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RBOG 2015 Nr. 22
Beschlagnahme eines iPhones und iPads
(Art. 263 Abs. 1 lit. a und d, 197 Abs. 1 StPO; Art. 69 StGB)
1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher Drohung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Die Beschwerdeführerin soll X ununterbrochen durch Telefonanrufe sowie E-Mails belästigt, beschimpft und bedroht haben. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Polizei ein iPhone 5 und ein iPad Mini sicher. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte diese Geräte der Beschwerdeführerin, da sie zur Begehung ihrer Taten und zur Übertragung ihrer Mitteilungen gedient hätten. Mit Beschwerde verlangt die Beschwerdeführerin die Herausgabe des iPhones und des iPads.
2. a) Gegenstände und Vermögenswerte der beschuldigten Person können gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a und d StPO beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Beweismittelbeschlagnahme) oder einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die Beschlagnahme ist eine Zwangsmassnahme. Sie ist laut Art. 197 Abs. 1 StPO nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
b) Die gesetzliche Grundlage und der hinreichende Tatverdacht sind gegeben. Auch rechtfertigen die Straftaten die Beschlagnahme zu Beweiszwecken oder zur Einziehung. Fraglich sind indessen sowohl bei der Beweismittel- als auch bei der Einziehungsbeschlagnahme die Eignung und Erforderlichkeit.
3. a) Entscheidend für die Beschlagnahme eines Gegenstands zu Beweiszwecken ist seine Eignung, Beweis für einen entscheidwesentlichen Umstand im genannten Umfang zu erbringen[1]. Gerade bei duplizierbaren Beweisgegenständen – etwa Geschäftsunterlagen – erlangt zudem das Prinzip der Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit praktische Bedeutung[2]. Das Bundesgericht erwog – allerdings im Zusammenhang mit der Sicherungseinziehung gemäss Art. 69 StGB –, der mit der Trennung zwischen deliktischen und nicht-deliktischen Daten verbundene Aufwand könne nicht als unverhältnismässig eingestuft werden. Das Prinzip der Subsidiarität gebiete es, einzig die deliktischen Daten unwiderruflich zu löschen und dem Inhaber anschliessend die Datenträger samt den darauf enthaltenen legalen Daten wieder zurückzugeben[3]. Daraus folgt, dass bei Geräten mit Speichermedien die für die Beweisführung erforderlichen Daten in der Regel zu kopieren sind und das Gerät anschliessend – vorbehältlich einer Einziehungsbeschlagnahme – dem Inhaber zurückzugeben ist.
b) Um den Beweis zu führen, dass die Beschwerdeführerin mittels Telefonaten, SMS und E-Mails X belästigte, bedrohte und beschimpfte, ist die Beschlagnahme der beiden Geräte nicht erforderlich. Es genügt, die auf den Geräten vorhandenen deliktsrelevanten Daten zu kopieren und in die Untersuchungsakten aufzunehmen. Dies schlägt die Beschwerdeführerin ausdrücklich vor. Dazu und zum Beweiswert der Geräte an sich äusserte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Das hätte sie tun müssen, wollte sie geltend machen, den Geräten als solchen komme ein Beweiswert zu. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die deliktischen Telefonate, SMS und E-Mails nicht elektronisch als Beweismittel gesichert werden könnten. Damit sind die Geräte als Beweismittel nicht erforderlich, und es entfällt die Beweismittelbeschlagnahme.
4. a) Das Gericht verfügt gemäss Art. 69 StGB ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat dienten oder bestimmt waren oder durch eine Straftat hervorgebracht wurden, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Sicherungseinziehung). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.
Die Sicherungseinziehung befasst sich mit der Einziehung von Gegenständen, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen und angesichts ihrer Gefährdung für öffentliche Rechtsgüter ihrem Inhaber entzogen werden sollen. Die Sicherungseinziehung hat keinen Strafcharakter, sondern ist eine sachliche Massnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor rechtsgutgefährdender (Wieder-)Verwendung von gefährlichen Gegenständen. Die einzuziehenden Gegenstände müssen somit einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie entweder Tatwerkzeuge waren oder Tatprodukte sind. Neben diesem Deliktskonnex wird zusätzlich eine konkrete künftige Gefährdung verlangt. Es ist im Sinn einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Die Sicherungseinziehung stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV dar und untersteht daher dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Einziehung muss deshalb vorab zur Erreichung des Sicherungszwecks geeignet sein. Diese Zwecktauglichkeit kann insbesondere bei problemloser Wiederbeschaffungsmöglichkeit in Frage stehen. Gemäss dem Prinzip der Subsidiarität darf der Eingriff zudem nicht weiter reichen, als es der Sicherungszweck gebietet. Schliesslich muss die Einziehung verhältnismässig im engeren Sinn sein; zwischen dem anvisierten Ziel der Sicherung und dem Eingriff in das Eigentum des Betroffenen muss ein vernünftiges Verhältnis bestehen. Daran kann es fehlen, wenn der Gegenstand (sehr) wertvoll, die weiterbestehende Gefährdung dagegen gering ist. Je grösser und wahrscheinlicher die Gefährdung, desto eher ist die Einziehung verhältnismässig[4].
b) Beim iPhone ist der Deliktskonnex unbestritten; beim iPad soll er gemäss der Beschwerdeführerin fehlen. Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben, da eine künftige Einziehung bereits unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit entfällt. Sie kommt angesichts der leichten Wiederbeschaffungsmöglichkeit nicht in Betracht und ist deshalb nicht zwecktauglich. Der Sicherungszweck und der Eigentumseingriff stehen damit in keinem vernünftigen Verhältnis. Es ist unverhältnismässig, das iPhone und das iPad mit einem relativ erheblichen Eigenwert einzuziehen, denn damit kann die Gefahr nicht gebannt werden, dass die Beschwerdeführerin X mit anderen leicht und günstig(er) zu beschaffenden Geräten erneut belästigt, bedroht und beschimpft. Entsprechend ist glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführerin längst Ersatz beschafft hat.
Eine Einziehung der Geräte zum Zweck der Vernichtung kommt angesichts des Prinzips der Subsidiarität nicht in Betracht. Es genügt, die inkriminierten Daten zu löschen oder löschen zu lassen[5]. Im Zusammenhang mit Festplatten und anderen Datenträgern erwog das Bundesgericht, die Vollzugsbehörde könne die Löschung selber vornehmen und die damit verbundenen Aufwendungen auf den Eigentümer der Speichermedien überwälzen. Als (in der Regel kostengünstigere) Alternative könne ihm auch angeboten werden, zunächst die nicht zu löschenden legalen Dateien zu bezeichnen. Nach deren Überprüfung habe die Vollzugsbehörde eine Kopie davon anzufertigen, den Datenträger neu zu formatieren (mit der Folge der Löschung sämtlicher Dateien) und diese zusammen mit den kopierten Dateien dem Eigentümer auszuhändigen[6].
