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Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2012, RV/3004-W/11
Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0066 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 27.9.2012 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für die Monate August bis Oktober 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw) stellte am 7. Februar 2011 für ihre drei minderjährigen Kinder einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung zur Familienbeihilfe. Strittig ist, ob auch für Zeiträume ohne Beschäftigung (Unterbrechung der Pflegetätigkeit) bei weiterhin bestehender Versicherung in Österreich Anspruch auf Ausgleichs(Differenz)zahlung besteht. Das Finanzamt gewährte der Bw nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Ausgleichszahlungsbescheid vom 15. April 2011 für die Monate Mai 2010 bis Juli 2010 und für die Monate November und Dezember 2010 die Ausgleichszahlung nach der Verordnung (bis 30. April 2010 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72, ab 1. Mai 2010 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009) inkl. Kinderabsetzbetrag im Ausmaß von € 2.748,65. Die Bw erhob gegen den Ausgleichszahlungsbescheid mit folgender Begründung Berufung: "...Aus dem Ausgleichszahlungsbescheid geht hervor, dass mir die Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe, ohne Begründung, nur für 5 Monate im Jahr 2010 gewährt wurde. Ich habe aber die Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe für 8 Monate beantragt.
Seit 13.04.2010 bin ich in Österreich als selbständige Personenbetreuerin tätig. Mein Gewerbe war die ganze Zeit und ist immer noch aktiv. In der Slowakei war ich weder beschäftigt, noch habe ich Einkünfte erzielt. Ich unterlag und ich unterliege weiterhin auf Grund meiner gewerblichen Tätigkeit in Österreich gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a nur den österreichischen Rechtsvorschriften. Demzufolge habe ich ab 05/2010 gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 68 Abs. 2 Anspruch auf Unterschiedsbetrag in der Höhe, des über die Höhe der slowakischen Familienbeihilfe hinausgehenden Betrags, für den, derzeit die Slowakei zuständig ist.
Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage beantrage ich die Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe für die Monate, für die ich die Ausgleichszahlung noch nicht bekommen habe. Es handelt sich um Monate August, September und Oktober 2010.
Alle notwendigen Unterlagen für die Gewährung der Ausgleichzahlung habe ich bereits eingereicht..."
Das Finanzamt wies die Berufung vom 15. Mai 2011 mit Bescheid vom 1. Juni 2011 mit folgender Begründung zurück: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist:
Der Ausgleichszahlungsbescheid vom 15.04.2011 spricht über die Höhe der Familienleistungen für die Zeiträume 01.05.2010 bis 31.07.2010 und 01.11.2010 bis 31.12.2010 ab.
Ihre Berufung betrifft die Monate August 2010, September 2010 und Oktober 2010.
Eine Abweisung für die Monate August 2010, September 2010 und Oktober 2010 erfolgte mit dem genannten Bescheid noch nicht.
Über die Monate August 2010, September 2010 und Oktober 2010 wird gesondert entschieden."
Mit Bescheid vom 8. Juni 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Ausgleichszahlung für die Monate August 2010 bis Oktober 2010 mit folgender Begründung ab: "Gemäß Artikel 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr.883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 ist eine selbständige Erwerbstätigkeit jede Tätigkeit oder geichgestellte Situation, die für die Zwecke des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt. Verordnung (EG) Nr.987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (EG) Nr.883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Artikel 59: Regelung für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern. "Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden bis zum Ende des laufenden Monats fort" Voraussetzung für die Vermittlung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung ist die tatsächliche Ausübung der selbständigen Tätigkeit gegen Bezahlung. Die Meldung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft alleine entspricht nicht der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Sie haben im August und September 2010 keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Im Zeitraum 9.10.2010 bis 23.10.2010 haben Sie Frau G.B. betreut. Für August und September 2010 besteht daher mangels Vorliegen einer tatsächlichen Beschäftigung kein Anspruch auf Ausgleichszahlung. Bei der Beschäftigung vom 9.10.2010 bis 23.10.2010 ist Artikel 59 der DVO (EG) anzuwenden. Das bedeutet, dass im Falle des Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn des Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen hat. Es besteht daher auch für Oktober 2010 kein Anspruch auf Ausgleichszahlung in Österreich." Die Bw erhob gegen den Abweisungsbescheid vom 8. Juni 2011 mit folgender Begründung Berufung: "...Ich habe in den betreffenden Monaten August, September und Oktober 2010 die gewerbliche Tätigkeit nicht ausüben können, denn nach dem mein Kunde A.M. aus 8963 Gersdorf im Juli 2010 gestorben war, habe ich eine neue Stelle gesucht, die ich erst im Oktober 2010 gefunden habe.
In der Begründung des Abweisungsbescheides wird angeführt und zitiert: "gemäß Artikel 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 ist eine selbständige Erwerbstätigkeit jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt".
Die gewerbliche Tätigkeit habe ich zwar nicht ausüben können, ich hatte aber die ganze Zeit ein aktives und rechtmäßiges Gewerbe in Österreich und ich unterlag gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a ununterbrochen nur den österreichischen Rechtsvorschriften.
Gem. § 1 Abs. 4 GewO gilt als regelmäßige Tätigkeit auch eine einmalige Handlung, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann. Was auch mein Fall war, denn ich habe nach zwei Monaten die gewerbliche Tätigkeit als Personenbetreuerin wieder aufgenommen.
Meine Situation ist in dem Fall als eine gleichgestellte Situation zur selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu betrachten.
In der Begründung wird noch auf den Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (hingewiesen).
"Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehenen Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort".
In meinem Fall ist aber dieser Artikel nicht anzuwenden, denn ich unterlag gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a ununterbrochen nur den österreichischen Rechtsvorschriften. Die Zuständigkeit hat sich nicht geändert. Die Zuständigkeit hätte sich nur in dem Fall geändert, hätte ich meine Gewerbeberechtigung in Österreich entweder ruhend gemeldet oder zurückgelegt.
Voraussetzung für die Zuerkennung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung ist die tatsächliche Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gegen Bezahlung, wie Sie angeführt haben, oder auch gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt."
Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage beantrage ich nochmals die Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe für die Monate August, September und Oktober 2010, für die ich die Ausgleichzahlung noch nicht bekommen habe..."
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2011 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr 883/2004 und Verordnung (EG) Nr 987/2009 des Europäischen Parlaments mit folgender Begründung ab: "...Die Meldung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft alleine entspricht nicht der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
Unter einer gleichgestellten Situation ist der Bezug von Krankengeld, Wochengeld, Kündigungsentschädigung, Urlaubsabfindung sowie aller Leistungen, welche aus einer unselbständigen bzw. selbständigen Tätigkeit gebühren, anzusehen. Freiwillige Versicherungen, Familienbeihilfen und Kinderbetreuungsgeld sind jedoch nicht als gleichgestellte Situation zu erachten.
Sie haben im August und September 2010 keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Vom 9.10.2010 bis 23.10.2010 haben Sie Frau B. betreut. Für August und September 2010 besteht mangels Vorliegen der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit kein Anspruch auf Ausgleichszahlung!
Bei der selbständigen Pflegetätigkeit vom 9.10.2010 bis 23.10.2010 ist Artikel 59 der DVO (EG) anzuwenden. Das bedeutet, dass im Falle des Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn des Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen hat.
Da Ihr Gatte in der Slowakei am Beginn des Monats Oktober 2010 im Bezug einer Invalidenpension stand, ist für die Familienleistungen für den Monat Oktober 2010 nur die Slowakei zuständig.
Es besteht daher für Oktober 2010 in Österreich auch kein Anspruch auf Ausgleichszahlung."
