www.frag-einen-anwalt.deAusländerrechtAufenthG§ 16 Abs.1 AufenthG in §...
| 03.03.2011 11:31 |
ich bin ein Doktorand Elektrotechnik aus VR. China. Ich mache die sogenante Industripromotion. Das heißt, Ich arbeit in einer Firma als freiberuflicher Mitarbeiter, und gleichzeitig habe Doktorvater in einer Universität. Ich besetze jetzt einer Aufenthaltserlaubnis zur Promotion (§16. AufenthG, Abs. 1). Seit 2002 bin ich nach Deutschland gekommen und schon Bachelor, Master in Deutschland absolviert.
Jetzt befindet meine Promotion in der Abschlussphase. Erste Version meiner Doktorarbeit wurde schon vom Professor korrigiert. Professor hat schon bestätigt, dass nur kleine Korrektur notwendig bevor Einreichen ist. Voraussichtlich dauert es noch 6 Monaten bis ich Dr. Title geführt werden darf.
Aber ich habe schon neue Arbeit gefunden. Arbeitsvertrag habe ich schon unterschrieben. Ab 01. April werde ich meine neue Arbeit anfangen. Jetzt gibt es aber Schwierigkeit mit meiner Arbeitserlaubnis. Gemäß §16. Abs. 2: Während des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung.
Glücklicherweise ist mein neuer Gehalt über 66,000 (Rentenversicherungsgrenze). Deshalb glaube ich, dass ich Niederlassungserlaubnis nach §19. Abs. 2 beantragen darf. Nachdem ich lange Zeit mit der Beamter geredet habe, hat er meine Antrag genommen und mich 3 Wochen Bearbeitungszeit warten lassen.
Ich habe für den Antrag folgenden Unterlagen abgegeben:
1.	Vertrag mit Gehalt über 66,000 EUR.
2.	Befürwortung von Professor, dass ich ein Experte bin, meine Promotion voraussichtlich erfolgreich in den nächsten Monaten abgeschlossen wird und die Notwendigkeit für meine neue Arbeit.
3.	Stellungsnahme von meiner neuen Arbeit. In der Qualifikation steht, Hochschabsolventen mit mindest 3 Jahren Berufserfahrung in meinem Feld ist vorausgesetzt.
4.	Antragsformular für Niederlassungserlaubnis.
5.	Kopie von meiner Bachelor- und Masterurkunden aus Deutschland.
Da ich nur eine Monate Zeit bevor neue Arbeit habe und es steht deutlich auf Vertrag, dass ohne gültige Arbeitserlaubnis meinen Vertrag automatisch ungültig wird, finde ich es unsicher.
1. Ich möchte 100% sicher, dass ich ab 01. April Arbeit angangen darf. Deshalb möchte ich Ihnen fragen, was soll ich jetzt machen, um die Erfolgschance zu ersteigern und die Bearbeitungszeit zu verkürzen?
2.	Auf §16. Abs. 2: sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung. Wie heißt „gesetzlicher Anspruch" eigentlich? Ist §19 Abs. 2 anwendbar?
3.	Da §19 Abs. 2 ist ohne Zustimmung der Agentur der Arbeit erforderlich, ist es sinnvoll, dass ich anfordere nach Agentur der Arbeit zu überprüfen? Der Grund dafür ist, wenn mein Antrag für §19 Abs. 2 abgelehnt wird, kann ich schnelle was anders machen?
4.	Soll ich überhaupt §19 Abs. 2 statt §18 antragen (Beamter sagt, §18 ist auf jeden Fall unmöglich)?
5. Gibt es anderen, schneller, sicher Method?
Ich hoffe auf Ihre Antwort. Ich danke Ihnen im Voraus!
AufenthG AufenthG Arbeit
Zunächst sollten Sie zwei Dinge unterscheiden:
1.	Ihr Aufenthaltsrecht
2.	Ihre Arbeitserlaubnis
Da Sie sich darüber Gewissheit verschaffen wollen, zum 1. April 2011 Ihre Tätigkeit aufnehmen zu können, geht es um Ihre Arbeitserlaubnis. §18 Abs. 1 AufenthG sieht vor,
dass die Zulassung ausländischer Beschäftigter sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt orientiert und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Da Sie Ihre Abschlüsse hier in Deutschland gemacht haben, kommen Sie in den Genuss von § 27 BeschV. Es wird auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet, vgl § 27 Nr. 2 BeschV. Eine Zustimmung der Bundesagentur werden Sie nicht brauchen, da Sie nach meinem Dafürhalten „hochqualifiziert" im Sinne des § 19 Abs. 2 AufenthG sind, vgl. § 3 BeschV.
Es gibt in Ihrem Fall aber leider keine Möglichkeit die Bearbeitungszeit zu verkürzen.
Dies liegt an dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG. Die Vorschrift zielt auf Spitzenkräfte der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung mit einer herausragenden beruflichen Qualifikation. Die Erteilung erfolgt nach Ermessen.
Die Ausländerbehörde prüft neben Ihrer Qualifikation nach § 19 Abs. 2 AufenthG, ob bei Ihnen ein „besonderer Fall" im Sinne von § 19 Abs. 1 AufenthG vorliegt. Es ist also eine Einzelfallentscheidung. Von einem „besonderen Fall" ist auszugehen, wenn an Ihrem Aufenthalt ein besonderes wirtschaftliches und/oder gesellschaftliches Interesse besteht. Es reicht leider nicht, wenn Sie „nur" hochqualifiziert im Sinne von § 19 Abs. 2 AufenthG sind.
Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie zwar „hochqualifiziert" sind, allerdings kann ich nicht beurteilen, ob bei Ihnen auch ein „besonderer Fall" vorliegt.
Wegen dieser hohen Hürden spielt diese Vorschrift in der Praxis letztendlich noch keine große Rolle.
2. Auf §16. Abs. 2: sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 9 findet keine Anwendung. Wie heißt „gesetzlicher Anspruch" eigentlich? Ist §19 Abs. 2 anwendbar?
Ein gesetzlicher Anspruch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels haben müssen. Dieser kann aufgrund Eheschließung, Elternschaft oder Flüchtlingsanerkennung bestehen.
§ 9 AufenthG findet keine Anwendung, weil der Zeitraum während der Arbeitssuche nicht angerechnet werden soll für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG. Ein unmittelbarer Übergang vom Aufenthaltsrecht für das Studium nach § 16 Abs. 1 AufenthG in eine Niederlassungserlaubnis im Anschluss an den Studienabschluss soll damit ausgeschlossen werden.
Dies hat aber keine Auswirkung für den § 19 Abs. 2 AufenthG, diese Regelung bleibt anwendbar. Zwar stellt der Übergang bei Ihnen vom Promotionstudium zu einer regulären Erwerbstätigkeit ein Zweckwechsel dar, der allerdings nicht unter die Sperrwirkung des § 16 Abs. 2 AufenthG fällt. § 27 BeschV bringt zum Ausdruck, dass an der dauerhaften Beschäftigung von Absolventen ein staatliches Interesse besteht.
3. Da §19 Abs. 2 ist ohne Zustimmung der Agentur der Arbeit erforderlich, ist es sinnvoll, dass ich anfordere nach Agentur der Arbeit zu überprüfen? Der Grund dafür ist, wenn mein Antrag für §19 Abs. 2 abgelehnt wird, kann ich schnelle was anders machen?
4. Soll ich überhaupt §19 Abs. 2 statt §18 antragen (Beamter sagt, §18 ist auf jeden Fall unmöglich)?
Die Aussage, ein Antrag nach § 18 AufenthG ist in Ihrem Fall nicht ganz richtig. Wer hochqualifiziert ist, aber nicht die Anforderungen des § 19 Abs. 1 AufenthG erfüllt („besonderer Fall"), kann einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV beantragen.
