255.761/0/9E-IV/11/04
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Schlaffer gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 AsylG., entschieden:
Die Berufung von Ü. S. vom 03.12.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.11.2004, Zahl 04 21.537-EAST-Ost, wird gemäß §§ 7, 8, 13 AsylG abgewiesen.
Der Asylwerber ist Staatsangehöriger der Türkei. Am 21.10.2004 hat er einen Asylantrag gestellt und wurde hieraufhin vom Bundesasylamt niederschriftlich befragt.
Das damalige Vorbringen wurde im Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.11.2004, Zahl 04 21.537-EAST-Ost, richtig und vollständig wiedergegeben, sodass der diesbezügliche Teil des erstinstanzlichen Bescheides auch zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben wird.
Das Bundesasylamt hat den Asylantrag mit Bescheid vom 22.11.2004, Zahl 04 21.537-EAST-Ost, abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei zulässig ist sowie den Berufungswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen.
Gegen diesen Bescheid hat der Asylwerber fristgerecht berufen und hiebei im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Der Berufungswerber habe darauf hingewiesen, dass er Kurde sei und Angst habe, dass er für den Fall seiner Rückkehr in sein Heimatland Probleme im Zusammenhang damit, dass er beim Donauinselfest in Wien im Jahre 1999 Flugzettel für einen kurdischen Kulturverein ausgeteilt habe und dies diversen Personen bekannt sei, bekomme. Die Behörde hätte die genaue Tätigkeit des Asylwerbers im Zusammenhang mit seiner Mitarbeit beim kurdischen Kulturverein näher zu überprüfen gehabt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihm im Heimatland Verfolgung im Sinne der GFK drohe. Es liege ein Hinweis auf das Vorliegen von Asylgründen oder subsidiären Schutzgründen vor. Es sei richtig, dass der Berufungswerber von einem österreichischen Gericht bereits zwei Mal rechtskräftig wegen Verstößen gegen die Rechtsordnung verurteilt worden sei. Auf Grund dieser Verurteilungen sei jedoch nicht davon auszugehen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle. Dieser verspüre derzeit das Haftübel als Konsequenz eines strafrechtlich relevanten Verhaltens in der Vergangenheit. Das bislang verspürte Haftübel sei bereits erzieherisch prägend gewesen und habe sich bereits eine entsprechend positive Einstellung zur Rechtsordnung in der Person des Asylwerbers entwickelt. Es sei daher von einer durchaus günstigen Zukunftsprognose auszugehen und werde in dem Zusammenhang ausdrücklich die Einholung eines kriminalpsychologischen Sachverständigengutachtens beantragt. Ein Ausschließungsgrund liege nicht vor. Für den Fall der Setzung der beabsichtigten aufenthaltsbeendeten Maßnahmen werde das Zusammenleben der Familie nicht geschützt und würden auch die bestehenden Bemühungen der nahen Familienangehörigen, diesen aktiv bei seinen Bemühungen einer ehest möglichen Resozialisierung in die Gesellschaft nach Haftentlassung zu unterstützen, behindert. Für den Berufungswerber sei es besonders wichtig, dass er nach Haftentlassung in ein soziales friedliches Umfeld zurückkehren könne, wodurch es ihm möglich wäre, wie erwähnt, ehest möglich in der Gesellschaft Fuß zu fassen, zumal sich die in Österreich lebenden nahen Familienmitglieder sowohl um eine Wohnunterkunft als auch um einen Arbeitsplatz für den Asylwerber bemühten. Es liege daher ein Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vor, weshalb die Ausweisung einen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle. Auch auf diese Umstände sei die Behörde nicht eingegangen.
Am 22.05.2007 fand beim unabhängigen Bundesasylsenat eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei der sich Folgendes ereignete:
VL: Warum stellten Sie einen Asylantrag ?
BW: Ich habe Probleme in der Türkei mit der Türkischen Botschaft. Ich machte "Blödsinn". Es liegt in der Türkei ein Haftbefehl auf gegen mich.
VL: Warum liegt ein Haftbefehl vor ?
BW: Ich war etwa 14 Jahre alt. Es war am Donauinselfest. Ich bin in ein falsches "Ding" hineingeraten.
VL: Bitte führen Sie das näher aus.
BW: Ich habe kurdische Freunde und bin selbst Kurde. Ich habe Broschüren ausgeteilt über die kurdische Kultur, ich verteilte Reklame. Es wurde von den PKK-Mitgliedern die türkische Fahne verbrannt. Ich habe dort Bücher verkauft. Ich hatte mit dem nichts zu tun. Ich war 14 Jahre alt. Als die Fahne verbrannte, lagen 3-4 Leute herum. Ich war auch dort und wurde gleich auf die Seite gezogen. Ich fragte, was los ist. Die Leute sagten, dass sie von der MIT seien, das ist die türkische Einheit. Sie fotografierten mich und so. Sie wollten wissen, was ich hier mache und ob ich etwas gegen das türkische Land vorhabe und ob ich anstiften würde. Ich sagte, nein, ich stifte nicht an. Ich würde für ein wenig Taschengeld ein wenig arbeiten. Ich wusste es nicht einmal richtig. Ich fragte, was sei. Es wurde mir gesagt, dass alles in Ordnung ist. Sie hätten Foto und Ausweis und die Sache würde geklärt werden. Im März 2006 ging ich zur türkischen Botschaft wegen meiner Militärdienstverlängerung. Ich wollte diesen verlängern, aber wegen meines Asylantrags und solange das Verfahren läuft sei ich für sie uninteressant. Ich müsse das Asylverfahren abschließen und in der Türkei müsste ich Sachen erledigen. Wenn die Sachen erledigt sind, würde mein Pass verlängert werden. Meine Probleme mussten erledigt sein. Beim BAT sagte ich Broschüren verteilen, sie schrieben Flugzettel. Wenn ich in die Türkei käme, hätte ich Angst, dass mir etwas passiert. Ich hätte Angst vor Terror und dem kurdischen Aufstand. Ich habe Angst, dass ich eingesperrt werde oder fürchte ich mich vor Folter.
VL: Für wen verteilten Sie Reklame ?
BW: Für Freunde.
VL: Für wen ?
BW: H. sagte mir, dass ich Geld verdiene und ich das machen sollte. Ich machte das.
VL: Wie heißt er noch ?
BW: Ich kenne ihn nur unter H., seinen Nachnamen kenne ich nicht.
VL: Sie haben in Österreich sehr viele Straftaten verübt.
BW: Ich geriet in das Milieu. Beim letzten Mal wurde ich wegen Verdachts der Erpressung verurteilt.
VL: Was passierte bei der Erpressung ?
BW: Angeblich erpressten meine Komplizen Schutzgeld, ich war dabei, wir waren zu dritt. Ich wurde auf Verdacht auf 2 Jahre verurteilt worden.
VL: Das BAA machte einen Asylausschlussgrund, weil Sie auf Grund Ihrer vieler Straftaten straffällig sind und nach dem Bescheid des BAA wurden Sie erneut straffällig.
BW: Ich wurde auf Verdacht eingesperrt. Ich war arbeitssuchend beim AMS. Ich wollte einen Schweißerkurs machen, damit ich nicht mehr in das Milieu gerate. Ich war 4 Jahre und 8 Monate eingesperrt. Es wurde angeblich Schutzgeld erpresst und ich sollte mitmachen.
VL: Wer von Ihrer Familie lebt noch in der Türkei ?
BW: Niemand. Ich kann nicht einmal richtig türkisch.
VL: Wie viele Onkel leben in der Türkei ?
BW: Ich weiß es nicht. Meine ganze Familie ist hier in Österreich. Ich machte 8 Jahre Schule. Ich war im Gefängnis. Ich habe in der Türkei und in Österreich nichts. Ich hätte gerne eine Garantie, dass mir in der Türkei wegen des "Blödsinns" nichts passiert. Auch die Angelegenheit mit der Botschaft ist noch offen und in der Türkei würde mich das Militär abholen.
VL: Wie kommen Sie auf die Idee, dass gegen Sie in der Türkei ein Haftbefehl besteht ?
BW: In der Türkei bedeutet die PKK, dass man schuldig ist. Das sind Terroristen, sie denken, ich gehöre auch dazu, aber ich gehöre nicht dazu.
VL: Warum erzählten Sie das nicht so beim BAA ?
BW: Ich erzählte es. Ein ehemaliger Polizist war dort. Er sagte, bist du Türke oder Kurde. Ich sagte, ich bin türkischer Kurde und er wollte, dass ich wieder heimfahre. Vielleicht konnte er mich nicht leiden.
VL: Warum konnten Sie damals keinen Namen nennen, für wen Sie die Flugzettel verteilten ?
