Grundbuchordnung, §90 GBO, §91 GBO, §92 GBO, §93 GBO, §94 GBO, §95 GBO, §96 GBO, §97 GBO, §98 GBO, §99 GBO, §100 GBO, §101 GBO, §102 GBO, §103 GBO, §104 GBO, §105 GBO, §106 GBO, §107 GBO, §108 GBO, §109 GBO, §110 GBO, §111 GBO, §112 GBO, §113 GBO, §114 GBO, §115 GBO | mit Referenzen
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Grundbuchordnung (GBO) : Klarstellung der Rangverhältnisse
der zur Zeit der Eintragung des Vermerks (§ 91 Abs. 3)
§ 91 § 91 , Abs. 3
im Grundbuch eingetragene Eigentümer und, wenn das Grundstück mit einer Gesamthypothek, (-grundschuld, -rentenschuld) belastet ist, die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke;
(1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit § 35
anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen.
Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154
§ 1154 Abtretung der Forderung § 1154 Abtretung der Forderung
§ 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen § 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten.
(1) Einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist (§ 104
) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegt und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht.
Ist die neue Rangordnung (§ 102 Abs. 2,
§ 102 § 102 , Abs. 2
§ 111 § 111
) eingetragen, so tritt sie an die Stelle der bisherigen Rangordnung.
Wird die neue Rangordnung eingetragen (§ 102 Abs. 2,
) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109
§ 109 § 109
), so ist der Einleitungsvermerk zu löschen.
§ 1154 Abtretung der Forderung§ 1154 Abtretung der Forderung
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§ 45b NNatG, Überwachung des Zoos | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45b NNatG, Überwachung des Zoos Suche
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) Landesrecht Niedersachsen…§ 45b NNatG, Überwachung des Zoos§ 45c NNatG, Tiergehege§ 46 NNatG, Anzeigepflicht§ 47 NNatG, Schutz von Bezeichnungen§ 48 NNatG, Vorkaufsrecht§ 49 NNatG, Enteignung§ 50 NNatG, Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen§ 51 NNatG, Entschädigungsverpflichtete, Art der Entschädigung, Verfahren§ 52 NNatG, Erschwernisausgleich, Härteausgleich§ 53 NNatG, Befreiungen§ 54 NNatG, Naturschutzbehörden§ 55 NNatG, Aufgaben und Zuständigkeiten der Naturschutzbehörden§ 56 NNatG, Zusammenarbeit der Naturschutzbehörden und anderer Behörden§ 57 NNatG, Fachbehörde für Naturschutz§ 58 NNatG, Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege§ 59 NNatG, Landschaftswacht§ 60 NNatG, Anerkennung von Vereinen§ 60a NNatG, Mitwirkung von Verbänden§ 60b NNatG, Verfahren§ 60c NNatG, Klagerecht von Verbänden§ 61 NNatG, Beteiligung von Vereinen an Aufgaben des Naturschutzes und der Lands...…§ 74 NNatG, Inkrafttreten
§ 45b NNatG, Überwachung des Zoos
§ 45b NNatGNiedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)Landesrecht NiedersachsenSechster Abschnitt – Schutz und Pflege wild lebender Tier- und PflanzenartenTitel: Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NNatGGliederungs-Nr.: 28100010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Naturschutzbehörde hat die Einhaltung der Vorschriften über Zoos durch regelmäßige Prüfungen und Besichtigungen zu überwachen.(2) Wer einen Zoo betreibt, hat der Naturschutzbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und die geschäftlichen Unterlagen einschließlich des Registers über den Tierbestand vorzulegen, die zur Überwachung des Zoos erforderlich sind. Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder eine der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Personen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(3) Wird ein Zoo ohne Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert und würde die erforderliche Genehmigung nicht erteilt werden, so ordnet die Naturschutzbehörde an, den Zoo oder den betroffenen Teil zu schließen. Es sind außerdem die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um den von der Schließung betroffenen Tierbestand im Einklang mit den Vorschriften des Artenschutzrechts und des Tierschutzrechts aufzulösen.(4) Die Naturschutzbehörde hat die Maßnahmen anzuordnen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind, um die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines Zoos sicherzustellen. Sie setzt eine angemessene Frist von höchstens zwei Jahren, innerhalb der die Anordnungen zu erfüllen sind. Neben einer Maßnahme nach Satz 1 kann auch angeordnet werden, den Zoo ganz oder teilweise vorübergehend für die Öffentlichkeit zu schließen. Werden die Anordnungen nach Satz 1 nicht fristgemäß erfüllt, so ist die Genehmigung ganz oder teilweise zu widerrufen und die dauerhafte Schließung des Zoos oder des betroffenen Teils anzuordnen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104).
