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LAG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 2011 - Az. 16 Sa 1574/10
Urteil vom 8. Februar 2011 - Az. 16 Sa 1574/10
LAG Düsseldorf · Urteil vom 8. Februar 2011 · Az. 16 Sa 1574/10
16 Sa 1574/10
openJur 2011, 77030
2 Ca 2360/10 vorher
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht auch, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer bezieht. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs mit dem 31.03. des Folgejahres tritt nicht ein.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.10.2010 - Az: 2 Ca 2360/10 - wird zurückgewiesen.
3. Im Falle des Ausscheidens müssen die Ansprüche beider Seiten spätestens einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden."
Mit Anwaltsschreiben vom 12.07.2010 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, ihr Urlaubsabgeltung für die Jahre 2006 (9 Resturlaubstage), 2007-2009 (jeweils 30 Urlaubstage) und 2010 (15 Urlaubstage) zu zahlen. Mit einer am 05.08.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verfolgte sie diesen Anspruch weiter. In der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2010 hat sie die Klage hinsichtlich der Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2006 und hinsichtlich des übergesetzlichen Urlaubs aus den Jahren 2007 bis 2010 zurückgenommen.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 70 Urlaubstage aus den Jahren 2007 - 2010 zu. Die Urlaubsansprüche seien nicht verfallen, denn sie sei aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit gehindert gewesen, den Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.076,92 € brutto Urlaubsabgeltung für das Jahr 2007 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.076,92 € brutto Urlaubsabgeltung für das Jahr 2008 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.076,92 € brutto Urlaubsabgeltung für das Jahr 2009 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.038,46 € brutto Urlaubsabgeltung für das Jahr 2010 zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung stehe der Klägerin nicht zu, denn deren Urlaubsansprüche seien bereits gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG bzw. § 12 I. Nr. 11 MTV Chemie verfallen. Auf die neuere Rechtsprechung des EuGH sowie des BAG zu Urlaubsabgeltungsansprüchen von Arbeitnehmern, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt seien, könne sich die Klägerin nicht berufen. Zwar sei sie seit 2006 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, die geschuldete Arbeitsleitung zu erbringen. Der Grund für die Nichtrealisierung der entstandenen Urlaubsansprüche liege jedoch nicht in der Arbeitsunfähigkeit, sondern vielmehr in der ihr gewährten Erwerbsminderungsrente; diese sei einer Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzusetzen. Der entscheidende Unterschied liege darin, dass es im Falle einer Arbeitsunfähigkeit bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis nicht ausgeschlossen sei, dass der Arbeitnehmer gesunde und dann seine Urlaubsansprüche zu Erholungszwecken realisieren könne. Ebenso sei beim bloßen Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit sehr wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer den Urlaub in natura hätte nehmen können, wenn er mit einem anderen Arbeitgeber eine andere Arbeitsleistung vereinbart hätte, da sich die Arbeitsunfähigkeit immer auf die konkret geschuldete Arbeitsleistung beziehe. Bei einer dauerhaften Erwerbsminderung könne aber kein Arbeitgeber den Urlaub mehr in natura gewähren, denn dann stehe fest, dass der Arbeitnehmer nicht nur die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen, sondern keiner Erwerbsfähigkeit mehr nachgehen könne.
Die Urlaubsansprüche der Klägerin seien zumindest aber nach § 17 Ziffer 2 MTV Chemie verfallen. Die Fälligkeit sei jeweils zum Jahresende eingetreten.
Selbst wenn der Klägerin aber ein Urlaubsabgeltungsanspruch zustehen sollte, könne dieser lediglich einen Zeitraum von 1,5 Jahren umfassen. Der Zweck des gesetzlichen Jahresurlaubs, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Erholung zu verfügen, erfordere nicht die Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre hinweg.
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat der Klage mit Urteil vom 13.10.2010 stattgegeben und seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Urlaubsanspruch sei im eingeklagten Umfang entstanden und nicht verfallen. Dies folge aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, denn die Klägerin sei aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit gehindert gewesen, den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Dass die Klägerin über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehe, ändere daran nichts. Auf eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses komme es für den Abgeltungsanspruch als reinen Geldanspruch nicht an. Für eine zeitliche Obergrenze, nach deren Ablauf der Urlaubsanspruch für vergangene Jahre verfalle, sei kein Raum.
Der Abgeltungsanspruch sei auch nicht nach § 17 Ziffer 2 MTV Chemie ausgeschlossen, denn die Klägerin habe ihn rechtzeitig geltend gemacht.
Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am 22.10.2010 zugestellt worden ist, hat sie am 16.11.2010 Berufung eingelegt und diese mit einem am 15.12.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagte ist der Auffassung, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Urlaub nicht verfallen sei. Sie bezieht sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, dass in dem Fall, in dem ein Arbeitnehmer eine befristete oder unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente beziehe, bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Urlaubsanspruchs feststehe, dass der Urlaub nicht in natura gewährt werden könne. Der Arbeitnehmer erhalte bei einer Urlaubsabgeltung also etwas, das er im Arbeitsverhältnis in natura nie hätte erhalten können. Dies sei mit dem Erholungszweck des Urlaubs nicht zu vereinbaren. Im Übrigen müsse Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24.06.1970 im Hinblick auf die am 30.03.2010 in Kraft getretene Charta der Grundrechte der Europäischen Union einschränkend ausgelegt werden, da die Grundrechtscharta in Art. 15 die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten und in Art. 17 das Eigentumsrecht vorsehe. Diese Artikel stünden dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, Urlaub auch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit im Falle einer vollen Erwerbsminderungsrente auf Dauer zu behalten und ggfls. sich abgelten zu lassen, entgegen.
Auch der anteilige Urlaub für das Jahr 2010 stehe der Klägerin nicht zu. Es habe bereits zu Beginn des Urlaubsjahres 2010 festgestanden, dass die Klägerin diesen Teilurlaub bei einer unterstellten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nie würde nehmen können. Die Klägerin könne aber keinen finanziellen Ausgleich für etwas erhalten, dass sie im Jahr 2010 nie in natura hätte bekommen können.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal - 2 Ca 2360/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, der Urlaubsanspruch sei entstanden und nicht untergegangen. Entscheidend sei, dass sie in den Jahren 2007 bis 2010 wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit gehindert gewesen sei, den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Dass sie zudem eine Erwerbsminderungsrente beziehe, sei unerheblich. Die tariflichen Geltendmachungsfristen habe sie gewahrt.
Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung. Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 Ziffer b ArbGG.
Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend und mit überzeugender Begründung erkannt, dass der Klägerin gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht.
Der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin ist gemäß §§ 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 c) BUrlG entstanden. Die Klägerin hat nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit des § 4 BUrlG in der Fünf-Tage-Woche Anspruch auf jeweils 20 Urlaubstage für die Jahre 2007 bis 2009 und Anspruch auf einen Teilurlaub von 10 Arbeitstagen für das Jahr 2010, da sie in der ersten Hälfte des Kalenderjahres, hier am 30.06.2010, aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
Nach der gesetzlichen Regelung ist Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruches lediglich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Der Urlaubsanspruch entsteht grundsätzlich auch, wenn der Arbeitnehmer - aus welchen Gründen auch immer - nicht arbeitet (BAG v. 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - n.v., juris; BAG v. 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - BAGE 52, 305).
Dem Entstehen des Urlaubsanspruchs steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die Klägerin während des gesamten hier streitgegenständlichen Zeitraums arbeitsunfähig erkrankt war. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht nach ständiger Rechtsprechung auch, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (vgl. nur BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119; BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - AP Nr. 11 zu § 55 InsO; BAG v. 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53).
Dem Entstehen des Urlaubsanspruches steht ebenfalls nicht entgegen, dass die Klägerin seit dem 01.04.2007 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung und seit dem 06.08.2009 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen der Urlaubsanspruch entsteht, sind auch in diesem Fall erfüllt.
Es kann dahinstehen, ob eine andere Wertung angebracht wäre, wenn das Arbeitsverhältnis während des Bezuges der Erwerbsminderungsrente geruht hätte.
Insoweit ist es umstritten, ob Urlaubsansprüche in einem ruhenden Arbeitsverhältnis überhaupt entstehen können. Ein Arbeitsverhältnis ruht, wenn die wechselseitigen Hauptpflichten, nämlich die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, suspendiert sind und somit der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Leistungen nicht mehr verlangen und durchsetzen kann (BAG v. 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - BAGE 117, 231; BAG v. 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - BAGE 80, 308).
Nach der einen Auffassung entstehen in einem ruhenden Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche, denn während des Ruhens bestünden von vorneherein nicht die wechselseitigen arbeitsvertraglichen Hauptpflichten. Während die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eine Leistungsstörung des Arbeitsverhältnisses darstelle, sei beim ruhenden Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertrag aufgrund einer Vereinbarung, die auf einem willensgesteuerten Verhalten des Arbeitnehmers beruhe, im Kern seines Inhalts umgestaltet. Bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis sei der Arbeitnehmer nicht aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert (LAG Düsseldorf v. 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 - juris; LAG Düsseldorf v. 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - NZA-RR 2010, 568; LAG Köln v. 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - juris).
Die Gegenauffassung geht demgegenüber davon aus, dass das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente das Entstehen von Urlaubsansprüchen nicht hindere, soweit keine gesetzliche Vorschrift eingreife, die ähnlich § 4 Abs. 1 ArbPlSchG oder § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG anordne, dass der Arbeitgeber für den Zeitraum des Ruhens des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 kürzen könne (vgl. BAG v. 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - n.v., juris). Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass beim ruhenden Arbeitsverhältnis die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entfielen, denn es handele sich bei der Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung nicht um eine synallagmatische Hauptpflicht (LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - juris, LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 28).
Einer Entscheidung dieser Streitfrage bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da ein Ruhenstatbestand nicht vorliegt.
Die Bewilligung der Erwerbsminderungsrente hat im vorliegenden Fall nicht zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses geführt. Weder eine Arbeitsunfähigkeit allein (BAG v. 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - n.v., juris) noch die bloße Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente hat Auswirkungen auf die zivilrechlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (BAG v. 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - BAGE 65, 187).
Die Parteien haben auch nicht ausdrücklich ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Ebenso wenig ergibt sich aus den Regelungen des MTV Chemie, dass ein Arbeitsverhältnis nach der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente ruht.
Eine konkludente Ruhensvereinbarung liegt ebenfalls nicht vor.