Die Bw stellte mit Schreiben vom 2. August 2011, eingelangt beim Finanzamt am 8. August 2011, einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die darin gemachten Ausführungen sind im Wesentlichen ident mit den Ausführungen in der Berufung vom 27. Juni 2011. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest: Die Bw, ihre drei mj Kinder und der Ehegatte sind slowakische Staatsbürger und haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in der Slowakei. Die Bw ist in Österreich als 24-Stunden-Pflegerin tätig. Das freie Gewerbe Personenbetreuung wurde am 13. April 2010 angemeldet. Das Gewerbe war im Jahr 2010 von 13. April bis 31. Dezember ununterbrochen angemeldet. Die selbständige Betreuungstätigkeit wurde im August und September 2010 - wegen einer fehlenden Pflegestelle - nicht ausgeübt. Vor- und nachher (beginnend mit 9. Oktober) übte die Bw das Gewerbe Personenbetreuung tatsächlich aus. Die Bw hatte bei den zu betreuenden Personen jeweils einen Nebenwohnsitz angemeldet. Die Bw bezahlte für die Monate April 2010 bis Dezember 2010 Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und war in diesem Zeitraum durchgehend sozialversichert. Aufgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit als Folge der aufrechten Gewerbeberechtigung handelt es sich um eine von April bis Dezember 2010 ununterbrochen bestehende Pflichtversicherung in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung. Der Ehegatte der Bw bezieht in der Slowakei eine Invaliditätspension von monatlich € 318,70 (Bestätigung der Sozialversicherung in Bratislava vom 26. November 2011). In der Zeit vom Mai 2010 bis Dezember 2010 hatte der Ehegatte der Bw Anspruch auf Familienleistungen für die Familienangehörigen. Es wurden für die drei Kinder Familienleistungen von insgesamt € 65,97,-- monatlich bezogen. Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt: Nach § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs 2 leg cit hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. § 4 Abs 1 FLAG 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gem Abs 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Nach § 4 Abs 6 FLAG 1967 gilt die Ausgleichszahlung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe iS dieses Bundesgesetzes. Gem § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG 1967, dass § 5 Abs 3 FLAG 1967 in Bezug auf EWR-Staatsbürger grs nicht gilt; diese sind in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dabei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des EWR nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (idF VO), die ab 1. Mai 2010 gilt, anzuwenden. Diese hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts"). Für vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmungen der VO lauten: "Artikel 1 Definitionen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: a) "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; c) "Versicherter" in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt; ... i) "Familienangehöriger": 1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; 2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen; 3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird; ... l) "Rechtsvorschriften" für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. ... z) "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. ... Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: a) Leistungen bei Krankheit; b) Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft; c) Leistungen bei Invalidität; d) Leistungen bei Alter; e) Leistungen an Hinterbliebene; f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; g) Sterbegeld; h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit; i) Vorruhestandsleistungen; j) Familienleistungen. Artikel 4
Gleichbehandlung Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Artikel 11 Allgemeine Regelung
(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; ... Artikel 14 Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung
(1) Die Artikel 11 bis 13 gelten nicht für die freiwillige Versicherung oder die freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, in einem Mitgliedstaat gibt es für einen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige nur ein System der freiwilligen Versicherung. (2) Unterliegt die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Pflichtversicherung in diesem Mitgliedstaat, so darf sie in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen. In allen übrigen Fällen, in denen für einen bestimmten Zweig eine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Systemen der freiwilligen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung besteht, tritt die betreffende Person nur dem System bei, für das sie sich entschieden hat. ... Familienleistungen Artikel 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats. Artikel 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. ..." Unter den persönlichen Anwendungsbereich der VO fallen alle Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und ihre Familienangehörigen (s Art 2 VO). Die Bw, ihr Gatte und ihre Kinder fallen als slowakische Staatsbürger daher grs in den persönlichen Anwendungsbereich. Dies gilt nach Art 2 der VO dann, wenn "für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gelten oder galten". Was unter dem Begriff der Rechtsvorschriften iSd Art 2 der VO zu verstehen ist, ergibt sich aus der Begriffsdefinition des Art 1 lit l. Demnach sind unter Rechtsvorschriften "alle Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Art 3 Abs 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit" zu verstehen. Das bedeutet, gem Art 2 sind all jene Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates vom persönlichen Anwendungsbereich der VO erfasst, die nach nationalem Recht in zumindest einem Zweig der Sozialen Sicherheit eingebunden sind. Auf die Arbeitnehmer(AN)-, Selbständigen- oder Studierendeneigenschaft der betreffenden Person kommt es nach der neuen VO nicht mehr an. (Siehe dazu Felten, Anwendungsbereich und Grundsätze der neuen Sozialrechtskoordinierung in Europa - wbl Heft 9, 446). Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass die Bw dem persönlichen Anwendungsbereich der VO unterliegt, da sie als durchgehend in der SVA der gewerblichen Wirtschaft Pflichtversicherte in einen Zweig der Sozialen Sicherheit eingebunden war. Ob sie durchgehend tatsächlich erwerbstätig war, ist nicht entscheidend. Bemerkt wird, dass auch schon unter dem Regime der VorgängerVO 1408/71 der EuGH von einem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmer- bzw Selbständigenbegriff der VO ausging und den Arbeitnehmer- und Selbständigenbegriff sehr weit auslegte und dadurch den persönlichen Anwendungsbereich schrittweise auch auf wirtschaftlich inaktive Personen ausdehnte (s Felten, aaO: "Sobald die Einbeziehung in einen Versicherungszweig eines Systems der Sozialen Sicherheit für AN oder Selbständige nach nationalem Recht nachgewiesen werden konnte, ging der EuGH von der Erfüllung des persönlichen Anwendungsbereiches selbst dann aus, wenn die betreffende Person nur eine unwesentliche wirtschaftliche Aktivität, wie etwa bei Teilzeit-AN oder geringfügig Beschäftigten, oder überhaupt keine wirtschaftliche Aktivität ausübte. So hat der EuGH zB Personen in Strafhaft oder in Mutterschaftskarenz als AN bzw Missionare, die von Almosen leben, als Selbständige iSd VO 1408/71 qualifiziert, da eine Einbeziehung in das nationale System der Sozialen Sicherheit gegeben war"). Dieser Entwicklung wurde nun durch die Bestimmungen der VO 883/2004 Rechnung getragen. Die Kinder der Bw sind Familienangehörige iSd VO. Sie sind bei der Bw haushaltszugehörig. Nach Art 11 Abs 1 der VO gelten die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Dies ist entsprechend dem Grundsatz des Art 11 Abs 3 lit a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt ist oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Im vorliegenden Fall ist dies - entsprechend der Judikatur des EuGH und den Intentionen der neuen VO - Österreich, da mit Erwerbstätigkeit gemeint ist, wer aG einer (auch früheren) Tätigkeit in das nationale System der Sozialen Sicherheit einbezogen ist. Dies ist bei der Bw durch die Ausübung des Gewerbes Personenbetreuung vor und nach dem Streitzeitraum und durch die auch im Streitzeitraum vorliegende Pflichtversicherung in der SVA der gewerblichen Wirtschaft der Fall. Die Bw gilt als in Österreich selbständig Erwerbstätige iSd Art 11 der VO. Nach Art 67 der VO hat sie daher für ihre Kinder (Familienangehörige), die in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich der Slowakei, wohnen, grs Anspruch auf Kinderbeihilfe (Familienleistungen) nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (Österreich), als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Diese Ansprüche konkurrieren allerdings mit jenen des Vaters, der in der Slowakei Familienbeihilfe für die Kinder bezieht. Da der Vater eine Invaliditätsrente in der Slowakei bezieht, gelten seine Ansprüche auf Familienleistungen nach Art 68 der VO als durch eine Beschäftigung ausgelöst. Siehe dazu Beschluss der zuständigen Verwaltungskommission N F1 vom 12.6.2009 zur Auslegung des Art 68 der VO (2010/C/ 106/04): ".... Gelten Ansprüche ... als durch eine Beschäftigung ausgelöst, wenn sie erworben wurden ... b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung i) wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind ...". Im vorliegenden Fall wären also für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, nämlich Österreich und der Slowakei, die durch eine selbständige Erwerbstätigkeit oder eine Beschäftigung ausgelöst wurden, zu gewähren. In diesem Fall sind die Prioritätsregeln der VO heranzuziehen. Nach Art 68 Abs 1 lit b sublit i der VO gilt dann, wenn Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren sind, folgende subsidiäre Reihenfolge: an erster Stelle steht der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird. Der Kindesvater übt eine Tätigkeit iSd Art 68 der VO aus. Die primäre Zuständigkeit richtet sich daher nach dem Wohnort der Kinder; dh die Slowakei ist für die Familienleistungen primär zuständig. Im nachrangig zuständigen Staat Österreich besteht nach Art 68 Abs 2 der VO Anspruch auf Differenz(Ausgleichs)zahlung zwischen der niedrigeren slowakischen und der höheren österreichischen Kinderbeihilfe. (S FLAG Kommentar, Csaszar, Lenneis, Wanke, § 53 Tz 177 ff). Dabei müssen nur die Voraussetzungen der VO, nicht jedoch die im FLAG normierten Voraussetzungen erfüllt sein. So kommt etwa dem Mittelpunkt der Lebensinteressen oder der österreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für eine Differenz(Ausgleichs)zahlung keine Bedeutung zu. Die Bw hat die Erwerbstätigkeit iSd VO im Streitzeitraum nicht unterbrochen. Ein Zuständigkeitswechsel während des Kalendermonats Oktober liegt nicht vor. Art 59 der DVO (EG) ist nicht anzuwenden. Die Bw hat daher im Streitzeitraum nach der VO Anspruch auf Differenz(Ausgleichs)zahlung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Der bekämpfte Bescheid war somit aufzuheben. Wien, am 1. Februar 2012 nach oben
Findok-Nr: 57610.1, aufgenommen am: 24.02.2012 08:02:43, zuletzt geändert am: 03.01.2013, Dokument-ID: 52bd772f-14d6-4e64-bf4b-41035797cdc0, Segment-ID: 4013b36c-9c4a-44a2-9de3-06a7baaced5d

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26.07.2015 - Die Brandstiftung ist in zahlreichen Varianten im Strafgesetzbuch geregelt. In folgendem Beitrag verschaffen wir Ihnen einen Überblick über die besonders schwere Brandstiftung nach § 306b I StGB.
