Nacherklärung von Rentenbezügen - Festsetzungsverjährung | Rechtslupe
Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist dann, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Die Festsetzungsfrist beträgt bei der Einkommensteuer gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO grundsätzlich 4 Jahre. Sie verlängert sich jedoch auf 5 Jahre im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung und auf 10 Jahre im Falle einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Die Festsetzungsfrist wird bei Eheleuten auch dann wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) verlängert, wenn (nur) einem der zusammenveranlagten Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist [1].
Für die Frage, ob die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen, trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist, obwohl der strafverfahrensrechtliche Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Vorschriften der AO und der FGO zu beurteilen. Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung ist danach kein höherer Grad von Gewissheit notwendig, als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt [2].
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (sog. bedingter Vorsatz [3]. Dabei kann es sich um einen an sich unerwünschten Erfolg handeln, mit dessen möglichem Eintritt der Täter sich aber abfindet. Der Wille muss sich dabei auf die Verwirklichung des Tatbestandes in Kenntnis seiner Tatbestandsmerkmale beziehen. Hierbei reicht es – da sonst nur die Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht käme – aus, dass der Täter anhand einer u.U. laienhaften Bewertung der Umstände erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirkt. In diesem Zusammenhang ist auf die konkreten Fähigkeiten des Betroffenen zur möglichen steuerrechtlichen Wertung von Tatbeständen abzustellen. Es genügt daher für die Annahme einer Steuerhinterziehung, wenn sich der Steuerpflichtige aufgrund dieser sog. Parallelwertung in der Laiensphäre des sozialen Sinngehalts seines Verhaltens bewusst ist.
Ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB liegt (nur) dann vor, wenn der Steuerpflichtige aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erkennt, dass seine Angaben unrichtig oder unvollständig sind bzw. dass ein Verkürzungserfolg eintreten kann. Dabei setzt die Annahme einer Steuerhinterziehung aber insbesondere nicht die Feststellung voraus, dass sich der Steuerpflichtige konkrete Vorstellungen über die korrekte steuerrechtliche Einordnung des von ihm nicht oder unrichtig erklärten Sachverhaltes gemacht hat. Entscheidend ist allein, ob er als steuerpflichtig erkannte Einnahmen bewusst verschwiegen hat. Dabei genügt eine seiner Gedankenwelt entsprechende allgemeine Bewertung [4]. Hat der Steuerpflichtige das Bewusstsein der steuerlichen Relevanz der Einnahmen oder ist davon auszugehen, dass er dieses Bewusstsein aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten und Vorbildung entwickeln konnte, ist ein Tatbestandsirrtum zu verneinen [5].
Die vorsätzliche Steuerhinterziehung ist von der leichtfertigen Steuerverkürzung im Sinne des § 378 AO abzugrenzen. Leichtfertigkeit bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [6] einen erheblichen Grad an Fahrlässigkeit und entspricht damit in etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts. Allerdings ist insoweit auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abzustellen. Allgemein unterscheidet sich die (bewusste) Fahrlässigkeit dadurch vom bedingten Vorsatz, dass der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, sie werde nicht eintreten; die bloße Hoffnung auf einen guten Ausgang schließt den Eventualvorsatz dagegen nicht aus [7].
Das ernsthafte Vertrauen auf die fehlende steuerliche Relevanz eines Vorgangs setzt eine tragfähige Vertrauensgrundlage voraus [8]. Ist sich der Steuerpflichtige über die Steuerrechtslage im unklaren und scheint es ihm zumindest möglich, dass seine Erklärung bei zutreffender Anwendung des Steuerrechts unrichtig oder unvollständig ist, zieht er aber ungeachtet sich aufdrängender Zweifel keine qualifizierten Auskunftspersonen zu Rate, nimmt er den Tatbestand der Steuerhinterziehung zumindest billigend in Kauf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Steuerpflichtigen die generelle Steuerpflicht von Einkünften der von ihm bezogenen Art bewusst ist, er aber aufgrund sachverhaltlicher Besonderheiten in seinem Fall von der Ausnahme der Steuerfreiheit ausgehen will [9]. Je gewichtiger der steuerlich relevante Vorgang ist, umso mehr ist der Steuerpflichtige gehalten, Informationen über dessen etwaige Besteuerung einzuholen, um sich nicht dem Vorwurf der Gleichgültigkeit und damit des bedingten Vorsatzes auszusetzen. Wird diese Verpflichtung hartnäckig missachtet, schließt auch eine der Steuerpflicht entgegenstehende irrige Rechtsauffassung den Vorsatz nicht aus [10]. Denn eine verlässliche Grundlage für seine Entscheidung, der Auswahl der in seiner Erklärung offen gelegten Sachverhalte die ihm günstigere Rechtsauffassung zugrunde zu legen, hat er damit nicht geschaffen. Zwar macht der Steuerpflichtige dann keine unrichtigen Angaben im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er offen oder verdeckt eine ihm günstige unzutreffende Rechtsansicht vertritt, aber die steuerlich erheblichen Tatsachen richtig und vollständig vorträgt und es dem Finanzamt dadurch ermöglicht, die Steuer unter abweichender rechtlicher Beurteilung zutreffend festzusetzen. Es steht dem Steuerpflichtigen aber nicht frei, den Steuerbehörden einen hinsichtlich seiner rechtlichen Relevanz nicht sicher zu beurteilenden Sachverhalt nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, eigenen rechtlichen Bewertung des Vorgangs zu verschweigen, obwohl er für die steuerliche Beurteilung bedeutsam sein könnte [11]. Vielmehr ist er nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren verpflichtet, die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Steuerpflichtige sich der Hilfe eines steuerlichen Beraters bedient. Enthält der Steuerpflichtige diesem als möglicherweise steuerlich relevant erkannte Tatsachen vor, so nimmt er das daraus resultierende Risiko einer unrichtigen Erklärung auf sich und den möglichen Taterfolg einer Steuerverkürzung zumindest billigend in Kauf [12].
Die Möglichkeit eines Tatumstandsirrtums scheidet für das Finanzgericht Köln aus, da dem Rentner bei einer seiner Gedankenwelt entsprechenden Bewertung die mögliche steuerliche Relevanz des Bezugs der Berufsunfähigkeitsrenten und das Fehlen einer verlässlichen Grundlage für das Vertrauen auf deren Steuerfreiheit bewusst waren. Soweit er trotz der sich deshalb aufdrängenden Zweifel den ihm günstigen Rechtsstandpunkt eingenommen hat, dass die Berufsunfähigkeitsrenten steuerfrei und deshalb in den Steuererklärungen nicht offen zu legen seien, kann es sich nur um einen bloßen Subsumtionsirrtum handeln, der den Vorsatz unberührt lässt und allenfalls als Verbotsirrtum nach § 17 StGB die Schuld ausschließen kann [13]. Ein schuldloses Handeln aufgrund eines solchen Verbotsirrtums kann indessen nicht angenommen werden, da der Rentner diesen Irrtum durch Einholung eines fachkundigen Rates hätte vermeiden können. Dies hätte im Streitfall vorausgesetzt, gegenüber einer solchen sachkundigen Person, etwa dem steuerlichen Berater, den dem Rentenbezug zu Grunde liegenden Sachverhalt offen zu legen und damit eine pflichtgemäße und verantwortungsvolle Auskunftserteilung erst zu ermöglichen.
BFH, Urteil vom 19.03.1998 – V R 54/97, BStBl II 1998, 466, m. w. N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 31.07.1996 – XI R 74/95, BStBl II 1997, 157[↩]
BFH, Urteil vom 21.02.1992 – VI R 141/88, BStBl II 1992, 565, m. w. N.[↩]
vgl. etwa BFH, Urteil vom 19.02.2002 – IV R 37/01, BStBl II 2003, 385 m.w.N.[↩]


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WCR-B-06-2010
Gleichstellungsbeauftragte: Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen und sich ihr besser offenbaren kann oder ausreichende Lösungskompetenzen nur einer Frau zutraut.
Das verdeutlichte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Stadt, die in einer Stellenanzeige eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht hatte. Der Anzeige zufolge sollten Schwerpunkte der Tätigkeit u.a. in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen und deren Beratung liegen. Die Gleichstellungsbeauftragte sollte Maßnahmen zu frauen- und mädchenspezifischen Themen initiieren, mit allen relevanten Organisationen zusammenarbeiten und Opfer von Frauendiskriminierung unterstützen. Die Bewerberin sollte über ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung in einer pädagogischen bzw. geisteswissenschaftlichen Fachrichtung verfügen. Der Kläger, Diplomkaufmann und Diplomsvolkswirt, der zuvor über zwei Jahre im Rahmen einer Betriebsratstätigkeit als stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter tätig war, bewarb sich auf die Stelle. Er wurde mit Hinweis darauf abgelehnt, dass nach § 5a der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Stelle mit einer Frau zu besetzen sei und er im Übrigen die Anforderungen der Stellenanzeige nicht erfülle. Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Klage blieb jedoch in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Das BAG entschied, dass es der objektiven Eignung des Klägers nicht entgegenstehe, dass dieser als Diplomvolkswirt u.U. nicht über eine geisteswissenschaftliche Ausbildung verfüge. Das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin stelle aber wegen der konkreten Ausgestaltung der Stelle eine wesentliche und entscheidende Anforderung im Sinne des AGG dar. Hieraus folge, dass eine unterschiedliche Behandlung zulässig sei (BAG, 8 AZR 77/09).
Ein Arbeitgeber muss gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einstehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt. Hintergrund dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen war der Umstand, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern arbeitsvertraglich zugesagt hatte, sie bei einer Pensionskasse anzumelden und die Beiträge dafür zu zahlen. Die Pensionskasse zahlte den ausgeschiedenen Mitarbeitern die Pensionen entsprechend den Versicherungsbedingungen. Im Jahre 2003 beschloss sie durch ihre Mitgliederversammlung, die Pensionen wegen eines Fehlbetrags dauerhaft jährlich um 1,4 Prozent zu kürzen. Sie berief sich dafür auf eine Satzungsbestimmung, wonach bei Fehlbeträgen eine Leistungsherabsetzung möglich sei. Eine Klage der Rentenbezieher gegen die Pensionskasse blieb erfolglos. Darauf klagten die Pensionäre gegen ihren früheren Arbeitgeber und verlangten von ihm den Ausgleich der Herabsetzungen. Sie waren der Auffassung, dass ihr Arbeitgeber für die ursprünglich gezahlten Pensionen einzustehen habe. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, er habe keine weiteren Pflichten übernommen als die Beiträge an die Pensionskasse zu zahlen. Jedenfalls sei seine Leistungspflicht darauf beschränkt, was die Pensionskasse zu zahlen habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers zum LAG hatte Erfolg. Die Richter vertraten die Auffassung, der Arbeitgeber habe für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolge. Hier habe der Arbeitgeber die Versorgung nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Tarifbedingungen versprochen. Sie sei nicht begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen Zahlungen der Pensionskasse oder deren wirtschaftlicher Möglichkeiten. Das wäre nur bei einer reinen Beitragszusage der Fall, wie sie gerade nicht vorgelegen habe. Zwar mag die Pensionskasse berechtigt gewesen sein, gemäß ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen. Diese Bestimmung gehöre aber nicht zur Leistungszusage des Arbeitgebers und schränke diese daher nicht ein. Die bei Pensionskassen üblichen Satzungsbestimmungen über Leistungsherabsetzung seien nicht Inhalt des Versorgungsversprechens des Arbeitgebers. Solche Satzungsbestimmungen dienten dazu, den Zusammenbruch von Pensionskassen zu verhindern. Sie beträfen jedoch nicht die vom Arbeitgeber zugesagte Versorgung, sondern erlaubten nur der Pensionskasse zum Ausgleich von Fehlbeträgen die zugesagte Leistung herabzusetzen. Dem Arbeitgeber werde dadurch kein entsprechendes gleich gelagertes Recht eingeräumt. Im Ergebnis läge ansonsten eine bloße Beitragszusage vor - der Arbeitgeber wäre dann in der Tat nicht verpflichtet zu einer zuvor zugesagten bestimmten Versorgung, sondern allein dazu, die Beiträge zu zahlen. Allein der Arbeitnehmer trüge das Risiko, dass damit von der Pensionskasse gut gewirtschaftet werde. Würden satzungsgemäße Leistungsherabsetzungen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Versorgungsträgers zu einer Entlastung des Arbeitgebers führen, widerspräche das dem Schutzzweck des Gesetzes. Der Arbeitgeber solle durch die Einschaltung eines Dritten nicht entlastet werden. Er solle gerade dann einstehen, wenn der Dritte nicht leistungsfähig sei. Deshalb müssten Leistungsherabsetzungen aufgrund von Satzungsbestimmungen, die dem Erhalt der Zahlungsfähigkeit des Dritten dienen, zum Eintritt des Arbeitgebers führen (LAG Hessen, 8 Sa 187/09).
