BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 68/08 - openJur
Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 68/08
BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 68/08
openJur 2011, 2508
I. Die Gläubigerin steht mit der in der Schweiz ansässigen P. AG (im Weiteren: P. AG) auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Tintenpatronen in Wettbewerb.
Zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1 waren seit 1997 wiederholt gerichtliche Auseinandersetzungen um die widerrechtliche Benutzung von Patenten und Gebrauchsmustern anhängig. In dem dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren zugrunde liegenden Erkenntnisverfahren hat die Gläubigerin die Schuldner zu 1 bis 5 wegen Verletzung ihres eine Tintenpatrone betreffenden deutschen Gebrauchsmusters Nr. 297 13 911 (im Weiteren: Klagegebrauchsmuster) in allen drei Instanzen mit Erfolg in Anspruch genommen (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2003 - 4a O 63/02, juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2005 - 2 U 104/03, juris; BGHZ 176, 311 - Tintenpatrone).
Die Schuldner sind mit dem landgerichtlichen Urteil vom 28. Oktober 2003 unter anderem verurteilt worden, der Gläubigerin unter Angabe - der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der bezahlten Preise,
- der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Arbeitnehmer,
- der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
- der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet und - der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie seit 1. März 1998 in Bezug auf das Klagegebrauchsmuster näher bezeichnete Benutzungshandlungen begangen haben.
Das Landgericht hat die Schuldnerinnen zu 1 und 4 sowie den Schuldner zu 2, der seinerzeit noch Geschäftsführer der Schuldnerin zu 1 war, mit einem Zwangsgeld von jeweils 15.000 € belegt, es ihnen aber nachgelassen, dessen Beitreibung durch den innerhalb von sechs Wochen zu führenden Nachweis der Erhebung einer Auskunftsklage gegen die P. AG abzuwenden. Die gegen die Schuldner zu 3 und 5 gerichteten Zwangsmittelanträge hat es zurückgewiesen.
Das Beschwerdegericht hat die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1, 2 und 4 zurückgewiesen. Auf das Rechtsmittel der Gläubigerin hat es auch die Schuldner zu 3 und 5 mit einem Zwangsgeld in Höhe von jeweils 15.000 € belegt, ihnen aber eine auf drei Wochen begrenzte Abwendungsbefugnis eingeräumt und die Dauer der den Schuldnern zu 1, 2 und 4 eingeräumten Abwendungsbefugnis ebenfalls auf drei Wochen verkürzt.
II. Die Rechtsbeschwerden der Parteien sind im angefochtenen Beschluss zugelassen worden, damit gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache haben sie keinen Erfolg.
2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass den Schuldnern im Zwangsvollstreckungsverfahren zwar nicht das Wissen der P. AG zuzurechnen, ihnen aber anzulasten ist, dass sie bislang nicht die ihnen zumutbare Klage auf Erteilung derjenigen Auskünfte erhoben haben, die sie zur abschließenden Erfüllung des - inzwischen rechtskräftig - titulierten Rechnungslegungsanspruchs der Gläubigerin benötigen.
a) Das Beschwerdegericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die von den Schuldnern gemäß der Ziffer I 2 des Tenors des landgerichtlichen Urteils vom 28. Oktober 2003 obliegende Rechnungslegung eine nicht vertretbare Handlung i.S. des § 888 Abs. 1 ZPO darstellt und dass die Festsetzung eines Zwangsmittels wegen der Nichtvornahme dieser Handlung voraussetzt, dass die Schuldner zu ihrer Vornahme tatsächlich in der Lage sind (vgl. Münch-Komm.ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 888 Rdn. 13; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 888 Rdn. 9, jeweils m.w.N.). Danach scheidet die Festsetzung eines Zwangsmittels gemäß § 888 Abs. 1 ZPO aus, wenn der Schuldner die geschuldete Handlung nicht vornehmen kann, und zwar auch dann, wenn er sein Unvermögen schuldhaft herbeigeführt hat (vgl. Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 888 Rdn. 10). Weil die Handlung noch im Zeitpunkt der Vollstreckung ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängen muss, ist in Fällen, in denen der Schuldner zu diesem Zeitpunkt über das für die Vornahme der Handlung erforderliche Wissen nicht (mehr) verfügt, auch kein Raum für die Zurechnung des entsprechenden Wissens eines Dritten.
b) Das Beschwerdegericht hat des Weiteren mit Recht angenommen, dass der Schuldner im Vollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO in Fällen, in denen die Möglichkeit der Vornahme der Handlung von der Mitwirkung eines Dritten abhängt und diese Mitwirkung zweifelhaft ist, die ihm zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um den Dritten zu einer Mitwirkung zu bewegen (BayObLG NJW 1975, 740, 741; NJW-RR 1989, 462, 463; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 888 Rdn. 15 m.w.N.). Dementsprechend hat der Schuldner, wenn die Kenntnisse, die er zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt, nicht bei ihm selbst vorhanden sind, sondern bei einem Dritten liegen, alles ihm Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse von dem Dritten zu verschaffen, und daher insoweit gegebenenfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 462, 463; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1436, 1437; OLG Hamburg ZMR 2003, 863, 864; Stein/Jonas/Brehm aaO § 888 Rdn. 14; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 888 Rdn. 15).
c) Im Streitfall ist allen Schuldnern eine die Erfüllung ihrer Rechnungslegungspflicht ermöglichende Auskunftsklage gegen die P. AG zumutbar.
aa) Das Beschwerdegericht ist bei seiner Beurteilung davon ausgegangen, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass den Schuldnern die Erhebung einer Auskunftsklage gegen die P. AG zumutbar ist, bei der Gläubigerin liegt. Diese Beurteilung entspricht der herrschenden Meinung (vgl. Stein/Jonas/Brehm aaO § 888 Rdn. 9; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 888 ZPO Rdn. 19; a.A. etwa OLG Stuttgart MDR 2005, 777 f.; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 888 Rdn. 16 m.w.N.) und enthält, da sie sich zugunsten der Schuldner auswirkt, jedenfalls keinen Rechtsfehler zu deren Lasten.
bb) Die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 574 ff. ZPO kann nach § 576 Abs. 1 und 3, § 564 ZPO allein darauf gestützt werden, dass die Entscheidung der Vorinstanz darauf beruht, dass das Recht nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Soweit die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit eine von den Schuldnern zu erhebende Auskunftsklage gegen die P. AG Elemente tatrichterlicher Würdigung enthält, kann sie daher nur in beschränktem Umfang überprüft werden (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109).
cc) Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, allen fünf Schuldnern sei die Erhebung einer Auskunftsklage gegen die P. AG zumutbar, hält danach den Angriffen der Rechtsbeschwerde der Schuldner stand.
(1) Soweit die Rechtsbeschwerde der Schuldner geltend macht, die Gläubigerin hätte die Auskunftsansprüche gegen die P. AG selbst geltend machen können, übersieht sie, dass die Schuldner zu 1 bis 5 diesen allenfalls gegen die Bejahung der Zumutbarkeit der ihnen obliegenden Rechnungslegung gerichteten Einwand bereits im Erkenntnisverfahren hätten geltend machen können und müssen (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401 Tz. 33 = WRP 2006, 483 - Zylinderrohr). Außerdem ist daran zu erinnern, dass es im Fall der Gesamtschuld - wie hier bei einer von mehreren Personen und dabei gegebenenfalls auch der P. AG begangenen Gebrauchsmusterverletzung (vgl. § 840 Abs. 1 BGB; vgl. Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 24 GebrMG Rdn. 1 i.V. mit § 139 PatG Rdn. 20) - dem Gläubiger gemäß § 421 Satz 1 BGB grundsätzlich freisteht, welche(n) Schuldner er in Anspruch nimmt.