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Besonders schwere Brandstiftung, § 306b - Juracademy
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Erfolgsqualifikationen dürften Ihnen schon verschiedentlich im StGB begegnet sein, so v.a. bei § 227, aber auch bei §§ 221 Abs. 3, 238 Abs. 2, 239 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 sowie 251. Der Aufbau und die Prüfungsvoraussetzungen bei Erfolgsqualifikationen si
Wird von der „Ermöglichung einer Straftat“ iSd. § 306b II Nr. 2 StGB ...
https://www.iurastudent.de/streitstaende/strafrecht/wird-von-der-erm-glichung-e...
Wird von der „Ermöglichung einer Straftat“ iSd. § 306b II Nr. 2 StGB auch der Betrug gegenüber einer Versicherung erfasst? Überblick. Umstritten ist, ob die durch die Brandstiftung ermöglichte Straftat auch in einem Betrug gegenüber der Versicherung gese
StGB › Besonderer Teil › Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten › § 306b
§ 306b Abs. 1 StGB oder § 306b Abs. I StGB
§ 306b Abs. 2 StGB oder § 306b Abs. II StGB


Der Reinbeker: Politiker wollen mehr Einfluss auf Baupraxis in Reinbek nehmen
Nachverdichtung Reinbeks
Politiker wollen mehr Einfluss auf Baupraxis in Reinbek nehmen
21. 10. 2019 , von Kerstin Völling
Der jüngste Bauausschuss könnte eine Wende in der bisherigen Reinbeker Baupraxis eingeläutet haben. Denn die Politiker wollen bei Bauvorhaben, die das Ortsbild verändern könnten, künftig immer mitbestimmen. Die Fraktionen voteten deshalb schon einmal für den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre für den nordöstlichen Teil eines Grundstücks an der Ecke Hamburger Straße/Lohbrügger Straße/K80. Dieser Beschluss, gekoppelt mit der Forderung der Politik, künftig mehr Einfluss auf Entscheidungen nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu haben, könnte auch wegweisend für andere Reinbeker Gebiete ohne Bebauungsplan sein.
Auf dem Areal an der Lohbrügger Straße möchte ein Antragsteller zwei Einfamilienhäuser bauen. Er hatte für dieses Vorhaben auch schon einen positiven Bescheid zu einer Bauvoranfrage von der Verwaltung erhalten. Doch aus dem Vorhaben wird wohl nichts. Denn bestätigt die kommende Stadtverordnetenversammlung (Donnerstag, 24. Oktober, 19.30 Uhr, Rathaus Reinbek, Hamburger Straße 5 – 7, Sitzungsaal, erster Stock) den Beschluss des Bauausschusses, dann muss es zwingend ein Beteiligunsgverfahren geben. Das bedeutet: Auch Anwohner müssen zu dem Bauvorhaben gehört werden und die Politik bestimmt, ob und was gebaut wird. Und für den Antragsteller sieht es bisher schlecht aus: Lediglich in der CDU gibt es nach Aussagen von Bürgervorsteher Christoph Kölsch unterschiedliche Meinungen hinsichtlich einer Bebauung. Die anderen Fraktionen stellen sich auf die Seite protestierender Bürger und wollen die Grünfläche naturbelassen erhalten, zumal sich ganz in der Nähe vier alte, denkmalgeschützte Eichen befinden.
Ein Beteiligungsverfahren samt Gestaltungsmöglichkeit der Politik war bisher nicht möglich. Denn für das Grundstück an der Lohbrügger Straße gab es keinen Bebauungsplan. Das wiederum ermöglichte der Verwaltung, eigenständig nach § 34 BauGB zu handeln. Demnach ist im Zusammenhang bebauter Ortsteile ein Bauvorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Dabei allerdings darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Auch Stadtplanerin Sabine Voss musste im Ausschuss zugeben, dass für die Verwaltung ein gewisser Ermessensspielraum besteht: »Wir schauen nicht nur bis zur nächsten Ecke, das ‚Ortsbild‘ kann ganze Straßenzüge umfassen«, räumte sie ein.
Nun packten die Politiker die Gelegenheit beim Schopf: Sie machten das Grundstück Hamburger Straße/Lohbrügger Straße/K80 zum Präzedenzfall. Schon länger nämlich werfen die Parteien der Verwaltung vor, den § 34 BauGB zur Nachverdichtung Reinbeks zu missbrauchen. Dabei kam die heftigste Kritik von Forum21 und von der FDP, die auch den Antrag für den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes für das betreffende Grundstück gestellt hatte. »An dieser Stelle ist der § 34 BauGB kein haltbares Mittel, um mögliche Lücken zu schließen«, erklärte Volker Dahms (FDP). Nachverdichtung solle zwar ermöglicht werden, aber nur »verträglich« und zusammen mit den Bürgern, damit kein Unfriede entstehe. »Es kommt immer wieder vor, dass wir über Bauvoranfragen nicht informiert werden und erst von Bürgern erfahren, dass es sie gibt. Das bedaure ich zutiefst«, sagte Leif Fleckenstein (Forum21). »Und dass die Verwaltung im Fall Hamburger Straße/Lohbrügger Straße/K80 der Bauvoranfrage keine Versagensgründe entgegensetzen kann, finde ich unheimlich traurig.« Auch Christian Bode (FDP) unterstrich: »Der Umgang der Verwaltung mit § 34 BauGB ist schwierig, es gibt immer wieder Bürgerproteste. Deshalb wollen wir über das Gebiet Hamburger Straße/Lohbrügger Straße/K80 hinaus schauen, in welchen weiteren Arealen man besser Bebauungspläne aufstellt.«
Forum21 stellte zusätzlich den Antrag, dass die Verwaltung bei sämtlichen öffentlichen und privaten Baumaßnahmen die Ziele und Grundsätze des Klimaschutzprogramms und des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Reinbek umzusetzen hat, insbesondere hinsichtlich der Erhaltung von Bäumen, Baumgruppen, Gehölzen und Grünflächen. »Es hat ja beispielsweise auch bei der privaten Bebauung Bismarckstraße/Waldstraße Ärger wegen der Fällung von Bäumen gegeben«, begründete Fleckenstein. Doch der Antrag schien den anderen Fraktionen zu ungenau formuliert. Anke Wiener (Grüne): »Wir müssen der Verwaltung konkrete Prüfaufträge an die Hand geben, die vorteilhaft für das Klima sind, beispielsweise Prüfaufträge zur Verschärfung der Baumsatzung.« Damit fand sie Zustimmung bei Christoph Kölsch (CDU) und Volker Müller (SPD). Christian Bode (FDP) meinte hingegen: »Ärger mit Baumfällungen gibt es hauptsächlich dann, wenn die Verwaltung § 34 BauGB anwendet.« Deshalb sei es besser, diesen Paragrafen durch die Erstellung von weiteren Bebauungsplänen zu neutralisieren. Da die SPD Beratungsbedarf anmeldete, wird das Thema im kommenden Bauausschuss noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Stadtplanerin Voss sagte zu, zu prüfen, inwieweit die Politik über Bauvoranfragen zeitnah informiert werden kann.
