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DIPL:-BAUING. BERTRAM ROSCHER RECHTSANWALT
DR. KONSTANTIN POHLMANN RECHTSANWALT
FRANZISKA FREITAG RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE
LIANE FRANKENSTEIN RECHTSFACHWIRTIN
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Erstellt von Dr. Konstantin Pohlmann | 12.12.2018
VPR 2019, 2074 - VK Sachsen-Anhalt - Finanzierung erkennbar nicht gesichert: Aufhebung rechtswidrig!
Erstellt von Dr. Konstantin Pohlmann | 14.11.2018
VPR 2018, 3621 - VK Sachsen-Anhalt - Gesamtvergabe muss eindeutig erkennbar und begründet sein!
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Art. 19
Art. 7


text:
Gesetz über die Ernennung und Entlassung der Richter und Beamten des Landes (1992)
Bekanntmachung der Neufassung des Ernennungsgesetzes
Auf Grund von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Ernennungsgesetzes vom 19. November 1991 (GBl. S.725) wird nachstehend der Wortlaut des Ernennungsgesetzes in der sich aus
1. dem Gesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes (Ernennungsgesetz) in der Fassung vom 3. November 1970 (GBl. S.473),
2. Artikel 21 des Ersten Gesetzes zur Funktionalreform vom 14. März 1972 (GBl. S.92),
3. dem Gesetz über die Gliederung der Archivverwaltung vom 19. November 1974 (GBl. S.497),
4. dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes (Ernennungsgesetz) vom 16. Dezember 1975 (GBl. S.838),
5. Artikel V 1. Abschnitt § 12 des Anpassungsgesetzes zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern und zum Beamtenversorgungsgesetz (Landesbesoldungsanpassungsgesetz - LBesAnpG) vom 3. April 1979 (GBl. S.134),
6. dem Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Landesrechts vom 12. Februar 1980 (GBl. S.98),
7. Artikel 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Straßenrechts und zur Neuordnung der Straßenverwaltung vom 15. Juni 1987 (GBl. S.178),
8. Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung der Hochschulgesetze vom 5. Oktober 1987 (GBl. 5.397),
9. dem Gesetz zur Änderung des Ernennungsgesetzes vom 19. November 1991 (GBl. S.725)
ergebenden, seit 1. Januar 1992 geltenden Fassung bekanntgemacht.
STUTTGART, den 29. Januar 1992
(Ernennungsgesetz - ErnG)
in der Fassung vom 29. Januar 1992
Gesetz vom 12. Dezember 1994 (GBl. S. 653), Art. 5;
Gesetz vom 20. April 1998 (GBl. S. 249), Art. 2;
Gesetz vom 15. Dezember 1998 (GBl. S. 660), Art. 1;
Gesetz vom 6. Dezember 1999 (GBl. S. 517), Art. 11;
Gesetz vom 28. März 2000 (GBl. S. 361), § 5 Abs. 3;
Gesetz vom 4. April 2000 (GBl. S. 364), Art. 3;
Gesetz vom 14. März 2001 (GBl. S. 189), Art. 4;
Gesetz vom 19. November 2002 (GBl. S. 439), Art. 3;
Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469), Art. 7.
Gesetz vom 23. November 2004 (GBl. S. 799), Art. 1.
Gesetz vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 891), Art. 3.
Gesetz vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1), Art. 9,
Gesetz vom 11. Oktober 2005 (GBl. S. 670), Art. 2,
Gesetz vom 7. März 2006 (GBl. S. 75), Art. 1,
Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. S. 252), Art. 2,
Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313), Art. 5,
Gesetz vom 3. Dezember 2008 (GBl. S. 435), Art. 5.
§ 1. (1) Dem Ministerpräsident steht das Recht zu, die Richter und Beamten zu ernennen und zu versetzen, soweit dieses Recht nicht nach den §§ 2 bis 4 auf andere Behörden übertragen wird.
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Ernennung der Richter und Beamten gelten für die Übertragung eines anderen Amts mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung entsprechend.
a) die Richter und die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 14, R 1, AH 2 und C 2 sowie die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes einzustellen, anzustellen, in das Richter- oder Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen und zu befördern,
3. aus ihrem Geschäftsbereich zu anderen Dienstherren die in Nummer 1 Buchst. a und b genannten Richter und Beamten zu versetzen und das Einverständnis zurVersetzung dieser Richter und Beamten von anderen Dienstherren in ihren Geschäftsbereich zu erklären.
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1994 wurden dem § 2 mit Wirkung vom 1. Juli 1995 folgende Sätze angefügt:
"Die Ernennung der Fachbeamten bei den Regierungspräsidien erfolgt durch das Innenministerium auf Vorschlag des jeweiligen Fachministeriums. Die in den Nummern 1 bis 3 genannten Rechte werden für die Landesbeamten des höheren bautechnischen Dienstes und des höheren Dienstes besonderer Fachrichtungen bei den Landratsämtern dem jeweiligen Fachministerium übertragen. Die Ernennung dieser Fachbeamten erfolgt im Benehmen mit dem Innenministerium."
Durch Gesetz vom 6. Dezember 1999 wurden im § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a nach der Angabe "R 1" die Angabe ", AH 2" mit Wirkung vom 1. Januar 2000 gestrichen.
Durch Gesetz vom 14. März 2001erhielt der § 2 Satz 3 mit Wirkung vom 1. Juli 2001 folgende Fassung:
"Die in den Nummern 1 bis 3 genannten Rechte werden für Landesbeamte des höheren bautechnischen Dienstes, des höheren Dienstes besonderer Fachrichtungen und des höheren Dienstes als Naturschutzfachkräfte bei den Landratsämtern dem jeweiligen Fachministerium übertragen.".
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde der § 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wie folgt geändert:
- im Satz 2 wurden nach dem Wort "erfolgt" die Worte "mit Ausnahme der Fachbeamten des schulpsychologischen und schulpädagogischen Dienstes" eingefügt.
- Satz 3 erhielt folgende Fassung:
"Die in den Nummern 1 bis 3 genannten Rechte werden für Fachbeamte des höheren Dienstes des Landes bei den Landratsämtern dem jeweiligen Fachministerium übertragen; die Ernennung erfolgt im Einvernehmen mit dem Innenministerium."
- der Satz 4 wurde gestrichen.
Durch Gesetz vom 1. Januar 2005 wurde im § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mit Wirkung vom 6. Januar 2005 nach der Angabe "R 1" die Angabe ", W 2" eingefügt.
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wie folgt geändert:
"Die Ernennung der Fachbeamten bei den Regierungspräsidien erfolgt durch das Innenministerium auf Vorschlag des jeweiligen Fachministeriums."
- nach dem Satz 2 wurde folgender Satz eingefügt:
"Die in Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Rechte üben das Kultusministerium für die Fachbeamten des psychologischen und schulpädagogischen Dienstes bei den Regierungspräsidien und das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum für die Beamten der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidium aus."
1. Den Regierungspräsidien, dem Landesamt für Straßenwesen, dem Landesvermessungsamt, dem Landesamt für Besoldung und Versorgung, dem Statistischen Landesamt, dem Landesgewerbeamt, dem Landesamt für Flurbereinigung, dem Landesversorgungsamt,
den Oberfinanzdirektionen, den Forstdirektionen, der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt, der Württembergischen Gebäudebrandversicherungsanstalt und dem Vorstand der Landesversicherungsanstalt Württemberg
a) für die Lehrer in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes, mit Ausnahme der Rektoren als Leiter von Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen, sowie für die übrigen Beamten des gehobenen Dienstes und für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes
die in § 2 genannten Rechte, soweit in Nummer 6 nichts anderes bestimmt ist,
das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. l Buchst. b und d und Nr. 2 und 3 genannten Rechte,
die in § 2 Nr. l Buchst. d und Nr. 2 genannten Rechte;
die in § 2 Nr. l Buchst. d genannten Rechte;
c) für die Beamten in den Laufbahnen des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes, des höheren Archivdienstes und des höheren Bibliotheksdienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14
die in § 2 Nr. 2 genannten Rechte,
9. der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe für die Bibliotheksassistentenanwärter
das Recht zur Einstellung sowie die in § 2 Nr. l Buchst: d und Nr. 2 und 3 genannten Rechte;
die in § 2 genannten Rechte.
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1994 wurde der § 4 mit Wirkung vom 1. Juli 1995 wie folgt geändert:
- in Nr. 1 wurden die Worte "den Oberfinanzdirektionen" gestrichen.
- die Nr. 2 erhielt folgende Fassung:
"2. den Oberfinanzdirektionen
a) für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes,
b) für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 ausgenommen bei der Besetzung von Dienstposten, die mit Besoldungsgruppe A 15 und höher bewertet sind,
die in § 2 Nr. 1 Buchst. d genannten Rechte;".
- die bisherigen Nrn. 2 bis 10 wurden Nummern 3 bis 11.
