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Industriesauger Feinstaubsauger Aschesauger 35 Liter 4 in 1 Syntrox | eBay
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Details zu Industriesauger Feinstaubsauger Aschesauger 35 Liter 4 in 1 Syntrox
06. Nov. 2017 17:20:23 MEZ
fireblade1998 (5908 )
2 in 1 ASCHESAUGER und STAUBSAUGER 20 LITER mit MOTOR FEINSTAUBSAUGER SYNTROX
Kärcher Aschesauger AD 4 Premium Trockensauger 1.629-662.0 Kaminsauger A+
KÄRCHER original Aschesauger AD 3.000 1.629-667.0
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Letzte Aktualisierung am 27. Okt. 2017 20:57:57 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Herstellernummer: Chef Cleaner MC-2000W-35L
Marke: Syntrox EAN: 4260184619931
Preikracher
Outdoor / Action / Cam´s
iPad iPod iPhone Zubehör
Weinkühlschränke / Kühlschrank
Bier- Zapfanlagen
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Warenhandel Nagel
DE 250149806
Wir sind seit 14.10.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Carsten Nagel) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Carsten Nagel Mühlenstraße 12 49762 Fresenburg Deutschland Telefon: 059334360 E-Mail: carstennagel@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Carsten Nagel, Mühlenstraße 12, 49762 Fresenburg, E-Mail-Adresse: carstennagel@web.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: „Allgemeines“-Newsletter von fireblade1998.“ Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten„ abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Carsten Nagel, Mühlenstraße 12, 49762 Fresenburg, Telefonnummer: 059334360, E-Mail-Adresse: carstennagel@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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§ 124 InvG Werbung Investmentgesetz
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§ 124 - Investmentgesetz (InvG)
§ 124 Werbung
§ 124 hat 3 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Werbung muss eindeutig als solche erkennbar sein. 2Sie muss redlich und eindeutig sein und darf nicht irreführend sein. 3Insbesondere darf Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilen eines inländischen Investmentvermögens, EU-Investmentanteilen oder ausländischen Investmentanteilen und spezifische Informationen darüber enthält, keine Aussagen treffen, die im Widerspruch zu Informationen des Verkaufsprospekts und den in § 42 Absatz 2, Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG oder § 137 Absatz 2 genannten wesentlichen Anlegerinformationen stehen oder die Bedeutung dieser Informationen herabstufen. 4Bei schriftlicher Werbung ist darauf hinzuweisen, dass ein Verkaufsprospekt existiert, und dass die in § 42 Absatz 2 oder Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG genannten wesentlichen Anlegerinformationen verfügbar sind. 5Dabei ist anzugeben, wo und in welcher Sprache diese Informationen oder Unterlagen für den Anleger oder den am Erwerb eines Anteils Interessierten erhältlich sind und welche Zugangsmöglichkeiten bestehen.
(1a) 1Jede Werbung in Textform für den Erwerb von Anteilen eines Investmentvermögens muss auf die Verkaufsprospekte und die Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wo und auf welche Weise diese erhältlich sind, hinweisen. 2Jede Werbung in Textform für den Erwerb von Anteilen eines inländischen Investmentvermögens, nach dessen Vertragsbedingungen oder Satzung die Anlage von mehr als 35 Prozent des Wertes des Investmentvermögens in Schuldverschreibungen eines der in § 60 Abs. 2 Satz 1 genannten Aussteller zulässig ist, muss diese Aussteller benennen. 3Jede Werbung für den Erwerb von Anteilen eines Investmentvermögens, nach dessen Vertragsbedingungen oder Satzung ein anerkannter Wertpapierindex nachgebildet wird oder hauptsächlich in Derivate nach Maßgabe des § 51 angelegt wird, muss auf die Anlagestrategie hinweisen. 4Weist ein Investmentvermögen auf Grund seiner Zusammensetzung oder der für die Fondsverwaltung verwendeten Techniken eine erhöhte Volatilität auf, muss in jeder Werbung in Textform darauf hingewiesen werden. 5Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für die Werbung für ausländische Investmentanteile, die keine EU-Investmentanteile sind.
(2) Jede Werbung für Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken oder für Anteile an ausländischen Investmentvermögen, die hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen nach § 113 Abs. 1 und 2 vergleichbar sind, muss auf die besonderen Risiken des Investmentvermögens nach Maßgabe des § 117 Abs. 2 ausdrücklich hinweisen.
(2a) Jede Werbung für einen Feederfonds in Textform muss einen Hinweis enthalten, dass dieser dauerhaft mindestens 85 Prozent seines Vermögens in Anteile eines Masterfonds anlegt.
(3) 1Um Missständen bei der Werbung für Investmentanteile zu begegnen, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. 2Dies gilt insbesondere für die Werbung mit Angaben, die geeignet sind, in irreführender Weise den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, sowie für die Werbung mit dem Hinweis auf die Befugnisse der Bundesanstalt nach diesem Gesetz.
