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6x KOCH CHEMIE Fu Fresh Up Geruchskiller Geruchsentferner Geruchsvernichter 1 L | eBay
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Details zu 6x KOCH CHEMIE Fu Fresh Up Geruchskiller Geruchsentferner Geruchsvernichter 1 L
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Letzte Aktualisierung am 18. Jul. 2019 17:15:58 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Anwendungsbereich: Luft
Marke: KOCH CHEMIE Hersteller: KOCH CHEMIE
Menge: 1,00 l Herstellernummer: SET0520150
Produkttyp: Geruchsentferner EAN: 4260610440252
Referenznummer(n) OEM: Fu Fresh Up Geruchskiller, Geruchsentferner, Geruchsvernichter, Geruchsneutralisierer, Geruchs-Vernichter, Geruchs-Killer, Innenreiniger, Geruchs-Neutralisierer, Luftreiniger, Lufterfrischer
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Holger Haberl
DE 309207999
AGB und Datenschutzerklärung Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Parts4Care GmbH. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Option Click & Collect Wenn in einem unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die Artikel kaufen und bezahlen. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. 4. Lieferbedingungen Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von sechzig Tagen, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 8. Transportschäden Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 12. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. 4. E-Mail-Newsletter E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. 6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
Widerrufsbelehrung Verbraucher haben ein sechzigtägiges Widerrufsrecht. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen sechzig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt sechzig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Holger Haberl, Ratzinger Weg 9, 94065 Waldkirchen, support@parts4care.de, Deutschland, Telefon: 085819843880) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Gekauft“ beim jeweiligen Artikel oder über die Artikelseite erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Holger Haberl, Ratzinger Weg 9 , 94065 Waldkirchen, support@parts4care.de, Deutschland – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html.
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Gibraltar, Großbritannien, Guernsey, Irland, Island, Jersey, Liechtenstein, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, San Marino, Schweiz, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Russische Föderation
Land ändern: -Bitte auswählen- Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Italien Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ukraine Ungarn Zypern

matches:
§ 377
§ 478
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


LAG Baden-Württemberg, 02.09.2016 - 5 Ta 101/16 - dejure.org
Rechtsprechung LAG Baden-Württemberg, 02.09.2016 - 5 Ta 101/16 Volltextveröffentlichungen (6)
§ 63 Abs. 2 GKG, §§ ... 9, 10 KSchG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 4 Satz 1 KSchG, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 45 Abs. 4 GKG, § 32 Abs. 1 RVG, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG, § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG
Streitwert - Bestandsschutzklage gegen mehrere Kündigungen und Auflösungsvergleich
Streitwert; Bestandsschutzklage gegen mehrere Kündigungen und Auflösungsvergleich; Entscheidungen in Streitwertangelegenheiten
ArbG Heilbronn, 12.05.2016 - 8 Ca 172/15


Impressum – niko-immo.de
Nikolic Immobilien – Inhaberin Tanja Zeitschner
Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG, § 55 RStV
Tanja Zeitschner (Einzelunternehmerin)
Berufbezeichnung :
Immobilienmaklerin (IHK zertifiziert) / Versicherungsfachwirtin
Tel. 02841-9318288
Fax 02841-9318289
E-mail: info@niko-immo.de (zum Kontaktformular)
Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz 134/585/0065
Umsatzsteuer ID: DE 276500577
Erlaubnisscheinnummer 18/2010 § 34 Ausstellende Behöre Ordnungsamt Duisburg
Berufskammer: IHK Duisburg, Mercatorstr. 22, 47051 Duisburg, Tel. 0203-28210
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucherinformation zur Schlichtungsstelle: Littenstraße 10, 10179 Berlin, info@ombudsmann-immobilien.net
Verantwortlich für den Inhalt: Tanja Zeitschner (s.o.)
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BGH, Urt. v. 12.10.2016 – 5 StR 134/15Untreue bei Überschreitung der Grenzen unternehmerischen Ermessens nach § 93 Abs. 1 AktGZIP 2016, 2467 (in: Rechtsprechung, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht)dazu EWiR 2017, 103
Christoph G. PaulusMultinationale Unternehmen und nationale InsolvenzrechteZIP 2014, 2374 (in: Aufsätze)
BGH, Urt. v. 28.05.2014 – VIII ZR 94/13 +Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des KaufpreisesZIP 2014, 1838 (in: Rechtsprechung, Vertrags- und Haftungsrecht)dazu EWiR 2014, 585
Entwurf eines IDW Standards: Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW ES 11)ZIP 2014, 1697 (in: ZIP-Dokumentation)
KG, Urt. v. 29.11.2010 – 26 U 159/09Sorgfaltspflichten beim Online-Banking zur Vermeidung von Phishing-AttackenZIP 2011, 1048 (in: Rechtsprechung, Bank- und Kreditsicherungsrecht)dazu EWiR 2011, 335
AG Hamburg, Beschl. v. 01.07.2005 – HRA 100711 – Michael Flitsch – § 132 UmwG 1/05Unwirksamkeit der Ausgliederung laufender PensionsverbindlichkeitenEWiR 2005, 779 (in: Arbeits- und Sozialrecht)dazu ZIP 2005, 1249
BGH, Urt. v. 23.02.2005 – VIII ZR 129/04 – Mirko Möller – § 138 BGB 2/05Sittenwidrigkeit des Kaufs eines RadarwarngerätsEWiR 2005, 529 (in: Vertrags- und Haftungsrecht)
OLG Koblenz, Urt. v. 09.06.1998 – 4 U 999/97 – Claus Luttermann – § 765 BGB 7/99Wirksamkeit der künftige Forderungen mit umfassenden Formularbürgschaft eines nicht geschäftsführungsbefugten GmbH-MitgesellschaftersEWiR 1999, 591 (in: Bank- und Kreditsicherungsrecht)dazu ZIP 1998, 1955
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen …
Nittel Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht: Irreführende Werbung für Genussscheine - Bank muss Chancen und Risiken ausgewogen darstellen
19. Mai 2014 – Genussscheine zur Finanzierung von Unternehmen sind in den letzten Jahren Mode …
X ZR 87/12
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WHITE & CASE: SECHS JAHRE HAFT WEGEN 500 BRITISCHER PFUND
Die britische Justiz macht Ernst und fällt ein erstes hartes Urteil auf Basis des UK Bribery Act …


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Finanzgericht Baden-Württemberg - 5.3.86 - VII 59/82
Urteil vom 5. März 1986
VII 59/82 - Rev. eingelegt.
Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit über 2.400 DM nach § 3 Nr. 26 EStG nur bei Qualifikation als Aufwandsentschädigung steuerfrei
Einnahmen von mehr als 2.400 DM im Jahr sind nach § 3 Nr. 26 EStG bis zu diesem Betrag nur steuerfrei, wenn sie Aufwandsentschädigungen sind.
EStG 1979 § 3 Nr. 26.
Die Klägerin (Klin.) war 1980 bei der Diözese als Religionslehrerin angestellt. Sie erteilte 12 Wochenstunden Unterricht und erhielt dafür einen Bruttoarbeitslohn von X DM. Außerdem erhielt sie als Angestellte des Landes Y DM Bruttolohn. Bei der Veranlagung setzte der Beklagte (Bekl) die Einnahmen der Klin. mit der Summe der Bruttolöhne und die Werbungskosten mit 564 DM an. Mit der Klage beantragen die Kl., von ihren Einnahmen 2.400 DM als steuerfreie Aufwandsentschädigungen zu behandeln.
Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten bestimmter Art steuerfrei. Das Tatbestandsmerkmal Aufwandsentschädigung in § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG stimmt mit dem allgemeinen Begriff der Aufwandsentschädigung überein. Es umfaßt somit Ersatzleistungen für Aufwendungen (berufliche Ausgaben), Verdienstausfall und Zeitverlust (Schmidt/Heinicke, EStG, 4. Aufl., § 3 Stichwort "Übungsleiter"; Herrmann/Heuer/Raupach, Komm. zur ESt und KSt, 19. Aufl., § 3 EStG S. 12 - grüne Blätter). Die Klin. hat von ihren Arbeitgebern im Streitjahr aber keine Aufwandsentschädigungen i.S. dieser Vorschrift erhalten, sondern Arbeitslohn.
Dieser Arbeitslohn kann auch nicht durch Anwendung des § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG bis zur Höhe von 2.400 DM steuerfrei belassen werden. Nach dieser Vorschrift sind als Aufwandsentschädigung Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2.400 DM im Jahr anzusehen. Die Vorschrift wird überwiegend in der Weise verstanden, daß Einnahmen, auch wenn sie keine Aufwandsentschädigungen sind - z. B. Gehalt oder Vergütungen nach dem BAT - und den Betrag von 2.400 DM übersteigen, bis zu diesem Betrag als Aufwandsentschädigungen gelten (Schmidt/Heinicke, a. a. O.; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O.; Littmann/Bitz/Meincke, Das Est-Recht, 14. Aufl., § 3 Rdnr. 151; FG Nürnberg, Urteil vom B. August 1984 V 241/82, EFG 1985, 13). Danach müßte die Klage Erfolg haben, wenn die Tätigkeit der Klin. als nebenberuflich angesehen wird.
Der Senat teilt die dargestellte Auffassung jedoch nicht. Er geht bei der Auslegung des Satzes 2 von § 3 Nr. 26 EStG vom Zweck der Vorschrift aus: Danach sollte das "ehrenamtliche Engagement" von Bürgern, die in bestimmten Bereichen nebenberuflich tätig sind, durch die Freistellung von steuerlichen Verpflichtungen gewürdigt werden (Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., S. 10 d; Littmann/ Bitz/Meincke, a. a. O., Rdnr. 137). Diesem Zweck entspricht nur eine Auslegung der Vorschrift, die Einnahmen ohne Nachprüfung ihrer Art steuerfrei beläßt, die insgesamt nicht höher als 2.400 DM sind. Nur bei solchen verhältnismäßig niedrigen Einnahmen ist es vertretbar, auf eine Nachprüfung dahin gehend zu verzichten, ob es sich tatsächlich um Aufwandsentschädigungen handelt. Übersteigen die Einnahmen den Betrag von 2.400 DM, können sie nur dann steuerfrei bleiben, wenn es sich insgesamt um Aufwandsentschädigungen handelt. Es gibt keinen Grund, Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit von mehr als 2.400 DM nur deswegen zum Teil steuerfrei zu belassen, weil sie für eine bestimmte nebenberufliche Tätigkeit gezahlt werden.

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§ 3
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Coronavirus und die Folgen für Filmproduktionen - SKW Schwarz
Die aktuelle Lage angesichts des Coronavirus wirft auch in der Medien- und Entertainmentbranche viele Fragen auf. Unsere Experten des Medien- und Entertainmentrechts beantworten Ihnen gemeinsam mit unserem Arbeitsrechts-Team wichtige Fragen. Wir werden diesen Artikel täglich aktualisieren und [Updates] entsprechend markieren.
[Update vom 18.03.2020] Question: Am Montag, den 16.3.2020 wurden von verschiedenen öffentlichen Stellen sog. Allgemeinverfügungen erlassen, nach denen keinerlei Drehgenehmigungen mehr erteilt werden. Bedeutet das, dass Dreharbeiten jetzt insgesamt verboten sind?
