Vermietung nicht fremdüblich - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.06.2005, RV/0823-W/03
Vermietung nicht fremdüblich
RV/0823-W/03-RS1 Permalink
Ein fremder Vermieter hätte nicht zuerst in sein Objekt investiert und anschließend dem Mieter das Entgelt für die Benutzung des neu renovierten Gebäudes fünf Jahre hindurch gestundet, um sich nur mit einem Sechstel des damaligen Mietrückstandes zufrieden zu gegeben. Die Vermietung an die "eigene" GmbH ist daher mangels Fremdüblichkeit nicht anzuerkennen.
Vermietung, fremdüblich
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Bw. und BW., vertreten durch Stbr., vom 12. April 1999 und 16. Mai 2003 gegen die Bescheide des FAes vom 9. März 1999 betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO jeweils für die Jahre 1995 bis 1997 und vom 9. April 2003 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer und Nichtdurchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO jeweils für die Jahre 1995 bis 2001 entschieden:
Die Berufung vom 12. April 1999 gegen die Bescheide vom 9. März 1999 betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO jeweils für die Jahre 1995 bis 1997 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufung vom 16. Mai 2003 gegen den Bescheid vom 9. April 2003 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer und Nichtdurchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO jeweils für die Jahre 1995 bis 2001 wird als unbegründet abgewiesen.
a) Bescheide - Schätzung
Die Berufungswerber (Bw.) sind eine Hausgemeinschaft bestehend aus dem Ehepaar Herrn Ing. JD und Frau KD. Laut Erklärung betrage das Aufteilungsverhältnis 50:50:
Ing JD erhielt zunächst die gesamte berufungsgegenständliche Liegenschaft von seiner Tante mit Notariatsakt vom 2. Februar 1993 (Dauerbelege Seite 9ff) gegen ein Wohnrecht "im bisherigen Umfang" und im Falle der Krankheit eine liebevolle, häusliche Pflege, Reinigung der Kleider, Wohnung etc. Frau KD erhielt ihren Hälfteanteil des Grundstückes mit Schenkungsvertrag vom 22. März 1996 (offenes Grundbuch).
Im Fragebogen vom 10. September 1998 (DB Seite 3ff) teilten die Bw. dem zuständigen Finanzamt (FA) mit, dass das Objekt seit Jänner 1995 vermietet werde. Das Mietobjekt sei unmöbliert, Mieterin sei eine S-GmbH mit Sitz in Wien. Vermietet werde ein Büro mit 110 m² Nutzfläche um S 15.000,00 monatlich inklusive Betriebskosten und exklusive USt.
Die S-GmbH wurde 1989 gegründet. Laut offenem Firmenbuch waren die beiden Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1995 bis 2001 zusammen zu 73,5 % beteiligt und Ing. JD war überdies bis Oktober 2002 einer der beiden selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer. Ab Oktober 2002 sind die beiden Bw. gemeinsam noch immer zu 49% an der S-GmbH beteiligt.
03.94-10.02
Beteiligung an der S-GmbH:
Ing. JD
Frau KD
Einer mit Ing. JD am 6. August 1998 aufgenommenen Niederschrift anlässlich einer Neuaufnahme (DB Seite 24 Rückseite) ist zu entnehmen: Die Vermietung an die S-GmbH bestehe seit 1.1.1995. Ein [schriftlicher] Mietvertrag existiere nicht. Seit Beginn der Vermietungstätigkeit betrage das Mietentgelt ohne USt jährlich S 180.000,00 für 110m² im Souterrain. Von Beginn 1994 bis inklusive Ende 1995 hätten Renovierungs- bzw. Adaptierungsarbeiten stattgefunden. Ausstehende Abgabenerklärungen würden bis Ende 8/98 nachgereicht werden.
Für das (nicht berufungsgegenständliche) Jahr 1994 gaben die Bw. am 2. Jänner 1998 eine Umsatzsteuererklärung einzig mit Vorsteuern S 47.700,00 ab, die mit Bescheid vom 27. August 1998 erklärungsgemäß veranlagt wurde.
Nachdem die Bw. für die Jahre 1995 bis 1997 keine Erklärungen abgaben, erließ das FA am 9. März 1999 für alle drei Jahre auf Grund einer Schätzung gemäß § 184 BAO Bescheide betreffend Umsatzsteuer (Zahllast jährlich S 36.000,00 bei Umsätzen von S 180.000,00 zu 20% USt ohne Vorsteuern) und Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (jährlich S 100.000,00) sowie Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer gemäß § 135 BAO von jährlich S 3.600,00.
b) Berufung - Erklärungen
Dagegen erhoben die Bw. mit Schreiben vom 12. April 1999 (Akt 1997 Seite 20) Berufung und brachten vor, das FA habe die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt und damit Beträge angesetzt, die nicht stimmen würden. In den Jahren 1995 bis 1997 seien keine Einnahmen erzielt worden, sehr wohl aber die laufenden Ausgaben entrichtet worden. Es sei daher keine Umsatzsteuer angefallen bzw. seien die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung negativ. Daher sei auch kein Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer vorzuschreiben. Diese Tatsachen würden in den Steuerklärungen für die drei Jahre dargestellt und nachgewiesen, wofür eine Fristerstreckung bis 3. Mai 1999 ersucht werde.
Die Bw. gaben im Laufe der Zeit folgende Abgabenerklärungen ab:
Eingang Erkl.
USt (Vorsteuern ohne Umsätze)
-47.699,88
-168.324,16
-1.893,79
-6.013,88
-168.914,46
-165.425,12
-185.462,04
USt Umsätze 10%
USt Vorsteuern
-4.456,49
-4.882,19
-4.688,34
-7.631,82
-178.238,25
-83.388,68
-177.262,93
-197.617,51
In einem Begleitschreiben zu den Abgabenerklärungen für die Jahre 1995 bis 1997 (AS 28) gaben die Bw. an, das FA habe die Besteuerungsgrundlagen zu hoch geschätzt und bei der Umsatzsteuer zu Unrecht einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Es werde beantragt, die angefochtenen Bescheide 1995 bis 1997 dahingehend abzuändern, dass die Veranlagung jeweils nach eingereichter Erklärung vorgenommen bzw. die unbegründeten Verspätungszuschläge storniert würden.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 16. November 1999 (AS 35f) teilte das FA den Bw. mit, Herr Ing. JD sei Miteigentümer der vermieteten Liegenschaft und gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer des Mieters S-GmbH. Zwecks Erledigung der Berufung seien daher folgende Punkte zu untersuchen:
1. Vermietung Fremdvergleich:
Die Vermietung sei nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn feststehe, dass eine fremdübliche Miete tatsächlich bezahlt werde und auch aus dem Vermögen des Mieters in das des Vermieters gelange oder trotz Mietenverzicht als zugeflossen angesehen werden könne, obwohl die GmbH über hinreichende Mittel verfügt habe. Sei dies nicht der Fall, so liege keine Einkunftsquelle sondern Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinn vor. Es werde um Stellungnahme ersucht.
2. Aufwand und Vorsteuer beim Mieter:
Das FA begehrte Auskunft, ob beim Mieter ein entsprechender Aufwand bzw. eine Vorsteuer geltend gemacht worden sei, diese wären allenfalls nicht anzuerkennen.
Nach einer schriftlichen Erinnerung durch das FA gaben die Bw. im Schreiben vom 31. Jänner 2000 (AS 38) an, es sei richtig, das Herr Ing. JD Geschäftsführer der S-GmbH sei. Diese Firma sei Mieterin von Räumen im betreffenden Haus. Die verrechnete Miete sei höher als sie ortsüblich verrechnet werden könne. Im verrechneten Betrag seien Betriebskosten und ein Anteil an den notwendigen Adaptierungen mitgerechnet. Der verrechnete Betrag halte daher jedem Fremdvergleich stand. Im November 1999 sei eine erste Zahlung in Höhe von Insgesamt S 144.000,00 von der S-GmbH geleistet worden. In den nächsten Wochen sollen weitere "rd. S 70.000,00" gezahlt werden. Weitere Zahlungen würden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der S-GmbH folgen. Es sei zu hoffen, dass der Mietenrückstand in absehbarer Zeit aufgeholt werden könne.