Um einen Ruhenstatbestand zu erreichen, bedarf es regelmäßig der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitsverhältnis nicht zu kündigen, sondern in seinem Rahmen unter gleichzeitiger Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten fortbestehen zu lassen. Eine solche Vereinbarung kann auch konkludent geschlossen werden.
Aus der tatsächlichen Einstellung der wechselseitigen Hauptpflichten auf ein vereinbartes Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu schließen, ist aber dann nicht ohne weiteres statthaft, wenn der Arbeitnehmer nicht nur erwerbsunfähig, sondern auch arbeitsunfähig krank ist. Die Einstellung der Arbeit einerseits und der Zahlung des Entgelts andererseits kann in diesem Fall auch darauf beruhen, dass sich der Arbeitnehmer stets krank gemeldet und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hat und der gesetzliche Fortzahlungszeitraum abgelaufen war. Ist das Verhalten der Parteien oder auch nur einer Partei auf die Einhaltung dieses rechtlichen Rahmens zu deuten, so fehlt es an einer Ruhensvereinbarung (BAG v. 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - a.a.O.). Nach der Rechtsprechung kann eine - stillschweigende - Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses jedoch dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Arbeitslosengeld bezieht (BAG v. 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - n.v., juris; BAG v. 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - a.a.O.).
Im vorliegenden Fall sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Parteien das Arbeitsverhältnis konkludent zum Ruhen gebracht haben. Die Klägerin war bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt. Es ist nicht vorgetragen worden, dass sie zwischenzeitlich Arbeitslosengeld bezogen hat, stattdessen wurde ihr bereits während des Krankengeldbezuges Erwerbsminderungsrente ab dem 01.04.2007 bewilligt.
Der Urlaubsanspruch der Klägerin ist nicht verfallen.
Der Teilurlaubsanspruch für das Jahr 2010 ist bereits deswegen nicht verfallen, da das Urlaubsjahr 2010 zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgelaufen war. Die Klägerin hätte im - theoretischen - Fall ihrer Wiedergenesung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis den Urlaub noch nehmen können.
Dagegen spricht nicht, dass sie während des gesamten Jahres eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer bezog, denn bei veränderten Rahmenbedingungen hätte der Rentenbescheid abgeändert werden können. Dies ergibt sich bereits aus den Formulierungen der Rentenbescheide. Der Rentenbescheid vom 14.03.2007 enthält den Hinweis, dass die Rente wegen voller Erwerbsminderung "bei Aufnahme bzw. Ausübung einer Beschäftigung... nicht oder nur in verminderter Höhe geleistet" wird, "sofern durch das erzielte Einkommen die für diese Rente maßgebende Hinzuverdienstgrenze überschritten wird." Damit korrespondierend enthält der Bescheid die Verpflichtung, die Aufnahme einer Tätigkeit, die die Hinzuverdienstgrenze überschreitet, zu melden. Der Rentenbescheid vom 06.08.2009 bezieht sich ausdrücklich auf die im ersten Bescheid genannten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten mit dem Zusatz: "Deshalb sind uns Umstände, die den Leistungsanspruch oder die Höhe der Leistung beeinflussen können, umgehend mitzuteilen."
Die Urlaubsansprüche der Klägerin für die Jahre 2007 bis 2009 sind nicht jeweils gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres erloschen.
§ 7 Abs. 3 BUrlG ist so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkranken und deswegen arbeitsunfähig sind (BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119 unter Aufgabe der bis dahin ständigen Rechtsprechung, vgl. hierzu nur BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - AP Nr. 11 zu § 55 InsO; BAG v. 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53). Dies entspricht der Regelung in Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. hierzu EuGH v. 20.01.2009 - C - 350/06 [Schulz-Hoff], AP Nr. 1 zu Richtlinie 2003/88/EG). § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist insoweit richtlinienkonform auszulegen (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011; BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - NZA-RR 2009, 242 ff.; Abele RdA 2009, 312; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497; Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180); es entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.).
Das Erfordernis der Erfüllbarkeit der Freistellung und der Verfall des Urlaubsanspruchs sind im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen, die jede andere Auslegung ausschließt (BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.). Da der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung lediglich seine Grenze findet, soweit eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers aufgrund eigener rechtspolitischen Vorstellungen geändert würde (unzulässige Auslegung "contra legem", vgl. BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32), folgt hier das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch eine teleologische Reduktion: Die zeitlichen Beschränkungen des Urlaubsanspruchs in § 7 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 BUrlG bestehen im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Bezugs und/oder Übertragungszeitraums nicht (BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.).
Auch für den Verfall der Urlaubsansprüche ist es entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich, dass die Klägerin eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht.
Soweit die Beklagte argumentiert, mit der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente stehe endgültig fest, dass die Klägerin niemals wieder hätte Arbeitsleistungen erbringen und dementsprechend niemals den Urlaub in natura hätte nehmen können, so führt das nicht zu einem Verfall der Urlaubsansprüche jeweils mit dem 31.03. des Folgejahres. Dies gilt selbst dann, wenn man außer Acht lässt, dass auch ein Rentenbescheid bei veränderten Rahmenbedingungen wieder aufgehoben werden kann (siehe dazu oben unter II. 2. a.).
Im vorliegenden Fall war die Klägerin unstreitig bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt und konnte deswegen den Urlaub nicht nehmen. Die Erwerbsminderungsrente als sozialrechtlicher Anspruch trat nur neben die Arbeitsunfähigkeit, löste sie jedoch nicht ab. Insoweit hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt, dass die Erwerbsminderung eine von der Arbeitsunfähigkeit zu trennende sozialrechtliche Kategorie ist, die für den etwaigen Verfall entstandener Urlaubsansprüche bedeutungslos ist. Ob die Klägerin bei einem unterstellten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wieder genesen und damit in der Lage gewesen wäre, tatsächlich Urlaub zu nehmen, ist unerheblich. Auf die Frage der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis kommt es nicht an (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O., BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - AP Nr. 3 zu § 125 SGB IX).
Insoweit besteht kein Unterschied zwischen der Dauerarbeitsunfähigkeit und dem mehrjährigen Bezug einer Erwerbsminderungsrente (so auch LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - a.a.O. und LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - a.a.O., jeweils zum Fall der Bewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente). Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes kommt es für den Verfall des Mindesturlaubsanspruchs entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. Danach kann ein Verfall des Urlaubsanspruchs nur dann eintreten, wenn das Fernbleiben von der Arbeit in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers fällt, weil er grundsätzlich die Möglichkeit hatte, der Arbeit nachzugehen und von der Arbeitsleistung zum Zwecke der Urlaubserfüllung freigestellt zu werden.
Damit ist das Argument der Beklagten, der Urlaubsanspruch sei verfallen, denn es stehe aufgrund der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente fest, dass die Klägerin in keinem Arbeitsverhältnis mehr hätte Urlaub nehmen können, hinfällig, denn Grund für die mangelnde Möglichkeit der tatsächlichen Urlaubsnahme bleibt die Arbeitsunfähigkeit, nicht die hinzutretende Erwerbsminderungsrente.
Der Urlaubsanspruch ist - zumindest für die Jahre 2007 und 2008 - nicht nach Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 vom 24. Juni 1970 verfallen.
Nach Auffassung des LAG Hamm (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH v. 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 27) erfordert der mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verfolgte Zweck keine Ansammlung von Urlaubsansprüchen für mehrere Jahre, vielmehr ist danach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einer Auslegung zugänglich, wonach der Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen zeitlich befristet ist. Nach dieser Auffassung kann insoweit zur Bestimmung einer Höchstfrist auf Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der internationalen Arbeitsorganisation vom 24.06.1970 über den bezahlten Jahresurlaub mit einer zeitlichen Begrenzung von 18 Monaten zurückgegriffen werden.
Dieser Auffassung folgt die erkennende Kammer nicht. Die Fristen des IAO-Abkommens Nr. 132 können im vorliegenden Fall nicht angewendet werden.
Nach Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 ist der in Art. 8 Abs. 2 des Übereinkommens erwähnte ununterbrochene Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens ein Jahr und der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen. Die Bundesrepublik hat dem IAO-Übereinkommen zwar durch Gesetz vom 30. April 1975 zugestimmt. Hierdurch ist das IAO-Übereinkommen Nr. 132 aber nicht innerstaatliches Recht in dem Sinne geworden, dass seine Vorschriften normativ auf alle Arbeitsverhältnisse in der Bundesrepublik einwirken. Nur ein die Vorgaben des IAO-Übereinkommens ausführendes innerstaatliches Gesetz bindet die nationalen Gerichte bei der Rechtsanwendung. Allein durch ein derartiges Gesetz können subjektive Rechte und Pflichten Einzelner begründet werden (BAG v. 07.12.1993 - 9 AZR 683/02 - BAGE 75, 171; Hessisches LAG v. 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 -, juris).
Der Urlaubsanspruch für die Jahre 2007 bis 2009 ist auch nicht gemäß § 12 I. Ziffer 11 MTV Chemie verfallen. Nach Satz 1 ist der Urlaub bis zum 31.03. des Folgejahres zu gewähren und erlischt nach Satz 2, wenn er nicht bis dahin geltend gemacht worden ist.
Diese Tarifnorm umfasst nicht die gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche, die wegen einer Arbeitsunfähigkeit innerhalb der genannten Fristen nicht genommen werden können.
Tarifvorschriften verstoßen hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG und sind insoweit unwirksam, als sie den Verfall solcher Urlaubsansprüche regeln, die wegen einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnten (vgl. Erf.Komm.-Dörner 10. Auflage 2010 § 7 BUrlG Rn. 39 e). Die Tarifvertragsparteien sind zwar grundsätzlich berechtigt, Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei zu regeln (BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O., m. w. N.; vgl. zum vertraglichen Mehrurlaub BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O. sowie BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.). Insoweit ist die Regelungsmacht der Tarifpartner nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche gegenüber öffentlichen Arbeitgebern eintretende unmittelbare Wirkung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie oder die im Privatrechtsverkehr erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt. Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.; BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O., m. w. N.). Die richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 BUrlG verhindert jedoch einen Verfall des jeweiligen Mindesturlaubsanspruchs.
