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I 101/01 (10.04.2002)
I 101/01 Vr
W.________, 1955, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt André Largier, Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich,
A.- Die 1955 geborene W.________ war ab 1. Juni 1995 als Geschäftsleiterin bei der X.________ AG angestellt. Am 29. Juli 1995 war sie von einem Verkehrsunfall betroffen, bei welchem sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med.
Z.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. August 1995 eine Nasenbeinfraktur, eine commotio cerebri mit HWS-Schleudertrauma sowie Verletzungen an der linken Hand und am linken Unterschenkel zuzog. Die Tätigkeit bei der X.________ AG übte sie in der Folge nur noch mit einem stark reduzierten Pensum aus. Ab 3. Januar 1996 war sie zunächst aushilfsweise, ab 1. April 1998 zu 70 % und ab
1. November 1998 zu 50 % bei der Y.________ AG angestellt.
Am 16. Juni 1997 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf seit dem Unfall bestehende Beschwerden (Gedächtnisstörungen, welche die Folge eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule [HWS] bildeten, und Rückenschmerzen, welche eine normale Bürotätigkeit [acht Stunden pro Tag] verhinderten) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 20. Juni und 10. November 1997, des obligatorischen Unfallversicherers Q.________ vom 12. August 1997, ein dem Unfallversicherer Q.________ erstattetes Gutachten des Dr. med. J.________, Neurologie FMH, vom 26. August 1997, Auskünfte der Versicherten vom 8. September 1998 (mit Unterlagen zur Tätigkeit bei der Y.________ AG), einen Arztbericht des Dr. med. Z.________ vom 30. Juni 1997, eine weitere Stellungnahme dieses Arztes vom 30. September 1997 sowie eine ergänzende Auskunft des Dr. med. J.________ vom 29. Mai 1998 ein. Zudem wurden die den Unfall betreffenden Akten des Unfallversicherers Q.________ beigezogen. Diese enthalten unter anderem ein Gutachten des Neuropsychologischen Instituts A.________ vom 23. Juni 1997, einen Zwischenbericht des Dr. med.
G.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. März 1996, einen Bericht von Frau Dr. med. U.________, Augenärztin FMH, vom 24. Oktober 1995, eine Unfallmeldung vom 7. August 1995, Unfallscheine mit Eintragungen des Dr. med. Z.________ vom 3. August 1995 bis 30. Mai 1997, diverse Behandlungsausweise von Frau L.________, Dipl. Physiotherapeutin, Zeugnisse des Dr. med. Z.________ vom 3., 10. und 15. August 1995 sowie Berichte dieses Arztes vom 1. und 26. September,
13. Dezember 1995, 31. Januar, 14. März und 1. April 1996.
Anschliessend sprach die IV-Stelle der Versicherten - nach Einholung eines weiteren Berichts des Dr. med. Z.________ vom 24. November 1998 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit drei separaten Verfügungen vom 10. Januar 2000 für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1998 eine ganze Invalidenrente (nebst Kinderrenten), für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 31. Mai 1999 eine Viertelsrente mit drei Kinderrenten und für die Zeit ab 1. Juni 1999 eine Viertelsrente mit zwei Kinderrenten zu.
B.- Die Versicherte erhob Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Rente für die Zeit ab 1. Juli 1998. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess das Rechtsmittel in dem Sinne gut, dass es die die Zeit ab 1. Juli 1998 bzw. ab 1. Juni 1999 betreffenden Verfügungen aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 11. Januar 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Rentenrevision (Art. 41 IVG) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), bei Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zum Grundsatz, wonach einer rückwirkend verfügten abgestuften und/oder befristeten Rente Revisionsgründe unterlegt sein müssen (BGE 109 V 125), wobei sich der Zeitpunkt der Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nach Art. 88a IVV bestimmt (BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd mit Hinweis), sowie zum Beweiswert medizinischer Berichte (BGE 125 V 351). Darauf wird verwiesen.
2.- a) Wird gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise, in sinngemässer Anwendung von Art. 41 IVG und Art. 88a IVV, herauf- oder herabgesetzt oder aufgehoben, liegt ein zwar komplexes, im Wesentlichen jedoch einzig durch die Höhe der Leistung und der Anspruchsperioden definiertes Rechtsverhältnis vor. Der Umstand allein, dass Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs über den verfügungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist unter anfechtungs- und streitgegenständlichem Gesichtspunkt belanglos. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 417 f. Erw. 2d mit Hinweisen).
Ob diese Grundsätze auch gelten, wenn die ursprüngliche und die zeitlich direkt anschliessende, höhere oder tiefere Rente in zwei separaten Verfügungen zugesprochen werden, wurde im Urteil P. vom 22. August 2001 (I 11/00) offen gelassen und ist auch im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, da der Versicherten, wie nachstehend darzulegen ist, für die Zeit ab 1. Juli 1996 zu Recht eine ganze Rente zugesprochen wurde.
b) Die IV-Stelle legte der Rentenverfügung für die Zeit ab 1. Juli 1996 einen Invaliditätsgrad von 95 % zu Grunde. Faktisch nahm sie jedoch, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, keinen ziffernmässigen Einkommensvergleich vor, sondern begnügte sich mit der Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen im Sinne eines Prozentvergleichs. Die Invaliditätsbemessung basierte einerseits auf den Angaben der Arbeitgeberin vom 10. November 1997, wonach der im Arbeitgeberbericht vom 20. Juni 1997 angegebene Jahreslohn 1996 von Fr. 27'544.- ausschliesslich aus Unfall-Taggeldleistungen bestand und das Pensum der Versicherten auf 5 % einer Vollzeitanstellung reduziert worden sei, weil die Versicherte wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit kaum Kunden habe akquirieren können und deshalb der Umsatz sehr niedrig geblieben sei. Andererseits stützte sich die Verwaltung auf die Bescheinigungen des Dr. med. Z.________, wonach die Versicherte vom 29. Juli bis 29. Oktober 1995 zu 100 %, vom 30. Oktober bis 29. November 1995 zu 70 %, vom 30. November bis 19. Dezember 1995 zu 100 % und ab 20. Dezember 1995 jedenfalls bis zum Ablauf des Wartejahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) im Juli 1996 zu 70 % arbeitsunfähig war. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung gestützt auf diese Unterlagen ausserdem auf eine Erwerbsunfähigkeit schloss, welche den für den Anspruch auf eine ganze Rente erforderlichen Invaliditätsgrad von 66 2/3 % klarerweise erreichte. Unter diesen Umständen konnte sie auf eine exakte ziffernmässige Ermittlung der beiden Vergleichseinkommen verzichten und stattdessen einen Prozentvergleich vornehmen (vgl. BGE 104 V 137 Erw. 2b). Ebenso ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Invaliditätsgrad nach der Methode des Einkommensvergleichs bestimmt wurde. Es stand mit rechtsgenüglicher Sicherheit fest, dass die Beschwerdeführerin vor dem Unfallereignis vom 29. Juli 1995 vollzeitlich erwerbstätig war, und hinreichende Anzeichen für eine Reduktion dieses Pensums bestanden nicht.
3.- Strittig ist, ob die IV-Stelle die der Versicherten für die Zeit ab 1. Juli 1996 zugesprochene ganze Rente zu Recht mit Wirkung per 1. Juli 1998 auf eine Viertelsrente herabgesetzt hat.
4.- a) Gemäss dem auf die vorliegende Konstellation sinngemäss anwendbaren (vgl. BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd mit Hinweis) Art. 88a Abs. 1 IVV ist bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Zu prüfen ist, ob diese Voraussetzungen (im Sinne einer Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Viertelsrente) am 1. Juli 1998 erfüllt waren.
b) aa) Die IV-Stelle betrachtete die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Beurteilung des Rentenanspruchs für die Zeit ab 1. Juli 1998 als vollzeitlich erwerbstätig und ermittelte den Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines reinen Einkommensvergleichs. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 70'200.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 40'690.- gelangte sie zu einem Invaliditätsgrad von 42 %.
bb) Die Beschwerdeführerin geht ebenfalls von einer Invaliditätsbemessung auf der Grundlage eines reinen Einkommensvergleichs aus. Sie verlangt jedoch eine Berechnung auf der Grundlage eines Invalideneinkommen von Fr. 26'325.- (Stand 1998) bzw. Fr. 26'438.- (Stand 1999) und eines Valideneinkommens von Fr. 70'408.- pro Jahr.
cc) Die Vorinstanz gelangte demgegenüber zum Ergebnis, der Sachverhalt erscheine hinsichtlich der Frage, ob die Beschwerdeführerin ohne Behinderung vollzeitlich erwerbstätig wäre, als nicht hinreichend geklärt. Deshalb fehlten auch die Grundlagen, um beurteilen zu können, ob der Invaliditätsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode oder der gemischten Methode zu bemessen sei. Zudem sei der Sachverhalt auch in medizinischer Hinsicht nicht genügend abgeklärt.
