit ein nach diesen Grundsätzen unbeachtlicher Vermögensverlust vorliegt, hängt von der gesellschaftsvertraglichen Regelung der Gewinn- und Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters und, wenn eine solche Vereinbarung fehlt, von seinem Anteil am "Betriebsgewinn" bzw. am "Betriebsverlust" ab, der mit dem Jahresergebnis des Unternehmens des Betriebsinhabers nicht übereinzustimmen braucht (ständige Rechtsprechung und ganz herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. dazu Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 29. Aufl., 1995, § 32 Rdnr. 1; Paulick/Blaurock, a. a. O., S. 272 f.; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 1559, jeweils m. w. N.). Die Einlage des stillen Gesellschafters kann deshalb selbst dann noch einen positiven Betrag ausweisen, wenn die Dauer der Gesellschaft - wie im Streitfall - im wesentlichen der Lebensdauer des Unternehmens des Geschäftsinhabers entspricht und dessen Eigenkapital durch laufende Verluste bereits verloren ist. Dem steht nicht entgegen, daß nach dem zwischen dem Kläger und der GmbH geschlossenen Vertrag für die Gewinn- und Verlustbeteiligung die Steuerbilanz der GmbH maßgeblich sein sollte. Eine solche Vereinbarung ist zulässig (vgl. u. a. BFH- Urteile vom 9. Juli 1969 I R 188/67, BFHE 96, 397, BStBl II 1969, 690 f.; vom 22. April 1971 I R 114/70, BFHE 102, 268, BStBl II 1971, 600; Paulick/Blaurock, a. a. O., S. 271); auch sie führt aber nicht notwendig zu einem dem jährlichen Verlustanteil des Betriebsinhabers proportional jährlichen Verlustanteil des stillen Gesellschafters. Unterschiede ergeben sich insbesondere dann, wenn in der Handelsbilanz des Betriebsinhabers Aufwendungen berücksichtigt sind, die steuerrechtlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden können (vgl. u. a. Paulick/Blaurock, a. a. O., S. 272; Wachter, Die Gewinnermittlung und Gewinnverteilung in der stillen Gesellschaft, 1996, S. 27 f.). Ohne einen Jahresabschluß des Betriebsinhabers für die Jahre 1986 und 1987 läßt sich deshalb der Anteil des stillen Gesellschafters am "Verlust des Betriebs", der die Abgrenzung zur verbleibenden Einlage ermöglicht, nicht feststellen.
Bei diesem Ergebnis war die weitere Voraussetzung eines Abzugs von Verlustanteilen eines typisch stillen Gesellschafters als Werbungskosten - die Abbuchung der Verlustanteile von der Einlage (BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186, und herrschende Meinung im Schrifttum; vgl. u. a. Dötsch in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 20 Rdnrn. F 150, 153; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, 21. Aufl., § 20 EStG Anm. 180; Heinicke in Schmidt, a. a. O., § 20 Rz. 143; Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 20 Rdnr. 256) - nicht mehr zu prüfen.


03.05.2007 · IWW-Abrufnummer 071535
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 16.03.2007 – VII B 21/06
Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind im März 2004 aus Ägypten kommend über den Flughafen X nach Deutschland eingereist. Sie hatten, wie bei einer Zollkontrolle festgestellt wurde, in ihrem Reisegepäck 11 Stangen Zigaretten zu jeweils 200 Stück sowie eine Packung mit 34 Zigarillos bei sich. Für diese Waren hat der Beklagte und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) nach Abzug der einschlägigen Freimengen neben den pauschalierten Einfuhrabgaben einen Zollzuschlag erhoben, weil die Kläger nach seiner Darstellung am Flughafen den grünen Ausgang benutzt und die Tabakwaren nicht zur Zollabfertigung angemeldet haben.
Die gegen den Abgabenbescheid hinsichtlich des Zollzuschlags erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sah nach Vernehmung zweier Zeugen die Voraussetzungen für die Erhebung eines Zollzuschlags als nicht erfüllt an, weil nicht festgestellt werden könne, dass die Kläger eine Steuerstraftat oder eine Steuerordnungswidrigkeit begangen hätten. Dies wäre nur in Betracht gekommen, wenn die Kläger den grünen Ausgang benutzt haben sollten, was das HZA behauptet, was das FG indes nicht meint feststellen zu können. Selbst wenn jedoch davon ausgegangen werde, dass sich die Kläger bei der Zollkontrolle "im grünen Ausgang" befunden haben, stehe damit nicht fest, dass ihnen die damit verbundenen zollrechtlichen Folgen bekannt waren oder in einer ihre Leichtfertigkeit begründenden Weise hätten bekannt sein müssen. Gingen Reisende nämlich davon aus, sie könnten "gegenüber dem am grünen Ausgang stehenden Beamten immer noch wirksam eine Zollanmeldung abgeben", fehle ihnen der Vorsatz für eine Steuerhinterziehung.
Die Kläger hätten sich dahin eingelassen, sie hätten eine Zollanmeldung abgeben wollen, seien hieran jedoch durch den kontrollierenden Zollbeamten "gehindert" worden. Diese Einlassung der Kläger widerlegende Feststellungen seien nicht getroffen worden. Aus dem Vermerk des Abfertigungsbeamten ergebe sich nicht, dass die Kläger sich so verhalten hätten, dass ihr Wille zur Abgabe einer Zollanmeldung als ausgeschlossen angesehen werden müsse. Für diesen Willen spreche vielmehr die glaubhafte Bekundung eines anderen Zeugen --eines Mitreisenden--, dass die Kläger ihm gesprächsweise gesagt hätten, sie wollten die Zigaretten verzollen, sowie die Tatsache, dass die Kläger sich vor der Reise nach den Abgabesätzen erkundigt hätten.
Da den Klägern der Wille zur Abgabe der Zollanmeldung nicht zu widerlegen sei, scheide auch ein Versuch der Steuerhinterziehung durch Unterlassen der gebotenen Zollanmeldung aus. Auch eine leichtfertige Steuerverkürzung sei nicht festzustellen. Die Kläger hätten zwar die Sorgfaltspflicht gehabt, den grünen Kanal nicht zu betreten; sie hätten ihre Zollanmeldung vielmehr im roten Kanal abgeben müssen. Die diesbezüglichen Regelungen seien indes "für Personen ohne zollrechtliche Vorbildung nicht nachvollziehbar". Reisende könnten erwarten, dass jeder Zollbeamte an einer Zollstelle der Reisendenabfertigung, an den man sich spontan wegen zollpflichtiger Einfuhren wendet, Einfuhrabgaben ohne Sanktionen wie den Zollzuschlag erhebt.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde des HZA, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird. Es bedürfe der Klärung, ob die Benutzung des grünen Ausgangs grundsätzlich auch zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerhinterziehung führt.
Das HZA trägt dazu vor, wer den grünen Ausgang benutze, gebe damit nach Art. 233 Abs. 1 Buchst. a erster Anstrich der Zollkodex-Durchführungsverordnung eine Willenserklärung ab; für weitere Anmeldungen sei dann kein Raum mehr. Tätigkeiten eines Zollbeamten hinter dem grünen Ausgang stellten eine Kontrolle dar, mit der Folge, dass für dabei festgestellte Waren ein Zuschlag erhoben werden könne. Anmeldungen von die Freimengen überschreitenden Waren müssten bei den Beamten im roten Ausgang abgegeben werden. Die Auffassung des FG, dass kein oder nur ein geringes Verschulden von Reisenden bei "wahrheitswidriger Benutzung des grünen Ausgangs" vorliege und dass darüber hinaus auch im grünen Ausgang eine Anmeldung möglich sei, sei rechtsfehlerhaft.
Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) hat.