§ 45a NNatG, Inhalt der Genehmigung§ 45c NNatG, Tiergehege


BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1049
BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92 (https://dejure.org/1993,1049)
BSG, Entscheidung vom 09.12.1993 - 2 RU 32/92 (https://dejure.org/1993,1049)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - 2 RU 32/92 (https://dejure.org/1993,1049)
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SG Stade, 23.01.1992 - S 7 U 171/90
BSGE 73, 253
NZS 1994, 415
Das BSG hat daraus schon unter der Geltung der RVO gefolgert, dass in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Unfallgefahr kein bestimmender Faktor für die Beitragsberechnung ist, es vielmehr ausreicht, wenn sie durch Auswahl eines geeigneten Berechnungsmaßstabs oder durch Kombination verschiedener Berechnungsmaßstäbe im Rahmen eines Mischsystems berücksichtigt wird (…BSGE 54, 232, 234 = SozR 2200 § 809 Nr. 1 S 3;… BSGE 68, 111, 114 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 1 S 3; BSGE 73, 253, 255 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2 S 11;… BSGE 82, 132, 138 = SozR 3-2200 § 802 Nr. 1 S 7 f).
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2006 - L 10 U 1323/04
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsberechnung - …
Eine entsprechende Verpflichtung lässt sich indessen hieraus jedenfalls für das Jahr 2000 schon deshalb nicht herleiten, weil der Beklagten zur Anpassung der Satzung an die sich ändernden Verhältnisse ein hinreichender zeitlicher Spielraum verbleiben muss (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1993, 2 RU 32/92 in SozR 3-2200 § 809 Nr. 2) und hier der Ausschluss der Klägerin aus der Förderung erstmals im Jahr 2001 erfolgte, zu einem Zeitpunkt, als das hier streitige Umlagejahr 2000 bereits abgelaufen war.
Aus Änderungen der Satzung kann grundsätzlich nicht geschlossen werden, dass die bis dahin geltenden Bestimmungen rechtswidrig waren (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1993, 2 RU 32/92 in SozR 3-2200 § 809 Nr. 2).
Auch wenn der Senat nicht zu prüfen hat, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung traf, kommt es doch darauf an, ob überhaupt sachgerechte, plausible Gründe für die autonome Rechtsetzung anzuführen sind (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1993, a.a.O.).
Die Unfallgefahr ist in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung jedenfalls nach der RVO seit der Neuregelung durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) - anders als in der allgemeinen Unfallversicherung - kein bestimmender Faktor für die Beitragserhebung wie in der allgemeinen Unfallversicherung (…vgl BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr. 2; 73, 253, 255 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2).
BSG, 05.05.1998 - B 2 U 30/97 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - vorübergehende …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 73, 253, 254 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2 mwN) sind die Satzungsbestimmungen, auf die sich die Beitragsforderungen stützen, als von der Beklagten autonom gesetztes objektives Recht durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nur daraufhin zu prüfen, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind.
Denn in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stellt die Unfallgefahr keinen bestimmenden Faktor für die Beitragsberechnung dar (vgl BSGE 73, 253, 255 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2).
Zutreffend geht die Revision davon aus, daß die Satzungsbestimmung, auf die der angefochtene Beitragsbescheid gestützt ist, als von der beklagten Unfallversicherungsträgerin autonom gesetztes objektives Recht durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit daraufhin zu prüfen ist, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung des Satzungsgebers beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist (…BSGE 68, 123, 124 [BSG 24.01.1991 - 2 RU 32/91] = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2 mwN; BSG SozR 3-2200 § 809 Nr. 2).
