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BGH v. 17.01.2007 - XII ZB 166/05 - NWB Urteile
BGH v. 17.01.2007 - XII ZB 166/05
[1] a) Ist die Fristenkontrolle nicht ausschließlich einer bestimmten Fachkraft zugewiesen, liegt darin ein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts. Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Zuständigkeit für die Fristenkontrolle - auch innerhalb eines Arbeitstages - wechselt, etwa nach Dienstschluss der zunächst zuständigen Fachkraft. Dann ist lediglich sicherzustellen, dass keine Unklarheiten - etwa durch zeitliche Überschneidung der Zuständigkeiten - darüber entstehen können, welcher Fachkraft die Fristenkontrolle zu einem gegebenen Zeitpunkt obliegt. Hierfür reicht eine formlose, aber eindeutige Übergabe des Aufgabenbereichs von der zunächst zuständigen Fachkraft auf die anschließend zu ihrer Vertretung berufene Fachkraft aus (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Juli 1992 - XII ZB 55/92 - FamRZ 1993, 45).
b) Zur Fristennotierung und Ausgangskontrolle bei mehreren Verfahren derselben oder namensgleicher Parteien.
Gesetze: ZPO § 233 Fc; ZPO § 233 Fd
Instanzenzug: AG Nienburg 8 F 423/04 vom 14.04.2005 OLG Celle 17 UF 79/05 vom 27.07.2005
Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an den Kläger rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Gegen dieses ihr am 20. April 2005 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 10. Mai 2005 Berufung ein, die sie mit am 4. Juli 2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage begründete und mit dem sie zugleich Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragte.
Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs führte die Beklagte aus, die am 20. Juni 2005 abgelaufene Frist zur Begründung der Berufung sei durch ein Versehen der Kanzleiangestellten ihres Prozessbevollmächtigten versäumt worden:
In dessen Kanzlei werde die Fristenkontrolle ausschließlich und im Wechsel von zwei zuverlässigen Fachangestellten, Frau M. und Frau A., wahrgenommen.
Am Tage des im Fristenkalender eingetragenen Fristablaufs habe die für die Fristenkontrolle "im wesentlichen" zuständige Kanzleiangestellte M. die mit dem internen Aktenzeichen F-157/05-S versehene Handakte des vorliegenden Verfahrens der Sekretärin D. mit der Anweisung übergeben, einen Fristverlängerungsantrag zu schreiben. Dieser sei noch am selben Tage vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten unterzeichnet und per Fax an das Oberlandesgericht übersandt worden. Allerdings sei dieser Antrag versehentlich nicht mit dem Gerichtsaktenzeichen 17 UF 79/05 des vorliegenden Berufungsverfahrens (Trennungsunterhalt) versehen und zu diesem eingereicht worden, sondern zum Aktenzeichen 17 UF 78/05 des Parallelverfahrens gleichen Rubrums (Scheidungsverfahren; internes Aktenzeichen der Handakte: F-159/05-S), in dem die eine Woche später ablaufende Frist zur Begründung der Berufung sodann auf den eingereichten Antrag verlängert wurde.
Hierzu sei es trotz der allgemeinen Büroanweisung gekommen, bei mehreren Berufungen des gleichen Mandanten gesonderte Handakten anzulegen, die jeweiligen Fristen im Kalender zusammen mit dem internen Aktenzeichen der zutreffenden Handakte zu notieren, bei Eingang der Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens diese Mitteilung in die Handakte einzuheften und das Aktenzeichen des Gerichts zusätzlich auf dem Laufstreifen des Aktendeckels zu vermerken. Ferner bestehe für die Schreibkräfte die allgemeine Anweisung, bei Fertigung fristwahrender Schriftsätze das darin angegebene Aktenzeichen anhand des auf dem Laufstreifen der Handakte vermerkten Aktenzeichens zu überprüfen.
Im vorliegenden Fall habe eine Auszubildende die gerichtliche Mitteilung des Aktenzeichens in der Parallelsache versehentlich nicht in die zutreffende Handakte F-159/05-S, sondern in die hier zu bearbeitende Handakte F-157/05-S eingeheftet, und zwar hinter das Blatt mit der Mitteilung des zu diesem Verfahren gehörenden gerichtlichen Aktenzeichens. Die Sekretärin D., der nicht bewusst gewesen sei, dass eine weitere Handakte mit gleichem Rubrum existierte, habe das gerichtliche Aktenzeichen der falsch eingehefteten Mitteilung entnommen und in den Schriftsatz übertragen, ohne die richtige Mitteilung zu bemerken, und dabei die Anweisung missachtet, das Aktenzeichen anschließend mit demjenigen auf dem Laufrand des Aktendeckels zu vergleichen.
Die Kanzleiangestellte A., die kurz vor Dienstschluss der Angestellten M. (gegen 16.30 Uhr) mit dieser die noch offen stehenden Fristen besprochen und die weitere Fristenüberwachung übernommen habe, habe den Schriftsatz sodann per Fax übermittelt, ohne das gerichtliche Aktenzeichen zu überprüfen, da auch sie von der Existenz zweier Handakten gleichen Rubrums nichts gewusst habe.
Das Berufungsgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluss vom 27. Juli 2005 zurück, und zwar mit der Begründung, ein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts sei nicht ausgeräumt, wenn für die Fristenüberwachung nicht eine bestimmte Person zuständig sei, sondern die Verantwortlichkeit innerhalb eines Arbeitstages - zumal zu einer fortgeschrittenen Arbeitszeit - in andere Hände übergehe. Der sich dann aufbauende Arbeits- und Fristendruck stehe einer nachhaltigen und zuverlässigen Ausgangskontrolle entgegen. Auf die Gegenvorstellung der Beklagten, mit der sie unter anderem vortrug, die Angestellte A. sei bei Verhinderung der Angestellten M. durch Urlaub, Krankheit oder Ablauf ihrer täglichen Arbeitszeit zu deren Vertretung berufen, hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, zumindest müsse bei einem Wechsel der Zuständigkeit für die Ausgangskontrolle eine eindeutige Übergabe stattfinden und im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens glaubhaft gemacht werden.
Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V. mit §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nämlich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil das Berufungsgericht die Anforderungen an die anwaltliche Organisation der Fristenkontrolle überspannt und der Beklagten dadurch den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert hat. Daraus folgt zugleich, dass die Rechtsbeschwerde auch begründet ist.
