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matches:
§ 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 8
§ 13


Mangels Schlüssigkeit des vorgelegten Sachverständigengutachtens wird die gesetzlich vermutete Restnutzungsdauer des § 16 Abs. 1 Z 8 lit e EStG 1988 angesetzt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2013, RV/3893-W/09
Mangels Schlüssigkeit des vorgelegten Sachverständigengutachtens wird die gesetzlich vermutete Restnutzungsdauer des § 16 Abs. 1 Z 8 lit e EStG 1988 angesetzt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vertreten durch Y, vom 29. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 nach der am 8. April 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber (Bw.) erklärte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, sonstige Einkünfte, sowie ab 1. Juli 2004 Einkünfte aus Vermietung in Höhe von € 3.980,33 bei einer vom Bw. berechneten Restnutzungsdauer des vermieteten Gebäudes von 50 Jahren. In einer berichtigten Einkommensteuererklärung wurden die Einkünfte aus Vermietung im Jahr 2004 mit € 3.698,33 bei einer mit 33 Jahren errechneten Restnutzungsdauer angegeben.
Für das Jahr 2005 wurden die Einkünfte aus Vermietung vom Bw. mit € 4.561,21 erklärt.
Die Einkünfte aus Vermietung resultieren aus der Vermietung eines Zubaues (Ordination) zum im Eigentum des Bw. stehenden Einfamilienhaus.
Das Erdgeschoß des Gebäudes wurde im Jahr 1960 errichtet und 1963 um den ersten Stock erweitert. Im Zubau befand und befindet sich eine Arztordination.
Das Wohngebäude umfasst 160m², die Garage 27m² und die vermietete Ordination 95m².
Das gesamte Gebäude steht seit dem Übergabevertrag vom Dezember 2000 im Eigentum des Bw. Bis Juni 2004 wurden die Einkünfte aus der Vermietung des Zubaus von der Mutter des Bw. erklärt und versteuert. Im Rahmen der von der Mutter in den Jahren bis zu ihrem Tod im Juni 2004 erklärten Einkünfte aus Vermietung wurde eine Afa in Höhe von 1,5% von S 600.000,- das sind S 9.000,- abgesetzt.
Hinsichtlich der Restnutzungsdauer wurde vom Bw. ein Gutachten des Baumeisters und Sachverständigen Ing. B. vom 30. April 2007 vorgelegt, in welchem diese mit 30 Jahren berechnet wurde. Es wurde auch zwei Ergänzungen des Gutachtens vom 14. Juni 2007 und 23. August 2007 vorgelegt.
Das zum Stichtag 31. 12. 2006 erstellte, mit 30. April 2007 datierte Gutachten führt aus, dass das gesamte Gebäude in Massivbauweise errichtet worden ist. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzungsdauer wird angeführt, dass die Lage in Bahnhofsnähe nicht gut sei, die Ordination überaltert sei, der Gesamtzustand sanierungsbedürftig sei und aufgrund der schlechteren Wirtschaftslage die Verwertbarkeit erschwert sei. Die Restnutzungsdauer wird schließlich wie folgt errechnet:
Lebensdauer :80 Jahre
Bestanddauer: 45 Jahre
Lineare Restnutzungsdauer :35 Jahre.
Von dieser Dauer von 35 Jahren wird ein 15%iger Abschlag berechnet, weil die Ordination kein Bad enthält und überaltert sei, sodass der Gutachter zu einer vom Jahr 2006 gerechneten Restnutzungsdauer von 30 Jahren (ab 2004 33 Jahre) kommt.
Der Bw. wurde aufgefordert das Gutachten insofern zu ergänzen, als Ausführungen zum IStZustand zum Bewertungsstichtag, zu Abnützungsschäden, zur erschwerten Verwertbarkeit trotz im Gutachten angeführter guter Lage und zur Ermittlung der Restnutzungsdauer bisher fehlten.
In den Ergänzungen zum Gutachten führte der Gutachter aus, dass der Istzustand des Wohnhauses dem ursprünglich hergestellten Gebäude entspräche, die Ausstattung wirtschaftlich überaltert sei, die Elektro-, Heizungs- und Sanitärleitungen Abnützungen dem Alter entsprechend zeigen. Auch das Dach sei am Ende seiner technischen Bestandzeit. Das Gebäude entspreche nicht den heute geltenden Vorschriften für Wärme- und Schalldämmung. Die schlechte Lage ergäbe sich aus der Nähe zum Bahnhof und der Tatsache, dass von öffentlichen Verkehrsmitteln das Gebäude nur zu Fuß erreichbar sei. Das Gebäude sei bereits 45 Jahre alt. Die tabellarische Berechnung der Restnutzungsdauer nach Ross-Brachmann ergäbe daher eine Restnutzungsdauer von rund 30 Jahren.
Das Finanzamt ersuchte den Fachbereich für Bewertung um gutachterliche Stellungnahme hinsichtlich der Restnutzungsdauer des streitgegenständlichen Gebäudes. Diese Stellungnahme vom 6. September 2007 führt aus, dass keine Begründung für die Annahme einer kürzeren Nutzungsdauer als der gesetzlich vermuteten aus dem vom Bw. vorgelegten Gutachten ersichtlich sei.
Das Finanzamt hat am 25. September 2007 daraufhin die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 erlassen und die AfA für das vermietete Gebäude mit 1,5% angesetzt. Die Einkünfte aus Vermietung wurden mit € 4.355,33 im Jahr 2004 und mit € 5.825,21 im Jahr 2005 angesetzt.
Zur Begründung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 wurde ausgeführt, dass der Bauzustand für die Ermittlung der Restnutzungsdauer zum Bewertungsstichtag ausgeführt werden müsse. Im vorgelegten Gutachten sei nur ausgeführt, dass der Gesamtzustand des vermieteten Objektes sanierungsbedürftig sei. Im Ergänzungsgutachten seien nur austauschbare Teile, die Erhaltungsaufwand darstellen, beschrieben. Der Bauzustand und die Bauweise seien nicht dargestellt. Die Ermittlung sei aus einer Berechnung aus Bestandsalter und Gesamtnutzungsdauer erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis VwGH 25.4.2001, 99/12/0221 ausgesprochen, dass eine Ermittlung der Nutzungsdauer aus der Sicht des Baujahres nicht korrekt sei, sondern zum Bewertungsstichtag erfolgen müsse.
Da eine Begründung für die kürzere Nutzungsdauer nicht im Gutachten enthalten sei, gehe das Finanzamt von der gesetzlich vermuteten Nutzungsdauer aus und die jährliche Afa betrage € 1.314,-.
Der Bw. erhob Berufung und führte aus, dass der Sachverständige sich nicht auf austauschbare Teile des Gebäudes beschränkt habe, sondern in seiner Ergänzung ausgeführt habe, welche Teile sich am Ende der technischen Bestandzeit befänden.
Dies seien die Dachkonstruktion, die Elektroleitungen, die Sanitär- und Heizungsleitungen, die Bodenbeläge und die Dachdeckung. Bis auf die Grundmauern wären sämtliche Teile zu erneuern. Die Raumaufteilung und die Gebäudeausstattung seien wirtschaftlich überaltert und ein Austausch erneuerbarer Teile wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die technische Nutzungsdauer betrage 31,25 Jahre.
Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer setze sich aus technischer und wirtschaftlicher Nutzungsdauer zusammen, wobei anerkanntermaßen der wirtschaftliche Nutzungsdauer der Vorrang zu geben sei.
Im Gutachten werde auch ausgeführt, dass der vermietete Gebäudeteil ein Zubau zum Wohnhaus sei, wobei beide Teile früher sowohl beruflich als auch privat gemeinsam genutzt worden seien. Das Haus befände sich in einer Wohngegend abseits öffentlicher Verkehrsmittel. Der vermietete Gebäudeteil könne raumbedingt nur als Ordination oder als Büro vermietet werden.
Bei der Bewertung des Gebäudes sei der Verkehrswertmethode gefolgt worden und eine Restnutzungsdauer von 33 Jahren festgestellt worden.
