Fragen und Antworten - Restrukturierungspartner
Wir haben für Sie die Fragen zusammengestellt, denen wir häufig bei unserer Arbeit in der Restrukturierung begegnen. Unsere Antworten sollen Ihnen helfen, einen ersten Überblick zu gewinnen.
Restrukturierungskonzept und Umsetzung
1. Wie kann ich prüfen, ob meine Kalkulation stimmt?
Eine Kalkulation kann überprüft werden, indem Herstell- und Personalkosten auf Produktebene nachvollzogen und auf Stückebene heruntergebrochen werden.
Beim Vergleich der Kalkulationswerte mit den Vorjahreszahlen sind größere Abweichungen zu hinterfragen, auch Branchenvergleichsziffern können herangezogen werden. Im Verlauf ist ein Soll-Ist-Abgleich der Plan- mit den Ist-Zahlen zu empfehlen. Wiederholende, starke Abweichungen können rechtzeitig auf Fehler in der Planung und im Controlling hinweisen und so frühzeitig eine Krisensituation verhindern.
2. Was ist eine Unternehmenskrise und wie erkenne ich Sie?
Eine Unternehmenskrise ist eine Notsituation eines Unternehmens, in der die Überlebensfähigkeit akut gefährdet ist. Erkannt werden kann sie an unterschiedlichsten Faktoren, die in „weiche“ und „harte“ Faktoren eingeteilt werden können. Unter den „weichen“ Faktoren lassen sich die Kategorien Unternehmensstrategie, wirtschaftliches Umfeld, Kommunikation sowie Managementqualifikation subsumieren. Zu den „harten“ Faktoren werden Kennzahlen und Jahresabschlussinformationen gezählt. Wichtig ist eine detaillierte, fokussierte Ursachenforschung der Krisensymptome wie z.B. nachlassende Rentabilität oder sogar mangelnde Liquidität. Die Ursachen sind oft tiefgründig und müssen am Startpunkt der Problemkette behoben werden.
3. Wie prüfe ich die Qualität meiner Finanzbuchhaltung?
Ein funktionierendes internes Kontrollsystem hilft bei der Qualitätsprüfung der Finanzbuchhaltung. Hierzu gehört die Einführung des Vier-Augenprinzips sowie hinreichende Transparenz und Reportingpflichten für sämtliche Prozesse. Es sollte auf Funktionstrennung zwischen vollziehenden, verbuchenden und verwaltenden Tätigkeiten geachtet werden. Hierfür ist eine ausreichende Personalkapazität nötig. Auch regelmäßige Abgleiche der Salden aus Haupt- und Nebenbuch sowie aus GuV und Bilanz geben Auskunft über die Qualität der Buchhaltung.
4. Gibt es Kennzahlen, anhand derer ich den Zustand meines Unternehmens erkennen kann?
Ja, zu beachten ist hierbei jedoch, dass die Berechnungen von Kennzahlen häufig voneinander abweichen.
Kennzahlen die Aussagen zum Zustand des Unternehmens treffen, können je nach Situation des Unternehmens Aussagen zur Rentabilität, (Beispiele: Eigenkapitalrendite, Gesamtkapitalrendite, Umsatzrendite, Materialquote, Personalquote), zum Working Capital (Beispiele: Net Working Capital, Lieferantenziel in Tagen, Kundenziel in Tagen, Lagerdauer in Tagen), zur Liquidität (Beispiele: Liquidität 1., 2. und 3. Grades, Cashflow-Marge) liefern oder sich auf die Finanz- bzw. Bilanzanalyse (Beispiele: Verschuldungsgrad, Dynamischer verschuldungsgrad) beziehen.
5. Was ist ein Sanierungsgutachten?
Ein Gutachten, das eine Aussage zur Fortführungs- und Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens treffen soll. Das Gutachten hat die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH und/oder die Anforderungen des IDW S6 einzuhalten. Banken treffen ihre Entscheidungen zur Vergabe neuer Kreditmittel während einer Unternehmenskrise auf Grundlage eines Sanierungsgutachtens.
6. Was ist ein Independent Business Review (IBR)
Im Rahmen von Restrukturierungen fordern Eigen- und Fremdkapitalgeber mitunter einen Independent Business Review (IBR), um eine objektive Beurteilung der betriebswirtschaftlichen Lage eines Unternehmens zu erhalten. Auslöser für einen IBR sind in der Praxis häufig drohende oder bereits eingetretene Covenant-Brüche. Der IBR ermöglicht eine aktuelle und objektive Bestandsaufnahme sowie eine Darstellung leistungs- und finanzwirtschaftlicher Kennzahlen um neue und einvernehmliche Absprachen mit Eigen- und Fremdkapitalgebern zu vereinbaren.
7. Wer erstellt ein Sanierungsgutachten? Welche Bestandteile hat es?
Ein Sanierungsgutachten kann durch jede unvoreingenommene fach- und sachkundige Person erfolgen. Für die Beauftragung von externen Beratern spricht vor allem der Bedarf an zusätzlichen Ressourcen, Expertenwissen und Objektivität.
Das Sanierungsgutachten umfasst Aussagen über tatsächliche, wesentliche Unternehmensdaten, Ursachen- und Wirkungszusammenhänge sowie rechtliche und ökonomische Einflussfaktoren. Darüber hinaus beinhaltet ein Sanierungsgutachten die Beschreibung der einzuleitenden Maßnahmen vor dem Hintergrund des Leitbilds des sanierten Unternehmens sowie die Quantifizierung der Maßnahmeneffekte im Rahmen einer integrierten Unternehmensplanung.
8. Was heißt IDW S 6, was heißt BGH-Rechtsprechung?
Das Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) hat im Standard IDW S 6 notwendige Mindestanforderungen für die konzeptionelle Erstellung eines Sanierungsgutachtens spezifiziert. Das Sanierungsgutachten bietet dabei eine tiefgreifende und differenzierte Analyse als Grundlage für einen erfolgreichen Sanierungsprozess. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mindestanforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an Sanierungsgutachten definiert, hierzu zählen beispielsweise:
Das Sanierungskonzept geht von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten des Unternehmens aus und rechtfertigt die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg. Dabei ist sowohl für die Frage der Erkennbarkeit der Ausgangslage als auch für die Prognose der Durchführbarkeit der Sanierung auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen branchenkundigen Wirtschaftsfachmanns abzustellen.
Dem unabhängigen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann lagen die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen des Unternehmens vor.
Das Sanierungskonzept enthält eine Analyse der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche und es erfasst die Krisenursachen.
Das Sanierungskonzept beurteilt die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Unternehmens.
Das Unternehmen ist objektiv sanierungsfähig und die für seine Sanierung konkret in Angriff genommenen Maßnahmen sind insgesamt objektiv geeignet, das Unternehmen in überschaubarer Zeit durchgreifend zu sanieren. Diese Maßnahmen begründen eine positive Fortführungsprognose.
Die geplanten Sanierungsmaßnahmen sind jedenfalls in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt, das heißt, die Sanierungsaktivitäten wurden objektiv sachgerecht eingeleitet.
9. Was ist ein CRO? Welche Aufgaben hat er?
Ein Chief Restructuring Officer (CRO) soll helfen, die im Sanierungskonzept definierten Maßnahmen umzusetzen. Er setzt aufgrund seiner unbelasteten Herangehensweise auch unpopuläre Sanierungsmaßnahmen, die von Restrukturierungsberatern identifiziert wurden, gegen unterschiedliche Interessengruppen durch. Mit seiner Neutralität kann der CRO verlorenes Vertrauen gegenüber wichtigen Stakeholdern zurückgewinnen. Dafür tritt er zumeist für eine zeitlich begrenzte Dauer, auch in einer fortgeschrittenen Krisensituation, in die Geschäftsführung ein.
10. Welche Informationen benötigt der Sanierungsberater?
Welche Informationen ein Sanierungsberater benötigt hängt u.a. vom Krisenstadium ab, in welchem sich das Unternehmen befindet. Um sich einen Überblick über die finanzielle Lage des Unternehmens zu verschaffen sind Unterlagen wie Jahresabschlüsse, aktuelle BWAs, SuSas, Bilanzen und der Banken- und Anlagespiegel wichtig. Aus leistungswirtschaftlicher Sicht sind vor allem das Produkt- und Leistungsportfolio sowie die Produkt- und leistungswirtschaftlichen Kalkulationen relevant, aber auch Angaben zur Auf- und Ablauforganisation. Selbstverständlich benötigt ein Sanierungsberater ebenfalls ein Kurzprofil und/oder eine Unternehmenspräsentation um die Kernkompetenzen, Kernprozesse und das Geschäftsmodell zu verstehen. Neben den Unterlagen ist es aber für jeden Sanierungsberater wichtig, dass er einen möglichst freien Zugang zu allen relevanten Mitarbeitern im Unternehmen hat. Durch die Gespräche lernt er viel über den Zustand des Unternehmens und kann bereits erste Sanierungsansätze diskutieren.
11. Was tue ich, wenn meine Umsätze rückläufig sind?
Eine Patentlösung bei Umsatzrückgängen gibt es nicht. Um die Umsätze kurzfristig wieder zu steigern, können – abhängig von Branche und Konjunktur – gezielte Marketingaktionen helfen. Auch sollten die Umsätze differenziert auf Produktebene betrachtet und im Detail analysiert werden. Basierend auf den Ergebnissen können gezielt Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
12. Wie kann ich meine Kosten anpassen?
Neben Kosteneinsparungspotentialen in der Herstellung und beim Personal sollte auch die Finanzierungsstruktur neu aufgestellt werden. Verhandlungen mit Lieferanten, dem Betriebsrat und Banken zeigen hier eventuell Möglichkeiten auf. Auch durch ein gut strukturiertes Warenwirtschaftssystem lassen sich im produzierenden Gewerbe Kosten einsparen.
13. Wie kann ich ggf. nicht mehr benötigte Mitarbeiter freisetzen? Kann ich mir das leisten?
Um ein Arbeitsverhältnis zu beenden kann entweder ein Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer geschlossen oder eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden.
Ein Aufhebungsvertrag regelt die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Darauf wird sich der Arbeitnehmer in der Regel nur einlassen, wenn ihm eine Abfindung gezahlt wird.
Im Sanierungsfall wird die Kündigung vermutlich auf betriebsbedingte Gründe gestützt werden, was bedeutet, dass sie aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich ist (§1 Abs. 2 KSchG). Wichtig ist, dass alle damit verbundenen Kosten bedacht werden. Dies sind neben der ggf. zu zahlenden Abfindung und den Lohn- und Gehaltszahlungen während der Kündigungsfrist auch mögliche Rechtskosten, wenn der Arbeitnehmer gegen seine Kündigung klagt und mögliche Produktionsausfälle – oder Stillstandskosten, wenn die gekündigten Arbeitnehmer nicht wie gewohnt oder motiviert zur Arbeit erscheinen.