- die neue Nr. 5 erhielt folgende Fassung:
"5. der Bereitschaftspolizeidirektion, dem Landeskriminalamt, der Wasserschutzpolizeidirektion, der Landes-Polizeischule, dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Fachhochschule für Polizei für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes die in 2 genannten Rechte;".
- die neue Nr. 6 erhielt folgende Fassung:
"6. den Oberschulämtern
a) für die Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes, mit Ausnahme der Rektoren als Leiter von Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen, sowie für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 die in § 2 genannten Rechte, soweit in Nummer 7 nichts anderes bestimmt ist,
b) für die Studienreferendare und Lehreranwärter das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. 1 Buchst. d sowie Nr. 2 und 3 genannten Rechte;".
- der Punkt am Ende der neuen Nr. 11 wurde durch einen Strichpunkt ersetzt und es wurde folgende Nr. 12 angefügt:
"12. den Forstdirektionen für die Forstreferendare das Recht zur Einstellung.".
Durch Gesetz vom 20. April 1998 wurde der § 4 Nr. 6 mit Wirkung vom 1. Mai 1998 wie folgt geändert:
- in Buchstabe a wurden die Worte ", mit Ausnahme der Rektoren als Leiter von Grund-, Haupt- , Real- und Sonderschulen" gestrichen.
- es wurde folgender neuer Buchstabe b eingefügt:
"b) für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 15 die in § 2 Nr. 1 Buchst. d genannten Rechte,".
Durch Gesetz vom 15. Dezember 1998 wurde der § 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 wie folgt geändert:
- in Nr. 1 wurden nach dem Wort "Landesversorgungsamt", die Worte "dem Landesgesundheitsamt, " eingefügt.
- Nr. 3 Buchstabe b erhielt folgende Fassung:
"b) für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes mit Ausnahme der Amtsanwälte und der Beamten der württembergischen Notariatslaufbahn
die in § 2 genannten Rechte;"
- in Nr. 4 wurden nach dem Wort "Beamten" die Worte "des gehobenen, " eingefügt.
Durch Gesetz vom 6. Dezember 1999 wurde der § 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 wie folgt geändert:
- die Nr. 8 erhielt folgende Fassung:
"8. den Universitäten
für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 und C 2 sowie für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte;"
- nach Nr. 8 wurden die folgenden Nrn. 9 bis 11 eingefügt:
"9. den Pädagogischen Hochschulen, den Fachhochschulen im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums, den Kunsthochschulen und den Berufsakademien
für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 und C 2 mit Ausnahme der Laufbahnen des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes sowie für die beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte;
10. der Landesarchivdirektion
für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 sowie für die Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte;
11. der Badischen Landesbibliothek und der Württembergischen Landesbibliothek
für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 sowie für die Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte;"
- die bisherigen Nrn. 11 und 12 wurden Nr. 12 und 13.
Durch Gesetz vom 28. März 2000 wurde im § 4 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2001 das Komma nach den Worten "der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt" durch das Wort "und" ersetzt und die Worte "und dem Vorstand der Landesversicherungsanstalt Württemberg" wurden gestrichen.
Durch Gesetz vom 4. April 2000 wurde der § 4 mit Wirkung vom 1. Mai 2000 wie folgt geändert:
- in Nr. 1 wurden in der ersten Zeile nach dem Wort "Regierungspräsidien, " die Worte "soweit in Nummer 14 nichts anderes bestimmt ist, " angefügt und in der zweiten Zeile die Worte "dem Zentrum für Kommunikationstechnik und Datenverarbeitung, der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg, "vorangestellt.
- Nr. 6 Buchstabe a erhielt folgende Fassung:
"a) für die Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes mit Ausnahme der Leiter und Stellvertreter an den Lehrerbildungseinrichtungen, für die Beamten an den Lehrerbildungseinrichtungen in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 mit Ausnahme der Stellvertreter sowie für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14
die in § 2 genannten Rechte, soweit in Nummer 7 nichts anderes bestimmt ist, ".
- nach der Nr. 13 wurde folgende Nr. 14 angefügt:
"14. der Landespolizeidirektion Stuttgart II, den Polizeipräsidien, den Polizeidirektionen und den Autobahnpolizeidirektionen
für die beamten des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11
die in § 2 Nr. 1 Buchst. a bis c genannten Rechte mit Ausnahme des Rechts zur Einstellung.
Die Landespolizeidirektion Stuttgart II, die Polizeipräsidien, die Polizeidirektionen und die Autobahnpolizeidirektionen gelten im Übrigen für die Beamten des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 als Ernennungsbehörde."
Durch Gesetz vom 14. März 2001 wurde im § 4 das Wort "Flurbereinigung " mit Wirkung vom 1. Juli 2001 ersetzt durch: "Flurneuordnung und Landentwicklung".
Durch Gesetz vom 19. November 2002 wurde im § 4 Nr. 1 die Worte "dem Landesamt für Straßenwesen" mit Wirkung vom 1. Januar 2003 gestrichen.
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde der § 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wie folgt geändert:
- die Nr. 1 erhielt folgende Fassung:
"1. Den Regierungspräsidien, soweit in den Nummern 5, 6 und 12 nichts anderes bestimmt ist,
a) für die Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes mit Ausnahme der Leiter und strellvertretenden Leiter an den Lehrerbildungseinrichtungen, für die Beamten an den Lehrerbildungseinrichtungen in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 die in § 2 genannten Rechte,
b) für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 15 die in § 2 Nr. 1 Buchst. d genannten Rechte,
c) für die Studienreferendare und Lehreranwärter das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 und 3 genannten Rechte,
d) für die Forstreferendare das Recht zur Einstellung;"
- in der Nr. 2 wurden die Worte "den Oberfinanzdirektionen" ersetzt durch: "der Oberfinanzdirektion".
"5. dem Bereitschaftspolizeipräsidium, dem Landeskriminalamt, dem Polizeipräsidium Stuttgart, der Fachhochschule Villingen-Schwenningen -Hochschule für Polizei, der Akademie der Polizei, dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Zentrum für Kommunikationstechnik und Datenverarbeitung, der Landesfeuerwehrschule, dem Landesvermessungsamt, dem Landesgewerbeamt, dem Landesamt für Besoldung und Versorgung und dem Statistischen Landesamt für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte;"
- die Nr. 6 wurde gestrichen.
- die bisherige Nr. 7 wurde Nr. 6 und wie folgt geändert:
Die Worte "Staatlichen Schulämtern" wurden ersetzt durch: "unteren Schulaufsichtsbehörden".
- die bisherigen Nrn. 8 und 9 wurden Nummern 7 und 8.
- die bisherige Nr. 10 wurde Nr. 9 und wie folgt geändert:
Die Worte "der Landesarchivdirektion" wurden ersetzt durch: "dem Landesarchiv".
- die bisherigen Nrn. 11 und 12 wurden die Nrn. 10 und 11.
- die bisherige Nr. 13 wurde gestrichen.
- die bisherige Nr. 14 wurde Nr. 12 und erhielt folgende Fassung:
"12. den Polizeipräsidien Karlsruhe und Mannheim und den Polizeidirektionen
für die Beamten des gehobenen und des mittleren Polizeivollzugsdienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 die in § 2 Nr. 1 Buchst. a bis c genannten Rechte mit Ausnahme des Rechts zur Einstellung. Die Polizeipräsidien Karlsruhe und Mannheim und die Polizeidirektionen gelten im Übrigen für die Beamten des gehobenen und des mittleren Polizeivollzugsdienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 als Ernennungsbehörde."
Durch Gesetz vom 23. November 2004 wurden im § 4 Nr. 5 die Worte "dem Landesgewerbeamt" mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gestrichen.
Durch Gesetz vom 14. Dezember 2004 wurde im § 4 Nr. 2 nach dem Wort "Oberfinanzdirektion" die Worte "und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden Württemberg jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich" mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingefügt.
Durch Gesetz vom 1. Januar 2005 wurde der § 4 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
- in der Nr. 7 wurde nach der Angabe "A 14" die Angabe ", W 2" eingefügt;
- in der Nr. 8 wurde nach der Angabe "A 14" die Angabe ", W 2" eingefügt;
Durch Gesetz vom 11. Oktober 2005 erhielt der § 4 Nr. 11 mit Wirkung vom 1. Januar 2006 folgende Fassung:
"11. der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte;"
Durch Gesetz vom 7. März 2006 wurde der § 4 mit Wirkung vom 14. März 2006 wie folgt geändert:
- in Nr. 1 wurden im einleitenden Satzteil die Angabe "Nummern 5, 6 und 12" ersetzt durch: "Nummern 7 bis 9, 12 und 16",
- in Nr. 1 Buchst. a wurden die Worte "sowie für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A14" ersetzt durch: ", für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 sowie für Pharmazieräte als Ehrenbeamte".
