text:
OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011 - 4 U 188/11 - openJur
Urteil vom 12.07.2011 - 4 U 188/11
OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2011 - 4 U 188/11
openJur 2011, 117504
vorher: Az. 3 O 21/10
1. Der Suizid eines nahen Angehörigen betrifft den Kernbereich der Privatsphäre; eine namentliche Berichterstattung verletzt zugleich dessen Recht, mit seiner Trauer allein gelassen zu werden.
2. Auch bei einem ehemaligen Landesminister, der sich seit mehreren Jahren aus der Öffentlichkeit zurück gezogen hat, besteht regelmäßig kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit am Suizid eines Angehörigen.
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.1.2011 - 3 O 21/10 - abgeändert und die Beklagte über die in Ziff. 1 und 2 ausgeurteilten Beträge hinaus verurteilt, an die Klägerin eine immaterielle Geldentschädigung in Höhe von 8.000,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seid dem 28.9.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin war bis 2003 Mitglied der sächsischen Staatsregierung, zuletzt als .... Im Juni 2003 trat sie von diesem Amt zurück. Sie hat sich seitdem aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und bekleidet auf Landesebene keine politischen Ämter mehr. Erstinstanzlich hat sie die Beklagte im Anschluss an deren Berichterstattung in der M. vom 16.7.2009, Ausgaben Chemnitz und Dresden, auf Geldentschädigung und Unterlassung der Abbildung ihres Anwesens in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 17.9.2009 hat die Beklagte auf eine Unterlassungsaufforderung der Klägerin (K 3) sich verpflichtet es zu unterlassen, bei der weiteren Berichterstattung über den Selbstmord des Sohnes auf das Verwandtschaftsverhältnis zu der Klägerin hinzuweisen und über diese zu berichten, sie sei nach ihrem Rücktritt akut selbstmordgefährdet gewesen. Eine weitergehende Unterlassungsverpflichtung hat die Beklagte abgelehnt. Es wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage im weit überwiegenden Umfang abgewiesen und der Klägerin lediglich die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zum Teil zugesprochen. Zwar habe die Beklagte durch den streitgegenständlichen Artikel in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen. In der in dem Artikel enthaltenen rhetorischen Frage ("Hatte er also die letzten Prüfungen nicht bestanden und traute sich nun nicht, damit seiner Mutter gegenüberzutreten?") liege eine rechtswidrige Beeinträchtigung, weil damit ohne Interpretationsmöglichkeit für den Leser unterstellt werde, dass das Verhältnis des Sohnes zu der Klägerin für den Suizid mitbestimmend gewesen sei. Es handele sich hierbei um eine Meinungsäußerung, die in die Privatsphäre der Klägerin eingreife und daher mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuwägen sei. Als besonders nachteilig für die Klägerin erweise sich, dass ihr Name mit dem Selbstmord in Verbindung gebracht werde, ohne dass sie selbst in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeit gesucht habe. Zudem sei ihr Recht, als Trauernde respektiert und für sich gelassen zu werden, durch die Berichterstattung beeinträchtigt. Das öffentliche Informationsinteresse stehe demgegenüber weniger im Vordergrund. Allerdings lege der Bericht weder einen Ursachenbeitrag noch ein Verschulden der Klägerin am Suizid ihres Sohnes nahe, sondern lasse letztlich die Motive hierfür offen. Ein Geldentschädigungsanspruch komme in einer derartigen Konstellation nur dann in Betracht, wenn sämtliche möglichen Auslegungsvarianten zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin führen würden; dies sei hier jedoch nicht der Fall. Ob der Artikel darüber hinaus in das Persönlichkeitsrecht des Sohnes eingreife, könne dahinstehen, weil die Klägerin keinen postmortalen Achtungsanspruch geltend gemacht habe. Soweit der Artikel die offizielle Erklärung für den Rücktritt der Klägerin im Jahre 2003 wiedergebe, liege hierin keine eigene Aussage, die das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzen könne. Die Veröffentlichung des Bildnisses der Klägerin sei von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gedeckt, weil es sich bei dem Suizid des Sohnes um ein zeitgeschichtlich berichtenswertes Ereignis gehandelt habe. Aus demselben Grund verletze auch die Abbildung ihres Wohnhauses die Klägerin nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zumal das Foto keinen Einblick in den Innenbereich ihres Hauses gestatte. Insgesamt sei damit die aus dem Artikel hervorgehende Verletzung nicht als hinreichend schwerwiegend anzusehen, um die Zubilligung einer Geldentschädigung zu rechtfertigen. Hierbei sei zu beachten, dass die Berichterstattung eher in das Persönlichkeitsrecht des Sohnes eingreife, die Klägerin daher nur "relativ" beeinträchtige. Die Gefahr, dass Leser der Klägerin eine Schuld am Tod ihres Sohnes zuwiesen, liege aufgrund der rhetorischen Fragestellung fern. Nachdem die Beklagte bereits vorprozessual eine Unterlassungserklärung abgegeben habe, sei auch im Präventionsinteresse die Zubilligung einer Geldentschädigung nicht mehr geboten. Im Hinblick auf diese Unterlassungserklärung könne die Klägerin auch keinen Unterlassungsanspruch bezüglich der Abbildung ihres Hauses mehr geltend machen, zumal eine kontextlose Abbildung nach § 59 Abs. 1 UrhG grundsätzlich zulässig wäre. Ausgehend hiervon seien auch die zugesprochenen Schadenersatzansprüche wegen der vorprozessual verauslagten Rechtsanwaltskosten zuzusprechen, wobei zu berücksichtigen sei, dass es sich bei der Abmahnung der Beklagten und des verantwortlichen Redakteurs um eine einheitliche Angelegenheit gehandelt habe.
Sie vertritt die Auffassung, schon eine Verurteilung, wie sie das Landgericht vorgenommen habe, komme hier nicht in Betracht. Gegen eine Veröffentlichung ihres Bildnisses könne sich die Klägerin nicht zur Wehr setzen, da sie eine Person der Zeitgeschichte sei. Einen Unterlassungsanspruch habe sie bezüglich der in der Überschrift aufgenommenen Frage "Prüfungsangst?" nicht, weil es sich hierbei um eine offene Frage gehandelt habe, die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfalle. Für den Ansatz einer Geschäftsgebühr von 1,5 fehle es an einer hinreichenden Schwierigkeit, für eine Inanspruchnahme auch des Redakteurs und eine daran anknüpfende Kostenerstattung sei kein Rechtsgrund ersichtlich. Erst recht bleibe die Berufung der Klägerin ohne Erfolg. Eine besondere Eingriffsschwere folge nicht aus der Veröffentlichung eines Bildes ihres Hauses, durch das die Anonymität des Wohnsitzes der Klägerin nicht aufgehoben worden sei. Im Übrigen sei auch nur die konkrete Verletzungsform gerügt worden, eine Abbildung im Zusammenhang mit den beanstandeten Behauptungen scheide aber aufgrund der abgegebenen Unterlassungserklärung aus. Der eigentliche Beitrag rechtfertige ebenfalls keine Geldentschädigung, weil der Klägerin dort weder direkt noch zwischen den Zeilen eine Mitursächlichkeit am Suizid ihres Sohnes vorgeworfen und über sie selbst nur unter Mitteilung wahrer Tatsachen aus einer überdies privilegierten Quelle berichtet worden sei. Der Beitrag befasse sich zudem nicht mit der Klägerin, sondern allein mit dem Tod ihres Sohnes.
Dieser Anspruch gründet auf dem Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und wird demgemäß aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG hergeleitet (vgl. BGH NJW 2006, 605; VersR 1996, 339; vgl. BVerfGE 34, 269 - Soraya; BVerfG VersR 2000, 897). Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab; es kommt nicht allein auf die Schwere des Eingriffs an (st. Rspr. vgl. nur BGH VersR 2010, 266; VersR 1996, 341; BGHZ 128, 1, 12; 132, 13; 160, 298; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 591). Dies kann nur aufgrund einer Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden, bei der auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen ist, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (BGH VersR 2010, 266; Beschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08 - juris).
a) Hierfür kann dahinstehen, ob durch die Berichterstattung der postmortalen Achtungsanspruch ihres Sohnes verletzt wurde, auch wenn die Klägerin als Mutter zur Wahrnehmung dieses Anspruchs berechtigt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung dieses Schutzbereichs nämlich lediglich Abwehransprüche, hingegen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Geldentschädigung zu (BGH NJW 2006, 605 - Mordkommission Köln; VersR 2000, 1160 - Der blaue Engel; VersR 1974, 758 - Todesgift; VersR 1974, 1080 - Fiete Schulze; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574; offen gelassen von OLG Jena NJW-RR 2005, 1566). Durch eine Verletzung des postmortalen Schutzbereichs Verstorbener wird für sich genommen auch noch nicht die Würde der Angehörigen verletzt (BGH NJW 2006, 605). Diese sind im Regelfall nur mittelbar von den Fernwirkungen des Eingriffs in das postmortale Persönlichkeitsrecht betroffen. Eine darüber hinausgehende unmittelbare Beeinträchtigung, die einen eigenen Anspruch der Angehörigen auf Geldentschädigung auslöst, liegt erst dann vor, wenn ihre eigenen persönlichen Verhältnisse in den Bericht einbezogen und die Persönlichkeitssphäre des Angehörigen selbst zum Thema des Berichts wird. Doch muss in solchen Fällen die Persönlichkeitssphäre des Dritten selbst als zum Thema des Berichts zugehörig erscheinen, damit das Erfordernis der Unmittelbarkeit noch gewahrt bleibt. Nicht genügen kann, wenn der Dritte sich wegen seiner engen Beziehung zum Dargestellten durch eine Berichterstattung, die ihn selbst weder ausdrücklich noch stillschweigend erwähnt, "persönlich" betroffen fühlt. Ebenso wenig reicht aus, dass Leser oder Zuschauer den beanstandeten Bericht zum Anlass nehmen, Angehörige zu belästigen oder anzufeinden. Solche Ausstrahlungen auf die Person des Dritten, in denen sich gar nicht der Inhalt der Veröffentlichung, sondern nur noch die persönliche Verbundenheit zu der in die Öffentlichkeit gerückten Person ausdrückt, bleiben als bloße Reflexwirkungen schutzlos (BGH aaO.).
b) Die Klägerin ist jedoch über eine derartige Reflexwirkung hinaus in ihrem eigenen Persönlichkeitsrecht betroffen. Aus der Sicht des maßgeblichen Durchschnittslesers der M. wird in dem streitgegenständlichen Artikel nämlich nicht ihr Sohn, sondern die Klägerin selbst in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt. Das Schicksal ihres Sohnes wird hingegen vorwiegend ausgebreitet, um einen Anlass für eine Berichterstattung über die Klägerin zu schaffen. Dies macht bereits die Überschrift des Artikels deutlich, die nicht die Tat des Sohnes, der dort ausschließlich als Abkömmling der Klägerin Erwähnung findet, sondern das "Drama um Ex-Ministerin W." aufgreift und den Artikel auch nur mit einem Bildnis der Klägerin illustriert. Der Artikel selbst stellt sodann die "Trauer im Hause von Sachsens Ex-Sozialministerin" heraus, nennt dabei die Klägerin mehrfach beim Namen und schließt mit einem kurzen Abriss über ihre politische Karriere, wobei neben der Erinnerung an die sog. Flutgeldaffäre auch eine vermeintliche Suizidgefährdung der Klägerin im Jahre 2003 in Erinnerung gerufen wird. Im Untertitel des Bildnisses der Klägerin wird auf diese eigene Suizidgefährdung schließlich nochmals hingewiesen, wodurch der Leser zugleich zu Spekulationen über eine Verbindung zwischen der Suizidalität der Klägerin und dem Freitod des Sohnes angeregt wird. Schließlich wird die Klägerin in dem Artikel in abwertender Absicht als "Karrierefrau" bezeichnet und der von ihr auf ihren Sohn ausgeübte Erwartungsdruck als eines von mehreren möglichen Motiven für dessen Suizid benannt. Die von dieser Berichterstattung ausgehende Belastung der Klägerin geht damit über eine bloße Reflexwirkung deutlich hinaus.
