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Rechtsinformationen | Mantel DE
Wir bei Mantel wollen gerne wissen, was ihr über unsere Produkte denkt. Das kommt nicht nur uns zugute, sondern auch den Kunden von Mantel. So kannst du als Kunde dich noch einfacher für das eine oder andere Produkt entscheiden. Für Rezensionen gelten allerdings ein paar Regeln.
Rezensions-Richtlinien Text
Rezensions-Richtlinien Bilder
Gebrauchsbedingungen Produktrezensionen
Meinungen sollten mit Fakten unterstützt werden;
Der Text sollte leicht lesbar und anständig geschrieben sein;
20 Wörter oder Mehr;
Schreibe wie und wo der Artikel verwendet wurde;
Nicht nur Pluspunkte benennen, sondern auch Verbesserungswürdiges anmerken.
Die Rezension wird von uns nicht zugelassen, wenn:
Grobe oder verletztende Sprache verwendet wird;
Plagiate verwendet wurden;
der Inhalt unvollständig ist, oder irrelevant;
der Textaufbau dem Lesefluss stark abträglich ist;
Kontaktinformationen wie Telefonnummern, Adressen oder URL’s im Text enthalten sind;
sich schnell verändernde Angaben wie Preise und Aktionen im Text benannt werden;
Andere Webshops genannt werden.
Beinhaltet einen Artikel, der bei uns gekauft wurde.
Für alle Augen geeignet
Bilder dürfen keine expliziten, beleidigenden, illegale oder anderweitig ungeeignete Inhalte darstellen.
die Bilder die du in deinen Rezensionen verwendest müssen durch dich gemacht worden sein und dürfen keine Urheber- oder Markenrechte verletzen.
Bilder dürfen keine Logos, Titel, Marken oder Werbematerial beinhalten, die einen kommerziellen Zweck haben.
Minimale Auflösung von 800 x 600 Pixel
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Bilder müssen gut belichtet sein (nicht zu dunkel, nicht zu hell)
Der bewertete Artikel muss scharf und gut sichtbar sein.
Bilder dürfen nicht gedreht oder verzerrt sein.
Gebrauchsbedingungen Produktrezensionen Mantel
In diesen Gebrauchsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Content: alle Inhalte die durch das hinterlassen einer Produktrezension vom Verfasser an Mantel angeboten werden und durch Mantel veröffentlicht werden. Content schließt auch Text und Bildmaterial ein, ungeachtet ob dieses von redaktioneller oder kommerzieller Art ist;
Verwendung: Das verwenden einer Produktrezension im weitesten Sinne des Wortes, einschließlich Ansehen, Lesen und Schreiben einer Produktrezension;
Nutzer: Jeder der eine Produktrezension verfasst oder entsprechenden Content anderweitig verwendet;
Mantel: Mantel Arnhem BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com;
Produktrezension: Jede durch einen Nutzer verfasste und von Mantel publizierte Rezension zu einem Produkt, inklusive des verwendeten Contents.
2. Anwendbarkeit und Geltungsbereich
Diese Gebrauchsbedingungen sind auf jede Verwendung von Produktrezensionen anzuwenden. Durch Verwendung einer Produktrezension geben Sie an den Inhalt dieser Gebrauchsbedingung zu kennen und stimmen den Gebrauchsbedingungen zu.
3. Geistiges Eigentumsrecht
Alle Rechte am geistigen Eigentum einer Produktrezension, einschließlich dem Urheber-, Handelsnam-, Datenbank-, und Markenrecht liegen bei Mantel und/oder bei den Lizenzgeber. Das Recht ein Produktreview zu verwenden impliziert keinen Übergang von Lizenzen oder anderen Gebrauchsrechten mit Bezug auf das hier definierte geistige Eigentumsrecht, es sei denn, es wird in diesen Gebrauchsbedingungen eindeutig anders beschrieben.
Mantel behält sich das Urheberrecht an Produktrezensionen ausdrücklich vor. Es ist daher ohne vorhergehende Zustimmung durch Mantel nicht gestattet eine Produktrezension, vollständig oder teilweise zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen. Mantel entscheidet von Fall zu Fall ob und unter welchen Bedingungen diese Zustimmung gewährt wird.
Ohne die oben beschriebenen Gebrauchsbedingungen anzutasten, ist es ohne vorherige Zustimmung erlaubt zu Produktrezensionen zu verweisen oder zu verlinken.
Mantel kann keine Garantien zur Vollständigkeit, Korrektheit oder Zuverlässigkeit des publizierten Contents geben. Behauptungen und Meinungen, die im Content einer Produktrezension vorkommen, spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wieder, nicht jedoch die Meinung von Mantel.
Mantel ist nicht für den Inhalt von Verweisen oder Links verantwortlich, die in Produktrezensionen angegeben werden. Mantel kann nicht belangt werden für etwaige Schäden die daraus resultieren, dass die Produktrezensionen (vorübergehend) nicht zu verwenden sind.
Content darf:
nicht im Widerspruch zum Gesetz stehen, die Rechte Dritter einschränken (worunter Eigentumsrechte, Persönlichkeits- und Bildnisrechte) oder anderweitig unrechtmäßig gegenüber Mantel oder Dritten sein.
keine Viruse, Trojaner, Würmer oder andere Schadsoftware beinhalten, die Mantel oder Dritten Schaden zufügen kann.
Durch das platzieren von Content in einer Produktrezension, erklären und garantieren Sie dass Sie berechtigt sind um den Content zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und an Mantel zu lizenzieren, unter berücksichtigung der folgenden Bestimmungen:
mit dem platzieren von Content in einer Produktrezension, verleihen Sie Mantel eine unwiderrufliche, weltweite, zeitlich unbegrenzte, nicht exklusive, lizenzgebührenfreie, übertragbare Lizenz (mit Recht zur Sublizenzierung), für jede Verwendung, Vervielfältigung, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Inhalte und Vorführung oder Ausführen des Contents (einschließlich Verbreitung in sozialen Netzwerken, wie Youtube, Facebook, Instagram und/oder Twitter sowie linearer und non-linearer Dienste) und Speicherung des Contents auf (elektronischen) dauerhaften Datenträgern.
Mantel behält sich das Recht vor um:
Produktrezensionen zu kürzen, anzupassen, zu blockieren, zu löschen, oder anderweitig unzugänglich zu machen, falls die betreffende Produktrezension in Widerspruch zu den Gebrauchsbedingungen steht, oder in sonstigen Fällen ohne Angabe von Gründen;
ermittelnden Behörden auf deren Anfrage hin den Content zur Verfügung zu stellen.
6. Notice-and-takedown Verfahren
Mantel kontrolliert den in Produktrezensionen beinhalteten Content nicht automatisch. Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Produktrezension eindeutig illegalen oder unrechtmäßig Verbreiteten Content beinhaltet, können Sie die entsprechende Produktrezension via service.de@mantel.com.
Aus diesem Verfahren lassen sich keine Rechte begründen. Mantel wird nach der Meldung, nach eigener Sichtung entscheiden, ob der gemeldete Content gelöscht wird, oder andere Maßnahmen unternommen werden.
Im Falle der Verwendung einer Produktrezension, die im Widerspruch zu diesen Gebrauchsbedingungen steht, sind Sie Haftbar für allen Schaden den Mantel als Folge dieser Produktrezension erfährt, inklusive der Kosten für Auffindung, Untersuchung und juristischem Beistand. Des Weiteren übernehmen Sie in diesem Fall die Ansprüche dritter gegenüber Mantel.
Mantel behält sich das Recht vor den Inhalt dieser Gebrauchsbedingungen zu jedem gewünschten Zeitpunkt zu verändern. Die veränderten Gebrauchsbedingungen treten im Moment der Veröffentlichung in Kraft.
Auf diese Gebrauchsbedingungen und eventuell resultierenden Streitfällen ist ausschließlich Niederländisches Recht anzuwenden.
Fahrräder: Widerrufsbelehrung für Waren die nicht mit der Post versendet werden können
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mantel BV, De Overmaat 72, 6831 AJ Arnheim, die Niederlande, 02162-5483002, service.de@mantel.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an Mantel BV, Retourenabteilung DE, De Overmaat 72, 6831 AJ Arnheim, die Niederlande, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 27,95EUR.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, zur
Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Ersatzteile, Zubehör und Bekleidung: Widerrufsbelehrung für Waren die normal mit der Post versendet werden können
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mantel BV., De Overmaat 72, 6831 AJ Arnheim, die Niederlande, 02162-5483002, service.de@mantel.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren Widerrufsbelehrungen für Warennlieferungen Seite 5 wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für alle unsere Aufträge gilt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es ist nicht möglich, Produkte mittels einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu liefern. Das heißt, es ist nicht möglich, unsere Produkte mehrwertsteuerfrei zu liefern.
Mantel Arnhem BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com
Telefon: 02162-5483002
Sitz der Gesellschaft: Arnheim
IHK-Nummer:: 09020216, Amtsgericht Arnheim
Geschäftsführer: Dick Mantel, Olaf Heller
UST-ID-Nr.: NL808661693B01
Konzept und Design: Mantel
Mantel Den Bosch BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com
IHK-Nummer: 67143873, Amtsgericht Den Bosch
UST-ID-Nr.: NL856848220B01
Mantel Utrecht BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com
IHK-Nummer: 09115914, Amtsgericht Den Bosch
UST-ID-Nr.: NL809499587B01
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Art. 1 - Definitionen
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Vertrag schließt;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz oder vor Ort anbietet;
Vertrag: ein Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer, in dem gegenseitige Rechte und Pflichten festgelegt sind;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig in demselben Raum befinden;
Kündigung: die Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb der Bedenkzeit vom Vertrag zurückzutreten;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Art. 2 - Identität des Unternehmers
IHK-Nummer: 09020216
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL808661693B01
IHK-Nummer: 67143873
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856848220B01
IHK-Nummer: 09115914
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL809499587B01
Art. 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
Bevor der Vertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer - bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt - angegeben, dass die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischen Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage - elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschikt werden.
Falls - neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Art. 4 - Das Angebot
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
Der Unternehmer haftet nicht für vom Verbraucher selbst falsch bestellte Größen oder Passungen. Die auf der Website angegebenen Größen- und Passungstabellen sind rein indikativ und daraus können keine Rechte abgeleitet werden.
4.1.	den Preis inkl. Steuern;
4.2.	die eventuellen Lieferkosten;
4.3.	die Art und Weise, in welcher der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür nötig sind;
4.4.	die eventuelle Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
4.5.	die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung;
4.6.	die Frist für die Annahme des Angebots bzw. für die Gültigkeit des Preises;
4.7.	ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Verbraucher konsultiert werden kann;
4.8.	die Art und Weise, in welcher der Verbraucher vor dem Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags verschafften Angaben kontrollieren und auf Wunsch korrigieren kann;
Art. 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt - vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 - in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solang der Unternehmer den Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Der Unternehmer hat spätestens mit der Lieferung der Ware oder der Dienstleistung folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:
4.1.	die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
4.2.	die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher im Falle eines Fernabsatzvertrags von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
4.3.	die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher den Vertrag kündigen kann und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass die Kündigung ausgeschlossen ist;
4.4.	die Informationen in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundenservice nach dem Kauf;
4.5.	die in Artikel 4, Absatz 4 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrags verschafft;
Art. 6 - Transportschäden
Art. 7 - Der Preis
Falls ein Preis irrtümlich im Geschäft oder auf der Website falsch angegeben ist und dies dem Verbraucher vom Unternehmer schriftlich mitgeteilt wurde, hat der Verbraucher das Recht, die Bestellung zu stornieren oder die Bestellung zum richtigen Preis ausführen zu lassen.
Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach dem Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
Die im Angebot der Waren genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Art. 8 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer lässt bei der Erfüllung des Vertrages größtmögliche Sorgfalt walten.
Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 14 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.
Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.
Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Lieferung bei dem Verbraucher, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
Lieferung an Postfachnummern, Antwortnummern und NAPO-Adressen (Militäradressen) ist ausgeschlossen.
Art. 9 - Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt bei der Lieferung. Auf Antrag des Verbrauchers oder des Unternehmers kann die Bezahlung auch im Voraus per Sofortüberweisung oder per Bank erfolgen.
Auf Antrag des Verbrauchers oder des Unternehmers kann vor der Lieferung eine Anzahlung verlangt werden.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in den verschafften oder genannten Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, hat der Unternehmer das Recht, ihm die Kosten in Rechnung zu stellen.
Art. 10 - Widerrufsrecht (weitere Informationen)
Art. 11 Umtausch und Rücksendung bei dem Vertrag (Kauf im Geschäft)
Bei dem Kauf von Waren hat der Verbraucher während 30 Tage die Möglichkeit, Waren umzutauschen oder zurückzusenden. Diese Frist beginnt am Rechnungsdatum.
Falls der Verbraucher die Möglichkeit nutzen will, Waren umzutauschen oder zurückzusenden, wird er dem Unternehmer die Ware mit der (digitalen) Originalrechnung oder dem Kaufbeleg, zusammen mit allem gelieferten Zubehör im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung, zurücksenden, in Übereinstimmung mit den vom Unternehmer verschafften klaren Anweisungen.
Falls es ein Set betrifft, muss dieses in seiner Gesamtheit zurückgesandt werden.
Falls der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Rücksendung, zurückzahlen.
Art. 12 - Garantiebedingungen
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die gelieferten Waren vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen.
Die Garantie kann ausschließlich vom Erstbesitzer der betreffenden Ware in Anspruch genommen werden.
Die vom Unternehmer aufgrund dieser Bedingungen verschaffte Garantie ändert nichts an der Tatsache, dass der Unternehmer aufgrund der üblichen, gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches angesprochen werden kann.
Art. 13 - Garantiezeit
Auf Konstruktions- und Materialfehler von Waren wird eine 2-jährige Garantiezeit gewährt.
Art. 14 - Garantieumfang
Während der Garantiezeit werden alle Bestandteile, bei denen vom Unternehmer ein Material- und/oder Konstruktionsfehler festgestellt wird, nach Entscheidung des Unternehmers repariert oder ersetzt.
Transportkosten vom und zum Unternehmer gehen auf Rechnung des Verbrauchers.
Wenn ein bestimmtes Bestandteil unter die Gewährleistung fällt und das Originalteil nicht mehr lieferbar ist, sorgt der Unternehmer für eine mindestens gleichwertige Alternative.
Art. 15 - Geltendmachen eines Garantieanspruchs
Garantieansprüche müssen, unter Vorlage der betreffenden Ware und der (digitalen) Originalrechnung oder des Kaufbelegs, dem Unternehmer zur Inspektion vorgelegt werden.
Art. 16 - Haftung im Garantiefall
Eine vom Unternehmer gewährte Garantie bedeutet nicht, dass der Unternehmer auch für evtl. erlittenen Schaden haftet. Die Haftung des Unternehmers erstreckt sich niemals weiter als in diesen Bedingungen beschrieben. Jede Haftung des Unternehmers in Bezug auf einen Folgeschaden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Art. 17 - Garantieausschluss
Auf Bestandteile, welche dem Verschleiß unterliegen, wie z. B. Reifen, Ketten, Kettenblätter, Kassetten, Freilaufkörper, Kabel und Bremsbeläge wird keine Garantie gewährt, außer bei Konstruktions- und/oder Materialfehlern.
In den nachfolgenden Fällen erlischt die Garantie:
2.1 Unsachgemäßer und/oder nicht sorgfältiger Gebrauch des Produkts und nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch;
2.2 Das Produkt wurde nicht gemäß den vom Hersteller vorgeschriebenen Anweisungen gewartet;
2.3 Technische Reparaturen wurden nicht fachgerecht durchgeführt;
2.4 Nachträglich montierte Bestandteile entsprechen nicht den technischen Spezifikationen des betreffenden Produkts oder sind fehlerhaft montiert;
Spezifische Produktbedingungen und Ausschlüsse:
3.1 Laufradsätze: Ausgeschlossen von der Garantie sind Radlager und übrige Laufteile. Auch Speichenbruch ist von der Garantie ausgeschlossen, außer bei Konstruktions- und/oder Materialfehlern. Zur Vermeidung von Speichenbruch muss ein neuer Laufradsatz nach 500 km nachgespannt werden. Dazu können Sie zu einem unserer Geschäfte kommen. Das Nachspannen ist nicht im Preis eines Laufradsatzes inbegriffen.
3.2 Federgabeln: Zur Gewährleistung einer guten Leistung, Sicherheit und einer langen Lebensdauer der Gabel Ihres Fahrrads ist regelmäßige Wartung erforderlich. In der Betriebsanleitung Ihres Fahrrads finden Sie den Wartungsplan Ihrer Gabel. Dieser ist auch auf der Website des betreffenden Herstellers erhältlich. Garantie wird nicht auf normalen Verschleiß gewährt. Bestandteile, die einem Verschleiß unterliegen, erleiden Schäden als Folge normalen Gebrauchs und/oder unterlassener Wartung nach Vorschrift des Herstellers;
3.3 Polar Pulsmesser: Die Garantie auf Batterien beschränkt sich auf 6 Monate. In wenigen Fällen ist die Sensorbatterie nicht austauschbar, die Anschaffung eines neuen Sensors ist notwendig. Alle Garantieansprüche werden direkt von Polar Service Center Benelux abgewickelt;
3.4 Mantel Crash Replacement Garantie auf alle Helmmarken: Falls ein Helm innerhalb von 2 Jahren nach dem Kauf so beschädigt wird, dass er nicht mehr sicher ist (d.h. es gibt Brüche/Risse im Schaum), bieten wir die Möglichkeit, den beschädigten Helm zu ersetzen. Sie erhalten dann 50% Rabatt auf den aktuellen Richtpreis eines identischen Exemplars mit der gleichen Größe und Farbkombination;
Art. 18 - Regelung bei Beschwerden
Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig bei dem Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführliche Antwort erwarten kann.
Art. 19 - Streitfälle
Auf Verträge zwischem dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Alle Streitfälle zwischen Parteien werden ausschließlich dem dafür zuständigen Richter in den Niederlanden vorgelegt werden.
Art. 20 - Höhere Gewalt
Unbeschadet übriger ihrer Firma zukommenden Rechte, hat der Unternehmer im Falle höherer Gewalt das Recht um, nach eigener Wahl, die Erledigung Ihrer Bestellung aufzuschieben, entweder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention zu kündigen, solches durch schriftliche Mitteilung an Ihnen und ohne dass der Unternehmer zum Schadenersatz verpflichtet wäre, es sei denn, dass dies in den gegebenen Umständen nach Maßstäben von Recht und Billigkeit unannehmbar wäre.
Unter höhere Gewalt wird begriffen jedes Versäumnis, das dem Unternehmer nicht angerechnet werden kann, weil es nicht an seine Schuld zuzuschreiben ist und weder auf Grund des Gesetzes oder eine Rechtshandlung, noch auf im Rechtsverkehr geltenden Auffassungen für seine Rechnung kommt.
Art. 21 - Disclaimer
Obwohl bei der Herstellung dieses Websites die größte Sorgfalt angewendet wurde, gibt es immer die Möglichkeit, dass bestimmte Informationen mit der Zeit überholt oder nicht mehr richtig sind. Der Unternehmer ist deswegen nicht haftbar für Handlungen die auf Grund des Websites unternommen werden.
Art. 22 - Verschiedenes
Wenn Sie Mantel Tweewielers en Sport BV schriftlich eine Adresse aufgeben, dann ist Mantel Tweewielers en Sport BV berechtigt an die Adresse alle Bestellungen zu senden, es sei denn dass Sie an Mantel Tweewielers en Sport BV eine andere Adresse aufgeben an die Ihre Bestellungen gesendet werden sollen.
Wenn Mantel Tweewielers en Sport BV während kürzerer oder längerer Zeit wohl oder nicht stillschweigend Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt, lässt dies unbehindert ihr Recht um nachträglich ab sofort genaue Befolgung von diesen Bedingungen zu fordern. Sie können in keinem Falle Rechte gelten lassen aus dem Grund dass Mantel Tweewielers en Sport BV diese Bedingungen geschmeidig ausführt.
Falls eine oder mehrere Klausel in diesen Allgemeinen Bedingungen, oder in irgend ein anderem Vertrag mit Mantel Tweewielers en Sport BV, streitig sein möchten mit irgend einer gesetzlichen Vorschrift, so wird die Klausel ersetzt durch eine von Mantel Tweewielers en Sport BV aufgestellte gesetzlich zulässige Klausel.
Mantel Tweewielers en Sport BV hat das recht um bei der Erledigung Ihrer Bestellung dritte Personen zu verwenden.
Art. 23 - Zutreffendes Recht und befugter Richter
Auf alle Rechten, Verpflichtungen, Angeboten, Bestellungen und Verträgen worauf diese Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar sind, gilt ausschließlich Niederländisches Recht.
Alle Streitpunkte zwischen Parteien werden, im Falle gerichtlicher Lösung, ausschliesslich bei einem Niederländisches Gericht eingeleitet.
Obwohl bei der Verfassung dieser Website die äußerste Sorgfältigkeit ausgeübt wurde, kann nicht gehaftet werden für die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Informationen. Deswegen ist Mantel nicht haftbar für die Folgen der Handlungen die auf Grund dieser Website unternommen werden.

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Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
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Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23


Umsatzsteuererklärung bei Vermietung und Verpachtung - Steuerberater Winkler aus Köln
Steuerberater Köln » Steuerberatung » Private Steuererklärungen » Umsatzsteuererklärung bei Vermietung und Verpachtung
Die Umsatzsteuererklärung ist im wesentlichen eine betriebliche Steuererklärung, welche von Unternehmern im umsatzsteuerlichen wie auch im ertragsteuerlichen Sinne zu erstellen ist. Mit der Folge, dass eine Umsatzsteuererklärung am häufigsten von Unternehmern zu erstellen ist, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG oder Einkünfte gem. § 18 EStG verwirklichen.
In einigen Fällen kann es jedoch vorkommen, dass eine Umsatzsteuererklärung auch von Privatpersonen zu erstellen ist. Die Privatperson ist zwar in diesem Fall auch ein umsatzsteuerlicher Unternehmer gem. § 2 UStG, jedoch werden keine Gewinneinkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1-4 EStG verwirklicht, sondern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG.
Vermietungsumsätze sind zwar gem. § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit, jedoch kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung verzichten und die Vermietungsumsätze als steuerpflichtig behandeln, mit der folge, dass der Vermieter Umsatzsteuervoranmeldungen und eine Umsatzsteuerjahreserklärung abgeben muss.