Reinbek Nachverdichtung
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Die in der 14 Wahlperiode entsandten Kuratoriumsmitglieder und deren Stellvertreter waren für die HumboldtUniversität zu Berlin Mitglieder Frau Abg
für die Dauer von 2 Jahren Frau Hadwig Dorsch zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin TFH Begründung. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 30 Sitzung am 28 Juni 2001 mit einer
Begründung Nach der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin 15 Wahlperiode wird auch die Neuwahl der vom Abgeordnetenhaus in das o g Kuratorium zu entsendenden Mitglieder und deren StellvertreterinnenStellvertreter
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin sowie von vier Abgeordneten zu deren StellvertreterinnenStellvertretern. Das Abgeordnetenhaus wählt nach § 64 Abs
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Universität der Künste Berlin sowie von vier Abgeordneten zu deren StellvertreterinnenStellvertretern. Das Abgeordnetenhaus wählt nach § 64 Abs
Begründung Nach der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin 15 Wahlperiode wird auch die Neuwahl der vom Abgeordnetenhaus in die o g Finanz und Wirtschaftskommission zu entsendenden Mitglieder und deren Stellvertreter
Wahl von fünf Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern der Finanz und Wirtschaftskommission der HumboldtUniversität zu Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 68 Abs
Begründung Nach der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin 15 Wahlperiode wird auch die Neuwahl der vom Abgeordnetenhaus in die o g Gemeinsame Finanz und Wirtschaftskommission zu entsendenden Mitglieder und deren
Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertreter zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 64 Abs
Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Klaus Böger Regierender Bürgermeister Senator für Schule Jugend und Sport Abgeordnetenhaus von Berlin 15 Wahlperiode Drucksache
Die Regelungen der Artikel 4 bis 7 sind erforderlich um die Neuaufnahme von Kindern im jeweils anderen Bundesland dauerhaft zu regeln
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 27 September 2001 Folgendes beschlossen. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Entscheidung des Bundesrates vom 22 Juni 2001 zur Verbesserung der Rentenberechnung für Opfer des SEDRegimes
Folgendes beschlossen. Der Senat von Berlin wird beauftragt dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 März 2001 einen Bericht vorzulegen der über die ökonomischen und wissenschaftlichen Potenziale der Partnerstädte Berlins für vermehrte
Zustand der Berliner Gewässer inklusive des Grundund Trinkwassers zu berichten
Das Abgeordnetenhaus stimmt zu dass Gebäude der Hauptverwaltung an die zu gründende Gebäudeverwaltungs und bewirtschaftungs GmbH & Co KG vermietet
Umsetzung des Antrages ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 März 2002 zu
Darüber hinaus soll dargestellt werden welche brachliegenden Flächen und ungenutzte Entwicklungspotenziale für Industrie Gewerbe Dienstleistungen und Infrastruktur noch einer Aufbereitung Sanierung oder Erschließung bedürfen und
Ergebnisse der Aktivitäten von Senat und Arbeitsämtern für diesen Personenkreis in den Jahren 1995 bis 2000 in den Bereichen x Berufliche Weiterbildung x Beschäftigungsprogramme
Begründung Durch den ständigen Wandel der Arbeitswelt reicht heute das einmal Erlernte für ein ganzes Berufsleben nicht mehr
Sitz und Hauptverwaltung der Gesellschaften müssen innerhalb der Stadtgrenzen Berlins bleiben die Gesellschaft soll in Berlin steuerpflichtig sein x dem Land Berlin sollte bei der Besetzung von Aufsichtsgremien und bei der Gestaltung
Begründung Derzeit erfolgt eine Doppelverwaltung durch die Grundstücksämter in den Bezirken und verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften
Auch für die betroffenen Grundstücke im Vermögen der Bezirke sollen die Aktivitäten beim Senat gebündelt
Die Möglichkeiten des dringenden Interesses Berlins nach der Landeshaushaltsordnung LHO sind dabei
Begründung. Der Standort BerlinDahlem wurde seit Beginn der 20er Jahre schrittweise als Lehr und Forschungsstätte der landwirtschaftlichen Hochschule mit Sitz in BerlinMitte eingerichtet
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert unverzüglich die schon längere Zeit angekündigte neue Konzeption für die öffentlichen Bäder Berlin vorzulegen und damit die Geheimniskrämerei über die Zukunft
Dr Steffel Goetze und die übrigen Mitglieder der Fraktion der
Begründung Obwohl in den letzten 10 Jahren durch eine grundlegende Neustrukturierung der Berliner Krankenhauslandschaft gelungen ist die vorgehaltenen Bettenkapazitäten auf das dem Bundesdurchschnitt entsprechende Maß abzusenken und
Begründung. Der angekündigte politische Neubeginn hat nicht stattgefunden alle Probleme Berlins sind seit der Wahl des von SPD und Bündnis 90Die Grünen gebildeten Senats nicht nur ungelöst sondern selbst auch unbearbeitet
Warum ist der Senat mit seiner Erklärung einer Beteiligung Berlins an der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 so zögerlich und was hat ihn bisher daran gehindert sich eindeutig und positiv zu einer Berliner Beteiligung zu
Wir fragen den Senat 1 Wie stellt sich die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bankgesellschaft Berlin nach der Zuführung von ca
Antrag der Fraktion der CDU über Bundesratsinitiative zur Änderung des Versammlungsrechts. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die von der Senatsverwaltung für Inneres im Frühjahr 2000 angestrebte
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert ein Konzept zur Sicherung des Vereinssports in Schulsporthallen und auf Schulsportplätzen für den Fall der Schließung von Schulen wegen rückläufiger Schülerzahlen zu
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 30 November 1989 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert 1 durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken dass die Leistungen von Frauen an unserer gemeinsamen Kultur
Da für die Teilung einer Klasse regulär keine zusätzlichen Lehrerstunden vorgesehen sind organisieren die Schulen die geschlechtsdifferenziert arbeiten insbesondere den naturwissenschaftlichen Anfangsunterricht und den
Die länderübergreifende Fachtagung Mädchen sind besser Jungen auch am 10 bis 12 Oktober 2000 hat unter den Aspekten der Förderung von sozialen Kompetenzen der Gesundheitserziehung der Thematisierung gleichgeschlechtlicher
Antrag der Fraktion der FDP über Chance einer Olympiabewerbung Berlins wahren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Kandidatur Berlins für die Olympischen Spiele 2012 bis zum 31 Dezember 2001 beim
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Bau des internationalen Flughafens in Schönefeld entsprechend dem Konsensbeschluss. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf am
Folgendes beschlossen 1 Der Senat wird aufgefordert die Anpassung der Stundensätze an die allgemeine Entwicklung der Vergütung im öffentlichen Dienst dadurch nachzuholen dass die Richtlinien über die Höhe der
Die Frist des zum 31 März 2001 angeforderten Berichtes wurde bis zum 30 September 2001
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über keine Luftbuchung für Olympia. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich nicht für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 zu
Wir bitten daher um eine erneute Fristverlängerung für die Vorlage des dritten Berichts bis Ende Januar
Begründung Mit dem Ablauf der 14 Wahlperiode des Abgeordnetenhauses endete die Amtszeit der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts
Gesetzes über das PestalozziFröbelHaus und den LetteVerein aus a dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats als Vorsitzenden sowie vom Senat von Berlin nach Maßgabe der Satzung bestimmten weiteren Mitgliedern
Der Senat von Berlin wird nach seiner Wahl seine Vertreter im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages
Einleitung Nach § 20 VerwaltungsreformGrundsätzeGesetz VGG vom 17 Mai 1999 und anknüpfend an den letzten Bericht AH Drs 14763 setzt der Senat die Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus über die laufenden und geplanten
Zur Realisierung des Wettbewerbs gemäß § 4 VGG ist darauf hinzuweisen dass das Aufgabenspektrum der SenArbSozFrau so strukturiert ist dass Durchführungsaufgaben in den nachgeordneten Behörden erledigt werden
Auf dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage des Landes Berlin und den Erfahrungen der VGGUmsetzung muss das Ziel erreicht werden eine moderne effiziente Verwaltung zu schaffen
Von einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit kann bereichsbezogen gesprochen werden