(2) Ohne Erfolg machen die Schuldnerinnen zu 1 und 4 geltend, das Beschwerdegericht habe zu Unrecht angenommen, dass die spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlagen zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung aus dem Recht des Handelsvertreters und des Lagerhalters keine Sperrwirkung gegenüber weitergehenden Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen aus § 242 BGB entfalteten. Sie vernachlässigen dabei, dass die Schuldnerinnen zu 1 und 4 mit der P. AG jeweils (auch) insofern in geschäftlicher Verbindung standen und stehen, als sie diese mit der Archivierung der von ihnen nach Handelsrecht aufzubewahrenden Unterlagen beauftragt haben. Insofern kommen von den Vorinstanzen zwar nicht festgestellte, aber - was für die Frage der Zumutbarkeit der von den Schuldnerinnen zu 1 und 4 gegenüber der P. AG zu erhebenden Klage ausreicht - naheliegende Ansprüche dieser Schuldnerinnen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung in Betracht. Des Weiteren können sich auch aus dem zwischen diesen Schuldnerinnen und der P. AG möglicherweise bestehenden Gesamtschuldverhältnis und der sich daraus gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebenden Mitwirkungspflicht der P. AG neben einer Verpflichtung zur Beibringung von Beweisen (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 1988, 55; Staudinger/Noack, BGB [2005], § 426 Rdn. 76 m.w.N.) Auskunftsansprüche ergeben.
(3) Die Schuldner zu 2, 3 und 5 sind im Erkenntnisverfahren ungeachtet dessen, dass sie im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung am 20. Oktober 2004 teilweise bereits aus dem P. -Konzern oder immerhin aus ihrer ursprünglich innegehabten Geschäftsführerstellung ausgeschieden waren, in sachlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht im selben Umfang wegen Verletzung des Klagegebrauchsmusters verurteilt worden wie die Schuldnerinnen zu 1 und 4. Nicht anders als den Schuldnerinnen zu 1 und 4 stehen daher auch ihnen aus den vorstehend dargestellten Gründen Auskunftsansprüche gegen die P. AG zu. Damit ist ihnen die Erhebung einer entsprechenden Auskunftsklage in gleicher Weise zumutbar wie den Schuldnerinnen zu 1 und 4.
d) Das Beschwerdegericht hat das Zwangsmittel dadurch, dass es den Schuldnern eine Abwendungsbefugnis eingeräumt hat, nicht entgegen § 888 Abs. 2 ZPO angedroht. Es hat vielmehr mit dieser Maßnahme lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass den Schuldnern die Vorfertigung einer Klageschrift gegen die P. AG so lange nicht zuzumuten war, wie nicht endgültig feststand, dass sie eine entsprechende Klage zu erheben hatten, wobei ein Zeitraum von drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend erscheint, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur 2. Zwangsvollstreckungsnovelle, BT-Drucks. 13/341, S. 41; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 888 Rdn. 24; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 888 Rdn. 13; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 888 Rdn. 11; Hk-ZPO/Pukall, 2. Aufl., § 888 Rdn. 10).
III. Nach allem sind sowohl die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin als auch die Rechtsbeschwerden der Schuldner zurückzuweisen. Zur Vermeidung unbilliger Härten ist den Schuldnern allerdings nochmals ein Vollstreckungsaufschub einzuräumen.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.10.2006 - 4a O 63/02 ZV I -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.07.2008 - I-2 W 59/06 + I-2 W 60/06 -
Permalink: https://openjur.de/u/72073.html (http://oj.is/72073)
Volltext Zitate 20 Zitate 12 Faksimile Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte


§ 19 TKÜV - Einzelnorm
(1) Für den nach § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes zu erbringenden Nachweis der Übereinstimmung der von dem Verpflichteten getroffenen Vorkehrungen mit den Vorschriften dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie (§ 36) hat der Verpflichtete der Bundesnetzagentur die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzureichen und ihr die erforderlichen Prüfungen der Überwachungseinrichtungen und der organisatorischen Vorkehrungen vor Ort zu ermöglichen. Den Nachweis für baugleiche Einrichtungen hat der Verpflichtete nur einmal zu erbringen; die Bundesnetzagentur kann jedoch in begründeten Fällen einen weiteren Nachweis an einer baugleichen Einrichtung verlangen.
(2) Die von dem Verpflichteten vorzulegenden Unterlagen, zu deren Form die Bundesnetzagentur Vorgaben machen kann, müssen die zur Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören insbesondere Angaben zu Name und Sitz des Verpflichteten sowie die Namen der Personen, die für die Vorhaltung der Überwachungseinrichtungen verantwortlich sind, sowie Beschreibungen über:
die technische Gestaltung der Telekommunikationsanlage einschließlich der mit ihr erbrachten oder geplanten Telekommunikationsdienste und der zugehörigen Dienstmerkmale,
die Arten der Kennungen, die bei den erbrachten oder geplanten Telekommunikationsdiensten ausgewertet werden können,
die Überwachungseinrichtungen, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen nach § 7 Absatz 1 bis 4 sowie § 10,
den Übergabepunkt gemäß § 8 und die Bereitstellung der Überwachungskopie gemäß § 9 sowie
die technischen Einrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung der §§ 4, 5, 6, 12 und 13 Satz 4, des § 14 Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 sowie der §§ 16 und 17 Absatz 1 Satz 1 bis 4 sowie
die technische Gestaltung des Zusammenwirkens der Überwachungseinrichtungen mit den Telekommunikationsanlagen anderer Betreiber.
Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind entsprechend zu kennzeichnen. Soweit für die Überwachungseinrichtungen auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers dieser Einrichtungen eine Typmusterprüfung nach § 110 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes durchgeführt wurde, kann der Verpflichtete zur Vereinfachung auf die Ergebnisse dieser Typmusterprüfung verweisen.
(3) Die Bundesnetzagentur bestätigt dem Verpflichteten den Eingang der Unterlagen. Sie prüft die Unterlagen darauf, ob die Überwachungseinrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen den Anforderungen der §§ 4, 5, 6 und 7 Absatz 1 bis 4, der §§ 8 bis 10, 12 und 13 Satz 4, des § 14 Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3, der §§ 16 und 17 Absatz 1 Satz 1 bis 4 sowie den Anforderungen der Technischen Richtlinie nach § 36 entsprechen; dabei berücksichtigt sie die Zulässigkeit von älteren technischen Vorschriften nach § 36 Satz 4 und von Abweichungen gemäß § 22. Nach Prüfung der schriftlichen Unterlagen vereinbart die Bundesnetzagentur mit dem Verpflichteten einen Termin für eine technische Prüfung der Überwachungseinrichtungen und eine Prüfung der organisatorischen Vorkehrungen.
(4) Die Bundesnetzagentur stellt die prüffähigen Unterlagen unverzüglich dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Koordinierungsstelle für die Nachrichtendienste und dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zur Verfügung. Die rechtzeitig eingegangenen Stellungnahmen hat die Bundesnetzagentur bei ihrer Entscheidung über die vorübergehende Duldung von Abweichungen mit zu berücksichtigen.
(5) Die Bundesnetzagentur kann von dem Verpflichteten verlangen, dass er unentgeltlich
ihren Bediensteten die Durchführung der erforderlichen Prüfungen bezüglich der Einhaltung der in Absatz 3 genannten Anforderungen ermöglicht,
bei Prüfungen nach Nummer 1 im erforderlichen Umfang mitwirkt und
die für die Prüfungen nach Nummer 1 erforderlichen Telekommunikationsanschlüsse seiner Telekommunikationsanlage sowie die notwendigen Endgeräte bereitstellt und die für die Prüfung notwendige Telekommunikation an geeignete Testanschlüsse übermittelt.
Für die Zwecke der Prüfung der Protokolldaten nach § 17 bestätigt die Bundesnetzagentur dem Verpflichteten den Zeitraum der Prüfung, die Kennungen der für die Prüfung verwendeten Telekommunikationsanschlüsse sowie die Rufnummern oder anderen Adressierungsangaben der Anschlüsse, an die die Kopie der Telekommunikation übermittelt wurde. Die Bundesnetzagentur kann zu den Prüfungen nach Satz 1 auch Vertreter der in Absatz 4 genannten Stellen hinzuziehen. Für Prüfungen, die die Bundesnetzagentur nach § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Telekommunikationsgesetzes im Falle von nachträglich aufgetretenen Mängeln durchführt, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(6) Entsprechen die von dem Verpflichteten vorgehaltenen Überwachungseinrichtungen und die von ihm getroffenen organisatorischen Vorkehrungen den Vorschriften dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie nach § 36, erteilt die Bundesnetzagentur dem Verpflichteten innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Prüfungen nach Absatz 5 einen entsprechenden Nachweisbescheid. Weichen die vorgehaltenen Überwachungseinrichtungen oder die getroffenen organisatorischen Vorkehrungen von den Vorschriften ab, hat die Bundesnetzagentur dem Verpflichteten aufzuerlegen, die Abweichung innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Eine dauerhafte Abweichung kann nur geduldet werden, wenn zu erwarten ist, dass die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt wird und keine Änderungen bei den Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen erforderlich sind; in diesem Fall sind die geduldeten Abweichungen im Nachweisbescheid zu bezeichnen. Bei Abweichungen, die eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses oder wesentliche Mängel bei der Überwachung zur Folge haben, hat die Bundesnetzagentur in dem Nachweisbescheid darzustellen, dass der Nachweis für diejenigen Dienste oder Dienstmerkmale nicht erbracht ist, bei denen sich diese Abweichungen auswirken.
