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Comerado GmbH
service@comerado.com
DE 326918817
Amtsgericht Chemnitz, HRB 32801
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Comerado GmbH. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Option Click & Collect Wenn in einem unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die Artikel kaufen und bezahlen. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. 4. Lieferbedingungen Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Kauf auf Rechnung über PayPal Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE. 6. Widerrufsrecht Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 8. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 9. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 10. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 11. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Datenschutz Datenschutzerklärung der Comerado GmbH 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Comerado GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thomas Sattler, E-Mail: service@comerado.com, Telefax: +49 (0)3741-404419 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, • um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; • um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; • zur Korrespondenz mit Ihnen; • zur Rechnungsstellung; • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Die Bestellabwicklung über das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt über den Dienstanbieter “JTL-Software” (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und damit der vertraglichen Pflichten tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei JTL-Software und die Datenschutzerklärung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.jtl-software.de/datenschutz. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – “Kauf auf Rechnung” oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: service@comerado.com 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden. Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Comerado GmbH.
Datenschutzerklärung der Comerado GmbH
Verantwortlicher: Comerado GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thomas Sattler,
E-Mail: service@comerado.com, Telefax: +49 (0)3741-404419
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: service@comerado.com
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§ 478
Art. 6
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Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21


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Vergleichs-Guru - Datenschutz
Geschäftsführer: Oliver Wydwaldt
Am Kaiserkai 62 20457 Hamburg
Telefon: +49 40 22867932-0
3.1 Rechte bei der Datenverarbeitung nach dem berechtigten Interesse
Sie haben gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder aufgrund Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses) erfolgt, Widerspruch einzulegen, dies gilt auch für ein auf diese Vorschrift gestütztes Profiling. Im Falle Ihres Widerspruchs verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
3.2 Rechte bei Direktwerbung
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt, wenn Sie unserer Seite besuchen. Dies sind:
Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur in dem jeweils erforderlichen Umfang. Werden die erhobenen Daten zu den genannten Zwecken nicht mehr benötigt, so werden diese gelöscht. Bei Logfiles ist dies der Fall, wenn Ihre jeweilige Sitzung beendet ist.
4.2 Anfrage per E-Mail oder Kontaktformular
Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Anliegen zu bearbeiten. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f ) DSGVO. Soweit wir über unser Kontaktformular Eingaben abfragen, die nicht für eine Kontaktaufnahme erforderlich sind, haben wir diese stets als optional gekennzeichnet. Diese Angaben dienen uns zur Konkretisierung Ihrer Anfrage und zur verbesserten Abwicklung Ihres Anliegens. Eine Mitteilung dieser Angaben erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis und mit Ihrer Einwilligung, Art. 6 Abs.1 lit. a) DSGVO. Soweit es sich hierbei um Angaben zu Kommunikationskanälen (beispielsweise E-Mail-Adresse, Telefonnummer) handelt, willigen Sie außerdem ein, dass wir Sie ggf. auch über diesen Kommunikationskanal kontaktieren, um Ihr Anliegen zu beantworten. Diese Einwilligung können Sie selbstverständlich jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Mit Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO können Sie unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über unsere aktuellen Angebote informieren.
Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vermittlungsverhältnisses erforderlich sind. Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
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6.2 Facebook Custom Audiences / Facebook Pixel
Grundsätzlich wird dabei eine nicht-reversible und nicht-personenbezogene Prüfsumme (Hash-Wert) aus Ihren Nutzungsdaten generiert, die an Facebook zu Analyse-und Marketingzwecken übermittelt wird. Dabei wird ein Facebook-Cookie gesetzt. Dieses Cookie erfasst Informationen über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite (z.B. Surfverhalten, besuchte Unterseiten, etc.). Zur geografischen Aussteuerung von Werbung wird zudem Ihre IP-Adresse gespeichert und verwendet.
Die Übermittlung von Daten in die USA ist nach Art. 45 DSGVO zulässig, da Facebook Privacy Shield-zertifiziert ist und somit nach dem Durchführungsbeschluss der Kommission(EU) 2016/1250(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE) ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Die Zertifizierung kann unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active eingesehen werden.
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Die Deaktivierung der Funktion „Facebook Custom Audiences“ ist für eingeloggte Nutzer unter
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Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote mit Hinblick der Effizienz- und Kosteneinsparungserwägungen. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.
6.4 Campain Manager (ehemals DoubleClick by Google)
b) durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain www.googleadservices.com blockiert werden, https://www.google.de/settings/ads , wobei diese Einstellung gelöscht werden, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
d) durch dauerhafte Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://www.aboutads.info/choices, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
e) mittels entsprechender Cookies Einstellung. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Web-Angebots vollumfänglich nutzen können.
Weitere Informationen zu Campaign Manager erhalten Sie unter https://www.google.de/doubleclick sowie zum Datenschutz bei Google allgemein: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy . Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter http://www.networkadvertising.org besuchen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework .
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit.
6.5 Social-Media-Plugins
Auf unseren Websites kommen sogenannte Social Plugins („Plug-ins“) von sozialen Netzwerken zum Einsatz, insbesondere der „Share“ bzw. „Mit Freunden teilen“-Button des Anbieters „Facebook“, dessen Internetauftritt facebook.com von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird. Für die deutsche Website facebook.de ist die Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland verantwortlich. Die Plugins sind in der Regel mit einem Facebook Logo gekennzeichnet.
6.6 MessengerPeople
Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit über einen Messenger-Dienst mit uns Kontakt aufzunehmen. Hierfür verwenden wir das Double-Opt-In-Verfahren, d.h. Sie erhalten zur Verifizierung eine Bestätigungsnachricht.
Hierfür arbeiten wir mit dem Dienstleister MessengerPeople zusammen. Das Unternehmen stellt die Infrastruktur für den Versand der Benachrichtigungen bereit und verarbeitet die Daten in unserem Auftrag gemäß der gemäß der datenschutzrechtlichen Gesetzeslage. Erhobenen Informationen werden nur für die Bereitstellung des Dienstes genutzt. Dritte erhalten Ihre Daten nicht.
Daten, die wir von Ihnen bzw. MessengerPeople zur Verfügung gestellt bekommen, nachdem Sie sich angemeldet haben, können Ihre bei der Messenger Plattform hinterlegten Benutzerdaten (die Ihren Vor- und Nachnamen enthalten können), Ihre Telefonnummer, Ihr Nutzungsgerät, ihre Messenger-ID, Ihr Profilbild sowie Ihr Chat- bzw. Nachrichtenverlauf mit uns sein.
Diese Daten helfen uns dabei, Ihnen individuelle Nachrichten anhand Ihrer Präferenzen zu senden. Weitere Informationen, die Sie über den jeweiligen Chat individuell zur Verfügung stellen, werden automatisch gespeichert.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, unseren Service mit einer individuellen Nachricht zu beenden. Dafür senden Sie im Messenger „STOP“. Sie erhalten bis zu einer neuen Anmeldung keine weiteren Nachrichten.