BW: Ich sagte, dass ich beim Donauinselfest Flugzettel verteilte. Ich wurde auch nach meiner Familie gefragt und ob ich Angst hätte, in der Türkei, was ich bejahte.
VL: Sie wurden beim BAA ausdrücklich gefragt, vor wem konkret Sie flüchten. Warum erzählten Sie das nicht ?
BW: Ich habe Angst, dass ich abgeschoben werde und verhaftet werde.
VL: Warum sagten Sie beim BAA, dass es 1999 war ?
BW: Ich sagte 1998, es muss ein Fehler vorliegen.
Erörtert wird insbesondere OZ 1, die dort aufgelisteten Straftaten, sowie die nochmalige Verurteilung im heurigen Jahr. Weiters werden die Voraussetzungen betreffend des Asylauschlussgrundes erörtert.
VL: Möchten Sie dazu etwas anmerken ?
BW: Werde ich dann abgeschoben ?
VL: Das liegt nicht in meiner Hand.
BW: Ich habe in der Türkei die Probleme und nicht Sie. Ich habe wieder Probleme in der Türkei. Ich habe mich beim AMS auch für einen Schweißerkurs gemeldet. Ich trage bei dieser Sache gar keine Schuld.
Wer weiß, wohin ich in die Türkei komme.
VL: Möchten Sie noch etwas angeben ?
BW: Nein. Ich sagte die Wahrheit.
Erörtert wird folgender Bericht:
o) Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (Beilage A)
VL: Möchten Sie zur allgemeinen Lage etwas sagen ?
BW: Ich weiß nichts über die Türkei. Bitte ich möchte Asyl erhalten. Ich möchte ein ganz normales Leben führen. Ich ging spazieren, geriet durch Freunde in die kriminellen Sachen. Ich bin bis 25. Juni 2008 in Haft.
Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:
Der Asylwerber ist Staatsangehöriger der Türkei. Er reiste bereits im Jahre 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2004 gegenständlichen Asylantrag. Die Eltern und die Geschwister des Asylwerbers halten sich im Bundesgebiet auf. In der Türkei leben noch weitere sechs Geschwister des Vaters des Asylwerbers, zu denen die Familie des Asylwerbers Kontakt hat.
Betreffend den Berufungswerber liegen folgende polizeiliche bzw. gerichtliche Vorgänge vor:
1) Am 15.04.1998 wurde gegen ihn von der Bundespolizeidirektion Wien eine Anzeige wegen Besitzes von jugendgefährdenden Gegenständen (Fixiermesser) und Überlassen einer Soft - Gun Pistole an Personen unter 18 Jahren sowie einer Gas - Schreckschusspistole an eine nicht zum Besitz berechtigten Person erstattet. Dazu ist in der Anzeige folgende Aussage des Herrn Ü. dokumentiert: "Es stimmt, dass ich Soft - Gun Pistolen und die Schreckschusspistole gekauft habe und dann weiterverkauft habe. Ich habe ältere, mir unbekannte Personen aufgefordert, einzukaufen und habe diesen dafür S 50,- bezahlt. Die Waffen habe ich nach kurzem weiterverkauft. So besorge ich mir alle Waffen und Messer, ich finde immer Personen, die diese für mich kaufen. Eine Pistole, Soft - Gun, hat derzeit Y., eine zweite mein Freund K.. Auch K. hat Sachen von mir zu Hause."
2) Mit Wirksamkeit von 28.11.1999 wurde Herr Ü. wegen Verwaltungsübertretungen nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer 2 Wiener Landessicherheitsgesetz zu je 800,--Schilling verurteilt.
3) Am 22.09.1999 raubte Herr Ü. Herrn P.H. unter Verwendung eines Fixiermessers 160,- Schilling.
4) Am 13.08.1999 raubte Herr Ü. Herrn F. S. 600,- Schilling, indem er ihm sagte, dass er ihm in zwei Sekunden den Fuß brechen und er ihm in zehn Sekunden umbringen könne.
5) Am 04.11.1999 raubte Herr Ü. Herrn D. R. 244,- Schilling, indem er dessen Kopf gegen den Boden drückte, einen Kniestoß andeutete und er ihm sagte, dass er ihm alle Knochen brechen werde.
6) Am 18.11.1999 raubte Herr Ü. Herrn M. W. ein Handy, indem er ihm androhte, ihn zu schlagen.
7) Am 26.11.1999 raubte Herr Ü. Herrn B. B., durch die Äußerung ihm umzubringen, ein Handy.
8) Am 22.11.1999 versuchte Herr Ü. Herrn M. S. zu berauben, in dem er ihn in den "Schwitzkasten" nahm und mit dem Ellbogen auf den Kopf schlug.
9) Am 22.09.1999 bedrohte und nötigte Herr Ü. Herrn P.H., um diesen von einer Anzeigenerstattung abzuhalten.
10) Am 13.08.1999 bedrohte und nötigte Herr Ü. Herrn F. S. zur Übergabe einer Goldkette, in dem er ihm Faustschläge versetzte.
11) Am 18.11.1999 nötigte Herr Ü. Herrn M. W. durch die Androhung, er werde ihm schlagen dazu ihm zu begleiten.
12) Am 22.11.1999 nötigte Herr Ü. Herrn M. S. durch die Aussage, ihn sonst zu schlagen, zum Verlassen eines Busses.
13) Am 25.11.1999 nötigte Herr Ü. Herrn R. B. durch die Aussage, ihm umzubringen, dazu, ihn zu einer "Gegenüberstellung" mit seinem Bruder zu begleiten.
14) Am 26.11.1999 versuchte Herr Ü. Herrn R. B. zu nötigen, am nächsten Tag wieder zu erscheinen, in dem er ihm mit umbringen drohte.
15) und 16) Am 25.11.1999 und am 26.11.1999 bedrohte Herr Ü. Herrn R. B. mit der Äußerung, ihm umzubringen.
17) Am 13.08.1999 versuchte Herr Ü. ein Mountainbike durch Aufbrechen eines Zahlenschlosses zu stehlen.
18) und 19) Am 24.11.1999 stahl Herr Ü. Herrn M. W. und am 25.11.1999 Herrn T. G. jeweils ein Handy, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.
20) Am 1.9.1999 verletzte Herr Ü. Herrn W. R. durch Faustschläge vorsätzlich, wobei dieser eine Schwellung und oberflächliche Hautschürfungen auf der Stirn sowie eine Schwellung beider Kieferwinkel erlitt.
21) Am 04.10.1999 betrog Herr Ü. Herrn H. B. mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Geschädigten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch die Behauptung sein Handy frei schalten zu können, somit durch Täuschung über Tatsachen, zur Herausgabe des Handys, welches er ihm nicht wieder zurück gab.
22) Am 27.11.1999 versuchte Herr Ü. den Polizeibeamten P. S., der ihm Begriff war, ihn festzunehmen, ins Gesicht zu schlagen und sich gewaltsam von ihm losreißen, um einen Beamten an einer Amtshandlung zu behindern.
23) Am 7.2.2000 versuchte Herr Ü. Herrn P. S. zu verleumden, in dem er ihn einer Körperverletzung unter Ausnutzung einer Amtsstellung verdächtigte.
Wegen dieser 3) bis 23) angeführten Vergehen und Verbrechen wurde Herr Ü. vom Jugendgerichtshof Wien unter Anwendung des § 28 Absatz 1 StGB und unter Bedachtnahme auf § 5 Ziffer 4 JGG nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Monaten verurteilt. Zwanzig Monate wurden gemäß § 43a Absatz 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 50 StGB wurde Bewährungshilfe angeordnet. Das Gericht wertete die bisherige Unbescholtenheit des Herrn Ü. und sein umfangreiches Geständnis als mildernd. Erschwerend wirkten die massive Delinquenz und die mehrfache Begehung strafbarer Handlungen.
Von 7.2.2000 bis 27.9.2000 verbüßte Herr Ü. seine unbedingte Haftstrafe in der Justizanstalt für Jugendliche in Gerasdorf. Danach fand er kurzfristig Arbeit bei einem Verwandten, blieb aber nicht in der Anstellung.
Am 21.09.2000 erließ die Bundespolizeidirektion Wien ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen Herrn Ü.. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit Bescheid vom 23.10.2000 als verspätet zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20.02.2001, Zahl 2001/18/0006-3, als unbegründet ab.
Seit seiner ersten Haftentlassung sind folgende gerichtliche Umstände aktenkundig geworden:
1) Anfang März 2001 raubte Herr Ü. Herrn R. K. durch einen wuchtigen Schlag gegen die Brust ein Handy.
2) Am 27.2.2001 bestahl Herr Ü. Herrn A. D., indem er dessen Mobiltelefon wegnahm. Als er hierbei betreten wurde, bedrohte Herr Ü. Herrn D. mit dem Umbringen und zielte mit einem Gasrevolver auf ihm, während ihn ein zweiter Täter schlug.