Damit Ihr Antrag gemäß § 19 AufenthG nicht von der Ausländerbehörde abgelehnt wird und somit die Gefahr besteht, dass Sie nicht rechtzeitig Ihre Arbeit aufnehmen können. Daher sollten Sie Ihren Antrag bei der Ausländerbehörde ergänzen. Dieser könnte z.B. so lauten: „Im Falle einer Ablehnung meines Antrages nach § 19 AufenthG, beantrage ich einen Aufenthaltstitel nach zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV.
Sollten Sie für die weitere Korrespondenz mit der Ausländerbehörde weitere Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	03.03.2011 | 15:25
vielen Danke für Ihre Hilfe. Ich bin jetzt viele klar geworden. Zur Ihren Antwort haben ich noch folgenden Fragen:
1.Der Beamter sagt, die Bearbeitungszeit 3 Wochen dauert. Die Prozess wird nicht von Bundesangentur der Arbeit überprüft. Wieso dauert es noch so lange? Die Entscheidung wird nicht von dem Beamter selbst treffen, oder? Wie läuft es, kann ich bzw. Meine Firma beeinflußen? Meine neue Firma ist eine große bekannte und wichtige Firma in Deutschland.
2.Sie haben geschrieben: Wegen dieser hohen Hürden spielt diese Vorschrift in der Praxis letztendlich noch keine große Rolle. Dann können Sie grob meine Chance schätzen?
3.Ist es sinnvoll, dass ich meine Firma eine Befürwortung für die „besondere Fall" unterstützen?
4.„Im Falle einer Ablehnung meines Antrages nach § 19 AufenthG, beantrage ich einen Aufenthaltstitel nach zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV.
Ist dann die Zustimmung der Bundesagentur der Arbeit notwendig? Wenn ja, kann ich jetzt schon die Überprüfungsprozess anfangen, um Zeit zu sparen?
5.	Falls ich jetzt mein Antrag auf § 19 AufenthG verzichte und einfach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV antrage, ist es möglich? Die beiden Absatz § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG werden nicht von §16.2 gesperrt? Wenn so geht, ist es sicherer und schneller?
6.	Wenn ich Sie als Meinen Anwalt beauftragen, wäre es möglich? Und können Sie meine Problem vor meinem Arbeitsbeginn sicherlich lösen?
Ich hoffe, dass Sie mir weiter hilfen könnten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2011 | 16:45
1. Der Beamter sagt, die Bearbeitungszeit 3 Wochen dauert. Die Prozess wird nicht von Bundesangentur der Arbeit überprüft. Wieso dauert es noch so lange? Die Entscheidung wird nicht von dem Beamter selbst treffen, oder? Wie läuft es, kann ich bzw. Meine Firma beeinflußen? Meine neue Firma ist eine große bekannte und wichtige Firma in Deutschland.
Da Sie einen Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG gestellt haben, muss der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde (von Ihnen als „Beamter" bezeichnet) prüfen, ob die Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen und nach Ermessen entscheiden, ob er Ihnen diese Niederlassungserlaubnis erteilt. Gerade weil nicht die Bundesagentur für Arbeit an diesem Verfahren beteiligt ist, muss er einen für ihn oft fremden Sachverhalt selbst entscheiden. Dies kann ein Grund für die Bearbeitungszeit von 3 Wochen sein.
2. Wie läuft es, kann ich bzw. Meine Firma beeinflußen? Meine neue Firma ist eine große bekannte und wichtige Firma in Deutschland. Ist es sinnvoll, dass ich meine Firma eine Befürwortung für die „besondere Fall" unterstützen?
Es spielt nicht unbedingt eine Rolle, dass Ihre Firma groß, bekannt und wichtig ist. Wenn die Firma Ihnen allerdings ein Schreiben ausstellt, indem sie deutlich macht, dass Ihre Einstellung ein „besonderer Fall" ist, könnte dies den Prozess fördern. Ihr zukünftiger Arbeitgeber sollte Ihnen daher ausstellen, dass er in Ihnen eine besonders befähigte Arbeitskraft sieht und deshalb ein besonderes wirtschaftliches Interesse an Ihrer Einstellung hat.
3. Sie haben geschrieben: Wegen dieser hohen Hürden spielt diese Vorschrift in der Praxis letztendlich noch keine große Rolle. Dann können Sie grob meine Chance schätzen?
Aus einer Befragung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass im Juni 2007 lediglich ca. 960 Personen eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG besaßen. Ich habe leider keine Kenntnis darüber, ob in der Zwischenzeit diese Zahl gestiegen ist.
Aufgrund dessen ist nur eine grobe Einschätzung möglich. Welche Erfolgsaussichten Sie haben, kann ich nur nach gründlicher Beurteilung einschätzen.
Der Gesetzgeber hat aber sehr hohe Hürden gesetzt, da dem Antragsteller nämlich bei Vorliegen aller Voraussetzungen gleich eine Niederlassungserlaubnis in Aussicht gestellt hat. Unter normalen Umständen bekommt ein Ausländer nämlich nur dann eine Niederlassungserlaubnis, wenn er die Voraussetzung nach § 9 AufenthG erfüllt.
An dieser Stelle möchte ich den Antrag korrigieren und wie folgt ergänzen:
„Im Falle einer Ablehnung meines Antrages nach § 19 AufenthG, beantrage ich einen Aufenthaltstitel nach zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 3 BeschV"
Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht notwendig, da vorläufigen Einschätzung „hochqualifiziert" im Sinne des § 19 Abs. AufenthG sind.
„Im Falle einer Ablehnung meines Antrages nach § 18 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 3 BeschV, beantrage ich einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 27 BeschV"
In diesem Falle ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Sie können den Überprüfungsprozess aber leider nicht selbständig einleiten, weil es ein interner Ablauf zwischen der Ausländerbehörde und der Bundesagentur ist.
5. Falls ich jetzt mein Antrag auf § 19 AufenthG verzichte und einfach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 4, 27 und 28 BeschV antrage, ist es möglich? Die beiden Absatz § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG werden nicht von §16.2 gesperrt? Wenn so geht, ist es sicherer und schneller?
Sie können Ihren Antrag nach § 19 AufenthG zurücknehmen. Allerdings halte ich dies nicht für erforderlich, da Sie den Prozess dadurch nicht beschleunigen. Im Übrigen werden § 18 Abs. 2 AufenthG und § 18 Abs. 4 AufenthG nicht von § 16 Abs. 2 AufenthG gesperrt.
6. Wenn ich Sie als Meinen Anwalt beauftragen, wäre es möglich? Und können Sie meine Problem vor meinem Arbeitsbeginn sicherlich lösen?
Gerne können Sie mich für die Beantragung Ihrer Aufenthaltserlaubnis beauftragen. Allerdings kann ich Ihnen keine 100%-tige Sicherheit darüber geben, dass Sie eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG erhalten. Ihre Chancen, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach § 18 AufenthG usw. zu bekommen, sehe ich dagegen viel höher.
Bewertung des Fragestellers 06.03.2011 | 11:46
FRAGESTELLER 06.03.2011 4/5,0
Unerlaubter Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel (§95 Abs.1 Ziff.2 AufenthG)


text:
BGH 1 StR 326/10 - 4. November 2010 (LG Karlsruhe) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 326/10 - 4. November 2010 (LG Karlsruhe) [= HRRS 2010 Nr. 1047]
BGH 1 StR 326/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1047
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 326/10, Beschluss v. 04.11.2010, HRRS 2010 Nr. 1047
BGH 1 StR 326/10 - Beschluss vom 4. November 2010 (LG Karlsruhe)
1. Auf die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. März 2010 wird das Verfahren in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten.