(4) 1Verstößt die ausländische Investmentgesellschaft, ein von ihr bestellter Repräsentant oder eine mit dem öffentlichen Vertrieb befasste Person erheblich gegen die Absätze 1 und 2 oder Anordnungen nach Absatz 3 und werden die Verstöße trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt nicht eingestellt, so untersagt die Bundesanstalt den weiteren öffentlichen Vertrieb. 2Sie macht die Untersagung im Bundesanzeiger bekannt. 3Die Bundesanstalt teilt die Untersagung des weiteren öffentlichen Vertriebs von EU-Investmentanteilen den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem die Investmentgesellschaft ihren Sitz hat, mit. 4Entstehen der Bundesanstalt durch die Bekanntmachung nach Satz 2 Kosten, sind diese der Bundesanstalt zu erstatten. 5Hat die Bundesanstalt den weiteren öffentlichen Vertrieb ausländischer Investmentanteile nach Satz 1 untersagt, darf die ausländische Investmentgesellschaft die Absicht, diese ausländischen Investmentanteile im Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich zu vertreiben, erst wieder anzeigen, wenn seit dem Tag der Untersagung ein Jahr verstrichen ist.
Frühere Fassungen von § 124 InvG
Zitierungen von § 124 InvG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 124 InvG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InvG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... tätig zu werden, unterliegt dieser Vertrieb lediglich den §§ 121 bis 127 sowie den §§ 130 bis 133. § 53 des Kreditwesengesetzes ist im ... 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3, § 19a, § 19c Absatz 1 Nummer 7 sowie die §§ 19g, 121, 124 , 125, 128 und 129 dieses Gesetzes anzuwenden. Soweit diese Zweigniederlassungen Dienst- ... Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 19g, 121, 124 , 125, 128 und 129 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) Kommt eine ...
... 44 bis 65, 83 bis 86, 90g bis 90k, 91 bis 95, 112 bis 120a, 121 und 123 Satz 1 Halbsatz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 125, 126, 127, 128 und 129 mit den folgenden ... deren Satzung eine dem § 112 Abs. 1 vergleichbare Anlageform vorsieht, ist § 124 Abs. 1 Satz 1 bis 4 nicht anzuwenden. (5) Auf die Tätigkeit der ...
... Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der §§ 121 bis 127 und 130 bis 140 und der sonstigen beim Vertrieb durch die Investmentgesellschaft zu ...
... dort genannten Informationen vorliegen, 27. einer vollziehbaren Untersagung nach § 124 Abs. 4 Satz 1, § 133 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 140 Abs. 2, 3, 4 oder 4a ...
... noch bis zum 31. Dezember 2012 weiter anwenden; die §§ 37, 38, 42, 42a, 43, 121, 123, 124 und 127 sind jedoch bereits in der ab dem 1. Juli 2011 geltenden Fassung anzuwenden. Die ...
... zum 31. Dezember 2012 weiter angewendet werden; die §§ 37, 38, 42, 42a, 43, 121, 123, 124 und 127, jeweils in Verbindung mit § 99 Absatz 3, sind jedoch bereits in der ab dem 1. Juli ...
... Kapitalanlagegesetzbuchs gilt § 302 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange ...
... wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 124 des Investmentgesetzes" durch die Wörter „§ 302 des ...
... eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Satz 2 des Investmentgesetzes gilt § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes" durch die Wörter „Anteile oder Aktien an ... Kapitalanlagegesetzbuchs gilt § 302 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange ...
... irreführend sein. Werbemitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein. § 124 des Investmentgesetzes und § 15 des Wertpapierprospektgesetzes bleiben unberührt. Sofern ...
... der Einhaltung der Vorschriften der §§ 121 bis 124 , 126, 130, 131 sowie 133 InvG in Verbindung mit § 141 Abs. 1 lnvG; bei Umbrellafonds ...
... Nr. 1 bis 3 und Abs. 4 und 5, § 19a, § 19c Abs. 1 Nr. 7 sowie die §§ 19g, 121, 124 und 125 dieses Gesetzes, und, soweit diese Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne von § 7 ... 1 Satz 1 gelten § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 4 und 5 sowie die §§ 19g, 121, 124 und 125 dieses Gesetzes und, soweit Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne von § 7 Abs. 2 ... 44 bis 65, 83 bis 86, 90g bis 90k, 91 bis 95, 112 bis 120a, 121 und 123 Satz 1 Halbsatz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 125, 126, 127, 128 und 129 mit den folgenden ... deren Satzung eine dem § 112 Abs. 1 vergleichbare Anlageform vorsieht, ist § 124 Abs. 1 Satz 1 bis 4 nicht anzuwenden." e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz ... nach § 127 der deutsche Wortlaut maßgeblich." 106. § 124 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort ... genannten Informationen vorliegen, 27. einer vollziehbaren Untersagung nach § 124 Abs. 4 Satz 1, § 133 Abs. 2, 3, 4 oder 4a, § 140 Abs. 2, 3, 4 oder 4a oder § 144 ...
... den Erwerb von Anteilen eines Investmentvermögens im Sinne des Investmentgesetzes gilt § 124 Abs. 1 und 2 des Investmentgesetzes entsprechend." 2a. In § 13 Abs. 3 wird ...
