text:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2015 à Belgi 87/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Juni 2015 (België). RG 87/2015
Justel D-20150611-5
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 488bis h) § 2 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 488bis b) § 6 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass die Nichtvorlage einer ausführlichen ärztlichen Bescheinigung, die dem Antrag beigefügt ist oder im Dringlichkeitsfall innerhalb von acht Tagen nach der vom Friedensrichter ausgehenden Aufforderung vorgelegt wird, zur Unzulässigkeit des Antrags darauf, der geschützten Person die Genehmigung erteilen zu lassen, durch Schenkung unter Lebenden oder letztwillige Verfügung über ihre Güter zu verfügen, führt und nicht durch ein vom Friedensrichter angeordnetes ärztliches Gutachten abgedeckt werden kann, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Entscheid vom 13. Juni 2014 in Sachen Olga Xanthopoulo gegen Luc de Vogelaere und andere, dessen Ausfertigung am 2. Juli 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 488bis h) § 2 - insbesondere Absatz 6 - in Verbindung mit Artikel 488bis b) § 6 des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Nichtvorlage einer ausführlichen ärztlichen Bescheinigung, die dem Antrag beigefügt ist oder im Dringlichkeitsfall innerhalb von acht Tagen nach der vom Friedensrichter ausgehenden Aufforderung vorgelegt wird, zur Unzulässigkeit des Antrags darauf, der geschützten Person die Genehmigung erteilen zu lassen, durch Schenkung unter Lebenden oder letztwillige Verfügung über ihre Güter zu verfügen, führt und nicht durch ein vom Friedensrichter angeordnetes ärztliches Gutachten abgedeckt werden kann, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zwei unterschiedliche Situationen, und zwar einerseits den Antrag darauf, einer volljährigen Person einen vorläufigen Verwalter zuweisen zu lassen, und andererseits den Antrag darauf, eine Person, der ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist, die Genehmigung erteilen zu lassen, durch Schenkung unter Lebenden oder letztwillige Verfügung über ihre Güter zu verfügen, gleich behandelt? ».
B.1.1. Artikel 488bis h) § 2 des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2003 « zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Schutz des Vermögens von Personen, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung ganz oder teilweise unfähig sind, dieses Vermögen zu verwalten », in der auf die betreffende Streitsache anwendbaren Fassung bestimmt:
« Die geschützte Person kann nur nach einer von ihr zu beantragenden Genehmigung durch den Friedensrichter gültige Schenkungen unter Lebenden oder letztwillige Verfügungen veranlassen. Der Friedensrichter beurteilt, ob die geschützte Person fähig ist, ihren Willen zu äußern.
Der Friedensrichter kann die Genehmigung für eine Schenkung verweigern, wenn die geschützte Person und ihre Unterhaltsberechtigten durch die Schenkung bedürftig zu werden drohen.
Die Bestimmungen der Artikel 1026 bis 1034 des Gerichtsgesetzbuches sind anwendbar. Gemäß Artikel 1026 Nr. 5 desselben Gesetzbuches reicht die Unterschrift des Antragstellers.
Der Friedensrichter kann einen ärztlichen Gutachter bestellen, der sein Gutachten über den Gesundheitszustand der geschützten Person abgeben muss.
Der Friedensrichter holt alle zweckdienlichen Auskünfte ein und kann jegliche Person, von der er meint, dass sie ihm Auskunft geben kann, per Gerichtsbrief vorladen, um sie in der Ratskammer anzuhören. Bei Schenkungen zieht er in jedem Fall den vorläufigen Verwalter in das Verfahren heran.
Das Verfahren nach Artikel 488bis b) § 6 ist entsprechend anwendbar ».
B.1.2. Artikel 488bis b) § 6 des Zivilgesetzbuches bestimmt:
« Zur Vermeidung der Unzulässigkeit wird dem Antrag, außer im Dringlichkeitsfall, eine ausführliche ärztliche Bescheinigung beigefügt, die vor nicht mehr als fünfzehn Tagen erstellt wurde und den Gesundheitszustand der zu schützenden Person schildert.
In der Bescheinigung ist angegeben, ob die zu schützende Person sich fortbewegen kann und, wenn ja, ob es angesichts ihrer Verfassung ratsam ist, dass sie es tut. In dieser Bescheinigung ist auch angegeben, ob die zu schützende Person noch imstande ist, vom Bericht über die Verwaltung Kenntnis zu nehmen.
Diese ärztliche Bescheinigung darf nicht von einem Arzt erstellt werden, der mit der zu schützenden Person oder dem Antragsteller verwandt oder verschwägert ist oder irgendwie an die Einrichtung gebunden ist, in der die zu schützende Person sich befindet.
Ist dem Antrag aus Gründen der Dringlichkeit keine ärztliche Bescheinigung beigefügt, prüft der Friedensrichter, ob der angeführte Dringlichkeitsgrund gerechtfertigt ist.
Ist er gerechtfertigt, fordert der Friedensrichter den Antragsteller binnen acht Tagen nach Empfang des Antrags auf, ihm eine ausführliche Bescheinigung vorzulegen, die den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Anforderungen entspricht ».
B.2. Der Gerichtshof wird gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel 488bis h) § 2 Absatz 6 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden. In der Auslegung, wonach in der fraglichen Bestimmung analog zu dem Verfahren, das dazu diene, der zu schützenden Person einen vorläufigen Verwalter zuzuteilen gemäß Artikel 488bis b) § 6, auf den darin verwiesen werde, vorgesehen sei, dass zur Vermeidung der Unzulässigkeit dem Antrag eine ausführliche ärztliche Bescheinigung, die vor nicht mehr als fünfzehn Tagen erstellt worden sei, beigefügt werden müsse, ohne dass eine Deckung durch ein vom Friedensrichter angeordnetes ärztliches Gutachten möglich sei, behandele die fragliche Bestimmung zwei unterschiedliche Situationen auf die gleiche Weise, nämlich einerseits den Antrag darauf, eine Person unter vorläufige Verwaltung zu stellen, und andererseits den Antrag darauf, dass eine geschützte Person, die unter vorläufige Verwaltung gestellt worden sei, die Genehmigung erhalte, durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament über ihre Güter zu verfügen.
B.3. In seinem Entscheid Nr. 112/2010 vom 14. Oktober 2010 zur Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage, die sich auf dieselbe Bestimmung bezog, insofern sie auf das Testament Anwendung findet, hat der Gerichtshof geurteilt:
« B.6.1. Die geschützte Person, auf die sich die fragliche Bestimmung bezieht, ist ein Volljähriger, bei dem davon ausgegangen wird, dass er ' aufgrund seines Gesundheitszustands ganz oder teilweise außerstande ist, [...] sein Vermögen zu verwalten ' (Artikel 488bis Buchstabe a) des Zivilgesetzbuches), und dem zum Schutz dieses Vermögens ein vorläufiger Verwalter zugewiesen wird, dessen Aufgabe es ist, ' das Vermögen der geschützten Person mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters zu verwalten oder der geschützten Person bei dieser Verwaltung beizustehen ' (Artikel 488bis Buchstabe f) § 1 erster Satz des Zivilgesetzbuches).
