text:
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Jürgen Rieger
Landgericht Mannheim, A1
19.09.2007, 5 KLs 503 Js 29127/06
In der Strafsache gegen mich beantrage ich, das Hauptverfahren nicht zuzulassen.
Begründet wird dies zunächst damit, daß das Landgericht Mannheim nicht zuständig ist. Die Sache gehört vor das Amtsgericht, wenn denn überhaupt verhandelt werden sollte. Es geht um einige schriftlich vorliegende Schriftstücke von mir, ferner um Ausführungen im Plädoyer, wozu drei Zeugen benannt worden sind. Weder vom Umfang her noch vom Schwierigkeitsgrad her gehört dies mithin vor eine große Strafkammer. Deswegen benötige ich auch keinen Anwalt; falls ein Anwalt beigeordnet werden sollte, beantrage ich, den Kollegen Bock aus Mannheim beizuordnen.
Nur vor dem Amtsgericht ist das Verfahren aber nicht zuzulassen. Ich bin vom BGH wegen Ausführungen in einem Plädoyer, wo ich erklärt hatte, die Hungersnot im Warschauer Ghetto wäre bei einem bißchen Solidarität der dort lebenden 260.000 Juden, die Kapitalisten oder Arbeiter waren, verhindert worden; es sei durchaus fraglich, ob auch nur ein Jude an Hunger im Ghetto gestorben wäre, wenn es mehr Solidarität unter den Juden gegeben hätte, freigesprochen worden (Urteil vom 15.09.1987 - 5 StR 54 aus 87). Der BGH hat dort unter anderem ausgeführt: "In diesem Rahmen konnte dem Angeklagten nicht verwehrt werden, zeitgenössische Dokumente, die die Mordqualifikation ergeben sollten, anders zu würdigen und ihnen mit anderen zeitgenössischen Dokumenten zu begegnen, die nach seiner Auffassung geeignet erschienen, den Mordvorwurf zu entkräften....
Nach allem tritt hier der Schutz der Ehre gemäß § 193 StGB gegenüber dem rechtstaatlichen Gebot, eine ungehinderte und damit wirksame Strafverteidigung zu ermöglichen (BGH St. 29, 99, 106) zurück. " Unter Berufung auf dieses Urteil hat der BGH auch im Urteil vom 6. April 2000 (1 StR 502/99) entschieden, wo erklärt worden ist, daß mit Rücksicht auf die "freie Advokatur" eine Bestrafung ein Eingriff in die Verteidigungsstellung bedeutete, was die Grundrechte der Berufsausübungsfreiheit berühren würde. Lediglich eine ausschließlich vom politisch-demonstrativen Charakter geprägte Äußerung, die zur Sachaufklärung und Verteidigung im konkreten Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt etwas beizutragen vermöge, falle nicht unter § 86 Abs. 3 StGB. Im Zweifel werde den Erfordernissen wirksamer Verteidigung der Vorrang einzuräumen sein. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei mithin grundsätzlich auf Verteidigerhandeln der vorliegenden Art nicht anzuwenden.
Da ich auf die rechtliche Problematik in einem Beweisantrag vom 02.10.06, der als Anlage 9 zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 04.10.06 überreicht wurde, eingegangen bin, zeigt sich die Befangenheit des Staatsanwaltes einmal mehr, indem er auf diese Dinge überhaupt nicht eingeht.
Es ging im Verfahren gegen Ernst Zündel um die Frage des Holocaust und die Frage einer Anrechnung seiner Haft in Kanada. Sämtliche Beweisanträge beziehen sich auf Äußerungen in der Anklageschrift oder Anmerkungen sowie Beschlüsse von Kammermitgliedern. Unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des 1. Senates des BGH ist deshalb eine Verurteilung ausgeschlossen. Der 5. Senat des BGH ist in einem Verfahren gegen mich davon abgewichen; dieses Verfahren ist nach wie vor beim Bundesverfassungsgericht anhängig und nicht entschieden, weswegen eine Aussetzung dieses Verfahrens bis zur Entscheidung sachdienlich wäre.
Zu meinem Beweisantrag vom 29.09.06 ist zunächst einmal zu sagen, daß die Kammer selbst in einem Beschluß erklärt hat, um zu objektiven Erkenntnissen zu kommen, müsse eine internationale Kommission eine Untersuchung durchführen. Als diese dann von mir beantragt worden war, hat die Kammer mit nichtssagender Begründung dies abgelehnt. Den Beweisantrag vom 29.09.06 muß man im Zusammenhang sehen, und wenn den dort angebotenen Beweisen nachgegangen worden wäre, hätte sich das Beweisergebnis bestätigt.
Soweit auf Seite 3 der Anklageschrift eine Reihe von Äußerungen zitiert werden, die aus Büchern stammen, wird beantragt, vor Eröffnung des Hauptverfahrens die dortigen Bücher und Schriftstücke beizuziehen und in Augenschein zu nehmen zum Beweis dafür, daß alle diese Dinge, die auf den Seiten 3-6 der Anklageschrift erwähnt werden, in diesen Büchern - die im wesentlichen von früheren Häftlingen geschrieben sind, oder sich aus Urteilen bundesdeutscher Gerichte ergeben -, vorhanden sind. Mir vorzuwerfen, daß ich die Verlesung bestimmter Schriften auszugsweise verlange, diese Dokumente und Bücher dann nicht zur Kenntnis zu nehmen, und sich dann über die Aussagen zu empören, zeigt eine Voreingenommenheit, die zwar kennzeichnend für bundesdeutsche Verhältnisse ist, aber in Rechtsstaaten beispiellos ist.
Es wird gar nicht behauptet, daß etwa in den Büchern etwas ganz anderes stünde, als es in dem Beweisantrag angeführt ist. Es wird lediglich kritisiert, daß aus allgemeinen zugänglichen und nicht verbotenen Büchern sowie Urteilen zitiert wird, wobei es ersichtlich überhaupt nicht darauf ankommt, ob das, was zitiert wird, wahr ist oder nicht; es reicht, daß es der Massenmeinung widerspricht.
Daß von einer Offenkundigkeit des Holocaust keine Rede sein kann, wenn Milliarden Menschen davon nicht überzeugt sind, darunter Präsidenten verschiedener großer Staaten, müßte eigentlich einem Staatsanwalt auch einleuchten, ebenso einem Gericht. Wenn lediglich für einen relativ geringen Teil der Weltbevölkerung der Holocaust "offenkundig" ist, kann dies nicht den Stellenwert haben wie die Frage, ob die Erde sich um die Sonne dreht. Letzteres wird von sehr viel mehr Menschen als "offenkundig" gesehen.
Wie in meinem Beweisantrag dargelegt, hat das OLG Düsseldorf erklärt, daß jederzeit die Offenkundigkeit mit neuen Befunden in Zweifel gezogen werden kann. Wieso meine Gegenvorstellung vom 19.10.06 (Seite 8) deshalb strafrechtliche Bedeutung haben sollte, ist nicht ersichtlich. Soweit aus der Gegenvorstellung vom 10.11.06 zitiert wird, ist zu sagen, daß hierzu beantragt wird, vor Eröffnung des Hauptverfahrens die in meinem Beweisantrag genannten Bücher, Schriften und Dokumente beizuziehen, aus denen sich ergibt, daß um das hundertfache unterschiedliche Opferzahlen in verschiedenen Quellen genannt werden. Die Kammer selbst hat bekanntlich auf die Anfrage des Kollegen Bock, was denn die korrekte Zahl von Auschwitz-Opfern sei, erklärt, dazu wolle sie sich nicht äußern, ersichtlich deswegen, weil eben von den "Experten" die unterschiedlichsten Zahlen genannt werden. Daß von einer "Offenkundigkeit" keine Rede sein kann, wenn es keine Zahl gibt, die auch nur von einer Mehrzahl von Historikern als zutreffend erachtet wird, mag einem Staatsanwalt nicht einleuchten, womit sich seine Einschätzung aber vom vernünftigen Menschenverstand unterscheidet. Soweit aus der Gegenvorstellung kritisiert wird, daß in den Bauplänen die angeblichen Gaskammern im Lager Auschwitz als Leichenkeller bezeichnet werden, ist etwas anderes im Verfahren auch nicht festgestellt. Es wird beantragt, vor Eröffnung des Verfahrens gegen mich die Baupläne beizuziehen, aus denen sich dies ergibt.
Ferner möge zum Beweis dafür, daß sich die Beweisanträge nicht auf irgendwelche Unsinnigkeiten bezogen, vor Eröffnung des Hauptverfahrens die von Frau Dr. Rimland zum Verfahren übersandte DVD in Augenschein genommen werden.
Soweit meine Behauptung gerügt wird, daß die Krankenstationen in den Konzentrationslagern nicht Terrorinstrumente gewesen seien, mag der Befehl von Himmler aus dem Jahr 1943 an alle KL-Kommendanten, daß der Gesundheitszustand der Häftlinge verbessert werden möge, vor Eröffnung des Hauptverfahrens gegen mich beigezogen werden (im Bundesarchiv in Koblenz vorhanden). Es ist nicht "offenkundig", daß die Krankenstationen zur Selektion zwecks Vernichtung von Häftlingen gedient hätten. Das ist von der Kammer im Zündel-Verfahren zwar behauptet worden, aber nicht belegt worden (etwa aus historischen Büchern).
Was die Gegenvorstellung Seite 10 der Anklageschrift angeht, wird kritisiert, daß dort behauptet wird, daß seit 1990 die Opferzahlen der Juden laufend durch nichtrevisionistische Historiker des In- und Auslandes nach unten korrigiert worden seien. Bezüglich der Lager Auschwitz und Maidanek sind im Verfahren gegen Zündel durch die Verteidigung dazu entsprechende Nachweise geliefert worden. Bevor man mir vorwirft, hier etwas Falsches erklärt zu haben, mögen die dort genannten Bücher und Schriften beigezogen werden, teilweise übersetzt werden (hinsichtlich Maidanek handelt es sich um eine tschechische Veröffentlichung des Maidanek-Museumsleiters).