14. Ist mein Geschäftsmodell noch zeitgemäß?
Im Rahmen des Geschäftsmodells muss hinterfragt werden, ob durch die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen weiterhin ein Nutzen für die Kunden gestiftet wird und ob die Kunden bereit sind, für diesen Nutzen zu zahlen. Wenn ein Unternehmen für seine Kunden keinen Nutzen mehr stiften kann, äußert sich das beispielsweise in ausbleibenden Aufträgen oder nachlassenden Preisen, die sich auf die Margen niederschlagen. Wichtig ist hier eine detaillierte Analyse. Wohlmöglich liegt ein Rückgang nicht am nachlassenden Nutzen, sondern am fehlenden Marketing oder an einer notwendigen Erneuerung der Produkte, um wieder nutzenstiftend für die Kunden zu sein.
15. Wie regele ich meine Nachfolge?
Intern können die Geschäfte innerhalb der Familie weitergeführt werden oder durch einen Fremd-Geschäftsführer übernommen werden. Weitere Lösungsoptionen sind ein Verkauf oder eine Liquidation sowie ein Management-Buy-Out, MBO (Übernahme des Unternehmens durch das Management) oder Management-Buy-In, MBI (Übernahme durch ein externes Management). Steuerliche Überlegungen sind im Rahmen der Nachfolgeplanung nicht zu vernachlässigen.
1. Was sind die Insolvenzgründe und wie erkenne ich Sie?
Der Gesetzgeber hat in der Insolvenzordnung drei Insolvenzgründe normiert. Für natürliche Personen stellen die drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO und die Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO Insolvenzantragsgründe dar. Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung § 19 InsO ein Insolvenzantragsgrund.
Zahlungsunfähigkeit ist im Gesetz in § 17 InsO legal definiert: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“
Erkennungsmerkmale einer Zahlungsunfähigkeit sind im Allgemeinen:
Zwangsvollstreckungen/Vorliegen von Vollstreckungsanträgen
Anträge zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO ist ein in der Zukunft liegender Zeitpunkt, zu dem der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird seine bestehenden und fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit als Außenstehender zu erkennen, ist meist nicht möglich. Oft erkennen die Betroffenen selbst die Situation nicht. Als gut geeignetes Beispiel ist der in der Zukunft fällig werdende Bankkredit zu nennen. Wenn eine Person oder Unternehmen bereits weiß, dass er/es einen Kredit, welcher in naher Zukunft fällig zur Rückzahlung wird, nicht bezahlen kann, besteht ggf. bereits im Zeitpunkt der Kenntnis drohende Zahlungsunfähigkeit.
Die Überschuldung gemäß § 19 InsO ist lediglich bei juristischen Personen Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung geht eine ausführliche Prüfung voraus, insbesondere das vorliegen einer positiven Fortführungsprognose.
2. Wie kann ich feststellen, ob ich zahlungsunfähig bin?
Die Überprüfung der Zahlungsunfähigkeit ist eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung von fälligen und offenen Verbindlichkeiten mit sofort verfügbaren liquiden Mitteln (z.B. Bankguthaben, Kassenbestände, Kontokorrentlinien). Zahlungsunfähig ist nach dem Gesetz, § 17 InsO, wer die aktuell fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht binnen eines Zeitraums von drei Wochen zu wenigstens 90% erfüllen kann (widerlegbare Vermutung). 3 Wochen deshalb, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass man sich innerhalb dieses Zeitraumes ggf. zusätzliche Liquidität z.B. durch neue Kredite besorgen kann.
3. Wie kann ich ermitteln, ob ich überschuldet bin?
Ob Überschuldung vorliegt wird in zwei Schritten ermittelt: Im ersten Schritt wird die Überschuldung per Fortbestehensprognose überprüft. Bei negativer Fortbestehensprognose wird die Überschuldung zusätzlich mit einem Vermögensstatus geprüft. Die Fortbestehensprognose wird aus der Unternehmensplanung abgeleitet und stellt eine reine Liquiditätsbetrachtung dar. Fällt die Überschuldungsprüfung per Fortbestehensprognose positiv aus, ist die Prüfung beendet. Das Unternehmen ist nicht überschuldet. Im zweiten Schritt wird bei festgestellter negativer Fortbestehensprognose die Überschuldungsprüfung mit einem Vermögensstatus fortgeführt.
Ein Vermögensstatus ist die Gegenüberstellung von Vermögenswerten zu Liquidationswerten und Verbindlichkeiten. Übersteigen die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte, ist das Unternehmen überschuldet.
4. Was kann ich tun, wenn ich im nächsten Monat die Löhne nicht mehr zahlen kann?
Sollte bereits erkennbar sein, dass die Löhne nicht mehr durch die liquiden Mittel bezahlt werden können, sollte dringen die Prüfung der Insolvenzantragsgründe erfolgen und ggf. Insolvenzantrag gestellt werden. Rechtliche Beratung ist hier dringend zu empfehlen.
5. Mache ich mich strafbar, wenn ich Sozialabgaben nicht fristgemäß zahle?
Die nicht fristgerechte Zahlung von Sozialabgaben, ob bewusst aus Gründen der Bereicherung oder infolge von Liquiditätsproblemen, stellt generell eine Straftat nach § 266a StGB dar. Das Gesetz sieht als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Der Arbeitgeber haftet nicht nur für die richtige Berechnung, sondern auch für die Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung, vgl. § 28e SGB IV. Denn bei pflichtversicherten Arbeitnehmern ist allein der Arbeitgeber gegenüber den Einzugsstellen Schuldner des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile. Es liegt per se nicht sofort eine Strafbarkeit vor. Dies setzt voraus, dass die Zahlungen überhaupt geleistet werden können. Jedoch hat nach aktueller Rechtsprechung die Abführung der Arbeitnehmeranteile gegenüber etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers immer Vorrang.
6. Wann muss ich einen Insolvenzantrag stellen?
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, haben die Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.) der Gesellschaft. In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats und die Gesellschafter zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein. Gem. § 15a InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzgründe einen Eröffnungsantrag zu stellen.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, könnte dies juristische Folgen nach sich ziehen. Strafrechtlich handelt es sich um den Tatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.
7. Wie stelle ich einen Insolvenzantrag?
Der Insolvenzantrag ist bei einem Amtsgericht/Insolvenzgericht zu stellen. Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner bzw. das Schuldnerunternehmen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Antragsteller hat zahlreiche Unterlagen dem Antrag beizufügen.
8. Was ist eine Eigenverwaltung?
In der Eigenverwaltung verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt bei der Eigenverwaltung (optional Geschäftsführung und CRO). Das Verfahren bleibt somit für die Geschäftsführung steuerbar. Das Gericht bestellt zur Überwachung der Tätigkeiten der Eigenverwaltung einen Sachwalter.
9. Was ist ein Schutzschirmverfahren?
Das Schutzschirmverfahren gem. § 270 b InsO ist ein Spezialfall der Eigenverwaltung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Es soll dem Schuldner durch frühzeitiges Handeln die Sanierung seines Unternehmens erleichtern. Es handelt sich dabei um ein Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung durch einen Insolvenzplan in Kombination mit Eigenverwaltung.
10. Was ist der Unterschied zwischen Eigenverwaltung und Insolvenz?
Der wesentliche Unterschied zwischen dem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und dem Regelinsolvenzverfahren ist, dass in der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsmacht beim Unternehmer verbleibt. Das Gericht bestellt keinen Insolvenzverwalter sondern einen sog. Sachwalter, welcher die Geschäftstätigkeit des Schuldners überwacht und dem Gericht dazu berichtet.
11. Was ist ein Sachwalter? welche Aufgabe hat er?
Bei Anordnung der Eigenverwaltung bestellt das Gericht mit dem Eröffnungsbeschluss anstelle des Insolvenzverwalters einen Sachwalter, § 270c InsO. Da die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, also das Recht über das schuldnerische Vermögen zu verfügen, beim Schuldner verbleibt, beschränkt sich die Rechtsstellung des Sachwalters im Wesentlichen auf die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners und auf die Überwachung der Geschäftsführung im eröffneten Insolvenzverfahren, § 274 Abs. 2 InsO.
12. Wer sucht den Sachwalter aus?
Der Sachwalter wird vom Insolvenzgericht per Beschluss bestellt. Jedoch haben in der Eigenverwaltung die Gläubiger im Rahmen des § 56a Abs. 2 InsO die Möglichkeit durch einen einstimmigen Vorschlag, den Sachwalter auszuwählen. Im Schutzschirmverfahren kann der Sachwalter von der Eigenverwaltung bestimmt werden.
13. Was ist ein Gläubigerausschuss? Welche Aufgaben hat er?
Der Gläubigerausschuss ist ein fakultatives Gläubigerorgan, welcher sich aus den Vertretern der Gläubiger zusammensetzt. Der vorläufige Gläubigerausschuss kann vom Insolvenzgericht vor der ersten Gläubigerversammlung bestellt werden, § 67 Abs. 1 InsO. Im Übrigen entscheidet über Bestellung und Wahl der Mitglieder die Gläubigerversammlung, § 68 InsO. Sie wählt Gläubiger oder andere Personen. Der Gläubigerausschuss hat Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und überwachen. Sie müssen sich über den Gang der Geschäfte unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen sowie den Geldverkehr und der Bestand prüfen, § 69 InsO.
14. Welche Haftung besteht bei verspäteter Insolvenzantragstellung?
Stellt sich bei der Überprüfung der finanziellen Lage des Unternehmens heraus, dass das Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig ist, besteht innerhalb einer Frist von drei Wochen die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung. Diese Frist kann nicht ohne wichtigen Grund ausgeschöpft werden. Sollte außerhalb dieser Frist der Antrag nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt werden, ist ggf. der Tatbestand der Insolvenzverschleppung, § 15a InsO i.V.m. § 64 GmbHG, einschlägig. Hier drohen ggf. Geld- und sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren.
15. Wie läuft ein Insolvenzverfahren im Allgemeinen ab?
Der Verfahrensablauf variiert je nach der angestrebten Verfahrensart. Generell wird das Amtsgericht erst durch die Insolvenzantragstellung tätig. Das Verfahren unterteilt sich stets in ein Antrags-, Eröffnungs- und Aufhebungsverfahren. Die jeweils berechtigten Personen müssen den Antrag auf Eröffnung stellen. Daraufhin wird das Insolvenzgericht, je nach beantragter Verfahrensart, einen vorläufigen Sachwalter oder vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen. Der vorläufige Insolvenzverwalter/Sachwalter prüft nun in einem vom Insolvenzgericht vorgegebenen Zeitrahmen die Insolvenzgründe und berichtet sein Ergebnis dem Gericht. Dieses entscheidet auf dieser Grundlage, ob das Insolvenzverfahren in der jeweils beantragten Verfahrensart eröffnet oder ob das Verfahren (z.B. mangels Masse) abgelehnt wird. Wenn das Verfahren eröffnet werden sollte, folgen der Berichts- und sowie der Prüftermin im Regelinsolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter/Sachwalter verwertet nun die werthaltigen Gegenstände und mehrt so die Insolvenzmasse. Aufgehoben wird das Regelinsolvenzverfahren mit dem Schlusstermin und der Verteilung der Masse mittels Quotenzahlung.