Ein Testament ist ein Rechtsgeschäft, durch das eine Person unentgeltlich über ihr Vermögen verfügt (Artikel 893 des Zivilgesetzbuches). Es handelt sich dabei um ein ' Rechtsgeschäft, durch das der Testator für die Zeit, wo er nicht mehr sein wird, über sein gesamtes Vermögen oder einen Teil davon verfügt und das er widerrufen kann ' (Artikel 895 des Zivilgesetzbuches).
Die fragliche Bestimmung, die bezweckt, eine sich in einer schwachen Position befindende Person zu schützen, dient einem gemeinnützigen Ziel.
B.6.2. Die fragliche Bestimmung verbietet es nicht den darin erwähnten Personen, durch Testament über ihr Eigentum zu verfügen, macht aber die Gültigkeit dieses Rechtsgeschäfts davon abhängig, dass vorher eine Genehmigung des Friedensrichters erteilt wurde.
Der Antrag auf Genehmigung wird bei der Kanzlei hinterlegt oder an sie gerichtet in der Form eines einseitigen Antrags, der nicht durch einen Rechtsanwalt unterschrieben werden muss (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 1027 des Gerichtsgesetzbuches). Das Genehmigungsverfahren ist nicht öffentlich (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 3 erster Satz des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 1028 und 1029 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches; Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 5 erster Satz des Zivilgesetzbuches), und der Genehmigungsbeschluss ist grundsätzlich einstweilen vollstreckbar (Artikel 1029 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches).
Der Friedensrichter kann die Genehmigung zur Erstellung eines Testaments nur verweigern, wenn die geschützte Person nicht die erforderliche ' Willensfähigkeit » besitzt, das heißt eine ' Fähigkeit, einen rechtsgültigen Willen auszudrücken [...], die im Lichte der geistigen Fähigkeiten zu beurteilen ist ' (Parl. Dok., Senat, 2002-2003, Nr. 2-1087/6, S. 11).
Er entscheidet auf der Grundlage einer neueren ' ausführlichen ärztlichen Bescheinigung ', die durch einen unabhängigen Arzt erstellt wird und von der geschützten Person vorgelegt werden muss, die eine Genehmigung zur Erstellung eines Testaments beantragt (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 488bis Buchstabe b) § 6 des Zivilgesetzbuches), und nachdem alle zweckdienlichen Auskünfte eingeholt wurden (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches). Er kann außerdem das Gutachten eines ärztlichen Gutachters über den Gesundheitszustand der geschützten Person einholen und jegliche Person, von der er meint, dass sie ihm Auskunft geben kann, anhören (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absätze 4 und 5 des Zivilgesetzbuches).
B.6.3. Im Übrigen ist hinsichtlich des Erfordernisses der vorherigen Genehmigung des Friedensrichters für letztwillige Verfügungen von unter vorläufige Verwaltung gestellten Personen nicht je nachdem zu unterscheiden, ob die geschützte Person ganz oder teilweise unfähig wäre, ihr Vermögen zu verwalten, da die vorherige Genehmigung des Friedensrichters eben bezweckt, zu prüfen und festzustellen, ob die geschützte Person fähig ist, durch Testament über ihr Vermögen zu verfügen.
B.7. Folglich steht die fragliche Maßnahme in einem vernünftigen Verhältnis zur Zielsetzung und führt sie keinen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied ein ».
B.4. In dem vorerwähnten Entscheid hat sich der Gerichtshof nicht zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung geäußert, insofern sie die Zulässigkeit des beim Friedensrichter eingereichten Antrags auf Genehmigung zur Festlegung eines Testaments von der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung abhängig macht. Zu diesem Punkt wird der Gerichtshof befragt, insofern gemäß der Auslegung des vorlegenden Richters durch die fragliche Bestimmung zwei unterschiedliche Situationen ohne Rechtfertigung hinsichtlich der Artikel 10 und 11 der Verfassung gleich behandelt würden, wie in B.2 angeführt wurde.
B.5.1. Selbst wenn, wie der Gerichtshof in dem vorerwähnten Entscheid geurteilt hat, die Entscheidung des Gesetzgebers, für die geschützte Person die vorherige Genehmigung des Friedensrichters vorzuschreiben, wenn sie durch Testament über ihre Güter verfügen möchte, und die Regel, wonach der Friedensrichter die Genehmigung zur Festlegung eines Testaments einer Person, die nicht über die erforderliche Willensfähigkeit verfügt, verweigern kann, vernünftig gerechtfertigt sind, hat die fragliche Bestimmung, indem lediglich auf das Verfahren zur Beantragung der Bestimmung eines vorläufigen Verwalters verwiesen wird, zur Folge, dass die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zum Zeitpunkt des Einreichens des Antrags auf Genehmigung zur Festlegung eines Testaments eine Bedingung für die Zulässigkeit dieses Antrags wird.
B.5.2. Hinsichtlich des Verfahrens in Bezug auf den Antrag auf Bestimmung eines vorläufigen Verwalters ist es gerechtfertigt, dass zur Vermeidung der Unzulässigkeit eine ärztliche Bescheinigung beigefügt wird; der Antrag kann einer volljährigen Person ihre gemeinrechtliche Handlungsfähigkeit und das Recht, selbst ihr Vermögen zu verwalten, entziehen, so dass ein solcher Antrag durch erwiesene medizinische Gründe gerechtfertigt werden muss, noch bevor ein Richter über den Grund des Antrags entscheiden kann.
B.5.3. Wenn es sich hingegen um einen Antrag handelt, der durch die geschützte Person selbst eingereicht wird, kann durch die Bedingung der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, die als Zulässigkeitsbedingung für die beim Friedensrichter beantragte Genehmigung festgelegt ist, das angestrebte Schutzziel nicht erreicht werden.
B.5.4. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Artikel 901 des Zivilgesetzbuches bestimmt, dass man, « um eine Schenkung unter Lebenden oder ein Testament zu machen, [...] bei gesundem Verstand sein [muss] », und dass Artikel 902 desselben Gesetzbuches bestimmt, dass « jeder [...] durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament verfügen oder erwerben [kann], diejenigen ausgenommen, die das Gesetz dazu für unfähig erklärt ».