3. Der Beschuldigte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1. Die Revision ist zulässig erhoben, insbesondere fristgerecht bei dem zuständigen Gericht (§ 341 Abs. 1 StPO) eingelegt worden, so dass es der vom Beschuldigten hilfsweise beantragten Wiedereinsetzung hinsichtlich der Einlegungsfrist nicht bedarf. Denn das Rechtsmittel ist am 19. März 2010 um 14.22 Uhr an einem Faxgerät des Landgerichts Karlsruhe eingegangen. Dem Generalbundesanwalt, der das Telefaxschreiben nicht als wirksame Revisionseinlegung ansieht, ist zwar zuzugeben, dass es an das Oberlandesgericht adressiert ist und ein dortiges Aktenzeichen angegeben wird. Der Beschuldigte hat das Schreiben aber mit dem - zudem unterstrichenen - Wort "Revision" überschrieben und es an das Landgericht Karlsruhe gefaxt. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützten Rechtsweggarantie sieht es der Senat im konkreten Einzelfall als für die Einlegung der Revision hinreichend an.
2. Der Senat hat das Verfahren hinsichtlich der Fälle II. 3. und 4. der Urteilsgründe auf Antrag des Generalbundesanwalts aus den von diesem in seiner Antragsschrift vom 15. September 2010 zutreffend dargelegten Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt (zur Anwendbarkeit der schuldunabhängigen Einstellungsmöglichkeit gemäß § 154 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 3 StR 31/07, StV 2007, 411; Löwe/Rosenberg/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 414 Rn. 26 mwN).
3. Die Verfahrenseinstellung lässt die angeordnete Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) unberührt.
Denn dieser lagen insgesamt neun krankheitsbedingt, in einem Zeitraum von weniger als zwei Monaten begangene rechtswidrige Taten zugrunde. Dazu gehörten vor allem zwei Nötigungshandlungen, bei denen der Beschuldigte seinem Vater drohte, ihn mit einem - tatsächlich - geschwungenen Gipserbeil (Tat II. 1.) zu verletzen bzw. mit einem in einer Entfernung von lediglich 30 cm gehaltenen Taschenmesser (Tat I. 2.) zuzustechen. Neben erheblichen Beleidigungen hat das Landgericht ferner eine versuchte Erpressung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe festgestellt, die der Beschuldigte durch die Ankündigung zur Zahlung von 5.000 € bewegen wollte, er würde anderenfalls "alle Bahnen abfackeln, eine nach der anderen". Angesichts dessen schließt der Senat es aus, dass das Landgericht ohne die zwei durch die Verfahrenseinstellung in Wegfall geratenen Sachbeschädigungen an zwei Autos von der Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten abgesehen hätte, zumal es im Rahmen seiner Gefährlichkeitsprognose vor allem auf die "Bedrohungen und Forderungen, die er mit Gewalt durchsetzen will", abgestellt hat (UA S. 12).

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BGH
BGH
BGH
§ 154
Art. 19
§ 154
§ 154
§ 414


Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §148 GWB, §149 GWB, §150 GWB, §151 GWB, §152 GWB, §153 GWB, §154 GWB | mit Referenzen
/ Gesetze / gwb / teil-4 / kapitel-1 / abschnitt-3 / Vergabe von Konzessionen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Vergabe von Konzessionen
Dienstleistungskonzessionen, die an einen Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
§ 101 Konzessionsgeber § 101 Konzessionsgeber , Abs. 1
aufgrund eines auf Gesetz oder Verordnung beruhenden ausschließlichen Rechts vergeben werden,
Dienstleistungskonzessionen, die an ein Unternehmen aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das diesem im Einklang mit den nationalen und unionsrechtlichen Rechtsvorschriften über den Marktzugang für Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6
§ 102 Sektorentätigkeiten § 102 Sektorentätigkeiten , Abs. 2
gewährt wurde; ausgenommen hiervon sind Dienstleistungskonzessionen für Tätigkeiten, für die die Unionsvorschriften keine branchenspezifischen Transparenzverpflichtungen vorsehen; Auftraggeber, die einem Unternehmen ein ausschließliches Recht im Sinne dieser Vorschrift gewähren, setzen die Europäische Kommission hierüber binnen eines Monats nach Gewährung dieses Rechts in Kenntnis,
Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1
die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen,
Konzessionen, die Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3
zur Durchführung ihrer Tätigkeiten in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Europäischen Union verbunden ist, oder
Konzessionen, die im Bereich der Luftverkehrsdienste auf der Grundlage der Erteilung einer Betriebsgenehmigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) vergeben werden, oder von Konzessionen, die die Beförderung von Personen im Sinne des § 1
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich § 1 Sachlicher Geltungsbereich
des Personenbeförderungsgesetzes betreffen.
(1) Zur Leistungsbeschreibung ist § 121 Absatz 1 und 3
(2) Konzessionen werden an geeignete Unternehmen im Sinne des § 122
§ 122 Eignung § 122 Eignung
(4) Die Vorschriften zur Auftragsausführung nach § 128
§ 128 Auftragsausführung § 128 Auftragsausführung
und zu den zwingend zu berücksichtigenden Ausführungsbedingungen nach § 129
§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
Für das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, sind die §§ 151
§ 151 Verfahren § 151 Verfahren
§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
Im Übrigen sind für die Vergabe von Konzessionen einschließlich der Konzessionen nach § 153
§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
folgende Vorschriften entsprechend anzuwenden:
hinsichtlich vorbehaltener Konzessionen,
die §§ 123 bis 126
§123-§126 §123-§126
Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 3
ein Unternehmen unter den Voraussetzungen des § 123
§ 131 Absatz 2 und 3
§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr , Abs. 2
und § 132
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
für die Vergabe von Konzessionen, die Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6
betreffen, nicht anzuwenden ist und
die Obergrenze des § 132 Absatz 3 Nummer 2
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit , Abs. 3
für Bau- und Dienstleistungskonzessionen einheitlich 10 Prozent des Wertes der ursprünglichen Konzession beträgt,
die §§ 133 bis 135
§133-§135 §133-§135
§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3
an verbundene Unternehmen,
§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
an ein Gemeinschaftsunternehmen oder durch Gemeinschaftsunternehmen an einen Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und
§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten.
§ 101 Konzessionsgeber§ 101 Konzessionsgeber, Abs. 1
§ 102 Sektorentätigkeiten§ 102 Sektorentätigkeiten, Abs. 2
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
§ 122 Eignung§ 122 Eignung
§ 128 Auftragsausführung§ 128 Auftragsausführung
§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 151 Verfahren§ 151 Verfahren
§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§123-§126§123-§126
§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr, Abs. 2
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit, Abs. 3
§133-§135§133-§135
§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten


OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau | Landwirtschaftslupe
Im Falle eines Zusammenschlusses von Betrieben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie die Inhaber der ursprünglichen Betriebe in Anspruch nehmen zu können. Welche Informationen nach dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem innerhalb der jeweiligen Antragsfrist beizubringen sind, richtet sich nach dem einschlägigen Beihilferecht und unterliegt dem unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 noch nach § 14 InVeKoS-Verordnung verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Angaben zum Zusammenschluss seines Betriebs zu machen und Nachweise hierzu vorzulegen, um Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigungen geltend machen zu können.
OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau" title="OGS: Obst, Gemüse,Speisekartoffeln – und die Betriebsprämien für ihren Anbau" srcset="https://www.landwirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/9/2019/01/sheep-690198_1920.jpg 1920w, https://www.landwirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/9/2019/01/sheep-690198_1920-300x168.jpg 300w, https://www.landwirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/9/2019/01/sheep-690198_1920-768x431.jpg 768w, https://www.landwirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/9/2019/01/sheep-690198_1920-1024x574.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">
Bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen, die auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 12 Abs. 2, 3 und 5 VO (EG) Nr. 795/2004 sowie § 11 InVeKoSV mit dem Sammelantrag bis zum 15.05.2005 zu beantragen waren, sieht Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 vor, dass im Falle von Zusammenschlüssen der neue Betriebsinhaber unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen kann. Die damit vorgesehene Rechtsnachfolge wird von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht als jenen, die sich materiell-rechtlich für einen Zusammenschluss aus Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 ergeben. Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 wiederholt dies für Zahlungsansprüche mit der Aussage, dass diese auf der Grundlage der Verhältnisse der ursprünglichen Betriebe festgesetzt werden. Er bestätigt insoweit den bereits in Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 allgemein geregelten Automatismus. Für einen antragsabhängigen Übertragungsakt, wie ihn die Beklagte angenommen hat, findet sich hingegen keine rechtliche Grundlage.