Obergericht, 2. Abteilung, 12. Februar 2015, SW.2015.4
[1] Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, vor Art. 263-268 StPO N 5
[2] Bommer/Goldschmid, Art. 264 StPO N 23
[3] BGE vom 16. Februar 2009, 6B_748/2008, Erw. 4.5.3
[4] BGE vom 16. Februar 2009, 6B_748/2008, Erw. 4.4
[5] Vgl. Erw. 3a
[6] Vgl. BGE vom 16. Februar 2009, 6B_748/2008, Erw. 4.5.3

matches:
Art. 69
Art. 263
Art. 197
Art. 69
Art. 69
Art. 26
Art. 263
Art. 264
BGE
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Kein zeitlich unbegrenzter Familienbeihilfenanspruch mangels Vorliegens einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2019, RV/3101089/2017
Kein zeitlich unbegrenzter Familienbeihilfenanspruch mangels Vorliegens einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache E1, Adr, und E2, Adr1, als Erben nach V., über die Beschwerde vom 21. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. September 2014, betreffend Familienbeihilfe,
Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin unter Anschluss der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice vom 4. September 2013 den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. September 2013 mit.
Mit den am 10. Oktober 2013 beim Finanzamt eingelangten und mit 7. Oktober 2013 datierten Anträgen unter Verwendung der Formulare Beih 1 und Beih 3 beantragte die Beschwerdeführerin die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.
Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheid vom 17. Oktober 2013 mit der Begründung ab, dass laut Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 4. September 2013 die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe und in weiterer Folge auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe deshalb nicht.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 (datiert mit 7. Mai 2014) beantragte die Beschwerdeführerin durch die zwischenzeitlich bestellte Sachwalterin neuerlich die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. September 2014 wiederum mit der Begründung, dass laut Gutachten vom 4. September 2013 die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei, ab.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 Beschwerde erhoben und im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin bereits über 9 Jahre Familienbeihilfe bezogen habe und hinsichtlich der maßgeblichen Umstände keine Änderung eingetreten sei. Selbst im Gutachten vom 4. September 2013 sei festgehalten, dass das Leiden laut anamnestischen Angaben und Verlauf bereits vor dem 21. Lebensjahr existiert hätten und eine Erwerbsfähigkeit nicht gegeben gewesen sei. Der Gutachter habe sein eigenes Gutachten mit der Begründung geändert, dass aufgrund verspäteter Abklärung und Behandlung der psychotischen Erkrankung keine Nachweise vorliegen würden, dass vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit gegeben sei. Aus der mangelnden Dokumentation der Erkrankung ergebe sich nicht zwingend der Schluss, dass tatsächlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit noch nicht eingetreten sei. Die mangelnde Dokumentation sei bereits im Jahr 2009 festgestellt worden und somit nicht neu. Ein plötzliches und unbegründetes Abgehen von der bisherigen Diagnose stelle ein an die Grenzen der Willkür reichendes Verhalten dar, welches den vorliegenden Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belaste. Es sei auch nicht richtig, dass im vorliegenden Fall von einer beruflichen Tätigkeit gesprochen werden könne, da sich die Beschwerdeführerin durch die berufliche Tätigkeit nie ihren notwendigen Unterhalt verschaffen habe können. Das gleiche gelte für ihr selbständige Tätigkeit.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Dezember 2014 als unbegründet ab. Das Gutachten vom 18. August 2009 sei mit dem Gutachten vom 4. September 2013 vom leitenden Arzt mit dem Zusatz, dass keine Nachweise für eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorliegen würden, abgeändert. Diese Änderung werde vom Finanzamt nicht angezweifelt, da einerseits unter Berücksichtigung der Anamnese, des Auszuges der Sozialversicherungsdaten und des Pensionsbezuges erst ab August 1999 eine Erwerbstätigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen habe und andererseits keine Befunde vorgelegt worden seien, die eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr beweisen würden.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 wurde nach Durchführung eines Erörterungstermines der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Das Bundesfinanzgericht änderte den angefochtenen Bescheid mit Erkenntnis vom 7. August 2015 dahingehend ab, dass die (neuerlichen) Anträge vom 2. Juni 2014 als unzulässig zurückgewiesen wurden, weil über den Familienbeihilfenanspruch bereits mit Bescheid vom 17. Oktober 2013 entscheiden worden sei und keine Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts mit Erkenntnis vom 21. November 2017, Ra 2015/16/0099, auf, weil es sich mit dem Einwand der Revisionswerberin auseinandersetzen und Feststellungen darüber treffen hätte müssen, ob es der Revisionswerberin bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 17. Oktober 2013 an der Prozessfähigkeit gemangelt habe.
Durch die Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts vom 7. August 2015 durch den Verwaltungsgerichtshof ist über die Beschwerde im fortgesetzten Verfahren neuerlich zu entscheiden.
Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen unwirksam. Bescheidzustellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (vgl. Ritz, BAO6, Tz 19 zu § 79, mwN). Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Empfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob für ihn bereits ein Sachwalter bestellt worden ist (vgl. VwGH 27.2.2006, 2004/05/0326 bis 0331).
Aufgrund der im Revisionsverfahren zusätzlich vorgelegten Unterlage und zwar ein Befund über den stationären Aufenthalt in der Klinik Innsbruck ab 7. November 2013, der aufgrund der Umstände zur Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters führte und der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin bei bekannter paranoider Schizophrenie schon seit längerer Zeit keine Medikamente mehr einnahm, ist davon auszugehen, dass bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Abweisungsbescheides vom 17. Oktober 2013 die Prozessfähigkeit nicht mehr vorlag und damit die als Bescheid intendierte Erledigung keine Wirkung entfalten konnte. Die Erledigung der Anträge auf Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe erfolgte damit erst mit der wirksamen Zustellung des Abweisungsbescheides vom 23. September 2014 an die Sachwalterin.
Die Beschwerdeführerin ist am 25. Juni 2018 verstorben. Mit Einantwortungsbeschluss des BG Innsbruck vom 2. Jänner 2019 wurde die Verlassenschaft Frau E1 und Herrn E2 je zur Hälfte eingeantwortet.
Gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d und Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, einen (Eigen-)anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
"- sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
- ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist
sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden."
Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Bezug der Familienbeihilfe somit Grundvoraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 20). Steht die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden.
Im gegenständlichen Fall kommt es daher darauf an, ob die am 20. Jänner 1956 geborene Beschwerdeführerin wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und dieser Umstand bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (20. Jänner 1977) eingetreten ist.
Der Nachweis betreffend die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in einem qualifizierten Verfahren durch ein ärztliches Gutachten zu führen (vgl. zB VwGH 26.05.2011, 2011/16/0059).
Das Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen (vgl. UFS 30.12.2012, RV/0309-I/11).
Bei der Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschafften, ist die Behörde bzw. im Instanzenzug das Bundesfinanzgericht grundsätzlich an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 und die bei Lenneis in Csaszar/Leinneis/Wanke, zu FLAG § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigungen auszugehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt die Entscheidung darüber, ob ein Gutachten im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, in jedem Fall der Beihilfenbehörde, und zwar unabhängig davon, in welchen Verfahrensstadium diese entscheidet. Sowohl eine Gutachtensergänzung als auch ein neues Gutachten stellen Beweismittel dar.
Im Gutachten vom 17. August 2009 stellte der sachverständige Arzt auf Grundlage von Befunden aus dem Jahr 2009 bei der Beschwerdeführerin ein psychiatrisches Leiden (Zn. Psychosen, Schizophrenie) der Richtsatzposition: 585, Gdb: 050%, ICD: F20.0 fest.
"Rahmensatzbegründung: Analog. Paraoid. halluzinogen.
