0,70€/m Gardena 5370 Ersatzfadenspulen für TL 21 TT230 M Art. 2169 Art. 2540 | eBay
Details zu 0,70€/m Gardena 5370 Ersatzfadenspulen für TL 21 TT230 M Art. 2169 Art. 2540
0,70€/m Gardena 5370 Ersatzfadenspulen für TL 21 TT230 M Art. 2169 Art. 2540
wima-baukontor (15066 )
Wima-Baukontor
272781027440
Herstellernummer: 5370 EAN: 4078500537001
cashlogs GmbH
Telefon:05821-542845
E-Mail:info@vgb24.de
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Impressum VGB Vermarktungsgesellschaft Bevensen mbH vertreten durch den Geschäftsführer Michael Märtens Jahnstr. 53 D-29549 Bad Bevensen Telefon: 05821-542845 E-Mail: info@vgb24.de USt-IdNr.: DE225114794
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: HRB 120780 LG Lüneburg
DE 225114794
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung Die AGB im Volltext können Sie durch Anklicken der rechts über dem Fenster „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ befindlichen Schaltfläche „Druckversion“ aufrufen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (VGB Vermarktungsgesellschaft Bevensen mbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. (5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers VGB Vermarktungsgesellschaft Bevensen mbH Jahnstr. 53 29549 Bad Bevensen Deutschland Telefon: 05821-542845 E-Mail: info@vgb24.de 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: „Allgemeines“- Newsletter und „neu“-Newsletter und „Sonderaktion“-Newsletter von vgb24.“ Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten„ abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An VGB Vermarktungsgesellschaft Bevensen mbH, Jahnstr. 53, 29549 Bad Bevensen, Telefaxnummer: 05821-542847, E-Mail-Adresse: info@vgb24.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VGB Vermarktungsgesellschaft Bevensen mbh, Jahnstr. 53, 29549 Bad Bevensen, Fax: 05821-542847, eMail: info@vgb24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ___________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - VGB Vermarktungsgesellschaft Bevensen mbh, Jahnstr. 53, 29549 Bad Bevensen, Fax: 05821-542847, eMail: info@vgb24.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
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Fassung § 98 LuftPersV a.F. bis 01.07.2007 (geändert durch Artikel 2 V. v. 13.06.2007 BGBl. I S. 1048)
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Änderung § 98 LuftPersV vom 01.07.2007
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 98 LuftPersV, alle Änderungen durch Artikel 2 2. LuftVZOuLuftPersVÄndV am 1. Juli 2007 und Änderungshistorie der LuftPersV
§ 98 LuftPersV a.F. (alte Fassung)
§ 98 LuftPersV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Erteilung und Umfang der Lizenz§ 4 Gültigkeit der Lizenz und der Klassenberechtigungen§ 5 Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch§ 37 Erleichterungen§ 39 Erteilung und Umfang der Lizenz§ 40 Zulässige Startarten§ 41 Gültigkeit der Lizenz, eingetragene Startarten und Klassenberechtigung für Reisemotorsegler§ 42 Fachliche Voraussetzungen§ 48 Erteilung und Umfang der Lizenz§ 77 (neu) §§ 77 bis 80 § 82 § 83 § 84 Schleppberechtigung§ 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung nach JAR-FCL 1, 2 und 4 deutsch§ 88a Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern nach § 1§ 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen§ 108 Erteilung und Umfang der Erlaubnis, Ausweis für Prüfer für Luftfahrtgerät§ 120 Nachweis der fliegerischen Voraussetzungen§ 122 Flugerfahrung der Luftfahrzeugführer bei Mitnahme von Fluggästen§ 127 § 128 Durchführung von Prüfungen und Befähigungsüberprüfungen, Anerkennung von Prüfern§ 129 Berücksichtigung einer theoretischen Vorbildung§ 130 § 133a Durchführungsvorschriften§ 134 Ordnungswidrigkeiten§ 135 Übergangsvorschriften
Für den Erwerb, die Verlängerung und Erneuerung von Lizenzen zum Führen oder Bedienen von Luftfahrzeugen, für die in dieser Verordnung nichts geregelt ist, legt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen fest, welche Vorschriften für Lizenzen und Berechtigungen zum Führen oder Bedienen derjenigen Luftfahrzeuge anzuwenden sind.
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Unternehmen Eulatal OT Hopfgarten HAVEMA GmbH
HAVEMA GmbH
Eulatal OT Hopfgarten
HRB 21297 Leipzig
HAVEMA GmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 21297 Leipzig. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Eulatal OT Hopfgarten (Deutschland).
HRB 21297:HAVEMA GmbH, Eulatal, Schloßhof 10, 04651 Eulatal OT Hopfgarten.Die Gesellschaft ist wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG von Amts wegen gelöscht.
HRB 21297:HAVEMA GmbH, Eulatal, Schloßhof 10, 04651 Eulatal OT Hopfgarten.Das Registergericht beabsichtigt, die im Handelsregister eingetragene Gesellschaft von Amts wegen nach § 394 FamFG zu löschen. Die Frist zu Erhebung eines Widerspruchs gegen die beabsichtigte Löschung wird auf einen Monat festgesetzt.
HRB 21297:HAVEMA GmbH, Eulatal, Schloßhof 10, 04651 Eulatal OT Hopfgarten.Die Gesellschaft wird durch Liquidatoren vertreten. Von Amts wegen eingetragen gem. § 384 Abs. 2 FamFG. Liquidator: Felgentreff, Klaus Gerhard, Leipzig, *xx.xx.xxxx, Von Amts wegen eingetragen gem. § 384 Abs. 2 FamFG.
HAVEMA GmbH, Eulatal, (Schloßhof 10, 04651 Eulatal OT Hopfgarten).Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen gemäß § 65 Abs. 1 GmbHG.
HAVEMA GmbH, Markranstädt OT Albersdorf (Schloßhof 10, 04651 Eulatal OT Hopfgarten). Die Gesellschafterversammlung vom 13.02.2007 hat die Änderung des § 1 (Sitz) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neuer Sitz: Eulatal.
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BGH, 04.02.2010 - 3 StR 8/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8402
BGH, 04.02.2010 - 3 StR 8/10 (https://dejure.org/2010,8402)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - 3 StR 8/10 (https://dejure.org/2010,8402)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 3 StR 8/10 (https://dejure.org/2010,8402)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,8402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 51 Abs. 1 BZRG; § 63 Abs. 4 BZRG; § 56 StGB
Strafaussetzung zur Bewährung (Prognoseentscheidung; Verwertung bereits getilgter Eintragungen im Bundeszentralregister); besondere Umstände (Bestreiten der Tat)
Strafaussetzung zur Bewährung: Rechtsfehlerhafte Verneinung besonderer Umstände
Berücksichtigung einer bereits durch Verurteilung getilgten Tat wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.R.e. Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
Berücksichtigung einer bereits durch Verurteilung getilgten Tat wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.R.e. Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB )
LG Wuppertal, 12.08.2009 - 10 Js 1969/08
Nach dieser Vorschrift dürfen aus Taten, die Gegenstand getilgter Verurteilungen sind, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit eines Angeklagten gezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 8/10, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 11).