Answer: Nein, das ist nicht ohne Weiteres der Fall. Klar ist, dass keine neuen Drehgenehmigungen für Dreharbeiten im öffentlichen Raum erteilt werden und bestehende von den hierfür zuständigen Behörden auch widerrufen werden können. Umgekehrt betrifft die Allgemeinverfügung jedoch nicht ausdrücklich auch Dreharbeiten in geschlossenen Sets, an denen nur Mitwirkende und kein Publikum mitwirken. Wenn Publikum anwesend ist, dürfte es sich hingegen um eine Veranstaltung handeln, die untersagt ist. Wenn nur Mitwirkende dabei sind, handelt es sich eigentlich um normale Arbeit, die ja gerade nicht untersagt ist und – bis auf Weiteres – unter Beachtung etwaiger Auflagen der Gewerbeaufsichtsbehörden weitergehen soll. Allerdings werden diese Allgemeinverfügungen in den verschiedenen Bundesländern und auch von den jeweils örtlich zuständigen Behörden unterschiedlich ausgelegt und gehandhabt. Eine Reihe von örtlichen Behörden vertreten die Auffassung, es handle sich auch bei geschlossenen Sets um vom Produzenten organisierte Veranstaltungen, die unter die Allgemeinverfügung fallen. Es empfiehlt sich deshalb, dies jeweils mit den örtlichen Behörden abzuklären. Jedenfalls werden auch keine Genehmigungen für Absperrungen und Stellplatzgenehmigungen mehr erteilt. Die eigentlich zulässigen Ausnahmegenehmigungen werden in der Regel nicht erteilt.
Die bayerische Allgemeinverfügung etwa betrifft „Veranstaltungen“ und „Versammlungen“. Was darunter genau zu verstehen ist, wird nicht näher erläutert. Es spricht jedoch viel dafür, dass im öffentlichen Raum zur aktuellen Berichterstattung stattfindende Aufnahmen oder ein Interview mit einem Passanten, solange es dafür keiner Drehgenehmigung bedarf, keine „Veranstaltung“ oder „Versammlung“ darstellen.
[Update vom 18.03.2020] Question: Darf der Arbeitgeber/Produzent vor dem Betreten des Betriebsgeländes/Sets Fiebermessungen durchführen?
Answer: Das Fiebermessen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Nachdem das Coronavirus durch die WHO inzwischen als Pandemie eingestuft wird, kann eine solche Verarbeitung unter bestimmten Voraussetzungen durch den Arbeitgeber / Produzenten gerechtfertigt werden.
Die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben sich ebenfalls positioniert und kommen zu dem Ergebnis, dass Arbeitgeber / Produzenten alle Informationen erheben dürfen, die sie benötigen, um ihrer Sicherungspflicht nachzukommen. Die Fürsorgepflicht verpflichtet Arbeitgeber / Produzten dazu, den Gesundheitsschutz der Gesamtheit ihrer Beschäftigten sicherzustellen. Davon sind Maßnahmen umfasst, die andere Beschäftigte vor einer Infektion durch eine erkrankte Person schützen. Diese Maßnahmen müssen dabei immer notwendig und verhältnismäßig sein. Die Daten müssen vertraulich behandelt und ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Nach Wegfall des jeweiligen Verarbeitungszwecks, also typischerweise spätestens am Ende der Pandemie, müssen die erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden.
Dies bedeutet konkret für Fiebermessung vor dem Betreten des Betriebsgeländes/Sets:
a) Bei Besuchern (also keine Mitarbeiter, Beschäftige etc.) kann diese Maßnahme grundsätzlich vom Hausrecht des Arbeitgebers/Produzenten gedeckt sein, seinen Betrieb/den Set zu schützen.
b) Anders ist das Fiebermessen aber bei Beschäftigten zu bewerten. Bei Beschäftigten ist das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen und es muss daher eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Maßnahme kann die Branche des Unternehmens und die tatsächlichen Gegebenheiten eine Rolle spielen (Wird z.B. regelmäßig auf engem Raum zusammen gearbeitet?). Zudem kann gegebenenfalls berücksichtigt werden, ob es bereits Verdachtsfälle in dem Betrieb/am Set gibt, ob ein Arbeitnehmer/Schauspieler in einem Risikogebiet war oder ob das Unternehmen/der Set in einer Region gelegen ist, in der es eine Vielzahl von Infizierten gibt. Dies können gute Argumente sein, die für die Zulässigkeit des Fiebermessens auch bei Beschäftigen sprechen.
Die Berechtigung zur Verarbeitung personenbezogener Mitarbeiterdaten ergibt sich für Arbeitgeber/Produzenten im nicht-öffentlichen Bereich aus § 26 Abs. 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO jeweils in Verbindung mit den einschlägigen beamtenrechtlichen sowie tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts. Soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind zudem § 26 Abs. 3 BDSG und Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO einschlägig.
Die betroffene Person muss also nicht einwilligen. Eine Einwilligung ist nicht zwingend erforderlich. Eine solche Einwilligung wäre unter Umständen auch nicht freiwillig, wenn ein Arbeitgeber/ein Produzent das Betreten von der Fiebermessung abhängig machen würde.
Wenn die o.g. Voraussetzungen gegeben sind, ist eine Fiebermessung vor dem Betreten des Betriebsgeländes/Sets zulässig (auf den gesonderten Artikel zum Datenschutz in Zeiten von Corona wird verwiesen).
[Update vom 17.03.2020] Question: Kann der Arbeitgeber/Produzent Arbeitnehmer in ein Ansteckungsgebiet schicken, wenn z.B. der Dreh dort stattfindet?
Answer: Eine bloße Befürchtung eines Arbeitnehmers, man könne sich mit einem Virus infizieren, reicht nicht aus, um die Dienstreise zu verweigern; die Arbeitspflicht erstreckt sich auch auf Dienstreisen. Etwas anderes gilt, wenn eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Reisen in solche Gebiete oder Länder muss der Arbeitnehmer nicht antreten, da eine entsprechende Weisung unbillig wäre. Unterhalb der Schwelle von Reisewarnungen kann die Weisung, eine Dienstreise anzutreten, trotzdem „unbillig“ sein. Insoweit ist jeweils eine Interessenabwägung mit den betrieblichen Belangen des Arbeitgebers vorzunehmen.
