Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto. | TP-Presseagentur
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto.
Veröffentlicht am	 30. Juni 2020 · Schreib einen Kommentar
BGH-Urteil vom 30. Juni 2020 – XI ZR 119/19.
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich gegen die im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank ausgewiesenen Entgelte für ein Basiskonto.
Die Beklagte verwendet ein Preis- und Leistungsverzeichnis (Stand: 1. Januar 2017), in dem unter anderem die Preise für ein Basiskonto im Sinne der §§ 30 ff. ZKG geregelt sind. Danach beträgt der monatliche Grundpreis für ein solches Konto 8,99 €. Die in diesem Preis enthaltenen Leistungen umfassen insbesondere die Nutzung von Online-Banking, Telefon-Banking und Bankingterminals, die Nutzung des Bank Card Service, Kontoauszüge am Bankterminal, beleglose Überweisungen sowie die Einrichtung und Änderung von Daueraufträgen über Online-Banking und Bankingterminal. Für beleghafte Überweisungen, für Überweisungen und die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen über einen Mitarbeiter der Beklagten im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie für ausgestellte oder eingereichte Schecks hat der Inhaber eines Basiskontos ein zusätzliches Entgelt von jeweils 1,50 € zu entrichten. Der Kläger hält die Entgeltklauseln wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG für unwirksam. Die Vorinstanzen haben der Unterlassungsklage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtenen Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen und dieser nicht standhalten. Er hat deshalb die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt:
Die Entgeltklauseln sind Gegenstand der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil sie von der gesetzlichen Preisregelung des § 41 Abs. 2 ZKG abweichen. Danach muss das Entgelt für die grundlegenden Funktionen eines Basiskontovertrags angemessen sein, wobei für die Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktüblichen Entgelte und das Nutzerverhalten zu berücksichtigen sind. Die Einhaltung dieser gesetzgeberischen Vorgabe hat im Fall von Entgeltvereinbarungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und in Bezug genommene Preis- und Leistungsverzeichnisse durch eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zu erfolgen.
Die Entgeltklauseln halten der Inhaltskontrolle nicht stand und sind deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Prüfungsmaßstab für die Inhaltskontrolle ist § 41 Abs. 2 ZKG. Nach dessen Satz 1 muss das Entgelt für die von § 38 ZKG erfassten Dienste, d.h. die grundlegenden Funktionen eines Zahlungskontos, nämlich das Ein- und Auszahlungsgeschäft sowie das Lastschrift-, Überweisungs- und Zahlungskartengeschäft, angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind nach § 41 Abs. 2 Satz 2 ZKG insbesondere die marktüblichen Entgelte und das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Diese Bewertungsparameter sind jedoch – was sich bereits aus dem Wortlaut („insbesondere“) ergibt – nicht abschließend. Bei der Prüfung der Angemessenheit eines Entgelts für ein Basiskonto ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Vorschriften über das Basiskonto allen, d.h. insbesondere auch einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen und damit die Teilhabe am Zahlungsverkehr ermöglichen sollen und der zur Verwirklichung dieses Ziels in § 31 Abs. 1 ZKG geregelte Kontrahierungszwang nicht durch zu hohe, prohibitiv wirkende Entgelte unterlaufen werden darf. Das Entgelt für ein Basiskonto ist jedenfalls dann nicht angemessen im Sinne des § 41 Abs. 2 ZKG, wenn in dem verlangten Entgelt Kostenbestandteile enthalten sind, die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht nur auf die Nutzer der Basiskonten umgelegt werden dürfen. Diese Vorschrift schließt es nach ihrem Sinn und Zweck insbesondere allgemein aus, den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Zusatzaufwand oder die mit der Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontos verbundenen Kosten allein auf die Inhaber von Basiskonten umzulegen. Vielmehr müssen diese Kosten von den Instituten durch die im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreise erwirtschaftet werden. Dagegen hat die Beklagte verstoßen, indem sie nach den von ihr vorgelegten Kostenkalkulationen für das Basiskonto und die übrigen Girokonten den mit der Führung der Basiskonten verbundenen Mehraufwand ausschließlich auf die Basiskonten umgelegt hat.
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 8. Mai 2018 – 2-28 O 98/17
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 27. Februar 2019 – 19 U 104/18 (WM 2019, 2197)
§ 38 Abs. 1 und 2 ZKG
(1) Durch einen Basiskontovertrag wird das kontoführende Institut verpflichtet, für den Kontoinhaber ein Basiskonto in Euro zu eröffnen und zu führen.
(2) Die Kontoführung nach Absatz 1 muss die Erbringung folgender Zahlungsdienste ohne Kreditgeschäft (Zahlungsgeschäft) ermöglichen:
die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf das Zahlungskonto oder Barauszahlungen von dem Zahlungskonto ermöglicht werden (Ein- oder Auszahlungsgeschäft), sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge und
die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim kontoführenden Institut des Kontoinhabers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch
a) die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (Lastschriftgeschäft),
c) die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft).
§ 41 Abs. 1 und 2 ZKG
Quelle: BGH PM, Karlsruhe, 30. Juni 2020
16 Einser-Abiturienten im Rathaus Neukölln empfangen.
dju fordert mehr Unterstützung und Schutz für Journalisten von Berliner Polizei.


§ 36 Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen - Verbandssanktionengesetz
Home » Chapter » § 36 Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
(1) § 153a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Verfolgungsbehörde mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Verbandes vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und dem Verband zugleich Auflagen nach § 12 Absatz 2 und Weisungen nach § 13 Absatz 2 und 3 erteilen kann, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Verfolgung zu beseitigen, und die Bedeutung der Verbandstat, in den Fällen des § 3 Absatz 1 Nummer 2 auch die Schwere und das Ausmaß des Unterlassens angemessener Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten nicht entgegenstehen. Der Zustimmung des Gerichts bedarf es nicht, wenn die durch die Verbandstat verursachten Folgen gering sind.
(2) Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Verfolgungsbehörde dem Verband eine Frist, die bei Auflagen höchstens ein Jahr und bei Weisungen höchstens zwei Jahre beträgt. Die Verfolgungsbehörde kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von sechs Monaten verlängern. Mit Zustimmung des Verbandes kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Verband die Auflagen und Weisungen, so kann die Verbandsverantwortlichkeit nicht mehr verfolgt werden. Erfüllt der Verband die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet.
(3) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Verfolgungsbehörde und des Verbandes das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Verband Auflagen nach § 12 und Weisungen nach § 13 erteilen. Absatz 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss. Der Beschluss sowie die Feststellung, dass gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind, sind nicht anfechtbar.
(4) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.
(5) Hat das Gericht das Verfahren eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.


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§ 7 Ersatzpflicht
Der Mitarbeiter hat der T. L. die Leistungen nach § 5 dieser Vereinbarung, die bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Studium oder dem Arbeitsverhältnis entstanden sind, zu ersetzen. Dies gilt dann, wenn er während des Förderzeitraums [] aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht mangels wirksamer Anspruchsgrundlage nicht. Eine solche Verpflichtung sieht § 7 des Zusatz-Vertrages zwar vor, diese ist jedoch nach § 307 Abs.1 S.1 i.V.m. Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam.
Bei der Regelung im Zusatzvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen; der Vertrag unterliegt daher einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. Dabei sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, § 310 Abs. 4 S.2 BGB.
Die Vereinbarung einer Rückerstattung von Fortbildungskosten ist zwar grundsätzlich möglich, § 7 des Zusatz-Vertrages ist aber bereits deshalb unwirksam, weil der Abschluss nach Aufnahme des Studiums durch den Beklagten erfolgte.
Schwerer wiegt ein weiterer Punkt, in dem ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten gem. § 307 Abs.1 S.1 i.V.m. § 307 Abs.2 Nr.1 BGB liegt.
Denn in § 7 des Zusatz-Vertrages greift die Klägerin deutlich in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein, indem sie Gehaltszahlungen kraft vertraglicher Fiktion zur Hälfte zu
Doch auch ohne die Einschränkung in § 5 des Zusatz-Vertrages hinsichtlich des Vorranges der betrieblichen Belange hält die Rückzahlungsklausel nach Auffassung der Vorsitzenden einer AGB-Kontrolle nicht stand.
3 Ca 1125/07Justiz Nordrhein-Westfalen-online


Wir ( ca. 168 Mitarbeiter) sollen per 613 in eine Tochtergesellschaft übergehen. (verkauft) Frage unsererseitz ist hier ein Interssenausgleich und Sozialplan erzwingbar? Zweite Frage, sind wir als der örtliche BR ( es bestehen mehrere Standorte) hierfür zuständig?
