Allgemeine Geschäftsbedingungen - Caspar Health
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten (Stand: 22.11.2016)
1. Die Nutzung von CASPAR umfasst die Nutzung unseres Web-Portals (www.caspar-health.com) und der zugehörigen iOS- und Android-Anwendungssoftware (im Folgenden „App“). Die Nutzung durch Patienten richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Anbieter von CASPAR ist die GOREHA GmbH (im Folgenden „Provider“),
vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Michels, Benjamin Pochhammer und Maximilian von Waldenfels,
Albert-Einstein-Ring 11, 14532 Kleinmachnow/Dreilinden
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: 046/109/06538
3. Das Angebot von CASPAR richtet sich ausschließlich an Nutzer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
1. Der Provider stellt für registrierte Patienten (im Folgenden „Nutzer“) einen Account für CASPAR zur Verfügung. Die Einrichtung eines Accounts erfolgt durch die betreuende medizinische Einrichtung nach den Vorgaben des §3.
2. Über CASPAR können Rehabilitationstherapien online betreut und fortgeführt werden. CASPAR ermöglicht es Patienten, ihre einmal erlernten Rehabilitationsübungen nach Vorgaben ihrer Therapeuten unabhängig von deren zeitlicher und örtlicher Verfügbarkeit weiter zu trainieren und damit zu verstetigen. Es dient zusätzlich der Kommunikation zwischen Patienten und Therapeuten und der Dokumentation durch die Therapeuten.
3. Der Provider bietet keine medizinischen Leistungen an. Therapiebezogene Aussagen durch Ärzte und Therapeuten über CASPAR sind von diesen zu verantworten. CASPAR dient lediglich der Ergänzung einer Therapie, ist aber nicht zur ausschließlichen Fernbehandlung geeignet oder bestimmt. Die Nutzung der Leistungen von CASPAR kann einen traditionellen Besuch bei einem Arzt oder Therapeuten nicht ersetzen. Für eine abschließende und umfassende Therapie oder Behandlung ist der Besuch eines Arztes oder Therapeuten vor Ort oder in dringenden Fällen einer Notfallambulanz unerlässlich. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
§3 Registrierung, Zugangsdaten und Freischaltung
1. Um CASPAR als Patient nutzen zu können, ist die Einrichtung eines individuellen Accounts erforderlich (Patienten-Account). Die Verpflichtung der Registrierung von Patienten entfällt, wenn die Nutzung von Caspar für den Patienten lediglich über einen Token (einmaligen Registrierungs-Code) ausgeübt wird. Ein Patienten-Account kann sowohl zur Verwendung von CASPAR im Rahmen einer Therapie als auch zu Dokumentationszwecken dienen. Für Patienten können ausschließlich medizinische Einrichtungen oder bei diesen angestellte Ärzte und Therapeuten einen Patienten-Account erstellen, die mit CASPAR zusammenarbeiten und einen eigenen Account haben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Patient die erforderlichen Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung und zur datenschutzrechtlichen Einwilligung abgegeben hat, es sei denn der Zugang erfolgt über einen Token gem. Absatz 1 Satz 2.
2. Die medizinische Einrichtung, ggf. durch die dort beschäftigten Ärzte und Therapeuten, legt einen Account für den jeweiligen Patienten in CASPAR an. Zur Einrichtung eines Patienten-Accounts verwendet die medizinische Einrichtung folgende Angaben des Patienten:
- E-Mailadresse (2-malige Eingabe)
CASPAR verschickt an den Patienten eine Willkommens-Email mit Bestätigungs-Link. Durch Bestätigung des Links gelangt der Patient auf eine Webseite von CASPAR, auf welcher der Patient seine Email-Adresse eingeben sowie ein individuelles Passwort zweimal bestätigen muss. Mit dieser Authentifizierung erhält der Patient Zugang zu seinem CASPAR Account.
3. Willigt der Patient lediglich in die Verwendung von CASPAR zu Dokumentationszwecken ein, so erfolgt keine Interaktion mit dem Patienten über CASPAR. Der Patient erhält in diesem Fall keinen Zugang zum Account.
4. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Diese umfasst lediglich die Nutzung des Accounts. Um über CASPAR eine Kommunikation zwischen Patienten und Therapeuten herzustellen sowie die einzelnen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, sind weitere gesonderte Vereinbarungen erforderlich. Hierfür muss die jeweilige medizinische Einrichtung einen gesonderten Nutzungsvertrag für medizinische Einrichtungen mit dem Provider abgeschlossen haben. Patienten müssen mit einer medizinischen Einrichtung einen gesonderten Nutzungsvertrag über die Verwendung von CASPAR abgeschlossen haben.
5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von CASPAR. Der Provider ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
6. Der Zugang zu CASPAR ist ausschließlich dem Nutzer und den von diesem bevollmächtigten Personen gestattet. Der Nutzer ist für alle Nutzungen des Portals mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und haftet entsprechend der allgemeinen Gesetze. Benutzername und Passwort sind geheim zu halten. Sollten diese Daten unbefugten Personen bekannt werden, hat der Nutzer unverzüglich sein Passwort zu ändern sowie den Provider zu informieren.
§4 Aktualisierung der Kontaktdaten
Nutzer sind verpflichtet ihre Kontaktdaten in ihrem Profil zu aktualisieren, wenn sich diese während der Vertragslaufzeit ändern. Im Falle technischer Fragen oder sonstiger diesbezüglicher Mitteilungen können sich Nutzer an den Kundenservice unter folgenden Kontaktdaten wenden: [email protected]
§5 Nutzungerechte
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. Die über CASPAR veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel geistiges Eigentum oder lizensiert von CASPAR. Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Provider untersagt.
§6 Nutzerdaten
1. Der Provider verpflichtet sich, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und sichert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu. Er erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
2. Ohne vorherige Einwilligung der Nutzer werden keine personenbezogenen Inhaltsdaten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Nutzung von CASPAR erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden außer an die betreuende medizinische Einrichtung und die dort beschäftigten Ärzte und Therapeuten nicht an Dritte übermittelt. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Alle Ärzte und Therapeuten unterliegen der beruflichen Schweigepflicht. Der Provider verpflichtet seine Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG. Datenübermittlungen werden durch Verschlüsselungen nach dem anerkannten Stand der Technik gegen den Zugriff durch Dritte geschützt.
3. Der Nutzer hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Diese Rechte kann der Nutzer per Post oder Email gegenüber dem Provider ausüben. Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
Das Leistungsangebot steht in der Regel zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.
1. Der Provider bemüht sich stets sicherzustellen, dass das Portal und die App ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff auf den Account des Portals kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um beispielsweise Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Der Provider versucht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
2. Der Provider haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Providers beruht.
3. Ferner haftet der Provider für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Provider jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Provider haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
5. Die Haftung für Schäden, die aus dem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen einer medizinischen Einrichtung und den Patienten entstehen, ist ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§9 Laufzeit/ Kündigung/Sperrung des Zugangs
1. Ein Nutzungsvertrag läuft in der Regel auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende.
2. Die Kündigung bedarf der Textform. Ein Nutzer kann sie z.B. per Email an [email protected] oder per Brief an GOREHA GmbH, Albert-Einstein-Ring 11, 14532 Kleinmachnow/Dreilinden richten. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu CASPAR gesperrt.
3. Der Provider behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht dem Provider ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Im Verhältnis zum Provider ist die Nutzung eines Accounts für Patienten kostenlos. Zahlungspflichten aus Verträgen mit medizinischen Einrichtungen bleiben hiervon unberührt.
1. Der Provider hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern per E-Mail an die letzte in CASPAR verfügbare Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen den Provider erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
1. Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen. Abweichende Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus gesonderten Vertragsbeziehungen zwischen dem Provider und den medizinischen Einrichtungen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.


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Veröffentlicht von:Carsten Brinkerhoff Geändert vor 6 Monaten
Präsentation zum Thema: "Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard)"— Präsentation transkript:
1 Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard)
Internationale Organisationen Kapitel VIII: Europäische Organisationen (Europarat, OSZE, OECD) Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard)
2 Die Europäischen Organisationen
3 Der Europarat
4 Mitgliedschaft Article 4 Statute of the Council of Europe
5 Mitgliedschaft Art. 3 Statute of the Council of Europe
Every member state of the Council of Europe accept the principles of the rule of law and of the enjoyment by all persons within its jurisdiction of human rights and fundamental freedoms, and collaborate sincerely and effectively in the realisation of the aim of the Council as specified in Chapter I”.
6 Mitgliedschaft OPINION No. 193 (1996) on Russia's request for membership of the Council of Europe 7. On the basis of these assurances and of the following considerations and commitments, the Assembly believes that Russia - in the sense of Article 4 of the Statute - is clearly willing and will be able in the near future to fulfil the provisions for membership of the Council of Europe as set forth in Article 3
7 Mitgliedschaft [Fortsetzung, Mitgliedschaft Russia] […] iv. the following legislation is being prepared as a matter of priority, with international consultation, on the basis of Council of Europe principles and standards: a new criminal code and a code of criminal procedure; a new civil code and a code of civil procedure; a law on the functioning and administration of the penitentiary system; v. new laws in line with Council of Europe standards will be introduced: on the role, functioning and administration of the Procurator's Office and of the Office of the Commissioner for Human Rights; for the protection of national minorities; on freedom of assembly and on freedom of religion; vi. the status of the legal profession will be protected by law: a professional bar association will be established; vii. those found responsible for human rights violations will be brought to justice - notably in relation to events in Chechnya;
8 Mitgliedschaft [Fortsetzung, Mitgliedschaft Russia]
viii. effective exercise will be guaranteed of the rights enshrined in Article 27 of the constitution and in the law on freedom of movement and choice of place of residence; ix. conditions of detention will be improved in line with Recommendation R (87) 3 on European prison rules: in particular, the practically inhuman conditions in many pre-trial detention centres will be ameliorated without delay; x. responsibility for the prison administration and the execution of judgments will be transferred to the Ministry of Justice as soon as possible; […] 8. With a view to the fulfilment of these assurances and respect for these commitments, the Assembly resolves to establish - with the close co-operation of Russia's national parliamentary delegation - its own parliamentary "advisory and control" programme under the authority of the committees responsible for the implementation of Order No. 508 (1995) on the honouring of obligations and commitments by member states of the Council of Europe.