Answer: Nach § 616 BGB kann ein Arbeitnehmer, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der von ihm/ihr zu erbringenden Dienstleistung verhindert wird, von der Arbeit fern bleiben und behält dann auch den Anspruch auf seine/ihre vertragliche Vergütung. Zwingende Kinderbetreuung wird als ein solcher Grund anerkannt. Wie lange der Zeitraum einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ ist, sagt das Gesetz nicht. Fünf Werktage werden aber überwiegend noch als unter diese Bestimmung fallend angesehen. Teilweise werden auch sogar noch längere Zeiträume als zulässig angesehen.
Answer: Wenn es sich um eine individuelle Kinderbetreuung handelt, die nicht ihrerseits unter das Gebot der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen fällt, und auch sonstige Voraussetzungen für die zulässige Betreuung von Kindern erfüllt sind, kann ein solches Angebot dazu führen, dass der an der Produktion Mitwirkende nicht mehr an seiner/ihrer Dienstleistung „verhindert“ ist und damit nicht mehr berechtigt ist, seine Arbeitsleistung nicht zu erbringen.
[Update vom 17.03.2020] Question: Kann ich als Arbeitgeber verlangen, dass sich ein Arbeitnehmer, der sich noch am Set befindet und bei dem ein mutmaßlicher Verdacht vorliegt, einer ärztlichen Untersuchung unterzieht?
Answer: Eine Anordnung des Arbeitgebers, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ist grundrechtlich ein unzulässiger Eingriff in das geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann im Falle des Coronavirus einen Arbeitnehmer auch nicht verpflichten, sich impfen zu lassen, sobald ein Impfstoff vorliegt.
[Update vom 17.03.2020] Question: Welche Schutzmaßnahmen muss ich als Arbeitgeber ergreifen? Muss ich zum Beispiel Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen, um die Gefahr von Infektionen zu vermindern?
Answer: Der Arbeitgeber muss den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsschutzes nachkommen und seine Fürsorgepflicht erfüllen, so dass die Arbeitnehmer ihre Arbeit gefahrlos erledigen können (§ 618 BGB). Ob die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln notwendig ist, hängt vom Einzelfall ab, etwa wie groß der Kontakt der Arbeitnehmer zu anderen Personen ist und damit wie groß das Infektionsrisiko ist. Wenn ich mich als Arbeitgeber dafür entscheide, dann kann ich die Arbeitnehmer dazu verpflichten, z.B. regelmäßig Desinfektionsmittel zu benutzen. Das ist als Maßnahme, die dazu dienen soll, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt.
[Update vom 23.03.2020] Question: Wenn wegen Erkrankung wesentlicher Mitwirkender, wegen behördlicher Anordnungen oder wegen plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehender Motive die Produktion abgebrochen werden muss, kann der Produzent dann alle Mitwirkenden mit sofortiger Wirkung oder wenigstens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen?
Answer: Die meisten Mitwirkenden an einer Produktion sind auf Produktionsdauer befristet beschäftigt. Derartige Arbeitsverhältnisses können nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn dies individualvertraglich vereinbart worden ist, § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Das ist allerdings in der Praxis selten der Fall. Nach § 626 BGB kann jedoch auch in derartigen Vertragsverhältnissen von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dabei ist eine notwendige Auslauffrist in der Länge der sonst anwendbaren ordentlichen Kündigungsfrist zu berücksichtigen, die bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren oftmals bei vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats liegen wird.
Für im Rahmen von Dienstverträgen tätige freie Mitarbeiter gilt, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB erwogen werden kann. Es gelten die zu Arbeitsverträgen dargestellten Erwägungen, wobei es der Einhaltung einer sozialen Auslauffrist in diesen Fällen nicht bedarf. Die ordentliche Kündigung mit den sich aus § 621 BGB ja nach Dauer des Dienstverhältnisses ergebenden Kündigungsfristen ist im Falle einer Befristung nur zulässig ist, wenn die Vertragsparteien die Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung vertraglich ausdrücklich vereinbart haben. Dies ist auch nachträglich möglich.
[Update vom 17.03.2020] Question: Was passiert, wenn durch eine Allgemeinverfügung keine Drehgenehmigung erteilt wird, oder eine bestehende Drehgenehmigung entzogen wird?
Answer: Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber auch bei unerwarteten und von ihm unverschuldeten Betriebsstörungen, zu denen auch die extern angeordnete Schließung des Betriebes gehört, das Risiko und damit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB). Beschäftigte behalten auch in diesem Fall ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können. Sonderregelungen gelten für Beschäftigte, die ihrerseits unter das Infektionsschutzgesetz oder die Regelungen zur Kurzarbeit fallen,
[Update vom 17.03.2020] Question: Besteht ein Anspruch des Arbeitgebers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf Ersatz von Lohnkosten, die er trotz einer auf der Allgemeinverfügung beruhenden Betriebsschließung zu tragen hat?
Answer: Nein, Arbeitgeber können für die Ihnen insofern entstehenden Lohnkosten keinen Entschädigungsanspruch über das IfSG beanspruchen. Ein Entschädigungsanspruch nach dem IfSG besteht nur für solche Maßnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind. Gemäß § 56 IfSG steht dieser Anspruch nur denjenigen (und ihren Arbeitgebern, die nach § 56 Abs. 5 IfSG Lohnzahlungen an diese Personen geleistet haben,) zu, die aufgrund des IfSG z.B. als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtigte gelten und einem beruflichem Tätigkeitsverbot gem. § 31 IfSG unterliegen. Gleiches gilt für diejenigen Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, d.h. bei denen gem. § 30 IfSG behördlicherseits eine Quarantäne angeordnet worden ist. Als Ausscheider gelten Personen, die Krankheitserreger ausscheiden und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein können, ohne selbst krank oder krankheitsverdächtig zu sein. Ansteckungsverdächtig ist eine Person dann, wenn anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Krankheitsverdächtig ist eine Person, wenn bei ihr Symptome bestehen, die vermuten lassen, dass bei ihr eine bestimmte übertragbare Krankheit vorliegt. Selbständige, d.h. Personen, die keinem Direktionsrecht unterliegen und nicht in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert sind, deren Betrieb während der Dauer einer Maßnahme nach dem IfSG ruht, können aber nach § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen.