Aus diesem Grund wies das kantonale Gericht die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurück.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht darauf hingewiesen, dass bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften Rente die für den späteren Teil-Zeitraum zugesprochene Rente nicht nach den für eine erstmalige Rentenzusprechung geltenden Grundsätzen, sondern den Regeln über die Rentenrevision festzusetzen ist (BGE 109 V 125).
Dementsprechend ist von den der ursprünglichen Rentenberechnung zu Grunde gelegten tatsächlichen Annahmen auszugehen, und diese ist, entsprechend der Praxis zu Art. 41 IVG, einzig den seither eingetretenen Veränderungen anzupassen.
Dies gilt auch in Bezug auf die Methode zur Bestimmung des Invaliditätsgrades. Da der Invaliditätsgrad für die Zeit ab
1. Juli 1996 auf Grund eines reinen Einkommensvergleichs bestimmt wurde, ist ein Wechsel zur gemischten Methode nur dann vorzunehmen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in dieser Hinsicht geändert haben. Vorliegend bestehen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführen lässt, keine diesbezüglichen Hinweise. Der Umstand, dass die Kinder inzwischen älter geworden sind, spricht vielmehr dafür, dass die vollzeitliche Erwerbstätigkeit fortgesetzt worden wäre.
Andere Gesichtspunkte, welche geeignet wären, eine spätere Pensenreduktion als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt die Tatsache, dass die Versicherte die vollzeitliche Erwerbstätigkeit erst relativ kurz vor dem Unfall vom 29. Juli 1995 aufgenommen hatte, nicht die Annahme, diese sei von vornherein auf beschränkte Dauer angelegt gewesen.
Von zusätzlichen, die frühere Berufstätigkeit betreffenden Abklärungen sind deshalb keine für die Bestimmung der Methode der Invaliditätsbemessung relevanten weiteren Erkenntnisse zu erwarten. Der Invaliditätsgrad ist, auch soweit der Rentenanspruch für die Zeit ab 1. Juli 1998 betroffen ist, auf Grund eines reinen Einkommensvergleichs zu bestimmen.
5.- a) Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, dessen Entwicklung und den Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit enthalten die Akten insbesondere die folgenden ärztlichen Aussagen:
aa) Gemäss Bescheinigungen des Dr. med. Z.________ war die Versicherte vom 29. Juli bis 29. Oktober 1995 zu 100 %, vom 30. Oktober bis 29. November 1995 zu 70 %, vom 30. November bis 19. Dezember 1995 zu 100 %, vom 20. Dezember 1995 bis 30. September 1997 zu 70 % und ab 1. Oktober 1997 bis 29. November 1998 (letzte Eintragung) zu 50 % arbeitsunfähig.
bb) Dem Gutachten des Neuropsychologischen Instituts A.________ vom 23. Juni 1997 ist zu entnehmen, dass eine objektivierbare minimale bis leichte neuropsychologische Funktionsstörung mit rechtshemisphärischem Schwerpunkt vorliege. Rein auf Grund dieser Schwächen, ohne Einbezug körperlicher Beschwerden, sei die Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit auf 15 % zu beziffern.
cc) Laut Gutachten des Dr. med. J.________ vom 26. August 1997 bestehen als aktuelle funktionelle Diagnosen ein leichtes bis mässiges Zervikalsyndrom, eine minimale bis leichte neuropsychologische Funktionsstörung sowie eine diskret eingeschränkte Flexion des kleinen Fingers der linken Hand. Die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf betrage (unter Mitberücksichtigung der neuropsychologischen Defizite) 75 %, entsprechend einem Pensum von 8 Stunden pro Tag mit vermehrten Pausen.
dd) Dr. med. Z.________ führt in seiner Stellungnahme vom 30. September 1997 aus, die Arbeitsfähigkeit habe sich gegenüber seinen früheren Bescheinigungen sicher leicht erhöht und könne derzeit auf maximal 50 % angehoben werden.
Bezüglich konkreter Tätigkeit sehe er einen Arbeitsbereich, bei dem die Patientin nach einem ein- bis zweistündigen Einsatz eine Ruhephase von rund einer halben Stunde einlegen könne. Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit dürfe die Funktion der Doppelrolle (Erwerbstätigkeit und Haushalt) nicht unterschätzt werden.
ee) Dr. med. J.________ erklärt in seinen Ergänzungen vom 29. Mai 1998, die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf seit dem 1. Oktober 1997 schätze er auf 50 % ein, wobei eine Verbesserung dieser Arbeitsfähigkeit nicht mehr zu erwarten sei. Die Abweichung von seiner Beurteilung vom 26. August 1997 (Arbeitsunfähigkeit von nur 25 %) erkläre sich insbesondere dadurch, dass neu die hohe Arbeitsbelastung in der ausgeübten Tätigkeit, das dabei erreichte hohe Leistungsniveau sowie die Doppelbelastung mit berücksichtigt worden seien.
ff) Gemäss Arztbericht des Dr. med. Z.________ vom 24. November 1998 betrug die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf bis 30. September 1997 70 % und ab 1. August (richtig wohl: Oktober) 1997 50 %. Erläuternd führt der Arzt aus, die Arbeitsfähigkeit habe seit 1. September (richtig wohl: Oktober) 1997 nicht mehr gesteigert werden können wegen Konzentrationsschwierigkeiten, rascher Ermüdbarkeit und des chronischen Schulter-Nacken-Syndroms. Die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit beziehe sich vor allem auch auf die Arbeit im Haushalt als Mutter von drei Kindern.
gg) Laut einer Telefon-Notiz der IV-Stelle vom 30. November 1998 erklärte Dr. med. Z.________, ganzheitlich (bezogen auf die Erwerbstätigkeit und die Tätigkeit als Hausfrau und Mutter von drei Kindern) bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, im Erwerbsbereich "eindeutig" eine solche von 70 %.
b) Die vorstehenden medizinischen Stellungnahmen lassen eine zuverlässige Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin während des relevanten Zeitraums nicht zu. Wohl ist den Berichten zu entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit gegenüber dem Zeitraum ab 29. Juli 1995, als die Versicherte gemäss den Attesten des Dr. med. Z.________ zu 100 % bzw. 70 % arbeitsunfähig war, erheblich verbessert hat.
Welches Ausmass diese Verbesserung erreichte und welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin in welchem Umfang zumutbar waren, geht aus den ärztlichen Aussagen jedoch nicht mit hinreichender Bestimmtheit hervor. Die Aussagen des Dr. med. J.________ beziehen sich ausdrücklich einzig auf den vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübten Beruf, während den Angaben des Dr. med. Z.________ insbesondere nicht zu entnehmen ist, wie stark die Doppelbelastung Beruf-Haushalt gewichtet wurde und ob die Beurteilung der Bedeutung des neuropsychologischen Beschwerdebildes mit dem entsprechenden Gutachten vom 23. Juni 1997 übereinstimmt.
Insgesamt erfüllen die vorliegenden Berichte die von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an beweiskräftige ärztliche Stellungnahmen (BGE 125 V 352 Erw. 3a) nicht. Unter diesen Umständen kann der für die Rentenfestsetzung ab 1. Juli 1998 massgebende Invaliditätsgrad nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit beurteilt werden. Die Vorinstanz hat die Sache daher zu Recht an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese ergänzende Abklärungen treffe. Diese haben sich allerdings nicht auf die Methode der Invaliditätsbemessung, sondern einzig auf die medizinische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu beziehen.

