OLG Karlsruhe Urteil vom 09.05.2012 - 6 U 38/11 - Zur Wettbewerbsrelevanz von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen
OLG Karlsruhe v. 09.05.2012: Zur Wettbewerbsrelevanz von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.05.2012 - 6 U 38/11) hat entschieden:
Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG.
Die Parteien sind Wettbewerber bei der Strombelieferung von Privatkunden. Sie streiten darüber, inwieweit die Beklagte berechtigt war, frühere Kunden unter Verwendung der Information, dass diese zur Klägerin gewechselt haben, zu dem Zweck anzuschreiben, diese Kunden zum Rückwechsel zur Klägerin zu veranlassen.
Unter dem 14.02.2009 schrieb die Beklagte einen ihrer früheren Kunden an, der mit Wirkung zum 31.12.2007 das Vertragsverhältnis zu der Beklagten gekündigt hatte und seit dem 01.01.2008 Kunde der Klägerin ist. Unter demselben Datum schrieb die Beklagte einen weiteren ihrer ehemaligen Kunden an, der das Lieferverhältnis zur Beklagten mit Wirkung zum 31.07.2008 gekündigt hatte und seit dem 01.08.2008 Kunde der Klägerin ist. In beiden Schreiben nutzte die Beklagte die ihr im Rahmen der Vertragsbeendigung zur Kenntnis gelangte Information, dass die beiden Kunden zur Klägerin gewechselt hatten, indem sie einen ihrer aktuellen Stromtarife dem Stromtarif der Klägerin vergleichend gegenüberstellte (vgl. Anlagen K9, K10).
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verstoße mit dieser Vorgehensweise gegen § 4 Abs. 1 BDSG, weil die Werbung nicht nach § 28 BDSG erlaubt sei. Dies begründe nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.
Der Beklagten wird es bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollstrecken an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter, für den Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ehemalige eigene Kunden zum Zwecke der Werbung anzuschreiben, wenn sie hierbei die anlässlich der Vertragsbeendigung durch den Kunden erhaltene Information nutzt, dass diese zur Klägerin gewechselt sind und eine Einwilligung der Kunden in die Nutzung dieser Information nicht vorliegt, insbesondere wenn dies geschieht wie aus der Anlage zu diesem Urteil ersichtlich.
Sie hat sich gegen die Zulässigkeit des Klagantrags gewandt und im Übrigen die Auffassung vertreten, die beanstandete Werbung sei wettbewerbsrechtlich zulässig. Die Speicherung und Nutzung der Information über den neuen Stromversorger der Kunden sei nach § 28 BDSG rechtmäßig. Jedenfalls aber handele es sich bei den geltend gemachten datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht um Marktverhaltensregelungen, die im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG zu beachten seien, zumal es an einer unionsrechtlichen Grundlage der entsprechenden Vorschriften des BDSG fehle.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Es hat ausgeführt, der zulässige Klageantrag finde seine Grundlage in §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit §§ 4, 28 BDSG. Es handele sich um Normen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, die in Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachstehend: Datenschutzrichtlinie) erlassen worden seien und deshalb eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht hätten. Das Verhalten der Beklagten bei der beanstandeten Werbung verstoße gegen § 4 Abs. 1 BDSG. Der jeweilige Kunde habe in die Nutzung des Datums "neuer Versorger" durch die Beklagte nicht dadurch eingewilligt, dass er die Klägerin mit der Kündigung des Vertrages gegenüber der Beklagten beauftragt habe. Die Nutzung sei auch nicht nach § 28 BDSG erlaubt, der gemäß § 47 BDSG auf die streitgegenständlichen Vorgänge in seiner vor dem 01.09.2009 gültigen Fassung anzuwenden sei. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F. lägen nicht vor, weil jedenfalls die Nutzung des Datums „neuer Versorger“ für Werbung zur Rückgewinnung von Kunden nicht erforderlich sei.
Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Prozessziel der Klageabweisung weiter. Sie bekräftigt ihre Bedenken gegen den zugesprochenen Unterlassungsantrag. Dieser sei nicht hinreichend bestimmt und treffe mit der Bezugnahme auf die durch den Kunden anlässlich der Vertragsbeendigung erhaltenen Information nicht die konkrete Verletzungsform, weil dem alten Energieversorger die Identität des neuen Versorgers regelmäßig dadurch bekannt werde, dass dieser die Kündigung für den Kunden übernehme. Auch sei unklar, was unter der „Nutzung der Information“ verstanden werden solle. Die Formulierung „… eine Einwilligung des Kunden in die Nutzung dieser Information nicht vorliegt“ verlagere zudem den Streit um die Frage, ob und wann eine Einwilligung des Kunden vorliege, unzulässig ins Vollstreckungsverfahren. Auch verlange § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG gerade keine ausdrückliche Einwilligung, wie sie im Urteilstenor gefordert werde. Zudem müsse der Unterlassungstenor dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die dem Sachverhalt zugrundeliegende Fassung des § 28 BDSG in absehbarer Zeit ändere; in einer solchen Konstellation dürfe der Verbotstenor nicht so gefasst werden, dass er auch Sachverhalte erfasse, die nach einer ganz anderen Rechtslage zu bewerten seien. Ferner seien mit Blick auf alternative Anspruchsbegründungen die Anforderungen der „TÜV“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beachten.
Eine unionsrechtliche Grundlage für die konkret angewandte Norm – hier das „Kombinationsverbot“ des § 28 Abs. 3 BDSG a.F. – sei nicht vorhanden; diese Norm finde keine Entsprechung im Gemeinschaftsrecht. Jedenfalls seien datenschutzrechtliche Regelungen, die dem Schutz des Persönlichkeitsrechts dienten, keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Das Landgericht habe zu Unrecht das Vorliegen einer Einwilligung nach § 4 Abs. 1 BDSG verneint. Entgegen der Darstellung des Landgerichts mache die Klägerin keine unbefristete Nutzung der hier fraglichen Information geltend. Bei der Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG habe das Landgericht die Interessen der Beklagten an der durchgeführten Werbung zur Rückgewinnung von Kunden nicht berücksichtigt. Dem Kunden werde ein Vergleich unterbreitet, der sich an seiner konkreten Situation orientiere, was für diesen lediglich vorteilhaft sei. Ohne die Nutzung der Information über den neuen Versorger sei ein solcher Individualvergleich nicht möglich. Damit sei die Nutzung der fraglichen Daten erforderlich im Sinne der genannten Vorschrift.
Die Klägerin beantragt unter Verteidigung des angefochtenen Urteils die Zurückweisung der Berufung. Sie trägt vor, das Kombinationsverbot des § 28 Abs. 3 BDSG a.F. finde seine Entsprechung in Art. 7 lit. f der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Sie verteidigt die Auffassung des Landgerichts, dass ein gesondertes, anerkennenswertes Interesse der Beklagten, gerade die Kunden der Klägerin abzuwerben, nicht bestehe. Damit könne die Kombination der Merkmale „ehemaliger Kunde“ und „nunmehr Kunde der Klägerin“ nicht erforderlich sein. §§ 4, 28 BDSG a.F. seien Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG; die Regelung des Marktes müsse weder der einzige noch der primäre Zweck der Norm sein. § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG a.F. erlaube die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung nur unter strikten Vorgaben. Die angebliche Nützlichkeit der spezifischen Werbung für den Kunden dürfe nicht durch eine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen „erkauft“ werden. Die Beklagte sei Grundversorgerin und könne als solche über Jahre hinweg ein Profil des Verbrauchers darüber erstellen, bei welchem Energielieferanten dieser Kunde gewesen sei. Dies sei mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar.
Beide Parteien beantragen hilfsweise für den Fall des Unterliegens die Zulassung der Revision.
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Nutzung der Information über den neuen Stromversorger als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG angesehen.
