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BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1077
BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07 (https://dejure.org/2008,1077)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07 (https://dejure.org/2008,1077)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2008 - IV ZR 343/07 (https://dejure.org/2008,1077)
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Rechtsanwaltssozietäten können bei Prozesskostenhilfe beigeordnet werden
Möglichkeit zur Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät i.R.e. Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Möglichkeiten zur Vermeidung des Verursachens zusätzlicher Kosten durch das Auftreten auswärtiger Rechtsanwälte bei Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Hinblick auf ...
Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beiordnung einer Sozietät im PKH-Verfahren
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Beiordnung einer Anwalts-GbR möglich
Zuordnung einer Sozietät im Rahmen der PKH-Bewilligung
Bei Prozesskostenhilfe kann Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden
ZPO § 121 Abs. 1, § 78 Abs. 1
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.09.2008, Az.: IV ZR 343/07 (Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Pkh-Verfahren)" von RA Dr. Wieland Horn, original erschienen in: NJW 2009, 441 - 442.
LG Hannover, 16.03.2007 - 13 O 125/06
OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 105/07
NJW 2009, 440
ZIP 2009, 147
MDR 2009, 103
VersR 2009, 237
AnwBl 2009, 74
Rpfleger 2009, 87
Die öffentlich-rechtliche Beiordnung lässt den zivilrechtlichen Mandatsvertrag unberührt, hat also auf den schon bestehenden Anwaltsvertrag - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, was hier nicht der Fall war - keinen Einfluss (…vgl. BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 495; v. 17. September 2008 - IV ZR 343/07, ZIP 2009, 147, 148 Rn. 6).
Bei der Beauftragung der Sozietät - nicht nur des Rechtsanwalts G. - stellte sich jedoch das Problem, dass es bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (aaO S. 147) gängiger Praxis der Gerichte entsprach, keine Anwaltssozietäten, sondern nur einzelne Anwälte beizuordnen (…vgl. Ganter AnwBl. 2007, 847 mit Nachweisen in Fn. 8, Schultz, Festschrift für Günter Hirsch S. 525, 533 f mit Nachweisen in Fn. 43).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (aaO).
Die Beschwerde der bedürftigen Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist wegen der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 114 ZPO ebenfalls begründet mit der Folge, dass hierfür ratenfreie Prozesskostenhilfe unter der beantragten Beiordnung der bevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei (dazu: BGH, Beschluss vom 17.09.2008, IV ZR 343/07, Juris Rn. 5 ff.) zu bewilligen war.
Eine vergleichbare Streitfrage im Zusammenhang mit der Beiordnung nach § 121 ZPO ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (für die Möglichkeit der Beiordnung: BGH, Beschl. v. 17.09.2008 - IV ZR 343/07; LSG NRW, Beschl. v. 20.11.13 - L 2 AS 1494/13 B; Hessisches LSG, Beschl. v. 10.01.2013 - L 6 AS 300/12 B; Bayerisches LSG, Beschl. v. 21.06.2010 - L 2 U 428/09 B PKH, dagegen: Sächsisches LSG, Beschl. v. 24.04.2012 - L 3 AS 569/10 B PKH; Beschl. v. 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12 B; LSG Baden Württemberg, Beschl. v. 02.09.2009 - L 8 U 5402/08).
Sozietät mit der Wahrnehmung seiner Rechte betraut (vergl. dazu die Ausführungen von Ganter in Anwaltsblatt 2007, 847 und den Beschluss des BGH vom 17. September 2008 - IV ZR 343/07, Neue Juristische Wochenschrift 2009, 440).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der schon erwähnten Entscheidung des BGH vom 17. September 2008 (IV ZR 343/07, a.a.O.), auf die sich der Erinnerungsführer beruft.
Bezüglich des Klageantrages zu 2) ist der Beklagten auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 440) zu Recht die gesamte sie vertretende Sozietät gem. § 121 ZPO beigeordnet worden.
Das Beschwerdegericht hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache gemäß §§ 572 Abs. 3 ZPO, 78 ArbGG zur anderweitigen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen, damit dieses über die noch nicht geprüfte Bedürftigkeit der Klägerin gemäß § 115 ZPO und über die Person des oder der Beizuordnenden gemäß § 121 ZPO eine Entscheidung treffen kann, wobei ihr auch eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden könnte (vgl. BGH vom 17. September 2008, IV ZR 343/07, NJW 2009, 440).
Dem Antrag auf Beiordnung der Sozietät ist zu entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07 - juris).
bb) Sind die Vollmachten hingegen so auszulegen, dass die zwischen den Steuerberatern B und D bestehende Sozietät als solche bevollmächtigt war (zur Zulässigkeit der Bevollmächtigung einer Sozietät in der Rechtsform einer GbR vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. September 2008 IV ZR 343/07, NJW 2009, 440, unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341), steht die Auflösung der Sozietät der Wirksamkeit der Zustellung der Steuerbescheide ebenfalls nicht entgegen.
Auf den Antrag des Antragstellers war ihm im Rahmen der danach zu gewährenden Prozesskostenhilfe die Rechtsanwaltsozietät ... gem. § 121 Abs. 1 ZPO beizuordnen (vgl. BGH VersR 2009, 237).
OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13
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LSG Hessen, 10.01.2013 - L 6 AS 300/12
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - fehlerhafte Beiordnung eines Rechtsanwaltes …
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LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 7 B 92/09
LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1626/12
BPatG, 23.03.2010 - 19 W (pat) 18/10

matches:
§ 121
§ 78
BGH
§ 73
§ 114
§ 121
BGH
BGH
BGH
§ 121
§ 115
§ 121
BGH
§ 121
BGH


Neue Regelungen zur Anwendung des § 35a EStG bei haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen | Rechtsanwälte Strunz - Alter
Neue Regelungen zur Anwendung des § 35a EStG bei haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen
Zur Klärung von Problemen die im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleitungen entsprechend des § 35a Einkommenssteuergesetz stehen, werden zwischenzeitlich das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG des Bundesfinanzministeriums vom 10. Januar 2014 veröffentlicht.