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BGE
Art. 5
Art. 27
BGE
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Art. 88
Art. 41
Art. 88
BGE
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RV/1147-W/13-RS1
Für das erste Studienjahr genügt als Anspruchsvoraussetzung die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1200 Wien, Bäuerlegasse 22/11, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ab 1. März 2012 bis 31.5.2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 17.9.2012 wurde für den Sohn der Bw., K., geb. am XX die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2012 bis Mai 2012 zurückgefordert. Als Begründung wurde angeführt, dass sich der Sohn nur zu Ausbildungszwecken in Österreich aufhalte und sich somit der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich befinde. In der Berufung vom 8.10.2012 wurde begründend ausgeführt, dass die Bw. als Familienbeihilfenwerberin sehr wohl die im FLAG geregelten Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch erfülle, da sie über einen gültigen Aufenthaltstitel verfüge und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liege. Auch lebe der Sohn mit ihr im gemeinsamen Haushalt und studiere seit März 2012 an der Wirtschaftsuniversität. Vorgelegt wurden eine Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien sowie das Studienblatt, wonach der Sohn als ordentlicher Hörer für das Bachelorstudium Wirtschafts-und Sozialwissenschaften ab 28.2.2012 gemeldet sei. Weiters wurde eine Bestätigung über die am 5.3.2013 erfolgreich abgelegte Prüfung in Mathematik vorgelegt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22.2.2013 mit der Begründung abgewiesen, dass mangels abgelegter Prüfungen nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Sohn sein Studium von März 2012 bis Februar 2013 ernsthaft und zielstrebig betrieben habe. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 20.3.2013 in dem die Bw. auf die am 5.3.2013 positiv absolvierte Prüfung verweist. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit.b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der ab 1.7.2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Unzweifelhaft besucht der Sohn der Bw. mit der Wirtschaftsuniversität Wien eine der in § 3 StudFG genannten Einrichtungen. Sie hat auch durch Vorlage der Studienbestätigung und des Studienblattes nachgewiesen, dass der Sohn ab dem Sommersemester 2012 als ordentlicher Hörer der Studienrichtung Wirtschafts-und Sozialwissenschaften inskribiert war. Auch wurde am 5.3.2013 erfolgreich eine Prüfung in Mathematik bestanden. Lt. ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des § 2 FLAG genügt als Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe im ersten Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Die Ablegung von Prüfungen ist hingegen nicht erforderlich (vgl. UFS vom 7.2.2011, RV/0043-G/10). Erst ab dem zweiten Studienjahr ist der Nachweis über die Ablegung von Prüfungen in bestimmtem Umfang im ersten Studienjahr gesetzlich normiert. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der Sohn der Bw. im Zeitraum März 2012 bis Mai 2012 in Berufsausbildung befand und daher Familienbeihilfe für diesen Zeitraum zusteht. Da der Sohn im Mai 2013 das 24. Lebensjahr vollendete, steht ab Juni 2013 kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung Familienbeihilfe nicht mehr zu. Das von der Abgabenbehörde erster Instanz zur Untermauerung ihrer Rechtsansicht in der Berufungsvorentscheidung zitierte Erkenntnis des VwGH vom 15.12.1987, 86/14/0059 spricht über den Familienbeihilfenanspruch ab dem zweiten Studienjahr ab. Zwar spricht der Verwaltungsgerichtshof in dem weiters vom Finanzamt zitierten Erkenntnis vom 21.10.1999,97/15/0111von Berufsausbildung als von einem zielstrebigen Bemühen um einen Ausbildungserfolg, verneint dieses jedoch, wenn die Ausbildung frühzeitig abgebrochen wird (siehe auch UFS vom 2.1.2012, 0170-G/11 betreffend Studienabbruch nach dem ersten Semester). Für diesen Sachverhalt bietet jedoch der dem gegenständlichen Berufungsverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. August 2013 nach oben


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OGH bestätigt unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
2010/05/05 OGH bestätigt unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
Neuer Erfolg der ARGE DATEN gegenüber Kreditauskunfteien: OGH bestätigt abermals unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
Bereits in der vor über einem Jahr ergangenen Entscheidung 6 Ob 195/08g hatte der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass Betroffenen gegenüber Kreditauskunfteien ein unbedingter Löschungsanspruch zusteht. Gestützt wird dieser auf § 28 Abs 2 DSG 2000, welcher ein Widerspruchs- und Löschungsrecht des Betroffenen bei öffentlich zugänglichen Dateien, welche nicht gesetzlich angeordnet sind, ohne Einschränkungen vorsieht. Ein beklagtes Unternehmen schlug abermals den Weg zum OGH ein, der prompt seine Entscheidung aus 2008 bestätigte (OGH 6 Ob 156/09y).
Datenbanken von Auskunfteiunternehmen als öffentlich zugängliche Dateien
Die beklagte Unternehmung betreibt die Gewerbe der Kreditauskunftei nach § 152 GewO und des Adressverlags nach § 151 GewO. Der Kläger forderte – außergerichtlich vertreten durch die Arge Daten - die Beklagte zweimal auf, die ihn betreffenden Daten zu löschen. Die Beklagte lehnte dies unter Verweis auf ihre „nicht-öffentlich-zugängliche" Datenanwendung und die fehlenden schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Klägers ab. Eingewendet wurden durch das Auskunfteiunternehmen vor allem die Bestimmungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesen war sinngemäß festgehalten worden, dass personenbezogene Daten durch Kunden ausschließlich dann abgerufen werden dürften, wenn der Abrufende zum Zeitpunkt des Abrufes ein überwiegendes berechtigtes Interesse oder die Zustimmung des Betroffenen nachzuweisen vermöge.
Eine Bestellung, eine Angebotsaufforderung oder eine offene Rechnung wurden in den Geschäftsbedingungen als ausreichender Interessennachweis eingestuft, wobei dem jeweiligen Kunden die Verantwortung angelastet wurde, den physischen Interessennachweis für eine mögliche Stichprobenkontrolle durch die Datenschutzkommission bereit zu halten. Diese Bedingungen sah das Unternehmen als ausreichend dafür an, dass man nicht von einer „öffentlich zugänglichen Datei“ sprechen könne und das Widerspruchsrecht des § 28 Abs 2 DSG 2000 nicht gegeben sei. Neben der Bestimmung des § 28 Abs 2 DSG 2000 wurde der Löschungsanspruch durch den Betroffenen auch auf § 27 DSG 2000 gestützt (Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht, mangelnde Aktualisierung, unrechtmäßige Herkunft).
Datenschutzverfahren vor Gericht
Mangels Löschung rief der Kläger- vertreten durch die Kanzlei Simonfay&Salburg- die Zivilgerichte an. Das Erstgericht gab der auf Löschung der den Kläger betreffenden Datensätze gerichteten Klage statt und stufte die Datenbank des Unternehmens als „öffentlich zugänglich“ ein, was zum Widerspruchsrecht des Betroffenen gem. § 28 Abs 2 DSG 2000 führe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es handle sich um eine öffentlich zugängliche Datei im Sinne der Entscheidung 6 Ob 195/08g. Die Kostenersatzpflicht für eine Abfrage, die Notwendigkeit, sich zum Nachweis des entrichteten Entgelts zu identifizieren, und ein mit Passwort geschützter Benutzer-Zugang änderten an der Eigenschaft der Datei als „öffentlich zugänglich" nichts, weil das Service der beklagten Partei einem unbestimmten Personenkreis angeboten werde.
Auch das Verbot der Weitergabe an Dritte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Partei stünde dem nicht entgegen. Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung einer Datei als „öffentlich zugänglich" sei letztlich, ob der Abfragende zur Einsicht ein rechtliches Interesse nachzuweisen habe, oder ob er, auch wenn er einmal erklärt haben möge, nur bei entsprechendem überwiegendem Interesse künftig Abfragen vorzunehmen, jedenfalls auch ohne Einzelfallprüfung Einsicht erhalte. Der Öffentlichkeitsbegriff des § 28 Abs 2 DSG sei dan erfüllt, wenn nicht in jedem Einzelfall geprüft werde, ob der Abfragende tatsächlich ein berechtigtes Interesse an der jeweiligen Abfrage habe.
Dem Löschungsbegehren komme daher bereits nach § 28 Abs 2 DSG Berechtigung zu, sodass nicht zu prüfen sei, ob die Beklagte auch nach dem § 27 Abs 1 DSG wegen Verletzung der Informationspflichten des § 24 Abs 1 DSG zur Datenlöschung verpflichtet wäre. Die ordentliche Revision wurde durch das Berufungsgericht zunächst als zulässig erachtet, weil keine Rechtsprechung zu der Frage vorliege, ob es für die Qualifikation einer Datei als öffentlich zugänglich auch darauf ankomme, dass einem Abfragenden auch ohne Prüfung seines rechtlichen Interesses im Einzelfall Abfrageergebnisse zur Verfügung gestellt würden.
OGH weist Revision zurück
Die Revision wurde entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts durch den OGH als nicht zulässig erachtet Dieser verwies voll inhaltlich auf seine Entscheidung 6 Ob 195/08g, in der festgehalten worden war, dass es um eine öffentlich zugängliche Datei handle, wenn eine Datei nicht von vornherein bestimmten, nicht nach außen hin begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werde und der Zugang zur Datei nur von der Entscheidung des Auftraggebers über das ausreichende „berechtigte Interesse" des Abfragenden abhängig sei. Damit habe der OGH die Entgeltpflicht ebenso wenig als Hindernis für eine öffentlich zugängliche Datei iSd § 28 Abs 2 DSG angesehen wie das Erfordernis der Behauptung eines entsprechenden rechtlichen Interesses durch anfragende Personen. Der Grundsatz, dass nach der Entscheidung 4 Ob 259/05z „in aller Regel" die Äußerung eines Auskunftsbüros als nicht öffentlich zu bezeichnen sei, gelte dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Auskunftsbüro die von ihm gesammelten Daten in Wahrheit jedermann, der zur Zahlung des entsprechenden Entgelts bereit ist, zur Verfügung stellte. Die Revision wurde daher zurückgewiesen, das Urteil ist rechtskräftig.