Erstellt am 21.07.2010	um 08:04 Uhr von shushu
Erstellt am 21.07.2010	um 09:16 Uhr von ridgeback
im Regelfall ist der Interessenausgleich mit dem BR zu verhandeln, dessen Betrieb von der geplanten Betriebsänderung betroffen ist. Erstreckt sich ein einheitliches Unternehmenskonzept zur Betriebsänderung über mehrere oder alle Betriebe eines Unternehmens, ist nach § 50 Abs. 1 BetrVG der GBR zuständig.
Die Zuständigkeit des GBR für den Interessenausgleich begründet nicht automatisch auch dessen Zuständigkeit zum Abschluss des Sozialplans.
Erstellt am 21.07.2010	um 09:35 Uhr von rkoch
> ist hier ein Interessenausgleich und Sozialplan erzwingbar?
Ein Interessenausgleich/Sozialplan setzt eine Betriebsänderung voraus. Das ist nicht das gleiche wie der Betriebsübergang nach §613a BGB.
> Wir ( ca. 168 Mitarbeiter) sollen per 613 in eine Tochtergesellschaft übergehen. (verkauft)
Das ist zunächst nur ein Betriebsübergang. Die Betriebsänderung setzt gemäß §111 BetrVG voraus, das ein/eine
Soweit Euer Betrieb als solcher in seiner Gesamtheit nicht verändert wird findet i.d.R. keine Betriebsänderung statt.
Sprich: Wenn nicht ein neuer Betrieb durch Abspaltung von einem verbleibenden Rest (räumlich oder sachlich (siehe §1 (2) BetrVG!) entsteht, oder der Betrieb durch Zusammenfassung mit einem anderen Betrieb untergeht (oder einer der anderen Fälle vorliegt) und auch nicht die Bedingungen des §112a BetrVG (Entlassungen) vorliegen wird es sich wahrscheinlich nicht um eine Betriebsänderung handeln.
Liegt hingegen eine Betriebsänderung vor, so siehe §112 BetrVG. Interessenausgleich und Sozialplan können der Einigungsstelle vorgelegt werden, aber nur im Falle des Sozialplans entscheidet am Ende die Einigungsstelle, sprich: nur dieser ist erzwingbar.
Erstellt am 21.07.2010	um 10:44 Uhr von zyklus
ich muss jetzt mal eine Frage dazwischenwerfen:
Ist ein Verkauf nach §613 nicht auch eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation?
Erstellt am 21.07.2010	um 12:38 Uhr von rkoch
Nicht zwingend. Mit Betriebsorganisation sind nicht die Organisationsstrukturen der Unternehmensebene gemeint. Betriebsorganisation bezieht sich auf die Frage wie was produziert oder geleistet wird. Ändert sich der Eigentümer, ggf. mit Wechsel der Unternehmensform, kann doch der Betrieb als solcher u.U. vollkommen unverändert weitermachen als wäre nichts geschehen. Allerdings führt der BÜ oft auch zu Änderungen an der Betriebsstruktur, sprich: WAS wird mit WELCHEN und WIE VIELEN AN unter WELCHEN Produktionsbedingungen und Leitungsstrukturen hergestellt. Eine neue Führung hat i.d.R. dazu eigene Vorstellungen (z.B. andere Abteilungsstrukturen, Fertigungsverfahren, ggf. Entfallen von Produktions-/Personal-/Einkaufs-/Vertriebsstrukturen wegen Integration in bzw. Übernahme durch bestehende Strukturen (das was man i.d.R. "Synergieeffekte" nennt), etc.) und wird dann ggf. diese Vorstellungen im Betrieb umsetzen. Das ist dann ggf. die Betriebsänderung.
Erstellt am 21.07.2010	um 13:25 Uhr von rkoch
Irgendwie hab ich die Frage übersehen....
> Zweite Frage, sind wir als der örtliche BR ( es bestehen mehrere Standorte) hierfür zuständig?
Zuständig ist zunächst der BR des Betriebes oder dessen Betriebsteils, in dem die Betriebsänderung stattfindet. Je nachdem ob es danach zu einer Spaltung, Zusammenschluß oder keiner Veränderung kommt ergeben sich dann evtl. weitere Konsequenzen.
Erstellt am 21.07.2010	um 15:29 Uhr von dreisternekoch
würde euch dringend raten, einen Sachverständigen (Fachanwalt) nach § 80 BetrVG hinzuzuziehen, die nötige Zustimmung des AG hierzu nötigenfalls gerichtlich ersetzen zu lassen
selbst als erfahrener BR kann man bei solchen Sachen soviele Fehler machen...


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Entscheidung TE OGH 1994/10/27 2Ob73/94 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1994/10/27 2Ob73/94
Veröffentlicht am 27.10.1994
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christian H*****, vertreten durch Dr.Gerhard Krammer, Rechtsanwalt in Horn, wider die beklagten Parteien 1.) Z***** Versicherungen-AG, ***** 2.) Elisabeth H*****, vertreten durch Dr.Ferdinand Weber und Dr.Hannes Hirtzberger, Rechtsanwälte in Krems/Donau, wegen S 104.500,- s.A., infolge außerordentlichen Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 3.Februar 1994, GZ 15 R 240/93-30, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Krems/Donau vom 30.August 1993, GZ 4 Cg 51/93g-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Am *****1991 ereignete sich auf der B ***** bei Straßenkilometer 65,1 im Gegenverkehrsbereich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines PKW Ford Escort und die Zweitbeklagte als Lenkerin ihres bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Opel Corsa beteiligt waren. Der Kläger behauptet das Alleinverschulden der Zweitbeklagten; er habe an der dreispurigen Unfallstelle nach ordnungsgemäßer Einleitung eines Überholvorganges den Mittelfahrstreifen benützt, als die entgegenkommende Zweitbeklagte völlig unerwartet ihr Fahrzeug in den von ihm benützten Fahrstreifen gelenkt habe.
Die beklagten Parteien beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger seinerseits habe den von der Zweitbeklagten bereits befahrenen Mittelfahrstreifen zeitlich danach benützt und dadurch den Unfall allein verschuldet.
Es ging dabei von nachstehenden wesentlichen Feststellungen aus:
Die Unfallstelle befindet sich auf der Schnellstraße zwischen H***** und B*****. Die Fahrbahn weist im Bereich der Unfallstelle drei Fahrstreifen auf, von denen der südliche von den beiden anderen durch eine Leit- und eine Sperrlinie getrennt ist. Die beiden nördlichen Fahrstreifen sind durch eine Leitlinie getrennt.
Der Kläger lenkte seinen PKW auf dem beschriebenen Straßenstück in Richtung H*****. Die Zweitbeklagte fuhr mit ihrem Fahrzeug in der Gegenrichtung. Der Kläger hielt eine Geschwindigkeit von 80 km/h ein und beabsichtigte, zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge zu überholen. Er beschleunigte auf etwa 100 km/h oder etwas darüber und versetzte das Fahrzeug gleichzeitig auf den mittleren Fahrstreifen. Er nahm das von der Zweitbeklagten und zwei weitere davor befindliche Fahrzeuge zunächst nicht bewußt wahr, sondern bemerkte erst später - wo genau und wie lange nach dem Beginn seines Überholmanövers konnte nicht festgestellt werden -, daß ihm das von der Zweitbeklagten gelenkte Fahrzeug entgegen kam. Da sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch im Überholvorgang auf der Höhe eines der von ihm zu überholenden Fahrzeuge befand, konnte er sein Fahrzeug nicht mehr auf den südlichen Fahrstreifen zurücklenken, sondern nur mehr geringfügig nach rechts versetzen, um die auf dem südlichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeuge nicht zu behindern. Ein wirksames Bremsmanöver konnte nicht festgestellt werden.