Soweit mir vorgeworfen wird, daß in der Gegenvorstellung gesagt wurde, daß es technisch unmöglich gewesen sei, 400.000 ungarische Juden von April bis Juli nach Auschwitz zu schicken, ist auch nicht ersichtlich, wieso dies "offenkundig unrichtig" sein sollte. Hier ist im übrigen zu berücksichtigen, daß im Juni 1944 die Sowjets auf 250 km Breite bei der Heeresgruppe in der Mitte durchgebrochen waren, und totales Chaos im Hinterland und bei den Bahntransporten war.
Bei der Passage mit der dauernd über Auschwitz befindlichen Wolke (die nach den Luftaufnahmen nicht vorhanden war) wegen Vernichtung der ungarischen Juden ist nicht ersichtlich, was daran strafrechtlich bedeutsam sein sollte.
Soweit in der Gegenvorstellung Seite 11 der Anklageschrift kritisiert wird, daß die Kammer "Offenkundigkeit" dahingehend annimmt, daß die Lüftungen in den angeblichen Gaskammern ausreichend gewesen seien, um innerhalb von 10 Minuten das Gas restlos abzusaugen, hat es dazu im Verfahren keine Beweisaufnahme gegeben; entsprechende Beweise können auch gar nicht erbracht werden angesichts der Dürftigkeit der Entlüftungen, die sehr viel mickriger sind als die in den amerikanischen Zyan-Gaskammern, obwohl dort nur jeweils ein Mensch umgebracht wird und der Raum viel kleiner ist.
Daß zwischenzeitlich über 100 Milliarden von Deutschland an Wiedergutmachung gezahlt worden sind, läßt sich nachweisen, und eine entsprechende Beweiserhebung ist vorher durch das Gericht und durch die Auskünfte des Statistischen Bundesamtes, des Bundesfinanzministeriums, der Länderfinanzminister und entsprechender Behörden vor Eröffnung des Hauptverfahrens durchzuführen. Es ist hier wie auch in etlichen anderen Fällen die Unrichtigkeit der Aussage durch die StA nicht nachgewiesen.
Daß Sanktionen - was immer wieder in der Presse auch berichtet wurde, und was gegebenenfalls durch Einblicke in die Archive nachzuweisen ist - angedroht wurden, ganz massiv z. B. im Zusammenhang mit den Zahlungen für Fremdarbeiterfonds, ist ebenfalls nachweisbar. Auch hier ist im übrigen noch dazu auf das Buch von Finkelstein zu verweisen; auch Finkelstein wäre vor Eröffnung des Hauptverfahrens zu vernehmen.
Bei Seite 11, wo die Gegenvorstellung zu den Präsidenten angeprangert wird, legt die Anklage nicht dar - und kann auch gar nicht darlegen -, daß die überwiegende Zahl der 6 Milliarden Menschen samt ihrer gewählten Repräsentanten der Auffassung sei, daß es einen Völkermord oder den Versuch dazu an den Juden im 2. Weltkrieg gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft macht sich offensichtlich nicht klar, daß die "westliche Wertegemeinschaft" in den Medien weitgehend gleichgeschaltet ist, jedenfalls was die Geschichte des 3. Reiches angeht, aber nicht mehr Nabel der Welt ist, sondern ihre Bevölkerung nur 1/5 der Weltbevölkerung ausmacht. Die 1,4 Milliarden Moslems, die 1 Milliarde Inder und viele andere Völker sehen die Zeitgeschichte mit ganz anderen Augen, so daß die Annahme der "Offenkundigkeit" offenkundig für die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht offenkundig ist.
Soweit Seite 12 der Anklageschrift bei einer Gegenvorstellung gerügt wird, daß sich bei Erhebung von Sachbeweisen die Nichtexistenz des Holocaust ergeben werde, ist darauf zu verweisen, daß die Kammer in mehreren Beschlüssen gerügt hatte, daß kein "Beweisziel" bei verschiedenen Beweisanträgen angegeben war. Es kann dahinstehen, ob diese Rüge berechtigt war oder nicht. Jedenfalls mußte deshalb hier ein Beweisziel genannt werden.
Im Übrigen wird bezüglich aller vorstehenden Schriftstücke gerügt, daß diese nicht vollständig in der Anklageschrift zitiert werden, sondern nur auszugsweise.
Was mein Plädoyer angeht, was ich über ca. 7 Stunden frei gehalten habe, sind die Ausführungen von Staatsanwalt Grossmann dazu nur teilweise zutreffend. In meiner Stellungnahme vom 03.05.07 habe ich dazu einiges gesagt. Vieles von dem, was er erwähnt, wird ohne das, was in dem Zusammenhang gesagt wurde, gar nicht verständlich. Beispielsweise hatte ich aus der Zeitung "Junge Freiheit" zitiert, die über einen jüdischen Professor berichtete, der seit 20 Jahren daran arbeitet, daß in Westeuropa statt des an Bedeutung verlierenden Christentums der Holocaust als religiöser Bezugspunkt für die Menschen treten solle. Dazu habe ich längere Ausführungen gemacht, daß hier eine Art von Holocaustreligion begründet werden solle. Wieso das, was nicht nur in der Jungen Freiheit, sondern auch in anderen Veröffentlichungen geschrieben wurde, strafrechtlich bedeutsam sein soll, ist nicht ersichtlich.
Kennzeichnend für Religion ist in der Tat, daß geglaubt wird und diese Art von Glaubensgewißheit nicht durch Tatsachen widerlegbar seien. Immerhin hat Dr. Meinerzhagen als Vorsitzender dieses Verfahrens erklärt, es sei völlig gleichgültig, ob es den Holocaust gegeben habe oder nicht, aufgrund der Gesetzeslage sei zu verurteilen. Genau dieses Kriterium ist kennzeichnend für eine religiöse Auffassung, wozu dann auch seine Ausführungen im mündlichen Plädoyer gehörten, wo er umfangreich aus der Bibel zitierte, daß diejenigen, die sich mit den Juden anlegten, durch Gott vernichtet würden.
Ich habe erklärt, daß aufgrund von Zeugenaussagen unter Folter Geständnisse von 9 Millionen Hexen oder Hexern, die im Mittelalter umgebracht worden sind, erzielt worden sind. Ich habe dann erklärt, daß es auch bei NS-Prozessen erfolterte Geständnisse gegeben hat, wie beispielsweise dasjenige des KZ-Kommandanten Höß. Daß Geständnisse "nur" aufgrund von Folter geschehen seien, ist falsch, von mir auch nicht gesagt worden und widerlegt sich durch die Ausführungen der Anklageschriftseite S.15, wo es einerseits heißt, daß Tätergeständnisse - wie etwa bei Höß - erfoltert worden seien, andererseits, soweit Existenz von Gaskammern durch Angeklagte bestätigt worden seien, hätten sie solches "nur aus taktischen Gründen getan", um nicht unglaubwürdig zu klingen. Was ich tatsächlich ausgeführt habe, war folgender Gedankengang:
Zeugenaussagen sind das unzuverlässigste Beweismittel, zumal in dieser "Holocaust"-Frage, wo es Zeugenaussagen (sogar eidliche) zu Gaskammern in Dachau, Neuengamme, Bergen-Belsen, in sämtlichen anderen Konzentrationslagern auf deutschem Reichsgebiet gegeben habe. Die "seriöse Geschichtswissenschaft" ist heute anderer Auffassung, so daß nachgewiesen ist, daß Dutzende von Zeugen bei der Behauptung von Gaskammern und Massenvernichtung in Lagern auf deutschem Reichsgebiet gelogen haben.
Hinsichtlich der Tätergeständnisse hierzu ist folgendes zu sagen: Zutreffend ist - jede Veröffentlichung dazu weist es nach - daß die Kriminalpsychologie zahlreiche Fälle falscher Selbstbezichtigungen kennt, aus den verschiedensten Gründen, Geltungssucht, Medienaufmerksamkeit, Erschöpfung aufgrund von zermürbenden Vernehmungen mit Ruhebedürfnis usw.. Soweit es Prozesse gleich nach dem Krieg gab, hat es in zahlreichen Fällen Folterungen gegeben, beispielsweise bei Höß. Der Auschwitz-Kommandant Bär, gegen den ein NSG-Verfahren durchgeführt werden sollte, hat beispielsweise in der Voruntersuchung bestritten, daß es Gaskammern in Auschwitz gegeben habe, und ist - nachdem er von zwei Personen in der Haft besucht worden war - anschließend unter ungeklärten Umständen verstorben, bevor es zum Prozeß kam. Es gab also durchaus KL-Kommandanten, die die Gaskammern bestritten haben. Ich habe dann dargelegt, daß - soweit es um normales Bewachungspersonal in Konzentrationslagern bei Prozessen ging - bei vielen die Einlassung so war: "Gaskammern hat es natürlich gegeben, aber ich hatte damit nichts zu tun". Daraus könne aber nicht auf ein "Einräumen" geschlossen werden, da die Verteidigung dem Angeklagten ersichtlich gesagt haben kann: "Wenn Sie bestreiten, daß es Gaskammern gegeben hat, wird man annehmen, daß Sie damit zu tun getan haben, denn das Gericht geht davon aus, daß es Gaskammern gegeben hat". Soweit bereits verurteilte Täter in Interviews aus der Haft heraus Massenmord eingeräumt haben, kann dort der Grund gewesen sein, daß ohne eine "Reue" und "Einsicht in das Strafbare des Verhaltens" keine Entlassung erfolgt. Ich habe dazu das Beispiel eines NS-Verurteilten gebracht, wo ich nach 19 Jahren Haft versucht habe, ihn herauszubekommen. Vorzeitige Entlassung war vorher wegen "Uneinsichtigkeit" des Verurteilten, der nach wie vor seine Unschuld beteuerte, gescheitert. Es gelang mir dann, ihn dazu zu bewegen, eine mehrdeutige Formulierung zu wählen, mit der dann schließlich nach 20 Jahren Haft von der Vollstreckungskammer die "Einsicht in das Unrecht des Tuns" angenommen werden konnte, so daß er dann frei kam.