Wichtiger Schritt im Kampf für Betroffenenrechte
Auch wenn die aktuelle Entscheidung weitgehend ident zur Entscheidung 6 Ob 195/08g ist, handelt es sich dabei um einen wichtigen Schritt im Kampf um Betroffenenrechte. Von der Auskunfteibranche wurde die damalige Entscheidung nämlich bislang immer wieder als eine Art „Eintagsfliege“ eingestuft und darauf vertraut, dass der OGH von seiner Judikatur wieder abgehen werde. Begründet wurde dies mit zahlreichen „kritischen Stimmen“ in der „Literatur“ zur vorangegangenen Entscheidung, wobei festgehalten werden muss, dass diese – wenig überraschend- im überwiegendsten Ausmaß von Autoren mit gewissem Naheverhältnis zur Auskunfteibranche kamen. Mit dieser Meinung wird sich die Auskunfteibranche in Hinkunft noch schwerer tun als bisher, da das Judikat 6 Ob 195/08g nunmehr Bestätigung gefunden hat. Leider ist es für verschiedene Unternehmungen des Auskunfteibereichs noch immer keine Selbstverständlichkeit, Betroffenenrechte zu respektieren und wird sich das möglicherweise – trotz zweier höchstgerichtlicher Entscheidungen- auch künftig wohl nicht ändern. Letztendlich wird der konsequente Kampf vor Gericht auch künftig vielen Betroffenen nicht erspart bleiben.
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Begrenzung einer UID-Nummer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.08.2012, RV/3071-W/11
Begrenzung einer UID-Nummer
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/13/0106 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.11.2012 abgelehnt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Zurücknahme und Begrenzung der UID-Nummer Umsatzsteuer, entschieden:
Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf das Erkenntnis VwGH 03.09.2008, 2005/13/0033, betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der VwGH die Anerkennung als steuerbare Tätigkeit der journalistischen Tätigkeit und der Beratungstätigkeit und der Nichtanerkennung der Betätigung in Bezug auf Verwertungsrechte mit LP als zu Recht erkannt.
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 wird die Zurücknahme der UID-Nummer verfügt und deren Wirksamkeit ab dem 14. Oktober 2011 begrenzt.
Sachverhaltsbezogen wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass die Bw seit Einstellung ihrer journalistischen Tätigkeit und ihrer Beratungstätigkeit nicht mehr Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 sei. Weiters sei für das Jahr 2008 hervorgekommen, dass die Bw mit ihrem einzigen Geschäftspartner LP ein gemeinsames Kontokorrentkonto führe, wodurch sogar ihre wirtschaftliche Eingliederung in das Unternehmen des LP anzunehmen sei. Es liege Weisungsgebundenheit gem. § 2 Abs. 2 UStG 1994, und damit keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 UStG 1994 vor.
Die Sachverhaltsannahme stützt der angefochtene Bescheid auf die Berufungsentscheidungen UFS 08.05.2009, RV/1315-W/08, RV/0227-W/09, RV/1736-W/08, und UFS 15.10.2010, RV/0400-W/10, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008.
Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2011 beruft die Bw. In Ihrer Berufung bestreitet die Bw eine Änderung ihrer Verhältnisse seit 1999. Ihre Unternehmereigenschaft ergebe sich daher nach wie vor aus der Verwertung von Werknutzungsrechten. Sie führt dazu das Erscheinen von je einem näher bezeichneten Werk in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ins Treffen. Weiters sei es gemäß § 23 Abs. 1 BAO für die Steuerbarkeit vollkommen bedeutungslos, ob es sich um ein Scheingeschäft oder ein anderes Geschäft handle. Aus dem gemeinsam mit LP geführten Kontokorrentkonto könne keine Weisungsgebundenheit abgeleitet werden, dies deute lediglich auf eine Geschäftsverbindung zwischen zwei Unternehmen hin.
Sachverhalt: Mit Einstellung der journalistischen Tätigkeit und der Beratungstätigkeit sind nur noch die Tätigkeiten mit LP verblieben.
Gemäß Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 hat das Finanzamt Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Weiters ist nach leg. cit. der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind [...].
Die Bw bestreitet weder den im angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Sachverhalt noch trägt sie abgabenrechtlich relevante Tatsachen vor, die die Absicht der ernsthaft gemeinten Einnahmenerzielung belegen könnten. Sie negiert völlig, dass für die Zurücknahme der UID-Nummer ausschlaggebend ist, dass die journalistische und die beratende Tätigkeit weggefallen sind. Angesichts dieser Änderung in den Fakten ist es völlig unverständlich, wenn die Bw gleichbleibende Verhältnisse seit 1999 behauptet. Die Bw hat seit Beginn der Geschäftsbeziehung zu LP im Jahr 1999 die Abgabenbehörden, den Verwaltungsgerichtshof und auch das Landesgericht für Strafsachen Wien sowie den Obersten Gerichtshof mit der Art der mit LP verwirklichten Sachverhalte befasst. Alle Behörden und Gerichte beurteilten den vorgetragenen Sachverhalt als Scheingeschäfte (§ 23 Abs. 1 BAO iVm § 916 ABGB).
Das Kontokorrentkonto und die damit verbundenen Rechtsfolgen sind in § 355 Unternehmensgesetzbuch (UGB) geregelt. Abs. 4 leg. cit normiert, dass jeder Teil gegen den anderen einen Anspruch auf Feststellung des Rechnungsabschlusses hat. Das bedeutendste Kriterium für Unternehmertum ist das Handeln auf eigene Gefahr. Jeder Unternehmer hat weiters für sich ein eigenes Rechnungswesen zu führen, mit seinen eigenen Aufzeichnungen. Allein aus dem sich aus § 355 Abs. 4 UGB ergebenden Recht auf Saldenfeststellung geht hervor, dass jeder der beiden Betroffenen in seinem eigenen Rechnungswesen sein eigenes Kontokorrentkonto führt. Es liegt auf der Hand, dass es hinsichtlich des Saldos nur dann Differenzen geben kann, wenn jeder der Beteiligten nach seiner eigenen Verantwortung ein Kontokorrentkonto führt. Da die Bw mit LP ein gemeinsames Kontokorrentkonto führt, ist dieses Tatbestandselement nicht erfüllt.
Durch das gemeinsame Kontokorrentkonto liegen keine zwei getrennten Unternehmen vor, sondern eine Eingliederung der Bw in das Unternehmen des LP mit Weisungsbindung an ihn. Ihre Unterordnung ihm gegenüber ist insbesondere deshalb anzunehmen, weil LP als der Urheber jener Geschäfte anzusehen, die von den zuvor genannten Institutionen als Scheingeschäfte beurteilt worden sind. Die Bw ist quasi die letzte Rechnungslegerin, die LP gewinnen konnte und die vom LGfStrS auch als dessen bedeutendste Rechnungslegerin bezeichnet worden ist. Für die Bw ist LP wiederum bedeutsam, weil er der einzige Verleger ist, der bereit war, ihre Werke zu verlegen.
Im Übrigen erfolgte auf dem gemeinsamen Kontokorrentkonto auch keine Periodenabrechnung oder Ausgleichszahlung oder eine Verzinsung der Kontostände etc. gem. § 355 Abs. 1 bis 3 UGB. Die Einhaltung von Rechtsvorschriften ist stets ein Indiz für Fremdüblichkeit und Ernsthaftigkeit rechtsgeschäftlichen Handelns.
Die UID-Nummer ist auf Antrag zu erteilen, wenn sämtliche Tatbestandselemente kumulativ erfüllt sind. Bei Wegfall auch nur eines dieser Tatbestandselemente ist das Finanzamt iSe zwingenden Entscheidung verpflichtet, gemäß Art 28 Abs 1 Satz 7 des Anhanges zum UStG 1994, idF BGBl I 2003/71, vorzugehen. Weggefallen ist in casu die Eigenschaft der Bw als Unternehmer ab dem Jahr 2006 (vgl. UFS 10.04.2006, RV/0312-W/06). Hingegen ist für die Erlassung eines solchen Bescheides ohne Belang, dass der Rechtsunterworfene seiner Anzeigenpflicht nicht nachgekommen ist.
Art. 28 UStG 1994 - Anhang, Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang (Binnenmarkt), BGBl. Nr. 663/1994
Findok-Nr: 61111.1, aufgenommen am: 12.09.2012 14:52:38, zuletzt geändert am: 12.12.2012, Dokument-ID: 7a5ab643-110e-4bee-a8b2-f36e6f20f1a4, Segment-ID: e0011ec5-04a9-49a9-8ca3-e1515b9ddf70


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§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Lieferung
Sämtliche von Kirbach Elektrotechnik GmbH abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der Lieferanten von Kirbach Elektrotechnik GmbH.
(3) Soweit Lieferung an einen anderen Bestimmungsort als der Sitz des Unternehmens von Kirbach Elektrotechnik GmbH vereinbart ist, beschränkt sich die Lieferverpflichtung, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf das Abladen zu ebener Erde an der Bordsteinkante des Empfängers. Bei Kabeltrommeln mit einem Gewicht von mehr als 1.500 KG ist das Abladen durch Kirbach Elektrotechnik GmbH nicht geschuldet, sondern vom Kunden auf eigene Kosten durchzuführen.