Dabei wurden die folgenden praxisrelevanten Regelungen neu angepasst:
Abgrenzung von Handwerksleistungen zu Neubaumaßnahmen
Entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 35a EStG zählen Maßnahmen, die zu einer Vergrößerung der Wohnfläche oder zur Neuschaffung von Anlagen dienen nicht zu den steuerbegünstigten Maßnahmen.
Das Anwendungsschreiben stellt nunmehr darauf ab, dass eine Steuerbegünstigung in diesen Fällen das Vorhandensein eines Haushalts entscheidend ist.
Damit sind, wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt sind auch solche Neubaumaßnahmen wie beispielsweise Ausbau von Nebenräumen und Dachgeschossen zu Wohnraum oder der Bau von Garagen und Carports begünstigt.
Besonderheiten bei der Leistung von Schornsteinfegern und Gutachtertätigkeiten
Mit dem neuen BMF-Schreiben wurden Tatbestände für nicht steuerbegünstigte Tätigkeiten aufgenommen. Diese betreffen insbesondere Mess- und Überprüfungsarbeiten wie beispielsweise Legionellenprüfung, Kontrolle von Aufzugs- und Blitzschutzanlagen, Feuerstättenschau usw. D.h. alle technischen Prüfdienste und Kontrollen sind nicht steuerbegünstigt.
Gutachtertätigkeiten sind generell von der Anwendung des § 35a EStG ausgeschlossen.
Für Schornsteinfegertätigkeiten gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2014, dass die Rechnungen aufgesplittet werden müssen nach den begünstigten Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten und den nicht begünstigten Prüfarbeiten.
Abgrenzung zwischen öffentlich geförderten Maßnahmen und begünstigten Handwerkerleistungen
Bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Förderungen ist die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen generell ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere auch zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse über die Programme der KfW wie beispielsweise auch „Energieeffizient Sanieren“.
Mit dem Anwendungsschreiben wurde klargestellt, dass jede handwerkliche Gesamtmaßnahme einzeln zu betrachten ist. Eine Aufteilung in einen begünstigten und einen nicht begünstigten Teil ist nicht zulässig.
Desweiteren erfolgten mit dem BMF-Anwendungsschreiben auch Regelungen zur haushaltsbezogenen Inanspruchnahme der Hochstellbeträge der Steuerbegünstigung.
In der Anlage des Anwendungsschreibens wurde die Liste der begünstigten und nicht begünstigten Leistungen überarbeitet und dem gegenwärtigen aktuellen Stand gebracht.
im Kanzleiforum 09/2014


Die Mietminderung und ihre Geltendmachung | KUHLEN Berlin
§ 535 BGB regelt Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. Gemäß § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren und die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Auf der anderen Seite ist der Mieter gemäß § 535 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Die Mietminderung hat zwei Funktionen: Einerseits soll der Mieter nur das zahlen, was angemessen ist, andererseits soll er über seine verminderte Mietzahlung „Druck“ auf den Vermieter aufbauen können, dass dieser den Mangel behebt und dem Mieter die Sache (wieder) in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung stellt.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Mietminderung geltend gemacht werden?
Wenn der Vermieter die Mietsache nicht in vertragsgemäßen Zustand erhält, die Sache also „mangelhaft“ ist, stehen dem Mieter bestimmte Mängelrechte zu. Insbesondere kann der Mieter nach § 536 Abs. 1 BGB die Miete mindern. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch vollständig aufgehoben, wird der Mieter vollständig von der Pflicht zur Mietzinszahlung frei (Abs. 1 S. 1), ist die Tauglichkeit bloß gemindert, ist der Mieter nur zur Entrichtung einer herabgesetzten Miete verpflichtet. Nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB scheidet eine Mietminderung allerdings dann aus, wenn bloß eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit vorliegt.
Das Besondere an der Mietminderung nach § 536 BGB ist, dass die Miete „automatisch“ gemindert ist – der Mieter „schuldet“ nicht mehr (und nicht weniger) als die geminderte Miete.
Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn der Ist-Zustand der Mietsache (tatsächlicher Zustand der Wohnung) von dem Soll-Zustand (Zustand, in dem sich die Wohnung gewöhnlich befinden sollte) negativ abweicht. Hier kommen alle Arten von Negativabweichungen in Betracht. Die Wohnung kann selbst „mangelhaft“ sein, z.B. wenn die Fenster undicht sind oder die Wohnung sich nicht heizen lässt. Der Mangel kann aber auch von außen auf die Wohnung einwirken, dies können z.B. Gaststättenlärm oder Baumaßnahmen am Nachbarhaus sein. Auch Maßnahmen, die die Wohnqualität verbessern sollen, wie Modernisierungen oder Reparaturmaßnahmen z.B. nach einem Wasserschaden stellen einen Mangel dar und können zur Mietminderung berechtigten. Es spielt für die Qualifikation des Umstands als Mangel keine Rolle, ob der Vermieter für den Mangel verantwortlich ist.
Allerdings kann eine Mietminderung nicht in jedem Fall geltend gemacht werden. So muss der Mieter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung beim Vermieter gemäß § 536 c BGB anzuzeigen. Tut er dies nicht, verliert er seine Minderungsrechte aus § 536 BGB. Auch bei Kenntnis der Mängel und vorbehaltsloser Entgegennahme der Mietsache verliert der Mieter seine diesbezüglichen Mängelrechte. Wenn der Mieter z.B. bei Überlassung der Mietsache weiß, dass Fenster undicht sind, kann dies nachher nicht mehr als zur Minderung berechtigenden Mangel geltend machen – allerdings kann der Mieter sehr wohl Austausch der defekten Fenster verlangen.
