text:
Impressum | APV-Zertifizierungs GmbH
Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO (TMG):
Telefon: 0561 / 94026300
Telefax: 0561 / 94026309
Registernummer: HRB16666
DE299025649
Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragte:
APV-Zertifizierungs GmbH, Bernd Weimer – Geschäftsführer, Ludwig-Erhard-Str. 8, 34131 Kassel
Tel: 0561/94026300 Email: info@apv-zert.de
Silke Braun-Powalka, Tel.: 02429-909425, Email: DSB@gmx.info
Wir verwenden sogenannte Cookies. Cookies sind alphanumerische Identifizierungszeichen, die entweder kurzzeitig in Ihrem Arbeitsspeicher abgelegt werden und wieder gelöscht werden, sobald Sie Ihren Browser schließen („Session Cookies“) oder für einen längeren Zeitraum in Ihrem Speichermedium abgelegt werden („permanente Cookies“).
Wir verwenden Session-Cookies zum Erhalt der Verbindung während des Besuchs unserer Website. Permanente Cookies werden lediglich genutzt, um unser Angebot für Sie bedarfsgerecht und komfortabel zu gestalten und Ihnen die Nutzung unseres Angebots zu erleichtern, indem Sie bestimmte Informationen bei wiederholter Nutzung nicht erneut eingeben müssen und schnell zu unserem Angebot weitergeleitet werden. Die Lebensdauer der permanenten Cookies beträgt wenige Tage bis maximal 1 Jahr.
Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics (Web-Analyse)
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Die Benutzung erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten
Wir verwenden Google Maps, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Maps-Funktionen erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google lassen sich hier entnehmen: Datenschutzhinweise von Google.
Im Datenschutzcenter lassen sich die Einstellungen verändern. Durch Nutzung unseres Dienstes erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Google Inc, deren Vertreter sowie Dritter einverstanden.
Google AdwordsConversion-Tracking
Unsere Webseite nutzt das Online-Werbeprogramm „Google AdWords“ und die Möglichkeit des Conversion-Trackings. Das Google Conversion Tracking ist ein Analyseservice der Google Inc. (1600 AmphitheatreParkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“).
Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken, wird ein Cookie für das Conversion-Tracking auf Ihrem Rechner platziert. Diese Cookies haben eine begrenzte Gültigkeit, enthalten keine personenbezogenen Daten und dienen somit nicht der persönlichen Identifizierung.
Jeder Google AdWords-Kunde erhält einen anderen Cookie. Somit besteht keine Möglichkeit, dass Cookies über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden können.
Die Informationen, die mit Hilfe des Conversion-Cookie eingeholt werden, dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Hierbei sehen die Kunden die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
Die APV-Zertifizierungs GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr außer es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Telefon: +49 611 1408 – 0 Telefax: +49 611 1408 – 900.
Die Internetseite der APV-Zertifizierungs GmbH ermöglicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation per E-Mail. Sofern Sie per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnehmen, werden dabei übermittelte personenbezogene Daten automatisch gespeichert. Derartige freiwillig übermittelte personenbezogene Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.
Art. 6 Abs. I a DS-GVO dient als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck eingeholt wird. Ist die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. I b DS-GVO. Gleiches gilt für Verarbeitungsvorgänge zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Sofern wir einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, unterliegen, basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. I c DS-GVO. Seltenen ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz lebenswichtige Interessen der betroffenen Person erforderlich nach Art. 6 Abs. I d DS-GVO. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. I f DS-GVO beruhen, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unsererseits oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nur weitergegeben und übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Zertifizierung/Seminarteilnahme, der Kommunikation mit Ihnen sowie zum Zwecke der Anlage einer Kundenkarte zwingend erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.
Zum Zwecke der Abwicklung dieser Dienstleistungen erhalten die von uns eingesetzten Dienstleister (Auditoren, Prüfer und Dozenten) die notwendigen Daten. Die so weitergegebenen Daten dürfen von unseren Dienstleistern lediglich zur Erfüllung dieser von uns vorgegebenen Aufgaben im Rahmen einer Vereinbarung über die Auftragsdatenvereinbarung gemäß Art.28 Abs. III DGSVO verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Daten ist nicht gestattet. Die Verarbeitung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Ihre Daten werden unmittelbar nach der erfolgreichen Übermittlung gelöscht.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art.28


Kein Verzicht auf die Familienbeihilfe erfolgt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.07.2010, RV/0884-L/10
Kein Verzicht auf die Familienbeihilfe erfolgt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 24. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für den Zeitraum Mai 2002 bis Februar 2006 entschieden:
Die Berufungswerberin habe im Mai 2007 die (rückwirkende) Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 iVm. § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) beantragt. Dies aufgrund des Verdachtes, dass bei ihrem Sohn eine Behinderung vorliege. Mit ärztlichem Gutachten sei am 24.6.2007 bei ihrem Sohn tatsächlich eine dauerhafte Behinderung im Gesamtausmaß von 50 % diagnostiziert worden und zwar rückwirkend mit 1.1.1996. Es ergebe sich daher gemäß § 8 Abs. 4 FLAG ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 3 rückwirkend auf 5 Jahre. Mit angefochtenem Bescheid sei die Nachzahlung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG ab März 2006 bewilligt worden. Für den Zeitraum Mai 2002 bis Februar 2006 sei die Nachzahlung der erhöhten Familienbeihilfe mit der Begründung, dass in diesem Zeitraum der Kindesvater die Familienbeihilfe aufgrund meines Verzichtes bezogen hätte, abgelehnt worden. Die Ablehnung sei zu Unrecht erfolgt: 1. Der Kindesvater und die Berufungswerberin seien seit 30.6.2006 geschieden. Während aufrechter Ehe hätten beide ein gemeinsames Konto gehabt, das zwar auf den Namen des Kindesvaters gelautet habe, an dem die Berufungswerberin jedoch in vollem Ausmaß zeichnungsberechtigt gewesen sei. Beweis: Bestätigung Bank vom 14.7.2007, Kopie des Kontoeröffnungsantrages, PV. Hintergrund dieses gemeinsamen Kontos, das damals aus rein formalen Gründen auf den Namen des geschiedenen Ehemannes gelautet habe, sei gewesen, dass die Berufungswerberin aufgrund der Kinderbetreuung und Haushaltsführung nicht berufstätig gewesen sei und daher beide aus Kostengründen lediglich ein Konto gehabt hätten und die Eröffnung des Kontos auf beide Namen damals leider nicht möglich gewesen sei. Der Haushalt sei in der Zeit der Kinderbetreuung ausschließlich von der Berufungswerberin geführt worden (der Kindesvater sei in dieser Zeit berufstätig gewesen), auch die Kinderbetreuung oblag der Berufungswerberin, sodass gemäß § 2 a Abs. 1 FLAG der Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe der Berufungswerberin als Kindesmutter zugestanden sei. Aufgrund des gemeinsamen Kontos, das jedoch auf den Namen des Kindesvaters gelautet habe, sei die Berufungswerberin von Seiten des Finanzamtes aufgefordert worden, einen formalen "Verzicht" gemäß § 2 a Abs. 2 FLAG zu Gunsten des Kindesvaters abzugeben, damit die Familienbeihilfe auf dieses Konto ausbezahlt werden könne. Sie habe also nicht auf den Anspruch an sich verzichtet, sondern damit lediglich die Zustimmung erteilt, die Familienbeihilfe auf das (gemeinsame) Konto laufend auf den Kindesvater zu überweisen. Tatsächlich sei die Familienbeihilfe auch in dieser Zeit aufgrund ihrer Haushaltsführung und Kinderbetreuung ausschließlich von ihr bezogen worden, der Zugriff auf die Familienbeihilfe sei durch die Verfügungsberechtigung zu diesem Konto jederzeit gegeben gewesen. Sie hätte also nicht inhaltlich im Sinne des § 2 a Abs. 2 FLAG auf die Familienbeihilfe verzichtet, sondern mangels (eigenem) Konto lautend auf sie selbst formal eine Erklärung abgegeben, sodass die Familienbeihilfe auf das (gemeinsame) Konto lautend auf ihren geschiedenen Mann, überwiesen werden konnte. Da die Berufungswerberin somit während des gesamten Zeitraumes die Familienbeihilfe bezogen habe, stehe auch die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2002 bis Februar 2006 ihr als Haushaltsführende zu.