Ebenfalls haben Sie die Möglichkeit, alle von Ihnen gespeicherten Daten entfernen zu lassen, senden Sie hierfür eine Nachricht mit dem Text „ALLE DATEN LOESCHEN“ über Ihren Messenger und Ihre Daten werden gelöscht.
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Mehr über den Datenschutz bei MessengerPeople erfahren Sie hier.
https://www.messengerpeople.com/de/datenschutzerklaerung
Ihre erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung ist gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit frei widerrufbar. Hierzu haben Sie als Verbraucher die Möglichkeit uns jederzeit mit der Bitte zu kontaktieren, ihre Informationen und die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten fortan nicht mehr zu verarbeiten und vorhandene Daten und Informationen zu löschen.
7. Übermittlung ihrer Daten an Dritte
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit es für die vertragliche Ausgestaltung des Vermittlungsverhältnisses erforderlich ist an von uns individuell ausgewählte Anbieter. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
8. Empfänger ihrer Daten
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Art. 21
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 15
Art. 6
Art. 45
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 28


02 Gewalt (aktive Gewalt)
03 Gewalt (Passive Gewalt)
04 Drohung mit einem empfindlichen Übel
05 Rechtswidrigkeit der Nötigung
06 Sonderfall Arbeitskampf
07 Sonderfall "Nötigung im Straßenverkehr"
Wegen Nötigung wird bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt (§ 240 StGB).
Bei der Tat handelt es sich um ein Offizialdelikt, das aber auch im Wege der Privatklage vom Verletzten selbst verfolgt werden kann, ohne dass die Staatsanwaltschaft Klage erhebt (Privatklage), siehe § 374 StPO (Zulässigkeit; Privatklageberechtigte).
Tathandlungen sind:
rechtswidrige Anwendung von Gewalt oder
rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel.
Nötigung ist ein Delikt gegen die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit. Der Mensch soll frei entscheiden können, ob er etwas tun oder lassen will bzw. wie er sein Tun gestalten will (Handlungsfreiheit).
Die Tat ist vollendet, wenn der Nötigungserfolg eingetreten ist.
Das ist im Falle einer abgenötigten Handlung der Fall, sobald das Opfer unter der Einwirkung des Nötigungsmittels mit der vom Täter geforderten Handlung begonnen hat. Im Falle von abgenötigtem Dulden oder Unterlassen ist die Nötigung vollendet, wenn das Opfer seinen Entschluss zu einem anderen Verhalten nicht mehr realisieren kann.
Ist trotz Tathandlung der Nötigungserfolg nicht eingetreten, z.B. weil das Opfer sich nicht zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung hat zwingen lassen, ist versuchte Nötigung gegeben. Der Versuch einer Nötigung ist ebenfalls strafbar.
Vollendete und versuchte Nötigung sind Offizialdelikte und müssen von Amts wegen verfolgt werden.
Bei einer Nötigung darf das verlangte Verhalten jedoch keine Vermögensverfügung sein. Ist Letzteres der Fall, kommt Erpressung
(§ 253 StGB) in Frage.
Umstritten ist, wie die im Gesetz enthaltenen Rechtswidrigkeitsregeln in Abs. 1 und Abs. 2 einzuordnen sind. Sinnvollerweise prüft man u.E. die Rechtswidrigkeit der Tathandlungen (Abs. 1) im Tatbestand. Dafür spricht, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt haben kann, zunächst in Abs. 1 jeden Zwang als tatbestandliche Nötigung zu bezeichnen und die Korrektur (wie sonst geboten) durch Bejahen eines Rechtfertigungsgrundes in der zweiten Prüfungsstufe vorzunehmen.
Demnach sind die Tathandlungen "Gewalt" und "Drohung mit einem empfindlichen Übel" gegeben, wenn der Täter die Handlung nicht auf einen anerkannten Rechtfertigungsgrund stützen kann.
Ist ein allgemein anerkannter Rechtfertigungsgrund nicht gegeben, ist der Tatbestand entweder einer vollendeten oder einer versuchten Nötigung erfüllt. Gleichwohl muss die Tat nicht rechtswidrig sein, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck nicht als verwerflich anzusehen ist (Abs. 2).
Festnahme durch Polizeibeamte
Polizeibeamte haben unter Anwendung körperlicher Gewalt auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO einen Straftäter festgenommen. Ist der Tatbestand der Nötigung erfüllt?
Ohne Zweifel haben die Beamten Gewalt angewendet, um einen Menschen zu einer Duldung bzw. einem Unterlassen zu zwingen. Die "Tathandlung" war jedoch nicht rechtswidrig, weil die Beamten zulässigerweise von Amtsrechten Gebrauch gemacht haben. Folglich ist der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt.
Arbeitgeber A hat dem Angestellten B mit einer Kündigung gedroht, falls B weiterhin unerlaubt der Arbeit fern bleibt. Rechtslage?
Die Drohung mit einer Kündigung ist Drohung mit einem empfindlichen Übel. Ein allgemein anerkannter Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr, rechtfertigender Notstand etc.) ist für eine solche Drohung nicht ersichtlich. Jedoch ist die Drohung nicht rechtswidrig, weil die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck nicht als verwerflich anzusehen ist (§ 240 Abs. 2 StGB).
Gewalt i.S.v. § 240 StGB ist gegeben, wenn der Täter gegen Personen körperliche Kraft entfaltet, um ihn zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zu zwingen (vis absoluta), z.B.
Einschlagen auf Personen
Einsperren, Fesseln, Wegdrücken oder Wegstoßen von Personen
Beibringen von betäubenden oder berauschenden Mitteln
Abgabe von Schüssen, auch Schreckschüsse
Plötzliches Ausbremsen
Extrem dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens
Schneiden" eines Fahrzeugführers nach Überholvorgang
Blockieren einer Ausfahrt oder eines geparkten Fahrzeug
Aktive Gewalt wird auch dann angenommen, wenn der Täter zwar unmittelbar Gewalt gegen Sachen anwendet, diese Gewalt aber mittelbar auf Personen wirkt.
Das ist z.B. der Fall, wenn Gegenstände in den Weg gestellt oder Zugänge zumauert bzw. vernagelt werden, um Personen am Zutritt oder Weggehen zu hindern oder wenn auf Tiere eingewirkt wird, um den Führer des Tieres zu einem Verhalten zu bewegen.
Bauschutt vor Hauptverwaltung
Aus Protest gegen die Entlassung von Arbeitern haben aufgebrachte Kollegen einen Lkw voll Bauschutt vor den Eingang der Hauptverwaltung gekippt, um den Vorstand am Betreten des Gebäudes zu hindern. Gewalt i.S.v. § 240 StGB?
