Sitzung am 05.12.2016 - Gemeinde Wonsheim
Aktuelle Seite: Gemeinde Gemeinderat Protokolle Sitzung am 05.12.2016
über die 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Wonsheim
Datum: Montag den 05. Dezember 2016
1. Beigeordneter Heinfried Stumpf ab 19:20 Uhr zu TOP 2
2. Beigeordneter Jochen Emrich
Hans-Jochen Gerhardt
Udo Manm
Boris Schön
Uwe Trautwein ab 20:00 Uhr zu TOP3
Revierförster Herr Hans Berger zu TOP 2
Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein, Herr Maurer zu TOP 3
Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein, Herr Emrich als Schriftführer
TOP 3 Jahresrechnung 2010
- Beratung und Beschluss -
TOP 4 Antrag von Frau Cernavin-Haupt Neugestaltung des Platzes an der
TOP 5 Vereinszuwendungen
TOP 6 Hebesätze der Steuern, Gebühren und Beiträge für 2017-2018
TOP 7 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
nach § 2b UStG ab 2017
Beschluss zur Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG
TOP 8 Annahme von Spenden
TOP 9 Verkehrsberuhigung in Wonsheim;
Antrag an die zuständige Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung der
Voraussetzungen nach § 45 StVO
Ortsbürgermeister Haas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt alle Anwesenden. Zum Schriftführer wird Herr Emrich von der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein bestellt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfä-higkeit des Ortsgemeinderates fest. Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift oder Ergän-zungsvorschläge zur heutigen Tagesordnung werden seitens der Ratsmitglieder nicht vorge-bracht. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Haas wird die Tagesordnung um den eingangs genannten TOP 9 erweitert. Seitens des Rates erheben sich gegen die Erweiterung der Tages-ordnung keine Bedenken.
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Seitens der Ratsmitglieder werden keine Fragen gestellt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende Herrn Revierförster Berger das Wort. Herr Berger gibt zunächst einen Rückblick auf das noch laufende Wirtschaftsjahr 2016. Er in-formiert, dass das Wirtschaftsjahr 2016 für den Wald ein überdurchschnittlich gutes Jahr war. Insbesondere haben sich die vielen Niederschläge günstig auf das Waldwachstum ausgewirkt. Von der geplanten Holzeinschlagsmenge (480 Festmeter) wurden zurzeit 250 Festmeter einge-schlagen und auch verkauft. Die eingesparte Holzmenge steht sodann für die nächsten Jahre als Reserve zur Verfügung.
Die Schlepperleistungen führten auch wieder zu einem positiven Ergebnis; die Reparaturen für den Schlepper konnten durch die Eigenleistung des Waldarbeiters Herrn Weyrauch im Rahmen gehalten werden. Herr Berger informiert, dass Herr Weyrauch im nächsten Jahr in Rente geht und sodann für den Schleppereinsatz eine Alternative gefunden werden muss. Wie hier weiter verfahren wird, wird Herr Berger im Frühjahr dem Gemeinderat vorstellen. Aufgrund der bisherigen Zahlungsströme und der noch zu leistenden Ausgaben und zu erwar-tenden Einnahmen wird mit einem Gewinn im Jahr 2016 in Höhe von ca. 1.237,-- € gerechnet.
Sodann geht Herr Berger auf den Finanzplan 2017 ein. Er erläutert im Einzelnen den Holzern-teplan, den Maschinenbetriebsplan und die sonstigen Maßnahmen (z.B. Wegeunterhaltung). Im Finanzergebnis wird ein Überschuss von 1.667,69 € erwartet.
Herr Haas bedankt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Herrn Berger und bei Herrn Weyrauch für die geleisteten Arbeiten, insbesondere auch für die Reparaturarbeiten am Schlepper und für die Unterstützung der Feier „200 Jahre Rheinhessen, Wild-Wald-Wein in Wonsheim“. Herr Haas bittet beim künftigen Holzeinschlag mit dem Holzvollernter (Harvester) auf trockene Witterung zu achten, um Beschädigungen der Waldwege zu vermeiden.
Abschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig (ohne Enthaltungen) den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2017.
Die Rechnungsprüfungsausschussmitglieder empfehlen dem Ortsgemeinderat die geprüfte „Jahresrechnung 2010“ der Ortsgemeinde Wonsheim zum 31.12.2010 mit der festgestellten Bilanzsumme von 6.727.330,51 € sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 14.169,10 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 89.926,94 € zuzu-stimmen.
Gemäß § 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschließt der Ortsgemein-derat über die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten.
Grundlage seiner Entscheidung sind hierbei der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsaus-schusses über die Prüfung der Jahresrechnung (§112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsge-meinderat gemäß § 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsaus-schusses, der die Jahresrechnung vorbereitend prüft.
Da die vorgelegte Jahresrechnung sowohl formell- als auch materiell rechtlich ordnungsgemäß erstellt wurde, sind die Voraussetzungen gegeben, der Verwaltung die Entastung zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat wird gebeten alle nachträglichen überplanmäßigen und außerplanmäßi-gen Aufwendungen und Auszahlungen zu bewilligen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende das Wort an das Ratsmitglied Gerhard, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und an Herrn Maurer von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Herr Gerhard berichtet ausführ-lich von der stattgefundenen Rechnungsprüfungsausschusssitzung am 15.08.2016 in der Ver-bandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Er informiert über die Vorgehensweise der Prüfung und stellt dar, dass grundsätzlich keine Beanstandungen hinsichtlich der geprüften Belege und Un-terlagen zu verzeichnen waren. Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde lediglich vermerkt, dass ungeklärte Zahlungseingänge und ungeklärte Zahlungsausgänge im Zeitpunkt der Sitzung nicht näher aufgeschlüsselt waren. Aufgrund der Höhe der ungeklärten Zahlungen wird Herr Maurer um nähere Ausführungen gebeten. Herr Maurer stellt das Zahlenwerk ausführlich dar und klärt auf, dass es sich hierbei um Ein- und Auszahlungen handelt, die seitens der Ver-bandsgemeindekasse ursprünglich nicht zugeordnet werden konnten, weil entsprechende Zah-lungsanordnungen nicht vorlagen. Daher wurden diese Gelder zunächst auf die Positionen der ungeklärten Zahlungsein- und –ausgänge verbucht. Die Anordnungen sind jedoch im Nachgang erstellt worden, sodass sich die Positionen auf ein Minimum reduziert haben. Ein Ausgleich der restlichen offen stehenden Posten wird im folgenden Jahr erfolgen. Weiterhin informiert Herr Maurer über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und trägt die entsprechenden Einzelpositionen aus dem Jahr 2010 vor. Auch hier handelt es sich überwie-gend um Positionen, wo fälschlicherweise eine Buchungsstelle ohne Haushaltsansatz gewählt wurde, obwohl an anderer Stelle entsprechende Gelder zur Verfügung standen.
Zur künftigen Abwicklung der Jahresrechnungen stellt Herr Maurer dar, dass die fehlenden Jah-re ab 2011 in einem Paket im Rahmen einer vereinfachten Rechnungsprüfung behandelt wer-den. Damit soll erreicht werden, dass bis zur nächsten Kommunalwahl die Rückstände abgear-beitet sind. Dabei wird die Verwaltung durch externe Berater (z.B. Kommunalberatung) unter-stützt.
1. Der Ortsgemeinderat bewilligt nachträglich alle überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 (1) GemO.
2. Der Ortsgemeinderat nimmt die Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis.
3. Er beschließt gemäß § 114 (1) GemO die Jahresrechnung 2010.
4. Er erteilt gemäß § 114 (1) GemO, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs-ausschusses den Herren Bürgermeister, Ortsbürgermeister, den Herren und Damen Beigeord-neten für das Haushaltsjahr 2010 die Entlastung.
1. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig (ohne Enthaltungen) nachträglich die überplan-mäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.
2. Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und die Prüfung der Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis.
3. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig (ohne Enthaltungen) gem. § 114 Abs. 1 die Jah-resrechnung 2010.
4. Der Ortsgemeinderat erteilt einstimmig (ohne Enthaltungen) gem. § 114 Abs. 1 GemO ent-sprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und deren Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2010.
(An dieser Beschlussfassung nehmen Herr Ortsbürgermeister Haas, der 1. Beigeordnete Stumpf und der im Haushaltsjahr 2010 tätige 2. Beigeordnete Mann nicht teil.)
Der ausführliche Antrag der Frau Carola Cernavin-Haupt zur Umgestaltung des Platzes an der Friedenseiche liegt allen Ratsmitgliedern vor. Ortsbürgermeister Haas begrüßt diese private Initiative und erläutert, dass alle Maßnahmen am Naturdenkmal Friedenseiche mit der Landes-pflegebehörde der Kreisverwaltung Alzey-Worms abzustimmen sind. Diesbezüglich schlägt er einen gemeinsamen Ortstermin mit der Landespflegebehörde, dem Bauausschuss und den Anliegern vor, um die Gestaltung der Friedenseiche zu erörtern und die Möglichkeiten auszuloten.
Der Gemeinderat stimmt dieser Verfahrensweise einstimmig (ohne Enthaltungen) zu.
Ortsbürgermeister Haas informiert, dass seitens der Freiwilligen Feuerwehr Wonsheim eine Bühne zu einem günstigen Preis in Höhen von 830,-- € angeschafft wurde. Die Bühne wurde in Österreich abgeholt. Ortsbürgermeister Haas bedankt sich ausdrücklich für die Initiative der Freiwilligen Feuerwehr. Die Bühne soll den Ortsvereinen gehören, welche sich auch an den Anschaffungskosten beteiligen. In der letzten Sport- und Kulturausschusssitzung bestand Einig-keit, hierfür die Vereinszuwendungen 2016 zu verwenden. Lediglich die Vereinszuwendung für den Kinderchor (50,-- €), für die Jugend- und Bambini-Feuerwehr (50,-- €), für den Verein The-rapeutisches Reiten (50,-- €) und für die Arbeiterwohlfahrt (100,-- €) sollen ausgezahlt werden.
Die Zuwendungen für die anderen Vereine in Höhe von insgesamt 550,-- € werden von der Ortsgemeinde direkt zur Finanzierung der Bühne bereitgestellt. Die Auszahlung geht an den Landfrauenverein Wonsheim, welcher die Kosten für die Bühne vorgelegt hat. Die Restfinanzie-rung der Bühne erfolgt über eine Spende des Damenbasars in Höhe von 111,-- € sowie ein An-teil der Ortsgemeinde in Höhe von 169,-- €.
Der Gemeinderat beschließt diese Verfahrensweise einstimmig (ohne Enthaltungen).
Vor dem Hintergrund einer ordnungsgemäßen Abgabenveranlagung in Verbindung mit der Haushaltsplanung ist es erforderlich, dass die gemeindlichen Hebesätze für die Jahre 2017-2018 rechtzeitig beschlossen werden. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage brauchen die Real-steuerhebesätze u.E. nicht angepasst werden
Steuerart 2017 2018
Grundsteuer A - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Stückländereien 305 v.H. 305 v.H.
Grundsteuer B - für sonstige Grundstücke 370 v.H. 370 v.H.
Gewerbesteuer - nach Ertrag und Kapital 370 v.H. 370 v.H.
- für den 3. und jeden weiteren Hund 30,00 €
Gebühren- und Beitragssätze
Gebühren- / Beitragsart 2017 2018
Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Wirtschaftswegen 3,50 € / ha 3,50 € / ha
Der derzeitige Überschuss (Stand: 18.10.2016) beträgt rd. 23.800 €! Das jährliche Beitragsaufkommen beträgt rd. 1.800 €.