1. Mit der Versendung der Werbeschreiben hat die Beklagte eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorgenommen (zu diesem – in § 4 Nr. 11 UWG nicht ausdrücklich erwähnten – Erfordernis vgl. Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 11/26; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 11.23). Diese verstößt gegen § 4 Abs. 1 BDSG, denn die Nutzung personenbezogener Daten (Name und Anschrift früherer eigener Kunden, jetziger Kunden der Klägerin) ohne Einwilligung der Kunden zum Zweck der Versendung eines individuellen Werbeschreibens war nicht gemäß § 28 Abs. 1 bis 3 BDSG erlaubt.
a) Eine Einwilligung der Kunden darin, dass die Beklagte die Information über den neuen Versorger für Werbezwecke nutzt, liegt nicht vor. Sie kann insbesondere, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht in dem Umstand erblickt werden, dass die Kunden die Klägerin als neuen Versorger zur Vornahme der Kündigung bevollmächtigt und beauftragt haben. Mit einem solchen an den neuen Versorger gerichteten Auftrag nimmt der Kunde – wenn er sich darüber überhaupt Gedanken macht – allenfalls in Kauf, dass der bisherige Versorger erfährt, wer der neue Versorger ist. Das hat mit der Erlaubnis zur Nutzung dieser Information durch den bisherigen Versorger nichts zu tun. Nicht jeder, der eine Information preisgibt, stimmt damit aber jeglicher Nutzung der Information zu. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Art. 7 lit. a der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG als gemeinschaftsrechtliche Grundlage des § 4 Abs. 1 BDSG (dazu unten 3.) verlangt, dass die betroffene Person in die Verarbeitung personenbezogener Daten (die nach dem Sprachgebrauch der Richtlinie auch die „Benutzung“ der Daten einschließt, vgl. Art. 2 lit. b) „ohne jeden Zweifel“ eingewilligt hat; davon kann im Streitfall nicht die Rede sein.
b) § 28 BDSG, der sich im dritten Abschnitt des BDSG über die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen befindet, enthält in den Absätzen 1 bis 3 differenzierte Erlaubnistatbestände für die Erhebung, Verarbeitung (mit Ausnahme des Sperrens und Löschens) und Nutzung personenbezogener Daten ohne Vorliegen einer Einwilligung für eigene Geschäftszwecke. Er ist im Streitfall nach § 47 Nr. 2 BDSG in der Fassung anzuwenden, die bis zum 31.08.2009 galt. Nach dieser Vorschrift ist § 28 BDSG bis zum 31.08.2012 für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten für Zwecke der Werbung in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden (nachstehend: § 28 BDSG a.F.). In den zur Begründung der Wiederholungsgefahr angeführten Fällen wurden sämtliche personenbezogenen Daten, auch die Information über den neuen Versorger der Kunden, vor dem 01.09.2009 erhoben; hierauf ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt. Die Kündigungen, durch die die Beklagte Kenntnis vom neuen Versorger erlangt hat, sind zum 31.12.2007 bzw. zum 31.07.2008 erfolgt. Auf die Frage, ob auch nach der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung des § 28 BDSG ein Verstoß vorläge (vgl. dazu [nach dem mitgeteilten Sachverhalt wohl ohne Entscheidungsrelevanz] OLG Köln CR 2011, 680 m. Anm. Eckhardt), kommt es daher im Streitfall nicht an. Auch der Umstand, dass sich das anwendbare Recht – auch für „Altdaten“ – in absehbarer Zeit (01.09.2012) ändern wird, ist ohne Belang. Für den Unterlassungsanspruch kommt es auf das zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung geltende Recht an, und das ist in der Berufungsinstanz für „Altdaten“ § 28 BDSG in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung (§ 47 Nr. 2 BDSG).
c) Nach § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG a.F. müssen die Zwecke, für die personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, bei deren Erhebung konkret festgelegt werden; nur so kann die Zulässigkeit der späteren Verarbeitung und Nutzung nach S. 1 Nr. 1-3 ermittelt werden (Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 28 Rn. 48). Eine solche Festlegung ist für die hier fraglichen personenbezogenen Daten, nämlich die Information über den neuen Versorger des ehemaligen Kunden, nicht erfolgt.
Für einen anderen als den festgelegten Zweck dürfen einmal erhobene personenbezogene Daten nach § 28 Abs. 2 BDSG a.F. nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG a.F. übermittelt und genutzt werden. § 28 Abs. 2 BDSG a.F. gestattet also die Zweckänderung bzw. Zweckerweiterung speziell für Übermittlung und Nutzung der Daten und für den Fall, dass der neue Zweck (falls es eine ursprüngliche Zweckfestlegung gab: ebenfalls) von § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder 3 BDSG a.F. gedeckt ist (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 28 Rn. 49).
Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F. ist u.a. die Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle (d.h. hier: der nutzenden Stelle, vgl. § 3 Abs. 7 BDSG) erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Nutzung überwiegt. Die Vorschrift erfordert also eine Interessenabwägung, bei der die berechtigten Interessen des Nutzenden den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen gegenübergestellt werden und auf Seiten des Nutzenden zusätzlich das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit erfüllt sein muss (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 28 Rn. 33).
Das berechtigte Interesse des Nutzenden kann wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein; es muss von der Rechtsordnung gebilligt sein (Gola/Schomerus, a.a.O., § 28 Rn. 33). Das Interesse der Beklagten, sich mit Werbung gezielt an ehemalige Kunden zu wenden und diesen – auch vergleichende (vgl. § 6 UWG) – Angebote zu machen, wird grundsätzlich von der Rechtsordnung gebilligt; für die Unzulässigkeit des hier streitgegenständlichen Angebots bestehen im vorliegenden Verfahren keine Anhaltspunkte. Die Beklagte verfolgt also mit ihrer Werbung ein berechtigtes Interesse im Sinne der genannten Vorschrift.
Der Senat teilt aber die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 19.11.2010, Az. 6 U 73/10, auszugsweise veröffentlicht in CR 2011, 680, abrufbar in juris), dass für die Verfolgung dieses Interesses die Nutzung der Information, dass der ehemalige Kunde zur Beklagten gewechselt hat, nicht „erforderlich“ im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F. ist und dass das schutzwürdige Interesse des Kunden am Ausschluss der Nutzung überwiegt. Das Merkmal der Erforderlichkeit setzt voraus, dass die berechtigten Interessen auf andere Weise nicht bzw. nicht angemessen gewahrt werden können. Es geht also um ein bei vernünftiger Betrachtung zu bejahendes Angewiesensein auf die Nutzung der fraglichen Information, nicht um eine absolut zwingende Notwendigkeit; die Nutzung ist dann erforderlich, wenn es, um das berechtigte Interesse verfolgen zu können, zur Nutzung der jeweiligen Information keine zumutbare Alternative gibt (vgl. Gola/Schomerus, a.a.O., § 28 Rn. 34 m.w.N.). Damit kann Erforderlichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung für Werbung aber nicht mit bestmöglicher Effizienz gleichgesetzt werden (OLG Köln a.a.O.). Zudem zeigen die oben genannten Kriterien, dass die Beurteilung der Erforderlichkeit nicht getrennt betrachtet werden kann von den Interessen des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten. Wann die Nutzung personenbezogener Daten für die Verfolgung eines berechtigten Interesses erforderlich im genannten Sinne ist, hängt auch davon ab, in welchem Maße die Interessen des Betroffenen Schutz verdienen; je mehr Schutz sie verdienen, desto eher kann dem Nutzenden eine alternative, wenn auch weniger effiziente Art der Verfolgung seines berechtigten Interesses ohne Nutzung der personenbezogenen Daten zugemutet werden. Wie weit der Kreis der in Betracht kommenden Alternativen zu ziehen ist, hängt ebenfalls vom Grad der Schutzwürdigkeit der Interessen des Betroffenen und von der Intensität des Eingriffs ab (vgl. Simitis, Kommentar zum BDSG, 5. Aufl., § 28 Rn. 159). Die Prüfung der Erforderlichkeit ist also Teil der Interessenabwägung, die § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F. verlangt.
Schließlich hat das Merkmal der Erforderlichkeit auch Rückwirkungen darauf, was als Gegenstand des berechtigten Interesses des Nutzenden in Betracht kommt. Denn das Merkmal der Erforderlichkeit wäre obsolet, wenn das berechtigte Interesse gerade auf die spezifische, die Verwertung personenbezogener Daten voraussetzende Nutzungsform bezogen würde; dann wäre die Nutzung eben stets „erforderlich“. Das gebietet eine Abstrahierung dessen, woran der Nutzende ein berechtigtes Interesse hat, im Streitfall auf die gezielte werbliche Ansprache ehemaliger Kunden (vgl. OLG Köln a.a.O.).