(7) Gehen die Unterlagen nach Absatz 2 erst so spät bei der Bundesnetzagentur ein, dass von ihr angeforderte Ergänzungen nicht mehr fristgerecht erfolgen können, soll sie vor Einleiten von Zwangsmitteln nach § 115 Absatz 2 oder 3 des Telekommunikationsgesetzes eine Nachbesserungsfrist einräumen, die einen Monat nicht übersteigen darf.
(8) Im Falle der Fortschreibung der Unterlagen, insbesondere im Zusammenhang mit Änderungen wie nach § 20, hat der Verpflichtete der Bundesnetzagentur entsprechend geänderte Unterlagen zusammen mit einer Liste der jeweils insgesamt gültigen Dokumente vorzulegen; die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend.


text:
Art. 12 Cst.; art. 8 CEDH; Convention ONU relative aux droits de l'enfant; art. 2bis de l'ordonnance du canton de Saint-Gall du 3 décembre 2002 relative à l'accueil des requérants d'asile; art. 1 al. 1 de l'ordonnance du canton de Saint-Gall du 18 décembre 2007 relative à la législation fédérale sur les étrangers.
Dans le canton de Saint-Gall, l'office cantonal des migrations est compétent pour mettre en oeuvre la législation fédérale sur l'asile et par conséquent aussi pour l'attribution des personnes concernées aux communes en vue de l'octroi de l'aide d'urgence. Dans la mesure où les communes ne disposent pas de compétence en matière d'attribution, l'office de l'aide sociale est fondé, en vertu du caractère subsidiaire du droit constitutionnel à obtenir de l'aide dans des situations de détresse, à ne pas entrer en matière sur la demande d'aide d'urgence d'un requérant d'asile ayant fait l'objet d'une décision de renvoi entrée en force, et de renvoyer l'intéressé à la commune à laquelle celui-ci avait été attribué (consid. 5.1).
Si la personne concernée est d'avis qu'elle se trouve dans une situation qui, sur la base des dispositions internationales, justifierait une modification de l'attribution, elle doit se tourner vers l'office cantonal des migrations (consid. 5.2).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde lässt R. beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Sozialamt der Stadt
BGE 139 I 265 S. 268
St. Gallen anzuweisen, auf sein Nothilfegesuch einzutreten. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
3.1 Das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung bestimmt in Kapitel 5 ("Sozialhilfe und Nothilfe"), Abschnitt 1 ("Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen, Nothilfe und Kinderzulagen"), Art. 80, dass die Zuweisungskantone Sozialhilfe oder Nothilfe für Personen gewährleisten, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten. Für Personen, die keinem Kanton zugewiesen wurden, wird die Nothilfe von dem Kanton gewährt, der für den Vollzug der Wegweisung als zuständig bezeichnet worden ist. Die Kantone können die Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritten, namentlich den nach Art. 30 Abs. 2 AsylG zugelassenen Hilfswerken, übertragen (Abs. 1). In der ebenfalls seit dem 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung von Art. 82 Abs. 1 AsylG ist vorgesehen, dass für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe kantonales Recht gilt. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, können von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass diejenigen Personen, deren Asylgesuch mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid erledigt oder deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden und deren Wegweisung vollstreckbar ist, von Bundesrechts wegen keinen Anspruch mehr auf gewöhnliche Sozialhilfe gemäss Art. 81 AsylG, sondern nur noch auf Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV haben. Die Umsetzung von Art. 12 BV obliegt den Kantonen. Vorbehältlich der verfassungsmässigen Mindestgarantien sind diese in der Ausgestaltung der Art und Weise von Nothilfeleistungen frei (BGE 137 I 113 E. 3.1 S. 115 mit Hinweisen). Die Nothilfe ist in Form von Sachleistungen oder täglichen Geldleistungen an den von den Kantonen bezeichneten Orten
BGE 139 I 265 S. 269
auszurichten. Die Auszahlung kann auf Arbeitstage beschränkt werden (Art. 82 Abs. 4 AsylG).
3.4 Aus den vorstehenden bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen ergibt sich, dass die ausländerrechtliche Regelung des Aufenthalts während und nach dem Asylverfahren in die Zuständigkeit
BGE 139 I 265 S. 270
des Kantons fällt. Den Gemeinden kommt in diesem Bereich somit keine Autonomie zu.
4.1 Das kantonale Gericht stellte fest, dass der Kanton St. Gallen Zuweisungskanton und für den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zuständig und daher zur Ausrichtung von Nothilfe verpflichtet sei. Weiter hat es erwogen, es sei nicht zu beanstanden, dass die VSGP/KOS-Richtlinie die Vorschriften über die Zuweisung von Asylsuchenden gemäss Asylverordnung/SG sachgemäss auf ausreisepflichtige Personen anwende. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts wurde der Beschwerdeführer auf dieser Grundlage der Gemeinde B. zugewiesen, welche diesem Nothilfeleistungen anerboten und in den Monaten Juli und August 2010 auch ausgerichtet habe. Laut Vorinstanz bestimmt sich dessen Aufenthaltsort nach dem Zuteilungsentscheid und kann nicht frei gewählt werden. Insbesondere könne sich der Gesuchsteller als Ausländer nicht auf die Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 24 BV berufen. Da dieser den Kontakt mit seinem - zumindest im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch in St. Gallen wohnhaft gewesenen - Kind auch von B. aus hätte pflegen können, ergibt sich laut Vorinstanz auch aus Art. 8 EMRK und Art. 9 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention [KRK; SR 0.107]) kein Anspruch auf Bezug von Nothilfe in der Stadt St. Gallen. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts ist das Sozialamt der Stadt St. Gallen zu Recht
BGE 139 I 265 S. 271
auf das Nothilfegesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weshalb es die Beschwerde abwies.
5.1 Gemäss Art. 2bis Asylverordnung/SG (vgl. auch Art. 1 Ausländerverordnung) ist im Kanton St. Gallen das kantonale Migrationsamt zuständig für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Asylwesen. Dieses ist daher auch zuständig für die Zuweisung betroffener Personen an die Gemeinden zwecks Ausrichtung der Nothilfe. Davon geht auch die VSGP/KOS-Richtlinie aus, indem sie in Ziff. AA/2 Abs. 1 festhält, die Zuteilung der betroffenen Personengruppen an die Gemeinden werde durch Zuweisungsverfügung gemäss Asylverordnung/SG durch das Ausländeramt vorgenommen. Daraus geht hervor, dass, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, der effektive Aufenthalt in der Stadt St. Gallen nicht automatisch einen Unterstützungswohnsitz begründet. Dafür braucht es aufgrund der geltenden Rechtsordnung einer Zuweisung durch die dafür zuständige kantonale Behörde. Steht der Aufenthaltsort nach erfolgter Zuweisung fest, ist es Sache derjenigen Gemeinde, der die Person zugewiesen wird, ihr die nötige Hilfe zu leisten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er der Stadt St. Gallen zugeteilt worden wäre. Da dieser hinsichtlich der Regelung des Aufenthalts abgewiesener Asylbewerber mit rechtskräftiger Wegweisungsverfügung keine Entscheidungsbefugnis zusteht, war das Sozialamt gestützt auf den das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen beherrschenden allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität (BGE 137 I 113 E. 5.1 S. 118) berechtigt, auf das Nothilfegesuch
BGE 139 I 265 S. 272
nicht einzutreten und den Beschwerdeführer an die Gemeinde B. zu verweisen. Gegen die Nichteintretensverfügung des Sozialamtes der Stadt St. Gallen ist demnach weder aus dem Blickwinkel des Bundesrechts noch aus Sicht des dieses umsetzenden kantonalen Rechts etwas einzuwenden.