text:
U 141/01 (28.11.2002)
U 141/01
S.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Untermüli 6, 6300 Zug
Der 1945 geborene S.________ war seit 1. Mai 1990 bei der Firma A.________, Maschinen & Apparate (nachfolgend Firma A.________), in der Montage angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) unfallversichert. Am 29. August 1995 erlitt er als Mofafahrer bei einer Kollision mit einem Auto eine drittgradige offene Luxationsfraktur des linken Vorderfusses und eine LWS-Kontusion. Am 13. September 1995 wurde eine Unterschenkelamputation links durchgeführt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Im Januar 1997 nahm der Versicherte die Arbeit bei der Firma A.________ halbtags wieder auf. Im Anschluss an eine kreisärztliche Untersuchung vom 28. Mai 1997 teilte ihm die SUVA am 16. Juni 1997 mit, dass er ab 23. Juni 1997 zu 50 % arbeitsfähig sei und ab diesem Datum nur noch das halbe Taggeld erhalte. Auf Einsprache des Versicherten hin richtete sie vom 23. Juni bis 10. August 1997 weiterhin ein Taggeld von 75 % und danach ein solches von 50 % aus. Am 15. Juli 1997 kündigte die Firma A.________ das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 30. September 1997. Wegen eines erneuten Unfalls vom 5. September 1997 (Sturz auf Hinterkopf mit commotio cerebri) erbrachte die SUVA vom 15. September bis 16. Dezember 1997 das volle Taggeld und danach bis 31. März 1998 ein solches von 50 %. Am 17. Dezember 1997 und 26. Mai 1998 fanden weitere kreisärztliche Untersuchungen statt. Am 9. Juli 1998 wurde der Versicherte in der Klinik X.________ untersucht. Mit Verfügung vom 20. Juli 1998 sprach ihm die SUVA mit Wirkung ab 1. April 1998 eine Invalidenrente von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 35 % zu. Mit weiterer Verfügung vom 28. August 1998 teilte sie dem Versicherten mit, dass der Überschuss der Sozialversicherungsleistungen gegenüber dem mutmasslichen Verdienst, den er bei voller Erwerbstätigkeit vom 29. August 1995 bis 31. März 998 hätte erzielen können, Fr. 2715.30 betrage. Um diesen Betrag reduziere sich der von ihr zu entrichtende Taggeldanspruch. Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 17. Dezember 1998 ab.
Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass keine Überversicherung vorliege; es sei ihm auch nach dem 1. Oktober 1997 ein volles Taggeld nachzubezahlen; eventuell sei ihm ab 1. April 1998 eine Rente nach Gesetz zuzusprechen. Er legte unter anderem einen Schlussbericht der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Appisberg vom 28. Mai 1999 auf. Nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen mit Parteibefragungen und Zeugeneinvernahmen hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insofern gut, als es feststellte, dass der Versicherte ab 1. April 1998 Anspruch auf eine Invalidenrente von 75 % habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Februar 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Invalidenrente auf 75 % festgesetzt worden sei.
Der Versicherte und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG, in der bis Ende Juni 2001 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung), den Begriff der Invalidität (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG; BGE 128 V 30 Erw. 1), den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 UVG; Art. 30 Abs. 1 UVV) und den Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 127 V 298 Erw. 4c, 110 V 273) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente für die Zeit ab 1. April 1998.
Die Vorinstanz hat das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) gestützt auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 10. März 1998 für das Jahr 1998 auf Fr. 49'491.- (Fr. 3807.- x 13) festgesetzt, was unbestritten und auf Grund der Akten korrekt ist.
Umstritten ist die Festlegung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen).
Für dessen Bestimmung ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher der Versicherte konkret steht. Übt er nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass er die ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grundsätzlich der von ihm tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung sog. Tabellenlöhne (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) oder die Löhne von noch in Frage kommenden Tätigkeiten in verschiedenen Betrieben in der Region des Versicherten, welche in den sog. DAP-Zahlen (Dokumentation über die Arbeitsplätze) der SUVA festgehalten sind (RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 Erw. 4b/aa; Urteil B. vom 13. Juni 2001 Erw. 3a, I 90/01), herangezogen werden.
Im Rahmen des Invalideneinkommens ist nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten auszugehen. Von den Versicherten können nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 28 Erw. 4a; ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b, 1989 S. 321 Erw. 4a; Urteil S. vom 29. August 2002 Erw. 1.3.1, I 97/00).
Für die Invaliditätsbemessung gilt schliesslich allgemein der Grundsatz, dass beim Einkommensvergleich nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG invaliditätsfremde Gesichtspunkte überhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgrössen gleichmässig zu berücksichtigen sind (AHI 1999 S. 240 Erw. 3b mit Hinweisen).
In medizinischer Hinsicht hat die Vorinstanz gestützt auf den Bericht des Dr. med. K.________, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation spez. Rheumatologie, Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y.________, vom 28. Mai 1999 zu Recht festgestellt, dass dem Versicherten auf Grund der Unfallfolgen eine einfache manuelle Tätigkeit, die überwiegend sitzend, mit der Möglichkeit zu Wechselpositionen ausgeübt werden kann, ganztags zumutbar ist. Einzuräumen sind ihm hierbei kurze Positionswechsel resp. Entlastungspausen und bei einer überwiegend sitzenden Tätigkeit die Möglichkeit, ein paar Schritte umherzugehen. Dies führt bei einem ganztägigen Einsatz zu einer Arbeitsfähigkeit von ca. 75 %. Prothesenbedingt eingeschränkt ist er beim Einnehmen einer knienden oder kauernden Körperposition; nicht möglich ist das Besteigen von Leitern. Diese medizinische Ausgangslage ist unbestritten und nicht zu beanstanden.
5.1 Während die SUVA im Einspracheentscheid und im vorinstanzlichen Verfahren auf Grund der DAP von einem Invalideneinkommen von Fr. 24'700.- (Fr. 1900.- x 13) ausging (Erw. 8.1 hiernach), macht sie im letztinstanzlichen Verfahren geltend, der Versicherte habe das im Januar 1997 wieder angetretene Arbeitsverhältnis bei der Firma A.________ mutwillig zu Fall gebracht. Als Invalideneinkommen sei ihm daher der dort erzielbare Verdienst von Fr. 26'000.- (Fr. 2'000.- x 13) anzurechnen.
Die Vorinstanz lehnt die Heranziehung des möglichen Einkommens bei der Firma A.________ ab, da nicht von einem stabilen Arbeitsverhältnis gesprochen werden könne.
5.2 Der Versicherte nahm die Arbeit bei der Firma A.________ im Januar 1997 halbtags wieder auf. Am 15. Juli 1997 kündigte die Firma das Arbeitsverhältnis per 30. September 1997, da er die Anweisungen des Werkstattchefs wiederholt nicht befolgt habe und sowohl in der Erfüllung der anvertrauten Arbeit wie auch im Erscheinen am Arbeitsplatz sehr unzuverlässig gewesen sei; sollte sich seine Einstellung schlagartig ändern, wäre die Firma unter gewissen Voraussetzungen bereit, ihn später wieder anzustellen.
Am 9. Januar 1997 gab der Versicherte im Rahmen einer Untersuchung in der Klinik B.________ wetterwechselbedingte Schmerzen im Stumpfbereich an, weshalb die Klinik eine Prothesenanpassung in Aussicht stellte (Bericht vom 31. Januar 1997). Im Rahmen der kreisärztlichen Untersuchung vom 28. Mai 1997 klagte er, die Prothese sei immer noch zu weit, weshalb er kein sicheres Gefühl beim Laufen habe; nach ca. einer Stunde Belastung habe er Schmerzen im unteren Stumpfbereich dorsal und verspüre Druck auf die Kniescheibe. Bei Wetterwechsel trete gelegentlich ein Phantomschmerz auf. Bei längeren Gehstrecken benutze er noch einen Stock. Kreisarzt Dr. med. B.________ gab an, es sei noch eine Anpassung der Prothese erforderlich. Der Betriebsleiter R.________ bestätigte gegenüber der SUVA am 11. Juni 1997, sie seien mit der Leistung des Versicherten während des halben Tages, die etwa einer Leistungsfähigkeit von 25 % entspreche, sehr zufrieden. Gleichentags gab der Versicherte gegenüber der SUVA an, dass er gegen einen ganztägigen Einsatz grundsätzlich nichts einzuwenden hätte, wenn die Prothese passen würde. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 führte die SUVA aus, der Beschwerdegegner könne nunmehr ganztags leichte Montagearbeiten mit einer Leistungsfähigkeit von 50 % ausführen, weshalb sie ab 23. Juni 1996 nur noch ein halbes Taggeld ausrichten werde. Am 27. Juni 1997 teilte die Firma der SUVA mit, der Versicherte habe sich krank gemeldet und sei die letzten zwei Tage nicht zur Arbeit erschienen. Am 2. Juli 1997 fand eine Anpassung der Prothese in der Klinik X.________ statt. Anlässlich einer ambulanten Konsultation in der Klinik X.________ vom 20. August 1997 klagte der Versicherte weiterhin über prothesenbedingte Schmerzen.
Anlässlich der vorinstanzlichen Parteibefragung sagte der Versicherte aus, er sei zur Arbeit immer pünktlich erschienen und sei nicht betrunken gewesen. Er wisse nicht, wieso der Personalchef F.________ Gegenteiliges gesagt habe; vielleicht habe ihm der Werkstattchef solche Sachen erzählt. Am Anfang habe er angepasste Arbeit zugewiesen erhalten; nachher habe er aber auch schwere Arbeit verrichten müssen, die er nicht ertragen habe. Einmal sei ihm in der Firma gesagt worden, er rentiere nicht mehr und man könne ihm den Lohn nicht mehr bezahlen. Danach habe er die Kündigung erhalten. Der Arbeitgeber A.________ sagte als Zeuge aus, der Versicherte habe leichte Arbeit erledigen müssen; er könne allerdings nicht sagen, dass er in einzelnen Fällen nicht doch hätte helfen müssen, wenn etwas schwerer gewesen sei. Sie hätten leichte behinderungsgerechte Arbeit für den Versicherten gehabt und hätten ihm extra noch einen speziellen Stehstuhl gekauft. Das Alkoholproblem des Versicherten sei nach dem Unfall nicht grösser gewesen als vorher. Seine Arbeitsmoral sei aber schlecht gewesen; er habe provokativ langsam gearbeitet und sei gekommen, wann es ihm gepasst habe. Er habe damit die Kündigung provoziert.
5.3 Auf Grund der divergierenden Angaben der Beteiligten zum Arbeitsverhältnis und der aktenmässig belegten Probleme des Beschwerdegegners mit der Prothese im Jahre 1997 kann nicht von einer besonders stabilen Anstellung im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden, deren Auflösung er schuldhaft verursacht hätte. Auf die möglichen Einkommensverhältnisse bei der Firma A.________ ist demnach nicht abzustellen.
6.1 Die Vorinstanz hat weiter erwogen, die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf dem offenen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt sei für den Versicherten nicht mehr realistisch. Zur Begründung wurde auf die Aussage der als Zeugin einvernommenen Berufsberaterin Frau G.________ abgestellt, wonach dem Versicherten ganz einfache Montagearbeiten, die geistig nicht anspruchsvoll seien, möglich wären; sie könnte sich eine Serienarbeit vorstellen. Es dürfe aber keine sein, die sehr viele Arbeitsabläufe beinhalte. Indessen seien Arbeitsplätze für einfache, repetitive und intellektuell nicht anspruchsvolle Tätigkeiten seit dem letzten rezessiven Einbruch vor 6-7 Jahren wegrationalisiert bzw. ins Ausland ausgelagert worden. Das Angebot solcher Stellen sei sehr geschrumpft; die Suche nach einer solchen Arbeit sei wie diejenige nach der Stecknadel im Heuhaufen. Ein durchschnittlicher Arbeitgeber würde den Versicherten mit seiner reduzierten Leistungsfähigkeit nicht mehr anstellen. Die Vorinstanz schloss hieraus, der Versicherte könne seine Restarbeitsfähigkeit nur noch in einer geschützten Werkstatt verwerten, wo er jährlich Fr. 11'520.- (12 x Fr. 960.-) verdienen könne. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 49'491.- resultiere ein Invaliditätsgrad von gut 76 %.
