text:
25 W (pat) 74/17 - Urteil BPatG vom 27.12.2018
25 W (pat) 74/17
BPatG 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17
ECLI:DE:BPatG:2018:271218B25Wpat74.17.0
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 036 222.0
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen
ist am 24. April 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 37, 38, 41, 42 und 45 angemeldet worden:
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; optische Mess und Kontrollapparate und -instrumente; Mechaniken für geldbetätigte und geldausgebende Apparate; Computer-Software, insbesondere Software für die Erfassung und Aufarbeitung von Daten und Software für papierlose Antragsverfahren für Personaldokumente, Verschlüsselungs-Software und Signatursoftware; Betriebssoftware für Computer; Software zum Betrieb eines Authentisierungsservers, Software zum Betrieb eines Zertifizierungsdiensteanbieters, Software zum elektronischen Signieren von beliebigen Binärdaten, beispielsweise Dokumenten, Rechnungen, Anfragen, Transaktionsanforderungen, über lokale Anwendungen auf einem Nutzer Rechner oder online-Anwendungen, beispielsweise Web-Anwendungen oder Web-Dienste, beispielsweise Applikationen für PCs und Apps für Smartphones; Computer; Codierer; Computerperipheriegeräte, Datenverarbeitungsgeräte, Drucker für Computer, Modems, Monitore [Computer Hardware], Speicher, Tastaturen, Scanner, Videokameras, Photokameras [digital], optische Erfassungsgeräte; maschinenlesbare Datenträger aller Art, insbesondere optische und magnetische Aufzeichnungsträger; integrierte Schaltkreise, auch auf Smartcards; Antennen und Transponder; Sensoren; Prüfgeräte für Wert und Sicherheitserzeugnisse, insbesondere für Banknoten, Dokumente, Ausweise, Briefmarken, Aktien; Produkte für eine PKI-Infrastruktur, nämlich Smartcards, sichere Signaturerstellungseinheiten, Sicherheitsmodule, Kartenlesegeräte sowie Software hierzu; Geräte zur elektronischen, optischen oder magnetischen Erkennung; Codierer zur Datenverarbeitung; Strichcode-Scanner; Chipkartenterminals; Geräte zum Testen von Chipkarten; Geräte zur Simulation von Chipkarten für Testzwecke in Verbindung mit Chipkartenterminals; Betriebssysteme für Chipkarten; Identifikationssysteme für Personen und Produkte; Zugangssysteme für Personen, nämlich Geräte und Software zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen der Personen; Systeme zur Personalisierung von ID-Karten; Grenzkontroll- und Managementsysteme [Bordermanagementsysteme], nämlich Geräte und Software zur Kontrolle und Erfassung von Personen an Grenzstationen; automatisierte Ausweiskontrolle, elektronische Identifikationssysteme; Systeme zur Absicherung von elektronischer Datenübertragung; Systeme zur elektronisch gesteuerten Ausstellung und Kontrolle von Zugangszertifikaten, insbesondere Tickets für Verkehrsmittel, Veranstaltungen oder Ausstellungen; Systeme zur Verarbeitung optischer Informationen; Geräte zur Erfassung von Daten, die in optisch variablen Elementen enthalten sind; Geräte zur zentralen und dezentralen Erfassung der Dokumentenproduktion und -daten; Systeme für den Einsatz in der Sicherheitstechnik und im Produktschutz, insbesondere unter Nutzung von Computerchips, Transpondern, Antennen, Sensoren, optisch variablen Elementen, Sicherheitspapier, Kopierschutz; Kunststoffe teilweise bearbeitet; Anlagen zur Belichtung und Entwicklung von Fotoschichten; Laseranlagen, insbesondere Laseranlagen zur Personalisierung von Sicherheits- und/oder Wertdokumenten; Hologramme aller Art, geprägte Hologrammfolien; Kinegramme; optisch oder maschinell lesbare Sicherheitsmerkmale, die dem Schutz vor Fälschungen, Plagiaten etc. dienen; Raster für die Photogravur;
Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe, Karton, Kunststoff und/oder -folien; Papier aller Art, insbesondere Sicherheitspapier mit physikalischen und/oder chemischen Sicherheitselementen, auch als Kopierschutz; Druckereierzeugnisse, insbesondere Etiketten; Buchbinderartikel; Photographien, Bilder, graphische Darstellungen, Photogravuren, Zeichnungen; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckstöcke; Sicherheitserzeugnisse, wie personalisierte Dokumente, Banknoten, Ausweise und Eintrittskarten;
Unternehmensberatung, insbesondere im Bereich des Access Managements, zu Produkten für die Gewährleistung sicherer Identitäten, zu Management von Zutritts, Zugangs und Zugriffsrechten, zur Implementierung von Compliance Management Systemen, zur Implementierung von Prozessen für sichere und rechtskonforme Exportkontrolle und Zoll, im Bereich sicherer Identitäten im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation, sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger; geschäftliche Nachforschungen, Beratung insbesondere im Bereich der Qualitätskontrolle, Zertifizierung, Standardisierung, Marketing und Kommunikation, Marktanalysen, Wirtschaftsberatung, Wirtschaftsforschungen, Zusammenstellung von Statistiken, Werbung, insbesondere Entwicklung und Zurverfügungstellung von Werbekonzepten und Werbemitteln, wie Broschüren und Druckschriften, Errichtung und Betrieb eines Datenbankservers zur Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Bereich sicherer Identitäten;
Aufbau, Reparatur und Wartung von Computer Hardware, von Bürogeräten, von elektrischen Apparaten und von Maschinen;
Kommunikation über Computerterminals; Bildschirmtextdienst; Telekopierdienst; Übertragung digitaler Informationen, insbesondere unter Verwendung von symmetrischen und asymmetrischen Schlüsseln und/oder digitaler Signaturen; vertrauenswürdige Telekooperation [Übermittlung von Dokumenten zum Ausdruck oder zur elektronischen Nutzung beim Kunden], insbesondere geschützter Datenverkehr, beispielsweise geschützte Übermittlung von Dokumenten zum Ausdruck oder zur elektronischen Nutzung beim Kunden, Übermitteln der durch Prüfen beliebiger signierter Binärdaten inklusive der zugehörigen Zertifikate, beispielsweise Prüfen signierter Dokumente, ermittelten Prüfergebnisse an einen Dritten, Weiterleitung von durch den Zertifizierungsdiensteanbieter erteilte Berechtigungen online oder offline;
Organisation und Durchführung von Seminaren, insbesondere im Bereich des Access Managements, zu Produkten für die Gewährleistung sicherer Identitäten, zu Management von Zutritts, Zugangs und Zugriffsrechten, zur Implementierung von Compliance Management Systemen, zur Implementierung von Prozessen für sichere und rechtskonforme Exportkontrolle und Zoll, im Bereich sicherer Identitäten im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation, sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger;
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, jeweils insbesondere im Bereich des Access Managements, zu Produkten für die Gewährleistung sicherer Identitäten, zu Management von Zutritts-, Zugangs und Zugriffsrechten, zur Implementierung von Compliance Management Systemen, zur Implementierung von Prozessen für sichere und rechtskonforme Exportkontrolle und Zoll, im Bereich sicherer Identitäten im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation, sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger; Technische Projektplanung; Recherchedienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Entwicklungsdienste für neue Produkte für Dritte, insbesondere für Sicherheitstechniken mit Einsatz von Computer Chips, Transpondern, Antennen, Sensoren, Hologrammen, Kinegrammen, spezielle Drucktechniken mit Einbringen von physikalischen und/oder chemischen Sicherheitselementen, Sicherheitspapier und Kopierschutz; Erstellen von technischen Gutachten; Erstellen, Aktualisieren, Warten und Vermieten von Computer-Software, insbesondere Datenbaken, logistische Verfolgungssysteme, Trust-Center-Lösungen, Software für papierlose Antragsverfahren für Personaldokumente, Verschlüsselungssoftware und Signatursoftware; Vermieten von Datenverarbeitungsgeräte und Zubehör; Computer-Beratungsdienste; Dienstleistungen von chemischen Labors; Ingenieurarbeiten; Qualitätsprüfung; Dienstleistungen eines Designers, physikalische Forschungen; Dienstleistungen einer Gesellschaft für elektronische Daten und Informationsverarbeitung und elektronische Medien, nämlich Erstellung von Konzepten und Mitteln der Kryptologie und anderen Basistechnologien zur Gewährleistung der Sicherheit in der Kommunikationstechnik; Erstellen von Sicherheitsinfrastrukturen; Registrieren von Benutzern einer Sicherheitsinfrastruktur; Spezialdienstleistungen für die Dokumentensicherheit bei der Dokumentenerstellung, -produktion, -distribution, nämlich Schlüsselgenerierung, Schlüsselspeicherung, Schlüsselverwaltung; Treuhänderfunktion in Zusammenhang mit der Hinterlegung, Entwicklung und Anwendung von Schlüsseln; Verschlüsselung digitaler Daten, Beglaubigungsdienstleistungen [Zertifizierung, Registrierung von Benutzern, Personalisierung]; Betreiben von zentralen und dezentralen Computersystemen zur Abwicklung von Spezialdienstleistungen; Entwicklung und Anwendung von Identifikations- und Authentifikationsverfahren und entsprechender Codes; Dienstleistungen im Bereich von Authentifikation und damit verbundener IT-Anwendungen, wie zum Beispiel Zeitstempeldienste; Digitalisieren von Signaturen und Unterschriften; Entwicklung von Zugangsschutzsystemen; Spezialdienstleistungen im Umfeld von Aufbau und Betrieb von Zugangsschutzsystemen in Verbindung mit digitalen Signatur-Schlüsseln; Erstellen von Systemen zum Kopier und Fälschungsschutz digitaler Daten und Informationen; Erstellen digitaler Wasserzeichen, Erstellen digitaler Fingerprints; Erstellen von elektronischen Zahlungssystemen; Dienstleistungen einer Gesellschaft für elektronische Daten und Informationsverarbeitung und elektronische Medien, nämlich Erstellung und Bereitstellung von Konzepten und Mitteln der Kryptologie und anderer Basistechnologien zur Gewährleistung der Sicherheit in der Informations und Kommunikationstechnik; Spezialdienstleistungen für die Dokumentensicherheit bei der Dokumentenerstellung, -produktion, -distribution, insbesondere Schlüsselgenerierung, Schlüsselspeicherung, Schlüsselverwaltung, Treuhänderfunktion im Zusammenhang mit der Hinterlegung, Entwicklung und Anwendung von Schlüsseln, Verschlüsselung digitaler Daten, Beglaubigungsdienstleistungen, nämlich Zertifizierung, Registrierung von Benutzern, Personalisierung; Betreiben von zentralen und dezentralen Computersystemen zur Abwicklung der Spezialdienstleistungen für die Dokumentensicherheit; Entwicklung und Anwendung von Identifikations- und Authentifikationsverfahren und entsprechender Codes; Dienstleistungen im Bereich von Authentifikation und damit verbundener IT-Anwendungen, z.B. Zeitstempeldienste; Leistungen eines Zertifizierungsdiensteanbieters, Bereitstellung und Verwaltung von Zertifikaten; Identifikation des Antragstellers eines Zertifikats zur Erzeugung von Zertifikaten im Rahmen des Betriebs eines Zertifizierungsdienstes auf Basis analoger oder elektronischer Identifizierungsinformationen, beispielsweise elektronische Ausweisfunktion des Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels, eines Reisepasses, eines Gerätepasses, einer eindeutigen individuellen Herstellerkennung; Nachladen von Zertifikaten, beispielsweise fortgeschrittenen oder qualifizierten Zertifikaten, auf dafür vorgesehene Einheiten, beispielsweise SmartCards, sichere Signaturerstellungseinheiten, Softtokens oder Secure Elements sowie auf hoheitliche elektronische Dokumente wie z.B. elektronischer Personalausweis, elektronischer Aufenthaltstitel, elektronischer Pass; Erstellen digitaler Wasserzeichen; Erstellen digitaler Fingerprints; Elektronisches Signieren von beliebigen Binärdaten, beispielsweise Dokumenten, beispielsweise Rechnungen, Anfragen, Transaktionsanforderungen, über lokale Anwendungen auf einem Nutzer-Rechner oder online-Anwendungen, beispielsweise Web-Anwendungen oder Web-Dienste, beispielsweise Applikationen für PCs und Apps für Smartphones; Prüfen beliebiger signierter Binärdaten inkl. der zugehörigen Zertifikate, beispielsweise Prüfen signierter Dokumente, insbesondere als Dienstleistung eines Zertifizierungsdiensteanbieters; Durchführen der Prüfschritte des Prüfens beliebiger signierter Binärdaten inkl. der zugehörigen Zertifikate, beispielsweise Prüfen signierter Dokumente und Mitteilung des Prüfergebnisses an den Kunden; Bereitstellen der wie vorstehend ermittelten Prüfergebnisse signierter Binärdaten im Rahmen eines Auskunftsdienstes; Anbindung beliebiger Drittsysteme zur Reservierung von Berechtigungen für Dritte, insbesondere Kunden, Systeme, Geräte und computergestütztes Leiten von Dritten durch einen Workflow; Computerdienstleistung für eine PKI-Infrastruktur; Identifizierung von Antragstellern mittels der elD-Funktion des neuen Personalausweises [nPA], Schlüsselerzeugung auf dem nPA, Erstellung qualifizierter Zertifikate und Laden auf den nPA; Erstellen von Programmen zum Betreiben von Kartenpersonalisierungsanlagen; Erstellen, Warten und Vermieten von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere für Mobilfunksysteme; Systeme zur Nutzung von Prepaid-Technologie; Beratung bei der Produktion von fälschungssicheren Dokumenten, Dienstleistungen zur zentralen und dezentralen Erfassung der Dokumentenproduktion und -daten; Dienstleistungen eines Trustcenters, insbesondere Einsatz und Verwaltung von elektronischen Signaturen; elektronische Erfassung und Speicherung von Daten, insbesondere Daten zu und aus gewerblichen Schutzrechten; medienneutrale Aufarbeitung von elektronischen Daten; Digitalisierung von Archiven; Vertrieb von elektronischen Daten zu und aus gewerblichen Schutzrechten; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit und des Produktschutzes, insbesondere für Sicherheitstechniken mit Einsatz von Computerchips, Transpondern, Antennen, Sensoren, optisch variablen Elementen, Sicherheitspapier, Kopierschutz;
Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; Betrieb von Zugangsschutz und Personenkontrollsystemen; Betrieb von Sicherheitsinfrastrukturen, insbesondere im Bereich des Access Managements, für die Gewährleistung sicherer Identitäten, von Zutritts, Zugangs und Zugriffsrechten, von Compliance Management Systemen, von Prozessen für sichere und rechtskonforme Exportkontrolle und Zoll, im Bereich sicherer Identitäten im Gesundheitsbereich, im Bereich sicherer Identitäten bei elektronischer Rechnungserstellung und -versand, zur sicheren Verwaltung von Dokumenten, zur sicheren internen und externen Unternehmenskommunikation sowie im Bereich sicherer Identitäten in der Versorgung mit Energie mittels beliebiger Energieträger; Identifikation und/oder Registrierung von Personen anhand der den Personen zugeordneten digitalen Daten; Bereitstellung und Prüfung elektronischer Schlüssel, digitaler Daten zur Identifikation von Personen und digitaler Stempel; Bereitstellen von Sicherheit für private und gewerbliche Endanwender heutiger IT-Infrastrukturen.