I. Reihengrabstätte 2017
Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 (2) der Friedhofssatzung
für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr
Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 200,00 € 200,00 €
A Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2(2) der Friedhofs-atzung für
B Doppelgrabstätte 600,00 € 600,00 €
C jede weitere Grabstätte 300,00 € 300,00 €
D Urnengrab 200,00 € 200,00 €
Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Buchst. a) bei späteren Bestattun-gen je Jahr für:
E Doppelgrabstätte 20,00 € 20,00 €
F jede weitere Grabstätte 15,00 € 15,00 €
Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit,
werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe 1a) erho-ben.
III Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unter-nehmen und/oder
durch Bedienstete der Gemeinde durchgeführt. Die hier-bei entstehenden Kosten werden
von den Gebührenschuldnern
IV Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausheben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen
und/oder durch Bedienstete der Gemeinde durchgeführt. Die hierbei entstehenden Kosten werden von den Gebührenschuldnern erhoben.
V Benutzung der Leichenhalle
a ) einer Leiche bis zu 5 Tagen 100,00 € 100,00 €
für jeden weiteren Tag 20,00 € 20,00 €
b) einer Urne bis zu 10 Tagen 50,00 € 50,00 €
für jeden weiteren Tag 10,00 € 10,00 €
Für die Reinigung der Leichenhalle 40,00 € 40,00 €
VI Genehmigung eines Grabmales
Einmalig 20,00 € 20,00 €
Gemeindehalle und Rathaus
Gebührenart 2017 2018
Gemeindehalle pro Tag pro Tag
Gastraum ohne Küche 60,00 € 60,00 €
Gastraum und Küche 80,00 € 80,00 €
Saal 100,00 € 100,00 €
Saal mit Gastraum ohne Küche 150,00 € 150,00 €
Saal mit Gastraum und Küche 180,00 € 180,00 €
Gewerbliche Vermietung für max. 3 Std. zu einem Stundenpreis von 20,00 € (max. 60,-- €), bei mehr als 3 Std. ist der Ganztagespreis zu entrichten.
Rathaus pro Tag pro Tag
Saal im Untergeschoss 60,00 € 60,00 €
Freizeitgelände "Stenne"
Zeitraum (begrenzt auf max. 5 Tage) Gebühr 2017 Gebühr 2018
1. Tag 65,00 € 65,00 €
jeder weitere Tag 25,00 € 25,00 €
In der Benutzungsgebühr sind auch die Reinigung der Toilettenanlage sowie Entgelte für Strom und Wasser enthalten.
Ortsbürgermeister Haas führt zusätzlich aus, dass sich hinsichtlich der Hebesätze keine Ände-rungen gegenüber dem Vorjahr ergeben haben. Auch für die Reinigung der Toilettenanlage der Stenne ist trotz Preisanpassung der Reinigungsfirma GEG ab 01.01.2017 keine Gebührenerhö-hung aufgrund Kostendeckung erforderlich.
Auch informiert Herr Haas, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2017 aufgrund vorrangiger Ar-beiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein erst im Frühjahr 2017 beraten und be-schlossen wird. Die geplanten Investitionen für 2017 wurden der Verbandsgemeindeverwaltung bereits mitgeteilt.
Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig (ohne Enthaltungen) die vorgenannten Hebesätze für die Haushaltsjahre 2017 und 2018.
TOP 7 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b UStG ab 2017 Beschluss zur Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG
Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetztes sollen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Privatwirtschaft aufgrund des bisherigen Steuerechtes zukünftig vermieden werden. Dies hat zur Folge, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts „unternehmerisch tätig“ werden, wenn sie wirtschaftlich aktiv werden. Die angebotenen Leistungen sollen dann am Markt mit der vergleichbaren Besteuerung belegt werden. Die unternehmerischen Tätigkeiten der öffentlichen Hand nach der Neudefinition im Steuerrecht sind vielfältig.
Die Auswirkungen für die Kommunen sind derzeit in der Tiefe noch nicht in Gänze abschätzbar, weshalb die Spitzenverbände empfehlen, die Optionserklärung abzugeben.
Als Beispiel hierzu sei erwähnt, dass die Vermietung und Verpachtung von Flächen und Räu-men (Grundstücke, Raummieten im DGH etc.) grundsätzlich steuerbefreit sind. Nicht steuerbe-freit ist hingegen die Vermietung/Verpachtung von Flächen für das Abstellen von Fahrzeugen (Stellplätze, Garagen etc.) ein weiteres Beispiel ist die Vermietung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof; diese ist steuerbefreit. Die Vermietung der Benutzung einer Kühlzelle hingegen ist „nicht“ steuerbefreit, da es sich um eine Betriebseinrichtung handelt, unabhängig davon, ob es ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist oder nicht. Ein weiteres Beispiel ist der Ver-kauf von „Stammbücher“ beim Standesamt; dieser ist steuerpflichtig. Ebenso der Verkauf von Wanderkarten. Auch die Leistungen des Bauhofes für eine andere Kommune unterliegen der Steuerpflicht.
Nach der Abgabe der Optionserklärung hat die Kommune Zeit, die unternehmerischen Tätigkei-ten auf den Prüfstand zu stellen und ggfls. nachzusteuern. Hierbei sind u.a. auch Produkte und deren Zuordnungen neu zu definieren bzw. umzustrukturieren. In der gewählten Übergangszeit ist es dann auch möglich, rückwirkend zum Jahresbeginn in die neue Regelung zu optieren, um ggfls. sich ergebende Vorteile, die das Steuerrecht bietet, zu nutzen.
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Optionserklärung – vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufes – ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2020 gegenüber dem örtlichen Finanzamt zu erklären, was zur Folge hat, dass die bisherige Vorschrift für den Übergangszeitraum angewen-det wird.
Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig (ohne Enthaltungen).
Ortsbürgermeister Haas informiert über den Eingang folgender Spenden:
- Landfrauenverein Wonsheim 2.500,-- € für den Pfarrgarten;
- Fa. Jennewein 2.000,-- € für den Pfarrgarten;
- Einnahmen aus Dorfführungen im Rahmen der Veranstaltung „200 Jahre Rheinhessen“ in Höhe von 110,-- € für den Pfarrgarten;
- Wühlmäuse 500,-- € für den Pfarrgarten, 2 Ruhebänke für den Eingangsbereich vor der Gemeindehalle und 500,-- zur Beschaffung von Material zur Verbreiterung der Durch-gänge zwischen den Pflanzbeeten an der Gemeindehalle;
- Walter Simon, Wolfgang Klöß und Rudolf Haas je einen Baum für den Pfarrgarten.
Der Gemeinderat beschließt gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der Spenden jeweils einzeln einstimmig (ohne Enthaltungen).
Abschließend bedankt sich Ortsbürgermeister Haas ausdrücklich bei allen Spendern
Ortsbürgermeister Haas informiert über die Tätigkeit der gebildeten Arbeitskreise zur Thematik Verkehrsberuhigung in Wonsheim. Diesbezüglich haben Ende November Arbeitsgruppen in Workshops beraten und verschiedene Ideen zur Einrichtung von 30 km-Zonen verbunden mit Verkehrszählungen und Lärmmessungen thematisiert. Ob die Voraussetzungen für die Einrich-tung von z.B. geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen vorliegen, soll zunächst in einer Vorstufe durch eine Anfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde geprüft werden. Der Vorsitzende berichtet, dass frühere Verkehrszählungen in Wonsheim nicht mehr den aktuellen Verkehrsverhältnissen entsprechen und künftig aufgrund der Einführung der Maut eine erhöhte Verkehrsbelastung auf den Landesstraßen und auch der Ortsdurchfahrtsstraßen in Wonsheim erwartet wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (ohne Enthaltungen) zunächst die vorgenannte Anfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
- Der ehemalige Ortsbürgermeister Herr Philipp Schön hat sich für die Glückwünsche anlässlich seines 70. Geburtstages bei der Gemeindeverwaltung recht herzlich bedankt.
- Bis zum Jahr 2022 ist der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen geplant.
- Der Kirchenvorstand hat einer Zwischennutzung der Restfläche des Pfarrgartens in Verbin-dung mit einem Boulefeld zugestimmt.
- Die Fa. Vogel hat das Efeu am Rathaus mit einer Arbeitsbühne entfernt. Die Kosten betragen rund 500,-- €.
- Die Kosten für das Aufstellen der Containeranlage für die zusätzliche Kindergartengruppe be-tragen rund 18.000,-- €. Diese Kosten werden anteilmäßig auf die Gemeinden Wonsheim, E-ckelsheim und Stein-Bockenheim verteilt. Für die Containeranlage wird eine monatliche Miete von rund 950,-- € gezahlt.
- Wegen der Änderung der Besetzung des Ortsgemeinderates (Wechsel 2. Beigeordneter) sind auch neue Ausschussmitglieder zu benennen. Dies soll in einer der nächsten Sitzungen erfol-gen; die Fraktionsvertreter werden um Vorschläge gebeten.
Ortsbürgermeister Haas schließt sodann den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.15 Uhr.
(Rudolf Haas, Vorsitzender) (Gernot Emrich, Schriftführer)
Niederschrift gefertigt am 08.12.2016/aj


text:
Klaus Baumann Immobilien - Kontakt
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Klaus Baumann, Landauerstr. 15, 66482 Zweibrücken, Deutschland, Tel.: 06332-72737, E-Mail: info@immobilien-baumann.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.3 Der Verantwortliche hat für diese Website ist unter den oben angegebenen Kontaktdaten erreichbar.
Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (sog. „Server-Logfiles“). Wenn Sie unsere Website aufrufen, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen: •	Unsere besuchte Website •	Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes •	Menge der gesendeten Daten in Byte •	Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten •	Verwendeter Browser •	Verwendetes Betriebssystem •	Verwendete IP-Adresse (ggf.: in anonymisierter Form) Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.