Maßgebend ist vielmehr, ob sachgerechte plausible Gründe für die autonome Rechtssetzung anzuführen sind (BSG SozR 3-2200 § 809 Nr. 2).
Das Gericht hat nicht zu überprüfen, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung getroffen hat (BVerfGE 4, 7, 18; 17, 319, 330; 31, 119, 130;… BSGE 54, 232, 235 = SozR 2200 § 809 Nr. 1;… BSGE 68, 111, 115 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 1; BSGE 73, 253, 256 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 2).
Maßgebend ist, ob sachgerechte, plausible Gründe für die autonome Rechtssetzung anzuführen sind (BVerfGE 17, 337, 354; 17, 381, 388; 27, 220, 230; BSGE 68, 111, 115; 73, 253, 256).
Die Berechnungsgrundlagen ergeben sich nach § 182 SGB VII in Verbindung mit der Satzung des Unfallversicherungsträgers, dem ein weiter Satzungsspielraum einschließlich Praktikabilitätserwägungen zugebilligt wird (vgl. BSGE 68, 111, 115; BSGE 73, 253).
Maßgebend ist nur, ob sachgerechte oder plausible Gründe für die autonome Rechtsetzung anzuführen sind ( BSG, Urteil vom 23. Mai 1978 - 8/7 RU 43/71; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1993 - B 2 RU 32/92; BSG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 62/89 = BSGE 68, 111, 115; BVerfGE 17, 337, 354; 17, 381, 388; 27, 220, 230).
BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93
Unfallversicherung - Übungsleiter - Aus- und Fortbildung
LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 10/14
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 40/13
LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 6/14
LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 18/97
Beitragsbemessung (Sozialversicherung) eines Landwirtes unter Zugrundelegung der …
LSG Bayern, 05.05.1999 - L 2 U 105/93
Forderungen aus Beitragsbescheiden; Umlageprinzip der nachträglichen …
LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 17/97


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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. d [Pers ... / 2 Unionsrecht | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. d [Pers ... / 2 Unionsrecht
Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG ist keine Grundlage im EU-Recht erkennbar. Die unionsrechtliche Begründung in der amtlichen Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG ist nicht nachvollziehbar. Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL unterliegen der Mehrwertsteuer alle Dienstleistungen (damit auch Personenbeförderungen), die ein Steuerpflichtiger im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt. Nach Art. 5 Nr. 2 MwStSystRL ist unter "Gebiet eines Mitgliedstaats" das Gebiet jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft zu verstehen, auf den der Vertrag zur Gründung der EG gem. dessen Art. 299 Anwendung findet, mit Ausnahme der in Art. 6 MwStSystRL genannten Gebiete. Zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gehören uneingeschränkt auch die Hoheitsgewässer, die bei nahezu allen Küstenmitgliedstaaten in einer Zwölf-Seemeilen-Zone bestehen. Maßgebend ist das Hoheitsgebiet nach dem jeweiligen Gebietsbestand, sodass etwaige Veränderungen des Bestands ohne Weiteres den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts vergrößern oder verkleinern. Somit muss nach dem EU-Recht der private Letztverbrauch im territorialen Anwendungsbereich der MwStSystRL, zu der auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten gehören, mit USt belastet werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das Gebiet der Insel Helgoland umsatzsteuerrechtlich zum Ausland gehört und somit die dort bewirkten Umsätze nicht der USt unterliegen.