Das Finanzamt habe das vorgelegte Gutachten nicht widerlegt und habe auch selbst keine konkrete Bestandsaufnahme des Objektes vorgenommen.
Der Bw. beantragte die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Am 7. Oktober 2009 hat das Finanzamt betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und zu deren Begründung ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 10.8.2005, 2002/13/0132 dargelegt habe, dass die Behörde das ihr vorgelegte Privatgutachten zu Recht verworfen habe und der Verwaltungsgerichtshof das vom Finanzamt herangezogene Ertragswertverfahren als taugliche Vorgangsweise angesehen habe, um die fiktiven Anschaffungskosten eines Mietzinshauses im Schätzungswege zu ermitteln.
Der Verwaltungsgerichtshof vertrat die Ansicht, dass ein Wirtschaftsgut nicht zwei verschiedene Restnutzungsdauern haben könne. Dieser Ansicht widerspricht das Finanzamt und weist auf die Unterschiede zwischen technischer Restlebensdauer zur Ermittlung des Sachwertes nach § 6 LBG, wirtschaftlicher Restnutzungsdauer zur Ermittlung eines Ertragswertes gem. § 5 LBG 1992 und betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer gem. § 7 EStG 1988 hin.
Die technische Restlebensdauer sei die Zeitspanne zwischen Errichtung der Anlage und dem Erreichen der Abbruchsreife.
Sie werde durch Qualität des Baumaterials, Umwelteinflüsse, Art der Benutzung und Instandhaltung bestimmt. Tragende Bauteile verschleißen erst nach mehr als 100 Jahren. Schneller verbrauchende Bauteile würden mehrmals ausgewechselt.
Die technische Lebensdauer sei abgelaufen, wenn selbst die tragenden Teile ausgewechselt werden müssten und ein Erneuern aber wirtschaftlich nicht vertretbar sei.
In die für die Sachwertermittlung maßgebliche technische Restlebensdauer fließe auch die Lebensdauer auswechselbarer Bauteile ein.
Den Sachwert eines Gebäudes und die technische Lebensdauer können vor und nach Sanierung austauschbarer Bauteile unterschiedlich sein.
Die wirtschaftliche Restnutzungsdauer sei die Zeit, in der das Gebäude bei ordnungsgemäßem Gebrauch und Instandhaltung noch wirtschaftlich genutzt werden könne. Bei der wirtschaftlichen Nutzungsdauer iSd § 5 LBG stehe nicht die technische Lebenserwartung im Vordergrund, sondern die Wirtschaftlichkeit der Nutzung. Es gebe keine Deckungsgleichheit von wirtschaftlicher Nutzungsdauer und betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer im Sinn des § 7 EStG.
Ein Gebäude habe vor und nach der Sanierung austauschbarer Teile einen unterschiedlichen Ertragswert und eine unterschiedliche wirtschaftliche Restnutzungsdauer.
Die betriebsgewöhnliche Restnutzungsdauer des § 7 EStG betrachtet die Zeitspanne, in der ein Gebäude hält, dessen Bauteile im Laufe der Lebensdauer nicht erneuert werden (Decken, Mauern, Dach etc.)
Alle erneuerbaren Teile werden entweder sofort als Betriebsausgaben oder in 10 Jahresbeträgen abgesetzt.
Die betriebsgewöhnliche und die wirtschaftliche Restnutzungsdauer weichen in den meisten Fällen voneinander ab.
Beim gegenständlichen Gebäude sei die Restlebensdauer gem. § 6 LBG mit weiteren 36 Jahren anzunehmen. Die wirtschaftliche Restnutzungsdauer könne mit 33 Jahren angenommen werden, die betriebsgewöhnliche Restnutzungsdauer werde mit 66,8 Jahren angenommen (Heideck in Ross Brachmann Tabelle).
Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erklärt, dass nach seiner Ansicht der steuerlichen Abschreibung keine andere Restnutzungsdauer zugrunde gelegt werden könne, als der Ertragswertermittlung.
Das Gebäude verliere nach Ansicht des Bw. nach 33 Jahren seine Eigenschaft als Einkunftsquelle mangels Wirtschaftlichkeit.
Der Bw. beantragte die Beiziehung des Sachverständigen Ing. B, der das Gutachten erstellt hat, zur mündlichen Berufungsverhandlung.
In der am 8. April 2013 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Bw. ergänzend ausgeführt, dass die Finanzverwaltung die Unschlüssigkeit des Gutachtens eines Sachverständigen nachzuweisen habe. Nach Ansicht des Bw. habe die Finanzverwaltung nicht festgestellt, weshalb das vorgelegte Gutachten nicht schlüssig oder mangelhaft sei und sich selbst nicht über den Bauzustand des Gebäudes informiert. Der Ertragswertberechnung sei einvernehmlich mit dem Finanzamt eine Restnutzungsdauer von 33 Jahren zu Grunde gelegt worden. Das Finanzamt habe in seiner Begründung nicht dargetan, weshalb es von der im Gutachten festgestellten Restnutzungsdauer abgegangen ist.
Es sei bei der Festlegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer auch die Nutzungsart und die wirtschaftliche Komponente und auch die Vermietungsmöglichkeit während der gesamten Restnutzungsdauer zu beachten. Eine Nutzung als Arztpraxis sei in Zukunft aufgrund neuer gesetzlicher Auflagen nicht möglich. Ein wirtschaftlich positives Ergebnis lasse sich bei hohen auf 10 Jahre abschreibbaren Renovierungskosten nicht erreichen, weshalb das Objekt seine Eigenschaft als Einkunftsquelle verlieren würde.
Die Vertreterin des Finanzamtes erwiderte, dass weder im Gutachten noch in den beiden Ergänzungen Baumängel dargelegt worden seien, welche eine Verminderung der Nutzungsdauer rechtfertigen hätten können.
Der steuerliche Vertreter teilte mit, dass die vermietete Ordination geschlossen worden sei und der nachfolgende Arzt die Räume nicht übernommen habe.
Der Sachverständige teilte über Befragen mit, dass es richtig sei, dass er keine Aussagen zum Bauzustand zum 1. Juli 2004 getroffen habe, er sei erst später beauftragt worden. Er habe eine präzise Befundaufnahme gemacht und die technische Infrastruktur sei zum Zeitpunkt der Besichtigung "Schrott" gewesen und eine wirtschaftlich sinnvolle Sanierung des Hauses nicht möglich gewesen. Er habe deshalb auch die Restlebensdauer der Elektro-, Gas und Heizungsleitungen im Ergänzungsschreiben mit Null Jahren angegeben. Richtig sei allerdings auch, dass er in diesem Schreiben die Restlebensdauer der Umfassungs- und Innenwände, sowie der Decken mit 75 Jahren angegeben habe.
Der steuerliche Vertreter erklärte, dass er die auch im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom August 2005 vertretene Meinung teile, dass die Restnutzungsdauer bei der Berechnung der AfA und bei den fiktiven Anschaffungskosten übereinstimme. Für den Fall, dass der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht komme, dass bei der Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten von einer Restnutzungsdauer von 66,6 Jahren auszugehen sei, sei bei Anwendung eines Zinssatzes von 4,5% und einem Kapitalisierungsfaktor von fiktiven Anschaffungskosten (Gebäudewert) in Höhe von gerundet € 118.800,- auszugehen.
Strittig ist im vorliegenden Fall ob durch das vom Bw. vorgelegte Gutachten betreffend die Ermittlung der Restnutzungsdauer im Rahmen der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung des Zubaues der Liegenschaft BGasse 17 die gesetzliche Vermutung des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 widerlegt wird und eine kürzere Restnutzungsdauer anzunehmen ist.
Der Bw. ist seit dem Übergabevertrag im Jahr 2000 Alleineigentümer der Liegenschaft Bgasse 17, auf welcher sich ein Einfamilienhaus samt Garage und Zubau befindet.
Dieses Haus wurde 1960 errichtet und 1963 ausgebaut.
