text:
6B_354/2007 (17.11.2007)
Roman H�nggi,
SVG-Widerhandlungen (�berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit),
Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, am 2. Juni 2006 in Othmarsingen, Lenzburgerstrasse, mit seinem Personenwagen bei einer zul�ssigen Geschwindigkeit von 50 km/h mit einer solchen von 54 km/h gefahren zu sein, wobei nach Abzug der f�r das verwendete Messger�t vorgeschriebenen Sicherheitsmarge eine Geschwindigkeits�berschreitung von 1 km/h resultiert habe.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2006 erkl�rte das Gerichtspr�sidium Lenzburg den Angeklagten der Verkehrsregelverletzung durch �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit innerorts gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art 32 Abs. 2 SVG und 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig und verurteilte ihn in Anwendung der einschl�gigen Bestimmungen zu einer Busse von Fr. 40.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung innert 1 Monat umgewandelt in 1 Tag Haft, unter entsprechender Kostenfolge.
Der Beschwerdef�hrer reichte am 9. Juli 2007 Beschwerde in Strafsachen ein mit den Antr�gen, die Beschwerde sei gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 2007 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Gerichtspr�sidium Lenzburg zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
1.1 Die angefochtene Entscheidung ist nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007, ergangen (vgl. AS 2006, 1242). Die Beschwerde untersteht daher neuem Recht (Art. 132 Abs. 1BGG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 46 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellter abweichender Sachverhalt nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe anl�sslich der erstinstanzlichen Befragung am 12. Dezember 2006 nicht ausgesagt, am Freitag, 2. Juni 2006 um 16:50 Uhr, selbst gefahren zu sein. Er habe lediglich anerkannt, dass die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges mit 54 km/h gemessen worden sei, woraus nach Abzug der Toleranzmarge eine �berschreitung von 1 km/h resultiere. Nicht protokolliert worden sei hingegen seine Aussage, es handle sich um ein Firmenfahrzeug, das von mehreren Personen benutzt werde, so dass er nicht wisse, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe. Zudem sei ihm an der Verhandlung vom 12. Dezember 2006 auch das Radarfoto, auf welchem im �brigen der Lenker nicht erkennbar sei, nicht gezeigt worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer folgert, der angefochtene Entscheid st�tze sich somit prim�r auf die tatsachenwidrige Annahme, er habe zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt, obwohl er dies in der erstinstanzlichen Verhandlung entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz nie best�tigt und im Berufungsverfahren sogar ausdr�cklich bestritten habe. Unter diesen Umst�nden h�tte die Vorinstanz ihn, wie von ihm beantragt, noch einmal befragen (� 222 Abs. 2 StPO/AG) oder zumindest die Sache zur rechtsgen�glichen Abkl�rung des Sachverhalts an die erste Instanz zur�ckweisen m�ssen (� 223 Satz 2 StPO/AG). Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, und weil sie ohne weitere Beweiserhebungen und gest�tzt auf ein unvollst�ndiges Protokoll zu seinen Ungunsten von der gegenteiligen Annahme ausging, er sei der Lenker des Fahrzeuges gewesen, sei der Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt worden.
Dadurch habe die Vorinstanz sowohl die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) als auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Aufgrund der vorliegenden Umst�nde h�tte die Vorinstanz erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel an seiner T�terschaft haben und ihn nochmals einvernehmen oder die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zur�ckweisen m�ssen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer f�hrt schliesslich aus, dies gelte auch, wenn man mit der Vorinstanz annehmen wollte, er habe den Sachverhalt an der Verhandlung vom 12. Dezember 2006 anerkannt, denn nach dem Strafprozessrecht des Kantons Aargau seien neue Behauptungen und Beweismittel zul�ssig (� 220 Abs. 1 StPO/AG). Die Vorinstanz h�tte deshalb rechtsgen�glich begr�nden m�ssen, weshalb der von ihr angenommenen Sachverhaltsanerkennung vor erster Instanz h�here Glaubw�rdigkeit zukomme als dem in appellatorio vorgebrachten Widerruf.
Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebe sich f�r die Parteien der verfassungsrechtliche Anspruch auf Teilnahme an der Abkl�rung des Sachverhaltes. Nach st�ndiger Rechtsprechung m�sse er sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern k�nnen. Diese Gelegenheit sei ihm nicht zuteil geworden, habe man ihn doch in der ersten Instanz nicht einmal mit dem Radarfoto als Beweisergebnis konfrontiert. Indem die Vorinstanz dies im neuen Beweisverfahren nicht nachgeholt bzw. die Sache nicht zur Neubeurteilug an die erste Instanz zur�ckgewiesen habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
3.1 Will der Beschwerdef�hrer eine tats�chliche Feststellung der Vorinstanz angreifen, muss er nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und die Behebung des Mangels geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bedeutet "willk�rlich" (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1; 132 I 13 E. 5.1).
3.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, wobei es allerdings die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur auf begr�ndete R�ge hin pr�ft (Art. 106 BGG). Insoweit gelten die gleichen strengen Begr�ndungsanforderungen wie bisher nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Nur klar und detailliert erhobene und belegte R�gen werden gepr�ft und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid wird nicht eingetreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.2).
3.3 Die Verletzung kantonalen Rechts ist seitens des Beschwerdef�hrers nicht ausdr�cklich geltend gemacht worden. Soweit er darlegt, unter den vorliegenden Umst�nden h�tte die Vorinstanz ihn nochmals befragen oder die Sache zur Abkl�rung des Sachverhalts an die erste Instanz zur�ckweisen "m�ssen", findet sich daf�r in der kantonalen Strafprozessordnung keine Grundlage. � 222 Abs. 2 und � 223 StPO/AG sehen diesbez�glich bloss M�glichkeiten, nicht aber Pflichten vor.
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, wie er�rtert, Verletzungen der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
3.4.1 Als Beweisw�rdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen).
3.4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c, je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Der Richter kann jedoch einen Beweisantrag ablehnen, wenn er willk�rfrei annehmen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern w�rden (BGE 124 I 208 E. 4a). Zudem verlangt der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht, dass die verfahrensbeteiligte Partei die Gelegenheit haben muss, sich zu jedem m�glichen Ergebnis zu �ussern (BGE 132 II 257 E. 4.2).
4.1 Zur Begr�ndung des Tatvorwurfs hat die Vorinstanz festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2006 den Sachverhalt ausdr�cklich anerkannt und im Wesentlichen einzig geltend gemacht, dass in Anbetracht der ohnehin verwendeten Sicherheitsmarge von 3 km/h die Bestrafung wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung von 1 km/h l�cherlich und er in Anwendung des Opportunit�tsprinzips freizusprechen sei. Entgegen seinen Ausf�hrungen in der Berufung habe der Beschwerdef�hrer durchaus zugegeben, das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt zu haben. Anl�sslich der erstinstanzlichen Verhandlung habe er n�mlich die vom Gerichtspr�sidenten vorgetragene Sachverhaltszusammenfassung ausdr�cklich anerkannt (vgl. angefochtenes Urteil S. 4 mit Hinweis auf die erstinstanzlichen Akten act. 21 f.).
4.2 In der ersten Instanz hatte der Gerichtspr�sident dem Beschwerdef�hrer vorgehalten, "es gehe um die von ihm am 02.06.2006 begangene Geschwindigkeits�berschreitung innerorts. Die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs sei mit 54 km/h gemessen worden, davon werde die Toleranz von 3 km/h abgezogen, voraus (recte: woraus) eine �berschreitung von 1 km/h resultiere; der Sachverhalt sei klar, es gehe um die Toleranzmarge". Hierauf entgegnete der Beschwerdef�hrer: "Das ist richtig" (erstinstanzliche Akten act. 21). Auf die Frage, warum er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben habe, antwortete der Beschwerdef�hrer mit l�ngeren Ausf�hrungen zum Aspekt der Messtoleranz und zur Opportunit�t.
4.3 Der Vorhalt an den Beschwerdef�hrer vor erster Instanz, es gehe um die von ihm begangene Geschwindigkeits�berschreitung und die Toleranzmarge, ist deutlich, wie dies auch f�r dessen Antwort "das ist richtig" zutrifft. Wenn nun die Vorinstanz gest�tzt auf diese Frage und Antwort annimmt, der Beschwerdef�hrer habe eingestanden, die vorgeworfene �bertretung begangen zu haben, so erscheint dies durchaus nachvollziehbar, wenn auch die Begr�ndung etwas kurz ausgefallen sein mag.
Das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers wird auch durch seine weiteren Aussagen nicht relativiert. Auf die nachfolgende M�glichkeit hingewiesen, die Einsprache zu begr�nden, macht der Beschwerdef�hrer schwergewichtig bloss Aussagen zu Messtoleranz und Opportunit�t. Seine weiteren Ausf�hrungen, er fahre rund 50'000 km pro Jahr und er k�nne die Bestrafung wegen der �berschreitung von 1km/h nicht nachvollziehen, sowie die Bemerkung, er geniesse das Gespr�ch hier, es gehe ihm nicht um die Busse und er wolle es nur einmal probieren, entsprechen durchaus dem Charakter dieser Person und w�ren keineswegs naheliegend f�r einen Fahrer, der seine Tatbegehung an sich bestreiten will (vgl. erstinstanzliche Akten act. 22). Die Stossrichtung seiner damaligen Kritik wird best�tigt durch seinen Brief an die Regionalpolizei Lenzburg vom 13. Juni 2006, worin der Toleranzwert und der Sinn der Erfassung geringf�giger Geschwindigkeits�berschreitungen in Frage gestellt werden. Zudem weist er in diesem Schreiben darauf hin, dass er seit 20 Jahren unfallfrei unterwegs sei (vgl. erstinstanzliche Akten act. 7). Dieser Verweis auf seinen klaglosen automobilistischen Leumund legt nahe, dass er den Vorwurf auf seine eigene Person bezieht. Auch in einem weiteren Schreiben des Beschwerdef�hrers an die Polizei vom 20. Juli 2006 finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass er nicht selbst gefahren sein sollte (vgl. erstinstanzliche Akten act. 4).
Vielmehr hat der Beschwerdef�hrer erstmals in der Berufung an die Vorinstanz ohne jegliche weitere Begr�ndung ausgef�hrt, er habe nie ausgesagt, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt selbst gesteuert zu haben. Alsdann folgen mehrseitige Ausf�hrungen zur Frage der Strafbefreiung gem�ss Art. 52 StGB.
4.4 Gest�tzt auf diese gesamten Umst�nde erscheint durchaus naheliegend, wenn die Vorinstanz vom Zutreffen der Aussagen des Beschwerdef�hrers vor erster Instanz ausgeht und auf diese abstellt. Allein die vor der Vorinstanz erstmals erhobene Relativierung seines fr�heren Schuldeingest�ndnisses ohne weitere Begr�ndung (Alibi, Angabe des Drittlenkers etc.) vermochte hieran nichts mehr zu �ndern.
Zudem fehlen in den Akten jegliche Hinweise darauf, dass gewisse Aussagen des Beschwerdef�hrers vor dem erstinstanzlichen Richter nicht protokolliert worden w�ren, wonach er bereits damals vor erster Instanz gesagt haben soll, dass es sich um ein Firmenfahrzeug handle und er nicht wisse, wer dieses zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe. Dieser Einwand wird zudem erstmals vor Bundesgericht erhoben.
4.5 Bei diesem Beweisschluss bestehen auch keine offensichtlich erheblichen bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers fort. Das Gest�ndnis ist klar, und es wird durch seine weiteren �usserungen vor dem Erstrichter und seinen Schreiben an die Polizei keineswegs entkr�ftet. Beim Beschwerdef�hrer handelt es sich zudem gest�tzt auf Alter, Ausbildung und eigenem Verhalten im Prozess um einen Mann, der seine Anliegen m�ndlich und schriftlich zu vertreten weiss und deshalb gegebenenfalls auch seine Tat von Anfang an zu bestreiten gewusst h�tte. Sein Verhalten f�hrte aber dazu, dass sich die erste Instanz haupts�chlich mit Fragen um die Messtoleranz und die zweite Instanz haupts�chlich mit dem Opportunit�tsprinzip und der Frage des besonders leichten Falles gem�ss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zu befassen hatten.
4.6 Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend.
Noch vor Erlass des Strafbefehls ist der Beschwerdef�hrer durch das Bezirksamt Lenzburg mit Schreiben vom 16. August 2006 ausdr�cklich auf die M�glichkeit der Akteneinsicht hingewiesen worden (vgl. erstinstanzliche Akten act. 12). Vor Beurteilung durch die erste Instanz wurde er am 16. Oktober 2006 aufgefordert, schriftlich begr�ndete Antr�ge auf Erg�nzung der Beweismittel zu stellen (vgl. erstinstanzliche Akten act. 19 f.). An der fraglichen Verhandlung war er pers�nlich anwesend und hat auch die entsprechenden Aussagen gemacht.
Er hatte damit schon damals s�mtliche M�glichkeiten, vom Radarfoto Kenntnis zu nehmen und sich auch dazu zu �ussern. Die erste Instanz hat alsdann bez�glich der T�terschaft darauf abgestellt, dass der Beschwerdef�hrer den Vorwurf der Geschwindigkeits�berschreitung von 1 km/h im Grundsatz anerkannt hat. Spezielle Erw�gungen zum "Radarfoto als Beweisergebnis" finden sich in der Urteilsbegr�ndung nicht. Die �bertretung an sich mit dem fraglichen Fahrzeug, zur fraglichen Zeit und zum fraglichen Ort war denn auch nicht bestritten; dies ist bis heute so geblieben (vgl. Beschwerde S. 5 unten). Auch in der Berufung zuhanden der Vorinstanz war das Radarfoto nie Gegenstand als Beweisantrag oder Er�rterung, obwohl die Akten am 4. April 2007 dem Beschwerdef�hrer zur Einsichtnahme zugestellt worden waren. Wie die erste Instanz hat die obere Instanz zur Begr�ndung der T�terschaft auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers abgestellt und sich mit der Radaraufnahme nicht mehr weiter befasst, insbesondere hat sie damit nicht etwa dessen T�terschaft begr�ndet.
Inwiefern vor diesem Hintergrund das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers vor der Vorinstanz verletzt worden sein sollte, ist somit nicht ersichtlich. Ein Beweisantrag hinsichtlich der Radaraufnahme ist seitens des Beschwerdef�hrers nicht gestellt worden. Zudem erscheint fraglich, ob diese Radaraufnahme geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen, soweit dieser die Frage betraf, ob der Beschwerdef�hrer T�ter war oder nicht.
4.7 Die Vorinstanz verletzte demzufolge bei der Feststellung des Sachverhalts kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95 Abs. 1 BGG, wenn sie davon ausging, dass der Beschwerdef�hrer das Fahrzeug selbst gelenkt hatte.
4.8 Die Beschwerde ist daher vollumf�nglich abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