Zudem liegen die in § 12 I. Ziffer 11 Satz 2 MTV Chemie genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor, denn die Klägerin war gehindert, den Urlaub im Sinne dieser Tarifvorschrift geltend zu machen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt eine Geltendmachung voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber hinsichtlich des Urlaubsanspruchs in Verzug gesetzt hat. Dies erfordert eine bestimmte und eindeutige Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu bewirken (BAG v. 19.04.1994 - 9 AZR 671/92 - n.v., juris; BAG v. 26.06.1986 - 8 AZR 266/84 - AP Nr. 6 zu § 44 SchwbG). Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber auffordern, den Urlaub zeitlich festzulegen (BAG v. 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 n. v., juris; BAG v. 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - BAGE 92, 299). Eine solche Aufforderung macht keinen Sinn, wenn der Arbeitgeber mangels Erfüllbarkeit des Anspruchs nicht zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BAG v. 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - a.a.O.; Erf.Komm.-Dörner 10. Auflage 2010 § 7 BUrlG Rn. 39 g). Die Geltendmachung des Urlaubsverlangens würde sich im Falle der Arbeitsunfähigkeit darauf beschränken, den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer erkannt hat, dass Urlaubsansprüche noch bestehen und er dies dem Arbeitgeber mitteilt. Dies liefe auf eine bloße Förmelei hinaus.
Auch Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Vorschriften gebieten keine Geltendmachung. Ist der Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, ist für den Arbeitnehmer unschwer erkennbar, in welchem Umfang die Urlaubsansprüche entstanden sind (wie hier Hessisches LAG v. 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - n.v., juris).
Der Urlaubsanspruch für die Jahre 2007 bis 2009 ist auch nicht nach § 17 Ziffer 2 MTV Chemie verfallen. Hiernach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung grundsätzlich - bis auf den Fall der unzulässigen Rechtsausübung - ausgeschlossen.
Auch diese Regelung umfasst keine Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit. Ausschlussfristen greifen insoweit nicht ein, da der Fortbestand des gesetzlichen Mindesturlaubs im Falle eine Arbeitsunfähigkeit gewährleistet sein muss. Im Übrigen liegen auch hier die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausschlussfrist nicht vor, da der Urlaubsanspruch während der Arbeitsunfähigkeit nicht "geltend" gemacht werden kann.
Für die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnis bestehenden Urlaubsansprüche hat die Klägerin einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, denn sie ist aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehindert, den Urlaub in natura zu nehmen.
Dabei kommt es für die Frage des Urlaubsabgeltungsanspruchs nicht darauf an, ob die Klägerin im fortbestehenden Arbeitsverhältnis den Urlaub hätte nehmen können.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.) handelt es sich bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um einen reinen Geldanspruch, der von der Erfüllbarkeit der noch bestehenden Urlaubsansprüche zu trennen ist. Diese auf eine finanzielle Vergütung i. S. v. Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand davon unberührt, dass die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin fortdauerte.
Nach § 17 Ziffer 3 MTV Chemie sind Ansprüche im Fall des Ausscheidens binnen eines Monats schriftlich geltend zu machen. Diese Frist hat die Klägerin gewahrt. Der Urlaubsabgeltungsanspruch war mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2010 fällig. Die Klägerin hat diesen mit Anwaltsschreiben vom 12.07.2010 - und damit innerhalb der einmonatigen Ausschlussfrist - gegenüber der Beklagten geltend gemacht.
Der nach deutschem Recht für Arbeitgeber aus Art. 12, Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes steht den Ansprüchen der Klägerin auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht entgegen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der am 30.03.2010 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Die Kammer schließt sich hinsichtlich des Vertrauensschutzes der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts an (vgl. BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 193/09 - a.a.O.; BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O.), wonach es sich für die Arbeitgeber bereits seit dem Ende der Umsetzungsfrist für die Richtlinie am 23.11.1996 im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hielt, dass die Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit im Lichte der Arbeitszeitrichtlinie zu überprüfen sein würde.
Das Vertrauen der Beklagten darauf, dass § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht richtlinienkonform auszulegen oder fortzubilden sein würde, ist nicht schutzwürdig. Der Beklagten ist es zumutbar, die fortbestehenden Ansprüche der Klägerin auf Abgeltung des Mindesturlaubs für die Jahre 2007 bis 2010 zu erfüllen.
Hinsichtlich der Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs besteht kein Streit. Für die Jahre 2007 bis 2009 besteht jeweils ein Anspruch in Höhe von 2.076,92 € brutto (2.250.- € x 3 : 65 x 20). Für das Jahr 2010 steht der Klägerin ein Anspruch in Höhe von 1.038,46 € brutto (2.250.- € x 3 : 65 x 10) zu.
Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Der Entscheidung liegen klärungsbedürftige Rechtsfragen zugrunde, die für einen größeren Teil der Allgemeinheit von Bedeutung sind.
BarthKühlWosnitza
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§ 7
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EuGH
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§ 55
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Art. 8
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§ 13
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§ 44
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Art. 12
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§ 7
§ 72


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BGH, Urteil v. 06.09.2016 - 1 StR 104/15 - NWB Urteile
BGH v. 06.09.2016 - 1 StR 104/15
BGH Urteil v. 06.09.2016 - 1 StR 104/15
Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
Gesetze: § 266 Abs 1 StGB, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
Instanzenzug: LG München I 30. Mai 2014 Az: 4 KLs 404 Js 43118/09
1Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Untreue in zwei Fällen, einmal in Tateinheit mit Anstiftung zur Untreue, und der Untreue durch Unterlassen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die, gestützt auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts, vor allem die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet.
2Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
3Mit der zugelassenen Anklage vom 28. März 2011 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten folgende Taten zur Last gelegt:
41. Der Angeklagte habe als Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG im Frühjahr 2003 den Zeugen G. , den damaligen Leiter der zentralen kaufmännischen Abteilung des Geschäftsbereichs „P. T. a. D. “ (im Folgenden: PTD), angewiesen, den Zeugen M. zu Zahlungen in Höhe von 9,5 Mio. USD aus einer von diesem verwalteten schwarzen Kasse zu veranlassen. Damit sollen Schmiergelder an die Regierung Argentiniens geleistet worden sein; anschließend sei die schwarze Kasse wieder aufgefüllt worden (Ziffer II.2.a und b der Anklage).
52. Des Weiteren soll der Angeklagte Ende 2003 den Zeugen K. erfolgreich angewiesen haben, 4,7 Mio. USD als Schmiergeld an einen argentinischen Unternehmer namens S. zu zahlen (Ziffer II.2.c der Anklage).
63. Ferner liegt dem Angeklagten zur Last, in Kenntnis vom Fortbestehen einer schwarzen Kasse der Landesgesellschaften (im Folgenden: LGs) des Siemens-Konzerns in Südamerika mit einem Guthaben von ungefähr 35 Mio. USD nichts zu deren Auflösung und zur Rückführung der Gelder unternommen zu haben (Ziffer III. der Anklage).
7Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt:
81. Der Angeklagte war seit 1978 im Siemenskonzern tätig, wobei er unter anderem von 1991 bis 1996 die Position eines Chief Executive Officer (im Folgenden: CEO) der LG Kolumbien innehatte. 1996 kehrte der Angeklagte als Bereichsvorstandsvorsitzender des Geschäftsbereichs Energieversorgung, welcher später in „P. T. a. D. “, PTD, umbenannt wurde, nach Deutschland zurück. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2000 wurde er in den Vorstand der Siemens AG berufen und zugleich Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG. In dieser Funktion war der Angeklagte für die Geschäftsbereiche PTD und Power Generation sowie als Betreuer für die Region „Amerika“ für die Länder Nord-, Mittel- und Südamerikas zuständig. Daneben war er von Dezember 2000 bis September 2003 Mitglied des Verwaltungsrats der LG Argentinien und vom 27. August 2007 bis 27. Februar 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der LG Kolumbien. Zum 31. Dezember 2007 schied der Angeklagte aus der Siemens AG aus.
92. Die Siemens AG ist in vertikaler Ebene in Geschäftsbereiche, wie z.B. den Geschäftsbereich PTD, selbständige Geschäftsgebiete und Bereiche mit eigener Rechtsform, wie z.B. die Siemens Business Services GmbH & Co. OHG (im Folgenden: SBS), untergliedert, und horizontal nach Regionen strukturiert, wobei die LGs jeweils juristisch selbständige Gesellschaften sind, die von deren jeweiligen Organen geführt werden. Geleitet wird die Siemens AG durch den Vorstand bzw. den aus Vorstandsmitgliedern bestehenden Zentralvorstand, deren Aufgaben in der Geschäftsordnung für den Vorstand der Siemens AG vom 24. Juli 2002 (im Folgenden: GeschO) normiert sind. Die Vorstandsmitglieder sind danach unter anderem gemäß § 2 Ziff. 2 GeschO dazu verpflichtet, für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen und darauf auch bei den Konzernunternehmen hinzuwirken, sowie das operative Geschäft zu überwachen. Gemäß § 10 Ziff. 1 GeschO werden ferner einzelnen Mitgliedern des Zentralvorstandes Betreuungszuständigkeiten für einen oder mehrere Geschäftsbereiche der Siemens AG zugeordnet, deren Belange sie wahrnehmen und den Zentralvorstand ihnen gegenüber vertreten müssen. Weisungen des Betreuers sind gegenüber den entsprechenden Bereichsvorständen gemäß § 10 Ziff. 2 GeschO bindend. Entsprechend der horizontalen Strukturierung der Siemens AG gibt es ferner regionale Betreuungszuständigkeiten für die verschiedenen Regionen, wobei der Angeklagte für den Bereich „Amerika“ zuständig war.
103. Anfang 1998 erhielt die SBS als Generalunternehmerin gemeinsam mit diversen Subunternehmen den Zuschlag für das DNI-Projekt in Argentinien. Dieses Projekt hatte unter anderem die Herstellung und Verteilung von fälschungssicheren Pässen und Ausweisen für die argentinische Bevölkerung zum Gegenstand. Kurz vor Zuschlag war die Ma. S.A. (im Folgenden: Ma. ) – ein Subunternehmen, das zu einer Projektgruppe bestehend aus den in Argentinien lebenden Unternehmern S. , C. und So. gehörte – gegen die Gesellschaft A. ausgetauscht worden. Nach einem Regierungswechsel in Argentinien 1999 geriet das DNI-Projekt ins Stocken. Schließlich kündigte die neue argentinische Regierung nach gescheiterten Vertragsverhandlungen den DNI-Projektvertrag am 18. Mai 2001 . Da das SBS-Konsortium erheblich in Vorleistung gegangen und dem Siemens-Konzern ferner ein beträchtlicher Gewinn entgangen war, leitete die Siemens AG ein Schiedsverfahren auf Schadensersatz in Höhe von 500 Mio. USD vor der Weltbank in Washington D.C., USA, ein. 2007 wurde der Staat Argentinien in diesem Schiedsverfahren zu einer Entschädigung in Höhe von 200 Mio. USD verurteilt.