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(5) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Kirbach Elektrotechnik GmbH, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch Kirbach Elektrotechnik GmbH bestätigt worden sind.
(6) Änderungen und/oder Erweiterungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges, die sich bei Ausführung der jeweiligen Bestellung als erforderlich erweisen, bleiben vorbehalten. Kirbach Elektrotechnik GmbH behält sich vor, Kabelwerkserzeugnisse in Uber- oder Unterlängen von 10% zu liefern. Die Preise werden in einem solchen Fall entsprechend angepasst. Der Käufer kann hieraus keinerlei Ansprüche, insbesondere auf Nachlieferung der etwaigen Differenz zur bestellten Lange oder Schadens- bzw. Aufwendungsersatz, herleiten.
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(8) Werden Kirbach Elektrotechnik GmbH nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist Kirbach Elektrotechnik GmbH berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
(9) Dienstleistungen von Kirbach Elektrotechnik GmbH, die über die Pflichten als Verkäufer hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen..
(10)Alle im Zusammenhang mit Unterlagen (Kataloge, Broschuren, Angebote etc.) von Kirbach Elektrotechnik GmbH eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistung“, „garantieren“, „Garantie“ etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne dass damit eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben wird. Kirbach Elektrotechnik GmbH haftet nicht für Werbeaussagen Dritter, insbesondere Werbeaussagen von Herstellern und deren Gehilfen.
(12) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Käufer zu erfolgen hat. Im Fall des Lieferverzugs ist die Haftung von Kirbach Elektrotechnik GmbH auf 5% des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettolieferwertes begrenzt.
(2) Leistungen des Käufers erfüllungshalber werden nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung angenommen.
(3) Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem Kirbach Elektrotechnik GmbH über den Wert verfügen kann.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewahrt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
(5) Die Forderungen von Kirbach Elektrotechnik GmbH werden unabhängig von der Laufzeit etwaig hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche von Kirbach Elektrotechnik GmbH durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist Kirbach Elektrotechnik GmbH berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug- um Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.
(6) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist Kirbach Elektrotechnik GmbH berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Kirbach Elektrotechnik GmbH kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
(7) Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt seitens des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass Kirbach Elektrotechnik GmbH den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mangeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Hohe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
(8) Eine Aufrechnung ist nur mit von Kirbach Elektrotechnik GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
(2) Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit durch Kirbach Elektrotechnik GmbH gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit Kirbach Elektrotechnik GmbH mit dem Käufer vereinbart, dass dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet.
(3) Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist Kirbach Elektrotechnik GmbH vom Käufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt diese, ist Kirbach Elektrotechnik GmbH berechtigt, ab der 3. Woche für jede Woche 20 % des Anschaffungspreises (jedoch maximal den vollen Anschaffungspreis) nach Mahnung als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung gleich in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt im Übrigen folgendes: Kabeltrommeln, die im Eigentum der Kabeltrommel GmbH & Co. KG, Köln, (KTG) oder anderer Dritter sind, werden im Namen und im Auftrag dieser Eigentümer und gemäß deren Bedingungen – insbesondere gemäß den jeweiligen KTG-Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seiltrommeln – geliefert. Diese liegen in den Geschäftsräumen von Kirbach Elektrotechnik GmbH zur Einsichtnahme aus, bzw. werden auf Anforderung zugesandt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Lieferanten von Kabeltrommeln bei nicht rechtzeitiger Rückgabe Mietgebühren berechnen, die der Käufer, soweit sie auf ihn entfallen, zu übernehmen hat.
(4) Für Kunststofftrommeln bis zu 600 mm Durchmesser, die von der KTG hergestellt werden, gelten insoweit die Bedingungen der KTG, soweit nicht gegenüber dem Käufer gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer gültigen Fassung eine zusätzliche Rücknahme erforderlich ist. § 4 Abs. (2) gilt entsprechend.
(5) Für Transportbehälter, die im Eigentum von Kirbach Elektrotechnik GmbH stehen und nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist durch den Kunden an Kirbach Elektrotechnik GmbH zurückgegeben werden, ist Kirbach Elektrotechnik GmbH berechtigt, unter Verzicht auf das Eigentum am Transportbehälter, eine Unkostenpauschale in Hohe von 10 Euro zu verlangen.
(1) Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort und entsprechender Benachrichtigung des Käufers durch Kirbach Elektrotechnik GmbH geht die Gefahr auf den Käufer über.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die Kirbach Elektrotechnik GmbH nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von Kirbach Elektrotechnik GmbH und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt Kirbach Elektrotechnik GmbH dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von Kirbach Elektrotechnik GmbH die Erklärung verlangen, ob ein Rücktritt oder innerhalb angemessener Frist Lieferung erfolgt. Erklärt sich Kirbach Elektrotechnik GmbH nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
(5) Kirbach Elektrotechnik GmbH haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat Kirbach Elektrotechnik GmbH nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Kirbach Elektrotechnik GmbH ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen etwaig gegen die Vorlieferanten bestehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
(6) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen von Kirbach Elektrotechnik GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt.
(1) Kirbach Elektrotechnik GmbH behalt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von Kirbach Elektrotechnik GmbH bezieht, behalt sich Kirbach Elektrotechnik GmbH das Eigentum vor, bis sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Vertragen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Kirbach Elektrotechnik GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von Kirbach Elektrotechnik GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Kirbach Elektrotechnik GmbH zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
(2) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für Kirbach Elektrotechnik GmbH, ohne dass Kirbach Elektrotechnik GmbH hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von Kirbach Elektrotechnik GmbH. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht Kirbach Elektrotechnik GmbH gehörender Ware erwirbt Kirbach Elektrotechnik GmbH Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht Kirbach Elektrotechnik GmbH gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird Kirbach Elektrotechnik GmbH Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so übertragt er schon jetzt das Miteigentum auf Kirbach Elektrotechnik GmbH nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von Kirbach Elektrotechnik GmbH stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(3) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht Kirbach Elektrotechnik GmbH gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; Kirbach Elektrotechnik GmbH nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von Kirbach Elektrotechnik GmbH geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von Kirbach Elektrotechnik GmbH, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von Kirbach Elektrotechnik GmbH an dem Miteigentum entspricht.
(4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer
Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; Kirbach Elektrotechnik GmbH nimmt die Abtretung an. Vorstehender Abs. (3) Satze
2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen
ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von vorstehenden Absätzen (3) und (4) auf Kirbach Elektrotechnik GmbH tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass Kirbach Elektrotechnik GmbH dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von Kirbach Elektrotechnik GmbH übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring Erlöses wird die Forderung von Kirbach Elektrotechnik GmbH sofort fällig.
(6) Kirbach Elektrotechnik GmbH ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehenden Absätzen (3) bis (5) abgetretenen Forderungen. Kirbach Elektrotechnik GmbH wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von Kirbach Elektrotechnik GmbH hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; Kirbach Elektrotechnik GmbH ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer Kirbach Elektrotechnik GmbH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(8) Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
(9) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 10%, so ist Kirbach Elektrotechnik GmbH insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von Kirbach Elektrotechnik GmbH aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
(10) Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura- Wert), den Kirbach Elektrotechnik GmbH gegenüber dem Käufer verlangt.
§ 7 Mängeluntersuchung, Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; im Übrigen bleibt § 377 HGB unberührt.
(2) Im Falle eines beabsichtigen Einbaus der Ware hat der Käufer bereits bei Wareneingang im Rahmen von § 377 HGB die Obliegenheit, die für den Einbau maßgeblichen Eigenschaften der Ware zu überprüfen und Kirbach Elektrotechnik GmbH Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.
(3) Soweit es der Käufer im Falle eines Einbaus oder Anbringens der Ware unterlasst, die hierfür maßgeblichen äußeren und inneren Eigenschaften der Ware vor dem Einbau bzw. vor dem Anbringen zu überprüfen, handelt er grob fahrlässig i.S.v. den §§ 439 Abs. 3, 442 Abs. 1 S.2 BGB. In diesem Fall kommen Mängelrechte des Käufers in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.
(4) Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, Kirbach Elektrotechnik GmbH die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
(6) Bei berechtigten Beanstandungen ist Kirbach Elektrotechnik GmbH berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.
(7) Hat der Käufer die bei Gefahrübergang mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er vom Verkäufer gem. § 439 Abs. 3 BGB Aufwendungsersatz für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten Ware („Aus- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen:
Erforderlich i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die den Aus- und Einbau bzw. das Anbringen identischer Produkte betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und dem Verkäufer vom Käufer durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden. Ein Vorschussrecht des Käufers für Aus- und Einbaukosten ist ausgeschlossen. Es ist dem Käufer auch nicht gestattet, mit Aufwendungsersatzansprüche für Aus- und Einbaukosten einseitig ohne Einwilligung des Verkäufers mit Kaufpreisforderungen oder anderweitigen Zahlungsansprüchen des Verkäufers aufzurechnen. Über die erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Forderungen des Käufers, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschaden wie beispielsweise entgangener Gewinn einschließlich kalkulatorischer Gewinnzuschläge, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig.