9 Europarat - Mitglieder
11 Europäische Übereinkommen
Europäische Menschenrechtskonvention (1950) + 14 Zusatzprotokolle Europäisches Übereinkommen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten (1957) Europäische Sozialcharta (1961) Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit (1964) Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität (1972) Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1987) Rahmenübereinkommen zum Schutz von Minderheiten (1995) Datenschutzkonvention (1981) Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (1997),mit 4 ZP Europäische Anti-Doping-Konvention (1989) Europäische Konvention zur Staatsangehörigkeit (1997)
12 Europäischer Menschenrechtsschutz
13 EGMR
14 Aufbau EMRK Teil 1: Rechte und Pflichten Teil 2: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Teil 3: Verschiedene Bestimmungen
15 Dynamische Auslegung der EMRK
Tyrer v. United Kingdom (1978), application No. 5856/72, Series A, Vol. 26, 4 (15) „The Court must also recall that the Convention is a living instrument which, as the Commission rightly stressed, must be interpreted in the light of present day conditions. In the case before it, the Court cannot but be influenced by the developments and commonly accepted standards in the penal policy of the Member States of the Council of Europe in this field“
16 Individualbeschwerden
Art. 34 ECHR (Individual applications) The Court may receive applications from any person, nongovernmental organisation or group of individuals claiming to be the victim of a violation by one of the High Contracting Parties of the rights set forth in the Convention or the Protocols thereto. The High Contracting Parties undertake not to hinder in any way the effective exercise of this right. Individual applications.
17 Verhältnis EGMR – nationale Rechtsordnung (1)
BVerfGE 74, 358 (369) – „Unschuldsvermutung“ „Bei der Auslegung des Grundgesetzes sind auch Inhalt und Entwicklungsstand der Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht zu ziehen, sofern dies nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt, eine Wirkung, die die Konvention indes selbst ausgeschlossen wissen will (Art. 60 EMRK). Deshalb dient insoweit auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes. Auch Gesetze - hier die Strafprozeßordnung - sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden, selbst wenn sie zeitlich später erlassen worden sind als ein geltender völkerrechtlicher Vertrag; denn es ist nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen will.“
18 Verhältnis EGMR – nationale Rechtsordnung (2)
Görgülü-Beschluss, BVerfGE 111, 307 (R. 47) „Zur Bindung an Gesetz und Recht gehört aber auch die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können deshalb gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.“
19 Verhältnis EGMR – nationale Rechtsordnung (3)
BVerfG, 2 BvR 2365/09 vom – „Sicherungsverwahrung“ Leitsätze, 2c) „Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das „Mehr“ an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein „Weniger“ für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint“.
20 OSZE
21 KSZE – Schlussakte von Helsinki
Teil I: Fragen der Sicherheit in Europa Teil II: Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Technik sowie der Umwelt Teil III: Zusammenarbeit im Mittelmeerraum Teil IV: Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen Teil V: Folgen der Konferenz
22 OSZE - Mitgliedschaft
23 OSZE - Organe
24 OECD
25 OECD -Mitgliedschaft
26 OECD - Mitgliedschaft + Estonia ( Chile (2010) + Israel (2010) + Slovenia (2010)
27 Ziele und Aufgaben der OECD
Article 1 OECD-Convention The aims of the Organisation for Economic Co-operation and Development (hereinafter called the "Organisation") shall be to promote policies designed: (a) to achieve the highest sustainable economic growth and employment and a rising standard of living in Member countries, while maintaining financial stability, and thus to contribute to the development of the world economy; (b) to contribute to sound economic expansion in Member as well as non-member countries in the process of economic development; and (c) to contribute to the expansion of world trade on a multilateral, non-discriminatory basis in accordance with international obligations.
28 Themenfelder der OECD Agriculture and fisheries Bribery and corruption
Chemical safety and biosafety Competition Corporate governance Development Economy Education Employment Environment Finance Green growth and sustainable development Health Industry and entrepreneurship Innovation Insurance and pensions International migration Internet Investment Public governance Regional, rural and urban development Regulatory reform Science and technology Social and welfare issues Tax Trade
29 NATO
30 NATO Article 5 North Atlantic Treaty
The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area. Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security .
31 NATO Article 4 North Atlantic Treaty
32 NATO Article 6 (1) For the purpose of Article 5, an armed attack on one or more of the Parties is deemed to include an armed attack: - on the territory of any of the Parties in Europe or North America, on the Algerian Departments of France (2), on the territory of or on the Islands under the jurisdiction of any of the Parties in the North Atlantic area north of the Tropic of Cancer; - on the forces, vessels, or aircraft of any of the Parties, when in or over these territories or any other area in Europe in which occupation forces of any of the Parties were stationed on the date when the Treaty entered into force or the Mediterranean Sea or the North Atlantic area north of the Tropic of Cancer.
33 NATO Strategic Concept 2010
[…] This Strategic Concept will guide the next phase in NATO’s evolution, so that it continues to be effective in a changing world, against new threats, with new capabilities and new partners It commits the Alliance to prevent crises, manage conflicts and stabilize post-conflict situations, including by working more closely with our international partners, most importantly the United Nations and the European Union. It offers our partners around the globe more political engagement with the Alliance, and a substantial role in shaping the NATO-led operations to which they contribute. It commits NATO to continuous reform towards a more effective, efficient and flexible Alliance, so that our taxpayers get the most security for the money they invest in defence.
34 by NATO Secretary General, Lord Robertson
Statement by NATO Secretary General, Lord Robertson 2 October 2001 The facts are clear and compelling. The information presented points conclusively to an Al-Qaida role in the 11 September attacks. We know that the individuals who carried out these attacks were part of the world-wide terrorist network of Al-Qaida, headed by Osama bin Laden and his key lieutenants and protected by the Taleban. On the basis of this briefing, it has now been determined that the attack against the United States on 11 September was directed from abroad and shall therefore be regarded as an action covered by Article 5 of the Washington Treaty, which states that an armed attack on one or more of the Allies in Europe or North America shall be considered an attack against them all.
35 Wichtige Einsätze der NATO
1994: Bosnien-Herzegowina 1995: Republik Sprska (Operation Joint Endeavour) => IFOR/SFOR ( ) 1999: Kosovo => KFOR 2001: Afghanistan (Operation Active Endeavour) => ISAF 2008: Horn of Africa 2011: Libyen
36 NATO - Mitgliedschaft Article 10 North Atlantic Treaty
The Parties may, by unanimous agreement, invite any other European State in a position to further the principles of this Treaty and to contribute to the security of the North Atlantic area to accede to this Treaty. Any State so invited may become a Party to the Treaty by depositing its instrument of accession with the Government of the United States of America. The Government of the United States of America will inform each of the Parties of the deposit of each such instrument of accession
37 NATO - Mitglieder
38 Aufbau der NATO
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Art. 3
EGMR
Art. 34
EGMR
EGMR
EGMR
Art. 53


https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/109/
den damit verbundenen Freiheitseinbussen bestehen».300Das heisst, dass der Enteigner nicht die Abtretung eines Grundstückes zu Eigentum ver- langen darf, wenn der von ihm verfolgte Zweck beispielsweise mit der Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes (Dienstbarkeit) ebenso gut erreicht werden kann.301Für ein solches Vorgehen spricht auch § 6 ExprG, wenn er davon ausgeht, dass die Regierung vor Ein lei - tung des Enteignungsverfahrens, soweit möglich, versucht, eine «Verein - barung» zu erzielen. Auf dieses Verhältnis von Ziel und Mittel wird auch in Gesetzen in der Weise Bezug genommen, dass die Enteignung nur zu- gelassen wird, wenn ein anderes Vorgehen nicht erfolgreich ist. So be- stimmt Art. 16 Abs. 2 Gesetz über den Bau von Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstrassen, dass das Enteignungsverfahren erst dann zur Anwendung kommt, wenn die Bemühungen für einen freihändigen Er werb oder für eine Landumlegung nicht zum Ziel führen.302In jedem Fall muss das mit der Enteignung erfolgte öffentliche Interesse das pri- vate Interesse des Enteigneten überwiegen.303 Gleich hohe Anforderungen stellt der österreichische Verfassungs - ge richtshof304an die Zulässigkeit einer Enteignung, die er aus dem Gebot des allgemeinen Besten ableitet. Danach muss ein «konkreter Bedarf vor liegen, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt; es muss wei - ters das Objekt der Enteignung überhaupt geeignet sein, diesen Be darf unmittelbar zu decken, und es muss schliesslich unmöglich sein, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken». Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gilt auch für Eingriffe in die von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte (Art. 5 bis 11 EMRK) und ist in Art. 1 Abs. 1 des Ersten Zusatz pro - 109
§ 11 Voraussetzungen der formellen Enteignung 300StGH 1996/29, Urteil vom 24. April 1996, LES 1/1998, S. 13 (17) unter Bezugnahme auf Vallender, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, S. 126, der seinerseits auf BGE, ZBl 92 (1991), S. 505 verweist. Vgl. auch StGH 1997/33, Urteil vom 2. April 1998, LES 1/1999, S. 20 (25). 301Vgl. die Diskussion zum Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Fest - stellung der Notwendigkeit der zwangsweisen Enteignung von Gampriner Grund - stücken, Nr. 27/1992, Ltprot. 1992, Bd. II, S. 1114 ff. 302Vgl. auch Art. 20 DSchG und Art. 44 Abs. 1 NSchG. 303Karlheinz Ritter, Votum zum Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Feststellung der Notwendigkeit der zwangsweisen Enteignung von Gampriner Grund stücken, Nr. 27/1992, Ltprot. 1992, Bd. II, S. 1116. 304VfSlg 3666/1959 unter Bezugnahme auf § 365 ABGB. Siehe dazu Korinek, Ver fas - sungsrechtliche Grundlagen, S. 173 ff.; Barfuss, S. 696 f.; Rill, S. 202.