- nach der Nr. 1 wurden folgende Nummern eingefügt:
"2. dem Regierungspräsidium Stuttgart
für die Beamten an den Landratsämtern in den Laufbahnen des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes der Versorgungsverwaltung
3. dem Regierungspräsidium Freiburg
für die Beamten an den Landratsämtern der Regierungsbezirke Freiburg und Karlsruhe und dem Regierungspräsidium Tübingen
für die Beamten an den Landratsämtern der Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen
jeweils in den Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Forstdienstes
- die bisherigen Nummern 2 bis 5 wurden die Nummern 4 bis 7.
- in der neuen Nr. 7 wurden die Worte "dem Landesvermessungsamt, " gestrichen.
- nach der neuen Nr. 7 wurde folgende Nummer eingefügt:
"8. dem Landesvermessungsamt
für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes am Landesvermessungsamt sowie für die Beamten des gehobenen und mittleren vermessungstechnischen Dienstes an den Landratsämtern, deren Planstellen im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums veranschlagt sind,
- die bisherigen Nummern 6 bis 8 werden Nummern 9 bis 11.
- die bisherigen Nummern 9 bis 12 werden Nummern 13 bis 16.
Durch Gesetz vom 7. März 2006 wurde im § 4 nach der Nr. 16 mit Wirkung vom 1. Juli 2006 folgende Nummer angefügt:
"17. den Justizvollzugsanstalten, dem Justizvollzugskrankenhaus und der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg
für die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
die in § 2 genannten Rechte;".
Durch Gesetz vom 7. März 2006 wurde im § 4 nach der Nr. 11 mit Wirkung vom 1. August 2006 folgende Nummer eingefügt:
"12. der Fachhochschule Ludwigsburg - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen und der Fachhochschule Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung
für die Regierungsinspektoranwärter
Durch Gesetz vom 7. März 2006 wurde im § 4 nach der Nr. 16 mit Wirkung vom 1. Juli 2007 folgende Nummer angefügt:
"18. den Justizvollzugsanstalten, den Jugendarrestanstalten, dem Justizvollzugskrankenhaus, der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg
für die Beamten des mittleren Dienstes, soweit sie nicht bereits durch Nummer 17 erfasst sind,
die in § 2 genannten Rechte."
Durch Verordnung vom 25. April 2007 erhielt der § 4 Nr. 8 mit Wirkung vom 16. Juni 2007 folgende Fassung:
für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes am Landesvermessungsamt sowie für die Beamten des gehobenen und mittleren vermessungstechnischen Dienstes der Vermessungsverwaltung an den Landratsämtern, deren Planstellen im Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum veranschlagt sind,
Durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 wurde der § 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wie folgt geändert:
- die Nr. 1 Buchst. a erhielt folgende Fassung:
"a) für die Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes mit Ausnahme der Beamten der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien sowie der Leiter und stellvertretenden Leiter an den Lehrerbildungseinrichtungen, für die Beamten an den Lehrerbildungseinrichtungen in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14, für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 sowie für Pharmazieräte als Ehrenbeamte die in § 2 genannten Rechte."
"8. dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung
für die Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes am Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung sowie für die Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen vermessungstechnischen Dienstes bei den Landratsämtern, deren Planstellen im Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum veranschlagt sind,
- die Nr. 9 erhielt folgende Fassung:
"9. den unteren Schulaufsichtsbehörden
für die Lehrer in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes, mit Ausnahme der Schulleiter, die in § 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d genannten Rechte innerhalb des Schulamtsbezirks, für die ständigen Vertreter der Schulleiter in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes
das Recht, sie in dieses Amt zu befördern."
"Von der Zuständigkeitsübertragung nach Nummer 1 Buchst. a und b ausgenommen bleibt die Versetzung an das Kultusministerium, die Schulaufsichtsbehörden sowie die dem Kultusministerium unmittelbar nachgeordneten Einrichtungen und Behörden."
Durch Gesetz vom 3. Dezember 2008 wurden im § 4 Nr. 11 die Worte "den Berufsakademien" mit Wirkung vom 1. März 2009 ersetzt durch: "der Dualen Hochschule".
Geltende Fassung des § 4:
1. Den Regierungspräsidien, soweit in den Nummern 7 bis 9, 12 und 16 nichts anderes bestimmt ist,
a) für die Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes mit Ausnahme der Beamten der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien sowie der Leiter und stellvertretenden Leiter an den Lehrerbildungseinrichtungen, für die Beamten an den Lehrerbildungseinrichtungen in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14, für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 sowie für Pharmazieräte als Ehrenbeamte
b) für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 15
die in § 2 Nr. 1 Buchst. d genannten Rechte,
c) für die Studienreferendare und Lehreranwärter
d) für die Forstreferendare
das Recht zur Einstellung;
2. dem Regierungspräsidium Stuttgart
4. der Oberfinanzdirektion und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden Württemberg jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich
5. den Präsidenten der Oberlandesgerichte
b) für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes mit Ausnahme der Amtsanwälte und der Beamten der württembergischen Notariatslaufbahn
6. den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Finanzgerichts
7. dem Bereitschaftspolizeipräsidium, dem Landeskriminalamt, dem Polizeipräsidium Stuttgart, der Fachhochschule Villingen-Schwenningen -Hochschule für Polizei, der Akademie der Polizei, dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Zentrum für Kommunikationstechnik und Datenverarbeitung, der Landesfeuerwehrschule, dem Landesamt für Besoldung und Versorgung und dem Statistischen Landesamt
8. dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung
9. den unteren Schulaufsichtsbehörden
das Recht, sie in dieses Amt zu befördern.
10. den Universitäten
für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14, W 2 und C 2 sowie für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes
11. den Pädagogischen Hochschulen, den Fachhochschulen im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums, den Kunsthochschulen und der Dualen Hochschule
für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14, W 2 und C 2 mit Ausnahme der Laufbahnen des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes sowie
für die beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes
12. der Fachhochschule Ludwigsburg - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen und der Fachhochschule Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung
13. dem Landesarchiv
für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 sowie
14. der Badischen Landesbibliothek und der Württembergischen Landesbibliothek
für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 sowie für die Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes
15. der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg
16. den Polizeipräsidien Karlsruhe und Mannheim und den Polizeidirektionen
für die Beamten des gehobenen und des mittleren Polizeivollzugsdienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11
Die Polizeipräsidien Karlsruhe und Mannheim und die Polizeidirektionen gelten im Übrigen für die Beamten des gehobenen und des mittleren Polizeivollzugsdienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11 als Ernennungsbehörde;
17. den Justizvollzugsanstalten, dem Justizvollzugskrankenhaus und der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg
§ 5. Das Recht zur Ernennung umfaßt auch die Befugnis, Richter und Beamte in eine Planstelle einzuweisen. Die Richter und Beamten, deren Ernennung dem Ministerpräsidenten vorbehalten bleibt, werden von den zuständigen Ministerien und von dem Präsidenten des Rechnungshofs in Planstellen eingewiesen, auch dann, wenn es sich um Einweisungen in Planstellen mit einem anderen Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung handelt. § 1 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 7. (1) Das Recht zur Versetzung (§ 2 Nr. l Buchst. d und Nr. 2 und 3) umfaßt auch das Recht zur Abordnung. Soweit der Ministerpräsident für Versetzungen zuständig ist, wird das Recht zur Abordnung den Ministerien und dem Präsidenten des Rechnungshofs übertragen. Die Ministerien können das Recht zur Abordnung ganz oder teilweise nachgeordneten Stellen übertragen.
(2) Absatz 1 gilt für die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechtsrahmengesetzes nach § 123 a Abs. l Satz 1 dieses Gesetzes entsprechend. Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde nach § 123 a Abs. l Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleibt unberührt.
§ 8. Dieses Gesetz gilt für die Übernahme von Richtern und Beamten in den Landesdienst und von Richtern und Beamten des Landes in den Dienst anderer Dienstherrn nach §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechend.
§ 9. (nicht abgedruckt)
§ 10. (nicht abgedruckt)
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1992 S. 141
© 30. September 2004 - 4. Januar 2011

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Schwarz/Pahlke, AO § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit / 2.3 Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, AO § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit / 2.3 Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO
Im Steuerstrafrecht – wie allgemein im Wirtschaftsstrafrecht – besonders praxisrelevant ist die Einstellung von Ermittlungsverfahren nach § 153a StPO. Hiernach können die Strafverfolgungsbehörden (Rz. 2, 21) regelmäßig mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Strafgerichts und des Beschuldigten bei einer als Vergehen zu bewertenden Steuerstraftat (Rz. 5) vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage (s. Rz. 1) absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.
Auch nach Anklageerhebung kann eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, z. B. im Rahmen der Beweisaufnahme durch das Strafgericht, erfolgen.
Nach § 153a StPO muss durch die dem Tatbeteiligten auferlegten Leistungen das bestehende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (Rz. 6) beseitigt werden können und darf die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegenstehen. Dieser Begriff ist ähnlich undeutlich wie der der geringen Schuld (Rz. 23).