1. Für seine Auffassung, die Zuständigkeit einer bestimmten Fachkraft für die Fristenkontrolle dürfe im Laufe eines Arbeitstages nicht wechseln, stützt sich das Berufungsgericht zu Unrecht auf den Senatsbeschluss vom 8. Juli 1992  XII ZB 55/92  FamRZ 1993, 45 = NJW 1992, 3176.
Danach ist ein für die Fristversäumung ursächliches Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten zwar nicht ausgeräumt, wenn sich aus dem Vortrag nicht ergibt, dass nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft für die Fristnotierung im Kalender und die Fristüberwachung verantwortlich ist, sondern es vielmehr möglich ist, dass mehrere oder alle Büroangestellten hierfür zuständig sind. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Zuständigkeit hierfür innerhalb eines Arbeitstages nicht wechseln darf. Diese Anforderung wäre in der Praxis häufig schon deshalb nicht zu erfüllen, weil es nicht unüblich ist, dass die Bürostunden einer Anwaltskanzlei die tägliche Arbeitszeit einzelner Angestellter überschreiten. Aus der Begründung des vom Berufungsgericht zitierten Senatsbeschlusses ergibt sich vielmehr nur, dass eine Überschneidung von Kompetenzen vermieden werden muss, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich im Einzelfall einer auf den anderen verlässt (so auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999  VII ZR 396/98  VersR 2000, 515 f.).
Zu fordern ist daher nur, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eindeutig feststeht, welche Fachkraft jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Mit seiner eidesstattlichen Versicherung hat Rechtsanwalt Dr. B. glaubhaft gemacht, dass ausschließlich Frau M. und Frau A. für die Fristenüberwachung in seiner Kanzlei zuständig waren. Aus der eidesstattlichen Versicherung der Frau A. geht weiter hervor, dass sie die Fristenüberwachung "im Wechsel" mit Frau M. durchführte und am Tage des Fristablaufs bei Dienstschluss der Frau M. die noch offen stehenden Fristen mit ihr besprach. Der eidesstattlichen Versicherung der Sekretärin D. ist ferner zu entnehmen, dass Frau A. sodann "die weitere Fristenüberwachung übernahm".
Damit ist eine für die mit der Fristenüberwachung beauftragten Fachkräfte eindeutige zeitliche Abgrenzung ihrer Verantwortlichkeit belegt, die es ausschließt, dass sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt wechselseitig für zuständig halten und aufeinander verlassen. Einer förmlichen oder gar protokollierten Übergabe bedurfte es daher ebenso wenig wie des mit der Gegenvorstellung nachgeholten ergänzenden Vortrags, im Fall der Verhinderung von Frau M. (und nur dann) sei Frau A. zu deren Vertretung berufen.
Mit der gegebenen Begründung kann die angefochtene Entscheidung daher keinen Bestand haben.
2. Sie erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Vielmehr rechtfertigt der glaubhaft gemachte Sachverhalt es, die beantragte Wiedereinsetzung zu gewähren.
a) Die hier dargelegte, durch allgemeine Büroanweisung angeordnete Verfahrensweise beim Zusammentreffen mehrerer Rechtsmittel desselben Mandanten lässt Organisationsmängel nicht erkennen. Soweit hierfür getrennte Handakten angelegt werden, entspricht dies den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 1999  III ZB 44/98  NJW-RR 1999, 716 f.).
Gleiches gilt für die hier getroffene Anordnung, die Fristen für jedes der Rechtsmittel gesondert zu notieren (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Februar 1987  IVb ZB 132/86  FamRZ 1987, 1017, 1018).
Auch dem genügt jedoch das in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten angeordnete und praktizierte Verfahren, zusammen mit der Frist nicht nur die Namen der Parteien, sondern zugleich auch das interne Aktenzeichen der jeweils zugehörigen Handakte zu notieren. Diese Maßnahme ist hinreichend geeignet, Verwechslungen paralleler Verfahren zu vermeiden, da diese und die in ihnen jeweils zu wahrenden Fristen anhand der internen Aktenzeichen eindeutig voneinander zu unterscheiden sind. In Verbindung mit der weiteren Anweisung, nach Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens dieses auf dem Laufrand des Aktendeckels zu notieren und bei der Fertigung fristwahrender Schriftsätze das dort angegebene gerichtliche Aktenzeichen mit demjenigen auf dem Aktendeckel abzugleichen, ist ferner hinreichend Vorsorge dagegen getroffen, dass solche Schriftsätze versehentlich zu einem falschen Aktenzeichen eingereicht werden.
Sind derartige Sicherungsvorkehrungen getroffen, darf der Rechtsanwalt es einer geschulten, zuverlässigen und laufend überwachten Kanzleikraft überlassen, das auf diese Weise von ihr ermittelte und überprüfte gerichtliche Aktenzeichen in den zu fertigenden Schriftsatz einzusetzen.
Unter diesen Umständen ist weder von dem unterzeichnenden Rechtsanwalt noch im Rahmen der anschließenden Ausgangskontrolle von der mit der Ausgangskontrolle beauftragten Fachkraft zu verlangen, dass das Aktenzeichen noch einmal selbständig überprüft wird. Auch wenn eine solche zusätzliche Kontrolle ein noch höheres Maß an Sicherheit gewährleisten würde, reicht es bei der Übermittlung solcher Schriftsätze per Fax im Rahmen der Ausgangskontrolle aus, den Sendebericht daraufhin zu überprüfen, ob die zutreffende Faxnummer des Empfangsgerichts angewählt und die zutreffende Seitenzahl störungsfrei übermittelt wurde. Es kommt nämlich nicht darauf an, wie die Fristversäumung am sichersten vermieden worden wäre. § 233 ZPO macht die Wiedereinsetzung nicht von einem unabwendbaren Ereignis und der Beachtung der äußersten nach den Umständen zu erwartenden Sorgfalt abhängig, sondern lässt hierfür das Fehlen eines Verschuldens genügen und stellt damit weniger strenge Anforderungen als das vor Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I 3281) geltende Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Februar 1992 aaO).