3) bis 5) Am 22.2.2001 betrog Herr Ü. Herrn M. S. und Herrn M. L. und am 06.03.2001 Herrn R. Z. um deren Handys.
6) Am 10.02.2001 stahl Herr Ü. Herrn R. K. sein Handy.
7) Am 09.03.2001 verletzte Herr Ü. die Polizisten P. S. und M. H. durch Faustschläge und Fußtritte. Herr S. erlitt dabei Prellungen des Jochbeins, im Bereich der Rippen und der Brust, sowie eine schwere Prellung der Hand, Herr H. Prellungen am Kniegelenk, den Genitalien, des Kopfes und im Bereich der Rippen. Herr Ü. versuchte damit sich seiner Festnahme zu entziehen.
8) und 9) Am 06.03.2001 nötigte Herr Ü. Herrn R. Z. und am 9.3.2001 einen unbekannt Gebliebenen zur Unterlassung der Rückforderung des herausgelockten Mobiltelefons.
10) Am 4.3.2001 versuchte Herr Ü. Herrn M. L. zu einer falschen Zeugenaussage vor einer Verwaltungsbehörde zu nötigen, damit dieser zu seiner Anzeige eine falsche Personenbeschreibung des Täters abgebe.
11) Am 21.5.2001 bedrohte Herr Ü. Herrn P. S. in dem er zu ihm sagte "Du wirst sehen, ich komme hier raus und dann…." Und dazu eine drohende Handbewegung machte.
Für diese Vergehen und Verbrechen wurde Herr Ü. vom Jugendgerichtshof Wien am 21.5.2001 unter Anwendung von § 28 Absatz 1 StGB und unter Bedachtnahme auf § 5 Ziffer 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gleichzeitig erfolgte der Widerruf der bedingten Strafnachsicht zum Urteil vom 7.2.2000. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht als mildern das Geständnis des Beschuldigten, erschwerend waren die einschlägigen Vorstrafen sowie die Tatwiederholung.
Herr Ü. saß eine Gesamtstrafe von vier Jahren und acht Monaten bis zum 11.11.2005 in der Justizanstalt Hirtenberg und in der Justizanstalt Simmering ab. Eine bedingte Haftentlassung fand nicht statt. Die entsprechenden Anträge wurden vom Landesgericht Wien und vom Landesgericht Wiener Neustadt abgelehnt. Bis zum 15.04.2003 wurden fünf Ordnungsstrafen gegen Herrn Ü. verhängt, unter anderen wegen Raufhandel mit einem Mitinsassen, Arbeitsverweigerung ungebührlichen Benehmens und unerlaubten Besitzes eines Handys.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien vom 09.01.2007, wurde der Asylwerber gemäß § 144 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Verurteilung liegt der Vorwurf einer Schutzgelderpressung zu Grunde.
Minderheiten/Kurden
In der Türkei leben Bevölkerungsgruppen verschiedener ethnischer Zugehörigkeit und unterschiedlicher religiöser Orientierung. Zu osmanischer Zeit genossen religiöse Minderheiten in inneren Angelegenheiten weitgehende Autonomie (Millet-System), während ethnische Unterschiede keine Rolle spielten. Die Türkei erkennt Minderheiten als Gruppen mit rechtlichem Sonderstatus grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des Lausanner Vertrags von 1923 an, der sich auf den Schutz nichtmuslimischer Minderheiten beschränkt (s.u. Ziff. II 1 f). Dahinter steht die Sorge, dass die Anerkennung ethnischer Unterschiede etwaige Forderungen nach Loslösung der von diesen Gruppen besiedelten Gebiete aus dem türkischen Staatsverband begründen könnte. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen, der EU beizutreten, wird die trotz der Ausweitung kultureller Rechte für die kurdischstämmige Bevölkerung nach wie vor starre türkische Interpretation in den letzten Monaten auch öffentlich diskutiert. Es hat ein Nachdenken über flexiblere Regelungen begonnen. Für eine öffentliche Kontroverse bis dato nicht gekannten Ausmaßes sorgte im Oktober 2004 ein Berichtsentwurf, der von einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsbeirats beim Ministerpräsidentenamt verfasst worden war. Der Minderheitenbericht kritisierte das "überkommene Minderheitenverständnis" des türkischen Staats auf Basis des Lausanner Vertrages, forderte eine radikale Neuorientierung der TUR-Minderheitenpolitik hin auf ein pluralistisches und multikulturelles Modell. Er stellte damit das überkommene Minderheitenverständnis auf Basis des Lausanner-Vertrages in Frage. - eine für die kemalistischen Eliten inakzeptable Haltung.
Man geht davon aus, dass ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Türkei von 72 Millionen - also ca. 14 Millionen Menschen - (zumindest teilweise) kurdischstämmig ist. Im Westen der Türkei und an der Südküste leben die Hälfte bis annähernd zwei Drittel von ihnen: ca. 3 Mio. im Großraum Istanbul, 2-3 Mio. an der Südküste, 1 Mio. an der Ägäis-Küste, 1 Mio. in Zentralanatolien gegenüber ca. 6 Mio. in der Ost- und Südost-Türkei, wo sie in einigen Gebieten die Bevölkerungsmehrheit bilden. Kurden leben auch im Nord-Irak, Iran, in Syrien und Georgien. Nur ein Teil der kurdisch-stämmigen Bevölkerung in der Türkei ist auch einer der kurdischen Sprachen mächtig.
Allein aufgrund ihrer Abstammung sind und waren türkische Staatsbürger kurdischer und anderer Volkszugehörigkeit nie staatlichen Repressionen unterworfen. Auch über erhöhte Strafzumessung in Strafverfahren ist nichts bekannt. Aus den Ausweispapieren, auch aus Vor- oder Nachnamen, geht in der Regel nicht hervor, ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist. Die meisten Kurden sind in die türkische Gesellschaft integriert, viele auch assimiliert. In Parlament, Regierung und Verwaltung sind Kurden ebenso vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus. Auch Innenminister Aksu z.B. ist kurdischer Abstammung. Er hat Reden auf kurdisch gehalten, allerdings nicht bei offiziellen Anlässen.
(Seiten 17f Beilage A zum Verhandlungsprotokoll)
Das individuelle Vorbringen ergibt sich aus dem bloß diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen des Asylwerbers. Die Verurteilungen ergeben sich aus den diesbezüglichen Mitteilungen der Fremdenpolizeibehörde (OZ 3) sowie aus dem Bescheid des UVS Wien vom 10.08.2006. Die Feststellungen zur allgemeinen Situation ergeben sich aus der im Zuge der Verhandlung erörterten und zum Akt genommenen Unterlage (Beilagen A zum Verhandlungsprotokoll), der nicht konkret entgegen getreten wurde und an deren Richtigkeit auch sonst kein Zweifel besteht.
Das individuelle Vorbringen des Asylwerbers betreffend eine konkrete Gefährdungssituation in der Türkei ist demgegenüber auf Grund folgender Erwägungen nicht glaubhaft.