Sind die vom Käufer für die Nacherfüllung geltend gemachten Aufwendungen i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware in mangelfreiem Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, unverhältnismäßig, ist der Verkäufer berechtigt, den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern.
(8) über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer Kirbach Elektrotechnik GmbH unverzüglich zu informieren.
(9) Soweit bei der Installation komplexer Licht-, Steuerungs- und Netzwerksysteme (z.B. EIB) Kirbach Elektrotechnik GmbH die Planung/Programmierung erbracht hat, ist der Käufer als Installateur verpflichtet, sich an diese Planung zu halten und Abänderungen, und zwar auch geringfügige Abweichungen hiervon - sowohl bei der Installation als auch bei späteren Reparaturen – nur mit Zustimmung von Kirbach Elektrotechnik GmbH vorzunehmen. Ein Ersatz für Schaden – gleich welcher Art – die auf eine eigenmächtige Abweichung des Käufers von den Vorgaben zurückzuführen sind, wird von Kirbach Elektrotechnik GmbH nicht übernommen.
(10) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 (Arglistiges Verschweigen), § 445 b Abs. 1 (Rückgriffs Anspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
(11) Für Schadenersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmangel gilt § 9 (Haftungsbegrenzung).
Kirbach Elektrotechnik GmbH kann bis zur Übergabe der gekauften Ware an den Käufer jederzeit aus wichtigem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten.
(3) Hat der Käufer den wichtigen Grund nicht zu vertreten, kann er gegenüber Kirbach Elektrotechnik GmbH lediglich die angemessenen Kosten eines anderweitigen Bezugs der bestellten Ware (sog. Deckungskauf) geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(4) Ein wichtiger Grund im Sinne der vorgenannten Absatze (1) bis (3) liegt insbesondere vor, wenn als Folge hoheitlicher Entscheidungen das Interesse von Kirbach Elektrotechnik GmbH an der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung wegfällt, auf Seiten des Käufers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder dessen Voraussetzungen vorliegen.
Kirbach Elektrotechnik GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet Kirbach Elektrotechnik GmbH für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit Kirbach Elektrotechnik GmbH kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Vertragen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
(5) Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen des § 7.10.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass Kirbach Elektrotechnik GmbH personenbezogene Daten des Käufers speichert, bearbeitet und - soweit dies zur
Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist - anderen Kirbach Elektrotechnik GmbH Gesellschaften oder Dritten übermittelt, soweit gesetzlich zulässig. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Käufer dem nicht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte, insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Im Rahmen der Abwicklung von Auftragen, die Artikel beinhalten, die selektiven Vertriebssystemen einzelner Hersteller unterliegen, ist es darüber hinaus regelmäßig erforderlich, personenbezogene Daten (Name, Adresse, Lieferdaten) zu verarbeiten und an den entsprechenden Hersteller oder von diesem beauftragte Dritte zu übermitteln.
§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
(1) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz der Kirbach Elektrotechnik GmbH als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der Kirbach Elektrotechnik GmbH.
(3) Die Beziehungen zwischen den Parteien richten sich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik geltenden Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen der Kirbach Elektrotechnik GmbH-Verkaufsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.


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BPatG 26 W (pat) 41/08: reisebuchung24 - markenmagazin:recht
BPatG 26 W (pat) 41/08: reisebuchung24
Der Begriff „reisebuchung24“ ist als Marke schutzfähig, da der Marke für die im Tenor des Beschlusses aufgeführten Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Ein die Zurückweisung der Markenanmeldung „reisebuchung24“ rechtfertigender enger beschreibender Bezug zu den vorgenannten beanspruchten Dienstleistungen besteht diesbezüglich nicht (vgl. BPatG GRUR 2006, 850, 854 – Fußball WM 2006; PAVIS PROMA 27 W (pat) 2/07 – Tex Mex).
BPatG, Beschluss vom 04.03.2009 – 26 W (pat) 41/08 – reisebuchung24
betreffend die Markenanmeldung 300 77 344.7/39
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann sowie die Richter Reker und Lehner
Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 10. April 2008 insoweit aufgehoben, als die angemeldete Marke für
„Einpacken von Waren; Transport- und Lagerdienstleistungen; Lagerung und Zustellung von Waren; Verpacken von Waren und Verpackungsdienste; Abholen, Umschlagen und Zustellen von Waren; Transport von Waren; Paketauslieferungsdienste; Stromversorgung und Verteilung von Elektrizität; Bevorratung, Auslieferung, Transport, Lagerung, Verpackung und Paketierung verschiedener Waren; Zustellung von Paketen; Zustelldienste; Dienstleistungen eines Transportmaklers; Güterumschlagdienste; Gütertransport; bewachter Transport von Wertgegenständen; Speditionsdienste; Entladen von Frachten; Durchführung von Umzügen; Kurierdienste; Dienstleistungen jeder Art auf dem Gebiet der Tiermedizin und der Landwirtschaft; wissenschaftliche und/oder industrielle Forschung jeder Art; technologische Forschungen; wissenschaftliche Dienstleistungen; wissenschaftliche Forschungsdienste; Dienstleistungen in Bezug auf Produktdesign; Dienstleistungen in Bezug auf medizinische Behandlungen; medizinische Labordienstleistungen; medizinische Beratung; Dienstleistungen von Kliniken; Materialprüfungsdienste; Sicherheitsleistungen; Wachdienste; ingenieurtechnische Forschung; Dienstleistungen im Bereich des technischen Zeichnens; Genesungsheime; computergestütztes Design; Modedesign; Editieren von Texten; Produktdesign; Produktprüfung; technologische Forschung; Erkundungsarbeiten; Dienste zur Erforschung und Entwicklung neuer Produkte; Schutz und Bewachung von Personen und Gebäuden; Automatisierungsdienste; Überwachung von Erdölbohrungen; chemische Dienstleistungen; Qualitätskontrolle; Dienstleistungen eines Photografen; Pflegedienste; Krankenhausdienstleistungen; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Werkstoffprüfung; Dienstleistungen eines Grafikstudios; Verpackungsdesign; Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; wissenschaftliche und industrielle Forschung; technische Zeichnungen; veterinärmedizinische Dienste; Forschungen auf dem Gebiete der Technik; technische Projektstudien; Sicherheitsdienstleistungen; wissenschaftliche und industrielle Forschungsdienste; Forschungs-und Entwicklungsdienste; medizinische Dienste; Übersetzungsdienste; Lithographien; Labordienstleistungen; Ingenieurwesen; Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen von Designern; Design, Prüfung, Forschung, alle in Bezug auf den Einsatz von Computern und die Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung; computergestütztes Konstruieren und technisches Zeichnen; Zustellen von Waren über den Postversand; Verpacken von Waren in Kisten; Buchung von zeitweiligen Unterkünften; Reisevermittlung; Reservierung von Unterkünften; Reservierung von Hotelzimmern; Vermittlungsagenturen für Unterkünfte; Vermittlung von zeitweiligen Unterkünften; Reservierung von Hotelunterkünften; Dienstleistungen einer Unterkunftsvermittlungsagentur; Hotelzimmermakler für Reisende; Zimmerreservierung; Hotel- und Restaurantreservierungen; Reiseagenturdienste bei der Buchung von Unterkünften; Reservierungsdienste für Hotelunterkünfte; Hotel-, Bar-, Nachtclub-, Café-, Cafeteria- und Kantinenbetrieb; Hotelreservierungsdienste; Vermittlung von Unterkünften“
ist am 19. Oktober 2000 zur Eintragung in das Markenregister für eine Vielzahl von Dienstleistungen der Klassen 38, 39 und 42 angemeldet worden. Mit Beschlüssen vom 16. März 2005 und vom 5. Dezember 2007 hat der Senat zwei Zurückweisungsbeschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 aufgehoben und jeweils die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
Der Anmelder hat zuletzt mit Schreiben vom 15. August 2005 (in Richtung auf Dienstleistungen der Klasse 39) und vom 24. Oktober 2007 (in Richtung auf Dienstleistungen der Klassen 38 und 42) weitere, aktualisierte Auflistungen von Dienstleistungsverzeichnissen übersandt und diese zum Gegenstand seiner Anmeldung gemacht.
Mit Beschluss vom 10. April 2008 hat die Markenstelle die Anmeldung teilweise zurückgewiesen.