Allein der Verdacht der inkorrekten Spesenabrechnung berechtigt ohne vorherige Änderung einer (fehlerhaften) Abrechnungspraxis keine fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus im Fall eines Arbeitnehmers entschieden. Dieser hatte über Jahre hinweg gleichartige Spesenabrechnungen eingereicht, in denen er die Abwesenheitszeiten jeweils auf halbe und volle Stunden gerundet hatte. Der Arbeitgeber hatte die Abrechnungen geprüft und unbeanstandet hingenommen. Später dann hat der Arbeitgeber den Mitarbeiter observiert und festgestellt, dass der Mitarbeiter bei minutengenauer Abrechnung den geltend gemachten Spesenbetrag nicht hätte beanspruchen können. Trotzdem - so die Cottbusser Richter - könne der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht außerordentlich fristlos bzw. hilfsweise ordentlich fristgerecht kündigen. Dazu hätte er erst die Abrechnungspraxis auf minutengenaue Abrechnung umstellen müssen (ArbG Cottbus, 7 Ca 868/09).
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Beamten, der vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt war. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 EUR für 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das OVG bestätigte nun diese Entscheidung. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Beamtenrecht - anders als das Arbeitsrecht - keine Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vorsehe. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus europarechtlichen Regelungen. Zwar sei danach Urlaub, welcher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht habe genommen werden können, finanziell abzugelten. Jedoch habe der Beamte - anders als der Arbeitnehmer - während der gesamten Zeit seiner Erkrankung einen Anspruch auf Fortzahlung seiner vollen Bezüge. Deshalb sei die Unmöglichkeit, Erholungsurlaub zu nehmen, für den Beamten mit keinem finanziellen Nachteil verbunden, der ausgeglichen werden müsse (OVG Rheinland-Pfalz, 2 A 11321/09.OVG).
Sind Grundstückseigentümer zugleich Stromanschlussnehmer, müssen sie grundsätzlich dulden, dass auf ihrem Grundstück Stromleitungen verlegt werden, mit denen andere Straßenanlieger versorgt werden. Sie können das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Grundstückseigentümers, der von der Beklagten, dem örtlichen Stromversorgungsunternehmen, mit Elektrizität versorgt wird. Als das für die Versorgung der Straßenanlieger mit Elektrizität erforderliche Kabel verlegt wurde, erfolgte dies nicht im Straßenkörper, sondern auf einer Länge von rund 20 Metern unmittelbar neben der Straße in einem bereits zum Grundstück der Kläger gehörenden Grundstücksstreifen. Der Grundstückseigentümer verlangt nun die Entfernung der Leitung von seinem Grundstück. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung die Klageabweisung in den Vorinstanzen. Die Richter entschieden, dass der Grundstückseigentümer nicht die Entfernung der Leitungen verlangen könne. Ein solcher Anspruch sei ausgeschlossen, weil er als Stromanschlussnehmer und gleichzeitiger Grundstückseigentümer nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden verpflichtet sei, die Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen. Sei - wie hier - die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum beim Verlegen von Elektrizitätsleitungen gleichwertig möglich, sei das Auswahlermessen des Stromversorgungsunternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen habe. Auch aus etwaigen Ansprüchen des Versorgungsunternehmens auf Gestattung einer Leitungsverlegung im Straßenraum folge nicht, dass die hier gewählte Inanspruchnahme des Privatgrundstücks ermessensfehlerhaft war (BGH, VIII ZR 223/09). Zum Anfang
Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen regelmäßig als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Falle eines Hauseigentümers, der einen Dauerbrennofen für feste Brennstoffe (hier Holz) in seinem Wohnzimmer eingerichtet hatte. Dazu brachte er ein Edelstahlrohr als Schornstein an der Hauswand an. Der Bezirksschornsteinfeger bestätigte die Vereinbarkeit der Anlage mit den einschlägigen Vorschriften. Der Kläger, Eigentümer eines ca. 5 m entfernten Wohnhausgrundstücks, forderte die Behörde zur Stilllegung des Ofens mit der Begründung auf, die in die Räume seines Hauses eindringenden Abgase führten zu Rauchbelästigungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Mit dieser Klage hatte der Nachbar jedoch auch vor dem OVG keinen Erfolg. Das OVG wies seine Klage vielmehr ab und begründete das damit, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Betrieb des Ofens gegeben seien. Es bestehe daher kein Anspruch auf ein Einschreiten der Behörde. Den Immissionsvorschriften für Feuerungsanlagen würde die Wertung des Gesetzgebers zugrunde liegen, dass bei ihrer Einhaltung keine schädlichen Umwelteinwirkungen - auch nicht für die Nachbarschaft - zu erwarten seien. Es sei hier auch kein atypischer Fall gegeben, der ausnahmsweise ein behördliches Einschreiten trotz Beachtung der rechtlichen Vorgaben für die Anlage gebiete. Für die Bauweise seines Anwesens, die ggf. das Eindringen der Abgase ermögliche, sei vielmehr der Kläger selbst verantwortlich. Schließlich dürfe der seiner Bestimmung nach geschlossen zu nutzende Ofen (mit Glastür) auch täglich genutzt werden (OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10876/09.OVG).
Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Unterhaltsrechtsstreit zweier Ehegatten. Die Richter machen damit deutlich, dass der Unterhaltspflichtige deshalb nicht einwenden könne, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil, weshalb eine Befristung des Unterhalts aus diesem Gesichtspunkt ausscheide. Etwas anderes gelte nur, wenn der Unterhaltspflichtige eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dargetan habe, die eine solche Obliegenheit im Nachhinein begründen könnte (BGH, XII ZR 100/08).
Bei der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs ist nicht nur auf die Kompensation ehebedingter Nachteile abzustellen. Es ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen. Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) deutlich. Er hatte in einem Unterhaltsrechtsstreit zweier geschiedener Eheleute zu entscheiden. Die Frau war an Brustkrebs erkrankt. Nach der Trennung der Eheleute arbeitete sie zunächst befristet. Das Arbeitsverhältnis wurde aber wegen ihrer Erkrankung nicht weiter fortgesetzt. Der Ehemann verlangt eine zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts. Der BGH wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass bei einer Unterhaltsbegrenzung zunächst zu prüfen sei, ob ein ehebedingter Nachteil vorliege. Ein solcher liege hier zwar nicht vor, da die Krankheit nicht ehebedingt sei. Eine Unterhaltsbegrenzung scheitere aber daran, dass auch sonstige Umstände berücksichtigt werden müssten. Es sei auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität in die Waagschale zu werfen. Zwar sei eine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des Unterhaltspflichtigen nicht ohne Weiteres gerechtfertigt, wenn die Krankheit nicht ehebedingt sei. Allerdings trete aber gerade bei einer Erwerbsunfähigkeit in besonderem Maße die nacheheliche Solidarität in den Vordergrund. Hier müsse eine Einzelfallabwägung erfolgen (BGH, XII ZR 140/08).
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft zeichnet sich allgemein dadurch aus, dass eine verbindliche Verpflichtung gegenüber dem Partner gerade nicht eingegangen werden soll. In bestimmten Situationen kann sich jedoch auch etwas anderes ergeben. Hierauf wies das Kammergericht (KG) in Berlin hin. In dem betreffenden Fall hatte einer der in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Partner erhebliche finanzielle Mittel in das Haus des anderen Partners gesteckt. Als sich die Parteien trennten, verlangte er einen Ausgleich für seine Leistungen. Diesen sprach ihm das KG zu. Die Richter machten deutlich, dass hier ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (Wohnhaus) geschaffen worden sei. Daher seien die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage heranzuziehen. Der gemeinsame wirtschaftliche Wert sei nur in der Vorstellung oder Erwartung geschaffen worden, dass die Lebensgemeinschaft weiterhin Bestand haben werde. Diese Annahme sei nun weggefallen (KG, 8 U 196/07).
Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein soll, ist eine darin liegende, von der tatsächlichen Hoferbrechtsfolge abweichende Hoferbenbestimmung unwirksam. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kann ein solcher Vertrag gleichwohl Auswirkungen haben. Sei die Vereinbarung darauf gerichtet, dem begünstigten Beteiligten unabhängig von der tatsächlichen Erbrechtslage den zur Erbschaft gehörenden Nachlass zukommen zu lassen, lasse sich hieraus eine schuldrechtliche Verpflichtung herleiten, ggf. durch Rechtsgeschäft unter Lebenden die bei entsprechender Erbenstellung bestehende Vermögenslage herbeizuführen. Dem begünstigten Beteiligten sei also der Nachlass bzw. bei einem Hof das Hofvermögen zu übertragen und damit das von den Beteiligten bei Vertragsschluss übereinstimmend gewollte Ergebnis herbeizuführen. Die Richter machten zugleich deutlich, dass eine solche Vereinbarung mit Vergleichscharakter regelmäßig nicht mit Erfolg wegen Irrtums angefochten werden könne. Sie sei grundsätzlich auch einer Aufhebung oder Rückabwicklung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht zugänglich, wenn sich später eine gerichtliche Klärung der bei Vertragsschluss unklaren Erbrechtslage ergebe (OLG Oldenburg, 1 U 36/09).
Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehepaars, das gemeinsam eine Wohnung angemietet hatte. Der Vermieter rechnete die Nebenkosten 2005 gegenüber beiden Eheleuten ab. Aus der Abrechnung ergab sich ein Nachzahlungsbetrag, wovon ein Teilbetrag von 254,89 EUR auf in diesem Schreiben nicht näher aufgeschlüsselte Heizkosten entfiel. Die Einzelheiten der Berechnung des Heizkostensaldos ergeben sich jedoch aus einer gesondert erstellten Heizkostenabrechnung. Allerdings ist diese nur an die Ehefrau adressiert worden und auch nur ihr zugegangen. Die Eheleute lehnten einen Ausgleich der Nachforderung ab. Der BGH entschied, dass der Vermieter nicht gehindert sei, die Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweise, nur einem Mieter gegenüber zu erteilen und lediglich diesen auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. Würden mehrere Personen eine Wohnung anmieten, würden sie grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich der Nebenkosten als Gesamtschuldner haften. Der Vermieter sei daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen. Die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter diene dazu, die Fälligkeit des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos herbeizuführen. Diese Fälligstellung sei aber kein Umstand, der einheitlich gegenüber allen Gesamtschuldnern erfolgen müsse. Der hiergegen vorgebrachte Einwand, der Vermieter könne in diesem Fall auch den Mieter, dem keine Abrechnung erteilt worden sei, auf Ausgleich von Nachzahlungen in Anspruch nehmen, sei schon deswegen nicht stichhaltig, weil die Nachforderung diesem Mieter gegenüber gerade nicht fällig gestellt worden sei (BGH, VIII ZR 263/09). Zum Anfang
Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.“-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter deutlich. Die Richter verwiesen zudem darauf, dass bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels keine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen sei. Für die Berechnung der Minderung sei in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend und nicht eine um eine Toleranzspanne verringerte Flächenabweichung (BGH, VIII ZR 144/09).
Überwachung: Mieter kann Entfernung einer Videokamera im Treppenhaus verlangen Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser ist nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Vermieters, der im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera montiert hatte. Die Kamera war von innen auf die Eingangstüre gerichtet und erfasste jede Person, die das Haus betrat und sich im Eingangsbereich aufhielt. Eine Mieterin forderte den Vermieter auf, die Kamera zu entfernen. Als er dies verweigerte, erhob sie Klage. Schließlich sei ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies sah der Vermieter anders: Vor dem Anwesen seien Fahrräder gestohlen, die Hauseingangstüre sowie der Hauseingangsbereich mit Farbe besprüht worden. Deshalb sei er berechtigt, die Kamera anzubringen. Der zuständige Richter des AG München gab der Mieterin jedoch recht: Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera - und zwar unabhängig davon, ob eine Speicherung der Bilder erfolge - stelle einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch die Freiheit von unerwünschter Kontrolle und Überwachung durch Dritte. Dies beinhalte für den Mieter einer Wohnung nicht nur die Freiheit, die eigene Wohnung zu verlassen und zu betreten, ohne dass dies überwacht werde. Es beinhalte auch das Recht, ungestört und unüberwacht Besuch zu empfangen. Der Eingriff wäre allenfalls gerechtfertigt gewesen, wenn die Überwachung zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Vermieters erforderlich und eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern gewesen wäre. Entgegen der Ansicht des Vermieters komme es hierbei nicht darauf an, ob eine offene oder verdeckte Überwachung vorliege. Bei einer offenen Überwachung könne der Mieter zwar sein Verhalten darauf einstellen, dass er überwacht werde. Die Überwachungsfunktion und Unfreiheit bleibe aber bestehen. Für eine derartige Rechtfertigung lägen keine Gründe vor. Konkret habe nur ein Vorfall berichtet werden können, bei dem eine Besprühung der Hauseingangstüre, der Klingel, des Lichtschalters und des Gehwegs erfolgt sei. Es sei schon fraglich, ob ein einmaliger Vorfall überhaupt ausreichen würde. Eine Überwachung wäre jedenfalls nur gerechtfertigt, wenn diese derartige Vorfälle auch verhindern könnte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der im Außenbereich besprühte Bereich könne allenfalls bei geöffneter Hauseingangstür von der Kamera erfasst werden. Bei geschlossener Türe nütze die Kamera nichts. Diese sei daher zur Verhinderung von Straftaten nicht geeignet. Das gelte auch für gestohlene Fahrräder, da die Kamera die Abstellplätze nicht erfasse (AG München, 423 C 34037/08). Zum Anfang
Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig Vermieten sich Eltern und Kinder gegenseitig ihre Eigentumswohnungen, wird dies steuerlich oftmals nicht anerkannt. Das Finanzamt vermutet nämlich einen Gestaltungsmissbrauch, der nur durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche nichtsteuerliche Gründe widerlegt werden kann.
Autokauf: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadenersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist wirksam.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Frau, die bei einem Gebrauchtwagenhändler einen gebrauchten Toyota Prius zum Preis von 29.000 EUR gekauft hatte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers enthieten unter anderem folgende Klausel: "1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. 2. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10 Prozent des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist." Fünf Tage später trat die Frau vom Kaufvertrag zurück. Mit Schreiben vom gleichen Tage bestätigte der Verkäufer den Vertragsrücktritt. Gleichzeitig bat er um Zahlung der im Kaufvertrag vorgesehenen Abstandssumme in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Dies lehnte die Frau ab. Die auf Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes von 2.900 EUR gerichtete Klage hatte auch vor dem BGH Erfolg. Die Richter entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Schadenspauschalierung nicht gegen das gesetzlich geregelte Klauselverbot verstoße und somit wirksam sei. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch müsse dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Zulassung des Nachweises müsse danach in der Klausel zwar ausdrücklich angesprochen sein. Der Gesetzestext müsse aber nicht wörtlich wiedergegeben werden. Es genüge, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne Weiteres deutlich mache, dass darin die Möglichkeit des Nachweises eingeschlossen sei, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden. Diese Voraussetzung sei bei der im entschiedenen Fall verwendeten Klausel erfüllt. Denn aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liege es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließe, dass überhaupt kein Schaden entstanden sei (BGH, VIII ZR 123/09).
Telefonkarte: Umtauschrecht besteht noch mindestens bis 1.1.2012 Ältere, vor Oktober 1998 ausgegebene Telefonkarten der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) waren nicht mit einem Gültigkeitstermin versehen. Für den Kunden war daher nicht erkennbar, wann die Karte ihre Gültigkeit verliert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hierzu bereits 2008 entschieden, dass dem Kunden daher nach der Sperrung ein Umtauschrecht eingeräumt werden müsse. Diese Entscheidung hat der BGH nun präzisiert. Die Richter entschieden, dass dieses Umtauschrecht nicht vor dem 1.1.2012 verjährt (BGH III ZR 79/07; II ZR 178/09).
Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist nicht der richtige Beklagte. Das musste sich der Besitzer eines Citroen CX Break vor dem Amtsgericht (AG) München sagen lassen. Er war eines Tages in den Niederlanden wegen eines Motorschadens liegen geblieben. Glücklicherweise hatte er eine Versicherung abgeschlossen, die auch die Rückführung des Fahrzeugs aus dem Ausland umfasste. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Autobesitzers tätig wird und Abschleppunternehmen vermittelt. So geschah es auch. Als der Autofahrer in Deutschland sein Auto erhielt, stellte er jedoch Beschädigungen fest, die nach seiner Ansicht zum Zeitpunkt des Liegenbleibens noch nicht vorhanden waren. Insbesondere war der Unterbodenbereich erheblich verformt. Die Beseitigungskosten für die Schäden in Höhe von 2.930 EUR sowie die Gutachterkosten verlangte er von der Versicherung ersetzt. Diese weigerte sich zu bezahlen. Schließlich sei sie nicht der richtige Gegner. Der Autofahrer müsse sich an das Abschleppunternehmen halten. Daraufhin erhob der Autofahrer Klage vor dem AG München. Die zuständige Richterin wies diese jedoch ab: Nach den Versicherungsbedingungen werde die Beklagte bei einem Schaden im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig und vermittle ein Abschleppunternehmen. Diese Klausel sei so zu verstehen, dass das Versicherungsunternehmen als Vertreter des Versicherten einen Vertrag über das Abschleppen zwischen dem Abschleppunternehmen und dem Versicherten abschließe. Die Beklagte führe das Abschleppen nicht selbst und auch nicht mit Hilfe eines Erfüllungsgehilfen durch. Aus diesem Grund hafte sie auch nicht für Fehler des Abschleppunternehmens. Der Kläger müsse seine Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner, nämlich dem Abschleppunternehmen, geltend machen (AG München, 242 C 9706/09). Zum Anfang
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Falle einer Hundehalterin, die zwei Hunde der Rasse Bullmastiff hatte. Nach der Hundesteuersatzung der Stadt wird - anders als im rheinland-pfälzischen Landeshundegesetz - die Gefährlichkeit von Tieren auch dieser Rasse vermutet, solange nicht nachgewiesen wird, dass der einzelne Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufzeigt. Die Stadt erhob für das Jahr 2009 für beide Hunde der Klägerin entsprechend dem für gefährliche Hunde vorgesehenen Steuersatz Hundesteuer in Höhe von je 612 EUR, während für zwei nicht als gefährlich eingestufte Hunde Steuern in Höhe von insgesamt 180 EUR angefallen wären. Das OVG hat die hiergegen erhobene Klage der Hundehalterin abgewiesen. Die typischen Rassemerkmale des Bullmastiffs rechtfertigten, diese Hunde als gefährlich einzustufen und einer erhöhten Besteuerung zu unterwerfen. Zwar werde er als ruhiger Hund mit hoher Reizschwelle und „liebevollem Wesen” beschrieben. Andererseits handele es sich um einen mit einer Schulterhöhe von 61 bis 68 cm und einem Gewicht von 40 bis 60 kg sehr kräftigen, mutigen und wehrhaften Hund mit einem stark ausgeprägten Schutztrieb. Diese Anlagen seien mit erheblichen Risiken verbunden, insbesondere wenn ein solcher Hund gezielt fehlgeleitet oder nicht konsequent erzogen werde. Darauf, dass in der Vergangenheit Beißvorfälle unter Beteiligung von Bullmastiffs nicht häufig bekannt geworden seien, komme es nicht an, weil für die erhöhte Besteuerung das Bestehen einer konkreten Gefahr nicht erforderlich sei. Vielmehr genüge ein abstraktes Gefährdungspotenzial. Dass das Landeshundegesetz Hunde der Rasse Bullmastiff nicht als generell gefährlich einstufe, schränke die Befugnis des kommunalen Satzungsgebers nicht ein, durch eine erhöhte Besteuerung auf die Begrenzung des Bestands dieser Hunde hinzuwirken (OVG Rheinland-Pfalz, 6 A 10038/10.OVG).
Unfallschadensregulierung: Falschparken kann teuer kommen Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, muss der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst tragen.