Mit Rücksicht darauf kämen insbesondere bei der Frage des Holocaustes Sachbeweisen erhebliche Bedeutung zu. Bei Urkunden sei zu berücksichtigen, daß im Nürnberger Verfahren keine Originale eingereicht worden seien, sondern lediglich Kopien, die in den USA aus Akten gemacht worden seien; in einigen Fällen ist zwischenzeitlich insoweit Fälschung nachgewiesen worden. Für eine Massenvernichtung in den Konzentrationslagern gäbe es an unzweifelhaften Dokumenten nur Lieferungen über Koks und Zyangas. Zyangas sei aber auch an zahlreiche Heeresstellen geliefert worden, weil es dazu diente, die Kleidung der deutschen Soldaten zu entlausen. Unzweifelhaft und durch die Museumsleitungen auch nachgewiesen gäbe es kleine, ca. 1,30 Meter hohe Gaskammern, in die Wagen mit Kleidungsstücken zwecks Entlausung hereingeschoben worden seien. Auch die Museumsleitung von Auschwitz pp. würde nicht behaupten, daß in diesen echten Gaskammern Menschen vergast worden seien. Demzufolge kämen den Sachbeweisen (chemischen Untersuchungen, Kapazität von Verbrennungsöfen, Menge der Aschenrückstände in den Aschengruben in Auschwitz usw.) entscheidende Bedeutung zu.
Soweit Seite 15 - im übrigen im Widerspruch zueinander - behauptet wird durch Staatsanwalt Grossmann, Tätergeständnisse seien (ergänze immer) erfoltert worden, oder Angeklagte in NS-Verfahren hätten Gaskammern "nur aus taktischen Gründen" zugegeben, ist dies falsch; ich habe verschiedene Gründe aufgezeigt, warum Tätergeständnisse zur Entscheidung der Gaskammerfrage keine entscheidende Bedeutung haben können.
Das Holocaust-Mahnmal habe ich nicht als ein "Mahnmal der Schande" bezeichnet, sondern erklärt, daß es kein Volk der Welt gäbe, das zur eigener Belastung Mahnmale ihrer Schande aufstelle, beispielsweise hätten die Amerikaner kein Mahnmal zur versuchten Ausrottung der Indianer.
Staatsanwalt Grossmann wirft mir Seite 14 vor, daß ich erklärt habe, daß früher bezüglich des Konzentrationslagers Maidanek 1,7 Millionen Tote angenommen wurden, wohingegen der Gedenkstättenleiter Kranz heute nur noch von 59.000 jüdischen Opfern ausgehe. Daraus ist die Befangenheit dieses Staatsanwaltes - was auch für seine Notizen zum Plädoyer bedeutsam ist - ersichtlich. Ich hatte einen Beweisantrag gestellt, und zwar durch Übersetzung eines Artikels des Museumsleiters Kranz aus Maidanek, wo er die Zahlen der Opfer darlegt, ursprünglich sei von 1,7 Millionen Toten ausgegangen worden, in den Prozessen in Deutschland von über 200.000 Toten, wohingegen heute die realistische Zahl, wovon die Museumsleitung ausgehe, 59.000 jüdische Opfer ergebe, von der eine Reihe durch Seuchen gestorben seien. Es wird beantragt, vor Eröffnung des Hauptverfahrens gegen mich diesen Artikel beizuziehen und zu übersetzen zum Nachweis, daß Kranz dieses geschrieben hat. Daß von einem Massenmord keine Rede sein kann, wenn anstelle von 1,7 Millionen Toten die Zahl sich auf ein 20stel reduziert, bedarf keiner weiteren Begründung. Daß die Zahl der jüdischen Opfer im freien Fall sind, läßt sich nicht nur dort, sondern auch bezüglich Auschwitz nachweisen, wo der Spiegel-Reporter Meyer nicht einmal die Hälfte der Opfer genannt hat, die die Kammer als umgekommene Juden in Auschwitz angenommen hat. Daß die Aschenfunde in Auschwitz für 60.000 bis 80.000 Tote passen, ergibt sich aus der Literatur; daß Asche für 1 Million gefunden worden seien, ergibt sich nicht, ist auch nicht offenkundig, so daß auch dazu - wenn man mir diese Äußerung vorwerfen will - Beweis zu erheben wäre, und zwar vor einem Hauptverfahren gegen mich.
Ebenso ist nicht offenkundig, daß die Kokslieferungen für das Lager Auschwitz für eine größere Zahl von Verbrennungen als 120.000 Leichen gereicht hätten; auch hierzu wäre durch ein Gericht zunächst einmal vorher Beweis zu erheben.
Dasselbe gilt für die Kapazität der Verbrennungsöfen von Auschwitz, die nicht für eine Kapazität von 6.000 Toten täglich - wie im übrigen in einem Beweisantrag von mir näher ausgeführt worden ist - ausgereicht haben.
Daß in Urteilen von NS-Prozessen sogar zugegeben wurde, daß die wesentliche Erkenntnisquelle Zeugenaussagen gewesen seien, hat Dr. Schaller anhand von Urteilsauszügen in einem Beweisantrag nachgewiesen.
Der Leiter des Instituts für Zeitgeschichte in München hat in einem Leserbrief an die "Zeit" erklärt, daß es im Altreich keine Gaskammern gegeben habe, und die sich darauf beziehenden Zeugenaussagen falsch seien. Dieser Brief ist - wenn man mir denn diese Formulierung vorwerfen will - beizuziehen. Ich habe dann weiter erklärt, da dort nachgewiesen war, daß Zeugen gelogen hätten, stelle sich die Frage, warum die Zeugen, die bezüglich Auschwitz und anderer Lager im Osten Gaskammern behaupten, glaubwürdiger gewesen sein sollen. Aus dem Leuchter-Gutachten und aus den kanadischen Gerichtsprotokollen ergibt sich das, was ich festgestellt habe, dasselbe aus dem Rudolf-Gutachten, so daß diese vor Zulassung des Hauptverfahrens durch das Gericht beigezogen werden müßen. Und daß es Völkermord in USA an den Indianern, durch die Türken an den Armeniern, von den Juden an den Einwohnern Palästinas in biblischen Zeiten gegeben hat, wird allgemein angenommen. Die Russen haben 8 Millionen Ukrainer 1930 umgebracht, so daß in der Tat selbst angenommene 6 Millionen nicht aus dem Rahmen fallen. Daß der Holocaust lediglich ein "sogenannter" sein kann, weil die Juden von "Shoah" sprechen, habe ich auch gesagt, wird aber auf Seite 16 der Anklageschrift nur verkürzt zitiert. Daß in den Nürnberger Prozessen kein Recht gesprochen worden sei, ist vielleicht für die Rechtsauffassung des Staatsanwaltes empörend, aber für jeden, der abendländischer Gerichtspraxis folgt, "offenkundig".
Bezüglich Israel habe ich nicht von einer Art von "Gründungsmythos" gesprochen, sondern davon, daß ohne die Behauptung des millionenfachen Massenmords an den Juden von den Engländern ihnen kein eigener Staat in einem schließlich mehrheitlich von Arabern besiedelten Gebiet zugebilligt worden wäre.
Ich habe in diesem Zusammenhang nicht von "leistungsfähig" gesprochen, sondern daß ohne die über 100 Milliarden Wiedergutmachung Israel nicht "lebensfähig" gewesen wäre. 3,5 Milliarden DM, die Anfang der 50iger Jahre vertraglich mit dem jüdischen Weltkongreß und Israel vereinbart wurden, sollten als endgültige Regelung gelten, und daß es sich dabei um eine "abschließende Zahlung" unter Ausschluß weiterer Forderungen handelte, war seinerzeit ausdrücklich vereinbart worden; so steht es beispielsweise auch noch in dem Brockhaus, der in den 50iger Jahren erschienen ist. Wenn mir denn diese Aussage als strafbar vorgeworfen wird, wäre zunächst einmal der Vertragstext beizuschaffen. Dies beantrage ich jedenfalls. Man kann sich auch nicht auf den Standpunkt stellen, daß dies erst im Rahmen einer Hauptverhandlung erfolgen solle, da sicherlich die Beschaffung beim Auswärtigen Amt einige Zeit dauert.
Meine Aussagen zu Irving werden entstellt zitiert. Die Kammer hatte dem Angeklagten vorgeworfen, daß selbst Irving als früherer Holocaustleugner in seinem Prozeß in Wien abgeschworen habe. Dazu habe ich erklärt, daß er den Widerruf deshalb gemacht habe, weil ihm durch seinen damaligen Anwalt zugesichert worden sei, wenn er widerrufe, komme er sofort nach der Verhandlung frei. Als dies nicht erfolgte, hat er noch im Gefängnis in einem Interview mit BBC den Widerruf widerrufen und dabei erklärt, die Deutschen seien ein effektives Volk gewesen, wenn sie die Juden hätten ausrotten wollen, hätten sie das auch gekonnt. Die Aussage von Irving als Angeklagter im Wiener Verfahren könne also nicht als Beweis für den Holocaust herangezogen werden.
Hierzu wäre vor Anklageerhebung Irving zu hören, ferner das BBC-Interview beizuziehen, wo er seine Ausführungen gemacht hat.
Ich habe nicht erklärt, daß bei den verfolgten Juden nichts von dem Geld ankomme, sondern nur ein kleiner Bruchteil, wie Finkelstein nachgewiesen hat, wohingegen die Chefs von Wiedergutmachungsfonds und Anwälte Millionen verdienten.
Daß korrekt zum Zeitwert durch Juden verkaufte Kunstgegenstände im Dritten Reich heute aufgrund irgendwelcher Anspruchssteller (Fonds, Nachkommen von früheren Besitzern) ohne Zahlung des Wertes herausgegeben werden, ist nicht nur von mir kritisiert worden, sondern auch verschiedentlich in der deutschen Presse. Ohne die Schuldkomplexe wäre dies unverständlich.