Dabei erweist sich Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21.04.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 436/2005 der Kommission vom 17.03.2005 – im Folgenden: VO (EG) Nr. 796/2004 – nicht als tragfähige Grundlage, von der Klägerin innerhalb der Antragsfrist, also bis zum 15.05.2005, Nachweise über ihren Zusammenschluss zu verlangen.
Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 bringt in seinem ersten Halbsatz mit der Formulierung, dass der Sammelantrag alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten müsse, zunächst den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allgemein für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem – im Folgenden: Integriertes System – formulierten Grundsatz zum Ausdruck, dass die vom Betriebsinhaber beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sein müssen. Dieser Grundsatz gilt auch für die hier umstrittenen OGS-Genehmigungen, was Art. 17 VO (EG) Nr. 1782/2003 bestätigt, indem er allgemein anordnet, dass das Integrierte System für die Betriebsprämienregelung gilt.
Dieser Grundsatz beantwortet jedoch noch nicht, welche konkreten Informationen für die begehrten OGS-Genehmigungen fristgerecht beizubringen waren. Insoweit findet Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 weder analoge Anwendung noch ließe sich ihm bei analoger Anwendung entnehmen, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, ihrem Antrag Nachweise zu dem Betriebszusammenschluss beizufügen.
Mit dem Begriff “Sammelantrag” erfasst Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 nur Anträge auf Direktzahlungen (Art. 2 Nr. 11 VO, EG Nr. 796/2004). Dazu gehört der “Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005″, wie ihn die Klägerin mit Blick auf die begehrte Betriebsprämie gestellt hat (vgl. Art. 1 Anhang I VO, EG Nr. 1782/2003). Davon zu unterscheiden sind der Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen und die auf diese Ansprüche bezogenen OGS-Genehmigungen. Diese Unterscheidung ist bereits in Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 selbst aufgezeigt, indem dort verlangt wird, die Zahlungsansprüche im Antrag zu identifizieren. Sie kehrt in Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 wieder, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung – also im Jahr 2005 – von den Bestimmungen der Artikel 12 und 13 VO (EG) Nr. 796/2004 abzuweichen, wenn die Zahlungsansprüche bis zum Ablauf der Antragsfrist noch nicht endgültig festgestellt sind. Schließlich findet sich eine spezielle Regelung zur Behandlung verspäteter Festsetzungsanträge in Art. 21a Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004. Näher geregelt ist der Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen in Art. 12 VO (EG) Nr. 795/2004. Er enthält (nur) die Aussage, der Antragsteller habe nachzuweisen, dass er Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs ist (Art. 12 Abs. 5 VO, EG Nr. 795/2004). Indem dort in Absatz 7 die Mitgliedstaaten ermächtigt werden zu beschließen, dass die Anträge auf Festsetzung der Zahlungsansprüche einerseits und die Anträge auf Zahlung der Betriebsprämie andererseits gleichzeitig eingereicht werden können, unterscheidet auch diese Vorschrift klar zwischen den verschiedenen Anträgen. Entsprechend scheidet eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 aus.
Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift zur Präzisierung dessen, was “erforderliche Informationen” sind, scheidet ebenfalls aus, weil das Verfahren zur Festsetzung der Zahlungsansprüche und OGS-Genehmigungen nicht gleichermaßen von einem qualifizierten Beibringungsgrundsatz geprägt ist wie das von dem mit dem Sammelantrag eingeleitete Bewilligungsverfahren der Betriebsprämien. So verweist Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 darauf, dass die Mitgliedstaaten ab 2004 die für die Betriebsprämie nach Art. 33 VO (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht kommenden Betriebsinhaber – also auch solche nach Betriebszusammenschlüssen – “ermitteln” können. Parallel hierzu sieht Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der individuellen Obergrenze von OGS-Genehmigungen die individuellen Daten des Betriebsinhabers – soweit vorhanden – oder sonstige Angaben des Betriebsinhabers verwenden, die sie als hinreichenden Beleg ansehen. Der Unionsgesetzgeber setzt hier also ausdrücklich nicht allein auf die Angaben und Nachweise, die ein Betriebsinhaber in der Antragsfrist beibringt. Hierzu fügt sich, dass für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nicht verlangt wurde, sämtliche hierfür bedeutsamen Umstände, insbesondere die in früheren Beihilfeanträgen dokumentierten Anbauverhältnisse und die in der Vergangenheit bewilligten Beihilfen, im Festsetzungsantrag darzulegen. Diese wurden vielmehr von den zuständigen Stellen weitgehend selbständig auf der Grundlage vorhandener Akten und Datenbanken ermittelt.
Selbst wenn man einer Analogie näher treten wollte, ließe sich damit die angenommene Nachweispflicht nicht begründen.
Die in Art. 12 Abs. 1 Halbs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ausdrücklich als erforderlich benannten Informationen sind bereits ganz überwiegend für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen ohne Bedeutung und mit Blick auf die hier in Rede stehenden Nachweise auch nicht einschlägig. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass die Rechtsbetroffenen jedenfalls bei sorgfältiger Prüfung in der Lage sein müssen, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen. Das gilt auch und insbesondere für fristgebundene Angaben und Nachweise, deren Säumnis nicht unbedeutende wirtschaftliche Folgen hat. Zur Auferlegung einer solchen Verpflichtung genügt allein der Begriff der “erforderlichen Informationen” ohne eine konkretisierende Vorschrift nicht. Art. 12 Abs. 1 Halbs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ist insoweit zu unbestimmt; er verweist lediglich auf die allgemeine Bestimmung des Art. 22 VO (EG) Nr. 1782/2003 zurück, nach der ein Antrag mit den Angaben einzureichen ist, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind. Erst recht gilt dies für beizufügende Nachweise. Zwar spricht nach dem Wortlaut des Erwägungsgrunds 16 und nach der dort angesprochenen Regelung des Art. 13 VO (EG) Nr. 796/2004 manches dafür, dass mit “Informationen”, die ein Antrag “enthalten” muss, auch Nachweise erfasst sein können, die diesem “beizufügen” sind. Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 selbst enthält jedoch keinerlei Anhaltspunkte, welche Informationen durch Nachweise zu belegen sind. Dem entspricht die Regelungstechnik des Unionsgesetzgebers, der an verschiedenen Stellen die Beifügung konkret bezeichneter Nachweise vorschreibt (vgl. z.B. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 13 VO (EG) Nr. 796/2004). Die auf diese Weise begrenzten Nachweispflichten fügen sich im Übrigen ohne Weiteres in das Integrierte System. Entgegen den Ausführungen der Beklagten geht es dabei nicht um eine vollständige Kontrolle, sondern darum, im Rahmen des in einem Massenverfahren Möglichen, effizient und effektiv die Einhaltung der Voraussetzungen der Beihilfegewährung und Verpflichtungen zu kontrollieren. Jenseits der systematischen Verwaltungskontrolle geschieht dies durch anlassbezogene oder stichprobenhaft durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen. Hier ist unzweifelhaft, dass die Betriebsinhaber eine umfassende Mitwirkungspflicht trifft (vgl. § 29 InVeKoSV). Davon zu unterscheiden ist jedoch die Verpflichtung, bereits mit der Antragstellung fristgebundene Nachweise zu erbringen.
Zur Bestimmung der individuellen Obergrenze von OGS-Genehmigungen sieht Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 vor, dass die Mitgliedstaaten die individuellen Daten des Betriebsinhabers – soweit vorhanden – oder sonstige Angaben des Betriebsinhabers verwenden, die sie als hinreichenden Beleg ansehen. Hieran knüpft § 14 Abs. 1 InVeKoSV an und ergänzt das Integrierte System um die Verpflichtung, OGS-Genehmigungen unter Beifügung “geeigneter Nachweise” bis zum 15.05.2005 zu beantragen. Damit ist jedoch nicht die Verpflichtung begründet, fristgerecht Nachweise über einen etwaigen Betriebszusammenschluss zu erbringen.