matches:
Art. 90
Art. 100
Art. 95
Art. 96
BGE
Art. 42
Art. 95
Art. 105
BGE
Art. 97
Art. 29
Art. 97
BGE
Art. 90
Art. 6
in dubio
Art. 29
Art. 52
Art. 100
Art. 95


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Der Beginn der Verjährungsfrist nach §1489 ABGB - Litigation, Mediation & Arbitration - Austria
Austria: Der Beginn der Verjährungsfrist nach §1489 ABGB
Article by Philipp Szelinger
Der OGH führte in seinertEntscheidung 3Ob 206/16i aus, dass die gemäß § 1489 ABGB verlangte "Kenntnis von Schaden und Schädiger" die Kenntnis des "ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalts" verlangt. Dieser anspruchsbegründende Sachverhalt muss dem Geschädigten so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, ein konkretes Vorbringen zu erstatten. Der Geschädigte darf aber nicht so lange zuwarten, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist. Der OGH stellte dabei auf die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten ab. Setzt diese Kenntnis Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten Einblick in die Zusammenhänge erlangt hat.Die verjährung wurde in diesem Fall daher bejaht, da dem Kläger bereits 2008 ein Gutachten vorlag, aus dem ein soclher Ursachenzusammenhang zwischen Schadne und Verhalten des Schädigers abzuleiten war.
In der Entscheidung 2 Ob 12/17s ging der OGH überdies auf die Frage ein, inwiefern der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen in Erfahrung bringen muss. Der Geschädigte darf nicht passiv sein, auch wenn die Erkundungspflicht nicht überspannt werden darf. Kann der Geschädigte die Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen, so gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Ein Privatgutachten ist dann eine Obliegenheit des Geschädigten, wenn eine Verbesserung des Wissenstands nur so möglich ist und – nach einer gewissen Überlegungsfrist – ihm auch das Kostenrisiko zumutbar ist.
In 7 Ob 12/17s ging es um die Wissenzurechnung: Das Wissen des Wissensvertreters wird dem Geschäftsherrn wie sein eigenes zugerechnet. Im konkreten Fall war die Klägerin Baubeauftragte einer Gesellschaft. Die Klägerin als Baubeauftragte bediente sich der Erstbeklagten als Generalunternehmerin für den Neubau eines Bürogebäudes. Der Klägerin war auch die Abwicklung sämtlicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche übertragen, womit diese als Wissensvertreterin der Gesellschaft zu qualifizieren war. Die Gesellschaft selbst bediente sich wiederum der Zweitbeklagten als Werkunternehmerin für Lichtplanung und Objektbewachung; Klagsgegenstand war ein aus diesem Vertragsverhältnis entstandener Schadenersatzanspruch, den die Gesellschaft der Klägerin zedierte. Auch wenn die Klägerin eine zedierte Forderung einklagt, muss sie sich auch ihren eigenen Wissens- und Sachverstand zurechnen lassen.
TIPP: Geschädigte sollten sich nach Kenntnis des Schadens bemühen, den Schädiger zu erkunden, allenfalls auch durch Einholung eines Privatgutachtens.

matches:
§1489
§1489
OGH
§ 1489
OGH
OGH


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News vom 21.08.2017, 08:17 Uhr | Keine Kommentare
Eine bereits fast vor zwanzig Jahren erlassene Richtlinie der Europäischen Union bestimmt, dass Händler potenziellen Käufern sachdienliche Informationen hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines Kraftfahrzeuges mitteilen müssen. Der Hintergrund der Richtlinie ist, Verbraucher zum Kauf von Pkws mit niedrigem Kraftstoffverbrauch anzuregen, um eine Minderung der CO2-Emissionen zu erreichen. Durch die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wurde die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Hiernach müssen auch die beim Marketing eingesetzten Werbematerialien Angaben über den jeweiligen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß der betreffenden Modelle enthalten, vgl. § 5 Pkw-EnVKV.
OLG Celle: Facebook-Eintrag ist „Werbematerial“ iSd. Pkw-EnVKV
Den meisten Händlern und Herstellern ist bekannt, dass sie beim Verkauf von Pkws diesen Anforderungen genügen müssen. Dass diese Informationspflichten auch bei werbenden Maßnahmen eines Facebook-Posts Anwendung finden können, ist vermutlich für die meisten Gewerbetreibenden etwas Neues, denn dies entscheid erst kürzlich das OLG Celle.
Die Beklagte ist Betreiberin eines Autohauses. Im Rahmen dieser Tätigkeit veröffentlichte sie im Mai 2016 auf Facebook eine von einem Kunden gefertigte Aufnahme in einem Fotoalbum, welches mit „Fan-Galerie“ überschrieben war. Auf dem Foto war das Kraftfahrzeug des Kunden zu sehen, wobei das konkrete Fahrzeugmodell benannt und das Foto zudem mit „tolles Bild“ kommentiert wurde.
In erster Instanz mahnte der Kläger die Beklagte aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes ab und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. Die Klägerin legte Berufung gegen das Urteil des LG Hannovers ein (LG Hannover, 23.12.2016 - 15 O 25/16).
Nun hatte das OLG Celle über die Frage zu befinden, ob ein Facebook-Eintrag auf einer Händlerseite ebenfalls als Werbung iSd. § 5 I, II Nr. 1 Pkw-EnVKV einzustufen ist.
Mit Urteil vom 01.06.2017 entscheid der Senat entgegen der Ansicht der Vorinstanz, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Facebook-Eintrag ebenfalls um „Werbematerial“ iSd. § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV handle (OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 01.06.2017, 13 U 15/17).
Wie in § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV normiert,
„ist „Werbematerial“ jede Form von Informationen, die für Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten, soweit für den Inhalt der Angaben nach anderen Rechtsvorschriften Fahrzeughersteller oder Unternehmen... verantwortlich sind“.
Zwar enthielt der Facebook-Post keine ausdrückliche Aufforderung zum Kauf, jedoch betreibe die Beklagte ihren Facebook-Auftritt nicht lediglich mit dem selbstlosen Zweck, ihren Kunden ein Forum zum Austausch über die Fahrzeuge der Beklagten zur Verfügung zu stellen. Sinn und Zweck sei vielmehr für die Beklagte und ihre Fahrzeuge zu werben. Dies habe den Hintergrund die Millionen von Nutzern des sozialen Netzwerks anzusprechen und mit den jeweiligen Kommentierungen auf die Fahrzeuge aufmerksam zu machen, umso auf die Kaufentscheidung Einfluss zu nehmen und Kunden zu akquirieren. In dem die Beklagte die eingesandten Fotos der Kunden mit einem selbstverfassten Text unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells versehe, werbe sie gerade für dieses Modell, um auch andere Kunde zu dessen Kauf zu veranlassen.
Aus diesem Grund könne von der Beklagten, welche mit dem von einem Dritten gefertigten Foto den Absatz ihrer Produkte zu fördern suche, ebenfalls verlangt werden den Pflichten gem. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV zu genügen.
Darüber hinaus trage der Einwand der Beklagten, dass es sich bei dem Pkw um einen Gebrauchtwagen und damit nicht um einen Neuwagen iSv. § 5 PKW-EnVKV handele, nicht.
Die Beklagte mache auf Ihrer Facebook-Seite gerade keine Werbung für das konkret abgebildete Fahrzeug, welches im Übrigen auch gar nicht zum Verkauf stehe, sondern werbe vielmehr für das Modell, welches die Beklagte als Neufahrzeug verkaufe.
Händler und Hersteller von Kraftfahrzeugen sollten bei der Veröffentlichung werbender Mittel unbedingt den Informationspflichten der Pkw-EnVKV genügen. Auch bei indirekten Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen auf Facebook oder sonstigen sozialen Netzwerken, dürfen die Pflichtangaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen, nicht vernachlässigt werden.