Bei der Beurteilung der Frage, ob das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in Fällen von Steuerstraftaten eine Einstellung noch zulässt, gehen die Strafverfolgungsbehörden primär von der Höhe der verkürzten Steuerbeträge aus. Erreicht die hinterzogene Summe einen Betrag, der im Wirtschaftsleben von einigem Gewicht ist, schließt dies die Einstellung gegen Auflage regelmäßig aus.
Die maßgebliche Grenze kann nicht exakt beziffert werden, sondern hängt, wie auch die Strafzumessung allgemein, von den Umständen des Einzelfalls ab.
Zu beachten ist, dass § 153a StPO faktisch die Funktion des strafrechtlichen Vergleichs übernommen hat. Auch bei hohen Steuerschäden, etwa umfangreichen Steuerhinterziehungsfällen, und professionellem Vorgehen kann der Tatbeteiligte durchaus mit einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage rechnen. Es handelt sich dann stets um tatsächlich komplizierte Sachverhalte, die oft von schwierigen rechtlichen Problemen bei der Fallbeurteilung begleitet werden. General- und spezialpräventive Aspekte treten zugunsten der schnellen Verfahrenserledigung in den Hintergrund. Dieser "Freikauf" ist ein von der Praxis schon lange und verbreitet geübtes Vorgehen.
Dem Beschuldigten kann ausschließlich eine der in § 153a Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Auflagen gemacht werden. Die Auflage muss im Übrigen binnen einer Frist von 6 Monaten, mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere 3 Monate, vollständig erfüllt werden.
Für Steuerstrafverfahren relevant ist die Auflage nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO, einen Geldbetrag – allgemein als Buße bezeichnet – an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Weitere Bedingungen für die Verfahrenseinstellung, etwa die Auflage, Rechtsmittel im Besteuerungsverfahren zurückzunehmen, sind unzulässig.
Die Höhe des Geldbetrags hängt, wie die Höhe des Tagessatzes bei der Strafe, von den finanziellen Möglichkeiten des Beschuldigten ab. Sie bemisst sich im Übrigen, ähnlich wie andere strafrechtliche Sanktionen bei Steuerstraftaten, hauptsächlich nach der Höhe der Steuerverkürzung.
Die Einstellung nach § 153a StPO erfordert die Zustimmung
des Beschuldigten, der eine Auflage zu erfüllen hat. Erfüllt er die Auflage, so enthält dies die Zustimmung des Beschuldigten. Für das Besteuerungsverfahren bedeutet die Zustimmung kein Eingeständnis des vorsätzlichen Handelns des Beschuldigten. Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen bedarf es ggf. zusätzlicher Ermittlungen auf der steuerlichen Ebene. Dies gilt gleichermaßen auch etwa für die Prüfung der Frage, ob die Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Alt. 1 oder 2 AO eingreift.
des Strafgerichts, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.
Rz. 11a
Das Zustimmungserfordernis des Strafgerichts besteht nach § 153a Abs. 1 S. 7 StPO i. V. m. § 153 Abs. 1 S. 2 StPO nicht, wenn
die Tat nicht von vornherein mit einem erhöhten Strafmaß bedroht ist (Rz. 7a),
die Tatfolgen gering geblieben sind (Rz. 7b, 23).
Die Strafverfolgungsbehörden (Rz. 2), also auch die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO, bestimmen unter diesen Voraussetzungen selbst über die Verfahrenseinstellung und die zu erteilende Auflage nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1–6 StPO.
Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen, so kann die Tat als Vergehen nicht mehr verfolgt werden. Es tritt damit ein beschränkter Strafklageverbrauch ein und es entsteht ein Verfahrenshindernis. Dies gilt selbst dann, wenn sich weitere gravierende Teilaspekte ergeben, die zu einer Bestrafung geführt hätten, wären sie bei der Einstellungsentscheidung bekannt gewesen.
Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen nicht oder nur teilweise, so wird das Verfahren fortgeführt und i. d. R. öffentliche Klage erhoben oder Strafbefehl beantragt. Bereits erbrachte Leistungen werden nicht erstattet, § 153a Abs. 1 S. 6 StPO, können aber angerechnet werden.


BGH, Urteil vom 26. 1. 2011 – 2 StR 338/10
BGH, Urteil vom 26. 1. 2011 – 2 StR 338/10 (lexetius.com/2011,628)
[1] Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Januar 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten A., Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten G., Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten K., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
[2] Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
[3] Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten K. und G. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben mit einer Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO Erfolg, da die Strafkammer nicht vorschriftsmäßig besetzt war.
[4] 1. Der Rüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Vor Beginn der Hauptverhandlung teilte die Schöffin S. dem Landgericht mit, sie wolle von ihrem Schöffenamt zurücktreten, da sie "sehr schlecht deutsch" könne. Am 8. Oktober 2009 führt die Vorsitzende der Strafkammer ein Telefonat mit der Schöffin. Sie vermerkt, diese habe sehr gebrochen deutsch gesprochen und das Telefon wegen Verständigungsschwierigkeiten an eine Kollegin weitergereicht. Den Antrag der Schöffin, sie von der Schöffenliste zu streichen, wies das Landgericht durch Beschluss vom 9. Oktober 2009 zurück, da ein gesetzlicher Grund nicht gegeben sei. In der Hauptverhandlung war die Kammer mit S. als nach der Schöffenliste zuständigen Schöffin besetzt. An sämtlichen Hauptverhandlungstagen nahm eine Dolmetscherin für die russische Sprache, die für die Schöffin herangezogen worden war, an der Sitzung teil. Sie war auch bei allen Beratungen der Kammer einschließlich der Urteilsberatung anwesend.
[5] Vor Vernehmung der Angeklagten zur Sache erhoben deren Verteidiger jeweils einen Besetzungseinwand, mit dem sie beanstandeten, die mangelnden Deutschkenntnisse der Schöffin S. begründeten deren Unfähigkeit zum Führen des Schöffenamts. Durch Beschluss vom 28. Oktober 2009 hat die Kammer den Einwand zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Fall eines der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Richters sei gesetzlich nicht geregelt. Es sei daher davon auszugehen, dass dieser Richter an der Ausübung des Amts nicht gehindert sei; die Hinzuziehung eines Dolmetschers sei deshalb zulässig und geboten.
[6] 2. Die Rüge hat Erfolg weil die Schöffin aufgrund ihrer unzureichenden Deutschkenntnisse an der Verhandlung nicht teilnehmen durfte, so dass die Kammer nicht vorschriftsmäßig besetzt war, § 338 Nr. 1 StPO.
[7] a) Es ist anerkannt, das Mängel in der Person eines Richters oder Schöffen, die seine Unfähigkeit zur Teilnahme an Verhandlungen begründen, zu einer vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung i. S. v. § 338 Nr. 1 StPO führen (Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 338 Rn. 10; Roxin/Schünemann Strafverfahrensrecht 26. Aufl. § 46 Rn. 36). So ist, obwohl dies gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, ein hör- oder sprechunfähiger Richter regelmäßig nicht fähig, an Verhandlungen teilzunehmen. Dies folgt aus dem die Hauptverhandlung beherrschenden Grundsatz der Mündlichkeit, der die Fähigkeit voraussetzt, Gesprochenes akustisch wahrzunehmen und sich in dem durch Rede und Gegenrede gekennzeichneten Gang der Hauptverhandlung mündlich zu äußern (vgl. BGHSt 4, 191, 193; Kuckein in Karlsruher Kommentar 6. Aufl. § 338 Rn. 50; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 338 Rn. 10).
[8] Nach ständiger Rechtssprechung kann auch ein blinder Richter nicht an einer tatrichterlichen Hauptverhandlung in Strafsachen mitwirken, da dies gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstößt (BGHSt 4, 191, 193 f.; 34, 236, 238; 35, 164, 166). Das Bundesverfassungsgericht hat die Streichung eines blinden Schöffen von der Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen (vgl. BVerfG Beschl. v. 7. November 1989 – 2 BvR 467/89; BVerfG NJW 2004, 2150).
[9] b) Entsprechendes gilt für einen Schöffen, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist.