6.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Denn entscheidend ist, ob der Beschwerdegegner seine Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann, welcher durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot an und Nachfrage nach Arbeitskräften und zudem dadurch gekennzeichnet ist, dass er einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (BGE 127 V 298 Erw. 4c, 110 V 276 Erw. 4b; AHI 1998 S. 291, ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Diese Frage ist hier zu bejahen: Der behinderten männlichen Hilfsarbeitern offenstehende Arbeitsmarkt ist nicht ausschliesslich auf Handlanger- und andere körperliche Tätigkeiten beschränkt. In Industrie und Gewerbe werden Arbeiten, welche physische Kraft erfordern, in zunehmendem Mass durch Maschinen verrichtet, während den körperlich weniger belastenden Bedienungs- und Überwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukommt; auch in diesen Bereichen stehen somit männlichen Hilfsarbeitern Stellen offen, ebenso im Dienstleistungssektor. Der für den Versicherten in Betracht fallende ausgeglichene Arbeitsmarkt bietet demnach sehr wohl Tätigkeiten an, welche der ärztlicherseits attestierten Teilarbeitsfähigkeit (Erw. 4 hiervor) entsprechen.
6.3 Die Berufsberaterin Frau G.________ führte weiter aus, sie habe den Eindruck gehabt, der Versicherte sei ein einfacher Mann, der einen verständnisvollen Arbeitgeber brauche und nicht an irgendeinem Arbeitsplatz arbeiten könne; zudem bestünden Alkoholprobleme. Dies erschwere die Eingliederung. Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich hierbei um invaliditätsfremde (Persönlichkeitsstruktur) bzw. unfallfremde Gründe (Alkoholprobleme) handelt, für welche die Unfallversicherung nicht einzustehen hat (AHI 1999 S. 238 Erw. 1 mit Hinweisen).
Der Versicherte macht geltend, die SUVA müsse ihm schon deshalb eine 75%ige Invalidenrente zusprechen, weil ihm die Vorinstanz im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 23. Februar 2001 gestützt auf die reinen Unfallfolgen eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 77 % zugesprochen habe.
7.1 Weil der Invaliditätsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung (und in der Militärversicherung) grundsätzlich übereinstimmt, hat die Bemessung der Invalidität, auch wenn sie für jeden Versicherungszweig selbstständig vorzunehmen ist, mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden im Regelfall zum gleichen Ergebnis zu führen. Daher ist danach zu trachten, unterschiedliche Invaliditätsannahmen verschiedener mit dem selben Fall befasster Versicherer zu vermeiden. Zwar darf sich ein Versicherer nicht ohne weitere eigene Prüfung mit der blossen Übernahme des von einem anderen Versicherer festgelegten Invaliditätsgrades begnügen, soll aber auf der andern Seite die eigene Invaliditätsbemessung auch nicht einfach völlig unabhängig von bereits getroffenen Entscheiden anderer Versicherer festlegen. Nach der Rechtsprechung sind Abweichungen zwar nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Nicht als massgeblich zu betrachten ist die Invaliditätsschätzung des einen Sozialversicherungsträgers etwa dann, wenn ihr ein Rechtsfehler oder eine nicht vertretbare Ermessensausübung zu Grunde liegt. Ohne Bindungswirkung hat der von einem Unfallversicherer angenommene Invaliditätsgrad auch zu bleiben, wenn dieser bloss auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Andererseits ist zu beachten, dass eine präzise Bestimmung des Invaliditätsgrades für die Belange der Invalidenversicherung nicht immer nötig ist, genügt es doch wegen der gröberen Rentenabstufung (nur ganze, halbe und Viertelsrenten) für die Leistungsfestsetzung unter Umständen schon, dass das Erreichen der für die Höhe des Anspruches ausschlaggebenden Grenzwerte von 40%, 50% oder 66 2/3% eindeutig feststeht oder aber klar ausgeschlossen werden kann. In solchen Fällen kommt der von den Organen der Invalidenversicherung vorgenommenen Invaliditätsbemessung für andere Sozialversicherungsträger nur in beschränktem Masse Bedeutung zu (BGE 127 V 135 Erw. 4d).
Zumindest rechtskräftig abgeschlossene Invaliditätsschätzungen dürfen aber nicht einfach unbeachtet bleiben. Vielmehr müssen sie als Indiz für eine zuverlässige Beurteilung gewertet und in den Entscheidungsprozess erst später verfügender Versicherungsträger mit einbezogen werden. Wo die später verfügende Versicherung die Möglichkeit hat, den ihr ordnungsgemäss eröffneten Entscheid des andern Versicherers anzufechten (Art. 129 Abs. 1 UVV), und hiervon nicht Gebrauch macht, hat sie diesen grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen. Zumindest hat sie sich die Vermutung der Richtigkeit der bereits vorhandenen Invaliditätsbemessung entgegenhalten zu lassen. Eine abweichende Festlegung der Invalidität kann in solchen Fällen nur noch ausnahmsweise in Frage kommen, wobei an die Begründung strenge Anforderungen zu stellen sind. Anlass für ein Abweichen von einer bereits rechtskräftigen Invaliditätsschätzung eines andern Versicherers können, nebst den bereits angeführten Gründen, äusserst knappe und ungenaue Abklärungen sowie kaum überzeugende oder nicht sachgerechte Schlussfolgerungen geben (BGE 126 V 294 Erw. 2d).
7.2 Vorliegend sprach die IV-Stelle Zug dem Versicherten zunächst mit Verfügung vom 26. Januar 1998 ab 1. August 1996 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu. Diese Rente wurde mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. Oktober 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 auf eine halbe Rente reduziert, wobei sich die IV-Stelle auf die Verfügung der SUVA vom 20. Juli 1998 stützte. Mit weiterer Verfügung vom 25. November 1999 hob die IV-Stelle, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 36 %, die Invalidenrente per 31. Dezember 1999 auf. Die SUVA hatte keine Veranlassung, diese IV-Verfügung anzufechten. Hingegen wurde sie vom Versicherten angefochten, worauf der vorinstanzliche Entscheid vom 23. Februar 2001 erging, mit welchen der Invaliditätsgrad im IV-Verfahren auf 77 % festgelegt wurde.
Dieser Entscheid kann vorliegend keine Bindungswirkung entfalten. Abgesehen davon, dass er der SUVA nicht eröffnet wurde und sie damit keine Gelegenheit hatte, ihn anzufechten, basiert er ebenfalls auf der unkorrekten Begründung, der reale Arbeitsmarkt biete keine Tätigkeiten an, welche der ärztlicherseits attestierten Teilarbeitsfähigkeit des Versicherten entsprächen, weshalb nur eine Anstellung in einer geschützten Werkstätte in Frage komme (vgl. Erw. 6.1 und 6.2 hiervor). Der von der Vorinstanz im IV-Verfahren um 1 % höher als im SUVA-Verfahren errechnete Invaliditätsgrad basiert einzig auf dem Umstand, dass das Valideneinkommen aus dem Jahr 1998 (Erw. 2 hiervor) im Hinblick auf den IV-Rentenbeginn auf das Jahr 1999 aufgewertet wurde.
Nach dem Gesagten ist zur Bestimmung des Invaliditätsgrades eine Bezugnahme auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt erforderlich.
8.1 Die SUVA legte im Einspracheentscheid dar, auf Grund der DAP könnte der Versicherte im Jahre 1998 ganztags ein durchschnittliches Invalideneinkommen von Fr. 39'650.- (Fr. 3'050.- x 13) erzielen. Mit dem effektiv angerechneten Invalideneinkommen von Fr. 24'700.- (Fr. 1900 x 13) würden allfällige Behinderungen wegen der Prothese (vermehrte kurze Pausen für Wechselbelastungen u. dgl.) sowie das relativ geringe Valideneinkommen von monatlich Fr. 3807.- ausgeglichen.
8.2 Wird für die Bestimmung des Invalideneinkommens im Sinne einer Plausibilitätsprüfung auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE; BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) zurückgegriffen, resultiert Folgendes: Der Durchschnittsverdienst für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) beschäftigte Männer betrug im Jahre 1998 monatlich Fr. 4268.- (inkl. 13. Monatslohn; TA1) bzw. jährlich Fr. 51'216.-, was umgerechnet auf die wöchentliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41, 9 Stunden im Jahre 1998 (Die Volkswirtschaft 2002, Heft 10, S. 88 TA B9.2) Fr. 53'649.- ergibt. Die Berücksichtigung des zumutbaren Arbeitspensums von 75 % führt zu einem Einkommen von Fr. 40'237.-.
Vor der Invalidität verrichtete der Versicherte bei der ehemaligen Arbeitgeberin als Angelernter zu 20 % Fabrikationsarbeiten (Blechtafeln rüsten und an den Maschinen zuschneiden, Stanzarbeiten) sowie zu 80 % Montagearbeiten (Zusammenbauen vorfabrizierter Gehäuse und Apparate mittels Schraub- oder Steckarbeit). Dies entspricht einer Tätigkeit im Anforderungsniveau 3 der LSE (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt), was bei Männern im Jahre 1998 einen Durchschnittslohn von Fr. 65'000.- (Fr. 5171.- [TA1] : 40 x 41,9 x 12) ergibt. Das Valideneinkommen des Versicherten von Fr. 49'491.- lag mithin um 24 % unter diesem Durchschnittseinkommen. Wird dieser Faktor auch beim Invalideneinkommen berücksichtigt (Erw. 3 hiervor), resultiert ein solches von Fr. 30'580.- (Fr. 40'237.- : 100 x 76). Der Vergleich mit dem von der SUVA im Einspracheentscheid veranschlagten Invalideneinkommen von Fr. 24'700.- ergibt einen behinderungsbedingten Abzug von rund 19 %, was angesichts der gesamten Umstände noch als angemessen erscheint (BGE 126 V 78 Erw. 5 und 6; AHI 2002 S. 62 ff.).
Damit lässt sich die von der SUVA im Einspracheentscheid ermittelte Invalidenrente von 50% (Valideneinkommen Fr. 49'491.-/Invalideneinkommen Fr. 24'700.-) im Ergebnis nicht beanstanden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die SUVA als Organisation mit öffentlichrechtlichen Aufgaben hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. Februar 2001 aufgehoben.

matches:
BGE
Art. 30
Art. 18
BGE
Art. 159
BGE


§ 44 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Verbotszonen - JUSLINE Österreich
§ 44 NÖ LWKW Verbotszonen
(1) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u. dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
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§ 34 NÖ LWKW Überprüfung der Wahlvorschläge§ 35 NÖ LWKW Ergänzungsvorschläge§ 36 NÖ LWKW Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern§ 37 NÖ LWKW Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 38 NÖ LWKW Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 39 NÖ LWKW Entfall des Wahlverfahrens§ 40 NÖ LWKW Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden§ 41 NÖ LWKW Wahllokal§ 42 NÖ LWKW Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel§ 43 NÖ LWKW Wahlzelle§ 44 NÖ LWKW Verbotszonen§ 45 NÖ LWKW Wahlzeit§ 46 NÖ LWKW Entsendung von Wahlzeugen§ 47 NÖ LWKW Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters§ 48 NÖ LWKW Beginn der Wahlhandlung§ 49 NÖ LWKW Wahlkuvert§ 50 NÖ LWKW Betreten des Wahllokales§ 51 NÖ LWKW Hilfeleistung bei Ausübung des Wahlrechtes§ 52 NÖ LWKW Identitätsfeststellung§ 53 NÖ LWKW Stimmenabgabe§ 54 NÖ LWKW Vermerk im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/44
§ 43 NÖ LWKW


text:
5A_27/2011 (21.02.2011)
5A_27/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Catherine Berger,
R�ckf�hrung von Z.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 2010.