In einer Eigenverwaltung im Planverfahren folgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Erörterungs- und Abstimmungstermin sowie der Prüftermin. Sollte der Insolvenzplan rechtskräftig werden, so wird das Gericht per Beschluss das Verfahren aufgehoben.
16. Was ist ein Insolvenzplan?
Der Insolvenzplan war eine der wesentlichen Neuerungen der Insolvenzrechtsreform 1999. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Konzeptionierung des Insolvenzplans als neues Sanierungsinstrument die Chancenverbesserung auf eine erfolgreiche Sanierung im gerichtlichen Insolvenzverfahren. Im Grundsatz regelt ein Insolvenzplan inhaltlich die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung des Vermögens des Unternehmens und dessen Verteilung an die Beteiligten sowie Haftungsfragen nach Beendigung eines Insolvenzverfahrens, wobei all diese Obliegenheiten innerhalb eines Insolvenzplans abweichend von den Vorschriften des Gesetzes geregelt werden können. Der Insolvenzplan ist insoweit für jede Form der Verwertung einsetzbar. Er orientiert sich an den spezifischen Anforderungen der Insolvenzordnung und kann sowohl für die Fortführung des in der Krise befindlichen Unternehmens unter Beibehaltung des Rechtsträgers, als auch im Rahmen von übertragenden Sanierungen und für Liquidationen genutzt werden. Der Insolvenzplan findet mithin als Sanierungsplan, als Übertragungsplan oder aber auch als Liquidationsplan Anwendung, wobei der Sanierungsplan mit dem Erhalt des Rechtsträgers die in der Praxis gebräuchlichste Variante darstellt. Zu beachten ist insbesondere die Maxime, dass Gläubiger durch einen Insolvenzplan im Ergebnis nicht schlechter gestellt werden dürfen, als sie ohne einen Plan stünden (Verbot der Schlechterstellung). Im Sinne einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung kann dem Insolvenzplan, der den Erhalt des Rechtsträgers zum Ziel hat, zusätzlich eine Alternativvariante in Form eines M&A-Prozesses mit sich hieran anschließender übertragender Sanierung (Asset Deal) abgebildet und wertvergleichend der Insolvenzplanvariante mit dem Erhalt des Rechtsträgers gegenübergestellt werden.
17. Welche Pflichten habe ich als Unternehmer im Insolvenzverfahren?
Die Insolvenzordnung benennt in erster Linie verschiedene Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Unternehmers, u.a. §§ 20, 97 InsO. Demnach hat der Unternehmer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.
18. Kann ich durch ein Insolvenzverfahren aus dem Unternehmen gedrängt werden?
Ob ein Gesellschafter eines Unternehmens in bzw. nach der Insolvenz weiterhin Gesellschafter ist, kommt auf den Einzelfall an. Im Insolvenzplanverfahren besteht die Möglichkeit nach § 225a InsO mittels eines sog. Debt Equity Swap Bezugsrechte der Altgesellschafter auszuschließen und somit die Gesellschafterstellung zu beenden.
1. Was ist mein Unternehmen wert?
Die Frage nach dem „Wert“ eines Unternehmens lässt sich nicht über eine einfache Berechnungsformel bestimmen. Dazu solle man auch direkt die Frage anführen, was „man“ unter dem „Wert“ eines Unternehmens versteht. Hier ist klar von einem „Preis“ zu unterscheiden. Denn der Preis, welchen eine Käufer bereit ist zu zahlen kann sich …
2. Woher kann ich in der Krise Geld herbekommen?
Erster Ansprechpartner für eine Finanzierung in einer Krisensituation sollten regelmäßig die Hausbanken sein. Ein vertrauensvoller Umgang und ein transparentes Vorgehen eröffnet die Möglichkeit offen über Lösungsmodelle zur Überbrückung von Krisensituationen. Gemeinsam mit dem bisherigen Finanziererkreis kann eine Erweiterung des bisherigen Finanzierer diskutiert werden. Hier kommen bspw. die Ausweitung der bisherigen Finanzierungslinien – gegen entsprechende Sicherheitenstellung oder die Aufnahme von stillen Beteiligungen oder bspw. Mezzanine-Kapital infrage.
3. Wie überzeuge ich Geldgeber?
Wesentliche Voraussetzung für die Überzeugung von Geldgebern ist der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses. Letztlich werden mögliche Geldgeber immer Personen die finanziellen Mittel bereitstellen und darauf vertrauen, dass getätigte Angaben aus Aussagen transparent, wahrheitsgemäß und vollständig getätigt wurden. Eine offene und rechtzeitige Kommunikation mit potentiellen Geldgebern fördert die Vertrauensbildung und lässt ausreichend zeitlichen Spielraum, um zu klärende Punkte abzuarbeiten.
4. Was benötigen Banken für eine Kreditvergabe?
Zur Prüfung einer Kreditentscheidung benötigen Banken eine Businessplanung für das aktuelle und die nächsten beiden Jahren mit Bilanz, GuV sowie Liquiditätsplanung. Darüber hinaus ein detailliertes Reporting mit Umsatzplanung, Auftragseingang, - bestand, - weite, Kostenaufstellung mit Planungsprämissen unterlegt.
Im Falle eines Sanierungskredites kann eine Kreditvergabe nur bei Vorlage eines Sanierungsgutachtens gem. BGH Rechtsprechung oder IDW S 6 erfolgen.
5. Welche Bestandteile hat ein Businessplan?
Ein Businessplan – auch Geschäftsplan/-ung – umfasst regelmäßig Angaben zur grundsätzlichen Geschäftsidee bzw. zur Produktidee. Daneben werden Angaben zum Management, zum Mart- und Wettbewerb, zur angedachten Marketing- und Vertriebsstrategie, zur angedachten Unternehmensform, zur Finanzplanung und zur Risikobewertung gemacht.
Um eine aussagekräftige Finanzplanung – insbesondere wichtig zur Gewinnung von Fremdkapitalgebern und zur Einwerbung von Fördermitteln – abbilden zu können ist es in der Praxis nahezu unumgänglich eine integrierte Geschäftsplanung abzubilden. D.h. ein Planungsmodell, welches sowohl die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz sowie die Liquiditätsplanung beinhaltet und diese verknüpft.
6. Wie erhalte ich einen Überbrückungskredit, einen Kontokorrent oder eine Betriebsmittellinie?
Ein Überbrückungskredit wird gewährt, sofern eine Liquiditätsplanung auf einer 13 Wochenbasis vorliegt und ein Sanierungsgutachten gem. BGH Rechtsprechung oder IdW S 6 beauftragt wurde. Der Überbrückungskredit wird in der Praxis in den meisten Fällen als Betriebsmittellinie zur Verfügung gestellt.
7. Welche Anforderungen stellt die Bank an meine Planung?
Eine Planung muss absolute Transparenz zeigen und die Inhalte enthalten, welche auch für eine Kreditvergabe notwendig sind.
8. Mit welchen Maßnahmen kann ich meinen Cashflow verbessern?
Der Cashflow bezeichnet den Mittelzufluss (den Zufluss liquider Mittel) bzw. den Mittelabfluss während einer Abrechnungsperiode (bspw. Geschäftsjahr). Vereinfacht ausgedrückt, wird mit dieser Kennzahl beantwortet, wie viel Geld in einem bestimmten Zeitraum erwirtschaftet wurde.
Der operative Cashflow zeigt somit die Finanzkraft bzw. die Innenfinanzierungskraft eines Unternehmens an.
Bei der Fragestellung, wie der Cashflow verbessert werden kann, ist unter anderem nach dem zeitlichen Effekt zu unterscheiden. Dabei ist die Frage zu beantworten, ob es sich um einen einmaligen Effekt handelt oder eine dauerhafte (nachhaltige) Verbesserung des Cashflow.
Zu den Maßnahmen, welche in der Regel einen kurzfristigen (positiven) Einmaleffekt erzielen zählen unter anderem: Sale-and-lease-back-Geschäfte (bspw. im Rahmen der Veräußerung (eines Teils) von technischen Anlagen und Maschinen) und Maßnahmen zur Working Capital Verbesserung (bspw. Verkürzung von Debitoren-Zahlungszielen bzw. verlängerte Zahlungsziele ggü. Kreditoren, Factoring, verbessertes Lagermanagement und Reduktion der Lagerhaltung). Letztere Maßnahmen können u.U., bspw. durch eine mögliche Reduktion der Zinszahlungen für Fremdkapital (geringere Nutzung einer Kontokorrentlinie), auch langfristige (positive) Effekte haben.
Langfristige Verbesserungen der Innenfinanzierungskraft eines Unternehmens lassen sich in der Regel durch operative und leistungswirtschaftliche Maßnahmen in der Produktion (etwa Reduktion von Ausschuss, verbesserte Produktivität etc.) sowie durch Maßnahmen in anderen betrieblichen Einheiten (bspw. geringerer Fremdfinanzierungsbedarf durch verbessertes Liquiditätsmanagement, verbesserte Preis-/Kalkulationspolitik im Vertrieb etc.) erzielen.
9. Kann ich mein Unternehmen auch in der Krise verkaufen?
Grundsätzlich sind Unternehmens- oder Anteilsverkäufe auch in Sonder- und Krisensituationen möglich. In diesen Situationen ist es in jedem Fall ratsam einen erfahrenen Sanierungs- und Restrukturierungspartner (-berater) an seine Seite zu holen. Mit der entsprechenden Expertise lassen sich sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Geschäftsbetriebes, als auch Sanierungsansätze oder -konzepte erarbeiten, welche den Wert der eigenen Unternehmung entsprechend steigern. Zudem können erfahrene Berater in diesen Situationen dabei unterstützen die notwendige Struktur und auch Geschwindigkeit für einen Verkauf in einer Turnaround-Situation zu erzielen. Auch sollten haftungsrechtlichen Risiken (insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Insolvenzverschleppung) nicht aus den Augen verloren werden. Hier kann ein erfahrenes Beratungsteam dabei helfen, die Risiken zu minimieren, um so den Verkaufsprozess sicher abschließen zu können.
10. Wer kauft Unternehmen in der Krise und warum?
Als Erwerber für Unternehmen in Umbruch- oder Krisensituationen kommen im Wesentlichen strategische Investoren mit Erfahrung mit Übernahmen in Sondersituationen in Betracht, aber auch sog. Distressed Finanzinvestoren. D.h. Private Equity Gesellschaften, Family Offices oder ähnliche Investorenformen, welche sich auf die Übernahme von Unternehmen in Krisensituationen spezialisiert haben. Diese auch Turnaround-Investoren genannte Gruppe von Finanzinvestoren haben sich ein spezielles Restrukturierungs-Know-how aufgebaut und verfügen zudem regelmäßig über ein ausgezeichnetes Netzwerk an Branchenexperten aus unterschiedlichen Industriezweigen, um in kürzester Zeit das notwendige Industrie-Know-how in den Transaktionsprozess einbringen zu können.