Notwendigkeit psychiatr., psycholog. medikamentöser Behandlungsmaßnahmen, stationäre Aufenthalte, regelmäßiger REHA Betreuung. Stimmungsschwankungen
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist am 1975-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Das Leiden existiert laut anamnestische Angaben und Verlauf bereits vor 21. Lj. Mit Abklärung und Behandlungsmaßnahmen sind viel später angefangen und inkonsequent durchgeführt worden. Erwerbsfähigkeit ist nicht gegeben."
Der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen stimmte dem Gutachten zu und ergänzte es wie folgt: "50% Leiden und Erwerbsfähigkeit begannen schon vor 21. Lebensjahr"
Im Rahmen einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches stimmte der nunmehr zuständige leitende Arzt dem Gutachten am 4. September 2013 nicht mehr zu und stellte nach Wiederholung der Diagnose fest, dass nach Durchsicht aller nunmehr vorliegenden Befunde, keine Nachweise vorlägen, dass vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit gegeben gewesen sei.
Im Gegensatz zur Bescheinigung aus dem Jahr 2009 erweist sich die Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 4. September 2013 im Hinblick auf die dem Gutachten zugrunde liegenden relevanten Befunde, welche allesamt aus dem Jahr 2009 stammen, der Tatsache, dass keine weiteren Befunde oder Nachweise aus dem maßgeblichen Zeitraum (vor 1977) vorliegen und nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin auch nicht vorgelegt werden können, und der festgestellten mangelnden Dokumentation der Erkrankung als schlüssig. Die Bescheinigung aus dem Jahr 2009 erweist sich hingegen als unschlüssig, weil sie keine Begründung enthält, warum trotz festgestellter mangelnder Dokumentation der Erkrankung bei der Beschwerdeführerin eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem Jahr 1977 vorgelegen haben soll.
Das Argument, dass die Krankheit schon seit Geburt vorgelegen habe, was von der Beihilfenbehörde im Übrigen nicht bestritten wird, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil damit noch nicht nachgewiesen wird, dass die Krankheit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres in einer solchen Intensität vorgelegen hat, dass von einer Erwerbsunfähigkeit gesprochen werden kann. Erst wenn eine Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist bzw. eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt.
Somit kommt es weder auf den Zeitpunkt an, an dem sich die Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19.1.2017, RV/7106028/2016, VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023, VwGH 2.7.2015, 2013/16/0170, VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010).
In die Schlussfolgerungen und somit auch in die Schlüssigkeitsprüfung ist einzubeziehen, dass andere als behinderungskausale Gründe (zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit, uä) bei der Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden dürfen, wie die Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach Vollendung des 21. Lebensjahres (vgl. UFS 30.3.2012, RV/0309-I/11).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz 10ff; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 115 (Stand: 1.9.2008, rdb.at), jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Pflicht zur amtwegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; VwGH 30.9.1998, 94/13/0099). Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wo der nachzuweisende Sachverhalt Jahrzehnte zurückliegt und darüberhinaus eine psychische Erkrankung vorliegt, die häufig einen schleichenden Verlauf nimmt. Es liegt in diesen Fällen vor allem am Antragsteller, den behaupteten Sachverhalt, nämlich die bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (vgl. auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz 32).
Das Sozialministeriumservice hat nach der Aktenlage schlüssig begründet, dass die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen/Befunde nicht mit der erforderlichen Gewissheit für Zeiträume vor Vollendung des 21. Lebensjahres bestätigt werden kann. Die anderslautende Bescheinigung aus dem Jahr 2009 ist diesbezüglich unschlüssig, weil eben nicht begründet wurde, wie aus den vorliegenden als relevant angeführten Befunden der Schluss gezogen werden konnte, dass der entsprechende Zustand schon vor über 30 Jahren vorgelegen hat. Das Argument, dass die mangelnde Dokumentation noch nicht den Schluss zuließe, dass vor Vollendung des 21. Lebensjahres noch keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit vorgelegen habe und in den 70er Jahren die psychiatrische Forschung und Versorgung sowie die gesellschaftliche Akzeptanz von psychischen Erkrankungen nicht annähernd den heutigen Verhältnissen entsprochen habe, genügt im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung nicht, um das Vorliegen der Voraussetzungen für einen zeitlich unbeschränkten Anspruch auf die Familienbeihilfe anzunehmen.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr nach dem früheren Gutachten die Familienbeihilfe gewährt worden sei und nunmehr ohne erkennbaren Grund die Familienbeihilfe entzogen worden sei, ist zur Begründung auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Weiters ist darauf zu verweisen, dass der Umstand, dass die Bescheinigung in der Vergangenheit als schlüssig angesehen worden und unbeanstandet geblieben ist, die Behörde nicht hindert, diese Vorgangsweise nunmehr als rechtswidrig zu beurteilen. Die Behörde ist verpflichtet, wenn sie feststellt, dass eine falsche Entscheidung getroffen worden ist, von dieser abzugehen und richtigzustellen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit (vgl. VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007).
Im Ergebnis liegen die Voraussetzungen für einen zeitlich unbegrenzten Eigenanspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967, nämlich der Nachweis des Vorliegens einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Unfähigkeit , sich aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine (schlüssige) Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nicht vor.
Es liegt keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, der über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt. Das Bundesfinanzgericht ist auch nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die ordentliche Revision war daher als unzulässig zu erklären.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.3101089.2017
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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Carbn GmbH Dietkircher Str.11 86459 Gessertshausen Deutschland Telefon: +49(0)8238 9905595 E-Mail: info@betriebsbekleidung.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Carbn GmbH, Dietkircher Str.11, 86459 Gessertshausen, E-Mail-Adresse: info@betriebsbekleidung.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay -Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: „Allgemeines“- Newsletter und „neu“-Newsletter von DeinTextilprofi.“ Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten„ abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Carbn GmbH, Dietkircher Str.11, 86459 Gessertshausen, Telefonnummer: 49 (0)82389905595, E-Mail-Adresse: info@betriebsbekleidung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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5.130 Pfarrvertretungsgesetz (PfVG) - FIS Kirchenrecht | Bremen
5.130 Pfarrvertretungsgesetz (PfVG)
I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmung
II. Abschnitt. Zusammensetzung der Pfarrvertretung
§ 3 Pfarrversammlung
III. Abschnitt. Wahl der Pfarrvertretung
IV. Abschnitt. Amtszeit und Geschäftsführung
§ 6 Amtszeit und Vorsitz
§ 7 Ausscheiden und Nachwahl
V. Abschnitt. Aufgaben und Befugnisse der Pfarrvertretung
§ 11 Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 12 Mitwirkung bei allgemeinen Regelungen
§ 13 Mitwirkung in Personalangelegenheiten
§ 14 Information und Akteneinsicht
VI. Abschnitt. Schlussbestimmungen
Kirchengesetz über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Bremischen Evangelischen Kirche
(GVM 1999 Nr. 2 Z. 3)
GVM 2009 Nr. 1 S. 94
GVM 2011 Nr. 1 S. 170
GVM 2013 Nr. 1 S. 8
GVM 2015 Nr. 1 S. 90
Amtszeit und Vorsitz
Ausscheiden und Nachwahl
Die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung ist die besondere Aufgabe der Pfarrerinnen und Pfarrer. Diese Verantwortung bestimmt Ziel und Grenzen der in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Beteiligung der Pfarrerinnen und Pfarrer als kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Gestaltung ihres Dienstes.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben, die sich aus der Beteiligung der im Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer an der Gestaltung ihrer Dienstverhältnisse und aus der Fürsorge für die einzelne Pfarrerin und den einzelnen Pfarrer ergeben, wird eine Pfarrvertretung gebildet.