Z.________ ist die am xxxx 2007 geborene Tochter von X.________ (geb. xxxx 1984) und Y.________ (geb. xxxx 1983), die seit dem xxxx 2008 miteinander verheiratet sind. Beide Eltern leiden unter einer an Taubheit grenzenden Schwerh�rigkeit. Die Mutter kann sich nur in Geb�rdensprache oder schriftlich verst�ndigen. Der Vater kann sprechen, allerdings akustisch oft schwer verst�ndlich.
Bis Ende Juli 2010 lebte die Familie im Haus der Eltern des Vaters in A.________ bei Kehl (Deutschland). Der Vater ist seit 2009 in einer Behindertenwerkstatt in Kehl besch�ftigt. Die Mutter machte bis Juli 2010 eine �berbetriebliche Ausbildung zur Buchbinderin in C.________ und war deshalb nur am Wochenende anwesend (der Vater kam jeden Abend nach Hause). Die faktische Betreuung des Kindes wurde weitgehend von den Grosseltern wahrgenommen.
Am 8. Juli 2010 machten die Grosseltern v�terlicherseits beim Familiengericht in Kehl ein Sorgerechtsverfahren anh�ngig und verlangten die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge und die Anordnung einer Vormundschaft. Zur Begr�ndung wurde u.a. ausgef�hrt, die Ehe der Kindseltern befinde sich in der Krise; die Trennung stehe unmittelbar bevor und kein Elternteil sei in der Lage, sich allein um das Kind zu k�mmern.
Am 1. August 2010 nahm die Mutter zusammen mit ihrer Halbschwester das Kind unter dem Vorwand, mit ihm Eis essen zu gehen, an sich und zog mit ihm zu den Eltern ihres Stiefvaters, bei denen sie seinerzeit aufgewachsen war, nach D.________ bei Trier. Sie begr�ndete die Flucht damit, dass sie sich in A.________ durch die Grosseltern v�terlicherseits bevormundet und unterdr�ckt gef�hlt habe und dass sie Angst habe, dass diese ihr das Kind entziehen k�nnten. Beim Familiengericht Kehl beantragte sie, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht f�r Z.________ auf sie �bertragen werde.
Diesem Begehren gab das Familiengericht Kehl nach Anh�rung beider Elternteile nicht statt. Vielmehr �bertrug es mit Entscheid vom 24. September 2010 das Aufenthaltsbestimmungsrecht, welches bis dahin den Eltern gemeinsam zugestanden hatte, vorl�ufig auf den Vater mit der Begr�ndung, das Kind habe eine starke emotionale Bindung zu den Grosseltern in A.________ und die listige Aktion der Mutter sei unter keinem Gesichtspunkt entschuldbar; weder sei sie mit dem Kindeswohl vereinbar noch spreche es von einer Bindungstoleranz, wenn sie das Kind aus dem vertrauten Umfeld herausgerissen und jeglichen Kontakt zum Vater, aber auch zu den Grosseltern abgebrochen habe. Sie h�tte jederzeit die M�glichkeit gehabt, ein gerichtliches Verfahren zur Regelung des Sorgerechts in Gang zu bringen, in welchem auch gekl�rt worden w�re, wo das Kind seinen Aufenthalt zu nehmen habe. Die Mutter werfe dem Vater vor, von seinen Eltern abh�ngig zu sein; dabei nehme sie wie selbstverst�ndlich die Hilfe ihrer Herkunftsfamilie in Anspruch und messe mit zweierlei Ellen, indem sie geflissentlich �bersehe, dass jeder Elternteil auf einen unterst�tzenden und erg�nzenden Hintergrund angewiesen sei. In Abw�gung aller Umst�nde entspreche es dem Kindeswohl, wenn Z.________ sich wieder in der vertrauten Umgebung in A.________ beim Vater und den Grosseltern aufhalten k�nne, welche bis anhin die Hauptbezugspersonen gewesen seien.
Mit einstweiliger Anordnung vom 29. September 2010 befahl das Familiengericht Kehl der Mutter sodann die Herausgabe von Z.________ an den Vater, unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft im Unterlassungsfall.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter wies das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 zur�ck. Es befand, dass die einseitige Handlungsweise der Mutter, das Kind aus dem vertrauten Umfeld herauszunehmen und den Kontakt zum Vater sowie die f�r das Kind f�rderliche Bindung zu den Grosseltern unvorbereitet zu unterbrechen, Zweifel an ihrer F�higkeit aufkommen lasse, dem Kindesinteresse ausreichend Rechnung zu tragen; eine rasche R�ckkehr an den Ort seines gew�hnlichen Aufenthaltes entspreche dem Kindeswohl, da keine Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass der Vater nicht mit Unterst�tzung seiner Eltern f�r eine ausreichende Betreuung sorgen k�nne. Die Mutter w�re gehalten gewesen, die Frage des Aufenthaltes einer gerichtlichen Kl�rung zuzuf�hren; eine eigenm�chtige Wegnahme des Kindes k�nne nicht geduldet werden, da keine besonderen Umst�nde, die ihr Verhalten rechtfertigen k�nnten, vorliegen w�rden.
In der Zwischenzeit reiste die Mutter mit dem Kind zu ihrem Stiefvater nach E.________/CH weiter, wobei sie offenbar von ihrer Halbschwester und deren Freund im Auto dorthin gefahren wurden.
Nachdem das Kind in E.________ hatte lokalisiert werden k�nnen, stellte der Vater am 25. Oktober 2010 einen Antrag auf R�ckf�hrung, welcher am 29. Oktober 2010 von der deutschen an die schweizerische Zentralbeh�rde f�r Kindesentf�hrungen �bermittelt wurde.
Am 4. November 2010 leitete der Vater das gerichtliche Verfahren ein, im Wesentlichen mit dem Antrag auf R�ckf�hrung des Kindes an seine Adresse in A.________.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 5. November 2010 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch um superprovisorische R�ckf�hrung ab, entzog aber in Gutheissung der betreffenden Antr�ge der Mutter vorsorglich die Obhut und platzierte das Kind vorl�ufig bei einer Pflegefamilie in Basel. Nach einem rund einw�chigem Aufenthalt wurde es der Mutter zur�ckgegeben, mit welcher es seither in der Wohnung von deren Stiefvater in E.________ lebt.
Nach Anh�rung beider Elternteile und nachdem ein Mediationsversuch gescheitert war, verpflichtete das Obergericht die Mutter mit Entscheid vom 23. Dezember 2010, das Kind bis Montag 17. Januar 2011 nach Deutschland zur�ckzuf�hren oder vom Vater abholen zu lassen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung und Bestrafung im Widerhandlungsfall sowie unter Regelung der Vollzugsmodalit�ten.
Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 12. Januar 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren, auf das R�ckf�hrungsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, subeventualiter seien in Zusammenarbeit mit den deutschen Beh�rden geeignete flankierende Massnahmen zu treffen, mit welchen die Beibehaltung der Obhut �ber das Kind bis zum Abschluss eines noch einzuleitenden Ab�nderungsverfahrens gew�hrleistet sei, und um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2011 wies der Vertreter des Kindes, ohne ein f�rmliches Begehren zu stellen, einerseits auf die klare Rechtslage in Deutschland, andererseits aber auch auf den seit dem obergerichtlichen Entscheid ergangenen E-Mail-Verkehr hin, der ein echtes Novum darstelle und in welchem Zusammenhang abzukl�ren sei, ob der Vater allenfalls auf eine R�ckf�hrung von Z.________ habe verzichten bzw. konkludent das R�ckf�hrungsgesuch zur�ckziehen wollen. Das Obergericht hat mit Schreiben vom 18. Januar 2011 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 26. (Postaufgabe: 31.) Januar 2011 schloss der Vater auf Abweisung der Beschwerde. Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Februar 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Bei R�ckf�hrungsentscheiden nach dem Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrungen (HK�, SR 0.211.230.02) geht es um die Regelung der Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten (BGE 120 II 222 E. 2b S. 224), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Respektierung und Durchsetzung ausl�ndischen Zivilrechts steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG; BGE 133 III 584). Das Obergericht hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber internationale Kindesentf�hrung und die Haager �bereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen, BG-KKE, SR 211.222.32), d.h. das Prinzip der double instance gilt in diesem Bereich nicht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdefrist von zehn Tagen ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. c BGG).
Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann nebst der Verletzung von Bundesrecht insbesondere die Verletzung von Staatsvertr�gen, vorliegend namentlich des HK�, geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Dem Bundesgericht steht diesbez�glich freie Kognition zu (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Das Obergericht hat erwogen, dem Vater habe vor dem Verbringen des Kindes in die Schweiz gemeinsam mit der Mutter das Sorgerecht zugestanden und das Verbringen sei unbestrittenermassen ohne seine Zustimmung oder nachtr�gliche Genehmigung erfolgt. Mit seinem Antrag auf �bertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vor dem Familiengericht Kehl habe er seinen Willen zum Ausdruck gebracht, seine Rechte auch tats�chlich auszu�ben. Das Verbringen des Kindes sei deshalb widerrechtlich im Sinn von Art. 3 HK� erfolgt. Soweit die Mutter geltend mache, die Grosseltern wollten sie vom Kind fernhalten, und sie in diesem Zusammenhang eine schwerwiegende Gefahr oder unzumutbare Lage im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HK� behaupte, d�rfe die besondere Familien- und Betreuungssituation nicht ausser Acht bleiben: Z.________ sei infolge der ausw�rtigen Ausbildung der Mutter bei den Grosseltern v�terlicherseits aufgewachsen; beide Eltern seien geh�rlos und auch deshalb auf Drittunterst�tzung bei der Betreuung angewiesen. Gem�ss Beobachtung des Jugendamtes F.________ sei das Kind altersgem�ss entwickelt und von den Grosseltern zusammen mit dem Kindesvater w�hrend der rund zweij�hrigen Ausbildung der Mutter offensichtlich gut betreut worden. Der Eindruck eines gut und altersentsprechend entwickelten Kindes finde sich auch im Kurzbericht des Sozialdienstes E.________ �ber den Vollzug der vorsorglich angeordneten Fremdplatzierung. Desgleichen werde im Bericht der Pflegefamilie in Basel von einem altersentsprechend entwickelten und gut erzogenen Kind geschrieben. Insofern liege offensichtlich keine Gef�hrdungssituation f�r Z.________ vor. Das �ndere nun allerdings nichts daran, dass sie gem�ss den Beobachtungen im Platzierungsbericht der Stadt E.________ und im Bericht der Pflegefamilie in Basel auch bei der Mutter gut aufgehoben sei. Problematisch erscheine vor diesem Hintergrund, dass mit der R�ckf�hrung zum Vater der Besuchskontakt der Mutter zur Zeit ungeregelt sei, und der Mail-Verkehr seitens der Grosseltern lasse in diesem Zusammenhang die gebotene Sachlichkeit und das Problembewusstsein vermissen. Es d�rfe aber erwartet werden, dass die Mutter mit anwaltlicher Unterst�tzung sofort nach der R�ckf�hrung eine Regelung werde anstrengen k�nnen, und die Grosseltern seien auf ihrer schriftlich ge�usserten Absicht zu behaften, dass Z.________ der Mutter nicht entzogen werden soll. Unzutreffend sei schliesslich der Einwand, es handle sich bei der R�ckf�hrung zum Vater faktisch um eine Fremdplatzierung, da die in A.________ gelebte Betreuungssituation auf die besonderen �usseren Umst�nde zur�ckzuf�hren sei und keiner Fremdplatzierung entspreche.
In verschiedener Hinsicht wird dem Obergericht in der Beschwerde eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vorgeworfen; diese R�ge ist wegen der formellen Natur vorweg zu pr�fen (121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469).