[10] aa) Bis zum 29. Juli 2010 war die Frage der Notwendigkeit einer Sprachkompetenz von Schöffen gesetzlich nicht geregelt, so dass insoweit eine Gesetzeslücke bestand. § 31 Satz 2 GVG regelt ausdrücklich nur, dass das Schöffenamt "nur von Deutschen" versehen werden kann. Die deutsche Staatsangehörigkeit setzt aber nicht notwendig die Beherrschung der deutschen Sprache voraus. Höchstrichterlich war die Frage, ob ein sprachunkundiger Schöffe gehindert ist, an Verhandlungen teilzunehmen, nicht entschieden; in der Literatur wurde sie kontrovers diskutiert. Von der Instanzrechtsprechung und Teilen der Literatur wurde vertreten, dass fehlende Sprachkenntnisse die Unfähigkeit eines Schöffen zum Führen dieses Amts begründeten (so LG Bochum NJW 2005, 3227; LG Berlin, Beschl. v. 2. November 2005, Az. 501 Schöff 271/04; LG Bielefeld Beschl. v. 16. März 2006, Az. 3221b E H 68; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 31 Rn. 3; Eberhard Schmidt Lehrkommentar zur StPO und zum GVG § 31 Rn. 4; Degener in SK-StPO § 31 GVG Rn. 5). Die Gegenauffassung (Katholnigg Strafgerichtsverfassungsrecht 3. Aufl. § 31 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer GVG 6. Aufl. § 31 GVG Rn. 11 sowie § 193 Rn. 20; Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 31 GVG Rn. 3; zweifelnd Siolek in Löwe-Rosenberg StPO 25. Aufl. § 193 GVG Rn. 29; in diese Richtung auch Hannich in Karlsruher Kommentar 6. Aufl. § 31 GVG Rn. 2) berief sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RGSt 30, 399, 400) aus dem Jahr 1898, die sich auf Geschworene im Sinne der damaligen Gerichtsverfassung bezog und annahm, das Gesetz lasse eine Anfechtung des Spruchs der Geschworenen nicht deshalb zu, weil einer der Geschworenen wegen Mängel der erforderlichen geistigen Fähigkeiten, Unaufmerksamkeit oder mangelhafter Kenntnis der deutschen Sprache zur pflichtgemäßen Abgabe des Spruchs nicht imstande gewesen sei.
[11] bb) Der Gesetzgeber hat das Bedürfnis gesehen, diese Rechtsfrage einer Klärung zuzuführen; er hat durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gerichstverfassungsgesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBI. I S. 976) erstmals eine Regelung zur notwendigen Sprachkompetenz von Schöffen geschaffen. § 33 Nr. 5 GVG in der ab 30. Juli 2010 geltenden Fassung sieht vor, dass "Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind", zum Schöffenamt nicht berufen werden sollen (vgl. schon Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 15/5950). Wird gegen die Soll-Vorschrift des § 33 GVG verstoßen, ist der Schöffe gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG von der Schöffenliste zu streichen. Zwar handelt es sich bei § 33 GVG um eine bloße Ordnungsvorschrift; aus einem Verstoß hiergegen ergibt sich nicht schon ohne Weiteres eine gesetzwidrige Besetzung (BGHSt 30, 255, 257; 33, 261, 269). Der Besetzungseinwand greift vielmehr nur durch, wenn der der Ungeeignetheit i. S. v. § 33 GVG zugrunde liegende Umstand die Unfähigkeit des Schöffen begründet, der Verhandlung zu folgen. Die Neuregelung in § 33 Nr. 5 GVG und die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/2350) lassen aber den eindeutigen Willen des Gesetzgebers erkennen, dass nicht hinreichend sprachkundige Schöffen dieses Amt nicht ausüben sollen. Der Umstand, das der Gesetzgeber auf die Anordnung einer rückwirkenden Anwendung von § 33 Nr. 5 GVG auf am 30. Juli 2010 bereits anhängige Verfahren verzichtet hat, beruht auf der Zielsetzung, diese Prozesse nach alter Rechtslage abschließen zu können. Sie bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber für die Zeit vor Inkrafttreten des § 33 Nr. 5 GVG die Erforderlichkeit der Sprachkompetenz von Schöffen abweichend hätte beurteilen wollen.
[12] cc) Der Senat bejaht die Erforderlichkeit einer hinreichenden Sprachkompetenz bei Schöffen auch für die Rechtslage vor der Neuregelung in § 33 Nr. 5 GVG. Der in der Strafprozessordnung verankerte Verfahrensgrundsatz der Unmittelbarkeit (§§ 261, 264 StPO) verlangt, dass das Urteil auf einer umfassenden Würdigung der unmittelbar vor dem erkennenden Gericht erhobenen Beweise beruht. Hierzu ist erforderlich, dass der erkennende Tatrichter Prozessabläufe akustisch und optisch wahrnehmen und verstehen und sich unmittelbar – ohne Zuhilfenahme von Sprachmittlern – mit den übrigen Verfahrensbeteiligten in der Gerichtssprache – diese ist gemäß § 184 Satz 1 GVG deutsch – verständigen kann. Hieraus folgt, dass sämtliche Richter der deutschen Sprache mächtig sein müssen. § 186 GVG regelt folgerichtig die Verständigung des Gerichts mit hör- und sprachbehinderten Personen, nicht aber umgekehrt die Verständigung bei Vorliegen einer entsprechenden Behinderung auf Seiten eines Richters. Soweit § 185 GVG die Hinzuziehung eines Dolmetschers für den Fall bestimmt, dass "unter Beteiligung" von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ergibt die systematische Stellung der Vorschrift, dass diese nicht den Fall eines sprachunkundigen Richters regelt.
[13] Für das aus dem Unmittelbarkeitsgrundsatz abzuleitende Erfordernis einer Kommunikation der Kollegialrichter untereinander in der Gerichtssprache sprechen auch Sinn und Zweck des § 193 GVG. Dieser benennt in Abs. 1 und 2 die Personen, die an einer Beratung und Abstimmung teilnehmen dürfen, abschließend. Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, enthält § 193 GVG ein gesetzgeberisches Leitbild, wonach die richterliche Meinungsbildung in Gremien nur den zugehörigen Gremienmitgliedern zur Kenntnis zu gelangen habe; hiervon ist die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen. Dies erst erlaubt eine unbeeinflusste, sich in freier Rede und Gegenrede entwickelnde Meinungsbildung (BVerfG, Beschl. v. 28. November 2007 – 2 BvR 1431/07 Rn. 15).
[14] § 193 GVG dient dem Schutz des Beratungsgeheimnisses gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 Satz 2 DRiG und damit nach ständiger Rechtsprechung auch der Unabhängigkeit der Gerichte (vgl. BGHSt 41, 119, 121). Die Vorschrift hat daher eine hohe Bedeutung für die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und den Schutz der Strafrechtspflege; sie ist eng auszulegen.
[15] Sprachunkundigkeit eines erkennenden Richters ist daher im Ergebnis dem Fall der Unfähigkeit zum Sprechen oder Sehen gleichzusetzen. Zwar kann ein sprachunkundiger Schöffe Prozessvorgänge grundsätzlich akustisch wahrnehmen und mit Hilfe eines Dolmetschers auch mit den Prozessbeteiligten kommunizieren. Es ist ihm allerdings nicht möglich, sich mit den übrigen Richtern unmittelbar zu verständigen. Er kann daher an einer Hauptverhandlung in Strafsachen nicht als Laienrichter teilnehmen. Dies hat der Gesetzgeber des Vierten Änderungsgesetzes zum GVG klargestellt.
[16] Da die Rüge des Verstoßes gegen § 338 Nr. 1 StPO durchgreift, kommt es auf die gesondert erhobene Rüge eines Verstoßes gegen § 193 GVG nicht mehr an.


Neue Bekanntmachungsvorschriften für Österreich - Schiefer Rechtsanwälte GmbH - Vergaberecht neu denken!
Neue Bekanntmachungsvorschriften für Österreich
Neue Vorschriften für Bekanntgaben und Bekanntmachungen in Österreich: Die Kerndaten–Verordnung
Bisher hatten die nationalen Bekanntmachungen gemäß den (Publikationsmedien-)Verordnungen des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge kurz „BMVRDJ“) bzw der jeweiligen Landesregierungen zu erfolgen. Seit 1. März 2019 hat sich dies grundlegend geändert. Nun ist das stufenweise in Kraft getretene neue Bundesvergabegesetz (in der Folge kurz „BVergG 2018“) auch hinsichtlich der Änderungen in Bezug auf die Bekanntgaben und Bekanntmachungen in Österreich in Geltung und die Verpflichtung zur Verwendung der bisherigen Publikationsmedien entfällt.
Durch die neuen Vorschriften wurden die bisher geltenden 10 unterschiedlichen Regelungen der neun Länder sowie dem Bund für die Bekanntmachungen in Österreich vereinheitlicht. Nunmehr müssen öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, im Vollziehungsbereich des Bundes als auch im Vollziehungsbereich der Länder, die Daten für die Bekanntmachungen auf https://www.data.gv.at bereitstellen.
Seit dem 1. März 2019 hat der Auftraggeber Bekanntmachungen zu veröffentlichen, indem er die Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren sowohl für den Unterschwellen- als auch Oberschwellenbereich auf https://www.data.gv.at bereitstellt und darin auf die Informationen gemäß Anhang VIII BVergG 2018 (1. Abschnitt: Kerndaten für die Bekanntmachung) verweist.
Die Möglichkeit die entsprechenden Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren auf https://www.data.gv.at bereitzustellen, wurde bereits von vielen elektronischen Beschaffungsplattformen erfolgreich implementiert. Dies ermöglicht eine Bereitstellung der entsprechenden Daten per Mausklick schnell und einfach über die jeweilige Beschaffungsplattform.