Die Zweitbeklagte hielt mit ihrem Fahrzeug zunächst eine Geschwindigkeit von 70 km/h ein. Vor ihr fuhren zwei Kleinbusse. Sie beabsichtigte, diese im Bereich des dreispurigen Fahrbahnstückes zu überholen. Nicht festgestellt werden konnte, wann sie zum Überholen ansetzte und ob sie allenfalls den Überholvorgang in der Form einleitete, daß sie den Beginn der Dreispurigkeit der Straße auf dem von ihr benützten Fahrstreifen geradeaus weiterfuhr und so in den mittleren Fahrstreifen gelangte. Sie beschleunigte im Zuge des Überholmanövers auf eine Geschwindigkeit von 100 km/h und nahm das vom Kläger in der Gegenrichtung gelenkte Fahrzeug zunächst bewußt nicht wahr, sondern bemerkte erst auf kurze Entfernung, daß ihr dieses Fahrzeug auf dem Mittelfahrstreifen entgegenkam. Bei beiden Lenkern konnte nicht festgestellt werden, auf welche Entfernung sie das jeweils auf dem Mittelstreifen entgegenkommende Fahrzeug wahrnahmen und wie lange dies vor der Kollision war. Bei der Zweitbeklagten konnte nicht einmal festgestellt werden, ob sie nach dem Erblicken des klägerischen Fahrzeuges noch zu einem wirksamen Auslenken gekommen ist. Bei gehöriger Beobachtung des Gegenverkehrs wäre es für jeden Lenker möglich gewesen, das jeweils auf dem Mittelstreifen entgegenkommende Fahrzeug so rechtzeitig zu erblicken, daß bis zur Begegnung eine beträchtliche Abbremsung möglich gewesen wäre. Ob es auch möglich gewesen wäre, das eine oder andere Fahrzeug auf den jeweils rechten Fahrstreifen zurückzulenken konnte nicht festgestellt werden. Die Kollision ereignete sich im mittleren Bereich des mittleren Fahrstreifens. Dabei kam es zu einer Berührung zwischen der linken vorderen Ecke des von der Zweitbeklagten gelenkten Fahrzeuges mit der linken Seitenwand des Klagsfahrzeuges, das zu diesem Zeitpunkt geringfügig nach rechts gerichtet war.
Das Erstgericht erörterte im wesentlichen rechtlich, § 9 Abs 1 StVO erlaube zwar dem Lenker eines Fahrzeuges das Verlassen des von ihm benützten Fahrstreifens, wenn diesem bei Vorhandensein einer Sperrlinie neben einer Leitlinie die Leitlinie näher liege, verbiete ihm aber danach die Rückkehr in den ursprünglich benützten Fahrstreifen, weil ihm nunmehr die Sperrlinie näher liege. Der Kläger habe zwar seinen Fahrstreifen verlassen dürfen, etwa um zu links gelegenen Äckern zuzufahren, nicht aber danach unter Überfahrung der ihm nun näher liegenden Sperrlinie nach rechts zurückkehren dürfen. Es dürfe keinen Fahrstreifen geben, der beiden Fahrtrichtungen nach Bedarf zugeordnet werden könne. Der mittlere Fahrstreifen sei für die Fahrtrichtung der Zweitbeklagten bestimmt gewesen. Daher sei dem Kläger der Vorwurf zu machen, daß er den mittleren Fahrstreifen zum Zwecke des Überholens gar nicht hätte benützen dürfen. Dagegen falle der Schuldvorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit, der beiden Lenkern zu machen sei, nicht mehr so stark ins Gewicht.
Das Berufungsgericht ist von den Feststellungen des Erstgerichtes abgegangen und hat ausdrücklich festgestellt, daß sich der Kläger etwa 70 m nach seinem Auslenken auf den mittleren Fahrstreifen im Bereich der Kilometerbezeichnung 65,2 befand, als er das Fahrzeug der Zweitbeklagten wahrnahm, die zu diesem Zeitpunkt - rund 80 m von seinem PKW entfernt - auf den vom Kläger befahrenen Mittelstreifen ausscherte.
Die Zweitbeklagte hingegen habe das vom Kläger in Gegenrichtung gelenkte Fahrzeug zunächst nicht bewußt wahrgenommen, sondern erst auf kurze Entfernung bemerkt, daß ihr dieses Fahrzeug auf dem Mittelstreifen entgegenkam.
Es erörterte rechtlich, daß der Kläger im Zuge eines erlaubten Überholmanövers den mittleren Fahrstreifen benützte, währen die Zweitbeklagte trotz Gegenverkehrs innerhalb des Anhalteweges des Klägers ihr Fahrzeug in den von ihm benützten Fahrstreifen gelenkt habe und somit den Unfall durch Verstoß gegen die Bestimmung des § 16 Abs 1 lit a StVO verschuldet habe.
Ein meßbares Mitverschulden des Klägers könne diesem nicht angelastet werden, weil die Zweitbeklagte ihr Fahrzeug nur in einer Entfernung von 70 m in seinen Fahrstreifen lenkte.
Es ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Die beklagten Parteien bekämpfen diese Entscheidung mit außerordentlicher Revision wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag sie aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Die Klägerin beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen bzw. ihr nicht Folge zu geben.
Vorweg ist festzuhalten, daß der Oberste Gerichtshof die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes zur Auslegung der Bestimmung des § 9 Abs 1 StVO ausdrücklich billigt. Bereits in der Entscheidung vom 18.2.1986, 2 Ob 2/86 (ZVR 1987/13) wurde ausgesprochen, daß bei Vorliegen von drei Fahrstreifen, von denen einer von den beiden übrigen durch eine Leit- und eine Sperrlinie getrennt ist, als Fahrbahnmitte im Rechtssinne die Sperrlinie anzusehen ist. Dies bedeutet, daß der Fahrzeuglenker, dem die Leitlinie näher liegt, zwar berechtigt ist, den von ihm benützten Fahrstreifen zu verlassen, aber nach Abschluß eines - zulässigen - Überholmanövers im Gegensatz zur Rechtsmeinung des Erstgerichtes sogar verpflichtet ist, auf den ursprünglich benützten Fahrstreifen im Sinne des § 7 StVO zurückzukehren. Einer audrücklichen gesetzlichen Anordnung zur Einhaltung dieser gebotenen Fahrweise bedarf es - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - nicht.
Dennoch ist das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben.
In der außerordentlichen Revision wird ausdrücklich darauf verwiesen, daß das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung durch Verlesung der im erstinstanzlichen Verfahren aufgenommenen Protokolle über die Parteienvernehmung vorgenommen hat, ohne den Parteien vorher bekanntzugeben, daß gegen die Würdigung des Beweises durch das Erstgericht Bedenken bestehen.
Dies trifft allerdings zu.
Nach dem Inhalt des Protokolls über die Berufungsverhandlung vom 3. Februar 1994 wurde nach Umfrage der Beschluß auf Beweiswiederholung durch Verlesung der Aussagen des Klägers und der Zweitbeklagten zum Unfallshergang verkündet. Diese Aussagen wurden auch im Einverständnis mit den Parteien verlesen. Damit fehlt aber der in § 488 Abs 4 ZPO geforderte ausdrückliche Hinweis des Berufungsgerichtes, daß es erwäge, von den Feststellungen des Erstgerichtes abzugehen. Bei der Würdigung der den Parteien durch diese Bestimmung verbrieften Verfahrensrechte setzt nämlich die Rechtswirksamkeit eines Einverständnisses mit der Verlesung von Protokollen über unmittelbare Beweisaufnahmen voraus, daß bei den Parteien Klarheit über die als bedenklich erachteten oder vermißten Feststellungen besteht (vgl 5 Ob 572/93, 2 Ob 526/93). Unterläßt daher das Gericht die vorherige Bekanntgabe, daß es von den erstgerichtlichen Feststellungen abzuweichen erwäge, und führt die Beweisaufnahme nur gemäß § 281 a ZPO mittelbar durch, dann verursacht es einen Verfahrensmangel, der eine erhebliche Verletzung des Prozeßrechtes im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellt.
Da nach dem Inhalt des Protokolls über die Berufungsverhandlung dieser Hinweis unterblieb und bei den vom Erstgericht getroffenen zahlreichen Negativfeststellungen bei den Parteien auch keine Klarheit über die als bedenklich erachtete vermißte Feststellung bestehen konnte, bedeutete die nunmehr im Revisionsverfahren gerügte Unterlassung einen erheblichen Verfahrensmangel, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen muß. Das Berufungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren den Parteien mitzuteilen haben, gegen welche Feststellungen bzw Negativfeststellungen des Erstgerichtes Bedenken bestehen und erst danach das Einverständnis der Parteien zur Durchführung der mittelbaren Beweisaufnahme einzuholen haben oder die Beweise im Umfang des mangelnden Einverständnisses neuerlich aufzuheben haben.