b) Wenn es im vorliegenden Einzelfall dennoch zu einer Verwechslung der gerichtlichen Aktenzeichen der beiden Parallelverfahren gekommen ist, beruht dies auf der Verkettung zweier Versehen des Kanzleipersonals, die dem Rechtsanwalt und seiner Partei nicht zum Verschulden gereichen, nämlich zum einen darauf, dass eine Auszubildende die Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens des Parallelverfahrens versehentlich in die Handakte des vorliegenden Verfahrens eingeheftet hatte, und zum anderen darauf, dass die mit der Fertigung des Schriftsatzes beauftragte Sekretärin in nicht vorherzusehender Weise gegen die Weisung verstieß, das Aktenzeichen anhand der Angabe auf dem Aktendeckel zu überprüfen, und sich stattdessen auf die falsch abgeheftete Mitteilung verließ.
c) Ein Organisationsmangel kann allenfalls darin gesehen werden, dass Fristen nach dem Vortrag im Wiedereinsetzungsgesuch erst dann im Fristenbuch gelöscht werden, wenn sowohl der Sendebericht des Faxgerätes als auch der Rückläufer mit dem Eingangsstempel des Gerichts vorliegen. Wird die Frist nicht schon nach der anhand des Sendeberichts überprüften Faxübermittlung gestrichen, sondern erst nach Eingang einer Empfangsbestätigung des Gerichts, muss dies dazu führen, dass am Ende eines Arbeitstages Fristen ungestrichen bleiben, ohne dass erkennbar ist, ob es noch fristwahrender Maßnahmen bedarf oder nicht. Auf einen solchen Organisationsmangel kommt es hier aber nicht an, weil er für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht ursächlich war.
Die angefochtene Entscheidung war daher aufzuheben und die beantragte Wiedereinsetzung zu gewähren.
BGH 24.1.2019 - I ZB 47/18
BGH 23.2.2016 - II ZB 9/15
BSG 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B
BB 2007 S. 630 Nr. 12
DB 2007 S. 685 Nr. 12
NJW 2007 S. 1453 Nr. 20
RAAAC-38386
BGH v. 17.01.2007 - XII ZB 166/05 ablegen in?

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BFH, 22.07.2014 - VII R 38/13 - Rückforderung aufgrund fingierter Steuerbescheide zu Unrecht geleisteter Zahlungen im Wege des Rückforderungsbescheides gem. § 37 Abs. 2 AO | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 22.07.2014 - VII R 38/13 - Rückforderung aufgrund fingierter Steuerbescheide zu Unrecht geleisteter Zahlungen im Wege des Rückforderungsbescheides gem. § 37 Abs. 2 AO
BundesfinanzhofBeschl. v. 22.07.2014, Az.: VII R 38/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 21746Aktenzeichen: VII R 38/13 Rechtsgrundlage:§ 37 Abs. 2 AOFundstellen:AO-StB 2014, 338BFH/NV 2014, 1721-1722PStR 2014, 300Redaktioneller Leitsatz:Hat ein Finanzbeamter durch Erlass fingierter Steuerbescheide Erstattungen auf ein Girokonto bewirkt, über das er und seine Ehefrau verfügungsbefugt sind, so können diese zu Unrecht geleisteten Beträge auch von der Ehefrau im Wege des Rückforderungsbescheides gem. § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden. Dass das Steuerrechtsverhältnis lediglich fingiert war und nicht bestand, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung. Denn der Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO ist Ausdruck eines übergeordneten und allgemein herrschen Prinzips, dass derjenige, der vom Staat ohne Rechtsgrund etwas erhalten hat, grundsätzlich verpflichtet ist, das Erhaltene zurück zu zahlen (st. Rechtsprechung, z.B. BFH - VII R 69/91 - 31.08.1993).Gründe1I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) tätigen Finanzbeamten (F) verheiratet und führte mit ihm gemeinschaftlich ein Girokonto. Mit Urteil des Landgerichts L wurde F wegen Steuerhinterziehung in ... Fällen verurteilt. Dem lag zu Grunde, dass F als für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen und für die Wartung von Grundinformationsdaten zuständiger Sachbearbeiter beim FA durch Manipulationen im EDV-System Steuererstattungen und Festsetzungen von Eigenheimzulage fingiert und die Auszahlungen auf das eheliche Gemeinschaftskonto in Höhe von insgesamt ... € bewirkt hatte. Die Zahlungen verwendete er unter anderem für den Bau zweier Wintergärten, Einbau eines Kamins und Errichtung eines Swimmingpools im gemeinsam mit den Schwiegereltern bewohnten Haus, sowie für Vermögensanlagen zu Gunsten der Tochter, eines Depots für den Sohn und zur Errichtung eines Geldmarktkontos. Sämtliche Verträge hatte die Klägerin mitunterzeichnet.2Aufgrund dieser Feststellungen erließ das FA einen Rückforderungsbescheid nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sowohl gegen die Klägerin als auch gegen ihren Ehemann F und forderte die in den Jahren 1999 und 2001 bis 2008 zu Unrecht auf das Gemeinschaftskonto geleisteten Zahlungen zurück. Einspruch und Klage der Klägerin blieben bis auf einen im Revisionsverfahren nicht mehr streitigen, nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) zahlungsverjährten Betrag erfolglos. Das FA sei berechtigt gewesen, den ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto der Eheleute erstatteten Betrag mit Rückforderungsbescheid geltend zu machen, da es sich auch bei einer Steuererstattung, die auf fingierten Steuerbescheiden beruht, um eine Steuervergütung und bei deren Rückforderung um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO handele. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass der auf der Anfechtung einer an das FA geleisteten Lohnsteuerzahlung beruhende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nach § 143 Abs. 1 der Insolvenzordnung vom Bundesfinanzhof (BFH) als zivilrechtlicher, vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgender Anspruch gewürdigt worden sei. Die Klägerin sei auch Leistungsempfängerin, da sie als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos die Verfügungsmacht über die Gutschrift der veruntreuten Geldbeträge erlangt habe. Dies gelte unabhängig davon, ob das FA mit dieser Leistung eine tatsächliche oder vermeintliche Verpflichtung habe erfüllen wollen. Die Bestimmung des Leistungsempfängers richte sich nicht nach dem inneren Willen des Leistenden, sondern ergebe sich aus einer objektiven Betrachtungsweise aus Sicht des Zahlungsempfängers. Ermessensfehler seien bei der Inanspruchnahme der Klägerin --neben ihrem Ehemann F-- nicht festzustellen. Auf die Einrede der Entreicherung könne sich die Klägerin gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rückzahlungsanspruch nicht berufen. Treu und Glauben stehe der Rückforderung nicht entgegen. Illoyale Rechtsausübung könne dem FA nicht vorgeworfen werden. Die Klägerin könne sich nicht auf Unkenntnis hinsichtlich der Geldeingänge auf dem Gemeinschaftskonto berufen, zumal sie nach eigenem Vorbringen jegliche Kontrolle des Gemeinschaftskontos unterlassen habe, obwohl diese angesichts der erheblichen Ausgaben und Vermögensanlagen der Eheleute unter Belastung dieses Kontos angezeigt gewesen sei.3Mit der Revision macht die Klägerin geltend, die Rückforderung des FA durch einen auf § 37 Abs. 2 AO gestützten Bescheid sei rechtswidrig. Bei den unterschlagenen Geldmitteln handele es sich nicht um eine "Steuer", die durch Bescheid zurückgefordert werden könne. Nach der Senatsentscheidung vom 27. September 2012 VII B 190/11 (BFHE 238, 526, BStBl II 2013, 109 [BFH 27.09.2012 - VII B 190/11]) sei der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Auch sei sie nicht Leistungsempfängerin im Sinne der Vorschrift, da sie auf das Konto keinen eigenen Zugriff gehabt habe.4Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG insoweit aufzuheben als es den Rückforderungsbescheid des FA in Gestalt der Einspruchsentscheidung lediglich gemindert und nicht in voller Höhe aufgehoben hat, und