matches:
§ 5
§ 5
§ 2
§ 2
§ 5
§ 5


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BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
ZPO � 91 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1
� 91 Abs 1 S 1 ZPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, � 3 Abs 1 BDSGKostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsf�higkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-�berwachung
Erstattungsf�higkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPS
ZPO � 91 Abs. 1 Satz 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 i .V.m. Art. 1 Abs. 1
Detektivkosten zur Beweismittelbeschaffung erstattungsf�hig!
Wenn Matulla GPS einsetzt
Mann muss Detektivkosten f�r Beobachtung der Ex-Frau selber zahlen
Detektivkosten f�r heimliche Erstellung eines GPS-Bewegungsprofils im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungspflichtig
Detektivkosten sind zu erstatten wenn sie notwendig waren
Detektivkosten f�r den Unterhalt
Ab�nderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau
Erstattung von Detektivkosten im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens (GPS-�berwachung)
Zu den Kosten eines Beweismittels
Detektivkosten - Nur zul�ssige Beweisgewinnung ist erstattungsf�hig
Detektivkosten - Erstattungsf�higkeit im Gerichtsverfahren
Streit �ber den nachehelichen Unterhalt und Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten
Detektivkosten sind erstattungsf�hig
Ersatzf�higkeit von Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
AG Oldenburg, 15.04.2008 - 6 F 2354/07
OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08
NJW 2013, 2668
Wird zitiert von ... (7) BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts - Observation durch einen …Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art.�8 Abs.�1 EMRK (…BAG 21.�November 2013 -�2�AZR 797/11�- aaO; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�14) .
BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Tat- und Verdachtsk�ndigungDas Gericht hat deshalb zu pr�fen, ob die Verwertung von heimlich beschafften pers�nlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (…BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- aaO; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�21) .Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art.�8 Abs.�1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�14) .
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 K�ndigungsschutzprozess - VerwertungsverbotDas Gericht hat deshalb zu pr�fen, ob die Verwertung von heimlich beschafften pers�nlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (…BVerfG 13.�Februar 2007 -�1�BvR 421/05�- aaO; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�21) .Diesem Schutz dient auch Art.�8 Abs. 1 der Europ�ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�14) .Sie k�nnen etwa darin liegen, dass sich der Beweisf�hrer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehr�hnlichen Lage befindet (BAG 13.�Dezember 2007 -�2�AZR 537/06�- Rn.�36; BGH 15.�Mai 2013 -�XII�ZB 107/08�- Rn.�22; jeweils mwN) .
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12 Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus �bergegangenem …Diese werden aus Gr�nden der Prozesswirtschaftlichkeit den Verfahrenskosten zugerechnet und k�nnen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - FamRZ 2013, 1387 Rn. 9 mwN).
LG K�ln, 21.08.2013 - 34 T 179/13 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch lang anhaltende Observierungsma�nahmen …Zur Erlangung von erstrebten Feststellungen f�r die gerichtliche Verwertung kann im Einzelfall ein Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht von observierten Personen verh�ltnism��ig sein, wenn er sich auf stichprobenartige Beobachtungen beschr�nkt (vgl. Beschluss des BGH vom 15.05.2013, Az. XII ZB 107/08, mit weiteren Nachweisen).
OLG Hamm, 09.01.2015 - 6 WF 83/14 Erstattungsf�higkeit von Detektivkosten im UnterhaltsprozessDas ist nur dann zu bejahen, wenn der durch die Anfertigung der Fotos und Videos erfolgte Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Antragstellers und seiner Partnerin unter W�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls hinter dem Recht der Antragsgenerin nach dem Streben einer materiell richtigen Entscheidung h�tte zur�cktreten m�ssen (vgl. BGH NJW 2013, 2668; OLG K�ln NJW 2005, 2997).
OLG Saarbr�cken, 17.06.2015 - 5 U 22/14 Dadurch wird der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch der Prozesspartei auf Durchsetzung ihrer subjektiven Rechte im Prozess verwirklicht, der verlangt, einer Prozesspartei auch die Beweisf�hrung zu Gunsten ihrer Tatsachenbehauptungen zu erm�glichen (BGH, Beschl. v. 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - NJW 2013, 2668).

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Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd (Sächsische Jagdverordnung – SächsJagdVO) vom 27. August 2012 (SächsGVBl. S. 518) wird von der oberen Jagdbehörde Folgendes bekannt gemacht:
Zur Bestandessicherung wird die Jagdzeit auf Graureiher (Ardea cinerea L.) für das Jagdjahr 2014/2015 auf den Zeitraum vom 16. August 2014 bis zum 31. Januar 2015 begrenzt und die Anzahl der in diesem Zeitraum im Freistaat Sachsen zulässigen Abschüsse von Graureihern auf 275 Stück beschränkt. Die räumliche Aufteilung der zulässigen Abschüsse auf die Landkreise und Kreisfreien Städte ist im Internet unter www.wildmonitoring.sachsen.de einsehbar.
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 12 SächsJagdVO gilt für den Graureiher im Freistaat Sachsen eine Jagdzeit. Dabei darf gemäß § 4 Abs. 2 SächsJagdVO die Jagd auf Graureiher entsprechend Artikel 9 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), in der jeweils geltenden Fassung, zur Verminderung fischereilicher Schäden nur im Umkreis von 200 m um bewirtschaftete Anlagen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG) vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310), das zuletzt durch Gesetz vom 29. April 2012 (SächsGVBl. S. 254) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgeübt werden.
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 SächsJagdVO macht die obere Jagdbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt, auf welche Wildarten die Jagd zur Bestandessicherung räumlich, zeitlich, nach Anzahl, Geschlecht oder Altersklasse im Rahmen der Jagdzeit nur beschränkt ausgeübt werden darf. Zur Sicherung der Graureiherbestände ist im Jagdjahr 2014/2015 eine Beschränkung räumlich, zeitlich und nach Anzahl erforderlich.
Bei der Bejagung des Graureihers muss gemäß § 2 Abs. 5 SächsJagdVO die Streckenliste elektronisch geführt werden. Abschüsse sind unverzüglich in die Streckenliste einzutragen und zu melden. Für die Nutzung der elektronischen Streckenliste ist eine Anmeldung des Jagdausübungsberechtigten bei der örtlich zuständigen unteren Jagdbehörde erforderlich. Die räumliche Verteilung der zulässigen Abschüsse im Jagdjahr 2014/2015 ist im Internet unter www.wildmonitoring.sachsen. de einsehbar.
Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 5 des Jagdgesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Jagdgesetz – SächsJagdG) vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 308) ist es verboten, bei der Jagd Bleischrot zu verwenden.
Pirna, den 9. Juli 2014
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14043/30765.html Stand vom 03.04.2020


