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Beschluss > 1 BvR 2310//06 | BVerfG - Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung des Amtsgerichts auf und stellte fest, das § 2 Absatz 2 des Beratungshilfegesetzes mit Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit die Norm die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht. Für die Übergangszeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung durch den Gesetzgeber, für die ihm verschiedene Möglichkeiten der Neugestaltung zur Verfügung stehen, ist Beratungshilfe aber grundsätzlich auch in Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren, sofern hierfür die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 BerHG vorliegen.
I. 1. Der verfassungsrechtliche Maßstab der Rechtsschutzgleichheit, der sich aus dem Sozialstaatsprinzip, dem Rechtsstaatsgrundsatz und dem allgemeinen Gleichheitssatz ableitet, wurde bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet. An diesem Grundsatz wurde insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen. Ob sich daraus auch eine Pflicht zur Angleichung der Stellung Unbemittelter an die Bemittelten für den außergerichtlichen Rechtsschutz herleitet, wurde vom Bundesverfassungsgericht hingegen bisher ausdrücklich offen gelassen. Der allgemeine Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Sozialstaats- und dem Rechtsstaatsprinzip verlangt aber, dass der Gesetzgeber auch im außergerichtlichen Bereich die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit der Rechtsuchende mit der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte nicht von vornherein an mangelnden Einkünften oder ungenügendem Vermögen scheitert.
2. Die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts zum Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit im prozessualen Bereich, dass der gleiche Rechtszugang jedermann unabhängig von seinen Einkunfts- und Vermögensverhältnissen möglich sein muss, gilt entsprechend auch für die außergerichtliche Beratung. Angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche ist der Bürger vielfach auf fachkundigen Rechtsrat angewiesen, um seine Rechte erkennen, bewerten und darüber entscheiden zu können, ob und mit welchen Erfolgsaussichten er sie - gegebenenfalls auch gerichtlich - durchsetzen kann. Nicht anders als bei der Ermöglichung des Zugangs zu den Gerichten verlangt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsgrundsatz auch bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung. Auch hier braucht der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Insbesondere darf der Rechtsuchende zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige Hilfe bei der Rechtswahrnehmung verwiesen werden.
II. Bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit kommt dem Gesetzgeber ein großer Gestaltungsspielraum zu. Er kann daher die Rechtswahrnehmungsgleichheit von nicht hinreichend Bemittelten und Begüterten auf unterschiedliche Weise regeln. Mit dem Beratungshilfegesetz (BerHG) vom 18. Juni 1980 hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit im Grundsatz Genüge getan.
III. Allerdings ist die Regelung des § 2 Absatz 2 BerHG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wonach Beratungshilfe nur in den dort ausdrücklich nach Rechtsgebieten aufgezählten Angelegenheiten gewährt wird. Die abschließende Aufzählung der beratungshilfefähigen Angelegenheiten, zu denen zwar solche des Sozialrechts, nicht aber solche des Steuerrechts gehören, führt zu einer Ungleichbehandlung von Rechtsuchenden in beratungshilfefähigen Angelegenheiten gegenüber solchen in nicht von der Aufzählung erfassten Angelegenheiten. Die Abgrenzung zwischen den beratungshilfefähigen Angelegenheiten des Sozialrechts und den nicht beratungshilfefähigen Angelegenheiten des Steuerrechts richtet sich nach dem eröffneten Rechtsweg. In Kindergeldangelegenheiten führt dies dazu, dass keine Beratungshilfe gewährt werden kann, soweit es - wie in der großen Mehrzahl der Fälle - um Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz geht, weil der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 1 FGO eröffnet ist. Demgegenüber kann in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz, wie auch sonst in sozialrechtlichen Angelegenheiten, grundsätzlich Beratungshilfe bewilligt werden. Für diese Ungleichbehandlung gibt es jedenfalls im Verhältnis zwischen Rechtsuchenden im Bereich des Sozialrechts und jenen im Bereich des Steuerrechts und erst recht für die damit verbundene Ungleichbehandlung zwischen Empfängern von steuerrechtlichem und sozialrechtlichem Kindergeld keinen tragfähigen sachlichen Grund.
1. Die zunächst mit der Annahme eines geringen Beratungsbedarfs und guter anderweitiger Beratungsmöglichkeiten in Angelegenheiten des Arbeitsrechts, des Sozialrechts und des Steuerrechts begründete Konzeption des Gesetzgebers zur Begrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs des Beratungshilfegesetzes hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14. September 1994 aufgegeben, indem er durch § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG die Beratungshilfe auch auf Angelegenheiten "des Sozialrechts" erstreckt hat. Die anderweitigen Beratungsmöglichkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten bleiben jedenfalls nicht hinter denjenigen in steuerrechtlichen Angelegenheiten zurück.
2. Die festgestellte Ungleichbehandlung zu Lasten der Rechtsuchenden im Steuerrecht kann auch nicht mit der gelegentlich vorgebrachten Erwägung sachlich gerechtfertigt werden, Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuer- und Abgabenrechts zu günstigen Bedingungen erhalten zu können, sei für Bürger mit geringem Einkommen kein vordringliches Problem. Steuerrechtliche Zahlungspflichten können auch Bedürftige im Sinne des Beratungshilferechts erfassen, gerade auch in Angelegenheiten des Kindergeldes, das unabhängig vom zu versteuernden Einkommen gewährt wird.
3. Die Ausklammerung des Steuerrechts im Allgemeinen und des steuerrechtlichten Kindergeldes im Besonderen aus dem sachlichen Anwendungsbereich der Beratungshilfe lässt sich auch nicht unter Rückgriff auf den Gedanken einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung und Pauschalierung rechtfertigen. Denn auch diese müssen das vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzept folgerichtig umsetzen. Das ursprünglich beabsichtigte Regelungskonzept, die Konzentration öffentlicher Mittel auf Bereiche, in denen das Bedürfnis nach kostengünstigem Rechtsrat besonders hervorgetreten ist, hat der Gesetzgeber aber bereits mit der Änderung des Gesetzes im Jahre 1994 aufgegeben.
IV. Dieser festgestellte Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung von § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BerHG behoben werden. Deshalb verstößt nicht nur die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung dieser Vorschrift gegen Art. 3 Absatz 1 GG, sondern die mittelbar angegriffene Bestimmung des § 2 Absatz 2 BerHG selbst ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 91/08 des BVerfG vom 30.10.2008
Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) | Beratungshilfe | Gleichheitsgrundsatz | Rechtsschutzgleichheit | Ungleichbehandlung | Verfassungsbeschwerde | Verfassungswidrigkeit | verfassungswidrig
Dokument-Nr. 6920
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§ 2
Art. 3
§ 1
Art. 3
§ 2
§ 33
§ 2
§ 2
Art. 3
§ 2


KOP Berlin - Was darf die Polizei? Was darf sie nicht?
Die Polizei handelt auf der Rechtsgrundlage des Strafgesetzbuches(StGB), der Strafprozessordnung(StPO) und der einzelnen Landesgesetze über die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht). Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf.
Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei Verfahren gegen Polizisten selten zu Verurteilungen kommt, haben diese Auswirkungen für sie. Denn läuft ein Verfahren gegen einen Polizisten, so ist dieser für diesen Zeitraum von Beförderungen oder Gehaltserhöhungen ausgeschlossen. Außerdem kann es zu disziplinarrechtlichen Folgen, wie z.B. einer Kürzung seines Gehaltes oder einer Degradierung kommen.