Ob die Medien daneben auch darauf vertrauen dürfen, dass staatliche Stellen in ihrer Informationspolitik dem Gebot der Abwägung zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen gerecht werden, ist umstritten (bejahend Soehring, Presserecht, 3.Aufl., Rz.2.21; dagegen LG Hamburg, Urteil vom 9.6.2006, 324 O 104/05 - juris), kann vorliegend indes dahinstehen. Selbst wenn die Beklagte nämlich im Jahre 2003 annehmen durfte, über eine Suizidneigung der Klägerin als Grund für deren Rücktritt berichten zu dürfen und selbst wenn dieser Gesichtspunkt auch heute noch im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die damaligen politischen Vorgänge Erwähnung finden dürfte, ist ein Interesse der Öffentlichkeit, abseits der politischen Berichterstattung noch Jahre nach dem Rücktritt der Klägerin erneut auf diesen Umstand hingewiesen zu werden, nicht erkennbar. Fragen der physischen und psychischen Gesundheit sind nämlich grundsätzlich dem engsten Bereich menschlicher Existenz zuzurechnen. Auch wenn sie in der Öffentlichkeit bereits bekannt sind, gehören sie zwar noch nicht zu der einer Abwägung mit entgegenstehenden Grundrechten nicht zugänglichen Intimsphäre, jedenfalls aber zum Kernbereich der ebenfalls geschützten Privatsphäre (vgl. etwa KG NJW-RR 2010, 622). Gleiches gilt für familiäre Zerwürfnisse, weshalb auch die Berichterstattung über einen Suizid und dessen familiäre Vorgeschichte in die Privatsphäre eingreift (BGH GRUR 1974, 794 - Todesgift). Grundsätzlich handelt es sich bei einem Suizid und dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben einer Familie um einen privaten Vorgang, der kein berechtigtes Informationsinteresse begründet und nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hat (so für den Suizid ausdrücklich OLG Jena aaO.). Anders kann sich dies nach Maßgabe des Einzelfalles bei Personen der Zeitgeschichte darstellen, an deren Schicksal die Öffentlichkeit berechtigterweise Anteil nimmt (vgl. auch BGH VersR 1996, 339, 340; BVerfGE 32, 373, 379). Zu diesem besonderen Personenkreis zählt die Klägerin zumindest nach ihrem Rücktritt und dem anschließenden Rückzug aus der Öffentlichkeit indes nicht, selbst wenn unter ihrem Namen noch heute ein Wikipedia-Eintrag vorhanden sein sollte. Aus dem Bewusstsein der sächsischen Öffentlichkeit ist sie vielmehr infolge ihres gänzlichen Rückzuges aus der Politik weitgehend entschwunden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin den Schutz ihrer Privatsphäre auch nicht durch ihr Verhalten in der Vergangenheit preisgegeben. Zwar kann sich derjenige nicht auf sein Recht auf Privatheit berufen, der die zugrundeliegenden Tatsachen selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. BGH in AfP 2008, 608). Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt regelmäßig, soweit sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden. Diese Einwilligung gilt jedoch nicht zeitlich unbefristet fort, sondern ist nach dem Empfängerhorizont auf den Anlass beschränkt, zu dem sie erteilt wurde und bezieht sich nur auf den Aspekt, den der Betroffene der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. BGH GRUR 2005, 76). Anders als die Beklagte meint, hat die Klägerin durch ihr Verhalten in der Vergangenheit aber ihre Privatsphäre einer entsprechenden Berichterstattung nicht selbst geöffnet, mag sie auch anlässlich ihres Rücktritts vom Amt der Sozialministerin gegen die Veröffentlichung entsprechender ärztlicher Bulletins durch die Staatsregierung nicht eingeschritten sein. Eine etwaige Einwilligung der Klägerin aus dem Jahre 2003, über eine für ihren Rücktritt ausschlaggebende Suizidneigung zu berichten, schließt damit eine Berufung auf die Verletzung ihrer Persönlichkeitssphäre gegenüber einer Veröffentlichung nicht aus, die - wie hier - erst nach vielen Jahren erfolgt und keinen Zusammenhang mit ihrem Rücktritt als Sozialministerien oder ihrer früheren politischen Tätigkeit aufweist. Auch im Zusammenhang mit der Veröffentlichung über den Suizid ihres Ehemannes im Jahre 1999 ist eine Selbstöffnung der Privatsphäre in diesem Sinne nicht erfolgt. Dass die Klägerin im Jahre 1999 in einem Interview während ihrer aktiven Zeit als Politikerin Fragen zum Selbstmord ihres Mannes beantwortete, rechtfertigt nämlich nicht die Erwartung der Öffentlichkeit, auch nach ihrem Rückzug aus der Politik über weitere Schicksalsschläge aus ihrem Privatleben und über den Suizid ihres Sohnes informiert zu werden.
e) Schließlich hat die Beklagte auch das Recht der Klägerin am eigenen Bild verletzt. Für die Veröffentlichung des Bildnisses der Klägerin fehlt es an einer Einwilligung gem. § 22 KUG. Dass sie sich als aktive Politikerin mit der Anfertigung dieses Bildnisses einverstanden erklärte, ist weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt. Ohnehin wäre eine solche (konkludente) Einwilligung auch nur auf politische Zusammenhänge bezogen gewesen, nicht jedoch auf die Illustration von Berichten, die sich mit persönlichen Schicksalsschlägen der Klägerin nach ihrem Ausscheiden aus der Politik befassen. Dass es sich bei dem Portraitfoto, das die Klägerin auf der Regierungsbank im sächsischen Landtag zeigt, um ein kontextneutrales Foto handelt, führt ebenfalls nicht zur Zulässigkeit der erneuten Bildveröffentlichung. Aus welchem Anlass das Bildnis einer Person aufgenommen wurde, ist für die im Rahmen von § 23 KUG anzustellende Abwägung unerheblich. Nur wenn die abgebildete Person an einem Ereignis der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG beteiligt ist, ist die Presse bei einem Wortbericht über dieses Ereignis berechtigt, sie dem Leser im Bild - in Form eines neutralen Portraitfotos - vorzustellen, auch wenn die hierfür verwendete Aufnahme bei anderer Gelegenheit entstanden ist und das zeitgeschichtliche Ereignis selbst auf dem Foto nicht zum Ausdruck kommt (BVerfG NJW 2001, 1921; vgl. auch Frömming/Peters, NJW 1996, S. 958). Entscheidend ist mithin, ob sich die ein kontextneutrales Foto begleitende Berichterstattung mit einem Ereignis der Zeitgeschichte befasst und gegenüber den berechtigten Interessen des Abgebildeten Vorrang genießt.
3. Anders als das Landgericht hält der Senat diesen Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin auch für hinreichend schwerwiegend, um nach den o.a. Grundsätzen die Zubilligung einer Geldentschädigung zu rechtfertigen. Ein unabweisbares Bedürfnis für eine Geldentschädigung liegt in der Regel vor, wenn sich der Angriff gegen die Grundlagen der Persönlichkeit richtet oder wenn die Persönlichkeitsverletzung das Schamgefühl berührt, zu Peinlichkeiten führt, wenn sie ein Gefühl des Ausgeliefertseins verursacht. Ob eine solche Folge eintritt, kann das Gericht in der Regel aufgrund der Lebenserfahrung oder gerichtsbekannter Umstände beurteilen (Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Rn. 14.128). Dies ist bei der Berichterstattung über Krankheiten oder einen Suizid regelmäßig der Fall. Eine Rufschädigung für die Klägerin folgt hier insbesondere daraus, dass der Suizid ihres Sohnes in einen Zusammenhang mit der vermeintlichen Suizidgefahr der Klägerin im Jahre 2003 gestellt und damit als mögliche Folge einer die gesamte Familie erfassenden Suizidalität erscheint und dass ohne tatsächlichen Anhaltspunkt über eine Verstrickung der Klägerin in diesen Suizid spekuliert wird. Ob es sich bei der in dem Bericht mehrfach aufgeworfenen Frage "Prüfungsangst?" um eine "echte" Frage handelt, die wie eine Meinungsäußerung geschützt ist (vgl. hierzu BVerfG NJW 2003, 660), oder ob - wie die Klägerin meint - mit Blick auf die unstreitig im Zeitpunkt des Suizids bereits beendeten Prüfungen hierin eine unwahre Tatsachenbehauptung liegt, kann angesichts dessen dahinstehen, weil auch eine als Meinungsäußerung anzusehende ehrenrührige Spekulation über die Gründe für einen Selbstmord den Kernbereich der Privatsphäre der Klägerin berührt und daher die streitgegenständliche Berichterstattung nicht rechtfertigen kann.
Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass die Beklagte in der Überschrift "Sohn (30) erhängte sich hinterm Haus" eine unwahre Tatsache behauptet, um einen Anlass für eine Abbildung des Wohnhauses der Klägerin und damit zugleich für eine Berichterstattung über ihre Person zu schaffen. Aus ihrem eigenen Artikel wird nämlich deutlich, dass der Fundort der Leiche keineswegs der Garten des Anwesens der Klägerin, sondern ein Waldstück in Zschopau war, wo ihn "eine Pilzsucherin gegen 9:30 Uhr" fand. Erschwerend tritt hinzu, dass sich die Beklagte mit der Veröffentlichung des Artikels nicht lediglich grob fahrlässig, sondern bewusst über den mit Schreiben vom 15.7.2009 (K 2) ausdrücklich geäußerten Wunsch der Klägerin hinweggesetzt hat, über die "rein private Familienangelegenheit" nicht zu berichten. Eine besondere Schwere der Schuld, die im Rahmen der Gesamtabwägung für die Zuerkennung einer Geldentschädigung spricht, kann sich aber auch daraus ergeben, dass sich die verantwortlichen Redakteure über eine verweigerte Zustimmung des Betroffenen hinwegsetzen (vgl. BGH VersR 1974, 756).
