1 Sa 34/11(19 Ca 572/09 ArbG Hamburg) In dem Rechtsstreit -Kläger / Berufungskläger-
J.Angestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstelle gegen
- Beklagte / Berufungsbeklagte-
erkennt das Landesarbeitsgericht Hamburg, Erste Kammer,aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2011durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Dr. Nause als Vorsitzendenden ehrenamtlichen Richter G.den ehrenamtlichen Richter H.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2010 teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28. April 2009 nicht aufgelöst worden ist.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.
Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann von der Beklagten selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist zu begründen. Die Begründung muss enthalten
2. die Bezeichnung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, sowie die Darlegung, dass die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht, oder 3. die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nur ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, der bzw. die bei einem deutschen Gericht zugelassen ist, eine Gewerkschaft oder Vereinigung von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder oder eine juristische Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorstehend bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet, einlegen und begründen.
Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu begründen. Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
Die Revisionsbegründung muss enthalten:- die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge),- die Angabe der Revisionsgründe, und zwar,a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt,
b) soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. Zur Begründung der Revision kann auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.
Die Revision kann nur ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, der bzw. die bei einem deutschen Gericht zugelassen ist, eine Gewerkschaft oder Vereinigung von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder oder eine juristische Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorstehend bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet, einlegen und begründen.
Die Frist für die Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Die Revisionsbegründungsfrist kann auf Antrag einmal bis zu einem weiteren Monat verlängert werden. Hinweis:
3. Zur Möglichkeit der Einreichung von Schriftsätzen beim Bundesarbeitsgericht mittels elektronischen Dokuments wird auf die Verordnung vom 9. März 2006 (BGBl I, 519 ff) verwiesen. 5
Der Kläger verlangt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Der am 1963 geborene, geschiedene und zwei Kindern zu Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 1. September 1980 zunächst als Auszubildender und seit dem 13. August 1982 als Dienstleistungsfachkraft bei der Beklagten tätig, zuletzt als Verlader mit Gruppenführertätigkeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und einem Entgelt in Höhe von € 3.100 brutto nach der tariflichen Entgeltgruppe 2. Im Betrieb der Beklagten arbeiten regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 (Anlage zur Klagschrift, Bl. 10 d.A.), das am selben Tage um 16.35 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen wurde, erklärte die Beklagte, dass sie das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich mit einer Auslauffrist bis zum 31. Mai 2010 kündige. Die Dienstleistungsfachkraft wurde zum 1. Januar 1995 umbenannt in „Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr“. Diese kann durch eine einjährige Ausbildung zum Postverkehrskaufmann erweitert werden. Der Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt wurde, hat am 26. Oktober 2009 bei der Agentur für Arbeit die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt. Die Beklagte wurde hierüber mit Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 3. November 2009 unterrichtet. Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 (Anlage B 10 zum Schriftsatz der Beklagten vom 12. August 2010, Bl. 126 f d.A.) wurde ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt. Der Kläger war seit 2007 wie folgt arbeitsunfähig krank:
2007: 26. Februar bis 14. März, 25. bis 26. Mai, 31. Juli bis 4. August, 24. bis 25. September und am 7. Dezember. Am 14. Juni und 18. Oktober brach der Kläger die Tätigkeit nach Beginn der Schicht ab. 2008: 29. Januar bis 1. Februar, 5. bis 18. Februar, 26. Februar, 25. März, 13. April, 16. bis 20. April, 2. bis 29. Juni, 15. Juli und 7. August, seit 10. August durchgehend. Ursache für die 6
Arbeitsunfähigkeit vom 5. bis 18. Februar 2008 war ein Wegeunfall. Am 28. Januar, 4. Februar, 10. April, 15. April, 30. Mai, 14. Juli und 9. Oktober brach der Kläger die Tätigkeit nach Beginn der Schicht ab.
Am 15. September 2008 erteilte die Beklagte ihm die Auflage, seine Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem 1. Tage nachzuweisen. Am 14. November 2008 führte der Kläger mit dem Abteilungsleiter Personal Herrn D. und dem Betriebsratsmitglied Herrn E. ein Gespräch, in dem er mitteilte, dass seine Ausfallzeiten in keinem ursächlichen Zusammenhang mit seinem Arbeitsplatz ständen. Eine Umsetzung in die Paketzustellung lehnte er dabei ab. Stattdessen schlug er einen wohnortnahen Arbeitsversuch in der Briefzustellung, einen Einsatz im Fahrdienst oder in der Nachverpackung vor. Der Arbeitsplatz eines Zustellers ist nach der Entgeltgruppe 3 bewertet. Für den 20. November 2008 war eine Untersuchung beim P. Betriebsarzt vorgesehen, mit der geklärt werden sollte, ob der Kläger für den Einsatz in der Paketverladung gesundheitlich nicht mehr geeignet war. Diesen Termin sagte der Kläger mit der Begründung ab, dass eine Operation bevorstehe. Ein neuer Untersuchungstermin wurde für den 3. März 2009 vereinbart. In diesem Termin veranlasste der P. Betriebsarzt eine Wiedervorstellung am 8. April 2009, bei der die Unterlagen des behandelnden Facharztes vorgelegt werden sollten. Zu der Wiedervorstellung kam es nicht, nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass er eine Reha-Maßnahme beantragt habe. Zu einem solchen Antrag war er mit Schreiben seiner Krankenkasse vom 3. Februar 2009 (Anlage b 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 17. Februar 2010, Bl. 45 d.A.) aufgefordert worden. Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Kläger am 6. Mai 2009 mit, dass die Reha-Maßnahme abgelehnt worden sei und er hiergegen Widerspruch eingelegt habe. Am 15. Juni 2009 fand ein Termin beim P. Betriebsarzt statt, bei dem externe Befunde noch nicht vorlagen. Mit Datum vom 3. August 2009 (Anlage B 4 zum Schriftsatz der Beklagten vom 17. Februar 2010, Bl. 46 d.A.) teilte der P. Betriebsarzt der Beklagten mit, dass der Kläger nicht postbeschäftigungsunfähig sei. Der Kläger hatte den P. Betriebsarzt nicht von der Schweigepflicht entbunden. Der den Kläger behandelnde Arzt hatte einen Wiedereingliederungsplan für die Zeit ab dem 3. August 2009 aufgestellt (Anlage B 5 zum Schriftsatz der Beklagten vom 17. Februar 2010, Bl. 47 d.A.), nach dem der Kläger keine Nachtdienste und keine schwere Arbeit leisten sollte. 7
Der Kläger teilte der Beklagten am 29. Juli 2009 telefonisch mit, dass eine vom ihm beantragte Reha-Maßnahme im Widerspruchsverfahren abgelehnt worden sei. Am 3. August 2009 brach der Kläger einen Wiedereingliederungsversuch nach einer Stunde oder etwa drei Stunden ab. In der Folgezeit teilte er der Beklagten mit, dass er einen erneuten Antrag auf Bewilligung einer Reha-Maßnahme gestellt habe. In der Niederlassung der Beklagten gibt es einen Bereich „Nachverpackung“, in der drei Arbeitskräfte beschäftigt sind und bis zum 28. Februar 2010 eine weitere Arbeitskraft beschäftigt war. Es gibt ferner drei Hausarbeiter, die zum Teil Überkopfarbeiten ausführen, Büromöbel transportieren, Warensendung mit einem Gewicht über 20 kg annehmen, Müll und Wertstoffe sammeln, bündeln und transportieren und die über 20 kg schweren Einheiten in Behälterwagen verladen, zu Großcontainern fahren und dort manuell entsorgen müssten. Ferner erledigen sie Entsorgungsfahrten mit Metall. Dabei müssen auch Einheiten über 20 kg gehoben und getragen werden. Bei Bedarf werden über 70 kg schwere Briefkästen versendet und entsorgt, Möbel mit dem Vorschlaghammer zerkleinert und in Container entsorgt und der Auf- und Abbau für Veranstaltungen erledigt. Die Beklagte teilte dem bei ihr gebildeten Betriebsrat mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 nebst Anlagen (Anlagenkonvolut B 6, Bl. 48 bis 52 d.A.) mit, dass sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu kündigen. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 erklärte der Betriebsrat, dass er einen Widerspruch gegen die Kündigung beschlossen habe. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 (Anlage K 3 zum Schriftsatz des Klägers vom 19. Juli 2010, Bl. 104 f d.A.) informierte die Schwerbehindertenvertretung die Beklagte darüber, dass sie der Kündigung widerspreche. Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung des Klägers. Das Integrationsamt teilte der Beklagten mit Bescheid vom 30. Oktober 2009 mit, dass seine Zustimmung nicht erforderlich sei. 8
Unter dem Datum des 4. März 2010 empfahlen die den Kläger behandelnden Ärzte einen Wiedereingliederungsplan (Anlage K 2 zum Schriftsatz des Klägers vom 19. Juli 2010, Bl. 103 d.A.), der von der Beklagten am 11. März 2011 abgelehnt wurde. Der Kläger wird seit dem 6. April 2010 wieder von der Beklagten beschäftigt. In der Folgezeit teilte er mit, dass er keine schweren Pakete heben bzw. seinen rechten Arm nur bedingt einsetzen könne. Am 29. Juli 2010 erklärte der Kläger, dass er keine Rollbehälter zu anderen Beschäftigten verziehen könne, weil er Schmerzen habe. Der Kläger klagte am 9. August 2010 über Schmerzen im Schulterbereich und war nicht in der Lage, Verlader mit Sendungen in Rollbehältern zu versorgen. Der Kläger konnte seine Arbeit am 24. Juni und 2. Juli 2010 aufgrund ärztlicher Untersuchungen nicht wahrnehmen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Kündigung unwirksam sei, und die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats mit Nichtwissen bestritten. Er hat vorgetragen, dass der Beklagten seine Schwerbehinderung bekannt gewesen sei. Die den Kläger behandelnden Ärzte hätten die positive Gesundheitsprognose ausdrücklich bestätigt und würden von ihrer Schweigepflicht entbunden. Entgegen der für die Wiedereingliederung gemachten Vorschläge sei der Kläger mit schweren Arbeiten beschäftigt worden. Vom 18. Januar bis 5. Februar 2010 habe der Kläger an einer Reha-Maßnahme teilgenommen, die er über seine Krankenkasse genehmigt bekommen habe. Die Beklagte hätte vor Ausspruch einer Kündigung die Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 des Manteltarifvertrages prüfen müssen. Im Übrigen könne von keiner negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden. Der Kläger berufe sich auf Ausführungen der zuständigen Schwerbehindertenvertretung in Anlage K 1 zum Schriftsatz des Klägers vom 27. April 2010 (Bl. 61 f d.A.), die er sich zu Eigen mache. Der Kläger hat unter Rücknahme des in der am 18. November 2009 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klagschrift enthaltenen Antrags zu 2 beantragt,
1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. Oktober 2009 nicht beendet wird,2) …
3) Im Falle eines Obsiegens mit dem Antrag zu 1 und/oder zu 2 die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Verlader mit Gruppenführertätigkeit weiterzubeschäftigen.