E37438
ECLI:AT:OGH0002:1994:0020OB00073.94.1027.000
JJT_19941027_OGH0002_0020OB00073_9400000_000


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HIV, nachehelicher Unterhalt
Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege…
Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in…
Vater – im rechtlichen Sinne – ist in Deutschland unter anderem, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat. Beides setzt keine biologische Abstammung voraus. Auch wenn die Kinder auf dem Wege der…
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Haben die Eltern ihrem Kind eine erste Berufsausbildung gewährt, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes ambesten entsprechen, sind sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbil- dung zu tragen. So…
BAföG, Berufsausbildung, Zweitausbildung


VG Regensburg, Beschluss v. 21.08.2015 – RO 5 S 15.31650 - Bürgerservice
VG Regensburg, Beschluss v. 21.08.2015 – RO 5 S 15.31650
Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität
AsylG § 3 I Nr. 1
AsylG § 36
InfAuslR 2016, 170
LSK 2016, 110858
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Ziffer 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 27.07.2015, Az.: 5955235 - 150, wird angeordnet.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt).
Der am ...1990 in B. geborene Antragsteller, eigenen Angaben zufolge kosovarischer Staatsangehöriger vom Stamme der Albaner, ledig, Muslim, reiste wiederum eigenen Angaben zufolge am 10.02.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 07.04.2015 einen Asylantrag gestellt hat.
Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten ließ der Antragsteller sein Asylbegehren auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Feststellung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungshindernissen bzw. -verboten beschränken. Gleichzeitig wurde dabei vorgetragen, dass der Antragsteller sein Heimatland nicht aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Er habe vor seiner Ausreise ca. 7 Jahre in einem Krankenhaus als Security-Angestellter gearbeitet und dabei monatlich 320,- bis 380,- EUR verdient. Er sei wegen seiner sexuellen Orientierung ausgereist. Er unterhalte seit geraumer Zeit eine nicht geduldete Lebenspartnerschaft mit dem ebenfalls kosovarischen Staatsangehörigen, Herrn F., der gemeinsam mit ihm sein Heimatland verlassen habe. Sie haben vor ca. 5-6 Monaten begonnen ein gemeinsames Haus zu bauen. Als die dortigen Nachbarn registriert haben, dass sein Verhalten und das seines Partners nicht der herrschenden Sexualmoral entspreche, sei es zu wüsten Beschimpfungen und Nötigungen gekommen. Die Nachbarn haben damit gedroht, dem Vater seines Partners von ihrer Beziehung zu berichten, der ehemaliges Mitglied der UCK sei und der nichts unversucht lassen würde, beide umzubringen.
Im Rahmen seiner Asylanhörung am 20.05.2015 gab der Antragsteller noch ergänzend an, dass während des Hausbaus die Nachbarn mit einem Revolver in die Luft geschossen hätten. Die Familie seines Partners habe versucht, seinen Partner mit einer Frau verheiraten zu lassen. Er sei seit 2,5 Jahren mit seinem Partner zusammen. Seine homosexuelle Neigung habe er mit 20 Jahren festgestellt. Nachdem er seiner Familie davon erzählt habe, sei seine Mutter völlig ausgerastet.
Mit Bescheid vom 27.07.2015, der gemäß § 4 Abs. 2 VwZG am 07.08.2015 zur Post gegeben wurde, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab (Ziff. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 2). Unter Androhung seiner Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen zu seiner Aufnahme bereiten oder zu seiner Rückübernahme verpflichteten Staat forderte es den Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen (Ziff. 3). Auf die Begründung wird Bezug genommen.
Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte die Antragsgegnerin auch den Antrag auf Asylanerkennung des Partners des Antragstellers als offensichtlich unbegründet ab und drohte auch dessen Abschiebung in den Kosovo an. Mit Beschluss vom 12.08.2015 ordnete das Verwaltungsgericht Regensburg unter dem Aktenzeichen RO 4 S 15.31613 die aufschiebende Wirkung der Klage dagegen an. Auf die Beschlussgründe wird Bezug genommen.
Der Antragsteller reichte am 17.08.2015 Klage ein, die unter dem Aktenzeichen RO 5 K 15.31651 geführt wird. Gleichzeitig sucht er um einstweiligen Rechtsschutz nach.
Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass der streitgegenständliche Bescheid offensichtlich die Situation von Homosexuellen im Kosovo verkenne. Die Wertevorstellung der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung gegenüber Homosexuellen habe sich trotz einer Öffnung der Gesellschaft nach Westen hin nicht geändert. Mehrere Menschenrechtsorganisationen berichten davon, dass Homosexuelle trotz des Antidiskriminierungsgesetztes unter Diskriminierungen und gewalttätigen Übergriffen leiden.
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27.07.2015, Az.: 5955235 - 150 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin hatte zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch keinen Antrag gestellt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf das den Antragsteller betreffende Aktengeheft des Bundesamtes, das dem Gericht vorgelegen hat, Bezug genommen.
Der zulässige, insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids, die gemäß § 75 Abs. 1 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung entfaltet, hat Erfolg. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids i. S. d. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.
1. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist eine über die bloße summarische Prüfung hinausgehende erschöpfende - wenn auch nur für das Eilverfahren verbindliche - Prüfung vorzunehmen, ob das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann (BVerwG vom 25.04.1994, Az. 2 BvR 2002/93 <juris>). Allein diese Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt sicher, dass lediglich derjenige Asylbewerber in Befolgung der ihm vom Bundesamt mitgeteilten Ausreisepflicht das Bundesgebiet verlassen muss, dem das sich aus Art. 16a Abs. 1 GG i. V. m. § 55 Abs. 1 AsylVfG ergebende vorläufige Bleiberecht - auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - tatsächlich nicht mehr zusteht und bei dem es daher verantwortet werden kann, ihn das Hauptsacheverfahren ohne weitere persönliche Anwesenheit im Inland betreiben zu lassen.
Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet kann vor Gericht nur dann Bestand haben, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Auffassung die Abweisung des Begehrens sich dem Gericht geradezu aufdrängt. Aus den Gründen des Bescheides muss sich dabei klar ergeben, weshalb das Bundesamt zu dem Ergebnis kommt, dass der Asylantrag nicht nur schlicht, sondern offensichtlich unbegründet ist und auch, warum keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen (vgl. BVerfG vom 07.11.2008, Az. 2 BvR 629/06 <juris> m. w. N. aus der Rspr. des BVerfG).
2. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen, da nach aktuell bestehender Auskunftslage das Schutzbegehren nicht offensichtlich unbegründet ist. Die aufschiebende Wirkung war hier schon allein deshalb anzuordnen, weil der Bescheid die individuellen Gründe des Antragstellers kaum würdigt. Ob dem Antragsteller bei der Rückkehr wegen seiner Homosexualität Verfolgungsmaßnahmen drohen und inwiefern der Staat speziell dabei schutzbereit ist, führt der Bescheid kaum aus. Aus dem Bescheid geht gerade nicht klar hervor, warum das Vorbringen des Antragstellers bei der Prüfung seines Schutzantrags gemäß Art. 31 Abs. 8 lit. a der Verfahrensrichtlinie nicht von Belang ist. Die Prüfung, ob der Asylantrag unbegründet oder begründet ist, bleibt deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
a. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller wegen seiner Homosexualität auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG berufen kann.
Wie der EuGH in seinem U.v. 07.11.2013 - C-199/12 - ausgeführt hat, können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
b. Homosexualität ist aber in der kosovarischen Gesellschaft ein Tabuthema. Personen, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, müssen damit rechnen, sozial ausgegrenzt zu werden. Oftmals werden sie von der eigenen Familie verstoßen, was auch der Antragsteller in seiner Anhörung überzeugend dargelegt hat. Betroffene berichten, unter permanentem psychischen Druck zu stehen und im Einzelfall kann es auch zu physischen Übergriffen durch Dritte kommen (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo, Stand: September 2014). Dies deckt sich auch mit den Angaben des Antragstellers dahingehend, dass seine Nachbarn mit Revolverschüssen in die Luft versucht haben, ihn und seinen Freund zu vertreiben.
Das Gericht verkennt nicht, dass der kosovarische Staat in jüngster Vergangenheit auf diesem Gebiet liberale Gesetze geschaffen hat. Danach untersagt Art. 24 der Verfassung eine Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Orientierung und das Anti-Diskriminierungsgesetz aus dem Jahr 2004 verbietet die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in Bereichen wie Anstellung, Ausbildung, soziale Sicherheit oder Wohnung. Auch versucht der Staat mit Medienkampagnen und der Herausgabe von Broschüren für Toleranz zu werben.