1. Die vom HZA formulierte Frage, ob die Benutzung des grünen Ausgangs zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung (§§ 370, 378 der Abgabenordnung --AO--) führt --was nach § 32 Abs. 3 des Zollverwaltungsgesetzes u.a. Voraussetzung für die Erhebung eines sog. Zollzuschlags ist--, ist nicht klärungsbedürftig, soweit sie einer rechtsgrundsätzlichen Klärung überhaupt zugänglich ist.
Es ist klar und eindeutig und bedarf folglich nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Reisender sich über die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs an den Flughäfen Kenntnis verschaffen muss, wenn er aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind. Tut er dies nicht und benutzt den grünen Ausgang in der Annahme, die von ihm erwarteten zollrechtlichen Erklärungen bei oder sogar noch nach Durchschreiten dieses Ausgangs abgeben zu können, begeht er im Allgemeinen eine zumindest leichtfertige Steuerverkürzung. Im Allgemeinen dürfte darüber hinaus davon auszugehen sein, dass jedenfalls den mit den Gegebenheiten an den Flughäfen in der Gemeinschaft einigermaßen vertrauten Reisenden geläufig ist, dass sie mit solchen Waren den roten Ausgang benutzen und diese dort anmelden müssen, und dass ein Reisender mit wenigstens durchschnittlicher Auffassungsgabe die entsprechenden Hinweise an den betreffenden Ausgängen bemerkt und ihre Bedeutung begreift.
Allerdings mag sich nicht ausschließen lassen, dass ein Reisender ausnahmsweise einmal jene Kenntnis nicht besitzt bzw. meint, zollpflichtige Waren auch noch nach Durchschreiten des grünen Ausgangs oder zumindest "im" grünen Ausgang anmelden zu können (sofern sich dort ein Zollbeamter aufhält), oder dass ein Reisender die einschlägigen Regelungen bzw. öffentlichen Hinweise dahin missverstanden hat, obwohl er sich nach den ihm gegebenen Möglichkeiten bemüht hat, sich über die Bedeutung der unterschiedlichen Ausgänge Klarheit zu verschaffen. Dies anzunehmen, setzt freilich besondere in seiner Person liegende, vom Tatrichter festzustellende Umstände voraus, die sein persönliches Unvermögen zur Folge haben, das Unrechte seines Verhaltens erkennen zu können. Diese Umstände sind ggf. vom FG nachvollziehbar anhand konkreter Anhaltspunkte darzulegen.
2. Ob den Klägern im Streitfall zugute zu halten ist, dass sie, wie das FG meint, ohne Leichtfertigkeit verkennen konnten, dass sie die von ihnen mitgebrachten Zigaretten bei der Zollabfertigungsstelle im roten Ausgang anmelden müssen, ist eine Frage des Einzelfalls, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung weder bedürftig noch zugänglich ist. Das HZA hat nicht schlüssig dargelegt, dass die diesbezügliche Würdigung des FG, die Kläger hätten ohne grobe Fahrlässigkeit annehmen dürfen, die von ihnen erwartete und nach Überzeugung des FG auch beabsichtigte Zollanmeldung noch bei einem Beamten "im" grünen Ausgang abgeben zu können oder sogar, wie es an anderer Stelle des Urteils heißt, bei "jedem Zollbeamten an einer Zollstelle der Reisendenabfertigung" --was eine Anmeldung nach Durchschreiten des grünen Ausgangs einschließen würde--, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen widerspricht oder jedenfalls nicht auf einer einsichtigen, verstandesmäßig nachvollziehbaren Würdigung der festgestellten Tatsachen beruht; deshalb kann die Revision auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und des Vertrauens der Allgemeinheit in dieselbe zugelassen werden.
Sofern das Urteil des FG freilich dahin zu verstehen sein sollte, dass das FG eine allgemeine Beweiswürdigungsregel dahin gehend aufstellen möchte, Reisenden, die einfuhrabgabepflichtige Waren mitbringen, könne bei Benutzung des grünen Ausgangs im Allgemeinen --d.h. vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls, z.B. außergewöhnlicher zollrechtlicher Kenntnisse des Betreffenden-- kein Schuldvorwurf nach §§ 370, 378 AO gemacht werden, kann von dem vom HZA angestrebten Revisionsverfahren die Widerlegung eines solchen (unzutreffenden) Rechtssatzes nicht erwartet werden, weil das Urteil des FG angesichts der von diesem durchgeführten Beweiserhebung über die subjektiven Vorstellungen und Absichten der Kläger nicht auf einer solchen Beweiswürdigungsregel, sondern auf einer für das Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls beruhen dürfte.
RechtsgebieteZollVG, AO 1977	VorschriftenZollVG § 32 Abs. 3 AO 1977 § 370 AO 1977 § 378


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August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Zur Prozesskostenhilfebewilligung in einem Verfahren, in welchem es um die Aufrechnung von einem Mietkautionsdarlehen geht. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Zur Prozesskostenhilfebewilligung in einem Verfahren, in welchem es um die Aufrechnung von einem Mietkautionsdarlehen geht. von Willi Schartema am Mo 25 Aug 2014 - 11:24LSG NRW, Beschluss vom 08.08.2014 - L 6 AS 727/14 B Leitsätze (Autor) Die in § 42 a Abs. 2 SGB II zwingend vorgesehene umgehende Rückführung eines Darlehens im Wege der Aufrechnung in Höhe von 10 v. H. der Regelleistung bei einer voraussichtlichen Dauer von hier mehr als drei Jahren scheint verfassungsrechtlich nicht unbedenklich (vgl. dazu Senatsurteil vom 30.01.2014 — L 6 AS 1154/13-). Die Leistungsbezieherin verfügt nur über Mittel in Höhe des Regelbedarfs, welcher das soziokulturelle Existenzminimum abdecken soll. Das sind Mittel/Ansprüche, die auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Existenzsicherungspflicht des Staates darauf zielen, ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen (vgl. Bundesverfassungsgericht - BverfG- Beschluss vorn 12.05.2005-1 BvR 596/05 ; s. auch LSG Sachsen- Anhalt Beschluss vom 01.11.2013-L 2 AS 841/13 B ER). Jede Minderung dieser Mittel stellt bereits grundsätzlich einen erheblichen Eingriff dar (vgl. auch Beschluss des Senats vom 31.03.2011-L 6 B 86/09 AS). Dies gilt auch bei monatlicher zehnprozentiger Aufrechnung gem. § 42a SGB II. Quelle: http://www.lokalkompass.de/essen-sued/ratgeber/aufrechnung-von-kautionsdarlehen-regelsaetze-zwei-neue-pkh-entscheidungen-aus-essen-d463967.html Anmerkung 1 : Vgl. LSG BB, Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH - Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn es scheint verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Tilgung der Mietkaution mehr als zwei Jahre andauern wird, so das von einem atypischen Fall auszugehen sein könnte. Denn dabei unterläuft die laufenden Minderung der Leistung zur Deckung des Regelbedarfs wegen solcher Aufwendungen die vom BVerfG geforderte Möglichkeit, Ansparungen bezogen auf die Regelbedarfe vorzunehmen und so einen Ausgleich zu erreichen. Anmerkung 2 : Vgl. LSG NRW, Beschluss vom 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B - Gewährung von PKH, den gegen die Regelung des § 42a Abs. 2 SGB II erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.02.2013 - L 7 AS 448/13 B m.w.N.) wird entgegengehalten, dass in atypischen Fällen eine Mietkaution als Zuschuss zu gewähren ist (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B bzw. ein Erlass der Rückzahlungsverpflichtung nach § 44 SGB II in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob ein atypischer Fall vorliegt, werden im Hinblick auf die seit dem 01.04.2011 geltenden gesetzlichen Rückzahlungsbedingungen seit diesem Zeitpunkt andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen, als zuvor.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1706/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» kann ich dem Vater das Kind entziehen???» Ich stehe vor einem Scherbenhaufen...» Woran merkt man das jemand mit einem flirtet?» Wie bekomme ich meine Ex zu einem treffen bzw. das sie sich» Folgeeinladungen der JC sind nichtig So hat es das SG Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 entschieden.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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BGH
EuGH
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§ 28
§ 21
Art. 23
BGH


BFH, 28.03.1990 - X R 160/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,282
BFH, 28.03.1990 - X R 160/88 (https://dejure.org/1990,282)
BFH, Entscheidung vom 28.03.1990 - X R 160/88 (https://dejure.org/1990,282)
BFH, Entscheidung vom 28. März 1990 - X R 160/88 (https://dejure.org/1990,282)
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EStG §§ 10e Abs. 1 Satz 2, 34f, 39a Abs. 1 Nr. 6, 42b Abs. 3 Satz 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; BauNVO § 10 Abs. 1
Ferienwohnung - Wochenendwohnung - Ganzjähriges Bewohnen - Eignung zum dauernden Bewohnen
§§ 10e, 34f EStG
Einkommensteuer; Begriff der Ferien- oder Wochenendwohnungen
Begriff der Ferien- und Wochenendwohnung (IBR 1990, 731)
BFHE 160, 481
BB 1990, 2241
DB 1990, 2046
BStBl II 1990, 815
b) Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, unter 2.a; vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, unter 2.a, beide jeweils zu § 10e EStG;… in BFH/NV 1998, 160, unter II.3.c;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1284, unter II.2.a; BFH-Urteil in BFHE 197, 218, BStBl II 2002, 145, unter II.1.a).