die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat vorgetragen, dass es sich bei dem Gespräch am 14. November 2008 um ein Präventionsgespräch gehandelt habe und Herr E. freigestellter Sachverständiger Paket des Betriebsrats sei. Der Kläger besitze den besonderen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer nach § 34 des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer der D.P. AG. Die Beklagte müsse nach den Gesamtumständen davon ausgehen, dass der Kläger nicht arbeitsfähig und nicht therapierbar sei und folglich auch nicht wieder arbeitsfähig werden würde. Der Kläger habe gegenüber der Personalabteilung der Beklagten Zweifel daran geäußert, ob er die Wiedereingliederung ab dem 3. August 2009 erfolgreich abschließen könne. Die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers sei zumindest völlig ungewiss. Es habe nicht die Möglichkeit gegeben, den Kläger auf einen Arbeitsplatz im Fahrdienst, in der Nachverpackung oder der internationalen Seepost umzusetzen. Vertragsadäquate Arbeitsplätze im Fahrdienst bis zu 7,5 t seien fremd vergeben. In der Nachverpackung seien 62,9 Stunden pro Woche anerkannt, die mit zwei Vollkräften abgedeckt seien, die beide über 60 Jahre alt seien. Eine Teilzeitarbeitskraft mit 24 Wochenstunden werde über das Soll hinaus eingesetzt, ebenso eine zum 1. März 2010 ausgeschiedene Kraft mit 20 Wochenstunden. In der Nachverpackung müssten im Übrigen schwere Pakete neu verpackt werden. Dazu sei der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage. Die Tätigkeit sei nicht einfacher als die auf dem bisherigen Arbeitsplatz des Klägers. Im Bereich der Seepost seien Pakete mit einem Gewicht über 30 kg zu heben und zu tragen. Die Nachverpackung sei mit Kräften besetzt, die aufgrund ihrer Einsatzbeschränkungen nur dort tätig sein könnten. Ein wohnortnaher Arbeitsversuch in der Niederlassung B. H.-S. scheitere daran, dass der Kläger nicht in deren Zuständigkeitsbereich wohne. Der Kläger sei nicht bereit, die höherwertige Tätigkeit als Zusteller andernorts zu erproben. Im Security- und Servicepoint angesiedelte Arbeitsplätze seien höherwertig und sogar im mittleren Dienst angesiedelt. Dort sei kein 10
Arbeitsplatz frei. Aufgrund zentraler unternehmerischer Entscheidung dürften die dortigen Arbeitsplätze ausschließlich zur Generierung von Unterbringungsmöglichkeiten von anderweitig nicht umsetzbaren Beschäftigten des mittleren Dienstes genutzt werden. Dieses sei mit Zustimmung des Betriebsrats der Niederlassung B. H.-S. geschehen. Die dort erforderlich körperliche Fitness sei beim Kläger nicht vorhanden. Arbeitsplätze, auf denen Elektrofahrzeuge zu fahren seien, seien besetzt und für den Kläger nicht leidensgerecht. Dort sei beim Auflegen der Sendungen auf das Band und Entladen von Paletten und Rollbehältern der gleiche Kraftaufwand erforderlich wie bei der Verladetätigkeit des Klägers. Es gäbe keinen Arbeitsplatz, auf dem nur das Elektrofahrzeug zu bewegen sei. Auch dabei führten im Übrigen das Auf- und Absteigen und die Fahr- und Bewegungsabläufe dazu, dass der Arbeitsplatz nicht leidensgerecht für den Kläger sei. Die Hausarbeiter müssten körperlich fit sein, weil sie körperlich schwere Arbeiten zu erledigen hätten. Der Kläger sei dazu gesundheitlich nicht in der Lage. Außerdem seien alle drei Stellen besetzt. Die in der Neufeststellung vom 28. Juni 2010 genannten Leiden zeigten ebenfalls, dass der Kläger nicht mehr vertragsadäquat eingesetzt werden könne. Durch die geringe Leistungsmöglichkeit des Klägers sei am 16./17. April 2010 ein derartiger Rückstand entstanden, dass die Endstellen im Bereich Zustellung zur Hälfte noch nicht abgetragen waren. Das Arbeitsgericht Hamburg hat durch Urteil vom 31. August 2010 die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten des Urteils wird auf Bl. 134 bis 155 d.A. verwiesen. Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 4. Oktober 2010 zugestellt wurde, hat er mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2010, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am 19. Oktober 2010, Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2010, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am selben Tage, hat der Kläger die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24. Januar 2011 beantragt, die vom Landesarbeitsgericht durch Beschluss vom 9. Dezember 2010 bewilligt wurde. Der Kläger hat die Berufung mit Schriftsatz vom 24. Januar 2011, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am selben Tage, begründet. Der Kläger hält das Urteil des Arbeitsgerichts aus Rechtsgründen für falsch, weil die Voraussetzungen für eine außerordentliche personenbedingte Kündigung nach § 36 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die D.P. AG nicht gegeben seien. Diese seien strenger als die in § 626 BGB vorgesehenen und vom Arbeitsgericht nicht berücksichtigt worden. Ferner habe das Arbeitsgericht § 34 Abs. 4 des Manteltarifvertrages nicht beachtet, der für die krankheitsbedingte Kündigung älterer Beschäftigter besondere Anforderungen stelle. Es lägen 11
nicht einmal die Voraussetzungen vor, die für die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung hätten vorliegen müssen. Der Kläger beantragt nach Rücknahme des Antrags, ihn im Falle des Obsiegens mit den Anträgen zu 1 und 2 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen, 1) das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010, Az. 19 Ca 572/09, aufzuheben2) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. April 2009 nicht beendet wird,3) im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1 und 2 die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen.
die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte hält das arbeitsgerichtliche Urteil für zutreffend. E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E
1. Die Berufung ist zulässig. Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchstabe b ArbGG ist sie statthaft. Sie ist im Sinne der §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden.
2. Die Berufung ist begründet, weil die Klage zulässig und begründet ist. a) Für die Klage sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt. Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis streitig. Unter einem Rechtsverhältnis ist die rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache zu verstehen. Gegenstand der Feststellungsklage können dabei auch einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sein (Zöller-Greger, § 256, Rdnr. 3). Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Vorliegend geht es darum, ob dieses Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 28. Oktober 2009 beendet worden ist. Zwar bezeichnet der Kläger diese Kündigung als eine solche vom „28. April 2009“. Dabei handelt es sich aber um einen offensichtlichen Schreibfehler, weil es immer nur um eine Kündigung vom 28. Oktober 2009 ging, die der Klage in Kopie beigelegt worden war. Mit der Auseinandersetzung um diese Kündigung streiten die Parteien unmittelbar um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist und die Berechtigung der Beklagten, das Arbeitsverhältnis durch Kündigungserklärung zu beenden. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Es ergibt sich bereits aus §§ 4, 7 KSchG, nach denen eine schriftlich erklärte Kündigung als von Anfang an wirksam gilt, wenn dagegen nicht fristgerecht eine Feststellungsklage erhoben wird. Auch unabhängig davon ist ein Feststellungsinteresse für eine Kündigungsschutzklage regelmäßig gegeben, weil nur durch eine solche Klage mit Rechtskraft für alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dessen Fortbestand geklärt werden kann (Germelmann-Matthes-Prütting, ArbGG, § 46, Rdnr. 86). Danach ist vorliegend ein Feststellungsinteresse anzunehmen. Die Kündigung ist gemäß § 126 BGB schriftlich verfasst und unterschrieben in der nach § 623 BGB erforderlichen verkörperten Form dem Kläger zugegangen und damit schriftlich erfolgt. Außerdem ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ausnahmsweise das Feststellungsinteresse für eine Kündigungsschutzklage nicht gegeben sein sollte. Der Klagantrag ist auch dann zulässig, wenn es sich dabei nicht um einen Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO handeln sollte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts soll es eine Feststellungsklage eigener Art nach § 4 KSchG geben (BAG, Urteil vom 12. Mai 2005, 2 AZR 426/04, Juris). Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Auffassung zutreffend ist. Selbst wenn dieses der Fall sein sollte, wäre der Klagantrag zulässig, weil, wie bereits ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Klage nach § 4 KSchG gegeben sind. 13
b) Die Klage ist begründet, weil das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 28. Oktober 2009 nicht aufgelöst worden ist. Der für die Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB und § 36 des Manteltarifvertrages erforderliche wichtige Grund ist nicht gegeben. Es kommt demgemäß nicht darauf an, ob der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß beteiligt worden ist.
Die Kündigung gilt nicht nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, weil die gegen die Kündigung vom 28. Oktober 2009 gerichtete Klage innerhalb der Frist des § 4 KSchG, nämlich am 18. November 2009, beim Arbeitsgericht einging und demnächst, nämlich am 27. November 2009, der Beklagten zugestellt wurde, so dass nach § 167 ZPO durch die Einreichung der Klagschrift die Frist des § 4 KSchG gewahrt wurde. Ein wichtiger Grund für die Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB oder § 36 Abs. 1 des Manteltarifvertrages ist nicht gegeben. Eine außerordentliche Kündigung aus Krankheitsgründen kommt in der Regel nur in Frage, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, dauernde Leistungsunfähigkeit oder eine lang andauernde Erkrankung vorliegt und eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz nicht möglich ist (KR-Fischermeier, § 626 BGB, Rn 132). Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen vorliegend ausnahmsweise ein weniger strenger Maßstab gelten sollte. Die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit liegen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger dauernd leistungsunfähig ist. Tatsachen hierfür sind nicht vorgetragen worden. Allein die längere Erkrankung in der Vergangenheit lässt nicht den Schluss zu, dass der Kläger auf Dauer, also jedenfalls für den Rest seines Arbeitslebens, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Die Grundsätze der Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit finden jedoch auch dann Anwendung, wenn im Zeitpunkt der Kündigung mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit innerhalb der nächsten 24 Monate nicht gerechnet werden kann (KR-Griebeling, § 1 KSchG, Rn 371). Auch dieses kann nicht angenommen werden, weil keine Umstände vorliegen, aus denen gefolgert werden kann, dass innerhalb der nächsten 24 Monate keine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers zu erwarten ist.