Die Information, für welchen Stromanbieter sich ein individualisierter Kunde entschieden hat, ist ein personenbezogenes Datum, welches den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) und des BDSG genießt. Bei der Würdigung der datenschutzrechtlich maßgeblichen Interessen des Betroffenen fällt aus Sicht des Senats in der vorliegenden Konstellation erheblich ins Gewicht, dass ein Stromkunde, der den Versorger wechselt und mit der Kündigung des Altvertrages den neuen Versorger beauftragt, regelmäßig nicht damit rechnet und nicht damit rechnen muss, dass der alte Versorger das personenbezogene Datum seines neuen Versorgers speichern und noch lange nach erfolgter Umstellung des Vertrags zu Zwecken der Werbung nutzen wird. Der Kunde gibt eine Erklärung gegenüber dem neuen Versorger ab, um dessen Service bei der Vertragsumstellung in Anspruch zu nehmen. Dies geschieht allein zum Zweck der reibungslosen Umstellung des Stromlieferungsvertrages. Der Kunde, dessen personenbezogene Daten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und durch das BDSG geschützt sind, darf darauf vertrauen, dass die bei der Beauftragung des neuen Versorgers mit der Kündigung notwendigerweise preisgegebene Information über seinen neuen Versorger nur insoweit genutzt wird, wie es im Rahmen dieser üblichen und energierechtlich vorgesehenen Vorgehensweise (vgl. Eckhardt CR 2011, 684) unumgänglich ist, nämlich im Rahmen technischen Abwicklung des Versorgerwechsels (vgl. auch OLG Köln a.a.O.). Ob der alte Versorger die Information, wer der neue Versorger seines ehemaligen Kunden ist, sogar gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BDSG zu löschen oder zumindest nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BDSG zu sperren hat (so Eckhardt a.a.O.; wohl a.A., aber mit Blick auf andere Fallgestaltungen, Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., § 35 Rn. 13), bedarf letztlich keiner Entscheidung.
Denn auch wenn eine Lösch- oder Sperrpflicht der Beklagten nicht bestünde, überwöge dennoch das dargestellte Interesse des ehemaligen Kunden am Schutz seiner Daten dasjenige des alten Versorgers an der Nutzung der Information über den neuen Versorger des Kunden. Überzeugend weist das Oberlandesgericht Köln in der zitierten Entscheidung darauf hin, dass dem Anbieter weder eine werbliche Ansprache speziell seiner ehemaligen Kunden noch ein dabei unterbreiteter genereller Preisvergleich unmöglich gemacht wird, wenn er die genannte Information nicht nutzen darf. Ihm wird lediglich die Möglichkeit genommen, den Preisvergleich gerade auf denjenigen Stromanbieter zuzuschneiden, zu dem der jeweilige Kunde gewechselt hat. Dieser Verzicht kann und muss ihm im Rahmen der Abwägung angesichts des Schutzes, den personenbezogene Daten genießen, zugemutet werden. Damit liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BDSG a.F. nicht vor. Gleiches gilt für § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BDSG a.F., der sich auf den hier nicht einschlägigen Fall der Daten aus allgemein zugänglichen oder zur Veröffentlichung bestimmten Daten bezieht.
d) Die Nutzung der fraglichen personenbezogenen Daten ist auch nicht nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 lit. a BDSG a.F. zulässig. Die Vorschrift gestattet u.a. die Nutzung für Zwecke der Werbung, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe beschränken, und wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein Schutzwürdiges Interesse an der dem Ausschluss der Nutzung hat (sog. „Listenprivileg“, vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 28 Rn. 55 f.).
Ob dem Vortrag der Beklagten hinreichend konkrete Angaben zur Zugehörigkeit der streitgegenständlichen Daten zu einem solchen listenmäßig zusammenfassten Datenbestand über Angehörige einer Personengruppe entnommen werden können, bedarf keiner Vertiefung. Denn selbst unter der (naheliegenden) Annahme, dass eine solche Organisation der Daten besteht, fehlt es an der weiteren Voraussetzung, dass sich die von der Beklagten genutzten Daten auf eine Angabe über die Zugehörigkeit der Betroffenen zu dieser Personengruppe beschränken. Die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe darf also nicht durch eine Kombination von Angaben beschrieben werden (Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 28 Rn. 56a; Simitis, a.a.O., § 28 Rn. 239; OLG Köln a.a.O.). Das ist hier aber der Fall: Die Beklagte hat die Kombination der Informationen „ehemaliger eigener Kunde, der gewechselt hat“ und „nunmehr Kunde der Klägerin“ genutzt.
e) Da somit die geltend gemachten Erlaubnistatbestände nicht eingreifen, fällt die Verwendung der fraglichen personenbezogenen Daten unter das Verbot des § 4 Abs. 1 BDSG.
2. Bei §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, weil und soweit sie die Zulässigkeit des Erhebens (§ 3 Abs. 3 BDSG), Verarbeitens (§ 3 Abs. 4 BDSG) und Nutzens (§ 3 Abs. 5 BDSG) personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) für Zwecke der Verkaufsförderung, insbesondere der Werbung, regeln.
§ 4 Nr. 11 UWG erfasst nur solche Vorschriften, die zumindest auch den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezwecken. Marktteilnehmer sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind. Der Zweck, Interessen der Marktteilnehmer zu schützen, muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre Zweck der jeweiligen Norm sein (Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 Rn. 11.33).
Zwar zielt das in § 4 Abs.1 BDSG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., § 4 Rdn. 3) weitaus überwiegend nicht darauf ab, Marktverhalten zu regeln. Soweit jedoch ein Marktteilnehmer sich auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um die Nutzung personenbezogener Daten bei seiner Werbung zu rechtfertigen, bezwecken die Grenzen, die das Bundesdatenschutzgesetz einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer. Dieser Schutz ist zwar Ausfluss des allgemeinen Schutzes eines Rechts des Verbrauchers, nämlich seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch eine dem Schutz von Rechten oder Rechtsgütern dienende Vorschrift ist aber dann eine Marktverhaltensvorschrift, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird. Der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 UWG ist also nicht auf solche Marktverhaltensregelungen beschränkt, die eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne aufweisen, dass sie die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützen (vgl. BGH WRP 2011, 858 Tz. 34 – BIO TABAK; BGH GRUR 2010, 754 Tz. 20-23 – Golly Telly; BGH GRUR 2007, 890 Tz. 35 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.35d m.w.N.). Im Streitfall hat die Beklagte geschützte Daten genutzt, die ihr durch die Marktteilnahme der Betroffenen, nämlich die Vertragsbeziehung mit der Beklagten und ihre Beendigung, bekannt geworden sind. Soweit sie solche Daten zum Zwecke der Werbung nutzt, ist dieses Marktverhalten durch den Schutz der Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes im Interesse der Betroffenen geregelt (OLG Köln CR 2011, 680). Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urt. v. 12.01.2012, 29 U 3926/11, CR 2012, 269), die eine generelle Betrachtung des Schutzzwecks des BDSG in den Vordergrund stellt, vermag der Senat nicht zu folgen. Sie wird aus Sicht des Senats auch nicht durch die dort zitierte Entscheidung „Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern“ (BGH GRUR 2006, 872) gestützt. Die dort geltend gemachte Vorschrift dient allein der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, nicht aber dem Schutz der Mitbewerber oder der Verbraucher oder derjenigen Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind (BGH a.a.O. Tz. 15 ff.). §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG regeln dagegen den Umgang mit personenbezogenen Daten für eigene Geschäftszwecke (einschließlich Werbung) und dienen damit jedenfalls auch dem Schutz von Rechtsgütern der Kunden im Zusammenhang mit ihrer Marktteilnahme.
3. Eine Heranziehung von §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG als Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG scheitert auch nicht daran, dass die sog. UGP-Richtlinie 2005/29/EG in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat, aber keinen dem § 4 Nr. 11 UWG entsprechenden Unlauterkeitstatbestand kennt. Das schließt es allerdings aus, über § 4 Nr. 11 UWG außerlauterkeitsrechtliche Verbotsnormen zur Geltung zu bringen, die ihre Grundlage im nationalen Recht haben. Anders ist es aber, wenn die jeweilige Verhaltenspflicht ihre Grundlage im Unionsrecht hat und die UGP-Richtlinie diese unionsrechtliche Regelung unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2010, 852 Tz. 15 – Gallardo Spyder; BGH WRP 2011, 866 Tz. 19 – Werbung mit Garantie; BGH WRP 2011, 1146 Tz. 15 – Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.6a). So liegt es im Streitfall. Das hier angewandte Regelungssystem der §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG hat seine Grundlage in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die von der UGP-Richtlinie nicht berührt wird.