Hinsichtlich Vorsteuerabzug bei der S-GmbH dürfe man Folgendes festhalten: Vor erfolgter Zahlung durch S-GmbH sei keine Rechnung von den Bw. ausgestellt worden. Mangels dieser Rechnung habe die S-GmbH bisher keinen Vorsteuerabzug für die Mieten geltend gemacht. Dies sei aus der Buchhaltung der S-GmbH nachprüfbar.
d) BVE und Bescheid v. 9. April 2003
In der Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2003 (AS 54) gab das FA der Berufung betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte 1995 bis 1997 sowie Festsetzung eines Verspätungszuschlages 1995 bis 1997 teilweise statt und hob die Bescheide auf, mit der Begründung, mangels Vorliegen einer Einkunftsquelle Vermietung an die S-GmbH seien die Bescheide aufzuheben. Im Detail werde auf die mit Bescheid vom 9. April 2003 durchgeführte "Liebhabereibeurteilung" verwiesen.
Im Bescheid vom ebenfalls 9. April 2003 (AS 55f) sprach das FA aus, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1995 bis 2001 nicht durchgeführt und die Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 2001 nicht festgesetzt werde.
Laut Angaben der Bw. im Zuge der Niederschrift über die Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme vom 6. August 1998 würden die Bw. sei 1.1.1995 Büroräumlichkeiten mit 110 m² Nutzfläche an die S-GmbH vermieten. Ein Mietvertrag sei nicht abgefasst worden.
Laut Firmenbuch sei Herr Ing. JD derzeit zu knapp 1/4 an der S-GmbH beteiligt, wie aus dem Firmenbuch ferner hervorgehe, sei Herr Ing. JD überdies jahrelang als Geschäftsführer der Mieterin tätig gewesen.
Laut obengenannter Niederschrift erfolge die Vermietung gegen ein jährliches Mietentgelt iHv. S 180.000,00.
Tatsächlich sei laut eigener Angabe nur im Jahr 1999 eine Miete iHv. S 100.000,00 bezahlt worden, vgl. Steuererklärung 1999 inkl. Beilagen.
Wie bereits im Vorhalt vom 16. November 1999 zur Berufung gegen die Umsatz-, ua. Bescheide für die Jahre 1995 bis 1997 ausgeführt worden sei, wäre bei der Gestaltung dieses Mietverhältnisses im Sinne eines Fremdvergleiches erforderlich, dass eine fremdübliche Miete tatsächlich bezahlt werde und aus dem Vermögen des Mieters in das des Vermieters gelange.
Wie oben ausgeführt worden sei, sei jedoch seit Beginn der Vermietung mit Ausnahme der "Zahlung" 1999 keine Miete entrichtet worden. Allein für die Jahre 1995 bis 2001 bestünden demnach offene Mietforderungen iHv. knapp S 1,4 Mio.
Nach den vorgelegten Steuererklärungen sei in den Jahren 1995 bis 2001 im Rahmen dieser Vermietung ein Gesamtverlust von über S 1,1 Mio. erzielt worden. Vorsteuern würden im Gesamtbetrag von knapp S 250.000,00 geltend gemacht werden.
Zusammenfassend werde festgehalten, dass die gegenständliche Vermietung nach dem Gesamtbild der dargestellten Verhältnisse, insbesondere im Hinblick auf das Naheverhältnis zwischen Mieter und Vermieter, das Fehlen von Mietzahlungen und die Entwicklung der Verluste der Hausgemeinschaft, keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes und keine Unternehmereigenschaft begründe.
e) Neuerliche Berufung
Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 (AS 63f) legten die Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung und gegen den Bescheid vom 9. April 2003 das Rechtsmittel der Berufung ein.
Das FA habe mit dem Bescheid vom 9. April 2003 die Veranlagung für die Jahre 1995 bis 2001 wegen Liebhaberei nicht durchgeführt und diesen Bescheid der Berufungsvorentscheidung zu Grunde gelegt.
Wie mehrfach ausgeführt worden sei, habe sich die Mieterin S-GmbH wegen fehlender Aufträge in finanziellen Schwierigkeiten befunden. Diese Lage werde sich, beginnend mit dem Jahr 2003 entscheidend bessern, da nun die lange entrierten Aufträge erteilt würden und daher die Mieterin über entsprechende Geldmittel verfügen werde, um größere Zahlungen für die Mietrückstände zu leisten. Dadurch würden die Bw. in die Lage versetzt, Mieteinnahmen zu lukrieren und Erklärungen mit entsprechenden Gewinnen zu erstellen.
Gerade weil Ing. JD Gesellschafter der Mieterin sei und er daher die finanzielle Lage dieser Firma bestens gekannt habe, sei ein Zuwarten unumgänglich gewesen. Es habe nur die Möglichkeit gegeben, das Mietverhältnis zu lösen und damit der Mieterin die notwendigen Schauräume zu entziehen, mit dem Erfolg, dass keine entsprechenden Verkaufsverhandlungen hätten geführt werden können. Da sich nach derzeitigen Auftragszusagen bei der Mieterin entsprechende Umsätze und Gewinne ergeben würden, sei die Sicherheit für die Bw. gegeben, dass die Mietrückstände gezahlt und die Bw. somit das Geld in ihr Vermögen bekommen würden.
Innerhalb der Jahre 2003 und 2004 würden diese Nachzahlung in entsprechend hohen Beträgen beginnen. Zur Frage der Liebhabereibeurteilung müssten daher diese beiden Jahre noch berücksichtigt werden.
Die Bw. würden daher den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz stellen.
Hinsichtlich des angefochtenen Bescheides, mit dem das FA die Veranlagung für die Jahre 1995 bis 2001 nicht durchführe bzw. diese Veranlagung ablehne, beantragten die Bw., dass dieser Bescheid aufgehoben und die Veranlagung jeweils nach eingereichter Erklärung eventuell nach Abwarten der Steuererklärungen für 2003 und 2004 vorgenommen werde.
Wie bereits festgestellt, waren die beiden Bw. bis Oktober 2002 zusammen zu 73,5% an der S-GmbH beteiligt, überdies war Ing. JD bis Oktober 2002 einer der beiden selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer. Ab Oktober 2002 sind die beiden Bw. gemeinsam weiterhin zu 49% an der S-GmbH beteiligt. Die beiden Bw. und die "Mieterin" S-GmbH sind daher als nahestehende Personen anzusehen. Im Steuerrecht (vgl. Doralt, EStG 1988, 4. Auflage, § 2 Tz 160ff) sind Verträge zwischen nahestehenden Personen nur dann anzuerkennen, wenn sie
zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich).
Im vorliegenden Fall existiert kein schriftlicher Mietvertrag. Eine Jahresmiete von S 180.000,00 (inkl. Betriebskosten, ohne USt) ist ein erheblicher Betrag und soll überdies laut Bw. über der ortsüblichen Miete liegen. Nach dem Vorbringen der Bw. im Berufungsverfahren (Schreiben vom 31. Jänner 2000, AS 38) soll die S-GmbH die Miete in Form einer ersten Zahlung von S 144.000,00 im November 1999 geleistet haben, in den "nächsten Wochen" hätten weitere "rd. S 70.000,00" bezahlt werden sollen. In Mietverhältnissen ist es üblich, das Entgelt in regelmäßigen Intervallen entsprechend der zeitlichen Nutzung zu entrichten. Mietvorauszahlungen oder gar jahrelange Stundungen eines ausständigen Mietzinses bedürfen vorheriger klarer Vereinbarungen. Wenn nach dem Vorbringen der Bw. nach fünf Jahren der Nutzung erstmals im November 1999 ein Betrag von S 144.000,00 bezahlt worden sein soll, der überdies weniger als 1/6 der ausständigen Miete ausmacht (Monatsmiete S 15.000,00 x 59 Monate für 1.1.1995 bis 1.11.1999 = S 885.000,00), ist die Feststellung zu treffen, dass offensichtlich keine klaren und nach außen erkennbaren Vereinbarungen zur Entrichtung der Miete existieren. Damit ist das angebliche Mietverhältnis weder nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung) noch hat es einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt.