Auf unserer Website werden sogenannte Social Plugins („Plugins“) des Online-Dienstes Instagram verwendet, das von der Instagram LLC., 1601 Willow Rd, Menlo Park, CA 94025, USA („Instagram“) betrieben wird. Die Plugins sind mit einem Instagram-Logo beispielsweise in Form einer „Instagram-Kamera“ gekennzeichnet. Eine Übersicht über die Instagram Plugins und deren Aussehen finden Sie hier: http://blog.instagram.com/post/36222022872/introducing-instagram-badges. Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Instagram her. Der Inhalt des Plugins wird von Instagram direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält Instagram die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Instagram-Profil besitzen oder gerade nicht bei Instagram eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Instagram in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Instagram eingeloggt, kann Instagram den Besuch unserer Website Ihrem Instagram-Account unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „Instagram Kamera“-Button betätigen, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Instagram übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Instagram-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt. Die beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Instagram an der Einblendung personalisierter Werbung, um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und zur bedarfsgerechten Ausgestaltung des Dienstes. Wenn Sie nicht möchten, dass Instagram die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Instagram-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Instagram ausloggen. Sie können das Laden der Instagram Plugins und damit den oben beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge auch mit Add-Ons für Ihren Browser für die Zukunft widersprechen, z.B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/). Instagram LLC. mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Instagram sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Instagram: https://help.instagram.com/155833707900388/
Auf unserer Website werden sogenannte Social Plugins („Plugins“) des Online-Dienstes LinkedIn verwendet, das von der LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA (“LinkedIn”) betrieben wird. Die LinkedIn-Plugins erkennen Sie an dem LinkedIn-Logo oder dem “Recommend-Button” (“Empfehlen“) auf unserer Website. Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von LinkedIn her. Der Inhalt des Plugins wird von LinkedIn direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält LinkedIn die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein LinkedIn-Profil besitzen oder gerade nicht bei LinkedIn eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von LinkedIn in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei LinkedIn eingeloggt, kann LinkedIn den Besuch unserer Website Ihrem LinkedIn-Account unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von LinkedIn übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem LinkedIn-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt. Die beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von LinkedIn an der Einblendung personalisierter Werbung, um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und zur bedarfsgerechten Ausgestaltung des Dienstes. Wenn Sie nicht möchten, dass LinkedIn die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem LinkedIn-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei LinkedIn ausloggen. Sie können das Laden der LinkedIn Plugins und damit den oben beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge auch mit Add-Ons für Ihren Browser für die Zukunft widersprechen, z.B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/). LinkedIn Corporation mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch LinkedIn sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von LinkedIn: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy
Auf unserer Website werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet, der von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA ("Twitter") betrieben wird. Die Plugins sind mit einem Twitter-Logo beispielsweise in Form eines blauen "Twitter- Vogels" gekennzeichnet. Eine Übersicht über die Twitter Plugins und deren Aussehen finden Sie hier: https://about.twitter.com/de/resources/buttons Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Twitter her. Der Inhalt des Plugins wird von Twitter direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung erhält Twitter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil bei Twitter besitzen oder gerade nicht bei Twitter eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Twitter in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Twitter eingeloggt, kann Twitter den Besuch unserer Website Ihrem Twitter-Account unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den "Twittern"-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Twitter übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Twitter-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt. Die beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Twitter an der Einblendung personalisierter Werbung, um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und zur bedarfsgerechten Ausgestaltung des Dienstes. Wenn Sie Mitglied des sozialen Netzwerks von Twitter sind und das Sammeln von Daten über unsere Website sowie die Zusammenführung Ihrer Nutzerdaten mit den über Sie bei dem sozialen Netzwerk Twitter gespeicherten Daten begrenzen möchten, sollten Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Twitter abmelden. Sie können das Laden der Twitter Plugins und damit den oben beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge auch mit Add-Ons für Ihren Browser für die Zukunft widersprechen, z.B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/). Twitter Inc. mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Twitter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter: https://twitter.com/privacy
Auf dieser Internetseite wird der „XING Share-Button“ eingesetzt. Beim Aufruf dieser Internetseite wird über Ihren Browser kurzfristig eine Verbindung zu Servern der XING AG („XING“) aufgebaut, mit denen die „XING Share-Button“-Funktionen (insbesondere die Berechnung/Anzeige des Zählerwerts) erbracht werden. XING speichert keine personenbezogenen Daten von Ihnen über den Aufruf dieser Internetseite. XING speichert insbesondere keine IP-Adressen. Es findet auch keine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens über die Verwendung von Cookies im Zusammenhang mit dem „XING Share-Button“ statt. Die jeweils aktuellen Datenschutzinformationen zum „XING Share-Button“ und ergänzende Informationen können Sie auf dieser Internetseite abrufen: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection 8) Verwendung von Sozialen Medien: Videos
12.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: •	Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; •	Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; •	Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •	Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; •	Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. •	Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; •	Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; •	Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
© 2010 - 2017 Klaus Baumann Immobilien Zweibrücken
Startseite | Immobilienangebot | Qualifikation | Geschichte | Kontakt | Impressum | Datenschutz

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 46
Art. 16
Art. 17
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


REHA.TECH REHA.TECH: AGB
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte, die wir in unseren Filialen, bei Hausbesuchen oder bei Kooperationspartnern abschließen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie in Textform von beiden Seiten bestätigt sind. Nachfolgend genannt ist der Auftragsnehmer als Kunde und der Auftragsgeber als Wir (Reha.Tech GmbH) sowie Auftragsnehmer als Mieter und Auftraggeber als Vermieter.
(1) Vorbehaltlich ausdrücklicher, abweichender Regelung sind unsere Angebote stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Leistung fristgerecht ausführen. Der Kunde ist an seine Bestellung 3 Monate gebunden.
(2) Leistungen, die gegenüber Krankenkassen oder ähnlichen Leistungsträgern abgerechnet werden, erbringen wir erst nach Vorliegen der verbindlichen Kassengenehmigung. Wünscht der Kunde dennoch die sofortige Leistung, kann er sich für eine Bestellung oder einen Kauf entscheiden. Sollte die Leistung nachträglich von den Krankenkassen genehmigt werden, erstatten wir den Kassenpreis. Die Vorlage des Befreiungsausweises ist zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zum Nachweis der Befreiung von der gesetzlichen Zuzahlung zwingend erforderlich. Eine nachträgliche Vorlage des Befreiungsausweises befreit nicht von der Zuzahlungsverpflichtung. Die Erstattung der geleisteten Zuzahlung muss der Kunde bei seiner Krankenkasse beantragen.
(1) Es gelten die Preise gem. Preisliste bzw. Angebot. Bei Leistungen, bei denen eine gesetzliche Krankenkasse als Leistungsträger in Betracht kommt, gelten die Rahmenverträge mit den jeweiligen Kostenträgern zuzüglich geltender gesetzlicher Zuzahlung / Eigenanteil / Aufzahlung. Zuzahlung: Grundsätzlich ist bei jedem Hilfsmittel eine gesetzliche Zuzahlung zu leisten. Die Höhe der Zuzahlung beträgt 10% des Kassenpreises; mindestens 5,- € bis maximal 10,- €. Eigenanteil: Bei Hilfsmitteln mit Doppelfunktion (einerseits Gebrauchsgegenstand, andererseits Behinderungsausgleich bzw. Behandlungssicherung) ist ggf. ein Eigenanteil zu leisten. Der Eigenanteil wird zusätzlich zur gesetzlichen Zuzahlung fällig. Die Höhe bemisst sich nach den Kosten für den Gebrauchsgegenstand (z.B. orthopädische Schuhe). Aufzahlung: Die Aufzahlung ist zu zahlen, wenn der Besteller/ Käufer ein Hilfsmittel wählt, welches über das Maß des Notwendigen und Zweckmäßigen hinausgeht (z.B. besondere Farbwahl, Material oder Funktion).
(2) Die Preise gemäß Preisliste oder Angebot sind Bruttopreise, in denen die Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe bereits enthalten ist.
(3) Soll die Lieferung auf Wunsch des Kunden später als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, behalten wir uns eine Anpassung der Preise vor.
(4) Soll die Lieferung per Express (Bestellung außerhalb der Standardwarenorder, 48 h Fenster) durchgeführt werden, wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 € inkl. MwSt. berechnet
§ 3.1 Gesetzliche Krankenkassen
(1) Soweit eine gesetzliche Krankenkasse als Kostenträger in Betracht kommt, gelten die mit den Kassen ausgehandelten Rahmenverträge. Wenn erforderlich erstellen wir einen Kostenvoranschlag zur Einreichung bei der Krankenkasse.
(2) Der Kunde übernimmt alle Kosten selbst, die von der Krankenkasse nicht erstattet werden. Die Höhe der von der Krankenkasse nicht gedeckten Kosten werden entweder von der Krankenkasse oder von uns nachgewiesen, sobald die Entscheidung der Krankenkasse vorliegt.
§ 3.2 Private Krankenversicherung
Das unter § 3.1 Vereinbarte gilt nicht, sofern der Kunde privat versichert ist. Die Leistungen erfolgen dann allein aufgrund eines privaten Auftrages. Dem Kunden bleibt überlassen, Kostenerstattungsansprüche gegen seine Krankenversicherung geltend zu machen. Die Wirksamkeit der Leistung und die Fälligkeit der Vergütung werden hierdurch nicht berührt. Ab einem Auftragswert von 500,00 € inkl. MwSt. sind 50 % des Betrages bei Auftragserteilung durch den Kunden zu zahlen.
(1) Wir liefern, vorbehaltlich abweichender Regelungen im Einzelfall, wahlweise gegen Barzahlung, auf Rechnung, Lastschrifteinzug oder gegen Vorauskasse. Soweit eine Lieferung auf Rechnung möglich ist, gewähren wir ein Zahlungsziel wie auf der Rechnung festgelegt. Dies gilt entsprechend für die gesetzliche Zuzahlung, Eigenanteil, Aufzahlung und Privatkäufen. Wir behalten uns vor, bei Lieferungen ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts (Bestellung oder Kauf) eine Anzahlung/ Abschlagszahlung zu verlangen. Ab einem Warenwert in Höhe von 500 € inkl. MwSt. wird eine Anzahlung von 50 % verlangt vor Auslösung der Bestellung/ Lieferung.
(2) Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb der ausgewiesenen Fälligkeit seine Zahlung leistet. Wir erheben Mahngebühren für die 1. Mahnung von 5,-€ und für die 2. Mahnung von 7,50 €. Wenn der Kunde bei einer Ratenzahlung mit mindestens 2 aufeinanderfolgenden Teilzahlungen, ganz oder teilweise in Verzug gekommen ist und wir dem Kunden in einer Mahnung eine 14 tägige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt haben, dass wie bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Frist die Restschuld verlangen, ist der gesamt offenstehende Betrag nach fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist zur Zahlung fällig. Wir behalten uns zu dem das Recht vor, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB geltend zu machen.
(3) Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(4) Nach Beantragung kann eine Ratenzahlung gewährt werden. Diese ist auf maximal 500,00 € inkl. MwSt. sowie maximal 5 Ratenzahlungen begrenzt. Eine genehmigte Ratenzahlung unterliegt zusätzlich zur Forderung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € inkl. MwSt.
§ 5 Lieferung / Einweisung
(1) Bei Lieferung/Übergabe eines Medizinproduktes erfolgt grundsätzlich eine Einweisung in die Handhabung und Aufklärung über etwaige Risiken des Medizinproduktes gemäß dem Medizinproduktegesetz (MPG).
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Anschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich oder in Textform zugesagt wurde. Zugesagte Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung bzw. nach Gutschrift einer vereinbarten Anzahlung auf unserem Konto. Samstage sind keine Arbeitstage. Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, z. B. höhere Gewalt, Krieg, Streik, Feuer, Rohstoffmangel o.ä. berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist.
§ 5.1 Lieferung bei aufsaugender Inkontinenz
(1) Tauschlieferungen werden nicht stattgegeben. Eine Änderung der Dauerversorgung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Folgelieferung. Sollte eine Fehllieferung stattgefunden haben, werden wir umgehend diese kostenfrei beheben.
(2) Tauschlieferungen werden im Einzelfall nur gegen Erstattung einer Aufwandspauschale von 30,00 € inkl. MwSt. durchgeführt.
(3) Sollte nachweislich eine Zustellung nicht möglich gewesen, weil die Voraussetzungen (Klingelschild, Funktion der Klingel etc.) fehlten, wird eine Entschädigung für die 2. Zustellung in Höhe von 7,00 € inkl. MwSt. in Rechnung gestellt.