Wenn du zu Fuß unterwegs bist
Das darf die PolizeiDeine Identität feststellen: Das heißt, sie dürfen deinen Ausweis verlangen.Das darf sie grundsätzlich nichtdich durchsuchen!außer mit Deiner ZustimmungAchtung! Schweigen gilt als Zustimmung. Kündigt ein Polizist an, dich zu untersuchen, musst du ihm antworten, um deine Zustimmung zu verweigern. Antwortest du: „Nein, das lassen sie. Ich bin damit nicht einverstanden.“, darf er dich nicht durchsuchen.Als Verdächtigen nach §102 StPO (Strafprozessordnung)Hierfür musst du bereits einer Straftat verdächtigt werden. (Z.B. der Besitz von Drogen.) Zunächst einmal giltst du aber als Unverdächtiger. Verdächtiger bist du nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte oder Tatsachen vorliegen, dass du eine Straftat begangen hast. (Dass du z.B. rote Augen hast macht dich nicht zum Verdächtigen.)als Unverdächtiger nach §103 StPOals unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt. Das wäre z.B. der Fall, wenn dir vor den Augen der Polizei der Tatgegenstand einer Straftat (die eine andere Person begangen hat) zugesteckt würde.
Möchte dich ein Polizist ohne deine Zustimmung und ohne dass die §§102, 103 StPO zutreffen, untersuchen, kannst du ihm erklären: „Das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §344 StGB der Verfolgung Unschuldiger strafbar.
Wenn du mit einem Fahrzeug unterwegs bist
Allgemeine Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung):
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Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein verlangen
kontrollieren, ob Warndreieck und Verbandskasten vorhanden sind
dein Fahrzeug durchsuchen
Rombergtest, die Klassiker: dir in den Augen rumleuchten, dir Anweisungen geben, auf einer Linie rumzulaufen oder deine Nase zu berühren.
Auch hier gilt wieder: Du kannst deine Zustimmung verweigern. (Schweigen gilt als Zustimmung.) Will dir ein Polizist in die Augen schauen und leuchten, kannst du ihm das untersagen:
„Nein, das ist kein Bestandteil einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO. Dafür benötigen sie meine Zustimmung. Diese verweigere ich ihnen.“
Körperliche Untersuchung nach §81a StPOBlutabnahme, Urin- und Schweißtest. Diese sind ein schwerer Eingriff in deine körperliche Unversehrtheit. Sie darf nur an einem Beschuldigten vorgenommen werden und bedarf in der Theorie der Zustimmung eines Richters. In der Praxis sieht es anders aus. Bei „Gefahr im Verzug“ kann ein Polizist ohne richterliche Zustimmung entscheiden, dich körperlich zu untersuchen. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn es notwendig ist, dass ein Polizist unmittelbar reagiert, um z.B. später nachweisen zu können, dass du zu besagtem Zeitpunkt unter Alkoholeinfluss gestanden hast.
Auf jeden Fall müssen tatsächliche Hinweise vorliegen. (Auch hier reicht es nicht aus, dass du gerötete Augen hast. Wenn du nach Alkohol riechst ist dies jedoch ein ausreichender tatsächlicher Hinweis.)
Aussagen verweigern!Ein Polizist kann in einer informellen Befragung versuchen Dinge herauszufinden, die auf eine Straftat hinweisen. Dem kannst du entegegenwirken, indem du antwortest: „Hierzu mache ich keine Angaben.“
Sagst du nichts, so kann auch nichts gegen dich verwendet werden. (Außerdem musst du Vorladungen der Polizei, sei es als Zeuge oder als Beschuldigter nicht nachkommen. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Staatsanwaltschaft oder Gericht. Auf jeden Fall solltest du zuvor mit einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin sprechen)
den Dienstausweis eines Polizisten verlangen, um dir seine Daten aufzuschreiben
mit diesen Daten ggf. Strafanzeige und Strafantrag stellen. (Wichtig: Immer beides stellen, da manche Delikte nur auf Strafantrag hin verfolgt werden. Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach dem Vorfall gestellt werden.) Du solltest sie nicht bei der Polizei, sondern bei der Staatsanwaltschaft stellen.


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HESSISCHER-VGH - 14.10.2005, 7 UZ 2417/05 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 UZ 2417/05Beschluss vom 14.10.2005
Leitsatz:Eine erweiternde Auslegung des § 141 Abs. 3 Satz 1 HSchG, wonach die Vorschrift für den Fall der Unmöglichkeit der Rückübertragung einen an ihre Stelle tretenden Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch des früheren Schulträgers vorsieht, ist nicht veranlasst, da sie weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich geboten ist.Rechtsgebiete:GG, HSchG, HVVorschriften:§ GG Art. 14, § GG Art. 28 Abs. 2, § 141 Abs. 3 HSchG, § HV Art. 137, § HV Art. 45Stichworte:Entwidmung, Schulträgerwechsel, Schulgrundstück, WertersatzVerfahrensgang:VG Gießen 3 E 5615/03 vom 27.07.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:66 + S_ie/ben = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 819/05 vom 14.10.2005Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 10. März 2005 (Rs C-491/03-, EWS 2005, 190) ist die Erhebung einer Getränkesteuer auf den Umsatz alkoholhaltiger Getränke in einer Gastwirtschaft mit Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 vereinbar.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UE 1274/04.A vom 13.10.20051. Der Widerruf der abgeleiteten Familienasylanerkennung setzt nicht die Unanfechtbarkeit des gegenüber dem Stammberechtigten ergangenen Widerrufs voraus.
2. Die Frage, ob für den Widerruf der Familienasylanerkennung allein das Ergehen einer Widerrufsentscheidung gegenüber dem Stammberechtigten ausreicht oder insoweit auch ein Widerrufsgrund der Sache nach vorliegen muss, wird offengelassen, weil jedenfalls wegen einer früheren Wehrdienstentziehung unter der sowjetischen Besatzung und dem kommunistischen Regimes Afghanistans heute keine Verfolgung mehr droht.HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 3311/03 vom 13.10.2005Regionalplanerische Gründe können zugleich die städtebauliche Qualität aufweisen, die für einen Ausschluss des isolierten Einzelhandels nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO erforderlich ist.
HESSISCHER-VGH - 14.10.2005, 7 UZ 2417/05 © JuraForum.de — 2003-2017

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§ 141
Art. 14
Art. 28
§ 141
Art. 137
Art. 45
EuGH
Art. 3
§ 1


Negative Feststellungsklage – und der Streitwert – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag1.
Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage hat sich der Streitwert jedenfalls nicht verringert2. Ob die negative Feststellungsklage durch die Leistungswiderklage in Höhe des Klageantrags Rn. 7d f)), kann dahinstehen. Denn die Höhe des Streitwerts wird zumindest vorliegend von der Zulässigkeit der Klage nicht berührt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2015 – IX ZR 257/14
Die vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderung – und der Streitwert für… Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand - wie vorliegend - vom Insolvenzverwalter bestritten…
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – ohne Beratung mit dem… Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist nicht deshalb unwirksam, weil die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene vorherige…
Teilklage – und die Verjährungshemmung Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner…
Widerruf eines Darlehnsvertrags – und der Streitwert Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages ist gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestimmen. Der Wert…
Unterlassungsklage – Streitwert und Beschwer Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung…
Negative Feststellungsklage – als Drittwiderklage gegen den Zedenten der… Erhebt der Beklagte eine Drittwiderklage (negative Feststellungsklage) gegen den Zedenten der Klageforderung, so hat der Zedent bei einem sofortigen Anerkenntnis nur dann die Kosten der…
BGH, Beschluss vom 29.04.2004 – III ZB 72/03, WuM 2004, 352, 353; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 unter dem Stichwort Feststellungsklagen [↩]
vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2003, 236 f [↩]
Negative FeststellungsklageStreitwertWiderklage


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Sozialversicherungslexikon > E > En > Entsendung
Nach § 3 SGB IV gelten die (deutschen) Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht, soweit sie eine Beschäftigung voraussetzen, nur für Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt sind (Territorialitätsprinzip).
Dieser Grundsatz wird aber durch § 4 SGB IV dahingehend modifiziert, dass die Vorschriften über die Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung auch dann gelten, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt wird.
Die Entsendung muss dabei infolge der Eigenart der Beschäftigung oder aber vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt sein. An den Voraussetzungen für das Zustandekommen der Versicherungspflicht ändert sich durch § 4 SGB IV - abgesehen von der territorialen Ausdehnung - nichts.
Entsendung im Rahmen über- und zwischenstaatlichen Rechts
Geltungsbereich der EG- bzw. EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit sowie der Abkommen über Soziale Sicherheit
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben die Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer vom 18.11.2015 herausgegeben. Diese hat die bis dahin maßgebenden Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) vom 02.11.2010 - AusEinstrlRL - abgelöst.
Die Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer fasst die gemeinsamen Auffassungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Sozialversicherungen sowie zahlreiche Urteile des Bundessozialgerichts zu dieser Thematik zusammen und verdeutlicht deren Anwendung anhand zahlreicher Praxisbeispiele.
Führt die Anwendung von § 4 SGB IV zur Aufrechterhaltung der Versicherungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland, ist damit aber nicht ausgeschlossen, dass ein entsandter Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung auch den Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit des Staates unterliegt, in dem er seine Beschäftigung ausübt. Er wird dort möglicherweise auch versichert. In diesen Fällen kann es mithin zu einer Doppelversicherung kommen.
Seit dem 01.01.1998 gelten die Regelungen über die Ausstrahlung ohne Einschränkung auch für die auf fremdflaggige Seeschiffe entsandten Personen. Die Bestimmungen über die Ausstrahlung sind auf sie mit Wirkung vom 01.01.1998 auch dann anzuwenden, wenn sie bereits für Zeiten vor dem 01.01.1998 entsandt wurden.
Weitere Kriterien für das Vorliegen einer Entsendung können Sie u.a. den Bundessozialgerichtsurteilen BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94, - 12 RK 48/96, - 12 RK 50/96 und - 12 RK 52/96 entnehmen. Das zur Einstrahlung ergangene Urteil vom 07.11.1996 enthält wesentliche Indizien, die auch im Rahmen einer Ausstrahlung für die Beurteilung der Frage, ob eine Entsendung vorliegt, heranzuziehen sind.
2. Entsendung im Rahmen über- und zwischenstaatlichen Rechts
Auch das über- und zwischenstaatliche Recht sieht Regelungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Entsendungen vor. Diese sind, soweit sie etwas Abweichendes zum deutschen Recht vorsehen, vorrangig (§ 6 SGB IV).
Auch nach über- und zwischenstaatlichem Recht gilt der Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Staates unterliegt, in dessen Gebiet er beschäftigt ist (vgl. z.B. Art. 11 der EG-Verordnung 883/2004 für Sachverhalte, auf die die EG-Verordnung Nr. 883/2004 anzuwenden ist (1), bzw. in den wenigen Fällen, in denen noch die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 greift, Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der EWG-Verordnung Nr. 1408/71). Von diesem Grundsatz abweichende Regelungen gibt es u.a. für Entsendebeschäftigungen.
3. Geltungsbereich der EG- bzw. EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit sowie der Abkommen über Soziale Sicherheit
Die EG- bzw. EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit (3) sowie die Abkommen über Soziale Sicherheit sind nur anwendbar,
wenn die betreffenden Personen von deren persönlichem Geltungsbereich (Besitz der erforderlichen Staatsangehörigkeit) erfasst werden,
hinsichtlich der erfassten Sozialversicherungszweige bzw. Risikobereiche (sachlicher Geltungsbereich) und
wenn sie sich auf das jeweilige Staatsgebiet, in dem der Auslandseinsatz erfolgt, erstrecken (gebietlicher Geltungsbereich).
Der gebietliche Geltungsbereich erstreckt sich in der Regel auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen EU- bzw. EWR-Staates (in Bezug auf das EG-Recht) bzw. der vertragschließenden Staaten (in Bezug auf das Abkommensrecht).
Folgende Besonderheiten sind für den EU-/EWR-Bereich von Bedeutung:
Die Abgrenzungsvorschriften der EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 sind nicht anwendbar für die Färöer und das Gebiet von Grönland. Für Entsendungen in diese Gebiete gilt § 4 SGB IV.
Bei Entsendung türkischer Staatsangehöriger nach Dänemark wenden Sie sich bitte an den GKV-Spitzenverband, DVKA, um prüfen zu lassen, ob die Regelungen des deutsch-dänischen Abkommens über Soziale Sicherheit auf den Arbeitnehmer anzuwenden sind.
Unter den Geltungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004 fallen - neben dem Staatsgebiet Frankreichs in Europa - Korsika sowie die überseeischen Departements Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique, Réunion, Saint Barthelmy, Saint Martin sowie seit dem 01.01.2014 Mayotte. Nicht zum Hoheitsgebiet der Republik Frankreich gehören dagegen die überseeischen Territorien (französische Gebiete in Australien und der Antarktis, Französisch-Polynesien, Neukaledonien, St. Pierre et Miquelon, Wallis et Futuna) sowie das Fürstentum Monaco und Andorra.
Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht für San Marino und den Vatikanstaat.
Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht für die außereuropäischen Hoheitsgebiete.
Für EU-/EWR-Staatsangehörige galt bei Sachverhalten mit Norwegen bis 31.05.2012 die EWG-Verordnung Nr. 1408/71. Seit 01.06.2012 gilt für diese Personen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Norwegen die EG-Verordnung Nr. 883/2004. Beide sind jedoch nicht anwendbar für das Gebiet Svalbard (Spitzbergen und Bäreninsel).
Bitte beachten Sie jedoch, dass kroatische Staatsangehörige bei Sachverhalten mit Norwegen derzeit noch als Drittstaatsangehörige anzusehen sind, da ein entsprechender Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses hierzu bisher nicht vorliegt.
Der gebietliche Geltungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004 umfasst neben dem portugiesischen Festland auch die autonomen Regionen Azoren und Madeira.
Der gebietliche Geltungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004 umfasst neben dem Staatsgebiet auf dem europäischen Festland auch die Balearen und die Kanarischen Inseln sowie die nordafrikanischen Städte Ceuta und Melilla.
Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 sind nicht anwendbar auf die Kanalinseln und die Insel Man. Bei Entsendung auf die Insel Man ist aber das deutsch-britische Abkommen über Soziale Sicherheit zu beachten, das auch Zuständigkeitsregelungen für den Fall einer Entsendung enthält.
Für Drittstaatsangehörige, also
bis 31.03.2012 alle Nicht-EU-Staatsangehörigen,
seit 01.04.2012 alle Nicht-EU-Staatsangehörigen mit Ausnahme von Schweizern und
seit 01.06.2012 alle Nicht-EU-/EWR-Staatsangehörigen mit Ausnahme von Schweizern
galten bzw. gelten in Bezug auf das Vereinigte Königreich, längstens bis zum 31.10.2019, die Regelungen der EWG-Verordnung Nr. 1408/71.(4)
Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht für den türkischen Teil Zyperns.
Folgende Besonderheiten sind für den Abkommensbereich von Bedeutung:
Der gebietliche Geltungsbereich erfasst nicht die Sonderverwaltungsgebiete Hongkong und Macao.
Gilt nur für Südkorea.
Der gebietliche Geltungsbereich umfasst neben den Bundesstaaten auch den District Columbia, den Freistaat Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam, Amerikanisch-Samoa und den Bund der Nördlichen Marianen.
Auslandsaufenthalt - BeschäftigungAusstrahlungAusstrahlung - ÜberblickEinstrahlungEntsendung - EWR-StaatEntsendung - AbkommensstaatEntsendung - AusnahmevereinbarungenEntsendung - LeistungenEntsendebeschäftigung - AlbanienEntsendebeschäftigung - AustralienEntsendebeschäftigung - Bosnien-HerzegowinaEntsendebeschäftigung - BrasilienEntsendebeschäftigung - ChileEntsendebeschäftigung - ChinaEntsendebeschäftigung - EWR-StaatEntsendebeschäftigung - IndienEntsendebeschäftigung - IsraelEntsendebeschäftigung - JapanEntsendebeschäftigung - KanadaEntsendebeschäftigung - KoreaEntsendebeschäftigung - KroatienEntsendebeschäftigung - MarokkoEntsendebeschäftigung - MontenegroEntsendebeschäftigung - NordmazedonienEntsendebeschäftigung - PhilippinenEntsendebeschäftigung - QuebecEntsendebeschäftigung - Republik MoldauEntsendebeschäftigung - SerbienEntsendebeschäftigung - TürkeiEntsendebeschäftigung - TunesienEntsendebeschäftigung - UruguayEntsendebeschäftigung - USAEG-Verordnung Nr. 883-2004Kostenerstattung - Ausland
Internetangebot des GKV-Spitzenverbandes, Abteilung DVKA
Hinsichtlich der gegenseitigen Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit gilt seit dem 01.05.2010 die EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung, die EG-Verordnung Nr. 987/2009. Die EG-Verordnungen gelten inzwischen auch für Staatsangehörige anderer Staaten (Drittstaatsangehörige), wenn diese ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat (Ausnahme: Dänemark, hier nur EU-/EWR-Staatsangehörige sowie Schweizer und Vereinigtes Königreich) haben. Für Drittstaatsangehörige in Bezug auf das Vereinigte Königreich gelten, längstens bis zum 31.10.2019, weiterhin die Rechtsvorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung, der EWG-Verordnung Nr. 574/72. Wer als Drittstaatsangehöriger in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzusehen ist, erörtert unsere Übersicht; vgl. Besonderheiten oben unter "Vereinigtes Königreich". Durch das "Brexit-Referendum" treten in Bezug auf das Vereinigte Königreich zunächst, bis längstens 31.10.2019, keine Änderungen ein (vgl. Details hierzu im Fachbeitrag Brexit). Für die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung A1, vgl. Informationen in der Broschüre "Meine Sozialversicherung bei Arbeit im Vereinigten Königreich" sowie im Fachbeitrag Brexit.
Bitte beachten Sie, dass auf Beschäftigungen und selbstständige Tätigkeiten aus und nach Kroatien seit 01.07.2013 die Regelungen der EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung, die EG-Verordnung Nr. 987/2009, anzuwenden sind.
Hinsichtlich der gegenseitigen Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit gilt seit dem 01.05.2010 die EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung, die EG-Verordnung Nr. 987/2009. Die EG-Verordnungen gelten inzwischen auch für Staatsangehörige anderer Staaten (Drittstaatsangehörige), wenn diese ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat (Ausnahme: Dänemark, hier nur EU-/EWR-Staatsangehörige sowie Schweizer und Vereinigtes Königreich) haben. Für Drittstaatsangehörige in Bezug auf das Vereinigte Königreich, längstens bis zum 31.10.2019, hinaus weiterhin die Rechtsvorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung, der EWG-Verordnung Nr. 574/72. Wer als Drittstaatsangehöriger in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzusehen ist, erörtert unsere Übersicht; vgl. Besonderheiten oben unter "Vereinigtes Königreich". Durch das "Brexit-Referendum" treten in Bezug auf das Vereinigte Königreich zunächst, bis längstens 31.10.2019, keine Änderungen ein (vgl. Details hierzu im Fachbeitrag Brexit).

matches:
§ 3
§ 4
§ 4
§ 4
Art. 11
Art. 13
§ 4


LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. März 2008 - Az. 2/24 S 139/07, 2/24 S 139/07 x
LG Frankfurt am MainRechtsprechungUrteil vom 28. März 2008 - Az. 2/24 S 139/07
LG Frankfurt am Main · Urteil vom 28. März 2008 · Az. 2/24 S 139/07, 2/24 S 139/07
2/24 S 139/07, 2/24 S 139/07
openJur 2012, 29840
TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das am 14.06.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H., Az.: 2 C 2350/06 (10), teilweise wie folgt abgeändert:
Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I S. 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache ganz überwiegend Erfolg.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer eingetretenen Reisepreisminderung wegen Reisemängeln gemäß §§ 651c I, 651d I, 638 III und IV BGB in Höhe von insgesamt 2.236,20 Euro.
Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Unterbringung der Klägerin in dem Hotel ... anstatt in dem ursprünglich gebuchten Hotel ... einen erheblichen Reisemangel im Sinne von § 651c I BGB dargestellt hat.
Völlig zu Recht stellt das Amtsgericht heraus, die Parteien einen Reisevertrag mit Unterbringung im Hotel ... geschlossen haben und die Beklagte nicht zu einer einseitigen Leistungsänderung befugt gewesen ist.
In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht weiterhin völlig zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte nicht nur die Unterbringung im Hotel ... schuldete, sondern auch die in der für dieses Hotel herausgegebenen Prospektbeschreibung aufgeführten weiteren Leistungsmerkmale, da der Inhalt des Reisevertrages durch die Prospektbeschreibung in Verbindung mit der Reisebestätigung bestimmt wird.
Im Folgenden hat das Amtsgericht auch u.a. nach durchgeführter Beweisaufnahme in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass das Ersatzhotel bereits in Punkto Lage von dem ursprünglich gebuchten Hotel negativ abgewichen ist, da das Ersatzhotel keinen direkten Strandzugang hatte. Weiterhin verfügte das Ersatzhotel nicht über eine gleichwertige Swimmingpoolanlage wie das ursprünglich gebuchte Hotel. Auf die entsprechenden überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts wird Bezug genommen.