Das angebliche Mietverhältnis wäre überdies zwischen Fremden unter diesen Bedingungen nicht abgeschlossen worden: Nach dem Vorbringen der Bw. sei das Gebäude bei Beginn des angeblichen Mietverhältnisses renoviert bzw. adaptiert worden. Ein fremder Vermieter hätte nicht zuerst in sein Objekt investiert und anschließend dem Mieter das Entgelt für die Benutzung des neu renovierten Gebäudes fünf Jahre hindurch gestundet, um sich (laut Bw.) nur mit einem Sechstel des damaligen Mietrückstandes zufrieden zu gegeben. Überdies entspricht das Vorbringen des Bw. in diesem Punkt nicht einmal den eigenen Abgabenerklärungen. Als einzige "Einnahme" des Zeitraumes 1994 bis 2001 gaben die Bw. im Jahr 1999 einen Betrag von genau S 100.000,00 an. Somit finden weder die angeblich im November 1999 (erstmals) bezahlten S 144.000,00 noch die weitern "rd. S 70.000,00" in den Erklärungen Umsatzsteuer bzw. Einkünfte von Personengesellschaften ihren Niederschlag. Auch gaben die Bw. keine Abgabenerklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 ab, aus denen die angeblich zu erwartenden "weiteren Zahlungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" der S-GmbH ersichtlich gewesen wären.
Jedoch erweist sich bereits ein Zuwarten bis zumindest Ende 2001 als nicht fremdüblich: Die Bw. stellten ihr Gebäude der S-GmbH (zumindest) die Jahre 1995 bis 2001 zur Verfügung und erhielten während dieser sieben Jahre vom angeblich vereinbarten monatlichen Mietzins S 15.000,00 bis auf eine im Jahr 1999 erklärte Zahlung von exakt S 100.000,00 keinerlei Miete. Auf diese Weise nahmen die Bw. einen Mietzinsrückstand (ohne Berücksichtigung einer Wertsicherung) von S 1,16 Mio. (Jahresmiete S 180.000,00 x 7 = S 1,260.000,00 - S 100.000,00) in Kauf. Die Bw. gaben im Schreiben vom 16. Mai 2003, AS 63f, unter ausdrücklichem Hinweis auf die Gesellschafterstellung an, dass eine Beendigung des angeblichen Mietverhältnisses der S-GmbH die Schauräume entzogen hätte. Mit diesem Vorbringen zeigen die Bw. selbst die mangelnde Fremdüblichkeit des angeblichen Mietverhältnisses auf: Ein fremder Vermieter ist an der Erzielung von Einnahmen aus der Zurverfügungstellung seines Gebäudes interessiert, dies umso mehr, wenn er zu Beginn des Mietverhältnisses noch Renovierungsarbeiten durchführt. Die Bw. hingegen haben einzig das Interesse, jener GmbH, an der sie gemeinsam bis Oktober 2002 zu 73,5% und danach zu 29% beteiligt sind, die Schauräume zu erhalten. Auch ist zu bedenken, dass seit 1999 bis zumindest 2001 keinerlei Zahlungen mehr erfolgten, die Bw. dennoch der S-GmbH das Objekt ohne weitere Einnahmen zur Verfügung stellten. Dies entspricht keinesfalls dem Verhalten eines fremden Vermieters.
Dass die Bw. die ausständige Miete weder gerichtlich geltend machten noch das angebliche "Mietverhältnis" wegen Nichtzahlung beendeten, ist im Gesellschafterverhältnis zur S-GmbH begründet. Nach eigenen Angaben wollten die Bw. der S-GmbH die Räumlichkeiten nicht entziehen, damit diese dort weiterhin ihren Geschäftsbetrieb entfalten konnte ("Verkaufsverhandlungen führen"). Das Interesse der Bw. lag somit einzig in der Erhaltung der S-GmbH und nicht in einer Einnahmenerzielung aus Vermietung.
Das von den Bw. vorgebrachte "Mietverhältnis" ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.
Das Schreiben der Bw. vom 16. Mai 2003 (AS 63f) ist einerseits als Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2003 (AS 54) betreffend Aufhebung der Bescheide Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 1995 bis 1997 zu werten. Durch diesen Vorlageantrag war die Berufung vom 12. April 1999 (AS 20) gegen die genannten Bescheide vom 9. März 1999 unerledigt (§ 276 Abs. 3 BAO). Diese Berufung war aus den oben genannten Gründen abzuweisen und die Bescheide aufzuheben.
Die mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2003 ebenfalls durchgeführte Aufhebung der Bescheide betreffend Festsetzung des Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 1995 bis 1997 wurde von den Bw. nicht angefochten.
Die im Schreiben vom 16. Mai 2003 weiters erhobene Berufung gegen den Bescheid vom 9. April 2003 (AS 55f) betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer und Nichtdurchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO jeweils für die Jahre 1995 bis 2001 war ebenfalls aus den oben genannten Gründen abzuweisen.
AStN 2005/121
Findok-Nr: 16655.1, aufgenommen am: 18.08.2005 13:06:38, zuletzt geändert am: 12.09.2005, Dokument-ID: 04737f36-0aab-47d1-b805-ace4dd9ec174, Segment-ID: 3de052ef-e605-40a9-a271-01f93f61eb78


Verzugspauschale | Rechts.Ninja
Befindet sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Gehalts in Verzug, steht dem Anspruch des Arbeitnehmers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Diese Bestimmung schließt – wie das Bundesarbeitsgericht mit Ur…
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Rückständiger Arbeitslohn – und die Verzugspauschale
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Nach
28. September 2018 Gerichtsboulevard Blawgs
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Die verspätete Lohnzahlung – und keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer
27. September 2018 Rechtslupe Blawgs
Ein Arbeitnehmer hat bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung gegen diesen keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein langjährig bei seiner Arbeitgeberin beschäftigter Arbeitnehmer diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis …


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Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte | Rechtslupe
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte
Die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 BBesG" (HfVBPOL) genügt nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Sie ist aber für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt.
Rechtsgrundlage für die Gewährung von Heilfürsorge für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes ist § 70 Abs. 2 BBesG i.V.m. mit der auf der Grundlage des § 71 Abs. 2 BBesG vom Bundesministerium des Innern erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 BBesG vom 06.11.2005 (HfVBPOL).
Allerdings bedarf die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte des Bundes einer gesetzlichen oder auf Gesetz beruhenden Regelung in Gestalt einer Rechtsverordnung. Eine Ausgestaltung allein durch Verwaltungsvorschriften genügt – wie im Recht der Beihilfe 1 und der truppenärztlichen Versorgung 2 – nicht den Anforderungen des rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalts, da jedenfalls die tragenden Strukturprinzipien der Heilfürsorge durch den Gesetzgeber selbst geregelt werden müssen 3. Diesen Anforderungen wird mit der in § 70 Abs. 2 BBesG getroffenen Regelungen nur zum Teil entsprochen 4. § 70 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. BBesG beschränkt sich auf die Aussage, dass den Polizeivollzugsbeamten des Bundes Heilfürsorge gewährt wird. Damit sind zwar der anspruchsberechtigte Personenkreis sowie Art und Weise der Versorgung gesetzlich festgelegt. Welche medizinischen Einzelleistungen unter welchen Voraussetzungen erbracht werden, ergibt sich daraus jedoch nicht. Dies gilt insbesondere für diejenigen Fälle, in denen eine Behandlung durch Polizeiärzte nicht in Betracht kommt und deshalb durch externe Ärzte vorgenommen werden muss. Soweit ersichtlich stellt dies auch die Beklagte nicht in Abrede.