Steuerpflichtige, die aufgrund fester Arbeitszeiten ihre Zweitwohnung nur an Wochenenden und in den Ferien nutzen können, wären gegebenenfalls von der Begünstigung ausgeschlossen, während Steuerpflichtige, die nicht an feste Arbeitszeiten oder an einen festen Arbeitsplatz gebunden sind und daher die Zweitwohnung häufiger und insbesondere auch an Wochentagen und außerhalb der Ferienzeiten nutzen können, ohne ersichtlichen Grund begünstigt sein könnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, unter 2.a).
Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) und vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) entschieden, daß unter Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.
Im einzelnen wird auf die in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720 wiedergegebenen Begründungen verwiesen.
Dies gilt bis zur Rücknahme der Baugenehmigung selbst dann, wenn sie insoweit rechtswidrig ist (Fortführung der BFH-Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, und vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).
Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) und vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) entschieden, dass unter Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.
Ziel dieser Einschränkung ist es, die Herstellung oder Anschaffung von "Ferien- und Wochenendwohnungen", bei denen die "Befriedigung des allgemeinen Wohnbedürfnisses nicht im Vordergrund steht", von der Begünstigung auszuschließen (Senats-Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815).
Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn die zuständige Baurechtsbehörde aufgrund einer Ausnahmeregelung des Bebauungsplanes die dauernde Nutzung genehmigt hat (Fortführung des BFH-Urteils vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815).
Wohnungen, die in einem Sondernutzungsgebiet nach § 10 Abs. 1 BauNVO lägen, seien deshalb grundsätzlich nicht nach § 10 e EStG begünstigt, weil sie baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürften (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815).
Der erkennende Senat hat im Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 entschieden, daß unter Ferien- und Wochenendwohnungen i. S. des § 10 e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.
Die Nutzung einer solchen Wohnung stellt sich aus der Sicht des Eigentümers auch nicht als Zweitwohnung im Sinne des Senatsurteils vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) dar, bei der nicht verlangt ist, dass sie ständig genutzt wird.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats besteht das entscheidende Merkmal einer nach § 10e EStG nicht förderungsfähigen Ferienwohnung darin, dass sie rechtlich und/oder tatsächlich zum dauernden Bewohnen ungeeignet ist (Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815;… Beschluss vom 21. Dezember 2000 X B 71/00, BFH/NV 2001, 772, m.w.N.).
Ist diese Nutzung auf Dauer angelegt, so ist unerheblich, ob der Steuerpflichtige nur diese Wohnung hat (BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, zu § 10e EStG) und wie oft er sich in ihr aufhält (BFH-Urteil vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, zu § 10e EStG); es reicht aus, dass ihm die Wohnung ständig zur Verfügung steht (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 160;… BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284, unter II. 2. a).
Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige die begünstigte Wohnung ausschließlich bewohnt oder dass es sich um die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen handelt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, zu § 10e EStG).
Ziel der Förderung auch durch das Eigenheimzulagengesetz ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass möglichst viele Bürger Wohneigentum erwerben können, um die Vermögensbildung durch Wohneigentum zu fördern, vor allem im Hinblick auf die Altersversorgung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, zu § 10e EStG;… Wacker, EigZulG, 3. Aufl, § 4 Rz 14).
Der Kläger durfte von der Verpflichtungsklage noch im Revisionsverfahren zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen (z. B. BFHE 159, 386f.); das gilt auch, nachdem durch das FinMin Revision eingelegt worden war (Bundesfinanzhof, Urteile vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, 567, BStBl II 1988, 622, und vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481f., BStBl II 1990, 815;… Gräber/von Groll, FGO, 3. Aufl. 1993, § 100 Anm. 59).
BFH, 12.06.1991 - III R 108/89
Begriff des Pflegekindes: 1. Beitrag des Steuerpflichtigen zum Unterhalt nicht …
Auf die BFH-Entscheidung vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) wird hingewiesen.
Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil eine im Lohnsteuerermäßigungsverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung auch für die Veranlagung beachtlich ist, sofern sich der zu beurteilende Sachverhalt unverändert darstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, 483, BStBl II 1990, 815).
Die Kläger machen geltend, das FG habe nicht die "Harmonisierung der seiner Entscheidung zugrunde gelegten BFH-Entscheidung (BFHE 160, 481, 483, BStBl II 1990, 815) mit der älteren Rechtsprechung, mit dem Einwohnermelderecht und dem Verfassungsrecht" problematisiert und keine Stellung genommen zu ihrem Vortrag, sie hätten wegen des schwerbehinderten Kindes ihren Lebensmittelpunkt in ein Ferienwohngebiet verlegen müssen, sowie dem Hinweis darauf, daß andere Nachbarn die Steuervergünstigung erhalten hätten.
Ist die Nutzung auf Dauer angelegt, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige nur diese Wohnung hat (BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720 - zu § 10e EStG) und wie oft er sich in ihr aufhält (BFH-Urteil vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 - zu § 10e EStG); es reicht aus, dass sie ihm ständig zur Verfügung steht (…Urteil in BFH/NV 1998, 160).
FG Münster, 25.09.1998 - 4 K 4764/97
Wohneigentumsförderung/Eigenheimzulage für Ferienwohnung
BFH, 10.12.2004 - III B 156/03
Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer …
BFH, 09.05.2007 - IX B 15/07
FG Schleswig-Holstein, 08.03.2001 - III 124/00
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Wohnungen bei Nutzung zur eigenen Wohnzwecken
FG Saarland, 05.02.2001 - 1 K 105/00
FG Hessen, 10.07.2000 - 2 K 957/00
Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Ferienhaus; baurechtswidrig; Nutzung; …
FG München, 06.02.1996 - 13 K 3939/94
Änderung des Einkommensteuerbescheids; Sonderausgabenabzug in Bezug auf erworbene …
FG Brandenburg, 14.03.1996 - 4 K 1105/94
FG Niedersachsen, 13.02.1998 - I 292/93


BVerwG, 4 BN 51.02: Gemeinde, Beweisantrag, Trinkwasserversorgung, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 15.10.2002, 4 BN 51.02
4 BN 51.02
Gemeinde, Beweisantrag, Trinkwasserversorgung, Verfahrensmangel
Gemeinde, Beweisantrag, Trinkwasserversorgung, Verfahrensmangel, Quelle, Gefährdung, Unterlassen, Vorrang, Einfluss, Rechtskontrolle
BVerwG 4 BN 51.02 VGH 3 S 90/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Juli 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen
ergibt nicht, dass die geltend gemachten Voraussetzungen der
Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO erfüllt sind.