... tätig zu werden, unterliegt dieser Vertrieb lediglich den §§ 121 bis 127 sowie den §§ 130 bis 133. § 53 des Kreditwesengesetzes ist im Fall des ... 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3, § 19a, § 19c Absatz 1 Nummer 7 sowie die §§ 19g, 121, 124 , 125, 128 und 129 dieses Gesetzes anzuwenden. Soweit diese Zweigniederlassungen Dienst- und ... Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 19g, 121, 124 , 125, 128 und 129 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden." c) Absatz 5 wird wie ... in deutscher Sprache, so ist der deutsche Wortlaut maßgeblich." 82. § 124 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1 ... noch bis zum 31. Dezember 2012 weiter anwenden; die §§ 37, 38, 42, 42a, 43, 121, 123, 124 und 127 sind jedoch bereits in der ab dem 1. Juli 2011 geltenden Fassung anzuwenden. Die ... zum 31. Dezember 2012 weiter angewendet werden; die §§ 37, 38, 42, 42a, 43, 121, 123, 124 und 127, jeweils in Verbindung mit § 99 Absatz 3, sind jedoch bereits in der ab dem 1. Juli ...
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Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind seit 30.07.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Elfen Service GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Elfen Service GmbH Gildenstr. 6 48157 Münster Deutschland Telefon: +49 (0) 251 / 3221 - 626 E-Mail: ebay@elfen-service.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Elfen Service GmbH, Gildenstr. 6, 48157 Münster, Telefaxnummer: +49 (0) 251 / 3221 - 852, E-Mail-Adresse: ebay-service@elfen.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an United Labels AG, Gildenstr. 6, 48157 Münster, Deutschland übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Artikelstandort: Münster, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

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§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


Arbeitsrecht 06/2016 | Stein & Partner Rechtsanwälte mbB
Arbeitsrecht 06/2016
I. Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Danach gilt ab dem 01.01.2017 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 € je Zeitstunde.
II. Gesetz zur Leiharbeit verabschiedet
Der Bundestag hat am 21.10.2016 das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in leicht geänderter Form verabschiedet. Das Gesetz tritt aber nicht, wie angekündigt, am 01.01.2017, sondern erst am 01.04.2017 in Kraft.
III. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Tantiemeregelungen
Mit Urteil vom 03.08.2016 hat das Bundesarbeitsgericht eine wichtige Entscheidung für vertragliche Vereinbarungen von Bonuszahlungen und Tantiemeregelungen getroffen.
Danach muss die Höhe und die Art der Bonuszahlungen nicht abschließend im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Der Arbeitgeber kann sich vielmehr die Entscheidung hierüber nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) vorbehalten. Allerdings ist ein solcher vertraglicher Vorbehalt nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Eine in einem Standardarbeitsvertrag vorbehaltene Ermessensentscheidung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.
Unwirksam ist in diesem Sinne auch ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der dem Arbeitgeber das Recht zubilligt, von einer Leistungsbestimmung über einen Bonus für ein bestimmtes Geschäftsjahr abzusehen. Gleiches gilt für eine Stichtagsregelung, wonach die Auszahlung eines Bonusses davon abhängig ist, dass das Arbeitsverhältnis im Fälligkeitszeitpunkt ungekündigten Bestand hat.
Hinweis: Tantieme- und Bonusregelungen, die nicht einen von vornherein fest definierten Anspruch begründen, sollten daher immer in einer individuellen Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag abgeschlossen werden.
Rechtsprechungsänderung zur Betriebsratsanhörung:
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 (2 AZR 345/15) eine Rechtsprechungsänderung umgesetzt. War es bislang so, dass eine Kündigung in einem Betrieb, bei dem ein Betriebsrat besteht, dann ausgesprochen werden konnte, wenn der Betriebsrat eine abschließende Stellungnahme nach seiner Anhörung innerhalb der Wochenfrist des § 102 BetrVG abgegeben hatte, so hat das Bundesarbeitsgericht in der oben zitierten Entscheidung nunmehr entschieden: Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen kann, dass der Betriebsrat sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 BetrVG nicht mehr äußert.
Hinweis: Es ist anzuraten, in keinem Fall zukünftig mehr auch bei Vorliegen einer Stellungnahme des Betriebsrates vor Ablauf der Wochenfrist die Kündigung auszusprechen. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist nämlich unwirksam.
Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern
Urteil BAG vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15): Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber nichtrauchenden Arbeitnehmern.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt zu werden. Der Arbeitgeber ist nach § 5 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass keine Tabakemissionen im Aufenthaltsbereich nichtrauchender Beschäftigter nachweisbar oder wahrnehmbar sind.
Die Art der Beschäftigung schränkt die Schutzpflicht des Arbeitgebers jedoch ein (§ 5 Abs. 2 ArbStättV), wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Einzelfall zwingend mit dem Kontakt zu rauchendem Publikum verbunden ist.