Weiterhin hat das Amtsgericht in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass sowohl das Sport- und Unterhaltungsprogramm als auch eine Animation und Shows als auch eine Diskothek gefehlt hat, was nach der Prospektbeschreibung des Hotels ... reisevertraglich geschuldet war. Ebenso wenig gab es die reisevertraglich geschuldeten Mitternachtssnacks.
Diese Feststellungen hat die Anschlussberufung nicht angegriffen. Darüber hinaus begegnen diese Feststellungen auch keinen Bedenken.
Aus diesen Feststellungen ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass das ursprünglich gebuchte Hotel und das Ersatzhotel in ihrem konkreten hier maßgeblichen Zuschnitt nicht annähernd gleichwertig waren.
Die Klägerin hat auch nachvollziehbar dargelegt, dass sie und ihre Familie das ursprünglich gebuchte Hotel ... insbesondere aufgrund der Prospektbeschreibung mit den dort genannten Ausstattungsmerkmalen ausgesucht haben. Dies entspricht auch der Lebenswahrscheinlichkeit.
Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass Minderungsansprüche vorliegend nicht gem. § 651d II BGB ausgeschlossen sind.
Ausweislich der Gesprächsnotiz vom 07.08.2005 (Bl. 21 d.A.) hat die Klägerin die Unterbringung in dem Hotel ... als von der Buchung abweichende Unterbringung gerügt. Völlig zutreffend hat das Amtsgericht insoweit ausgeführt, dass von dieser Rüge sämtliche Abweichungen im Zuschnitt und Leistungsangebot bereits enthalten sind, ohne dass der Reisende die Einzelheiten noch gegenüber der Reiseleitung konkret zur Sprache bringen muss.
Für die abweichende Unterbringung hat das Amtsgericht eine Minderungsquote von insgesamt 38% für angemessen angesehen.
Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände hält das Berufungsgericht es angesichts der erheblich abweichenden Unterbringung und der dadurch bedingten Änderung des Reisezuschnitts für angezeigt, die Minderungsquote etwas zu erhöhen.
Insoweit hält das Berufungsgericht für die abweichende Unterbringung eine Minderungsquote von 45% für angemessen.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat ein weiterer Reisemangel im Sinne von § 651c I BGB nämlich in Form der Verletzung der Informationspflichten eines Reiseveranstalters durch die Beklagte vorgelegen.
Diesen Reisemangel hat die Klägerin auch sowohl erstinstanzlich als auch zweitinstanzlich geltend gemacht.
Die vom Reiseveranstalter geschuldete Gesamtheit von Reiseleistungen umfasst auch die Beseitigung aller denkbaren Reisehindernisse. Deshalb hat der Reiseveranstalter den Reisenden grundsätzlich ungefragt über alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Reise erforderlichen Umstände zu informieren. Er muss den Reisenden über alle wesentlichen Veränderungen zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet informieren (vgl. Urteile der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2007, Az. 2-24 S 236/06 u. 2-24 S 36/06; Führich, Reiserecht, 5. Aufl., 2005, Rn. 140 m.w.N., 313 m.w.N.; Staudinger/Eckert, BGB, 2003, § 651a, Rn. 123 m.w.N.).
Der Reisende darf nämlich darauf vertrauen, dass der Reiseveranstalter alles zur erfolgreichen Durchführung der Reise Erforderliche unternimmt und ihn demgemäß auch nachträglich auf jede nachteilige Veränderung seiner Reiseleistung, die die gebuchte Reise zu beeinträchtigen geeignet ist, rechtzeitig hinweist (vgl. Urteile der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2007, Az. 2-24 S 236/06 u. 2-24 S 36/06; LG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 176, 176).
Ihren Informationspflichten ist die Beklagte als Reiseveranstalterin der durchgeführten Reise nicht nachgekommen.
Insoweit hat die Klägerin substanziiert vorgetragen, dass sie im Vorfeld der Reise nicht seitens der Beklagten über den Umstand der Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels ... und einer Ersatzunterbringung informiert worden sei. Vielmehr sei sie mit diesen Tatsachen erst am Flughafen in Monastir konfrontiert worden.
Die bloße Behauptung der Beklagten, dass vor Reiseantritt eine Information erfolgt sei, war sowohl erstinstanzlich als auch zweitinstanzlich unsubstanziiert. Nähere Umstände einer Information, insbesondere Zeitpunkt und konkreter Inhalt, sind seitens der Beklagten nicht annähernd vorgetragen worden. Warum ein Nachweis einer Informationserteilung – wie von der Beklagten behauptet – schlechterdings nicht möglich sei, ist für das Berufungsgericht jedenfalls nicht nachvollziehbar. Insoweit wäre zu erwarten gewesen, dass eine solche äußerst wichtige Information dem Reisenden schriftlich mitgeteilt wird. Warum ausgerechnet die als Zeugen benannte Reiseleitung etwas zu einer behaupteten Informationserteilung seitens der Beklagten vor Reisebeginn sagen könnte, ist für das Berufungsgericht ebenfalls nicht nachvollziehbar. Alles in Allem ist der Vortrag der Beklagten zu einer Informationserteilung unsubstanziiert.
Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich auch, dass der Beklagten die Überbuchung vor Reisebeginn bereits bekannt war.
Die Beklagte war auch verpflichtet über den Umstand der Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels aufzuklären.
Dieser unterlassene Hinweis auf die Überbuchung seitens der Beklagten stellt eine Informationspflichtverletzung dar.
Durch die unterlassene Information nahm die Beklagte der Klägerin die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie trotz der Überbuchung reisen will oder von der Reise Abstand nehmen will. Es ist vorliegend offensichtlich, dass nach der Rechtsprechung der Kammer die Voraussetzungen für die Kündigung des Reisevertrages gem. § 651e BGB vorgelegen hätten.
Bei der Verletzung von Informationspflichten handelt es sich um die Verletzung einer Hauptpflicht des Reiseveranstalters, welche verschuldensunabhängig Gewährleistungsansprüche begründet wie Minderung nach § 651d BGB, wenn die tatsächliche Reiseleistung von der versprochenen abweicht und Schadenersatz nach § 651f I BGB (vgl. Urteile der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2007, Az. 2-24 S 236/06 u. 2-24 S 36/06; Führich, Reiserecht, 5. Aufl., 2005, Rn. 237 m.w.N., 313 m.w.N.; Staudinger/Eckert, BGB, 2003, § 651a, Rn. 123 m.w.N.).
Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände hält das Berufungsgericht für den Reisemangel "Verletzung der Informationspflicht" vorliegend eine Minderungsquote von 15% für angemessen und ausreichend.
Vorliegend ist auch davon auszugehen, dass hinsichtlich des Reisemangels "Verletzung der Informationspflicht" eine Mängelrüge gem. § 651d II BGB vorgelegen hat. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Mängelrüge bzgl. der abweichenden Unterbringung inzident auch die Rüge umfasst, dass man im Vorfeld der Reise nicht über diese abweichende Unterbringung infolge einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels informiert worden ist.
Der Minderungsanspruch ist auch nicht gem. § 651g I BGB ausgeschlossen. In dem Anspruchsschreiben vom 18.08.2005 (Bl. 22ff. d.A.) wird die mangelnde Information über die Überbuchung und Ersatzunterbringung ausdrücklich gerügt und zum Gegenstand von Ersatzansprüchen gemacht. Dies ist insgesamt ausreichend für eine wirksame Anspruchsanmeldung gem. § 651g I BGB.