Weitere Möglichkeiten sind die direkte Eingabe der Daten auf https://www.data.gv.at (sofern der Auftraggeber über den Portalverbund bereits einen Zugang zu data.gv.at hat; Anleitung abrufbar unter: https://www.data.gv.at/wp-content/uploads/2019/02/Anleitung-data.gv_.at-BVergG-2018-kurz.pdf) oder – näheres dazu im nächsten Punkt – die Eingabe über das Unternehmensserviceportal.
Die auf https://www.data.gv.at bereitgestellten Metadaten der Kerndaten werden dann am Unternehmensserviceportal (in der Folge kurz „USP“) veröffentlicht und können unter folgendem Link abgerufen werden: https://ausschreibungen.usp.gv.at/at.gv.bmdw.eproc-p/public/de_AT/tenderlist
Die Inpflichtnahme des Unternehmensserviceportals zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen begründet kein exklusives Recht, sondern soll gewährleisten, dass zumindest ein Dienstleister zur Verfügung steht, der das umschriebene Service in einer bestimmten Qualität und Aktualität anbietet. Daraus ergibt sich, dass auch andere Dienstleister die frei verfügbaren Kerndaten ebenfalls nutzen und eigene Dienste entwickeln und anbieten können.
Für die Auftraggeber bietet das USP – wie bereits oben kurz erwähnt - eine weitere Serviceleistung an: Die gesetzlich geforderten Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren können mittels Formular am USP auf https://www.data.gv.at/ bereitgestellt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, die Kerndaten und Kerndatenquelle validieren zu lassen und damit sicherzugehen, dass diese den gesetzlichen Vorgaben der Kerndaten-VO entsprechen und verarbeitet werden können.
Die Kerndaten müssen in Form eines offenen und maschinenlesbaren standardisierten Formates unter einer freien Lizenz vollständig zur Verfügung gestellt werden. Die technische Struktur und Form dieser Kerndaten wurde aufgrund einer Verordnungsermächtigung in § 54 Abs 1 BVergG 2018 durch eine Verordnung (Kerndaten-Verordnung) näher spezifiziert.
Der BMVRDJ hat nun von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und am 27.2.2019 die Kerndaten-Verordnung erlassen. Die Verordnung enthält nähere Festlegungen hinsichtlich der Standardisierung des Kerndatenformates sowie hinsichtlich der Befüllung der Metadatenfelder. Ziel ist, dass die öffentlichen Auftraggeber damit in einheitlicher Weise die Bekanntmachung und Bekanntgabe von Kerndaten vornehmen können und im Open-Data-Modell die Weiterverarbeitung möglich ist.
Kerndaten–Verordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. II 57/2019 abrufbar im Rechtsinformationssystem unter folgendem Link:
Bundesgesetzblatt Nr. II 57/2019
Was dies in der Praxis für den Sektorenauftraggeber konkret bedeutet, ist derzeit ebenfalls noch unklar. Sicher ist nur, dass die Verpflichtung zur Verwendung der bisherigen Publikationsmedien entfallen ist.
Wenn ein Verfahren vor dem 1. März 2019 eingeleitet wurde, dann ist das Verfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung geltenden Rechtslage zu Ende zu führen (§ 376 Abs 4 BVergG 2018). Diese Übergangsbestimmung bezieht sich auch auf die Bekanntmachungen und Bekanntgaben.
Seit dem 1. März ist auch eine neue Verpflichtung für die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, im Vollziehungsbereich des Bundes als auch im Vollziehungsbereich der Länder, zu den bereits bestehenden Bekanntmachungs-, Melde- und Auskunftspflichten hinzugekommen:
Der Auftraggeber hat nach Durchführung eines Vergabeverfahrens jeden vergebenen Auftrag, jede abgeschlossene Rahmenvereinbarung und das Ergebnis jedes Ideenwettbewerbes bekannt zu geben, indem er die Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren auf https://www.data.gv.at bereitstellt und darin auf die Informationen gemäß Anhang VIII (2. Abschnitt: Kerndaten für Bekanntgaben) verweist.
Wer als öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber gemäß § 375 Abs 1 BVergG 2018 seine Bekanntmachungs-, Bekanntgabe-, Mitteilungs- oder Auskunftspflichten verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 50.000, ‑- zu bestrafen. Zuständig sind die Bezirksverwaltungsbehörden.
Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens – nicht hingegen für das gesamte Unternehmen – können gemäß § 9 VStG aus eigenen Stücken (ein dahingehender behördlicher Auftrag wäre unzulässig) auch andere Personen – als außenvertretungsbefugte Organe - zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
Wird eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vorgenommen, bewirkt dies für nach der Bestellung gesetzte Delikte einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit und schließt damit grundsätzlich eine verwaltungsstrafrechtliche Haftung des außenvertretungsbefugten Organs aus.
Mit der neuen Meldepflicht gemäß § 367 BVergG 2018 iVm § 31a BUAG wurden aber - im Gegensatz zu den Bekanntgaben- und Bekanntmachungsvorschriften - keine Verwaltungsstrafen bei fehlerhafter Meldung oder Nichtmeldung normiert (vgl dazu § 375 BVergG 2018).
Obwohl sich im BVergG 2018 keine korrespondierende Verwaltungsstrafbestimmung finden lässt, bleibt eine Meldepflichtverletzung nicht ohne Sanktionen. Der Auftraggeber riskiert bei einer Prüfung durch den Rechnungshof eine entsprechende Rüge.


text:
5C.40/2005 16.06.2005
5C.40/2005 /bnm
Stockwerkeigentümergemeinschaft Kornmarktgasse 2, Luzern, bestehend aus:
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 21. Dezember 2004.
Die Liegenschaft Kornmarktgasse 2 liegt in der Altstadt von Luzern und ist in fünf Stockwerkeinheiten aufgeteilt. Bei der ersten Stockwerkeinheit (Nr. 1) handelt es sich um auf das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss des Gebäudes verteilte Geschäftsräumlichkeiten, in welchen sich früher ein Café (Café "Kornmarkt") und heute eine Modeboutique befindet. Bei den weiteren vier Stockwerkeinheiten (Nrn. 2 bis 5) handelt es sich um Wohnungen oder Büros bzw. Praxisräume. Sie befinden sich im 2. bis 6. Stockwerk des Gebäudes. Der Klägerin K.________ gehört die Stockwerkeinheit Nr. 3 im vierten Obergeschoss; sie betreibt eine Kupferstich-Galerie und wohnt auch dort.
Die Klägerin unterbreitete der Verwaltung der Beklagten mit Schreiben vom 17. Januar 2002 das Begehren, es sei der für den 29. Januar 2002 vorgesehenen Stockwerkeigentümerversammlung der folgende Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen:
"Die Nutzung der Fassade durch die Stockwerkeigentümer namentlich für Werbeauftritte, Markisen, Reklamen oder Schaukästen ist nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Stockwerkeigentümer und unter Vorbehalt eines entsprechenden rechtsgültigen Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft möglich. Das heisst, dass alle Nutzerinnen und Nutzer einen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft festzulegenden und dem Gleichbehandlungsgebot nicht widersprechenden Beitrag für die Fassadennutzung in den Erneuerungsfonds einbezahlen müssen. Vorbehalten bleiben weiter die allenfalls notwendigen Bewilligungen des Stadtrates bzw. der Gewerbe- und Gesundheitspolizei der Stadt Luzern."
Diesen Antrag wies die Stockwerkeigentümerversammlung vom 29. Januar 2002 mit allen gegen die Stimme der Klägerin ab.
Mit Klage vom 4. Juli 2002 stellte die Klägerin das Begehren, es sei der ihren Antrag ablehnende Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 29. Januar 2002 aufzuheben. Zudem sei verbindlich festzustellen, dass die Beklagte nur einen dem Gleichbehandlungsgebot entsprechenden Beschluss fassen darf, wonach alle Nutzerinnen und Nutzer einen von der Beklagten festzulegenden und dem Gleichbehandlungsgebot nicht widersprechenden Beitrag für die Fassadennutzung in den Erneuerungsfonds zu leisten haben, sofern für die Fassadennutzung ein zu leistender Beitrag beschlossen wird. Überdies habe ihr die Beklagte die von ihr für die Dauer der Ungleichbehandlung bereits geleisteten Beiträge in der Höhe von Fr. 416.65 zurückzuerstatten. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 12. August 2003 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab.
Gegen dieses Urteil appellierte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Luzern und erneuerte ihre erstinstanzlich gestellten Anträge. Die Beklagte beantragte deren Abweisung. Mit Urteil vom 21. Dezember 2004 wies das Obergericht die Klage ab.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin mit Eingabe vom 2. Februar 2005 Berufung an das Bundesgericht eingelegt. Sie stellt die folgenden Anträge:
1. Das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 21. Dezember 2004 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Beschluss Ziffer 4 der Stockwerkeigentümerversammlung Kornmarktgasse 2 vom 29. Januar 2002 sei aufzuheben.