Zur Begründung hat die Markenstelle im Wesentlichen ausgeführt: Der angemeldeten Marke fehle im Umfang der ausgesprochenen Zurückweisung die für die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Mit der Marke „reisebuchung24“ verbinde der Verkehr den beschreibenden Hinweis auf ein rund um die Uhr verfügbares Waren- oder Dienstleistungsangebot im Zusammenhang mit Reisebuchungen. Dieser Vorstellung des Verkehrs unterlägen die nicht einzutragenden Dienstleistungen insoweit, als dem angesprochenen Publikum bekannt sei, dass Reiseanbieter Telekommunikationsdienstleistungen in Form von Reiseportalen und Online-Buchungen erbrächten (in Bezug auf die Dienstleistungsklassen 38 und 42) bzw. Beratungsleistungen, Fahrdienste zum Flughafen, die Beförderung von Gepäck und die Veranstaltung von Ausflügen (in Bezug auf die Dienstleistungsklasse 39) üblicherweise zum Dienstleistungsangebot eines Reiseveranstalters zählten. Auf die hilfsweise erklärte Einschränkung des angemeldeten Dienstleistungsverzeichnisses durch den Zusatz „ausgenommen Reisebuchungen“ könne sich der Anmelder aufgrund der darin liegenden Täuschung des Verkehrs (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) nicht berufen.
Hiergegen richtet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Zur Begründung beruft er sich auf sein Vorbringen im Anmeldeverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Dort hat er ausgeführt, die Markenstelle sei, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde, rechtsfehlerhaft von mangelnder Unterscheidungskraft ausgegangen. Da der Verkehr keinen unmittelbaren Produktbezug zwischen der angemeldeten Marke und den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen herstelle, sei der Marke eine ausreichende herkunftshinweisende Funktion zuzuordnen. Soweit in Bezug auf die für „reisebuchung24“ angemeldeten Dienstleistungen ein unmittelbarer Sachbezug hergestellt werden könne, sei auf den Disclaimer „ausgenommen Reisebuchung“ zu verweisen.
den angegriffenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.
Die Beschwerde des Anmelders ist teilweise begründet. Im aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang war die angegriffene Zurückweisungsentscheidung der Markenstelle aufzuheben. Im Übrigen ist der Beschwerde des Anmelders der Erfolg versagt.
Die Beschwerde ist begründet, soweit die Markenstelle den Antrag auf Eintragung der Wortmarke „reisebuchung24“ für die unter I. dieses Beschlusses aufgeführten Dienstleistungen der Klassen 39 und 42, beginnend ab „Einpacken von Waren“ bis „computergestütztes Konstruieren und technisches Zeichnen“ zurückgewiesen hat.
Der Anmeldung der verfahrensgegenständlichen Marke „reisebuchung24“ steht insoweit das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht entgegen, da der Marke für die vorstehend aufgeführten Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Ein die Zurückweisung der Markenanmeldung „reisebuchung24“ rechtfertigender enger beschreibender Bezug zu den vorgenannten beanspruchten Dienstleistungen besteht diesbezüglich nicht (vgl. BPatG GRUR 2006, 850, 854 – Fußball WM 2006; PAVIS PROMA 27 W (pat) 2/07 – Tex Mex). Diese Dienstleistungen stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit rund um die Uhr online oder in sonstiger Weise erhältlichen Informationen zu Reiseangeboten oder Buchungsmöglichkeiten. Der angesprochene Verkehr hat insoweit keine Veranlassung, in der Markenanmeldung „reisebuchung24“ einen sachlich beschreibenden Hinweis auf diese Dienstleistungen zu sehen.
Soweit dem angegriffenen Beschluss der Markenstelle in Richtung auf die für Klasse 42 angemeldeten Dienstleistungen „Übersetzungsdienste; Lithographien; Labordienstleistungen“ sowohl eine zurückweisende, als auch eine stattgebende Entscheidung zu entnehmen ist, gilt Vorstehendes entsprechend mit der Folge, dass der verfahrensgegenständliche Beschluss im Umfang seiner insoweit ausgesprochenen Zurückweisung aufzuheben war.
Der angegriffene Beschluss der Markenstelle vom 10. April 2008 war teilweise auch aufzuheben, soweit die Anmeldung der Marke „reisebuchung24“ für die im Tenor dieses Senatsbeschlusses aufgeführten Dienstleistungen der Klassen 39 und 42, beginnend ab „Zustellung von Waren über den Postversand“ bis einschließlich “Vermittlung von Unterkünften“, zurückgewiesen wurde.
Wie der Anmelder nämlich mit Schreiben vom 9. September 2007 klargestellt hat („… Ich habe die dort herauszunehmenden doppelten Begriffe durchgestrichen …“), sollte in der Streichung von Begriffen im als Anlage dem Schreiben beigefügten Dienstleistungsverzeichnis eine teilweise Rücknahme der Markenanmeldung für Dienstleistungen der Klasse 39 zu sehen sein. Gleiches gilt für die dem Schreiben des Anmelders vom 24. Oktober 2007 als Anlage beigefügte überarbeitete Fassung des Dienstleistungsverzeichnisses für die Klassen 38 und 42. Infolgedessen war wegen Rücknahme der Markenanmeldung in Richtung auf die vorstehend aufgeführten Dienstleistungen der Markenstelle die Grundlage für eine zurückweisende Entscheidung entzogen und der angegriffene Beschluss insoweit aufzuheben.
Eine Eintragung der Marke „reisebuchung24“ hat für die im Tenor dieses Senatsbeschlusses aufgeführten Dienstleistungen, beginnend ab „Zustellung von Waren über den Postversand“ bis einschließlich „Vermittlung von Unterkünften“, trotz Aufhebung des angegriffenen Beschlusses der Markenstelle wegen Rücknahme der Anmeldung nicht zu erfolgen.
Zu den angemeldeten Dienstleistungen „Nachrichtenagenturen; Hafendienstleistungen; Verschiffung; Seetransporte; pharmazeutische Forschung und Entwicklung; geologische Gutachten; Erkundung von Gas-und Ölvorkommen; klinische Forschung; Bau- und Konstruktionsplanung; Bauinspektion; Maschineninspektion; Innendekoration; Dienstleistungen medizinischer, bakteriologischer und chemischer Labors; Laborforschung; Materialanalysen; chemische Analysen; Materialforschung; Planung und Beratung im Bau- und Konstruktionswesen; Sicherheitsund Wachdienste; Nachrichtenberichterstattung; Bauinspektionsdienste; Laborversuchsdienste; Fabrik- und Maschineninspektion; Konstruktionsplanung; chemische Forschung; Vermietung von Verkaufsautomaten; Tierzucht; medizinische Kliniken; Landvermessung; Vermietung von Räumen; Dienstleistungen im Bereich der Architektur“ fehlt im angegriffenen Beschluss abweichend von seinem sonstigen Inhalt eine ausdrückliche Zurückweisung. Da insoweit eine die Anmeldung zurückweisende und für den Anmelder nachteilhafte Entscheidung der Markenstelle nicht erfolgt ist, ist eine Abänderung des angegriffenen Beschlusses – unabhängig von der Frage der Eintragungsfähigkeit dieser Dienstleistungen – nicht veranlasst. In Richtung auf die vorstehend aufgeführten, von der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen hat daher eine Eintragung in das Markenregister zu erfolgen.
Im Übrigen ist der Beschwerde des Anmelders der Erfolg versagt.
Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen gemäß Ziffer II.1. dieses Beschlusses ist die Feststellung der Markenstelle, einer Eintragung der angemeldeten Marke „reisebuchung24“ für die angemeldeten Dienstleistungen stehe im Umfang der erfolgten Zurückweisung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Da der Anmelder seine Beschwerde trotz Ankündigung im Schreiben vom 7. Mai 2008 nicht begründet hat und sich daher für den Senat nicht ohne Weiteres erschließt, aus welchen Gründen der Anmelder den verfahrensgegenständlichen Beschluss der Markenstelle vom 10. April 2008 für angreifbar hält, weist der Senat lediglich auf folgendes hin:
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Sie entspricht der Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 677 – Postkantoor; BGH GRUR 2006, 850, 854 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 – BerlinCard). Enthalten die Bestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, den das angesprochene Publikum für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres erfasst, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 – antiKALK; GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch).
Gegen die zutreffende Beurteilung der Markenstelle im angegriffenen Beschluss, der Begriff „Reisebuchung“ sei ausschließlich beschreibenden Inhalts und die Zahl 24 stehe aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs für ein rund um die Uhr verfügbares Waren- und Dienstleistungsangebot (vgl. BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 158/04 – mailing24; 25 W (pat) 113/04 – adress24), wendet sich der Anmelder nicht.