Nach dieser Vorschrift dürfen aus der Tat, die Gegenstand einer getilgten Verurteilung ist, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Angeklagten gezogen werden (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 8/10, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 11).
So gilt etwa das gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG auch für die bei der Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 8/10, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 11).
Die Verneinung "besonderer Umstände" darf nicht darauf gestützt werden, dass ein Angeklagter die Tat bestritten oder sich nicht dazu geäußert hat (vgl. BGH StraFO 2010, 207).
OLG Düsseldorf, 11.10.2018 - 3 RVs 58/18
Dies ist rechtsfehlerhaft, denn das bloße Schweigen des Angeklagten hätte nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden dürfen (BGB Beschlüsse vom 04.02.2010, 3 StR 8/10 und vom 07.02.2007, 2 StR 17/07).


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Jennifer Brockerhoff ist im Rahmen der Anlageberatung nach § 1 Abs. 1a Nr. 1a Kreditwesengesetz (KWG) und der Anlagevermittlung gem. § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG als vertraglich gebundener Vermittler gem. § 2 Abs. 10 KWG ausschließlich im Namen, für Rechnung und unter Haftung der FiNet Asset Management AG tätig. D.h., die Tätigkeit von Jennifer Brockerhoff wird der FiNet Asset Management AG wie deren eigenes Handeln zugerechnet. Bei Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen wird ausschließlich die FiNet Asset Management AG Ihr Vertragspartner.
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Bitcoins - Daytraderkommentare - Seite 4
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199/189, 11.03.17, 10:57:14 ging aber wieder gut hoch Schwerer Kurseinbruch
SEC lehnt Bitcoin-Fonds ab BitCoins Die US-Börsenaufsicht hat einem ersten Indexfonds (ETF) auf die Digital-Währung Bitcoin eine Absage erteilt. Die Märkte seien noch zu unsicher und anfällig für Manipulationen. Der Bitcoin-Kurs brach ein. http://www.handelsblatt.com/finanze....in-fonds-ab/19503396.html
98/189, 11.03.17, 17:25:37 Winklevoss-ETF: Ablehnung alles andere als ein Drama für Bitcoin
In dem 38-seitigen Ablehnungsbescheid der Behörde wurden zwei Hauptgründe für den negativen Ausgang genannt.
Hier der entscheidende Satz seitens der SEC:
Quelle: https://www.btc-echo.de/winklevoss-....s-ein-drama-fuer-bitcoin/
Der_Dude schrieb am 11.03.2017, 10:57 Uhr ging aber wieder gut hoch » zur Grafik
SEC lehnt Bitcoin-Fonds ab BitCoins Die US-Börsenaufsicht hat einem ersten Indexfonds (ETF) auf die Digital-Währung Bitcoin eine Absage erteilt. Die Märkte seien noch zu unsicher und anfällig für Manipulationen. Der Bitcoin-Kurs brach ein. http://www.handelsblatt.com/finanze....in-fonds-ab/19503396.html HK12
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197/189, 20.03.17, 08:24:46 BitCoins Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonfl.: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
96/189, 20.03.17, 08:33:09 Bitcoin-Kurs bricht über 15 % ein – Kurs unter 1000 USD
Doch dann begann sich die Aufmerksamkeit vom Bitcoin-ETF zur Skalierungsdebatte und den damit verbundenen Problemen im Bitcoin-Netzwerk zu verschieben. Wie wir bereits gestern schon berichtet haben, herrscht eine große Anspannung in der Community, da eine Hard Fork im Raum steht, um endlich der Überlastung des Netzwerkes entgegenzuwirken. Die Transaktionskosten sind massiv angestiegen und die Dauer der Abwicklung hat massiv zugenommen – das Netzwerk schreit förmlich nach einer Lösung in der Skalierungsdebatte.
https://www.btc-echo.de/bitcoin-kur....s-unter-1000-usd-was-nun/
HK12 schrieb am 20.03.2017, 08:24 Uhr BitCoins » zur Grafik DingsBums
95/189, 20.03.17, 08:38:42 Moin,welche Möglichkeit gibt es diesen Schrott zu traden? milo5686 schrieb am 20.03.2017, 08:33 Uhr Bitcoin-Kurs bricht über 15 % ein – Kurs unter 1000 USD
HK12 schrieb am 20.03.2017, 08:24 Uhr BitCoins » zur Grafik https://www.wikifolio.com/de/de/w/wf0hro2015
294/189, 20.03.17, 08:46:13 VONTOBEL FINANCIAL PRODUCTS PARTIZIP. ZT 23.07.18 CROSS.. WKN VN5MJG
https://www.boerse-stuttgart.de/de/....et/?ID_NOTATION=175193591
DingsBums schrieb am 20.03.2017, 08:38 Uhr BitCoins Moin,welche Möglichkeit gibt es diesen Schrott zu traden? [...] Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonfl.: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
193/189, 20.03.17, 08:48:21 ich habs aufgegeben.
Gibt ganz viele Plattformen mit unterschiedlichen Regeln und unterschiedlicher Ausführungsdauer. https://bitcoincharts.com/
gibt einen recht guten Überblick
Bei mir liegt es schon länger zurück, aber damals hat es schon ewig gedauert, bis alle Blockchains auf meinem PC geladen waren, wahrscheinlich kannste inzwischen die Kiste drei Wochen am Stück laufen lassen, bis du auf dem aktuellen Stand bist und deine Wallet aktuell ist.
DingsBums schrieb am 20.03.2017, 08:38 Uhr BitCoins Moin,welche Möglichkeit gibt es diesen Schrott zu traden? [...] MateTrader74
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92/189, 20.03.17, 10:26:18 kannst auch CFDs auf Bitcoin handeln, z.b. bei IG....nen zerti gibt es auch irgendwo....
moin peketec nixdaacher schrieb am 20.03.2017, 08:48 Uhr ich habs aufgegeben.
DingsBums schrieb am 20.03.2017, 08:38 Uhr BitCoins Moin,welche Möglichkeit gibt es diesen Schrott zu traden? [...] "Das Leben ist (k)ein Ponyhof"
291/189, 20.03.17, 17:15:47 BitCoins bald mit split? http://www.finanzen.net/nachricht/d....ptowaehrungen-vor-5380579
Zuletzt bearbeitet von J.J.1 am 20.03.2017, 18:19, insgesamt einmal bearbeitet
390/189, 13.04.17, 07:37:01 BitCoins Der Preis für Bitcoins ist auf mehr als $1.200 gestiegen, nachdem Japan die Verwendung der Crypto-Währung für legal erklärt hat und Einzelhändler mit der Einführung beginnen. Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonfl.: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
Beiträge: 31541
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89/189, 01.05.17, 18:32:19 BitCoins mit neuem Hoch
88/189, 04.05.17, 19:10:12 Medusabombe schrieb am 01.05.2017, 18:32 Uhr BitCoins mit neuem Hoch
geht so wahnsinnig weiter...Price is what you pay. Value is what you get.