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6B_359/2011 (22.08.2011)
6B_359/2011
X.________, vertreten durch Dr. Marcel Lustenberger und Thomas Kälin,
B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Brandenberger,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 4. April 2011.
X.________ reichte am 15. Juni 2005 Privatstrafklage gegen B.________ wegen Ehrverletzung ein.
A.________ vertrat die C.________ AG und ihren damaligen Verwaltungsratspräsidenten B.________ als Anwalt in einem zivilen Massnahmeverfahren gegen D.________. Die C.________ AG beantragte verschiedene richterliche Verbote wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Massnahmegesuch betraf u.a. den Vorwurf, die E.________ GmbH bzw. einzelne beteiligte Personen hätten unlauter Mitarbeiter und Kunden zu Vertragsverletzungen und -auflösungen verleitet sowie Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse widerrechtlich verwendet. Gleichzeitig war in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen hängig, welches infolge der Strafanzeige der C.________ AG und von B.________ vom 2. Februar 2005 auf X.________ ausgedehnt wurde. Die Strafuntersuchung gegen X.________ wurde mit dem Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 30. Juni 2009 endgültig eingestellt
X.________ wirft B.________ vor, im zivilen Massnahmeverfahren mit folgenden Äusserungen in der von Rechtsanwalt A.________ verfassten Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 seine Ehre in strafbarer Weise verletzt zu haben:
"1) Die Verweisung auf die Einvernahme von X.________ wird unbehelflich sein, weil X.________ vor dem Untersuchungsrichteramt generell die Unwahrheit aussagte, was sich aus der ergänzenden Strafanzeige vom 2.2.2005 zwingend ergibt;
2) X.________ hatte zwei Funktionen: einerseits die Beschaffung der Source-Codes von Software-Entwicklungen von C.________ [AG] für die Verwendung im Rahmen der verschiedenen Konkurrenzunternehmen (...);
3) Ob der Gesuchsgegner den Source-Code selbst behändigte, kann offen bleiben. Jedenfalls bediente er sich dafür der Dienste von X.________ und der abgeworbenen und nun bei C.________ [AG] Software-Unternehmen beschäftigten ehemaligen C.________ [AG] SPB-Mitarbeiter;
4) D.________ und X.________ hatten den E.________ [GmbH]-Mittätern also die gesamten Source-Codes für die Filter in allen vorhandenen Versionen zugänglich gemacht, was einen 'Einbruch' in den Kernbereich des Know-How von C.________ [AG] bedeutete."
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach B.________ am 5. Februar 2009 vom Vorwurf der Ehrverletzung frei, unter anteilsmässiger Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X.________. Auf Appellation von X.________ und B.________ (im Kostenpunkt) hin bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 4. April 2011 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2011 aufzuheben, B.________ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
1.1 Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten der StPO nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht (Art. 454 Abs. 2 StPO). Das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen ist am 5. Februar 2009 ergangen. Die Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die dagegen vor Bundesgericht erhobenen Rügen richten sich somit weiterhin nach der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO/SH).
1.2 Die Beschwerdelegitimation beurteilt sich nach Art. 81 BGG. Diese Bestimmung ist mit Wirkung ab 1. Januar 2011 teilweise geändert worden. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Datum des angefochtenen Entscheids massgebend. Dieser ist am 4. April 2011 ergangen, weshalb vorliegend grundsätzlich die ab dem 1. Januar 2011 geltende Fassung von Art. 81 BGG Anwendung findet (vgl. BGE 1B_236/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1.3.1; BGE 1B_123/2011 vom 11. Juli 2011 E. 2.1).
1.3 Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Ein rechtlich geschütztes Interesse hat u.a. die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dem angefochtenen Entscheid kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Zivilansprüche geltend gemacht hätte. Dieser äussert sich in seiner Beschwerde nicht zu diesem Punkt.
1.4 Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerdelegitimation auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG. Danach war zur Beschwerde in Strafsachen auch die Privatstrafklägerschaft legitimiert, wenn sie nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat (vgl. BGE 128 IV 39 E. 2; 127 IV 236 E. 2b/aa). Dies war vorliegend der Fall. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b StPO/SH am Privatstrafklageverfahren nicht beteiligt, soweit ausschliesslich Ehrverletzungen in Frage stehen. Das Urteil wird ihr nicht mitgeteilt (Art. 305 Abs. 2 StPO/SH), und sie ist nicht zur Berufung legitimiert (Art. 310 Abs. 2 lit. b StPO/SH). Das in einzelnen kantonalen Strafprozessordnungen wie jener des Kantons Schaffhausen vorgesehene Privatstrafklageverfahren wurde mit Inkrafttreten der StPO abgeschafft (vgl. Urteil 1B_394/2010 vom 29. Januar 2011 E. 1). Entsprechend wurde Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der StPO am 1. Januar 2011 aufgehoben (BBl 2006 1085, S. 1336). Die unterschiedlichen Übergangsregelungen in der StPO und im BGG haben zur Folge, dass weder die Staatsanwaltschaft (welche am kantonalen Privatstrafklageverfahren nicht beteiligt war und gemäss dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht nicht beschwerdelegitimiert ist) noch die Privatstrafklägerschaft (wenn sie im kantonalen Verfahren keine Zivilansprüche geltend machte; vgl. BGE 1B_236/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1.3.1; BGE 131 IV 195 E. 1.2.2) zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert sind. Dies entspricht nicht Sinn und Zweck der neuen Bestimmung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, welche nach Wegfall des Privatstrafklageverfahrens um die überflüssig gewordene Ziff. 4 gekürzt wurde, nicht jedoch den Privatstrafklägern in den noch unter altem Recht geführten Privatstrafklageverfahren das Rechtsmittel an das Bundesgericht abschneiden will. Auf die Beschwerde ist gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG einzutreten.
Offen bleiben kann, ob dies auch gelten muss, wenn das erstinstanzliche Verfahren nach bisherigem Recht als Privatstrafklageverfahren geführt wurde (vgl. Art. 456 StPO), der erstinstanzliche Entscheid jedoch nach dem 1. Januar 2011 ergangen ist und sich Rechtsmittel dagegen gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO nach der StPO richten (vgl. dazu NIKLAUS SCHMID, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 351 S. 97 f., N. 270 und 272 S. 75).
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Beschwerdegegner sei (Mit-)Täter der mit den beanstandeten Äusserungen in der Gesuchsreplik vom 10. Februar 2005 begangenen Ehrverletzung. Er anerkennt, dass dem Beschwerdegegner kein Handeln wider besseres Wissen nachgewiesen werden kann. Wie auch sein Rechtsvertreter habe er sich jedoch strafbar gemacht, da die ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen weder sachbezogen noch notwendig gewesen seien und Vermutungen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als solche zu bezeichnen seien.
2.2.1 Den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
2.2.2 Die Erlaubtheit einer ehrverletzenden Äusserung kann sich aus Art. 14 StGB ergeben. Gemäss dieser Bestimmung, die ihrem Gehalt nach grundsätzlich dem früheren Art. 32 aStGB entspricht, verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Prozessparteien können sich gemäss der Rechtsprechung bei allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Die gleichen Befugnisse stehen auch dem Anwalt zu, der eine Partei vertritt, sofern seine Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 135 IV 177 E. 4; 131 IV 154 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Innerhalb dieser Grenzen sollen die Anwälte die Interessen ihrer Mandanten auch pointiert vertreten dürfen, um die zu erläuternden Rechtspositionen nachhaltig auf den Punkt zu bringen. Hinzunehmen ist dabei ein gewisses Mass an übertreibenden Bewertungen und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen Äusserungen weder als völlig sachwidrig noch als unnötig beleidigend erweisen (Urteile 6B_906/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 2.2; 6S.453/2004 vom 2. Mai 2005 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz erwägt, infrage komme von vornherein nur eine strafbare Teilnahme des Beschwerdegegners an möglichen Ehrverletzungen seines Rechtsanwalts A.________ (angefochtenes Urteil S. 8 in fine). Rechtsanwalt A.________ könne kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Er sei mit Urteil des Obergerichts vom 4. April 2011 vom Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen worden. Der Beschwerdegegner habe sich bereits aus diesem Grund nicht strafbar gemacht (E. 4c/bb S. 9).