Die tatsächliche Minderung der Miete
Erkennt der Mieter einen zur Minderung berechtigenden Mangel und hat er diesen dem Vermieter angezeigt, ist, wie bereits gezeigt, die Miete automatisch gemindert. Das bedeutet, dass der Mieter nur noch einen angemessenen Mietzins zu zahlen hat. Die Höhe der Mietminderung richtet sich grundsätzlich nach dem Umfang der Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Die Mietminderung ist anhand der Warmmiete, also der Bruttomiete vorzunehmen, dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 225/03) entschieden.
Angemessenheit der Minderung
In der Praxis stellt sich für viele Mieter das Problem, dass für sie völlig unklar ist, welcher Mietzins „angemessen“ ist. Dies ist deshalb gefährlich für den Mieter, da eine zu hohe Minderung unter Umständen die Kündigung wegen nicht gezahlter Miete rechtfertigen kann – so kann der Mieter natürlich nicht wegen geringerer Mängel, z.B. wegen eines defekten Stromkreislaufes in nur einem Zimmer, die Miete zu 100% mindern. Einen groben Richtwert kann der Mieter aus sog. Mietminderungstabellen ablesen - diese fassen die Rechtsprechung zu einzelnen Mängeln zusammen und legen einen bestimmten Minderungsbetrag in Prozent fest. Mietminderungstabellen sind nicht rechtsverbindlich und mit Vorsicht zu genießen, da das Gericht anhand des Einzelfalls entscheidet.
Aus diesem Grund empfiehlt es sich für den Mieter in der Regel so vorzugehen, dass die Miete zwar weiterhin „voll“, aber unter dem Vorbehalt der Rückforderung eventuell zu viel gezahlter Mieten, gezahlt wird. Dies ist für den Mieter das sicherste Vorgehen, da wie gesagt, unter Umständen die Kündigung droht, wenn die Minderung der Miete ungerechtfertigt war. Zahlt der Mieter weiterhin vorbehaltlos die volle Miete, so verzichtet er zwar nicht auf die Mietminderung in Zukunft, eventuell ist eine Rückforderung der zu viel gezahlten Miete wegen § 814 BGB (Kenntnis der Nichtschuld) ausgeschlossen.
Möglicher Minderungsausschluss im Mietvertrag?
Das Recht zur Minderung der Miete kann nicht durch eine Regelung im Mietvertrag ausgeschlossen werden, dies stellt § 536 Abs. 4 BGB klar. Anderslautende Vertragsklauseln und Vereinbarungen sind unwirksam. In der Praxis sehr relevant ist allerdings der gesetzliche Ausschluss des Minderungsrechts gemäß § 536 Abs. 1a BGB bei Maßnahmen der energetischen Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 1 BGB (Link zu Modernisierungsmaßnahmen). Ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, ist umstritten.
Zurückbehaltungsrecht neben Mietminderung
Für den Mieter interessant ist die Möglichkeit, neben der Mietminderung ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Mietzinses bei Vorliegen eines Mangels geltend zu machen. Dieses Vorgehen ermöglicht es dem Mieter, neben dem Minderungsbetrag noch weitere Teile der Miete zurückzuhalten.


Rechtsprechung: 4 B 21.05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.05.2005
https://dejure.org/2007,9370
OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2007,9370)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.05.2007 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2007,9370)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2007,9370)
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Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit höherrangigem Recht; Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 S 1, § 1 BesÜV 2
Streit über den Umfang eines Besoldungsanspruchs; Zulässigkeit einer unterschiedlichen Besoldung in den alten und neuen Bundesländern; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch die Absenkung der Besoldung; Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts; Geltungsbereich der ...
Wesentliche Veränderungen oder neue Tatsachen, die eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten, liegen nicht vor (vgl. OVG D-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 19]).
Dass der Einstellungsbescheid vom 1. Februar 1993 keine ausdrücklichen zeitlichen Angaben bzw. Beschränkungen enthielt, spielt ebenfalls keine Rolle (vgl. OVG D-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 29]).
Die bloße Möglichkeit, seine Verwendung zu ändern, insbesondere versetzt zu werden, vermag jedoch bei der hier gegebenen Sachlage nicht zu der Annahme führen, dass eine solche Versetzung im Zeitpunkt der Ernennung auch wahrscheinlich gewesen ist (vgl. OVG D-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 30]).
Diese Erlangung der Befähigungsvoraussetzungen wird aber nicht vom Anwendungsbereich des § 4 2. BesÜV erfasst (…ebenso: VG Dresden, Urt. v. 14. Februar 2008 - 3 K 2171/04 -, S. 8 ff. UA;… VG Dresden, Urt. v. 28. Oktober 2008 - 3 K 1899/05 -, zitiert nach juris [40 ff.]; a.A. OVG D-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 48 f.];… VG D-Stadt, Urt. v. 5. März 2007 - VG 26 A 179.05 -, S. 5 UA;… VG Weimar, Urt. v. 19. April 2007 - 4 K 581/05 We -, zitiert nach juris [Rn. 31];… offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, zitiert nach juris [Rn. 7]).
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgrund der Divergenz vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts D-Stadt-Brandenburg vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 - zuzulassen.
Wesentliche Veränderungen oder neue Tatsachen, die eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten, liegen nicht vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 19]).