187/189, 04.05.17, 19:48:46 kaum ist die chinazockerei vorbei - kommen nun die japaner http://asia.nikkei.com/Business/Tre....hanges-to-meet-hot-demand
https://www.cryptocoinsnews.com/bit....ited-and-rising-altcoins/
Medusabombe schrieb am 04.05.2017, 19:10 Uhr Medusabombe schrieb am 01.05.2017, 18:32 Uhr BitCoins mit neuem Hoch
» zur Grafik geht so wahnsinnig weiter... Medusabombe
86/189, 04.05.17, 21:38:50 Medusabombe schrieb am 04.05.2017, 19:10 Uhr Medusabombe schrieb am 01.05.2017, 18:32 Uhr BitCoins mit neuem Hoch
» zur Grafik geht so wahnsinnig weiter... Und 5% runter in der letzten Stunde...
edit: 7%
85/189, 07.05.17, 21:27:07 BitCoins Wer sein Geld in den virtuellen Münzen anlege, könne große Verluste erleiden. „Der Bitcoin ist ein Spekulationsobjekt, dessen Wert sich rapide verändert. Zuletzt ging es steil nach oben, aber das sah schon anders aus“, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele der „Welt am Sonntag“. „Aus unserer Sicht ist der Bitcoin kein geeignetes Medium, um Werte aufzubewahren.
https://www.welt.de/finanzen/articl....ung-Bitcoin.html#Comments
Möglicher Wahlsieg Le Pens "Die Märkte könnten den Euro in 48 Stunden zerstören" SimpleSwing
84/189, 08.05.17, 00:35:06 Traumhaftes Interview!
Man beachte ganz besonders, dass "die Bundesbank warnt" und später im Interview gesagt wird "Auch für das Finanzsystem stelle der Bitcoin derzeit keine Gefahr dar, zumindest solange er ein Randphänomen bleibe."
Na dann macht "Warnen" bestimmt Sinn, um genau diesen Status -Randphänomen- beizubehalten" Ein Schelm, wer Böses dabei denkt däumchen schrieb am 07.05.2017, 21:27 Uhr BitCoins Wer sein Geld in den virtuellen Münzen anlege, könne große Verluste erleiden. „Der Bitcoin ist ein Spekulationsobjekt, dessen Wert sich rapide verändert. Zuletzt ging es steil nach oben, aber das sah schon anders aus“, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele der „Welt am Sonntag“. „Aus unserer Sicht ist der Bitcoin kein geeignetes Medium, um Werte aufzubewahren.
Möglicher Wahlsieg Le Pens "Die Märkte könnten den Euro in 48 Stunden zerstören" --> Wikifolio: Goldene Zeiten <--
83/189, 11.05.17, 08:31:36 BitCoins Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonfl.: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
82/189, 11.05.17, 08:35:47 Ziel ist für einige 3000 $ bis zum Ende des Jahres
HK12 schrieb am 11.05.2017, 08:31 Uhr BitCoins » zur Grafik Medusabombe
281/189, 19.05.17, 14:42:09 BitCoins 2.000$ Marke im Visier. Aktuell 1.950$
80/189, 19.05.17, 17:29:56 BitCoins *BITCOIN HITS ALL-TIME HIGH OF $1,954.99, LAST UP 3.8 PERCENTHinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonfl.: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Wertpapier(n) halten.
79/189, 21.05.17, 09:48:39 Medusabombe schrieb am 19.05.2017, 14:42 Uhr BitCoins 2.000$ Marke im Visier. Aktuell 1.950$
» zur Grafik aktuell 2.072$
78/189, 22.05.17, 07:28:18 Medusabombe schrieb am 21.05.2017, 09:48 Uhr Medusabombe schrieb am 19.05.2017, 14:42 Uhr BitCoins 2.000$ Marke im Visier. Aktuell 1.950$
» zur Grafik 2.160Price is what you pay. Value is what you get.
77/189, 22.05.17, 07:32:45 Hier steht er 100 USD niedriger: http://bitcointicker.co/
Medusabombe schrieb am 22.05.2017, 07:28 Uhr Medusabombe schrieb am 21.05.2017, 09:48 Uhr Medusabombe schrieb am 19.05.2017, 14:42 Uhr BitCoins 2.000$ Marke im Visier. Aktuell 1.950$
» zur Grafik 2.160 HK12
76/189, 22.05.17, 07:35:43 jo..
armani schrieb am 22.05.2017, 07:32 Uhr Hier steht er 100 USD niedriger: http://bitcointicker.co/
» zur Grafik 2.160 Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonfl.: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
75/189, 22.05.17, 07:35:56 armani schrieb am 22.05.2017, 07:32 Uhr Hier steht er 100 USD niedriger: http://bitcointicker.co/
» zur Grafik 2.160 Hier auch: https://bitcoincharts.com/charts/ch....ps=0&l=0&p=0& bei guidants höher: https://go.guidants.com/#c/506d44c5....2-1811529%22%7D%2C1%5D%5DPrice is what you pay. Value is what you get.
74/189, 22.05.17, 08:47:09 btc/usd sieht im monats-chart furchteinflössend aus ... BitCoins Hinweis gem. §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte:
73/189, 22.05.17, 09:47:06 gibt's nen grund, warum Bitcoin fast 200 USD über's Wochenende zugelegt hat?
wicki99 schrieb am 22.05.2017, 08:47 Uhr btc/usd sieht im monats-chart furchteinflössend aus ... BitCoins » zur Grafik wicki99
72/189, 22.05.17, 09:50:54 moin, ich reiche die frage mal an die experten weiter. allerdings wird schon technischen gründen das long-feuer weiter angeheizt (short-grilling).
der dollar gewinnt zu wochenbeginn ein wenig an stärke gegenüber dem euro. einen future auf dieses "währungspaar" wird's wohl aber nicht geben ????
Onkel Dagobert schrieb am 22.05.2017, 09:47 Uhr gibt's nen grund, warum Bitcoin fast 200 USD über's Wochenende zugelegt hat?
wicki99 schrieb am 22.05.2017, 08:47 Uhr btc/usd sieht im monats-chart furchteinflössend aus ... BitCoins » zur Grafik Hinweis gem. §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte:
71/189, 22.05.17, 09:53:18 Bitcoin Short? wicki99 schrieb am 22.05.2017, 09:50 Uhr moin, ich reiche die frage mal an die experten weiter. allerdings wird schon technischen gründen das long-feuer weiter angeheizt (short-grilling). BitCoins der dollar gewinnt zu wochenbeginn ein wenig an stärke gegenüber dem euro. einen future auf dieses "währungspaar" wird's wohl aber nicht geben ????