Mit Berufungsentscheidung vom 30.5.2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24.6.2010, Zl. 2009/16/0126-6, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Am 30. Mai 2007 beantragte die Berufungswerberin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes rückwirkend ab Mai 2002.
Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 27.6.2007 geht hervor: Diagnose: ADHS mit gestörter Sprachentwicklung Richtsatzposition: 551 Gdb: 050 % Rahmensatzbegründung: Pos. sg. 551 mit 50 % angen. wg. des ADHS, welche nach wie vor besteht, dzt. allerdings in keiner spezifischen Behandlung; Defizite in Aufmerksamkeit und Konzentration, auch verzögerte Reaktion; Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. GdB ergibt sich aus Pos. sg. 551 mit 50 % des noch immer vorhandenen ADHS (Sprachentwicklung und Motorik; dtl. verzögerte Reaktion auf Ansprache und Aufforderung, Verlangsamung beim Schreiben, Lesen, Rechnen, Ataxie der oberen Extremitäten, Feinmotorik betreffend, auch Störung der Beinkoordination). Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.1.1996 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24.10.2010, Zl. 2009/16/0126, Folgendes ausgeführt:
"Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die dort näher genannte Voraussetzungen erfüllen. Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich gemäß § 8 Abs. 1 FLAG nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. Die Höhe dieser Beträge ist in § 8 Abs. 2 und 3 FLAG festgelegt. Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG monatlich um 138,3 EUR; für den Teil des Streitzeitraumes Mai bis Dezember 2002 erhöhte sich die Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG idF des BG BGBl. I Nr. 68/2001 um 131 EUR. Gemäß § 7 FLAG wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt. § 10 FLAG lautet: "§ 10. (1) Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) ..." Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. § 2a FLAG lautet: "§ 2a. (1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. (2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. (3) " Die Parteien des Verwaltungsverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Streitzeitraum Mai 2002 bis einschließlich Februar 2006 den gemeinsamen Haushalt mit ihrem damaligen Ehemann und den Kindern geführt hat, weshalb ihr nach § 2a Abs. 1 FLAG der Anspruch auf Familienbeihilfe zukäme. Dass die Familienbeihilfe nach der - aktenmäßig nicht belegten und von der Beschwerdeführerin auch bestrittenen - Annahme der belangten Behörde im Streitzeitraum vom Kindesvater bezogen worden sein soll, ist im Beschwerdefall nicht ausschlaggebend, weil der Anspruch der Beschwerdeführerin nicht davon abhängt, ob eine andere Person die Familienbeihilfe - allenfalls zu Unrecht - bezogen hat (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 2010, 2010/16/0067). Entscheidend ist im Beschwerdefall, ob die Beschwerdeführerin nach § 2a Abs. 2 FLAG auf diesen ihr nach § 2a Abs. 1 leg.cit. zustehenden Anspruch verzichtet hat. Die Annahme im angefochtenen Bescheid, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zugunsten ihres ehemaligen Ehemannes auf ihren vorrangigen Anspruch auf die Familienbeihilfe verzichtet habe, ist in der Aktenlage nicht gedeckt und wird von der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestritten. Die Beschwerdeführerin führte in der Berufung aus, sie habe nicht auf den Anspruch verzichtet, sondern lediglich die Zustimmung erteilt, die Familienbeihilfe auf das gemeinsame, jedoch auf den Namen ihres damaligen Ehemannes lautende Konto zu überweisen, über welches beide verfügungsberechtigt gewesen seien. Mit diesem Vorbringen hat sich die belangte Behörde nicht auseinander gesetzt. Nach § 38 Abs. 2 VwGG hat die belangte Behörde nach Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes (§ 36 Abs. 1 letzter Satz VwGG) die Akten vorzulegen. Unterlässt sie dies, so kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn er die belangte Behörde auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen hat, auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen. Dies gilt insoweit auch bei nur teilweiser Aktenvorlage (vgl. etwas die hg. Erkenntnisse vom 23. November 2004, 2002/15/0134, VwSlg 7.985/F, und vom 21. September 2009, 2009/16/0083). Den vorgelegten Verwaltungsakten ist das von der belangten Behörde in der Gegenschrift erwähnte Formular "Beih 1", auf welchem die Beschwerdeführerin auf ihren vorrangigen Anspruch nach Ansicht der belangten Behörde verzichtet haben soll, nicht enthalten.Der Verwaltungsgerichtshof geht nach § 38 Abs. 2 VwGG deshalb von dem in der Beschwerde ausdrücklich wiederholten und näher dargelegten Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Berufung aus, dass sie auf ihren Anspruch nicht verzichtet, sondern lediglich eine Zustimmung zur Überweisung auf ein nicht auf ihren Namen lautendes Konto erteilt habe. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben."
Somit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im Berufungszeitraum vor.
Findok-Nr: 48453.1, aufgenommen am: 03.09.2010 09:04:02, Dokument-ID: 3ead987f-ef98-4a4a-a380-9fb2a1d4395f, Segment-ID: cffc8e94-2a8c-4ea6-a9fc-d2ae65fc9990


1 K 1362/11
FG Saarbrücken Entscheidung vom 17.1.2013, 1 K 1362/11
Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung - Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter Aufzeichnungen
Die im März 2006 gegründete Klägerin, eine GmbH i.L., wird durch ihren Liquidator vertreten. Sie ist durch die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse durch Beschluss des Amtsgerichts Z vom 4. Januar 2011 (Az.:XXX) aufgelöst worden. Gegenstand ihres Unternehmens war der Entwurf, das Design und der Vertrieb von Brillenfassungen.
Am 10. Dezember 2009 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung 2008 ein. Der Beklagte stimmte der Erklärung zu. 2010 führte der Beklagte für 2008 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch. Der Prüfungsbericht vom 14. Dezember 2010 enthielt u.a. folgende Beanstandungen (Bl. 25 ff., 29 f. BpA):
Im Oktober 2008 beauftragte die Klägerin die T-AG und die F-GmbH, beide mit Sitz in der Schweiz, durch einen „Exklusivvertrag“ mit dem Vertrieb ihrer Waren in der EU und in der Schweiz. Die beiden Unternehmen ließen sich die Waren nur zum Teil in die Schweiz übersenden. Ein anderer Teil der Ware verblieb in Deutschland und ging unmittelbar von einer Lagerhalle aus, dem „Außenlager der T-AG“ in Z, in den Vertrieb. Die Rechnungen der Klägerin an die beiden Unternehmen wiesen fast ausnahmslos den Sitz des Leistungsempfängers in der Schweiz, nicht dagegen den abweichenden Ort für das Verbringen der Ware im Inland aus.