Aus der fraglichen Bestimmung ergibt sich jedoch nicht, dass die Person, der ein vorläufiger Verwalter mit einer allgemeinen Vertretungsbefugnis zugewiesen wurde, für vollständig handlungsunfähig erklärt wird, da diese Bestimmung gerade die Modalitäten der Ausübung des Rechtes auf Festlegung eines Testaments regelt.
B.5.5. Während der Gesetzgeber eine unter vorläufiger Verwaltung stehende Person, die nur zwischenzeitlich unter Demenz leidet, nicht mit einer vollständigen Unfähigkeit zur Festlegung eines Testaments belegen wollte, hat der Umstand, dass er aus der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Zulässigkeitsbedingung für den Antrag auf Genehmigung zur Festlegung eines Testaments macht, in Wirklichkeit zur Folge, dass dieses Recht der Person entzogen wird, wenn sie diese Erklärung nicht vorlegt.
B.6. Folglich ist die fragliche Bestimmung nicht vernünftig gerechtfertigt.
B.7. Die Vorabentscheidungsfrage ist in der darin enthaltenen Auslegung der fraglichen Bestimmung bejahend zu beantworten.
Artikel 488bis h) § 2 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 488bis b) § 6 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass die Nichtvorlage einer ausführlichen ärztlichen Bescheinigung, die dem Antrag beigefügt ist oder im Dringlichkeitsfall innerhalb von acht Tagen nach der vom Friedensrichter ausgehenden Aufforderung vorgelegt wird, zur Unzulässigkeit des Antrags darauf, der geschützten Person die Genehmigung erteilen zu lassen, durch Schenkung unter Lebenden oder letztwillige Verfügung über ihre Güter zu verfügen, führt und nicht durch ein vom Friedensrichter angeordnetes ärztliches Gutachten abgedeckt werden kann, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

matches:
§ 2
§ 6
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Die GOZ regelt in den Paragrafen 1 bis 10 sowie in den Kapiteln der Leistungen detailliert die Gebührenbemessung und Rechnungsstellung des Zahnarztes. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass der Verordnungsgeber die Interessen der Zahnärzte weit hinter die Interessen der Versicherungen und insbesondere der Beihilfestellen gestellt hat. Etwa 60 Leistungspositionen der GOZ liegen beim 2,3-fachen Steigerungssatz mehr oder weniger deutlich unter den Gebührensätzen der gesetzlichen Krankenkassen. Ein angemessenes Honorar für Privatleistungen ist in vielen Fällen nur durch Überschreiten des 2,3-fachen Steigerungssatzes bzw. durch abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 GOZ erreichbar.
Von der Zahnärzteschaft wird zu Recht beklagt, dass der Verordnungsgeber die gesetzliche Vorgabe des Paragrafen 15 des Zahnheilkundegesetzes schlichtweg ignoriert. Dieser schreibt vor, dass beim Erlass der Gebührenordnung den berechtigten Interessen der Zahnärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen ist. Zumindest die Interessen der Zahnärzte blieben beim Erlass der GOZ in weiten Teilen auf der Strecke, da viele Leistungen völlig defizitär bewertet sind, man denke nur an Füllungen und Zahnersatz-Reparaturen, um nur zwei Beispiele herauszugreifen, bei denen die Honorare weit unter denen der Sozialversicherung liegen.
Analogberechnungen. Warum kommt es dann trotzdem immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Angemessenheit von Honorarforderungen? Wie ist das möglich?
In erster Linie geht es bei diesen Auseinandersetzungen um Analogberechnungen nach § 6 Abs. 1 GOZ: Leistungen, die nicht in das Gebührenverzeichnis für Zahnärzte aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden. Was im Grunde einfach klingt, führt in der Praxis leider oft zum Streit, sowohl über die Frage, ob eine Leistung in der GOZ beschrieben ist oder analog berechnet werden muss, als auch über die Wahl der angemessenen Analogposition bzw. einer der Leistung entsprechenden Höhe des Honorars.
Ein besonders häufiges Objekt der Auseinandersetzung ist die Professionelle Zahnreinigung. Die Leistungsbeschreibung der Position 1040 schließt die Entfernung subgingivaler Beläge eindeutig nicht mit ein. Somit sind sich folgerichtig alle einschlägigen Kommentare einig, dass eine subgingivale PZR eine Analogleistung ist.
Stellt sich nur noch die Frage, welche GOZ-Position zur Analogberechnung in Frage kommt. In einigen Praxen werden die Positionen 4070/4075 oder 2020 herangezogen. Werden diese zusätzlich zur Position 1040 berechnet, kommt schnell ein Rechnungsbetrag von mehreren 100 EUR zustande. Aber – ist das noch angemessen?
Zur Beantwortung dieser Frage muss berücksichtigt werden, dass die Professionelle Zahnreinigung in aller Regel nicht vom Zahnarzt selbst erbracht wird, sondern laut § 4 Zahnheilkundegesetz an qualifiziertes Hilfspersonal delegiert werden kann. Weiterhin muss die Dauer der Sitzung bei der Honorarbemessung Berücksichtigung finden (Zeitaufwand, § 5 Abs. 2 GOZ). In der Praxis dauert eine solche Sitzung in aller Regel maximal eine Stunde. Ist ein Stundenlohn von 300 EUR und mehr für Prophylaxemitarbeiterinnen oder Dentalhygienikerinnen noch angemessen? Wohl kaum.
Auch wenn solche Analog-Liquidationen formal korrekt sein mögen, ist doch die Angemessenheit der gewählten Analogpositionen kritisch zu hinterfragen.
Hier ist auch ein Blick auf die Berufsordnung für Zahnärzte hilfreich. Offenbar wenig bekannt ist § 15 der zahnärztlichen Berufsordnung. Dieser lautet kurz und prägnant:
„Die Honorarforderung des Zahnarztes muss angemessen sein.“
Nun könnte man argumentieren, dass durch im Einzelfall nicht angemessene, übertriebene Honorarforderungen wie im obigen Beispiel ein nicht unbilliger Ausgleich für andere, betriebswirtschaftlich defizitäre Behandlungen geschaffen werden kann. Aber das entspricht nicht den Vorschriften der GOZ. Der korrekte Weg zur Erzielung eines angemessenen Honorars auch für ungenügend bewertete Leistungen ist die vom Verordnungsgeber vorgesehene abweichende Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOZ.
Fazit. Analog berechnete Leistungen sollten nicht dazu benutzt werden, andere, defizitär bewertete Leistungen zu subventionieren.
Sowohl bei der Wahl der heranzuziehenden Analogposition als auch bei den Steigerungssätzen ist ein gewisses Fingerspitzengefühl erforderlich, um der Forderung des § 5 Abs. 2 GOZ, nämlich einer Bestimmung der Gebühr „nach billigem Ermessen“ gerecht zu werden. Denn billiges Ermessen bei der Bestimmung der Honorarhöhe bedeutet nichts anderes als die in der Berufsordnung geforderte Angemessenheit des Honorars.