Diese Richtlinie ist vom Bundesgesetzgeber mit der Novelle des BDSG vom 18.05.2001 (BGBl. I S. 904) – wenn auch verspätet – umgesetzt worden (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., Einleitung Rn. 10 ff.). Dabei ist zu beachten, dass die Richtlinie „Grundsätze“ bzw. „Schutzprinzipien“ zum Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aufstellt (vgl. z.B. Erwägungsgründe 11, 25) und deren Ausfüllung und nähere Ausgestaltung ausdrücklich den umsetzungspflichtigen Mitgliedsstaaten überlässt (Art. 5). Angesichts dieser Rechtslage muss also nicht jede Bestimmung des nationalen Rechts eine Entsprechung in der Richtlinie finden; vielmehr muss eine Umsetzung notwendigerweise auch Detailregelungen enthalten, die die in der Richtlinie aufgestellten Grundsätze erst konkretisieren. Der von der Richtlinie gesetzte Rahmen ist verlassen, wenn Regelungen getroffen werden, die mit den Grundsätzen der Richtlinie unvereinbar sind (vgl. EuGH Urt. v. 06.11.2003, C-101/01, Slg. 2003 S. I-12971 Tz. 95 ff. – Lindqvist; Urt. v. 24.11.2011, C-468/10 u. C-469/10, EuZW 2012, 37 = CR 2012, 29 Tz. 28 ff., insbes. 33 ff.). Das ist etwa dann der Fall, wenn die in Art. 7 lit. f der Richtlinie vorgesehene Interessenabwägung für Daten bestimmter Herkunft dadurch vermieden wird, dass für diese eine Verarbeitung von vornherein ausgeschlossen wird (EuGH CR 2012, 29 Tz. 45 ff.).
37 Das grundsätzliche Verbot der Nutzung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen und ohne Vorliegen eines Erlaubnistatbestands (§ 4 Abs. 1 BDSG) entspricht der in Art. 7 der Richtlinie getroffenen Regelung. Danach sehen die Mitgliedsstaaten vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann erfolgen darf, wenn die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben hat (lit. a) oder ein anderer Erlaubnistatbestand (lit. b bis f) gegeben ist. Für den Bereich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke, ohne dass eine Einwilligung vorläge, enthält § 28 BDSG eigene Erlaubnistatbestände. § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BDSG a.F. enthält eine Abwägungsregelung, die in der Sache derjenigen in Art. 7 lit. f der Richtlinie entspricht. Art. 28 Abs. 3 Nr. 3 lit. a BDSG a.F. findet zwar keine ausdrückliche Entsprechung in der Richtlinie; das bedeutet aber nach dem Ausgeführten nicht, dass eine Sanktionierung des festgestellten Verstoßes nach § 4 Nr. 11 UWG ausgeschlossen wäre. Denn § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG a.F. stellt lediglich eine spezielle Regelung für die Übermittlung und Nutzung von Listendaten bereit, die wiederum eine Abwägung mit schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung verlangt. Dabei handelt es sich lediglich um eine Ausformung des Abwägungsgebots nach Art. 7 lit. f der Richtlinie, die vom Umsetzungsermessen des nationalen Gesetzgebers gedeckt ist. Die Regelung betrifft nicht das für § 4 Nr. 11 UWG maßgebliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, sondern nur eine spezielle Ausprägung eines Erlaubnistatbestands, die mit Art. 7 lit. f der Richtlinie ohne weiteres vereinbar ist; ihre im Streifall maßgebliche Fassung ist denn auch gerade Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie (vgl. Simitis, a.a.O., § 28 Rn. 234). 4. Damit erweist sich die Annahme des Landgerichts, das beanstandete Vorgehen der Beklagten begründe einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, als zutreffend.
Die Einwände der Beklagten gegen die Fassung des Unterlassungstenors greifen ebenfalls nicht durch. Sie erfasst aus Sicht des Senats den Kern dessen, was die Klägerin verboten wissen will. Die Bezugnahme auf die „durch den Kunden erhaltene Information“ bedeutet nicht, dass die Beklagte diese Information unmittelbar vom Kunden erhalten haben muss; durch den Zusatz „anlässlich der Vertragsbeendigung“ wird – jedenfalls im Lichte der Urteilsbegründung – hinreichend klargemacht, auf welche Weise die Information an die Beklagte gelangt ist. Entsprechendes gilt für den Verbotsgegenstand der „Nutzung der Information“. Bei der „Nutzung“ handelt es sich um einen im BDSG (§ 3 Abs. 5) definierten terminus technicus; welches Verhalten verboten wird, kann wiederum durch Auslegung unter Heranziehung der Urteilsgründe mit hinreichender Deutlichkeit ermittelt werden. Von einer „ausdrücklichen“ Einwilligung ist im Tenor nicht die Rede; das Erfordernis einer fehlenden Einwilligung ist als solches für einen abstrahierenden, auf § 4 Abs. 1 BDSG gestützten Verbotstenor unverzichtbar.
Dass die bevorstehende Änderung des § 28 BDSG auch für „Altdaten“ einer Verurteilung nach der derzeit geltenden Fassung nicht entgegensteht, wurde bereits ausgeführt. Es bedarf weder einer Befristung des Verbotstenors noch einer Beschränkung auf Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben worden sind. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, wie erwähnt, ausschließlich Fälle der Nutzung von „Altdaten“. Diese Beschränkung ergibt sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils (LGU S. 3) wie auch dem vorliegenden Urteil mit ausreichender Deutlichkeit, so dass es einer Klarstellung im Tenor nicht bedarf.
Ein Fall der alternativen Klagebegründung im Sinne der TÜV-Rechtsprechung liegt nicht vor.
5. Die Kostenentscheidung erster Instanz ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die im Verhandlungstermin erster Instanz vorgenommenen Formulierungsänderungen zu Recht als (durch die unglückliche Fassung des angekündigten Antrags gebotene) Klarstellungen, nicht aber als Einschränkungen des Klagantrags aufgefasst.
Damit ist die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO zuzulassen. Bei der Frage, ob §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen, weicht der Senat von der zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München ab. Im Übrigen hat die Frage, inwieweit lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf die Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Werbung gestützt werden können, grundsätzliche Bedeutung.


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BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10 - Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung | anwalt24.de
Urt. v. 17.09.2013, Az.: X ZR 123/10
Referenz: JurionRS 2013, 46699
AG Düsseldorf - 03.02.2010 - AZ: 25 C 10071/09
LG Düsseldorf - 20.08.2010 - AZ: 22 S 41/10
BGH - 16.06.2011 - AZ: X ZR 123/10
Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO
I. Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Kläger auf Ausgleichszahlung für begründet gehalten und seine Entscheidung wie folgt begründet: Den Klägern stünden gemäß § 4 Abs. 3 FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO zu. Die Kläger hätten über eine Buchung für die Flugreise von Miami über Madrid nach Düsseldorf verfügt. Da sie auch bereits Bordkarten für den Flug von Madrid nach Düsseldorf erhalten hätten, habe die Beklagte, indem sie gleichwohl das Flugzeug in Madrid habe starten lassen, ohne auf das Eintreffen der Kläger zu warten, diesen den Einstieg verweigert.
II. Dies hält der Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, den Klägern stehe ein Anspruch wegen Nichtbeförderung (Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO) zu. Eine Nichtbeförderung liegt nach Art. 2 Buchst. j FluggastrechteVO vor, wenn das Luftfahrtunternehmen sich weigert, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Art. 3 Abs. 2 FluggastrechteVO genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben. Der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift setzt mithin voraus, dass dem am Flugsteig erschienenen Fluggast der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert worden ist (BGH, Urteil vom 30. April 2009 Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 = NJW 2009, 2740 Rn. 7; Beschluss vom 9. Dezember 2010 Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11). Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Die Kläger sind wenngleich ohne ihr Verschulden vor Abflug des vorgesehenen Anschlussflugs nicht am Flugsteig erschienen. Eine Verweigerung der Beförderung scheidet damit aus.
III. Das Berufungsurteil ist im Ergebnis gleichwohl zutreffend, da die Klageforderung unter dem Gesichtspunkt der Verspätung begründet ist. Den Fluggästen eines verspäteten, wie im Streitfall nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Flugastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zu, soweit sie wie die Kläger infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. November 2009 C-402/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 C 581/10 Nelson/ Lufthansa; Urteil vom 26. Februar 2013 C 11/11 Air France/Folkerts). Bedenken gegen diese Auslegung der Fluggastrechteverordnung ergeben sich weder aus dem Primärrecht der Europäischen Union noch aus dem Grundgesetz (BGH, aaO Rn. 14 ff.).
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.

matches:
BGH
Art. 4
§ 4
Art. 7
Art. 2
Art. 3
Art. 3
Art. 7


text:
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12081
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11 (https://dejure.org/2013,12081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 (https://dejure.org/2013,12081)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 (https://dejure.org/2013,12081)
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BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
DVBl 2013, 981
vgl. zu § 6 Abs. 2 IFG OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981 = juris, Rn. 121 ff.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981 = juris, Rn. 40 ff. m. w. N.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 9. Februar 2012 - 5 A 166/10 -, DVBl. 2012, 568 = juris, Rn. 97 ff. und 101 (generell zur Vergabe öffentlicher Aufträge), und vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981 = juris, Rn. 105 ff. und 118 (für einen Kaufvertrag).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981, juris, Rn. 135 ff.; siehe auch nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris, Rn. 47.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 36 und Rn. 40, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 15 A 1041/13 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 24 und Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 43, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 15 A 1041/13 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 26 ff. und Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 50 ff., Beschluss vom 6. Mai 2015 - 15 A 1041/13 -.
