JBL 2016/3 - Heft 3 - 2016 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
/ WOBL 2015/1
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 137–150
Storr, Stefan Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Gemeindegebietsreform
Gemeindezusammenlegung, Gemeindevereinigung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Sachlichkeitsgebot, Kriterien in VfGH-Rechtsprechung, Abwägungsdogmatik, Leitbild, Leitlinien, Gebietsgemeinde, wirtschaftliche Gemeinden, leistungsfähige Gemeinden, raumordnungspolitische und infrastrukturelle Gesichtspunkte, Gemeindegröße, Gemeindegebiet, Gemeindeverband, JBL 2016, 137 Mit 01.01.2015 ist das Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz in Kraft getreten, das die... Mit 01.01.2015 ist das Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz in Kraft getreten, das die Gemeindeneugliederung in der Steiermark regelt. Diesem Gesetz ist eine lange Vorbereitungszeit vorangegangen. Der folgende Beitrag will grundlegende verfassungsgesetzliche Überlegungen zu dieser Reform nachzeichnen. Im Vordergrund stehen deshalb nicht die VfGH-Erkenntnisse des Jahres 2015, mit denen die 44 Beschwerden gegen das Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz zurückgewiesen oder abgewiesen wurden, sondern die strategischen Überlegungen, die der Gesetzgeber bis zum Erlass des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes anstellen sollte. Landesregierung und Landtag haben ein bestimmtes Leitbild aufgestellt und Leitlinien, sogenannte Zusammenlegungskriterien, entwickelt. Volltext	AufsätzeJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 151–157
Meissel, Franz-Stefan Heinrich Klang (1875–1954)
Rede anlässlich der ersten Verleihung der Heinrich-Klang-Preise Justizgeschichte, ABGB, Rechtswissenschaftsgeschichte, Geschichte des österreichischen Privatrechts, Militärgerichtsbarkeit, Nationalsozialismus, Ghettogericht, Rückstellungsgesetzgebung, Oberste Rückstellungskommission, JBL 2016, 151 Heinrich Klang war nicht nur der Begründer des nach ihm benannten ABGB-Kommentars, sondern vor... Heinrich Klang war nicht nur der Begründer des nach ihm benannten ABGB-Kommentars, sondern vor und nach der NS-Zeit Herausgeber der Juristischen Blätter. Der Beitrag erinnert an das beeindruckende wissenschaftliche Oeuvre dieses Richters und Rechtswissenschafters, aber auch an die brisanten Lebensumstände, in denen sich die Tragödien der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts spiegeln.
Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 158–158
JBL 2016, 158 Die Vorträge finden jeweils um 18:30 Uhr s.t. im Hörsaal 207 (Zugang beschildert) des... Die Vorträge finden jeweils um 18:30 Uhr s.t. im Hörsaal 207 (Zugang beschildert) des Fachbereiches Privatrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg (Churfürststraße 1, 5020 Salzburg; Lift Nr 2 oder 3, im 1. Stock) statt.Auskünfte unter: theresa.pfeifenberger@sbg.ac.at.Salzburger Juristische Gesellschaft, Universität Salzburg, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Churfürststraße 1, 5020 Salzburg, Univ.-Prof. Dr. Peter Mader (Präsident); Verwaltung: Tel: +43 662 8044 3510; Fax: +43 662 8044 132; E-Mail: theresa.pfeifenberger@sbg.ac.at; Homepage: . Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 158–162
Reindl-Krauskopf, Susanne Erneuerungsantrag in analoger Anwendung des § 363a StPO als effektiver Rechtsbehelf iS