Bis Juni 2004 bewohnte die Mutter des Bw. das Haus und erzielte aus der Vermietung des Zubaus an einen Arzt Einkünfte aus Vermietung. Bei der Einkünfteberechnung wurde eine Afa von 1,5% von € 43.603,70 abgesetzt.
Ab Juli 2004 wurde die Vermietung vom Bw. fortgesetzt und die Einkünfte aus Vermietung ab diesem Zeitpunkt erklärt.
Im Juni 2006 reichte der Bw. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 ein, erklärte das die Liegenschaft unentgeltlich erworben wurde und stellte den Antrag die Afa Bemessungsgrundlage von den fiktiven Anschaffungskosten zu berechnen.
Die Höhe der Anschaffungskosten wurde vom Bw. mit € 103.200,- und die Afa mit € 1.032,- errechnet. Bei der Berechnung des Ertragswertes wurde eine Restnutzungsdauer von 50 Jahren angenommen und ein Abschlag von 15% für Grund und Boden.
Laut Einheitswertakt ist der Bw. bereits seit Ende 2000 Alleineigentümer der Liegenschaft, jedoch hatte bis zu ihrem Tod im Juni 2004 seine Mutter das Fruchtgenussrecht an derselben.
Mit 1. 7. 2004 begann der Bw. mit der Vermietung des Zubaus.
Im April 2007 hat der Baumeister Ing. B. als Sachverständiger ein Gutachten betreffend die Restnutzungsdauer der Liegenschaft zum Stichtag 31 12. 2006 erstellt und diese mit 30 Jahren ab 2006 berechnet, sodass der Bw. für die Jahre 2004 und 2005 seine ursprünglich vorgelegten Einkommensteuererklärungen dementsprechend korrigiert hat und eine JahresAfa von 3% angesetzt hat.
Nach Vorhalt des Finanzamtes wurde das Gutachten im Juni und August 2007 ergänzt.
Der Gutachter Ing. B. hat die Besichtigung und Befundaufnahme am 24.4.2007 vorgenommen und als Bewertungsstichtag den 31. 12. 2006 angegeben.
Im Gutachten führt der Sachverständige aus, dass die Restnutzungsdauer 30 Jahre ab 2006 beträgt, wobei er von einer Lebensdauer von 80 Jahren und einer Bestandsdauer von 45 Jahren ab 1960 ausgeht, um zu einer linearen Restnutzungsdauer von 35 Jahren zu kommen, von der er aufgrund der Mängel einen 15%igen Abschlag abzieht, um zu einer Restnutzungsdauer von 30 Jahren zu kommen.
Das Finanzamt hat die Restnutzungsdauer gemäß der gesetzlichen Vermutung angenommen und Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 erlassen.
Der Bw. bekämpft diese Bescheide mit Berufung und Vorlageantrag.
Das Finanzamt begründet seine Ansicht damit, dass der Bauzustand nicht festgehalten wurde und die Baumängel nur austauschbare Teile betroffen haben.
Der Bw. hingegen ist der Meinung, dass die Dachkonstruktion, Elektro- Sanitär- und Heizungsleitungen am Ende der technischen Bestandzeit sind.
Der Bw. führte aus, dass seiner Meinung nach die Restnutzungsdauer mit dem Finanzamt einvernehmlich mit 33 Jahren festgelegt worden sei. Es sei entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.8.2005, 2002/13/0132), wenn bei der Verkehrswertermittlung eine andere Restnutzungsdauer als bei der Festsetzung des Abschreibungsprozehntsatzes zugrunde gelegt werde.
Das Finanzamt hingegen vertritt den Standpunkt, dass durchaus die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer im Sinn des § 7 EStG 1988, welche der periodengerechten Aufteilung der in der Vergangenheit angefallenen Anschaffungskosten diene, sich von der technischen Restlebensdauer und der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer im Sinn des § 5 Abs. 1 LBG unterscheiden kann und dies im vorliegenden Fall auch zutreffe.
Bei einem Ansatz einer Restnutzungsdauer von 66,6 Jahren ergibt sich ein Gebäudewert in Höhe von € 118.800,- als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der AfA.
Im Gutachten zur Restnutzungsdauer sind keine die tragenden und konstruktiven Teile betreffenden Baumängel ausgeführt. Das Gutachten ist zum Stichtag 31.12.2006 erstellt, die Vermietungstätigkeit des Bw. wurde am 1.7.2004 aufgenommen.
Nach § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch die Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung.
Nach dem ersten Absatz der verwiesenen Vorschrift des § 7 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffung oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung), wobei sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung bemisst.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage (lit.a bis lit.d.) als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden.
Mit dieser Vorschrift stellt das Gesetz die Vermutung auf, dass die Nutzungsdauer eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften aus der im § 2 Abs. 3 Z 06 EStG 1988 genannten Einkunftsart dient 66.6 Jahre und nicht weniger beträgt; die Beweislast für die Widerlegung dieser Vermutung mit der Behauptung des Vorliegens einer kürzeren Restnutzungsdauer trifft den Steuerpflichtigen, wobei ein solcher Beweis im Regelfall durch die Vorlage eines schlüssigen Sachverständigengutsachtens zu erbringen ist (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135; VwGH 17.11.2004, 2002/14/0042, Hofstätter-Reichel, EStG Kommentar, § 16. Abs. 1 Z Anm 7).
Die gesetzliche Nutzungsdauer gilt in gleicher Weise für neu errichtete wie für vom Steuerpflichtigen erworbene und bereits gebrauchte Gebäude. Eine vom gesetzlich vorgesehenen AfA-Satz abweichende AfA kann bei einem Wohngebäude grundsätzlich nur bei Nachweis einer kürzeren technischen Nutzungsdauer geltend gemacht werden. Diese hängt bei neu errichteten Gebäuden in erster Linie von der Bauweise ab, während bei einem erworbenen Gebäude der Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes maßgebend ist (VwGH 28.1.2005, 2000/15/0074).
Die Abgabenbehörde ist nicht gehalten wegen der vom Gesetzgeber aufgestellten Vermutung eines AfA-Satzes von 1,5% von sich aus Ermittlungen anzustellen, ob eine kürzere Nutzungsdauer des Gebäudes vorliegt (vgl. Zorn in Hofstätter-Reichel, EStG Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 8 Anm 7, VwGH 23.5.2007, 2004/13/0052).
Ein Sachverständigengutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung (Doralt, EStG, § 16 TZ 159/1; VwGH 25.4.2001, 99/13/0221). Um als Nachweis für eine kürzere Nutzungsdauer als die gesetzlich vermutete anerkannt zu werden, muss es den konkreten Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes (im vorliegenden Fall unentgeltlicher Erwerb von der Mutter im Jahr 2000) des Altgebäudes erfassen (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0162). Finden sich in einem Gutachten keine hinreichenden (konkreten ) Aussagen über den Bauzustand, keine Feststellungen zur Qualität der Bauausführung oder zu allenfalls bestehenden Schäden, etwa als Folge aufsteigender Feuchtigkeit oder eines vermuteten Schädlingsbefalls, ist es nicht geeignet, einen höheren AfA-Satz zu stützen (VwGH 17.12.2003, 2001/13/0277).
Der Bauzustand hängt von der ursprünglich gewählten Bauweise und späteren Beeinträchtigungen ab (z.B. Erschütterungen, schlecht tragender Untergrund, statische Probleme; VwGH 28.2.2012, 2009/15/0108).
Für die voraussichtliche Nutzbarkeit eines Objektes ist dessen tatsächlicher Bauzustand bestehend aus dem Mauerwerk und den konstruktiven und haltbaren Bauteilen maßgebend.