Die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen langanhaltender Krankheit sind ebenfalls nicht gegeben. Eine zur Kündigung berechtigende langanhaltende Krankheit ist anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis rechtfertigen, dass die Arbeitsunfähigkeit längere oder nicht absehbare Zeit andauern wird (KR-Griebeling, § 1 KSchG, Rn 366). Es kann dahingestellt bleiben, ob es für die Darlegung einer negativen Zukunftsprognose ausreicht, die bisherige Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzutragen (KR-Griebeling, § 1 KSchG, Rn 367, ErfK/Oetker, § 1 KSchG, Rn 123, Ascheid/Dörner, § 1 KSchG, Rn 143). Jedenfalls vorliegend ist eine derartige negative Zukunftsprognose nicht möglich, weil sowohl die den Kläger behandelnden Ärzte als auch der P. Betriebsarzt davon ausgingen, dass der Kläger seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangen kann. Für die den Kläger behandelnden Ärzte ergibt sich dieses daraus, dass sie eine Wiedereingliederungsmaßnahme für den Kläger vorgeschlagen haben. Diese Wiedereingliederungsmaßnahme ist von der Beklagten nicht durchgeführt worden, weil sie den Kläger nicht von schweren Arbeiten freistellte, wie es von den Ärzten für die Wiedereingliederungsmaßnahme des Klägers gefordert wurde. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger auf seinem vertraglichen Arbeitsplatz auch schwere Arbeiten verrichten muss. Für die Wiedereingliederung sahen die Ärzte jedenfalls nur leichte Tätigkeiten vor. Es spricht deshalb nicht gegen eine Heilungsmöglichkeit für den Kläger, wenn er die Wiedereingliederung, bei der die Beklagte ihm auch schwere Arbeiten zuwies, abbrach. Gegen eine negative Zukunftsprognose spricht, dass der P. Betriebsarzt empfahl, dass der Kläger eine Reha-Maßnahme durchführt. Eine solche Maßnahme kann aus ärztlicher Sicht nur sinnvoll sein, wenn es Heilungs- oder jedenfalls Besserungsmöglichkeiten für die Erkrankung des Klägers gibt. Aus dem Umstand, dass der P. Betriebsarzt feststellte, dass der Kläger nicht postbetriebsunfähig sei, kann entgegen der Ansicht der Beklagten nicht gefolgert werden, dass es bei der Reha-Maßnahme nicht um die Wiederherstellung der für den Arbeitsplatz des Klägers erforderlichen Arbeitsfähigkeit, sondern nur um die Vermeidung der Postbetriebsunfähigkeit ging. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. Der P. Betriebsarzt erklärt vielmehr unter Hinweis auf die Wiedereingliederung ausdrücklich, dass er aus arbeitsmedizinischer Sicht weiter eine Reha-Maßnahme für sinnvoll halte. Da es bei der Wiedereingliederung darum geht, den Arbeitnehmer wieder an den vertraglichen Arbeitsplatz heranzuführen, ist auch die Stellungnahme des P. Betriebsarztes auf diesen Arbeitsplatz zu beziehen. Sollten hier etwaige Unsicherheiten bestehen, gehen diese zulasten der Beklagten, die für die negative Zukunftsprognose die Darlegungslast trägt. 15
Da aus dem unstreitigen Vorbringen eine negative Zukunftsprognose nicht geschlossen werden kann, brauchte der Kläger nicht im Einzelnen zu Art und Dauer seiner Erkrankungen vorzutragen. Es kann dahingestellt bleiben, ob er dieses hätte tun müssen, wenn nur seine bisherigen Erkrankungen, nicht aber die Empfehlungen seiner Ärzte und des P. Betriebsarztes bekannt gewesen wären. Ein Grund für eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung liegt außerdem nicht vor, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass es keine Möglichkeit gibt, den Kläger auf einem anderen Arbeitsplatz leidensgerecht zu beschäftigen. Dieses ist anzunehmen, weil die Beklagte nicht für alle bei ihr vorhandenen Arbeitsplätze dargelegt hat, dass sie nicht frei sind und auch nicht auf zumutbarem Wege freigemacht werden können und keine Arbeitsanforderungen haben, die der Kläger leisten kann. Die Beklagte hat sich vielmehr nur zu einigen Arbeitsplätzen geäußert, die von der Schwerbehindertenvertretung genannt worden sind. Das reicht nicht aus, weil die Beklagte von sich aus für alle in Frage kommenden Arbeitsplätze hätte darlegen müssen, ob ein leidensgerechter Einsatz des Klägers darauf möglich gewesen wäre. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Erfordernis einer solchen Darlegung durch die Beklagte sich bereits daraus ergibt, dass § 36 Abs. 2 des Manteltarifvertrages für die Interessenabwägung bei vor einer ordentlichen Kündigung geschützten Arbeitnehmern einen besonders strengen Maßstab fordert. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob eine solche Darlegung schon deshalb gefordert ist, weil es sich um eine nur ausnahmsweise mögliche außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung handelt. Jedenfalls muss die Beklagte deshalb so genau zum Fehlen einer leidensgerechten Möglichkeit zur Beschäftigung vortragen, weil sie ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SBGB IX unterlassen hat. Aufgrund der Dauer seiner Erkrankung fällt der Kläger in den Anwendungsbereich der Regelung. Zwar hat die Beklagte ein Gespräch mit dem Kläger unter Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds geführt. Dabei handelte es sich aber nicht um ein betriebliches Eingliederungsmanagement, weil die Beklagte den Kläger nicht im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements und auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hingewiesen hat. Nur dann, wenn der Arbeitnehmer die Ziele eines solchen Verfahrens kennt, kann er daran sachgerecht teilnehmen und zugleich entscheiden, ob ein Vertreter des Betriebsrats oder anderer Stellen anwesend sein soll. Die Beklagte durfte das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht unterlassen, weil der Kläger ihr in dem 16
Gespräch mitgeteilt hat, dass der Arbeitsplatz nicht ursächlich für seine Erkrankung sei. Damit ist das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht entbehrlich und sein Zweck nicht erreicht worden. Es geht dabei nicht nur um die Frage, ob es eine Ursache für die Erkrankung am Arbeitsplatz gibt. Geklärt werden sollen vielmehr die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Auch bei einer Erkrankung, die ihre Ursache außerhalb des Arbeitsplatzes hat, ist demgemäß zu klären, ob es die Möglichkeit gibt, die Arbeitsbedingungen oder die Arbeitsumgebung so umzugestalten oder zu verändern, dass sie leidensgerecht sind. Allein die Angabe des Klägers, dass die Ursache der Erkrankung außerhalb des Arbeitsverhältnisses liege, macht demgemäß das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht entbehrlich. Die Folge eines unterbliebenen betrieblichen Eingliederungsmanagements ist, dass die Arbeitgeberin substanziiert darzulegen hat, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch nach einer leidensgerechten Anpassung des Arbeitsplatzes oder einer entsprechenden Änderung der Tätigkeit nicht möglich ist. Sie muss im Einzelnen angeben, dass auch das betriebliche Eingliederungsmanagement keinen Erfolg gehabt hätte (KR-Griebeling, § 1 KSchG, Rn 215 b). Eine derartige Darlegung fehlt vorliegend. Insbesondere hat sich die Beklagte nur zu dem Bereich ihrer Niederlassung und zum Teil auch zu Nachbareinheiten geäußert, nicht aber zu dem gesamten Unternehmen. Eine solche Einbeziehung aller Arbeitsplätze ist nicht entbehrlich, weil der Kläger sich geweigert haben soll, andernorts tätig zu werden. Zum einen hat die Beklagte gar nicht substanziiert vorgetragen, wann und wie diese Weigerung erklärt worden sein soll. Zum anderen wäre die Weigerung auch unbeachtlich, weil sie gerade nicht in einem betrieblichen Eingliederungsmanagement erfolgte, der Kläger sich also nicht über die Bedeutung seiner Äußerung zum Erhalt des Arbeitsverhältnisses und eines leidensgerechten Arbeitsplatzes im Klaren sein konnte. Die Umdeutung der unwirksamen außerordentlichen in eine wirksame ordentliche Kündigung ist nicht möglich. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger nach § 34 Abs. 1 des Manteltarifvertrages ordentlich kündbar ist. Selbst wenn dieses der Fall wäre, müsste auch bei einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung das Fehlen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements mit der Folge berücksichtigt werden, dass davon ausgegangen werden muss, dass die Möglichkeit zur leidensgerechten Weiterbeschäftigung des Klägers besteht. 17
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Mangels einer Entscheidung über den uneigentlichen Hilfsantrag auf Beschäftigung vor dessen Rücknahme ist dieser beim Streitwert und folglich auch bei den Kosten nicht zu berücksichtigen (Germelmann/Matthes/Prütting-Germelmann, § 12, Rn 118) Es besteht kein Anlass zur Zulassung der Revision, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind. (G.) (Dr. Nause) (H.)
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1.SWICA Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38,
2.E.________, 1949, Beschwerdegegner,
A.- E.________ (geboren 1949) litt im Anschluss an einen "Sprung von einer Verpackungskiste" am 13. Februar 1998 an Schmerzen im rechten Knie und begab sich in ärztliche Behandlung. Dr. med. J.________, Facharzt für Orthopädie, diagnostizierte eine mediale Hinterhornläsion im rechten Knie und hielt eine arthroskopische Teilmeniskektomie medial rechts für indiziert, welche am 23. Juni 1998 vorgenommen wurde. Mit Verfügung vom 2. September 1998 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA), bei welcher E.________ durch seine Arbeitgeberin gegen die Folgen von Unfällen versichert war, den Anspruch auf Leistungen ab. Sowohl E.________ als auch sein Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), erhoben Einsprache. Die SUVA hielt mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 1999 an ihrer Verfügung fest.
B.- Hiegegen erhob die SWICA Beschwerde. E.________ trat dem Prozess bei. Mit Entscheid vom 23. August 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 20. Januar 1999 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese nach weiteren medizinischen Abklärungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.
C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 23. August 2000 sei aufzuheben.