Soweit Seite 18 bei meinem Plädoyer kritisiert wird, daß meine Meinung sei, daß es keine planmäßige Vernichtungspolitik der deutschen Regierung gegeben habe, und es eine vertretbare Meinung sei, daß es keine staatlich abgesicherte Ausrottungspolitik gegen die Juden im Dritten Reich gegeben habe, ist dies zwischenzeitlich auch die Auffassung des "Holocaust-Papstes" und Juden Hilberg.
Hier müßte man den genauso wie mich anklagen. Herr Grossmann kann dies auch gar nicht mißverstanden haben, da ich in einem Beweisantrag dargelegt hatte, daß es bezüglich Holocaust in der "seriösen Wissenschaft" zwei Auffassungen gibt, eine, die von Befehlen von Hitler und/oder Himmler ausginge, die andere, die solche Befehle nicht annimmt, sondern von einem allmählichen "Hochschaukeln" untergeordneter Dienststellen ausgeht. Hilberg hat sich von der früheren Auffassung nunmehr zur letzteren bekannt, weswegen er frühere Auflagen seines Buches abgeändert hat. Daß der Holocaust auch nach der Gründung des Staates Israels benutzt wird, um bestimmte Ziele zu erreichen, läßt sich anhand des Buches "Holocaust-Industrie" von Finkelstein, was vor Eröffnung des Hauptverfahrens daraufhin zu überprüfen ist, nachweisen.
Daß enormer Druck auf Schweizer Banken ausgeübt wurde, ohne hinreichende Beweise angebliches "Judengold" herauszugeben oder dafür zu zahlen, ist groß von den Medien thematisiert worden, dürfte also gerichtsbekannt sein.
Daß Israel jüdische Gangster, die anderswo mit Haftbefehl gesucht werden, beispielsweise den Mafiosi Meyer-Landski und einen Juden, der 7.000 volksdeutsche Schlesier nach dem Kriege zu Tode gequält hat, nicht ausliefert, ist genauso nachweisbar.
Die übrigen Dinge sind zutreffend - wenn auch teils aus dem Zusammenhang gerissen - zitiert.
Ich habe meine Ausführungen und Schriftsätze nicht unter "Mißbrauch meines Berufes", sondern in gewissenhafter Wahrnehmung meines Berufes gemacht.
Meine politische Weltanschauung ist nicht "antisemitisch" gefärbt und rassistisch ist sie auch nicht, wenn darunter verstanden wird, daß ich wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse zum Haß oder zur Abneigung gegen irgendwelche Leute aufrufe.
Daß meine Eingaben "verteidigungsfremd" gewesen seien, ist abwegig; daß im Endeffekt sie völlig aussichtslos waren, weil das Gericht - wie einige nicht beschiedene Beweisanträge zeigen - Beweisanträge praktisch überhaupt nicht zur Kenntnis nahm, ändert nichts daran, daß diese Anträge zwecks Überprüfung des Urteils durch das Revisionsgericht und durch das Bundesverfassungsgericht gestellt werden mußten.
Falsch ist, wenn auf Seite 25 behauptet wird, daß ich "die Richtigkeit" des staatsanwaltschaftlichen Vermerks bestritte; ich tue dies nur teilweise. Daß als Verteidiger natürlich solche Anwälte der Staatsanwaltschaft mehr liegen, die den Mund nicht aufmachen und am Schluß nur ein paar Sätze sagen, der Angeklagte möge doch milde beurteilt werden, und er mir deshalb Berufsverbot erteilen möchte (weil ihn Artikel 12 GG nicht interessiert), ist mir auch klar.

matches:
BGH
BGH
§ 193
BGH
§ 86
BGH
BGH


text:
Dr. Christina Baum MdL
Portrait Christina Baum
1. Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg
Tel.: 0049 711 2063-0 oder innerhalb von Deutschland 0800-FRAKTION
E-Mail: post@afd.landtag-bw.de
Website: baum.afd-fraktion-bw.de
2. Der behördliche Datenschutzbeauftragte
Tel: 0049 711 2063-319
E-Mail: behoerdlicher.datenschutzbeauftragter@landtag-bw.de
Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, betreibt eine rechtskonforme Datenverarbeitung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Sie wahrt und garantiert Ihre persönlichen Rechte als Nutzer. Beim Aufrufen der Webseite von Dr. Christina Baum „baum.afd-fraktion-bw.de“ werden die IP-Adresse des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit des Zugriffs erfasst.
Auf ihrer Homepage bietet Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, verschiedene Möglichkeiten zur elektronischen Kontaktaufnahme. Die von Ihnen in Kontaktfeldern eingegebenen, personenbezogenen Daten werden an uns übermittelt und automatisch, aber – je nach Formular – unterschiedlich lange gespeichert. Eine grundsätzliche Weitergabe an Dritte (Auftragsbearbeiter) findet nicht statt. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten eingeholt. Im Falle einer durch den Zweck bestimmter Nutzung bedingten Weitergabe einer besonderen Kategorie personenenbezogener Daten an Dritte (Auftragsbearbeiter), wird eine gesondere Einwilligung des Nutzers eingeholt.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer ist die Datenschutzgrundverordnung, Art. 6 Abs 1 lit. Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, um das Surfverhalten der Nutzer zu analysieren. Auf diese Weise kann Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Informationen über die Nutzung einzelner Komponenten der Webseite stetig verbessern und die Nutzerfreundlichkeit erhöhen. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz am Schutz ihrer personenbezogenen Daten Rechnung getragen.
Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erreichung des Verarbeitungs- und Speicherungszwecks erforderlich ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, unterliegt, vorgesehen wurde. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.
Kontaktformulare: Zweck der Datenverarbeitung ist die Ermöglichung einer Kontaktaufnahme zur Beantwortung einer Anfrage oder zur Organisation eines Termins mit der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg. Die vom Nutzer übermittelten Informationen werden nur von der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg und nicht durch einen externen Dienstleister verarbeitet. Soweit es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, ist eine DS-GVO-gemäße Auftragsdatenverarbeitung ebenfalls garantiert.
Die Internetseiten der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg wertet Besucherzugriffe statistisch aus. Zu diesem Zweck werden Cookies verwendet. Bei Cookies handelt es sich um Daten, die vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies helfen dabei, die Nutzung von Internetseiten zu vereinfachen. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie für uns anonym bleiben. Der Server, auf dem die statistischen Daten gespeichert und anderweitig verarbeitet werden, ist von einem deutschen Anbieter und befindet sich auch physisch in Deutschland. Das heißt: Die Datennutzung geschieht nach deutschen und EU-Gesetzen. Die Cookies JSESSIONID, SERVERID stellen sicher, dass ein Benutzer sich zum richtigen Webserver verbindet. Die übrigen Cookies werden zur internen Analyse genutzt. Es ist jederzeit möglich, der Setzung von Cookies durch entsprechende Änderung der Einstellung im Internetbrowser zu widersprechen. Gesetzte Cookies können gelöscht werden. Hinweis: Bei Deaktivierung von Cookies können möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich genutzt werden.
Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass keinerlei Sitzungsdaten erhoben werden. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg zu:
Als Betroffener i.S.d DS-GVO stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg zu. Sie können von der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über diese personenbezogenen Daten und folgende Informationen verlangen:
g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen als der betroffenen Person erhoben werden;
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie als die betroffene Person.
Als Betroffener i.S.d DS-GVO haben Sie ein Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
c. der Landtag die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
6.4.1 Als Betroffener i.S.d DS-GVO können Sie verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
6.4.2. Hat Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortlichen darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, ist Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten bzw. deren eingeschränkte Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lt. b DS-GVO beruht und
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit und auf, so kann er die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg erforderlich ist,
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere dem Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.
Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt keine personenbezogenen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung.
Soweit Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Um den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen in Ihrem Interesse und dem unseren gerecht werden zu können, behält sich Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Änderungen bzw. Aktualisierungen der vorliegenden Datenschutzerklärung ausdrücklich vor. Aus diesem Grunde legt Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Ihnen unverbindlich nahe, die auf unserer Website bereit gehaltene Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen in Augenschein zu nehmen und sorgfältig zu lesen.
Hinweis: Dr. Christina Baum, Angeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, übernimmt grundsätzlich keine Verantwortung für die Inhalte von externen Websites.
Bürgertermine
Monatlicher Bürgerdialog, Donnerstag, 19:00 Uhr, 03.08.2017, im Gasthaus Stern in 97922 Lauda-Königshofen.
Besuch vor Ort, Schwimmbad Buch, Freitag den 04.08.2017 um 16:00 Uhr
© 2016 ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND · AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg · Dr. Christina Baum | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ

matches:
Art. 6
Art. 22
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 78


§ 85 UG, Rechtsstellung des wissenschaftlichen Personals | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 UG, Rechtsstellung des wissenschaftlichen Personals Suche
Gesetz Nr. 1556 über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz - UG) La...…§ 85 UG, Rechtsstellung des wissenschaftlichen Personals§ 86 UG, Inkrafttreten
§ 85 UGGesetz Nr. 1556 über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz - UG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 1556 über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz - UG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: UGReferenz: 221-1Abschnitt: Kapitel 10 – Übergangs- und Schlussbestimmungen (1) Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14. Dezember 1978 (Amtsbl. S. 1085) gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 71 Abs. 3 Nr. 3 des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14. Dezember 1978 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte. Für Lehrkräfte für besondere Aufgaben nach § 72 des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14. Dezember 1978 gelten die Bestimmungen des Universitätsgesetzes vom 8. März 1989 (Amtsbl. S. 609) über Lehrkräfte für besondere Aufgaben.(2) Für das vor oder am 1. Januar 1979 vorhandene wissenschaftliche Personal der Universität finden die Vorschriften der §§ 105, 110, 111 des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14. Dezember 1978 weiter Anwendung. Die bei In-Kraft-Treten des Universitätsgesetzes vom 23. Juni 1999 vorhandenen Hochschulassistentinnen und Hochschulassistenten verbleiben in ihrem bisherigen Dienstverhältnis; auf sie finden die sie betreffenden Vorschriften des Saarländischen Universitätsgesetzes vom 14. Dezember 1978 sowie das bis zum In-Kraft-Treten des Universitätsgesetzes vom 23. Juni 1999 geltende Beamten- und Besoldungsrecht Anwendung. Auf das Personal nach den Sätzen 1 und 2 findet im Übrigen § 51 des Universitätsgesetzes vom 8. März 1989 Anwendung.(3) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vorhandenen wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten verbleiben in ihren bisherigen Dienstverhältnissen. Ihre mitgliedschaftsrechtliche Stellung bleibt unverändert. Für ihre Rechtsstellung sind weiterhin die Rechtsvorschriften, die am Tag vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Gültigkeit hatten, maßgebend.(4) Auf befristete Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Einführung der Statusgruppe Juniorprofessorin/Juniorprofessor begründet worden sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit In-Kraft-Treten Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegte Beschäftigungszeiten werden auf die nach § 35 Abs. 1 festgelegte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten im Beamtenverhältnis auf Zeit, denen die Aufgaben einer Juniorprofessorin/eines Juniorprofessors übertragen wurden. Die Berufung zur Juniorprofessorin/zum Juniorprofessor ist zulässig, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und nicht eine Weiterbeschäftigung als Professorin/Professor erfolgt; die bis zur Ernennung oder Bestellung zurückgelegten Beschäftigungszeiten in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis nach Satz 1 oder in einem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Satz 3 werden auf die nach § 35 Abs. 1 festgelegte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses angerechnet.(5) § 103 Abs. 1 des Universitätsgesetzes vom 23. Juni 1999 bleibt unberührt.