ATF: 137 I 113
Article: art. 8 CEDH, Art. 12 Cst., Art. 82 Abs. 1 AsylG, Art. 82 Abs. 4 AsylG suite... , Art. 30 Abs. 2 AsylG, Art. 81 AsylG, Art. 24 BV, Art. 9 KRK, Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 29a BV, Art. 6 EMRK

matches:
art. 8
art. 2
art. 1
BGE
Art. 80
Art. 30
Art. 82
Art. 81
Art. 12
Art. 12
BGE
BGE
Art. 24
Art. 8
Art. 9
BGE
Art. 2
Art. 1
BGE
art. 8
Art. 12
Art. 82
Art. 82
Art. 30
Art. 81
Art. 24
Art. 9
Art. 5
Art. 29
Art. 6


text:
IT-Recht Archive - medien-internetrecht.de
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25.05.2018 anwendbar und sieht im Vergleich zur alten Rechtslage eine deutliche Erhöhung der damals vorgesehenen Bußgelder vor. Während das alte Bundesdatenschutzgesetz bei Datenschutzverstößen eine Geldbuße bis zu 300.000 € vorsah (§ 43 Abs. 3 BDSG a.F.), sind nun Bußgelder bis zu 20.000.000 € oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Art.… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 20. Februar 2020 20. Februar 2020 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu DSGVO zieht im Jahr 2020 an
Am 29.07.2019 hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zum Thema Social Media Plugins gefällt.
Bereits im März 2019 hatten sich die deutschen Aufsichtsbehörden entsprechend dahingehend positioniert, dass die Nutzung von Google Analytics, nicht auf die Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) gestützt werden könne, wenn eine Weitergabe der Daten an einen Dritten erfolge. Es liege zwar ein berechtigtes Interesse vor (1.… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 14. August 2019 14. August 2019 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu Was bedeutet die Fashion ID-Entscheidung des EuGH?
Überraschend schnell wurde am Donnerstag, 27.06.2019, nun ein Gesetz verabschiedet, mit dem kleinere Unternehmen beim Datenschutz entlastet werden sollen.
Künftig ist ein Unternehmen erst ab 20 Mitarbeitern, die automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet (wenn nicht ein sonstiger Fall des Art. 37 DSGVO vorliegt: Kerntätigkeit umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung bzw. umfangreiche Verarbeitung besondere Kategorien von Daten oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen).… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 1. Juli 2019 1. Juli 2019 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu Datenschutzbeauftragter künftig erst ab 20 Mitarbeiter
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 30. Juni 2019 30. Juni 2019 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu DSGVO-Bußgeld gegen Beamten und somit auch gegen Arbeitnehmer?
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 11. Juni 2019 11. Juni 2019 Kategorien Allgemeines, Datenschutzrecht, IT-RechtSchlagwörter DatSchreibe einen Kommentar zu Duty-Free-Shop und die Boardkarte
Der EuGH hat am 14. Februar 2019 ein Urteil gefällt, welches zwar noch unter der alten Datenschutzrichtlinie (Datenschutz-RL) spielte, allerdings auch für die Datenschutzgrundverordnung Geltung haben dürfe (Az. C-345/17).
Der Fall spielte in Lettland. Dort hatte ein Mann seine Befragung zu einer Ordnungswidrigkeit auf einer Polizeidienststelle gefilmt und anschließend auf YouTube veröffentlicht.
Der Fall warf zwei Fragen auf:
Ist die Datenschutz-RL auch hier anwendbar, obwohl es sich um einen Privatmann und einen privaten Account handelt oder greift hier die Haushaltsausnahme (Art.
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 28. Februar 2019 28. Februar 2019 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchreibe einen Kommentar zu EuGH zur Frage der Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf private YouTube-Videos
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Widerrufsrecht auch bei Matratzen bestehe oder ob die Hygieneausnahme des Art. 16 lit. e) der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL, RL 2011/83/EU) greife (BGH, Vorlagebeschl. v. 15.11.2017 – VIII ZR 194/16). Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor.
Im deutschen Recht findet sich die Umsetzung der Ausnahme in § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB:
3.Verträge
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 27. Februar 2019 28. Februar 2019 Kategorien IT-RechtSchlagwörter WiderrufsrechtSchreibe einen Kommentar zu Kein Hygieneproblem beim Widerruf von Matratzen?
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine Werbeanzeige im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Dienstes keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG darstellt (Urt. v. 15.01.2019 – 3 U 724/18).
Anders hatte es noch das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 22.03.2018 – 3 HK O 4495/17) gesehen: Da die Werbeanzeige wie eine E-Mail im Posteingang, eingereiht unter den E-Mails, dargestellt werde, seien die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt.… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 18. Februar 2019 18. Februar 2019 Kategorien Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-RechtSchlagwörter WettbewerbsrechtSchreibe einen Kommentar zu Werbeanzeige im Freemail-Postfach keine unzulässige Werbung
Der Versand von E-Mail-Newslettern wurde die letzten Monate fälschlicherweise immer im Rahmen der neu anwendbaren Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) problematisiert. Dabei ist dies weniger ein Problem des Datenschutzrechts als ein Problem des Wettbewerbsrechts – die Direktwerbung ist als berechtigtes Interesse im Rahmen des Art 6 Abs. 1. S. 1 lit f) DSGVO anerkannt, wie Erwägungsgrund 47 zeigt. § 7 UWG stuft aber Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne Einwilligung als unzumutbare Belästigung und damit als unlautere Handlung ein.… Weiterlesen
Jetzt ergehen die ersten Urteile zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch wenn die Abmahnungen noch ausgeblieben sind, was vermutlich daran liegt, dass erstens ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegen muss und zweitens auch die Abmahner aufgrund der noch bestehenden Rechtsunsicherheit in vielen Punkten keine unberechtigte Abmahnung aussprechen möchten (diese würde nach einem Teil der Rechtsprechung einen Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten auslösen), kommt der ein oder andere datenschutzrechtliche Fall nun trotzdem vor die Gerichte.… Weiterlesen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 18. September 2018 18. September 2018 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtSchlagwörter GesundheitsdatenSchreibe einen Kommentar zu OLG Frankfurt zur Verlinkung von Gesundheitsdaten durch Google

matches:
EuGH
Art. 37
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 16
§ 312
§ 7
§ 7


Bericht des Bundesministerium des Inneren u. a. zu Sainte-Laguë
Bericht des Bundesministeriums des Inneren
Bericht des Bundesinnenministeriums an den Wahlprüfungsauschuss des Deutschen Bundestages (PDF-Datei – 1,6 MB)
Der Deutsche Bundestag hat am 30. September 1999 aufgrund der Beschlussempfehlung Nr. 3 des Wahlprüfungsausschusses vom 8. September 1999 (BT-Drs. 14/1560 und Plenarprotokoll 14/58, Seite 5125) die Bundesregierung ohne ausdrückliche Bitte um einen Bericht um Prüfung gebeten, ob die Wahlrechtsvorschriften dahingehend zu ändern sind, dass 1
das zur Verteilung der Sitze auf die Listenverbindungen und Landeslisten angewandte Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer (§ 6 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) durch das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers ersetzt wird,
Stimmzettel in Wahllokalen ohne amtliche Wahlumschläge abgegeben werden können,
Bleistifte nicht mehr als Schreibstifte im Sinne des § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung zugelassen werden sollen,
der Zugang für Behinderte zum Wahllokal sichergestellt wird,
die Teilnahme von im Ausland lebenden Wahlberechtigten an der Wahl durch Verlängerung der Fristen und verbesserte Informationen erleichtert wird,
die Wahlbenachrichtigung bei bestehendem Nachsendeauftrag des Empfängers bei der Deutschen Post AG nicht an die Gemeindebehörde zurückgesandt, sondern dem Empfänger nachgesandt wird (Änderung des Musters der Anlage 3 Bundeswahlordnung),
über die ausdrückliche Belehrung des Wahlberechtigten bei der Anmeldung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 Bundeswahlordnung durch die Meldebehörde ein Nachweis zu führen ist.