4. Der Anspruch auf eine Geldentschädigung scheidet auch nicht deswegen aus, weil die Beklagte mit Schreiben vom 17.7.2009 (K 4) eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben und die Klägerin mit Schreiben vom 20.7.2009 (K 5) diese angenommen hat. Die Gewährung einer Geldentschädigung hat die Aufgabe, eine sonst verbleibende Lücke des Persönlichkeitsrechtsschutzes zu schließen. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn auf andere Weise ein ausreichender Rechtsschutz des Persönlichkeitsrechts nicht ermöglicht würde (vgl. Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Kap. 14.120). Dass die Beklagte auf die Abmahnung vom 16.9.2009 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und damit die Gefahr zukünftiger gleichartiger Verstöße ausgeräumt hat, ändert an der in der Vergangenheit liegenden Beeinträchtigung indes nichts. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht daher als Kompensationsmöglichkeit regelmäßig nicht aus (OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273; LG Köln, Urteil vom 14.7.2010, 28 O 857/09 - juris). Eine Unterlassungserklärung stellt zudem lediglich ein Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages als Schuldanerkenntnis im Sinne des § 780 BGB dar (BGH NJW 1998, 2439; GRUR 1997, 386), das keinen direkten Vollstreckungszugriff ermöglicht und damit einem Unterlassungstitel nicht gleichzusetzen ist. Sonstige presserechtliche Möglichkeiten zur Kompensation des Verstoßes sind nicht ersichtlich. Da vorliegend auch eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild in Rede steht und der Eingriff nicht in unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern in einer Verletzung des Kernbereiches der Privatsphäre liegt (s.o.), scheidet auch ein Widerruf als vorrangige Ersatzmöglichkeit aus. Die Besonderheit einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild besteht nämlich darin, dass dem Verletzten gegen eine solche Rechtsverletzung keine anderen Abwehrmöglichkeiten als ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zur Verfügung stehen. Daraus folgt, dass in einem solchen Fall an die Zubilligung eines Entschädigungsanspruchs geringere Anforderungen als in anderen Fällen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu stellen sind (BGH VersR 2005, 127; VersR 1996, 341).
5. Allerdings erachtet der Senat die von der Klägerin verlangte Geldentschädigung unter Berücksichtigung vergleichbarer Fälle für zu hoch bemessen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Artikel den Sohn der Klägerin nicht im Bild zeigt und sie selbst lediglich auf einem Foto wiedergegeben ist, das sie in ihrer Zeit als Ministerin zeigt; in der konkreten Trauersituation, etwa am Grab des Sohnes, wird sie nicht abgebildet, eine Vertiefung der durch die Wortberichterstattung bewirkten Persönlichkeitsrechtsverletzung ruft die Abbildung nicht hervor. Eine rücksichtslose "Zwangskommerzialisierung", die durch eine Erhöhung der Geldentschädigung abgeschöpft werden müsste, ist schon angesichts des im Berichtszeitraum rückläufigen Bekanntheitsgrades der Klägerin nicht erkennbar; eine Auflagensteigerung durch die streitgegenständliche Berichterstattung hat die Klägerin nicht behauptet, die Gesamtauflage der M. in den Ausgaben Chemnitz und Dresden ist im Verhältnis zu vergleichbaren Entscheidungen (etwa LG Köln ZUM-RD 2010, 565: 770.000 Aufl. bei 2 Mio Reichweite) eher am unteren Rand anzusiedeln. In Abwägung aller aufgeführten Umstände hält der Senat vielmehr eine Entschädigung in Höhe von 8000,00 EUR für erforderlich aber auch ausreichend, um die durch den streitgegenständlichen Artikel verursachte Beeinträchtigung der Klägerin auszugleichen.
1. Der mit Schreiben der Klägerin vom 16.9.2009 (K 3) geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB wegen eines unzulässigen Eingriffes in die geschützte Privatsphäre der Klägerin begründet (s.o.). Anders als die Beklagte meint, kommt es auch für den mit diesem Schreiben geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht darauf an, ob es sich bei der Bemerkung "Prüfungsangst?" um eine echte oder eine rhetorische Frage handelt. Sie stellt in jedem Fall eine Spekulation über einen Vorgang dar, der nicht lediglich mittelbar auch die Privatsphäre der Klägerin betrifft. Derartige Spekulationen über die Motive für einen Selbstmord sind jedoch auch dann unzulässig, wenn sie sich auf Angehörige Prominenter beziehen. Ebenso wie die Weitergabe von Gerüchten rechtfertigen sie grundsätzlich keine Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht (Götting/Schertz/Seitz aaO § 19 Rn 11 m.w.N.). Die Beklagte wäre mithin ohne die von ihr abgegebene Unterlassungserklärung verpflichtet gewesen, die Berichterstattung über diesen Suizid, einschließlich dieser Spekulation zu unterlassen. Die aus der Unterlassungsaufforderung resultierenden, nicht anrechenbaren Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung hat sie mithin in vollem Umfang zu tragen. Dass die Klägerin ihren Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen keine Originalvollmacht beigefügt und die Beklagte diese daher zurückgewiesen hat, ändert hieran nichts. § 174 Satz 1 BGB ist auf die Abmahnung nicht anwendbar, wenn sie - wie hier - mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist (BGH GRUR 2010, 1120).
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§ 59
Art. 1
Art. 2
§ 823
Art. 1
Art. 2
BGH
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BGH
BGH
BGH
§ 22
§ 23
§ 23
BGH
§ 780
§ 19
§ 174


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2A.138/2003 (03.04.2003)
2A.138/2003 /kil
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Genferstrasse 23, Postfach 249,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 5. Februar 2003.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________ (geb. 1966) führt mit Eingabe vom 31. März 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2003. Damit hatte dieses eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Regierungsrates abgewiesen. In der Sache geht es darum, dass die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) am 15. Februar 2000 ein Gesuch des von seiner schweizerischen Ehefrau B.________ getrennt lebenden A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abgewiesen hat; die entsprechende Verfügung war vom Regierungsrat mit dem beim Verwaltungsgericht erfolglos angefochtenen Entscheid bestätigt worden.
A.________ hat mit der Schweizerin C.________ einen Sohn (geb. 1999). Er lebt seit 1995 in der Schweiz. Am 25. August 1997 war er wegen Urkundenfälschung sowie geringfügigen Betruges zu sieben Tagen Gefängnis verurteilt worden. Am 25. November 1999 sprach ihn das Tribunal Correctionnel du District de Neuchâtel u.a. der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis.
2.1 Aufgrund der noch bestehenden Ehe mit einer Schweizer Bürgerin hat der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit b Ziff. 3 OG e contrario), und es ist darauf einzutreten, zumal für die Eintretensfrage im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG einzig darauf abzustellen ist, ob formell eine Ehe besteht (BGE 128 II 145 E. 1.1.2). Hingegen kann sich der Beschwerdeführer mangels einer gelebten Beziehung zu seiner Ehefrau nicht auf Art. 8 EMRK berufen (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266). Wie es sich hiermit verhält, soweit die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem ausserehelichen Kind in Frage steht, bedarf vorliegend keiner näheren Untersuchung (vgl. E. 3).
2.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt der Anspruch des ausländischen Ehepartners eines Schweizer Bürgers auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, falls ein Ausweisungsgrund vorliegt. Das ist unter anderem der Fall, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Allerdings ist zusätzlich eine Angemessenheitsprüfung mit Interessenabwägung erforderlich: Nur wenn diese zu Lasten des Ausländers ausfällt, darf die Bewilligung verwehrt werden (Urteil 2A.549/2002 vom 12. Februar 2003, E. 2, BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f., mit Hinweis). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens, auf die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 ANAV).
2.3 Vorliegend ist ein Ausweisungsgrund - mit der erfolgten Verurteilung zu zwei Jahren Gefängnis - klar gegeben. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erscheint vorliegend auch nicht unverhältnismässig, zumal die Ehe des Beschwerdeführers nur noch formell besteht und keiner der beiden Ehegatten an einem Zusammenleben mehr interessiert ist, wobei selbst nach der Darstellung des Beschwerdeführers mit einer baldigen Scheidung gerechnet werden muss (vgl. S. 4 der Beschwerdeschrift). Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst damit nicht gegen Art. 7 ANAG.
Auch die Beziehung zu seinem unehelichen Sohn schweizerischer Nationalität verschafft dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht. Ob es sich überhaupt um eine unter dem Schutz von Art. 8 EMRK fallende gelebte Beziehung handelt, ist zumindest zweifelhaft, bedarf aber keiner weiteren Abklärung: Ein Aufenthaltsanspruch bloss zur Ausübung eines Besuchsrechts kann nach der Rechtsprechung von Vornherein nur dann in Frage stehen, wenn das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", Urteil 2A.10/2001, vom 11. Mai 2001, E. 2b, vgl. auch BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25f.), was beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht zutrifft.
Was der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Entscheid sonst noch vorbringt, ist nicht stichhaltig: Der blosse Umstand, dass er während des Strafvollzuges und seit seiner bedingten Entlassung offenbar zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, vermag an der dargestellten Rechtslage nichts zu ändern und verschafft ihm kein (neues) Anwesenheitsrecht (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; Urteil 2A.90/2003 vom 7. März 2003, E. 2.2.2).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher - im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Schriftenwechsel, summarische Begründung) - abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 100
e contrario
Art. 7
Art. 8
Art. 7
BGE
Art. 7
Art. 8
BGE
Art. 36
Art. 153


HRRS Juli 2018: Henckel - Zur Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen (zugl. Besprechung zu BGH HRRS 2017 Nr. 749 und 968) · hrr-strafrecht.de
Henckel - Zur Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen (zug...
S. 273 (Heft 7/2018)
Zur Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen
Zugleich Besprechung zu BGH HRRS 2017 Nr. 749 und BGH HRRS 2017 Nr. 968
Von Dr. Christoph Henckel, LL.B. (Bucerius Law School), Hamburg [*]
"Nulla poena sine lege" ist der zentrale Grundsatz des deutschen Strafrechts. Gleichzeitig ist seine Bedeutung in zahlreichen Fragen umstritten. Eine davon ist die Frage nach der Reichweite des Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen. Darunter sollen im Folgenden Straftatbestände zu verstehen sein, die sich zur Umschreibung des strafbaren Unrechts weiterer Rechtsnormen bedienen; Rechtsnormen die nicht in erster Linie dem Strafrecht zugeordnet sind. Solche Normen werden im Folgenden als Bezugsnormen bezeichnet.
Welche Vorgaben ergeben sich aus Art. 103 Abs. 2 GG für die Inbezugnahme solcher Normen? Gelten die strengen Gesetzlichkeits- und Bestimmtheitsmaßstäbe des Strafrechts auch für sie? Zwei Urteile des BGH aus letzter Zeit geben hier den Anlass zu einer erneuten Betrachtung.
Im Folgenden sollen zunächst diese Urteile und ihr Bezug zu Art. 103 Abs. 2 GG dargestellt werden (I.). Danach wird herausgearbeitet, ob Art. 103 Abs. 2 GG auf Bezugsnormen Anwendung finden kann und dargestellt, inwiefern seine Vorgaben nicht zumindest bei der Auslegung des normbezogenen Tatbestandes besondere Beachtung finden müssen (II.). Zuletzt gilt es, die Ausführungen des BGH an diesen Vorgaben zu messen (III.).