Dass der Einstellungsbescheid vom 2. September 1994 keine ausdrücklichen zeitlichen Angaben bzw. Beschränkungen enthielt, spielt ebenfalls keine Rolle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 29]).
Die bloße Möglichkeit, seine Verwendung zu ändern, insbesondere versetzt zu werden, vermag jedoch bei der hier gegebenen Sachlage nicht zu der Annahme führen, dass eine solche Versetzung im Zeitpunkt der Ernennung auch wahrscheinlich gewesen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 30]).
Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob die - nach Maßgabe der für die Ernennung von Bundesbeamten im Beitrittsgebiet geltenden Regelung in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 lit. c i.V.m. lit. b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 die Laufbahnbefähigung ersetzende - Bewährung auf einem Dienstposten, der nach Schwierigkeit mindestens der zu übertragenden Funktion entsprochen hat, eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 2.BesÜV darstellt (dies bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 48 f.];… dies verneinend: VG Dresden, Urt. v. 14. Februar 2008 - 3 K 2171/04 -, S. 8 ff. UA;… VG Dresden, Urt. v. 28. Oktober 2008 - 3 K 1899/05 -, zitiert nach juris [40 ff.];… offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, zitiert nach juris [Rn. 7]; s. auch Urt. der Kammer vom heutigen Tag - 5 K 123/07 -).
Dass der Einstellungsbescheid vom 5. November 1992 keine ausdrücklichen zeitlichen Angaben bzw. Beschränkungen enthielt, spielt ebenfalls keine Rolle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 -, zitiert nach juris [Rn. 29]).
VG Potsdam, 21.07.2010 - 2 K 23/08
so allerdings OVG Berlin - Brandenburg , Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, Juris Rn. 48 f.; Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - OVG 6 N 60.08 - und vom 10. Juli 2009 - OVG 4 N 21.09 - VG Frankfurt (Oder ), Urteil vom 2. Juni 2005 - 2 K 1984/98 -, Juris Rn. 28; dagegen VG Cottbus, Urteil vom 19. Juni 2009 - 5 K 123/07 - VG Dresden, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 3 K 1899/05 -, Juris; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 B 62.07 -, Juris Rn. 7; Thüringer OVG, Urteil vom 30. Januar 2007 - 2 KO 501/06 -.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007, a.a.O., Juris Rn. 49.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007, a.a.O., Juris Rn. 50; BVerwG, Beschluss vom 28. September 2007, a.a.O., Juris Rn. 8; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2007 - 2 B 118.07 -, Juris Rn. 3.
- mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien - VG Weimar, Urteil vom 19. April 2007 - 4 K 581/05 We -, Juris Rn. 22 ff.; hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Prüfung der Befähigungsvoraussetzungen ebenfalls auf die Ernennung zum Beamten auf Probe abstellend OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, Juris Rn. 47; VG Cottbus, Urteil vom 19. Juni 2009 - 5 K 123/07 -, Seite 13 UA; unentschieden insoweit VG Gera, Urteil vom 20. März 2006 - 1 K 2397/04.GE -, Juris Rn. 15.
OVG Sachsen, 02.11.2010 - 2 A 232/10
Zugehörigkeit der einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen zum Anwendungsbereich …
Hierzu bezieht er sich auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 3.5.2007 - OVG 4 B 21.05 -).
Mit dieser Argumentation bezieht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. z. B. Urt. v. 3.5.2007 - OVG 4 B 21.05 -, juris Rn. 48 f.) die Vorschriften des Einigungsvertrages und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnung in den Anwendungsbereich der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ein.
Die Absenkung der Besoldung der Beamten im Beitrittsgebiet nach § 2 der 2. BesÜV hat im hiernach streitgegenständlichen Zeitraum Bundesverfassungsrecht nicht verletzt (vgl. Urteil des Senats vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, UA S. 7 f., unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003, 2 BvL 3/00, BVerfGE 107, 218, und 2 BvR 709/99, BVerfGE 107, 257).
OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 4a B 1.11
Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; § 4 2. BesÜV Anwendbarkeit auf …
26 b) Ob eine Ernennung auf der Grundlage der einigungsvertraglichen Sondervorschriften i.V.m. der diese Vorschriften (auf Bundes- und Landesebene jeweils) konkretisierenden Bewährungsanforderungsverordnung überhaupt in den Anwendungsbereich des § 4 2. BesÜV fällt, ist streitig (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, juris RN 49, sowie Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 6 N 60.08; verneinend: sächsisches OVG, Urteil vom 2. November 2010 - 2 A 232/10 -, juris RN 19; offen gelassen: BVerwG…, Beschluss vom 28. September 2007 a.a.O., juris RN 7).
Eine derartige spezifisch fachbezogene Vorbildung wird indes auch durch die Bewährung auf einem Dienstposten vermittelt, der nach Schwierigkeit mindestens der zu übertragenden Funktion entspricht (ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - 4a N 32.11
Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; …
Dementsprechend enthalten die in den von dem Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht vom 28. September 2007 a.a.O. (juris RN 7) und des erkennenden Gerichts vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 - in Bezug genommenen Bewährungsanforderungsverordnungen des Freistaates Thüringen bzw. des Bundes inhaltsgleiche Regelungen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf der geltend gemachten Abweichung von den Entscheidungen des erkennenden Gerichts vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 - und vom 10. Juli 2009 - OVG 4 N 21.09.
OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08
Zuschuss zur abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet für Hochschullehrer
Die Gewährung abgesenkter Besoldung im Beitrittsgebiet verstößt weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen europäisches Recht (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 u.a. -, Abdruck S. 7 ff. m.w.N.).