Bei potenziellen strategischen Investoren kommen, wie oben angedeutet, zumeist diejenigen in eine engere Auswahl als mögliche Erwerber, welche bereits erste Erfahrungen mit Unternehmenskäufen in der Krise gesammelt haben. In Sonder- und Krisensituationen sind neben der zeitlichen Restriktion überdies meist auch rechtliche Besonderheiten und zusätzliche Risiken abzuwägen, welche es kleineren und unerfahrenen strategischen Investoren meist unmöglich machen in der notwendigen Zeit ein nachhaltiges Übernahmekonzept und in Folge ein Kaufangebot zu erarbeiten.
11. Was ist der Unterschied zwischen Eigenverwaltung und Insolvenz?
12. Was ist ein Sachwalter? Welche Aufgabe hat er?
13. Wer sucht den Sachwalter aus?
14. Was ist ein Gläubigerausschuss? Welche Aufgaben hat er?
15. Welche Haftung besteht bei verspäteter Insolvenzantragstellung?
16. Wie läuft ein Insolvenzverfahren im Allgemeinen ab?
17. Was ist ein Insolvenzplan?
18. Welche Pflichten habe ich als Unternehmer im Insolvenzverfahren?
19. Kann ich durch ein Insolvenzverfahren aus dem Unternehmen gedrängt werden?
20. Was ist mein Unternehmen wert?
Die Frage nach dem „Wert“ eines Unternehmens lässt sich nicht über eine einfache Berechnungsformel bestimmen. Dazu sollte man auch direkt die Frage anführen, was „man“ unter dem „Wert“ eines Unternehmens versteht. Hier ist klar von einem „Preis“ zu unterscheiden.
21. Woher kann ich in der Krise Geld herbekommen?
22. Wie überzeuge ich Geldgeber?
23. Was benötigen Banken für eine Kreditvergabe?
24. Welche Bestandteile hat ein Businessplan?
25. Wie erhalte ich eine Überbrückungskredit, einen Kontokorrent oder eine Betriebsmittellinie?
Ein Überbrückungskredit wird gewährt, sofern eine Liquiditätsplanung auf einer 13 Wochenbasis vorliegt und ein Sanierungsgutachten gem. BGH Rechtsprechung oder IdW S 6 beauftragt wurde. Der Überbrückungskredit wird in der Praxis in den meisten Fällen als Betriebsmittelliniezur Verfügung gestellt.
26. Welche Anforderungen stellt die Bank an meine Planung?
Eine Planung muss absolute Transparenz zeigen und die Inhalte enthalten, welche auch für eine -> Kreditvergabe notwendig sind.
27. Mit welchen Maßnahmen kann ich meinen Cashflow verbessern?
28. Kann ich mein Unternehmen auch in der Krise verkaufen?
29. Wer kauft Unternehmen in der Krise und warum?
30. Wie steigere ich den Wert meines Unternehmens?
Um die Frage nach der Steigerung des Unternehmenswertes zu beantworten ist es sinnvoll, zunächst einmal zu betrachten, welches die Einflusskriterien auf den „Unternehmenswert“ im Rahmen einer typischen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung sind (d.h. es wird vereinfachend von nicht monetär messbaren, subjektiven Wertsteigerungspotentialen, wie etwa einer möglichst hohen Quote an weiterbeschäftigten Mitarbeitern nach einer Transaktion abgesehen).
Stellt man zudem auf die i.d.R. verwendeten Gesamtbewertungsverfahren (hier: DCF- und Multiplikatoren-Verfahren) ab, so sind die wesentlichen (durch den Unternehmer) beeinflussbaren Stellschrauben der sog. Free Cashflow bzw. bei Multiplikatoren-Verfahren das EBITDA bzw. EBIT.
Setzt man dies als Grundlage für die Ausgangsfrage nach der Steigerung des Unternehmenswertes kommen alle betriebswirtschaftlichen und buchhalterischen Maßnahmen in Betracht, welche auch im Rahmen der Bilanzpolitik eingesetzt werden können.
Wesentlichen Einfluss haben neben diesen betriebswirtschaftlichen und buchhalterischen Größen jedoch auch die „begleitenden“ Faktoren. Ganz wesentlich spielt hier die Thematik der „Vertrauensbildung“ und Transparenz eine entscheidende Rolle. Dabei ist mit Transparenz selbstverständlich nicht der die Offenlegung von sensiblen oder kritischen Daten und Informationen, zu einem unangemessenen Zeitpunkt des Prozesses zu verstehen. Selbstverständlich ist stets auf etwaige Risiken und den Schutz des Unternehmens sowie auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu achten. Vielmehr ist es wesentlich, dass in einem offenen und transparenten Prozess, bei welchem alle Parteien eine offene Kommunikation wahren und ein strukturiertes und abgestimmtes Vorgehen gelebt wird, ein vertrauensvolles Klima geschaffen werden kann. So können die Risiken für beide Seiten minimiert werden und die Erwerberseite wird von (unnötig) hohen Risikoabschlägen auf den Kaufpreis absehen können.
31. Was ist ein Firmenwert?
Als „Goodwill“ oder auch „Geschäftswert“ oder „Firmenwert“ bezeichnet die immateriellen Vermögenspositionen in einem Unternehmen, welche durch entgeltlichen Erwerb von anderen Unternehmen oder Unternehmensteilen entsteht oder als selbst geschaffener Firmenwert eine Höherbewertung des eigenen Unternehmens darstellt.
32. Wie kann ich mein Unternehmen bewerten? Welche Bewertungsmethoden gibt es?
Dem Grunde nach kann in drei Verfahrenskategorien in der Unternehmensbewertung unterschieden:
1) Gesamtbewertungsverfahren (u.a. DCF-Verfahren, Multiplikatoren-Verfahren und Realoptions-Ansätze)
2) Mischverfahren (u.a. Mittelwertverfahren, Übergewinnverfahren)
3) Einzelbewertungsverfahren (Substanzwertverfahren)
Bei den Einzelbewertungsverfahren werden die einzelnen Vermögensgegenstände bzw. -werte zu einem bestimmten Stichtag mit den Schulden saldiert und zu einem Unternehmenswert zusammengefasst. Wesentlicher Nachteil dieser Methoden stellt die Tatsache dar, dass in diesen Verfahren die „Fortführung des Geschäftsbetriebes“ und damit zusammenhängende immaterielle Vermögenswerte (Know-how etc.) regelmäßig nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wird.
Die sog. Mischverfahren stellen prinzipiell eine Kombination von Ertragswertverfahren und Substanzwertverfahren dar. Dabei kann zwischen Mittelwertverfahren (etwa Stuttgarter Verfahren) und Übergewinnverfahren (u.a. Economic Value Added (EVA)) unterschieden werden.
Gesamtbewertungsverfahren stellen alleinig auf die zukünftige Ertragskraft eines Unternehmens ab. Die Ertragsbewertung erfolgt dabei durch die Bewertung der zukünftigen Erträge, die aus dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens resultieren. Der Brutto Unternehmenswert (Gesamtunternehmenswert) ergibt sich dann aus dem Barwert der sog. Free Cashflows zzgl. des Wertes des nicht betriebsnotwendigen Vermögens bzw. – bei Multiplikatoren-Verfahren – aus dem Produkt von Bezugsgröße (i.d.R. EBITDA oder EBIT) und einem gewichteten Durchschnittsmultiplikators. Nach Abzug der zinstragenden Verbindlichkeiten lässt sich jeweils entsprechend der Wert des Eigenkapitals ermitteln.
Der wesentliche Vorteil von Multiplikatoren-Verfahren liegt in der recht einfachen Handhabung und der schnellen Umsetzbarkeit. Die wesentlichen Schwächen finden sich dagegen bei der Komplexität eine passende Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group Unternehmen) zur Ableitung von Multiplikatoren aufzustellen. Daneben werden die individuell Ertragskraft und Wachstumschancen des Bewertungsobjektes nicht angemessen und der Einfluss von Marktschwankungen (volatile Marktsituationen) dagegen regelmäßig nicht ausreichend berücksichtigt.
33. Was ist eine Fairness Opinion?
Eine Fairness Opinion ist eine Stellungnahme eines unabhängigen Sachverständigen, in welcher Aussagen zur finanziellen Angemessenheit der zwischen den Parteien ausgehandelten Regelungen (insbesondere eines Kaufpreises) getroffen werden. Durch eine Fairness Opinion können sich die Leitungsorgane der Vertragsparteien oder andere im Rahmen einer Transaktion betroffene Parteien (bspw. Gläubigerausschüsse) rechtlich absichern und dokumentieren, die Transaktion zu angemessenen Konditionen eingegangen zu sein.
34. Was sind MBO und MBI?
Bei einem MBI (Management Buy In) werden Anteile eines Unternehmens durch Geschäftsführer übernommen, welche von extern in das Unternehmen kommen.
Bei einem MBO (Management Buy Out) werden Anteile eines Unternehmens durch Geschäftsführer übernommen, die aus dem Unternehmen kommen.
35. Welche Ziele verfolgen Finanzinvestoren?
Investments und den dahinterstehenden Gebern der finanziellen Mittel ab. Eine typische Form von Finanzinvestoren finanzieren ihre Investments über Fonds, in welche verschiedene institutionelle und/oder private Anleger ihre Beträge – mit entsprechenden Renditeerwartungen und Anlagezeiträumen – eingezahlt haben. Die verwaltenden Private Equity Gesellschaften (Fonds Management) investieren die eingeholten Mittel dann unter den jeweiligen Auflagen der Geldgeber. Häufig sind mit dieser Form von Finanzinvestoren relativ kurze Anlagezeiten verbunden. D.h. der Unternehmenskauf – und insbesondere auch der Erwerb aus Sondersituationen – sieht einen zeitnahen sog. Exit vor. Nach der Übernahme werden die Unternehmen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen und strategische Weiterentwicklung des Geschäftes derart aufgestellt, dass sie nach einem Zeitraum von ca. 3-5 Jahren mit einer entsprechenden Rendite (u.a. durch Leverage-Effekt und Multipleverbesserung) an einen – meist strategischen – Investor weiterveräußert werden können.
Daneben gibt es auch Finanzinvestoren, welche grundsätzlich nicht an Fonds-Laufzeiten oder ähnliche Vorgaben gebunden sind. Diese Investoren verfolgen entsprechend keine vordefinierte Exit-Strategie. Die Anleger und Geldgeber dieser Investoren legen somit ihre Mittel mittel- bis langfristig an und profitieren von den im Unternehmen geschaffenem Mehrwert im Sinne der Steigerung des Marktwertes der Gesellschaftsanteile und den getätigten Ausschüttungen.