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 64 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG), vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 35, und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28 und 30, Beschluss vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 58 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG); OVG NRW, Urteile vom 18. Oktober 2017 - 15 A 530/16 -, juris Rn. 84, vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 81, und vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 125.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG verlangt bei fehlender Einwilligung des Dritten eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Schutzinteresse des Dritten, die gerichtlich voll überprüfbar ist (h.M.; vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 - DVBl 2013, 981 ;… Schoch, IFG, 1. Aufl. 2009, § 5 Rn. 39;… Rossi, IFG, 1. Aufl. 2006, § 5 Rn. 23).
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 64 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG), vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 35, und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28 und 30, Beschluss vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 58 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG); OVG NRW, Urteile vom 18. Oktober 2017 - 15 A 530/16 -, juris Rn. 84, vom 30. Januar 2018 - 15 A 28/17 -, juris Rn. 143, vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 81, und vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 125.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. Januar 2018 - 15 A 28/17 -, juris Rn. 134, und vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 36 und Rn. 40, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 15 A 1041/13 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 24 und Rn. 27; OVG NRW, Urteile vom 30. Januar 2018 - 15 A 28/17 -, juris Rn. 136, und vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 43, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 15 A 1041/13 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 26 ff. und Rn. 33; OVG NRW, Urteile vom 30. Januar 2018 - 15 A 28/17 -, juris Rn. 137, und vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 50 ff., Beschluss vom 6. Mai 2015 - 15 A 1041/13 -.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981 = juris, Rn. 135 ff.; siehe auch nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, BVerwGE 150, 383 = juris, Rn. 47.
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 64 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG), vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 35 (zu § 6 Satz 2 IFG), und vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28 (zu § 6 Satz 2 IFG), Beschluss vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 58 f. (zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG); OVG NRW, Urteile vom 21. November 2018 - 15 A 861/17 -, juris Rn. 91, vom 30. Januar 2018 - 15 A 28/17 -, juris Rn. 143, vom 18. Oktober 2017 - 15 A 530/16 -, juris Rn. 84, vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 81, und vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 125 (jew. zu § 6 Satz 2 IFG).
Die generelle Beobachtung, dass informationsfreiheitsrechtliche Ausnahmetatbestände regelmäßig eng zu verstehen sind, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 = juris Rn. 39, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235 = juris Rn. 12; OVG NRW, Urteile vom 2. Juni 2015 - 15 A 1997/12 - juris Rn. 85, und vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981 = juris Rn. 52, ändert an diesem speziellen Befund nichts.
2006, 292 = juris Rn. 64; zu § 6 Satz 2 IFG Bund: OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981= juris Rn. 125 ff., Ein wirtschaftlicher Schaden ist anzunehmen, wenn die in Anspruch genommene öffentliche Stelle oder der betroffene Dritte, auf den sich die begehrte amtliche Information bezieht, konkret und substantiiert deutlich machen, dass sich ihre Wettbewerbssituation durch die Offenbarung des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nachhaltig verschlechtern wird.
OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15
Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben …
Entscheidend ist, dass die Information in der Hand Anderer geeignet sein kann, entsprechend bekannt zu werden (BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22/08 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 - juris Rn. 80; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - juris Rn. 38).
15/4493, S. 9; das Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände des § 3 IFG Bund betonen daran anschließend BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 = juris Rn. 39, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235 = juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981 = juris Rn. 52.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, NWVBl. 2006, 292 = juris Rn. 64; zum bundesrechtlichen Begriff des § 6 Satz 2 IFG Bund: OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, DVBl. 2013, 981= juris Rn. 125 ff., Erfasst ist davon prinzipiell auch das Bankgeheimnis mit dem oben skizzierten Inhalt als Grundlage des Geschäftsmodells "Bank", das auf der Vertraulichkeit der Geschäftsbeziehung zwischen Bankkunde und Bank beruht, mag diese im Einzelfall auch öffentlich-rechtlichen Charakter tragen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 15 E 1026/18
Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18
Information über Rechnungsendsummen in anwaltlichen Kostennoten; Bundesregierung …
VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 2824/15
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in komplette Betriebsakte des …
VG Köln, 04.07.2013 - 13 K 5751/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13
Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren
VG Köln, 04.07.2013 - 13 K 7107/11
Streng geheim: Die Liste der jugendgefährdenden Medien

matches:
§ 6
§ 9
§ 9
§ 5
§ 5
§ 5
§ 9
§ 9
§ 9
§ 6
§ 6
§ 9
§ 6
§ 6
§ 3
§ 6


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EGMR (03.10.2002 - Beschwerde Nr. 37568/97) StV 2003, 82:
OLG Frankfurt a.M. (20.11.2002 - 9 U 94/02) www.judicialis.de:
§§ 120, 145 BGB
BGB AT, Anfechtungsrecht bei einem über das Internet „online“ geschlossenen Kaufvertrag
OLG Koblenz (18.11.2002 - 12 U 556/01) NJW 2003, 442:
§ 253 Abs. 2 BGB; § 11 S. 2 StVG
OLG Naumburg (12.11.2002 - 11 U 204/01) www.judicialis.de:
§§ 311 b Abs. 1 S. 2, 818 BGB
BGB AT (Heilung eines Formmangels); Bereicherungsrecht, Anforderungen an die Heilung eines formmangelhaften Grundstückskaufvertrages
BGH (24.01.2003 - V ZR 248/02) www.judicialis.de:
§§ 437, 441, 444 BGB
BGH (17.01.2003 - V ZR 235/02) www.judicialis.de:
Bereicherungsrecht, Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Bereicherung bei geschäftsunfähigem Bereicherungsschuldner
BGH (10.12.2002 - VI ZR 171/02) www.judicialis.de:
Deliktsrecht (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), Zum betriebsbezogenen Eingriff in den „Gewerbebetrieb“
BGH (10.12.2002 - X ARZ 208/02) www.judicialis.de:
BGH (29.10.2002 - 4 StR 281/02) www.judicialis.de:
Strafrecht AT, Rücktritt vom mehraktigen Unterlassungsversuch
BGH (04.12.2002 - 4 StR 103/02) www.judicialis.de:
§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB
BGH (09.12.2002 - 5 StR 276/02) www.judicialis.de:
Strafrecht BT (Straftaten im Amt), Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen durch Offenbaren von Gesetzesverstößen?
BVerwG (06.06.2002 - 4 A 44/00) NVwZ 2003, 209:
§§ 17 Abs. 1 FStrG; 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG
VGH Mannheim (24.06.2002 - 1 S 2785/00) NVwZ-RR 2003, 142:
OVG Saarland (27.11.2001 - 2 R 9/00) NVwZ-RR 2003, 87:
§§ 14, 15 Abs. 3 VwVG
Verwaltungsvollstreckungsrecht, Zwangsgeldfestsetzung nach Ende des Verstoßes
BVerwG u. OVG Münster (19.09.2002 u. 01.07.2002 - 4 C 10/01 u.10 B 788/02) NVwZ 2003, 214 u. NWVBl 2003, 54:
§§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; 767 ZPO; 42 Abs. 2 VwGO
Verwaltungsvollstreckungsrecht; Bauplanungsrecht, Vollstreckungsgegenklage gegen Verpflichtungsurteil; Drittschutz aus Verfahrensregeln?
VGH Kassel u. BGH (15.10.2002 u. 24.09.2002 - 8 TG 2579/02 u. KZR 4/01) NVwZ 2003, 238 u. GRUR 2003, 167:
Gemeindeordnung; §§ 40 VwGO; 20 Abs. 1 GWB; 1 UWG
Wirtschaftsverwaltungsrecht, Marktbeherrschende Vermischung staatlicher und fiskalischer Interessen

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BGH
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BGH
BGH
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§ 315
BGH
BGH


Sicherstellungsauftrag gemäß § 172 Abs.1 FinStrG auf einen zur Abgabensicherung erlegten Betrag. Notwendigkeit der strengen Auseinanderhaltung des Abgabenverfahrens und des Finanzstrafverfahrens. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.12.2011, FSRV/0075-W/11
Sicherstellungsauftrag gemäß § 172 Abs.1 FinStrG auf einen zur Abgabensicherung erlegten Betrag. Notwendigkeit der strengen Auseinanderhaltung des Abgabenverfahrens und des Finanzstrafverfahrens.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. xxx, Adr., vertreten durch K., Rechtsanwältin, Adr, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. September 2011 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) gemäß § 172 FinStrG iVm § 232 BAO des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. September 2011, Zl. 230000/95.032/25/2009-AFB gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 13. September 2011 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz an Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) gemäß § 172 FinStrG iVm § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag erlassen hinsichtlich des Vermögens des Bf. zur Sicherung der Einbringung der (voraussichtlichen) Geldstrafe in Höhe von 15.000 € und der Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von 363 € mit sofortiger Vollzugsmöglichkeit sowie mit der Einräumung der Möglichkeit, durch sofortige Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 15.363 € bei der Finanzstrafbehörde Vollziehungsmaßnahmen zu vermeiden.