OVG Sachsen, 09.02.2010 - 2 A 216/08
Zuschuss, Befähigungsvoraussetzungen, Einigungsvertrag
VG Potsdam, 24.08.2011 - 2 K 1208/05
Gewährung eines Zuschusses zu der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet; …
BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 21.05
https://dejure.org/2005,21638
BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2005,21638)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2005 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2005,21638)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - 4 B 21.05 (https://dejure.org/2005,21638)
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Anforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Berufungszulassung
VGH Bayern, 19.01.2005 - 2 ZB 05.24


JSD 2020 1
2020 VI Nr. 1
§ 31 StRG
Der Wahlanmeldeschluss (Einreichungsfrist) ist der verbindliche Zeitpunkt, bis wann spätestens die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahlvorschlägen einzureichen sind. Nach Ablauf der Einreichungsfrist sind im Rahmen der Bereinigung eines Wahlvorschlages einzig formelle und untergeordnete Anpassungen möglich. Das nachträgliche Aufführen von neuen oder weiteren Kandidierenden auf einem Wahlvorschlag geht über eine solche formelle Bereinigung hinaus. Eine inhaltliche Anpassung des Wahlvorschlages nach Ablauf der Einreichungsfrist ist weder vorgesehen noch zulässig.
Für die Neuwahlen der Gemeindebehörden vom 29. März 2020 konnten die Wahlvorschläge bis am 3. Februar 2020, 12.00 Uhr, eingereicht werden. Die Partei A reichte für die Wahl in die Exekutive rechtzeitig einen gültigen Wahlvorschlag für ihre Kandidatin B bei der zuständigen Stelle der Gemeinde Z ein. Am 4. Februar 2020, somit einen Tag nach dem Einreichungstermin, stellte die Partei A bei der Gemeinde Z den Antrag, den ihrer Ansicht nach unvollständigen Wahlvorschlag nachträglich korrigieren zu können. Es sei ihr ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Auf dem Wahlvorschlag würden die Namen von drei bisherigen Mitgliedern der Exekutive fehlen. Diese seien nachträglich auch noch auf dem Wahlvorschlag aufzuführen.
Da sich vier von fünf Mitgliedern der Gemeindebehörde wegen eines persönlichen Interesses am Inhalt des Wahlvorschlages im Ausstand befanden, war die Gemeindebehörde beschlussunfähig und die kantonale Aufsichtsbehörde bestimmte das weitere Vorgehen (§ 37 Abs. 3 Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004, SRL Nr. 150; § 1 Verordnung über die Gemeindeaufsicht vom 7. April 2014, SRL Nr. 152). Daher entschied das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD), das für die allgemeine Aufsicht zuständig ist, die Frage, ob nach Wahleingabeschluss nachträglich noch weitere Namen von Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt werden dürfen.
6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Korrektur des Wahlvorschlages der Partei A nach dem Eingabeschluss vom 3. Februar 2020, 12.00 Uhr, zulässig ist.
6.1 Das kantonale Stimmrechtsgesetz gilt für alle Wahlen, Abstimmungen und Volksbegehren der Stimmberechtigten des Kantons, der Gemeinden und der Gemeindeverbände (§ 1 Abs. 1 Stimmrechtsgesetz [StRG] vom 25. Oktober 1988; SRL Nr. 10). Diese Bestimmungen stellen in ihrer Gesamtheit die ordnungsgemässe und formell korrekte Durchführung von Wahlen und Abstimmungen sicher und dienen damit auch der Wahrung der demokratischen Rechte der Stimmberechtigten.
6.2 Das kantonale Stimmrechtsgesetz sieht – wie im Übrigen auch der Bund auf Bundesebene und alle anderen Kantone – einen Tag als Wahlanmeldeschluss vor, bis zu dem auf Wahlvorschlägen Namen von wählbaren Kandidierenden bei der zuständigen Stelle gemeldet werden können (Art. 21 Bundesgesetz über die politischen Rechte [BPR] vom 17. Dezember 1976; § 29 Abs. 1 und 3 StRG). Für kantonale oder kommunale Mehrheitswahlen müssen die Wahlvorschläge am Einreichungstermin um 12 Uhr bei der Einreichungsstelle eintreffen (vgl. § 29 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 StRG). Dieser Termin wurde vom JSD in seiner Wahlanordnung vom 15. Oktober 2019 auf Montag, 3. Februar 2020, 12.00 Uhr, festgelegt. Der Termin wurde breit publiziert und ist den Parteien als verbindlicher Zeitpunkt bekannt. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist und damit um einen verbindlichen Stichtag, bis wann spätestens Namen von Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahlvorschlägen einzureichen sind. Dies ergibt sich einerseits aus der präzisen Uhrzeit, 12.00 Uhr. Anderseits zeigt sich dies darin, dass Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht werden, von der Behörde für ungültig zu erklären sind (§ 31 Abs. 2 StRG). Der Stichtag soll eine ordnungsgemässe Vorbereitung der Wahlen ermöglichen und das Wahlbüro in die Lage versetzen, zeitnah die Wahlvorschläge zu bereinigen. Es muss aber nicht mehr mit neuen Wahlvorschlägen rechnen (vgl. Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, N 1432; oder auch LGVE 1993 III Nr. 9).
Im Zeitpunkt des Eingabeschlusses stehen somit die Wahlvorschläge mit den Kandidierenden fest. Nach Ablauf dieses Einreichungstermins sind von den Stimmberechtigten keine inhaltlichen Änderungen mehr möglich, wie etwa die Ergänzung oder die Streichung von Kandidierenden auf Wahlvorschlägen.