2.4 Die vom Beschwerdeführer mit separater Eingabe gegen den Freispruch von A.________ wegen übler Nachrede erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde vom Bundesgericht mit Urteil 6B_358/2011 abgewiesen. Das Bundesgericht kommt darin zum Schluss, Rechtsanwalt A.________ könne sich auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB berufen (Urteil 6B_358/2011 E. 2).
Dem Beschwerdegegner konnte kein Handeln wider besseres Wissen nachgewiesen werden. Da die beanstandeten Äusserungen, wie im Urteil 6B_358/2011 ausgeführt, sachbezogen und auf das Notwendige beschränkt waren und unter den gegebenen Umständen vom Rechtsanwalt des Beschwerdegegners angesichts der diesem obliegenden Behauptungs- und Beweislast nicht verlangt werden konnte, seine Sachdarstellungen als blosse Vermutungen zu relativieren, kann sich auch der Beschwerdegegner auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB berufen.
2.5 Offen bleiben kann, ob die Vorinstanz in der Eventualbegründung, wie vom Beschwerdeführer behauptet (Beschwerde Ziff. 20 ff. S. 6 ff.), gestützt auf den Grundsatz in dubio pro reo zu Unrecht davon ausgeht, der Beschwerdegegner habe auf die Äusserungen in der Gesuchsreplik keinen Einfluss gehabt und er habe diese nicht durchgelesen (vgl. angefochtenes Urteil S. 10 f.). Nicht weiter einzugehen ist daher auf den Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seine diesbezüglichen Beweisanträge in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV abgewiesen (Beschwerde Ziff. 32 S. 9).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
Der Beschwerdegegner wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

matches:
Art. 81
Art. 132
Art. 81
BGE
BGE
Art. 81
Art. 81
BGE
Art. 33
Art. 81
BGE
BGE
Art. 81
Art. 81
Art. 456
Art. 454
Art. 14
Art. 32
Art. 14
Art. 14
Art. 173
in fine
Art. 14
Art. 14
in dubio
Art. 29


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Friedhofreglement. Inhaltsverzeichnis. Die Urversammlung der Munizipalgemeinde Ried-Brig. Gesetzliche Grundlage Eingesehen: beschliesst: - PDF
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1 Friedhofreglement Inhaltsverzeichnis Gesetzliche Grundlage... 1 Art. 1 Zweck... 2 Art. 2 Ort der Ruhe... 2 Art. 3 Beerdigungsrecht... 2 Art. 4 Aufsichtsbehörde... 2 Art. 5 Organisation / Aufgaben... 2 Art. 6 Kirchliche Zuständigkeit... 2 Art. 7 Bestattungsarten... 2 Art. 8 Grabregister... 3 Art. 9 Einteilung... 3 Art. 10 Reihenfolge der Bestattung... 3 Art. 11 Grabzuteilung... 3 Art. 12 Grösse und Anlage der Gräber... 3 Art. 13 Grabgebühren... 3 Art. 14 Grabesruhe... 4 Art. 15 Aufnahme des Grabes... 4 Art. 16 Pflege der Gräber... 4 Art. 17 Bepflanzungen... 4 Art. 18 Grabgestaltung... 4 Art. 19 Masse der Grabumrandung... 4 Art. 20 Bewilligung... 4 Art. 21 Art und Errichtung... 5 Art. 22 Bestattung... 5 Art. 23 Urnengrabstätten... 5 Art. 24 Ablauf der Grabesruhe... 5 Art. 25 Inschrifttafel und Foto... 5 Art. 26 Haftung für Schäden... 5 Art. 27 Bussen... 5 Art. 28 Rechtsmittel... 5 Art. 29 Inkraftsetzung... 6 Anhang Gebührentarif... 6 Die Urversammlung der Munizipalgemeinde Ried-Brig Gesetzliche Grundlage Eingesehen: - Art. 129 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar Art. 15 der Verordnung über die Todesfeststellung und die Eingriffe an Leichen vom 17. März beschliesst: Seite 1 von 6
2 Art. 1 Zweck Das vorliegende Reglement bezweckt die Regelung des Friedhof- und Bestattungswesens der Munizipalgemeinde Ried-Brig. Art. 2 Ort der Ruhe Der Friedhof ist als Ort der Ruhe und der Besinnung zu achten. Art. 3 Beerdigungsrecht Auf dem Friedhof der Munizipalgemeinde Ried-Brig können bestattet werden: a) alle Einwohner der Munizipalgemeinde Ried-Brig b) andere verstorbene Personen, welche selber oder durch Angehörige den Wunsch geäussert haben, auf dem Friedhof der Munizipalgemeinde Ried-Brig bestattet zu werden. Eine Bewilligung des Gemeinderates ist dazu erforderlich. Allfällige Gebühren werden durch den Gemeinderat festgesetzt Art. 4 Aufsichtsbehörde Die Aufsicht über den Friedhof und deren Verwaltung obliegt dem Gemeinderat. Er kann diese der dafür zuständigen Kommission weitergeben. Art. 5 Organisation / Aufgaben Die Friedhofkommission wird vom Gemeinderat bestimmt. Sie ist für alle Aufgaben zuständig, welche nicht dem Gemeinderat vorbehalten sind, insbesondere sind dies die folgenden Aufgaben und Pflichten. a) Sie organisiert das zum Betrieb notwendige Personal und stellt deren Pflichtenhefte auf. b) Sie überwacht die Pflege und den Unterhalt der Friedhofanlagen. c) Sie nimmt Gesuche entgegen, organisiert und überwacht die Erteilung von Bewilligungen für Gräber und Grabdenkmäler. d) Sie stellt den notwendigen Platz für die anfallenden Bestattungen sicher. e) Sie überwacht die Einhaltung des vorliegenden Reglements. Art. 6 Kirchliche Zuständigkeit Die religiöse Bestattungszeremonie bleibt den betreffenden Religionen bzw. Konfessionen vorbehalten. Da es sich grundsätzlich um einen christlichen Friedhof handelt, sind alle dem christlichen Glauben widersprechenden Handlungen, Zeichen und Symbole verboten. Art. 7 Bestattungsarten Folgende Bestattungsarten sind auf dem Friedhof möglich: a) Erdbestattungen b) Urnenbestattungen (Kremation) Seite 2 von 6
3 Art. 8 Grabregister Die Munizipalgemeinde Ried-Brig führt ein Grabregister gemäss den gesetzlichen Vorschriften. Es wird ein Friedhofsplan geführt mit der Angabe der einzelnen Grabnummern. Art. 9 Einteilung Die Anordnung der verschiedenen Gräberarten und ihre Ausrichtung sind im Friedhofsplan festgehalten. Er kann folgende Gräberarten vorsehen: a) Erdgräber b) Urnennischen c) Garten der Erinnerung Art. 10 Reihenfolge der Bestattung Grundsätzlich wird in jedem Grab nur ein Leichnam beigesetzt (Einzelgräber). Es gelten folgende Ausnahmen, die hier abschliessend aufgeführt sind a) Doppelgräber 1. Leichnam 2.00 m, 2. Leichnam 1.60 m Tiefe. b) Urnen können in Erdgräbern bestattet werden. Art. 11 Grabzuteilung Die Bestattungen erfolgen in fortlaufender Reihe ohne Unterscheidung der Familien, Geschlechter und Konfessionen. Die Nischen in der neuen Urnengrabanlage werden prioritär für Familiengräber zur Verfügung gestellt. Art. 12 Grösse und Anlage der Gräber Für die Grösse und Anlage der Erdgräber werden folgende Masse vorgeschrieben Länge Breite Tiefe a) Kindergräber 120 cm 80 cm 150 cm b) Gräber Jugendliche & Erwachsene 200 cm 85 cm 180 cm Der Abstand zwischen den Gräbern muss mindestens 40 cm betragen. Art. 13 Grabgebühren a) Die Gebühren für die Erd- und Urnenbestattungen werden vom Gemeinderat im Anhang zu diesem Reglement festgelegt. Es gilt das Prinzip der kostendeckenden Gebührenhöhe. b) Mehraufwand: Bei Bestattungen sind die Grabstätten (Grabstein und Umrandung) durch die Besitzer zu entfernen und neu zu setzen. Im Auftrag der Besitzer kann die Munizipalgemeinde Ried-Brig einer Unternehmung diese Arbeiten übergeben. Die Kosten sind in jedem Fall vom Besitzer zu tragen. Seite 3 von 6
4 Art. 14 Grabesruhe a) Die Grabesruhe beträgt für Erd- und Urnenbestattungen 25 Jahre. b) Die Grabesruhe des Letzt Bestatteten ist für die Aufnahme massgebend. Falls es die Platzverhältnisse auf dem Friedhof zulassen, kann die Grabesruhe auf Wunsch der Angehörigen verlängert werden. c) Exhumationen, die vor Ablauf der Frist von 25 Jahren stattfinden, müssen nach den kant. Vorschriften vorgenommen werden. Art. 15 Aufnahme des Grabes Nach Ablauf der ordentlichen Grabesruhe sind die Munizipalgemeinde, bzw. die Angehörigen berechtigt, das Grab aufzunehmen. Dabei werden jeweils die ältesten Erdgräber oder Urnennischen aufgenommen. Die Angehörigen sind, sofern sie der Munizipalgemeinde bekannt sind, über die Aufnahme von Gräbern zu informieren. Art. 16 Pflege der Gräber Die Angehörigen der Verstorbenen besorgen den Unterhalt der Gräber. Ausgedienter Grabschmuck und Kränze sind von den Angehörigen auf eigene Kosten zu entfernen. Vernachlässigte Gräber werden von der Munizipalgemeinde Ried-Brig schlicht unterhalten, und die daraus entstandenen Kosten können den Angehörigen in Rechnung gestellt werden. Art. 17 Bepflanzungen Die Pflanzungen dürfen 50 cm in der Höhe nicht überschreiten. Pflanzen, welche Nachbargräber oder Gänge überwuchern, sind zurückzuschneiden oder zu entfernen, ansonsten werden sie von der Friedhofsverwaltung geschnitten. Art. 18 Grabgestaltung Die Munizipalgemeinde strebt eine harmonische Gestaltung der Gräber an. Dazu erlässt der Gemeinderat die notwendigen Vorschriften. Die Grabumrandungen dürfen frühestens 1 Jahr nach der Beerdigung, gesetzt werden. Art. 19 Masse der Grabumrandung Die Masse der Grabumrandung, inkl. Sockel werden wie folgt festgelegt: Länge Breite a) Kindergräber 100 cm 55 cm b) Erwachsenengräber 180 cm 70 cm c) Doppelgräber (bestehende Konzessionen) 180 cm 160 cm Art. 20 Bewilligung Die Errichtung von Grabsteinen bedarf der vorgängigen Bewilligung durch die Munizipalgemeinde Ried-Brig. Seite 4 von 6