Indem die Arbeiter den Schutt vor den Eingang gekippt haben, entfalteten sie körperliche Kraft gegen Sachen, die mittelbar gegen Personen wirken und in ihrem Verhalten beeinflussen sollte. Folglich haben sie Gewalt i.S.v. § 240 StGB angewendet. Eine andere Frage ist ob die Anwendung der Gewalt rechtswidrig ist. Das ist gem. § 240 Abs. 2 StGB der Fall, wenn die Gewaltanwendung rechtswidrig und zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Davon wird im Beispielsfall wohl ausgegangen werden dürfen.
Passive bzw. beeinflussende Gewalt ist gegeben, wenn der Täter durch sein Verhalten bei einem anderen Zwangswirkungen erzeugt. Typische Fälle sind z.B.:
aggressives nahes Auffahren
Fahrbahnschneiden
Spießrutenlaufen ohne Tätlichkeiten
Blockaden mit bedrohlichem Verhalten
Blockieren von Zugängen oder Wegen durch aggressives " sich in den Weg stellen"
Die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte orientierte sich zum Problembereich "passive Gewalt" am "vergeistigten" bzw. "entmaterialisierten" Gewaltbegriff, der dem Laepple-Urteil des BGH aus dem Jahr 1969 zugrunde lag. Danach setzt Gewalt im Sinn von § 240 Abs. 1 StGB nicht den "unmittelbaren Einsatz körperlicher Kräfte" voraus. Es genüge vielmehr, dass der Täter "nur mit geringem körperlichen Kraftaufwand einen psychisch determinierten Prozess" in Lauf setzt (BGH 2 StR 171/69 (Laepple).
In den 90er Jahren ist allerdings sehr fraglich geworden, ob sogenannte "friedliche Blockaden" durch schlichtes in den Weg setzen, Hinlegen, in Gruppen Hinstellen o.ä. noch als passive Gewalt vom Gewaltbegriff erfasst ist.
1995 entschied das BVerfG, dass die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoße. Zwar sei die Norm als solche verfassungsgemäß (Verweis auf BVerfGE 73, 206 - Mutlangen vom 11. November 1986), jedoch verstoße die Auslegung des Gewaltbegriffs in
§ 240 Abs. 1 StGB durch die Strafgerichte gegen Art. 103 Abs. 2 GG, weil sich nicht mehr mit ausreichender Sicherheit vorhersehen ließe, "welches körperliche Verhalten, das andere psychisch an der Durchsetzung ihres Willens hindert, verboten sein soll und welches nicht." Das Tatbestandsmerkmal Gewalt sei mittlerweile "in einer Weise entgrenzt", dass "nunmehr bereits die körperliche Anwesenheit an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt genügt, falls der andere durch die Anwesenheit des Täters psychisch gehemmt wird, seinen Willen durchzusetzen."
Die notwendige Eingrenzung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB obliege nunmehr den Strafgerichten (BVerfGE 92, 1).
Eingrenzungen hat der BGH erstmals in den Entscheidungen zur Blockade der A 8 durch Kurden formuliert (BGH StR 126/ 95; BGH 1 StR 327/95).
Danach ist lediglich das schlichte, völlig gewaltlose und nicht bedrohliche Hinsetzen, Hinlegen oder in den Weg stellen nicht als psychische Einwirkung auf andere und damit nicht als passive Gewalt anzusehen, insofern nur die ersten eintreffenden Fahrzeugführer betroffen sind. Nur ihnen gegenüber sei eine lediglich psychische Einwirkung gegeben. Allerdings stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die auf diese Weise zum Stillstand gebrachten ersten Fahrzeuge für weitere sich nähernde Fahrzeugführer ein physisches Hindernis dar.
Demnach geht der Bundesgerichtshof von einer Nötigung aus, wenn "Blockierer" die Fahrzeuge, deren Fahrer sie durch ihr Verhalten lediglich psychisch an der Weiterfahrt hindern, dazu benutzen, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer zu sperren.
Im Fall des "Münchener Fahrbahngehers", der bewusst verkehrswidrig auf der Fahrbahn ging, um eine autofreie Stadt zu erreichen, hat der BGH mit Blick auf die o.a. Entscheidung des BVerfG Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes verneint, und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fall des Münchener Fahrbahngehers mit den Blockadeaktionen der Kurden nicht vergleichbar sei (BGH 4 StR 283/95).
Festzuhalten bleibt, dass bloßes friedliches und nicht bedrohliches in den Weg setzen, stellen oder legen (bloße Anwesenheit) als lediglich psychische Einwirkung nicht mehr als passive Gewalt i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB gewertet werden darf.
Im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen setzen sich etwa 200 streikende Arbeiter aus Protest in den Eingang des Verwaltungsgebäudes, so dass niemand passieren kann. Sie sind sehr erregt und wirken äußerst bedrohlich. Wer passieren will, wird abgewiesen. Weitere ca. 500 Streikende stehen "friedlich" auf der Straße vor Tor 1. Abgesehen von ihrer körperlichen Anwesenheit auf der Straße wirken sie auf den Verkehr nicht ein. Gleichwohl kommt es vor der Zufahrt zu einem Verkehrschaos. Gewalt i.S.v. § 240 StGB?
Die in der Empfangshalle sitzenden Arbeiter zwingen andere Personen, sich andere Wege zu suchen. Weil sie durch ihr Verhalten eine Zwangswirkung erzeugen, ist ihr Verhalten als Gewalt i.S.v. § 240 StGB zu bewerten.
Auch im Falle passiver Gewalt sind jedoch die Rechtswidrigkeitsregeln von § 240 StGB zu beachten. Da die Streikenden die Anwendung passiver Gewalt nicht auf einen anerkannten Rechtfertigungsgrund stützen können, ist die Anwendung der Gewalt nur rechtswidrig, wenn sie zum angestrebten Zweck als verwerflich angesehen werden muss. Bei Streiklagen kommt das sehr auf die Umstände an und kann nicht generell beantwortet werden.
Das Verhalten der Streikenden vor Tor 1 ist bloße verkehrswidrige Anwesenheit auf der Straße und kann damit als lediglich psychische Einwirkung auf andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als passive Gewalt i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB gewertet werden. Folglich ist insoweit der Nötigungstatbestand nicht erfüllt.
Mit einem empfindlichen Übel wird gedroht, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil geeignet ist, den Bedrohten zu veranlassen, dem Täterverlangen nachzugeben. Die Drohung braucht nicht ernst gemeint zu sein.
Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt und das dann eintreten soll, wenn sich der Bedrohte nicht dem Willen des Drohenden fügt.