Zusammensetzung der Pfarrvertretung
( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung ist die Vertretung der im aktiven Dienst stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit, der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe (Entsendungsdienst), der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis sowie der Vikarinnen und Vikare. 2 Der Pfarrvertretung wird die Vertretung der schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der schwerbehinderten Vikarinnen und Vikare mit übertragen.
( 2 ) Die Pfarrvertretung besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern.
( 3 ) Die Mitglieder der Pfarrvertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus.
( 1 ) 1 In der Bremischen Evangelischen Kirche findet einmal jährlich eine Versammlung aller Personen statt, die von der Pfarrvertretung vertreten werden (Pfarrversammlung). 2 Die Versammlung wird von der Pfarrvertretung einberufen und von ihrer oder ihrem Vorsitzenden geleitet.
( 2 ) Eine außerordentliche Pfarrversammlung ist einzuberufen, wenn fünfzehn Personen, die von der Pfarrvertretung vertreten werden, dies beantragen.
( 3 ) 1 Die Pfarrvertretung erstattet der Pfarrversammlung einen Tätigkeitsbericht. 2 Die Pfarrversammlung kann mit Ausnahme von Personalangelegenheiten alle Angelegenheiten erörtern, in denen die Pfarrvertretung mitwirkt. 3 Sie kann in diesen Angelegenheiten Anträge an die Pfarrvertretung richten.
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Personen, die von der Pfarrvertretung vertreten werden (§ 2 Absatz 1).
( 2 ) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die am Wahltag länger als sechs Monate beurlaubt sind; dies gilt nicht für Personen in der Elternzeit.
( 3 ) Nicht wählbar sind
Pfarrerinnen und Pfarrer, die Mitglied des Kirchenausschusses sind,
Pfarrerinnen und Pfarrer, die vom Kirchenausschuss mit Leitungsaufgaben beauftragt wurden, sowie
( 1 ) Die Mitglieder der Pfarrvertretung werden in einer Sitzung der Pfarrversammlung gewählt, zu der die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Pfarrvertretung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einlädt.
( 2 ) 1 Die Pfarrversammlung beruft aus ihrer Mitte zur Leitung der Wahl eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter. 2 Die Pfarrversammlung gibt durch Zuruf oder schriftlich Vorschläge zur Wahl ab.
( 3 ) 1 Erhalten die Wahlvorschläge die Zustimmung der Vorgeschlagenen, ist über die Wahlvorschläge geheim und schriftlich abzustimmen. 2 Gewählt sind die Vorgeschlagenen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Wiederwahl eines Mitgliedes ist möglich.
( 2 ) Die Pfarrvertretung wählt in ihrer ersten Sitzung, die von ihrem dienstältesten Mitglied einberufen wird, aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.
( 1 ) Die Zugehörigkeit zur Pfarrvertretung endet mit der Versetzung in den Ruhestand sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche oder mit der Übernahme eines der in § 4 Absatz 3 Buchstabe a und b genannten Ämter.
( 2 ) Sinkt die Zahl der Mitglieder der Pfarrvertretung auf weniger als drei, wird eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit durchgeführt.
( 3 ) Die Bestimmungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes über den Kündigungsschutz finden für Mitglieder der Pfarrvertretung in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis sinngemäß Anwendung.
( 1 ) Die Pfarrvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung.
( 2 ) Die Pfarrvertretung tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal im Jahr.
( 3 ) 1 Die Pfarrvertretung kann bei Bedarf Dritte zur Beratung hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2 Dadurch entstehende Kosten werden übernommen, wenn der Kirchenausschuss der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat.
Die für die Tätigkeit der Pfarrvertretung erforderlichen Kosten trägt die Bremische Evangelische Kirche.
1 Die Mitglieder der Pfarrvertretung haben über Personalangelegenheiten und sonstige ihrer Natur nach vertrauliche oder für vertraulich erklärte Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Pfarrvertretung bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Pfarrvertretung. 3 Satz 1 gilt auch für die beratende Teilnahme an den Sitzungen der Pfarrvertretung (§ 8 Absatz 3).
Aufgaben und Befugnisse der Pfarrvertretung
( 1 ) 1 Pfarrvertretung und Kirchenausschuss sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie achten darauf, dass alle von der Pfarrvertretung vertretenen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden.
( 2 ) Pfarrvertretung und Kirchenausschuss sollen regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr, zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstverhältnisses zusammenkommen.
( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung wirkt mit bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen, die das Dienstverhältnis, die Besoldung (Vergütung), Versorgung, Fortbildung und grundlegende Fragen der Ausbildung der von ihr vertretenen Personen sowie die Wahrung ihrer sozialen Belange betreffen. 2 Sie kann dem Kirchenausschuss auch von sich aus Vorschläge für allgemeine Regelungen auf den genannten Gebieten zuleiten.
( 2 ) 1 Der Kirchenausschuss legt der Pfarrvertretung von ihm beabsichtigte Regelungen nach Absatz 1 rechtzeitig zur Stellungnahme binnen einer angemessenen Frist vor. 2 Will der Kirchenausschuss den Empfehlungen der Pfarrvertretung nicht folgen, so ist der oder dem Vorsitzenden der Pfarrvertretung Gelegenheit zu geben, dem Kirchenausschuss die Stellungnahme der Pfarrvertretung in einem Gespräch zu erläutern.
( 3 ) 1 Über Vorschläge der Pfarrvertretung nach Absatz 1 Satz 2 berät der Kirchenausschuss innerhalb einer angemessenen Frist. 2 Er teilt der Pfarrvertretung das Ergebnis der Beratung mit. 3 Will der Kirchenausschuss den Empfehlungen der Pfarrvertretung nicht folgen, ist der oder dem Vorsitzenden der Pfarrvertretung Gelegenheit zu geben, dem Kirchenausschuss die Stellungnahme der Pfarrvertretung in einem Gespräch zu erläutern.
( 4 ) Bei kirchengesetzlichen Regelungen nach Absatz 1 legt der Kirchenausschuss auf Verlangen der Pfarrvertretung eine abweichende Stellungnahme der Pfarrvertretung dem Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche schriftlich vor.
( 1 ) Die Pfarrvertretung wirkt in folgenden Personalangelegenheiten von Mitgliedern der in § 2 Absatz 1 genannten Personengruppe auf Antrag der betroffenen Pfarrerin oder des betroffenen Pfarrers mit:
Versetzung gegen den Willen der Betroffenen (§ 79 und § 81 des Pfarrdienstgesetzes der EKD1#),
Abordnung gegen den Willen der Betroffenen (§ 77 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD2#),
Versetzung in den Warte- oder Ruhestand von Amts wegen (§ 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2, § 91 Absatz 2, § 92 Absatz 2 und 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD3#),
ordentliche Kündigung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im privatrechtlichen Dienstverhältnis.
( 2 ) 1 In Personalangelegenheiten nach Absatz 1 ist die Pfarrvertretung rechtzeitig zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufzufordern. 2 Erhebt sie Einwendungen, so ist auf ihr Verlangen die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung mit ihr zu erörtern. 3 Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, können bereits vor Abgabe der Stellungnahme der Pfarrvertretung durchgeführt werden.