Die Klage des Taxiunternehmers war nur teilweise erfolgreich. Unter Abwägung aller Umstände sei nach Ansicht des Gerichts eine Haftung des Busunternehmens zu 2/3 angemessen. Dabei sei zum einen das Hineinragen des Taxis in das absolute Halteverbot zu berücksichtigen. Sinn und Zweck des absoluten Halteverbots an dieser Stelle sei es, den dort verkehrenden Bussen das Umfahren einer Kurve zu erleichtern. Der dort regelmäßig haltende Taxifahrer hätte auch wissen müssen, dass die Stelle aufgrund der vielen Fußgänger und Radfahrer sehr unübersichtlich sei. Für dessen Mitverschulden spräche außerdem, dass die Schäden an seinem Fahrzeug ausschließlich an Teilen entstanden seien, die sich im absoluten Halteverbot befunden hätten. Auf der anderen Seite sei die Straße so breit, dass ein Bus auch ohne Kollision mit dem Fahrzeug an den ins Halteverbot hineinragenden Teilen vorbeigekommen wäre. Aus diesem Grund habe der Busunternehmer zwei Drittel des Schadens zu tragen. Nachdem er 60 Prozent davon bereits bezahlt hatte, sprach das Gericht dem Taxiunternehmer noch die Differenz zu und wies im Übrigen die Klage ab (AG München, 341 C 15805/09). Zum Anfang
Ermöglicht der Beschuldigte, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nachträglich freiwillig die Feststellungen zu seiner Unfallbeteiligung, kann das einen schwerwiegenden Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht erscheinen lassen. Hierauf machte das Landgericht (LG) Köln in einer Entscheidung aufmerksam. Zwar gelte der Autofahrer nach dem Strafgesetzbuch in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen kann, dass erheblicher Sachschaden entstanden ist. Diese gesetzliche Vermutung sei jedoch widerlegbar. So sei eine Ausnahme möglich, wenn der Täter die Feststellungen zwar nachträglich ermögliche, die Vorschrift der tätigen Reue aber daran scheitere, dass der Sachschaden nicht unerheblich war, oder es sich um einen Unfall im fließenden Verkehr gehandelt hat. Das sei hier der Fall gewesen. Tätige Reue scheide zwar aus, da bei dem vorliegenden Unfall im fließenden Verkehr ein über der Grenze von 1.300 EUR liegender erheblicher Sachschaden entstanden sei. Der Beschuldigte sei aber ca. 20 Minuten nach dem Unfallereignis freiwillig zur Unfallstelle zurückgekehrt und habe die Feststellungen ermöglicht. Dies lasse den seiner generellen Natur nach schweren Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht erscheinen (LG Köln, 103 Qs 86/09).
Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung Ist Grundlage einer Fahrtenbuch-Anordnung ein Abstandsverstoß durch einen letztlich nicht zu ermittelnden Fahrer gewesen, bestehen aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch das Messsystem gewonnenen Daten, fehlt es an einem tatbestandsmäßigen Anknüpfungspunkt für die Auferlegung des Fahrtenbuchs.
In vielen europäischen Ländern besteht die Pflicht, tagsüber mit Licht zu fahren, andernfalls riskiert man ein Bußgeld. Bei einer Fahrt ins Ausland sollten Sie daher die folgenden Lichtregeln beachten. Lichtpflicht bei Tag besteht momentan in 22 europäischen Ländern - mit erheblichen Unterschieden:
Hinweis: Bei Verstößen gegen die Lichtpflicht drohen zum Teil empfindliche Geldstrafen. Am tiefsten müssen Autofahrer in Estland mit rund 190 Euro und in Norwegen mit etwa 185 Euro in die Tasche greifen. Zum Anfang

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§ 5
BGH
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BGH, 04.12.2013 - XII ZB 57/13 - Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings ist im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | anwalt24.de
Beschl. v. 04.12.2013, Az.: XII ZB 57/13
Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings ist im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Referenz: JurionRS 2013, 52396
Aktenzeichen: XII ZB 57/13
AG Darmstadt - 07.11.2011 - AZ: 51 F 1340/10 PF
OLG Frankfurt am Main - 29.01.2013 - AZ: 6 UF 344/11
§ 1 Abs. 1 BeratHiG
§ 2 Abs. 1 BeratHiG
BtPrax 2014, 95
FamRB 2014, 182
FamRZ 2014, 472
FF 2014, 130
FGPrax 2014, 111-113
JAmt 2014, 161-164
JurBüro 2014, 260-262
JZ 2014, 177
MDR 2014, 628
NJW 2014, 865-867
Rpfleger 2014, 258-260
ZKJ 2014, 249-251
Beschwerdewert: 329 €
Das Verfahren betrifft die Vergütung des Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling.
Das Amtsgericht bestellte das Jugendamt zum Vormund des Minderjährigen und den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung". Der Ergänzungspfleger führte in Anwesenheit eines Dolmetschers ein Gespräch mit dem Minderjährigen und reichte einen Asylantrag für ihn ein. Ferner begleitete er ihn zur Anhörung im Asylverfahren. Er erstattete sodann seinen Bericht gegenüber dem Amtsgericht und beantragte, seine Kosten und Auslagen "gemäß §§ 1835, 1836 BGB" in Höhe von 498,85 € festzusetzen. Hierbei berechnete er bei einem Gegenstandswert von 3.000 € eine 1,8-Gebühr nach §§ 2, 13, 14 RVG sowie Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen.
Das Amtsgericht hat auf Basis der Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung in Höhe von 170,17 € festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen. Das Oberlandesgericht hat die Beschlüsse des Amtsgerichts abgeändert und dem Vergütungsantrag des Ergänzungspflegers in vollem Umfang stattgegeben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Staatskasse) die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses.
Die zulässige, insbesondere aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.
Dabei sei der Ergänzungspfleger nicht auf die Gebührensätze der Beratungshilfe zu verweisen, weil sich sein Einsatz für den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling im Asylverfahren nicht auf die "typischen Tätigkeiten der Beratungshilfe" wie die rechtliche Beratung und das Anfertigen der erforderlichen Schriftsätze beschränkt habe, so dass seine Tätigkeit über das hinausgegangen sei, was er als separat beauftragter Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe geleistet hätte. Zudem treffe den Ergänzungspfleger gegenüber einem nur aufgrund Beratungshilfe tätigen Anwalt eine höhere Verpflichtung. Der Ergänzungspfleger könne daher ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB i.V.m. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen. Anderenfalls würde er ohne adäquate Vergütung von der staatlichen Gewalt in die Pflicht genommen und es stünde ihm allenfalls bei mehreren gleichzeitigen Pflegschaften ein Ablehnungsrecht zu. Dies hätte zur Folge, dass die für diese Aufgaben qualifiziertesten Anwälte in Fällen dringend nötiger anwaltlicher Hilfe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge vielfach nicht mehr bestellt werden könnten. Andernfalls würde ein berufsmäßig tätiger Ergänzungspfleger, der, ohne Rechtsanwalt zu sein, den Pflegling selbst vertrete, mit einem ihm nicht zu versagenden Vergütungsanspruch nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB besser gestellt.
a) Dem Anspruch des Ergänzungspflegers steht allerdings nicht entgegen, dass - wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 530/11 - FamRZ 2013, 1206) - in Fällen wie dem vorliegenden die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling unzulässig ist. Daran hält der Senat auch mit Blick auf Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, sowie auf Art. 25 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und auf Art. 24 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, fest (aA AG Gießen Beschluss vom 21. August 2013 - 249 F 1635/13 VM - [...] Rn. 11 ff.; Hocks JAmt 2013, 429). Die darin vorgesehene sachkundige Vertretung des unbegleiteten Minderjährigen wird grundsätzlich durch das Jugendamt als Vormund gewährleistet. Bereits aus dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 RL 2013/32/EU ergibt sich im Übrigen, dass der dem Minderjährigen zu bestellende Vertreter gerade nicht Rechtsanwalt sein muss; denn gemäß dieser Bestimmung ist sicherzustellen, dass bei der Anhörung "ein Vertreter und/oder ein Rechtsanwalt... " anwesend ist.
Dass die Ergänzungspflegschaft fehlerhaft angeordnet wurde, steht der Wirksamkeit der Bestellung jedoch nicht entgegen, so dass die Gerichte im Vergütungsfestsetzungsverfahren hieran gebunden sind (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141, 142 mwN).
b) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt eine Pflegschaftstätigkeit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen kann, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Pflegling - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Pfleger zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Pfleger berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.). Daraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers, die er im Rahmen der Pflegschaft erbringt (also auch eine solche, die ein nichtanwaltlicher Ergänzungspfleger ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts geleistet hätte), einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 BGB begründet (vgl. hierzu z.B. KG FamRZ 2012, 63; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1835 Rn. 40 ff.; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1835 Rn. 30 ff.; Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 6 f.; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK-BGB 6. Aufl. § 1835 Rn. 86 ff.; HUK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Juli 2008] § 1835 BGB Rn. 54 ff.; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2013] § 1835 BGB Rn. 67 ff.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 57 ff., 63 ff.; Bienwald in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1835 BGB Rn. 34 ff.; BeckOK/Bettin BGB [Stand: 1. August 2013] § 1835 Rn. 7; Palandt/ Götz BGB 73. Aufl. § 1835 Rn. 13; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rn. 15).
c) Ob bzw. inwieweit die vorliegend vom Ergänzungspfleger im Rahmen seiner Amtsführung geleisteten Dienste spezifische anwaltliche Tätigkeiten in diesem Sinne darstellen, hat das Oberlandesgericht nicht geprüft. Es hat vielmehr unter Verweis darauf, dass dem anwaltlichen Ergänzungspfleger ein Wahlrecht zwischen Aufwendungsersatz und Vergütung auf Stundenbasis zustehe, einen Aufwendungsersatzanspruch dem Grunde nach bejaht.
Diese Erwägung trägt jedenfalls im zu entscheidenden Fall bereits deswegen nicht, weil es an der für den Vergütungsanspruch gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB konstitutiven Feststellung fehlt, dass die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig geführt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114), und mithin eine Abrechnung auf Stundenbasis nicht in Betracht kam.
d) Das kann hier jedoch dahinstehen. Denn die Rechtsbeschwerde, die das Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruchs dem Grunde nach nicht in Frage stellt, hat schon deshalb Erfolg, weil dem Ergänzungspfleger jedenfalls kein die Beratungshilfesätze übersteigender Anspruch zusteht.
aa) Den anwaltlichen Ergänzungspfleger trifft ebenso wie den Anwaltsbetreuer die Pflicht zur kostensparenden Amtsführung. Er muss daher für eine gerichtliche Vertretung eines mittellosen Betroffenen Prozesskostenhilfe beantragen und kann auch bei deren Versagung als Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 und 4 BGB gegenüber der Staatskasse jedenfalls keine höheren Gebühren geltend machen als diejenigen, die ein beigeordneter Rechtsanwalt gemäß § 49 RVG erhält. In gleicher Weise ist der anwaltliche Ergänzungspfleger verpflichtet, für die außergerichtliche Beratung und Vertretung seines Pfleglings Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 383 f.). Übernimmt er diese Beratung und Vertretung selbst, ist er im Rahmen seines Aufwendungsersatzanspruchs auf die Beratungshilfesätze beschränkt. Denn das Pflegschaftsverhältnis rechtfertigt keine Besserstellung des mittellosen Pfleglings gegenüber einem anderen unbemittelten Mandanten.
bb) Etwas anderes gilt auch nicht hinsichtlich der Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers für den Minderjährigen im verwaltungsrechtlichen Asylverfahren. Diese geht -entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts -nicht über die Leistungen hinaus, die ein Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe schuldet.