Übel ist jeder Nachteil. Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass die Ankündigung geeignet ist, das bezweckte Verhalten zu veranlassen, Abzustellen ist auf die Bewertungen eines besonnen Dritten. Von einem angedrohten Übel abzugrenzen ist eine bloße Warnung, durch die lediglich auf mögliche Folgen eines bestimmten Verhaltens hingewiesen wird.
Mit einem empfindlichen Übel wird z.B. in folgenden Fällen gedroht:
Drohung mit Anzeige beim Vorgesetzten
Drohung mit Produktionsbeeinträchtigungen
Drohung mit Entlassung
Drohung mit wildem Streik
Drohung mit Beschädigungen
Drohung, anderen peinliche Fehler mitzuteilen u.a.
Eine andere Frage ist ob die Androhung des Übels rechtswidrig ist. Das ist gem. § 240 Abs. 1, 2 StGB nur der Fall, wenn die Androhung des Übels rechtswidrig und zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Die Polizei wird zur Bahnstraße 5 gerufen, weil ein Streit um eine Parklücke zu eskalieren drohe. Einer wolle rückwärts, der andere vorwärts einparken. Bei Eintreffen der Beamten steht ein Pkw in der Parklücke. Der andere Fahrer (F) kommt auf die Beamten zu und erklärt, dass er die Parklücke zuerst erreicht hätte. Er habe jedoch den Platz freigegeben, weil der "Sieger" (S) ihn angeschrieen hätte: "Wenn du nicht sofort die Lücke freigibst, kannst du dir bald ein neues Auto kaufen!"
Drohung mit einem empfindlichen Übel?
S hat F gegenüber einen Nachteil / Übel in Aussicht gestellt, der geeignet war, den Bedrohten (F) zu veranlassen, dem Täterverlangen nachzugeben. Folglich hat er mit einem empfindlichen Übel gedroht.
Der Täter muss einem anderen mit dem empfindlichen Übel drohen. Wenn sich jemand nur selbst bedroht, um auf ihn bedrückende Probleme aufmerksam zu machen, ist Nötigung nicht gegeben. Wenn also z.B. jemand seine Selbsttötung ankündigt, weil er wegen seiner Entlassung keine Perspektiven mehr sähe oder weil eine ihm nahe stehende Person ihn verlassen habe etc. hat das mit Nötigung nichts zu tun.
Wie bereits erwähnt ist eine Nötigung rechtswidrig, wenn die eingesetzten Nötigungsmittel (Tathandlung) nicht auf einen allgemein anerkannten Rechtfertigungsgrund gestützt werden können und der Einsatz der Mittel zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist (Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Relation).
Nötigung begeht also nicht:
wer rechtmäßige Gewalt anwendet oder mit rechtmäßigen Mitteln droht oder
wenn das eingesetzte Mittel zum angestrebten Zweck nicht als verwerflich anzusehen ist.
Mit rechtmäßigen Mitteln wird z.B. gedroht:
Gewerkschaft droht mit Streik, wenn die Tarifverhandlungen ergebnislos bleiben.
Arbeitgeber droht mit Aussperrung, wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft.
Ankündigung, ein Werkbetretungsverbot zu erwirken, wenn weiterhin gegen die Arbeitsordnung verstoßen wird.
Ankündigung, die Polizei zu informieren, wenn ein ertappter Dieb mit einer Nachschau nicht einverstanden ist.
Drohung mit Entlassung, wenn die Voraussetzungen einer Kündigung gegeben sind.
Drohung mit Strafanzeige bei berechtigtem Interesse
Verweigerung einer Nachschau
Kaufmann K hat ermittelt, dass sein Mitarbeiter M Computerteile entwendet hat. M gibt zu, in einigen Fällen der Täter gewesen zu sein. Mit einer Nachschau in seinem Pkw ist er zunächst nicht einverstanden. Ausdrücklich erklärte er dem K, dass sich keine Computerteile in seinem Pkw befänden. Als K ihm daraufhin erklärt, dass er unter diesen Umständen die Polizei informieren müsste, erklärt M: "Um Gottes willen, dann wird ja alles noch schlimmer. Bitte schauen Sie nach." Bei der Nachschau wird nichts gefunden. M ist der Meinung dass, K ihn genötigt habe. Rechtslage?
Die Erklärung, "unter diesen Umständen die Polizei zu informieren" ist eine Drohung mit einem empfindlichen Übel, weil die Drohung geeignet war, den Bedrohten zu veranlassen, eine Nachschau zu dulden. Folglich ist eine Nötigungshandlung gegeben. Die Drohung war auch rechtswidrig, weil dafür kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist.
Der in Aussicht gestellte Nachteil war im Verhältnis zum angestrebten Zweck jedoch nicht als verwerflich anzusehen, zumal sich andernfalls die Situation für den A deutlich verschlechtert hätte. Gem. § 240 Abs. 2 StGB ist die Tat folglich nicht rechtswidrig.
Unter dem Gesichtspunkt der Nötigung war die Drohung mit Strafanzeigen bereits häufiger Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97
Eine Arbeitnehmerin war als Kassiererin in einem Lebensmittelmarkt beschäftigt. Nach einer Kassendienstanweisung durften Einkäufe von Familienangehörigen nicht abgerechnet werden.
Nachdem von der Marktleitung beobachtet worden war, dass die Arbeitnehmerin ihren Ehemann an der Kasse abfertigte, wurde sie zur Rede gestellt. Sie gab zu, in der Vergangenheit wiederholt bei der Abrechnung von Verwandten Preise nicht eingetippt zu haben. Daraufhin wurde sie vor die Alternative gestellt, entweder ein Schuldanerkenntnis abzugeben oder die Zuziehung der Polizei hinzunehmen. Die Arbeitnehmerin unterschrieb ein Schuldanerkenntnis, wonach sie sich verpflichtete, den Schaden zu ersetzen. Später erklärte sie die Anfechtung des Schuldanerkenntnisses wegen Drohung. Mit seiner Schadensersatzklage hatte der Arbeitgeber in allen Instanzen Erfolg.
"Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Strafanzeige wegen schädigender Handlungen eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin ist nicht widerrechtlich, wenn er den Schadensersatzanspruch für berechtigt halten durfte."
"Im Streitfall war die angedrohte Hinzuziehung der Polizei ebenso erlaubt wie die angedrohte Erstattung einer Strafanzeige. Der Arbeitgeber hatte genügend Anhaltspunkte, um die Arbeitnehmerin wegen des Verdachts längerfristiger Manipulationen anzuzeigen. Die Drohung mit einer Strafanzeige diente nur dazu, sie zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen."
