BFH, 28.05.2015 - VI R 63/13 - Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 28.05.2015 - VI R 63/13 - Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit
BundesfinanzhofBeschl. v. 28.05.2015, Az.: VI R 63/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.05.2015Referenz: JurionRS 2015, 18848Aktenzeichen: VI R 63/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Rheinland-Pfalz - 18.04.2013 - AZ: 4 K 2093/12Rechtsgrundlage:§ 129 S. 1 AOFundstellen:BFH/NV 2015, 1078-1079HFR 2015, 909-910StX 2015, 556-557Redaktioneller Leitsatz:Hat der sachbearbeitende Beamte bei Eingabe einer Steuerermäßigung, anstatt den Betrag von 278 EUR durch den Betrag von 252 EUR zu ersetzen, irrtümlich 278.252 EUR eingegeben, da er vergessen hat, die Zahl "278" zu löschen, so handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 Abs. 1 AO, da es sich um einen rein mechanischen Eingabefehler und nicht um einen Fehler in der Rechtsanwendung handelt.Tenor:Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 4 K 2093/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Gründe1I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden durfte.2Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, begehrten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2009) für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 278 € die Steuervergünstigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes. Bei der Steuerveranlagung verminderte der Veranlagungsbeamte die anzuerkennenden haushaltsnahen Dienstleistungen auf 252 €, weil 26 € bereits im Vorjahr berücksichtigt worden waren. Dementsprechend hatte er im Mantelbogen den erklärten Betrag (278 €) von Hand durchgestrichen und den korrigierten Betrag (252 €) dem gestrichenen Betrag handschriftlich vorangestellt. In dem darauf ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 6. April 2011 ermäßigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) die Einkommensteuer allerdings nicht auf der Grundlage des korrigierten Betrags von 252 €, sondern um 4.000 €; in den Erläuterungen wies das FA darauf hin, dass die Schornsteinfegerrechnung vom 3. Dezember 2008 (26 €) bereits in der Veranlagung 2008 berücksichtigt worden sei.3Nachdem das FA bemerkt hatte, dass die Steuerermäßigung für die haushaltsnahe Dienstleistung um 3.949 € zu hoch angesetzt worden war, erließ es ohne vorherige Anhörung der Kläger den hier streitigen geänderten Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2012. Gestützt auf § 129 der Abgabenordnung (AO) reduzierte das FA die Steuerermäßigung von 4.000 € auf 51 € (20 % von 252 €) und erhöhte dementsprechend die festzusetzende Einkommensteuer für 2009 um 3.949 €. In den Erläuterungen zur Festsetzung war ausgeführt, dass aufgrund eines Eingabefehlers ein zu hoher Betrag angerechnet worden sei. Die Aufwendungen hätten nicht mit 278 €, sondern mit 252 € angesetzt werden sollen, es sei aber die Zahl 278252 eingegeben worden.4Bei Eingabe des fehlerhaften Betrags von 278.252 € habe das Programm nach Mitteilung des FA einen Hinweis mit folgendem Text ausgegeben: "Bitte die Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen/einer Hilfe im Haushalt (Kz. 18.210) prüfen, ggfs. Rechnung und Zahlungsnachweis anfordern."5Die Kläger wandten sich mit der Anfechtungsklage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2012 und begehrten dessen ersatzlose Aufhebung.6Im Streitfall sei nicht von einem bloßen Schreib- oder Rechenfehler auszugehen. Sie —die Kläger— bestritten, dass die fehlerhafte Eintragung auf einen fehlerhaften Doppelklick in der Eintragungsposition der Bearbeitungsmaske zurückzuführen sei. Aus dem Steuerbescheid selbst sei nicht erkennbar, dass es an dieser Position zu Fehlern gekommen sei, nachdem der Ausgangsbescheid ausdrücklich erläutert hätte, dass die Position in ihrer Höhe überprüft und entsprechend angesetzt worden sei. Es liege eine Sachentscheidung und nicht etwa ein bloßer Eingabefehler vor.7Wenn eine Plausibilitätskontrolle stattgefunden habe, der Bearbeiter jedoch offensichtlich keine Veranlassung für eine nochmalige Prüfung der Aufwendungen gesehen habe, liege damit kein bloßer Schreib- oder Rechenfehler vor. Vielmehr habe der Sachbearbeiter aufgrund eigener Prüfung eine inhaltliche Entscheidung getroffen. Dies gehe über einen bloßen Schreib- und Rechenfehler hinaus, so dass § 129 AO nicht anwendbar sei.8Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1978 veröffentlichten Gründen abgewiesen.9Die Kläger rügen mit der Revision die Verletzung des § 129 AO. Im Streitfall liege insbesondere eine eigenständige Entscheidung des Sachbearbeiters zu Grunde, den Kontrollhinweis unbeachtet zu lassen. Dies sei nicht mehr von § 129 AO erfasst und auch nicht vergleichbar mit anderen offensichtlichen Unrichtigkeiten. Der Fall sei auch nicht mit dem Übersehen einer Hinweismitteilung als Nachlässigkeit im Sinne der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. April 1986 VI R 4/83 (BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 541 [BFH 18.04.1986 - VI R 4/83]) vergleichbar. Denn hier sei vom FG festgestellt, dass der Bearbeiter keine Veranlassung gesehen habe, die Eintragung nochmals zu überprüfen, so dass insoweit gerade kein Flüchtigkeitsfehler vorliege, sondern eine bewusste Entscheidung, diese Frage nicht nochmals aufzugreifen. Diese konkrete Willensbildung des Sachbearbeiters, eine Überprüfung nicht mehr vorzunehmen, sei an § 129 AO zu messen. Danach scheide eine Änderung des bestandskräftigen Bescheids aus.10Sie beantragen,unter Aufhebung des Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 sowie der Einspruchsentscheidung des FA vom 29. Juni 2012 den Änderungsbescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2009 vom 11. Mai 2012 aufzuheben.11Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.12II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Revision ist daher als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).131. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Solche offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere mechanische Versehen, beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen zählen zu solchen offenbaren Unrichtigkeiten nicht Fehler bei der Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts. Dabei ist § 129 AO schon dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler gründet oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 1. August 2012 IX R 4/12, BFH/NV 2013, 1; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5 [BFH 13.06.2012 - VI R 85/10]; vom 27. Mai 2009 X R 47/08, BFHE 226, 8, BStBl II 2009, 946 [BFH 27.05.2009 - X R 47/08]).142. Gemessen daran begegnet die Entscheidung und Würdigung des FG, dass im Streitfall ein mechanisches Versehen i.S. des § 129 AO vorliegt und ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum ausgeschlossen werden kann, keinen revisionsrechtlichen Bedenken.15a) Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Eingabe des Betrags "252" ohne vorherige Streichung des Betrags "278" eine solche offenbare Unrichtigkeit im Sinne eines Schreibfehlers ist. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig; denn auch die Kläger räumen ein, dass dieser Eintrag als Schreibfehler zu behandeln sei, da es nicht darauf ankomme, ob dieser Fehler per Hand oder durch Eingabe in einen Rechner erfolge. Dem ist zuzustimmen.16b) Die Würdigung des FG, dass trotz des ergangenen Prüfhinweises ein möglicher Rechtsanwendungsfehler ausgeschlossen werden könne, hält ebenfalls revisionsrechtlicher Überprüfung stand.17aa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass das Übersehen eines Prüfhinweises oder eine besonders oberflächliche Behandlung des Steuerfalls durch die Behörde unabhängig von Verschuldenserwägungen eine Berichtigung des Steuerbescheids nicht ausschließt, solange die diesbezügliche Überprüfung nicht zu einer neuen Willensbildung des zuständigen Veranlagungsbeamten im Tatsachen- oder Rechtsbereich geführt hat (Senatsurteil in BFHE 146, 350, [BFH 18.04.1986 - VI R 4/83] BStBl II 1986, 541 [BFH 18.04.1986 - VI R 4/83]; BFH-Urteile vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810; vom 7. November 2013 IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657). Bleibt ein Prüfhinweis unbeachtet, perpetuiert sich lediglich der Eingabefehler des Sachbearbeiters. Die Frage, ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, insbesondere nach der Aktenlage, ist mithin im Wesentlichen eine Tatfrage und unterliegt damit der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 657, [BFH 07.11.2013 - IV R 13/11] m.w.N.).18bb) Das FG hat seine Überzeugung, dass auch nach Ergehen des Prüfhinweises keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Willensbildung durch den Veranlagungsbeamten vorlägen, im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein geschulter Veranlagungsbeamter nicht die unzutreffende Rechtsansicht entwickeln könnte, bei einem für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemachten Betrag von 278 € seien mindestens 20.000 € als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd zu berücksichtigen; dies läge außerhalb des Vorstellbaren. Angesichts dessen sei die tatsächlich gewährte Steuerermäßigung in Höhe von 4.000 € nur erklärlich, wenn man davon ausgehe, dass der Veranlagungsbeamte entgegen dem Prüfhinweis die inhaltliche Kontrolle der haushaltsnahen Dienstleistungen pflichtwidrig unterlassen habe. Ein solches pflichtwidriges Unterlassen bedeute aber nicht, dass der Veranlagungsbeamte die fehlerhafte Gewährung auch rechtlich gebilligt hätte. Vielmehr liege lediglich ein besonders nachlässiges Verhalten vor, das aber nicht die Annahme rechtfertige, der Veranlagungsbeamte sei einem Rechtsirrtum unterlegen. Diese Würdigung des FG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; sie ist angesichts der konkreten Tatumstände jedenfalls möglich, wenn nicht sogar naheliegend.193. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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10. Bürgerschaft
Tagesordnung der Bürgerschaft am 29. August 2019
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Termin: Donnerstag, 29.08.2019, 12:00 Uhr
Ort: Bürgerschaftssaal, Rathaus, 23552 Lübeck
Es liegen Fragen zu folgenden Themen vor:
Straßenarbeiten Altstadt, Sperrung von Gängen, Smart City, Radweg Rehderbrücke
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 20.06.2019
Beirat für SeniorInnen: Neutrale Stadtzeitung
VO/2019/07986
Beirat für SeniorInnen: Fahrschein gegen Führerschein
VO/2019/07987
Antrag des Jugendhilfeausschusses: Kommunalpolitisches Praktikum ausbauen
VO/2019/08011
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag des Ausschussmitglieds Friederike Grabitz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Panzersperrschächte als Mahnmale gegen Krieg unter Schutz stellen
VO/2019/07242-01
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Austauschvorlage: Verwendung der Fraktionszuwendungen
VO/2019/07840-01
Lag bereits vor.