Gleichwohl schreitet die Akzeptanz in der Bevölkerung kaum voran (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo, Stand: November 2013). In einer Befragung im Jahr 2012 gab rund die Hälfte von 755 Personen an, dass Homosexualität verboten und strafbar sein sollte (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderreport Kosovo, S. 32, Mai 2015). Sowohl die Islamische Gemeinschaft von Kosovo als auch die katholische Kirche in Kosovo bezeichnet Homosexualität als Verstoß gegen Gott und die Natur. Des Weiteren spielt die albanische Tradition für weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auch heute noch eine bedeutende Rolle. In dieser streng patriarchalen Kultur haben gleichgeschlechtliche Neigungen keinen Platz, da die Ehre des Mannes von seinem Verhalten gegenüber der ihm anvertrauten Ehefrau, Schwestern und Töchter abhängig ist. Da Homosexualität als Schande für den Familienverbund empfunden wird, geht die Unterstützung durch die eigene Familie meist verloren (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo: Homosexualität, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Dezember 2011). Wird die Homosexualität eines Familienmitgliedes öffentlich, so wird dies als Verstoß gegen die Familienehre angesehen.
c. Zwar ist der kosovarische Staat grundsätzlich bereit und in der Lage, Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten, denn die Polizei ist im ganzen Land vertreten und diese wird von den internationalen EULEX-Polizeikräften und den KFOR-Truppen unterstützt. Die Polizei hat sich dabei als gute Stütze der demokratischen Strukturen etabliert (AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, Stand: September 2014, Seite 5 und 8). Ob dies allerdings auch im vorliegenden Fall Geltung beanspruchen kann, ist zweifelhaft. Im Dezember 2012 überfielen 20 Männer eine Veranstaltung des Magazin „Kosovo 2.0“ zum Thema Homosexualität. Obwohl die Polizei im Vorfeld über Bedrohungen informiert gewesen war, wurde nicht umgehend eingeschritten (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderreport Kosovo, S. 32, Mai 2015). Zwar zeigen sich auch hier positive Entwicklungen in jüngster Vergangenheit, diese beziehen sich aber auf die Durchführung von Großveranstaltungen, die teilweise unter Beteiligung der Regierung durchgeführt wurden. Wenn es darum geht, die Schutzbereitschaft der Polizei bei Einzelfällen einzuschätzen, so muss festgestellt werden, dass Gewalttaten gegen Homosexuelle i.d.R. nicht zur Anzeige gebracht werden - aus Angst erneut auch von Seiten der Polizei diskriminiert zu werden. Es existieren Beispiele, die zeigen, dass Opfer im Falle einer Anklage nicht nur keinen Schutz erfahren haben, sondern im Gegenteil von Beamten beschimpft wurden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo: Homosexualität, Auskunft der SFH-Länderanalyse, S. 7, Dezember 2011; Amnesty International, Diskriminierung von LGBTI-Personen im Kosovo: Verborgene Liebe, Dezember 2013). Aus diesen Gründen weist auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe darauf hin, dass die Einstellung der Polizeibeamten nicht von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung abweicht.
Aus diesen Gründen bezeichnet auch der UNHCR in seinen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo Homosexuelle als Gruppe mit einem solchen internationalen Schutzbedarf (UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the international Protection Needs of Individuals from Kosovo, Seite 20, November 2009).
3. Angesichtes dieser Auskunftslage kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Schutzantrag des Antragstellers offensichtlich unbegründet ist und sich die Ablehnung dem Gericht geradezu aufdrängt.
4. Nach alledem war dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.


text:
89 I 129
20. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Mai 1963 i.S. Wunderli und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen. Art. 1-4 und 90.
Entscheid der zuständigen Behörde, wonach eine Liegenschaft diesem Gesetz nicht unterstellt wird. Anmerkung im Grundbuch. An diesen Entscheid ist das Grundbuchamt auch dann gebunden, wenn der neue Eigentümer der Liegenschaft ein Grundpfandrecht zur Eintragung anmeldet. In welchem Falle darf das Grundbuchamt den Anmeldenden nach Art. 90 des Gesetzes auffordern, einen neuen Entscheid der zuständigen Behörde zu verlangen? (Erw. 1).
Bedeutung der Anmerkung des negativen Entscheides im Grundbuch für den Erwerber der Liegenschaft nach Treu und Glauben. Art. 2 ZGB. (Erw. 2).
BGE 89 I 129 S. 130
A.- Die Erbengemeinschafft des Albert Rickli-Bättig war Eigentümerin von Grundstücken in Kandersteg, nämlich des Grundstücks Nr. 541 mit dem Hotel Central und dem Chalet Bellevue, einem Wohnhaus mit Umschwung, sowie des Grundstücks Nr. 542, bestehend aus 215,24 Aren Mattland im Schwand mit einer Scheune. Im Hinblick auf den Umbau des Hotels, zu dessen Finanzierung sie einen Landverkauf beabsichtigte, stellte diese Erbengemeinschaft beim Regierungsstatthalter von Frutigen das Gesuch, ihr Landbesitz sei dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschafftlicher Heimwesen nicht zu unterstellen. Der Regierungsstatthalter entsprach diesem Gesuch am 15. November 1961. Der das Grundstück Nr. 542 betreffende Entscheid lautet:
"Die der Erbengemeinschaft Rickli gehörende Besitzung im Schwand Kandersteg, Grundbuchblatt Nr. 542 wird dem erwähnten Entschuldungsgesetz nicht unterstellt.
Bei einem amtlichen Werte von Fr. 4 570.-- hat die Gültschatzungskommission den Verkehrswert auf Fr. 143 000.-- festgesetzt, das Grundstuck ist somit als Bauland zu betrachten. Im übrigen ist das Objekt bereits seit Jahrzehnten für einen Teil der Hotelschulden verpfändet."
Am 20. November 1961 teilte der Regierungsstatthalter diesen Entscheid, der rechtskräftig geworden war, dem Grundbuchamt Frutigen zur Anmerkung im Grundbuch mit, die folgenden Wortlaut hat: "Nicht landwirtschaftliche Liegenschaft".
B.- Im Sommer 1962 verkaufte die Erbengemeinschaft Rickli ein vom Grundstück Nr. 542 abgetrenntes Teilstück von 105,47 Aren, das die Grundbuchnummer 1039 erhielt,
BGE 89 I 129 S. 131
an J. Wunderli, W. Riesen und H. Schwenter zu Miteigentum. Die drei Erwerber gehören dem Verwaltungsrat der Sesselbahn Kandersteg-Oeschinen AG an, bei deren Talstation das gekaufte Landstück liegt. Sie erwarben es im Interesse der Sesselbahn, um die Errichtung störender Bauten in der Gegend der Talstation zu vermeiden. Beim Vertragsabschluss belehrte sie der verurkundende Notar über die im Grundbuch (auch im besondern auf der Parzelle Nr. 1039) angemerkte Nichtunterstellung dieses Landes unter das Entschuldungsgesetz.
C.- Im Namen der drei neuen Eigentümer meldete Notar O. Stoller am 28. September 1962 zwei auf den Namen lautende Eigentümerschuldbriefe von Fr. 74 000.-- und Fr. 26'000.-- zur Eintragung im Grundbuch an. Demgegenüber liess es der Grundbuchverwalter von Frutigen nun nicht bei der angemerkten Nichtunterstellung unter das Entschuldungsgesetz bewenden. Er teilte den Gesuchstellern mit, nach seiner Ansicht handle es sich nicht um Bauland, sondern um landwirtschaftlich genutzten Boden, und setzte ihnen gestützt auf Art. 90 des Entschuldungsgesetzes eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung eines Gesuches um einen neuen Unterstellungsentscheid beim Regierungsstatthalter. Als die Gesuchsteller darauf erwiderten, die Unterstellungsfrage sei bereits negativ entschieden, weshalb kein neuer Entscheid zu ergehen habe, wies der Grundbuchverwalter das Eintragungsbegehren in Anwendung des erwähnten Art. 90 ab.
D.- Darüber beschwerten sich die Gesuchsteller beim Regierungsrat des Kantons Bern, der die Beschwerde jedoch mit Entscheid vom 4. Dezember 1962 abgewiesen hat.
E.- Mit vorliegender Verwaltungsgerichtsbeschwerde halten die Gesuchsteller daran fest, dass der Grundbuchverwalter ihrem Eintragungsbegehren Folge zu geben habe.
F.- Der Regierungsrat stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.