des Art 35 EMRK
58842/09, (ATV Privatfernseh-GmbH gegen Österreich), JBL 2016, 158, § 363a StPO, Art 35 EMRK Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ohne vorausgegangenes Urteil des
EGMR ist ein... Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ohne vorausgegangenes Urteil des
EGMR ist ein zugänglicher und grundsätzlich geeigneter und ausreichender
innerstaatlicher Rechtsbehelf, um der behaupteten Grundrechtsverletzung Abhilfe zu
leisten. Der zu einer Entschädigungsleistung nach § 7 MedienG Verurteilte hat diesen
effektiven Rechtsbehelf zur Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zu
ergreifen, andernfalls die Beschwerde an den EGMR nach Art 35 EMRK unzulässig
ist. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 162–168
Kier, Roland Keine Verfassungswidrigkeit der Bezeichnungspflicht in § 112 Abs 2 StPO
G 46/2015, JBL 2016, 162, Art 18 Abs 1 B-VG, Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG, § 87 StPO, § 112 Abs 2 StPO Zurückweisung des Parteiantrags des Erstantragstellers (Beschuldigter) mangels Legitimation im... Zurückweisung des Parteiantrags des Erstantragstellers (Beschuldigter) mangels Legitimation im Hinblick auf die Möglichkeit, einen allfälligen Schuldspruch, der sich auf die Einbringung von im Ermittlungsverfahren entgegen dem Verwendungsverbot des § 112 Abs 2 StPO gewonnenen Erkenntnissen in die Hauptverhandlung stützt, mittels Nichtigkeitsbeschwerde zu bekämpfen.Zulässiger Parteiantrag der Zweit- und Drittantragsteller auf Aufhebung der Worte „konkret“ im S 1 und „solche“ im S 2 des § 112 Abs 2 StPO idF BGBl I 29/2012: Die gerichtliche Entscheidung über eine Frage im (strafrechtlichen) Ermittlungsverfahren, die im allfälligen Hauptverfahren nicht mehr aufgerollt werden kann, ist bei verfassungskonformem Verständnis des § 62a VfGG schon aus Rechtsschutzerwägungen eine eigenständige „entschiedene Rechtssache“.Abweisung des Antrags: Die Verpflichtung zur konkreten Bezeichnung der von einer Verschwiegenheitspflicht betroffenen, sichergestellten Aufzeichnungen oder Datenträger ist ausreichend bestimmt und sachlich gerechtfertigt; angemessener Ausgleich zwischen den Verschwiegenheitsrechten von Berufsgeheimnisträgern einerseits und dem Recht des Beschuldigten bzw Angeklagten auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist gemäß Art 6 EMRK sowie dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung andererseits.Kein Verstoß gegen das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit (Hinweis auf VfSlg 10114/1984). Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 168–170
Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses infolge eines Identitätsmissbrauchs
10 Ob 71/15m, 21 R 112/15i, 30 Pu 58/10z, JBL 2016, 168, § 145 ABGB, § 4 Z 2 UVG, § 15 Abs 2 UVG, § 18 Abs 1 Z 2 UVG Zwar ist eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft oder der Nichtvaterschaft als Vorfrage... Zwar ist eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft oder der Nichtvaterschaft als Vorfrage im Unterhaltsvorschussverfahren ausgeschlossen, jedoch kann die Frage, ob ein Vaterschaftsanerkenntnis oder ein wirkungsloses „Nichtanerkenntnis“ vorliegt, von jeder Behörde – somit auch vom Gericht im Unterhaltsvorschussverfahren – als Vorfrage geprüft werden (hier: behauptete Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses infolge eines Identitätsmissbrauchs). Der Berücksichtigung des Vorbringens eines „Nichtanerkenntnisses“ als Rekursgrund steht auch § 15 Abs 2 UVG nicht entgegen. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 170–174