Die Begr�ndung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Es ist jedoch nicht n�tig, dass sich die Beh�rde mit jeder tats�chlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 455; 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
Entgegen dem Tenor der Ausf�hrungen in der Beschwerde ergibt sich eine Verletzung der Begr�ndungspflicht nicht bereits daraus, dass das Obergericht nicht den Argumenten der Mutter gefolgt ist, sondern die R�ckf�hrung des Kindes angeordnet hat. Im angefochtenen Entscheid werden die zentralen �berlegungen, von denen das Obergericht ausgegangen ist, genannt und in jeder Hinsicht verst�ndlich und nachvollziehbar ausgef�hrt. Wie ihre 30-seitige Beschwerde zeigt, war die Mutter denn auch in der Lage, diesen in allen Teilen sachgerecht anzufechten.
Die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht ist demnach unbegr�ndet.
Was die verletzte Sorgerechtsposition im Sinn von Art. 3 lit. a HK� anbelangt, ist gemeinsam mit dem Obergericht und dem Kindesvertreter festzuhalten, dass dem Vater ein geteiltes Sorgerecht zustand, welches insbesondere das in Art. 5 lit. a HK� aufgef�hrte Aufenthaltsbestimmungsrecht �ber das Kind beinhaltet. Dies war offensichtlich auch der Mutter bewusst, ansonsten sie beim Familiengericht Kehl nicht die �bertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes an sich allein verlangt h�tte. Unmassgeblich ist sodann, ob sich die Mutter tats�chlich bereits vor Erlass des Entscheides des Familiengerichtes Kehl vom 24. September 2010 oder nicht vielmehr als Reaktion darauf in die Schweiz abgesetzt hat (nach ihrer Behauptung erfolgte die Einreise in die Schweiz am 17. September 2010; im Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ist allerdings noch die Adresse in D.________ angegeben und von einem Wegzug nicht die Rede; sodann gab die Pflegegrossmutter in D.________ am 20. Oktober 2010 gegen�ber der Polizeiinspektion H.________ und der Vertreterin des Kreisjugendamtes H.________ an, dass sich Mutter und Kind seit rund 14 Tagen in der Schweiz bef�nden, vgl. Gesuchsbeilage 5b). Es versteht sich von selbst, dass ein erst nach dem Verbringen des Kindes auf den Vater �bertragenes Sorgerecht nicht massgeblich sein k�nnte (vgl. Urteil 5A_713/2007 vom 28. Februar 2008 E. 3 bez�glich Verbringen eines Kindes aus S�dafrika). Wie vorstehend erw�hnt, stand dem Vater aber bereits vor dem Entscheid des Familiengerichts Kehl ein geteiltes, das Aufenthaltsbestimmungsrecht miteinschliessendes Sorgerecht zu, was gen�gt (vgl. Explanatory Report zum HK� von ELISA P�REZ-VERA, Rz. 71 und 84).
Im �brigen ist es offensichtlich, dass der Vater unter starkem Einfluss seiner Eltern steht. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde l�sst sich aber nicht sagen, dass das Gesuch in Wahrheit von diesen gestellt worden sei und eine R�ckf�hrung des Kindes gegen Art. 7 UN-KRK verstossen w�rde: Der Vater tritt nicht nur selbst als Gesuchsteller, sondern auch aktiv im regen Mail-Verkehr mit der Mutter auf. Wie die Mutter in ihrer Beschwerde betont, wohnte das Kind nicht in der Wohnung der Grosseltern, sondern in der elterlichen (Einleger-)Wohnung im gleichen Haus; die Grosseltern h�tten einfach die Betreuung �bernommen, wenn die Eltern aufgrund der Arbeitst�tigkeit bzw. Ausbildung ausser Haus gewesen seien. Vor diesem Hintergrund trifft es nicht zu, dass das Kind in Wahrheit zu den (nicht �ber das Sorgerecht verf�genden) Grosseltern zur�ckgef�hrt w�rde. Vielmehr geht es um eine R�ckf�hrung zum Vater, der sich vor dem Verbringen des Kindes mit der Unterst�tzung der Grosseltern um dieses gek�mmert hat, und damit um die Wiederherstellung des Status quo ante, auf welchen das HK� zielt (vgl. dazu E. 7).
Das Verbringen bzw. Zur�ckhalten eines Kindes ist gem�ss Art. 3 lit. b HK� freilich nur dann widerrechtlich, wenn das verletzte Sorgerecht vom anderen Elternteil auch tats�chlich ausge�bt worden ist oder tats�chlich ausge�bt worden w�re, wenn das Verbringen oder Zur�ckhalten nicht stattgefunden h�tte.
In diesem Zusammenhang bringt die Mutter vor, sie habe das Kind ja bereits am 1. August 2010 nach D.________ und erst am 17. September 2010 in die Schweiz verbracht. W�hrend dieser Zeit habe kein Kontakt mit dem Vater bestanden und dieser habe deshalb die Obhut im Zeitpunkt des Verbringens �ber die Landesgrenze gar nicht aus�ben k�nnen; Art. 3 lit. b HK� spreche aber klarerweise von einem Zeitpunkt, nicht von einer Zeitspanne.
Die Mutter �berspielt mit ihrer Sichtweise, dass Art. 3 lit. b HK� auch den Fall erfasst, dass das Sorgerecht tats�chlich ausge�bt worden w�re, falls das Verbringen oder Zur�ckhalten nicht stattgefunden h�tte. Dazu muss auch ein Vorenthalten innerhalb des Landes geh�ren bzw. kann jedenfalls mit Bezug auf die Landesgrenze das Wort "Zeitpunkt" nicht tagesscharf verstanden werden, ansonsten k�nnte der Entf�hrer die Widerrechtlichkeit umgehen, indem er zuerst im eigenen Land kurz untertaucht und sich erst dann ins Ausland absetzt. Dies ist offensichtlich nicht die Meinung von Art. 3 HK�. In der vorliegenden Konstellation ist ausschlaggebend, dass die Mutter das Kind heimlich aus dem gemeinsamen Haushalt verbracht und der Vater sofort gerichtliche Schritte unternommen hat, sobald er den neuen Aufenthaltsort des Kindes in Erfahrung bringen konnte, d.h. dass er die ihm materiell zustehenden Rechte weiterhin in Anspruch bzw. aktiv wahrnehmen wollte. Als die Mutter sah, dass sie das von ihr anbegehrte alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht erhalten, sondern zur R�ckf�hrung des Kindes verpflichtet werden w�rde, reiste sie in die Schweiz weiter, nach ihren Aussagen bei der Einvernahme vor Obergericht "zum Schutz meines Kindes" bzw. weil sie fand, "hier leben wir sicherer"; sie will "einen Neuanfang" und "m�chte gerne in der Schweiz leben" (Verhandlungsprotokoll, S. 4 ff.).
Bei dieser Ausgangslage ist klar, dass der Vater das ihm zustehende Sorgerecht aus�ben wollte und ohne Verbringen des Kindes auch tats�chlich weiterhin ausge�bt h�tte, so wie er es bis anhin getan hatte. Damit ist das v�terliche Sorgerecht durch die Entf�hrung des Kindes in die Schweiz im Sinn von Art. 3 HK� widerrechtlich verletzt worden, was gem�ss Art. 12 Abs. 1 HK� den R�ckf�hrungsrichter zur Anordnung der sofortigen R�ckf�hrung des Kindes verpflichtet, soweit nicht ein Ausschlussgrund nachgewiesen ist.
Diesbez�glich macht die Mutter geltend, der Vater habe das Verbringen bzw. Zur�ckhalten des Kindes im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. a HK� nachtr�glich genehmigt. Sie beruft sich dabei auf eine angeblich von ihm verfasste E-Mail, die ein echtes Novum darstelle und im bundesgerichtlichen Verfahren zu ber�cksichtigen sei.
Die E-Mail ist nach Erlass des angefochtenen Entscheides verfasst worden, weshalb sie an sich unter das Novenverbot gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG f�llt. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass es nicht um die Sachverhaltsfeststellung im eigentlichen Sinn bzw. um vorinstanzlich vers�umte Sachverhaltsbehauptungen, sondern letztlich um die Frage geht, ob eine nachtr�gliche Genehmigung im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. a HK� erfolgt bzw. das R�ckf�hrungsgesuch zur�ckgezogen worden ist.
Die Mutter leitet dies ab aus den Textpassagen "... gut urlaub ohne dich und Z.________ ..." sowie "... m�chte nie wieder dich und Z.________ ...". Der Vater bestreitet in der Vernehmlassung vehement, die E-Mail verfasst zu haben und will diesbez�glich in Deutschland ein Strafverfahren einleiten.
In der Tat fallen verschiedene Unstimmigkeiten auf, die erhebliche Zweifel an der Urheberschaft des Vaters aufkommen lassen: Am 6. Januar 2011 hatte die Mutter dem Vater in einer E-Mail verschiedene Besuchstermine �bermittelt (Betreff: "Besuchtermine f�r Feb. 2011"). Auf diese E-Mail hatte der Vater am 8. Januar 2011 um 19:08:59 geantwortet (Betreff: "RE: Besuchtermine f�r Feb. 2011"): "hallo X.________ Morgen ich will Z.________ nach hause in A.________. gericht schweiz sagen: ich darf nach hause abholen Z.________...du hast verloren muss respekt was gericht sagen....ich bin gewonnen kindvater als du hat verloren ...du muss respekt auf mich, wenn du geben nicht Z.________ mir ..10.000 chF oder gef�ngnis du musst...". Die von der Mutter geltend gemachte E-Mail vom 9. Januar 2011 ist wiederum eine Antwort auf die bereits genannte Mail der Mutter (erneut Betreff: "RE: Besuchtermine f�r Feb. 2011") und wurde am darauf folgenden Morgen um 09:44 versandt; sie hat den Text: "hallo X.________ warum respekt mir nicht????..du weiss gericht sagen... ich war sch�n in urlaub ostdeutschland..... ....gut urlaub ohne dich und Z.________....ich habe neue frauen gesehen...m�chte nie wieder dich und Z.________...... ..ostdeutschland f�r mich gut...ist viel freude mit neuer frauen...aus ostdeutschland... bitte sofort e-mail". Der �bermittlungskopf weist aber in verschiedener Hinsicht eine andere Formatierung auf als die �brigen E-Mails, und was besonders ins Auge sticht: Bei allen anderen E-Mails, insbesondere auch bei der Antwort-Mail vom Vorabend, sind die richtigen E-Mail-Adressen ersichtlich, w�hrend exakt diejenige vom 9. Januar 2011 keine E-Mail-Adressen, sondern sog. Adresszus�tze aufweist. Solche frei w�hlbaren Adresszus�tze lassen aber keinerlei R�ckschl�sse auf die dahinter stehenden E-Mail-Adressen zu. Sodann war der Vater nach seinen Ausf�hrungen nicht in Ostdeutschland in Urlaub, sondern im Ruhrgebiet. Schliesslich dreht sich der ganze �brige (neu eingereichte sowie in den Vorakten liegende) E-Mail-Verkehr stets um das Kind, die Entf�hrung, das Besuchsrecht und die R�ckf�hrung; der abrupte Themenwechsel in der angeblich vom Vater stammenden E-Mail vom 9. Januar 2011 passt nicht in den gesamten Aussagekontext, umso weniger als der Vater noch am Vorabend sehr dezidiert die R�ckf�hrung des M�dchens nach A.________ verlangt hatte.