BGE 89 I 129 S. 132
1. Das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (Entschuldungsgesetz) ist nach seinem Art. 1 anwendbar auf Heimwesen und Liegenschaften, die ausschliesslich oder vorwiegend landwirtschaftlich genutzt werden. Ob ein bestimmtes Heimwesen oder eine bestimmte Liegenschaft diesem Gesetz unterstehe, hat die hiefür gemäss Art. 3 des Entschuldungsgesetzes als zuständig bezeichnete Behörde zu entscheiden. Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt:
"Der rechtskräftige Unterstellungsentscheid ist für alle Behörden massgebend, die auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Bestimmungen des Bundeszivilrechts tätig werden; er wird dem Grundbuchamte zur Anmerkung im Grundbuch von Amtes wegen mltgeteilt."
Dieselbe Behörde kann unter Umständen später auf die einmal verfügte Unterstellung zurückkommen gemäss Art. 4 des Gesetzes, lautend:
"Haben sich die Verhältnisse in der Weise geändert, dass ein Heimwesen oder eine Liegenschaft den Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht mehr entspricht, so ist der Eigentümer befugt, bei der Unterstellungsbehörde um Aufhebung des Unterstellungsentscheides und Löschung der Anmerkung im Grundbuch nachzusuchen.
Dieses Recht steht auch dem Gläubiger zu, der einen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes hat."
Während es im allgemeinen dem Eigentümer und ebenso einem gesuchsberechtigten Gläubiger frei steht, die Unterstellung des Heimwesens oder der Liegenschaft unter das Entschuldungsgesetz - und gegebenenfalls die Aufhebung einer früher verfügten Unterstellung - zu verlangen, weist das Gesetz im Abschnitt über die Belastungsgrenze (Art. 84 ff.) den Grundbuchverwalter an, einem Pfandeintragungsbegehren nicht ohne weiteres zu entsprechen, wenn das Grundstück diesem Gesetz noch nicht unterstellt worden ist. Vielmehr soll dem Eigentümer in diesem Fall eine Frist angesetzt werden, binnen welcher er bei der zuständigen Behörde einen Entscheid über die Unterstellung
BGE 89 I 129 S. 133
zu beantragen hat. Das Pfandrecht ist alsdann nur einzutragen, wenn die Entscheidung negativ ausfällt oder eine Überschreitung der Belastungsgrenze bewilligt wird. Diese Vorschrift ist jedoch, wie die Beschwerdeführer mit Recht bemerken, auf den vorliegenden Fall jedenfalls nicht unmittelbar und unbedingt, sondern nur sinngemäss anwendbar. Sie fasst den Fall ins Auge, dass die zuständige Behörde noch nicht über die Unterstellung entschieden hat. Liegt ein - bejahender - Unterstellungsentscheid bereits vor, so ist er vom Grundbuchamte nach Art. 89 des Gesetzes zu beachten und die Anmeldung abzuweisen, "wenn das zu errichtende Pfandrecht den Bestimmungen über die Belastungsgrenze widerspricht." Ebenso ist aber auch ein die Unterstellung ablehnender Entscheid der zuständigen Behörde entsprechend dem oben erwähnten Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes für das Grundbuchamt massgebend. Ist ein solcher Entscheid ergangen, so steht der Eintragung des Pfandrechts die durch dieses Gesetz aufgestellte Belastungsgrenze nicht entgegen. An den Entscheid des Regierungsstatthalters war der Grundbuchverwalter gebunden. Es konnte sich bei dieser Sachlage unter dem Gesichtspunkt des Art. 90 des Entschuldungsgesetzes nur fragen, ob Veranlassung bestehe, wegen einer in der Zwischenzeit eingetretenen tiefgehenden Veränderung der für die Anwendung des Gesetzes erheblichen Verhältnisse dem Eigentümer die Anrufung des Regierungsstatthalters mit dem Begehren um Neubeurteilung der Unterstellungsfrage aufzugeben. Denn dass ein auf Nichtunterstellung lautender ebenso wie ein die Unterstellung verfügender Entscheid grundsätzlich bei gänzlich veränderter Sachlage der Aufhebung unterliegt und einer gegenteiligen Entscheidung Platz zu machen hat, kann nicht zweifelhaft sein. Es handelt sich im einen wie im andern Fall um eine Verwaltungsverfügung, der nach Lehre und Rechtsprechung wohl formelle, jedoch nicht auch materielle Rechtskraft zukommt. Solche Verfügungen unterliegen der Abänderung oder Aufhebung immerhin nur, wenn das öffentliche
BGE 89 I 129 S. 134
Interesse es verlangt und weder eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift noch Rücksichten auf die Rechtssicherheit es verbieten (vgl. BGE 84 I 11 Erw. 4 mit Hinweisen). Im Bereich des Entschuldungsgesetzes kommt nach dem Gesagten eine neue Entscheidung über die Unterstellung in Frage, wenn sich die den landwirtschaftlichen oder nichtlandwirtschaftlichen Charakter eines Heimwesens oder einer Liegenschaft bestimmenden Verhältnisse geändert haben.
Ohne diese Rechtslage zu beachten, hat der Grundbuchverwalter im vorliegenden Falle die Beschwerdeführer einfach deshalb an den Regierungsstatthalter gewiesen, weil er dessen Entscheidung vom 15. November 1961 nicht billigte und den Standpunkt einnahm, es habe sich schon damals nicht um Bauland, sondern um landwirtschaftlich genutztes (und weiterhin nur so zu nutzendes) Land gehandelt. Auch in der im kantonalen Beschwerdeverfahren erstatteten Vernehmlassung unternahm es der Grundbuchverwalter, seinen von jenem Nichtunterstellungsentscheid abweichenden Standpunkt zur Geltung zu bringen. Es heisst dort, das Grundstück Nr. 542 (mit Einschluss des Teilstücks Nr. 1039) werde "nach wie vor" landwirtschaftlich genutzt; "jahrzehntelang war das Grundstück an Hermann Hari verpachtet, neuerdings an Robert Ryter". Gegen den Verkauf an die Beschwerdeführer habe man, weil dieses Grundstück kein Heimwesen bilde, nicht gemäss Art. 19 EGG Einspruch erheben können, "trotzdem durch diesen Kauf offensichtlich ein bisher rein landwirtschaftlich genutztes Grundstück der Spekulation zugeführt wird". Der Regierungsstatthalter habe es "angeblich als Bauland betrachtet. Allein diese Annahme ist irrig. .." Der Grundbuchverwalter erörtert dann den Begriff des Baulandes und hält den Beschwerdeführern vor, sie beabsichtigten dieses "von Spekulanten erworbene" Land weiterhin "der Spekulation zuzuführen", indem sie es bei Gelegenheit ganz oder teilweise als Bauland für Ferienhäuser veräussern würden.
BGE 89 I 129 S. 135
Es steht nun aber den Grundbuchbehörden nicht zu, sich auf solche Weise in Gegensatz zu einem formell rechtskräftigen Entscheid der zur Anwendung des Entschuldungsgesetzes zuständigen Behörde zu stellen und dem Eigentümer die Herbeiführung einer neuen Entscheidung aufzugeben, die - weil von einer wesentlich neuen Sachlage nicht die Rede ist - nur auf Festhalten an der frühern Entscheidung lauten könnte oder auf eine der formellen Rechtskraft widersprechende Wiedererwägung hinausliefe. Ob die von der zuständigen Behörde verfügte Nichtunterstellung gerechtfertigt war, haben die Grundbuchbehörden nicht zu prüfen und steht nicht mehr zur Erörterung. Dass aber das Grundstück inzwischen einen andern und zwar mehr landwirtschaftlichen Charakter, als wie es ihn früher hatte, angenommen habe - wie es etwa zuträfe, wenn die Parzelle einem Landwirt verkauft und so Bestandteil eines bäuerlichen Heimwesens geworden wäre - ist nicht glaubhaft gemacht und wird auch vom Grundbuchverwalter keineswegs behauptet. Unter diesen Umständen fehlt es an einem zureichenden Grunde, die Beschwerdeführer an den Regierungsstatthalter zu weisen, um die Unterstellungsfrage noch einmal beurteilen zu lassen.