[Update vom 23.03.2020] Question: Welche Voraussetzungen müssen noch erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können?
Answer: Weitere Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen muss. Ein erheblicher Arbeitsausfall ist dann gegeben, wenn er z.B. auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Ein unabwendbares Ereignis liegt z.B. dann vor, wenn der Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht verursacht worden sind. Das Ereignis ist für den Arbeitgeber dann nicht vermeidbar, wenn er alle ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern, z.B. durch Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub, soweit vorrangige Wünsche der Arbeitnehmer*innen nicht entgegenstehen. Ferner müssen nach dem am 13. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nur noch 10 % der Beschäftigten des Betriebes von dem Arbeitsausfall betroffen sein; dabei können mehrere Produktionen zusammen zu betrachten sein, wenn der Personaleinsatz von einer einheitlichen Leitung gesteuert wird. Darüber hinaus müssen die betroffenen Arbeitnehmer*innen die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen und das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden sein und es muss eine Fortsetzungsperspektive gesichert sein, d.h. die Arbeit nach Beendigung der Kurzarbeit nachgeholt werden können. Ferner muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt haben. Die Anzeige muss grundsätzlich bis zum Ende des Kalendermonats eingegangen sein, für das das Kurzarbeitergeld beantragt wird (s. ergänzend den Beitrag, der zur Kurzarbeit kurzfristig auf dieser Webseite eingestellt werden wird).
[Update vom 23.03.2020] Question: Können sich Ansprüche auf Kurzarbeitergeld auch für nur auf Produktionsdauer Beschäftigte ergeben, wenn die Produktion nicht begonnen werden kann oder abgebrochen werden muss?
Answer: Ja! Aber auch hier ist Voraussetzung, dass die Anordnung von Kurzarbeit im Anstellungsvertrag oder einem verbindlichen Nachtrag hierzu vorgesehen ist und zudem eine gesicherte Fortsetzungsperspektive besteht, d.h. die Arbeit nach Beendigung der Kurzarbeit nachgeholt werden kann.
Answer: Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat). Hierbei handelt es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt. Das Kurzarbeitergeld wird in zwei verschiedenen Leistungssätzen gewährt: Bei Arbeitnehmer*innen mit mind. einem Kind bzw. Arbeitnehmer*innen deren Ehegatte/Ehegattin mind. ein Kind hat liegt es bei 67 % der Nettoentgeltdifferenz. Bei allen anderen Arbeitnehmer*innen bei 60 % der Nettoentgeltdifferenz.
[Update 26.03.2020] Question: Erwirbt der Arbeitnehmer in dem Fall, dass Kurzarbeit eingeführt worden ist, Urlaubsansprüche?
Answer: Für die Frage, ob während eingeführter Kurzarbeit Urlaubsansprüche erworben werden kommt es darauf an, in welcher Höhe die Arbeitszeit durch den Arbeitgeber reduziert worden ist. Reduziert sich die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers z.B. in der Form, dass ein Arbeitnehmer von bisher fünf Tagen in der Woche lediglich noch an drei Tagen seiner Arbeit nachkommt, so reduziert sich sein Urlaubsanspruch im Verhältnis hierzu anteilig. Reduziert sich die Arbeitszeit bis hin zur „Arbeitszeit Null“ werden in dem Zeitraum der eingeführten Kurzarbeit sogar keine Urlaubsansprüche erworben. Dies ist vergleichbar mit der Berechnung der Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die aus einer Vollzeitbeschäftigung auf eine Teilzeitbeschäftigung wechseln.
Bereits bestehende Urlaubsansprüche kann der Arbeitnehmer auch während des Zeitraums der eingeführten Kurzarbeit nehmen. Die Zeiträume, in denen dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt wird, sind wie bei ungekürzter Arbeitszeit zu vergüten.
[Update 26.03.2020] Question: Können auch Studenten, die nebenbei arbeiten/ Werkstudenten Kurzarbeitergeld beanspruchen?
Answer: Studenten, die nebenbei arbeiten/ Werkstudenten, kommen unter bestimmten Voraussetzungen (Tätigkeit von weniger als 20 Std./Woche während des Semesters) in den Genuss des sog. Werkstudentenprivilegs (§ 27 Abs. 4 SGB III). Das heißt, sie sind trotz ihres Einkommens beitragsfrei in der Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Krankenkasse bestehen vergünstigte Tarife. Für die Rentenversicherung müssen Beiträge gezahlt werden.
Persönliche Voraussetzung für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes ist jedoch, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Das ist aufgrund des Werkstudentenprivilegs nicht der Fall, weil die Stundeten sozialversicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind. Damit besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
[Update 26.03.2020] Question: Kann Kurzarbeit von einem auf den anderen Tag eingeführt werden? Gilt das auch für eine Verlängerung?
Answer: Ja, Kurzarbeit kann, wenn die Möglichkeit der Einführung individualrechtlich vereinbart, durch Betriebsvereinbarung vorgesehen oder auf der Grundlage des Kurzarbeits-Tarifvertrages erklärt worden ist, auch sofort eingeführt werden. Der Arbeitsausfall, der eine Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld darstellt, muss vom Arbeitgeber bei der Bundesanstalt der Arbeit auf dem hierfür bereitgestellten Formblatt angezeigt werden.
Die Dauer der Kurzarbeit kann individuell nach Bedarf im Betrieb vereinbart werden. Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld liegt jedoch bei 12 Monaten. Sie kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden.
[Update 26.03.2020] Question: Und was passiert, wenn der Corona-Virus verschwindet bzw. die behördlichen Einschränkungen während der Dauer einer angeordneten Kurzarbeits-Frist entfallen?