Es ist durchaus legitim, die Möglichkeiten, die uns die GOZ an die Hand gibt, zur Erzielung angemessener Honorare auszuschöpfen, aber man sollte sie hierzu auch im Einzelfall korrekt anwenden: Nicht beschriebene Leistungen sollten analog, d. h. dem Aufwand entsprechend, berechnet werden. In der GOZ beschriebene, aber ungenügend bewertete Leistungen sollten per abweichender Vereinbarung auf ein betriebswirtschaftlich stimmiges Honorarniveau angehoben werden.
Der Kammer-Ratgeber im Überblick – Teil 3
Das PRAXIS-Handbuch der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg ist ein umfangreiches Nachschlagewerk für die Zahnarztpraxis. Die Schaltfläche „3. Qualitätssicherung: Anhang“ des PRAXIS-Handbuchs enthält für unterschiedliche Praxisbereiche eine Vielzahl von Muster-Dokumenten. Es handelt sich um Word-Dokumente. Diese können von jeder Praxis auf ihre Bedürfnisse individualisiert und angepasst werden und somit die Verwaltungstätigkeit vereinfachen.
Die Schaltfläche „3. Qualitätssicherung: Anhang“ im Überblick:
Über die Schaltfläche „3. Qualitätssicherung: Anhang“ stehen eine Vielzahl an Muster-Qualitätssicherungsdokumenten für die Praxis zur Verfügung.
Im Folgenden sollen die Muster-Dokumentenbereiche exemplarisch vorgestellt werden:
3.1 Adressenverzeichnis Hier finden Sie alle wichtigen Adressen für z. B. die Anzeige einer Röntgeneinrichtung; die Anzeige eines Lasergerätes bzw. für die Mitteilung einer Beschäftigung einer werdenden Mutter.
3.2 Arbeitsanweisungen Hier finden Sie Muster- Standardarbeitsanweisungen für die Einzelschritte der Aufbereitung von Medizinprodukten oder für die an der Röntgeneinrichtung häufig vorgenommenen Untersuchungen oder Behandlungen.
3.3 Aushang - Einsichtnahme Hier finden Sie z. B. aushangpflichtige Muster-Dokumente für die Zahnarztpraxis (Bsp.: Muster-Hygieneplan).
3.4 Betriebsanweisungen Hier finden Sie Muster- Betriebsanweisungen aus den Themenbereichen: Elektrogeräte; Biostoffe; Gefahrstoffe; Hygiene und Laser.
3.5 Formulare Hier finden Sie eine Vielzahl an Muster- Formularen für die Praxis aus den Themenbereichen: Arbeitsmedizinische Vorsorge; Arbeitsschutz; Bauliche Anforderungen; Datenschutz; Druckbehälter; Entsorgung; Gefahrstoffe; Hygiene; Laser; Medizinprodukte; Personal; Praxisabgabe/ Praxisübernahme; Praxisverwaltung und Röntgen.
3.6 Gefährdungsbeurteilungen Hier finden Sie themenspezifische Muster-Gefährdungsbeurteilungen für die Teilnehmer am BuS-Dienst „Kammermodell“.
3.7 Merkblätter Hier finden Sie Merkblätter für die Praxis aus den Themenbereichen: Arbeitsmedizinische Vorsorge; Bauliche Anforderungen; Datenschutz; Hygiene und Praxisverwaltung.
3.8 Unterweisungen Hier finden Sie ein Muster zur Dokumentation der Mitarbeiter-Unterweisungen und als Unterstützung für jedes Unterweisungsthema ein Unterweisungsmodul.
3.9 Verfahrensanweisungen Hier finden Sie zwei Muster-Verfahrensanweisungen für die Praxis aus den Themenbereichen: Hygiene (CJK/vCJK) und Recht (Delegation in der Zahnarztpraxis).


OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - dejure.org
OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE)
https://dejure.org/2011,10717
OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) (https://dejure.org/2011,10717)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) (https://dejure.org/2011,10717)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) (https://dejure.org/2011,10717)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,10717) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
LG Köln - 91 O 165/94
Gerade der Börsenkurs erhellt indes, dass dem Stimmrechtsverlust keine zentrale Bedeutung zugemessen wird, wenn der Kurs der stimmrechtslosen Vorzugsaktien im maßgeblichen Referenzzeitraum um weniger als 10% über dem Kurs der Stammaktien lag (vgl. OLG Karlsruhe NZG 2006, 670 f. = AG 2006, 463 f.; LG München I, Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK O 18925/08; auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2011, Az. 26 W 2/06 (AktG); a.A. OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2227; Hachmeister/Ruthardt BB 2014, 427 ff.).
Dabei ist es nicht möglich, einen mathematisch exakten oder "wahren" Unternehmenswert zum Stichtag zu ermitteln, da dieser angesichts der Zukunftsorientiertheit und der damit zwangsläufig verbundenen Ungenauigkeiten vom Gericht nur geschätzt werden kann und somit eine Bandbreite von Werten angemessen sein muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2011, Az. 26 W 2/06 (AktG); OLG Karlsruhe NZG 2008, 791 Ls; BayObLG NZG 2006, 156, 157 = AG 2006, 41, 42 - Pilkington; LG München I, Beschluss vom 27.6.2014, Az. 5HK O 7819/09).
Bei deren Bewertung ist zu berücksichtigen, dass sie nach ihren zugrunde liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht in der Lage sein können, einen mathematisch "exakten" oder "wahren" Unternehmenswert am Stichtag festzustellen, denn sie beruhen auf unsicheren Prognosen und Bewertungen, die durchaus auch anders ausfallen könnten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 23, juris).
Da auch das gutachtliche Ergebnis somit nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass es eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten gibt und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände hieraus einen Wert festsetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 23, juris;… MüKoAktG-Paulsen, 4. Aufl., § 305 Rn. 78).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur vertretbar, sondern geboten, von dem richterlichen Schätzungsermessen Gebrauch zu machen, um eine verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare extrem lange Verfahrensdauer zu vermeiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 23, juris; OLG München AG 2006, 41).
Bei Versicherungsunternehmen kann aber davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich sämtliche Kapitalanlagen betriebsnotwendig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 65, juris).
Zutreffend ist, dass die Kapitalerträge in der Regel der Bereich sind, durch den der Ertragswert eines Versicherungsunternehmens wesentlich bestimmt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 59, juris).
Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die zu Grunde gelegten Schadenrückstellungen selbst auf Schätzungen zur Höhe der bereits eingetreten, aber noch nicht regulierten Versicherungsfälle basieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 51, juris).