2. Ebenfalls zu Recht berufen sich die Beschwerdeführer auf die nach Anordnung des Regierungsstatthalters im Grundbuch stehende Anmerkung "nicht landwirtschaftliche Liegenschaft". Die Rechtswirkungen der Grundbuchanmerkungen im allgemeinen, wie sie sich aus der formellen Öffentlichkeit des Grundbuches nach Art. 970 ZGB ergeben, und die den einzelnen Anmerkungen je nach ihrem Gegenstande zukommenden besonderen Rechtswirkungen sind hier nicht näher ins Auge zu fassen (vgl. dazu HOMBERGER, N. 30 und OSTERTAG, N. 24, zu Art. 946 ZGB; JENNY, Der öffentliche Glaube des Grundbuches nach dem schweizerischen ZGB, Z. 191 ff.; BUJARD, Les mentions au registre foncier, "Effets de la mention" in den einzelnen Kapiteln). Der Regierungsrat misst der
BGE 89 I 129 S. 136
vorliegenden Anmerkung keine Bedeutung bei, weil das Entschuldungsgesetz nur die Anmerkung einer Unterstellung, nicht auch ihres Gegenteils vorsieht. Indessen liegt in dieser Hinsicht eine Gesetzeslücke vor. Freilich führt die Aufhebung einer zuvor beschlossenen und angemerkten Unterstellung nach Art. 4 des Gesetzes einfach zur Löschung dieser Anmerkung. Den besonderen Fall, wie er sich hier ereignet hat, dass jemand, ohne dass überhaupt zuvor eine Unterstellung verfügt worden wäre, die zuständige Behörde um eine ausdrückliche Nichtunterstellung nachsucht, regelt das Gesetz nicht. Ein dahingehendes Begehren ist jedoch zweifellos zulässig, wenn der gesuchstellende Eigentümer ein ernstliches Interesse nachweist, wie es hier offenkundig vorlag. Insbesondere musste den damaligen Eigentümern auch an der entsprechenden Anmerkung im Grundbuch gelegen sein, die geeignet war, die Verwirklichung ihrer vom Regierungsstatthalter gebilligten Absicht, durch Landverkauf zu Baulandpreisen Geld für den Hotelumbau zu beschaffen, zu erleichtern. Diese Anmerkung bot den Interessenten Gewähr dafür, dass die Unterstellung des Kaufgrundstücks unter das Entschuldungsgesetz (und damit auch unter die in diesem Gesetz vorgesehene Belastungsgrenze) durch Entscheid der dafür zuständigen Behörde formell rechtskräftig ausgeschlossen worden war. Sie begründete freilich ihrem Gegenstande nach kein dingliches Recht, und die Nichtunterstellung erhielt durch diese grundbuchliche Kundbarmachung keine stärkere Rechtskraft, als wie sie ihr von Gesetzes wegen zukommt. Allein durch diese Anmerkung im Grundbuch richtete sich der die Anwendbarkeit des Entschuldungsgesetzes verneinende Entscheid eben an einen unbestimmten Kreis von Drittpersonen, insbesondere auch an die als Erwerbsinteressenten aufgetretenen Beschwerdeführer. Diesen wurde damit die Freiheit der Kaufparzelle von den Schranken des Entschuldungsgesetzes bescheinigt, wobei lediglich die Berücksichtigung einer später eintretenden Änderung des Charakters der
BGE 89 I 129 S. 137
Liegenschaft in einer nach Art. 1 dieses Gesetzes wesentlichen Beziehung stillschweigend vorbehalten blieb. Es wäre deshalb ein gegen Treu und Glauben verstossender Widerspruch, bei im wesentlich gleich gebliebenem Charakter des Grundstücks auf jenen Entscheid zurückzukommen und auf diese Weise das Vertrauen zu täuschen, das die Beschwerdeführer in die Grundbuchanmerkung zu setzen berechtigt waren (vgl. MERZ, N. 400 ff. zu Art. 2 ZGB). Die damaligen Eigentümer hätten sich übrigens das für den Hotelumbau notwendige Geld gestützt auf den Nichtunterstellungsentscheid auch als Darlehen mittels einer nicht an die Belastungsgrenze nach Entschuldungsgesetz gebundenen Grundpfandbestellung beschaffen können. Den Beschwerdeführern, die das Grundstück zu einem mindestens dem von der Gültschatzungskommission ermittelten Verkehrswert entsprechenden Preis erworben haben, darf die Errichtung solcher Pfandbelastungen ebensowenig verwehrt werden. Mit Rücksicht auf die Grundbuchanmerkung könnte der Regierungsstatthalter somit vollends keine Veranlassung haben, von seiner am 15. November 1961 getroffenen Verfügung abzugehen, und es ist den Beschwerdeführern daher die Einleitung eines neuen Verfahrens betreffend die Frage der Unterstellung schlechterdings nicht zuzumuten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 4. Dezember 1962 aufgehoben und der Grundbuchverwalter von Frutigen angewiesen, die zwei auf die Beschwerdeführer lautenden Eigentümerschuldbriefe für Fr. 74'000. - und Fr. 26'000.-- auf das Grundbuchblatt Nr. 1039 von Kandersteg gemäss der Anmeldung vom 28. September 1962 einzutragen.
BGE: 84 I 11
Artikel: Art. 2 ZGB, Art. 19 EGG, Art. 970 ZGB, Art. 946 ZGB

matches:
Art. 1
Art. 90
Art. 2
BGE
BGE
Art. 90
Art. 90
BGE
Art. 1
Art. 3
Art. 3
Art. 4
BGE
Art. 89
Art. 3
Art. 90
BGE
BGE
Art. 19
BGE
Art. 970
Art. 946
BGE
Art. 4
BGE
Art. 1
Art. 2
Art. 2
Art. 19
Art. 970
Art. 946


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I. Mechanische Festigkeit und Standsicherheit
II. Brandschutz
III. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
IV. Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit
V. Schallschutz
VI. Energieeinsparung und Wärmeschutz
VII. Richtlinien und Ausnahmen
VIII. Sonderbestimmungen
III. Abschnitt - Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
§ 9 Allgemeine Anforderungen
Bauwerke müssen in allen ihren Teilen so geplant und ausgeführt sein, dass sie unter Berücksichtigung ihres Verwendungszwecks den Anforderungen an Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz entsprechen.
§ 10 Sanitäreinrichtungen
Bauwerke mit Aufenthaltsräumen müssen mit einer ausreichenden Anzahl von Sanitäreinrichtungen, wie zB Toiletten oder Wasserentnahmestellen, ausgestattet sein. Diese müssen im Hinblick auf die Größe und den Verwendungszweck des Bauwerks den Erfordernissen der Hygiene entsprechen. Sonstige Bauwerke müssen diese Anforderungen auch erfüllen, wenn sie zur Ansammlung einer größeren Anzahl von Personen bestimmt sind.
§ 11 Abwässer
(1) Bei Bauwerken muss unter Berücksichtigung ihres Verwendungszwecks für das Sammeln und Beseitigen der Abwässer und Niederschlagswässer vorgesorgt sein.
(2) Die Anlagen zur Sammlung und Beseitigung von Abwässern und Niederschlagswässern sind so auszuführen, dass Abwässer und Niederschlagswässer auf hygienisch einwandfreie, gesundheitlich unbedenkliche und belästigungsfreie Art gesammelt und beseitigt werden.
(3) Die Tragfähigkeit des Untergrunds und die Trockenheit von Bauwerken darf durch Anlagen zum Sammeln und Beseitigen der Abwässer und Niederschlagswässer nicht beeinträchtigt werden.
(4) Die Anlagen zur Sammlung und Beseitigung von Abwässern und Niederschlagswässern müssen ohne großen Aufwand überprüft und gereinigt werden können.
§ 12 Sonstige Abflüsse
Sonstige Abflüsse, insbesondere solche aus landwirtschaftlichen Anlagen, wie zB aus Stallungen, Düngersammelanlagen oder Silos, sind so zu sammeln, dass die Hygiene und die Gesundheit von Personen nicht gefährdet werden.
§ 13 Abfälle
Bei Bauwerken müssen unter Berücksichtigung ihres Verwendungszwecks Einrichtungen für die hygienisch einwandfreie, gesundheitlich unbedenkliche und belästigungsfreie Sammlung und Entsorgung von Abfällen bestehen.
§ 14 Abgase von Feuerstätten
(1) Abgase von Feuerstätten sind unter Berücksichtigung der Art der Feuerstätte und des Brennstoffes so ins Freie abzuführen, dass die Sicherheit und die Gesundheit von Personen nicht gefährdet werden und diese nicht unzumutbar belästigt werden.
(2) Abgasanlagen müssen ohne großen Aufwand überprüft und gereinigt werden können.
§ 15 Schutz vor Feuchtigkeit
(1) Bauwerke müssen entsprechend ihrem Verwendungszweck gegen das Eindringen und Aufsteigen von Wasser und Feuchtigkeit aus dem Boden dauerhaft abgedichtet werden. Dabei ist insbesondere auch auf vorhersehbare Hochwasserereignisse Bedacht zu nehmen.