den Rückforderungsbescheid des FA in Gestalt der Einspruchsentscheidung in voller Höhe aufzuheben.5Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.6II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.7Das Urteil des FG entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).81. Das FG hat zutreffend erkannt, dass es sich bei dem Rückzahlungsanspruch des FA um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO handelt.9Nach dieser Vorschrift werden Leistungen rückabgewickelt, die auf --im Ergebnis nicht vorliegenden-- steuerlichen Rechtsgründen beruhen. So liegt es auch im Streitfall. Denn der Ehemann hat durch seine Manipulationen als Sachbearbeiter des FA Steueränderungs- und -festsetzungsbescheide generiert, in welchen durch Anwendung steuerlicher Regelungen ein Steuervergütungsanspruch bzw. ein diesem gleichgestellter Anspruch auf Eigenheimzulage (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes) ausgewiesen wurde. Unbeachtlich ist dabei, welche tatsächlichen Verhältnisse den Bescheiden zugrunde liegen. Leistungen aufgrund fingierter Ansprüche werden steuerrechtlich ebenso behandelt wie solche, die aus anderen Gründen zurückgefordert werden; entscheidend ist, ob die zurückgeforderte Auszahlung ausschließlich auf steuerrechtlichen Regelungen beruht (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 VII R 10/04, BFHE 211, 19, BStBl II 2006, 356 [BFH 25.10.2005 - VII R 10/04]; zur Abgrenzung Betrug/Steuerhinterziehung Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. März 1994 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1994, 736, m.w.N.).10Es kommt auch nicht darauf an, ob der Rückzahlungsanspruch sich als "umgekehrter Erstattungsanspruch" aus einem --im Streitfall nicht bestehenden, nur fingierten-- Steuerrechtsverhältnis ergibt (so für den Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar Senatsurteil vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344, m.w.N.). Denn der Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO ist Ausdruck eines übergeordneten und allgemein herrschenden Prinzips, dass derjenige, der vom Staat ohne Rechtsgrund etwas erhalten hat, grundsätzlich verpflichtet ist, das Erhaltene zurückzuzahlen (ständige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 31. August 1993 VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, [BFH 31.08.1993 - VII R 69/91] m.w.N.).11Für ihre gegenteilige Rechtsauffassung kann sich die Klägerin nicht auf den Beschluss in BFHE 238, 526, [BFH 27.09.2012 - VII B 190/11] BStBl II 2013, 109 [BFH 27.09.2012 - VII B 190/11] berufen. Schon aus dem Leitsatz des Beschlusses --"Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch"-- ergibt sich offensichtlich, dass sich die Entscheidung allein auf die Besonderheiten der Rückforderung des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung bezieht. Auf den vorliegenden Fall sind die dortigen Ausführungen nicht übertragbar.122. Auch die weiteren im Klageverfahren vorgetragenen Einwände der Klägerin hat das FG frei von Rechtsfehlern zurückgewiesen.13a) Als Mitinhaberin des Kontos, auf welches der Ehemann die erschlichenen Überweisungen geleitet hat, ist die Klägerin Leistungsempfängerin. Das hat das FG in zutreffender Anwendung der Rechtsprechung des Senats entschieden. Ob die Zahlung in der irrigen Annahme einer Zahlungsverpflichtung des FA gegenüber dem Zahlungsempfänger geschehen ist, ist danach für die Frage, wer Leistungsempfänger ist, unbeachtlich. Denn auf die inneren Vorstellungen der Beteiligten darüber, welche Leistung mit der Zahlung erbracht worden ist, kommt es regelmäßig nicht an, sondern es gilt eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers; maßgebend ist mithin der objektive Empfängerhorizont (Senatsurteile vom 9. Dezember 2010 VII R 20/10, BFH/NV 2011, 875, und vom 30. August 2005 VII R 64/04, BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, [BFH 30.08.2005 - VII R 64/04] m.w.N.). Die der Tatsacheninstanz vorbehaltene Würdigung des FG, die Klägerin habe --bei objektiver Beurteilung-- die Zahlungseingänge auf dem gemeinschaftlichen Konto nicht anders denn als Leistungen des FA zu Gunsten dieses Kontos verstehen können, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte für eine andere Betrachtungsweise geliefert hat.14b) Die Einrede der Entreicherung hat das FG bei der Anwendung des § 37 Abs. 2 AO zu Recht nicht in Erwägung gezogen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. November 2010 VII B 120/10, BFH/NV 2011, 405).15c) Als einen Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines möglichen Mitverschuldens des FA an den Manipulationen des Ehemanns infolge eventueller Organisationsmängel hat das FG die Inanspruchnahme der Klägerin nicht angesehen, weil sie die gebotene Kontrolle des Kontos unterlassen habe, obwohl diese angesichts der festgestellten erheblichen Ausgaben und Vermögensanlagen unter Belastung dieses Kontos angezeigt gewesen sei. Dem ist revisionsrechtlich nichts zu entgegnen. Die Ausführungen beruhen ersichtlich auf der zu für Fälle der Rückforderung gegenüber einem Leistungsempfänger vergleichbaren Rechtsprechung des BFH, wonach selbst bei Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des FA die Inanspruchnahme eines (Haftungs-) Schuldners nur dann ein Ermessensfehlgebrauch ist, wenn dessen eigenes Verschulden gering ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4, m.w.N.). Das FG ist davon ausgegangen, die Klägerin habe von den über neun Jahre geflossenen erheblichen Geldbeträgen, insbesondere im Hinblick auf deren Verwendung für die Modernisierung der Wohnung und für Geldanlagen auf Konten der minderjährigen Kinder, gewusst. Angesichts dieser den Senat bindenden Feststellungen ist die grundsätzlich dem Tatsachengericht vorbehaltene Würdigung des FG, die Heranziehung der Klägerin zur Rückerstattung der (auch) an sie geleisteten Beträge lasse keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Angesichts ihrer Kenntnis von den Zahlungseingängen und ihrer Verwendung ist es fernliegend und nach Treu und Glauben jedenfalls nicht geboten, die Rückforderung der vereinnahmten Beträge an einem möglicherweise vorliegenden Organisationsverschulden des FA scheitern zu lassen.163. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 22.07.2014BFH, 22.07.2014


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Die Datenschutzerklärung des HPE beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), Verordnung (EU) 2016/679, verwendet wurden. Die Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit, Aufsichtsbehörden, Steuerberatung, eingesetzte Dienstleister, seine Mitglieder und Kooperationspartner als auch für Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, werden vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutert.
Die Internetseiten des HPE verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann der HPE den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können Informationen und Angebote auf der Internetseite des HPE im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen die Wiedererkennung der Benutzer der HPE-Internetseite. Dies dient dem Zweck, den Nutzern die Verwendung der Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch HPE-Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen der Internetseite des HPE vollumfänglich nutzbar.
Die Internetseite des HPE erfasst mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der HPE keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte der Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte der Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik der Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den HPE daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit beim HPE zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