Das Nachweiserfordernis bezieht sich seinem Wortlaut nach allgemein auf OGS-Genehmigungen nach Art. 60 Abs. 3 und 4 VO (EG) Nr. 1782/2003. Damit sind zunächst die Umstände in den Blick genommen, die nach den dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen für die Bestimmung der zu erteilenden Genehmigungen maßgeblich sind. Für die individuelle Obergrenze der Genehmigungen kommt es gemäß Art. 60 Abs. 3 und 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 – abhängig von der Ausschöpfung der regionalen Obergrenze – darauf an, welche Fläche der Betriebsinhaber in den Jahren 2003, 2004 und/oder 2005 für die Produktion von OGS genutzt hat oder nutzt. Hierzu Nachweise zu erbringen, entspricht einem tatsächlichen Bedürfnis, weil die in den alten Gesamtflächen- und Nutzungsnachweisen benutzten Codes nur teilweise ausreichende Informationen enthielten. Entsprechend hat die Klägerin Rechnungskopien über den Erwerb von Elsanta Erdbeerpflanzen vorgelegt. Da die Klägerin allerdings erst im Sommer 2004 gegründet wurde, kann sie OGS-Genehmigungen – von nicht in Rede stehenden Sonderregelungen abgesehen – nur aufgrund der in Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Rechtsnachfolge beanspruchen, die sich aus dem OGS-Anbau des in sie eingebrachten Betriebs ihres Gesellschafters B. ableitet. Entsprechend bezieht sich die Nachweispflicht auf den OGS-Anbau im Betrieb dieses Gesellschafters. Darüber hinaus ist nach dem Wortlaut zwar auch denkbar, die Nachweispflicht auf den Umstand des Betriebszusammenschlusses und damit die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu erstrecken. Dem stehen jedoch Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen, die sich insbesondere aus der Systematik des Unionsrechts erschließen. Die in Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Rechtsnachfolge ist nach dem in Deutschland für die Durchführung der Betriebsprämienregelung geltenden Kombinationsmodell (§ 2 ff. BetrPrämDurchfG) nicht nur im Rahmen von OGS-Genehmigungen, sondern bereits für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen erheblich, namentlich für deren durch den betriebsindividuellen Betrag mitbestimmten Wert. In diesem Kontext hat aber weder das Unionsrecht noch der nationale Gesetzgeber eine Nachweispflicht statuiert. Es wäre ein logischer Bruch, zwar für OGS-Genehmigungen fristgebundene Nachweise für den Betriebszusammenschluss zu verlangen, nicht aber in Bezug auf die betriebsindividuellen Beträge für die Bestimmung der Zahlungsansprüche.
Dieses durch Zweck und Systematik der Normen vorgegebene Verständnis der mit § 14 InVeKoSV auferlegten Pflichten deckt sich mit dem Anwendungsbereich, den das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Vorschrift in seiner Broschüre “Meilensteine der Agrarpolitik” beimisst. Danach konnte sich der Nachweis eines OGS-Anbaus in den Jahren 2003, 2004 und 2005 grundsätzlich aus den Angaben der Flächenverzeichnisse der Prämienanträge ergeben oder beispielsweise aus Angaben für die Bodennutzungshaupterhebung 2003, aus Pachtverträgen, Meldungen bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Anbauverzeichnissen bei den Erzeugergemeinschaften, Anbauverträgen, Hagelversicherungspolicen sowie Schlagkarteien. Auch aus der Sicht des Ministeriums wollte der Verordnungsgeber anknüpfend an die Regelung des Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 lediglich eine Nachweispflicht für den OGS-Anbau selbst begründen.
Soweit darauf verwiesen wird, die Klägerin habe dem Antragsformular und den Ausfüllhinweisen ohne Weiteres entnehmen können, dass Nachweise zum Zusammenschluss der Betriebe fristgerecht erforderlich gewesen seien, mag dies für das Formular C zutreffen, auf das in Ziffer II. 4.5 des Antragsformulars indirekt hingewiesen wurde. Abgesehen davon, dass dieser Hinweis im Zusammenhang mit einem Antrag erfolgte, dessen es nicht bedurfte, vermag allein das Formular eine solche Rechtspflicht nicht zu begründen, sondern nur umzusetzen. Die InVeKoS-Verordnung enthält jedoch keine Ermächtigung der Beklagten zu einer solchen Regelung.
Ergibt sich aber weder aus Unionsrecht noch aus nationalem Recht, dass sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigungen fristgerecht nochmals zum Betriebszusammenschluss erklären und Nachweise vorlegen musste, so sind der Klägerin die begehrten OGS-Genehmigungen zuzuweisen. Soweit sich das Berufungsurteil am Rande auch darauf stützt, dass die Klägerin “nicht unter Nutzung der von der Agrarverwaltung bereitgestellten Formulare” hinreichend den Betriebszusammenschluss nachgewiesen habe, steht die Pflicht, bereitgehaltene Formulare zu verwenden (§ 5 Abs. 2 InVeKoSV), dem geltend gemachten Anspruch schon deshalb nicht entgegen, weil sich das Formular C auf Angaben und Nachweise bezog, die der Landwirt nicht innerhalb der Antragsfrist zu erbringen hatte.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. November13 – 3 C 29.12
Agrarförderung Pflanzenbau
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§ 134 InsO - Unentgeltliche Leistung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 134 InsO - Unentgeltliche Leistung § 134 InsO - Unentgeltliche LeistungInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Dritter Abschnitt (Insolvenzanfechtung)(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.Weitere Vorschriften um § 134 InsO§ 129 InsO - Grundsatz§ 130 InsO - Kongruente Deckung§ 131 InsO - Inkongruente Deckung§ 132 InsO - Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen§ 133 InsO - Vorsätzliche Benachteiligung§ 134 InsO - Unentgeltliche Leistung§ 135 InsO - Gesellschafterdarlehen§ 136 InsO - Stille Gesellschaft§ 137 InsO - Wechsel- und Scheckzahlungen§ 138 InsO - Nahestehende Personen§ 139 InsO - Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
Entscheidungen zu § 134 InsOOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.01.2012, 13 U 90/111. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden. 2. Die Nichtkündigung der...KG, 15.11.2011, 6 U 7/111. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 - 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.05.2011, 19 U 18/11Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung i. S. des § 134 InsO liegt nicht vor, wenn der Schuldner auf Grund einer Regelung im qualifizierten Makleralleinauftrag Zahlungen leistet, die eine Schadensersatzpflicht des Schuldners im Falle einer Eigenvermittlung des Objekts vorsieht.BFH, 23.09.2009, VII R 43/081. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.
2. Hat die Organgesellschaft...OLG-OLDENBURG, 27.11.2007, 9 U 43/07Ein Ehegatte ist grundsätzlich zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung gemäß § 37 Abs. 2 AO hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet, nachdem über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Eine zwischen den Eheleuten - insbesondere im Rahmen einer arbeitsteiligen Ehe - im...BGH, 22.07.2004, IX ZR 183/03Die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit ist nicht nach § 134 InsO als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (Bestätigung von BGHZ 112, 136).OLG-HAMM, 13.11.2001, 27 U 96/01Zahlen die Gesellschafter und späteren Gemeinschuldner einer Gesellschaft (hier: AG) aus Anlaß eines gegen sie selbst und ein Vorstandsmitglied, den späteren Anfechtungsgegner, geführten Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachtes der Untreue gegen die Gesellschaft den Anwälten des Anfechtungsgegners das Verteidigerhonorar, liegt...BGH, 11.04.2013, IX ZR 268/12Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nicht mitbetroffen.BGH, 07.03.2013, IX ZR 7/121. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die...BGH, 20.12.2012, IX ZR 130/10a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.
b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...mehr Entscheidungen anzeigen
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AGB für VERBRAUCHER – Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Internet-Plattform der REFEUAT Catering GmbH
REFUEAT Catering GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 203250 B, c/o Aymann Azzawi, Goldammerstr. 53, 12351 Berlin vertreten durch Aymann Azzawi, USt-Identifikations-Nr.: DE 321902064 – im Folgenden „Anbieter“ –
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(5) Gewichtsangaben sind Richtwerte aus den Rezepturen der REFUEAT Catering GmbH. Die REFUEAT Catering GmbH arbeitet handwerklich mit frischen Lebensmitteln. Gewichtsangaben können daher naturgemäß abweichen.