Hinweis: Der Arbeitgeber hat, soweit erforderlich, in seinem Betrieb dementsprechend ein Rauchverbot zu erlassen. Hierdurch soll die nichtrauchende Belegschaft geschützt werden. Andernfalls könnten nichtrauchende Arbeitnehmer das Rauchverbot auch gerichtlich durchsetzen.
Einsichtnahmerecht in die Personalakte
Der Arbeitnehmer hat nicht das Recht, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (BAG, Urteil v. 12.07.2016 – 9 AZR 791/14). Zwar hat der Arbeitnehmer das Recht, ein Mitglied des Betriebsrates zur Einsichtnahme in die Personalakte hinzuzuziehen, jedoch betrachtet das Bundesarbeitsgericht die insoweit bestehende Regelung des § 83 Abs. 1 BetrVG als abschließend.
Hinweis: In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorher erlaubt, Kopien aus der Personalakte zu ziehen. Jedenfalls für diesen Fall hat das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zur Einsicht in die Personalakte abgelehnt.
Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Leister
T: +49 241 51055 220
Sekretariat: Maria Jakobs jakobs@steinundpartner.de


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Kreissparkasse Kusel (Kusel), Firmenauskunft, Recherchedienst, Marktdaten, Insolvenzmonitor - compaly
Unternehmen Kusel Kreissparkasse Kusel
HRA 21265 Kaiserslautern
Kreissparkasse Kusel ist eine als HRA Juristische Person in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRA 21265 Kaiserslautern. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Kusel (Deutschland).
HRA 21265:Kreissparkasse Kusel, Kusel, Gartenstraße 4, 66869 Kusel.Bestellt als weiteres Mitglied des Vorstandes: Eckert, Stefan, Kusel, *xx.xx.xxxx. Nicht mehr weiteres Mitglied des Vorstandes: Scherz, Wolfgang, Brücken, *xx.xx.xxxx.
HRA 21265:Kreissparkasse Kusel, Kusel, Gartenstraße 4, 66869 Kusel.Nicht mehr Vorstandsmitglied: Hertl, Bianca, Hirschhorn, *xx.xx.xxxx.
HRA 21265:Kreissparkasse Kusel, Kusel, Gartenstraße 4, 66869 Kusel.Die Satzung wurde durch Beschluss der Kreistags-Sitzung vom 23.07.2014 in § 6 (Kreditausschuss), § 7 (Betriebsausschuss) und § 8 (Vorstand) geändert.
Kreissparkasse Kusel, Kusel, Gartenstraße 4, 66869 Kusel. Nach Eheschließung nunmehr Vorstandsmitglied: Hertl, Bianca, Hirschhorn, *xx.xx.xxxx.
Kreissparkasse Kusel, Kusel, Gartenstraße 4, 66869 Kusel. Neue Allgemeine Vertretungsregelung: Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Kreissparkasse Kusel, Kusel, Gartenstraße 4, 66869 Kusel. Von Amts wegen eingetragen: Geschäftsanschrift: Gartenstraße 4, 66869 Kusel. Vorstandsmitglied: Ehlers, Bianca, Hirschhorn, *xx.xx.xxxx.
Kreissparkasse Kusel, Kusel, (Postfach 1254, 66864 Kusel).Die Satzung wurde durch Beschluss der Kreisausschuss-Sitzung vom 09.07.2009 in § 1 (Name und Sitz), § 2 (Gewährträger, Stammkapital), § 4 (Zusammensetzung des Verwaltungsrates) und in § 7 (Vorstand) geändert.
Kreissparkasse Kusel, Kusel, (Postfach 1254, 66864 Kusel).In der Kreistagssitzung vom 16.12.2002 wurde die Neufassung der Satzung beschlossen.
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Verkehrsverein Pfälzer Bergland e.V.
Mediopol Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
KHM Immobilien-Verwaltungsgesellschaft mbH
Milcherzeugerberatungsring Pfalz-Hunsrück e.V.
Verein zur Hilfe für psychisch Kranke im Landkreis Kusel e.V.
International Police Association (IPA) Verbindungsstelle Kuseler Musikantenland e. V.
Verein für Betreuungen, Selbstbestimmung und Soziales e.V.
Alzheimer Angehörigen-Initiative geme...

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AGB - Metallbau Oberhauser
der Oberhauser Schlosserei GmbH, Rudolf-Diesel-Strasse 9, 86551 Aichach
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Für Bauleistungen gilt die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) und damit auch die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB Teil C). Im Übrigen gelten die darauffolgenden Liefer-, und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, mit Annahme des Vertragsangebotes, spätestens mit dem Empfang der von der Oberhauser Schlosserei GmbH gelieferten Ware oder erbrachten Leistung.
Sämtlichen Angebote der Oberhauser Schlosserei GmbH sind freibleibend, falls anderes nicht ausdrücklich bei Angebotsabgabe erklärt wird. Zum Zeitpunkt der Lieferung oder Erbringung der Leistung gelten zulässige Nachberechnungen oder Aufschläge infolge Lohn-, oder Materialpreiserhöhungen bei Rechnungsstellung als vereinbart. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sofern die Ausführungszeichnungen von der Oberhauser Schlosserei GmbH gefertigt werden, werden sie zur Genehmigung dem Auftraggeber vorgelegt und werden dadurch Auftragsgrundlage.