Den Fragen ist im Einzelnen nachgegangen worden. Aufgrund dessen kann folgendes zusammengefasst ausgeführt werden: 9
Das Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers kann nach diesen Ausführungen gegenüber dem Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer (§§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) als geringfügig vorzugswürdig betrachtet werden. Jedoch ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches Verfahren er sich entscheiden will (im Einzelnen Nr. 1).
Auf amtliche Wahlumschläge bei der Urnenwahl wird bei Bundestagswahlen künftig verzichtet (im Einzelnen Nr. 2).
Von einer Nichtzulassung von Bleistiften zur Kennzeichnung der Stimmzettel wurde abgesehen (im Einzelnen Nr. 3).
Nach Art. 2 Nr. 2 und Art. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) werden die Bundeswahlordnung und die Europawahlordnung ab 1. Januar 2003 dahingehend geändert, dass die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden sollen, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird (im Einzelnen Nr. 4).
Die Fristen für im Ausland lebende Wahlberechtigte können nicht verlängert werden. Die Information dieser Wahlberechtigten wurde verbessert (im Einzelnen, Nr. 5).
Das Muster der Anlage 3 zur Bundeswahlordnung wurde geändert, so dass bei bestehendem Nachsendeauftrag die Wahlbenachrichtigung dem Empfänger zu seiner neuen Anschrift nachgesandt wird (im Einzelnen Nr. 6).
Von einer Festschreibung der Form der Belehrung in § 16 Abs. 3 Satz 3 Bundeswahlordnung wurde abgesehen (im Einzelnen Nr. 7).
Bundesinnenministerium betrachtet Sainte-Laguë als vorzugswürdiges Verfahren für die Bundestagswahl – Meldung vom 25.07.2004
eingetragen von Martin Fehndrich und Matthias Cantow (10.02.2008)


18.01.2017 · IWW-Abrufnummer 191356
Arbeitsgericht Kiel: Urteil vom 18.04.2013 – 5 Ca 80b/13
1. Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Ein Smiley in der Unterschrift mit heruntergezogenem Mundwinkel enthält eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer, die der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss.
2. Auch wahre Tatsachen, die für einen potenziellen Arbeitgeber nicht interessant sind, dürfen nicht dazu verwandt werden, den Arbeitnehmer negativ darzustellen (hier: Ergotherapeut ohne Berufsurkunde).
Urt. v. 18.04.2013
Az.: 5 Ca 80 b/13
hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 18.04.2013 durch die Richterin am Arbeitsgericht . . . als Vorsitzende
und d. ehrenamtlichen Richter . . . als Beisitzer und d. ehrenamtlichen Richter . . . als Beisitzer
1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein neues auf den 30.04.2012 datiertes Zeugnis mit folgendem Wortlaut zu erteilen:
Herr A. V., geb. am . . . 1970, war vom 01.10.2010 bis zum 30.04.2012 als Ergotherapeut in meiner Praxis in H. tätig. Im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.04.2012 führte er sodann im Job-Sharing-Verfahren die fachliche Leitung gem. §§ 124, 125 SGB V aus.
Herr V. führte die Befundung der ihm zugewiesenen Patienten selbständig durch. Hierbei wendete er diagnostische Standardtests/-verfahren für die Erstellung von Behandlungskonzepten unter der Berücksichtigung folgender Therapieansätze durch:
Sensomotorisch-perzeptive Behandlungsmethode,
Hirnleistungstraining, neuropsychologisch orientierte Behandlungen,
Motorisch-funktionelle Behandlungsmethoden,
Ebenfalls führte er die Behandlung psychisch-funktioneller Störungen durch. Für die Behandlung seiner Patienten entwickelte Herr V. selbständig die Therapiepläne und vereinbarte die erforderlichen Behandlungstermine.
Herr V. verfügt über gute Fachkenntnisse und erfüllte seinen Aufgabenbereich selbständig und stets zuverlässig. Er identifizierte sich mit seinen Aufgaben und arbeitete mit Engagement und Eigeninitiative. Auch in schwierigen Situationen behielt er den Überblick und war aufgrund seiner Auffassungsgabe in der Lage, die richtigen Behandlungen erfolgreich durchzuführen.
Herr V. hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt. Sein persönliches Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen, Patienten und deren Angehörigen war stets einwandfrei. Aufgrund seiner freundlichen und zuvorkommenden Art sowie seiner Hilfsbereitschaft war er allseits anerkannt und geschätzt.
Herr V. scheidet zum 30.04.2012 aus meinem Unternehmen aus. Ich danke ihm für die von ihm erbrachte Arbeit.
H., den 30.04.2012
Ergotherapeut und Inhaber
Praxis für klientenzentrierte Ergotherapie
Die Unterschrift des Beklagten wird sodann in das Feld für die Unterschrift gesetzt und enthält einen "Smiley mit einem lachenden Gesicht".
3. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 1.421,53 Euro.
Der Kläger begehrt die Erteilung eines neuen berichtigten Arbeitszeugnisses.
Der Kläger ist am . . .1970 geboren, verheiratet und hat zwei Kinder zu unterhalten. Er war vom 15.07.2010 bis 30.04.2012 bei dem Beklagten als Ergotherapeut beschäftigt. Die Parteien schlossen einen schriftlichen Arbeitsvertrag (Bl. 49 - 50 d. A.). In § 2 dieses Arbeitsvertrages wurde der Kläger als Ergotherapeut zum Dienstantritt am 15.07.2010 eingestellt. Sein letzter Bruttomonatsverdienst betrug 1.421,53 Euro.
Der Kläger verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als Ergotherapeut. Über die abgeschlossene Prüfung existieren zwei Zeugnisse vom 24.07.2007, nämlich ein Abschlusszeugnis über die im Einzelnen bestandene Abschlussprüfung sowie ein Zeugnis über die staatliche Prüfung zum Ergotherapeuten (vgl. die Zeugnisse Bl. 44 und 45 d. A.). Diese Zeugnisse lagen dem Beklagten bei Einstellung des Klägers vor. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages verfügte der Kläger nicht über eine Berufsurkunde. Diese hatte der Kläger bis dahin nicht beantragt. Mit Datum vom 06.03.2013 wurde dem Kläger eine Berufsurkunde ausgestellt. Die Erteilung der Erlaubnisurkunde zog sich seit dem Antrag des Klägers vom 10.03.2012 im Landesprüfungsamt in H. (Saale) bis zum 06.03.2013 hin, weil die Erteilung der Erlaubnisurkunde dadurch verzögert worden war, dass der Beklagte gegen den Kläger Anzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gestellt hatte. Erst nach einer in H. am 19.02.2013 stattgefundenen Anhörung des Klägers erteilte das Amt dem Kläger sodann die Erlaubnisurkunde mit Datum vom 06.03.2013, ihm zugegangen am 09.03.2013.
Die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten des Klägers als Ergotherapeut stellten sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Zunächst erhielt der Kläger vom Beklagten die Rezepte samt Patientenrufnummer zur Abarbeitung. Daraufhin erfolgte eine erste fernmündliche Kontaktaufnahme mit den Patienten, in welcher ein Ersttermin zur Patientenbefragung festgelegt wurde. In diesem wurden dann die Beschwerden des Patienten herausgearbeitet (Anamnese). Die weitere Tätigkeit des Klägers ist zwischen den Parteien streitig.
Die Parteien beendeten ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch Prozessvergleich vom 30.08.2012 in dem Parallelverfahren 5 Ca 700 b/12 vor dem Arbeitsgericht Kiel. Unter Ziffer 4) des Vergleiches verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger ein qualifiziertes, berufsförderndes Zeugnis zu erteilen (Bl. 6 - 7 d. A.).