1. Die Beschwerde wirft für die Auslegung und Anwendung des
Art. 20 a GG als klärungsbedürftig und als klärungsfähig die
Frage auf, ob die vom Normenkontrollgericht angenommene planerische Freiheit der Antragsgegnerin durch die Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG eingeschränkt sei. Die Frage habe
insbesondere Bedeutung für die Auslegung des § 1 Abs. 5 Satz 2
Nr. 7 BauGB. Zur Stützung der Annahme der Grundsätzlichkeit
der so aufgeworfenen Frage verweist die Beschwerde auf die
nach ihrer Ansicht insoweit widersprechenden Ansichten des
Normenkontrollgerichts einerseits und des OVG Münster, Beschluss vom 13. März 1998 - 7 a B 374/98.NE - NVwZ-RR 1999,
113 f. - andererseits.
Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt keine Zulassung der
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Die
von der Beschwerde aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig. Eine Gemeinde ist grundsätzlich rechtlich ungebunden,
sich im Rahmen der ihr aufgetragenen Abwägung für die Vorzugswürdigkeit eines bestimmten Belangs unter Hintansetzung eines
anderen Belangs zu entscheiden. Das folgt aus § 1 Abs. 6
BauGB. Zwischen den in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB genannten Belangen besteht keine Vorzugsregelung. Die Belange sind vielmehr abstrakt gleichwertig (vgl. BVerwG, Beschluss vom
5. April 1993 - BVerwG 4 NB 3.91 - BVerwGE 92, 231 = NVwZ
1994, 288). Zudem bezeichnet § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB die benannten Belange nicht abschließend. Eine Gemeinde besitzt danach auch dann noch die Befugnis zur Bauleitplanung, wenn sie
nicht unmittelbar auf einen der in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB genannten Belange verweisen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom
23. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 130.90 - Buchholz 406.11 § 9
BauGB Nr. 46). An dieser "abstrakten" Gleichwertigkeit aller
Belange hat Art. 20 a GG nichts geändert. Eine Gemeinde darf
zwar ohne Frage einen aktiven Umweltschutz vorbeugend betreiben, soweit sich dies gemäß § 1 Abs. 3 BauGB auch städtebaulich rechtfertigen lässt. Sie soll auch gemäß § 1 Abs. 5
Satz 1 BauGB mit ihrer Bauleitplanung dazu beitragen, eine
menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Gleichzeitig soll
sie eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Hier einen Ausgleich zu
finden, wird der Gemeinde zwar als Aufgabe aufgetragen. Jedoch
wird ihr dazu ein bestimmtes Ergebnis nicht vorgegeben. Auch
Art. 20 a GG verlangt dies nicht. Das Grundgesetz fordert gewiss mit der in Art. 20 a GG niedergelegten Staatszielbestimmung dazu auf, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Diese Aufforderung trifft auch eine Gemeinde. Die verfassungsrechtliche Pflicht besteht indes nur nach Maßgabe von Gesetz
und Recht, wie Art. 20 a GG ausdrücklich hervorhebt. Das betont im Sinne verfassungskonformer Anwendung die Bedeutung der
von Art. 20 a GG erfassten Schutzgüter (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - Buchholz 406.11 § 35
BauGB Nr. 309 = NVwZ 1995, 1199; Beschluss vom 31. Januar 1997
- BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68 = NVwZ 1997, 1213; Beschluss vom 10. September 1999 - BVerwG 11 B 22.99 - juris).
Gleichwohl lässt sich aus Art. 20 a GG kein Vorrang im Sinne
einer bestimmten Vorzugswürdigkeit ableiten. Vielmehr bleibt
es unverändert Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abwägung selbst darüber schlüssig zu werden, welchen
Belangen sie letztlich das stärkere Gewicht beimessen will.
Entscheidet sie sich mit sachgerechten Gründen für den Vorrang
eines Belangs, kann ein Gericht dieser Entscheidung nicht entgegentreten.
Das Normenkontrollgericht hat diese rechtlichen Vorgaben nicht
verkannt. Zwar verweisen seine Entscheidungsgründe nicht ausdrücklich auf Art. 20 a GG. Darauf kommt es jedoch nicht an.
Maßgebend ist, ob das vorinstanzliche Gericht die Bauleitplanung der Gemeinde auch unter dem von der Beschwerde hervorgehobenen Gesichtspunkt geprüft hat. Das ist der Fall. Dabei ist
allein maßgebend, welche Entscheidung die Antragsgegnerin
selbst getroffen hatte. Das Normenkontrollgericht hat gerade
ausgesprochen, dass in der nicht erkannten Gefährdung der Eichenwaldquelle ein Abwägungsmangel liege. Ihm kann mithin
nicht vorgehalten werden, es habe die Bedeutung der in
Art. 20 a GG miterfassten Schutzgüter übersehen. Dass das Gericht diesen Mangel im Ergebnis gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB für nicht durchschlagend beurteilt hat, ändert daran
nichts. Das gilt auch, soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang die Frage aufwirft, ob das Normenkontrollgericht mit
zutreffenden Erwägungen annehmen durfte, dass sich die Gemeinde auch bei Kenntnis des Abwägungsmangels für die beschlossene
Bauleitplanung entschieden hätte. Maßgebend bleibt auch hier,
dass Art. 20 a GG eine Gemeinde nicht zwingt, sich in der angenommenen Konfliktlage für die Aufrechterhaltung einer vorhandenen Quellwasserversorgung und gegen die Forderung nach
erweitertem Bauland zu entscheiden.
Das Normenkontrollgericht hat auch keineswegs den Gesichtspunkt der Trinkwasserversorgung als gewichtigen Belang verkannt. Es hat allerdings in rechtlicher Hinsicht gebilligt,
dass die Antragsgegnerin einer vorhandenen Trinkwasserversorgung keinen "Bestandsschutz" dann einzuräumen verpflichtet
sei, wenn diese Versorgung anderweitig hinreichend gesichert
sei. Damit hat das vorinstanzliche Gericht gerade die Bedeutung der Trinkwasserversorgung als gewichtigen Belang betont,
gleichwohl eine bewertende Vorgabe auf die Aufrechterhaltung
des konkreten status quo verneint. Das wirft als solches keine
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.
Zur Stützung der Annahme der Grundsätzlichkeit der aufgeworfenen Frage verweist die Beschwerde auf die nach ihrer Ansicht
abweichende Ansicht des OVG Münster, Beschluss vom 13. März
1998 - 7 a B 374/98.NE - NVwZ-RR 1999, 113. Ein wirklicher Widerspruch besteht entgegen der Auffassung der Beschwerde
nicht. Das OVG Münster hatte über die Bedeutung der Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu befinden. Dieser Bereich hat in den §§ 8 ff. BNatSchG a.F., nunmehr
§§ 18 ff. BNatSchG n.F. eine besondere gesetzliche Ausprägung
2. Die Beschwerde macht in mehrfacher Hinsicht geltend, die
Entscheidung des Normenkontrollgerichts sei verfahrensfehlerhaft ergangen. Das Beschwerdevorbringen ergibt dies indes
2.1 Die Beschwerde trägt als Verfahrensfehler vor, das Normenkontrollgericht habe in seiner Entscheidung gegen die Denkgesetze verstoßen. Das trifft nicht zu. Die Beschwerde legt
nicht dar, dass das Gericht einen Satz der Logik missachtet
hat. Die von ihr bezeichnete Stelle der Urteilsgründe (Urteilsabdruck S. 24) befasst sich mit dem Entscheidungsverhalten der Antragsgegnerin. Dieses wird beurteilt. Was die Beschwerde in Wahrheit kritisiert, ist eine tatrichterliche Würdigung des vorinstanzlichen Gerichts. Ein hiergegen gerichteter Angriff ist nur als eine Verletzung des § 108 Abs. 1
Satz 1 VwGO möglich. Auch wenn man die erhobene Verfahrensrüge
in dieser Weise deutet, liegt ein Verfahrensmangel nicht vor.