§ 5.2 mietweise Überlassung von Heil- und Hilfsmitteln
Der Vermieter überlässt dem Versicherten/Mieter das Hilfsmittel für die vereinbarte Mietzeit. Er wird den Mietgegenstand in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen übergeben sowie den Versicherten/Mieter in die Handhabung des Hilfsmittels einweisen. Der Vermieter hat den Mietgegenstand während der Mietzeit in funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
Der Versicherte/Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand ausschließlich bestimmungs-, sachgemäß und pfleglich zu behandeln sowie die Nutzung durch Dritte zu verhindern. Der Versicherte/ Mieter hat den Mietgegenstand gegen Diebstahl zu sichern und vor Feuer zu schützen. Der Abschluss von entsprechenden Versicherungen wird empfohlen. Der Mieter ist verpflichtet das Hilfsmittel ordnungsgemäß und trocken zu lagern, unterzubringen. Der Versicherte/ Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jede Beschädigung der Mietsache unverzüglich anzuzeigen, unabhängig davon, ob diese auf natürlichem Verschleiß beruht oder vom Mieter oder dritten Personen zu vertreten ist. Die Benutzung eines beschädigten oder nicht betriebssicheren Zustands befindlichen Hilfsmittels ist unzulässig. Bei Beschädigungen durch Dritte ist dem Vermieter unverzüglich ein Schadensprotokoll mit Namen und Adresse des Schädigers zu übermitteln. Adress- und Namensänderungen sowie die Ausfuhr des Hilfsmittels in das Ausland sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus ist der Vermieter unverzüglich zu unterrichten, sobald die medizinischen Gründe für die Verwendung des Hilfsmittels entfallen. In diesen Fällen wird eine Rückholung der Mietsache veranlasst. Der Mieter haftet für alle Beschädigungen des Mietgegenstandes, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und nicht bestimmungsmäßigen Gebrauch auftreten. In diesen Fällen hat der Mieter die entstandenen Schäden auf eigene Kosten durch den Vermieter beseitigen zu lassen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Waren und Leistungen abzunehmen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, für den uns insoweit entstandenen Schaden (einschließlich etwaiger Mehraufwendungen) Ersatz zu verlangen. Annahmeverzug tritt nach 4 Wochen in Kraft. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Verweigert der Kunde endgültig die Abnahme verbindlich bestellter Ware, ohne dass er hierzu berechtigt ist, so können wir nach unserer Wahl auf Abnahme der Ware bestehen oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
(2) zu Punkt 1 im Versorgungsbereich einer Sonderanfertigung (Einlagen oder Kompressionsstrümpfen, etc.) wird eine 100 % Erstattung in Rechnung gebracht und die Ware dem Kunden zugesandt.
(3) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Sache geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(4) Werden verbindlich vereinbarte Liefertermine durch den Kunden schuldhaft nicht eingehalten, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten (insbesondere Zeitaufwand, Fahrtkosten, Personaleinsatz usw.). Wir sind berechtigt, die erneute Anlieferung vom vorherigen Ausgleich der nachgewiesenen Mehrkosten abhängig zu machen.
(1) Zum Umtausch oder zur Rücknahme mangelfreier, ordnungsgemäß gelieferter Ware sind wir gesetzlich nicht verpflichtet. Stimmen wir im Einzelfall einem Umtausch oder einer Rücknahme aus Kulanz zu, dann ist die Ware unbeschädigt und unverändert in der Originalverpackung zurückzusenden bzw. zurückzugeben. Ein Original-Kaufbeleg muss vorgelegt werden. Bis 10,00 € erfolgt die Rückerstattung auf dem Zahlungsweg wie bei Eingang. Ab 10,00 € erfolgt eine Erstattung per Gutschein oder gegen eine andere Ware.
(2) Sonderanfertigungen, sterile Produkte, Hygieneprodukte (z. Bsp.: WC-Sitze, Matratzen, Kissen) und reduzierte Ware sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte (siehe § 8) bleiben hiervon unberührt.
(3) Es gelten die gesetzlichen Widerrufbestimmungen. Bei außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen gilt das Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Vom Widerruf ausgenommen sind Sonderanfertigungen, Waren die nach Kundenspezifikation zusammengestellt wurden, verderbliche Waren insbesondere enterale Ernährung, Nahrung oder Trinknahrung, versiegelte Waren, sowie Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Der Widerruf kann formfrei schriftlich erfolgen.
(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 434 ff. BGB bei Kaufverträgen, bei Werkleistungen gelten die §§ 633 ff. BGB.
(2) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Beim Verkauf als gebraucht gekennzeichneter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, ausgenommen Batterien, dort beträgt die Gewährleistung 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils mit Übergabe der Ware.
(3) Zeigt sich an der Sache ein Sachmangel, so hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Nachlieferung oder Nachbesserung. Uns steht gem. § 440 BGB in der Regel das Recht der zweimaligen Nacherfüllung zu. Wir können die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Nacherfüllungsansprüche bestehen nur, soweit Mängel bei der Übergabe der Sache vorhanden waren; sie bestehen nicht, soweit ein auf fehlerhafte Behandlung oder sonstige unsachgemäßer Verwendung des Gegenstandes durch den Kunden zurückzuführen ist. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden. Sind wir zur Nacherfüllung gemäß der gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage oder verzögert sich diese über die vom Kunden zu setzende angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Bei unerheblichen Mängeln der Sache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt.
(4) Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des BGB, so gelten folgende Regelungen: Die Gewährleistungsfrist für gekaufte Sachen beträgt 12 Monate ab Übernahme der Sache. Ist die Bestellung bzw. der Kauf für uns und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich zu untersuchen und auf vollständige, richtige und mangelfreie Lieferung hin zu überprüfen; andernfalls sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Die Ware gilt dann als genehmigt. Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, längstens aber innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können (sog. Verdeckte Mängel) sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Bei Mängeln leisten wir nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so können wir vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.
(5) Veränderungen der Ware, selbständige Reparaturversuche oder Reparatur durch Dritte, sowie ein nicht bestimmungsgemäßer oder unsachgemäßer Gebrauch können zum Erlöschen der Gewährleistungsansprüche führen.
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Regelungen unbeschränkt. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei unsere Haftung in diesen Fällen der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt ist.
(2) Die Haftungsbeschränkungen aus (1) Satz 2 gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns sowie ebenfalls nicht für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, z.B. die Haftung nach dem ProdHaftG, bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller vorgegebenen Wartungs- und Prüfungsvorgaben sowie vorgeschriebene Kontrolluntersuchungen (Gerätepass/Gebrauchsanweisung) einzuhalten, da dies anderenfalls Auswirkungen auf unsere Haftung und ein mögliches Mitverschulden des Kunden haben kann.
(1) Bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderung behalten wir uns das Eigentum an der erworbenen Sache vor.
(2) Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne unsere Zustimmung vom Kunden vor vollständiger Bezahlung nicht verändert oder veräußert werden.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt der Vorbehalt des Eigentums bis zum Ausgleich sämtlicher bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits mit Abschluss des jeweils mit uns geschlossenen Vertrages alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.
Gutscheine sind generell ab Ausstellungsdatum 3 Jahre gültig. Diese sind nur in Verbindung mit Käufen einlösbar. Eine Verrechnung für gesetzliche Eigenanteile oder Aufzahlungen im Rahmen einer gesetzlichen Versorgung ist nicht zulässig.
Änderungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das Gericht an unserem Sitz in Frankfurt Oder zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Satz 1 gilt auch, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Tel.: 033606-7879-0
Fax: 033606-7879-19
gültig ab 01.01.2019 Rev. 0


AGB, Widerrufsbelehrung und Pflichtinformationen: rechtssicheres Anbieten auf eBay-Kleinanzeigen
News vom 02.05.2017, 19:28 Uhr | 2 Kommentare
Aktuellere Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Handlungsanleitung: über eBay Kleinanzeigen rechtssicher verkaufen" veröffentlicht.
Das Inseratsportal „ebay-Kleinanzeigen“ erfreut sich aufgrund vielseitiger Verhandlungsmöglichkeiten nicht nur bei Käufern zunehmender Beliebtheit, sondern stellt auch für gewerbliche Anbieter vermehrt eine kostengünstige und umsatzstarke Alternative zur klassischen Auktionsplattform der Mutter „eBay“ dar. Der beschränkte Gestaltungsspielraum der Inserate konfrontiert Händler aber immer öfter mit rechtlichen Unsicherheiten bei der Umsetzung der diversen Informationspflichten des Fernabsatzes sowie mit Problemen des wirksamen Einbezugs von AGB. Weil die steigende Resonanz des Vertriebskanals aktuell viele Wettbewerbshüter auf die Anzeigen aufmerksam werden lässt, soll in diesem Beitrag dargestellt werden, wie und unter welchen Voraussetzungen ein rechtssicheres Anbieten auf eBay-Kleinanzeigen möglich wird.
I. Der Vertragsschluss auf eBay-Kleinanzeigen
1.) Anzeige als Einladung zur Angebotsabgabe
2.) Vertragsschluss über Fernabsatz oder in Anwesenheit der Parteien möglich
II. eBay-Kleinanzeigen und die Pflichtinformationen des Fernabsatzes
1.) Gesetzliche Pflichtinformationen nach §312d ff. BGB
2.) Problem: Informationspflicht vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher
a) Pflichtinformationen grundsätzlich bereits in Kleinanzeige erforderlich
b) Fehlende Darstellungsmöglichkeit
III. Ebay-Kleinanzeigen und AGB
1.) Zweckdienlichkeit der AGB im elektronischen Geschäftsverkehr
2.) Wirksamwerden und Problem der Kleinanzeigen
IV. Lösungsmöglichkeit: Bitte um Einholung von Händlerangebot in Kleinanzeige
1.) Kleinanzeige als rechtliches Neutrum
2.) Verzicht auf Vertragsdetails in Anzeige
a) Kein fixer Kaufpreis
b) keine Versandoptionen und –kosten
c) Keine Zahlungsmodalitäten
d) Beschreibung des Vertragsgegenstandes und Produktfotos möglich
3.) Aufforderung zur Einholung von Händler-Angebot
4.) Pflichtinformationen und AGB in Angebots-Nachricht
V. Preisangaben inkl. Umsatzsteuer
1.) „Anbieten“ im Sinne der PAngV
2.) Pflicht auch bei Preisen auf Verhandlungsbasis
3.) Platzierung des Pflichthinweises
VII. Rücksicht auf das Wettbewerbs-, Urheber- und Kennzeichenrecht
Das Kleinanzeigen-Portal des Internetriesen eBay unterscheidet sich von der Auktionsplattform, die den Hauptgeschäftszweig der US-amerikanischen Gesellschaft bildet, maßgeblich durch eine alternative Form der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses.
Während bei der klassischen eBay-Auktion ein Kaufvertrag über den Auktionsgegenstand durch bloßen Zeitablauf zwischen dem Inserenten und dem Höchstbietenden zustande kommt bzw. im Rahmen der Sofort-Kauf-Möglichkeit ohne einen Bieterwettstreit durch den Käufer mittels der Betätigung des Kaufbuttons herbeigeführt werden kann, ist der Vertragsschluss über die Kleinanzeigen grundsätzlich auf vorherigen persönlichen Kontakt ausgelegt.
Insofern kann ein Interessent auf eine Online-Anzeige nicht mit der Möglichkeit eines sofortigen Kaufs oder der Abgabe eines verbindlichen Gebots reagieren, sondern ist gehalten, sich per Nachricht zunächst mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen und sodann die Vertragsverhandlungen auf individueller Basis außerhalb des eigentlichen Inserats zu führen.
In diesem Zuge ist sodann der Anbieter in der Lage, sich auf das Kaufverlangen des Interessenten einzulassen und mit diesem alle relevanten Geschäftserheblichkeiten wie insbesondere den Kaufpreis und die Art und Weise der Vertragsabwicklung und Leistungserbringung auszuhandeln.