5 Art. 21 Art und Errichtung Grabsteine dürfen frühestens 1 Jahr nach der Beerdigung gesetzt werden. Sie müssen vorgängig von der Munizipalgemeinde Ried-Brig eingemessen werden. Art. 22 Bestattung Die Urnen können in Urnennischen oder in Erdgräbern bestattet werden. Art. 23 Urnengrabstätten Die Urnenplatzierung erfolgt nach zeitlicher Reihenfolge. Reservationen sind nicht möglich. Art. 24 Ablauf der Grabesruhe Nach Ablauf der Grabesruhe werden die Urnen den Angehörigen zurückgegeben oder aber dem Garten der Erinnerung übergeben. Art. 25 Inschrifttafel und Foto Die Inschrifttafeln inkl. Foto sind gemäss den Vorgaben der Munizipalgemeinde Ried-Brig zu erstellen und anzubringen. Die Aufwendungen gehen zu Lasten der Angehörigen. Art. 26 Haftung für Schäden a) Für jede absichtliche oder fahrlässige Beschädigung der Friedhofsanlage ist Schadenersatz zu leisten. Werden Nachbargräber oder allgemeine Anlagen beschädigt, so haftet der Verursacher. b) Die Munizipalgemeinde übernimmt keine Haftung für Grabsteine, Pflanzungen, Kränze oder sonstige Gegenstände, soweit sie nicht durch die Munizipalgemeinde erstellt wurden. Art. 27 Bussen a) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglements werden vom Gemeinderat mit Bussen bis zu CHF 1'000.- bestraft. b) Vorbehalten bleiben die kantonalen und eidgenössischen Strafgesetzgebungen, sowie die Strafbestimmungen des Kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 und der Verordnung über die Todesfeststellung und die Eingriffe an Leichen vom 17. März c) Nebst der Aussprechung von Bussen, kann der Gemeinderat, bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangen. d) Kommen die Angehörigen oder Betroffenen dieser Aufforderung nicht nach, ist der Gemeinderat berechtigt, entsprechende Vorkehrungen auf Kosten der Verpflichteten durchzuführen. Art. 28 Rechtsmittel Gegen die Einspracheentscheide des Gemeinderates kann beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden. Das Verfahren richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege. Seite 5 von 6
6 Art. 29 Inkraftsetzung Dieses Reglement tritt nach Homologation durch den Staatsrat in Kraft. Alle früheren Bestimmungen werden aufgehoben. Genehmigt an der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2011 Genehmigt an der Urversammlung vom 30. November 2011 Homologiert durch den Staatsrat an der Sitzung vom 6. Februar 2013 Munizipalgemeinde Ried-Brig Urban Eyer Gemeindepräsident Romeo Blatter Gemeindeschreiber Anhang Gebührentarif Erdbestattung Pro Bestattung Fr Mehraufwand und Erschwernisse werden separat und je nach Aufwand verrechnet (Witterung etc.). Urnenbestattung Urnenbestattung Erdgrab Pro Bestattung Fr Mehraufwand und Erschwernisse werden separat und je nach Aufwand verrechnet (Witterung etc.). Urnenbestattung Urnennische Pro Urne (exklusive Inschrifttafel und Foto) Fr Verlängerung Erdgräber und Urnennischen Fr Seite 6 von 6
Gemeinde Ried-Brig Friedhofreglement
Gemeinde Ried-Brig Friedhofreglement Die Urversammlung der Gemeinde Ried-Brig Gesetzliche Grundlage Eingesehen : - Art. 152 des Gesundheitsgesetzes vom 9. Februar 1996 - Art. 15 der Verordnung über die
Friedhof. Artikel 1 Verfügungsrecht
Friedhof Artikel 1 Verfügungsrecht Die Gemeinden Visp und Baltschieder verfügen im Rahmen von Art. 53 der Bundesverfassung sowie Art. 86 des kantonalen Gesetzes vom 18. November 1961 betreffend das öffentli-che

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Art. 16
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Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 129
Art. 15
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Art. 6
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Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
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Art. 22
Art. 23
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Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 152
Art. 15
Art. 53
Art. 86


Urteil des VGH München, 29.11.2004, 22 CS 04.2701 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > VGH München, 29.11.2004, 22 CS 04.2701
VGH München, 29.11.2004, 22 CS 04.2701
Titel VGH München, 29.11.2004, 22 CS 04.2701
Orientierungssatz Zum Kreis der nach dem BBodSchG Verantwortlichen
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 4; BBodSchG § 4 Abs. 6; HGB § 128; HGB § 130; HGB § 159; HGB § 160; BGB § 31; BGB § 138: KostG-BY Art. 2 Abs. 2, KostG-BY Art. 15:
Leitsatz Der nach § 128 HGB haftende Gesellschafter einer OHG, die eine Altlast verursacht hat, kann wegen der insoweit abschließenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz nicht unmittelbar zu Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden. Der Kreis der als sanierungspflichtig bezeichneten Personen (§ 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG) kann nicht durch einen Rückgriff auf § 128 HGB erweitert werden.
Entscheidungsdatum 29.11.2004
Aktenzeichen 22 CS 04.2701
Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte bodenschutzrechtliche Anordnung, durch die er verpflichtet wird, im Bereich einer behördlich festgestellten Altlast durch geeignete Sachverständige (§ 18 BBodSchG) bestimmte Maßnahmen zur Detailuntersuchung der bestehenden Boden- und Grundwasserverunreinigungen durchführen zu lassen.
Nach bisherigem Ermittlungsstand wurden auf der betroffenen Außenbereichsfläche, dem sog. Ölteich, aufgrund eines Pachtvertrags zwischen den damaligen Grundstückseigentümern und einem örtlichen Mineralölwerk von etwa 1950 bis 1961 Säureharzrückstände aus einer Altölaufbereitung abgelagert. Betrieben wurde das Unternehmen zunächst von der ... OHG, seit 1957 von der neu gegründeten ... GmbH. Die OHG änderte im Jahr 1957 ihren Namen in Gebr. ... OHG und beschränkte sich von da an auf die Verpachtung des Betriebs an die GmbH.
Der Antragsteller trat nach eigenen Angaben 1961 als (nicht geschäftsführender) Gesellschafter in die OHG ein. Zu Anfang des Jahres 2000 übertrug er alle seine Gesellschaftsanteile im Umfang von 52,16 % zum Preis von 150.000 DM an den damaligen Geschäftsführer und einzig verbliebenen Mitgesellschafter, wobei dieser sich vertraglich verpflichtete, den Antragsteller von sämtlichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, insbesondere im Zusammenhang mit eventuell vorhandenen Altlasten, im Innenverhältnis freizustellen.
Durch das Ausscheiden des Antragstellers wurde die Gebr. ... OHG als Personengesellschaft kraft Gesetzes aufgelöst. Das zunächst einzelkaufmännisch weitergeführte Unternehmen der OHG wurde von dem früheren Geschäftsführer und Mitgesellschafter in der Folgezeit zusammen mit der neu gegründeten ... Verwaltungs-GmbH in die heute noch bestehende ... GmbH & Co. KG eingebracht. Diese hat aufgrund einer vereinbarten Unternehmensverschmelzung auch das gesamte Vermögen der früheren ... GmbH übernommen, die damit nicht mehr als eigenständige Gesellschaft existiert.
Nachdem fachgutachtlichen Äußerungen vom 21. und 27. März 2000 erhöhte Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser festgestellt hatten, verpflichtete die Bodenschutzbehörde mit Bescheid vom 5. Juli 2004 die ... GmbH & Co. KG sowie den Antragsteller und seinen früheren Mitgesellschafter zu näher bestimmten Detailuntersuchungen im Bereich des Ölteichs. Zur Begründung wurde ausgeführt, neben der GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der für die Ablagerungen verantwortlichen Firmen ... OHG und ... GmbH seien auch die beiden persönlich haftenden Gesellschafter der ehemaligen Gebr. ... OHG mit zu verpflichten gewesen, da sie gemäß den §§ 28 Abs. 3, 26, 128, 159 f. HGB für die Verbindlichkeiten der OHG auf die Dauer von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden bzw. dem Erlöschen der Firmen einstehen müssten.