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A.a Y.________, der bereits einmal im Jahr 1996 einen Herzinfarkt erlitten hatte, suchte am 20. Oktober 2009 wegen Atemnot und Brustschmerzen seinen Hausarzt auf. Nach einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde er am 21. Oktober 2009 auf die Intensivstation des Spitalzentrums Biel AG eingewiesen. In der Folge verlief die Entwicklung des Gesundheitszustands von Y.________ ohne bleibende Besserung schwankend, und dieser wurde zuerst in die Bettenabteilung verlegt und danach wiederum zur�ck in die Intensivstation gebracht. Mit der Behandlung von Y.________ im Spitalzentrum Biel AG waren unter anderem der Chefarzt Dr. med. A.________ und die Ober�rztin Dr. med. B.________ betraut.
A.b Am 24. Oktober 2009, einem Samstag, wurde beschlossen, Y.________ zwecks Evaluation einer Herztransplantation ins Inselspital (Universit�tsspital) Bern zu verlegen. W�hrend des Transports mit einem Ambulanzfahrzeug der Ambulanz Region Biel AG wurde Y.________ k�nstlich beatmet. Die entsprechende Intubation verbunden mit einem so genannten Cuff (Sicherung der Atemwege durch einen in die Luftr�hre eingef�hrten aufblasbaren Ballon) erfolgte um ca. 19.00 Uhr in Biel. Bis zur Abfahrt um 21.07 Uhr und w�hrend des Transports nach Bern bis 21.40 Uhr blieben die Atem- und Kreislaufverh�ltnisse stabil. Hingegen stellte die den Patienten begleitende Rettungssanit�terin G.________ nach der Ankunft in Bern beim Ausladen um 21.41 Uhr Unregelm�ssigkeiten fest, wobei sie die Ursache daf�r in einem Defekt des Cuffs vermutete. Auf dem Weg zur Intensivstation des Inselspitals Bern verabreichte sie dem Patienten Adrenalin und machte dann bei Ankunft das Pflegefachpersonal auf das eingetretene Beatmungs- und Kreislaufproblem aufmerksam, woraufhin Y.________ sofort an die Beatmungsmaschine angeschlossen wurde. Bei der Einlieferung von Y.________ waren in der Intensivstation des Inselspitals Bern Dr. med. C.________ als Ober�rztin und Dr. med. D.________ als Assistenzarzt im Dienst. Bei den in der Folge eingeleiteten Wiederbelebungsmassnahmen an Y.________ wurde eine Tubusdislokation entdeckt. Wegen der Fehllage des Beatmungsschlauches hatte er indessen bereits erhebliche Hirnsch�digungen erlitten. In Absprache mit den Angeh�rigen wurden die lebenserhaltenden Ger�te am 30. Oktober 2009 abgestellt, woraufhin Y.________noch gleichentags verstarb.
B.a Nach Einholung eines Gutachtens bei einem externen Experten (Dr. F.________ vom Kantonsspital St. Gallen), eines Erg�nzungsgutachtens des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern sowie erg�nzender Ausf�hrungen des Erstgutachters stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit Verf�gung vom 29. Februar 2012 ein im Zusammenhang mit dem Hinschied von Y.________ eingeleitetes Verfahren gegen unbekannte T�terschaft wegen fahrl�ssiger T�tung ein. Der Leitende Staatsanwalt genehmigte die Einstellungsverf�gung am 2. M�rz 2012.
B.b Dagegen reichte der Sohn des Verstorbenen, X.________, am 15. M�rz 2012 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde ein mit den Antr�gen, die Einstellungsverf�gung aufzuheben und gegen G.________, Dr. med. B.________, Dr. med. C.________, Dr. med. D.________ und Dr. med. A.________ Anklage wegen fahrl�ssiger T�tung zu erheben, eventuell die Sache f�r weitere Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
B.c Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, die beteiligten �rzte und die Rettungssanit�terin h�tten keine strafrechtlich massgeblichen Sorgfaltspflichten verletzt.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Anklageerhebung wegen fahrl�ssiger T�tung gegen G.________ sowie Dres. med. B.________, C.________, D.________ und A.________ an das Obergericht zur�ckzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit zur Weiterf�hrung der Strafuntersuchung, insbesondere zur Erstellung eines neuen Gutachtens zur Frage der medizinischen Sorgfaltspflichtverletzung des beteiligten medizinischen Personals, an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.2 Gegen den angefochtenen Beschluss steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG offen. Bei Entscheiden �ber die Verfahrenseinstellung handelt es sich im Sinne von Art. 90 BGG um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der das Verfahren abschliesst, soweit damit, wie hier, die Einstellung des Strafverfahrens gesch�tzt wird.
2.1 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
2.2 Bei der Privatkl�gerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zus�tzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann und die Zivilanspr�che im Strafverfahren geltend gemacht werden. Die Opfereigenschaft nach dem Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) gen�gt daf�r f�r sich allein nicht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_272/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 2.1). Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens oder der Nichtanhandnahme ist vielmehr erforderlich, reicht indes auch aus, dass im Verfahren vor Bundesgericht gem�ss den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG dargelegt wird, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann. Darauf kann allenfalls verzichtet werden, wenn sich solche Auswirkungen aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.4 S. 222; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; je mit weiteren Hinweisen).
2.3 Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch nicht solche aus �ffentlichem Staatshaftungsrecht, nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_272/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 133 IV 228 E. 2.3.3 S. 234; 128 IV 188 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 6B_364/2011 vom 24. Oktober 2011 und 6B_869/2010 vom 16. September 2011).
2.4 Der Beschwerdef�hrer war am Verfahren vor dem Obergericht beteiligt. Als Sohn des Verstorbenen macht er in allgemeiner Weise m�gliche Zivilanspr�che gegen�ber den an der Behandlung und am Transport seines Vaters beteiligten Institutionen und Unternehmen geltend. N�here Ausf�hrungen zu diesen Anspr�chen enth�lt die Beschwerdeschrift indessen nicht.
2.5 Bei den behaupteten Zivilanspr�chen handelt es sich um solche aus Haftungsrecht. Zu pr�fen ist, ob diese Anspr�che �berhaupt privatrechtlicher Natur sind. Die vom Beschwerdef�hrer einer mutmasslichen Straftat beschuldigten Personen sind alle in der bernischen Gesundheitsversorgung t�tig und haben im vorliegenden Zusammenhang offensichtlich in ihrer beruflichen Funktion gehandelt. Es fragt sich daher, ob nicht vielmehr �ffentliches Haftungsrecht anwendbar ist, was massgebliche Zivilanspr�che und damit die Legitimation des Beschwerdef�hrers zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ausschliessen w�rde.
2.5.1 Die Regionalen Spitalzentren im Kanton Bern m�ssen als Aktiengesellschaften gef�hrt werden, an denen der Kanton kapital- und stimmenm�ssig eine Mehrheit h�lt (vgl. Art. 10 und 36 ff. des bernischen Spitalversorgungsgesetzes vom 5. Juni 2005, SpVG, BSG 812.11; PASCAL COULLERY, in: M�ller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 647). Selbst wenn sie privatrechtlich konstituiert sind, handelt es sich dabei um kantonal beherrschte Aktiengesellschaften, was auch f�r das Spitalzentrum Biel AG zutrifft. Das Inselspital (Universit�tsspital) Bern wird demgegen�ber von einer privatrechtlichen Stiftung getragen (J�RG WICHTERMANN, in: M�ller/Feller, a.a.O., S. 114; vgl. zum Status des Inselspitals Bern auch Art. 12 und 42 SpVG). Die Ambulanz Region Biel AG wurde durch das Spitalzentrum Biel AG und die Einwohnergemeinde Biel gegr�ndet.
2.5.2 Der Kanton Bern schliesst mit den �ffentlich subventionierten Erbringern von Leistungen der Gesundheitsversorgung, namentlich mit den Spit�lern, die gest�tzt auf die Versorgungsplanung auf die Spitalliste aufgenommen worden sind, verwaltungsrechtliche Leistungsvertr�ge ab, womit unter anderem eine gesetzliche Leistungspflicht greift (COULLERY, a.a.O., S. 638 und 647). Das trifft auf das Spitalzentrum Biel AG, das Inselspital Bern sowie die Ambulanz Region Biel AG zu.
2.5.3 Der Kanton Bern regelt die Haftung f�r Sch�digungen durch seine Mitarbeitenden im Personalrecht (Art. 100 ff. des bernischen Personalgesetzes vom 16. September 2004, PG, BSG 153.01). Nimmt der Kanton seine Aufgaben nicht selbst wahr, sondern �bertr�gt er deren Erf�llung einem rechtlich selbst�ndigen Dritten, so haben allf�llige Gesch�digte zun�chst diesen zu belangen, wobei unerheblich ist, ob es sich um eine �ffentlich- oder privatrechtliche juristische Person handelt (Art. 101 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 111 ff.). Bei nichtgewerblicher T�tigkeit gilt dabei eine ausschliessliche Haftung des Staates bzw. eine vorrangige Haftung der selbst�ndigen Organisationseinheit mit subsidi�rer Ausfallhaftung des Kantons (WICHTERMANN, a.a.O., S. 114). Diese Haftung erstreckt sich insbesondere auf die T�tigkeiten der Mitarbeitenden (Art. 100 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 116); deren pers�nliche Haftung ist ausgeschlossen (Art. 102 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 128 f.).
2.5.4 Grunds�tzlich keine Anwendung findet das Personalrecht des Kantons Bern f�r den �berwiegenden Teil des Personals der Spit�ler, deren Statut in den entsprechenden Leistungsvertr�gen bzw. in den darin vorgesehenen gesamtarbeitsvertraglichen oder in gleichwertigen Regelungen festgelegt wird (vgl. Art. 19 SpVG; vON KAENEL/Z�RCHER, in: M�ller/Feller, a.a.O., S. 51 f.). F�r Haftungsanspr�che finden allerdings weitgehend die entsprechenden Bestimmungen des Personalgesetzes Anwendung. Der Kanton bzw. seine selbst�ndigen Organisationseinheiten haften f�r alle Mitarbeitenden unabh�ngig von der Art und dem Umfang von deren Arbeitsverh�ltnis (Art. 100 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 116). So unterstehen auch Haftungsanspr�che im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Versorgungsleistungen den einschl�gigen Bestimmungen des Personalrechts, gelten als solche �ffentlich-rechtlicher Natur und sind auf dem Weg des �ffentlichen Verfahrens geltend zu machen (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 4P.92/2004 vom 19. Oktober 2004 und 4P.244/2005 vom 6. Februar 2006 betreffend das Inselspital Bern).
2.5.5 Die vom Beschwerdef�hrer beschuldigten Personen haben als Angestellte des Regionalen Spitalzentrums Biel AG (Dres. med. A.________ und B.________), des Inselspitals Bern (Dres. med. C.________ und D.________) sowie der Ambulanz Region Biel AG (G.________) bzw. als Mitarbeitende staatlich subventionierter Anbieter von Leistungen der Gesundheitsversorgung in deren nichtgewerblichem T�tigkeitsbereich gehandelt. Anwendbar sind daher die Haftungsregeln des bernischen Personalrechts, und die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Haftungsanspr�che erscheinen als solche �ffentlich-rechtlicher Natur.
2.6 Die Beschwerdeschrift enth�lt keinerlei Ausf�hrungen dazu, dass bzw. weshalb die fraglichen Anspr�che zivilrechtlich sein sollten. Wie dargelegt (E. 2.2), w�rde es aber dem Beschwerdef�hrer obliegen, namentlich diesen Zusammenhang darzutun. Ein Verzicht auf solche Ausf�hrungen kommt hier nicht in Frage, da sich die privatrechtlichen Auswirkungen aufgrund der in Frage stehenden Straftat gerade nicht ohne Weiteres aus den Akten ergeben, sondern im Gegenteil von der �ffentlich-rechtlichen Natur der behaupteten Anspr�che auszugehen ist.
2.7 Auf die Beschwerde kann demnach mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

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BGE
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BGE
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Art. 19