11a) Im Zusammenhang mit dem DNI-Projekt machte S. diverse Forderungen geltend, unter anderem auch solche mit korruptivem Hintergrund. Es bestanden nämlich sowohl Schmiergeldvereinbarungen mit der alten Regierung um Präsident Me. als auch Schmiergeldforderungen der neuen Regierung um Präsident D. . Letztlich kam es zu keiner Einigung.
12Im März oder April 2003 suchte G. , der kaufmännische Leiter von PTD, den kaufmännischen Abteilungsleiter bei PTD St. , auf und teilte diesem mit, dass er im Auftrag des Angeklagten circa 7 Mio. EUR über die in Dubai ansässige Gesellschaft des M. , I. , nach Südamerika transferieren solle, PTD jedoch einen Ausgleich erhalten werde. In der Folge wurden gut 7 Mio. EUR mit Hilfe von Scheinrechnungen von PTD an die I. ausgeleitet, wobei PTD nachträglich intern von SBS einen Ausgleich in Höhe von 9,6 Mio. EUR erhielt.
13b) Da S. sich weiterhin beklagte, dass ihm durch den Austausch der Ma. ein Schaden in Höhe von circa 5 Mio. USD entstanden sei, traf sich der Angeklagte im November 2003 mit S. und vereinbarte mit diesem, dass S. eine Rechnung in Höhe von 4,7 Mio. USD über K. , den damaligen CEO der LG Argentinien, an die SBS leiten solle, damit die Berechtigung dort geprüft werden könne. Mit dieser Zahlung müssten laut dem Angeklagten allerdings auch sämtliche Ansprüche aus dem DNI-Projekt beglichen sein. Ohne weitere Prüfung und auch ohne weitere Involvierung des Angeklagten wurden sodann die von S. im Dezember 2003 an K. übergebenen acht Rechnungen mit einem Gesamtbetrag über 4,7 Mio. USD am 21. Januar 2004 beglichen. Dennoch stellte die Mf. am 15. März 2005 einen Antrag bei der Züricher Handelskammer auf Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen SBS zwecks Zahlung von gut 22 Mio. USD aus dem Mf. -Vertrag vom 3. Januar 2001 bzw. der Miami-Vereinbarung vom 6. Juli 2001 , das letztlich am 11. Dezember 2006 durch Vergleich endete, der die SBS zur Zahlung von 8,8 Mio. USD verpflichtete.
144. Die schwarze Kasse der Regionalgesellschaft (im Folgenden: RG) An. wurde mittels von der zentralen Finanzabteilung der Siemens AG ausgestellter Verrechnungsschecks befüllt. Hierzu führte die zentrale Finanzabteilung neben den offiziellen Verrechnungskonten für die LGs auch noch inoffizielle Konten, die in der Bilanz der LGs jeweils nicht erschienen, jedoch auf Seiten der Siemens AG ordnungsgemäß gebucht wurden. Verfügungsberechtigt über die Konten der schwarzen Kasse war jeweils der Regionalleiter der RG An. und eine zweite Person aus dem kaufmännischen Bereich, in der Regel der Chief Financial Officer der LG Kolumbien. Diese führten die Konten der schwarzen Kasse nach eigenem Gutdünken ohne irgendeine Kontrolle. Von 1991 bis 1996 verwaltete der Angeklagte diese schwarze Kasse als Regionalleiter und war daher auch mit ihrer Befüllung über die inoffiziellen Verrechnungskonten der Siemens AG vertraut. Bei seinem Ausscheiden 1996 belief sich das Guthaben der schwarzen Kasse auf mindestens 35 Mio. USD. Sie wurde von seinen Nachfolgern T. , Ko. und Co. in gleicher Weise fortgeführt. Noch Ende 2004 rief der damalige Regionalleiter Co. – durch eine Bilanzbeschwerde betreffend die inoffiziellen Verrechnungskonten, die sog. Bilanzbeschwerde „Lombana“, alarmiert – 1,59 Mio. USD von den inoffiziellen Verrechnungskonten bei der zentralen Finanzbuchhaltung ab und führte diese mittels Verrechnungsschecks der schwarzen Kasse zu. Erst Ende 2006 offenbarte Ko. gegenüber dem Ombudsmann der Siemens AG die schwarzen Kassen, so dass diese schließlich 2008 aufgelöst und die verbliebenen Gelder in Höhe von 23,9 Mio. USD an die Siemens AG zurückgeführt wurden. Bereits seit der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung von 1998 und vor allem durch die Listung der Siemensaktie an der New York Stock Exchange im März 2001 hatte eine tiefgreifende Umstrukturierung der Buchführung und Bilanzierung bei der Siemens AG stattgefunden. Es wurde – unterstützt durch den Aufbau einer entsprechenden Compliance-Abteilung – vermehrt darauf geachtet, dass keine schwarzen Kassen mehr existierten.
15Das Landgericht hat den Angeklagten, der die Tatvorwürfe im Ermittlungsverfahren bestritten hatte, sich in der Hauptverhandlung aber nicht zur Sache eingelassen hat, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
161. Das Landgericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Angeklagte mit den Zeugen Tr. und Ste. über die Leistung von Schmiergeldzahlungen gesprochen und den Zeugen Tr. mit der Klärung der offenen DNI-Forderungen betraut hatte. Zwar habe der Zeuge Tr. laut Aussage der Ermittlungsbeamtin B. in der Beschuldigtenvernehmung vom 11. November 2010 angegeben, dass der Angeklagte immer über das Vorgehen von ihm und Ste. Bescheid gewusst, ihn sogar angewiesen hätte, die Forderungen zu begleichen, und ihn an G. verwiesen hätte.
17a) Das Landgericht hielt die Angaben des Zeugen für zum Teil in sich widersprüchlich. So habe Tr. z.B. in seiner Beschuldigtenvernehmung behauptet, dass er keinen richtigen Überblick über die die Zahlungen betreffenden Verträge gehabt habe, es vielmehr nur seine Aufgabe gewesen sei, den Betrag herunterzuhandeln. In seinen Zeugenerklärungen im Mf. -Schiedsverfahren habe Tr. dagegen angegeben, dass er die auf Siemens-Seite am besten informierte Person gewesen sei. Auch widersprächen die Angaben des Tr. teilweise denen der anderen Zeugen. Während Tr. den Zeugen Bu. als aktiven Part und offen für „nützliche Aufwendungen“ geschildert habe, habe Bu. in seiner Zeugenaussage in der Hauptverhandlung angegeben, dass Tr. , Ste. und Bo. zwar mehrfach an ihn wegen Schmiergeldforderungen herangetreten seien, er derartige Zahlungen jedoch strikt abgelehnt habe. Da sich das Landgericht in der Hauptverhandlung keinen eigenen Eindruck von den Zeugen Tr. , Ste. und Bo. habe machen können, hätten diese Widersprüche nicht aufgeklärt werden können. Dies habe auch nicht mit Hilfe der Zeugin B. gelingen können, die die Beschuldigtenvernehmung des Tr. am 11. November 2010 geführt, jedoch die besagten Widersprüche nicht thematisiert, sondern vielmehr nur eine Bestätigung des „Tatbeteiligungsberichts des Bayerischen LKA“ vom 31. August 2009 gesucht habe. Unklar sei ferner Tr. s Motivation für seine widersprüchlichen Aussagen. Der Zeuge Dr. Sc. habe diesbezüglich eigene Bereicherungsabsichten des Tr. vermutet.
18Da auch das Aussageverhalten des Zeugen Ste. in seinen Beschuldigtenvernehmungen vom 25. Juni 2008 , 19. August 2008 und 19. Januar 2009 laut der Vernehmungsbeamtin RiLG Stef . in sich widersprüchlich und nicht konstant gewesen sei, so dass er insbesondere viele Punkte aus dem Gesprächs-Vermerk der Zeugin Am. aus dem Mf. -Schiedsverfahren als unzutreffend dargestellt habe, habe auch dieses hierzu keinen Erkenntnisgewinn geliefert. Letztlich habe das Landgericht nicht einmal feststellen können, ob die 18 Mio. USD an die Projektgruppe um S. sowie das argentinische Innenministerium tatsächlich gezahlt worden seien.
19Auch die von Tr. im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung übergebene Dokumenten-Sammlung habe keinen Aufschluss bieten können, da für das Landgericht nicht feststellbar gewesen sei, ob es den darin enthaltenen E-Mail-Wechsel mit dem Angeklagten überhaupt gegeben habe oder ob die Dokumente vielmehr Ergebnis einer Manipulation gewesen seien. Diese hätten nämlich einige Auffälligkeiten wie z.B. Querstriche oder dem Landgericht nicht erklärliche Zeitangaben aufgewiesen. Einen Hilfsbeweisantrag der Staatsanwaltschaft auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der E-Mail-Verkehr nicht nachträglich erstellt wurde, und Schreibfehler bei der Datumsangabe im E-Mail-Header vom 18. März 2005 auf softwarebedingter fehlerhafter Umsetzung des Umlautes „ä“ beruhen, lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass ein Sachverständigengutachten hier ungeeignet sei, da es bei den von Tr. vorgelegten Blättern an entsprechenden Anknüpfungstatsachen gefehlt habe. Ferner wäre die Kammer selbst ohne Schreibfehler, Querstriche und Datumsangaben aufgrund der ungeklärten Hintergründe der Schriftstücke nicht davon ausgegangen, dass die E-Mails authentisch sind.
20b) Dem Landgericht war es aus seiner Sicht außerdem nicht möglich, Einzelheiten zu den S. -Forderungen, insbesondere inwieweit diese einen korruptiven Hintergrund hatten und inwieweit sie berechtigt waren, aufzuklären. Weder aus den Zeugenaussagen noch aus den sonstigen Beweismitteln ließe sich entnehmen, wie hoch der Entschädigungsanspruch der Ma. gewesen sei und wie hoch die Schmiergeldforderungen.