Bewertung der umgesetzten Maßnahmen Wirkungseinschätzungen bedürfen einheitlicher Messkriterien und Qualitätsindikatoren sonst sind sie nicht verwert und vergleichbar weil subjektiv und ohne vorgegebene
Mitwirken beim Schaffen rechtlicher Voraussetzungen zum Einsatz der elektronischen Signatur Signaturverordnung Anpassen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Schwerpunkte der Verwaltungsmodernisierung Einführung neuer
Zwar wurden bisher formell keine Führungskräftezirkel eingerichtet zum Erfahrungs und Informationsaustausch findet jedoch beim hiesigen Amtsleiter einmal wöchentlich eine Gesprächsrunde mit den Abteilungsleitern bzw
Kann die Aufgabe mit anderen externen Partnern wirtschaftlicher bürgernäher und effektiver erledigt
Grundlage hierfür stellen aggregierte Informationen über die Anzahl der Dienstkräfte unterteilt nach Geschlecht Dienstkräftegruppen und gegebenenfalls Laufbahnen der in Anspruch genommenen Stellenäquivalente der Ab und Zugänge
Leistungsfähigkeit der Verwaltung Ist im Hinblick auf die endliche Aufgabe und der ehrgeizigen zeitlichen Zielsetzung der Aufgabenerledigung ein
Bislang wurden in den folgenden Bereichen des Bezirksamtes Kundenbefragungen durchgeführt Wohnungsamt Jugendamt Volkshochschule Personalamt Ausbildungsleitung Standesamt Bürgeramt Tagesbetreuung Kitas Kulturamt
Durch Wegfall und Verlagerung der Zentralen Bereiche innerhalb der Abteilungen Wegfall der Büroleitungen wurden die Aufgaben dezentralisiert und den Ämtern und
Durchführung eines Kundenmonitors im LuV Gesundheitsamt Öffnungs und Sprechzeiten werden gemäß § 3 3 VGG und darüber hinaus
Ursachen sehen Sie für erkannte Defizite Leider sind eine Vielzahl von Aufgaben die letztlich nur das Innenverhältnis der Verwaltung betreffen wie große Teile des Personalmanagements normiert worden sodass sie mit viel zeitlichem
Kommissarische LuVSELeiter welche ihr Interesse nicht bekundet haben bzw
Auch Veränderungen die gleichzeitig mit dem VGG umzusetzen sind z B Änderung der Grob und Feingliederung des Haushaltsplans Einführung des Euro wirken sich entsprechend
SenSchulJugSport JUQ Jugendberufshilfe Umsteuerung Querschnittscontrolling Zwischenbericht IdAControlling Drucksache Nr 14385 Qualitäts Effizienzverbesserung im Pflegekinderwesen die mit dem Modellbezirk Spandau
Die Regierungschefs der Länder haben in Aussicht genommen den Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 20 Dezember 2001 zu
Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit 1 Diensteanbieter sind für eigene Informationen die sie zur Nutzung bereit halten nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen
In Satz 2 wird die Verweisung auf §§ 12 bis 16 durch die Verweisung auf §§ 16 bis
Der Senat von Berlin hat dem Entwurf eines weiteren Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen zugestimmt und den Regierenden
April 1970 GVBl S 642 1638 zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes vom 23 Juli 2001 GVBl S 289 ist nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Abgeordnetenhauses unverzüglich ein
Adrienne Goehler Senatorin für Wissenschaft Forschung und Kultur Abgeordnetenhaus von Berlin 15 Wahlperiode Drucksache


text:
Trotz neuer Rechtsprechung: Ansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer aus dem BUrlG verfallen wie gewohnt
– LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 – 7 Sa 284/19 –
In diesen Tagen ist ein Thema in aller Munde: Urlaub. Dabei geht es jedoch eher um die aktuellen, weltweiten Umstände, welche wohl zumindest in diesem Jahr einen gewöhnlichen Sommerurlaub nur eingeschränkt zulassen werden. Gleichzeitig schickt sich dieses Thema an, auch auf arbeitsrechtlicher Ebene wieder in die Schlagzeilen zu rücken. Wie wir in unserem Blogbeitrag vom 28.02.2019 berichteten, passte das BAG vor gut einem Jahr seine Rechtsprechung einem viel beachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes an. Dabei ging es vor dem Hintergrund des europäischen Arbeitnehmerschutzrechts im Kern um § 7 Abs. 3 und 4 BurlG. Nach diesen nationalen Regelungen bestimmen sich der Verfall von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer sowie die Möglichkeit der späteren Abgeltung, wenn ein Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Lage war, seinen ihm zustehenden Urlaubsanspruch gänzlich auszuschöpfen. Die genannten gesetzlichen Bestimmungen lauten im Einzelnen wie folgt:
Nach Vorlage beim EuGH, schloss sich der BAG dessen Auffassung an, dass § 7 Abs. 3 und 4 BurlG mit Blick auf das europäische Arbeitnehmerschutzrecht, nach denen die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält, derart auszulegen ist, dass ein Arbeitgeber…
„…verpflichtet ist, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun, und ihm, damit sichergestellt ist, dass der Urlaub ihm noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll, klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird.“
Auch wenn die meisten Arbeitgeber in der Praxis relativ schnell diese neue Hinweispflicht umgesetzt haben dürften, war es lediglich eine Frage der Zeit, bis diese Rechtsprechungsänderung der Ausgangpunkt weiterer Verfahren an den Arbeitsgerichten sein würde. Nun hat das LAG Rheinland-Pfalz sein Urteil zu einem Verfahren veröffentlicht, in dem der Kläger seine geltend gemachten Urlaubsabgeltungsansprüche unter anderem mit der angesprochenen Rechtsprechung des BAG und EuGH untermauerte. Im Gegensatz zu einer weiteren LAG-Entscheidung zu einem ähnlich gelagerten Fall, wird dieses Verfahren im Rahmen der Revision am BAG fortgesetzt
Der klagende Arbeitnehmer und die Arbeitgeberin schlossen Anfang 2019 hinsichtlich des sie verbindenden Arbeitsverhältnisses, welches seit 1989 bestand, einen Auflösungsvertrag, da der Arbeitnehmer seit dem 18.01.2016 durchgängig erkrankt war. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag Anwendung, der unter anderem Regelungen zum Erholungsurlaub enthielt, nach denen dem Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch über 30 Tage pro Jahr zustand. Darüber hinaus bestimmte der Tarifvertrag, dass der Erholungsurlaub im Falle der teilweisen Übertragung des Urlaubsanspruchs in das darauffolgende Kalenderjahr in dessen ersten 3 Monaten, in Ausnahmefällen spätestens bis Ende Mai anzutreten ist. In dem Auflösungsvertrag wurde zwischen den Parteien die Abgeltung der aufgrund der Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers verbliebenen Urlaubsansprüche für die Jahre 2017, 2018 und 2019 vereinbart. Im Rahmen des Rechtsstreits wurde nun über das Bestehen eines weitergehenden Urlaubsanspruchs für das Jahr 2016 gestritten, den der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2019 abgegolten, also ausbezahlt haben wollte.
Der Arbeitnehmer war der Ansicht, dass ihm aus dem Jahr 2016 noch ein Urlaubsanspruch im Umfang von 30 Tagen zustünde, der ihm abzugelten sei, da ein Verfall gegen das Europarecht verstoße. Darüber hinaus habe die Arbeitgeberin gegen ihre Pflicht, den Arbeitnehmer auf die Gefahr des Verfalls des Urlaubs und dessen Inanspruchnahme hinzuweisen, verstoßen, sodass es auf die Arbeitsunfähigkeit des Klägers gar nicht ankommen könne. Die Arbeitgeberin war dagegen der Meinung, der Arbeitnehmer habe seinen Urlaubsanspruch aufgrund seiner Krankheit nicht wahrnehmen können, sodass dieser inzwischen verfallen sei.
Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfallen wie gewohnt
Das LAG Rheinland-Pfalz schloss sich der ersten Instanz an und lehnte einen Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers für die vermeintlich verbliebenen Urlaubstage aus dem Jahr 2016 ab. Hierfür stellte das Gericht zunächst fest, dass der Urlaubsanspruch des klagenden Arbeitnehmers aus dem Jahr 2016 unter Heranziehung der Rechtsprechung des BAG trotz seiner langfristigen Arbeitsunfähigkeit am 31.03.2018 verfallen ist. Nach der seit bereits 2013 geltenden Rechtsprechung des BAG (vgl. u.a. BAG, Urteil vom 12.11.2013 – 9 AZR 646/12) zum Verfall von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform so auszulegen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist. Der Anspruch geht jedoch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres unter. Diese Auffassung, welche das BAG ebenfalls aus einem Urteil des EuGH (vgl. hierfür EuGH vom 22.11.2011 – C-214/10) für sich gewonnen hatte, begründet sich mit dem gebotenen und hier rechtlich vorzunehmenden Ausgleich arbeitnehmer- sowie arbeitgeberseitiger Interessen: Schließlich müsse der Arbeitgeber einerseits „für den Arbeitnehmer insbesondere die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein könnten. Andererseits muss der Übertragungszeitraum den Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiten und den Schwierigkeiten (..), die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben könnten“ schützen.