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DFR - BGE 76 I 321 - Zürcher Ruhetagsgesetz
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1. / 2. (Prozessuales).
3. In der Sache selbst fragt sich, ob § 6 des zürch. Ru ...
4. Die im zürch. Ruhetagsgesetz enthaltene Festsetzung der ...
53. Auszug aus dem Urteil vom 22. November 1950 i.S. Brack & Müller und Hans Hörtig & Sohn gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
Dienstvertrag. Derogatorische Kraft des Bundesrechtes.
Eine kantonale Vorschrift, welche die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Arbeitnehmern für die auf einen Werktag fallenden, schon bisher arbeitsfreien öffentlichen Ruhetage den Lohn zu bezahlen oder den Lohnausfall zu vergüten, ist zivilrechtlicher Natur und daher bundesrechtswidrig.
A. Im Kanton Zürich wurde durch Volksabstimmung vom 3. April 1949 ein Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und über die Verkaufs- und Arbeitszeit im Detailhandel (nachstehend kurz "Ruhetagsgesetz" genannt) angenommen. Es enthält u.a. folgende Bestimmungen: 1
"§ 1. Bezeichnung der öffentlichen Ruhetage.Als öffentliche Ruhetage gelten:a) die Sonntage;b) Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrtstag, Pfingstmontag, Weihnachtstag und Stephanstag (26. Dezember). Fällt der Weihnachtstag auf einen Freitag oder Montag, so gilt der Stephanstag als Werktag. 2
§ 5. Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an öffentlichen Ruhetagen. -- Ausnahmen. Soweit nicht eidgenössische oder kantonale Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern an öffentlichen Ruhetagen nicht gestattet. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, inwieweit Ausnahmen zulässig sind. 3
§ 6. Anspruch auf Lohnzahlung.Bei einem auf längere Dauer abgeschlossenen Dienstvertrag, oder sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen mindestens sechs Monate gedauert hat, ist dem Arbeitnehmer der Lohnausfall an öffentlichen Ruhetagen, die nicht auf Sonntage fallen, zu vergüten.
§ 18. Strafbestimmungen.Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Vollzugsbestimmungen werden mit Busse von Fr. 5.- bis Fr. 500.-, in schweren oder Wiederholungsfällen bis 1000.- bestraft [...]"
Viele der dem Verband der Möbelfabrikanten und Mech. Schreinereien Zürich angeschlossenen Firmen, darunter auch die heutigen Beschwerdeführerinnen, vergüteten ihren Arbeitern den Lohnausfall für den Auffahrtstag und den Pfingstmontag 1949 nicht voll, sondern richteten ihnen lediglich die im Gesamtarbeitsvertrag für das Schreiner- und Glasergewerbe vorgesehene Tagesentschädigung von Fr. 12.- bis Fr. 16.- aus. Die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich setzte hierauf diesen Firmen mit Verfügung vom 15. Oktober 1949 eine Frist bis Ende Oktober zur Erfüllung der Pflicht zur vollen Lohnausfallvergütung für die genannten zwei Feiertage, unter Androhung der Verzeigung zur Bestrafung im Unterlassungsfalle. 6
Die Beschwerdeführerinnen rekurrierten gegen diese Verfügung an den Regierungsrat unter Berufung auf den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts und auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere BGE 61 II 353 ff. 7
Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Rekurs am 17. November 1949 ab. In den Erwägungen dieses Entscheids wird ausgeführt: § 6 des Ruhetagsgesetzes sei eine Arbeiterschutzvorschrift, die öffentlich-rechtlicher Natur sei und denn auch unter der Strafsanktion des § 18 stehe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über das Verhältnis des kantonalen öffentlichen Rechtes zum Bundeszivilrecht seien die Kantone befugt, durch öffentlich-rechtliche Vorschriften von allgemeiner sozialer Bedeutung die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuschränken. Das Bundesgericht habe daher den Erlass kantonaler Vorschriften zugelassen, die zur Gewährung jährlicher Ferien und zur Lohnzahlung während derselben verpflichten. Da dies das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker berühre als die Verpflichtung zur Lohnausfallvergütung für nicht auf Sonntage fallende öffentliche Feiertage, sei nicht einzusehen, wieso § 6 des Ruhetagsgesetzes gegen den Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen sollte. Das Bundesgericht habe eine ähnliche Regelung zwar im Urteil BGE 61 II 353 ff. als unzulässig erklärt, dann aber in Abweichung davon mit Entscheid vom 31. März 1939 i.S. Schild S.A. eine Vorschrift geschützt, die den 1. August ab 12 Uhr als nationalen Feiertag erklärte und den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Vergütung des Lohnausfalls einräumte. Wenn auch bei den öffentlichen Ruhetagen nicht, wie bei den Ferien, unbedingt gesagt werden könne, dass das Moment der Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Lohnvergütungspflicht im Vordergrund stehe, so sei doch die öffentliche Ordnung nach der sozialen Richtung entscheidend. Der Arbeitnehmer sei an den sieben, auf einen Werktag fallenden öffentlichen Ruhetagen gezwungen, nicht zu arbeiten, und erleide dabei eine beträchtliche finanzielle Einbusse. Eine solche Härte liege nicht im öffentlichen Interesse. Das Allgemeininteresse verlange gegenteils, dass die Existenz des Arbeitnehmers an solchen Feiertagen nicht infolge Lohnausfalls beeinträchtigt werde. § 6 des Ruhetagsgesetzes stelle daher keinen unzulässigen Eingriff in das Bundeszivilrecht dar. Ein Widerspruch zu öffentlichem Recht des Bundes aber liege nicht vor, weil der Bund über diese Frage noch nicht legiferiert habe, obwohl er dies auf Grund von Art. 34ter lit. a BV hätte tun können.
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde stellen die Firmen Brack & Müller und Hans Hörtig & Sohn den Antrag, den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 17. November 1947 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Zur Begründung wird unter Berufung auf ein Gutachten von Prof. Hans Huber hauptsächlich geltend gemacht: 9
§ 6 des zürch. Ruhetagsgesetzes verstosse gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, speziell des eidg. Zivilrechts, da es sich, wie schon das Marginale "Anspruch auf Lohnzahlung" und die vom öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkt nicht zu rechtfertigende Unterscheidung von kürzeren und längeren Dienstverhältnissen zeigten, um eine (zumindest vorwiegend) zivilrechtliche Bestimmung handle. Dass eine solche kantonale Ordnung unzulässig sei, habe das Bundesgericht bereits in BGE 61 II 353 ff. ausgeführt. Wenn es in BGE 58 I 26 ff. die durch kantonales Recht angeordnete Lohnzahlungspflicht für Ferien und im Entscheid vom 31. März 1939 i.S. Schild diejenige für den Nachmittag des 1. August zugelassen habe, so deshalb, weil den Ferien gesundheitspolitische und dem Nationalfeiertag staatspolitische Bedeutung zukomme. Bei den in § lit. b des Ruhetagsgesetzes vorgesehenen Feiertagen handle es sich um solche, die seit Jahr und Tag bestanden hätten und mit denen bei der Festsetzung der Stunden-, Tag- und Akkordlöhne von jeher gerechnet worden sei. Es könne daher keine Rede davon sein, dass die streitige Lohnzahlungspflicht die Innehaltung dieser Feiertage erst ermögliche; sie bezwecke einfach eine Besserstellung des Arbeitnehmers, ohne dass dafür öffentlich-rechtliche Gründe angeführt werden könnten. [...] 10
Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde und führt u.a. aus: Die angefochtene Bestimmung sei durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt. Sie erstrebe die Erfüllung eines sozial-ethischen Postulates. Wenn die Entschädigung für die Feiertage schon bei der Festsetzung der Stunden-, Tag- und Akkordlöhne berücksichtigt wäre, würden nicht zahlreiche Gesamtarbeitsverträge eine Lohnausfallvergütung für Feiertage vorsehen. § 6 des Ruhetagsgesetzes bezwecke, das erwähnte Postulat auch für diejenigen Arbeitnehmer zu verwirklichen, die keiner solchen Abmachungen teilhaftig seien. Ob in dieser sozialen Notwendigkeit ein "haltbarer Grund des öffentlichen Rechts" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liege, bilde eine Ermessensfrage, die zu bejahen sei. Vom Neujahrstag abgesehen, beruhten die fraglichen Feiertage auf religiös-kirchlichen Motiven, die im Zürcher Volke tief verwurzelt seien. Ihr Zweck könne für minderbemittelte Arbeitnehmer nur erreicht werden, wenn sie infolge der Arbeitsruhe keinen Verdienstausfall erleiden. [...]
In der Replik und Duplik halten beide Parteien an ihrem Standpunkt fest.
Bei der Behandlung der die gleiche Rechtsfrage betreffenden Beschwerde der Fédération des Syndicats patronaux gegen die Genfer "Loi sur l'indemnisation des jours fériés" vom 11. Dezember 1949 hat die staatsrechtliche Kammer die I. Zivilabteilung um die Ermächtigung ersucht, von deren Urteil i.S. Ateliers des Charmillles S.A. (BGE 61 II 353 ff.) abweichen zu dürfen. Nachdem die I. Zivilabteilung beschlossen hatte, an ihrer Rechtsprechung festzuhalten, vereinigten sich die beiden Abteilungen zu gemeinsamer Beratung. Bei dieser wurde die von der staatsrechtlichen Kammer verlangte Zustimmung zur Änderung der Rechtsprechung verweigert.
Erwägungen 1 und 2
3. In der Sache selbst fragt sich, ob § 6 des zürch. Ruhetagsgesetzes gegen das Bundeszivilrecht und damit gegen Art. 2 Üb.-Best. z. BV verstösst. 16
Da die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiete des Zivilrechts dem Bunde zusteht, dürfen die Kantone zivilrechtliche Normen nur aufstellen, sofern sie hiezu vom Bund ausdrücklich ermächtigt sind. Dagegen werden die Kantone in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht grundsätzlich nicht beschränkt (Art. 6 Abs. 1 ZGB). Sie dürfen daher an sich öffentlich-rechtlich über die gleichen Verhältnisse wie der Bundeszivilgesetzgeber legiferieren und auf diese Weise das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechtes beschränken. Diese Befugnis der Kantone ist aber nicht unbegrenzt. Sie dürfen nur Vorschriften erlassen, die ihrem Sinn und Zweck nach dem öffentlichen Recht angehören. Auch dürfen sie das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts nur aus haltbaren Gründen des öffentlichen Rechts beschränken und keine Vorschriften aufstellen, die dem Sinn und Geist des Bundeszivilrechts widersprechen oder dieses vereiteln (vgl. BGE 63 I 173, 64 I 28). 17
Nach der Rechtsprechung gehört eine Vorschrift dem öffentlichen Recht an, wenn sie wesentlich und in erster Linie im öffentlichen Interesse erlassen ist, die Förderung der Interessen der Gesamtheit bezweckt (BGE 73 I 52, 58 I 30). Die Erfüllung der durch eine solche Vorschrift begründeten Pflichten des Einzelnen gegenüber dem Staate wird in der Regel durch Verwaltungszwang und Strafe durchgesetzt. Die Verwendung dieser Mittel genügt indessen nicht, um einer ausschliesslich oder vorwiegend dem Schutz von Privatinteressen dienenden Vorschrift öffentlich-rechtlichen Charakter zu verleihen. Anderseits ist es dem kantonalen Gesetzgeber nicht verwehrt, im Rahmen einer aus haltbaren Gründen des öffentlichen Rechts in das Bundeszivilrecht eingreifenden öffentlich-rechtlichen Ordnung zivilrechtliche Mittel zu verwenden, wenn dies zur Erreichung des öffentlich-rechtlichen Zweckes unerlässlich ist (BGE 73 I 229). 18
4. Die im zürch. Ruhetagsgesetz enthaltene Festsetzung der öffentlichen Ruhetage (§ 1) und das an diesen geltende Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern (§ 5) gehören, obwohl auch damit mittelbar in die privatrechtliche Vertragsfreiheit eingegriffen wird, dem öffentlichen Rechte an. Es handelt sich um gewerbepolizeiliche Vorschriften, die im Interesse der öffentlichen Ordnung und Gesundheit aufgestellt sind wie alle Vorschriften, die für gewisse Tage und Stunden die Einstellung der Arbeit anordnen (BGE 49 I 229, 58 I 30, 70 I 3). Die weitere Vorschrift, dass den Arbeitnehmern der Lohnausfall an den nicht auf Sonntage fallenden öffentlichen Ruhetagen zu vergüten ist (§ 6), greift unmittelbar in das im allgemeinen durch das Bundeszivilrecht, nämlich durch das Obligationenrecht geregelte Dienstvertragsrecht ein. Dass die Vorschrift, übrigens im Widerspruch zum Marginale, nicht von Zahlung des "Lohnes", sondern einer "Lohnausfallsvergütung" spricht, ist für die Beurteilung der Frage, ob sie öffentlich- oder privatrechtlicher Natur sei, ebensowenig entscheidend wie der Umstand, dass ihre Missachtung nach § 18 bestraft werden kann. Der Sache nach begründet sie eine Pflicht zur Lohnzahlung. Diese Pflicht aber ist, da der Dienstvertrag ein privatrechtlicher Vertrag ist, an sich privatrechtlicher Natur. Sie kann nur dann ausnahmsweise öffentlich-rechtlichen Charakter annehmen, wenn sie wesentlich und in erster Linie im öffentlichen Interesse angeordnet ist. Das trifft bei der Lohnzahlungspflicht für arbeitsfreie Zeit dann zu, wenn die Lohnzahlungspflicht mit der öffentlich-rechtlichen Norm, welche die Arbeitseinstellung vorschreibt, dermassen in Zusammenhang steht, dass der mit dieser Norm verfolgte Zweck ohne die Lohnzahlungspflicht nicht erreicht werden kann. So hat das Bundesgericht angenommen, und daran ist festzuhalten, dass zwischen der den Arbeitgebern auferlegten Verpflichtung, ihren Arbeitern jährliche Ferien zu gewähren, und der Verpflichtung zur Vergütung des Lohnausfalles für diese Ferien ein solcher untrennbarer Zusammenhang besteht, da die grosse Mehrzahl der Dienstpflichtigen bei Nichtbezahlung des Lohnes auf die Ferien verzichten müsste, und dass infolgedessen die Verpflichtung zur Lohnvergütung gleich wie diejenige zur Feriengewährung eine im Interesse der öffentlichen Ordnung und Gesundheit aufgestellte und somit öffentlich-rechtliche (gewerbepolizeiliche) Vorschrift sei (BGE 58 I 30 ff. und nicht veröffentlichtes Urteil vom 25. September 1947 i.S. Association suisse des maîtres relieurs). Ferner hat das Bundesgericht die Verpflichtung, den Arbeitnehmern den Lohnausfall für den Nachmittag des 1. August zu vergüten, als öffentlich-rechtlich betrachtet, da der mit der Erhebung des 1. Augusts zum Halbfeiertag verfolgte Zweck, die Förderung der vaterländischen Gesinnung, sich nur erreichen lasse, wenn der Arbeitnehmer keinen Lohnausfall erleide (nicht veröffentlichtes Urteil vom 31. März 1939 i.S. Schild S.A.). Im vorliegenden Falle besteht dagegen, wie im Fall Ateliers des Charmilles S.A. (BGE 61 II 353 ff.), kein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Lohnzahlungspflicht und der die Arbeitsruhe anordnenden Vorschrift, weil diese Pflicht nicht das unerlässliche Mittel ist, um den Dienstpflichtigen die Arbeitsruhe an den Feiertagen zu ermöglichen. Inwieweit die in § 1 lit. b des zürch. Ruhetagsgesetzes vorgesehenen, auf einen Werktag fallenden Feiertage der religiösen Besinnung oder der Erholung und Ausspannung von der Arbeit zu dienen bestimmt sind, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos. Wesentlich ist, dass sie im Kanton Zürich gleich den Sonntagen von jeher Feiertage waren, an denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern grundsätzlich im gleichen Umfange wie heute verboten war, ohne dass diesen der Lohn für diese Tage vergütet worden wäre (§§ 1 und 8 des zürch. Ruhetagsgesetzes vom 12. Mai 1907). Die mit § 6 des Ruhetagsgesetzes vom 3. April 1949 eingeführte Lohnzahlungspflicht für seit jeher arbeitsfreie Tage hat wesentlich und in erster Linie die wirtschaftliche Besserstellung gewisser Arbeitnehmer zum Ziele. Sie dient also ausschliesslich oder doch vorwiegend der Förderung von Privatinteressen und ist daher privatrechtlicher Natur. Zum Erlass einer solchen Vorschrift sind die Kantone nicht befugt. Der auf § 6 des zürch. Ruhetagsgesetzes beruhende Entscheid des Regierungsrates vom 17. November 1949 ist deshalb bundesrechtswidrig und wegen Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts aufzuheben (im gleichen Sinne das Urteil vom heutigen Tage i. S. Fédération des Syndicats patronaux c. Canton de Genève BGE 76 I 305 ff). 19
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 17. November 1949 aufgehoben. 21