Das erste Urteil betrifft den sogenannten Göttinger Organvergabeskandal.[1] Ein Arzt hatte das Vergabeverfahren für Spenderlebern manipuliert, um seinen Patienten schneller ein Organ verschaffen zu können. Unter anderem hat er gegenüber der Vergabestelle wahrheitswidrig angegeben, dass Patienten mit einer alkoholbedingten Leberzirrhose seit über 6 Monaten alkoholabstinent waren. Die einschlägige Richtlinie der Bundesärztekammer sah aber vor, dass Patienten erst nach einer solchen sechsmonatigen Karenzzeit am Vergabeverfahren teilnehmen dürfen.[2] Die BÄK-Richtlinie konkretisierte dabei die Vorgabe des Transplantationsgesetzes, dass Organe nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vergeben werden sollen (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 TPG).
Das LG Göttingen hat den Arzt vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen;[3] der 5. Strafsenat des BGH hat diesen Freispruch bestätigt. Er hat dabei unter anderem darauf abgestellt, dass eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen die Alkoholkarenzklausel der BÄK-Richtlinie gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen würde.[4] Bei den Richtlinien der Bundesärztekammer handele es sich um exekutive Rechtsnormen, während den parlamentsgesetzlichen Vorgaben des Transplantationsgesetzes die Vorgabe einer Karenzklausel nicht hinreichend bestimmt zu entnehmen sei. Ein Blankettstraftatbestand, der auf die Regelung der BÄK-Richtlinie Bezug nähme, wäre deshalb mit dem Gesetzlichkeitsprinzip nicht zu vereinbaren.
Der Alkoholkarenzklausel liege kein medizinisch-naturwissenschaftlicher Erfahrungssatz zugrunde, wonach eine Lebertransplantation vor Ablauf einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz nicht sinnvoll sei. Eine Strafbarkeit wegen Totschlags ließe sich deshalb nur mit einer formalen Verletzung der Richtlinie begründen. Wolle man bei der Auslegung des § 212 StGB alleine auf diesen Formalverstoß abstellen, gestalte man die Norm gleichsam als Blankett aus. Wie ein solcher Blanketttatbestand sei eine derartige Auslegung dann aber nicht mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar.
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Beim Totschlag handelt es sich aber gerade nicht um einen Blanketttatbestand. Soweit außerstrafrechtliche Normen bei geschlossenen Tatbeständen zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals herangezogen werden, ist Art. 103 Abs. 2 GG nach ständiger Rechtsprechung von BGH[5] und Bundesverfassungsgericht[6] auf diese Bezugsnormen nicht anwendbar. Es befremdet deshalb, dass der BGH in der Organvergabe-Entscheidung auf den ersten Blick genau das getan hat, ohne es zumindest genauer zu begründen.
Diese Argumentation mit dem Gesetzlichkeitsprinzip ist kein Einzelfall. Im zweiten Urteil hat der 1. Strafsenat bereits wenige Wochen zuvor eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen mit einer grundsätzlich ähnlichen Begründung abgelehnt.[7] Einem Bauunternehmer war vorgeworfen worden, über bei ihm scheinselbstständig Beschäftigte Meldungen bei der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe unterlassen zu haben. Dazu wäre er nach einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag grundsätzlich verpflichtet gewesen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung war jedoch nach der Verurteilung in erster Instanz durch das Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt worden,[8] woraufhin der Gesetzgeber den Tarifvertrag rückwirkend durch Gesetz für allgemeinverbindlich erklärt hat.[9]
Auf diese rückwirkende Wiederherstellung der Meldungspflichten könne eine Garantenstellung des Bauunternehmers und damit eine Strafbarkeit wegen Unterlassens laut BGH nicht gestützt werden. Als "strafrechtlich bedeutsame" Pflichten könnten sie nicht rückwirkend begründet werden. Die Garantenpflicht müsse vielmehr zum Zeitpunkt der geforderten Handlung rechtlich wirksam bestanden haben.
Auch bei der Erfolgsabwendungspflicht in § 13 StGB handelt es sich jedenfalls nach herrschender Meinung um ein normatives Tatbestandsmerkmal.[10] Art. 103 Abs. 2 GG wäre deshalb eigentlich auf die Normen, die eine Garantenpflicht begründen, nicht anwendbar. Der Widerspruch wird hier besonders deutlich, weil eine Garantenpflicht regelmäßig mit faktischen, privatrechtlichen oder gewohnheitsrechtlichen Pflichten wie der Ingerenz begründet wird.[11] Weite Teile der herrschenden Dogmatik zur Garantenstellung ließen sich nicht mehr mit der Verfassung vereinbaren. Dass auch der BGH das so nicht sieht, wird deutlich, wenn er in der gleichen Entscheidung eine Garantenpflicht aus einem Tarifvertrag für möglich hält.
III. Reichweite und Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG
1. Anwendungsbereich des Gesetzlichkeitsprinzips bei normbezogenen Tatbestandsmerkmalen
Herrschend wird zur Reichweite des Gesetzlichkeitsprinzips auf den Unterschied zwischen Blanketttatbeständen und normativen Tatbestandsmerkmalen abgestellt. Bei Ersteren seien die Bezugsnormen Teil des gesetzlichen Tatbestands und auch die Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG seien auf sie zu erstrecken. Bei Letzteren hingegen übernehme das Strafgesetz nur Wertungen aus den in Bezug genommenen Normen, ohne sie in den Tatbestand zu inkorporieren. Deshalb fände auf sie das Gesetzlichkeitsprinzip keine Anwendung.
Für die dafür nötige Differenzierung sind in der Literatur verschiedene Lösungsansätze entwickelt worden, die in unterschiedlichen Ausformungen darauf abstellen, ob die verweisende Norm den strafbaren Tatbestand vollständig beschreibt.[12] Diesen Ansätzen gelingt es jedoch nicht in jedem Fall, für die Unterscheidung zwischen Blankett und normativen Tatbestandsmerkmal eine belastbare Grundlage zu schaffen.[13] Unter anderem deshalb wird die Abgrenzung von Blankett und normativem Tatbestandsmerkmal im Kontext des Art. 103 Abs. 2 GG immer wieder gänzlich verworfen: Jedenfalls bei komplexen Bezugsmaterien sei der Übergang vom Blankett zum normativen Tatbestandsmerkmal fließend, eine Unterscheidung willkürlich. Der Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG könne nicht von Zufälligkeiten abhängig sein. Er müsse deshalb in jedem Fall auch auf die Bezugsnormen anwendbar sein, unabhängig davon, ob es sich um ein Blankett oder ein normatives Tatbestandsmerkmal handelt.[14]
Die Differenzierung von Blankett und normativem Tatbestandsmerkmal und damit eine Begrenzung des Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht aufzugeben. Eine pauschale Anwendung auf sämtliche Bezugsnormen würde das Problem nur verlagern, da diese regelmäßig selbst unbestimmte Rechtsbegriffe und normative Tatbestandsmerkmale enthalten. Wollte man das Problem vermeintlich mangelnder Vorhersehbarkeit konsequent angehen, müsste man im Endeffekt das ganze Recht unter den strengen Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG stellen.[15] Die vermeintliche Lösung einer gespaltenen Auslegung hingegen würde die Vorhersehbarkeit von Strafe nicht erhöhen, sondern eher zu Verwirrung führen. Dass bereits im rechtlichen Sprachgebrauch zwei unterschiedliche Bedeutungen eines Begriffs existieren, macht dessen Auslegung für den Laien nur unvorhersehbarer.
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Entscheidend ist aber, dass die Antwort auf die verfassungsrechtliche Frage nach der Reichweite des Gesetzlichkeitsprinzips auch verfassungsrechtlich anhand der Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG beantwortet werden muss. Auch danach ergibt sich, dass Art. 103 Abs. 2 GG nicht umfänglich auf alle Bezugsnormen anzuwenden ist: Art. 103 Abs. 2 GG gilt nur für das Strafgesetz.[16] Ob Bezugsnormen Teil des Strafgesetzes sein müssen, ist danach zu bestimmen, welche Anforderungen der Gesetzgeber erfüllen muss, um nach Art. 103 Abs. 2 GG verfassungskonformes Strafrecht zu schaffen.
Grundsätzlich soll der Normadressat bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht.[17] Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich die Strafbarkeit im Einzelfall durch Auslegung ermitteln lässt.[18]
Die Komplexität und Vielzahl der strafrechtlich geregelten Lebenssachverhalte bedingen aber eine notwendige Abstraktion der Strafnormen. Das gilt gerade für Normen im Allgemeinen Teil des StGB, die bereits wegen ihrer Funktion zwingend abstrakt bleiben müssen.[19] Eine unmittelbare Entscheidung für den Einzelfall durch das Gesetz kann und muss der Gesetzgeber nicht treffen. Vorgabe ist die Entwicklung eines Normprogramms, mit dem die Entscheidung des Einzelfalls vorhersehbar gesteuert wird.[20] Nur insoweit ist vom Gesetzgeber bei der Formulierung von Strafgesetzen eine "bestmögliche Präzision"[21] zu verlangen.
Ob der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nachgekommen ist, kann nur für jede Norm gesondert, mit Blick auf Rechtsgut, Adressat und Umstände der gesetzlichen Regelung bestimmt werden.[22] Zur Maßstabsbildung lassen sich hier die Literaturansätze zur Abgrenzung von Blankett und normativem Tatbestandsmerkmal heranziehen.
Diese Anforderungen an den Gesetzgeber schließen unbestimmte und ausfüllungsbedürftige Tatbestandsmerkmale nicht grundsätzlich aus. Eine Konkretisierungsbedürftigkeit im Einzelfall hindert die Vollständigkeit des Normprogramms nicht. Da nahezu alle Lebenssachverhalte in der ein oder anderen Weise durch Recht geprägt sind, muss es dem Gesetzgeber insbesondere möglich sein, Tatbestandsmerkmale für die Auslegung mithilfe ebendieses Rechts zu öffnen.[23] Solche Normen dienen dann dazu, eine Wertung des hinreichend bestimmten Normprogramms für den Einzelfall zu operationalisieren. Sie sind aber selbst kein Bestandteil des Normprogramms. Als ein wohl unumstrittenes Beispiel[24] sei hier der Diebstahl genannt: Mit dem Tatbestandsmerkmal "fremd" hat der Gesetzgeber das geschützte Rechtsgut des § 242 StGB hinreichend konkret bezeichnet. Für die Bestimmung, ob eine Sache fremd ist, kann deshalb im Einzelfall unproblematisch auch auf zivilrechtliche Analogien zurückgegriffen werden.