5. Registrierung auf Internetseite des HPE
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des HPE als für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung nutzt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist.
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem HPE dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der HPE als für die Verarbeitung Verantwortlicher steht der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
6. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite des HPE
Die Internetseite des HPE enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Der HPE bietet den Nutzern auf einem Blog auf seiner Internetseite die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Der HPE als für die Verarbeitung Verantwortlicher verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den HPE als den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den HPE als den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den HPE als denfür die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen möchte, die beim HPE gespeichert sind, , kann sie sich hierzu jederzeit an den HPE als den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der HPE wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten vom HPE öffentlich gemacht und ist der HPE als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der HPE unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der HPE wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim HPE gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an an den HPE als denfür die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der HPE wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den HPE wenden.
Der HPE verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der HPE personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem HPE der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der HPE die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim HPE zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den HPE wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der HPE angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den HPE wenden.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den HPE wenden.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient dem HPE als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck eingeholt wird. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zuProdukten oder Leistungen. Unterliegt der HPE einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher der Geschäftsstelle des HPE oder von Veranstaltungen des HPE verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des HPE oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO, beruht das das berechtigte Interesse, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, einerseits auf der maßgeblichen und angemessenen Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem HPE als Verantwortlichen, wie zum Beispiel der Betreuung und Information von ordentlichen Mitgliedern, Partnern und Interessenten, als Kern der Geschäftstätigkeit des HPE, sowie den Mitarbeitern des HPE. Alle berechtigten, verhältnismäßigen und notwendigen Maßnahmen zur Akquise neuer Mitglieder des HPE sind darin ebenfalls eingeschlossen, wozu zum Beispiel Firmenname, Kontaktname, Post- und Webanschrift, Telefonnummer und Email benötigt werden. Zum anderen liegt das berechtigte Interesse im Wohlergehen von Mitarbeitern und Anteilseignern. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, vertraglich und vertragsähnliche Verhältnisse zwischen dem HPE und betroffenen Personen. Insoweit ist im Rahmen der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen, dass die betroffenen Personen ein jederzeitiges und umfassendes Widerspruchsrecht zur Datenverarbeitung durch den HPE haben, gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO, auf das hiermit ausdrücklich hingewiesen wird. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den HPE wenden.
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. Bewerbungsunterlagen werden solange gespeichert wie dies über die Entscheidung über eine Bewerbung erforderlich ist. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt, können darüber hinausgehend die Daten so lange weiter gespeichert werden, soweit dies zur Verteidigung gegen mögliche Rechtsansprüche erforderlich ist. Dabei werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern nicht eine längere Speicherung aufgrund von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist. Kommt ein Beschäftigungsverhältnis zu Stande, so werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate, gerechnet ab dem Tage einer etwaigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, lang aufbewahrt, es sei denn, der HPE kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der HPE klärt Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person dem HPE personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, dem HPE personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn der HPE mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an an den HPE wenden. Der HPE klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Als verantwortungsbewusster Verband verzichtet der HPE auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
15. Datentransfer in Drittsaaten und Gewährleistung des angemessenen Datenschutzniveaus
Die Internetseite des HPE nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet so genannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf dem Computer der betroffenen Person gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch die betroffene Person ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Hpe Internetseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der HPE hat auf dieser Internetseite die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird die IP-Adresse der betroffenen Person von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Internetseite wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Internetseite durch die betroffene Person auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Browser der betroffenen Person übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Speicherung der Cookies kannn durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindert werden. In diesem Fall können gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Internetseite vollumfänglich genutzt werden. Betroffene Personen können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Internetseite bezogenen Daten (inkl. IP-Adresse) der betroffenen Person an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin heruntergeladen und installiert wird: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de .
Betroffene Personen können die Erfassung ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung der Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Internetseite verhindert: Google Analytics deaktivieren
Die HPE-Internetseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher der Internetseite erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können betroffene Personen den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Im Datenschutzcenter können dort auch persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändert werden. Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden betroffene Personen unter folgende Link: www.google.de/intl/de/policies/privacy.