Das vom Bw. im gegenständlichen Fall vorgelegte Gutachten samt Ergänzungen enthält zum Bau- und Erhaltungszustand folgende Äußerungen:
"Das Gebäude ist in Massivbauweise errichtet. Der Gesamtzustand ist sanierungsbedürftig, Abnützungs- und Zeitschäden sind unübersehbar. Nach Änderung der guten wirtschaftlichen Lage ist mit einer erschwerten Verwertbarkeit zu rechnen. Die Raumaufteilung und Ausstattung ist wirtschaftlich überaltert. Die gültigen Normen des Schall- und Wärmeschutzes sind nicht eingehalten. Die Lebensdauer des Gebäudes beträgt 80 Jahre, die Bestanddauer beträgt 45 Jahre, die lineare Restnutzungsdauer beträgt 35 Jahre, Nach Abschlag von 15% für die schlechte Lage ergibt sich eine Restnutzungsdauer von 30 Jahren."
Das Gutachten enthält keine exakten Tatsachenfeststellungen zum Bauzustand des Gebäudes bezogen auf die maßgeblichen konstruktiven und haltbaren Bauteile zum relevanten Stichtag.
Nach der Judikatur ist das Gutachten methodisch verfehlt, wenn der Sachverständige die Restnutzungsdauer auf die Weise ermittelt hat, indem er die gesamte Nutzungsdauer mit 80 Jahren angenommen hat und die Zeitspanne zwischen Errichtungsdatum und Gutachtenerstellungszeitpunkt abzieht und vom sich ergebenden Wert einen Abschlag für die schlechte Lage des Gebäudes von 15% abzieht und so zu einer Restnutzungsdauer kommt.
Da der Gutachter keine gravierenden Mängel des Bauzustandes, das bedeutet, der Mauern und Decken festgestellt hat, kann das Gutachten nicht als Beweismittel für eine kürzere als die gesetzliche vermutete Restnutzungsdauer dienen. Der Gutachter hat in der mündlichen Verhandlung zugestanden, dass er im Ergänzungsschreiben bei den Wänden und Decken eine Restlebensdauer von 75 Jahren angegeben hat.
Es wurde vom Sachverständigen im Gutachten nicht ausgeführt inwiefern die angeführten Mängel des nicht mehr zeitgemäßen Wärme- und Schallschutzes bzw. der Elektro-, Gas.- und Heizungsleitungen sich in einem schlechten Bauzustand manifestieren und schwerwiegende Baumängel bedingen. Ein konkreter Zusammenhang mit einer verkürzten Restnutzungsdauer wurde im vorliegenden Fall nicht hergestellt.
Außerdem ist die Nutzungsdauer ab dem sich aus § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 ergebenden Zeitpunkt zu ermitteln. Ein Gutachten, welches von der Nutzungsdauer im Zeitpunkt eines später erstellten Gutachtens ausgeht, ist laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes methodisch verfehlt (VwGH 28.2.2012, 2009/15/0108; VwGH 22.6.2001, 2000/13/0175).
Im gegenständlichen Fall wurde das Gutachten im Jahr 2007 erstellt bezogen auf den Stichtag 31.12.2006, die Vermietung des vom Bw. unentgeltlich von seiner Mutter im Jahr 2000 erworbenen Gebäudes hat der Bw. mit 1.7.2004 begonnen und daraus Einkünfte ab diesem Zeitpunkt erzielt.
Die Nutzungsdauer im Sinn des §16 Abs. 1 Z 8 lit e EStG 1988 ist die normale technische Nutzugsdauer, sie ist nicht errechenbar, sondern nur im Schätzungsweg festzustellen (VwGH 22.11.2006, 2004/15/0139).
Wenn der Bw. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 20.8.2005, 2002/13/0132 zitiert, in welchem ausgesprochen wurde, dass nicht zwei verschiedene Restnutzungsdauern bei der Berechnung der AfA und der fiktiven Anschaffungskosten herangezogen werden können, so ist seinen Ausführungen zu folgen und die Restnutzungsdauer in beiden Fällen mit 66,6 Jahren anzusetzen.
Da das vom Bw. vorgelegte Gutachten nicht dem vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Ausmaß an Konkretisierung und Spezifizierung der Mängel im Bauzustand entspricht wird es vom Unabhängigen Finanzsenat als nicht geeignet erachtet die gesetzliche Vermutung des § 16 Abs. 1 Z 8 lit e EStG 1988 zu widerlegen. Zur Berechnung der Absetzung für Abnutzung wird die Restnutzungsdauer des vermieteten Objektes mit 66,6 Jahren angesetzt. Diese Restlebensdauer von 66,6 Jahren wird auch bei der Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten angenommen und diese werden mit € 118.800,- errechnet. Die aufgrund des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 berechnete JahresAfA beträgt € 1.782,-(2004 HalbjahresAfA € 891,-).
Die Berechnung der Einkünfte aus Vermietung ergibt bei Ansatz einer AfA von 1,5% der Bemessungsgrundlage für das Jahr 2004 den Betrag von € 4.121,33 und für das Jahr 2005 von € 5.407,01.
Der Berufung wird aus den oben angeführten Gründen teilweise Folge gegeben.
§ 6 LBG, Liegenschaftsbewertungsgesetz, BGBl. Nr. 150/1992
§ 5 LBG, Liegenschaftsbewertungsgesetz, BGBl. Nr. 150/1992
§ 5 Abs. 1 LBG, Liegenschaftsbewertungsgesetz, BGBl. Nr. 150/1992
VwGH 13.09.2002, 99/12/0221
VwGH 10.08.2005, 2002/13/0132
VwGH 29.09.2004, 2001/13/0135
VwGH 17.11.2004, 2002/14/0042
VwGH 28.01.2005, 2000/15/0074
VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052
VwGH 11.05.2005, 2001/13/0162
VwGH 17.12.2003, 2001/13/0277
VwGH 28.02.2012, 2009/15/0108
VwGH 22.11.2006, 2004/15/0139
Findok-Nr: 64912.1, aufgenommen am: 22.04.2013 08:25:01, zuletzt geändert am: 17.07.2013, Dokument-ID: 64d48c6c-ccb2-454c-a50b-6cb39918bc9f, Segment-ID: 6c031eeb-0e1f-4830-821a-81b3846ee45c


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Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2f Abzüge für S ... / 3 Allgemeine Vorgaben zur Berechnung der Abzüge für Sozialabgaben (§ 2f Abs. 1) | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2f Abzüge für S ... / 3 Allgemeine Vorgaben zur Berechnung der Abzüge für Sozialabgaben (§ 2f Abs. 1)
Abs. 1 der Norm trifft zunächst allgemeine Vorgaben zur Berechnung der Abzüge für Sozialabgaben. Welche Zweige der Sozialversicherung bei der Ermittlung der Abzüge für Sozialabgaben zu berücksichtigen sind, legt Abs. 1 Satz 1 fest, wobei die Konkretisierungen des Abs. 1 Satz 2 zu beachten sind. Es sind diese Beträge für
die gesetzliche Sozialpflichtversicherung (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung),
eine der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht vergleichbare Einrichtung (z. B. berufsständische Versorgungseinrichtungen) und
die Arbeitsförderung, sofern Versicherungspflicht nach dem SGB III besteht bzw. bestand.
Nicht als Abzüge für Sozialabgaben zu berücksichtigen sind hingegen, und zwar weder bei der Berücksichtigung der Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit noch bei der Berücksichtigung der Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, freiwillige Beiträge zur Sozialversicherung, bspw. in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. dazu, noch zur alten Rechtslage nach § 2 Abs. 8 BEEG a. F., insgesamt: BSG, Urteil v. 5.4.2012, B 10 EG 6/11 R), und Beiträge zu privaten Versicherungen, bspw. in der privaten Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung (zutreffend, ebenfalls noch zur alten Rechtslage nach § 2 Abs. 8 BEEG a. F.: BSG, Beschluss v. 7.10.2014, B 10 EG 13/14 B; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 4.12.2014, L 2 EG 5/12). Denn diese Beiträge sind i. d. R. auch im Elterngeldbezugszeitraum weiter zu entrichten und entfallen nicht mit dem Wegfall des Erwerbseinkommens während der Elterngeldbezugszeit.