Wie das Verwaltungsgericht ist jedoch auch der Senat der Überzeugung, dass es für die hier streitgegenständlichen Heilfürsorgeleistungen geboten ist, den derzeitigen Rechtszustand für eine Übergangszeit hinzunehmen 5. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.06.2004 6 angenommen, dass trotz des Defizits normativer Regelungen von der Weitergeltung der früheren Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits‑, Pflege- und Geburtsfällen für einen Übergangszeitraum auszugehen sei. Damit sei gewährleistet, dass die Leistungen im Falle der Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Geburt nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht würden, das hinsichtlich des Inhalts jedenfalls bislang in aller Regel keinen Anlass zu Beanstandungen aus der Sicht höherrangigen Rechts geboten habe. Eine andere Beurteilung sei erst dann angezeigt, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkomme 7. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber zugleich betont, die weitere Anwendbarkeit der betreffenden Regelungen setze voraus, dass sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstießen 8.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. August 2012 – 2 S 2076/11
Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf einer gesetzlicher Grundlage. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat,besteht derzeit für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im…
Freie Heilfürsorge für niedersächsische Polizisten Die Gewährung freier Heilfürsorge für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte setzt gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (vgl. jetzt § 114 Abs. 1 Nr.…
Die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans Eine wirksame Rechtsgrundlage für die Gewahrsamnahme einer Person ist in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG)…
BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24.07, NVwZ 2008, 1378[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 – 2 S 786/12[↩]
ebenso: VG Würzburg, Urteil vom 20.07.2010 – W 1 K 10235; VG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2008 – 13 K 435/07; VG Frankfurt, Urteil vom 25.04.2005 – 9 E 5909/04; zum Heilfürsorgerecht der Länder s. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.2009 – 4 S 87/08; VG Halle, Urteil vom 14.09.2011 – 5 A 41/11[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 – 2 S 786/12 – zu der ähnlichen Regelung in § 69 Abs. 2 Satz 1 BBesG; s. auch Nds. OVG, Beschluss vom 30.09.2009 – 5 LA 30/08[↩]
ebenso für die truppenärztl. Versorgung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 – 2 S 786/12[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 – 2 C 50.02, BVerwGE 121, 103[↩]
ebenso u. a. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24.07, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126; Urteil vom 18.02.2009 – 2 C 23.08, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 18; Urteil vom 28.05.2009 – 2 C 28.08, Buchholz 270 § 6 BhV Nr.19[↩]
BVerwG, Urteile vom 24.02.2011 – 2 C 9.10; und vom 28.05.2008, aaO[↩]
HeilfürsorgePolizeiPolizeibeamter


Fachanwaltskanzlei Arbeitsrecht Hamburg | Befristete Arbeitsverträge | Glossar | Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Hamburg - Heiko Hecht & Kollegen
Das Gesetz unterscheidet zwischen zeit- und zweckbefristeten Arbeitsverhältnissen.
Arbeitsverhältnisse, die aufgrund eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages bestehen, enden nicht durch Kündigung, sondern mit Ablauf der im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeit, § 15 Abs. 1 TzBfG.
Zweckbefristete Arbeitsverhältnisse enden mit Erreichen des Zwecks (z.B. Krankheits- oder Elternzeitvertretung), frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung, § 15 Abs. 2 TzBfG.
Befristete Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich nicht ordentlich kündbar, es sei denn, dies ist einzel- oder tarifvertraglich vereinbart, § 15 Abs. 3 TzBfG.
Die Möglichkeit das befristete Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig durch eine außerordentliche Kündigung zu beende, besteht unbenommen.
Befristete Arbeitsverhältnisse können in solche mit und ohne Sachgrund aufgeteilt werden.
Beiden gemein ist das Schriftformerfordernis aus § 14. Abs. 4 TzBfG. Danach bedürfen Befristungen im Arbeitsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist zudem die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses möglich, § 14 Abs. 2 TzBfG.
Eine Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Arbeitgeber machen häufig von der Verlängerungsoption aus § 14 Abs. 2 TzBfG Gebrauch. Allerdings unterlaufen ihnen dabei nicht selten Fehler, die zum Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages führen.
Eine wirksame Vertragsverlängerung liegt nur vor, wenn die Vertragsparteien (1) ausschließlich das Fristende verändern bzw. nach hinten verschieben und den Vertrag ansonsten unverändert lassen und (2) die Verlängerung in schriftlicher Form vor Ablauf des ursprünglichen Beendigungstermins vereinbart wird.
Ausnahmen von dieses Regelungen kennt das Gesetz nur in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens, § 14 Abs. 2a TzBfG.
In allen anderen Fällen – insbesondere im Fall der Zweckbefristung – bedarf es zur Wirksamkeit der Befristung einen sachlichen Grund, § 14 Abs. 1 TzBfG.
Ein Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG liegt insbesondere vor, wenn:
Nr. 1 der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht
Nr. 2 die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
Nr. 3 der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
Nr. 4 die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
Nr. 5 die Befristung zur Erprobung erfolgt,
Nr. 6 in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
Nr. 7 der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
Nr. 8 die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
Die Liste ist nicht abschließend, das heißt, der Arbeitgeber kann die Befristung auch auf andere als die in § 14 Abs. 1 TzBfG genannten Gründe stützen.
Liegt ein sachlicher Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vor, ist es zulässig, befristete Arbeitsverhältnisse auch mehrfach hintereinander zeitlich unbeschränkt zu vereinbaren (sog. Kettenbefristung).
Werden Arbeitnehmer allerdings längere Zeit hintereinander immer wieder aufgrund Sachbefristung beschäftigt, besteht die Möglichkeit einer Scheinbefristung. Das bedeutet, der Arbeitsvertrag ist nur scheinbar befristet, in Wirklichkeit liegt aber ein unbefristeter Vertrag vor.
Zur Überprüfung der Wirksamkeit dieser Kettenbefristungen kommt es einzig und allein auf den Sachgrund der letzten Befristung an. Ob vorherige Befristungen ebenfalls bereits unwirksam gewesen sein könnte, wird rechtlich nicht mehr überprüft.
Das BAG hat in seiner aktuellen Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt, dass mit zunehmender Anzahl hintereinander geschalteten, auf Sachgründe gestützten Befristungen und mit zunehmender Dauer der gesamten Vertragszeit die Wahrscheinlichkeit dafür steigt, dass der Arbeitgeber die gesetzlich gegebene Befristungsmöglichkeit missbräuchlich einsetzt (vgl. BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09 Kück).
Ist eine Befristung rechtunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann dann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, § 16 Satz 1 TzBfG.
Wird das befristete Arbeitsverhältnis über den Beendigungszeitpunkt oder die Zweckerreichung hinaus mit Wissen des Arbeitsgebers fortgesetzt, ohne mit dem Arbeitnehmer über die Bedingungen der Fortsetzung zu sprechen, so gilt es auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt, § 15 Abs. 5 TzBfG.
Gegen eine unwirksame Befristung kann Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden (sog. Befristungskontrollklage).
Eine Befristungskontrollklage ist auf Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Sie muss innerhalb von drei Wochen nach vereinbartem Ende des befristeten Arbeitsvertrages erhoben werden, § 17 Satz 1 TzBfG.
Bei Fristversäumung wird unwiderleglich vermutet, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der zuletzt vereinbarten Befristung endete.
hmbg-hcht 2019-09-16 wid-207 drtm-bns 2019-09-16


Rechtsprechung: NStZ-RR 2015, 115 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 06.11.2014
https://dejure.org/2015,1156
OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15 (https://dejure.org/2015,1156)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.01.2015 - 2 Ws 1/15 (https://dejure.org/2015,1156)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 2 Ws 1/15 (https://dejure.org/2015,1156)
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StPO § 112a
Sicherungshaft, Betrug, Schadensgrenze
Sicherungshaft, Betrug, gewerbsmäßig
Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen Betrugstaten; Keine wertmäßige Begrenzung der Katalogtat des § 263 StGB bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr
StPO § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2; StGB § 263
LG Hagen - 46 KLs 18/14
NStZ-RR 2015, 115
OLG Karlsruhe, 15.06.2016 - 2 Ws 193/16
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Eine Erheblichkeit im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO liegt insoweit (auch) bei einem Einbruchsdiebstahl in einen Geschäftsraum, dessen immaterielle Auswirkungen auf einen Geschädigten mit einem Wohnungseinbruchsdiebstahl (zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr insoweit OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2013, 1 Ws 561/13) typischerweise nicht zu vergleichen sind, eher fern, wenn die Schadenssumme im Einzelfall jedenfalls 1.000 Euro nicht übersteigt (vgl. OLG Köln, StV 1996, 158; OLG Jena, NStZ-RR 2009, 143 f. [OLG Jena 14.10.2008 - 1 Ws 448/08]; OLG Frankfurt, StV 2010, 583; OLG Braunschweig, StV 2012, 352; siehe auch OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 210, [OLG Karlsruhe 21.04.2006 - 1 Ws 79/06] sowie - für Betrugstaten - OLG Hamm, StV 2010, 291, 292; OLG Naumburg, NStZ-RR 2013, 49; KG, NStZ-RR 2015, 115 [OLG Hamm 15.01.2015 - 2 Ws 1/15]; weniger streng OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2008, 1 Ws 107/08).