Beratungshilfe wird gemäß § 1 Abs. 1 BerHG außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und damit auch im verwaltungsrechtlichen Asylverfahren gewährt (vgl. Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 621). Nach § 2 Abs. 1 BerHG besteht sie in der Beratung und, soweit erforderlich, in der Vertretung. Beratung ist hierbei die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft. Sie kann auch umfangreiche Besprechungen und abschließende Formulierungshilfe - wie beispielsweise bei einem Vertragsentwurf - zum Gegenstand haben (vgl. Mayer/Kroiß/Pukall RVG 6. Aufl. § 44 Rn. 22; Schoreit/Groß BerH/PKH/VKH 11. Aufl. § 2 BerHG Rn. 5 f.; Hartung/Römermann/Schons RVG 2. Aufl. § 44 Rn. 20 f.; Baumgärtel/Hergenröder/Houben RVG 15. Aufl. § 44 Rn. 2; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 967). Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann. Sie kann sich auf die Anfertigung von Schriftsätzen, das Führen von Telefonaten und auf mündliches Verhandeln für den Rechtsuchenden, etwa mit dem gegnerischen Anwalt, erstrecken (vgl. Mayer/Kroiß/Pukall RVG 6. Aufl. § 44 Rn. 23; Schoreit/Groß BerH/PKH/VKH 11. Aufl. § 2 BerHG Rn. 8 ff.; Poller/Teubel/Köpf Gesamtes Kostenhilferecht § 2 BerHG Rn. 21; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 967). Die Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV RVG deckt dabei alle in Nrn. 2300 ff. VV RVG genannten anwaltlichen Tätigkeiten ab, also sowohl den Geschäftsverkehr als auch die Besprechung mit Gegner oder Dritten (vgl. Rehberg in Göttlich/Mümmler RVG 5. Aufl. "Beratungshilfe" Anm. 7.7).
Unter den Begriff der Vertretung fällt damit sowohl die Fertigung des Asylantrags als auch die Vertretung des Minderjährigen bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
cc) Dem Beschwerdegericht kann auch nicht darin gefolgt werden, dass diese Sichtweise zu einer gegenüber einem anwaltlichen Berufsbetreuer unterschiedlichen Vergütungsregelung führen würde. Denn für beide wird in § 1908 i Abs. 1 BGB bzw. § 1915 Abs. 1 BGB gleichermaßen auf § 1835 Abs. 3 BGB verwiesen.
dd) Keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung gibt schließlich die Erwägung des Beschwerdegerichts, ein Ergänzungspfleger würde, soweit er nur die Gebührensätze der Beratungshilfe erhielte, ohne adäquate Vergütung von der staatlichen Gewalt in die Pflicht genommen mit der Folge, dass die qualifiziertesten Anwälte für diese Aufgabe nicht mehr gewonnen werden könnten. Denn ein Rechtsanwalt, der berufsmäßig als Ergänzungspfleger tätig wird und bei dem diese berufsmäßige Amtsführung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB festgestellt ist, kann eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 VBVG beanspruchen. Dass diese vom Gesetz vorgesehene pauschalierte Vergütung - zumal in Anbetracht der zusätzlichen Abrechnungsmöglichkeit des § 1835 Abs. 3 BGB bei spezifisch anwaltlichen Tätigkeiten - generell unzureichend wäre, ist nicht ersichtlich.
e) Dem Ergänzungspfleger steht daher kein höherer Aufwendungsersatzanspruch als die vom Amtsgericht zuerkannten 170,17 € zu, so dass der Rechtsbeschwerde der Staatskasse in vollem Umfang stattzugeben ist.


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1 Übernahmerecht Universität Wien 9. Juni 2011 RAA Mag. Stefan Arnold, MJur
Veröffentlicht von:Karoline Ader
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1 Übernahmerecht Universität Wien 9. Juni 2011 RAA Mag. Stefan Arnold, MJur 2
2 Pressemitteilung der Übernahmekommission, Am 10. Dezember 2009 hat F&C Asset Management plc ("F&C") bestätigt, dass Überlegungen bestehen, ein öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der C- Quadrat Investment AG ("C-QUADRAT") (ISIN: AT ) zu stellen und dass Sondierungsgespräche mit dem Vorstand der C-QUADRAT geführt werden. Dem Antrag der F&C vom 15. Dezember 2009, die Frist zur Anzeige einer Angebotsunterlage von 10 auf 40 Börsetage, somit bis 11. Februar 2010, zu erstrecken, wurde seitens der Übernahmekommission stattgegeben. Die Bieterin hat nunmehr erklärt, dass die Verhandlungen zu keinem abschließenden Ergebnis geführt haben und keine Angebotsunterlage angezeigt werden kann. F&C ist daher gem § 21 ÜbG ab 12. Februar 2010 für die Dauer von einem Jahr für die Legung eines öffentlichen Übernahmeangebots sowie für den Erwerb von Aktien, der eine Angebotspflicht auslösen würde, gesperrt. 3
3 Geheimhaltungs- und Bekanntmachungspflichten (§ 5 f ÜbG) –Pflicht zur Geheimhaltung von Überlegungen und Absichten zur Angebotslegung bzw Auslösung der Angebotspflicht –Verpflichtung zur Umsetzung von Compliance Maßnahmen –Verpflichtung zur Bekanntgabe der Überlegungen bzw der Absicht zur Angebotslegung, bei –Auftreten erheblicher Kursbewegungen oder –Gerüchten und Spekulationen betreffend ein bevorstehendes Angebot, –sofern anzunehmen ist, dass diese auf die Vorbereitung des Angebotes oder diesbezügliche Überlegungen oder Aktienkäufe des Bieters zurückzuführen sind; sowie bei –Entscheidung der Organe des Bieters, ein Angebot zu stellen oder –Auslösung der Angebotspflicht 4
4 Geheimhaltungs- und Bekanntmachungspflichten (§ 5 f ÜbG)/Forts. –Veröffentlichungspflichten treffen primär Bieter, bei Involvierung aber auch Zielgesellschaft sowie Aktionäre der Zielgesellschaft –Ratio: Verhinderung von Marktverzerrungen / Insiderhandel –Kurzfristige Befreiung durch ÜbK auf Basis einer Interessensabwägung möglich –Rechtsfolgen einer Bekanntgabe – Auslösung von Fristenläufen (insb Anzeige des Angebots binnen 10 Börsetagen nach Absichtsbekanntgabe) –ÜbK: Rechtsfolgen setzen auch bei pflichtwidriger Unterlassung der Veröffentlichung ein 5
5 Sperrfrist (§ 21 ÜbG) –Grundfall: Scheitern eines Angebotes –zB Nichterreichen der Mindesterwerbsschwelle –Rechtsfolge: –Untersagung der Angebotslegung für ein Jahr –Untersagung der Auslösung der Angebotspflicht für ein Jahr –Weitere Fälle: –Keine Angebotslegung binnen 40 Börsetagen trotz 1.Bekanntgabe von Überlegungen bzw der Absicht zur Angebotslegung 2.Bekanntgabe der Entscheidung, ein Angebot zu stellen 3.Öffentliche Erklärung, dass ein Angebot nicht ausgeschlossen werde 6
6 Sperrfrist (§ 21 ÜbG)/Forts. –Weitere Fälle/Forts: –Öffentliche Erklärung, dass kein Angebot abgegeben werde oder –dass die Auslösung der Angebotspflicht nicht erwogen werde –Ratio: –Begrenzung der Behinderung der Zielgesellschaft –Verhinderung von Marktverzerrungen –Befreiung von der Sperrfirst durch ÜbK auf Antrag 7
7 Pressemitteilung der Übernahmekommission – C-Quadrat, F&C bestätigte am 10. Dezember 2009, dass Überlegungen bestehen, ein öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der C-QUADRAT zu stellen. Die Bieterin konnte jedoch die Verhandlungen mit den Kernaktionären […], welche derzeit zusammen über rund 47% an der C-Quadrat halten, bis 11. Februar 2010 nicht abschließen. Daher war F&C ab 12. Februar 2010 gem § 21 ÜbG für die Dauer von einem Jahr für die Legung eines öffentlichen Übernahmeangebots gesperrt. Dies wurde per Ad-hoc Mitteilung bekanntgegeben. Gleichzeitig kündigte die Bieterin aber an, die Gespräche weiterführen zu wollen. Am 8. März 2010 hob die Übernahmekommission auf Antrag der Bieterin die Sperrfrist auf, sodass F&C nun doch ein öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der CQUADRATstellen konnte. F&C legte glaubhaft dar, dass die Vertragsverhandlungen abgeschlossen sind und das Übernahmeangebot wie geplant durchgeführt wird. Auch die Zielgesellschaft, C-QUADRAT, befürwortete die Aufhebung der Sperrfrist ausdrücklich. Die Bieterin veröffentlichte am 9. März 2010 die Verkürzung der Sperrfrist und die neuerliche Absicht, ein Angebot zu legen. 8
8 Pressemitteilung der Übernahmekommission - C-Quadrat, /Forts. Am 22. März 2010 zeigte F&C die Angebotsunterlage samt Bericht des Sachverständigen bei der Übernahmekommission an. Eine Veröffentlichung des Angebots hätte nach § 11 ÜbG um den 12. April 2010 erfolgen sollen. Die Bieterin hat heute erklärt und per Ad-hoc Mitteilung bekannt gegeben, dass sie die angezeigte Angebotsunterlage jedenfalls nicht veröffentlichen wird. Als Grund wurden der Übernahmekommission plötzlich auftretende Uneinigkeiten zwischen Aktionären und dem Management der Bieterin genannt. Aufgrund der klaren Äußerung, jedenfalls kein Angebot zu veröffentlichen, sind F&C und die mit ihr gemeinsam vorgehenden Rechtsträger daher gem § 21 ÜbG ab 26. März 2010 für die Dauer von einem Jahr für die Legung eines öffentlichen Übernahmeangebots sowie für den Erwerb von Aktien, der eine Angebotspflicht auslösen würde, gesperrt. Eine nochmalige Verkürzung der Sperrfrist für diese Bieterin ist aus heutiger Sicht ausgeschlossen. Die Übernahmekommission wird gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht in Zusammenhang mit diesem Verfahren prüfen, welche Rechtsfolgen eine allfällige Verletzung übernahme- oder börserechtlicher Vorschriften nach sich zieht. 9
9 Pressemitteilung der Constantia Packaging AG, One Equity Partners (OEP) übernimmt mehrheitlich Constantia Packaging AG OEP erwirbt 65,79 Prozent-Anteil an der Constantia Packaging AG von der holländischen Holdinggesellschaft Constantia Packaging B.V. und unterbreitet ein Angebot an die ausstehenden Aktionäre von EUR 38,67 je Aktie. […] Die Erwerbsgesellschaft Sulipo Beteiligungsverwaltungs GmbH, ein Beteiligungsunternehmen der Investmentgesellschaft One Equity Partners, hat sich am heutigen Montag mit der im Eigentum der Herbert-Turnauer Stiftung stehenden Constantia Packaging B.V. über den Erwerb eines Anteils in Höhe von 65,79 Prozent an der Constantia Packaging AG geeinigt. Im Rahmen der getroffenen Vereinbarung wird OEP Mehrheitsgesellschafter mit dem Ziel zusammen mit dem freiwilligen Übernahmeangebot an alle freien Aktionäre bis zu 75 Prozent der Anteile zu erwerben. Die Constantia Packaging B.V. bleibt mit einem Anteil von 25 Prozent weiterhin an der Constantia Packaging AG beteiligt. 10