Nach dem oben Ausgeführten ergibt sich für die gesamte Reisezeit eine Minderungsquote von insgesamt 60%.
Bei einem Gesamtreisepreis ohne Versicherungsleistungen von 3.727,– Euro beläuft sich der Minderungsbetrag bei einer 60%igen Minderungsquote für die gesamte Reisezeit auf 2.236,20 Euro.
Da die Klägerin insgesamt nur eine Minderungsquote von 60% für alle von ihr geltend gemachten Mängel begehrt und diese Minderungsquote bereits aufgrund der oben festgestellten Mängel erreicht wird, kommt es auf die weiteren Mängel nicht mehr an.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude gem. § 651f II BGB in Höhe von insgesamt 1.863,– Euro.
Gem. § 651f II BGB kann der Reisende wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine Entschädigung verlangen, wenn die Reise vereitelt wurde oder erheblich beeinträchtigt war.
Vorliegend ist die Reise erhebliche beeinträchtigt gewesen. Nach der Rechtsprechung der Kammer und der wohl noch herrschenden Meinung liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651f II BGB vor, wenn Reisemängel in dem Ausmaße vorliegen, dass eine Reisepreisminderung in Höhe von mindestens 50% gerechtfertigt ist.
Wie oben dargelegt haben Reisemängel vorgelegen, die eine Minderungsquote von 60% rechtfertigen.
Nach der nunmehrigen ständigen Rechtsprechung der Kammer ist als geeigneter Maßstab für die Bemessung der Entschädigung nach § 651f II BGB auf den Reisepreis abzustellen, zu dem die Entschädigung in angemessenem Verhältnis zu stehen hat (vgl. z.B. RRa 2006, 264, 266; RRa 2008, 27, 28).
Der relevante Gesamtreisepreis beläuft sich vorliegend auf 3.727,– Euro für fünf Personen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Mängel vorgelegen haben, die eine Minderungsquote von 60% rechtfertigen.
Die Klägerin begehrt insgesamt eine Entschädigung für alle Reisenden von 1.863,– Euro, also die Hälfte des Reisepreises.
Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände ist dieser geforderte Betrag von 1.863,– Euro mindestens angemessen und war der Klägerin insoweit zuzusprechen.
Die Anschlussberufung ist im Ergebnis aus den oben genannten Gründen und Ausführungen unbegründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 II Nr. 1, 97 I, 281 III 2 ZPO.
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Der Kunde ist darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, dass die von SEIDT-PERFORMANCE angebotenen Leistungen, Produkte, Tuningmaßnahmen, sowie die im Rahmen des Tuning vorgenommenen Veränderungen am Fahrzeug, dem Steuergerät oder den Steuerdaten zu einer Änderung der Leistungsdaten des Kundenfahrzeugs führen. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies physikalisch bedingt zu einem höheren Verschleiß am Kundenfahrzeug kommen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen, sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Kundenfahrzeugs auf die Lebensdauer des Fahrzeugs, des Motors und seiner Aggregate auswirken. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bauartveränderungen und Leistungsveränderungen zum Erlöschen der Herstellergarantie des Fahrzeugs führen können. Die Firma SEIDT-PERFORMANCE übernimmt eine Gewährleistung von 24 Monaten ohne Kilometerbegrenzung ab Auslieferung für die von uns gelieferten Teile. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere am Steuergerät, am Motor oder sonstigen Fahrzeugaggregaten und Teilen, Ausbau- und Einbaukosten, sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand betreffen (insbesondere Mangelfolgeschäden, seien sie materieller oder immaterieller Art), sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Es werden des weiteren Mangelfolgeschäden aus positiver Vertragsverletzung und aufgrund Gewährleistungsrechts im gesetzlichen Rahmen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Geltungsmachung von Nutzungsausfall und entstandenen Mietwagenkosten.
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Nach Feststellung des Fehlers ist SEIDT-PERFORMANCE unverzüglich die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Wenn ein Fehler nicht beseitigt werden kann oder weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Vertragspartner statt Nachbesserung die Wandlung oder Minderung des Vertragsgegenstandes verlangen.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht bei Tuningleistungen wegen des besonderen Charakters des Geschäfts nicht. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Motor durch die Softwareanpassung höhere kW-Leistungen erzielt und dadurch höherer Belastung ausgesetzt ist.
Für weitere Schäden am Motor oder den übrigen Teilen des Fahrzeugs haftet SEIDT-PERFORMANCE nicht. Eine Haftung für Schäden, die lediglich aufgrund der höheren Motorbeanspruchung entstehen, ist ausgeschlossen.
Der Nachweis der Fehlerhaftigkeit der von SEIDT-PERFORMANCE eingebauten Teile ist vom Kunden zu führen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird darüber hinaus dann nicht übernommen, wenn diese in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass ein Fehler eines von SEIDT-PERFORMANCE eingebauten Teils nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist, oder Wartungsvorschriften des Fahrzeugherstellers und zusätzlich von SEIDT-PERFORMANCE geschaffene Wartungs- und Warnhinweise nicht beachtet worden sind, oder in das Fahrzeug von SEIDT-PERFORMANCE nicht genehmigte Teile eingebaut worden sind ,oder die von SEIDT-PERFORMANCE eingebauten Teile in ein anderes Fahrzeug eingebaut werden.
Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Stellt sich während der Arbeiten heraus, dass die tatsächlichen Kosten des Kostenvoranschlags um mehr als 10% überschreiten, so setzt SEIDT-PERFORMANCE den Besteller hiervon in Kenntnis. Kündigt der Besteller daraufhin den Auftrag, so kann SEIDT-PERFORMANCE den dem geleisteten Teil der Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
Der Vertragsgegenstand bleibt – auch im eingebauten Zustand – bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von SEIDT-PERFORMANCE. Solange von SEIDT-PERFORMANCE ein Eigentumsvorbehalt besteht, sind alle Veränderungen zum Nachteil von SEIDT-PERFORMANCE, Veräußerung, Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder anderweitige Überlassung des Vertragsgegenstandes an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von SEIDT-PERFORMANCE unzulässig.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Ware sorgfältig zu verwahren und in einem einwandfreien Zustand zu erhalten. Der Vertragspartner hat entsprechende Sache ausreichend zu versichern und die Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf SEIDT-PERFORMANCE zu übertragen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, kann SEIDT-PERFORMANCE die Versicherung auf Kosten des Vertragspartners abschließen und den Käufer mit diesen Kosten belasten.
Alle Kosten aus der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und der Rücknahme trägt der Vertragspartner.