36. Was ist ein strategischer Investor?
37. Wann muss ich über die Unternehmensnachfolge nachdenken?
Die Unternehmensnachfolge sollte als elementarer Bestandteil der strategischen Unternehmensausrichtung gesehen werden und einen entsprechend hohen Stellenwert in der Unternehmensplanung erhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine vollumfassende Regelung und Überleitung des Unternehmens regelmäßig einen Zeitraum von mehreren Jahren in Anspruch nimmt. Beginnend mit einer Vorbereitungsphase, in der eine Analyse der Ausgangssituation, die Auswahl geeigneter Berater und eine strategische Zielrichtung für das Unternehmen (und auch den Unternehmer) erarbeitet werden sollte, über eine Planungs- und Realisierungsphase (eigentliche Übertragung) bis hin zur „Startphase“ und einer entsprechenden Überleitungsphase (nach der Übergabe an einen neuen Eigentümer/eine neue Unternehmensführung), gilt es einen strukturierten und aber auch flexiblen Prozess anzustoßen, welcher ausreichend Optionen offen lässt, um einen für alle Stakeholder gewinnbringenden Abschluss zu generieren.
Gerade in Anbetracht des insgesamt komplexen Prozesses einer Unternehmensnachfolge, den (individuellen) Vorstellungen „in welche Hände“ ein Unternehmen übergeben werden soll und dass zudem auch eine begleitende „Überleitungsphase“ häufig sinnvoll ist (in welcher der bisherige Inhaber weiter beratend sein Know-how zum Wohle des Unternehmens einbringen kann) sollte die frühzeitige Planung der Unternehmensnachfolge angestrebt werden.


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Fachartikel : Wettbewerbsrecht - Werberecht
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek, 815 C 224/11, hat mit Beschluss vom 02.11.2016 gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die in einem rechtskräftigen Urteil auferlegte Verpflichtung, nämlich es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger zur Aufnahme eines erstmaligen geschäftlichen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, ein Ordnungsgeld von 500,00 € verhängt.Eine Autoresponder-E-Mail endete in der Signatur mit folgendem Hinweis:,,+++++-> Jetzt einsteigen: Das neue Affiliate-Programm von ….! Verdienen Sie Geld mit Ihrer eigenen Website. Weitere Informationen unter http: ……+++++"Auch in einer solchen automatisch generierten Werbebotschaft in einer E-Mail liegt eine Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Fast schon ärgerlicher als ein echter SCHUFA-Eintrag sind die zahlreichen Drohungen, die immer wieder unter dem Deckmantel der gesetzlichen Hinweispflicht des § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. B des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ausgesprochen werden. Hier fallen übrigens nicht nur regelmäßig bestimmte Inkassounternehmen auf, sondern auch bestimmte Branchen als deren Auftraggeber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr auf die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Mobilfunkunternehmen einen Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zugesprochen und festgestellt, dass in dem Hinweis auf die drohende SCHUFA-Meldung dann eine unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu sehen ist, wenn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage zu befassen, ob eine Geschäftspraxis nur dann als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der UGP-Richtlinie anzusehen ist, wenn sie zusätzlich dazu geeignet ist, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Der EuGH ist in seinem Urteil vom 19.12.2013 (Az: C-281/12) davon ausgegangen, dass eine Geschäftspraxis nur dann als irreführend im Sinne dieser Richtlinienbestimmung anzusehen ist, wenn sie entweder eine falsche Angabe enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und – zusätzlich zu einer dieser beiden Voraussetzungen – auch noch dazu geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Die Entscheidung des EuGH dürfte Aus
Recht vollmundig kommt so manche Werbeaussage daher. Nicht selten sind die Fälle, in denen sich der Werbende als der „größte Anbieter“ oder jedenfalls als derjenige mit den „niedrigsten Preisen“, „den hochwertigsten Produkten“ oder „der größten Auswahl“ darstellt. Sind solche Behauptungen unzutreffend, dann bietet das Wettbewerbsrecht – vor allem in Gestalt des Irref
Es gibt mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zwar eine ausdrücklich Bestimmung über die (Un-) Zulässigkeit von Telefonwerbung. Der „Schönheitsfehler“ dieser Regelung liegt aber darin, dass diese dem Angerufenen selbst keinen Unterlassungsanspruch zuspricht. Ein solcher Anspruch kann nur von den in § 8 Abs. 3 UWG ausdrückl
An eher versteckter Stelle hat sich der Bundesgerichtshof in einem nur in Teilen für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil mit der (Un-) Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung befasst (Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen VIII ZR 337/11). Ein Verbraucherschutzverband hatte verschiedene Klauseln eines Energieversorgungsunternehmens beanstandet. Unter anderem ging es um die Klausel: „Ich bin einverstand
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, RechtsanwälteWer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht:Der Europ
Man sollte vorsichtig damit sein, den Inhalt von Gerichtsentscheidungen allein nach der hierzu von der jeweiligen Pressestelle herausgegebenen Pressemitteilung zu beurteilen. Gleichwohl erscheint das am 14.04.2011 verkündete Urteil des I. Zivilsenats des BGH einen Hinweis wert, obgleich die Entscheidungsgründe derzeit noch nicht vorliegen. Das Urteil könnte nämlich eine Abmahnwelle eindämmen, die darauf beruht, dass §
In zwei Urteilen vom 18.11.2009 (Aktenzeichen 4 O 89/09 und 4 O 90/09) hat das LG Berlin einem großen Zeitungsverlag die Verwendung bestimmter Klauseln nach dem Unterlassungsklagegesetz untersagt.In der Entscheidung zu der Sache 4 O 89/09 ging es um eine Klausel mit folgendem Wortlaut:„Ich bin auch damit einverstanden, dass … meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Ber
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.07.2009 (Aktenzeichen 161 C 6412/09) über einen Sachverhalt entschieden, in welchem ein Unternehmen einem Arzt eine Werbemail zugesandt und dann zur Rechtfertigung vorgetragen hat, es habe sich um eine über einen sogenannten Autoresponder versandte E-Mail gehandelt, die der Empfänger selbst dadurch ausgelöst hat, dass er seinerseits dem Unternehmen eine E-Mail geschickt hat.
Nach der gestrigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2413) ist heute das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt: Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist fortan nicht mehr bereits dann zulässig, wenn eine vorherige Einwilligungserklärung des Verbr
Eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung (Verbotsverfügung) kann – ebenso wie jede andere einstweilige Verfügung – nur innerhalb der in §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO bestimmten Monatsfrist vollzogen werden. Die Vollziehung einer solchen Verfügung wird grundsätzlich durch Zustellung einer Ausfertigung derselben im Parteiwege bewirkt. Dass hier der Grundsatz gilt, dass die einstweilige Verf&
Mit Urteil vom 04.09.2008 hatte das Landgericht Münster (Aktenzeichen 22 O 115/08) eine einstweilige Verfügung bestätigt, die es einem Möbelhändler untersagte, mit der nachfolgenden Aussage zu werben: "8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahlen wir den Kaufpreis komplett zurück, we
Eine einstweilige Verfügung unterliegt gemäß §§ 935, 929 Abs. 2 ZPO der Aufhebung, wenn diese nicht binnen eines Monats vollzogen wird. Handelt es sich um eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung, so wird die Vollziehung in der Regel durch Zustellung an den Antragsgegner bewirkt. Nach praktisch einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur reicht jedoch nicht die von Amts wegen vera
Gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es grundsätzlich unzulässig, Telefonwerbung zu betreiben, wenn nicht eine Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Soweit der Angerufene Verbraucher ist, bedarf es einer tatsächlichen Einwilligung, während bei einem anderen Marktteilnehmer grundsätzlich auch die mutmaßliche Einwilligung ausreicht. Häufig werden die
Abmahnungen wegen vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten und im sonstigen Online-Handel standen lange Zeit im wahrsten Sinne des Wortes „hoch im Kurs“. Im Zusammenwirken einiger unseriöser Online-Händler und Rechtsanwälte entwickelte sich teilweise ein regelrechtes Abmahngeschäft. Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr auch in zweiter Instanz eine Unterlassungs- und
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen ist es nicht selten so, dass man sich mit dem Verhalten eines Wettbewerbers erst dann näher befasst, wenn man auf diesen wegen einer durch ihn ausgesprochenen Abmahnung aufmerksam wird. Immer wieder kommt es dann zu „Gegenabmahnungen“. Der Angreifer, der sich nun zugleich auch in der Rolle des Angegriffenen sieht, empfindet dies für gewöhnlich als wenig erfreulich un
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 17.02.2009, Aktenzeichen 4 W 59/08) hat eine Entscheidung des Landgerichts Offenburg aufgehoben. Das LG Offenburg hatte die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens dem Antragssteller auferlegt, weil die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Einleitung des Verfahrens gegeben haben soll. Dem ist jedoch das Oberlandesgericht entgegengetreten.Hintergrund der Koste
Am 26.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wird insbesondere für bestimmte Branchen zu erheblichen Umstellungen führen: Die Bereichsausnahmen von dem gesetzlich geltenden Widerrufsrecht betreffend Verträge, welche die Lieferung von Zeitu
Hin und wieder gibt es auch von interessanten Urteilen der Amtsgerichte zu berichten: Das Amtsgericht Schleiden hat mit Urteil vom 01.12.2008 (Aktenzeichen 9 C 158/08) den Betreiber eines Online-Shops dazu verurteilt, erhaltene Abmahnkostenerstattung zurückzuzahlen. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass in der dem Verfahren vorausgegangenen Abmahnung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu sehen ist, weshalb der
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) hat mit Beschluss vom 24.11.2008 (Aktenzeichen 5 W 117/08) noch einmal bekräftigt, dass es grundsätzlich keine Rechtspflicht zur Antwort auf eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung gibt. Die Begründung des Beschlusses lässt jedoch erkennen, in welchen Ausnahmefällen eine derartige Antwortpflicht unter Umständen angenommen werden kö
Erstattung der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
Zu den wenigen Entscheidungen, in denen dem zu unrecht Abgemahnten die Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten zugesprochen wurden, gehört ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2008 (Aktenzeichen 2a O 314/07). Ein Markeninhaber hatte den Betreiber einer Internet-Plattform abgemahnt, auf der gewerbliche Anbieter verschiedene Waren einstellen konnten. Das Gericht verneinte unter Verweis auf die eBay-Rechtsprechung d
Änderungen des UWG in Kraft
Lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist der sogenannten Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG, Abl. L 149/22) hat der Gesetzgeber das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überarbeitet. Das Änderungsgesetz vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2949) ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Geändert wurden nicht nur verschiedene Einzeltatbestände, sondern auch die grundsätz
Noch im Jahre 2003 war der für das Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgerichts Hamm der Auffassung, die Verwendung der Internetdomain www. tauchschule-dortmund. de sei irreführend, weil der Verkehr durch die spezielle Bildung des Domainnamens den Eindruck gewönne, es handele sich, zwar nicht unbedingt um die einzige, jedoch zumindest um die größte Tauchschule in Dortmund, was jedoch tatsächlich nic
Kann eine Opt-In-Zusicherung vor Haftung schützen?