Nach zutreffender Ansicht - die die Antragsgegnerinnen mit der Beschwerdebegründung nicht in Frage stellen - ist aber auf den Ertragswert abzustellen, wenn dieser höher als der Börsenwert ist (vgl. BGHZ 147, 108, 117;… Senat, Beschlüsse vom 08.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 30, 42;… 08.08.2013, I-26 W 17/12 (AktE) Rn. 29; 06.04.2011, I-26 W 2/06 Rn. 22, 98;… 23.01.2008, I-26 W 6/06 (AktE) Rn. 45;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 28.03.2014, 21 W 15/11 Rn. 24;… 05.12.2013, 21 W 36/12 Rn. 19;… 17.06.2010, 5 W 39/09 Rn. 16, 73;… OLG München, Beschlüsse vom 14.07.2009, 31 Wx 121/06 Rn. 9, 40;… 19.10.2006, 31 Wx 92/05 Rn. 12;… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 05.11.2013, 20 W 4/12 Rn. 82 ff.;… 15.10.2013, 20 W 3/13 Rn. 84;… 24.07.2013, 20 W 2/12 Rn. 112;… 03.04.2012, 20 W 7/09 Rn. 80;… 26.10.2006, 20 W 14/05 Rn. 29; jeweils zitiert aus JURIS;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., Anh. § 305 Rn. 49;… Meilicke/ Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht, 4. Aufl., § 305 Rn. 36;… Servatius in: Grigoleit, AktG, § 305 Rn. 15;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, AktG, 7. Aufl., § 305 Rn. 42 ff.;… Koppensteiner in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 110, 112).
Diese Entscheidungen müssen auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen und widerspruchsfreien Annahmen aufbauen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE) Rn. 47;… 17.11.2008, I-26 W 6/08 (AktE) Rn. 26; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 14.02.2008, 20 W 10/06 Rn. 22, jeweils zitiert aus JURIS).
Dabei kann es bei "Altfällen" der Bewertung von Versicherungsunternehmen - wie im vorliegenden Fall - zweifelhaft sein, ob die insoweit notwendige Ermittlung empirischer Kapitalmarktdaten bei längst zurückliegenden Bewertungsstichtagen noch möglich ist und zu besseren Erkenntnissen führen kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17.11.2008, I-26 W 6/08 (AktE); 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS; sowie 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), - bislang n. v. -).
Der Wachstumsabschlag von Versicherungsunternehmen wird regelmäßig zwischen 0, 5 % und 1 % angesiedelt und liegt damit tendenziell unterhalb dem von Industrieunternehmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), - bislang n. v.-: 0,75 %; 12.12.2012, I-26 W 9/11 (AktE): 0,5 %; 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE): 0,75 %; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2011, 21 W 13/11, Rn. 88, jeweils zitiert aus JURIS; Graßl/Beck in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl., 139, 151 f.).
Ein mathematisch exakter oder wahrer Unternehmenswert kann durch gerichtliche Gutachten in der Regel nicht festgestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011, 26 W 2/06 (AktE), eingestellt in juris).
Zwar muss im Ausgangspunkt davon ausgegangen werden, dass ein sich innerhalb gewisser Bandbreiten bewegender Ertragswert als angemessen anzusehen ist, weil es nicht möglich ist, einen mathematisch exakten oder "wahren" Unternehmenswert zum Stichtag zu ermitteln, nachdem dieser angesichts seiner Zukunftsorientiertheit und der damit verbundenen Ungenauigkeit vom Gericht nur geschätzt werden kann und folglich eine Bandbreite von Werten angemessen sein muss (vgl. OLG Stuttgart AG 2011, 205, 210 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2011, Az. 26 W 2/06 (AktG); OLG Karlsruhe NZG 2008, 791 Ls; BayObLG NZG 2006, 156, 157 = AG 2006, 41, 42 - Pilkington; LG München I, Beschluss vom 27.6.2014, Az. â�µHK O 7819/09; Beschluss vom 31.7.2015, Az. â�µHK O 16371/13; Beschluss vom 2.12.2016, Az. â�µHK O 5781/15).
Ergänzend hat die Kammer ausgeführt, dass ebenfalls die Berücksichtigung des von einigen Antragstellern zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. April 2011 (- 26 W 2/06 -, Juris) keine andere Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung rechtfertige.
(3) Eine mangelnde Plausibilität der veranschlagten zu kapitalisierenden Ergebnisse ergibt sich auch nicht aus den mit einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 6. April 2011 - I-26 W 2/06, Juris) verbundenen Einwänden der Antragsteller.
Insoweit hat das Gericht zwar zunächst zur Ermittlung der Höhe der überschüssigen stillen Reserven den Erwartungswert der zu erwartenden Auszahlungen ermittelt und diesen Erwartungswert der bilanzierten Schadensreserve gegenübergestellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 2011 - I-26 W 2/06, Juris Rdn. 51).
Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen (Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE), bislang unveröffentlicht;… 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) - Rn. 33, ZIP 2016, 71; 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - Rn. 47;… 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) - Rn. 26;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 15.11.2013 - 20 W 4/12 - Rn. 84;… 18.12.2009 - 20 W 2/08 - Rn. 148;… 14.02.2008 - 20 W 10/06 - Rn. 22, jeweils juris).
Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen (Senat, Beschlüsse v. 6.4.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - Rn. 47;… 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) - Rn. 26;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.02.2008 - 20 W 10/06 - Rn. 22, alle juris;… 18.12.2009 - 20 W 2/08 - Rn. 148, AG 2010, 513 ff.).
Insoweit ist vor dem Hintergrund der Ausführungen des Sachverständigen einerseits die Plausibilität der Planung (vgl. OLG Düsseldorf 26 W 2/06); andererseits ist damit auch die Ambitioniertheit der Planung hinzunehmen, solange - wie hier - nichts dafür ersichtlich ist, dass sie realitätsfern wäre.
Ermäßigung aufgrund eines niedrigeren Börsenkurses nimmt die Rechtsprechung ohne weiteres nicht vor (vgl. OLG Düsseldorf 26 W 2/06 vom 06.04.2011, Rdn. 98 bis 100 zitiert nach Juris).
Diese ist dann vertretbar, wenn sie auf zutreffenden Informationen und daran orientierten realistischen Annahmen beruht und in sich widerspruchsfrei ist (vgl. OLG Stuttgart 20 W 7/11; ferner OLG Düsseldorf, 26 W 2/06 und zum Ganzen auch Hachmeister u.a., WPG 2013, 763).