3. Die Prozesskosten der beiden kantonalen Instanzen seien durch die Beklagte, Appellatin und Berufungsbeklagte zu tragen.
4. Eventualiter sei die Sache zum Zwecke der Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Aktenergänzung und zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.
6. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschluss vom 23. Juli 2001 gültig zustande kam, resp. die Anerkennung der Anfechtung von einer Mehrheit der Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft am 24. September 2001 anlässlich der Sühneverhandlung vor der Friedensrichterin der Stadt Luzern nichtig war.
7. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der verbindlichen Weisung, das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben, da bereits mit dem Beschluss vom 23. Juli 2001 die Gleichbehandlung der Stockwerkeigentümer wiederhergestellt wurde, sowie zum Zwecke der Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten, Appellatin und Berufungsbeklagten."
Auf die Begründung der Anträge wird soweit erforderlich in den Erwägungen zurückzukommen sein. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und wie weit es auf eine Berufung eintreten kann. Es schadet der Beklagten daher nicht, dass sie ausschliesslich die Abweisung der Berufung beantragt.
1.1 Beim Streit um die Gültigkeit von Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer mit finanziellen Auswirkungen handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit, welche berufungsfähig ist, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt (Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 OG; BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.). Da die Klage vorliegend nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme geht, setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen auf summarischem Weg nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Als Wert wiederkehrender Leistungen ist der mutmassliche Kapitalwert anzunehmen (Art. 36 Abs. 4 OG), wobei bei unbeschränkter Dauer der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung gilt (Art. 36 Abs. 5 OG). Dieser Streitwert beträgt nach Auffassung der Klägerin Fr. 24'000.--, nach Auffassung der Beklagten und des Obergerichts Fr. 79'200.--, liegt jedenfalls über Fr. 8'000.-- und ist daher eingehalten. Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 48 Abs. 1 OG), wurde fristgerecht eingereicht (Art. 54 Abs. 1 OG) und ist grundsätzlich zulässig.
1.2 Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Das Vorbringen neuer Tatsachen ist unzulässig, und zwar sowohl in der Berufung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) als auch in der Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ausnahmsweise kann das Bundesgericht unter genau bestimmten Voraussetzungen bei offensichtlichen Versehen (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG) und lückenhafter Feststellung des Sachverhalts (Art. 64 OG) sowie bei Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 43 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 2 OG) eingreifen. Solche Ausnahmen sind vorliegend nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Das Bundesgericht hat deshalb seinen Entscheid auf den Sachverhalt abzustellen, wie er vom Obergericht im angefochtenen Urteil festgestellt worden ist. Soweit die Klägerin wie auch die Beklagte den Sachverhalt anders darstellen, kann darauf nicht eingegangen werden, und Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts richten, sind unzulässig. Gleich verhält es sich bezüglich der Beweiswürdigung durch das Obergericht, die die Klägerin zum Teil beanstandet (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 und 136 E. 1.4 S. 140).
1.3 Die Anfechtungsklage ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des Beschlusses der Beklagten verlangt werden (BGE 118 II 12 E. 1c S. 14). Bei einer Aufhebung des Beschlusses der Stockwerkeigentümer wird es ihre Sache sein, den Beschluss zu ersetzen oder zu verbessern. Soweit die Klägerin mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Beschlusses Ziffer 4 vom 29. Januar 2002 verlangt, kann daher auf ihre Berufung nicht eingetreten werden. Zudem sind neue Begehren vor Bundesgericht ohnehin unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
1.4 Die Klägerin wirft die Frage auf, ob einzelne Stockwerkeigentümer nicht hätten in den Ausstand treten müssen. Da der Einwand neu ist, ist er unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Gemäss Art. 712m Abs. 2 ZGB finden auf die Versammlung der Stockwerkeigentümer die Vorschriften über die Organe des Vereins und über die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen Anwendung, soweit das Gesetz nicht besondere Bestimmungen enthält. Nach Art. 75 ZGB kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist Beschlüsse beim Gericht anfechten, die das Gesetz oder die Statuten verletzen.
Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe dem Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 14. September 2000 zugestimmt. Nach diesem Beschluss sei die Klägerin berechtigt worden, die Fassade zum Anbringen eines Schaukastens gegen eine jährliche Entschädigung von Fr. 1'200.-- zu nutzen. Habe sie sich damals insoweit im Irrtum befunden, dass sie davon ausgegangen sei, auch der Eigentümer der Stockwerkeinheit Nr. 1 leiste einen entsprechenden Beitrag für die Nutzung der Fassade zu Werbezwecken, so hätte sie den Beschluss vom 14. September 2000 wegen Irrtums anfechten müssen. Weil sie das nicht getan habe, müsse sie sich den Beschluss vom 14. September 2000 anrechnen lassen.
Es trifft zwar zu, dass die Klägerin dem Beschluss vom 14. September 2000 zugestimmt hatte. Dieser bildet indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Als sich die Klägerin später gewahr wurde, dass für die Reklame der Modeboutique im Erdgeschoss kein Entgelt zu leisten war, stellte sie den Antrag, der von der Beklagten am 29. Januar 2002 abgelehnt wurde. Es ist keine Bestimmung des Bundesrechts ersichtlich, welche es der Klägerin verbieten würde, einen Abänderungs-, Widerrufs- oder Wiedererwägungs- bzw. Rückkommensantrag zu stellen (vgl. Riemer, Berner Kommentar, 1990, N. 7 ff. zu Art. 66 ZGB). Dass die Klägerin dem Beschluss vom 29. Januar 2002, der einzig Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, zugestimmt habe, behauptet die Beklagte selber nicht. Bei dieser Sachlage war die Klägerin befugt, den Beschluss vom 29. Januar 2002 anzufechten.
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte befassen sich einlässlich mit dem Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 23. Juli 2001, der ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Nach den Feststellungen des Obergerichts beschloss die Beklagte damals die grundsätzlich unentgeltliche Nutzung der Fassade des Gebäudes Kornmarktgasse 2 durch das Anbringen von Werbeeinrichtungen. Dieser Beschluss sei in der Folge angefochten und die entsprechende Anfechtung von einer Mehrheit der Mitglieder der Beklagten am 24. September 2001 anlässlich der Sühneverhandlung vor der Friedensrichterin der Stadt Luzern anerkannt worden. Mehr ist dem angefochtenen Urteil zu diesem Vorgang nicht zu entnehmen.
Die Parteien scheinen die Bedeutung von früheren Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung zu verkennen, wenn sie ausführlich deren Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren darzulegen versuchen. Die Wirkung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft richtet sich nach Vereinsrecht (Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 66 ZGB). Solche Beschlüsse treten nicht wie ein Urteil in Rechtskraft (vgl. Heini/Scherrer, Basler Kommentar, 2002, N. 22 zu Art. 66 ZGB). Sie werden zwar für alle Mitglieder verbindlich, können aber grundsätzlich jederzeit und voraussetzungslos widerrufen oder abgeändert werden, was bedeutet, dass ein früherer Beschluss nur soweit verbindlich bleibt, als er nicht durch einen späteren Beschluss abgeändert wird. Ob der eine oder der andere Fall vorliegt, ist durch Auslegung der in Betracht fallenden Beschlüsse zu ermitteln, die - im Verhältnis unter den Stockwerkeigentümern - den allgemeinen Regeln folgt (vgl. Riemer, a.a.O., N. 7 ff., insbesondere N. 9 und N. 13 zu Art. 66 ZGB).
Mit der Ablehnung des Antrags der Klägerin durch den heute angefochtenen Beschluss vom 29. Januar 2002 hat die Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, dass sie an ihrer bisherigen, schon vor dem 23. Juli 2001 geltenden Regelung festhalten wollte. Das Obergericht hat deshalb nicht zu entscheiden gebraucht, ob der Beschluss vom 23. Juli 2001 je rechtswirksam geworden ist bzw. dessen Aufhebungsbeschluss vom 24. September 2001 nichtig gewesen ist. Das darauf bezogene eventuelle Feststellungsbegehren der Klägerin (Ziff. 6) erweist sich - soweit zulässig (E. 1.3 hiervor) - aus dem gleichen Grund als von vornherein unbegründet.