Begründet wurde der Sicherstellungsauftrag damit, dass für das Zollamt aufgrund durchgeführter Ermittlungen und insbesondere der Einvernahme verschiedener Personen, darunter auch des Bf. selbst, der Verdacht bestehe, dass der Bf. bei insgesamt 9 Überführungen von Warensendungen aus der Türkei in den EU-Raum vom 14.11.2009 bis 9.12.2009 unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht zumindest fahrlässig zur Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs.2 FinStrG beitrug, da bei den Importen zu Unrecht das Zollverfahren mit dem Code 4200 (= Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung) in Anspruch genommen worden war. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Strafe zu begegnen, kann die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs.3 und 83 Abs.3 FinStrG) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) gemäß § 172 Abs.2 FinStrG einen Sicherstellungsauftrag erlassen. Diese Gefährdung sei hier anzunehmen, da der Verdacht bestehe, dass nach Rückgabe der geleisteten Sicherheit diese in die Slowakei oder in die Türkei verbracht und damit dem Zugriff der österreichischen Zollbehörde entzogen werde. Über sonstiges Vermögen verfüge der Bf. in Österreich nicht und die Eintreibung einer verhängten Strafe sei in der Slowakei derzeit nicht möglich.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde (§ 152 Abs.1 FinStrG) des von Rechtsanwältin K. vertretenen Beschuldigten vom 19. September 2011, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass zwar gegen den Einschreiter eine Strafe in Höhe von 15.000,- € wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben verhängt worden sei, dass aber die zugrunde liegenden Abgabenbescheide mit Rechtsmittelentscheidung des UFS vom 3.8.2011 aufgehoben worden seien, sodass auch mit der Einstellung des Strafverfahrens zu rechnen sei. Zudem habe sich der Einschreiter Bf. bisher vollkommen kooperativ verhalten, sodass nicht davon auszugehen sei, dass er die Einbringung der Strafe wesentlich erschweren würde, er verfüge über einen Wohnsitz in der EU und die Strafe könnte sehr wohl auch in der Slowakei eingehoben werden. Die Einbehaltung des schon seit 2009 bei der Behörde erliegenden und nicht verzinsten hohen Betrages von 15.000,- € stelle für den Bf. einen erheblichen finanziellen Nachteil dar. Es sei auch zu beachten, dass der Sicherstellungsbetrag vom Bf. für die Abgabenschuld und nicht für die Geldstrafe erlegt wurde. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid vom 13.9.2011 ersatzlos zu beheben und dem Antrag auf Überweisung der Sicherheitsleistung stattzugeben.
Dem Sicherstellungsverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass am 9.12.2009 die Speditionsfirma S. als indirekte Vertreterin der slowakischen Firma SRO. (im Folgenden: SRO) eine Anmeldung abgab für die Überführung von Textilerzeugnissen aus der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr der EU durch Verzollung und anschließende steuerbefreiende innergemeinschaftliche Lieferung, d.h., es wird im unmittelbaren Einfuhrmitgliedstaat nur der Zoll erhoben (wegen des Präferenzabkommens EU-Türkei beträgt dieser Null Prozent), nicht aber die Einfuhrumsatzsteuer. Die Waren werden dann in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbracht und erst dort wird von dem schon bei der Anmeldung mit seiner UID (Umsatzsteueridentifikationsnummer) feststehenden Empfänger der Waren die Umsatzsteuer erhoben, sodass gesichert bleibt, dass für die in den EU-Raum eingegangene Ware genau einmal Umsatzsteuer eingehoben wurde. An Anmeldedaten scheinen für die im CARNET TIR-Verfahren von der Türkei nach Österreich gebrachten Waren als Versender eine Istanbuler Firma, als Empfängerin die slowakische Firma SRO. mit ihrer UID und als Anmelderin die S. auf. Bei der Importkontrolle fielen dem Zollamt Unregelmäßigkeiten auf, und zwar eine nicht angemeldete Mehrmenge an Textilien sowie betreffend die richtige Angabe der Empfängerfirma und die Berechtigung zur Inanspruchnahme des 4200-Verfahrens. In diesem Zusammenhang entstand auch der Verdacht, der Geschäftsführer Bf. der SRO könnte ein Finanzvergehen begangen haben. Die Waren, nämlich 671 Packstücke, wurden gemäß § 26 Abs.1 ZollR-DG beschlagnahmt. In der Niederschrift zur Beschlagnahme ist in den entsprechenden Feldern angekreuzt, dass die Beschlagnahme zur Sicherung der Einbringung der Eingangsabgaben und als Beweismittel in einem Abgabeverfahren erfolgt. Am 22.12.2009 erfolgte gegen Erlag einer Barsicherheit in Höhe von 15.000,- € eine teilweise Ausfolgung der Waren (530 Packstücke). Auf der Zahlungsbestätigung ist als Einzahler eingetragen die SRO. und als Zahlungszweck "vorläufige Sicherheit für die Abgaben A00 und B00 für Textilien" (A00 = Zoll, B00 = Einfuhrumsatzsteuer).
Die Recherchen des Zollamtes ergaben, dass bereits 8 solche Einfuhren erfolgt waren. Es ergingen am 4.2.2010 zwei Abgabenbescheide an die SRO gemäß Art. 204 ZK und am 23.2.2010 eine Verständigung an den Bf. gemäß § 83 Abs.2 FinStrG über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts, dass er fahrlässigerweise eine Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs.2 FinStrG bewirkt habe. Im Abgabenverfahren ergingen nach zwei abweisenden Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes vom 7.4.2010 am 3.8.2011 zwei aufhebende Berufungsentscheidungen des UFS. Die mit Bescheid vom 14.4.2010 der Anmelderfirma S vorgeschriebenen, auf den Aufgriffsfall vom 9.12.2009 entfallenden Abgaben in Höhe von 16.005,33 € wurden ihr mit Bescheid vom 4.5.2010 gemäß Art. 239 ZK erlassen. Mit dem derzeitigen Aktenstand besteht in Österreich kein aufrechter Abgabenbescheid.
Das Strafverfahren gegen den Bf. war so weiterverlaufen, dass nach mündlicher Verhandlung vor dem Spruchsenat mit dessen Erkenntnis vom 9.9.2010 eine Geldstrafe in Höhe von 15.000,- € mit 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe und ein Kostenersatz von 363,- € wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben auferlegt wurde. Dagegen erhob der Bf. am 23.12.2010 durch seine Rechtsvertreterin das Rechtsmittel der Berufung, zu der am 1.12.2011 die Entscheidung des UFS als Finanzstrafbehörde II. Instanz unter GZ. FSRV/0184-W/10 erging mit dem Inhalt, dass das Erkenntnis aufgehoben und die Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde I. Instanz zurückverwiesen wurde.
Aufgrund der aufhebenden Entscheidungen des UFS im Abgabenverfahren erging am 30.8.2011 durch die Rechtsvertreterin zur Finanzstrafsache ein Antrag auf Überweisung der erlegten Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,- €, den das Zollamt mit dem eingangs angeführten Sicherstellungsauftrag beantwortete.
Dazu ist in abgaben- und finanzstrafrechtlicher Hinsicht auszuführen:
Es ist im vorliegenden Fall klar zu trennen zwischen dem Abgabenverfahren, in dem die juristische Person SRO Partei ist und dem Finanzstrafverfahren, in dem die physische Person Bf. die Partei ist. Die in der vorliegenden Konstellation anwendbare Verbandsverantwortlichkeit nach § 28a Abs.2 FinStrG ist nicht zu beachten, da ein solches Verfahren nicht eingeleitet wurde.
Zur Übersicht sei zunächst eine Chronologie der relevanten Verfahrensschritte zusammengestellt:
Anlässlich der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten der Textilienimporte aus der Türkei in den EU-Raum wurde am 22.12.2009 ein Betrag von 15.000,- € von der SRO zur Sicherung der Abgaben vereinnahmt, hat also keine Zweckwidmung zur Sicherung einer allenfalls zu verhängenden Strafe.