Landesarbeitsgericht Mannheim 11 Ca 70/97 vom 6. Mai 1998
"Drohen bedeutet das Inaussichtstellen eines Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Das Inaussichtstellen einer Strafanzeige ist zweifellos eine solche Drohung, denn es hängt ausschließlich vom Willen des Drohenden ab, ob eine bestimmte strafbare Handlung - im Falle des Antragsdelikts - verfolgt werden darf oder - im Falle des Offizialdelikts - tatsächlich verfolgt wird.
Die Drohung mit Strafanzeige ist zwar für sich genommen nicht nur nicht rechtswidrig, sondern ein von Gesetzes wegen erlaubtes und zuweilen auch notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung eines erträglichen Zusammenlebens. (So ist es gewiss rechtmäßig, mit einer Strafanzeige zu drohen, um den Bedrohten anzuhalten, den durch die Straftat angerichteten Schaden auszugleichen; nicht jedoch bei Drohung mit einer Strafanzeige wegen eines zufällig beobachteten Verkehrsdeliktes, um den Bedrohten gefügig zu machen, eine fällige Schuld, die in keinem Zusammenhang mit dem Delikt steht, schriftlich anzuerkennen.) Obwohl sowohl der Zweck als auch das Mittel jeweils isoliert betrachtet von der Rechtsordnung anerkannt sind, kann deren Verknüpfung unangemessen, d.h. inadäquat und damit rechtswidrig sein.
Entscheidend ist also, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolges ein berechtigtes Interesse hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen Drohmittel und Drohzweck besteht; mit anderen Worten: die Drohung nach der Auffassung "aller billig und gerecht denkenden Menschen" ein angemessenes Mittel darstellt ..."
Im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks dürfen nur erlaubte Kampfmittel eingesetzt werden.
Ein Streik ist nur rechtmäßig, wenn er von einer Gewerkschaft zur Regelung tariflich vereinbarer Ziele ordnungsgemäß durchgeführt wird.
Wer rechtmäßige Streikmittel einsetzt, begeht keine Nötigung!
Rechtmäßige Mittel sind z.B.:
Streikpostenstehen
Arbeitswillige ansprechen
Kundgebungen, Demonstrationen
Anbieten von Getränken
Kollegiales Handauflegen
Zulässige Transparente
Wer dagegen rechtswidrige Mittel einsetzt, begeht oft Nötigung! Rechtswidrige Mittel sind auf jeden Fall
Gegenüber Arbeitswilligen
Erzwingen des Durchganges durch Streikbrechertore
Versperren der Zugangswege
Androhung von Repressalien
Drohung mit Hausbesuchen
Androhung der Aufnahme in schwarze Listen
Androhung des Einsatzes von Streikkommandos
Gegenüber Arbeitgeber
Drohung mit der Einstellung von Notarbeiten
Drohung mit Werksbesetzung
Nötigende Mahnwachen
Gegenüber Außenstehenden
Blockaden von Straßen, Brücken, Bahnhöfen, Flughäfen, Wasserstraßen u.a.
Bei einem rechtmäßigen Streik wollen Arbeitswillige das Werk betreten. Streikposten stellen sich ihnen in den Weg, reden massiv auf sie ein und erreichen durch ständiges "sich in den Weg stellen" dass die Arbeitswilligen "freiwillig" verzichten, die Arbeit aufzunehmen. Nötigung?
Durch ständiges aktives "in den Weg stellen" wirken die Streikposten auf den Körper der Arbeitswilligen ein. Sie entfalten somit Kraft gegen die Personen und erzeugen so eine Zwangswirkung. Folglich wenden sie Gewalt i.S.v. § 240 StGB an. Die Arbeitswilligen werden auf diese Weise gezwungen, das Betreten des Werkes und damit die Arbeitsaufnahme zu unterlassen. Die eingesetzten Mittel sind zu dem erstrebten Zweck auch als verwerflich anzusehen, weil im Falle eines rechtmäßigen Streiks Arbeitswillige auf keinen Fall gehindert werden dürfen, die Arbeit aufzunehmen. Folglich begehen die Streikposten eine Nötigung gem. § 240 StGB.
Nötigung ist gegeben, wenn ein Verkehrsteilnehmer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zu etwas zwingt, was der andere nicht will und was angesichts der Verkehrssituation unangemessen ist. Bei nachfolgenden Sachverhalten kann Nötigung gegeben sein:
Wer einen anderen überholt und zu dicht vor ihm wieder einschert, begeht
eine Nötigung, wenn er dabei den anderen "schneidet". Die für eine Nötigung notwendige Intensität ist erreicht, wenn der "Geschnittene" hart abbremsen muß, um eine direkte Gefahr für sich und sein Fahrzeug oder für sonstige Verkehrsteilnehmer zu vermeiden (OLG Köln - NVZ 1995, 405).
Verhindern des Überholens
Wer die Überholspur für von hinten kommende Fahrzeuge blockiert, begeht grundsätzlich eine Nötigung, es sei denn dass der Betroffene lediglich kurzzeitig am Überholtwerden gehindert wird, denn "ein lediglich kurzes behinderndes Verhalten eines Autofahrers, welches keinen gefährlichen Zustand für andere Verkehrsteilnehmer beinhaltet, erfüllt nicht den Tatbestand von § 240 StGB" (OLG Hamm - NJW 1991, 3230).
Nach Bayr. OLG - DAR 1990, 187 scheidet Nötigung sogar aus, "wenn ein mit 100 - 120 km/h fahrender Autofahrer im dichten Wochenendverkehr auf der BAB auf einer Strecke von 25 km die Überholspur nicht freigibt, weil er befürchtet, nach dem Ausscheren nach rechts nicht mehr auf die Überholspur zurückfahren zu können".
Im Zusammenhang mit Überholen ist jedoch Nötigung gegeben, wenn der Vorausfahrende jemanden von hinten "heranrasen" sieht und "zum Zwecke der Belehrung" knapp vor ihm nach links ausschert und so den anderen zum scharfen Bremsen zwingt.
Auch bloßes nebeneinander Herfahren kann den Tatbestand der Nötigung erfüllen, wenn der eine den anderen durch das konsequente Parallelfahren bewußt daran hindert, die Spur zu wechseln oder ihn beispielsweise zum Anhalten oder Abbiegen zwingt, weil dessen Spur endet. Im Grunde gelten hier die gleichen Gesichtspunkte wie beim Überholen (vgl. oben). Nach der geltenden Rechtsprechung kann Nötigung in solchen Fällen also nur gegeben sein, wenn sich ein solcher Vorgang länger hinzieht. Bei einer Strecke von
400 m ist dies noch nicht der Fall.
Andauerndes Hupen ständiges Blinklicht und dichtes Auffahren
Nach ständiger Rechtsprechung ist mehrfaches Hupen allein eine bloße Belästigung und noch keine Nötigung (OLG Düsseldorf - NZV 1996, 288). Die zweckfremde Benutzung von Hupe und Lichtanlage des Fahrzeugs ist jedoch ordnungswidrig.