[...] wicki99
70/189, 22.05.17, 09:58:16 nun, auf dem markt gibt's 2 parteien, die einen sind die käufer (longs) und die anderen die verkäufer (shorts). ohne die konstellation kommt kein handel zu stande !
ich behauptete ja nicht, dass im bitcoin-handel eine bärische chart-situation vorherrscht.
nixdaacher schrieb am 22.05.2017, 09:53 Uhr Bitcoin Short? wicki99 schrieb am 22.05.2017, 09:50 Uhr moin, ich reiche die frage mal an die experten weiter. allerdings wird schon technischen gründen das long-feuer weiter angeheizt (short-grilling). BitCoins der dollar gewinnt zu wochenbeginn ein wenig an stärke gegenüber dem euro. einen future auf dieses "währungspaar" wird's wohl aber nicht geben ????
[...] Hinweis gem. §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte:
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schädlicher Studienwechsel nach dem vierten Semester und Anrechnung von Prüfungen aus dem Vorstudium - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2018, RV/7104300/2018
schädlicher Studienwechsel nach dem vierten Semester und Anrechnung von Prüfungen aus dem Vorstudium
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W , über die Beschwerde vom 28.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 12.04.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2011 bis 9/2013 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert als sich der Rückforderungzeitraum auf den Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2013 erstreckt.
Im Überprüfungsschreiben vom Februar 2014 gab die Beschwerdeführerin (Bf.) an, dass die Tochter K das Studium der Humanmedizin derzeit nicht betreibe.
Sowohl die Bf. als auch ihre Tochter gaben mit Schreiben vom 31.4.2014 bekannt, dass die Tochter seit 22.8.2011 an der Veterinärmedizinischen Universität Wien das Bachelorstudium Biomedizin und Biotechnologie betreibe.
Mit Bescheid vom 12.4.2014 wurden Familieneihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind K, geb. am xx, für den Zeitraum 10/2011 bis 9/2013 mit der Begründung zurückgefordert, dass ein schädlicher Studienwechsel nach dem dritten Semester stattgefunden habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 28.5.2014, in der die Bf. folgendes vorbrachte:
Meine Tochter beabsichtigte beide Studien parallel zu absolvieren.
Auch im Studium Biomedizin und Biotechnologie hat sie sämtliche vorgesehenen Prüfungen mit einem Notendurchschnitt von 1,03 fristgerecht absolviert.
Lediglich aus Termin aus Termingründen und Platzgründen in den Labors war ein Doppelstudium für diesen Zeitraum WS 2011 - SM 2013 nicht möglich.
Es liegt daher keine Verschuldung bei meiner Tochter, dass sie das geplante Doppelstudium nicht
innerhalb der vorgesehenen Frist durchführen konnte.
Derzeit hat sie ihre Bachelorarbeit in Biomedizin und Biotechnologie eingereicht und hat bereits eine Zusage an der Universität Heidelberg ihr Masterstudium (4 Semester) zu absolvieren.
Da meine Tochter somit jeweils innerhalb der kürzest möglichen Frist ihre Prüfungen mit Erfolg absolviert hat, wäre eine Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrages unbillig.
Für das Studium der Biomedizin und Biotechnologie wurden 25,5 ECTS Punkte aus der
Humanmedizin angerechnet, sodass die Streichung der Familienbeihilfe für den gesamten im Bescheid genannten Zeitraum nicht hätte erfolgen dürfen, zumal ein Anspruch auf
Familienbeihilfe dann wieder besteht, wenn die Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester zurückgelegt hat; die Frist bei mir im Konkreten Fall mit 3 Semester zu begrenzen ist.
Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.5.2015 teilweise stattgegeben und der Rückforderungszeitraum auf Oktober 2011 bis Februar 2013 verkürzt.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 26.6.2015, in dem die Bf. ausführt, dass es
nicht um einen „schädlichen“ Studienwechsel gehandelt habe, zumal das Erfordernis
für das Biomedizinstudium, insbesondere die weiterfürende Ausbildung an der Universität Heidelberg und am Deutschen Krebsforschungszentrum im internationalen Masterstudium „Major Cancer Biology" im Bereich der Krebsforschung auf Kenntnisse im Bereich der Humanmedizin basieren.
Mein einziger Fehler lag darin, nicht rechtzeitig den Wechsel des Hauptstudiums mitgeteilt zu haben, dies ändert nichts daran, dass das qualifizierende Erfordernis hiemit bedingt gewesen ist. Weiters war zum Zeitpunkt der Aufnahme der Bachelorstudiums Biomedizin und Biotechnologie die Weiterführung des Diplomstudiums der Humanmedizin vorgesehen. Durch studienorganisatorische Grüde, die nicht im Einflussbereich meiner Tochter lagen, war dies allerdings nicht mölich.
Darüer hinaus verweise ich darauf, dass meine Tochter in beiden Studien einen außrordentlich guten Studienerfolg aufweist, dies weise ich durch die Vorlage beiliegender Studienerfolgsnachweise nach. Als Beglaubigung lege ich folgende Nachweise bei:
•Transcript of Records der Veterinämedizinischen Universität Wien vom 12. August 2014
•Studienerfolgsnachweis der Medizinischen Universitä Wien vom 9.2.2014
Auch damit begründe ich, dass nicht - wie in der Beschwerdevorentscheidung ausgefürt - um einen schädlichen Studienwechsel handelt, sondern das Bestreben meiner Tochter vorliegt, für die angestrebte Tätigkeit in der Grundlagenforschung eine fundierte, mehrschichtige Ausbildung zu erlangen.
Unbestritten ist hoffentlich, dass grundlegende Kenntnisse der Humanmedizin für eine Tätigkeit im Bereich der Krebsforschung mehr als erstrebenswert sind.
Die Tochter der Bf., K, inskribierte im Wintersemester 2009/2010 Humanmedizin.
Im August 2011 inskribierte sie an der Veterinärmedizinischen Universität Wien das Bachelorstudium Biomedizin und Biotechnologie.
Ab dem Wintersemester 2011/2012 betrieb sie dieses Studium als Hauptstudium.
25,5 ECTS-Punkte aus dem Studium Humanmedizin wurden angerechnet.
Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden danach so viele Semester zurückgelegt haben, wie sie in dem gemäß Abs. 1 Z 2 zu spät gewechselten Studium verbracht haben. Anerkannte Prüfungen aus dem verspätet gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.