Des Weiteren änderte der Umstand, dass die Arbeitgeberin den langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht auf den möglichen Verfall seines Arbeitsanspruchs hingewiesen und auf dessen Inanspruchnahme hingewirkt hatte, nichts an der gerichtlichen Auffassung, dass der Urlaubsanspruch des Klägers mit Ablauf der 15 Monate am 31.03.2018 verfallen ist. Das LAG führt zum Verhältnis des 15-monatigen Übertragungszeitraums bei Langzeiterkrankten und der neuen Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Urlaubsansprüche Folgendes aus:
„Der Inhalt der in richtlinienkonformer Auslegung von § 7 I BUrlG bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers ergibt sich aus ihrem Zweck, zu verhindern, dass der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch nicht wahrnimmt, weil der Arbeitgeber ihn hierzu nicht in die Lage versetzt hat. (…) Im Fall der langanhaltenden Arbeitsunfähigkeit vermag eine solche Aufforderung gerade nicht dazu führen, dass ein verständiger Arbeitnehmer seinen Urlaub rechtzeitig vor dem Verfall beantragt. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer wegen dessen Arbeitsunfähigkeit keinen Urlaub gewähren, unabhängig davon ob der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag stellt oder hierauf verzichtet. Der Arbeitnehmer kann im Fall seiner langandauernden Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitgeber gerade nicht abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen. Dagegen ist auch in diesem Fall das Interesse des Arbeitgebers schützenswert, ein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen durch den Arbeitnehmer zu verhindern.“
Das LAG führt noch aus, dass in diesen Fallkonstellationen ein Hinweis des Arbeitgebers ins Leere ginge. Nach Ansicht des LAG verfällt der Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer daher weiterhin nach 15 Monaten, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seiner eigentlich bestehenden Hinweispflicht nachgekommen ist oder nicht. Für den klagenden Arbeitnehmer bedeutete dies, dass er zunächst leer ausging. Aber gegen das Urteil wurde Revision beim BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 107/20 eingelegt. Dies ist derzeit noch anhängig.
Bei diesem Urteil handelt es sich, wie bereits angedeutet, um eine zweite LAG-Entscheidung, welche die Hinweispflicht des Arbeitgebers gegenüber langzeiterkrankten Arbeitnehmern hinsichtlich des drohenden Verfalls ihrer Urlaubsansprüche ablehnt. Bis das BAG über die Revision in dieser Angelegenheit entscheidet, sollten Arbeitgeber daher darauf achten, vorsichtshalber auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern entsprechende Hinweise zu erteilen. Jedoch wäre es ein wenig überraschend, wenn sich das BAG in seiner Entscheidung gegen die Rechtsprechung der LAG wendet. Der abwägende Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erscheint angemessen. Aber wenn uns das Urlaubsrecht in den letzten Jahren etwas gelehrt hat, dann, dass nichts sicher ist. In Bezug auf die hier vorgestellte Fallkonstellation gibt es in der Literatur und auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nämlich auch Stimmen, die dem LAG Rheinland-Pfalz widersprechen und selbst wenn das BAG die Entscheidung des LAGs bestätigt, könnte der EuGH uns noch alle eines Besseren belehren.
Es bleibt damit dabei, dass es bei der Urlaubsrechtsprechung keinen Urlaub gibt.

matches:
§ 7
§ 7
EuGH
§ 7
EuGH
EuGH
§ 7
EuGH


Schleswig-Holstein: Allgemeinverfügung der Stadt N ... - openJur
Allgemeinverfügung der Stadt N ...
Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten inklusive dem Land Österreich zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 12.03.2020
Unter Aufhebung der Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten vom 10.03.2020 wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) oder im Staatsgebiet Österreich aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen;
c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) und
d) Berufsschulen und Hochschulen.
Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das Robert-Koch-Institut (RKI) innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt. Die Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts tagesaktuell abrufbar.
Als Aufenthalt nach Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Kontakt zum Beispiel im Rahmen eines Tankvorgangs, einer üblichen Kaffeepause oder eines Toilettengangs.
2. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heimen in Anspruch zu nehmen.
3. Erhalten die Träger oder die mit den Leitungsaufgaben in den jeweiligen Einrichtungen beauftragten Personen der in Ziffer 1 benannten Einrichtungen Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach Ziffer 1 oder Ziffer 3 vorliegt, dürfen die betreffenden Personen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets nicht betreut oder beschäftigt werden.
4. Die Anordnung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
5. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
Zu Ziffer 1: Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete ein Verbot zum Betreten der in den Buchstabgen a) bis d) definierten Einrichtungen verboten. Die Maßnahme dient dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler
Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.
Zu Buchstabe a) Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden.
Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige betreut werden, zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.
Zu Buchstabe b) In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zugangs für Reiserückkehrern aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.
Zu Buchstabe c) Hier gelten entsprechend die Überlegungen wie zu Buchstabe b).
Zu Buchstabe d) Viele Studierende sowie Beschäftigte in Hochschulen weisen eine überdurchschnittliche Reisetätigkeit auf. Dies umfasst insbesondere auch Aufenthalte in Risiko- oder besonders betroffenen Gebieten. Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte
Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u.a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde.
Das Land Österreich ist derzeit weder als Risikogebiet noch als besonders betroffenes Gebiet durch das RKI ausgewiesen. Es ist jedoch festzustellen, dass sehr viele aktuell festgestellte mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen einen Reisebezug zu Österreich aufweisen. Eine Ausweisung des Landes Österreich als Risikogebiet oder besonders betroffenes Gebiet durch das RKI wird in Kürze erwartet. Der Ansteckungsverdacht besteht, wenn die Person dort mindestens einen 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person im Abstand von weniger als 75 cm hatte. Dieses Kriterium grenzt deshalb den Aufenthalt von der bloßen Durchreise ab. Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause gegeben sein.
Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in die Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.
Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.
Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster einzulegen.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig zu stellen.
Neumünster, den 12.03.2020
gez. Dr. Barth
Leitende Amtsärztin
Quelle: https://www.neumuenster.de/verwaltung-politik/beka ...


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TIERSCHUTZFÄLLE VOR GERICHT Dr. Kerstin Herfen Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz im Amt für den Ländlichen Raum, Umwelt, Veterinärwesen und.