Diese Besonderheit hat grundsätzliche Auswirkungen auf die Rechtsnatur der Kleinanzeige an sich. Ist bei eBay nämlich das Freischalten einer Auktion bereits als verbindliches Angebot des Verkäufers zu qualifizieren, wird bei einem Online-Inserat im Kleinanzeigen-Format regelmäßig nur die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Interessenten anzunehmen sein (sog. „invitatio ad offerendum“). Dies ergibt sich vor allem aus einer Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage, nach der dem Inserenten nicht unterstellt werden kann, bereits durch die Anzeige ein verbindliches Angebot zu unterbreiten, das der Käufer einseitig annehmen kann. Zu beachten ist nämlich, dass er sodann gegenüber jedem kontaktsuchenden Interessenten zur Leistung verpflichtet wäre, ohne vorher über die Person des Käufers informiert zu sein und seine Rechtsbindung von den noch verfügbaren Beständen abhängig machen zu können. Gleichzeitig wird der Interessent regelmäßig daran interessiert sein, durch Verhandlungen per Nachricht auf dem Portal günstigere Konditionen auszuhandeln als in der Anzeige ausgewiesen.
Auch die Rechtsinformationen von eBay-Kleinanzeigen selbst gehen von der unverbindlichen Einladung zur Abgabe eines Angebots durch die Online-Inserate aus, auf deren Grundlage sodann ein verbindliches Angebot des Käufers erfolgt, welches wiederum durch den Inserenten angenommen werden kann.
Ursprünglich war der Geschäftszweig der Kleinanzeigen vordergründig auf geschäftliche Kontakte zwischen Privaten ausgerichtet und sollte so vor allem Leser herkömmlicher Zeitungsinserate ansprechen, die auf lokale Anzeigen aufmerksam gemacht und bei Interesse zur persönlichen Besichtigung sowie bei Gefallen zum Vertragsschluss unter beidseitiger Anwesenheit gehalten werden sollten.
Zwar wurde der lokale Bezug der Anzeigen durch die zunehmende Dominanz von Fernkäufen vielfach in den Hintergrund gedrängt. Anders als bei eBay-Auktionen kommt eine persönliche, nicht fernmündliche Vertragsabwicklung als Reaktion auf das Inserat dennoch weiterhin in Betracht.
Eine weitere maßgebliche Besonderheit der Vertragsschlüsse über die Online-Inserate ist mithin, dass sie bezüglich ihrer Form grundsätzlich variieren können.
Insofern ist nicht zwingend erforderlich, dass Angebot und Annahme als für den Kauf erforderliche Willenserklärungen ausschließlich mit Mitteln der Fernkommunikation, etwa im Rahmen der portaleigenen Nachrichtenfunktion, ergehen. Vielmehr kann auch ein Aufsuchen der Räumlichkeiten des Verkäufers vereinbart und der Vertrag in beiderseitiger Anwesenheit der Parteien geschlossen werden.
Anders als bei Geschäften zwischen Privaten jedoch hängt für den gewerblichen Inserenten von der Form des Vertragsschlusses ab, inwieweit er gesetzlich zur Einhaltung spezifischer Informations- und Belehrungspflichten bestimmt wird. Bedient sich der Händler insofern ausschließlich Medien der Fernkommunikation (insbesondere Telefon, eMail oder der von eBay-Kleinanzeigen bereitgestellte Nachrichtenfunktion), so liegen die Merkmale eines Fernabsatzvertrages vor, der den privaten Käufer nach §312cff BGB mit zusätzlichen Gestaltungsrechten (insbesondere dem des Widerrufs) ausstattet und den Unternehmer zur Umsetzung verschiedener Vorgaben verpflichtet.
Erfolgt über die Fernkommunikationsmittel lediglich eine Vertragsanbahnung in Form einer Absprache über eine Besichtigung der Kaufsache und wird der eigentliche Vertrag erst in beiderseitiger Anwesenheit geschlossen, greifen die verbraucherschützenden
Bestimmungen der §§312c ff. BGB hingegen nicht ein. In derlei Fällen, also vor allem bei Besichtigungsgesuchen von Verbrauchern als Reaktion auf Lokalanzeigen, treffen den Unternehmer keine besonderen Informationspflichten und dem Verbraucher steht umgekehrt kein – für den Unternehmer in der Praxis meist folgenreiches – Widerrufsrecht zu.
Regelmäßig wird ein persönlicher Geschäftskontakt unter beiderseitiger physischer Präsenz zwischen inserierendem Händler und Verbraucher jedoch der schnelleren, effizienteren und weniger aufwendigen Fernabsatzmethode weichen und der Vertrag ausschließlich über die relevanten Fernkommunikationsmittel zustande kommen. Ob des damit vom Händler einzuhaltenden Pflichtenprogramms ergeben ebenso wie bei der Frage der wirksamen Einbeziehung von AGB für die Kleinanzeigen maßgebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die im Folgenden analysiert und einer rechtssicheren Lösung zugeführt werden sollen.
Erfolgt der Vertragsschluss als Reaktion auf das Online-Inserat bei eBay-Kleinanzeigen ausschließlich über Mittel der Fernkommunikation, zu welchen insbesondere die seiteneigene Nachrichtenfunktion zählt, muss der inserierende Händler grundsätzlich eine Reihe von Pflichthinweisen bereitstellen, die den Kaufgegenstand und die Modalitäten des Vertragsschlusses konkretisieren. Aktuelle Abmahnungen zeigen, dass hier ein besonderes Gefahrenpotenzial besteht, welches maßgeblich durch die mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten der Anzeigen selbst bedingt wird.
Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer und mithin auch der gewerbliche Inserent einer eBay-Kleinanzeige verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB zu informieren.
Er ist insofern gehalten, den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die wesentlichen Vertragsinhalte nach Art. 246a §1 Abs. 1 EGBGB, also insbesondere über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, die unternehmerische Identität, den Gesamtpreis sowie die Liefer- und Leistungsbedingungen und die Zahlungsbedingungen, zu belehren.
Gleichermaßen ist er nach Art. 246a §1 Abs. 2 zur ordnungsgemäßen Belehrung des Verbrauchers über dessen Widerrufsrecht verpflichtet, welches diesem nach §312g Abs. 1 bei Fernabsatzverträgen im Zusammenhang mit den Kleinanzeigen grundsätzlich zusteht, und muss in diesem Zuge auch das zum 13.06.2014 eingeführte Widerrufsformular bereitstellen.
In der Praxis werden die Pflichtinformationen des Art. 246a §1 Abs.1 EGBGB größtenteils mit den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmers verbunden und unter Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen“ verbunden dargestellt.
Zusätzlich zu den allgemeinen Informationspflichten des §312d BGB existieren im elektronischen Geschäftsverkehr als Unterfall des Fernabsatzes besondere Informationspflichten mit verschärftem Regelungsinhalt nach § 312i und § 312j BGB, welche beim Verkauf über eBay-Kleinanzeigen immer dann einzuhalten wären, wenn der Vertragsschluss mittels Telemedien, insbesondere also internetgebunden per Mail oder der von eBay bereitgestellten Nachrichtenfunktion erfolgt.
Zu beachten ist aber, dass §312i Abs. 2 und §312j Abs. 5 den Anwendungsbereich der spezifischen Informationspflichten aber weitgehend ausschließen, wenn der Vertrag im Wege der individuellen Kommunikation erfolgt. Von einem solchen Vertragsschluss, der nicht durch die simple Betätigung eines Buttons und daran anknüpfende automatisierte Abläufe, sondern gerade durch einen vorangegangen schriftlichen Kontakt als Reaktion auf das Inserat begründet wird, ist bei den eBay-Kleinanzeigen jedoch auszugehen.
Die besondere Informationspflicht des inserierenden Händlers beschränkt sich bei einem ausschließlich internetgebundenen Vertragsschluss auf eine Kleinanzeige hin also auf den Hinweis nach §312j Abs. 1, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Das wesentliche Problem der gewerblichen Kleinanzeigen liegt nun in dem Umstand begründet, dass die maßgeblichen Pflichtinformationen dem Verbraucher stets vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zugänglich sein müssen, Art. 246a §4 Abs. 1 EGBGB bzw. §312j Abs. 1 BGB.
Folgte man nun dem von ebay-Kleinanzeigen selbst vorgegeben und oben beschriebenen Szenario eines regulären Vertragsschlusses, nach welchem die Kleinanzeige nur als Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Verbraucher zu qualifizieren ist, der sodann per persönlicher Nachricht sein Angebot abgeben kann, so wäre dieses Verbraucherangebot grundsätzlich als verbindliche Vertragserklärung zu qualifizieren, die der Händler einseitig annehmen kann.
Dies hätte wiederum zur Folge, dass sämtliche Pflichtinformationen bereits innerhalb der Kleinanzeige selbst platziert werden müssten, weil nur so gewährleistet werden könnte, dass der Verbraucher sie vor der Abgabe seiner Vertragserklärung einsehen kann.
Eine Bereitstellung der wesentlichen Informationen erst in der Annahme des Verbraucherangebots wäre nach eindeutigem Gesetzeswortlaut verspätet.
Selbst aber, wenn einzelne Verbraucher sich zunächst zu Verhandlungen über den Preis oder anderer Konditionen veranlasst sähen und der erste Kontakt mithin nicht als verbindliche Vertragserklärung zu behandeln wäre, könnte nur eine Umsetzung aller Pflichtinformationen bereits in der Anzeige Gesetzesverstößen wirksam vorbeugen. Solche kämen anderenfalls nämlich immerhin bei all denjenigen Verbrauchern in Betracht, die ohne Verhandlungswünsche einen sofortigen Kauf herbeiführen und mithin ein verbindliches Angebot abgeben wollen.
Nimmt man mit den obigen Erwägungen zur rechtskonformen Umsetzung der vorvertraglichen Informationspflichten eine erforderliche Anführung bereits unmittelbar in der Anzeige an, so wird dies indes durch die fehlenden Personalisierungsmöglichkeiten und die strenge räumliche Begrenzung der Online-Inserate vereitelt.
aa) Höchstumfang der Inseratsbeschreibung nicht ausreichend
Festzustellen ist nämlich, dass das Kleinanzeigen-Portal von eBay keinerlei Optionen zur Einbettung der verpflichtenden Hinweise bereitstellt und gleichzeitig den Umfang für die eigene Inseratsbeschreibung auf maximal 4000 Zeichen begrenzt.
Zwar wäre eine Anführung der Pflichthinweise in der Beschreibung grundsätzlich zulässig. Allerdings nimmt regelmäßig schon eine korrekt formulierte Widerrufsbelehrung inkl. Musterformular mehr als 4500 Zeichen in Anspruch, sodass der zur Verfügung gestellte Platz für eine vollständige Anführung aller Informationen nie ausreichen wird.
bb) Keine rechtssichere Verlinkung möglich
Vermehrt ziehen Händler es insofern in Betracht, die wirksame Einbindung mit entsprechendem Hinweis über die Angabe von Links auf ihre Online-Shops oder gewerblichen Präsenzen herbeizuführen, wo alle erforderlichen Informationen hinterlegt sind. Ob die schlichte Anführung eines Links auf die am anderen Ort einsehbaren Pflichtinformationen (insbesondere die Widerrufsbelehrung) dem Deutlichkeitserfordernis des Art.246a §4 Abs. 1 EGBGB genügen kann, wird auf Basis des geltenden Verbraucherrechts kontrovers diskutiert. Diejenigen, die eine derartige Praxis zumindest zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten für zulässig erachten, fordern jedoch eine eindeutige Link-Bezeichnung sowie eine unmittelbare, automatisierte Weiterleitung auf den jeweiligen Bezugspunkt bei Anklicken der URL.
Immerhin in diesem Punkt wird die rechtskonforme Einbettung der Informationen per Verlinkung innerhalb der Kleinanzeigen jedoch stets scheitern, weil bei der Eingabe von Website-Adressen im Beschreibungsfeld der Anzeigen keine anklickbaren Links generiert werden.