Ein Studienwechsel liegt jedenfalls dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes (von § 3 Abs. 1 StudFG erfasstes) Studium beginnt (vgl. zB VwGH 1.2.1990, 89/12/0175). Nach der Judikatur des Verwaltungsgserichtshofes (VwGH vom 8.1.2001, 2000/12/0053) liegt ein Studienwechsel auch dann vor, wenn mehrere Studienrichtungen gleichzeitig absolviert werden und der Studierende ein anderes Studium als das bisherige als Hauptstudium benennt. D.h. Familienbeihilfe wird immer nur für ein Studium gewährt.
Sowohl die Bf. als auch ihre Tochter gaben über Vorhalt der belangten Behörde übereinstimmend mit Schreiben vom 31.3.2014 bekannt, dass die Tochter seit 22.8.2011 an der Veterinärmedizinischen Universität Wien studiere.
Ein Studienwechsel nach dem 3. Semester ist gem. § 17 Abs. 2 Zif. 2 StudFG dann nicht schädlich, wenn das Vorstudium zwingend aufgegeben werden musste.
Der vorliegende Sachverhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Tochter nach dem Sommersemester 2011 zwingend auf das Studium Biomedizin wechseln musste. Vielmehr scheint es so, dass dieses Studium, wie sich auch an dem nunmehr abgeschlossenen Masterstudium Biomedizin zeigt, ihren Interessen eher entgegenkam (vgl. BFG vom 14.11.2017, RV/2100312/2017).
Dass die in Humanmedizin geforderten Pflichtanwesenheiten nicht mit dem Studium Biomedizin vereinbar waren, hatte nicht zwingend einen Wechsel zu Biomedizin zur Folge. Zweiflellos waren die in Humanmedizin vermittelten Inhalte, wie sich auch an der Anrechnung von Prüfungen im Ausmaß von 25,5,ECTS-Punkten zeigt, sehr wertvoll. Da aber Humanmedizin keine Voraussetzung für das Studium der Biomedizin ist, können in der Organisation dieses Studiums gelegene Hindernisse ein Doppelstudium zu betreiben, keine Gründe sein, die einen Wechsel auf ein anderes Studium notwendig machen. Im Übrigen muss auch bei einem Doppelstudium ein Studium als Hauptstudium bekanntgegeben werden.
Nach den o.a. gesetzlichen Bestimmungen betrug daher die Wartezeit bis zum neuerlichen Bezug von Familienbeihilfe vier Semester (WS 2011/2012, SS 2012, WS 2012/2013, SS 2013, vergl. BFG vom 2.8.2016, RV/2100561/2015).
Unbestritten ist, dass die Tochter der Bf. die Prüfungen in ihren Studien mit großem Erfolg absolvierte. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Studienförderungsgesetz, auf das sich § 2 Familienlastenausgleichsgesetz bezieht, hinsichtlich eines Studienwechsels die gesetzliche Fiktion aufstellt, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, wenn ein Studienwechsel nach dem dritten Semester erfolgt.
Gem. Abs. 4 des § 17 StudFG ist ein Studienwechsel nicht mehr zu beachten, wenn danach so viele Semester zurückgelegt wurde, wie sie in dem gemäß Abs. 1 Z 2 zu spät gewechselten Studium verbracht worden waren. Anerkannte Prüfungen aus dem verspätet gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.
Die Wartezeit beträgt daher hier grundsätzlich 4 Semester, also bis inkl. SS 2013 (vgl. BFG vom 2.8.2016, betreffend einen Studienwechsel nach dem vierten Semester).
Da Prüfungen aus dem Vorstudium im Ausmaß von 25,5. ECTS-Punkten lt. Angaben der Bf. anerkannt wurden, verkürzt sich die Wartezeit um ein Semester (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar RZ 101 zu § 2, bei Anrechnung von 1 bis 30 Punkten wird ein Semester anerkannt).
Die Wartezeit bis zum neuerlichen Bezug der Familienbeihilfe umfasst daher den Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2013.
Sollte die Bf. die Rückforderung als unbillig erachten, so ändert dies nichts an der objektiven Rückerstattungspflicht nach § 26 FLAG. Allenfalls kann bei der belangten Behörde ein auf § 236 BAO gestützter Antrag auf Nachsicht eingebracht werden.
Die Frage, wann ein für den Bezug von Familienbeihilfe schädlicher Studienwechsel vorliegt, ist eindeutig gesetzlich geregelt und war bereits wiederholt Gegenstand von Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof, sodass eine ordentliche Revision als nicht zulässig erklärt wird.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104300.2018
schädlicher Studienwechsel, Anrechnung, Rückforderung
Findok-Nr: 121343.1, aufgenommen am: 28.11.2018 12:02:31, Dokument-ID: 9b0f763c-6319-419f-9c23-8cb4f4ede566, Segment-ID: 4aa6bbc3-3b2b-4acc-aa58-dda35fa2f4b2


BGH, OF ARAnw 1/12: BGH: wartepflicht, behandlung, vertretung, verhinderung, gerichtsbarkeit, rechtsanwaltschaft, erlass, befangenheit, bezirk
Urteil des BGH vom 14.01.2013, OF ARAnw 1/12
OF ARAnw 1/12
BGH: wartepflicht, behandlung, vertretung, verhinderung, gerichtsbarkeit, rechtsanwaltschaft, erlass, befangenheit, bezirk
Wartepflicht, Behandlung, Vertretung, Verhinderung, Gerichtsbarkeit, Rechtsanwaltschaft, Erlass, Befangenheit, Bezirk
ARAnw 1/12
wegen Kammerbeitrag, hier: Zuständigkeitsbestimmung
Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer
Der Antrag des Antragstellers, das zuständige Gericht zu dem
beim Anwaltsgerichtshof Bremen unter dem Aktenzeichen 2 AGH
1/2011 geführten Verfahrens zu bestimmen, wird abgelehnt.
1Der Antragsteller ist im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen verschiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die Kammerbeiträge zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat einen solchen Antrag
auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Aktenzeichen 2 AGH 1/2011
mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist derzeit beim Senat unter dem Aktenzeichen
AnwZ (B) 4/12 anhängig.
2Der Antragsteller teilt mit, er habe vor dem Anwaltsgerichtshof im genannten Verfahren Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und weiteren Eilrechtsschutz gestellt, ferner Anträge auf Tatbestandsberichtigung (hilfsweise Beschlussberichtigung) und Beschlussergänzung, Anhörungsrüge und
Gegenvorstellung eingereicht. Zudem habe er fünf namentlich benannte Richter
des Anwaltsgerichtshofs sowie alle weiteren Richterinnen und Richter des Anwaltsgerichtshofs, welche Rechtsanwälte sind, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Diese hätten als Angehörige renommierter Kanzleien kein Interesse an einer einkommensorientierten Beitragserhebung.
3Der Antragsteller ersucht den Bundesgerichtshof, zu den vorgenannten
Anträgen sowie dem Zwischenverfahren der Richterablehnungen das zuständige Gericht zu bestimmen. Er stützt sich dazu auf § 112c BRAO i.V.m. § 53
Abs.1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO und § 45 Abs. 3 ZPO. Der Anwaltsgerichtshof sei
beschlussunfähig.