E.________ und die SWICA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der unfallähnlichen Körperschädigung (Art. 6 Abs. 2 UVG, Art. 9 Abs. 2 UVV in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung; BGE 123 V 43 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
a) Die SUVA beanstandet, dass die Vorinstanz die Tragweite von Art. 9 Abs. 2 UVV verkenne und das Kausalitätsprinzip aufgehoben werde. Diese Auffassung beruhe auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche jedoch falsche Akzente setze: Das Eidgenössische Versicherungsgericht gehe in BGE 123 V 43 zu Unrecht von einer Risikozuteilung zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung aus. Gesetzgeberischer Wille und Rechtspraxis würden immer mehr auseinander driften, indem vorliegend dem Hinzukommen einer äusseren Einwirkung im Sinne eines Auslösungsfaktors zu den degenerativen und krankhaften Ursachen unverhältnismässige Bedeutung beigemessen werde. Es sei nie beabsichtigt worden, einen unterhalb der Schwelle der Ungewöhnlichkeit liegenden Unfallbegriff für die unfallähnlichen Körperschädigungen zu schaffen. Im Übrigen würde in einem vergleichbaren Fall die kantonale Rechtsprechung verfehlte Beweisanforderungen stellen, indem statt des üblichen Beweisgrades der überwiegenden jener der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verlangt werde. Denn bei Verletzungen mit mehrfacher Kausalität könne vom Mediziner nicht verlangt werden, dass er "eindeutige" Aussagen mache; vielmehr müsse es genügen, wenn einem Beschwerdebild im Wesentlichen degenerativer Charakter zukomme.
b) Sprechen keine entscheidenden Gründe zu Gunsten einer Praxisänderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu ändern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Verschärfung wegen veränderter Verhältnisse oder zufolge zunehmender Missbräuche für zweckmässig gehalten wird (BGE 126 V 40 Erw. 5a, 124 V 124 Erw. 6a, 387 Erw. 4c, je mit Hinweisen).
c) Das mit Art. 6 Abs. 2 UVG verfolgte und in Art. 9 Abs. 2 UVV ausgeführte Regelungsziel bringt notwendigerweise eine Verlagerung der Leistungspflicht von der Kranken- in die Unfallversicherung mit sich. Diese Folge haben Gesetz- und Verordnungsgeber bewusst in Kauf genommen, um die mit dem früheren Ausschluss unfallähnlicher Körperschädigungen von der obligatorischen Unfallversicherung verbundene Problematik der Ausscheidung der Unfall- von den Krankheitsfolgen in den, medizinisch gesehen, häufigsten Gemenglagen unfall-/krankheitsmässiger Einwirkungen zu vermeiden. Die von der SUVA eingenommene Haltung führt demgegenüber wieder dazu, dass in praktisch jedem Fall, da sich einer der in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgezählten Tatbestände sachverhaltlich ereignet - also eine der dort erwähnten Gesundheitsschädigungen eintritt - wieder die Abklärung an die Hand genommen werden müsste, ob eine "eindeutige" krankheits- oder degenerativ bedingte Verursachung vorliegt. Diese Betrachtungsweise trägt den tatsächlichen medizinischen Gegebenheiten nicht Rechnung: Ohne dass sich ein Unfallereignis im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVV ereignet, sind bei Eintritt eines der in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgezählten Gesundheitsschäden praktisch immer Krankheits- und/oder degenerative (Teil-)Ursachen im Spiel.
Der SUVA ist aber insofern beizupflichten, als dass mit Ausnahme der Ungewöhnlichkeit auch bei den unfallähnlichen Körperschädigungen die übrigen Tatbestandsmerkmale des Unfallbegriffs erfüllt sein müssen. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Voraussetzung eines äusseren Ereignisses zu, d.h. eines ausserhalb des Körpers liegenden, objektiv feststellbaren, sinnfälligen, eben unfallähnlichen Vorfalles. Wo ein solches äusseres Ereignis mit Einwirkung auf den Körper nicht stattgefunden hat, und sei es auch nur als Auslöser eines in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgezählten Gesundheitsschadens, liegt eine eindeutig krankheits- oder degenerativ bedingte Gesundheitsschädigung vor. Diese Betrachtungsweise, welche BGE 123 V 43 bewusst eingenommen hat, verträgt sich sehr wohl mit der Konzeption der obligatorischen Unfallversicherung und ihrer Abgrenzung zur Krankenversicherung; denn ein so verstandenes, nahe bei der unfallmässigen Einwirkung liegendes äusseres Ereignis rechtfertigt die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers. Es ist somit - auch unter der seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung von Art. 9 Abs. 2 UVV - an der Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 43 festzuhalten.
3.- a) Vorliegend steht auf Grund der Akten eindeutig fest, dass sich ein partieller Meniskusriss am medialen Hinterhorn ereignet hat und dass die für diesen Gesundheitsschaden symptomatischen und für die Diagnosestellung schlüssigen Schmerzen unmittelbar nach dem Sprung von der Verpackungskiste am 13. Februar 1998 aufgetreten sind. Somit ist ein äusseres Ereignis im Sinne eines unfallähnlichen Vorfalles erstellt.
b) Es würde dem mit Art. 6 Abs. 2 UVG und Art. 9 Abs. 2 UVV verfolgten Regelungsziel zuwiderlaufen, wenn im Sinne des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheids medizinisch danach geforscht werden müsste, ob und wann der Meniskusriss auch ohne diesen Sprung von der Verpackungskiste eingetreten wäre. Vielmehr ist die Kausalitätskette zwischen dem objektiv fassbaren, sinnfälligen Ereignis der Aussenwelt in Form des Sprunges von der Verpackungskiste, den einschiessenden Schmerzen sowie der Abklärungs- und Behandlungsbedürftigkeit gegeben. Weiterer medizinischer Abklärungen, wie sie die Vorinstanz angeordnet hat, bedarf es nicht.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb abzuweisen, der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid im Rahmen der weiten Kognition, insbesondere der fehlenden Bindung an die Parteianträge (Art. 132 lit. c OG), aufzuheben und die Leistungspflicht der SUVA für die unfallähnliche Körperschädigung vom 13. Februar 1998 im Grundsatz festzustellen.
5.- a) Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern über Leistungen aus Unfallfolgen für einen gemeinsamen Versicherten sind kostenpflichtig (BGE 126 V 192 Erw. 6 mit Hinweisen). Die SUVA hat deshalb als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
II.Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich vom 23. August 2000 wird mit der Feststellung
aufgehoben, dass der Beschwerdegegner am
13. Februar 1998 eine unfallähnliche Körperschädigung
erlitten hat und daraus gegenüber der SUVA im Grundsatz
III.Die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit sie
IV.Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der SUVA
V.Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht

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Art. 9
BGE
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Art. 6
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Art. 9
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Art. 6
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EuGH: Keine Rüge von EU-Rechtsverstoß nach Rechtskraft
EuGH zu Verstoß bei abgeschlossenem Strafverfahren: Rechtskraft bleibt Rechtskraft – auch für das EU-Recht
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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät. Marco Mansdörfer stellt das Urteil des EuGH vor.
Kann ein Beschuldigter den Verstoß gegen europäisches Recht – hier: einen Verstoß gegen das Verbot mehrfacher Strafverfolgung – auch dann noch rügen, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung gegen ihn vorliegt? Nein! Das Recht der Europäischen Union gilt in nationalen (Straf)Verfahren unmittelbar. Ein Beschuldigter kann sich in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren daher nur während des Verfahrens auf unionseuropäische Verfahrensrechte berufen. Die nachträgliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ist ausgeschlossen. Auch die Rechtskraft von Entscheidungen wird von eventuellen Verstößen gegen das Unionsrecht nicht berührt. Erst recht ist eine Erneuerung nach österreichischem Recht bzw. eine Wiederaufnahme analog § 259 Nr. 6 StPO nach deutschem Recht, wie sie für Verletzungen der EMRK vorgesehen ist, bei Verstößen gegen das Recht der Europäischen Union nicht geboten.
Das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2018 in der Rechtssache C-234/17 betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs Österreichs in einem dortigen auf § 363a öStPO gestützten Antrag auf Erneuerung eines Strafverfahrens. Der Antrag auf Erneuerung eines Strafverfahrens nach österreichischem Recht ist grob vergleichbar mit einer Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten nach § 359 Nr. 6 StPO im deutschen Recht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist daher trotz seines unmittelbaren Bezugs zum österreichischen Recht gleichermaßen bedeutsam für den deutschen Rechtsanwender.
In der Sache geht es wieder einmal um den Grundsatz des transnationalen Verbots mehrfacher Strafverfolgung aus Art. 54 SDÜ und Art. 50 EU-Grundrechtecharta. Vereinfacht: Die Beschuldigten begehen – vermutlich, da ist das Urteil nicht ganz klar – einen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Dafür werden sie in Deutschland bzw. Lichtenstein verurteilt. Danach wendet sich die Schweiz mit einem Rechtshilfeersuchen an Österreich wegen einer Steuerhinterziehung zu Lasten der Schweizer Steuerverwaltung. Dagegen wenden sich die Beschuldigten mit dem Argument, die Taten seien doch bereits in Deutschland bzw. Liechtenstein rechtskräftig abgeurteilt worden. Einer erneuten Strafverfolgung stehe daher der in Art. 54 SDÜ verankerte Grundsatz des transnationalen Strafklageverbrauchs entgegen.
Durchbrechen der Rechtskraft nur bei Verstoß gegen EMRK
Nachdem die Beschwerden in letzter Instanz durch das Oberlandesgericht Innsbruck abgelehnt worden waren, stellten die Beschuldigten einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens analog § 363a öStPO. Diese Vorschrift durchbricht die Rechtskraft zugunsten des Beschuldigten aber nur, wenn in einem Verfahren gegen Beschuldigtenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen wurde.
Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat dem Europäischen Gerichtshof daher die Frage vorgelegt, ob das Recht der europäischen Union und namentlich der Art. 4 Abs. 3 EUV niederlegte Grundsatz der "loyalen Zusammenarbeit" die Erstreckung des Rechtsbehelfs nach § 363a öStPO auch auf Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union gebietet.
Der Europäischen Gerichtshof hat dies klar verneint und begründet seine Entscheidung im Kern mit den unterschiedlichen Wirkungsmechanismen des Rechts der Europäischen Union einerseits und dem Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention andererseits: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann gem. Art. 35 Abs. 1 EMRK erst dann angerufen werden, wenn die nationalen Rechtsbehelfe erschöpft sind und daher eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
EuGH-Vorabentscheidungsverfahren als Schlüsselsystem
Die außerordentliche Durchbrechung der Rechtskraft im Anschluss an eine die Verletzung der EMRK feststellende Entscheidung des EGMR ist daher zwingende Folge des menschenrechtlichen Rechtsschutzes. Das vom Europäischen Gerichtshof sogenannte Schlüsselsystem zur Durchsetzung des Unionsrechts ist dagegen das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren. Danach sind die nationalen Gerichte berechtigt und verpflichtet, für die volle Wirkung von Bestimmungen des Unionsrechts bereits im nationalen Verfahren zu sorgen und Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts gegebenenfalls vorab dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser "verfassungsrechtliche Rahmen" gewährleistet effektiven Rechtsschutz schon bevor eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Ein Bedürfnis zur späteren Durchbrechung der Rechtskraft im Wege eines außerordentlichen Rechtsbehelfs besteht daher nicht.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof überzeugt: Das Recht der Europäischen Union ist supranationales Recht und folgt anderen Wirkungsmechanismen als das im Grundsatz dem einfachen Völkerrecht unterliegende Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Würde man beides gleichen Regeln unterwerfen, würden Äpfel wie Birnen behandelt. Das ist tatsächlich aber nicht der Fall.