Mithin wäre der Verbraucher zum Abruf der Pflichthinweise gehalten, die angeführte URL zunächst zu kopieren und sodann selbstständig in das Adressfeld seines Browsers einzufügen. Dies würde ihm jedoch eine unverhältnismäßige Mitwirkungen abverlangen, der die Darstellungsanforderungen des Art. 246a §4 EGBGB entgegenstehen.
Auch bei gewerblichen Auftritten auf dem Kleinanzeigenportal von eBay werden Händler regelmäßig ein Interesse daran haben, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Inhalt der zu schließenden Verträge zu machen.
Grundsätzlich besteht keine gesetzliche Verpflichtung zum Bereithalten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ihre Verwendung ist also nicht zwingend. Mithin steht es zur Disposition des Unternehmers, ob und in welchem Umfang er bestimmte vorformulierte Inhalte in seinen Vertrag mit einbeziehen will. Wird auf den Gebrauch verzichtet, treten an die Stelle der spezifischen Geschäftsbedingungen die allgemeinen Grundsätze und Rechtsfolgen des Bürgerlichen Rechts.
Allerdings kann die Verwendung von AGB im elektronischen Geschäftsverkehr nicht nur zur Abwendung von etwaig nachteiligen Rechtsfolgen für den Händler und zur Verhinderung nachvertraglicher Streitigkeiten über die konkreten Vertragsmodalitäten beitragen. Vielmehr ermöglicht die Geschäftsbedingungen gleichzeitig eine Aufnahme der wesentlichen Pflichtinformationen des Fernabsatzes nach §312d BGB i.V.m. Art. 246a §1 Abs. 1 EGBGB (s.o.), welche sodann mit den AGB gebündelt unter der Bezeichnung „AGB mit Kundeninformationen“ dargestellt werden können.
Zu beachten ist allerdings, dass das Gesetz an den wirksamen Einbezug der Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern strenge Anforderungen stellt.
Um den Verbraucher vor Überrumpelungen und geschäftlichen Entscheidungen zu schützen, die er ohne die Kenntnis der AGB nicht getroffen hätte, macht §305 Abs. 2 BGB das Wirksamwerden der AGB davon abhängig, dass der Unternehmer bei Vertragsschluss
den Verbraucher ausdrücklich auf sie hinweist und
dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen
Diese Hinweispflicht wird für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr durch §312i Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch verschärft, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit verschaffen muss, die AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Diese Pflicht gilt ausweislich §312i Abs.2 BGB auch für durch individuelle Kommunikation herbeigeführte Vertragsschlüsse und somit auch auf eBay-Kleinanzeigen.
Will der Händler seine AGB nun wirksam in die über die ebay-Kleinanzeigen vermittelten Verträge einbeziehen, ist er nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, auch diese im Vorfeld einer verbindlichen Vertragserklärung durch den Verbraucher bereitzustellen. Mithin ist der Händler prinzipiell gehalten, auch die AGB bereits in die Kleinanzeige zu integrieren.
Gibt der Verbraucher nämlich auf die Anzeige hin ein bindendes Angebot ab, reicht es für den Hinweis „bei Vertragsschluss“ regelmäßig nicht aus, dass der Unternehmer erst in seiner Annahme des Vertragsangebots auf die AGB verweist und sodann den Vertragsschluss einseitig herbeiführt. Dies gilt erst recht, wenn die AGB mit Kundeninformationen verbunden werden, die nach §312d BGB i.V.m. Art. 246a §1 EGBGB ohnehin bereits vor der ersten Vertragserklärung des Verbrauchers verfügbar sein müssen.
Müssen in rechtskonformer Anwendung des Gesetzes die AGB aber schon im Vorfeld einer Verbrauchererklärung einsehbar sein, ergibt sich für die ebay-Kleinanzeigen dasselbe Problem wie bei der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten: die Inserate selbst bieten keinen hinreichenden Raum für eine vollständige unmittelbare Einbindung, während eine zulässige Verlinkung an der fehlenden technischen Lösung eines anklickbaren Links in der Anzeige scheitert.
Hinweis: ebay-Kleinanzeigen stellen einen besonderen, in vielerlei Hinsicht unkonventionellen Vertriebskanal dar, der durch viele rechtliche Besonderheiten geprägt ist. Keinesfalls sollten insofern AGB von anderen Präsenzen übernommen werden. Die IT-Recht Kanzlei hat eigene AGB für ebay-Kleinanzeigen entwickelt, die bereits für 9,90€ im Monat Ihre Auftritte rechtlich absichern. Hier erfahren Sie mehr!
In Anlehnung an die obigen Ausführungen besteht für Händler, die Waren über ebay-Kleinanzeigen an Verbraucher verkaufen möchten, aufgrund der erheblichen Gestaltungsdefizite des Portals keine rechtskonforme Möglichkeit, die Pflichtinformationen der §§312d ff. – wie eigentlich erforderlich – und ihre AGB bereits innerhalb der Kleinanzeige selbst anzuführen. Dies begründet insofern ein erhebliches Abmahnrisiko, das sich derzeit mit steigender Tendenz auch realisiert.
Um diesem Risiko wirksam entgegenzuwirken, bleibt Händlern nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei derzeit nur die Möglichkeit, den vorgesehenen Prozess des Vertragsschlusses selbst durch abweichende Vorgaben zu beeinflussen und mithin zu verhindern, dass der interessierte Verbraucher als erste Vertragspartei ein wirksames Vertragsangebot unterbreiten kann.
Nur, wenn der Händler seiner Kleinanzeige den Charakter einer Einladung zur Abgabe eines Verbraucherangebots abspricht, kann er verhindern, dass dieser seine Vertragserklärung in Form des Kaufangebots durch die bloße Antwort auf die Anzeige mit der Funktion „Nachricht schreiben“ äußert, bevor der Händler Gelegenheit hatte, seine Informationspflichten zu erfüllen und auf seine AGB hinzuweisen.
Insofern sollte der Vertragsschluss nicht wie im Regelfall in der Reihenfolge „Einladung zur Abgabe von Vertragsangebot durch Kleinanzeige – Vertragsangebot durch Verbraucher – Vertragsannahme durch Händler“ erfolgen. Vielmehr muss der Händler dafür Sorge tragen, dass dem Online-Inserat ein rechtsneutraler Status als Grundlage für Vertragsverhandlungen beigemessen wird und es somit lediglich als Einladung zur Einholung eines Angebots durch den Händler fungiert.
Auf eine Nachricht des Verbrauchers hin ist der Händler so in der Lage, ein verbindliches Angebot außerhalb der Anzeige zu unterbreiten.
Damit kommt der Händler dem Verbraucher zeitlich „zuvor“ äußert als erste Partei eine Vertragserklärung in Form eines Angebots. Diesem kann er sodann alle gesetzlichen Pflichtinformationen und seine AGB beifügen, ohne durch die Gestaltungsvorgaben der eBay-Kleinanzeige limitiert zu sein und ohne dass der Verbraucher zuvor eine Vertragserklärung abgegeben hätte.
Um zu gewährleisten, dass die Kleinanzeige insbesondere vom Verbraucher nicht als Einladung zur Abgabe einer Vertragserklärung (eines bindenden Angebots) verstanden, sondern als bloße unverbindliche Basis für Vertragsverhandlungen aufgefasst wird, sollte der inserierende Händler auf die Nennung spezifischer Vertragsmodalitäten in der Anzeige unbedingt verzichten. Vielmehr ist zu empfehlen, das Inserat in Bezug auf die Detailgenauigkeit des Vertragsinhalts so basisch wie möglich zu halten.
Ergeben sich insofern nämlich hinreichend viele Vertragsdetails bereits aus der Kleinanzeige, mittels derer der Verbraucher vom Inhalt des zu schließenden Kaufvertrags in zuverlässiger Weise Kenntnis erlangen kann, könnte er sich dazu aufgefordert fühlen, auf die Anzeige mit einem verbindlichen Kaufangebot zu reagieren, das die Nichterfüllung der vorvertraglichen Pflichtinformationen und eine unwirksame Einbeziehung der AGB durch den Händler nach sich zöge.
Ebenfalls ist denkbar, dass allein die Detailgenauigkeit der Kleinanzeige über die bloße Einladung zur Abgabe eines Verbraucherangebots hinaus sogar die Annahme eines verbindlichen Händlerangebots rechtfertigt, welches der Verbraucher durch eine persönliche Nachricht einseitig annehmen könnte. Ein solches wird von der Rechtsprechung nämlich bereits dann zu Grunde gelegt, wenn der Verbraucher so über die wesentlichen Vertragsinhalte („essentialia negotti“) informiert wird, dass er den Vertragsschluss durch ein einfaches „Ja“ herbeizuführen in der Lage ist.
Für die Anzeigengestaltung ist im Sinne der obigen Strategie einer erstmaligen Angebotsunterbreitung durch den Händler (per Nachricht außerhalb der Anzeige) zu folgenden Gestaltungslösungen zu raten:
Der Kaufpreis sollte ausschließlich als Verhandlungsbasis angegeben werden. Die verbindliche Anführung eines Fixpreises lässt schnell auf einen antizipierten Geschäftswillen des Händlers des Händlers schließen, auf den hin eine Vertragserklärung des Verbrauchers erfolgen könnte.
Auf die Angabe von Versandkosten und Versandoptionen bereits in der Anzeige sollte verzichtet werden, da ansonsten wesentliche Vertragsmodalitäten bekannt gemacht werden, die eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ermöglichen.
Zahlungsmodalitäten (Überweisung, PayPal etc.) als Bestandteile der Vertragsabwicklung sollten nicht aus der Beschreibung der Anzeige hervorgehen. Vielmehr sind diese dem Verbraucher erst in dem erstmaligen Händlerangebot außerhalb des Inserats zu offenbaren.
Demgegenüber ist eine Beschreibung der Kaufsache, auf welche sich die Kleinanzeige bezieht, grundsätzlich möglich. Auch können dem Inserat Produktabbildungen beigefügt werden. Insofern dient die Darstellung des Vertragsgegenstandes nur der Festlegung eines Bezugspunkts für die späteren Verhandlungen und stellt sicher, dass das originäre Erwerbsinteresse des Verbrauchers geweckt wird und gleichzeitig Ausfluss einer hinreichenden Kenntnis über die Gattung, den Zustand, die Qualität und weitere Umstände des Produktes ist.
Um dem Verbraucher die Funktion der Anzeige als bloße Basis späterer Vertragsverhandlungen zu verdeutlichen und gleichzeitig die Einhaltung des intendierten Ablaufs „Anzeige – Interessenbekundung durch Verbraucher – Händlerangebot“ zu gewährleisten, sollte die Anzeigenbeschreibung einen Hinweis darauf enthalten, dass auf sie nicht mit einem Verbraucherangebot (oder gar einer verbindlichen Annahme) reagiert werden kann.
Für den Verbraucher muss insofern ersichtlich sein, dass er um die bloße Abgabe einer unverbindlichen Interessenbekundung gebeten wird, auf die sodann mit einem Vertragsangebot von Seiten des Händlers reagiert wird.
Dieses Händlerangebot kann, muss aber nicht zwingend über die portalinterne Nachrichtenfunktion zugehen, sondern alternativ auch über Fax, Mail oder auf dem Postwege erfolgen. Welche Formen der Angebotsunterbreitung der Händler nutzen will, bleibt ihm überlassen. Innerhalb des Hinweis sollte dann um Mitteilung der jeweiligen Kontaktdaten des Verbrauchers gebeten werden.