Allein das zu dichte Auffahren ist ebenfalls grundsätzlich noch keine Nötigung (wohl ordnungswidrig, weil es einen Verstoß gegen § 1 StVO darstellt). Jedoch kommt Nötigung in Betracht, wenn es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt (BGH 4 StR 529/63).
Fahrbahnwechsel oder "Ausbremsen"
Wer absichtlich (beispielsweise zum Zwecke der Disziplinierung) vor einem herannahenden Hintermann die Fahrbahn wechselt, dass dieser scharf bremsen muss, begeht eine Nötigung. Ebenso, wenn der Vordermann grundlos scharf abbremst und so den Hintermann ebenfalls zu einer scharfen Bremsung zwingt (BGH DAR 1995, S. 296; OLG Stuttgart, DAR 1995, S. 261). Das gleiche gilt natürlich erst recht für denjenigen, der die Spur wechselt und gleichzeitig grundlos abbremst (BGH 4 StR 725/94).
Abgesehen von Nötigung kommt in solchen Fällen auch ein Verstoß gegen
§ 315 b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) in Betracht. Die Rechtsprechung hat ein Hindernisbereiten etwa darin gesehen, dass der Kraftfahrzeugführer mit seinem Fahrzeug, ohne durch die Verkehrslage dazu veranlasst zu sein, einem anderen absichtlich den Weg abschneidet oder ein Polizeifahrzeug, dessen Besatzung ihn wegen eines Verkehrsverstoßes stellen will, absichtlich am Überholen hindert (BGH 4 StR 283/95).
Wer als Vordermann die Bremse leicht "antippt", um den zu dicht aufgefahrenen Hintermann wieder auf Abstand zu bringen, begeht keine Nötigung (OLG Köln - NZV 1997,318).
Ein Fußgänger ist nicht wegen Nötigung strafbar, wenn er sich in eine Parklücke stellt und einen Autofahrer am Einparken hindert. Grundsätzlich sieht es die Rechtsprechung nicht als unangemessen an, wenn sich jemand einen anderen Parkplatz suchen muss (OLG Köln - NJW 1979, 2056).
Etwas anderes gilt für den Kraftfahrer, der in einer solchen Situation den Fußgänger aus der Parklücke drängt, in dem er ihn anfährt. Ein solches Verhalten ist als Nötigung strafbar (OLG Hamm - NJW 1970,74).
Drängeln im Innerstadtverkehr
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.3.2007
Zitierung: BVerfG, 2 BvR 932/06 vom 29.3.2007
Auch bei niedrigen Geschwindigkeiten kann eine gewaltsame Nötigung vorliegen, wenn der Drängler beim Voranfahrenden körperliche Angstreaktionen auslöst. Die Verfassungsrichter betonen allerdings, dass im Einzelfall geprüft werden müsse, ob der Tatbestand der Nötigung tatsächlich greife. Der verurteilte Autofahrer war im Stadtverkehr nicht nur dicht aufgefahren, sondern hatte auch unter Einsatz von Lichthupe und Hupe über eine Strecke von 300 m einen vorausfahrenden Pkw-Fahrer genötigt, zur Seite zu fahren.


§ 3 W-VGWG (Verwaltungsgericht Wien), Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien - JUSLINE Österreich
§ 3 W-VGWG Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien ernennt die Landesregierung nach vorausgegangener allgemeiner Bewerbung und Begutachtung durch eine Kommission, der Vertreterinnen oder Vertreter aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Verwaltung angehören. Sie hat, soweit es sich nicht um die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten handelt, für Ernennungen, die nach dem 1. Jänner 2014 erfolgen, im Wege des Amtes der Wiener Landesregierung Dreiervorschläge des Personalausschusses (§ 16) einzuholen.
(2) Die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten ist von der Wiener Landesregierung, die jeweiligen anderen Stellen sind von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten auszuschreiben. Die Ausschreibung hat möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen. Die Ausschreibung ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. Darüber hinaus kann die Ausschreibung in sonstiger geeigneter Weise kundgemacht werden.
(3) Zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien darf nur ernannt werden, wer spätestens am letzten Tag der Bewerbungsfrist
voll handlungsfähig ist und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
das Diplomstudium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien an einer österreichischen Universität abgeschlossen hat; die Studiendauer hat mindestens vier Jahre mit einem Arbeitsaufwand von zumindest 240 ECTS-Anrechnungspunkten (§ 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002) zu betragen.
wenigstens fünf Jahre juristische Berufserfahrung hat,
eine Dienstprüfung für den rechtskundigen Dienst bei einer Gebietskörperschaft oder eine Prüfung, die für die Ausübung eines Berufes nach Z 3 staatlich anerkannt ist, erfolgreich abgelegt hat, oder
eine Lehrbefugnis auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften an einer österreichischen Universität besitzt oder als Assistenzprofessorin bzw. als Assistenzprofessor auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften an einer österreichischen Universität tätig ist und
die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien verbunden sind, aufweist.
(4) Das Amt der Wiener Landesregierung hat die eingelangten Bewerbungen zu begutachten und nach Maßgabe der höheren Befähigung und besseren Verwendbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber zu reihen. Bei der Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten ist auch auf die Leitungseignung Bedacht zu nehmen. Sofern ein Dreiervorschlag einzuholen ist, ist die Reihung unter Anschluss der Bewerbungsunterlagen unter Bedachtnahme auf § 30 Abs. 1 dem Personalausschuss möglichst binnen zwölf Wochen nach Ende der Ausschreibungsfrist zu übergeben. Der Personalausschuss übermittelt dem Amt der Wiener Landesregierung in der Folge möglichst binnen acht Wochen Dreiervorschläge gemäß Abs. 1, die vom Amt der Wiener Landesregierung gemeinsam mit der Reihung binnen vier Wochen ab Einlangen der Dreiervorschläge der Landesregierung vorzulegen sind. Werden innerhalb dieses Zeitraumes keine Dreiervorschläge übermittelt, ist der Landesregierung nur die Reihung vorzulegen. Die Landesregierung ist bei der Ernennung weder an die Reihung des Amtes der Wiener Landesregierung noch an die Dreiervorschläge des Personalausschusses gebunden.
(5) Die Ernennung erfolgt unbefristet.