4Der Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts hat
keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung liegen nicht vor.
5Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO wird
das zuständige Gericht durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn das an
sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist. Ein solcher Fall ist jedenfalls
derzeit nicht gegeben.
6Eine auf die Ablehnung von Richtern gestützte Gerichtsbestimmung nach
§ 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO kommt erst in Betracht, wenn das an sich zuständige Gericht durch die erfolgreiche Ablehnung von Richtern nicht mehr
spruchfähig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1972 - II ER 400.72,
Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5; zur Parallelvorschrift in § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
siehe Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 36 Rn. 14). Dass seinen Ablehnungsgesuchen stattgegeben worden ist, macht der Antragsteller nicht geltend. Eine
eventuelle vorübergehende Verhinderung des zuständigen Gerichts bis zur
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch Wartepflichten nach § 112c
Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 ZPO erfüllt die Voraussetzungen
für eine Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht. Ob und bei
welchen Richtern eine solche Wartepflicht durch das Ablehnungsgesuch des
Antragstellers eingetreten ist, bedarf daher keiner Entscheidung.
7Für die zunächst vom Anwaltsgerichtshof zu treffende Entscheidung über
das Ablehnungsgesuch enthält gegebenenfalls § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45
Abs. 3 ZPO eine vorrangige Regelung. Sollte der Anwaltsgerichtshof durch das
Ausscheiden abgelehnter Mitglieder beschlussunfähig sein, das heißt wegen
bestehender Wartepflichten unfähig, über die Richterablehnung zu entscheiden,
müsste danach der Bundesgerichtshof als nächsthöheres Gericht über die Ablehnungsgesuche entscheiden. Ob ein solcher Fall vorliegt, hängt indessen von
der Behandlung des Ablehnungsgesuchs durch den zur Entscheidung grundsätzlich zuständigen Anwaltsgerichtshof ab. Zunächst wird der zuständige Senat des Anwaltsgerichtshofs das Ablehnungsgesuch zu prüfen haben, wobei
- soweit Wartepflichten bestehen - das Ablehnungsgesuch den nach dem Geschäftsverteilungsplan des Anwaltsgerichtshofs zur Vertretung berufenen Richtern des Anwaltsgerichtshofs zur Entscheidung vorzulegen, beziehungsweise
- soweit rechtsmissbräuchliche Ablehnungen vorliegen sollten - die abgelehnten
Richter gegebenenfalls selbst über diese zu entscheiden haben (vgl. dazu
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 20 m.w.N.).
Erst im Rahmen dieser Prüfung kann der Anwaltsgerichtshof gegebenenfalls
seine Beschlussunfähigkeit feststellen und die Akten dem Bundesgerichtshof
zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche vorlegen (vgl. Zöller/
Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 3).
AGH Bremen, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 AGH 1/11 -


BGH, 04.12.2013 - XII ZR 157/12 - Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt; Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.12.2013 - XII ZR 157/12 - Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt; Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft
BundesgerichtshofUrt. v. 04.12.2013, Az.: XII ZR 157/12Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 04.12.2013Referenz: JurionRS 2013, 50755Aktenzeichen: XII ZR 157/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 30.03.2011 - AZ: 86 O 199/09KG Berlin - 11.05.2012 - AZ: 9 U 78/11Rechtsgrundlagen:§ 839 S. 1 BGB§ 1605 Abs. 2 BGB§ 1613 Abs. 1 BGBFundstellen:FamRB 2014, 87FamRZ 2014, 290-292FF 2014, 74-77FF 2014, 86FK 2014, 55FK 2014, 114-115FStBay 2014, 813-817FuR 2014, 234-235JAmt 2014, 35-37JZ 2014, 173MDR 2014, 153-154NJW 2014, 692-693NJW-Spezial 2014, 164VersR 2014, 1457ZAP EN-Nr. 61/2014ZKJ 2014, 105-107Amtlicher Leitsatz:BGB §§ 839 Satz 1 Ca, D, Fm, 1716 Satz 2, 1833 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 34 Satz 1Zur Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Mai 2012 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage der Klägerin zu 1 in Höhe eines Betrages von 1.023 € und die Klage der Klägerin zu 2 in Höhe eines Betrages von 80 € abgewiesen hat. Zur Klarstellung wird das vorgenannte Urteil wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. März 2011 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1 einen Betrag von 2.191 € sowie an die Klägerin zu 2 einen Betrag von 1.158 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juli 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin zu 1 zu 40 %, der Klägerin zu 2 zu 37 % und dem Beklagten zu 23 % auferlegt. Die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten und des Streithelfers werden der Klägerin zu 1 zu 40 % und der Klägerin zu 2 zu 37 % auferlegt. Dem Beklagten werden die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 zu 27 % und die der Klägerin zu 2 zu 18 % auferlegt; im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Klägerinnen jeweils zu 32 % und dem Beklagten zu 36 % auferlegt. Die im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten und des Streithelfers werden den Klägerinnen jeweils zu 32 % auferlegt. Dem Beklagten werden die im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 zu 43 % und die der Klägerin zu 2 zu 28 % auferlegt; im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägerinnen und dem Beklagten jeweils zu einem Drittel auferlegt. Die im Revisionsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten und des Streithelfers werden den Klägerinnen jeweils zu einem Drittel auferlegt. Dem Beklagten werden die im Revisionsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 zu ein halb und die der Klägerin zu 2 zu 7 % auferlegt; im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Streitwert: 3.345 € Tatbestand1 Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt. 2 Im September 2004 übernahm das Jugendamt auf Antrag der Mutter der beiden minderjährigen Klägerinnen für diese die Beistandschaft, um Unterhaltsansprüche gegen deren Vater (im Folgenden: Streithelfer) geltend zu machen. Erstmalig forderte das Amt den Streithelfer im September 2004 zur Auskunft und vorläufigen Unterhaltszahlung auf. Der Streithelfer, der sich im Jahr 2003 mit einem Heizungs- und Sanitärbetrieb selbständig gemacht hatte, erteilte dem Amt im Oktober 2004 Auskunft. Dieses ermittelte ein monatliches Einkommen des Streithelfers von rund 3.165 € und forderte ihn im Dezember 2004 auf, den Klägerinnen ab Oktober 2004 170 % des jeweiligen Regelbetrags zu zahlen; dies entsprach einem Tabellenbetrag von jeweils 339 €, abzüglich eines Kindergeldanteils von 77 € mithin 262 €. Im Februar 2005 erkannte der Streithelfer mit notariellen Urkunden die Verpflichtung zur Zahlung eines statischen Unterhaltsbetrags für die Klägerinnen in Höhe von jeweils 262 € bis April 2006 an und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Mit Ablauf dieses Zeitraums übersandte der Streithelfer weitere notarielle Urkunden, mit denen er sich für die sich hieran anschließende Zeit zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete. Im Oktober 2008 wurde die Beistandschaft des Jugendamts aufgehoben. 