Die Rechnungen der Klägerin über die in der Lagerhalle in Z deponierten Brillengestelle waren - bis auf eine Ausnahme - zunächst als steuerfreie Ausfuhrlieferungen ausgestellt und angemeldet worden. Diese Rechnungen seien von der Klägerin später "korrigiert" und von der Steuerberatung in der Jahreserklärung als steuerpflichtig erfasst worden. Die nach der Rechnungskorrektur ausgestellten neuen Rechnungen ließen keinen Zusammenhang zu den vorherigen Buchungen und Rechnungen erkennen. Die ursprünglichen Rechnungen konnten bei der Prüfung nicht vorgelegt werden. Die Prüferin konnte die Korrekturen anhand der Buchungen nicht nachvollziehen. Der vom Sitz des Leistungsempfängers (Adressat der Rechnung) abweichende Lieferort wurde in der "korrigierten" Rechnung nicht ausgewiesen.
Zudem wurden Gutschriften an die T-AG unter Verminderung der Umsatzsteuer gebucht. Ein Bezug auf die ursprüngliche Lieferung wurde weder in der Gutschrift, noch durch andere Unterlagen nachgewiesen.
Nach der Auswertung von Auskünften des Zolls wichen die Waren, die laut Buchführung durch steuerfreie Ausfuhrlieferungen an die T-AG gesandt wurden, um 65.469,75 EUR von den Beträgen ab, die nach Zollangaben die EU verlassen haben. Es ergaben sich danach folgende Änderungen:
lt. USt-Sonderprüfung
- 5.213
- 65.470
- 59.627
Das Finanzamt schloss sich der Auffassung der Prüferin an und erließ am 28. Januar 2011 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid 2008. Dagegen legte die Klägerin am 23. Februar 2011 Einspruch ein, den der Beklagte mit Entscheidung vom 5. Oktober 2011 als unbegründet zurückwies.
Am 4. November 2011 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beantragt sinngemäß (Bl. 4), unter Änderung des Bescheides vom 28. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Oktober 2011 die Umsatzsteuer 2008 ohne die Erhöhung der Bemessungsgrundlage um 65.469, 75 EUR festzusetzen.
Die Klägerin habe mit der T-AG Abnahmemengen vereinbart, die die T-AG ab Herbst 2010 nicht mehr habe einhalten können. Die Klägerin habe quasi auf Halde produziert und die vollen Kosten getragen, ohne die Erlöse aus der Schweiz zu erhalten. Dies habe letztlich zur Insolvenz der Klägerin geführt.
Die Prüferin habe Ausfuhrnachweise für folgende Lieferungen an die T-AG erbeten:
25.784,00 EUR
Rechn.-Nr. 2008188
Rechn.-Nr. 2008190
4.797,50 EUR
Rechn.-Nr. 2008201
3.858,50 EUR
Rechn.-Nr. 2008204
25.280,50 EUR
Rechn.-Nr. 2008209
7.212,00 EUR
Rechn.-Nr. 2008208
Die ersten 4 Lieferungen seien zwar in den Monaten Oktober und November zunächst als steuerfreie Umsätze, später jedoch unter den Rechnungsnummern 211, 213 ,214 und 210 als steuerpflichtige Erlöse gebucht worden. Dies ergebe sich aus den beigefügten Buchhaltungskonten Nr. 4120 und Nr. 4400. Unabhängig von der Rechnungsstellung und der Rechnungsnummer sei zu ersehen, dass diese Beträge als steuerpflichtige Erlöse gebucht worden seien. Sie seien auch in der Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerpflichtige Umsätze erfasst.
Der Geschäftsführer habe mehrere Rechnungen für eine Leistung ausgeführt. Die ersten Rechnungen, als steuerfreie Lieferungen ausgestellt, hätten keine Umsatzsteuer enthalten. Die zweiten Rechnungen seien richtig gewesen und hätten die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ausgewiesen, da die Liefergegenstände nicht in die Schweiz ausgeführt worden, sondern im Lager im Inland verblieben seien. Würden über einen Umsatz mehrere Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt und übersteige die Summe der Steuerbeträge die für den Umsatz insgesamt geschuldete Steuer, so liege ein Fall des § 14 c Abs. 1 UStG vor. Im Streitfall seien zwar über einen Umsatz mehrere Rechnungen, jedoch nicht mehrere Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt worden.
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweise, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt sei, schulde den ausgewiesenen Betrag (§ 14 c Abs. 2 Satz 1 UStG). Im Streitfall habe die Klägerin keinen Steuerbetrag ausgewiesen, ohne dazu berechtigt zu sein. Sie habe in der zeitlich ersten Rechnung jeweils keinen Steuerbetrag ausgewiesen. In der zeitlich jeweils zweiten Rechnung habe sie den richtigen und auch geschuldeten Steuerbetrag ausgewiesen.
Bezüglich der beiden anderen Rechnungen (Rechn.-Nr. 204 und 209) greife diese Argumentation nicht. Die Klägerin sei bemüht, die Ausfuhrnachweise ausfindig zu machen und dem Gericht zu übersenden.
Selbst wenn man der Argumentation nicht folge, bestehe die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung gemäß § 14 c Abs. 1 Satz UStG. Die Klägerin werde die Rechnungsberichtigung (obwohl dies nach ihrer Auffassung für Zwecke der Umsatzsteuer nicht erforderlich sei) vornehmen.
Es treffe zwar zu, dass zunächst in der Finanzbuchführung zu wenig Umsatzsteuer i.H.v. rund 65.000 EUR angemeldet worden sei. Nachdem sich aber nachträglich herausgestellt habe, dass es sich nicht um steuerfreie Ausfuhrlieferungen, sondern um steuerpflichtige Umsätze gehandelt habe, seien die korrigierten Rechnungen Nr. 211, 213, 214 und 210 erstellt, eingebucht und steuerpflichtig gemeldet worden. Dadurch habe sich die Differenz ausgeglichen. Der Beklagte habe den Differenzbetrag ein zweites Mal als steuerpflichtigen Umsatz behandelt. Es könne nicht Sinn einer sachgerechten Schätzung sein, den Geschäftsführer der Klägerin zu bestrafen, wenn er Lieferorte oder Zielorte verwechselt habe. Dies wäre nur der Fall, wenn er diese Umsätze als steuerfrei behandelt haben wolle, da er dann die Voraussetzungen des § 6 UStG nicht ausreichend dargelegt hätte. Im Streitfall habe es sich jedoch um steuerpflichtige Umsätze gehandelt, bei denen die Besteuerung nicht davon abhänge, ob der richtige Lieferort angegeben sei. In der Buchführung seien die Vorgänge auf den Konten 4120 ("steuerfreie Umsätze") und 4400 ("Erlöse 19% Umsatzsteuer") nachvollziehbar. Daraus sei zu ersehen, dass die identischen Beträge in der Folgezeit als steuerpflichtige Erlöse gebucht worden seien.
Der Rechnungsbeleg Nr. 188 dokumentiere mit Rechnungs- und Lieferdatum vom 10. Oktober 2008 eine Warenlieferung mit einem Nettowarenwert i.H.v. 25.784 EUR an das Außenlager der T-AG in Z. Der "Korrekturbeleg" 211 hierzu vom 19. Dezember 2008 (zugleich auch das angebliche Lieferdatum über den gleichen Warennettowert) weise hingegen die T-AG, Schweiz, als Ziel der Warenlieferung aus und stelle zugleich Mehrwertsteuer i.H.v. 4.899,03 EUR in Rechnung.
Der Rechnungsbeleg 190 weise mit Datum vom 13. Oktober 2008 (zugleich auch Lieferdatum) eine Warenlieferung i.H.v. netto 1.320,50 EUR aus. Der "Berichtigungsbeleg" 213 hierzu vom 19. Dezember 2008 (zugleich auch das angebliche Lieferdatum mit identischem Lieferumfang) benenne wiederum die T-AG als Empfänger der Lieferung und weise nunmehr einen Mehrwertsteuerbetrag i.H.v. 250,91 EUR aus.