Die Klägerin beantragt die Aufhebung des Beschlusses Ziffer 4 der Stockwerkeigentümerversammlung vom 29. Januar 2002. Mit diesem Beschluss hat es die Versammlung abgelehnt, ihren Antrag vom 17. Januar 2002 anzunehmen. Das Obergericht hat den Antrag bereits deswegen für unzulässig gehalten, weil er nicht das Einräumen eines Sondernutzungsrechts, sondern lediglich die Richtlinien enthalte, nach denen die Entscheide über das Einräumen von Sondernutzungsrechten zu fällen seien. Eine solche Zweiteilung mache es den Stockwerkeigentümern unmöglich, bei künftigen Beschlüssen über die besonderen Nutzungsrechte den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls gerecht zu werden. Das Obergericht ruft in diesem Zusammenhang BGE 127 III 506 E. 3a S. 509/510 an. Dieser Entscheid verlangt zwar für die Einräumung von Sondernutzungsrechten einen gültigen Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Er verbietet indessen nicht, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft zunächst den Grundsatzentscheid fällt, Sondernutzungsrechte an Fassadenteilen nur entgeltlich und bezüglich der Höhe des Entgelts nach dem Prinzip der Gleichbehandlung einzuräumen, und erst in einem zweiten Schritt über die Einräumung einzelner Nutzungsrechte und die Höhe des Entgelts entscheidet. Es ist auch keine Vorschrift ersichtlich, welche ein solches Vorgehen verbieten würde. Insoweit ist der Klägerin zuzustimmen.
Hauptstreitpunkt bildet die Geltung von Rechtsmissbrauchsverbot und Gleichbehandlungsgebot im Verhältnis unter Stockwerkeigentümern.
5.1 Gemäss Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB können nur solche Beschlüsse beim Gericht angefochten werden, die das Gesetz oder die Statuten verletzen. Die Anfechtungsmöglichkeit hat hingegen nicht zum Zweck, die Angemessenheit und Zweckmässigkeit der Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft überprüfen zu lassen (Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, Zürich/Basel/Genf 2004, N. 202, und Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, 1988, N. 129, je zu Art. 712m ZGB).
5.3 Der Normenkomplex, der das Stockwerkeigentum ordnet, enthält nach dem Gesagten zahlreiche Bestimmungen, die in verfahrensmässiger Hinsicht das Gleichbehandlungsgebot und den Schutz von Minderheiten gewährleisten sollen. Er enthält aber kein auf den Inhalt der Beschlüsse bezogenes allgemeines Rechtsmissbrauchsverbot und Gleichbehandlungsgebot. Unter dem Gesetz im Sinne von Art. 75 ZGB ist freilich nicht nur die Ordnung des Stockwerkeigentums, sondern die ganze Rechtsordnung zu verstehen (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N. 128 zu Art. 712m ZGB), die auch aus den aus Art. 2 ZGB abgeleiteten oder ungeschriebenen Grundsätzen besteht (Heini/Scherrer, a.a.O., N. 12, und Riemer, a.a.O., N. 35 ff., je zu Art. 75 ZGB).
Art. 2 Abs. 2 ZGB gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Aus dieser Bestimmung haben Lehre und Rechtsprechung unter anderem das Gebot schonender Rechtsausübung abgeleitet. Es hat seinen Ursprung im Sachenrecht und bedeutet, dass rechtsmissbräuchlich handelt, wer von mehreren in etwa gleichwertigen Möglichkeiten, die ihm zur Ausübung eines Rechts offen stehen, ohne sachlichen Grund gerade diejenige wählt, welche für einen anderen besondere Nachteile mit sich bringt (Hausheer/Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 101 f. zu Art. 2 ZGB, mit Hinweisen auf die weiteren Kommentare). Das Stockwerkeigentum ist aber nicht nur ein Institut des Sachenrechts, sondern es ist mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft auch körperschaftsähnlich organisiert (BGE 111 II 330 E. 6 S. 338; 125 II 348 E. 2 S. 350). Bei körperschaftlich organisierten Personenverbänden und im Gesellschaftsrecht hat das Gebot schonender Rechtsausübung eine besondere Ausprägung zugunsten der Minderheit erfahren. Es gebietet, dass die zuständige Mehrheit die ihr eingeräumte Macht im Hinblick auf entgegengesetzte Interessen der Minderheit nicht missbrauchen darf, indem sie diese ohne sachlichen Grund verletzt (BGE 117 II 290 E. 4e S. 300; vgl. auch BGE 121 III 219 E. 1a S. 222 und E. 3 S. 238; Hausheer/Jaun, a.a.O., N. 104 zu Art. 2 ZGB, mit Hinweis auf die grundlegenden Arbeiten von Meier-Hayoz/Zweifel, Der Grundsatz der schonenden Rechtsausübung im Gesellschaftsrecht, FS Westermann, Karlsruhe 1974, S. 383 ff., und Fulvio Pelli, Der Grundsatz der schonenden Rechtsausübung als Schranke der Ermessensfreiheit der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, Diss. Zürich 1978). Das Rechtsmissbrauchsverbot legt daher Schranken der Mehrheitsmacht fest und erkennt der Minderheit unentziehbare Schutzrechte zu (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N. 66, und Wermelinger, a.a.O., N. 173, je zu Art. 712m ZGB; vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 39 N. 25 S. 459).
5.4.1 Das Bundesgericht hat in BGE 111 II 330 E. 6 S. 338 ausgeführt, es liessen sich zwar Argumente finden, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung auch innerhalb der körperschaftsähnlich organisierten Stockwerkeigentümergemeinschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Es hat dann aber offen gelassen, ob dieser Grundsatz auch unter Stockwerkeigentümern gelte. Die Klägerin leitet aus dem Gleichbehandlungsgebot weitergehende Rechte ab als aus einem blossen Rechtsmissbrauchsverbot. Die Frage ist deshalb zu prüfen. Die Beklagte bestreitet einen für Stockwerkeigentümergemeinschaften anwendbaren Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Obergericht ist davon ausgegangen, das Gebot der Gleichbehandlung habe auch für Stockwerkeigentümergemeinschaften Geltung, sei hier aber nicht verletzt (E. 3 S. 9 ff., in: LGVE 2004 I Nr. 17 S. 36 ff.).
5.4.2 Das Gleichbehandlungsgebot ist kein ungeschriebener Grundsatz des Sachenrechts (vgl. Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts, 2. A. Bern 2000, S. 71 ff.; Steinauer, Les droits réels, I, 3.A. Bern 1997, S. 38 ff.). Auch im Vertragsrecht gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in allgemeiner Weise. Vielmehr ist dort vom Grundsatz der Vertragsfreiheit auszugehen. Mit Bezug auf den vereinbarten Vertragsinhalt sind danach grundsätzlich beliebige Differenzierungen zwischen den einzelnen Vertragspartnern erlaubt (BGE 129 III 276 E. 3.1 S. 281 ff. mit Hinweisen). Auch Grundeigentümer können unter sich Verträge abschliessen, ohne an das Gleichbehandlungsgebot gebunden zu sein. Für körperschaftlich organisierte Gesellschaften, insbesondere im Vereinsrecht (BGE 108 II 15 E. 4c S. 23; Riemer, a.a.O., N. 164 zu Art. 70 und N. 36 zu Art. 75 ZGB), im Genossenschaftsrecht (Guhl/Kummer/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9.A. Zürich 2000, § 77 N. 29 ff. S. 841) und im Gesellschaftsrecht gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung dagegen seit jeher als ungeschriebener allgemeiner Grundsatz (BGE 69 II 246 E. 1 S. 248 ff.; 95 II 157 E. 4 S. 162 ff.; 102 II 265 E. 1 S. 267; 117 II 290 E. 4e S. 300 mit Hinweisen). Teils ist er ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen worden (Art. 706 Abs. 2 Ziff. 3 OR für Aktiengesellschaften; Art. 854 OR für Genossenschaften).
5.4.3 Wie bereits ausgeführt, sind die Stockwerkeigentümer körperschaftsähnlich organisiert. Sie können sich deshalb dem Gebot der Gleichbehandlung nicht verschliessen (so auch Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N. 128 zu Art. 712m ZGB; Rey, Schweizerisches Stockwerkeigentum, 2.A. Zürich 2001, S. 92 Anm. 340; Weber, Minderheitenschutz beim Stockwerkeigentum, in: ZBGR 60/1979 S. 144 ff., S. 164 ff. Ziff. 3.3). Allerdings darf die Freiheit der für einen Beschluss zuständigen Mehrheit durch das Anfechtungsrecht eines einzelnen Stockwerkeigentümers nicht leichthin beschränkt werden. Der Respekt vor dem Mehrheitsprinzip ruft vielmehr nach einer gewissen Zurückhaltung bei der Überprüfung solcher Beschlüsse (vgl. Dubs/Truffer, Basler Kommentar, 2002, N. 15a zu Art. 706 OR). Unterscheidungen zwischen Stockwerkeigentümern sind daher zulässig und oftmals nötig. Eine Unterscheidung verstösst erst dann gegen das Gleichbehandlungsgebot, wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt. Zudem muss die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ein gewisses erhebliches Mindestmass erreichen (Weber, a.a.O., S. 166 Ziff. 3.3 und S. 168 f. Ziff. 3.4.3).
Die Berufung muss aus diesen Gründen abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Klägerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG). Auf die kantonale Kostenliquidation kann im Berufungsverfahren nicht zurückgekommen werden (Art. 157 OG). Die Klägerin hat der Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG).

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Art. 46
BGE
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§ 39
BGE
Art. 70
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§ 77
Art. 854
Art. 712
Art. 706