Selten wird die vorstehende Frage richtig gestellt. Meist machen umgekehrt formulierte Schlagzeilen wie „Opt-In-Zusicherung schützt nicht vor Haftung“ die Runde. Worum geht es? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist E-Mail und Fax-Werbung dann als unzumutbare Belästigung und damit als rechtlich unzulässig anzusehen, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Mit einer solchen Einwilligung ka
Unterlassungsansprüche entstehen meist dann, wenn es bereits zu einer früheren Rechtsverletzung gekommen ist. Die Rechtsprechung geht dann von einer Wiederholungsgefahr aus. Werden Rechtsverstöße innerhalb eines von einer Gesellschaft geführten Unternehmens begangen, entstehen die Unterlassungsansprüche nicht nur gegen die handelnden Personen, sondern auch gegen die Gesellschaft als Unternehmensträger. Der I. Z
Unerwünschte Werbeanrufe - Coldcalling genannt - sind im Moment nicht nur Gegenstand der öffentlichen Diskussion, sondern beschäftigen auch zunehmend die Gerichte. Nunmehr liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vor (Beschluss vom 26.08.2008, Aktenzeichen 6 W 55/08), in der es mittelbar um die (Un-) Zulässigkeit solcher Anrufe geht. Die Betreiberin eines Callcenters hatte sich dazu verpflichtet, im Namen
Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Änderung bestehender Gesetze vor. Unter anderem sollen auch zwei Bußgeldtatbestände geschaffen werden: Mit bis zu 50.000 € Bußgeld soll derjenige belegt werden kö
Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es unzulässig, Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise zu belästigen. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine solche unzumutbare Belästigung unter anderem schon dann anzunehmen, wenn ein Anbieter von Waren oder Leistungen per „elektronischer Post“ wirbt, ohne dass der Empfänger mit einer solchen Art von We
Geht Bundesregierung nunmehr tatsächlich gegen unerwünschte Telefonwerbung vor?
In einem kürzlich von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Interview hat die Bundesjustizministerin erklärt, gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen zu wollen. Das solchermaßen geschnürte „Maßnahmenpaket“ beschränkt sich nach den Aussagen der Ministerin indes auf einige wenige Gesetzesänderungen: Zum einen soll das bereits bestehende Verbot der Tele
BGH: Auch gewerbliche Nachfrage kann als belästigende Werbung und Spam eingestuft werden
Wie sich aus einer Pressemeldung des Bundesgerichtshofes ergibt, hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat eine von den Instanzgerichten nicht einheitlich beantwortete Frage nunmehr entschieden: Auch eine gewerbliche Nachfrage kann Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG sein. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) findet sich der Begriff der Werbung nur in Verbindung mit verschied
Mit seinem am 16.07.2008 verkündeten Urteil (AZ: VIII ZR 348/06) hat der BGH eine von dem Betreiber des „Payback“- Programmes verwendete Klausel, die die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, für unwirksam erklärt, soweit sie E-Mail und SMS betrifft. Damit ist nun klargestellt, dass Einwilligungen in den Empfang von Werbung via E
Das Telefon klingelt. „Guten Tag, mein Name ist Max Mustermann, ich rufe im Auftrag der Beispiel-GmbH an. Wir möchten Ihnen anbieten, zum Vorzugspreis von 1000,00 € in der ADAC Motorwelt zu inserieren“. Wenn der Angerufene so lange zugehört hat, ist er sehr geduldig. Und er ärgert sich. Anstatt einen wichtigen Anruf zu erhalten, muss er seine Arbeit für so etwas unterbrechen. Und er beschließt: &bd
Zulässige Telefonwerbung bei nur vermutetem Einverständnis
Unlängst ist eine der seltenen gerichtlichen Entscheidungen veröffentlicht worden, in denen eine unaufgeforderte Telefonwerbung von einem Oberlandesgericht ausdrücklich für zulässig erklärt wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, welches einen Wettbewerber in Anspruch genommen hatte, weil dieser einen eigenen Pre-Selection-Kunden angerufen
Mit Urteil vom 14.06.2006 hatte das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung gem. § 16 Abs. 1 UWG zu Freiheitsstrafen verurteilt. Über ein System ausländischer Domizilgesellschaften veranlassten und organisierten die Angeklagten die Versendung standardisierter Werbesendungen an Verbraucher, die mittels Adressdatenbanken als persönliche Schreiben gestaltet waren. Die Sendungen, denen jeweils
BGH: Falsche Gewinnmitteilungen können strafbar sein
Wettbewerbsrecht ist überwiegend Zivilrecht. Dass es aber durchaus auch ein wirksames Wettbewerbsstrafrecht gibt, ist unlängst durch eine Entscheidung des ersten Strafsenates des BGH (Urteil vom 30.05.2008, Aktenzeichen 1 StR 166/07) in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wordent. Nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) macht sich unter anderem strafbar, wer in öffent
Achtung vor SMS, in denen eine "KATI" Kontaktvorschläge unterbreitet. Gleiches gilt für alle SMS, in denen dazu aufgefordert wird, irgendwelche Telefonnummern zu wählen oder im Internet Grußkarten abzurufen.Da in den allermeisten Fällen keine Mitteilung für den Empfänger durch einen ihm Menschen hinterlegt wurde, er somit keinerlei Interesse an der a
Wer für sich oder andere wirbt, weiß oft nicht, welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind. Eine Vielfalt von Gesetzen kommen hier zum Tragen, gekoppelt mit einer Vielfalt von Gerichtsentscheidungen. Im Folgenden soll daher das Dickicht des Werberechts etwas gelichtet werden. In diesem Beitrag soll allerdings nur die Frage des „Ob“ behandelt werden. Fragen des „Wie“ oder „Für Was“ mü
Coldcalling trotz Opt-In-Erklärung?
Nach geltendem Wettbewerbsrecht gilt es als unzumutbare Belästigung, Verbraucher ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Verbraucher zuvor eingewilligt hat, derartige Anrufe zu erhalten (sog. „Opt-In-Erklärung“). Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 06.02.2008, Aktenzeichen 315 O 829/07) reicht hierfür aber nicht jede wie auch immer ge
Einem Beschluss des OLG Hamburg vom 30.01.2007 (Aktenzeichen 3 W 239/06) nach, ist die Zustellung einer einstweiligen Verfügung dann unwirksam, wenn eine an und für sich in farbe gefertigte Anlage nur in Form einer schwarz/weiß-Kopie beigefügt wird. Das Gericht, welches sich nach vorausgegangener übereinstimmender Erledigungserklärung nur noch mit Kostenfragen zu befassen hatte, hat diesbezüglich jedoch eine se
Teil I: Werbung per BriefNach geltendem Recht wird hinsichtlich Werbematerial im Briefkasten unterstellt, dass der Briefkasteninhaber mit der Zusendung einverstanden ist. Zumindest sofern kein Aufkleber wie zum Beispiel „Keine Werbung“ gut sichtbar an Briefkasten oder Haustür angebracht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon vor längerer Zeit entschieden (Urteil vom 20.12.1988, AZ: VI ZR 182/88), d
Die Klägerin, eine ältere alleinstehende Dame, erhielt im November 2006 spät abends einen Werbeanruf für Produkte des beklagten Internetanbieters. Die Klägerin bat um Informationsmaterial und erhielt ein Schreiben, in dem behauptet wurde, die Klägerin habe bereits ein Produkt der Beklagten bestellt.Die Klägerin erwirkte daraufhin gegen die Beklagte beim Amtsgericht Hei
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensi
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 01.03.2007, Aktenzeichen I ZR 51/04) ist es vor dem Hintergrund der grundrechtlich gesicherten Berufsausübungsfreiheit nicht mehr gerechtfertigt, jegliche Werbung im Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zu verbieten, welche Angehörige der Heilberufe, wie Ärzte, Krankenschwestern usw. in der für sie typischen weißen Berufskleidung zeigt. Auch we
Der BGH hat mit Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 143/04 – dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die
Urteil des BGH zu den Informationspflichten im Fernabsatz
Der BGH hat mit Urteil vom 4.10.2007 – I ZR 22/05 – „Umsatzsteuerhinweis“ – zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem
Besserer Schutz vor Telefonwerbung ab 2008 ...
Die Forderung der Verbraucherminister geht über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinausSie haben gewonnen!Wer kennt das nicht? – Unerwartete klingelt das Telefon, die Nummer ist unterdrückt, man nimmt ab, meldet sich und dann kommt man in den folgenden Minuten nicht mal dazu „Piep“ zu sagen. Oft ist es ein freundlicher Call-Center-Mitarbeiter, der e
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2007 (AZ: I ZR 88/05 – Suchmaschineneintrag) entschieden, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts
Nicht genutztes Werbematerial, das in den Eingangsbereichen von Wohn- und Geschäftshäusern ausgelegt wird, kann ein großes Ärgernis für den Eigentümer und die Mieter darstellen. Diesem Problem hat sich der BGH mit Urteil vom 10.11.2007 (AZ: V ZR 46/06) angenommen und entschieden, dass solche Werbematerialien nach wenigen Tagen wieder vom Zusteller eingesammelt werden müssen. Sie stützten sich dabei j
Versicherter oder unversicherter Versand bei gewerblichen eBay-Auktionen?
Wieder einmal ziehen Abmahnwellen über das Land. Und wieder einmal stehen gewerbliche eBay-Anbieter im Visier. Gibt es eigentlich die „rechtssichere“ eBay-Auktion? Nunmehr soll der Verweis auf die Möglichkeit eines versicherten oder unversicherten Versandes wettbewerbswidrig sein. Warum? Dies hängt mit den Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufes zusammen. Ist der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verb
Achtung eBay-Händler: „Unfreie zurückgesandte Ware wird nicht angenommen ...“ – Unterlassungsverfügung des OLG Hamburg.Dass dem Verbraucher bei einem sogenannten Fernabsatzgeschäft, wozu in der Regel auch eBay-Käufe von Unternehmern zählen, ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wie aber funktioniert die Ausübung des Widerrufsrechts praktisch?