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1 TIERSCHUTZFÄLLE VOR GERICHT Dr. Kerstin Herfen Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz im Amt für den Ländlichen Raum, Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz Landkreis Limburg-Weilburg www.landkreis-limburg-weilburg.de ? Sind Tauben Schädlinge ? Fachliche Beleuchtung und verwaltungsrechtliche Bewertung dieser Frage 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“ am 18. September 2014 in Alsfeld
2 Chronologie: der Antrag Dezember 2008: Antrag für eine Erlaubnis nach §11 (1) Nr. 3e TierSchG zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge vorgesehene Tierarten: nur verwilderte Stadttauben vorgesehenes Konzept: mittels Fangschlag (Lebendfalle) Januar 2009: ergänzende Mitteilung durch den Antragsteller „Die Tauben werden tierschutzgerecht vor dem Töten betäubt.“ …mittels Stockschlag auf den Hinterkopf, danach wird der Kopf der Taube entfernt und sie somit endgültig getötet. Durch meine Ausbildung zum Jäger und Falkner kann ich auch das fachgerecht durchführen. ….. „ 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
3 Chronologie: der Antrag Der Fangschlag „Da mein Vater bis vor kurzem selbst Brieftaubenzüchter war, bin ich seit meiner Kindheit mit Tauben aufgewachsen. Ihr Wesen, ihr Verhalten und Gewohnheiten sind mir sehr vertraut. Mit diesem Wissen habe ich einen Fangschlag konstruiert, in dem die Tauben lebend gefangen werden. Nach Ihrer Absprache werden die Tauben dann fachgerecht von Zeit zu Zeit entnommen. Der Taubenfangschlag wird gereinigt, desinfiziert und wieder mit frischem Wasser und Futter bestückt. Der gesamte Fangschlag ist wartungsfrei und kann auch nach Ihren örtlichen Gegebenheiten gestaltet werden.“ Quelle Zitat und Bild: Homepage des Antragstellers 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
4 Chronologie: Antragsprüfung Verantwortliche Person: Antragsteller selbst Zuverlässigkeit:keine Bedenken Sachkunde:keine Bedenken Jagdschein 1999 Fangjagdlehrgang 1999 Falknerprüfung 1999 Tierauffangstation nach BNatSchG 2007 Räumlichkeiten:keine Bedenken, siehe Prospekt mit Fangschlag Aber ………………………………………….. 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
5 Chronologie: Antragsprüfung Aber …………..??????????? Ausbildung als Jäger und Falkner, KEIN ausgebildeter Schädlingsbekämpfer (Ausbildung staatl. anerk.) Ist die beantragte (und damals schon durch den Antragsteller beworbene) Methode zur Bekämpfung der verwilderten Stadttauben (Reduzierung der Population mittels Fangschlag) angemessen? Welche Alternativen zur Taubenabwehr werden durch den Antragsteller in Betracht gezogen? Verhältnismäßigkeit der Methoden Sind Tauben Schädlinge? grundsätzliche Klärung dieser Frage steht im Raum 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
6 Chronologie: Antragsprüfung Sind Tauben Schädlinge? …. An den Stellen, an denen Tauben brüten oder rasten, werden durch die ständige Abgabe von Exkrementen teure Säuberungs- und Sanierungs- massnahmen an Dächern und Fassaden nötig. Auch aus medizinischer Hinsicht bereiten verwilderte Haustauben Probleme, da sie Parasiten und virusbedingte Infektionskrankheiten auf den Menschen übertragen können. Die Haustaube gilt daher zugleich als Hygiene- und Materialschädling…… ( Quelle: www.lexikon-der- schädlinge.de ) … www …. §13 (4) BSeuchG: Tierische Schädlinge im Sinne dieser Vorschrift sind alle Tiere, durch die nach Art, Lebensweise oder Verbreitung Krankheitserreger auf den Menschen übertragen werden können, soweit die Tiere nicht vom Tierseuchenrecht erfasst sind (BSeuchG seit 31.12.2000 außer Kraft) §2 Nr.12 IfSG:Gesundheitsschädling: ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können. „Damit ist fast jedes Tier betroffen….“ (Quelle: Kluge Kommentar zum TierSchG, §4, Rn 4a) 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
7 Chronologie des Verfahrens Januar 2009: Erlass des HMUELV: Tauben sind per se nicht als Schädlinge einzustufen, Antrag nach §11 (1) Nr. 3e ist nicht erlaubnisfähig, da die generelle Schädlingseigenschaft der Taube nicht vorliegt Nur als Gefahrenabwehr bei konkreter und nachgewiesener Gefährdung von Personen (-gruppen) Problematik der beantragten Schädlingsbekämpfungsmaßnahme Kollateralschäden: verhungernde Nestlinge Keine dauerhafte Reduzierung der Population Februar 2009: Ablehnungsbescheid mit der oben genannten Begründung 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
8 Chronologie des Verfahrens Februar 2009: Fristgerechter Widerspruch Begründung: verwilderte Stadttauben sind kein Wild im Sinne des Jagdrechts, es handelt sich um sog. herrenlose Tiere da herrenlos, dürfen diese, mit Erlaubnis der Grundstückseigentümer, gefangen werden, sind danach Eigentum des Fängers (hier: Eigentum des Antragstellers) mit diesem Eigentum möchte der Antragsteller seine Greifvögel und Eulen füttern, damit läge ein vernünftiger Grund für das Töten der Tauben vor März 2009:Weitergabe an den Anhörungsausschuss Juli 2009:Erlass des Ministeriums: Antrag ist abzulehnen August 2009:Anhörungsausschuss: keine Einigung Oktober 2009: Widerspruchsbescheid: Antrag wird abgelehnt 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
9 Chronologie des Verfahrens November 2009:Klage und Prozesskostenhilfeantrag Antrag auf Erlaubnis zum Fangen und Töten der Tauben (Verfüttern an die Greifvögel) Januar 2010:Verhandlung VG Wiesbaden (Az: 4K 1347/09.WI) Klage wird abgewiesen Begründung: Bescheide sind rechtmäßig, Vorgehen ist keine Schädlingsbekämpfung Einzelne Taube ist nicht per se ein Schädling, Schädlingseigenschaft, wenn sie in großen Schwärmen auftritt, daher immer Einzelfallentscheidungen Berufung wird zugelassen: Bundesweite Bedeutung, bisher keine obergerichtlichen Entscheidungen bekannt 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
10 Chronologie des Verfahrens …….Wiederholte Terminabsagen durch das VGH (Erkrankung und Tod des Rechtsbeistandes von Herrn Geis) Mai 2011:Neue, erweiterte Klageschrift durch neuen Rechtsbeistand September 2011:Verhandlung VGH Kassel (Az: 8 A 396/10) Klage wird teilweise zugestimmt Stichworte der Entscheidung: - Tauben in Schwärmen sind Schädlinge (10 Tiere/100qm); - abstrakte Gefahr / konkrete Gefahr / Gebäudeschäden Antragsteller hat Abstand von der Verfütterung der Tauben genommen Revision wird zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision durch den Landkreis eingereicht / zurückgezogen Dezember 2011:Entscheidung rechtskräftig 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
11 Einschub: Mittlerweile großes mediales Interesse: im Vorfeld der Verhandlung bereits „Funk und Fernsehen“ anwesend mehrere Veröffentlichungen in Printmedien und Internet Lokalpresse, überregionale Presse, Fachzeitschriften (u.a. in „Pestcontrol“, Jäger- und Falknerzeitschriften) Tierschutzorganisationen (u.a. PETA, Menschen für Tierrechte) Stadttaubenprojekte (u.a. Stadttaubenprojekt Frankfurt) Anfragen anderer Veterinärämter zum Verfahrensablauf Trittbrettfahrer: engagierte Taubenschützer („Montagsdemos“ für die verletzten Tauben etc.) Fall ist bundesweit bekannt geworden 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
12 Chronologie des Verfahrens Februar 2012:Androhung von Zwangsgeld durch den Antragsteller (100.000€) gegen die Behörde wegen „Verzögerung des Bescheides“, Fristsetzung Februar 2012:Erlaubnis mit ausführlichen Nebenbestimmungen März 2012:Fristgerechte Klage gegen die Erlaubnis August 2012:Entscheidung des VG Wiesbaden (4 K 330/12.WI(1)) Bescheid muss abgeändert werden September 2012:Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH November 2012:Antragsbegründung an den VGH 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
13 Die Erlaubnis vom Februar 2012 Nebenbestimmungen 1.Bekämpfung verwilderter Haustauben vom 1. August bis 15. Februar a.in praxistypischen größeren Schwärmen (mind. 10 Tauben/100qm) b.unabhängig der Anzahl im Einzelfall eine konkrete Gefährdung der menschlichen Gesundheit / Arbeitsschutz c.bei denkmalgeschützten Gebäuden durch Kot Schäden verursachen, keine anderen Maßnahmen zumutbar Begründung: Schonung der Hauptbrutzeit, Aufzucht der Nestlinge 2.Maße und Ausstattung des Fangschlages a.Tränkeeinrichtung, Fütterungseinrichtung b.Rückzugsmöglichkeiten, sicherer Aufstellort 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