3 Auf die Klage, die die Klägerinnen im Wesentlichen damit begründet haben, sie hätten während der Beistandschaft keinen den Lebens- und Einkommensverhältnissen des Streithelfers entsprechenden Unterhalt erhalten, hat das Landgericht das beklagte Land zur Zahlung von 5.130 € an die Klägerin zu 1 und 4.086 € an die Klägerin zu 2 jeweils nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht die Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Klägerin zu 1 auf 1.168 € und hinsichtlich der Klägerin zu 2 auf 1.078 € nebst Zinsen reduziert. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, soweit zu ihrem Nachteil kein zusätzlicher Unterhalt für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2006 berücksichtigt worden ist. Entscheidungsgründe4 Die Revision ist teilweise begründet. I. 5 Das Kammergericht hat seine Entscheidung bezogen auf den hier noch im Streit befindlichen Zeitraum von Januar 2005 bis 30. April 2006 wie folgt begründet: 6 Das Jugendamt sei als Beistand der Klägerinnen mit dem Aufgabenkreis tätig geworden, Unterhaltsansprüche gegen den Streithelfer geltend zu machen. Zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehörten sämtliche Phasen der Durchsetzung von vorbereitenden Auskunftsbegehren gemäß § 1605 BGB bis zu Vollstreckungsmaßnahmen. Die Mitarbeiter des Jugendamts hätten die Pflicht gehabt, den Unterhaltsanspruch der Klägerin zutreffend zu ermitteln, titulieren zu lassen und durchzusetzen. Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Streithelfers sei dieser auch zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse anzuhalten gewesen. Da Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich nicht verlangt werden könne, seien die Mitarbeiter des Beklagten verpflichtet gewesen, den Streithelfer sobald als möglich zur Zahlung eines höheren Unterhalts oder (qualifiziert) i.S.v. § 1613 Abs. 1 BGB zur Auskunft aufzufordern. 7 Allerdings wäre ein Auskunftsverlangen bereits zum 31. Dezember 2004 oder auch einem anderen Zeitpunkt vor Mai 2006 im Hinblick auf die aus § 1605 Abs. 2 BGB folgende Sperrfrist verfrüht gewesen. Nach dieser Vorschrift könne nach einer erteilten Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren erneut Auskunft nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht werde, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben habe. Falle ein Auskunftsverlangen in diese Sperrfrist und seien die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise früheres Auskunftsverlangen nicht gegeben, liege kein wirksames Auskunftsverlangen im Sinne von § 1613 Abs. 1 BGB vor, so dass Unterhalt für die Vergangenheit gestützt auf dieses Auskunftsverlangen nicht verlangt werden könne. Ein verfrühtes Auskunftsersuchen hätte daher nicht - wie das Landgericht meine - zur höheren Unterhaltsforderung ab Januar 2005 führen können. Denn die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB komme auch im vorliegenden Fall zur Anwendung. 8 Die Mitarbeiter des Beklagten hätten für die Klägerin nicht glaubhaft machen können, dass der Streithelfer inzwischen wesentlich höhere Einkünfte erzielt habe. Etwas anderes lasse sich auch im Falle einer vorauszusehenden atypischen Einkommensentwicklung bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLGR 2000, 284) mit dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzestextes nicht in Einklang bringen. Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handele, komme auch eine analoge Anwendung nicht ohne weiteres in Betracht. Es reiche danach gerade nicht aus, dass eine "atypische Einkommensentwicklung zu einer Überwindung der Wesentlichkeitsschranke des § 323 ZPO führen kann". Vielmehr müsse glaubhaft gemacht werden, dass der Unterhaltsschuldner später wesentlich höhere Einkünfte erworben habe. Schließlich gebe es auch keine allgemeine Lebenserfahrung, wonach bei einer Unternehmensgründung stets oder auch nur regelmäßig mit einer positiven Einkommensentwicklung gerechnet werden könne. Schwierigkeiten bei der Prognose der Leistungsfähigkeit des selbständigen Unterhaltsschuldners dürften auf diese Weise nicht ausgeglichen werden. Unterstrichen werde dieses Ergebnis, wenn man andere Entscheidungen der Rechtsprechung vergleichend heranziehe, in denen Ausnahmen vom Eingreifen der Sperrfrist gemäß § 1605 Abs. 2 BGB anerkannt worden seien. II. 9 Die angegriffene Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. 10 1. Das Kammergericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass als Anspruchsgrundlagen für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zum einen § 839 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG und zum anderen § 1716 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1833 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH Urteil vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 - FamRZ 1999, 1342, 1344; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 801; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1833 BGB Rn. 2). Eine Pflichtverletzung liegt danach in jedem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung (Münch-KommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1833 BGB Rn. 3). Die Frage, ob der mit der Ausübung der Aufgaben der Beistandschaft betraute Amtsträger seine dem Kind gegenüber bestehenden Pflichten verletzt hat, ist maßgeblich danach zu beantworten, wie der Wirkungskreis der Beistandschaft beschaffen ist (vgl. BGH Urteil vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 - FamRZ 1999, 1342, 1344). 11 Da dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegend die Aufgabe zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für minderjährige Kinder geltend zu machen, können diese darauf vertrauen, dass das Jugendamt diese Aufgabe fachkundig erledigt. Grundsätzlich obliegt es der Behörde, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihre mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter die für die Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben benötigten Rechtskenntnisse erwerben oder die Vorgänge in Zweifelsfällen einem Beschäftigten vorgelegt werden, der über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013 -XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 8). 12 2. Diesen Anforderungen wird das Berufungsurteil nur teilweise gerecht. 13 a) Soweit es allerdings die Frage anbelangt, ab wann das Jugendamt von dem Streithelfer erneut Auskunft hätte verlangen müssen, sind die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht erfüllt. 