6.3 Auch die für die Prüfung und Bereinigung zuständige Behörde darf die Wahlvorschläge ab diesem Zeitpunkt nur in den vom Stimmrechtsgesetz vorgesehenen, abschliessend geregelten Situationen bereinigen. Im Bereinigungsverfahren streicht die Behörde Namen von Vorgeschlagenen, wenn ein Ungültigkeitsgrund eines Kandidierenden nach § 74 StRG gegeben ist (fehlende Wählbarkeit, unleserliche oder ungenügende Kandidatennamen, bei Mehrheitswahlen Wiederholungen des gleichen Kandidatennamens) oder wenn bei Mehrheitswahlen eine Annahmeerklärung nicht vorliegt. Gibt die Bezeichnung des Wahlvorschlages zu Verwechslungen Anlass oder weist sie (gemeint: Bezeichnung des Wahlvorschlages) andere Mängel auf, setzt die Behörde dem Vertreter eine kurze Frist zur Behebung des Mangels. Wird der Mangel nicht fristgemäss behoben, erklärt die Behörde den Wahlvorschlag als ungültig. Die Bereinigung wird am Donnerstag nach Einreichung der Wahlvorschläge um 12 Uhr abgeschlossen (§ 31 Abs. 3-5 StRG). Das kantonale Stimmrechtsgesetz regelt damit abschliessend, welche Mängel bis zu welchem Zeitpunkt von der zuständigen Behörde nach Ablauf der Einreichungsfrist noch bereinigt werden können. Darunter fallen auch kleinere Retuschen an der Formulierung auf dem bestehenden Wahlvorschlag oder redaktionelle Präzisierungen, die etwas bereits Vorhandenes klarstellen oder perfektionieren. In jedem Fall geht es um untergeordnete Anpassungen. Solche formellen Anpassungen kann die Gemeindebehörde auch bei den eigenen Wahlen selbst vornehmen, ohne dabei in den Ausstand treten zu müssen. Das nachträgliche Aufführen von neuen oder weiteren Kandidierenden auf einem Wahlvorschlag, wie vorliegend von der Partei A beantragt, geht jedoch über eine solche formelle Bereinigung weit hinaus. Eine inhaltliche Anpassung des Wahlvorschlages nach dem Einreichungstermin ist weder vorgesehen noch zulässig. Im vorliegenden Fall handelt es sich um keinen gesetzlich geregelten Fall für eine Bereinigung des Wahlvorschlages. Die Aufführung von zusätzlichen Namen auf den Wahlvorschlägen würde vielmehr einem neuen Wahlvorschlag gleichkommen, der aufgrund verspäteter Einreichung gemäss § 31 Absatz 2 StRG für ungültig zu erklären wäre.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Begadi GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Benjamin Digeser und Gabriel Digeser, Dietingerstr. 23, 78661 Böhringen, im Folgenden „Anbieter“ genannt und dem jeweiligen Kunden. 2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den Käufer. 3. Bei Warenverkauf über die Online-Aktions-Plattform www.gohunting.de der GoHunting Deutschland GmbH vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt: a) Eine Möglichkeit zum Vertragsschluss ist, dass der Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf die GoHunting-Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren abgibt. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb der von dem Anbieter in die GoHunting-Website eingestellten Artikel zustande. b) Ein Vertrag kann auch über die so genannte „Sofort-Kaufen-Option“ zum Festpreis zustande kommen. In diesem Fall vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis bereits dann, wenn ein Mitglied diese „Sofort-Kaufen-Option“ ausübt. 4. Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache und nach deutschem Recht statt, sofern der Käufer Kaufmann ist. § 2 Pflichten des Kunden 1. Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages im Rahmen einer Online-Auktion (z.B. über die Plattform www.gohunting.de) verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach Ende der Auktion beziehungsweise dem Abschluss des Kaufvertrages über die Optionen des Sofort-Kaufs oder des Preisvorschlages den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten an den Anbieter zu bezahlen. 2. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden. 3. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gelieferten Waren unverzüglich nach der Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 4. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 3 nicht feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 3 Pflichten des Anbieters 1. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall der Vorauskasse oder Zahlung per Paypal, die Versendung der Waren, unverzüglich nach Zahlungseingang durch Übergabe an den Transportunternehmer zu veranlassen. 2. Der Anbieter übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Anbieter wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen. § 4 Gewährleistung und Haftung 1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). 2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie zwei Jahre. 3. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 4. Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. 5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 6. Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Anbieter ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Anbieters, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. 7. Liefert der Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunde Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. 8. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Anbieter zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen. § 5 Rücksendung 1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. 2. Im Falle der Rücksendung der Ware auf Grund eines Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde grundsätzlich die freie Wahl der Rücksendungsart. Jedoch kann der Verkäufer vom Kunden die Mehrkosten für die Rücksendung erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne besondere Veranlassung eine teurere Rücksendungsart gegenüber der Hinsendung gewählt hat. § 6 Datenschutz Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde gegebenenfalls auch ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. § 7 Schlussbestimmungen 1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. 2. Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Würzburg als Gerichtsstand vereinbart. 3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Anbieter diese anerkannt hat. 4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Begadi GmbH Dietingerstr. 23 78661 Böhringen Telefax: +49(0)7404/92001-12 E-Mail: [email protected] Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. 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11. Datenschutz und Websites Dritter
12. Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen
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Art. 28
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2.2 Beim angefochtenen Entscheid des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt handelt es sich um eine Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren teilweise abgeschlossen wird. Gegen diesen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 80f Abs. 1
IRSG). Die Beschwerdeführerin ist Mieterin der Räumlichkeiten, in denen die Dokumente beschlagnahmt wurden, welche an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen. Sie ist somit persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 80h lit. b
IRSG, Art. 9a lit. b
2.3 Das Bundesgericht prüft die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rügen der Verletzung des Bundesrechts frei. Soweit die Auslegung und Anwendung von selbstständigem kantonalem Verfahrensrecht zu beurteilen ist, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen, weshalb ihm insoweit eine Willkürprüfung zukommt (BGE 128 II 56 E. 2b S. 60, 311 E. 2.1 S. 315; 118 Ib 326 E. 1b S. 329 f., je mit Hinweisen). Da im vorliegenden Fall ein kantonales Gericht als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2
OG). Allgemein ist in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch und in dessen Ergänzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f. mit Hinweisen).