Der Beklagte erteilte dem Kläger nach mehrfachen Aufforderungen Anfang Oktober 2012 das in Bl. 8 d. A. befindliche Zeugnis. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beanstandete dieses Zeugnis mit Schreiben vom 17.10.2012 (Bl. 9 d. A.). Daraufhin erteilte der Beklagte dem Kläger am 20.11.2012 ein weiteres Zeugnis (Bl. 10 d. A.). In diesem Zeugnis bescheinigte der Beklagte dem Kläger, dass dieser für die Behandlung seiner Patienten die Therapiepläne selbständig entwickelte und dementsprechend die erforderlichen Behandlungstermine vereinbarte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beanstandete auch dieses Zeugnis mit Schreiben vom 22.11.2012 erneut (Bl. 11 d. A.).
Sodann erteilte der Beklagte dem Kläger Anfang Dezember 2012 erneut ein berichtigtes Zeugnis (Bl. 12 d. A.). Auf den Inhalt des Zeugnisses wird insoweit Bezug genommen. Der Beklagte unterzeichnete das Zeugnis des Klägers mit seiner Unterschrift und in dem ersten Buchstaben des Namens G. befinden sich zwei Punkte und ein nach unten gezogener Haken, so dass bei näherem Lesen und Bewerten der Unterschrift der Eindruck entsteht, dass ein Smiley mit negativen Gesichtszügen durch die Unterschrift wiedergegeben wird. Auch dieses Zeugnis wurde wiederum vom Prozessbevollmächtigten des Klägers beanstandet mit Schreiben vom 17.12.2012 (Bl. 13 d. A.).
Der Kläger ist der Ansicht, dass das ihm erteilte Zeugnis insgesamt inhaltlich und von der Form her unzureichend sei. Es erfülle nicht den Zeugnisanspruch nach § 109 GewO. Im ersten Absatz sei der zweite Satz dahingehend zu ändern, dass es heißen müsse "im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.04.2012 übernahm er im Job-Sharing-Verfahren die fachliche Leitung gem. §§ 124, 125 SGB V". Des Weiteren hätte er Anspruch darauf, dass im zweiten Absatz im ersten Satz die Worte "ohne Berufsurkunde" gestrichen werde. Er, der Kläger, habe letztlich über eine Berufsurkunde verfügt. Die Ausstellung der Berufsurkunde sei vom Beklagten vereitelt worden. Darüber hinaus hätte er jederzeit gem. § 15 des Ergotherapeuten-Gesetzes eine Berufsurkunde beantragen können. Im Übrigen habe der Beklagte bei der Einstellung seiner Person gar nicht nach der Vorlage der Erlaubnisurkunde gefragt. Hätte er dies getan, so hätte er, der Kläger, bereits im Jahre 2010 die Erlaubnisurkunde beantragt und entsprechend früher beigebracht. Dieses sei von ihm lediglich aus zeitlichen Gründen unterblieben. Der Zusatz im Zeugnis "ohne Berufsurkunde" verletze den Grundsatz einer möglichst wohlwollenden Beurteilung. Durch diesen Zusatz werde der unzutreffende Eindruck erweckt, dass er, der Kläger, nicht als hinreichend qualifizierter Ergotherapeut für den Beklagten tätig gewesen sei.
Er habe eine abgeschlossene Ausbildung als Ergotherapeut und sei auch berechtigt, diese Berufsbezeichnung zu führen.
Die Bezeichnung "Ergotherapeut ohne Berufsurkunde" entspreche daher nicht den Tatsachen. Zudem sei die Passage "für die Behandlung seiner Patienten entwickelte Herr V. selbständig die Therapiepläne und vereinbarte die erforderlichen Behandlungstermine" in der Tätigkeitsbeschreibung ersatzlos gestrichen worden. Er habe die Therapiepläne erstellt und Behandlungstermine festgelegt. Er habe die Behandlung der Patienten dokumentiert. Sofern es erforderlich gewesen sei, seien zusätzliche Behandlungsberichte für die Hausärzte der Patienten erstellt worden. Sei das Rezept abgearbeitet gewesen, sei es dem Beklagten zur Abrechnung wieder ausgehändigt worden.
Im letzten Absatz seien die Worte "aus meinem Unternehmen" durch "aus meiner Praxis" zu ersetzen, da der Beklagte über eine Ergotherapeutische Praxis verfüge.
Im letzten Satz des Zeugnisses sei das Wort "berufliche" zu streichen, da die Einschränkung auf die guten Wünsche für die berufliche Zukunft den Eindruck erwecken würden, dass dem Kläger für die private Zukunft nicht alles Gute gewünscht werde. Diese Wunschformel verdeutliche, dass das Zeugnis unterdurchschnittlich sei und steht im Widerspruch zur befriedigenden Leistungs- und Führungsbeurteilung.
Darüber hinaus enthalte die Unterschrift einen sog. "negativen Smiley", womit die Beurteilung des Klägers offensichtlich noch einmal abschließend schlecht dargestellt werden solle. Der Beklagte habe mit dem negativen Smiley in der Unterschrift auch nicht mit seiner typischen Unterschrift unterschrieben. Aus weiteren Unterlagen sei zu ersehen, dass der Beklagte nicht ein einziges Mal mit einem negativen Smiley im Anfangsbuchstaben seines Nachnamens unterzeichnet habe. In der Regel werde ganz ohne Smiley unterzeichnet. Lediglich in der Vollmacht sei mit einem lächelnden Smiley unterzeichnet worden.
der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein neues auf den 30.04.2012 datiertes Zeugnis mit folgendem Wortlaut zu erteilen:
Herr A. V., geboren am . . . 1970, war vom 01.10.2010 bis zum 30.04.2012 als Ergotherapeut in meiner Praxis in H. tätig. Im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.04.2012 führteübernahm er alsdannim Job-Sharing-Verfahren die fachliche Leitung gem. §§ 124, 125 SGB Vaus.
Herr V. führte in seiner Funktion als Ergotherapeut ohne Berufsurkundedie Befundung der ihm zugewiesenen Patienten selbständig durch.
Hierbei wendete er diagnostische Standardtests/-verfahren für die Erstellung von Behandlungskonzepten unter der Berücksichtigung folgender Therapieansätze durch:
- Sensomotorisch-perzeptive Behandlungsmethode,
- Hirnleistungstraining, neuropsychologisch orientierte Behandlungen,
- Motorisch-funktionelle Behandlungsmethoden,
- Thermotherapie.
Herr V. scheidet zum . . . 2012 aus meinem Unternehmenmeiner Praxis aus. Ich danke ihm für seine Arbeit und wünsche ihm für die berufliche Zukunft alles Gute.
Der Beklagte ist der Auffassung, das dem Kläger erteilte Zeugnis entspreche der Wahrheit und sei somit zu Recht erteilt worden. Der Kläger sei während der gesamten Zeit beim Beklagten als Ergotherapeut ohne Berufsurkunde tätig gewesen, weshalb dies in dem Zeugnis enthalten sei. Der Kläger habe keine Therapiepläne erstellt und auch keine Behandlungsberichte an die zuständigen Ärzte verschickt. Eine Dokumentation gemäß den Heilmittelrichtlinien sei nicht erfolgt. Der Kläger habe vielmehr die dafür erforderlichen Unterlagen gefälscht und irgendwelche Eintragungen gemacht, die aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten, insbesondere seien Unterschriften von Patienten gefälscht worden. Er, der Beklagte, wisse überhaupt nicht, welche Tätigkeiten der Kläger letztlich überhaupt tatsächlich ausgeführt habe. Deshalb sei auch die Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erfolgt. Hinsichtlich der Bemängelung, dass der Kläger "aus dem Unternehmen" anstatt "aus der Praxis" des Beklagten ausscheide, sei dies reine Formulierungssache und im Übrigen auch Ansichtssache des Beklagten, sein Gewerbe als Praxis oder Unternehmen zu bezeichnen. Der Beklagte habe darüber hinaus - unstreitig - Praxen in B. und O., so dass man dieses schon als Unternehmen bezeichnen könne. Der Kläger habe keinen Anspruch auf den Dankessatz und deshalb auch keinen Anspruch auf die Streichung des beruflichen Zusatzes.