All diese Unstimmigkeiten (und dabei insbesondere der Umstand, dass im Unterschied zum gesamten �brigen Mail-Verkehr genau in der fraglichen E-Mail nur Adresszus�tze, aber keine echten E-Mail-Adressen aufgef�hrt sind) lassen erhebliche Zweifel an der Authentizit�t der angeblichen E-Mail aufkommen, umso mehr als der Beschwerde einfach kopierte Ausdrucke beigelegt worden sind, welche in einem Textbearbeitungsprogramm ohne weiteres frei gestaltet werden k�nnten. Vor diesem Hintergrund kann die angebliche E-Mail bzw. ihr Absender nicht als nachgewiesen gelten, zumal der Vater in der Vernehmlassung mehrmals und entschieden bestreitet, je einen solchen Text verfasst zu haben.
Nur am Rande sei deshalb angef�gt, dass der angeblichen E-Mail auch inhaltlich keine klar ge�usserte Genehmigung bzw. kein Gesuchsr�ckzug zu entnehmen w�re: Wie aus dem gesamten E-Mail-Verkehr, aber auch den anderen in den Akten befindlichen Schreiben ersichtlich ist, k�nnen sich beide Elternteile nur rudiment�r und ungelenk schriftlich ausdr�cken. Die leicht verworrenen Zeilen lassen sich nicht als Kundgebung eines gefestigten Willens, dass das Verbringen des Kindes gebilligt und auf eine R�ckf�hrung verzichtet werde, interpretieren, zumal der Vater diese noch am Vorabend kompromisslos gefordert hatte und er im ganzen R�ckf�hrungsverfahren nie etwas anderes hat verlauten lassen.
Die Mutter beruft sich schliesslich auf Art. 13 Abs. 1 lit. b HK� und behauptet, in willk�rlicher Aktenw�rdigung habe das Obergericht die schwerwiegende Gefahr f�r das Kind verkannt, indem es bei einer R�ckf�hrung nach Deutschland ultimativ und definitiv zu einer Trennung zwischen Mutter und Kind kommen w�rde.
Im Einzelnen macht die Mutter geltend, von den Eltern des Vaters stets an den Rand gedr�ngt und bevormundet worden zu sein, was sich auch bei einer R�ckf�hrung wiederum so verhalten w�rde. Diese Bef�rchtungen sind aus ihrer Sicht verst�ndlich. Sie betreffen aber prim�r die Mutter selbst und in materieller Hinsicht jedenfalls die Ausgestaltung der gesamten zuk�nftigen Sorgerechts-, Betreuungs- und Umgangsregelung, f�r welche der Sachrichter im Herkunftsstaat zust�ndig ist (Art. 16 und 19 HK�). Insofern geht auch die Kritik an den deutschen Gerichtsentscheiden, welche die Mutter als schreiend ungerecht empfindet, an der Sache vorbei, soweit Sorgerechtsbelange betroffen sind.
Potentiell eine schwerwiegende Gefahr f�r das Kind im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HK� ist aber insofern angesprochen, als die Mutter geltend macht, in Deutschland w�rde ihr Z.________ sofort entrissen und sie w�rde das Kind nie mehr sehen. In diesem Zusammenhang verweist sie namentlich auf den Bericht des Pflegevaters in Basel, wonach eine Trennung von der Mutter "Z.________ sicher stark belasten und traumatisieren w�rde". Allerdings ist nicht glaubhaft, dass in Deutschland jeglicher Kontakt zwischen Mutter und Kind unterbunden w�rde. Solches ergibt sich insbesondere nicht aus den Entscheiden des Familiengerichts Kehl und des Oberlandesgerichts Karlsruhe. In den betreffenden einstweiligen Anordnungen wird lediglich festgehalten, dass die Mutter mit dem heimlichen Wegf�hren des Kindes aus dem vertrauten Umfeld nicht im Kindesinteresse gehandelt und sie dieses nach A.________ zur�ckzubringen habe, weil dies im Kindesinteresse liege, aber letztlich auch, damit am bisherigen Aufenthaltsort �ber die zuk�nftige Ausgestaltung der Sorge- und Umgangsrechte entschieden werden kann. Damit ist nichts �ber die definitive Unterbringung des Kindes gesagt und noch viel weniger, dass die Mutter keinerlei Kontakt zum Kind haben soll. Was die konkrete Situation in A.________ anbelangt, legen die Grosseltern, wie insbesondere auch ihre E-Mails zeigen, zwar eine starke Tendenz zur Monopolisierung des Kindes an den Tag. Indes haben sie zugesichert, dass die Mutter mit dem Kind soll Kontakt pflegen k�nnen, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass die zust�ndigen Beh�rden in Deutschland einer Marginalisierung der Mutter tatenlos zuschauen w�rden.
Abgesehen von der soeben er�rterten Frage des Mutter-Kind-Kontaktes ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern f�r das Kind mit der R�ckf�hrung ins v�terliche Heim eine schwerwiegende Gefahr drohen k�nnte: Aufgrund der verf�gbaren Dokumente wurde es dort immer gut betreut, konnte es sich altersad�quat entwickeln und hatte es zu seinen dortigen Bezugspersonen eine innige Beziehung. Im �brigen entspricht dies der Wiederherstellung des Status quo ante, auf welchen das HK� zielt (vgl. Art. 1 lit. a) und mit welchem vermutungsweise dem in der Pr�ambel des HK� genannten Kindeswohl am besten gedient ist (vgl. Explanatory Report zum HK� von Elisa P�rez-Vera, Rz 16 ff.).
Die weiteren Vorbringen der Mutter (Verweis auf den Bericht des Pflegevaters in Basel, wonach die Interaktion zwischen Mutter und Kind gut und die Beziehung liebevoll ist, aber auch die ausf�hrliche Schilderung in der Beschwerde, weshalb die Grosseltern und der Vater zur Erziehung des Kindes nicht geeignet seien) beschlagen - abgesehen davon, dass die Mutter mit der ausw�rtigen Ausbildung w�hrend zweier Jahre genau dieser Betreuungssituation zugestimmt hatte - allesamt die materiell-rechtliche Frage, bei wem das Kind letztendlich besser aufgehoben w�re. Dies kann, wie bereits erw�hnt, nicht im R�ckf�hrungsverfahren thematisiert werden; vielmehr ist dar�ber vom Sachrichter am gew�hnlichen Aufenthaltsort des Kindes vor dem widerrechtlichen Verbringen zu entscheiden (Art. 16 und 19 HK�). Es bestehen aber nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass die zust�ndigen Gerichte in Deutschland nicht willens w�ren, sich bei der Regelung der Sorge-, Betreuungs- und Umgangsrechte allein von der Maxime des Kindeswohles leiten zu lassen, indem die tats�chlichen Bed�rfnisse des Kindes im Rahmen der speziellen Elternsituation ad�quat und unabh�ngig von den kontr�ren Positionen der beteiligten Bezugspersonen ermittelt werden. Mithin kann entgegen der Behauptung der Mutter auch unter diesem Aspekt keine schwerwiegende Gefahr f�r das Kind drohen, und ebenso wenig ist der Ausschlussgrund von Art. 20 HK� gegeben. Schliesslich kann in diesem Zusammenhang nicht direkt Art. 7 Abs. 1 UN-KRK angerufen werden, wonach das Kind, soweit m�glich, das Recht hat, von den Eltern betreut zu werden: Ob die Eltern ohne fremde Unterst�tzung gemeinsam oder einzeln zur Erziehung von Z.________ f�hig sind und wer diesfalls besser zur Betreuung geeignet w�re, ist genau die materielle Frage, �ber die der Sachrichter am Ort des gew�hnlichen Aufenthaltes vor dem Verbringen zu entscheiden hat.
Angesichts des grunds�tzlich auf die Wiederherstellung des Status quo ante zielenden Abkommens und der fehlenden Gefahr f�r das Kind bei einer R�ckf�hrung ins angestammte Umfeld sind schliesslich auch keine "flankierenden Massnahmen" in dem Sinn m�glich, wie sie der Mutter vorschweben, wonach eine R�ckf�hrung davon abh�ngig zu machen w�re, dass die deutschen Gerichte oder andere deutsche Beh�rden (z.B. Jugendamt) die �bertragung der Obhut auf die Mutter zusichern. Dies beschl�gt wiederum die materielle Sorgerechtsfrage, �ber welche der R�ckf�hrungsrichter nicht entscheiden darf (Art. 16 und 19 HK�), denn die Mutter verlangt damit nichts anderes als eine materielle Regelung durch die Hintert�r; im R�ckf�hrungsverfahren w�re solches einzig im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens oder einer Mediation m�glich, wie sie vorliegend stattgefunden hat, aber leider ergebnislos verlaufen ist.
Aufgrund der bereits erw�hnten Monopolisierungstendenz der Grosseltern und der damit zusammenh�ngenden Hauptbef�rchtung der Mutter, sie w�rde vom Kind ferngehalten, sobald sich dieses wieder in A.________ befinde, wird jedoch die schweizerische Zentralbeh�rde ersucht, via deutsche Zentralbeh�rde die f�r Kindesbelange zust�ndigen Beh�rden vor Ort �ber die R�ckkehr des Kindes und die Hintergrundproblematik zu informieren, damit diese die Mutter einstweilig bei der Aufrechterhaltung des Kontaktes mit dem Kind unterst�tzen k�nnen, bis �ber die gesamten Fragen rund um das Sorge- und Umgangsrecht entschieden sein wird.
Nicht gefolgt werden kann der Ansicht der Mutter, das Dispositiv des angefochtenen Entscheides sei widerspr�chlich, indem sie einerseits zur R�ckf�hrung verpflichtet und ihr Zwang angedroht, gleichzeitig aber eine Frist f�r die freiwillige R�ckf�hrung des Kindes angesetzt werde. Das Ansetzen einer solchen Frist ist �blich und ber�cksichtigt, dass gem�ss Art. 12 Abs. 2 BG-KKE auch im Vollstreckungsverfahren auf einen freiwilligen Vollzug hinzuwirken ist. Im �brigen hat das Obergericht detailliert den zwangsweisen Vollzug geregelt, wie dies in Art. 11 Abs. 1 BG-KKE vorgesehen ist.
Etwas befremdend mutet schliesslich das Vorbringen an, die Vollzugsbeh�rde d�rfe nicht angewiesen werden, das Kind im Unterlassungsfall nach A.________ zur�ckzubringen, sondern wenn schon w�re sie anzuweisen, Z.________ nach D.________ zu schaffen, von wo aus das Kind in die Schweiz verbracht worden sei: Abgesehen davon, dass die betreffenden Ausf�hrungen Zweifel daran aufkommen lassen, inwiefern die Mutter f�hig ist, zwischen ihren eigenen und den �bergeordneten Interessen des Kindes zu unterscheiden, kann eine R�ckf�hrung nicht gewissermassen in den luftleeren Raum erfolgen. In D.________ befinden sich die seinerzeitigen Pflegegrosseltern der Mutter, aber keine Bezugspersonen des Kindes. Das Gericht, welches die R�ckf�hrung anordnet, hat sich gem�ss Art. 10 Abs. 2 BG-KKE zu vergewissern, ob und auf welche Weise diese vollzogen werden kann. Die R�ckf�hrung hat selbstredend zum Antragsteller und Inhaber des verletzten Sorgerechtes in A.________ zu erfolgen, wo das Kind vor der Entf�hrung beim Vater gelebt hat und wo es ohne weiteres wieder aufgenommen und betreut werden kann.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist. Weil die aufschiebende Wirkung gew�hrt wurde, ist indes die im angefochtenen Entscheid angesetzte Frist zur freiwilligen R�ckf�hrung zu verl�ngern.