21c) Ferner habe nicht festgestellt werden können, dass der Angeklagte den Zeugen G. im Jahr 2003 zweimal kontaktiert und angewiesen habe, für SBS Zahlungen aus einer von M. für PTD verwalteten schwarzen Kasse nach Argentinien zu leisten und die schwarze Kasse dann wiederum mit Mitteln von PTD erneut zu befüllen. Der Zeuge G. habe in der Hauptverhandlung bereits nicht bestätigt, dass der Angeklagte ihn diesbezüglich zweimal angesprochen habe. Vielmehr habe der Angeklagte ihn nur einmal im Frühjahr 2003 um Hilfe gebeten, wobei die Bitte nicht auf eine Zahlung aus einer schwarzen Kasse gerichtet gewesen sei. Der Angeklagte habe ihn auch nicht veranlasst, Gelder von PTD in eine schwarze Kasse auszuleiten. G. habe gar nicht gewusst, dass M. eine schwarze Kasse für PTD verwaltete, sondern sei davon ausgegangen, dass M. aufgrund seiner legalen Firmen in Dubai helfen könne. Diese Angaben hätten der Aussage widersprochen, die M. in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 11. Juni 2008 gemacht habe. Hier habe M. laut der Vernehmungsbeamtin B. vor allem angegeben, dass es zwei Zahlungsanfragen von G. gegeben habe. Diese und andere Widersprüche seien jedoch im Ermittlungsverfahren nicht thematisiert worden und hätten, da Tr. und M. nicht zur Hauptverhandlung erschienen seien, auch vom Gericht nicht aufgeklärt werden können. Da auch die Zeugen St. , May. , Al. und E. nur angegeben hätten, dass sie zu dem Angeklagten bezüglich der Geldausleitungen bei PTD nie Kontakt gehabt hätten, war eine – wie von der Staatsanwaltschaft behauptete – Involvierung des Angeklagten in diese Vorgänge für das Landgericht nicht feststellbar. Vielmehr läge es laut dem Landgericht nahe, dass G. sich bei den M. -Zahlungen nur „die Autorität des Angeklagten geliehen“ habe (UA S. 287).
22d) Mangels entsprechender Unterlagen konnte sich das Landgericht noch nicht einmal davon überzeugen, dass es überhaupt Zahlungen in Höhe von insgesamt 9,5 Mio. USD an die Firmen des M. , Ch. Ltd. bzw. R. Ltd., gab. Auch diesbezüglich seien die Widersprüche in den Zeugenaussagen nicht aufklärbar, da sich das Gericht weder von M. noch von Tr. ein eigenes Bild in der Hauptverhandlung habe machen können.
23e) Für eine verbindliche Zahlungsanweisung des Angeklagten zur Zahlung von 4,7 Mio. USD seitens SBS zu einem Zeitpunkt, als das DNI-Projekt bereits gescheitert war, konnte das Landgericht bereits kein Motiv des nicht für die SBS zuständigen Angeklagten erkennen. Die Zeugen Re. , Met. und But. hätten die Involvierung des Angeklagten in die Zahlung ausgeschlossen.
242. Von der Kenntnis des Angeklagten vom Fortbestand der schwarzen Kasse konnte sich das Landgericht ebenfalls nicht überzeugen.
25a) Es habe bereits keine Feststellungen dazu treffen können, dass es tatsächlich mehrfach „Hilferufe“ des Zeugen Co. beim Angeklagten nach Übernahme der schwarzen Kasse hinsichtlich der Rückführung des Guthabens gegeben habe. Die Angaben des Zeugen Co. in der Hauptverhandlung hätten bezüglich der Anzahl der Gespräche mit dem Angeklagten, in denen Co. diesen um Hilfe gebeten haben will, geschwankt. Das Landgericht hielt die Aussage des Zeugen Co. nicht für glaubhaft. Insbesondere habe der Zeuge für das Landgericht nicht plausibel darlegen können, warum er sich nicht direkt nach Übernahme der schwarzen Kasse um deren Rückführung bemüht habe. Zu diesem Zeitpunkt hätte ihm kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden können. Ferner spreche die Tatsache, dass Co. im Zusammenhang mit der Bilanzbeschwerde „Lombana“ die schwarze Kasse erneut mit 1,59 Mio. USD befüllt habe, gerade nicht für die Absicht, diese aufzulösen. Die Angaben Co. s seien schließlich auch nicht durch sonstige Beweismittel gestützt worden. Insbesondere der Zeuge Pr. habe keine eigene Wahrnehmung bezüglich der angeblichen Gespräche des Co. s mit dem Angeklagten gehabt, sondern habe von diesen nur vom Hörensagen über Co. gewusst.
26b) Das Landgericht konnte auch nicht feststellen, dass der Angeklagte anderweitig Kenntnis von der schwarzen Kasse der RG An. im anklagegegenständlichen Zeitraum erlangt hat. Zwar habe er diese von 1991 bis 1996 als Regionalleiter der RG An. selber geführt, doch hätten für das Landgericht keine Anhaltspunkte dahingehend bestanden, dass der Angeklagte im Anklagezeitraum von deren Fortbestehen wusste. Vielmehr habe es in der Zwischenzeit zwei Zäsuren in Form der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung 1998 und des Börsengangs der Siemens AG 2001 gegeben, aufgrund derer die Compliance-Struktur bei Siemens enorm ausgebaut worden sei, so dass der Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts keine Indizien für den Fortbestand der schwarzen Kasse gehabt habe.
27Die Revision gegen den Freispruch hinsichtlich der Untreue durch Unterlassen bezüglich der schwarzen Kasse (Ziffer III. der Anklage) hat bereits auf die Sachrüge hin Erfolg, denn die Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Dies führt zu einer Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht und zu einer erneuten umfassenden Sachprüfung in diesem Punkt.
281. Der Aufhebung des Freispruchs und der Zurückverweisung der Sache insoweit steht ein zur Verfahrenseinstellung führendes Verfahrenshindernis nicht entgegen.
29Entgegen der Auffassung der Verteidigung liegt kein durch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Aktenvollständigkeit in Kombination mit einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens begründetes Verfahrenshindernis vor.
30Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 1987 – 3 StR 104/87 , BGHSt 35, 137, 140; vom 25. Oktober 2000 – 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 f. mit zahlr. w.N. und vom 11. August 2016 – 1 StR 196/16 Rn. 6; siehe auch Kudlich in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., Einl. Rn. 353 und Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., Einl. K. Rn. 37 mwN). Bei bloßen Verfahrensfehlern wird dies in der Regel nicht der Fall sein. Der Gesetzgeber sieht selbst bei einem Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO keinen Anlass, ein Verfahrenshindernis anzunehmen, sondern legt in § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO nur ein (nicht disponibles) Verwertungsverbot fest (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000 – 2 StR 232/00 , BGHSt 46, 159). Für den Fall der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zuletzt unter sehr hohen Anforderungen und unter Berufung darauf, dass dies bei der „schonenden Einpassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in das nationale Rechtssystem“ erforderlich sei, ein Verfahrenshindernis bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 – 2 StR 97/14 , BGHSt 60, 276; vgl. aber auch Senat, Beschluss vom 19. Mai 2015 – 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238). Diese Entscheidung kann jedoch nicht ohne Weiteres auf andere Verfahrensfehler übertragen werden. Ein durch rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in außergewöhnlichen Einzelfällen, in denen eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen der Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr in Betracht kommt, zu einem Verfahrenshindernis führen ( BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000 – 2 StR 232/00 , BGHSt 46, 159, 171; vgl. auch Meyer-Goßner, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011, S. 5 ff.).
31Ein solcher Ausnahmefall liegt hier offensichtlich nicht vor. Selbst die Kombination einer Verfahrensverzögerung mit einer fehlerhaften Aktenführung seitens der Staatsanwaltschaft wiegt nicht derart schwer, dass sich eine Entscheidung in der Sache verbietet. Der Senat kann offen lassen, ob das Hinzutreten von Fehlern in der Aktenführung bei gravierenden Verfahrensverzögerungen ein Verfahrenshindernis entstehen lassen könnte. Bei der hier gegebenen Sachlage lässt sich die Verzögerung des Verfahrens, die nicht einmal in der Nähe eines Verfahrenshindernisses angesiedelt werden kann, unter Beachtung der Regelungen der §§ 199, 198 GVG (vgl. hierzu Graf in BeckOK-StPO, Ed. 26, § 199 GVG Rn. 8 ff.) ausreichend kompensieren. Die unzureichende Aktenführung kann ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen der Beweiswürdigung Belang gewinnen kann.
322. Die Beweiswürdigung des Landgerichts erweist sich jedoch als rechtsfehlerhaft. Für die revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung gelten folgende Maßstäbe:
33Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Dem Tatrichter obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14 , NStZ-RR 2015, 148 mwN). Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 – 5 StR 521/14 , NStZ-RR 2015, 178). Die revisionsgerichtliche Prüfung erstreckt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – 1 StR 94/16 mwN). Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen. Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14 , NStZ-RR 2015, 148 mwN). Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 – 2 StR 150/08 , BGHSt 52, 314 mwN). Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Beweiswürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 – 2 StR 150/08 , BGHSt 52, 314 mwN). Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 479/08 , NStZ 2009, 512, 513). Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2004 – 1 StR 354/03 , NStZ-RR 2004, 238). Der Tatrichter darf zudem keine überspannten Anforderungen an die für die Beurteilung erforderliche Gewissheit stellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juli 2016 – 1 StR 607/15 ). Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14 , NStZ-RR 2015, 148 mwN).
343. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil bezüglich des Tatvorwurfs der Untreue durch Unterlassen nicht gerecht. Das Landgericht hat insoweit überspannte Anforderungen an die für die Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit hinsichtlich des auf die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens und des daraus resultierenden Vermögensnachteils bezogenen Vorsatzes des Angeklagten gestellt.
35Angesichts der Feststellungen des Landgerichts, dass der Angeklagte die schwarze Kasse der RG An. von 1991 bis 1996 selbst führte und auch das bei der zentralen Buchhaltung von Siemens etablierte System der inoffiziellen Verrechnungskonten zur Abverfügung von Geldern in schwarze Kassen kannte und durch die Bilanzbeschwerde „Lombana“ einen Hinweis auf den Fortbestand der inoffiziellen Verrechnungskonten und damit auf den Fortbestand der schwarzen Kasse erhalten hatte, hat das Landgericht nicht tragfähig begründet, warum die Kenntnis des Angeklagten von der schwarzen Kasse nachträglich entfallen sein soll. Insbesondere hatte die Einrichtung von Compliance-Strukturen bei der Siemens AG keinen direkten Bezug zu der schwarzen Kasse der Landesgesellschaften der Region An. . Diese Erwägung des Landgerichts bleibt hypothetisch und zeigt lediglich eine abstrakte Möglichkeit auf, die den Angeklagten zu der Annahme einer Rückführung der schwarzen Kasse veranlasst haben könnte. Es liegt nach den Feststellungen des Landgerichts bezüglich der juristischen Selbstständigkeit der Landesgesellschaften nicht ohne Weiteres nahe, dass sich entsprechende Maßnahmen bei der Siemens AG auch automatisch bei den Landesgesellschaften auswirkten. Allein mit der allgemeinen Erwägung der Einführung eines Compliance-Systems konnte vor diesem Hintergrund der Vorsatz des Angeklagten durch das Landgericht nicht tragfähig verneint werden.
364. Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Untreue durch Unterlassen kann hier auch nicht von vorneherein aus Rechtsgründen ausgeschlossen werden. Denn die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten gegenüber der Siemens AG ergibt sich spätestens seit 1. Oktober 2000 aus seiner Stellung als Mitglied des Zentralvorstands. Zwar stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem Vermögensnachteil der Treugeberin kommt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2006 – 2 StR 499/05 , BGHSt 51, 100 und vom 29. August 2008 – 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323). Zur Klärung, ob im vorliegenden Fall ein Vermögensnachteil der Siemens AG eingetreten ist, wird die neue Wirtschaftsstrafkammer in den Blick zu nehmen haben, ob die Siemens AG direkten Zugriff auf die Gelder der schwarzen Kasse hatte. Andernfalls wird der neue Tatrichter – gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen oder im Wege der Schätzung – bestimmen müssen, inwieweit eine Wertminderung der Anteile an den Tochtergesellschaften durch die mangelnde Rückführung der schwarzen Kasse eingetreten ist.
37Einer Verurteilung wegen Untreue durch Unterlassen zum Nachteil der Siemens AG im Zeitraum Oktober 2000 bis zum Ausscheiden des Angeklagten im Dezember 2007 stünde dabei nicht entgegen, dass das Unterlassen in der Anklageschrift nur den Zeitraum ab Frühjahr 2004 erfasste und als Untreue zum Nachteil der Landesgesellschaften gewertet wurde. Hierbei handelt es sich um dieselbe prozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO, denn darunter fallen alle mit dem in der Anklage enthaltenen Lebensvorgang zusammenhängenden und darauf bezogenen Vorkommnisse, auch wenn sie nicht explizit in der Anklage Erwähnung finden. Ein zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend ( BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 542/11 , NStZ-RR 2012, 355). Dies gilt insbesondere beim Unterlassen, bei dem daher auf den sachlichen Zusammenhang abzustellen ist ( BGH, Urteil vom 1. September 1994 – 4 StR 259/94 , NStZ 1995, 46). Ein derartiger Zusammenhang liegt hier vor. Ausdrücklich angeklagt war das Verschweigen der schwarzen Kasse der RG An. ab Frühjahr 2004 zum Nachteil der Landesgesellschaften. Jedoch ergibt sich aus den Urteilsfeststellungen, dass der Angeklagte bereits seit 2000 Mitglied des Zentralvorstands war und ihn daher bereits spätestens seit diesem Zeitpunkt eine entsprechende Aufklärungspflicht gegenüber der Siemens AG traf. Zäsuren, die diese Pflicht zwischenzeitlich entfallen ließen, sind nicht ersichtlich. Die unterlassene Rückführung einer schwarzen Kasse stellt ein Dauerdelikt dar, das grundsätzlich erst mit Auflösung der schwarzen Kasse ( BGH, Urteil vom 29. August 2008 – 2 StR 587/07 , BGHSt 52, 323, 339) oder – im hiesigen Fall mit Ausscheiden des Angeklagten aus der Siemens AG im Dezember 2007 – beendet ist.
38Der Freispruch bezüglich der Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen (Ziffern II.2. a-c der Anklage) hat dagegen Bestand.
391. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
40a) Der von der Revision beanstandete Verstoß der fehlerhaften Ablehnung des Hilfsbeweisantrags liegt nicht vor. Die Staatsanwaltschaft hat in der Hauptverhandlung einen Hilfsbeweisantrag dahingehend gestellt, dass, falls das Gericht nicht ohnehin zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der vom Zeugen Tr. vorgelegte E-Mail-Verkehr authentisch ist und nicht erst nachträglich erstellt wurde, die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt werde. Dies sollte dem Nachweis dienen, dass der E-Mail-Verkehr des Zeugen Tr. nicht nachträglich erstellt wurde und dass ein Schreibfehler in der Datumsangabe des Headers der E-Mail des Zeugen Tr. vom 18. März 2005 auf einer softwarebedingten fehlerhaften Umsetzung des Umlautes „ä“ beruhte. Das Landgericht hat den Antrag rechtsfehlerfrei mit der Begründung abgelehnt, die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei vorliegend ungeeignet, da es an Anknüpfungstatsachen, die eine sachverständige Begutachtung ermöglichen, fehle, weil lediglich die vom Zeugen Tr. übergebenen Blätter vorlägen. Allein aus diesen Dokumenten könne auch ein Sachverständiger nicht die unter Beweis gestellten Rückschlüsse ziehen. Für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei dem Schreibfehler im Header um eine softwarebedingte fehlerhafte Umsetzung handelte, habe es ferner an den Anknüpfungstatsachen, nämlich welche Software und welche Rechner verwendet worden seien, gefehlt.
41b) Die Aufklärungsrüge, dass eine Beiziehung und Inaugenscheinnahme der vom Zeugen Tr. übergebenen Dokumente im Original hätte stattfinden müssen, dringt ebenfalls nicht durch. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Landgericht betonte, dass es aus dem Schreibfehler keinerlei Rückschlüsse auf die Authentizität des vom Zeugen Tr. vorgelegten E-Mail-Verkehrs ziehe und, selbst wenn die Dokumente keinerlei Schreibfehler oder Auffälligkeiten enthalten hätten, aufgrund der ungeklärten Hintergründe dieser Schriftstücke oder Kopien nicht davon ausgegangen wäre, dass die E-Mails authentisch und nicht nachträglich erstellt sind, ergibt sich, dass es sich dem Landgericht nicht aufdrängen musste, diese Dokumente in Augenschein zu nehmen.
42c) Auch die Aufklärungsrüge, mit der die Revision die mangelnde Vernehmung der Zeugin Th. zu übergebenen E-Mail-Ausdrucken beanstandet, greift nicht durch.
43Diese Rüge ist bereits unzulässig, da der Inhalt der betreffenden E-Mails nicht in der Revisionsbegründung selber wiedergegeben ist, sondern insoweit auf ein – nicht paginiertes – Anlagenkonvolut Bezug genommen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2010 – 2 StR 42/10 und vom 24. Juni 2008 – 3 StR 515/07; Cirener, NStZ-RR 2011, 134).
442. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt bezüglich dieser Tatvorwürfe ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
45a) Soweit der Generalbundesanwalt beanstandet, dass in der mangelnden Einvernahme der Zeugin Th. eine lückenhafte Beweiswürdigung zu sehen sei, bleibt dies erfolglos. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Erhalt einer beruflichen E-Mail vor über zehn Jahren für die damalige Assistentin des Angeklagten um einen Routinevorgang handelte, drängte sich eine nähere Erörterung eines möglichen Wissens der Zeugin Th. nicht auf. Fehler der Beweiswürdigung können sich grundsätzlich nur hinsichtlich erhobener Beweismittel ergeben. Die mangelnde Einvernahme der Zeugin Th. hätte daher nur aufgrund einer (hier aber nicht zulässig erhobenen) Aufklärungsrüge Berücksichtigung finden können. Die sachlich-rechtliche Beanstandung hat keinen Einfluss auf die fehlende Zulässigkeit der Aufklärungsrüge.
46b) Auch bedurfte es keiner alle Tatkomplexe umspannenden Gesamtabwägung, da bezüglich der übrigen Tatvorwürfe der Untreue kein relevanter Zusammenhang mit der schwarzen Kasse im Fall III. gegeben ist.
Raum Graf Radtke
Mosbacher Fischer
BGH 13.3.2019 - 2 StR 462/18
BGH 23.10.2018 - 1 StR 234/17
BGH 15.8.2018 - 2 StR 152/18
BGH 4.7.2018 - 5 StR 650/17
BGH 21.2.2018 - 2 StR 431/17
BGH 26.7.2017 - 3 StR 52/17
ECLI:DE:BGH:2016:060916U1STR104.15.0
AG 2017 S. 117 Nr. 4
WM 2017 S. 32 Nr. 1
ZIP 2016 S. 75 Nr. 39
wistra 2017 S. 193 Nr. 5
KAAAF-90351
BGH, Urteil v. 06.09.2016 - 1 StR 104/15 ablegen in?

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Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung - und die Berechnung der Opfergrenze | Rechtslupe
Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung - und die Berechnung der Opfergrenze
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen.
Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen (im Streitjahr 2011) bis zu 8.004 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG).
Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG vorausgesetzte gesetzliche Unterhaltsberechtigung richtet sich ebenso nach dem Zivilrecht wie die Unterhaltsbedürftigkeit [1]. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind damit diejenigen Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige unterhaltsverpflichtet ist. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise setzt die Abziehbarkeit von Leistungen des Steuerpflichtigen an dem Grunde nach unterhaltsberechtigte Personen zudem voraus, dass die unterhaltene Person bedürftig ist (§ 1602 BGB) [2]. Darüber hinaus ist § 1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt zu gewähren.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können daher Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze) [3].
Wo die steuerliche Opfergrenze im Einzelfall liegt, hängt zunächst von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und damit seinem Vermögen ab, Unterhalt zu leisten. Maßgröße ist insoweit das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen [4].
Sodann wird bemessen, welcher Anteil des verfügbaren Nettoeinkommens für Unterhaltsleistungen steuererheblich "geopfert" werden kann. Denn die geleisteten Unterhaltsaufwendungen müssen in einem "vernünftigen Verhältnis zu den Einkünften stehen" [5], d.h. sie dürfen einen bestimmten Prozentsatz des verfügbaren Nettoeinkommens nicht übersteigen. Dieser beträgt 1 % je volle 500 EUR des verfügbaren Nettoeinkommens, höchstens 50 %, und ist um je 5 % für den (ggf. auch geschiedenen) Ehegatten und für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG) hat, zu kürzen, höchstens um 25 % [5].