14 Die Erlaubnis vom Februar 2012 Nebenbestimmungen 3.(zu 1a: praxistypische Schwärme, abstrakte Gefahr) vor Aufstellen: Bestätigung der Veterinärbehörde vor Ort, dass solch eine abstrakte Gefahr tatsächlich gegeben ist Tägliche Kontrolle des Fangschlages, Bilddokumentation Kontrolle durch sachkundige dritte Person möglich, Dokumentation Freilassung der gefangenen Tiere, Mindestabstand 20 km, Fotodokumentation, sachkundige dritte Person Töten der Tiere ausdrücklich untersagt Entscheidung der örtlich zuständigen Vet.-behörde nötig Begründung: Nur abstrakte Gefahr, Tötung der Tiere nicht verhältnismäßig, Verbringen der Tiere mildere Maßnahme 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
15 Die Erlaubnis vom Februar 2012 Nebenbestimmungen 4.(zu 1b: konkrete Gefährdung) vor Aufstellen: Bestätigung vor Ort, dass solch eine konkrete Gefahr tatsächlich gegeben ist (Vet.-amt, Ges.-amt, Arbeitsschutz) Tägliche Kontrolle des Fangschlages, Bilddokumentation Zeitnahe tierschutzgerechte Tötung der gefangenen Tiere Entsorgung über Tierkörperbeseitigungsanlage, Dokumentation Begründung: konkrete Gefahr, ist vernünftiger Grund für das Töten und muss erfolgen (Seuchenhygiene) 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
16 Die Erlaubnis vom Februar 2012 Nebenbestimmungen 5.(zu 1c: Schutz denkmalgeschützter Gebäude) vor Aufstellen: Bestätigung vor Ort, dass keine anderen Denkmal schützenden Maßnahmen möglich sind (Vet.-amt, Denkmalschutz) Tägliche Kontrolle des Fangschlages, Bilddokumentation Kontrolle durch sachkundige dritte Person möglich, Dokumentation Freilassung der gefangenen Tiere, Mindestabstand 20 km, Fotodokumentation, sachkundige dritte Person Töten der Tiere ausdrücklich untersagt Entscheidung der örtlich zuständigen Vet.-behörde nötig Begründung: Denkmalschutz, Tötung der Tiere nicht verhältnismäßig, kein vernünftiger Grund, Verbringen der Tiere mildere Maßnahme 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
17 Chronologie des Verfahrens Februar 2012:Androhung von Zwangsgeld durch den Antragsteller (100.000€) gegen die Behörde wegen „Verzögerung des Bescheides“, Fristsetzung Februar 2012:Erlaubnis mit ausführlichen Nebenbestimmungen März 2012:Fristgerechte Klage gegen die Erlaubnis Schadensersatzforderungen, Pressemeldungen, Dienstaufsichtsbeschwerde August 2012:Entscheidung des VG Wiesbaden (Az: 4 K 330/12.WI(1)) Bescheid muss abgeändert werden 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
18 Änderung der Erlaubnis Kläger (Antragsteller) beantragt Aufhebung der Erlaubnis / Beklagter (Behörde) beantragt Klage abzuweisen a.Beschränkung, verwilderte Haustauben nur mittels Fangschlag zu bekämpfen: Klage wird abgewiesen b.Zeitliche Beschränkung vom 1. August bis 15. Februar: Klage begründet c.Nebenbestimmungen 2 bis 5: Klage begründet a.Fangschlag, Aufstellungsort b.Meldung bei der örtlichen Behördenicht Tierschutz c.Töteverbot bei abstrakter Gefahr / Denkmalschutz d.Dokumentationnicht Tierschutz e.Entsorgung TBAnicht Tierschutz 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
19 Chronologie des Verfahrens September 2012:Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH November 2012:Antragsbegründung an den VGH …….Wiederholte Nachfragen: keine Entscheidung durch den VGH Mai 2014:Beschluss des VGH (Az: 8 A 2029/12.Z) Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Wiesbaden wird abgelehnt! Begründung: …dass das als Auflage ausgestaltete Tötungsverbot der angestrebten Schädlingsbekämpfung widerspricht. ….. 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
20 Die neue Erlaubnis vom Juli 2014 Aufhebung der Erlaubnis vom 24. Juli 2014 Neue Erlaubnis mit Nebenbestimmungen Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben mittels Fangschlag 1.Bei abstrakter Gefahr / konkreter Gefahr / Denkmalschutz 2.Fangschlag 3.Tägliche Kontrolle des Schlages (auch durch Dritte) und Versorgung der Tiere (bei abstrakter Gefahr) 4.Bei konkreter Gefahr: Bestätigung der Vor-Ort Behörde, tägliche Kontrolle, Tötung der Tiere 5.Tägliche Kontrolle des Schlages (auch durch Dritte) und Versorgung der Tiere (bei Denkmalschutz) Keine weitere Aussage zum weiteren Verbleib der Tiere mehr möglich, Begründungen für Auflagen mit Verweis auf die verschiedenen Entscheidungen des VGH massive Aufweichung sämtlicher tierschutzrechtlicher Auflagen 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
21 Fazit Sind Tauben Schädlinge? …. An den Stellen, an denen Tauben brüten oder rasten, werden durch die ständige Abgabe von Exkrementen teure Säuberungs- und Sanierungs- maßnahmen an Dächern und Fassaden nötig. Auch aus medizinischer Hinsicht bereiten verwilderte Haustauben Probleme, da sie Parasiten und virusbedingte Infektionskrankheiten auf den Menschen übertragen können. Die Haustaube gilt daher zugleich als Hygiene- und Materialschädling…… ( Quelle: www.lexikon-der- schädlinge.de ) … www. …. §13 (4) BSeuchG: Tierische Schädlinge im Sinne dieser Vorschrift sind alle Tiere, durch die nach Art, Lebensweise oder Verbreitung Krankheitserreger auf den Menschen übertragen werden können, soweit die Tiere nicht vom Tierseuchenrecht erfasst sind (BSeuchG seit 31.12.2000 außer Kraft) §2 Nr.12 IfSG:Gesundheitsschädling: ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können. „Damit ist fast jedes Tier betroffen….“ (Quelle: Kluge Kommentar zum TierSchG, §4, Rn 4a) 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
22 Sind Tauben Schädlinge? Wie beeinflusst der Mensch das Verhalten der Tauben? Vernachlässigte Bauleerstände: Brutplatzangebote, hoher Keimdruck, Parasiten Essgewohnheiten („to go“): Nahrungsangebot architektonische und technische Fehler: Brutplatzangebote Fazit 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
23 Fazit Sind Tauben Schädlinge? Frage ist bis dato fachlich nicht befriedigend zu beantworten Definition des IfSG unspezifisch und somit mit weitem Interpretationsspielraum Zitationen aus alten Publikationen oft bruchstückhaft und Sinn verfremdend Mensch und sein Verhalten begünstigen die „Stadttaubenproblematik“ durch Vernachlässigte Bauleerstände: Brutplatzangebote, hoher Keimdruck, Parasiten Essgewohnheiten („to go“): Nahrungsangebot architektonische und technische Fehler: Brutplatzangebote Tauben könnten als „Kulturfolger“ angesehen werden, die die ihnen vom Menschen angebotenen Nischen schnell besetzen 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen NEIN
24 Fazit Sind Tauben Schädlinge? 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen Tauben Einschätzung der Gerichte / rechtliche Würdigung rechtliche Definition Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung(en) zur Schädlingseigenschaft / Infektionsgefahr Meinungsbild in der Bevölkerung
25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen Bild: Marunde Cartoon
26 Vielen herzlichen Dank an Frau M. Schäfer und Herrn T. Appl, Landkreis Limburg-Weilburg Herrn Jost-D. Ort, Oberstaatsanwalt a.D., DJGT Frau Dr. Martin, Landestierschutzbeauftragte Hessen Frau Dr. Gehrisch, Veterinärabteilung des HMUELV (jetzt: HMUKLV) Frau D. Bringer, Diplombiologin, externe Beraterin Herr RA Schönwetter, Deutscher Tierschutzbund, Akademie für Tierschutz Frau S. Elsner, Menschen für Tierrechte Frau G. Stürmer, Stadttaubenprojekt Frankfurt Kolleginnen und Kollegen aus vielen verschiedenen Veterinärämtern ……. für die fachliche und moralische Unterstützung, manchmal mahnende, manchmal aufmunternde Worte 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
27 Anhang Aktenzeichen der einzelnen Verfahren: 4 K 1347/09.WIVG Wiesbaden Januar 2010 8 A 396/10VGH Kassel September 2011 4 K 330/12.WI(1)VG Wiesbaden August 2012 8 A 2029/12.ZVGH Kassel Mai 2014 Weitere Quellen: www.tierschutz-urteile.dewww.tierschutz-urteile.de Übersicht über relevante Urteile www.tierschutz.hessen.dewww.tierschutz.hessen.deSeite der Landestierschutzbeauftragten www.djgt.dewww.djgt.deDeutsche juristische Gesellschaft für Tierschutz 18. Arbeitsgespräch „Tierschutz“: Sind Tauben Schädlinge? Dr. Kerstin Herfen
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