Antwort zur Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen)- Austauschvorlage:
Verwendung der Fraktionszuwendungen
2019/07840-01-01
Anfrage BM Antje Jansen (GAL) gem. §16 GO: Schulkinderbetreuung an den Förderzentren /Schulkinderbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf
VO/2019/07586
Antwort auf die Anfrage des BM Antje Jansen (GAL) gem. §16 GO: Schulkinderbetreuung an den Förderzentren/ Schulkinderbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf (VO/2019/07586)
VO/2019/07786
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen) gemäß § 16 GO: Schulbesuche von Kindern aus Mecklenburg-Vorpommern in Lübeck
VO/2019/07839
Antwort auf die Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen) gemäß § 16 GO: Schulbesuche von Kindern aus Mecklenburg-Vorpommern in Lübeck
VO/2019/07839-01
Anfrage gemäß §16 GO des Bürgerschaftsmitglieds Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen): Baumfällarbeiten auf dem Priwall an der Mecklenburger Landstraße ab Hausnummer 32
VO/2019/07926
Anfrage gem. § 16, GO des BM Antje Jansen (GAL) zu den Bundesprogrammen Kindertagespflege: "Weil die Kleinsten große Nähe brauchen"
VO/2019/07974
Anfrage gem. § 16, GO des BM Antje Jansen (GAL) zu den Bundesprogrammen "Pro Kindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt"
VO/2019/07975
Anfrage gem. §16, GO des BM Antje Jansen (GAL): Sicherstellung der Gleichbehandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern im Verein Kindertagespflegepersonen sowie der jeweiligen Eltern der Kindertagespflegekinder
VO/2019/07976
Anfrage BM Ragnar Lüttke (DIE LINKE) gemäß §16 GO: E-Scooter Verleih
VO/2019/07979
BM Antje Jansen (GAL) Anfrage gem. § 16 GO zu Priwall Waterfront / Kohlenhof
VO/2019/07994
Anfrage BM Katjana Zunft (DIE LINKE) gem. §16 GO: Letztes kostenloses Kita-Jahr (Vorschuljahr)
VO/2019/08006
Antwort auf Anfragen BM Antje Jansen gem. §16 GO:
Anfrage VO/2019/07850 - Fortbildungen in der Kindertagespflege
Anfrage VO/2019/07851 - Themen und Platzkapazitäten des BQL-Fortbildungskataloges
Anfrage VO/2019/07852 - Fortbildungsangebote BQL für Kindertagespflegepersonen und Externe
VO/2019/07983
BM Antje Jansen Anfrage gem. § 16 GO: Fortbildungen in der Kindertagespflege
VO/2019/07850
BM Antje Jansen, Anfrage gem. § 16 GO, Themen und Platzkapazitäten des BQL-Fortbildungskataloges
VO/2019/07851
BM Antje Jansen, Anfrage gem. §16 GO: Fortbildungsangebote BQL für Kindertagespflegepersonen und Externe
VO/2019/07852
Anfrage gem. § 16 GO des BM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Datschenschutzfortbildungen
VO/2019/07826
Anfrage gem. § 16 GO des BM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Datenschutzfortbildungen
VO/2019/07826-01
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsoldierungsmaßnahmen
VO/2019/07875
Zentraler Stellenpool
VO/2019/07879
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2019 - 1. Halbjahr
VO/2019/07938
Bündnis 90/Die Grünen: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit u. Ordnung
VO/2019/07874
SPD: Wahl eines Ordentlichen bürgerlichen Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2019/08017
Die Unabhängigen: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
VO/2019/08020
Die Unabhängigen: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2019/08021
Die Unabhängigen: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kulturbetrieb Travemünde
VO/2019/08022
Die Unabhängigen: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2019/08023
Die Unabhängigen: Wahl in den Wahlprüfungsausschuss
VO/2019/08024
SPD: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2019/08030
SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitgliedes in den Bauausschuss
VO/2019/08031
Die Unabhängigen: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2019/08032
Entsendung in die Trägerversammlung des IT-Verbunds Schleswig-Holstein (ITVSH)
VO/2019/07923
Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2019/07291
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07291: "Mobilitätskonzept Travemünde"
VO/2019/07291-03
Vorgaben Wettbewerb Schlachthof
VO/2019/07765
BM Möller: Änderungsantrag zu VO/2019/07765 - Vorgaben Wettbewerb Schlachthof
VO/2019/07843
Raumbedarf Ganztag an Schule - Anpassung der Raumprogramme
Die Vorlage schließt eine Antwort auf die Anfrage des AM Kristina Aberle und AM Daniel Kerlin zum Raumbedarf bei der Schulkinderbetreuung VO/ 2019/07139 mit ein.
VO/2019/07479
Festlegung des Vermarktungskonzepts Teilbereich I im Neubaugebiet B-Plan - 07.44.00 - Am Ährenfeld / Johannes-Kepler-Quartier
VO/2019/07713
VO/2019/07798
Die gemeinsame Beratung von TOP 9.5 und 10.29 wird empfohlen
Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2020
VO/2019/07872
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Geschäftszeit 01.04.2020 bis 31.03.2025)
VO/2019/07876
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft, mindestens jedoch von der Hälfte der
gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich
Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 für das Projekt Albert-Schweitzer-Schule
VO/2019/07940
Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen beim Parkhaus Holstentor
VO/2019/07944
Jugendhilfeplanung Jugendarbeit in Lübeck 2018
VO/2019/07824
Bestellung eines Rechnungsprüfers
VO/2019/07977
Klimaschutz Aufträge - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07887
Einrichtung Umweltausschuss - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07888
Die gemeinsame Beratung von 9.13 und 10.18 wird empfohlen.
Nachhaltige Nutzung von Regenwasser und Hochwasserschutz - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07889
Agenda für nachhaltige Entwicklung - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07890
Die gemeinsame Beratung von TOP 9.15 und 9.24 wird empfohlen.
Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07891
Mülltrennung in Lübeck - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07892
Klimakrise klarmachen! - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07893
Fahrradinfrastruktur stärken - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07894
Die gemeinsame Beratung von TOP 9.19, 9.33 und 9.42 wird empfohlen.
ÖPNV teilweise kostenfrei - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07895
Lebensmittelverschwendung begrenzen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07897
Autofreie Innenstadt - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07899
Klimaneutrale Energieversorgung städtischer Gebäude - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07900
UNO-Agenda 2030 - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07901
Koberg Fassade - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07902
Koberg - Verbesserung der Aufenthalts- und Verweilqualität - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07903
Grünflächenkonzept - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07904
Feuerwerk - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07905
LÜMO - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07907
ÖPNV + Veranstaltungsorte - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07908
Stand Kompetenz-Zentrum - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07909
Nachhaltige und sichere Mobilität in Lübeck - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07910
Lübeck wirklich fahrradfreundlich machen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07911
Sperrung der Altstadtinsel - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07912
Verkehrsberuhigung in Travemünde - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07913
Stellenschaffung in der Stadtverwaltung - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07914
Einrichtung eines Bürgergeldes - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07915
Erhöhung der Artenvielfalt an Schulen der Hansestadt Lübeck - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07916
Wasservorkommen schützen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07917
Straßenbeleuchtung Travemünder Allee - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07918
Klimaschutzfreundlicher Betrieb der Priwallfähren - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07919
Fahrradfreundlicher Ausbau - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07920
Verbot von Plastiktüten - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07921
Gendergerechte Sprache - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
VO/2019/07922
VO/2019/07008
Die gemeinsame Beratung von TOP 10.1 und 10.2 wird empfohlen.
Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und CDU (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2018/07008)
betr. Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)
VO/2019/07349
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
VO/2019/07017
zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2018/07017) sowie zum Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2018 - VO/2018/07098) betr. Hochwasserschutz auf dem Priwall
VO/2019/07347
Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.32 (VO/2019/07017): Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
VO/2019/07098
Fraktion Freie Wähler & GAL: Umweltkostenschätzung für den Verkehr in Lübeck
VO/2019/07015
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL:
Umweltkostenschätzung für den Verkehr in Lübeck
VO/2019/07015-01
CDU: Bau neuer Kitas
VO/2019/07025
Empfehlung des Jugendhilfeausschuss zum Antrag der CDU-Fraktion betr. Bau neuer Kitas
(Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2019/07025)
VO/2019/07425
AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich
VO/2019/07074
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum interfraktionellen
VO/2019/07074-01
Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich
VO/2019/07102
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag der
Fraktion Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich
VO/2019/07102-01
BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 - zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
VO/2019/07235
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag des BM Möller
zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
VO/2019/07235-01
VO/2019/07093
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion betr. Fernwärme (Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 - VO/2019/07093)
VO/2019/07634
Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen
VO/2019/07176
Empfehlungen des Bauausschusses und des Schul- und Sportausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL:
Schulwege in Lübeck sicherer machen sowie zum Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer machen
VO/2019/07176-01
CDU: E-Bike Garage
VO/2019/07192
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der CDU-Fraktion betr. E-Bike Garage
(Sitzung der Bürgerschaft am 28.02.2019 - VO/2019/07192)
VO/2019/07635
Bündnis 90 / Die Grünen: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07192 - E-Bike Garage
VO/2019/07250
Empfehlung des Bauausschusses zum Ergänzungsantrag zu VO/2019/07192 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. E-Bike Garage (Sitzung der Bürgerschaft am 28.02.2019 - VO/2019/07250)
VO/2019/07636
Fraktion Freie Wähler und GAL, Antrag zu VO/2019/07192 E-Bike Garage
VO/2019/07258
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL betr. E-Bike Garage
(Sitzung der Bürgerschaft am 28.02.2019 - VO/2019/07258)
VO/2019/07637
Die Unabhängigen: Austauschantrag: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld
VO/2019/07202-02
Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für
den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Die Unabhängigen: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 28.02.2019
VO/2019/07202-01
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN u. Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/07682 - Teilnahme Lübecks an der Initiative "Schleswig-Holstein blüht auf"
VO/2019/07695
DIE LINKE: Ergänzungsantrag zu Antrag Bündnis 90/Die Grünen VO/2019/07075 Teilnahme Lübecks an der Initiative "Schleswig-Holstein blüht auf"
VO/2019/07270
DIE LINKE: Berichtsantrag erneuerbare Energien in Lübeck
VO/2019/07329
VO/2019/07864
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Berichtsantrag erneuerbare Energien in Lübeck
VO/2019/07329-01
FDP: Antrag zur Entwicklung eines flächendeckenden Schadstoffkatasters unter besonderer Berücksichtigung des in der Vergangenheit
häufig verbauten, mittlerweile verbotenen Baustoffs Asbest.
VO/2019/07324
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag der FDP:
Antrag zur Entwicklung eines flächendeckenden Schadstoffkatasters unter besonderer Berücksichtigung des in der Vergangenheit
VO/2019/07324-01
DIE LINKE: Festakt Umbenennung Hindenburgplatz
VO/2019/07327
Antrag CDU und SPD: Herstellung eines kombinierten Rad-/Fußweges an der Straße "Seekamp" zwischen Dorfplatz Blankensee
und der Gemeindegrenze zu Groß Grönau
VO/2019/07374
Empfehlung des Bauausschusses zum Interfraktionellen Antrag der CDU und SPD Fraktion betr. Herstellung eines kombinierten
Rad- / Fußweges an der Straße "Seekamp" zwischen Dorfplatz Blankensee und der Gemeindegrenze zu Groß Grönau
(Sitzung der Bürgerschaft am 28.03.2019 - VO/2019/07374)
VO/2019/07638
Antrag CDU und SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee
VO/2019/07375
Empfehlung des Bauausschusses zum Interfraktionellen Antrag der CDU und SPD Fraktion betr. Verbesserung der Verkehrssicherheit
auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee (Sitzung der Bürgerschaft am 28.03.2019 - VO/2019/07375)
VO/2019/07639
Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07375, CDU und SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee
VO/2019/07436
Empfehlung des Bauausschusses zum Ergänzungsantrag zu VO/2019/07375 der Fraktion Freie Wähler & GAL betr. Verbesserung der Verkehrssicherheit
auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee (Sitzung der Bürgerschaft am 28.03.2019 - VO/2019/07436)
VO/2019/07640
Die Unabhängigen, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen: AT zu VO/2019/07406: Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Jugendherberge auf dem Priwall
VO/2019/07420
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Die Unabhängigen,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen: AT zu VO/2019/07406: Machbarkeitsstudie zur rrichtung einer Jugendherberge auf dem Priwall
- 8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 23.05.2019
VO/2019/07420-01
SPD, CDU u. BM Möller: 2. AT zu VO/2019/07316 Herrentunnel
VO/2019/07447-01
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07316 - Herrentunnel
VO/2019/07628
Freie Wähler & GAL, Ergänzungsantrag zu VO/2019/07447 Änderungsantrag und zu AT VO/2019/07628 Herrentunnel
VO/2019/07714
Freie Wähler und GAL: Ausschuss für Umwelt einrichten
VO/2019/07540
DIE LINKE Änderungsantrag zu Freie Wähler und GAL: Ausschuss für Umwelt einrichten
VO/2019/07540-01
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Die Unabhängigen, FREIE WÄHLER & GAL, Die Linke: AT zu VO/2019/07699 -
Kampagne für mehr Vielfalt in der Kommunalverwaltung
VO/2019/07709
BM Möller: Leerstand und Wohnungsnot beseitigen AT zu VO 07566
VO/2019/07566-01
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Umtauschaktion "Führerschein gegen Fahrkarte"
VO/2019/07567
Die gemeinsame Beratung von TOP 10.21 mit 10.31 wird empfohlen.