3.2 Das BJ führt in seiner Beschwerdeantwort aus, die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Zeugnis- bzw. Beschlagnahmeverweigerungsrecht zustehe, beurteile sich nicht nach dem kantonalen Recht, sondern nach Bundesrecht. Gemäss Art. 9
Satz 1 IRSG richte sich bei der Ausführung von Ersuchen der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht. Art. 9
Satz 2 IRSG verweise für die Durchsuchung und die Versiegelung von Papieren auf die Grundsätze von Art. 69
des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP). Nach dieser Vorschrift sei die Durchsuchung von Papieren mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77
BStP durchzuführen. Das BJ ist der Ansicht, aus der Tatsache, dass in Art. 69
BStP einzig auf den das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufspersonen betreffenden Art. 77
BStP verwiesen werde, sei zu schliessen, dass Art. 75
BStP, der das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten vorsehe, nicht zur Anwendung komme. Demzufolge müsse sich nach der BStP und damit dem IRSG der Ehegatte trotz des Zeugnisverweigerungsrechts die Durchsuchung und anschliessende Beschlagnahme der in seinem Besitz befindlichen Beweisgegenstände gefallen lassen.
3.3 Nach Art. 12 Abs. 1
Satz 1 IRSG wenden die kantonalen Behörden, wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (Art. 12 Abs. 1
Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob durch die von der kantonalen Behörde vorgenommenen Beschlagnahmungen das Zeugnisverweigerungsrecht der Beschwerdeführerin verletzt wurde. Das BJ ist der Meinung, diese Frage beurteile sich nach Bundesrecht, und stützt sich dabei auf Art. 9
IRSG und Art. 69
BStP. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 9
IRSG und dem dortigen Verweis auf Art. 69
BStP bundesrechtlich sicherstellen, dass Berufsgeheimnisse auch im innerstaatlichen Rechtshilfeverfahren gewahrt bleiben (BGE 126 II 495 E. 5e/cc S. 503). Die hier zu beurteilende Frage, ob das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten zu einem Beschlagnahmeverbot führt, wird durch diese bundesrechtlichen Vorschriften nicht geregelt. Entsprechend der Regel von Art. 12 Abs. 1
IRSG kommt daher das kantonale Strafverfahrensrecht, hier die baselstädtische StPO, zur Anwendung.
Nach § 79 Abs. 1 StPO/BS ist die Durchsuchung von Gebäuden oder anderen umschlossenen Räumen zulässig, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Feststellung einer strafbaren Handlung, das Auffinden eines Verdächtigen oder das Auffinden von Gegenständen, welche der Beschlagnahme unterliegen, ermöglicht wird. Der Beschlagnahme im Strafverfahren unterliegen Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (§ 81 Abs. 1 lit. a StPO/BS). Ausgenommen von der Beschlagnahme sind nach § 81 Abs. 1 StPO/BS Gegenstände, die zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses und eines Berufsgeheimnisses (Art. 320
StGB) oder "wegen eines entgegenstehenden Zeugnisverweigerungsrechtes der Angehörigen gemäss § 45 nicht durchsucht werden dürfen".
Der Zeuge sei einerseits unter Strafdrohung zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet (Art. 307
StGB). Anderseits könne er versucht sein, Aussagen zu machen, die sich für ihm nahe stehende Personen günstig auswirken würden. Das Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Angehörige des Angeschuldigten solle möglichen Gewissens- und Loyalitätskonflikten Rechnung tragen. Es diene damit neben der Schonung der familiären Vertrauens- und Privatsphäre auch der Wahrheitsfindung. Das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger führe aber nicht zu einem uneingeschränkten Editionsverweigerungsrecht bzw. Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot. Zunächst stehe es dem Betroffenen frei, die Siegelung zu verlangen und für den Entscheid über die Durchsuchung den Richter anzurufen. Sodann treffe den von einer Beschlagnahme Betroffenen keine zu Art. 307
StGB analoge Strafdrohung bzw. Wahrheitspflicht. Im Gegensatz zur Zeugenaussage könne er die beschlagnahmten Gegenstände und damit das Beweisergebnis auch nicht mehr selbstständig beeinflussen. Anders als die Zeugenaussage sei die blosse Duldung einer Beschlagnahme und Durchsuchung passiver Natur. Insofern unterliege der von einer Beschlagnahme betroffene nahe Angehörige nicht dem gleichen Loyalitäts-Dilemma
Im Weiteren wird vorgebracht, die Staatsanwaltschaft habe Art. 80c
IRSG verletzt, weil sie vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens eine CD mit Fotos von 900 beschlagnahmten Kunstobjekten ohne das Einverständnis der Beschwerdeführerin an die italienischen Behörden weitergegeben habe.