Die Rechnungsnummer 201 vom 7. November 2008 mit gleichem Lieferdatum weise als Empfänger der Lieferung mit einem Nettowarenwert von 4.797,50 EUR die T-AG in X, Schweiz, aus. Als Lieferadresse werde die F-GmbH in Y, Schweiz, benannt. Die von der Klägerin zu diesem Liefervorgang bezeichnete berichtigte Rechnung über den identischen Lieferinhalt habe hingegen die Rechnungsnummer 214 vom 19. Dezember 2008 erhalten (Lieferdatum: ebenfalls 19. Dezember 2008; Mehrwertsteuerausweis: 911,62 EUR).
Der "Berichtigungsbeleg" Nr. 216 vom 19. Dezember 2008 (zugleich auch Lieferdatum) über einen identischen Nettowarenwert i.H.v. 7.212 EUR, weise im Vergleich zum erstmaligen Rechnungsbeleg 208 vom 17. Dezember 2008 (zugleich auch Lieferdatum) einen Mehrwertsteuerbetrag i.H.v. 1.370,46 EUR aus.
Die Korrekturen hätten in der Buchführung nicht nachvollzogen werden können. Die Prüferin habe einen Zusammenhang der berichtigten Rechnungsbelege mit den Ursprungsrechnungen auch nicht durch einen Berichtigungsvermerk auf dem zu berichtigenden Beleg feststellen können; die Rechnungskorrektur habe sich vielmehr auf den Ausweis der Umsatzsteuer beschränkt. Der vom Sitz des Leistungsempfängers (Adressat der Rechnung) abweichende Lieferort (Auslieferungshalle der T-AG in Z) werde in den "korrigierten" Rechnungen nicht ausgewiesen.
Die Klägerin habe unstreitig Lieferungen an die T-AG, Schweiz, zunächst als steuerfreie Ausfuhrlieferungen behandelt, obwohl die Ware zum Teil an das Lager der T-AG in Z geliefert worden sei. Ebenso habe die Klägerin in ihren "berichtigten Ausgangsrechnungen" an die T-AG den von der Adresse des Leistungsempfängers abweichenden Lieferort nicht ausgewiesen. Die Klägerin habe auch den Zielort der einzelnen Lieferungen nicht anhand anderer Aufzeichnungen oder Unterlagen belegen können. Des Weiteren seien Versand- und Ausfuhrnachweise nicht bei den Rechnungen abgelegt und die Lieferscheine nicht aufbewahrt worden. Aufgrund dieser Verletzung der Mitwirkungspflichten seien die Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der umsatzsteuerfreien und der umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen nicht mehr feststellbar gewesen, so dass eine Schätzung der nicht mehr nachzuvollziehenden Besteuerungsgrundlagen (§ 162 Abs. 2 AO) geboten gewesen sei.
Die Schätzung sei auf der Grundlage des Auskunftsersuchens an die deutsche Zollverwaltung durchgeführt worden. Hiernach habe die Klägerin im Streitjahr 2008 Ausfuhren in die Schweiz i.H.v. 79.095 EUR angemeldet, während sie in der Geschäftsbuchführung steuerfreie Ausfuhrlieferungen an die T-AG i.H.v. 144.564,75 EUR ausgewiesen habe. Es sei daher davon auszugehen, das in Höhe des Differenzbetrages, also 65.469,75 EUR, steuerpflichtige Umsätze vorliegen würden.
Hinzu komme, dass die Klägerin die "Rechnungsberichtigung" nicht so durchgeführt habe, dass ein fachkundiger Dritter aus der Geschäftsbuchführung den Bezug zur ursprünglichen Ausgangrechnung herzustellen könne. Zwar wiesen der unzutreffende ursprüngliche Rechnungsbeleg und die "berichtigte" Rechnung einen identischen Lieferumfang aus. Da auf den "berichtigten" Rechnungsbelegen jedoch ein von den Ursprungsbelegen abweichendes Lieferdatum angegeben worden sei, und der Berichtigungsbeleg jeweils auch eine in der Systematik der Geschäftsbuchführung der Klägerin fortlaufende Rechnungsnummern erhalten habe, könne kein Zusammenhang zwischen der unzutreffenden und der berichtigten Rechnung hergestellt werden.
Folglich stellten sich die "Berichtigungsbelege" nicht als berichtigte Rechnungen, sondern als eigenständige Rechnungen dar, mit denen Leistungen der Klägerin für die T-AG in unzulässiger Weise dokumentiert worden seien. Der jeweilige "Berichtigungsbeleg" eröffne dem Empfängerunternehmen somit sowohl den ungerechtfertigten Betriebsausgabenabzug der "bezogenen Waren" als auch den Vorsteuerabzug der offen ausgewiesenen Mehrwertsteuer. Da die Klägerin an den in den "berichtigten Ausgangsrechnungen" ausgewiesenen Lieferdaten jedoch keine Lieferungen an die T-AG ausgeführt habe, seien auch die "berichtigten Rechnungsbelege" unzutreffend. Die Klägerin habe mit den "Berichtigungsbelegen" Lieferungen ausgewiesen, die tatsächlich nicht erfolgt seien. Die unzutreffend ausgewiesene Mehrwertsteuer sei daher nach § 14 c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldet.
Die Klägerin habe zwar nicht über einen Umsatz mehrere Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erteilt. Nach § 14 c Abs. 2 Satz 2 UStG schulde sie jedoch die in den "Berichtigungsbelegen" ausgewiesenen Mehrwertsteuerbeträge, weil sie an dem ausgewiesenen Liefertag die dokumentierten Leistungen nicht erbracht habe. Hierin sei keine Bestrafung für die Verwechselung der Liefer- und der Zielorte zu sehen. Vielmehr bestehe die Entrichtungspflicht - wie dargelegt - in dem unrechtmäßigen Ausweis der Mehrwertsteuerbeträge in den "berichtigten Rechnungsbelegen".
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer 2008 wegen der hier streitigen Vorgänge um 65.469, 75 EUR erhöht hat.
1. Umsatzsteuerliche Rechtslage
Die „Erstrechnungen“ Nr. 188, 190, 201, 204, 208 und 209 sind durch die „Zweitrechnungen“ 211 (188), 213 (190), 214 (201), 210 (204) und 216 (208) nicht ordnungsgemäß berichtigt worden. Die in den „Erstrechnungen“ nicht ausgewiesene Umsatzsteuer ist nach § 1 Abs. 1 UStG zu zahlen. Die in den „Zweitrechnungen“ ausgewiesene Umsatzsteuer hat die Klägerin nach § 14 c Abs. 2 Satz 2 UStG zu tragen.
a. Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG u.a. Lieferungen, die ein Unternehmer – wie die Klägerin – im Inland ausführt. Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands. Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt (§ 3 Abs. 1, 6 UStG).
b. Die Lieferungen von Gegenständen – wie vorliegend von Brillengestellen - sind u.a. dann nach §§ 4 Nr. 1a, 6 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn
- der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Nr. 1) oder
- der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist ein ausländischer Abnehmer i.S.d. Abs. 1 Nr. 2 ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland hat (Nr. 2).