Keine Nichtigkeit des Kreditvertrags, sondern irrtums- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen bei fehlender Angabe der Gesamtbelastung nach § 33 Abs 2 BWG
1 Ob 163/15z, 4 R 146/14v, 39 Cg 99/13b, JBL 2016, 170, § 879 Abs 1 ABGB, § 33 Abs 2 BWG, § 33 Abs 5 BWG, § 9 Abs 5 VKrG Nicht jedes Rechtsgeschäft, das in irgendeiner Weise gegen die Rechtsordnung verstößt, ist... Nicht jedes Rechtsgeschäft, das in irgendeiner Weise gegen die Rechtsordnung verstößt, ist deshalb nichtig iS des § 879 Abs 1 ABGB. Diese Rechtsfolge muss vielmehr entweder ausdrücklich angeordnet oder vom Verbotszweck erfordert werden. Der bloße Verstoß gegen die Pflicht, die Gesamtbelastung im Kreditvertrag gemäß § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG idF BGBl I 33/2000 anzugeben, zieht keine Nichtigkeit, auch nicht in Form einer (Teil-)Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB nach sich, sondern irrtums- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen.Die Unterlassung der Nennung der Gesamtbelastung ist nicht kausal für einen nur aus dem Währungsrisiko (Wechselkursschwankungen) resultierenden Schaden oder Irrtum, weil die Berechnung einer Gesamtbelastung, in der nicht vorhersehbare Wechselkursschwankungen berücksichtigt sind, nicht möglich ist.Die (teilweise) Aufnahme eines endfälligen Fremdwährungskredits zum Erwerb von Aktien als Tilgungsträger ist nicht als ein dem Termingeschäft ähnliches Spekulationsgeschäft zu beurteilen. Dasselbe gilt für einen zur Finanzierung eines „realen geschäftlichen Vorgangs“ (hier: Ankauf einer Liegenschaft) aufgenommenen endfälligen Fremdwährungskredit. Ein Finanzinstrument nach § 1 Z 6 WAG 2007 liegt nicht vor. Eine Überprüfung der Eignung von Anlageberatungs- und Portfolioverwaltungsdienstleistungen nach § 44 WAG muss daher nicht stattfinden. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 174–177
Ausschluss der Barablöse von Fluggutscheinen in AGB einer Fluglinie
1 Ob 222/15a, 1 R 88/15s, 11 Cg 117/14i, JBL 2016, 174, § 879 Abs 3 ABGB, § 409 ZPO Der gänzliche Ausschluss einer Barauszahlung des Restguthabens eines Fluggutscheines ist... Der gänzliche Ausschluss einer Barauszahlung des Restguthabens eines Fluggutscheines ist gröblich benachteiligend, wenn dem Verbraucher Gutscheine in Stückelungen von € 10, 20, 30, 50, 100 und 200 angeboten werden und ihm gleichzeitig verboten wird, pro Buchung einer Flugleistung mehrere Gutscheine auf einmal einzulösen.Eine Leistungsfrist von drei Monaten zur Umgestaltung des Klauselwerks ist grundsätzlich angemessen, muss man doch dem Unternehmer Zeit geben, in seiner Organisation die Voraussetzungen für die Umsetzung der Entscheidung zu schaffen. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 177–184
Verkehrsopferentschädigung für eine in Österreich wohnhafte Person nach Unfall mit Fahrerflucht im EWR-Ausland