10 Pressemitteilung der Constantia Packaging AG, /Forts. Die Übernahme der Aktienmehrheit durch OEP geht – vorbehaltlich einer Freigabe der Angebotsunterlage durch die österreichischen Aufsichtsbehörden - mit einem freiwilligen Übernahmeangebot gemäß österreichischem Übernahmegesetz von EUR 38,67 pro Aktie an alle freien Aktionäre der Constantia Packaging AG einher. Den Erwerb der Aktienmehrheit aus dem Besitz der Constantia Packaging B.V. finanziert OEP vollständig mit Eigenkapital. Die Transaktion erfolgt vorbehaltlich einer abschließenden Einigung der in den sog. „Generalvergleich“ um die Constantia Privatbank / Immofinanz und –east involvierten Parteien. „Unser Ziel ist es, die Duropack, die Constantia Flexibles und die AMAG, drei kerngesunde unabhängige österreichische Unternehmen unter dem Dach der Constanbtia Packaging AG, bei der Wahrnehmung ihrer internationalen Wachstumsmöglichkeiten nachhaltig zu unterstützen. Damit schaffen wir eine Perspektive für Management und Mitarbeiter und den Mehrwert für unser Engagement“, von OEP. „Die weitere Beteiligung der bisherigen Mehrheitsgesellschafter ist für uns dabei als positives Signal für die Unternehmen der Gruppe und ihrer Mitarbeiter wichtig. Damit setzen wir ausdrücklich auf Kontinuität bei den bisherigen Werten der Gruppe: dezentrales Unternehmertum, Fokus auf Premium- und Kernmärkte sowie Wachstum durch gezielte Akqisition und erfolgreiche Integration“. 11
11 Pressemitteilung der Constantia Packaging AG, Bedingung für freiwilliges Übernahmeangebot der OEP nicht eingetreten Das von One Equity Partners (OEP) über die Sulipo Beteiligungsverwaltungs GmbH (Sulipo) am 20. Jänner 2010 an die Aktionäre der Constantia Packaging AG (CPAG) gelegte, freiwillige Übernahmeangebot ist nicht zur Ausführung gekommen. Das Angebot war an die aufschiebende Bedingung geknüpft, dass bis zum 1. April 2010 Vergleiche zwischen der Constantia Packaging BV (CPBV) als Mehrheitsaktionärin der CPAG einerseits und der Immoeast AG und der Fries-Gruppe andererseits abgeschlossen werden. Diese Vergleiche wurden nicht rechtzeitig abgeschlossen, um die aufschiebende Bedingung fristgerecht eintreten zu lassen. Daher ist das freiwillige Angebot an die Aktionäre der CPAG unwirksam. Die bereits eingereichten Aktien stehen somit in Kürze wieder zur Verfügung ihrer bisherigen Eigentümer. […] 12
12 Pressemitteilung der Übernahmekommission - Constantia Packaging AG, Sulipo Beteiligungsverwaltungs GmbH hat am 20. Jänner 2010 ein Freiwilliges Angebot zur Kontrollerlangung gemäß § 25a Übernahmegesetz an die Aktionäre der CONSTANTIA PACKAGING AG gelegt. Die Angebotsfrist endete am 1. April Das Freiwillige Angebot zur Kontrollerlangung war unter anderem an die aufschiebende Bedingung geknüpft, dass innerhalb der Annahmefrist zwei Vergleiche zwischen der CPBV einerseits und der Immoeast AG und der Fries-Gruppe andererseits abgeschlossen werden. Diese Vergleiche wurden nicht abgeschlossen. Die aufschiebende Bedingung gemäß Punkt 2.3.1(iii) der Angebotsunterlage ist daher nicht eingetreten, womit das Freiwillige Angebot zur Kontrollerlangung unwirksam ist. Die Bieterin ist daher gem § 21 ÜbG ab 2. April 2010 für die Dauer von einem Jahr für die Legung eines öffentlichen Übernahmeangebots sowie für den Erwerb von Aktien, der eine Angebotspflicht auslösen würde, gesperrt. Die Übernahmekommission weist darauf hin, dass der Aktienkaufvertrag zwischen Sulipo und CPBV vom 12. Oktober 2009 über den Erwerb von 90,79% von CPAG-Aktien durch Sulipo davon unberührt bleibt. Es steht der Bieterin offen, ein Closing des Aktienkaufvertrags unter Ausnutzung der Ausnahme gem § 25 Abs 1 Z 6 ÜbG (Gesellschafterausschlussverfahren) durchzuführen, ohne einen Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist stellen zu müssen. 13
13 Defizite im Übernahmerecht –Kontrollschwelle (RHI AG) –§ 26a ÜbG und das Ruhen von Stimmrechten (TA) –Gemeinsames Vorgehen unterhalb der Kontrollschwelle (ECO) –Praxisprobleme des Creeping in (Erste Bank) –Die Feststellung der Angebotspflicht (….) –Sonderproblem: Break Fee 14
14 Kontrollschwelle –§ 22 Abs 2 ÜbG: 30% –Wirksamkeit abhängig von Anwesenheit der Aktionäre in der HV (Problem der „rational apathy“ / „costs of information“ / „freeriding“) –HV-Präsenz in Österreich gering: 12-13,5% –Stimmgewicht des Streubesitzes 2008: 12,34% –Streubesitzpräsenz im Marktsegment ATX Prime: –2006: 8,3% –2007: 7,8% –2008: 10,7% –20-25% meist ausreichend für Kontrollerlangung: –MS Privatstiftung, RHI AG (29%) –Unicredit, CA Immo Anlagen AG (29-30%) 15
15 Kontrollschwelle Art 5 Abs 1 ÜbernahmeRL: “Hält eine natürliche oder juristische Person infolge ihres alleinigen Erwerbs oder des Erwerbs durch gemeinsam mit ihr handelnde Personen Wertpapiere einer Gesellschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, die ihr bei Hinzuzählung zu etwaigen von ihr bereits mittels solcher Wertpapiere gehaltenen Beteiligungen und den Beteiligungen der gemeinsam mit ihr handelnden Personen unmittelbar oder mittelbar einen bestimmten, die Kontrolle begründenden Anteil an den Stimmrechten dieser Gesellschaft verschaffen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Person zum Schutz der Minderheitsaktionäre dieser Gesellschaft zur Abgabe eines Angebots verpflichtet ist.“ 16
16 Das Stimmrechtsruhen im Übernahmerecht –Gesicherte Sperrminorität: § 26a ÜbG –Erlangen einer Beteiligung von mehr als 26 % aber weniger als 30% –Meldepflicht (zusätzlich zu den Meldeschwellen gem § 91 ff BörseG) –Stimmrechtsruhen über aus Aktien über 26% bis zum Unter- oder Überschreiten der Schwelle –Politischer Kompromiss –Ausnahmen: Aktionär mit größerer Beteiligung, Höchststimmrecht, kein Kontrollwechsel durch Ausbau –Auf Antrag: Festlegung alternativer Auflagen durch ÜbK 17
17 Stimmrechtsruhen - Praxisfragen –Altaktionäre? Bei Hinzuerwerb weiterer Aktien unter 30%? –Was soll gelten, wenn gleich mehrere (bis zu drei) Aktionäre Beteiligungen über 26% erwerben? –Unterschreiten der Kontrollschwelle und –Halten einer Beteiligung von über 26% –oder anschließende Erhöhung (jedoch unter 30%) –Betrifft das Stimmrechtsruhen auch die Teilnahme mit jenen Stimmrechten an der Hauptversammlung (siehe Kapitalerhöhungen!) –„passiven“ Erlangung? –Wenn die über 26% liegenden Stimmrechte des betreffenden Aktionärs ruhen, erhöht sich dann nicht wiederum rechnerisch sein Anteil der stimmberechtigten Aktien geringfügig, sodass der betreffende Aktionär wiederum die 26%-Schwelle überschreitet? –Aktienrückkauf durch die Zielgesellschaft (Stellungnahme der ÜbK GZ 2010/3/4 – 10 vom Telekom Austria AG: kein Stimmrechtsruhen) 18
18 Stimmrechtsruhen - Höchststimmrecht –Ausnahme von Angebotspflicht gem § 24 Abs 2 Z 3 ÜbG: –„wenn die Ausübung der Stimmrechte aufgrund eines satzungsmäßigen Höchststimmrechtes auf höchstens 30 vom Hundert beschränkt ist“ –Problematik: Erwerb von 51%, 71% bei 30%igem Höchststimmrecht – Kontrolle! 19
19 Stimmrechtsruhen – Erwerb eigener Aktien –Stimmrechte aus eigenen Aktien ruhen (§ 65 Abs 5 AktG) –Überschreiten der Schwelle durch Kernaktionär bei Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft – passive Kontrollerlangung gem § 22b ÜbG kaum anwendbar –Stellungnahme der ÜbK GZ 2010/3/4 – 10 vom Telekom Austria AG: “Ein Überschreiten der Kontrollschwelle gemäß § 22 Abs 1 und 2 ÜbG durch Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft in Folge eines Aktienrückkaufs durch Telekom Austria AG ist nicht als passive Kontrollerlangung iSv § 22b ÜbG zu qualifizieren und zieht die Pflicht zur Legung eines Angebots gemäß § 22 Abs 1 ÜbG nach sich, sofern keine Ausnahme gemäß §§ 24, 25 ÜbG zum Tragen kommt.” –Allerdings: ÜbK betont Zustimmung zu der ÖIAG zum Rückerwerbsprogramm der TA –ÜbK betont Ausnahme gem § 24 ÜbG (unabsichtliches Überschreiten) anwendbar 20
20 Stimmrechtsruhen nach § 124 AktG „Die Satzung kann vorsehen, dass das Stimmrecht eines Aktionärs ganz oder teilweise ruht, wenn er gegen gesetzliche oder in Börseregeln vorgesehene Meldepflichten über das Ausmaß seines Anteilsbesitzes verstoßen hat“ –Führt zu Problemen im Hinblick auf § 22 Abs 1 und 2 sowie § 26a ÜbG 21
21 Gemeinsames Vorgehen unter der Kontrollschwelle Stellungnahme der ÜbK GZ 2009/1/4 – 103 vom ECO Business-Immobilien AG Mitarbeiter der Wiener Privatbank erscheint mit Aktien ca 34,5% Stimmrechten in HV der ECO Business Immobilien AG 22
22 Beteiligungen ECO Business Immobilien AG Streubesitz Conwert SE (bn) 24,9% ECO GmbH Managementgesellschaft Pers A, B, C, D…. 100% Gesellschaften von A, B, C, D Wiener Privatbank SE (bn) 12-14% 60% Streubesitz 3,7% 4,5% 23
23 Entscheidung der ÜbK –Ausnahme gem § 25 Abs 1 Z 3 2. Fall ÜbG, unabsichtliches Überschreiten, unverzügliches Rückgängigmachen –Fahrlässigkeit schadet nicht –Sachverhaltsirrtum, aber nahe an Rechtsirrtum – in konkreten Fall unschädlich –Stimmrechtsruhen über 26% –Übertragung auf Treuhänder bis Verkauf der Aktien möglich –Verkauf von Aktien bis Unterschreiten der 30% Schwelle innerhalb bestimmter Frist (ca 5 Monate) –Umfangreiche Berichtspflichten in den Folgejahren und Bestätigung der Compliance durch Sachverständige 24