Das EuGH-Urteil ist eine europarechtliche Mahnung
Der Europäischen Menschenrechtskonvention als einer Gesamtheit völkerrechtlicher Normen wird in den verschiedenen nationalen Rechten eine privilegierte Stellung eingeräumt. Entsprechend hat auch der Generalwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag zur vorliegenden Entscheidung betont, dass die besondere Stellung, die der Europäischen Menschenrechtskonvention in einzelnen nationalen Rechten eingeräumt wird, "keine (…) relevante Vergleichsbasis" bildet. Der Grundsatz der Rechtskraft mit seiner Bedeutung für den Rechtsfrieden und eine geordnete Strafrechtspflege wird daher an dieser Stelle mit Recht nicht angetastet.
Für den Rechtsanwender ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine wichtige Mahnung, die aus dem Recht der Europäischen Union resultierenden Rechte nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Ein "Nachhaken" gibt es nicht. Erst recht ist der Europäische Gerichtshof keine "Superrevisionsinstanz" - aber das stand auch vor diesem Urteil nicht zur Debatte.
Dem Europäischen Gerichtshof wird in Zukunft dennoch eine zunehmend stärkere Stellung für die nationalen Straf- und insbesondere Strafverfahrensrechte zukommen. Der Gehalt der Richtlinien zu Verfahrensrechten, zur Prozesskostenhilfe und zu Opferrechten, die für die weitere Harmonisierung des Strafrechts in Europa eine zentrale Rolle spielen werden, ist längst noch nicht ausgelotet. Dabei bedarf es geringer prophetischer Gaben um zu erkennen, dass auch das deutsche Verfahrensrecht längst nicht allen Anforderungen genügt, die in diesen Richtlinien aufgestellt worden sind.
EuGH zu Verstoß bei abgeschlossenem Strafverfahren: Rechtskraft bleibt Rechtskraft – auch für das EU-Recht . In: Legal Tribune Online, 26.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31735/ (abgerufen am: 22.03.2019 )
Interview zur Dokumentation von Strafprozessen - "Es ist an der Zeit"
Gepfändete Mopsdame Edda - Käuferin erstattet Strafanzeige
BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil - Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtens

matches:
EuGH
EuGH
EuGH
§ 259
§ 363
§ 359
Art. 54
Art. 50
Art. 54
§ 363
Art. 4
§ 363
Art. 35
EGMR
Art. 267
EuGH
BGH


text:
B/ORDERS IN MOTION - EVTZ Kompetenzzentrum - Haftung des EVTZ und seiner Mitglieder
A. Haftung des EVTZ für Handlu...
B. Haftung der Mitglieder für ...
2. Keine Beschränkung oder Aus...
a. Beschränkung der Haftung na...
3. Sicherheitsleistung von "EV...
C. Haftung des Sitzstaates für...
die Haftung des Mitglieds in der Ubereinkunft nicht ausgeschlossen wurde.
Die Grundsätze greifen aber nur dann, wenn die Haftung der Mitglieder nicht beschränkt wurde. Das Recht zur Beschränkung der Haftung kann sich zunächst aus dem nationalen Rechts des jeweiligen Mitglieds ergeben oder aus Art. 12 Abs. 2a EVTZ-VO.
Nach Art. 19 UEUWT
haften weder der Fiskus noch die Kommunen und andere kommunale und staatliche juristischen Personen für die Verbindlichkeiten des EVTZ. Dies entspricht den Regelungen von Art. 49 SamGminU, Art. 49 SamPowU, Art. 69 SamWojU und Art. 40 polZGB.
Die Frage der Haftung der deutschen Mitglieder des EVTZ für seine Verbindlichkeiten wurde in Deutschland in der Regel nicht national geregelt. Nach der reformierten EVTZ-VO bedürfen deutsche Mitglieder für die Beschränkung der Haftung eine ausdrückliche Grundlage. Diese liegt aber nicht vor, sodass diese Mitglieder in der Regel für den EVTZ haften werden. Eine solche Beschränkung seit seit dem 1.9.2017 die bayerische EVTZ-Durchführungsverordnung vom 16. August 2017.
C. Haftung des Sitzstaates für EVTZ
Der Sitzstaat des EVTZ haftet aber nach Art. 27 Abs. 3 ETZ-VO, wenn es dem federführenden Begünstigten nicht möglich ist, die Beträge von einem Begünstigten einzuziehen oder ist es der Verwaltungsbehörde nicht möglich, die Beträge von einem federführenden Begünstigten bzw. Alleinbegünstigten einzuziehen.
Der Mitgliedstaat oder das Drittland, auf dessen Hoheitsgebiet der EVTZ registriert ist, erstattet der Verwaltungsbehörde die Beträge, die diesem Begünstigten rechtsgrundlos gezahlt wurden.
Die Verwaltungsbehörde ist dafür zuständig, die betreffenden Beträge an den Gesamthaushalt der Union zu erstatten, und zwar in Übereinstimmung mit der Aufteilung der Haftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie sie im Kooperationsprogramm festgelegt wurde.

matches:
Art. 12
Art. 19
Art. 49
Art. 49
Art. 69
Art. 40
Art. 27


BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 8/14 - dejure.org
BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 8/14
BNotO § 52 Abs. 2
§ 54a Abs. 5, Abs. 6 BeurkG, § 54a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG, § ... 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BeurkG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 111d BNotO, § 52 Abs. 2 Satz 2 BNotO, § 52 Abs. 1 BNotO, § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 48a BNotO, § 52 Abs. 2 BNotO, § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO, § 54b Abs. 3 Satz 8 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 24 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 52 Abs 2 BNotO
Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
Versagung der Weiterführung der Amtsbezeichnung eines Notars aufgrund von Dienstverfehlungen
Notarrecht: Dienstverfehlungen eines (Anwalts-)Notars - Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 112
Zur Versagung der Weiterführung der Amtsbezeichnung im Hinblick auf Dienstverfehlungen des (früheren) Notars
Versagung der Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
OLG Köln, 07.04.2014 - 2 X (Not) 6/13
MDR 2015, 248
DNotZ 2015, 230
WM 2015, 352
DB 2015, 434
BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/18
Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis des Weiterführens der …
Dienstverfehlungen des Notars können es daher rechtfertigen, die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung zu versagen, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese Verfehlungen ohne das freiwillige Ausscheiden des Notars zu dessen Entfernung aus dem Amt geführt hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7;… vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 317 f.).
Umfang und Dauer der beanstandungsfrei gebliebenen Tätigkeit stehen der Versagung der Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 BNotO nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 20).
Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" vor, handelt es sich regelmäßig um "besondere Gründe", die die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben (Fortführung von Senat, Beschluss vom 24. November 2014, NotZ(Brfg) 8/14).
"Der Antragsteller muss sich daran festhalten lassen, dass er durch seinen Antrag auf Entlassung aus dem Notaramt die abschließende Klärung der Frage, ob er in Vermögensverfall geraten ist, verhindert hat (vgl. zur parallelen Situation bei einem Disziplinarverfahren BGH, Beschluss vom 24.11.2014, Az. NotZ(Brfg) 8/14 Tz. 10 bei juris, sowie BGH, Beschluss vom 23.7.2007, Az. NotZ 56/06, Tz. 9 bei juris mwN)".
aa) Wie der Senat bereits im Hinblick auf die Weiterführung der mit dem Zusatz versehenen Amtsbezeichnung eines (früheren) Anwaltsnotars ausgeführt hat (Senat, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, ZNotP 2015, 116 f.), wollte der Gesetzgeber durch die genannte Regelung die Entstehung des Eindrucks unehrenhaften Ausscheidens aus dem Amt vermeiden, etwa in Bezug auf einen vormaligen Anwaltsnotar, der die Notartätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben hat (…Senat aaO).
Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO vor, handelt es sich regelmäßig um "besondere Gründe" (Senat, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, ZNotP 2015, 116), die die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben.
BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17
Recht eines Notars zur Weiterführung des Zusatzes "außer Dienst (a.D.)" bei …
Hiervon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden kann und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 5 mwN).
Weil das Gesetz solche besonderen Gründe nicht ausdrücklich regelt, muss die Ermessensausübung sich an dem Zweck der Regelung des § 52 Abs. 2 BNotO orientieren (vgl. Senat…, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 23; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, NJW-RR 2008, 140 Rn. 6).
Wie sich der Regelung der Voraussetzungen, unter denen nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis erteilt und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO wieder zurückgenommen werden kann, entnehmen lässt, will das Gesetz unter anderem verhindern, dass ein unwürdiger früherer Notar durch den weiteren Gebrauch der Amtsbezeichnung das Ansehen und das Vertrauen schädigt, die dem Notarberuf entgegengebracht werden (Senat, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 24; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, NJW-RR 2008, 140 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass für die Versagung der Erlaubnis, die Bezeichnung "Notar a.D." zu führen, nicht erforderlich ist, dass die der Versagung zugrundeliegenden Umstände ohne das unabhängig davon eintretende Ausscheiden des Notars aus dem Amt auch zu seiner Entfernung aus dem Amt geführt hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).
Denn hier sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sogar geringere Anforderungen an die Feststellung der für die Entscheidung erheblichen Dienstpflichtverletzungen zu stellen als in einem gegen den Notar geführten Disziplinarverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 10; vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 8 f.).
Hiervon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden kann und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…Senat, Beschlüsse vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 6 mwN; vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, WM 2015, 352 Rn. 5).
(BGH, Beschluss vom 24.11.2014, Az. NotZ (Brfg) 8/14, Tz. 7 bei juris m. w. N.).
Der Antragsteller muss sich daher daran festhalten lassen, dass er durch seinen Antrag auf Entlassung aus dem Notaramt die abschließende Klärung der Frage, ob er in Vermögensverfall geraten ist, verhindert hat (vgl. zur parallelen Situation bei einem Disziplinarverfahren BGH, Beschluss vom 24.11.2014, Az. NotZ (Brfg) 8/14, Tz. 10 bei juris, sowie BGH, Beschluss vom 23.07.2007, Az. NotZ 56/06, Tz. 9 bei juris m. w. N.).
Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte zu 2) die Weiterführung der Amtsbezeichnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur verweigern darf, wenn besondere Gründe die Ausübung des Ermessens in diese Richtung rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24.11.2014, Az. NotZ (Brfg) 8/14, Tz. 7 bei juris m. w. N.).


text:
1A.82/2003 (30.06.2003)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Sieger, Utoquai 37, Postfach 581, 8024 Z�rich,
Rechtshilfe in Strafsachen an die Russische F�deration
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 28. Februar 2003.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration f�hrt gegen Y.________ eine Strafuntersuchung namentlich wegen Veruntreuung und Geldw�scherei. In diesem Zusammenhang richtete sie am 14. Mai 2002 ein Rechtshilfeersuchen an die schweizerischen Beh�rden. Gem�ss den Ausf�hrungen im Ersuchen sei Y.________ Pr�sident der Firma A.________, einer auf dem Gebiet von Erd�lchemie und Gasverarbeitungsindustrie t�tigen Aktiengesellschaft. Mit dem Ziel, das ihm anvertraute Verm�gen der Gesellschaft zu entwenden, habe Y.________ in der Zeit von 1999 bis 2001 ein Netz von russischen und ausl�ndischen Gesellschaften unter seiner Kontrolle organisiert. Indem er seine Position als Pr�sident der Firma A.________ benutzt habe, habe er auf Kosten dieser Gesellschaft den Erwerb der Aktien von Erd�lchemie- und Gasverarbeitungsunternehmen durch die unter seiner pers�nlichen Kontrolle stehenden russischen Handelsunternehmen gesichert. Alsdann seien solche Aktien zu unterbewerteten Preisen an von ihm beherrschte ausl�ndische Gesellschaften, darunter die Firma B.________, Bahamas, weiterverkauft worden. Anschliessend seien die Aktien von russischen Unternehmen des Beschuldigten auf Kosten von Firma A.________ zu �berpreisen zur�ckgekauft worden. Y.________ habe sich den daraus resultierenden Gewinn angeeignet.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration um Edition von Bankunterlagen und Sperre von Konten der Firma B.________ bei der Bank E.________ in Z�rich.
Das Bundesamt f�r Justiz (BJ) unterzog das russische Rechtshilfebegehren einer summarischen Pr�fung (Art. 78 IRSG, Art. 14 IRSV) und gelangte zur Auffassung, dass es den massgebenden Formerfordernissen (des EUeR) entspreche und dass kein Grund bestehe, die verlangte Rechtshilfeleistung als offensichtlich unzul�ssig zu erkl�ren. Mit Schreiben vom 3. Juli 2002 forderte es daher die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich auf, unverz�glich �ber die Zul�ssigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und gegebenenfalls den Vollzug des Ersuchens zu veranlassen (Art. 17a, 80 und 80a IRSG).
Mit Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 9. Juli 2002 wies die Bezirksanwaltschaft die Bank E.________ an, die vollst�ndigen Bankunterlagen zur Kundenbeziehung B.________ herauszugeben und die betreffenden Konten zu sperren.
Bei der Sichtung der zun�chst erhobenen Unterlagen ergab sich, dass bei der Bank E.________ im gleichen Sachzusammenhang weitere, mit B.________ verbundene Kundenbeziehungen, namentlich mit Firma C.________ und Firma D.________, gef�hrt wurden. Mit Verf�gungen vom 19. Juli 2002 und vom 19. August 2002 wurden deshalb die Ermittlungen darauf ausgedehnt und insoweit vervollst�ndigt. Die Bank E.________ reichte am 18. Juli 2002 und am 31. Juli 2002 die entsprechenden Originaldossiers sowie am 18. September 2002 die entsprechenden Detailbelege ein. Die angeordnete Kontensperre erwies sich in allen F�llen als gegenstandslos, nachdem die Konten bereits fr�her saldiert worden waren.
Mit Schlussverf�gung vom 7. November 2002 entsprach die Bezirksanwaltschaft dem russischen Rechtshilfebegehren, unter Hinweis auf den in einem Fall wie dem vorliegenden �blichen Spezialit�tsvorbehalt. Dabei wurde die Herausgabe folgender Unterlagen angeordnet
- Die vollst�ndigen Dossiers der Bank E.________ AG Z�rich, einschliesslich der angeforderten Detailbelege betreffend folgender Kundenbeziehungen, in beglaubigter Kopie:
Gegen diesen Schlussverf�gung rekurrierten X.________, Wien, sowie die Firmen B.________, Bahamas (aufgel�st), C.________, Isle of Man (aufgel�st), und D.________, Totola/ BVI (aufgel�st) an das Obergericht des Kantons Z�rich mit den Antr�gen, die Schlussverf�gung vom 7. November 2002 sei aufzuheben, und das russische Rechtshilfebegehren sei abzuweisen; eventualiter sei die Schlussverf�gung aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration erg�nzende Informationen einzuholen.
In der Rekursschrift wurde geltend gemacht, die von der Schlussverf�gung betroffenen und auf jeden Fall beschwerdelegitimierten Kontoinhaberinnen Firma B.________, Firma C.________ und Firma D.________ seien allesamt aufgel�st und nicht mehr handlungsf�hig. Sie w�rden lediglich pro forma genannt, weil im Zeitpunkt der Rekurserhebung noch nicht alle Liquidationsbest�tigungen eingegangen seien; diese w�rden nach Erhalt umgehend nachgereicht. In dem von der Bezirksanwaltschaft verfassten Geldflussdiagramm werde der Rekurrent X.________ als "Beneficial owner" der drei betroffenen Firmen aufgef�hrt; gest�tzt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei er als beschwerdelegitimiert zu betrachten (BGE 123 II 153 E. 2c S. 157). Ausserdem sei er in Bezug auf das Rechtshilfeverfahren mehr als ein beliebiger Dritter in seinen Rechten und Pflichten betroffen, da in den zu �bermittelnden Dossiers sein Name in Zusammenhang mit den genannten Gesellschaften und mit dem Angeschuldigten Y.________ gebracht werde, wodurch Informationen an die russischen Beh�rden gelangten, welche ihn in erhebliche Schwierigkeiten bringen k�nnten und an deren Geheimhaltung er ein schutzw�rdiges Interesse habe. Dabei sei klar festzuhalten, dass dem Rechtshilfeersuchen ein Strafverfahren gegen Y.________ zugrunde liege und nirgends von einem Verdacht gegen X.________ die Rede sei. Sein Name werde denn auch weder im Ersuchen noch in den diesbez�glichen Beilagen genannt, sondern erst in dem von der Bezirksanwaltschaft verfassten Geldflussdiagramm. In materieller Hinsicht sei sodann zu ber�cksichtigen, dass in der Sache in Russland bereits ein Strafurteil ergangen sei, n�mlich ein solches des Bezirksgerichts Gagarinskij Moskau vom 25. September 2002; daraus gehe hervor, dass Y.________ vom Verdacht der Veruntreuung und der Geldw�sche freigesprochen worden sei. Abgesehen davon sei zu ber�cksichtigen, dass dem Rechtshilfeersuchen auch nicht entsprochen werden d�rfe, weil es nur mangelhaft abgefasst sei, weil beidseitige Strafbarkeit als Voraussetzung f�r Zwangsmassnahmen nicht gegeben sei und weil die ins Auge gefasste Rechtshilfeleistung unverh�ltnism�ssig sei.
Mit Beschluss vom 28. Februar 2003 wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich den Rekurs als unbegr�ndet ab. Zun�chst erwog sie in Bezug auf die Frage der Rekurslegitimation, aus den erhobenen Bankunterlagen gehe hervor, dass die Konten der genannten Firmen B.________, C.________ und D.________ am 7. November 2000 bzw. 28. Februar 2002 saldiert worden seien, wobei sich aber aus den Bankakten nicht ergebe, dass die Firmen selbst aufgel�st worden w�ren. F�r alle drei Konten sei X.________ einzelzeichnungsberechtigt gewesen, und hinsichtlich aller drei Konten sei er auf dem jeweiligen Formular A als wirtschaftlicher Berechtigter bezeichnet worden. Auff�llig in diesem Zusammenhang sei ein vom 26. Januar 2000 datiertes Memorandum in den Unterlagen zum Konto von Firma B.________, worin festgehalten werde, die Fragen um das Formular A w�rden bald gel�st werden, indem anstatt oder neben Herrn X.________ eine russische Firma als "Beneficial owner" auftreten werde. Dieses bereits am 4. Januar 2000 erstellte Formular A sei aber in der Folge offenbar nicht ersetzt oder erg�nzt worden. Zum Nachweis der Aufl�sung der drei juristischen Personen seien indes im Rekursverfahren drei Faxkopien eingereicht worden. Hinsichtlich der Firma D.________ handle es sich um eine Best�tigung des "Government of the British Virgin Islands (BVI), Registry of Corporate Affairs", wonach die Streichung aus dem Register am 1. Mai 2002 erfolgt sei; und in Bezug auf die beiden andern Gesellschaften best�tige die Bank F.________ in zwei am 20. Dezember 2002 an X.________ gerichteten Schreiben, dass sie dessen Begehren vom 9. Oktober 2000 bzw. 9. M�rz 2001 entsprechend aus dem offiziellen Register der Isle of Man bzw. der Bahamas gel�scht worden seien. Es sei allerdings fraglich, ob mit den betreffenden Dokumenten die Aufl�sung der Gesellschaften in rechtsgen�gender Weise glaubhaft gemacht worden sei. Fraglich erscheine insbesondere das Ausstellen der Best�tigungen durch eine Drittperson wie die Bank F.________. Gewisse Zweifel seien wohl auch an der wirtschaftlichen Berechtigung von X.________ m�glich, nachdem sich seinerzeit bei der Bank diesbez�glich Fragen ergeben h�tten. Seine Einzelzeichnungsberechtigung bez�glich aller drei Konten habe ihm jedenfalls vor der geltend gemachten Aufl�sung der Firmen keine Rekurslegitimation verschafft; um so weniger verm�ge diese Bankvollmacht f�r sich allein nach der Aufl�sung der Kontoinhaber ein Beschwerderecht zu verschaffen. Immerhin k�nne aber in der Einzelzeichnungsberechtigung dennoch ein Hinweis auf die behauptete wirtschaftliche Berechtigung an den Konten erblickt werden. Auch wenn somit gewisse Bedenken hinsichtlich der Legitimation von X.________ verblieben, k�nne indes unter den gegebenen Umst�nden auf seinen Rekurs eingetreten werden, wobei die genannten, inzwischen aufgel�sten Firmen lediglich noch pro forma auf dem Rubrum aufgef�hrt w�rden. In materieller Hinsicht erwog indes das Obergericht, entgegen der Auffassung des Rekurrenten lasse sich nicht sagen, das russische Rechtshilfebegehren sei mangelhaft. Sodann sei die im Falle von Zwangsmassnahmen unerl�ssliche Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt, indem der dem Begehren zugrunde liegende Sachverhalt jedenfalls die Merkmale der Veruntreuung erf�lle, wie im Handeln des Beschuldigten Y.________ auch eine ungetreue Gesch�ftsbesorgung erblickt werden k�nne. Nicht zu helfen verm�ge dem Rekurrenten ferner der Hinweis auf das eingereichte russische Strafurteil, wie bereits die Bezirksanwaltschaft zutreffend erwogen habe; aus den Ausf�hrungen in diesem Urteil und im Begehren gehe klar hervor, dass vorliegend andere Sachverhalte als die bereits durch das russische Gericht beurteilten Sachverhalte zur Diskussion st�nden. Auch sonstwie stehe der verlangten Rechtshilfeleistung nichts entgegen; namentlich gebe es auch keine Anzeichen daf�r, dass die russischen Beh�rden politische oder fiskalische und damit nicht rechtshilfef�hige Delikte im Visier h�tten, abgesehen davon, dass insoweit der bereits von der Bezirksanwaltschaft vorgesehene Spezialit�tsvorbehalt gelte, der - wie �blich in einem Fall wie dem vorliegenden - gegen�ber den russischen Beh�rden anzubringen und von ihnen zu beachten sei. Der Rekurs blieb somit erfolglos und wurde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 14. April 2003 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgenden Antr�gen:
1. In Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2003 seien die Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft IV vom 7. November 2002 sowie deren Zwischenverf�gungen vom 9. Juli, 19. Juli und 19. August 2002 aufzuheben, und das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration vom 14. Mai 2002 sei vollumf�nglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2003 die Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich vom 7. November 2002 aufzuheben und die Sache sei an die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich zur�ckzuweisen, mit der Anweisung, �ber das Bundesamt f�r Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration erg�nzende Informationen im Sinne der nachfolgenden Ausf�hrungen einzuholen.