§ 84 UG, Ordnungswidrigkeiten§ 86 UG, Inkrafttreten


text:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einmalige Einnahme in Form der Rentennachzahlung - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - rückwirkende Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterUnterschrift Antrag führerschein nicht maßnahme untersuchung grundsicherung mietkaution Widerspruch darlehen weiterbildung nachzahlung Erbschaft sanktion Jobcenter klage Verwaltungsakt über Hartz euro wohnung anhörung heizkosten Erstausstattung einkommen umzug Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016Gestern um 10:52 von Willi Schartema» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einmalige Einnahme in Form der Rentennachzahlung - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - rückwirkende Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einmalige Einnahme in Form der Rentennachzahlung - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - rückwirkende von Willi Schartema am Mo 30 März 2015 - 9:21Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Leistungsgewährung - Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - eidesstattliche Versicherung Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.03.2015 - L 5 AS 110/15 B ER - rechtskräftig Das Jobcenter muss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antragstellerin rückwirkend vorläufig Leistungen nach dem SGB II erbringen, denn die Antragstellerin hat durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass sie bereits den Nachzahlungsbetrag der privaten Versicherung vollständig ausgegeben hat. Leitsätze (Autor ) 1. Zwar ist nach § 11 Abs. 3 SGB II die Nachzahlung der ÖSA als einmalige Einnahme auf sechs Monate zu verteilen. Dies gilt jedoch nur, soweit sie noch als "bereites Mittel" zum Bestreiten des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht (vgl. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2013, B 14 AS 38/12). 2. Die eidesstattliche Versicherung ist geeignet, den Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sie sich in einem wesentlichen Punkt als unrichtig erweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2014, 1 BvR 1453/12). 3. Eine insoweit rückwirkende Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Leistungsgewährung ist grundsätzlich vom Fortbestehen der Notlage oder von einem aktuell noch bestehenden Nachholbedarf abhängig (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 26. August 2010, L 5 AS 353/10 B ER). Für eine solche Annahme bedarf es jedoch einer entsprechenden Darlegung und Glaubhaftmachung, die hier gegeben ist.Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176533&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1808/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5310Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - Verteilzeitraum» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem. § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst mit (anderem) Erwerbseinkommen ( hier selbständiges ) -Taschengeld nach § 2 Nr. 4 BFDG - keine zweckbestimmteHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForum erstellen | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Seinen eigenen Blog erstellenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV

matches:
§ 39
§ 66
§ 39
§ 44
§ 7
BGH
EuGH
§ 11
§ 13
§ 65
§ 2
BGH
EuGH
§ 10
§ 28
§ 21
Art. 23
BGH


Satzung – Tennisklub Bietigheim
Satzung des Tennisklubs Bietigheim, Stand 2012
1.) Der Verein trägt den Namen „Tennisklub Bietigheim e.V.“
2.) Der Verein hat seinen Sitz in Bietigheim-Bissingen.
3.) Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Platzanlagen
Das gesamte Grundstück, auf dem die Tennisanlage des TK Bietigheim e.V. errichtet ist, steht im Eigentum der Stadt Bietigheim-Bissingen und ist über einen Erbbaupachtvertrag und einen Pachtvertrag dem Tennisklub Bietigheim e.V. übertragen. Die baulichen Anlagen sind Eigentum des Tennisklubs Bietigheim e.V.
1.) Der Zweck des Vereins ist die Ausübung und Förderung des Tennissports auf gemeinnütziger Grundlage.
2.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4.) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5.) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft im Württembergischen Landessportbund und im Württembergischen Tennisbund
1.) Der Verein ist Mitglied des Württembergischen Landessportbundes und des Württembergischen Tennisbundes.
2.) Er selbst und seine Mitglieder anerkennen die Satzung, die Rechtsprechung und die Ordnungen (Rechtsprechung, Spielordnung, Disziplinarordnung und dergl.) des Württembergischen Landessportbundes und des Württembergischen Tennisbundes.
1.) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in Ordentliche und Ehrenmitglieder.
2.) Ordentliche Mitglieder sind aktive und passive Mitglieder des Vereins.
3.) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
1.) Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden.
2.) Der schriftliche Antrag ist an den Vorstand des Vereins zu richten. Der Aufnahmeantrag hat den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Bewerbers zu enthalten. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Das Ergebnis wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Bewerber etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.
3.) Durch die Beitrittserklärung zum Verein anerkennen die Mitglieder die Vereinssatzung und die durch den erweiterten Vorstand für den Spielbetrieb festgelegte Spielordnung und verpflichten sich zur Ersatzleistung für jeden Schaden, der dem Verein durch eine Nichterfüllung der Satzung oder der Spielordnung entsteht.
4.) Die Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie die aktiven Mitglieder. Von der Zahlung eines Beitrags sind sie befreit.
1.) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss.
2.) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich.
3.) Die Streichung eines Mitglieds kann der erweiterte Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz mehrmaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen oder sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung fällig gewordener Mitgliedsbeiträge bleibt trotz Streichung unberührt. Gegen den Beschluss der Streichung ist kein vereinsinternes Rechtsmittel gegeben.
4.) Der Ausschluss eines Mitgliedes vom Verein erfolgt durch Beschluss des erweiterten Vorstands, wenn hierzu ein wichtiger Grund vorliegt. Der Ausgeschlossene hat das Recht der Beschwerde an die Mitgliederversammlung.
1.) Der Mitgliedsbeitrag wird durch den erweiterten Vorstand des Vereins festgesetzt und bedarf der Genehmigung der Mitgliederversammlung.
2.) Der Beitrag ist bis 30. April eines Jahres entrichten. Die Mitgliedsbeiträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen. Für Mitglieder, welche keine Abbuchungsermächtigung erteilten, wird für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand ein Betrag von jährlich 10,- Euro erhoben.
3.) Ein Teil des Mitgliedsbeitrags kann durch eine Arbeitsleistung erbracht werden. Diese muss in ihrem Wesen geeignet sein, dem Verein Ausgaben zu ersparen. Näheres regelt die Beitragsordnung.
§ 9 Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.) Jedes Ordentliche Mitglied, welches das 18. Lebensjahr erreicht hat, ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und besitzt das passive Wahlrecht.
2.) Jedes Mitglied besitzt eine Stimme.
3.) Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
4.) Alle aktiven Mitglieder sind berechtigt, auf der Anlage des Vereins zu spielen.
5.) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet sein könnte. Die Mitglieder haben die Vereinssatzung und die Beschlüsse der Organe zu beachten. Jeder Anschriftenwechsel ist sofort dem Vorstand mitzuteilen.
1.) Der Vorstand besteht aus drei volljährigen Mitgliedern, und zwar aus
2.) Die Mitglieder des Vorstands werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung einer Ersatzwahl einzuberufen.
3.) Der Vorstand hat die Möglichkeit, zur Unterstützung und weiteren Mitarbeit im Vorstand Personen ohne Stimmrecht in den Vorstand zu berufen.
§ 12 Die besonderen Aufgabenkreise der einzelnen Vorstandsmitglieder
1.) Der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vor-sitzende und der/die Schatzmeister/ in sind Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Jeder vertritt einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
2.) Der/die Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des erweiterten Vorstands und die Mitgliederversammlungen. Er/sie führt den Verein und besorgt die Geschäfte, soweit diese nicht dem erweiterten Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
3.) Der/die stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden/die Vorsitzende intern im Verhinderungsfall. Für die Dauer der Stellvertretung hat er/sie alle Rechte und Pflichten des/der Vorsitzenden.
4.) Der/die Schatzmeister/in führt das Mitgliederverzeichnis und die Kassengeschäfte. Er/sie hat einmal jährlich dem erweiterten Vorstand und der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten, der von zwei Kassenprüfern/innen, die vom erweiterten Vorstand bestellt werden, bestätigt werden muss.
1.) Der erweiterte Vorstand besteht aus
b) dem/der Schriftführer/in – er/sie ist gleichzeitig Pressewart/in,
c) dem/der Sportwart/in und seinem/seiner Stellvertreter/in,
d) dem/der Jugendsportwart/in und seinem/seiner Stellvertreter/in,
e) dem/der Jugendbetreuer/in,
f) dem/der Breitensportwart/in,
g) dem/der Anlagenwart/in,
h) dem/der Veranstaltungswart/in,
i) dem/der Jugendsprecher/in.
2.) Der erweiterte Vorstand wird – mit Ausnahme des/der Jugendsprecher/in, welcher/ welche von der Jugendversammlung gewählt wird – von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei der Wahl, die schriftlich, geheim und für jedes zu wählende Mitglied des erweiterten Vorstands besonders oder auf Antrag in der Mitgliederversammlung durch Zuruf erfolgt, entscheidet einfache Stimmenmehrheit.