Answer: Kurzarbeit wird für die Dauer des Arbeitsausfalls eingeführt, d.h. derzeit solange wie die tatsächlichen Umstände die Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit nicht möglich machen. Das kann insofern also auch über eine förmliche Aufhebung behördlicher Anordnungen oder einen Rückgang der Infektionszahlen hinaus möglich sein.
[Update 26.03.2020] Question:Was passiert, wenn der Kurzarbeits-Tarifvertrag am 15.6. zum 30.6 gekündigt wird und Kurzarbeit über den 30.6. hinaus angeordnet wurde?
Answer: Die Frage berührt nicht einfach zu beantwortende Fragen der Nachwirkung von Tarifverträgen. Wir empfehlen, sich bei Anordnung von Kurzarbeit über den 30.6.2020 hinaus vorab zu erkundigen, ob eine Kündigung wahrscheinlich ist, oder die eingeführte Kurzarbeit vorsichtshalber auf den 30.6.2020 zu begrenzen und dann gegebenenfalls noch einmal zu verlängern.
[Update 26.03.2020] Question: Kann der Produzent Cast und Crew-Mitglieder unterschiedlich behandeln?
Answer: Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung von Kurzarbeit vor, so entscheidet der Arbeitgeber, für wen Kurzarbeit eingeführt werden soll. Weder müssen alle Cast-, noch alle Crew-Mitglieder gleich behandelt werden und es können auch Cast- und Crew-Mitglieder unterschiedlich behandelt werden.
[Update 26.03.2020] Question:Für wen und wie lange gilt die sich aus dem Kurzarbeits-Tarifvertrag ergebende Kündigungssperre?
Answer: Die sich aus dem Kurzarbeits-Tarifvertrag ergebende Kündigungssperre gilt nur für die Dauer der angeordneten Kurzarbeit und nur für die von der Anordnung betroffenen Beschäftigten.
[Update 26.03.2020] Question:Wie berechnet sich die Zuzahlung nach dem Kurzarbeits-Tarifvertrag in den folgenden Beispielen?
Fall 1) Filmschaffender 1 bekommt vertraglich EUR 1.400,00 (br.)/Woche, liegt also mit einem monatlichen Bruttoentgelt von ca. EUR 6.160,00 unterhalb der Obergrenze lt. Kurzarbeitberechnungstabelle der Bundesagentur für Arbeit und landet dort bei einem pauschalierten monatlichen Nettoentgelt im Falle von Kurzarbeit (0) von ca. EUR 2.100,00 (abhängig von Kinderfreibetrag und Steuerklasse). Der Tarifvertrag sieht für diese Position eine Tarifgage von EUR 1.200,00 (br.)/Woche vor, d.h. ein Monatsbrutto von ca. EUR 5.280,00.
Answer: Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt das Kurzarbeitsgelt („KUG“) in Höhe von 60%/67% der Nettoentgeltdifferenz, die sich aus dem vereinbarten Bruttolohn berechnet, höchstens jedoch berechnet bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West bzw. Ost). Die Aufstockung erfolgt hingegen nur bis zum Nettobetrag berechnet aus der Tarifgage, höchstens berechnet aus der Beitragsmessungsgrenze (West/Ost); bei Schauspieler*innen höchsten jedoch bis zu 90% der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Im Fall 1) erfolgt die Aufstockung ungekürzt. Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt die Sozialabgaben bis zu 80% des gewährten Kurzarbeitsgeldes; darüber hinaus tragen Arbeitgeber und die Bundesanstalt für Arbeit die Sozialabgaben je hälftig.
Fall 2) Filmschaffender 2 bekommt vertraglich EUR 1.750,00 (br.)/Woche, liegt also mit einem monatlichen Bruttoentgelt von ca. EUR 7.700,00 oberhalb der Obergrenze lt. Kurzarbeitberechnungstabelle der Bundesagentur für Arbeit. Das pauschalierten monatlichem Nettoentgelt im Falle von Kurzarbeit (0) beträgt insofern ca. EUR 2.600,00 (abhängig von Kinderfreibetrag und Steuerklasse). Der Tarifvertrag sieht für diese Position eine Tarifgage in Höhe von EUR 1.450 (br.)/Woche vor, d.h. ein Monatsbrutto von ca. EUR 6.380,00.
Answer: Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt das Kurzarbeitsgelt („KUG“) in Höhe von 60%/67% der Nettoentgeltdifferenz, die sich aus dem vereinbarten Bruttolohn berechnet, höchstens jedoch berechnet bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West bzw. Ost). Die Aufstockung erfolgt hingegen nur bis zum Nettobetrag berechnet aus der Tarifgage, höchstens berechnet aus der Beitragsmessungsgrenze (West/Ost); bei Schauspieler*innen höchsten jedoch bis zu 90% der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Im Fall 2 erfolgt somit die Aufstockung nur bis zum Nettobetrag berechnet aus der Tarifgage, da diese unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Die Bundesanstalt übernimmt die Sozialabgaben auch hier bis zu 80% des bezahlten Kurzarbeitsgeldes; darüber hinaus tragen Arbeitgeber und die Bundesanstalt für Arbeit die Sozialabgaben je hälftig.
Fall 3) Filmschaffender 3 bekommt vertraglich EUR 2.500,00 (br.)/Woche, liegt also mit einem monatlichen Bruttoentgelt von ca. EUR 11.000,00 oberhalb der Obergrenze lt. Kurzarbeitberechnungstabelle der Bundesagentur für Arbeit. Das pauschalierte monatlichem Nettoentgelt beträgt im Falle von Kurzarbeit (0) ca. EUR 2.600,00 (abhängig von Kinderfreibetrag und Steuerklasse). Der Tarifvertrag sieht für diese Position eine Tarifgage von EUR 1.800 (br.)/Woche vor, d.h. ein Monatsbrutto von ca. EUR 7.920,00.