Die Gesetzesbegründung, dass Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 17 der 6. EG-Richtlinie eine Steuerbefreiung für die Personenbeförderung im Schiffsverkehr zwischen den inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland erlaube, ist nicht nachvollziehbar. Nach dieser Vorschrift ist es den Mitgliedstaaten lediglich gestattet, diejenigen Steuerbefreiungen für Personenbeförderungsleistungen für eine Übergangszeit beizubehalten, die vor Inkrafttreten der 6. EG-Richtlinie zum 1.1.1978 bereits angewendet wurden. Personenbeförderungen im Verkehr der Seeschifffahrt zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland unterlagen jedoch über § 7 Abs. 3 UStDV a. F. (Rz. 5) vor dem 1.1.1996 nicht der Umsatzbesteuerung. Nach der EuGH-Rechtsprechung steht die Übergangsbestimmung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie schon ihrem Wortlaut nach der Einführung neuer Befreiungstatbestände oder der Ausweitung bereits bestehender Befreiungen entgegen. Die ursprünglich geltende Steuerbefreiung für die Beförderung von Personen mit Schiffen wurde zum 1.1.1984 aufgehoben. Somit ist die Übergangsregelung nach Art. 371 MwStSystRL für derartige Beförderungsleistungen nicht mehr anwendbar ("verbraucht") und kann auch in einem begrenzten Teil des Hoheitsgebiets (hier: in den Hoheitsgewässern) nicht wieder eingeführt werden. Diese Auffassung wird auch im Schrifttum überwiegend geteilt. Dies gilt wegen des eindeutigen Wortlauts von Art. 371 MwStSystRL ungeachtet dessen, dass die alte Nichtbesteuerung (Nichtsteuerbarkeit) und die jetzige Steuerbefreiung der Personenbeförderungen unter Gewährung des Vorsteuerabzugs wirtschaftlich zum gleichen Ergebnis führen. Im Übrigen soll die in Art. 48 MwStSystRL enthaltene besondere Anknüpfungsregelung für Beförderungsleistungen gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat Beförderungsleistungen für die Teilstrecken besteuert, die in seinem Hoheitsgebiet zurückgelegt werden. Dabei kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht auf praktische Schwierigkeiten, mit denen er bei der Besteuerung von Schiffsrundfahrten konfrontiert ist, berufen. In ähnlicher Weise hatte sich die Bundesregierung bereits im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des UStG und anderer Gesetze in ihrer Gegenäußerung v. 15.6.1994 gegen den Vorschlag des Bundesrats ausgesprochen, den Status quo beizubehalten und Personenbeförderungen im erweiterten Küstenmeer weiterhin nicht zu besteuern, weil eine solche Nichtbesteuerung gegen das Unionsrecht verstoßen würde. Die Auffassung, die Übergangsbestimmung nach Art. 371 MwStSystRL sei schon deshalb nicht anwendbar, weil die in § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG bezeichneten Personenbeförderungen bisher nicht steuerfrei, sondern nicht steuerbar gewesen seien, ist wenig überzeugend, da beide Regelungen in ihrer steuerlichen Wirkung (Nichtbesteuerung unter Gewährung des Vorsteuerabzugs) gleich sind. Diese Frage ist aber für die Beurteilung der EU-Konformität des § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG nicht entscheidend.
Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG wird jedoch vom entgegenstehenden Unionsrecht nicht verdrängt. Sie ist so lange anwendbar, bis sie – ggf. nach einer Entscheidung des EuGH – vom Gesetzgeber geändert wird. Eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift ist mit Rücksicht auf ihren klaren Wortlaut und die eindeutige Zielvorstellung des Gesetzgebers nicht zulässig. Auch besteht kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem damit unvereinbaren nationalen Recht. Auf eine Richtlinienbestimmung, die hinreic...

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
Art. 1
Art. 5
Art. 299
Art. 6
Art. 28
§ 7
Art. 28
Art. 371
Art. 371
Art. 48
Art. 371
§ 4
§ 4
§ 4
EuGH


text:
Art. 68 LlbG, Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 68 LlbG, Ausnahmen Suche
Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten...…Art. 68 LlbG, AusnahmenArt. 69 LlbG, EvaluationArt. 70 LlbG, ÜbergangsregelungenAnlage 1 LlbG, Sonstiger QualifikationserwerbAnlage 2 LlbG
Art. 68 LlbG, Ausnahmen
Art. 68 LlbGGesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG)Landesrecht BayernTeil 6 – Schluss- und ÜbergangsvorschriftenTitel: Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LlbGGliederungs-Nr.: 2030-1-4-FNormtyp: Gesetz(1) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und nach Anhörung des Landespersonalausschusses durch Rechtsverordnung von Art. 7, 8, 20, 34, 35 und 37 abweichende laufbahnrechtliche Vorschriften für die Feuerwehrbeamten und Feuerwehrbeamtinnen erlassen.(2) 1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und nach Anhörung des Landespersonalausschusses durch Rechtsverordnung die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen und der Beamten und Beamtinnen im Sicherheitsbereich des Landesamts für Verfassungsschutz abweichend regeln; hierbei kann die Einheitslaufbahn festgelegt und von Art. 58 Abs. 2 abgewichen werden. 2Für die Beamten und Beamtinnen der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz kann das Beurteilungs- und Beförderungsverfahren abweichend von den laufbahnrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden.