Nach dem Gesagten sind Bezugsnormen Teil des Strafgesetzes, wenn der Gesetzgeber erst durch die Bezugsnorm das Normprogramm der Strafbarkeit schafft, das die Verfassung von ihm verlangt; die geforderte Grundentscheidung über die Strafbarkeit sich also nur aus dem Zusammenwirken von verweisender Norm und Bezugsnorm ergibt. Dann ist auch Art. 103 Abs. 2 GG auf Bezugsnormen anwendbar. Als Teil des Tatbestandes müssen sie dessen Anforderungen hinsichtlich demokratischer Legitimation und Vorhersehbarkeit erfüllen.[25] Für die Bezugsnormen gelten dann etwa das Analogieverbot oder das Rückwirkungsverbot.
Hat der Gesetzgeber hingegen seinen Programmauftrag mit der verweisenden Norm bereits erfüllt, sind weitere in Bezug genommenen Normen nicht Teil des Strafgesetzes. Wenn die Bezugsnormen nur dazu beitragen, einen aus gesetzgeberischer Sicht hinreichend bestimmten Begriff weiter zu konkretisieren, ist Art. 103 Abs. 2 GG auf sie nicht anwendbar.[26] Insbesondere ist dann auch ein Rückgriff auf untergesetzliche Normen, Gewohnheitsrecht oder Analogieschlüsse möglich.
2. Vorgaben für die Auslegung normbezogener Tatbestandsmerkmale
Soweit das Gesetzlichkeitsprinzip damit nicht unmittelbar auf Bezugsnormen Anwendung findet, stellt sich aber die Frage, ob sich aus ihm nicht zumindest besondere Anforderungen für die Auslegung normbezogener Tatbestandsmerkmale und Tatbestände ergeben. Mit dieser
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Auslegung wird darüber entschieden, inwieweit die Bezugsnormen auf die Strafbarkeitsentscheidung im Einzelfall durchschlagen. Insofern stellen sich Vorhersehbarkeitsprobleme, die einem Blanketttatbestand nicht unähnlich sind. Die Bezugnahme auf komplexe Rechtsmaterien kann sich erheblich nachteilig für die Vorhersehbarkeit von Strafe auswirken. Gleichzeitig besteht besonders die Gefahr, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafbarkeitsgrenzen überschritten werden, wenn das Gericht auf ein flexibles und unbegrenztes Bezugsrecht zugreift.
Vorgaben für eine vorhersehbarkeitsorientierte Auslegung des Strafrechts lassen sich dem Untreue-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entnehmen. Danach ergeben sich gerade bei normativen Tatbestandsmerkmalen besondere Auslegungsschranken, die über eine Begrenzung durch den möglichen Wortsinn der Strafnorm hinausgehen. Bei weit gefassten Tatbeständen dürfen die Gerichte nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverständnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen lässt, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten über den Anwendungsbereich einer Norm zu erhöhen. Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen auch innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass die vom Gesetzgeber bezweckte Eingrenzung verloren geht.[27] Nach dem sogenannten Präzisierungsgebot hat die Rechtsprechung verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Konkretisierung und Präzisierung im Wege der Auslegung möglichst auszuräumen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Gesetzgeber Tatbestände im Rahmen des Zulässigen weit und unscharf gefasst hat.[28]
Den Begrenzungsschwierigkeiten, die sich bei normbezogenen Tatbeständen ergeben, müssen die Gerichte nach diesen Vorgaben begegnen.[29] Eine Eingrenzung und Präzisierung muss deutlich machen, welche Regelungseffekte der Bezugsnormen in das Strafrecht übernommen werden und damit strafbarkeitsbegründend wirken. Das Bundesverfassungsgericht hat als geeignete Mechanismen etwa eine Obersatzbildung in Form von Fallgruppen sowie die Orientierung an Schutzzweck- und Evidenzkriterien genannt.[30] Eine solche scharfe Konturierung der Strafbarkeitsvoraussetzungen führt dazu, dass der Bezug auf die zunächst unüberschaubare Menge außerstrafrechtlicher Rechtsnormen für den Bürger voraussehbar wird. Gleichzeitig können so die Ziele besser herausgearbeitet werden, die der Gesetzgeber mit der Inbezugnahme verfolgt hat.
Das Gebot einer vorhersehbarkeitsorientierten Auslegung, welche die gesetzgeberische Entscheidung respektiert, ist dabei nicht nur Ausdruck des vom Bundesverfassungsgericht in erster Linie in Bezug genommene Bestimmtheitsgebots. Vielmehr sind auch alle anderen Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb zu Recht im Untreue-Beschluss erneut ein weites Verständnis des Analogieverbots betont, dass jede Rechtsanwendung ausschließt, die über den möglichen Wortlaut einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht.[31] Eine vorhersehbarkeitsorientierte Auslegung muss auch den Aspekt des Rückwirkungsverbots berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für Rechtsprechungsänderungen bereits angedeutet.[32] Aber auch generell muss eine Auslegung vermieden werden, die einer Rückwirkung der Strafvorschrift gleichkäme.
IV. Anwendung auf die Urteile des BGH
Was bedeutet dies nun für die beiden BGH-Urteile? In einem ersten Schritt ist jeweils zu untersuchen, ob Art. 103 Abs. 2 GG auf die Bezugsnormen unmittelbar anzuwenden ist. In einem zweiten Schritt wird dann zu überprüfen sein, ob sich die Ergebnisse des Gerichtshofs nicht jedenfalls mit der gebotenen restriktiven Auslegung der verweisenden Norm begründen lassen können.
1. BGH HRRS 2017 Nr. 74 – Mitteilungspflicht gegenüber der Zusatzversorgungskasse
Die Erfolgsabwendungspflicht des § 13 StGB stellt nach herrschender Meinung kein Blankett dar. Als normatives Tatbestandsmerkmal wird ihr jedoch von Stimmen in der Literatur die erforderliche Bestimmtheit abgesprochen, insbesondere wegen des Bezugs auf ungeschriebene Rechtsgrundlagen.[33] Die komplexe Frage, wann jemand zur Erfolgsabwendung verpflichtet ist, lässt sich jedoch wohl kaum präziser beantworten, ohne die notwendige Abstraktion von Strafnormen, gerade des Allgemeinen Teils, aufzugeben.[34] Zudem wird der Gegenstand der Erfolgsabwendungspflicht durch die Verbindung mit dem Straftatbestand des Besonderen Teils weiter konkretisiert. Insgesamt hat der Gesetzgeber seinen Programmauftrag damit ausreichend erfüllt.[35]
Auf die rückwirkend aufgestellte Meldepflicht sind Art. 103 Abs. 2 GG und das Rückwirkungsverbot deshalb nicht unmittelbar anwendbar. Bei einem derart unbestimmten Tatbestand wie § 13 StGB müssen die genann-
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ten Begrenzungs- und Präzisierungspflichten aber im besonderen Maße gelten. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat dessen Verfassungsmäßigkeit nur damit gerechtfertigt, dass der Begriff der Erfolgsabwendungspflicht durch eine langjährige Rechtsprechung weiter konkretisiert worden war und damit frühzeitig den Gedanken einer Präzisierung durch die Gerichte aufgegriffen.[36]
Im vorliegenden Fall liegt hinsichtlich der Bezugsnorm, der nachträglich durch Gesetz für allgemeinverbindlich erklärten Meldepflicht, eine echte, nachteilige Rückwirkung vor. Diese ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig.[37] Vorliegend wird sie aber ausnahmsweise für zulässig gehalten. Das Verbot der echten Rückwirkung fände seine Grenze im Vertrauensschutz. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die Nichtigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung habe aber zu keinem Zeitpunkt bestanden.[38]
Es fragt sich, ob diese Bewertung auch bei der Auslegung des strafrechtlichen Begriffs der Erfolgsabwendungspflicht übernommen werden kann. Eine strafbegründende Handlungspflicht, deren Voraussetzungen erst nach der Tat geschaffen werden, ist für den Normadressaten eben nicht vorhersehbar. Hintergrund des Rückwirkungsverbots ist zudem, dass das nachträgliche Aufstellen eines Verhaltensgebots nicht mit dem Schuldprinzip vereinbar ist, da sich der Normadressat in seinem Handeln nicht an dem Gebot orientieren kann.[39] Für das nachträgliche Aufstellen normativer Tatumstände kann nichts anderes gelten. Es können deshalb nur solche Normen zur Begründung einer Erfolgsabwendungspflicht nach § 13 StGB herangezogen werden, die im Zeitpunkt der Tat auch tatsächlich bestanden.
Anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil der Angeklagte zum Tatzeitpunkt selbst davon ausging, einer Meldepflicht zu unterliegen und damit die Voraussetzungen einer Strafbarkeit annahm. Für die Begründung von Strafe kann das Argument nicht genügen, der Täter habe nicht schutzwürdig in die tatsächliche Rechtslage und damit seine Straflosigkeit vertraut. Die irrige Annahme, ein Sachverhalt unterfalle einer Strafnorm, macht die Strafbarkeit noch nicht vorhersehbar.[40]
Im Ergebnis ist dem BGH deshalb zuzustimmen, wenn er eine Strafbarkeit aufgrund der rückwirkenden Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit dem Verweis auf Art. 103 Abs. 2 GG verwirft.
2. BGH HRRS 2017 Nr. 968 – Göttinger Organverteilungsskandal
Hinsichtlich einer Strafbarkeit wegen Totschlags stellt sich zunächst die Frage, ob dieser Tatbestand überhaupt einen Normbezug aufweist. Auf den ersten Blick enthält der Totschlag allein deskriptive Tatbestandsmerkmale. Wiederholt ist zurecht darauf hingewiesen worden, dass § 212 StGB keine bestimmte Begehungsform kennt.[41] Eine Strafbarkeit ist nicht von einer Zuwiderhandlung gegen weitere, in Bezug genommene Handlungsgebote abhängig, sie setzt lediglich die zurechenbare Verursachung des Todes eines anderen Menschen voraus.[42] Ein Totschlag wäre danach zu bejahen, ohne dass die Vorschriften des TPG oder die BÄK-Richtlinie überhaupt eine Rolle spielen würden.
Nicht jede Handlung, die für den Tod eines leberkranken Patienten kausal im Sinne der Äquivalenztheorie ist, kann aber einen Totschlag darstellen.[43] Anderenfalls müsste jede Vergabe eines Spenderorgans als Totschlag strafbar sein. Jeweils bestünde ein hypothetischer rettender Kausalverlauf, nach dem ein anderer Patient das Organ erhält und nach Abbruch dieses alternativen Kausalverlaufs nun verstirbt.