2 Ob 40/15v, 36 R 315/14m, 29 C 909/13p, JBL 2016, 177, § 4 VOEG, § 5 VOEG, § 9 VOEG, Art 3 HStVÜ, Art 4 HStVÜ, Art 16 Rom II-VO, Art 28 Rom II-VO § 9 VOEG regelt ausschließlich die Folgen von Verkehrsunfällen in einem anderen Vertragsstaat... § 9 VOEG regelt ausschließlich die Folgen von Verkehrsunfällen in einem anderen Vertragsstaat des EWR und damit insbesondere in anderen Mitgliedstaaten der EU. Es ist daher offenkundig, dass diese Regelung unabhängig davon angewendet werden „will“, welches Recht nach allgemeinen kollisionsrechtlichen Grundsätzen auf den Anspruch des Geschädigten anzuwenden wäre. § 9 VOEG und jene weiteren Bestimmungen des VOEG, auf welche diese Regelung verweist, sind also Eingriffsnormen, die ihren Anwendungsbereich selbst umschreiben und unabhängig von jenem Recht Geltung beanspruchen, das nach dem allgemeinen IPR auf den davon erfassten Sachverhalt anwendbar wäre. Im Anwendungsbereich der Rom II-VO ermöglicht deren Art 16 die Anwendung der nach ihrem eigenen Geltungsanspruch anwendungswilligen Bestimmungen des VOEG.Verweist § 9 VOEG auf die Bestimmungen zu Grund und Höhe des Anspruchs in Inlandsfällen, dann muss das dahin gedeutet werden, dass – von der Beurteilung von Vorfragen abgesehen – diese Punkte nach österreichischem Recht zu beurteilen sind.Vorfrage für das Bestehen eines Anspruchs gegen den Fachverband ist das (hypothetische) Bestehen eines Schadenersatzanspruchs gegen den unbekannten Verursacher des Schadens. Ob ein solcher Schadenersatzanspruch bestünde, ist in Sachverhalten mit Auslandsberührung nach dem jeweils anwendbaren Recht zu beurteilen.Die Kollisionsnormen des HStVÜ, die in Österreich nach Art 28 Rom II-VO vorrangig anzuwenden sind, bestimmen das auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung für Schäden aus einem Straßenverkehrsunfall anzuwendende Recht. Nach Art 2 Z 6 HStVÜ ist das Übereinkommen aber auf Ansprüche nicht anzuwenden, die von oder gegen „öffentliche Kraftfahrzeug-Garantiefonds“ geltend gemacht werden; ebenso auf jeden Haftungsausschluss, der in dem für diese Einrichtungen maßgebenden Recht vorgesehen ist. Art 2 Z 6 HStVÜ steht daher der Anwendung dieses Übereinkommens auf den gegen den beklagten Fachverband gerichteten Anspruch als solchen entgegen. Das HStVÜ ist aber im Zuge einer Vorfragenbeurteilung – konkret in Bezug auf das Bestehen eines hypothetischen Schadenersatzanspruchs gegen den unbekannten Schädiger iS von § 4 Abs 2 VOEG – anzuwenden.Nach Art 3 HStVÜ ist im Regelfall das innerstaatliche Recht des Staats anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. Ist nur ein Fahrzeug an dem Unfall beteiligt und ist dieses Fahrzeug in einem anderen als dem Staat zugelassen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, so ist gemäß Art 4 lit a HStVÜ in Abweichung von Art 3 das innerstaatliche Recht des Zulassungsstaats anzuwenden. Sind mehrere Fahrzeuge an dem Unfall beteiligt, so gilt dies gemäß Art 4 lit b HStVÜ nur, wenn alle Fahrzeuge im selben Staat zugelassen sind. Der Ausdruck „beteiligt“ iS der Art 4 lit a und b HStVÜ ist im objektiven (weiteren) Sinn dahin zu verstehen, dass das Fahrzeug beim Unfall eine – aktive oder passive – Rolle gespielt hat. Es muss als Verursacher in Betracht kommen und darf bei dem Verkehrsunfall nicht bloß eine zufällige Rolle spielen. Bleibt der Verursacher des Unfalls unbekannt, steht nicht fest, dass alle beteiligten Fahrzeuge im selben Staat zugelassen sind. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 184–188
Ausnahme körperlich beeinträchtigter Personen vom Vertrauensgrundsatz bei Verwendung eines „Senioren-“ oder „Behindertenfahrzeugs“?