14 Dabei kann dahinstehen, ob dem Berufungsgericht dahin zu folgen ist, dass die zweijährige Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB auch dann anzuwenden ist, wenn die frühere Auskunft nur den Zeitraum des Beginns einer selbständigen Tätigkeit umfasste. Ebenso kann die Frage unbeantwortet bleiben, ob das Jugendamt als Beistand seinerzeit verpflichtet gewesen wäre, die anders lautende Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLGR 2000, 284) zu beachten, wonach die zweijährige Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht anzuwenden sei, wenn die frühere Auskunft nur den Zeitraum des Beginns einer selbständigen Tätigkeit umfasst habe (vgl. insoweit Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 1174). Denn selbst wenn das Jugendamt verpflichtet gewesen wäre, den Streithelfer unbeschadet der an sich gegebenen Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB erneut auf Auskunft in Anspruch zu nehmen, fehlte es für den Unterhaltszeitraum von Januar 2005 bis Dezember 2005 an einem Schaden. Für den nachfolgenden - ebenfalls noch im Streit stehenden - Zeitraum von Januar 2006 bis einschließlich April 2006 wäre die Nichtbeachtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht für den von den Klägerinnen geltend gemachten Schaden kausal. 15 aa) Hätte der Streithelfer im Jahr 2005 auf entsprechende Anforderung des Jugendamtes Auskunft erteilt, hätte sich für ihn nach den von der Revision nicht angegriffenen und auch sonst revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen für das Jahr 2004 ein Jahresgewinn von 53.646,90 € (statt 71.151,90 € im Jahr 2003) und damit ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von monatlich 2.746,89 € (statt 3.164,69 € im Jahr 2003) ergeben. Einen höheren Unterhalt als den auf der Grundlage der Einkünfte im Jahr 2003 urkundlich anerkannten hätten die Klägerinnen mit diesen Auskünften mithin für das Jahr 2005 nicht beanspruchen können. 16 bb) Anderes gilt zwar für die Unterhaltsansprüche der Klägerinnen in der Zeit von Januar bis April 2006 unter Berücksichtigung des Einkommens des Streithelfers, das er im Jahr 2005 erzielt hat. Insoweit hat das Kammergericht aufgrund der im Nachhinein erteilen Auskünfte einen Jahresgewinn von 108.558,68 € und damit ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von monatlich 5.670,51 € ermittelt. 17 Jedoch wäre eine etwaige Pflichtverletzung durch die unterlassene Aufforderung zu einer aktuellen Auskunft unter Nichtbeachtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe für einen im hier maßgeblichen Unterhaltszeitraum bis einschließlich April 2006 möglicherweise eingetretenen Schaden nicht kausal. Denn das Jugendamt wäre auch ohne die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB vor Ablauf des ersten Halbjahres 2006 nicht verpflichtet gewesen, den Streithelfer zur erneuten Auskunft aufzufordern. 18 Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kommt ein Selbständiger seiner unterhaltsrechtlichen Verpflichtung, über sein Erwerbseinkommen Auskunft zu erteilen, rechtzeitig nach, wenn er den für die Ermittlung seines Einkommens erforderlichen Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres dem Auskunftsberechtigten übermittelt (OLG Bamberg FamRZ 1989, 423; OLG München FamRZ 1992, 1207, 1208). Hieraus wird der Schluss gezogen, dass für sechs Monate nach Ablauf des letzten Geschäftsjahres noch keine Auskunftspflicht besteht (Wendl/Kemper Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 427) und der Auskunftsanspruch mithin noch nicht fällig ist (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 591, 592). 19 Ob dem zu folgen ist, kann hier dahin stehen. Denn jedenfalls kann dem Jugendamt angesichts dieser Rechtsprechung keine Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden, wenn es davon abgesehen hat, vor Ablauf eines halben Jahres Auskunft zu verlangen und damit sogar möglicherweise ein Kostenrisiko einzugehen (vgl. BGH Urteil vom 5. Februar 1962 - III ZR 218/60 - BayVbl. 1962, 186). 20 b) Erfolg hat die Revision indes mit ihrer in der mündlichen Verhandlung erhobenen Rüge, wonach das Jugendamt nicht darauf hingewirkt hat, dass die Klägerin zu 1 mit Vollendung ihres sechsten Lebensjahres im April 2005 Unterhalt gemäß der zweiten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle erhält und dass beide Klägerinnen ab Juli 2005 mit der Geltung der Düsseldorfer Tabelle 2005 einen höheren Unterhalt verlangen konnten. 21 aa) Ausweislich der von den Klägerinnen zur Akte gereichten Geburtsurkunde ist die Klägerin zu 1 am 9. April 1999 geboren. Damit hatte sie am 9. April 2005 ihr sechstes Lebensjahr vollendet, so dass sie gemäß § 1612 a Abs. 3 BGB bereits für diesen Monat Unterhalt aus der zweiten Altersgruppe hätte verlangen können (bei der Einkommensstufe 10 der Düsseldorfer Tabelle 2003 also 410 € statt 339 €). 22 Dabei kann dahin stehen, ob die Pflichtverletzung schon darin zu sehen ist, dass sich das Jugendamt mit den vom Streithelfer erstellten, statischen Urkunden begnügt hat, statt auf dynamische Titel zu bestehen. Jedenfalls hätte es rechtzeitig darauf hinwirken müssen, dass der Streithelfer den mit Vollendung des sechsten Lebensjahres der Klägerin zu 1 zustehenden erhöhten Unterhalt zahlt. 23 Dem steht eine etwaige Bindung aufgrund der bereits erstellten Urkunde nicht entgegen. Denn im Falle einer - wie hier - einseitig vom Unterhaltspflichtigen erstellten Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte ohne Bindung hieran einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 24 f.). 24 Unschädlich ist insoweit auch, dass der Streithelfer im Jahr 2004 ein gegenüber dem Jahr 2003 geringeres Einkommen erzielt hatte. Denn der Streithelfer hätte sich nicht mit Erfolg auf diesen - wie sich im Nachhinein gezeigt hat - nur kurzfristigen Einbruch seiner Einnahmen berufen können, zumal der nach der Rechtsprechung für die Bewertung des Einkommens Selbständiger erforderliche Dreijahresdurchschnitt zu diesem Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden konnte. 25 bb) Ebenso wenig hat das Berufungsgericht beachtet, dass die Düsseldorfer Tabelle zum 1. Juli 2005 geändert worden ist und die Unterhaltsbeträge erhöht worden sind. Demnach konnte die Klägerin zu 1 für die Zeit ab Juli 2005 (unter Berücksichtigung der zweiten Altersgruppe) einen Unterhalt von 420 € (statt 410 €) und die Klägerin zu 2 von 347 € (statt 339 €) beanspruchen. 26 Auch insoweit trifft das Jugendamt eine Pflichtverletzung. Der Schaden liegt in der nicht gezahlten Differenz, die sich für die Klägerin zu 1 bezogen auf den noch im Streit stehenden Zeitraum bis April 2006 auf 1.023 € (410 € - 339 € = 71 € x 3 Monate [April bis Juni 2005] = 213 € zzgl. 420 € - 339 € = 81 € x 10 Monate [Juli 2005 bis April 2006] = 810 €). Die Differenz für die Klägerin zu 2 beläuft sich wegen der Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum Juli 2005 auf 80 € (347 € - 339 € = 8 € x 10 Monate [Juli 2005 bis April 2006]). 27 3. Gemäß § 562 Abs. 1 ZPO ist das Urteil aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst abschließend entscheiden, weil die Sache zur Endentscheidung gemäß § 563 Abs. 3 ZPO reif ist. Dose Schilling Günter Nedden-Boeger Botur Von Rechts wegenVerkündet am: 4. Dezember 2013Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 04.12.2013BGH, 04.12.2013
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