Wenn jedes Handeln oder Unterlassen zu einer Rechtsgutsbeeinträchtigung führen würde, kann die Beeinträchtigung des Rechtsguts nicht ausreichen, um den Tatbestand eines Erfolgsdelikts zu erfüllen. Vielmehr bedarf es einer normativen Entscheidung, die diesen Konflikt auflöst und zulässiges von unzulässigem Handeln scheidet. Erst wegen der Verteilungsregeln des TPG und der BÄK-Richtlinie lässt sich der Tod eines Patienten der Manipulationshandlung des Arztes zuordnen und kann deshalb von einer Verursachung des Todes durch diese Handlung gesprochen werden.[44] Zugegebenermaßen muss dabei im Folgenden vorausgesetzt werden, dass TPG und BÄK-Richtlinie einen solchen Bezug zum Tod eines individuellen Patienten tatsächlich herstellen können. Teile der Literatur und das Landgericht Göttingen verneinen einen solchen Zusammenhang, da es sich bei dem Recht des Einzelnen auf die Versorgung mit einer gesunden Leber nur um ein derivatives Teilhaberecht handele und kein
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individueller Anspruch auf ein Organ bestehe.[45] Der BGH hat diese Frage offen gelassen.[46]
Der Ort, eine solche Normativierung der Erfolgszurechnung im Tatbestand des Totschlags zu berücksichtigen, ist die objektive Zurechnung, genauer gesagt die Frage nach der Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr.[47] Erst die Ausgestaltung des Organverteilungsverfahrens durch TPG und BÄK-Richtlinie entscheidet darüber, welche Handlungen der beteiligten Ärzte als relevante, da rechtlich missbilligte Risikosetzung zu bewerten sind.
Macht diese Öffnung des Zurechnungsbegriffs für normative Wertungen den Totschlag zum Blankett? Dass dem Gesetzgeber gerade im Allgemeinen Teil des Strafrechts besonders abstrakte Formulierungen erlaubt sind, ist bereits dargestellt worden. Der entscheidende Unrechtsvorwurf, das Verursachen des Todes eines Menschen, ergibt sich zudem klar aus der Norm. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist der Begriff der Verursachung dabei unmittelbar und ohne dass es einer weiteren Konkretisierung bedürfte einleuchtend.
Gleichzeitig zeigt die seit Inkrafttreten des StGB anhaltende Diskussion um den richtigen Verursachungsbegriff,[48] die auch nicht auf das Strafrecht beschränkt ist,[49] dass ein verfestigtes Verständnis von Verursachung nicht existiert. Der Gesetzgeber könnte sich gar nicht auf eine genauere Beschreibung des für das Strafrecht grundlegenden Konzepts Verursachung festlegen, solange er dieses zukunftsfest gestalten will. Auf eine genauere Definition des Verursachungsbegriffs durfte er deshalb auch verzichten, um dessen Weiterentwicklung anhand naturwissenschaftlicher und philosophischer Neuerungen zu ermöglichen.
Die gebotene Offenheit des gesetzlichen Verursachungsbegriffs verlangt nach dem zuvor Ausgeführten nach einer umso stärkeren Präzisierung durch die Gerichte. Die Rechtsprechung, die bis jetzt offen gelassen hat, ob es bei Vorsatzdelikten über die Kausalität hinaus weiterer Zurechnungskriterien bedarf,[50] wäre deshalb gut damit beraten, Kriterien und Fallgruppen der in der Lehre erheblich ausdifferenzierten Figur der objektiven Zurechnung[51] zu übernehmen, um den unbestimmten Rechtsbegriff der Erfolgszurechnung zu begrenzen und vorhersehbar zu machen.
Die untergesetzlichen Normen der BÄK-Richtlinie können damit grundsätzlich unproblematisch zur Auslegung des § 212 StGB herangezogen werden. Es stellt sich damit allein die Frage, ob der BGH die Auslegungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit Art. 103 Abs. 2 GG verletzt hätte, wenn er eine Zurechnung und damit eine Strafbarkeit angenommen hätte.
In Hinblick auf eine ansonsten fehlende Vorhersehbarkeit der Strafe ist das zu verneinen. Dass die Vergabe von knappen Ressourcen wie Spenderorganen notwendigerweise nach rechtlichen Regeln erfolgen muss und deshalb auch eine Strafbarkeit in diesem Kontext von der Einhaltung der Regeln abhängt, ist nicht nur dann ersichtlich, wenn man wie ein Arzt über ein berufsbedingtes Expertenwissen verfügt.[52] Zwar wäre es denkbar, die rechtliche Missbilligung eines Verhaltens davon abhängig zu machen, dass sie sich für jeden erkennbar aus geschriebenen Normen ergibt. Unabhängig davon, dass dies etwa gewohnheitsrechtliche Risikoverbote verhindern würde, wären die normativen Grundlagen des Organvergabeverfahrens aber jedenfalls hinreichend verschriftlicht.
Der BGH stützt sich darauf, dass es für die Alkoholkarenzklausel keine medizinische Rechtfertigung gäbe, eine Strafbarkeit aber nicht auf einen reinen "Formalverstoß" ohne Rechtsgutsbezug gestützt werden könne.[53] Nun genügt für den Totschlag die zurechenbare Verursachung des Todes. Das ist der Vorwurf an den Arzt, nicht der Verstoß gegen die BÄK-Richtlinie. Die Strafbarkeit wird nicht von einem Rechtsgutsbezug befreit, nur weil die Richtlinie herangezogen wird, um die Verursachung zu begründen. Es ließe sich jedoch überlegen, ob es eine unzulässige Entgrenzung des Tatbestandes entgegen dem gesetzgeberischen Willen darstellt, wenn zur Auslegung des Verursachungsbegriffs die BÄK-Richtlinie herangezogen wird. Zwar ist es nicht erforderlich, dass eine Festlegung des rechtlich missbilligten Risikos abschließend durch den Gesetzgeber erfolgt. Man könnte den BGH aber derart verstehen, dass der Zurechnungszusammenhang zwischen Manipulationshandlung und Patiententod nicht mit dem Verstoß gegen Vorschriften begründet werden könne, die in keinem Zusammenhang mit dem vom Gesetzgeber bezweckten Rechtsgüterschutz stehen. Ganz in diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht angeregt, die Inbezugnahme von Normen anhand des Schutzzwecks des Strafgesetzes zu begrenzen,[54] wie es etwa bei der Untreue zur Vermögensbetreuungspflicht diskutiert wird.[55]
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Im vorliegenden Fall ist aber Folgendes zu beachten: Zwar mag es keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür geben, dass die Alkoholkarenzklausel medizinisch sinnvoll ist.[56] Gleichzeitig soll sie aber nach der Vorstellung des Richtliniengebers eine verfassungskonforme Organverteilung sicherstellen und damit dem Lebensschutz dienen.[57] Dass sie dazu nicht geeignet ist, kann zwar zu ihrer Verfassungswidrigkeit führen, lässt ihre Schutzrichtung aber unbeschadet. Bei der normativen Entscheidung über den Verursachungszusammenhang spielt die Frage der faktischen Wirksamkeit der Norm keine Rolle. Es kommt nicht darauf an, was die Norm tatsächlich leistet, sondern was sie leisten soll.
Für die hier allein gestellte Frage nach einer mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbaren Entgrenzung des Tatbestandes kommt es hingegen nicht darauf an, ob der Lebensschutz durch TPG und BÄK-Richtlinie abstrakt oder individuell ausgestaltet ist. Vorhersehbarkeit und das Wahren des gesetzgeberischen Willens gebieten eine solch feine Differenzierung nicht.[58] Ohne eine individualschützende Wirkung der Normen könnte es zwar an einem hinreichenden Schutzzweckzusammenhang fehlen. Das ist aber zunächst eine Auslegungsfrage des einfachen Rechts. Auch wenn die Auslegung von Strafgesetzen im Rahmen des Entgrenzungsverbots einer intensiveren verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt,[59] ergibt sich aus Art. 103 Abs. 2 GG keine vollständige verfassungsrechtliche Determination eines einfachrechtlichen Zurechnungskriteriums.
Im Ergebnis kann dem BGH damit nicht darin gefolgt werden, dass eine strafrechtliche Bezugnahme auf TPG und die BÄK-Richtlinie nicht mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar wäre. Es erscheint jedoch naheliegend, dass diese Regelungen nicht strafbarkeitsbegründend wirken können, weil sie aus anderen Gründen verfassungswidrig sein dürften.[60] Verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich für normbezogene Tatbestände und ihre Bezugsnormen wie bei allen Strafnormen eben nicht nur aus Art. 103 Abs. 2 GG.[61]
Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht auf Bezugsnormen anwendbar, wenn diese nicht Teil des strafgesetzlichen Tatbestandes sind. Das bestimmt sich wiederum danach, ob die Strafnorm auch ohne Bezugsnorm die Gesetzlichkeitsanforderungen an den Gesetzgeber zur Schaffung eines "Normprogramms" erfüllt. Darüber hinausgehende Vorhersehbarkeitsprobleme muss die Rechtsprechung lösen, und zwar durch präzisierende Auslegung. Diese muss klarstellen, welche außerstrafrechtlichen Rechtsentscheidungen in strafrechtliche Begriffe übernommen werden können. Dies gilt auch im Allgemeinen Teil des StGB und dort insbesondere, weil die Anforderungen an die gesetzgeberische Regelungstiefe hier besonders niedrig sind.
Die den besprochenen Urteilen zugrunde liegenden Sachverhalte dürften zunächst wohl jeweils einzigartig bleiben. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der BGH die Entscheidungen zum Anlass nimmt, bei normbezogenen Tatbeständen Art. 103 Abs. 2 GG generell verstärkt heranzuziehen.[62] Der Ansatz, auch bei der Auslegung normativer Tatbestandsmerkmale den Vorgaben des Gesetzlichkeitsprinzips ein höheres Gewicht zuzumessen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Inhaltlich kann er aber nur hinsichtlich des Urteils zur Meldepflicht überzeugen. Vor dem Hintergrund des Rückwirkungsverbots ist dem BGH darin beizupflichten, dass rückwirkend angeordnete Handlungspflichten nicht Grundlage einer Garantenpflicht sein können. Nicht überzeugen kann allerdings die Begründung des BGH im Organspende-Fall. Weder aus Vorhersehbarkeitsgesichtspunkten noch zur Wahrung eines gesetzgeberischen Willens ist es erforderlich, bei der objektiven Zurechnung des Todeserfolgs zur Manipulationshandlung des Arztes die BÄK-Richtlinie nicht heranzuziehen.
[*] Der Beitrag basiert auf einem Vortrag im Rahmen der mündlichen Promotionsprüfung des Autors vom 19. Januar 2018 an der Bucerius Law School. Der Autor dankt Herrn Matthias Münder, LL.B. für Rat zu den arbeitsrechtlichen Grundlagen.
[1] Zum Sachverhalt siehe im Folgenden LG Göttingen, Urt. v. 06.05.2015 – 6 Ks 4/13.
[2] Ziffer III 2.1 Satz 1 der BÄK-Richtlinie 2009.
[3] LG Göttingen, Urt. v. 06.05.2015 – 6 Ks 4/13.
[4] BGH, Urt. v. 28.06.2017 – 5 StR 20/16, Rn. 33 ff., BGHSt 62, 223 = HRRS 2017 Nr. 968.
[5] Vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2010 – 5 StR 428/09, Rn. 20 ff. = HRRS 2010 Nr. 493.
[6] BVerfG, Beschl. v. 18.05.1988 – 2 BvR 579/84, Rn. 28, BVerfGE 78, 205; Beschl. v. 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 73, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656.
[7] BGH, Urt. v. 08.06.2017 – 1 StR 614/16, Rn. 6 ff. = HRRS 2017 Nr. 749.