Art. 67 LlbG, ErmächtigungenArt. 69 LlbG, Evaluation

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Art. 68
Art. 68
Art. 68
Art. 7
Art. 58
Art. 67


OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.02.2011 - 6 UF 14/11 u.a. - openJur
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.02.2011 - 6 UF 14/11, 6 UF 11/11
openJur 2011, 13779
vorher: Az. 1 F 385/10
1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht – Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 1.500 €.
5. Hinsichtlich der Beschwerde des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in der angefochtenen Entscheidung ist eine Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht veranlasst. Das Beschwerdeverfahren ist insoweit gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Das Amtsgericht - Familiengericht – Neustadt an der Weinstraße hat durch den angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge für das Kind A...-S... E... auf die Mutter allein übertragen, nachdem diese das beantragt und der Vater dem Antrag zugestimmt hatte (§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde hat der Vater seine Zustimmung zur Übertragung der elterlichen Sorge zurückgezogen.
Das zulässige Rechtsmittel führt zu einem vorläufigen Erfolg.
Der vom Antragsgegner erklärte Rückzug seiner Zustimmung zur Übertragung der Alleinsorge auf den anderen Elternteil ist wirksam. Nach allgemeiner Auffassung kann die Erklärung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch noch im Beschwerdeverfahren nach §§ 58 ff. FamFG widerrufen werden (vgl. MK-BGB § 1671 Rn. 63; Schwab FamRZ 1998, 457, 461; s.a. BGH DAVorm 2000, 704), weil es sich auch hier um eine Tatsacheninstanz handelt und das Verfahren - anders als bei der Rechtsbeschwerde (§ 72 FamFG) - nicht auf die Prüfung von Rechtsfehlern beschränkt ist.
Der Senat hält es für angebracht, die nun erforderlich gewordene Prüfung, ob die von der Mutter des Kindes begehrte Alleinsorge dem Kindeswohl am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB), dem Familiengericht als der sachnäheren Instanz zu übertragen. Nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG darf eine solche Aufhebung und Zurückverweisung vorgenommen werden, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges in der Sache noch nicht entschieden hat. Gemeint sind hier zwar in erster Linie die Fälle, in denen das Erstgericht einen gestellten Antrag für unzulässig hält oder die eigene Zuständigkeit verneint (vgl. Bork/Jacoby/Schwab, FamFG § 69 Rn. 19). Aber auch der vorliegende Sachverhalt ist nicht anders zu beurteilen, denn nach der in 1. Instanz gegebenen Situation war das Familiengericht grundsätzlich ohne Richtigkeitskontrolle, Auswahlermessen oder Prüfung der Motive der Eltern an deren übereinstimmenden Willen gebunden; es war lediglich die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB zu erwägen (zum Ganzen s. OLG Rostock FamRZ 1999, 1599; Palandt, BGB 70. Aufl. § 1671 Rn. 11), wofür aber in vorliegendem Fall offensichtlich keine Anhaltspunkte bestanden.