Auf den Internetseiten des HPE sind Youtube-Videos eingebettet. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Bei Besuch einer Internetseite mit YouTube-Plugin, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten betroffene Personen besuchen. Sind betroffene Personen mit ihrem Youtube-Account eingeloggt, kann Youtube ihr Surfverhalten persönlich zuordnen. Dies kann durch vorheriges Ausloggen aus dem Youtube-Account vermieden werden.
Mit dem Starten eines Youtube-Videos, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln. Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter folgendem Link zu finden: www.google.de/intl/de/policies/privacy.
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Bamberg tätig ist, in Kooperation mit der RC GmbH, die gebrauchte Computer wiederverwertet und den Datenschutz Anwälten der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt und angepasst.
Sie wurde zudem um den Abschnitt 15 ergänzt.
Für den HPE ist folgende Datenschutz-Aufsichtsbehörde zuständig:
Der HPE ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21


BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,12384
BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08 (https://dejure.org/2009,12384)
BAG, Entscheidung vom 11.08.2009 - 3 AZR 320/08 (https://dejure.org/2009,12384)
BAG, Entscheidung vom 11. August 2009 - 3 AZR 320/08 (https://dejure.org/2009,12384)
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Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - Altersdiskriminierung - Gleichbehandlung - Rückwirkung
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit; Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der § 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Förderung der betrieblichen Altersversorgung als ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 S. 1 AGG; Unzulässige Rückwirkung bei Ausschluss von der Teilhabe an einer verbesserten Versorgung
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit; Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der § 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 AGG; Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 S. 1 AGG; Unzulässige Rückwirkung bei Ausschluss von der Teilhabe an einer verbesserten Versorgung
ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2006 - 3 Ca 2877/06
LAG Hessen, 19.12.2007 - 8 Sa 180/07
Das Vertrauen eines Arbeitnehmers darauf, dass ihm über bereits erworbene Besitzstände hinaus für die Vergangenheit begünstigende Regelungen zugutekommen, ist nicht in besonderer Weise schutzwürdig (vgl. BAG 11. August 2009 - 3 AZR 320/08 - Rn. 37) .
LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14
Mittelbare Altersdiskriminierung
Das BAG hat betreffend einer tarifvertraglichen Stichtagsregelung zur betrieblichen Altersversorgung, nach der der (dortige) Kläger von einer verbessernden Regelung ausgeschlossen war, festgestellt, dass die Stichtagsregelung nicht gegen das AGG oder Art. 3 GG verstosse, und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass die Regelung nicht zu Eingriffen in vorhandene Besitzstände führe, sondern die Betroffenen (lediglich) von der Anwendung einer günstigeren Regelung ausschließe ( BAG, Urteil vom 11.08.2009 - 3 AZR 320/08 -, juris ).
LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14
Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum
Das BAG hat betreffend einer tarifvertraglichen Stichtagsregelung zur betrieblichen Altersversorgung, nach der der (dortige) Kläger von einer verbessernden Regelung ausgeschlossen war, festgestellt, dass die Stichtagsregelung nicht gegen das AGG oder Art. 3 GG verstosse, und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass die Regelung nicht zu Eingriffen in vorhandene Besitzstände führe, sondern die Betroffenen (lediglich) von der Anwendung einer günstigeren Regelung ausschließe ( BAG, Urteil vom 11.08.2009 - 3 AZR 320/08, juris ).


SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen [Ab 01.01.2021: Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen] | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen [Ab 01.01.2021: Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen]
(1b) 1Ärzte, Einrichtungen und medizinische Versorgungszentren, die ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu besonderen Versorgungsformen (§ 140a) oder zur Versorgung nach § 73b abgeschlossen haben, psychiatrische Institutsambulanzen sowie Leistungserbringer, die gemäß § 116b Abs. 2 an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmen, übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben, bei Krankenhäusern einschließlich ihres Institutionskennzeichens, an die jeweiligen Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern; vertragsärztliche Leistungserbringer können in den Fällen des § 116b die Angaben über die Kassenärztliche Vereinigung übermitteln. 2Das Nähere regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit Ausnahme der Datenübermittlung der Leistungserbringer, die gemäß § 116b Absatz 2 an der ambulanten spezialärztlichen Versorgung teilnehmen, sowie der psychiatrischen Institutsambulanzen. 3Die psychiatrischen Institutsambulanzen übermitteln die Angaben nach Satz 1 zusätzlich an die Datenstelle nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes. 4Die Selbstverwaltungspartner nach § 17b Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren für die Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen nach Satz 1 sowie für die Durchführung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2b zu beschließenden Bestimmungen bis spätestens zum 1. Januar 2018 einen bundeseinheitlichen Katalog, der nach Art und Umfang der Leistung sowie der zur Leistungserbringung eingesetzten personellen Kapazitäten getrennt nach Berufsgruppen und Fachgebieten differenziert, sowie das Nähere zur Datenübermittlung nach Satz 3; für die Umsetzung des Prüfauftrags nach § 17d Absatz 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren sie dabei auch, ob und wie der Prüfauftrag auf der Grundlage der Daten einer Vollerhebung oder einer repräsentativen Stichprobe der Leistungen psychiatrischer Institutsambulanzen sachgerecht zu erfüllen ist. 5§ 21 Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes ist für die Vereinbarung zur Datenübermittlung entsprechend anzuwenden. 6Für die Vereinbarung einer bundeseinheitlichen Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institut...