24 Creeping-in (§ 22 Abs 4 ÜbG) –Angebotspflicht bei: –Bestehen einer kontrollierenden Beteiligung –unterhalb der Stimmrechtsmehrheit (50%) und –Hinzuerwerb von Aktien, die min 2% der Stimmrechte verschaffen –innerhalb von 12 Monaten –Ratio: Gleichbehandlung, Ausnützen günstiger Marktverhältnisse durch „billige Pflichtangebote“ (insbes bei steigenden Börsekursen), Schutz vor Ausbau der Kontrolle 25
25 Creeping in - Praxisprobleme –Überschreiten der 50% Schwelle: Frist „revolvierend“? Stellungnahme der ÜbG GZ 2009/2/2 – 10 vom : Keine Angebotspflicht gem § 22 Abs 4 ÜbG, –wenn über 50% der Anteile erworben wurden und –die Gleichbehandlung der Aktionäre nicht gefährdet ist (weil weitere Aktien durch eine Kapitalerhöhung erworben werden) –auch wenn der/die kontrolliende(n) Aktionär(e) die Bezugsrechte anderer Aktionäre erwirbt –Erwerb der Aktien durch die Zielgesellschaft selbst, dadurch Ausbau der Stimmrechte des kontrollierenden Aktionärs – Angebotspflicht? –Ausbau der kontrollierenden Beteiligung im Wege einer Kapitalerhöhung – Angebotspflicht? –Ausnahmen der §§ 24 und 25 auch für Creeping in 26
26 Feststellung der Angebotspflicht –Ausgangspunkt: Bieter überschreitet 30% Kontrollschwelle, keine Ausnahme von der Angebotspflicht anwendbar – –Kontrollschwelle kann überschritten worden sein durch Syndizierung, Erwerb von Aktien oder passiv –Stimmrechtsruhen (Frage der Anfechtbarkeit von HV- Beschlüssen) –ÜbK leitet „Nachprüfungsverfahren“ gem § 33 ÜbG ein und stellt Kontrollerlangung fest 27
27 Feststellung der Angebotspflicht –Bieter kann durch Pflichtangebot Stimmrechte wieder aufleben lassen aber –zu welchem Preis? –Preis zum Zeitpunkt der Kontrollerlangung (6-Monatsdurchschnittskurs bzw Erwerbspreis? –Preis zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens? –Preis zum Zeitpunkt des Feststellungsbescheids der ÜbK? –zum höchsten dieser Preise? –zusätzlich problematisch im Falle von stark veränderten Börsepreisen! –und an welche Aktionäre? –Aktionäre zum ersten, zweiten oder dritten Zeitpunkt? –Keine Entscheidung der ÜbK bisher! –Minderheitsgesellschafter können Angebot einklagen! –Diregger: Terra incognita, GesRZ 2010, 19. 28
28 Break (up) Fee Bieterschlacht ABN Amro Sommer 2007: Barclays unterliegt mit Übernahmeangebot idH von € 67,5 (Tausch- und Barkomponente) einem Bankenkonsortium, bestehend aus RBS, Fortis und Banco Santander (Angebotsvolumen ca € 71 Mrd mit deutlich höherer Barkomponente). Barclays zieht Übernahmeangebot nicht zurück, sondern wartet offiziell Scheitern des eigenen Angebotes ab (Annahmequote<1%), da Break Fee von € 200 Mio für den Fall des Scheiterns des Angebotes vereinbart ist, zahlbar durch die Zielgesellschaft. ABN Amro erklärt, die betreffende Zahlung zu leisten. € 200 Mio entspricht „nur“ knapp 0,3% - jedoch: auch „Klein-Fee“ macht Mist! 29
29 Vorgehensweisen bei Übernahmeangeboten - Angebotstypen –Pflichtangebot (PA): Erwerb von mehr als 30% der stimmberechtigten Aktien (§ 22 ÜbG), Angebot an alle übrigen Aktionäre (Gleichbehandlung!!!) –Freiwilliges Angebot zur Kontrollerlangung (FA): Start „von null“, Mindestannahmeschwelle 50% (§ 25a ÜbG) –Antizipiertes Übernahmeangebot (AÜ): Mischtyp zw PA und FA Angebot des kontrollierenden Aktionärs auf die übrigen Aktien –Angebot der Gesellschaft auf Erwerb eigener Aktien bis zur Höhe von 10% –Teilangebot (TA): Angebot auf Erwerb nur eines Teils der Aktien, nur zulässig unter bestimmten Umständen 30
30 Break Fee (Inducement Fee) - Charakterisierung Definition: Verbindliche Vereinbarung, wonach eine Seite der anderen eine auf Geld lautende Summe zu leisten hat, wenn die Vertragsverhandlungen scheitern bzw die Transaktion zu keinem positiven Abschluss gebracht wird. Varianten: Die Break Fee kann sowohl zugunsten des Käufers, als auch zugunsten des Verkäufers vereinbart werden. Zweck: Kostenersatz; Vermeidung von frustrierten Aufwendungen; wenn verkäuferseitig: Abschreckung anderer Mitbewerber/Bieter. Rechtsvergleich: US: ca 3-4% des Transaktionsvolumens; UK 1% (Rule 21.2 City Code); Schweiz: 1,2% als zulässig erklärt; Dt: Skepsis in Literatur, Forderung nach max 1%. Thematisch: betrifft Gleichbehandlung der Bieter, nicht der Aktionäre; keine Regelung im ÜbG (Übernahme AUA). 31
31 Problemfeld I: Entscheidungsverlagerung US Modell: Entscheidung, ob Angebot stattfinden soll, trifft das Board der Zielgesellschaft (dem in Grundsätzen folgend: Dt), Unocal- Entscheidung in Delaware (Zulässigkeit von „Flip-in“ Poison Pills) UK Modell: Entscheidung über das Übernahmeangebot liegt bei Angebotsadressaten/Aktionären, Management der Zielgesellschaft unterliegt dem Verhinderungsverbot (dem vollinhaltlich gefolgt: Österreich) - kein einheitliches europäisches Modell! Break Fee bewirkt Entscheidungsverlagerung: nicht mehr nur die Aktionäre entscheiden über ein Angebot, sondern (faktisch) Vorstand durch Vereinbarung der Break Fee mit dem Bieter seiner Wahl! 32
32 Problemfeld II: Objektivitätsgebot / Verhinderungsverbot Vorstand und Aufsichtsrat dürfen, nachdem ihnen Angebotsabsicht eines Bieters bekannt wird, keine Maßnahme setzen, die den Aktionären die freie und informierte Entscheidung über das Angebot nimmt (§ 12 ÜbG) Jedoch: –Zulässigkeit bei Zustimmung der HV –Change of Control – Klauseln (im Vorhinein!) –Suche nach „White Knight“ –negative Stellungnahmen zum Übernahmeangebot –Verweigerung der Due Diligence? Keine explizite Regelung im ÜbG pro Bieterwettbewerb, jedoch Grundsatz des ÜbG: Bestbieter soll zum Zug kommen Zahlreiche Bestimmungen im ÜbG zu konkurrierenden Angeboten, zB § 17 ÜbG: wirksame Annahmeerklärungen für das erste Angebot können zurückgezogen werden! 33
33 Problemfeld III: Effizienzverlust Regelungen zum PA und der Gleichbehandlung in US-Lit heftig kritisiert (macht Übernahmen teurer und bewirkt lediglich Ausscheiden völlig ineffizienter Bieter) Schuster: PA und Gleichbehandlung erzielen (darüber hinaus) den Effekt, dass effizientester Bieter zum Zug kommt; nur dieser ist stets in der Lage, den höchsten Angebotspreis für die Aktien der Zielgesellschaft zu bezahlen Break Fee birgt Gefahr, dass dieser Zweck vereitelt wird: nicht der effizienteste Bieter kommt zum Zug, sondern derjenige, mit dem die Break Fee vereinbart wird (Abschreckungswirkung) Zwischenergebnis: Komponenten Pönale und Abschreckung jedenfalls unzulässig! Jedoch: bloßer Kostenersatz? 34
34 Positive Aspekte der Break Fee Zielgesellschaft kann großes Interesse an Übernahme haben und daher auf Bietersuche gehen: –Synergien –bessere Überlebenschancen am Markt bei Fusion mit Konkurrenten –wirtschaftliche Schwierigkeiten der Zielgesellschaft (siehe auch Ausnahme von der Angebotspflicht im Sanierungsfall, § 25 Abs 1 Z 2 ÜbG), starke Berücksichtigung der Bieterinteressen gegenüber jenen der Aktionäre der Zielgesellschaft Übernahmeaktivitäten generell erwünscht: –Ersatz der frustrierten Aufwendungen steigert Interesse von Bietern: daher höhere Übernahmephantasie bei Aktionären, Steigerung von Investitionstätigkeit (günstiges Eigenkapital) –Rechtfertigung aus § 70 AktG Folge: Kostenersatz grundsätzlich zulässig 35
35 Differenzierende Aspekte – Druckausübung durch Break Fee Druckausübung kritisch im ÜbG; grundsätzlich zulässig nur durch Mindestannahmeschwelle und „No-Increase“ Statement Unterschiedliche Drucksituationen bei Break Fees möglich; zB bei Break Fee, –wenn Aktionäre Angebot des Bieters nicht annehmen: erzeugt hohen Druck –wenn andere Bieter erfolgreich ist: geringerer Druck auf Aktionäre, da zweite Angebotsmöglichkeit –wenn Vorstand der Zielgesellschaft negative Empfehlung abgibt (unklar) 36
36 Sonderprobleme der Break Fee Einlagenrückgewähr? –Aktionärslandschaft stark Kernaktionärs-lastig (90% der österr. börsenotierten Unternehmen), oft wird Break Fee mit Kernaktionär vereinbart –Leistet nun Zielgesellschaft „für“ den Kernaktionär? –Fremdvergleich kaum anwendbar; Kernaktionär in gleicher Situation wie übrige Angebotsadressaten –Härtefälle: Break Fee bei Angebot des kontrollierenden Aktionärs an die übrigen Aktionäre – nicht zulässig 37
37 Strukturierung –Keine Abhilfe, dass zweiter Bieter die Break Fee übernimmt, wird im Angebot eingepreist (aber immerhin Vorteil für jene Aktionäre, die nicht annehmen!), zudem nicht bekannt zu Beginn –Vereinbarung oftmals zu Zeitpunkt, wo Übernahme nicht öffentlich bekannt, Rechtsunsicherheit hinsichtlich Zulässigkeit – Stellungnahme der ÜbK beantragen? –Alternativen –Toehold Purchase (nur bei liquiden Märkten) –Break Fee mit Kernaktionär 38
38 Break Fee zu Lasten des Bieters –Bieter leistet an Zielgesellschaft, wenn er von Angebot Abstand nimmt –Druckmittel: Vorstand verweigert sonst Due Diligence durch Bieter –Grundsätzlich Vorsicht im Hinblick auf Verhinderungsverbot (§ 12 ÜbG) –wenn Vorstand der Zielgesellschaft auf Break Fee besteht und Bieter Abstand von Angebot nimmt –Gegenargumente –„Absicht, ein Angebot zu stellen“, wird der Zielgesellschaft relativ spät mitgeteilt, keineswegs am Beginn der Transaktion – Maßnahmen möglich? –wenn Vorstand in Übereinstimmung mit hL Due Diligence verweigern darf (nicht unumstritten), so wird wohl zulässig sein, dass er sie unter der Bedingung der Break Fee gestattet –Ergebnis: grundsätzlich eher zulässig 39
39 Ergebnis –Bieterbewerb mit Sicherheit einschränkende Break Fees (Abschreckung und Pönale) auf Seiten der Zielgesellschaft jedenfalls unzulässig –Reiner Kostenersatz durch Break Fee grundsätzlich zulässig –Möglicherweise strengerer Maßstab bei Break Fee, die an bloße Nicht-Annahme des Angebots anknüpft, weil Drucksituation sehr hoch –Jedoch: im Fall der wirtschaftlichen Schieflage können Bieterinteressen jene der Angebotsadressaten überwiegen –Break Fee auf Seiten der Bieterin grundsätzlich zulässig Herunterladen ppt "1 Übernahmerecht Universität Wien 9. Juni 2011 RAA Mag. Stefan Arnold, MJur"