Dagegen ist nunmehr gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das Kindeswohl umfassend zu prüfen. In dieser „Sache“ hat das Familiengericht bisher noch nicht entschieden. Die von ihm vorgenommene Anhörung des Kindes hatte lediglich den damals übereinstimmenden Elternwillen zum Hintergrund. Die nunmehr zu erwägenden Gründe des Kindeswohls, wie sie in der Stellungnahme des Jugendamts vom 10. Februar 2011 (Bl. 36 d.A.) Anklang finden, waren damals weder in dieser Form bekannt, noch mussten sie nach dem oben Ausgeführten berücksichtigt werden.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG ist in einem solchen Fall ein Zurückweisungsantrag eines Beteiligten nicht erforderlich (Zöller, ZPO 28. Aufl. § 69 FamFG Rn. 7); möglicherweise ursprünglich abweichende Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG 2. Aufl. § 69 Rn. 26) haben in der endgültigen Fassung keinen Ausdruck gefunden. Von der Durchführung eines Termins im Beschwerdeverfahren ist abzusehen, da aus der Sicht des Senats keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG).
Der Senat hält es für insgesamt angemessen, dem Beschwerdeführer, der überzeugende Gründe für seinen Sinneswandel nicht vorgebracht hat, mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten (§§ 81, 84 FamFG). Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 FamFG) besteht nicht.
Den Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren setzt der Senat gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 FamFG auf 1.500 € fest, weil hier nicht die eigentliche Sorgerechtsregelung zu treffen ist, sondern lediglich formale Fragen zu entscheiden sind. Hinsichtlich der Beschwerde des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts 1. Instanz stellt der Senat gemäß § 59 Abs. 1 S. 5, Abs. 3, § 57 Abs. 5 S. 2 FamGKG fest, dass eine Entscheidung in der Sache nicht veranlasst ist. Für die Sorgerechtsregelung aufgrund übereinstimmenden Elternwillens hätte zwar gemäß § 45 Abs. 3 FamFG ebenfalls eine Absenkung des Regelwertes von 3.000 € erwogen werden können (vgl. Schulte-Bunert/ Weinreich a.a.O., § 45 FamGKG Rn. 4). Wegen § 31 Abs. 1 FamGKG wird aber nach Zurückverweisung der Sache ohnehin über den Verfahrenswert des fortzuführenden ersten Rechtszuges neu zu befinden sein.
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.9.2012, IV R 60/11
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Gegenstand die Herstellung und Verwertung eines Films ist. Sie wurde mit Co-Produktionsvertrag vom … 2004 von einer Produktions-GmbH und einer Beteiligungs-GmbH & Co. KG (KG) gegründet. Nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel war der Gewinn allein der KG zuzurechnen.
Der Klägerin entstanden für die Produktion des Films Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro. Der Film kam … 2007 erstmalig in die Kinos. Seit dem Jahr 2008 wird er in Videotheken verliehen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 23. September 2008 für die Klägerin einen vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 2006 in Höhe von X.XXX.XXX EUR fest.
Im Streitjahr (2007) erzielte die Klägerin einen Gewerbeertrag vor Verlustabzug in Höhe von … EUR, der nach dem Gewinnverteilungsschlüssel der KG zugerechnet wurde.
Das FA kürzte den Gewerbeertrag nach § 10a Sätze 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) um 1 Mio. EUR sowie den übersteigenden Gewerbeertrag zu 60 % (= … EUR) und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von … EUR fest. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein, den das FA zurückwies.
Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, sie könne die vorgetragenen Verluste wegen ihrer sowohl zeitlich als auch auf einen Film begrenzten Tätigkeit niemals nutzen. Es sei verfassungswidrig, wenn dennoch ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt werde.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Das FA habe den maßgebenden Gewerbeertrag in rechnerisch richtiger Höhe gemäß den Regelungen in § 10a Sätze 1 und 2 GewStG gekürzt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen § 10a GewStG teile der Senat nicht. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 434 veröffentlicht.
Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie trägt vor, vorliegend sei die Frage zu klären, ob die Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG auf sog. Objektgesellschaften mit sehr kurzer Ertragsphase überhaupt Anwendung finde. Die Klägerin sei eine Gesellschaft zur Produktion und Vermarktung eines Spielfilms, der aus wirtschaftlicher Sicht ein Misserfolg gewesen sei. Die hohen Produktionskosten hätten nicht annähernd eingespielt werden können, so dass letztlich ein Totalverlust von ca. … Mio. EUR verbleiben werde. Dennoch müsse die Klägerin im Streitjahr, dem Jahr der Kinovermarktung, aufgrund der Mindestbesteuerung Gewerbesteuer in Höhe von … EUR zahlen. Der vorliegende Fall sei für die Filmbranche typisch. Sehr viele Spielfilme würden von Koproduktionsgesellschaften produziert, weil ein Produzent alleine die Kosten und das Risiko des Films nicht tragen könne. Die Mindestbesteuerung sei wegen eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip generell verfassungswidrig. Jedenfalls sei aber die Regelung im Streitfall verfassungskonform so auszulegen, dass die Mindestbesteuerung nicht zur Anwendung komme.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 21. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2010 dahingehend zu ändern, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR festgesetzt wird.