Bei der Unterschrift unter dem Zeugnis handele es sich um die typische Unterschrift des Beklagten, die dieser zwar ein wenig individuell, allerdings dennoch wiedererkennbar durchführe. Dass hieraus ein Smiley zu erkennen sei, der nach Ansicht des Klägers hier nicht "lachen" solle, sei unerheblich. Die jeweiligen Gestalten, die man aus der Unterschrift erkennen könne, zeigten in keinster Art und Weise den Ausdruck von Missachtung oder Diskreditierung. Auch aus der von ihm beigefügten Ablichtung seines Bundespersonalausweises ergebe sich, dass er mit einem "lachenden" Smiley unterzeichne. In dieser Form werde er die Unterschrift unter das Zeugnis auch geleistet.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 19.02.2013 und vom 18.04.2013 Bezug genommen.
Der Kläger hat gemäß § 109 GewO Anspruch auf die Erteilung des von ihm gewünschten Zeugnisses.
Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 109 GewO. Danach hat der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass das Zeugnis im ersten Absatz nur hinsichtlich der Wortwahl geändert wird. Der Kläger begehrte die Formulierung "im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.04.2012 übernahm er im Job-Sharing-.Verfahren die fachliche Leitung gem. §§ 124, 125 SGB V". Der Beklagte hatte formuliert, dass "der Kläger im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.04.2012 im Job-Sharing-Verfahren die fachliche Leitung gem. §§ 124, 125 SGB V ausführte". Mit dieser Umformulierung, die der Kläger wünscht, ist keine inhaltliche Änderung der Aussage des Zeugnisses verbunden. Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass die vom Arbeitgeber gewählten Worte und Begriffe ersetzt werden durch solche, die den gleichen Aussagewert besitzen und die der Arbeitnehmer aber gern verwandt haben möchte (Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 17.05.1990, AuR 1991, S. 152).
Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass bestimmte stilistische Formulierungen gewählt werden (Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 08.08.2001, NZA-RR 2002, Seite 182). Der Kläger hat allerdings Anspruch auf eine korrekte Rechtschreibung, sodass die Worte in "Job-Sharing-Verfahren" zu korrigieren waren.
Der Kläger hat allerdings Anspruch darauf, dass in dem zweiten Absatz des Zeugnisses die Worte "ohne Berufsurkunde" gestrichen werden.
Die Kammer hat die gesamte Formulierung "in seiner Funktion als Ergotherapeut ohne Berufsurkunde" gestrichen. Der Zusatz "in seiner Funktion als Ergotherapeut ohne Berufsurkunde" lässt den Schluss beim Leser zu, dass der Kläger nur als Ergotherapeut tätig geworden ist, jedoch die Berufsurkunde und damit auch die dazugehörige Qualifikation nicht besitzt. Dieser Zusatz erweckt beim potentiellen Arbeitgeber einen negativen Eindruck. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen nicht Ausdrücke oder Satzstellungen gewählt werden, die zu Irrtümern oder Mehrdeutigkeiten bei Dritten führen (BAG vom 23.06.1960, BB 1960, S. 983). Eine solche Mehrdeutigkeit ist jedoch bei der Formulierung "in seiner Funktion als Ergotherapeut ohne Berufsurkunde" gegeben. Im Übrigen interessiert es mittlerweile einen potentiellen Arbeitgeber nicht mehr, dass der Kläger während der Dauer der Tätigkeit beim Beklagten nicht im Besitz einer Berufsurkunde gewesen ist. Der Kläger verfügt seit dem 06.03.2013 über eine solche Berufsurkunde, so dass es hierauf nicht mehr ankommt. Die Kammer weist auch darauf hin, dass selbst wahre Tatsachen nicht dazu benützt werden dürfen, beim potentiellen Arbeitgeber einen negativen Eindruck über den Kläger bzw. über den Arbeitnehmer zu erwecken.
Der Kläger hat des Weiteren Anspruch darauf, dass die Formulierung übernommen wird "für die Behandlung seiner Patienten entwickelte Herr V. selbständig die Therapiepläne und vereinbarte die erforderlichen Behandlungstermine". Diese Formulierung hatte der Beklagte dem Kläger selbst im Zeugnis dokumentiert, welches dem Klägervertreter mit Datum vom 20.11.2012 übersandt worden ist. Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass das einfache Bestreiten der vom Kläger dargelegten Tätigkeiten vorliegend nicht ausreichend ist. Der Beklagte hätte substantiiert bestreiten müssen, wie der Kläger seine Behandlungen und seine Terminabsprachen bei den Patienten vorgenommen hat. Er ist Arbeitgeber und hat dem Kläger die Tätigkeiten zugewiesen. Das Wissen kommt aus seiner Sphäre, so dass das einfache Bestreiten nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht ausreichend ist. Auch der Vortrag des Beklagten im Kammertermin, der sich im Wesentlichen damit auseinandersetzte, dass der Kläger Unterschriften gefälscht haben soll und Dokumentationen nicht wahrheitsgemäß in die dafür vorgesehenen Formblätter eingetragen hat, führt nicht dazu, dass der Beklagte damit bestritten hat, dass der Kläger selbständig Therapiepläne entwickelte und die erforderlichen Behandlungstermine vereinbarte. Das Bestreiten der ordnungsgemäßen Ausfüllung der Formblätter für die beim Patienten erfolgten Maßnahmen und das Einholen der Unterschriften hat mit der Entwicklung der Therapiepläne und der Vereinbarung der erforderlichen Behandlungstermine nichts zu tun. Der Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass der Kläger keinerlei Patienten behandelt hat.
Hinsichtlich der vom Kläger gewünschten Änderung, dass im letzten Absatz aufgenommen werden soll, dass er aus der Praxis des Beklagten ausscheidet, gilt das bereits zuvor Gesagte im Hinblick auf die Formulierungshoheit des Arbeitgebers. Auf die Ausführungen wird insoweit verwiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch, dass der Beklagte die Worte "berufliche" Zukunft im letzten Absatz streicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil des BAG vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11, [...]) gehören Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die geleistete Zusammenarbeit bzw. Wünsche für die berufliche Zukunft, nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel (BAG vom 11.12.2012, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund war der vom Kläger monierte Zusatz, dass der Beklagte ihm für die berufliche Zukunft alles Gute wünschen würde, ersatzlos zu streichen.
Der Kläger hat des Weiteren Anspruch darauf, dass der Beklagte das Zeugnis des Klägers mit einer Unterschrift unterzeichnet, die keinen negativen Eindruck beim potentiellen Arbeitgeber erweckt. Auch hinsichtlich der Unterschrift unter das Zeugnis gilt § 109 Abs. 2 GewO. Das Zeugnis darf keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit einer Unterschrift, die im ersten Buchstaben einen Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln enthält, wird eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer getroffen. Der Beklagte hat diverse Unterschriften vorgelegt, in denen er mit einem lachenden Smiley unterzeichnet hat und hat sich darauf berufen, dass dies seine "normale" Unterschrift sei. Demgemäß hat der Beklagte mit seiner Unterschrift in der Form zu unterzeichnen, wie sie von ihm im Rechtsverkehr gebraucht wird. Da er sich darauf berufen hat, dass dies eine Unterschrift ist, die im ersten Buchstaben einen lachenden Smiley enthält, ist er dazu zu verurteilen, diesen lachenden Smiley ebenfalls in die Unterschrift unter das Zeugnis des Klägers zu setzen.
Bis auf die vom Kläger gewünschten Umformulierungen im ersten Absatz und im letzten Absatz, die sich lediglich als grammatikalische Umformulierungen darstellten, war dem Antrag des Klägers stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2, 91 ZPO.
Die Streitwertentscheidung folgt aus § 61 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO in Höhe eines Bruttomonatsgehalts des Klägers.
RechtsgebieteGewO, SGB V	Vorschriften§ 109 GewO; § 125 SGB V


text:
EuGH zu Identitätskontrollen an deutscher Grenze
Freitag, 22.11.2019, 13:56 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c9-16-identitaetskontrolle-bundespolizei-grenze-eu-recht/
EuGH zu Identitätsfesttellungen durch Bundespolizei: Keine Grenzkontrollen durch die Hintertür
Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nach Unionsrecht grundsätzlich verboten. Das gilt auch für Identitätskontrollen im unmittelbaren Grenzgebiet, wenn sie faktisch die gleiche Wirkung haben, entschied nun der EuGH.