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BGE
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§ 6
§ 5
§ 6
§ 18
BGE
§ 6
§ 18
§ 6
BGE
§ 6
Art. 34
§ 6
BGE
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§ 6
§ 6
Art. 2
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§ 18
§ 1
§ 6
§ 6
BGE


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Widerrufsjoker: BGH sagt Verhandlung ab – kämpfen die Banken beim Widerruf von Krediten mit allen Mitteln? › Interessengemeinschaft Widerruf
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Widerrufsjoker: BGH sagt Verhandlung ab – kämpfen die Banken beim Widerruf von Krediten mit allen Mitteln?
Eigentlich sollte der 23. Juni größere Klarheit in die Diskussion um den Widerrufsjoker bringen. An diesem Tag wollte der Bundesgerichtshof verhandeln, ob das Recht eines Verbrauchers auf Widerruf eines Darlehens verwirken kann. Diese Verwirkung wird von einigen Banken als eines ihrer Hauptargumente benutzt, wenn es darum geht, einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Kunden abzulehnen, die ihren Kredit widerrufen haben.
Nun aber hat der BGH die Verhandlung zum Widerrufsjoker von der Tagesordnung abgesetzt. Begründung: Der Kläger habe die Revision zurückgezogen. Damit wird es zunächst keine Verhandlung und auch kein Urteil des BGH zu diesem Thema geben. Das ist sehr bedauerlich, da das Argument der Verwirkung derzeit von etlichen Banken dazu benutzt wird, ihren Kunden eine gütliche Einigung (zum Beispiel die Absenkung des Kreditzinses) zu versagen und damit die Verbraucherrechte auszuhebeln. Insofern wäre es wünschenswert gewesen, dass der BGH hier klar Stellung bezieht und die Diskussion um die Verwirkung beendet – zumal alle bisherigen Urteile dafür sprechen, dass die obersten Richter die Verwirkung bei Widerruf eines Darlehensvertrags verneinen. Im Endeffekt hätte ein solches Grundsatzurteil zahlreichen Bankkunden den Weg zu einem erfolgreichen Widerruf des Kredits geebnet.
Was ist nun hinter den Kulissen passiert, damit die Verhandlung abgesagt wurde? Um es klar zu sagen: Wir wissen es nicht. Zwei Möglichkeiten sind denkbar. Die erste, sehr unwahrscheinliche Variante: Der Kläger hat von sich aus zurückgezogen, weil ihm der BGH signalisiert hat, dass er verlieren wird. Allerdings hätte dann der BGH die Revision vermutlich gar nicht erst zugelassen. Zudem würde dies wie gesagt nicht in Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtssprechung stehen.
Bleibt die zweite, wahrscheinliche (und auch sehr brisante) Möglichkeit: Die Bank hat kurz vor dem BGH-Urteil dem Kläger ein Angebot gemacht, das dieser nicht abschlagen konnte. Da es in dem vorliegenden Fall um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung geht, wurde dem Kläger möglicherweise die Rückzahlung dieser Vorfälligkeitsentschädigung zuzüglich Zinsen und Übernahme sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten angeboten. Vielleicht auch in Kombination mit einem kleinen Aufschlag dafür, dass die Regelung vertraulich behandelt wird – von Schweigegeld will ich hier mal nicht sprechen.
Möglicherweise handelt es sich dabei nicht nur um eine Initiative der beklagten Bank. Ich halte es für durchaus denkbar, dass hier die anderen Banken durch ihre Verbände darauf Einfluss genommen haben, dass durch die Verhinderung eines Urteils die Interessen der Banken insgesamt gewahrt bleiben. Die Folge eines BGH-Urteils wäre nämlich sehr wahrscheinlich eine weitere Welle an Kreditwiderrufen gewesen. Wenn dem so ist, dann kämpfen die Banken also hier mit allen Mitteln, um die Verbraucherrechte weiterhin auszuhebeln.
Wie könnte es nun weitergehen? Nun, es liegen wohl einige ähnlich gelagerte Fälle in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Experten sind der Meinung, dass das Thema bereits in absehbarer Zeit wieder auf der Tagesordnung des BGH auftauchen könnte. Denn die obersten Richter haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich ihre Meinungsäußerungen nur sehr ungern durch externe Einflussnahme nehmen lassen.
Die Entscheidung des BGH zur Verwirkung beim Widerrufsjoker ist verschoben – aber sehr wahrscheinlich nicht aufgehoben. Interessant wird sein zu sehen, ob sich die Banken nun außergerichtlich anders verhalten als zuvor. Wir werden an dieser Stelle darüber berichten.
Verbraucher, die eine Immobilienfinanzierung im Zeitraum nach 2002 abgeschlossen haben, sollten ihre Verträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen prüfen lassen und sich über die Möglichkeit eines Widerrufs informieren.
*** UPDATE: Die ÖRAG / Bavaria Direkt Rechtsschutzversicherung hat in ihren ab August 2016 geltenden…
Widerrufsjoker: LG Hamburg erklärt Widerrufsbelehrung der DSL-Bank für fehlerhaft
Erneut hat ein Gericht eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung aus der Zeit nach 2010 für fehlerhaft…
Widerrufsjoker: Hier finden Sie eine Umschuldung oder Anschlussfinanzierung nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags→
←Widerrufsjoker: Warum die Banken mit Rechtsmissbrauch beim Widerruf eines Darlehens argumentieren

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§ 18a FSG (Führerscheingesetz), Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2 und A - JUSLINE Österreich
§ 18a FSG Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2 und A
(1) Eine Lenkberechtigung für die Klasse A2 darf neben der in § 3 Abs. 1 genannten Vorgangsweise auch einer Person erteilt werden, die seit mindestens zwei Jahren im Besitz der Lenkberechtigung für die Klasse A1 ist, die zweite Ausbildungsphase gemäß § 4b Abs. 3 absolviert hat und entweder
Wird die praktische Ausbildung gemäß Z 2 absolviert, so ist der vorläufige Führerschein von der Behörde auszustellen. Abweichend von § 13 Abs. 1 erster Satz gilt mit der Ausstellung dieses vorläufigen Führerscheines die Lenkberechtigung für die Klasse A2 als erteilt. Für den Erwerb einer Lenkberechtigung für die Klasse A2 nach den Bestimmungen dieses Absatzes ist ein ärztliches Gutachten unbeschadet der Bestimmungen des § 24 Abs. 4 nur dann erforderlich, wenn der Antrag nach Vollendung des 30. Lebensjahres gestellt wird und das letzte ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung älter als 18 Monate ist.
(5) Beim Erwerb der Klasse A1 gelten die Bestimmungen über den Probeführerschein (§ 4) jedenfalls bis zum vollendeten 21. Lebensjahr. Die Probezeit gilt im Rahmen des Stufenzuganges nur beim jeweils ersten Erwerb einer der Klassen A1 oder A2.
(7) Die in Abs. 1 Z 2 und in Abs. 2 Z 2 genannte praktische Ausbildung darf außer von Fahrschulen auch von Vereinen von Kraftfahrzeugbesitzern sofern sie im Kraftfahrbeirat vertreten sind, abgehalten werden. Diese Ausbildungen dürfen von Fahrlehrern für die Klasse A oder von Instruktoren, die zur Durchführung des Fahrsicherheitstrainings befugt sind, durchgeführt werden. Über diese Ausbildungen sind von der durchführenden Stelle entsprechende Aufzeichnungen zu führen und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
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§ 12 FSG Prüfungsfahrzeuge§ 13 FSG Ausstellung des vorläufigen Führerscheines sowie des Führerscheines§ 14 FSG Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers§ 15 FSG Ausstellung eines neuen Führerscheines (Duplikat)§ 16 FSG Führerscheinregister – Allgemeines§ 16a FSG Führerscheinregister – Gespeicherte Daten§ 16b FSG Verarbeitung der Daten des Führerscheinregisters§ 17 FSG Führerscheinregister – Löschung der Daten§ 17a FSG Gültigkeitsdauer von Führerscheinen und Lenkberechtigungen§ 18 FSG Lenkberechtigung für die Klasse AM§ 18a FSG Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2 und A§ 19 FSG Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B§ 20 FSG Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), D(D1), CE(C1E) und DE(D1E)§ 21 FSG (weggefallen)§ 22 FSG Heereslenkberechtigung§ 23 FSG Ausländische Lenkberechtigungen§ 24 FSG Allgemeines§ 25 FSG Dauer der Entziehung§ 26 FSG Sonderfälle der Entziehung§ 27 FSG Erlöschen der Lenkberechtigung§ 28 FSG Ablauf der Entziehungsdauer


BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,33
BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99 (https://dejure.org/2000,33)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2000 - XI ZR 258/99 (https://dejure.org/2000,33)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - XI ZR 258/99 (https://dejure.org/2000,33)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,33) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 675 Abs. 1 BGB, Anspruch auf Rückbuchung nicht genehmigter Lastschriften ohne zeitliche Begrenzung;
keine konkludente Genehmigung der Abbuchung durch Entgegennahme des Tageskontoauszuges ohne Beanstandung;
Bedeutung von Rechnungsabschlüssen (nach den im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Banken-AGB)
BGB §§ 662, 675, 684; AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3; Abkommen für den Lastschriftverkehr
Widerspruch gegen Konto-Belastungen - Einzugsermächtigungslastschrift - Genehmigung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen - Schweigen auf einen Rechnungsabschluß
Unbefristete Möglichkeit des Schuldners, Kontobelastungen aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften zu widersprechen, solange er sie nicht genehmigt hat; keine Genehmigung durch bloßes Schweigen auf einen Rechnungsabschluß
§§ 662, 675, 684 BGB; Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen
Einzugsermächtigungslastschriften/Widerspruch
Widerspruchsfrist und konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGB §§ 662, 675, 684; AGB-SpK Nr. 7 Abs. 3; LSA
Keine Genehmigung von Lastschriftbelastungen durch Schweigen auf Rechnungsabschluß
Bankrecht; Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften
BGB §§ 662, 675 Abs. 1; LSA Abschnitt I Nr. 5
Zeitlich unbegrenzte Widerspruchsmöglichkeit gegenüber Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren
Wie lange kann einer Kontobelastung aufgrund einer Einziehungsermächtigung widersprochen werden? (IBR 2000, 435)
Ob dem Fortsetzen des Zahlungsverkehrs über das Konto, das mit Lastschriftbuchungen belastet worden ist, der Erklärungswert einer Genehmigung durch schlüssiges Verhalten zukommen kann, hat der Senat in seinem Urteil vom 6. Juni 2000 offen gelassen (BGHZ 144, 349, 354).
Zwar hat die Schuldnerin die Belastungsbuchung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder ausdrücklich noch konkludent (vgl. dazu Senat BGHZ 144, 349, 354; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2250 Tz. 34 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen; OLG München ZIP 2005, 2102 f.; LG Siegen ZIP 2006, 1459 f.; LG Berlin ZInsO 2007, 384, 385) genehmigt.
(1) Diese den Vorgaben des Senats (BGHZ 144, 349, 355 f.) entsprechende Klausel, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in den Girovertrag zwischen der Schuldnerbank und der Schuldnerin einbezogen war, ist wirksam.
Diese den Vorgaben des XI. Zivilsenats des BGH im Urteil vom 6. Juni 2000 (BGHZ 144, 349, 355 f) entsprechende Klausel ist wirksam in den Girovertrag zwischen der Schuldnerin als Unternehmerin (§ 14 BGB) und der Beklagten einbezogen worden (§ 307 Abs. 1 und 2, § 310 Abs. 1 BGB).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage bisher nicht grundsätzlich geklärt (vgl. BGHZ 144, 349, 354 f).
Solange er die Belastungsbuchung nicht ausdrücklich oder konkludent genehmigt hat, kann der Schuldner die Lastschrift durch seinen Widerspruch rückgängig machen (BGHZ 144, 349, 354;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 526).
Grundsätzlich gilt das Schweigen auf etwa zugegangene Rechungsabschlüsse nicht als Genehmigung (vgl. BGHZ 144, 349, 356).
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht eine dem Schuldner zustehende Möglichkeit des Widerspruchs gegen im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommene Belastungsbuchungen auf den Insolvenzverwalter über (BGHZ 144, 349, 351).
Dass die sechswöchige Frist gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA in diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, ist unerheblich (vgl. Senat BGHZ 144, 349, 354), weil dieses Abkommen gemäß Abschnitt IV Nr. 1 Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten, aber nicht gegenüber dem Streithelfer der Klägerin als Schuldner begründet.
Als Willenserklärung ist aber ein Schweigen anzusehen, dem ausnahmsweise ein - durch Auslegung im einzelnen zu bestimmender - Erklärungswert zukommt (…vgl. MünchKomm-BGB/Kramer, 4. Aufl., vor § 116 Rdn. 24;… MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Busche, aaO, § 133 Rdn. 54;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 133 Rdn. 16;… Erman/Palm, BGB, 10. Aufl., § 133 Rdn. 10; auch BGHZ 144, 349, 355).
(1) Die in Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 AGB-Sparkassen statuierte Genehmigungsfiktion steht, was der Senat zu der im wesentlichen gleichlautenden Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 AGB-Sparkassen in der ab dem Jahr 1993 geltenden Fassung (abgedruckt WM 1993, 711, 715) bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 6. Juni 2000 - XI ZR 258/99, BGHZ 144, 349, 355), in Einklang mit § 308 Nr. 5 BGB.
Einen solchen Hinweis "bei Fristbeginn" ordnet Nr. 7 Abs. 3 Satz 4 AGB-Sparkassen in Übereinstimmung mit § 308 Nr. 5 BGB, was der Senat für eine wortgleiche frühere Fassung im Verhältnis zu § 10 Nr. 5 AGB-Gesetz a.F. bereits ausgesprochen hat (Senatsurteil vom 6. Juni 2000 - XI ZR 258/99, BGHZ 144, 349, 355), ausdrücklich an.
Entsprechend hat der Senat weder Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen unter diesem Aspekt beanstandet (Senatsurteil vom 6. Juni 2000 - XI ZR 258/99, BGHZ 144, 349, 355) noch in Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen in der zwischen dem 1. April 2002 und dem 31. Oktober 2009 maßgeblichen Fassung (abgedruckt ZBB 2002, 139, 140) eine unangemessene Benachteiligung aufgrund des Umstands erblickt, dass Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift schriftlich geltend zu machen waren (…Senatsurteil vom 25. Januar 2011 - XI ZR 172/09, BKR 2011, 127 Rn. 14 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 19;… Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 240/09, ZInsO 2010, 2293 Rn. 11;… konsequent a.A. Fandrich in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Banken- und Sparkassen-AGB, Rn. 31 a.E. [Stand: Oktober 2008]).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 144, 349 ff.) ist die Möglichkeit des Schuldners zum Widerruf gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle.
Insolvenzverwalter kann nicht genehmigten Lastschriften im …
LG München I, 13.11.2003 - 4 O 15810/03
OLG München, 23.06.2005 - 23 U 5681/04


Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Nutzen für Verbraucher, Unternehmen und Banken
24.03.2020 | Blog
Gegenstand dieses Beitrags ist das mit der Kabinettsvorlage vom 22. März 2020 vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur kurzfristigen Stützung von Verbrauchern und Unternehmern, die durch Leistungsverweigerungsrechte sowie die Einschränkung von Kündigungsrechten im Miet- und Verbraucherdarlehensrecht sowie durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entlastet werden sollen. Dargestellt werden auch die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Banken.
Durch die Maßnahmen werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Verbrauchern und (Kleinst-)Unternehmen zunächst Luft verschaffen und Banken Handlungssicherheit geben. Dennoch steht zu befürchten, dass Unternehmen und Verbraucher ab 1. Juli bzw. 1. Oktober 2020 den aufgelaufenen Schuldenberg nicht ohne Weiteres abtragen können, das Problem damit nur verschoben wurde und gleichwohl der Gang zum Insolvenzgericht droht. Es ist aber jedenfalls Zeit gewonnen, sich mit diesem Problem zu gegebener Zeit zu beschäftigen.
Die Vorlage soll bereits am 25. März 2020 im vereinfachten Verfahren in erster Beratung in den Bundestag eingebracht werden. Für denselben Tag sind auch die zweite und dritte Beratung geplant. Es kann daher mit der Beschlussfassung und einem kurzfristigen Inkrafttreten der Maßnahmen gerechnet werden.
Verbraucher und Kleinstunternehmer in finanzieller Bedrängnis können vorübergehend Zahlungen an Grundversorger, Vermieter und Banken verweigern, ohne zugleich das Risiko einer Vertragskündigung zu riskieren;
Der Unternehmer als Mieter ist vor Kündigung geschützt, wenn er die Miete für die Monate April bis Juni 2020 nicht zahlen kann;
Insolvenzantragspflichten und die daraus resultierenden Haftungsrisiken für Geschäftsleiter sind vorübergehend ausgesetzt bzw. eingeschränkt;
Insolvenzanfechtungsrisiken aus Geschäften mit Krisenunternehmen sind vorübergehend erheblich reduziert;
Die sonst für Banken und Sparkassen bestehenden Risiken der Insolvenzanfechtung und des Schadenersatzes bei der Kreditvergabe in der Krise sind für Neukredite spürbar gemildert.
Nutzen für Verbraucher, Unternehmen und Banken
1) Verbraucher
Zunächst soll verhindert werden, dass Verbraucher durch die Krise existenziell getroffen werden, weil sie Verträge für Wohnen oder der Grundversorgung nicht mehr erfüllen können.
a) Vertragsrecht
Um eine finanzielle Bedrängnis von Verbrauchern abzufedern, soll vorrangig deren Weiterbelieferung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt (i) und der Verlust einer Mietwohnung vermieden werden (ii). Dazu soll auch die Gefährdung laufender Verbraucherdarlehen verhindert werden (iii).
i) Leistungsverweigerungsrecht zur Sicherstellung der Grundversorgung
Für Verbraucher existenzielle Bedeutung dürfte zunächst das vorgesehene Leistungsverweigerungsrecht für sonstige Dauerschuldverhältnisse haben, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Demnach soll der Verbraucher seine Leistungen bis 30. Juni 2020 verweigern dürfen, wenn die Leistungserfüllung aufgrund von mit der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang stehenden Umständen zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Verbrauchers bzw. seiner Unterhaltsberechtigten führt. Damit soll etwa Verbrauchern geholfen werden, deren Haushaltseinkommen wegen der Pandemie einstweilen oder dauerhaft verringert oder weggebrochen ist.
Diese Regelung soll insbesondere eine Weiterbelieferung der Verbraucher mit Leistungen der Grundversorgung bzw. Daseinsvorsorge, insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation und Wasser, aber auch Pflichtversicherungen, sicherstellen. Dies soll dadurch klargestellt werden, als dass das Leistungsverweigerungsrecht nur auf „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“ anwendbar ist.
Durch die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts ist der Gläubiger nicht nur an der Durchsetzung seiner Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung gehindert. Zugleich verhindert es den Eintritt von Verzugsfolgen, insb. der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen. Nach Ablauf des 30. Juni 2020 erlischt das Leistungsverweigerungsrecht, weswegen ab 1. Juli 2020 die bis dahin verweigerten Leistungen in voller Höhe zu erfüllen sind. Bei Nichterfüllung ist auch der Verzugseintritt wieder möglich. Zwar kann die Bundesregierung über eine Verordnung eine Verlängerung der Frist vorsehen. Es ist jedoch zu empfehlen, bis zum 30. Juni 2020 eine einvernehmliche Lösung mit dem Gläubiger zu finden.
Das Leistungsverweigerungsrecht besteht jedoch dann nicht, wenn dessen Ausübung für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, was der Fall ist, wenn es die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebes gefährdet. Das heißt, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts aufseiten des Gläubigers zu Ergebnissen führt, wie es die fehlende Leistungserbringung für den Schuldner wäre, soll das Leistungsverweigerungsrecht nicht gelten. In diesem Fall kann der Schuldner das Vertragsverhältnis jedoch kündigen.
ii) Mietrecht
Grundlegende Bedeutung für Mieter und Vermieter hat ferner die beabsichtigte Beschränkung des Kündigungsrechts für alle Miet- und Pachtverhältnisse. Dies gilt sowohl für Wohnungsmietverträge wie für gewerbliche Mietverträge. Anders als bislang in § 534 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB (bei Wohnraummietverhältnissen i. V. m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB) vorgesehen, soll eine Kündigung von Mietverhältnissen allein aufgrund von Zahlungsverzug des Mieters nicht möglich sein, sofern die Mietzahlung im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 fällig gewesen ist. Dabei soll der Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie glaubhaft gemacht werden. Um den Zusammenhang glaubhaft zu machen, muss der Mieter Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass seine Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.
Mieter erhalten jedoch kein mit dem oben beschriebenen vergleichbares Leistungsverweigerungsrecht. Sie bleiben damit nach allgemeinen Grundsätzen zur Leistung verpflichtet und geraten gem. § 286 BGB auch in Verzug. Der Vermieter kann also aufgrund der ausbleibenden Mietzahlung die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Mieters betreiben, wie auch der Schuldner Verzugszins zu zahlen hat.
Der Kündigungsschutz ist bis zum 30. Juni 2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.
iii) Darlehensrecht
Auch die Kündigung von Darlehensverträgen soll eingeschränkt werden, wenn es sich um vor dem 15. März 2020 geschlossene Verbraucherdarlehensverträge handelt.
Zunächst sollen sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus Darlehensverträgen, seien es Zins-, Tilgung- oder Rückzahlungsverpflichtungen, im Zeitraum zwischen 1. April und 30. Juni 2020 mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gesetzlich gestundet werden. Voraussetzung für die Stundung sind Einnahmeausfälle des Verbrauchers aufgrund der COVID-19-Pandemie, die zu einer Unzumutbarkeit der Zahlungen führen, was insbesondere bei einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Verbrauchers bzw. seiner Unterhaltsberechtigten der Fall sein soll. Dabei wird der Zusammenhang zwischen Einnahmeausfällen und der COVID-19-Pandemie grundsätzlich vermutet.
Zahlt der Verbraucher hingegen im vorgenannten Zeitraum vertragsgemäß, kommt es zu keiner gesetzlichen Stundung.
Gelten Zahlungen von Gesetzes wegen als gestundet, ist eine Kündigung des Verbraucherdarlehens bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Gleiches gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers.
Die gesetzliche Stundung sowie die Einschränkung des Kündigungsrechts gelten ausnahmsweise dann nicht, wenn Stundung und Ausschluss der Kündigung dem Darlehensgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unzumutbar sind. In Betracht kommen gravierende oder sich über einen längeren Zeitraum hinziehende schuldhafte Pflichtverletzungen des Verbrauchers, wie zum Beispiel betrügerische Angaben oder vertragswidrige Veräußerungen von Sicherheiten, die das Sicherungsinteresse des Gläubigers erheblich beeinträchtigen. In solchen Einzelfällen gelten die Zahlungen weder als gestundet, noch greift die Kündigungssperre.
b) Insolvenzrecht
Die Versagung der Restschuldbefreiung in Verbraucherinsolvenzverfahren soll nicht auf eine Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020 gestützt werden. Voraussetzung ist, dass die Zahlungsunfähigkeit des Verbrauchers auf die COVID-19-Pandemie fortzuführen ist, was gesetzlich vermutet wird, soweit die Zahlungsunfähigkeit am 31. Dezember 2019 noch nicht bestand.
2) Unternehmer
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen auch Unternehmer umfangreich gestützt werden.
Die oben dargestellten Einschränkungen des Kündigungsrechts von Miet- bzw. Pachtverträgen gelten ebenfalls für den Unternehmer als Mieter.
Als Darlehensnehmer ist der Unternehmer hingegen nicht geschützt. Dies bedeutet, dass er den Wegfall von Mieteinnahmen nur nach vereinbarter Zins- und Tilgungsstundung an die Bank weitergeben kann oder auf die Beantragung staatlicher Mittel angewiesen ist.
Das zur Sicherstellung der Grundversorgung oben beschriebene allgemeine Leistungsverweigerungsrecht für vor dem 8. März 2020 geschlossene Dauerschuldverhältnisse, gilt ferner für Kleinstunternehmer. Kleinstunternehmer sind Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter EUR 2 Millionen. Kleinstunternehmern steht das Leistungsverweigerungsrecht zu, die infolge von auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführenden Umständen die vertragliche Leistung nicht erbringen können oder die Leistungserbringung die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebes gefährdet. Hier dürften, neben den Lieferverträgen mit Grundversorgern, vor allem Dauerlieferverträge mit Lieferanten oder Kunden betroffen sein.
Das Leistungsverweigerungsrecht des Kleinstunternehmers ist ebenfalls an eine Zumutbarkeit für dessen Gläubiger geknüpft. Unzumutbar ist das Leistungsverweigerungsrecht, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Gläubigers bzw. seiner Unterhaltsberechtigten oder die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebes gefährdet wäre.
Für Geschäftsführer ist die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages in der Krise existenziell (i). Konsequent sind strafrechtliche Folgen sowie die Zahlungsverbote und die daraus erwachsenden Ersatzpflichten trotz Insolvenzreife eingeschränkt worden (ii). Schließlich ist das Insolvenzanfechtungsrisiko gesenkt, wenn der Geschäftspartner insolvent wird (iii) wie auch die Möglichkeiten der Insolvenzantragstellung durch Gläubiger (iv).
i) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Von äußerst großer Relevanz ist die allgemeine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis einschließlich 30. September 2020. Danach entfällt befristet die gem. § 15a InsO bzw. § 42 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Insolvenzantragstellung. Voraussetzung dafür ist, dass die Insolvenzreife Folge der COVID-19-Pandemie ist und Aussichten darauf bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Beweislast liegt dabei gemäß der Gesetzesbegründung bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Antragspflichtige werden dabei durch eine gesetzliche Vermutung entlastet, wonach ein Zusammenhang der Insolvenzreife mit Folgen der COVID-19-Pandemie und Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen sind, sofern der Unternehmer am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.
ii) Einschränkung von Zahlungsverboten
Neben der befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, ergeben sich erhebliche Begünstigungen für Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmen. Zum einen entfallen die strafrechtlichen Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung. Zum anderen werden die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote, wie sie sich aus § 64 S. 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 S. 1 AktG, § 130a Abs. 1 S. 1 ggf. i. V. m. § 177a Abs. 1 HGB und § 99 S. 1 GenG ergeben, insoweit eingeschränkt, als dass Zahlungen ausgenommen sind, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Dazu zählen insbesondere Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.
iii) Erleichterung des Geschäfts in der Krise
Schließlich sind kongruente Deckungsleistungen der Insolvenzanfechtung nach den Grundsätzen der Deckungsanfechtung nach § 130 InsO und der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 3 InsO entzogen, es sei denn der Leistungsempfänger wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.
iv) Erschwerung von Gläubigeranträgen
Schließlich wird das Recht von Gläubigern zur Stellung von Insolvenzanträgen insoweit erschwert, als dass ein Gläubigerantrag nur noch zur Insolvenzeröffnung führen kann, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Die oftmals durch Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung gestellten Gläubigeranträge werden somit erheblich erschwert.
Die dargestellten Maßnahmen haben entsprechende Auswirkungen auf Bankenseite.
Zunächst wird im beschriebenen Umfang die Möglichkeit zur Kündigung von Verbraucherdarlehen beschränkt, indem Leistungen der Darlehensnehmer im Zeitraum von bis zu drei Monaten als gesetzlich gestundet gelten. Dabei dürfte ein erfolgreiches Berufen auf Unzumutbarkeit vonseiten einer Bank kaum infrage kommen.
Erheblich erleichtert wird die Kreditgewährung in der Krise, indem Risiken gesetzlich ausgeschlossen oder reduziert werden.
Sofern einem Unternehmen bis 30. September 2020 ein Kredit gewährt wird bzw. das Unternehmen zur Absicherung eines solchen Kredites Sicherheiten bestellt, gilt die bis einschließlich 30. September 2023 erfolgte Rückgewähr des Kredites gesetzlich als nicht gläubigerbenachteiligend. Eine Insolvenzanfechtung, insbesondere gem. § 133 InsO, ist somit ausgeschlossen.
Auch der Vorwurf der Sittenwidrigkeit und Insolvenzverschleppung ist bei der Kreditgewährung und Besicherung bis 30. September 2020 gesetzlich ausgeschlossen, sodass darauf gestützte Schadensersatzansprüche, insbesondere gem. § 826 BGB, und eine etwaige Strafverfolgung ausgeschlossen werden können.
Die bis dato zur Ausreichung von Krediten in der Krise erforderliche Begutachtung der Sanierungsfähigkeit des Darlehensnehmers, dürfte insoweit im Zeitraum bis 30. September 2020 jedenfalls erheblich reduziert sein, wenn nicht gar wegfallen, sofern die Rückgewähr bis 30. September 2023 sichergestellt ist. Das Problem ist also aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Bei etwaigen Fragen stehen Ihnen unsere Experten Jens Weber und David Schrader, Finn Peters und Dr. Adrian Bölingen gerne zur Verfügung.


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