Nach § 6 Abs. 4 UStG müssen die Voraussetzungen der steuerfreien Ausfuhrlieferung i.S.v. § 6 Abs. 1 UStG vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat. Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber Gebrauch gemacht und in §§ 8 bis 17 UStDV geregelt, wie der Unternehmer die steuerbefreite Ausfuhrlieferung beleg- und buchmäßig nachzuweisen hat. Der zwingend vorgeschriebene Ausfuhrnachweis ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung (vgl. Weymüller in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 6 Rz. 84 m.w.N. der Rechtsprechung).
c. Nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 UStDV kann eine Rechnung berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 und § 14 a UStG enthält oder wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Für die Form der Ergänzung oder Berichtigung stellt § 31 Abs. 5 Satz 2 UStDV klar, dass nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, übermittelt werden müssen. Es braucht mithin keine vollständig neue Rechnung mit allen von § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben erteilt zu werden. Die Bezugnahme auf die Rechnung erfolgt im Regelfall durch die Angabe der Rechnungsnummer. Wird eine vollständig neue Rechnung erteilt, nachdem die fehlerhafte Rechnung durch eine „Gutschrift” des Rechnungsausstellers storniert worden war, so müssen Letztere nicht fortlaufend nummeriert sein (Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, 11. Aufl. 2011, Rz. 546 zu § 14 UStG).
d. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert aus, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung gar nicht ausführt, so schuldet er den ausgewiesenen Steuerbetrag nach § 14 c Abs. 1, 2 S. 2 UStG. Die Korrektur dieser unzutreffenden Rechnung setzt unter anderem voraus, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist, namentlich beim Rechnungsempfänger ein etwaiger Vorsteuerabzug nicht durchgeführt wurde oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist (§ 14 c Abs. 2 S. 4 UStG). Die Berichtigung ist beim Finanzamt gesondert zu beantragen und für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die vom Rechnungsempfänger abgezogene Vorsteuer zurückgezahlt ist (§ 14 c Abs. 2 S. 5 UStG).
e. Bei Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze sind die nach § 1 Abs. 1 UStG steuerbaren Lieferungen von Brillengestellen in dem Umfang der hier beanstandeten Erstrechnungen (Nr. 2008-188, -190, -201, -204, -209 und -208) nicht nach § 4 Nr. 1 a UStG steuerfrei. Denn für diese Warenlieferungen liegen keine Ausfuhrnachweise i.S.v. § 6 UStG, §§ 8 ff. UStDV vor.
An der Behandlung der o.g. Umsätze als steuerpflichtig kann auch der Umstand nichts ändern, dass die Klägerin am 19. Dezember 2008 weitere Rechnungen erstellt hat, die sie nun als „Korrekturrechnungen“ verstanden wissen will, und in denen zumindest für einen Großteil der hier streitigen Umsätze Umsatzsteuer offen ausgewiesen wurde und diese auch angemeldet (und vielleicht sogar abgeführt) wurde. Denn bei den Rechnungen vom 19. Dezember 2008 mit den Rechnungsnummern 2008 – 211, -213, -214, -210 und -216 handelt es sich nicht um „berichtigende Rechnungen“ im oben unter c beschriebenen Sinne. Zwar weisen diese Rechnungen identische Liefergegenstände und Mengen aus, wie sie auch in den „zu korrigierenden“ Ursprungsrechnungen enthalten sind. Allerdings fehlt den „Zweitrechnungen“ bereits der nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 UStDV erforderliche Bezug zu der jeweiligen Ursprungsrechnung. Die in diesen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer hat die Klägerin zu zahlen, weil zu den dort ausgewiesenen Lieferdaten keine Lieferungen stattgefunden haben.
2. Schätzungsbefugnis des Beklagten
Der Beklagte war befugt, die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer 2008 um eine Zuschätzung zu erhöhen.
a. Nach §§ 162 Abs. 2 S. 2, 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140-148 AO sowie vorliegend auch dem § 22 UStG entsprechen, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die Besteuerung erfüllen sollen, erreicht wird (§ 145 AO). Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen (§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO). Gewerbliche Unternehmer, die nach der Art ihres Geschäftsbetriebs Waren regelmäßig an andere gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern, müssen den erkennbar für diese Zwecke bestimmten Warenausgang gesondert aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen die folgenden Angaben enthalten:
Der Unternehmer muss über jeden Ausgang der Waren einen Beleg erteilen, der die vorstehenden Angaben sowie seinen Namen oder die Firma und seine Anschrift enthält (§ 144 Abs. 1, 3, 4 AO).
Die sachlich richtige Buchführung schließt - selbst wenn sie formelle Fehler aufweist - eine Schätzung aus (z.B. BFH vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373; vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BStBl. II 1998, 51, 52 m.w.N.). Eine formell nicht ordnungsgemäße Buchführung muss nicht sachlich unrichtig sein. Rein formelle Mängel berechtigen nur zur Schätzung, wenn sie so schwerwiegend sind, dass sie die sachliche Richtigkeit der Buchführung in Zweifel ziehen. (BFH vom 2. März 1982, BStBl. II 1984, 504, 507 für fehlende Wareneingangsbücher). Maßgeblich ist letztlich nicht die Art des Fehlers, sondern sein sachliches Gewicht (BFH v. 7. Juni 2000 III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462). Umgekehrt können formell ordnungsgemäße Aufzeichnungen eine Schätzung nicht abwenden, wenn sich ihre sachliche Unrichtigkeit aufgrund anderer Umstände erkennen lässt (BFH vom 20. September 1989 X R 39/87, BStBl II 1990, 109).
b. Im Entscheidungsfall entspricht die Buchführung nicht den Anforderungen der §§ 140 ff. AO, 22 UStG und kann nicht ohne Korrekturen der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Die von der Klägerin geführten Unterlagen ermöglichen es einem sachverständigen Dritten - wie etwa der Prüferin - nicht, sich in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsabläufe zu verschaffen. Dies gilt vor allem für das Prüfungs-, aber auch für das Rechtsbehelfs- und das Klageverfahren.
Über bestimmte Geschäftsvorfälle wurden dem eigenen Vortrag der Klägerin zu Folge zwei Rechnungen gestellt, ohne dass die beiden Rechnungen in einen gegenseitigen Bezug gesetzt wurden. Die jeweiligen Lieferdaten und auch die Lieferorte sind unzutreffend und - gemessen am vorgenommenen oder fehlenden Umsatzsteuerausweis - unschlüssig (Umsatzsteuer bei ausländischen Abnehmern und kein Umsatzsteuerausweis bei Lieferung in das inländische Lager). Die Umsatzsteuer ausweisende „Zweitrechnung“ solle die erste Rechnung gleichen Inhalts korrigieren, ohne jedoch einen nachvollziehbaren Bezug zu dieser Rechnung herzustellen. Allein der Umstand, dass die gelieferten Wirtschaftsgüter und die Rechnungsnettobeträge übereinstimmen mögen, ermöglicht einem sachverständigen Dritten keine Überprüfung in einem angemessenen Zeitraum.
Auch im Klageverfahren ist der Klägerin kein schlüssiger buchhalterischer Nachweis gelungen. Zwar werden (vier von sechs) Positionen als auf der Habenseite der Konten 4120 (steuerfreie Umsätze) und 4400 (steuerpflichtige Erlöse) gebucht gezeigt. Es fehlt aber an den Gegenbuchungen, die den danach doppelt erfassten Nettobetrag korrigieren. Es handelt sich hierbei nicht um bloße Formfehler, die keine Auswirkungen auf die Besteuerung hätten, sondern um tief greifende Systemfehler, die das Vertrauen in die Richtigkeit der Buchführung überhaupt erschüttern. Der Fehler in einer Buchführung (z.B. die fehlende Erfassung von Einnahmen) lässt sich nicht dadurch beheben, dass man ihr einen weiteren Fehler (z.B. die Nichterfassung von Betriebsausgaben) hinzufügt. Ebenso kann eine unrichtige Rechnung nicht dadurch korrigiert werden, dass eine weitere fehlerhafte Rechnung gestellt wird, selbst wenn diese den ersten Fehler wieder aufheben mag. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen ist, ist zudem bisher ungeklärt.