(2) Dacheindeckungen, Außenwände, Außenfenster und -türen sowie sonstige Außenbauteile müssen Schutz gegen Niederschlagswässer bieten.
(3) Bauwerke müssen in allen ihren Teilen entsprechend ihrem Verwendungszweck so ausgeführt sein, dass eine schädigende Feuchtigkeitsansammlung durch Wasserdampfkondensation in Bauteilen und auf Oberflächen von Bauteilen vermieden wird.
§ 16 Nutzwasser
(1) Eine eigene Nutzwasserversorgung darf nur so geplant und ausgeführt sein, dass diese nicht mit der Trinkwasserversorgung in Verbindung steht.
(2) Eine Verwechslung von Nutz- und Trinkwasser ist durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
§ 17 Trinkwasser
§ 18 Schutz vor gefährlichen Immissionen
(1) Bauwerke müssen in allen ihren Teilen so geplant und ausgeführt sein, dass durch sie keine die Gesundheit der Benutzerinnen oder Benutzer des Bauwerks gefährdenden Immissionen, wie zB gefährliche Gase, Partikel oder Strahlen, verursacht werden.
(2) Wenn aufgrund des Verwendungszwecks des Bauwerks Emissionen in gefährlichen Konzentrationen nicht ausgeschlossen sind (zB in Garagen), müssen zur Vermeidung von Gesundheitsbeeinträchtigungen bauliche oder sonstige Maßnahmen getroffen werden. Als Maßnahmen können zB besondere Be- und Entlüftungseinrichtungen oder die Einrichtung von Warngeräten erforderlich sein.
(3) Im Falle gefährlicher Emissionen aus dem Untergrund müssen Bauwerke in allen ihren Teilen so geplant und ausgeführt werden, dass die Gesundheit der Benutzerinnen oder Benutzer nicht gefährdet wird.
§ 19 Belichtung und Beleuchtung
(1) Aufenthaltsräume müssen über eine im Hinblick auf Gesundheit und Wohlbefinden erfahrungsgemäß ausreichende natürliche Belichtung verfügen, es sei denn, aufgrund des Verwendungszwecks ist eine ausschließlich künstliche Beleuchtung ausreichend. Dabei sind insbesondere die Raumgeometrie und die Belichtungsverhältnisse zu berücksichtigen.
(2) Alle Räume und allgemein zugänglichen Bereiche in Bauwerken müssen ihrem Verwendungszweck entsprechend beleuchtbar sein.
§ 20 Belüftung und Beheizung
Räume sind ihrem Verwendungszweck entsprechend lüftbar und beheizbar einzurichten. Durch Lüftungsanlagen dürfen die Gesundheit von Personen nicht gefährdet und die ordnungsgemäße Ableitung der Abgase von Feuerstätten nicht beeinträchtigt werden.
§ 21 Niveau und Höhe der Räume
(1) Das Fußbodenniveau der Räume gegenüber dem Gelände muss so geplant und ausgeführt sein, dass entsprechend dem Verwendungszweck Gesundheit und Wohlbefinden der Benutzerinnen oder Benutzer nicht beeinträchtigt werden. Dabei ist insbesondere auch auf vorhersehbare Hochwasserereignisse Bedacht zu nehmen.
(2) Die Raumhöhe muss dem Verwendungszweck entsprechend und im Hinblick auf Gesundheit und Wohlbefinden der Benutzerinnen oder Benutzer ein ausreichendes Luftvolumen gewährleisten.
§ 22 Lagerung gefährlicher Stoffe
Bauwerke oder Bauwerksteile, in denen gefährliche Stoffe gelagert werden, müssen so ausgeführt sein, dass eine Gefährdung der Gesundheit von Personen und der Umwelt durch ein Entweichen der gefährlichen Stoffe und ein Eindringen in den Boden verhindert werden.


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Nachversteuerung österreichischer Verluste | Rechtslupe
Nachversteuerung österreichischer Verluste
28. März 2007 Rechtslupe
Nachversteuerung österreichischer Verluste
Der Bundesfinanzhof bemüht wieder einmal den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und dass Deutschland deshalb auch für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Österreich befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat.
Von der in § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG und § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990 bestimmten Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätteneinkünfte, welche in einem vorangegangenen Veranlagungszeitraum nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG, § 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen worden sind, kann, so der Bundesfinanzhof, nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Satz 4 AIG, § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 nur dann abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass nach den für ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann. An einem derartigen "allgemeinen" Ausschluss des Verlustabzugs fehlt es, wenn sich der Abzugsausschluss lediglich aus Gründen der verwirklichten Gegebenheiten des Einzelfalles verbietet.
Daher hat der Bundesfinanzhof dem EuGH die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
a) Steht Art. 31 des EWR-Abkommens der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen,
nach welcher ein in dem einen Mitgliedstaat ansässiger und dort unbeschränkt Steuerpflichtiger zwar nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Einkommensteuer befreite Verluste aus in einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abziehen kann,
nach der der abgezogene Betrag jedoch, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungszeiträume bei den nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zu befreienden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in dem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte wieder hinzuzurechnen ist,
Letzteres allerdings dann nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass nach den für ihn geltenden Vorschriften des anderen Mitgliedstaates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr "allgemein" nicht beansprucht werden kann, woran es fehlt, wenn ein Verlustabzug in dem anderen Staat nach dessen Recht zwar allgemein eingeräumt wird, jedoch in der konkreten Situation, in der sich der Steuerpflichtige befindet, unterbleibt?
b) Bejahendenfalls: Wirkt es sich auf den Ansässigkeitsstaat aus, wenn die Verlustabzugsbeschränkungen in dem anderen Mitgliedstaat (als dem Quellenstaat) ihrerseits gegen Art. 31 des EWR-Abkommens verstoßen, weil sie den dort mit seinen Betriebsstätteneinkünften nur beschränkt Steuerpflichtigen gegenüber den dort unbeschränkt Steuerpflichtigen benachteiligen?
c) Weiterhin bejahendenfalls: Muss der Ansässigkeitsstaat auf die Nachversteuerung der ausländischen Betriebsstättenverluste verzichten, soweit diese andernfalls in keinem Mitgliedstaat abgezogen werden können, weil die Betriebsstätte im anderen Mitgliedstaat aufgegeben worden ist?
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. November 2006 – I R 45/05
Außensteuerrecht Einkommensteuer (Betrieb)
1%-RegelungDoppelbesteuerungDoppelbesteuerungDoppelbesteuerungsabkommenVeranlagung

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Art. 4
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
EuGH
Art. 31
Art. 31


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Betreuungsunterhalt: Ausweitung der Erwerbstätigkeit, wenn anderer Elternteil Kindesbetreuung anbietet: Ratgeber zur Scheidung
Betreuungsunterhalt: Ausweitung der Erwerbstätigkeit, wenn anderer Elternteil Kindesbetreuung anbietet
Mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben. Die Obliegenheit zur Inanspruchnahme einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit findet erst dort ihre Grenze, wo die Betreuung nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist, was jedenfalls bei öffentlichen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorten regelmäßig nicht der Fall ist (BGH vom 21.04.2010 XII ZR 134/08).
In Literatur und Rechtsprechung wurde bisher die Auffassung vertreten, dass zur kindgerechten Betreuungsmöglichkeit nur die Betreuung in öffentlichen Betreuungseinrichtungen gehöre. Hierdurch solle verhindert werden, dass es zu Streitigkeiten komme, weil der barunterhaltspflichtige Elternteil die Kindesbetreuung durch seine Eltern oder durch sich selbst anbiete.
Der BGH hat dieser Auffassung nun in einem neuen Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 20/09 - eine Absage erteilt. Er hat hierzu folgendes ausgeführt:
Grundsätzlich sei auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietee. Maßstab dafür sei auch im Rahmen des § 1570 BGB das Kindswohl, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurück-treten müssten. Sei bereits eine am Kindeswohl orientierte Umgangsregelung vorhanden, sei diese grundsätzlich vorgreiflich.
Weil in dem vom BGH entschiedenen Fall ein regelmäßiger Umgang mit dem Vater stattfand und dieser das Kind ohnehin an einem Nachmittags in der Woche betreute, sei nicht nachvollziehbar, warum sich im Falle einer darüber hinaus gehenden Betreuung durch den Kindesvater ein Loyalitätskonflikt für das Kind ergeben könne.
geschrieben am: 22.10.2010 - 00:17:53 von: 2331ralf in der Kategorie nachehelicher Unterhalt
(Geändert 23.10.2010 - 19:11:56) 3134 mal gelesen
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