KG, 06.11.2014 - 4 Ws 112/14 - 141 AR 558/14
https://dejure.org/2014,48326
KG, 06.11.2014 - 4 Ws 112/14 - 141 AR 558/14 (https://dejure.org/2014,48326)
KG, Entscheidung vom 06.11.2014 - 4 Ws 112/14 - 141 AR 558/14 (https://dejure.org/2014,48326)
KG, Entscheidung vom 06. November 2014 - 4 Ws 112/14 - 141 AR 558/14 (https://dejure.org/2014,48326)
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§ 112a Abs 1 S 1 Nr 2 StPO, § 117 Abs 2 StPO, § 243 StGB
Beschwerde gegen die Wiederinvollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls durch das Tatgericht: Überprüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung; Betrug als Anlasstat für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Überprüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung; Haftgrund der Wiederholungsgefahr von Betrugsstraftaten
Überprüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung
LG Berlin, 19.09.2014 - 285 Js 255/13
LG Berlin, 04.02.2016 - 285 Js 255/13
KG, 18.04.2016 - 4 Ws 40/16
StV 2015, 303 (Ls.)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind im Hinblick auf ihren Charakter als präventive Sicherungshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 35, 185; KG NStZ-RR 2015, 115).
Den Anlasstaten muss überdurchschnittlicher Unrechtsgehalt und Schweregrad zukommen (vgl. OLG Frankfurt StV 2016, 816; Meyer-Goßner/Schmitt § 112a Rn 9), wobei zur Bestimmung des Gewichts der Tat Begleitumstände wie Beweggründe, Art der Tatausführung, Auswirkungen der Tat, Vorleben und Nachtatverhalten herangezogen werden können (OLG Hamm NStZ-RR 2015, 115).
Die Anlasstaten müssen auch geeignet sein, in weiten Kreisen das "Gefühl der Geborgenheit im Recht" zu beeinträchtigen (Senat, Beschl. v. 24. Januar 2014 (Az.: 2 Ws 10/14); KG NStZ-RR 2015, 115).
KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15
Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
Das Beschwerdegericht beschränkt sich auf eine Plausibilitätskontrolle der vom Tatgericht mit Mehrheit getroffenen Würdigung, wobei es sich im Ergebnis auf dessen nachvollziehbare Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Hauptverhandlung verlassen muss (vgl. zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 4 Ws 73/09 -, vom 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 -, vom 29. Juli 2013 - 4 Ws 92/13 = OLGSt StPO § 112 Nr. 17, vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - und vom 6. November 2014 - 4 Ws 112/14 -, jeweils mwN).
Schöffen wirken an Haftentscheidungen während laufender und unterbrochener …
Das Beschwerdegericht beschränkt sich auf eine Plausibilitätskontrolle der vom Tatgericht mit Mehrheit getroffenen Würdigung, wobei es sich im Ergebnis auf dessen nachvollziehbare Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Hauptverhandlung verlassen muss (vgl. zum Ganzen nur BGH NJW 2013, 247 ; NStZ-RR 2013, 16 ; StV 2004, 143; 1991, 525; Senat, Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 4 Ws 73/09 -, vom 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 -, vom 29. Juli 2013 - 4 Ws 92/13 - [OLGSt StPO § 112 Nr. 17], vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - und vom 6. November 2014 - 4 Ws 112/14 -, jeweils mwN).
Anders als in den Fällen, in denen sich das Verfahren noch vor der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung befindet und der Tatverdachtsprüfung allein der bis dahin niedergelegte Akteninhalt zugrunde liegt, kann das Beschwerdegericht in diesem Verfahrensstadium in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil das Tatgericht den dringenden Tatverdacht aus Gründen bejaht oder verneint, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar sind (…vgl. zum Ganzen BGH a.a.O. undStV 1991, 525; OLG Celle StraFo 2015, 113; OLG Frankfurt am Main StV 1995, 593; OLG Koblenz StV 1994, 316; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2007 - 4 Ws 305/07 - juris m.w.N.; Senat, Beschlüsse vom 6. November 2014 - 4 Ws 112/14 - [juris] und 115; Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - m.w.N.).


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BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 (https://dejure.org/2016,2106)
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Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen; Entscheidungsreife der Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne ...
Zur Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen eines Musterverfahrens abhängt; zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in ...
Dies hat aber erst recht auch dann zu gelten, wenn die Sache wie vorliegend ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahren entscheidungsreif ist (BGH, Beschl. v. 28. Januar 2016, ZIP 2016, 436 Rn. 14), [vgl. dazu unten 1.].
An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH…, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris;… Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, ZIP 2019, 1911, Rn. 36, juris, …und vom 20. Februar 2020 - 3 W 22/19 - WM 2020, 543, Rn. 17, juris;… Kruis, in: KK-KapMuG, 2. Auflage, § 8, Rn. 32).
Der Streitwert bemisst sich - in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 - (…juris, Rn. 19; in NZG 2016, S. 355 nicht mit abgedruckt) - bei Beschwerden gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 8 Abs. 1 KapMuG gemäß § 3 ZPO mit 1/5 der Klagesumme der von der Aussetzung betroffenen Kläger.
Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in …
Dem Gegner und der Gütestelle ist somit ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich; eine genauere Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH NZG 2016, 355 ).
Vielmehr fehlt es an der Vorgreiflichkeit bzw. Entscheidungserheblichkeit, wenn der Rechtsstreit, in dem ein Musterverfahrensantrag gestellt wird oder in dem die Frage der Aussetzung nach § 8 KapMuG zu prüfen ist, ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist und den Parteien deshalb nicht zuzumuten ist, auf Erkenntnisse aus dem Musterverfahren zu warten, die keinen Einfluss auf die Entscheidung haben können (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 14;… Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13 - NJW-RR 2015, 299 Rn. 13;… vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 20.2.2017 - 13 W 68/16 - juris Rn. 27).
Dies soll beispielsweise der Fall sein bei eindeutiger Verjährung (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 15), anderweitiger Rechtshängigkeit (…BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13, Rn. 9, 15) oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (…OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 35 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitsatzentscheidung vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 hierzu ausgeführt:.
An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris;… Kruis , in: KK-KapMuG, 2. Aufl., § 8 Rn. 32).
Den Streitwert bemisst der Senat in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, juris, Rn. 19 (in NZG 2016, S. 355 nicht mit abgedruckt), bei Beschwerden gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 8 Abs. 1 KapMuG gemäß § 3 ZPO auf 1/5 der Klagesumme der von der Aussetzung betroffenen Kläger.
Dass neben der hier von der Beklagten eingeführten Verwendung des Prospekts die Klägerin ihren Anspruch auch auf eine Anspruchsbegründung stützt, der keine im Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, führt aber nicht dazu, dass der Klaganspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (siehe BGH…, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 24, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 12, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 12, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 18, WM 2019, 1553).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG unzulässig, wenn der Rechtsstreit auf bereits geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung unabhängig von den Feststellungszielen entscheidungsreif ist, insbesondere im Fall der Feststellung der Verjährung der eingetretenen Ansprüche (siehe BGH…, Beschluss vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 13, WM 2015, 69; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 14, WM 2016, 403;… Beschluss vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 14, AG 2016, 465;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 14, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 20, WM 2019, 1553).
Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der Forderung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH…, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41;… Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527;… Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807;… Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181;… Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5;… Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41).
Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs beispielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen war (siehe BGH…, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41;… Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527;… Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807;… Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181;… Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 26, WM 2014, 992; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 17, WM 2019, 1551;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 36, WM 2019, 1553).
Der Streitwert war in Anwendung des § 3 ZPO mit einem Fünftel des Streitwerts des Ausgangsverfahrens (EUR 42.484,83) zu bemessen (siehe BGH…, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 26, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403;… Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33;… Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 37, WM 2019, 1553).