[8] BAG, Beschl. v. 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, BAGE 156, 213 und Beschl. v. 25.01.2017 – 10 ABR 34/15.
[9] Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe vom 16.05.2017 (BGBl. I S. 1210).
[10] NK-StGB/Gaede, § 13 Rn. 20; S/S/W/Kudlich, § 13 Rn. 40; Jakobs, Strafrecht AT (1991), § 29 Rn. 90.
[11] Vgl. nur den Überblick bei Fischer, StGB, 65. Aufl. (2018), § 13 Rn. 36 ff. mwN. zur Rechtsprechung.
[12] Vgl. Überblick bei Enderle, Blankettstrafgesetze (2000), S. 90 ff.
[13] Vgl. Enderle, Blankettstrafgesetze (2000), S. 110 f.
[14] So etwa Lüderssen, FS Schroeder (2006), S. 569, 576; Rönnau ZStW 119 (2007), 887, 905; Rönnau NStZ 2011, 558, 558; Bülte BB 2010, 1759, 1766.
[15] Dagegen zu Recht Tiedemann, FS Schaffstein (1975), S. 195, 197 f.
[16] BVerfG, Beschl. v. 18.05.1988 – 2 BvR 579/84, Rn. 28, BVerfGE 78, 205; Gaede, Der Steuerbetrug (2016), S. 482; Bülte JuS 2015, 769, 775.
[17] BVerfG, Urt. v. 11.11.1986 – 1 BvR 713/83, Rn. 63, BVerfGE 73, 206; Beschl. v. 06.05.1987 – 2 BvL 11/85, Rn. 35, BVerfGE 75, 329; Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 74, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656; Maunz/Dürig/Remmert, 81. EL (September 2017), Art. 103 Abs. 2 Rn. 92.
[18] BVerfG, Beschl. v. 26.02.1969 – 2 BvL 15/68, Rn. 75, BVerfGE 25, 269; Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 74, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656; LK-StGB/Dannecker, 12. Aufl. (2009), § 1 Rn. 179.
[19] Vgl. Roxin, Strafrecht AT I, 4. Aufl. (2006), § 5 Rn. 78.
[20] NK-StGB/Hassemer/Kargl, 5. Aufl. (2017), § 1 Rn. 20; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.01.1978 – 1 BvL 13/76, Rn. 38, BVerfGE 47, 109; Enderle, Blankettstrafgesetze (2000), S. 129 ff.
[21] MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl. (2017), § 1 Rn. 45.
[22] BVerfG, Beschl. v. 15.04.1970 – 2 BvR 396/69, Rn. 27, BVerfGE 28, 175; Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 74, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656; Münch/Kunig/Kunig, 6. Aufl. (2012), Art. 103 Rn. 30; Mangoldt/Starck/Klein/Nolte, 6. Aufl. (2010), Art. 103 Abs. 2 Rn. 143.
[23] BVerfG, Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 73, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 15.03.1978 – 2 BvR 927/76, Rn. 31, BVerfGE 48, 48; NK-StGB/Hassemer/Kargl, 5. Aufl. (2017), § 1 Rn. 33.
[24] Vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.05.1988 – 2 BvR 579/84, Rn. 28, BVerfGE 78, 205; MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl. (2017), § 242 Rn. 33.
[25] Gaede , Der Steuerbetrug (2016), S. 462 f.; Bülte JuS 2015, 769, 775; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 15.05.1988 – 2 BvR 579/84, Rn. 28, BVerfGE 78, 205; Enderle, Blankettstrafgesetze (2000), S. 127.
[26] Vgl. Gaede, Der Steuerbetrug (2016), S. 462 f.
[27] Sog. Entgrenzungs- und Verschleifungsverbot; BVerfG, Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 78, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656; Beschl. v. 28.7.2015 – 2 BvR 2558/14, Rn. 62 = HRRS 2015 Nr. 828. Vgl. auch bereits BVerfG, Beschl. v. 20.10.1992 – 1 BvR 698/89, BVerfGE 87, 209.
[28] BVerfG, Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 80, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656; Beschl. v. 28.7.2015 – 2 BvR 2558/14, Rn. 64 = HRRS 2015 Nr. 828.
[29] AnwK-StGB/Gaede, 2. Aufl. (2015), § 1 Rn. 9.
[30] BVerfG, Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 108 f., 130, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656.
[31] BVerfG, Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 77, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656. So bereits BVerfG, Beschl. v. 23.10.1985 – 1 BvR 1053/82, Rn. 16, BVerfGE 71, 108 und Beschl. v. 10.01.1995 – 1 BvR 718/89, Rn. 46, BVerfGE 92, 1.
[32] BVerfG, Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 80, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656.
[33] Baumann/Weber/Mitsch/Eisele , Strafrecht AT, 12. Aufl. (2016), § 15 Rn. 40 f.; Köhler, Strafrecht AT (1997), 213 f.; Seebode, FS Spendel (1992), S. 317 ff.
[34] LK-StGB/Weigend, 12. Aufl. (2009), § 13 Rn. 18 f.; Jakobs, Strafrecht AT (1991), § 29 Rn. 5; Roxin, Strafrecht AT II (2003), § 31 Rn. 33.
[35] BVerfG, Urt. v. 10.06.1997 – 2 BvR 1516/96, Rn. 85, BVerfGE 96, 68; Schönke/Schröder/Stree/Bosch, 29. Aufl. (2014), § 13 Rn. 5/6; Fischer, StGB, 65. Aufl. (2018), § 13 Rn. 2; Roxin, Strafrecht AT II (2003), § 31 Rn. 33.
[36] BVerfG, Urt. v. 10.06.1997 – 2 BvR 1516/96, Rn. 85, BVerfGE 96, 68. Eine Präzisierungspflicht der Gerichte betont zu Recht NK-StGB/Gaede, 5. Aufl. (2017), § 13 Rn. 3; vgl. auch LK-StGB/Weigend, 12. Aufl. (2009), § 13 Rn. 19. Eine Präzisierung der Erfolgsabwendungspflicht findet sich etwa anhand des Tatbestandsmerkmals "rechtlich" bei Seebode, FS Spendel (1992), S. 317, 340 ff.
[37] Maunz/Dürig/Grzeszick, 81. EL (September 2017), Art. 20 Rn. 80, 83 ff.; Stern, Staatsrecht Bd. I, 2. Aufl. (1984), S. 831 ff.
[38] LAG Hessen, Urt. v. 2.6.2017 – 10 Sa 907/16, NZA-RR 2017, 485; Engels NZA 2017, 680, 684 f.; Ulber NZA 2017, 1104, 1107; Berndt DStR 2017, 1166, 1169.
[39] NK-StGB/Hassemer/Kargl, 5. Aufl. (2017), § 1 Rn. 44; MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl. (2017), § 1 Rn. 32; SK-StGB/Rudolphi/Jäger, 9. Aufl. (2017), § 1 Rn. 7.
[40] Eine Strafbarkeit (wegen Versuchs) kann sich aber wegen des Irrtums über die Wirksamkeit der ursprünglichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung ergeben. Anders als vom BGH (Urt. v. 08.06.2017 – 1 StR 614/16, Rn. 12 = HRRS 2017 Nr. 749) angenommen, liegt insofern ein untauglicher Versuch und kein Wahndelikt vor. Der Angeklagte ging nicht nur fälschlicherweise davon aus, ein Strafgesetz zu verletzen; mit dem Irrtum über das Bestehen der Meldepflicht irrte er über die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Strafbarkeit. Vgl. NK-StGB/Puppe, § 13 Rn. 148.
[41] Rissing-van Saan NStZ 2014, 233, 239; Bülte StV 2013, 749, 753; so auch BGH, Urt. v. 28.06.2017 – 5 StR 20/16, Rn. 35, BGHSt 62, 223 = HRRS 2017 Nr. 968.
[42] Vgl. Kudlich NJW 2017, 3256.
[43] Haas HRRS 2016, 384, 388 sowie allgemein NK-StGB/Puppe, 5. Aufl. (2017), vor §§ 13 ff. Rn. 153.
[44] Bülte StV 2013, 749, 754. Vgl. auch Streng-Baunemann, FS Streng (2017), S. 767, 776 f.; Schroth NStZ 2013, 437, 444.
[45] LG Göttingen, Urt. v. 06.05.2015 – 6 Ks 4/13, Rn. 44 f.; 2051 ff.; Bülte StV 2013, 753, 756; Schroth NStZ 2013, 437, 443. A.A. Rissing-van Saan/Verrel NStZ 2018, 57, 62 f. Einen Anspruch bejahend Rissing-van Saan NStZ 2014, 233; Haas, HRRS 2016, 384, 389.
[46] BGH, Urt. v. 28.06.2017 – 5 StR 20/16, Rn. 27 ff., BGHSt 62, 223 = HRRS 2017 Nr. 968 .
[47] So auch Sternberg-Lieben/Sternberg-Lieben JZ 2018, 32, 33.
[48] Siehe nur Zusammenfassung bei Roxin, Strafrecht AT I, 4. Aufl. (2006), § 11 Rn. 3 ff., 35 ff.
[49] Zum Zivilrecht siehe nur Staudinger/Schiemann (2005), § 249 Rn. 8 ff., zum Verwaltungsrecht vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. (2016), Rn. 241 ff.
[50] Vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl. (2018), vor § 13 Rn. 31 mwN.
[51] Vgl. dazu nur die Darstellung bei Kühl, Strafrecht AT, 8. Aufl. (2017), § 4 Rn. 43 ff.
[52] Solches Expertenwissen soll nach dem BVerfG die Bestimmtheitsmaßstäbe sogar weiter reduzieren, vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1969 – 2 BvR 518/66, Rn. 51, BVerfGE 26, 186; Beschl. v. 15.03.1978 – 2 BvR 927/76, Rn. 32, BVerfGE 48, 48, zuletzt offen gelassen von BVerfG, Beschl. v. 21.9.2016 – 2 BvL 1/15, Rn. 52, BVerfGE 143, 38 = HRRS 2016 Nr. 1112. Kritisch zu dieser Rechtsprechung Seebode JZ 2004, 305.
[53] BGH, Urt. v. 28.06.2017 – 5 StR 20/16, Rn. 35, BGHSt 62, 223 = HRRS 2017 Nr. 968.
[54] BVerfG, Beschl. v. 28.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 133, BVerfGE 126, 170 = HRRS 2016 Nr. 1112.
[55] Vgl. BGH, Beschl. v. 13.09.2010 – 1 StR 220/09, Rn. 36, BGHSt 55, 288 = HRRS 2010 Nr. 945; MüKo-StGB/Dierlamm, 2. Aufl. (2014), § 266 Rn. 47; Achenbach/Ransiek/Rönnau/Seier, 4. Aufl. (2015), Rn. 212 ff.; Rönnau StV 2011, 753, 754 f. Kritisch dazu unter Verweis auf den bereits zwingenden Fremdvermögensbezug der untreuerelevanten Pflichten S/S/W/Saliger, 3. Aufl. (2017), § 266 Rn. 103 sowie LK-StGB/Schünemann, 12. Aufl. (2012), § 266 Rn. 185.