Die Abgabenbescheide gegen die SRO und gegen die Firma S vom 4.2.2010 bzw. 14.4.2010 wurden im weiteren Verlauf des Verfahrens wieder aufgehoben, sodass eine Gegenverrechnung des Sicherheitserlages für fällig gewordene Abgaben derzeit nicht möglich ist.
Im Finanzstrafverfahren gegen die Einzelperson Bf wurde vom Spruchsenat im Erkenntnis vom 9.9.2010 zwar eine Geldstrafe in Höhe von 15.000,- € verhängt, dieser Strafbetrag hat aber mit dem Abgabensicherungsbetrag nichts zu tun, im Übrigen wurde auch das Straferkenntnis mit Berufung bekämpft und am 1.12.2011 mit Berufungsentscheidung des UFS aufgehoben.
Am 30.8.2011 wurde der Antrag auf Überweisung des Sicherungsbetrages von 15.000,- € gestellt, wobei in der Überschrift des Antrages angeführt ist die Finanzstrafsache des Beschuldigten Bf. und es tritt die Rechtsanwältin K. mit der Klausel "Vollmacht erteilt" (= Erklärung gemäß § 8 Abs.1 RAO) als Vertreterin der Einzelperson Bf auf.
Das Zollamt erlässt daraufhin am 13.9.2011 im Finanzstrafverfahren (§ 172 FinStrG) einen Sicherstellungsauftrag über 15.000,- + 363 € mit dem Satz: "Die Sicherstellung dieser Einbringungsansprüche kann sofort vollzogen werden" mit der in der Begründung ausgeführten Intention, den erliegenden Betrag von 15.000,- € nicht überweisen zu müssen.
Gegen diesen finanzstrafrechtlichen Sicherstellungsauftrag erhob nun die Rechtsvertreterin des Bf. am 16.9.2011 Beschwerde gemäß § 152 FinStrG im Finanzstrafverfahren der Einzelperson Bf. (die unrichtige Bezeichnung "Berufung" - so schon in der Rechtsmittelbelehrung des Sicherstellungsauftrages - schadet nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht).
Von den anzuwendenden und zu beachtenden Bestimmungen steht im Mittelpunkt
§ 172 FinStrG :
(1) Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung obliegt den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.
(2) Der Sicherstellungsauftrag (Abs.1) hat zu enthalten:
Die Rechtsanwältin K. tritt sowohl im Abgabenverfahren als Vertreterin der SRO als auch im Finanzstrafverfahren als Vertreterin des Bf. auf. Der Antrag vom 30.8.2011 geht ins Leere. Denn die Überweisung eines Betrages aus dem Vermögen der SRO betreffend das Abgabenverfahren kann nicht für den Bf. als Einzelperson gestellt werden. Es wäre allenfalls möglich, dass der Bf. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der SRO auftritt und die Überweisung dieses Betrages namens der SRO und mit Wirkung für diese begehrt. In dieser Funktion kann er sich seinerseits natürlich durch die Rechtsanwältin vertreten lassen. Es wäre aber verfehlt, dass das Zollamt einen Betrag aus dem Vermögen der SRO zugunsten einer Einzelperson überweisen oder für Anliegen der Einzelperson verrechnen soll. Solche Zuordnungen sind streng zu beachten, da sie andernfalls leicht zu Verwicklungen auch auf zivilrechtlichem Gebiet führen könnten, etwa wenn sich in der SRO ein Mitgesellschafter beeinträchtigt fühlt, weil Vermögensteile, an denen er Anteil hat, für Zwecke nur des Bf. herangezogen werden. Dass der Bf. als Geschäftsführer eine besondere Nahebeziehung zur SRO hat, ändert daran nichts. Seinem Wesen nach handelt es sich bei diesem Begehren um einen Antrag der SRO gemäß Art. 199 ZK auf Freigabe einer nach Art. 189 ff. ZK erlegten Barsicherheit für die auf den beschlagnahmten Waren lastenden Abgaben, nur subsidiär kommt § 239 BAO zur Anwendung.
Das Zollamt reagierte aber nun ebenfalls verfehlt mit dem Erlass eines Sicherstellungsauftrages im Finanzstrafverfahren. Es war hier unerlässlich, zunächst durch einen Mängelbehebungsauftrag klarzustellen, dass die Rechtsvertreterin namens der SRO auftritt und für deren Betrag in Höhe von 15.000,- € einen Freigabeantrag stellen wollte. Es wäre dann im Rahmen der genannten Bestimmungen des Zollkodex zu entscheiden gewesen, ob die Freigabe der seinerzeit für die Ausfolgung der Waren erlegten Sicherheitsleistung zu erfolgen hat. Die "Beantwortung" eines unklaren Antrags im Abgabenverfahren konnte aber nicht mit einem Sicherstellungsauftrag im Finanzstrafverfahren erfolgen. Gegen diesen, an die Einzelperson Bf. gerichteten Sicherstellungsauftrag konnte die Rechtsvertreterin nun in Vertretung der Einzelperson Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde vom 16.9.2011 einbringen, in der das zutreffende Argument vorgebracht wurde, dass der Betrag von 15.000,- € für die Abgabenschuld und nicht für die Geldstrafe erlegt war. Eben dieser Umstand musste zur spruchgemäßen Aufhebung des Sicherstellungsauftrages vom 13.9.2011 führen.
Schließlich ist zu erwähnen, dass gemäß § 172 Abs.1 FinStrG letzter Satz für Sicherstellungsverfahren im Finanzstrafverfahren die Bestimmungen der BAO sinngemäß anzuwenden sind, so etwa die Bestimmung in § 213 Abs.3 letzter Satz BAO, wonach die Gebarung von Geldstrafen, Wertersätzen und sonstigen Geldleistungen im Finanzstrafverfahren getrennt von den dabei angefallenen Abgaben zu erfolgen hat, aber auch die §§ 214 und 215 BAO, die solche Umbuchungen und Überrechnungen, wie sie im vorliegenden Fall angedeutet sind, grundsätzlich zulassen, und zwar auch bezüglich verschiedener Abgabepflichtiger (§ 215 Abs.4 BAO). Dabei ist in § 215 Abs.1 BAO von fälligen Schuldigkeiten die Rede, während im vorliegenden Verfahren weder Abgaben- noch Strafbeträge überhaupt festgesetzt und somit schon gar nicht fällig sind.
Abschließend sei vermerkt, dass diese Ausführungen nichts aussagen können betreffend einer finanzstrafrechtlichen Schuld oder Unschuld des Bf. .
§ 213 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 57183.1, aufgenommen am: 11.03.2014 18:00:00, Dokument-ID: 8c80b3f6-ddfc-4eb9-be31-44be9def3c19, Segment-ID: 0b3b06f7-6175-423c-8930-d01cfef8828f


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1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt. 2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen. 3. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht: a. die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt, b. die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen, c. die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklassen, d. die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen, e. die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.
1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären. 2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.
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1. Rücktritt Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse. Das Busunternehmen kann in diesem Falle Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren: Bei einem Rücktritt a. bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25 % des vereinbarten Mietpreises b. ab 29 bis 11 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50 % des vereinbarten Mietpreises c. ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 80 % des vereinbarten Mietpreises Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt. 2. Kündigung a. Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen. b. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat. c. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 6 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen 1. Rücktritt Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
2. Kündigung a. Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen. b. Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
1. Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung. 2. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen. 3. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.
1. Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis 4.000,-- € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt. 2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1.000,-- € übersteigt. 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. 4. Das Busunternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen. 5. Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Abs. 3 a-e umschriebenen Sachverhalte beruhen.
1. Gepäck im normalen Umfang und - nach Absprache - sonstige Sachen werden mitbefördert. 2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgäste mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind. 3. Schäden an Fahrrädern, die durch deren Transport oder die Verladung verursacht werden, sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen.
1. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. 2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht. 3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten. 4. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.
1. Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens. 2. Gerichtsstand a. Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens. b. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens. 3. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.
§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. STAND: 15. Juli 2006
Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Reiseveranstalter den Abschluß eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich vorgenommen werden. Sie Erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Reiseveranstalter zustande. Die Annahme durch den Reiseveranstalter wird erklärt durch eine schriftliche Reisebestätigung. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot des Reiseveranstalters vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reisende innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme erklärt.
Nach Abschluß des Reisevertrages sind, gegen Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne des § 651k BGB, 10% des Reisepreises zu zahlen. Der Restbetrag ist auf Anforderung vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen zu zahlen. Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen und Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne des § 651k BGB. Die Verpflichtung zur Aushändigung des Sicherungsscheines besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis ¤ 75,– nicht übersteigt.