Mit Beschlüssen vom 5. August 2016 und vom 11. April 2017, wobei letzterer im Rahmen eines Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutsches Patent- und Markenamt die unter der Nummer 30 2015 036 222.0 geführte Anmeldung teilweise zurückgewiesen, nämlich für alle Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der Waren und Dienstleistungen:
Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe, Karton, Kunststoff und/oder -folien; Buchbinderartikel; Photographien, Bilder, graphische Darstellungen, Photogravuren, Zeichnungen; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckstöcke;
Aufbau, Reparatur und Wartung von Computer Hardware, von Bürogeräten, von elektrischen Apparaten und von Maschinen.
In der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2018 hat die Anmelderin das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen zunächst hilfsweise und zuletzt auch im Rahmen des Hauptantrags eingeschränkt. Sie begehrt aktuell Schutz noch für die folgenden Waren und Dienstleistungen, wobei die kursiv und unterstrichen dargestellten Waren und Dienstleistungen nicht beschwerdegegenständlich waren:
optische Mess und Kontrollapparate und -instrumente; Mechaniken für geldbetätigte und geldausgebende Apparate;
Computer-Software, nämlich Software für die Erfassung und Aufarbeitung von Daten und Software für papierlose Antragsverfahren für Personaldokumente, Verschlüsselungs-Software und Signatursoftware; Betriebssystemsoftware für Computer; Software zum Betrieb eines Authentisierungsservers, Software zum elektronischen Signieren von beliebigen Binärdaten, beispielsweise Dokumenten, Rechnungen, Anfragen, Transaktionsanforderungen, über lokale Anwendungen auf einem Nutzer-Rechner oder online-Anwendungen, beispielsweise Web-Anwendungen oder Web-Dienste, beispielsweise Applikationen für PCs und Apps für Smartphones;
Codierer; Computerperipheriegeräte, Drucker für Computer, Modems, Monitore [Computer Hardware], Speicher, Tastaturen, Scanner, Videokameras, Photokameras [digital], optische Erfassungsgeräte;
integrierte Schaltkreise, auch auf Smartcards; Antennen und Transponder; Sensoren; Prüfgeräte für Wert und Sicherheitserzeugnisse, nämlich für Banknoten, Dokumente, Ausweise, Briefmarken, Aktien; Geräte zur elektronischen, optischen oder magnetischen Erkennung; Codierer zur Datenverarbeitung; Strichcode-Scanner; Geräte zum Testen von Chipkarten; Geräte zur Simulation von Chipkarten für Testzwecke in Verbindung mit Chipkartenterminals; Betriebssysteme für Chipkarten; Zugangssysteme für Personen, nämlich Geräte und Software zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen der Personen; Grenzkontroll- und Managementsysteme [Bordermanagementsysteme], nämlich Geräte und Software zur Kontrolle und Erfassung von Personen an Grenzstationen; automatisierte Ausweiskontrolle, elektronische Identifikationssysteme; Systeme zur Absicherung von elektronischer Datenübertragung; Systeme zur Verarbeitung optischer Informationen; Geräte zur Erfassung von Daten, die in optisch variablen Elementen enthalten sind; Kunststoffe teilweise bearbeitet; Anlagen zur Belichtung und Entwicklung von Fotoschichten; Laseranlagen, insbesondere Laseranlagen zur Personalisierung von Sicherheits- und/oder Wertdokumenten; optisch oder maschinell lesbare Sicherheitsmerkmale, die dem Schutz vor Fälschungen, Plagiaten etc. dienen; Raster für die Photogravur;
Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe, Karton, Kunststoff und/oder -folien ; Papier aller Art, nämlich Sicherheitspapier mit physikalischen und/oder chemischen Sicherheitselementen, auch als Kopierschutz; Druckereierzeugnisse, nämlich Etiketten; Buchbinderartikel; Photographien, Photogravuren, Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckstöcke ; Sicherheitserzeugnisse, nämlich personalisierte Dokumente, Banknoten, Ausweise und Eintrittskarten;
Aufbau, Reparatur und Wartung von Computer Hardware, von Bürogeräten, von elektrischen Apparaten und von Maschinen ;
Übertragung digitaler Informationen, unter Verwendung von symmetrischen und asymmetrischen Schlüsseln und/oder digitaler Signaturen;
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware; Technische Projektplanung; Erstellen von technischen Gutachten; Warten und Vermieten von Computer-Software, Vermieten von Datenverarbeitungsgeräte und Zubehör; Dienstleistungen von chemischen Labors; Dienstleistungen eines Designers, physikalische Forschungen; Verschlüsselung digitaler Daten, Beglaubigungsdienstleistungen [Zertifizierung, Registrierung von Benutzern, Personalisierung]; Entwicklung von Zugangsschutzsystemen; Elektronisches Signieren von beliebigen Binärdaten, beispielsweise Dokumenten, beispielsweise Rechnungen, Anfragen, Transaktionsanforderungen, über lokale Anwendungen auf einem Nutzer-Rechner oder online Anwendungen, beispielsweise Web-Anwendungen oder Web-Dienste, beispielsweise Applikationen für PCs und Apps für Smartphones; Prüfen beliebiger signierter Binärdaten inkl. der zugehörigen Zertifikate, beispielsweise Prüfen signierter Dokumente, insbesondere als Dienstleistung eines Zertifizierungsdiensteanbieters; Vertrieb von elektronischen Daten zu und aus gewerblichen Schutzrechten;
Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; Betrieb von Zugangsschutz und Personenkontrollsystemen.
Mit dem zuletzt als Hauptantrag formulierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hat die Anmelderin auf die nicht beschwerdegegenständlichen Waren „Bilder, graphische Darstellungen“ und „Zeichnungen“ verzichtet.
Die Markenstelle hat die Eintragung der angemeldeten Wort-/Buchstabenfolge für den Großteil der angemeldeten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen, weil ihr insoweit als sinnvoller Gesamtaussage mit sachbezogenem bzw. beschreibendem Charakter das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe.
Aus der angemeldeten Bezeichnung ID Kompass ergebe sich für den angesprochenen Verkehr ohne Weiteres die Gesamtbedeutung eines Wegweisers, einer Orientierungshilfe oder eines Leitfadens auf dem Gebiet der Identifikation. Das Akronym ID sei die bekannte Abkürzung für „Identification“ bzw. „identification number“. Eine „ID“ seien Zahlen, Namen oder andere eindeutige Schlüssel, die verwendet würden, um bestimmte Geräte, Benutzer, Personen allgemein, Vorgänge oder andere Elemente in einem Computer oder einem Programm zu erkennen. Es könne sich um Passwörter oder auch persönliche Identifikationsnummern (PIN) handeln. Jeder Computer und jedes Gerät erhalte eine eigene ID, unter der es ansteuerbar sei. Der Bezeichnung „Kompass“ komme ursprünglich die Bedeutung eines technischen Instruments zur Bestimmung der Himmelsrichtung zu. Über diese Bedeutung hinaus werde ein Kompass heute auch als Leitfaden, Orientierungshilfe oder Wegweiser benutzt (vgl. z. B. „Schulkompass“ oder „Würzkompass“).
Mit der Gesamtbezeichnung ID Kompass werde damit für die angemeldeten Waren mit dem Schwerpunkt einer Software und den angemeldeten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Software beziehungsweise der Telekomunikation lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich auf den Einsatz und die Arbeit mit entsprechend gesicherten Programmen und Geräten bezögen oder hierbei Verwendung fänden oder damit in einem engen funktionalen Sachzusammenhang stünden. Die in der Klasse 9 beanspruchten Waren könnten geeignet sein, als ein Wegweiser oder eine Orientierungshilfe für IDs beziehungsweise Identifikationen zu dienen, was auch für die zurückgewiesenen Waren der Klasse 16 zutreffe. Letztere könnten zudem den „ID Kompass“ also den Leitfaden selbst darstellen. Die zurückgewiesenen Dienstleistungen in den Klassen 35, 38, 41, 42 und 45 könnten sich inhaltlichthematisch auf einen Wegweiser oder Orientierungshilfen im Bereich der Identifikation, der „ID“ beziehen. So könnten sämtliche Dienstleistungen der Klasse 35, beispielsweise die Unternehmensberatung, mit einem besonderen Bezug zu dem Themenbereich der „sicheren Identitäten“ erbracht werden. Bei den beanspruchten (Telekommunikations)Dienstleistungen der Klasse 38 spiele die Identität und damit die Sicherheit im Internet eine große Rolle, da bei der damit einhergehenden Datenübermittlung die Identität und Zugangsberechtigung von Telekommunikationsteilnehmern von entscheidender Bedeutung sei. Die in der Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen der Organisation und Durchführung von Seminaren könnten sich auf den Bereich der sicheren Identitäten beziehen; die Dienstleistungen der Klasse 42 könnten die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Einsatz beziehungsweise die Inbetriebnahme entsprechender Programme oder Geräte zum Ziel haben beziehungsweise eine Identifizierung und Überprüfung Dritter zum Gegenstand haben. Ebenso könnten sich die Dienstleistungen der Klasse 45 inhaltlichthematisch auf einen ID Kompass beziehen und sich schwerpunktmäßig mit der Schaffung von Sicherheitsinfrastrukturen zur Identifikation beispielsweise von Personen, Nutzern, digitaler Daten oder Signaturen befassen. Im Übrigen sei ein enger beschreibender Bezug zu bejahen, weil die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungsangeboten stehen könnten, für welche die zur Beurteilung stehende Bezeichnung einen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt aufweise.