(6) Der Kunde hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten insbesondere alle Informationen zu erteilen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung (Lieferadresse, Anwesenheit für die Entgegennahme der Lieferung usw.) erforderlich sind. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(7) Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die REFUEAT Catering GmbH die Bestellung an der zur Postanschrift angeliefert wird, wenn unter der angegebenen Postanschrift zum vereinbarten Zeitpunkt der Kunde nicht erreichbar ist und eine Übergabe der Ware an ihn bzw. einen Vertreter nicht möglich ist, oder eine Lieferung bis zum Kunden auch unter Aufbietung üblicher Anstrengungen nicht zumutbar ist (z.B. Lieferung in ein Hochhaus in hochgelegene Etagen beim Ausfall des Fahrstuhls, Lieferung ist Bereiche, deren ungefährdetes Betreten nicht gesichert ist, wie z.B. Baustellen, dunkle Treppen usw.).
(8) Der Kunde hat jede Lieferung sogleich auf äußere Unversehrtheit zu prüfen. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort beim Fahrer bzw. bei der Lieferperson anzumelden. Nachträglich reklamierte erkennbare Transportschäden können von der REFUEAT Catering GmbH nicht übernommen werden.
(9) Angaben zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten sind nur als annähernde Termine zu verstehen und keine Fixtermine. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine (Fixtermine) müssen ausdrücklich als verbindlich oder fix bezeichnet werden.
§ 5 Preise und Lieferungskosten
(2) Die entsprechenden Lieferungskosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bei Cateringleistungen sind die Lieferungskosten im Angebot inbegriffen.
(3) Die Lieferung der Produkte erfolgt durch den Anbieter. Das Lieferungsrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Auslieferungen durch Drittanbieter (z.B. Lieferando, Foodora etc.) erfolgen nach gesonderter Vereinbarung.
AGB für UNTERNEHMER im Rahmen von Kaufverträgen mit der REFEUAT Catering GmbH
REFUEAT Catering GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 203250 B, c/o Aymann Azzawi, Goldammerstr. 53, 12351 Berlin vertreten durch Aymann Azzawi, USt-Identifikations-Nr.: DE 321902064 – im Folgenden „Anbieter“ oder „REFUEAT“ –
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle – auch künftigen – Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen REFUEAT Catering GmbH, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 203250 B, c/o Aymann Azzawi, Goldammerstr. 53, 12351 Berlin („REFUEAT„), gegenüber ihren gewerblichen Kunden (im Folgenden: Kunde). Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
(2) Vertragspartner der diesen AGB zugrunde liegenden Verträge sind ausschließlich Gewerbetreibende bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Die Angebote von REFUEAT sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Soweit also nicht REFUEAT ausdrücklich ein verbindliches Angebot abgibt, liegt in dem Auftrag bzw. der Bestellung des Kunden ein verbindliches Angebot. Dies liegt entweder in der Bestellung über den Webshop durch Betätigung des Klickbuttons „zahlungspflichtig bestellen“, in der Hereingabe eines Bestellformulars, einem Fax, E-Mail usw. REFUEAT kann die Bestellung auf schriftlichem Weg verlangen.
(2) Aufträge bzw. Bestellungen des Kunden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Annahme durch REFUEAT. Dies kann innerhalb von bis zu 10 Werktagen durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung oder durch tatsächliche Ausführung des Vertrages erfolgen.
(3) Technische und gestalterische, für den Kunden zumutbare Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, sonstigen schriftlichen Unterlagen oder im Webshop von REFUEAT, sowie Modell-, Inhalts-, und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Dem Kunden entstehen bei zumutbaren und den Vertragszweck nicht gefährdenden Abweichungen keine Ansprüche.
§ 3 Besondere Leistungen
(1) Der Kunde kann die Art der Verpackung der bestellten Waren auswählen, soweit sie nicht von REFUEAT ausdrücklich als zwingend vorgegeben wird. Dafür fallen die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen zusätzlichen Gebühren an.
(2) Gewichtsangaben sind Richtwerte aus den Rezepturen REFUEAT. REFUEAT arbeitet handwerklich mit frischen Lebensmitteln. Gewichtsangaben können daher naturgemäß abweichen.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Mitwirkung des Kunden
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Berlin haben. Abweichende Lieferorte können in Absprache mit dem Anbieter vereinbart werden. Die Lieferungskosten sind im Angebot gesondert ausgewiesen.
(4) Der Kunde hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten insbesondere alle Informationen zu erteilen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung (Lieferadresse, Anwesenheit für die Entgegennahme der Lieferung usw.) erforderlich sind. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(5) Alle Genehmigungen, die für die Nutzung der bestellten Waren und des Equipments beim Kunden notwendig sind, sind vom Kunden eigenständig und auf eigene Kosten einzuholen (z.B. Gaststättenkonzession, Brandschutzordnung usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde hat für die Einhaltung sämtlicher baurechtlichen, bausicherheitsrechtlichen, sicherheitsrechtlichen und veranstaltungsrechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen. Etwaige erforderliche Abnahmen hat der Kunde zu veranlassen. Die Kosten der Genehmigungen und der Abnahme trägt der Kunde.
(6) Aufstellungsorte und Transportwege auf dem Gelände des Kunden müssen für Aufstellung und Transport geeignet, eben, frei und ggf. beleuchtet sein.
(7) Der Kunde hat jede Lieferung sogleich auf äußere Unversehrtheit zu prüfen. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort beim Fahrer bzw. bei der Lieferperson anzumelden. Nachträglich reklamierte erkennbare Transportschäden können von REFUEAT nicht übernommen werden.
(8) Der Kunde hat die Ware demgemäß unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Versteckte später entdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
§ 5 Liefer- bzw. Leistungstermine, Erfüllung, Gefahrübergang
(1) Die im Angebot ausgewiesenen Liefer- oder Leistungszeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, wird diese in der Auftragsbestätigung bzw. im Rahmen eine Voranfrage mitgeteilt.
(2) Angaben zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten sind nur als annähernde Termine zu verstehen und keine Fixtermine. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine (Fixtermine) müssen ausdrücklich als verbindlich oder fix bezeichnet werden.
(3) Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die REFUEAT Catering GmbH die Bestellung an der zur Postanschrift angeliefert wird, wenn unter der angegebenen Postanschrift zum vereinbarten Zeitpunkt der Kunde nicht erreichbar ist und eine Übergabe der Ware an ihn bzw. einen Vertreter nicht möglich ist, oder eine Lieferung bis zum Kunden auch unter Aufbietung üblicher Anstrengungen nicht zumutbar ist (z.B. Lieferung in ein Hochhaus in hochgelegene Etagen beim Ausfall des Fahrstuhls, Lieferung ist Bereiche, deren ungefährdetes Betreten nicht gesichert ist, wie z.B. Baustellen, dunkle Treppen usw.).
(4) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Lieferung an den Kunden über, soweit kein Aufbau von Equipment oder soweit keine Betreuung/Serviceleistung vor Ort geschuldet ist. Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. Zahlungsverzug oder Annahmeverzug) verzögert, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf ihn über. Die entstehenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Kunde zu tragen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der REFUEAT gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der REFUEAT. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der REFUEAT in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, und sichert sodann den Saldo.