( 3 ) 1 Kommt eine Einigung nicht zustande, findet auf Antrag der Pfarrvertretung ein Gespräch zwischen Vertreterinnen oder Vertretern des Kirchenausschusses und der Pfarrvertretung statt. 2 Dabei führt die oder der Vorsitzende der kirchlichen Kammer des gemeinsamen Kirchengerichts nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz den Vorsitz. 3 Danach entscheidet der Kirchenausschuss und gibt der Pfarrvertretung seine Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt.
( 4 ) In Angelegenheiten einzelner Personen aus dem Vertretungsbereich der Pfarrvertretung, die ihre dienstliche Stellung oder ihre sozialen Belange erheblich berühren oder über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind, gibt die Pfarrvertretung auf Antrag der oder des Betroffenen oder des Kirchenausschusses innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme ab.
( 5 ) Jede Person aus dem Vertretungsbereich der Pfarrvertretung hat das Recht, ein Mitglied der Pfarrvertretung zu Gesprächen hinzuzuziehen, die ihre dienstliche Stellung berühren.
( 1 ) 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Pfarrvertretung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Alle erforderlichen Unterlagen sind ihr rechtzeitig zu überlassen.
( 2 ) Personalakten dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der oder des Betroffenen durch ein von ihr oder ihm bestimmtes Mitglied der Pfarrvertretung nach den Vorschriften des Pfarrdienstgesetzes der EKD4# eingesehen werden.
( 1 ) 1 Die erste Wahl zur Pfarrervertretung nach diesem Kirchengesetz findet bis zum 30. April 2000 statt. 2 Die erste Amtszeit der Pfarrervertretung beginnt am Ersten des auf die Wahl folgenden Monats.
( 2 ) 1 Die erste Pfarrversammlung nach diesem Kirchengesetz beruft die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Vereins der Pastorinnen und Pastoren in der Bremischen Evangelischen Kirche ein. 2 In dieser Sitzung wird die Pfarrervertretung erstmalig gewählt.
( 3 ) Die beiden von der Pfarrversammlung am 19. April 2012 gewählten stellvertretenden Mitglieder der Pfarrervertretung sind ab 1. Juli 2013 für den Rest der Amtszeit Mitglieder der Pfarrervertretung.


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BGH, 08.10.2009 - IX ZR 227/06 - Umfang einer mittelbaren Gesellschafterhaftung und Handelndenhaftung für Verbindlichkeiten einer in Singapur gegründeten Gesellschaft
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 227/06Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 23567Aktenzeichen: IX ZR 227/06 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 27.10.2003 - AZ: 1 O 564/00OLG Düsseldorf - 14.11.2006 - AZ: I-24 U 266/03nachgehend:OLG Düsseldorf - 13.07.2011 - AZ: I-15 U 282/09BGH - 18.07.2013 - AZ: IX ZR 119/11Rechtsgrundlagen:§ 128 HGB§ 11 Abs. 1 GmbHG§ 11 Abs. 2 GmbHG§ 13 Abs. 2 GmbHG§ 164 Abs. 2 BGB§ 766 BGB§ 781 S. 1 BGBArt. 103 Abs. 1 GGFundstellen:AG 2010, 79EWiR 2010, 117GewArch 2010, 223GmbHR 2010, 211-212GWR 2009, 417HFR 2010, 660-661ZInsO 2009, 2154-2155ZIP 2009, 2385-2386Redaktioneller Leitsatz:Die Sitztheorie hat der Bundesgerichtshof nur für die Bereiche aufgegeben, in denen nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften im Inland Niederlassungsfreiheit genießen.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 8. Oktober 2009 beschlossen:Tenor:Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. November 2006 zugelassen.Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 15. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 224.924,21 EUR festgesetzt.GründeI.1Das Berufungsgericht hat das klagabweisende Teilurteil des Landgerichts gegen den Beklagten zu 2 bestätigt, ohne sich mit dem Klagegrund der mittelbaren Gesellschafterhaftung und Handelndenhaftung für Verbindlichkeiten der erstinstanzlich drittbeklagten D. Ltd., Singapur, und dem diesbezüglichen Sachvortrag auseinanderzusetzen. Die genannte Gesellschaft hat den Kläger mit ihrer anwaltlichen Vertretung beauftragt, deren Vergütung Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist. Das Berufungsgericht erwähnt die nach seiner Ansicht beschränkte Haftung der erstinstanzlich drittbeklagten Gesellschaft nur beiläufig im Zusammenhang mit einer möglichen Rechtsscheinhaftung des Beklagten zu 2.II.2Die Revision ist zuzulassen und begründet, weil das angegriffene Urteil in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Das angefochtene Urteil ist daher nach § 544 Abs. 7 ZPO durch Beschluss aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Hierbei macht der Senat im Hinblick auf das bisherige Berufungsverfahren von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.3Wegen der Einzelheiten des übergangenen Sachvortrages und seine Entscheidungserheblichkeit wird im Allgemeinen auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdeschrift (Seite 4 bis 6 unter IV., 1. bis 3.) Bezug genommen. Ergänzend ist zu bemerken:4Die Sitztheorie (vgl. BGHZ 53, 181, 183 [BGH 30.01.1970 - V ZR 139/68]; 78, 318, 334 [BGH 05.11.1980 - VIII ZR 230/79]; 178, 192, 196 ff Rn. 19 bis 22) hat der Bundesgerichtshof nur für die Bereiche aufgegeben, in denen nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften im Inland Niederlassungsfreiheit genießen (BGHZ 153, 353, 355 ff [BGH 29.01.2003 - VIII ZR 155/02]: deutschamerikani-scher Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954; BGHZ 154, 185, 188 ff [BGH 13.03.2003 - VII ZR 370/98]: Art. 43, 48 EG; BGHZ 164, 148, 151 ff [BGH 19.09.2005 - II ZR 372/03]: Art. 31 EWR). Niederlassungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland genoss die in Singapur gegründete Drittbeklagte erster Instanz, die Auftraggeberin des Klägers, nicht. Sie mag zwar der Rechtsform nach einer britischen Ltd. gleichstehen. Völkerrechtlich bestehen jedoch im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur nur für den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung (vgl. Art. 3 und Art. 4 Abs. 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 3. Oktober 1973, BGBl. II 1975, 49). Die im internationalen Gesellschaftsrecht zur uneingeschränkten Anwendung des Gründungsstatuts unerlässliche Niederlassungsfreiheit (vgl. BGHZ 153, 353, 357 [BGH 29.01.2003 - VIII ZR 155/02] a.E.) ist vertraglich zwischen diesen Völkerrechtssubjekten nicht eingeräumt.5Die Haftungsbeschränkung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen nach § 13 Abs. 2 GmbHG tritt infolgedessen ohne die Eintragung der im Ausland gegründeten Gesellschaft mit deutschem Sitz in das Handelsregister gemäß § 11 Abs. 1 GmbHG nicht ein. Die für die Gesellschaft Handelnden haften persönlich nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Die Gesellschafterhaftung entsprechend § 128 HGB würde hier zunächst die Société Civile Particulière, gegründet in Papeete/Tahiti, treffen, deren Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist. Insoweit kommt mittelbar seine persönliche Gesellschafterhaftung gemäß Art. 1857 bis 1859 CC in Betracht (vgl. Ferid/Sonnenberger, Das Französische Zivilrecht 2. Aufl. Bd. 2 Rn. 2 L 315).6So gesehen war das vom Berufungsgericht übergangene Vorbringen des Klägers in den Tatsacheninstanzen zu einem angeblichen Sitz der Drittbeklagten erster Instanz in der Bundesrepublik Deutschland und zum Handeln des Beklagten zu 2 für diese Gesellschaft entscheidungserheblich. Die gegebenenfalls notwendigen Feststellungen zum französischen Gesellschaftsrecht wird das Berufungsgericht im zweiten Durchgang gemäß § 293 ZPO nachzuholen haben.III.7Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, dass