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DEUTSCHE POST AG - JuraBlogs
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung- 126 Leser - September 30, 2015 3:58pm
… Die Deutsche Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH dürfen nach zwei in Eilverfahren beim VG Düsseldorf gestern ergangenen Entscheidungen ihre Arbeitnehmer auch nicht ausnahmsweise zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes am Sonntag beschäftigen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den beiden Postdienstleistungsunternehmen für…
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… Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) können von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, welche sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem…
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… Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Falls, die Deutsche Post AG, erbringt lizenzpflichtige Postdienstleistungen. Sie unterhielt in der hier maßgeblichen Zeit der Jahre 2002 bis 2004 Postfachanlagen in eigenen Filialen (Unternehmensbereich – UB – Filiale), als sogenannte briefbetriebene Anlagen (Unternehmensbereich – UB – Brief) und in Partnerfilialen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - July 17, 2013 4:09am
… LG Köln, Urteil vom 23.01.2013, Az. 26 O 88/12§ 309 Nr. 7 b) BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Köln hat entschieden (Volltext s. unten), dass eine AGB-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG unwirksam ist, nach welcher die Haftung für von der Beförderung ausgenommene Güter vollständig ausgeschlossen ist. Zu den…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 100 Leser - February 25, 2013 9:50am
… entscheiden. Denn so liegt der Fall hier nicht. b) Der Rechtsanspruch des Gefangenen auf Briefverkehr kann nur durch gesetzliche Einschränkungen begrenzt werden (vgl. Callies/Müller-Dietz a.a.O., § 28 Rdn. 2). Es ist auch anerkannt, dass einzelne Schreiben nur aus den in § 31 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 StVollzG abschließend aufgezählten Gründen angehalten werden…
Burhoff online Blogin Markenrecht- 68 Leser - January 25, 2013 8:55am
… Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Der Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern. Dazu Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer…
Vergabeblog- 96 Leser - December 4, 2012 12:36pm
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rechtsanwalt.com- 96 Leser - November 26, 2012 7:00am
… Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern. Nach Mitteilung von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes richte…
Jus@Publicum- 33 Leser - November 7, 2012 7:17am
… Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Der Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Vorwurf richtet…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - November 5, 2012 11:03pm
…Aus einer Email: Lieber Kunde, Es ist unserem Boten leider misslungen einen Postsendung an Ihre Adresse zuzustellen. Grund: Ein Fehler in der Leiferanschrift. Sie konnen Ihre Postsendung in unserer Postabteilung personlich kriegen. Anbei finden Sie einen Postetikett. Sie sollen dieses Postetikett drucken lassen, um Ihre Postsendung in der Postabteilung empfangen zu konnen. Vielen Dank! Deutsche Post AG. Natürlich, mache sich sofort.…
STRAFSACHEN- 370 Leser - October 8, 2012 8:08am
… BGH, Urteil vom 20.09.2012, Az.  I ZR 116/11§ 1 Abs. 1 Nr. 3 PDLV, § 2 PDLV, § 4 Nr. 1 lit. c) PostG Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post AG gemäß § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) die Publikation “Klartext” der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen hat. Aus der Pressemitteilung Nr. 154/2012 des…
…BGH Urteil vom 20.09.2012 I ZR 116/11 Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post AG eine NPD-Publikationen als Postwurfsendung verteilen muss. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Beklagte zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beförderung der Druckschrift…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - September 21, 2012 8:51am
… Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext" heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - September 21, 2012 6:13am
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§ 3
§ 4
§ 28
§ 31
§ 2
§ 4
BGH
§ 2
BGH
Bgh


SCHWARZFAHREN|DB-MVV-INKASSO| RECHTE|knowhowsusi PR
return .....KRIEG ....TOTE
600 € millionen nehmen MVV in Muechen ein.
80 Milliarden € wird Öffentlicher haushalt
bis 2014 für RÜSTUNG ausgeben .
PETITION gegen nacherhebnung__
1. öffentlicher NAHVERKEHR wird vom BUND bezahlt.
2. Du hast im Grundgesetzt das Recht auf Beförderung.
3. alle Nahverkehrsbetriebe erhalten staatliche förderun sind also NIE privatbetriebe. sie sind treuhänder des gesetzlichen Auftrags. dafür ehalten sie BUNDESMITTEL.
4. Anwälte sind meistens schlecht und setzen falsch an.
5. ein vertrag(fahrerlaubnis im BUS etc) der auf AGB fusst, darfst du ablehnen.da er einen zustimmung benötigt.
6 beweis für die rechtsungültigkeit ist: AUSLAGERUNGSbetriebe der inkassofirmen sind IMMEr an anderen STEUERORT. als der "TATORT"da es sich um ungesetzliche Privatbetriebe handelt womit stadt zusatzeinkommen generieren.
7. wenn du kein geld für Karte hast. so darfst du nach ANIDISKRIMINIERUNG-gesetz- kostenlos fahren. ARME dürfen nicht von der FORTBEWEGUNg ausgeschlossen werden. diese zudem vom staat finanziert ist.
Leute schliesst euch zusammen . per knopfdruck erhältst du 12 mahnungen von inkassobetrieben. aus anderen ORTEN.Als erste machst du von deinem WIDERUFSRECHT schriftlich gebrauch.
denn wiederholst du bis zur einstellung oder bei DB folgt ein gerichtlicher MAhnbescheid . (der ist rechtsungültig ! da nirgendwo gerichtlich nachgewiesen)
der Mahnbescheid ist 1.örtlich formal rechtsungültig ZPO§12-2.rechtsungültig wegen fehlender gesetzesgrundlage der AGB)BGB§ 355 mahnungen usw erfolgen aus anderen steuerorten – als dem ORT wo du im NAHVERKEHR aufgeschrieben wurdest—
ZPO §12
Der Mahnbescheid ist formal rechtsungültig wegen fehlender örtlicher zuständigkeit.
Er ist abzuweisen . ZPO §12 - Kläger folgt dem Gerichtsort des Beklagten.
ZIVIL Prozess Verfahrensordnung
AGB kannst du widersprechen : da ein VERTRAG immer zustimmung von ZWEI vertragspartnern beinhaltet.
Publiziert 12.02.2009 | Von RA Exner--Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht. OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az: 5 W 10/10 – Wer fehlerhaft in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über das Widerrufsrecht informiert, kann per Abmahnung und einstweilige Verfügung angegriffen werden. Dies hat auch das OLG Hamburg erneut bestätigt.
Den widerruf der AGB habe ich fristgerecht zukommen lassen .
die AGB eines öffentlich geförderten betriebes haben nicht gegen EU richtlinien zu verstossen.
chancengleichheit und anti-diskriminierung muss in der brd umgesetzt werden.