Gegen die Mindestbesteuerung bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Regelungen des § 10a GewStG seien angemessen und führten nicht zu einer Verletzung der Besteuerungsgleichheit oder des objektiven Nettoprinzips in seinem konkreten Kern.
II. Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid rechtmäßig und nicht wegen der Anwendung der Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG zu beanstanden ist.
1. Die Klägerin unterlag im Streitjahr der sachlichen Gewerbesteuerpflicht.
a) Die Klägerin betrieb mit der Filmproduktion ein gewerbliches Unternehmen. Das ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.
b) Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sind sachlich gewerbesteuerpflichtig nur, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht endet deshalb mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit (ständige Rechtsprechung, u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 24. April 1980 IV R 68/77, BFHE 131, 70, BStBl II 1980, 658, unter 1. der Gründe; vom 20. März 1990 VIII R 47/86, BFH/NV 1990, 799, unter 1.a der Gründe; vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II.2.a der Gründe).
c) Die Klägerin hat ihre werbende Tätigkeit noch nicht beendet. Denn sie verwertet nach eigenem Vortrag weiterhin die Filmrechte. Unerheblich ist, ob das --wie sie geltend macht-- auch die Aufgabe des Liquidators im Falle einer Liquidation wäre. Ihrem Vorbringen, sie werde nicht mehr "betrieben" und befinde sich faktisch in Liquidation, kann der Senat daher nicht folgen.
2. Das FA hat den Gewerbeertrag unter Berücksichtigung des § 10a Sätze 1 und 2 GewStG zutreffend ermittelt, wie zwischen den Beteiligten nicht streitig ist.
3. Die Ermittlung des Gewerbeertrags im angefochtenen Bescheid ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 20. September 2012 in der Sache IV R 36/10 entschieden hat, verstößt die Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG nicht gegen Verfassungsrecht. Dies gilt auch für den Fall, dass sie im Ergebnis zu einer Definitivbesteuerung im Jahr der beschränkten Verrechnung vortragsfähiger Fehlbeträge führt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf das Urteil IV R 36/10, BFHE 234, 542 Bezug.
b) Die Besonderheiten eines Unternehmens der Filmbranche, zu denen die Klägerin gehört, rechtfertigen keine andere Beurteilung.
Der durch die Mindestbesteuerung eintretende Effekt einer definitiven Besteuerung ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. September 2012 IV R 36/10, BFHE 234, 542 unter Hinweis auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers ausgeführt hat. Die Typisierungsbefugnis wird aber von der Möglichkeit flankiert, im Einzelfall Billigkeitsmaßnahmen zu treffen, soweit die typisierende Regelung einzelne Steuerpflichtige unverhältnismäßig und unzumutbar benachteiligt.
c) Die Klägerin kann sich schon deshalb nicht auf eine konkrete Verletzung des objektiven Nettoprinzips berufen, weil bisher noch nicht feststeht, ob die Begrenzung des Verlustabzugs im Streitjahr überhaupt zu einer Definitivbesteuerung führen wird. Sie hat ihre Geschäftstätigkeit noch nicht beendet und kann aus den ihr zustehenden Verwertungsrechten noch weitere Einnahmen erzielen. Auch wenn sie Einnahmen in der Höhe der nicht ausgenutzten Verlustvorträge für unwahrscheinlich hält, kann eine solche Prognose nicht an die Stelle einer bereits eingetretenen Definitivbesteuerung treten.
4. Das angefochtene Urteil entspricht den genannten Grundsätzen und ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision der Klägerin hat mithin keinen Erfolg.