In der bloßen Beschäftigung eines vertragsbrüchigen Mitarbeiters ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.01.2007, Aktenzeichen I ZR 96/04) noch kein Wettbewerbsverstoß zu erkennen. Etwas anderes kann allerdings dann denken, wenn der fremde Vertragsbruch nicht nur zu eigenen Gunsten ausgenutzt, sondern auch noch aktiv gefördert wird oder sich ein bestimmtes Verhalten in erster Linie nicht auf die F&oum
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich im Rahmen einer Berufungsentscheidung vom 31.08.2006 (Aktenzeichen 6 U 174/05) zur Frage der Haftung für das Versehen einer Werbeagentur geäußert. In dem entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber die Werbeagentur mit der Anfertigung einer Printwerbung beauftragt. Die Werbeagentur hatte im Zusammenhang mit einem Ratenkaufangebot versehentlich einen falschen Tex
BGH: Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat der Verbraucher, dem unverlangt Werbe-SMS zugesandt werden auch dann einen Anspruch auf Auskunft gegen die Telefongesellschaft, wenn kein Verband einen entsprechenden Anspruch geltend gemacht hat (Urteil vom 19.07.2007, Aktenzeichen I ZR 191/04). Nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift (§ 13a UKlaG) würde ein Auskunftanspruch des Verbraucher
Teuerer Zustellungsfehler: Einstweilige Verfügung muss an Prozessbevollmächtigten zugestellt werden
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 01.08.2007 (Aktenzeichen 9 O 289/07) noch einmal deutlich gemacht, dass eine gegen einen Dritten erwirkte einstweilige Verfügung dessen Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist, anderenfalls die einstweilige Verfügung keine Wirkung entfaltet. In dem entschiedenen Fall hatten die Parteien einen Zwangsmittelantrag übereinstimmend für erledigt erklärt, das Gerich
Cold Calling: Keine Verschärfung der Sanktionen bei unerlaubter Telefonwerbung im Zusammenhang mit Richtlinienumsetzung
Das Bundesministerium der Justiz hat im Mai 2007 einen ersten Entwurf für eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt. Die Änderungen sind zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken notwendig. Das Ministerium hat jedoch betont, dass jedenfalls im Zusammenhang mit der Richtlinienumsetzung keine Verschärfung der Sanktionen bei unerlaubter Telefonwerbung beab
Teil I: Werbung per BriefNach geltendem Recht wird hinsichtlich Werbematerial im Briefkasten unterstellt, dass der Briefkasteninhaber mit der Zusendung einverstanden ist. Zumindest sofern kein Aufkleber wie zum Beispiel „Keine Werbung“ gut sichtbar an Briefkasten oder Haustür angebracht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon vor längerer Zeit entschieden (Urteil vom 20.12.1988, AZ: VI ZR 182
Abmahnungen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-
Seit dem Inkrafttreten des ElektroG machen es sich diverse Unternehmen, insb. jedoch große Konzerne, die derartige Geräte herstellen, aber auch kleine Händler, zur Aufgabe, über die Einhaltung der Regelungen des Gesetzes im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu wachen.Zunächst ist für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erforderlich, dass das ElektroG wettbewerbsrelevant ist. Dies haben nun einig
Der auch für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.07.2007 – I ZR 191/04 – SMS-Werbung – entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich auf künftige Unterlassung in Anspruch nehmen und eine strafbewehrte Unterlassungserkl&
Ein Großteil wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten endet damit, dass derjenige, der gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, eine Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gläubiger abgibt. Eine solche Erklärung lässt, wenn sie mit einem ausreichend hohen Vertragsstrafeversprechen versehen ist, in der Regel die Wiederholungsgefahr entfallen. Was passiert jedoch, wen
Zunächst ist für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erforderlich, dass das ElektroG wettbewerbsrelevant ist. Dies haben nun einige Landgerichte und Oberlandesgerichte bejaht.Fraglich ist allerdings auch nach diesen Entscheidungen, ob das ElektroG lediglich eine Marktzugangsregelungen, die generell wettbewerbsneutral sind, darstellt oder wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln statuiert.Auf der einen Seite streitet die Ge
Die verschwundene Abmahnung – oder: Wer zahlt die Kosten?
Noch vor Ende des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof eine längst überfällige Entscheidung verkündet, deren Begründung zwischenzeitlich vorliegt (Urteil vom 21.12.2006, Aktenzeichen I ZB 17/06). Worum geht es? Der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs soll den Schuldner vor Einleitung gerichtlicher Schritte die Möglichkeit geben, die Angelegenheit durch Abgabe einer strafbewehrten Un
Das Wettbewerbsrecht spricht demjenigen, der berechtigt eine Abmahnung ausspricht, grundsätzlich einen entsprechenden Aufwendungsersatzanspruch gegen den Abgemahnten zu (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Dieser Anspruch umfasst im Regelfall die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist jedoch die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen dann u
Abmahnwelle nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)Zunächst ist für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erforderlich, dass das ElektroG wettbewerbsrelevant ist. Dies ist bislang noch unklar.Fraglich ist, ob das ElektroG lediglich eine Marktzugangsregelungen, die generell wettbewerbsneutra
Nachdem sowohl das Kamergericht (Beschluss vom 18.07.2006, Aktenzeichen 5 W 156/06) als auch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006, Aktenzeichen 3 U 103/06) entschieden haben, dass eine auf einer Internet-Seite oder einer eBay-Artikelbeschreibung eingebundene Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Textform entspricht, war fest damit zu rechnen, dass weitere Entscheidungen folgen.
OLG Hamburg: Ad-hoc-Mitteilung kann Wettbewerbshandlung sein
Das Landgericht Hamburg hat bereits am 19.07.2006 ein interessantes Urteil gefällt, deren Sachverhalt sich auf der Grenze zwischen Wertpapierhandelsrecht und Wettbewerbsrecht bewegt (Aktenzeichen 5 U 10/06). Da das (Berufungs-) Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen ist, ist es auch rechtskräftig; die Einlegung einer Revision zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 542 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
Wird eine einstweilige Verfügung nicht binnen der sogenannten Vollziehungsfrist (1 Monat) vollzogen, so ist diese auf Antrag durch das Gericht aufzuheben (§ 927 Abs. 1 i.V.m. 936 ZPO). Es ist daher von erheblicher Bedeutung, eine erwirkte einstweilige Verfügung innerhalb dieser Vollziehungsfrist wirksam zu vollziehen. Hierbei können schwerwiegende Fehler passieren. Das Landgericht Hamburg hatte über einen kuriosen Fa
Wer höflich ist, verliert oft bares Geld.Meist abends, wenn der Verbraucher auch zu Hause ist, klingelt überraschend das Telefon. Doch keineswegs ist der Grund des Anrufes erfreulich. In den letzten Jahren hat sich eine zunehmende Zahl von Anbietern professioneller Telefonwerbung etabliert. Doch auch viele Firmen selbst haben sich auf den lukrativen Vertrieb ihrer eigenen Produkte pe
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss nicht zugehen
Umstritten ist, ob sich der Beklagte eines Wettbewerbsprozesses darauf berufen kann, dass er keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben habe, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob der Kläger zuvor durch eine Abmahnung die Möglichkeit zur außergerichtlichen Erledigung der Sache gegeben hat und ob dem Beklagten die Abmahnung auch zugegangen ist. Nach wohl überwiegender Meinung, die nunm
Endlich: Anti-Spam-Gesetz
Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Eindämmung unerwünschter Werbe-Mails verabschiedet. Danach droht Absendern derartiger E-Mails künftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Da die Absender jedoch meist aus dem Ausland agieren, wird es wohl nur selten zur Verhängung eines Bußgeldes nach deutschem Recht kommen.Auch nach bisherigem Recht war die Versendung unerwünschter Werbe
Landgericht Bonn verbietet Telefonwerbung
Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung vom 31.10.2006 (Aktenzeichen 11 O 66/06) entschieden, dass eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern gegen das Datenschutzrecht verstößt und daher unwirksam ist. In dem Fall hatte eine Verbraucherzentrale gegen ein Telefondienstleistungsunternehmen auf Unterlassung telefonischer Werbung geklagt. Das beklagte Unternehmen hatte hiergegen eingewan
Interessantes Urteil des Amtsgerichts München: Unerwünschte E-Mail-Werbung
Ein bemerkenswertes Urteil hat das Amtsgericht München am 16.11.2006 verkündet (Aktenzeichen: 161 C 29330/06). Demnach stelle die Versendung einer unaufgeforderten E-Mail keine unzulässige Belästigung dar, wenn diese nur die Bitte enthält, dem Absender mitzuteilen, ob die Aufnahme in einen E-Mail-Verteiler gewünscht wird oder nicht. In dem dem Amtsgericht München vorliegenden Fall wa
Telefon- Fax und E-Mail-Werbung noch möglich?
Werbetreibende sollten jede Form der Direktwerbung mittels Fernkommunikationsmitteln sorgfältig planen und sich in Zweifelsfällen vorher rechtlichen Rat einholen. Das geltende Wettbewerbsrecht lässt unter eng umgrenzten Voraussetzungen Telefon-/Telefax-/E-Mail-Werbun zu. Uneingeschränkt zulässig ist solche Werbung immer dann, wenn der Empfänger der Werbung wirksam eingewilligt hat. In gerichtliche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unerwünschte Telefonwerbung soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden
Die Grünen haben in einem Antrag vom 31.03.2007 (Bundestags-Drucksache 16/4156) die Bundesregierung aufgefordert, den Tatbestand der unerwünschten Telefonwerbung als Ordnungswidrigkeit auszugestalten, die mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Außerdem soll auch das Wettbewerbsrecht dahingehend geändert werden, dass die Gewinnabschöpfung schon dann möglich ist, wenn ein Unt
Gerade in Zeiten des Internets sind Rechtsverstöße leicht aufzuklären. Solche führen in der Regel zu einer Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbraucher-Verbände. Die hierbei geltend gemachten Gebühren sind jedoch nicht immer gerechtfertigt. Der Markt für Abmahnungen boomt! Das Land Hamburg kann durch die Vielzahl der vor dem Landgericht Hamburg geltend gemachten Abmahnungen und der hierdurch e
In ausgesprochen unruhigem Fahrwasser bewegten sich in den letzten Monaten die privaten Anbieter von Sportwetten in Deutschland, hier insbesondere Bwin, vormals Bet and Win. Der Unternehmung, die auf der Basis einer durch den Einigungsvertrag weiter geltenden Genehmigung aus den letzten DDR-Tagen operierte, war durch den Freistaat Sachsen im Sommer verboten worden, Sport
Meist kommt es völlig unerwartet: Es flattert ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei oder einem Verband ins Haus, in welchem die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Geldbetrages verlangt wird – ein klassisches Abahnschreiben. Was ist nun zu tun? Wie erkennt man eine Abmahnung?Zunächst sollte man Gewißheit verschaffen, daß es sich tats&
Das neue Wettbewerbsrecht (UWG) - Änderungen und Auswirkungen
Am 08. Juli 2004 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Dadurch hat sich sowohl für den Verbraucher als auch für den Unternehmer einiges geändert. Viele Regelungen sind vereinfacht oder abgeschafft worden. Das neue Gesetz enthält keine Übergangsregelungen und gilt damit ebenfalls für Wettbewerbsverstöße, die schon längere Zeit zurückliegen. Es scheint so
In seinem Urteil vom 25.02.2005 hat das OLG Köln unter dem Aktenzeichen 6 U 155/04 die Rechtsschutzmöglichkeiten für die Verbraucher erheblich erweitert, in dem es festgestellt hat, dass Telefonwerbung auch dann unzulässig ist, wenn bereits zwischen dem anrufenden Unternehmen und dem Verbraucher eine Geschäftsbeziehung besteht. Verklagt wurde die T-Punkt AG durch den Dachverband aller Verbraucherzent

matches:
§ 28
Art. 6
EuGH
EuGH
§ 7
§ 8
BGH
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
BGH
§ 16
BGH
§ 16
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 8
§ 542


§ 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer StaatenStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 30.05.2016 Besonderer Teil () Dritter Abschnitt (Straftaten gegen ausländische
Staaten)(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.Weitere Vorschriften um § 103 StGB§ 100 StGB - Friedensgefährdende Beziehungen§ 100a StGB - Landesverräterische Fälschung§ 101 StGB - Nebenfolgen§ 101a StGB - Einziehung§ 102 StGB - Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten§ 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten§ 104 StGB - Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer
Verfassungsorgans§ 106a StGB - (weggefallen)
Entscheidungen zu § 103 StGBBGH, 16.01.2013, IV ZR 232/12Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. §...OLG-NUERNBERG, 30.01.2012, 2 St OLG Ss 208/111. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen.