Die Beschwerde kritisiert nur, dass das Normenkontrollgericht
nicht die Folgerungen gezogen hat, welche die Beschwerde für
allein richtig ansieht. Damit wird ein Mangel der richterlichen Überzeugungsbildung nicht dargetan. Es ist gerade Aufgabe
des Tatrichters, sich in einer Frage, welche die Beurteilung
einer Wahrscheinlichkeit verlangt, unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalles eine Meinung zu bilden. Dass diese
Vorgehensweise hier geboten war, ergibt sich unmittelbar aus
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB.
2.2 Die Beschwerde macht als Verfahrensfehler ferner geltend,
das Normenkontrollgericht habe entgegen § 86 Abs. 1 VwGO den
maßgebenden Sachverhalt nicht hinreichend erforscht. Die Beschwerde trägt dazu vor, das vorinstanzliche Gericht hätte im
Rahmen der Anwendung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB die an der
Beschlussfassung beteiligten Gemeinderäte darüber vernehmen
müssen, wie sie im Falle entschieden hätten, wenn sie gewusst
hätten, "dass die zur Frage der Gefährdung der Quelle erstellten und zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegenden
gutachtlichen und fachbehördlichen Äußerungen gerade nicht die
Aussage zulassen, dass kein negativer Einfluss des Baugebiets
auf die Quelle zu befürchten sei". Ein durchgreifender Verfahrensmangel wird mit dem Vorbringen nicht dargetan.
Der geltend gemachte Verfahrensfehler besteht nicht. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat in der mündlichen
Verhandlung vor dem Normenkontrollgericht einen Beweisantrag
nicht gestellt. Die Beschwerde legt nicht dar, aus welchen
Gründen die Antragstellerin gehindert war, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Allerdings kommt es auf das Stellen eines Beweisantrages dann nicht an, wenn sich die Beweiserhebung dem Gericht aufdrängen musste. Das war hier nicht der
Fall. Denn ein gestellter Beweisantrag, wie ihn die Beschwerde
nunmehr formuliert, wäre unzulässig gewesen und hätte vom vorinstanzlichen Gericht zurückgewiesen werden müssen. Das ergibt
sich aus der Zielsetzung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Der
Gesetzgeber will mit dem Merkmal der Offensichtlichkeit gerade
verhindern, dass die nur "subjektive" Meinungsbildung des kollektiv beschließenden Entscheidungsgremiums im Nachhinein beweismäßig rekonstruiert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - NVwZ 1992, 662 <663>).
Insoweit enthält § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Sache nach ein
Beweisermittlungsverbot. Dass der Gesetzgeber zu einer derartigen Regelung grundsätzlich befugt ist, ist als solches nicht
zweifelhaft. Das in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB insoweit enthaltene Beweisermittlungsverbot würde umgangen werden, wenn das
Normenkontrollgericht dem mit der Beschwerde formulierten Beweisthema nachgegangen wäre. Vielmehr hat der Gesetzgeber im
Sinne der Planerhaltung dem Gericht aufgetragen, nur anhand
objektiver Umstände festzustellen, ob eine Entscheidung über
einen vorgelegten Satzungsentwurf bei Kenntnis bestimmter Umstände möglicherweise anders ausgegangen wäre. Diese Prüfung
hat das Normenkontrollgericht unter Würdigung der tatsächlichen Umstände vorgenommen.
2.3 Die Beschwerde macht als weiteren Verfahrensfehler geltend, das Normenkontrollgericht habe entgegen § 86 Abs. 1 VwGO
den maßgebenden Sachverhalt auch in anderer Hinsicht nicht
hinreichend erforscht. Sie trägt dazu vor, das vorinstanzliche
Gericht hätte ermitteln müssen, ob die anderweitige Wasserversorgung durch die Gemeinde auch tatsächlich sichergestellt
sei, wenn die Eichenwaldquelle geschädigt werde. Auch dieses
Vorbringen ergibt keinen Verfahrensmangel.
Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat in der
mündlichen Verhandlung vor dem Normenkontrollgericht einen
entsprechenden Beweisantrag nicht gestellt. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass sich dem vorinstanzlichen Ge-
richt eine entsprechende Ermittlung aufdrängen musste. Dazu
genügt es nicht, wenn die Beschwerde nunmehr einzelne Beweisangebote unterbreitet. Maßgebend ist die Prozesslage im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidung. Die Beschwerde gibt
nicht an, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren überhaupt
Zweifel dahin gehend geäußert habe, eine anderweitige Wasserversorgung könne - möglicherweise - nicht hinreichend sichergestellt sein. Das jetzige Vorbringen der Beschwerde ergibt
nichts anderes. Zwar wird dargelegt, zu welchen Beweisergebnissen das Normenkontrollgericht ohne weitere Schwierigkeiten
hätte kommen können, hätte es die Frage der Gewährleistung einer Wasserversorgung der Gemeinde als klärungsbedürftig aufgeworfen. Damit wird die Beschwerde aber ihrer Darlegungspflicht
gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht. Sie hat darzulegen, aus welchen Gründen das Normenkontrollgericht von sich
aus die nunmehr geltend gemachte Ermittlungsfrage aufzuwerfen
hatte, wenn dies selbst die Antragstellerin nicht getan hatte.
Das ist nicht geschehen. Sie legt nur dar, welches Ergebnis
eine derartige Vorgehensweise mutmaßlich gehabt hätte. Das genügt nicht, dem Beschwerdegericht darzutun, aus welchen Gründen das Normenkontrollgericht eine gezielte Aufklärung vorzunehmen hatte. Das Gericht hatte von sich aus keinen Anlass,
daran zu zweifeln, dass die Annahme der Wasserbehörde fachlich
zutraf, die von einer alternativen Wasserversorgung der Gemeinde ausging (vgl. Urteilsabdruck S. 21).
2.4 Die Beschwerde trägt als Verfahrensfehler schließlich vor,
das Normenkontrollgericht sei unter Verletzung des § 86 Abs. 1
VwGO nicht der Frage nachgegangen, ob der Antragstellerin im
Falle einer Beeinträchtigung der Eichenwaldquelle eine Verletzung ihres Wasserrechtes drohe.
Die Rüge ist unzulässig, weil unschlüssig. Das Normenkontrollgericht hat in der Tat nicht entschieden, ob die Antragstellerin Inhaberin einer wasserrechtlichen Berechtigung sei und
sich daraus eine Beeinträchtigung durch den angegriffenen Bebauungsplan ergeben könne. Diese Beurteilung ist jedoch nicht
entscheidungstragend. Das vorinstanzliche Gericht hat die von
der Beschwerde kritisierte Beurteilung im Zusammenhang mit der
Zulässigkeit des Normenkontrollantrages vorgenommen (Urteilsabdruck S. 15). Die Antragsbefugnis der Antragstellerin hat
das Gericht indes aus anderen Gründen als gegeben angesehen.
Demgemäß ist die Antragstellerin insoweit nicht beschwert.
Ist das Beschwerdevorbringen erweiternd dahin zu verstehen,
dass das Normenkontrollgericht die geltend gemachte wasserrechtliche Rechtsposition als eigentumsrechtlicher Rechtstellung auch hinsichtlich der materiellrechtlichen Prüfung des
Bebauungsplanes unbeachtet gelassen hat, trifft dies nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu. Auch daraus ergibt sich indes
kein durchgreifender Verfahrensfehler im Sinne des § 86 Abs. 1
VwGO. Die Beschwerde macht mit ihrem Vorbringen der Sache nach
sowohl einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO als auch
einen materiellrechtlichen Fehler geltend. Sie rügt, das Normenkontrollgericht habe im Rahmen der materiellrechtlichen
Prüfung des angegriffenen Bebauungsplanes nicht erörtert, dass
die geltend gemachte Rechtsposition der Antragstellerin nicht
als abwägungserheblicher Belang berücksichtigt worden sei. Das
Beschwerdevorbringen erweist sich auch insoweit nicht als
schlüssig. Das Normenkontrollgericht hatte allein die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin und damit die
Sachgerechtigkeit der vorgenommenen Abwägung zu prüfen. Die
Beschwerde legt nicht dar, ob die Antragsgegnerin ihrerseits
von einer bestimmten wasserrechtlichen Rechtsposition der Antragstellerin ausgegangen war oder ob dies nicht der Fall war.