Gegen die teilweise Zurückweisung ihrer Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, die Markenstelle habe den Kreis derjenigen Waren und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einem Leitfaden zum Thema der ID stehen könnten, zu weit gezogen. Zahlreiche beanspruchte Waren könnten zwar mit der Erstellung von Identitätsdokumenten oder Sicherheitsdokumenten zusammenhängen, selbst Sicherheitserzeugnisse darstellen oder solche enthalten. Sie würden aber nicht mit einem Leitfaden im ID Bereich in einem Zusammenhang stehen, keinen Leitfaden enthalten und auch nicht zur Erstellung, Speicherung oder Weiterleitung eines solchen geeignet oder bestimmt sein. Zudem würden der Abkürzung ID neben ihrer Bedeutung der Identifikation auch zahlreiche weitere Bedeutungen zukommen, wie etwa Informationsdesign, Informationsdienst, Intelligent Design. Die Buchstabenfolge ID habe damit einen diffusen Charakter, so dass die angesprochenen Verkehrskreise erst einmal Überlegungen anstellen müssten, um zu einem entsprechend passenden Sinngehalt der Bezeichnung zu kommen. Auch sei der Begriff des „Kompasses“ für zahlreiche der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibend. Dies sei auch den zahlreichen Voreintragungen mit dem Wortteil Kompass und einem weiteren vorangestellten Begriff wie den Bezeichnungen Management-Kompass, Der Fonds-Kompass, Telefon-Kompass, Matratzen-Kompass oder Klinik-Kompass zu entnehmen.
Die Anmelderin und Beschwerdeführerin hat zuletzt beantragt,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom 5. August 2016 und vom 11. April 2017 aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist und der Anmeldung bzw. der Beschwerde das in der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2018 eingereichte eingeschränkte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zugrunde zu legen, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2018 und das eingereichte eingeschränkte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Bl. 89 bis 95 der Akten) sowie auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.
Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Wortkombination „ID Kompass“ als Marke steht auch nach der erfolgten Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren der Klassen 9 und 16 sowie der Dienstleistungen der Klassen 38, 42 und 45 jedenfalls das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi Langstrumpf). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 – Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/ Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 – SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. – Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 – test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 – 57 – Flugbörse).
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH, GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a. O. – Link economy; GRUR 2009, 778 Rn. 11 – Willkommen im Leben; GRUR 2010, 640 Rn. 13 – hey!). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006).
Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Bezeichnung für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Soweit die angemeldete Bezeichnung für einen Teil der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen keine im Vordergrund stehende beschreibende Angabe darstellt, ist zumindest ein naheliegender, die Unterscheidungskraft ausschließender beschreibender Zusammenhang gegeben.
Die angemeldete Wortfolge besteht aus der ohne weiteres erkennbaren Abkürzung „ID“ für Identifikation und dem Wort „Kompass“.
Das Buchstabenkürzel ID bezeichnet im Bereich der Computertechnik und Datenverarbeitung seit langem ein Verfahren zur Authentifizierung eines Benutzers, bei vielen Geräten oder Datenträgern die Kurzbezeichnung für die Nummer, mit der das auf einem Rechner oder Datenträger installierte Programm gekennzeichnet ist (Produkt-ID) und in Datenverarbeitungsprogrammen die eindeutige Nummer eines Datensatzes (Record-ID) (vgl. hierzu die als Anlage 2 der mit dem Ladungszusatz der Anmelderin vom 23. August 2018 übermittelten Kopien aus diversen Fachlexika). Die Buchstabenfolge ID als Kürzel für Identifikation, Identifikationsnummer oder Identifikationskarte ist darüber hinaus auch dem angesprochenen inländischen Verkehrskreis der Endverbraucher sowie aller gewerblichen Kreise spätestens seit dem Jahr 2007 bestens bekannt. Denn im Jahr 2007 ist eine bundeseinheitliche steuerliche Identifikationsnummer für alle in Deutschland gemeldeten Bürger eingeführt worden, für die weithin und ganz üblich die Kurzbezeichnung Steuer ID verwendet wird (vgl. Anlagenkonvolut 3 der mit dem Ladungszusatz der Anmelderin vom 23. August 2018 übermittelten Unterlagen). Zudem wird die Abkürzung ID im Zusammenhang mit Passdokumenten als Personalausweis-ID bzw. Pass-ID sowie im Zusammenhang mit zahlreichen weiteren (digitalen) Diensten als Internet ID, Handy ID, Postbank ID, Web-ID, Online ID, Account ID oder Apple ID verwendet (vgl. die mit dem Ladungszusatz der Anmelderin vom 23. August 2018 als Anlagenkonvolut 4 übersandten Unterlagen). Angesichts dieser vielfältigen Präsenz im Alltag und der damit einhergehenden Üblichkeit im Sprachgebrauch ist deshalb ohne weiteres von einem entsprechenden Verständnis des Kürzels „ID“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als (digitale) Identifikation oder Identifikationsnummer auszugehen, auch wenn die Buchstabenfolge, worauf die Anmelderin hinweist, abstrakt und ohne Bezug zu entsprechenden Waren und Dienstleistungen noch andere (lexikalische) Bedeutungen haben kann (z. B. Abkürzung für den US Bundesstaat Idaho, Ländercode für Indonesien; vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2015, 1127 Rn. 13 – ISET/ISETsolar). Dies gilt jedenfalls insoweit, als in einem Kontext mit Waren und Dienstleistungen ein Zusammenhang mit „Identifikation“ beziehungsweise „Identifikationsverfahren“ hergestellt werden kann, was für alle beschwerdegegenständlichen Produkte gilt.
Bei dem weiteren Wort „Kompass“ handelt es sich um die Bezeichnung für ein Instrument zur Bestimmung der Himmelsrichtung. Der Begriff Kompass wird aber über diese Bedeutung hinaus im übertragenen Sinn als Wegweiser oder Leitfaden und Zusammenstellung von Informationen zu einem bestimmten Thema, das dem Wort Kompass dann in der Regel vorangestellt ist, verstanden und verwendet. So gibt es beispielsweise unter der Bezeichnung „CED Kompass: Wegweiser für Betroffene und Angehörige“ Informationen zu chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen (CED), unter „Residenz-Kompass: Wegweiser für gehobene Seniorenresidenzen“ Informationen zum Thema Wohnen im Alter, unter „Talent-Kompass NRW – Welcher Beruf passt zu mir?“ einen Wegweiser zur beruflichen Orientierung oder den „Erfolgskompass“ für einen Wegweiser in die finanzielle Unabhängigkeit oder unter der Bezeichnung „OSTEOKOMPASS“ Informationen zum Thema Osteopathie (vgl. die mit dem Ladungszusatz der Anmelderin vom 23. August 2018 übermittelte Anlage 6 sowie die bereits dem Beanstandungsbescheid der Markenstelle vom 20. August 2015 beigefügten Anlagen, u. a. auch die Bundespatentgerichtsentscheidungen zu „Schulkompass“, „Würzkompass“).
Ausgehend davon wird der angesprochene Verkehr die angemeldete Bezeichnung ID Kompass daher ohne weiteres und naheliegend als einen Wegweiser, Leitfaden oder eine Zusammenstellung zum Thema ID, also der (digitalen) Identifikation verstehen. Digitale Identitäten werden heutzutage nahezu überall eingesetzt und spielen eine enorme Rolle, wenn es um den Austausch von sensiblen Informationen über das Internet, um die sichere Identifizierung von Geräten und Personen oder um das Signieren oder Verschlüsseln von Nachrichten geht. Als ein „Wissensportal im Internet zur Rolle digitaler Identitäten bei den bedeutenden gesellschaftlichen und technologischen Trendthemen der digitalen Welt, wie Big Data, digitale Mobilität, Cloud Computing, Cyberkriminalität etc.“ bzw. als ein „Portal rund um digitale Identitäten“ wird die angemeldete Bezeichnung auch von der Anmelderin selbst verwendet. Insoweit eignet sich die Bezeichnung im Kontext mit solchen Waren und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer digitalen ID stehen und Gegenstand, Ziel, Inhalt oder Zweck eines ID Kompasses sein können oder die diesen gegenständlich oder digital selbst verkörpern können, als beschreibender Hinweis auf die Art, Inhalt und Bestimmung der Waren und den Gegenstand, Thema und Schwerpunkt der Dienstleistungen.
Im Zusammenhang mit den noch weiterhin beanspruchten Waren der Klasse 9, bei denen es sich um unter anderem optische Mess- und Kontrollapparate und -instrumente, Computerperipheriegeräte und Computerzusatzgeräte (Drucker, Modems, Monitore usw.), Erfassungs- und Prüfgeräte, Geräte und Software zur Kontrolle und Erfassung von Zugangsberechtigungen sowie Betriebssystemsoftware handelt, eignet sich die Bezeichnung ID Kompass als Hinweis auf die Art, Zweck und Bestimmung dieser Waren. Denn diese können für einen ID Kompass bestimmt sein, darin eine Verwendung finden oder sich auf die Arbeit mit einem entsprechenden Leitfaden beziehen und nicht zuletzt beispielsweise als entsprechende Softwareprogramme selbst einen „ID Kompass“ darstellen. Dann handelt es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um einen inhaltsbezogenen Werktitel (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, 12. Auflage, § 8 Rn. 105). Auch in Bezug auf solche Waren der Klasse 9 wie beispielsweise die Mechaniken für geldbetätigte und geldausgebende Apparate oder auch die weiterhin beanspruchten Raster für die Photogravur, für die die Bezeichnung „ID Kompass“ zwar keine Eigenschaften oder Merkmale unmittelbar beschreibt, bei deren Erstellung, Handhabung oder Benutzung aber die (sichere) ID oder die Identifikation beispielsweise des Nutzers eine wichtige Rolle spielen kann (z. B. beim Geldautomaten), besteht jedenfalls ein enger beschreibender Zusammenhang. Gleiches gilt auch für die zurückgewiesenen Waren der Klasse 16 „Papiere aller Art, nämlich Sicherheitspapier mit Sicherheitselementen …“ sowie die weiteren beschwerdegegenständlichen Druckerei- und Sicherheitserzeugnisse, nämlich Etiketten, personalisierte Dokumente, Banknoten, Ausweise oder Eintrittskarten, weil sie als klassische Identifikationsdokumente beziehungsweise als fälschungssichere, der einwandfreien Identifizierung dienende Produkte mit einem ID Kompass, Wegweiser oder Leitfaden in einem naheliegenden Sachzusammenhang stehen können.
Auch im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 38, bei der es um die Übertragung digitaler Informationen unter Verwendung von Schlüsseln oder digitalen Signaturen geht, und den Dienstleistungen der Klasse 42 oder der Klasse 45, bei denen die Identifikation des Nutzers, des Gerätes oder des Übertragungsmediums oder Übertragungsweges eine Rolle spielen kann, kann die Erstellung oder Bereitstellung eines „ID Kompasses“ den Inhalt, Zweck und Schwerpunkt darstellen. Sichere Identifikationstechniken sind wichtige Themenbereiche von Wissenschaft und Technik und dementsprechend Gegenstand permanenter Forschung (Fingerabdruck, Iris-Scan etc.), wobei dann unterschiedliche Dienstleister, so auch chemische Labore oder auch Designer bei der Umsetzung neu entwickelter Techniken miteingebunden oder befasst sein können. Damit ist ein naheliegender Sachzusammenhang solcher Dienstleistungen zu der angemeldeten Bezeichnung, die als Leitfaden gerade die neuesten Entwicklungen zu den Identifizierungsverfahren beinhalten kann, gegeben. Bei den genannten Dienstleistungen kann es sich auch um solche handeln, deren Ziel und Zweck es ist, einen ID Kompass zugänglich oder erreichbar zu machen. Auch insoweit fehlt der angemeldeten Bezeichnung damit für die weiterhin beanspruchten beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen die erforderliche Eignung, auf die Herkunft dieser Dienstleistungen aus einem bestimmten Dienstleistungsbetrieb hinzuweisen und damit die erforderliche Unterscheidungskraft.
Soweit die Anmelderin die Schutzfähigkeit damit begründet, dass die angemeldete Buchstabenfolge ID mehrdeutig und interpretationsbedürftig ist, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist die Frage des entsprechenden Verkehrsverständnisses in Bezug auf die Bedeutung von Wortzeichen stets im Zusammenhang mit den jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen. Soweit Waren und Dienstleistungen beansprucht werden, bei denen die (digitale) Identifikation sei es des Nutzers, des Gerätes oder sonstiger Gegebenheiten von Relevanz ist, was bei den beschwerdegegenständlichen Produkten durchgehend der Fall ist, bedarf es keiner vertieften Analyse, um die Bedeutung der angemeldeten Wortkombination in Richtung eines Leitfadens zur (sicheren) Identifikation im weitesten Sinne zu erfassen. Vielmehr drängt sich ein solches Verständnis auf, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen Verständnisfähigkeit nicht zu gering zu veranschlagen ist und der durchaus in der Lage ist, naheliegende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Nachdem der angemeldeten Zeichenkombination im Zusammenhang mit allen beanspruchten beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG fehlt, kann die Frage, ob die Bezeichnung auch für jedenfalls einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zudem eine im Vordergrund stehende beschreibende Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, dahingestellt bleiben.