Art. 80c
IRSG sieht die Möglichkeit einer vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe vor. Danach können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen (Art. 80c Abs. 1
Satz 1 IRSG). Die Zustimmung ist unwiderruflich (Art. 80c Abs. 1
Das Strafgericht hielt die Rüge der Verletzung dieser Vorschrift für unbegründet. Es führte im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdeführerin sei mehrfach zu den antiken Kunstgegenständen befragt worden und habe hinsichtlich der 900 auf der CD festgehaltenen Objekte ausdrücklich ihr Einverständnis zur Rückgabe derselben an den italienischen Staat abgegeben. Diese Erklärungen der Beschwerdeführerin seien in deren Einvernahmen sowie in diversen Aktennotizen festgehalten worden. Art. 80c
IRSG sehe ein verkürztes Rechtshilfeverfahren vor, wenn Berechtigte ausdrücklich ihr Einverständnis zur Herausgabe von Gegenständen an die ersuchende Behörde erklärten. Das Strafgericht betonte, die Beschwerdeführerin habe ihr Einverständnis sogar für die Rückgabe der auf der CD festgehaltenen Objekte erklärt. Dass die mildere Massnahme der Aushändigung der blossen Abbildungen dieser Gegenstände von dem Einverständnis gedeckt sei, verstehe sich von selbst.
Fotos von 900 Gegenständen an die ersuchende Behörde zugestimmt, weshalb Art. 80c
IRSG nicht verletzt worden sei.
5.1 Sie beanstandet, dass ihr das Strafgericht im kantonalen Beschwerdeverfahren die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft nicht zugestellt habe. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dies stelle eine Gehörsverletzung dar, welche zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids führen müsse. Sie beruft sich dabei auf das in der NZZ vom 5. März 2004 erwähnte Urteil des Bundesgerichts i.S. Erwin Kessler. In diesem Urteil 5P.446/2003 vom 2. März 2004 hob das Bundesgericht in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde den Entscheid eines kantonalen Obergerichts auf, weil dieses dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben hatte, zur Rekursantwort der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und dadurch den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1
EMRK verletzt hatte. Das Bundesgericht stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1
EMRK, wonach die Partei das Recht hat, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, unbekümmert darum, ob die Eingaben Noven tatsächlicher oder rechtlicher Art enthalten oder ob die Bemerkungen Einfluss auf das Urteil haben könnten. Der im Urteil 5P.446/2003 behandelte Fall betraf ein Rekursverfahren in einer Zivilsache. Im
hier zu beurteilenden Fall geht es dagegen um ein Beschwerdeverfahren in einer Rechtshilfesache. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, auf das Art. 6 Ziff. 1
EMRK nicht zur Anwendung kommt (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119). Diese Vorschrift bezieht sich auf Verfahren, in denen über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden ist. Mit dem Entscheid, einem internationalen Rechtshilfegesuch in Strafsachen zu entsprechen, wird - wie die Europäische Kommission für Menschenrechte in einem die Schweiz betreffenden Fall erklärte - weder über eine strafrechtliche Anklage noch über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entschieden (Entscheid der Kommission vom 1. Dezember 1986, publ. in VPB 1987, Nr. 73, S. 468 f.). Die erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 6 Ziff. 1
EMRK kommt demnach im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Die Rüge, diese Vorschrift sei durch das Strafgericht verletzt worden, geht daher fehl.
Sollte sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 2
BV gewährleisteten Gehörsanspruchs beklagen, so hätte auch diese Rüge keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Vorschrift muss eine Vernehmlassung nur zugestellt und ein Replikrecht eingeräumt werden, wenn in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch nicht Stellung nehmen konnte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung wesentliche neue Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, welche die Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid berücksichtigen will (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; nicht publizierte E. 3b von BGE 121 I 102). Diese Voraussetzung trifft auf die hier in Frage stehende Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2003 nicht zu. Die Vernehmlassung enthielt keine neuen erheblichen Tatsachen, die eine Replik der Beschwerdeführerin erfordert hätten.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2
BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid zu begründen. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen). Der hier angefochtene Entscheid entspricht diesen Anforderungen. Das Strafgericht befasste sich darin mit den von der Beschwerdeführerin gegen die partielle Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft erhobenen Rügen und legte in hinreichender Weise dar, aus welchen Überlegungen es die Einwände als unzutreffend erachtete. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.
Schliesslich wird geltend gemacht, der angefochtene Entscheid verletze Art. 2
EUeR bzw. den von der Schweiz angebrachten Vorbehalt zu Art. 2 lit. a
EUeR. Danach behält sich die Schweiz das Recht vor, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn "wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird".
In der Beschwerde wird vorgebracht, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe nicht nur ein eigenständiges Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet, sondern versuche, dieses Verfahren an die italienischen Behörden abzutreten. Die schweizerischen Behörden hätten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt, welche sowohl im Rechtshilfeverfahren betreffend B.X.________ als auch im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin von Relevanz sein könnten. Dieses Vorgehen widerspreche dem Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2
EUeR, denn es setze "die Beschwerdeführerin der Strafverfolgung in der Schweiz und in Italien aus".
Es kann keine Rede davon sein, dass wegen der dem italienischen Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird. In der Schweiz wird gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren durchgeführt. In Italien ist gegen sie kein Strafverfahren hängig, und das italienische Strafverfahren, für das die Schweiz um Rechtshilfe ersucht wurde, richtet sich nicht gegen die Beschwerdeführerin, sondern gegen deren Ehemann. Die Rüge, es liege eine Verletzung des Vorbehalts der Schweiz zu Art. 2
EUeR vor, ist daher unzutreffend.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Diese hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2
BStP: 69 75 77
IRSG: 9
bundesgericht • strafgericht • basel-stadt • ehegatte • zeuge • frage • italienisch • vorinstanz • kantonale behörde • sachverhalt • beweismittel • hausdurchsuchung • replik • beweisausforschung • rechtshilfegesuch • verdacht • aargau • beschwerdeantwort • beschuldigter • schriftstück

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Art. 69
Art. 77
Art. 69
Art. 77
Art. 75
Art. 12
Art. 9
Art. 69
Art. 9
Art. 69
Art. 12
§ 79
§ 81
§ 45
Art. 307
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 80
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 29
BGE
Art. 29
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2