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BVerwG, 26.05.2010 - BVerwG 6 A 5.09 (6 PKH 29.09) - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Anspruch auf Schutz einer ehemaligen, in islamistische Gruppen eingeschleusten Vertrauensperson des Bundesnachrichtendienstes im Fall einer nachträglichen Bedrohung ihres Lebens; Privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson als Grundlage der Rechtsbeziehung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 26.05.2010 - BVerwG 6 A 5.09 (6 PKH 29.09) - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Anspruch auf Schutz einer ehemaligen, in islamistische Gruppen eingeschleusten Vertrauensperson des Bundesnachrichtendienstes im Fall einer nachträglichen Bedrohung ihres Lebens; Privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson als Grundlage der Rechtsbeziehung
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 26.05.2010, Az.: BVerwG 6 A 5.09 (6 PKH 29.09)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 16962Aktenzeichen: BVerwG 6 A 5.09 (6 PKH 29.09) Rechtsgrundlagen:Art. 2 Abs. 2 GG§ 3 S. 1 BNDG§ 8 Abs. 2 S. 1 BVerfSchG§ 40 Abs. 1 VwGO§ 13 GVGFundstellen:DÖV 2010, 828DVBl 2010, 1037-1038NVwZ-RR 2010, 682-684Amtlicher Leitsatz:Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Mai 2010durchden Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge als Vorsitzender und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier beschlossen:Tenor:Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.Der Rechtsstreit wird an das Landgericht München I verwiesen.GründeI1Der Kläger ist deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft. In den Jahren 2002 bis 2007 war er unter dem Arbeitsnamen "J." für den Bundesnachrichtendienst im Bereich Terrorismus als nachrichtendienstliche Verbindung tätig und wurde insbesondere in islamistische Gruppen eingeschleust. Die Zusammenarbeit wurde 2007 einvernehmlich beendet, weil der Kläger nicht mehr die vom Bundesnachrichtendienst erwarteten Ergebnisse erbringen konnte und nach Ansicht des Dienstes nachlässig in seinen Abrechnungen geworden war. Der Kläger unterschrieb am 10. August 2007 eine sog. Abschalterklärung anlässlich der Beendigung seiner Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst, in der es u.a. hieß, dass er aus seiner "Zusammenarbeit mit dem BND keinerlei ... finanzielle oder sonstige Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland oder BND-Angehörige habe".2Der Kläger empfing nach eigenen Angaben ein in Dari verfasstes Schreiben, das in der von ihm vorgelegten deutschen Übersetzung u.a. wie folgt lautet: "Du hast den Islam verraten. ... Einer deiner besten Freunde hat uns darüber informiert, dass du mit der deutschen Polizei zusammen arbeitest. Wann immer es geht, köpfen wir dich. ... Du hast an unseren Versammlungen im In- und Ausland teilgenommen. Wusstest über all unsere Pläne bescheid. ... Wir haben deine Adresse von deiner Familie rausbekommen. ..."3Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 wandte der Prozessbevollmächtigte des Klägers sich an den Bundesnachrichtendienst. Er bezog sich auf die frühere Tätigkeit des Klägers für den Dienst, verwies auf den Eindruck, dass dieser deshalb in seinem Leben bedroht sei, sowie auf die bislang erfolglosen Bemühungen um Schutz beim Landeskriminalamt H. Er bat um die kurzfristige Umsiedlung in ein außereuropäisches Land, am besten in die USA. Auch Kanada käme als Fluchtland in Betracht. In ganz Europa sei das Leben seines Mandanten in Gefahr. Das Übersiedlungsanliegen betreffe außer seinem Mandanten auch dessen übrige Familie, d.h. dessen Ehefrau und vier Kinder. Für die in Holland lebende Mutter müsse ebenfalls eine Lösung gefunden werden. Der Kläger habe seine Wohnung in H. gekündigt und sei in eine Notunterkunft für Asylanten in H. aufgenommen worden. Dort sei er aber auch nicht sicher, weil darin sehr viele Ausländer verkehrten und sein Aufenthaltsort somit nicht lange geheim bleiben werde.4Nachdem ein Vertreter des Bundesnachrichtendienstes erklärt hatte, dass im vorliegenden Fall keine Verpflichtung und keine Möglichkeit bestehe, den Wünschen des Klägers zu entsprechen, hat dieser beim Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Klage erhoben. Unter Bezugnahme auf seine frühere Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst macht er geltend, ihm und seiner ebenfalls bedrohten Familie müsse geholfen werden. Der Verwaltungsrechtsweg sei eröffnet, denn die streitentscheidenden Normen seien solche des öffentlichen Rechts.5Zwischen den Parteien habe ein Vertragsverhältnis bestanden, das ihn, den Kläger, zur Beschaffung und Übermittlung nachrichtendienstlich relevanter Informationen gegen Geldzahlung verpflichtet habe. Hierzu habe er terroristische Vereinigungen infiltrieren und ausspähen sollen. Der Schwerpunkt des Vertrages liege auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr, präziser formuliert: der nachrichtendienstlichen Unterstützung der Bundeswehr in einem kriegsähnlichen Einsatz. Dass sich der Bundesnachrichtendienst privatrechtlicher Formen zu bedienen scheine und nicht etwa jeden seiner Agenten in ein Beamtenverhältnis überführe, ändere an dem öffentlich-rechtlichen Schwerpunkt des "Spionagevertrages" nichts. Einer privatrechtlichen Ausgestaltung stehe überdies die Privatisierungsschranke des Art. 33 Abs. 4 GG entgegen.6Aus dem öffentlich-rechtlichen "Spionagevertrag" folge eine nachwirkende Schutzpflicht. Die Beklagte sei nach Treu und Glauben dazu verpflichtet, die spezifischen Gefahren, die sich für ihn aus der Durchführung des "Spionagevertrages" ergeben, effektiv abzuwehren. Maßgeblich hierfür sei allein, dass die Lebensgefahr, in der er sich derzeit unbestritten befinde, auf einem Risiko beruhe, das der Bundesnachrichtendienst objektiv gesetzt habe und von dem er profitiert habe bzw. profitieren wollte. Als öffentlich-rechtlicher Auftraggeber sei der Bundesnachrichtendienst daher verpflichtet, diese Gefahr effektiv abzuwehren. Auf diesen vertraglichen Anspruch habe er auch nicht wirksam verzichtet.7Auch aus Art. 2 Abs. 2 GG folge ein Anspruch auf Schutz. Die Besonderheiten der Gefahrenlage, in der er sich befinde, bedingten, dass der Fall die Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden der Länder übersteige. In dem globalisierten "Krieg gegen den Terror" könne für die Zuständigkeit und damit für die Passivlegitimation hinsichtlich der grundrechtlichen Schutzpflicht nicht entscheidend sein, an welchem Ort sich die Kriegsgefahren realisierten. Die Abwehr dieser Gefahren sei jedenfalls eine Aufgabe des Bundes - dieser vertreten durch den Bundesnachrichtendienst. Zwar stehe dem Staat bei der Erfüllung seiner Schutzpflicht ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Jedoch sei er durch das Untermaßverbot begrenzt. Die Besonderheiten des Falles lägen so, dass effektiver Schutz auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland de facto nicht zu realisieren sei. Er sei als (ehemaliger) Agent der Beklagten enttarnt worden, werde als Verräter betrachtet und mit dem Tode bedroht. Auch seine Familie sei gefährdet. Die Schutzpflicht der Beklagten konkretisiere sich auf einen Anspruch auf Unterstützung zur Umsiedlung in das Ausland.8Der Kläger beantragt,die Beklagte zu verurteilen,1.ihm eine neue Identität zu verschaffen,2. seinen Umzug sowie den seiner Familie in ein anderes Land rechtlich und finanziell zu ermöglichen.9Ferner beantragt der Kläger,ihm unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu bewilligen.10Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.11Sie hält die Klage für unzulässig. Der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, weil