10.21.1.
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07567 Bündnis 90 / Die Grünen: Umtauschaktion "Führerschein gegen Fahrkarte"
VO/2019/07724
AfD-Fraktion - Finanzierung des Projektes "Lübecker Stadtmütter"
VO/2019/07587
FDP: Errichtung einer Wasserstofftankstelle
VO/2019/07589
10.23.1.
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" FDP: Errichtung einer Wasserstofftankstelle
VO/2019/07589-01
Interfraktioneller Antrag: Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07716 (CDU, SPD, FW & GAL, Bü90/Grüne, Die Linke, BM Möller):
Ausreichende Personalkapazitäten für Lübecks Zukunft sicherstellen
VO/2019/07716-02
SPD, CDU, FW&GAL und BM Möller: AT zu "Bodelschwingheim - Sanierung Obdachlosenheim"
VO/2019/07609-03
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07609 "Bodelschwingheim - Sanierung Obdachlosenheim"
VO/2019/07609-01
Die Unabhängigen, Bündnis 90 / Die Grünen: AT zu VO/2019/07600 "Prüfauftrag zur Einrichtung von Stadtteilbudgets
in der Hansestadt Lübeck"
VO/2019/07686
CDU: Resolution zur Verurteilung von Brandanschlägen
VO/2019/07721
Interfraktioneller Antrag: Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07611 (CDU, SPD): Parkraum in der Lübecker Innenstadt
VO/2019/07715-01
Interfraktioneller Antrag:Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07717 (CDU, SPD, GAL+FW, BM Möller):
Kostenabschätzung des Rahmenplans Innenstadt mit Mobilitätskonzept
VO/2019/07717-01
CDU, SPD, BM Möller - Austauschvorlage zu Vorlage - VO/2019/07718: Verkehrsversuch Innenstadt (Theaterplatz)
VO/2019/07718-01
10.30.1.
Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT VO/2019/07718 CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke: Verkehrsversuch Innenstadt (Theaterplatz)
VO/2019/07792
Freie Wähler & GAL: Steig um!
VO/2019/07794
VO/2019/07811-01
VO/2019/07813-01
Die Unabhängigen: Verkehrsbedingte Belastungen für ambulante Pflegekräfte reduzieren
VO/2019/07838
VO/2019/07862
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes"
VO/2019/07599-01
10.36.1.
FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder
aus der KiTa Reform des Landes"
VO/2019/07856
FDP - Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek
VO/2019/07906
DIE LINKE: Gebäude in städtischer Hand werden energetisch saniert
VO/2019/07957
DIE LINKE: Umsetzung des Konzepts Umweltbildbildungszentrum für Lübeck
VO/2019/07958
FDP - Bauvorhaben der FF Groß Steinrade
VO/2019/07960
FDP - Bauvorhaben der FF Kronsforde
VO/2019/07961
VO/2019/07968
VO/2019/07969
AfD Fraktion - Konzept für einen Verkehrsversuch am Lindenteller
VO/2019/08000
AfD - Stadtbibliothek Lübeck: Umgestaltung zur Offenen Bibliothek ("Open Library")
VO/2019/08016
Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 20.06.2019
Es liegt nichts vor.
Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 25.01.2018 VO/2017/05605
Verkauf eines Grundstückes Am Schevenbarg
VO/2019/07655
Abschluss der Verträge über die Wegenutzungsrechte Wasser und Wärme in der Hansestadt Lübeck
VO/2018/05801-01


CDU-Ortsverband Bevensen - Satzung
Einladungen und Aktuelles
CDU OV Vorstand seit 15.02.2017
CDU-Ortsverband Bevensen
des Ortsverbandes Bevensen
im Kreisverbandes Uelzen im Landesverband Hannover
der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
A. Grundsatz, Name, Sitz
Der Ortsverband Bevensen im Kreisverband Uelzen im Landesverband Hannover der Christlich Demokratischen Union Deutschlands will das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.
Der Ortsverband führt den Namen Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Ortsverband Bevensen - kurz CDU-Bevensen.
Der Sitz der Christlich Demokratischen Union, Ortsverband Bevensen ist D-29549 Bad Bevensen.
1) Mitglied des Ortssverbandes kann jeder Einwohner des Kreisgebiets Uelzen werden, der dessen Ziele zu fördern bereit ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.
2) Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt, kann als Gast in der Partei mitarbeiten. Er kann in die Partei aufgenommen werden, wenn er nachweisbar seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und bei seinem Eintritt im Kreisgebiet Uelzen wohnt.
3) Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder in einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder anderen parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in der CDU aus.
1) Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich gestellt werden.
2) Über die Aufnahme entscheidet der für den Wohnsitz zuständige Ortsverband im Kreis Uelzen. Auf begründeten Wunsch des Bewerbers kann die Aufnahme auch durch den Ortsverband des Arbeitsplatzes erfolgen. Die Aufnahme ist durch den Kreisvorstand zu bestätigen. Sofern kein Ortsverband besteht, entscheidet der Kreisvorstand. Ausnahmen regelt der Landesvorstand.
3) Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt oder innerhalb von zwei Wochen nicht entschieden, so ist der Bewerber berechtigt, Einspruch einzulegen. In diesem Fall entscheidet der Landesvorstand endgültig über den Antrag des Bewerbers.