Nach alledem war die Beschwerde auch für die nach der von der Anmelderin vorgenommenen Einschränkung noch verbliebenden beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen.

matches:
§ 8
§ 66
§ 8
§ 8
BGH
§ 8
§ 8
§ 8


Verordnung über die gymnasiale Oberstufe Berlin (VO-GO) - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
StartseiteSchulgesetzGrundschulverordnungSekundarstufe I VerordnungAufnahmeverordnung Schulen besonderer pädagogischer PrägungSonderpädagogikverordnungVerordnung über die gymnasiale OberstufeTeil I AllgemeinesTeil II AufnahmeTeil III Durchführung der gymnasialen OberstufeTeil IV AbiturprüfungTeil V SonderbestimmungenTeil VI SchlussvorschriftenAnlagenVO-GO ÄnderungenGesamte VO-GO anzeigenGesetz über die John-F.-Kennedy-Schule (Deutsch-Amerikanische Schule)Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im SchulwesenAusführungsvorschriften über ZeugnisseKonsolidierte FassungKontaktImpressum
Verordnung über die gymnasiale Oberstufe Berlin (VO-GO)
Startseite Schulgesetz Grundschulverordnung Sekundarstufe I Verordnung Aufnahmeverordnung Schulen besonderer pädagogischer Prägung Sonderpädagogikverordnung Verordnung über die gymnasiale Oberstufe
Teil I Allgemeines Teil II Aufnahme Teil III Durchführung der gymnasialen Oberstufe Teil IV Abiturprüfung Teil V Sonderbestimmungen Teil VI Schlussvorschriften Anlagen VO-GO Änderungen Gesamte VO-GO anzeigen Gesetz über die John-F.-Kennedy-Schule (Deutsch-Amerikanische Schule) Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen Ausführungsvorschriften über Zeugnisse Konsolidierte Fassung Kontakt Impressum Verordnung über die gymnasiale Oberstufe
§ 1 Geltungsbereich § 2 Gliederung und Organisation der Bildungsgänge, Höchstverweildauer § 3 Pflicht zur Kurswahl und Teilnahme am Unterricht Teil II Aufnahme
§ 4 Übergang von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums und der Integrierten Sekundarschule § 5 Aufnahme von Schülerinnen und Schülern der Berufsfachschulen § 6 Aufnahme in besonderen Fällen § 7 Schulwechsel § 8 Auslandsaufenthalt Teil III Durchführung der gymnasialen Oberstufe
§ 9 Unterrichtsangebot, Einrichtung von Fächern und Kursen § 10 Fremdsprachenunterricht § 11 Bilingualer Unterricht § 12 Latinum, Graecum § 13 Sport § 14 Lernerfolgskontrollen § 15 Leistungsbewertung § 16 Zeugnisse Kapitel 2 Einführungsphase
§ 17 Unterricht § 18 Versetzung, Wiederholung Kapitel 3 Qualifikationsphase
§ 19 Fächer und Aufgabenfelder § 20 Kurse und Kursfolgen § 21 Schullaufbahn § 22 Kurswahl § 23 Wahl der Prüfungsfächer § 24 (aufgehoben) § 25 Belegverpflichtungen § 26 Gesamtqualifikation § 27 Rücktritt Teil IV Abiturprüfung
§ 28 Noten des vierten Kurshalbjahres § 29 Zulassung zur Prüfung § 30 Zeitpunkt und Teile der Prüfung § 31 Nachteilsausgleich § 32 Ausschüsse § 33 Protokolle § 34 Zuhörerinnen und Zuhörer, Gäste § 35 Nichtteilnahme an Prüfungen § 36 Wiederholung § 37 Täuschungen und andere Unregelmäßigkeiten § 38 Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen Kapitel 2 Prüfungsablauf
§ 39 Prüfungsaufgaben für die schriftliche Prüfung § 40 Durchführung der schriftlichen Prüfung § 41 Beurteilung der schriftlichen Prüfungsarbeiten § 42 Vorkonferenz, Ausschluss von der Prüfung § 43 Mündliche Prüfung § 44 Besonderheiten der fünften Prüfungskomponente § 45 Prüfungsergebnis § 46 Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife Teil V Sonderbestimmungen
§ 47 Berufliche Gymnasien § 48 Altsprachlicher Bildungsgang Teil VI Schlussvorschriften
§ 49 Übergangsregelungen § 50 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlagen
Anlage 1a Stundentafel der Einführungsphase an der Integrierten Sekundarschule Anlage 1b Stundentafel der Einführungsphase am beruflichen Gymnasium Anlage 2 Tabelle für die Bildung eines Prüfungsergebnisses bei schriftlicher und mündlicher Prüfung (Verhältnis 2:1) Anlage 2 a (aufgehoben) Anlage 3 Tabelle zur Ermittlung der Abiturdurchschnittsnote Anlage 4 Tabelle zur Ermittlung der Durchschnittsnote für den schulischen Teil der Fachhochschulreife Anlage 5 Zulässige Prüfungsfachkombinationen an beruflichen Gymnasien VO-GO Änderungen Gesamte VO-GO anzeigen Gesamtausgabe
Die vollständige Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO) in der aktuellen Fassung - auch zum ausdrucken - finden Sie hier


Landesrecht BW § 19 RPflG | Bundesnorm | Aufhebung von Richtervorbehalten | Rechtspflegergesetz | gültig ab: 17.08.2015
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den vorstehenden Vorschriften bestimmten Richtervorbehalte ganz oder teilweise aufzuheben, soweit sie folgende Angelegenheiten betreffen:
Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 19: Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 3 G v. 29.6.2015 I 1042 mWv 17.8.2015
§ 19 RPflG, vom 05.12.2012, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
§ 19 RPflG, vom 14.04.2013, gültig ab 01.01.2013 bis 16.08.2015
§ 19 RPflG, vom 17.12.2008, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2012
§ 19 RPflG, vom 21.04.2005, gültig ab 01.07.2005 bis 31.08.2009
§ 19 RPflG, vom 24.08.2004, gültig ab 01.09.2004 bis 30.06.2005 (eingefügt als)
§ 19 RPflG, vom 05.10.1994, gültig ab 01.01.1999 bis (gegenstandslos)
§ 19 RPflG, vom 05.10.1994, gültig ab 01.01.1999 bis 31.08.2004
§ 19 RPflG, vom 05.11.1969, gültig ab 01.10.1998 bis 31.12.1998
§ 19 RPflG, vom 05.11.1969, gültig ab 01.07.1970 bis 30.09.1998
§ 19 RPflG wird von folgenden Dokumenten zitiert
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR020650969BJNE002609311&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RPflG+%C2%A7+19&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) § 68 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
Die Unternehmen, für die § 67 Absatz 1 gilt, haben im Inland eine Niederlassung zu errichten und dort alle die Niederlassung betreffenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten. Die Vorschriften der §§ 13d bis 13f des Handelsgesetzbuchs über die Zweigniederlassung sind entsprechend anzuwenden. Für die Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist gesondert Rechnung zu legen. § 37, § 38 Absatz 1 und § 39 sowie § 43 Absatz 1 gelten mit der Maßgabe, dass
Für die Niederlassung ist ein Hauptbevollmächtigter zu bestellen, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Inland haben muss. Dieser hat die Pflichten und persönlichen Voraussetzungen zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Vorstand eines Unternehmens mit Sitz im Inland auferlegt. Er gilt als ermächtigt, das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten, insbesondere Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern im Inland und über dort belegene Grundstücke abzuschließen sowie das Unternehmen bei Verwaltungsbehörden und vor Gerichten zu vertreten. Der Hauptbevollmächtigte ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Soweit nach den folgenden Vorschriften Sicherheiten gestellt werden müssen, kann sich die Bundesanstalt in den Bedingungen für die Rückgabe vorbehalten, über die Sicherheiten im Interesse der Versicherten zu verfügen.


Luschin von Ebengreuth, Österreichische Reichsgeschichte (1896) §§ 20-24 :: Transkription Speer 2014 / 2018
Quelle: Arnold Luschin von Ebengreuth, Österreichische Reichsgeschichte. Geschichte der Staatsbildung, der Rechtsquellen und des öffentlichen Recht. Bamberg 1896.
§§ 20 (S. 129) - 24 (S. 147)
[Seite: 129]
Österreichische Rechtsquellen vom Schlusse des 10. bis zum Ende des 15. Jahrhunderts.
20. Allgemeine Bemerkungen.
Bischoff F., Österr. Stadtrechte und Privilegien.1857. Zur Geschichte des Rechts in Österreich. (Wiener Zeitg., lit. Beilage 1855 Nr. 52, 1856 Nr. 3, 6, 12.) — Stobbe O., Geschichte der deutschen Rechtsquellen, I, 1860. — Mon. Germ., Fol., Leg. II und 4°, Constitutiones, I. — Österr. Weisthümer, gesammelt von der k. Akad. d. Wissenschaften. Bisher 7 Bde. 1870 ff. — Schröder, R. G., 623. — Werunsky, § 2.
1. Zu Beginn dieser Periode galt, nach den Professiones juris zu schließen, die in Südtirol und im Küstenland bis ins 13. Jahrhundert vorkommen,N.20.1 das dem fränkischen Reiche eigenthümliche Princip der persönlichen Rechte. Die alten Volksrechte wurden noch fortwährend durch Abschrift vervielfältigt,N.20.2 allein sie starben allmählich ab, weil deren zeitgemäße Fortbildung im Wege der Gesetzgebung unter den sächsischen Kaisern ganz aufgehört hatte. In die Lücken trat der Rechtsbrauch ergänzend ein und so begann eine Zeit, in welcher das Gewohnheitsrecht ausschließend herrschte und das Territorialprincip nach und nach durchdrang, d. h. man gewöhnte sich, das Recht des überwiegenden Theils der Landesbewohner als das Recht des Landes aufzufassen, so dass für den Einzelnen fortan nicht mehr das Recht seines Geschlechts, sondern das Recht seiner Heimat maßgebend wurde. Daher waltete in den altösterreichischen Landen während des Mittelalters [Seite: 130] deutsches Gewohnheitsrecht vor, das nur zum kleineren Theil aufgezeichnet war. Berufungen auf das gute alte Herkommen, auf den Landesbrauch u. dgl. sind uns in ungezählter Menge überliefert und dem fremden Beobachter, der aus einem Lande kam, in dem bereits "die geschriebenen Rechte" gepflegt wurden, musste dieser Zustand geradezu als Rechtsunsicherheit erscheinen. So urtheilt auch Aeneas Sylvius, da er von den Wienern berichtet: "Vivunt præterea sine ulla scripta lege, mores ajunt se tenere vetustos, quos sæpe ad suum sensum adducunt vel interpretantur".N.20.3
2. Daher ist uns auch in den schriftlichen Quellen zum guten Theil aufgezeichnetes Gewohnheitsrecht überliefert. So in der ältern Fassung des österreichischen Landesrechts, die nur vereinzelt auf Reichs- oder Landesgesetze Bezug nimmt, oder im steiermärkischen Landesrecht aus dem 14. Jahrhundert. Aber auch in städtischen Rechtsquellen, in den Bergwerksordnungen und in der Unzahl von Rechtsaufzeichnungen für bäuerliche Verhältnisse, in den Bau- und Bergtaidingen, Rügen, Dreidingen und wie diese Weisthümer sonst noch heißen, ist vor allem Gewohnheitsrecht enthalten.
Raum für gesetzgeberische Thätigkeit war den Landesherren während des Mittelalters nur wenig gelassen. Sehen wir von den Landfrieden ab, die in größerer Zahl für Österreich, vereinzelt wie jener vom Jahre 1276, sogar für eine Ländergruppe, erlassen wurden, so wären hier etwa die Ordnung des Strafverfahrens, "Gewissende" genannt für Kärnten und Tirol (1277, 1312, 1349), die kleine Gerichtsordnung für's Land ob der Enns vom Jahre 1299, die Salzburger Landesordnung Erzbischof Friedrich's III. vom Jahre 1328 zu nennen. Einen Gesetzesentwurf, der jedoch ohne landesfürstliche Genehmigung blieb, bietet uns die jüngere Fassung des österreichischen Landesrechts (um 1298).