es an einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art i.S.v. § 40 Abs. 1 VwGO fehle. Zwischen dem Kläger und dem Bundesnachrichtendienst habe ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder sonstiges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis weder bestanden noch bestehe es. Soweit der Kläger für den Bundesnachrichtendienst tätig geworden sei, sei dies im Rahmen zivilrechtlicher Vereinbarungen erfolgt.12Der Verwaltungsrechtsweg scheide aus, soweit der Kläger zur Begründung seiner Forderung einen Schutzanspruch unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 GG ableite. Insoweit bestünde allenfalls eine Handlungspflicht des Staates im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr auf Basis der Landespolizeigesetze. Ferner sei Art. 2 Abs. 2 GG subsidiär, wenn sich die begehrten Schutzmaßnahmen ggf. auf ein (vertragliches) Rechtsverhältnis stützen ließen. Aber auch wenn man einen Anspruch auf Vornahme der begehrten Schutzmaßnahmen aus einer nachwirkenden Treuepflicht aus Vertrag ableite, sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, weil ein zivilrechtlicher Vertrag vorliege und damit auch eine etwaige nachwirkende Treuepflicht als zivilrechtlich einzustufen wäre.13Die vertragliche Beziehung zwischen dem Kläger und dem Bundesnachrichtendienst sei rein privatrechtlicher Natur gewesen. Es handele sich um einen zivilrechtlichen Vertrag sui generis, der sich am ehesten mit einem Vertragsverhältnis als freier Mitarbeiter vergleichen lasse. Vertragsgegenstand sei die Lieferung von Informationen gegen Zahlung von Geldbeträgen gewesen.14Die Klage sei aber auch unbegründet. Es fehle bereits an einer tragfähigen Anspruchsgrundlage. Alle möglichen Ansprüche seien aufgrund der Abschalterklärung erledigt. Darüber hinaus liege das Verschulden für die eingetretene Situation beim Kläger selbst bzw. bei seiner Ex-Frau, jedenfalls nicht in der Sphäre des Bundesnachrichtendienstes. Außerdem bestünden insofern Zweifel an der Kausalität, als die Abschaltung bereits vor über zwei Jahren erfolgt sei und der Kläger auch für einen ausländischen Nachrichtendienst und das LKA H. gearbeitet habe, wobei er bei letzterem auch ein Zeugenschutzprogramm durchlaufen habe. Anders als in der Klageschrift behauptet, sei dem Kläger keine Hilfe beim Umzug zugesagt worden.II151.Für die Klage ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). Es handelt sich nicht um eine der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Vielmehr liegt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor, für die nach § 13 GVG der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist.16a)Der Rechtsstreit unterfällt nicht einer Sonderzuweisung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO im ersten und letzten Rechtszug über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen. Die Vorschrift regelt die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz. Sie eröffnet nicht den Verwaltungsrechtsweg (BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1999 - BVerwG 2 A 2.99 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 19). Die Zulässigkeit des Rechtswegs folgt vielmehr auch in Klagen betreffend den Bundesnachrichtendienst den allgemeinen Regeln.17b)Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschlüsse vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312 <313 f.>, vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - BGHZ 102, 280 <283> und vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 <286>; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71 <73> = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 24 S. 2 f.; Beschlüsse vom 30. Mai 2006 - BVerwG 3 B 78.05 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 295 = NJW 2006, 2568 und vom 2. Mai 2007 - BVerwG 6 B 10.07 - BVerwGE 129, 9 <Rn. 4> = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 298; BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042 und vom 20. Mai 2009 - XII ZB 166/08 - NVwZ 2009, 1054). Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient (GmS-OGB, Beschlüsse vom 10. April 1986 a.a.O. S. 314 und vom 29. Oktober 1987 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2006 a.a.O.). Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann aber auch auf einem Gleichordnungsverhältnis beruhen. Gleichordnungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O. S. 286 f.; BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2006 a.a.O.). Für die Abgrenzung eines öffentlich-rechtlichen von einem privatrechtlichen Vertrag kommt es daher auf dessen Gegenstand und Zweck an. Die Rechtsnatur des Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (GmS-OGB, Beschluss vom 10. April 1986 a.a.O.; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 a.a.O.).18c)Gemäß diesen Grundsätzen ist für Streitigkeiten über etwaige nachwirkende Pflichten aus einem Vertrag des Klägers als eines Vertrauensmannes i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 BVerfSchG mit dem Bundesnachrichtendienst über die Lieferung von Informationen gegen Zahlung von Geldbeträgen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.19aa)Nach dem insoweit unstreitigen Vorbringen der Beklagten nutzte der Bundesnachrichtendienst den Kläger als sog. "nachrichtendienstliche Verbindung", d.h. als Vertrauensperson i.S.d. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 BVerfSchG. Er zählte damit nach der Nomenklatur des Bundesnachrichtendienstes zu den "Quellen", die auftragsrelevante Informationen übermitteln, zu denen sie aufgrund ihrer (beruflichen) Tätigkeit bzw. ihrer Kontakte zu Personen, Personengruppierungen oder Institutionen etc. Zugang haben oder sich verschaffen können. Durch die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst wird die Vertrauensperson weder zum Angehörigen des öffentlichen Dienstes - denn es handelt sich weder um eine hauptberufliche noch überhaupt um eine Berufstätigkeit - noch zu einem beliehenen Hoheitsträger, da hoheitliche Kompetenzen mit seiner Funktion nicht verbunden sind (Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 269). Denn die Lieferung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst dient zwar dessen Aufgabenerfüllung i.S.v. § 1 Abs. 2 BNDG, ist aber selbst keine hoheitliche Tätigkeit des Informanten. Genauso wenig kann aus dem allgemein geltenden Grundsatz der Gesetzesbindung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung geschlossen werden, dass Verwaltungshandeln grundsätzlich in öffentlich-rechtlicher Form erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung wird vielmehr dort, wo sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben privater Gestaltungsformen bedient, die Privatrechtsordnung lediglich in einzelnen Punkten durch öffentlich-rechtliche Bindungen ergänzt, modifiziert und überlagert, ohne dass darum das Verwaltungshandeln selbst dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre; infolgedessen haben über derartige öffentlich-rechtliche Bindungen des privatrechtlichen Verwaltungshandelns die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit mitzuentscheiden (Beschluss vom 2. Mai 2007 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.).20Für die Beantwortung der Frage, wie die Handlungsweise der Vertrauensperson im Innen- und Außenverhältnis zu bewerten ist, kann am ehesten auf die dem Amtshaftungsrecht entnommene Figur des Verwaltungshelfers abgestellt werden (s. Borgs-Maciejewski/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, 1986, § 3 BVerfSchG Rn. 159 f.; Gusy, RiA 1982, 101 <104 ff.