So hat der Asylwerber im Zuge seines schriftlichen Asylantrages vom 18.10.2004 noch mit keinem Wort erwähnt, dass er im Falle einer Rückkehr irgend welche Probleme seitens der türkischen Behörden zu fürchten hätte, sondern hat er als Asylgrund bloß angegeben, dass sein direkter Familienbezug bereits fast ausschließlich hier in Österreich sei. Sonstige Gründe machte er damals nicht geltend. Demgegenüber behauptete er dann in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt völlig lapidar, dass er Angst habe, dass er vielleicht Probleme bekomme, beim Donauinselfest in Wien, das müsse im Jahre 1999 gewesen sein, habe er Flugzettel für einen kurdischen Kulturverein ausgeteilt, sonst habe er nichts anzugeben, wogegen er vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat dann behauptete, dass er Broschüren über die kurdische Kultur ausgeteilt habe, er sei damals 14 Jahre alt gewesen, er habe dort Bücher verkauft, es sei von PKK Mitgliedern die türkische Fahne verbrannt worden, es seien Leute von der MIT anwesend gewesen, sie hätten ihn fotografiert, es bestehe ein Haftbefehl gegen ihn. Es handelt sich also um eine Steigerung des Asylverbringens, das in eindeutiger Weise aufzeigt, dass das Vorbringen des Asylwerbers nicht den Tatsachen entspricht, hätte er doch bereits bei seinem schriftlichen Asylantrag derartige Probleme ins Treffen führen müssen, wenn diese tatsächlich so geschehen wären. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, dass der Asylwerber den Asylantrag bloß als Reaktion auf den Umstand, dass seitens der Fremdenbehörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gesetzt wurden, gestellt hat, etwa auf den Bescheid vom 15.10.2004. Auch behauptete er vor dem Bundesasylamt, dass der Vorfall im Jahre 1999 gewesen wäre, wogegen er vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat angab, dass es im Jahre 1998 gewesen wäre, in der Berufung wäre es ebenfalls noch im Jahre 1999 gewesen. Von Fahnenverbrennen und einem Kontakt mit Leuten der MIT behauptete der Asylwerber vor dem Bundesasylamt noch nichts. Vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat behauptete er, dass er Reklame für Freunde verteilt habe, kann aber über Nachfragen bloß einen Vornamen nennen, sodass auch nicht nachvollzogen werden kann, dass er hier für Freunde Reklame verteilt habe, müsste er dann doch deren Namen kennen. Betreffend den Militärdienst behauptete der Asylwerber vor dem Bundesasylamt, dass er vor ein, zwei Jahren einen Brief bekommen habe, wogegen er beim Unabhängigen Bundesasylsenat demgegenüber ausführte, dass er im März 2006 zur türkischen Botschaft zwecks Aufschiebung seines Militärdienst gegangen sei, also erst ca. vier Jahre nach dem behaupteten Brief, wobei nicht nachvollzogen werden kann, dass man ihm dort dann einen Aufschub in Aussicht stellte, wenn er in der Türkei "seine Sachen" erledigt hätte. Auch konnte er noch vor dem Bundesasylamt keineswegs angeben, was denn in dem Brief gestanden sei. All diese Angaben zeigen in eindeutiger Weise auf, dass das Vorbringen des Asylwerbers nicht den Tatsachen entspricht.
Insgesamt betrachtet haben sich jedenfalls derart viele Ungereimtheiten und gravierende Widersprüche ergeben, die einzig und allein den Schluss zulassen, dass das Vorbringen des Asylwerbers betreffend eine konkrete ihn selbst betreffende Verfolgungsgefahr nicht den Tatsachen entspricht.
Rechtlich ergibt sich Folgendes:
Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Da das gegenständliche Verfahren zu obgenanntem Zeitpunkt anhängig war, ist es sohin nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen.
ad 1. (§§ 7, 13 AsylG)
Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar.
Gemäß § 13 Abs. 2 AsylG ist Asyl ausgeschlossen, wenn Fremde aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen oder von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechen rechtskräftig verurteilt worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.1.2002, 99/01/0449) müssten zur Erfüllung des Tatbestandes des Art. 33 Abs. 2 2. Fall der Genfer Flüchtlingskonvention kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden dürfe. Er müsse erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden und drittens gemeingefährlich sein, und schließlich müssten die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Diese Voraussetzungen seien auch für die Anwendung des § 13 Abs. 2 2. Fall AsylG maßgeblich, weil der Gesetzgeber auf die völkerrechtliche Bedeutung der in dieser Bestimmung enthaltenen Wortfolgen abgestellt habe. Typischerweise schwere Verbrechen seinen danach etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und der gleichen. Es müsse sich um Straftaten handeln, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Derartige typischerweise schwere Verbrechen hatte der Asylwerber, wie sich aus den Feststellungen ergibt, in einer derartigen Vielzahl von Fällen begangen, wenn er wegen eines geringfügigen Vermögensvorteils massiv Gewalt androht und auch anwendet, sodass ein besonders schweres Verbrechen im Sinne des § 13 Abs. 2 AsylG vorliegt. Der Asylwerber ist hiefür auch bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt worden, sodass auch der zweite Punkt der vier Voraussetzungen erfüllt ist. Schließlich ergibt sich auch aus der Vielzahl von Tathandlungen, die der Asylwerber bislang begangen hat, dass dieser gemeingefährlich ist, hat er doch unter Gewalteinsatz in einer derartigen Vielzahl von Fällen wegen eines geringfügigen Vermögensvorteiles Personen bedroht und auch Gewalt angewandt. Die Gemeingefährlichkeit liegt daher auf der Hand. Es kann aber betreffend den Asylwerber auch keine günstige Zukunftsprognose erstellt werden, hat doch bereits das Bundesasylamt den Ausschlussgrund angezogen, dennoch ließ sich der Asylwerber im Laufe des Asylverfahrens nicht abhalten, wiederum eine Straftat zu begehen, nämlich das Verbrechen der Erpressung, sodass die Behauptungen in der Berufung, das verspürte Haftübel sei bereits erzieherisch prägend gewesen und habe sich bereits eine entsprechend positive Einstellung zur Rechtsordnung in der Person des Asylwerbers entwickelt, durch seine neuerliche Straftat konterkariert wurde. Zudem fand bei seinen vorherigen Gefängnisstrafen keine bedingte Haftentlassung statt, entsprechende Anträge wurden abgelehnt. Des Weiteren wurden damals fünf Ordnungsstrafen gegen den Berufungswerber verhängt, unter anderem wegen Raufhandel mit einem Mitinsassen, Arbeitsverweigerung, ungebührlichen Benehmens und unerlaubten Besitzes eines Handys. Insbesondere aber durch die neuerliche Straftat steht in eindeutiger Weise fest, dass hier nicht zu erwarten ist, dass der Asylwerber in Hinkunft sich an die österreichische Rechtsordnung halten werde. Der diesbezügliche Beweisantrag war schon mit Begehung der neuerlichen Straftat hinfällig, kann doch nicht mehr prognostiziert werden, dass das ursprüngliche Haftübel ausgereicht habe, dass sich der Asylwerber nun an die Rechtsordnung hält, wenn er bereits wieder ein Verbrechen begangen hat. Im Zuge der Berufungsverhandlung gab sich der Asylwerber betreffend die letzte Verurteilung keineswegs schuldeinsichtig, wenn er anführt, dass er bloß "auf Verdacht" verurteilt worden sei. Insegesamt betrachtet kann daher keine günstige Zukunftsprognose betreffend den Asylwerber erstellt werden. Die vier seitens der Judikatur geforderten Voraussetzungen betreffend die Erfüllung des Tatbestandes des § 13 Abs. 2 2. Fall liegen daher im gegenständlichen Falle vor.
Doch selbst wenn man davon ausginge, dass der Tatbestand des § 13 Abs. 2 AsylG nicht erfüllt wäre, käme die Gewährung von Asyl nicht in Betracht.
Umstände, die individuell und konkret den Asylwerber betreffen und auf eine konkrete Verfolgung des Asylwerbers hindeuten könnten, konnten nicht festgestellt werden. Demzufolge ergibt sich aus dem Vorbringen des Asylwerbers keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. Eine aktuelle Gefährdung im Hinblick auf den Militärdienst konnte er ebenfalls nicht glaubhaft machen, gibt er doch selbst an, ein Aufschub wäre möglich wenn er seine "Sachen" in Ordnung bringe. Es konnte mangels Glaubwürdigkeit nicht festgestellt werden, dass gegen den Berufungswerber in der Türkei etwas vorliege, womit aber nach seinen eigenen Ausführungen ein Aufschub möglich wäre. Es kommt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung des Vorliegens von Fluchtgründen immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse an. Festzuhalten ist weiters, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes "allein aus dem Umstand der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe weder eine asylrelevante Verfolgungsgefahr abgeleitet noch ein stichhaltiger Grund dafür erblickt werden (kann), der Asylwerber sei im Falle der Abschiebung in seinen Heimatstaat einer relevanten Gefährdung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG ausgesetzt" (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0148, AW 2000/20/0105, zur Beschwerde einer türkischen Familie kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit).
ad 2. ) (§ 8 Abs.1 AsylG)
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG hat die Behörde im Falle einer Abweisung eines Asylantrages, von amtswegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.
§ 8 AsylG verweist auf § 57 Fremdengesetz (FrG). Gem. § 124 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I Nr. 100/2005, treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
Gem. § 50 Abs.1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Überdies ist gemäß § 50 Abs. 2 FPG die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1955/55, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1974/78).
Der Prüfungsrahmen des § 50 FPG wurde durch § 8 AsylG auf den Herkunftsstaat beschränkt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (für viele: VwGH 26.6.1997, 95/18/1291; 17.7.1997, 97/18/0336).
Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (VwGH 23.6.1994, Zl. 94/18/0295) und muss die drohende Maßnahme von einer bestimmten Intensität sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 MRK zu gelangen.
Wie die Beweiswürdigung ergeben hat, ist das Vorbringen des Asylwerbers hinsichtlich einer ihn selbst betreffenden Verfolgungsgefahr zur Gänze unglaubwürdig, weshalb auf Grund des konkreten Vorbringens des Asylwerbers auch keinerlei Bedrohung im Sinne des § 50 Abs.1 und 2 FPG erkannt werden kann.