BGH, 12.03.2020 - VII ZR 55/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei gezeichneten Kapitalanlagen; …
Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO, da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rechtsstreit die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft (zum Prüfungsumfang vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG und dazu: BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 Rn. 14 m.w.N., WM 2016, 403;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 Rn. 11, NJW-RR 2015, 299).
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG unzulässig, wenn der Rechtsstreit bereits unabhängig von den Feststellungszielen auf geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung entscheidungsreif ist, beispielsweise wegen anderweitiger Rechtshängigkeit des Streitgegenstands oder Verjährung der geltend gemachten Ansprüche (…Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 14…, vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 14, III ZB 76/15, juris Rn. 14, III ZB 77/15, juris Rn. 14, III ZB 78/15, juris Rn. 14, III ZB 79/15, juris Rn. 14 …und vom 24. März 2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 14).
Den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Fünftel des Werts des Rechtsstreits (bis 13.000 EUR) bemessen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 26, insoweit in BGHZ 207, 306 nicht abgedruckt, und vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, WM 2016, 403 Rn. 19).

matches:
§ 8
§ 8
§ 3
§ 8
§ 8
BGH
§ 8
§ 3
§ 8
§ 3
§ 563
§ 8
§ 8
§ 3


Urteil vom 30.3.2017, IV R 9/15 - Steuernsparen
Urteil vom 30.3.2017, IV R 9/15
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des verstorbenen D, der als Kommanditist mit einer Kapitaleinlage in Höhe von … EUR an der A-GmbH & Co. KG i.L., der Beigeladenen, beteiligt war.
Mit Beschluss vom … September 2006 wurde über das Vermögen der Beigeladenen das Insolvenzverfahren eröffnet. Eine Sanierung der Beigeladenen war nicht vorgesehen. Die Insolvenzverwalterin schätzte den Verkehrswert des Grundstücks F-Straße auf 1.250.000 EUR und des Grundstücks J-Straße auf 735.352 EUR.
Da zunächst weder die Insolvenzverwalterin noch die Kommanditisten Feststellungserklärungen und Jahresabschlüsse für die Jahre ab 2006 eingereicht hatten, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung (AO). Dabei ging er davon aus, dass die Beigeladene in den Jahren 2006 bis 2008 aus der Vermietung weder einen Gewinn noch einen Verlust erzielt habe und die Kapitalkonten seit dem 31. Dezember 2005 daher unverändert seien. Das anteilige negative Kapitalkonto des D belief sich nach den Berechnungen des FA auf … EUR.
Mit dem Bescheid für 2008 (Streitjahr) über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheid) vom 5. August 2009 (abschließende Zeichnung am 28. Juli 2009) stellte das FA einen laufenden Gewinn in Höhe von 0 EUR sowie daneben einen Veräußerungsgewinn fest. Letzterer resultiere aus dem Wegfall der negativen Kapitalkonten der Kommanditisten, da deren Ausgleich mit zukünftigen Gewinnen nicht mehr in Betracht komme, nachdem beide Grundstücke in den Jahren 2008 bzw. 2009 unter Buchwert veräußert worden seien. Für D stellte das FA unter Berücksichtigung verrechenbarer Verluste in Höhe von … EUR einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn in Höhe von … EUR fest. Der Bescheid wurde D nach § 183 Abs. 2 AO einzeln bekanntgegeben.
Ebenfalls während des Klageverfahrens hat das FA unter dem 7. Oktober 2013 einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid erlassen, in dem für D ein um … EUR niedrigerer Veräußerungsgewinn festgestellt wurde. Die Änderung basierte auf einer Neuberechnung des Buchwerts des Grundstücks J-Straße im Zeitpunkt der Veräußerung. Dadurch ergab sich ein Veräußerungsgewinn, der zu einem teilweisen Wegfall der negativen Kapitalkonten führte.
den Tatbestand der Vorentscheidung dahin zu berichtigen, dass auf Seite 3 letzter Absatz die Zahl „drei“ durch die Zahl „zwei“ ersetzt wird und es auf Seite 6 unter I 1. Absatz statt „Feststellung der Rechtmäßigkeit“ „Feststellung der Rechtswidrigkeit“ heißt, und die Revision zurückzuweisen.
Der Tatbestand der Vorentscheidung sei gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen offenbarer Unrichtigkeiten zu berichtigen. Irrtümlich sei in dem Tatbestand von drei statt von zwei Kindern des Gesellschafters D die Rede. Auch werde irrtümlich ausgeführt, dass der ursprüngliche Anfechtungsantrag in einen Antrag auf Feststellung der „Rechtmäßigkeit“ umgestellt worden sei. Beantragt worden sei aber die Feststellung der „Rechtswidrigkeit“.
Gemäß § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Satz 3 Nr. 2 EStG 1998 ist § 15a EStG erst für Verluste, die nach dem 31. Dezember 1994 entstanden sind, anwendbar, wenn –wie im Streitfall– die Verluste im Zusammenhang mit der Errichtung und der Verwaltung von Gebäuden entstehen, die mit öffentlichen Mitteln i.S. des § 6 Abs. 1 oder nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (WoBauG 2) gefördert sind.
b) Allerdings kann nach gefestigter Rechtsprechung der bloße Wegfall der Gewinnerzielungsmöglichkeit bei einer Personengesellschaft zur Nachversteuerung negativer Kapitalkonten der Kommanditisten führen, ohne dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG bzw. § 15a BerlinFG –Ausscheiden des Kommanditisten aus der fortbestehenden KG oder Auflösung der KG– erfüllt sein müssen (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164). Sind jedoch, wie im Streitfall, auch die Voraussetzungen des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG bzw. des § 15a BerlinFG erfüllt, so hat die ausdrückliche gesetzliche Regelung Vorrang (BFH-Urteil vom 11. August 1994 IV R 124/92, BFHE 176, 15, BStBl II 1995, 253).
e) Ob der Veräußerungsgewinn gemäß § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG oder gemäß § 15a Satz 2 BerlinFG schon in der Schlussbilanz des Wirtschaftsjahres der Auflösung der Gesellschaft zu erfassen ist, richtet sich nach den Erkenntnissen am Bilanzstichtag. Es müssen danach zum Bilanzstichtag Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss darauf zulassen, dass eine Auffüllung des negativen Kapitalkontos durch den Kommanditisten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr in Betracht kommen wird. Grundsätzlich können allerdings wertaufhellende Tatsachen nach dem Bilanzstichtag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bilanz im ordnungsgemäßen Geschäftsgang (§ 243 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) aufzustellen gewesen wäre, berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 22. August 2012 X R 23/10, BFHE 238, 173, BStBl II 2013, 76, Rz 19). Nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber neue, sog. wertbegründende Tatsachen. Als „wertaufhellend“ sind nur die Umstände zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen und nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tag der Bilanzerstellung, lediglich bekannt oder erkennbar wurden. Der zu beurteilende Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung ist daher auf die am Bilanzstichtag –objektiv– bestehenden Verhältnisse zu beziehen (BFH-Urteile vom 30. Januar 2002 I R 68/00, BFHE 197, 530, BStBl II 2002, 688, unter II.3.b; vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BFHE 211, 475, BStBl II 2006, 371, und vom 9. Februar 2011 IV R 37/08). Auf die Erkenntnisse am Bilanzstichtag ist ebenfalls abzustellen, wenn, wie im Streitfall, ein Jahresabschluss nicht vorgelegt wird, der Gewinnfeststellungsbescheid daher auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Denn dieser Schätzung liegt eine fiktiv fortgeführte Gesellschaftsbilanz zu Grunde (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 174).