Der Versand erfolgt gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Werden Sendungen nach besonderer Vereinbarung gegen Rechnung ausgeliefert, so ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Wurde durch SEIDT-PERFORMANCE eine Tuningmaßnahme des Fahrzeugs durchgeführt, so hat die Zahlung bei der Abnahme im Sinne des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder spätestens 8 Tage nach der Benachrichtigung in bar oder mittels einer Überweisung auf unser Konto bezüglich der Fertigstellung zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist SEIDT-PERFORMANCE berechtigt, Zinsen von 2% über dem Bundesbankdiskont zu berechnen, es sei denn, durch SEIDT-PERFORMANCE oder den Kunden wird der Nachweis geführt, dass tatsächlich ein höherer bzw. niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist. Der vorgenannte Zinssatz kann ohne Vorlage einer Zinsbescheinigung der Hausbank von SEIDT-PERFORMANCE erfolgen. Leistet der Kunde in einer angemessenen Nachfrist nicht, so kann SEIDT-PERFORMANCE die Rechte aus § 326 BGB geltend machen, insbesondere Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt in allen Fällen 15% des vereinbarten Entgelts, es sei denn, SEIDT-PERFORMANCE kann einen höheren bzw. der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen.
Daneben steht der Firma SEIDT-PERFORMANCE das Wahlrecht zu, ob sie das ausstehende vereinbarte Entgelt ebenfalls als Schadensersatz geltend macht, oder aber die Kaufsache zurückverlangen will.
An dem Gegenstand, der aufgrund des Vertrages in den Besitz von SEIDT-PERFORMANCE gelangt ist, steht SEIDT-PERFORMANCE wegen jeder Forderung ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht zu. SEIDT-PERFORMANCE ist zur Pfandverwertung im Wege des freien Verkaufes berechtigt. Für die Verkaufsandrohung genügt eine schriftliche Ankündigung der Firma SEIDT-PERFORMANCE an die letzte bekannte Adresse des Bestellers.
§ 15 Urheberrechte/Unterlagen
Auf den von SEIDT-PERFORMANCE gelieferten Gegenständen, insbesondere SEIDT-PERFORMANCE Datensätze, Skizzen, Entwürfe, hat SEIDT-PERFORMANCE die Urheberrechte. Jedes Nachmachen, Kopieren, Auslesen oder einem Dritten zu irdendeinem Zweck zur Verfügung stellen, löst eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro aus, zu deren Zahlung der Kunde sich unabhängig von eventuell geltend zu machenden weiteren Schadensersatzansprüchen für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet. Eingereichte Unterlagen des Vertragspartners lagert SEIDT-PERFORMANCE ohne Gefahrübernahme ein.
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie Gerichtstand einschließlich Scheck-, Wechsel- und Mahnverfahren ist der Sitz des Unternehmens in Remshalden. Bei Verträgen mit nicht deutschen Vertragspartnern gilt das deutsche Recht.
§ 17 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Gänzliche oder teilweise unwirksame Bestimmungen dieser Bedingungen sollen durch solche ersetzt werden, die der unwirksamen Klausel am ehesten tatsächlich und wirtschaftlich entsprechen.
Sie könne die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, Email), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfertiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Die die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
SEIDT-PERFORMANCE
SEIDT-PERFORMANCE - Büro, Beratung, Fahrzeuganlieferung: Schillerstraße 19, 73630 Remshalden
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Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 1 Allgemeines | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 1 Allgemeines
Im Gegensatz zum weggefallenen § 134 mit der Überschrift "Vergütung der Hebammenleistungen" ist die Rechtsvorschrift mit "Versorgung mit Hebammenhilfe" überschrieben. Damit ist klargestellt, dass es bei dieser Rechtsvorschrift nicht nur um die Hebammengebühren geht, sondern um die vertragliche Ausgestaltung der Hebammenhilfe zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern mit dem Ziel, den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung eine einheitliche, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung mit Hebammenhilfe als Sachleistung sowie den betroffenen Hebammen und den ihnen nach Abs. 6 gleichgestellten Entbindungspflegern (=männliches Pendant zur Hebamme) eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen zu gewährleisten. Die Vorschrift gibt den Rahmen vor, den die Vertragspartner auf der Bundesebene in den Vereinbarungen auszufüllen haben.
Hebammen/Entbindungspfleger sind staatlich geprüfte und staatlich anerkannte Geburtshelfer, deren Aufgaben sich nach dem Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz – HebG) v. 4.6.1985 (BGBl. I S. 902) richten, zuletzt geändert durch Art. 17b des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) und in Kraft getreten mit Wirkung zum 1.1.2017. Nach § 4 Abs. 1 HebG sind zur Leistung von Geburtshilfe, abgesehen von Notfällen, außer Ärztinnen oder Ärzten nur Personen mit einer staatlichen Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" berechtigt. Daneben gelten Sonderregelungen für Staatsangehörige aus dem EG-Bereich oder Drittländern mit gleichwertiger Ausbildung. Die Ärztin oder der Arzt, welche(r) ggf. die Geburtshilfe leistet, ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass bei der Entbindung eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zugezogen wird. Damit ist zugleich klargestellt, dass zu jeder Geburt eine Hebamme/Entbindungshelfer hinzugezogen werden muss. Geburtshilfe i. S. d. Abs. 1 umfasst nach § 4 Abs. 2 HebG die Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, die Hilfe bei der Geburt und die Überwachung des Wochenbettverlaufs.
Hebammen/Entbindungspfleger sind entweder
bei einem Krankenhaus angestellt (sog. Anstaltshebammen, Anstalts-Entbindungspfleger) oder
freiberuflich tätig und/oder
freiberuflich in einem Krankenhaus als Beleghebamme (Beleg-Entbindungspfleger) eingesetzt und/oder
freiberuflich in einem Geburtshaus tätig.
Geburtshäuser sind selbständige außerklinische Einrichtungen der Primärversorgung von Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und deren Familien. In ihnen wird Geburtshilfe durch ausgebildete Hebammen/Entbindungspfleger ambulant geleistet. Soll die Aufnahme nur für eine mehrstündige Entbindung erfolgen, spricht man gemeinhin von einem Geburtshaus; ist die Aufnahme für mehrere Tage erforderlich, erfolgt diese in einer sog. Entbindungsanstalt, die regelmäßig privat betrieben wird und zu deren Führung als Privateinrichtung eine Konzession nach § 30 Gewerbeordnung erforderlich ist. Private Entbindungsanstalten stehen privaten Krankenhäusern gleich, sind also nicht als Leistungserbringer für die gesetzliche Krankenversicherung anerkannt. Außerklinische Einrichtungen sind Geburtshäuser/Privatentbindungsanstalten deshalb, weil die medizinische Leitung nicht Ärzten obliegt, sondern in beiden Fällen den Hebammen, die gleichzeitig als Betreiber und als Hebammen tätig sind.
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes werden in Deutschland über 98 % aller Kinder freiwillig in Kliniken (Krankenhäusern) geboren. Unter 2 % der Neugeborenen erblickt außerhalb der Klinik das Licht der Welt. Davon sind 0,5 % Hausgeburten.
Die Rechtsvorschrift des § 134a bezieht sich nur auf freiberuflich tätige Hebammen, Beleghebammen Entbindungspfleger bzw. Beleg-Entbindungspfleger sowie auf Geburtshäuser, aber nicht auf Anstaltshebammen/Anstalts-Entbindungspfleger und Privatentbindungsanstalten.