Über den dagegen gerichteten Widerspruch des Antragstellers und der weiteren Betroffenen wurde bisher nicht entschieden. Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 1. September 2004 im Wesentlichen ab. Zur Verpflichtung des Antragstellers wurde dabei ausgeführt, grundsätzlich könne der persönlich haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft zwar nur in Anspruch genommen werden, wenn er selbst die Voraussetzungen einer Störerhaftung erfülle. Hier seien die ehemaligen Gesellschafter aber nicht als Störer, sondern im Wege einer Nachhaftung für die Verbindlichkeiten der aufgelösten Gesellschaft nach § 159 HGB in Anspruch genommen worden. Zu den entsprechenden Altschulden gehörten auch solche Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund noch vor dem Ausscheiden gelegt sei, selbst wenn weitere Voraussetzungen ihres Entstehens erst später erfüllt würden. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands bzw. die Aufklärungspflicht sei schon aufgrund des Gesetzes zu erfüllen und bestehe damit unabhängig von einem sie konkretisierenden Verwaltungsakt.
Zur Begründung seiner Beschwerde gegen diesen Beschluss trägt der Antragsteller u.a. vor, einen Durchgriff auf die hinter einer Personengesellschaft stehenden Gesellschafter sehe das Bundes-Bodenschutzgesetz nicht vor.
Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 1. September 2004 ist begründet. Nach gegenwärtiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage wird der Antragsteller mit seinem Rechtsschutzbegehren im anhängigen Hauptsacheverfahren voraussichtlich Erfolg haben, so dass sein Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den bodenschutzrechtlichen Bescheid des Landratsamts Kronach vom 5. Juli 2004 das öffentliche Interesse am Vollzug der darin getroffenen Anordnungen überwiegt.
Ob der Antragsteller, der auch nach Auffassung der Behörde nicht durch eigenes Verhalten zur Entstehung der Altlast im Bereich des sog. Ölteichs beigetragen hat und somit keinesfalls als Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG anzusehen ist, nach den geltenden bodenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Sanierung bzw. für sanierungsvorbereitende Maßnahmen in Anspruch genommen werden kann, erscheint derzeit höchst zweifelhaft. Die bloße Bezugnahme auf die im Handelsgesetzbuch normierten Grundsätze über die Haftung des (früheren) OHG-Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten dürfte nicht ausreichen, um eine spezifisch ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Antragstellers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz zu begründen.
1.1. Aus allgemeiner Sicht ist allerdings davon auszugehen, dass der Antragsteller als (ehemaliger) Gesellschafter der Gebr. ... OHG, die bis 1957 als ... OHG firmierte und durch die damalige Namensänderung sowie den Gesellschafterwechsel in ihrer Identität als Rechtsträger nicht berührt wurde (vgl. OVG Schleswig vom 14. 10. 1997, 2 L 95/97), auch für die bereits vor seinem Eintritt im Jahre 1961 begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten persönlich haftete (§§ 128, 130 HGB) und daher die heute noch bestehenden Ansprüche der Gläubiger auch nach seinem Ausscheiden und der damit verbundenen Auflösung der Gesellschaft mindestens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt erfüllen muss (§§ 159, 160 HGB). Zu solchen Verbindlichkeiten können grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Forderungen gegenüber der Gesellschaft gehören, wie sich bereits aus § 160 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 HGB ergibt (vgl. Baumbach / Hopt, HGB, 30. Aufl. 2000, RdNr. 2 zu § 128, RdNr. 4 zu § 160). Dementsprechend können z.B. alle Arten steuerrechtlicher Zahlungsansprüche auf der Grundlage des § 191 Abs. 4 AO i.V.m. § 128 HGB durch Haftungsbescheide gegenüber OHG-Gesellschaftern geltend gemacht werden (vgl. BFH vom 6. 3. 1985, BStBl II 1985, 541; vom 24. 2. 1987, BStBl II 1987, 363; zu sonstigen Geldschulden: Wochner, BB 1980, 1757 ff.).
1.2. Ob auch die aus der Verursachung einer Altlast erwachsende, mit dem In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes (1. 3. 1999) erstmals bundesrechtlich normierte Sanierungsverpflichtung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG) bzw. die ihr vorgelagerte Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen (§ 9 Abs. 2 BBodSchG) als eine derartige Verbindlichkeit der OHG anzusehen ist, für die ein Gesellschafter nach § 128 HGB mit seinem privaten Vermögen haften muss, ist indes fraglich. Sofern es wie hier um keine höchstpersönliche Leistung geht, steht zwar nicht schon der Inhalt des Geforderten einer Haftung des Gesellschafters entgegen (vgl. BGHZ 73, 217/221 f.; OLG Karlsruhe vom 25. 2. 1998, WRP 1998, 898 ff.). Zum Begriff der Verbindlichkeit dürfte jedoch gehören, dass die Verpflichtung gegenüber einem ganz bestimmten, zur Forderung berechtigten Gläubiger besteht, so dass darin die Kehrseite eines obligatorischen Anspruchs im Sinne des § 194 BGB liegt. Daran fehlt es möglicherweise, wenn die OHG zwar wie hier eine Umweltgefahr verursacht bzw. gegen bodenschutzrechtliche Verhaltensnormen verstößt, ihr gegenüber aber keine zu konkreten Maßnahmen verpflichtende ordnungsbehördliche Verfügung ergeht. Die bloß abstrakte Polizeipflichtigkeit eines Verhaltensstörers nach allgemeinem Sicherheitsrecht oder nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz stellt, wie in der Diskussion um eine mögliche Verjährung ganz überwiegend vertreten wird, noch keinen Anspruch des Staates gegenüber dem Bürger dar (VGH BW vom 4. 3. 1996, UPR 1996, 239/240; Martensen, NVwZ 1997, 442/444; Schink, DÖV 1999, 797/804; Erbguth / Stollmann, DVBl 2001, 601/607; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2000, RdNr. 106 zu § 4; vgl. auch Papier, DVBl 1985, 873/879; JZ 1994, 810/817). Es liegt zumindest nahe, dass dann auch noch keine Verbindlichkeit im Sinne des § 128 HGB angenommen werden kann, für die ein OHG-Gesellschafter haften müsste (so zu § 25 HGB nach früherem hessischen Altlastenrecht HessVGH vom 9. 9. 1999, DVBl 2000, 210/212).
1.3. Dieses Problem bedarf hier aber keiner weiteren Vertiefung, da sich schon aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszusammenhang des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergibt, dass der Kreis der als sanierungspflichtig bezeichneten Personen (§ 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG) nicht durch einen Rückgriff auf § 128 HGB erweitert werden kann.
Die während des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommenen Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung für ein Bodenschutzgesetz (BT-Dr 13/6701 S. 9) lassen hinsichtlich der Adressaten bodenschutzrechtlicher Pflichten den Willen erkennen, die bisher nach allgemeinem Sicherheitsrecht bestehenden Unklarheiten aufzulösen und verbleibende Regelungslücken bei der Heranziehung der Verantwortlichen zu schließen. Auf Vorschlag des Bundesrats (BT-Dr 13/6701 S. 51 f.) wurden daher zusätzlich zum Verursacher und zum Eigentümer bzw. Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück noch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers, der bösgläubige frühere Eigentümer, der nach Handels- oder Gesellschaftsrecht für bestimmte juristische Personen Einstandspflichtige sowie derjenige, der das Eigentum an einem belasteten Grundstück aufgibt, in den Kreis der pflichtigen Personen aufgenommen. Schon aus dieser gesonderten Erfassung sehr verschiedener Fallkonstellationen muss der Schluss gezogen werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Altlasten im Bundes-Bodenschutzgesetz abschließend geregelt werden sollte (BVerwG vom 16.5.2000, DVBl 2000, 1353/1355 f.; HessVGH a.a.O., 211 f.; VG Sigmaringen vom 3.7.2003, 5 K 848/03;zu § 28 HGB). Die katalogartige Aufzählung der sanierungspflichtigen Personen in § 4 Abs. 3 BBodSchG und das differenzierte System von Voraussetzungen, unter denen sie jeweils in Anspruch genommen werden können, bestätigen diesen Grundsatz (BVerwG vom 23. 9. 2004, 7 C 22/03).
Insbesondere die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG, die an bestimmte handels- oder gesellschaftsrechtliche Einstandsverpflichtungen bei juristischen Personen anknüpft (näher Becker, DVBl. 1999, 134 ff.), schließt im vorliegenden Fall den unvermittelten Rückgriff auf § 128 HGB als Grundlage einer Sanierungspflicht aus (vgl. BVerwG vom 16. 5. 2000, DVBl 2000, 1353/1356 zum ähnlich gelagerten Fall einer Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB). Die genannte Bestimmung gilt nach ihrem klaren Wortlaut von vornherein nur für solche Fälle, in denen eine juristische Person (AG, GmbH etc.) als Inhaberin eines belasteten Grundstücks und damit in der Rolle als Zustandsstörerin sanierungspflichtig ist. Bei einer Personengesellschaft (OHG, KG etc.), die wie hier als Verursacherin einer Altlast und damit als Verhaltensstörerin sanierungspflichtig ist, scheidet die in § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG vorgesehene Haftungserweiterung auf einstandspflichtige Gesellschafter damit von vornherein aus (vgl. Giesberts in: Fluck, BBodSchG, RdNr. 277 u. 278 m.w.N.). Zudem bezieht sich die Vorschrift nach den Gesetzesmaterialien (BT-Dr 13/6701 S. 51 f.) nur auf ganz spezielle Fallgruppen einer gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung (Unterkapitalisierung; qualifizierte Konzernabhängigkeit). Sie kann daher schwerlich als gesetzlicher Ausdruck eines ungeschriebenen allgemeinen Grundsatzes der bodenschutzrechtlichen Heranziehung zivilrechtlich haftender Personen verstanden werden (a. A. offenbar Bickel, BBodSchG, 2. Aufl. 2000, RdNr. 28 zu § 4). Gegen eine solche Deutung des § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG spricht nicht zuletzt die Tatsache, dass die anfangs vorgeschlagene, ersichtlich überschießende Textfassung (wer aus handelsrechtlichem, gesellschaftsrechtlichem oder sonstigem Rechtsgrund einzustehen hat; BT-Dr 13/6701 S. 51 Hervorhebung nur hier) im späteren Vermittlungsverfahren entsprechend der nunmehr geltenden Fassung eingeschränkt worden ist (BT-Dr 13/9637 S. 2); danach lassen sich auch aus dem Gesetzeswortlaut keine Zweifel am Ausnahmecharakter der Vorschrift mehr ableiten.