Answer: Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt das Kurzarbeitsgelt („KUG“) in Höhe von 60%/67% der Nettoentgeltdifferenz, die sich aus dem vereinbarten Bruttolohn berechnet, höchstens jedoch berechnet bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West bzw. Ost). Die Aufstockung erfolgt hingegen nur bis zum Nettobetrag berechnet aus der Tarifgage, höchstens berechnet aus der Beitragsmessungsgrenze (West/Ost); bei Schauspieler*innen höchsten jedoch bis zu 90% der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Im Fall 3 erfolgt somit die Aufstockung nur bis zum Nettobetrag berechnet aus der Beitragsbemessungsgrenze, die höhere Tarifgage bleibt unberücksichtigt. Die Bundesanstalt übernimmt die Sozialabgaben bis zu 80% des bezahlten Kurzarbeitsgeldes; darüber hinaus tragen Arbeitgeber und die Bundesanstalt für Arbeit die Sozialabgaben je hälftig.
[Update vom 17.03.2020] Question: Kann der Produzent einen Motivmietvertrag bei Absage des Drehs mangels Drehgenehmigung wegen Allgemeinverfügung vorzeitig außerordentlich kündigen?
Answer: In der Regel sieht der Motivmietvertrag die Möglichkeit vor, einvernehmlich den Drehtermin zu verschieben, oder der Produzent hat die Möglichkeit, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Drehbeginn auf die Nutzung zu verzichten, so dass auch die Vergütungspflicht entfällt. Alternativ kann der Vertrag bzw. der Vergütungsanspruch daraus unter die aufschiebende Bedingung gestellt werden, dass die Dreharbeiten tatsächlich durchgeführt werden und/oder eine behördliche Drehgenehmigung vorliegt, soweit diese erforderlich ist. In diesen Fällen besteht nicht unbedingt ein Interesse des Produzenten, den Vertrag zu kündigen.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 BGB scheidet aus, da der Kündigungsgrund aus dem Risikobereich des Kündigungsempfängers, also des Vermieters stammen muss, eine Allgemeinverfügung, die den Dreh verhindert, oder eine Corona-Epidemie sind jedoch keine Ereignisse, die dem Risikobereich des Vermieters zuzurechnen sind. Im Einzelfall sind eine Vertragsanpassung (z.B. die Verschiebung des Mietzeitraumes) oder - wenn eine Anpassung nicht in Frage kommt - eine Kündigung, allerdings ggf. verbunden mit einer Ausgleichszahlungspflicht, wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage denkbar.
[Update vom 23.03.2020] Question: Ist die Kündigung von Hotelbuchungen (für Cast und Crew) möglich, wenn der Dreh abgesagt wird?
Answer: Hier wird man unterscheiden müssen: Wenn das Hotel nicht mehr erreichbar ist (z.B. wegen einer Ausgangssperre), oder im Nachhinein das Gebiet, in dem das Hotel liegt, zum Risikogebiet erklärt wird, und dies zum Zeitpunkt der Buchung auch nicht vorhersehbar war, hat der Produzent abhängig vom Einzelfall das Recht zum Rücktritt bzw. zur Kündigung. In Fällen, in denen z.B. Dreharbeiten im betreffenden Gebiet wegen behördlicher Anordnungen oder wegen des Ausfalls von Crew-Mitgliedern nicht mehr möglich sind, liegt in der Regel das Risiko beim Produzenten, so dass eine Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht möglich ist.
[Update vom 18.03.2020] Question: Wann hat der Werkunternehmer Anspruch auf die vertragliche vereinbarte Vergütung? Wie wirkt es sich aus, wenn der Werkunternehmer erkrankt oder ein Dreh abgebrochen werden muss?
Answer: Werkunternehmer (untechnisch gesprochen: der Auftragnehmer innerhalb eines Werkvertrages) sind vorleistungspflichtig. Ihre Vergütung können sie im Grundsatz erst dann verlangen, wenn das vollständige Werk durch den Besteller abgenommen worden ist. Zwei Ausnahmen:
(1) Wenn das Werk stufenweise abzunehmen ist und für jede Stufe eine eigene Vergütung vereinbart worden ist, behält der Werkunternehmer seinen Anspruch auf die jeweilige Teil-Vergütung, selbst wenn danach die endgültige Werkerstellung nachträglich unverschuldet unmöglich wird. Sind Werkstufen wie Drehbeginn, Drehschluss, Rohschnittabnahme etc. und entsprechende Teil-Vergütungen vereinbart, verbleiben diese beim Werkunternehmer selbst für den Fall eines späteren Dreh-Abbruchs.
(2) Wird die weitere Werkerstellung durch einen in der Person oder dem Verhalten des Bestellers liegenden Grund (Sphäre) unausführbar, hat der Werkunternehmer einen Anspruch auf den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz etwaiger Auslagen. Ein Drehabbruch auf Grund öffentlicher Anordnung oder überwiegender Gesundheitsrisiken stellt nach unserer Auffassung jedoch keinen in der Sphäre des Produzenten liegenden Grund dar.
[Update vom 18.03.2020] Question: Wann besteht eine Pflicht bzw. ein Recht des Werkunternehmers zur Leistung?
Answer: Liegt ein behördliches Verbot zur Durchführung der Dreharbeiten vor oder kann der Dreh aus anderen Gründen (etwa wegen Reisebeschränkungen) nicht stattfinden, kann ein Fall der (zumindest vorübergehenden) Unmöglichkeit vorliegen. In diesem Fall ist es den Mitwirkenden zunächst vorübergehend unmöglich, ihren vertraglichen Leistungspflichten nachzukommen. Kommt eine einvernehmliche Verschiebung des Vertragszeitraums nicht in Frage, kann die Leistungserbringung unter Umständen endgültig unmöglich werden. In diesem Fall besteht weder das Recht noch die Pflicht, die Werkleistung zu erbringen, auch erlöschen Anspruch und Pflicht auf Zahlung der Vergütung.