Für alle in § 33a Abs. 1 und Abs. 2 EStG genannten Beträge kommt abweichend vom Jahressteuerprinzip (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG) das Monatsprinzip zur Anwendung [6]. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen (§ 33a Abs. 1 EStG) und der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG sowie der anrechnungsfreie Betrag nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ermäßigen sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung der betreffenden Vorschrift nicht vorgelegen haben, um je ein Zwölftel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person sind nur anzurechnen, soweit sie auf den Unterhaltszeitraum entfallen (§ 33a Abs. 3 Satz 2 EStG). Ist in einem Kalenderjahr der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG oder der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG in unterschiedlicher Höhe anzusetzen, z.B. bei Anwendung der Ländergruppeneinteilung für einen Teil des Kalenderjahres, wird für den Monat, in dem die geänderten Voraussetzungen eintreten, der jeweils höhere Betrag angesetzt (R 33a.3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012). Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG). Auch insoweit ist eine dem Monatsprinzip folgende Betrachtungsweise angezeigt [7]. Dieser Wertung des Gesetzgebers ist auch bei der Berechnung der Opfergrenze zu folgen [8]. Folglich ist das verfügbare Nettoeinkommen nicht pauschal um 5 % im Jahr für jedes Kind, sondern nur insoweit zu kürzen, als der Steuerpflichtige Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG) hat. Denn nur in diesen Fällen geht die Opfergrenzenregelung davon aus, dass der Steuerpflichtige für dieses Kind vorrangig unterhaltsverpflichtet ist und ihm Mittel für den Unterhalt einer nachrangig unterhaltsberechtigten Person deshalb nicht zur Verfügung stehen. Dies steht auch im Einklang mit dem Zivilrecht. Denn der Steuerpflichtige ist in den Monaten, in denen er zivilrechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, in seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nicht gemindert. Daher ist für diese Zeit auch kein Abzug bei der Ermittlung seines zum Unterhalt einsetzbaren Einkommens (Opfergrenze) gerechtfertigt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VI R 15/16
BFH, Urteil vom 28.03.2012 – VI R 31/11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769[↩]
BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116[↩]
z.B. BFH, Urteile vom 28.04.2016 – VI R 21/15, BFHE 253, 403, BStBl II 2016, 742; und vom 06.02.2014 – VI R 34/12, BFHE 245, 127, BStBl II 2014, 619; jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Entscheidungen in BFHE 253, 403, BStBl II 2016, 742; in BFHE 245, 127, BStBl II 2014, 619, und in BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769, sowie BFH, Urteil vom 11.12 1997 – III R 214/94, BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292; BMF, Schreiben vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 582, Tz 9 f.[↩]
BMF, Schreiben in BStBl I 2010, 582, Tz 11[↩][↩]
Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 33a Rz 53; Blümich/K. Heger, § 33a EStG Rz 402; Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, § 33a EStG Rz 141[↩]
dazu BFH, Urteil vom 21.10.2015 – VI R 35/14, BFH/NV 2016, 178[↩]
BFH, Urteil vom 25.09.1996 – III R 102/95, BFH/NV 1997, 221; HHR/Pfirrmann, § 33a EStG Rz 43[↩]
Kindergeldrückforderung – und der Billigkeitserlass Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld II) angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses…
Mehrjährige Steuernachzahlung – und die… Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden ((Bestätigung von BFH, Urteil…
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Nebenkostenabrechnung | Ihr-Recht-Blog
LG Frankfurt: Verbrauchserfassung über Heizkostenzähler ist erforderlich!
Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Anwalt, Aufwand, fehlerhaft, Heizkosten, Heizkostenverordnung, Heizung, Kürzung, Nebenkosten, Nebenkostenabrechnung, Schultz, Verbrauch, Warmwasser, Wärmezähler, Zähler — ihrrecht @ 07:27
Erfolgt die Verbrauchserfassung nicht über Heizkostenzähler, ist sie fehlerhaft, woraus ein Kürzungsrecht gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV folgt. . Es ist auch nicht ausreichend, wenn nur für Warmwasser oder nur für Heizung ein Zähler eingerichtet wird.
Hierauf hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 28.10.2019, Az. 11 S 38/19 hingewiesen.
Die streitgegenständliche Liegenschaft hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt 2016 nicht über einen Wärmemengenzähler verfügt. Die Vermieterin kann sich ,so das Landgericht Frankfurt, auch nicht darauf berufen, dass lediglich die zur Aufbereitung des Warmwassers verwendete Wärmemenge durch die Firma T. E. Services GmbH rechnerisch ermittelt worden sei und der Verbrauch für die Heizung durch Wärmemengenzähler an der Heizzentrale sowie an den Heizkörpern der Wohnungen ermittelt worden sei.
Es ist die Kernforderung der Heizkostenverordnung, den individuellen Energieverbrauch zu erfassen (BGH, Urteil vom 20.01.2016, VIII ZR 329/14). Die Vermieter sollen somit durch die Heizkostenverordnung angehalten werden, Wärmemengenzähler einzubauen, um eine verbrauchsabhängige Abrechnung sicherzustellen. Wenn man demnach auch weiterhin eine rechnerische Ermittlung als "verbrauchsabhängige" Ermittlung akzeptieren würde, könnten die Vermieter somit den eigentlichen Zweck der Heizkostenverordnung umgehen.
Es ist danach auch nicht ausreichend, wenn nur für Warmwasser oder nur für Heizung ein Zähler eingerichtet werde. Denn auch, wenn ein Posten gemessen wird, wird letztlich der Verbrauch für beide Positionen rechnerisch ermittelt, wie auch die streitgegenständliche Abrechnung zeigt. Eine derartige rechnerische Ermittlung stellt keine verbrauchsabhängige Abrechnung im Sinne der Heizkostenverordnung dar, da nicht der tatsächliche Einzelverbrauch ermittelt wird, sondern eine pauschalierte Abrechnung erfolgt.
Der BGH hat in dem bereits zuvor zitierten Urteil auch bestätigt, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung nicht vorliegt, wenn der Verbrauch verschiedener Nutzergruppen nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizKV mit einem jeweils eigenen Wärmezähler erfasst wurde und die Heizkostenabrechnung daher fehlerhaft ist (BGH, Urteil vom 20.01.2016, VIII ZR 329/14). Diese Konstellation ist mit der vorliegenden vergleichbar.
Nur wenn der Wärmeverbrauch nur mit unzumutbar hohem Aufwand gemessen werden kann, ist eine rechnerische Ermittlung nach § 9 Abs. 2 der Heizkostenverordnung zulässig. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend die Messung des Wärmeverbrauchs nur mit unzumutbarem Aufwand möglich wäre, sind nicht ersichtlich, zumal die Liegenschaft mittlerweile mit entsprechenden Messeinrichtungen ausgestattet wurde, so das Landgericht.
BGH: Nebenkostenabrechnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Ablauf, Abrechnung, Anwalt, Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Erfüllungsgehilfe, Frist, Jahresfrist, Mieter, Nachzahlung, Nebenkosten, Nebenkostenabrechnung, Schultz, Vermieter, verspätet, Verwalter, WEG — ihrrecht @ 15:29
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 25. Januar 2017, Az. VIII ZR 249/15 mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.
Nach Ansicht des BGH ist die Abrechnungspflicht des Vermieters nicht davon abhängig, dass dem Vermieter einer Eigentumswohnung bereits der Beschluss über die Jahresabrechnung der Wohnungseigentumsgemeinschaft vorliegt, die regelmäßig als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter genutzt wird. Eine solche (ungeschriebene) Voraussetzung ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien oder der Gesetzessystematik und wäre insbesondere mit dem Zweck der Vorschrift, Abrechnungssicherheit für den Mieter und – durch eine zeitnahe Abrechnung der Betriebskosten – rasche Klarheit und Rechtssicherheit über die gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien zu schaffen, nicht vereinbar.
Damit kann ein Vermieter einer Eigentumswohnung, wenn die Hausverwaltung die WEG-Abrechnung verspätet erstellt hat, nach Ablauf der Jahresfrist nur dann noch eine Nachforderung geltend machen, wenn er die verspätete Abrechnung über die Vorauszahlungen nicht zu vertreten hat, was er konkret darzulegen hat. Dabei muss sich der Vermieter ein Verschulden des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zurechnen lassen, weil dieser, wie der Senat nunmehr entschieden hat, grundsätzlich – und so auch hier – nicht Erfüllungsgehilfe des Vermieters der Eigentumswohnung hinsichtlich der Erstellung der mietrechtlichen Betriebskostenabrechnung ist.
In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Nachzahlungsanspruch gleichwohl verfristet, da jeder Vortrag dazu fehlte, was der dortige Kläger selbst veranlasst hat, nachdem für ihn im Laufe des Jahres 2010 erkennbar wurde, dass die bisherige Hausverwaltung die Wohngeldabrechnung, die er als Grundlage für die von ihm selbst erstellte Betriebskostenabrechnung benötigte, nicht rechtzeitig vorlegen würde oder die schließlich erstellte Abrechnung so fehlerhaft war, dass sie sich nicht als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung eignete.
BGH: Keine Anpassung der Vorauszahlungen bei Fehlern in der Nebenkostenabrechnung!
Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Abrechnung, Anwalt, Betriebskosten, Miete, Nebenkosten, Nebenkostenabrechnung, Schultz, Vorauszahlungen — ihrrecht @ 07:53
Der BGH hat mit Urteilen vom 15.05.2012, Az. VIII ZR 245/11 und Az. VIII ZR 246/11 die von ihm bislang vertretene Ansicht, für eine Anpassung der Vorauszahlungen genüge eine formell ordnungsgemäße Abrechnung, damit ohne aufwendige Streitigkeiten über die Richtigkeit der Abrechnung alsbald Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen erzielt werden könne, ausdrücklich aufgegeben.
Nach der jetzt vertretenen Ansicht ist der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung nur dann zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
Der BGH begründet dies mit dem mit der Anpassung der Vorauszahlungen verfolgten Zweck, die Vorauszahlungen möglichst realistisch nach dem voraussichtlichen Abrechnungsergebnis für die nächste Abrechnungsperiode zu bemessen. Vielmehr würde eine solche Verfahrensweise, so der BGH, dem Vermieter die Möglichkeit eröffnen, aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden. Hinzu komme, dass der Vermieter zur Erteilung einer korrekten Abrechnung verpflichtet sei und es nicht hingenommen werden könne, dass eine Vertragspartei aus der Verletzung eigener Vertragspflichten Vorteile zieht. Diese könnten in Fällen wie den vom BGH entschiedenen, in denen sich aus den Erhöhungen der Vorauszahlungen ein Mietrückstand in kündigungsrelevanter Höhe aufbaute, sogar darin liegen, dass der Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen beenden könne, die alleine darauf beruhten, dass er pflichtwidrig eine fehlerhafte Abrechnung erteilt habe, die den Mieter unberechtigt mit zu hohen Betriebskosten belaste.