Es ist der Klägerin weder während der Prüfung, noch im Einspruchsverfahren gelungen, die Vorgänge in einer nachvollziehbaren Weise aufzuklären. Auch im Klageverfahren trägt sie widersprüchlich vor. Einerseits soll die Rechnung Nr. 204 durch die Rechnung 210 korrigiert worden sein (S. 2 der Klagebegründung), andererseits sollen für die Rechnung Nr. 204 (und die Rechnung Nr. 209) die Ausfuhrnachweise "ausfindig" gemacht werden (S. 4 der Klagebegründung), was im übrigen bisher noch nicht geschehen ist. Wie tief greifend die Fehlerhaftigkeit der Aufzeichnungen ist, zeigt nicht nur die erhebliche Diskrepanz zwischen den Ausfuhrlieferungen lt. Rechnungen der Klägerin und den von der Zollstelle bestätigten Ausfuhrlieferungen im Falle der T-AG, sondern auch im Falle der F-GmbH. Denn die Tatsache, dass von den Zollstellen steuerfreie Ausfuhrlieferungen i.H.v. 127.851 EUR festgestellt worden sind, belegt, dass die mit 109.954 EUR in der Buchführung erfassten Lieferungen an die F-GmbH in der Buchführung der Klägerin um 17.896 EUR zu niedrig erfasst sind. Schließlich ist auf die ungeklärten Umsatzkorrekturen im Gutschriftsbereich zu verweisen, die entsprechende Unklarheiten enthalten.
3. Durchführung der Schätzung
Die Klägerin ist durch die Zuschätzungen des Beklagten nicht benachteiligt worden.
a. Eine Schätzung muss in sich schlüssig, ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein (BFH vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BStBl II 1986, 226; vom 12. September 2001 VI R 72/97, BStBl II 2001, 775). Bei der Schätzung gibt es stets eine Bandbreite möglicher Wertansätze (Schätzungsrahmen). Bei groben Pflichtverletzungen, die darauf hindeuten, dass Einkünfte verheimlicht worden sind, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren (BFH v. 20. Dezember 2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381; v. 29. März 2001 IV R 67/99, BStBl II 2001, 484). Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamts (BFH v. 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290). Die Methode muss auf zumutbare Weise zum Ergebnis mit der größten Wahrscheinlichkeit führen (BFH vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFH/NV 2002, 134, 138). Das Finanzamt darf auf „den groben Klotz” den entsprechend „groben Keil” setzen, d. h. die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab für die Schätzung. Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamts. Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (BFH v. 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290). Die Schätzung kann auch durch Zu- und Abschläge erfolgen (z.B. BFH vom 1. Dezember 1998 III B 78/97, BFH/NV 1999, 741). Es gibt keine Pflicht, das durch eine Schätzungsmethode gewonnene Ergebnis durch eine weitere Schätzungsmethode zu untermauern (BFH vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).
b. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Beklagte keine zum Nachteil der Klägerin überhöhte, sondern eine zu niedrige Zuschätzung vorgenommen. Er hat sich an der Diskrepanz zwischen den umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferungen lt. Rechnungen der Klägerin gegenüber der T-AG und den Ausfuhrbestätigungen der Zollstelle orientiert. Dies ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil dadurch nicht alle Fehler im Buchführungswerk der Klägerin erfasst sein dürften.
Die nach wie vor bestehenden tatsächlichen Unsicherheiten, die am ehesten im Zuge der Außenprüfung vor Ort zu klären gewesen wären, konnten auch im Zuge des Rechtsbehelfs- und Klageverfahrens nicht behoben werden. Hier werden nun plötzlich Rechnungen und Konten gezeigt, die der Prüferin nicht vorgelegt werden konnten. Zudem ist die Nachweisführung – wie dargelegt – unvollständig und unschlüssig. Die ursprünglichen Lieferungen, die in das Auslieferungslager der T-AG in Z erfolgt sein sollen, weisen keine Umsatzsteuer aus und sind somit der Besteuerung zu unterwerfen. Die Darstellungen in den Umsatzsteuer ausweisenden „Zweitrechnungen“ sind bereits insofern unrichtig, als zu den dort ausgewiesenen Zeitpunkten keine Lieferungen stattgefunden haben, so dass die dort ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nach § 14 c Abs. 2 Satz 2 UStG (Ausweis von Umsatzsteuer für eine nicht ausgeführte Lieferung) geschuldet sind. In Zeiten immer weiter um sich greifender Betrugshandlungen im Zusammenhang mit Rechnungsbelegen („Karussellgeschäfte“, Verkauf von Scheinrechnungen u.ä.), ist einem nachvollziehbaren Buchführungs- und Belegwesen ein nicht zu überschätzender Stellenwert beizumessen. Dem tragen auch die §§ 14 ff. UStG Rechnung.
4. Die Klage war demnach als unbegründet abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO kam nicht in Betracht.


text:
Der deutsche Jugendschutz ist nicht mehr verfassungskonform | beck-community
von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 13.12.2017
Rechtsgebiete: JugendschutzrechtÖffentliches RechtMedienrechtVerwaltungsrecht|4818 Aufrufe
Dies betrifft insbesondere die gesetzliche Altersfreigabe für Kinofilme und Filmbildträger. Denn im Zeitalter der Medienkonvergenz werden Filmmedien in erster Linie online und im Rundfunk genutzt. Dort gelten keine Altersfreigabepflichten, sondern findet eine zeitgemäße und effektive Jugendschutz-Eigenbewertung statt. Hingegen müssen Bildträgervertreiber immer noch vorab einen kostenpflichtigen Altersfreigabe-Verwaltungsakt beantragen, selbst wenn der Film ersichtlich keine Jugendschutzrelevanz hat. Dies ist mit der Filmfreiheit (Art. 5 I 2 GG) und dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 I GG) nicht (mehr) zu vereinbaren. Würde das BVerfG von Bildträgervertreibern angerufen, kippte das gesamte Jugendschutzsystem in Deutschland.
Der Großteil der Medieninhalte, welche massenmedial vertrieben und von der Bevölkerung jedweden Alters rezipiert werden, hat entweder keine Jugendschutzrelevanz oder ist nur für bestimmte Altersstufen von Minderjährigen entwicklungsbeeinträchtigend. Demgegenüber stellen die Medieninhalte, die von schwerwiegenderer Jugendschutzrelevanz sind und z.B. von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert werden, eine Ausnahmeerscheinung dar. Dies gilt medienübergreifend sowohl für Rundfunksendungen als auch für On-Demand-Dienste im Internet und für den Bildträgervertrieb.
Die überwiegende Mehrzahl der medienübergreifend verbreiteten Angebote unterliegt unter Jugendschutzgesichtspunkten keinen Verbreitungsbeschränkungen. Dies gilt insbesondere für Medieninhalte, die nach den Altersstufen „ab 0“, „ab 6“ oder „ab 12“ (und tagesprogrammtauglich) bewertet worden sind. Diese Inhalte dürfen z.B. im Fernsehen ganztägig ausgestrahlt werden und sind auch im Internet ohne Einschränkungen abrufbar.
2. Keine Altersfreigabe bei Fernsehsendungen
Rundfunkveranstalter von Fernsehsendungen unterliegen keiner Pflicht zur Altersfreigabekennzeichnung vor der Ausstrahlung eines Filmes (z.B. TV-Movie) oder einer sonstigen Sendung. Sie können nach §§ 5, 7 JMStV selbst bzw. durch ihren Jugendschutzbeauftragten bewerten, ob ein Angebot jugendschutzrelevant ist und im Falle einer Entwicklungsbeeinträchtigung Sendezeitbeschränkungen vorsehen.