Änderungen sind unangemessen und müssen von der Oberhauser Schlosserei GmbH nicht akzeptiert werden, sofern sie über das branchenübliche Maß hinausgehen. Dies kann beispielsweise ein weiterer Änderungswunsch des Auftraggebers sein, nachdem die erste Änderung bereits in die Pläne eingearbeitet wurde, aber auch grundsätzliche Konstruktionsänderungen gegenüber dem Angebot oder Konstruktionsänderungen nach Auftragsbesprechung. Dieser Mehraufwand muss seitens der Oberhauser Schlosserei GmbH nicht erfüllt werden; sofern die Oberhauser Schlosserei GmbH den Mehraufwand dennoch erfüllt, wird dieser seitens des Auftraggebers nach tatsächlichem Aufwand gesondert vergütet.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Oberhauser Schlosserei GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor.
§ 3 Lieferfristen und höhere Gewalt
Verbindliche Lieferfristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Angaben wie „gegen“, „circa“ usw. stellen keine verbindlichen Fristen dar, sondern bezeichnen nur unverbindlich den voraussichtlichen Liefertermin. Die Oberhauser Schlosserei GmbH hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, sollte die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrund beruhen, zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten oder Naturkatastrophen). In vorbenannten Fällen ist die Oberhauser Schlosserei GmbH berechtigt, den vereinbarten Erfüllungstermin angemessen zu verlängern oder vom Vertrag ganz bzw. teilweise zurückzutreten. Die Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Ebenfalls sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen, soweit die Einhaltung des Vertrages ganz oder teilweise nicht möglich ist durch Betriebsstörungen, welche auf höhere Gewalt zurückzuführen sind (Streik, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Energieversorgungsschwierigkeiten, Inkrafttreten behördlicher Verordnungen, usw.) oder von der Oberhauser Schlosserei GmbH nicht zu vertretene Verkehrsstörungen beim Transport der Ware.
§ 4 Gefahrübertragung und Versand
Sind die gelieferten Gegenstände durch die Oberhauser Schlosserei GmbH zu montieren, erfolgt Lieferung frei Baustelle. Mit Übergabe der Ware auf der Baustelle bzw. dem vereinbarten Lieferort geht die Gefahr des Unterganges, der Beschädigung oder Verschlechterung der Ware auf den Besteller bzw. Käufer über. Bei Versand geht die Gefahrtragung auf den Käufer mit der Warenübergabe an den Beförderer, spätestens jedoch dann auf den Käufer über, wenn die Ware das Firmengelände der Oberhauser Schlosserei GmbH verlassen hat.
Alle durch die Oberhauser Schlosserei GmbH erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgen in Bezug auf die gelieferte Ware unter dem Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung oder Verarbeitung der gelieferten Ware, so tritt die neue Sache anstelle der gelieferten Ware. Dem Käufer bzw. Vertragspartner ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Er ist verpflichtet, die Oberhauser Schlosserei GmbH bei Beeinträchtigungen jeder Art, insbesondere bei Pfändungen in die Vorbehaltsware sofort zu informieren. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen ist der Käufer bzw. Vertragspartner zum Ersatz des der Oberhauser Schlosserei GmbH daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Sowohl der Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB als auch die vorstehenden Ersatzregelungen (verlängerter Eigentumsvorbehalt) gelten für die jeweils gelieferte Ware gegenüber dem Käufer bzw. Vertragspartner bis zur Begleichung aller fälligen Forderungen der Oberhauser Schlosserei GmbH, auch wenn die Fälligkeit der Forderungen noch vor Lieferung der Ware eingetreten ist.
Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Empfang der Ware, der Oberhauser Schlosserei GmbH schriftlich mitzuteilen. Der Empfang der Ware steht dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware am vereinbarten Lieferort gleich, falls die Vertragsparteien nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung über den Empfang der Ware getroffen haben. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Gewährleistungsansprüche des Käufers erloschen. Ferner sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn trotz erkanntem Mangel durch den Käufer die Ware verarbeitet wird oder eine Weiterveräußerung erfolgt.
Die Geltendmachung offensichtlicher oder bekannter Mängel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart ist. Technische Verbesserungen, sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie zumutbar sind und keine Wertverschlechterung darstellen. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter oder durch normale/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind.
Der Oberhauser Schlosserei GmbH muss Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandungen an Ort und Stelle gegeben werden. Veränderungen an Lieferungen und Leistungen, die ohne Zustimmung der Oberhauser Schlosserei GmbH vorgenommen wurden, schließen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus.
Bei Vorliegen von erwiesenen Mängeln kann der Käufer bzw. Auftraggeber erst dann vom Vertrag zurücktreten oder eine Kaufpreisminderung bzw. Werklohnminderung verlangen, wenn der Mangel trotz zweimaligen Nachbesserungsversuchen durch die Oberhauser Schlosserei GmbH nicht beseitigt werden konnte.