Aus der allgemeinen Situation allein ergeben sich aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Asylwerber im Falle einer Rückkehr im Sinne des § 50 Abs.1 und 2 FPG bedroht wäre.
Auf die bereits unter Punkt 1. getätigten und auch hier einschlägigen Ausführungen wird verwiesen.
Zudem ist festzuhalten, dass der Asylwerber ein junger gesunder Mann ist, weshalb auch von daher nicht erkannt werden kann, der Berufungswerber wäre im Falle einer Rückkehr im Sinne des § 50 FPG bedroht.
Die Behörde gelangt daher zur Ansicht, dass keine Gründe für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller im Heimatland im Sinne des § 50 FPG bedroht wäre, womit festzuhalten ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei zulässig ist.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG hat die Behörde den Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen ist und die Überprüfung gem. § 8 Abs. 1 AsylG ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist.
Bei einer Ausweisungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 AsylG ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, Zl. G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u.a.). Gemäß Artikel 8 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne der zitierten Bestimmung schützt das Zusammenleben der Familie. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst jedenfalls (aber nicht nur) die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sodass im Falle einer Ausweisung ein Eingriff in das Familienleben vorläge.
Ein Eingriff in das Privat- oder Familienlebens des Berufungswerbers könnte jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK statthaft sein, sodass eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den schützenswerten Interessen des Berufungswerbers geboten ist.
Der VwGH hat erkannt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH 31.10.2002, Zl. 2002/18/0190).
Das Bundesasylamt hat hier bereits völlig zutreffende Ausführungen getätigt, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen wird und diese zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben werden (vgl. insbes. Seite 16 des angefochtenen Bescheides). Es ist bloß nochmals zu betonen, dass auf Grund der nunmehr bereits mehrfachen Verurteilungen des Asylwerbers wegen Verbrechen zu mehrjährigen Haftstrafen bei einer Abwägung der Interessen des Asylwerbers an einem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet gegenüber den bedeutenden öffentlichen Interessen an der Verhinderung strafbarer Handlungen und am Schutz der Rechte anderer letzteren der Vorzug zu geben, sodass die Ausweisung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist. Wenngleich die für einen Verbleib des Berufungswerbers sprechenden persönlichen Interessen beträchtlich sind, kommt diesen jedenfalls kein größeres Gewicht zu als dem durch sein Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse, hat er doch mehrfach schwerwiegende Verbrechen begangen, die auch zu mehrjährigen Freiheitsstrafen führten, die ihn an der Führung eines Privat- und Familienlebens hinderten, hat er nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides wiederum ein Verbrechen begangen, sodass ihm schon bewusst sein musste, dass er mit der neuerlichen Begehung eines Verbrechens mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen rechnen wird müssen. Dennoch ließ er sich von der Begehung eines neuerlichen Verbrechens nicht abhalten. In Anbetracht der vom Berufungswerber ausgehenden Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen müssen die Auswirkungen der Ausweisung auf seine Lebenssituation in Kauf genommen werden (vgl. VwGH 18.05.2006, 2005/18/0157). Die Ausweisung ist daher geboten.
Zudem besteht gegen den Berufungswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot, die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wurde zuletzt mit Bescheid des UVS Wien vom 10.08.2006, abgelehnt. Da auch keine relevante Sachverhaltsänderung zugunsten des Berufungswerbers vorliegt, ganz im Gegenteil ist doch der Berufungswerber neuerlich straffällig geworden, steht das rechtskräftige Aufenthaltsverbot einer anders lautenden Entscheidung ebenfalls entgegen.


§ 111m StPO Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände Strafprozeßordnung
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Zitierungen von § 111m StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 111m StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... richtet sich nach § 46 Abs. 3. Im Übrigen gelten die §§ 111b bis 111m und 111p der Strafprozessordnung entsprechend. § 111n findet unter der ...
§ 31 RPflG Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln (vom 01.07.2017)
... 4. die Geschäfte bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände ( § 111m der Strafprozessordnung ). (2) Die der Vollstreckungsbehörde in Straf- und Bußgeldsachen ...
... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 111b Beschlagnahme ... Beschlagnahme und des Vermögensarrestes § 111l Mitteilungen § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände § 111n ... Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o." 3. Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden §§ 111b bis 111q ersetzt: ... 3. Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden §§ 111b bis 111q ersetzt: „§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung ... veranlasst die Staatsanwaltschaft die Löschung der Bekanntmachung. § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände (1) Die Verwaltung ...
... die Geschäfte bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände ( § 111m der Strafprozessordnung )." (18) In Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der ...
... Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte § 111m Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift § 111n Verfahren bei der ...
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Publikationen von Anwaltskanzlei: Dr. König & Coll. - Rechtsanwälte | Rechtsanwalt Fachanwalt Informationstechnologierecht Dr. Michael König: AUFS221.htm: Gerichtsreport: Neue Gerichtsentscheidungen zum EDV-Recht: Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen durch ihre volljährigen Kinder
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen durch ihre volljährigen Kinder
Nachdem der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen die Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kindern durch mißbräuchliche Nutzung des Internetzugangs beurteilt hat, ist Gegenstand dieser aktuellen Entscheidung die Frage, wer verantwortlich ist, wenn ein volljähriges Kind über den Internetzugang die Rechte Dritter verletzt.
Die Klägerinnen des späteren Gerichtsverfahren sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.
Der Beklagte wurde von den Klägerinnen durch Anwaltsschreiben vom 30.1.2007 abgemahnt. Darin wurde behauptet, daß am 12.6.2006 über seinen Internetanschluß 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hielten, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sei. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen. Der Stiefsohn des Beklagten hatte im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei zwar eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen. Der Beklagte meinte aber, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich.
Die Klägerinnen haben den Beklagten u.a. und soweit hier noch von Bedeutung auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von EUR 3.454,60 nebst Zinsen gerichtlich in Anspruch genommen.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben [1]. Auf die Berufung des Beklagten hat das OLG Köln unter teilweiser Zurückweisung der Berufung das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten unter teilweiser Klageabweisung zur Zahlung von EUR 2.841 verurteilt[2]. Da das Urteil nichts rechtsmittelfähig war, hat der Beklagte Verfassungsbeschwerde eingelegt, auf die das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat[3]. Das Berufungsgericht - erneut das OLG Köln - hat den Beklagten erneut zur Zahlung von EUR 2.841 verurteilt [4], nunmehr aber die Revision zugelassen. Nach Meinung des OLG könnten die Klägerinnen die Erstattung von Abmahnkosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag beanspruchen. Als Inhaber der Nutzungsrechte seien sie berechtigt gewesen, den mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Der Beklagte wiederum sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich gewesen. Zwar hat er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen und hafte somit nicht als Täter. Er hafte jedoch als Störer. Denn dadurch, daß er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluß zur Verfügung gestellt habe, habe er die Gefahr von dessen Teilnahme am den urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen geschaffen. Das OLG Köln meinte, daß der Beklagten daher verpflichtet gewesen sei, seinen Stiefsohn über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung seien hierfür ebenso wenig erforderlich gewesen wie die Volljährigkeit seines Stiefsohns dem entgegenstehe. Denn der Beklagte habe nicht annehmen können, seinem Stiefsohn sei anderweitig bekannt geworden, dass die Bereitstellung von Musikdateien zum Herunterladen urheberrechtswidrig sei. Dieser Verpflichtung sei der Beklagte aber nicht - jedenfalls nicht hinreichend - nachgekommen. Außerdem sei sein Vorbringen in der Berufungsbegründung, man habe in der Familie über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen gesprochen und deren Unterbleiben verspätet gewesen und daher nicht zu berücksichtigen, zumal sich diesem pauschalen Vorbringen nicht entnehmen lasse, daß der Beklagte seinem Stiefsohn die rechtswidrige Teilnahme an Tauschbörsen mit der nötigen Unmißverständlichkeit und Eindringlichkeit untersagt habe.
Mit der Revision verfolgte der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter und hatte Erfolg. Der BGH hat seine Verurteilungen aufgehoben und die Klage abgewiesen[5]
Der BGH hat zwar bestätigt, daß zum damaligen Zeitpunkt die Kosten einer berechtigtem Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) zu erstatten waren. Die Voraussetzung, nämlich eine berechtigte Abmahnung und ein zum Zeitpunkt der Abmahnung bestehender Unterlassungsanspruch, habe aber nicht vorgelegen. Denn der Beklagte sei für die angeführten Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich gewesen. Daher sei er auch nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG zur Unterlassung verpflichtet gewesen.