Hatte die Gemeinde unterlassen, die nunmehr geltend gemachte
Rechtsposition der Antragstellerin in ihre Abwägung einzubeziehen, konnte dies hinsichtlich der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes nur dann rechtsfehlerhaft sein, wenn sich der
Antragsgegnerin die Beachtung einer derartigen Rechtsposition
aufdrängen musste. Nur auf diese Frage konnte sich alsdann die
Rechtskontrolle des Normenkontrollgerichts beziehen. Die Beschwerde trägt nicht vor, dass die Antragsgegnerin es unterlassen hatte, die nunmehr geltend gemachte Rechtsposition der
Antragstellerin in ihre Abwägung einzubeziehen. Nur unter dieser Voraussetzung konnte sich für das Normenkontrollgericht
überhaupt die Frage stellen, ob sich der Antragsgegnerin eine
Berücksichtigung der als gegeben angenommenen Rechtsposition
hätte aufdrängen müssen. Das ist eine andere Frage sachgerechter Aufklärung oder Rechtsprüfung, als sie die Beschwerde in
ihrem Vorbringen formuliert.


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Impressum Fröhlich und Fröhlich GbR Andreas RalfFröhlich Dipl.-Ing. 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Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang. (2) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop Atelier Hund und Kunterbunt neue Waren zum Kauf an. § 2 Vertragsschluss (1) Der Vertrag kommt durch eine Annahmebestätigung des Verkäufers zustande. Der Kunde unterbreitet zuvor durch das Einlegen der ausgewählten Ware in den Warenkorb und das Klicken auf den „zahlungspflichtig bestellen“ „Bestellbutton“ ein Angebot an den Verkäufer, welches dieser prüft. (2) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, online, oder telefonisch, oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. (3) Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-Mail. § 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsart, Mahngebühren (1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise. (2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Bei der Lieferung per Spedition berechnen wir die Versandkosten gemäß unserer gültigen Versandkostentabelle. (3) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse per Überweisung, Vorkasse per Paypal, Vorkasse per Sofortüberweisung, Bezahlung bei Abholung. (4) Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens innerhalb von 7 Tagen Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens innerhalb von 7 Tagen Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig. (5) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. (6) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. § 4 Lieferung, Gefahrübergang (1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers., Eine Selbstabholung der Waren gegen Barzahlung ist nach vorangegangener Terminvereinbarung ebenfalls möglich. (2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. (3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten. (4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. (5) Wir liefern auch in folgende Länder: Deutschland (Lieferzeit: 5 - 7 Werktage), Österreich (Lieferzeit: 5 - 7 Werktage), BeNeLux (Lieferzeit: 5 - 7 Werktage), EU (Lieferzeit: 5 - 7 Werktage), Europa (Lieferzeit: 7 - 10 Werktage), Weltweit (Lieferzeit: 7 - 14 Werktage). § 5 Widerrufsrecht Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. In dem Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. § 7 Gewährleistung Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. § 8 Haftung Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. § 9 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Kontaktieren Sie uns einfach unter unserer e-Mail.
MARKNEUKIRCHEN OT LANDWÜST, 08258


Referentenentwurf für die neue VersVermV liegt vor
24.10.2017 Referentenentwurf für die neue VersVermV liegt vor
Die Umsetzung der IDD-Richtlinie bringt zahlreiche Veränderungen für den Versicherungsvertrieb mit sich, die nach heutigem Stand ab dem 23.02.2018 zu beherzigen sind. Dies betrifft insbesondere den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten (insurance based investment products). Am 23.10.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium endlich den Referentenentwurf für die Neufassung der Verordnung über Versicherungsvermittlung (VersVermV) vorgelegt.
Darin finden sich erstmals spezielle Regelungen für die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten: § 18 statuiert in Abs. 1 die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen und in Abs. 2 die Pflicht zur Offenlegung unvermeidbarer Interessenkollisionen. § 19 enthält die erwartete Regelung, wonach Zuwendungen (also insbesondere Provisionen) sich weder nachteilig auf die Qualität der Vermittlung noch auf die Verpflichtung des Vermittlers, im besten Interesse des Versicherungsnehmers ehrlich, redlich und professionell zu handeln, auswirken dürfen.
In § 14 des Entwurfs finden sich erstmals Organisationspflichten: Gemäß Abs. 1 muss der Gewerbetreibende über alle sachgerechten Informationen zu dem Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren einschließlich des bestimmten Zielmarkts verfügen. Abs. 2 enthält Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten auf Ebene der Mitarbeiter. Insbesondere dürfen durch die Vergütungsstruktur, Verkaufsziele und ähnliches keine Fehlanreize gesetzt werden.
Im Hinblick auf die Sachkundeprüfung sieht der Entwurf eine Fortschreibung der so genannten „Alte-Hasen-Regelungen“ vor – und zwar sowohl für Personen, die seit dem 31.08.2000 ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater tätig waren (§ 2 Abs. 4), als auch für BWV-Versicherungsfachleute mit Abschluss vor dem 01.01.2009 (§ 27). Der erleichterte Sachkundenachweis für Absolventen eines Hochschul- oder Berufsakademiestudiums wird künftig beschränkt auf den erfolgreichen Abschluss eines mathematischen, wirtschafts- oder rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule oder Berufsakademie (§ 5 Abs. 2).
§ 7 konkretisiert die im künftigen § 34d Abs. 9 Satz 2 der Gewerbeordnung vorgesehene Weiterbildungspflicht. Die Weiterbildung kann in Präsenzform, im Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen und erfordert jeweils eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle. In einer Anlage 3 zum Verordnungsentwurf finden sich dezidierte Anforderungen an die Qualität der Weiterbildungsmaßnahme, die von Anbietern der Weiterbildung eingehalten werden müssen. Außerdem ist für den Nachweis der Weiterbildung spätestens zum 31. Januar eines jeden Kalenderjahres unaufgefordert eine Erklärung bei der zuständigen IHK abzugeben, für die in Anlage 4 des Verordnungsentwurfs ebenfalls ein Muster bereitgestellt wird. Diese Erklärung ist erstmalig zum 31.01.2019 abzugeben, wobei für das Kalenderjahr 2018 Weiterbildungsmaßnahmen im Umfang von 12,5 Stunden ausreichend sein sollen (ab 2019 dann 15 Stunden pro Jahr, vgl. § 34d Abs. 9 Satz 2 Gewerbeordnung in der künftigen Fassung).
Des Weiteren sieht der Entwurf unter anderem vor, dass Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von § 20 (Annahme von Zahlungen des Versicherungsnehmers) und § 22 (Aufzeichnungspflichten) nur aus besonderem Anlass von der zuständigen IHK angeordnet werden können (§ 23 Abs. 1).
Es ist derzeit noch unklar, ob der Entwurf unverändert zum 23.02.2018 in Kraft treten wird. Des Weiteren wird derzeit eine europaweite Verschiebung des Geltungsbeginns auf 01.10.2018 diskutiert.
Sie haben Fragen oder Anmerkungen? Bitte kontaktieren Sie uns. Ansprechpartner sind alle Anwälte der Kanzlei; Verfasser dieses Beitrags ist RA Jan C. Knappe.