Unabhängig von diesem Auslegungsergebnis hätte eine eventuelle Absicht des Gesetzgebers, die Haftung von OHG- oder KG-Gesellschaftern nach § 128 HGB als Grundlage für bodenschutzrechtliche Anordnungen ausreichen zu lassen, schon aufgrund allgemeiner rechtsstaatlicher Erfordernisse im Gesetz sehr viel deutlicher zum Ausdruck kommen müssen. Die Inanspruchnahme des Bürgers durch die Verwaltung bedarf wegen ihres Eingriffscharakters grundsätzlich einer hinreichend bestimmten öffentlich-rechtlichen Gesetzesgrundlage (vgl. Jarass / Pieroth, GG, 4. Aufl. 1997, RdNr. 30 f. zu Art. 20 m.w.N.). Ordnet eine sicherheitsrechtliche Befugnisnorm den Durchgriff auf eine hinter dem (Verhaltens- oder Zustands-) Störer stehende Person nicht ausdrücklich an, so vermag die bloße Existenz zivilrechtlicher Haftungsnormen den Eingriff nicht zu legitimieren (vgl. Giesberts, a.a.O., RdNr. 268). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Behörden im Unterschied zu privaten Gläubigern grundsätzlich die Möglichkeit haben, durch eigene (u. U. sofort vollziehbare) Hoheitsakte ihre Ansprüche gegenüber dem Bürger durchzusetzen.
Angesichts der daraus resultierenden (Bestimmtheits-) Anforderungen wäre eine stillschweigende Ermächtigung der Bodenschutzbehörden zur Heranziehung von Gesellschaftern nach § 128 HGB allenfalls hinnehmbar, wenn dies der schon vor Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes geltenden Gesetzeslage entspräche oder bisher zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt gewesen wäre. Eine derartige Feststellung lässt sich aber weder allgemein für das Sicherheits- und Ordnungsrecht noch speziell für den Bereich der Altlastensanierung treffen. Die vor Erlass der bundeseinheitlichen Regelung angewandten Vorschriften über die möglichen Adressaten einer Sanierungsanordnung (z.B. Art. 68 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayWG i.V.m. Art. 9 LStVG) sahen über die Aufzählung im heutigen § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG hinaus zwar einzelne Erweiterungen der Störerhaftung vor, etwa in Form der sog. Zusatzverantwortlichkeit des Geschäftsherrn für seinen Verrichtungsgehilfen (Art. 9 Abs. 1 Satz 4 LStVG; zu dieser Haftungslücke im BBodSchG Schlabach / Heck, VBlBW 2001, 46/51 f.; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000, RdNr. 265 ff.). Für eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von OHG- oder KG-Gesellschaftern finden sich aber in den allgemeinen Vorschriften keine speziellen Anhaltspunkte. Während die analoge Anwendung der ebenfalls zivilrechtlichen Zurechnungsnorm des § 31 BGB auf handelsrechtliche Personengesellschaften im Sicherheitsrecht grundsätzlich anerkannt ist (vgl. OVG NRW vom 6. 9. 1993, NVwZ-RR 1994, 386/387; VGH BW vom 6.10.1995, UPR 1996, 196/197 m.w.N.; Giesberts, a.a.O., RdNr. 220 zu § 4), lässt sich für eine Anwendbarkeit des § 128 HGB auch für die Zeit vor Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes kein vergleichbarer Konsens feststellen. Verschiedene Äußerungen in Rechtsprechung und Schrifttum betonen vielmehr den allgemeinen Grundsatz, dass es bei der Bestimmung der polizeipflichtigen Personen auf eine mögliche zivilrechtliche Verantwortlichkeit nicht ankomme (HessVGH vom 24.8.1994, UPR 1995, 198; Kothe, UPR 1999, 96/97 m.w.N.; Antweiler / Probst, UPR 2002, 206/207; a. A. Schlabach / Simon, NVwZ 1992, 143/146; Landel / Vogg / Wüterich, BBodSchG, RdNr. 109 zu § 4).
1.4. Die hier vertretene Rechtsauffassung hat nicht zur Folge, dass die persönlich haftenden Gesellschafter nach gegenwärtiger Gesetzeslage von den Kosten der Beseitigung einer durch die OHG oder KG verursachten Altlast in jedem Falle verschont blieben. Eine Transformation der zivilrechtlichen Gesellschafterhaftung in eine öffentlich-rechtliche (vgl. BVerwG vom 7. 7. 1989, NJW 1990, 590; OVG Frankfurt/O. vom 12.8.1998, NJW 1998, 3513/3514) ist zwar bisher nicht auf der Primärebene des Bodenschutzrechts, wohl aber auf der Ebene des Verwaltungskostenrechts erfolgt. Nach Art. 2 Abs. 2 KG ist Kostenschuldner auch derjenige, der für die Kostenschuld einer anderen Person kraft Gesetzes haftet. Hierzu zählen u.a. die nach § 128 HGB einstandspflichtigen Mitglieder einer Personengesellschaft (Rott / Birkner, Verwaltungskostenrecht, KG, RdNr. 7 zu Art. 2). Ihre Inanspruchnahme setzt freilich voraus, dass zuvor gegenüber der Gesellschaft eine konkrete Kostenforderung z.B. aufgrund behördlicher Ersatzvornahme (Art. 32 BayVwZVG) entstanden und durch Bekanntgabe eines entsprechenden Kostenbescheids fällig geworden ist (Art. 15 KG, vgl. Rott / Birkner, a.a.O.). Dieser Weg entfällt daher, wenn sich die Gesellschaft auflöst, ehe ein solcher Bescheid ergeht. Dient die Auflösung jedoch nur dazu, sich einer behördlichen Anordnung oder einer zu erwartenden Kostenforderung zu entziehen, so kann sie gemäß § 138 BGB unwirksam sein mit der Folge, dass auch der kostenrechtliche Rückgriff auf die Gesellschafter weiterhin möglich bleibt.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.


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HansOLG: Weiterveräußerungsverbot für gebrauchte E-Books & Hörbücher ist zulässig
27. April 2015 von Bird & Bird
Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) hat entschieden, dass die Weiterveräußerung von E-Books und Hörbüchern durch entsprechende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam untersagt werden kann (Beschluss vom 24.3.2015, Az. 10 U 5/11). Von Ulrike Grübler & Sonja Mroß
Das HansOLG schließt sich mit dieser Entscheidung in der Bewertung weiteren deutschen Gerichten an, welche die Zulässigkeit des Weiterveräußerungsverbots für derartige Digitalprodukte zuletzt ebenfalls bejaht haben (zu Hörbüchern: OLG Hamm, Urteil vom 15.5.2014, Az. 22 U 60/13; zu Hörbüchern und E-Books: LG Bielefeld, Urteil vom 5.3.2013, Az. 4 O 191/11). Die Entscheidungen kreisen allesamt um die Frage, ob der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz auf den Internet-Vertrieb urheberrechtlich geschützter Digitalprodukte Anwendung findet. Der Grundsatz der urheberrechtlichen Erschöpfung besagt, dass eine Weiterveräußerung des mit Einvernehmen des Rechtsinhabers in den Verkehr gebrachten Werkexemplars ohne Zustimmung möglich ist.
Deutsche Gerichte bislang einig: Weiterverkauf unzulässig
Gegenstand der Entscheidung des HansOLG ist ein vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen einen Online-Händler angestrengtes Verfahren. Moniert werden in diesem die AGB des Online-Händlers. Sie sehen für die über die Plattform verkauften E-Books und Hörbücher ein Weiterveräußerungsverbot vor. Bereits die Vorinstanz – das Landgericht (LG) Hamburg – war der Auffassung, dass das vertragliche Weiterveräußerungsverbot nicht zu bestanden ist. Das HansOLG hat diese Auffassung nun bestätigt und die Berufung mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Während der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz bei einem herkömmlichen Buch zur Folge hat, dass der Käufer das erworbene Buch später in jedem Fall weiterveräußern darf, soll dieses Recht bei einem digitalen Hörbuch bzw. E-Books wirksam ausgeschlossen werden können. Begründet wird die Unterscheidung zwischen Print- und Digitalexemplar mit dem Argument, dass sich der im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Erschöpfungsgrundsatz nur auf die körperliche, nicht jedoch die digitale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen soll. Daher sehen die deutschen Gerichte die Ungleichbehandlung als gerechtfertigt an.