Seiner im Verfahren vor der Markenstelle geäußerten Auffassung, es fehle an einem unmittelbaren Produktbezug zwischen der angemeldeten Marke „reisebuchung24“ und den hierfür beanspruchten Dienstleistungen, vermag der Senat nicht zu folgen. Die angegriffene Entscheidung der Markenstelle setzt sich eingehend – und, soweit keine Abänderung durch diesen Senatsbeschluss erfolgt, auch inhaltlich zutreffend – mit dem unmittelbar beschreibenden Begriffsinhalt des Zeichens „reisebuchung24“ in Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen im Umfang der ausgesprochenen Zurückweisung auseinander. Aber selbst für den Fall, dass der Auffassung des Anmelders folgend ein unmittelbarer Bezug zwischen der angemeldeten Marke und den hierfür beanspruchten Dienstleistungen nicht durchgehend feststellbar sei, würde aus einer fehlenden beschreibenden Angabe nicht zwangsläufig deren hinreichende Unterscheidungskraft folgen (vgl. EuGH a. a. O. – Postkantoor, S. 677; GRUR 2004, 680, 681 – BIOMILD; BGH a. a. O. – BerlinCard, S. 419; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; BGH a. a. O. – marktfrisch, S. 1152). Dies hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden (vgl. BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006, S. 855; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 123 m. w. N.). In Anwendung der hierzu entwickelten Grundsätze erscheint auch nicht naheliegend, dass der Verkehr einen Hinweis von unter der Marke „reisebuchung24“ angebotenen Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen herrührend vermutet.
Die für zahlreiche beanspruchte Dienstleistungen vom Anmelder vorgenommene Einschränkung „ausgenommen Reisebuchung“ rechtfertigt keine anderweitige Beurteilung. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Markenstelle im angegriffenen Beschluss Bezug genommen.
Ebenso begegnet auch die Entscheidung der Markenstelle, den Antrag des Anmelders vom 3. März 2008 auf Erstattung der Beschleunigungsgebühr zurückzuweisen, keinen Bedenken. Eine nach § 38 Abs. 2 MarkenG a.F. angefallene Beschleunigungsgebühr ist zurückzuzahlen, wenn die Gegenleistung (in Gestalt der Durchführung der Prüfung innerhalb von sechs Monaten im Sinne von Art. 4 Abschnitt C PVÜ) aus Gründen, die ganz überwiegend im Bereich der Behörde liegen, nicht erbracht werden kann (vgl. BGH GRUR 2000, 421, 424 – Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr; Kirschneck in Ströbele/Hacker a. a. O., § 38 Rn. 3). So liegt der Fall hier nicht, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat.
Dieser Beitrag wurde am 04/05/2009 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2009, BPatG, reisebuchung24.
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Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen Warentransport eingesetzten Schiffs / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Köln (11 U 166/17) | Datum: 31.10.2018
OLG Frankfurt/Main (4 U 223/13) | Datum: 15.08.2014
BGH (VI ZR 6/90)
Fundstelle: BGHR BGB § 826 Embargoverstoß 1; BGHR BGB § 826 Schädigungsvorsatz 2; BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Bestimmtheit 16; DB 1991, 330; DRsp I(145)374e-f; JZ 1991, 719; LM § 826 [C] BGB Nr. 5; NJW 1991, 634; NJW-RR 1991, 918; VersR 1991, 439; WM 1991, 241
Die in Bangkok ansässige Klägerin nimmt die Beklagte, eine Handelsgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, im Anschluß an ein Seefrachtgeschäft, in dessen Folge es zur Arrestierung des Schiffes in [...]


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.07.1999 mit dem Az.: 1 StR 311/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 311/99
StPO § 295
1 StR 311/99
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 1999 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Verfahrensrüge des Angeklagten M. , das Landgericht habe den Antrag auf Vernehmung des Zeugen D. G. zu Unrecht abgelehnt, greift nicht durch.
Das Landgericht hat den Beweisantrag abgelehnt, weil der in Moskau lebende Zeuge unerreichbar sei. Zur Begründung hebt es neben einem Hinweis auf die zu erwartende Dauer für die Zustellung einer Ladung auf dem diplomatischen Geschäftsweg von in der Regel über einem Jahr vor allem darauf ab, daß ein entsprechendes Ersuchen von der Bundesregierung an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der russischen Föderation nicht weitergegeben werde.
Dem liegt nach dem angeführten Beschluß zugrunde, daß nach der Anklage und dem Verfahrensstand zur Zeit des Beschlusses es G. war, der auf Veranlassung des Angeklagten M. die tödlichen Schüsse auf A. S. abgegeben haben soll, um danach umgehend nach Moskau zurückzukehren. Wegen dieses Tatvorwurfs richtete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Jahre 1998 ein Rechtshilfeersuchen an die Behörden der russischen Föderation, D. G. als Beschuldigten zu vernehmen.
Damit würde G. in Rußland die Todesstrafe drohen. Nach dem Strafgesetzbuch der russischen Föderation ist bei Mord die Todesstrafe möglich. Die russischen Behörden würden durch ein Rechtshilfeersuchen Kenntnis davon erhalten, daß die deutschen Ermittlungsbehörden D. G. als Täter des angeklagten Mordes ansehen. Somit könnten die russischen Behörden gegen D. G. ein Strafverfahren wegen Mordes führen. Die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe gegen ihn wäre damit möglich.
Art. 102 des Grundgesetzes (Abschaffung der Todesstrafe) i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben) beschränkt den internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen dahingehend, daß deutsche Ermittlungsergebnisse für ein ausländisches Strafverfahren nur zur Verfügung gestellt werden können, wenn gewährleistet wird, daß diese Ermittlungsergebnisse nicht zum Zweck der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe verwertet werden (so auch mit weiteren Nachweisen zum Streitstand Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl. IRG § 8 Rdn. 26 sowie § 59 Rdn. 21 f.). Diese Beschränkung muß auch beachtet werden, wenn - wie vorliegend - ausländische Strafverfolgungsbehörden durch deutsche Rechtshilfeersuchen und deren Ausführung in die Lage versetzt würden, eigene Strafverfahren wegen Straftaten einzuleiten, die dort mit der Todesstrafe bedroht sind. Die russische Föderation hat das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 1983 zwar am 16. April 1997 gezeichnet, jedoch bis heute nicht ratifiziert (vgl. hierzu "A. Pristavkin, A vast place of execution - the eath penalty in Russia" in : The Death Penalty Abolition in Europe, Council of Europe Publishing, Strasbourg, 1999, 129 ff.). Die Ratifikation durch Deutschland erfolgte am 5. Juli 1989.
Das Bundesministerium der Justiz machte deshalb die Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens auf Vernehmung des D. G. davon abhängig, daß die russische Föderation zusichert, daß die Erkenntnisse aus dem Rechtshilfeersuchen in einem etwaigen russischen Strafverfahren gegen G. nicht zum Zweck der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe verwertet werden.
Mit Verbalnoten vom 28. Februar 1998 und vom 13. August 1998 bat deshalb die deutsche Botschaft in Moskau das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der russischen Föderation um die Zusicherung, daß etwaige Erkenntnisse aus dem Rechtshilfeersuchen und die in dessen Ausführung erlangten Ermittlungsergebnisse in einem russischen Strafverfahren gegen D. G. nicht zum Zweck der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe verwertet werden. Eine solche Zusicherung hat die russische Föderation jedoch nicht gegeben.
Die Revision hält diese Begründung für fehlerhaft. Das Landgericht habe übersehen, daß das - bisher nicht weitergeleitete - Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf Vernehmung des D. G. als Beschuldigten gerichtet war. Im Zusammenhang mit dem Beweisantrag sei es aber um eine Ladung als Zeuge gegangen. Nach Muster 31 der Anlage zu den RiVASt wäre dazu nur auszuführen gewesen, daß beim Landgericht Karlsruhe ein Strafverfahren gegen die Angeklagten M. und J. anhängig sei. Der gegen den Zeugen selbst bestehende Verdacht hätte nicht erwähnt werden müssen.
Es ist aber schon zweifelhaft, ob dieses Vorbringen so zutrifft. Nach dem erwähnten Muster für ein Zustellungsersuchen ist darin eine kurze Schilderung des Sachverhalts mitzuteilen; da es G. war, der den Mord eigenhändig ausgeführt haben soll, wäre seine Benennung nicht zu vermeiden. Ob im Rechtshilfeverkehr mit der russischen Föderation insoweit eine Ausnahme in Frage gekommen wäre (vgl. Fußnote 1 zu Muster Nr. 31 im Anhang RiVASt), kann dahinstehen. Denn bei der gegebenen Verfahrenslage wäre G. einer Ladung als Zeuge allenfalls gefolgt, wenn ihm zugleich sicheres Geleit gemäß § 295 StPO gewährt worden wäre. Das sichere Geleit wird durch Beschluß (Geleitbrief) erteilt. Der Beschluß bezeichnet die Straftat, für die das Geleit erteilt wird, unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale (vgl. Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, StPO 24. Aufl. § 295 Rdn. 13). Es wäre daher jedenfalls unter diesem Aspekt unumgänglich gewesen, den gegen G. bestehenden Tatvorwurf anzuführen. Im Ergebnis wäre die Lage daher nicht anders als hinsichtlich des Rechtshilfeersuchens um eine Beschuldigtenvernehmung gewesen: Den Behörden der russischen Föderation wäre in jedem Falle bekannt geworden, daß gegen G. der Vorwurf des Mordes erhoben wird.


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