2 Ob 56/15x, 2 R 327/14z, 18 C 634/13v, JBL 2016, 184, § 3 StVO Der Vertrauensgrundsatz iS des § 3 StVO kommt demjenigen nicht zugute, der das unrichtige oder... Der Vertrauensgrundsatz iS des § 3 StVO kommt demjenigen nicht zugute, der das unrichtige oder zumindest bedenkliche Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers rechtzeitig erkannte oder bei entsprechender Aufmerksamkeit rechtzeitig erkennen hätte können. Eine solcherart entstandene unklare Verkehrslage ist grundsätzlich in bedenklichem Sinn auszulegen. Handelt es sich um Angehörige der vom Vertrauensgrundsatz ausgenommenen Personengruppen, dürfen Straßenbenützer nicht nur in bedenklichen Verkehrssituationen, sondern in grundsätzlich jeder Verkehrssituation nicht darauf vertrauen, dass diese Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen werden. In der Begegnung mit solchen Personen muss stets mit einem regelwidrigen Verhalten gerechnet und das Fahrverhalten darauf eingestellt werden. Personen, denen gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht gilt, darf selbst dann nicht vertraut werden, wenn sie sich vorschriftsmäßig verhalten.Diese an sich zutreffenden Grundsätze bedürfen jedoch abermals der bereits hervorgehobenen Einschränkung bei der Begegnung mit (bloß) körperlich beeinträchtigten Personen, bei denen eben nicht in jeder Verkehrssituation mit verkehrswidrigem Verhalten gerechnet werden muss. Den Anforderungen an die gesteigerte Sorgfaltspflicht der Fahrzeuglenker gegenüber hilfsbedürftigen Personen sind vielmehr Grenzen gesetzt, wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung unter den konkreten Umständen keine Auffälligkeiten erkennbar sind, die zu einer Gefährdung führen könnten.Die Verwendung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) signalisiert die Zugehörigkeit zum Kreis der nach § 3 Abs 1 StVO geschützten Personen mit „offensichtlicher“ körperlicher Beeinträchtigung. Keine derartige Signalisierung für andere Straßenbenützer hat die Verwendung eines Elektromobils allerdings dahin, dass es seinem Benützer an der Einsicht in die Gefahren des Straßenverkehrs fehlt. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 188–193
Bindung des Zivilgerichts an verwaltungsgerichtliches Erkenntnis trotz beim VwGH anhängiger außerordentlicher Revision
1 Ob 127/15f, 3 R 227/14w, 118 C 29/13p, JBL 2016, 188, Art 133 Abs 4 B-VG, Art 144 B-VG, § 25a VwGG, § 30 VwGG, § 34 Abs 1a VwGG, § 87 Abs 3 VfGG, § 26 Abs 2 WRG Der Gesetzgeber orientierte sich bei Einführung der Revision gegen Erkenntnisse der... Der Gesetzgeber orientierte sich bei Einführung der Revision gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 zwar am Modell der ZPO; daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass durch die Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts dessen Rechtskraft hinausgeschoben werden sollte. Daraus folgt, dass die außerordentliche Revision an den VwGH nach § 34 Abs 1a VwGG kein die Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel ist. Damit ist von einer Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis auszugehen, auch wenn dagegen eine außerordentliche Revision erhoben wurde. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 193–199
Aufrechnung nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens (verstärkter Senat)
6 Ob 179/14p, (verstärkter Senat), 1 R 62/14y, 59 Cg 104/10k, JBL 2016, 193, § 19 Abs 1 IO Macht der Insolvenzgläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des... Macht der Insolvenzgläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gemäß § 19 Abs 1 IO aufzurechnen, keinen Gebrauch, kann er nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 199–207
Lewisch, Peter Zulässigkeit von Funkzellenauswertungen