Positionierung des EuGH offen
Auf europäischer Ebene wird die Rechtslage bei Weitem als nicht so eindeutig angesehen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner viel beachteten Entscheidung „UsedSoft“ aus dem Jahre 2012 für Computersoftware entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Betracht kommt (EuGH, Urteil vom 3.2.2012, Az. C 128/11 – Used Soft). Auch vertragliche Beschränkungen des Weiterverkaufs, wie etwa ein entsprechendes Verbot in den AGB der Online-Händler, sind nach Ansicht des EuGH unbeachtlich, soweit sie den Grundsatz der Erschöpfung konterkarieren.
Vor diesem Hintergrund wird diskutiert, ob eine Übertragung der vom EuGH im Software-Bereich entwickelten Rechtsprechung auf andere Werkarten, wie z.B. E-Books und Hörbücher, in Betracht kommt. Hiergegen spricht zunächst, dass die den allgemeinen Urheberrechtsschutz regelnde InfoSoc-RL, anders als die den Bereich der Computersoftware vorrangig betreffende Computerprogramme-RL, grundsätzlich nur die Erschöpfung hinsichtlich der körperlichen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke erfasst. Eine Anwendung auf die nicht körperliche Verbreitung – dem deutschen Recht entsprechend – scheint damit nicht zwingend. So sahen es auch die deutschen Gerichte, zuletzt das HansOLG. Es mehren sich allerdings die kritischen Stimmen, die für eine abweichende Bewertung keinen Raum sehen, da das Merkmal der Unkörperlichkeit bei Software und bei E-Books, Hörbüchern sowie Musikdateien gleichermaßen vorliege.
Besondere Brisanz kommt dem Umstand zu, dass ein niederländisches Gericht dem EuGH einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, in dem es um die Vereinbarkeit von Weiterveräußerungsverboten beim Verkauf gebrauchter E-Books mit dem europäischen Urheberrecht geht (Gerechtshof‘s Gravenhage vom 03.09.2014, Rechtssache VOB vs. Stichting Leenrecht). Die Entscheidung des EuGH wird mit Spannung erwartet. Sollte der EuGH die Zulässigkeit des Weiterverkaufs bejahen, ergäbe sich weiterer Diskussionsbedarf. So wäre zu klären, was der Zweiterwerber mit einem gebrauchten E-Book machen darf bzw. wie der Ersterwerber mit dem bei ihm vorhandenen Exemplar des digitalen Datensatzes umgehen muss.
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OLG Hamburg: Der Onlinehändler haftet für die fehlerhaften Preisangaben einer fremden Suchmaschine – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamburg: Der Onlinehändler haftet für die fehlerhaften Preisangaben einer fremden Suchmaschine
OLG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2006, Az. 3 W 153/06
§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 7 und 8 PAngV, § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Hamburg hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Anzeige einer Ware zum Verkauf ein Anbieten im Sinne von § 1 Preisangabenverordnung (PAngV) darstellt. Zeigen die Ergebnisse der jeweiligen Preissuchmaschine Preisbestandteile nicht an (hier: Liefer- und Versandkosten) hat sich der Onlinehändler dies wie ein eigenes (fehlerhaftes) Preisangebot zurechnen zu lassen.
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3.Zivilsenat, am 27.11.2006 durch …:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 17.08.2006 abgeändert.
Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der Werbung für Fernabsatzverträge unter Angabe von Preisen zu werben, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, ob und gg. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, wie unter … am 28.07.2006 geschehen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Tatbestand von § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV erfüllt.
Nach dieser Norm hat derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Letztverbrauchern Waren unter Angabe von Preisen anbietet, zusätzlich zu den Endpreisen anzugeben, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Bei dem von der Antragsgegnerin in die Suchmaschine … eingestellten und mit einem Preis versehenen Hinweis auf die Bezugsmöglichkeit der Digitalcamera C … handelt es sich um ein Angebot im Sinne dieser Vorschrift. Denn der Begriff des „Angebots“ umfasst jede Erklärung eines Unternehmens, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird (Hefermehl/Bornkamm/Köhler, 24. Aufl./2006, Rz. 8 zu § 1 PAngV).
Dazu kommt es allein darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (Hefermehl/Bornkamm/Köhler, a. a. O. ). Das ist hier der Fall, denn ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf es nicht, um das Kaufgeschäft zum Abschluss zu bringen. Damit ist der Tatbestand aus § 1 Abs. 2, Nr. 2 PAngV erfüllt, denn der angegebene Preis enthält die Versandkosten nicht und auch sonst findet sich in dem Angebot kein Hinweis darauf, dass solche Kosten anfallen werden.
Darauf, welche Erwartungshaltungen der Verkehr hinsichtlich solcher Kosten im Versandhandel hat und darauf, dass auf der für eine Bestellung vorgesehenen Seite der Antragsgegnerin, die auf Anklicken der erkennbar mit einem Link unterlegten Produktbezeichnung erreicht wird, auch auf die Versandkosten hingewiesen wird (siehe das Produktinformationsblatt in der Anlage zur Schutzschrift), kommt es für die Verwirklichung des Tatbestandes der Norm nicht an.
Auch der Hinweis auf die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 05.10.2005 (VIII ZR 382/04), nach der der Verbraucher mit solch zusätzlichen Kosten im Versandhandel rechne, führt hier nicht weiter, denn die Entscheidung ist zu den anders aufgebauten Tatbeständen von § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BGB-InfoV ergangen. Nach diesen Vorschriften hat der Unternehmer nämlich nur rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers die vorgeschriebenen I nformationen zu geben, während die Preisangabenverordnung vorsieht, dass die Angaben dem Angebot eindeutig zuzuordnen sein müssen, § 1 Abs. 6 PAngV.
Eine dem angegebenen Preis eindeutig zugeordneter Hinweis ist hier nicht gegeben. Und dies wäre – und dazu kann der Senat auf die strikte Rechtsprechung des 5. ZS dieses Hauses verweisen – selbst dann nicht der Fall, wenn an dem Preis selbst sogar ein Sternchen angebracht wäre, das auf derselben Bildschirmseite allerdings nicht aufgelöst wird (Hans. OLG Magazindienst 2005, 385 – Internethandel- Versandkosten; siehe auch Hans. OLG Magazindienst 2005, 1197 – TFT-Display).
Es reicht also keinesfalls aus, wenn sich der Hinweis – wie hier – erst auf einer Seite befindet, die der Interessent vor Tätigung einer Bestellung notwendigerweise aufrufen muss. Der Verstoß gegen § 1 PAngV begründet den Vorwurf unlauteren Handelns im Wettbewerb im Sinne von § 3 UWG, denn die genannte Norm bezweckt auch, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG.
Dies ist in jüngster Zeit im Falle einer fehlenden Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV bei dem Angebot von Kaffee in Packungen ä 250 gr. bzw. Kaffeepads in Packungen ä 130 gr. zwar mit beachtlichen Gründen abgelehnt worden (OLG Koblenz Urteil v. 25.04.2006 – 4 U 1219/05).
Der Senat folgt dem aber für die hier streitige Konstellation nicht. Denn hier ist die Preisangabe ohne einen dem Angebot unmittelbar zugeordneten Hinweis auf die entstehenden Versandkosten auch noch geeignet, einen verständigen Durchschnittsverbraucher, der das Angebot in der Suchmaschine mit situationsadäquater Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt, über den vom ihm zu zahlenden Gesamtpreis in die Irre zu führen.
Ein normal informierter Verbraucher ist es aufgrund der Angebote rechtstreuen Wettbewerber nämlich gewohnt, in unmittelbaren Zusammenhang mit dem angegeben Endpreis einen Hinweis auf das Hinzukommen von Versandkosten zu finden.
Er wird also bei Angabe des Endpreises ohne Hinweis auf zusätzliche Versandkosten davon ausgehen, dass solche Kosten nicht anfallen werden. Die erst auf der nach Anklicken der Produktseite gegeben Aufklärung erfolgt zu spät, denn der Irrtumstatbestand ist schon erfüllt, wenn der Verbraucher sich durch die Preisangabe veranlasst sieht, auf die Seite mit den Produktinformationen zu klicken. Der Senat schließt aus der BGH -Entscheidung „Fernflugpreise“ (WRP 2001, 1301), dass es bei Verstößen gegen die Preisangabeverordnung für die Feststellung des Tatbestandes einer Wettbewerbshandlung als geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unwesentlich zu beeinträchtigen, auf den damit einhergehenden Tatbestand der Irreführung wesentlich ankommt (BGH a.a.O., S. 1304) und weiter auch auf die hier ebenfalls gegebene Erschwerung der Möglichkeit des Preisvergleichs (BGH a.a.O., S 1305).
Schließlich – und auch dies ist ein Gesichtspunkt, auf den der BGH (a.a.O., S. 1304) wesentlich abstellt – ist auch hier von Bedeutung, dass diejenigen Wettbewerber, die sich an die vorgeschriebene Form der Preisangabe halten, durch den beanstandeten Verstoß gegen die Preisangabenverordnung um so mehr beeinträchtigt werden, je häufiger solche Verstöße sind.
Denn herausgestellte Endpreise werden auf den ersten Blick umso weniger werbewirksam sein, je mehr der Verkehr daran gewöhnt ist, dass mir dieser Preisangabe noch nicht der Endpreis genannt ist.

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§ 1
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§ 4
§ 2
BGH
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