die Revision auch wegen unterbliebener Beweisaufnahme zuzulassen sei, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finde. Ein solcher Fall der Gehörsverletzung liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat den von der Beschwerde bezeichneten Sachvortrag des Klägers zur Mandatserteilung des Beklagten zu 2 im Ergebnis vertretbar nach materiellem Recht als unsubstantiiert gewertet.8Die behaupteten Bestätigungen (Genehmigung) des Beklagten zu 2 vom 10. Dezember 1997, 18. März und 10. Juni 1998 schließen auch unter Berücksichtigung von § 164 Abs. 2 BGB nicht aus, dass sie nur im Namen der urkundlich als Auftraggeberin bezeichneten Drittbeklagten erster Instanz erklärt worden sind. Die angebliche Zahlungszusage des Beklagten zu 2 konnte auch als Bürgschaftsübernahme für die Auftraggeberin oder als abstraktes Schuldanerkenntnis zu verstehen sein, die nach den §§ 766, 781 Satz 1 BGB mangels Schriftform unwirksam gewesen wären. War statt dessen nur ein deklaratorisches Anerkenntnis gewollt, so musste die behauptete Erklärung im Zusammenhang mit der möglichen Haftung des Beklagten zu 2 als Handelnder für die erstinstanzlich drittbeklagte Gesellschaft oder als ihr mittelbarer Gesellschafter gewürdigt werden, indem sie unter Umständen Meinungsverschiedenheiten ü-ber den tatsächlichen Gesellschaftssitz und damit das anwendbare Recht den Boden entzog.9Die aus anderem Grunde notwendige Zurückverweisung gibt dem Kläger Gelegenheit, seinen bisherigen Sachvortrag zu diesen Punkten klarzustellen und damit auf ergänzter Grundlage eine erneute tatrichterliche Würdigung herbeizuführen.Ganter Raebel Vill Lohmann PapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BGH v. 18.10.2011 - VI ZR 5/10 - NWB Urteile -
BGH v. 18.10.2011 - VI ZR 5/10
Gesetze: BGB § 823 Ah, G;; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1
Instanzenzug: LG Berlin, 27 O 516/08 vom 11.09.2008 KG Berlin, 10 U 189/08 vom 26.11.2009 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin ein Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 22 f. KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Nach dem vom erkennenden Senat entwickelten abgestuften Schutzkonzept erweise sich die angegriffene Bildberichterstattung bei Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen als rechtswidrig. Eine konkludente Einwilligung der Klägerin in die streitgegenständliche Bildveröffentlichung liege nicht vor. Diese sei auch nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt, weil sich dem begleitenden Bericht weder eine Auseinandersetzung mit einer die Öffentlichkeit bewegenden Frage noch ein Beitrag zu einer Sachdebatte entnehmen lasse. Der Umstand, dass die porträtierte "Jungsociety" eine gesellschaftliche Erscheinung darstelle, reiche nicht aus. Die Klägerin, die weder ein Amt bekleide noch eine offizielle Funktion ausübe, sei auch nicht derart in Erscheinung getreten, dass über sie losgelöst von einem konkreten Anlass berichtet werden dürfe. Die Bildveröffentlichung sei auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Bericht erwähne, dass die Klägerin für das "AnOther Magazine" einen Beitrag über Kunst verfasst habe. Ein Zusammenhang zwischen der Autorenschaft in diesem Magazin und dem Besuch der Vernissage bestehe nicht.
1. Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, eine konkludente Einwilligung der Klägerin in die streitgegenständliche Bildveröffentlichung habe nicht vorgelegen (vgl. § 22 Satz 1 KUG). Nur aus ihrer Teilnahme an der Ausstellungseröffnung und einer von der Beklagten behaupteten Kenntnis davon, dass Fotos angefertigt wurden, ist nicht auf eine konkludente Einwilligung zu schließen. Irgendwelche Handlungen der Klägerin, aus denen der Fotograf auf eine solche Einwilligung hätte schließen können, sind nicht dargetan (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, VersR 2010, 1090 Rn. 11).
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu. Die beanstandete Bildveröffentlichung war nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zulässig.
a) Das Berufungsgericht beurteilt die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung im Ansatz zu Recht nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 , BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9 ff.; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, VersR 2011, 1065 Rn. 14 ff., jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 f., 211 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 Rn. 45 ff.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich mit deren - hier nicht vorliegenden - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
aa) Nach diesem Schutzkonzept erfordert schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07 , aaO, Rn. 10; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, aaO, Rn. 17 mwN). Der Begriff des Zeitgeschehens ist zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinne zu verstehen; er umfasst nicht nur Vorgänge von historischpolitischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen, sowie die Abbildung von Personen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 190/08 , VersR 2011, 127 Rn. 14; vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, aaO, Rn. 13 mwN). Allerdings bedarf es bei unterhaltenden Inhalten im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, aaO, Rn. 14 mwN). Insoweit reicht allerdings bereits die Möglichkeit aus, dass der Beitrag der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, VersR 2008, 1411 Rn. 30; BVerfGE 120, 183, 203; EGMR, Urteile vom 16. November 2004 , Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, NJW 2006, 591 Rn. 40; vom 1. März 2007 , Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).
bb) Nach diesen Grundsätzen liegt bei Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Veröffentlichung einschließlich der Wortberichterstattung ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vor. Es handelt sich um einen unterhaltenden Beitrag über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen, der Anlass zu sozialkritischen Überlegungen sein kann. Auch wenn Gegenstand des Beitrags dabei - wie im Fall der Klägerin - nicht durchweg Personen sind, die ein Amt innehaben oder eine sonstige Position im öffentlichen Leben ausfüllen, interessiert es weite Kreise der Öffentlichkeit zu erfahren, dass junge Menschen als Abkömmlinge reicher und/oder adliger Prominenz an einem Londoner Abend ihre Freizeit in der in dem Artikel geschilderten Weise gestalten. In diesem Zusammenhang wird auch über die Eröffnung der Vernissage berichtet, bei der das beanstandete Foto aufgenommen wurde. Obgleich es sich um eine geschlossene Veranstaltung für geladene Gäste handelte, war ein Fotograf einer bekannten Bildagentur anwesend, der von den Gästen Aufnahmen anfertigte. Die Fotos konnten allgemein bezogen werden. Damit kann sich die Klägerin im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Foto nicht mehr auf einen geschlossenen Charakter der Veranstaltung berufen. Bei einer solchen Veranstaltung ist es ohnehin nicht ungewöhnlich, dass nur geladene Gäste Einlass finden, aber dennoch publikumswirksam darüber berichtet wird, zumal die Gallerie dem "Rolling Stone" Ron Wood gehört und Werke eines Warhol-Schülers veröffentlich wurden.
cc) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen sind keine überwiegenden berechtigten Interessen der Klägerin (§ 23 Abs. 2 KUG) erkennbar, die bei der gebotenen Würdigung der Berichterstattung in ihrer Gesamtheit der Verbreitung des sie zeigenden Fotos entgegenstünden.