3. Zahlreiche Rechtsquellen tragen den Charakter von Privilegien. Für's Staatsrecht von größter Bedeutung sind die [Seite: 131] Freiheitsbriefe des Herrscherhauses, ferner die s. g. Landesfreiheiten, die sich in Innerösterreich aus Privilegien entwickelten, die ursprünglich den Landesministerialen und der unfreien Ritterschaft verliehen worden waren. Auch das Recht der Städte, soweit es in schriftliche Form gebracht war, beruhte gutentheils auf Privilegien; es gab ferner Privilegien für einzelne Classen der Städtebewohner, wie etwa die Hausgenossen in Wien, Enns und Neustadt, die Flämminger in Wien, die Judengemeinden u. s. w.N.20.2
4. Autonome Satzungen gab es in den Städten, zumal in Wien, wo der Bürgerschaft im Jahre 1320 König Friedrich der Schöne als Landesherr die Anlage des s. g. Eisenbuchs erlaubte, "um darein zu schreiben alle die Recht, die sie mit gemainem Rat und pei dem Aide den sie uns gesworn habent erfunden". Erst gegen Ende unserer Periode begannen auch die Landstände mit Satzungen polizeilichen Inhalts, wie sie uns im Abschied des Tiroler Landtags vom Jahre 1420 oder in der "Ordnung und Artikel eines gemainen Nutzes willen der Landschaft in Kärnten" vom Jahre 1492 begegnen.
5. Nur gering ist dagegen die Zahl österreichischer Rechtsquellen aus dem Mittelalter, die wir als Erzeugnis wissenschaftlicher Thätigkeit bezeichnen können. An erster Stelle ist hier das Wiener Stadtrechtsbuch zu nennen, das ein Wiener Vorsprech im 14. Jahrhundert verfasst hat. Ungefähr um dieselbe Zeit mag ein Grazer College das schon erwähnte steirische Landrecht geschrieben haben. Die Zahl der Formelbücher und Briefsteller, die auf österreichischem Boden entstanden, ist sogar ziemlich groß, und es befindet sich unter denselben auch der von einem Cistercienser zu Baumgartenberg Anfang des 14. Jahrhunderts verfasste "Formularius de modo prosandi", der als die bedeutendste Leistung der deutschen Notariatswissenschaft gilt und in seinem theoretischen Theil bemerkenswerte Hinweise auf Wiener- und mährischen [Seite: 132] Rechtsbrauch enthält. Nach dem Inhalt seines zweiten Theils kann jedoch das Baumgartenberger Formelbuch ebensowenig zu den österreichischen Rechtsquellen im engeren Sinne gerechnet werden, als die Summa Curiæ Regis oder anderen Briefsammlungen aus König Rudolfs Zeit, welche für Zwecke der Reichskanzlei berechnet waren.N.20.4 Die spätern Formelbücher vom 15. Jahrhundert an haben als Beispielsammlungen für unsere Rechtsgeschichte wohl einigen Wert, sind aber, da sie nur für praktische Zwecke zusammengetragen wurden, mehr ein Zeugnis für den Fleiß, als für die wissenschaftliche Befähigung ihrer Verfasser.
6. Von ganz anderm Schlage ist dagegen eine Summa legum, die zu Wiener-Neustadt in der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts wahrscheinlich ein in den fremden Rechten wohl bewanderter Stadtschreiber verfasst hat.N.20.5 Im engen Anschluss an die Arbeiten der Glossatoren von Bologna behandelt dies Rechtsbuch in selbstständiger, systematischer Reihenfolge alle Theile und Gebiete des Rechts, die damals Gegenstand wissenschaftlicher Behandlung waren, u. zw. derart, dass es auch deutschrechtliche Sätze und Anschauungen mit dem römisch-kanonischen Rechtsstoffe in verständiger Weise verarbeitet. Abgesehen, dass diese Summa Zeugnis gibt, wie frühzeitig die fremden Rechte in unsern Gegenden Eingang fanden,N.20.6 ist sie im 16. Jahrhundert auch von Stephan Verböczi bei Abfassung des "Opus tripartitum juris consuetudinarii regni Hungariæ" benützt worden, das seinen eigentlich juristischen Stoff vor allem aus dieser Rechtsquelle geschöpft hat.
7. Noch ist einiger Handschriften zu gedenken, die als Ergebnisse ämtlicher Thätigkeit einen Einblick in die Einrichtungen mittelalterlicher Verwaltung gewähren.N.20.7 Hieher gehören die Urbare, [Seite: 133] die sowohl für landesherrlichen als auch für privaten Grundbesitz seit der Mitte des 13. Jahrhunderts angelegt wurden, Amtsrechnungen, die uns für Tirol seit dem Schlusse des 13. Jahrhunderts für Österreich, Steiermark und Kärnten aus dem ersten Drittel des 14. Jahrhundert erhalten sind, das unter dem Namen des Frohnbuchs bekannte Protokoll des herzoglichen Hoftaidings zu Wien u. dgl. m.
8. Endlich ist noch die große Bedeutung hervorzuheben, die der s. g. Schwabenspiegel in Österreich als "Kaiserrecht" erlangt hat. Über hundert Handschriften haben sich von diesem Rechtsbuch bis zum heutigen Tag innerhalb des Kaiserreichs erhalten, im Mittelalter aber muss deren Zahl hier noch unvergleichlich größer gewesen sein. Wie sehr man dieses Rechtsbuch zur Ergänzung der heimischen Rechtsquellen benützte, lehrt die Beobachtung, dass man es sowohl mit dem österreichischen als auch mit dem steirischen Landesrecht, ferner mit dem Wiener Stadtrechtsbuch u. s. w. nicht selten handschriftlich vereinigt antrifft. Ebenso kam es vor, dass man Sätze desselben in hiesige Rechtsquellen aufnahm, sowie es umgekehrt Schwabenspiegel-Handschriften gibt, die durch Einschaltung eines Abschnittes über die kärntische Herzogswahl eine deutliche Beziehung zu diesem Lande aufweisen. Es ist daher nicht überraschend, dass eine gewisse Textform dieses Rechtsbuchs geradezu die österreichische genannt wird oder sich selbst als solche bezeichnet,N.20.8 wie etwa Handschrift [Seite: 134] 78 der niederösterreichischen Landes-Bibliothek zu Wien, welche unter dem Titel "etlich schöne Capitl aus den khaiserlichen rechten gezogen und wie di im land Steyr gehalten werden", 73 Artikel des sogenannten Schwabenspiegels anführt.
§ 21. Rechtsquellen für Österreich ob und unter der Enns.
Ein Urkundenbuch für Österreich unter der Enns fehlt noch, was so heißt, ist das vom Verein für Landeskunde von Niederösterreich seit 1887 herausgegebene U.-B. von St. Pölten; einigen Ersatz bieten Meiller's Babenberger Regesten, 1850, und die von Birk gearbeiteten Regesten im Anhang zu Lichnowsky, Geschichte des Hauses Habsburg, die U.-B. der Klöster Göttweigh, Heiligenkreuz u. s. w. in Fontes II. Vom U.B. für Österreich ob der Enns sind 8 Bände, die bis 1375 reichen, erschienen.
1. Reichs-Privilegien für das Herrscherhaus. Als österreichische Freiheitsbriefe im engeren Sinne bezeichnet man sieben Urkunden, von welchen zwei, das sogenannte Privilegium minus von 1156 und dessen Bestätigung, unzweifelhaft echt sind, obschon sie nur in alten Abschriften überliefert sind. Die fünf anderen mit den Daten 1058, 1156 (pr. majus), 1228, 1245 (Bestätigung des pr. majus) 1283, sind dagegen erst um 1358-59 auf Veranlassung Herzog Rudolfs IV. entstandenN.21.1 und daher in ihrem Ursprunge unecht, wiewohl sie später durch Kaiser Friedrich III. (1453, 6. Jänner) mit Zustimmung der Kurfürsten bestätigt, und durch neue Vorrechte, namentlich die ausdrückliche [Seite: 135] Verleihung des Erzherzogstitels erweitert, in dieser Gestalt reichsrechtliche Anerkennung fanden.
Außerdem erwirkten die österreichischen Herzoge seit Albrecht II. eine Reihe "privilegia de non evocando", Befreiung von der Gerichtsbarkeit der Vemgerichte u. dgl. m. Entwurf blieb die von Kaiser Friedrich II. dem Herzog Friedrich II. angebotene Erhebung von Österreich und Steiermark zu einem Königthum (1245).
2. Unter den von den Mitgliedern des Herrscherhauses selbst getroffenen Vereinbarungen über die Ausübung der Herrscherrechte sind hervorzuheben, abgesehen von dem Erlasse König Rudolfs vom 1. Juni 1283, der Österreich und Steiermark dem Herzog Albrecht I. sicherte (Schrötter, V, 343), die Hausordnungen Herzog Albrecht's II. und Rudolfs IV. von 1355 und 1364 bei Steyrer Commentarii, 185 und 401 ff. Die Theilungsverträge und Abmachungen über die Vormundschaft im Codex Coroninus bei Rauch, Ss. III.
3. Das österreichische LandesrechtN.21.2 ist uns in zwei Fassungen überliefert. Die ältere, kürzere Form mit 70 Artikeln bezeichnet sich selbst als "die recht nach gewonhait des landes bei herzog Lewpolten von Österreich" und ist eine zur Zeit der Ächtung Herzog Friedrich's II. durch den Landesadel veranstaltete Sammlung des in Österreich geltenden Rechts (Gewohnheiten, Reichs- und Landesgesetze), die dem Kaiser Friedrich II. in den Jahren 1236-37 zur Bestätigung vorgelegt wurde. Unter den bekannten Handschriften dieser Rechtsaufzeichnung ist jene des ungarischen Nationalmuseums dadurch bemerkenswert, dass sie die land- und lehensrechtlichen Bestimmungen des Landesrechtes in systematischer Umstellung mit dem als Kaiserrecht [Seite: 136] vorangestellten Land- und Lehensrechte des sogenannten Schwabenspiegels vereinigt.
Die längere Fassung — in einer Handschrift als: "Des landes rechten in Österreich" bezeichnet — lässt mehrere Artikel der Rechtsaufzeichnung weg und stellt an den Anfang der übrigen im Tone des Gesetzgebers ein "Wir setzen und gepieten". Die 81 neuen Bestimmungen, die fast sämmtlich zwischen § 35 und 65 eingeschoben sind, haben durchwegs, bis auf drei, die durch ein befehlendes "Soll" eingeleitet sind, ein "Wir setzen und gepieten" oder das gleichwertige "Wir wellen und gepieten" an ihrer Spitze.
Während man über Alter und Charakter der "Rechtsaufzeichnung" des österreichischen Landesrechts einig ist, gehen die Ansichten über die Entstehungszeit und die Bedeutung der längeren Fassung auseinander. Positive Zeugnisse und innere Gründe sprechen dafür, dass uns hier ein von den österreichischen Landherren ums Jahr 1298 ausgearbeiteter Gesetzentwurf des Landesrechts vorliegtN.21.3, dem König Albrecht die Genehmigung versagt hat. Demgemäß ist auch der Wert, den die beiden Fassungen für die österreichische Rechtsgeschichte haben, verschieden. Die Rechtsaufzeichnung darf als ein getreuer Spiegel des Rechtszustandes in Österreich im ersten Drittel des 13. Jahrhundert betrachtet werden, die Zusätze und Abänderungen der jüngern Form gehören einem Entwurf an, der niemals [Seite: 137] Gesetzeskraft erlangt hat. Sie gewähren einen lehrreichen Einblick in die Ziele und Strebungen der österreichischen Landherren, kommen jedoch als Zeugnisse für die spätere Rechtsentwicklung nur soweit in Betracht, als ihr Inhalt durch andere Quellen bestätigt wird.
4. Das Frohnbuch des Herzogthums Österreich unter der Enns ist das Protokoll des herzoglichen Hofgerichts. Erhalten ist der Band, der die Jahre 1386 bis 1397 umfasst und gedruckt nur ein ganz ungenügender Auszug in Schlager's "Wiener Skizzen", 1836, II, S. 68-126. Ein zweiter Band, den Zeibig erwähnt (Archiv, Bd. 7, S. 257, Anm. 25), ist seit etwa 30 Jahren verschollen.