Im Rahmen des geltenden Rechts vergüten die gesetzlichen Krankenkassen die abrechnungsfähigen Leistungen der Leistungserbringer ab 2007 grundsätzlich auf der Basis vertraglich ausgehandelter Vergütungsvereinbarungen. Hiervon ausgenommen war vorher die Hebammenhilfe freiberuflicher Hebammen/Entbindungspfleger, deren Vergütung sich nach einer vom BMG mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Gebührenverordnung bestimmte (§ 134). Diese staatliche Gebührenregelung, zu der die damals noch zuständigen Spitzenverbände der Krankenkassen und die Berufsorganisationen der Hebammen lediglich anzuhören waren, erschien nicht mehr zeitgemäß; ihre Aufrechterhaltung wäre zudem wegen der Gleichbehandlung der freiberuflich tätigen Hebammen und der freiberuflich tätigen Entbindungspfleger mit anderen Leistungserbringern rechtlich problematisch geworden. So hatte auch der Bundesrat mehrfach die Ablösung der staatlichen Gebührenregelung durch vertragliche Vereinbarungen gefordert (vgl. Beschluss...
Krankenhaus: Außerordentliche Kündigung mehrerer Beleghebammen rechtmäßig
Die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses musste geschlossen werden, weil der einzige Belegarzt in diesem Bereich gekündigt hatte. Daraufhin wurde allen Beleghebammen durch die Krankenhausbetreiberin außerordentlich gekündigt. Zu Recht?
Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 24d trat durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) nach dem Tag seiner Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft und löste den ...


§ 314a SGB VI Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VI > § 314aMail bei Änderungen § 314a - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch136 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 711 Vorschriften zitiert Fünftes Kapitel SonderregelungenZweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung
neuen RechtsFünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen§ 314 ←→ § 314b§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet§ 314a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im Beitrittsgebiet geltenden besonderen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, werden vom 1. Januar 1992 an auf die Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes angewendet. (2) Hatte der Versicherte oder die Witwe oder der Witwer am 18. Mai 1990 den gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist § 314 Absatz 1 und 2 nicht anzuwenden.Text in der Fassung des Artikels 4 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG) G. v. 11. November 2016 BGBl. I S. 2500 m.W.v. 17. November 2016§ 314 ←→ § 314b Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 314a SGB VI
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 17.11.2016Artikel 4 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)vom 11.11.2016 BGBl. I S. 2500aktuell vorher 01.07.2015Artikel 3 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)vom 15.04.2015 BGBl. I S. 583aktuellvor 01.07.2015früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 314a SGB VISie sehen die Vorschriften, die auf § 314a SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500Artikel 4 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchFünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008Artikel 3 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12498.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz


BAG, Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 99/09 - NWB Urteile
BAG v. 20.01.2010 - 5 AZR 99/09
BAG Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 99/09
Gesetze: BGB § 611; TzBfG § 17
Instanzenzug: LAG München, 8 Sa 243/08 vom 25.11.2008 ArbG München, 33b Ca 43/07 G vom 24.01.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Der beklagte Markt ist ein Heilklimatischer Kurort in O, der Kurkonzerte veranstaltet. Diese führte der Kläger seit 1985 als Organisator und Dirigent mit von ihm engagierten Musikern jeweils während der Spielzeit von Mitte Mai bis Mitte September durch. Grundlage der Zusammenarbeit der Parteien waren - zum Teil auf ein Jahr, zum Teil auf zwei Jahre - befristete Verträge. Die letzte Vereinbarung vom 30. November 2004 , abgeschlossen zwischen dem Beklagten und "der Musikagentur H, vertreten durch Herrn Musikdirektor H" regelte ua.:
'Kur'-Orchester G.|(Besetzung: 17+1)|1 Auftritt/Woche
Big Band G.|(Besetzung: 15)|1 Auftritt/Woche
W. Blasmusik|(Besetzung: 11)|1 Auftritt/Woche
Z.musik (oder ähnliche Gruppe)|(Besetzung: 9)|1 Auftritt/Woche
verschiedene Musikkapellen|(wechselnde Besetzung)|1 Auftritt/Woche
verschiedene Musikgruppen|(Besetzung: 3-5)|2 Auftritte/Woche
Duo (z.B. Violine/Piano)|(Besetzung: 2)|3 Auftritte/Woche
Unter dem Betreff "Modalitäten zum Vertragsende" informierte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 2. August 2006 , dass er die Kurmusik 2007 europaweit ausschreiben werde. Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 17. August 2006 :
1. Die mit dem Hauptantrag verfolgte allgemeine Statusfeststellungsklage (§ 256 ZPO) ist unzulässig. Die mit der erneuten Stellung des allgemeinen Feststellungsantrags in der Revisionsinstanz verbundene Klageänderung ist unzulässig. Der neu formulierte, auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses der Parteien gerichtete Hauptantrag ist von der Befristungskontrollklage, wie sie am Landesarbeitsgericht ausschließlich Gegenstand des Rechtsstreits war und mit dem neuen Hilfsantrag weiterverfolgt wird, zu unterscheiden (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - BAGE 106, 72). Eine derartige Klageänderung ist in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 ZPO nicht mehr möglich. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht (st. Rspr., BAG 8. September 1971 - 4 AZR 405/70 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 46; 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - BAGE 115, 165).
a) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (§ 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (Senat 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 117 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 6).
aa) Der Kläger hatte die vertraglich geschuldete Leistung nicht in Person zu erbringen, sondern schuldete die Durchführung der musikalischen Veranstaltungen als Ganzes und nicht nur die Tätigkeit eines Dirigenten. Dazu musste er Musiker auswählen, engagieren, zur Verfügung stellen, entlohnen und die gesetzlichen Abgaben leisten. Die Arbeitsbedingungen konnte er selbständig mit den Musikern aushandeln. Im Verhältnis zu diesen war er Arbeitgeber. Es war seine Aufgabe, die Musiker einzuweisen, die notwendigen Proben selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen und für die Durchführung der Veranstaltungen zu sorgen. Dies sind wesentliche Merkmale selbständiger Arbeit (vgl. Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 253/00 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 87; 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - BAGE 86, 170). Für diese Tätigkeit erhielt der Kläger zuletzt eine Gesamtvergütung von 180.000,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für die Statusbeurteilung ist es unerheblich, welche Kalkulation diesem Betrag zugrunde lag und ob der Beklagte im Falle tariflicher Vergütungserhöhungen Beträge nachgeschossen hat oder weitere Aufwendungen ersetzte.
gg) Schließlich belegt die Tatsache, dass die Parteien über lange Zeit zusammenarbeiteten, keine persönliche Abhängigkeit des Klägers vom Beklagten. Allein die wirtschaftliche Abhängigkeit vermag kein Arbeitsverhältnis zu begründen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; Senat 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 53 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 38).
LAG Köln 8.5.2019 - 9 Ta 31/19
LSG Nordrhein-Westfalen 5.3.2018 - L 8 R 41/17 B ER
LSG Nordrhein-Westfalen 11.5.2016 - L 8 R 975/12
LSG Rheinland-Pfalz 20.4.2016 - L 4 R 318/14
LSG Bayern 29.4.2014 - L 5 R 11/13
LSG Bayern 19.2.2013 - L 5 R 810/10
LSG Bayern 23.10.2012 - L 5 R 767/10
BAG 15.2.2012 - 10 AZR 111/11
LSG Bayern 17.1.2012 - L 5 R 589/10
LSG Bayern 22.3.2011 - L 5 R 627/09
BB 2010 S. 759 Nr. 13
BFH/NV 2010 S. 1407 Nr. 7
DB 2010 S. 788 Nr. 14
VAAAD-39397
BAG, Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 99/09 ablegen in?