BFH, 15.12.2016 - V R 26/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,54400
BFH, 15.12.2016 - V R 26/16 (https://dejure.org/2016,54400)
BFH, Entscheidung vom 15.12.2016 - V R 26/16 (https://dejure.org/2016,54400)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - V R 26/16 (https://dejure.org/2016,54400)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,54400) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergeset... zes (UStG), §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO), § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 17 UStG, § 38 InsO, § 144 InsO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, Abs. 1 Satz 2 UStG, § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG, Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 UStG, §§ 129 ff. InsO, §§ 16 ff. UStG, § 55 InsO, §§ 174 ff. InsO, § 13 UStG, § 15a UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 144 Abs. 1 InsO, § 135 Abs. 2 FGO
§ 17 Abs 2 Nr 1 S 2 UStG 2005, Art 185 Abs 2 UAbs 2 EGRL 112/2006, §§ 129 ff InsO, § 144 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO
Zur Vorsteuerberichtigung nach Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtung - und die Vorsteuerberichtigung
Folgen der Insolvenzanfechtung für Umsatz- und Vorsteuer
InsO § 55, InsO § 129, UStG § 15a
Insolvenz, Vorsteuerberichtigung, Masseverbindlichkeit, Maßgebender Zeitpunkt
BFHE 256, 571
ZIP 2017, 782
NZI 2017, 270
DB 2017, 408
BStBl II 2017, 735
Hierzu gehört die Geltendmachung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen nach §§ 129 ff. InsO (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016 V R 26/16, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 493, Rz 23).
Der Senat verweist insoweit auf die Erwägungen im BFH-Urteil in DStR 2017, 493, Rz 20 f., denen er folgt.


BFH Beschluss vom 27.03.1968 - II S 8/67 | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 27.03.1968 - II S 8/67
Es ist ernsthaft zweifelhaft, ob die Übertragung von Verwaltungsaufgaben der Bundesfinanzbehörden auf die Finanzämter als Landesbehörden durch § 9 Abs. 2 FVG in Verbindung mit § 304 AO in der Fassung des Steueränderungsgesetzes vom 13. Juli 1961 (Bundesgesetzblatt I S. 981) mit Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist.
FGO § 69 Abs. 3, § 2 S. 2; FVG § 9 Abs. 2; AO § 304 i.d.F. des StÄndG 1961; GG Art. 108 Abs. 1 S. 1
Unter dem 7. Januar 1959 erteilte der Beklagte und Antragsgegner der Klägerin und Antragstellerin auf Grund des § 223 AO für die Zeit vom 6. Januar bis 31. Dezember 1955 einen Beförderungsteuernachforderungsbescheid über 16 618,20 DM. Der Bescheid enthält einen unter anderem wie folgt lautenden Erläuterungsvermerk: "... der Nachforderung liegt das Ergebnis der Prüfung der Firma X. vom 6.8. und 15.9.1958 zugrunde. Die Güterbeförderungen mit dem Lastkraftwagen 118-561 stellen nicht genehmigten Güterfernverkehr dar, der mit 3 DPfg. je Tonnen-km zu versteuern ist. Auszug aus dem Prüfungsbericht ist Ihnen zugegangen."
Der Beklagte wies mit Einspruchsentscheidung vom 19. März 1963 den gegen den Bescheid eingelegten Einspruch der Firma Y als unbegründet zurück.
Im Berufungsverfahren hiergegen war weiterhin streitig, ob es sich bei den besteuerten Beförderungen um genehmigten Güterfernverkehr im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2a BefStG oder um ungenehmigten Güterfernverkehr im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2b BefStG gehandelt hat. Das FG sah die Heranziehung zur Beförderungsteuer wegen vorliegenden nichtgenehmigten Güterfernverkehrs als dem Grunde nach für gerechtfertigt an.
Das FG gab der Berufung insoweit statt, als anstelle der Eisenbahntarifentfernungen die tatsächlich durchfahrenen Straßenstrecken der Steuerberechnung hätten zugrunde gelegt werden müssen.
Mit der Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil wird beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils den Beförderungsteuernachforderungsbescheid vom 7. Januar 1959 ersatzlos aufzuheben.
In Verfolg der Revision stellte die Klägerin am 9. Oktober 1967 den Antrag, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids des Beklagten vom 17. Januar 1959 bis zur Entscheidung über die Revision gemäß § 69 Abs. 3 FGO wegen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auszusetzen.
Der Beklagte beantragt, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 FGO zurückzuweisen bzw. die Aussetzung von der Leistung einer ausreichenden Sicherheit abhängig zu machen (§ 69 Abs. 2 FGO).
Die Vollziehung des angefochtenen Bescheids des Beklagten vom 7. Januar 1959 wegen Nachforderung von Beförderungsteuer 1955 war bis zur Entscheidung über die Revision der Klägerin ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel bestehen, ob er rechtmäßig ist. Ernstliche Zweifel sind dann zu bejahen, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Bewertung der Tatsachen bewirken (Beschlüsse des III. Senats III B 9/66 vom 10. Februar 1967, BFH 87, 447, BStBl III 1967, 182, und III B 21/66 vom 30. Juni 1967, BFH 89, 92, BStBl III 1967, 533).
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, weil der Bescheid von einer örtlichen Landesfinanzbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) erlassen wurde, obwohl die Beförderungsteuer nach dem Grundgesetz (GG) durch Bundesfinanzbehörden zu verwalten ist.
Nach Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG wird die Beförderungsteuer durch Bundesfinanzbehörden verwaltet; Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG sieht für die Bundesfinanzverwaltung eine bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau vor. § 9 Abs. 1 FVG bestimmt, daß die Beförderungsteuer durch die Oberfinanzdirektionen (OFD) verwaltet wird und zwar durch Verwaltungsangehörige des Bundes, die der Besitz- und Verkehrsteuerabteilung zugeteilt sind und dem Oberfinanzpräsidenten unmittelbar unterstehen. § 9 Abs. 2 FVG sieht für die OFD die Möglichkeit vor, bei der Bearbeitung der Beförderungsteuer die Hilfe der FÄ in Anspruch zu nehmen. Diese Hilfeleistung ist durch Nr. 4 der inzwischen zum Teil überholten Ersten Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Finanzverwaltung (1. DAFVG) der Art und dem Umfang nach in der Weise geregelt, daß die FÄ hinsichtlich der Beförderungsteuer dieselbe Verwaltungstätigkeit entfalten, wie sie ihnen hinsichtlich der Steuern obliegt, die von ihnen als Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
Es kann dahingestellt bleiben, ob durch eine von einem Organ des Bundes erlassene Verwaltungsanordnung für eine dem Bund zufließende und von ihm nach dem GG zu verwaltende Abgabe Landesfinanzbehörden mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betraut werden können, die nach Art. 108 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG und § 9 Abs. 1 FVG Bundesfinanzbehörden obliegen. Denn die in Nr. 4 der 1. DAFVG enthaltenen Anordnungen sind durch Art. 17 Nr. 15 des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1961 - Neufassung des § 304 AO - insoweit rezipiert und damit sanktioniert worden, als örtliche Landesfinanzbehörden als Hilfsstellen der OFD bezeichnet werden; die Bezeichnung der FÄ als Hilfsstellen der OFD ist inzwischen durch § 63 Abs. 2, § 110 Abs. 1 Satz 2, § 122 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 57 Nr. 2, 63 Abs. 2 (1. Alternative) FGO und §§ 248 Abs. 3 Satz 2, 249 Abs. 2 Satz 2, 256 Abs. 1 Satz 2 AO in der Fassung des § 162 Nr. 40 FGO übernommen worden. Die bisher durch eine Verwaltungsanordnung den FÄ übertragenen Verwaltungsaufgaben als sogenannte Hilfsstellen der OFD obliegen ihnen in Vollzug des § 9 Abs. 2 FVG nun auf Grund eines Gesetzes.