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Wir danken den genannten für ihre Unterstützung bei der Erstellung dieser Seite.
Die personengebundene Daten erheben und verarbeiten wir gem. Art. 6 Abs. 1 (b) DS-GVO zweckbestimmt, weil es für die Organisation und Durchführung des Mitgliederverhältnisses gemäß unserer Satzung erforderlich ist. Unsere Satzung ist auf unserer Internetseite veröffentlicht und wurde mit dem Beitritt anerkannt. Zweckbestimmt ist dabei alles, was zur Erfüllung des Vereinszweckes und der damit verbundenen Aufgaben erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere:
das Speichern von Mitgliedsdaten
das Verarbeiten zum Versenden von Einladungen zu Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen
zu Meldungen zum Sportfachverband zwecks Ausstellung von Spielerpässen und Lizenzen sowie zu Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen
zu Meldungen an den Sportbund zwecks Durchführung von Trainingslagern und Ferienfreizeiten
Darüber hinaus erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten, weil wir als Verein ein berechtigtes Interesse daran haben ((Art. 6 Abs.1(e) DS-GVO)). Ein solches berechtigtes Interesse besteht u.a. in der Information der Öffentlichkeit durch Berichterstattung über die Aktivitäten des Vereins. In diesem Rahmen der werden personenbezogene Daten einschließlich Bildmaterial der Teilnehmer im Rahmen der Berichterstattung über sportliche Erfolge des Vereins veröffentlicht, soweit nicht überwiegende Interessen der betroffenen Personen dem entgegenstehen.
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten zu den o.a. Zwecken, wenn die Mitglieder eingewilligt haben (unterzeichneter Aufnahmeantrag).
Auf der Grundlage der Satzung hat der Vorstand auf seiner Sitzung am 30.05.18 eine Datenschutzrichtlinie beschlossen.
Interne Empfänger von personengebundenen Daten sind die mit der Organisation betrauten Mitgliedern des Vereins, soweit dies zur Zweckerfüllung erforderlich ist.
Personengebundene Daten werden je nach Anforderung auch an Dritte zur dortigen Verarbeitung weitergegeben, z.B. an den Thüringer Turnverband zur Ausstellung des Spielerpasses, an den Landessportbund e.V. und den Stadtsportbund Erfurt e.V. zur Ausstellung von Lizenzen oder zum Zwecke von Ehrungen. Weitergabe an Dritte:
Kategorien personengebundener Daten
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift TTV Spielbetrieb
SSB Ausstellung von Lizenzen
Name, Vorname Presse Öffentlichkeitsarbeit
Bildmaterial aus dem Wettkampfbetrieb Presse Öffentlichkeitsarbeit
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Mitgliedschaft in der Geschäftsstelle in einem Computer ohne Internetanschluss gespeichert. Sie werden gelöscht, sobald sie für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr benötigt werden, wenn nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen etwas anders bestimmen. Die schriftlichen Aufnahmeanträge werden in einem dafür vorgesehenen gesonderten Ordner aufbewahrt und bei Beendigung der Mitgliedschaft vernichtet.
In der Zeit zwischen Beendigung der Mitgliedschaft und der Löschung schränken wir die Verarbeitung Ihrer personengebundenen Daten ein, indem wir Ihre Adresse aus dem E-Mail-Verteiler entfernen und Zugriffsberechtigungen einschränken.
Wir führen ein Vereinsarchiv. Daher werden bestimmte Datenkategorien zu diesem Zwecke gespeichert. Hierbei handelt sich es um folgende Kategorien personengebundener Daten:
Zugehörigkeit zu einer Mannschaft bzw. Trainingsgruppe
Foto- und Filmaufnahmen der betroffenen Personen ausschließlich aus dem Trainings- und Wettkampfbetrieb
Der Speicherung liegt ein berechtigtes Interesse des Vereins an der zeitgeschichtlichen Dokumentation von sportlichen Ereignissen und Erfolgen und der jeweiligen Zusammensetzung der Mannschaften zugrunde. Art und Umfang schränken wir im Rahmen einer Interessen-abwägung ein, insbesondere wenn uns Gründe bekannt werden, die ein überwiegendes Interesse der betreffenden Person an der Einschränkung oder gar der vollständigen Löschung begründen.
Soweit wir die Verarbeitung der personengebundenen Daten auf eine Interessenabwägung (zu Vereinszwecken) stützen, können Sie Widerspruch gem. Artikel 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung einlegen. Dem Widerspruch ist ganz oder teilweise zu entsprechen, wenn triftige Gründe vorhanden sind, die einer weiteren Verarbeitung entgegenstehen. Diese Gründe teilen Sie uns bitte mit dem Widerspruch mit. Wir prüfen sodann die Sachlage und werden die Verarbeitung entweder einstellen bzw. anpassen oder Ihnen die gewichtigen Gründe der Fortführung der Verarbeitung mitteilen.
Wenn Sie die Verarbeitung personengebundener Daten mit einem Ihrer Ansprüche unterbunden haben, kann das zur Folge haben, dass Sie nur noch eingeschränkt oder gar nicht am Vereinsleben teilhaben können.

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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 6


text:
Satzung: DGPM - Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie
Psychosomatische Medizin und
Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V.
Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein
Satzung des Landesverbandes Hamburg/Schleswig-Holstein
des Landesverbandes Hamburg / Schleswig-Holstein der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) (Stand: 25.06.2019)
§1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) Landesverband Hamburg / Schleswig-Holstein
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg mit der Nummer VR 14661 eingetragen.
§2 - Zweck und Aufgaben
Der Verein vertritt die Belange des Gebietes Psychosomatische Medizin und Psychotherapie und der Zusatzbezeichnungen Psychotherapie/fachgebundene Psychotherapie und Psychoanalyse ebenso wie der psychosomatischen Grundversorgung in Krankenversorgung, Weiterbildung, Lehre und Forschung in den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein.
Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber anderen Organisationen, Institutionen und Körperschaften und in der Öffentlichkeit. Er pflegt den kollegialen Zusammenhalt seiner Mitglieder. Er unterstützt den Vorstand der DGPM, der bestimmte Aufgaben an den Verein delegieren kann, bei der Erfüllung seiner Aufgaben und unterrichtet ihn über die wesentlichen Entwicklungen in der Region. Dem Verein obliegen insbesondere die Kontakte zu den Landesärztekammern, Kassenärztlichen Vereinigungen, Landesministerien und sonstigen öffentlichen wie privaten Institutionen.
Die vorgenannten Zwecke und Aufgaben verfolgt der Verein unter Beachtung der Satzung, Interessen und Beschlüsse der DGPM. Der Verein ist Landesverband im Sinne von § 8 der Satzung der im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg von Berlin unter der Vereinsnummer VR 25277 B eingetragenen DGPM.
§3 - Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied können werden im Bundesland Hamburg oder Schleswig-Holstein ansässige Ärzte und Ärztinnen
a) mit der Gebietsbezeichnung Facharzt/Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie.
b) mit der Gebietsbezeichnung Facharzt/Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin,
c) mit den Zusatzbezeichnungen Psychotherapie, Psychotherapie-fachgebunden,
d) mit der Zusatzbezeichnung Psychoanalyse,
e) soweit sie am 18.03.2006 ordentliches Mitglied der Allgemeinen ärztlichen Gesellschaft für Psychotherapie (AÄGP) waren.
Affiliiertes Mitglied können Ärzte und Ärztinnen werden, die sich für Psychosomatische Medizin und ärztliche Psychotherapie interessieren, auf der Basis von Voten zweier ordentlicher Mitglieder. Außerordentliches Mitglied können Ärzte und Ärztinnen werden für die Dauer ihrer Weiterbildung zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Das Stimmrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Mitglieder zu Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden ernennen. Diese Mitgliedschaften sind beitragsfrei.
Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag erworben, über den der Vorstand entscheidet. Die Mitgliedschaft im Verein begründet zugleich die Mitgliedschaft in der DGPM.
Die Mitgliedschaft wird beendet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitglieds sowie durch Beendigung der Mitgliedschaft in der DGPM. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand; er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat; über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Verein bewirkt zugleich die Beendigung der Mitgliedschaft in der DGPM.
§4 - Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden über die DGPM Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung der DGPM
§5 - Organe des Vereins
§6 - Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens sieben Personen, von denen einer der Vorsitzende (Sprecher) und zwei stellvertretende Vorsitzende sind. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind Beisitzer. Der Vorsitzende und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder müssen Fachärzte/innen für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sein.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Nach- und Ersatzwahlen erfolgen für die Dauer der laufenden Wahlperiode.
Der Vorsitzende und die Stellvertreter sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt, im Innenverhältnis die Stellvertreter allerdings nur dann, wenn sie dazu vom Vorsitzenden ermächtigt wurden.
Der Vorstand tagt bei Bedarf. Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 S. 1 der DGPMSatzung kann der Vorstand auch vom Vorsitzenden der DGPM einberufen werden.
Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
Der Vorstand kann zur Verfolgung spezifischer Aufgaben Arbeitsgruppen einrichten und Beauftragungen aussprechen.
Der Vorstand kann sich mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung geben, die die Verteilung der Aufgaben regelt.
§7 - Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, und zwar schriftlich oder durch Textform, also auch durch Telefax oder per E-Mail. Die Einberufungsfrist beträgt vier Wochen. Maßgebend ist das Datum der Absendung.
Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern nicht das Gesetz oder diese Satzung eine andere Stimmenmehrheit vorschreiben. Zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist Dreiviertelmehrheit erforderlich. Beschlüsse, für die nur einfache Mehrheit erforderlich ist, können auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, wenn der Vorstand dies für notwendig hält und die Mehrheit der Mitglieder dem schriftlich zustimmt.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
Der Vorsitzende des Vereins und seine beiden Stellvertreter sowie die Beisitzer werden in gesonderten Wahlgängen mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Erforderlichenfalls findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den jeweils höchsten Stimmenzahlen statt. Soweit sich für die Ämter nur jeweils ein Kandidat bewirbt, kann in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§8 - Auflösung, Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Die Auflösung des Vereins wird erst nach Zustimmung der DGPM wirksam.
Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der DGPM zu.
§9 - Übergangsbestimmungen
Für den Fall der Beanstandung dieser Satzung durch das Registergericht oder das Finanzamt für Körperschaften wird der Vorstand ermächtigt, die verlangten Satzungsänderungen vorzunehmen.
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