Unvorhersehbare Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluß notwendig werden und die vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder - abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird er dem Kunden eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten. Der Reiseveranstalter ist berechtigt, sich unter bestimmten, in seinen Reisebedingungen im einzelnen anzugebenden Voraussetzungen, eine nachträgliche Änderung des Reisepreises vorzubehalten, sofern zwischen Reisebestätigung und vertraglich vorgesehenem Antritt der Reise mehr als 4 Monate liegen. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat der Reiseveranstalter den Kunden bis spätestens 3 Wochen vor Reiseantritt darüber in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Der Kunde ist berechtigt, ohne Zahlung eines Entgeltes vom Reisevertrag zurückzutreten.
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er, ohne vom Reisevertrag zurückzutreten, die Reise nicht an, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Der Reiseveranstalter kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglichen vereinbarten Reisetermin in einem Prozentualen Verhältnis zum Reisepreis wie folgt pauschalieren:
Bei Reiserücktritt bis zum 35. Tag 10%
mind. € 25,– pro Person
Bei Reiserücktritt vom 34. – 21. Tag 25%
Bei Reiserücktritt vom 20. – 15. Tag 35%
Bei Reiserücktritt vom 14. – 7. Tag 60%
Bei Reiserücktritt ab dem 6. Tag 75%
Bei Nichterscheinen am Abreisetag 100%
für Flug/Schiffsreisen:
Bei Reiserücktritt bis zum 35. Tag 20%
Bei Reiserücktritt vom 34. – 15. Tag 50%
Bei Reiserücktritt vom 14. – 1.Tag 80%
Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, daß dem Veranstalter ein geringer Schaden entstanden ist. Hat der Reiseveranstalter vor dem Rücktritt durch den Kunden bereits Kosten für Hotels und Fähren verauslagt und erhält er diese nicht mehr zurück, so sind auch diese Kosten vom Kunden zu bezahlen.
Wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern aufgebrachten Beträge.
Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Reiseausschreibung oder im Prospekt für die entsprechende Reise auf eine konkrete Mindestteilnehmerzahl ausdrücklich hingewiesen wird. Die Rücktrittserklärung des Reiseveranstalters muss spätestens 2 Wochen vor dem vorgesehenen Reisebeginn dem Kunden mitgeteilt sein. In jedem Falle ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluß nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag kündigen (Hier gelten die Hinweise des Auswärtigen Amtes). Wird der Vertrag gekündigt, so kann der Reiseveranstalter für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist der Reiseveranstalter verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
c) die Richtigkeit der Reisebeschreibung;
d) die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Orts und Landesüblichkeiten.
Beruht der Mangel der Reise auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter zu vertreten hat, so kann der Reisende unbeschadet des Rechtes auf Minderung oder Kündigung Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sowie gegebenenfalls eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Auf die Vorschrift des § 651f BGB wird ausdrücklich verwiesen.
Die Haftung des Reiseveranstalters ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
Der Reisende ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden gering zu halten. Der Reisende ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der örtlichen Reiseleitung (Schriftform aus Beweissicherungsgründen unbedingt empfohlen) zur Kenntnis zu geben. Die Beanstandung kann auch bei den örtlichen Leistungsträgern z.B. Hotel, Pension, Ferienwohnung oder bei der örtlichen Vertretung des Reiseveranstalters sowie bei begleiteten Gruppenreisen dem Reiseleiter bekanntgegeben werden.
Sofern es dem Reiseveranstalter möglich ist, wird er den Kunden über wichtige Änderungen der in der Reiseausschreibung wiedergegebenen allgemeinen Vorschriften vor Antritt der Reise informieren. Eine Gewähr für die erteilten Informationen übernimmt der Reiseveranstalter nicht. Grundsätzlich ist der Reisende für die Einhaltung der Paß-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus einer Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach der Buchung geändert werden sollten, es sei denn der Reiseveranstalter hat schuldhaft falsche Informationen erteilt.
Peter Filser, München


Unsere AGB - Advanced Netsystems Shop
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Advanced NetSystems, Michael Woska Stand 06/2014
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Advanced NetSystems
Michael Woska
Tassilostr. 26
(im Folgenden auch "Verkäufer" genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den Advanced NetSystems Onlineshops von Advanced NetSystems Waren kaufen (im Folgenden auch "Käufer" genannt).
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Kaufvertrag kommt durch Abgabe des Höchstgebots bei Ende der Auktion oder durch Sofort-Kauf zustande.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung automatisiert vom Shopsystem.
§ 3 Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, per Vorkasse, per Nachnahme, per PayPal oder per Barzahlung bei Abholung.
Unsere Bankverbindung erhalten Sie automatisch nach dem Zustandekommen eines Vertrages mittels der automatisierten Bestellbestätigung.
Sofern in der Auktion nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Zu dem jeweiligen Artikelpreis kommen die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) nach § 5 hinzu.
§ 5 Versandkosten, Nachnahmekosten
Die Versandkosten innerhalb Deutschlands richten sich nach der Größe und dem Gewicht der gekauften Ware und können der jeweiligen Auktion entnommen werden.
Bei Zahlung per Nachnahme wird zusätzlich zu den oben genannten Versandkosten eine Nachnahmegebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.
Lieferungen sind, soweit nicht anders angegeben, innerhalb Deutschlands möglich.
Der Transport erfolgt mit UPS, DHL, GLS oder Hermes als versichertes Paket oder mit einer von uns beauftragten Speditionsfirma (für Sperrgut).
Die Kaufsache wird von uns 1 bis 2 Werktage nach Zahlungseingang bzw. bei Nachnahme nach Bestelleingang an das Versandunternehmen übergeben.
Die Transportdauer durch UPS, DHL, GLS oder Hermes innerhalb Deutschlands beträgt 1 bis 2 Werktage, die Transportdauer mittels Spedition 2 bis 4 Werktage.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Zahlung mit PayPal nur an die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse geliefert wird.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Ablieferung der Sache.
Abweichend hiervon gelten die nachfolgenden Gewährleistungsfristen mit folgender Maßgabe:
Die nachfolgend genannten Gewährleistungsfristen gelten nicht, soweit es sich um Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen sowie sonstige Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, handelt.
Die nachfolgend genannten Gewährleistungsfristen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
Die nachfolgenden Gewährleistungsfristen gelten ferner nicht, soweit es sich um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz handelt und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, wenn der Käufer Unternehmer ist. Bei neu hergestellten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für einen Käufer, der Unternehmer ist, ein Jahr. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Im Falle eines Mangels bei einer gebrauchten Kaufsache ist der Käufer, sofern dieser Unternehmer ist, verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten an den Verkäufer zurückzusenden.
Mängelrügen sind zu richten an:
Fax: +49 911 / 92 89 98 3
E-Mail: info@advanced-netsystems.de
Ansonsten gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende unselbständige Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdrücklicher Zusicherung gewährt.
Verbrauchern, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht nach dem Gesetz bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Der Käufer hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Woska, Advanced NetSystems, Tassilostraße 26, 90429 Nürnberg, Telefon 0911/9289981, Telefax 0911/9289983, E-Mail: info@advanced-netsystems.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
An Michael Woska, Advanced NetSystems, Tassilostraße 26, 90429 Nürnberg, Telefax 0911/9289981, E-Mail: info@advanced-netsystems.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung folgender Dienstleistungen (*)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
§ 10 Eigentumvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Bei einem Kauf werden personenbezogenen Daten von Ihnen (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt lediglich im Rahmen der Vertragsabwicklung an die beteiligten Firmen. Hierzu zählt das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, unser mit der Bestellabwicklung beauftragter Partner Afterbuy und gegebenenfalls ein mit der Zahlungsabwicklung beauftragter Dienstleistungspartner wie PayPal oder ein Kreditinstitut. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich hierbei auf das erforderliche Minimum.
Wir setzen technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Allerdings können wir trotz aller Bemühungen eine vollständige Garantie für die Sicherheit bei der Übertragung mittels Internet niemals geben - Sie handeln auf eigenes Risiko.
§ 12 Anbieterkennzeichnung
Telefon: 0911 / 92 89 98 1
Fax: 0911 / 92 89 98 3
DE 813623516
Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.
§ 15 Vertrieb von Batterien / Akkus
Nach der Batterieverordnung sind wir verpflichtet, Sie über die nachfolgenden Einzelheiten im Zusammenhang mit der Entsorgung gebrauchter Batterien (dazu zählen auch Akkus) hinzuweisen:
Als Endverbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden.
Die von uns erhaltenen Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert an uns per Post zurücksenden.
Diese Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Batterien der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befinden sich zusätzliche Hinweise, welche die enthaltenen Schadstoffe kennzeichnen.
Cd = Cadmium
Hg = Quecksilber
Pb = Blei
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