Private Rundfunkveranstalter haben zudem die Möglichkeit, freiwillig Sendungen der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) zur Bewertung vorzulegen. Sendungen ohne ersichtliche Jugendschutzrelevanz werden erst gar nicht bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen vorgelegt. Der Jugendschutz im Fernsehen hat sich insgesamt als effektiv erwiesen, Angebote werden seitens der Medienaufsicht kaum beanstandet.
3. Keine Altersfreigabe bei On-Demand-Diensten
Auch Anbieter von Telemedien (Internetangebote) einschließlich Film-On-Demand-Diensten unterliegen keiner Pflicht zur Altersfreigabekennzeichnung vor der Online-Verbreitung eines Filmes oder eines sonstigen Angebotes. Es erfolgt – wie im Fernsehrundfunkbereich – eine jugendschutzbezogene Eigenbewertung des Anbieters. Auch hier besteht grundsätzlich die Möglichkeit der (freiwilligen) Konsultation einer Selbstkontrolleinrichtung, z.B. der FSM. Diese wird in der Praxis aber insbesondere bei der Alterseinstufung nicht konsultiert, so dass es fast ausschließlich bei der Eigenverantwortung und Bewertung durch die Anbieter verbleibt. Dies gilt im Filmbereich vor allem für den Bereich der On-Demand-Streaming-Dienste wie Amazon und Netflix, deren Marktanteil bei der jugendschutzrelevanten Altersgruppe der 14-19jähren gemäß der ARD/ZDF-Onlinestudie 2017 erheblich zugenommen hat und weiter zunimmt.
Im Bereich der mobilen Apps hat sich seit 2013 das Selbstklassifizierungssystem IARC etabliert. Der internationale Alterseinstufungszusammenschluss ist eine Kooperation der verschiedenen verantwortlichen Organisationen für Alterskennzeichnungen, die ein einheitliches, globales System zur weltweiten Altersbewertung von digital vertriebenen Apps und Spielen bietet. Deutsche App-Anbieter füllen – statt einer Eigenbewertung – einen Fragebogen zu den App-Inhalten aus und erhalten automatisiert ein USK-Label, das optisch der USK-Altersfreigabekennzeichnung bei Spielbildträgern nachgebildet ist. Das Selbstklassifizierungssystem gewährleistet für Millionen von Apps einen effektiven Jugendmedienschutz. Aufsichtsfälle wegen Falschklassifizierungen sind bisher nicht bekannt. Die von der USK nach manueller Überprüfung erfolgten Korrekturen von Selbstklassifizierungen bewegen sich im Promillebereich.
4. Vorab-Altersfreigabe bei Film/Spiel-Bildträgern
Bei dem marktanteilsmäßig heute kleinsten Film-/Spiel-Distributionsweg der Bildträger (z.B. Blue-Ray Disc, DVD) ist eine Jugendschutz-Eigenbewertung von Medieninhalten durch den Anbieter hingegen nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn der betreffende Inhalt offensichtlich keine Jugendschutzrelevanz hat. Auch die Nutzung eines Selbstklassifizierungssystems ist ausgeschlossen. Denn die im Kern aus den 1950er Jahren stammende Regelung des § 12 Abs. 1 und 3 JuSchG regelt immer noch ein strenges Verbot mir Erlaubnisvorbehalt. Danach gelten auch Film-Bildträger ohne Jugendschutzrelevanz bis zu einem Freigabe-Verwaltungsakt durch die Obersten Landesjugendbehörden als „nicht gekennzeichnet“ mit der Folge von Verbreitungsbeschränkungen und einem Versandhandelsverbot. Die gegenüber der Rundfunk- und Internetverbreitung restriktiveren Regeln des Bildträgervertriebs gelten weiter, obwohl die Nutzungshäufigkeiten für Filme und Serien im Fernsehen und bei Video-Streaming-Diensten gemäß der ARD/ZDF-Onlinestudie 2017 um ein Vielfaches höher sind als bei dem Bildträgerkonsum von DVD/Blue-Ray Disc.
Die exklusiv für den Bildträgervertrieb geltenden restriktiven Freigabe-Vorlagepflichten zwingen für nahezu jedes Produkt zu einem verwaltungsrechtlichen Freigabeverfahren, selbst wenn bei mehr als einem Drittel mit einer Altersbewertung „ab 0“ bzw. „ab 6“ keine Jugendschutzrelevanz vorhanden ist. Etwa ein weiteres Drittel erhält eine Altersfreigabebeschränkung „ab 12“, womit fast keine gesetzlichen Verbreitungsbeschränkungen einhergehen und z.B. im Internet eine Verbreitung ganztägig und ohne Zugangsbeschränkung erlaubt ist. Für die gesetzlich zwingenden Freigabe-Prüfungen entsprechender Objekte mit keiner oder geringer Jugendschutzrelevanz fallen selbst in vereinfachten Prüfverfahren erhebliche Kosten für den Vertreiber an.
5. Verfassungswidrigkeit der Bildträger-Freigabe
Das exklusiv für die Bildträgerverbreitung von Filmen und Spielen geregelte restriktivere System der Freigabe-Vorlagepflicht ist im Vergleich zu den Regelungssystemen der Anbieter-Eigenbewertung im Rundfunk und im Internet nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG zu vereinbaren. Denn im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG bestehen im Zeitalter der Medienkonvergenz und der Digitalisierung keine Sachgründe einer Ungleichbehandlung mehr. Eine entsprechende Eigenbewertung durch Bildträgervertreiber – etwa im Rahmen eines Selbstklassifizierungssystems – würde vielmehr erst eine Regulierungskonvergenz und regulative Gleichbehandlung aller Medienanbieter herstellen, welche der Medienkonvergenz derart Rechnung trägt, dass bei einem inhaltlich unverändert identischen Film der Jugendschutz ungeachtet der Verbreitungsweges und der Verbreiter regulativ gleichbehandelt wird. § 12 Abs. 1 und 3 JuSchG ist indes unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig.
Zugleich liegt ein Verstoß gegen die Filmfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG vor. Die gesetzlich zwingende Überantwortung der Filmbewertungen an Landesbehörden exklusiv für Bildträger mit den einhergehenden wirtschaftlichen Mehrbelastungen der Vertreiber kann nicht (mehr) unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten mit dem Jugendschutz und Art. 5 Abs. 2 GG legitimiert werden. Dies gilt erst recht für Filmbildträger, die von vorneherein keine oder allenfalls eine geringe Jugendschutzrelevanz aufweisen sowie auch für Filminhalte, welche aufgrund ihrer bereits erfolgten Verwertung im Rundfunk eine sachverständige Bewertung – z.B. durch einen Jugendschutzbeauftragen oder die FSF – erfahren haben. Eine Behandlung derartiger Filme als „nicht gekennzeichnet“ mit der Folge erheblicher Verbreitungsrestriktionen bis zu einem anderslautenden behördlichen Freigabe-Verwaltungsakt ist unter Jugendschutzgesichtspunkten nicht erforderlich.
Die grundsätzlich zu begrüßenden Reformbemühungen des Bundes zur Etablierung eines medienkonvergenten Jugendschutzsystems wurden bisher von den Bundesländern aus Furcht vor dem Verlust eigener Kompetenzen behindert. Offen ist freilich, wie lange Bildträgervertreiber in dieser rechtspolitischen Pattsituation regulatorischen Stillstandes die verfassungswidrige Rechtslage zu ihren Lasten noch hinnehmen.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen § 12 JuSchG ist grundsätzlich möglich. Die Klagefrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG steht vorliegend nicht entgegen. Denn eine Verfassungsbeschwerde wegen gesetzgeberischen Unterlassens ist nach der Rechtsprechung des BVerfG fristlos möglich, wenn der Gesetzgeber im Hinblick auf einen verfassungsrechtlichen Auftrag, der auch in der Verpflichtung zur Nachbesserung bestehen kann, gänzlich untätig geblieben ist.