2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auch bei verspätetem, nach Ablauf eines bestehenden Aufenthaltstitels gestelltem Verlängerungsantrag...BVERFG, 04.05.2011, 2 BvR 2365/091. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.
2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht...KG, 16.06.2010, (3) 1 Ss 203/10 (78/10)Ist mit einer Strafe aus einem rechtskräftigen Urteil nach § 55 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet worden und war diese Strafe bereits zuvor zur Bildung einer Gesamtstrafe in eine andere Entscheidung einbezogen worden, so ist dieser Umstand wegen des vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens betreffenden Verbots der...OLG-HAMM, 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte...LG-BERLIN, 16.08.2007, 546 StVK 42/07Die durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz ab 31.12.2006 eingeführte Möglichkeit, bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung eine Strafaussetzung zur Bewährung auch wegen Taten zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Entscheidung über die Gesamtstrafe zu widerrufen, gilt auch für...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.07.2007, 1 E 4355/06§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfasst auch Bankgeschäfte, die grenzüberschreitend ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung von einem Drittstaat aus zielgerichtet auf den deutschen Markt ausgeübt werden.mehr Entscheidungen anzeigen
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§ 92 BBiG, Hauptausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92 BBiG, Hauptausschuss Suche
Berufsbildungsgesetz (BBiG) Bundesrecht…§ 92 BBiG, Hauptausschuss§ 93 BBiG, Präsident oder Präsidentin§ 94 BBiG, Wissenschaftlicher Beirat§ 95 BBiG, Ausschuss für Fragen behinderter Menschen§ 96 BBiG, Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung§ 97 BBiG, Haushalt§ 98 BBiG, Satzung§ 99 BBiG, Personal§ 100 BBiG, Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung§ 101 BBiG, Auskunftspflicht§ 102 BBiG, Bußgeldvorschriften§ 103 BBiG, Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einhe...§ 104 BBiG, Fortgeltung bestehender Regelungen§ 105 BBiG, Übertragung von Zuständigkeiten
§ 92 BBiGBerufsbildungsgesetz (BBiG)BundesrechtTeil 5 – Bundesinstitut für BerufsbildungTitel: Berufsbildungsgesetz (BBiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBiGGliederungs-Nr.: 806-22Normtyp: Gesetz(1) Der Hauptausschuss hat neben den ihm durch sonstige Vorschriften dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben folgende weitere Aufgaben: 1.er beschließt über die Angelegenheiten des Bundesinstituts für Berufsbildung, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der Präsidentin übertragen sind;2.er berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung und kann eine Stellungnahme zu dem Entwurf des Berufsbildungsberichts abgeben;3.er beschließt das jährliche Forschungsprogramm;4.er kann Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung dieses Gesetzes geben;5.er kann zu den vom Bundesinstitut vorbereiteten Entwürfen der Verordnungen gemäß § 4 Abs. 1 unter Berücksichtigung der entsprechenden Entwürfe der schulischen Rahmenlehrpläne Stellung nehmen;6.er beschließt über die in § 90 Abs. 3 Nr. 3 und 4 sowie § 97 Abs. 4 genannten Angelegenheiten des Bundesinstituts für Berufsbildung.(2) Der Präsident oder die Präsidentin unterrichtet den Hauptausschuss unverzüglich über erteilte Weisungen zur Durchführung von Aufgaben nach § 90 Abs. 3 Nr. 1 und erlassene Verwaltungsvorschriften nach § 90 Abs. 3 Nr. 2.(3) 1Dem Hauptausschuss gehören je acht Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Länder sowie fünf Beauftragte des Bundes an. 2Die Beauftragten des Bundes führen acht Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können; bei der Beratung der Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung, bei der Stellungnahme zum Entwurf des Berufsbildungsberichts und im Rahmen von Anhörungen nach diesem Gesetz haben sie kein Stimmrecht. 3An den Sitzungen des Hauptausschusses können je ein Beauftragter oder eine Beauftragte der Bundesagentur für Arbeit, der auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände sowie des wissenschaftlichen Beirats mit beratender Stimme teilnehmen.(4) Die Beauftragten der Arbeitgeber werden auf Vorschlag der auf Bundesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, Arbeitgeberverbände und Unternehmensverbände, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Bundesebene bestehenden Gewerkschaften, die Beauftragten des Bundes auf Vorschlag der Bundesregierung und die Beauftragten der Länder auf Vorschlag des Bundesrates vom Bundesministerium für Bildung und Forschung längstens für vier Jahre berufen.(5) 1Der Hauptausschuss wählt auf die Dauer eines Jahres ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. 2Der oder die Vorsitzende wird der Reihe nach von den Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes vorgeschlagen.(6) 1Die Tätigkeit im Hauptausschuss ist ehrenamtlich. 2Für bare Auslagen und Verdienstausfälle ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom Bundesinstitut für Berufsbildung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung fest gesetzt wird. 3Die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.(7) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.(8) 1Die Beauftragen haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. 2Die Absätze 4, 6 und 7 gelten entsprechend.(9) 1Der Hauptausschuss kann nach näherer Regelung der Satzung Unterausschüsse einsetzen, denen auch andere als Mitglieder des Hauptausschusses angehören können. 2Den Unterausschüssen sollen Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes angehören. 3Die Absätze 4 bis 7 gelten für die Unterausschüsse entsprechend.(10) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterliegt der Hauptausschuss keinen Weisungen.
§ 91 BBiG, Organe§ 93 BBiG, Präsident oder Präsidentin


Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23. Juli 1996 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 529), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, geändert durch Gesetz vom 18. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 147) und durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 474) mit Berichtigung vom 22. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 35), der §§ 65, 66 und 67 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 2. Juni 1992 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 243), ber. am 17.12.1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 534), geändert durch Gesetz vom 11.3.1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 128), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Landesverordnungen vom 30.11.1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 527) und vom 24.10.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), geändert durch Gesetz vom 12.12.1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 484), durch Landesverordnung vom 16.6.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 210) und durch Gesetze vom 11.12.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 370, ber. 1999 S. 18) und vom 1.12.1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 468) sowie des § 29 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 200), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen er-setzt durch Landesverordnung vom 24.10.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), geändert durch Gesetz vom 14.4.1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 110) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 17.12.2001 folgende Satzung erlassen:
Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde im weiteren als "Feuerwehr“ bezeichnet - sind unbeschadet des § 2 für die Geschädigten gebührenfrei bei:
der Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verur-sacht werden (§ 29 Abs. 1 Ziffer 3 BrSchG).
Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit durch einsturzge-fährdete Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungen, sofern der Eigentümer seine Aufsichtspflicht schuldhaft vernachlässigt oder ein anderer die Gefahr schuldhaft verursacht hat;
Nachbarliche Löschhilfe außerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern Luftlinie von der Grenze ihres Einsatzgebietes gerechnet - und bei Hilfeleistungen außerhalb des Einsatzgebietes. Die durch den Einsatz entstandenen Kosten sind nach Maßga-be dieser Satzung zu erstatten (§ 21 Abs. 3 BrSchG).
b) diejenige Person, die den Einsatz der Feuerwehr veranlaßt, verursacht oder zu vertreten hat,
Einsatzzeit ist die Zeit vom Verlassen des Standortes (Feuerwehrhaus) bis zur Rück-kehr. Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine Stunde, für jede weitere angefangene halbe Stunde wird die Gebühr für eine halbe Stunde erhoben.
Für eventuell entstehende Reinigungskosten der Feuerwehrbekleidung sowie Beschaf-fung von Ersatzteilen werden die tatsächlichen Kosten berechnet.
Entstehen der Feuerwehr außerhalb der Pflichtaufgaben (§ 1 BrSchG) besondere Kosten (z. B. Reisekosten, Fahrkosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbar-keit oder Verlust), so werden diese zusätzlich zu den Gebühren erhoben.
Von der Erhebung von Gebühren und Entgelten oder von Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung nach Lage des Einzelfalls eine unbil-lige Härte wäre, die Forderung nachweislich dauerhaft nicht einziehbar wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlicher Interessen gerechtfertigt ist.
Für nachbarliche Löschhilfe gemäß § 21 Abs. 3 BrSchG und nachbarliche Hilfeleistung gemäß § 21 Abs. 2 BrSchG sind die entstandenen Kosten (Betriebsmittel, Sonderlöschmittel, Verdienstausfall sowie die Aufwendungen für Verpflegung und Erfri-schung des Personals) zu erstatten, sofern die Kosten 25 Euro übersteigen.
Die Gemeinde als Trägerin des Feuerlöschwesens haftet nicht für Schäden, die durch notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen oder Eigentum der Be-troffenen verursacht wurden. Der oder die Betroffene hat die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter wegen solcher Schäden freizustellen.
Für sonstige Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung des Einsatzes entstehen, haftet die Gemeinde für die Feuerwehr nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit. § 32 BrSchG bleibt unberührt. Bei gebührenpflichtigem Einsatz hat der oder die Gebührenschuldner/in die Feuerwehr von Ersatzansprüchen Dritter wegen einsatzbedingter Schäden freizustellen, sofern diese von der Feuerwehr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
l) Umweltschutzamt
Zu a) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Sterbetag, Sterbebuchnummer mit zuständigem Standesamt) aus Melderegistem
Zu b) Daten (Sterbebuchnummer, Sterbetag, Familienname, Vorname, Anschrift vom Ehepartner, Name, Anschrift vom Bestatter) aus Familien- und Sterbebüchem
Zu h) Daten (Familienname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Versicherungsnummer, Name, Anschrift der Versicherung, technische Daten des Fahrzeugs) aus Kraftfahrzeugzulassungsdateien
Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Ge-bührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.
Die Gebührensatzung tritt zum 1.1.2002 in Kraft. Zugleich tritt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde vom 17.4.1984 außer Kraft.
Gebührentarif zur Gebührensatzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde Hohenfelde
(PDF | 12,17 kB)