1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
2) Nur Mitglieder können in Organe und Gremien des Kreisverbandes und der Ortsverbände gewählt werden; mehr als die Hälfte aller Mitglieder solcher Organe und Gremien muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Nur deutsche Mitglieder können als Kandidaten für parlamentarische Vertretungen aufgestellt werden.
3) Die Mitglieder sind verpflichtet, sich für die Ziele der CDU einzusetzen. Die Inhaber von Parteiämtern und Mandatsträger sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen. Sie haben den zuständigen Parteiorganen laufend über ihre Tätigkeit zu berichten.
1) Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung sowie Beschlüsse des Kreisparteitages.
2) Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder durch Ausschluss. Die Mitgliedschaft eines Mitglieds ohne deutsche Staatsangehörigkeit erlischt, wenn durch Verlust der Aufenthaltsgenehmigung die Voraussetzung für Aufnahme und Zugehörigkeit zur Partei entfallen ist.
1) Der Austritt ist dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Zugang wirksam.
2) Als Erklärung des Austrittes aus der Partei ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen länger als 12 Monate im Zahlungsverzug ist, innerhalb dieser Zeit zweimal schriftlich gemahnt wurde und anschließend auf eine dritte, als Einschreibebrief erfolgte Mahnung trotz Setzung einer weiteren Zahlungsfrist und trotz schriftlichen Hinweises auf die Folgen einer weiteren Zahlungsverweigerung die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Der Kreisvorstand stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und hat dies dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.
3) Alle Veränderungen in der Mitgliedschaft sind unverzüglich bei der Zentralen Mitgliederkartei zu melden.
1) Durch den Kreisverband können Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern getroffen werden, wenn diese gegen die Satzung der Partei oder gegen ihre Grundsätze verstoßen.
2) Ordnungsmaßnahmen sind:
3. Enthebung von Parteiämtern
4. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern
3) Für die Mitgliedschaft eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.
4) Im Falle der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit oder der Enthebung von Parteiämtern muss die beschlossene Maßnahme schriftlich begründet werden.
5) Absätze 1 bis 4 gelten im Verhältnis zwischen den Vereinigungen und ihren Mitgliedern entsprechend.
1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Kreisvorstandes, Landesvorstandes oder Bundesvorstandes das nach der Parteigerichtsordnung zuständige Parteigericht.
3) Für den Ausschlussantrag gegen Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.
4) Für Ausschlussverfahren gegen Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei ist das für den Wohnsitz des Mitgliedes zuständige Parteigericht in erster Instanz anzurufen.
5) Die Entscheidungen der Parteigerichte in Ausschlussverfahren sind schriftlich zu begründen.
6) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der zuständige Kreis- oder Landesvorstand oder der Bundesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen. Ein solcher Vorstandsbeschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Die Parteigerichte haben in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Maßnahme durch Umfang und Fortdauer noch erforderlich ist. Soll sie über die abschließende Entscheidung einer Parteigerichtsinstanz hinaus wirksam bleiben, so ist sein Ausschluss in dieser Entscheidung erneut anzuordnen, sonst tritt sie mit deren Bekanntmachung in Kraft.
7) Absätze 1 bis 6 gelten im Verhältnis zwischen den Vereinigungen und deren Mitgliedern entsprechend.
1. zugleich einer anderen politischen Partei angehört,
2. in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt,
3. als Kandidat der CDU in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der CDU-Fraktion
nicht beitritt oder ausscheidet,
4. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät,
5. Vermögen, das der Partei gehört oder ihr zur Verfügung steht, veruntreut.
Seinen Pflichten als Mitglied kommt insbesondere beharrlich nicht nach, wer über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet.
§ 14 Ausschlussgründe
Als Ausschlussgrund gilt ferner:
1. die rechtskräftige Verurteilung wegen einer ehrenrührigen strafbaren Handlung,
2. die Verletzung der besonderen Treuepflichten, welche für einen Angestellten der Partei gelten.
§ 15 Regelung von Streitigkeiten
Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Christlich Demokratischen Union oder zwischen Mitgliedern und Parteiorganen, die sich aus ihrer Mitgliedschaft ergeben, sowie Streitigkeiten zwischen Parteiorganen werden von den Parteigerichten der CDU entschieden.
C. Aufgaben
Der Kreisverband hat die Aufgabe:
2. die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an der praktischen Politik anzuregen,
3. die politische Willensbildung in allen Organen der CDU und im öffentlichen Leben
überhaupt zu fördern,
4. die Belange der CDU gegenüber den Behörden, Verbänden und anderen Organisationen
im Landkreis Uelzen zu vertreten,
5. die Arbeit der Ortsverbände und Vereinigungen zu fördern,
6. die Beschlüsse und Richtlinien der überörtlichen Parteiorgane durchzuführen,
7. die Fraktionen der kommunalen Gremien zu beraten.
1. der Kreisparteitag
§ 18 Kreisparteitag
1) Der Kreisparteitag ist das oberste politische Organ des Kreisverbandes. Auf dem Kreisparteitag sind alle Mitglieder stimmberechtigt und wählbar.
2) Der Kreisparteitag ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
3) Ein außerordentlicher Kreisparteitag ist einzuberufen, wenn
a) der Hauptausschuss es beschließt,
b) mindestens drei Ortsverbände oder
c) 30 Mitglieder dieses unter Angabe der Gründe verlangen.
4) Der Kreisparteitag beschließt über:
a) alle das Interesse des Kreisverband berührenden Angelegenheiten
b) den vom Kreisvorstand zu erstattenden Jahresbericht,
c) den Kassenbericht
Er nimmt die Berichte der Kreistagsfraktion und der Vereinigungen entgegen.