[56] Kritisch zu dieser Aussage des BGH aber Rissing-van Saan/Verrel NStZ 2018, 57, 60.
[57] Vgl. LG Göttingen, Urt. v. 06.05.2015 – 6 Ks 4/13, Rn. 52 sowie Kudlich NJW 2017, 3256.
[58] Anders möglicherweise LG Göttingen, Urt. v. 06.05.2015 – 6 Ks 4/13, Rn. 2046.
[59] BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08, Rn. 81 ff., BVerfGE 126, 170 = HRRS 2016 Nr. 1112.
[60] Diese Differenzierung der Gründe der Verfassungswidrigkeit betonen zu Recht auch Rissing-van Saan/Verrel NStZ 2018, 57, 59. Vgl. zu den unterschiedlichen Begründungen einer Verfassungswidrigkeit etwa LG Göttingen Urt. v. 06.05.2015 – 6 Ks 4/13, Rn. 57: Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz; Dannecker/Streng-Baunemann NStZ 2014, 673, 675 f.; Schroth/Hofmann medstra 2018, 3, 7 f.: Regelung durch Richtlinie unvereinbar mit Wesentlichkeitsgrundsatz; Schroth/Hofmann, Jahrbuch für Recht und Ethik 24 (2016), S. 309, 318: Richtlinie überschreite die gesetzliche Ermächtigung; Sternberg-Lieben/Sternberg-Lieben JZ 2018, 32: Verstoß gegen das Prinzip der Lebenswertindifferenz. Zu einer fehlenden strafbarkeitsbegründenden Wirkung der Richtlinie mangels Verbindlichkeit für den einzelnen Arzt vgl. Schroth/Hofmann, Jahrbuch für Recht und Ethik 24 (2016), S. 309, 318.
[61] Vgl. etwa Gaede, Der Steuerbetrug (2016), S. 475 ff. zu spezifisch steuerrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen im Rahmen von § 370 AO sowie grundsätzlich S. 326 ff., 338 ff.
[62] Vgl. Hoven NStZ 2017, 707, 708 dazu, ob die Ausführungen des 5. Senats zum Vorsatz eine dauerhafte Änderung der Rechtsprechung begründen.


text:
39. Auszug aus dem Urteil vom 10. Dezember 1976 i.S. Heller gegen Schweiz. Eidgenossenschaft
Prétention du fonctionnaire à des indemnités pour prestations extraordinaires selon l'art. 44 al. 1 lettre f StF; conditions.
2. Für ausserordentliche Dienstleistungen hat der Beamte nach Art. 44 Abs. 1 lit. f BtG und Art. 52 Abs. 3 BO I Anspruch auf Vergütung. Beim Begriff der ausserordentlichen
BGE 102 Ib 241 S. 242
Dienstleistung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Verwaltung einen gewissen Beurteilungsspielraum einräumt. Die vorgesetzte Verwaltungsbehörde ist nämlich besser als der Richter im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren in der Lage, im Einzelfall und unter Berücksichtigung der gesamten Arbeitsstruktur, in welche die Stelle des einzelnen Beamten eingeordnet ist, zu beurteilen, ob bestimmte Dienstleistungen dem ordentlichen Aufgabenkreis eines Beamten zuzuordnen sind, oder ob es sich um solche handelt, die nicht zu seinen normalen Obliegenheiten gehören, aber zur Bewältigung einer besonderen Situation erforderlich sind. Bei der Beurteilung einer Verwaltungsverfügung, welche sich über den Anspruch und das Ausmass einer Vergütung für ausserordentliche Dienstleistung ausspricht, muss sich das Bundesgericht daher Zurückhaltung auferlegen. Es hat in der Regel nur dann einzuschreiten, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich der Zwecksetzung des Beamtenrechts zuwiderläuft.
Anspruch auf Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen kann grundsätzlich der Beamte erheben, der Arbeiten zu übernehmen hat, die nicht im Bereich der ihm gemäss Pflichtenheft auferlegten Tätigkeiten liegen. In diesem Sinne können als ausserordentliche Dienstleistungen solche betrachtet werden, die gänzlich ausserhalb des normalen Tätigkeitsbereiches liegen und damit überhaupt nicht in Zusammenhang stehen; in Betracht fallen aber auch Dienstleistungen, die zwar in engem Zusammenhang mit dem ordentlichen Aufgabenkreis stehen, aber über die im Pflichtenheft umschriebenen Aufgaben hinausreichen. Dabei kann es sich um einmalige ausserordentliche Leistungen handeln, aber auch um solche von längerer Dauer. Eine dauernde Zulage wird sich dann
BGE 102 Ib 241 S. 243
rechtfertigen lassen, wenn der Beamte anhaltend Leistungen zu erbringen hat, die über die im Pflichtenheft umschriebenen Aufgaben hinausgehen, aber nicht einen derartigen Umfang annehmen, dass Grund zur Neuumschreibung des Pflichtenheftes und zur Einreihung in eine höhere Gehaltsklasse besteht. Ob eine Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen auszurichten ist, kann sich aber auch in Fällen fragen, da der Beamte im Rahmen seines Pflichtenheftes Überstunden zu leisten hat, weil er seine Aufgabe in der ordentlichen Arbeitszeit nicht bewältigen kann, oder wo er aufgrund geänderter Arbeitsbedingungen die ihm durch das Pflichtenheft übertragenen Aufgaben nur durch ausserordentlichen Einsatz zu erfüllen vermag (Urteile Imhof vom 31. Oktober 1975 E. 3b und Ammann vom 14. März 1975 E. 4 mit Hinweis auf die Botschaft zum BtG in BBl 1924 III 1972).
b) Der Aufgabenbereich des Beschwerdeführers, so wie er im Pflichtenheft vom 28. Juni 1973 umschrieben ist, umfasst die Sachbearbeitung auf dem gesamten Gebiete der Oberflächenbehandlung sowie die Mitarbeit in der AVOR und in der Kalkulation. Die Erfüllung der mit diesem ausgedehnten Pflichtenheft überbundenen Aufgaben setzt gründliche Kenntnisse in verschiedenen Gebieten, wie jenem der Oberflächentechnik, der Vorbehandlungsverfahren, der Anstrichstoffe, der Beschichtungen, der Applikationen, der Galvanotechnik und der Metallspritztechnik voraus. Es bedarf - wie dies die begutachtende Kommission für Stellenbewertung in der allgemeinen Bundesverwaltung in ihrem Gutachten vom 21. Februar 1975 angedeutet hat - vielseitiger beruflicher Fähigkeiten, die der Beschwerdeführer anerkanntermassen besitzt. Die Akten lassen auch erkennen - und das Eidg. Militärdepartement stellt dies keineswegs in Abrede -, dass der Beschwerdeführer aufgrund ausgezeichneter und ausgedehnter Berufskenntnisse und wegen seines grossen Einsatzes fähig ist, die ihm übertragenen Aufgaben zu bewältigen. Nichts deutet indes darauf hin, dass er Aufgaben (oder auch Aufgaben) erfüllen muss, die über das hinausgehen, was von ihm nach Pflichtenheft verlangt wird. Für seine Leistungen im Rahmen des Pflichtenheftes wird der Beschwerdeführer entsprechend seiner besoldungsklassenmässigen Einteilung entlöhnt. Über diese ist letztinstanzlich durch den Bundesrat befunden worden; das Bundesgericht hat sich hierzu mangels Zuständigkeit
BGE 102 Ib 241 S. 244
nicht zu äussern. Namentlich kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nachträglich keine Korrektur dieser Einreihung auf dem Umweg über die Vergütung nach Art. 44 BtG erwirkt werden.
ATF: 101 IB 105
Article: Art. 44 Abs. 1 lit. f BtG, Art. 44 BtG

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Art. 44
Art. 52
BGE
BGE
BGE
Art. 44
Art. 44
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Statut des Vorarlberger Landesarchivs (Vbg. SLA) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Vbg. SLA
Statut des Vorarlberger Landesarchivs
Vbg. SLA
StF: ABl.Nr. 23/2016
(1) Das Vorarlberger Landesarchiv in Bregenz ist zur Sicherung von Archivgut des Landes und zur landesgeschichtlichen Dokumentation, Wissensvermittlung und Forschung eingerichtet.
(2) Das Vorarlberger Landesarchiv ist eine dem Amt der Vorarlberger Landesregierung nachgeordnete Dienststelle.
(3) Das Dienstsiegel des Vorarlberger Landesarchivs hat das Landeswappen und die Bezeichnung „Vorarlberger Landesarchiv“ zu enthalten.
(1) Das Landesarchiv ist in Abteilungen zu gliedern, auf welche sämtliche Aufgaben nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufzuteilen sind. Die Einrichtung von Abteilungen, deren Aufgabenbereich nicht den Einsatz von wenigstens drei vollbeschäftigten Bediensteten erfordern, ist nicht zulässig.
(2) Die Landesarchivarin oder der Landesarchivar hat mit Zustimmung der Landesregierung schriftlich eine Geschäftseinteilung zu erlassen, in der die Zahl der Abteilungen, ihre Aufgabenbereiche und ihre Bezeichnung festzusetzen sind.
(1) Für jede Abteilung ist von der Landesarchivarin oder vom Landesarchivar eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
(2) Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist die Vorgesetzte oder der Vorgesetzte aller der Abteilung zugeteilten Bediensteten. Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist allen ihrer oder seiner Abteilung zugeteilten Bediensteten gegenüber weisungsberechtigt.
(3) Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter hat unter der Führung der Landesarchivarin oder des Landesarchivars für einen geordneten Geschäftsgang der Abteilung zu sorgen. Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist den Vorgesetzten für die sachgemäße und rechtzeitige Erledigung der der Abteilung übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insoweit die Landesarchivarin oder der Landesarchivar gemäß § 6 einzelne der Abteilung zugeteilte Bedienstete mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt hat, ist die Verantwortung der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters auf eine Beaufsichtigung der Bediensteten im erforderlichen Ausmaß beschränkt.
§ 6 Vbg. SLA
Die Landesarchivarin oder der Landesarchivar kann die Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleiter und sonstige geeignete Bedienstete schriftlich mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragen.
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Die Bediensteten des Landesarchivs haben ihre vorgesetzten und nachgeordneten Organe über alle Umstände, die für deren Amtsführung wichtig sind, in Kenntnis zu setzen.
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Das Nähere über die Geschäftsabläufe im Landesarchiv ist in einer von der Landesarchivarin oder dem Landesarchivar zu erlassenden Kanzleiordnung zu regeln.
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Dieses Statut tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Statut des Vorarlberger Landesarchivs, ABl.Nr. 21/2008, in der Fassung ABl.Nr. 5/2012, außer Kraft.
§ 10 Vbg. SLA (weggefallen)
§ 10 Vbg. SLA (weggefallen) seit 01.07.2016 weggefallen.
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§ 11 Vbg. SLA (weggefallen) seit 01.07.2016 weggefallen.
§ 12 Vbg. SLA (weggefallen)
§ 12 Vbg. SLA (weggefallen) seit 01.07.2016 weggefallen.
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