>; ähnlich auch Droste, a.a.O. S. 269). Die als Informant tätige Vertrauensperson hat demnach keine andere Stellung als der zum Zweck einer Fremdvornahme eingesetzte Private im Polizeirecht, der sich gegenüber der Polizei in einem privatrechtlichen Verhältnis befindet, mag er auch als Verwaltungshelfer nach außen hoheitlich handeln (vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2009, Rn. 555 sowie BGH, Urteile vom 26. Januar 2006 - I ZR 83/03 - WRP 2006, 741 <742 f.> und vom 15. Januar 2009 - I ZR 141/06 - WRP 2009, 1089 <1090>). Der Umstand, dass der Informant mittelbar an der Erfüllung der dem Bundesnachrichtendienst kraft öffentlichen Rechts obliegenden Aufgaben mitwirkt, verleiht dem Beschaffungsgeschäft als solchem keinen öffentlich-rechtlichen Charakter. Beschaffungsgeschäfte des öffentlichen Aufgabenträgers sind ihrer Rechtsnatur nach von der öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung zu trennen (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 10. April 1986 a.a.O.).21Rechtliche Grundlage für die Beziehung zwischen Vertrauensperson und Bundesnachrichtendienst ist ein zivilrechtlicher Vertrag, der auf die Beschaffung von nachrichtendienstlich relevanten Erkenntnissen gerichtet ist, für welche die Vertrauensperson als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis entlohnt wird (Borgs-Maciejewski/Ebert, a.a.O. Rn. 159; ebenso Droste, a.a.O.). Gegen die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (so Gusy, a.a.O. S. 103; s. ferner Lisken/Denninger/Rachor, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, F Rn. 318) spricht, dass der Vertragsgegenstand, das Beschaffungsverhältnis, nicht i.S.v. § 54 Satz 1 VwVfG auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass die Beteiligten keinen den Anforderungen von §§ 54 ff. VwVfG entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben und die Beklagte dies nach eigenem Bekunden in solchen Fällen auch ansonsten nicht tut.22bb)An der Beurteilung des Begehrens des Klägers als privatrechtlich ändert auch nichts der Umstand, dass er darüber hinaus die Beklagte aus Art. 2 Abs. 2 GG für verpflichtet hält, ihm einen besonderen Schutz vor Angriffen auf sein eigenes Leben und das von Angehörigen zu gewähren. Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Daran ist u.a. die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). Dies geschieht aber nach Maßgabe der einfachrechtlichen Anspruchsgrundlagen. So kann unter Umständen, falls eine unmittelbare und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Klägers bzw. seiner Familienangehörigen vorhanden ist, eine Handlungspflicht des Staates im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr bestehen, deren Adressat allerdings nicht die Beklagte, sondern die zuständige Landespolizeibehörde ist. In dem Verhältnis zur Beklagten, das nach Maßgabe der oben angestellten Erwägungen zivilrechtlich geprägt ist, mag die Privatrechtsordnung durch das Grundrecht des Klägers auf Leben und körperliche Unversehrtheit öffentlich-rechtlich modifiziert und überlagert sein. Derartige Bindungen im Rahmen eines im Übrigen privatrechtlich ausgestalteten Rechtsverhältnisses wirken aber nicht rechtswegbestimmend, sondern sind - wie bereits erwähnt - von dem ordentlichen Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeit mitzuberücksichtigen.232.Der Rechtsstreit ist hiernach an das im Zivilrechtsweg sachlich und örtlich zuständige Landgericht München I zu verweisen (§ 17a Abs. 2, § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG, §§ 12, 18 ZPO). Dieses ist auch für die Entscheidung über das mit der Klage verbundene Prozesskostenhilfegesuch berufen (s. OVG Münster, Beschluss vom 28. April 1993 - 25 E 275/93 - NJW 1993, 2766; LAG Köln, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 7 Ta 162/08 - [...] Rn. 12).243.Eine Entscheidung über die Kosten ist vorliegend nicht zu treffen. Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde (§ 17b Abs. 2 Satz 1 GVG).Büge Dr. Graulich Dr. BierHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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§ 50
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§ 40
§ 40
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Die durch die stollz GmbH erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in andere elektronischen oder gedruckten Publikationen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der stollz GmbH. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der stollz GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der stollz GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die stollz GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die stollz GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu Übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der stollz GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerkärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
3.2 Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Tel.: 08191 9725977
E-Mail: thomas.baier@stollz.eu
Website: stollz.eu
3.3 Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der stollz GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die stollz GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die stollz GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der stollz GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
3.5 Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
3.6 Rechte der betroffenen Person
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der stollz GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der stollz GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der stollz GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die stollz GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der stollz GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der stollz GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der stollz GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der stollz GmbH wenden.
Die stollz GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die stollz GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der stollz GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die stollz GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der stollz GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der stollz GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die stollz GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
3.7 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den - Gefällt mir - Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.
3.8 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)
Der fÃ¼r die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten Ã¼ber das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und fÃ¼r welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird Ã¼berwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz "_gat._anonymizeIp". Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum erfolgt.
3.9 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schätzen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht Ã¼berwiegen. Solche VerarbeitungsvorgÃ¤nge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den EuropÃ¤ischen Gesetzgeber besonders erwÃ¤hnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
3.10 Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
3.11 Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
3.12 Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
3.13 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an die stollz GmbH wenden.
stollz GmbH, Eselering 17, 86974 Apfeldorf
Geschäftsführer: Thomas Baier, HRB 31019 Augsburg, USt.-ID: DE 309 310 346
Kontakt: Tel. Nr. (+49) 08869 / 911 28 29, e-Mail: info@stollz.eu

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