Dem Berufungsgericht folgend ging auch der Bundesgerichtshof davon aus, daß der Beklagte nicht als Täter der Rechtsverletzungen hafte. Der BGH betonte unter Verweis auf seine "Morpheus"-Entscheidung[5], daß die Klägerinnen nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten trugen. Somit war es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und zu beweisen, daß der Beklagte Täter der ihm zugeschriebenen Urheberrechtsverletzungen sei.
Allerdings trifft den Prozeßgegner der primär darlegungs- und beweisbelasteten Partei in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozeßgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei dies hinsichtlich der Internetnutzung im Streitfall im Verhältnis zwischen den primär darlegungsbelasteten Klägerinnen und dem Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses der Fall gewesen. Danach oblag es dem Beklagten, vorzutragen, ob und ggfs. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluß hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, und hierzu im Rahmen des Zumutbaren auch Recherchen vorzunehmen. Denn die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozeßerfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Nach Auffassung des BGH habe der Beklagte diese sekundären Darlegungs- und Beweislast erfüllt, indem er vorgetragen hatte, daß sein in seinem Haushalt lebende 20-jährige Stiefsohn die Dateien von dem in seinem Zimmer stehenden Computer zum Herunterladen bereitgehalten habe. Wie bereits in der "Morpheus"-Entscheidung ausgeführt[6] habe es nunmehr wieder in der Verantwortung der Klägerinnen als Anspruchsteller gelegen, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.
Dies war den Klägerinnen aber nicht gelungen. Auch das OLG Köln als Berufungsgericht hat auf Grundlage des Vortrags der Klägerinnen nicht mit der hinreichenden Gewißheit feststellen können, daß der Beklagte selbst die Musikaufnahmen zum Herunterladen angeboten habe. Diese tatrichterliche Beurteilung hat der BGH als rechtsfehlerfrei akzeptiert.
Hervorzuheben ist, daß der BGH in Fortführung der "Morpheus"- Entscheidung[6] ausdrücklich festgestellt hat, daß auch keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten spreche. Denn nach Meinung des BGH genüge nicht, daß über einen Internetanschluß eine Rechtsverletzung begangen wurde, um den Anschlußinhaber als Täter anzusehen. Es spreche keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlußinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluß benutzen konnten. Insbesondere, so der BGH, gelte dies, wenn der Internetanschluß zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewußt anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.
Es verblieb somit die vom OLG Köln als Berufungsgericht angenommene Haftung des Beklagten als Störer.
Der BGH erläuterte, daß bei der Verletzung absoluter Rechte derjenige als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, der - ohne Täter oder Teilnehmer der Tat zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Hierbei kann auch genügen, daß die rechtsverletzende Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten ausgenutzt oder unterstützt wird, dies allerdings nur, wenn der als Störer Inanspruchgenommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser rechtsverletzenden Handlung des Dritten hatte. Um zu verhindern, daß die Störerhaftung über Gebühr auf Dritte erstreckt wird, die der Geschädigte weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Rechtsverletzung in Anspruch nehmen kann, ist außerdem erforderlich, daß der Störer ihm obliegende zumutbare Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfungspflichten, verletzt hat. Ob und in welchem Umfang der nicht als Täter/Teilnehmer sondern als Störer Inanspruchgenommene verpflichtet ist, die Verletzungshandlung des eigentlichen Täters zu verhindern, richte sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Dabei sei auch seine Funktion und Aufgabenstellung und die Eigenverantwortung des eigentlichen Täters zu berücksichtigen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der BGH die Auffassung des OLG Köln, dem Beklagten sei es zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung unmißverständlich und eindringlich über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen, nicht geteilt.
Der BGH hatte zwar bereits früher entschieden, daß der Inhaber/Betreibers eines unversicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung hafte, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluß mißbräuchlich und rechtsverletzend nutzen, etwa um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen [7]. Allerdings sei diese Bewertung wie in der "Morpheus"- Entscheidung[6] nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlußinhaber seinen Internetanschluß einem Familienangehörigen zur Verfügung stellt.
Ebenfalls bereits in der "Morpheus"-Entscheidung hatte der BGH festgestellt, daß Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes und ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgendes 13-jähriges Kind regelmäßig bereits dadurch genügen, daß sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung seine die Eltern nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, dessen Computer zu überprüfen oder den Internetzugang (teilweise) zu versperren[6]. Allerdings könne auch diese Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Denn hier hatte der Beklagte seinen Internetanschluß einem volljährigen Familienmitglied zur Verfügung gestellt, über das er nicht kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht verpflichtet war und das auch nicht wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedurfte.
Demzufolge und entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war es nach Meinung des BGH dem Beklagten nicht zuzumuten, seinen volljährigen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen.
Hervorzuheben ist, daß nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich und ohne konkrete Anhaltspunkte für derartige Handlungen nicht verpflichtet ist, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten.
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen besaß der Beklagte aber keine derartigen Anhaltspunkte. Somit hafte er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend belehrt haben sollte.
In diesem Zusammenhang und zur Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung rechtswidriger Handlungen wies der BGH auch darauf hin, daß bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige die darin liegenden Besonderheiten zu berücksichtigen seien: Zum einen beruhe die Überlassung durch den Anschlußinhaber auf familiärer Verbundenheit und zum anderen seien Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich. Als Folge des auch grundrechtlich geschützten (Art. 6 Abs. 1 GG) besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Familienangehörigen und der Eigenverantwortung von Volljährigen dürfe der Anschlußinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluß überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst dann, wenn der Anschlußinhaber konkreten Anlaß für die Befürchtung haben müsse, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluß für Rechtsverletzungen mißbraucht, habe er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Diese Grundsätze würden, so der BGH ausdrücklich, nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner gelten, wie dies in der Rechtsprechung schon längere Zeit bejaht wird. Sie beanspruchten vielmehr auch für die streitgegenständliche Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder Geltung. Der BGH ließ allerdings ausdrücklich offen, ob und inwieweit diese Grundsätze auch bei einer Überlassung des Internetanschlusses an andere dem Anschlußinhaber nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, wie es in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur befürwortet, teilweise aber auch abgelehnt wird.
Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Urteilen die Rahmenbedingungen skizziert, unter denen Eltern für die Internet-Rechtsverletzungen ihrer Kinder haften - oder eben auch nicht haften. Dies hat nicht nur Eingang in die entsprechenden Verteidigungen gefunden sondern wurde auch Gegenstand allgemeiner Berichterstattungen. Bei aktuellen Fällen - es darf nicht vergessen werden, daß viele der aktuell höchstrichterlich entschiedenen Verfahren Handlungen zum Gegenstand haben, die vor 5 bis 10 Jahren begangen wurden - kann es daher durchaus so sein, daß die entsprechenden Belehrungen erfolgten, von den Kindern aber ignoriert wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die offensichtlich Untauglichkeit bloßer Belehrungen und Verbote etwa dazu führen wird, daß auch spezielle Softwaresperren, die die Teilnahme an Tauschbörsen verhindern oder den Download nur von "autorisierten" Servern erlauben, als zumutbar angesehen - sofern man nicht erkennt, daß in diesem Wettlauf die Eltern eher die Rolle des Fuchses einnehmen.
Daher scheint sich der Fokus etwas auf die Fälle zu verschieben, in denen nicht minderjährige Kinder gehandelt haben sondern volljährige Familienangehörige oder Freunde, bei denen noch nicht recht klar ist, unter welchen Rahmenbedingungen der Anschlußinhaber als Störer haftet.
Denn eine Haftung des Anschlußinhabers als Täter kommt, wie der BGH hier erläutert hat, nur in Betracht, wenn er allein Benutzer des Internetzugangs ist. Dem BGH ist zuzustimmen, daß es natürlich keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlußinhabers gibt, wenn er nicht der einzige ist, der den Internetzugang nutzt. Allerdings scheint diese Botschaft noch nicht überall auf geöffnete Ohren gestoßen zu sein, denn nach wie vor wird in den einschlägigen Abmahnungen behauptet, daß der Anschlußinhaber die inkriminierten Verletzungshandlungen begangen habe.
Auf die verbleibende Möglichkeit der Haftung als Störer wird daher gerne zurückgegriffen, wenn es nicht möglich ist, den Anschlußinhaber als Täter verurteilen zu können. Wie die Begründung der zweiten Entscheidung des OLG Köln in diesem Fall[4] zeigt besteht dabei die große Gefahr, weit über das Ziel hinauszuschießen und so eine generelle "Ersatzhaftung" des Inhabers des Internetanschlusses einzuführen, wobei recht deutlich zu erkennen ist, daß es den prozessualen Ausführungen des Beklagten zu den Belehrungen seines Stiefsohns keinen Glauben schenken wollte. In ähnlicher Weise haftet ja auch der Halter eines Fahrzeugs - allerdings nur aufgrund der gesetzlichen Gefährdungshaftung, die es im Bereich des Internetzugangs gerade nicht gibt. Daher ist zu begrüßen, daß der BGH noch einmal diese Gefahr anspricht und das Korrektiv erläutert und auch anwendet.