NJW 2012 S. 762 Nr. 11
OAAAD-98237
BGH v. 18.10.2011 - VI ZR 5/10 ablegen in?

matches:
BGH
§ 823
Art. 1
Art. 2
§ 1004
§ 823
Art. 2
Art. 1
§ 23
§ 22
§ 1004
§ 823
Art. 1
Art. 2
§ 23
Art. 1
Art. 2
Art. 8
Art. 5
Art. 10
§ 82
BGH


RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 2008/05/0139 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 2008/05/0139
2008/05/0139
BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;
BauG Bgld 1997 §21 Abs4;
Bei öffentlich-rechtlichen Einwendungen handelt es sich - wie in § 21 Abs. 4 Bgld BauG klargestellt wird - um solche Einwendungen, die sich auf baurechtliche Bestimmungen beziehen, die (neben dem öffentlichen Interesse) auch den Interessen des Nachbarn dienen (Hinweis auf Pallitsch/Pallitsch, Burgenländisches Baurecht, S. 291).
Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Abstandsvorschriften BauRallg5/1/1 Baurecht Nachbar
JWR_2008050139_20090128X01
GRS wie 2000/06/0008 E 29. März 2001 RS 8
Ein subjektives öffentliches Recht des Nachbarn auf Beibehaltung der Eigenart der Umgebung und des Siedlungscharakters besteht ebenso wenig wie ein Mitspracherecht in Bezug auf das Ortsbild oder Landschaftsbild (Hinweis Hauer, Der Nachbar im Baurecht 4, S 286, sowie E 23.11.1995, 94/06/0194).
JWR_2008050139_20090128X02
BauG Bgld 1997 §21 Abs3;
GRS wie 2001/05/0031 E 19. März 2002 VwSlg 15792 A/2002 RS 5
Bei der Einwendung der Entwertung der anrainenden Grundstücke durch das bewilligte Bauvorhaben handelt es sich um eine privatrechtliche Einwendung, die auf den Zivilrechtsweg zu verweisen ist.
Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Privatrechte der Nachbarn BauRallg5/1/8 Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die keine subjektiv-öffentliche Rechte begründen BauRallg5/1/9 Baurecht Nachbar Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1
JWR_2008050139_20090128X03
BauG Bgld 1997 §21 Abs2 idF 2005/018;
BauG Bgld 1997 §21 Abs4 idF 2005/018;
VwGG §42 Abs2 Z1;
GRS wie 2005/05/0125 E 27. Juni 2006 RS 2
Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Baubewilligungsverfahren bei der Berufung eines Nachbarn auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer dieser ein Mitspracherecht besitzt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 1990, 90/06/0128, u.a.). Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, aus Anlass der Berufung eines Nachbarn andere Fragen als Rechtsverletzungen des Nachbarn aufzugreifen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 1984, 82/05/0158).
Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Parteien BauRallg11/1 Besondere Rechtsgebiete Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung Baurecht Nachbar
JWR_2008050139_20090128X04
BauG Bgld 1997 §21;
VwGG §28 Abs1 Z4;
Auch die Prüfungsbefugnis der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist im Falle von Rechtsmitteln einer Partei mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf den Beschwerdeführer als Nachbarn gemäß § 21 Bgld BauG zutrifft, auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer das Mitspracherecht als ein subjektivöffentliches Recht im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung besteht. Wegen dieser Einschränkung des Mitspracherechts können Nachbarn auch Verfahrensmängel nur soweit geltend machen, als sie dadurch in der Verfolgung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden können (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1998, Zl. 97/06/0198).
Bauverfahren vor dem VwGH (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) VwGH Beschwerde BauRallg11/3 Baurecht Nachbar
JWR_2008050139_20090128X05
L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan
RPG Bgld 1969 §16;
RPG Bgld 1969 §20 Abs4;
RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Insoweit der Beschwerdeführer rügt, das Vorhaben verstoße gegen die Regelungen des § 20 Abs. 4 und 5 Bgld. RaumplanungsG, ist darauf hinzuweisen, dass der Nachbar nach dem Bgld. BauG nicht schlechthin ein Recht auf Einhaltung der Widmungsvorschriften hat. Die Widmungsvorschriften dienen nur insoweit dem Interesse des Nachbarn, als damit ein Immissionsschutz verbunden ist (vgl. hiezu die bei Pallitsch/Pallitsch, a.a.O., Seite 103, wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Mit der hier relevanten Widmung Grünfläche ist kein Immissionsschutz verbunden. Die Vorschriften über die Zulässigkeit der Bebauung von Grünflächen enthalten im Übrigen keine Merkmale, durch die das räumliche Naheverhältnis zu Nachbarn im Sinne des § 21 Bgld. BauG berührt würde. Die Vorschriften des § 20 Abs. 4 und 5 Bgld. Raumplanungsgesetz dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse und es hat der Nachbar daher keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung der darin enthaltenen Anordnungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1998, Zl. 98/05/0024).
Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die keine subjektiv-öffentliche Rechte begründen BauRallg5/1/9
JWR_2008050139_20090128X06


Rechtsprechung: FamRZ 1995, 1580 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 01.06.1995
OLG Köln, 04.05.1995 - 10 UF 216/94
https://dejure.org/1995,4736
OLG Köln, 04.05.1995 - 10 UF 216/94 (https://dejure.org/1995,4736)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.05.1995 - 10 UF 216/94 (https://dejure.org/1995,4736)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - 10 UF 216/94 (https://dejure.org/1995,4736)
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Vermögensinteressen des Unterhaltspflichtigen ; Mutwilliges Hinwegsetzen; Disziplinarrechtliches Verfahren ; Unterhaltspflichtiger Ehemann; Belastende Aussagen der unterhaltsberechtigten Ehefrau; Aussageverweigerung; Verwirkung des Unterhaltsanspruches
BGB § 1361 Abs. 3 § 1579 Nr. 4
Pfarrersgattin bezichtigt ihren Mann des Ehebruchs - Nach der Scheidung wird der Unterhalt der Gattin wegen unsolidarischen Verhaltens reduziert
AG Aachen, 21.10.1994 - 29 F 253/91
FamRZ 1995, 1580
OLG Hamm, 01.06.1995 - 4 UF 2/95
https://dejure.org/1995,5782
OLG Hamm, 01.06.1995 - 4 UF 2/95 (https://dejure.org/1995,5782)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.06.1995 - 4 UF 2/95 (https://dejure.org/1995,5782)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - 4 UF 2/95 (https://dejure.org/1995,5782)
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Trennung; Erwerbsfähigkeit; Freiwillig; Vertrauenstatbestand; Übergangszeit; Darlehen; Hausrat
Mit den widerspruchslosen Zahlungen während der langen Trennungszeit hat der Antragsteller aber nicht nur unterhaltsrechtlich einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Zeitpunkt für eine Erwerbsobliegenheit der Antragsgegnerin hinausschiebt (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 853; OLG Hamm FamRZ 1995, 1580;… Eschenbruch/Mittendorf Der Unterhaltsprozess 3. Aufl. Rdn. 6267;… Erman/Heckelmann BGB 11. Aufl. § 1361 Rdn. 23;… FA-FamR/Gerhardt 5. Aufl. 6. Kap. Rdn. 260;… Wendl/Staudigl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 25;… Johannsen/Henrich/Büttner aaO § 1361 BGB Rdn. 26;… Staudinger/Hübner aaO 2000 § 1361 Rdn. 187;… Palandt/Brudermüller aaO § 1361 Rdn. 13;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 391; vgl. für den nachehelichen Unterhalt Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 498).