5. Landfriedensgesetze, u. zw.:
a) Die um 1251 erlassene Forma pacis quam instituit Otachar Dux in Austria (Archiv, Bd. 1, 55-60);
b) Landfrieden König Rudolfs: vom 3. December 1276, erlassen auf fünf Jahre für sämmtliche Lande, die König Otakar dem Reiche zurückgestellt hatte (Mon. Germ., Fol., Leg. II. 410, u. ö.) und ein mit den Städten, Rittern und Knappen Österreichs vereinbarter ohne Datum, der wahrscheinlich ins Jahr 1281 gehört. U.-B. ob der Enns III, 580, stellt denselben zum Jahre 1277;
c) Landfrieden aus dem 15. Jahrhundert: von Herzog Leopold IV. vom 2. Jänner 1407; Notel des Landfrieds, 1443, 6. December. (Kurz, König Albrecht II., 1. Bd., 281, Kollàr, Analecta, II, 1131ff.) Landfrieden vom Jahre 1464, in Strein's Landhandfeste, Buch II, Nr. 11, und Chmel, Material., II, 280.
6. Gerichtsordnung König Albrecht's I. für Österreich ob der Enns, 1299, 23. März, Zürich. (U.-B. o. E., IV., 308.)
Eine neue Ordnung Rechtens in Österreich unter der Enns von Kaiser Friedrich III. citiert Schwabe in seinem Versuch über die ersten Grundlinien des österreichischen Landadelrechts. (Wien, 1782, S. 25.) Das Manuscript, das er in der Windhag'schen Bibliothek gesehen haben will, ist verschollen, im gedruckten Katalog der Windhagiana habe ich es nicht verzeichnet gefunden.
7. Formelbücher. Jene aus der Zeit König Rudolfs I. gehen auf eine Sammlung zurück, die der königliche Notar Andreas von Rode in den Jahren 1277 bis 1281 zu Wien zusammengestellt haben dürfte. Die "Summa de literis missilibus" vollendete der kaiserliche Notar Peter von Hall im Jahre 1337 ebenfalls zu Wien mit Benützung österreichischer Urkunden; ungedruckt ist [Seite: 138] ein etwa hundert Jähre jüngeres Formelbuch (Cod. 238 der n.-ö. Landschaft), das Muster zu österreichischen Privaturkunden und Gerichtsbriefen enthält.
8. Stadtrechte.N.21.4 Als das älteste und das reichhaltigste Stadtrecht in Österreich ist das Wiener an die Spitze zu stellen. Wahrscheinlich wurde der Stadt vom Herzog Leopold VI. schon bei seinem Regierungsantritt (1198) ein Privilegium verliehen, das bis auf ein Bruchstück bei Lazius verloren gegangen ist. Erhalten ist uns die umfänglichere Fassung vom Jahre 1221, die 1244 durch Herzog Friedrich II. mit wenig Änderungen bestätigt wurde und die Grundlage des spätere Privat- und Strafrechts bildete, während die beiden Privilegien Kaiser Friedrich's II. von 1237 und 1247 ebenso von andern Gesichtspunkten aus, öffentliches Recht und die städtische Verfassung regelten. Erst König Rudolf I. hat die auseinandergehenden Richtungen, in denen sich das städtische Rechtsleben bisher bewegt hatte, durch seine beiden Handfesten vom 24. Juni 1278 beseitigt und der Rechtsentwicklung über das Mittelalter hinaus eine einheitliche Bahn gewiesen, die auch von den spätere Handfesten der Herzoge Albrecht I. und II. (1296, 1340) eingehalten wurde.
Großer Verbreitung hat sich, nach den vielen Handschriften zu schließen, das s. g. Wiener Stadtrechts- oder Weichbildbuch erfreut. Es zeichnet sich durch eine für die Zeit seiner Entstehung (vor 1360) sehr beachtenswerte Systematik in der Anordnung des Stoffes aus und ist die Privatarbeit eines Wiener Vorsprechers, der Rechtssuchenden Behelfe zur Wahrung ihrer Rechte an die Hand geben wollte. Von den 151 Artikeln sind Artikel 95-109 wörtlich dem s. g. Schwabenspiegel entnommen, jedoch wahrscheinlich späterer Einschub. Bemerkt mag werden, dass die aus [Seite: 139] Judenburg stammende Handschrift Nr. 188 des steirischen Landesarchivs vom Jahre 1498 die Beziehungen auf Wien tilgt und durch ein eingeschaltetes "Judenburg" ersetzt.
Rathsbeschlüsse, welche die Fortbildung des Stadtrechts betreffen, bietet die Tomaschek'sche Ausgabe der Rechte und Freiheiten von Wien, die vom Rathe erlassenen Zunftordnungen, der Auszug aus dem Eid- und Innungs-Ordnungenbuch der Stadt Wien im 3. Bande der Berichte des Wiener Alterthumsvereins.
Das Wiener Recht wurde mit localer Anpassung auf Enns (1212), Hainburg (1244), Eggenburg (1277), Krems (1305), Korneuburg (1311), auf mährische Städte u. s. w. übertragen. Das Rechtsdenkmal für Wiener-Neustadt, das den Namen eines Herzogs Leopold an der Spitze trägt, ist wahrscheinlich eine aus echten Privilegien, Rathsschlüssen, Taidingsaufzeichnungen, dem Wiener Recht vom Jahre 1244 u. s. w. um 1276/77 zusammengestellte Privatarbeit. Das umfängliche Stadtrecht, das St. Pölten im Jahre 1338 vom Bischof Albrecht II. von Passau erhielt, ist schon deshalb bemerkenswert, weil es die Rechtsentwicklung einer grundherrlichen Stadt in Österreich beleuchtet. — Im 15. Jahrhundert ist öfters von einem gemeinen Recht der Städte in Österreich die Rede, so 1463 im Niederlagsprivilegium für Bruck a. d. Leitha, 1480 bei Erhebung des Ortes Baden zur Stadt.
9. Münzgesetze. Das Münzbuch Albrechts von Eberstorf, Obersten Kämmerers in Österreich, das um 1450 zusammengetragen wurde, hat Karajan im Geschichtsforscher I herausgegeben. Ein kürzeres Wiener Münzrecht von angeblich circa 1450, das jedoch ins Jahr 1437 gehört, enthalten die Rechte und Freiheiten der Stadt Wien, II, 65 ff.
10. Bäuerliche Rechtsquellen.N.21.5 — Jakob Grimm war noch bei Ausgabe seiner Rechtsalterthümer (1828) der Ansicht, dass Weisthümer, deren Bedeutung für die Rechtsgeschichte er nachdrücklich hervorgehoben hat, in unseren Gegenden nur in geringer Zahl, und zwar in Österreich ob der Enns, in Tirol und Salzburg [Seite: 140] anzutreffen sein dürften. Seither hat die Erschließung der Archive und Bibliotheken gezeigt, dass im Gegentheil gerade die österreichischen Lande gewiss ebensoviel von diesen bäuerlichen Rechtsquellen besitzen, als in der großen Grimm'schen Sammlung aus ganz Deutschland zusammengebracht wurde, wie denn beispielsweise allein aus dem Viertel unterm Wiener Wald Weisthümer von 150 Ortschaften in die Ausgabe der kaiserlichen Akademie d. W. aufgenommen werden konnten. Viele von diesen Bann- und Bergtaidingen, Schifferrechten, Fischertaidingen u. dgl. reichen nicht bloß, dem Inhalt, sondern auch der Aufzeichnung nach ins Mittelalter zurück, beispielsweise die Weisthümer von Kottes, Straßdorf und Landfriedstetten die von 1322, 1348 und 1371 erhalten sind.
§ 22. Rechtsquellen für Innerösterreich.
Urkundenbücher für Steiermark (Zahn), I, II, bis 1246 und für Krain (Schuml), I, II, bis 1269. — Regesten zur Geschichte Kärntens (Ankershofen}, Nr. 1-1318 (bis zum Jahre 1269), im Archiv Bd. 1-82. — Tomaschek, im Archiv für vaterländische Geschichte, Bd. 6-9, 785 Stück; für Steiermark: Göth, in Mitth. des hist. Vereines, Bd. 5-14.
1. Ständische Privilegien.A.22.1 Gemeinsame Grundlage der Landesfreiheiten von Innerösterreich, die als Landhandfeste für Steiermark in acht Ausgaben (zwischen 1523-1842), für Krain zweimal (1598 und 1687), für Kärnten 1610 erschienen, ist die Urkunde Herzog Otakar's vom 16. August 1186, in welcher den steirischen Ministerialen und der unfreien Ritterschaft die herkömmlichen Rechte bestätigt und vermehrt wurden. Erweitert wurden diese Freiheiten den Steirern durch Kaiser Friedrich II. (1237) und König Rudolf I. (1277) und bestätigt durch Herzog Albrecht 1292. Die beiden Urkunden von 1277 und 1292 nebst dem Rudolfinischen Landfrieden von 1276 wurden 1414 und 1424 in eine Urkunde zusammengefasst und hießen die goldene Bulle der Steirer, seitdem sie König Friedrich IV. im Jahre 1443 unter Anhängung eines goldenen Siegels bestätigt hatte.
Kärnten und Krain erhielten am 14. und 16. September 1338 zwei gleichlautende Handfesten von Herzog Albrecht II., in welchen [Seite: 141] den Landherren, Rittern und Knechten die hergebrachten Gewohnheiten bestätigt und neue Rechte verliehen wurden. Im übrigen aber sollten sie sich richten "nach dem recht als unser Herren und Edelleut in unserm Lande ze Steyer". Die Bestätigung dieser Urkunden durch Herzog Ernst im Jahre 1414 wurde 1444 für Kärnten, 1460 für Krain von Kaiser Friedrich III. um 13 (beziehungsweise um 7) Artikel aus der Handfeste Herzog Otakar's vom Jahre 1188 vermehrt und hieß fortan nach der Art ihrer Besiegelung die goldene Bulle der Kärntner, beziehungsweise der Krainer.
Außerdem gab es für jede Landschaft noch besondere Gesetze. Für Steiermark die sogenannte Reformation der Landhandfeste vom 6. November 1445, um die Streitigkeiten zwischen den oberen Ständen und den Städten und Märkten beizulegen, was einem kürzeren Vergleiche unter Herzog Ernst (vom 12. Juli 1418) nicht gelungen war. Für Kärnten wären die Einsetzung des "Gerichts der Gewizzenden' (1279, 8. März), die Abschaffung des gerichtlichen Zweikampfes, 1338, und Kaiser Friedrich's Bestätigung der Landgerichte und des Landrechtes, 1444, zu erwähnen. Außerdem hatten die Knechte und Ritter auf den görzischen Besitzungen in der windischen Mark und Istrien, die später zu Krain gezogen wurden, im Jahre 1365 vom Grafen Albrecht von Görz gleichlautende Verbriefungen ihrer Rechte erlangt, die von den habsburgischen Herrschern oft (1374, 1444, 1494 ...) bestätigt wurden.
2. Das steiermärkische Landesrecht ist die um die Mitte des 14. Jahrhunderts entstandene Privatarbeit eines gerichtskundigen Verfassers, der sein Werk, wie es scheint, nur aus heimischen Quellen, vor allem aus der Rechtspraxis geschöpft hat und das in Steiermark überhaupt geltende Recht darstellen wollte. Von den 252 Artikeln, die das Werk enthält, behandeln die ersten 84 meist gerichtliches Verfahren, Artikel 85-120 das Herrenrecht, 120-129 die Bürgschaft, 204-242 Strafrecht, 245-252 Judenrecht. In den übrigen Theilen herrscht völlige Planlosigkeit. Das Landrecht war in ganz Innerösterreich verbreitet und mehrere von den dreizehn bekannten Handschriften bezeichnen es ausdrücklich auch als Recht und Gewohnheit der Landschaft Kärnten. Ausgabe von F. Bischoff, Graz, 1873. [Seite: 142]
3. Stadtrechte. In Innerösterreich war das Städtewesen von geringerer Bedeutung als im Lande ob und unter der Enns.A.22.2 Die Stadtrechte beruhen fast durchwegs auf den Privilegien der Stadtherren und gehen nicht über die Zeit König Otakar's zurück. Nur in Pettau kam es im Jahre 1376 zu einer Weisung der Rathsgeschworenen in 195 Artikeln über das, was in der Stadt rechtens sei, welche nach dem Wiener Rechtsbuche zu den reichhaltigsten Stadtrechts-Aufzeichnungen in den deutsch-österreichischen Ländern gehört, durchaus deutschen Charakter hat und die Grundlage für die Reformation des Pettauer Rechts durch Erzbischof Leonhard im Jahre 1513 bildete. In Judenburg scheint man die Einführung von Wiener Recht versucht zu haben, darauf deutet eine aus dem Stadtarchiv stammende Handschrift, welche das Wiener Rechtsbuch und die Wiener Handfeste von 1340 enthält, aber den darin vorkommenden Namen Wien auf Judenburg umschreibt.