Neu hingegen ist, dass seit der Geltung des § 2f für elterngeldrelevantes Einkommen für ab 1.1.2013 geborene Kinder nunmehr Pflichtbeiträge für berufsständische Versorgungseinrichtungen den pauschalierten Beitragsabzug für Sozialabgaben auslösen. Dies war bislang nicht der Fall, weil § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG in der bis zum 17.9.2012 geltenden Fassung nur die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung erfasste und die berufsständische Versorgung, bei der es sich um ein auf Gesetz beruhendes Pflichtversorgungssystem außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung handelt, als vergleichbare Einrichtung nicht einbezog (vgl. dazu zusammenfassend und ausführlich: BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 10 EG 15/11 R; vgl. auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.1. 2014, L 11 EG 3536/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.3.2014, L 13 EG 28/13).
Beiträge zur Sozialpflichtversicherung oder für der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Einrichtungen kommen im Ergebnis daher auch bei etlichen Selbstständigen in Betracht. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Sozialabgaben, die im Rahmen des § 2f den pauschalierten Abzug für Sozialabgaben auslösen:
Pflichtbeiträge von versicherungspflichtigen, selbstständigen Publizisten und Künstlern zu ihrer eigenständigen Sozialversicherung (§§ 1, 15 ff. Künstlersozialversicherungsgesetz),
Pflichtbeiträge von versicherungspflichtigen Landwirten zur Alterssicherung der Landwirte (§§ 1, 70 Abs. 1 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte),
Pflichtbeiträge von versicherungspflichtigen Landwirten zur Krankenversicherung der Landwirte (§§ 2, 47 Abs. 1, 49 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte),
Pflichtversicherungsbeiträge für Selbstständige nur in bestimmten Zweigen der Sozialversicherung, etwa nach § 2 Satz 1 SGB VI (Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonen, wenn sie ohne weitere versicherungspflichtige Arbeitnehmer tätig sind, Hebammen, Entbindungspfleger, Handwerker und Seelotsen etc.),
Pflichtmitgliedschaftsbeiträge in berufsständischen Versorgungswerken insbesondere bei den freien Berufen (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Apotheker sowie unter Umständen Architekten und Ingenieure) oder
Pflichtversicherungsbeiträge, die von Selbstständigen auf Antrag erbracht werden (§§ 28a SGB III, 4 SGB VI).
Die Höhe der Beitragssatzpauschalen, die einheitlich vom Einkommen aus nichtselbstständiger und/oder selbstständiger Erwerbstätigkeit abzuziehen sind, legt Abs. 1 Satz 2 fest. Die Gesamtsumme der Beitragssatzpauschalen i. H. v. 21% entspricht dabei der aus der Berechnung des Arbeitslosengeldes bekannten Größe (§ 133 SGB III). Da es sich um einen Pauschalbetrag handelt, entspricht der Abzugsbetrag i. d. R. nicht den tatsächlichen, jeweils individuellen Beitragssätzen der zum Elterngeldbezug berechtigten Personen. So müssen abhängig beschäftigte Arbeitnehmer ab dem Jahr 2013 i. d. R. nur 20,175 % an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen, was bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Bemessungszeitraum zu einem bis zu 15 EUR geringeren Betrag an Elterngeld führen kann. Zu beachten ist allerdings, dass die Pauschalen auch begünstigende Wirkung entfalten können, nämlich bei der Berechnung des anzurechnenden Arbeitsentgeltes während des Bezugszeitraums (§ 2 Abs. 3 BEEG). Die Regelungen sind damit ambivalent. Im Übrigen werden,...

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§ 2
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IntVG Integrationsverantwortungsgesetz
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Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz - IntVG)
Artikel 1 G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3022 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 01.12.2009 BGBl. I S. 3822
Geltung ab 25.09.2009; FNA: 170-9 Vereinigung Europas Europaunion
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 1 Integrationsverantwortung
§ 2 Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren
§ 3 Besondere Vertragsänderungsverfahren
§ 4 Brückenklauseln
§ 5 Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln
§ 6 Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln
§ 7 Kompetenzerweiterungsklauseln
§ 8 Flexibilitätsklausel
§ 9 Notbremsemechanismus
§ 10 Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln
§ 11 Subsidiaritätsrüge
§ 12 Subsidiaritätsklage
(1) Der Bundestag und der Bundesrat nehmen in Angelegenheiten der Europäischen Union ihre Integrationsverantwortung insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wahr.
(2) Der Bundestag und der Bundesrat sollen über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener Frist beraten und Beschluss fassen und dabei die für die Beschlussfassung auf der Ebene der Europäischen Union maßgeblichen Fristvorgaben berücksichtigen.
Eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Beschluss des Europäischen Rates gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union erfolgt durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes.
(1) Eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 2 oder gemäß Artikel 311 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgt durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes.
(2) Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen, die der Rat gemäß Artikel 25 Absatz 2, Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 262 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt.
(3) Der deutsche Vertreter im Europäischen Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des Vertrags über die Europäische Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Bundestag hierzu einen Beschluss gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im Bundestag kann auch die Bundesregierung stellen. Ohne einen solchen Beschluss des Bundestages muss der deutsche Vertreter im Europäischen Rat den Beschlussvorschlag ablehnen. Nachdem ein Beschluss des Europäischen Rates gemäß Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des Vertrags über die Europäische Union gefasst worden ist, erfolgt eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes.
(1) Der deutsche Vertreter im Europäischen Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Europäischen Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.
(2) Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.
(1) Der deutsche Vertreter im Europäischen Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union oder gemäß Artikel 312 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Bundestag hierzu einen Beschluss gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im Bundestag kann auch die Bundesregierung stellen. Ohne einen solchen Beschluss des Bundestages muss der deutsche Vertreter im Europäischen Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.
(2) Zusätzlich zu dem Beschluss des Bundestages muss der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, wenn Gebiete betroffen sind,
für welche eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nicht besteht,
für welche die Länder gemäß Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes das Recht zur Gesetzgebung haben,
für welche die Länder gemäß Artikel 72 Absatz 3 oder Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes abweichende Regelungen treffen können oder
deren Regelung durch ein Bundesgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(1) Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 153 Absatz 2 Unterabsatz 4, Artikel 192 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Artikel 333 Absatz 1 oder Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Bundestag hierzu einen Beschluss gefasst hat. § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 oder Artikel 86 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Satzungsänderungen gemäß Artikel 308 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Vorschlag zum Erlass von Vorschriften gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Vorschlag zum Erlass von Vorschriften ablehnen.
(1) Der deutsche Vertreter im Rat muss in den Fällen des Artikels 48 Absatz 2 Satz 1, des Artikels 82 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und des Artikels 83 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beantragen, den Europäischen Rat zu befassen, wenn der Bundestag ihn hierzu durch einen Beschluss angewiesen hat.
(2) Wenn im Schwerpunkt Gebiete im Sinne des § 5 Absatz 2 betroffen sind, muss der deutsche Vertreter im Rat einen Antrag nach Absatz 1 auch dann stellen, wenn ein entsprechender Beschluss des Bundesrates vorliegt.
(1) Für die Ablehnung einer Initiative des Europäischen Rates gemäß Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gilt:
Wenn bei einer Initiative im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes betroffen sind, kann der Bundestag die Ablehnung der Initiative beschließen.
In allen anderen Fällen kann der Bundestag oder der Bundesrat die Ablehnung der Initiative beschließen.
(2) Der Präsident des Bundestages oder der Präsident des Bundesrates unterrichtet die Präsidenten der zuständigen Organe der Europäischen Union über die Ablehnung der Initiative und setzt die Bundesregierung darüber in Kenntnis.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(1) Der Bundestag und der Bundesrat können in ihren Geschäftsordnungen regeln, wie eine Entscheidung über die Abgabe einer begründeten Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit herbeizuführen ist.
(2) Der Präsident des Bundestages oder der Präsident des Bundesrates übermittelt die begründete Stellungnahme an die Präsidenten der zuständigen Organe der Europäischen Union und setzt die Bundesregierung darüber in Kenntnis.
(1) Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine Klage gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu erheben. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder, die die Erhebung der Klage nicht stützen, ist deren Auffassung in der Klageschrift deutlich zu machen.
(2) Der Bundesrat kann in seiner Geschäftsordnung regeln, wie ein Beschluss über die Erhebung einer Klage gemäß Absatz 1 herbeizuführen ist.