Wie das FA selber einräumt, stand zum Bilanzstichtag, dem 31. Dezember 2008, noch nicht fest, dass eine Auffüllung des negativen Kapitalkontos durch den Kommanditisten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr in Betracht kommen würde. Das Gegenteil war vielmehr der Fall. Denn zum maßgeblichen Stichtag war unter Berücksichtigung des von der Insolvenzverwalterin der Beigeladenen geschätzten Teilwerts des Grundstücks J-Straße mit einem Veräußerungsgewinn zu rechnen, der zu einem teilweisen Ausgleich der negativen Kapitalkonten der Kommanditisten führen würde. Selbst unter „wertaufhellender“ Berücksichtigung des durch den Verkauf im Jahr 2009 tatsächlich erzielten niedrigeren Kaufpreises ergab sich immer noch ein Veräußerungsgewinn, der ebenfalls teilweise zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos führte (vgl. dazu den streitgegenständlichen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid vom 7. Oktober 2013). Ob der Abschluss eines Kaufvertrags sowie dessen Erfüllung für die Bestimmung des Wertes eines Grundstücks zu einem vorherigen Bilanzstichtag als wertaufhellender Umstand heranzuziehen sein könnte, braucht der Senat danach im Streitfall nicht zu entscheiden.


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Zählt eine Hausbrieffachanlage zu den allgemeinen Teilen des Hauses und wen trifft die Erhaltungspflicht? - Wohnrecht online
HomeNewsZählt eine Hausbrieffachanlage zu den allgemeinen Teilen des Hauses und wen trifft die Erhaltungspflicht?
Dokument-ID: 895539
WEKA (ato) | News | 06.02.2017
Zählt eine Hausbrieffachanlage zu den allgemeinen Teilen des Hauses und wen trifft die Erhaltungspflicht?
Nach der Rsp handelt es sich dann um keinen allgemeinen Teil, wenn dieser funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist. Dies trifft auf die Hausbrieffachanlage nicht zu.
OGH 22. November 2016, 5 Ob 92/16i
§§ 3, 8 MRG; § 34 PMG; § 14 Postgesetz 1997
Zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehört örtlich grundsätzlich alles, was sich außerhalb des Mietgegenstands befindet. Nach der Rsp handelt es sich dann um keinen allgemeinen Teil, wenn dieser funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist. Dies trifft auf die Hausbrieffachanlage nicht zu.
OGH: Der in casu geschlossene Mietvertrag lautete in den gegenständlich ausschlaggebenden Punkten wie folgt:
„§ 1 (Mietgegenstand und Ausstattung)
1. Vermietet wird ausschließlich der Innenraum der Wohnung …
§ 4 (Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragspartner)
1. Der Mieter hat den Mietgegenstand und die für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen… zu warten und soweit instand zu halten und zu erneuern (…), als es sich nicht um ernste Schäden des Hauses handelt …“
§ 34 Abs 8 PMG verpflichtete den Universaldienstbetreiber, jene Hausbrieffachanlagen, die den Anforderungen der Abs 2, 4 und 5 nicht entsprachen, bis 31. Dezember 2012 auszutauschen. Die Eigentümer der Gebäude, in denen sich diese befinden, waren verpflichtet, den Austausch unentgeltlich zu ermöglichen. Nach der Durchführung gingen die Hausbrieffachanlagen unentgeltlich in deren Eigentum über.
§ 1 Z 1 des Mietvertrags zufolge war ausschließlich der Innenraum der Wohnung vermietet, womit bereits das vor der Umstellung bestandene Hausbrieffach genauso wenig mitvermietet war wie es das inzwischen ausgetauschte ist.
Die in § 4 Z 1 des Mietvertrags bezüglich der Instandhaltungs- und Wartungspflicht des Mieters für „den Mietgegenstand und die für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen“ enthaltene Bestimmung ist iS und im Einklang mit der Rechtsprechung zu §§ 3, 8 MRG so auszulegen, dass sich diese Pflicht nicht auf die allgemeinen Teile des Hauses erstreckt. Unter diesen ist grundsätzlich örtlich alles, was sich außerhalb des Mietgegenstands befindet, zu verstehen, somit auch das Hausbrieffach.
Die Antragsgegnerin (Hauseigentümerin) brachte vor, dass nach der Rechtsprechung im Falle, dass dieser funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist, kein allgemeiner Teil vorliegt. Zur Unterscheidung können hierbei jedoch auch funktionelle (wertende) Kriterien einfließen.
Bei der für Gebäude mit mehr als vier Abgabestellen, die sich in mehr als zwei Geschossen befinden, gesetzlich vorgesehenen Hausbrieffachanlage handelt es sich ihrer Beschaffenheit sowie ihrem Zweck nach um eine mehrfunktionale Gemeinschaftsanlage, mit der jedem Empfänger des Hauses eine postdiensttaugliche Abgabestelle zur Verfügung gestellt werden soll. Nur aus diesem Grund sind die einzelnen Brieffächer jeweils einer Abgabestelle im Gebäude zuzuordnen und mit der Türnummer bzw sonstigen eindeutigen alphanumerischen Bezeichnung der betreffenden Abgabestelle zu versehen. Der Mieter ist hierbei weder über die Hausbrieffachanlage als solche verfügungsberechtigt, noch steht ihm ein Anspruch auf ein ganz bestimmtes Hausbrieffach zu. Aus diesen Ausführungen folgt, dass die Hausbrieffachanlage inklusive der einzelnen Brieffächer funktional als allgemeiner Teil und Gemeinschaftsanlage anzusehen ist, die in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt.
Die Antragsgegnerin vertrat die Meinung, dass im Falle der Annahme ihrer Erhaltungspflicht die im Erkenntnis des VfGH betreffend die Aufhebung von Teilen des § 14 Postgesetz 1997 maßgeblichen Gründe auch gegen § 34 Abs 4 und Abs 8 PMG gelten müssten. In G 100/05 erachtete der VfGH die in der bekämpften Regelung normierte Verpflichtung jedes Eigentümers eines Gebäudes (mit einer oder mehreren Adresse/n), auf seine Kosten eine näher bestimmte Brieffachanlage zu errichten bzw eine bestehende Hausbrieffachanlage, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, gegen eine entsprechende auszutauschen, für eine nicht im öffentlichen Interesse gelegene Verletzung des Eigentumsrechts des Gebäudeeigentümers. Eine solche Pflicht traf die Antragsgegnerin in casu nicht.
§ 34 PMG sah für den Austausch von Hausbrieffachanlagen eine über fünf Jahre gestreckte, verhältnismäßige Aufteilung der Kosten zwischen allen konzessionierten Betreibern vor, wobei dem Universaldienstbetreiber die Umrüstung und Vorfinanzierung auferlegt wurde. Nach Ansicht des OGH stellt die anschließende, mit nur sehr geringen Belastungen verbundene Pflicht zur weiteren Bereithaltung der Hausbrieffachanlage ein dem liberalisierten Postmarkt und der in diesem Zusammenhang notwendigen Umsetzung gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Anforderungen geschuldeten, lediglich geringfügigen und daher nicht bedenklichen Eigentumseingriff dar.
Mehr Informationen sowie Bestellmöglichkeit: Portal „Wohnrecht online“

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OGH
§ 34
§ 14
in casu
§ 4
§ 34
§ 1
§ 4
§ 14
§ 34
in casu
§ 34
OGH


Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit querendem Fußgänger, Urteil vom 10.04.2018 - 1 U 196/14 - Blog Aktuelles - Seichter Rechtsanwälte Kanzlei Laupheim
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Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung der Beihilfeleistungen in Anspruch, die sie wegen eines Verkehrsunfalls aus 2010 an ihren am 1951 geborenen und schon vor dem Unfall pensionierten Beamten, erbracht hat und noch zu erbringen hat.
Zum Unfallzeitpunkt war es dämmrig und regnerisch. Die Beklagte fuhr mit ihrem Pkw, als der dunkel gekleidete Geschädigte in Begleitung seiner Ehefrau im Bereich einer außerorts befindlichen Straßeneinmündung an der sich dort befindlichen Querungshilfe zu Fuß die Fahrbahn überqueren wollte. Als er auf die Fahrbahn trat, wurde er von dem – aus seiner Sicht von links kommenden – Fahrzeug erfasst, wobei die Kollision an der vorderen rechten Fahrzeugfront in Höhe der Scheinwerfereinheit erfolgte. Das Landgericht hatte nach Anhörung der Beklagten und Beweisaufnahme durch Vernehmung der Ehefrau als Zeugin sowie durch Einholung eines Gutachtens der Klage zu 40% entsprochen.