5) Der Kreisparteitag wählt
a) die Kreisvorsitzende/den Kreisvorsitzenden
b) zwei gleichberechtigte Stellvertreter/innen
c) die Kreisschatzmeisterin/den Kreisschatzmeister
d) vier bis sechs weitere Mitglieder des Kreisvorstandes, wovon
ein Mitglied gleichzeitig für die Presse zuständig ist
e) zwei Rechnungsprüfer/innen
f) die Mitglieder des Kreisparteigerichts und ihre Stellvertreter/innen. Näheres regelt § 27
g) die vom Kreisverband zu den Parteitagen und den nach den Wahlgesetzen
zu bildenden Landesversammlungen zu entsendenden Vertreter/innen und
deren Stellvertreter/innen
h) die zu nominierenden Bewerber für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag, zum
Niedersächsischen Landtag und zum Kreistag. Der Kreisparteitag kann dieses Recht auf
Delegierte oder auf eine Kreismitgliederversammlung übertragen.
6) Die unter a) bis d) gewählten Personen gelten durch ihre Wahl gleichzeitig als in den
Hauptausschuss gewählt.
§ 19 Hauptausschuss
1) Dem Hauptausschuss gehören als ordentliche, stimmberechtigte Mitglieder an:
b) je ein gewählter Vertreter der Ortsverbände pro angefangene 100 Mitglieder
c) je ein Vertreter der bestehenden Vereinigungen
d) die Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Niedersächsischen Landtages
und des Europäischen Parlaments, sofern sie Mitglied des Kreisverbandes sind
e) der Landrat, sofern er Mitglied des Kreisverbandes ist.
2) Außerordentliche Mitglieder des Hauptausschusses sind:
a) die Bürgermeister/innen, stellvertretende Bürgermeister/innen der Stadt Uelzen, der
Samtgemeinden des Kreises Uelzen und der Einheitsgemeinde Bienenbüttel, soweit sie der CDU angehören
b) die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktionen der Stadt Uelzen, der Samtgemeinden und der Einheitsgemeinde Bienenbüttel.
3) Der Hauptausschuss beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten des Kreisverbandes, sofern sie nicht zwingend Anlass eines Kreisparteitages sind. Er ist mindestens einmal in zwei Monaten einzuberufen. Er ist ferner einzuberufen, wenn mindestens drei Ortsverbände oder zwei Ortsverbände und eine Vereinigung dies unter Angabe der Gründe fordern.
4) Der Hauptausschuss bereitet die Beschlüsse des Kreisparteitages vor.
5) Zu Sitzungen können durch den Kreisvorstand Gäste in beliebiger Zahl hinzugeladen werden, soweit sie Parteimitglieder oder Referenten sind.
6) Bei unentschuldigtem Fehlen von Mitgliedern des Hauptausschusses kann der Kreisvorstand vom Fehlenden jeweils 10,00 € einziehen. Entschuldigungen sind nur beim Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter möglich und sollen vor der jeweiligen Hauptausschusssitzung eingebracht werden.
§ 20 Kreisvorstand
1) Der Kreisvorstand besteht aus elf Mitgliedern, darunter kraft Amtes der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion.
2) Die gewählten Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes können sich nicht vertreten lassen.
3) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes. Er ist an die Beschlüsse des Kreisparteitages und des Hauptausschusses gebunden. Er stellt den Haushaltsvoranschlag auf und berichtet monatlich dem Landesverband über alle für die Parteiarbeit wesentlichen Vorgänge, insbesondere über die Mitgliederbewegung.
4) Der Kreisvorstand bestellt auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden die Kreisgeschäftsführerin/den Kreisgeschäftsführer. Diese(r) nimmt an allen Sitzungen des Kreisvorstandes teil und führt das Protokoll.
5) Die Mitglieder des Kreisvorstandes können in dessen Auftrag an Sitzungen der Organe, der nachgeordneten Verbände sowie der Vereinigungen, Fachausschüsse und Arbeitskreise teilnehmen. Sie sind jederzeit zu hören.
1) Der Kreisverband darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder in ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden.
2) Für die rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen des Kreisverbandes haften die Mitglieder gesamtschuldnerisch nur mit dem Vermögen des Kreisverbandes.
§ 22 Fachausschüsse und Arbeitskreise
1) Der Kreisvorstand kann Fachausschüsse zu seiner Beratung einsetzen. Die Vorsitzenden und Vertreter werden vom Kreisvorstand ernannt.
2) Mitglieder können sich zu Arbeitskreisen zusammenschließen. Die Vorsitzenden und Vertreter werden von den Arbeitskreisen gewählt; dem Kreisvorstand steht ein Vorschlagsrecht zu.
1) Die Organe des Kreisverbandes sind beschlussfähig, wenn sie mindestens eine Woche vorher unter Angabe eines Tagesordnungsvorschlages einberufen wurden.
2) Der Kreisparteitag ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diese Tatsache muss in der Einladung hingewiesen werden.
3) Der Kreisvorstand und Hauptausschuss des Kreisverbandes sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
4) Die Beschlussfähigkeit ist vor Eintritt in die Tagesordnung durch den Vorsitzenden festzustellen.
5) Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden, er ist dabei an Form und Frist für die Einladung nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig.
§ 24 Erforderliche Mehrheiten
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist die absolute Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich.
1) Die Wahlen der Mitglieder des Kreisvorstandes, die Wahlen der Delegierten für übergeordnete Parteigremien sowie die Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen sind geheim und erfolgen mit Stimmzettel. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
2) Die unter § 18 Nr. 5 a) bis 5 g) aufgezählten Ämter werden jeweils in einem gesonderten Wahlgang gewählt.
3) Sind mehrere Ämter in einem Wahlgang zu besetzen, so erfolgt die Wahl durch ein auf dem Stimmzettel hinter den Namen eines Kandidaten gesetztes Kreuz. Der jeweilige Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Stimmzettel, auf denen mehr Namen als die Zahl der zu besetzenden Ämter angekreuzt sind, sind ungültig.
4) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, so erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.
5) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, nicht jedoch für die Ermittlung der Mehrheit.
6) Zu allen Parteigremien haben mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr Neuwahlen stattzufinden.