(3) Die Bundesregierung übermittelt die Klage im Namen des Organs, das über ihre Erhebung gemäß Absatz 1 oder gemäß Absatz 2 beschlossen hat, unverzüglich an den Gerichtshof der Europäischen Union.
(4) Das Organ, das die Erhebung der Klage gemäß Absatz 1 oder gemäß Absatz 2 beschlossen hat, übernimmt die Prozessführung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
(5) Wird im Bundestag oder im Bundesrat ein Antrag zur Erhebung einer Klage gemäß Absatz 1 oder gemäß Absatz 2 gestellt, so kann das andere Organ eine Stellungnahme abgeben.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon G. v. 1. Dezember 2009 BGBl. I S. 3822 m.W.v. 4. Dezember 2009
(1) Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten. Einzelheiten der Unterrichtungspflichten aufgrund des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 311), das durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. November 2005 (BGBl. I S. 3178) geändert worden ist, des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313, 1780), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098) geändert worden ist, und anderer Regelungen bleiben unberührt.
(2) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat, wenn der Rat in Vorbereitung einer Initiative des Europäischen Rates nach Artikel 48 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union befasst wird. Das Gleiche gilt, wenn der Europäische Rat eine derartige Initiative ergriffen hat. Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat über einen Vorschlag der Europäischen Kommission nach Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(3) Die Bundesregierung übermittelt dem Bundestag und dem Bundesrat binnen zwei Wochen nach Zuleitung von Initiativen, Vorschlägen oder Beschlüssen, auf die sich die vorstehenden Bestimmungen beziehen, eine ausführliche Erläuterung der Folgen für die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union sowie eine Bewertung der integrationspolitischen Notwendigkeit und Auswirkungen. Ferner erläutert die Bundesregierung,
ob es zur Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates eines Gesetzes gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 oder 3 des Grundgesetzes bedarf;
wenn das Verfahren nach § 9 in Betracht kommt, ob Entwürfe zu Gesetzgebungsakten gemäß
Artikel 48 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wichtige Aspekte des deutschen Systems der sozialen Sicherheit, insbesondere dessen Geltungsbereich, Kosten oder Finanzstruktur, verletzen oder dessen finanzielles Gleichgewicht beeinträchtigen würden,
Artikel 82 Absatz 2 oder Artikel 83 Absatz 1 oder 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union grundlegende Aspekte der deutschen Strafrechtsordnung berühren würden.
(4) Bei eilbedürftigen Vorlagen verkürzt sich die Frist des Absatzes 3 so, dass eine der Integrationsverantwortung angemessene Behandlung in Bundestag und Bundesrat gewährleistet ist. Ist eine besonders umfangreiche Bewertung erforderlich, kann die Frist verlängert werden.
(5) Über einen Antrag eines anderen Mitgliedstaates im Rat gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 1, Artikel 82 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag und den Bundesrat unverzüglich schriftlich. Diese Unterrichtung umfasst die Gründe des Antragstellers.
(6) Zu Vorschlägen für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union übermittelt die Bundesregierung binnen zwei Wochen nach Überweisung an die Ausschüsse des Bundestages, spätestens jedoch zu Beginn der Beratungen in den Ratsgremien, eine umfassende Bewertung. Sie enthält Angaben zur Zuständigkeit der Europäischen Union zum Erlass des vorgeschlagenen Gesetzgebungsaktes und zu dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
(7) Die Bundesregierung unterrichtet Bundestag und Bundesrat zum frühestmöglichen Zeitpunkt über den Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union. Diese Unterrichtung enthält auch eine Bewertung, ob die Bundesregierung den Gesetzgebungsakt mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit für vereinbar hält.
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55. Das BVerwG kam am 28.4.1998 (5 C 5/97 - NVwZ-Beilage 1998, 89) zu dem Urteil, daß auch bei asylberechtigten Auszubildenden, die sich aus persönlichen Gründen gehindert sahen, den Ausbildungsabschnitt vor Vollendung des 30. Lebensjahres zu beginnen, die gesamte Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze in die Würdigung einzubeziehen sei, was auch den vor der Ausreise aus dem Herkunftsland liegenden Zeitraum einschließe. Asylberechtigten Auszubildenden sei förderungsrechtlich ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, sich sprachlich und ggf. auch fachlich auf einen Hochschulbesuch und Zulassungsprüfungen vorzubereiten. Ein iranischer Staatsangehöriger hatte im Iran ein Reifezeugnis des Fachs "empirische bzw. experimentelle Wissenschaften" erworben und dann als Topograph und Schweißer gearbeitet. Er reiste später in die Bundesrepublik ein, besuchte hier Deutschkurse und bemühte sich wegen seines nur eingeschränkt anerkennungsfähigen fachgebundenen Reifezeugnisses erfolglos an Fachhochschulen um Zulassung zum Studium. Er ließ sich deshalb zum Kommunikationselektroniker umschulen, erwarb den Facharbeiterbrief und wurde daraufhin zum Studium der Elektrotechnik zugelassen. Er beantragte Ausbildungsförderung, die wegen Überschreitens der Altersgrenze abgelehnt wurde. Die Klage vor dem VG blieb erfolglos, das OVG verpflichtete den Beklagten jedoch in der Berufung zur Gewährung von Ausbildungsförderung. Die Revision des Beklagten führte zur Aufhebung und Rückverweisung des Berufungsurteils an das OVG. Das BVerwG führte dazu aus, daß ein persönlicher Hinderungsgrund i.S.d. § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BAFöG vorliege, wenn der Auszubildende aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen Lebensverhältnissen liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht habe wahrnehmen können. Dabei sei auf den gesamten Zeitraum bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres einschließlich der Zeit vor der Ausreise aus dem Herkunftsland abzustellen. Das OVG habe daher feststellen müssen, warum der Kläger im Iran nicht studiert, sondern eine praktische Berufstätigkeit ausgeübt habe. Stehe dies im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung, sei das Vorliegen eines persönlichen Hinderungsgrundes kaum zweifelhaft, sei es jedoch die Folge eines nicht ausreichenden Reifezeugnisses, des Nichtbestehens universitärer Aufnahmeprüfungen oder einer vom Kläger frei getroffenen beruflichen Entscheidung, so habe der Kläger derartige Umstände wie ein deutscher Auszubildender zu vertreten. Asylberechtigte, die erst in der Bundesrepublik ein Fachhochschulstudium aufnehmen würden und dafür noch Qualifikationen erwerben müßten, seien förderungsrechtlich gehalten, die Zulassungsvoraussetzungen alsbald und möglichst noch vor Erreichen der Altersgrenze zu erwerben. Bei mangelnden Sprachkenntnissen sei ein angemessener Zeitraum zum Erlernen der Sprache zuzubilligen, bei mangelhafter fachlicher Prüfungsleistung aufgrund fehlender fachlicher Qualifikation, die nicht mit dem Verfolgungsschicksal zusammenhänge, liege ein fachlicher Eignungsmangel vor, der kein persönlicher Hinderungsgrund für die Einhaltung der Altersgrenze sei, weil das BAföG nicht am Maßstab der individuellen Lern- und Leistungsfähigkeit, sondern an typisierten Regelanforderungen orientiert sei. Das OVG müsse seine Entscheidung nach diesen Maßgaben erneut überprüfen.