Folgender Mustertext kann verwendet werden:
Sollte das Produkt Ihr Interesse geweckt haben, bitten wir um eine unverbindliche Nachricht per [Mail], [Telefon], [Fax], [Brief] an die unten angegebenen Kontaktdaten oder [über die Funktion „Nachricht schreiben“], jeweils unter Angabe Ihrer [Mailadresse], [Faxnummer] oder [Postanschrift]. Wir werden Ihnen daraufhin ein verbindliches Kaufangebot nebst unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen, der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular unterbreiten.“
Achtung: das jeweils nicht gewünschte Kommunikationsmedium in eckigen Klammern ist zu streichen. Für jede gewählte Kommunikationsform muss im Impressum der Anzeige (dazu unter VI.) die entsprechende Kontaktinformation hinterlegt werden.
Reagiert der Verbraucher auf die Anzeige mit der dem Hinweis entsprechenden Interessenbekundung, kann der Händler sodann das Erstangebot auf dem gewünschten Kommunikationsweg unterbreiten und diesem alle gesetzlichen Pflichtinformationen inklusive der AGB in der Angebotsnachricht zukommen lassen.
Weil die persönlichen Nachrichten, die über das portalinterne Kontaktformular „Nachricht schreiben“ übermittelt werden, anders als die Anzeigen selbst nicht auf eine zulässige Höchstzahl an Zeichen begrenzt sind, können die Pflichthinweise und AGB grundsätzlich in die Nachrichten kopiert werden.
Übersichtlicher erscheint es jedoch, dem Verbraucher die Informationen per Mail im Anhang zukommen zu lassen, sofern er seine Mailadresse zuvor bekannt gegeben hat.
Auch auf ebay-Kleinanzeigen haben gewerbliche Anbieter die diversen Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) einzuhalten und müssen so sicherstellen, dass die von Ihnen gemachten Preisangaben den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen, §1 Abs. 6 PAngV.
Inserierende Händler sollten insofern insbesondere darauf achten, den angegebenen Preisen den von §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV geforderten Hinweis auf die Beinhaltung der gesetzlichen Mehrwertsteuer anbei zu stellen. Aktuelle Abmahnungen zeigen, dass dieses Erfordernis in den Online-Inseraten des Portals vielfach außer Acht gelassen wird.
Auch wenn die Pflicht an das „Anbieten“ von Produkten im Fernabsatz geknüpft wird, bei den Online-Inseraten grundsätzlich aber nicht von Angeboten im Rechtssinne ausgegangen werden kann, ist eine Umsetzung der Pflicht in den Kleinanzeigen grundsätzlich erforderlich. Insofern nämlich wird von der Rechtsprechung für das Vorliegen eines „Angebots“ ein großzügiger Maßstab angelegt, der über verbindliche Kaufangebote hinaus alle Gestaltungen erfasst, durch die der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine geschäftliche Entscheidung zu tätigen. Auch bloße Einladungen zur Abgabe eines Kaufangebots sind Angebote im Sinne der PAngV.
Selbst, wenn man – wie oben angeregt – die Anzeige so basisch gestaltet, dass sie als bloße Grundlage für spätere Vertragsverhandlungen fungieren soll, kann je nach Umständen des Einzelfalls ein Angebot nach der PAngV vorliegen. Um Abmahnungen vorzubeugen, ist insofern zu einer Umsetzung der Hinweispflicht zu raten.
Vielfach wird eine Umsetzung der Hinweispflicht auf die Mehrwertsteuer deshalb nicht für nötig erachtet wird, weil der Preis unter Angabe einer Verhandlungsbasis angeführt wird.
Grundsätzlich handelt es sich aber auch bei Preises auf Verhandlungsbasis um Gesamtpreise im Sinne der PAngV, die einen Hinweis auf die gesetzliche Mehrwertsteuer zwingend erforderlich machen. Auch bei einem ausgehandelten Preis muss der Gewerbetreibende nämlich die Umsatzsteuer abführen. Insofern können sich Händler auf dem Kleinanzeigen-Portal sich der Pflicht nicht dadurch entledigen, dass sie die Preise auf Verhandlungsbasis anführen.
Sind die Kleinanzeigen mithin nicht aus dem Anwendungsbereich der Hinweispflicht nach §1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV ausgenommen, werden umsetzungswillige Händler mit dem Problem konfrontiert, dass das Portal im Rahmen des Anzeigen-Managers selbst keine Möglichkeit vorsieht, die erforderliche Angabe zu integrieren. Insbesondere ist eine Darstellung in Preisnähe nicht möglich.
Während in Online-Shops oder auf Plattformen mit hinreichendem informationstechnologischen Individualisierungsspielraum alternativ in zulässiger Weise auf einen Sternchenhinweis zurückgegriffen werden kann, der dem Preis an geeigneter Stelle die Formulierung „Preis inkl. MwSt.“ beiordnet, lässt der Funktionsrahmen der ebay-Kleinanzeigen die Anführung eines Sternchens hinter dem Preis nicht zu. Vielmehr wird der Inserent zur Nennung eines rein numerischen Preises aufgefordert. Ein Sternchen hinter der Preisangabe blockiert die Freischaltung des Inserats.
Die Anführung der Pflichtangabe mittels eines Sternchenhinweises hinter dem Preis, auf den sodann in der Anzeigenbeschreibung Bezug genommen werden könnte, scheidet mithin aus.
Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei besteht damit derzeit keine völlig rechtssichere Option, die Formulierung „Preis inkl. MwSt.“ innerhalb der Anzeige zu platzieren. Bis zur Ermöglichung einer pflichtkonformen Umsetzung durch eBay könnte es nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei den Anforderungen der PAngV aber genügen, wenn der Preis bereits in den Anzeigentitel mit aufgenommen und sodann mit einem Sternchen versehen wird, auf das die Produktbeschreibung Bezug nimmt.
Dass damit die von dem Portal vorgesehene separate Anführung des Preises vorweggenommen wird, ist unbeachtlich. Allerdings ist sicherzustellen, dass die vom Portal geforderte Preisangabe mit derjenigen im Anzeigentitel kongruiert. Auch die Abkürzung „VB“ muss im Titel übernommen werden, wenn eine Verhandlungsbasis angeführt werden soll.
Wer ein Telemedium geschäftsmäßig und nicht nur zu rein privaten Zwecken für eigene Inhalte nutzt, muss nach §5 Abs. 1 TMG zwingend eine Anbieterkennzeichnung vornehmen. Gewerbliche Händler, die auf dem Kleinanzeigen-Portal inserieren, gelten wegen der Verbreitung eigener Inhalte auf einer Website als Diensteanbieter im Sinne der Vorschrift und sind so zur Vorhaltung eines rechtskonformen Impressums verpflichtet.
Gewerblichen Inserenten bietet das Portal inzwischen die Möglichkeit, ihr Impressum in die Anzeige zu integrieren. Sobald im Rahmen der Festlegung des Anbietertyps die Option „gewerblich“ ausgewählt wird, erscheint ein neues Pflichtfeld, in welches das Impressum eingetragen werden kann.
„Das Impressum sowie die Informationen zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung erreichen Sie durch Klicken auf „Rechtliche Angaben.
Auch bei Inseraten auf eBay-Kleinanzeigen müssen stets die Grundsätze des Wettbewerbsrechts beachtet und fremde Rechte gewahrt werden.
Händler haben insofern sicherzustellen, dass sie in ihren Anzeigen nur wahrheitsgemäße Aussagen treffen. Insbesondere dürfen sie keine irreführenden, also falschen oder zur Täuschung geeigneten Angaben über die Eigenschaften der angebotenen Waren machen, §5 Abs. 1 UWG.
Gleichzeitig muss stets geprüft werden, ob die Anzeige in ihrer konkreten Form Immaterialgüterrechte Dritter verletzt und so rechtswidrig in fremde Kennzeichen- oder Urheberrechte eingreift.
Markennamen oder Geschäftsbezeichnungen sollten nur verwendet werden, wenn das inserierte Produkt aus dem angegeben Unternehmen stammt und mithin ein tatsächliches Markenprodukt ist. Anlehnungen an fremde Marken zur Suggestion einer besonderen Qualität des Produkts sollten ebenso vermieden werden wie Markennennungen, die geeignet sind, das positive Image eines fremden Kennzeichens auf das eigene Angebot zu transferieren.
Obacht ist darüber hinaus bei der Verwendung von Produktabbildungen geboten. Nicht selten nämlich genießen fotographische Darstellungen urheberrechtlichen Schutz und können so bei unbefugter Nutzung Verletzungsansprüche des Rechteinhabers auslösen. Vor der Einbettung von Graphiken in die Anzeige sollte stets eruiert werden, ob eine entsprechende Nutzungserlaubnis oder Lizenz vergeben wurde.
Auch wenn das Kleinanzeigen-Portal von eBay einen Vertriebskanal bietet, der als breitenwirksame und kostengünstige Alternative zur bekannten Auktionsplattform erwogen werden kann, stellt es Händlern zahlreiche rechtliche Hürden in den Weg, welche die Rechtssicherheit ihrer Kleinanzeigenauftritte gefährden. Mangelnde Personalisierungsmöglichkeiten und unzulängliche informationstechnologische Gestaltungen verhindern regelmäßig, dass gewerbliche Inserenten ihren gegenüber Verbrauchern bestehenden vorvertraglichen Informationspflichten nachkommen und ihre AGB wirksam in die über das Portal gemittelten Verträge einbeziehen können. Gleichzeitig erschweren Beschränkungen in den Funktionen der Preisdarstellung die rechtskonforme Umsetzung der Preisangabenverordnung.
Der obige Ratgeber widmet sich den essentiellen Problemkreisen im Umgang mit den Kleinanzeigen und stellt nicht nur einen Lösungsweg für die Einhaltung der vorvertraglichen Belehrungspflicht und die wirksamen AGB-Einbeziehung vor, sondern zeigt zudem auf, wie wesentlichen Preisvorschriften genügt werden kann.
Zusätzlich gehen die Ausführungen auf andere rechtliche Umstände ein, die es für ein rechtssicheres Auftreten auf dem Kleinanzeigen-Portal zu beachten gilt.
Bei weiteren Fragen zur rechtlichen Ausgestaltung Ihres ebay-Kleinanzeigen-Auftritts steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.
AGB und Widerrufsrecht auf ebay-kleinanzeigen vermeiden
24.02.2016, 19:37 Uhr
Kommentar von Rolf Oetinger mail an rolf.oetinger@web.de
wie finden Sie diese nachstehende Formulierung, da müsste ich keine AGB oder Widerrufsrecht zusenden. Der Kauf findet wie in einem Ladengeschäft statt, das Angebot ähnelt einem Werbeflyer oder...
Problematik Ebay Kleinanzeigen
07.02.2016, 09:54 Uhr
Kommentar von Aiko Gröning
Ein sehr gelungender und aufschlussreicher Beitrag, der die Problematiken mit Ebay Kleinanzeigen völlig auf den Punkt bringt. Ich bin nun schon seit mehreren Tagen am räteln, wie ich den...


Den Betroffenen habe ich informiert.
Ich kann nach wie vor nicht beurteilen, ob es sich bei den mir bekannt gewordenen Fällen um die "Spitze eines Eisberges" oder um seltene Ausnahmefälle handelt. Die beiden ersten Fälle zeigen aber, dass einzelnen Staatsanwaltschaften offenbar der Umfang des Auskunftsrechts nicht bekannt ist. Hier sehe ich Nachbesserungsbedarf. Auch die hohe Arbeitsbelastung darf nicht dazu führen, dass verbriefte Rechte auf der Strecke bleiben.