3.) Tritt im Laufe eines Jahres ein Mitglied des erweiterten Vorstands von seinem Amt zurück, so wählt der erweiterte Vorstand dessen Nachfolger, mit Ausnahme des Vorstands, der stets von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
4.) Der erweiterte Vorstand besorgt neben der Festsetzung des Mitgliedsbeitrags die laufenden, nicht der Mitgliederversammlung vor-behaltenen Angelegenheiten und fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
5.) Der erweiterte Vorstand fasst den erforderlichen Aufgabenverteilungsplan mit Stimmenmehrheit.
1.) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, spätestens bis zum 31. März des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres statt.
2.) Sie beschließt über
b) die Neuwahl des Vorstandes,
c) die Neuwahl des erweiterten Vorstandes,
e) Anträge der Mitglieder.
3.) Ort, Zeit und Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern spätestens eine Woche vorher schriftlich bekannt zu geben.
4.) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens drei Tage vor der Versammlung beim/bei der Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden.
5.) Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend sind.
6.) Beschlüsse werden, soweit in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
7.) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom/von der Schriftführer/in ein Protokoll zu erstellen. Das Protokoll muss enthalten:
a) Angaben über Ort und Zeit der Mitgliederversammlung,
b) die Zahl der erschienenen Mitglieder,
c) das Ergebnis der Wahlen mit Angabe der Stimmenverhältnisse,
d) den Inhalt aller sonstigen wichtigen Beschlüsse mit Bezeichnung der Antragsteller.
Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.
1.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von dem/der Vorsitzenden, wenn er/sie es für notwendig hält, jederzeit einberufen werden.
2.) Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellt.
3.) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Mitgliederversammlung.
1.) Der Beirat hat im Regelfall aus zumindest drei Mitgliedern zu bestehen.
2.) Der Beirat hat folgende Aufgaben:
.a) Beratung des Vorstands in allen der Verein betreffenden Fragen.
b) Alle weiteren nach dieser Satzung oder aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ihm zugewiesenen Aufgaben.
3) Ein Recht auf Information durch den Vorstand oder auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Vereins hat der Beirat nur insoweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Der Beirat ist nicht berechtigt, an Vorstandssitzungen teilzunehmen, der Vorstand kann dies aber zulassen.
4) Die Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Die Beiratsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt übernehmen.
5) Der Beirat soll zumindest zwei mal jährlich zu einer Sitzung zusammenkommen. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der für die Einberufung der Beiratssitzungen verantwortlich ist. Der Beirat ist auf das Verlangen eines Beiratsmitglieds einzuberufen.
6) Der Beiratsvorsitzende leitet die Sitzungen des Beirats. Der Beirat lädt bei Bedarf die Vorstandsmitglieder rechtzeitig zu den Beiratssitzungen ein.
7) Der Beirat beschließt mit einfacher Mehrheit. Die Beschlüsse des Beirats sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von allen Beiratsmitgliedern zu unterzeichnen.
§ 17 Aufgabenkreise des erweiterten Vorstands
1.) Der/die Schriftführer/in besorgt den Schriftverkehr und die Einladungen zu den Sitzungen und Versammlungen und führt das Protokoll über die Sitzungen des erweiterten Vorstands und die Mitgliederversammlungen.
2.) Der/die Sportwart/in, im Verhinderungsfall sein/e Stellvertreter/in, überwacht den gesamten Spielbetrieb auf den Außenplätzen, die Einhaltung der Spielordnung und die Einteilung der Spielfelder.
3.) Der/die Jugendsportwart/in, im Verhinderungsfall sein/e Stellvertreter/in, widmet sich in Verbindung mit dem Sportwart der Jugendausbildung im Tennissport.
4.) Der/die Jugendbetreuer/in widmet sich den außersportlichen Aktivitäten und dem Freizeitsport der Jugendlichen.
5.) Der/die Breitensportwart/in organisiert die allgemein-sportlichen Aktivitäten im Verein außerhalb des Tennis-Turnier-Sports.
6.) Der/die Anlagenwart/in sorgt für die Instandhaltung der gesamten Anlagen und ist für Neu- und Ausbauten zuständig.
7.) Der/die Veranstaltungswart/in organisiert die geselligen Veranstaltungen des Tennisklubs. Er/sie arbeitet im Team zusammen mit dem/der Breitensportwart/in.
§ 18 Spielplätze, Tennishalle und Klubhaus
Die zur Unterhaltung der gesamten Anlage erforderlichen Mittel werden durch Beiträge, Gebühren und Umlagen aufgebracht.
Für die Bearbeitung der Jugendangelegenheiten ist die Vereinsjugend zuständig. Die Vereinsjugend wird gemäß einer von der Jugendversammlung beschlossenen Jugendordnung tätig, welche der Zustimmung des Vorstands bedarf. Für die Jugendkasse ist der/die Jugendsportwart/in zuständig.
§ 20 Auflösung, Liquidation
1.) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
2.) Wenn diese Mehrheit nicht zustande kommt, ist sechs Wochen später wiederholt eine Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig einzuberufen. Diese kann dann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Auflösung beschließen.
3.) Die Versammlung beschließt auch über die Liquidation des Vereins. Bei Auflösung ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


JAbschlWUV Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
nur in JAbschlWUV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis JAbschlWUV
Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV k.a.Abk.)
Geltung ab 26.09.1970; FNA: 4141-13 Gliederung des Jahresabschlusses
Anlage Formblatt (Muster) Bilanz
Auf Grund der §§ 161 und 278 Abs. 3 des Aktiengesetzes sowie des § 33g des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen verordnet:
(1) Wohnungsunternehmen, die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder eingetragene Genossenschaften sind, haben die Bilanz abweichend von § 266 Abs. 2, 3, § 336 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs nach dem anliegenden Formblatt (Muster) aufzustellen. Sie haben abweichend von § 275 Abs. 2, 3 des Handelsgesetzbuchs bei der Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren oder dem Umsatzkostenverfahren den Posten 1 wie folgt aufzugliedern:
"1. Umsatzerlöse
aus Verkauf von Grundstücken
aus anderen Lieferungen und Leistungen";
ferner haben sie bei der Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren die Posten 2 und 5 durch folgende Posten 2 und 5 zu ersetzen:
"2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an zum Verkauf bestimmten Grundstücken mit fertigen oder unfertigen Bauten sowie unfertigen Leistungen"
"5. Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen
Aufwendungen für Hausbewirtschaftung
Aufwendungen für andere Lieferungen und Leistungen".
(2) Auf kleine Wohnungsunternehmen (§ 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) ist § 266 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(3) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eingetragene Genossenschaft ist ein Wohnungsunternehmen im Sinne dieser Vorschriften, wenn sie nach dem in ihrer Satzung (Statut) festgesetzten Gegenstand des Unternehmens sich mit dem Bau von Wohnungen im eigenen Namen befaßt, Wohnungsbauten betreut oder Eigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen im Sinne des Ersten Teils des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung errichtet und veräußert.
(1) § 265 Abs. 7 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs darf angewendet werden.
(2) Unfertige Bauleistungen auf fremdem Grund und Boden sind in der Bilanz auf der Aktivseite unter dem Posten "B.I.5. unfertige Leistungen" auszuweisen. Unter diesem Posten sind auch noch nicht abgerechnete Betriebskosten auszuweisen; der Betrag dieser Kosten ist gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben, wenn sie einen nicht unerheblichen Umfang haben. Wohnungsunternehmen, die kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs sind, haben diese Kosten gesondert in der Bilanz auszuweisen, wenn sie von dem Wahlrecht nach § 1 Absatz 2 keinen Gebrauch machen. Forderungen aus fertigen Bauleistungen auf fremdem Grund und Boden sind in der Bilanz auf der Aktivseite unter dem Posten "B.II.4. Forderungen aus anderen Lieferungen und Leistungen" auszuweisen.
(3) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung haben in der Bilanz auf der Passivseite unter "C. Verbindlichkeiten" nach dem Posten 3 die Posten "4. Spareinlagen" und "5. Verbindlichkeiten aus Sparbriefen" gesondert auszuweisen. Die nachfolgenden Posten 4 bis 9 werden Posten 6 bis 11.
(4) In der Gewinn- und Verlustrechnung können in der Nummer 1 die Umsatzerlöse zusammengefaßt ausgewiesen werden; in diesem Falle müssen, soweit nicht § 276 des Handelsgesetzbuchs angewendet wird, die Unterposten Nummer 1 Buchstabe a bis d im Anhang gesondert ausgewiesen werden. Wohnungsunternehmen, die kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs sind, brauchen Satz 1 zweiter Halbsatz nicht anzuwenden.
Abweichend von § 327 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs ist § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auf mittelgroße Wohnungsunternehmen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die gesetzlichen Vertreter die Bilanz nur in der für kleine Wohnungsunternehmen nach § 1 Abs. 2 vorgeschriebenen Form elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers einreichen müssen. In der Bilanz oder im Anhang sind jedoch die folgenden Posten des Formblatts zusätzlich gesondert anzugeben:
II. 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten
II. 2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts- und anderen Bauten
II. 3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
II. 4. Grundstücke mit Erbbaurechten Dritter
II. 5. Bauten auf fremden Grundstücken
II. 6. technische Anlagen und Maschinen
II. 7. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
II. 8. Anlagen im Bau
II. 9. Bauvorbereitungskosten
II. 10. geleistete Anzahlungen
III. 1. Anteile an verbundenen Unternehmen
III. 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen
III. 3. Beteiligungen
III. 4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
II. 5. Forderungen gegen verbundene Unternehmen
II. 6. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
III. Anteile an verbundenen Unternehmen
8. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Wohnungsunternehmens, das Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, den Vorschriften des § 1 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 2, 3 oder 4, jeweils in Verbindung mit dem anliegenden Formblatt, über Gliederung, Form oder Inhalt des Jahresabschlusses oder im Anhang zu machende Angaben zuwiderhandelt.
§ 2 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) ist erstmals auf Jahresabschlüsse für ein Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2015 beginnt. Auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2016 beginnen, bleibt § 2 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung anwendbar.