Sicherlich ist richtig, daß der Inhaber eines Internetanschlusses eine gewisse Gefährdung schafft, wenn er den Anschluß einem Dritten überläßt. Die Forderung, dieser volljährige Dritte müsse wie ein kleines Kind intensiv belehrt oder gar kontrolliert werden, erscheint aber als aufgesetzt. Man kann und muß davon ausgehen, daß jeder Volljährige heutzutage weiß, daß er über den Internetzugang keine Rechtsverletzungen begehen darf. Eine diesbezügliche Belehrung bedarf es daher nicht. Das Problem ist auch nicht, zu wissen, daß man keine Rechtsverletzung begehen darf. Das Problem ist zu wissen, welche Handlung eine Rechtsverletzung darstellen. Natürlich weiß jedermann, daß man keine Raubkopien herstellen oder verbreiten oder illegal Software, Musik, Videos und Bilder downloaden darf. Auch weiß man, daß sog. Tauschbörsen "böse" sind. Diesbezüglich ist keine Belehrung erforderlich. Unsicherheit und Unkenntnis besteht aber bei der Beurteilung, welche der unzähligen Downloadmöglichkeiten legal und welche illegal sind. Dies läßt sich auch von einem Urheberrechts- Fachmann nicht allgemein beurteilen und noch viel weniger ist der gemeine Inhaber eines Internetzugangs in der Lage, diese durchaus nicht unkomplizierten Fragen zu beantworten und dem Mitbenutzer seines Internetzugangs - und sich - mehr Verhaltensmaßregeln auf den Weg zu geben als der überflüssige Rat, nichts Illegales zu tun.
Daher ist zu begrüßen, daß der Bundesgerichtshof nicht der Versuchung erlegen ist, gegenüber Volljährigen letztlich völlig überflüssige und wirkungslose, eine reine Förmelei darstellende Belehrungspflichten aufzustellen. Zwar hat der BGH dies den Fallgestaltungen entsprechend bislang auf den Bereich von Familienangehörigen beschränkt. Da aber nicht ersichtlich ist, warum andere Dritte weniger "kundig" sein oder sich, wenn zu rechtswidrigen Taten entschlossen, durch die Belehrungen über ihnen bereits bekannte Regeln von diesen abhalten lassen sollten, wäre durchaus nicht überraschend, daß etwa auch bei der Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Freunde oder WG-Mitglieder oder auch Arbeitnehmer der Anschlußinhaber nur haftet, wenn er mehr oder minder konkreten Anlaß zu der Befürchtung besaß, daß Rechtsverletzungen erfolgen würden. Plausibel ist lediglich das Argument, daß Freunde ebenso wie Familienangehörige und Mitbewohner eher noch die Annahme rechtfertigen, daß sie aus Rücksicht auf den Anschlußinhaber von Rechtsverletzungen Abstand nehmen würden. Dies trifft auf völlig Fremde, denen ein frei zugängliches WLAN zur Verfügung gestellt wird, indes nicht zu. Hier besteht zwar kein konkreter, auf einen bestimmten und überdies noch nicht einmal bekannten Nutzer bezogener Verdacht. Die allgemeine Lebenserfahrung begründet aber die sichere Annahme, daß unter den vielen Nutzern eines frei zugänglichen Internetzugangs genügend Nutzer sein werden, die diese Gelegenheit für z.B. illegale Downloads nutzen werden.
Die vom BGH aufgestellten Leitsätze dieser Entscheidung sind es wert, noch einmal betrachtet und als Richtschnur verinnerlicht zu werden:
"a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen."
"b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde."
"c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet."
Wichtig ist also, unverzüglich zu handeln, wenn Anlaß zu der Annahme einer rechtswidrigen Handlung durch Dritte besteht. Spätestens bei danach erfolgten Rechtsverletzungen wird man als Störer zur Rechenschaft gezogen und das Argument, daß Ermahnungen ohnehin nichts genutzt hätten, resonanzlos verhallen.
Auch wenn im zweiten Leitsatz für "offene" WLAN eine Privilegierung angesprochen wird, sollte man keinesfalls sein WLAN ungesichert betreiben. Ein ungesichertes WLAN mag verhindern, daß man als Täter zur Rechenschaft gezogen wird - dies öffnet aber der Störerhaftung Tür und Tor. Denn gerade wenn beliebige Dritte unkontrolliert Zugriff auf den Internetzugang haben muß man nach der Lebenserfahrung davon ausgehen, daß dies auch von weniger rechtstreuen Zeitgenossen genutzt werden wird.
Die im dritten Leitsatz angesprochene sekundäre Darlegungs- und Beweislast darf nicht unterschätzt oder auf die leichte Schulter genommen werden. Wer hier "mauert" läuft in Gefahr, als Täter haftbar gemacht zu werden. Ob dies aber auch so weit geht, seine als Täter in Betracht kommenden Familienangehörigen namhaft zu machen und damit z.B. auch der Strafverfolgung auszusetzen, darf bezweifelt werden. Das Zurückziehen auf das entsprechende Zeugnisverweigerungsrecht sollte nicht zur Täterhaftung führen. Hier ist noch gerichtlicher Klärungsbedarf.
[1] Urteil des Landgerichts Köln vom 24.11.2010, 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111
[2] Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22.07.2011, 6 U 208/10, ZUM 2012, 583
[3] Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2012, 1 BvR 2365/11, BVerfG, GRUR 2012, 601
[4] Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.08.2012, 6 U 208/10, https://openjur.de/u/540102.html
[5] Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014, I ZR 169/12, GRUR 2014, 657
[6] Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 - "Morpheus"
[7] Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - "Sommer unseres Lebens"

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BVerfG, Beschluss vom 04.05.2010 - 2 BvL 8/07 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
1. Die Verfahren 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist für Luftfahrer im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 4 des Luftverkehrsgesetzes.
Auf die seit Beginn der siebziger Jahre vermehrt aufgetretenen kriminellen Angriffe auf Flugzeuge und Flughäfen reagierte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (9. Änderungsgesetz) vom 18. September 1980 (BGBl I S. 1729). Der neu eingefügte § 29c LuftVG bestimmte in Abs. 1 Satz 1 - insoweit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben unverändert - den ?Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten,? zur Aufgabe der Luftfahrtbehörden und erweiterte mit den Absätzen 2 bis 4 deren Zuständigkeiten unter anderem um Fluggast- und Gepäckkontrollen, die zuvor auf der Grundlage der Beförderungsbedingungen der Luftfahrtunternehmen durchgeführt worden waren. § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG wies gemäß der durch Art. 87d Abs. 2 GG eröffneten Möglichkeit, Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung zu übertragen, die in § 29c LuftVG bezeichnete Aufgabe des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs den Ländern zur Ausführung im Auftrag des Bundes zu.
?§ 31 LuftVG
19. den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§§ 29c, 29d). Auf Antrag eines Landes kann der Bund diese Aufgaben in bundeseigener Verwaltung ausführen. In diesem Fall werden die Aufgaben von der vom Bundesminister des Innern bestimmten Bundesgrenzschutzbehörde wahrgenommen; § 29c Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.?
§ 29d LuftVG in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben geltenden, gegenüber der Fassung vom 9. Januar 2002 nur in einer sprachlichen Einzelheit veränderten Fassung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3355) hatte folgenden Wortlaut:
?§ 29d LuftVG
(5) Die Luftfahrtbehörde darf die nach Absatz 2 erhobenen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiten und nutzen. Sie unterrichtet den Betroffenen, dessen gegenwärtigen Arbeitgeber und das Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen über das Ergebnis der Überprüfung; dem Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen und dem gegenwärtigen Arbeitgeber dürfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen dürfen dem Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen und dem gegenwärtigen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.?
?§ 7 LuftSiG
Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, sind die Daten zu sperren. Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur verwendet werden, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist.?
?§ 16 LuftSiG
(4) Die Wahrnehmung der Bundesaufsicht gemäß Absatz 2 erfolgt durch das Bundesministerium des Innern. Maßnahmen, die sich auf betriebliche Belange des Flugplatzbetreibers oder des Luftfahrtunternehmens auswirken, werden vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen angeordnet.?
Art. 2 Nr. 1 LuftSiANRG sah vor, dass in § 4 Abs. 1 LuftVG, der die zuverlässigkeitsbezogenen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen und Bedienen von Luftfahrzeugen regelt, dem Satz 1 Nr. 3 (gemeint offensichtlich: Satz 2 Nr. 3) die Wörter ?und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen? angefügt werden. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG lautet in der zur Prüfung gestellten Fassung:
?§ 4 LuftVG
Die Zustimmungsbedürftigkeit ergebe sich allerdings nicht bereits daraus, dass das Luftsicherheitsgesetz die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die ?Luftsicherheitsbehörde? vorsehe. Es handele sich hier nicht um eine organisatorische Vorgabe, sondern um eine reine Funktionsbezeichnung; den Ländern werde der volle organisatorische Handlungsspielraum belassen.