56. Für den VGH Baden-Württemberg war in seinem Beschluß vom 14.9.1998 (7 S 1874/98 - DÖV 1999, 123) die bloße Gestattung des Aufenthalts eines Ausländers nach § 55 AsylVfG wegen eines noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens auch dann noch keine hinreichende Begründung für einen reccfmäßigen bzw. erlaubten Aufenthalt i.S.d. Art. 23 GFK bzw. Art. 1 und 11 EFA,68 wenn dem Ausländer unanfechtbar die Rechtsstellung als sonstiger politischer Verfolgter gem. § 3 AsylVfG zuerkannt worden war. Eine Gestattung allein rechtfertige nicht die Zuerkennung eines Anspruchs auf Gleichbehandlung mit Inländern auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge nach Art. 23 GFK bzw. Art. 1 EFA. Ein türkischer Staatsangehöriger hatte in die Bundesrepublik einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt und begehrte Leistungen nach dem BSHG, die abgelehnt wurden. Das VG wies seine Klage, der VGH seinen Berufungsantrag ab. Der VGH führte dazu aus, daß nach dem AsylbLG69 leistungsberechtigte Asylbewerber keine Leistungen mehr nach dem BSHG beanspruchen könnten. Darunter falle u.a. auch ein Ausländer wie der Antragsteller, der sich mit einer Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG im Bundesgebiet aufhalte. Mithin stünden ihm nur die wertmäßig abgesenkten Leistungen nach §§ 3 ff. AsylBewLeistG zu. Ein Anspruch auf ungekürzte Leistungen nach dem BSHG ergebe sich auch nicht aus Art. 1 EFA, da hiernach zwar den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten mit erlaubtem Aufenthalt in Deutschland die Inländerbehandlung auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge zugestanden werde, Art. 11 Abs. A S. 1 EFA dafür aber den Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis voraussetze. Aus Art. 19 EFA und dessen Anh. 3 ergebe sich, daß eine Aufenthaltserlaubnis i.S.d. EFA nur eine Aufenthaltserlaubnis nach § 5 AuslG sein könne, nicht aber eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG. Gleiches gelte für die GFK, da Art. 23 GFK für eine Gleichbehandlung mit eigenen Staatsangehörigen auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge voraussetze, daß sich Flüchtlinge reccfmäßig im Gebiet des Vertragsstaates aufhalten. Die Reccfmäßigkeit des Aufenthalts sei auch hierfür nach den nationalen Vorschriften über die Aufenthaltsnahme zu beurteilen. Die bloße Hinnahme der Anwesenheit des Flüchtlings genüge nach deutschem Recht aber nicht für einen reccfmäßigen Aufenthalt. Es bedürfe vielmehr eines behördlichen Einverständnisses mit der ständigen Niederlassung in Deutschland, die dem Antragsteller aber gerade nicht erteilt worden sei.
57. Das OVG Berlin war in seinem Beschluß vom 28.1.1998 (6 S 162/97 - NVwZ-Beilage 4/1998, 34) der Ansicht, daß GFK-Flüchtlinge auch nach dem Zusatzprotokoll (ZP) zum EFA70 keine über § 120 Abs. 5 S. 2 BSHG hinausgehenden Rechte auf Sozialhilfe hätten. Eine irakische Familie erhielt in Bayern Aufenthaltsbefugnisse, verzog dann nach Berlin und beantragte dort erfolglos Sozialhilfe. Das VG Berlin bestätigte die Ablehnung, weil Bayern die Aufenthaltsbefugnisse ausgestellt habe und die Sozialhilfepflichten daher Bayern träfen. Der VGH München verwies die Antragsteller mit ihrem Begehren jedoch zurück nach Berlin, weil Berlin die Aufenthaltsbefugnisse verlängert habe. VG und OVG Berlin wiesen die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung wiederholter Anträge jedoch erneut ab. Das OVG führte dazu u.a. aus, daß § 120 Abs. 5 S. 2 BSHG einem Sozialhilfeanspruch in Berlin nach wie vor entgegenstehe, da sich weder aus Art. 23 und 26 GFK, noch aus dem ZP zum EFA ein vorrangiger bundesweiter Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ergebe. Das ZP habe keine weitergehenden Rechte als die GFK begründen, sondern lediglich die sozialen Rechte der Flüchtlinge nach Art. 23 GFK auf die Vertragsstaaten des EFA ausdehnen wollen. Geist und Sinn des EFA und des ZP, Flüchtlingen die gleichen Fürsorgeleistungen wie Vertragsstaatern zu gewähren und eine Binnenwanderung damit auszuschließen, blieben gewahrt. Anders als die GFK erlaube das EFA selbst die Rückschaffung von Vertragsstaatern in ihr Heimatland wegen Hilfsbedürftigkeit, so daß eine räumliche Beschränkung des Fürsorgerechtes innerhalb eines Vertragsstaates nach Sinn und Zweck des Abkommens unbedenklich sei.
58. Das SG Aachen urteilte am 16.4.1998 (S 15 Kg 43/95 - InfAuslR 1998, 325), daß der Ehegatte eines Arbeitnehmers aufgrund von Art. 73 VO 1408/71/EWG71 Anspruch auf Erziehungsgeld habe, weil nach Art. 3 Abs. 1 VO 1408/71/EWG anerkannte Flüchtlinge, die zugleich Arbeitnehmer seien und in einem Mitgliedstaat wohnen würden, ohne weiteres und ohne daß sie zuvor von der Freizügigkeit eines Wanderarbeitnehmers Gebrauch gemacht haben müßten, dieselben Rechte wie ein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates besäßen. Eine türkische Staatsangehörige beantragte vor und nach ihrer Anerkennung als Flüchtling i.S.d. GFK Erziehungsgeld für ihre neu geborenen Töchter, was ihr auch auf ihren Widerspruch hin versagt wurde. Das SG hielt ihre Klage nach Maßgabe der VO 1408/71/EWG für begründet und führte dazu u.a. aus, daß das Erziehungsgeld nach der Rechtsprechung des EuGH72 einer Familienleistung i.S.d. Art. 4 Abs. 1 lit. h VO 1408/71/EWG gleichzustellen sei. Danach komme es bei den Familienleistungen i.S.d VO auf den Unterschied zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten gerade nicht an, so daß die Klägerin unabhängig davon Anspruch auf Erziehungsgeld habe, ob sie selbst oder lediglich ihr Ehemann dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung unterfalle. Nach Art. 2 VO 1408/71/EWG gelte die VO u.a. für Arbeitnehmer und ihre Familienangehören, soweit sie als Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen würden. Als Arbeitnehmer gelte nach Art. 1 lit. a VO 1408/71/EWG i.V.m. Anh. I, Teil I, lit. C, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert sei oder im Anschluß an diese Versicherung Krankengeld oder entsprechende Leistungen erhalte. Der Ehemann der Klägerin sei Arbeitnehmer i.d.S. und die Familie Flüchtlinge i.S.d. Art. 1 GFK, so daß sie dem persönlichen Geltungsbereich der VO 1408/71/EWG unterfallen würden. Aus deren Art. 3 Abs. 1 ergebe sich, daß sie die gleichen Rechte und Pflichten wie Staatsangehörige der Bundesrepublik hätten und demnach Erziehungsgeld beanspruchen könnten.
68 Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953, BGBl. 1956 II 563.
69 Asylbewerberleistungsgesetz vom 30.6.1993, BGBl. 1993 I 1074, n.F. vom 5.8.1997, BGBl. 1997 I 2023, BGBl. III 2178-1, geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 25.8.1998, BGBl. 1998 I 2505.
70 Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953, BGBl. 1956 II 563.
71 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABlEG Nr. L 149 vom 5.7.1971, 2-50.
72 EuGH, Urteil vom 10.10.1996, Rs. C-245/94 und C-312/94, Slg. 1996, 4895.

matches:
§ 10
§ 55
Art. 23
Art. 1
§ 3
Art. 23
Art. 1
Art. 1
Art. 11
Art. 19
§ 5
§ 55
Art. 23
§ 120
§ 120
Art. 23
Art. 23
Art. 73
Art. 3
Art. 4
Art. 2
Art. 1
Art. 1
Art. 3


Eisler - Wörterbuch: Projektion (projicere, hinauswerfen, hinausverlegen)
Projektion (projicere, hinauswerfen, hinausverlegen) der Empfindung: »Hinausverlegen« des Empfindungsinhaltes (des Tast- und Gesichtssinnes) nach außen, in den Raum, Körper, als Qualität eines solchen. Die Projektion besteht psychisch in einer eigenartigen Assoziation der Empfindungsinhalte des Gesichtsinnes mit denen des Tastsinnes, im Allgemeinen in dem Vorgang der Synthese (s. d.) von Empfindungsinhalten zu einer räumlichen, zu einer Körpervorstellung, nicht in einer wirklichen Hinausverlegung eines innerlichen, subjektiven Zustandes in einen objektiven, außerhalb des Bewußtseins und des Psychischen gelegenen, transzendenten Raum. Die Projektion ist von der Lokalisation (s. d.) zu unterscheiden.