Befugnisse nach deutschem Recht nicht ausreichend eingeschränkt
Maßnahmen, die zwar per Definition keine Grenzkontrollen sind, aber doch die gleiche Wirkung haben, verstoßen gegen Unionsrecht, wenn sie nicht vom Gesetz ausreichend eng umrissen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden (Urt. v. 21.06.2017, Az. C-9/16).
Vorgelegt hatte das Amtsgericht (AG) Kehl Anfang 2016 im Strafverfahren gegen einen Mann, der am 1. April 2014 die Europabrücke von Straßburg (Frankreich) nach Kehl (Deutschland) überquert und sich dort zum nächstgelegenen Bahnhof begeben hatte. Dort beobachteten ihn zwei Beamte der deutschen Bundespolizei, die sich entschlossen, ihn einer Identitätskontrolle zu unterziehen.
Der Mann setzte sich dagegen zu Wehr, weshalb gegen ihn ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB eingeleitet wurde. Das damit befasste AG Kehl sah den Tatbestand grundsätzlich als erfüllt an, hatte aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung der beiden Beamten. Abs. 3 der Norm schreibt dies als Strafbarkeitsbedingung vor.
Polizeigesetz ohne Konkretisierung der Befugnisse
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) erteilt der Polizei die Befugnis, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise ins Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten die Identität von Personen zu kontrollieren. Somit kam es in der Vorlage an den EuGH vor allem darauf an, ob die Ermächtigung mit Europarecht vereinbar ist.
Dieses sieht in Art. 67 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 20, 21 Schengener Grenzkodex vor, dass die Binnengrenzen der EU nicht kontrolliert werden. Davon unberührt bleibt die Ausübung der polizeilichen Befugnisse nach Maßgabe des nationalen Rechts, sofern diese nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat.
Einzig in Ausnahmefällen können vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt werden, wie dies im Zuge des starken Zustroms von Asylsuchenden 2016 geschehen ist.
Die Erste Kammer des EuGH sah eben dies aber bei den Identitätskontrollen, wie sie das deutsche Recht erlaubt, gegeben. In der fraglichen Norm sei keinerlei genauere Bestimmung oder Konkretisierung der Befugnisse vorgesehen, welche sicherstellen könnten, dass sie nicht faktisch der Durchführung von Grenzkontrollen gleichzustellen wären.
EuGH: Kontrollen am Bahnhof ebenso kritisch
2/2: "Systematischer Charakter von Grenzkontrollen"
Insbesondere Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen seien in einer Norm zu regeln, um sicherzustellen, dass sie nicht den "systematischen Charakter von Grenzkontrollen" hätten, führen die Richter aus. Anderenfalls sei nicht auszuschließen, dass die Ausübung der vom deutschen Recht eingeräumten Befugnisse unter Verstoß gegen Art. 21 Buchst. a des Schengener Grenzkodex' zu Kontrollen führe, welche die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten.
Für den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der Personen in ähnlichen Fällen vertritt, kommt dies wenig überraschend: "Ich hatte die Entscheidung sogar deutlicher erwartet, weil eine vergleichbare Vorschrift in Frankreich härter abgestraft wurde [Az. C-188/10 und C-189/10, Anm. d. Red.]", so Adam im LTO-Gespräch. "Ich gehe davon aus, dass wir die bei uns noch anhängigen Verfahren zu dem Thema mit dieser EuGH-Entscheidung gewonnen haben."
Der Gerichtshof ließ offen, ob möglicherweise weitere nationale Regelungen existieren, welche die eingeräumten Befugnisse ausreichend begrenzen. Dabei kommt insbesondere der von der Bundesregierung im Verfahren angeführte § 15 BPolG in Betracht, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit festschreibt.
Ob dieser aber die Befugnisnorm des § 23 ausreichend eindämmt, müsse das Amtsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Tatsachenfeststellung selbst entscheiden, so die Luxemburger Richter. Dass die Bundesregierung mit ihrer Argumentation vor dem AG noch Erfolg haben könnte, glaubt Rechtsanwalt Adam indes nicht: "Das ist blanker Unsinn. Es braucht jetzt genaue Regelungen, wer wann wen kontrollieren darf".
"Grenzkontrolle" auch am Bahnhof
Gegenstand der zweiten Vorlagefrage war dann § 22 Abs. 1a BPolG, nach dem die Bundespolizei auch in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Personen kontrollieren darf, um eine illegale Einreise zu unterbinden.
Auch diese Vorschrift genügt den Anforderungen des EuGH nicht. Die Ziele, welche mit ihr verfolgt würden, unterschieden sich nicht von den mit Grenzübertrittskontrollen verfolgten Zielen, so der Gerichtshof. Schließlich diene die Norm ebenso der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet.
Auch insofern erhielt das AG noch einmal den Auftrag, das deutsche Recht auf diese Vorschrift begrenzende Normen zu untersuchen. Anderenfalls käme auch diese Ermächtigung der gesetzlichen Verankerung von Grenzkontrollen gleich, was mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren sei.
Maximilian Amos, EuGH zu Identitätsfesttellungen durch Bundespolizei: Keine Grenzkontrollen durch die Hintertür . In: Legal Tribune Online, 21.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23239/ (abgerufen am: 22.11.2019 )
21.06.2017 15:50, Anna
Danke für den sehr interessanten Beitrag. Mir war bisher nicht bewusst, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU verboten sind. Wenn man Fragen zu diesem Thema hat oder sich nicht ganz sicher ist, lohnt es sich aber bestimmt eher, sich an einen  Rechtsanwalt zu wenden.
22.06.2017 14:12, Foo
Solche Werbemaßnahmen sind ja erbärmlich.
21.06.2017 16:05, Dark Master
Der EuGH ist schon längst überfällig, genauso wie die EU.
21.06.2017 23:54, RA Eser
Völlig legitime Kontrollen illegaler Straftäter, die sich des Verstoßes gegen Paragraph 95 AufenthG strafbar gemacht haben (oft auch verharmlosend als "Flüchtlinge" bezeichnet und den Grundsatz auszuhebeln, dass nur der erste sichere Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention für das Asylverfahren und ggf für die Asylgewährung zuständig ist, ist der Sündenfall, der dazu führt,
RA Eser
22.06.2017 15:22, Nunja
Was viele vergessen ist, dass Unionsrecht Völkerrecht ist und jeglicher völkerrechtliche Vertrag ist jederzeit einseitig kündbar oder schlicht einfach nicht anzuwenden. Was soll auch passieren? Fährt dann die Richterschaft des EuGH aufgrund eines Vertrgasverletzungsverfahrens mit Panzern vor und umstellt den Reichstag? Lächerlich!
02.07.2017 09:31, In Unkenntnis
Grenzkontrollen mit Schlagbaum sind abgeschafft. Jedoch darf jeder EU Staat seine Grenzen überwachen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Und Maßnahmen der Fahndung und Aufklärung sind erlaubt. Vielleicht sollte der EUGH mal gelegentlich das Parlament vorher fragen, bevor er Urteile fällt, die entgegen den Gründungsverträgen stehen
25.04.2018 10:21, Joachim
Dieses Urteil macht die Arbeit der Grenzschutzbehörden nicht eben leichter. Aber das ist auch nicht die Aufgabe des EUGH. Der Interessenausgleich zwischen staatlichen Eingriffsbefugnissen und den von diesen betroffenen Bürgern ist m.A. schließlich Grundlage für eine funktionierende Demokratie.
Und so ist ein Gesetz, welches derart vage zu Personenkontrollen in einem 30- Kilometerbereich zur Bekämpfung unerlaubter Einreisen befugt, tatsächlich "ausbaufähig". Schließlich ist es dem Wortsinn nach möglich, innerhalb dieses Bereiches, in Dörfern, Städten, Shopping-Malls, Bahnhöfen usw. JEDE Person jederzeit, jeden Tag anzuhalten und zu kontrollieren.
Das hier eine eingrenzende Erläuterung fehlt scheint mir offensichtlch.
Europa- und Völkerrecht und Polizei- und Ordnungsrecht

matches:
EuGH
§ 113
§ 23
EuGH
Art. 67
Art. 20
EuGH
Art. 21
§ 15
§ 23
§ 22
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EUGH