Dieser Beurteilung steht im vorliegenden Falle jedoch der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegen, weil der Kläger den Unterhalt weiter gezahlt hat und auch nicht in sonstiger Weise eine Erwerbsobliegenheit seiner geschiedenen Ehefrau geltend gemacht hat (…vgl. Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 4 Rdnr. 25; OLG Köln, FamRZ 1999, 853; OLG Hamm, FamRZ 1995, 1580).
OLG Köln, 10.12.1998 - 14 WF 191/98
Verminderte Erwerbsobliegenheit des Verpflichteten bei jahrelanger freiwilliger …
Von daher ist die Annahme eines "Vertrauenstatbestandes" nicht fernliegend (vgl. allgemein zu diesem Gesichtspunkt OLG Hamm FamRZ 1995, 1580).
OLG Zweibrücken, 03.08.1998 - 5 WF 75/98
Prozesskostenhilfe zur Verfolgung nachehelichen Ehegattenunterhalts; Anspruch auf …


§ 566 ZPO. Sprungrevision
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 566 ZPO [>]
Paragraf 566. Sprungrevision
1§ 566. Sprungrevision.
(1) [1] Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn
[2] Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision sowie die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung.
(2) [1] Die Zulassung ist durch Einreichung eines Schriftsatzes (Zulassungsschrift) bei dem Revisionsgericht zu beantragen. [2] Die §§ 548 bis 550 gelten entsprechend. [3] In dem Antrag müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision (Absatz 4) dargelegt werden. [4] Die schriftliche Erklärung der Einwilligung des Antragsgegners ist dem Zulassungsantrag beizufügen; sie kann auch von dem Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszuges oder, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen gewesen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.
(3) [1] Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hemmt die Rechtskraft des Urteils. [2] § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. [3] Die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts hat, nachdem der Antrag eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern.
(4) [1] Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn
[2] Die Sprungrevision kann nicht auf einen Mangel des Verfahrens gestützt werden.
(5) [1] Das Revisionsgericht entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision durch Beschluss. [2] Der Beschluss ist den Parteien zuzustellen.
(7) [1] Wird die Revision zugelassen, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. [2] In diesem Fall gilt der form- und fristgerechte Antrag auf Zulassung als Einlegung der Revision. [3] Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(8) [1] Das weitere Verfahren bestimmt sich nach den für die Revision geltenden Bestimmungen. [2] § 563 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht erfolgt. [3] Wird gegen die nachfolgende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts Berufung eingelegt, so hat das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung durch das Revisionsgericht zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
[9. Juni 1905–1. Oktober 1950]
Umfeld von § 566 ZPO
§ 565a ZPO
§ 566a ZPO


BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,10462
BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R (https://dejure.org/2012,10462)
BSG, Entscheidung vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R (https://dejure.org/2012,10462)
BSG, Entscheidung vom 04. April 2012 - B 12 SF 1/10 R (https://dejure.org/2012,10462)
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§ 1 Abs 1 S 1 IFG, § 1 Abs 1 S 2 IFG, § 1 Abs 3 IFG, § 9 Abs 4 IFG, § 28a SGB 4
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle
Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsklage des Insolvenzverwalters gegen gesetzliche Krankenkasse nach IFG
ZIP 2012, 2321
NZI 2013, 172
NZI 2013, 197
NZS 2012, 786
AnwBl 2012, 213
Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in solchen Fällen der Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, selbständig mit der Klage anfechtbar (BSG…, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 24/90 - SozR 3-1500 § 144 Nr. 3; BSG, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9).
Grundsätzlich kann ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts in diesem Sinne nur im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren bestehen (BSG…, Beschluss vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; BSG, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11;… zu Ausnahmen von diesem Grundsatz im Rahmen des § 44 SGB X vgl. Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 19 und 27).
Außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens hat die Behörde über den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BSG, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11;… Pickel, in: Pickel/Marschner, SGB X, § 25 Rn. 43).
e) Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht Streitgegenstand, sodass die Kammer hierüber nicht zu befinden hat (vgl. zur Qualifizierung des Anspruchs nach dem IFG als eigenständigem Streitgegenstand BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9).
Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23. Oktober 1974 - VII R 54/70 - (BFHE 114, 159 ) die Zuordnung einer Streitigkeit, die die Auskunftserteilung eines Finanzamts betraf, nicht nach dem Gegenstand der Auskunft, sondern nach der Natur der Vorschriften bestimmt, aus denen sich die behördliche Auskunftspflicht ergeben konnte (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - juris Rn. 20 zur Regelung über die abdrängende Sonderzuweisung in § 51 SGG).
Vielmehr gewährt das Informationsfreiheitsgesetz einen eigenständigen materiellrechtlichen Anspruch auf Informationszugang, der sich insbesondere vom Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren grundlegend unterscheidet (…Urteil vom 3. November 2011 - BVerwG 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 17; vgl. auch BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - juris Rn. 10 ff.).
Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist (BSG Beschlüsse vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R und vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R).
Eine Gerichtsgebühr ist nicht angefallen, da gem. Nr. 7504 KV zu § 3 Abs. 2 GKG die Gebühr nur anfällt, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (ebenso BSG Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R).
Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts bestimmt (st. Rspr., vgl. BSG, Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - ZIP 2012, 2321).
Die Auskunftspflicht - wie auch die Beratungspflicht - beziehe sich demnach nicht auf Angelegenheiten, die keine sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch darstellten; dies gelte insbesondere auch für Auskünfte an Dritte, die zur Durchsetzung anderer als der sozialen Rechte nach dem Sozialgesetzbuch dienten (vgl. BSG, Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - a.a.O. m.w.N.).
Um insoweit unzulässige Rechtswegverschiebungen auszuschließen genügt es, wenn die mit einer alternativen Anspruchsgrundlage verbundenen Rechtsfolge inhaltlich nicht dem mit der Klage geltend gemachten Begehren entspricht (vgl. BSG, Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - a.a.O.).
vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1985 - 11a RK 6/84 -, juris, Rn. 14, und Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris, Rn. 13.
Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (vgl. hierzu BSG Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R m.w.N.).
Die Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art, weil sie nicht auf Grund verfassungs- oder einfachgesetzlicher Rechtsvorschriften in die Kompetenz der Verfassungsgerichte fällt und auch die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlicher Normen nicht den eigentlichen Kern des Rechtstreites bilden bzw. das streitige Rechtsverhältnis nicht entscheidend vom Verfassungsrecht geformt wird (vgl. BSG Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R m.w.N.).
Vorrangig ist bei der Prüfung der Sachnähe bzw. des Sachzusammenhangs darauf abzustellen, ob die Vorschriften, die zur Klärung der streitigen Rechtsfragen heranzuziehen und auszulegen sind, zumindest im Grundsatz im SGB geregelt sind (BSG Beschluss vom 04.04.2102 - B 12 SF 1/10 R m.w.N.).
Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist (BSG, Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9 m.w.N.).
VG Bayreuth, 23.09.2016 - B 1 K 15.299
Kosten für Transportfahrt zur Unterbringung im Bezirkskrankenhaus