§ 7 Preise und Lieferungskosten
(1) Alle genannten Preise sind Nettopreise, solange sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise gekennzeichnet sind, und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Steuern. Alle Preise sind Euro-Preise. Etwaige Kosten der Überweisung/Zahlung trägt der Kunde. Es stehen ausschließlich die auf den Internetseiten von REFUEAT ausgewiesenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Abweichende Zahlungsmethoden bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
(2) Der Zahlbetrag der sich aus der Bestellzusammenfassung bzw. Bestätigungsmail der REFUEAT ergibt, ist sofort zur Zahlung fällig. Der Zahlbetrag ist nur dann zu einem späteren Zeitpunkt fällig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, insbesondere bei Zahlung auf Rechnung. REFUEAT ist berechtigt, Rechnungen per E-Mail bei dem Kunden zuzustellen.
(3) Sofern die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung treffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Die von der REFUEAT für diese Leistung verlangten Vergütungssätze gelten in diesem Fall als üblich. Zusätzliche Leistungen, die bei Annahme des Angebots bzw. Durchführung der Leistung nicht bekannt waren und/oder vorhersehbar waren oder auf einem Wunsch des Kunden beruhen und deren nachträgliche Erforderlichkeit von REFUEAT nicht zu vertreten sind, sind gesondert zu vergüten.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges werden sofort auch alle übrigen (Rest-)Forderungen der REFUEAT gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung zur Zahlung fällig.
(4) Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, wenn die der Bestellung zugrundeliegende Veranstaltung bzw. das Nutzungsvorhaben aus Gründen, die die REFUEAT nicht zu vertreten hat, abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters, mangelndem Besucherinteresse oder Ähnlichem erfolgt, sofern die REFUEAT diese Gründe nicht zu vertreten hat.
§ 9 Kündigung durch REFUEAT, Stornierung durch den Kunden
(1) Kündigung durch REFUEAT:
REFUEAT kann den Vertrag kündigen, wenn die Zusammenarbeit mit dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn
(a) fällige Zahlungen nicht geleistet werden (ohne dass die REFUEAT dadurch ihren Anspruch auf den vereinbarten Preis verliert. Zahlt der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart, und ist der REFUEAT eine Lieferung noch möglich, kann sie die Lieferung von der Erstattung etwaiger durch den Zahlungsverzug entstandener Mehrkosten verlangen);
(b) sich Umstände ergeben, die bei Vertragsschluss unbekannt waren, die die Sicherheit der Lieferperson vor Ort gefährden oder die dazu führen, dass Vorschriften aus dem Arbeitsschutz für die Sicherheit und Gesundheit des Personals der REFUEAT nicht eingehalten sind oder nicht gesichert eingehalten werden können;
(c) der Kunde gesetzlich vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Maßnahmen unterlässt, die der Sicherheit des von REFUEAT eingesetzten Personals (Lieferung, Service usw.) vor Ort dienen, insbesondere wenn die behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse für die Veranstaltung des Kunden nicht vorliegen bzw. wenn der Kunde die behördlichen Auflagen nicht erfüllt oder die Durchführung der Veranstaltung behördlich untersagt wird;
(d) der Kunde einer verbotenen Partei angehört und in dieser Funktion die Veranstaltung durchführen möchte;
(e) der Kunde für die Durchführung des Vertrages notwendige die Unterlagen und Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an REFUEAT übermittelt, die vereinbart oder für eine termingerechte Lieferung oder Betreuung/Service vor Ort erforderlich (z.B. Schotterzufahrten, Lastgrenzen der Zuwege, Entfernungen von der zuletzt zulässigen Parkmöglichkeit des Lieferfahrzeugs zum Lieferort, Beleuchtung, Brandschutz, Fluchtwege) sind und eine Bereitstellung an der Postanschrift unmöglich ist oder mit Blick auf das Eigentum der eatat System AG nicht zumutbar ist;
(f) der Kunde technische Anlagen betreibt, die nicht zulässig sind und dadurch das Personal der REFUEAT gefährdet sein kann;
Eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung usw. ist nur erforderlich, wenn ein Abstellen oder Nichteintritt des Kündigungsgrundes sichergestellt ist und ein weiteres Festhalten am Vertrag für die REFUEAT zumutbar ist.
In jedem Fall sind der REFUEAT zumindest die bis dahin tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.
Soweit der Kunde aus einem Grund kündigt, zurücktritt bzw. storniert, den REFUEAT nicht zu vertreten hat, kann REFUEAT wahlweise die konkret entstandenen Kosten und Vergütungsansprüche geltend machen, oder ihre Vergütung pauschal, orientiert an einem typischerweise erfolgten Aufwand im Verhältnis zum Fortschreiten der Leistungen wie folgt abrechnen, soweit nichts anderes vereinbart ist:
Kann der Kunde nachweisen, dass der Schaden der REFUEAT geringer ist als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, so hat er nur den geringeren Betrag, oder, wenn nachweislich kein Schaden entstanden ist, keine Pauschale zu zahlen.
Eine kostenfreie bzw. gegen Zahlung einer Stornopauschale erfolgende Stornierung ist nicht möglich, soweit die REFUEAT in Erwartung der Vertragserfüllung mit der Herstellung bzw. Produktion der Bestellung beginnt und diese auf kundenspezifischen Wunsch erfolgt.
Unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung und unabhängig von den vorstehend genannten Pauschalen oder Kostentragungen ist der Kunde zur Übernahme aller Kosten verpflichtet, die durch vertragliche Verpflichtungen entstehen, welche aufgrund des Abschlusses des Vertrages und/oder auf Veranlassung des Kunden von REFUEAT gegenüber Dritten eingegangen wurden und von der REFUEAT redlicherweise ausgehen durfte, dass die Kosten bzw. Veranlassung zur Vertragsdurchführung geboten sind.
(1) REFUEAT leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(2) Bei Rechtsmängeln leistet REFUEAT zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft REFUEAT nach ihrer Wahl dem Kunden eine rechtlich zulässige Nutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.
(3) REFUEAT leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt die REFUEAT nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Sache oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn die REFUEAT dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
(4) REFUEAT ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.
(6) Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. REFUEAT kann nach Ablauf einer gesetzten Frist verlangen, dass der Kunde seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf REFUEAT über.
(7) Erbringt REFUEAT Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann REFUEAT hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel gar nicht bestanden hat oder für den Kunden erkennbar nicht der REFUEAT zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand für die REFUEAT, der dadurch entsteht, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(8) Aus sonstigen Pflichtverletzungen der REFUEAT kann der Kunde Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber der REFUEAT schriftlich gerügt und ihr eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt.
(9) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Kunden hiervon) der Ware; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber der REFUEAT.
(10) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der REFUEAT, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet REFUEAT nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) REFUEAT haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Sonstiges
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige Einwilligung durch REFUEAT abzutreten oder zu übertragen.
(4) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(5) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.


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a) Auf dieser Webseite haben wir zur Darstellung bestimmte, von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland („Google“) bereitgestellte Schriftarten (Fonts) eingebunden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser diese Schriftarten von einem Google-Server. Dabei wird Ihre IP-Adresse samt URL (Internetadresse) der bei uns aufgerufenen Internetseite, die Sie besucht haben, an einen Server der Firma Google übertragen. Wenn Sie in Ihrem Google-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie Google, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie unter Umständen verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Google-Account ausloggen.
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c) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google fonts ist unser berechtigtes Interesse an der Darstellung unserer Webseiten-Inhalte nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
d) Weitere Informationen zu diesen Google Schriftarten finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google unter https://policies.google.com/privacy.