In Kärnten sind die Stadtrechte von St. Veit (1308), Klagenfurt (1338), Wolfsberg (1331), Gmünd (1346), St. Leonhard (1325), in Krain jene für Laibach (seit 1320) hervorzuheben.
4. Bäuerliche Rechtsquellen. 75 steirische und 22 kärntische Taidinge haben F. Bischoff und Schönbach in der Weisthümersammlung der k. Akademie d. W. (Bd. VI) herausgegeben. Aufzeichnungen aus Krain sind noch nicht bekannt geworden, wohl aber muss es solche hier im Mittelalter gegeben haben, da die Abhaltung von Banntaidingen beispielsweise in Acten der Herrschaft Auersberg aus dem 15. Jahrhundert erwähnt wird.
Der Weinbau hat überdies zur Sammlung der allgemeinen Sätze des "steirischen Bergrechts" Anlass gegeben, die, uns in [Seite: 143] mehreren Handschriften (älteste vom Jahre 1442) überliefert sind. Daneben gab es in den slavischen Landestheilen Privilegien für die sogenannten Edlinger zu Tüchern, Sagor, Moosburg in Kärnten u. s. w., welche in die Zeiten der letzten Grafen von Cilli und Kaiser Friedrich's III. zurückreichen.
5. Rechtsgrundsätze für den Bergbau haben in Innerösterreich, wo die Gewinnung von Metallen schon vor dem Jahre 1000 bergmäßig erfolgte, sehr frühzeitig Aufzeichnung gefunden. Zu den ältesten Quellen dieser Art, die es in Österreich gibt, zählen Verträge seit etwa 1185, die das Kloster Admont über den Abbau seiner Silbergruben am Zessenberge in Kärnten geschlossen hat. In der Folge gelangte das Bergrecht der Silbergruben von Zeiring, das im Jahre 1325 auf St. Leonhard im obern Lavantthale übertragen wurde, zu großem Ansehen. Von noch größerer Bedeutung aber wurde das Rechtsweisthum, das 1408 der Bergrichter, Rath, Bürgerschaft und die Knappen von Schladming über das dort herkömmliche Bergrecht abgaben, der s. g. Schladminger Bergbrief, der in Tirol, Salzburg, Bayern, ja sogar im Venezianischen Eingang in die spätern Bergordnungen gefunden hat.A.22.3.
6. Formelbücher. 35 Formeln von Gerichtsbriefen der Grazer Landschranne (1415-1433) hat F. Bischoff in der Ausgabe des steirischen Landesrechts, S. 176 ff., mitgetheilt. Das Formelbuch des Rottenmanner Bürgers und Notars Ulrich Klennecker, der zwischen 1452-1475 thätig war, verwahrt die königliche Bibliothek zu Dresden als Cod. 63. Ein Admonter Formelbuch aus dem Ende des 15. Jahrhunderts, siehe Beiträge zur Kunde steirischer Geschichtsquellen, XVII.
7. Münzgesetze. — Die Münzordnung Herzog Albrecht's II. für Steiermark vom Jahre 1339, s. in Chmel's Geschichtsforscher, I, 477, Nr. LXIII. Die Münzconventionen zwischen den Erzbischöfen von Salzburg und den Herzogen von Kärnten von 1268, 1268, 1334 über gemeinsamen Umlauf ihrer Gepräge in Kärnten bei Kleymayrn, Unparteiische Abhandlung, S. 370 ff.[Seite: 144]
§ 23. Die Rechtsquellen der westlichen Alpenländer: Tirol, Vorarlberg, Salzburg.
Rapp, Über das vaterländische Statutenwesen in den Beiträgen zur Geschichte von Tirol, Bd. 3, 5, 8. — Übersicht der Landes-, Thals-, Gerichts- und Ortsstatute bei Wörz, Gesetze in Bezug auf Cultur des Bodens In Tirol u. s. w. I, 6 ff. und Sartori, Die Thal- und Gerichtsgemeinde Fleims, Anh. 2 in der Zeitschrift des Ferdinandeums, 36. — Die Stadtbücher von Brixen und Sterzing, s. Geschichtsfreund, I, 1866. — Über die Statuten von Trient s. Tomaschek in S. B. Bd. 33 und Archiv, Bd. 26. — Tirolische Weisthümer, herausgegeben von Zingerle und Inama-Sternegg, 4 Bde.
1. Ständische Privilegien beginnen in Tirol mit dem Briefe Ludwig des Brandenburger's vom Jahre 1342 und der Landesordnung von 1352. Der Bundesbrief von angeblich 1323 ist hingegen nur ein Entwurf, den der unruhige Adel 1423 doch ohne gehofften Erfolg verfasste. Der erste erhaltene Landtagsabschied ist vom Jahre 1420. Ein Verzeichnis der Ulrichen von Frundsberg anvertrauten Landesfreiheiten, die 1502 der Landschaft zurückgestellt wurden, siehe bei Rapp (V, 177).
Wichtige Quellen für die Geschichte der ständischen Bewegung zu Anfang des 15. Jahrhunderts bilden die Bundbriefe. Die Urkunde des Igelbunds der salzburgischen Landschaft vom Jahre 1403, bei der an allen vier Seiten die Siegel der Bundesmitglieder hängen, ist im Museum zu Salzburg. Den Wortlaut des Tiroler Elephantenbunds von 1406 und des großen Bunds von 1407 findet man bei Brandis, Landeshauptleute von Tirol. S. 151 und 158.
2. Landfriedenseinung zwischen Bischof Heinrich von Brixen, den Stiftsministerialen und dem Grafen von Tirol, beschworen an der Ladritscher Brücke 1229 bei Sinnacher, Beiträge zur Geschichte Brixens, IV, 218.
Ein Landfrieden des Erzbischofs Rudolf von Salzburg vom Jahre 1287 und die Landesordnung Erzbischof Friedrich's III., 29. September 1328, mit 48 Artikeln meist strafrechtlichen Inhalts bei Rößler, über Geschichte des Rechts in Österreich, S. I ff. Polizeiliche Verordnungen des Erzbischofs Johann von 1440 im N. B. III (1853), S. 213.
3. Stadtrechte. Innsbruck führte sein Stadtrecht auf ein Privilegium Herzog Otto's von Meranien zurück (1239), Feldkirch [Seite: 145] erhielt 1229 das Marktrecht wie Lindau. Umfängliche Aufzeichnungen meist polizeilichen Inhalte gibt es für Brixen vom Jahre 1380 und für Sterzing 1417. Salzburg erwirkte 1286 eine Bestätigung seiner Rechte, 1287 erließ der Erzbischof Rudolf den oberwähnten Friedbrief zur Behebung der Zwistigkeiten zwischen reichen und armen Bürgern. Auf die freie Raths- und Bürgermeister-Wahl, die Kaiser Friedrich III. im Jahre 1481 den Salzburgern verliehen hatte, mussten diese 1511 und 1528 gegenüber den Erzbischöfen Leonhard und Matthäus verzichten.
Trient hat alte Statuten aus der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts und neuere aus der Zeit des Bischofs Bartholomäus (1304-1307), beide in deutscher Ausfertigung und von langobardischem Recht beeinflusst. Umarbeitungen im Auftrage der Bischöfe Alexander (1425) und Ulrich (1504) bereiteten den Abschluss durch die s. g. Clesischen Statuten vor (1528), welche im Umfang des Bisthums bis zur Einführung des Josephinischen und des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches in Anwendung blieben.
4. Bäuerliche Rechtsquellen. Ordnung Herzog Leopold's IV. für die Bauleute in Tirol (1404). Weisthümer, Öffnungen, Ehaften kommen in Nordtirol in großer Zahl und aus alter Zeit vor: Pfunds 1803, Pillersee (14. Jahrhundert) u. s. w. Daneben gibt es, namentlich im Süden, eine große Menge von Thal- und Gerichtsstatuten, die zum Theil gleichfalls weit zurückreichen. Fendls im Oberinnthal 1295, Passeier 1395. Unter den wälsch-tirolischen Statuten sind manche, wie das Fleimser durch Mischung deutsch- und römisch-rechtlicher Principien beachtenswert.
5. Rattenberg, Kufstein und Kitzbühel kamen erst 1504 von Bayern an Tirol zurück. Daraus erklärt sich, dass in diesen drei Gerichtsbezirken das oberbayerische Landrecht Kaiser Ludwig's IV. vom Jahre 1346 die s. g. Buchsag von alters galt, und dass diese Geltung auch nach Erlassung der allgemeinen Tiroler Landesordnung vertragsmäßig anerkannt wurde (noch 1663).
6. Die Bergwerksordnung Bischof Friedrich's von Trient vom Jahre 1208, die Kink für die älteste Deutschlands erklärte, s. Codex Wangianus (D. et A., Bd. 5), 430 ff. und bei Sperges, Tiroler Bergwerksgeschichte, S. 281. Bergwerksordnungen der Salzburger Erzbischöfe von 1342 an s. bei Kleymayrn, Unparteiische Abhandlung, § 288 ff. [Seite: 146]
§ 24. Triest, Görz, Istrien, Dalmatien.
Statuti municipali del comune di Trieste che portano in fronte l'anno 1150. Ausgabe von P. Kandler, 1849. Codice Istriano — Atti Istriani, I, II, mit Statuten von Pola und Parenzo, 1843/46. Leggi statutarie per il buon governo della Provincia d'Istria, 1757, mit Gesetzen für Venezianisch-Istrien seit 1445. — Czörnig, Görz, I, 435. — Morelli, Saggio Storico della Contea di Gorizia, 1773. — Reutz, Verfassung der dalmatinischen Küstenstädte im Mittelalter, 1841. — Schwab, Zur Rechtsgeschichte der Grafschaft Görz (Österr. Blätter für Litteratur und Kunst, 1846, N. 64). — Wenzel, Zur Quellenkunde der dalmatinischen Rechtsgeschichte im Mittelalter. (Archiv, Bd. 3.) — Bogišič, Pisani zakoni na slovenskom jugu. 1872. — Monumenta histor. juridica Slavorum meridionalium, enthaltend die Statuten von Curzola und Spalato, die Libri Reformationum für Ragusa u. s. w. Herausgegeben auf Kosten der kgl. südslavischen Akademie zu Agram durch J. Hanel u. a.
1. Römisches Recht, mit Berücksichtigung der friaulischen vielfach deutschrechtlichen Rechtsgewohnheiten, bildet die Grundlage der Constitutiones Patriæ Forojulii, die Patriarch Marquard von Aquileja (der selbst zu Bologna studiert hatte) im Jahre 1366 ausarbeiten ließ. Obwohl dies Gesetzbuch, von dem es eine alte deutsche Übersetzung gibt, zunächst nur für Friaul erlassen wurde, gelangte es in den übrigen Besitzungen des Patriarchats, namentlich in Istrien, ebenfalls zur Anwendung und galt auch bis zum Jahre 1500 in der Grafschaft Görz.
Der Freiheitsbrief des Görzer Grafen Albrecht für seine Ritterschaft in Istrien vom Jahre 1365 ist gleichlautend mit dem Briefe für die Ritterschaft in der windischen Mark und wie dieser in die Landhandfeste von Krain aufgenommen. Ein dritter Brief, ebenfalls vom Jahre 1365, den Graf Albert für die Grafschaft Görz erließ, ist ungedruckt, scheint aber nach den Andeutungen bei Czörnig (S. 397, Anm.) mit den beiden andern im Inhalt übereinzustimmen.
2. Andere Privilegien für größere Landstriche gibt es in diesen Gegenden nicht, desto zahlreicher sind Statute mit bloß localer Geltung, deren sich nicht die Städte allein, sondern auch einzelne Inseln, wie z. B. Curzola (1214-1558) erfreuten. Ungedruckt sind die görzischen Ortsstatute z. B. für Cormons von 1436 und 1460. Hervorzuheben sind die gedruckten Statute für:[Seite: 147]
Parenzo, eine Erneuerung der alten Statuten in drei Büchern vom Jahre 1363, blieb bis zur Einführung des Code Napoleon, beziehungsweise des a. b. G. B. in Kraft;
Pirano besaß schon 1270 ein umfängliches Statut in (mindestens) drei Büchern und bewahrt (nach Kandler's Angabe) noch die spätern Revisionen, die von 25 zu 25 Jahren erfolgten: 1307, 1332, 1858, 1384. Im Jahre 1606 erschien das damalige Statut in Druck;
Pola, Statuten vom Jahre 1431 in fünf Büchern;
Ragusa, Statuten in acht Büchern vom Jahre 1272, dazu Libri reformationum (Rathsbeschlüsse) vom Jahre 1306 ab;
Spalato, das statutum vetus, schon 1240 vorhanden, wurde 1312 revidiert und in sechs Bücher getheilt. Statuta nova, vom Jahre 1333 bis 1367 und eine im Jahre 1382 angelegte Sammlung von Rathsbeschlüssen ;
Triest, ein umfängliches Statut, das angeblich im Jahre 1150 zur Zeit abgefasst wurde, da Graf Heinrich von Görz und Tirol (!) Podesta war, in der That aber erst um 1300 entstand, ist uns in einer Handschrift vom Jahre 1318 überliefert. Dasselbe zerfällt in vier Bücher und 366 Capitel, von denen namentlich das zweite viele privatrechtliche Bestimmungen enthält.