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Entscheidungen: Andere Gerichte: Selbstmord, unterlassene Nothilfe, Strafbarkeit /
LG Deggendorf, Beschl. v. 13.09.2013 - 1 Ks 4 Js 7438/11 - Burhoff online
Entscheidungen StGB/Nebengebiete Selbstmord, unterlassene Nothilfe, Strafbarkeit Gericht / Entscheidungsdatum: LG Deggendorf, Beschl. v. 13.09.2013 - 1 Ks 4 Js 7438/11 Leitsatz: Zur Frage der Strafbarkeit von unterlassenen Rettungsbemühungen eines Notarztes gegenüber einem Suizidenten In pp.1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten wird abgelehnt.2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Diese hat auch die dem Angeschuldigten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.GründeI.Die Eröffnung des Hauptverfahrens war aus rechtlichen Gründen abzulehnen gemäß § 204 StPO.Das Verhalten des Angeschuldigten war rechtmäßig.Insbesondere war der Angeschuldigte bei seinem ersten Notarzteinsatz am xx.xx.2013 gegen 09.00 Uhr nicht zur Vornahme lebenserhaltenden Maßnahmen gegenüber dem Patienten Dr. A verpflichtet. Eine solche Verpflichtung ergab sich für den Angeschuldigten weder aus seiner Stellung als diensthabender Notarzt noch aus allgemeinen Grundsätzen.Einer entsprechenden Handlungsverpflichtung steht insofern bereits der zu beachtende Suizidwille des Dr. A entgegen.Soweit der Bundesgerichtshof in der - von der Staatsanwaltschaft im Aktenvermerk vom 31.05.2012 (Bl. 54 ff.) zur Beurteilung der Rechtslage zitierten - Entscheidung vom 04.07.1984 (sogen. "Peterle-Entscheidung", BGH St 32, 367 = NJW 1984, 2639 [BGH 04.07.1984 - 3 StR 96/84]) den behandelnden Arzt auch gegenüber einem freiverantwortlich handelnden Suizidenten zu lebensrettenden Maßnahmen verpflichtet sah, sobald dieser infolge Bewusstlosigkeit die Tatherrschaft über das Geschehen verloren hatte, folgt dem die Kammer nicht.Nach Auffassung des Gerichts läuft diese rigide strafrechtliche Sichtweise dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten zuwider und ist spätestens seit Inkrafttreten des § 1901 a Abs. 2 und 3 BGB n.F. auch gesetzlich überholt. Ratio dieser Vorschrift ist es, jede freiverantwortliche Entscheidung des Betroffenen - unabhängig von Art und Stadium seiner Erkrankung - zu achten (so auch: Kutzer, ZRP 5/2012, S. 135 ff. (138)). Dabei strahlt diese Vorschrift aus dem Betreuungsrecht auch auf die im Strafrecht vorzunehmenden Wertungen - auch hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechtes eines Suizidenten - aus.Auf dieser Basis ist in den Fällen eines freiverantwortlichen Suizides keinen Raum für eine strafrechtliche Sanktionierung von - nur im Hinblick darauf - unterlassenen Rettungsbemühungen.Die Kammer sieht im Vorgehen des Dr. A einen freiverantwortlichen "Bilanzsuizid", der auf einer rationalen Abwägung seiner Lebensumstände beruht.Dies folgert die Kammer insbesondere aus folgenden Umständen:1. VorgeschichteNach Aktenlage litt der 84 jährige Dr. A an einer schweren Krebserkrankung (Bl. 15, 21). Seine 83 jährige Ehefrau war ein Pflegefall und seit mehreren Jahren bettlägerig (Bl. 21, 102). Dr. A kümmerte sich bis zuletzt aufopferungsvoll um seine Ehefrau, was ihm dem Anschein nach zunehmend zu viel wurde (Bl. 102). Frau A äußerte über ein Jahr hinweg immer wieder, dass sie des Lebens überdrüssig sei (Bl. 109). Wiederholt äußerte sie auch den Wunsch, gemeinsam mit ihrem Ehemann sterben zu können (Bl. 104). Einer Nachbarin gegenüber hatte sich das Ehepaar schon früher dahingehend geäußert, dass sie beide gemeinsam sterben wollen (Bl. 15).Hiermit in Einklang steht auch die Einlassung des Angeschuldigten, der Sohn des Patienten habe ihm damals mitgeteilt, sein Vater leide an Krebs im Endstadium und habe Angst vor großem Leid gehabt. Er habe immer gesagt, er wolle gemeinsam mit seiner Frau sterben. Er wolle niemals pflegebedürftig werden. Auf keinen Fall wolle er reanimiert werden (Bl. 136).2. AuffindesituationFrau A lag tot im Pflegebett. Ihr Ehemann saß bewusstlos im Rollstuhl neben dem Bett der Verstorbenen und hielt ihre Hand. In unmittelbarer Nähe wurden mehrere leere Blister der Medikamente Rohypnol, Sevredol und Luvased mono aufgefunden. Im Badezimmer befanden sich 40 leere Ampullen einer Morphin-Injektionslösung. Frau A wies einen frischen Einstich in der rechten Leiste auf, wobei sich eine benutzte Injektionsnadel und eine benutzte Einwegspritze im Abfalleimer des Schlafzimmers befanden. Auf einer Kommode waren eine Verständigungsliste, ein Brief an den Krankengymnasten, ein Brief an die Haushaltshilfe sowie Überlassungsurkunden und das Testament bereitgelegt (Bl. 21, 88 ff., Lichtbildtafel).3. weitere UmständeNach Aktenlage ist davon auszugehen, dass das Ehepaar A über einen längeren Zeitraum geringe Dosen ihrer Medikamente abgezweigt und gesammelt hat (Bl. 31). Der Sohn des Ehepaars A, der eine Arztpraxis betreibt und seine Eltern fast täglich besucht hat (Bl.104), zuletzt am Vortag (Bl. 31), geht davon aus, dass sein Vater in Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gehandelt hat (Bl. 97).Bei lebensnaher Betrachtungsweise kann aus den Gesamtumständen geschlossen werden, dass sich das Ehepaar A in Anbetracht der sich zunehmend verschlechternden Situation wohlüberlegt dazu entschlossen hatte, nunmehr gemeinsam aus dem Leben zu scheiden. Im Hinblick auf das planmäßige und besonnene Vorgehen (Ansammeln der Medikamente über einen längeren Zeitraum, Bereitlegen von Dokumenten mit Handlungsanweisung, Abschiedsbriefen, etc.) und insbesondere auch im Hinblick auf die Beurteilung des Sohnes als Allgemeinarzt ist hierbei davon auszugehen, dass der Suizid des Dr. A auf einer freiverantwortlichen Entscheidung ohne Willensmängel beruhte.Der Angeschuldigte hat nach Vornahme einiger Untersuchungen von einer Behandlung des Dr. A Abstand genommen, weil er den offensichtlichen Wunsch des Patienten, aus dem Leben zu scheiden, auf den auch der anwesende Sohn mit Nachdruck hingewiesen hatte, entsprechen wollte (z.B. Bl. 32, 118). Dabei hatte er aufgrund der Angaben des Sohnes, der ihm als Berufskollege bekannt war, sowie aufgrund der von ihm vorgefundenen Situation eine ausreichende Erkenntnisgrundlage, um eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen. Seiner Äußerung auf die hypothetische Frage eines Polizeibeamten, dass er sich bei einem jungen Suizidenten anders entschieden hätte, da er bei diesem eine psychische Ausnahmesituation unterstellen würde (Bl. 32), zeigt, dass er sich auch dieser Problematik im Rahmen seiner Entscheidungsfindung bewusst war.Auf dieser Basis war der Angeschuldigte alleine schon aufgrund des beachtlichen Willens des Suizidenten, der von ihm auch ausreichend sicher zu erkennen war und vertretbar gewürdigt wurde, nicht zur Vornahme lebenserhaltender Maßnahmen verpflichtet. Dies unabhängig von den in der Patientenverfügung des Dr. A getroffenen Regelungen.Ohne dass es noch entscheidend darauf ankommt, weist die Kammer ergänzend darauf hin, dass der anwesende Sohn der Eheleute A, der mit Nachdruck jegliche Behandlung seines Vaters untersagt hat, weil sie nicht dem Wunsch seines Vaters entsprechen würde, zugleich Vorsorgebevollmächtigter war (Bl. 19). Nachdem Dr. A bei Eintreffen des Angeschuldigten bewusstlos war, kam dem vom Vorsorgebevollmächtigten mitgeteilten mutmaßlichen Willen seines Vaters gemäß § 1901 a Abs. 1, Abs.2, Abs. 5 BGB besondere Bedeutung zu. Dies unabhängig von der Frage, ob sich Dr. A zu diesem Zeitpunkt schon unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befand oder nicht (vgl. § 1901 a Abs. 3 BGB). Da sich der vom Vorsorgebevollmächtigten geäußerte mutmaßliche Wille als plausibel darstellt (und auch dem Angeschuldigten in der Behandlungssituation dargestellt hat) und insbesondere im Einklang mit der am Tatort vorgefundenen Suizidsituation steht, ist auch im Hinblick hierauf eine Verpflichtung des Angeschuldigten zur Vornahme lebenserhaltender Maßnahmen nicht zu begründen.Auch soweit in der Patientenverfügung des Dr. A vom 15.03.2003 (Bl. 18 f.) das Unterlassen von lebensverlängernden Maßnahmen und Wiederbelebungsmaßnahmen nur für den Fall angeordnet wurde, dass dieser sich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befindet, lässt sich im Rahmen einer später anstehenden Urteilsfindung unter Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes eine Behandlungspflicht des Angeschuldigten nicht begründen. Zwar ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass zur Zeit des ersten Notarzteinsatzes noch keine irreversible Hirnschädigung bei Dr. A vorlag (Bl. 20 des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 11.04.2012). Dies lässt sich den Ausführungen des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 17.06.2013 zufolge, dort Bl. 15, aber nicht mehr sicher entscheiden. Auf dieser Basis wäre im Rahmen der Urteilsfindung "in dubio pro reo" davon auszugehen, dass sich der Patient Dr. A auch schon beim ersten Notarzteinsatz unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befand, sodass die Anordnung aus der Patientenverfügung greifen würde. Auch hierauf kommt es aber nichtmehr entscheidungserheblich an, da eine Behandlungspflicht des Angeschuldigten schon aufgrund des zu respektierenden Suizidwillens des Dr. A nicht bestand.II.Die Kostenentscheidung basiert auf §§ 464, 467 Abs. 1 StPO Einsender: Anmerkung: zurück zur Übersicht