Infos, Kontaktmöglichkeit und Datenschutzhinweise zum Plug-in
Activity Log / Activity Log (Team) Plug-in zur Protokollierung der Nutzeraktivitäten auf der Webseite https://plugins.trac.wordpress.org/browser/aryo-activity-log/trunk/readme.txt
https://activitylog.io/
https://pojo.me/
Advanced Cache / Ethan Kennedy, Steven Word Plug-in zur Erhöhung der Cacheability einer WordPress-Webseite https://stevenword.com/
https://plugins.trac.wordpress.org/browser/wpe-advanced-cache-options/trunk/LICENSE
Astra Bulk Edit / Brainstorm Force Add-on Plug-in zu Astra zur gebündelten Bearbeitung von Meta-Einstellungen (Informationen zur Webseite) https://wpastra.com/privacy-policy/
https://wpastra.com/terms-and-conditions/
Astra Import/Export Customizer Settings / Brainstorm Force Add-on-Plug-in zu Astra, das die Übertragung der Einstellungen auf eine andere Seite ermöglicht https://wpastra.com/privacy-policy/
Astra Theme / Brainstorm Force Über WordPress Theme-Customizer anpassbares Theme-Plug-in zum erleichterten Einsatz zusätzlicher Page Builder https://wpastra.com/privacy-policy/
Astra Widgets / Brainstorm Force Plug-in zum Hinzufügen von Widgets (interaktive Elemente) auf der Webseite https://wpastra.com/privacy-policy/
Bookly Pro / Bookly Terminplanungs-Plug-in mit erweiterten Funktionen, wie Personal- und Kundenmanagement-Funktionen etc. https://www.booking-wp-plugin.com/privacy/
https://www.booking-wp-plugin.com/terms/
Business Profile / FiveStarPlugins Plug-in zum Einfügen SEO-freundlicher Kontaktinformationen in die Webseite https://doc.fivestarplugins.com/plugins/restaurant-reservations/user/faq#gdpr
https://themeofthecrop.com/about/licensing/
Cookie Notice / dFactory Plug-in für Cookie-Hinweis https://dfactory.eu/terms-conditions
Custom Typekit Fonts / Brainstorm Force Plug-in zum Einbinden von Adobe fonts in die WordPress Webseite https://wpastra.com/privacy-policy/
https://www.brainstormforce.com/privacy-policy
Custom Fonts / Brainstorm Force Plug-in zum Einbinden von fonts in die WordPress Webseite https://www.brainstormforce.com/
https://www.brainstormforce.com/privacy-policy/
DHL for WooCommerce / DHL Plug-in für Versand-Management https://www.logistics.dhl/global-en/home/footer/global-privacy-notice.html
https://www.logistics.dhl/global-en/home/footer/terms-of-use.html
Five Star Restaurant Menu / FiveStarPlugins Plug-in zum Einfügen einer Online-Speisekarte https://doc.fivestarplugins.com/plugins/restaurant-reservations/user/faq#gdpr
https://plugins.trac.wordpress.org/browser/food-and-drink-menu/trunk/GPL.txt
Gravity Forms / rocketgenius (Kontakt-)Formular-Werkzeug https://www.gravityforms.com/terms-and-conditions/
MailOptin / MailOptin-Team Plug-in zur Integration von Anmeldemöglichkeiten zu Newsletter- und anderen Mailingangeboten https://mailoptin.io/privacy-policy/
https://mailoptin.io/terms-conditions/
MonsterInsights / MonsterInsights Analyse-plug-in zur Nutzung von Google Analytics https://www.monsterinsights.com/privacy-policy/
https://www.monsterinsights.com/terms-of-service/
Restaurant Reservations / FiveStarPlugins Restaurantreservierungs-Plug-in mit integrierten Antwortfunktionalitäten https://themeofthecrop.com/about/licensing/
https://doc.fivestarplugins.com/plugins/restaurant-reservations/user/faq#gdpr
Custom Fields for Restaurant Reservations / Theme of the Crop Addon-Plug-in zu Restaurant Reservations mit erweiterten Funktionen zur Feldanpassung (z.B. Sitzplatzpräferenzen, etc.) https://themeofthecrop.com/about/licensing/
Export Bookings for Restaurant Reservations / Theme of the Crop Addon-Plug-in zu Restaurant Reservations mit erweiterten Funktionen zum Datenexport https://themeofthecrop.com/about/licensing/
Restrict Content Pro / Sandhills Developemant, LLC Mitgliedschafts-Plug-in, das es erlaubt, bestimmte Inhalte nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung zu stellen https://themeofthecrop.com/about/licensing/
Enforce Strong Passwords for Restrict Content Pro / Sandhills Developement, LLC Passwort-Plug-in als Add-on zum Mitgliedschafts-Plug-in https://themeofthecrop.com/about/licensing/
ShipCloud for WooCommerce / Awesome UG Plug-in für Versand-Management für verschiedene Dienstleister https://themeofthecrop.com/about/licensing/
Site-Owner Role / Websmart Plug-in für Seiten-zugriffsverwaltung https://themeofthecrop.com/about/licensing/
Smart Slider Pro / Nextend Plug-in für responsive Slider-Lösungen in WordPress https://themeofthecrop.com/about/licensing/
SLT Force Strong Passwords / Jason Cosper Passwort-Indikator-Plug-in https://themeofthecrop.com/about/licensing/
Stop Long Comments / Tankbar Sicherheitsmaßnahmen-Plug-in zum Stoppen zu langer Kommentare https://themeofthecrop.com/about/licensing/
The7 WPBakery Page Builder / Michael M – WPBakery.com Webseiten-builder für The7 theme https://themeofthecrop.com/about/licensing/
Vendidero Helper / Vendidero Plug-in zum automatischen Update von Vendidero-Software https://vendidero.de/datenschutzerklaerung
https://vendidero.de/agb
WooCommerce / Automattic E-commerce plug-in für WordPress https://woocommerce.com/terms-conditions/
WooCommerce Grid, List toggle / James Koster Plug-in zur Ansichtanpassung zwischen Raster- und Listenansichten der Shop-Produkte https://www.fsf.org/about/free-software-foundation-privacy-policy
WooCommerce Smart Coupons / StoreApps Coupon-Management-Plug-in für WooCommerce https://www.storeapps.org/privacy-policy/
https://www.storeapps.org/terms-and-conditions/
WooCommerce Social Login / SkyVerge Plug-in zum Einloggen des Nutzers über Social Media Accounts https://www.skyverge.com/privacy-policy/
https://www.skyverge.com/terms-conditions/
WooCommerce Stripe Gateway / WooCommerce Plug-in zum Einbinden verschiedener Bezahlmethoden und -dienstleister auf der Webseite https://automattic.com/privacy/
WooCommerce Table Rate Shipping / WooCommerce Plug-in zur Erweiterung der Versandoptionen in WooCommerce https://automattic.com/privacy/
WooCommerce Wishlists / Lucas Stark Plug-in zur Einrichtung von Wunschlisten im Webshop https://automattic.com/privacy/
WP All Import – WooCommerce AddOn Pro /Soflyy Plug-in zum Importieren von xml- und CSV-Dateien in WooCommerce, auch zeitgesteuerte Importe, Aktualisierungsmöglichkeiten etc. https://www.wpallimport.com/
https://www.wpallimport.com/privacy-policy/
WP All Import Pro / Soflyy Plug-in zum Importieren von xml- und CSV-Dateien in WordPress, auch zeitgesteuerte Importe, Aktualisierungsmöglichkeiten etc. https://www.wpallimport.com/license/
WP Engine Security Auditor / WP White Security Analyse- und Tracking-Plug-in für WordPress Webseiten https://www.wpsecurityauditlog.com/policy-notice/
https://www.wpsecurityauditlog.com/terms-and-conditions/
YITH – Catalog Mode Premium / YITH Plug-in zur Nutzung des Webshops als bloßer Online-Produktkatalog https://yithemes.com
YITH – WooCommerce Badges Management / YITH Plug-in zum Hervorheben einzelner Shop-Produkte über sog. Badges (z.B. Hinweise auf Prozentreduktionen etc.) https://yithemes.com
Yoast SEO / Team Yoast Suchmaschinenoptimierungswerkzeug für WordPress https://yoast.com/privacy-policy
https://yoast.com/terms-of-service
https://yoast.com/wordpress/plugin/seo
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