Digitales Einbürgerungssystem
Unter Federführung des Hessischen Ministeriums des Innern wird das Einbürgerungsverfahren automatisiert. Ich wurde an dem Projekt frühzeitig beteiligt.
Die bisherigen Pläne für das Digitale Einbürgerungssystem (DiE Hessen) sehen vor, dass die Daten zu den entsprechenden Einbürgerungsverfahren aller in Hessen lebenden Antragsteller in einer Zentraldatei gespeichert werden. Zugriff auf diese Datei sollen die am Einbürgerungsverfahren beteiligten Stellen in differenzierter Weise erhalten.
Der Antrag auf Einbürgerung wird nach wie vor bei den unteren Verwaltungsbehörden (also den Gemeinden bzw. Landkreisen) gestellt. Die unteren Verwaltungsbehörden erfassen die Stammdaten des Antrags und legen diese in der zentralen Einbürgerungsdatei ab. Zugriff auf diese Stammdaten haben dann die jeweils zuständigen Regierungspräsidien. Bisher haben diese die erforderlichen Auskünfte z. B. bei den Polizeibehörden, dem Landesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundeszentralregister im schriftlichen Verfahren eingeholt. Das Verfahren DiE soll solche Auskunftsanträge als elektronische Formulare bereits automatisiert mit den Stammdaten füllen und den beteiligten Stellen automatisiert zur Bearbeitung zur Verfügung stellen.
Soweit die auf diese Weise um Auskunft ersuchte Stelle keine Erkenntnisse über die betroffene Person hat, ergänzt sie das vorbereitete Formular entsprechend und schickt es automatisiert an das Regierungspräsidium zurück. Liegen der Behörde Informationen zu dem Betroffenen vor, so übermittelt die Polizei diese konventionell an das Regierungspräsidium, im Fall des Landesamtes für Verfassungsschutz gehen die Informationen an das Hessische Ministerium des Innern. Die Erkenntnisse zu der betroffenen Person werden dann vom Regierungspräsidium bzw. vom Hessischen Ministerium des Innern in DiE gespeichert. Das Ministerium verfolgt mit diesem Projekt das Ziel, die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Die Rechtsgrundlage für das digitale Einbürgerungssystem soll in Artikel 4 des Gesetzes zur Kommunalisierung der Landrätin oder des Landrats sowie der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung geschaffen werden.
Auf meine Anregung wurden im Gesetzentwurf durch einen Verweis auf § 15 Abs. 1 und 2 HDSG die erforderliche Beteiligung des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie Einzelheiten des Verfahrensverzeichnisses und der Vorabkontrolle festgeschrieben. Ein weiteres Problem war die vorgesehene Verarbeitung sensitiver Daten.
§ 7 Abs. 4 HDSG
Soweit nicht eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung personenbezogener Daten über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben vorsieht oder zwingend voraussetzt, darf eine Verarbeitung nur nach §§ 33 bis 35 und 39 erfolgen....
Im Einbürgerungsverfahren können beispielsweise Informationen des Verfassungsschutzes über die politische Auffassung oder die philosophische Überzeugung eine Rolle spielen.
Da die jeweiligen Vorschriften für das Einbürgerungsverfahren  früher in § 86 Nr. 2 Ausländergesetz, seit dem In-KraftTreten des Zuwanderungsgesetzes (BGBl. I, S. 1950) zum 1. Januar 2005 in § 11 Nr. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz  eine Rechtsgrundlage im Sinne von § 7 Abs. 4 HDSG darstellen, ist die Verarbeitung zulässig.
Derzeit laufen in verschiedenen Kommunen und im Regierungspräsidium Darmstadt Pilotprojekte, die ich kritisch begleite.
Auskunftspflicht nur bei tatsächlichen Ausländervereinen
Zur Feststellung ob ein Verein ein so genannter Ausländerverein ist, dürfen nur die hierfür erforderlichen Informationen erhoben werden.
Der Vorsitzende des eingetragenen Vereins Christlich-Islamische Gesellschaft bat mich, dazu Stellung zu nehmen, ob er verpflichtet sei, der Ordnungsbehörde des Kreises bestimmte Informationen (Mitgliederliste bestehend aus Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Mitglieder; Übersicht über den aktuellen Vorstand; gültige Satzung) über den Verein mitzuteilen. Die Behörde begründete ihr Informationsbegehren damit, dass sie prüfen müsse, ob es sich bei dem oben genannten Verein um einen Ausländerverein handele. Der Vorsitzende hatte der Behörde im Vorfeld schon mitgeteilt, dass von den 32 Mitgliedern nur fünf Mitglieder nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Ausländervereine sind nach § 14 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) solche Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind. Darunter können auch Religionsgemeinschaften und andere Weltanschauungsvereinigungen fallen, da das VereinsG durch Gesetz vom 8. Dezember 2001 insoweit geändert wurde (BGBl. I, S. 3319). Im Unterschied zu Vereinen von Deutschen kann gegen Ausländervereine beispielsweise unter einfacheren Voraussetzungen ein Vereinsverbot nach § 14 Abs. 2 VereinsG ausgesprochen werden.
Die Differenzierung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 1 und 2 die Vereinsfreiheit speziell für Deutsche besonders garantiert.
Ausländervereine unterliegen darüber hinaus einer besonderen Auskunftspflicht nach § 20 der Durchführungsverordnung zum VereinsG. § 20 Abs. 1 Durchführungsverordnung zum VereinsG Ausländervereine... haben auf Verlangen Auskunft zu geben
1. über ihre Tätigkeit
b) über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel.
Die Auskunftsverpflichtung besteht allerdings nur dann, wenn feststeht, dass es sich um einen Ausländerverein handelt.
Im vorliegenden Fall hat die Behörde  wohl aufgrund des Namens des Vereins  Anhaltspunkte für einen Ausländerverein gesehen.
Die Behörde kann in diesem Fall zwar bei dem Vorsitzenden anfragen, ob die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 VereinsG erfüllt sind, also die Mitglieder oder Leiter vorwiegend Ausländer sind. Insoweit hatte der Vereinsvorsitzende die erforderlichen Auskünfte bereits gegeben, aus denen zu schließen war, dass es sich nicht um einen Ausländerverein handelt. Es ist der Behörde aber verwehrt, solche Auskünfte zu verlangen, die sie nach § 14 Abs. 1 VereinsG nur bei Ausländervereinen erheben darf.
Ich habe diese Rechtsauffassung der Behörde mitgeteilt und um Auskunft gebeten, wie sie in ähnlich gelagerten Fällen verfährt.
Landesplanung und Planfeststellung
Behandlung von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren Anlässlich des anstehenden Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens tauchte erneut die Frage nach dem Umgang mit den personenbezogenen Daten der Einwender auf. Ich habe das Regierungspräsidium Darmstadt darauf hingewiesen, dass Einwendungen von Bürgern, die lediglich allgemeine Argumente gegen den Flughafenausbau vortragen, generell anonymisiert an die Flughafenbetreiberin weiterzugeben sind.
Bereits im 32. Tätigkeitsbericht, Ziff. 9.1 hatte ich mich zur Frage der Weitergabe personenbezogener Einwenderdaten an die Flughafenbetreiberin Fraport geäußert. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau einer neuen Landebahn war dieses Thema erneut Gegenstand von Erörterungen zwischen dem Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt als Anhörungsbehörde und meiner Dienststelle.
Grundsätzlich gibt es drei Kategorien von Einwenderdaten, die jeweils unterschiedlich zu behandeln sind:
Behandlung der Daten von Einwendern, die persönliche Nachteile befürchten
Wie ich bereits in meinem 32. Tätigkeitsbericht ausführlich dargelegt habe, sind potenzielle Einwender im Vorfeld darauf hinzuweisen, dass sie eine anonymisierte Weitergabe ihrer Einwendungen an die Fraport AG verlangen können, wenn Gründe vorgetragen werden, die gegen eine personenbezogene Weitergabe sprechen (z. B. Beschäftigte bei Fraport/Lufthansa etc.). Diese Information sollte, wie im Verfahren zum Bau der A 380-Wartungshalle, Eingang in den Text über die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung finden. Der Hinweis ist deshalb erforderlich, da betroffene Einwender ein ihnen zustehendes Recht nur geltend machen können, wenn sie über dieses Recht auch informiert sind.
Behandlung von so genannten „Jedermann-Einwendungen" Einwendungen, in denen nur pauschal Argumente gegen den Flughafenausbau vorgetragen werden (z. B. Zerstörung der Umwelt, stetige Erhöhung der Lärmbelastung der Region etc.), die aber keinen konkreten Bezug zur Person des Einwenders haben, sind generell anonymisiert an die Fraport AG weiterzugeben. Die Fraport AG muss sich nämlich mit diesen Argumenten nicht an Hand einzelner Personen auseinander setzen, so dass eine personenbezogene Weitergabe nicht erforderlich und damit unzulässig ist.
Behandlung von Einwendungen, die sich auf individuelle Betroffenheiten beziehen
Diese Einwendungen werden prinzipiell personenbezogen an die Fraport AG weitergegeben, da der Betreiberin Gelegenheit gegeben werden muss, sich mit dem Einzelargument auseinander zu setzen und ggf. Abhilfe zu schaffen. Eine anonymisierte Weitergabe findet nur aus den Gründen statt, die unter Ziff. 5.4.1.1 angeführt wurden.
Schulverwaltung, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen
Pilotprojekt EDUNITE
Das Pilotprojekt EDUNITE des Hessischen Kultusministeriums habe ich datenschutzrechtlich begleitet.
Allgemeines EDUNITE ist ein E-Government-Projekt, das von dem HKM initiiert und gefördert wird. Hierbei handelt es sich um eine neue Generation von Schulkommunikations- und Schulverwaltungssoftware. Auf der einen Seite soll es den Pädagogen ihre administrativen Aufgaben erleichtern und auf der anderen Seite die Kommunikation zwischen Lehrern, Schülern und Eltern fördern. Die Datenverarbeitung erfolgt zentral auf einem Hostrechner. Auf dieser über das Internet erreichbaren Plattform können alle am Schulleben Beteiligten, also Schüler, Eltern und Lehrkräfte, Informationen speichern, die dem schulischen Interesse der verschiedenen Beteiligten dienen und dauerhaft zur Verfügung stehen. Damit soll allen Beteiligten schulisch umfassend angelegtes Wissen zur Verfügung gestellt werden, die Klassenverwaltung der Lehrkräfte optimiert und die schnelle Kommunikation per E-Mail unterstützt werden.
In weiteren Ausbaustufen soll es später möglich sein, übergeordnete Verwaltungseinheiten (Schulamt, Ministerium) einzubinden.
Schon frühzeitig wurde ich in das Projekt einbezogen, um datenschutzrechtliche Belange sowohl in rechtlicher wie auch in technischer Sicht von Anfang an zu berücksichtigen.
Insgesamt unterstützt das Programm zurzeit die automatisierte Erfassung von
 nicht personenbezogenen Daten
 unterrichtsbezogenen Sachdaten
 personenbezogenen Daten von Schülern, Lehrern und Eltern aus dem Schulverwaltungsbereich.
Weiterhin ist eine direkte elektronische Kommunikation zwischen Lehrkräften untereinander und zwischen Schule und Eltern möglich.
Für die datenschutzrechtliche Wertung wurden zwei Fragenkomplexe untersucht:
a) dürfen personenbezogene Daten überhaupt von den jeweiligen Daten verarbeitenden Personen oder Stellen verarbeitet werden? (s. Ziff. 5.5.1.2 Rechtliche Wertung)