Es besteht mit diesen AUSLAGERUNGSbetrieben ( siehe steuerflucht facebook usw ) Keine VERTRASgrundlage deinerseits— http://bayrvr.de/2015/06/19/eug-das-gericht-gibt-sich-neue-verfahrensvorschriften/
Nachweis der formalen zuständigeit
Rechtsfolge : nachweis der übertragung an INKASSOBETRIEB oder RA in anderem ORT | muss rechtsgültig sein
INKASSOBETRIEB zur gewinnmaximierung an anderen STEUERORTEN sind ohne nachweis einer rechtsgültigen RECHTSFOLGE unwirksam.
1. der TAbestand muss erwiesen sein- nämlich BETRUGSABSICHT durch strafanatrag
2. die Schädigung muss nachweisbar sein-zuerst durch nachweis der betrugsabsicht-zivilrechtlich SCHÄDIGUNg einklagen --WELCHE?? NACHLÖSUNG - deine karte vergessen— NACHVERKEHRSBETRIEB nicht geschädigt!)
Grundbegriffe (Rechtsfolge)
Unter Rechtsfolge versteht man die rechtliche Folge, die durch das
Erfüllen von Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung begründet wird. (BGB) § 823 Schadensersatzpflicht
Beispiel: Nach § 823 Abs. 1 BGB@ ist derjenige, der fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt (gesetzliche Voraussetzungen), dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
In den nachfolgenden Vorschriften nennt der Gesetzgeber erst die gesetzlichen Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) und dann die Rechtgsfolge:
§ 280 Abs. 1 BGB@
§ 286 Abs. 1 BGB@
INASSOBETRIEB + RA Inkassobetriebe (wie bei DB) müssen nachweisen örtliche zuständigkeit( die liegt nicht vor – da du in anderem ORT lebst oder gefahren bist) und müssen nachweisen ob die -- Übertragung einer Forderung—an sie rechtsgültig ist .
Es liegt kein rechtserwerb vor: Übertragung eines Rechts durch Verfügungsvertrag, z. B. Übertragung einer Anweisung (zum Teil sind Rechte unübertragbar,) --Eine Verfügung wird i.d.R. durch einen Vertrag mit einem anderen vorgenommen .
Abtretung im deutschen Zivilrecht nach der Legaldefinition des § 398 Satz 1 BGB die vertragliche Übertragung einer Forderung vom alten Gläubiger (Zedent) auf den neuen Gläubiger (Zessionar). Es handelt sich um den Austausch des Gläubigers durch Rechtsgeschäft ohne Änderung des Schuldners oder des Inhalts der Forderung § 399
§ 398 Abtretung--Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.--Das beinhaltet nicht – ob diese forderung rechtlich abgeklärt wurde.!!!
steuerrechtlich zweckentfremdung der steuerbefreiung des öffentlichen auftrags.
AGB : die bestimmte personengruppen bevorzugen– verstossen gegen die EU charta. S.u.
Deshalb sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, Unterscheidungen aus sachlichem Grund zu rechtfertigen. Das Gesetz konkretisiert dies anhand der wichtigsten Fallgruppen in Regelbeispielen und
1-Den straftatbestand einer betrugsabsicht müssten sie durch einen strafantrag beweisen.
2-Anschliessend müssten sie zivilrechtlich geld für einen bewiesene betrugsabsicht bzw
die entstandene schädigung nachweisen.
Das vergessen zu bestrafen wiederspricht : der verhältnissmässigkeit
Verhältnismässigkeit: von Massengeschäften laut BJM – diese gewähren ausnahmen zum schutz des Bürgers. http://www.bmj.bund.de/media/archive/812.pdf
§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache http://dejure.org/gesetze/ZPO/265.html
ZPO § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
(1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der Parteien oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist
Der erste Prüfungspunkt beim Betrug gemäß § 263 StGB ist die Prüfung der Täuschungshandlung. Die Betrugshandlung des Täters besteht in einer Täuschung über Tatsachen.
schädigung meinerseits ihres betriebes liegt nicht vor.
rechtlich +gesetzlich keine gültige forderung an mich.
Ein Täuschen ist nur über Tatsachen, nicht über Werturteile möglich. Zunächst versteht man unter dem Begriff der „Tatsachen“ nachprüfbare Sachverhalte, welche damit dem Beweis zugänglich sind. Diese gilt es insbesondere von Werturteilen (Meinungen, Rechtsansichten) zu unterscheiden. Hier wird die Abgrenzung danach festgelegt, ob ein nachprüfbarer Tatsachenkern existiert.
Unter dem Begriff „Täuschen“ versteht man das bewusste Einwirken (ausdrücklich/konkludent) auf den Intellekt eines anderen zur Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums. Ein Irrtum liegt in der Fehlvorstellung über die wahre Sachlage, d.h. die Vorstellung, die das Opfer sich über einen Sachverhalt macht, weicht vom realen Sachverhalt ab.
Ermittlung des Sachverhalts ist das zentrale Anliegen des Strafprozesses. Gemäß § 244 II StPO hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Bedeutung von Entscheidung sind. -----------------------------------
§ 252 Entgangener Gewinn http://dejure.org/gesetze/BGB/252.html
Liebe bürger schliesst euch zusammen gegen die illegalen nachforderungsbetriebe.
Diese sind IMMER an anderen Steuerorten als dort wo du deine karte vergessen hast.
ZPO §12 (zivil prozess ordnung) die forderung ist:
http://bayrvr.de/2015/06/19/eug-das-gericht-gibt-sich-neue-verfahrensvorschriften/
Rechtsfolge muss eingehalten werden
1. betrugsabsicht muss gerichtlich nachgewiesen werden.
2. schädigung des betriebs muss zivilrechtlich erklagt werden
§ 263 Betrug Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.-Der erste Prüfungspunkt beim Betrug gemäß § 263 StGB ist die Prüfung der Täuschungshandlung. Die Betrugshandlung des Täters besteht in einer Täuschung über Tatsachen.
Rechtsnachfolge :
nachweis von übetragungen an andere STEUERORTE + Betriebe muss rechtsgültig nachgeiwesen werden. Die nahverkerhsbetriebe in der BRD sind zu 90% vom gesetzgeber gefördert- die übrigen 10% sollen die bürger zahlen -- WARUM
§ 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen--Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
KLASSSENGESELLSCHAFT brd Nach EU richtlinien stellt die nachforderung eine DISKRIMINIERUNG dar von ökonomisch schlechter gestellten personen.
muster ALTOr .......MUSTER 2 inkasso ---ANWALT