Artikel 1 der Verordnung über die Bilanzierung von gemeinnützigen Baugenossenschaften und Bausparkassen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden, vom 7. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 622) wird aufgehoben.
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts- und anderen Bauten
Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit unfertigen Bauten
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit fertigen Bauten
Forderungen aus Grundstücksverkäufen
Bauerneuerungsrücklage
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5853/index.htm


  BAG – 7 AZR 204/16 | bag-urteil.com
BAGE 160, 150	ZTR 2018, 136
Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 204/16
Hat der Arbeitgeber ein nach § 84 Abs. 2 SGB IX notwendiges betriebliches Eingliederungsmanagement unterlassen, trifft ihn eine erweiterte Darlegungslast zum Nichtbestehen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 3 TV-L. Er hat von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer bereits genannte Beschäftigungsalternativen zu prüfen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen sowohl eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen als auch die Beschäftigung auf einem anderen – leidens-gerechten – Arbeitsplatz ausscheiden.
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2016 – 3 Sa 60/15 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 204/16 > Rn 1
7 AZR 204/16 > Rn 2
7 AZR 204/16 > Rn 3
7 AZR 204/16 > Rn 4
7 AZR 204/16 > Rn 5
7 AZR 204/16 > Rn 6
7 AZR 204/16 > Rn 7
Mit Schreiben vom 15. April 2014 beantragte die Klägerin beim beklagten Land ihre Weiterbeschäftigung. Am 14. Mai 2014 fand ein Gespräch zwischen der Klägerin und mehreren Mitarbeiterinnen des Bezirksamts T statt. Gegenstand des Gesprächs waren die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Ebenfalls am 14. Mai 2014 versandte das Bezirksamt T eine E-Mail an Personalstellen des beklagten Landes mit dem Betreff „Anfrage zur Unterbringung einer Überhangskraft“, um eventuell bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klägerin zu ermitteln. Darin ist ausgeführt, es werde „für eine Tarifbeschäftigte (E 2 TV-L – ehem. Reinigungskraft)“ mit einer Arbeitszeit von maximal 5,6 Stunden täglich eine freie Stelle gesucht. Zudem wurde in der E-Mail auf die sich aus der gutachterlichen Stellungnahme vom 27. Februar 2013 ergebenden Einschränkungen der Einsetzbarkeit der Klägerin hingewiesen. Die angefragten Dienststellen gaben sog. „Fehlmeldungen“ ab.
7 AZR 204/16 > Rn 8
7 AZR 204/16 > Rn 9
7 AZR 204/16 > Rn 10
7 AZR 204/16 > Rn 11
7 AZR 204/16 > Rn 12
7 AZR 204/16 > Rn 13
7 AZR 204/16 > Rn 14
7 AZR 204/16 > Rn 15
7 AZR 204/16 > Rn 16
7 AZR 204/16 > Rn 17
a) Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 82/15 – Rn. 14; 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/14 – Rn. 17, BAGE 156, 8; 23. März 2016 – 7 AZR 827/13 – Rn. 15, BAGE 155, 1; 6. April 2011 – 7 AZR 704/09 – Rn. 22, BAGE 137, 292).
7 AZR 204/16 > Rn 18
7 AZR 204/16 > Rn 19
7 AZR 204/16 > Rn 20
7 AZR 204/16 > Rn 21
b) Der Klägerin wurde mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg vom 8. April 2014 eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung iSv. § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L bewilligt. Es handelt sich nicht deshalb um eine Rente auf Zeit, weil die Rente längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze am 31. Oktober 2024 bewilligt wurde. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI wird die Erwerbsminderungsrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bewilligt. Ab diesem Zeitpunkt erhält der Arbeitnehmer Altersrente. Die Änderung der Rentenart macht die Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Rente auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TV-L (BAG 23. März 2016 – 7 AZR 827/13 – Rn. 24, BAGE 155, 1; 14. Januar 2015 – 7 AZR 880/13 – Rn. 31 zu § 33 Abs. 2 TVöD).
7 AZR 204/16 > Rn 22
c) Der Rentenbescheid vom 8. April 2014 wurde nicht dadurch aufgehoben, dass der Klägerin mit Bescheid vom 9. April 2014 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde. Das Arbeitsverhältnis endet zwar nach § 33 Abs. 2 Satz 5 TV-L nicht, wenn eine Rente auf Zeit gewährt wird. Allein die Zustellung eines Bescheids über eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung beseitigt jedoch einen vorherigen Bescheid über eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht. Vielmehr erhält der Versicherte, wenn für denselben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung bestehen, nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die höchste Rente (vgl. BAG 15. März 2006 – 7 AZR 332/05 – Rn. 27, BAGE 117, 255). Mit der Angabe im Bescheid vom 9. April 2014 über die Gewährung der vollen Erwerbsminderungsrente, die Klägerin erhalte die Rente „anstelle ihrer bisherigen Rente“, wurde lediglich auf die nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI bestehende Rechtslage verwiesen.
7 AZR 204/16 > Rn 23
7 AZR 204/16 > Rn 24
aa) Nach § 33 Abs. 3 TV-L endet das Arbeitsverhältnis im Fall der teilweisen Erwerbsminderung nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt bei teilweiser Erwerbsminderung und frist- und formgerecht beantragter Weiterbeschäftigung mithin nur ein, wenn keine dem Arbeitgeber zumutbare Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz zu beschäftigen, dessen Anforderungen dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen genügt (vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17. März 2016 – 6 AZR 221/15 – Rn. 35, BAGE 154, 268).
7 AZR 204/16 > Rn 25
bb) Ein Arbeitsplatz ist „frei“ und darum dem Arbeitnehmer auf dessen form- und fristgerecht gestellten Antrag anzubieten, wenn dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen darauf eingesetzt werden kann und wenn der Arbeitsplatz im Zeitpunkt des Weiterbeschäftigungsantrags unbesetzt ist oder wenn zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass er bis zum Ablauf der Frist des § 33 Abs. 3 TV-L oder in absehbarer Zeit danach frei wird und es dem Arbeitgeber zumutbar ist, diesen Zeitraum zu überbrücken (vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17. März 2016 – 6 AZR 221/15 – Rn. 40 mwN, BAGE 154, 268). Der Arbeitgeber muss dagegen grundsätzlich nicht erst einen Arbeitsplatz schaffen, um ihn dann dem Arbeitnehmer anbieten zu können (vgl. BAG 17. März 2016 – 6 AZR 221/15 – Rn. 40, aaO; 21. Januar 2009 – 7 AZR 843/07 – Rn. 26). Er ist aber gehalten, durch zumutbare Umsetzungen einen Arbeitsplatz frei zu machen (BAG 17. März 2016 – 6 AZR 221/15 – Rn. 40, aaO).
7 AZR 204/16 > Rn 26
7 AZR 204/16 > Rn 27
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats tritt die auflösende Bedingung beim Zusammentreffen einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung jedenfalls dann mit der Zustellung des Bescheids über die Gewährung der unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ein, wenn der Arbeitnehmer nicht form- und fristgerecht seine Weiterbeschäftigung beantragt hat (BAG 15. März 2006 – 7 AZR 332/05 – Rn. 28, BAGE 117, 255 zu § 59 BAT). Der Senat hat bisher allerdings offengelassen, ob bei Zusammentreffen beider Renten das Arbeitsverhältnis auch dann im Zeitpunkt der Bewilligung der unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung enden kann, wenn der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung form- und fristgerecht verlangt hat oder ob in einem solchen Fall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit dem Wegfall der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eintreten kann. Der Senat hat des Weiteren offengelassen, ob bei einer solchen Fallgestaltung die Ermittlung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer bereits im Zeitpunkt der Bewilligung der unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu erfolgen hat oder erst bei Wegfall der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung (vgl. BAG 15. März 2006 – 7 AZR 332/05 – Rn. 30, aaO zu § 59 BAT).
7 AZR 204/16 > Rn 28
7 AZR 204/16 > Rn 29
(a) § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L ordnet bei Bewilligung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente grundsätzlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Die Beendigung tritt – von der in § 33 Abs. 3 TV-L geregelten Fallgestaltung abgesehen – nur dann nicht ein, wenn die Rente lediglich befristet gewährt wird. Damit tragen die Tarifvertragsparteien dem Umstand Rechnung, dass bei einer nur befristeten Rentenbewilligung mit der Wiederherstellung des vollen Leistungsvermögens des Arbeitnehmers und damit mit einer vertragsgemäßen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerechnet werden kann. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn dem Arbeitnehmer neben der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wird. Eine unbefristete Rente wird nach § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI nur gewährt, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Bei gleichzeitiger Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung und einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung kann daher nicht angenommen werden, dass der Arbeitnehmer sein volles Leistungsvermögen wiedererlangen wird. Mit einer Behebung der Erwerbsminderung ist jedenfalls in dem Umfang nicht zu rechnen, der zur Bewilligung der unbefristeten Rente geführt hat. Nach Sinn und Zweck von § 33 Abs. 2 TV-L, dass das Arbeitsverhältnis bei Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Regelfall endet und es nur ausnahmsweise ruhend fortbestehen soll, wenn mit einer Wiederherstellung des vollen Leistungsvermögens gerechnet werden kann, endet das Arbeitsverhältnis auch dann, wenn dem Arbeitnehmer gleichzeitig eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wird (vgl. zu § 59 BAT BAG 15. März 2006 – 7 AZR 332/05 – Rn. 29, BAGE 117, 255).