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§ 1 W-VGWG Errichtung§ 2 W-VGWG Zusammensetzung§ 3 W-VGWG Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien§ 4 W-VGWG Landesrechtspflegerinnen und –rechtspfleger§ 4a W-VGWG§ 5 W-VGWG Angelobung§ 6 W-VGWG Unvereinbarkeit§ 7 W-VGWG Unabhängigkeit§ 8 W-VGWG Beendigung des Amtes, Amtsenthebung§ 9 W-VGWG Fachkundige Laienrichterinnen und –richter§ 10 W-VGWG Leitung§ 11 W-VGWG Revisionsstelle§ 12 W-VGWG Kontrolle der Arbeitsleistung
§ 2 W-VGWG
§ 4 W-VGWG


FFC Faschings- und Freizeitclub Augsburg e.V. - Satzung
§1 Name des Vereins, Vereinssitz
Der Verein führt den Namen „Faschings- und Freizeitclub Augsburg eingetragener Verein“.
Er hat seinen Sitz in Augsburg und ist im Vereinsregister eingetragen.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege des Faschings als bodenständiges
- Organisation und Durchführung von Eigenveranstaltungen,
- Teilnahme durch Gastauftritte bei Anderen,
- Beteiligung sowohl am örtlichen als auch überörtlichen kulturellen Leben,
- Pflege der Jugendarbeit.
(3) Der Verein ist für die Allgemeinheit zugänglich
a) der Vorstand gem. § 26BGB,
§4 Präsidium
b) dem Vizepräsidenten,
(2) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Präsident und der Vizepräsident. Der
Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Über die aktive Mitwirkung von Personen, die nicht dem Präsidium angehören, entscheidet der Vorstand. Bei Uneinigkeit ist ein Präsidiumsbeschluss herbeizuführen.
(3) Den Vorsitz bei Präsidiumssitzungen führt der Präsident oder, falls dieser verhindert ist,
der Vizepräsident. An den Präsidiumssitzungen können nur Mitglieder des Präsidiums
teilnehmen, im Verhinderungsfall deren eventuelle Stellvertreter gemäß § 5, weitere Personen
als Gäste nur mit Genehmigung des Vorsitzenden.
(4) Die Beschlüsse des Präsidiums werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Enthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Das Präsidium ist berechtigt, Nebenordnungen zu erlassen.
(5) Die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung jeweils mit dem bestimmten Ressort betraut, das sie in dem Sinne eigenverantwortlich leiten, dass sie dem Präsidium im Rahmen ihres Aufgabengebietes ausgearbeitete Vorschläge zur Abstimmung vorlegen und diese dann durchführen.
(6) Im Sinne einer ordentlichen Geschäftsführung sind mindestens die Ressorts
‚Schatzmeister, „Schriftführer” und drei weitere Ressorts zu bilden.
(7) Ein durch die Mitgliederversammlung gewählter Ehrenpräsident ist automatisch Beisitzer.
Der Vorstand kann auf die Zuweisung besonderer Aufgaben verzichten.
§5 Beisitzer
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von
Beschlüssen, können den Mitgliedern des Präsidiums Ausschüsse zur Seite stehen, die vom
Vorstand nach Bedarf berufen werden. Insbesondere kann jeder Ressortleiter einen
Stellvertreter vorschlagen, über dessen Ernennung das Präsidium entscheidet. Jeder ernannte
Stellvertreter kann bei Verhinderung des Ressortleiters dessen Stimmrecht im Präsidium
wahrnehmen, hat aber sonst, wie auch die übrigen Ausschussmitglieder nur beratende Funktion.
(2) Die Ressortleiter halten den Vorstand über die aktuellen Vorgänge in den Ressorts ständig
(3) Über die Aufgaben als Ressortleiter hinaus hat jeder Beisitzer, wenn erforderlich, die
anderen Ressortleiter bei ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen, nach Bedarf alle Aktivitäten des
Präsidiums mit vorzubereiten und nach Beschlussfassung mitzutragen und mitauszuführen.
Es ist Ehrenpflicht aller Mitglieder, die Bestrebungen des Vereins zu fördern und Jahresbeiträge pünktlich zu bezahlen. Bei Bewerbungen für die Teilnahme an Veranstaltungen ist den Mitgliedern gegenüber Nichtmitgliedern unbedingter Vorzug zu geben.
§7 Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages
(1) Der von der Mitgliederversammlung beschlossene Jahresbeitrag ist zweimal jährlich zu gleichen Teilen fällig. Die erste Hälfte zu Beginn des Geschäftsjahres, die zweite Hälfte 6 Monate später. Die Zahlungen sind spätestens Monatsfrist zu begleichen, bei Neuaufnahme sofort.
(2) Die Mitgliedsbeiträge werden als Monatsbeiträge wie folgt abgestuft:
a) Normalbeitrag: 6,00 Euro pro Monat
b) Verminderter Beitrag: 4,00 Euro pro Monat
c) Familienbeitrag: 9,60 EUR pro Monat
§8 Eintritt vom Mitgliedern
Jede natürliche und juristische Person kann Mitglied des Vereins werden. Der Eintritt in den Verein erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen zu ihrer Aufnahme der schriftlichen Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Ehrenmitglieder und Mitglieder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind beitragsfrei wenn ein Erziehungsberechtigter ordentliches Mitglied ist. Anderenfalls gilt der verminderte Mitgliedsbeitrag. In Ausbildung befindliche Mitglieder bezahlen ebenso einen verminderten Jahresbeitrag. Der Familienbeitrag gilt für Erwachsene mit Kindern, welche in einer häuslichen Gemeinschaft leben.
§9 Austritt von Mitgliedern
(1) Der Austritt aus dem Verein, der nur zum Schluss des Geschäftsjahres möglich ist, bedarf
der schriftlichen Mitteilung an den Vorstand, drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres.
(2) Die Mitgliedschaft kann auch durch Ausschluss beendet werden. Gründe hierfür sind:
- grober Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse,
- Zuwiderhandlung gegen Interessen des Vereines,
- Nichterfüllung der Beitragspflicht nach einer vorausgegangenen Mahnung.
Der für das laufende Geschäftsjahr entrichtete Mitgliedsbeitrag wird bei Ausschluss nicht zurückerstattet. Im Falle der „Nichterfüllung der Beitragspflicht“ und dem daraus resultierenden Ausschluss sind die Beiträge für das laufende Geschäftsjahr trotzdem zur entrichten.
Die Entscheidung trifft das Präsidium.
§10 Pflichten des Schatzmeisters
Die Vermögensverwaltung des Vereins liegt in den Händen des Schatzmeisters. Er hat
insbesondere für die ordnungsgemäße Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben Sorge zu
tragen. Alljährlich hat er der Mitgliederversammlung eine von zwei Kassenprüfern geprüfte
Vermögensübersicht vorzulegen.
§11 Pflichten des Schriftführers
Der gesamte Schriftverkehr obliegt dem Schriftführer. Insbesondere hat er über jede Mitgliederversammlung und jede Präsidiumssitzung eine Niederschrift
anzufertigen, die den Gang der Versammlung und deren Beschlüsse wiedergibt und vom
Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Mitgliederversammlung wird jährlich vom Vorstand durch rechtzeitige schriftliche Einladung einberufen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt per Email und / oder per Post. Einberufung muss binnen Monatsfrist erfolgen, wenn es 1/3 der Mitglieder oder der Vorstand unter Angabe des Grundes verlangt.