matches:
§ 12
Art. 3
§ 12
Art. 3
Art. 5
Art. 5
§ 12
§ 93


Hannelore Auerswald, Berlin: Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin -
#4291 Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch d 27.08.2014
#4292 Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 27.08.2014
#4293 Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellsch 27.08.2014
#4294 Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage 27.08.2014
#4295 Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden 27.08.2014
#4296 Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung 27.08.2014
#4297 Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job. Fristlose Kündigung nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit 26.08.2014
#4298 AktG §§ 84, 93 Abs. 4 25.08.2014
#4299 Rückzahlung einer stillen Einlage Kündigungserschwerung 21.08.2014
#4300 Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang 20.08.2014
#4301 Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F. 20.08.2014
#4302 Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich 20.08.2014
#4303 Unzureichender Urteilstatbestand 20.08.2014
#4304 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland 20.08.2014
#4305 Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht 20.08.2014
#4306 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht a 20.08.2014
#4307 Rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher Änderung des Sachverhalts - Maßgeblichkeit des materiellen Rechts - Prinzip der Abschnittsbesteuerung 20.08.2014
#4308 Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsve 20.08.2014
#4309 AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung - Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids 20.08.2014
#4310 Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung 20.08.2014
#4311 Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht 20.08.2014
#4312 Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO 20.08.2014
#4313 § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetze 20.08.2014
#4314 Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - 20.08.2014
#4315 Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer 20.08.2014
#4316 Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafter- fremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 20.08.2014
#4317 Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13 20.08.2014
#4318 Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich 20.08.2014
#4319 Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts 20.08.2014
#4320 Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 20.08.2014


text:
Datenschutzerklärung - Leidenschaft Meerforelle
LM Datenschutzerklärung
Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner privaten Webseite zum Thema Meerforelle. Datenschutz hat auch für mich als privaten Betreiber der Interseiten von "Leidenschaft Meerforelle" einen besonders hohen Stellenwert. Eine Nutzung der Internetseiten von "Leidenschaft Meerforelle" ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services über meine Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, so hole ich generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für "Leidenschaft Meerforelle" geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte ich freiwillig die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von mir erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Ich, als Betreiber von "Leidenschaft Meerforelle", habe für die Verarbeitung zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an mich zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung von "Leidenschaft Meerforelle" beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Meine Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Nutzer und Partner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten ich vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: 04326980979
E-Mail: informationen@leidenschaft-meerforelle.de
Website: www.leidenschaft-meerforelle.de
Die Internetseiten von "Leidenschaft Meerforelle" verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann "Leidenschaft Meerforelle" den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf dieser Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen es, wie bereits erwähnt, die Benutzer dieser Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie, welches dafür sorgt, dass neue Beiträge seit dem letzten Besuch hervor gehoben werden können.
Die Internetseite "Leidenschaft Meerforelle" erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die
und sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf meine informationstechnologischen Systeme dienen.
Diese Daten werden von mir in keiner Weise genutzt, ausgewertet oder dazu genutzt Rückschlüsse auf die betroffene Person zu ziehen. Diese Informationen werden in Ausnahmesituationen vielmehr benötigt, um
Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch "Leidenschaft Meerforelle" daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und automatisch nach 48Std. gelöscht.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch der bereitgestellten Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.
Die Internetseite "Leidenschaft Meerforelle" enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu mir sowie eine unmittelbare Kommunikation mit mir ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit mir aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung an mich als Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
7. Kommentarfunktion in Forum & Galerie auf der Internetseite
"Leidenschaft Meerforelle" bietet den Nutzern im Forum und der Galerie, die sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befinden, die Möglichkeit, individuelle Kommentare, Bilder und Beiträge zu hinterlassen. Forum und Galerie sind auf einer Internetseite geführte, in der Regel öffentlich einsehbare Portale, in welchen eine oder mehrere Personen, die User genannt werden, Artikel, Beiträge und Bilder posten oder Gedanken in sogenannten Threads niederschreiben können. Diese Artikel, Beiträge und Bilder können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Hinterlässt eine betroffene Person einen Beitrag in dem auf dieser Internetseite veröffentlichten Forum oder Galerie, werden neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Kommentaren auch Angaben zum Zeitpunkt der Beitragseingabe sowie zu dem von der betroffenen Person gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
Die in Forum und Galerie von "Leidenschaft Meerforelle" abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Beitrag abonniert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der "Leidenschaft Meerforelle" gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an mich als für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Ich als Betreiber von "Leidenschaft Meerforelle" werde veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von "Leidenschaft Meerforelle" öffentlich gemacht und bin ich als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffe ich als Verantwortlicher von "Leidenschaft Meerforelle" unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Ich als Betreiber von "Leidenschaft Meerforelle" werde im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der "Leidenschaft Meerforelle" gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an mich als für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Ich als Betreiber von "Leidenschaft Meerforelle" werde die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an mich als Betreiber von "Leidenschaft Meerforelle" wenden.
"Leidenschaft Meerforelle" verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet "Leidenschaft Meerforelle" personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Betreiber von "Leidenschaft Meerforelle" der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werde ich als Betreiber von "Leidenschaft Meerforelle" die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei "Leidenschaft Meerforelle" zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an mich als Betreiber von "Leidenschaft Meerforelle" wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, treffe ich als Beitreiber von "Leidenschaft Meerforelle" angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Ich als Verantwortlicher habe auf dieser Internetseite als Komponente die Google+ Schaltfläche integriert. Google+ ist ein sogenanntes soziales Netzwerk. Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Google+ ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.
Ich als für die Verarbeitung Verantwortliche habe auf dieser Internetseite Komponenten der Pinterest Inc. integriert. Pinterest ist ein sogenanntes soziales Netzwerk. Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Pinterest ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem, Bilderkollektionen und Einzelbilder sowie Beschreibungen an virtuellen Pinnwänden zu veröffentlichen (sogenanntes pinnen), welche dann wiederum von anderen Nutzern geteilt (sogenanntes repinnen) oder kommentiert werden können.
Ich als für die Verarbeitung Verantwortliche habe auf dieser Internetseite Komponenten von Tumblr integriert. Tumblr ist eine Plattform, die es den Nutzern ermöglicht, einen Blog zu erstellen und zu betreiben. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Weblogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. In einem Blog auf Tumblr kann der Nutzer beispielsweise Texte, Bilder, Links und Videos veröffentlichen und diese im digitalen Raum verbreiten. Ferner können Tumblr-Nutzer Inhalte von fremden Internetseiten in den eigenen Blog übernehmen.
Ich als für die Verarbeitung Verantwortliche habe auf dieser Internetseite Komponenten von Twitter integriert. Twitter ist ein multilingualer öffentlich zugänglicher Mikroblogging-Dienst, auf welchem die Nutzer sogenannte Tweets, also Kurznachrichten, die auf 280 Zeichen begrenzt sind, veröffentlichen und verbreiten können. Diese Kurznachrichten sind für jedermann, also auch für nicht bei Twitter angemeldete Personen abrufbar. Die Tweets werden aber auch den sogenannten Followern des jeweiligen Nutzers angezeigt. Follower sind andere Twitter-Nutzer, die den Tweets eines Nutzers folgen. Ferner ermöglicht Twitter über Hashtags, Verlinkungen oder Retweets die Ansprache eines breiten Publikums.
Ich als für die Verarbeitung Verantwortliche habe auf dieser Internetseite Komponenten von YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient mir als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen ich eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einhole. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu speziellen Leistungen. Unterliege ich einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher bei einem unserer Treffen verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses meinerseits oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6