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG Düsseldorf insoweit teilweise Erfolg, als die Verpflichtung zum Schadensersatz auf eine Haftungsquote von 20% abgeändert wurde.
Die Klägerin habe nach § 82 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW i.V.m. den §§ 7 Abs. 1, 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf anteilige Erstattung ihrer aufgrund des Unfalls erbrachten Leistungen und Aufwendungen i.H.v. 20%. Werde ein Beamter körperlich verletzt, gehen die ihm zustehenden gesetzlichen Schadensersatzansprüche insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser zur Gewährung von Leistungen verpflichtet sei. Die Klägerin müsse sich aber den auf den geschädigten Beamten entfallenden Haftungsanteil zurechnen lassen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe das durch die Beklagte gesteuerte Fahrzeug eine Kollisionsgeschwindigkeit von 60 km/h gehabt, die dem Annäherungstempo entspreche. In Bezug auf den Kollisionsort sei davon auszugehen, dass sich der Geschädigte zum Zeitpunkt der Kollision etwa 1,3 m vom Fahrbahnrand entfernt befunden habe. Es könne –entgegen den Ausführungen des Landgerichts – nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die Beklagte ohne Abblendlicht gefahren sei. Die Angaben der Zeugin seien insoweit insgesamt zu vage. Aufgrund der plausiblen Angaben der Zeugin sei hingegen davon auszugehen, dass der Geschädigte am rechten Straßenrand anfänglich eine Warteposition eingenommen hatte. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten dargelegt, dass das Fahrzeug der Beklagten mit Abblendlicht für den Geschädigten aus deutlich über 60 m zu sehen gewesen sei. In Bezug auf die Erkennbarkeit des Geschädigten für die Beklagte habe der Sachverständige ermittelt, dass das von dem Fußgänger unter dem Arm mitgeführte Toilettenpapierpaket bereits aus einer Entfernung von über 60 m erkennbar war. Allerdings hänge die Sichtbarkeit sehr von den genauen Witterungsverhältnissen ab, die nicht in allen Einzelheiten sicher nachzustellen seien. Daher sei es durchaus möglich, dass die Beklagte den Fußgänger als solchen, also dessen Konturen, nicht erkannt haben könnte, insbesondere wenn er bereits längere Zeit bewegungslos in der Warteposition gestanden haben sollte. Dann seien nur helle Bereiche zu sehen gewesen, die den Rückschluss auf einen Fußgänger nicht zwingend machten.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen hätte die Beklagte den Unfall vermeiden können, wenn sie auf den in einer Entfernung von 55 m sichtbar werdenden Fußgänger, der sich noch nicht auf der Straße befand, schon reagiert hätte, indem sie zunächst die Geschwindigkeit auf etwa 42 km/h reduziert und beim Betreten der Straße eine Vollbremsung eingeleitet hätte. Bei einer Erkennbarkeitsentfernung des Geschädigten von über 60 m sei ein Anhalten innerhalb dieser Straße aus der gefahrenen Geschwindigkeit von 60 km/h möglich gewesen und das Sichtfahrgebot somit nicht verletzt.
Dem Geschädigten sei anzulasten, dass er den ihn als Fußgänger treffenden Sorgfaltsplichten des § 25 Abs. 3 StVO nicht genügt habe. Danach müssten Fußgänger Fahrbahnen unter Berücksichtigung des Fahrzeugverkehrs zügig und auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung überschreiten – und zwar, wenn es die Verkehrslage erfordere, nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auch Fußgängerüberwegen. Er habe an nicht besonders vorgesehenen Überquerungsstellen auf den bevorrechtigten Verkehr Rücksicht zu nehmen und müsse bei der Annäherung eines Fahrzeugs warten. Er dürfe insbesondere nicht versuchen, noch kurz vor einem herannahenden Kraftfahrzeug die Fahrbahn zu überqueren (BGH, Urt. v. 27.06.2000 - VI ZR 126/99). Sei der Fußgänger gewissermaßen blindlings auf die Fahrbahn getreten, sei in der Regel der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gegeben. Kaum weniger schwer wiege der Sorgfaltsverstoß, wenn der Fußgänger beim Betreten der Fahrbahn das herannahende Fahrzeug zwar wahrgenommen habe, er jedoch hinsichtlich dessen Geschwindigkeit einer Fehlvorstellung unterliege und irrtümlich meine, die Fahrbahn noch vor dem Fahrzeug überqueren zu können. Auch eine dunkle Kleidung des Fußgängers könne das Risiko, nicht rechtzeitig wahrgenommen zu werden, vorwerfbar erhöhen. Wenn ein Kraftfahrzeug – wie vorliegend – auf seiner rechten Fahrbahnseite mit einem von rechts kommenden Fußgänger zusammenstoße, so sei ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des § 25 Abs. 3 StVO durch den Fußgänger einschlägig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2013 - 1 U 116/12). Indes bedürfe es vorliegend nicht der Heranziehung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen hätte der Geschädigte selbst den unbeleuchteten PKW aus einer Entfernung von über 50 m als vorfahrtberechtigtes Fahrzeug erkennen und den Zusammenstoß durch Zurückstellung seiner Überquerungsabsicht vermeiden können. Das beleuchtete Fahrzeug hätte er sogar aus einer Entfernung von über 60 m wahrnehmen können.
Auf Seiten der Beklagten könne nur die Betriebsgefahr des von der Beklagten geführten Fahrzeugs berücksichtigt werden. Es könne nicht mit der nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Abblendlicht ihres Fahrzeugs nicht eingeschaltet gewesen sei. Die Beklagte sei mit 60 km/h deutlich unterhalb der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren. Es könne ihr auch kein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorgeworfen werden, weil nach den Feststellungen der Sachverständigen ein Anhalten innerhalb der Erkennbarkeitsentfernung des Geschädigten möglich gewesen wäre. Letztlich könne der Beklagten auch kein Verstoß gegen die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen des § 1 Abs. 2 StVO angelastet werden. Das Gericht verkenne nicht, dass der fließende Fahrbahnverkehr einem überquerenden Fußgänger – trotz seines Vorranges – Rücksicht schulde. Daher müsse der Fahrverkehr auch die gesamte Fahrbahnbreite zwecks rechtzeitigen Erkennens querender Fußgänger beobachten. Andererseits könne der bevorrechtigte Fahrverkehr grundsätzlich – auch im Bereich einer Querungshilfe – auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer vertrauen. Eine Reaktionsaufforderung habe sich vorliegend erst in dem Moment ergeben, in dem der Geschädigte einen Schritt auf die Fahrbahn gemacht habe. Der Unfall wäre für die Beklagte aber nur vermeidbar gewesen, wenn sie aus einer Entfernung von etwa 55 m zunächst die Geschwindigkeit mit einer Ausgleichsbremsung auf etwa 42 km/h reduziert und dann beim Betreten der Straße durch den Geschädigten eine Vollbremsung eingeleitet hätte. Es widerspreche aber dem allgemeinen Interesse an der Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs von dem Fahrbahnverkehr bereits beim Auftauchen eines Fußgängers in der Nähe einer Querungshilfe eine Ausgleichsbremsung zu erwarten.
Das OLG Düsseldorf hat erwogen, ob angesichts des erheblichen Verschuldens des Geschädigten von einer Haftung der Beklagten gänzlich abgesehen werden muss. Solches komme nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 206/14) allerdings nur ausnahmsweise in Betracht. Hätte auch ein Idealfahrer bei weit vorausschauender und überobligatorisch vorsichtiger Fahrweise den Unfall nicht verhindern können, so spreche dies dafür, die Haftung aus § 7 StVG gänzlich in den Hintergrund treten zu lassen. Ein solcher Fall liege hier allerdings nicht vor. Es sei durchaus denkbar, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer bei genauer Beobachtung der Fußgänger die Geschwindigkeit tatsächlich noch weiter reduziert und sich so in die Lage versetzt hätte, auf den Fehlschluss des Geschädigten noch zu reagieren und so die Kollision zu vermeiden. Daher müsse es bei einer Mithaftung der Beklagten bleiben, die allerdings nur mit 20% zu bemessen sei. >mitgeteilt vom Beck Online-Nachrichtendienst<