Über das »Aufrechtsehen«, welches bald physikalisch, bald physiologisch, bald psychologisch erklärt wird (Projizierung der Eindrücke in der Richtung der sie erzeugenden Strahlen nach außen, Umkehrung des Bildes, Berichtigung durch den Tastsinn, Orientierung durch Muskel- oder Bewegungsempfindungen u. dgl.) vgl. TELESIUS (De nat. rer. VII, p. 297 f.), DESCARTES (Dioptr. VI, 10), CONDILLAC (Trait. d. sensat. III, 3, § 15 f.), BERKELEY (Theory of vision 93ff.), PRIESTLEY, REID, PLATNER (Neue Anthropol. § 385), GASSENDI, NEWTON, HARTLEY, J. MÜLLER (Zur vgl. Psychol. 671), FRIES (Anthropol. § 40), E. REINHOLD (Psychol. § 122), TORTUAL, LOTZE (Med. Psychol. § 316 ff.), RAIN, LEWES, VOLKMANN, DROBISCH (Empir. Psychol. § 47), ULRICI (Leib und Seele S. 178), J. E. FICHTE (Psychol. I, 352), SCHOPENHAUER (Üb. d. Sehen), WUNDT (Grdz. d. physiol. Psychol. I4), HELLPACH (Grenzwiss. d. Psychol. S. 148) u. a.
Nach HOBBES beruht die Projektion auf der Hinausverlegung der Empfindung in die Richtung, von welcher der Reiz das Bewußtsein zur Reaktion gegen dasselbe veranlaßt (De corp. C. 25, 2. De hom. XI, 1. Leviath. 1. vgl. Empfindung: PROTAGORAS). SPINOZA bemerkt: »Si humanum corpus affectum est modo, qui naturam corporis alicuius externi involvit, mens humana idem corpus exernum ut actu existens, vel ut sibi praesens contemplabitur, donec corpus afficiatur affectu, qui eiusdem corporis existentiam vel praesentiam secludat« (Eth. II, prop. XVII - XVIII). CONDILLAC beantwortet die Frage: »Comment le sentiment peut-il s'étendre au delà de l'organe qui l'éprouve et qui le limite?« so: »Mais en considérant les propriétés du toucher, on eût reconnu qu'il est capable de découvrir et d'apprendre aux. autres sens a rapporter leurs sensations aux corps qui y sont répandus« (Trait. de sensat. I, ch. 11, § l. Il, ch. 7, § 16. IV, ch. 8, § 2). Nach REID fügt das Bewußtsein zu jeder Empfindung die Vorstellung der Lage hinzu (Inquir. VI, 8). Das »Gesetz der exzentrischen Empfindung« formuliert zuerst TETENS: »Wir setzen eine jede Empfindung sie das Ding hin, in dessen gleichzeitigen Empfindungen sie wie ein Teil in einem Ganzen enthalten ist. Kurz, jede Empfindung wird dahin gesetzt, wo wir sie empfinden« (Philos. Vers. I, 416). - ESCHENMAYER meint: »Jeder physische Eindruck, der eine bestimmte Sinnesart affiziert, erscheint als eine spezifische Fraktion, die sich nie zur Einheit erheben kann. Die Seele muß daher den Bruch als verschieden von der Einheit, d.h. außer dem Gemeinsinn befindlich, wahrnehmen und mithin den Ort seines Eindrucks außerhalb des Gehirns, wie das Farbenspiel jenseits des Prisma, setzen« (Psychol. S. 38 f.). SCHOPENHAUER erklärt die Projection durch unbewußte Schlüsse (s. Objekt), ähnlich HELMHOLTZ (s. Induktionsschluß). in anderer Weise wird sie erklärt von HEGEL, J. MÜLLER (Lehrb. d. Physiol. II, 268), 13. U. WEBER (Wagners Handwörterb. III 2, 482), FORTLAGE (Psychol. II, 337), LOTZE (Med. Psychol. 13. 368), HAGEMANN (Psychol. S. 50), A. LANGE, E. v. HARTMANN (Philos. d. Unbew.3, S. 270), VOLKMANN (Lehrb. d. Psychol. II4, 125), A. MAYER (Monist. Erk. S. 31 f.) u. a. CZOLBE spricht von der Projection des »Bewußtseinsraumes« und von der »exzentrischen Erscheinung« (Gr. u. Urspr. d. menschl. Erk. S. 219). Nach LAZARUS findet die Projection unter Anleitung des Muskelgefühles statt (Leb. d. Seele II2, 116). SERGI erklärt sie durch Annahme eines »rekurierenden Nervenstroms« (Psychol.). - ÜBERWEG betont: »Eine eigentliche Projektion nach außen hin... ist nicht denkbar«. »Die Empfindung ist ja nicht ein Ding, welches hinausgeworfen wird und jenseits des Organismus bestehen könnte« (Welt- u. Lebensansch. S. 322). Die Projection im eigentlichen Sinne des Wortes leugnet C. STUMPF (Entsteh. d. Raumvorst. S. 190). RIEHL erklärt: »Unsere Gesichtstwahrnehmungen sind einfach da, wo sie erscheinen« (Philos. Krit. II 2, 56). Die sog. Projection der Bilder ist nichts als »die Assoziation derselben mit gleichzeitigen Empfindungen des Tastsinnes« (l. c. S. 58). Ähnlich JODL (Lehrb. d. Psychol. S. 553), welcher bemerkt: »Jeder sichtbare leuchtende Punkt der Außenwelt hat seinen entsprechenden Bildpunkt auf der Netzhaut, und dieser wird auf seinen entsprechenden leuchtenden Punkt zurückbezogen« (Lehrb. d. Psychol. S. 325). Externalisation ist »jener Vorgang, durch welchen ein Empfindungsphänomen an irgend einen Punkt des den Leib umgebenden Raumes verlegt wird« (l. c. S. 553). SCHUPPE betont: »Der Raum, welchen die Empfindungsinhalte erfüllen, kann nicht als außerseelische Wirklichkeit ›an sich‹ existieren. wie sollte es die Seele machen, im Akte der Projection ihre Empfindungen aus sich heraus in ihn hinein zu befördern« (Log. S. 13 ff.). Auch R. WAHLE bestreitet die Projection als Akt. »Es existiert einfach, im Anschlusse an die Leibesflächen, eine Flächenwelt« (Das Ganze d. Philos. S. 266 f.). Die Extensität ist eine ursprüngliche Eigenschaft der Vorstellungen (l. c. S. 209 ff.). W. JAMES leugnet gleichfalls die »exzentric projection« (Princ. of Psychol. II, 31 ff., 42. vgl. LADD, Phys. Psychol. p. 385, 387 u. a. englische u. französ. Psychologen). Auch die Gefühle deuten auf einen Gegenstand als Uresche des gegebenen Bewußtseinszustandes (Wille zum Glaub. S. 90). - Nach ZIEHEN ist exzentrische Projection »die Tatsache, daß, wenn ein Reiz nicht auf Nervenendigungen wirkt, sondern auf den Nervenstamm, die ausgelöste Empfindung regelmäßig in die peripheren Ausbreitungen des Nerven verlegt wird« (Leitfad. d. physiol. Psychol.2, S. 56). Vgl. SIGWART, Log. II2, 71. J. SOCOLIU, Grundprobl. d. Philos. S. 183 ff. Vgl. Objekt, Wahrnehmung.
Progress - Projektion, erkenntnistheoretische
Prädikamente
Prinzip der kleinsten Aktion
Prinzipien, metaphysische
Prozessio
Projektion, erkenntnistheoretische
© textlog.de 2004 • 17.08.2019 23:29:24 •