Für die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gilt Folgendes:
Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einem Bauwerk:
b) im Fall der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten
Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 in Verbindung mit § 309 Nr.8b)ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben. Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z.B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB) oder bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Auftragnehmers, sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung Auftragnehmers.
Als Beginn der Verjährung gilt der Empfang der Ware oder bei Werk- bzw. Werklieferungsverträgen die Abnahme der Leistung.
Der Auftraggeber ist bei Werk- und Werklieferungsverträgen verpflichtet, das Werk der Oberhauser Schlosserei GmbH abzunehmen. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn die Oberhauser Schlosserei GmbH dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
§ 7 Sicherheitsleistungen
Treten nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und / oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners auf, kann die Oberhauser Schlosserei GmbH vor Erfüllung der zu erbringenden Gesamtleistung oder der noch offenen Teilleistung eine Vorauszahlung des vereinbarten Preises vom Vertragspartner verlangen. Anstelle der Vorauszahlung kann der Vertragspartner Sicherheit leisten durch Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer deutschen Bank. Leistet der Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Tagen ab Aufforderung die Vorauszahlung oder erbringt die vorstehende Sicherheitsleistung, kann die Oberhauser Schlosserei GmbH vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner ist für den dadurch entstehenden Schaden ersatzpflichtig.
Tritt der Käufer bzw. Auftraggeber ohne gesetzlich zulässigen Grund vom Vertrag zurück, stehen der Oberhauser Schlosserei GmbH Schadensersatzansprüche in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens zu, mindestens jedoch ohne Nachweis der tatsächlichen Schadenshöhe ein pauschalisierter Schadensersatz in Höhe von 15 % des Nettokaufpreises bzw. Nettoauftragswertes. Dem Vertragspartner steht es zur Abwehr des pauschalisierten Schadensersatzbetrages frei, nachzuweisen, dass der Oberhauser Schlosserei GmbH ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Oberhauser Schlosserei GmbH haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Oberhauser Schlosserei GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen oder Personen entstanden sind).
§ 10 Entgeltbedingungen
Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung und ohne Skonto, sofern nicht anders vereinbart, fällig. Zahlungen haben ausschließlich an die Oberhauser Schlosserei GmbH zu erfolgen. Vertreter haben keine Inkassovollmacht.
Gegenüber Ansprüchen aus dem Vertrag stehen dem Auftraggeber Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit die Gegenansprüche des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt oder von beiden Seiten unbestritten sind.
Im Fall des Verzuges des Auftraggebers stehen der Oberhauser Schlosserei GmbH Verzugszinsen in Höhe eines Verzugszinssatzes von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu. Der Oberhauser Schlosserei GmbH steht es bei Nachweis frei, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Für alle abgeschlossenen Verträge gilt grundsätzlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit rechtlich zulässig, Aichach vereinbart.
Die Oberhauser Schlosserei GmbH ist berechtigt, geschäftsnotwendige Daten unter Anwendung der Bestimmungen des Datenschutzes zu speichern.
Die Unwirksamkeit einzelner Teile der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Wirksamkeit des Hauptvertrages nicht. Anstelle unwirksamer Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen treten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.


Satzung des Turn- und Sportverein Blau-Weiß Lohne von 1894 e.V.
1. Der Verein hat den Namen „Turn- und Sportverein Blau-Weiß Lohne von 1894 e.V.“, hat seinen Sitz in Lohne (Oldenburg) und ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichts Vechta eingetragen
2. Die Vereinsfarben sind blau und weiß.
§ 2 - Zweck, Aufgaben und Vereinsstruktur
1. Aufgabe des Vereins ist die Förderung und Ausbreitung des Sports. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist frei von politischen, rassischen und konfessionellen Bindungen.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung sportlicher Übungen, Schulungen und Leistungen sowie durch die Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen. Daneben ist die körperliche und charakterliche Bildung der jugendlichen Mitglieder ein besonderes Anliegen.
3. Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in verschiedene Abteilungen, welche die ausschließliche Pflege einer bestimmten Sportart betreiben. Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Niedersachsen; die Abteilungen gehören zu den jeweiligen Fachverbänden und sind deren Satzungen unterworfen.
4. Die einzelnen Fachabteilungen des Vereins sind im wesentlichen selbstständig und auch in finanzieller Hinsicht eigenverantwortlich tätig. Hierzu haben sie in Anlehnung an diese Satzung einen Abteilungsvorstand zu wählen, der die Rechte der Abteilung innerhalb des Vereins und der Abteilung wahrnimmt. Dieser Vorstand sollte mindestens aus dem Abteilungsvorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Kassenwart bestehen. Für den Fall, dass eine Abteilung keinen Abteilungsvorstand hat, ist für sämtliche Belange der Abteilung das Präsidium zuständig.
1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es dürfen auch keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder auch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder durch Beendigung der Mitgliedschaft steht den Mitgliedern kein Anspruch auf das Vereinsvermögen zu. Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Stadt Lohne, die es im Einvernehmen mit dem Finanzamt ausschließlich für gemeinnützige sportliche Zwecke verwenden soll.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (01.01. bis 31.12.)