Dies führt zu der Frage, ob die Übertragung von Verwaltungsaufgaben der Bundesfinanzbehörden auf die FA als Landesfinanzbehörden durch § 9 Abs. 2 FVG in Verbindung mit § 304 AO in der Fassung des StÄndG 1961 mit Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist. Das GG sieht eine Hilfstätigkeit von Landesfinanzbehörden für die Verwaltung einer Steuer durch Bundesfinanzbehörden nicht vor. Die an der Verfassungsmäßigkeit bestehenden Zweifel werden durch den Umstand verstärkt, daß die als Hilfeleistung der FÄ bezeichnete Tätigkeit in Wirklichkeit eine vollständige Verwaltung auf der Behördenunterstufe ist und der Tätigkeit entspricht, die die FÄ z. B. bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer usw. entfalten. Ein sachlicher Unterschied besteht nur insoweit, als ihnen bei den zuletzt bezeichneten Steuern die OFD nicht als Bundes-, sondern als Landesbehörde vorgesetzt ist, und daß das FA im einen Falle als Hilfsstelle der OFD (§ 9 Abs. 2 FVG in Verbindung mit § 304 AO in der Fassung des StÄndG 1961) und im anderen Falle als örtliche Landesfinanzbehörde (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 FVG) bezeichnet wird. Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 FVG sprechenden Umstände sind gewichtig. Im summarischen Aussetzungsverfahren ist eine eingehendere Auseinandersetzung mit den für und gegen die Wirksamkeit sprechenden Umständen nicht erforderlich. Dem Senat erscheint die Aussetzung der Vollziehung geboten.
Es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, eine Sicherheitsleistung zu fordern.
Haufe-Index 67722
BStBl II 1968, 491
BFHE 1968, 547


BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11 - Vertrauendürfen eines Rechtsanwalts auf das Einlegen eines postfertig zu machenden Schriftsatzes in die korrekte Versandtasche durch eine zuverlässige Büroangestellte | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11 - Vertrauendürfen eines Rechtsanwalts auf das Einlegen eines postfertig zu machenden Schriftsatzes in die korrekte Versandtasche durch eine zuverlässige Büroangestellte
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.07.2011, Az.: XII ZB 139/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 23318Aktenzeichen: XII ZB 139/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Kleve - 24.08.2010 - AZ: 4 F 433/06OLG Düsseldorf - 21.02.2011 - AZ: II-3 UF 191/10Rechtsgrundlage:§ 233 ZPOFundstellen:EBE/BGH 2011, 308-309FA 2011, 339FamRB 2011, 342FamRZ 2011, 1727-1728FuR 2011, 685-686IBR 2011, 671JurBüro 2012, 279MDR 2011, 1195-1196Mitt. 2012, 199 "Versandtasche"NJ 2011, 6NJW-RR 2011, 1686-1687NJW-Spezial 2011, 703 "Büroversehen"RENOpraxis 2012, 12ZAP 2011, 1240ZAP EN-Nr. 811/2011ZGS 2011, 486Amtlicher Leitsatz:ZPO § 233 Fd Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke sowie die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 24. August 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 100.000 € GründeI. 1 Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Das Familiengericht hat die Teilklage auf Zugewinnausgleich abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 26. August 2010 zugestellt worden. Mit einem rechtzeitig beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag ist die Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. November 2010 verlängert worden. Die - zutreffend - an das Oberlandesgericht Düsseldorf adressierte Berufungsbegründungsschrift vom 23. November 2010 ist am 1. Dezember 2010 dort eingegangen, nachdem sie zuvor am 24. November 2010 an das Oberlandesgericht Celle gelangt und von dort weitergeleitet worden war. 2 Auf richterlichen Hinweis vom 6. Dezember 2010, zugestellt am 9. Dezember 2010, hat die Antragsgegnerin am 22. Dezember 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt. Der Berufungsbegründungsschriftsatz sei am 23. Oktober 2010 diktiert und gefertigt worden. Am gleichen Tag sei auch noch ein weiterer Schriftsatz an das Oberlandesgericht Celle diktiert und gefertigt worden. Die ansonsten zuverlässige Kanzleiangestellte müsse wohl den an das Oberlandesgericht Düsseldorf gerichteten Schriftsatz versehentlich zusammen mit dem anderen Schriftsatz in den an das Oberlandesgericht Celle gerichteten Versandumschlag gelegt haben. Daher sei der Schriftsatz entgegen der erteilten Anweisung auch nicht vorab per Telefax an das Oberlandesgericht Düsseldorf versendet worden. 3 Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hätten es versäumt, für eine wirksame Postausgangskontrolle zu sorgen. Es fehle die Weisung, die notierte Frist erst dann zu löschen, wenn anhand des zu überprüfenden Sendeprotokolls feststehe, dass die Absendung des Telefaxes erfolgreich gewesen sei. II. 4 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn der angefochtene Beschluss verletzt die Klägerin in ihrem Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes. 5 2. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht der Klägerin die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist versagt und ihre Berufung verworfen. 6 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen. Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird. Ist dies geschehen und ist die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet, so darf die fristwahrende Maßnahme im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden. Das ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maßgeblichen gerichtlichen Einlaufstelle gebracht wird, das Postausgangsfach also "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist (BGH Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10 - NJW 2011, 2501 Rn. 7 mwN). Wird für die Fristenkontrolle bereits daran angeknüpft, dass der fristwahrende Schriftsatz postfertig gemacht worden ist, muss die Beförderung zu der Stelle, für die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet sein, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Beförderung nicht betreffen, nicht mehr verhindert werden kann (BGH Beschluss vom 9. September 1997 IX ZB 80/97 NJW 1997, 3446, 3447). 7 b) Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin die Fristversäumung ausreichend entschuldigt. Denn durch die Umstände ist glaubhaft gemacht, dass der Berufungsbegründungsschriftsatz versehentlich mit einem anderen, an das Oberlandesgericht Celle gerichteten Schriftsatz in den Postversandumschlag gelangte. Darin liegt ein schlichtes Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin, welches nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht. Die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt würden überspannt, wollte man verlangen, dass er bei einer Angestellten, an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel bestehen, das Einlegen der Sendung in die korrekte Versandtasche zu kontrollieren habe. 8 In der Annahme, das Schriftstück sei in den korrekten Versandumschlag gelangt, durfte die Kanzleimitarbeiterin auch die Frist im Fristenkalender als erledigt kennzeichnen, so dass auch insoweit kein Anhaltspunkt für ein Anwaltsverschulden besteht. 9 c)Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten auch nicht darin, keine Weisung erteilt zu haben, nach der - von ihm verfügten - Vorabübersendung per Telefax einen Einzelnachweis auszudrucken und auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen. Denn diese Kontrollmaßnahmen sind nur erforderlich, wenn die Vorabübersendung des Telefaxes aus der Warte des Absenders erforderlich scheint, um die Frist einzuhalten, weil eine Postsendung den Empfänger unter Berücksichtigung normaler Postlaufzeiten nicht mehr rechtzeitig erreichte. Ist hingegen aus der Warte des Absenders alles Notwendige veranlasst, um den Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes rechtzeitig auf normalem Postwege zu erreichen, bedarf es einer zusätzlichen Vorabübersendung per Telefax grundsätzlich nicht. Für eine in dem Falle überobligatorische Vorabfaxübersendung können keine besonderen Sorgfaltsanforderungen aufgestellt werden. Daran ändert nichts, wenn der rechtzeitige Posteingang tatsächlich aus Umständen unterbleibt, für die der Prozessbevollmächtigte - wie hier - kein eigenes Organisationsverschulden trägt. 10 Nach der Glaubhaftmachung der Klägerin hatte ihr Prozessbevollmächtigter alle in seiner anwaltlichen Organisationsverantwortung liegenden Vorkehrungen getroffen, um den fristwahrenden Schriftsatz rechtzeitig postfertig zu machen. Hahne Weber-Monecke Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.