3. Subeventualiter sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2003 die Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich vom 7. November 2002 aufzuheben, und die Herausgabe von Akten sei auf diejenigen Dokumente der Kundenbeziehung Firma B.________, Bahamas, zu beschr�nken, welche ausdr�cklich von der ersuchenden Beh�rde in ihrem Rechtshilfeersuchen vom 14. Mai 2002 verlangt werden.
4. Der Beschwerdef�hrer sei von den vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu entheben, und es sei ihm eine Parteientsch�digung zu Lasten des Staates zuzusprechen."
Die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu �ussern. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. M�rz (recte: Mai) 2003, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei wegen fehlender Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vernehmlassung des Bundesamtes ist den �brigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht worden.
1.1 F�r die Rechtshilfe zwischen der Russischen F�deration und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens vom 20. April 1959 �ber die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, massgebend. Zu ber�cksichtigen ist in einem Fall wie dem vorliegenden sodann das Geldw�scherei�bereinkommen vom 8. November 1990 (GWUe, SR 0.311.53), das seit Dezember 2001 ebenfalls f�r Russland Geltung hat. Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt werden, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11).
1.2 Beim angefochtenen, am 28. Februar 2003 ergangenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich handelt es sich um die Verf�gung einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, welche das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Eine solche Verf�gung unterliegt zusammen mit vorangehenden Zwischenverf�gungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Falls der Obergerichtsentscheid ganz oder teilweise im Sinne der vom Beschwerdef�hrer gestellten Begehren aufzuheben und in entsprechendem Umfang die verlangte Rechtshilfeleistung zu verweigern w�re, w�rde dadurch auch die vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich angefochtene Schlussverf�gung vom 7. November 2002 insoweit hinf�llig. Deswegen und mangels Letztinstanzlichkeit dieser Anordnung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr ausdr�cklich auch die Aufhebung der genannten Schlussverf�gung verlangt wird (vgl. BGE 113 Ib 265, 104 Ib 270).
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid jedenfalls insofern direkt betroffen, als sein gegen die bezirksanwaltschaftlichen Anordnungen erhobener Rekurs abgewiesen wurde. Doch nimmt das Bundesamt den Standpunkt ein, es sei dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen, eine plausible, wirtschaftlich nachvollziehbare Begr�ndung f�r die serienweise Aufl�sung der im vorliegenden Fall verwendeten Gesellschaften zu liefern. Auch die eingereichten Liquidationsurkunden enthielten keine Angaben �ber die rechtlichen und wirtschaftlichen Gr�nde der Gesellschaftsaufl�sungen; einzig betreffend die Firma D.________ sei "Non-Payment of Fees" (von offenbar 300 USD) als Grund f�r die L�schung zu eruieren. Selbst wenn die Darstellung im Rechtshilfebegehren nicht unbesehen �bernommen w�rde, wonach die Firma B.________ (und verschiedene andere Firmen) zum Zwecke der Geldw�scherei, d.h. zur Verschleierung von Finanzgesch�ften Verwendung gefunden habe (h�tten), sei jedenfalls im Ergebnis eine Komplizierung und Erschwerung der h�ngigen bzw. absehbaren Strafuntersuchungs- und Rechtshilfeverfahren festzustellen. Die Rechtsmittelm�glichkeiten des Rechtshilfeverfahrens h�tten ihren tieferen Grund haupts�chlich in der Wahrung der Pers�nlichkeitsrechte der Betroffenen. Wenn als Ergebnis dieser Sichtweise der Schutz der Pers�nlichkeit einer aufgel�sten ausl�ndischen Domizilgesellschaft eine Gewichtung erfahre, welche das staatliche Interesse an einer rascheren Durchf�hrung der Strafverfolgung nicht aufzuwiegen verm�ge, dann sei dies auch im Lichte der Verh�ltnism�ssigkeit ein befriedigendes Resultat. Die Pers�nlichkeitsrechte einer Firma, die - wie hier - ihrem Eigent�mer die geringe Geb�hr von wenigen hundert Franken nicht mehr wert sei, sollten nicht �berbewertet werden. Im �brigen sei noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer X.________ selber in Bezug auf die fraglichen Verm�genswerte gar nicht mit letzter Sicherheit als wirtschaftlich Berechtigter feststehe; vielmehr sei durchaus m�glich, dass es sich bei ihm bloss um einen Vertreter der tats�chlichen (russischen) wirtschaftlich Berechtigten handle. In W�rdigung dieser Umst�nde ergebe sich zusammenfassend, dass auf die vorliegende Beschwerde in Ber�cksichtigung der Rechtsprechung (namentlich BGE 123 II 153 ff., s. auch Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in Pra 2000 133 790) wegen fehlender Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten sei (Art. 80h IRSG).
Die Frage, ob diese Sicht der Dinge - eher als die Darstellung des Beschwerdef�hrers - zutreffen k�nnte, l�sst sich nicht zum Vornherein von der Hand weisen, um so weniger, als die Vorinstanz selber seine Rekursbefugnis im kantonalen Verfahren auch nur mit durchaus verst�ndlichen Bedenken bejaht hat. Unter den gegebenen Umst�nden, mit Blick auf die nachfolgenden Erw�gungen, braucht die Frage aber nicht abschliessend er�rtert zu werden, sondern kann sie letztlich offen bleiben.
Klarerweise nicht legitimiert ist der Beschwerdef�hrer allerdings, soweit er mit seiner Beschwerde auch R�gen namentlich f�r Drittpersonen - so den Beschuldigten Y.________ - bzw. Drittfirmen, namentlich auch im Rahmen seines Subeventualantrags (Ziff. 3 der mit der Beschwerde gestellten Begehren), vortragen will (s. auch etwa S. 12 und 16 ff. der Beschwerde). Auch insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 114 Ib 156 ff., 105 Ib 429 E. 7a).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht wie im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, das russische Rechtshilfebegehren sei mangelhaft; es fehle an einer hinreichenden Spezifizierung der erforderlichen Minimalangaben, namentlich was Ort, Zeit und Art der Tatbegehung betreffe. Sodann fehle es an der im Falle der Anordnung von Zwangsmassnahmen erforderlichen beidseitigen Strafbarkeit. Inwiefern im Ersuchen von einer Veruntreuung oder allenfalls von einer ungetreuen Gesch�ftsbesorgung die Rede sein soll, sei entgegen der Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht ersichtlich. Damit fehle es aber an der in Bezug auf den Vorwurf der Geldw�scherei erforderlichen Vortat (Art. 305bis StGB). Abgesehen davon sei die Sachdarstellung der ersuchenden Beh�rde auch insofern ungen�gend, als nicht mit der n�tigen Sicherheit feststehe, ob dem Ersuchen nicht entsprochen werden k�nne, weil der Beschuldigte in Russland - mit Urteil des Bezirksgerichts Gagarinskij, Moskau, vom 25. September 2002 - in Bezug auf Taten, f�r welche nun vorliegend Rechtshilfe anbegehrt werde, bereits freigesprochen bzw. sanktioniert worden sei. Sodann verletze die angeordnete Auskunftserteilung in mehrfacher Hinsicht den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Mit ihren Anordnungen seien die Z�rcher Vollzugsbeh�rden nicht nur �ber das an die schweizerischen Beh�rden gerichtete Ersuchen hinaus gegangen, womit das �bermassverbot missachtet werde; vielmehr seien von ihnen im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen auch noch - ebenfalls zur Herausgabe bestimmte - Dokumente erstellt worden, die nicht nur nicht verlangt worden seien, sondern gar nie h�tten verlangt werden k�nnen. Hierbei gehe es namentlich um das von den Z�rcher Vollzugsbeh�rden erstellte Schema des Geldflusses, in Bezug auf welches jegliche Herausgabegrundlage fehle. Somit sei die Rechtshilfe an die russischen Beh�rden g�nzlich zu verweigern oder h�chstens - nach Einholung erg�nzender Informationen - im Sinne der gestellten Eventual- bzw. Subeventualbegehren beschr�nkt zu erteilen.