12 Os 93/14i, 8 Bs 25/14h, 8 HR 224/13z, JBL 2016, 199, § 134 StPO, § 135 StPO, § 138 StPO Bei der Standortkennung handelt es sich um ein Verkehrsdatum nach § 92 Abs 3 Z 4 TKG, das zum... Bei der Standortkennung handelt es sich um ein Verkehrsdatum nach § 92 Abs 3 Z 4 TKG, das zum Zweck der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet wird. Soweit sie in Verbindung mit einem Kommunikationsvorgang steht, ist sie gemäß § 99 Abs 2 iVm § 71 TKG – ebenso wie alle anderen Verkehrsdaten – zu Verrechnungszwecken zu speichern. Im Rahmen eines Strafverfahrens kann – nach wie vor – mit gerichtlich bewilligter Anordnung auf Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gemäß § 135 Abs 2 Z 1 bis 4 StPO auf sie zugegriffen werden (§ 99 Abs 5 Z 1 TKG).Ob insoweit Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach § 135 Abs 2 StPO, wobei diese Bestimmung nicht generell, sondern nur deren Z 2 auf die technische Einrichtung Bezug nimmt, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird. Im Fall der Z 3 leg cit ist es bloß erforderlich und genügt es auch, dass durch diese Maßnahme (letztlich) Daten des Beschuldigten ermittelt werden können.Aus der bloßen Durchführungsvorschrift des § 138 StPO können Einschränkungen der (inhaltlichen) Zulässigkeit einer solchen Ermittlungsmaßnahme nicht abgeleitet werden. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 207–208
Amtsrevisionsbefugnis, Umfang
Ro 2014/10/0127, 49.35-2971/2014-5, JBL 2016, 207, Art 133 B-VG, § 33 StLVwGG Nach § 33 StLVwGG kann die LReg gegen Erkenntnisse in Angelegenheiten, in denen die... Nach § 33 StLVwGG kann die LReg gegen Erkenntnisse in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Landessache ist, wegen Rechtswidrigkeit Revision an den VwGH erheben. Im Hinblick auf die [im Erkenntnis eingehend dargestellte] Verfassungslage scheint es naheliegend, den Begriff „Erkenntnisse“ in § 33 StLVwGG in einem weiten, auch Beschlüsse der VwG umfassenden Sinn zu verstehen. Volltext	Fachgebiete


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Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Praxis Dr.med.Krausch zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Praxis Dr.med.Krausch oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Praxis Dr.med.Krausch angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
11. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion.
unserer Internetseite. Gelangt eine betroffene Person über eine Google-Anzeige auf unsere Internetseite, wird auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person durch Google ein sogenannter Conversion-Cookie abgelegt. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Ein Conversion-Cookie verliert nach dreißig Tagen seine Gültigkeit und dient nicht zur Identifikation der betroffenen Person. Über den Conversion-Cookie wird, sofern das Cookie noch nicht abgelaufen ist, nachvollzogen, ob bestimmte Unterseiten, beispielsweise der Warenkorb von einem Online-Shop-System, auf unserer Internetseite aufgerufen wurden. Durch den Conversion-Cookie können sowohl wir als auch Google nachvollziehen, ob eine betroffene Person, die über eine AdWords-Anzeige auf unsere Internetseite gelangt ist, einen Umsatz generierte, also einen Warenkauf vollzogen oder abgebrochen hat. Die durch die Nutzung des Conversion-Cookies erhobenen Daten und Informationen werden von Google verwendet, um Besuchsstatistiken für unsere Internetseite zu erstellen. Diese Besuchsstatistiken werden durch uns wiederum genutzt, um die Gesamtanzahl der Nutzer zu ermitteln, welche über AdWords-Anzeigen an uns vermittelt wurden, also um den Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen AdWords-Anzeige zu ermitteln und um unsere AdWords-Anzeigen für die Zukunft zu optimieren. Weder unser Unternehmen noch andere Werbekunden von Google-AdWords erhalten Informationen von Google, mittels derer die betroffene Person identifiziert werden könnte.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch den Wipe Analytics-Cookie erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Wipe Analytics zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person den Cookie-setzen-Button unter dem Link https://www.wipe-analytics.de/opt-out drücken, der einen Opt-Out-Cookie setzt. Der mit dem Widerspruch gesetzte Opt-Out-Cookie wird auf dem von der betroffenen Person genutzten informationstechnologischen System abgelegt. Werden die Cookies auf dem System der betroffenen Person nach einem Widerspruch gelöscht, muss die betroffene Person den Link erneut aufrufen und einen neuen Opt-Out-Cookie setzen. Mit der Setzung des Opt-Out-Cookies besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Internetseiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen für die betroffene Person nicht mehr vollumfänglich nutzbar sind. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Wipe Analytics können unter https://www.wipeanalytics.de/privacy abgerufen werden.
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