Ferner sei die Ablösung der bisherigen ?Länderantragslösung? des § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG a.F. durch die ?Bundesinitiativlösung? des § 16 Abs. 3 Satz 2 LuftSiG gemäß Art. 87d Abs. 2 GG zustimmungspflichtig gewesen. Die in § 16 Abs. 3 Satz 2 LuftSiG geregelte Möglichkeit der Rückübertragung von Aufgaben auf den Bund weiche von der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben geltenden Rechtslage ab; der Bund habe es nunmehr in der Hand, ohne Zutun eines Landes durch einfachen Organisationsakt die Zuständigkeit an sich zu ziehen. Soweit unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 97, 198 <226 ff.>) die Auffassung vertreten werde, die Rückübertragung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG stelle nur die verfassungsrechtliche Ausgangslage der bundeseigenen Verwaltung wieder her, könne dem nicht gefolgt werden. Die in das Ermessen des Bundesministeriums des Innern gestellte Rückübertragungsmöglichkeit belaste wegen des nach Inhalt und Ausmaß nicht genau bestimmten Merkmals der ?Gewährleistung der bundeseinheitlichen Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen? die Länder mit kaum überschaubaren Organisations- und Finanzierungsrisiken. Zur Wahrung der berechtigten Interessen der Länder sei es erforderlich, dass eine Rückübertragung von Zuständigkeiten ausschließlich im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land erfolgen könne. Auch in der verfassungsrechtlichen Literatur überwiege die Auffassung, dass gemäß Art. 87d Abs. 2 GG die vollständige oder partielle Beschränkung einer Zuständigkeit der Länder als actus contrarius zur Begründung der Zuständigkeit der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 97, 198 <227>) zu der Frage, ob auch durch gesetzesvertretende Rechtsverordnung eine Rückübertragung der Aufgaben auf den Bund möglich ist, beruhten augenscheinlich auf der Grundannahme, dass eine Rückübertragung durch förmliches Bundesgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.
Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben sei mangels Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig. § 7 LuftSiG beziehe in das Erfordernis der Zuverlässigkeitsüberprüfung erstmals alle Piloten, auch soweit diese keinen Zugang zu Verkehrsflughäfen in Anspruch nähmen, ein. Dies beinhalte eine ganz erhebliche und umfassende Erweiterung der Aufgaben der Landesbehörden. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung sei auch qualitativ anders ausgestaltet worden. Bei § 29d LuftVG habe es sich um eine ?Kann-Bestimmung? gehandelt; bisher sei eine Zustimmung des Betroffenen erforderlich gewesen. § 7 LuftSiG sei eine ?Muss-Bestimmung?, und es sei ein ?freiwilliger Antrag? erforderlich. Ferner seien weitere Behörden beim Datenabgleich einbezogen worden. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung werde nunmehr durch eine Luftsicherheitsbehörde durchgeführt, während früher die Luftfahrtbehörden zuständig gewesen seien. In Rechtsprechung und Literatur seien Bedenken hinsichtlich des rechtmäßigen Zustandekommens des Gesetzes geäußert worden; dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG a.F. aufgehoben worden und die Aufhebung eines ursprünglich zustimmungsbedürftigen Gesetzes ihrerseits zustimmungsbedürftig sei.
Das Luftsicherheitsgesetz verwendet in zahlreichen Vorschriften den Begriff der Luftsicherheitsbehörde(n) und bestimmt Aufgaben der so bezeichneten Behörden. Darin liegt jedoch keine Einrichtungsregelung im Sinne des Art. 85 Abs. 1 Satz 1 GG. Zwar wird im Sinne dieser Verfassungsbestimmung die Einrichtung der Behörden geregelt, wenn ein Gesetz die Länder zur Schaffung neuer Behörden verpflichtet (vgl. zum gleichlautenden Merkmal in Art. 84 Abs. 1 GG a.F. BVerfGE 75, 108 <150, 151 f.>). Eine solche Verpflichtung begründet aber das Luftsicherheitsgesetz nicht. Der Ausdruck ?die Luftsicherheitsbehörde(n)? steht abkürzend für die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz betrauten Behörden und hat allein die Funktion, diese umständlichere Umschreibung zu erübrigen. Eine Vorgabe, die die Organisationshoheit der Länder berührte - etwa dahingehend, dass die genannten Aufgaben bestimmten vorhandenen oder neu zu errichtenden Behörden oder jeweils nur einer einzigen Behörde zugewiesen werden müssten -, ist damit nicht verbunden (vgl. OVG NW, Urteil vom 22. November 2007 - 20 D 38/05.AK -, juris).
a) Eine gesetzliche Regelung ?überträgt? den Ländern Aufgaben, soweit sie ihnen Aufgaben zuweist, die ihnen zuvor nicht oblagen. Aufgabenbezogene Regelungen, die - wie etwa die Wiederholung oder Konkretisierung bereits früher erfolgter Aufgabenzuweisungen im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung einer Materie - den Aufgabenbestand der Länder gegenüber dem bisherigen Rechtszustand nicht vergrößern, stellen keine Aufgabenübertragung im von Art. 87d Abs. 2 GG gemeinten, konstitutiven Sinne dar. Sinn der grundgesetzlichen Erfordernisse einer Zustimmung des Bundesrates ist es, eine von der Verfassung zugelassene einfachgesetzliche Systemverschiebung im föderalen Gefüge, die die primären verfassungsrechtlichen Kompetenzzuordnungen zulasten der Länder verändert, an das Einvernehmen der Ländervertretung zu binden (vgl. BVerfGE 48, 127 <178>; 114, 196 <231>). Dies gilt auch für Art. 87d Abs. 2 GG. Wo eine Systemverschiebung mangels konstitutiver Bedeutung der gesetzlichen Regelung nicht stattfindet, greift das Zustimmungserfordernis nicht ein (vgl. BVerfGE 10, 20 <49>; 37, 363 <388>; 114, 196 <224 f.>).
aa) Bereits mit § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG a.F. war den Ländern der ?Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§§ 29c, 29d)? als im Auftrage des Bundes auszuführende Vollzugsaufgabe übertragen. Der in dieser Aufgabenübertragungsnorm enthaltene Verweis auf die §§ 29c, 29d LuftVG a.F. ist nicht dahin zu verstehen, dass den Ländern anstelle der Gesamtaufgabe ?Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs? nur die in den §§ 29c, 29d LuftVG a.F. aufgeführten Einzelaufgaben zugewiesen worden wären. Bei einer derartigen Regelungsabsicht wäre unverständlich, weshalb eine zusammenfassende Umschreibung der Aufgabe mit den Worten ?Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs? erfolgte. Hätten nur die ?Aufgaben nach den §§ 29c, 29d? übertragen werden sollen, so wären nur diese in § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG a.F. zu benennen gewesen. Hinzu kommt, dass in § 29c Abs. 1 Satz 1 LuftVG a.F. noch einmal der ?Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs?, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, insgesamt zur Aufgabe der Luftfahrtbehörden erklärt war. Die Annahme, dass mit der in § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG a.F. gewählten Aufgabenbezeichnung allein die in den §§ 29c, 29d LuftVG a.F. genannten Aufgaben übertragen wurden, wäre daher nicht geeignet, einen engeren Zuschnitt der erfolgten Aufgabenübertragung zu begründen.
Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben hat den Ländern keine Aufgaben zugewiesen, die aus dem Rahmen dieser bereits durch § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG a.F. übertragenen Aufgabe fallen. Die neue Aufgabenübertragungsnorm des § 16 Abs. 2 LuftSiG nimmt im Verhältnis zur früheren keine inhaltliche Erweiterung der übertragenen Aufgabe vor. Gemäß § 16 Abs. 2 LuftSiG werden - vorbehaltlich anderweitiger Regelung in den nachfolgenden Absätzen - die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden nach diesem Gesetz und nach der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt. Das Luftsicherheitsgesetz dient nach § 1 LuftSiG dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen. Aufgabe der Luftsicherheitsbehörden nach diesem Gesetz ist es, ?Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 abzuwehren? (§ 2 Satz 1 LuftSiG). Mit den in § 16 Abs. 2 LuftSiG bezeichneten behördlichen Aufgaben nach diesem Gesetz sind den Ländern demnach ausschließlich Aufgaben zugewiesen, die der bereits zuvor durch das Luftverkehrsgesetz übertragenen Aufgabe des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs zugehören.
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