Ein paar Beispiele für viele: 1166 heißt es im Bündnisse von Pergine mit Vicenza, der Podestà solle die Leute leben lassen "suis usibus, legibus et consuetudinibus antiquis secundum quod semper et hominum memoria et in ante jam sunt centum, CC, CCCC annos vixerunt et vivere volent tam ex lege Salica et Langobardica". Zeitschrift des Ferdinandeums, Heft 36, S. 8, Anm. 1. — 1126 in einer am Isonzo ausgestellten Urkunde "Rudolfus in dei nomine de loco Tercento professus ex natione mea lege vivere Romana". — Quellen zur bayerischen Geschichte, I, 361. — 1102 zu Aquileja, der Sohn des Markgrafen Ulrich von Istrien und dessen Frau ".... professi sumus lege vivere Boioariorum. U.B. Krain, I, 73.
N.20.2.
Eine Handschrift der Wiener Hofbibliothek der Lex Alamannorum ist aus dem 12. Jahrhundert, die Wiener, Admonter und Grazer Handschriften der Lex Bajuvariorum gehören gleichfalls dem 12. Jahrhundert an.
N.20.3.
In der Einleitung zu seiner Histor. Friderici III, Imp. Ich setze auch die ungelenke Übersetzung dieser Stelle hieher, die sich in der österr. Chronik Alberts v. Bonstetten, Cap. 9, findet: "Uber das leben sy an allen geschriben gesatzt, sprechent, sich halten und gebruchen der alt sitten und gewonhaiten, die sie ouch oft nach irem syn darthund und pflegent". Gasser, Beitrag zur deutschen Sittengeschichte des Mittelalters. Wien 1790, S. 8.
Zahlreiche Exemptionsprivilegien für die Landesklöster; Verbot des Spolienrechts durch König Otakar, 1262, 1266 ... Vgl. Singer, Historische Studien über die Erbfolge nach katholischen Weltgeistlichen, 1883, S. 6. Für die Priesterschaft in Krain seit Herzog Wilhelm (1399), ungedruckt. Für die Wiener Hausgenossen und die Flandrer im österr. Geschichtsforscher, I, II, Judenprivilegien von 1238, 1244, 1254, 1268, 1377, 1396... bei Stobbe, Juden in Deutschland, S. 295 ff. Wiener, Regesten zur Geschichte der Juden. S. 232, Nr. 110, 143 ...
N.20.4.
[Anm. 3 fehlt im Druck.] Kretzschmar, Die Formularbücher aus der Kanzlei Rudolf v. Habsburg's, 1889. Starzer und Redlich, Eine Wiener Briefsammlung (Mitth. a. d. vaticanischen Archive, II). Vgl. auch Fontes II, Bd. 6 u. 25. Archiv, Bd. 14 und Rockinger über Formelbücher vom 13. bis 16. Jahrhundert. 1855 [BSB-Digitalisat 1864].
N.20.5.
Tomaschek in S. B., Bd. 105, S. 241 ff.
N.20.6.
Neben der Professiones juris kommen, namentlich im Gebiet von Trient, seit dem 12. Jahrhundert auch andere Berufungen auf römisches Recht vor. Tomaschek in S. B. Bd. 33, S. 350 ff. Über die Constitutiones Patriae Forojulii, vgl. § 24, 1, S. 146.
N.20.7.
Liber hubarum et redituum per totam Austriam (aus den Jahren 1262 bis 1265), Nb. V (1855), 333 ff. Rationarium Austriæ aus der Zeit Herzog Albrecht's I. Rationarium Styriæ vom Jahre 1265. Rauch, Ss. II, 1 und 114 ff., s. a. Mell, Die mittelalterlichen Urbare und Aufzeichnungen in Steiermark, in den Beiträgen zur Kunde steierm. Geschichtsquellen, XXV, 1893. — Die Rechnungsbücher der österr. Herzoge von 1326 bis 1338 in Chmel's Geschichtsforscher, I, II. — Einkünfte der Herzoge 1437/8 bei Chmel, Materialien, I, 82; Amtsrechnungen über die fürstlichen Gefälle in der Grafschaft Tirol 1297 bei Freiberg, Neue Beiträge zur vaterländischen Geschichte, München, 1837, I, 161 f. ; von 1303 bis 1305 in Chmel's Geschichtsforscher, II, 133 ff. — Meinhard's II. Urbare der Grafschaft Tirol (1288), Fontes, R.-A., Bd. 45. — Lehenbücher Herzog Albrecht's V., N. B. VIII, IX, 1858, 1859, des Königs Ladislaus, N. B. IV, 1854.
N.20.8.
Vgl. z. B. das Handschriften-Verzeichnis der Gießener Bibliothek von Adrian, S. 308, Nr. MXI, Fol. 60 ff.: "Speculum suevicum uti illud in Austria usitatum fuit", und meine Notiz In Bd. 12, der Zeitschr. für Rechtsgeschichte, S. 317. — Vom Cod. Cæsareus, jetzt in der k. Hofbibllothek in Wien, Cod. 2695, wird erzählt, dass er dem Gebrauch der österr. Herrscher seit König Rudolf I. gedient habe (Senckenberg Visiones 207), er gehört indessen erst der Mitte des 14. Jahrhunderts an. — Über die čechische Übersetzung des Schwabenspiegels von mehr als ein Vierteljahrhundert bekannt sind, s. die Notiz Rockinger's in S. B., Bd. 107, S. 16.
N.21.1.
Aus der zahlreichen Literatur über die Freiheitsbriefe hebe ich hervor: Wattenbach, im Archiv, Bd. 8; Huber, In S.B., Bd.35; Berchtold, Die Landeshoheit Österreichs nach den echten und unechten Freiheitsbriefen, 1862. Die von diesem, S. 36, Anm. 11, ausgesprochene Vermuthung, dass sich auch unter den Bestätigungsbriefen einzelner Rechte "noch manche unechte Urkunde" befinde, bezeichnet Steinherz in den Mitth. d. Instituts, IX, 65, Anm. 1, nach Einsicht in die Originale des Wiener Staatsarchivs als grundlose Verdächtigung. — Aufgezählt sind sie in meiner Geschichte des ältern Gerichtswesens in Österreich, S. 22 ff. Der Entwurf von 1245 ist mehrfach gedruckt, u. a. im U.-B. für Steiermark, II, 568 ff. Das Vidimus der österr. Freiheitsbriefe vom 11. Juli 1360 mit Urkunden vom Jahre 1058 bis 1309, s. N. B. VI (1856), S. 99 ff., die Belehnungsbriefe, die Privilegia de non evocando u. s. w. bei Schrötter, 1. und 2. Abhandlung.
N.21.2.
Die beste Ausgabe bietet V. Hasenöhrl, Österr. Landesrecht im 13. und 14. Jahrhundert. Wien, 1867. Zu den fünf von ihm beschriebenen Handschriften, die sämmtlich dem 15. Jahrhundert angehören, und dem Ludwig'schen Druck kommen noch hinzu: eine Abschrift aus dem 16. Jahrhundert in den s. g. Schönkircher Büchern (vgl. Adler in den S. B. der k. Akad., Bd. 126) und der von mir verglichene Cod. 28.909 des germanischen Museums, der die jüngere Form enthält. Rößler machte überdies auf einen Gießener Codex aufmerksam, derselbe ist jedoch lediglich die von Senckenberg für den synoptischen Druck in seinen Visiones angefertigte Abschrift des Harrach'schen Ms., jetzt Wiener Hofbibliothek und des Ludwig'schen Drucks.
N.21.3.
Dies habe ich in meiner Abhandlung "Die Entstehungszeit des österr. Landesrechts", Graz, 1872, ausgeführt. Dagegen ist neuestens (1892) A. Dopsch im 79. Band des Archivs, S. 1-99, aufgetreten, der es für eine Landesordnung hält, die König Otakar Im Jahre 1266 erlassen habe, um den Übermuth der Landherren einzudämmen. Ich kann mich dieser neuen Meinung umsoweniger anschließen, als ich schon in der Auffassung über Wesen und Zweck dieser jüngern Form des österr. Landesrechts von D. abweiche. Dass Stärkung der landesfiirstlichen Macht die Triebfeder zur Umarbeitung des Landesrechts war, ist eine Ansicht, mit der D. ziemlich vereinzelt steht. Die Mehrzahl der Forscher, von Senckenberg angefangen, erkannte gleich mir in den Zusätzen das entgegengesetzte Bestreben des höhern Adels, der nach Beschränkung der Fürstengewalt trachtete. Zuzugeben ist, dass die jüngere Form manches aus der otakarischen Gesetzgebung aufgenommen hat, allein das war schon früher bekannt. (Vgl. z. B. meine Abhandlung S. 37.) Sie enthält aber außerdem Bestimmungen, welche deutlich auf den Schluss des 13. Jahrhunderts als frühesten Termin für die Entstehung der Sammlung hinweisen, wie ich an anderm Orte darthun werde.
N.21.4.
Bischoff a. a. O. unter den Ortsnamen als Schlagwort. — Meiller, Österr. Stadtrechte und Satzungen aus der Zeit der Babenberger (Archiv X). Winter, Urkundliche Beiträge zur Rechtsgeschichte o. und n.-ö. Städte u. s. w. 1877, und Beiträge zur n.-ö. Rechts- und Verwaltungsgeschichte in den Blättern des Vereins für Landeskunde von Niederösterreich. 1881/4, 1892. — Rechte und Freiheiten der Stadt Wien, herausgegeben von Tomaschek, 1877, 1879. — Das Wiener Stadtrechts- oder Weichbildbuch, herausgegeben von Schuster, 1873. — Arbeiten von Würth und Winter über das Stadtrecht von Wiener-Neustadt s. österr. Zeitschrift für Rechts- und Staatswissenschaft, 1846, und Archiv, Bd. 60, über das Korneuburger Recht, Archiv, Bd. 63.
N.21.5.
Österreichische Weisthümer, Bd. 7, herausgegeben von G. Winter für das Viertel unterm W. W. Die Kaltenbaeck'sche Ausgabe der Bann- und Bergtaidingbücher in Österreich u. d. E. blieb unvollendet. (1846/7.) Vgl. auch Karajan im österr. Geschichtsf., II, 113. Meiller und Zahn im Archiv, Bd. 12, 27, Osenbrüggen in S. B., Bd. 41.
Ankershofen, Kärntnerisches Landrecht vom Jahre 1338 (Archiv für vaterländische Geschichte und Topographie, III, 43). — Für Steiermark: Beiträge zur Kunde steir. Geschichtsquellen: "Die steirischen Landhandfesten".
Eine chronologische Sammlung der Privilegien steir. Städte und Märkte in Zahn's Geschichtsblätter, Bd. 1-6, 95 Urkunden von 1270-1380; die Privilegien von Graz, Bruck, Eisenerz, Vordernberg, Tüffer hat Wartinger, jene von Luttenberg, Radkersburg, Fürstenfeld Hofrichter herausgegeben. Ausgabe des Pettauer Stadtrechts vom Jahre 1378 durch F. Bischoff, S. B., Bd. 113, S. 695 ff. — Diplomatarium Labacense als Beilage zu den Mitth. des hist. Vereins für Krain, 1855, 107 Urkunden von 1320-1660. — Die übrigen Nachweise bei Bischoff, Stadtrechte. — Materialien zur inneren Geschichte der Zünfte in Steiermark (seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts) bietet Zahn in den Beiträgen zur Kunde steirischer Geschichtsquellen, XIV, XV, XVIII.
A.22.3.
Neue Ausgabe von F. Bischoff in der Zeitschrift des D.-ö. Alpenvereins XXI (1891). Die Admonter Verträge im U.-B. f. St., I, II; das Zeiringer Recht bei Zahn, Geschichtsblätter, II, aus Sperges' Bergwerksgeschichte 281