§13 Ablauf der Mitgliederversammlung
(1) Den Vorsitz bei der Mitgliederversammlung hat der Präsident oder, falls dieser verhindert ist, der Vizepräsident.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand in geheimer Wahl: sie wählt außerdem die Beisitzer und die zwei Kassenprüfer. Die Anzahl der zu wählenden Beisitzer wird vom noch amtierenden Präsidium vor der Wahl festgelegt. Die Wahl des Vorstandes und der Beisitzer erfolgt jeweils auf die Dauer von 2 Jahren. Das Präsidium kann diejenigen Beisitzer, die eine reibungslose Vereinsführung beeinträchtigen oder dem Wohl des Vereines schaden, vorzeitig aus dem Präsidium ausschließen und bis zur Neuwahl kommissarisch einen neuen Ressortleiter einsetzen. Das auszuschließende Mitglied hat hierbei kein Stimmrecht.
(3) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.
(4) Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Präsidenten entgegen und
beschließt über die Entlastung des Präsidiums.
(5) Die Mitgliederversammlung wählt und beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gezählt. Satzungsänderungen
bedürfen 2/3 Mehrheit der versammelten Mitglieder.
(6) Das Protokoll über die Mitgliederversammlung führt auch bei Neuwahlen der bisherige
Schriftführer. Der neue Schriftführer tritt erst mit Ablauf der Wahlhauptversammlung in Tätigkeit.
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die das Präsidium ihr vorlegt oder deren Behandlung ein Mitglied schriftlich beantragt. Dieser Antrag muss dem Präsidium spätestens eine Woche vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung zugehen.
(8) Ein Beschluss der Mitgliederversammlung ist stets erforderlich für:
a) eine Satzungsänderung
b) die Wahl des Präsidiums
c) Entlastung des Präsidiums
d) die Ernennung eines Ehrenmitgliedes
e) die Festlegung des Vereinsbeitrages
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.
(1) Zur Auflösung des Vereins werden die Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung gemäß § 12 dieser Satzung einberufen. Der Beschluss über die Auflösung bedarf 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(2) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen gemäß §45 Abs. 3 BGB an die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen, wenn sie durch das
Registergericht angeordnet werden und den Sinn der Satzung nicht verändern.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen soll das Vereinsrecht des BGB ersatzweise und ergänzend gelten.
Augsburg, 22.10.2012


Uruguay, 27. November 1966 : Verfassungsreform -- [en alemán]
Uruguay, 27. November 1966 : Verfassungsreform
Datum 27. November 1966
┗━ Abstimmungstyp 1. Option → Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
2. Option → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
3. Option → Initiative → durch Parlamentsminderheit → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
4. Option → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
5. Option → Nein zu allem
Ergebnis Reforma Naranja angenommen
Stimmberechtigte 1'658'368
Stimmbeteiligung 1'231'762 74,28%
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'231'762 auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Reforma Amarilla 86'315 7,00%
┗━ Reforma Gris 175'095 14,21%
┗━ Reforma Rosada 1'120 0,08%
┗━ Reforma Naranja 786'887 64,89%
┗━ Nein-Stimmen 182'345 14,80%
Medien Reforma gris
Reforma amarilla
Reforma rosada
Jeder Reform ist ein farbiger Wahlzettel zugeordnet. Durch Einwerfen des Zettels erfolgt die Wahl eines bestimmten Vorschlags. Wer keinen Zettel einwirft, entscheidet sich indirekt für die alte Verfassung. Leere und ungültige Stimmen sind so nicht möglich.
Verfassungsinitiativen nach Art. 281A bzw. Behördeninitiativen nach Art. 281B. Für die Annahme eines Projektes ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 35% der Stimmberechtigten notwendig.
Die Reforma Naranja ist mit 64,89% der Stimmenden bzw. 47,51% der Stimmberechtigten angenommen.
Reforma Naranja (Orange)
Von der Parlamentmehrheit am 24. August 1966 beschlossen; Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative nach Art. 331 A.
Präsident und Vize, nicht direkt wiederwählbar
Präsident kann u. U. das Parlament auflösen
Wahlen getrennt nach Sublemas
Legislatur 5 Jahre
Verfassungsinitiative durch 1/10 der Stimmberechtigten, Parlament kann Gegenvorschlag verfassen (Typ A)
Behördeninitiative durch 2/5 einer Kammer (Typ B)
Absolute Mehrheit beider Kammern, dann erneute Beratung durch einen Verfassungsrat, dann Abstimmung (Typ C)
Ley Constitucional durch 2/3 jeder Kammer, tritt sofort in Kraft (Typ D)
Bei Änderungen des Wahlsystems werden die neuen Projekte der geltenden Regelung gegenübergestellt; d. h. leer heisst für die geltende Version stimmen (Typ E)
Verfassungsänderungen nach Art. 331 A, B und C finden zusammen mit den nächsten allgemeinen Wahlen statt; nötig sind die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Abstimmungen nach Typ D finden an einem Spezialtermin statt, nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist notwendig
Fakultatives Gesetzesreferendum durch 1/4 der Stimmberechtigten (Art. 79 Abs. 2) innert eines Jahres
Reforma Amarilla (Gelb)
Verfassungsinitiative nach Art. 331 A der Frente Izquierda de Liberación (FIdeL), am 24. Mai 1966 eingereicht.
Präsident, nicht direkt wiederwählbar
Verstaatlichung des Grossgrundbesitzes
Renten betragen mindestens 85% des letzten Lohns
Reforma Gris (Grau)
Behördeninitiative nach Art. 331 B; am 28. April 1966 durch die Blanco-Alianza eingereicht.
Präsident wiederwählbar
Präsident darf Parlament auflösen und persönliche Freiheiten einschränken
Getrennte Wahltermine
Reforma Rosada (Rosa)
Verfassungsinitiative nach Art. 331 A; am 24. Mai 1966 von der Colorado-Partei mit 500'000 Unterschriften eingereicht. Die Partei schliesst sich später der "Reforma Amarilla" an, aber das eingereichte Projekt kann nicht zurückgezogen werden.
Präsident nicht wiederwählbar
Präsident darf Parlament auflösen
Präsident kann abgesetzt werden
Quellen Oscar Alberto Bottinelli et al. (Hg.), Enciclopedia Electoral del Uruguay 1900-2010, Instituto Factum, S. 1058-1059, 1144-1148
Benjamin Nahum et al., Historia uruguayana, Tomo 8, Montevdieo 1990, S. 45-52
Archiv der Gegenwart 1967 13015F