[Update vom 18.03.2020] Question: Wie ist die Situation zu beurteilen, wenn sich Mitwirkende aus Sorge vor einer Ansteckung weigern, an Dreharbeiten (also auch Dreharbeiten in geschlossenen Sets, an denen nur Mitwirkende und kein Publikum mitwirken) mitzuwirken?
Answer: Die reine Sorge vor einer Ansteckung begründet grundsätzlich keinen Fall der Unmöglichkeit, die den Mitwirkenden von seinen Leistungsverpflichtungen befreit. Etwas anderes kann nur in absoluten Ausnahmefällen gelten, wenn dem Mitwirkenden aufgrund subjektiver Umstände die Leistungserbringung nicht zumutbar ist.
[Update vom 18.03.2020] Question: Gibt es eine Möglichkeit zur Beendigung von Werkverträgen? Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?
Answer: Der Besteller kann einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit und ohne besonderen Grund kündigen. In einem solchen Fall behält der Werkunternehmer seinen Anspruch auf Werklohn, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und anderweitig erzielte Verdienste darauf anrechnen lassen. Erfolgt eine Kündigung aus wichtigem Grund (in der Regel jedoch nicht möglich bei unverschuldeten Fällen von COVID-Infektionen) besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen. Die Vorschriften über die sogenannte „Störung der Geschäftsgrundlage“ können zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrages (ggf. Verschiebung der Lieferzeiträume) führen. Wird die Vollendung des Werkes dauerhaft unmöglich, kann auch ein Rücktritt vom Vertrag erfolgen. In einem solchen Fall sind bereits erbrachte Leistungen zurückzuerstatten bzw. entsprechender Wertersatz zu leisten.


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Art Deco 1920er Jahre Armreif Armspange aus echtem Horn gebogen | eBay
Details zu Art Deco 1920er Jahre Armreif Armspange aus echtem Horn gebogen
Art Deco 1920er Jahre Armreif Armspange aus echtem Horn gebogen
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Artikelpreise incl. 20% Mwst - Altware ist laut § 24 UStG 1994 Differnzbesteuert, eine extra Ausweisung der Mwst ist daher nicht möglich. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Christian Uitz, handelnd unter "Vintage Design & Style" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Christian Uitz, Vintage Design & Style, Jakoministrasse 28, 8010 Graz, Österreich, Tel.: 06643640538, E-Mail: seinerzeitaustria@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben.Welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. 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Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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Art. 7
Art. 77
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Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 21


LG Berlin, 11.08.1998 - 102 O 72/98 - Urteil - EversOK
LG Berlin, Urteil, 11.08.1998 - 102 O 72/98 - EversOK
§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 2. Var. HGB; § 18 EUGVÜ; § 286 ZPO
AA des HV; HV-AG; einvernehmliche Vertragsbeendigung; stillschweigende Vertragsaufhebung; konludenter Abschluss eines Aufhebungsvertrages
n.rkr.; Der Rechtsstreit ist im Vergleichswege beigelegt worden.
zu LS 2 - Vertragsaufhebung durch schlüssiges Verhalten - vgl. LAG Sachsen, 15.10.1937 LS 3 m.w.N.
2.1 Der Annahme einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung steht schon entgegen, dass die Parteien keine Einigung über die Höhe des AA erzielt haben. Da der AA erst infolge der Vertragsaufhebung zur Entstehung gelangt, stellt die Frage der Höhe des Anspruchs einen wesentlichen Bestandteil des Aufhebungsvertrages dar. Trotz Einigungsmangels in diesem Punkt wäre eine einvernehmliche Vertragsaufhebung nur dann anzunehmen, wenn der Grund des AA zwischen den Parteien nicht streitig wäre. Feststellungen hierzu hat die Kammer nicht getroffen.
2.2 Dass der AA im Hinblick auf das Bestehen dem Grunde nach unstreitig ist, kann bei einem HV in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft - im Streitfall einer AS dänischen Rechts - nicht im Hinblick auf den krankheitsbedingten Anlass der Unterredung über die Aufhebung des HVV angenommen werden, weil es in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob eine HV-Kapitalgesellschaft im Falle der Erkrankung ihres Organs zur ausgleichserhaltenden Kündigung berechtigt ist (vgl. dazu OLG Hamm, 12.07.1982 LS 2 m.w.N.).
2.3 Darüber hinaus fehlt es auch an einem konkludenten Angebot des HV auf Aufhebung des HVV, wenn sich der HV im Rechtsstreit dahin eingelassen hat, er habe den HVV gekündigt.
2.4 Schließlich scheitert die Annahme einer Einigung über die Vertragsaufhebung auch daran, dass der HV die Möglichkeit einer Weitergabe der Handelsvertretung an einen Nachfolger ins Gespräch gebracht hat. Dies deutet darauf hin, dass der HV den Abschluss einer Nachfolgevereinbarung i. S. des § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB erörtern wollte, die den AA ausschließt und bei der der HV seine Abfindungsvorstellungen bei dem Nachfolger realisiert.
zu LS 3 vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rz. 60; Heymann-Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 86; Küstner/von Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6.A., Rz. 268;
zu LS 11 vgl. OLG Düsseldorf, 08.02.1977 LS 2 m.w.N.; 06.06.1986 LS 1; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rz. 22;
zu LS 12 vgl. OLG Düsseldorf, 06.06.1986 LS 1 m.w.N.;
zu LS 13 nach Auffassung des BGH soll es sich hierbei nicht um eine tatsächliche Vermutung handeln, sondern eine Schätzung, die ihre Grundlage in der Vorschrift des § 287 Abs. 2 ZPO findet (BGH, 13.01.2010 LS 6; 15.07.2009 LS 3);
zu LS 14 vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rz. 30;
zu LS 17 vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rz. 36;
zu LS 18 vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29.A., § 89 b Rzz. 1, 2