Zu den Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein und den Sport im allgemeinen erworben haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
1. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet grundsätzlich das Präsidium. Es kann diese Aufgabe auf den jeweiligen Abteilungsvorstand übertragen. Minderjährige bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung.
2. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs muss durch das Präsidium bestätigt werden. Es besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Gründe. Die Mitgliedschaft tritt ein mit der Bezahlung des Mitgliedsbetrages.
3. Mit der Aufnahme unterwirft sich das Mitglied der Satzung und den Ordnungen des Vereins und der Verbände sowie den Vorschriften seiner Abteilungen.
Alle Mitglieder haben das Recht, im Rahmen der Satzung und der Abteilungsordnungen am Vereinsleben teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Wahlberechtigt sind Mitglieder, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
Jedem Mitglied muss in seinem Verhalten zum Verein und dessen Mitgliedern Ehre und Ansehen des Vereins oberstes Gebot sein. Den Anordnungen des Präsidiums und den Anordnungen der Abteilungsleitungen in den betreffenden Sportangelegenheiten haben die Mitglieder Folge zu leisten. Jedes Mitglied hat die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
§ 9 Austritt , Ausschluss und Erlöschen der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Den Austritt aus dem Verein kann ein Mitglied nur zum 30. Juni oder 31. Dezember erklären.
2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied alle in seiner Verwahrung befindlichen, dem Verein gehörenden Gegenstände und Unterlagen an das Präsidium oder die jeweilige Abteilungsleitung herauszugeben.
3. Der Ausschluss aus dem Verein erfolgt durch das Präsidium
a) bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins,
c) bei vereinsschädigem Verhalten,
d) wenn ein Mitglied länger als ein Jahr mit seinen Zahlungen im Rückstand und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied ausreichend Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch beim Präsidium eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet der Hauptausschuss mit 2/3 Mehrheit.
§ 10 Die Organe des Vereins sind
c) der Hautpausschuss
§ 11 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschließende Vereinsorgan. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Generalversammlung) findet alle zwei Jahre statt.
Der Mitgliederversammlung obliegt die Wahl des Präsidiums, der Rechnungs- und Kassenprüfer und die Wahl der Ehrenmitglieder. Sie nimmt die Berichte des Präsidiums und der Abteilungsleiter entgegen, entscheidet über die Entlassung und beschließt über vorliegende Anträge.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch das Präsidium unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen durch Bekanntgabe in der Örtlichen Presse (Oldenburgische Volkszeitung) unter der Tagesordnung. Diese muss enthalten:
1. Geschäftsbericht des Präsidiums
2. Bericht des Vizepräsidenten-Finanzen
3. Berichte der Abteilungsleitungen
5. Entlastung des Präsidium
6. Wahl des gesamten Präsidiums und der zwei Rechnungs- und Kassenprüfer.
Anträge zur Tagesordnung oder sonstige Anträge sind acht Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Anträge, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, werden nur behandelt, wenn das Präsidium der Behandlung zustimmt oder die Versammlung die Behandlung mit Dreiviertel Mehrheit beschließt. Das gilt nicht für Anträge auf Änderung der Satzung.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Präsidium dies beschließt oder mindestens ¼ der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes beim Präsidium beantragt.
Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ist nach den Vorschriften einzuladen, die für die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.
§12 Versammlungsablauf, Wahlmodus und Beschlussfassung
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederver-sammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig und wird vom Präsidenten oder einem der Vizepräsidenten geleitet. Sie hat einen Schriftführer zu wählen, der über die Vereinsversammlung eine Niederschrift anzufertigen hat, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die gefassten Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.
Jedes Mitglied hat bei den Wahlen und Abstimmungen eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Stimmabgabe erfolgt grundsätzlich offen. Geheime Wahlen finden nur statt, wenn dies von einem Viertel der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird. Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit gefasst, es sei denn, sie haben eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand; in diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 17 und 18. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Die Mitgliederversammlung hat auf Vorschlag des Präsidiums einen Wahlleiter zu wählen. Dieser leitet die Mitgliederversammlung von der Entlastung des Präsidiums bis zur Neuwahl des Präsidenten.
Die Wahl der Mitglieder des Präsidiums, der Rechnungs- und Kassenprüfer sowie der Ehrenmitglieder erfolgt durch die erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Zunächst erfolgt die Wahl des Präsidenten als Einzelwahl, alsdann erfolgt die Wahl der übrigen Präsidiumsmitglieder in einem Wahlgang, soweit nicht die Mitgliederversammlung Einzelwahl beschließt.
Erhält im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl statt.
Gewählt ist der Bewerber, der in der Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Dieser Wahlmodus gilt auch für die Wahl der Rechnungs- und Kassenprüfer.
Scheidet ein gewähltes Präsidiumsmitglied oder ein Rechungs- und Kassenprüfer vorzeitig aus, so ist der Hauptausschuss berechtigt, eine Ersatzperson zu ernennen. Dies gilt nicht beim Ausscheiden des Präsidenten. Scheidet der Präsident aus, muss innerhalb von sechs Wochen nach dem Ausscheiden eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl einzuberufen werden.