2.2 Das Obergericht hat die Voraussetzungen zur Leistung der von den russischen Beh�rden anbegehrten Rechtshilfe mit einl�sslichen Er�rterungen und im Lichte der massgebenden Rechtsprechung als erf�llt erachtet. Es hat ausf�hrlich erwogen, aus welchen Gr�nden die verlangten und von der Vollzugsbeh�rde bewilligten Vorkehren - namentlich Auskunftserteilung bzw. Herausgabe der erhobenen Kontenunterlagen in Bezug auf die in Frage stehenden Gesch�ftsbeziehungen - verh�ltnism�ssig und somit nicht zu beanstanden sind. Dabei hat es sich richtigerweise von den Ausf�hrungen im russischen Begehren und dessen Erg�nzungen bzw. Beilagen leiten lassen. Inwiefern die dortige Sachverhaltsdarstellung offensichtlich mangelhaft im Sinne der Rechtsprechung bzw. weshalb der angefochtene vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG sein soll, wird nicht dargetan und ist auch sonstwie nicht ersichtlich. Davon, die Vorinstanz habe den Zweck des Begehrens falsch wiedergegeben oder sonstwie verkannt, kann nicht die Rede sein. Insbesondere geht auch die R�ge fehl, es fehle an der f�r ein Ersuchen erforderlichen hinreichenden Spezifizierung der Minimalangaben betreffend Ort, Zeit und Art der Tatbegehung. Der Beschwerdef�hrer will offenbar �bersehen, dass dem russischen Begehren insbesondere auch Kopien der Aktientransaktionen der haupts�chlich in den untersuchten Sachverhalt verwickelten Firma B.________ und Zahlungsbest�tigungen beigef�gt worden sind, welchen Ort, Zeit und weitere Angaben in Bezug auf die fragliche Gesch�ftst�tigkeit zu entnehmen sind.
Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, mit dem er eine m�gliche Verwechslung einer Firma B.________ mit Sitz auf BVI mit einer Firma B.________ mit Sitz auf Bahamas monieren und ebenfalls aus diesem Grund auf eine offensichtliche Mangelhaftigkeit des russischen Begehrens schliessen will. Auch wenn auf den Dokumenten in der Beilage zum Begehren die Firma B.________ mit Sitz auf BVI als Vertragspartner aufgef�hrt ist, ist nicht zu �bersehen, dass der Stempel bei der Unterschrift von der Firma B.________, Bahamas, stammt. Anderseits best�tigt die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration (S. 4 unten der deutschen �bersetzung des Ersuchens vom 14. Mai 2002): "Wir haben die folgenden Angaben �ber Firma B.________ zur Verf�gung: eingetragen vom Generalregistrator im Commonwealth of Bahamas unter Nr. ... am 20.04.1999 mit dem Sitz: ..., Bahamas." Diese Angaben stimmen mit denjenigen �berein, die auf der Beschwerdebeilage 7 zu finden sind (Best�tigung der Aufl�sung der Gesellschaft); dass sowohl auf BVI als auch auf Bahamas zuf�llig eine Firma mit gleichem Namen unter der identischen Registernummer eingetragen worden sein soll, l�sst sich wohl ausschliessen, wie auch das Bundesamt in seiner Vernehmlassung festgestellt hat. In Anbetracht dessen ist die genannte Ungenauigkeit in der Bezeichnung der Vertragspartei entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht geeignet, offenkundige Zweifel daran entstehen zu lassen, dass eben tats�chlich die Firma B.________ mit Sitz auf Bahamas in den untersuchten Sachverhalt verwickelt ist; dabei kann offen bleiben, aus welchen Gr�nden der Unterschied zwischen der Parteibezeichnung und dem verwendeten Stempel von den Vertragspartnern herbeigef�hrt wurde. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer - wie erw�hnt - im vorliegenden Verfahren nicht legitimiert, R�gen auch im Interesse Dritter anzubringen (vorstehende E. 1.3).
Insbesondere ist das Obergericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass die ersuchende Beh�rde im Rechtshilfeverfahren nicht bereits zum Beweis verpflichtet ist, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat (s. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Ob ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Straftaten ver�bt habe, ist ausschliesslich im ausl�ndischen Strafverfahren zu pr�fen. Die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfebegehren muss lediglich ausreichen, um den schweizerischen Beh�rden ein Urteil dar�ber zu erlauben, ob die Handlungen, derer die Betroffenen verd�chtigt werden, auch nach schweizerischem Recht strafbar w�ren, ob keine Delikte (namentlich politische, fiskalische oder milit�rische Delikte) vorliegen, f�r die nach den massgebenden Bestimmungen die Rechtshilfe nicht gew�hrt wird, und ob der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gewahrt wird. �ber das Bestehen der von der ersuchenden Beh�rde geschilderten Tatsachenfeststellungen hat sich somit das Bundesgericht nicht weiter auszusprechen, nachdem der Beschwerdef�hrer keine M�ngel des russischen Begehrens dargelegt hat, welche geeignet w�ren, dieses sofort zu entkr�ften. Der von der Rechtsprechung in Bezug auf die Begr�ndung eines Rechtshilfebegehrens bzw. den Nachweis hinreichender Verdachtsgr�nde verlangte strengere Massstab gilt einzig f�r die Rechtshilfe bei Abgabebetrug (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG; s. dazu etwa BGE 125 II 250 E. 5b S. 257, 115 Ib 68 ff. E. 3b/bb S. 78, mit weiteren Hinweisen). Dieser Tatbestand steht indes hier nicht zur Diskussion.
Soweit der Beschwerdef�hrer mit seiner Eingabe auch Tat- und Schuldfragen aufwerfen will, sind diese nicht durch den Rechtshilferichter zu pr�fen, sondern durch den ausl�ndischen Sachrichter, dem auch die Beweisw�rdigung obliegt (s. etwa BGE 123 II 279 E. 2b S. 281, 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Es kann insoweit auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (insb. E. III.2+6ff. des angefochtenen Entscheids).
Haltlos ist ferner der vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die dem russischen Rechtshilfebegehren zugrunde liegenden Sachverhalte seien gem�ss dem genannten russischen Strafurteil vom 25. September 2002 bereits materiell beurteilt worden. Wie das Obergericht - und zuvor die Bezirksanwaltschaft, bei welcher der Beschwerdef�hrer das fragliche Urteil bereits eingereicht hatte - zutreffend erwog, sind die Gegenstand des betreffenden Urteils bildenden Sachverhalte und diejenigen, die dem Rechtshilfebegehren zugrunde liegen, nicht deckungsgleich. Die Einrede von Art. 5 IRSG bzw. des Vorbehalts der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR entf�llt daher, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat. Auch insoweit kann im �brigen auf die obergerichtlichen Erw�gungen verwiesen werden (E. III.3/4 des angefochtenen Entscheids).
Nach dem Gesagten besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kein Anlass, insoweit oder ganz allgemein in Bezug auf allf�llige Schreibfehler im russischen Begehren bzw. in der deutschen �bersetzung (s. etwa Beschwerde S. 13 unten) bei der ersuchenden Beh�rde weitere Informationen einzuholen. Demgem�ss ist dem Eventualantrag gem�ss Ziff. 2 der mit der Beschwerde gestellten Begehren nicht zu entsprechen.
2.3 Die weitere R�ge des Beschwerdef�hrers, im Ersuchen sei entgegen der Darstellung im obergerichtlichen Entscheid nicht ersichtlich, inwiefern gegen�ber dem Beschuldigten der Tatvorwurf der Veruntreuung erhoben worden sei, grenzt an Mutwilligkeit (s. Art. 31 und 36a Abs. 2 OG). Dem Ersuchen l�sst sich klar entnehmen, dass der Vorwurf in erster Linie denjenigen der Veruntreuung betrifft; und "dar�ber hinaus" (Ersuchen S. 2 unten) wird auch der Vorwurf der Geldw�scherei erhoben. Mit Blick darauf hat die Vorinstanz - wie zuvor die Bezirksanwaltschaft - zutreffend erwogen, dass gest�tzt auf den hier massgebenden Sachverhalt (oben A. sowie E. 2.2) beidseitige Strafbarkeit als Erfordernis der in Frage stehenden Zwangsmassnahmen schon aus diesem Grunde zu bejahen ist. Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, st�sst somit ins Leere. Haltlos ist dabei insbesondere auch sein Einwand, wegen fehlender Vortat entfalle auch der Vorwurf der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) und damit �berhaupt die erw�hnte, im Falle der Anordnung von Zwangsmassnahmen erforderliche Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten eine Vortat im russischen Begehren aufgezeigt wird, w�re dies in einem Fall wie dem vorliegenden praxisgem�ss nicht einmal notwendig (BGE 129 II 97 E. 3 mit Hinweis auf das Urteil 1A.245/1996 vom 6. Dezember 1996), wenn im Hinblick auf den Vorwurf der Geldw�scherei jedenfalls verd�chtige Finanztransaktionen dargelegt werden, was wie hier der Fall ist.
Auch insoweit kann im �brigen auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden (E. III.4+5 des angefochtenen Entscheids).
2.4 Schliesslich ist das Obergericht - wie zuvor die Bezirksanwaltschaft - im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls richtigerweise zum Ergebnis gelangt, dass die angeordnete Auskunftserteilung bzw. Herausgabe von Dokumenten in Bezug auf die Untersuchungsgegenstand bildende Gesch�ftst�tigkeit das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip nicht verletzt. Von einem Fall unzul�ssiger Beweisausforschung (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 125 II 65 E. 6b S. 73 mit Hinweisen) kann unter den gegebenen Umst�nden, in Anbetracht der nach dem Gesagten verbindlichen Sachverhaltsdarstellung und Verdachtslage gem�ss dem russischen Rechtshilfebegehren, nicht die Rede sein.
In diesem Zusammenhang wendet sich der Beschwerdef�hrer haupts�chlich dagegen, das von der Bezirksanwaltschaft in Bezug auf die untersuchte Gesch�ftst�tigkeit der genannten Firmen erstellte Schema des Geldflusses an die ersuchende Beh�rde zu leiten. Art. 8 GWUe verpflichtet indes die Vertragsparteien zu gr�sstm�glicher Unterst�tzung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Ertr�gen und anderen Verm�genswerten, die der Einziehung unterliegen (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Hinzu kommt, dass Art. 10 GWUe daf�r das Instrument der unaufgeforderten �bermittlung von Informationen ausdr�cklich zur Verf�gung stellt. In Anbetracht dessen ist nicht zu beanstanden, der ersuchenden Beh�rde auch das genannte Schema herauszugeben, welches geeignet sein kann, die Untersuchungsgegenstand bildende Gesch�ftst�tigkeit zu erhellen. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern die zur �bermittlung vorgesehenen Akten f�r das russische Strafverfahren mit Sicherheit bedeutungslos sein sollen (vgl. dazu BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.).
Die Beschwerde ist somit auch insoweit unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit im Haupt- wie auch im Eventual- bzw. im Subeventualstandpunkt unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

matches:
Art. 14
BGE
BGE
BGE
Art. 105
BGE
BGE
BGE
Art. 5
Art. 2
Art. 31
BGE
Art. 8
BGE
Art. 10
BGE