7 AZR 204/16 > Rn 30
(b) Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer, dem neben einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund der Arbeitsmarktlage eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde, einen Weiterbeschäftigungsantrag nach § 33 Abs. 3 TV-L gestellt hat, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aber nicht besteht. Es kann bereits zu diesem Zeitpunkt ermittelt werden, ob der Arbeitnehmer aufgrund seines verbliebenen Leistungsvermögens auf seinem bisherigen Arbeitsplatz oder einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Die Bewilligung der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung steht dem nicht entgegen. Bei Bewilligung der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung als „Arbeitsmarktrente“ ist dem Versicherten – ebenso wie bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – eine Teilzeitarbeit von bis zu sechs Stunden täglich möglich, der übliche Arbeitsmarkt für eine solche Teilzeitarbeit ist aber verschlossen (vgl. BAG 13. Mai 2015 – 2 AZR 565/14 – Rn. 32; KassKomm/Gürtner Stand Juli 2017 § 43 SGB VI Rn. 30 ff.; Weinmann in Burger TVöD/TV-L 3. Aufl. § 33 TVöD Rn. 25). Die Gewährung sowohl einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als auch einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung erfolgt in diesem Fall also, weil einerseits unwahrscheinlich ist, dass die teilweise Leistungsminderung behoben werden kann – dies führt zu der Bewilligung der unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – und andererseits der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist – dies führt zur Bewilligung der befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung. In einer solchen Konstellation ist aufgrund des gleichbleibenden Leistungsvermögens bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Rentenbescheids über die Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung feststellbar, ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht.
7 AZR 204/16 > Rn 31
7 AZR 204/16 > Rn 32
7 AZR 204/16 > Rn 33
7 AZR 204/16 > Rn 34
(a) Nach § 33 Abs. 3 TV-L muss der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragen, wenn er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TV-L verhindern will. Nach der Rechtsprechung des Senats (BAG 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/14 – Rn. 34, BAGE 156, 8; 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – BAGE 148, 357) beginnt die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 3 TV-L entgegen dem Wortlaut der Tarifbestimmung nicht bereits mit dem Zugang des Rentenbescheids bei dem Arbeitnehmer, sondern erst mit dem Zugang der daran anknüpfenden Mitteilung des Arbeitgebers über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Dieses Verständnis gebietet das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz (vgl. hierzu ausführlich BAG 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 67, 68, aaO). Für das Weiterbeschäftigungsverlangen ist nicht erforderlich, dass die Weiterbeschäftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz geltend gemacht wird. Es genügt vielmehr, wenn der Antrag mit hinreichender Deutlichkeit den Willen des Arbeitnehmers erkennen lässt, das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu wollen (BAG 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 73, aaO).
7 AZR 204/16 > Rn 35
7 AZR 204/16 > Rn 36
7 AZR 204/16 > Rn 37
(a) Bei der Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten iSv. § 33 Abs. 3 TV-L gilt grundsätzlich eine abgestufte Darlegungslast (vgl. etwa zum Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten bei festgestellter Fluguntauglichkeit BAG 11. Oktober 1995 – 7 AZR 119/95 – zu 3 a der Gründe, BAGE 81, 148).
7 AZR 204/16 > Rn 38
(aa) Der Arbeitgeber, der nach allgemeinen Grundsätzen für den Eintritt der auflösenden Bedingung darlegungsbelastet ist, muss, um seiner Darlegungslast zu genügen, zunächst behaupten, für den Arbeitnehmer bestehe unter Berücksichtigung des vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögens keine Beschäftigungsmöglichkeit, was den Vortrag umfasst, Möglichkeiten zur leidensgerechten Anpassung des Arbeitsplatzes seien nicht gegeben. Es obliegt dann grundsätzlich dem Arbeitnehmer, konkret vorzutragen, wie er sich seine Weiterbeschäftigung vorstellt. Erst ein solches Vorbringen verpflichtet den Arbeitgeber zu erläutern, aus welchen Gründen eine derartige Weiterbeschäftigung nicht in Betracht kommt (vgl. BAG 11. Oktober 1995 – 7 AZR 119/95 – zu 3 a der Gründe, BAGE 81, 148).
7 AZR 204/16 > Rn 39
(bb) Hat der Arbeitgeber entgegen den Vorgaben des § 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement unterlassen, kann dies zu einer Erweiterung seiner Darlegungslast führen. Zwar ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TV-L. Mit Hilfe des betrieblichen Eingliederungsmanagements können jedoch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, ggf. nach einer Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. „freizumachenden“ Arbeitsplatz, erkannt und entwickelt werden (vgl. BAG 20. November 2014 – 2 AZR 755/13 – Rn. 38, BAGE 150, 117). Wurde entgegen § 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt und deshalb der Versuch der Ermittlung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten nicht wirksam unternommen, kann sich der Arbeitgeber im Rahmen der Darlegung fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht darauf beschränken, vorzutragen, er kenne keine alternativen Einsatzmöglichkeiten für den erwerbsgeminderten Arbeitnehmer und es gebe keine leidensgerechten Arbeitsplätze, die dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen ausfüllen könne. Er hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer bereits genannte Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen sowohl eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen als auch die Beschäftigung auf einem anderen – leidensgerechten – Arbeitsplatz ausscheiden. Erst nach einem solchen Vortrag ist es Sache des Arbeitnehmers, sich hierauf substantiiert einzulassen und darzulegen, wie er sich selbst eine leidensgerechte Beschäftigung vorstellt (vgl. BAG 27. Juli 2011 – 7 AZR 402/10 – Rn. 60; 30. September 2010 – 2 AZR 88/09 – Rn. 35, BAGE 135, 361).
7 AZR 204/16 > Rn 40
(cc) Nur wenn auch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine positiven Ergebnisse hätte zeitigen können, ist sein Fehlen unschädlich. Will sich der Arbeitgeber hierauf berufen, hat er die objektive Nutzlosigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements darzulegen und ggf. zu beweisen. Dazu muss er umfassend und detailliert vortragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein betriebliches Eingliederungsmanagement in keinem Fall dazu hätte beitragen können, das Arbeitsverhältnis zu erhalten (vgl. BAG 27. Juli 2011 – 7 AZR 402/10 – Rn. 60; zur Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess: BAG 20. November 2014 – 2 AZR 755/13 – Rn. 39, BAGE 150, 117; 20. März 2014 – 2 AZR 565/12 – Rn. 34).
7 AZR 204/16 > Rn 41
7 AZR 204/16 > Rn 42
7 AZR 204/16 > Rn 43
7 AZR 204/16 > Rn 44
(aaa) Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu ergreifen (BAG 20. November 2014 – 2 AZR 755/13 – Rn. 31, BAGE 150, 117; 7. Februar 2012 – 1 ABR 46/10 – Rn. 9, BAGE 140, 350; 24. März 2011 – 2 AZR 170/10 – Rn. 23). Das Ersuchen des Arbeitgebers um die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements erfordert die Belehrung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX über die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 13. Mai 2015 – 2 AZR 565/14 – Rn. 25; 20. November 2014 – 2 AZR 664/13 – Rn. 38; 24. März 2011 – 2 AZR 170/10 – Rn. 23 zur krankheitsbedingten Kündigung). Dem Arbeitnehmer muss verdeutlicht werden, dass es um die Grundlagen seiner Weiterbeschäftigung geht und dazu ein ergebnisoffenes Verfahren durchgeführt werden soll, in das auch er Vorschläge einbringen kann (BAG 20. November 2014 – 2 AZR 755/13 – Rn. 32, aaO). Bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements muss der Arbeitgeber eine bestehende betriebliche Interessenvertretung, das Einverständnis des Arbeitnehmers vorausgesetzt, hinzuziehen (vgl. BAG 20. November 2014 – 2 AZR 755/13 – Rn. 31, aaO; BVerwG 23. Juni 2010 – 6 P 8.09 – Rn. 55, BVerwGE 137, 148).
7 AZR 204/16 > Rn 45
7 AZR 204/16 > Rn 46
7 AZR 204/16 > Rn 47
(aa) Bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung, die ohne die erforderliche Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX erklärt worden war, hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber eine Darlegungserleichterung zugebilligt, wenn das Integrationsamt gemäß § 85 SGB IX seine Zustimmung erteilt hat. Es könne nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX die Kündigung hätte verhindern können (BAG 7. Dezember 2006 – 2 AZR 182/06 – Rn. 28, BAGE 120, 293).
7 AZR 204/16 > Rn 48
(bb) Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf die Darlegungslast zu Beschäftigungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 3 TV-L und auf die Unterlassung eines gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements übertragen werden kann (Letzteres offengelassen von BAG 20. November 2014 – 2 AZR 664/13 – Rn. 41 mwN zur krankheitsbedingten Kündigung). Der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfaltet jedenfalls dann keine entsprechende Indizwirkung, wenn sich aus seiner Begründung oder der des Widerspruchsbescheids Anhaltspunkte dafür ergeben, dass mögliche, beachtliche Beschäftigungsalternativen im Verwaltungsverfahren nicht in den Blick genommen worden sind (vgl. BAG 20. November 2014 – 2 AZR 664/13 – Rn. 41). So liegt es hier. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und den Begründungen der Bescheide haben weder das Integrationsamt noch der Widerspruchsausschuss eigenständig geprüft, ob es bei dem beklagten Land freie oder absehbar frei werdende Stellen gab, auf denen die Klägerin nach ihrem verbliebenen Leistungsvermögen eingesetzt werden konnte. Vielmehr haben diese den Vortrag des beklagten Landes, solche seien nach dem Ergebnis der E-Mail-Umfrage vom 14. Mai 2014 nicht vorhanden, als richtig unterstellt. Auch ist nicht ersichtlich, dass geprüft wurde, ob Stellen vorhanden waren, die durch Versetzung frei gemacht bzw. leidensgerecht umgestaltet werden konnten. Der Widerspruchsausschuss hat zudem nach den Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 17. September 2015 der Klägerin die Darlegungslast für das Vorhandensein offener Stellen auferlegt.
7 AZR 204/16 > Rn 49
(d) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das beklagte Land habe seiner gesteigerten Darlegungslast zum Fehlen von Beschäftigungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht genügt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2014 – 6 AZR 661/12 – Rn. 45, BAGE 149, 297). Das ist nicht ersichtlich.
7 AZR 204/16 > Rn 50
7 AZR 204/16 > Rn 51
7 AZR 204/16 > Rn 52
7 AZR 204/16 > Rn 53
ZTR 2018, 136
Das Urteil BAG – 7 AZR 204/16 wird zitiert in:
> BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 292/17 > > Fortentwicklung