1. Die Mitglieder des Präsidiums müssen dem Verein angehören und werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Sie nehmen ihr Amt darüber hinaus bis zur Neuwahl wahr. Das Präsidium besteht aus:
b) Vizepräsident - Finanzen
c) Vizepräsident - Geschäftsführung
sowie bis zu fünf weiteren Vizepräsidenten.
Die Anzahl der Vizepräsidenten kann bis auf vier reduziert werden, nicht jedoch um die Aufgabenbereiche Finanzen und Geschäftsführung. Der Hauptausschuss ist in diesem Fall berechtigt, Personen zu benennen, die die entsprechenden Aufgaben wahrnehmen.
2. In das Präsidium sollte mindestens eine Frau gewählt werden. Andernfalls hat das Präsidium eine Frau zu benennen, die mit beratender Stimme dem Präsidium angehört und die Belange der Damen und Mädchen gesondert wahrzunehmen hat.
3. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder des Präsidiums vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters des Vereins i.S. v. § 26 BGB. Jedes dieser Präsidiumsmitglieder ist mit einem weiteren Präsidiumsmitglied zur Vertretung des Vereins befugt.
4. Dem Präsidium obliegt die Geschäftsführung des Vereins und hat sich hierzu eine Geschäftsordnung zu geben. Es kann einzelne Aufgabenbereiche auf die Vorstände der einzelnen Abteilungen übertragen, diese jedoch jederzeit wieder selbst übernehmen. Darüber hinaus kann es die Durchführung der laufenden Verwaltung einem geschäftsführenden Präsidium übertragen, das vom Präsidenten, vom Vizepräsidenten-Finanzen und vom Vizepräsidenten-Geschäftsführung gebildet wird. Die Rechte der übrigen Präsidiumsmitglieder oder des Präsidiums selbst werden hierdurch nicht berührt. Darüber hinaus legt das Präsidium nach vorheriger Absprache mit den Abteilungen und nach Beratung im Hauptausschuss die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest.
5. Der Präsident vertritt den Verein, beruft und leitet die Präsidiums- und Hauptausschusssitzungen sowie die Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vereins.
Im Verhinderungsfall übernimmt einer der Vizepräsidenten die Aufgaben des Präsidenten. Die Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung des Präsidiums geregelt.
6. Die Tätigkeit im Präsidium ist ehrenamtlich.
2. Der Hauptausschuss ist zuständig für
a) Abteilungsübergreifende Aufgaben und Fragen des Vereins
b) Vorbereitung und Durchführung von Gesamt-veranstaltungen des Vereins
c) Entscheidungen über Einsprüche von Vereinsmitgliedern
d) Bennennung der Präsidiumsmitglieder, soweit diese nicht von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
e) Beratung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
3. Der Hauptausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Hierzu hat das Präsidium rechtzeitig schriftlich einzuladen. In seiner Sitzung hat der Präsident die Mitglieder des Hauptausschusses über die laufende Vereinsführung zu unterrichten, die Abteilungsleiter haben über fachlich sportliche Belange und Tätigkeiten der Abteilungen den Hauptausschuss in Kenntnis zu setzen und über Verwaltung und Kassenbestand Bericht zu erstatten.
4. Beschlüsse des Hauptausschusses werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
5. Die Tätigkeit im Hauptausschuss ist ehrenamtlich.
§ 15 Rechungs- und Kassenprüfer
Die Generalversammlung wählt mit dem Präsidium zwei fachkundige Rechnungs- und Kassenprüfer, die ehrenamtlich tätig sind. Ihnen obliegt die laufende Prüfung der Kasse und der Buchführung des Vereins. Sie haben auch das Recht, die die Bücher sämtlicher Abteilungen zu prüfen. Beanstandungen haben sie dem Präsidium zu berichten. In der Mitgliederversammlung haben sie einen Kassenprüfungsbericht vorzutragen.
Beanstandungen können sich nur auf die Richtigkeit der Belege und Buchungen erstrecken, nicht aber auf Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der vom Präsidium genehmigten Ausgaben. Die Tätigkeit ist streng vertraulich.
Der Verein haftet nicht für Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verlust nicht durch Versicherung gedeckt sind.
Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Vereins die Auflösung mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.
Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, so muss eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Sie entscheidet mit ¾ Mehrheit über die Auflösung.
§ 18 Satzungsänderung, Unwirksamkeit von Teilen der Satzung
Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Erschienenen Mitglieder der Mitgliederver-sammlung. Bei Unwirksamkeit von Teilen der in der Satzung enthaltenen Bestimmungen bleibt der übrige Teil der Satzung voll wirksam. Im Übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
49393 Lohne, den 10. Dezember 2002
Norbert Krogmann, Martin Buschmann, Rudolf Eckhoff, Patrizia Eckhoff, Andreas Batke, Bernhard Heitmann, Christian Ernst Jürgen von Wahlde
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Vechta unter der Nr. VR 223 am 29. Januar 2003 unter Änderungsbeschluss Blatt 149-153
gez.: Siemer