§ 26 Beschluss-Beurkundung
1) Die Beschlüsse des Kreisparteitages werden durch zwei vom Kreisgeschäftsführer bestellte Personen beurkundet.
2) Die Beurkundung der Beschlüsse und das Protokoll des Kreisparteitages sind jedem Mitglied auf seinen Antrag hin vorzulegen.
§ 27 Kreisparteigericht
1) Das Kreisparteigericht besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Außerdem sind drei stellvertretende Mitglieder zu wählen.
2) Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Mitglieder des Kreisparteigerichts und ihre Stellvertreter dürfen nicht Mitglied eines Parteivorstandes sein oder in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie dürfen auch nicht Mitglieder oder Stellvertreter eines anderen Parteigerichts sein.
3) Die Mitglieder des Kreisparteigerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
4) Die Zuständigkeit des Kreisparteigerichts und das Verfahren ergibt sich aus der Parteigerichtsordnung.
§ 28 Auflösung des Kreisverbandes
1) Der Kreisverband kann durch Beschluss des Kreisparteitages aufgelöst werden. Hat der Kreisparteitag die Auflösung beschlossen, so führt der Kreisvorstand eine Urabstimmung der Mitglieder herbei.
2) Der Kreisvorstand bestimmt den Tag und die Zeit der Abstimmung sowie die einheitliche Form der Stimmzettel.
3) Der Stimmzettel muss den Wortlaut des Beschlusses des Kreisparteitages enthalten und so ausgestattet sein, dass das Mitglied mit "Ja" oder "Nein" abstimmen kann. Darüber hinaus darf der Stimmzettel keine weiteren Angaben enthalten. Stimmzettel sind nur gültig, wenn sie entweder mit "Ja" oder "Nein" gekennzeichnet sind. Die Abstimmung erfolgt geheim.
4) Die Urabstimmung erfolgt in besonders einberufenen Mitgliederversammlungen der Ortsverbände, zu denen alle stimmberechtigten Mitglieder 14 Tage vorher schriftlich unter Übersendung des Wort-lautes des Beschlusses des Kreisparteitages einzuladen sind.
Der Vorsitzende des Ortsverbandes und zwei durch die Versammlung gewählte Personen bilden den Vorstand für die Urabstimmung im Gebiet des jeweiligen Ortsverbandes. Über den Vorgang der Abstimmung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von den Mitgliedern
des Vorstandes der Urabstimmung nach Durchführung zu unterzeichnen ist. Nach Abschluss des Abstimmungsvorganges ist dieses Protokoll zusammen mit den Stimmzetteln dem Kreisvorstand zu übersenden.
5) Ist in einer Versammlung der Mitglieder die Abstimmung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so kann der Kreisvorstand eine Wiederholung der Abstimmung beschließen.
6) Der Beschluss des Kreisparteitages ist bestätigt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kreisverbandes sich für die Auflösung aussprechen.
F. Gliederungen des Kreisverbandes
§ 29 Gründung und Bereich von Ortsverbänden
1) Die Mitglieder in einer oder mehreren Ortschaften, in einer politischen Gemeinde oder in einem Stadtteil bilden einen Ortsverband. Die Mitgliederzahl muss mindestens sieben Personen betragen.
2) Über die Gründung eines Ortsverbandes, die Festlegung und Änderung seiner Grenzen entscheidet der Kreisvorstand.
3) Weniger als sieben Mitglieder bilden einen Stützpunkt. Die Entscheidung darüber trifft der Kreisvorstand.
§ 30 Aufgaben der Ortsverbände
Der Ortsverband hat die Aufgabe
1. das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der CDU und für die Mitgliedschaft in der CDU einzutreten,
3. die politische Willensbildung in der CDU und im öffentlichen Leben überhaupt zu fördern,
4. die Belange der CDU gegenüber Behörden, Verbänden und anderen Organisationen seines
Bereiches zu vertreten,
5. die Beschlüsse und Richtlinien der überörtlichen Parteiorgane durchzuführen,
6. die Fraktionen zu beraten.
§ 31 Organe der Ortsverbände
1. die Hauptversammlung als Mitgliederversammlung
§ 32 Hauptversammlung
1) Die Hauptversammlung beschließt über
a) alle das Interesse des Ortsverbandes berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher
Bedeutung, insbesondere über die Richtlinien für die örtliche Kommunalpolitik
b) über den vom Ortsvorstand zu erstattenden Jahresbericht
c) über die von der Fraktion in der örtlichen Kommunalvertretung zu erstattenden Berichte.
2) Die Hauptversammlung wählt:
a) den Ortsvorstand
b) die vom Ortsverband in die überörtlichen Parteigremien zu entsendenden Vertreter
c) die Kandidaten für Wahlen, soweit hierfür nicht überörtliche Parteiorgane zuständig sind.
§ 33 Ortsvorstand
1) Der Ortsvorstand besteht mindestens aus drei gewählten Mitgliedern.
2) Der Ortsvorstand führt die laufenden Geschäfte. Er ist an die Beschlüsse der Hauptversammlung gebunden.
3) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe ist der Ortsverband an die Weisungen des Kreisparteitages gebunden. Hiervon ist die Durchführung des Wahlkampfes auf örtlicher Ebene nicht berührt.
§ 34 Vereinigungen
1) Die Christlich Demokratische Union, Kreisverband Uelzen, hat folgende Vereinigungen:
a) Junge Union
b) Frauenunion
c) Sozialausschüsse der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
d) Kommunalpolitische Vereinigung
e) Mittelstandsvereinigung
f) Seniorenunion
2) Die Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse von Personen mit dem Ziel, das Gedankengut der CDU in ihren Wirkungskreisen zu vertreten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der CDU zu wahren.
1) Diese Satzung ist auf dem Kreisparteitag am 18. Mai 1994 in Bodenteich beschlossen worden. Sie tritt unter Aufhebung aller im Bereich des Kreisverbandes bisher geltenden Satzungen mit Wirkung vom 19. Mai 1994 in Kraft.
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