Grunds�tzlich sind im R�ckf�hrungsverfahren keine Verfahrenskosten zu erheben und den Parteien d�rfen keine Kosten aus der anwaltlichen Verbeist�ndung erwachsen (Art. 26 Abs. 2 HK�). Indes k�nnen der Person, welche das Kind verbracht hat, die Kosten namentlich der Rechtsvertretung des Antragstellers auferlegt werden (Art. 26 Abs. 4 HK�); hiervon ist mit R�cksicht auf die offensichtliche Mittellosigkeit der Mutter und das von ihr gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzusehen.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, wobei die im angefochtenen Entscheid zur freiwilligen R�ckf�hrung des Kindes gesetzte Frist bis zum 6. M�rz 2011 verl�ngert wird.
Sodann wird die schweizerische Zentralbeh�rde ersucht, via deutsche Zentralbeh�rde die f�r die Ortschaft A.________ zust�ndigen Beh�rden f�r Kinderbelange im Sinn der Erw�gungen zu orientieren.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Rechtsanw�ltin Catherine Berger und Advokat Dr. Reto Krummenacher werden aus der Bundesgerichtskasse mit je Fr. 4'000.-- entsch�digt, Rechtsanwalt Oliver Bulaty mit Fr. 2'000.--.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kindesvertreter, dem Obergericht des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (Justizabteilung, Sektion B�rgerrecht und Personenstand) als Vollzugsbeh�rde und der Zentralbeh�rde f�r Kindesentf�hrungen sowie der Gemeinde E.________ (dieser nur im Dispositiv) mitgeteilt.

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BGE
Art. 3
Art. 13
Art. 3
Art. 5
Art. 7
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 12
Art. 13
Art. 99
Art. 13
Art. 13
Art. 13
Art. 1
Art. 20
Art. 7
Art. 12
Art. 11
Art. 10


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1.2.3 Beginn und Ende der persönlichen Steuerpflicht (§ 4 KStG 1988)
In § 4 KStG 1988 sind der Beginn und das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht normiert. Beginn und Ende der beschränkten Steuerpflicht sind aus § 1 Abs. 3 und § 21 KStG 1988 abzuleiten.
1.2.3.1 Beginn der Steuerpflicht (§ 4 Abs. 1 KStG 1988)
1.2.3.1.1 Beginn der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit
Zusätzlich zu den in § 1 Abs. 2 KStG 1988 genannten Voraussetzungen des Vorliegens von Geschäftsleitung oder Sitz der Körperschaften im Inland (Rz 4 bis 6) bedarf es in erster Linie einer unter § 1 Abs. 2 KStG 1988 subsumierbaren zivilrechtlichen Rechtsform. Diese können sein:
Juristische Personen des privaten Rechts im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988,
Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 und § 2 KStG 1988 als Teil des Vermögens einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und
(ersatzweise) nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 und § 3 KStG 1988.
Zivilrechtliche Rechtsfähigkeit erlangen Kapitalgesellschaften (§ 34 AktG, § 2 GmbHG), große Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 35 ff VAG 2016), Genossenschaften (§ 8 GenG) und Privatstiftungen (§ 7 PSG) durch Eintragung in das Firmenbuch. Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 68 ff VAG 2016) entstehen mit Erteilung der Konzession (§ 69 Abs. 2 VAG 2016); sie können sich freiwillig ins Firmenbuch eintragen lassen. Zu welcher Kategorie der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gehört, wird von der FMA entschieden. Ideelle Vereine werden nach Abwicklung des vereinsbehördlichen Verfahrens mit ihrer Konstituierung, Sparkassen mit Satzungsgenehmigung (§ 13 Abs. 4 SpG) rechtsfähig.
Zu Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie andere zivilrechtsfähige Zweckvermögen siehe Rz 23 bis 29.
1.2.3.1.2 Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht
Vor dem gesellschaftsrechtlichen Entstehen einer Körperschaft beginnt die unbeschränkte Steuerpflicht, sobald die Rechtsgrundlage wie Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmalig nach außen in Erscheinung tritt. Der Beginn der Steuerpflicht der Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 KStG 1988 richtet sich nach den §§ 2 und 3 KStG 1988.
1.2.3.1.2.1 Vorgründungskörperschaft
Einer Vorgründungskörperschaft bzw. -gesellschaft liegt die Verpflichtung von zwei (bei einer geplanten GmbH gegebenenfalls auch einer) oder mehreren Personen zu Grunde, eine Körperschaft bzw. Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen. Auf sie finden die Vorschriften über den Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB Anwendung. Es gelten dieselben Formvorschriften wie für den nachfolgenden Hauptvertrag.
Bei wirtschaftlichem Tätigwerden liegt je nach der Geschäftstätigkeit entweder eine GesBR oder eine OG, grundsätzlich also eine Mitunternehmerschaft vor.
Nehmen Personen eine wirtschaftliche Geschäftstätigkeit auf, bevor sie einen (formgültigen) Vorgründungsvertrag oder Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, kann diese dennoch der künftigen GmbH zugerechnet werden, wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von etwa drei Monaten vor dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages erfolgte.
1.2.3.1.2.2 Vorkörperschaft
Zwei oder mehrere Personen (bei einer geplanten GmbH gegebenenfalls auch eine Person) schließen einen Gründungsvertrag für eine Körperschaft bzw. Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, der sie und die bestellten Gesellschaftsorgane verpflichtet, alles zum Entstehen der Gesellschaft Erforderliche zu unternehmen. Für den Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht ist neben dem abgeschlossenen Gründungsvertrag notwendig, dass die Körperschaft bzw. Gesellschaft auch nach außen in Erscheinung tritt. Die Eröffnung eines Bankkontos (zB VwGH 4.3.1987, 84/13/0239) genügt dazu ebenso wie eine Geldtransaktion für die Körperschaft bzw. Gesellschaft (zB VwGH 8.6.1988, 84/13/0069) oder die Anmeldung der Registrierung im Firmenbuch. Körperschafts- bzw. gesellschaftsinterne Vorbereitungshandlungen sind hingegen nicht ausreichend.
Liegen beide Voraussetzungen vor, wird die Vorkörperschaft bzw. -gesellschaft körperschaftsteuerrechtlich nicht als Rechtsgebilde sui generis angesehen. Voraussetzung ist, dass die Eintragung planmäßig betrieben wird und innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes auch tatsächlich erfolgt. Die Anzeige der Vorkörperschaft hat daher bei dem für die spätere Körperschaft zuständigen Finanzamt zu erfolgen, die tatsächliche Erfassung erfolgt nach der Protokollierung oder dem Entstehen.
Das im Gründungsstadium anfallende Einkommen ist in diesem Fall der Körperschaft bzw. Kapitalgesellschaft zuzurechnen und im Wege der zutreffenden Einkünfte- bzw. Gewinnermittlung zu erfassen. Bei einer werdenden Kapitalgesellschaft ist daher bereits im Gründungsstadium der Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln und ein im Gesellschaftsvertrag festgelegtes, vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr maßgebend.
Eine allenfalls bestehende unternehmensrechtliche Rechnungslegungspflicht ist bereits vor der Eintragung zu beachten.
Ein Gesellschafterwechsel in der Vorgesellschaft ändert an der Identität mit der späteren Körperschaft nichts, wenn die ausgeschiedenen Gesellschafter an den den Gesellschafterwechsel betreffenden Änderungen des Vertrages mitwirkten.
1.2.3.1.2.3 Unechte Vorkörperschaft
Eine unechte Vorkörperschaft bzw. -gesellschaft liegt vor, wenn
die Gründer von Beginn an keine Registrierung anstreben,
der Eintragungsantrag nicht ernsthaft weiterbetrieben wird (Nichtbeseitigung von Eintragungshindernissen oder Nichtbeschaffung von Eintragungsunterlagen) oder
nach Ablehnung des Eintragungsantrages eine Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern nicht erfolgt.
Die unechte Vorgesellschaft ist bei wirtschaftlicher Betätigung steuerlich als Mitunternehmerschaft anzusehen.
1.2.3.1.2.4 Weitere Fälle
Für ein Gruppenmitglied und seinen Gruppenträger besteht jeweils eine eigenständige Steuerpflicht. Liegen die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Körperschaft in die Unternehmensgruppe bereits vor der Protokollierung dieser Körperschaft vor, ist ihre steuerliche Einbeziehung in die Unternehmensgruppe bereits zu diesem Zeitpunkt (vor Protokollierung) möglich. Eine vertragliche Rückbeziehung der Errichtung einer Gesellschaft ist - von den Regelungen im UmgrStG abgesehen - steuerlich bedeutungslos.
Für den Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art in ihren Erscheinungsformen Betrieb, Gewerbebetrieb und Versorgungsbetrieb ist das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 KStG 1988 genannten Voraussetzungen erforderlich. Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn der Gewerbebetrieb erkennbar seine werbende Tätigkeit durch ein konkretes Leistungsangebot und Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr ausübt. Vorbereitungshandlungen können bereits die Aufnahme der Tätigkeit bedeuten. Mit dem Zeitpunkt des Tätigwerdens im Außenverhältnis beginnt die Steuerpflicht. Für die zeitliche Zurechnung gelten grundsätzlich die allgemeinen steuerlichen Regeln für den Betriebserwerb und die Betriebsveräußerung (§ 24 EStG 1988).
Bei Beteiligungserwerb (§ 2 Abs. 2 Z 1 KStG 1988) und der entgeltlichen Betriebsüberlassung eines vorher nicht aktiv geführten Betriebes (§ 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988) beginnt die unbeschränkte Steuerpflicht in dem Zeitpunkt, in dem das Rechtsgeschäft über den Erwerb einer Beteiligung oder die Überlassung eines Gewerbebetriebes rechtsverbindlich zustande gekommen ist.
Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und anderen Zweckvermögen resultiert aus dem Umstand, dass steuerpflichtiges Einkommen weder nach dem KStG 1988 noch nach dem EStG 1988 unmittelbar einer anderen Person zuzurechnen ist. Die Steuerpflicht beginnt in dem Zeitpunkt, in dem ein ertragbringender Vermögensgegenstand nur wirtschaftlich, nicht jedoch rechtlich aus dem Vermögen einer Person ausscheidet und nicht in das wirtschaftliche Eigentum einer anderen Person übergeht.
Ausländische Körperschaften können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein, wenn sie im Inland über Sitz oder Geschäftsleitung verfügen. Voraussetzung für den Beginn der Steuerpflicht ist die Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung in das Inland. Voraussetzung für eine Verlegung ist ein entsprechender Beschluss der dafür zuständigen Organe der Körperschaft. Dieser Beschluss führt bei Einhaltung der Gründungsvorschriften für Kapitalgesellschaften zu einer Firmenbucheintragung oder einem behördlichen Anerkennungsverfahren (zB Konzession). Die Steuerpflicht beginnt mit dem Beschluss über die Sitzverlegung. Wird nur die Geschäftsleitung der Körperschaft in das Inland verlegt, entsteht die Steuerpflicht mit der (rechtzeitigen) Mitteilung an eine zuständige österreichische Behörde (zB Finanzamt, Gewerbebehörde, Kammern), jedenfalls aber mit den Handlungen, die die tatsächliche Verlegung erkennen lassen.
§ 34 AktG, Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965
§ 2 GmbHG, GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906
§ 8 GenG, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873
§ 7 PSG, Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993
§ 13 Abs. 4 SpG, Sparkassengesetz, BGBl. Nr. 64/1979
§ 1 Abs. 2 Z 2 und 3 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 29
Körperschaftsteuer, Auslegungsbehelf, Interpretation, Beginn und Ende der unbeschränkten Steuerpflicht, zivilrechtliche Rechtsfähigkeit, Vorgründungskörperschaft, Vorkörperschaft
Findok-Nr: 64333.5, aufgenommen am: 10.04.2018 09:43:26, Dokument-ID: 3da2403a-c3e7-47a7-9864-0c27da557602, Segment-ID: 173d05dc-324d-4c2d-9f77-3bc15b19cf0c

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sui generis
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§ 13
§ 1